name: 16.05.4 17-7 Antwort Stadtrat Interpellation Wachter Lenkungsmassnahmen Verkehr

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2018 Seite 1 von 5 \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.4 17-7 Stadtratsbeschluss vom 10. Januar 2018 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Christoph Wachter (SP) und vier Mitunterzeichnenden ist an der \nSitzung des Grossen Gemeinderates vom 25. September 2017 begründet worden. \n\nLenkungsmassnahmen Verkehr \n\nWetzikon versinkt zusehends im motorisierten Verkehr. Die Situation für die Busverbindungen, die Fuss-\ngänger und Velofahrerinnen auf den Hauptachsen ist vielerorts problematisch. Der Stadtrat hat auf-\ngrund von Vorstössen im Parlament verkehrsberuhigende Massnahmen fürs Stadtzentrum in Aussicht \ngestellt - ein erster Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere Kempten, Unterwetzikon und Roben-\nhausen werden aber weiterhin mit dem hohen Verkehrsaufkommen leben müssen. Dem nicht motori-\nsierten Verkehr kommt nach wie vor eine Statistenrolle zu. \n\nSeit 1970 hat sich die Einwohnerzahl Wetzikons fast verdoppelt, die Anzahl der motorisierten Fahrzeuge \nmassiv zugenommen. Das Strassennetz in Wetzikon ist bis heute – von der Weststrasse abgesehen – im \nGrunde dasselbe wie damals.  \n\nDie von autofreundlichen Kreisen geschürte Hoffnung auf eine Entlastung der Verkehrslage durch die \nOberlandautobahn hat dazu geführt, dass die innerstädtischen Verkehrsprobleme für Jahrzehnte nicht \nan die Hand genommen wurden. Dabei ist seit längerem klar: Der grösste Teil des Wetziker Verkehrs-\nproblems ist "hausgemacht" bzw. regional begründet. Und neustens scheint es aufgrund des Berichts \nder ENHK klar, dass die Westtangente kaum fertiggestellt wird, oder wenn, dann erst in weiter Zukunft. \n\nZudem sind in Wetzikon selbst wie auch in unmittelbarer Nähe zusätzliche Einkaufszentren (Migros Do \nit / Coop Bau+Hobby) geplant. Diese werden nochmals Mehrverkehr generieren, sofern nicht sofort und \nin der ganzen Region lenkungswirksame Massnahmen ergriffen werden. Doch solche sind nicht in Sicht. \nDie Behörden, insbesondere auch die kantonalen, bleiben untätig. Wetzikon hat den Verkehr zu schlu-\ncken, verliert an Lebensqualität und damit an Attraktivität. \n\nAufgrund der Situation bleibt nur der Weg, mit Instrumenten der Lenkung verkehrsberuhigende und -\nentlastende Lösungen anzustreben. \n\nIn diesem Sinne bitte ich den Stadtrat abzuklären, \n\n– wie weit eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h teilweise (vgl. Grüningen) oder auf \ndem gesamten Stadtgebiet (exkl. T30-Zonen) eine Verflüssigung des Verkehrs fördert und damit zu \neiner Beruhigung bzw. Entlastung der Verkehrslage beiträgt, \n\n– wie weit Tempo 30 auf dem gesamten Stadtgebiet eine entlastende Wirkung entfaltet, \n– wie weit der Kanton bereit ist, Wetzikon mit verkehrsberuhigenden Massnahmen auf den Kantons-\n\nstrassen entgegenzukommen und diesbezüglich zu unterstützen (s.o.), \n– wo und in welcher Art der nicht motorisierte und der öffentliche Verkehr priorisiert bzw. sicher aus-\n\ngebaut werden können, \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2018 Seite 2 von 5 \n\n– mit welchen Kosten gerechnet werden muss, um verwaltungsintern die Stelle einer Verkehrs- und \nStadtplanung zu installieren, die mit genügend Kompetenzen ausgestattet ist, um Lösungswege für \ndie nächste Zeit zu erarbeiten. \n\nMit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) \neine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegen-\nstand". Sie ist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO GGR innert vier Monaten nach der Begründung \nschriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Lenkungsmassnahmen Verkehr" wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat \nist Esther Schlatter, Ressort Tiefbau): \n\nRechtliche Situation \n\nNach Art. 108 der Signalisationsverordnung (SSV) können die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten \nherabgesetzt werden, wenn nicht rechtzeitig erkennbare Gefahren vorliegen oder bestimmte Stras-\nsenbenützer nicht anders geschützt werden können. Im Weiteren können zur Verbesserung des Ver-\nkehrsablaufes sowie zur Verhinderung übermässiger Umweltbelastungen (Luft, Lärm) Abweichungen \nvon der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit angeordnet werden. \n\nDas heisst, die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten können herabgesetzt werden, wenn:  \n\na. eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und sonst nicht zu beseitigen ist; \nb. bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedür-\n\nfen; \nc. auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann; \nd. dadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, \n\nSchadstoffe) vermindert werden kann. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wah-\nren. \n\nGemäss Art. 108 SSV wird vor der Festlegung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten durch ein \nGutachten (Art. 32 Abs. 3 SVG) abgeklärt, ob die Massnahme nötig, zweck- und verhältnismässig ist \noder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind. Neben der detaillierten Prüfung der Zweckmässigkeit \neiner Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muss mit dem Gutachten auch die Verhältnis-\nmässigkeit der Massnahme geprüft werden. Bewilligungsinstanz für die Signalisation von Temporeduk-\ntionen ist die Verkehrstechnische Abteilung der Kantonspolizei Zürich. Dies gilt unabhängig davon, ob \nes sich um eine Kantons- oder Gemeindestrasse handelt. \n\nZu Frage 1: Wirkung Tempo 40 \n\nEine Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf dem übergeordneten Netz zur Verbesserung \ndes Verkehrsablaufs drängt sich bei Abschnitten auf, bei denen beispielsweise die Fussgängerquerun-\ngen den Verkehrsfluss behindern bzw. blockieren oder Ein- und Abbiegemanöver innerhalb kurzer Ab-\nstände den Verkehrsablauf beeinträchtigen. Diese Voraussetzungen wären eventuell im Zentrum von \nWetzikon gegeben. Auf den übrigen Strassenabschnitten dürfte eine Reduktion der zulässigen Höchst-\ngeschwindigkeit jedoch nicht zu einer Verflüssigung des Verkehrs führen, da das Verkehrsregime (Kno-\ntenregime, Strassengestaltung, Anordnung Fussgängerstreifen usw.) nicht ohne Weiteres angepasst \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2018 Seite 3 von 5 \n\nwerden kann. Dies ist neben der Geschwindigkeitsreduktion jedoch eine massgebende Voraussetzung \nfür eine Verbesserung des Verkehrsablaufs.  \n\nDie Fragestellung zum Thema Verflüssigung des Verkehrsablaufes müsste wie folgt lauten: \nWie muss das übergeordnete Netz betrieben werden (z. B. keine Strassenquerungen durch Fussgän-\nger/innen, Mehrzweckstreifen für flächiges Queren, Kreisel anstelle Lichtsignalanlagen usw.), um eine \nVerflüssigung des Verkehrs zu erzielen und welches ist das geeignete Geschwindigkeitsregime, um die-\nses System optimal betreiben zu können. \n\nDie Interpellation fordert den Stadtrat auf, eine Geschwindigkeitsreduktion zur Verflüssigung des Ver-\nkehrs und damit zur Beruhigung bzw. Entlastung der Verkehrslage zu prüfen. Eine Reduktion aus Grün-\nden der Verkehrssicherheit oder des Lärmschutzes stellt nicht das primäre Ziel dar. \n\nEine flächige Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ohne entsprechendes Betriebskonzept \nführt in der Regel zu keiner oder nur zu einer geringen Verbesserung des Verkehrsablaufes. Die Zweck- \nund Verhältnismässigkeit dieser Massnahme (vgl. Art 108 SSV) dürfte zudem nicht gegeben sein.  \n\nIm erwähnten Projekt in Grüningen wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit aufgrund des engen \nStrassenquerschnittes und des fehlenden Trottoirs zur Erhöhung der Verkehrssicherheit reduziert. \n\nZu Frage 2: Wirkung Tempo 30 \n\nFür das Geschwindigkeitsregime Tempo 30 (T30) gelten grundsätzlich dieselben Überlegungen wie für \nTempo 40 (T40). Aus verkehrstechnischer Sicht bestimmt das Betriebskonzept das optimale Geschwin-\ndigkeitsniveau. Wird anstelle von T40 das Einführen von T30 angestrebt, wird aufgrund des tieferen \nGeschwindigkeitsniveaus das Überqueren der Strasse vereinfacht und die Koexistenz zwischen den \nVerkehrsteilnehmenden gegenüber T50 oder T40 verbessert.  \n\nExkurs: In einem stark ausgelasteten oder überlasteten Netz bricht in den neuralgischen Abschnitten \nund an den leistungsbestimmenden Knoten während der Hauptverkehrszeit der Verkehrsablauf weit-\ngehend zusammen und ein rollender Kolonnenverkehr auf tiefem Geschwindigkeitsniveau stellt sich \nein. Die signalisierte Geschwindigkeit ist während dieser Zeiten auf den Abschnitten, bei denen der \nVerkehrsablauf verflüssigt werden soll, somit nur sekundär und führt zu keiner oder nur zu einer gerin-\ngen Beeinflussung des Verkehrsablaufes. \n\nEine Entlastung der Verkehrsanlage bzw. eine Verflüssigung des Verkehrsablaufes im ganzen Netz kann \nmit der alleinigen Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht erreicht werden. Punktuell \nkann diese Massnahme (insbesondere in Zentrumsbereichen mit entsprechend hohem Fussgängerauf-\nkommen) zu einer Verbesserung des Verkehrsablaufes führen; dies müsste jedoch anhand eines ent-\nsprechenden Verkehrsgutachtens zunächst detailliert untersucht und aufgezeigt werden. \n\nZu Frage 3: Massnahmen Kantonsstrassen \n\nMassnahmen auf Staatsstrassen werden durch den Kanton in Absprache mit der Stadt Wetzikon ge-\nplant. Verkehrsberuhigende Massnahmen werden unterstützt, falls sie den verkehrs- und raumplaneri-\nschen Zielen des Kantons und der Stadt Wetzikon entsprechen. Zurzeit prüft der Kanton zusammen mit \nder Stadt Wetzikon im Rahmen der Studie "Strategie Strassennetz Wetzikon" die Netzbedeutung ver-\nschiedener Elemente wie Westtangente, Spange Pappeln-/Elisabethenstrasse sowie von flankierenden \nMassnahmen. Mit der Studie wird eine konsolidierte Haltung von Stadt und Kanton zum angestrebten \nStrassennetz, der verkehrlichen Funktion der jeweiligen Strassenachsen und den dafür benötigten \nMassnahmen vereinbart. Je nach Ergebnis der Studie zählen hierzu auch verkehrsberuhigende Elemen-\nte. Die Vereinbarung bildet die Basis für allfällige weitere verkehrsplanerische Schritte der Stadt Wet-\nzikon und des Kantons. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2018 Seite 4 von 5 \n\nZu Frage 4: Priorisierung und Ausbau nicht motorisierter- bzw. öffentlicher Verkehr \n\nMit der in der Antwort zur Frage 3 erwähnten Studie "Strategie Strassennetz Wetzikon" wird eine Neu-\nbeurteilung der bisherigen Verkehrsstrategie vorgenommen und weitere Szenarien möglicher Strassen-\nführungen geprüft. Der Studienschwerpunkt bildet die Analyse der verkehrlichen Wirkungen verschie-\ndener Strassennetzzustände unter Berücksichtigung der drei Nachhaltigkeitsbereiche Gesellschaft, \nWirtschaft und Umwelt, wobei der Fokus dabei auf dem motorisierten Individualverkehr liegt. Dabei \nwerden auch die Bedeutung von flankierenden Massnahmen veranschaulicht und Hinweise auf Ört-\nlichkeiten mit Handlungsbedarf abgeleitet, die ebenfalls dem öffentlichen Verkehr zugutekommen. Es \nwerden verkehrslenkende Massnahmen auf Strassenachsen und an diversen Knoten, die Dosierung auf \nEinfallsachsen am Stadtrand, verkehrsberuhigende Elemente etc. vertieft auf ihre verkehrliche Wirkung \nuntersucht. \n\nDer Stadtrat behandelte am 20. Dezember 2017 das Postulat "Verbesserung Busnetz Wetzikon". Sämt-\nliche Fragen, welche sich auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs beziehen, sind darin bereits be-\nantwortet worden. \n\nFür die Förderung des Zweiradverkehrs muss ein sicheres und attraktives Zweiradnetz realisiert wer-\nden; dabei müssen insbesondere vorhandene Lücken geschlossen und alle wichtigen Ziele erschlossen \nwerden. Im Rahmen des Projektes "Schwachstellen Velonetz Wetzikon" wurde 2017 in Zusammenar-\nbeit mit Parlamentsmitgliedern ein umfangreicher Massnahmenkatalog erarbeitet. Das Projekt hat das \nZiel, einen sicheren und fliessenden Verkehr für alle Beteiligten zu schaffen. Die gemeldeten Mängel im \nVelonetz wurden evaluiert, besprochen und mit den Vorgaben des kommunalen Richtplans abge-\nstimmt. Die Resultate sind anschliessend auf einer Prioritätenliste gebündelt worden. Ein Teil der kate-\ngorisierten Massnahmen und Möglichkeiten wurden bereits in anstehende Bauprojekte der Stadt Wet-\nzikon aufgenommen und befinden sich kurz vor der Umsetzung bzw. der Behebung der Schwachstel-\nlen. \n\nZu Frage 5: Kosten zusätzliche Stelle Verkehrs- und Stadtplanung \n\nDie Schaffung einer zusätzlichen Stelle zur Bearbeitung der verkehrs- und damit zusammenhängenden \nstädteplanerischen Aufgaben würde jährliche Mehrkosten von 180'000 bis 200'000 Franken nach sich \nziehen. \n\nDie raumplanerischen und verkehrstechnischen Fragestellungen haben seit längerer Zeit stetig zuge-\nnommen und entsprechende Mehraufwendungen auf kommunaler Ebene mit sich gebracht. Aufgrund \ndieser laufend steigenden Anforderungen hatte sich die Abteilung Tiefbau im Rahmen der Neubeset-\nzung einer Position dazu entschieden, die Aufgaben eines Verkehrsingenieurs mit denen eines Tiefbau-\ningenieurs zu verschmelzen. Mit dieser Änderung kann die Verkehrsplanungsaufgabe bereits heute \nzumindest teilweise durch eine interne Fachperson abgedeckt werden. \n\nMit dieser Mitte 2016 neu besetzten Stelle wurde ein erweitertes Stellenprofil geschaffen, welches Un-\nterstützung bietet, um die folgenden verkehrspolitischen Ziele zu erreichen: \n\n– Förderung einer qualitativ hochwertigen, nachhaltigen und zukunftsorientierten Verkehrsentwick-\nlung \n\n– Verankerung der Thematik in der täglichen Arbeit der Verwaltung und der politischen Entschei-\ndungsträger \n\n– Einbringen der verkehrsplanerischen Aspekte in die städtischen und privaten Bauprojekte (Hoch- \nund Tiefbau, Baubewilligungen, Raumplanung, Verkehr, Landschaft, öffentliche Räume) \n\n– Aktive Bewirtschaftung des Themengebietes sowohl intern wie auch in der Öffentlichkeit \n– Ansprechstelle für Fragen zur verkehrlichen und räumlichen Entwicklung und Gestaltung der Stadt-\n\nstrassen \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2018 Seite 5 von 5 \n\n– Sicherstellung eines aktuellen Standes des Fachwissens \n– Abdeckung des erhöhten Beratungsbedarfs des Stadtrates in verkehrsentwicklungs- und verkehrs-\n\ntechnischen Fragen \n\nDie Einbindung der Verkehrsplanung in die tägliche Arbeit der Abteilung Tiefbau schlägt zugleich die \nBrücke zur Stadtplanung und somit zur Stadtentwicklung. Situativ kann nun das Fachwissen innerhalb \ndes Geschäftsbereichs Bau + Infrastruktur auch für weitere, auch ressortübergreifende Projekte (Ver-\nkehrsthemen) bzw. Stellvertretungen herangezogen werden.  \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n\n\n


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name: 20.03.12 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Spörri Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 1. Dezember 2021  \n \n\n2021/279 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon", Bericht und An-\ntrag (Parlamentsgeschäft 20.03.12) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Bericht und Antrag zum Postulat "Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon" werden ge-\nnehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Ressort Hochbau + Planung \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Geschäftsbereich Stadtwerke \n– Abteilung Tiefbau \n– Abteilung Immobilien \n– Abteilung Sport + Freizeit \n– Bereichsleitung Tiefbau/Strassenwesen \n– Bereichsleitung Baubewilligungen \n– Unterhaltsdienst \n– Stadtplanung \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 2 von 6 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.03.12 \n\n \nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen:  \n(Zuständig im Stadtrat ist Susanne Sieber, Ressort Hochbau + Planung) \n\nDem Bericht des Stadtrats zum Postulat "Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon" wird zuge-\nstimmt und das Postulat abgeschrieben. \n\n \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 15. März 2021 das Postulat "Verminderung von Lichtemissionen in \nWetzikon" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der Geschäfts-\nordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine \nMassnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde \noder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO Parlament hat der Stadtrat über \nein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem \nvorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt.Licht ist ein wichtiger Taktgeber für viele biologische \nProzesse. Künstliches Licht kann beim Menschen den Tag-Nacht-Rhythmus verändern, was die Ge-\nsundheit beeinträchtigt. Ausserdem hat künstliches Licht eine negative Wirkung auf lichtempfindliche \nTier- und Pflanzenarten, darunter bedrohte und geschützte Arten. Für Insekten wirken künstliche \nLichtquellen als eigentliche Fallen. Weiter werden nachtaktive Zugvögel durch Lichtglocken über Ag-\nglomerationen bei ihrem Flug in die Winter- oder Sommerquartiere behindert. Diese Lichtglocken ver-\nhindern für Menschen zudem den Blick auf den Sternenhimmel, wodurch ein wichtiges Kulturgut verlo-\nren geht. Unbedacht eingesetztes Kunstlicht generiert zudem unnötigen Energieverbrauch.  \n\nEs besteht somit aus diversen Gründen Anlass zur Reduktion von nicht sicherheitsrelevanten Beleuch-\ntungen. \n\nÜbergeordnete Bestimmungen \n\nAuf nationaler Ebene legen das Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG1) als auch das Umweltschutzge-\nsetz (USG2) im Grundsatz fest, dass Beeinträchtigungen durch künstliches Licht soweit möglich zu ver-\nmeiden sind. Gemäss dem USG sollen Menschen, Tiere, Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Le-\nbensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen geschützt werden. Ausserdem ist gemäss dem \nNHG dafür zu sorgen, dass das heimatliche Landschafts- und Ortsbild geschont werden. Zentral für die \nLegitimation behördlicher Handlungen zur Reduktion von Emissionen (zu denen auch Licht gehört) ist \nArt. 11 USG. Gemäss diesem sind im Sinne der Vorsorge Massnahmen zur Begrenzung schädlicher \nEmissionen, soweit dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist, an der Quelle \nvorzunehmen.  \n\n                                                             \n\n1 SR 451 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) \n2 SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 3 von 6 \n\nAufbauend auf Art. 11 USG regelt der Kanton Zürich im der Besonderen Bauverordnung I (§ 19 Abs. 1 -\n 3 BBV I3), dass die Gemeinden für die Vermeidung unnötiger Lichtemissionen zu sorgen und Meldun-\ngen über schädliche oder lästige Lichtemissionen zu behandeln haben. Zur Erfüllung dieser Aufgaben \nwird den Gemeinden eine Vollzugshilfe zur Verfügung gestellt. Bei dieser Vollzugshilfe handelt es sich \num die "5-Punkte-Checkliste zur Beurteilung einer Beleuchtungseinrichtung" des Amts für Abfall, Was-\nser, Energie und Luft (AWEL). Anhand der Checkliste werden Beleuchtungen auf deren Notwendigkeit, \nAusrichtung, Lichtlenkung, Helligkeit und Lichtsteuerung hin überprüft.  \n\nMassnahmen der Stadt Wetzikon zur Minderung der Lichtemissionen \n\nZur Reduktion der Lichtemissionen hat der Stadtrat diverse Instrumente geprüft, darunter die Entwick-\nlung von Richtlinien und Reglementen sowie die Revision der Bau- und Zonenordnung. Dabei kam der \nStadtrat zur Ansicht, dass mit Art. 11 USG die rechtliche Grundlage, sowie mit der Vollzugshilfe des \nAWEL ein geeignetes Instrument zur Verfügung steht, die es der Stadt Wetzikon ermöglicht, unnötige \nLichtemissionen zu vermeiden.  \n\nDie "5-Punkte-Checkliste zur Beurteilung einer Beleuchtungseinrichtung" erweist sich dabei als beson-\nders zielführend, da diese unabhängig des Themenfelds klar und verständlich umgesetzt werden kann. \nEin weiterer Vorteil des Vorgehens mittels dieser Checkliste besteht darin, dass eine Einzelfallfallbeur-\nteilung ermöglicht wird, was die Akzeptanz der Reduktionsmassnahmen tendenziell erhöht. \n\nIn der Graphik sind die fünf Punkte der Checkliste schematisch dargestellt: \n\n                                                             \n\n3 700.21 Besondere Bauverordnung I vom 6. Mai 1981 (BBV I) \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 4 von 6 \n\n \n\nQuelle: Auszug aus dem Merkblatt für Gemeinden "Lichtverschmutzung vermeiden" der Baudirektion Zürich \n\nNachfolgend legt der Stadtrat dar, wie die "5-Punkte – Checkliste zur Beurteilung einer Beleuchtungs-\neinrichtung" im Rahmen seiner Kompetenzen zur Anwendung kommt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 5 von 6 \n\nStädtische Strassen-, Platz- und Wegbeleuchtungen \n\nAnteilsmässig tragen öffentliche Strassen-, Platz- und Wegbeleuchtungen am meisten zu den nächtli-\nchen Lichtemissionen bei. Bei diesen Anlagen handelt es sich zumeist um sicherheitsrelevante Beleuch-\ntungen, jedoch können auch kleinere Einsparungen auf das gesamte Stadtgebiet hochgerechnet ein \ngrosses Reduktionspotential haben. Die "5-Punkte – Checkliste zur Beurteilung einer Beleuchtungsein-\nrichtung" kommt dabei sowohl bei der Planung, als auch bei der Beschaffung und dem Unterhalt der \nLeuchtmittel durch die Abteilung Tiefbau zum Einsatz. \n\nStädtische Liegenschaften und Anlagen \n\nDer Stadt als Weisungs- und Vollzugsinstanz kommt eine Vorbildfunktion zu. Dies betrifft insbesondere \nBereiche, in denen die Stadt als Eigentümerin, Bauherrin oder Betreiberin auftritt. Neben der Vorbild-\nfunktion gegenüber der Bevölkerung sprechen aber auch ökologische Aspekte für eine aktive bei der \nReduktion der Lichtemissionen. So besitzt und betreibt die Stadt Liegenschaften und Anlagen (Sportan-\nlagen inkl. Flutlichter, Werkhöfe, ARA, Schulhäuser, Friedhof, etc.) die sich an ökologisch sehr sensiblen \nLagen am Siedlungsrand und nahe öffentlicher Gewässer (Wildbach, Aabach) befinden. Anhand der "5-\nPunkte – Checkliste zur Beurteilung einer Beleuchtungseinrichtung" überprüfen der Geschäftsbereich \nStadtwerke, die Abteilung Tiefbau, die Abteilung Immobilien und die Abteilung Sport + Freizeit den Ein-\nsatz bestehender Leuchtmittel, sowie Displays und wendet die Checkliste bei der Planung, der Beschaf-\nfung und dem Ersatz von Leuchtmitteln an. \n\nPrivate Aussenbeleuchtungen \n\nGemäss der BBV I sorgt die Baubewilligungsbehörde dafür, dass unnötige Lichtemissionen vermieden \nwerden. Ausserdem hat die Gemeinde Meldungen über schädliche oder lästige Lichtemissionen zu be-\nhandeln. In Wetzikon werden Baugesuche und Meldungen betreffend übermässiger Lichtemissionen \ndurch die Abteilung Hochbau behandelt. Beleuchtete Reklamen, Firmenanschriften und Schaufenster \nbedürfen dabei einer Baubewilligung. Bereits heute werden gestützt auf Art. 11 USG in diesen Baube-\nwilligungen zur Begrenzung der Lichtemissionen Auflagen bezüglich der Betriebszeiten und zu der \nLeuchtdichte gemacht. So sind diese im Stadt- und Geschäftszentrum (ZA, ZB, KA) zwischen 1.00 Uhr - \n6.00 Uhr, in Wohn- und Gewerbezonen (WG, W2.8, KB, IA, IB und IC) zwischen 23.00 Uhr - 6.00 Uhr \nund in Wohngebieten (W, KC und OeB) zwischen 22.00 Uhr - 6.00 Uhr abzuschalten. Ausnahmen wer-\nden gekoppelt an Betriebszeiten (z.B. Restaurants, Tankstellen, Hotels, etc.) im Rahmen der Verhält-\nnismässigkeit gewährt. \n\nZierbeleuchtungen (auch ganzjährige), zu denen Weihnachtsbeleuchtungen gehören, unterstehen ge-\nmäss eines Leitenscheids des Bundesgerichts (BGE 140 II 33) nicht der Bewilligungsplicht, jedoch dem \nVorsorgeprinzip gemäss Art. 11 USG. Dies bedeutet, dass Zierbeleuchtungen zwar bewilligungsfrei und \nganzjährig betrieben werden dürfen, im Sinne der Vorsorge jedoch mit Einschränkungen. Zierbeleuch-\ntungen müssen gemäss Bundesgericht während der Nachtruhe von 22 - 6 Uhr abgeschaltet werden, \nWeihnachtsbeleuchtungen dürfen jedoch vom 1. Advent bis 6. Januar bis um 1 Uhr des Folgetags be-\ntrieben werden. \n\nGestützt auf Art. 11 USG und dem Bundesgerichtsentscheid (BGE 140 II 33) beurteilt die Abteilung \nHochbau unter Verwendung der "5-Punkte-Checkliste zur Beurteilung einer Beleuchtungseinrichtung" \nBau- und Reklamegesuche im Bewilligungsverfahren und befindet bei Meldungen zu schädlichen oder \nlästigen Lichtemissionen über das Eintreten oder Nichteintreten der Beschwerde.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 6 von 6 \n\nSomit können übermässige Lichtemissionen privater Anlagen, entweder vor deren Erstellung im Bewil-\nligungsverfahren oder nachträglich im Beschwerdeverfahren anhand der Checkliste beurteilt und ge-\ngebenenfalls reduziert werden, auch wenn diese bewilligungsfrei sind. \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\n \n\n5-Punkte – Checkliste zur Beurteilung einer Beleuchtungseinrichtung \n\n \n\n \n\nEntwurf \n\n15. Juli 2015 \n\n \n\nBaudirektion \n\nAmt für Abfall, Wasser, Energie \n\nund Luft \n\nAmt für Landschaft und Natur \n\n \n\nJuli 2015 \n\n \n\nBei der Beurteilung einer Beleuchtungseinrichtung sollten vorab die folgenden 5 Punkte kritisch \ngeprüft und beantwortet werden. Nur bei positiver Beurteilung aller 5 Punkte ist die Beleuchtung \nzu bewilligen. Ausnahmen müssen vom Gesuchsteller plausibel begründet werden können. \n \nErfüllt?  \n \nja / nein \n \n\n   1. Notwendigkeit: Braucht es die konkrete Aussenbeleuchtung? \nAus Sicherheitsgründen ist die Installation einer Beleuchtung manchmal notwendig - es \nbestehen jedoch auch Örtlichkeiten, wo dies unnötig oder sogar unerwünscht ist. Aus-\nsenleuchten, die keinem objektiven Sicherheitszweck dienen (z.B. Beleuchtung von \nGartenanlagen, Objektbeleuchtung zu Werbezwecken, Leuchtreklamen), müssen auf \nihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Dabei sollen insbesondere die Bedürfnisse \nvon Nachbarn sowie von Natur und Landschaft (insbesondere in der Nähe von Natur-\nräumen, Feuchtgebieten, Waldrändern, Gewässern und Schutzgebieten) berücksichtigt \nwerden. \n\n \n   2. Abschirmung: Wird wirklich nur das gewünschte Objekt beleuchtet? \n\nNur was notwendig ist, soll beleuchtet werden. Leuchten sollten deshalb eine Abschir-\nmung haben, die Licht nur dorthin strahlen lässt, wo es einem klar definierten Beleuch-\ntungszweck dient. Entscheidend ist dabei die richtige Wahl der Leuchte und deren kor-\nrekte Platzierung. Nur Leuchten, die ausschliesslich das zu beleuchtende Objekt be-\nstrahlen, entsprechen dem Stand der Technik und sind geeignet.  \n\n \n   3. Lichtlenkung: Strahlt kein Licht direkt über die Horizontale? \n\nDirekt in den Himmel strahlendes Licht ist nutzlos. Der gesamte von der Leuchte austre-\ntende Lichtstrom muss deshalb von oben nach unten gerichtet sein. Dies kann mit der \nrichtigen Wahl der Leuchte und deren korrekten Platzierung erreicht werden. Beleuch-\ntungen von unten nach oben (z.B. Bodenleuchten) sind zu vermeiden. Sollte dennoch \nLicht über die Horizontale hinaus nach oben strahlen, ist dies zu begründen und aufzu-\nzeigen, dass die Abschirmung optimal funktioniert und keine Alternativen zur Auswahl \nstehen. Skybeamer sind generell abzulehnen.  \n\n \n   4. Helligkeit: Wie viel Helligkeit braucht es? \n\nUnnötig hell ausgeleuchtete Plätze führen zu Reflexionen auf dem Boden und damit zu \nLichtverschmutzung. Die Helligkeit muss daher auf das notwendige Minimum ausgelegt \nwerden. Überdimensionierte Leuchten sind durch Reduktion der Leuchtmittelleistung zu \ndrosseln. Je nach Örtlichkeit ist auch das richtige Farbspektrum der Beleuchtung von \nBedeutung.  \n\n \n   5. Lichtsteuerung: Brennt das Licht nur dann und nur so lange, wie es erforderlich ist? \n\nLichtemissionen müssen auch in zeitlicher Hinsicht auf das erforderliche Minimum be-\nschränkt werden. Dies kann durch gezielte Lichtsteuerung (z.B. Zeitschaltuhr oder Be-\nwegungsmelder) erfolgen. Nur die wenigsten Beleuchtungen müssen während der gan-\nzen Nacht in Betrieb sein. Reklamen, Fassaden und andere nicht mehr notwendige \nLeuchten sollen während der Nachtruhe zwischen 22 Uhr bis 6 Uhr ganz abgestellt oder \nauf ein Minimum reduziert werden. Arealbeleuchtungen können mit Anwesenheitssen-\nsoren zielgerichtet aktiviert werden und erfüllen die damit beabsichtigte Schutz- und Si-\ncherheitsfunktion sogar besser als im Dauerbetrieb.   \n\n\n\t20.03.12 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Kündig-Albrecht Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon\n\tBeschluss Stadtrat\n\tAusgangslage\n\tÜbergeordnete Bestimmungen\n\tMassnahmen der Stadt Wetzikon zur Minderung der Lichtemissionen\n\tStädtische Strassen-, Platz- und Wegbeleuchtungen\n\tStädtische Liegenschaften und Anlagen\n\tPrivate Aussenbeleuchtungen\n\n\n\t5-Punkte  Checkliste zur Beurteilung einer Beleuchtungseinrichtung\n\n


name: 23.06.27 Antrag FK I Kredit Umsetzung smarte LED-Strassenbeleuchtung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n23.06.27 Kredit Umsetzung smarte LED-Beleuchtung \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Bewilligung eines Gesamtkredits über 1'119'000 Franken inkl. MWST für die Umsetzung der smarten \nLED-Strassenbeleuchtung. \n\n3. Belastung der Ausgaben von 1'119'000 Franken in der Investitionsrechnung im Konto INV00847-\n6511.5010.00 (Umrüstung Smarte LED-Strassenbeleuchtung). \n\n \n\n \nBegründung \n\nMassnahmen zur Minderung der Lichtemissionen, die Verringerung des Stromverbrauchs und die Opti-\nmierung des Betriebs städtischer Anlagen sowie digitale Transformation und Bestrebungen Richtung \nSmart City waren schon Gegenstand von mehreren Vorstössen und Parlamentsgeschäften. Parlament \nund Stadtrat haben diese Anliegen stets befürwortet. Um die öffentliche Beleuchtung in Wetzikon effizi-\nenter, wirtschaftlicher und nachhaltiger zu gestalten, beauftragte die Abteilung Tiefbau ein spezialisier-\ntes Unternehmen mit der Entwicklung eines zeitgemässen und zukunftsorientierten Konzepts. Das Kon-\nzept zur Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung diente als Grundlage für die Entwicklung des nun vom \nStadtrat vorgelegten Projekts zur Einführung der smarten LED-Strassenbeleuchtung. Die Hauptelemente \ndes Projekts sind Umrüstung auf LED-Technik, eine smarte Steuerung (Dies bedeutet, dass das Licht je \nnach Bedarf gedimmt und gezielt ausgerichtet werden kann.) und bewegungsabhängige Beleuchtung.  \n\nDie Gesamtkosten belaufen sich auf 1'119'000 Franken, davon 377'100 Franken für die Leuchten, \n207'300 Franken für die Montage, 253'700 Franken für die Steuerungstechnik, 87'100 Franken für die \nProjektbegleitung und 193'800 Franken für technische Arbeiten, Reserve und Mehrwertsteuer. Es wird \ndavon ausgegangen, dass im Zeitraum von 25 Jahren (Lebensdauer der LED-Leuchten) rund \n2,5 Mio. Franken wegfallen, nämlich jährlich 82'000 Franken beim Energieverbrauch und 21'000 Franken \nbeim Wartungs- und Instandhaltungsaufwand. \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat sich das Projekt vorstellen lassen. Sie begrüsst sehr, dass das Konzept zur \nsmarten Strassenbeleuchtung nun endlich vorliegt und schon bald umgesetzt werden kann. Ökologisch \nund ökonomisch ist das Projekt absolut zu befürworten. Auch kann die FK I den angepassten Umset-\nzungsprozess, welcher losgelöst von Strassensanierungen erfolgen soll, nachvollziehen. Eine schrittweise \nUmsetzung würde sehr lange dauern, was die Betriebskosten eher erhöhen als senken und die zu erwar-\ntenden Einsparungen und ökologische Verbesserung unnötig lange aufschieben würde. Die FK I hat sich \nauch das angedachte Beleuchtungskonzept vorstellen lassen. Dieses ist zwar nicht Gegenstand dieser \nVorlage, dennoch erlaubt sich die Kommission zwei Anregungen: Im Naturraum sollten Leuchten mit \nverminderter Farbtemperatur (weniger als 2'700 K) eingesetzt werden (siehe hierzu die Empfehlungen \ndes Bundesamts für Umwelt). Und das Vorhaben, die Strassenbeleuchtung nun auch nachts, zwischen 1 \nund 5 Uhr, überall eingeschaltet zu lassen, sollte nochmals überdacht werden. \n\n\n\n  2 von 2 \n \n\nIn diesem Sinne beantragt die FK I dem Parlament, den Gesamtkredit von 1'119'000 Franken für die \nEinführung einer smarten LED-Strassenbeleuchtung zu genehmigen. \n\n \n\nWetzikon, 8. Februar 2024 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


name: 01 Situationsplan 1500, dat. 12. Januar 2022


name: 04 Entwurf neue Entschädigungsverordnung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n   \n  \n\n \n\n \n\n 1 von 5 \n\n \n\n \n \n \n\nVerordnung \n \nüber die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und \nFunktionäre im Nebenamt (Entschädigungsverordnung, EVO) \n \nvom 23. April 2018 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Genehmigungsinstanz: \nParlament \n\n \n\n Inkraftsetzung: \n1. Juli 2022 \n\n \n\n Stand: \n25. August 2021 \n\n \n\n SR.-Nr.: \n103.1  \n\n \n\n Version: \nV2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 2 von 5 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\nI. Einleitung ....................................................................................... 3 \n\nArt. 1 Geltungsbereich ................................................................................ 3 \n\nArt. 2 Parlament .......................................................................................... 3 \n\nArt. 3 Stadtrat ............................................................................................. 3 \n\nArt. 4 Schulpflege ........................................................................................ 3 \n\nArt. 5 Eigenständige Kommissionen ............................................................ 3 \n\nArt. 6 Unterstellte Kommissionen................................................................ 4 \n\nArt. 7 Beratende Kommissionen, Arbeitsgruppen, \nFunktionärinnen/Funktionäre ............................................................ 4 \n\nArt. 8 Wahlbüro .......................................................................................... 4 \n\nArt. 9 Funktionärinnen/Funktionäre Feuerwehr und Zivilschutz .................. 4 \n\nArt. 10 Friedensrichterin/Friedensrichter ...................................................... 4 \n\nArt. 11 Zusätzliche Aufgaben ......................................................................... 4 \n\nArt. 12 Taggelder .......................................................................................... 4 \n\nArt. 13 Unkosten-/Spesenentschädigung, Weiterbildungskosten................... 5 \n\nArt. 14 Versicherung ..................................................................................... 5 \n\nArt. 15 Inkrafttreten und Vollzug ................................................................... 5 \n\nArt. 16 Inkraftsetzung der Änderung vom … (Datum Parlamentsbeschluss) ... 5 \n\n \n \n  \n\n\n\n 3 von 5 \n\nI. Einleitung \nGeltungsbereich Art. 1  \n\nDiese Verordnung regelt die Entschädigungen des Parlaments, der Behör-\nden, Kommissionen und Funktionärinnen/Funktionäre der Stadt Wetzikon. \n\n \nParlament  Art. 2  \n\n1 Den Mitgliedern des Parlaments werden folgende Jahresentschädigungen \nausgerichtet: \n\n– Mitglieder Fr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident Fr. 2'400.00 \n2 Zusätzlich zur Grundentschädigung werden den Büro- und \nKommissionsmitgliedern folgende Entschädigungen ausgerichtet: \n\n– Mitglieder Fr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident Fr. 2'400.00 \n3 Die Präsidentin/der Präsident erhält ein doppeltes Sitzungsgeld für die Lei-\ntung der Sitzung einschliesslich deren Vor- und Nachbereitung. \n4 Zusätzlich werden an die Mitglieder des Parlaments, des Büros und der \nKommissionen Sitzungsgelder je Sitzung oder für vergleichbaren Aufwand \nausbezahlt. Dauert eine Sitzung des Parlaments länger als 3 Stunden, wird \nein doppeltes Sitzungsgeld ausgerichtet (Doppelsitzung). Das Sitzungsgeld \nbeträgt 150 Franken pro Sitzung.  \n5 An die Mitglieder der Interfraktionellen Konferenz (IFK) wird ein Sitzungs-\ngeld von 150 Franken je Sitzung oder für vergleichbaren Aufwand ausbe-\nzahlt.  \n\n \nStadtrat  Art. 3  \n\n1 Den Mitgliedern des Stadtrats werden folgende Jahresentschädigungen \nausgerichtet: \n– Stadtpräsidium  Fr. 78'000.00  \n– übrige Mitglieder  Fr. 54'000.00 \n2 Es werden keine zusätzlichen Tag- und Sitzungsgelder ausgerichtet. Diese \nsind in den Entschädigungen enthalten. \n\n \nSchulpflege Art. 4  \n\n1 Den Mitgliedern der Schulpflege wird eine Jahresentschädigung von 4'000 \nFranken ausgerichtet. Damit werden die Teilnahme an den Sitzungen der \nSchulpflege sowie die allgemeinen Verpflichtungen zur Ausübung der Behör-\ndentätigkeit abgegolten. \n2 Zur Aufteilung auf die einzelnen Kommissionen, Ausschüsse und Ressorts \nstehen jährlich zusätzlich 50'000 Franken zur Verfügung. Die Aufteilung ist \nSache der Schulpflege. Darin enthalten sind alle Entschädigungen aus Tätig-\nkeiten in Kommissionen und Ausschüssen sowie die Teilnahme an ressortbe-\ndingten Amtshandlungen und Besprechungen. \n3 Die Entschädigung des Schulpräsidiums ist abschliessend in Art. 3 dieser \nVerordnung geregelt. \n\n \nEigenständige Kommissionen Art. 5 1 \n\n                                                             \n1 Aufgehoben gemäss Parlamentsbeschluss vom xxx \n\n\n\n 4 von 5 \n\nUnterstellte Kommissionen Art. 6  \n1 Den Mitgliedern von unterstellten Kommissionen wird eine Jahresentschä-\ndigung von 1'200 Franken ausgerichtet.  \n2 Zusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder Sitzungsgelder je Sitzung \noder für vergleichbaren Aufwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld beträgt 150 \nFranken pro Sitzung.  \n3 Dauert eine Sitzung länger als 3 Stunden, wird ein Taggeld für den halben \nTag gemäss Art. 11 ausbezahlt (Doppelsitzung). \n\n \nBeratende Kommissionen, Ar-\nbeitsgruppen, Funktionärin-\nnen/Funktionäre \n\nArt. 7  \n1 Mitglieder von beratenden Kommissionen und Arbeitsgruppen sowie Funk-\ntionärinnen/Funktionäre erhalten je Sitzung oder für vergleichbaren Auf-\nwand ein Sitzungsgeld von 150 Franken.  \n2 Kommissionspräsidien, welche nicht von einem Mitglied des Stadtrats ge-\nstellt werden, erhalten für die Vor- und Nachbereitung ein zusätzliches Sit-\nzungsgeld. \n \n\nWahlbüro Art. 8  \n\nDie Entschädigungen für die Mitglieder des Wahlbüros und beigezogenen \nMitarbeitenden der Stadtverwaltung werden durch den Stadtrat festgelegt. \n\n \nFunktionärinnen/Funktionäre \nFeuerwehr und Zivilschutz \n\nArt. 9  \n\nDie Entschädigungen der Funktionärinnen und Funktionäre der Feuerwehr \nund des Zivilschutzes werden durch den Stadtrat festgelegt. \n\n \nFriedensrichterin/Friedens-\nrichter \n\nArt. 10  \n\nDer Friedensrichterin/dem Friedensrichter wird eine jährliche Grundentschä-\ndigung ausgerichtet. Diese wird durch den Stadtrat festgelegt. \n\n \nZusätzliche Aufgaben Art. 11  \n\nÜbernimmt ein Behörden- oder Kommissionsmitglied oder eine Funktionärin \nbzw. ein Funktionär Aufgaben ausserhalb der sonstigen amtlichen Tätigkeit, \nwelche zu einem erheblichen zeitlichen Mehraufwand führen, kann der \nStadtrat resp. Die Schulpflege eine zusätzliche Entschädigung resp. Tag- oder \nSitzungsgelder ausrichten. \n\n \nTaggelder Art. 12  \n\n1 Für besondere zeitliche Aufwendungen, wie Teilnahme an Weiterbildun-\ngen, Klausuren, etc. werden Taggelder ausgerichtet.  \n2 Die Taggelder betragen:  \n\n– für den halben Tag (bis 4 Stunden)   \nFr. 240.00  \n\n–  für den ganzen Tag (ab 4 Stunden)   \nFr. 480.00  \n\nKeinen Anspruch auf ein Taggeld haben Mitglieder des Stadtrats, der Schul-\npflege und der/die Friedensrichter/in. \n\n \n\n\n\n 5 von 5 \n\nUnkosten-/Spesenentschädi-\ngung, Weiterbildungskosten \n\nArt. 13  \n1 Für den Einsatz privater Ressourcen und für Re-präsentationen werden \njährliche pauschale Unkosten-/Spesenentschädigungen wie folgt ausgerich-\ntet: \n– Mitglieder des Parlaments  Fr. 350.00  \n– Mitglieder Stadtrat  Fr. 2'400.00 \n– Mitglieder Schulpflege  Fr. 600.00  \n2 Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie nebenamtliche Funktionärin-\nnen und Funktionäre haben Anspruch auf Übernahme effektiver Weiterbil-\ndungskosten. Die Bestimmungen über Weiterbildungskosten der Angestell-\nten sind sinngemäss anwendbar.  \n\n \nVersicherung Art. 14  \n\n1 Alle Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie die Funktionärinnen und \nFunktionäre werden für ihre amtliche Tätigkeit auf Kosten der Stadt gegen \nUnfall und Haftpflicht versichert.  \n2 Soweit Bruttoentschädigungen massgebenden Lohn im Sinne der Sozialver-\nsicherungsgesetzgebung darstellen, sind die Beiträge je hälftig von der Stadt \nsowie von den Versicherten zu tragen.  \n3 Die berufliche Vorsorge erfolgt nach den übergeordneten einschlägigen ge-\nsetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der Regelungen der jeweils zu-\nständigen Vorsorgeeinrichtungen. \n\n \nInkrafttreten und Vollzug Art. 15  \n\n1 Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch das Parlament ab Beginn \nder Legislatur 2018 bis 2022 in Kraft. \n2 Sie ersetzt die bisherige Verordnung vom 26. Januar 2015, seitherige Ände-\nrungen und die auf der bisherigen Verordnung basierenden Ausführungsbe-\nstimmungen. \n3 Der Stadtrat regelt die für den Vollzug dieser Verordnung erforderlichen \nAusführungsbestimmungen. \n\n \nInkraftsetzung der Änderung \nvom … (Datum Parlamentsbe-\nschluss) \n\nArt. 16  \n\nDie Änderungen gemäss der Teilrevision der Entschädigungsverordnung tre-\nten nach der Annahme durch das Parlament auf die neue Legislaturperiode \n2022 bis 2026 in Kraft. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Einleitung\n\n


name: 24.01.05 Anfrage Zollinger Schutz der Integrität der Lehrpersonen

text: \n \nFDP.Die Liberalen Wetzikon \n\nSven Zollinger \n\nParlamentarier \n\nDorfstrasse 87 \n\n8620 Wetzikon \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSven Zollinger, Dorfstrasse 87, 8620 Wetzikon  \n\nParlament Wetzikon \n\nPräsident \n\nPhilipp Zopp \n\nBahnhofstrasse 167 \n\n8620 Wetzikon \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 20. April 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnfrage Schutz der Integrität der Lehrpersonen \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nDer Zürcher Oberländer deckte im Zeitungsartikel «Wie Eltern einem schwulen Lehrer das Leben \n\nzur Hölle machen» vom 18. April 2024 den Fall eines homosexuellen Primarlehrers in Pfäffikon \n\nauf, welcher ins Visier von wertkonservativen Eltern geriet und anschliessend von der Schule die \n\nKündigung erhielt. Ausgangspunkt des Konflikts waren gemäss dem Bericht die Lernplan21 \n\nkonformen Lernziele zum Sexualkundeunterricht. \n\n \n\nIm Sinne des Schutzes der Lehrerinnen und Lehrer an der Schule Wetzikon vor \n\nungerechtfertigten Angriffen und im Bewusstsein, dass ein Konflikt der zu einer Kündigung führt, \n\nvielschichtig ist, bedanke ich mich für die Beantwortung der nachfolgenden Fragen durch den \n\nStadtrat: \n\n \n\n1. Herrscht an der Schule eine 0-Toleranz betreffend Angriffe gegen Mitarbeitende aufgrund \n\nihrer Persönlichkeit? \n\n2. Sind ähnliche Fälle in der Stadt Wetzikon bekannt, in welchen Eltern die Kinder aufgrund \n\nder Persönlichkeit der Lehrpersonen von Schulunterricht dispensieren, die Kinder in eine \n\nandere Klasse versetzen wollten, oder die Absetzung der Lehrperson forderten? \n\n3. Wie wird in solchen Fällen vorgegangen? \n\n4. Welche Ansprechstellen stehen den Lehrpersonen zur Verfügung? \n\n5. Stehen den Lehrpersonen Fachpersonen zur Verfügung, welche Sie für den \n\nSexualkundeunterricht beiziehen können? \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSven Zollinger \n\nParlamentarier \n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n24.01.05\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nAnfrage\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n25.04.2024\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n


name: 18.09.17 Wahlvorschlag IFK Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n18.09.17 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Fachkommission II \n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Grossen Gemeinderat folgende Kandidatin zur Wahl vor: \n\nBrigitte Meier Hitz (SP) \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 6. August 2018 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nChristine Walter Walder \nPräsidentin \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n

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name: 6/2017 Antrag Stadtrat Geschäftsbericht 2016

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 1 von 2 \n\n \nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 06/2017 Stadtratsbeschluss vom 5. April 2017 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht) \n\nDer Geschäftsbericht 2016 der Stadt Wetzikon wird abgenommen. \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nGemäss Art. 17 Abs. 3 lit. c der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Wetzikon ist es Aufgabe \ndes Grossen Gemeinderates, den Geschäftsbericht der Stadt Wetzikon abzunehmen. In Art. 29 der Ge-\nschäftsordnung des Stadtrates ist vorgesehen, dass die Behörden und Geschäftsbereiche der Verwal-\ntungsleitung jährlich bis Ende Februar ihre Geschäftsberichte abliefern. Die Vorlage zuhanden des \nGrossen Gemeinderates hat mit einem Antrag der Exekutive zu erfolgen. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Geschäftsbericht 2016 gibt wiederum einen umfassenden Überblick über die Tätigkeiten der Wet-\nziker Behörden sowie der Stadtverwaltung im Berichtsjahr. \n\nDer Stadtrat bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit im 2016. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Rechenschaftsberichte sind nach Art. 11 Abs. 2 lit. b GO vom Referendum ausgeschlossen, \nweshalb die Abnahme des Geschäftsberichts nicht dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 2 von 2 \n\nAktenverzeichnis \n\n– Geschäftsbericht 2016 \n \n \n \nversandt am: 25.04.2017  \n\n\n