name: 05 Entwurf Verordnung über die Finanzierung der Sonderschulung (VFiSo)

text: \n \n\nTotalrevision der Verordnung über die Finanzierung der Sonderschulung vom 5. Dezember 2007 (VFiSo, LS 412.106)   \nVernehmlassungsvorlage vom 25. November 2020  \n \n\nEntwurf Bemerkungen \n\n1.  Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen  \nVollzug  \n§ 1. 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bestimmungen des Volksschulgesetzes vom \n7. Februar 2005 (VSG, LS 412.100) über die Kosten der Sonderschulung. \n\nDie Verordnung über die Finanzierung der Sonderschulung (VFiSo) regelt den Vollzug \nder Bestimmungen des Volksschulgesetzes (VSG) über die Kosten der Sonderschulung. \n\n2 Soweit der Vollzug dem Kanton obliegt, wird er vom Volksschulamt (Amt) wahrgenommen.  Für den Vollzug des VSG und der VFiSo wird das Volksschulamt (Amt) als zuständig \nerklärt, soweit der Vollzug beim Kanton liegt. \n\n3 Verfügungen des Amts können schriftlich oder elektronisch über ein Webportal eröffnet \nwerden. Elektronisch eröffnete Verfügungen des Amts bedürfen keiner Unterschrift. \n\nDas Amt stellt den Leistungserbringenden über das Internet eine Applikation (Webportal) \nu.a. für das Einreichen von Gesuchen, Korrespondenz mit dem Amt und das Stellen von \nRechnungen zur Verfügung und plant, den Vollzug der Verordnung möglichst vollständig \nelektronisch über das Webportal abzuwickeln. Um vollständig digitale Verfahren zu \nermöglichen, soll dabei auf das Erfordernis der Unterzeichnung verzichtet werden.  \n\n4 Die elektronische Verfügung gilt als zugestellt, wenn die Verfügung im Webportal in den \nZugriffsbereich der Verfügungsadressatin bzw. des Verfügungsadressaten gelangt.  \n\nWenn das Amt die von seinen zuständigen Stellen autorisierte Verfügung auf das \nWebportal stellt, erhalten die Anbietenden von Sonderschulung (die bzw. der von der \nTrägerschaft dafür autorisierte und auf dem Webportal registrierte Nutzer/in) eine \nsogenannte Notification (z.B. eine Meldung per E-Mail, dass eine Verfügung auf dem \nWebportal eingegangen ist). Ein unveränderbarer und elektronisch protokollierter \nZeitstempel ist vom Amt abrufbar und zeigt an, wann die Verfügung in den \nZugriffsbereich der Verfügungsadressatin bzw. des Verfügungsadressaten gelangt ist. \n\n5 Das Amt stellt die Webapplikation zur Verfügung. Das Amt stellt über das Internet die Applikation u.a. für das Einreichen von Gesuchen, \nKorrespondenz mit dem Amt und das Stellen von Rechnungen zur Verfügung.  \n\nAusgabenkompetenz  \n\n\n\nEntwurf Bemerkungen \n\n§ 2. 1 Das Amt enscheidet über die Leistungsabgeltung der Sonderschulung unabhängig von \nihrer Höhe. \n\nDie entsprechende Ausgabenkompetenz ist ans Amt zu delegieren. Die detaillierte \nPrüfung der Berichterstattungen und der damit verbundenen Staatsbeitragsgesuche \nerfolgt durch das Amt. Dieses beurteilt, ob und in welcher Höhe der Kostenanteil (gemäss \nStaatsbeitragsgesetz handelt es sich um gebundene Ausgaben) festzulegen ist. Da die \nHöhe des Kostenanteils je nach Grösse der Einrichtung und der Umfang der Beschulung \nsehr unterschiedlich ausfallen, müsste bei jedem Staatsbeitrag die Finanzkompetenz \ngeprüft werden. Es ist daher sinnvoll, die Ausgabenkompetenz im Sinne einer \nFinanzdelegation ans Amt zu delegieren. \n\n2 Die für das Bildungswesen zuständige Direktion des Regierungsrates (Direktion) \nentscheidet über die Ausrichtung von Kostenanteilen für Bauvorhaben und Anschaffungen \nnach § 65 d VSG unabhängig von ihrer Höhe. \n\nNach § 65 d VSG liegt die Zuständigkeit für den Entscheid über die Ausrichtung von \nKostenanteilen an Bauvorhaben und Anschaffungen bei der Direktion. Da es sich hierbei \num gebundene Ausgaben handelt, ist es sinnvoll, die Ausgabenkompetenz im Sinne \neiner Finanzdelegation ebenfalls an die Direktion zu delegieren. \n\n2. Abschnitt. Kostenanteile an die Sonderschulung   \n\nA. Leistungsabgeltung der Sonderschulen  \n\nLeistungsvereinbarung und Beitragsberechtigung  \n\n§ 3. 1 Das Amt schliesst mit den Trägerschaften der Sonderschulen in der Regel auf zwei \nJahre befristete Leistungsvereinbarungen ab.  \n\nDie Kompetenz für den Abschluss der Leistungsvereinbarungen liegt beim Amt. \n\n2 Für die Geltungsdauer der Leistungsvereinbarung gilt die Trägerschaft als \nbeitragsberechtigt.  \n\nMit Abschluss der Leistungsvereinbarung wird gleichzeitig die Beitragsberechtigung für \ndie Sonderschulen festgelegt. \n\nAuslastung der Leistungsangebote  \n\n§ 4. 1 Die Auslastung der Sonderschulen richtet sich nach qualitativen und \nbetriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Grundlage bilden die den Sonderschulen gemäss \nVersorgungsplanung nach § 21 a. Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen \nvom 11. Juli 2007 (VSM, LS 412.103) zugeteilten Plätze.  \n\nMit der pauschalen Abgeltung (vgl. § 5) erübrigt sich eine quantitative \nAuslastungsvorgabe. Es liegt im Interesse der Einrichtung, eine möglichst gute \nAuslastung zu erzielen. \n\n\n\nEntwurf Bemerkungen \n2 Die durchschnittliche Auslastung der Sonderschulen wird jährlich berechnet. Sie ist \nmassgebend für die Festlegung der Pauschale. \n\nDie Höhe der Pauschale berücksichtigt die bisherige durchschnittliche Auslastung der \nSonderschulen und liegt damit leicht höher als die effektiven Kosten pro Platz bei 100% \nAuslastung. Erwartet die Sonderschule eine volle Auslastung, kann sie in ihrem Budget \nden gesamten zukünftigen Pauschalbetrag für eine ausgeglichene Rechnung einsetzen. \nErwartet sie eine Auslastung unter 100% oder möchte sie Reserven erarbeiten für \nausserordentliche Kosten, budgetiert die Schule tiefer als gemäss errechneter \nPauschale. \n\n3 Eine Auslastung über die zugeteilten Plätze hinaus ist in begründeten Fällen möglich. Sie \nmuss vom Amt genehmigt werden. \n\nEine Auslastung über die bewilligte Platzzahl hinaus liegt dann vor, wenn eine \nSonderschule über ein gesamtes Schuljahr gesehen mehr Schülerinnen und Schüler \naufnimmt, als in der Leistungsvereinbarung vorgesehen ist. Das Amt nimmt für die \nGenehmigung aus versorgungsplanerischer und qualitativer Sicht eine Beurteilung vor. \n\nPauschale Leistungsabgeltung  \n\n§ 5. 1 Das Amt richtet den Kostenanteil an die Sonderschulen pauschal aus.  Das Amt stellt bei der Finanzierung der Sonderschulen von der betrieblichen \nDefizitgarantie auf Leistungspauschalen um. Bei der Pauschalfinanzierung liegt es in der \nVerantwortung jeder Sonderschule, mit den erhaltenen Mitteln ein ausgeglichenes \nErgebnis zu erzielen. Dies verpflichtet die Sonderschulen zur laufenden Kosten- und \nLeistungsüberprüfung und einer unternehmerischen Ausrichtung. Im Gegenzug erhalten \ndie Sonderschulen einen grösseren Spielraum im Umgang mit den Ressourcen. Zudem \nwird mit der Pauschalierung eine administrative Entlastung beider Seiten angestrebt. \n\n2 Er besteht aus einer Pauschale für die anrechenbaren Personal- und Sachkosten und aus \neiner Pauschale für die anrechenbaren Immobilienkosten. Die Pauschale für die Personal- \nund Sachkosten wird pro belegtem Platz ausgerichtet.  \n\n \n\nImmobilienkosten wie Abschreibungen oder Mietzinsen, aber auch Unterhalt und \nReparaturen, fallen unabhängig von der Belegung der Sonderschulplätze an. Diese \nKosten werden als fixer Pauschalbeitrag, unabhängig von der Auslastung, abgegolten. \n\n3 Kommunale Sonderschulen werden für die pauschale Leistungsabgeltung als \nEigenwirtschaftsbetriebe gemäss § 88 Gemeindegesetz vom 20. April 2015 (GG, LS 131.1), \ngeführt. \n\nEigenwirtschaftsbetriebe sind in der Gemeinderechnung integrierte Verwaltungsbereiche, \ndie eine in sich geschlossene Einheit bilden und nach dem Grundsatz der \nEigenwirtschaftlichkeit geführt werden. Sie erbringen Leistungen für Dritte und orientieren \nsich dabei am Kostendeckungs- und Verursacherprinzip.  \n\n\n\nEntwurf Bemerkungen \n\nFür Eigenwirtschaftsbetriebe gelten dieselben Grundsätze wie für den allgemeinen \nHaushalt (steuerfinanzierter Haushalt). Sie decken ihren Aufwand für den Betrieb, den \nUnterhalt, die Verwaltung, die Abschreibungen und die Zinsen für das investierte Kapital \nmit dem Entgelt des Kantons für ihre erbrachten Leistungen im Rahmen der \nSonderschulung. \nZweckverbände und interkommunale Anstalten (IKA) führen die kommunale \nSonderschule innerhalb des Zweckverbands bzw. der IKA analog einem \nEigenwirtschaftsbetrieb. \n\nAnrechnung von Kosten und Erlösen  \n\na. Massgebende Kosten  \n§ 6. Die massgebenden Kosten gemäss § 65 Abs. 4 lit. a. VSG umfassen die für die \nLeistungserbringung notwendigen und im Rahmen einer wirtschaftlich zweckmässigen \nBetriebsführung anfallenden Personal-, Sach- und Immobilienkosten. \n\nDie Sonderschulen sind zu einer wirtschaftlich zweckmässigen Betriebsführung \nverpflichtet. Daran bemessen sich die massgebenden Personal-, Sach- und \nImmobilienkosten. \n\nb. Personalkosten   \n\n§ 7. 1 Die massgebenden Personalkosten umfassen den für die Leistungserbringung \nnotwendigen Lohnaufwand der Lehr- und Fachpersonen sowie des weiteren Personals inkl. \nSozialleistungen und Personalnebenaufwand. \n\nDie Höhe der massgebenden Personalkosten beruht auf den Abschlusszahlen der \nletzten vorliegenden und vom Amt geprüften Berichterstattungen der Sonderschulen mit \nvergleichbarer Leistung. \nBei Sonderschulen mit unterschiedlichem und kaum vergleichbarem Angebot bestimmt \nsich die Höhe der Personalkosten nicht nur nach den Erfahrungswerten, sondern nach \neinem vom Amt zur Verfügung gestellten Stellenberechnungstool, basierend auf den \nbisherigen Richtlinien zum Pensenpool für Tagessonderschulen. \nWeiteres Personal betrifft z.B. das für die Administration notwendige \nVerwaltungspersonal, das für die Zubereitung des Mittagessens oder das für die \nReinigung und den Unterhalt zuständige Personal. \n\n\n\nEntwurf Bemerkungen \n2 Anrechenbar sind die Personalkosten, soweit die Entlöhnung des Personals die Löhne \ngemäss Lehrpersonalverordnung vom 19. Juli 2000 (LPVO, LS 412.311) und \nVollzugsverordnung zum Personalgesetz vom 19. Mai 1999 (VVO, LS 117.111) nicht \nüberschreitet. \n\nDie Personalkosten werden nur soweit vergütet, als die Löhne mit dem kantonalen \nPersonalrecht übereinstimmen und für die entsprechenden Lehr- und Fachpersonen \nsowie das weitere Personal nicht überschritten werden. Massgebend ist die Einhaltung \nder Anstellungsbedingungen und Ausbildungsvorgaben gemäss Leistungsvereinbarung.  \n\nc. Sachkosten  \n\n§ 8. 1 Als Sachkosten gelten insbesondere  \na. die für den Betrieb notwendigen Unterhaltskosten für mobile Sachanlagen sowie deren \n\nAbschreibungen und  \nb. alle weiteren Betriebskosten, die weder zu den Personal- noch zu den Immobilienkosten \n\ngehören. \n\nSachkosten sind grundsätzlich alle für einen zweckdienlichen und sparsamen Betrieb \nnotwendigen Kosten, ohne Immobilienkosten. Die weiteren Betriebskosten umfassen \nunter anderem Kosten für Lehrmittel, Schulmaterial, Lebensmittel, Schulausflüge. Nicht \nzu den Betriebskosten gehören gemäss Kapitel A Ziff. 3.5 IVSE-Richtlinie LAKORE: z.B. \nKleider, Taschengeld, Kosten für individuelle ärztliche und zahnärztliche Behandlung,  \nAbschreibungen auf bebautem und unbebautem Land, Kosten für Schülertransporte, \nindividuelle Freizeitaktivitäten ausserhalb des Angebotes der Einrichtung etc. \n\n2 Mobile Sachanlagen sind ab einem Betrag von Fr. 3000 zu aktivieren. Deren \nAbschreibungen richten sich nach der IVSE-Richtlinie zur Leistungsabgeltung und zur \nKostenrechnung vom 1. Dezember 2005 (IVSE-Richtlinie LAKORE1). \n\n \n\nd. Immobilienkosten  \n\n§ 9. 1 Die Immobilienkosten umfassen Abschreibungen, Kapital- und Mietzinsen sowie \nReparaturen und Unterhalt. \n\nBezogen auf den von privaten Trägerschaften anzuwendenden Curaviva Kontenplan \nbetrifft das Kosten der Kontengruppen 43, 44 und 45, sofern sie die Immobilien betreffen. \nKönnen die Kosten nicht direkt einem Angebot (Kostenträger) zugeordnet werden, wird \ndie korrekte Erfassung und Umlage von Immobilienkosten im Rahmen der \nBerichterstattung geprüft. Für die Umlage ist ein von der Sonderschule bestimmter \nsinnvoller und nachvollziehbarer und über längere Zeit konstanter Schlüssel \nanzuwenden, z.B. Umlage nach Quadratmetern oder nach Plätzen. \n\n2 Das Amt legt diese auf der Basis der letzten geprüften Berichterstattung, dem von der \nSonderschule einzureichenden Budget sowie dem Investitionsplan fest. \n\nDie Immobilienkosten beruhen grundsätzlich auf der Basis der letzten vom Amt geprüften \nBerichterstattung. Bei massgeblichen Veränderungen, z.B. Umbauten oder wenn eine \n\n                                                \n1 Bezugsquelle: www.sodk.ch/de/ivse/regelwerke/  \n\nhttp://www.sodk.ch/de/ivse/regelwerke/\n\n\nEntwurf Bemerkungen \nImmobilie abgeschrieben ist, werden auch das von der Sonderschule einzureichende \nBudget und der Investitionsplan berücksichtigt. \n\n3 Die massgebenden beitragsberechtigten Abschreibungen richten sich nach den Vorgaben \ngemäss IVSE- Richtlinie LAKORE. \n\n \n\nFür bereits bestehende Bauten sind die bisherigen beitragsberechtigten \nAbschreibungskosten massgebend. Bei neuen Bauten inkl. Sanierungen, \nMieterausbauten etc. richtet sich die Höhe der Abschreibung nach § 10 ff. Im Weiteren \ndürfen die Maximalsätze für die Abschreibungen gemäss IVSE-Richtlinien LAKORE nicht \nüberschritten werden. Die Abschreibungen werden linear vom Anschaffungswert \nberechnet. Dabei sind nicht beitragsberechtigte Abschreibungen (z.B. auf nicht \nanerkannte Baukosten oder wenn ein Teil der Abschreibungen zulasten eines nicht \nbeitragsberechtigten Angebots geht) in Abzug zu bringen. \n\n4 Abschreibungen und Zinsen auf Kostenanteile für Bauvorhaben und Anschaffungen \ngemäss § 65 d. VSG sowie auf nicht anerkannte Kosten für Bauvorhaben werden von den \nmassgebenden Kosten in Abzug gebracht. \n\nRichtet der Kanton einen Investitionsbeitrag aus, erfolgt die Abschreibung beim Kanton. \nDie Einrichtung nimmt im Umfang des Investitionsbeitrags eine Wertberichtigung vor, \ndamit auf diesen Teil keine Abschreibung erfolgt.  \nAbschreibungen auf Kosten, welche nicht als massgebend anerkannt werden – z.B. \ngrössere Räume, hoher Ausbaustandard – werden nicht mitfinanziert und gehen zulasten \nder Einrichtung. \n\ne. Kostenanteile an Bauvorhaben und Anschaffungen gemäss § 65 d VSG  \n\n§ 10.1 Das Amt finanziert Bauvorhaben und Anschaffungen grundsätzlich über \nAbschreibungen und Zinsen im Rahmen der Leistungsabgeltung gemäss § 5. \n\nBauvorhaben und Anschaffungen werden grundsätzlich über Abschreibungen und Zinsen \nim Rahmen der pauschalen Abgeltung gemäss § 5 finanziert.  \n\n2 Ausnahmsweise kann die Direktion für Bauvorhaben und Anschaffungen Kostenanteile \ngemäss § 65 d. VSG ausrichten, wenn die Finanzierung des Bauvorhabens nachweislich \nnicht anderweitig gewährleistet werden kann. Sie ist zuständig für die Genehmigung der \nPhasen gemäss § 12 Abs. 1 lit. d und e.  \n\nFehlen der Trägerschaft die liquiden Mittel für die Finanzierung, kann die Direktion den \nKostenanteil als einmaligen Investitionsbeitrag ausrichten. In diesem Fall erfolgt die \nAbschreibung und Zinstragung beim Kanton. \n\nf. Genehmigungspflicht  \n\n\n\nEntwurf Bemerkungen \n\n§ 11. 1 Abschreibungen auf Bauvorhaben ab Fr. 100‘000 sind genehmigungspflichtig. Bei der Festlegung der Pauschale für Immobilien werden die massgebenden Kosten \ngemäss § 6 bestimmt. Bei Bauvorhaben unter Fr. 100‘000 ist eine Genehmigung im \nSinne der nachfolgenden Artikel nicht nötig. Als Bauvorhaben gelten auch der Kauf einer \nLiegenschaft oder ein Mieterausbau (z.B. Rohbaumiete). Die geplante Miete eines neuen \nGebäudes für den Sonderschulbetrieb wird vom Amt mit der Prüfung der \nBewilligungsvoraussetzungen im Rahmen der Aufsicht geprüft. Bei langfristigen Mieten \nist eine vorzeitige Absprache mit dem Amt angezeigt. \n\n2 Das Amt erteilt der gesuchstellenden Trägerschaft die Genehmigung für ein Bauvorhaben, \nwenn dieses \na. für die Versorgung erforderlich ist, \nb. der Umsetzung des Rahmenkonzeptes dient, \nc. eine zweckmässige und wirtschaftliche Betriebsführung ermöglicht und \nd. die im Anhang vorgesehenen Höchstwerte einhält.  \n\nEs werden nur Bauvorhaben genehmigt, die auch aus Sicht des Amts notwendig sind \nund die Höchstwerte gemäss Anhang einhalten. Luxuriöse Bauten werden nicht \ngenehmigt und sind damit auch nicht beitragsberechtigt.  \n\n3 Von den Höchstwerten gemäss Anhang kann in begründeten Einzelfällen abgewichen \nwerden. \n\nBegründete Abweichungen von den Höchstwerten könnten z.B. sein: Es sind breitere \nGänge notwendig, weil die Kinder und Jugendlichen in Krankenbetten liegen und diese \nherumgeschoben werden müssen.  \nAuch heute bereits genutzte Liegenschaften entsprechen nicht immer vollumfänglich den \nHöchstwerten, müssen aber den minimalen Bewilligungsvoraussetzungen entsprechen; \nin diesen Fällen ist bei grösseren Bauvorhaben ein besonderes Augenmerk auf den \nBedarf zu legen. \nIn Abweichung von den Höchstwerten können ausnahmsweise zusätzliche Räume zu \nEntspannungs- oder Therapiezwecken und insbesondere im Bereich der \nBehindertenpädagogik zur Stimulierung der Wahrnehmung mit Lichtquellen, Liege/-\nMassageflächen usw. notwendig sein. \n\ng. Verfahren  \n\n\n\nEntwurf Bemerkungen \n\n§ 12. 1 Bei Bauvorhaben müssen folgende Phasen genehmigt werden: \na. Bedarfsabklärung \nb. Raumbedarf \nc. Vorprojekt \nd. Projekt  \ne. Bauabrechnung \n\nAufgrund einer Projektanmeldung, allenfalls zusammen mit einer Projektskizze, beurteilt \ndas Amt die Notwendigkeit des Vorhabens ganz grundsätzlich in Zusammenhang mit der \nVersorgungsplanung sowie in Verbindung mit dem Konzept und dem Angebot. \nIn der zweiten Phase wird der konkrete Raumbedarf beurteilt. Die Genehmigung des \nRaumbedarfs bildet die Grundlage zur Erarbeitung des Raumprogramms. \nDas gestützt auf den genehmigten Raumbedarf (inkl. bestehendes Raumangebot) \nerarbeitete Raumprogramm und allfällige Auflagen bilden die Grundlage für die \nProjektierung oder für einen allfälligen Studienauftrag, Architektur- oder \nGesamtleistungswettbewerb. \nNach Eingabe des Beitragsgesuches mit definitivem Projekt werden das konkrete Projekt \nund damit insbesondere auch die entstehenden (anrechenbaren) Kosten genehmigt.  \nBei Neubauten und neu zu erwerbenden Gebäuden ist ein hindernisfreies Bauen zu \ngewährleisten und die Räumlichkeiten sind benutzbar auszugestalten. Bei Umbauten und \nGesamtsanierungen sind entsprechende bauliche Massnahmen im Rahmen der \nVerhältnismässigkeit (vgl. Kantonsverfassung und gesetzliche Vorgaben) vorzunehmen. \n\n2 Bei Sanierungsvorhaben ohne räumliche Veränderungen oder Umnutzungen kann das Amt \nauf Gesuch der Trägerschaft abweichend von Abs. 1 auf die Phasen Bedarfsabklärung, \nRaumbedarf und Vorprojekt verzichten. \n\nDieser Absatz ermöglicht einerseits ein für beide Seiten vereinfachtes Vorgehen, indem \nbei Sanierungsvorhaben ohne räumliche Veränderung oder bei Umnutzungen auf die \nPhasen Bedarfsabklärung und Vorprojekt verzichtet wird. \n\n3 Das Hochbauamt berät das Amt und nimmt Stellung zu den Gesuchen betreffend die \neinzelnen Phasen. \n\nDas Hochbauamt wird in jeder Phase vom Amt frühzeitig beigezogen. Es äussert sich \ninsbesondere zur optimalen Raumnutzung, der Zweckmässigkeit der Raumanordnung, \nzum Raumprogramm, zur Baukonstruktion und Gebäudetechnik und zur \nWirtschaftlichkeit. \n\nh. Gesuchstellung  \n\n§ 13. 1 Bei Bauvorhaben ist das Gesuch um Genehmigung des Projekts gemäss § 11 Abs. 1 \nlit. d. mindestens sechs Monate vor Baubeginn einzureichen. Mit dem Bau darf erst nach der \nProjektgenehmigung begonnen werden. \n\nDer Projektgenehmigungsprozess ist sehr aufwendig. Daher muss ein Gesuch um \nGenehmigung mindestens sechs Monate vor dem geplanten Baubeginn eingereicht werden. \n\n\n\nEntwurf Bemerkungen \n2 Werden während der Ausführung Änderungen am Projekt erforderlich, ist das Gesuch um \nProjektänderung vor Beginn der entsprechenden Arbeiten einzureichen. Mit den Arbeiten \ndarf erst nach Vorliegen der Genehmigung begonnen werden. \n\nProjektänderungen sind vorgängig vom Amt zu bewilligen. Mit der Projektgenehmigung \ngemäss § 11 werden auch die anrechenbaren Kosten festgelegt. Voraussehbare oder \nerwartete Kostenüberschreitungen sind wie Projektänderungen zu betrachten und \nebenfalls zur Genehmigung vorzulegen. \n\n3 In Etappen auszuführende Bauvorhaben sind als Gesamtprojekt einzureichen. Insbesondere Erweiterungen, Umnutzungen und Erneuerungen sind Vorhaben, die in \nEtappen ausgeführt werden. \n\n4 In dringlichen Fällen kann das Amt die Frist gemäss Abs. 1 verkürzen bzw. in Abweichung \nvon Abs. 1 und 2 den vorzeitigen Beginn der Arbeiten erlauben. \n\nAls dringliche Fälle gelten beispielsweise Schadenfälle (Leitungsbruch, Heizungsdefekt, \nUnwetterschaden usw.), die umgehend behoben werden müssen, um schwerwiegende \nFolgeschäden zu vermeiden oder den Betrieb aufrecht zu erhalten. Ist im Besonderen bei \nSchadenfällen eine sofortige Behebung angezeigt, um schwerwiegende Folgeschäden \nzu vermeiden oder den Betrieb aufrecht zu erhalten, kann von den einzelnen Bauphasen \nabgewichen werden. \n\n5 Gesuche sind dem Amt schriftlich mit dem amtlichen Formular oder elektronisch über das \nWebportal einzureichen. \n\nDas Amt stellt den Leistungserbringenden über das Internet eine Applikation (Webportal) \nfür das Einreichen von Gesuchen zur Verfügung. \n\n6 Betrifft ein Gesuch gleichzeitig eine Sonderschulung nach § 36 Abs. 1 lit. b VSG und ein \nAngebot in der Heimpflege nach § 7 KJV, entscheidet das Amt über das Gesuch, wenn der \nder kostenmässig höhere Anteil in seinen Zuständigkeitsbereich fällt. \n\nÜber Bauvorhaben und Anschaffungen, die sowohl eine Sonderschule als auch ein \nHeimpflegeangebot betreffen, entscheidet das Amt, wenn die anfallenden Kosten zum \ngrösseren Teil die Sonderschule betreffen. Entfallen mehr Kosten auf den Bereich des \nHeimpflegeangebots, liegt die Entscheidungszuständigkeit beim Amt für Jugend und \nBerufsberatung. \n\ni. Anrechenbare Kosten   \n\n§ 14. 1 Das Hochbauamt berechnet die anrechenbaren Kosten von genehmigten \nBauvorhaben gemäss Baukostenplan (BKP) der Schweizerischen Zentralstelle für \nBaurationalisierung2.  \n\nDies entspricht der heutigen Praxis des Hochbauamts.  \n\n2 Die Berechnung gemäss Abs. 1 erfolgt: Dies entspricht der heutigen Praxis des Hochbauamts. \n\n                                                \n2 Bezugsquelle: www.crb.ch \n\n\n\nEntwurf Bemerkungen \n\na. gemäss den effektiven Kosten bei Arbeiten betreffend die BKP-Hauptgruppen 0, 1, 3-5 \nund 9 sowie bei Instandsetzungen und kleineren Bauvorhaben, \n\nb. mittels Pauschalen gemäss Anhang bei Neubauten und grösseren Bauvorhaben gemäss \nBKP-Hauptgruppe 2. \n\n3 Anrechenbar sind die Kosten für einen einfachen, zweckmässigen, dauerhaften und \nnachhaltigen Ausbau- und Installationsstandard. \n\nDer Bau so auszugestalten, dass er die Funktionen, für die er erstellt wird, in effizienter \nund kostengünstiger Art und Weise erfüllt, unter Berücksichtigung sowohl der \nAnfangsinvestitionen als auch der Betriebs- und Unterhaltskosten. Die Beurteilung der \nNachhaltigkeit erfolgt gemäss dem vom Regierungsrat verabschiedeten \nNachhaltigkeitsstandard Hochbau in der jeweils geltenden Version (aktuell gemäss RRB \nNr. 652/2017 vom 5. Juli 2017).  \n\n4 Nicht anrechenbar sind Kosten für Baumassnahmen, die insbesondere zurückzuführen sind \nauf \na. Vernachlässigung von Instandhaltung oder Instandsetzung, \n\nb. Beschädigung, \n\nc. Erneuerung vor Ablauf der üblichen Lebens- bzw. Nutzungsdauer. \n\nNicht anrechenbar sind Kosten insbesondere für Erneuerungen oder \nGesamtsanierungen, die auf Vernachlässigung von Instandhaltung und Instandsetzung, \nauf Beschädigung oder auf nicht bewährte Ausführungen oder Materialien \nzurückzuführen sind, oder für die vorzeitige Erneuerungen und Gesamtsanierungen vor \nAblauf der üblichen Lebens- bzw. Nutzungsdauer. \n\nj. Erlöse  \n§ 15. 1 Von den massgebenden Kosten werden Erträge Dritter in Abzug gebracht. Erträge Dritter sind insbesondere Erträge von anderen Kantonen oder z.B. Erträge aus \n\nVermietung von Schulräumen an Externe oder Erträge aus Personalverpflegung. \n\n2 Spenden sind nicht anrechenbare Erträge. Gemäss IVSE-Richtlinie LAKORE kann ein Kanton darüber entscheiden, ob Spenden \nohne einschränkende Zweckbestimmung als anrechenbarer Ertrag berücksichtigt \nwerden. Um den Sonderschulen die Möglichkeit zu geben, mit Spenden nicht \nbeitragsberechtigte Kosten zu decken (z.B. besondere Schulanlässe, grosszügigere \n\n\n\nEntwurf Bemerkungen \nSchulbauten), gelten nebst den Spenden mit einschränkender Zweckbestimmung auch \nSpenden ohne Zweckbestimmung als nicht anrechenbare Erträge. Unter Spenden \nwerden auch Legate subsumiert. \n\nFestlegung der Pauschalen für Personal-, Sach- und Immobilienkosten  \n\n§ 16. 1 Für vergleichbare Leistungen legt das Amt auf der Grundlage der berechneten \ndurchschnittlichen Personal- und Sachkosten eine einheitliche Pauschale fest. Vergleichbar \nsind insbesondere die Leistungen der Sonderschultypen A und C gemäss § 21 VSM. \n\nDie Leistungen der Sonderschultypen A und C mit vergleichbarem Angebot werden pro \nAngebotsform mit einer einheitlichen Pauschale abgegolten. Diese umfasst die Personal- \nsowie die Sachkosten und berechnet sich aus dem Durchschnitt der errechneten \nPlatzkosten aller Institutionen mit einem bezüglich Zielgruppe, Lektionenzahl und \nÖffnungszeiten vergleichbaren Angebot. Grundlage für die Berechnung bilden die Zahlen \nder letzten vorliegenden und geprüften Berichterstattung.  \n\n2 Für nicht vergleichbare Leistungen legt das Amt die Pauschale für die Personal- und \nSachkosten aufgrund von Erfahrungswerten, dem Stellenbedarf und den Budgetzahlen fest. \nNicht vergleichbar sind insbesondere die Leistungen der Sonderschulen des Typus B.  \n\n \n\nLeistungen, die nicht vergleichbar sind, bestehen vor allem bei Sonderschulen mit einem \nauf eine bestimmte Schulart zugeschnittenen Angebot. Das betrifft insbesondere das \nLeistungsangebot der Sonderschultypen B. Die Festlegung der Pauschalen für Personal- \nund Sachkosten erfolgt einrichtungsbezogen. \n \n\n3 Für die Immobilienkosten legt das Amt auf der Grundlage von Erfahrungswerten, den \nBudgetzahlen sowie dem Investitionsplan einrichtungsbezogene Pauschalen für die Laufzeit \nder Leistungsvereinbarung fest.  \n\nImmobilienkosten fallen aufgrund der Lage, der Bauweise und des Gebäudezustands in \nallen Sonderschulen unterschiedlich aus. Die Festlegung der Pauschale erfolgt in \nAnlehnung an vergleichbare Angebote und beruht auf Durchschnitts- und \nErfahrungswerten, berücksichtigt aber auch zukünftige Veränderungen wie z.B. \nanstehende Unterhaltsarbeiten, höhere Abschreibungen aufgrund von Investitionen oder \nMietzinserhöhungen bei gemieteten Liegenschaften. Dazu sind ein Budget sowie ein \nInvestitionsplan für die Laufzeit der Leistungsvereinbarung (zwei Jahre) einzureichen. \n\n4 Die Pauschalen werden jährlich der Teuerung gemäss Beschluss des Regierungsrates \nüber die Teuerungszulage für das Staatspersonal angepasst, wenn die aufgelaufene \nTeuerung 1 Prozent oder mehr beträgt. \n\nDie Teuerung wird kaufmännisch auf 100 Franken gerundet. \n\nAbgeltung der Pauschalen  \n\n\n\nEntwurf Bemerkungen \n\n§ 17. 1 Das Amt entrichtet die Pauschalen für die Immobilienkosten gesamthaft jährlich \nunabhängig von der Auslastung. \n\nDie Pauschalen für die Immobilienkosten werden auslastungsunabhängig abgegolten.  \n\n2 Das Amt entrichtet die Pauschalen für die Personal- und Sachkosten für diejenigen \nMonate, an welchen ein Platz belegt ist. \n\nDie Sonderschule reicht für die auslastungsabhängige Pauschale im Rahmen der \nBerichterstattung einen Belegungsnachweis ein. \n\n3 Nicht belegte Plätze aufgrund eines ausserordentlichen Weggangs oder Wechsels einer \nSchülerin oder eines Schülers in eine andere Schule werden in der Regel längstens für drei \nMonate abgegolten. \n\nAls ausserordentlicher Weggang gelten auch eine vorübergehende Spitalschulung oder \nein Todesfall. Damit die effektive Auslastung erfasst werden kann, ist der Leerstand eines \nPlatzes, auch wenn er finanziert wird, separat zu deklarieren.  \n\n4 Die Abrechnung bei Platzierungen von Schülerinnen und Schülern mit ausserkantonalem \nWohnsitz erfolgt bei einem ausserordentlichen Weggang per Austrittstag. Die \nMonatspauschale berechnet sich in diesen Fällen pro rata temporis.  \n\nFür interkantonale Platzierungen sind die Regelungen der Interkantonalen Vereinbarung \nfür soziale Einrichtungen (IVSE, LS 851.5) massgebend.   \n\nFolgen der Über- oder Unterdeckung  \n\n§ 18.. 1 Erzielt die Sonderschule einen Überschuss, ist dieser einem Schwankungsfonds, bei \nkommunalen Sonderschulen dem Spezialfinanzierungskonto, zuzuweisen. \n\nDer Schwankungsfonds und das Spezialfinanzierungskonto dienen insbesondere dem \nAusgleich von Unterdeckung bei Belegungsschwankungen und zur Deckung \nausserordentlicher Kosten wie z.B. intensive Förder- und Betreuungsverhältnisse, \nHäufung von Personalausfällen, spezielle Altersstruktur beim Personal, nicht gedeckte \nSchadenfälle usw. \n\n2 Erreichen der Schwankungsfonds oder die Einlagen im Spezialfinanzierungskonto 10% der \nmaximal möglichen jährlichen Leistungsabgeltung ohne Immobilienkosten, dürfen diesem \nkeine weiteren Mittel mehr zugeführt werden. Allfällige weitere Überschüsse müssen ab \ndiesem Zeitpunkt in voller Höhe an den Kanton zurückerstattet werden. \n\nErreichen der Schwankungsfonds oder die Einlagen im Spezialfinanzierungskonto die \nHöchstgrenze, werden weitere Überschüsse im Rahmen der Schlussabrechnung \nzurückgefordert. Die Festlegung der Höchstgrenze beruht auf den Erfahrungen mit den \nbisherigen Pilotschulen und entspricht der maximalen Pauschale für die Personal- und \nSachkosten bei einer Auslastung von 100%. Sollte sich in den ersten Jahren nach der \nInkraftsetzung zeigen, dass die Höchstgrenze zu hoch oder zu tief angesetzt ist, wird sie \nangepasst. \n\n3 Ist die Erhaltung eines Angebots gefährdet und weiterhin notwendig, kann das Amt in \nAusnahmefällen eine zeitlich begrenzte Leistungsabgeltung nach anrechenbaren Kosten \n\nDie Leistungsabgeltung nach anrechenbaren Kosten entspricht der bisherigen \nDefizitfinanzierung und kommt nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen von ausgewiesenen \nGründen zur Anwendung. Als ausgewiesener Grund gilt insbesondere, wenn es einer \n\n\n\nEntwurf Bemerkungen \nanordnen. Die damit verbundenen Auflagen wie Einreichung eines Budgets, umfassendere \nPrüfung und unterstützende Beratung, werden in der Leistungsvereinbarung geregelt. \n\nEinrichtung trotz sparsamer und wirtschaftlicher Betriebsführung nicht gelingt, das \nLeistungsangebot kostendeckend anzubieten und das Amt eine Notwendigkeit für die \nErhaltung dieses Angebotes feststellt. \nIn jedem Fall ist frühzeitig mit dem Amt Kontakt aufzunehmen, wenn sich die Verhältnisse \nändern und eine Leistungsabgeltung nach anrechenbaren Kosten notwendig werden \nkönnte. Die Entscheidung über die Art der Leistungsabgeltung liegt beim Amt. Die \nGenehmigung ist in der Regel zeitlich befristet und mit Auflagen verbunden. \nBei dieser Form der Abgeltung gibt es keine Möglichkeit, Überschüsse zu erwirtschaften \nund Rücklagen zu bilden. Es werden die anrechenbaren Kosten, nach Abzug von \nLeistungen Dritter, abgegolten. \n\nAbrechnung und Berichterstattung  \n\na. Teil- und Schlusszahlungen  \n\n§ 19. 1 Das Amt leistet Teilzahlungen an die voraussichtlichen Sonderschulkosten im \nUmfang von 50% per Ende Januar und 30% per Ende Juli des laufenden Jahres. Grundlage \nbilden die in der Leistungsvereinbarung festgelegten Beträge. \n\nDer Vollzug des Gesetzes ist nur mittels Vorfinanzierung der Sonderschulen möglich. \n\n2 Die Schlusszahlung erfolgt im Folgejahr aufgrund der Berichterstattung und nach deren \nPrüfung durch das Amt. \n\nDie bisherige Praxis wird beibehalten. Erst nach Abschluss des Betriebsjahres werden \ndie Kostenanteile endgültig verfügt. \n\nb. Kostenrechnung und Berichterstattung  \n\n§ 20. 1 Die Trägerschaft führt für jede von ihr betriebene Sonderschule eine eigene, \ntransparente, nach Angeboten und gemäss Leistungsvereinbarung getrennte \nKostenrechnung. Sie richtet sich nach der IVSE-Richtlinie LAKORE.  \n \n\nAufgrund unterschiedlicher Trägerschaften (private, kommunale und andere öffentlich-\nrechtliche) oder wenn mehrere Finanzierende mitbestimmen, ist eine Kostenrechnung \npro Angebot zu führen. Verlangt wird gemäss IVSE-Richtlinie LAKORE eine \nVollkostenrechnung basierend auf dem Kontenplan gemäss Kontenrahmen für soziale \nEinrichtungen IVSE von CURAVIVA, Verband Heime und Institutionen Schweiz.  \nÖffentlich-rechtliche Einrichtungen, die ihre Rechnung nach staatlichem Kontenplan \nführen, können bei der Erstellung der Vollkostenrechnung vom IVSE-Kontenplan \n\n\n\nEntwurf Bemerkungen \nabweichen, wenn die grundlegenden Anforderungen, wie sie in den Richtlinien festgelegt \nsind, eingehalten werden.  \nDie Zahlen der Kostenrechnung und weitere Daten, wie z.B. die Belegungszahlen, sind \njährlich – pro Leistungsangebot getrennt – gemäss Vorgaben des Amts einzureichen.  \nDie einheitliche Erfassung der Zahlen ermöglicht dem VSA ein Finanzcontrolling über alle \nSchulen. \n\n2 Die Sonderschulen erstatten dem Amt jährlich Bericht. Die Berichterstattung erfolgt bis zum \n31. März des Folgejahres und umfasst insbesondere: \na. die revidierte Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung, Anhang), \nb. den Bericht der externen Revisionsstelle, \nc.  Angaben zum Schwankungsfonds bzw. zum Spezialfinanzierungskonto, \nd.  die Berichterstattungsformulare, insbesondere den Betriebsabrechnungsbogen, Angaben \n\nzum Personal sowie den Belegungsnachweis. \n\nBei Sonderschulen mit Pauschalabgeltung ist eine allfällige Entnahme aus dem \nSchwankungsfonds bzw. dem Spezialfinanzierungskonto darzulegen und zu erläutern.  \nKommunale Sonderschulen und die öffentlich-rechtliche Anstalt Zentrum für Gehör und \nSprache (ZGSZ) Zürich überführen bei Bedarf die Zahlen gemäss Buchhaltung nach \nHRM2 bzw. Handbuch des Rechnungswesens des Kantons Zürich in den \nBetriebsabrechnungsbogen der Berichterstattung. \n\n3 Das Amt kann bei Bedarf Einsicht in weitere Unterlagen verlangen. Wie bisher kann das Amt falls notwendig Einsicht in weitere Unterlagen verlangen. \n\nErmittlung des Gemeindeanteils  \n\n§ 21. 1 Das Amt ermittelt den Gemeindeanteil pro platzierter Sonderschülerin bzw. pro \nplatziertem Sonderschüler gemäss § 64 a. VSG. \n\nFür die Bestimmung der Anzahl platzierter Sonderschülerinnen und Sonderschüler pro \nGemeinde gelten die von der Bildungsstatistik sowie die von der IVSE-Verbindungsstelle \njeweils per 15. September für das laufende Schuljahr erhobenen Zahlen. Diese Zahlen \nwerden pro rata temporis auf das betroffene Rechnungsjahr umgerechnet (7/12 Vorjahr, \n5/12 Rechnungsjahr). \n\n2 Für die Berechnung des Gemeindeanteils massgebend sind: \na.  die gesamte an die Sonderschulen erfolgte Leistungsabgeltung gemäss § 5, \nb.  die beim Kanton angefallenen Kosten für Abschreibungen und Zinsen auf Kostenanteile \n\nfür Bauten und Anschaffungen von Sonderschulen. \n\nDie erfolgte Leistungsabgeltung an die Sonderschulen berücksichtigt Erlöse, \nAufwandminderungen und Rückforderungen gemäss § 18 Abs. 2. \n\n\n\nEntwurf Bemerkungen \n3 Das Amt stellt den Gemeinden den ermittelten Gemeindeanteil bis spätestens 30. \nNovember des Folgejahres in Rechnung. \n\nDie Rechnungsstellung erfolgt immer im Folgejahr, nach erfolgter Prüfung der \nBerichterstattung und dem Vorliegen aller notwendigen und definitiven Daten. \n\n4 Bei Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge und getrenntem zivilrechtlichen Wohnsitz trägt \ndie Wohngemeinde desjenigen Elternteils den Gemeindeanteil, bei dem die Schülerin oder \nder Schüler wohnt oder wohnen würde. \n\nDas entspricht der bisherigen Regelung von § 2 Abs. 2 VFiSo.  \n\n5 Bei Unklarheiten über die Zuständigkeit bestimmt das Amt die kostenpflichtige Gemeinde. Gestützt auf § 12 VSG legt die Direktion den Schulort, die Kostenpflicht und die Höhe \ndes Schulgeldes fest, wenn sich die Beteiligten nicht einigen können. Wenn unklar ist, wo \neine Schülerin oder ein Schüler wohnt oder wohnen würde, muss die Zuständigkeit im \nEinzelfall festgelegt werden. Dies insbesondere bei Eltern mit gemeinsamer elterlicher \nSorge und alternierender Obhut. Zu denken ist auch an Fälle, wo das \nAufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern entzogen wurde, die Eltern im Ausland leben \noder Kinder unter Vormundschaft stehen. Mit Abs. 5 soll sichergestellt werden, dass in \njedem Fall eine Gemeinde für die Übernahme des Gemeindeanteils zuständig ist und die \nbetreffende Gemeinde im Falle von Unklarheiten durch das Amt bestimmt wird. \n\nErhebung von Beiträgen der Eltern an die auswärtige Verpflegung  \n\n§ 22. 1 Die Wohngemeinde kann von den Eltern einen angemessenen Beitrag für die \nauswärtige Verpflegung in einer Sonderschule erheben. Das Amt legt die Höchstansätze \nfest. \n\nAusführungsbestimmung zu § 11 Abs. 3 VSG. Dies entspricht der bisherigen Regelung. \nBesuchen Leistungsbeziehende von Familien- oder Heimpflege eine externe Sonderschule \nwird von der Schulgemeinde ein Verpflegungsbeitrag für das Mittagessen nach VSG \nerhoben. Die Leistungserbringenden nach KJV erheben demzufolge einen reduzierten \nVerpflegungsbeitrag für das Frühstück und das Abendessen in der Höhe von Fr. 15.  \n\n2 Abweichend von Abs. 1 wird bei Sonderschulung in Kombination mit Heimpflege gemäss § \n9 KJG der Verpflegungsbeitrag nach KJG erhoben. \n\nAuch das KJG sieht die Erhebung von Elternbeiträgen an die Verpflegung vor, wenn eine \nSchülerin bzw. ein Schüler in einem Heim kombiniert mit Sonderschulung verpflegt wird. \nMit Abs. 2 wird zur Vermeidung einer doppelten Erhebung Klarheit geschaffen, nach \nwelcher Gesetzgebung der Verpflegungsbeitrag zu erheben ist, wenn \nSonderschülerinnen und Sonderschüler in einem Heimpflegeangebot untergebracht sind \nund vor Ort die in derselben Einrichtung angebotene Sonderschule besuchen. In diesen \nFällen wird bezüglich Erhebung des Verpflegungsbeitrages ans KJG angeknüpft, da die \nSonderschülerinnen und Sonderschüler ihre Mahlzeiten im Heimpflegeangebot \n\n\n\nEntwurf Bemerkungen \neinnehmen. Somit können Schulgemeinden in diesen Konstellationen keine \nVerpflegungsbeiträge erheben.  \n\nB. Integrierte Sonderschulung in der Verantwortung der Regelschule (ISR)    \n\nGemeindeanteil  \n\n§ 23. Die Gemeinde übernimmt die Kosten der ISR pro Schülerin oder Schüler bis maximal \nFr. 45 000 pro Schuljahr. \n\nDer Kostenanteil der Gemeinden entspricht der bisherigen Versorgertaxe für integrierte \nSchülerinnen und Schüler in der Verantwortung einer Sonderschule. \n\nKantonsanteil  \n§ 24. Überschreiten die ISR-Kosten den Maximalbetrag von Fr. 45 000, übernimmt das Amt \npro Schülerin oder Schüler die Mehrkosten bis zur festgelegten Obergrenze je \nSonderschultyp gemäss § 21 VSM pro Schuljahr: \na. Sonderschultyp A: Fr. 51 000, \nb. Sonderschultyp B1 und B2: Fr 79 000, \nc. Sonderschultyp C: Fr. 63 000.  \n\nBeitragsberechtigt sind die Kosten für Unterricht, Therapie, Erziehung, Betreuung sowie \nBeratung und Unterstützung von Regelschulen.  \nGemäss § 65 a. Abs. 2 VSG darf der Kostenanteil des Kantons den Betrag für ein \nvergleichbares Angebot gemäss § 65 Abs. 2 VSG nicht überschreiten. Aufgrund dieser \nVorgabe berechnet sich die Obergrenze, bis zu welcher ein Kostenanteil geleistet wird, \naufgrund der durchschnittlichen Platzkosten der einzelnen Sonderschultypen, reduziert \num diejenigen Kosten, die bei einem ISR-Setting im Rahmen der allgemeinen Kosten der \nRegelschule anfallen (z.B. Infrastrukturkosten). \n\nGesuch und Auszahlung  \n\n§ 25. 1 Die Gemeinde reicht dem Amt das Gesuch um Ausrichtung des Kostenanteils nach \n§ 24 für das vergangene Schuljahr bis spätestens 31. August ein. \n\nDie Abrechnung erfolgt unverändert wie bisher. Dazu werden zwei Gesuchsformulare zur \nVerfügung gestellt. Das vereinfachte Gesuchsformular berechnet den Kostenanteil auf \nder Basis von Pauschallöhnen, das andere auf der Basis der effektiven Lohnkosten. \n\n2 Sie legt dem Gesuch die Abrechnung der Kosten bei. Die Kosten müssen für das Amt nachvollziehbar sein.  \n\n3 Das Amt kann bei Bedarf weitere Unterlagen verlangen. Insbesondere bei Gesuchen um Kostenanteile für weitere Kosten sind die \nentsprechenden Belege einzureichen. \n\n4 Die Auszahlung erfolgt bis zum 30. November. Für die Bearbeitung der Gesuche benötigt das Amt erfahrungsgemäss drei Monate. \n\n\n\nEntwurf Bemerkungen \n\n3. Abschnitt. Subventionen  \n\nVoraussetzungen   \n\n§ 26. 1 Subventionen gemäss § 65 c. VSG können ausgerichtet werden, wenn ein Projekt \nbedarfsgerecht und wirtschaftlich ausgestaltet ist. \n\nZu subventionierende Projekte müssen einen innovativen Charakter im Sinne von § 65 c. \nAbs. 1 VSG aufweisen. Darüber hinaus können nur Projekte unterstützt werden, die die \nin Absatz 1 aufgezählten Kriterien erfüllen. \nDie Zuständigkeit für den Entscheid über die Gewährung einer Subvention richtet sich \nnach den Ausgabenkompetenzen für gebundene Ausgaben (§ 3 Abs. 2 lit. a \nStaatsbeitragsgesetz [LS 132.2], § 36 Gesetz über Controlling und Rechnungslegung \n[CRG, LS 611 ] in Verbindung mit §§ 38 ff. Finanzcontrollingverordnung [FCV, LS 611.2].  \n\n2 Keine Subventionen werden gewährt insbesondere für  \na. die Bedarfsabklärung für ein Projekt, \nb. die Erstellung von Projektunterlagen. \n\nAus Abs. 2 geht hervor, dass mit Subventionen lediglich die eigentliche Durchführung \ndes Projekts unterstützt werden kann. \n\nGesuch  \n\n§ 27. 1 Ein Gesuch um Ausrichtung von Subventionen gemäss § 65 c. VSG kann von \nSonderschulen oder Regelschulen im Bereich der integrierten Sonderschulung gestellt \nwerden. Es muss dem Amt mindestens sechs Monate vor Projektbeginn eingereicht werden. \n\nGesuche stellen können Leistungserbringende im Bereich der Sonderschulung. \nEinzureichen hat ein Gesuch die verantwortliche Gemeinde oder Trägerschaft. Mit der \nFormulierung von Abs. 1 wird deutlich, dass keine Subventionen für bereits begonnene \noder abgeschlossene Projekte gesprochen werden. \nGesuche um Ausrichtung von Subventionen sind in jedem Fall dem Amt einzureichen, \nauch wenn die Entscheidbefugnis aufgrund der Höhe der beantragten Subvention nicht \nbei diesem liegt.  \n\n2 Dem Subventionsgesuch ist eine Projektbeschreibung mit einem Finanzierungskonzept \nbeizulegen. \n\nZur Projektbeschreibung gehören insbesondere Informationen über das Ziel des Projekts, \nseinen Bedarf, den erwarteten Nutzen und dessen Überprüfung, die Erfüllung der \nVoraussetzungen gemäss § 26 Abs. 1 sowie ein Projektablauf mit Terminplan, \nMeilensteinen, Ergebnissen und möglichen Projektrisiken. Das Finanzierungskonzept gibt \ndarüber Auskunft, wie die Kosten des Projekts gedeckt werden. Dabei sind der \n\n\n\nEntwurf Bemerkungen \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Projektträgers entsprechende, zumutbare \nEigenleistungen auszuweisen. \n\nEntscheid und Abrechnung  \n\n§ 28. 1 Das Amt veröffentlicht den Entscheid über die Ausrichtung der Subvention auf seiner \nWebsite.  \n\nProjektsubventionierungen sollen öffentlich zugänglich sein. Dies nicht nur aus \nTransparenzgründen mit Bezug auf die Verwendung von staatlichen Mitteln, sondern \ndamit soll auch verhindert werden, dass Ressourcen für die Konzipierung eines Projekts, \ndas in gleichartiger oder ähnlicher Weise bereits von anderen \nSubventionsempfängerinnen oder –empfängern durchgeführt wird, aufgewendet werden. \n\n2 Projektänderungen nach dem Subventionsentscheid sind vorgängig zu bewilligen. Da der Subventionsentscheid auf der Grundlage der eingereichten Projektunterlagen \ngefällt worden ist, muss bei Projektänderungen der Subventionsentscheid durch die \nzuständige Behörde (je nach Ausgabenkompetenz das Amt, die Direktion oder der \nRegierungsrat) überprüft werden können. \n\n3 Der mit dem Subventionsentscheid festgelegte Betrag kann auf Gesuch erhöht werden, \nwenn ausgewiesene Mehrkosten auf bewilligte Projektänderungen oder auf durch die \nSubventionsempfängerin oder den -empfänger nicht beeinflussbare Gründe zurückzuführen \nsind. \n\nMit dieser Bestimmung soll die Kostendisziplin der Subventionsempfängerinnen oder -\nempfänger unterstützt werden. \n\n4 Nach Abschluss der Projektausführung reicht die Subventionsempfängerin oder der \nSubventionsempfänger dem Amt einen Abschlussbericht und eine Projektabrechnung ein. \nDas Amt veröffentlicht den Abschlussbericht auf seiner Website. \n\nEs besteht grundsätzlich ein öffentliches Interesse, Einsicht in die Berichterstattung über \ndie Verwendung von Subventionen zu erhalten. Insbesondere für andere \nLeistungserbringende können Informationen über den Verlauf von innovativen Projekten \nzudem von grossem Nutzen sein. Ein Abschlussbericht gibt insbesondere Auskunft über \nden Projektverlauf, die Zielerreichung und gewonnene Erkenntnisse. \n\n4. Abschnitt. Schlussbestimmungen  \n\nAufhebung bisherigen Rechts  \n§ 29. Ziff. 6.3 lit. g. im Anhang 3 der Verordnung über die Organisation des Regierungsrates \nund der kantonalen Verwaltung vom 18. Juli 2007 (VOG RR, LS 172.11) wird aufgehoben. \n\nDie Delegation der Entscheidkompetenz über die Beitragsberechtigung von \nSonderschulen und Schulheimen gemäss § 65 Abs. 1 VSG ist neu im Rahmen dieser \nVerordnung geregelt. \n\n\n\nEntwurf Bemerkungen \n\nÄnderung bisherigen Rechts  \n\n§ 30. Die Gemeindeverordnung vom 29. Juni 2016 (VGG, LS 131.11), wird wie folgt \ngeändert:  \nAnhang 2 Ziff. 4.2 Bereichsspezifische Anlagekategorien und Nutzungsdauern \nA. Branchenregelungen \n- Sonderschulen \nKonferenz der Kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren, SODK, IVSE-Richtlinien zur \nLeistungsabgeltung und zur Kostenrechnung \n\nDamit unabhängig von der Rechtsform alle Sonderschulen die gleichen Abschreibungen \nermitteln, soll die Branchenregelung in der Gemeindeverordnung aufgenommen werden. \n\nÜbergangsbestimmungen  \n\n§ 31. 1 Das Amt kann Sonderschulen mit einheitlicher Pauschale nach neuem Recht auf \nAntrag während zwei Jahren ab Inkrafttreten mit einer einrichtungsbezogenen Pauschale \nabgelten. \n\nDiese Regelung verhindert den Beginn in die Pauschalabgeltung mit Unterdeckung und \neinem negativen Schwankungsfonds, insbesondere für Sonderschulen des Typus A oder \nC mit einheitlicher Pauschale. Der Antrag kann bis zur Einreichung der jeweiligen \nBerichterstattung gestellt werden. \n\n2 Unter bisherigem Recht bereits mit einheitlicher Pauschale abgegoltene Sonderschulen \n(Pilotschulen) können während zwei Jahren ab Inkrafttreten eine Erhöhung der \nauslastungsabhängigen Platzpauschale um 5% beantragen, sofern der Schwankungsfonds \nunter der in § 18 Abs. 2 vorgesehenen Höchstgrenze liegt.  \n\nObwohl die meisten Pilotschulen bereits einen Schwankungsfonds geäufnet haben, gilt \ndas insbesondere nicht für Pilotschulen, die erst ab 2020 pauschaliert wurden. Diese \ndürfen nicht schlechter gestellt werden, als die noch nicht pauschalierten Sonderschulen. \nDies betrifft die Pilotschulen des Schultyps A und C, deren auslastungsabhängige \nPauschale für Personal- und Sachkosten ebenfalls einheitlich und nicht mehr wie im Pilot \nindividuell festgelegt wird. \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nAnhang (§ 11 Abs. 2 und 3) \n\n \n\nHöchstwerte betreffend Flächenmasse \n\nI. Unterricht \n\nPos. Raumbezeichnung m2 \n\n1.1 Unterrichtsraum (alle Stufen) 50 \n\n1.2 Allgemeiner Werkraum 50 \n\n1.3 Werkraum für Holz-/ Metallarbeiten 50 \n\n1.4 Materialraum pro Werkraum 15 \n\n1.5 Schulküche 50 \n\n1.6 Bibliothek 6 pro Klasse (Kl.) \n\n1.7 Schulmaterialraum 5 pro Kl. \n\n1.8 WC-Anlagen \nnach Bedarf, \n\nin Kombination mit 5.4 \n\n1.9 Abstellraum 8 \n\n1.10 Putzraum 6 \n\n\n\n1.11 Pausenfläche aussen 2 pro Schülerin und Schüler (Sch.) \n\n1.12 Pausen- und Spielplatz \n5 pro Sch. \n\nin Kombination mit 2.8 und 9.1 \n\n1.13 Schulgarten nach Bedarf \n\nII. Sport \n\nPos. Raumbezeichnung m2 \n\n2.1 Turnraum 180 \n\n2.2 Geräteraum 35 \n\n2.3 Garderoben/ Duschen 40 \n\n2.4 WC-Anlagen nach Bedarf \n\n2.5 Turnlehrpersonen/ Sanität 12 \n\n2.6 Putzraum 6 \n\n2.7 Aussengeräteraum nach Bedarf \n\n2.8 Aussensportanlage nach Bedarf, \nin Kombination mit 1.12 und 9.1 \n\n\n\n2.9 Spielwiese 40 x 26 m \n\nIII. Tagesstruktur \n\nPos. Raumbezeichnung m2 \n\n3.1 Betreuung/ Aufenthalt 7 pro Sch. \nin Kombination mit 3.2 \n\n3.2 Essraum 2.5 pro Sch. \nin Kombination mit 3.1 \n\n3.3 Garderobe, WC-Anlage und Zahnreinigung nach Bedarf \n\n3.4 Ruheraum 3.5 pro Sch. \n\n3.5 Betriebsküche 1.5 pro Sch. \nin Kompensation mit 6.3 \n\n3.6 Nebenräume zu Küche 1.5 pro Sch. \n\n3.7 Abstellraum 50 \n\n3.8 Technische Räume nach Bedarf \n\n3.9 WC-Anlagen nach Bedarf \n\n\n\n3.10 Putzraum 6 \n\n3.11 Anlieferung/ Abstellplatz nach Bedarf \n\nIV. Organisation des Schulbetriebs \n\nPos. Raumbezeichnung m2 \n\n4.1 Büro Schulleitung 22 \n\n4.2 Zimmer für Lehrpersonen/ Bibliothek/ Sammlung/ Vorbereitung 12 pro Kl. \n\n4.3 Sitzungszimmer 25 \nin Kombination mit 4.1 und 7.1 \n\n4.4 Nebenraum 12 \n\n4.5 Archiv 20 \n\n4.6 WC-Anlagen nach Bedarf \n\nV. Therapiebereich \n\nPos. Raumbezeichnung m2 \n\n5.1 Einzeltherapieraum 18 \n\n5.2 Gruppentherapieraum 60 \n\n\n\n5.3 Materialraum 20 \n\n5.4 WC-Anlagen nach Bedarf \n\n5.5 Putzraum 6 \n\n5.6 Administration/ Besprechung 16 \n\n5.7 Wartebereich nach Bedarf \n\nVI. Allgemeine Räume \n\nPos. Raumbezeichnung m2 \n\n6.1 Haupteingang nach Bedarf \n\n6.2 Eingangshalle nach Bedarf \n\n6.3 Mehrzweckraum 2 pro Sch. \n\n6.4 Stuhlmagazin/ Abstellraum 20 \n\n6.5 WC-Anlagen nach Bedarf \nin Kombination mit 7.3 \n\n6.6 Putzraum 6 \nin Kombination mit 7.4 \n\n\n\nVII. Verwaltung \n\nPos. Raumbezeichnung m2 \n\n7.1 Büros 1.5 pro Arbeitsplatz (AP) \n\n7.2 Archiv 20 \n\n7.3 WC-Anlagen nach Bedarf \nin Kombination mit 6.5 \n\n7.4 Putzraum 6 \nin Kombination mit 6.6 \n\nVIII. Personal \n\nPos. Raumbezeichnung m2 \n\n8.1 Garderoben 1 pro AP \n\n8.2 Aufenthalts- und Pausenraum 2 pro AP \n\n8.3 WC-Anlagen und Duschen nach Bedarf \n\nIX. Aussenanlagen \n\nPos. Raumbezeichnung m2 \n\n\n\n9.1 Gartensitzplatz Nach Bedarf \nin Kombination 1.12 \n\n9.2 Unterstand nach Bedarf \n\n9.3 Garage nach Bedarf \n\n9.4 Parkplätze nach Bedarf \n\n \n\n\n\t2. Abschnitt. Kostenanteile an die Sonderschulung \n\t3. Abschnitt. Subventionen\n\t4. Abschnitt. Schlussbestimmungen\n\tPos.\n\tRaumbezeichnung\n\tm2\n\n\n


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name: 21.03.01 Postulat Delihasani Sitzgelegenheiten in Wetzikon

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text: \nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nAdvije Delihasani Zelglistrasse 20 076 275 30 49 \nGemeinderätin 8620 Wetzikon advije.delihasani@parlament-wetzikon.ch 1/2 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nFrau Brigitte Meier Hitz \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 11. März 2021 \n\nPostulat \n\nSitzgelegenheiten in Wetzikon \n\nDer Stadtrat wird eingeladen  \n1. zu prüfen, ob im ganzen Stadtgebiet mindestens alle 300 m (im Bereich des Zentrums alle\n\n150 m) eine Sitzgelegenheit zur Verfügung steht,\n2. zu analysieren, wo eine Verdichtung des bestehenden Netzes sinnvoll wäre,\n3. aufzuzeigen, wie der Zeitplan des Stadtrats bezüglich Umsetzung einer Verdichtung\n\naussieht,\n4. zu prüfen, ob in den aktuellen Quartierplanungen genügend Sitzgelegenheiten vorgesehen\n\nsind.\n\nBegründung \n\nEs ist wichtig, Orte zu schaffen, an denen man mal sitzen, schauen, den Gedanken nachhängen, \nmit Freunden ein Schwätzchen halten oder einfach sich begegnen kann. Sitzbänke sind ideal \ndafür. Sie erfreuen sich grosser Beliebtheit bei Jung und Alt und sind ein wichtiges Symbol des \nöffentlichen Raumes.  \n\nSowohl entlang der Buslinien als auch in den Quartieren fehlt es vielerorts an öffentlichen \nSitzgelegenheiten. Gerade in unseren Breitengraden prägen zunehmend ältere Menschen das \nStadtbild. Um dem demografischen Wandel gerecht zu werden, aber auch damit ältere Menschen \nmöglichst lange in ihren Wohnungen / Häusern bleiben können (ambulant vor stationär), sind sie \nauf Sitzgelegenheiten auf ihren Alltagswegen angewiesen, damit sie sich zwischendurch \nausruhen können. Über Mittag und in den wärmeren Jahreszeiten sind Sitzbänke oder \nbeispielsweise Tische mit Stühlen auch willkommene „Pauseninfrastrukturen“ für die arbeitende \nBevölkerung und für SchülerInnen. Dort, wo es Sitzgelegenheiten gibt, werden diese rege genutzt.  \n\n12.03.2021\n\nPostulat\n\n21.03.01\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nAdvije Delihasani Postulat 11. März 2021 \nGemeinderätin Sitzgelegenheiten in Wetzikon 2/2 \n\nFussverkehr Schweiz1 empfiehlt etwa alle 300 m eine Sitzgelegenheit anzubieten. Fachleute \ngehen einen Schritt weiter und empfehlen übereinstimmend einen Abstand von 100 bis 150 m \ninsbesondere auf Abschnitten, die von älteren Menschen genutzt werden. Was schlussendlich die \nBewegung und Selbständigkeit fördert.  \n \n \n \n Freundliche Grüsse \n \n SP-Fraktion \n \n Erstunterzeichnerin \n\n  \n Advije Delihasani \n Gemeinderätin \n \n\nMitunterzeichner/in \n\n  \n\nChristoph Wachter Esther Kündig \nGemeinderat Gemeinderätin \n \n\n            \n \nRolf Zimmermann Christine Walter Walder \nGemeinderat Gemeinderätin \n \n\n \n\nMartin Wunderli \nGemeinderat  \n\n \n\n \n1 https://fussverkehr.ch/wordpress/wp-content/uploads//2019/02/2019_Sitzbaenke_r.pdf \n\n\n


name: 23.06.25 Antrag RPK Verlängerung Baurechtsvertrag Verkaufsprovisorium Migros auf der Färberwisen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n23.06.25 Verlängerung Baurechtsvertrag Verkaufsprovisorium Migros auf der Färberwisen \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der "Änderung zum Baurechtsvertrag vom 16. August 2017" zwischen der Politischen \nGemeinde Wetzikon und der Genossenschaft Migros Ostschweiz. \n\n3. Beauftragung des Stadtrats mit dem Abschluss und der Beurkundung einer Vereinbarung mit der \nGenossenschaft Migros Ostschweiz zur Löschung des Fahrwegrechts auf den städtischen Parzellen \nNr. 1499 und 3628. \n\n \n\n \nBegründung \n\nDas Wetziker Parlament stimmte am 30. Oktober 2017 der Gewährung eines Baurechts für ein Verkaufs-\nprovisorium der Genossenschaft Migros Ostschweiz auf der Färberwisen zu. Das Baurecht ist befristet und \ndauert bis 8. September 2029. Es beinhaltet eine einmalige Zahlung in der Höhe von 70'000 Franken und \neinen Baurechtszins 280'000 Franken im Jahr, wobei ab Baubewilligung bis zum Baubeginn nur der halbe \nBetrag geschuldet ist. \n\nWegen offenen Rechtsmittelverfahren reicht der anvisierte Zeitraum inzwischen nicht mehr aus, weshalb \nder Vertrag um drei Jahre, bis 8. September 2032, verlängert werden soll. Der Migros entstehen durch \ndiese Verzögerungen höhere Kosten in der Planung, im Verfahren, aber auch im erhöhten Unterhalt und \ndurch den längeren Leerstand. Der Stadtrat anerkennt, dass der geplante Neubau für die Belebung in \nOberwetzikon eine wichtige Funktion hat. Zudem ist die Migros bereit, auf das bestehende Fahrwegrecht \nfür die Wegfahrt des Anlieferverkehrs zwischen den Gebäuden Bahnhofstrasse 159 und Restaurant Krone \nzu verzichten. Der Wegfall des Fahrwegrechts ermöglicht die Weiterentwicklung der heute leerstehenden \nstädtischen Liegenschaften an der Bahnhofstrasse 157/159. Der Stadtrat will deshalb der Migros mit einer \nAnpassung des Baurechtszinses entgegenkommen. Insgesamt werden der Stadt Wetzikon aufgrund der \nangestrebten Vertragsänderung immer noch rund 282'000 Franken mehr an Baurechtszinsen zufliessen \nals 2017 geplant. Gemäss Stadtrat folgt die vorliegende Anpassung dem Grundsatz, dass die \nBaurechtsberechtigte der Stadt dann den vollen Zins zu bezahlen hat, wenn das städtische Grundstück \nauch genutzt wird. Der Stadtrat beantragt dem Parlament, die Änderung des Baurechtsvertrags zu geneh-\nmigen.  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat sich das Geschäft vorstellen lassen und eingehend disku-\ntiert. Die Kommission ist sich mit dem Stadtrat einig, dass man der Migros, in der für sie schwierigen Situ-\nation, entgegenkommen soll. Der Baurechtszins soll neu nicht nur bis zum Baubeginn, sondern bis zur \nEröffnung des Provisoriums 50 % betragen. Zudem soll dies auch ab Schliessung des Provisoriums bis zur \nRückgabe der baurechtsbelasteten Grundstücksfläche gelten. Mit diesen Vertragsanpassungen bezahlt \ndie Migros 420'000 Franken weniger als im derzeitigen Vertrag vorgesehen wären. Die RPK ist der Mei-\n\n\n\n  2 von 2 \n \n\nnung, dass die Stadt auf diesen Betrag verzichten kann, weil die angekündigte Löschung des Fahrweg-\nrechts einen hohen Stellenwert hat. Erst dies ermöglicht es, die städtischen Liegenschaften an der Bahn-\nhofstrasse 157/159 entwickeln zu können. Die RPK möchte den Stadtrat deshalb dazu verpflichten, mit \nder Unterzeichnung des revidierten Baurechtvertrags zugleich eine diesbezügliche Vereinbarung zur Auf-\nhebung des Fahrwegrechts zu beurkunden und im Baurechtsvertrag festzuhalten. Die Migros hat in Aus-\nsicht gestellt, dass sie bereit wäre, eine entsprechende Vereinbarung einzugehen. Die mit dem Projekt \neinhergehende Aufwertung des Zentrums ist ein zusätzlicher Pluspunkt und wird von der Kommission \nebenfalls begrüsst. In diesem Sinne beantragt die RPK dem Parlament, die Änderung zum \nBaurechtsvertrag zwischen der Stadt Wetzikon und der Genossenschaft Migros Ostschweiz zu geneh-\nmigen. \n\n \n\nWetzikon, 5. Februar 2024 \n \nRechnungsprüfungskommission \n\n \n\n  \n\nSven Zollinger \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n  \n\n\n