name: 16.05.3 15-5 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Wunderli Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 1. Juni 2016 Seite 1 von 7 \n\n \nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 15-5 Stadtratsbeschluss vom 1. Juni 2016 \n \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat hat dem Stadtrat am 28. September 2015 das Postulat "Veröffentlichung der \nStadtratsbeschlüsse" von Martin Wunderli (GP) zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. \nEs ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforde-\nrung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Be-\nschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 \nGeschO GGR hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstat-\nten und Antrag zu stellen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob er seine gefassten Beschlüsse mit den darin erwähnten Ent-\nscheidungsgrundlagen auf der Internetseite der Stadt Wetzikon veröffentlichen soll. \n\nMassnahmen des Stadtrates \n\nDie Entscheidungskompetenz darüber, ob der Stadtrat seine eigenen Beschlüsse veröffentlichen will \noder nicht, liegt bei ihm allein. Ein Beschluss der Gemeinde oder des Grossen Gemeinderates ist dafür \nnicht erforderlich. Anlässlich der Sitzung vom 1. Juni 2016 genehmigte der Stadtrat das Reglement über \ndie Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen im Internet, das per 1. Januar 2017 in Kraft tritt. Dem \nWunsch der Postulanten wird damit – allerdings mit gewissen Einschränkungen – entsprochen. Nach-\nfolgend werden die Überlegungen des Stadtrates auszugsweise wiedergegeben. \n\nStaatspolitischer Hintergrund \n\nDie Forderung nach einer grundsätzlichen Veröffentlichung der vom Stadtrat gefassten Beschlüsse \nsteht in engem Zusammenhang mit dem Öffentlichkeitsprinzip, das im Kanton Zürich seit dem \n1. Oktober 2008 gilt: man kann eine solche Massnahme als logische Folge betrachten. Schon die Ein-\nführung des Öffentlichkeitsprinzips ging auf ein gewandeltes Verständnis der staatlichen Tätigkeit zu-\nrück. Denn die Gesellschaft hat sich verändert. Informationen werden durch das Internet immer \nschneller und vielfältiger, weshalb ihre Bedeutung zugenommen hat. Zwar haben sich schon vor dem \nÖffentlichkeitsprinzip die staatlichen Organe bemüht, die Bevölkerung aktiv über ihre Tätigkeit zu in-\nformieren. Allein den Behörden die Bestimmung des Zeitpunkts, des Gegenstands und des Inhalts der \nInformation zu überlassen, genügte dann aber nach und nach nicht mehr, um das Vertrauen der Bevöl-\nkerung zu gewinnen und zu erhalten. So trägt das Öffentlichkeitsprinzip bereits zur Verbesserung der \nBeziehungen zwischen dem Staat1 und seinen Bürgerinnen und Bürgern bei und ist unter diesem As-\n\n                                                           \n\n1\n Der Begriff des Staates wird hier verstanden als staatliche Tätigkeit von Behörden und Verwaltung. Er entspricht \n\ndem englischen Begriff "Government", der "Regierung" bedeutet. Im schweizerischen Sprachverständnis wird die \nTätigkeit von Behörden und Verwaltung nicht als "Regierung" bezeichnet, sondern als "staatliche" Tätigkeit. Im \nengeren Sinn wird hier "Staat" deshalb als Tätigkeit der Behörden und Verwaltung bezeichnet. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 1. Juni 2016 Seite 2 von 7 \n\npekt auch ein Instrument zur Stärkung der demokratischen Rechte. Was für das Öffentlichkeitsprinzip \nim Allgemeinen gilt, gilt gleichermassen für die Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse. Zwar lässt \nsich aus dem Öffentlichkeitsprinzip allein keine Pflicht zu einer solchen Veröffentlichung ableiten. Es \nkann aber durchaus als ein gewichtiges weiteres Instrument zur Kontrolle der Verwaltung durch die \nBürgerinnen und Bürger bezeichnet werden. Letztlich stärkt die grundsätzliche Veröffentlichung der \nStadtratsbeschlüsse das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit von Stadtrat und Verwaltung. \n\nDie Schweiz steht beim Vertrauen ihrer Bevölkerung in ihre staatlichen Organe im Vergleich zu anderen \nLändern grundsätzlich bereits sehr gut da. Dieses Vertrauen ist zwischen 2007 und 2012 sogar von 63 % \nauf 77 %2 gestiegen. Am Vertrauen zwischen Bevölkerung und Staat weiter zu arbeiten ist aber sicher-\nlich nicht verfehlt. \n\nModerne Konzepte von Public Governance und Public Management gehen davon aus, dass es zur Stär-\nkung der Legitimation staatlichen Handelns vermehrt erforderlich ist, sich sowohl zu Offenheit und \nTransparenz zu bekennen als auch sich auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie Kundin-\nnen und Kunden auszurichten. Dies führt zu einer Stärkung der Demokratie, zur Aktivierung der Zivilge-\nsellschaft für eine gemeinsame öffentliche Aufgabenerfüllung, zu einer nachhaltigen Erhöhung der Le-\nbensqualität (verbunden mit einem Standortvorteil) sowie zu einem verstärkten Befassen mit Ent-\nscheidungs- und Steuerungsprozessen des Regierens und der Machtausübung.3 \n\nArgumente für die Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse4 \n\n Die Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse kann in Ergänzung zum Öffentlichkeitsprinzip als zu-\nsätzliches, unmittelbares Instrument zur Kontrolle von Stadtrat und Verwaltung durch die Bürgerin-\nnen und Bürger betrachtet werden. \n\n Mit der Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse erhalten die Bürgerinnen und Bürger die nötigen \nInformationen, um von ihren Rechten auf Informationszugang und auf Partizipation Gebrauch zu \nmachen. \n\n Für alle beteiligten Stellen wird das Handeln von Stadtrat und Stadtverwaltung transparent. \n\n Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft erhalten Zugang zu den Hintergründen der Behörden-\ntätigkeit. Damit können sie aus einer Fülle zuverlässigen Wissens eigenen Nutzen ziehen und etwa \nEinsicht in die behördliche Praxis und Entscheidfindung gewinnen oder sich ein besseres Bild kom-\nmender Entwicklungen machen. \n\n Beim Verfassen der Stadtratsbeschlüsse wird bereits die Perspektive eingenommen, dass diese im \nInternet ohne weitere Überarbeitung aufgeschaltet werden können. Dies gewährleistet die Ver-\nständlichkeit der Beschlüsse und die Nachvollziehbarkeit der darin aufgeführten Argumente auch \nfür Aussenstehende.  \n\n Mit der Publikation der Stadtratsbeschlüsse fällt die Aufgabe weg, darüber einen Newsletter zu ver-\nfassen, der die gefällten Beschlüsse lediglich nochmals zusammenfasst. \n\n Eine Kultur der Geheimhaltung führt vermehrt zu Gerüchten oder Indiskretionen. Dem kann mit ei-\nner transparenten Regelung, welche Beschlüsse veröffentlicht werden und welche nicht, begegnet \nwerden. \n\n                                                           \n\n2\n OECD, Government at a Glance 2013, Country Fact Sheet (www.oecd.org/gov/govataglance.htm, abgerufen am \n\n23.02.2016). \n3\n Vgl. dazu etwa BAUER/DEARING, Bürgernaher aktiver Staat, Public Management und Governance, 1. A. 2013, \n\nS. 157, sowie insbesondere S. 180 ff. \n4\n Die Argumente für oder gegen die Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse decken sich weitgehend mit denje-\n\nnigen, die seinerzeit für oder gegen das Öffentlichkeitsprinzip vorgebracht wurden (vgl. Botschaft des Bundesra-\n\ntes zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung vom 12. Februar 2003, S. 1973 ff.). \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 1. Juni 2016 Seite 3 von 7 \n\nArgumente gegen die Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse \n\n Im Stadtrat gilt das Kollegialitätsprinzip. Entscheide des Stadtrates sind Beschlüsse des Kollegiums \nund alle Mitglieder haben diese Beschlüsse zu vertreten. Abweichende Meinungen einzelner Stadt-\nratsmitglieder dürfen nicht nach aussen getragen werden. Bei der Beschlussfassung und der Proto-\nkollierung muss demnach besonders darauf geachtet werden, dass aus den Beschlüssen keine Ein-\nzelmeinungen ersichtlich sind. Sonst würde aufgrund des Drucks der Bevölkerung oder der Medien \nwomöglich der Entscheidungsprozess erschwert und die Entscheidungsfreiheit einzelner Mitglieder \neingeschränkt. \n\n Die Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen könnte bei darin erwähnten Personen zu einer Be-\neinträchtigung des Privatlebens oder zu einer Verletzung der Geschäftsgeheimnisse führen. Dem \nkönnte mit einer Anonymisierung der Beschlüsse (wie etwa bei den Gerichtsurteilen) oder einer kla-\nren Filterung (wie beim Regierungsrat des Kantons Zürich) begegnet werden. \n\n Es gibt Entscheide, die klarerweise in der Kompetenz des Stadtrates liegen, mit denen einzelne Mit-\nglieder des Parlaments oder Bürgerinnen und Bürger aber gar nicht einverstanden sind. In anderen \nGemeinden, in welchen Exekutivbeschlüsse veröffentlicht werden, wurde deshalb die Tendenz fest-\ngestellt, dass in solchen Fällen vermehrt zum Instrument der Aufsichtsbeschwerde gegriffen wird. \nDies führt bei den Aufsichtsbehörden und der Stadtverwaltung zu einem nicht unerheblichen Ver-\nwaltungsaufwand, der am Ende am Entscheid nichts ändert, weil dieser im Rahmen der Entschei-\ndungsbefugnisse des Stadtrates lag. Um dies zu verhindern, sollte in den Beschlüssen deshalb klar \nauf die gesetzliche Grundlage und die Entscheidungskompetenz hingewiesen werden. Am Anfang \ndürften sich gewisse aufsichtsrechtliche Verfahren wohl nicht verhindern lassen. Mittelfristig wer-\nden diese aber mit grosser Wahrscheinlichkeit nach und nach wieder abnehmen. Ein "querulatori-\nscher Wutbürger" hat aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips schon heute die Möglichkeit, Einsicht in \nBeschlüsse des Stadtrates zu nehmen. Er muss dafür aber einen gewissen Aufwand in Kauf nehmen, \nder entfällt, wenn er sich im Internet über die Stadtratsbeschlüsse informieren kann. Ein gutes In-\nformationskonzept muss aber nicht deshalb verhindert werden, weil sich einzelne Personen nicht \nan die Gepflogenheiten halten. \n\n \nZwei Varianten der Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen \n\nWie oben bereits angedeutet, gibt es für die Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse zwei geeignete \nMethoden: \n \n1. Es werden restlos alle Stadtratsbeschlüsse, fortlaufend nach Beschlussnummer veröffentlicht. \n\nZur Wahrung des Datenschutzes werden diese Beschlüsse jedoch so anonymisiert, dass keine \nRückschlüsse auf betroffene Personen mehr möglich sind. Aufgrund der Öffentlichkeit von Ge-\nrichtsverhandlungen wird dies u. a. bei Entscheiden der Gerichte so gehandhabt. \n\n2. Die Stadtratsbeschlüsse werden grundsätzlich veröffentlicht, ausser einer Veröffentlichung ste-\nhen private oder öffentliche Interessen entgegen. Die als nicht öffentlich gekennzeichneten Be-\nschlüsse werden auch nicht erwähnt. Der Regierungsrat des Kantons Zürich beschreitet diesen \nWeg. \n\n \nDer Vorteil der ersten Methode ist, dass die interessierten Kreise von allen gefassten Beschlüssen \nKenntnis erhalten. Hauptnachteil ist, dass es sehr aufwändig ist, die Beschlüsse nachträglich zu anony-\nmisieren. Zwar ist das Schwärzen von Namen an und für sich keine anspruchsvolle Tätigkeit, doch muss \nder Text auch so überarbeitet werden, dass aufgrund des Kontextes keine Rückschlüsse mehr möglich \nsind. \n\nVorteil der zweiten Methode ist, dass die Beschlüsse 1:1 ins Internet gestellt werden können, was kei-\nne hohen Anforderungen an die Mitarbeitenden stellt und auch zeitlich nicht sehr aufwändig ist, wenn \ndie Prozesse gut durchdacht sind. Nachteil ist, dass dem Informationsbedürfnis der interessierten Krei-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 1. Juni 2016 Seite 4 von 7 \n\nse nicht vollumfänglich nachgekommen wird. Dazu gilt es allerdings zu bemerken, dass nicht alle Be-\nschlüsse gleichermassen interessant sind für die Öffentlichkeit. So ist zum Beispiel ein personalrechtli-\ncher Entscheid, über den formell ein Beschluss gefasst werden muss, ein notwendiger Verwaltungsakt, \nder aber kaum je von öffentlichem Interesse sein dürfte. Gleiches gilt etwa auch für Rechtsmittelent-\nscheide. \n\nAnalyse der Stadtratsbeschlüsse 2015 \n\nDer Stadtrat hat 2015 an 21 Sitzungen 208 Beschlüsse gefällt. Darin enthalten sind 34 Einbürgerungen \nund 29 Beantwortungen von parlamentarischen Vorstössen. Hinzu kamen 13 Aussprachen zu noch \nnicht beschlussreifen Themen. Seit Mitte 2015 werden die einzelnen Geschäfte fortlaufend numme-\nriert. Die Vollständigkeit der Beschlüsse ist demnach gewährleistet. \n\nDie Analyse dieser Beschlüsse ergibt in Anlehnung an die Praxis des Regierungsrates und an diejenige \nder Stadt Schlieren, dass gewisse Geschäfte ebenfalls nicht veröffentlicht werden sollten. Die nachfol-\ngende Tabelle enthält die Kategorien solcher Stadtratsbeschlüsse und die Begründung ihrer Nichtveröf-\nfentlichung: \n\nArt des Beschlusses Begründung der Nichtöffentlichkeit \n\nPersonalgeschäfte (ohne Stellenplan) Die Privatsphäre der betroffenen Angestellten \nsoll gestützt auf § 23 Abs. 3 IDG geschützt wer-\nden. Der Stadtrat beschliesst heute ohnehin be-\nreits nur noch über die Besetzung einzelner Ka-\nderstellen (Stadtschreiber/in, Leiter/in Stadt-\nwerke etc.) sowie über Rechtsstreitigkeiten. Der \nInhalt dieser Beschlüsse soll der Öffentlichkeit \ndeshalb nicht zugänglich sein. \n\nStellen- und Einreihungspläne, sofern einzelne \nhöhere Kaderfunktionen betroffen sind (Ände-\nrung von Einreihungen usw.) \n\nAuch hier geht es um den Schutz der Privatsphä-\nre der betroffenen Angestellten, denn je nach \nKaderstufe ist bereits aus dem Stellenplan er-\nsichtlich, was diese verdienen. Dies wäre eine \nVerletzung der Persönlichkeit der betroffenen \nPerson, was auch nicht durch öffentliche Inte-\nressen zu rechtfertigen wäre.  \n\nRechtsmittelgeschäfte (Entscheide, Vernehmlas-\nsungen etc.) \n\nHängige Verfahren sind grundsätzlich nicht öf-\nfentlich (§ 14 Abs. 3 IDG). Würden hängige Ver-\nfahren veröffentlicht, könnte über die Medien \nEinfluss auf die Rechtsprechung genommen \nwerden. Dies soll von Anfang an verhindert wer-\nden. Zudem dient die Vertraulichkeit auch dem \nSchutz der Privatsphäre der durch das Verfahren \nbetroffenen Personen (§ 23 Abs. 3 IDG). \n\nLiegenschaftengeschäfte im Finanzvermögen \n(Käufe, Verkäufe, Dienstbarkeiten etc.) \n\nAufgrund der Kompetenzverteilung zwischen \nStadtrat und Grossem Gemeinderat liegt es in \nder alleinigen Kompetenz des Stadtrates, über \nInvestitionen und Desinvestitionen im Finanz-\nvermögen bis zum einem Wert von 500'000 \nFranken zu entscheiden. Würden solche Ge-\nschäfte grundsätzlich vor Abschluss des jeweili-\ngen Vertrages veröffentlicht, hätte dies gegebe-\nnenfalls Auswirkungen auf die Verhandlungen \nzwischen der Stadt und den Interessenten. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 1. Juni 2016 Seite 5 von 7 \n\nEinbürgerungsgeschäfte Beschlüsse zu Einbürgerungen enthalten regel-\nmässig sehr persönliche Details über die einge-\nbürgerten Personen. Die Nichtveröffentlichung \ndient dem Schutz der Privatsphäre. \n\nGeschäfte in Anwendung des Haftungsgesetzes \n(Staatshaftung, Haftung des Personals etc.) \n\nAuch hier dient die Nichtveröffentlichung dem \nSchutz der Privatsphäre der Betroffenen. \n\nErgebnisse der Aussprachen, Anfragen, Strate-\ngiediskussionen, Mitberichte und Stellungnah-\nmen sowie die Kenntnisnahme der Mitteilungen \n\nDer Stadtrat wird im Rahmen der Aktenauflage \nüber Arbeitsergebnisse und Mitteilungen von \nDritten informiert. Sie dienen der Meinungsbil-\ndung im Gremium (§ 23 Abs. 2 lit. b IDG) und un-\nterstehen dem Sitzungsgeheimnis (§ 69 GG). \nAuch der Schutz der Privatsphäre Dritter könnte \nvon einer Veröffentlichung tangiert sein. Deshalb \nwerden Beschlüsse zu diesen Themen nicht ver-\nöffentlicht. \n\n \n \nReglement über die Handhabung der Veröffentlichung \n\nDie Stadt Schlieren veröffentlicht ihre Stadtratsbeschlüsse bereits seit 1. Oktober 2012, basierend auf \neinem "Reglement über die Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen im Internet". In Anlehnung an \ndiese Lösung hat der Stv. Stadtschreiber eine Fassung erarbeitet, die in geraffter Form die wesentli-\nchen Punkte für den Stadtrat Wetzikon regelt. Im Gegensatz zur Schlieremer Lösung enthält es keine \nAufzählung derjenigen Beschlüsse, die veröffentlicht werden. Es ist praxisgerechter, wenn nur diejeni-\ngen Beschlüsse aufgezählt werden, die von einer Veröffentlichung ausgeschlossen sind. \n\nZudem enthält das Reglement die Anweisung an die Stadtverwaltung, über die Veröffentlichungspraxis \neine Statistik zu führen, die jeweils jährlich im Geschäftsbericht abgebildet wird. Der Bevölkerung und \nden politischen Gremien wird damit ein taugliches Mittel in die Hand gegeben, um über die Aktivitäten \ndes Stadtrates umfassend informiert zu werden. \n\nKeine separate Veröffentlichung der Entscheidungsgrundlagen \n\nIm Postulat wird gefordert, zusätzlich zu den gefassten Beschlüssen auch sämtliche Entscheidungs-\ngrundlagen im Internet zu veröffentlichen. Diesem Wunsch kann aus mehreren Gründen nicht entspro-\nchen werden, wobei differenziert werden muss: \n\n– Die Stadtratsbeschlüsse basieren auf Grundlagen, die in vielen Fällen bereits öffentlich zugänglich \nsind. So etwa die gesetzlichen Vorgaben, die Legislaturziele oder die Rahmenbedingungen innerhalb \nder Gemeinde (Gemeindeordnung, Bau- und Zonenordnung etc.). Es wäre ein enormer zeitlicher \nAufwand, diese Unterlagen jedes Mal nochmals so aufzubereiten, dass sie zusammen mit dem \nStadtratsbeschluss veröffentlicht werden können. Diese Unterlagen sind unabhängig vom Stadt-\nratsbeschluss bereits in anderer Form auf dem Internet zugänglich. Es darf den Interessierten des-\nhalb zugemutet werden, sich über gewisse Fragen selbst aktiv zu informieren. Zudem steht die \nStadtverwaltung für Rückfragen zur Verfügung. \n\n– Entscheidungsgrundlagen, die nicht bereits öffentlich zugänglich sind, können in der Regel nicht ein-\nfach öffentlich gestellt werden. Denn diese stammen von Personen oder Stellen, die dafür zuerst ihr \nEinverständnis dazu geben müssten (etwa Anfragen, Offerten, Projekte etc.). Das Öffentlichkeits-\nprinzip meint nicht – wie vom Postulanten irrtümlich dargelegt – der (absolut) freie Zugang zu allen \nInformationen, die bei amtlichen Stellen vorhanden sind. Vielmehr ist im Verfahren auf Zugang zur \ngewünschten Information im Rahmen einer Interessenabwägung stets zu prüfen,  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 1. Juni 2016 Seite 6 von 7 \n\n ob der Bekanntgabe eine rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates \nInteresse entgegensteht. Die Veröffentlichung aller Entscheidungsgrundlagen wäre deshalb ein \nVerstoss gegen das Informations- und Datenschutzgesetz. Eine grundsätzliche Veröffentlichung der \nvom Stadtrat gefassten Beschlüsse steht dem allerdings nicht entgegen, da er von sich aus freiwillig \neine solche Bekanntgabe beschliessen kann. \n \n\nAbschätzung der personellen Auswirkungen \n\nÜber wichtige Geschäfte von öffentlichem Interesse soll weiterhin mittels Medienmitteilungen und \nMediengesprächen informiert werden – hier ändert sich nichts. Nach Einführung der Veröffentlichung \nder Stadtratsbeschlüsse wird jedoch der separate Newsletter aufgegeben, mit dem jeweils über die ge-\nfassten Beschlüsse informiert wurde. Denn es macht aus verwaltungsökonomischen Gründen keinen \nSinn, wenn einerseits personelle Ressourcen dafür eingesetzt werden, die Beschlüsse zu veröffentli-\nchen, und andererseits der Inhalt dieser künftig öffentlichen Beschlüsse vom Stadtschreiber zusätzlich \nnochmals zusammengefasst wird. \n\nDie betroffenen Abteilungen der Stadtverwaltung müssen über die Umstellungen informiert und in den \nneuen Modalitäten der Beschlussfassung geschult werden. Da derzeit ohnehin die Einführung eines \nneuen Tools zur Vorlagenbewirtschaftung ansteht, kann die Umstellung damit kombiniert werden. \n\nEinmalig ist eine Anpassung der Internetseite erforderlich, die im Rahmen der regulären Pflege der \nHomepage ebenfalls mit internen personellen Ressourcen bewältigt werden kann. \n\nInsgesamt dürfte diese Veränderung deshalb nur geringe personelle Auswirkungen haben. Eine externe \nUnterstützung ist nicht erforderlich. \n\nEinführung auf den 1. Januar 2017 \n\nDie Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse bedingt eine Anpassung der Internetseite der Stadt Wet-\nzikon. Unter der Rubrik Stadtrat sollen die gefassten Beschlüsse in Anlehnung an die Sitzungen des \nGrossen Gemeinderates jeweils pro Sitzung wie folgt zugänglich gemacht werden (Beispiel): \n\nSitzung vom 1. Juni 2016 \n\n– SRB Nr. 211: Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen im Internet, Einführung per 1. Januar 2017 \nund Genehmigung des Reglements \n\n– SRB Nr. 212: Geschäftsbericht 2015, Antrag und Weisung an den Grossen Gemeinderat (GGR-\nGeschäft 05/2016) \n\n– SRB Nr. 214: Alterswohnheim Am Wildbach, Haus Ahorn, Ersatz von zwei Aufzugsanlagen, Kreditbe-\nwilligung als gebundene Ausgabe \n\n– usw. \n\nDer oben aufgeführte Titel des Beschlusses wird mit dem als PDF abgespeicherten effektiven Beschluss \nverlinkt. Die Suchfunktion der Internetseite gewährleistet, dass sowohl die Titel als auch der Inhalt der \nPDF's nach Begriffen durchsucht werden kann. \n\nDamit die Vorbereitung der Veröffentlichung sauber erfolgen kann, soll genügend Zeit zur Verfügung \nstehen. Deshalb werden die Beschlüsse erst ab dem 1. Januar 2017 veröffentlicht. \n\nFazit \n\nMit der grundsätzlichen Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse ab 1. Januar 2017 wird dem Anliegen \ndes Postulats entsprochen. Aus diesem Grund kann das Postulat als erledigt abgeschrieben werden. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 1. Juni 2016 Seite 7 von 7 \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht) \n\nVom Bericht des Stadtrates zur Veröffentlichung seiner Beschlüsse wird Kenntnis genommen und das \nPostulat "Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse" abgeschrieben. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 06.06.2016  \n\n\n


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name: 22.09.12 Wahlvorschlag IFK Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Interfraktionelle Konferenz \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 1 \n\n \n\nAntrag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n22.09.12 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgenden Kandidaten zur Wahl vor: \n\nBernhard Schärer (GLP) \n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 20. September 2022 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nToni Zweifel \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n  \n\n\n

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name: 21.04.02 Synopse Motion Delihasani Zahlbare Kitaplätze

text: \n Stand: 27.06.2022 \n\nffStand: 23.03 \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\n  1 von 10 \n \n\n \n\n21.04.02 Motion Delihasani Zahlbare Kitaplätze \n \nSynopse Verordnung über die Ausrichtung von Unterstützungsbeiträgen an familienergänzende Betreuungsverhältnisse in \nKindertagesstätten und Tagesfamilien \n\nAntrag des Stadtrats vom 23. März 2022 Antrag der Fachkommission II vom 17. Mai 2022 \n(Änderungen gegenüber Version Stadtrat rot markiert) \n\nAnträge aus der Parlamentsmitte \n(Änderungen gegenüber Version FK II blau markiert) \n\nI. Einleitung I. Einleitung - \n\nArt. 1 Rechtsgrundlagen \n\nGestützt auf die Bestimmungen des Gesetzes über die Kin-\nder- und Jugendhilfe erlässt das Parlament der Stadt Wet-\nzikon eine Verordnung über die Ausrichtung von Gemeinde-\nbeiträgen an familienergänzende Betreuungsverhältnisse in \nKindertagesstätten und Tagesfamilien. \n\nArt. 1 Rechtsgrundlagen \n\nGestützt auf die Bestimmungen des Gesetzes über die Kinder- \nund Jugendhilfe erlässt das Parlament der Stadt Wetzikon eine \nVerordnung über die Ausrichtung von Gemeindebeiträgen an \nfamilienergänzende Betreuungsverhältnisse in Kindertages-\nstätten und Tagesfamilien. \n\n- \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n\nDiese Verordnung findet grundsätzlich Anwendung für alle \nfamilienergänzenden Betreuungsverhältnisse, die in Institu-\ntionen durchgeführt werden, welche \n\n- die Bestimmungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes \nüber die Bewilligung von Kinderkrippen und Tagesfamilien \nerfüllen; \n\n- die Bestimmungen der Verordnung über Tagesfamilien \nund Kindertagesstätten erfüllen; \n\n- im Besitz einer gültigen Betriebsbewilligung sind; \n- mindestens zu 50 % deutschsprachiges Betreuungs- \n\npersonal beschäftigen. \n\nDie Tagesfamilien müssen einer Tagesfamilienorganisation \nangeschlossen sein oder bei einer Gemeinde gemeldet sein. \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n1Diese Verordnung findet grundsätzlich Anwendung für alle fa-\nmilienergänzenden Betreuungsverhältnisse, die in Institutio-\nnen durchgeführt werden, welche \n\n die Bestimmungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes \nüber die Bewilligung von Kinderkrippen und Tagesfamilien \nerfüllen; \n\n die Bestimmungen der Verordnung über Tagesfamilien \nund Kindertagesstätten erfüllen; \n\n im Besitz einer gültigen Betriebsbewilligung sind; \n\n mindestens zu 50 % deutschsprachiges Betreuungs- \npersonal beschäftigen. \n\n2Die Tagesfamilien müssen einer Tagesfamilienorganisation \nangeschlossen sein oder bei einer Gemeinde gemeldet sein. \n\n- \n\n\n\n  2 von 10 \n \n\nAntrag des Stadtrats vom 23. März 2022 Antrag der Fachkommission II vom 17. Mai 2022 \n(Änderungen gegenüber Version Stadtrat rot markiert) \n\nAnträge aus der Parlamentsmitte \n(Änderungen gegenüber Version FK II blau markiert) \n\nArt. 3 Zweck \n\nZur Förderung der Vereinbarkeit von familiären und berufli-\nchen Verpflichtungen der Einwohnerinnen und Einwohner \nder Stadt Wetzikon regelt diese Verordnung die Bestimmun-\ngen zur Ausrichtung von Gemeindebeiträgen an die Betreu-\nungsverhältnisse der Kinder. \n\nArt. 3 Zweck \n\nZur Förderung der Vereinbarkeit von familiären und berufli-\nchen Verpflichtungen der Einwohnerinnen und Einwohner der \nStadt Wetzikon regelt diese Verordnung die Bestimmungen \nzur Ausrichtung von Gemeindebeiträgen an die Betreuungs-\nverhältnisse der Kinder. \n\n- \n\nII. Allgemeine Bestimmungen II. Allgemeine Bestimmungen - \n\nArt. 4 Glossar \n\nFür eine bessere Verständlichkeit der Verordnung sind im \nAnhang die verschiedenen Begriffe in einem Glossar erläu-\ntert. \n\nArt. 4 Glossar \n\nFür eine bessere Verständlichkeit der Verordnung sind im An-\nhang die verschiedenen Begriffe in einem Glossar erläutert. \n\n- \n\nArt. 5 Subjektfinanzierung \n\nDie Stadt Wetzikon richtet den Erziehungsberechtigten Ge-\nmeindebeiträge an die Betreuungskosten für Betreuungs-\nverhältnisse von Kindern in Kindertagesstätten und Tagesfa-\nmilien aus. \n\nArt. 5 Subjektfinanzierung \n\nDie Stadt Wetzikon richtet den Erziehungsberechtigten Ge-\nmeindebeiträge an die Betreuungskosten für Betreuungsver-\nhältnisse von Kindern in Kindertagesstätten und Tagesfamilien \naus. \n\n- \n\nArt. 6 Geltungsbereich  \n\nDie Betreuungskosten in Spielgruppen, Kinderhütedienste \nund Krabbelgruppen sowie die Kinderbetreuung am Woh-\nnort der Erziehungsberechtigten (z.B. Au-pair-Verhältnisse, \nKinderfrauen usw.) fallen nicht unter den Geltungsbereich \ndieser Verordnung. \n\nArt. 6 Geltungsbereich  \n\nDie Betreuungskosten in Spielgruppen, Kinderhütediensten \nund Krabbelgruppen sowie die Kinderbetreuung am Wohnort \nder Erziehungsberechtigten (z.B. Au-pair-Verhältnisse, Kinder-\nfrauen usw.) fallen nicht unter den Geltungsbereich dieser \nVerordnung. \n\n- \n\nArt. 7 Standortunabhängigkeit \n\nDie Stadt Wetzikon richtet Gemeindebeiträge an die Betreu-\nungsverhältnisse von Kindern unabhängig vom Standort der \nKindertagesstätte oder der Tagesfamilie aus. \n\nArt. 7 Standortunabhängigkeit \n\nDie Stadt Wetzikon richtet Gemeindebeiträge an die Betreu-\nungsverhältnisse von Kindern unabhängig vom Standort der \nKindertagesstätte oder der Tagesfamilie aus. \n\n- \n\nArt. 8 Kinder im Vorschulalter \n\nDie Gemeindebeiträge werden in der Regel an Betreuungs-\nverhältnisse für Kinder im Vorschulalter ausgerichtet. \n\nArt. 8 Kinder im Vorschulalter \n\nDie Gemeindebeiträge werden in der Regel an Betreuungsver-\nhältnisse für Kinder im Vorschulalter ausgerichtet. \n\n- \n\n\n\n  3 von 10 \n \n\nAntrag des Stadtrats vom 23. März 2022 Antrag der Fachkommission II vom 17. Mai 2022 \n(Änderungen gegenüber Version Stadtrat rot markiert) \n\nAnträge aus der Parlamentsmitte \n(Änderungen gegenüber Version FK II blau markiert) \n\nArt. 9 Schulkinder \n\nIn begründeten Ausnahmefällen können auch Betreuungs-\nverhältnisse für Schulkinder unterstützt werden. \n\nArt. 9 Schulkinder \n\nIn begründeten Ausnahmefällen können auch Betreuungsver-\nhältnisse für Schulkinder unterstützt werden. \n\n- \n\nArt. 10 Reglement \n\nDie Schulpflege erlässt in einem Reglement Ausführungsbe-\nstimmungen zur Verordnung, Bestimmungen zur Berech-\nnung und Ausrichtung der Gemeindebeiträge sowie zur Vor-\ngehensweise im Zusammenhang mit der Antragsstellung. \n\nArt. 10 Reglement \n\nDie Schulpflege erlässt in einem Reglement Ausführungsbe-\nstimmungen zur Verordnung, Bestimmungen zur Berechnung \nund Ausrichtung der Gemeindebeiträge sowie zur Vorgehens-\nweise im Zusammenhang mit der Antragsstellung. \n\n- \n\nIII. Anspruch und Höhe der Gemeindebeiträge III. Anspruch und Höhe der Gemeindebeiträge - \n\nArt. 11 Berechtigung \nAnspruch auf Gemeindebeiträge haben Erziehungsberech-\ntigte, \n- die in Wetzikon steuerpflichtig sind; \n- die aufgrund ihrer Berufstätigkeit, ihrer Ausbildungssitua-\n\ntion oder zur Erhaltung der Vermittelbarkeit gemäss Ar-\nbeitslosenversicherungsgesetz auf eine familienergän-\nzende Kinderbetreuung angewiesen sind; \n\n- die aufgrund von aussergewöhnlichen und einschneiden-\nden familiären oder gesundheitlichen Situationen auf eine \nfamilienergänzende Kinderbetreuung angewiesen sind; \n\n- für deren Kinder eine soziale Indikation vorliegt, die durch \neine Fachstelle empfohlen oder durch eine Behörde ver-\nfügt wurde. \n\nArt. 11 Berechtigung \nAnspruch auf Gemeindebeiträge haben Erziehungsberech-\ntigte, \n\n die in Wetzikon steuerpflichtig sind; \n\n die aufgrund ihrer Berufstätigkeit, ihrer Ausbildungssitua-\ntion oder zur Erhaltung der Vermittelbarkeit gemäss Ar-\nbeitslosenversicherungsgesetz auf eine familienergän-\nzende Kinderbetreuung angewiesen sind; \n\n die aufgrund von aussergewöhnlichen und einschneiden-\nden familiären oder gesundheitlichen Situationen auf eine \nfamilienergänzende Kinderbetreuung angewiesen sind; \n\n für deren Kinder eine soziale Indikation vorliegt, die durch \neine Fachstelle empfohlen oder durch eine Behörde ver-\nfügt wurde. \n\n- \n\nArt. 12 Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit \nDie Ausrichtung von Gemeindebeiträgen ist abhängig von \nder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsbe-\nrechtigten. \n\nArt. 12 Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit \nDie Ausrichtung von Gemeindebeiträgen ist abhängig von der \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtig-\nten. \n\n- \n\n\n\n  4 von 10 \n \n\nAntrag des Stadtrats vom 23. März 2022 Antrag der Fachkommission II vom 17. Mai 2022 \n(Änderungen gegenüber Version Stadtrat rot markiert) \n\nAnträge aus der Parlamentsmitte \n(Änderungen gegenüber Version FK II blau markiert) \n\nArt. 13 Mindestbeitrag \nUnabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ha-\nben Erziehungsberechtigte einen minimalen Elternbeitrag an \ndie Betreuungskosten zu entrichten. \n\nDieser wird auf 20 Franken pro Tag an die Betreuungskosten \ndes Basismoduls festgelegt. \n\nDer minimale Elternbeitrag für die übrigen Betreuungsmo-\ndule verändert sich im Verhältnis zum Basismodul gemäss \nden Einstufungssätzen. \n\nArt. 13 Mindestbeitrag \n1Unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ha-\nben Erziehungsberechtigte einen minimalen Elternbeitrag an \ndie Betreuungskosten zu entrichten. Dieser wird auf 20 Fran-\nken pro Tag an die Betreuungskosten des Basismoduls festge-\nlegt. \n2Der minimale Elternbeitrag für die übrigen Betreuungsmo-\ndule verändert sich im Verhältnis zum Basismodul gemäss den \nEinstufungssätzen. \n\n- \n\nArt. 14 Gemeindebeiträge \nDie Gemeindebeiträge verändern sich in Abhängigkeit der \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. \n\nArt. 14 Gemeindebeiträge \nDie Gemeindebeiträge verändern sich in Abhängigkeit der \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. \n\n- \n\nArt. 15 Berechnung der finanziellen Grundlagen / massge-\nbender Betrag \nDie finanzielle Grundlage / massgebender Betrag für die Be-\nrechnung von Gemeindebeiträgen wird wie folgt definiert: \n\nDas steuerbare Einkommen zuzüglich ein angemessener An-\nteil des steuerbaren Vermögens. \n\nArt. 15 Berechnung der finanziellen Grundlagen / massge-\nbender Betrag \nDie finanzielle Grundlage / der massgebender Betrag für die \nBerechnung von Gemeindebeiträgen wird wie folgt definiert: \nist das steuerbare Einkommen zuzüglich eines angemessenenr \nAnteils des steuerbaren Vermögens. \n\n- \n\nArt. 16 Schwelle \nDie Schulpflege legt die Höhe des Vermögens fest, ab wel-\nchem keine Gemeindebeiträge mehr ausgerichtet werden. \n\nArt. 16 Schwelle \nDie Schulpflege legt die Höhe des Vermögens fest, ab wel-\nchem keine Gemeindebeiträge mehr ausgerichtet werden. \n\nAntrag SVP-Fraktion \nDie Schulpflege legt die Höhe des Vermögens \nfest, ab welchem keine Gemeindebeiträge mehr \nausgerichtet werden. Beträgt das für die \nBerechnung des Elternbeitrags massgebende \nsteuerbare Einkommen und ein Anteil des \nsteuerbaren Vermögens der mit den Kindern in \neinem Haushalt lebenden \nErziehungsberechtigten und deren Partnerin \noder Partner zusammen 100'000 Franken oder \nmehr, so besteht kein Anspruch auf \nGemeindebeiträge. Die Schulpflege legt die \nHöhe dieses Anteils des Vermögens sowie die \nHöhe des Vermögens, ab welchem keine \nGemeindebeiträge mehr ausgerichtet werden, \n\nfest.a \n\n\n\n  5 von 10 \n \n\nAntrag des Stadtrats vom 23. März 2022 Antrag der Fachkommission II vom 17. Mai 2022 \n(Änderungen gegenüber Version Stadtrat rot markiert) \n\nAnträge aus der Parlamentsmitte \n(Änderungen gegenüber Version FK II blau markiert) \n\nArt. 17 Grenzwert für die Berechnung von Gemeindebeiträ-\ngen \nAls Grenzwert für die Berechnung der individuellen Gemein-\ndebeiträge wird ein maximaler Tagestarif von 120 Franken \nfür die Betreuungskosten des Basismoduls pro Tag festge-\nlegt.  \n\nDer maximale Tagestarif für die übrigen Betreuungsmodule \nverändert sich im Verhältnis zum Basismodul gemäss den \nEinstufungssätzen. \n\nArt. 17 Grenzwert für die Berechnung von Gemeindebeiträ-\ngen \n1Als Grenzwert für die Berechnung der individuellen Gemein-\ndebeiträge wird ein maximaler Tagestarif von 120 Franken für \ndie Betreuungskosten des Basismoduls pro Tag festgelegt. Der \nTagestarif wird alle 5 Jahre nach Massgabe des Medians der \nGemeinden überprüft und bei Bedarf angepasst. Das Ergebnis \nder Überprüfung wird dem Parlament vorgelegt. \n2Der maximale Tagestarif für die übrigen Betreuungsmodule \nverändert sich im Verhältnis zum Basismodul gemäss den Ein-\nstufungssätzen. \n\n- \n\nArt. 18 Ansätze für Kleinstkinder bis 18 Monate sowie Kin-\nder mit Beeinträchtigungen \nFür die Betreuung von Kleinstkindern bis 18 Monate sowie \nKinder mit Beeinträchtigungen können aufgrund der höhe-\nren Betreuungsintensität höhere Betreuungsmodulansätze \nfür die Berechnung der Gemeindebeiträge akzeptiert und \neingesetzt werden. \n\nFür die Ausrichtung von höheren Gemeindebeiträgen bei \nKindern mit Beeinträchtigungen muss ein Gutachten einer \nFachstelle vorliegen. \n\nArt. 18 Ansätze für Kleinstkinder bis 18 Monate sowie Kinder \nmit Beeinträchtigungen \n1Für die Betreuung von Kleinstkindern bis 18 Monate sowie \nKinder mit Beeinträchtigungen können aufgrund der höheren \nBetreuungsintensität höhere Betreuungsmodulansätze für die \nBerechnung der Gemeindebeiträge akzeptiert und eingesetzt \nwerden. \n2Für die Ausrichtung von höheren Gemeindebeiträgen bei Kin-\ndern mit Beeinträchtigungen muss ein Gutachten einer Fach-\nstelle vorliegen. \n3Die Fachstelle bestimmt und begründet den Multiplikations-\nfaktor für den Einstufungssatz. Der maximale Multiplikations-\nfaktor ist 3. \n\n- \n\nArt. 19 Abschöpfungsgrad / Abschöpfungsbetrag für die Er-\nziehungsberechtigten \nZur Berechnung des individuellen Abschöpfungsbetrags für \ndie Erziehungsberechtigten auf der Basis des errechneten \nmassgebenden Betrags wird ein Abschöpfungsgrad von \n0.625 ‰ festgelegt. \n\nArt. 19 Abschöpfungsgrad / Abschöpfungsbetrag für die Er-\nziehungsberechtigten \nZur Berechnung des individuellen Abschöpfungsbetrags für die \nErziehungsberechtigten auf der Basis des errechneten massge-\nbenden Betrags wird ein Abschöpfungsgrad von 0.625 ‰ fest-\ngelegt. \n\nAntrag SVP-Fraktion \nZur Berechnung des individuellen Abschöp-\nfungsbetrags für die Erziehungsberechtigten auf \nder Basis des errechneten massgebenden Be-\ntrags wird ein Abschöpfungsgrad von 0.625 ‰ \n\n0.85‰ festgelegt.a \n\n\n\n  6 von 10 \n \n\nAntrag des Stadtrats vom 23. März 2022 Antrag der Fachkommission II vom 17. Mai 2022 \n(Änderungen gegenüber Version Stadtrat rot markiert) \n\nAnträge aus der Parlamentsmitte \n(Änderungen gegenüber Version FK II blau markiert) \n\nIV. Zusammenarbeit IV. Zusammenarbeit - \n\nArt. 20 Angebot \nIn der Stadt Wetzikon wird die familienergänzende Betreu-\nung nach Möglichkeit durch private Institutionen angebo-\nten. \n\nArt. 20 Angebot \nIn der Stadt Wetzikon wird die familienergänzende Betreuung \nnach Möglichkeit durch private Institutionen angeboten. \n\n- \n\nArt. 21 Kooperationsvereinbarungen \nDie Zusammenarbeit mit privaten Institutionen in der Stadt \nWetzikon kann in einer Kooperationsvereinbarung geregelt \nwerden. \n\nDiese regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten und hal-\nten weitere wesentliche Abmachungen fest. \n\nArt. 21 Kooperationsvereinbarungen \nDie Zusammenarbeit mit privaten Institutionen in der Stadt \nWetzikon kann in einer Kooperationsvereinbarung geregelt \nwerden. Diese regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten \nund halten weitere wesentliche Abmachungen fest. \n\n- \n\nV. Finanzierung V. Finanzierung - \n\nArt. 22 Kredit \nDer Kredit für die Gemeindebeiträge wird durch die Schul-\npflege jährlich bedarfsabhängig im Budget eingestellt. \n\nArt. 22 Kredit \nDer Kredit für die Gemeindebeiträge wird durch die Schul-\npflege jährlich bedarfsabhängig im Budget eingestellt. \n\n- \n\nVI. Schlussbestimmungen VI. Schlussbestimmungen - \n\nArt. 23 Aufhebung früherer Erlasse \nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung \nwerden die Verordnung über die familienergänzende Be-\ntreuung von Kindern im Vorschulalter vom 23. April 2018 so-\nwie die Kreditbewilligung durch die Urnenabstimmung vom \n24. November 2013 aufgehoben.  \n\nArt. 23 Aufhebung früherer Erlasse \nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung wer-\nden die Verordnung über die familienergänzende Betreuung \nvon Kindern im Vorschulalter vom 23. April 2018 sowie die \nKreditbewilligung durch die Urnenabstimmung vom 24. No-\nvember 2013 aufgehoben. \n\n- \n\nArt. 24 Inkraftsetzung \nDie Schulpflege bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens \nder Verordnung nach der Genehmigung durch das Parla-\nment. \n\nArt. 23 Inkraftsetzung \n1Die Verordnung tritt nach Genehmigung durch das Parlament \nam 1. Januar 2023 in Kraft. \n2Diese Verordnung ersetzt die Verordnung über die familien-\nergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter vom 23. \nApril 2018 sowie die Kreditbewilligung durch die Urnenabstim-\nmung vom 24. November 2013. \n\n- \n\n\n\n  7 von 10 \n \n\nAntrag des Stadtrats vom 23. März 2022 Antrag der Fachkommission II vom 17. Mai 2022 \n(Änderungen gegenüber Version Stadtrat rot markiert) \n\nAnträge aus der Parlamentsmitte \n(Änderungen gegenüber Version FK II blau markiert) \n\nArt. 25 Genehmigung \n\nDie Verordnung wurde an der Sitzung vom xxxxxxxxxxx \ndurch das Parlament genehmigt. \n\nArt. 25 Genehmigung \nDie Verordnung wurde an der Sitzung vom xxxxxxxxxxx durch \ndas Parlament genehmigt. \n\n- \n\nArt. 26 Publikation \nDie Verordnung wurde auf der Homepage der Stadt Wet-\nzikon am xxxxxxxxxx amtlich publiziert.  \n\nArt. 26 Publikation \nDie Verordnung wurde auf der Homepage der Stadt Wetzikon \nam xxxxxxxxxx amtlich publiziert. \n\n- \n\nAnhang Anhang - \n\nAbschöpfungsgrad / Ab- \nschöpfungsbetrag für die \nErziehungsberechtigten \n\nVom massgebenden Betrag \nwird ein bestimmter \nPromillewert für die \nBerechnung des \nAbschöpfungsbetrags für die \nErziehungsberechtigten \nberechnet. Wird z.B. der \nAbschöpfungsgrad auf 0.625 \n‰ festgelegt, beträgt der \nAbschöpfungsbetrag bei einem \nmassgebenden Betrag von \n50'000 Franken 31.25 Franken. \nDer Abschöpfungsgrad ist zu \nvergleichen mit dem \nSteuersatz, welcher die \nGemeinde für die Berechnung \nder Steuern anwendet. \n\nAbschöpfungsgrad / Ab- \nschöpfungsbetrag für die \nErziehungsberechtigten \n\nVom massgebenden Betrag wird \nein bestimmter Promillewert für \ndie Berechnung des \nAbschöpfungsbetrags für die \nErziehungsberechtigten \nberechnet. Wird z.B. der \nAbschöpfungsgrad auf 0.625 ‰ \nfestgelegt, beträgt der \nAbschöpfungsbetrag bei einem \nmassgebenden Betrag von \n50'000 Franken 31.25 Franken. \nDer Abschöpfungsgrad ist zu \nvergleichen mit dem Steuersatz, \nwelcher die Gemeinde für die \nBerechnung der Steuern \nanwendet. \n\n- \n\nBasismodul Als Basismodul wird die \nGanztagesbetreuung in \nKindertagesstätten für Kinder \nüber 18 Monate mit einem \nWert von 100 % festgesetzt. \nFür die übrigen \nBetreuungsmodule werden \naufgrund der \nBetreuungsintensität im \nVerhältnis zum Basismodul \n\nBasismodul Als Basismodul wird die \nGanztagesbetreuung in \nKindertagesstätten für Kinder \nüber 18 Monate mit einem \nWert von 100 % festgesetzt. Für \ndie übrigen Betreuungsmodule \nwerden aufgrund der \nBetreuungsintensität im \nVerhältnis zum Basismodul \n\n- \n\n\n\n  8 von 10 \n \n\nAntrag des Stadtrats vom 23. März 2022 Antrag der Fachkommission II vom 17. Mai 2022 \n(Änderungen gegenüber Version Stadtrat rot markiert) \n\nAnträge aus der Parlamentsmitte \n(Änderungen gegenüber Version FK II blau markiert) \n\nangepasste %-Werte \nfestgesetzt. \n\nangepasste %-Werte \nfestgesetzt. \n\nBetreuungsinstitutionen Kindertagesstätten oder Tages-\nfamilien \n\nBetreuungsinstitutionen Kindertagesstätten oder Tages-\nfamilien \n\n- \n\nBetreuungskosten Die Betreuungskosten sind die-\njenigen Kosten, die den Erzie-\nhungsberechtigten von der je-\nweiligen Kindertagesstätte o-\nder von der Tagesfamilie in \nRechnung gestellt werden. Sie \nstellen den Gesamtwert der \nBetreuung dar. \n\nBetreuungskosten Die Betreuungskosten sind die-\njenigen Kosten, die den Erzie-\nhungsberechtigten von der je-\nweiligen Kindertagesstätte oder \nvon der Tagesfamilie in Rech-\nnung gestellt werden. Sie stellen \nden Gesamtwert der Betreuung \ndar. \n\n- \n\nBetreuungsmodul In Kindertagesstätten können \ndie Erziehungsberechtigten für \ndie Betreuung der Kinder un-\nterschiedliche Betreuungsvari-\nanten wählen (=Betreuungs-\nmodule) wie z.B. Ganztagesbe-\ntreuung oder Halbtagesbetreu-\nung mit Mittagessen usw. Bei \nTagesfamilien ist das Betreu-\nungsmodul die Betreuungs-\nstunde. \n\nBetreuungsmodul In Kindertagesstätten können \ndie Erziehungsberechtigten für \ndie Betreuung der Kinder unter-\nschiedliche Betreuungsvarian-\nten wählen (=Betreuungsmo-\ndule) wie z.B. Ganztagesbetreu-\nung oder Halbtagesbetreuung \nmit Mittagessen usw. Bei Tages-\nfamilien ist das Betreuungsmo-\ndul die Betreuungsstunde. \n\n- \n\nBetreuungsverhältnisse Der gesamte Betreuungsum-\nfang (Institution, Module, Kos-\nten) wird als Betreuungsver-\nhältnis beschrieben. \n\nBetreuungsverhältnisse Der gesamte Betreuungsumfang \n(Institution, Module, Kosten) \nwird als Betreuungsverhältnis \nbeschrieben. \n\n- \n\nEinstufungssatz Für die Betreuungsmodule \nwird ein Einstufungssatz zur \nBerechnung der Eltern- und \nGemeindebeiträge festgelegt. \n\nEinstufungssatz Für die Betreuungsmodule wird \nein Einstufungssatz zur Berech-\nnung der Eltern- und Gemeinde-\nbeiträge festgelegt. \n\n- \n\n\n\n  9 von 10 \n \n\nAntrag des Stadtrats vom 23. März 2022 Antrag der Fachkommission II vom 17. Mai 2022 \n(Änderungen gegenüber Version Stadtrat rot markiert) \n\nAnträge aus der Parlamentsmitte \n(Änderungen gegenüber Version FK II blau markiert) \n\nElternbeitrag Der Elternbeitrag ist derjenige \nBetrag, den die Erziehungsbe-\nrechtigten für das gewählte \nund gebuchte Betreuungsver-\nhältnis für ihre Kinder selber \nbezahlen müssen. Er setzt sich \nzusammen aus dem minimalen \nElternbeitrag, dem Abschöp-\nfungsbetrag und dem Betrag, \nwelcher den maximalen Tages-\ntarif übersteigt. \n\nElternbeitrag Der Elternbeitrag ist derjenige \nBetrag, den die Erziehungsbe-\nrechtigten für das gewählte und \ngebuchte Betreuungsverhältnis \nfür ihre Kinder selber bezahlen \nmüssen. Er setzt sich zusammen \naus dem minimalen Elternbei-\ntrag, dem Abschöpfungsbetrag \nund dem Betrag, welcher den \nmaximalen Tagestarif über-\nsteigt. \n\n- \n\nGemeindebeitrag Der Gemeindebeitrag ist die \nvon der Stadt Wetzikon geleis-\ntete Subvention (Unterstüt-\nzungsbeitrag) an die von den \nEinwohnerinnen und Einwoh-\nner gewählten und gebuchten \nBetreuungsverhältnisse ihrer \nKinder. \n\nGemeindebeitrag Der Gemeindebeitrag ist die von \nder Stadt Wetzikon geleistete \nSubvention (Unterstützungsbei-\ntrag) an die von den Einwohne-\nrinnen und Einwohner gewähl-\nten und gebuchten Betreuungs-\nverhältnisse ihrer Kinder. \n\n- \n\nKooperationsvereinbarung Die Stadt Wetzikon kann mit \nBetreuungsinstitutionen im \nStadtgebiet eine Kooperations-\nvereinbarung abschliessen, \nwelche insbesondere operative \nund administrative Abläufe re-\ngelt. So kann z.B. festgelegt \nwerden, dass die Gemeinde-\nbeiträge direkt mit der Betreu-\nungsinstitution verrechnet \nwerden. \n\nKooperationsvereinbarung Die Stadt Wetzikon kann mit Be-\ntreuungsinstitutionen im Stadt-\ngebiet eine Kooperationsverein-\nbarung abschliessen, welche \ninsbesondere operative und ad-\nministrative Abläufe regelt. So \nkann z.B. festgelegt werden, \ndass die Gemeindebeiträge di-\nrekt mit der Betreuungsinstitu-\ntion verrechnet werden. \n\n- \n\nMassgebender Betrag Der massgebende Betrag be-\nschreibt die Einkommens- und \nVermögenssituation der Erzie-\nhungsberechtigten, welche die \n\nMassgebender Betrag Der massgebende Betrag be-\nschreibt die Einkommens- und \nVermögenssituation der Erzie-\nhungsberechtigten, welche die \n\n- \n\n\n\n  10 von 10 \n \n\nAntrag des Stadtrats vom 23. März 2022 Antrag der Fachkommission II vom 17. Mai 2022 \n(Änderungen gegenüber Version Stadtrat rot markiert) \n\nAnträge aus der Parlamentsmitte \n(Änderungen gegenüber Version FK II blau markiert) \n\nfinanzielle Grundlage für die \nBerechnung des Gemeindebei-\ntrags ergibt. Er widerspiegelt \ndie wirtschaftliche Leistungsfä-\nhigkeit der Erziehungsberech-\ntigten. \n\nfinanzielle Grundlage für die Be-\nrechnung des Gemeindebeitrags \nergibt. Er widerspiegelt die wirt-\nschaftliche Leistungsfähigkeit \nder Erziehungsberechtigten. \n\nMaximaler Tagestarif Der maximale Tagestarif defi-\nniert den Grenzwert, ab wel-\nchem keine Gemeindebeiträge \nmehr geleistet werden. D.h., \nder Betrag, welcher den defi-\nnierten Grenzwert übersteigt, \nmüssen die Erziehungsberech-\ntigten immer selber bezahlen. \n\nMaximaler Tagestarif Der maximale Tagestarif defi-\nniert den Grenzwert, ab wel-\nchem keine Gemeindebeiträge \nmehr geleistet werden. D.h., der \nBetrag, welcher den definierten \nGrenzwert übersteigt, müssen \ndie Erziehungsberechtigten im-\nmer selber bezahlen. \n\n- \n\nMinimaler Elternbeitrag Der minimale Elternbeitrag de-\nfiniert den Mindestbetrag, den \ndie Erziehungsberechtigten pro \nBetreuungsmodul selber be-\nzahlen müssen. \n\nMinimaler Elternbeitrag Der minimale Elternbeitrag defi-\nniert den Mindestbetrag, den \ndie Erziehungsberechtigten pro \nBetreuungsmodul selber bezah-\nlen müssen. \n\n- \n\n \n\na Begründung: Auch die SVP-Fraktion unterstützt höhere Beiträge der Stadt an die familienergänzende Betreuung im Vorschulalter. Allerdings gibt es bei der \n\nBeitragsberechnung viele schwer abschätzbare Faktoren (namentlich Anzahl der das Angebot beanspruchenden Eltern, Umfang der beanspruchten Betreuungs-\nleistungen, finanzielle Verhältnisse der beanspruchenden Eltern). Aufgrund dessen lässt sich die finanzielle Mehrbelastung der Stadt Wetzikon nicht verlässlich \nvorhersagen. Damit ist die finanzielle Tragbarkeit für Wetzikon nicht gewährleistet. Der Stadtrat legt in seinem Antrag Folgendes dar: "Sollte sich tatsächlich \nzeigen, dass die Kostenentwicklung ein akzeptables Mass übersteigt, wird es Sache des Parlaments sein, mittels Verordnungs-Änderung korrigierend einzuwir-\nken." Es sollte aber umgekehrt sein: Wir sollten vorerst vorsichtig agieren, und erst wenn sich zeigt, inwiefern die zahlreichen Annahmen zutreffen, allfällige \nAusbauschritte ins Auge fassen. Zudem stört sich die SVP-Fraktion daran, dass neu auch gutsituierte Familien von staatlichen Unterstützungszahlungen profitie-\nren sollen. Das Geld soll für jene Familien zur Verfügung stehen, die wirklich darauf angewiesen sind. Subventionen mit der Giesskanne sind zu vermeiden. Die \nÄnderungsanträge der SVP tragen diesem Umstand Rechnung. \n\n                                                             \n\n\n


name: 20.03.06 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Müri Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. April 2021 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 21. April 2021  \n \n\n2021/90 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen", Antrag und \nBericht (Parlamentsgeschäft 20.03.06) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Bericht zum Postulat "Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen" werden \ngenehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht) \n– Geschäftsbereich Dienste \n– Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Bevölkerung + Sport unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht zum Postulat \n"Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen" zur Überweisung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. April 2021 Seite 2 von 5 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.03.06 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Marco Martino, Ressort Bevölkerung + Sport) \n\nDem Bericht des Stadtrats wird zugestimmt und das Postulat "Lärmimmissionen durch manipulierte \nAuspuffanlagen" abgeschrieben. \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 19. August 2020 das Postulat "Lärmimmissionen durch manipulier-\nte Auspuffanlagen" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der Ge-\nschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob \nein Massnahmen-Paket zur Eindämmung der Lärmimmissionen durch manipulierte und nicht dem \nStrassenverkehrsgesetz konforme Fahrzeuge zu entwickeln und umzusetzen sei." Zusätzlich wird der \nStadtrat eingeladen, "dem Grossen Gemeinderat eine Erfolgsbilanz sowie die Vorstellung der konkret \ngetroffenen und umgesetzten Massnahmen und deren Wirksamkeit in einem knapp gefassten Report-\ning, erstmals maximal 6 Monate nach Entgegennahme des Postulates, zu präsentieren." Nach Art. 45 \nAbs. 4 GeschO Parlament hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Be-\nricht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt.  \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, welche Massnahmen getroffen werden können, damit Lärm-\nimmissionen durch manipulierte Fahrzeuge eingedämmt werden können. \n\nIm vorliegenden Postulat wird festgestellt, dass in der Stadt Wetzikon vermehrt sogenannte "Autopo-\nser" aktiv werden. Demnach unternehmen Autoposer mit Fahrzeugen mit manipulierten Auspuff- und \nAbgasanlagen, welche sehr oft auch illegal getunt wurden, sinnlose Fahrten durch Wetzikon. \n\nDieses Phänomen ist nicht neu und beschränkt sich auch nicht nur auf Wetzikon. Mindestens schweiz-\nweit wurde die Problematik – namentlich seit Beginn der Corona-Pandemie – festgestellt. Die Überprü-\nfung und Kontrolle solcher Fahrzeuge gehört seit einiger Zeit zum ordentlichen Aufgabenbeschrieb so-\nwohl bei der Stadtpolizei Wetzikon als auch bei der Kantonspolizei Zürich. \n\nRechtliche Rahmenbedingungen \n\nGrundsätzlich müssen Fahrzeuge, welche technisch nicht abgeändert wurden, lediglich die Geräusch-\nwerte in einer Betriebsart erfüllen. Das bedeutet, dass Fahrzeuge im Originalzustand auch im "Sport-\nModus" rechtskonform über die Strassen bewegt werden dürfen. Nach Art. 42 des Strassenverkehrsge-\nsetzes hat "der Fahrzeugführer jede vermeidbare Belästigung von Strassenbenützern und Anwohnen-\nden namentlich durch Lärm, Staub, Rauch und Geruch, zu unterlassen und das Erschrecken von Tieren \nmöglichst zu vermeiden". In Art. 33 der Verkehrsregelverordnung heisst es weiter, dass "Fahrzeugfüh-\nrer, Mitfahrende und Hilfspersonen, namentlich in Wohn- und Erholungsgebieten und nachts, keinen \nvermeidbaren Lärm erzeugen dürfen". Untersagt sind unter anderem gemäss Art. 33 der Verkehrsre-\ngelverordnung: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. April 2021 Seite 3 von 5 \n\n– (lit. b) hohe Drehzahlen des Motors im Leerlauf, beim Fahren in niedrigen Gängen; \n– (lit. c) zu schnelles Beschleunigen des Fahrzeugs, namentlich beim Anfahren; \n\nDass Lärm generell subjektiv empfunden wird, liegt in der Natur der Sache. Deshalb bzw. aufgrund der \nvorstehenden Rechtslage ist es äusserst schwierig bzw. oftmals nicht möglich, Fahrzeuglenker wegen \nverursachen von vermeidbarem Lärm zur Rechenschaft zu ziehen. Das Statthalteramt führt diesbezüg-\nlich aus, dass bei der Rapporterstattung der Lärm genau beschrieben und dadurch "sichtbar" gemacht \nwerden müsse. \n\nTechnische Änderungen an den Fahrzeugen \n\nErfahrungsgemäss sind es vor allem Fahrzeuge der leistungsstarken Mittel- und Oberklasse, welche \ntechnischen Änderungen unterzogen werden. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Änderungen bei \nden Abgas- und Auspuffanlagen (Entfernen der Katalysatoren) oder um Änderungen bei der Software \n(via Smartphone) für die Klappensteuerung. \n\nDas Erkennen eines Eingriffs in die Software ist bei normalen Kontrollen durch die Polizei auf der Stras-\nse nicht möglich. Solche Änderungen können praktisch nur von der Herstellerfirma festgestellt werden. \nMechanische Änderungen wie das Auftrennen einer Auspuffanlage oder das Austauschen von beste-\nhenden Bauteilen können von der Polizei allenfalls erkannt werden. Allerdings nehmen die für solche \nÄnderungen spezialisierten Firmen inzwischen die Manipulationen so vor, dass diese auf den ersten \nBlick nicht mehr erkannt werden können. So werden ganze Auspuffanlagen demontiert, auf der Ober-\nseite bearbeitet und nach der Bearbeitung wieder montiert, wodurch die Manipulationen nicht mehr \nersichtlich sind. \n\nEbenso sind die Schweissarbeiten mittlerweile so perfektioniert, dass solche Schweissnähte kaum \nmehr von den Originalschweissnähten unterschieden werden können. Um solche mechanischen Ände-\nrungen feststellen zu können sind entsprechende Hilfsmittel (Werkstatt, Auto-Lift, technische Hilfsmit-\ntel etc.) notwendig. Das Erkennen solcher Änderungen bei Kontrollen auf der Strasse ist heute nicht \nmehr möglich. \n\nMassnahmen und Möglichkeiten der Polizei \n\nKontrollen wie vorstehend beschrieben binden zeitlich und personell hohe Ressourcen. Die Kontrolle \neines Fahrzeugs mit den ersten Schriftlichkeiten dauert mindestens zwei Stunden. Das bedeutet, dass \nsolche Kontrollen minuziös geplant werden müssen, zumal die technischen Hilfsmittel der Stadtpolizei \nWetzikon nicht zur Verfügung stehen. Hier sind also die Koordination und Zusammenarbeit mit der \nKantonspolizei oder gar privaten Spezialisten erforderlich. Erschwerend kommt hinzu, dass die Autopo-\nser oft sehr spontan unterwegs sind, was eine erfolgversprechende Planung praktisch verunmöglicht. \n\nTrotz diesen schwierigen Umständen nimmt sich die Stadtpolizei Wetzikon bestmöglich den Lärmim-\nmissionen durch manipulierte Fahrzeuge an. Unter anderem wurde oder sind bisher folgende Mass-\nnahmen ergriffen worden: \n\n– Prävention \nAm 28. April 2021 findet die Nationale Kampagne "Tag gegen Lärm 2021" statt. In diesem Zusam-\nmenhang werden in Wetzikon an neuralgischen Orten entsprechende Plakate "Laut ist Out" aufge-\nstellt. Die Plakate zieren die Stadt Wetzikon bis Ende Mai 2021. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. April 2021 Seite 4 von 5 \n\n– Schulung \nWie bereits ausgeführt, erschweren die moderne Technik und die professionellen Änderungen an \nden Fahrzeugen das Erkennen allfälliger (ilegaler) Änderungen. Zudem sind gewisse technische Än-\nderungen erlaubt, auch wenn diese augenscheinlich als nicht strassentauglich erscheinen mögen. \nDamit eine fachliche Beurteilung erfolgen kann, wird ein vertieftes Fachwissen benötigt. Das we-\nsentliche Grundwissen haben sich die Mitarbeitenden der Stadtpolizei Wetzikon mittlerweile ange-\neignet. \n\n \n– Repression \n\nDanke der mittlerweile durchlaufenenen Ausbildung ist die Stadtpolizei Wetzikon in der Lage "ein-\nfache Manipulationen" an Fahrzeugen zu erkennen und zu beurteilen. Entsprechende Kontrollen er-\nfolgen seither im Rahmen der ordentlichen Patrouillen. \n\n \n– Spezialisierung \n\nBei genügend personellen Ressourcen setzt die Stadtpolizei Wetzikon einen Spezial-Dienst mit ver-\ntieft geschulten Mitarbeitenden ein. Dieser Spezial-Dienst wird abgelöst von den Tagesgeschäften \neingesetzt und konzentriert sich auf lärmverursachende Fahrzeuge. \n\nVerzicht auf Umsetzung der Forderungen aus dem Postulat. \n\nDas von Rolf Müri eingereicht Postulat lädt den Stadtrat zu folgenden Massnahmen ein: \n\n– Entwicklung und Umsetzung eines Massnahmen-Pakets zur Eindämmung der Lärmimmissionen \ndurch manipulierte und nicht mit dem Strassenverkehrsgesetz konforme Fahrzeuge \n\n– Dem Grossen Gemeinderat eine Erfolgsbilanz sowie die Vorstellung der konkret getroffenen und \numgesetzten Massnahmen und deren Wirksamkeit in einem knapp gefassten Reporting, erstmals \nmaximal 6 Monate nach Entgegennahme des Postulates, zu präsentieren. \n\nAus den vorstehenden Ausführungen geht hervor, dass der Stadtrat weder ein Massnahmen-Paket \nentwickeln noch ein Reporting über Massnahmen und Wirksamkeit präsentieren kann. Der Stadtrat \nwird zusammen mit der Stadt- und Kantonspolizei weiterhin alle möglichen Massnahmen zur Eindäm-\nmung der Lärmimmissionen durch manipulierte und nicht mit dem Strassenverkehrsgesetz konforme \nFahrzeuge treffen. \n\n \n\nAkten \n\n– Stadtratsbeschluss vom 19. August 2020 bzgl. Erklärung zur Entgegennahme des Postulats "Lärm-\nimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen" \n\n– Postulat 20.03.06, Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. April 2021 Seite 5 von 5 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tRechtliche Rahmenbedingungen\n\tTechnische Änderungen an den Fahrzeugen\n\tMassnahmen und Möglichkeiten der Polizei\n\tVerzicht auf Umsetzung der Forderungen aus dem Postulat.\n\tAkten\n\n


name: 22.02.06 Antwort Stadtrat Interpellation Zopp Notfallplan Blackout (Stromausfall)

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Dezember 2022 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 14. Dezember 2022  \n \n\n2022/302 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation Zopp "Notfallplan Blackout (Stromausfall)", Beantwortung (Par-\nlamentsgeschäft 22.02.06) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Notfallplan Blackout (Stromausfall)" wird genehmigt und dem \nParlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Sicherheit, Sport + Kultur \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Sicherheit + Sport unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Notfallplan \nBlackout (Stromausfall)" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Dezember 2022 Seite 2 von 7 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 22.02.06 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Philipp Zopp (SVP) und 6 Mitunterzeichneten ist an der Parla-\nmentssitzung vom 5. September 2022 begründet worden: \n\nAufgrund der verfehlten Energiestrategie und des internationalen Konflikts in der Ukraine steigt die Wahrschein-\nlichkeit, dass im Winter zu wenig Energie für die Wärme- aber auch für die Stromversorgung vorhanden ist. Es \nzeigt sich bereits jetzt, dass es in Europa zu einem Energie-Lieferengpass kommen kann. Bereits vor dem Konflikt \nin der Ukraine werden im Bericht zur nationalen Risikoanalyse vom BABS (Bundesamt für Bevölkerungsschutz) \nvom Jahr 2020 die Szenarien der Strommangellage und des Stromausfalls auf Platz 1 bzw. auf Platz 6 gelistet. Als \nFolge dieses Konflikts ist das Risiko eines Blackouts erheblich gestiegen. Bei einem Stromausfall (Blackout) spricht \nman von einem grossräumigen, regionalen Stromausfall über mehrere Tage. Im genannten Szenario sind 0.8 bis \n1.5 Mio. Menschen über zwei bis vier Tage lang ohne Strom. "Es dauert Tage bis Wochen, bis sich die Situation \nnormalisiert hat." \n\nFalls ein derartiges Ereignis in den kalten Wintermonaten eintrifft, steht die Bevölkerung von einer sehr schwieri-\ngen Situation. \n\nDie Gemeinden stehen gemäss dem Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) in der \nPflicht, ihre Aufgaben auch in aussergewöhnlichen Lagen soweit möglich wahrzunehmen. \n\nEin Blackout wird sich auf die gesamte Grundversorgung auswirken, darunter fällt auch die Wasserversorgung. \nGleichzeitig wird sich dieses innert wenigen Stunden auf die gesamte Infrastruktur wie Fest- und Mobilnetze, In-\nternet, Radio, Fernsehen, Zahlungsverkehr, Logistik für Lebensmittel und Wärmeversorgung ausweiten. Sollten \ndiese Systeme zusammenbrechen, können auch der Notruf, die Feuerwehr oder andere Rettungsdienste nicht \nmehr auf dem heutigen Weg erreicht werden. \n\nDa wir der Meinung sind, dass sich der Stadtrat der Dringlichkeit bewusst ist, verzichten wir bewusst auf die Ein-\nreichung einer Dringlichen Interpellation. Im Hinblick auf einen hoffentlich nie eintretenden Fall bitten wir den \nStadtrat, folgende Fragen umgehend zu bearbeiten und zu beantworten: \n\n1. Hat sich der Stadtrat bereits mit einem Stromausfall-Szenario vertieft auseinandergesetzt? \n\n \n2. Existiert für ein derartiges Ereignis ein aktualisiertes Notfall-Konzept? \n\n \n3. Wann wurde dieses Notfall-Konzept letztmals getestet, so dass sichergestellt ist, dass die Stadt Wetzikon \n\nihren Verpflichtungen nachkommen kann und vorbereitet ist? \n\n \n\n4. Wird bei einem solchen Ereignis ein Notfall-Stab zusammengesetzt? Wenn ja, wie setzt sich dieser zu-\n\nsammen? Wie wird dieser informiert und aufgeboten? \n\n \n\n5. Wie wird die Bevölkerung informiert und auf dem Laufenden gehalten werden? \n\n \n\n6. Wie stellt die Stadt Wetzikon die minimale Wasserversorgung sicher? \n\n \n\n7. Durch den Ausfall der Heizungen und der Abwasserentsorgung werden viele Wohnungen unbewohnbar. \n\nWie und wo stellt die Stadt Wetzikon die erforderlichen Notunterkünfte sicher? \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Dezember 2022 Seite 3 von 7 \n\n8. Ist gewährleistet, dass die Infrastruktur für das Frischwasser, die Wärme und das Abwasser in diesen Lo-\n\nkationen (Notunterkünften) funktionsfähig ist und wird genügend Frischwasser zur Verfügung stehen? \n\n \n\n9. Über wie viele Notstromaggregate verfügt die Stadt? \n\n \n\n10. Wie ist deren Einsatz geplant und genügen diese? \n\n \n\n11. Wie stellt die Stadt sicher, dass der erforderliche Treibstoff für die Notstromaggregate vorhanden ist? \n\n \n\n12. Bei einem Blackout wird die Nahrungsmittel-Lieferung ebenfalls zusammenbrechen. Wie stellt die Stadt \n\nWetzikon beim Ausfall der Nahrungs-Versorgungskette sicher, dass der Bevölkerung genügend Lebens-\n\nmittel (wenn auch reduziert) zur Verfügung stehen? \n\n \n\n13. Ist das Notstromaggregat des GZO voll einsatzfähig? Wann wurde dessen Einsatz letztmalig getestet? \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parla-\nment) vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n51 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu beantworten. Mit \ndem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Notfallplan Blackout (Stromausfall)" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Christine Walter Walder, Ressort Sicherheit + Sport) \n\nDer Stadtrat Wetzikon hält es für angebracht, vor der eigentlichen Beantwortung der Fragen einleitend \nzu den (unterschiedlichen) Themen "Energiemangellage" und "Blackout" sowie generell zur Thematik \neinige Ausführungen zu machen: \n\nIn der Antwort zur Interpellation von Martin Wunderli "Stromlücke Wetzikon 2025" (SRB 2022/143, \nParlamentsgeschäft 22.02.03) hat der Stadtrat darauf hingewiesen, dass Studien des Bundes aufzeigen, \ndass die Gefahr einer Winterstromlücke besteht, dass aber einige schwierige Faktoren zusammentref-\nfen müssen, damit eine kritische Situation entsteht. Insbesondere wurde auf den Ausfall von grossen \nKraftwerken in Frankreich während des Winterhalbjahrs und gleichzeitigen weiteren Faktoren hinge-\nwiesen. Mit den durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Gaslieferunterbrechungen nach Europa sind nun \nsolche weiteren Faktoren vorhanden, welche die Situation verschärfen. Die Wahrscheinlichkeit, dass \neine Strommangellage gegen Ende Winter 2023 eintreten könnte, wird aktuell vom Bund und den ver-\nschiedenen Organisationen der Stromwirtschaft als möglich erachtet. Allerdings besteht für das Eintre-\nten einer Strommangellage eine hohe Abhängigkeit von der Wettersituation wie Niederschläge im \nHerbst/Winter, welche die Stromproduktion aus Fluss- und Speicherkraftwerken beeinflussen. Zudem \nist auch wesentlich, ob der Winter 2022/2023 eher warm oder kalt ausfallen wird. Und nicht zuletzt ist \ndie Strom-Produktionskapazität in Atom- und fossilen Kraftwerken im europäischen Umfeld entschei-\ndend. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Dezember 2022 Seite 4 von 7 \n\nDas Bundesamt für Bevölkerungsschutz schätzt in seiner nationalen Risikoanalyse "Katastrophen und \nNotlagen Schweiz" vom November 2020 eine Strommangellage als grösstes Risiko für die Schweiz ein, \nmit gravierenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Diese Einschätzung wird vom Verband \nSchweizerischer Elektrizitätsunternehmen geteilt. Nicht zu verwechseln ist eine Strommangellage, bei \nwelcher nicht genügend Strom vorhanden ist, um die gesamte Nachfrage zu decken mit einem "Black-\nout", bei welchem grundsätzlich genügend Strom vorhanden ist, die Versorgung aber aufgrund einer \nVerkettung unglücklicher Umstände unterbrochen wird. Darauf ist auch die jetzt notwendige, vorsorg-\nliche Vorbereitung auszurichten.  \n\nDer Bund und die Stromwirtschaft haben inzwischen Kampagnen zum Stromsparen lanciert und sind \nmit der Wirtschaft im Austausch, um möglichst ab sofort Strom zu sparen. Jede jetzt nicht verbrauchte \nkWh Strom hilft mit, generell weniger Strom zu verbrauchen und mit den derzeit in der Schweiz beste-\nhenden Produktionsüberkapazitäten die Speicherseen besser zu füllen. Mit weniger Stromverbrauch in \nder Schweiz werden auch die Erdgasreserven in Europa geschont, welche nicht frühzeitig und mit Um-\nwandlungsverlusten für die Stromproduktion eingesetzt werden müssen. Mittel- und langfristig emp-\nfiehlt der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen eine Risikominderung durch einen massi-\nven Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz mit Fokus auf die Winterproduktion, so wie das \ndie Stimmberechtigten der Schweiz mit der Annahme der Energiestrategie 2050 beschlossen haben. \n\nDem Stadtrat ist es ein Anliegen, dass auch in Wetzikon grosse Anstrengungen unternommen werden, \nden Stromverbrauch zu senken. Durch den Beitrag aller besteht eine grosse Chance, dass die Strom-\nmangellage im kommenden Winter verhindert werden kann. Der Stadtrat hat für die städtischen Lie-\ngenschaften und die übrige Infrastruktur bereits diverse Massnahmen umgesetzt, mit welchen der \nStrom- und Gasverbrauch gesenkt werden und er hat Bevölkerung und Wirtschaft dazu aufgerufen, ei-\nnen eigenen Beitrag zu leisten. Zudem will der Stadtrat auch mit längerfristig wirksamen Massnahmen \neinen Beitrag zur Nutzung von erneuerbaren Energien leisten. Bereits seit 2012 wird in Wetzikon der \nBau von Photovoltaik-Anlagen erfolgreich mit Förderbeiträgen unterstützt. Und mit der Nutzung von \nFernwärme ab der KEZO und der ARA sollen in Wetzikon lokale und regionale erneuerbare Energien \ngenutzt werden, welche auch zu einer Abnahme des Winterstromverbrauchs führen werden. \n\nFrage 1: Hat sich der Stadtrat bereits mit einem Stromausfall-Szenario vertieft auseinandergesetzt? \n\nIn der aktuellen Situation wird das Risiko eines kompletten Strom- (und Gas-)Ausfalls unterdessen als \ngering eingeschätzt. Derzeit wird hingegen eine Strommangellage als möglich erachtet, welche zu \nStromabschaltungen in einzelnen Netzgebieten führen kann und nicht aber zu einem generellen \nStromausfall-Szenario (Blackout). Der Stadtrat erachtet das Anliegen jedoch als sehr ernst und hat sich \ndem Thema daher aktiv angenommen. Am 29. September 2022 haben die Stadt Wetzikon und die Ge-\nmeinde Seegräben an einer schweizweiten Gesamt-Notfallübung teilgenommen, um sich auf weitere \nSzenarien vorzubereiten. Aus dieser Übung konnten wichtige Erkenntnisse gewonnen werden.  \n\nFrage 2: Existiert für ein derartiges Ereignis ein aktualisiertes Notfall-Konzept? \n\nDie Stadt Wetzikon stützt sich in diesen Situationen auf bestehende, übergeordnete Notfallpläne. Die \nStadt Wetzikon erarbeitet zudem eine Grundlage im Sinne einer Massnahmenliste, welche auf die Be-\ndürfnisse der Stadt zugeschnitten ist. Diese wird nach der Finalisierung im Rahmen von Übungen er-\nprobt, damit die verantwortlichen Personen für einen Ernstfall möglichst gut vorbereitet sind. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Dezember 2022 Seite 5 von 7 \n\nDie Volkswirtschaftsdirektion erarbeitet zudem derzeit ein übersichtliches Merkblatt, welches wichtige \nInformationen für private Haushalte zur Vorbereitung auf einen Blackout oder geplante Stromnetzab-\nschaltungen enthalten wird. Dieses Faltblatt stellt die Direktion den Gemeinden voraussichtlich bis En-\nde Januar 2023 zur Verfügung.  \n\nFrage 3: Wann wurde dieses Notfall-Konzept letztmals getestet, so dass sichergestellt ist, dass die Stadt \nWetzikon ihren Verpflichtungen nachkommen kann und vorbereitet ist?  \n\nFür den Fall "Blackout" gibt es – wie in Frage 1 ausgeführt – kein spezifisches Notfall-Konzept für Wet-\nzikon. Die Federführung in einem solchen Falle (sogenannte Ausserordentliche Lage) liegt beim Bund \nund/oder Kanton. Das Regionale Gemeindeführungsorgan (RFO) würde bzw. muss in diesem Fall über-\ngeordnete Konzepte auf Anweisung von Bund und Kantonen umsetzen.  \n\nAnlässlich der Gesamt-Notfallübung vom 29. September 2022 wurde ein Ereignis im Kernkraftwerk \nLeibstadt und seine Auswirkungen geprobt. Die Regionale Führungsorganisation hat die Notfalltreff-\npunkte hochgefahren und das Szenario im Führungsstab auf allen Ebenen durchgespielt. Die Erkennt-\nnisse daraus sind in Bearbeitung und werden in die Organisation des RFO einfliessen. \n\nFrage 4: Wird bei einem solchen Ereignis ein Notfall-Stab zusammengesetzt? Wenn ja, wie setzt sich \ndieser zusammen? Wie wird dieser informiert und aufgeboten? \n\nFür die Bewältigung solcher Ereignisse existiert das Regionale Gemeindeführungsorgan (RFO), welches \nvon einem/r Stabs-Chef/in geführt wird. Dazu gehören auch Vertreter/innen des Stadtrats, der Abtei-\nlung Sicherheit, der Stadtpolizei, der Feuerwehr, des Zivilschutzes, der Verwaltung, dem Unterhalts-\ndienst und der Stadtwerke sowie dem Gesundheitswesen. Ein allfälliges Aufgebot erfolgt über die Ein-\nsatzleitzentrale beim Flughafen. \n\nFrage 5: Wie wird die Bevölkerung informiert und auf dem Laufenden gehalten werden? \n\nBei einem Blackout erfolgt die Kommunikation über das Konzept und durch die Inbetriebnahme der \nNotfalltreffpunkte. Dafür stehen auch Flyer zur Verfügung, welche vor einer allfälligen, kontrollierten \nvorübergehenden Stromabschaltung in genügender Anzahl gedruckt und verschickt werden können. \n\nLetztlich sind die Stadtpolizei und die Feuerwehr mit mobilen Lautsprecheranlagen auf Fahrzeugen \nausgerüstet, worüber die Bevölkerung informiert werden kann. \n\nDie Rettungsorganisationen verständigen sich über das Polycom-Funksystem (Nationales Sicherheits-\nnetz in Verbindung mit den vorhandenen Notstromaggregaten), welches auch bei einem Stromausfall \nweiterhin funktioniert. \n\nFrage 6: Wie stellt die Stadt Wetzikon die minimale Wasserversorgung sicher? \n\nIn einer Strommangellage ist die Wasserversorgung über die Wasserreservoire gesichert, da der Strom \nkontrolliert während Stunden abgeschaltet wird und nicht über Tage ausfällt. \n\nBei einem kompletten Blackout kann die Wasserversorgung nicht mehr aufrechterhalten werden. In \nsolch einem Fall ist die Eigenverantwortung aller gefragt. In diesem Zusammenhang wird auf die Bro-\nschüre "Kluger Rat - Notvorrat" verwiesen. \n\nhttps://www.notfalltreffpunkt.ch/\nhttps://www.bwl.admin.ch/dam/bwl/de/dokumente/dokumentation/publikationen/broschuere_notvorrat.pdf.download.pdf/Broschu%CC%88re_Notvorrat_D_Nov_2020.pdf\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Dezember 2022 Seite 6 von 7 \n\nFrage 7: Durch den Ausfall der Heizungen und der Abwasserentsorgung werden viele Wohnungen un-\nbewohnbar. Wie und wo stellt die Stadt Wetzikon die erforderlichen Notunterkünfte sicher? \n\nIn einem Blackout sind die Wohnungen nicht grundsätzlich unbewohnbar, sondern es wäre mit massi-\nven Beeinträchtigungen im täglichen Leben zu rechnen. Die Nutzung oder ein Aufbau von Notunter-\nkünften ist nicht zielführend, da mit den gleichen Einschränkungen wie in der privaten Wohnung (Aus-\nfall von Strom, Wasser etc.) gerechnet werden müsste.  \n\nFrage 8: Ist gewährleistet, dass die Infrastruktur für das Frischwasser, die Wärme und das Abwasser in \ndiesen Lokationen (Notunterkünften) funktionsfähig ist und wird genügend Frischwasser zur Verfügung \nstehen? \n\nEs wird auf die Antworten zur Frage Nr. 7 verwiesen. \n\nFrage 9: Über wie viele Notstromaggregate verfügt die Stadt? \n\nDie Stadt Wetzikon bzw. verschiedene Abteilungen und Betriebe der Stadt Wetzikon (z. B. Feuerwehr, \nZivilschutz, Notfalltreffpunkte etc.) verfügen über Notstromaggregate. Diese stehen aber ausschliess-\nlich den Rettungsorganisationen und nicht der Bevölkerung zur Verfügung. Gesamthaft stehen folgen-\nde Aggregate zur Verfügung:  \n\n- Kläranlage ARA Flos: 1 x gross (für ARA-Betrieb), 1 x klein, disponibel \n- Feuerwehr: sechs Generatoren (auf Fahrzeugen, Eigenbedarf) \n- Zivilschutz: 18 Generatoren (3 x RFO, 15 Eigenbedarf) \n- Die beiden Zivilschutz-Anlagen (BSA Gewerbeschulstrasse und Walenbach), sind mit Notstrom-\n\naggregaten ausgerüstet und somit selbstversorgend. \n\nFrage 10: Wie ist deren Einsatz geplant und genügen diese? \n\nDer Einsatz der bei der Stadt Wetzikon vorhandenen Notstromaggregate dient einzig und allein den \nRettungsorganisationen für die Bewältigung ihrer Aufgaben. Für die Bevölkerung stehen diese Not-\nstromaggregate nicht zur Verfügung. Ebenfalls in der Regel gut ausgestattet sind die Landwirtschafts-\nbetriebe, welche ihre Notstromaggregate ebenfalls für die Aufrechterhaltung ihrer Betriebe benötigen. \n\nFrage 11: Wie stellt die Stadt sicher, dass der erforderliche Treibstoff für die Notstromaggregate vor-\nhanden ist? \n\nBisher war die Treibstoffversorgung (für die Rettungsorganisationen und für Notstromaggregate der \neinzelnen Betriebe der Stadt Wetzikon) nicht geregelt. Vertreter der Regionalen Führungsorganisation \nstehen derzeit in Verhandlung mit Tankstellenbetreibern in Wetzikon. Mit der anstehenden Beschaf-\nfung einer mit 12-Volt betriebenen Pumpe können die Rettungsorganisationen bei Stromausfall künftig \nmit Treibstoff versorgt werden. \n\nFrage 12: Bei einem Blackout wird die Nahrungsmittel-Lieferung ebenfalls zusammenbrechen. Wie stellt \ndie Stadt Wetzikon beim Ausfall der Nahrungs-Versorgungskette sicher, dass der Bevölkerung genü-\ngend Lebensmittel (wenn auch reduziert) zur Verfügung stehen? \n\nFür die Versorgungslage in der Schweiz ist das Bundesamt für Wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) \nzuständig. Wetzikon verfügt nicht über einen separaten Nahrungsvorrat (Broschüre "Kluger Rat - Not-\nvorrat"). \n\nhttps://www.bwl.admin.ch/bwl/de/home.html\nhttps://www.bwl.admin.ch/dam/bwl/de/dokumente/dokumentation/publikationen/broschuere_notvorrat.pdf.download.pdf/Broschu%CC%88re_Notvorrat_D_Nov_2020.pdf\nhttps://www.bwl.admin.ch/dam/bwl/de/dokumente/dokumentation/publikationen/broschuere_notvorrat.pdf.download.pdf/Broschu%CC%88re_Notvorrat_D_Nov_2020.pdf\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Dezember 2022 Seite 7 von 7 \n\nFrage 13: Ist das Notstromaggregat des GZO voll einsatzfähig? Wann wurde dessen Einsatz letztmalig \ngetestet? \n\nJeweils am Monatsanfang führt das Team des Technischen Gebäudemanagements jeweils einen Not-\nstromtest durch. Dabei wird der gesamte Spitalbetrieb auf die Netzersatzanlage umgestellt. Für kurze \nZeit stellen somit die beiden Notstromgeneratoren die Stromversorgung sicher. Dieser Test, welcher \nletztmals am 2. November 2022 stattgefunden hat, ist also eine möglichst realitätsnahe Simulation des \nErnstfalls. \n\nFrage 14: Welche Schritte unternimmt der Stadtrat, um allfällige Lücken / Mängel zu schliessen? \n\nDer Stadtrat hat in Anbetracht der aktuellen Situation die mutmasslich möglichen und sinnvollen Vor-\nbereitungsarbeiten bezüglich einer Strommangellage getroffen und wird diese permanent den aktuel-\nlen Gegebenheiten anpassen. Bezüglich "Blackout" fliessen derzeit die Erkenntnisse aus der Gesamt-\nnotfall-Übung vom September 2022 in die Regionale Führungsorganisation (RFO) ein. Zudem soll wie \nerwähnt eine Massnahmenliste (Frage 2) für Wetzikon erarbeitet werden.  \n\nAkten \n\n– Interpellation "Notfallplan Blackout (Stromausfall)"\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\nhttps://www.gzo.ch/blog-notstromtest/\nhttps://www.gzo.ch/blog-notstromtest/\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\tAkten\n\n


name: 21.02.04 Antwort Stadtrat Interpellation Kündig-Albrecht Kunstrasen Fussballplatz Meierwiesen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 8. September 2021  \n \n\n2021/194 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Kunstrasen Fussballplatz Meierwiesen", Beantwortung (Par-\nlamentgeschäft 21.02.04) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Kunstrasen Meierwiesen" wird genehmigt und dem Parla-\nment weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Sicherheit, Sport + Kultur \n\n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Bevölkerung + Sport unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Kunstra-\nsen Fussballplatz Meierwiesen" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 2 von 6 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.02.04 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Esther Kündig-Albrecht (Grüne Partei Wetzikon) und 3 Mitunter-\nzeichnenden ist an der Parlamentssitzung vom 31. Mai 2021 begründet worden: \n\nDie Sportanlage Wetzikon weist zwei mit Kunststoffgranulat verfüllte Fussball-Kunstrasenfelder auf. Diese Plätze, \nFeld 2 und 3, werden für den Spielbetrieb und Trainingseinheiten benutzt. \n\nDer Unterhalt der beiden Kunstrasenplätze ist sehr aufwändig und teuer. Das lose verfüllte, klein körnige Kunst-\nstoffgranulat wird in der Umgebung verteilt. \n\nJährlich muss auf einem verfüllten Kunstrasenfeld ein bis zweimal neues Granulat nachgefüllt werden. Das ergibt \njährlich ca. eine Tonne Kunststoffgranulat pro Feld. \n\nDie Austragung respektive Verlust des Granulates in die Umgebung erfolgt durch Fussballschuhe, Kleider, Wind, \nRegen und Schnee. Ebenso wird das Granulat im Spielbetrieb abgenutzt und die verkleinerten Kunststoffkörner ge-\nlangen in die Umwelt. \n\nDurch diese beiden Wetziker Fussballplätze werden die Natur und die Gewässer mit Mikroplastik stark belastet. \n\nDurch intensiven Regen wird das Regenwasser mit Mikroplastikteilchen verunreinigt und versickert im Erdbereich. \nDie Belastung der Erdunterlage verursacht hohe Kosten beim Ersatz des Unterbaus eines Kunstrasenfeldes. Der \nAbtrag des Erdbodens und des Unterbaus wird als Sondermüll deklariert und muss fachgerecht entsorgt werden. \n\nUnverfüllte Kunstrasenfelder sind ökologischer und verursachen geringere Betriebskosten. \n\nVerfüllte und unverfüllte Kunstrasenfelder müssen ab einer Temperatur von ca. 25°C befeuchtet werden. Der Er-\nhitzung einer Kunstrasenfläche kann nur mit einer Wasserbefeuchtung begegnet werden. \n\nDie Wärmeabgabe eines Kunstrasenfeldes ist höher als die eines Naturrasenfeldes und damit ein Träger zur \nschleichenden Klimaerwärmung. \n\nIm Ausland sind verfüllte Kunstrasenfelder mit Kunststoffgranulat verboten und werden mit Korkgranulat oder \nQuarzsand nachgerüstet. \n\nIn Wetzikon muss der Kunstrasenplatz Feld 3 altershalber nächstens ersetzt werden. \n\nAb 1'000 bis 1'200 Trainingsstunden pro Jahr ist es ökonomisch und ökologisch sinnvoll ein unverfülltes Kunstra-\nsenfeld zu betreiben. \n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Sind die schädlichen Auswirkungen des Kunststoffgranulates auf die Umwelt dem Stadtrat bekannt? \n\n2. Ist auch der Platzabwart informiert und wurde er zum Umgang mit Mikroplastik geschult? Bestehen in-\n\ntern schriftliche Richtlinien? \n\n3. Wie wird das ausgetragene Granulat entsorgt, das im Frühling nach dem Winterbetrieb bei der Schnee-\n\nschmelze anfällt? \n\n4. Gedenkt der Stadtrat das Kunststoffgranulat zu ersetzen und auf eine umweltfreundlichere Befüllung der \n\nKunstrasen umzustellen? Wenn ja, wann? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 3 von 6 \n\n5. Was hat die Stadt diesbezüglich bereits unternommen? \n\n6. Wie hoch sind die jährlichen Unterhaltskosten beider Kunstrasenfelder? Aufgeteilt nach Material, Ma-\n\nschinen und Arbeit. \n\n7. Wie viele Kilo neues Kunststoffgranulat werden jährlich pro Platz und im Total eingebracht? \n\n8. Was wären die Kosten für den Eintrag von Korkgranulat respektive von Quarzsand? \n\n9. Wann ist die Erneuerung des Kunstrasenfeldes Platz 3 geplant? \n\n10. Wird bei der Erneuerung nur der Kunstrasen-Teppich ersetzt oder auch der Unterbau, inklusive Einbau ei-\n\nnes Vorfluters mit Wasserfilter? \n\n11. Könnte das Kunstrasenfeld Platz 3 durch einen Naturrasen oder Hybridrasen ersetzt werden? \n\n12. Wie viele Trainingseinheiten finden jährlich pro Kunstrasenfeld statt? \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Kunstrasen Fussballplatz Meierwiesen" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Marco Martino, Ressort Bevölkerung + Sport) \n\nFrage 1: Sind die schädlichen Auswirkungen des Kunststoffgranulates auf die Umwelt dem Stadtrat be-\nkannt? \n\nDer Stadtrat ist sich der Umweltgefährdung durch Mikroplastik bewusst, nimmt das Problem an und \narbeitet an konkreten Lösungen. So wird bei der Erneuerung der Kunstrasen auf Platz 2 und auf Platz 3 \nein Kunstrasen angestrebt, der ganz auf Kunststoffgranulat verzichtet.   \n\nFrage 2: Ist auch der Platzabwart informiert und wurde er zum Umgang mit Mikroplastik geschult? Be-\nstehen intern schriftliche Richtlinien?   \n\nDer Platzwart ist informiert und im Umgang mit Mikroplastik sensibilisiert und geschult.  \n\nFrage 3: Wie wird das ausgetragene Granulat entsorgt, das im Frühling nach dem Winterbetrieb bei der \nSchneeschmelze anfällt?  \n\nGranulat-Partikel, welche durch den Austrag in Bereiche ausserhalb der Kunstrasenplätze verfrachtet \nwurden, werden regelmässig mittels Kehrwischmaschine abgesogen und fachgerecht entsorgt bzw. der \nKehrichtverbrennung zugeführt. Dies gilt in besonderem Masse für Granulat, welches nach der Schnee-\nschmelze liegen bleibt.  \n\nFrage 4: Gedenkt der Stadtrat das Kunststoffgranulat zu ersetzen und auf eine umweltfreundlichere Be-\n\nfüllung der Kunstrasen umzustellen? Wenn ja, wann? \n\nBeim Ersatz der beiden Kunstrasenplätze (voraussichtlich im Jahr 2023) wird mit grosser Wahrschein-\nlichkeit ein teilverfüllter Kunstrasen (mit Quarzsand ohne Kunststoffgranulat) zum Einsatz kommen. \nAuf Kunststoffgranulat wird somit gänzlich verzichtet. Der Quarzsand ist optisch nicht sichtbar und was \nwichtig ist, es gibt einen Gegendruck von 15 kg pro m2 im Gegensatz zu 4 kg pro m2 bei der unverfüllten \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 4 von 6 \n\nVariante. Für die Fusballerinnen und Fussballer ist ein teilverfüllter Kunstrasen angenehmer zu spielen, \nda ein höherer Druckwiderstand und dadurch besserer Halt generiert wird. Aus betrieblicher Sicht \nwürde vor allem positiv ins Gewicht fallen, dass wegen dem Gegendruck durch den Quarzsand die Ge-\nfahr einer Beschädigung im Rahmen der Schneeräumung erheblich vermindert wird. Aktuell wird noch \nabgeklärt, mit welchen Maschinen die Schneeräumung auch auf einem unverfüllten Kunstrasen mög-\nlich wäre.  \n\nFrage 5: Was hat die Stadt diesbezüglich bereits unternommen? \n\nEs wurden Expertisen eingeholt bezüglich Alternativen zu Kunststoffgranulat verfüllten Plätzen unter \nder Voraussetzung, dass weiterhin ein Ganzjahresbetrieb mit Schneeräumung im Winter möglich sein \nsollte.  \n\nFrage 6: Wie hoch sind die jährlichen Unterhaltskosten beider Kunstrasenfelder? Aufgeteilt nach Mate-\nrial, Maschinen und Arbeit. \n\nDie Aufwände ergeben sich wie folgt:  \n\n– Arbeit: Alle zwei Wochen findet die Reinigung der Kunstrasen mit einem speziellen Gerät (Redexim \nSpeed Clean) statt. Dies dauert ungefähr 2,5 Stunden. Täglich findet eine Unterhaltsreinigung von \neiner halben Stunde statt, was einem monatlichen Arbeitsaufwand von rund 30 Stunden entspricht.   \n\n– Maschinen: Einsatz Holder P70 für die Kunstrasenreinigung bzw. C270 für die Schneeräumung bei \nBedarf. \n\n– Material: Auf das Auffüllen von Granulat wird seit 2018 verzichtet.  \n\nZusammengefasst entstehen Unterhaltskosten der Kunstrasenplätze von ungefähr 30'000 Franken. Un-\nterhaltskosten eines Naturrasenplatzes entsprechen etwa dem doppelten.   \n\nFrage 7: Wie viele Kilo neues Kunststoffgranulat werden jährlich pro Platz und im Total eingebracht? \n\nAuf das Auffüllen von Granulat wird seit 2018 verzichtet. Vor 2018 waren es jährlich ungefähr 1.5 Ton-\n\nnen Kunststoffgranulat pro Platz.  \n\nFrage 8: Was wären die Kosten für den Eintrag von Korkgranulat respektive von Quarzsand? \n\nDie beiden Kunstrasen haben die Lebensdauer erreicht und es würde wenig Sinn machen, diese "alten \n\nSysteme" neu zu verfüllen. Neue "Korkverfüllte Systeme" kosten gleichviel wie unverfüllte Systeme. Die \n\nKosten um bei den bestehenden Plätzen das Granulat auszubauen, dieses abzuführen und zu entsor-\n\ngen und Korkgranulat einzubauen beträgt beim grossen Platz 3 165'000 Franken exkl. MwSt und beim \n\nkleineren Platz 2 100'000 Franken exkl. MwSt.   \n\nFrage 9: Wann ist die Erneuerung des Kunstrasenfeldes Platz 3 geplant? \n\nDie Erneuerung der Kunstrasenplätze 2 und 3 sind auf das Jahr 2023 geplant.  \n\nFrage 10: Wird bei der Erneuerung nur der Kunstrasen-Teppich ersetzt oder auch der Unterbau, inklusi-\nve eines Vorfluters mit Wasserfilter? \n\nDer Unterbau der Plätze bleibt bestehen, es wird nur der Kunstrasenteppich ersetzt.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 5 von 6 \n\nFrage 11: Könnte das Kunstrasenfeld Platz 3 durch einen Naturrasen oder Hybridrasen ersetzt werden? \n\nBei der Vorlage der Urnenabstimmung von 2009 steht folgendes geschrieben: "Bereits heute müssen \nzeitweise rigorose Nutzungsbeschränkungen für Gäste auferlegt werden, um die Instandhaltung und \nregelmässige Benutzbarkeit der Anlagen gewährleisten zu können. Mit den immer häufigeren Wetter-\nextremen verschärft sich diese Situation zusätzlich: Bei einer länger anhaltenden Regenperiode sind \nbeispielsweise die Fussballplätze auch tagelang danach noch für Sportlerinnen und Sportler unbespiel-\nbar. Eine massive Kapazitätssteigerung wird durch den Umbau der zwei Naturrasenfelder in Kunstrasen \nerreicht. Ein Kunstrasenfeld kann intensiver genutzt werden, d.h. auf einem solchen Platz können meh-\nrere Trainings hintereinander durchgeführt werden, ohne dass eine Schonzeit vom Platzwart auferlegt \nwerden muss. Theoretisch wäre ein 24-Stundenbetrieb möglich. Weil ein Kunstrasenfeld bei jedem \nWetter das ganze Jahr über bespielt werden kann, kann der Fussballklub Trainings im Winterhalbjahr \naus den Hallen abziehen. So wird Hallenraum für andere Vereine verfügbar. Die bestehenden Naturra-\nsenfelder Nr. 2 und 3 sollen darum in der Folge der Sanierung zu Kunstrasenfeldern umgewandelt wer-\nden."  \n\nBetrieblich sind diese zwei Kunstrasenfelder sehr wichtig, da sie heute noch für starke Entlastung auf \nden Anlagen während schlechter Witterung sorgen. Ginge es nach den Vereinen würden sie am liebs-\nten nur noch auf Kunstrasenplätzen trainieren und ihre Spiele absolvieren, da sie das ganze Jahr durch \nbespielbar sind. Die strategische Ausrichtung des Spielbetriebs zu welchem das Volk bereits 2009 ja ge-\nsagt hat gelten noch heute und es würde wenig Sinn machen, die sehr beliebten Kunstrasenplätze \ndurch Naturrasenplätze oder Hybridrasen zu ersetzen.     \n\nFrage 12: Wie viele Trainingseinheiten finden jährlich pro Kunstrasenfeld statt? \n\nPlatz 2: 28 Trainings à je 90 Minuten pro Woche, was über das Jahr 1'120 Trainingseinheiten ergibt.  \n\nPlatz 3: 35 Trainings à je 90 Minuten pro Woche, was über das Jahr 1'400 Trainingseinheiten ergibt.  \n\nIn den Ferien wird mit einzelnen Ausnahmen auch trainiert, hinzu kommen noch weitere Wintertrai-\nnings, die Benutzung der Plätze an den Wochenenden (Spielbetrieb) und die Nutzung der Plätze tags-\nüber durch die KZO. Auf Stunden gerechnet sind die Plätze weit über 1'500 Stunden pro Jahr belegt.   \n\n \n\n \nAkten \n\n– Interpellation "Kunstrasen Fussballplatz Meierwiesen" \n– Trainingsplan Fussballvereine  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 6 von 6 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\tAkten\n\n