Beschlussprotokoll 25.01.2021

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021 1 von 40 \n\n \n\nBeschlussprotokoll der 62. Sitzung des Grossen Gemeinderats \nvom 25. Januar 2021, 19.00 – 23.55 Uhr \nin der Alten Turnhalle Wetzikon \n\n \n\nVorsitz Brigitte Meier Hitz, Präsidentin \n\n  \nAnwesend 34 Mitglieder des Grossen Gemeinderats \n\nStadtpräsident \n6 Mitglieder des Stadtrats \nStadtschreiberin \n\n  \nProtokoll Franziska Gross, Ratssekretärin \n\n  \nEntschuldigt Andrea Grossen-Aerni \n\n  \nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Grossen Gemeinderats verfügbar.  \n\n  \n\nhttp://verbalix.wetzikon.ch/\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021 2 von 40 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen der Präsidentin \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n2.1 Fraktionserklärung \n3. 20.02.06 Interpellation Zeno Schärer (SVP): "Auswirkungen der beiden kantonalen  \n\nAbstimmungen vom 27. September 2020 auf Wetzikon" \n4. 20.03.14 Postulat Timotheus Bruderer (SVP): "Stärkung der Wetziker Schulen" \n5. 21.09.01 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II \n6. 20.06.12 Totalrevision Gemeindeordnung \n7. 20.06.15 Museumsverein, Leistungsvereinbarung 2021–2022, Erneuerung \n8. 20.06.20 Pro Senectute, Leistungsvereinbarung Sozialberatung, Kreditgenehmigung \n9. 20.06.21 Pro Senectute, Leistungsvereinbarung Treuhanddienste, Kreditgenehmigung \n10. 20.02.05 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Stadtplanung" \n11. 20.03.09 Postulat Fachkommission II: "Herberge Sportanlage Meierwiesen" \n12. 20.03.10 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Transparente Vernetzung Finanz-, Immobilien- und  \n\nUmweltpolitik" \n13. 20.03.11 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Smart City-Strategie Wetzikon" \n14. 20.03.12 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Verminderung von Lichtemissionen in  Wetzikon" \n15. 20.03.13Postulat Toni Zweifel (CVP): "Tempo 30 Tödistrasse und Guldisloo-Quartier" \n16. 19.03.08 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in \n\nWetzikon" \n17. 19.03.08 Postulat Stefan Burch (EVP): "Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und  \n\nRapperswilerstrasse" \n18. 20.06.19 Modernisierung Kanalisations-Sonderbauwerk Scheller, Kreditabrechnung \n19. 20.06.11 Förderreglement Photovoltaik-Anlagen, Rahmenkredit 2013-2019, Abrechnung \n20. 20.06.24 Aufhebung Verordnung Gemeindezulagen und neue Übergangsverordnung \n21. 20.06.25 Zweckverband Schulpsychologischer Beratungsdienst, Totalrevision Statuten \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021 3 von 40 \n\n1. Mitteilungen der Präsidentin \n\nDem Grossen Gemeinderat wurde seit der letzten Parlamentssitzung das folgende parlamentarische \nGeschäft zugestellt: \n\n– 20.06.26 Energiecontrolling 2019 \n\nDieses Geschäft wird durch die Fachkommission I vorberaten. \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurden keine schriftlichen Anfragen eingereicht. Es wurde folgende \nschriftliche Anfrage beantwortet: \n\n– 20.08.08 Schriftliche Anfrage Stefan Kaufmann (SVP): "Schönenwerdstrasse – wie weiter?" \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt die Traktandenliste.  \n\n2.1 Fraktionserklärung \n\nFraktionserklärung von Margrith Wahrbichler (FLW) für die EDU/FLW-Fraktion betreffend den Abbruch \nder Spitalfusion. \n\n3. 20.02.06 Interpellation Zeno Schärer (SVP): "Auswirkungen der beiden kantonalen  \nAbstimmungen vom 27. September 2020 auf Wetzikon" \n\nBegründung durch den Interpellanten. \n\n4. 20.03.14 Postulat Timotheus Bruderer (SVP): "Stärkung der Wetziker Schulen" \n\nBegründung durch den Postulanten. \n\n5. 21.09.01 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II  \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt Andrea Grossen-Aerni (EVP) als Mitglied der Fachkommission II für den \nRest der Amtsdauer 2018–2022 gemäss Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz. \n\n \n\n\n\n \n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021 4 von 40 \n\n6. 20.06.12 Totalrevision Gemeindeordnung  \n\nDer Grosse Gemeinderat beschliesst Folgendes: \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nKeine Präambel Keine Präambel Kein Antrag Antrag der GP-Fraktion \n\nPräambel \n\nDie Stadt setzt sich aktiv für den \nSchutz und die Erhaltung der \nnatürlichen Lebensgrundlagen \nund für einen schonenden Um-\ngang mit den natürlichen Res-\nsourcen ein. Sie verpflichtet sich \nzur Umsetzung einer nachhalti-\ngen Entwicklung. \n\n1. Der Grosse Gemeinderat zieht \ndie Anträge der AW/GLP- und \nder SP-Fraktion dem der GP-\nFraktion mit 11:7:4 Stimmen bei \n12 Enthaltungen vor. \n \n2. Der Grosse Gemeinderat zieht \nden Antrag der AW/GLP-Fraktion \ndem der SP-Fraktion mit \n15:8 Stimmen bei 11 Enthaltun-\ngen vor. \n \n3. Der Grosse Gemeinderat zieht \nden Antrag der RPK und des \nStadtrats dem der AW/GLP-\nFraktion mit 22:12 Stimmen vor. \n\nAntrag der SP-Fraktion \n\nPräambel \n\nDie Stadt ist einer ökologisch, \nwirtschaftlich und sozial nach-\nhaltigen Entwicklung verpflich-\ntet. Sie setzt sich insbesondere \nein für \n\n- die Förderung der Lebens-\nqualität aller Einwohnerin-\nnen und Einwohner in einem \nvielfältigen sozialen und kul-\nturellen Umfeld, \n\n- die Erhaltung und Schaffung \nvon preisgünstigem Wohn- \nund Arbeitsraum, \n\neine klimaneutrale Grundver-\nsorgung mit erneuerbaren Ener-\ngien. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  5 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nAntrag der AW/GLP-Fraktion \n\nPräambel \n\nDie Vertreterinnen und Vertre-\nter der Stadt Wetzikon setzen \nsich für eine sozial, ökologisch \nund ökonomisch nachhaltige \nEntwicklung ein. \n\n   \n\nArt. 1 \n\nDie Gemeindeordnung ist die \nVerfassung der Stadt Wetzikon. \nSie regelt die Grundzüge der \nOrganisation der Gemeinde und \ndie Zuständigkeiten ihrer Organe. \n\nArt. 1 \n\nDie Gemeindeordnung ist die \nVerfassung der Stadt Wetzikon. \nSie regelt die Grundzüge der \nOrganisation der Gemeinde und \ndie Zuständigkeiten ihrer Organe. \n\nArt. 1 \n\nKein Antrag \n\nArt. 1 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \ndem Antrag der RPK und des \nStadtrats zu. \n\nArt. 2 \n1 Die Stadt Wetzikon ist eine \npolitische Gemeinde des Kantons \nZürich.  \n2 Sie ist als Parlamentsgemeinde \norganisiert. \n\nArt. 2 \n1 Die Stadt Wetzikon ist eine \npolitische Gemeinde des Kantons \nZürich.  \n2 Sie ist als Parlamentsgemeinde \norganisiert. \n\nArt. 2 \n\nKein Antrag \n\nArt. 2 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \ndem Antrag der RPK und des \nStadtrats zu. \n\nArt. 3 \n\nIn der Stadt Wetzikon wird das \nGemeindeparlament als Parla-\nment und der Gemeindevorstand \nals Stadtrat bezeichnet. \n\nArt. 3 \n\nIn der Stadt Wetzikon wird das \nGemeindeparlament als Parla-\nment und der Gemeindevorstand \nals Stadtrat bezeichnet. \n\nArt. 3 \n\nKein Antrag \n\nArt. 3 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \ndem Antrag der RPK und des \nStadtrats zu. \n\nArt. 4 \n1 Die Stimmberechtigten sind als \nSouverän der Stadt ihr oberstes \nOrgan.  \n2 Sie üben ihre Wahl- und Stimm-\nrechte an der Urne aus. \n\nArt. 4 \n1 Die Stimmberechtigten sind als \nSouverän der Stadt ihr oberstes \nOrgan.  \n2 Sie üben ihre Wahl- und Stimm-\nrechte an der Urne aus. \n\nArt. 4 \n\nKein Antrag \n\nArt. 4 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \ndem Antrag der RPK und des \nStadtrats zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  6 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nArt. 5 \n1 Die Wählbarkeit sowie das \nRecht, an Wahlen und Abstim-\nmungen der Gemeinde teilzu-\nnehmen und Wahlvorschläge \neinzureichen, richten sich nach \nder Kantonsverfassung und dem \nGesetz über die politischen Rech-\nte.  \n2 Für die Wahl in Organe der \nStadt ist der politische Wohnsitz \nin der Stadt erforderlich.  \n3 Für die Wahl als Betreibungs-\nbeamtin oder als Betreibungsbe-\namter und als Friedensrichterin \noder als Friedensrichter ist der \npolitische Wohnsitz im Kanton \nerforderlich. \n\nArt. 5 \n1 Die Wählbarkeit sowie das \nRecht, an Wahlen und Abstim-\nmungen der Gemeinde teilzu-\nnehmen und Wahlvorschläge \neinzureichen, richten sich nach \nder Kantonsverfassung und dem \nGesetz über die politischen Rech-\nte.  \n2 Für die Wahl in Organe der \nStadt ist der politische Wohnsitz \nin der Stadt erforderlich.  \n3 Für die Wahl als Betreibungs-\nbeamtin oder als Betreibungsbe-\namter und als Friedensrichterin \noder als Friedensrichter ist der \npolitische Wohnsitz im Kanton \nerforderlich. \n\nArt. 5 \n\nKein Antrag \n\nArt. 5 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \ndem Antrag der RPK und des \nStadtrats zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  7 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nArt. 6 \n\nDie Stimmberechtigten wählen \nan der Urne auf die gesetzliche \nAmtsdauer:  \n\n1. die Mitglieder des Parla-\nments, \n\n2. die Präsidentin oder den Prä-\nsidenten und die Mitglieder des \nStadtrats, wobei die Stimmbe-\nrechtigten im Rahmen der Wahl \nder Mitglieder des Stadtrats \nauch die Schulpräsidentin oder \nden Schulpräsidenten wählen,  \n\n3. die Mitglieder der Schulpfle-\nge, \n\n4. die Friedensrichterin oder den \nFriedensrichter. \n\nArt. 6 \n\nDie Stimmberechtigten wählen \nan der Urne auf die gesetzliche \nAmtsdauer: \n\n1. die Mitglieder des Parla-\nments, \n\n2. die Präsidentin oder den Prä-\nsidenten und die Mitglieder des \nStadtrats, mit Ausnahme der \nSchulpräsidentin oder des \nSchulpräsidenten. Ihre oder \nseine Wahl erfolgt durch die \nStimmberechtigten an der Urne \nim Rahmen der Wahl der Mit-\nglieder der Schulpflege, wobei \ndie Stimmberechtigten im \nRahmen der Wahl der Mitglie-\nder des Stadtrats auch die \nSchulpräsidentin oder den \nSchul-präsidenten wählen, \n\n3. die Mitglieder der Schulpfle-\nge, \n\n4. die Friedensrichterin oder den \nFriedensrichter. \n\nArt. 6 \n\nDie FK II unterstützt den Antrag \nder Rechnungsprüfungskommis-\nsion. \n\nArt. 6 \n\nAntrag der GP-Fraktion \n\nDie GP-Fraktion unterstützt den \nAntrag des Stadtrats respektive \nstellt diesen, sofern der Stadtrat \nkeinen stellt. \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \nim Übrigen dem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n \n \n \nDer Grosse Gemeinderat zieht \nden Antrag der RPK und der FK II \ndem des Stadtrats und der GP-\nFraktion mit 26:8 Stimmen vor. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  8 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nArt. 7 \n\nFür die Erneuerungs- und Er-\nsatzwahlen der an der Urne ge-\nmäss Art. 6 der Gemeindeord-\nnung zu wählenden Organe gel-\nten die Bestimmungen des Ge-\nsetzes über die politischen Rech-\nte über die stille Wahl. Sind die \nVoraussetzungen für die stille \nWahl nicht erfüllt, werden leere \nWahlzettel verwendet. Den \nWahlunterlagen wird in diesem \nFall ein Beiblatt beigelegt. \n\nArt. 7 \n\nFür die Erneuerungs- und Er-\nsatzwahlen der an der Urne ge-\nmäss Art. 6 der Gemeindeord-\nnung zu wählenden Organe gel-\nten die Bestimmungen des Ge-\nsetzes über die politischen Rech-\nte über die stille Wahl. Sind die \nVoraussetzungen für die stille \nWahl nicht erfüllt, werden leere \nWahlzettel verwendet. Den \nWahlunterlagen wird in diesem \nFall ein Beiblatt beigelegt. \n\nArt. 7 \n\nKein Antrag \n\nArt. 7 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \ndem Antrag der RPK und des \nStadtrats zu. \n\nArt. 8 \n1 500 Stimmberechtigte können \neine Volksinitiative einreichen \nüber Gegenstände, die dem \nobligatorischen oder fakultativen \nReferendum unterstehen.  \n2 Eine Einzelinitiative über Ge-\ngenstände, die dem obligatori-\nschen oder fakultativen Referen-\ndum unterstehen, können einrei-\nchen:  \n\n1. eine einzelne stimmberechtig-\nte Person, \n\n2. mehrere stimmberechtigte \nPersonen. \n\nArt. 8 \n1 500 Stimmberechtigte können \neine Volksinitiative einreichen \nüber Gegenstände, die dem \nobligatorischen oder fakultativen \nReferendum unterstehen.  \n2 Eine Einzelinitiative über Ge-\ngenstände, die dem obligatori-\nschen oder fakultativen Referen-\ndum unterstehen, können einrei-\nchen:  \n\n1. eine einzelne stimmberechtig-\nte Person, \n\n2. mehrere stimmberechtigte \nPersonen. \n\nArt. 8 \n\nKein Antrag \n\nArt. 8 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \ndem Antrag der RPK und des \nStadtrats zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  9 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nArt. 9 \n\nDie Stimmberechtigten entschei-\nden an der Urne über:  \n\n1. Teil- und Totalrevisionen der \nGemeindeordnung, \n\n2. Ausgliederungen von einer \noder mehreren Aufgaben von \nerheblicher Bedeutung, d. h. \ninsbesondere solcher, die von \ngrosser politischer oder finanzi-\neller Tragweite sind,  \n\n3. Verträge über den Zusam-\nmenschluss mit anderen Ge-\nmeinden, \n\n4. Verträge über die Zusammen-\narbeit in Form eines Zweckver-\nbands, einer gemeinsamen An-\nstalt oder einer juristischen Per-\nson des Privatrechts,  \n\n5. Anschluss- und Zusammenar-\nbeitsverträge, wenn die Stadt \nhoheitliche Befugnisse abgibt \noder die damit zusammenhän-\ngenden neuen Ausgaben durch \ndie Stimmberechtigten zu bewil-\nligen sind,  \n\n6. Verträge über Gebietsände-\nrungen von erheblicher Bedeu-\ntung, d. h. insbesondere solche, \ndie eine Fläche oder Bevölke-\nrungszahl betreffen, die für die \nEntwicklung der Stadt wesent-\nlich sind,  \n\nArt. 9 \n\nDie Stimmberechtigten entschei-\nden an der Urne über:  \n\n1. Teil- und Totalrevisionen der \nGemeindeordnung,  \n\n2. Ausgliederungen von einer \noder mehreren Aufgaben von \nerheblicher Bedeutung, d.h. \ninsbesondere solcher, die von \ngrosser politischer oder finanzi-\neller Tragweite sind,  \n\n3. Verträge über den Zusam-\nmenschluss mit anderen Ge-\nmeinden, \n\n4. Verträge über die Zusammen-\narbeit in Form eines Zweckver-\nbands, einer gemeinsamen An-\nstalt oder einer juristischen Per-\nson des Privatrechts,  \n\n5. Anschluss- und Zusammenar-\nbeitsverträge, wenn die Stadt \nhoheitliche Befugnisse abgibt \noder die damit zusammenhän-\ngenden neuen Ausgaben durch \ndie Stimmberechtigten zu bewil-\nligen sind,  \n\n6. Verträge über Gebietsände-\nrungen von erheblicher Bedeu-\ntung, d.h. insbesondere solche, \ndie eine Fläche oder Bevölke-\nrungszahl betreffen, die für die \nEntwicklung der Stadt wesent-\nlich sind,  \n\nArt. 9 \n\nKein Antrag \n\nArt. 9 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \nim Übrigen dem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  10 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\n7. die Bewilligung von neuen \neinmaligen Ausgaben von mehr \nals Fr. 2'500'000 für einen be-\nstimmten Zweck und von neuen \njährlich wiederkehrenden Aus-\ngaben von mehr als Fr. 500'000 \nfür einen bestimmten Zweck. \n\n7. die Bewilligung von neuen \neinmaligen Ausgaben von mehr \nals Fr. 2'500'000 für einen be-\nstimmten Zweck und von neuen \njährlich wiederkehrenden Aus-\ngaben von mehr als Fr 500'000 \nfür einen bestimmten Zweck.  \n\nKein Antrag Keine Anträge Der Grosse Gemeinderat stimmt \nim Übrigen dem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n\n 8. die Veräusserung von Grund-\nstücken, inkl. Abgabe von selb-\nständigen und dauernden Bau-\nrechten, des Finanzvermögens \nvon mehr als Fr. 5'000'000 und \nden Erwerb von Grundstücken \nvon mehr als Fr. 5'000'000. \n\nKein Antrag Keine Anträge Abstimmung zusammen mit \nArt. 18 Ziff. 6 \nDer Grosse Gemeinderat zieht \nden RPK-Antrag dem des Stadt-\nrats mit 20:11 Stimmen bei \n3 Enthaltungen vor. \n\nArt. 10 \n1 Die Stimmberechtigten ent-\nscheiden auf Verlangen an der \nUrne über Beschlüsse des Parla-\nments. Ausgenommen sind Ge-\nschäfte, die durch das überge-\nordnete Recht von der Urnenab-\nstimmung ausgeschlossen sind.  \n2 Eine Urnenabstimmung können \nverlangen:  \n\n1. 300 Stimmberechtigte innert \n60 Tagen nach der amtlichen \nVeröffentlichung des Parla-\nmentsbeschlusses (Volksrefe-\nrendum),  \n\n2. ein Drittel der Mitglieder des \nParlaments innert 14 Tagen \nnach der Beschlussfassung (Par-\nlamentsreferendum). \n\nArt. 10 \n1 Die Stimmberechtigten ent-\nscheiden auf Verlangen an der \nUrne über Beschlüsse des Parla-\nments. Ausgenommen sind Ge-\nschäfte, die durch das überge-\nordnete Recht von der Urnenab-\nstimmung ausgeschlossen sind.  \n2 Eine Urnenabstimmung können \nverlangen:  \n\n1. 300 Stimmberechtigte innert \n60 Tagen nach der amtlichen \nVeröffentlichung des Parla-\nmentsbeschlusses (Volksrefe-\nrendum),  \n\n2. ein Drittel der Mitglieder des \nParlaments innert 14 Tagen \nnach der Beschlussfassung (Par-\nlamentsreferendum). \n\nArt. 10 \n\nKein Antrag \n\nArt. 10 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \ndem Antrag der RPK und des \nStadtrats zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  11 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nArt. 11 \n\nDie Behörden sind verpflichtet, \nPetitionen zu prüfen und innert \nsechs Monaten dazu Stellung zu \nnehmen. \n\nArt. 11 \n1 Jede Person hat das Recht, \nPetitionen an Behörden zu rich-\nten. \n2 Die Behörden sind verpflichtet, \nPetitionen zu prüfen und innert \nsechs Monaten dazu Stellung zu \nnehmen. \n\nArt. 11 \n\nKein Antrag \n\nArt. 11 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat zieht \nden Antrag der RPK dem des \nStadtrats vor. \n\nArt. 12 \n\nMindestens 20 Jugendliche zwi-\nschen dem vollendeten 12. und \ndem vollendeten 18. Altersjahr \nmit Wohnsitz in Wetzikon und \nSchweizer Bürgerrecht können \nder Präsidentin oder dem Präsi-\ndenten des Parlaments einen \nJugendvorstoss in der Form eines \nPostulats einreichen. \n\nArt. 12 \n\nMindestens 20 Jugendliche zwi-\nschen dem vollendeten 12. und \ndem vollendeten 18. Altersjahr \nmit Wohnsitz in Wetzikon und \nSchweizer Bürgerrecht können \nder Präsidentin oder dem Präsi-\ndenten des Parlaments einen \nJugendvorstoss in der Form eines \nPostulats einreichen. \n\n \n\nMinderheitsantrag RPK \n\nMindestens 20 Jugendliche zwi-\nschen dem vollendeten 12. und \ndem vollendeten 18. Altersjahr \nmit Wohnsitz in Wetzikon und \nSchweizer Bürgerrecht können \nder Präsidentin oder dem Präsi-\ndenten des Parlaments einen \nJugendvorstoss in der Form \neines Postulats einreichen. \n\nArt. 12 \n\nDie FK II unterstützt den Antrag \ndes Stadtrats respektive stellt \ndiesen, sofern der Stadtrat kei-\nnen stellt. \n\nArt. 12 \n\nAntrag der EVP \n1Mindestens 3 Jugendliche zwi-\nschen dem vollendeten 14. und \ndem vollendeten 25. Altersjahr \nmit Wohnsitz in Wetzikon kön-\nnen der Präsidentin oder dem \nPräsidenten des Parlaments \neinen Jugendvorstoss in der \nForm eines Postulats einreichen. \nDie Jugendlichen müssen dafür \nals Jugendparlament organisiert \nsein. Der Stadtrat anerkennt es, \nwenn es \n\n1. sich als privatrechtlicher Ver-\nein organisiert hat, \n\n2. sich für die Anliegen der Ju-\ngend einsetzt, \n\n3. nach demokratischen \nGrundsätzen organisiert ist. \n\n2Der Stadtrat legt die Anerken-\nnungsvoraussetzungen und das \nAnerkennungsverfahren für das \nJugendparlament fest. \n\n1. Der Grosse Gemeinderat zieht \ndie Anträge der Minderheit der \nRPK, des Stadtrats sowie der FK II \nund der AW dem der EVP mit \n10:9:6:2 Stimmen bei 7 Enthal-\ntungen vor. \n \n2. Der Grosse Gemeinderat zieht \ndie Anträge des Stadtrats sowie \nder FK II und der Minderheit der \nRPK dem der AW mit \n14:10:8 Stimmen bei 2 Enthal-\ntungen vor. \n \n3. Der Grosse Gemeinderat zieht \nden Antrag des Stadtrats sowie \nder FK II dem Minderheitsantrag \nder RPK mit 20:13 Stimmen bei \neiner Enthaltung vor. \n\n \n4. Der Grosse Gemeinderat zieht \nden RPK-Antrag dem des Stadt-\nrats und der FK II mit \n18:16 Stimmen vor. \n\n \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  12 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\n  Kein Antrag Antrag der AW \n\nDas Jugendparlament Wetzikon \n(JUWE) kann der Präsidentin \noder dem Präsidenten des Par-\nlaments einen Jugendvorstoss in \nder Form eines Postulats einrei-\nchen. Der Stadtrat legt Aner-\nkennungsvoraussetzungen und \nAnerkennungsverfahren für das \nJugendparlament fest. Das Par-\nlament regelt in seiner Ge-\nschäftsordnung die Vorausset-\nzungen für das Einreichen eines \nJugendvorstosses. \n\nEin Antrag auf Abstimmung mit \nNamensausruf wird abgelehnt. \n\nArt. 13 \n1 Das Parlament ist die Legislative \nund das politische Kontrollorgan \nder Stadt.  \n2 Das Parlament setzt sich aus 36 \nMitgliedern zusammen. \n\nArt. 13 \n1 Das Parlament ist die Legislative \nund das politische Kontrollorgan \nder Stadt.  \n2 Das Parlament setzt sich aus 36 \nMitgliedern zusammen. \n\nArt. 13 \n\nKein Antrag \n\nArt. 13 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \ndem Antrag der RPK und des \nStadtrats zu. \n\nArt. 14 \n\nDas Parlament wählt:  \n\n1. die Mitglieder seiner Organe, \n\n2. die Mitglieder der Sozial-\nkommission. \n\nArt. 14 \n\nDas Parlament wählt:  \n\n1. die Mitglieder seiner Organe, \n\n2. die Mitglieder der Sozial-\nkommission. \n\nArt. 14 \n\nDas Parlament wählt: \n\n1. die Mitglieder seiner Organe, \n\n2. die Mitglieder der Sozial-\nkommission. \n\nArt. 14 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \nim Übrigen dem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n \nAbstimmung zusammen mit \nArt. 20 Ziff. 2 lit. a \nDer Grosse Gemeinderat zieht \nden FK II-Antrag dem der RPK \nsowie des Stadtrats mit \n20:14 Stimmen vor. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  13 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nArt. 15 \n\nDas Parlament ist zuständig für \nden Erlass und die Änderung \nwichtiger Rechtsätze. Dazu gehö-\nren insbesondere die grundle-\ngenden Bestimmungen über:  \n\n1. das Arbeitsverhältnis der \nStadtangestellten, \n\n2. die Entschädigung von Behör-\ndenmitgliedern, \n\n3. die Organisation des Parla-\nments, \n\n4. die Haushaltsführung mit \nGlobalbudget, \n\n5. das Polizeirecht, \n\n6. die Grundsätze der Gebüh-\nrenerhebung, d. h. namentlich \nder Gegenstand der Gebühr, die \nBemessungsgrundlagen, sowie \nden Kreis der abgabepflichtigen \nPersonen. \n\nArt. 15 \n\nDas Parlament ist zuständig für \nden Erlass und die Änderung \nwichtiger Rechtsätze. Dazu gehö-\nren insbesondere die grundle-\ngenden Bestimmungen über:  \n\n1. das Arbeitsverhältnis der \nStadtangestellten, \n\n2. die Entschädigung von Behör-\ndenmitgliedern, \n\n3. die Organisation des Parla-\nments, \n\n4. die Haushaltsführung mit \nGlobalbudget, \n\n5. das Polizeirecht, \n\n6. die Grundsätze der Gebüh-\nrenerhebung, d. h. namentlich \nder Gegenstand der Gebühr, die \nBemessungsgrundlagen, sowie \nden Kreis der abgabepflichtigen \nPersonen. \n\nArt. 15 \n\nKein Antrag \n\nArt. 15 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \ndem Antrag der RPK und des \nStadtrats zu. \n\nArt. 16 \n\nDas Parlament ist im Rahmen des \nkantonalen Planungs- und Bau-\ngesetzes zuständig für die Fest-\nsetzung und die Änderung:  \n\n1. des kommunalen Richtplans, \n\n2. der Bau- und Zonenordnung, \n\n3. des Erschliessungsplans, \n\n4. von Sonderbauvorschriften \nund Gestaltungplänen. \n\nArt. 16 \n\nDas Parlament ist im Rahmen des \nkantonalen Planungs- und Bau-\ngesetzes zuständig für die Fest-\nsetzung und die Änderung:  \n\n1. des kommunalen Richtplans, \n\n2. der Bau- und Zonenordnung, \n\n3. des Erschliessungsplans, \n\n4. von Sonderbauvorschriften \nund Gestaltungplänen. \n\nArt. 16 \n\nKein Antrag \n\nArt. 16 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \ndem Antrag der RPK und des \nStadtrats zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  14 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nArt. 17 \n\nDas Parlament ist zuständig für:  \n\n1. die politische Kontrolle über \nBehörden, Verwaltung und die \nweiteren Träger öffentlicher \nAufgaben,  \n\n2. die Bereinigung aller Vorlagen \nund die Antragstellung zu Ge-\nschäften der Stimmberechtig-\nten,  \n\n3. die Behandlung von Initiati-\nven, \n\n4. die Behandlung von parla-\nmentarischen Vorstössen, \n\n5. die Festlegung der Mitglieder-\nzahl des Wahlbüros, \n\n6. die Ausgliederung von einer \noder mehreren Aufgaben von \nnicht erheblicher Bedeutung, d. \nh. insbesondere solcher, die \nnicht von grosser politischer \noder finanzieller Tragweite sind,  \n\n7. den Abschluss oder die Ände-\nrung von Anschluss- und Zu-\nsammenarbeitsverträgen ge-\nmäss Befugnis zur Bewilligung \nneuer Ausgaben, sofern die \nStadt keine hoheitlichen Befug-\nnisse abgibt,  \n\nArt. 17 \n\nDas Parlament ist zuständig für: \n\n1. die politische Kontrolle über \nBehörden, Verwaltung und die \nweiteren Träger öffentlicher \nAufgaben,  \n\n2. die Bereinigung aller Vorlagen \nund die Antragstellung zu Ge-\nschäften der Stimmberechtig-\nten,  \n\n3. die Behandlung von Initiati-\nven, \n\n4. die Behandlung von parla-\nmentarischen Vorstössen, \n\n5. die Festlegung der Mitglieder-\nzahl des Wahlbüros, \n\n6. die Ausgliederung von einer \noder mehreren Aufgaben von \nnicht erheblicher Bedeutung, d. \nh. insbesondere solcher, die \nnicht von grosser politischer \noder finanzieller Tragweite sind,  \n\n7. den Abschluss oder die Ände-\nrung von Anschluss- und Zu-\nsammenarbeitsverträgen ge-\nmäss Befugnis zur Bewilligung \nneuer Ausgaben, sofern die \nStadt keine hoheitlichen Befug-\nnisse abgibt,  \n\nArt. 17 \n\nKein Antrag \n\nArt. 17 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \nim Übrigen dem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  15 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\n8. Verträge zu Gebietsänderun-\ngen, die bebautes Gebiet betref-\nfen und nicht von erheblicher \nBedeutung sind, d. h. insbeson-\ndere solche, die eine Fläche o-\nder eine Bevölkerungszahl be-\ntreffen, die für die Entwicklung \nder Stadt nicht wesentlich sind, \n\n9. die Errichtung von Eigenwirt-\nschaftsbetrieben, soweit keine \nVerpflichtung durch übergeord-\nnetes Recht besteht,  \n\n10. die Kenntnisnahme des Le-\ngislaturprogramms des Stadt-\nrats, \n\n11. die Festlegung der Eigentü-\nmerstrategie der Stadtwerke, \n\n12. die Umwelt- und Energie-\nstrategie durch Festsetzung von \nZielen, \n\n13. die Genehmigung des Ge-\nschäftsberichts. \n\n8. Verträge zu Gebietsänderun-\ngen, die bebautes Gebiet betref-\nfen und nicht von erheblicher \nBedeutung sind, d. h. insbeson-\ndere solche, die eine Fläche o-\nder eine Bevölkerungszahl be-\ntreffen, die für die Entwicklung \nder Stadt nicht wesentlich sind,  \n\n9. die Errichtung von Eigenwirt-\nschaftsbetrieben, soweit keine \nVerpflichtung durch übergeord-\nnetes Recht besteht,  \n\n10. die Kenntnisnahme des Le-\ngislaturprogramms des Stadt-\nrats, \n\n11. die Festlegung der Eigentü-\nmerstrategie der Stadtwerke, \n\n12. die Umwelt- und Energie-\nstrategie durch Festsetzung von \nZielen, \n\n13. die Genehmigung des Ge-\nschäftsberichts, \n\nKein Antrag Keine Anträge Der Grosse Gemeinderat stimmt \nim Übrigen dem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n\n 14. die Schaffung von Stellen in \nder Verwaltung für die Erfül-\nlung neuer Aufgaben, soweit \nnicht der Stadtrat oder die \nSchulpflege dafür zuständig ist. \n\nKein Antrag Keine Anträge Abstimmung zusammen mit \nArt. 22 Abs. 2 Ziff. 4 und Art. 30 \nZiff. 7 \nDer Grosse Gemeinderat zieht \nden Antrag der RPK dem Antrag \ndes Stadtrats mit 28:6 Stimmen \nvor. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  16 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nArt. 18 \n\nDas Parlament ist zuständig für:  \n\n1. die jährliche Kenntnisnahme \ndes Finanz- und Aufgabenplans, \n\n2. die jährliche Festsetzung des \nBudgets und die Bewilligung von \nNachtragskrediten, sofern die \nKompetenz des Stadtrats über-\nschritten wird,  \n\n3. die jährliche Festsetzung des \nSteuerfusses, \n\n4. die Einführung eines Global-\nbudgets für einen oder mehrere \nVerwaltungsbereiche,  \n\nArt. 18 \n\nDas Parlament ist zuständig für:  \n\n1. die jährliche Kenntnisnahme \ndes Finanz- und Aufgabenplans,  \n\n2. die jährliche Festsetzung des \nBudgets und die Bewilligung von \nNachtragskrediten, sofern die \nKompetenz des Stadtrats über-\nschritten wird,  \n\n3. die jährliche Festsetzung des \nSteuerfusses,  \n\n4. die Einführung eines Global-\nbudgets für einen oder mehrere \nVerwaltungsbereiche,  \n\nArt. 18 \n\nKein Antrag \n\nArt. 18 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \nim Übrigen dem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n\n5. die Bewilligung von neuen \neinmaligen Ausgaben von mehr \nals Fr. 400'000 bis Fr. 2'500'000 \nfür einen bestimmten Zweck \nund von neuen jährlich wieder \nkehrenden Ausgaben von mehr \nals Fr. 80'000 bis Fr. 500'000 für \neinen bestimmten Zweck,  \n\n5. die Bewilligung von neuen \neinmaligen Ausgaben von mehr \nals Fr. 400'000 Fr. 250'000 bis \nFr. 2'500'000 für einen bestimm-\nten Zweck und von neuen jähr-\nlich wiederkehrenden Ausgaben \nvon mehr als Fr. 80'000 Fr. \n50'000 bis Fr. 500'000 für einen \nbestimmten Zweck,  \n\nKein Antrag Antrag der FDP-Fraktion \n\n5. die Bewilligung von neuen \neinmaligen Ausgaben von mehr \nals Fr. 250'000 Fr. 325'000 bis Fr. \n2'500'000 für einen bestimmten \nZweck und von neuen jährlich \nwiederkehrenden Aus-gaben von \nmehr als Fr. 50'000 Fr. 80'000 bis \nFr. 500'000 für einen bestimmten \nZweck,  \n\nAbstimmung zusammen mit \nArt. 23 Abs. 2 Ziff. 3 und 4 und \nArt. 30 Ziff. 7 \n1. Der Grosse Gemeinderat zieht \nden Antrag der FDP-Fraktion \ndem des Stadtrats mit 24:8 \nStimmen bei 2 Enthaltungen vor. \n\n2. Der Grosse Gemeinderat zieht \nden Antrag der FDP-Fraktion \ndem der RPK mit 18:16 Stimmen \nvor. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  17 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\n6. die Veräusserung von Grund-\nstücken, inkl. Abgabe von selb-\nständigen und dauernden Bau-\nrechten, des Finanzvermögens \nvon mehr als Fr. 500'000 und \nden Erwerb von Grundstücken \nvon mehr als Fr. 5'000'000,  \n\n \n\n6. die Veräusserung von Grund-\nstücken, inkl. Abgabe von selb-\nständigen und dauernden Bau-\nrechten, des Finanzvermögens \nvon mehr als Fr. 500'000 bis \nFr. 5'000'000 und den Erwerb \nvon Grundstücken von mehr als \nFr. 2'500'000 bis Fr. 5'000'000, \n\nKein Antrag Antrag der GP- und FDP-Fraktion \n\n6. die Veräusserung von Grund-\nstücken, inkl. Abgabe von selb-\nständigen und dauernden Bau-\nrechten, des Finanzvermögens \nvon mehr als Fr. 500'000 bis Fr. \n5'000'000 und den Erwerb von \nGrundstücken von mehr als Fr. \n2'500'000 bis Fr. 5'000'000, \n\nAbstimmung bezüglich Veräusse-\nrung von Grundstücken des Fi-\nnanzvermögens zusammen mit \nArt. 9 Ziff. 8: Annahme des RPK-\nAntrags \n \n\nAbstimmung bezüglich Erwerb \nvon Grundstücken zusammen mit \nArt. 23 Abs. 2 Ziff. 5 \n\n1. Der Grosse Gemeinderat zieht \ndie Anträge der GP- sowie FDP-\nFraktion und des Stadtrats dem \nder GLP mit 22:3:2 Stimmen bei 7 \nEnthaltungen vor. \n\n2. Der Grosse Gemeinderat zieht \nden Antrag der GP- sowie der \nFDP-Fraktion dem des Stadtrats \nmit 25:3 Stimmen bei 6 Enthal-\ntungen vor. \n\n3. Der Grosse Gemeinderat zieht \nden Antrag der GP- und der FDP-\nFraktion dem der RPK mit 22:11 \nStimmen bei einer Enthaltung \nvor. \n\nAntrag der GLP \n\n6. die Veräusserung von Grund-\nstücken, inkl. Abgabe von selb-\nständigen und dauernden Bau-\nrechten, des Finanzvermögens \nvon mehr als Fr. 500'000 bis \nFr. 5'000'000 und den Erwerb \nvon Grundstücken bei Investitio-\nnen ins Finanzvermögen von \nmehr als 2'500'000 bis \nFr. 5'000'000 und bei Investitio-\nnen ins Verwaltungsvermögen \nvon mehr als Fr. 5'000'000, \n\n7. die Investition in Grundstücke \ndes Finanzvermögens von mehr \nals Fr. 500'000,  \n\n8. die Vorfinanzierung von In-\nvestitionsvorhaben, \n\n7. die Investition in Grundstücke \ndes Finanzvermögens von mehr \nals Fr. 500'000,  \n\n8. die Vorfinanzierung von In-\nvestitionsvorhaben,  \n\nKein Antrag Keine Anträge Der Grosse Gemeinderat stimmt \nim Übrigen dem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  18 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\n9. die Genehmigung von Ab-\nrechnungen über neue Ausga-\nben, die von den Stimmberech-\ntigten oder vom Parlament be-\nschlossen worden sind, sofern \neine Kreditüberschreitung vor-\nliegt,  \n\n10. die Genehmigung der Jah-\nresrechnung. \n\n9. die Genehmigung von Ab-\nrechnungen über neue Ausga-\nben, die von den Stimmberech-\ntigten oder vom Parlament be-\nschlossen worden sind, sofern \neine Kreditüberschreitung vor-\nliegt,  \n\n10. 9. die Genehmigung der \nJahresrechnung. \n\nKein Antrag Keine Anträge Abstimmung zusammen mit \nArt. 23 Abs. 1 Ziff. 3 \n\nDer Grosse Gemeinderat zieht \nden Antrag der RPK dem des \nStadtrats vor. \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \nim Übrigen dem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n\nArt. 19 \n1 Der Stadtrat besteht aus sieben \nMitgliedern, die Präsidentin oder \nder Präsident und die Schulpräsi-\ndentin oder der Schulpräsident \ninbegriffen.  \n2 Der Stadtrat konstituiert sich im \nÜbrigen selbst. \n\nArt. 19 \n1 Der Stadtrat besteht aus sieben \nMitgliedern, die Präsidentin oder \nder Präsident und die Schulpräsi-\ndentin oder der Schulpräsident \ninbegriffen.  \n2 Der Stadtrat konstituiert sich im \nÜbrigen selbst. \n\nArt. 19 \n\nKein Antrag \n\nArt. 19 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \ndem Antrag der RPK und des \nStadtrats zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  19 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nArt. 20 \n\nDer Stadtrat  \n\n1. bestimmt auf die gesetzliche \nAmtsdauer aus seiner Mitte die \nVertretungen des Stadtrats in \nanderen Organen;  \n\n2. ernennt und wählt in freier \nWahl: \n\na) die Präsidentin oder den Prä-\nsidenten aus seiner Mitte und \ndie Mitglieder unterstellter \nKommissionen, sofern nicht das \nParlament dafür zuständig ist,  \n\nb) die Vertretungen der Stadt in \nOrganisationen des öffentlichen \noder privaten Rechts, soweit \ndas Organisationsrecht dieser \nOrganisationen die Zuständig-\nkeit nicht anders regelt, ausge-\nnommen im Bereich Schule und \nBildung,  \n\nc) die Mitglieder des Wahlbü-\nros;  \n\n3. ernennt oder stellt an, soweit \nnicht einem anderen Organ \nübertragen: \n\na) das Stadtpersonal,  \n\nb) das Personal der Schulver-\nwaltung.  \n\nArt. 20 \n\nDer Stadtrat  \n\n1. bestimmt auf die gesetzliche \nAmtsdauer aus seiner Mitte die \nVertretungen des Stadtrats in \nanderen Organen;  \n\n2. ernennt und wählt in freier \nWahl: \n\na) die Präsidentin oder den Prä-\nsidenten aus seiner Mitte und \ndie Mitglieder unterstellter \nKommissionen, sofern nicht das \nParlament dafür zuständig ist,  \n\nb) die Vertretungen der Stadt in \nOrganisationen des öffentlichen \noder privaten Rechts, soweit \ndas Organisationsrecht dieser \nOrganisationen die Zuständig-\nkeit nicht anders regelt, ausge-\nnommen im Bereich Schule und \nBildung,  \n\nc) die Mitglieder des Wahlbü-\nros;  \n\n3. ernennt oder stellt an, soweit \nnicht einem anderen Organ \nübertragen: \n\na) das Stadtpersonal,  \n\nb) das Personal der Schulver-\nwaltung. \n\nArt. 20 \n\nDer Stadtrat  \n\n1. bestimmt auf die gesetzliche \nAmtsdauer aus seiner Mitte die \nVertretungen des Stadtrats in \nanderen Organen;  \n\n2. ernennt und wählt in freier \nWahl: \n\na) die Präsidentin oder den Prä-\nsidenten aus seiner Mitte und \ndie Mitglieder unterstellter \nKommissionen, sofern nicht das \nParlament dafür zuständig ist,  \n\nb) die Vertretungen der Stadt in \nOrganisationen des öffentlichen \noder privaten Rechts, soweit \ndas Organisationsrecht dieser \nOrganisationen die Zuständig-\nkeit nicht anders regelt, ausge-\nnommen im Bereich Schule und \nBildung,  \n\nc) die Mitglieder des Wahlbü-\nros;  \n\n3. ernennt oder stellt an, soweit \nnicht einem anderen Organ \nübertragen: \n\na) das Stadtpersonal,  \n\nb) das Personal der Schulver-\nwaltung. \n\nArt. 20 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \nim Übrigen dem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n \nAbstimmung zusammen mit \nArt. 14: Annahme des FK II-\nAntrags \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  20 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nArt. 21 \n\nDer Stadtrat ist zuständig für den \nErlass und die Änderung von \nweniger wichtigen Rechtssätzen. \nDazu gehören insbesondere \nBestimmungen über:  \n\n1. die Organisation und die Lei-\ntung der Verwaltung, \n\n2. unterstellte und beratende \nKommissionen, \n\n3. die Aufgabenübertragung an \nStadtangestellte, soweit nicht \nein anderes Organ zuständig ist,  \n\n4. die Tarifordnung für Gebüh-\nren der Stadt, \n\n5. Benützungsvorschriften für \nstädtische Grundstücke, \n\n6. Gegenstände, die nicht in die \nKompetenz eines anderen Or-\ngans fallen. \n\nArt. 21 \n\nDer Stadtrat ist zuständig für den \nErlass und die Änderung von \nweniger wichtigen Rechtssätzen. \nDazu gehören insbesondere \nBestimmungen über:  \n\n1. die Organisation und die Lei-\ntung der Verwaltung, \n\n2. unterstellte und beratende \nKommissionen, \n\n3. die Aufgabenübertragung an \nStadtangestellte, soweit nicht \nein anderes Organ zuständig ist,  \n\n4. die Tarifordnung für Gebüh-\nren der Stadt, \n\n5. Benützungsvorschriften für \nstädtische Grundstücke, \n\n6. Gegenstände, die nicht in die \nKompetenz eines anderen Or-\ngans fallen. \n\nArt. 21 \n\nKein Antrag \n\nArt. 21 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \ndem Antrag der RPK und des \nStadtrats zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  21 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nArt. 22 \n1 Dem Stadtrat stehen unüber-\ntragbar zu:  \n\n1. die politische Planung, Füh-\nrung und Aufsicht, \n\n2. die Verantwortung für den \nGemeindehaushalt und für die \nihm durch die eidgenössische \nund kantonale Gesetzgebung \noder die Behörden des Bundes, \ndes Kantons und des Bezirks \nübertragenen Aufgaben,  \n\n3. die Besorgung sämtlicher \nGemeindeangelegenheiten so-\nweit dafür nicht ein anderes \nOrgan zuständig ist,  \n\n4. die Vorberatung und die An-\ntragstellung zu Geschäften des \nParlaments, \n\n5. die Unterbreitung der ur-\nsprünglichen Vorlage an die \nStimmberechtigten, wenn das \nParlament diese geändert hat \nund es in der Folge zur Urnenab-\nstimmung kommt,  \n\n6. die Vertretung der Stadt nach \naussen und die Bestimmung der \nrechtsverbindlichen Unterschrif-\nten,  \n\nArt. 22 \n1 Dem Stadtrat stehen unüber-\ntragbar zu:  \n\n1. die politische Planung, Füh-\nrung und Aufsicht, \n\n2. die Verantwortung für den \nGemeindehaushalt und für die \nihm durch die eidgenössische \nund kantonale Gesetzgebung \noder die Behörden des Bundes, \ndes Kantons und des Bezirks \nübertragenen Aufgaben,  \n\n3. die Besorgung sämtlicher \nGemeindeangelegenheiten so-\nweit dafür nicht ein anderes \nOrgan zuständig ist,  \n\n4. die Vorberatung und die An-\ntragstellung zu Geschäften des \nParlaments, \n\n5. die Unterbreitung der ur-\nsprünglichen Vorlage an die \nStimmberechtigten, wenn das \nParlament diese geändert hat \nund es in der Folge zur Urnenab-\nstimmung kommt,  \n\n6. die Vertretung der Stadt nach \naussen und die Bestimmung der \nrechtsverbindlichen Unterschrif-\nten,  \n\nArt. 22 \n\nKein Antrag \n\nArt. 22 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \nim Übrigen dem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  22 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\n7. die Bestimmung des amtli-\nchen Publikationsorgans, \n\n8. die Erteilung des Gemeinde-\nbürgerrechts, \n\n9. die Initiierung und Unterstüt-\nzung von Gemeindereferenden.  \n\n7. die Bestimmung des amtli-\nchen Publikationsorgans, \n\n8. die Erteilung des Gemeinde-\nbürgerrechts, \n\n9. die Initiierung und Unterstüt-\nzung von Gemeindereferenden.  \n\nKein Antrag Keine Anträge Der Grosse Gemeinderat stimmt \nim Übrigen dem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weite-\nren folgende Befugnisse zu, die \nin einem Erlass massvoll und \nstufengerecht übertragen wer-\nden können:  \n\n1. die Besorgung der Aufgaben \nder Fürsorgebehörde, \n\n2. das Handeln für die Stadt \nnach aussen, \n\n3. die Führung von Prozessen \nmit dem Recht auf Stellvertre-\ntung, \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weite-\nren folgende Befugnisse zu, die \nin einem Erlass massvoll und \nstufengerecht übertragen wer-\nden können:  \n\n1. die Besorgung der Aufgaben \nder Fürsorgebehörde, \n\n2. das Handeln für die Stadt \nnach aussen, \n\n3. die Führung von Prozessen \nmit dem Recht auf Stellvertre-\ntung, \n\nDie FK II unterstützt den Antrag \nder Rechnungsprüfungskommis-\nsion. \n\nKeine Anträge Der Grosse Gemeinderat stimmt \nim Übrigen dem Antrag der RPK, \ndes Stadtrats und der FK II zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  23 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\n4. die Schaffung und Aufhebung \nvon Stellen der Stadt- und der \nSchulverwaltung, soweit damit \nnicht neue Aufgaben begründet \nwerden, für die neue Ausgaben \nzu bewilligen sind und sofern \nnicht die Schulpflege dafür zu-\nständig ist, \n\n4. die Schaffung von Stellen, die \nfür die Erfüllung bestehender \nAufgaben notwendig sind sowie \ndie Schaffung von Stellen für \ndie Erfüllung neuer Aufgaben \ngemäss seiner Befugnis zur Be-\nwilligung neuer Ausgaben, so-\nfern nicht die Schulpflege dafür \nzuständig ist, die Schaffung und \nAufhebung von Stellen der \nStadt- und der Schulverwal-\ntung, soweit damit nicht neue \nAufgaben begründet werden, \nfür die neue Ausgaben zu bewil-\nligen sind und sofern nicht die \nSchulpflege dafür zuständig ist, \n\nKein Antrag Keine Anträge Abstimmung zusammen mit \nArt. 17 Ziff. 14: Annahme des \nRPK-Antrags \n\n5. Verträge zu Gebietsänderun-\ngen, die unbebautes Gebiet be-\ntreffen und nicht von erhebli-\ncher Bedeutung sind, d. h. ins-\nbesondere solche, die eine Flä-\nche oder eine Bevölkerungszahl \nbetreffen, die für die Entwick-\nlung der Stadt nicht wesentlich \nsind,  \n\n5. Verträge zu Gebietsänderun-\ngen, die unbebautes Gebiet be-\ntreffen und nicht von erhebli-\ncher Bedeutung sind, d. h. ins-\nbesondere solche, die eine Flä-\nche oder eine Bevölkerungszahl \nbetreffen, die für die Entwick-\nlung der Stadt nicht wesentlich \nsind, \n\nKein Antrag Keine Anträge Der Grosse Gemeinderat stimmt \nim Übrigen dem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  24 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\n6. die Beschlussfassung über \nden Abschluss und die Änderung \nvon Anschluss- und Zusammen-\narbeitsverträgen mit anderen \nGemeinden gemäss seiner Be-\nfugnis zur Bewilligung neuer \nAusgaben, sofern die Stadt keine \nhoheitlichen Befugnisse abgibt \nund diese nicht den Bereich \nSchule und Bildung betreffen, \n\n7. die übrige Aufsicht in der \nStadtverwaltung,  \n\n8. die Festsetzung von Bau- und \nNiveaulinien für kommunale \nAnlagen, \n\n9. die Öffentlicherklärung und \ndie Aufhebung von privaten \nStrassen, Fusswegen und Kanali-\nsationen,  \n\n10. die Verantwortung für die \nUmwelt- und Energiepolitik \n(Wasser, Abwasser, Energie, \nAbfall, Wärme, Kälte usw.) so-\nweit nicht das Parlament zu-\nständig ist,  \n\n11. die Aufsicht über die Stadt-\nwerke sowie die Festlegung der \nUnternehmensstrategie der \nStadtwerke, \n\n6. die Beschlussfassung über \nden Abschluss und die Änderung \nvon Anschluss- und Zusammen-\narbeitsverträgen mit anderen \nGemeinden gemäss seiner Be-\nfugnis zur Bewilligung neuer \nAusgaben, sofern die Stadt keine \nhoheitlichen Befugnisse abgibt \nund diese nicht den Bereich \nSchule und Bildung betreffen, \n\n7. die übrige Aufsicht in der \nStadtverwaltung, \n\n8. die Festsetzung von Bau- und \nNiveaulinien für kommunale \nAnlagen, \n\n9. die Öffentlicherklärung und \ndie Aufhebung von privaten \nStrassen, Fusswegen und Kanali-\nsationen,  \n\n10. die Verantwortung für die \nUmwelt- und Energiepolitik \n(Wasser, Abwasser, Energie, \nAbfall, Wärme, Kälte usw.) so-\nweit nicht das Parlament zu-\nständig ist,  \n\n11. die Aufsicht über die Stadt-\nwerke sowie die Festlegung der \nUnternehmensstrategie der \nStadtwerke, \n\nKein Antrag Keine Anträge Der Grosse Gemeinderat stimmt \nim Übrigen dem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  25 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\n12. die Erstellung der halbjährli-\nchen Berichterstattung zur Um-\nsetzung, den Kosten und der \nWirkung der Massnahmen der \nUmwelt- und Energiestrategie. \n\n12. die Erstellung der halbjährli-\nchen Berichterstattung zur Um-\nsetzung, den Kosten und der \nWirkung der Massnahmen der \nUmwelt- und Energiestrategie, \n\n12. die Erstellung der halbjährli-\nchen Berichterstattung zur Um-\nsetzung, den Kosten und der \nWirkung der Massnahmen der \nUmwelt- und Energiestrategie. \n\nKeine Anträge Der Grosse Gemeinderat zieht \nden FK II-Antrag dem der RPK \nmit 21:13 Stimmen vor. \n\nDer Stadtrat schliesst sich dem \nAntrag der RPK an. \n\n13. die Verantwortung für die \nWärme- und Kälteversorgung, \nwelche möglichst auf Fernwär-\nme des Zweckverbands Keh-\nrichtverwertung Zürcher Ober-\nland (KEZO) und der Abwasser-\nreinigungsanlage (ARA) basiert \nund weitere erneuerbare und \nalternative Energiequellen be-\nrücksichtigt. \n\nKein Antrag Keine Anträge Abstimmung zusammen mit \nArt. 38 Abs. 4 \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \ndem Antrag der RPK und des \nStadtrats zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  26 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nArt. 23 \n1 Dem Stadtrat stehen unüber-\ntragbar zu:  \n\n1. die Beschlussfassung über \nden Finanz- und Aufgabenplan, \n\n2. die Veröffentlichung der Jah-\nresrechnung und des Budgets, \n\nArt. 23 \n1 Dem Stadtrat stehen unüber-\ntragbar zu:  \n\n1. die Beschlussfassung über \nden Finanz- und Aufgabenplan,  \n\n2. die Veröffentlichung der Jah-\nresrechnung und des Budgets,  \n\nArt. 23 \n\nKein Antrag \n\nArt. 23 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \nim Übrigen dem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n\n3. die Genehmigung von Ab-\nrechnungen über Kredite, die \nvon den Stimmberechtigten \noder dem Parlament bewilligt \nwurden, sofern keine Kredit-\nüberschreitung vorliegt.  \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weite-\nren folgende Befugnisse zu, die \nin einem Erlass massvoll und \nstufengerecht übertragen wer-\nden können:  \n\n1. der Ausgabenvollzug, \n\n2. die Bewilligung von gebunde-\nnen Ausgaben, \n\n3. die Genehmigung von Ab-\nrechnungen über Kredite, die \nvon den Stimmberechtigten \noder dem Parlament bewilligt \nwurden, sofern keine Kredit-\nüberschreitung vorliegt.  \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weite-\nren folgende Befugnisse zu, die \nin einem Erlass massvoll und \nstufengerecht übertragen wer-\nden können:  \n\n1. der Ausgabenvollzug,  \n\n2. die Bewilligung von gebunde-\nnen Ausgaben, \n\nKein Antrag Keine Anträge Abstimmung zusammen mit \nArt. 18 Ziff. 9: Annahme des RPK-\nAntrags \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \nim Übrigen dem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  27 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\n3. die Bewilligung von im Budget \nenthaltenen neuen einmaligen \nAusgaben bis Fr. 400'000 für \neinen bestimmten Zweck und \nneuen wiederkehrenden Ausga-\nben bis Fr. 80'000 für einen be-\nstimmten Zweck,  \n\n4. die Bewilligung von im Budget \nnicht enthaltenen neuen einma-\nligen Ausgaben bis Fr. 400'000 \nfür einen bestimmten Zweck, \nhöchstens bis Fr. 1'200'000 im \nJahr, und neuen wiederkehren-\nden Ausgaben bis Fr. 80'000 für \neinen bestimmten Zweck, \nhöchstens Fr. 120'000 im Jahr,  \n\n3. die Bewilligung von im Budget \nenthaltenen neuen einmaligen \nAusgaben bis Fr. 400'000 Fr. \n250'000 für einen bestimmten \nZweck und neuen wiederkeh-\nrenden Ausgaben bis Fr. 80'000 \nFr. 50'000 für einen bestimmten \nZweck,  \n\n4. die Bewilligung von im Budget \nnicht enthaltenen neuen einma-\nligen Ausgaben bis Fr. 400'000 \nFr. 250'000 für einen bestimm-\nten Zweck, höchstens bis Fr. \n1'200'000 Fr. 750'000 im Jahr, \nund neuen wiederkehrenden \nAusgaben bis Fr. 80'000 Fr. \n50'000 für einen bestimmten \nZweck, höchstens bis Fr. \n120'000 Fr. 75'000 im Jahr,  \n\nKein Antrag Antrag der FDP-Fraktion \n\n3. die Bewilligung von im Budget \nenthaltenen neuen einmaligen \nAusgaben bis Fr. 250'000 Fr. \n325'000 für einen bestimmten \nZweck und neuen wiederkeh-\nrenden Ausgaben bis Fr. 50'000 \nFr. 80'000 für einen bestimmten \nZweck, \n\n4. die Bewilligung von im Budget \nnicht enthaltenen neuen einma-\nligen Ausgaben bis Fr. 250'000 \nFr. 325'000 für einen bestimm-\nten Zweck, höchstens bis Fr. \n750'000 im Jahr, und neuen \nwiederkehrenden Ausgaben bis \nFr. 50'000 Fr. 80'000 für einen \nbestimmten Zweck, höchstens \nbis Fr. 75'000 Fr. 120'000 im \nJahr, \n\nAbstimmung zusammen mit \nArt. 18 Ziff. 5: Annahme des \nAntrags der FDP-Fraktion  \n\n(respektive Wiederholung der \nAbstimmung aufgrund eines \nRückkommensantrags darüber \naufgrund obsoleter Abstimmung \nmit widersprüchlichem Ergebnis \nzu Ziff. 4, schliesslich: Annahme \ndes Antrags der FDP-Fraktion) \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  28 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\n5. die Veräusserung von Grund-\nstücken, inkl. Abgabe von selbst-\nständigen und dauernden Bau-\nrechten, des Finanzvermögens \nbis Fr. 500'000 und den Erwerb \nvon Grundstücken bis Fr. \n5'000'000,  \n\n5. die Veräusserung von Grund-\nstücken, inkl. Abgabe von selb-\nständigen und dauernden Bau-\nrechten, des Finanzvermögens \nbis Fr. 500'000 und den Erwerb \nvon Grundstücken bis Fr. \n5'000'000 Fr. 2'500'000,  \n\nKein Antrag Antrag der GP- und FDP-Fraktion \n\n5. die Veräusserung von Grund-\nstücken, inkl. Abgabe von selb-\nständigen und dauernden Bau-\nrechten, des Finanzvermögens \nbis Fr. 500'000 und den Erwerb \nvon Grundstücken bis \nFr. 5'000'000 2'500'000, \n\n \n\nAntrag der GLP \n\n5. die Veräusserung von Grund-\nstücken, inkl. Abgabe von selb-\nständigen und dauernden Bau-\nrechten, des Finanzvermögens \nbis Fr. 500'000 und den Erwerb \nvon Grundstücken bei Investiti-\nonen ins Finanzvermögen bis \nFr. 2'500'000 und bei Investitio-\nnen ins Verwaltungsvermögen \nbis Fr. 5'000'000, \n\n \n\nAbstimmung zusammen mit \nArt. 18 Ziff. 6: Annahme des \nAntrags der GP- und der FDP-\nFraktion \n\n6. die Investition in Grundstücke \ndes Finanzvermögens bis Fr. \n500'000, \n\n7. die Beschlussfassung über \nAnlagegeschäfte, soweit nicht \ndas Parlament zuständig ist. \n\n6. die Investition in Grundstücke \ndes Finanzvermögens bis Fr. \n500'000,  \n\n7. die Beschlussfassung über \nAnlagegeschäfte, soweit nicht \ndas Parlament zuständig ist. \n\nKein Antrag Keine Anträge Der Grosse Gemeinderat stimmt \nim Übrigen dem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  29 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nArt. 24 \n1 Dem Stadtrat unterstehen fol-\ngende unterstellten Kommissio-\nnen: \n\n1. Planungskommission, \n\n2. Sozialkommission, \n\n3. Steuerkommission, \n\n4. Umweltkommission, \n\n5. Werkkommission, \n\n6. Kommission für die Verwal-\ntung von Fonds und Schenkun-\ngen im Bereich Soziales.  \n\n2 Ein Behördenerlass regelt für \njede unterstellte Kommission \nihre Mitgliederzahl, Zusammen-\nsetzung, Aufgaben und Entschei-\ndungsbefugnisse. \n\nArt. 24 \n1 Dem Stadtrat unterstehen fol-\ngende unterstellten Kommissio-\nnen: \n\n1. Planungskommission, \n\n2. Sozialkommission, \n\n3. Steuerkommission, \n\n4. Umweltkommission, \n\n5. Werkkommission, \n\n6. Kommission für die Verwal-\ntung von Fonds und Schenkun-\ngen im Bereich Soziales.  \n\n2 Ein Behördenerlass regelt für \njede unterstellte Kommission \nihre Mitgliederzahl, Zusammen-\nsetzung, Aufgaben und Entschei-\ndungsbefugnisse. \n\nArt. 24 \n1 Dem Stadtrat unterstehen fol-\ngende unterstellten Kommissio-\nnen: \n\n1. Planungskommission, \n\n2. Sozialkommission, \n\n3. Steuerkommission, \n\n4. Umweltkommission, \n\n5. Werkkommission, \n\n6. Kommission für die Verwal-\ntung von Fonds und Schenkun-\ngen im Bereich Soziales.  \n\n7. Gesellschaftskommission. \n2 Ein Behördenerlass regelt für \njede unterstellte Kommission \nihre Mitgliederzahl, Zusammen-\nsetzung, Aufgaben und Entschei-\ndungsbefugnisse. \n\nArt. 24 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \nim Übrigen dem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat zieht \nden Antrag der RPK und des \nStadtrats dem der FK II mit \n23:11 Stimmen vor. \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \nim Übrigen dem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n\nKeine Anträge 3 Die Beschlüsse der unterstell-\nten Kommissionen sind nach \nMassgabe des übergeordneten \nRechts öffentlich. \n\nKein Antrag Keine Anträge Der Grosse Gemeinderat stimmt \ndem Antrag der RPK zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  30 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nArt. 25 \n1 Die Schulpflege besteht mit \nEinschluss der Präsidentin oder \ndes Präsidenten aus neun Mit-\ngliedern.  \n2 Die Schulpräsidentin oder der \nSchulpräsident ist von Amtes \nwegen Mitglied des Stadtrats. Im \nÜbrigen konstituiert sich die \nSchulpflege selbst. \n\nArt. 25 \n1 Die Schulpflege besteht mit \nEinschluss der Präsidentin oder \ndes Präsidenten aus neun Mit-\ngliedern.  \n2 Die Schulpräsidentin oder der \nSchulpräsident ist von Amtes \nwegen Mitglied des Stadtrats. Im \nÜbrigen konstituiert sich die \nSchulpflege selbst. \n\nArt. 25 \n\nDie FK II unterstützt den Antrag \nder Rechnungsprüfungskommis-\nsion. \n\nArt. 25 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \ndem Antrag der RPK, des Stadt-\nrats und der FK II zu. \n\nArt. 26 \n1 Die Schulpflege führt die Kin-\ndergarten-, die Primar- und die \nSekundarstufe der öffentlichen \nVolksschule und besorgt weitere \nAufgaben im Bereich Schule und \nBildung, soweit nicht andere \nOrgane zuständig sind.  \n2 In den Zuständigkeitsbereich \nder Schule fallen zudem die Heil-\npädagogische Schule, die Be-\nrufswahlschule und die familien- \nund schulergänzende Kinderbe-\ntreuung. \n\nArt. 26 \n1 Die Schulpflege führt die Kin-\ndergarten-, die Primar- und die \nSekundarstufe der öffentlichen \nVolksschule und besorgt weitere \nAufgaben im Bereich Schule und \nBildung, soweit nicht andere \nOrgane zuständig sind.  \n2 In den Zuständigkeitsbereich \nder Schule fallen zudem die Heil-\npädagogische Schule, die Be-\nrufswahlschule und die familien- \nund schulergänzende Kinderbe-\ntreuung. \n\nArt. 26 \nDie FK II unterstützt den Antrag \nder Rechnungsprüfungskommis-\nsion. \n\nArt. 26 \nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \ndem Antrag der RPK, des Stadt-\nrats und der FK II zu. \n\nArt. 27 \n\nDie Schulpflege reicht ihre Ge-\nschäfte an das Parlament dem \nStadtrat ein, der diese zusam-\nmen mit seiner Abstimmungs-\nempfehlung dem Parlament \nunterbreitet. \n\nArt. 27 \n\nDie Schulpflege reicht ihre Ge-\nschäfte an das Parlament dem \nStadtrat ein, der diese zusam-\nmen mit seiner Abstimmungs-\nempfehlung dem Parlament \nunterbreitet. \n\nArt. 27 \n\nDie FK II unterstützt den Antrag \nder Rechnungsprüfungskommis-\nsion. \n\nArt. 27 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \ndem Antrag der RPK, des Stadt-\nrats und der FK II zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  31 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nArt. 28 \n1 Die Schulpflege ernennt:  \n\n1. die Vertretungen der Stadt im \nBereich Schule und Bildung in \nOrganisationen des öffentlichen \nund privaten Rechts, soweit das \nOrganisationsrecht dieser Orga-\nnisationen die Zuständigkeit \nnicht anders regelt,  \n\n2. die Behördenschreiberin oder \nden Behördenschreiber. \n\n2 Die Schulpflege stellt an:  \n\n1. die Leitung Bildung, \n\n2. die Schulleiterinnen oder die \nSchulleiter, \n\n3. das Lehr- und Therapieperso-\nnal, \n\n4. die weiteren Angestellten im \nSchulbereich, mit Ausnahme des \nPersonals der Schulverwaltung. \n\nArt. 28 \n1 Die Schulpflege ernennt:  \n\n1. die Vertretungen der Stadt im \nBereich Schule und Bildung in \nOrganisationen des öffentlichen \nund privaten Rechts, soweit das \nOrganisationsrecht dieser Orga-\nnisationen die Zuständigkeit \nnicht anders regelt,  \n\n2. die Behördenschreiberin oder \nden Behördenschreiber. \n\n2 Die Schulpflege stellt an:  \n\n1. die Leitung Bildung, \n\n2. die Schulleiterinnen oder die \nSchulleiter, \n\n3. das Lehr- und Therapieperso-\nnal, \n\n4. die weiteren Angestellten im \nSchulbereich, mit Ausnahme des \nPersonals der Schulverwaltung. \n\nArt. 28 \n\nDie FK II unterstützt den Antrag \nder Rechnungsprüfungskommis-\nsion. \n\nArt. 28 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \ndem Antrag der RPK, des Stadt-\nrats und der FK II zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  32 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nArt. 29 \n\nDie Schulpflege ist in ihrem Auf-\ngabenbereich zuständig für den \nErlass und die Änderung von \nweniger wichtigen Rechtssätzen. \nDazu gehören insbesondere \nBestimmungen:  \n\n1. im Organisationsstatut, \n\n2. zu den Rahmenbedingungen \nfür die Schulprogramme, \n\n3. über die Organisation der \nSchulpflege sowie ihr unterstell-\nter Stadtangestellte, \n\n4. betreffend die Ordnung an \nden Schulen. \n\nArt. 29 \n\nDie Schulpflege ist in ihrem Auf-\ngabenbereich zuständig für den \nErlass und die Änderung von \nweniger wichtigen Rechtssätzen. \nDazu gehören insbesondere \nBestimmungen:  \n\n1. im Organisationsstatut, \n\n2. zu den Rahmenbedingungen \nfür die Schulprogramme, \n\n3. über die Organisation der \nSchulpflege sowie ihr unterstell-\nter Stadtangestellte, \n\n4. betreffend die Ordnung an \nden Schulen. \n\nArt. 29 \n\nDie FK II unterstützt den Antrag \nder Rechnungsprüfungskommis-\nsion. \n\nArt. 29 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \ndem Antrag der RPK, des Stadt-\nrats und der FK II zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  33 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nArt. 30 \n\nDie Schulpflege ist innerhalb \nihres Aufgabenbereichs zustän-\ndig für:  \n\n1. die Leitung und Beaufsichti-\ngung der Schulen der öffentli-\nchen Volksschule, soweit nicht \nandere Organe dafür zuständig \nsind, \n\n2. die Genehmigung der Schul-\nprogramme, \n\n3. die Ausführung der ihr durch \ndas Volksschulrecht oder die \nBehörden von Bund und Kanton \nübertragenen Aufgaben, soweit \nnicht andere Organe dafür zu-\nständig sind, \n\n4. den Vollzug der Stadtbe-\nschlüsse, soweit nicht andere \nOrgane, Behörden oder Perso-\nnen dafür zuständig sind, \n\n5. die Vertretung der Gesamt-\nheit der Schulen nach aussen \nund die Bestimmung der rechts-\nverbindlichen Unterschriften, \n\n6. die Führung von Prozessen \nmit dem Recht auf Stellvertre-\ntung, \n\nArt. 30 \n\nDie Schulpflege ist innerhalb \nihres Aufgabenbereichs zustän-\ndig für:  \n\n1. die Leitung und Beaufsichti-\ngung der Schulen der öffentli-\nchen Volksschule, soweit nicht \nandere Organe dafür zuständig \nsind, \n\n2. die Genehmigung der Schul-\nprogramme, \n\n3. die Ausführung der ihr durch \ndas Volksschulrecht oder die \nBehörden von Bund und Kanton \nübertragenen Aufgaben, soweit \nnicht andere Organe dafür zu-\nständig sind, \n\n4. den Vollzug der Stadtbe-\nschlüsse, soweit nicht andere \nOrgane, Behörden oder Perso-\nnen dafür zuständig sind, \n\n5. die Vertretung der Gesamt-\nheit der Schulen nach aussen \nund die Bestimmung der rechts-\nverbindlichen Unterschriften, \n\n6. die Führung von Prozessen \nmit dem Recht auf Stellvertre-\ntung, \n\nArt. 30 \n\nDie FK II unterstützt den Antrag \ndes Stadtrats respektive stellt \ndiesen, sofern der Stadtrat kei-\nnen stellt. \n\nArt. 30 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \nim Übrigen dem Antrag der RPK, \ndes Stadtrats und der FK II zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  34 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\n7. die Schaffung von Stellen für \ndas stadteigene Lehr- und The-\nrapiepersonal und von übrigen \nStellen im Schulbereich, soweit \ndamit nicht neue Aufgaben be-\ngründet werden, für die neue \nAusgaben zu bewilligen sind und \nsofern nicht der Stadtrat dafür \nzuständig ist, \n\n8. die Aufteilung der vom Kan-\nton in Vollzeiteinheiten zuge-\nordneten Stellen für Lehrperso-\nnen und Schulleitungen der öf-\nfentlichen Volksschule in einem \nStellenplan, \n\n9. Anschluss- und Zusammenar-\nbeitsverträge gemäss ihrer Be-\nfugnis zur Bewilligung neuer \nAusgaben, sofern die Stadt keine \nhoheitlichen Befugnisse abgibt \nund diese den Bereich Schule \nund Bildung betreffen. \n\n7. die Schaffung von Stellen für \ndas stadteigene Lehr- und The-\nrapiepersonal und von übrigen \nStellen im Schulbereich, die für \ndie Erfüllung bestehender Auf-\ngaben notwendig sind sowie \ndie Schaffung von Stellen für \ndie Erfüllung neuer Aufgaben \ngemäss ihrer Befugnis zur Be-\nwilligung neuer Ausgaben, da-\nvon ausgenommen das Perso-\nnal der Schulverwaltung, die \nSchaffung von Stellen für das \nstadteigene Lehr- und Thera-\npiepersonal und von übrigen \nStellen im Schulbereich, soweit \ndamit nicht neue Aufgaben \nbegründet werden, für die neue \nAusgaben zu bewilligen sind \nund sofern nicht der Stadtrat \ndafür zuständig ist, \n\n8. die Aufteilung der vom Kan-\nton in Vollzeiteinheiten zuge-\nordneten Stellen für Lehrperso-\nnen und Schulleitungen der öf-\nfentlichen Volksschule in einem \nStellenplan, \n\n9. Anschluss- und Zusammenar-\nbeitsverträge gemäss ihrer Be-\nfugnis zur Bewilligung neuer \nAusgaben, sofern die Stadt keine \nhoheitlichen Befugnisse abgibt \nund diese den Bereich Schule \nund Bildung betreffen. \n\nKein Antrag Keine Anträge Abstimmung zusammen mit \nArt. 17 Ziff. 14: Annahme des \nRPK-Antrags \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \nim Übrigen dem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  35 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nArt. 31 \n\nDer Schulpflege stehen im Rah-\nmen ihrer Aufgaben folgende \nBefugnisse zu, die in einem Erlass \nmassvoll und stufengerecht \nübertragen werden können:  \n\n1. Ausgabenvollzug, \n\n2. die Bewilligung von gebunde-\nnen Ausgaben, \n\n3. die Bewilligung von im Budget \nenthaltenen neuen einmaligen \nAusgaben bis Fr. 250'000 für \neinen bestimmten Zweck und \nneuen wiederkehrenden Ausga-\nben bis Fr. 50'000 für einen be-\nstimmten Zweck, \n\n4. die Bewilligung von im Budget \nnicht enthaltenen neuen einma-\nligen Ausgaben bis Fr. 250'000 \nfür einen bestimmten Zweck, \nhöchstens bis Fr. 500'000 im \nJahr, und neuen wiederkehren-\nden Ausgaben bis Fr. 30'000 für \neinen bestimmten Zweck, \nhöchstens bis Fr. 50'000 im Jahr. \n\nArt. 31 \n\nDer Schulpflege stehen im Rah-\nmen ihrer Aufgaben folgende \nBefugnisse zu, die in einem Erlass \nmassvoll und stufengerecht \nübertragen werden können:  \n\n1. Ausgabenvollzug, \n\n2. die Bewilligung von gebunde-\nnen Ausgaben, \n\n3. die Bewilligung von im Budget \nenthaltenen neuen einmaligen \nAusgaben bis Fr. 250'000 für \neinen bestimmten Zweck und \nneuen wiederkehrenden Ausga-\nben bis Fr. 50'000 für einen be-\nstimmten Zweck, \n\n4. die Bewilligung von im Budget \nnicht enthaltenen neuen einma-\nligen Ausgaben bis Fr. 250'000 \nfür einen bestimmten Zweck, \nhöchstens bis Fr. 500'000 im \nJahr, und neuen wiederkehren-\nden Ausgaben bis Fr. 30'000 für \neinen bestimmten Zweck, \nhöchstens bis Fr. 50'000 im Jahr. \n\nArt. 31 \n\nDie FK II unterstützt den Antrag \nder Rechnungsprüfungskommis-\nsion. \n\nArt. 31 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \ndem Antrag der RPK, des Stadt-\nrats und der FK II zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  36 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nArt. 32 \n1 Die Schulpflege kann Stadtan-\ngestellten bestimmte Aufgaben \nzur selbstständigen Erledigung \nübertragen.  \n2 Ein Behördenerlass regelt Auf-\ngaben und Entscheidungsbefug-\nnisse im Rahmen des Volksschul-\nrechts. \n\nArt. 32 \n1 Die Schulpflege kann Stadtan-\ngestellten bestimmte Aufgaben \nzur selbstständigen Erledigung \nübertragen.  \n2 Ein Behördenerlass regelt Auf-\ngaben und Entscheidungsbefug-\nnisse im Rahmen des Volksschul-\nrechts. \n\nArt. 32 \n\nDie FK II unterstützt den Antrag \nder Rechnungsprüfungskommis-\nsion. \n\nArt. 32 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \ndem Antrag der RPK, des Stadt-\nrats und der FK II zu. \n\nArt. 33 \n\nAn den Sitzungen der Schulpflege \nnehmen eine Lehrperson pro \nSchulstufe und eine Schulleiterin \noder ein Schulleiter pro Schu-\nleinheit mit beratender Stimme \nteil. \n\nArt. 33 \n\nAn den Sitzungen der Schulpflege \nnehmen eine Lehrperson pro \nSchulstufe und eine Schulleiterin \noder ein Schulleiter pro Schu-\nleinheit mit beratender Stimme \nteil. \n\nArt. 33 \n\nAn den Sitzungen der Schulpflege \nnehmen eine Lehrperson pro \nSchulstufe und eine Schulleiterin \noder ein Schulleiter pro Schu-\nleinheit mit beratender Stimme \nteil. \n\nArt. 33 \n\nAntrag der FDP-Fraktion \n\nAn den Sitzungen der Schulpflege \nnehmen eine Lehrperson pro \nSchulstufe und eine vier Schullei-\nterinnen oder ein Schulleiter pro \nSchuleinheit mit beratender \nStimme teil. \n\n1. Der Grosse Gemeinderat zieht \nden FK II-Antrag dem der FDP-\nFraktion 21:10 Stimmen bei \n3 Enthaltungen vor. \n\n2. Der Grosse Gemeinderat zieht \nden FK II-Antrag dem der RPK \nund de s Stadtrats mit 17:16 \nStimmen bei einer Enthaltung \nvor. \n\nArt. 34 \n\nDer Stadtrat folgt dem Antrag \nder RPK. \n\nArt. 34 \n\n1 In der Stadt Wetzikon besteht \neine Leitung Bildung. \n2 Das Organisationsstatut regelt \ndie Aufgaben und Kompetenzen \nder Leitung Bildung. \n\nArt. 34 \n\nKein Antrag \n\nArt. 34 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \ndem Antrag der RPK und des \nStadtrats zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  37 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nArt. 35 \n1 Die Schulleitung ist zuständig \nfür die administrative, personelle \nund finanzielle Führung und \nzusammen mit der Schulkonfe-\nrenz für die pädagogische Füh-\nrung und Entwicklung der Schule.  \n2 Die Schulleitung vertritt die von \nihr geleitete Schule nach aussen.  \n3 Die Schulleitung kann der \nSchulpflege Antrag stellen.  \n\nArt. 35 \n1 Die Schulleitung ist zuständig \nfür die administrative, personelle \nund finanzielle Führung und \nzusammen mit der Schulkonfe-\nrenz für die pädagogische Füh-\nrung und Entwicklung der Schule.  \n2 Die Schulleitung vertritt die von \nihr geleitete Schule nach aussen.  \n3 Die Schulleitung kann der \nSchulpflege Antrag stellen. \n\nArt. 35 \n\nDie FK II unterstützt den Antrag \nder Rechnungsprüfungskommis-\nsion. \n\nArt. 35 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \ndem Antrag der RPK, des Stadt-\nrats und der FK II zu. \n\nArt. 36 \n\nKeine Ombudsperson \n\nArt. 36 \n1 In Analogie zum kantonalen \nRecht prüft die kantonale Om-\nbudsperson, ob die Behörden \nvon Wetzikon nach Recht und \nBilligkeit verfahren.  \n2 Die Ombudsperson kann den \nBeteiligten Rat erteilen, zwi-\nschen ihnen vermitteln oder \nzuhanden der zuständigen Be-\nhörde eine schriftliche Empfeh-\nlung erlassen.  \n3 Die Kosten werden durch das \nkantonale Recht geregelt. \n\nArt. 36 \n\nKein Antrag \n\nArt. 36 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat zieht \nden RPK-Antrag dem des Stadt-\nrats vor. \n\nArt. 37 \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttre-\ntens dieser Gemeindeordnung \nwird die Gemeindeordnung vom \n23. September 2012 mit den \nseitherigen Änderungen aufge-\nhoben. \n\nArt. 37 \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttre-\ntens dieser Gemeindeordnung \nwird die Gemeindeordnung vom \n23. September 2012 mit den \nseitherigen Änderungen aufge-\nhoben. \n\nArt. 37 \n\nKein Antrag \n\nArt. 37 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \ndem Antrag der RPK und des \nStadtrats zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021  38 von 40 \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber \nRPK) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nArt. 38 \n1 Bis zum Ende der Amtsdauer \n2018–2022 besteht die Schulpfle-\nge mit Einschluss der Präsidentin \noder des Präsidenten aus 13 Mit-\ngliedern.  \n2 Bis zum Ende der Amtsdauer \nbesteht die Sozialbehörde weiter-\nhin als eigenständige Kommission.  \n3 Bis zum Ende der Amtsdauer \nbestehen die Steuerkommission \nund die Baukommission in der \nbestehenden Form gemäss Ge-\nmeindeordnung vom 23. Septem-\nber 2012 weiter.  \n4 Art. 33a sowie die Übergangsbe-\nstimmungen gemäss Art. 51 zu \nArt. 33a der bisherigen Gemein-\ndeordnung vom 23. September \n2012 bleiben bis zur deren Erfül-\nlung in Kraft.  \n\nArt. 38 \n1 Bis zum Ende der Amtsdauer \n2018–2022 besteht die Schulpfle-\nge mit Einschluss der Präsidentin \noder des Präsidenten aus 13 Mit-\ngliedern.  \n2 Bis zum Ende der Amtsdauer \nbesteht die Sozialbehörde weiter-\nhin als eigenständige Kommission.  \n3 Bis zum Ende der Amtsdauer \nbestehen die Steuerkommission \nund die Baukommission in der \nbestehenden Form gemäss Ge-\nmeindeordnung vom 23. Septem-\nber 2012 weiter.  \n4 Art. 33a sowie die Übergangs-\nbestimmungen gemäss Art. 51 zu \nArt. 33a der bisherigen Gemein-\ndeordnung vom 23. September \n2012 bleiben bis zur deren Erfül-\nlung in Kraft. \n\nArt. 38 \n\nKein Antrag \n\nArt. 38 \n\nKeine Anträge \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \nim Übrigen dem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbstimmung zusammen mit \nArt. 22 Abs. 2 Ziff. 13: Annahme \ndes RPK-Antrags \n\nArt. 39 \n\nDer Stadtrat folgt dem Antrag der \nRPK. \n\nArt. 39 \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeit-\npunkt des Inkrafttretens der Än-\nderung dieser Gemeindeordnung \nnach dem Datum der Genehmi-\ngung des Regierungsrates.  \n\nArt. 39 \n\nKein Antrag \n\nArt. 39 \n\nAntrag von Tina Fritzsche (GLP) \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeit-\npunkt des Inkrafttretens der Än-\nderung dieser Gemeindeordnung \nnach dem Datum der Genehmi-\ngung des Regierungsrates (spä-\ntestens am 1. Januar 2022).  \n\nDer Grosse Gemeinderat zieht \nden Antrag der RPK und des \nStadtrats dem von Tina Fritzsche \n(GLP) mit 24:9 Stimmen bei einer \nEnthaltung vor. \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt der Totalrevision der Gemeindeordnung mit 29:4 Stimmen bei einer Enthaltung zu und beauftragt den Stadtrat, die Vorlage \nder Urnenabstimmung zu unterbreiten.  \n\n\n\n \n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021 39 von 40 \n\n7. 20.06.15 Museumsverein, Leistungsvereinbarung 2021–2022, Erneuerung \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts.  \n\n8. 20.06.20 Pro Senectute, Leistungsvereinbarung Sozialberatung, Kreditgenehmigung \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts.  \n\n9. 20.06.21 Pro Senectute, Leistungsvereinbarung Treuhanddienste, Kreditgenehmigung \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts.  \n\n10. 20.02.05 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Stadtplanung" \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts.  \n\n11. 20.03.09 Postulat Fachkommission II: "Herberge Sportanlage Meierwiesen" \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts.  \n\n12. 20.03.10 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Transparente Vernetzung Finanz-, Immobilien- und  \nUmweltpolitik" \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts.  \n\n13. 20.03.11 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Smart City-Strategie Wetzikon" \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts.  \n\n14. 20.03.12 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Verminderung von Lichtemissionen in  \nWetzikon" \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts.  \n\n15. 20.03.13Postulat Toni Zweifel (CVP): "Tempo 30 Tödistrasse und Guldisloo-Quartier" \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts.  \n\n16. 19.03.08 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wet-\nzikon" \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts.  \n\n17. 19.03.08 Postulat Stefan Burch (EVP): "Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und  \nRapperswilerstrasse" \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts.  \n\n18. 20.06.19 Modernisierung Kanalisations-Sonderbauwerk Scheller, Kreditabrechnung \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts.  \n\n19. 20.06.11 Förderreglement Photovoltaik-Anlagen, Rahmenkredit 2013-2019, Abrechnung \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts.  \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Januar 2021 40 von 40 \n\n20. 20.06.24 Aufhebung Verordnung Gemeindezulagen und neue Übergangsverordnung \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts.  \n\n21. 20.06.25 Zweckverband Schulpsychologischer Beratungsdienst, Totalrevision Statuten \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts.  \n\n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n   \nBrigitte Meier Hitz \nPräsidentin \n\nFranziska Gross \nParlamentssekretärin \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\t1. Mitteilungen der Präsidentin\n\t2. Genehmigung der Traktandenliste\n\t2.1 Fraktionserklärung\n\n\t3. 20.02.06 Interpellation Zeno Schärer (SVP): "Auswirkungen der beiden kantonalen  Abstimmungen vom 27. September 2020 auf Wetzikon"\n\t4. 20.03.14 Postulat Timotheus Bruderer (SVP): "Stärkung der Wetziker Schulen"\n\t5. 21.09.01 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II\n\t6. 20.06.12 Totalrevision Gemeindeordnung\n\t7. 20.06.15 Museumsverein, Leistungsvereinbarung 2021–2022, Erneuerung\n\t8. 20.06.20 Pro Senectute, Leistungsvereinbarung Sozialberatung, Kreditgenehmigung\n\t9. 20.06.21 Pro Senectute, Leistungsvereinbarung Treuhanddienste, Kreditgenehmigung\n\t10. 20.02.05 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Stadtplanung"\n\t11. 20.03.09 Postulat Fachkommission II: "Herberge Sportanlage Meierwiesen"\n\t12. 20.03.10 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Transparente Vernetzung Finanz-, Immobilien- und  Umweltpolitik"\n\t13. 20.03.11 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Smart City-Strategie Wetzikon"\n\t14. 20.03.12 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Verminderung von Lichtemissionen in  Wetzikon"\n\t15. 20.03.13Postulat Toni Zweifel (CVP): "Tempo 30 Tödistrasse und Guldisloo-Quartier"\n\t16. 19.03.08 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon"\n\t17. 19.03.08 Postulat Stefan Burch (EVP): "Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und  Rapperswilerstrasse"\n\t18. 20.06.19 Modernisierung Kanalisations-Sonderbauwerk Scheller, Kreditabrechnung\n\t19. 20.06.11 Förderreglement Photovoltaik-Anlagen, Rahmenkredit 2013-2019, Abrechnung\n\t20. 20.06.24 Aufhebung Verordnung Gemeindezulagen und neue Übergangsverordnung\n\t21. 20.06.25 Zweckverband Schulpsychologischer Beratungsdienst, Totalrevision Statuten\n\n