Sitzungsunterlagen

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text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \n \n\n \n\nParlamentssitzung vom 23. April 2018 \n\n \n\nSammelmappe mit Sitzungsunterlagen \n\n \n\nStand der Dokumentation: 17. April 2018 \n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n   \n\n \n \n\n \n\n \n\nEinladung zur 39. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n\nWetzikon, 10. April 2018 \n \nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 23. April 2018, um 19.00 Uhr1 \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n \n \n1. Mitteilungen der Präsidentin \n \n2. Genehmigung Traktandenliste \n \n3. 16.05.2  18-1 Motion Esther Kündig-Albrecht (GP): "Usterstrasse, Einbahnverkehr von Haldenstrasse \n\nbis Zürcherstrasse" (Begründung) \n \n4. 16.05.4  18-1 Interpellation Stefan Lenz (FDP): "Chancen und Gefahren der Digitalisierung für die \n\nStadtverwaltung Wetzikon" (Begründung) \n \n\n5. 16.05.4  17-10 Dringliche Interpellation Esther Kündig-Albrecht (GP): "Parkplatzbewirtschaftung" \n(Beantwortung) \n\n \n\n6. 16.05.3  17-10 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Transparente Mehrjahresplanung im Kontext der \nstädtebaulichen Entwicklung" (Beratung Überweisung) \n\n \n7. 16.05.3  16-10 Postulat Thomas Egli (FDP): "Langfristige Sicherstellung der Energie- und Wasser-\n\nVersorgung der Stadt Wetzikon" (Beratung) \n \n8. 15/2017 Verordnung Familienergänzende Betreuung von Kindern (Beratung) \n \n9. 20/2017 Totalrevision Entschädigungsverordnung (Beratung) \n \n \n \n \n \nPräsidentin des Grossen Gemeinderates \nSandra Elliscasis-Fasani \n\n                                                           \n1\n Dauert eine Sitzung länger als drei Stunden, so gilt diese als Doppelsitzung (Art. 15 Abs. 2 GeschO GGR). \n\n\n\n/Grosser.Gemeinderat\n'.h\n\nGrüne Partei Wetzikon .\n\nEingang: 05. März 2018Esther Kündig\nl\n\nHofstrasse 95 vorstoss LArrhon\n8620 Wetzikon\n\n,1^. os.z AZ-ANr.\nTelefon 0449323305\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nMobil 077 402 26 80\n\nPräsidentin\nesther.kundig@parlament-wetzikon.ch Sandra Elliscasis\n\nBahnhofstrasse 167\n8620 Wetzikonl\n\nWetzikon, 5. März 2018\n\nMotion Usterstrasse, Einbahnverkehr von Haldenstrasse bis Zürcherstrasse\n\nAusgangslage:\n\nIm städtischen Verkehrsnetz bildet die Usterstrasse eine direkte Verbindung zwischen der\nZürcherstrasse und dem Zentrum Wetzikon.\n\nVerkehrszählungen zeigen hohe Frequenzen zu den Hauptverkehrszeiten (DTV, 24h = 10'613\nFahrzeuge). Im unteren Teil der Usterstrasse, zwischen Halden- und Zürcherstrasse, liegen die\nSteinerschule Wetzikon sowie die Schule im Grund. Dieser Bereich wird von Schülerinnen und\nSchülern täglich stark frequentiert.\n\nt, Kanton Zürich\n\nBBaudiroktlon\nTiafbauamt\n\nStrassenverkehrszählung Wetzikon (ZH2788), Usterstrasse (G) (2788)\nDaten 2014\n\nLärmlntensiv\nDis wichtigsten Verkehrsangaben Motorfahrzeuge Schwenerkehr + Schwerverkehr\n\nMotorräder\n\nabsolut m', absolut in 0\n\n<f\n\nDurchschnittlicher täglicher Verkehr (OP.'. 24 h) 10-613 360 3.4 237 2.2\nL-\n\nT^-*1- <-fu*'\n\nTagesverKehr (Nt)\n605 21 3.5 14 2.3- Durchschnittliche Verkehrsmenge am Tag (6 bis 22 Uhr) in Fahrzeuge pro Stunde\n\n<t\n\nNachtverkehr SNn;\n116 3 2.6 2 1.7- Durchschnittliche Verkehrsmenge in der Nacht (22 bis ft Uhr) in Fahfzeuge pro Stunds\n\nMorgenspitze (MSP)\nUster 488 20 4.1 13 2.7\nObemetzikon 392 18 4.6 13 3.3\nAbendspitz? (ASP)\nUster 437 11 2S A 0.9\nOberoetakon 500 13 2.6 4 0.8'*^\n\nNebenverkehrszelten 9-11\nUster 310 17 5.5 14 4.5\nOberwekiikon 263 18 6.8 16 6.1\nNebenverkehrszeiteff 14?16\n'Uste- 330 18 5.5 14 4.2\nObemetzikon 333 16 4.1 13 3-3\n\nGemäss dem kommunalen Verkehrsrichtplan ist die Usterstrasse auch als kommunaler FUSS- und\nWanderweg klassiert und auf ihr ist eine Fortsetzung des Radweges von und zum Aathal in Planung.\n\nDie fahrbahnbegleitenden Trottoirs sind aufweite Strecken schmäler als zwei Meter und im Bereich\nder Steinerschule zur einen Seite gar nicht vorhanden.\n\n1/3 j Motion Usterstrasse 05.03.2018 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\nAuf dem gesamten noch nicht sanierten Abschnitt der Usterstrasse zwischen Haldenstrasse und\nZürcherstrasse fehlt beidseitig die Veloinfrastruktur. In Berücksichtigung derVerkehrsmenge und des\nTemporegimes ist eine homogene Radinfrastruktur bereitzustellen. Angesichts der hohen\nVerkehrsbelastung sind sichere Fahrradverbindungen zwingend.\nDer untere Teil der Usterstrasse stellt ein hohes Sicherheitsrisiko für Fussgänger und Velofahrer dar.\nDie Sanierung der Usterstrasse muss unverzüglich an die Hand genommen werden.\nBei einer im September 2011 durchgeführten Geschwindigkeitsmessung auf Höhe der Steinerschule\n(Usterstrasse 182) zeigten die Messergebnisse deutliche Überschreitungen der signalisierten\nHÖchstgeschwindigkeitvon 50km/h in beiden Fahrtrichtungen (v85 zwischen 57 und 62 km/h).\nDie Ursache dafür kann im autoverkehrsorientierten Erscheinungsbild des Strassenabschnittes\ngeortet werden.\n\nMit Ausbau der Weststrasse soll der Verkehr aus Richtung Uster künftig auf denklassierten\nKantonsstrassen (Zürcherstrasse und Weststrasse) ins Zentrum fliessen. Die Verkehrsmenge auf der\nUsterstrasse soll mittels Pförtneranlage an derZürcherstrasse und einer siedlungsverträglichen\nGestaltung bei einem maximalen DTVvon S'OOO bis lO'OOO Fahrzeugen plafoniert werden. Am\nbestehenden Temporegime 50km/h wird festgehalten. Der Schwerverkehr soll mittels Signalisation\nauf die Hauptachsen gelenkt werden. Parallel dazu prüft die Stadt Wetzikon auf der Usterstrasse ein\nLastwagenfahrverbot.\n\nDer mittlere Teil der sanierten Usterstrasse, Weststrasse bis Haldenstrasse, wurde im Jahr 2017\nsaniert. Der Strassenquerschnitt von gesamthaft 13 Metern auf Höhe der Haldenstrasse setzt sich\nwie folgt zusammen:\nTrottoir 2m\n\nVe lost reife n 1.50m\n\nFahrbahnbreite 6m\n\nVelostreifen 1.50m\n\nTrottoir: 2m\n\nIm nicht sanierten unteren Teil der Usterstrasse, ^ %, '^" i^\n^ l\n\n*-^*\n\nauf Höhe der «Schule im Grund» teilt sich die Strasse y\n-b\n\n< ffi\nysrmit einem Querschnitt von ca. 9 Metern wie ^\n\n'^\n<";,W!t\n\nfolgt auf: ^\n\n»*Trottoir: 1.9m\n\nVelostreifen: nicht vorhanden\ny\n\n'.-a-äy.Fahrbahnbreite: 7m\n'^-.\n\nVelostreifen: nicht vorhanden\nyiiWs-"Trottoir: nicht vorhanden i^\n\n*"*-\n.*\n\nIm nicht sanierten untersten Teil der Usterstrasse, ~y T', *\n\nauf Höhe der «BBP Architekten» ist die Strasse r- t.\n\nmit einem Querschnitt von ca. 7,9 - 8,8 Metern wie t\n\nBUB^\n\nfolgt aufgeteilt: r^i.^ H f\nr.i\n\nTrottoir: 1.6m\n»£ ^Velostreifen: nicht vorhanden :äa--Vr*\n\nFahrbahnbreite: 6.3m\n\nVelostreifen: nicht vorhanden\n\nTrottoir: 0.9m (auslaufend auf 0 m)\n\n2/3 Motion Usterstrasse 05.03.2018 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\nBei einer künftigen Sanierung des unteren Teils der Usterstrasse müsste aus Sicherheitsgründen der\nStrassenque'rschnitt von 13 Metern weitergeführt werden.\nAus Platzgründen wird dies jedoch nicht möglich sein.\n\nMotion:\n\nAus den oben erwähnten Gründen fordern wir den Stadtrat dazu auf, die Usterstrasse von der Halden-\nstrasse bis zur Zürcherstrasse als Einbahnstrasse zu planen.\n\nDie Umsetzung soii erfolgen, sobald die Weststrasse bis zur Usterstrasse fertig gebaut ist.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFraktion Grüne Partei Wetzikon\n\nErstunterzeichnerin Erstunterzeichnerln\n\nEsther Kündig Martin Wunderli Christine Walter Stephan Mathez\nGemeinderätin, GP Gemeinderat, GP Gemeinderätin, GP Gemeinderat, GP\n\n^(jub^di /1/lU^/U ffi. u^ J?Ä.H_^\n1\n\n/\n\nAndreas Erdin Brigitte Rohrbach Barbara Spiess Bigi Obrist\n\nGemeinderatGLP Gemeinderätin SP Gemeinderätin SP Gemeinderätin AW\n\nA.&^ GLi^AA ^ ^n^n^i^^ .r\n\ny\\IL1^>U^\n\n^\n\n^i\n\n(p-S^^^\n\n/\n\n^ Motion Usterstrasse 05.03.2018 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\nFDP FDP.Die Liberalen Wetzikon www.fdp-wetzikon.ch\nStefan Lenz Postkonto 80-16579-0\n\nDie Liberalen Gemeinderat\nSchwalbenstrasse 126\n8623 Wetzikon\n\nGrosser Gemeinderat\nGrosser Gemeinderat Wetzik Wetzikon, 28. März 2017\nFrau Sandra Elliscasis-Fasanij\n\nEingang: U mrz 2018Präsidentin\nBahnhofstrasse 167\n\n\\wterßeJHbn8622 Wetzikon\n\ni&Vorstoss s\n\nNr.  .C}^A /f^~-/\n\nInterpellation:\nChancen und Gefahren der Digitalisierung für die Stadtverwaltung Wetzikon\n\nDie zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaft bietet Chancen und Gefahren. Während auf der\neinen Seite der Medaille effiziente und unkomplizierte Dienstleistungen während 7x24 Stunden im\nVordergrund stehen, dürfen auf der Kehrseite der Medaille der persönliche Dialog und der\nvertrauensbasierte Umgang in einer liberalen Gesellschaft nicht darunter leiden.\n\nAuch für die Stadt Wetzikon ist es wichtig, der Digitalisierung offen gegenüber zu stehen, sich damit\naktiv auseinanderzusetzen und die Potenziale schrittweise zu realisieren. Parallel dazu müssen die\nGefahren erkannt und entsprechende Gegenmassnahmen beauftragt werden.\n\nAuch vor dem Hintergrund der weiterhin wachsenden Bevölkerung muss es ein Ziel sein, durch\neffiziente digitale Prozesse der Zunahme von neuen Kunden bzw. Unternehmen und Einwohnern ohne\nPersonalausbau zu begegnen.\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, folgende 10 Aspekte zu prüfen und die entsprechenden Fragen zu\nbeantworten: .\n\nWebsite der Stadt Wetzikon als Fundament und Rahmen: Welche Schritte zur Weiterentwicklung der.\n\nWebsite der Stadt Wetzikon (z. B. responsive Design und Benutzerfreundlichkeit, funktionierende\nSuche, persönliches Login, personalisierter Newsbereich, digitales Bürgerdossier, Web-Shop usw.)\nsind geplant?\n\nSocial Media-Auftritte der Stadt Wetzikon: Mit Facebook, Twitter, Snapchat, Instagram usw. gibt es.\n\neine Vielzahl an sozialen Medien. Verfügt die Stadt Wetzikon über ein Konzept, um diese Kanäle\neffizient und konsistent in verschiedenen Situationen (normale Lage, Wahlen/Abstimmungen, Krisen\nusw.) zu bewirtschaften?\n\nDigitale Dienstleistungen der Stadt: Welche Dienstleistungen der Stadtverwaltung (z. B. Baugesuche,.\n\nBestellungen von Reisedokumenten oder Registerauszügen, Abstimmung und Wahlen, Abonnement-\nDienstleistung (r B. fürAbfallmarken), Rechnungsstellungs- und Bezahlformen, digitale Signaturen\nusw.) werden in den nächsten drei bis fünf Jahren digital angeboten?\n\nKommunikation und Information zu den Bürgern und Kunden: Wie werden die Einwohner und.\n\nKunden der Stadt Wetzikon (natürliche und juristische Personen) über die weitere Umsetzung der\nDigitalisierung und Nutzung der Dienstleistungen informiert?\n\n\n\nSeite 2\n\nVerwaltungsinterner Geschäftsverkehr: Wie wird der verwaltungsinterne Geschäftsverkehr (z. B..\n\nVerarbeitung von An- und Abmeldungen, Prüfung von Anträgen, Durchführung von\nVernehmlassungen usw.) digitalisiert, so dass zwischen Abteilungen und Bereichen der\nDatenaustausch effizient ist und möglichst ohne Medienbrüche gearbeitet werden kann?\n\nFörderung der Digitalisierung an der Schule Wetzikon: Wie wird in der Schule Wetzikon die.\n\nDigitalisierung im Unterricht (z. B. Bereitstellung von Unterrichtsmaterialen, digitales Schülerdossier)\nund in der Schulorganisation (z. B. Anwesenheiten/Absenzen, Aufgabenhefte, Noten- und\nZeugnisverwaltung, Gesuche für Jokertage usw.) praktisch angegangen?\n\n-4us- und Weiterbildung des Personals der Stadtverwaltung: Welche Aus- und Weiterbildungsaspekte.\n\nim Kontext der Digitalisierung (z. B. digitale Prozesse, soziale Medien, Datenschutz, Datensicherheit\nusw.) stehen im Vordergrund und welche Mittel werden dafür jährlich eingesetzt?\n\nZusammenarbeit mit anderen Städten und dem Kanton: Die Herausforderungen und Projekte im.\n\nKontext von e-Government schreiten teilweise nur langsam vorwärts und die Kosten/Nutzen-\nVerhältnisse sind unbefriedigend. Kann in Zusammenarbeit mit anderen (vergleichbaren) Städten\noder dem Kanton ein schnellerer und kosteneffizienterer Fortschritt erreicht werden oder wird der\nAlleingang bevorzugt?\n\nSicherheit von kritischen Infrastrukturen: Wie werden risikorelevante Bereiche identifiziert (z. B..\n\nProzesssteuerung ÄRA, Infrastruktur der genutzten «RIZ-Services», Internet- und Kommunikations-\nInfrastruktur Stadtverwaltung usw.) und mittels Sicherheits-Audits überprüft, damit diese Infrastruktur\nvor Cyber-Angriffe angemessen geschützt bleibt?\n\nArchitektur und Gestaltung der Digitalisierung: Welche Architekturarbeiten und.\n\nGestaltungsmassnahmen (z. B. übergreifende Prozesse, Standards für IT-Systeme und Schnittstellen\nusw.) werden auf Basis der IT-Strategie vorgenommen, um die Digitalisierung mit angemessenen\nKosten zu bewältigen?\n\nMit den Erkenntnissen aus der Prüfung dieser Aspekte und den daraus folgenden Massnahmen erwarten\nwir eine Standortbestimmung und einen Ausblick der Stadtverwaltung Wetzikon wie die\n\n\\\n\nHerausforderungen der Digitalisierung angegangen werden.\n\nFür eine fristgerechte und vollständige Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns bereits Jetzt.\n\nMit freundlichem Gruss\n\nFDP.Die Liberalen Wetzikon\n\nErstunterzeichner Mitunterzeichnerin\n\n^ ^^. z^r^\n\nStefan Lenz Sandra Elliscasis-Fasani\nGemeinderat Gemeinderätin\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 7. März 2018 Seite 1 von 5 \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.4 17-10 Stadtratsbeschluss vom 7. März 2018 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Dringliche Interpellation von Esther Kündig (GP) und dreizehn Mitunterzeichnenden \nist an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 5. Februar 2018 begründet worden. \n\nDringliche Interpellation Parkplatzbewirtschaftung \n\n"Der kommunale Richtplan verpflichtet zu einer Parkplatzbewirtschaftung auf öffentlichem Grund. \n\nAm 25.6.2017 verabschiedete das Parlament die kommunale PPVO und im September 2017 genehmig-\nte der Regierungsrat den GGR-Beschluss. \n\nNun muss die Parkplatzbewirtschaftung zügig angegangen werden. \n\nEin 68-seitiges, ausführliches Grundlagenpapier, das 2014 vom Planungsbüro Suter - von Känel - Wild - \nPartner erarbeitet wurde, sollte die Grundlage und die Basis für die Umsetzung der Parkplatzbewirt-\nschaftung bilden. \n\nGemäss Auskunft von Stadtrat M. Martino sei die Umsetzung des neuen Konzeptes nicht praxistauglich \nund zu kompliziert. Der Stadtrat setze auf die Weiterführung der heutigen Praxis. Eine solche konzeptlo-\nse Fortführung ist jedoch verfahrenswidrig. Die Untätigkeit von Stadtrat Martino erstaunt. \n\nDer 2013 festgelegte kommunale Richtplan erhebt die Parkplatzbewirtschaftung und die Erstellung ei-\nnes Konzeptes zur Pflicht. Im Controllingheft werden Massnahmen gefordert und Handlungsanweisun-\ngen beschrieben und das Vorgehen und die erforderlichen Schritte aufgezeichnet. \n\nDie Ausgangslange wird im Richtplan Verkehr wie folgt beschrieben: \nDie Bewirtschaftung der Parkplätze ist derzeit unterschiedlich gelöst. Teilweise sind diese bewirtschaf-\ntet, einzelne Parkplätze sind gratis und für stetiges Parkieren am Strassenrand wird die sogenannte "La-\nternengebühr" erhoben. Künftig sollen alle öffentlichen und öffentlich zugänglichen Parkplätze bewirt-\nschaftet werden. Als bewirtschaftet gelten Z.B. auch blaue Zonen und Parkplätze mit einer einge-\nschränkten Parkdauer. \n\nDie Zielsetzung wird im Richtplan Verkehr wie folgt beschrieben: \nEinheitliche Regelung zur Parkplatzbewirtschaftung. \n\nIm Massnahmenblatt des Verkehrsrichtplanes RV 2 wird die Umsetzung konkret beschrieben. Die Stadt \nWetzikon sollte diese bis 2016 durchgeführt haben. \n\nDer Richtplan ist behördenverbindlich und die flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung auf öffentli-\nchem Grund deshalb umgehend zu veranlassen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 7. März 2018 Seite 2 von 5 \n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n- Wann gedenkt der Stadtrat die Parkplatzbewirtschaftung flächendeckend einzuführen und wie \nsieht der konkrete Zeitplan aus? \n\n- Wer ist zuständig für die Umsetzung der Bewirtschaftungspflicht und wer für die Bearbeitung des \nentsprechenden Reglements? \n\n- Wie hoch waren die Kosten für die Ausarbeitung des vom Stadtrat als untauglich befundenen \nGrundlagenkonzeptes von Suter von Känel Wild AG? \n\n- Weshalb wurde die Einführung der Bewirtschaftungspflicht auf öffentlichen Grunde bis heute nicht \naktiv angegangen? \n\n- Offenbar soll die jetzige konzeptlose Parkplatzbewirtschaftung weitergeführt werden. Konkrete \nSchritte waren in den vergangenen Jahren aber keine zu verzeichnen? Weshalb nicht? \n\n- Im Voranschlag 2018/Budget wird ein Kreditbetrag von 250'000 Franken eingestellt. Wie teilt sich \nder Betrag konkret auf? Wie viele Parkuhren sollen 2018 installiert werden? Wie hoch sind die bau-\nlichen Investitionen? Studienkosten und Beraterhonorare? Weitere Auslagen, allenfalls welche? \n\n- Uster und Dübendorf haben die Bewirtschaftungspflicht für Parklätze auf öffentlichem Grund be-\nreits eingeführt. Kennt der Stadtrat die Erfahrungen dieser Städte, die eine kostenpflichtige Park-\nplatzbewirtschaftung betreiben? Falls ja, welcher Art sind diese? \n\n- Ist der Stadtrat bereit, Massnahmen zur Unterstützung privater Anbieter bei der Bewirtschaftung \nihrer Parkplätze zu treffen? An der Bahnhofstrasse 31 arbeitet der SR heute schon mit privaten \nParkplatzanbietern bei der kostenpflichtigen PP-Bewirtschaftung zusammen. Wird er diese Praxis \nweiterverfolgen? Wenn ja, wo? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nFraktion Grüne Partei Wetzikon" \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) \neine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegen-\nstand". Die vorliegende Interpellation ist von vierzehn Ratsmitgliedern unterschrieben und als dringlich \nbezeichnet worden. Sie ist somit gestützt auf Art. 47 Abs. 4 GeschO GGR innert zwei Monaten nach der \nBegründung schriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 7. März 2018 Seite 3 von 5 \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Parkplatzbewirtschaftung" wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist \nMarco Martino, Ressort Bevölkerung + Sport): \n\nZu Frage 1:  \nWann gedenkt der Stadtrat die Parkplatzbewirtschaftung flächendeckend einzuführen und wie sieht der \nkonkrete Zeitplan aus? \n\nAntwort: \nDie Einführung ist auf Herbst 2018 geplant, der konkrete Zeitplan sieht wie folgt aus: \n \nEnde März 2018 Festlegung der Details, namentlich \n\n- An welchen Strassen werden wie viele Parkplätze markiert/bewirtschaftet \n- Umgang mit einzelnen Parkplätzen in Quartieren, u.a. Tempo-30 Zonen \n- Umgang mit Parkplätzen im Besitz der Stadt Wetzikon, z.B: \n\no Friedhof \n\no Eishalle \no Auslikon \n\n \nApril 2018 Ausarbeitung und Durchführung Submission \n\nJuni 2018 Kreditantrag an den Stadtrat \n\nJuli 2018 Falls notwendig Kreditantrag an den Grossen Gemeinderat \n\nAugust 2018 Vergabe und Auftragserteilung \n\nSeptember 2018 Markierungsarbeiten \n\nOktober 2018 Inbetriebnahme Parkuhren \n\nZu Frage 2:  \nWer ist zuständig für die Umsetzung der Bewirtschaftungspflicht und wer für die Bearbeitung des ent-\nsprechenden Reglements? \n\nAntwort:  \nFür die Umsetzung ist das Ressort Bevölkerung + Sport und der politischen Führung von Stadtrat Marco \nMartino zuständig. Da die flächendeckende Umsetzung der Bewirtschaftungspflicht auf dem bestehen-\nden Konzept beruht und lediglich den öffentlichen (und nicht privaten) Grund betrifft, ist kein Regle-\nment notwendig. \n\nZu Frage 3:  \nWie hoch waren die Kosten für die Ausarbeitung des vom Stadtrat als untauglich befundenen Grundla-\ngenkonzeptes von Suter von Känel Wild AG? \n\nAntwort:  \nDie Kosten für das beauftragte Planungsbüro Suter • von Känel • Wild AG, Zürich, belaufen sich für die \nZeit von 2012 bis heute auf Fr. 36'635.65 (inkl. damaligem Grobkonzept). \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 7. März 2018 Seite 4 von 5 \n\nZu Frage 4:  \nWeshalb wurde die Einführung der Bewirtschaftungspflicht auf öffentlichem Grund bis heute nicht aktiv \nangegangen? \n\nAntwort: \nNach den Neuwahlen für die Amtsperiode 2014 bis 2018 galt es, die anstehenden Geschäfte nach Prio-\nritäten und unter Berücksichtigung der angespannten finanziellen Lage weiter zu bearbeiten. Hierbei \nhat sich gezeigt, dass das ursprüngliche Projekt zur Einführung einer flächendeckenden Parkraumbe-\nwirtschaftung deutlich zu kompliziert war, und zwar sowohl für die Nutzer, als auch für die Verwaltung, \nwo mit finanziellen und/oder personellen Mehraufwendungen hätte gerechnet werden müssen. Das \nProjekt wurde deshalb überarbeitet und in der neuen Fassung durch den Stadtrat am 21. Dezember \n2016 verabschiedet. Zu diesem Zeitpunkt war die Budgetierung für das Jahr 2017 längstens abge-\nschlossen, weshalb die mutmasslichen Kosten und die Umsetzung im Jahr 2018 geplant sind. \n\nZu Frage 5:  \nOffenbar soll die jetzige konzeptlose Parkplatzbewirtschaftung weitergeführt werden. Konkrete Schritte \nwaren in den vergangenen Jahren aber keine zu verzeichnen? Weshalb nicht? \n\nAntwort: \nDie Behauptung, die Weiterführung des bestehenden Systems sei konzeptlos, entbehrt jeder Grundla-\nge. Dies zeigt u.a. die Tatsache, dass Uster und Dübendorf mit ähnlichen Systemen arbeiten und auch \nWinterthur anstelle von blauen Zonen (wieder) Parkuhren einführt. Bezüglich der konkreten Schritte \nwird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. \n\nZu Frage 6:  \nIm Voranschlag 2018/Budget wird ein Kreditbetrag von 250'000 Franken eingestellt. Wie teilt sich der \nBetrag konkret auf? Wie viele Parkuhren sollen 2018 installiert werden? Wie hoch sind die baulichen In-\nvestitionen? Studienkosten und Beraterhonorare? Weitere Auslagen, allenfalls welche? \n\nAntwort: \nDie Kosten setzen sich zusammen aus der Anschaffung der Parkuhren (inkl. Montage), den Signalisati-\nons- und Markierungsarbeiten. Weil auf dem bestehenden System aufgebaut wird, fallen keine Stu-\ndien- und Beraterhonorare an. Die Aufnahme aller Strassen hat ergeben, dass rund 488 Parkplätze zu-\nsätzlich markiert, signalisiert und mit Parkuhren versehen werden. Mit den neuen Parkuhren können \nbis 16 Parkplätze/Parkuhr bewirtschaftet werden. Es sind somit minimal 31 Parkuhren à 5'000 Franken \n(total 155'000 Franken) notwendig. Im Detail muss noch geprüft werden, wie sich die einzelnen Park-\nuhren verteilen. Überall können kaum 16 Parkplätze in akzeptabler Distanz markiert und mit Parkuhren \nbewirtschaftet werden. Deshalb dürften diese Kosten etwas höher ausfallen. Die übrigen Kosten für die \nMarkierungs- und Signalisationsarbeiten wurden geschätzt, die genauen Kosten ergeben sich nach Ab-\nschluss des Submissionsverfahrens. \n\nWeitere Kosten fallen lediglich für den laufenden Unterhalt an. Auch diese können erst ausgewiesen \nwerden, wenn das Submissionsverfahren abgeschlossen ist. \n\nZu Frage 7:  \nUster und Dübendorf haben die Bewirtschaftungspflicht für Parklätze auf öffentlichem Grund bereits \neingeführt. Kennt der Stadtrat die Erfahrungen dieser Städte, die eine kostenpflichtige Parkplatzbewirt-\nschaftung betreiben? Falls ja, welcher Art sind diese? \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 7. März 2018 Seite 5 von 5 \n\nAntwort: \nDie Erfahrungen in Uster und Dübendorf können wie folgt zusammengefasst werden: \n \n- In Dübendorf wurde einerseits die Zentrumszone mit Parkuhren bestückt und andererseits wurden \n\nfür die Quartiere weisse Zonen definiert. Punktuelle Themen im Sinne einer Nachbearbeitung wer-\nden im 1. Quartal 2018 bearbeitet/erledigt. Parallel dazu wird die Rechtslage bezüglich öffentliche \nund private Parkplätze geklärt. Die Zuständigkeit für die privaten Parkplätze der Stadt liegt bei der \nLiegenschaftenabteilung. Das Ziel war, die Fremdparkierer einzuschränken, eine gesamtheitliche Lö-\nsung zu finden, die Zentren zu definieren und das Bewusstsein betr. Nutzung der öffentlichen Stras-\nsenflächen zu stärken. \n \nEs entstanden viele Nebenaktivitäten und u.a. wird mit dem System das Nachtparking aufgehoben. \nDer Aufwand ist sehr gross, dennoch hat sich die Situation in den Quartieren verbessert und in der \nAgglomeration des Zentrums hat eine "Parkplatzräumung" stattgefunden.  \n \n\n- In Uster war die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mittels Leistungsmotion vom Parla-\nment gefordert und vom Stadtrat ausgearbeitet worden. Das Projekt scheiterte aber am Wider-\nstand der Bevölkerung in einer gegen die Vorlage erzwungenen Volksabstimmung. Der Stadtrat hat \ndem Gemeinderat danach eine neue, angepasste Parkierungsverordnung vorgelegt, welche keine \nstarre, flächendeckende Bewirtschaftung mehr vorsieht, sondern den Quartierbedürfnissen Rech-\nnung trägt. \n\nZu Frage 8:  \nIst der Stadtrat bereit, Massnahmen zur Unterstützung privater Anbieter bei der Bewirtschaftung ihrer \nParkplätze zu treffen? An der Bahnhofstrasse 31 arbeitet der SR heute schon mit privaten Parkplatzan-\nbietern bei der kostenpflichtigen PP-Bewirtschaftung zusammen. Wird er diese Praxis weiterverfolgen? \nWenn ja, wo? \n\nAntwort:  \nGrundsätzlich ist der Stadtrat bereit, Massnahmen zur Unterstützung privater Anbieter bei der Bewirt-\nschaftung der Parkplätze zu treffen. Allerdings sei hier darauf hingewiesen, dass die rechtlichen Grund-\nlagen für öffentliche und private Parkierungsanlagen und deren Bewirtschaftung komplett unterschied-\nlich sind. Diese Problematik geht auch aus den noch laufenden rechtlichen Abklärungen der Stadt Dü-\nbendorf hervor. Konkret bedeutet das, dass die Unterstützung Privater nicht über das vorliegende Pro-\njekt erfolgen kann, sondern individuell bei Bedarf geklärt werden muss. \n \nDie Situation im Bereich der Bahnhostrasse 31 ist insofern speziell, als dass das Land entlang der Ge-\nbäudefassade bis Mitte der Parkfelder den privaten Grundeigentümern (verbunden mit einem öffentli-\nchen Fusswegrecht), der hintere Teil der Parkfelder bis zur Bahnhofstrasse dem Kanton gehört. Die \nBewirtschaftung dieser Parkplätze erfolgte nach längeren Verhandlungen mit dem Kanton und den pri-\nvaten Grundeigentümern durch die Stadt Wetzikon. \n\n \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n\n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n\n\n\n1\n\n/.\nGrosser Gemeinderat\n\nv\n\nGrüne Partei Wetzikon\nt\n\nEsther Kündig Eingang: 11 Dez. 2317\nl\n\nHofstrasse 95\n\nnterpplbtior)8620 Wetzikon Vorstoss\n\nNr. /1&AS. A M - Aö\nTelefon 0449323305 /»HWÜ \n\nGrosser Gemeinderat WetzikonMobil 077 402 26 80\nPräsidentin\n\nesther.kundig@parlament-wetzikon.ch Sandra Elliscasis\nBahnhofstrasse 167\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 29. November 2017 /\n\nf\n\nDringliche Interpellation Parkplatzbewirtschaftung\n\nDer kommunale Richtplan verpflichtet zu einer Parkplatzbewirtschaftung auf öffentlichem Grund.\n\nAm 25.6.2017 verabschiedete das Parlament die kommunale PPVO und im September 2017\ngenehmigte der Regierungsrat den GGR-Beschluss.\n\nNun muss die Parkpfatzbewirtschaftung zügig angegangen werden.\n\nEin 68-seitiges, ausführliches Grundlagenpapier, das 2014 vom Planungsbüro Suter - von Känel - Wild\n- Partner erarbeitet wurde, sollte die Grundlage und die Basis für die Umsetzung der Parkplatz-\nbewirtschaftung bilden.\n\nGemäss Auskunft von Stadtrat M. Martina sei die Umsetzung des neuen Konzeptes nicht\npraxistauglich und zu kompliziert. Der Stadtrat setze auf die Weiterführung der heutigen Praxis. Eine\nsolche konzeptlose Fortführung ist jedoch verfahrenswidrig. Die Untätigkeit von Stadtrat Martina\nerstaunt.\n\n<\n\nDer 2013 festgelegte kommunale Richtplan erhebt die Parkplatzbewirtschaftung und die Erstellung\neines Konzeptes zur Pflicht. Im Controllingheft werden Massnahmen gefordert und Handlungs-\nanweisungen beschrieben und das Vorgehen und die erforderlichen Schritte aufgezeichnet.\n\nDie Ausgangslange wird im Richtplan Verkehr wie folgt beschrieben:\nDie Bewirtschaftung der Parkplätze ist derzeit unterschiedlich gelöst. Teilweise sind diese\nbewirtschaftet, einzelne Parkplätze sind gratis und für stetiges Parkieren am Strassenrand wird die\nsogenannte "Laternengebühr" erhoben. Künftig sollen alle öffentlichen und öffentlich zugänglichen\nParkplätze bewirtschaftet werden. Als bewirtschaftet gelten Z.B. auch blaue Zonen und Parkplätze mit\neiner eingeschränkten Parkdauer.\n\nDie Zielsetzung wird im Richtplan Verkehr wie folgt beschrieben:\nEinheitliche Regelung zur Parkplatzbewirtschaftung.\n\nIm Massnahmenblatt des Verkehrsrichtplanes RV 2 wird die Umsetzung konkret beschrieben. Die\nStadt Wetzikon sollte diese bis 2016 durchgeführt haben.\n\nDer Richtplan ist behördenverbindlich und dieflächendeckende Parkplatzbewirtschaftung auf\nöffentlichem Grund deshalb umgehend zu veranlassen.\n\n1/3 j Interpellation Parkplatzbewirtschaftung 29.11.2017 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\nf\n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\nWann gedenkt der Stadtrat die Parkplatzbewirtschaftung flächendeckend einzuführen und\nwie sieht der konkrete Zeitpfan aus?\n\nWer ist zuständig für die Umsetzung der Bewirtschaftungspflicht und wer für die Bearbeitung\ndes entsprechenden Reglements?\n\nWie hoch waren die Kosten für die Ausarbeitung des vom Stadtrat als untauglich befundenen\nGrundlagenkonzeptes von Suter von Känel Wild AG?\n\nWeshalb wurde die Einführung der Bewirtschaftungspflicht auf öffentlichen Grunde bis heute\nnicht aktiv angegangen?\n\nOffenbar soll die jetzige konzeptlose Parkplatzbewirtschaftung weitergeführt werden.<T\n\nKonkrete Schritte waren in den vergangenen Jahren aber keine zu verzeichnen? Weshalb\nnicht? ^\n\nIm Voranschlag 2018/Budget wird ein Kreditbetrag von 250'OOQ Franken eingestellt.Wie teilt\nsich der Betrag konkret auf? Wie viele Parkuhren sollen 2018 installiert werden? Wie hoch\nsind die baulichen Investitionen? Studienkosten und Beraterhonorare? Weitere Auslagen,\nallenfalls welche?\n\nUster und Dübendorf haben die Bewirtschaftungspflicht für Parklätze auf öffentlichem Grund\nbereits eingeführt. Kennt der Stadtrat die Erfahrungen dieser Städte, die eine\nkostenpflichtige Parkplatzbewirtschaftung betreiben? Falls ja, welcher Art sind diese?\n\nIst der Stadtrat bereit, Massnahmen zur Unterstützung privater Anbieter bei der\nBewirtschaftung ihrer Parkplätze zu treffen? An der Bahnhofstrasse 31 arbeitet der SR heute\nschon mit privaten Parkplatzanbietern bei der kostenpflichtigen PP-Bewirtschaftung\nzusammen. Wird er diese Praxis weiterverfolgen? Wenn ja, wo?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFraktion Grüne Partei Wetzikon\n\nErstunterzeichnerin Mitunterzeichnerln:\n\nEsther Kündig Martin Wunderli Christine Walter Stephan Mathez\nGemeinderätin, GP Gemeinderat, GP Gemeinderätin, GP Gemeinderat, GP\n\n.\n\n/ f*n\n\nHA\\/^d^- ^L A(.^\n\n^\n\nst\n\ny ^'\n\n7\n2/3 l Interpellation Parkplatzbewirtschaftung 29.11.2017 Grüne Partei Wetzikon ^\n\n\n\nBrigitte Rohrbach Barbara Spiess Bigi Obrist Tina Pritsche\n\nGemeinderätin, SP Gemeinderätin, SP Gemeinderätin, AW Gemeinderätin, GLP\n.^\n\n^f\n\n(^M^c^^u^ (^yt C<J^)\n\nv\n\nAndreas Erdin Martin Altwegg Pascal Bassu Christoph Wächter\n\nGemeinderat, GLP Gemeinderat, SP Gemeinderat, SP Gemeinderat, SP\n\n^ ^~SA^A. ?ryU(- ^ n-v-r-^6\nt\n\n/\n\nJoachim Meissner Stefan Burch\n\nGemeinderat, GLP Gemeinde VP »\n\nt-, ^ t'\n\n0\n\nc^\n\n1\n\n3/3 j Interpellation Parkplatzbewirtschaftun^ 29.11.2017 Grüne Partei Wetzikon\n\n^\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. März 2018 Seite 1 von 3 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 17-10 Stadtratsbeschluss vom 21. März 2018 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat "Transparente Mehrjahresplanung im Kontext der städtebaulichen \nEntwicklung" entgegenzunehmen (zuständig im Stadtrat ist Finanz- und Immobilienvorstand Heinrich \nVettiger). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Stefan Lenz (FDP) und 22 Mitunterzeichnenden ist an der Sitzung des \nGrossen Gemeinderates vom 22. Januar 2018 begründet worden. \n\nTransparente Mehrjahresplanung im Kontext der städtebaulichen Entwicklung Titel des Postulats \n\nIn den letzten Jahren ist die Bevölkerung von Wetzikon markant gewachsen — das Potenzial für Ver-\ndichtung nach innen ist noch nicht ausgeschöpft. Auch Unternehmen siedeln sich in Wetzikon an und \nschaffen Arbeitsplätze (z. B. Neubau Migros, Marenco Swiss-Helicopter AG, Busdepot VZO, neuer Fir-\nmensitz Clientis, Neubau ZO Medien AG usw.) \n\nDieses Wachstum hat Auswirkungen auf unsere Infrastruktur, welche von der Gemeinde einerseits be-\nwirtschaftet und andererseits ausgebaut werden muss. Die dazu notwendigen Planungs- und Realisie-\nrungs-Projekte verlaufen typischerweise über mehrere Jahre, sind stellenweise von rechtlichen Aspekten \nbeeinflusst und weisen Abhängigkeiten untereinander auf. \n\nIm aktuellen Finanz- und Aufgabenplan 2017 – 2021 (Parlamentssitzung 26.06.2017) fehlen zu solchen \nVorhaben entsprechende zeitliche und finanzielle Übersichten. Die Projekte werden aufgelistet und \nnach Steuer- bzw. Gebührenhaushalt differenziert, jedoch fehlt auf Stufe des Parlaments eine aktuali-\nsierte und publizierte Mehrjahresplanung: \n\n Sanierung des Schulhauses Walenbach \n\n Ersatz des Feuerwehrgebäudes \n\n Sanierung des Friedhofes \n\n Neubau Werkhof Tiefbau (aufgrund des ARA-Ausbaus) \n\n Ausbau des Bushofes in Unterwetzikon \n\n Ausbau der ARA \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. März 2018 Seite 2 von 3 \n\n Neubau Werkhof Stadtwerke (aufgrund des ARA-Ausbaus) \n\n Planung neue zentrale Wertstoffsammelstelle \n\nMögliche weitere Bauprojekte könnten sein: Sanierung der Badeanstalt Auslikon, Sanie-\nrung/Erweiterung Stadtpolizei, Sanierung des Schulhauses Guldisloo, Sanierung Stadthaus Wetzikon, \nSanierung Kindergarten usw. Der FDP liegen dazu keine konkreten Informationen vor, aufgrund der \nstädtebaulichen Entwicklungen scheinen solche Projekte aber absehbar.  \n\nBei der Diskussion des Budgets bzw. des Voranschlags "fliegen wir heute auf Sicht" — eine Mehrjahres-\nplanung (als Informationsbasis) für den Gemeinderat liegt im Rahmen dieses Prozesses nicht vor. Auch \ndie Planung der Geschäfte für den Grossen Gemeinderat basiert nicht auf einer Portfolio-Übersicht. Öf-\nters sind Geschäfte von Seite Stadtrat für das Parlament bzw. die GRPK eine Überraschung und dann \nbesonders dringlich in der Beratung. \n\nFür die bessere Planung der Arbeiten in den Kommissionen und im Parlament ist eine transparente \nMehrjahresplanung erforderlich, welche regelmässig aktualisiert und dem Grossen Gemeinderat als In-\nformation bereitgestellt wird. \n\nDer Stadtrat wird mit diesem Postulat eingeladen zu prüfen, ob ein Kommunikations-Instrument mit ei-\nner Portfolio-Übersicht zu schaffen ist. Diese Portfolio-Übersicht sollte beinhalten: \n\n Alle Projekte mit mehrjähriger Laufzeit und mit einem Finanzbedarf über CHF 2 Mio. (unabhängig \nvon der Phase bzw. der Kreditart) \n\n Differenzierung der Finanzierung in den Steuer- bzw. Gebührenhaushalt \n\n Textliche Beschreibung des Projektes \n\n Information über Auslöser, Projektphase, Zeitachse (aktuelles + 7 Jahre) und Finanzbedarf - basie-\nrend auf der aktuellen Wissens- bzw. Beschlussbasis \n\n Informationen zu Abhängigkeiten zu anderen Projekten (beispielsweise Werkhof und ARA) \n\n Nachvollziehbarkeit von Veränderungen mit Kommentaren gegenüber vorangehenden Versionen \n\n Aktualisierung bei Veränderungen und Bereitstellung als Information (zur Kenntnisnahme) gegen-\nüber dem Parlament alle 6 Monate \n\nBegrüssenswert wäre die Ergänzung einer Portfolio-Übersicht mit einer planerischen Übersicht der \nmöglichen bzw. "angedachten" Standorte dieser Projekte auf dem Stadtplan von Wetzikon. \n\nDie unterzeichneten Gemeinderäte sind sich einig, dass mit einer solchen transparenten Mehrjahres-\nplanung ein wichtiges Kommunikations-Instrument geschaffen werden kann. \n\nDie Übersicht über die Projekte wird dadurch gefördert, der Überraschungseffekt reduziert, das Ver-\ntrauen gestärkt und die entsprechende Planung für die Bearbeitung der Geschäfte wird unterstützt.  \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine \n"Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob \nein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. März 2018 Seite 3 von 3 \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nIm Zusammenhang mit der Aktualisierung des Finanz- und Aufgabenplans führt der Stadtrat seit 2016 \njährlich Mitte März eine Klausur zum Thema "Finanzen" durch. In einem ersten Teil verschafft er sich \ndabei — zusammen mit der Geschäftsleitung der Stadtverwaltung — einen aktuellen Überblick über \ndie finanzielle Situation der Stadt Wetzikon. In einem zweiten Teil sichtet er den Investitionsbedarf, \npriorisiert diesen und legt die Investitionsplanung der nächsten vier Jahre (aktuelles plus vier Jahre) un-\nter Berücksichtigung der Abhängigkeiten und finanzpolitischen Leitsätze der Stadt fest.  \n\nDabei liegen dem Stadtrat die nach Steuer- und Gebührenhaushalt getrennten Projektpläne für sämtli-\nche Projekte mit einem Investitionsvolumen ab 100'000 Franken im Sinne einer Mehrjahresplanung \nvor.   \n\nDie an der Klausur überarbeiteten Projektpläne bilden einen Bestandteil des Finanz- und Aufgaben-\nplans, der jeweils jährlich dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnis gebracht wird. So letztmals an der \nSitzung des Grossen Gemeinderates vom 26. Juni 2017: \n\n \n\nDer im Postulat formulierte Satz: "Bei der Diskussion des Budgets bzw. des Voranschlags "fliegen wir \nheute auf Sicht" — eine Mehrjahresplanung (als Informationsbasis) für den Gemeinderat liegt im Rah-\nmen dieses Prozesses nicht vor." entspricht darum nicht ganz den Tatsachen. Auch die im Postulat an-\ngeregte Prüfung, ein Kommunikationsinstrument mit einer Portfolio-Übersicht zu schaffen, ist aus Sicht \ndes Stadtrates bereits erfüllt.  \n\nDas Postulat gibt jedoch Impulse, die Übersicht über die Projekte noch weiter zu verfeinern, wie bei-\nspielsweise mit einer planerischen Übersicht der Projekte auf dem Stadtplan von Wetzikon. \n\nDer Stadtrat ist aus dem erwähnten Grund bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \nMarcel Peter, Stadtschreiber \n \n \n\n\n\nFDP FDP.Die Liberalen Wetzikon www.fdp-wetzikon.ch\nStefan Lenz Postkonto 80-16579-0\n\nDie Liberalen Gemeinderat\n\nSchwalbenstrasse 126\n8623 Wetzikon\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon Grosser Gemeinderat Wetzikon, 07. Dezember 2017\nFrau Sandra Elliscasis-Fasani\nPräsidentin\n\nEingang: H. Dez. 2017Bahnhofstrasse 167\n\n8622 Wetzikon ttet u ledVorstoss\n\n,1^.05.3 A]-40Nr.\n\nPostulat:\n\nTransparente Mehrjahresplanung im Kontext der städtebaulichen Entwicklung\n\nIn den letzten Jahren ist die Bevölkerung von Wetzikon markant gewachsen - das Potenzial für\nVerdichtung nach innen ist noch nicht ausgeschöpft. Auch Unternehmen siedeln sich in Wetzikon an und\nschaffen Arbeitsplätze (z. B. Neubau Migros, Marenco Swiss-Helicopter AG, Busdepot VZO, neuer\nFirmensitz Clientis, Neubau ZO Medien AG usw.)\n\nDieses Wachstum hat Auswirkungen auf unsere Infrastruktur, welche von der Gemeinde einerseits\nbewirtschaftet und andererseits ausgebaut werden muss. Die dazu notwendigen Planungs- und\nRealisierungs-Projekte verlaufen typischerweise über mehrere Jahre, sind stellenweise von rechtlichen\nAspekten beeinflusst und weisen Abhängigkeiten untereinander auf.\n\nIm aktuellen Finanz-und Aufgabenplan 2017-2021 (Parlamentssitzung 26.06.2017) fehlen zu solchen\n..\n\nVorhaben entsprechende zeitliche und finanzielle Übersichten. Die Projekte werden aufgelistet und nach\nSteuer- bzw. Gebührenhaushalt differenziert, jedoch fehlt auf Stufe des Parlaments eine aktualisierte und\npublizierte Mehrjahresplanung:\n\nSanierung des Schulhauses Walenbach.\n\nErsatz des Feuerwehrgebäudes.\n\nSanierung des Friedhofes.\n\nNeubau Werkhof Tiefbau (aufgrund des ARA-Ausbaus).\n\nAusbau des Bushofes in Unterwetzikon.\n\n. Ausbau der ÄRA\n\nNeubau Werkhof Stadtwerke (aufgrund des ARA-Ausbaus).\n\nPlanung neue zentrale Wertstoffsammelstelle.\n\nMögliche weitere Bauprojekte könnten sein: Sanierung der Badeanstalt Auslikon, Sanierung/Erweiterung\nStadtpolizei, Sanierung des Schulhauses Guldisloo, Sanierung Stadthaus Wetzikon, Sanierung\nKindergarten usw. Der FDP liegen dazu keine konkreten Informationen vor, aufgrund der städtebaulichen\nEntwicklungen scheinen solche Projekte aber absehbar.\n\nBei der Diskussion des Budgets bzw. des Voranschlags «fliegen wir heute auf Sicht» - eine Mehrjahres-\nPlanung (als Informationsbasis) für den Gemeinderat liegt im Rahmen dieses Prozesses nicht vor. Auch\ndie Planung der Geschäfte für den Grossen Gemeinderat basiert nicht auf einer Portfolio-Übersicht.\nÖfters sind Geschäfte von Seite Stadtrat für das Parlament bzw. die GRPK eine Überraschung und dann\nbesonders dringlich in der Beratung.\n\n\n\nSeite 2\n\nFür die bessere Planung der Arbeiten in den Kommissionen und im Parlament ist eine transparente\nMehrjahresplanung erforderlich, welche regelmässig aktualisiert und dem Grossen Gemeinderat als\nInformation bereitgestellt wird.\n\nDer Stadtrat wird mit diesem Postulat eingeladen zu prüfen, ob ein Kommunikations-lnstrument mit einer\n..\n\nPortfolio-Übersicht zu schaffen ist. Diese Portfolio-Übersicht sollte beinhaltet:\n\nAlle Projekte mit mehrjähriger Laufzeit und mit einem Finanzbedarf über CHF 2 Mio. (unabhängig von.\n\nder Phase bzw. der Kreditart)\n\nDifferenzierung der Finanzierung in den Steuer- bzw. Gebührenhaushalt.\n\nTextliche Beschreibung des Projektes.\n\nInformationen überAuslöser, Projektphase, Zeitachse (aktuelles Jahr + 7 Jahre) und Finanzbedarf-.\n\nbasierend auf der aktuellen Wissens- bzw. Beschlussbasis\n\nInformationen zu Abhängigkeiten zu anderen Projekten (beispielsweise Werkhof und ÄRA).\n\nNachvollziehbarkeit von Veränderungen mit Kommentaren gegenüber vorangehenden Versionen.\n\nAktualisierung bei Veränderungen und Bereitstellung als Information (zur Kenntnisnahme) gegenüber.\n\ndem Parlament alle 6 Monate\n\n>»\n\nBegrüssenswert wäre die Ergänzung einer Portfolio-Übersicht mit einer planerischen Übersicht der\nmöglichen bzw. «angedachten» Standorte dieser Projekte auf dem Stadtplan von Wetzikon:\n\n^ ><.\n\n'^ .1 .\nt\n\nO'^id'- ,.koi..i&'.^. ws f-'j ^\n^ O^bi;' 's WJenbs' 'i'0.l\n\n^Af il\n\n^^^^Q,*-\\.\n»f^ OSl:t<ief»»ri< -*-:C)0 WGt\n\nt'"s\ns,.-."' t.E<- -frt.t. 1t, ^-A,.^ fv rj- »l\n\nKr-^iQ K i: m z"v\n\n\\* ^»/^ *\n\n1 i e\nn\n\n*. 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März 2018 Seite 1 von 2 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 7. März 2018 \n \n\n \n34 16.05.3 Postulate \n\nPostulat "Langfristige Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung der \nStadt Wetzikon", Bericht und Antrag (GGR-Geschäft 16.05.3 16-10) \n\n \n \nAusgangslage \n\nDie Energiekommission unterbreitet dem Stadtrat den Bericht und Antrag zum Postulat "Langfristige \nSicherstellung der Energie- und Wasserversorgung der Stadt Wetzikon" zur Weiterleitung an den Gros-\nsen Gemeinderat.  \n\nNach Art. 43 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates ist das Postulat eine Aufforderung an \nden Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in \nder Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei. \n\nGemäss Art. 44 Abs. 2 der Gemeindeordnung ist für die Ver- und Entsorgung der Stadt (Wasser, Ab-\nwasser, Energie, Abfall usw.) die Energiekommission verantwortlich. Die Energiekommission ist eine \nKommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich an Stelle \ndes Stadtrates handelt. Sie besitzt deshalb ein eigenes Antragsrecht gegenüber dem Grossen Gemein-\nderat, kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. Denn \nAnträge der Energiekommission gehen gemäss § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) an \nden Stadtrat, der sie mit seinem Antrag weiterleitet. Dieser kann, wie das einzelne Parlamentsmitglied, \ndie Annahme, Ablehnung, Verschiebung oder Änderung Antrages der Energiekommission empfehlen. \n\nErwägungen \n\nDie Energiekommission beantwortet die im Postulat gestellten Fragen ausführlich und vollständig. Der \nStadtrat teilt die Einschätzung der Energiekommission, die Optimierung des Ist-Zustands (Governance \nund Integration aller gebührenfinanzierten Haushalte) und – sofern aufgrund der Marktsituation ange-\nzeigt – die Anpassung der Organisationsform weiter zu verfolgen. Er unterstützt deshalb den Antrag \nder Energiekommission. \n\n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat empfiehlt dem Grossen Gemeinderat die Annahme des Antrags der Energiekom-\nmission. \n\n2. Bericht und Antrag zum Postulat "Langfristige Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung \nder Stadt Wetzikon" werden zusammen mit der Empfehlung des Stadtrates an den Grossen Ge-\nmeinderat überwiesen.  \n\n3. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 7. März 2018 Seite 2 von 2 \n\n4. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Grosser Gemeinderat (unter Beilage von Bericht und Antrag der Energiekommission vom 21. \n\nFebruar 2018) \n– Energiekommission \n– Stadtwerke Wetzikon \n\n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \nMarcel Peter, Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll der Energiekommission Wetzikon, Zirkularbeschluss vom 21. Februar 2018 Seite 49 \n\nZirkularbeschluss der \nEnergiekommission Wetzikon vom 21. Februar 2018 \n \n\n \n18 16.05.3 Postulate \n\nPostulat " Langfristige Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung der \nStadt Wetzikon ", Bericht und Antrag (GGR-Geschäft 16.05.3 16-10) \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Energie unterbreitet der Energiekommission den Bericht und den Antrag zum Postulat \n"Langfristige Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung der Stadt Wetzikon" zur Weiterlei-\ntung an den Stadtrat. \n\nDie Energiekommission kann als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen dem Gros-\nsen Gemeinderat Geschäfte zur Beschlussfassung unterbreiten. Sie kann dieses aber nicht direkt, \nsondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. Anträge der Kommissionen mit selb-\nständigen Verwaltungsbefugnissen gehen gemäss § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) \nan den Stadtrat, der sie mit seiner Abstimmungsempfehlung weiterleitet.  \n \n\nDie Energiekommission beschliesst \n\n1. Bericht und Antrag zum Postulat "Langfristige Sicherstellung der Energie- und Wasserversor-\ngung der Stadt Wetzikon " werden genehmigt und dem Stadtrat zur Weiterleitung an den \nGrossen Gemeinderat unterbreitet. Der ausführliche Bericht zum Postulat bildet integrierender \nBestandteil des Antrags.  \n\n2. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Stadtrat (als Bericht und Antrag mit Aktenverzeichnis) \n– Stadtwerke Wetzikon \n\n \n \nIDG-Status: öffentlich \n \n \nEnergiekommission Wetzikon \n \n \n \n \nHeinrich Vettiger Martina Buri \nPräsident Sekretärin \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll der Energiekommission Wetzikon, Zirkularbeschluss vom 21. Februar 2018 Seite 50 \n\nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 16-10 Beschluss der Energiekommission vom 21. Februar 2018 \n \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nAm 23. Januar 2017 hat der Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon das Postulat von Thomas Egli \n"Langfristige Sicherstellung der Energie- und Wasser-Versorgung der Stadt Wetzikon" zur Berichter-\nstattung und Antragstellung überwiesen. Darin wird der Stadtrat aufgefordert, verschiedene Hand-\nlungsoptionen zur zukünftigen Ausgestaltung der Stadtwerke Wetzikon zu prüfen. \n\nManagement Summary des Berichts \n\nDer vorliegende Bericht wurde von den Stadtwerken Wetzikon zuhanden der Energiekommission der \nStadt Wetzikon verfasst und nimmt Stellung auf das im Januar 2017 überwiesene Postulat "Langfris-\ntige Sicherstellung der Energie- und Wasser-Versorgung der Stadt Wetzikon". Gemäss den Anforde-\nrungen werden im nachfolgenden Bericht verschiedene Handlungsoptionen zur zukünftigen Ausge-\nstaltung der Stadtwerke Wetzikon (SWW) beschrieben und zusammen mit der Energiekommission fi-\nnalisiert. \n\nDie SWW haben den Auftrag, nach gesetzlichen Vorgaben die Versorgung der Stadt mit Strom, Gas \nund Wasser (Medien) effizient und kostengünstig umzusetzen. Gleichzeitig müssen die Gebühren \nkostendeckend gemäss Gebührenverordnung innerhalb der einzelnen Medien erwirtschaftet wer-\nden.  \n\nIn der Erfüllung ihrer Aufgaben sind sie mehrheitlich an nationale und kantonale Gesetze und Ver-\nordnungen gebunden, welche insbesondere von der Regulierungsbehörde ElCom vorgegeben wer-\nden. Diese Vorgaben sind verbindlich. \n\nIn den letzten Jahren wurde die Energieversorgung zunehmend dezentralisiert. Strom und Biogas \nwerden durch finanzielle Anreize und durch das am 21. Mai 2017 angenommene Energiegesetz sowie \nverschiedenste Regulierungen gefördert. Dies führt dazu, dass die Energieversorgungsunternehmen \n(EVU) einem verstärkten Wettbewerb ausgesetzt sind. Mit der Liberalisierung im Strom‐ und Gas-\nmarkt sinken die Margen der EVU drastisch. Die zunehmende Regulierung auf Bundesebene erfor-\ndert, dass die Geschäftsprozesse der EVU professionalisiert werden müssen. Um am Markt bestehen \nzu können, müssen folglich für die EVU Voraussetzungen geschaffen werden, so dass sie gesetzes-\nkonform zeitnah handeln können. Die Energiekommission erachtet ein Beibehalten des Ist-Zustandes \nals nicht empfehlenswert, weil die zahlreichen gesetzlichen Veränderungen wie auch das dynami-\nschere Marktumfeld eine wesentlich höhere Flexibilität der EVU im Bereich Governance bedingt. \nNachfolgend werden die verschiedenen Szenarien aufgeführt. \n\nDie im Postulat aufgeführten Szenarien wurden vertieft und die aus Sicht der Energiekommission we-\nsentlichen Optionen wie folgt beantwortet: \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll der Energiekommission Wetzikon, Zirkularbeschluss vom 21. Februar 2018 Seite 51 \n\nVerkauf der Stadtwerke Wetzikon: Einen Verkauf (partiell oder vollständig) der Stadtwerke emp-\nfiehlt die Energiekommission nicht, weil die Stadt Wetzikon ihre Mitbestimmung bezüglich Strom-Mix \noder Netzhoheit verlieren würde, weil der Verlust von Synergieeffekten im Gas und Wasserhaushalt \nzu höheren Gebühren führen und weil damit der lokale Bezug zur Bevölkerung verschwinden würde. \n\nAnpassung Organisationsform: Der Souverän der Stadt Wetzikon hat im Jahr 2016 eine Rechtsform-\nänderung der Stadtwerke Wetzikon in eine Aktiengesellschaft aus verschiedenen Gründen abgelehnt. \nEine Anpassung der Organisationsform als Aktiengesellschaft im 100 % Eigentum der Stadt Wetzikon \noder als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt würde die unternehmerische Handlungsfreiheit \nder Stadtwerke erhöhen. Dies einerseits gegenüber Mitbewerbenden und andererseits in Bezug auf \ndie im Energiegesetz geschaffenen und seit dem 1. Januar 2018 gültigen Rahmenbedingungen für er-\nneuerbare Energien und Dienstleistungen. \n\nAus Sicht der Energiekommission sollen zum jetzigen Zeitpunkt keine proaktiven Schritte in Richtung \nRechtsformänderung getätigt werden. Hingegen sollte der Markt aktiv beobachtet und die zusätzli-\nchen Ankündigungen von weiterer Strom- und Gasmarktöffnung des Bundesrates stetig in Betracht \ngezogen werden, um rechtzeitig zu reagieren, falls eine Rechtsformänderung erforderlich würde.  \n\nOptimierung des Ist-Zustands: Vor diesem Hintergrund bietet sich aus Sicht der Energiekommission \nkurzfristig nur die Optimierungen des Ist-Zustand mit Beibehaltung der Stadtwerke Wetzikon als Un-\nselbständig Öffentlich-Rechtliche Anstalt an. Dazu gehören folgende Bereiche: \n\n– Mit einer wettbewerbsnäheren Governance1 würden die Voraussetzungen für kürzere Entschei-\ndungswege geschaffen, welche für die SWW bei finanziell grösseren Geschäften relevant sind. Zu \noptimieren sind die Prozesse, Aufgaben, Kompetenzen und Zuständigkeiten aufgrund der ge-\nmachten Erfahrungen (Geschäftsordnung Energiekommission, Geschäftsordnung Stadtrat sowie \nOrganisationsreglement Geschäftsleitung der Stadtwerke). So sind heute die (finanziellen) Befug-\nnisse der Geschäftsleitung beschränkt, was Anträge zu Geschäften sowie längerfristige Projekte \noder das zeitnahe Agieren am Markt stark erschwert. \n\n– Die Integration aller gebührenfinanzierten Haushalte ist aus Sicht Energiekommission zu prüfen, \nweil damit in den Bereichen Führung, administrative Belange, Fachkompetenzen, Energienutzung, \nPikett-Organisation, etc. allenfalls Skaleneffekte zum Tragen kommen. Mit diesem Schritt könnten \ndie Wetziker von tieferen Gebühren profitieren. \n\nAllianzen und Kooperationen: Bereits heute haben die Stadtwerke Wetzikon verschiedene Allianzen \nund Kooperationen (Swisspower, VSE, EnAW für Energieberatung, Erdgas Regio, etc.). Diese Koopera-\ntionen äussern sich in Form einer Mitgliedschaft. Allgemein sind Allianzen und Kooperationen ein ge-\neigneter Ansatz, um auf Herausforderungen im Verbund zu reagieren. Sie sind deshalb im Einzelfall \nzu prüfen. \n\nHingegen ist festzuhalten, dass Allianzen in Form von vertieften Kooperationen mit anderen EVUs, \nwelche substanzielle finanzielle Engagements mit sich bringen, schwierig und aufgrund der dafür \nnotwendigen Volkabstimmungen als kaum realisierbar beurteilt werden. \n\nDie Energiekommission empfiehlt deshalb die Optimierung des Ist-Zustands (Governance und In-\ntegration aller gebührenfinanzierten Haushalte) und – sofern aufgrund der Marktsituation angezeigt \n– die Anpassung der Organisationsform weiter zu verfolgen.   \n\n                                                           \n\n1\nSteuerungs- und Regelungssystem im Sinn von Strukturen (Aufbau- und Ablauforganisation).  \n\n\n\n \n\nProtokoll der Energiekommission Wetzikon, Zirkularbeschluss vom 21. Februar 2018 Seite 52 \n\nAntrag \n \nDie Energiekommission beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressortvorsteher Energie a.i.) \n\nDem Bericht wird zugestimmt und das Postulat " Langfristige Sicherstellung der Energie- und Wasser-\nversorgung der Stadt Wetzikon " abgeschrieben. \n\n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \n \nHeinrich Vettiger Martina Buri \nPräsident Sekretärin \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Beantwortung Postulat von Thomas Egli "Langfristige Sicherstellung der Energie- und Wasserver-\n\nsorgung der Stadt Wetzikon" \n \n \n\n\n\n \n\nStadtwerke Wetzikon | Beantwortung Postulat Energie- und Wasser-Versorgung Wetzikon Seite 1  \n \n\n   \n \n\n \n\nStadtwerke Wetzikon (SWW) \n \n\nBeantwortung Postulat von Thomas Egli „Langfristige Sicherstellung \nder Energie und Wasserversorgung der Stadt Wetzikon \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nStadtwerke Wetzikon | Beantwortung Postulat Energie- und Wasser-Versorgung Wetzikon Seite 2  \n \n\n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n1. Management Summary ................................................................................................................... 3 \n\n2. Ausgangslage .................................................................................................................................. 5 \n\n3. Überblick und Rahmenbedingungen SWW ....................................................................................... 7 \n\n3.1 Auftrag SWW ....................................................................................................................................... 7 \n\n3.2 Aktuelle Governance ........................................................................................................................... 8 \n\n3.3 Eigenwirtschaftlicher Betrieb .............................................................................................................. 8 \n\n3.4 Kompetenzregelung ............................................................................................................................ 9 \n\n3.5 Organisation der SWW ...................................................................................................................... 10 \n\n3.6 Beteiligungen und Mitgliedschaften ................................................................................................. 11 \n\n4. Entwicklungen Umfeld .................................................................................................................. 12 \n\n4.1 Energiestrategie 2050 ....................................................................................................................... 12 \n\n4.2 Dezentrale Energiewelt ..................................................................................................................... 12 \n\n4.3 Entwicklung Strompreis .................................................................................................................... 14 \n\n4.4 Weitere energiepolitische Rahmenbedingungen ............................................................................. 14 \n\n4.5 Bedeutung der Umfeldentwicklungen für SWW .............................................................................. 15 \n\n4.6 Fazit Entwicklung Umfeld .................................................................................................................. 18 \n\n4.7 Konklusion für SWW ......................................................................................................................... 19 \n\n5. Strategische Führung der Stadtwerke Wetzikon ............................................................................. 21 \n\n6. Beurteilung der Handlungsoptionen .............................................................................................. 23 \n\n7. Empfehlung .................................................................................................................................. 26 \n\n8. Anhang ......................................................................................................................................... 27 \n\nOrganisation und Auftrag Stadtwerke Wetzikon ...................................................................................... 27 \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\nStadtwerke Wetzikon | Beantwortung Postulat Energie- und Wasser-Versorgung Wetzikon Seite 3  \n \n\n1. MANAGEMENT SUMMARY \n\nDer vorliegende Bericht wurde von den Stadtwerken Wetzikon zuhanden der Energiekommission der \nStadt Wetzikon verfasst und nimmt Stellung auf das im Januar 2017 überwiesene Postulat "Langfristige \nSicherstellung der Energie- und Wasser-Versorgung der Stadt Wetzikon". Gemäss den Anforderungen \nwerden im nachfolgenden Bericht verschiedene Handlungsoptionen zur zukünftigen Ausgestaltung der \nStadtwerke Wetzikon (SWW) beschrieben und zusammen mit der Energiekommission finalisiert. \n\nDie SWW haben den Auftrag, nach gesetzlichen Vorgaben die Versorgung der Stadt mit Strom, Gas und \nWasser (Medien) effizient und kostengünstig umzusetzen. Gleichzeitig müssen die Gebühren kosten-\ndeckend gemäss Gebührenverordnung innerhalb der einzelnen Medien erwirtschaftet werden.  \n\nIn der Erfüllung ihrer Aufgaben sind sie mehrheitlich an nationale und kantonale Gesetze und Verord-\nnungen gebunden, welche insbesondere von der Regulierungsbehörde ElCom vorgegeben werden. \nDiese Vorgaben sind verbindlich. \n\nIn den letzten Jahren wurde die Energieversorgung zunehmend dezentralisiert. Strom und Biogas wer-\nden durch finanzielle Anreize und durch das am 21. Mai 2017 angenommene Energiegesetz sowie ver-\nschiedenste Regulierungen gefördert. Dies führt dazu, dass die Energieversorgungsunternehmen (EVU) \neinem verstärkten Wettbewerb ausgesetzt sind. Mit der Liberalisierung im Strom‐ und Gasmarkt sin-\nken die Margen der EVU drastisch. Die zunehmende Regulierung auf Bundesebene erfordert, dass die \nGeschäftsprozesse der EVU professionalisiert werden müssen. Um am Markt bestehen zu können, \nmüssen folglich für die EVU Voraussetzungen geschaffen werden, so dass sie gesetzeskonform zeitnah \nhandeln können. Die Energiekommission erachtet ein Beibehalten des Ist-Zustandes als nicht empfeh-\nlenswert, weil die zahlreichen gesetzlichen Veränderungen wie auch das dynamischere Marktumfeld \neine wesentlich höhere Flexibilität der EVU im Bereich Governance bedingt. Nachfolgend werden die \nverschiedenen Szenarien aufgeführt. \n\nDie im Postulat aufgeführten Szenarien wurden vertieft und die aus Sicht der Energiekommission we-\nsentlichen Optionen wie folgt beantwortet: \n\nVerkauf der Stadtwerke Wetzikon: Einen Verkauf (partiell oder vollständig) der Stadtwerke empfiehlt \ndie Energiekommission nicht, weil die Stadt Wetzikon ihre Mitbestimmung bezüglich Strom-Mix oder \nNetzhoheit verlieren würde, weil der Verlust von Synergieeffekten im Gas und Wasserhaushalt zu hö-\nheren Gebühren führen und weil damit der lokale Bezug zur Bevölkerung verschwinden würde. \n\nAnpassung Organisationsform: Der Souverän der Stadt Wetzikon hat im Jahr 2016 eine Rechtsfor-\nmänderung der Stadtwerke Wetzikon in eine Aktiengesellschaft aus verschiedenen Gründen abge-\nlehnt. Eine Anpassung der Organisationsform als Aktiengesellschaft im 100 % Eigentum der Stadt Wet-\nzikon oder als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt würde die unternehmerische Handlungsfrei-\nheit der Stadtwerke erhöhen. Dies einerseits gegenüber Mitbewerbenden und andererseits in Bezug \nauf die im Energiegesetz geschaffenen und seit dem 1. Januar 2018 gültigen Rahmenbedingungen für \nerneuerbare Energien und Dienstleistungen. \n\nAus Sicht der Energiekommission sollen zum jetzigen Zeitpunkt keine proaktiven Schritte in Richtung \nRechtsformänderung getätigt werden. Hingegen sollte der Markt aktiv beobachtet und die zusätzli-\nchen Ankündigungen von weiterer Strom- und Gasmarktöffnung des Bundesrates stetig in Betracht ge-\nzogen werden, um rechtzeitig zu reagieren, falls eine Rechtsformänderung erforderlich würde.  \n\nOptimierung des Ist-Zustands: Vor diesem Hintergrund bietet sich aus Sicht der Energiekommission \nkurzfristig nur die Optimierungen des Ist-Zustand mit Beibehaltung der Stadtwerke Wetzikon als Un-\nselbständig Öffentlich-Rechtliche Anstalt an. Dazu gehören folgende Bereiche: \n\n Mit einer wettbewerbsnäheren Governance1 würden die Voraussetzungen für kürzere Entschei-\ndungswege geschaffen, welche für die SWW bei finanziell grösseren Geschäften relevant sind. Zu \n\n                                                           \n1\nSteuerungs- und Regelungssystem im Sinn von Strukturen (Aufbau- und Ablauforganisation).  \n\n \n\n\n\n \n\nStadtwerke Wetzikon | Beantwortung Postulat Energie- und Wasser-Versorgung Wetzikon Seite 4  \n \n\noptimieren sind die Prozesse, Aufgaben, Kompetenzen und Zuständigkeiten aufgrund der gemach-\nten Erfahrungen (Geschäftsordnung Energiekommission, Geschäftsordnung Stadtrat sowie Organi-\nsationsreglement Geschäftsleitung der Stadtwerke). So sind heute die (finanziellen) Befugnisse der \nGeschäftsleitung beschränkt, was Anträge zu Geschäften sowie längerfristige Projekte oder das \nzeitnahe Agieren am Markt stark erschwert. \n\n Die Integration aller gebührenfinanzierten Haushalte ist aus Sicht Energiekommission zu prüfen, \nweil damit in den Bereichen Führung, administrative Belange, Fachkompetenzen, Energienutzung, \nPikett-Organisation, etc. allenfalls Skaleneffekte zum Tragen kommen. Mit diesem Schritt könnten \ndie Wetziker von tieferen Gebühren profitieren. \n\nAllianzen und Kooperationen: Bereits heute haben die Stadtwerke Wetzikon verschiedene Allianzen \nund Kooperationen (Swisspower, VSE, EnAW für Energieberatung, Erdgas Regio, etc.). Diese Koopera-\ntionen äussern sich in Form einer Mitgliedschaft. Allgemein sind Allianzen und Kooperationen ein ge-\neigneter Ansatz, um auf Herausforderungen im Verbund zu reagieren. Sie sind deshalb im Einzelfall zu \nprüfen. \n\nHingegen ist festzuhalten, dass Allianzen in Form von vertieften Kooperationen mit anderen EVUs, \nwelche substanzielle finanzielle Engagements mit sich bringen, schwierig und aufgrund der dafür not-\nwendigen Volksabstimmungen als kaum realisierbar beurteilt werden. \n\nDie Energiekommission empfiehlt deshalb die Optimierung des Ist-Zustands (Governance und Integra-\ntion aller gebührenfinanzierten Haushalte) und – sofern aufgrund der Marktsituation angezeigt – die \nAnpassung der Organisationsform weiter zu verfolgen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadtwerke Wetzikon | Beantwortung Postulat Energie- und Wasser-Versorgung Wetzikon Seite 5  \n \n\n2. AUSGANGSLAGE  \n\nAm 23. Januar 2017 hat der Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon das Postulat "Langfristige Sicher-\nstellung der Energie- und Wasser-Versorgung der Stadt Wetzikon" von Thomas Egli als Erstunterzeich-\nner überwiesen. Darin wird der Stadtrat aufgefordert, verschiedene Handlungsoptionen zur zukünfti-\ngen Ausgestaltung der Stadtwerke Wetzikon zu prüfen. \n\nAm 18. Juli 2017 wurde zudem eine Dringliche Motion eingereicht, welche die Anpassung der Public \nGovernance der Energiepolitik und der Aufsicht über die Stadtwerke fordert und somit auch Themen \nim Bereich der Optimierung des Ist-Zustandes innerhalb des Postulats aufgreift (Motion Lenz). Konkret \nwird vorgeschlagen, dass die heutige Energiekommission zukünftig als "unterstellte Kommission" des \nStadtrates positioniert werden solle. \n\nDaraus ergeben sich die nachfolgenden Handlungsoptionen: \n\n1. Beibehaltung Ist-Zustand: \nDie Stadtwerke bleiben (unverändert) ein Teil der Stadtverwaltung und führen ihren Versor-\ngungsauftrag unter der aktuellen Governance fort \n\n2. Anpassung Governance: \nDie Stadtwerke bleiben (unverändert) ein Teil der Stadtverwaltung. Es findet eine Klärung der \nGovernance statt, insbesondere rund um die Prozesse, Aufgaben, Kompetenzen und Verant-\nwortlichkeiten zwischen Stadtrat, Energiekommission und Geschäftsleitung SWW \n\n3. Integration gebührenfinanzierte Haushalte: \nDie Stadtwerke bleiben ein Teil der Stadtverwaltung, jedoch werden die gebührenfinanzierten \nHaushalte (Stadtentwässerung, Entsorgung) integriert \n\n4. Allianzen und Kooperationen: \nDie Stadtwerke suchen die Zusammenarbeit / Partnerschaften mit anderen EVU oder Markt-\nteilnehmern / Allianzen zu oder mit Nachbarwerken \n\n5. Änderung Organisationsform: \nDie SWW ändern ihre Rechtsform und erhalten eine höhere strategische Selbstständigkeit  \n\n6. Verkauf Energie-Versorgung: \nDie Stadt Wetzikon verkauft die Energie-Versorgung an einen anderen Marktteilnehmer und \nstellt die Wasserversorgung selbstständig sicher \n\n \n\nDARSTELLUNG DER HANDLUNGSOPTIONEN: \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nStadtwerke Wetzikon | Beantwortung Postulat Energie- und Wasser-Versorgung Wetzikon Seite 6  \n \n\nNach der Überweisung des Postulats hat am 27. Februar 2017 eine Besprechung zwischen der zustän-\ndigen Stadträtin Esther Schlatter, dem Erstunterzeichner des Postulats Thomas Egli sowie den Frakti-\nonspräsidenten stattgefunden.  \n\nIn Bezug auf den Bericht haben die Postulanten in einer Mail vom 31. Mai 2017 festgehalten, dass \n\n(a) die Entwicklungen auf nationaler Ebene (z. B. Stichwort Energiestrategie 2050 oder Energie-\nwelten des VSE) und deren Konsequenzen für die Stadtwerke Wetzikon möglichst konkret auf-\ngezeigt werden sollen sowie \n\n(b) die strategischen Optionen und deren Bewertung detailliert auszuführen sind. \n\n \n\nAufgrund der erwähnten Vorbesprechungen ist der vorliegende Bericht wie folgt gegliedert: \n\n- Überblick über die Organisation der Stadtwerke Wetzikon \n\n- Wesentliche Rahmenbedingungen der Geschäfte der Stadtwerke Wetzikon \n\n- Darstellung der relevanten Entwicklungen am Markt sowie deren Bedeutung resp. Auswirkungen \nauf die SWW  \n\n- Beschreibung und Beurteilung der verschiedenen Handlungsoptionen \n\nIm Sinne eines Fazits wird abschliessend eine Empfehlung an den Stadtrat und den Grossen Gemeinde-\nrat von der Energiekommission zum weiteren Vorgehen abgegeben. \n\n  \n\n\n\n \n\nStadtwerke Wetzikon | Beantwortung Postulat Energie- und Wasser-Versorgung Wetzikon Seite 7  \n \n\n3. ÜBERBLICK UND RAHMENBEDINGUNGEN SWW \n\n3.1 Auftrag SWW \n\nDie Stadtwerke haben den Auftrag und das Ziel, die Versorgung der Stadt mit Strom, Gas und Was-\nser effizient und kostengünstig umzusetzen. \n\nDie Stadtwerke Wetzikon gelten rechtlich als unselbständig öffentlich-rechtliche Anstalt. Als stadteige-\nnes Querverbund-Unternehmen versorgen sie rund 25'000 Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt \nWetzikon mit Strom, Gas und Wasser. Ebenso beliefern sie die Gemeinde Seegräben mit Gas und Was-\nser. \n\nDer Absatz betrug im Jahr 2016 insgesamt ca. 122 GWh Elektrizität, 132 GWh Gas und 1.7 Millionen \nKubikmeter Wasser. \n\nZusätzlich betreiben die SWW im Leistungsauftrag der Stadt Wetzikon die öffentliche Beleuchtung und \ndie öffentlichen Brunnen. \n\nAufgrund der hohen Anforderungen an Sicherheit und Effizienz sind die Prozesse der Stadtwerke nach \nISO 9001:2008 zertifiziert. \n\nDie Stadtwerke sind an eine Reihe von nationalen und kantonalen Gesetzen und Verordnungen ge-\nbunden (siehe Anhang), welche insbesondere von der Regulierungsbehörde ElCom bis auf die Rech-\nnungslegung und die Investitions- und Wartungsintervalle vorgegeben werden: \n\n \n\nAbbildung: Veränderungen durch Marktöffnung und Regulation mit Einschränkung der Gemeindeautonomie \n\n \n\nIn vielen Bereichen obliegt der Energiekommission als selbständiger Aufsichtsbehörde der Stadtwerke \nwie auch der Geschäftsleitung der Stadtwerke der Vollzug dieser Vorgaben. Als Querverbund-\nUnternehmen liefern die Stadtwerke Strom, Gas und Wasser aus einer Hand. Durch die Koordination \nund Bündelung der dafür erforderlichen unterschiedlichen Prozesse ergeben sich erhebliche Synergie-\neffekte in den Leitungsbau in Strassen, Instandhaltung und Ersatz Infrastruktur, Rechnungserstellung \nund -versand, IT-Systeme, Kundendienst sowie gemeinsamer Pikettdienst, so dass die Wetzikerinnen \nund Wetziker von günstigeren Gebühren profitieren. \n\n\n\n \n\nStadtwerke Wetzikon | Beantwortung Postulat Energie- und Wasser-Versorgung Wetzikon Seite 8  \n \n\n3.2 Aktuelle Governance \n\nDie Stadtwerke vollziehen den Versorgungsauftrag und die Erschliessung der Stadt mit Strom, Gas und \nWasser nach übergeordnetem Recht.2 Seit 1. Juni 1928 bis 2014 wurden die SWW von einer selbst-\nständigen Werkkommission geführt (Kommission mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen gemäss \nGemeindegesetz). Mit der Einführung des Gemeindeparlaments im Jahr 2014 wurde die Werkkommis-\nsion durch eine vom Gemeindeparlament gewählte Energiekommission ersetzt. \n\nDie neu geschaffene Energiekommission ist ebenfalls eine Kommission mit selbständigen Verwal-\ntungsbefugnissen, welche in Anlehnung an das etablierte "Modell Sonderegger" (siehe folgende Gra-\nfik) auf einen Teil der Kompetenzen im Strategiebereich verzichtet hat. Die eigentümerstrategische \nFührung der Stadtwerke wurde wie bisher von der Exekutive, dem Stadtrat, übernommen. Die Eigen-\ntümerstrategie der Stadtwerke, welche bereits im Mai 2013 durch den damaligen Gemeinderat und \ndie damalige Werkkommission verabschiedet worden ist, wurde am 4. Februar 2015 vom Stadtrat be-\nstätigt und hat somit nach wie vor Gültigkeit. \n\n \n\nAbbildung: Modell von R. Sonderegger zur Public Corporate Governance für Unternehmen in öffentlicher Hand \n\n3.3 Eigenwirtschaftlicher Betrieb \n\nDie Stadtwerke müssen gemäss der Gebührenverordnung vom 25. November 2008 (Stadt Wetzikon) \nkostendeckend innerhalb der Gebührenhaushalte für Strom, Gas und Wasser und unabhängig vom \nSteuerhaushalt wirtschaften. \n\nKonkret sind die Stadtwerke aufgrund der übergeordneten Vorgaben (StromVG) sowie der Gebühren-\nverordnung der Stadt Wetzikon als eigenwirtschaftlicher Betrieb zu organisieren. Das heisst, sie erwirt-\nschaften wie ein Unternehmen mit den erbrachten Leistungen und Lieferungen Erträge für die De-\nckung der Betriebskosten und Investitionen. Gemäss gemeinderechtlicher Definition hat ein Eigenwirt-\nschaftsbetrieb folgende Merkmale: \n\n Stellt die kostendeckende Führung eines Ver- oder Entsorgungsbetriebes des Gemeinwesens sicher \n\n Verrechnet nach dem Verursacherprinzip \n\n Ist bezüglich Rechnung klar getrennt von der übrigen Verwaltung \n\n Hat aufgrund der spezialisierten Aufgabenbereiche eine organisatorische Autonomie gegenüber der \nZentralverwaltung (selbständige Entscheidungsbefugnisse für Geschäftsführung und Werkbehörde) \n\n                                                           \n2\n Die Gemeindewerke starteten 1901 mit der Wasserversorgung, danach kamen 1917 und 1926 Strom und Gas dazu. \n\n\n\n \n\nStadtwerke Wetzikon | Beantwortung Postulat Energie- und Wasser-Versorgung Wetzikon Seite 9  \n \n\n3.4 Kompetenzregelung  \n\nDie Energiekommission ist eine Kommission mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen, deren Kom-\npetenzen in Art. 44 und 45 der Gemeindeordnung geregelt sind:  \n\n \n\nArt. 44 Aufgaben und Organisation \n\n1 Die Energiekommission ist zuständig für die Erarbeitung und Umsetzung der Energiepolitik. \n\n2 Sie ist verantwortlich für die Ver- und Entsorgung der Stadt (Wasser, Abwasser, Energie, Abfall usw.). \n\nIhr obliegt die strategische Führung der Stadtwerke (Elektrizität, Gas, Wasser usw.). \n\n3 Sie legt die Organisation in einer Geschäftsordnung fest. \n \n\nArt. 45 Finanzbefugnisse \n\nDie Energiekommission beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 250'000 für einen \n\nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50'000 für einen \n\nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatzkredite \n\nbis Fr. 250'000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 500'000 im Jahr, und neue jährlich \n\nwiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50'000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 100'000 \n\nim Jahr \n \n- Sämtliche Investitionen oder wiederkehrende Ausgaben müssen vorab im Rahmen des Budgets \n\ndurch den Grossen Gemeinderat genehmigt werden. \n\n- Ebenso müssen alle Investitionen, die nicht gebunden sind und die höher als die Kompetenzen der \nEnergiekommission liegen, durch den Grossen Gemeinderat oder durch die Urne genehmigt wer-\nden. (Konkret müssen Kreditanträge zwischen 250'000 und 2'500'000 Franken durch den Grossen \nGemeinderat bewilligt werden, Geschäfte grösser als 2.5 Mio. Franken müssen an der Urne zur Ab-\nstimmung gebracht werden.) \n\n- Die Finanzbefugnisse der Energiekommission wurden gegenüber der bis 2014 agierenden Werk-\nkommission eingeschränkt. (Früher lag der Kredit in eigener Kompetenz im Bereich der Stadtwerke \nalleine für neue einmalige Ausgaben von bis zu 1'000'000 Franken mit maximal 250'000 Franken je \nGeschäft im Kompetenzbereich der Werkkommission. Dies deshalb, weil je nach Bautätigkeiten in \nder Gemeinde oder Störungsfällen oftmals Investitionen als gebundene Ausgaben im Bereich von \n200'000 bis 500'000 Franken, z. B. für Trafostationen oder grösseren Leitungslecks, nötig sind.) \n\nDie Investitionen der Stadtwerke mit ihrem eigenwirtschaftlichen Betrieb haben ihren Ursprung aus-\nschliesslich im Vollzug und in der Sicherstellung der Versorgungsaufträge für Strom, Gas und Wasser.  \n\nDie Umsetzung von Branchenvorgaben sind Grundlage für den sicheren Betrieb von Leitungen, insbe-\nsondere im Strom- und Gasnetz, damit es zu keinen Defekten oder Schäden mit grossen Folgen für \nDritte im Betrieb kommt. Ebenso ist dies für Wasser in den Branchenvorgaben geregelt.  \n\nAndere Ausgaben werden vom Regulator, dem Preisüberwacher oder den Aufsichtsbehörden nicht \nanerkannt, d. h. können nicht in den Gebühren geltend gemacht werden. \n\nDie Investitionen in die Versorgungsinfrastruktur der Stadtwerke fliessen entsprechend der Mittel- und \nLangfristplanung in den Finanzplan der Stadt ein. Das Volumen der Investitionen wird mittels einem \n\n\n\n \n\nStadtwerke Wetzikon | Beantwortung Postulat Energie- und Wasser-Versorgung Wetzikon Seite 10  \n \n\numfassenden internen Asset-Management-Prozesses und den Branchenvorgaben für Versorgungssi-\ncherheit und Qualität festgelegt. \n\n3.5 Organisation der SWW \n\nDie SWW erbringen mit 31 fachlich spezialisierten Mitarbeitenden und drei Lernenden, davon zwei GL-\nMitglieder und einem Geschäftsführer bei 2'900 Stellenprozenten die operative Führung der Strom-, \nGas- und Wasserversorgung. Die Mitarbeitenden verfügen über fachspezifischen Ausbildungen in der \nEnergie- und Netzwirtschaft sowie im Bau, Betrieb und Unterhalt von Infrastruktur-Anlagen. \n\n \n\n \n\nAbbildung: Organigramm der Stadtwerke  \n\n  \n\n\n\n \n\nStadtwerke Wetzikon | Beantwortung Postulat Energie- und Wasser-Versorgung Wetzikon Seite 11  \n \n\n \n\n3.6 Beteiligungen und Mitgliedschaften \n\nZur Erfüllung der Aufgaben arbeiten die Stadtwerke Wetzikon bereits mit verschiedenen Partnern und \nLieferanten zusammen. So sind einzelne Prozesse oder Teile davon an externe Partner ausgegliedert, \nunter anderem:  \n\nPartner/Lieferant Strom Gas Wasser Beteiligung / Kommentar \n\nEKZ Ja Nein Nein  Keine Beteiligung \nLiefert vorgelagerten Strom   \n\nErdgas Zürich Transport \nAG \n\nNein Ja Nein Keine Beteiligung \n\nLiefert vorgelagertes Gas \n\nGruppenwasserversorgung \nZürcher Oberland GWVZO \n\nNein Nein Ja Keine Beteiligung \n\nVorgelagertes Seewassernetz \n\nRund ein Dutzend Liefe-\nranten \n\nJa Nein Nein Keine Beteiligung \n\nLiefern Strom für Back-to-back-Kunden \n\nSysdex AG Ja Nein Nein Keine Beteiligung \n\nZählerwesen und EDM-System \n\nTransform IT und BDO Ja Ja Ja Keine Beteiligung \n\nBetreiber der spezialisierten IT-\nInfrastruktur (Verrechnungssysteme für \nalle 3 Medien) \n\nBasler Hofmann Ja Ja Ja Keine Beteiligung \n\nBetreuung des GIS \n\nVerband Kommunaler \nElektrizitätsversorger VKE \n\nJa Nein Nein Mitglied \n\nAustauschplattform für den Strombe-\nreich \n\nSchweizerischer Verband \ndes Gas- und Wasserfachs \nSVGW \n\nNein Ja Ja Mitglied \n\nAusbildungs- und Austauschplattform \n\nVerband Schweizerischer \nElektrizitätsversorger VSE \n\nJa Nein Nein Mitglied \n\nAusbildungs- und Austauschplattform \n\nSwisspower AG Ja Ja Ja Mitglied \n\nAustausch- und Interessensplattform für \nstädtische Querverbundunternehmen \n\nEnergie Agentur der Wirt-\nschaft EnAW \n\nJa Nein Nein Mitglied \n\nEnergieberatung für KMU-Kunden \n\nElectro Suisse Ja Nein Nein Mitglied \n\nRegelwerke für Branche \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nStadtwerke Wetzikon | Beantwortung Postulat Energie- und Wasser-Versorgung Wetzikon Seite 12  \n \n\n4. ENTWICKLUNGEN UMFELD \n\n4.1 Energiestrategie 2050  \n\nAm 21. Mai 2017 hat das Schweizer Stimmvolk dem totalrevidierten Energiegesetz (EnG) und damit \nder Energiestrategie 2050, also dem Umbau zu einer nachhaltigen Energieversorgung zugestimmt. Drei \nStossrichtungen liegen dem Gesetz zugrunde: Die Steigerung der Energieeffizienz, der Ausbau der er-\nneuerbaren Energien sowie der Atomausstieg. Mit verschiedenen Massnahmen sind diese Stossrich-\ntungen im Energiegesetz sowie in elf weiteren Bundesgesetzen weiter konkretisiert. \n\n Richtwerte verankern \n\nDie Massnahmen orientieren sich an Richtwerten betreffend Energieverbrauch und Stromprodukti-\non, die neu im Energiegesetz verankert sind. Der Gesamtenergieverbrauch pro Person soll bis 2020 \num 16 % (Strom um 3 %) und bis 2035 um 43 % (Strom um 13 %) sinken im Vergleich mit dem Jahr \n2000. Die jährliche Produktion von erneuerbaren Energien ohne Wasserkraft soll bis 2020 \n4'400 GWh und bis 2035 11'400 GWh betragen. Die Produktion aus Wasserkraft muss bis 2035 \n37'400 GWh betragen. \n\n Effizienz und Energiesparen \n\nIn verschiedenen Bereich muss Energie gespart werden. Für den Gebäudebereich wird das bisher \nbis 2019 befristete Gebäudeprogramm für energetische Sanierungen über diese Frist hinaus wei-\ntergeführt und erhält mit jährlich 450 Mio. Franken national höhere finanzielle Mittel aus der CO2-\nAbgabe als bis anhin. Energetische Gebäudesanierungen können ab 2020 neu über mehrere Steu-\nerperioden in Abzug gebracht werden. Die verschärften Zielvorgaben für neue Personenwagen so-\nwie der Ersatz der heutigen Stromzähler durch Smart Meter sind weitere Massnahmen zur Steige-\nrung der Energieeffizienz. \n\n Erneuerbare Energien und Kernenergie \n\nSeit dem 1. Januar 2018 gilt beim Strom ein höherer Netzzuschlag von 2,3 Rp./kWh und die Förde-\nrung von erneuerbarem Strom ist neu geregelt. Das Einspeisevergütungssystem ist marktnäher \nausgestaltet und gleichzeitig neu bis 2022 befristet. Die Einmalvergütungen für PV-Anlagen werden \nausgeweitet, für Biomasseanlagen und Wasserkraftwerke stehen Investitionsbeiträge zur Verfü-\ngung und für Grosswasserkraft gibt es neu eine Marktprämie. Grössere Anlagen ab 500 kW müssen \nspätestens ab 2020 ihren Strom selbst vermarkten. \n\nUm den Ausbau der Anlagen zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien weiter voranzutrei-\nben, gelten neue Rahmenbedingungen für raschere Bewilligungsverfahren. Schliesslich hat der Ge-\nsetzgeber das Verbot für neue Kernkraftwerke festgeschrieben. \n\n4.2 Dezentrale Energiewelt   \n\nDer Verband Schweizer Elektrizitätsunternehmen (VSE) hat für die Zukunft zur Veranschaulichung vier \nSzenarien – sogenannte Energiewelten3 – entwickelt. Das Projekt "Energiewelten" ist einerseits ein \nAnalyseinstrument für den Verband, kann andererseits aber auch eine Grundlage für Empfehlungen an \nden Gesetzgeber bilden, eine Basis für Strategieentwicklungen bei den Mitgliedsunternehmen bieten \nund als Orientierungshilfe für Politik und die interessierte Öffentlichkeit dienen. Diese Szenarien wur-\nden im Hinblick auf die Situation der Stadtwerke in einem Workshop beurteilt und adaptiert. \n\nNach Annahme der Energiestrategie 2050 wird das aus Sicht der Energiekommission wahrscheinlichste \nSzenario weiter ausgeführt. \n\nDie Schweizer Energiewirtschaft sah sich in den letzten Jahren mit grundlegenden und immer rasche-\nren Umfeldentwicklungen konfrontiert. Während Jahrzehnten war die Aufgabe von Energieversor-\ngungsunternehmen (EVU) in der Grössenordnung der Stadtwerke Wetzikon relativ wenigen Verände-\n\n                                                           \n3\n Ausführungen zu den Energiewelten, Website des VSE: https://www.strom.ch/de/energie/energiewelten.html.  \n\nhttps://www.strom.ch/de/energie/energiewelten.html\n\n\n \n\nStadtwerke Wetzikon | Beantwortung Postulat Energie- und Wasser-Versorgung Wetzikon Seite 13  \n \n\nrungen unterworfen und darum einfach innerhalb der Gemeindestrukturen zu bewältigen. Hauptauf-\ngabe war es, Energie (Strom und Gas), welche vom Vorlieferanten (z. B. EKZ) bezogen wurde, den Kon-\nsumenten zur Verfügung zu stellen und abzurechnen. Hierfür waren durch die Gemeinden primär der \nBau und der Unterhalt einer adäquaten Netzinfrastruktur sicherzustellen. Der Verband Schweizer \nElektrizitätsunternehmen (VSE) spricht in diesem Zusammenhang von einer "zentralen" Welt: Strom \nwird zentral produziert und von den Produzenten über das Netz den Konsumenten zugestellt. \n\n \n\nIn den letzten Jahren hat sich die Energieversorgung zunehmend hin zu einer "dezentralen" Welt ver-\nändert. Diese wurde mit dem angenommenen Energiegesetz weiter konkretisiert. Das heisst, Strom \nwird aus vielen verschiedenen Quellen und dezentral ins Netz eingespeist und verteilt.  \n\nDazu beigetragen haben  \n\n(a) neue Speichermöglichkeiten, welche eine längere Speicherung von Strom ermöglichen (Batterien, \nGas- und Wärmespeicher),  \n\n(b) neue Produzenten,  \n\n(c) neue Technologien sowie  \n\n(d) das zunehmende Aufkommen von sogenannten Prosumer-Modellen, in welchen Konsumenten \n(z. B. über Photovoltaik-Anlagen, Eigenverbrauchsgemeinschaften) selber Strom produzieren.  \n\n \n\nDiese raschen Entwicklungen im erneuerbaren Bereich führten in den letzten Jahren gesamteuropä-\nisch und von Deutschland ausgehend zu einem Zerfall der Energiepreise. Ausgelöst wurde dieser zum \neinen durch ein Überangebot von Strom. Dazu kam es, weil in Deutschland die Produktion von erneu-\nerbarem Strom stark gefördert wurde. Das Überangebot am Markt führte dazu, dass die zum sicheren \nNetzbetrieb nötige Bandenergie nur noch durch billigste und amortisierte Kohlekraftwerke produziert \nwurde. Selbst neuste Gaskombi-Kraftwerke können nicht mehr kostendeckend betrieben werden und \nverursachten bei deutschen Städten Abschreibungen in dreistelliger Millionenhöhe. Dieser Entwick-\nlung unterliegt auch die Schweizer Wasserkraft, weshalb Fördermassnahmen für Grosswasserkraft-\nwerke eingeführt wurden (Marktprämie) und weitere auf Bundesebene verhandelt werden. Auch neue \nTechnologien veränderten die Energieversorgung: So ist es einfacher und günstiger geworden, Strom \n\n\n\n \n\nStadtwerke Wetzikon | Beantwortung Postulat Energie- und Wasser-Versorgung Wetzikon Seite 14  \n \n\nz. B. mit einer Photovoltaik-Anlage auf dem eigenen Dach zu produzieren und lokal zu speichern (Pro-\nsumer).  \n\n4.3 Entwicklung Strompreis \n\nDer Strompreis auf europäischer Ebene ist in der Folge in den letzten Jahren auf die Hälfte zusammen-\ngeschrumpft: Die ehemals teuren Stunden sind heute durch Solar- und Windenergie sehr günstig ge-\nworden und die Überproduktion drückt nach wie vor auf den Marktpreis. Dies führte zu sinkenden \nPreisen am europäischen Strommarkt seit 2009, der sich erst in den letzten Monaten wieder leicht er-\nholt hat. Gefördert wurde diese neue Art der Energieversorgung durch verschiedenste, politisch breit \nabgestützte Regulierungen auf nationaler Ebene, z. B. mit Subventionen zur Förderung erneuerbarer \nEnergien, mit Vorschriften zur Energie-Effizienz oder mit Eingriffen in die Preise (Strom/CO2). \n\n \n\nAbbildung: Grafik Stand 13.2.2018, Quelle: http://www.finanzen.ch/rohstoffe/chart/eex-strom-phelix-baseload-year-\nfuture/EURO ) \n\n4.4 Weitere energiepolitische Rahmenbedingungen \n\nNeben dem geforderten deutlichen Rückgang des Gesamtenergieverbrauchs gemäss der Energiestra-\ntegie 2050 sind weitere, die SWW betreffende energiepolitische Rahmenbedingungen zu beachten: \n\n Reduktion des CO2-Ausstosses \n\nDas eidgenössische Parlament hat am 7. Juni 2017 das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Das be-\ndeutet, dass bis 2020 der CO2-Ausstoss gegenüber 1990 um 20 % und bis 2035 um 50 % reduziert \nwerden muss (mit Massnahmen im In- und teilweise im Ausland). Die Umsetzung erfolgt mit der \nlaufenden Revision des CO2-Gesetzes. \n\n Gasmarktöffnung \n\nDer Bundesrat hat Anfang 2014 auf eine parlamentarische Anfrage hin erklärt, dass eine Gasmarkt-\nöffnung geprüft werde und in einem geordneten legislatorischen Rahmen erfolgen müsse. Entspre-\nchend wurde die Erarbeitung eines zukünftigen Gasversorgungsgesetzes (GasVG) in die Legislatur-\nplanung 2015-2019 des Bundesrats aufgenommen. Inzwischen bereitet das BFE die Erstellung einer \nentsprechenden Vernehmlassungsvorlage vor. \n\n  \n\nhttp://www.finanzen.ch/rohstoffe/chart/eex-strom-phelix-baseload-year-future/EURO\nhttp://www.finanzen.ch/rohstoffe/chart/eex-strom-phelix-baseload-year-future/EURO\n\n\n \n\nStadtwerke Wetzikon | Beantwortung Postulat Energie- und Wasser-Versorgung Wetzikon Seite 15  \n \n\n Revision des kantonalen Energierechts \n\nUm die Energieeffizienz von Gebäuden zu erhöhen, den CO2-Ausstoss aus der Bereitstellung von \nGebäudewärme zu senken und den Anteil an erneuerbarer Wärme zu steigern, haben die kantona-\nlen Energiedirektoren 2015 eine Revision der sogenannten Mustervorschriften der Kantone im \nEnergiebereich (MuKEn) beschlossen. Diese erfordern eine Anpassung der kantonalen Energievor-\nschriften im Gebäudebereich, indem für die Wärmedämmvorschriften und die Nutzung erneuerba-\nrer Energien deutlich höhere Anforderungen erfüllt werden müssen (bei Neubauten und bei Ge-\nbäudesanierungen). Die Mustervorschriften sind von jedem einzelnen Kanton in die jeweiligen \nenergetischen Gebäudevorschriften zu übernehmen. Im Kanton Zürich ist dieser Gesetzgebungs-\nprozess derzeit im Gang. \n\n Energiepolitische Vorgaben und Massnahmen der Stadt Wetzikon \n\nAuch die energiepolitischen Ziele der Stadt Wetzikon fordern in Übereinstimmung mit den Zielen \nauf Stufe Bund und Kanton eine Reduktion des CO2-Ausstosses aus der Bereitstellung der Gebäu-\ndewärme (Rückgang pro Person um 30 % bis 2025 im Vergleich mit 2010) und eine Verdoppelung \ndes erneuerbaren Anteils. Der im Entwurf vorliegende Energieplan Wetzikon gibt dazu eine Wetzi-\nker Strategie vor, wie dies erreicht werden kann. Massgebend beim Energieplan ist die Steigerung \nder erneuerbaren Energie. Die Verteilung innerhalb Letzterer kann durchaus abweichen. \n\n \n\n \n\nAbbildung: Rückgang Erd-Gasabsatz, Grafik aus Bericht «Kommunale Energieplanung» der Stadt Wetzikon \n\n \n\n4.5 Bedeutung der Umfeldentwicklungen für SWW \n\n Strom \n\nRichtwerte Strom: Für den Stromverbrauch werden Richtwerte für 2035 verankert, woran sich die \nMassnahmen orientieren. Wie dargestellt, soll der durchschnittliche Stromverbrauch bis im Jahr \n2035 um 13 % reduziert werden gegenüber dem Stand von 2000. \n\n Bedeutung für SWW: Für die Stadtwerke bedeutet dies im Stromnetz einen Absatz-Rückgang \nvon 13 GWh gegenüber 100 GWh (Stand Jahr 2000) auf 87 GWh. Bezogen auf den Absatz von \n2016 bedeutet das aber einen Rückgang um 35 GWh oder gut 30 %. Das entspricht einem steti-\ngen Rückgang des Umsatzes im Netz – bei heutigen Netzpreisen – einer Umsatzeinbusse von \n2,3 Mio. Franken im Endjahr 2035 bei konstantem WACC von aktuell 3,83 %. Der parallele \nRückgang des Umsatzes der Stadtwerke wegen des sinkenden Absatzes im Energievertrieb (Be-\nreich Strom) ist dabei nicht eingerechnet. \n\n\n\n \n\nStadtwerke Wetzikon | Beantwortung Postulat Energie- und Wasser-Versorgung Wetzikon Seite 16  \n \n\n \n\nAbbildung: Gemäss Energiestrategie 2050 Rückgang des Strombezuges über das Netz der Stadtwerke \n\n \n\nSmart Metering: Die aufgezeigten Veränderungen in Richtung dezentrales Netz erfordern, dass das \nStromnetz intelligenter wird. Die heutigen mechanischen Stromzähler in den Haushalten müssen \ndurch intelligente Messgeräte (Smart Meter) ersetzt werden. Die genaueren Daten ermöglichen ei-\nne effizientere Versorgung und Stromeinsparungen. Damit verbunden ist ein Ausbau der IT-\nInfrastruktur für Datenkonzentration/Aufbereitung und Datensicherheit. Gemäss neuer Verordnung \nmuss die Umrüstung 80 % aller Messpunkte mit Smart Metern Ende 2027 abgeschlossen sein. \n\n Bedeutung für SWW: Die Stadtwerke Wetzikon gehen auf Basis erster Offerten von rund 7 Mio. \nbis 10 Mio. Franken Investitionskosten für die Umstellung auf Smart Meter aus. \n\nFörderung des Eigenverbrauchs in Verbrauchsgemeinschaften mit Quartiernetzen: Wer selber \nEnergie produziert, darf diese selber verbrauchen. Künftig können auch benachbarte Grundeigen-\ntümerinnen und -eigentümer und Mieterinnen und Mieter (Quartiernetze) davon profitieren. Die \nneue Gesetzgebung bedeutet, dass damit eine Teilliberalisierung der Stromnetze stattfinden wird \n(indirekt eingeführte Marktöffnung im Stromnetz). Damit ist das heutige Monopol der Stadtwerke \nim Netz durchbrochen worden. \n\n Bedeutung für SWW: Mit solchen Quartiernetzen entstehen auf Quartierebene lokale Wettbe-\nwerber. Das heisst, die Stadtwerke befinden sich auch im Netzbereich im Wettbewerb mit pri-\nvaten oder Mitbewerbern, die solche Quartiernetze auf dem Gebiet der Stadt Wetzikon betrei-\nben werden. Dies wird zu einem sinkenden Umsatz bei den SWW führen. Andererseits besteht \nfür SWW die Möglichkeit, mit einem Angebot an Speichermedien ("Quartierbatterie"), neue \nAngebote bereitzustellen, um den Eigenverbrauch der Quartiernetze zu erhöhen. \n\nLiberalisierung Messwesen: Die Organisation des Messwesens (Verbrauchsmessung) in der Schweiz \nliegt aktuell bei den Netzbetreibern. Im Rahmen der Arbeiten rund um die Revision des Stromver-\nsorgungsgesetzes (StromVG) wird über mögliche neue Ausgestaltungen des Messwesens im Strom-\nbereich diskutiert. Unter anderem heisst das, dass der Betrieb der Messstellen (z. B. Einbau, Betrieb \nund Wartung der Stromzähler) sowie die Messdienstleistungen (z. B. Auslesen der Daten, Daten-\naufbereitung und Datentransfer) auf Wunsch des Vertriebsunternehmens oder der Endkunden \ndurch Dritte erbracht werden kann. Falls sich diese Änderung durchsetzt, würden neue Mitbewer-\nber auftauchen und dieses Geschäft der SWW konkurrieren. Das Bundesgericht hat am 17. Juli 2017 \n(BGE 2C_1142/2016) ein entsprechendes Urteil für den Bereich der Lastgangmessung bei Kunden \nmit mehr als 100'000 kWh Bezug pro Jahr sowie für Produktionsanlagen mit mehr als 30 kW Leis-\ntung gesprochen. \n\n100 \n\n122 \n\n105 \n\n87 \n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\n2000 2016 2025 2035\n\nG\nW\n\nh\n \n\nKalenderjahr \n\nAbsatzentwicklung im Stromnetz  \n\n\n\n \n\nStadtwerke Wetzikon | Beantwortung Postulat Energie- und Wasser-Versorgung Wetzikon Seite 17  \n \n\n Bedeutung für SWW: Die Stadtwerke würden sich dann in direktem Wettbewerb mit neuen \nMitbewerbern befinden, die diese Dienstleistungen auf dem Gebiet der Stadt Wetzikon betrei-\nben könnten. Deshalb empfiehlt es sich, den Markt gut zu beobachten und zu gegebenem Zeit-\npunkt zu agieren, so dass dieses Geschäftsfeld möglichst beibehalten werden kann. \n\nLiberalisierung Energiebeschaffung: Endkunden mit einem Verbrauch von mehr als 100’000 kWh \npro Jahr können bereits seit 2009 den Energielieferanten frei wählen. Aktuell wird auf nationaler \nEbene der Ruf nach einer Marktöffnung auch für Haushaltkunden immer lauter. Entsprechende \nMotionen werden offen diskutiert und das Szenario einer 2. Marktöffnung muss weiterhin als rea-\nlistisch in die strategischen Überlegungen einbezogen werden. Die Schwierigkeit diesbezüglich be-\nsteht darin, dass die Vorbereitung des von Bundesrätin Leuthard für die nächste Legislatur kommu-\nnizierten Schrittes (28. Oktober 2017) rechtzeitig bei den Stadtwerken initiiert wird. Die schon er-\nfolgte teilweise Marktöffnung hat bereits zu Kundenverlusten und zu sinkenden Margen geführt: \nDer intensivere Wettbewerb lässt Preise und Margen sinken, gleichzeitig aber den Effizienzdruck \nsteigen. Ausserdem steigen die Kosten für zunehmende Anstrengungen in der Kundenbindung. Die-\nse sind sinnvoll, da der Aufwand für eine Rückgewinnung noch höher wäre. Dies wird den Kampf \num Kunden weiter verstärken.  \n\n Bedeutung für SWW: Insgesamt 29 % von 122 GWh (Stand 2016) an Strommenge wird heute \nüber Marktverträge durch die Stadtwerke in der Region beliefert. Mit Phase 2 der Liberalisie-\nrung, die eng mit dem Energieabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft gekoppelt ist, \nwird die Anbieterwahl für Strom auch allen Haushaltskunden offenstehen. Die Erfahrungen in \nDeutschland zeigten, dass in Städten durchaus über 50 % der Kunden im Haushaltsbereich \nwechseln. Aufgrund der Kundenumfrage 2016 ist dies auch in Wetzikon ein realistischer Wert. \nUmso entscheidender wird es, dass die Stadtwerke kundennah agieren. \n\nTransparenz: Im Sommer 2016 hat die ElCom die Sunshine-Regulierung, als Vorstufe einer künfti-\ngen Benchmark-Regulierung, eingeführt. Im Rahmen der Sunshine-Regulierung werden Kennzahlen \nfür alle Schweizer Netzbetreiber errechnet, in den Bereichen Versorgungssicherheit und -qualität, \nNetzkosten, Tarife sowie Compliance. Die Indikatorenwerte der Netzbetreiber werden künftig jähr-\nlich durch die Aufsichtsbehörde ElCom veröffentlicht. Dies soll der Öffentlichkeit ermöglichen, ihren \nNetzbetreiber zu einzelnen Werten nachvollziehbar und transparent zu vergleichen.  \n\n Bedeutung für SWW: Der Kostendruck von Seiten Regulierung auf die Stadtwerke wird sich er-\nhöhen. Bereits heute schneiden die Stadtwerke Wetzikon bei den all-in Preisen, also dem Ge-\nsamtpreis für Netz, Energie und Abgaben, auf der Seite der ElCom schlecht ab (Kosten NE 5 \ndoppelt so hoch wie Benchmarking). Die neuste Kundenbefragung zeigt, dass bei 20 % tieferen \nPreisen 50 % der Kunden der Stadtwerke bereit sind, den Anbieter zu wechseln. Bei der zwei-\nten Stufe der Marktöffnung (Kunden mit einem geringeren Verbrauch als 100 MWh) kann ein \nschlechtes Abschneiden im Wettbewerb also zu erheblichen Kundenverlusten führen. \n\nDigitalisierung: Von der zunehmenden Digitalisierung sind auch die EVU betroffen. Die wachsenden \nMöglichkeiten rund um Big Data und Data Analytics ergeben neue Chancen und Möglichkeiten. \nHierbei spielen insbesondere die erwähnten Smart Meter eine entscheidende Rolle. So ist es auf \ndieser Basis zum Beispiel möglich (a) präzise Analysen über den Strom- und Energieverbrauch zu \nmachen und die Beschaffung zu optimieren, (b) exakte Netzstörungsanalysen zu fahren, bisher un-\nbekannte Störungskorrelationen zu entdecken und so die Inbetriebsetzungszeit zu reduzieren oder \n(c) über die automatisierte Lieferung der Energiedaten die CO2-Bilanzierung zu verbessern. \n\n Bedeutung für SWW: Durch die zunehmende Digitalisierung entstehen neue Kanäle in der Kun-\ndeninteraktion. Diese bieten Chancen in der Kundenbindung, welche aber aktiv aufgebaut und \ngepflegt werden muss. Dies erfordert zusätzliche Investitionen. Die Stadtwerke Wetzikon kön-\nnen aufgrund der fehlenden Mittel und langen Entscheidungsprozessen keine Vorreiterrolle im \ndigitalen Bereich einnehmen. Gleichwohl gilt es die Entwicklungen aufmerksam zu beobachten \nund bei gegebenem Nutzen zu reagieren (Einzelfallbetrachtung). Gerade auch in diesem Be-\nreich können Partnerschaften oder Kooperationen mit anderen EVU eine wichtige Rolle spielen. \nZudem gilt es zu beachten, dass über die Digitalisierung der Prozesse zunehmend eine direkte \n\n\n\n \n\nStadtwerke Wetzikon | Beantwortung Postulat Energie- und Wasser-Versorgung Wetzikon Seite 18  \n \n\nInteraktion zwischen Produzenten und Konsumenten möglich wird (Blockchain). Dies wird sich \nauf die Funktion und Bedeutung mittelgrosser Werke wie die SWW auswirken. \n\n Gas \n\nAbnahme des Energieverbrauchs für die Bereitstellung der Gebäudewärme: Die Umsetzung der \nenergiepolitischen Vorgaben wird infolge von sehr energieeffizienten Neubauten und von energeti-\nschen Sanierungen im bestehenden Gebäudepark zu einer Abnahme der für die Bereitstellung der \nGebäudewärme notwendigen Energiemenge führen.  \n\nZunahme von erneuerbarer Energien für die Gebäudewärme: Die Umsetzung der energiepoliti-\nschen Vorgaben und die zunehmende Entscheidung von Grundeigentümerin und -eigentümer für \neine erneuerbare Wärmeversorgung führen dazu, dass der fossile Energieträger Erdgas schrittweise \ndurch erneuerbare Energien (Umweltwärme mittels Wärmepumpen, Solarkollektoren, Holz, erneu-\nerbare Gase) substituiert wird. \n\nVeränderung im Gasmix: Im Gasmix der Stadtwerke sind heute 5 % Biogas enthalten. Um die An-\nforderungen betreffend erneuerbare Wärme zu erfüllen und den Gasabsatz nicht unverhältnismäs-\nsig einbrechen zu lassen, muss der Anteil von erneuerbarem Gas (Biogas, synthetische Gase aus So-\nlarstrom) weiter zunehmen. \n\n Bedeutung für SWW: Durch den kleineren Energiebedarf für die Bereitstellung von Gebäude-\nwärme ist zu erwarten, dass beim Absatz von Gas mit einem Rückgang bis 2025 um ca. 10 % \nund bis 2035 um ca. 30 % gerechnet werden muss. Dies entspricht im Jahr 2035 einer Ertrags-\neinbusse von 1 Mio. Franken bei heutigen Preisen und Margen. Dabei sind die Sonderabschrei-\nbungen in der Gasinfrastruktur, z. B. im Gebiet eines ARA-Nahwärmenetzes oder die Marktöff-\nnung nicht enthalten. Im Gasbereich sind Energie und Netz noch gebündelt.  \n \n\nRückgang im Erdgasabsatz kann teilweise durch ein Angebot an erneuerbaren Gasen kompen-\nsiert werden. Anzustreben ist ein Anteil an erneuerbaren Gasen (Biogas, synthetische Gase) im \nGasmix von zwischen 10 und 20 % bis 2025 und ca. 30 % bis 2035. Mit der Biogasanlage haben \nSWW bereits einen wichtigen Schritt getan, indem eigenes Biogas erzeugt wird. Die Produkti-\nonsmenge in der Anlage kann und soll weiter gesteigert werden.  \n \n\nDie Abnahme beim Erdgasabsatz kann teilweise durch vermehrte Stromverkäufe für den Be-\ntrieb von Wärmepumpen kompensiert werden. \n\n4.6 Fazit Entwicklung Umfeld  \n\nDie schweizerischen Energieversorgungsunternehmen sind auf verschiedenen Ebenen mit grossen \nHerausforderungen konfrontiert. Allem voran hat das am 21. Mai 2017 angenommene Energiegesetz \nmit den gemäss Bundesrat für den 1. Januar 2018 vorgesehenen zahlreichen neuen Verordnungen \ngrosse und direkte Auswirkungen auf die Stadtwerke im Strom- und Gasbereich. Mit der Verordnung \nzum Energiegesetz wird eine Liberalisierung der Stromnetze indirekt eingeführt. Eigenverbrauchsge-\nmeinschaften können künftig nicht nur innerhalb einer Liegenschaft, sondern über ganze Quartiere \nausgerollt und von Dritten betrieben werden (Quartiernetze). Energetischen Gebäudesanierungen, \nverbrauchsarme Neubauten und die zunehmend erneuerbare Wärmeversorgung werden zu einer kon-\ntinuierlichen Abnahme im Gasabsatz führen. \n\nDiese Entwicklungen stellen zusätzliche Anforderungen an EVU in den Bereichen Beschaffung von \nEnergie und Bau und Unterhalt der Netze. Die Herausforderung besteht darin, die Informationsflüsse \naus dem Verteilnetz fortlaufend zu überwachen, damit das Versorgungsnetz jederzeit stabil bleibt. Da-\nfür werden Investitionen in intelligente Kommunikations-, Steuerungs- und Überwachungssysteme ge-\ntätigt werden müssen (u. a. Smart Meter). Gleichzeitig verlangen die erhöhten Transparenzanforde-\nrungen eine stärkere Professionalisierung der Strukturen und Abläufe. Mit der Sunshine-Regulierung, \nals Vorstufe einer künftigen Benchmark-Regulierung, wird der Regulator die Kosten der Netzbetreiber \nvergleichen und diese jährlich publizieren.  \n\n\n\n \n\nStadtwerke Wetzikon | Beantwortung Postulat Energie- und Wasser-Versorgung Wetzikon Seite 19  \n \n\nDie angestossenen Entwicklungen hin zu einer erneuerbaren Energieversorgung bieten aber auch \nChancen für neue Angebote und Märkte. Schliesslich stellen die aufgeführten Entwicklungen auch \nneue Anforderungen an die Mitarbeitenden. Während in einer zentralen Welt vor allem Fachkenntnis-\nse rund um Bau und Betrieb der Infrastruktur gefordert waren, sind zunehmend spezifische Kenntnisse \nbezüglich der fortschreitenden Digitalisierung gefordert.  \n\n4.7 Konklusion für SWW \n\nAus den dargestellten Veränderungen ergeben sich für die SWW folgende Massnahmen und Heraus-\nforderungen: \n\n Sicherstellung Investitionsbedarf:  \n\nGemäss Mittelfristplanung der Stadtwerke sind in den nächsten fünf Jahren Investitionskosten in \nder Höhe von 53 Mio. Franken im Kerngeschäft wie auch in den sich abzeichnenden neuen Heraus-\nforderungen (z. B. Smart Metering, Aufbau von Angeboten im Bereich erneuerbare Energien) in den \nBereichen Strom, Gas und Wasser für die Stadtwerke geplant. Um einen kompetitiven Nachteil ge-\ngenüber Wettbewerbern zu vermeiden, die einen direkten Zugang zu finanziellen Mitteln haben, ist \neine Verzinsung zu Marktkonditionen über das Kontokorrent der Stadt Wetzikon für Investitionen \nder Stadtwerke zu Marktkonditionen wünschenswert. \n\n Neue Geschäftsfelder:  \n\nIm heutigen Kerngeschäft wird es zu deutlichen Einbussen kommen, weshalb ausserhalb der ange-\nstammten Tätigkeitsbereiche neue Geschäftsfelder für die Stadtwerke geschaffen werden müssen. \nDamit die Stadtwerke die sinkenden Erträge im rückläufigen Grundversorgungs- respektive Mono-\npolbereich ausgleichen können und sie auch aktive in neue Geschäftsfelder konkurrenzfähig ein-\nsteigen können, sind grösserer unternehmerischer Handlungsspielraum, mehr Flexibilität und kurze \nEntscheidungswege unabdingbar. Damit kann auch sichergestellt werden, dass die lokalen Arbeits-\nplätze erhalten oder sogar neue geschaffen werden.  \n\n Kooperationen mit anderen Werken in der Region \n\nNebst- und in Verbindung mit der Schaffung neuer Geschäftsfelder sollten die Stadtwerke den Kon-\ntakt zu anderen Werken in der Region aktiv aufnehmen und in allen Bereichen versuchen, den Er-\nfahrungsaustausch zu fördern bis hin zur gemeinsamen Entwicklung und/oder Vermarktung von \nDienstleistungen. Dies könnte helfen, einen Teil der erwarteten Einbussen schneller aufzufangen \n(Time-to-Market) und die eigenen Ressourcen besser zu nutzen.  \n\n Effizienzdruck:  \n\nZur Sicherstellung konkurrenzfähiger Dienstleistungen, Netznutzungs-, Mess- und Energiepreise \nstehen die Stadtwerke unter starkem Effizienzdruck. Die Konsumenten wünschen tiefe Preise. Die-\nser Druck wird sich akzentuieren mit der zweiten Phase der Marktöffnung. Gleichzeitig wird mit der \nSunshine-Regulierung eine hohe Transparenz und Vergleichbarkeit geschaffen. \n\n Kunden- / Marktfokus:  \n\nDie Stadtwerke Wetzikon müssen über geeignete Massnahmen die Kundenbindung sicherstellen. Es \nmuss gewährleistet sein, dass Kunden keinen Grund haben, den Energielieferanten zu wechseln. \nDazu gehören zum einen konkurrenzfähige Energiepreise, zum anderen ein attraktives Leistungsan-\ngebot, das erneuerbare Energien und Effizienz berücksichtigt. Von entscheidender Bedeutung wird \nes sein, rasch auf (sich verändernde) Kundenanforderungen zu reagieren. \n\n Kompetenzanforderungen:  \n\nMit den dargestellten Entwicklungen werden zusätzliche Kompetenzen erforderlich. Diese betref-\nfen primär die Bereiche Kundenbearbeitung/Marketing, Technologie, Regulierung. Dabei sollen die \nStadtwerke Wetzikon nicht alle notwendigen Kompetenzen inhouse aufbauen. Vielmehr wird es da-\nrum gehen, punktuell Allianzen und Kooperationen einzugehen. Ein aktuelles Beispiel ist die zur \n\n\n\n \n\nStadtwerke Wetzikon | Beantwortung Postulat Energie- und Wasser-Versorgung Wetzikon Seite 20  \n \n\nDiskussion stehende Service-Kooperation mit anderen Stadtwerken. Dafür müssten sich die Stadt-\nwerke Wetzikon mit 600'000 bis 800'000 Franken einkaufen. \n\nDie Veränderungen der letzten Jahre machen es für kleinere Gemeindewerke immer schwieriger, ein \neigenes EVU konkurrenzfähig zu betreiben. In der Folge hat die Zahl der EVU deutlich abgenommen. \nRund 400 EVU sind verschwunden, heute gibt es noch ca. 700.  \n\nAuch ein Blick auf die Mitbewerber im Umfeld der Stadtwerke – EKZ, Energie Uster AG, Gossau AG und \nPfäffikon (selbständige Anstalt) – zeigen die grosse Bewegung im Markt. Alle Mitbewerbende machen \nsich mit neuen Auftritten fit für die zweite Stufe der Marktöffnung. Verschiedene Gemeinden \n(schweizweit) haben vor diesem Hintergrund ihre EVUs in rechtlich selbständige Firmen überführt, um \nderen unternehmerische Handlungsfreiheit zu erhöhen. Damit sind diese Mitbewerbende allenfalls \nbesser positioniert, um die Ertragseinbussen im traditionellen Geschäft mit neuen Produkten (Energie-\nstrategie 2050), wie beispielsweise Eigenverbrauchslösungen mit integriertem Speicher, auszugleichen. \n\n  \n\n\n\n \n\nStadtwerke Wetzikon | Beantwortung Postulat Energie- und Wasser-Versorgung Wetzikon Seite 21  \n \n\n5. STRATEGISCHE FÜHRUNG DER STADTWERKE WETZIKON \n\nVor dem Hintergrund der dargestellten Entwicklungen befinden sich die Stadtwerke Wetzikon heute \ndurch das verabschiedete Energiegesetz in einem viel dynamischeren Marktumfeld, dessen Wachstum \nim Bereich der erneuerbaren Energien liegt. Damit ist die Fähigkeit wichtig, rasch auf neue energiepoli-\ntische und technische Herausforderungen agieren zu können, und daraus ableitend Kundenbedürfnis-\nse zu erkennen und darauf nachhaltig einzugehen. Nur so werden sich die Stadtwerke in neuen Markt-\nfeldern etablieren und behaupten können und von den Kunden als attraktiver und vielseitiger Leis-\ntungserbringer im Energiebereich wahrgenommen.  \n\nIm Jahr 2013 wurde durch den gemeinsamen strategischen Ausschuss aus damaligem Gemeinderat \nund Werkkommission die Eigentümerstrategie erarbeitet und am 29. Mai 2013 vom damaligen Ge-\nmeinderat verabschiedet. Diese wurde am 4. Februar 2015 vom Stadtrat bestätigt. Der Auftrag des Ei-\ngentümers an die Stadtwerke lautet wie folgt: \n\n1. Sicherstellen einer eigenfinanzierten und nachhaltigen Grundversorgung in Strom und Gas (Ge-\nschäftsfeld Betrieb Verteilnetze) und in Wasser (Betrieb Verteilnetz, Gewinnung und Lieferung) \n\n2. Prüfen der Strukturen, um Grössenvorteile realisieren zu können; Prüfen von Partnerschaften und \nKooperationen; rasches Sicherstellen von Handlungs- und Kooperationsfähigkeit (inkl. Rechtsform) \n\n3. Verteidigen des Kerngeschäfts (Grundversorgung) und des Energievertriebs, solange dieser renta-\nbel ist, durch günstige Beschaffung und effiziente Prozesse \n\n4. Prüfen von neuen Geschäftsfeldern, die mittelfristig profitabel sind \n\n5. Beschränken auf Investitionen, welche eigenständig finanziert werden können (eigenfinanziert \noder fremdfinanziert) \n\n6. Definieren einer sachlogischen Unternehmensstrategie losgelöst von zukünftiger Governance \n\n7. Umsetzen der SWW-relevanten Massnahmen aus dem Energiekonzept nach klarem Auftrag (Leis-\ntungen, Mittel) vom Eigentümer \n\n8. Sicherstellen, dass die Aktivitäten der SWW das Energiekonzept Wetzikon berücksichtigen (Aus-\nnahmen nach Rücksprache mit dem Eigentümer) \n\n \n\nEntsprechend dieser Eigentümerstrategie verfolgen die Stadtwerke die Vision  \n\nDie Stadtwerke Wetzikon sind der führende Energie- und Wasserversorger für Firmen- und Privat-\nkunden in der Region Wetzikon mit einem kundenorientierten, innovativen Angebot an Produkten \nund Dienstleistungen.  \n\nDabei gilt es festzuhalten, dass die Stadtwerke Wetzikon nicht den Anspruch haben, sämtliche Aufga-\nben selber zu erledigen. Vielmehr werden Kompetenzen in Kooperationen mit Partnern bei möglichen \nSynergien aufgebaut oder wo sinnvoll bei spezialisierten Unternehmen eingekauft. \n\nIn den letzten Jahren wurden verschiedene Initiativen realisiert, die den laufenden Transformations-\nprozess der Stadtwerke Wetzikon entsprechend den aufgezeigten Umfeldentwicklungen unterstützen. \nDazu gehören: \n\n Konzept Kundenbindung Grosskunden:  \n\nIm Versorgungsgebiet von Stadtwerke Wetzikon gibt es rund 150 Grosskunden (Verbrauch > 100 \nMWh/Jahr). Diese können als Folge der Marktliberalisierung den Energielieferanten frei wählen \nund sind daher potentiell absprunggefährdet. In der Folge wurde durch die Geschäftsleitung ein \nKonzept zur Bindung von Grosskunden erarbeitet. Dabei zeigte sich, welche Massnahmen bei den \nGrosskunden möglich und sinnvoll sind. \n\n Konzept Kundenbindung Retailkunden:  \n\nAnalog zu den Grosskunden wurde eine Aufwand-/Nutzen-Analyse für Haushaltkunden durchge-\nführt. Bei den Retailkunden ist der finanzielle Spielraum für die Bearbeitung minimal. Der Spiel-\n\n\n\n \n\nStadtwerke Wetzikon | Beantwortung Postulat Energie- und Wasser-Versorgung Wetzikon Seite 22  \n \n\nraum wurde bei der Massnahmenumsetzung einbezogen. Die nötige Effizienz der Kundenprozesse \nvor dem Hintergrund der Umfeldentwicklungen ist in die Massnahmenpalette eingeflossen. \n\nAls zentrale strategische Herausforderung für die Stadtwerke Wetzikon ist festzuhalten, dass die heu-\ntigen Kompetenzen der Geschäftsleitung SWW und der Energiekommission stark beschränkt sind, was \nein proaktives und zeitgerechtes Agieren am Markt in neue Geschäftsfelder stark erschwert. Insbeson-\ndere für Geschäfte im freien Markt (ausserhalb der Grundversorgung, neue Geschäftsfelder bei Erneu-\nerbaren Energien) ergeben sich erhebliche Nachteile. Mögliche Lösungen sind unter anderem ein regi-\nonaler Zusammenschluss von gleichartigen Werken, wozu auch die Organisationsform entsprechend \neinzubeziehen ist.  \n\nDie Energiekommission hält an der aktuellen Strategie fest, dass die zukünftige Organisationsform im \nHinblick auf die nötige Handlungsfähigkeit – bedingt durch Veränderungen auf Gesetzesebenen (z. B. \nEnergiegesetz mit Verordnungen) und eine weitere Marktöffnung im Bereich Strom und Gas – zu prü-\nfen ist. Konkret soll bei der Gestaltung der neuen Gemeindeordnung die Zuständigkeiten von Stadtrat \nund Energiekommission geklärt werden. Dies erfolgt im Rahmen der Motion "Anpassung der Public \nGovernance der Energiepolitik und der Aufsicht über die Stadtwerke" von Stefan Lenz.  \n\n  \n\n\n\n \n\nStadtwerke Wetzikon | Beantwortung Postulat Energie- und Wasser-Versorgung Wetzikon Seite 23  \n \n\n6. BEURTEILUNG DER HANDLUNGSOPTIONEN \n\n \n\nDie verschiedenen Handlungsoptionen werden in der folgenden Grafik dargestellt: \n\n \n\n \n\n \n\n1\n1 \n1) Beibehaltung Ist-Zustand: Die Stadtwerke bleiben (unverändert) ein Teil der Stadtverwaltung und \n\nführen ihren Versorgungsauftrag unter der aktuellen Governance fort \n\n Die entsprechende Auslegeordnung zum Umfeld der Stadtwerke hat jedoch gezeigt, dass sich die \nStadtwerke mit zahlreichen neuen Herausforderungen konfrontiert sehen. Aufgrund der neuen \nEnergiegesetzgebung mit zahlreichen Massnahmen sinken die Erträge der Stadtwerke im Kern-\ngeschäft. Neue Konkurrenten im erneuerbaren Markt, die fortschreitende Liberalisierung in allen \nBereichen (Messwesen, Teilnetzbereich, Eigenverbrauchsgemeinschaften, Eigenverkauf Solar-\nstrom, Erdgas) verstärken den Kampf um Kunden. Somit werden in erster Linie ein rasches und \nzeitnahes Agieren als Unternehmen und höchst effiziente Prozesse zu einer unerlässlichen Vor-\naussetzung. Vor diesem Hintergrund ist die unveränderte Beibehaltung des Ist-Zustandes aus \nSicht der Energiekommission keine Option. \n\n2 2) Anpassung Governance: Die Stadtwerke bleiben (unverändert) ein Teil der Stadtverwaltung. Es \nfindet eine Klärung der Governance statt, insbesondere rund um die Prozesse, Aufgaben, Kompe-\ntenzen und Verantwortlichkeiten zwischen Stadtrat, Energiekommission und Geschäftsleitung \nSWW \n\n Die bisherigen Ausführungen zeigen, dass weder ein unverändertes Beibehalten des Ist-\nZustandes, noch ein Verkauf oder eine kurzfristige Anpassung der Organisationsform realistische \nOptionen darstellen. Vor diesem Hintergrund scheint es zielführend, auf Optimierungen des Ist-\nZustandes den Fokus zu legen, in welchem die Stadtwerke in der heutigen Form der unselbstän-\ndig öffentlich-rechtlichen Anstalt als Teil der Stadtverwaltung verbleiben. Optimierungsbedarf \nbesteht in Bezug auf die Governance.  \n\nDie damalige Werkkommission war zuständig für Entscheide in Bezug auf den Betrieb der Stadt-\nwerke (z. B. Festlegung Tarife). Die Kompetenzen der Energiekommission umfassen zusätzlich \nenergiepolitische Entscheide. Die Trennung der Zuständigkeit für den Betrieb der Stadtwerke \nund der Energiepolitik wird daher als möglichen Ansatz erachtet und ist weiter zu prüfen. Diese \nPrüfung wird Bestandteil der Motion von Stefan Lenz sein.  \n\n  \n\n\n\n \n\nStadtwerke Wetzikon | Beantwortung Postulat Energie- und Wasser-Versorgung Wetzikon Seite 24  \n \n\n3 3) Integration gebührenfinanzierte Haushalte: Die Stadtwerke bleiben ein Teil der Stadtverwaltung, \njedoch werden die gebührenfinanzierten Haushalte (Stadtentwässerung, Entsorgung) integriert \n\n Die Integration der Stadtentwässerung und Abfallbewirtschaftung in die Stadtwerke ist aus Sicht \nder Energiekommission ebenfalls ein Lösungsvorschlag, den es weiter zu prüfen gilt. Eine solche \nIntegration bietet die Chance zur Realisierung von Skaleneffekten. Vor einer übereilten Integra-\ntion sind diese jedoch im Detail zu quantifizieren und die Auswirkungen auf Prozesse, Fachkom-\npetenzen und Gebühren aufzuzeigen. \n\n4 4) Allianzen und Kooperationen: Die Stadtwerke suchen die Zusammenarbeit/Partnerschaften mit \nanderen EVU oder Marktteilnehmern / Allianzen zu oder mit Nachbarwerken \n\n Mögliche Allianzen und Kooperationen sind in den angestammten und neu zu erschliessenden \nGeschäftsfeldern situativ zu beurteilen. Zudem ist eine engere Zusammenarbeit mit anderen \nWerken in der Region anzustreben, um den Erfahrungsaustausch zu fördern bis hin zur gemein-\nsamen Entwicklung und/oder Vermarktung von Dienstleistungen. Dies, obwohl eine engere Zu-\nsammenarbeit im Bereich von Marktdienstleistungen mit anderen lokalen Werken zurzeit eher \nschwierig erscheint. \n\nAufgrund der heutigen limitierten Handlungsfreiheit der Werke ist die Erschliessung neuer Ge-\nschäftsfelder begrenzt. \n\n5 5) Änderung Organisationsform: Die SWW ändern ihre Rechtsform und erhalten eine höhere stra-\ntegische Selbstständigkeit \n\n Der Souverän der Stadt Wetzikon hat im Jahr 2016 eine Rechtsformänderung der Stadtwerke  \nWetzikon in eine Aktiengesellschaft aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Eine Anpassung der \nOrganisationsform als Aktiengesellschaft im 100 % Eigentum der Stadt Wetzikon oder als selbst-\nständige öffentlich-rechtliche Anstalt würde die erforderliche unternehmerische Handlungsfrei-\nheit der Stadtwerke gegenüber Mitbewerbern und den im Energiegesetz geschaffenen und seit \ndem 1. Januar 2018 gültigen Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien und Dienstleistun-\ngen schaffen. Aus Sicht der Energiekommission sollte zum aktuellen Zeitpunkt keine proaktiven \nSchritte in Richtung Rechtsformänderung getätigt werden. Hingegen sollten Veränderungen im \nMarkt aktiv beobachtet werden und zusätzlichen Ankündigungen von weiteren Strom- und Gas-\nmarktöffnungen des Bundesrates stetig in Betracht gezogen werden, so dass – falls es sich zeigt – \neine Rechtsformänderung erforderlich wird, rechtzeitig reagiert werden kann. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadtwerke Wetzikon | Beantwortung Postulat Energie- und Wasser-Versorgung Wetzikon Seite 25  \n \n\n6 6) Verkauf Energie-Versorgung: Die Stadt Wetzikon verkauft die Energie-Versorgung an einen ande-\nren Marktteilnehmer und stellt die Wasserversorgung selbstständig sicher \n\n Ein Verkauf der Energieversorgung (Strom und Gas) bedeutet eine Risikominimierung, weil die \nanstehenden Herausforderungen an den Käufer oder Investor ausgelagert werden.  \nDie nachfolgende Tabelle hält die Vor- und Nachteile fest: \n\nChancen / Vorteile Gefahren / Nachteile \n\n• Auslagerung der wachsenden Herausforde-\nrungen im Umfeld sowie rund um Markt und \nKunden  \n\n• Investitionen ins Netz durch Käufer getragen  \n\n• Realisierung eines einmaligen hohen Ertrages \nfür zukünftige Investitionen in andere Berei-\nche \n\n• Verlust von politischer Mitbestimmung (Mit-\nwirkung) bei der lokalen Unterstützung des \nEnergiekonzeptes \n\n• Verlust von Synergien zwischen den einzelnen \nBereichen, wodurch der Betrieb der verblei-\nbenden Wasserversorgung unter Druck gerät \n(Preis, Fachkompetenzen). \n\n• Verlust von Planungs- und Koordinations-\nhoheit (Koordinationsprojekte) in Bereichen \nTiefbau und Stadtwerke (kundennahe Projekt-\numsetzung)  \n\n• Verlust von Arbeitsplätzen  \n\nErfahrungen aus anderen Gemeinden im Kanton Zürich – z. B. Fällanden oder Andelfingen – \nzeigen, dass ein Verkauf der Werke von einem Grossteil der Bevölkerung ablehnt wird. Aus \ndiesen Gründen wie auch aufgrund der Abstimmung im Februar 2016, ist aus Sicht der Ener-\ngiekommission ein Verkauf der Stadtwerke keine realisierbare Option. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadtwerke Wetzikon | Beantwortung Postulat Energie- und Wasser-Versorgung Wetzikon Seite 26  \n \n\n7. EMPFEHLUNG \n\nFolgende Handlungsmöglichkeiten stehen offen: \n\n1. Governance:  \n\nIm Rahmen der Motion von Stefan Lenz ist die Einordnung der Energiekommission genauer zu prü-\nfen. Insbesondere sind die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Energiekommission und des \nStadtrats im Bereich Energie kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls anzupassen. Weiter ist die \nrechtliche Stellung der Energiekommission neu festzulegen (eigenständige Kommission, unterstell-\nte Kommission, etc.). Als mögliche Alternative zur Energiekommission ist die Einführung einer \nWerkkommission mit entsprechenden (finanziellen) Kompetenzen zu prüfen. \n\n2. Integration aller gebührenfinanzierten Haushalte:  \n\nDie Integration der Stadtentwässerung und Abfallbewirtschaftung in die Stadtwerke ist aus Sicht \nder Energiekommission ebenfalls eine Möglichkeit, die es weiter zu prüfen gilt. Eine solche Integra-\ntion bietet allenfalls die Chance zur Realisierung von Skaleneffekten. Vor einer übereilten Integra-\ntion sind diese jedoch im Detail zu quantifizieren und die Auswirkungen auf Prozesse, Fachkompe-\ntenzen und Gebühren aufzuzeigen. \n\n3. Neue Geschäftsfelder / Kooperationen mit anderen regionalen Werken  \n\nNebst und in Verbindung mit der Schaffung neuer Geschäftsfelder sollten die Stadtwerke den Kon-\ntakt zu anderen Werken in der Region aktiv aufnehmen und in allen Bereichen versuchen, den Er-\nfahrungsaustausch zu fördern bis hin zur gemeinsamen Entwicklung und/oder Vermarktung von \nDienstleistungen. Dies könnte helfen, einen Teil der erwarteten Einbussen schneller aufzufangen \n(Time-to-Market) und die eigenen Ressourcen besser zu nutzen.  \n\n4. Anpassung Organisationsform:  \n\nAus Sicht der Energiekommission sollten zum aktuellen Zeitpunkt keine proaktiven Schritte in Rich-\ntung Rechtsformänderung getätigt werden. Hingegen sollte der Markt aktiv beobachtet werden \nund zusätzlichen Ankündigungen von weiteren Strom- und Gasmarktöffnungen des Bundesrates \nstetig in Betracht gezogen werden, so dass – falls es sich zeigt – eine Rechtsformänderung erfor-\nderlich wird, rechtzeitig reagiert werden kann. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nStadtwerke Wetzikon | Beantwortung Postulat Energie- und Wasser-Versorgung Wetzikon Seite 27  \n \n\n8. ANHANG \n\nOrganisation und Auftrag Stadtwerke Wetzikon \n\nÜbergeordnete Grundlagen für die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser \n\nDie übergeordneten Gesetze und Richtlinien legen den Versorgungsauftrag, die Durchführungsweise \ndes Auftrages und die Organisation in und um die SWW fest. In den folgenden Dokumenten sind diese \nGesetze und Richtlinien zu finden:  \n\n Stromversorgungsgesetz StromVG \n\n Stromversorgungsverordnung StromVV \n\n Weitere Bundesgesetze (Bsp. Energiegesetz und zugehörige Verordnungen) \n\n Wasserwirtschaftsgesetz \n\n Energiestrategie 2050 \n\n Stromabkommen EU-Schweiz \n\n Bundesbeschluss Strommarktöffnung 2. Etappe \n\n Branchenempfehlungen von VSE, Reglemente und Richtlinien von SVGW \n\n Gemeindeordnung \n\n Organisationsreglement Stadt Wetzikon \n\n Verwaltungsreglement Stadt Wetzikon \n\n Geschäftsordnung EK \n\n ISO-Zertifizierung 9001:2018 \n\n\n\nFDP FDP.Dis Liberalen T+41 (0)794533492\nThomas Egll\n\nDie Liberalen Gemeinderat\nElisabethenstrasse 1 thomas.eali@fdp-weta!<an£h\nGH-8620 Wetzikon www. fdp-wetakon. ch\n\nGrosser Gemeinderat\nGrosser Gemeinderat Wetzikch Wetzikon,\nHerrn Anton Zweifel Eingang: 11.0kt.Z31S 12. Oktober 2016\nPräsident\nBahnhofstrasse 167\n\nvorstossAfc^uSai8622 Wetzikon\n\nNr. AG. ö5.^ AG-Aö\n\nPostulat:\n\nLangfristige Sicherstellung der Energie- und Wasser-Versorgung der\nStadt Wetzikon\n\nAm 28.Februar 2016 lehnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Wetzikon die\nRechtsformänderung der Stadtwerke in eine Aktiengesellschaft ab. Die Postulanten respektieren diese\ndemokratische Entscheidung. Gleichzeitig ist uns wichtig, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger\ntransparent über die Markttage in der Energiewirtschaft und die anstehenden Projekte informiert werden.\nDer Markt der Energrewirtschaft stehen für die Stadt Wetzikon zahlreiche Entwicklungen an, die einen\nEinfluss auf unsere Energie-Versorgung haben.\n\nAus Sicht der Postulanten ist durch den Stadtrat zu prüfen, ob für die Stadt Wetzikon eine\nStrategie entwickelt werden soll, um für Wetzikon die Energie- und Wasser.Versorgung langfristig\nund finanzierbar sicherzustellen.\n\nFolgende Rahmenbedlngungen und mögliche Entwicklungen wären in einer solchen Strategie zu\nberücksichtigen:\n\nDer Energiemarkt ist in den letzten Jahren stark unter Druck geraten. Was vor einigen Jahren mit der.\n\nTeilmarktliberalisierung im Strommarkt zägerlich begonnen hat, wird sich In den nächsten Jahren\nakzentuieren und auch zunehmend auf den Gasmarkt übergreifen. Seit dem Beginn dieser\nUmwälzungen verschwanden rund 400 Elektrizitätswerke (EVU) in der Schweiz, aktuell sind noch\nrund 750 EVU am Markt aktiv. Der Strukturwandel wird sich beschleunigen.\nDie angestrebte Energiewende verändert die Produktion von Energie grundlegend. Die.\n\nDezentralisiemng und die Nutzung emeuerbarer Energien erfordert entsprechendes Kapital für\nden Netzausbau und -unterhalt, dies bei sinkenden Erträgen\n\nAm 20.07.2016 hat das Bundesgericht ein Urteil zu den anrechenbaren Energiekosten und der.\n\nHöhe von Kosten und Gewinn im Vertrieb gefällt Die EVU müssen diese Vorgaben bei der\nFestlegung der Energietarife berücksichtigen, Tarifsenkungen im Bereich der Grundversorgung und\ndamit geringere Einnahmen für die Stadtwerke sind absehbar\n\nDie Verzinsung für das im Stromnetz investierte Kapital wird gemäss Entscheid des Bundesrates von.\n\n4.70% auf 3.83% im Jahr 2017 gesenkt. Die Erträge aus der Verzinsung der Stadtwerke sinken.\nDie Energie-Effizienz nimmt beim Gewerbe und bei Hauseigentümern weiter zu, der.\n\nEnergieverbrauch und damit das Ertragspotenzial der Stadtwerke nimmt ab.\n\n,^-p1^a^\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Einführung der «Sunshine-Regulierung» als neues Regulierungsinstrument der EICom fördert.\n\ndie Transparenz. Die EVU als Verteilnetzbetreiber werden auf Basis von Indikatoren\n(Versorgungsqualität, Servicequalität, Compliance usw.) verglichen und die Ergebnisse werden\nveröffentlicht. Dadurch steigt der Druck auf die Stadtwerke, um die Marktposition zu halten oder\nauszubauen.\n\nErgänzend zu diesen Rahmenbedingungen stehen für die Stadt Weteikon im Kontext der Energie- und\nWasserversorgung verschiedene finanzwirksame Projekte und Aufgaben bevor:\n\nDer Ausbau der Abwasserreinigungs-Anlage (ÄRA) erfordert eine Verschiebung bzw. Neubau.\n\ndes.werkhofes und einem umzu9 der Stadtwerke Weteikon. Mögliche Standorte im Eigentum der\nStadt Wetzikon erfordern kostspielige Altlastenbereinigungen.\n\nDer Betrieb und die Entwicklung der Stadt (Bautäügkeit inkl. innerer Verdichtung) erfordert.\n\nInvestitionen in die Netze. Der Fokus liegt dabei auf der Netzleitungsebene 7, vom EVU zum\nHausanschluss für die Einwohner und das Gewerbe von Wetzikon.\n\nIm Bereich Wasserversorgung stehen kostenintensive Total-Renovationen weiterer grosser.\n\nReservolrs an.\n\nDer Fachkräftemangel wird zunehmen die Stadtwerke Wetzikon verfügen zurzeit über sehr gut.\n\nausgebildetes und effizient arbeitendes Personal. Der Wettbewerb unter den EVU wird zunehmen,\ndie Rekrutierung und Bindung von Fachkräften wird anspruchsvoll.\n\nZusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Stadt Wetzikon mit ihren Stadtwerken in den nächsten\nJahren vor grossen Herausforderungen (Einnahmen, bzw. Ertragssenkungen, kapltalintensive\nProjekte) stehen.\n\nDiese Herausforderungen haben entsprechende finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Wetzikon. Das\nbenötigte Investltionsvolumen schätzen die Postulanten auf rund CHF 30 Mio in den kommenden 5\nbis 10 Jahren\n\nDer Stadtrat sollte prüfen, ob er im Rahmen einer Strategie-Entwicklung die entsprechenden Szenarien\nzu konkretisieren und zu bewerten sind. In den Szenarien wären insbesondere die Auswirkungen auf\ndie Finanzen und Risiken der Stadt Wetzikon zu betrachten *\n\nBeibehaltung Ist-Zustand: Stadtwerke als Teil der Stadtverwattung\n\n2. Optimierung des Ist-Zustandes: Stadtwerke als Teil der Stadtverwaltung mit Integration der\ngebührenfinanzierten Haushalte (ÄRA, Entsorgung usw.\n\n3. Allianzen und Kooperationen: Stadtwerke suchen Zusammenarbeit mit anderen EVU oder\nMarktteilnehmern\n^»\n\n4. Änderung der Rechtsform: Stadtwerke erhalten höhere Selbständigkeit und strategische sowie\noperative Kooperationsfähigkeit\n\n5. Verkauf der Energie- Versorgung: Stadt Wetzikon verkauft ihre Energie-Versorgung an einen anderen\nMarktteilnehmer und stellt die Wasserversorgung selbständig sicher\n\n\n\nSeite 3\n\nDie Postulanten bedanken sich fiir die eingehende Priifung ob ein Beschluss durch den Stadtrat\nbeziiglich einer Strategie zur langfristigen Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung der Stadt\nWetzikon notwendig ist.\n\nFreundiiche Grisse\n\nErstunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\n£ % ol\n\nThomas Egli Stefan Lenz Stefan Kaufmann\nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderat\n\nSandra Elliscasis-Fasani\n\nStephan Weber\nGemeinderatin\n\nGemeinderat\n\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. September 2017 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 15/2017 Stadtratsbeschluss vom 20. September 2017 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Franz Behrens, Ressort Bildung + Jugend) \n\nDie überarbeitete Verordnung über die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter \nwird genehmigt und in Kraft gesetzt. \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDas kantonale Kinder- und Jugendhilfegesetz vom 14. März 2011 verlangt mit einer Übergangsfrist von \n3 Jahren von den Gemeinden die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots an familienergän-\nzender Betreuung von Kindern im Vorschulalter und die Regelung der Ausrichtung von Gemeindebei-\nträgen. Am 14. Juni 2011 genehmigte die Gemeindeversammlung Wetzikon dazu eine Verordnung und \nsetzte diese per 1. August 2011 in Kraft. \n\nDa inzwischen sowohl die Politischen Strukturen wie auch die Verwaltungsorganisation der Stadt Wet-\nzikon geändert haben, sind die Ausführungen in der Verordnung nicht mehr aktuell und müssen über-\narbeitet und den neuen Gegebenheiten angepasst werden.  \n\nÜberarbeitungsziele \n\nDie bereits in der alten Verordnung geregelten Zuständigkeiten bleiben im Grossen und Ganzen unver-\nändert. Wie früher die Gemeindeversammlung regelt nun neu der Grosse Gemeinderat die Grundsätze \nund Rahmenbedingen auf Verordnungsstufe. In der Folge legt vormals der Gemeinderat und heute der \nStadtrat die Umsetzungsbestimmungen und die Bemessung der Gemeindebeiträge in einem Regle-\nment fest. Anschliessend kann der zuständige Geschäftsbereich Leistungsvereinbarungen mit privaten \nAnbietern abschliessen. \n\nDie vorliegenden Unterlagen weisen gegenüber der alten Verordnung deshalb vor allem sprachliche \nÄnderungen und Aktualisierungen auf. \n\nGleichzeitig wurde die Gelegenheit genutzt, um generell die Abläufe und Prozesse dieses Bereichs zu \nüberprüfen und nach Möglichkeit zu vereinfachen. Die neue Verordnung beinhaltet daher nur noch re-\nlevante Grundsätze. Detaillierte Ausführungen zu deren operativer Umsetzung sind direkt im "Regle-\nment über die Ausrichtung von Gemeindebeiträgen an die Kosten der familienergänzenden Betreuung \nvon Kindern im Vorschulalter" enthalten. Dieses wird vom Stadtrat nach Inkraftsetzung der Verordnung \nerlassen. Damit werden notwendige Standards, Prozesse und Zuständigkeiten von der Exekutive zur \nUmsetzung durch die Verwaltung festgelegt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. September 2017 Seite 2 von 4 \n\nZudem wurde bei der Überarbeitung der alten Verordnung speziell darauf geachtet, dass die Reihen-\nfolge der Bestimmungen logisch und verständlich ist. Wiederholungen aus übergeordneten Rechts-\ngrundlagen wurden konsequent vermieden. \n\nDie wichtigsten Anpassungen \n\nAngebot \n\nDie Ausführungen über die Angebotspflicht von Betreuungsplätzen wurden dahingehend angepasst, als \ndass in Wetzikon die familienergänzende Kinderbetreuung nach Möglichkeit durch private Institutio-\nnen angeboten wird. Sind keine privaten Betreuungsinstitutionen vorhanden, kann die Stadt Wetzikon \nauch ein eigenes Angebot organisieren. Vorher war keine stadteigene Betreuungslösung möglich. \n\nGemeindebeiträge \n\nDirektzahlungen an Betreuungseinrichtungen werden nach wie vor keine ausgerichtet. Es werden nur \nGemeindebeiträge an die Kosten, welche die Erziehungsberechtigten für die Kinderbetreuung zahlen \nmüssen, entrichtet.  \n\nAnspruch auf Gemeindebeiträge haben weiterhin alle Erziehungsberechtigen, die ihren Wohnsitz in \nWetzikon haben, die ihre Kinder in einer Institution betreuen lassen, mit welcher die Stadt Wetzikon \neine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat und die aufgrund ihrer Berufstätigkeit, Ausbildungssitu-\nation, oder zur Erhaltung der Vermittlungsfähigkeit gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz, darauf \nangewiesen sind. Die Ausführungen in der Verordnung wurden dazu vereinfachter und verständlicher \nzusammengefasst. Zudem wurden die Anspruchskriterien bezüglich Wohn- und Betreuungssituation \nspezifiziert. \n\nTarife \n\nDie heute bestehende Regelung, dass die Stadt Wetzikon nur mit Betreuungsinstitutionen eine Leis-\ntungsvereinbarung abschliesst, welche für die Verrechnung der Kinderbetreuung einen bestimmten \nBetreuungstarif anwenden, hat sich in der praktischen Umsetzung nicht bewährt. Zudem ist keine \nNotwendigkeit dieser finanziellen Einschränkung in der Betriebsführung der Betreuungsinstitutionen \nerkennbar. Aus diesem Grund wurde diese Bestimmung entfernt. \n\nWeiter ist die aktuell anzuwendende Tarif-Normkostenberechnungsart der Stadt Zürich für die Rabatt-\nberechnung sehr kompliziert, aufwändig und unpassend für das Verrechnungssystem der Stadt Wet-\nzikon. Auch ist die Berechnungsart zum Teil nicht nachvollziehbar. Die zürcherische Normkostenbe-\nrechnung bewertet u. a. nochmals verschiedene Bereiche, welche bereits in der Grundvoraussetzung \nfür den Erhalt einer Betriebsbewilligung gewertet wurden. Daher kann auf die Anwendungspflicht der \nTarif-Normkostenberechnungstabelle der Stadt Zürich verzichtet werden. \n\nDie Verordnung legt neu eine Bandbreite für die Festsetzung von Maximaltarifen für die Betreuungs-\nkosten in Kindertagesstätten und Tagesfamilien fest. Die effektiven Tarife werden im Reglement durch \nden Stadtrat im vorgegebenen Rahmen konkret geregelt und können so bei Bedarf einfach und zeitnah \ndirekt durch die Exekutive angepasst werden. Dies insbesondere dann, wenn der zur Verfügung ste-\nhende Kredit zur Finanzierung der auszurichtenden Gemeindebeiträge nicht mehr ausreicht. Mit der \nkünftigen Festlegung von Maximaltarifen bleiben die privaten Institutionen grundsätzlich frei in ihrer \nbetriebseigenen Tarifgestaltung. Die definierten Maximaltarife gelten jedoch für die Stadt Wetzikon als \nGrundlage zur Berechnung und Ausrichtung der Gemeindebeiträge an die Betreuungskosten. Liegt der \nTarif der Betreuungseinrichtung über dem von der Stadt definierten Maximaltarif, muss die Differenz \ndurch den Betreuungsanbieter vollumfänglich den Erziehungsberechtigten in Rechnung gestellt wer-\nden.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. September 2017 Seite 3 von 4 \n\nFinanzierung der Gemeindebeiträge \n\nDie Überarbeitung der Verordnung hat keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt Wetzikon, für die \nEltern oder für die Anbieter von Betreuungsplätzen.  \n\nDie gesetzlichen Bestimmungen legen fest, dass die Gemeinden ein bedarfsgerechtes Angebot an Be-\ntreuungsplätzen anbieten müssen. In der bisherigen Verordnung der Stadt Wetzikon wurden dazu die \nAnzahl der subventionierten Plätze in den Betreuungseinrichtungen sowie die Stunden in den Tages-\nfamilien limitiert. Eine derartige Beschränkung der Betreuungsplätze und/oder -stunden ist jedoch we-\nder zulässig noch notwendig. Es gibt andere Möglichkeiten, um sowohl die gesetzlichen Bestimmungen \nwie auch die in der Gemeinde zur Verfügung stehende Kreditlimite einhalten zu können. Diese wurden \nnun in der neuen Verordnung ausreichend definiert. \n\nMit dem Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit privaten Anbietern kann zum einen das "bedarfs-\ngerechte Angebot" sichergestellt werden. Zum andern kann die finanzielle Beteiligungspflicht der Stadt \ngut über die Bestimmungen zur Berechnung der auszurichtenden Gemeindebeiträge gesteuert werden. \nReicht der festgelegte jährliche Rahmenkredit von 480‘000 Franken nicht mehr aus, kann der Stadtrat \nim Reglement u. a. die definitiven Maximaltarife oder die Rabattabstufung nach Bedarf korrigieren. \n\nWeiteres Vorgehen \n\nNach der Inkraftsetzung der überarbeiteten Verordnung über die familienergänzende Betreuung von \nKindern im Vorschulalter durch den Grossen Gemeinderat erlässt der Stadtrat zur Umsetzung der \nRahmenbedingungen ein Reglement. Im Anschluss daran kann der Geschäftsbereich Bildung + Jugend \nmit interessierten privaten Betreuungseinrichtungen Leistungsvereinbarungen zur Sicherstellung der \nAngebotspflicht in der Stadt Wetzikon abschliessen. Zur besseren Verständlichkeit liegen sowohl der \nEntwurf für das künftige Reglement wie auch einer Leistungsvereinbarung vor. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2011 hat aufgrund der damaligen gesetzlichen Bestimmun-\ngen eine Verordnung zur Regelung der familienergänzenden Betreuung von Kindern im Vorschulalter in \nder Stadt Wetzikon genehmigt. Die Stimmberechtigten haben nach einer kurzen Einführungsphase an \nder Urnenabstimmung vom 24. November 2013 einen jährlich wiederkehrenden Kredit über 480‘000 \nFranken zur Finanzierung von Gemeindebeiträgen an die Erziehungsberechtigten bewilligt. Nun haben \nsich in der Zwischenzeit diverse Änderungen in der Organisation und Struktur der Stadt Wetzikon erge-\nben, sodass die Verordnung entsprechend angepasst werden muss. \n\nDie neuen Unterlagen verändern weder die Regelung der seit 2011 geltenden Zuständigkeiten noch die \nHöhe des jährlich einzusetzenden Unterstützungskredites. Sie passen sich lediglich sprachlich den ver-\nänderten gesetzlichen Bestimmungen und den neuen politischen Strukturen und der Verwaltungsor-\nganisation der Stadt Wetzikon an. Zudem ermöglichen sie vereinfachte und klarere Prozesse und Ab-\nläufe bei der Behandlung von Beitragsgesuchen der Erziehungsberechtigten. \n\nDie Ausführungen in der überarbeiteten Verordnung sind einfach und gut verständlich beschrieben \nsowie auf das Wesentliche beschränkt. Detaillierte Ausführungen oder Arbeitsabläufe werden nur noch \nim künftigen Reglement erläutert. Dadurch ist eine notwendige Reaktion auf allfällig veränderte Um-\nstände schneller und einfacher zu vollziehen. \n\nMit dem Wegfall der undurchsichtigen und sehr aufwendigen Berechnung der Betreuungstarife wird \ndas Abschliessen von Leistungsvereinbarung sowohl für die Stadt Wetzikon wie auch für die privaten \nInstitutionen einfacher, transparenter und attraktiver. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. September 2017 Seite 4 von 4 \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Verordnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher \nBeschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Neue Verordnung über die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter \n– Synoptische Gegenüberstellung der alten und der neuen Verordnung \n– Entwurf eines neuen Reglements über die Ausrichtung von Gemeindebeiträgen an die Kosten der \n\nfamilienergänzenden Betreuung von Kindern im Vorschulalter \n– Synoptische Gegenüberstellung des alten und des neuen Reglements \n– Entwurf einer möglichen neuen Leistungsvereinbarung \n– § 18 des Kinder- und Jugendhilfegesetz des Kantons Zürich vom 14. März 2011 \n– Gesetzliche Grundlagen  \n \n\n\n\n \n\n \n \nEntwurf 31.8.2017 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nVerordnung  \nüber die familienergänzende Betreuung von \nKindern im Vorschulalter \n \n \nvom … \n \n  \n  \n\n   Seite1 \n\n \n\n\n\n Verordnung – Familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter \n\nInhaltsverzeichnis \n \nI. Allgemeine Bestimmungen ............................................................................................. 3 \n\nArt. 1 Zweck ............................................................................................................................ 3 \n\nArt. 2 Rechtsgrundlagen ......................................................................................................... 3 \n\nArt. 3 Angebot ........................................................................................................................ 3 \n\nII. Gemeindebeiträge .......................................................................................................... 3 \n\nArt. 4 Ausrichtung ................................................................................................................... 3 \n\nArt. 5 Berechtigung ................................................................................................................. 3 \n\nArt. 6 Berechnung ................................................................................................................... 3 \n\nArt. 7 Maximaltarif ................................................................................................................. 4 \n\nArt. 8 Beitragsreglement ........................................................................................................ 4 \n\nIII. Leistungsvereinbarung .................................................................................................... 4 \n\nArt. 9 Vertragsabschluss ......................................................................................................... 4 \n\nArt. 10 Voraussetzung .............................................................................................................. 4 \n\nIV. Finanzierung ................................................................................................................... 5 \n\nArt. 11 Kredit ............................................................................................................................ 5 \n\nV. Schlussbestimmungen .................................................................................................... 5 \n\nArt. 12 Inkraftsetzung ............................................................................................................... 5 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n   Seite 2 \n\n \n\n\n\n Verordnung – Familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n \n\nArt. 1 Zweck \nDiese Verordnung bestimmt das Angebot an familienergänzender Betreuung für Kinder im Vorschulalter \nund regelt die Gemeindebeiträge an die Betreuungskosten. \n \n\nArt. 2 Rechtsgrundlagen \nDie Verordnung über die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter stützt sich auf das \nübergeordnete Recht und auf die Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon. \n \n\nArt. 3 Angebot \nIn der Stadt Wetzikon wird die familienergänzende Betreuung für Kinder im Vorschulalter nach Möglich-\nkeit durch private Institutionen angeboten. \n \nDie Betreuungseinrichtungen stellen eine bedürfnisgerechte, zweckmässige und wirtschaftlich ausge-\nwogene Dienstleistung zum Wohle der Kinder sicher. \n \n \nII. Gemeindebeiträge \n\n \n\nArt. 4 Ausrichtung \nDie Stadt Wetzikon entrichtet Beiträge an die Betreuungskosten; sie werden direkt mit den Betreuungs-\neinrichtungen abgerechnet. \n \n\nArt. 5 Berechtigung \nAnspruch auf Beiträge an die Betreuungskosten haben Erziehungsberechtigte, \n\n- die ihren gesetzlichen Wohnsitz (Niederlassung) in der Stadt Wetzikon haben; \n- die ihre Kinder in einer Institution betreuen lassen, mit der die Stadt Wetzikon eine Leistungs-\n\nvereinbarung abgeschlossen hat; \n- die aufgrund ihrer Berufstätigkeit, ihrer Ausbildungssituation oder zur Erhaltung ihrer Vermitt-\n\nlungsfähigkeit gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz oder ihrer Wohnsituation darauf ange-\nwiesen sind; \n\n- für deren Kinder eine Fremdbetreuung durch eine dazu berechtigte Behörde verfügt wurde. \n \n\nArt. 6 Berechnung \nDie Ausrichtung von Beiträgen an die Betreuungskosten ist abhängig von der wirtschaftlichen Leistungs-\nfähigkeit der Erziehungsberechtigten. Diese wird ermittelt aufgrund  \n\n- des Einkommens; \n- des Vermögens; \n- der Haushaltsgrösse. \n\n \nUnabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit haben die Erziehungsberechtigten einen Min-\ndestbeitrag an die Betreuungskosten zu bezahlen. \n\n   Seite 3 \n\n \n\n\n\n Verordnung – Familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter \n\nArt. 7 Maximaltarif \nFür die Berechnung des Gemeindebeitrags an die Betreuungskosten legt der Stadtrat einen Maximaltarif \nfest. Er berücksichtigt dabei \n\n- die Tarife von Betreuungseinrichtungen der umliegenden Gemeinden; \n \nDie Maximaltarife sind wie folgt festzulegen: \n\n- zwischen Fr. 100.00 bis Fr. 140.00 pro Betreuungstag für Kindertagesstätten \n- zwischen Fr. 10.00 bis Fr. 14.00 pro Betreuungsstunde bei Tagesfamilien \n\n \n\nArt. 8 Beitragsreglement \nDie Exekutive erlässt ein “Reglement für die Ausrichtung von Gemeindebeiträgen an die Betreuungskos-\nten“. \n \n \nIII. Leistungsvereinbarung \n\n \n\nArt. 9 Vertragsabschluss \nDie Stadt Wetzikon kann mit privaten Institutionen Leistungsvereinbarungen für die familienergänzende \nBetreuung von Kindern im Vorschulalter abschliessen. \n \nDie Leistungsvereinbarungen werden als öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen. \n \nDie Vereinbarung umschreibt die Leistungen hinsichtlich Qualität und Quantität, regelt die gegenseiti-\ngen Rechte und Pflichten und hält wesentliche Abmachungen fest. \n \n\nArt. 10 Voraussetzung \nDer Abschluss einer Leistungsvereinbarung ist möglich, wenn die private Institution folgende Bedingun-\ngen erfüllt:  \n\n- es liegt eine Betriebsbewilligung vor; \n- der Betreuungsstandort ist in der Stadt Wetzikon; \n- sie ist als juristische Person organisiert; \n- die Betreuung steht allen Wetziker Familien offen, unabhängig vom sozialen Status, Konfession \n\noder Herkunft; \n- es wird eine deutschsprachige Betreuung angeboten; \n- sie hält sich an die einschlägigen, branchenüblichen Qualitätsstandards; \n- Kindertagesstätten bieten Praktikumsplätze und/oder Lehrstellen an. \n\n \n  \n\n   Seite 4 \n\n \n\n\n\n Verordnung – Familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter \n\nIV. Finanzierung \n \n\nArt. 11 Kredit \nDer jährlich zur Verfügung stehende Betrag von maximal 480‘000 Franken richtet sich nach dem an der \nUrnenabstimmung von 24. November 2013 bewilligten Kredit für die familienergänzende Kinderbetreu-\nung. \n \n \nV. Schlussbestimmungen \n \n\nArt. 12 Inkraftsetzung \nDiese Verordnung tritt nach Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat in Kraft. Sie ersetzt die Ver-\nordnung vom 14. Juni 2011. \n \n\n   Seite 5 \n\n \n\n\n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \n\n15/2017 Verordnung Familienergänzende Betreuung von Kindern \n\n \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n \n2. Revision der Verordnung über die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter ge-\n\nmäss beiliegendem Antrag der GRPK. \n \n\n \n \nBegründung  \n\nZur Bereitstellung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes erliess die Gemeindeversammlung am \n14. Juni 2011 die Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter. Einige \nAbschnitte der Verordnung sind unterdessen nicht mehr aktuell. Mit der vorliegenden Totalrevision soll \ndie Verordnung an die neuen politischen Strukturen, namentlich die Einführung des Parlamentes, und \nan die geänderte Verwaltungsorganisation angepasst werden.  \n\nMit der neuen Verordnung werden nur noch die wesentlichen Grundsätze und Rahmenbedingungen für \ndie Unterstützung von familienergänzender Kinderbetreuung festgelegt. Die Verordnung bildet die \nGrundlage für das Reglement, in welchem der Stadtrat die detaillierten Ausführungen zur praktischen \nUmsetzung selbstständig regelt. So konnte die Verordnung einfacher formuliert und übersichtlich ge-\ngliedert werden. Detaillierte Beschreibungen von Verfahren und Abläufen finden sich im Reglement und \nkönnen dort bei Bedarf vom Stadtrat eigenständig angepasst werden. \n\nDie Verordnung schafft die Grundlage zur Einrichtung eines städtischen Betreuungsangebotes, falls der \nBedarf nicht durch private Anbieter gedeckt werden kann. Eine Beschränkung der subventionierten Be-\ntreuungsplätze ist nicht mehr vorgesehen, da diese dem Grundsatz der Bereitstellung eines bedarfsge-\nrechten Angebotes widerspricht. Zudem ist keine Vorgabe zur Tarifberechnung für die Betreuungsein-\nrichtungen mehr vorgesehen. Stattdessen legt die Verordnung einen Rahmen fest, innerhalb dessen der \nStadtrat Maximaltarife festlegen kann. Der Bemessung der Unterstützungsleistung wird höchstens die-\nser Maximaltarif zugrunde gelegt und mit dessen Anpassung kann der Stadtrat die entstehenden Kosten \nund damit die Einhaltung des Kredites steuern. \n\n\n\n2 \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat die Vorlage einer eingehenden Prüfung unterzo-\ngen. Grundsätzlich unterstützt sie den Antrag des Stadtrates. Zum Anspruch auf Gemeindebeiträge be-\nantragt sie jedoch Änderungen bezüglich der von Gesuchstellern zu erfüllenden Voraussetzungen.  \n\nDie GRPK ist nämlich zum einen der Ansicht, dass auch aussergewöhnliche und einschneidende familiäre \noder gesundheitliche Situationen einen Anspruch auf Unterstützung verschaffen sollen. Das ist eine in-\nhaltliche Erweiterung. Zum anderen wird durch die Umstellung zwischen den Artikeln 4 und 5 klarge-\nstellt, dass ein Anspruch auf Beiträge voraussetzt, dass vorab sämtliche Bedingungen nach Art. 4 und \nzusätzlich eine der (alternativen) Bedingungen nach Art. 5 erfüllt sind. Das ist eine formelle Klärung ohne \ninhaltliche Änderung gegenüber dem, was der Stadtrat bezwecken will.  \n \n\nAntrag des Stadtrates vom 20. September \n2017 \n\nÄnderungen der GRPK vom 19. März 2018 \n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nAntrag der GRPK vom 19. März 2018  \n(konsolidierte Fassung) \n\nII. Gemeindebeiträge II. Gemeindebeiträge II. Gemeindebeiträge \n\nArt. 4 Ausrichtung  \n \nDie Stadt Wetzikon entrichtet Beiträge an \ndie Betreuungskosten; sie werden direkt mit \nden Betreuungseinrichtungen abgerechnet. \n\nArt. 4 Ausrichtung  \n \nDie Stadt Wetzikon entrichtet nur Beiträge \nan die Betreuungskosten von Erziehungsbe-\nrechtigten, welche ihren gesetzlichen \nWohnsitz (Niederlassung) in der Stadt \nWetzikon haben und die ihre Kinder in einer \nInstitution betreuen lassen, mit der die \nStadt Wetzikon eine Leistungsvereinbarung \nabgeschlossen hat. \n\n; sie Die Gemeindebeiträge werden direkt \nmit den Betreuungseinrichtungen abge-\nrechnet. \n\nArt. 4 Ausrichtung  \n \nDie Stadt Wetzikon entrichtet nur Beiträge \nan die Betreuungskosten von Erziehungsbe-\nrechtigten, welche ihren gesetzlichen Wohn-\nsitz (Niederlassung) in der Stadt Wetzikon \nhaben und die ihre Kinder in einer Institution \nbetreuen lassen, mit der die Stadt Wetzikon \neine Leistungsvereinbarung abgeschlossen \nhat. \n\nDie Gemeindebeiträge werden direkt mit \nden Betreuungseinrichtungen abgerechnet. \n\n \n\nArt. 5 Berechtigung  \n \nAnspruch auf Beiträge an die Betreuungskos-\nten haben Erziehungsberechtigte,  \n\n- die ihren gesetzlichen Wohnsitz (Nie-\nderlassung) in der Stadt Wetzikon ha-\nben; \n\n- die ihre Kinder in einer Institution \nbetreuen lassen, mit der die Stadt \nWetzikon eine Leistungs-\nvereinbarung abgeschlossen hat;  \n\n- die aufgrund ihrer Berufstätigkeit, \nihrer Ausbildungssituation oder zur \nErhaltung ihrer Vermittlungsfähigkeit \ngemäss Arbeitslosenversicherungsge-\nsetz oder ihrer Wohnsituation darauf \nangewiesen sind;  \n\n- für deren Kinder eine Fremdbetreu-\nung durch eine dazu berechtigte Be-\nhörde verfügt wurde.  \n\nArt. 5 Berechtigung  \n \nAnspruch auf Beiträge an die Betreuungskos-\nten haben Erziehungsberechtigte,  \n\n- die ihren gesetzlichen Wohnsitz \n(Niederlassung) in der Stadt Wet-\nzikon haben; \n\n- die ihre Kinder in einer Institution \nbetreuen lassen, mit der die Stadt \nWetzikon eine Leistungs-\nvereinbarung abgeschlossen hat;  \n\n- die aufgrund ihrer Berufstätigkeit, \nihrer Ausbildungssituation oder zur \nErhaltung ihrer Vermittlungsfähigkeit \ngemäss Arbeitslosenversicherungs-\ngesetz oder ihrer Wohnsituation da-\nrauf angewiesen sind;  \n\n- die aufgrund von aussergewöhnli-\nchen und einschneidenden familiä-\nren oder gesundheitlichen Situatio-\nnen darauf angewiesen sind; \n\n- für deren Kinder eine Fremdbetreu-\nung durch eine dazu berechtigte Be-\nhörde verfügt wurde.  \n\nArt. 5 Berechtigung  \n \nAnspruch auf Beiträge an die Betreuungskos-\nten haben Erziehungsberechtigte, \n\n- die aufgrund ihrer Berufstätigkeit, \nihrer Ausbildungssituation oder zur \nErhaltung ihrer Vermittlungsfähigkeit \ngemäss Arbeitslosenversicherungsge-\nsetz oder ihrer Wohnsituation darauf \nangewiesen sind; \n\n- die aufgrund von aussergewöhnlichen \nund einschneidenden familiären oder \ngesundheitlichen Situationen darauf \nangewiesen sind; \n\n- für deren Kinder eine Fremdbetreu-\nung durch eine dazu berechtigte Be-\nhörde verfügt wurde. \n\n \n\n \nDie GRPK teilt die Ansicht des Stadtrates, wonach die vorliegende Revision der Verordnung der Transpa-\nrenz dient und das Verfahren zur Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung in zweck-\nmässiger Weise vereinfacht und optimiert. Der Antrag der GRPK strebt zudem an, den Kreis unterstüt-\nzungsbedürftiger Erziehungsberechtigter auch gegenüber wenigen Ausnahmefällen nicht unnötig eng zu \n\n\n\n3 \n\nziehen, zumal auch damit keine Überschreitung des Kredites erwartet wird. Daher beantragt die GRPK \ndem Grossen Gemeinderat, dem vorliegenden ergänzten Antrag zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\nWetzikon, 19. März 2018 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nUrs Bürgin Leopold Weil \n\nPräsident Kommissionssekretär \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. November 2017 Seite 1 von 6 \n\n \nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 20/2017 Stadtratsbeschluss vom 8. November 2017 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\nDie totalrevidierte Verordnung über die Entschädigungen von Mitgliedern von Behörden, Kommissio-\nnen und Funktionärinnen/Funktionären im Nebenamt wird genehmigt. \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDie Verordnung über die Entschädigungen der Mitglieder von Behörden, Kommissionen und Funktio-\nnärinnen/Funktionären im Nebenamt wurde am 26. Januar 2015 durch den Grossen Gemeinderat ge-\nnehmigt. Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 8. Februar 2017 eine Vorlage zur Teilrevision der Ver-\nordnung zuhanden des Grossen Gemeinderates verabschiedet. Diese Teilrevision betrifft den Spesen-\n/Unkostenanteil der Entschädigungen des Stadtrates und der Schulpräsidien sowie die berufliche Vor-\nsorge der Mitglieder des Stadtrates und der Schulpflegen. Am 26. Juni 2017 hat der Grosse Gemeinde-\nrat diese Teilrevision mit Anpassungen genehmigt. \n\nAuf die nächste Legislaturperiode 2018–2022 hin soll die Entschädigungsverordnung totalrevidiert \nwerden. Damit bereits vor den Wahlen der neuen Behörden Klarheit über die Entschädigungen in der \nnächsten Legislatur besteht, soll die Vorlage möglichst frühzeitig im Grossen Gemeinderat behandelt \nwerden können. Deshalb erfolgt der Antrag an den Grossen Gemeinderat bereits rund acht Monate vor \nBeginn der neuen Legislatur. \n\nVorgehen \n\nDie Stadtkanzlei hat die Behörden-Entschädigungsverordnungen sämtlicher Zürcher Städte (ohne Zü-\nrich und Winterthur) gesammelt. Eine erste Analyse hat die deutliche Heterogenität unter diesen Ver-\nordnungen gezeigt.  \n\nDer Stadtrat hat im Rahmen einer Aussprache am 31. Mai 2017 die strategischen Ziele, welche mit der \nAnpassung der Entschädigungsverordnung verfolgt werden sollen, festgehalten: \n\n– Der Stadtrat hält durchwegs am Milizsystem fest \n– Die Qualität der politischen Arbeit ist zu sichern \n– Die Attraktivität der Exekutiv-Mandate ist sicherzustellen \n– Die Entschädigungen sind auf dem Niveau vergleichbarer Städte anzusetzen \n\nDas Milizsystem definiert die Nebenberuflichkeit der Ausübung von politischen Ämtern. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. November 2017 Seite 2 von 6 \n\nAm 26. Juni 2017 hat der Grosse Gemeinderat die Regelung zur beruflichen Vorsorge revidiert. Diese \nRegelung soll auch in der neuen Entschädigungsverordnung Eingang finden. In der neuen Verordnung \nsind die Änderungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes per \n1. Januar 2018, der Einheitsgemeinde mit der Sekundarschule und der allfälligen Anpassung des Kom-\nmissionssystems des Grossen Gemeinderates bereits berücksichtigt worden.  \n\nMit Beschluss vom 12. Juli 2017 hat der Stadtrat den Entwurf der neuen Entschädigungsverordnung in \neine Vernehmlassung bei folgenden Anspruchsgruppen gegeben: \n\n– Büro des Grossen Gemeinderates \n– Spezialkommission Analyse des Kommissionsgesetzes (AKS) \n– Fraktionspräsidien \n– Primarschulpflege \n– Sekundarschulpflege \n– Sozialbehörde \n– Energiekommission \n– Baukommission \n\nInsgesamt sind acht Vernehmlassungsantworten eingegangen. Der Stadtrat hat einzelne Anträge aus \nder Vernehmlassung übernommen. Eine detaillierte Übersicht zu den Anträgen, deren Berücksichti-\ngung und Stellungnahmen des Stadtrates zu einzelnen Punkten findet sich in der Beilage "EVO, Synopse \nVernehmlassungen". \n\nNeue Entschädigungsverordnung \n\nDie neue Entschädigungsverordnung (EVO) ist klarer strukturiert und einfacher lesbar. Sie regelt die \nEntschädigungen der Legislative und der Legislativ-Kommissionen, anschliessend die der Exekutive und \nder Exekutiv-Kommissionen und am Schluss alle weiteren Entschädigungen von Behörden und Funkti-\nonärinnen/Funktionären der Stadt Wetzikon. \n\nEntschädigungen Grosser Gemeinderat (Art. 2) \n\nDie Entschädigungen des Grossen Gemeinderates sollen in ihrer Höhe belassen werden. Jedoch sollen \nneu auch die Mitglieder des Büros dieselben Entschädigungen erhalten, wie die Kommissionsmitglieder \n(Abs. 2). Dies hat zur Folge, dass das Präsidium des Grossen Gemeinderates neu eine Grundentschädi-\ngung von 3'600 Franken und eine zusätzliche (Büro-)Entschädigung von 2'400 Franken erhält. Die Mit-\nglieder des Büros erhalten neu eine Grundentschädigung von 1'200 Franken und eine zusätzliche (Bü-\nro-)Entschädigung von 1'200 Franken. Der deutlich grössere Aufwand des Parlamentspräsidiums soll \nmit dieser Entschädigung abgedeckt werden. Das Wort "Kommissionen" bezieht sich auch auf Spezial-\nkommissionen und allfällige parlamentarische Untersuchungskommissionen. \n\nBislang sind für Sitzungen und vergleichbaren Aufwand Sitzungsgelder von 150 Franken ausbezahlt \nworden. Die Definition von "vergleichbarem Aufwand" war zuweilen unklar und hat Anlass zu Diskussi-\nonen gegeben. Neu soll deshalb das Büro näheres zum "vergleichbaren Aufwand" regeln und den \nKommissionspräsidien und der ifK dafür ein fixes Budget zuweisen. Neu soll auch das Präsidium der in-\nterfraktionellen Konferenz (ifK) das doppelte Sitzungsgeld analog demjenigen der Kommissionen erhal-\nten (Abs. 3). Auch das doppelte Sitzungsgeld bei Doppelsitzungen des Grossen Gemeinderates (nur \nPlenumssitzungen) wird neu in der Entschädigungsverordnung geregelt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. November 2017 Seite 3 von 6 \n\nEntschädigungen Stadtrat (Art. 3) \n\nEs entspricht dem Willen des Stadtrates, dass die Behördenmitglieder sich auch künftig im Milizsystem \nengagieren und nicht im Rahmen von Teilämtern von der Stadt Wetzikon angestellt werden sollen. Die \nBildung von Teilämtern wirft neue Fragen auf. So müsste diskutiert werden, ob bei einer Nichtwieder-\nwahl oder einer unfreiwilligen Nichtnominierung (Wording aus der Entschädigungsverordnung der \nStadt Uster) eine Lohnfortzahlung oder eine Abgangsentschädigung ausgerichtet werden soll. Insge-\nsamt wären die Kostenfolgen bei Teilämtern höher. Bei einer Anstellung der Präsidien mit entspre-\nchend höheren Pensen müsste geklärt werden, welche operativen Aufgaben den Präsidien zugewiesen \nwerden sollen, was wiederum die Aufgabenteilung zwischen Präsidium und Verwaltung erschweren \ndürfte. \n\nDas Amt des Stadtrates ist grundsätzlich eine strategische Führungsaufgabe. Damit verbunden sind \nVernetzungs- und Lobbyaufgaben gegenüber der Region, dem Kanton und teilweise auch dem Bund. \nHinzu kommen viele Sitzungen mit externen Stellen (z. B. kantonale Stellen, Projektsitzungen, etc.), \nwelche tagsüber stattfinden. Mit dem Parlamentsbetrieb sind Kommissions-, Fraktions- und Parla-\nmentssitzungen hinzugekommen. Die Stadträte müssen heute in diesen Gremien vertiefte Kenntnisse \nihrer teils vielfältigen Dossiers mitbringen. Hinzu kommen Repräsentationsverpflichtungen, die vielfach \nabends und an Wochenenden stattfinden. Das Referenzpensum von 60 % (Präsidien) und 40 % (Mit-\nglieder) ergibt sich aus der durchschnittlichen Belastung der einzelnen Mitglieder (basierend auf Schät-\nzungen/Annahmen/Erhebungen). Auf eine vertiefte Erhebung der Aufwendungen der einzelnen Ress-\nortvorstehenden wurde bewusst verzichtet, da es wesentliche Unterschiede in der Ausführung des Be-\nhördenamtes gibt, die kaum quantifizierbar sind. Insgesamt hat aber die zeitliche und vor allem auch \nfachliche Belastung der einzelnen Mitglieder des Stadtrates im Zuge der Einführung des Parlamentsbe-\ntriebes deutlich zugenommen. Darauf basiert der Antrag des Stadtrates, die Entschädigungen anzupas-\nsen und zwar auf Basis einer Jahresentschädigung von 140'000 Franken. Damit würde die Entschädi-\ngung des Stadt- und Schulpräsidiums 84'000 Franken/Jahr und dasjenige für die Mitglieder des Stadtra-\ntes 56'000 Franken betragen. Aufgrund der zusätzlichen, meist repräsentativen Aufgaben des Stadtrat-\nVizepräsidiums und in Anlehnung an Entschädigungsverordnungen anderer Städte soll dem Vizepräsi-\ndium eine leicht höhere Grundentschädigung von 59'000 Franken ausgerichtet werden.  \n\nAuf einen separaten Entschädigungspool und auf die Plafonierung von externen Entschädigungen \nmöchte der Stadtrat künftig verzichten. Mandate für Engagements in Verwaltungsrats-, Stiftungs-rats-, \nVorstands- und ähnlichen Mandaten, auch wenn sie mit dem Amt als Stadträtin/Stadtrat in Verbindung \nstehen, bringen zusätzliche Aufwendungen und zusätzliche Verantwortlichkeiten mit sich. Diese Ent-\nschädigungen sollen die betreffenden Personen zugute haben. Die aktuellen Entschädigungen aus sol-\nchen Mandaten bewegen sich pro Mitglied des Stadtrates zwischen 0 und 12'000 Franken. \n\nEntschädigung Schulpflege (Art. 4) \n\nDie Entschädigung der Mitglieder der Schulpflege entspricht bereits heute dem ungefähren Durch-\nschnitt vergleichbarer Städte. Darin resp. im Entschädigungspool bereits enthalten sind auch die Ent-\nschädigungen für Schulbesuche und die Mitwirkung bei Mitarbeiterbeurteilungen (MAB). Aufgrund der \nErhöhung der Mitgliederzahl von heute 9 (Primarschule) auf neu 13 Mitglieder soll der Entschädi-\ngungspool von 80'000 auf 120'000 Franken erhöht werden. Die Grundentschädigung der Mitglieder soll \nbei 12'000 Franken belassen werden. Das Schulpräsidium partizipiert nicht am Entschädigungspool. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. November 2017 Seite 4 von 6 \n\nEigenständige und unterstellte Kommissionen (Art. 5 und 6) \n\nMit Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes per 1. Januar 2018 wird in den Gemeindeordnungen \nunterschieden zwischen eigenständigen und unterstellten Kommissionen. Dieser Unterscheidung soll \nauch in der Entschädigungsverordnung Rechnung getragen werden. Während die unterstellten Kom-\nmissionen Sitzungsgelder von 150 Franken erhalten sollen, ist für die Mitglieder der eigenständigen \nKommissionen (heutige Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen) zusätzlich eine jähr-\nliche Grundentschädigung von 2'400 Franken auszurichten. Die eigenständigen Kommissionen verfü-\ngen gemäss Gemeindegesetz über weitgehende Kompetenzen. Dies erfordert von den Mitgliedern ei-\nnen erhöhten zeitlichen Aufwand und vertiefte fachliche Kenntnisse. Kommissionsmitglieder tragen für \nihre Entscheide verstärkt Verantwortung. \n\nDie Unterscheidung der Entschädigung von parlamentarischen Kommissionen und eigenständigen \nKommissionen rührt ebenfalls daher, dass die Exekutivkommissionen gemäss Gemeindegesetz über \nweitgehende Kompetenzen und Verantwortlichkeiten verfügen, was insgesamt einen erhöhten zeitli-\nchen und fachlichen Aufwand mit sich bringt. \n\nUnkosten-/Spesenentschädigung (Art. 14) \n\nBisher war unklar, welcher Anteil der Pauschalentschädigung von Stadtrat und Schulpflegen als sozial-\nversicherungspflichtige Entschädigung galt und welcher Teil als Unkosten-/Spesenanteil zu verstehen \nwar. Mit der Teilrevision der Entschädigungsverordnung (Beschluss GGR vom 26. Juni 2017) konnte in \ndiesem Zusammenhang Klarheit geschaffen werden. Künftig sollen Unkosten-/Spesenentschädigungen \nvollständig von der Behördenentschädigung entkoppelt werden. Die Unkosten-/Spesenpauschale der \nMitglieder des Grossen Gemeinderates soll bei 350 Franken belassen werden. Für die Mitglieder (inkl. \nPräsidium) des Stadtrates (2'400 Franken) und die Mitglieder der Schulpflege (1'200 Franken) soll hin-\ngegen eine neue Unkosten-/Spesenpauschale eingeführt werden. \n\nTeuerungsausgleich (Art. 16) \n\nIn den bisherigen Wetziker Entschädigungsverordnungen fehlte eine Teuerungsklausel. Der Teuerungs-\nausgleich für Behördenentschädigungen soll sich nach demjenigen für das städtische Personal richten. \nDem städtischen Personal wurde bislang ein Teuerungsausgleich gewährt, wenn dieser vom Regie-\nrungsrat für das kantonale Personal so beschlossen wurde und sich der Stadtrat dem Vorgehen des \nKantons angeschlossen hat. Meist vergehen zwischen Beschluss des Regierungsrates und Inkrafttreten \nnur wenige Wochen oder evtl. Monate. Aus praktischen Gründen macht es deshalb Sinn, den Teue-\nrungsausgleich für die Behördenentschädigungen mit Beschluss des Stadtrates (analog städtisches Per-\nsonal) zu gewähren. \n\nDie übrigen Artikel der Entschädigungsverordnung wurden nicht oder nur marginal angepasst. Einige \nPunkte sind in der neuen Verordnung klarer geregelt worden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. November 2017 Seite 5 von 6 \n\nKostenfolgen \n\nDie Anpassung der Entschädigungsverordnung würde im Vergleich zur heutigen Regelung folgende \nMehrkosten (ohne Sitzungsgelder) nach sich ziehen: \n\nBehörde Entschädigung 2017 \n(ca. in Franken/ \nJahr) \n\nEntschädigung neu \n(ca. in Franken/ \nJahr) \n\nMehr-/Minder-\nkosten \n\nGrosser Gemeinderat (Entschädi-\ngung für Büro) \n\n 0  8'400  + 8'400 \n\nStadtrat (Entschädigung und Spe-\nsen-/Unkostenpauschale) \n\n 355'000  467'800  + 112'800 \n\nSekundarschulpflege (inkl. Präs.)  163'000  0  - 163'000 \n\nSchulpflege (bisher Primarschulpfl., \nexkl. Präsidium, inkl. Unkosten-\n/Spesenentschädigung)) \n\n 176'000  278'400  + 102'400 \n\nEnergiekommission  7'200  14'400  + 7'200 \n\nSozialbehörde  7'200  14'400  + 7'200 \n\nTotal  708'400  783'400  + 75'000 \n\n \nHinzu kommen allfällige Veränderungen bei den Sitzungsgeldern, welche aber stark von der Anzahl \ndurchgeführter Sitzungen abhängig sind. Dies kann von Jahr zu Jahr stark schwanken. Die Mehrkosten \nsind im Voranschlag 2018 enthalten. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat möchte mit einer neuen, zeitgemässen und transparenten Entschädigungsverordnung, die \nsich an den vorhandenen Beispielen vergleichbarer Städte anlehnt, eine Basis für die Entschädigung \nder künftigen Behördenarbeit in Wetzikon schaffen. Die bewährten Pauschalentschädigungen für die \nverschiedenen Behördenmandate in Wetzikon sollen beibehalten werden. Dem Milizsystem ist Sorge \nzu tragen. Dennoch sollen die laufend zunehmende Komplexität und die erhöhten Anforderungen an \ndie Behördenarbeit mit einer massvollen Erhöhung der Entschädigungen abgedeckt werden. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, eine ausgewogene Entschädigungsverordnung zu präsentieren, welche fair \nund transparent ist, das Milizsystem stärkt und die Attraktivität von Exekutivmandaten sichern wird. \nDie Mehrkosten halten sich, aufgrund der Reduktion der Anzahl Schulpflegerinnen und Schulpfleger im \nZusammenhang mit dem Zusammenschluss mit der Sekundarschule, in Grenzen. Einzelne Hinweise aus \nder Vernehmlassung bei den betroffenen Anspruchsgruppen wurden in die nun vorliegende Verord-\nnung übernommen. Details dazu sind den umfassenden Unterlagen zu diesem Geschäft zu entnehmen. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Verordnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher \nBeschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. November 2017 Seite 6 von 6 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Entschädigungsverordnung Wetzikon, aktuelle Fassung \n– Entschädigungsverordnung Wetzikon, Entwurf neue Fassung \n– Entschädigungsverordnung Wetzikon, synoptische Darstellung mit Anträgen aus Vernehmlassung \n– Entschädigungsverordnung Wetzikon, synoptische Darstellung mit Bemerkungen \n– Behörden-Entschädigungsverordnungen der Städte Adliswil, Bülach, Dietikon, Dübendorf, Illnau-\n\nEffretikon, Kloten, Opfikon, Schlieren, Uster und Wädenswil \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nVerordnung über \ndie Entschädigung der Behörden, Kommissionen \nund Funktionäre im Nebenamt \n\n(Entschädigungsverordnung, EVO) \n\n \n\nStand der Bearbeitung: 30. Oktober 2017 \n\nAntrag an den Grossen Gemeinderat gemäss SRB vom 8. November 2017 \n\n \n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n1 \n\nA. Allgemeines \n\nArt. 1 Diese Verordnung regelt die Entschädigungen der \nBehörden, Kommissionen und Funktionärinnen/Funktionä-\nre der Politischen Gemeinde Wetzikon. \n\nB. Entschädigung \n\nArt. 2 1 Den Mitgliedern des Parlamentes werden folgen-\nde Jahresentschädigungen ausgerichtet: \n– Mitglieder Fr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident Fr. 3'600.00 \n2 Zusätzlich zur Grundentschädigung werden den Büro- und \nKommissionsmitgliedern folgende Entschädigungen ausge-\nrichtet: \n– Mitglieder Fr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident Fr. 2'400.00 \n3 Die Präsidentin/der Präsident erhält ein doppeltes Sit-\nzungsgeld für die Leitung der Sitzung einschliesslich deren \nVor- und Nachbereitung. \n4 Zusätzlich werden an die Mitglieder des Parlamentes, des \nBüros, der interfraktionellen Konferenz (ifK) und der Kom-\nmissionen Sitzungsgelder je Sitzung oder für vergleichbaren \nAufwand ausbezahlt. Dauert eine Sitzung des Parlamentes \nlänger als 3 Stunden, wird ein doppeltes Sitzungsgeld aus-\ngerichtet (Doppelsitzung). Das Sitzungsgeld beträgt 150 \nFranken pro Sitzung.  \n5 Das Büro regelt näheres zum "vergleichbaren Aufwand" \nder Parlamentsmitglieder und weist den Präsidien von \nKommissionen und der ifK dafür jährlich ein fixes Budget \nzu. \n\nArt. 3 1 Den Mitgliedern des Stadtrates werden folgende \nJahresentschädigungen ausgerichtet: \n– Stadtpräsidium Fr. 84'000.00 \n– Vizepräsidium Fr. 59'000.00 \n– Schulpräsidium Fr. 84'000.00 \n– Übrige Mitglieder Fr. 56'000.00 \n2 Es werden keine zusätzlichen Tag- und Sitzungsgelder aus-\ngerichtet. Diese sind in den Entschädigungen enthalten. \n\nGeltungsbereich \n\nParlament \n\nStadtrat \n\n\n\n2 \n\nArt. 4 1 Den Mitgliedern der Schulpflege wird eine Jahres-\nentschädigung von 12'000 Franken ausgerichtet. Damit \nwerden die Teilnahme an den Sitzungen der Schulpflege \nsowie die allgemeinen Verpflichtungen zur Ausübung der \nBehördentätigkeit abgegolten. \n2 Zur Aufteilung auf die einzelnen Kommissionen, Ausschüs-\nse und Ressorts stehen jährlich zusätzlich 120'000 Franken \nzur Verfügung. Die Aufteilung ist Sache der Schulpflege. \nDarin enthalten sind alle Entschädigungen aus Tätigkeiten \nin Kommissionen und Ausschüssen sowie die Teilnahme an \nressortbedingten Amtshandlungen und Besprechungen. \n3 Die Entschädigung des Schulpräsidiums ist abschliessend \nin Art. 3 dieser Verordnung geregelt. \n\nArt. 5 1 Den Mitgliedern von eigenständigen Kommissio-\nnen wird eine Jahresentschädigung von 2'400 Franken aus-\ngerichtet. Zusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder \nSitzungsgelder je Sitzung oder für vergleichbaren Arbeits-\naufwand ausbezahlt. Für die Vor- und Nachbereitung wird \nden Mitgliedern je Kommissionssitzung ein zusätzliches \nSitzungsgeld ausgerichtet. Das Sitzungsgeld beträgt 150 \nFranken. \n2 Der Stadtrat regelt näheres zum "vergleichbaren Auf-\nwand" und weist den eigenständigen Kommissionen dafür \nein jährliches Budget zu. \n\nArt. 6 1 Den Mitgliedern von unterstellten Kommissionen \nwerden Sitzungsgelder je Sitzung oder für vergleichbaren \nAufwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld beträgt 150 Franken \npro Sitzung. Externe Kommissionspräsidien erhalten für die \nVor- und Nachbereitung ein zusätzliches Sitzungsgeld. \n2 Der Stadtrat regelt näheres zum "vergleichbaren Auf-\nwand" und weist den unterstellten Kommissionen dafür ein \njährliches Budget zu. \n\nArt. 7 Mitglieder von beratenden Kommissionen und Ar-\nbeitsgruppen sowie Funktionärinnen/Funktionäre erhalten \nje Sitzung oder für vergleichbaren Aufwand ein Sitzungs-\ngeld von 80 Franken. Externe Präsidien erhalten für die \nVor- und Nachbereitung ein zusätzliches Sitzungsgeld. \n\nSchulpflege \n\nEigenständige \n Kommissionen \n\nUnterstellte  \n Kommissionen \n\n \n\nBeratende Kommis-\nsionen, Arbeitsgrup-\n\npen, Funktionärinnen/ \nFunktionäre \n\n\n\n3 \n\nArt. 8 Die Entschädigungen für die Mitglieder des Wahl-\nbüros und beigezogene Hilfskräfte werden durch den \nStadtrat festgelegt.  \n\nArt. 9 Die Entschädigungen der Funktionärinnen und \nFunktionäre der Feuerwehr und des Zivilschutzes werden \ndurch den Stadtrat festgelegt. \n\nArt. 10 Der Friedensrichterin/dem Friedensrichter wird \neine jährliche Grundentschädigung ausgerichtet. Diese \nwird durch den Stadtrat festgelegt. \n\nArt. 11 Übernimmt ein Behörden- oder Kommissionsmit-\nglied oder eine Funktionärin bzw. ein Funktionär Aufga-\nben, welche zu einem erheblichen zeitlichen Mehraufwand \nführen, kann der Stadtrat resp. die Schulpflege eine zusätz-\nliche Entschädigung resp. Tag- oder Sitzungsgelder ausrich-\nten. \n\nArt. 12 1 Städtische Mitarbeitende erhalten für Sitzungs-\nteilnahmen und dergleichen keine zusätzlichen Entschädi-\ngungen, wenn dafür Arbeitszeit erfasst wird. \n2 Bei Sitzungen und dergleichen ausserhalb der Arbeitszeit \nwird ein Sitzungsgeld von 80 Franken ausbezahlt. \n\nArt. 13 1 Für besondere zeitliche Aufwendungen, wie Teil-\nnahme an Weiterbildungen, Klausuren, etc. werden Tag-\ngelder ausgerichtet. \n2 Die Taggelder betragen bei einem Sitzungsgeld von 80 \nFranken: \n– für den halben Tag (bis 4 Stunden) Fr. 130.00 \n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden) Fr. 260.00 \n3 bei einem Sitzungsgeld von 150 Franken: \n– für den halben Tag (bis 4 Stunden) Fr. 240.00 \n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden) Fr. 480.00 \n4 Keinen Anspruch auf ein Taggeld haben Mitglieder des \nStadtrates und der Schulpflege.  \n\n  \n\nWahlbüro \n\nFunktionärinnen/ \nFunktionäre Feuer-\nwehr und Zivilschutz \n\nFriedensrichterin/ \nFriedensrichter \n\nZusätzliche Aufgaben \n\nStädtische  \nMitarbeitende \n\nTaggelder \n\n\n\n4 \n\nArt. 14 Für den Einsatz privater Ressourcen und für Reprä-\nsentationen werden jährliche pauschale Unkosten-/Spesen-\nentschädigungen wie folgt ausgerichtet: \n– Alle Mitglieder des Parlamentes Fr. 350.00 \n– Mitglieder Stadtrat Fr. 2'400.00 \n– Mitglieder Schulpflege Fr. 1'200.00 \n\nArt. 15 1 Alle Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie \ndie Funktionärinnen und Funktionäre werden für ihre amt-\nliche Tätigkeit auf Kosten der Politischen Gemeinde gegen \nUnfall und Haftpflicht versichert. \n2 Soweit Bruttoentschädigungen massgebenden Lohn im \nSinne der Sozialversicherungsgesetzgebung darstellen, sind \ndie Beiträge je hälftig von der Politischen Gemeinde sowie \nvon den Versicherten zu tragen. \n3 Die berufliche Vorsorge erfolgt nach den übergeordneten \neinschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen \nder Regelungen der jeweils zuständigen Vorsorgeeinrich-\ntungen. \n\nArt. 16 1 Sämtliche in dieser Verordnung genannten Beträ-\nge sind jeweils durch den Stadtrat auf Beginn einer Legisla-\nturperiode der Teuerung anzupassen. \n2 Der Teuerungsausgleich richtet sich nach demjenigen des \nstädtischen Personals. \n\nArt. 17 1 Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch \ndas Parlament ab Beginn der Legislatur 2018 bis 2022 in \nKraft. \n2 Sie ersetzt die bisherige Verordnung vom 26. Januar 2015, \nseitherige Änderungen und die auf der bisherigen Verord-\nnung basierenden Ausführungsbestimmungen. \n3 Der Stadtrat regelt die für den Vollzug dieser Verordnung \nerforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\nUnkosten-/Spesen- \nentschädigungen \n\nVersicherungen \n\nTeuerungsausgleich \n\nInkrafttreten \nund Vollzug \n\n\n\n1 \n\n  \n\nTotalrevision Entschädigungsverordnung \n\nSynoptische Darstellung mit Vernehmlassungsantworten \n\nStand der Bearbeitung: 30. Oktober 2017 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung vor Vernehmlassung Anträge \n\nA. Allgemeine Bestimmungen A. Allgemeines  \n\nArt. 1 Geltungsbereich \nDiese Verordnung regelt die Entschädigungen der Mitglieder von \nBehörden, Kommissionen und nebenamtlichen Funktionärinnen \nund Funktionäre der Politischen Gemeinde und der Sekundarschul-\ngemeinde Wetzikon-Seegräben soweit keine abweichenden Best-\nimmungen bestehen. \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n1\n Diese Verordnung regelt die Entschädigungen der Behörden, Kom-\n\nmissionen und Funktionärinnen/Funktionäre der Politischen Gemeinde \nWetzikon. \n2\n Soweit Behörden, Kommissionen und Funktionärinnen/Funktionäre \n\nnicht namentlich genannt sind, gilt die Verordnung sinngemäss. \n\nGenerelle Bemerkungen: \nEVP/CVP/BDP-Fraktion: Reihenfolge bei bestehender EVO ist logi-\nscher \n \nGLP/FLW-Fraktion: Entwurf kommt sehr grosszügig daher, klarere \nBegründung für Erhöhung ist wünschenswert \n \nSP/aw-Fraktion: Unterlagen für Vergleich mit anderen Städten soll \ndem Parlament zur Verfügung gestellt werden \n \nStellungnahme Stadtrat \nInsbesondere die erhöhten Ansätze der Stadtrats-Entschädigungen \nhaben zu mehreren Rückmeldungen geführt. Deshalb hat der Stadt-\nrat eine Korrektur vorgenommen (siehe Art. 3). Die Unterlagen für \neinen Vergleich mit anderen Städten werden dem Grossen Gemein-\nderat zugestellt. \n\nDie Regelungen in der Verordnung sollen wie in anderen Entschädi-\ngungsverordnungen nach der Reihenfolge Legislative-Exekutive-\nVerwaltung-Diverses gegliedert werden. Deshalb hält der Stadtrat \nan der Reihenfolge fest. \n\nB. Entschädigungen B. Entschädigung  \n\nArt. 2 Behörden und Kommissionen Politische Gemeinde \nFür die Erfüllung ihrer amtlichen Aufgaben erhalten die Mitglieder \nder Behörden und Kommissionen brutto folgende Jahresentschädi-\ngungen und Sitzungsgelder: \n\n  \n\n \n\n\n\n2 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung vor Vernehmlassung Anträge \n\nStadtrat \n– Stadtpräsident/Stadtpräsidentin Fr. 60’000.-- \n– Schulpräsident/Schulpräsidentin Fr. 50’000.-- \n– Stadtrat/Stadträtin Fr. 45’000.-- \n \nIn diesen Ansätzen sind inbegriffen: \n– Entschädigung aus Tätigkeit in anderen Behörden und ständigen \n\nKommissionen \n– Teilnahme an Sitzungen des Stadt- und Gemeinderates \n– Teilnahme an abteilungsinternen und ressortbedingten Amts-\n\nhandlungen und Besprechungen \n \nDer Stadtrat verfügt zusätzlich über einen Entschädigungspool von \nFr. 20'000.-- zur selbständigen Verwaltung. \n \nEntschädigungen für Verwaltungsrats-, Stiftungsrats-, Vorstands- \noder ähnliche Mandate, welche ein Stadtratsmitglied aufgrund \nseines Amtes bei der Politischen Gemeinde innehat, sind auf maxi-\nmal Fr. 5'000.-- pro Stadtratsmitglied und Jahr zu plafonieren. Allfäl-\nlige Überschüsse sind der Stadtkasse abzuliefern. \n\nArt. 3 Stadtrat \n1\n Den Mitgliedern des Stadtrates werden folgende Jahresentschädi-\n\ngungen ausgerichtet: \n– Stadtpräsidium Fr. 90'000.00 \n– Vizepräsidium Fr. 63'000.00 \n– Schulpräsidium Fr. 90'000.00 \n– Übrige Mitglieder Fr. 60'000.00 \n2\n Es werden keine zusätzlichen Tag- und Sitzungsgelder ausgerichtet. \n\nDiese sind in den Entschädigungen enthalten. \n\nFDP-Fraktion: Es fehlt eine klare Begründung für die Anhebung der \nEntschädigung bei gleichbleibender Belastung 40 % / 60 %.  \n\nGLP/FLW-Fraktion: Grundlage für zeitl. Aufwand fehlt, Fixbeträge \nsollten reduziert und ein Pool beibehalten werden. Weitere Manda-\nte des SR von Amtes wegen gehört zur Grundentschädigung und \nPlafonierung soll bei Fr. 5'000.00 bestehen bleiben \n\nEVP/CVP/BDP-Fraktion: Einbringen von Interessen der Stadt in \ndienstleistenden Gremien ist Zusatzaufgabe, welche nicht in norma-\nlen Entschädigung abgegolten werden kann \n\nSP/aw-Fraktion: SR sind konsequent im Halb- und Nebenamt anzu-\nstellen -> Qualität der Arbeit soll im Vordergrund sein,  \n\nAnstellung von 70 – 80 % für beide Präsidien ist zu prüfen, Angaben \nzu den Pensen fehlen, Entschädigungspool und Plafonierung für \nEntschädigung aus VR-Mandaten etc. ist beizubehalten \n\nSVP/EDU-Fraktion: Zur Berechnung der Entschädigung soll ein Jah-\nreslohn von Fr. 120'000.00 dienen \n\nSEK: Das Amt des Schulpräsidiums soll nicht mehr als 50% entspre-\nchen, da es sich um ein Nebenamt handelt. \n \nStellungnahme Stadtrat \nDie Erhöhung der stadträtlichen Entschädigung ergibt sich aus dem \nVergleich mit anderen Entschädigungen von Parlamentsgemeinden \nim Kanton Zürich und der veränderten Belastung, seit in Wetzikon \nder Parlamentsbetrieb eingeführt wurde. Im Antrag an den GGR \nwird die Erhöhung ausführlicher begründet. \n\nEine Anstellung mit erhöhten Pensen kommt für den Stadtrat nicht \nin Frage – einerseits wäre das eine Abkehr vom Milizsystem und \nandererseits wären die Kostenfolgen nochmals höher. Bei einer \nAnstellung der Präsidien ergäben sich zusätzliche Fragen wie die \nLösung von Abgangs-/Rentenfragen oder die Arbeitsteilung zwi-\nschen Präsidium und Verwaltung. \n \n\n\n\n3 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung vor Vernehmlassung Anträge \n\nStadtrat (Fortsetzung)  Das Referenzpensum von 60 % (Präsidien) und 40 % (Mitglieder) \nergibt sich aufgrund der durchschnittlichen Belastung der einzelnen \nMitglieder. Selbstverständlich gibt es Unterschiede in der Ausfüh-\nrung des Mandates. Insgesamt hat aber die zeitliche und vor allem \nauch fachliche Belastung der einzelnen Mitglieder des Stadtrates im \nZuge der Einführung des Parlamentsbetriebes deutlich zugenom-\nmen.  \n \nDas Amt des Stadtrates ist grundsätzlich eine strategische Führungs-\naufgabe. Damit verbunden sind Vernetzungs- und Lobbyaufgaben \ngegenüber Kanton und teilweise dem Bund. Hinzu kommen viele \nSitzungen mit externen Stellen (z. B. kantonale Stellen, Projektsit-\nzungen, etc.), welche tagsüber stattfinden. Mit dem Parlamentsbe-\ntrieb sind Kommissions-, Fraktions- und Parlamentssitzungen hinzu-\ngekommen. Die Stadträte müssen heute in diesen Gremien vertiefte \nKenntnisse ihrer teils vielfältigen Dossiers mitbringen. Hinzu kom-\nmen Repräsentationsverpflichtungen, die vielfach abends und an \nWochenenden stattfinden. \n \nDer Stadtrat ist bereit, statt den vorgeschlagenen 150'000 Franken \nmit 140'000 Franken als Grundlage für die Entschädigungen zu kal-\nkulieren. Damit würde sich die Entschädigung für das Schul- und \nStadtpräsidium auf 84'000 Franken und dasjenige für die Mitglieder \ndes Stadtrates auf 56'000 Franken reduzieren. \n \nAuf einen Entschädigungspool wie auch auf die Plafonierung von \nexternen Entschädigungen möchte der Stadtrat nach wie vor ver-\nzichten. \n\n\n\n4 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung vor Vernehmlassung Anträge \n\nGrosser Gemeinderat  \n– Mitglieder Fr. 1‘200.-- \n– Präsident/Präsidentin  Fr. 3‘600.-- \n\n(inkl. dem Aufwand für Repräsentationsaufgaben) \n \nZusätzlich werden an die Mitglieder des Grossen Gemeinderates \nSitzungsgelder je Sitzung ausbezahlt. Das Sitzungsgeld beträgt für \ndie Mitglieder des Grossen Gemeinderates Fr. 150.-- pro Sitzung. \nDer Präsident/die Präsidentin erhält ein doppeltes Sitzungsgeld für \ndie Leitung der Sitzung einschliesslich deren Vor- und Nachbearbei-\ntung. \n\nArt. 2 Parlament \n1\n Den Mitgliedern des Parlamentes werden folgende Jahresentschädi-\n\ngungen ausgerichtet: \n– Mitglieder Fr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident Fr. 3'600.00 \n2 \n\nZusätzlich zur Grundentschädigung werden folgende Kommissions-\nentschädigungen ausgerichtet: \n– Kommissionsmitglieder Fr. 1'200.00 \n– Kommissionspräsident/-präsidentin Fr. 2'400.00 \n3\n Zusätzlich werden an die Mitglieder des Parlamentes, des Büros und \n\nder Kommissionen Sitzungsgelder je Sitzung oder für vergleichbaren \nAufwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld beträgt 150 Franken pro Sit-\nzung. Der Präsident/die Präsidentin erhält ein doppeltes Sitzungsgeld \nfür die Leitung der Sitzung einschliesslich deren Vor- und Nachberei-\ntung. \n\nBüro: \n1\nNicht jede Speko soll eine Grundentschädigung erhalten -> \n\nVorschlag: ist Speko mehr als 8 Monate tätig und hat mehr als 6 \nSitzungen durchgeführt, wird Grundentschädigung bis zur Auflösung \nausbezahlt;  \n2\n Mitglieder im Büro sollen neu Grundentschädigung von \n\nFr. 1'200.00 erhalten;  \n3\nIfK in Abs. 3 namentlich erwähnen, da sie keine Kommission ist und \n\ndaher Rechtsgrundlage fehlen würde;  \n4\nFür Regelung des "zusätzlichen Aufwands" von Kommissionsmit-\n\ngliedern soll Büro den Präsidierenden ein fixes Budget zuzuweisen. \n\nFDP-Fraktion: Auch eine effizient arbeitende SPEKO soll eine Grun-\ndentschädigung erhalten. Diese soll jeweils dem Aufwand entspre-\nchend durch das Büro festgesetzt werden. \n\nGLP/FLW-Fraktion: Grundentschädigung von Fr. 1'800.00 für alle \nKommissionen (inkl. EK + SB). Da Sitzungen nicht PK-relevant sind, \nsollten diese, wo immer möglich und klar gegeben, in die Grundpau-\nschale eingeschlossen werden. \n\nEVP/CVP/BDP-Fraktion: Verantwortlichkeit für Auszahlung eines \n"vergleichbaren Aufwands" muss definiert werden \nSP/aw-Fraktion: Ausnahmen die aufgeführt werden müssen:  \n1. IfK -> keine Grundentschädigung, bloss ordentliches Sitzungsgeld \nvon Fr. 150.00; < \n2. Speko -> alle Spekos erhalten einmalige Grundentschädigung und \nSitzungsgeld je Sitzung (Analog andere Kommissionen) \n3. "vergleichbaren Aufwand" soll budgetiert sein und jeweiliges \nPräsidium ist verantwortlich \n\nSVP/EDU-Fraktion: Die doppelte Grundentschädigung der Kommis-\nsionspräsidien ist zu hinterfragen resp. zu begründen. \n\nGP-Fraktion: \n1\nTeilt die Meinung des Büros, jedoch ist Grundentschädigung bei \n\nSpeko gerechtfertigt, da Mitglied sich einarbeiten muss, jedoch kann \nEntschädigung tiefer liegen (z. B. die Hälfte);  \n2\nBegriff "vergleichbarer Aufwand" muss näher definiert werden; \n\n3\nGrundpauschale ab 2. Amtsjahr für ständige Kommissionen auf die \n\nHälfte reduzieren \n\n\n\n5 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung vor Vernehmlassung Anträge \n\nGrosser Gemeinderat (Fortsetzung)  Stellungnahme Stadtrat \nAufgrund der Rückmeldungen und zur Klärung von offenen Fragen \nergänzt der Stadtrat den gesamten Artikel folgt: \n2 \n\nZusätzlich zur Grundentschädigung werden den Büro- und Kom-\nmissionsmitgliedern folgende KommissionseEntschädigungen ausge-\nrichtet: \n– KommissionsmitgliederMitglieder Fr. 1'200.00 \n– Präsidentin/-pPräsidentin Fr. 2'400.00 \n3\n Zusätzlich werden an die Mitglieder des Parlamentes, des Büros, \n\nder interfraktionellen Konferenz (ifK) und der Kommissionen Sit-\nzungsgelder je Sitzung oder für vergleichbaren Aufwand ausbezahlt. \nDauert eine Sitzung des Parlamentes länger als 3 Stunden, wird ein \ndoppeltes Sitzungsgeld ausgerichtet (Doppelsitzung). Das Sitzungs-\ngeld beträgt 150 Franken pro Sitzung. Der Präsident/die Präsidentin \nerhält ein doppeltes Sitzungsgeld für die Leitung der Sitzung ein-\nschliesslich deren Vor- und Nachbereitung. \n4 \n\nDas Büro regelt näheres zum "vergleichbaren Aufwand" und weist \nden Präsidien von Kommissionen und der ifK dafür jährlich ein fixes \nBudget zu. \n \nMit "Kommissionen" sind auch die Spezialkommissionen und allfälli-\nge parlamentarische Untersuchungskommissionen gemeint. \n\nBüro des Grossen Gemeinderates \nMitglieder erhalten ein Sitzungsgeld von Fr. 150.-- pro Sitzung. Der \nPräsident/die Präsidentin erhält ein doppeltes Sitzungsgeld für die \nLeitung der Sitzung einschliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung. \n\nGemäss Art. 2  \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n– Mitglieder Fr. 1‘200.-- \n– Präsident/Präsidentin Fr. 2‘400.-- \n \nZusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder Sitzungsgelder je \nSitzung oder für vergleichbaren Arbeitsaufwand ausbezahlt. Das \nSitzungsgeld beträgt für die Kommissionsmitglieder Fr. 150.--. Der \nPräsident/die Präsidentin erhält ein doppeltes Sitzungsgeld für die \nLeitung der Sitzung einschliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung. \n\nGemäss Art. 2  \n\n\n\n6 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung vor Vernehmlassung Anträge \n\nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n– Mitglieder Fr. 1‘200.-- \n– Präsident/Präsidentin Fr. 2‘400.-- \n \nZusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder Sitzungsgelder je \nSitzung oder für vergleichbaren Arbeitsaufwand ausbezahlt. Das \nSitzungsgeld beträgt für die Kommissionsmitglieder Fr. 150.--. Der \nPräsident/die Präsidentin erhält ein doppeltes Sitzungsgeld für die \nLeitung der Sitzung einschliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung. \n\nGemäss Art. 2  \n\nSpezialkommissionen des Grossen Gemeinderates \nDen Mitgliedern von Spezialkommissionen werden Sitzungsgelder \nje Sitzung oder für vergleichbaren Arbeitsaufwand ausbezahlt. Das \nSitzungsgeld beträgt für die Mitglieder von Spezialkommissionen \ndes Grossen Gemeinderates Fr. 150.--. Der Präsident/die Präsiden-\ntin erhält ein doppeltes Sitzungsgeld für die Leitung der Sitzung \neinschliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung. \n\n  \n\n\n\n7 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung vor Vernehmlassung Anträge \n\nSozialbehörde \n– Mitglieder  Fr. 1‘200.‐‐ \n \nZusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder Sitzungsgelder je \nSitzung oder für vergleichbaren Arbeitsaufwand ausbezahlt. Das \nSitzungsgeld beträgt für die Kommissionsmitglieder Fr. 150.‐‐. \n\nArt. 5 Eigenständige Kommissionen \nDen Mitgliedern von eigenständigen Kommissionen wird eine jährliche \nPauschalentschädigung von 2'400 Franken ausgerichtet. Zusätzlich \nwerden an die Kommissionsmitglieder Sitzungsgelder je Sitzung oder \nfür vergleichbaren Arbeitsaufwand ausbezahlt. Für die Vor- und Nach-\nbereitung wird je Kommissionssitzung ein zusätzliches Sitzungsgeld \nausgerichtet. Das Sitzungsgeld beträgt 150 Franken pro Sitzung. \n \n\nEVP/CVP/BDP-Fraktion: Inwiefern dem parl. Vorstoss nach Ernen-\nnung einer weiteren Kommission für die SWW mit strat. Aufgaben \nals Entlastung der EK schon Grundlagen gegeben sind, kann nicht \nschlüssig beantwortet werden.  \n \nSVP-EDU-Fraktion: Sämtliche Kommissionen sollen in gleichem \nMasse entschädigt werden wie das Parlament. \n \nGLP/FLW-Fraktion: Grundentschädigung von Fr. 1'800.00 für alle \nKommissionen \n \nStellungnahme Stadtrat \nDie eigenständigen Kommissionen verfügen gemäss Gemeindege-\nsetz über weitgehende Kompetenzen. Dies erfordert von den Mit-\ngliedern einen erhöhten zeitlichen Aufwand und vertiefte fachliche \nKenntnisse. Kommissionsmitglieder tragen für ihre Entscheide ver-\nstärkt Verantwortung. Deshalb ist eine Unterscheidung der Grun-\ndentschädigung zwischen eigenständigen Kommissionen und parla-\nmentarischen Kommissionen aus Sicht des Stadtrates gerechtfertigt. \nDer Stadtrat soll näheres zum "vergleichbaren Aufwand" regeln und \nden Kommissionen dafür ein jährliches Budget zuweisen. \n\n \n\nEnergiekommission \n– Mitglieder  Fr.  1‘200.‐‐ \n \nZusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder Sitzungsgelder je \nSitzung oder für vergleichbaren Arbeitsaufwand ausbezahlt. Das \nSitzungsgeld beträgt für die Kommissionsmitglieder Fr. 150.‐‐. \n\nGemäss Art. 5  \n\n\n\n8 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung vor Vernehmlassung Anträge \n\nArt. 3 Schulpflege und Kommissionen Primarschule \nDie Entschädigung des Präsidenten/der Präsidentin wird in Art. 2 \ngeregelt.  \n \nDie jährliche Entschädigung für die übrigen Mitglieder der Primar-\nschulpflege wird auf Fr. 12'000.-- festgesetzt. Damit werden die \nTeilnahme an den Sitzungen der Gesamtschulpflege sowie die \nallgemeinen Verpflichtungen zur Ausübung der Behördentätigkeit \nabgegolten. \n \nZur Aufteilung auf die einzelnen Kommissionen und Ressorts stehen \njährlich zusätzlich Fr. 80'000.-- zur Verfügung. Die Aufteilung ist \nSache der Schulpflege. Darin enthalten sind alle Entschädigungen \naus Tätigkeiten in  Kommissionen und Ausschüssen sowie die Teil-\nnahme an ressortbedingten Amtshandlungen und Besprechungen. \n\nArt. 4 Schulpflege \n1\n Den Mitgliedern der Schulpflege wird eine pauschale Jahresentschä-\n\ndigung von 12'000 Franken ausgerichtet. Damit werden die Teilnahme \nan den Sitzungen der Gesamtschulpflege sowie die allgemeinen Ver-\npflichtungen zur Ausübung der Behördentätigkeit abgegolten. \n2\n Zur Aufteilung auf die einzelnen Kommissionen und Ressorts stehen \n\njährlich zusätzlich 120'000 Franken zur Verfügung. Die Aufteilung ist \nSache der Schulpflege. Darin enthalten sind alle Entschädigungen aus \nTätigkeiten in Kommissionen und Ausschüssen sowie die Teilnahme an \nressortbedingten Amtshandlungen und Besprechungen. \n3\n Die Entschädigung des Schulpräsidiums ist abschliessend in Art. 3 \n\ndieser Verordnung geregelt. \n\nGLP/FLW-Fraktion: Entschädigung der Schulpflege ist sehr hoch, ist \nunklar welche Sitzungen in Grundentschädigung enthalten sind. Falls \nGrundpauschale bei Fr. 12'000.00 bleibt, muss Pool auf 60'000 – \n100'000 Franken reduziert werden \n \nSEK: Im Entwurf fehlt eine klare Aussage zu den Entschädigungen \nder Schulbesuche und Mitwirkung bei MAB. Diese Entschädigungen \nsollen in die Grundentschädigung integriert werden (ist PK-\nversichert). \n \nStellungnahme Stadtrat \nDie Entschädigung der Schulpflege entspricht in etwa dem Durch-\nschnitt der Entschädigungen vergleichbarer Städte. Darin enthalten \nsind auch die Entschädigungen für Schulbesuche und die Mitwirkung \nbei MAB (diese werden über den Pool entschädigt). Der Stadtrat hält \nan seinem Vorschlag fest. \n\n \n\nArt. 4 Schulpflege und Kommissionen Sekundarschulgemeinde \nDie Entschädigung des Präsidenten/der Präsidentin entspricht der \nGrundentschädigung eines Mitglieds des Gemeinderates2. \n \nDie jährliche Entschädigung für die übrigen Mitglieder der Sekun-\ndarschulpflege wird auf Fr. 6'000.--  festgesetzt. Damit werden die \nTeilnahme an den Sitzungen der Gesamtschulpflege sowie die \nallgemeinen Verpflichtungen zur Ausübung der Behördentätigkeit \nabgegolten.  \n \nFür die Aufgaben in den einzelnen Ressorts steht eine Pauschale \nvon Fr. 70'000.-- zur Verfügung. Die Aufteilung ist Sache der Schul-\npflege. \n\n \n\n\n\n9 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung vor Vernehmlassung Anträge \n\n Art. 6 Unterstellte Kommissionen \nDen Mitgliedern von unterstellten Kommissionen werden Sitzungsgel-\nder je Sitzung oder für vergleichbaren Aufwand ausbezahlt. Das Sit-\nzungsgeld beträgt 150 Franken pro Sitzung. Externe Kommissionspräsi-\ndien erhalten für die Vor- und Nachbereitung ein zusätzliches Sitzungs-\ngeld. \n\nSVP-EDU-Fraktion: Sämtliche Kommissionen sollen in gleichem \nMasse entschädigt werden wie das Parlament. \n \nStellungnahme Stadtrat \nWie bereits unter Art. 5 erwähnt, ist der Stadtrat der Meinung, dass \ndie Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Kommissionsmit-\nglieder bei der Festlegung der Entschädigung berücksichtigt werden \nsollen. Deshalb möchte der Stadtrat am Vorschlag festhalten. Der \nStadtrat soll näheres zum "vergleichbaren Aufwand" regeln und den \nKommissionen dafür ein jährliches Budget zuweisen. \n\n \n\n \n\nArt. 5 Beratende Kommissionen und Arbeitsgruppen, Schulbe-\nsuche \n\nDie Entschädigungen für die beratenden Kommissionen und Ar-\nbeitsgruppen sowie die obligatorischen Schulbesuche werden durch \nden Stadtrat bzw. die Sekundarschulpflege festgelegt. \n\nArt. 7 Beratende Kommissionen, Arbeitsgruppen, Funktionärin-\nnen/Funktionäre \nMitglieder von beratenden Kommissionen und Arbeitsgruppen sowie \nFunktionärinnen/Funktionäre erhalten je Sitzung oder für vergleichba-\nren Aufwand ein Sitzungsgeld von 80 Franken. Externe Präsidien erhal-\nten für die Vor- und Nachbereitung ein zusätzliches Sitzungsgeld. Wei-\ntere Details regeln die vorgesetzten Behörden. \n\n \n\n\n\n10 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung vor Vernehmlassung Anträge \n\nArt. 6 Wahlbüro \nDer Präsident/die Präsidentin und der Stadtschreiber/die Stadt-\nschreiberin erhalten pro Wahl und Abstimmung je ein Taggeld.  \n \nDie Entschädigungen pro Einsatz für die Mitglieder des Wahlbüros \nund die beigezogenen Hilfskräfte werden vom Stadtrat festgelegt. \n\nArt. 8 Wahlbüro \n1\n Der Präsident/die Präsidentin und der Stadtschreiber/die Stadt-\n\nschreiberin erhalten pro Wahl und Abstimmung je ein Taggeld. \n2\n Die Entschädigungen für die Mitglieder des Wahlbüros und beigezo-\n\ngene Hilfskräfte werden durch den Stadtrat festgelegt. \n\nSVP-EDU-Fraktion: Ist das Taggeld des Stadtschreibers nötig? In \ndieser Lohnklasse werden normalerweise keine Überstunden ausbe-\nzahlt. \n \nSP/aw-Fraktion: Entschädigung soll in EVO geregelt sein \n \nStellungnahme Stadtrat \nDie Mitglieder des Wahlbüros werden heute mit 35 Franken pro \nStunde entschädigt. Die Festsetzung dieser Entschädigung durch den \ndamaligen Gemeinderat datiert aus dem Jahr 2002. Da es sich um \neine untergeordnete Entschädigung handelt, welche periodisch mit \nden anderen Städten und Gemeinden verglichen wird, erachtet es \nder Stadtrat als adäquat, diese in Kompetenz des Stadtrates zu \nbelassen. Ansonsten müsste für eine solche Anpassung die Entschä-\ndigungsverordnung jedes Mal angepasst werden. \n\nDie bisherige Entschädigung für die Leitung des Wahlbüros durch \nden Stadtpräsidenten und den Stadtschreiber im Rahmen eines \nTaggeldes wird ersatzlos gestrichen. Dieser Absatz widerspricht dem \nneuen Art. 13 Abs. 4. \n\n \n\nArt. 7 Funktionärinnen und Funktionäre Feuerwehr und Zivil-\nschutz \n\nDie Entschädigungen der Funktionärinnen und Funktionäre der \nFeuerwehr und des Zivilschutzes werden durch den Stadtrat festge-\nsetzt. \n\nArt. 9 Funktionärinnen/Funktionäre Zivilschutz und Feuerwehr \nDie Entschädigungen der Funktionärinnen und Funktionäre der Feuer-\nwehr und des Zivilschutzes werden durch den Stadtrat festgelegt. \n\nSP/aw-Fraktion: Entschädigung soll in EVO geregelt sein \n \nStellungnahme Stadtrat \nDiese Entschädigungen werden periodisch verglichen, überprüft und \nbei Bedarf angepasst. Der Stadtrat möchte die Festsetzung dieser \nEntschädigungen in seiner Kompetenz belassen. \n\n \n\nArt. 8 Friedensrichter oder Friedensrichterin \nDie Besoldung des Friedensrichters/der Friedensrichterin wird \ndurch den Stadtrat festgesetzt. \n\nArt.10 Friedensrichterin/Friedensrichter \nDie Besoldung des Friedensrichters/der Friedensrichterin wird durch \nden Stadtrat festgelegt. \n\nSP/aw-Fraktion: Entschädigung soll in EVO geregelt sein \n \nStellungnahme Stadtrat \nDiese Entschädigung wird periodisch verglichen, überprüft und bei \nBedarf angepasst. Der Stadtrat möchte die Festsetzung dieser Ent-\nschädigung in seiner Kompetenz belassen. Die Formulierung wird \nnoch präzisiert (jährliche Grundentschädigung). \n\n \n\n\n\n11 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung vor Vernehmlassung Anträge \n\nArt. 9 Weitere Kommissionsmitglieder, Funktionärinnen und \nFunktionäre \n\nDie Entschädigung von weiteren Kommissionsmitgliedern sowie \nnebenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären wird durch den \nStadtrat bzw. die Sekundarschulpflege in eigener Kompetenz gere-\ngelt. \n\n  \n\nArt. 10 Zusätzliche Aufgaben \nÜbernimmt ein Behörden- oder Kommissionsmitglied oder eine \nFunktionärin bzw. ein Funktionär Aufgaben, welche zu einem er-\nheblichen zeitlichen Mehraufwand führen, kann der Stadtrat bzw. \ndie Sekundarschulpflege eine zusätzliche Entschädigung ausrichten. \n\nArt. 11 Zusätzliche Aufgaben \nÜbernimmt ein Behörden- oder Kommissionsmitglied oder eine Funk-\ntionärin bzw. ein Funktionär Aufgaben, welche zu einem erheblichen \nzeitlichen Mehraufwand führen, kann der Stadtrat resp. die Schulpfle-\nge eine zusätzliche Entschädigung resp. Tag- oder Sitzungsgelder aus-\nrichten. \n\n \n\n Art. 12 Städtische Mitarbeitende \n1\n Städtische Mitarbeitende erhalten für Sitzungsteilnahmen und der-\n\ngleichen keine zusätzlichen Entschädigungen, wenn dafür Arbeitszeit \nerfasst wird. \n2\n Bei Sitzungen und dergleichen ausserhalb der Arbeitszeit wird ein \n\nSitzungsgeld von 80 Franken ausbezahlt. \n\nSP/aw-Fraktion: MA soll grundsätzlich eff. Zeit erfassen und kein \nSitzungsgeld erhalten. Art. 12 Abs. 2 soll absolute Ausnahme blei-\nben, was in Verordnung klarer zum Ausdruck kommen muss oder \nEntschädigung von MA in EVO ausschliessen \n \nStellungnahme Stadtrat \nGemäss Ziffer 4.4 des Jahresarbeitsreglementes der Stadt Wetzikon \nkönnen Mitarbeitende bei Sitzungen ab 19.00 Uhr wahlweise ein \nSitzungsgeld aufschreiben oder Arbeitszeit erfassen. Damit handelt \nes sich bei der Auszahlung von Sitzungsgeldern an Mitarbeitende um \nAusnahmen. \n\n\n\n12 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung vor Vernehmlassung Anträge \n\nArt. 11 Sitzungsgeld \nDas Sitzungsgeld beträgt Fr. 80.-- je Sitzung, sofern dasselbe nicht in \nder Pauschalentschädigung enthalten ist. Vorbehalten bleiben die \nRegelungen über das Sitzungsgeld gemäss Art. 2. \n \nPräsidien von Kommissionen und Subkommissionen erhalten für die \nLeitung der Sitzung einschliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung  \nein doppeltes Sitzungsgeld, soweit hierfür keine andere Vergütung \nerfolgt. Vorbehalten bleiben die Regelungen über das Sitzungsgeld \ngemäss Art. 2. \n \nAngestellte haben Anspruch auf das gleiche Sitzungsgeld, sofern die \nSitzung ausserhalb der Arbeitszeit stattfindet. Vorbehalten bleiben \ndie Bestimmungen des Reglements über die Jahresarbeitszeit. \n\n  \n\nArt. 12 Taggeld \nDie Taggelder werden wie folgt festgesetzt: \nbei einem Sitzungsgeld von Fr. 80.-- (Art. 11) \n \n– für den halben Tag Fr. 130.-- \n– für den ganzen Tag Fr.  260.-- \n \nbei einem Sitzungsgeld von Fr. 150.-- (Art.2) \n \n– für den halben Tag Fr.  240.-- \n– für den ganzen Tag Fr.  480.-- \n \nAnspruch auf ein Taggeld haben Behörden- und Kommissionsmit-\nglieder, soweit dieses in der Entschädigungspauschale nicht inbe-\ngriffen ist. \n\nArt. 13 Taggelder \n1\n Die Taggelder betragen bei einem Sitzungsgeld von 80 Franken: \n\n– für den halben Tag (bis 4 Stunden) Fr. 130.00 \n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden) Fr. 260.00 \n2\n bei einem Sitzungsgeld von 150 Franken: \n\n– für den halben Tag (bis 4 Stunden) Fr. 240.00 \n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden) Fr. 480.00 \n3\n Anspruch auf ein Taggeld haben Behörden- und Kommissionsmitglie-\n\nder, soweit dieses in der Entschädigungspauschale nicht inbegriffen ist. \n\nStellungnahme Stadtrat \nDer Artikel wird präzisiert. Insbesondere soll geklärt werden, wofür \nTaggelder ausgerichtet werden und welche Behörden keinen An-\nspruch auf Taggelder haben. \n\n\n\n13 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung vor Vernehmlassung Anträge \n\nArt. 13 Spesen, Weiterbildungskosten/Infrastrukturkosten \nAn alle Mitglieder des Grossen Gemeinderates wird eine pauschale \nEntschädigung für Infrastrukturkosten in Höhe von Fr. 350.-- pro \nJahr ausgerichtet.  \n \nBehörden- und Kommissionsmitglieder haben ansonsten nur bei \nauswärtigen Verpflichtungen Anspruch auf Ersatz der effektiv anfal-\nlenden Spesen.  \n \nBehörden- und Kommissionsmitglieder sowie nebenamtliche Funk-\ntionärinnen und Funktionäre haben Anspruch auf Übernahme \neffektiver Weiterbildungskosten. Die Bestimmungen über Weiter-\nbildungskosten der Angestellten sind sinngemäss anwendbar. \n \nIn den Entschädigungen des Stadtrates und der Präsidien der Schul-\npflegen ist ein pauschaler Unkostenanteil von Fr. 4‘800.- (inkl. An-\nteil aus dem Entschädigungspool resp. aus der Pauschale zur freien \nVerfügung der Behörde) inbegriffen. Dieser Unkostenanteil deckt \nmit Ausnahme der unter Abs. 2 und 3 erwähnten Spesen und Wei-\nterbildungskosten alle mit dem Amt verbundenen Auslagen ab. \n\nArt. 14 Unkosten-/Spesenentschädigungen \nFür den Einsatz privater Ressourcen und für Repräsentationen werden \njährliche pauschale Unkosten-/Spesenentschädigungen wie folgt aus-\ngerichtet: \n– Präsident/in Parlament Fr. 1'200.00 \n– Mitglieder Parlament Fr. 480.00 \n– Mitglieder Stadtrat Fr. 2'400.00 \n– Mitglieder Schulpflege Fr. 1'200.00 \n\nBüro: Art. 13 Abs. 1 bis 3 der geltenden EVO soll für das Parlament \nbeibehalten werden \n \nSP/aw-Fraktion: Spesen für alle Parlamentarier/innen bei Fr. 350.00 \n(oder Fr. 360.00) belassen \n \nGP-Fraktion: die Unkosten- und Spesenentschädigungen sollen \nweder für Präsidium noch für Ratsmitglieder angepasst werden. \n \nStellungnahme Stadtrat \nDas Büro und zwei Fraktionen beantragen, die Unkosten-/Spesen-\nentschädigung für Mitglieder des Parlamentes bei 350 Franken pro \nJahr zu belassen.  \n\nDer Stadtrat berücksichtigt diese Einwendungen. \n\n \n\nC. Versicherungen   \nArt. 14 Unfall- und Haftpflichtversicherung, Sozialversicherungen \n\nund Pensionskasse \nAlle Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie die Funktionärin-\nnen und Funktionäre werden für ihre amtliche Tätigkeit auf Kosten \nder Politischen Gemeinde gegen Unfall und Haftpflicht versichert. \n \nSoweit die Bruttoentschädigungen massgebenden Lohn im Sinne \nder Sozialversicherungsgesetzgebung darstellen, sind die Beiträge je \nhälftig von der Politischen Gemeinde sowie den Versicherten zu \ntragen. \n \nDie berufliche Vorsorge erfolgt nach den übergeordneten einschlä-\ngigen gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der Regelungen \nder jeweils zuständigen Vorsorgeeinrichtungen. \n\nArt. 15 Versicherungen \n1\n Alle Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie die Funktionärin-\n\nnen und Funktionäre werden für ihre amtliche Tätigkeit auf Kosten der \nPolitischen Gemeinde gegen Unfall und Haftpflicht versichert. \n2\n Soweit Bruttoentschädigungen massgebenden Lohn im Sinne der \n\nSozialversicherungsgesetzgebung darstellen, sind die Beiträge je hälftig \nvon der Politischen Gemeinde sowie von den Versicherten zu tragen. \n3\n Die berufliche Vorsorge erfolgt nach den übergeordneten einschlägi-\n\ngen gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der Regelungen der \njeweils zuständigen Vorsorgeeinrichtungen. \n\n \n\n\n\n14 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung vor Vernehmlassung Anträge \n\n Art. 16 Teuerungsausgleich \n1\n Sämtliche in dieser Verordnung genannten Beträge sind jeweils durch \n\nden Stadtrat auf Beginn einer Legislaturperiode der Teuerung anzupas-\nsen. \n2\n Der Teuerungsausgleich richtet sich nach demjenigen des städtischen \n\nPersonals. \n\nSVP-EDU-Fraktion: Der Teuerungsausgleich darf nicht automatisch \nerfolgen. Vielmehr soll er vom Parlament genehmigt werden.  \n \nStellungnahme Stadtrat \nDem städtischen Personal wurden bislang Teuerungsausgleiche \ngewährt, wenn diese vom Regierungsrat für das kantonale Personal \nso beschlossen wurden und der Stadtrat sich dem Vorgehen des \nKantons angeschlossen hat. Meist vergehen zwischen Beschluss und \nInkrafttreten nur wenige Wochen oder evtl. Monate. Aus prakti-\nschen Gründen macht es deshalb Sinn, den Teuerungsausgleich in \nsolchen Fällen automatisch resp. mit Beschluss des Stadtrates zu \ngewähren. \n\n \n\nD. Schluss- und Übergangsbestimmungen   \nArt. 15 Inkraftsetzung/Ausführungsbestimmungen \nDiese Verordnung tritt nach Genehmigung durch den Grossen \nGemeinderat in Kraft. Die Entschädigungen gelten ab Beginn der \nAmtsdauer 2014/2018. \n \nDer Stadtrat und die Sekundarschulpflege regeln die für den Vollzug \ndieser Verordnung erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\nArt. 17 Inkrafttreten und Vollzug \n1\n Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch den Gemeinderat ab \n\nBeginn der Legislatur 2018 bis 2022 in Kraft. \n2\n Sie ersetzt die bisherige Verordnung vom 26. Januar 2015, seitherige \n\nÄnderungen und die auf der bisherigen Verordnung basierenden Aus-\nführungsbestimmungen. \n3\n Der Stadtrat regelt die für den Vollzug dieser Verordnung erforderli-\n\nchen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt. 16  \nDie Bestimmungen zur beruflichen Vorsorge treten nach Genehmi-\ngung durch den Grossen Gemeinderat rückwirkend per 1. Juli 2016 \nin Kraft.  \n \nDie Bestimmungen zum pauschalen Unkostenanteil an den Ent-\nschädigungen des Stadtrates und der Präsidien der Schulpflegen \ntreten nach Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat rück-\nwirkend ab 1. Januar 2017 in Kraft. \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n1 \n\n \n\nTotalrevision Entschädigungsverordnung \n\nSynoptische Darstellung mit Bemerkungen zu einzelnen Artikeln \n\nStand der Bearbeitung: 30. Oktober 2017 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung Bemerkungen \n\nA. Allgemeine Bestimmungen A. Allgemeines  \n\nArt. 1 Geltungsbereich \nDiese Verordnung regelt die Entschädigungen der Mitglieder von \nBehörden, Kommissionen und nebenamtlichen Funktionärinnen \nund Funktionäre der Politischen Gemeinde und der Sekundarschul-\ngemeinde Wetzikon-Seegräben soweit keine abweichenden Best-\nimmungen bestehen. \n\nArt. 1 Geltungsbereich \nDiese Verordnung regelt die Entschädigungen der Behörden, Kommis-\nsionen und Funktionärinnen/Funktionäre der Politischen Gemeinde \nWetzikon. \n\nAnpassung an die neue Einheitsgemeinde mit der Sekundarschule. \n\nB. Entschädigungen B. Entschädigung  \n\nArt. 2 Behörden und Kommissionen Politische Gemeinde \nFür die Erfüllung ihrer amtlichen Aufgaben erhalten die Mitglieder \nder Behörden und Kommissionen brutto folgende Jahresentschädi-\ngungen und Sitzungsgelder: \n\n Neuer Art. 2 für Entschädigungen Grosser Gemeinderat (siehe \nnächste Seite). \n\n \n\n\n\n2 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung Bemerkungen \n\nStadtrat \n– Stadtpräsident/Stadtpräsidentin Fr. 60’000.-- \n– Schulpräsident/Schulpräsidentin Fr. 50’000.-- \n– Stadtrat/Stadträtin Fr. 45’000.-- \n \nIn diesen Ansätzen sind inbegriffen: \n– Entschädigung aus Tätigkeit in anderen Behörden und ständigen \n\nKommissionen \n– Teilnahme an Sitzungen des Stadt- und Gemeinderates \n– Teilnahme an abteilungsinternen und ressortbedingten Amts-\n\nhandlungen und Besprechungen \n \nDer Stadtrat verfügt zusätzlich über einen Entschädigungspool von \nFr. 20'000.-- zur selbständigen Verwaltung. \n \nEntschädigungen für Verwaltungsrats-, Stiftungsrats-, Vorstands- \noder ähnliche Mandate, welche ein Stadtratsmitglied aufgrund \nseines Amtes bei der Politischen Gemeinde innehat, sind auf maxi-\nmal Fr. 5'000.-- pro Stadtratsmitglied und Jahr zu plafonieren. Allfäl-\nlige Überschüsse sind der Stadtkasse abzuliefern. \n\nArt. 3 Stadtrat \n1\n Den Mitgliedern des Stadtrates werden folgende Jahresentschädi-\n\ngungen ausgerichtet: \n– Stadtpräsidium Fr. 84'000.00 \n– Vizepräsidium Fr. 59'000.00 \n– Schulpräsidium Fr. 84'000.00 \n– Übrige Mitglieder Fr. 56'000.00 \n2\n Es werden keine zusätzlichen Tag- und Sitzungsgelder ausgerichtet. \n\nDiese sind in den Entschädigungen enthalten. \n\nSämtliche Mitglieder des Stadtrates sollen sich weiterhin im Milizsy-\nstem engagieren. Das Referenzpensum von 60 % (Präsidien) und \n40 % (Mitglieder) ergibt sich aus der durchschnittlichen Arbeitsbe-\nlastung. Selbstverständlich gibt es Unterschiede in der Ausführung \ndes Mandates. Insgesamt hat aber die zeitliche und vor allem auch \nfachliche Belastung der Mitglieder des Stadtrates im Zuge der Ein-\nführung des Parlamentsbetriebes deutlich zugenommen.  \n \nDas Amt des Stadtrates ist grundsätzlich eine strategische Führungs-\naufgabe. Damit verbunden sind Vernetzungs- und Lobbyaufgaben \ngegenüber Region, Kanton und teilweise dem Bund. Hinzu kommen \nviele Sitzungen mit externen Stellen (z. B. kantonale Stellen, Projekt-\nsitzungen, etc.), welche tagsüber stattfinden. Mit dem Parlaments-\nbetrieb sind Kommissions-, Fraktions- und Parlamentssitzungen \nhinzugekommen. Die Stadträte müssen heute in diesen Gremien \nvertiefte Kenntnisse ihrer teils vielfältigen Dossiers mitbringen. \nHinzu kommen Repräsentationsverpflichtungen, die vielfach abends \nund an Wochenenden stattfinden. \n \nDamit die Attraktivität der Exekutivämter auch künftig sichergestellt \nwerden kann, sind die Entschädigungen so zu erhöhen, dass sie dem \nAufwand und der Verantwortung entsprechen. Künftig soll auf einen \nEntschädigungspool für den Stadtrat verzichtet werden. Das Stadt-\nrats-Vizepräsidium übernimmt während dem ganzen Jahr zusätzli-\nche, meist repräsentative Aufgaben. Diese wurden bislang nicht \nentschädigt. In Anlehnung an Entschädigungsverordnungen anderer \nStädte soll dem Vizepräsidium eine leicht höhere Grundentschädi-\ngung ausgerichtet werden. \n \nAuf eine Plafonierung von Entschädigungen aus Engagements in \nVerwaltungsrats-, Stiftungsrats-, Vorstands- oder ähnlichen Manda-\nten soll verzichtet werden, da diese zusätzlichen Aufwendungen \nnicht durch die Pauschalentschädigungen gemäss Abs. 1 abgedeckt \nsind. \n\n\n\n3 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung Bemerkungen \n\nGrosser Gemeinderat  \n– Mitglieder Fr. 1‘200.-- \n– Präsident/Präsidentin  Fr. 3‘600.-- \n\n(inkl. dem Aufwand für Repräsentationsaufgaben) \n \nZusätzlich werden an die Mitglieder des Grossen Gemeinderates \nSitzungsgelder je Sitzung ausbezahlt. Das Sitzungsgeld beträgt für \ndie Mitglieder des Grossen Gemeinderates Fr. 150.-- pro Sitzung. \nDer Präsident/die Präsidentin erhält ein doppeltes Sitzungsgeld für \ndie Leitung der Sitzung einschliesslich deren Vor- und Nachbearbei-\ntung. \n\nArt. 2 Parlament \n1\n Den Mitgliedern des Parlamentes werden folgende Jahresentschädi-\n\ngungen ausgerichtet: \n– Mitglieder Fr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident Fr. 3'600.00 \n2 \n\nZusätzlich zur Grundentschädigung werden den Büro- und Kommissi-\nonsmitgliedern folgende Entschädigungen ausgerichtet: \n– Mitglieder Fr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident Fr. 2'400.00 \n3 \n\nDie Präsidentin/der Präsident erhält ein doppeltes Sitzungsgeld für \ndie Leitung der Sitzung einschliesslich deren Vor- und Nachbereitung. \n4\n Zusätzlich werden an die Mitglieder des Parlamentes, des Büros, der \n\ninterfraktionellen Konferenz (ifK) und der Kommissionen Sitzungsgel-\nder je Sitzung oder für vergleichbaren Aufwand ausbezahlt. Dauert \neine Sitzung des Parlamentes länger als 3 Stunden, wird ein doppeltes \nSitzungsgeld ausgerichtet (Doppelsitzung). Das Sitzungsgeld beträgt \n150 Franken pro Sitzung. \n5 \n\nDas Büro regelt näheres zum "vergleichbaren Aufwand" und weist \nden Präsidien von Kommissionen und der ifK dafür jährlich ein fixes \nBudget zu. \n\nNeu wird, in Anlehnung an das neue Gemeindegesetz, nicht mehr \nvon "Grosser Gemeinderat", sondern von "Parlament" gesprochen. \n \nMit dem neuen Art. 2 sollen die Entschädigungen des Parlamentes \ngenerell geregelt werden. Bei Anpassungen des Kommissionssys-\ntems besteht grösstmögliche Flexibilität, da nur noch die Entschädi-\ngungen von "Kommissionsmitgliedern" und "Kommissionspräsi-\ndent/in" geregelt werden. Das Büro, Spezialkommissionen und \nallfällige parlamentarische Untersuchungskommissionen sollen \ngleich gehandhabt werden wie ständige Kommissionen. \n \nNeu soll das Präsidium der interfraktionellen Konferenz ebenfalls ein \ndoppeltes Sitzungsgeld erhalten. \n \nDie Entschädigung einer Doppelsitzung des Parlamentes ist zu re-\ngeln. Die bisherige Usanz wurde in die EVO übernommen. \n \nDie Definition von "vergleichbarem Aufwand" war bisweilen unklar \nund hat Anlass zu Diskussionen gegeben. Neu soll das Büro näheres \nzum "vergleichbaren Aufwand" regeln und den Kommissionspräsidi-\nen resp. der ifK dafür ein fixes Budget zuweisen. \n\nBüro des Grossen Gemeinderates \nMitglieder erhalten ein Sitzungsgeld von Fr. 150.-- pro Sitzung. Der \nPräsident/die Präsidentin erhält ein doppeltes Sitzungsgeld für die \nLeitung der Sitzung einschliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung. \n\nGemäss Art. 2  \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n– Mitglieder Fr. 1‘200.-- \n– Präsident/Präsidentin Fr. 2‘400.-- \n \nZusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder Sitzungsgelder je \nSitzung oder für vergleichbaren Arbeitsaufwand ausbezahlt. Das \nSitzungsgeld beträgt für die Kommissionsmitglieder Fr. 150.--. Der \nPräsident/die Präsidentin erhält ein doppeltes Sitzungsgeld für die \nLeitung der Sitzung einschliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung. \n\nGemäss Art. 2  \n\n\n\n4 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung Bemerkungen \n\nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n– Mitglieder Fr. 1‘200.-- \n– Präsident/Präsidentin Fr. 2‘400.-- \n \nZusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder Sitzungsgelder je \nSitzung oder für vergleichbaren Arbeitsaufwand ausbezahlt. Das \nSitzungsgeld beträgt für die Kommissionsmitglieder Fr. 150.--. Der \nPräsident/die Präsidentin erhält ein doppeltes Sitzungsgeld für die \nLeitung der Sitzung einschliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung. \n\nGemäss Art. 2  \n\nSpezialkommissionen des Grossen Gemeinderates \nDen Mitgliedern von Spezialkommissionen werden Sitzungsgelder \nje Sitzung oder für vergleichbaren Arbeitsaufwand ausbezahlt. Das \nSitzungsgeld beträgt für die Mitglieder von Spezialkommissionen \ndes Grossen Gemeinderates Fr. 150.--. Der Präsident/die Präsiden-\ntin erhält ein doppeltes Sitzungsgeld für die Leitung der Sitzung \neinschliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung. \n\n  \n\nSozialbehörde \n– Mitglieder  Fr. 1‘200.‐‐ \n \nZusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder Sitzungsgelder je \nSitzung oder für vergleichbaren Arbeitsaufwand ausbezahlt. Das \nSitzungsgeld beträgt für die Kommissionsmitglieder Fr. 150.‐‐. \n\nArt. 5 Eigenständige Kommissionen \n1 \n\nDen Mitgliedern von eigenständigen Kommissionen wird eine Jahres-\nentschädigung von 2'400 Franken ausgerichtet. Zusätzlich werden an \ndie Kommissionsmitglieder Sitzungsgelder je Sitzung oder für ver-\ngleichbaren Arbeitsaufwand ausbezahlt. Für die Vor- und Nachberei-\ntung wird den Mitgliedern je Kommissionssitzung ein zusätzliches \nSitzungsgeld ausgerichtet. Das Sitzungsgeld beträgt 150 Franken pro \nSitzung. \n2 \n\nDer Stadtrat regelt näheres zum "vergleichbaren Aufwand" und weist \nden eigenständigen Kommissionen dafür ein jährliches Budget zu. \n\nGemäss neuem Gemeindegesetz heissen die bisherigen selbständi-\ngen Kommissionen neu "Eigenständige Kommissionen". Die Grund-\nentschädigung der Mitglieder der Sozialbehörde und der Energie-\nkommission soll dem ungefähren Durchschnitt aus anderen Städten \nentsprechen. Die bereits heute praktizierte Regelung, wonach die \nMitglieder der Energiekommission und der Sozialbehörde für Kom-\nmissionssitzungen je ein Sitzungsgeld für die Sitzung und je ein \nSitzungsgeld für die Vor- und Nachbereitung erhalten, soll in der \nVerordnung berücksichtigt werden. Der Stadtrat soll, analog der \nLösung des Parlamentes, näheres zum vergleichbaren Aufwand \nregeln. \n\nEnergiekommission \n– Mitglieder  Fr.  1‘200.‐‐ \n \nZusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder Sitzungsgelder je \nSitzung oder für vergleichbaren Arbeitsaufwand ausbezahlt. Das \nSitzungsgeld beträgt für die Kommissionsmitglieder Fr. 150.‐‐. \n\nGemäss Art. 5  \n\n\n\n5 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung Bemerkungen \n\nArt. 3 Schulpflege und Kommissionen Primarschule \nDie Entschädigung des Präsidenten/der Präsidentin wird in Art. 2 \ngeregelt.  \n \nDie jährliche Entschädigung für die übrigen Mitglieder der Primar-\nschulpflege wird auf Fr. 12'000.-- festgesetzt. Damit werden die \nTeilnahme an den Sitzungen der Gesamtschulpflege sowie die \nallgemeinen Verpflichtungen zur Ausübung der Behördentätigkeit \nabgegolten. \n \nZur Aufteilung auf die einzelnen Kommissionen und Ressorts stehen \njährlich zusätzlich Fr. 80'000.-- zur Verfügung. Die Aufteilung ist \nSache der Schulpflege. Darin enthalten sind alle Entschädigungen \naus Tätigkeiten in  Kommissionen und Ausschüssen sowie die Teil-\nnahme an ressortbedingten Amtshandlungen und Besprechungen. \n\nArt. 4 Schulpflege \n1\n Den Mitgliedern der Schulpflege wird eine Jahresentschädigung von \n\n12'000 Franken ausgerichtet. Damit werden die Teilnahme an den \nSitzungen der Schulpflege sowie die allgemeinen Verpflichtungen zur \nAusübung der Behördentätigkeit abgegolten. \n2\n Zur Aufteilung auf die einzelnen Kommissionen, Ausschüsse und \n\nRessorts stehen jährlich zusätzlich 120'000 Franken zur Verfügung. Die \nAufteilung ist Sache der Schulpflege. Darin enthalten sind alle Entschä-\ndigungen aus Tätigkeiten in Kommissionen und Ausschüssen sowie die \nTeilnahme an ressortbedingten Amtshandlungen und Besprechungen. \n3\n Die Entschädigung des Schulpräsidiums ist abschliessend in Art. 3 \n\ndieser Verordnung geregelt. \n\nDie Entschädigung der Mitglieder der Schulpflege entspricht bereits \nheute dem ungefähren Durchschnitt vergleichbarer Städte. Auf-\ngrund der Erhöhung der Mitgliederzahl der Schulpflege auf 13 Mit-\nglieder (bisher 9 Mitglieder) soll der Entschädigungspool von 80'000 \nauf 120'000 Franken erhöht werden.  \n \nMit neuem Abs. 3 soll verdeutlicht werden, dass die Entschädigung \ndes Schulpräsidiums abschliessend mit der Pauschalentschädigung \naus dem Stadtrat geregelt ist. Das Schulpräsidium partizipiert nicht \nam Entschädigungspool. \n\nArt. 4 Schulpflege und Kommissionen Sekundarschulgemeinde \nDie Entschädigung des Präsidenten/der Präsidentin entspricht der \nGrundentschädigung eines Mitglieds des Gemeinderates2. \n \nDie jährliche Entschädigung für die übrigen Mitglieder der Sekun-\ndarschulpflege wird auf Fr. 6'000.--  festgesetzt. Damit werden die \nTeilnahme an den Sitzungen der Gesamtschulpflege sowie die \nallgemeinen Verpflichtungen zur Ausübung der Behördentätigkeit \nabgegolten.  \n \nFür die Aufgaben in den einzelnen Ressorts steht eine Pauschale \nvon Fr. 70'000.-- zur Verfügung. Die Aufteilung ist Sache der Schul-\npflege. \n\nDer bisherige Art. 4 fällt infolge Auflösung der Sekundarschulge-\nmeinde weg. \n\n Art. 6 Unterstellte Kommissionen \n1 \n\nDen Mitgliedern von unterstellten Kommissionen werden Sitzungs-\ngelder je Sitzung oder für vergleichbaren Aufwand ausbezahlt. Das \nSitzungsgeld beträgt 150 Franken pro Sitzung. Externe Kommissions-\npräsidien erhalten für die Vor- und Nachbereitung ein zusätzliches \nSitzungsgeld. \n2 \n\nDer Stadtrat regelt näheres zum "vergleichbaren Aufwand" und weist \nden unterstellten Kommissionen dafür ein jährliches Budget zu. \n\nDas neue Gemeindegesetz gibt den Gemeinden die Möglichkeit, \nsogenannte Unterstellte Kommissionen zu bilden. Diese sind in der \nGemeindeordnung zu regeln. \n \nDer Stadtrat soll, analog der Lösung des Parlamentes, näheres zum \nvergleichbaren Aufwand regeln. \n\n\n\n6 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung Bemerkungen \n\nArt. 5 Beratende Kommissionen und Arbeitsgruppen, Schulbe-\nsuche \n\nDie Entschädigungen für die beratenden Kommissionen und Ar-\nbeitsgruppen sowie die obligatorischen Schulbesuche werden durch \nden Stadtrat bzw. die Sekundarschulpflege festgelegt. \n\nArt. 7 Beratende Kommissionen, Arbeitsgruppen, Funktionärin-\nnen/Funktionäre \nMitglieder von beratenden Kommissionen und Arbeitsgruppen sowie \nFunktionärinnen/Funktionäre erhalten je Sitzung oder für vergleichba-\nren Aufwand ein Sitzungsgeld von 80 Franken. Externe Präsidien erhal-\nten für die Vor- und Nachbereitung ein zusätzliches Sitzungsgeld. \n\nDie bisherige Regelung für beratende Kommissionen, Arbeitsgrup-\npen und Funktionärinnen/Funktionäre soll transparenter werden. \nDas reduzierte Sitzungsgeld von 80 Franken (analog Sitzungsgeld für \nMitarbeitende) rührt daher, dass beratende Kommissionen und \nArbeitsgruppen im Gegensatz zu eigenständigen und unterstellten \nKommissionen keine Entscheidungsbefugnisse und daher weniger \nVerantwortung zu tragen haben. \n\nArt. 6 Wahlbüro \nDer Präsident/die Präsidentin und der Stadtschreiber/die Stadt-\nschreiberin erhalten pro Wahl und Abstimmung je ein Taggeld.  \n \nDie Entschädigungen pro Einsatz für die Mitglieder des Wahlbüros \nund die beigezogenen Hilfskräfte werden vom Stadtrat festgelegt. \n\nArt. 8 Wahlbüro \nDie Entschädigungen für die Mitglieder des Wahlbüros und beigezoge-\nne Hilfskräfte werden durch den Stadtrat festgelegt. \n\nDer bisherige Absatz 1 wird aufgrund des Widerspruchs mit dem \nneuen Art. 13 Abs. 4 gestrichen. \n\nArt. 7 Funktionärinnen und Funktionäre Feuerwehr und Zivil-\nschutz \n\nDie Entschädigungen der Funktionärinnen und Funktionäre der \nFeuerwehr und des Zivilschutzes werden durch den Stadtrat festge-\nsetzt. \n\nArt. 9 Funktionärinnen/Funktionäre Zivilschutz und Feuerwehr \nDie Entschädigungen der Funktionärinnen und Funktionäre der Feuer-\nwehr und des Zivilschutzes werden durch den Stadtrat festgelegt. \n\nKeine Änderungen \n\nArt. 8 Friedensrichter oder Friedensrichterin \nDie Besoldung des Friedensrichters/der Friedensrichterin wird \ndurch den Stadtrat festgesetzt. \n\nArt.10 Friedensrichterin/Friedensrichter \nDer Friedensrichterin/dem Friedensrichter wird eine Jahresentschädi-\ngung ausgerichtet. Diese wird durch den Stadtrat festgelegt. \n\nKleine Anpassung, um die Form der Entschädigung (Jahresentschä-\ndigung) zu definieren. \n\nArt. 9 Weitere Kommissionsmitglieder, Funktionärinnen und \nFunktionäre \n\nDie Entschädigung von weiteren Kommissionsmitgliedern sowie \nnebenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären wird durch den \nStadtrat bzw. die Sekundarschulpflege in eigener Kompetenz gere-\ngelt. \n\n Wird neu in Art. 7 geregelt \n\nArt. 10 Zusätzliche Aufgaben \nÜbernimmt ein Behörden- oder Kommissionsmitglied oder eine \nFunktionärin bzw. ein Funktionär Aufgaben, welche zu einem er-\nheblichen zeitlichen Mehraufwand führen, kann der Stadtrat bzw. \ndie Sekundarschulpflege eine zusätzliche Entschädigung ausrichten. \n\nArt. 11 Zusätzliche Aufgaben \nÜbernimmt ein Behörden- oder Kommissionsmitglied oder eine Funk-\ntionärin bzw. ein Funktionär Aufgaben, welche zu einem erheblichen \nzeitlichen Mehraufwand führen, kann der Stadtrat resp. die Schulpfle-\nge eine zusätzliche Entschädigung resp. Tag- oder Sitzungsgelder aus-\nrichten. \n\nVerdeutlichung, dass eine zusätzliche Entschädigung auch aus ein-\nzelnen Tag- oder Sitzungsgeldern bestehen kann. \n\n\n\n7 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung Bemerkungen \n\n Art. 12 Städtische Mitarbeitende \n1\n Städtische Mitarbeitende erhalten für Sitzungsteilnahmen und der-\n\ngleichen keine zusätzlichen Entschädigungen, wenn dafür Arbeitszeit \nerfasst wird. \n2\n Bei Sitzungen und dergleichen ausserhalb der Arbeitszeit wird ein \n\nSitzungsgeld von 80 Franken ausbezahlt. \n\nBisher unter Art. 11 Abs. 3 geregelt.  \n\nArt. 11 Sitzungsgeld \nDas Sitzungsgeld beträgt Fr. 80.-- je Sitzung, sofern dasselbe nicht in \nder Pauschalentschädigung enthalten ist. Vorbehalten bleiben die \nRegelungen über das Sitzungsgeld gemäss Art. 2. \n \nPräsidien von Kommissionen und Subkommissionen erhalten für die \nLeitung der Sitzung einschliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung  \nein doppeltes Sitzungsgeld, soweit hierfür keine andere Vergütung \nerfolgt. Vorbehalten bleiben die Regelungen über das Sitzungsgeld \ngemäss Art. 2. \n \nAngestellte haben Anspruch auf das gleiche Sitzungsgeld, sofern die \nSitzung ausserhalb der Arbeitszeit stattfindet. Vorbehalten bleiben \ndie Bestimmungen des Reglements über die Jahresarbeitszeit. \n\n Die bisherige Regelung wird neu direkt in den einzelnen Artikeln für \nKommissionen und Mitarbeitende geregelt (Art. 7 und 12). \n\nArt. 12 Taggeld \nDie Taggelder werden wie folgt festgesetzt: \nbei einem Sitzungsgeld von Fr. 80.-- (Art. 11) \n \n– für den halben Tag Fr. 130.-- \n– für den ganzen Tag Fr.  260.-- \n \nbei einem Sitzungsgeld von Fr. 150.-- (Art.2) \n \n– für den halben Tag Fr.  240.-- \n– für den ganzen Tag Fr.  480.-- \n \nAnspruch auf ein Taggeld haben Behörden- und Kommissionsmit-\nglieder, soweit dieses in der Entschädigungspauschale nicht inbe-\ngriffen ist. \n\nArt. 13 Taggelder \n1\n Für besondere zeitliche Aufwendungen, wie Teilnahme an Weiterbil-\n\ndungen, Klausuren, etc. werden Taggelder ausgerichtet. \n2 \n\nDie Taggelder betragen bei einem Sitzungsgeld von 80 Franken: \n– für den halben Tag (bis 4 Stunden) Fr. 130.00 \n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden) Fr. 260.00 \n3\n bei einem Sitzungsgeld von 150 Franken: \n\n– für den halben Tag (bis 4 Stunden) Fr. 240.00 \n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden) Fr. 480.00 \n4\n Keinen Anspruch auf ein Taggeld haben Mitglieder des Stadtrates und \n\nder Schulpflege. \n\nAbsatz 1 verdeutlicht, wofür Taggelder im Grundsatz ausgerichtet \nwerden.  \nAbsatz 4 verdeutlicht, dass Mitglieder des Stadtrates und der Schul-\npflege keinen Anspruch auf Taggelder haben, da diese in der erhöh-\nten Jahresentschädigung enthalten sind. \n\n\n\n8 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung Bemerkungen \n\nArt. 13 Spesen, Weiterbildungskosten/Infrastrukturkosten \nAn alle Mitglieder des Grossen Gemeinderates wird eine pauschale \nEntschädigung für Infrastrukturkosten in Höhe von Fr. 350.-- pro \nJahr ausgerichtet.  \n \nBehörden- und Kommissionsmitglieder haben ansonsten nur bei \nauswärtigen Verpflichtungen Anspruch auf Ersatz der effektiv anfal-\nlenden Spesen.  \n \nBehörden- und Kommissionsmitglieder sowie nebenamtliche Funk-\ntionärinnen und Funktionäre haben Anspruch auf Übernahme \neffektiver Weiterbildungskosten. Die Bestimmungen über Weiter-\nbildungskosten der Angestellten sind sinngemäss anwendbar. \n \nIn den Entschädigungen des Stadtrates und der Präsidien der Schul-\npflegen ist ein pauschaler Unkostenanteil von Fr. 4‘800.- (inkl. An-\nteil aus dem Entschädigungspool resp. aus der Pauschale zur freien \nVerfügung der Behörde) inbegriffen. Dieser Unkostenanteil deckt \nmit Ausnahme der unter Abs. 2 und 3 erwähnten Spesen und Wei-\nterbildungskosten alle mit dem Amt verbundenen Auslagen ab. \n\nArt. 14 Unkosten-/Spesenentschädigungen \nFür den Einsatz privater Ressourcen und für Repräsentationen werden \njährliche pauschale Unkosten-/Spesenentschädigungen wie folgt aus-\ngerichtet: \n– Alle Mitglieder des Parlamentes Fr.  350.00 \n– Mitglieder Stadtrat Fr. 2'400.00 \n– Mitglieder Schulpflege Fr. 1'200.00 \n\nNeu sollen separate Unkosten-/Spesenentschädigungen für die \nExekutiven der Stadt und der Schule ausgerichtet werden. Dies um \ndie bisher bestehenden Unklarheiten des Unkosten-/Spesenanteils \nan der Grundentschädigung zu beseitigen. \n\nC. Versicherungen   \nArt. 14 Unfall- und Haftpflichtversicherung, Sozialversicherungen \n\nund Pensionskasse \nAlle Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie die Funktionärin-\nnen und Funktionäre werden für ihre amtliche Tätigkeit auf Kosten \nder Politischen Gemeinde gegen Unfall und Haftpflicht versichert. \n \nSoweit die Bruttoentschädigungen massgebenden Lohn im Sinne \nder Sozialversicherungsgesetzgebung darstellen, sind die Beiträge je \nhälftig von der Politischen Gemeinde sowie den Versicherten zu \ntragen. \n \nDie berufliche Vorsorge erfolgt nach den übergeordneten einschlä-\ngigen gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der Regelungen \nder jeweils zuständigen Vorsorgeeinrichtungen. \n\nArt. 15 Versicherungen \n1\n Alle Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie die Funktionärin-\n\nnen und Funktionäre werden für ihre amtliche Tätigkeit auf Kosten der \nPolitischen Gemeinde gegen Unfall und Haftpflicht versichert. \n2\n Soweit Bruttoentschädigungen massgebenden Lohn im Sinne der \n\nSozialversicherungsgesetzgebung darstellen, sind die Beiträge je hälftig \nvon der Politischen Gemeinde sowie von den Versicherten zu tragen. \n3\n Die berufliche Vorsorge erfolgt nach den übergeordneten einschlägi-\n\ngen gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der Regelungen der \njeweils zuständigen Vorsorgeeinrichtungen. \n\nAbs. 3 entspricht dem Beschluss des Parlamentes vom 26. Juni 2017. \n\n\n\n9 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung Bemerkungen \n\n Art. 16 Teuerungsausgleich \n1\n Sämtliche in dieser Verordnung genannten Beträge sind jeweils durch \n\nden Stadtrat auf Beginn einer Legislaturperiode der Teuerung anzupas-\nsen. \n2\n Der Teuerungsausgleich richtet sich nach demjenigen des städtischen \n\nPersonals. \n\nBislang fehlte eine Teuerungsklausel. Diese soll, analog den meisten \nstädtischen Entschädigungsverordnungen, ergänzt werden. \n\nD. Schluss- und Übergangsbestimmungen   \nArt. 15 Inkraftsetzung/Ausführungsbestimmungen \nDiese Verordnung tritt nach Genehmigung durch den Grossen \nGemeinderat in Kraft. Die Entschädigungen gelten ab Beginn der \nAmtsdauer 2014/2018. \n \nDer Stadtrat und die Sekundarschulpflege regeln die für den Vollzug \ndieser Verordnung erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\nArt. 17 Inkrafttreten und Vollzug \n1\n Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch das Parlament ab \n\nBeginn der Legislatur 2018 bis 2022 in Kraft. \n2\n Sie ersetzt die bisherige Verordnung vom 26. Januar 2015, seitherige \n\nÄnderungen und die auf der bisherigen Verordnung basierenden Aus-\nführungsbestimmungen. \n3\n Der Stadtrat regelt die für den Vollzug dieser Verordnung erforderli-\n\nchen Ausführungsbestimmungen. \n\nKeine wesentlichen Änderungen \n\nArt. 16  \nDie Bestimmungen zur beruflichen Vorsorge treten nach Genehmi-\ngung durch den Grossen Gemeinderat rückwirkend per 1. Juli 2016 \nin Kraft.  \n \nDie Bestimmungen zum pauschalen Unkostenanteil an den Ent-\nschädigungen des Stadtrates und der Präsidien der Schulpflegen \ntreten nach Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat rück-\nwirkend ab 1. Januar 2017 in Kraft. \n\n Dieser Artikel fällt bei einer Totalrevision der EVO weg. \n\n \n\n\n\n1 \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \n\n20/2017 Totalrevision Entschädigungsverordnung \n\n \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n \n2. Revision der Verordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im \n\nNebenamt gemäss beiliegendem Antrag der GRPK. \n \n\n \n \nBegründung  \n\nDer Grosse Gemeinderat erliess am 26. Januar 2015 die geltende Verordnung über die Entschädigungen \nder Mitglieder von Behörden, Kommissionen und Funktionärinnen/Funktionären im Nebenamt. Am \n26. Juni 2017 wurde diese Verordnung letztmals teilrevidiert. Nun, kurz vor Ende der laufenden Legisla-\nturperiode, beantragt der Stadtrat eine Totalrevision der Entschädigungsverordnung. Eine Totalrevision \nist erforderlich, um auf die nächste Legislatur hin dem geänderten Kommissionssystem des Grossen \nGemeinderates, der Einführung der Einheitsgemeinde und dem neuen kantonalen Gemeindegesetz \nRechnung zu tragen. Zudem sollen einige Entschädigungen neu eingeführt werden, namentlich die \nGrundentschädigung für Mitglieder des Büros des Grossen Gemeinderates und Sitzungsgelder für Mit-\nglieder der Interfraktionellen Konferenz (IFK). Erhöht werden soll die Grundentschädigung für Mitglieder \neigenständiger Kommissionen, und generell sollen die Ansätze neu der Teuerung angepasst werden. Die \nAusrichtung von Sitzungsgeldern für mit Sitzungen vergleichbaren Arbeitsaufwand soll reglementiert \nwerden. Ausserdem wurde der Erlass verständlicher gegliedert und redaktionell überarbeitet.  \n\nZentrale Neuerung der totalrevidierten Entschädigungsverordnung ist jedoch eine markante Erhöhung \nder Entschädigung für die Mitglieder des Stadtrates. Der Stadtrat beantragt eine Erhöhung seiner jährli-\nchen Entschädigung von gesamthaft 355'000 Franken auf gesamthaft 451'000 Franken. Zusätzlich soll \nauch noch die bisherige Plafonierung von Entschädigungen aus externen Mandaten wegfallen und pro \nMitglied eine gesonderte Spesenentschädigung von 2'400 Franken ausbezahlt werden. Zugrunde gelegt \nhat der Stadtrat eine Entschädigung von 140'000 Franken für ein Referenzpensum von 100 %. Dieser \nAnsatz sei sowohl mit den Ansätzen in anderen Parlamentsgemeinden im Kanton Zürich als auch mit \narbeitsmarktüblichen Beträgen vergleichbar. \n\n\n\n2 \n\nIn seinem Antrag bekräftigt der Stadtrat, am Milizprinzip festhalten zu wollen. Die GRPK sieht einen un-\ngeklärten Widerspruch darin, sich einerseits das Milizprinzip auf die Fahnen zu schreiben, die Entschädi-\ngungen aber andererseits am Lohnniveau eines kaum definierten "Arbeitsmarktes" ausrichten zu wollen. \nAuch die angenommenen Arbeitsaufwände – insbesondere das Pensum von 60 % für Stadt- und Schul-\npräsidium – wecken Zweifel daran, dass Sinn und Geist des Milizprinzips in der Wetziker Exekutive noch \nverwirklicht bleiben, wenn man dem Antrag des Stadtrates folgen würde. Die GRPK vermisst denn auch \neine unvoreingenommene Auseinandersetzung mit diesen Grundfragen. Im Gegenteil ist bei der Bear-\nbeitung des Geschäftes deutlich geworden, dass der Stadtrat weder je eine konkrete Zeiterfassung be-\ntrieb noch eine unité de doctrine besteht, wieweit der Stadtrat über seine strategische Aufgabe hinaus \noperativ tätig sein soll. Offenbar ist das jedem Mitglied selber überlassen. Das verträgt sich schlecht mit \nden recht hohen rechnerischen Arbeitspensen, die der Stadtrat seinem Antrag pauschal zugrunde legt.  \n\nBei der Beratung der Vorlage liess sich die GRPK ausserdem vom Gedanken leiten, dass die Entschädi-\ngungsverordnung losgelöst von der aktuellen Besetzung der Behörden zu betrachten ist. Im Erlass ist \nweder eine Bewertung der Amtsführung des amtierenden Stadtrates zu widerspiegeln noch sind dessen \naktuellen Bedürfnisse relevanter Massstab. Die Verordnung ist im Gegenteil ein generell-abstrakter Er-\nlass, sie gilt unabhängig von der personellen Zusammensetzung und weiter als nur bis zur nächsten Le-\ngislaturperiode. Daraus folgen Änderungen in der Konzeption zur Entschädigung des Stadtrates.  \n\nWas die übrigen Behörden betrifft, weicht die GRPK von den bestehenden, bewährten Entschädigungs-\nregelungen ebenfalls nur ab, wo ein klarer Bedarf dafür besteht. So soll vergleichbare Arbeit auch gleich \nentschädigt werden, die Entschädigungen für unterschiedliche Aufgaben und Behörden sollen in einem \nausgeglichenen Verhältnis stehen. In die Autonomie selbstständig agierender Gremien schliesslich soll \nnur eingegriffen werden, wo dies wirklich erforderlich ist. Dementsprechend beantragt die GRPK auch \neinige Änderungen bei den Entschädigungen für das Parlamentspräsidium, die IFK und die verschiede-\nnen Kommissionen der Exekutive und Legislative. \n\n \n\n\n\n3 \n\nDie nachfolgende Synopse stellt den Antrag der GRPK im Vergleich mit dem Antrag des Stadtrates sowie der geltenden Fassung dar. Die Begründung der \nabweichenden Anträge ist in der vierten Spalte ersichtlich. \n \nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nAntrag Stadtrat vom 8. November \n2017 \n\nAntrag GRPK vom 26. März 2018 \n\n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nBegründung \n\nA. Allgemeine Bestimmun-\ngen \n\nA. Allgemeines \n\nArt. 1 Geltungsbereich \nDiese Verordnung regelt die Entschädi-\ngungen der Mitglieder von Behörden, \nKommissionen und nebenamtlichen \nFunktionärinnen und Funktionäre der \nPolitischen Gemeinde und der Sekun-\ndarschulgemeinde Wetzikon-\nSeegräben soweit keine abweichenden \nBestimmungen bestehen. \n \n\nArt. 1 Geltungsbereich \nDiese Verordnung regelt die Entschädi-\ngungen der Behörden, Kommissionen \nund Funktionärinnen/Funktionäre der \nPolitischen Gemeinde Wetzikon. \n\nkeine Änderung - \n\nB. Entschädigungen B. Entschädigung \n\nArt. 2 Behörden und Kommissio-\nnen Politische Gemeinde \nFür die Erfüllung ihrer amtlichen Auf-\ngaben erhalten die Mitglieder der \nBehörden und Kommissionen brutto \nfolgende Jahresentschädigungen und \nSitzungsgelder: \n \n\nfällt weg - - \n\n\n\n4 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nAntrag Stadtrat vom 8. November \n2017 \n\nAntrag GRPK vom 26. März 2018 \n\n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nBegründung \n\n \nGrosser Gemeinderat  \n– Mitglieder \n\nFr. 1‘200.-- \n– Präsident/Präsidentin  \n\nFr. 3‘600.-- \n(inkl. dem Aufwand für Repräsenta-\ntionsaufgaben) \n\n \nZusätzlich werden an die Mitglieder \ndes Grossen Gemeinderates Sitzungs-\ngelder je Sitzung ausbezahlt. Das Sit-\nzungsgeld beträgt für die Mitglieder \ndes Grossen Gemeinderates Fr. 150.-- \npro Sitzung. Der Präsident/die Präsi-\ndentin erhält ein doppeltes Sitzungs-\ngeld für die Leitung der Sitzung ein-\nschliesslich deren Vor- und Nachbear-\nbeitung. \n\nArt. 2 Parlament \n1\n Den Mitgliedern des Parlamentes \n\nwerden folgende Jahresentschädigun-\ngen ausgerichtet: \n– Mitglieder \n\nFr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident \n\nFr. 3'600.00 \n \n\n2 \nZusätzlich zur Grundentschädigung \n\nwerden den Büro- und Kommissions-\nmitgliedern folgende Entschädigungen \nausgerichtet: \n– Mitglieder \n\nFr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident  \n\nFr. 2'400.00 \n \n3 \n\nDie Präsidentin/der Präsident erhält \nein doppeltes Sitzungsgeld für die \nLeitung der Sitzung einschliesslich \nderen Vor- und Nachbereitung. \n \n4\n Zusätzlich werden an die Mitglieder \n\ndes Parlamentes, des Büros, der inter-\nfraktionellen Konferenz (ifK) und der \nKommissionen Sitzungsgelder je Sit-\nzung oder für vergleichbaren Aufwand \nausbezahlt. Dauert eine Sitzung des \nParlamentes länger als 3 Stunden, wird \nein doppeltes Sitzungsgeld ausgerich-\ntet (Doppelsitzung). Das Sitzungsgeld \nbeträgt 150 Franken pro Sitzung. \n \n\nArt. 2 Parlament \n1\n Den Mitgliedern des Parlamentes \n\nwerden folgende Jahresentschädigun-\ngen ausgerichtet: \n– Mitglieder \n\nFr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident \n\nFr. 3'600.00 2'400.00 \n \n\n2 \nZusätzlich zur Grundentschädigung \n\nwerden den Büro- und Kommissions-\nmitgliedern folgende Entschädigungen \nausgerichtet: \n– Mitglieder \n\nFr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident \n\nFr. 2'400.00 \n \n\n3 \nDie Präsidentin/der Präsident erhält \n\nein doppeltes Sitzungsgeld für die \nLeitung der Sitzung einschliesslich \nderen Vor- und Nachbereitung. \n \n4\n Zusätzlich werden an die Mitglieder \n\ndes Parlamentes, des Büros, der inter-\nfraktionellen Konferenz (ifK) und der \nKommissionen Sitzungsgelder je Sit-\nzung oder für vergleichbaren Aufwand \nausbezahlt. Dauert eine Sitzung des \nParlamentes länger als 3 Stunden, wird \nein doppeltes Sitzungsgeld ausgerich-\ntet (Doppelsitzung). Das Sitzungsgeld \nbeträgt 150 Franken pro Sitzung. \n \n\nZu den Absätzen 1 – 3  \nGemäss dem Antrag des Stadtrates würde das Parlaments-\npräsidium eine gesamte Grundentschädigung von 6'000 \nFranken erhalten (plus doppelte Sitzungsgelder). Das wäre \nzu hoch gegriffen und stünde weder im Verhältnis zu den \nEntschädigungen der Parlaments- und Kommissionsmit-\nglieder noch der Kommissionspräsidien. Dem Antrag des \nSR liegt eher ein Redaktionsversehen zugrunde, jedenfalls \nvertrat auch das Büro des Grossen Gemeinderates selber \ndie inhaltlich gleiche Meinung wie die GRPK. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZum Absatz 4 \nDen Mitgliedern der IFK wurde bis anhin keine Grundent-\nschädigung ausbezahlt und ergab auch die Vernehmlas-\nsung kein solches Bedürfnis. Angedacht war einzig die \nAusrichtung von Sitzungsgeldern, mit dem Wortlaut des \nAntrages des SR würde auch hier ein überschiessendes \nErgebnis bewirkt. Deshalb die separate Nennung der IFK in \neinem neuen Absatz 5 (vgl. folgende Seite).  \n \n  \n\n\n\n5 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nAntrag Stadtrat vom 8. November \n2017 \n\nAntrag GRPK vom 26. März 2018 \n\n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nBegründung \n\n  \n \n \n \n \n \n5 \n\nDas Büro regelt näheres zum "ver-\ngleichbaren Aufwand" und weist den \nPräsidien von Kommissionen und der \nifK dafür jährlich ein fixes Budget zu. \n \n\n5\n An die Mitglieder der Interfraktionel-\n\nlen Konferenz (IFK) wird ein Sitzungs-\ngeld von 150 Franken je Sitzung oder \nfür vergleichbaren Aufwand ausbe-\nzahlt. \n \n5 \n\nDas Büro regelt näheres zum "ver-\ngleichbaren Aufwand" und weist den \nPräsidien von Kommissionen und der \nifK dafür jährlich ein fixes Budget zu. \n\n \n \n \n \n \nZum Absatz 5 (Antrag SR) \nDie GRPK sieht keinen Bedarf für eine Reglementierung \ndes "vergleichbaren Aufwandes". Zum einen verunmög-\nlicht alleine die Einführung des neuen Kommissionssystems \neine realistisch fundierte Bemessung des fixen Budgets. \nZum anderen besteht schon grundsätzlich kein sachlicher \nGrund, in die Autonomie und Führungskompetenz der \nKommissionspräsidien einzugreifen. Die bisherige Praxis \nhat sich problemlos bewährt. Eine ausufernde Regelung \ntreffen zu wollen – und das auch noch auf Vorrat, ist ein \nfalscher Ansatz.  \n \nEs ist schliesslich auf Art. 5, 6 und 7 verwiesen, wo sich \nschon mit der grundsätzlichen Kompetenzregelung neue \nUngereimtheiten und handfeste Probleme auftun. \n \n\n\n\n6 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nAntrag Stadtrat vom 8. November \n2017 \n\nAntrag GRPK vom 26. März 2018 \n\n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nBegründung \n\nStadtrat \n– Stadtpräsident/Stadtpräsidentin  \n\nFr. 60’000.-- \n– Schulpräsident/Schulpräsidentin \n\nFr. 50’000.-- \n– Stadtrat/Stadträtin  \n\nFr. 45’000.-- \n \nIn diesen Ansätzen sind inbegriffen: \n– Entschädigung aus Tätigkeit in ande-\n\nren Behörden und ständigen Kom-\nmissionen \n\n– Teilnahme an Sitzungen des Stadt- \nund Gemeinderates \n\n– Teilnahme an abteilungsinternen \nund ressortbedingten Amtshandlun-\ngen und Besprechungen \n\n \nDer Stadtrat verfügt zusätzlich über \neinen Entschädigungspool von \nFr. 20'000.-- zur selbständigen Verwal-\ntung. \n \nEntschädigungen für Verwaltungsrats-, \nStiftungsrats-, Vorstands- oder ähnli-\nche Mandate, welche ein Stadtratsmit-\nglied aufgrund seines Amtes bei der \nPolitischen Gemeinde innehat, sind auf \nmaximal Fr. 5'000.-- pro Stadtratsmit-\nglied und Jahr zu plafonieren. Allfällige \nÜberschüsse sind der Stadtkasse abzu-\nliefern. \n \n\nArt. 3 Stadtrat \n1\n Den Mitgliedern des Stadtrates wer-\n\nden folgende Jahresentschädigungen \nausgerichtet: \n– Stadtpräsidium \n\nFr. 84'000.00 \n– Vizepräsidium \n\nFr. 59'000.00 \n– Schulpräsidium \n\nFr. 84'000.00 \n– Übrige Mitglieder \n\nFr. 56'000.00 \n \n2\n Es werden keine zusätzlichen Tag- \n\nund Sitzungsgelder ausgerichtet. Diese \nsind in den Entschädigungen enthalten. \n\nArt. 3 Stadtrat \n1\n Den Mitgliedern des Stadtrates wer-\n\nden folgende Jahresentschädigungen \nausgerichtet: \n– Stadtpräsidium \n\nFr. 84'000.00 72'000.00 \n– Vizepräsidium  \n\nFr. 59'000.00 \n– Schulpräsidium \n\nFr. 84'000.00 72'000.00 \n– Übrige Mitglieder \n\nFr. 56'000.00 48'000.00 \n \n2 \n\nDer Stadtrat verfügt zusätzlich über \neinen Entschädigungspool von 40'000 \nFranken zur selbstständigen Verwal-\ntung. \n \n2 3\n\n Es werden keine zusätzlichen Tag- \nund Sitzungsgelder ausgerichtet. Diese \nsind in den Entschädigungen enthalten. \n \n4 \n\nEntschädigungen für Verwaltungs-\nrats-, Stiftungsrats-, Vorstands- oder \nähnliche Mandate, welche ein Stadt-\nratsmitglied aufgrund seines Amtes \nbei der Politischen Gemeinde innehat, \nsind vollumfänglich der Stadtkasse \nabzuliefern. \n\nZum Absatz 1 \nDie beantragten Ansätze ergeben zusammen mit dem \nEntschädigungspool eine durchschnittliche Entschädigung \nvon 132'500 Franken für ein rechnerisches 100 %-Pensum. \nDieser Betrag erscheint der GRPK als angemessen. \n \nZum Absatz 2 \nDie GRPK sieht im Entschädigungspool ein geeignetes \nInstrument, um ungleiche Belastungen der einzelnen Mit-\nglieder des Stadtrates auszugleichen (so auch erhöhte \nAufwände für das Vizepräsidium oder Mandate im Interes-\nse der Stadt). Eine Umverteilung ohne solche Grundlage \nwäre demgegenüber gesetzwidrig. Dass der Stadtrat in \nseiner jetzigen Zusammensetzung auf den seit Jahren \nbestehenden Pool verzichten will, ist unerheblich, es ist ein \ngenerell-abstrakter Erlass für die Zukunft zu schaffen. Der \nStadtrat kann in seiner jeweiligen Zusammensetzung dann \nimmer noch selbstständig entscheiden, wie er mit diesem \nInstrument umgeht und pauschal jedem Mitglied gleich \nviel zuteilen.  \n \nZum Absatz 4 \nNach Ansicht der GRPK sind mit dem Amt als Mitglied des \nStadtrates verknüpfte externe Mandate im Interesse der \nStadt Wetzikon anzustreben und auch im öffentlichen \nInteresse der Stadt wahrzunehmen. Solche Mandate als \nrein private persönliche Angelegenheit abtun zu wollen, ist \nin jeder Hinsicht nicht nur unrealistisch, sondern bedenk-\nlich falsch. Solche Mandate sind Teil des Behördenamtes \nund schon deswegen stehen die Entschädigungen nicht \neinfach den Mitgliedern des Stadtrates privat zu, sondern \nsind der Stadtkasse abzuliefern. Diese Regelung ist sowohl \nim Kanton Zürich als auch in dessen Gemeinden gängig. \nGibt es bei solchen Mandaten erhebliche Unterschiede im \nArbeitsaufwand, können diese über den Entschädigungs-\npool vom Stadtrat selber ausgeglichen werden.  \n \n\n\n\n7 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nAntrag Stadtrat vom 8. November \n2017 \n\nAntrag GRPK vom 26. März 2018 \n\n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nBegründung \n\nBüro des Grossen Gemeinderates \nMitglieder erhalten ein Sitzungsgeld \nvon Fr. 150.-- pro Sitzung. Der Präsi-\ndent/die Präsidentin erhält ein doppel-\ntes Sitzungsgeld für die Leitung der \nSitzung einschliesslich deren Vor- und \nNachbearbeitung. \n \n\nfällt weg - - \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungs-\nkommission \n– Mitglieder Fr. 1‘200.-- \n– Präsident/Präsidentin Fr. 2‘400.-- \n \nZusätzlich werden an die Kommissi-\nonsmitglieder Sitzungsgelder je Sitzung \noder für vergleichbaren Arbeitsauf-\nwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld \nbeträgt für die Kommissionsmitglieder \nFr. 150.--. Der Präsident/die Präsiden-\ntin erhält ein doppeltes Sitzungsgeld \nfür die Leitung der Sitzung einschliess-\nlich deren Vor- und Nachbearbeitung. \n \n\nfällt weg - - \n\nKommission für Raumplanung und \nLandgeschäfte \n– Mitglieder Fr. 1‘200.-- \n– Präsident/Präsidentin Fr. 2‘400.— \n \nZusätzlich werden an die Kommissi-\nonsmitglieder Sitzungsgelder je Sitzung \noder für vergleichbaren Arbeitsauf-\nwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld \nbeträgt für die Kommissionsmitglieder \nFr. 150.--. Der Präsident/die Präsiden-\ntin erhält ein doppeltes Sitzungsgeld \nfür die Leitung der Sitzung einschliess-\nlich deren Vor- und Nachbearbeitung. \n \n\nfällt weg - - \n\n\n\n8 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nAntrag Stadtrat vom 8. November \n2017 \n\nAntrag GRPK vom 26. März 2018 \n\n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nBegründung \n\nSpezialkommissionen des Grossen \nGemeinderates \nDen Mitgliedern von Spezialkommissi-\nonen werden Sitzungsgelder je Sitzung \noder für vergleichbaren Arbeitsauf-\nwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld \nbeträgt für die Mitglieder von Spezial-\nkommissionen des Grossen Gemeinde-\nrates Fr. 150.--. Der Präsident/die \nPräsidentin erhält ein doppeltes Sit-\nzungsgeld für die Leitung der Sitzung \neinschliesslich deren Vor- und Nachbe-\narbeitung. \n \n\nfällt weg - - \n\nArt. 3 Schulpflege und Kommissio-\nnen Primarschule \n\nDie Entschädigung des Präsidenten/der \nPräsidentin wird in Art. 2 geregelt.  \n \nDie jährliche Entschädigung für die \nübrigen Mitglieder der Primarschul-\npflege wird auf Fr. 12'000.-- festge-\nsetzt. Damit werden die Teilnahme an \nden Sitzungen der Gesamtschulpflege \nsowie die allgemeinen Verpflichtungen \nzur Ausübung der Behördentätigkeit \nabgegolten. \n \nZur Aufteilung auf die einzelnen Kom-\nmissionen und Ressorts stehen jährlich \nzusätzlich Fr. 80'000.-- zur Verfügung. \nDie Aufteilung ist Sache der Schulpfle-\nge. Darin enthalten sind alle Entschädi-\ngungen aus Tätigkeiten in Kommissio-\nnen und Ausschüssen sowie die Teil-\nnahme an ressortbedingten Amtshand-\nlungen und Besprechungen. \n \n\nArt. 4 Schulpflege \n1\n Den Mitgliedern der Schulpflege wird \n\neine Jahresentschädigung von \n12'000 Franken ausgerichtet. Damit \nwerden die Teilnahme an den Sitzun-\ngen der Schulpflege sowie die allge-\nmeinen Verpflichtungen zur Ausübung \nder Behördentätigkeit abgegolten. \n \n2\n Zur Aufteilung auf die einzelnen \n\nKommissionen, Ausschüsse und Res-\nsorts stehen jährlich zusätzlich \n120'000 Franken zur Verfügung. Die \nAufteilung ist Sache der Schulpflege. \nDarin enthalten sind alle Entschädi-\ngungen aus Tätigkeiten in Kommissio-\nnen und Ausschüssen sowie die Teil-\nnahme an ressortbedingten Amtshand-\nlungen und Besprechungen. \n \n3\n Die Entschädigung des Schulpräsidi-\n\nums ist abschliessend in Art. 3 dieser \nVerordnung geregelt. \n\nkeine Änderungen - \n\n\n\n9 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nAntrag Stadtrat vom 8. November \n2017 \n\nAntrag GRPK vom 26. März 2018 \n\n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nBegründung \n\nArt. 4 Schulpflege und Kommissio-\nnen Sekundarschulgemeinde \nDie Entschädigung des Präsidenten/der \nPräsidentin entspricht der Grundent-\nschädigung eines Mitglieds des Ge-\nmeinderates.\n\n2 \n\n \nDie jährliche Entschädigung für die \nübrigen Mitglieder der Sekundarschul-\npflege wird auf Fr. 6'000.-- festgesetzt. \nDamit werden die Teilnahme an den \nSitzungen der Gesamtschulpflege \nsowie die allgemeinen Verpflichtungen \nzur Ausübung der Behördentätigkeit \nabgegolten.  \n \nFür die Aufgaben in den einzelnen \nRessorts steht eine Pauschale von \nFr. 70'000.-- zur Verfügung. Die Auftei-\nlung ist Sache der Schulpflege. \n \n\nfällt weg - - \n\n\n\n10 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nAntrag Stadtrat vom 8. November \n2017 \n\nAntrag GRPK vom 26. März 2018 \n\n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nBegründung \n\nArt. 2 Behörden und Kommissio-\nnen Politische Gemeinde \n \nSozialbehörde \n– Mitglieder  Fr. 1‘200.‐‐ \n \nZusätzlich werden an die Kommissi-\nonsmitglieder Sitzungsgelder je Sitzung \noder für vergleichbaren Arbeitsauf-\nwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld \nbeträgt für die Kommissionsmitglieder \nFr. 150.‐‐. \n \nEnergiekommission \n– Mitglieder  Fr.  1‘200.‐‐ \n \nZusätzlich werden an die Kommissi-\nonsmitglieder Sitzungsgelder je Sitzung \noder für vergleichbaren Arbeitsauf-\nwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld \nbeträgt für die Kommissionsmitglieder \nFr. 150.‐‐. \n \n\nArt. 5 Eigenständige Kommissio-\nnen \n1 \n\nDen Mitgliedern von eigenständigen \nKommissionen wird eine Jahresent-\nschädigung von 2'400 Franken ausge-\nrichtet. Zusätzlich werden an die \nKommissionsmitglieder Sitzungsgelder \nje Sitzung oder für vergleichbaren \nArbeitsaufwand ausbezahlt. Für die \nVor- und Nachbereitung wird den \nMitgliedern je Kommissionssitzung ein \nzusätzliches Sitzungsgeld ausgerichtet. \nDas Sitzungsgeld beträgt 150 Franken \npro Sitzung. \n \n2 \n\nDer Stadtrat regelt näheres zum \n"vergleichbaren Aufwand" und weist \nden eigenständigen Kommissionen \ndafür ein jährliches Budget zu. \n\nArt. 5 Eigenständige Kommissio-\nnen \n1 \n\nDen Mitgliedern von eigenständigen \nKommissionen wird eine Jahresent-\nschädigung von 2'400 1200 Franken \nausgerichtet. Zusätzlich werden an die \nKommissionsmitglieder Sitzungsgelder \nje Sitzung oder für vergleichbaren \nArbeitsaufwand ausbezahlt. Für die \nVor- und Nachbereitung wird den \nMitgliedern je Kommissionssitzung ein \nzusätzliches Sitzungsgeld ausgerichtet. \nDas Sitzungsgeld beträgt 150 Franken \npro Sitzung. \n \n2 \n\nDer Stadtrat regelt näheres zum \n"vergleichbaren Aufwand" und weist \nden eigenständigen Kommissionen \ndafür ein jährliches Budget zu. \n \n\nZum Absatz 1 \nDie GRPK sieht keinen nachvollziehbaren Grund für die \nVerdoppelung der Grundentschädigung von eigenständi-\ngen Kommissionen. Bis anhin entsprach deren Grundent-\nschädigung derjenigen von Parlamentskommissionen und \nunterstellten Kommissionen. Dies soll so beibehalten \nwerden, zumal den Mitgliedern von eigenständigen Kom-\nmissionen ein doppeltes Sitzungsgeld ausbezahlt wird. \n \n \n \n \n \n \nZum Absatz 2 \nAnalog zu Art. 2 Abs. 5 zu streichen.  \nZumal eigenständige Kommissionen ja gerade nicht dem \nStadtrat unterstellt sind, wäre dieser Einbruch in die \n"Selbstbestimmung" der eigenständigen Kommissionen \nbesonders unpassend und ein Missgriff.  \n \n\n\n\n11 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nAntrag Stadtrat vom 8. November \n2017 \n\nAntrag GRPK vom 26. März 2018 \n\n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nBegründung \n\n Art. 6 Unterstellte Kommissionen \n1 \n\nDen Mitgliedern von unterstellten \nKommissionen werden Sitzungsgelder \nje Sitzung oder für vergleichbaren \nAufwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld \nbeträgt 150 Franken pro Sitzung. Ex-\nterne Kommissionspräsidien erhalten \nfür die Vor- und Nachbereitung ein \nzusätzliches Sitzungsgeld. \n \n2 \n\nDer Stadtrat regelt näheres zum \n"vergleichbaren Aufwand" und weist \nden unterstellten Kommissionen dafür \nein jährliches Budget zu. \n\nArt. 6 Unterstellte Kommissionen \n1 \n\nDen Mitgliedern von unterstellten \nKommissionen werden Sitzungsgelder \nje Sitzung oder für vergleichbaren \nAufwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld \nbeträgt 150 Franken pro Sitzung. Ex-\nterne Kommissionspräsidien, welche \nnicht von einem Mitglied des Stadtra-\ntes gestellt werden, erhalten für die \nVor- und Nachbereitung ein zusätzli-\nches Sitzungsgeld. \n \n2 \n\nDer Stadtrat regelt näheres zum \n"vergleichbaren Aufwand" und weist \nden unterstellten Kommissionen dafür \nein jährliches Budget zu. \n \n\nZum Absatz 1 \nDer Begriff "externe Kommissionspräsidien" bleibt zu \nunklar und bedarf einer Konkretisierung. \n \n \n \n \n \n \n \n \nZum Absatz 2 \nAnalog zu Art. 2 Abs. 5 und Art. 5 Abs. 2 zu streichen.  \n \n\nArt. 5 Beratende Kommissionen \nund Arbeitsgruppen, Schulbesuche \nDie Entschädigungen für die beraten-\nden Kommissionen und Arbeitsgrup-\npen sowie die obligatorischen Schulbe-\nsuche werden durch den Stadtrat bzw. \ndie Sekundarschulpflege festgelegt. \n\nArt. 7 Beratende Kommissionen, \nArbeitsgruppen, Funktionärinnen / \nFunktionäre \nMitglieder von beratenden Kommissi-\nonen und Arbeitsgruppen sowie Funk-\ntionärinnen/Funktionäre erhalten je \nSitzung oder für vergleichbaren Auf-\nwand ein Sitzungsgeld von 80 Franken. \nExterne Präsidien erhalten für die Vor- \nund Nachbereitung ein zusätzliches \nSitzungsgeld. \n\nArt. 7 Beratende Kommissionen, \nArbeitsgruppen, Funktionärinnen / \nFunktionäre \nMitglieder von beratenden Kommissi-\nonen und Arbeitsgruppen sowie Funk-\ntionärinnen/Funktionäre erhalten je \nSitzung oder für vergleichbaren Auf-\nwand ein Sitzungsgeld von 80 150 \nFranken. Externe Kommissionspräsidi-\nen, welche nicht von einem Mitglied \ndes Stadtrates gestellt werden, erhal-\nten für die Vor- und Nachbereitung ein \nzusätzliches Sitzungsgeld. \n \n\nDie GRPK erkennt keinen nachvollziehbaren Grund für die \nUngleichbehandlung der verschiedenen Kommissionen \nund beantragt deshalb, das gleiche Sitzungsgeld wie für die \nübrigen Kommissionen, das Büro oder die IFK festzusetzen. \n \nAnalog zu Art. 6 soll der Begriff "externe Präsidien" konkre-\ntisiert werden. \n \nDie hier ausbleibende Kompetenzverschiebung bei der \nBeurteilung des "vergleichbaren Aufwands" spricht genau-\nso dafür, dies für die anderen Kommissionen zu streichen.  \n\n\n\n12 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nAntrag Stadtrat vom 8. November \n2017 \n\nAntrag GRPK vom 26. März 2018 \n\n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nBegründung \n\nArt. 6 Wahlbüro \nDer Präsident/die Präsidentin und der \nStadtschreiber/die Stadtschreiberin \nerhalten pro Wahl und Abstimmung je \nein Taggeld.  \n \nDie Entschädigungen pro Einsatz für \ndie Mitglieder des Wahlbüros und die \nbeigezogenen Hilfskräfte werden vom \nStadtrat festgelegt. \n \n\nArt. 8 Wahlbüro \nDie Entschädigungen für die Mitglieder \ndes Wahlbüros und beigezogene Hilfs-\nkräfte werden durch den Stadtrat \nfestgelegt. \n\nkeine Änderungen - \n\nArt. 7 Funktionärinnen und Funkti-\nonäre Feuerwehr und Zivilschutz \nDie Entschädigungen der Funktionärin-\nnen und Funktionäre der Feuerwehr \nund des Zivilschutzes werden durch \nden Stadtrat festgesetzt. \n\nArt. 9 Funktionärinnen / Funktio-\nnäre Zivilschutz und Feuerwehr \nDie Entschädigungen der Funktionärin-\nnen und Funktionäre der Feuerwehr \nund des Zivilschutzes werden durch \nden Stadtrat festgelegt. \n \n\nkeine Änderungen - \n\nArt. 8 Friedensrichter oder Frie-\ndensrichterin \nDie Besoldung des Friedensrichters/der \nFriedensrichterin wird durch den \nStadtrat festgesetzt. \n\nArt. 10 Friedensrichterin / Friedens-\nrichter \nDer Friedensrichterin/dem Friedens-\nrichter wird eine Jahresentschädigung \nausgerichtet. Diese wird durch den \nStadtrat festgelegt. \n\nkeine Änderungen Es ist immerhin anzumerken, dass für diese Kompetenz-\ndelegation keine überzeugenden Gründe angegeben wer-\nden konnten, lediglich auf solche Regelungen in anderen \nGemeinden wurde verwiesen. Das ist zu wenig, zumal das \nAmt der Friedensrichterin / des Friedensrichters nominell \nhöher entschädigt ist als fast alle anderen in dieser Ver-\nordnung geregelten Ämter.  \n \n\nArt. 9 Weitere Kommissionsmit-\nglieder, Funktionärinnen und Funktio-\nnäre \nDie Entschädigung von weiteren Kom-\nmissionsmitgliedern sowie nebenamt-\nlichen Funktionärinnen und Funktionä-\nren wird durch den Stadtrat bzw. die \nSekundarschulpflege in eigener Kom-\npetenz geregelt. \n \n\nfällt weg - - \n\n\n\n13 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nAntrag Stadtrat vom 8. November \n2017 \n\nAntrag GRPK vom 26. März 2018 \n\n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nBegründung \n\nArt. 10 Zusätzliche Aufgaben \nÜbernimmt ein Behörden- oder Kom-\nmissionsmitglied oder eine Funktionä-\nrin bzw. ein Funktionär Aufgaben, \nwelche zu einem erheblichen zeitlichen \nMehraufwand führen, kann der Stadt-\nrat bzw. die Sekundarschulpflege eine \nzusätzliche Entschädigung ausrichten. \n\nArt. 11 Zusätzliche Aufgaben \nÜbernimmt ein Behörden- oder Kom-\nmissionsmitglied oder eine Funktionä-\nrin bzw. ein Funktionär Aufgaben, \nwelche zu einem erheblichen zeitlichen \nMehraufwand führen, kann der Stadt-\nrat resp. die Schulpflege eine zusätzli-\nche Entschädigung resp. Tag- oder \nSitzungsgelder ausrichten. \n\nArt. 11 Zusätzliche Aufgaben \nÜbernimmt ein Behörden- oder Kom-\nmissionsmitglied oder eine Funktionä-\nrin bzw. ein Funktionär Aufgaben \nausserhalb der sonstigen amtlichen \nTätigkeit, welche zu einem erheblichen \nzeitlichen Mehraufwand führen, kann \nder Stadtrat resp. die Schulpflege eine \nzusätzliche Entschädigung resp. Tag- \noder Sitzungsgelder ausrichten. \n \n\nDie GRPK ist der Ansicht, dass der Artikel gemäss Antrag \ndes Stadtrates nicht präzise genug formuliert ist. Es soll \nklargestellt werden, dass mit zusätzlichen Aufgaben nur \neine Tätigkeit gemeint sein kann, welche sonst nicht zum \nAufgabenbereich gehört. Gemeint ist einschränkend nur \netwas, mit dem man heute noch gar nicht rechnet. \n\nArt. 11 Sitzungsgeld \nDas Sitzungsgeld beträgt Fr. 80.-- je \nSitzung, sofern dasselbe nicht in der \nPauschalentschädigung enthalten ist. \nVorbehalten bleiben die Regelungen \nüber das Sitzungsgeld gemäss Art. 2. \nPräsidien von Kommissionen und \nSubkommissionen erhalten für die \nLeitung der Sitzung einschliesslich \nderen Vor- und Nachbearbeitung  ein \ndoppeltes Sitzungsgeld, soweit hierfür \nkeine andere Vergütung erfolgt. Vor-\nbehalten bleiben die Regelungen über \ndas Sitzungsgeld gemäss Art. 2. \n \n\nfällt weg - - \n\nAngestellte haben Anspruch auf das \ngleiche Sitzungsgeld, sofern die Sitzung \nausserhalb der Arbeitszeit stattfindet. \nVorbehalten bleiben die Bestimmun-\ngen des Reglements über die Jahresar-\nbeitszeit. \n\nArt. 12 Städtische Mitarbeitende \n1\n Städtische Mitarbeitende erhalten für \n\nSitzungsteilnahmen und dergleichen \nkeine zusätzlichen Entschädigungen, \nwenn dafür Arbeitszeit erfasst wird. \n2\n Bei Sitzungen und dergleichen aus-\n\nserhalb der Arbeitszeit wird ein Sit-\nzungsgeld von 80 Franken ausbezahlt. \n \n\nArt. 12 Städtische Mitarbeitende \n1\n Städtische Mitarbeitende erhalten \n\nfür Sitzungsteilnahmen und derglei-\nchen keine zusätzlichen Entschädigun-\ngen, wenn dafür Arbeitszeit erfasst \nwird. \n2\n Bei Sitzungen und dergleichen aus-\n\nserhalb der Arbeitszeit wird ein Sit-\nzungsgeld von 80 Franken ausbezahlt. \n \n\nEine Regelung über Behördensitzungen von städtischen \nMitarbeitenden ist schon in Ziff. 4.4 Jahresarbeitszeitreg-\nlement der Stadt Wetzikon enthalten. Mit der Streichung \nsind eine Wiederholung von Bestimmungen des städti-\nschen Personalrechts oder später gar Widersprüche zu \nRegelungen in der Kompetenz des Stadtrates vermieden.  \n\n\n\n14 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nAntrag Stadtrat vom 8. November \n2017 \n\nAntrag GRPK vom 26. März 2018 \n\n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nBegründung \n\nArt. 12 Taggeld \nDie Taggelder werden wie folgt festge-\nsetzt: \n \nbei einem Sitzungsgeld von Fr. 80.-- \n(Art. 11) \n– für den halben Tag Fr. 130.-- \n– für den ganzen Tag Fr.  260.-- \n \nbei einem Sitzungsgeld von Fr. 150.-- \n(Art.2) \n– für den halben Tag Fr.  240.-- \n– für den ganzen Tag Fr.  480.-- \n \nAnspruch auf ein Taggeld haben Be-\nhörden- und Kommissionsmitglieder, \nsoweit dieses in der Entschädigungs-\npauschale nicht inbegriffen ist. \n \n\nArt. 13 Taggelder \n1\n Für besondere zeitliche Aufwendun-\n\ngen, wie Teilnahme an Weiterbildun-\ngen, Klausuren, etc. werden Taggelder \nausgerichtet. \n \n2 \n\nDie Taggelder betragen bei einem \nSitzungsgeld von 80 Franken: \n– für den halben Tag (bis 4 Stunden) \n\nFr.  130.00 \n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden) \n\nFr.  260.00 \n \n\n3\n bei einem Sitzungsgeld von 150 Fran-\n\nken: \n– für den halben Tag (bis 4 Stunden) \n\nFr. 240.00 \n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden) \n\nFr. 480.00 \n \n\n4\n Keinen Anspruch auf ein Taggeld \n\nhaben Mitglieder des Stadtrates und \nder Schulpflege. \n \n\nArt. 13 12 Taggelder \n1\n Für besondere zeitliche Aufwendun-\n\ngen, wie Teilnahme an Weiterbildun-\ngen, Klausuren, etc. werden Taggelder \nausgerichtet. \n \n2 \n\nDie Taggelder betragen bei einem \nSitzungsgeld von 80 Franken: \n– für den halben Tag (bis 4 Stunden) \n\nFr.  130.00 \n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden) \n\nFr.  260.00 \n3 \n\n bei einem Sitzungsgeld von 150 \nFranken:  \n– für den halben Tag (bis 4 Stunden) \n\nFr.  240.00 \n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden) \n\nFr.  480.00 \n \n\n4 3\n Keinen Anspruch auf ein Taggeld \n\nhaben Mitglieder des Stadtrates und \nder Schulpflege. \n\n \n \n \n \n \nZum Absatz 2 \nMit der beantragten Änderung von Art. 7 werden keine \nSitzungsgelder von 80 Franken mehr ausbezahlt, womit \nAbs. 2 hinfällig wird. \n\n\n\n15 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nAntrag Stadtrat vom 8. November \n2017 \n\nAntrag GRPK vom 26. März 2018 \n\n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nBegründung \n\nArt. 13 Spesen, Weiterbildungskos-\nten / Infrastrukturkosten \nAn alle Mitglieder des Grossen Ge-\nmeinderates wird eine pauschale \nEntschädigung für Infrastrukturkosten \nin Höhe von Fr. 350.-- pro Jahr ausge-\nrichtet.  \n \nBehörden- und Kommissionsmitglieder \nhaben ansonsten nur bei auswärtigen \nVerpflichtungen Anspruch auf Ersatz \nder effektiv anfallenden Spesen.  \nBehörden- und Kommissionsmitglieder \nsowie nebenamtliche Funktionärinnen \nund Funktionäre haben Anspruch auf \nÜbernahme effektiver Weiterbildungs-\nkosten. Die Bestimmungen über Wei-\nterbildungskosten der Angestellten \nsind sinngemäss anwendbar. \n \nIn den Entschädigungen des Stadtrates \nund der Präsidien der Schulpflegen ist \nein pauschaler Unkostenanteil von \nFr. 4‘800.- (inkl. Anteil aus dem Ent-\nschädigungspool resp. aus der Pau-\nschale zur freien Verfügung der Behör-\nde) inbegriffen. Dieser Unkostenanteil \ndeckt mit Ausnahme der unter Abs. 2 \nund 3 erwähnten Spesen und Weiter-\nbildungskosten alle mit dem Amt ver-\nbundenen Auslagen ab.\n\n3 \n\n \n\nArt. 14 Unkosten- / Spesenentschä-\ndigungen \nFür den Einsatz privater Ressourcen \nund für Repräsentationen werden \njährliche pauschale Unkosten- / Spe-\nsenentschädigungen wie folgt ausge-\nrichtet: \n– Alle Mitglieder des Parlamentes \n\nFr.  350.00 \n– Mitglieder Stadtrat \n\nFr.  2'400.00 \n– Mitglieder Schulpflege \n\nFr.  1'200.00 \n\nArt. 14 13 Unkosten- / Spesenent-\nschädigungen / Weiterbildungskosten \n1 \n\nFür den Einsatz privater Ressourcen \nund für Repräsentationen werden \njährliche pauschale Unkosten- / Spe-\nsenentschädigungen wie folgt ausge-\nrichtet: \n– Alle Mitglieder des Parlamentes \n\nFr.  350.00 600.00 \n– Mitglieder Stadtrat \n\nFr.  2'400.00 \n– Mitglieder Schulpflege \n\nFr.  1'200.00 \n \n2 \n\nBehörden- und Kommissionsmitglie-\nder sowie nebenamtliche Funktionä-\nrinnen und Funktionäre haben An-\nspruch auf Übernahme effektiver \nWeiterbildungskosten. Die Bestim-\nmungen über Weiterbildungskosten \nder Angestellten sind sinngemäss \nanwendbar. \n \n\nZum Absatz 1 \nEine pauschale Entschädigung von 600 Franken für Parla-\nmentsmitglieder erscheint im Vergleich mit den Ansätzen \nfür Mitglieder des Stadtrates sowie der Schulpflege als \nangemessen. \n \n \n \n \n \n \n \n \nZum Absatz 2 \nEs ist kein Grund ersichtlich, weshalb für die Behördenmit-\nglieder etc. plötzlich keine effektiven Weiterbildungskos-\nten mehr übernommen werden sollen. Die bisherige Be-\nstimmung war und ist sachgerecht. Sie ist deshalb beizu-\nbehalten. \n\n\n\n16 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nAntrag Stadtrat vom 8. November \n2017 \n\nAntrag GRPK vom 26. März 2018 \n\n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nBegründung \n\nArt. 14 Unfall- und Haftpflichtversi-\ncherung, Sozialversicherungen und \nPensionskasse \nAlle Behörden- und Kommissionsmit-\nglieder sowie die Funktionärinnen und \nFunktionäre werden für ihre amtliche \nTätigkeit auf Kosten der Politischen \nGemeinde gegen Unfall und Haftpflicht \nversichert. \n \nSoweit die Bruttoentschädigungen \nmassgebenden Lohn im Sinne der \nSozialversicherungsgesetzgebung \ndarstellen, sind die Beiträge je hälftig \nvon der Politischen Gemeinde sowie \nden Versicherten zu tragen. \n \nDie berufliche Vorsorge erfolgt nach \nden übergeordneten einschlägigen \ngesetzlichen Bestimmungen und im \nRahmen der Regelungen der jeweils \nzuständigen Vorsorgeeinrichtungen.\n\n4 \n\n \n\nArt. 15 Versicherungen \n1\n Alle Behörden- und Kommissionsmit-\n\nglieder sowie die Funktionärinnen und \nFunktionäre werden für ihre amtliche \nTätigkeit auf Kosten der Politischen \nGemeinde gegen Unfall und Haftpflicht \nversichert. \n \n2\n Soweit Bruttoentschädigungen mass-\n\ngebenden Lohn im Sinne der Sozialver-\nsicherungsgesetzgebung darstellen, \nsind die Beiträge je hälftig von der \nPolitischen Gemeinde sowie von den \nVersicherten zu tragen. \n \n3\n Die berufliche Vorsorge erfolgt nach \n\nden übergeordneten einschlägigen \ngesetzlichen Bestimmungen und im \nRahmen der Regelungen der jeweils \nzuständigen Vorsorgeeinrichtungen. \n \n\nArt. 15 14, im Übrigen keine Änderun-\ngen \n\n \n\n Art. 16 Teuerungsausgleich \n1\n Sämtliche in dieser Verordnung ge-\n\nnannten Beträge sind jeweils durch \nden Stadtrat auf Beginn einer Legisla-\nturperiode der Teuerung anzupassen. \n \n2\n Der Teuerungsausgleich richtet sich \n\nnach demjenigen des städtischen \nPersonals. \n \n\nArt. 16 Teuerungsausgleich \n1\n Sämtliche in dieser Verordnung \n\ngenannten Beträge sind jeweils durch \nden Stadtrat auf Beginn einer Legisla-\nturperiode der Teuerung anzupassen. \n2\n Der Teuerungsausgleich richtet sich \n\nnach demjenigen des städtischen \nPersonals. \n \n\nDie vorliegende Verordnung regelt die Entschädigung von \nnebenamtlichen Behördenmitgliedern in Milizämtern, eine \nGleichsetzung mit Löhnen des städtischen Personals wi-\nderspricht diesem Prinzip. Sollten die nach eigenen Krite-\nrien festgesetzten Entschädigungen – wenn auch einzig \nwegen der Teuerung – nicht mehr als angemessen erschei-\nnen, sind diese in einer dannzumaligen Gesamtsicht sowie \nauf dem ordentlichen politischen Weg zu überprüfen und \ngegebenenfalls anzupassen.  \n \n\n\n\n17 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nAntrag Stadtrat vom 8. November \n2017 \n\nAntrag GRPK vom 26. März 2018 \n\n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nBegründung \n\nArt. 15 Inkraftsetzung / Ausfüh-\nrungsbestimmungen \nDiese Verordnung tritt nach Genehmi-\ngung durch den Grossen Gemeinderat \nin Kraft. Die Entschädigungen gelten ab \nBeginn der Amtsdauer 2014/2018. \n \nDer Stadtrat und die Sekundarschul-\npflege regeln die für den Vollzug dieser \nVerordnung erforderlichen Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\nArt. 17 Inkrafttreten und Vollzug \n1\n Diese Verordnung tritt nach Geneh-\n\nmigung durch das Parlament ab Beginn \nder Legislatur 2018 bis 2022 in Kraft. \n \n2\n Sie ersetzt die bisherige Verordnung \n\nvom 26. Januar 2015, seitherige Ände-\nrungen und die auf der bisherigen \nVerordnung basierenden Ausführungs-\nbestimmungen. \n \n3\n Der Stadtrat regelt die für den Vollzug \n\ndieser Verordnung erforderlichen \nAusführungsbestimmungen. \n \n\nArt. 17 15, im Übrigen keine Änderun-\ngen \n\n- \n\nArt. 16 Inkraftsetzung \nDie Bestimmungen zur beruflichen \nVorsorge treten nach Genehmigung \ndurch den Grossen Gemeinderat rück-\nwirkend per 1. Juli 2016 in Kraft.  \n \nDie Bestimmungen zum pauschalen \nUnkostenanteil an den Entschädigun-\ngen des Stadtrates und der Präsidien \nder Schulpflegen treten nach Geneh-\nmigung durch den Grossen Gemeinde-\nrat rückwirkend ab 1. Januar 2017 in \nKraft. \n \n\nfällt weg - - \n\n \n\n\n\n18 \n\nDie GRPK will eine längerfristig zufriedenstellende Regelung für die heutigen Herausforderungen der \nnebenamtlichen Behördenämter in der Stadt Wetzikon bereitstellen. Es soll nicht zu Beginn der Legisla-\nturperiode 2018–2022, hier mit einem neuen Parlament und dort mit einem neuen Stadtrat, schon wie-\nder eine Diskussion über die Entschädigungsverordnung entbranden. Die GRPK ist jedoch überzeugt, mit \nihrem von der Mehrheit gestützten Antrag eine tragfähige und für alle Seiten mindestens akzeptable \nLösung zu präsentieren. Sie beantragt daher dem Grossen Gemeinderat die Zustimmung zu ihrem An-\ntrag.  \n\nEine Minderheit der Kommission stellt zu Art. 3 (Stadtratsentschädigung) einen abweichenden Antrag.  \n\n \n\n \n\nWetzikon, 26. März 2018 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nUrs Bürgin Leopold Weil \n\nPräsident Kommissionssekretär \n\n\n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(Minderheitsantrag) \n \n\n20/2017 Totalrevision Entschädigungsverordnung \n\n \n \nEine Minderheit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinde-\n\nrat die Änderung von Art. 3 gemäss nachstehender Synopse: \n\nGültige Fassung Antrag des Stadtrates Minderheitsantrag der GRPK  \n(Änderungen gegenüber Antrag SR in blau) \n\nStadtrat \n– Stadtpräsident/Stadtpräsidentin \n\nFr. 60’000.-- \n– Schulpräsident/Schulpräsidentin \n\nFr. 50’000.-- \n– Stadtrat/Stadträtin \n\nFr. 45’000.— \n \nIn diesen Ansätzen sind inbegriffen: \n– Entschädigung aus Tätigkeit in anderen \n\nBehörden und ständigen Kommissionen \n– Teilnahme an Sitzungen des Stadt- und \n\nGemeinderates \n– Teilnahme an abteilungsinternen und \n\nressortbedingten Amtshandlungen und \nBesprechungen \n\n \nDer Stadtrat verfügt zusätzlich über einen \nEntschädigungspool von Fr. 20'000.-- zur \nselbständigen Verwaltung. \n \nEntschädigungen für Verwaltungsrats-, \nStiftungsrats-, Vorstands- oder ähnliche \nMandate, welche ein Stadtratsmitglied \naufgrund seines Amtes bei der Politischen \nGemeinde innehat, sind auf maximal \nFr. 5'000.-- pro Stadtratsmitglied und Jahr zu \nplafonieren. Allfällige Überschüsse sind der \nStadtkasse abzuliefern. \n\nArt. 3 Stadtrat \n1 Den Mitgliedern des Stadtrates werden \nfolgende Jahresentschädigungen ausge-\nrichtet: \n \n– Stadtpräsidium Fr. 84'000.00 \n– Vizepräsidium Fr. 59'000.00 \n– Schulpräsidium Fr. 84'000.00 \n– Übrige Mitglieder Fr. 56'000.00 \n \n2 Es werden keine zusätzlichen Tag- und \nSitzungsgelder ausgerichtet. Diese sind in \nden Entschädigungen enthalten. \n\nArt. 3 Stadtrat \n1 Den Mitgliedern des Stadtrates werden \nfolgende Jahresentschädigungen ausgerich-\ntet: \n \n– Stadtpräsidium Fr. 66'000.00 \n– Vizepräsidium Fr. 59'000.00 \n– Schulpräsidium Fr. 66'000.00 \n– Übrige Mitglieder Fr. 45'000.00 \n \n2 Der Stadtrat verfügt zusätzlich über einen \nEntschädigungspool von Fr. 40'000.-- zur \nselbständigen Verwaltung. \n \n3 Es werden keine zusätzlichen Tag- und \nSitzungsgelder ausgerichtet. Diese sind in \nden Entschädigungen enthalten. \n \n4 Entschädigungen für Verwaltungsrats-, \nStiftungsrats-, Vorstands- oder ähnliche \nMandate, welche ein Stadtratsmitglied \naufgrund seines Amtes bei der Politischen \nGemeinde innehat, sind vollumfänglich \nder Stadtkasse abzuliefern. \n\n \n \nBegründung  \n\nEine Minderheit der GRPK vertritt die Ansicht, dass die in der geltenden Entschädigungsverordnung vor-\ngesehenen Ansätze zur Entschädigung von Stadt- und Schulpräsidium sowie der übrigen Stadtratsmit-\nglieder im Grundsatz ausreichend sind. Die Belastung durch die Mandate hat seit 2015 – als die geltende \n\n\n\n2 \n\nEntschädigungsverordnung erlassen wurde – nicht derart zugenommen, dass massive Erhöhungen der \nBezüge angezeigt wären. Auch erlaubt es die anhaltend angespannte Finanzlage der Stadt ganz generell \nnicht, Behörden eine grosszügige Entschädigungserhöhung zuzugestehen. \n \nVon den Mitgliedern des Stadtrates darf erwartet werden, dass sie einen bedeutenden Teil ihres Manda-\ntes auf ehrenamtlicher Basis erbringen. So wird dem Milizprinzip Rechnung getragen, welches explizit \nvom Stadtrat beantragt wird und es entstehen keine finanziellen Abhängigkeiten.  \n \nDie Ausübung eines Stadtratsmandates ist zwar eine sehr anspruchsvolle, gleichzeitig aber auch span-\nnende und vielseitige Tätigkeit. Ein zusätzlicher finanzieller Anreiz ist nicht notwendig und könnte auch \neine falsche Motivation zur Kandidatur bewirken. \n \n\n \n\nWetzikon, 26. März 2018 \n\n \n\nMinderheit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nRoger Cadonau Susanne Poschung \n\nVizepräsident GRPK Mitglied GRPK \n\n\n\n Stand: 17. April 2018 \n\n \n\n20/2017 Totalrevision Entschädigungsverordnung, Synopse Anträge \n\nVerordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im Nebenamt (Entschädigungsverordnung, EVO) \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nFassung gemäss Antrag Stadtrat Antrag GRPK (Hauptantrag) \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nAnträge aus der Ratsmitte \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nA. Allgemeine Bestimmungen A. Allgemeines A. Allgemeines Keine Anträge \n\nArt. 1 Geltungsbereich \nDiese Verordnung regelt die Entschädigungen \nder Mitglieder von Behörden, Kommissionen und \nnebenamtlichen Funktionärinnen und Funktionä-\nre der Politischen Gemeinde und der Sekundar-\nschulgemeinde Wetzikon-Seegräben soweit \nkeine abweichenden Bestimmungen bestehen. \n \n\nArt. 1 Geltungsbereich \nDiese Verordnung regelt die Entschädigungen \nder Behörden, Kommissionen und Funktionärin-\nnen/Funktionäre der Politischen Gemeinde \nWetzikon. \n\nArt. 1 Geltungsbereich \nDiese Verordnung regelt die Entschädigungen \nder Behörden, Kommissionen und Funktionärin-\nnen/Funktionäre der Politischen Gemeinde \nWetzikon. \n\nKeine Anträge \n\nB. Entschädigungen B. Entschädigung B. Entschädigung Keine Anträge \n\nArt. 2 Behörden und Kommissionen Politi-\nsche Gemeinde \nFür die Erfüllung ihrer amtlichen Aufgaben erhal-\nten die Mitglieder der Behörden und Kommissi-\nonen brutto folgende Jahresentschädigungen \nund Sitzungsgelder: \n \n\nfällt weg fällt weg fällt weg \n\n \n\n\n\n2 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nFassung gemäss Antrag Stadtrat Antrag GRPK (Hauptantrag) \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nAnträge aus der Ratsmitte \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n– Mitglieder Fr. 1‘200.-- \n– Präsident/Präsidentin  Fr. 3‘600.-- \n\n(inkl. dem Aufwand für Repräsentationsaufga-\nben) \n\n \nZusätzlich werden an die Mitglieder des Grossen \nGemeinderates Sitzungsgelder je Sitzung ausbe-\nzahlt. Das Sitzungsgeld beträgt für die Mitglieder \ndes Grossen Gemeinderates Fr. 150.-- pro Sit-\nzung. Der Präsident/die Präsidentin erhält ein \ndoppeltes Sitzungsgeld für die Leitung der Sit-\nzung einschliesslich deren Vor- und Nachbearbei-\ntung. \n\nArt. 2 Parlament \n1\n Den Mitgliedern des Parlamentes werden fol-\n\ngende Jahresentschädigungen ausgerichtet: \n– Mitglieder Fr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident Fr. 3'600.00 \n\n \n2 \n\nZusätzlich zur Grundentschädigung werden den \nBüro- und Kommissionsmitgliedern folgende \nEntschädigungen ausgerichtet: \n– Mitglieder Fr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident Fr. 2'400.00 \n\n \n3 \n\nDie Präsidentin/der Präsident erhält ein doppel-\ntes Sitzungsgeld für die Leitung der Sitzung ein-\nschliesslich deren Vor- und Nachbereitung. \n \n4\n Zusätzlich werden an die Mitglieder des Parla-\n\nmentes, des Büros, der interfraktionellen Konfe-\nrenz (ifK) und der Kommissionen Sitzungsgelder \nje Sitzung oder für vergleichbaren Aufwand \nausbezahlt. Dauert eine Sitzung des Parlamentes \nlänger als 3 Stunden, wird ein doppeltes Sit-\nzungsgeld ausgerichtet (Doppelsitzung). Das \nSitzungsgeld beträgt 150 Franken pro Sitzung. \n \n\nArt. 2 Parlament \n1\n Den Mitgliedern des Parlamentes werden fol-\n\ngende Jahresentschädigungen ausgerichtet: \n– Mitglieder Fr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident Fr. 3'600.00 2'400.00 \n\n \n2 \n\nZusätzlich zur Grundentschädigung werden den \nBüro- und Kommissionsmitgliedern folgende \nEntschädigungen ausgerichtet: \n– Mitglieder Fr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident Fr. 2'400.00 \n\n \n3 \n\nDie Präsidentin/der Präsident erhält ein doppel-\ntes Sitzungsgeld für die Leitung der Sitzung ein-\nschliesslich deren Vor- und Nachbereitung. \n \n4\n Zusätzlich werden an die Mitglieder des Parla-\n\nmentes, des Büros, der interfraktionellen Konfe-\nrenz (ifK) und der Kommissionen Sitzungsgelder \nje Sitzung oder für vergleichbaren Aufwand \nausbezahlt. Dauert eine Sitzung des Parlamentes \nlänger als 3 Stunden, wird ein doppeltes Sit-\nzungsgeld ausgerichtet (Doppelsitzung). Das \nSitzungsgeld beträgt 150 Franken pro Sitzung. \n \n5\n An die Mitglieder der Interfraktionellen Konfe-\n\nrenz (IFK) wird ein Sitzungsgeld von 150 Franken \nje Sitzung oder für vergleichbaren Aufwand \nausbezahlt. \n \n\nKeine Anträge \n\n  \n5 \n\nDas Büro regelt näheres zum "vergleichbaren \nAufwand" und weist den Präsidien von Kommis-\nsionen und der ifK dafür jährlich ein fixes Budget \nzu. \n \n\n \n5 \n\nDas Büro regelt näheres zum "vergleichbaren \nAufwand" und weist den Präsidien von Kom-\nmissionen und der ifK dafür jährlich ein fixes \nBudget zu. \n \n\nAntrag Büro \n6 \n\nDas Büro regelt Näheres zum "vergleichbaren \nAufwand" und weist den Präsidien von Kommis-\nsionen und der IFK dafür jährlich ein fixes Budget \nzu. \n \n\n\n\n3 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nFassung gemäss Antrag Stadtrat Antrag GRPK (Hauptantrag) \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nAnträge aus der Ratsmitte \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\n \n \n \n\n \nStadtrat \n \n– Stadtpräsident/Stadtpräsidentin \n\nFr. 60’000.-- \n \n\n– Schulpräsident/Schulpräsidentin \nFr. 50’000.-- \n\n \n– Stadtrat/Stadträtin \n\nFr. 45’000.-- \n \nIn diesen Ansätzen sind inbegriffen: \n– Entschädigung aus Tätigkeit in anderen Behör-\n\nden und ständigen Kommissionen \n– Teilnahme an Sitzungen des Stadt- und Ge-\n\nmeinderates \n– Teilnahme an abteilungsinternen und ressort-\n\nbedingten Amtshandlungen und Besprechun-\ngen \n\n \n\n \nArt. 3 Stadtrat \n1\n Den Mitgliedern des Stadtrates werden folgen-\n\nde Jahresentschädigungen ausgerichtet: \n \n \n \n– Stadtpräsidium \n\nFr. 84'000.00 \n \n\n– Vizepräsidium \nFr. 59'000.00 \n\n \n– Schulpräsidium \n\nFr. 84'000.00 \n \n– Übrige Mitglieder \n\nFr. 56'000.00 \n \n\n \n\n \nArt. 3 Stadtrat \n1\n Den Mitgliedern des Stadtrates werden folgen-\n\nde Jahresentschädigungen ausgerichtet: \n \n\nAntrag Rolf Luginbühl (FLW) \nArt. 3 Stadtrat \n1\n Die Mitglieder des Stadtrates erhalten eine \n\nJahresentschädigung werden folgende Jahres-\nentschädigungen ausgerichtet:. Bei einer Er-\nwerbstätigkeit neben dem Stadtratsamt richtet \nsich diese nach einem Anteil des durchschnittli-\nchen Einkommens aus dem Haupterwerb der \nletzten 4 Jahre auf ein Vollzeitpensum gerech-\nnet. \n \n– Der Anteil für das Stadtpräsidium beträgt \n\n50 %. Die Jahresentschädigung beträgt \naber grundsätzlich mindestens 66'000 und \nmaximal 120'000 Franken.  \nStadtpräsidium Fr. 84'000.00 \n\n \n– Vizepräsidium Fr. 59'000.00 \n \n– Der Anteil für das Schulpräsidium beträgt \n\n50 %. Die Jahresentschädigung beträgt \naber grundsätzlich mindestens 66'000 und \nmaximal 120'000 Franken.  \nSchulpräsidium Fr. 84'000.00 \n\n \n– Der Anteil für die übrigen Mitglieder be-\n\nträgt 30 %. Die Jahresentschädigung be-\nträgt aber grundsätzlich mindestens 45'000 \nund maximal 72'000 Franken.  \nÜbrige Mitglieder Fr. 56'000.00 \n\n \n2\n Der Stadtrat regelt Näheres zur Berechnung \n\nder Jahresentschädigungen. \n \n\nAntrag GRPK \n \n– Stadtpräsidium  \n\nFr. 84'000.00 \n72'000.00 \n \n\n– Vizepräsidium  \nFr. 59'000.00 \n\n \n– Schulpräsidium  \n\nFr. 84'000.00 \n72'000.00 \n\n \n– Übrige Mitglieder  \n\nFr.  56'000.00 \n48'000.00 \n\n \n\nMinderheitsantrag \nGRPK \n– Stadtpräsidium  \n\nFr. 84'000.00 \n66'000.00 \n \n\n– Vizepräsidium  \nFr. 59'000.00 \n\n \n– Schulpräsidium  \n\nFr. 84'000.00 \n66'000.00 \n\n \n– Übrige Mitglieder  \n\nFr.  56'000.00 \n45'000.00 \n\n \n\n\n\n4 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nFassung gemäss Antrag Stadtrat Antrag GRPK (Hauptantrag) \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nAnträge aus der Ratsmitte \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nDer Stadtrat verfügt zusätzlich über einen Ent-\nschädigungspool von Fr. 20'000.-- zur selbständi-\ngen Verwaltung. \n \nEntschädigungen für Verwaltungsrats-, Stiftungs-\nrats-, Vorstands- oder ähnliche Mandate, welche \nein Stadtratsmitglied aufgrund seines Amtes bei \nder Politischen Gemeinde innehat, sind auf \nmaximal Fr. 5'000.-- pro Stadtratsmitglied und \nJahr zu plafonieren. Allfällige Überschüsse sind \nder Stadtkasse abzuliefern. \n \n\n2\n Es werden keine zusätzlichen Tag- und Sit-\n\nzungsgelder ausgerichtet. Diese sind in den \nEntschädigungen enthalten. \n\n2 \nDer Stadtrat verfügt zusätzlich über einen \n\nEntschädigungspool von 40'000 Franken zur \nselbstständigen Verwaltung. \n \n2 3\n\n Es werden keine zusätzlichen Tag- und Sit-\nzungsgelder ausgerichtet. Diese sind in den \nEntschädigungen enthalten. \n \n4 \n\nEntschädigungen für Verwaltungsrats-, Stif-\ntungsrats-, Vorstands- oder ähnliche Mandate, \nwelche ein Stadtratsmitglied aufgrund seines \nAmtes bei der Politischen Gemeinde innehat, \nsind vollumfänglich der Stadtkasse abzuliefern. \n \n\nKeine Anträge \n\nBüro des Grossen Gemeinderates \n \nMitglieder erhalten ein Sitzungsgeld von  \nFr. 150.-- pro Sitzung. Der Präsident/die Präsi-\ndentin erhält ein doppeltes Sitzungsgeld für die \nLeitung der Sitzung einschliesslich deren Vor- \nund Nachbearbeitung. \n \n\nfällt weg fällt weg fällt weg \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n– Mitglieder Fr. 1‘200.-- \n– Präsident/Präsidentin Fr. 2‘400.-- \n \nZusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder \nSitzungsgelder je Sitzung oder für vergleichbaren \nArbeitsaufwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld \nbeträgt für die Kommissionsmitglieder Fr. 150.--. \nDer Präsident/die Präsidentin erhält ein doppel-\ntes Sitzungsgeld für die Leitung der Sitzung ein-\nschliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung. \n \n\nfällt weg fällt weg fällt weg \n\n\n\n5 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nFassung gemäss Antrag Stadtrat Antrag GRPK (Hauptantrag) \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nAnträge aus der Ratsmitte \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nKommission für Raumplanung und Land-\ngeschäfte \n \n– Mitglieder Fr. 1‘200.-- \n– Präsident/Präsidentin Fr. 2‘400.-- \n \nZusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder \nSitzungsgelder je Sitzung oder für vergleichbaren \nArbeitsaufwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld \nbeträgt für die Kommissionsmitglieder Fr. 150.--. \nDer Präsident/die Präsidentin erhält ein doppel-\ntes Sitzungsgeld für die Leitung der Sitzung ein-\nschliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung. \n \n\nfällt weg fällt weg fällt weg \n\nSpezialkommissionen des Grossen Gemeinde-\nrates \nDen Mitgliedern von Spezialkommissionen wer-\nden Sitzungsgelder je Sitzung oder für vergleich-\nbaren Arbeitsaufwand ausbezahlt. Das Sitzungs-\ngeld beträgt für die Mitglieder von Spezialkom-\nmissionen des Grossen Gemeinderates Fr. 150.--. \nDer Präsident/die Präsidentin erhält ein doppel-\ntes Sitzungsgeld für die Leitung der Sitzung ein-\nschliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung. \n \n\nfällt weg fällt weg fällt weg \n\n\n\n6 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nFassung gemäss Antrag Stadtrat Antrag GRPK (Hauptantrag) \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nAnträge aus der Ratsmitte \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nArt. 3 Schulpflege und Kommissionen Pri-\nmarschule \nDie Entschädigung des Präsidenten/der Präsiden-\ntin wird in Art. 2 geregelt.  \n \nDie jährliche Entschädigung für die übrigen Mit-\nglieder der Primarschulpflege wird auf \nFr. 12'000.-- festgesetzt. Damit werden die Teil-\nnahme an den Sitzungen der Gesamtschulpflege \nsowie die allgemeinen Verpflichtungen zur Aus-\nübung der Behördentätigkeit abgegolten. \n \nZur Aufteilung auf die einzelnen Kommissionen \nund Ressorts stehen jährlich zusätzlich \nFr. 80'000.-- zur Verfügung. Die Aufteilung ist \nSache der Schulpflege. Darin enthalten sind alle \nEntschädigungen aus Tätigkeiten in  Kommissio-\nnen und Ausschüssen sowie die Teilnahme an \nressortbedingten Amtshandlungen und Bespre-\nchungen. \n \n\nArt. 4 Schulpflege \n1\n Den Mitgliedern der Schulpflege wird eine \n\nJahresentschädigung von 12'000 Franken ausge-\nrichtet. Damit werden die Teilnahme an den \nSitzungen der Schulpflege sowie die allgemeinen \nVerpflichtungen zur Ausübung der Behördentä-\ntigkeit abgegolten. \n \n2\n Zur Aufteilung auf die einzelnen Kommissionen, \n\nAusschüsse und Ressorts stehen jährlich zusätz-\nlich 120'000 Franken zur Verfügung. Die Auftei-\nlung ist Sache der Schulpflege. Darin enthalten \nsind alle Entschädigungen aus Tätigkeiten in \nKommissionen und Ausschüssen sowie die Teil-\nnahme an ressortbedingten Amtshandlungen \nund Besprechungen. \n \n3\n Die Entschädigung des Schulpräsidiums ist \n\nabschliessend in Art. 3 dieser Verordnung gere-\ngelt. \n\nArt. 4 Schulpflege \n1\n Den Mitgliedern der Schulpflege wird eine \n\nJahresentschädigung von 12'000 Franken ausge-\nrichtet. Damit werden die Teilnahme an den \nSitzungen der Schulpflege sowie die allgemeinen \nVerpflichtungen zur Ausübung der Behördentä-\ntigkeit abgegolten. \n \n2\n Zur Aufteilung auf die einzelnen Kommissionen, \n\nAusschüsse und Ressorts stehen jährlich zusätz-\nlich 120'000 Franken zur Verfügung. Die Auftei-\nlung ist Sache der Schulpflege. Darin enthalten \nsind alle Entschädigungen aus Tätigkeiten in \nKommissionen und Ausschüssen sowie die Teil-\nnahme an ressortbedingten Amtshandlungen \nund Besprechungen. \n \n3\n Die Entschädigung des Schulpräsidiums ist \n\nabschliessend in Art. 3 dieser Verordnung gere-\ngelt. \n\nKeine Anträge \n\n\n\n7 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nFassung gemäss Antrag Stadtrat Antrag GRPK (Hauptantrag) \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nAnträge aus der Ratsmitte \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nArt. 4 Schulpflege und Kommissionen Se-\nkundarschulgemeinde \nDie Entschädigung des Präsidenten/der Präsiden-\ntin entspricht der Grundentschädigung eines \nMitglieds des Gemeinderates.\n\n2\n \n\n \nDie jährliche Entschädigung für die übrigen Mit-\nglieder der Sekundarschulpflege wird auf \nFr. 6'000.--  festgesetzt. Damit werden die Teil-\nnahme an den Sitzungen der Gesamtschulpflege \nsowie die allgemeinen Verpflichtungen zur Aus-\nübung der Behördentätigkeit abgegolten.  \n \nFür die Aufgaben in den einzelnen Ressorts steht \neine Pauschale von Fr. 70'000.-- zur Verfügung. \nDie Aufteilung ist Sache der Schulpflege. \n\n \n\nfällt weg fällt weg fällt weg \n\nArt. 2 Behörden und Kommissionen Politi-\nsche Gemeinde \n \nSozialbehörde \n– Mitglieder  Fr. 1‘200.‐‐ \n \nZusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder \nSitzungsgelder je Sitzung oder für vergleichbaren \nArbeitsaufwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld \nbeträgt für die Kommissionsmitglieder Fr. 150.‐‐. \n \nEnergiekommission \n– Mitglieder  Fr.  1‘200.‐‐ \n \nZusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder \nSitzungsgelder je Sitzung oder für vergleichbaren \nArbeitsaufwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld \nbeträgt für die Kommissionsmitglieder Fr. 150.‐‐. \n \n\nArt. 5 Eigenständige Kommissionen \n1 \n\nDen Mitgliedern von eigenständigen Kommissi-\nonen wird eine Jahresentschädigung von \n2'400 Franken ausgerichtet. Zusätzlich werden \nan die Kommissionsmitglieder Sitzungsgelder je \nSitzung oder für vergleichbaren Arbeitsaufwand \nausbezahlt. Für die Vor- und Nachbereitung wird \nden Mitgliedern je Kommissionssitzung ein zu-\nsätzliches Sitzungsgeld ausgerichtet. Das Sit-\nzungsgeld beträgt 150 Franken pro Sitzung. \n \n2 \n\nDer Stadtrat regelt näheres zum "vergleichba-\nren Aufwand" und weist den eigenständigen \nKommissionen dafür ein jährliches Budget zu. \n\nArt. 5 Eigenständige Kommissionen \n1 \n\nDen Mitgliedern von eigenständigen Kommissi-\nonen wird eine Jahresentschädigung von 2'400 \n1200 Franken ausgerichtet. Zusätzlich werden an \ndie Kommissionsmitglieder Sitzungsgelder je \nSitzung oder für vergleichbaren Arbeitsaufwand \nausbezahlt. Für die Vor- und Nachbereitung wird \nden Mitgliedern je Kommissionssitzung ein zu-\nsätzliches Sitzungsgeld ausgerichtet. Das Sit-\nzungsgeld beträgt 150 Franken pro Sitzung. \n \n2 \n\nDer Stadtrat regelt näheres zum "vergleichba-\nren Aufwand" und weist den eigenständigen \nKommissionen dafür ein jährliches Budget zu. \n \n\nKeine Anträge \n\n\n\n8 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nFassung gemäss Antrag Stadtrat Antrag GRPK (Hauptantrag) \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nAnträge aus der Ratsmitte \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\n Art. 6 Unterstellte Kommissionen \n1 \n\nDen Mitgliedern von unterstellten Kommissio-\nnen werden Sitzungsgelder je Sitzung oder für \nvergleichbaren Aufwand ausbezahlt. Das Sit-\nzungsgeld beträgt 150 Franken pro Sitzung. \nExterne Kommissionspräsidien erhalten für die \nVor- und Nachbereitung ein zusätzliches Sit-\nzungsgeld. \n \n2 \n\nDer Stadtrat regelt näheres zum "vergleichba-\nren Aufwand" und weist den unterstellten Kom-\nmissionen dafür ein jährliches Budget zu. \n \n\nArt. 6 Unterstellte Kommissionen \n1 \n\nDen Mitgliedern von unterstellten Kommissio-\nnen werden Sitzungsgelder je Sitzung oder für \nvergleichbaren Aufwand ausbezahlt. Das Sit-\nzungsgeld beträgt 150 Franken pro Sitzung. \nExterne Kommissionspräsidien, welche nicht von \neinem Mitglied des Stadtrates gestellt werden, \nerhalten für die Vor- und Nachbereitung ein \nzusätzliches Sitzungsgeld. \n \n2 \n\nDer Stadtrat regelt näheres zum "vergleichba-\nren Aufwand" und weist den unterstellten \nKommissionen dafür ein jährliches Budget zu. \n \n\nKeine Anträge \n\nArt. 5 Beratende Kommissionen und Ar-\nbeitsgruppen, Schulbesuche \nDie Entschädigungen für die beratenden Kom-\nmissionen und Arbeitsgruppen sowie die obliga-\ntorischen Schulbesuche werden durch den Stadt-\nrat bzw. die Sekundarschulpflege festgelegt. \n\nArt. 7 Beratende Kommissionen, Arbeits-\ngruppen, Funktionärinnen/Funktionäre \nMitglieder von beratenden Kommissionen und \nArbeitsgruppen sowie Funktionärin-\nnen/Funktionäre erhalten je Sitzung oder für \nvergleichbaren Aufwand ein Sitzungsgeld von 80 \nFranken. Externe Präsidien erhalten für die Vor- \nund Nachbereitung ein zusätzliches Sitzungsgeld. \n \n\nArt. 7 Beratende Kommissionen, Arbeits-\ngruppen, Funktionärinnen/Funktionäre \nMitglieder von beratenden Kommissionen und \nArbeitsgruppen sowie Funktionärin-\nnen/Funktionäre erhalten je Sitzung oder für \nvergleichbaren Aufwand ein Sitzungsgeld von \n80 150 Franken. Externe Kommissionspräsidien, \nwelche nicht von einem Mitglied des Stadtrates \ngestellt werden, erhalten für die Vor- und Nach-\nbereitung ein zusätzliches Sitzungsgeld. \n \n\nKeine Anträge \n\nArt. 6 Wahlbüro \nDer Präsident/die Präsidentin und der Stadt-\nschreiber/die Stadtschreiberin erhalten pro Wahl \nund Abstimmung je ein Taggeld.  \n \nDie Entschädigungen pro Einsatz für die Mitglie-\nder des Wahlbüros und die beigezogenen Hilfs-\nkräfte werden vom Stadtrat festgelegt. \n \n\nArt. 8 Wahlbüro \nDie Entschädigungen für die Mitglieder des \nWahlbüros und beigezogene Hilfskräfte werden \ndurch den Stadtrat festgelegt. \n\nArt. 8 Wahlbüro \nDie Entschädigungen für die Mitglieder des \nWahlbüros und beigezogene Hilfskräfte werden \ndurch den Stadtrat festgelegt. \n\nKeine Anträge \n\n\n\n9 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nFassung gemäss Antrag Stadtrat Antrag GRPK (Hauptantrag) \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nAnträge aus der Ratsmitte \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nArt. 7 Funktionärinnen und Funktionäre \nFeuerwehr und Zivilschutz \nDie Entschädigungen der Funktionärinnen und \nFunktionäre der Feuerwehr und des Zivilschutzes \nwerden durch den Stadtrat festgesetzt. \n \n\nArt. 9 Funktionärinnen/Funktionäre Zivil-\nschutz und Feuerwehr \nDie Entschädigungen der Funktionärinnen und \nFunktionäre der Feuerwehr und des Zivilschutzes \nwerden durch den Stadtrat festgelegt. \n\nArt. 9 Funktionärinnen/Funktionäre Zivil-\nschutz und Feuerwehr \nDie Entschädigungen der Funktionärinnen und \nFunktionäre der Feuerwehr und des Zivilschutzes \nwerden durch den Stadtrat festgelegt. \n\nKeine Anträge \n\nArt. 8 Friedensrichter oder Friedensrichterin \nDie Besoldung des Friedensrichters/der Friedens-\nrichterin wird durch den Stadtrat festgesetzt. \n\nArt.10 Friedensrichterin/Friedensrichter \nDer Friedensrichterin/dem Friedensrichter wird \neine Jahresentschädigung ausgerichtet. Diese \nwird durch den Stadtrat festgelegt. \n \n\nArt.10 Friedensrichterin/Friedensrichter \nDer Friedensrichterin/dem Friedensrichter wird \neine Jahresentschädigung ausgerichtet. Diese \nwird durch den Stadtrat festgelegt. \n \n\nKeine Anträge \n\nArt. 9 Weitere Kommissionsmitglieder, \nFunktionärinnen und Funktionäre \nDie Entschädigung von weiteren Kommissions-\nmitgliedern sowie nebenamtlichen Funktionärin-\nnen und Funktionären wird durch den Stadtrat \nbzw. die Sekundarschulpflege in eigener Kompe-\ntenz geregelt. \n \n\nfällt weg fällt weg fällt weg \n\nArt. 10 Zusätzliche Aufgaben \nÜbernimmt ein Behörden- oder Kommissions-\nmitglied oder eine Funktionärin bzw. ein Funkti-\nonär Aufgaben, welche zu einem erheblichen \nzeitlichen Mehraufwand führen, kann der Stadt-\nrat bzw. die Sekundarschulpflege eine zusätzliche \nEntschädigung ausrichten. \n\nArt. 11 Zusätzliche Aufgaben \nÜbernimmt ein Behörden- oder Kommissions-\nmitglied oder eine Funktionärin bzw. ein Funkti-\nonär Aufgaben, welche zu einem erheblichen \nzeitlichen Mehraufwand führen, kann der Stadt-\nrat resp. die Schulpflege eine zusätzliche Ent-\nschädigung resp. Tag- oder Sitzungsgelder aus-\nrichten. \n \n\nArt. 11 Zusätzliche Aufgaben \nÜbernimmt ein Behörden- oder Kommissions-\nmitglied oder eine Funktionärin bzw. ein Funkti-\nonär Aufgaben ausserhalb der sonstigen amtli-\nchen Tätigkeit, welche zu einem erheblichen \nzeitlichen Mehraufwand führen, kann der Stadt-\nrat resp. die Schulpflege eine zusätzliche Ent-\nschädigung resp. Tag- oder Sitzungsgelder aus-\nrichten. \n \n\nKeine Anträge \n\n\n\n10 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nFassung gemäss Antrag Stadtrat Antrag GRPK (Hauptantrag) \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nAnträge aus der Ratsmitte \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nArt. 11 Sitzungsgeld \nDas Sitzungsgeld beträgt Fr. 80.-- je Sitzung, \nsofern dasselbe nicht in der Pauschalentschädi-\ngung enthalten ist. Vorbehalten bleiben die \nRegelungen über das Sitzungsgeld gemäss Art. 2. \n \nPräsidien von Kommissionen und Subkommissi-\nonen erhalten für die Leitung der Sitzung ein-\nschliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung  ein \ndoppeltes Sitzungsgeld, soweit hierfür keine \nandere Vergütung erfolgt. Vorbehalten bleiben \ndie Regelungen über das Sitzungsgeld gemäss \nArt. 2. \n \n\nfällt weg fällt weg fällt weg \n\nAngestellte haben Anspruch auf das gleiche \nSitzungsgeld, sofern die Sitzung ausserhalb der \nArbeitszeit stattfindet. Vorbehalten bleiben die \nBestimmungen des Reglements über die Jahres-\narbeitszeit. \n\nArt. 12 Städtische Mitarbeitende \n1\n Städtische Mitarbeitende erhalten für Sitzungs-\n\nteilnahmen und dergleichen keine zusätzlichen \nEntschädigungen, wenn dafür Arbeitszeit erfasst \nwird. \n \n2\n Bei Sitzungen und dergleichen ausserhalb der \n\nArbeitszeit wird ein Sitzungsgeld von 80 Franken \nausbezahlt. \n \n\nArt. 12 Städtische Mitarbeitende \n1\n Städtische Mitarbeitende erhalten für Sit-\n\nzungsteilnahmen und dergleichen keine zusätz-\nlichen Entschädigungen, wenn dafür Arbeitszeit \nerfasst wird. \n \n2\n Bei Sitzungen und dergleichen ausserhalb der \n\nArbeitszeit wird ein Sitzungsgeld von 80 Fran-\nken ausbezahlt. \n \n\nKeine Anträge \n\n\n\n11 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nFassung gemäss Antrag Stadtrat Antrag GRPK (Hauptantrag) \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nAnträge aus der Ratsmitte \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nArt. 12 Taggeld \nDie Taggelder werden wie folgt festgesetzt: \n \nbei einem Sitzungsgeld von Fr. 80.-- (Art. 11) \n– für den halben Tag Fr. 130.-- \n– für den ganzen Tag Fr.  260.-- \n \nbei einem Sitzungsgeld von Fr. 150.-- (Art.2) \n– für den halben Tag Fr.  240.-- \n– für den ganzen Tag Fr.  480.-- \n \nAnspruch auf ein Taggeld haben Behörden- und \nKommissionsmitglieder, soweit dieses in der \nEntschädigungspauschale nicht inbegriffen ist. \n \n\nArt. 13 Taggelder \n1\n Für besondere zeitliche Aufwendungen, wie \n\nTeilnahme an Weiterbildungen, Klausuren, etc. \nwerden Taggelder ausgerichtet. \n \n2 \n\nDie Taggelder betragen bei einem Sitzungsgeld \nvon 80 Franken: \n– für den halben Tag (bis 4 Stunden) \n\nFr. 130.00 \n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden) \n\nFr. 260.00 \n \n3\n bei einem Sitzungsgeld von 150 Franken: \n\n– für den halben Tag (bis 4 Stunden) \nFr. 240.00 \n\n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden) \nFr. 480.00 \n\n \n4\n Keinen Anspruch auf ein Taggeld haben Mit-\n\nglieder des Stadtrates und der Schulpflege. \n\nArt. 13 12 Taggelder \n1\n Für besondere zeitliche Aufwendungen, wie \n\nTeilnahme an Weiterbildungen, Klausuren, etc. \nwerden Taggelder ausgerichtet. \n \n2 \n\nDie Taggelder betragen bei einem Sitzungsgeld \nvon 80 Franken: \n– für den halben Tag (bis 4 Stunden) \n\nFr. 130.00 \n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden) \n\nFr. 260.00 \n \n3 \n\n bei einem Sitzungsgeld von 150 Franken: \n– für den halben Tag (bis 4 Stunden) \n\nFr. 240.00 \n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden) \n\nFr. 480.00 \n \n\n4 3\n Keinen Anspruch auf ein Taggeld haben Mit-\n\nglieder des Stadtrates und der Schulpflege. \n \n\nKeine Anträge \n\n\n\n12 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nFassung gemäss Antrag Stadtrat Antrag GRPK (Hauptantrag) \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nAnträge aus der Ratsmitte \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nArt. 13 Spesen, Weiterbildungskosten / Infra-\nstrukturkosten \nAn alle Mitglieder des Grossen Gemeinderates \nwird eine pauschale Entschädigung für Infra-\nstrukturkosten in Höhe von Fr. 350.-- pro Jahr \nausgerichtet.  \n \nBehörden- und Kommissionsmitglieder haben \nansonsten nur bei auswärtigen Verpflichtungen \nAnspruch auf Ersatz der effektiv anfallenden \nSpesen.  \n \nBehörden- und Kommissionsmitglieder sowie \nnebenamtliche Funktionärinnen und Funktionäre \nhaben Anspruch auf Übernahme effektiver Wei-\nterbildungskosten. Die Bestimmungen über \nWeiterbildungskosten der Angestellten sind \nsinngemäss anwendbar. \n \nIn den Entschädigungen des Stadtrates und der \nPräsidien der Schulpflegen ist ein pauschaler \nUnkostenanteil von Fr. 4‘800.- (inkl. Anteil aus \ndem Entschädigungspool resp. aus der Pauschale \nzur freien Verfügung der Behörde) inbegriffen. \nDieser Unkostenanteil deckt mit Ausnahme der \nunter Abs. 2 und 3 erwähnten Spesen und Wei-\nterbildungskosten alle mit dem Amt verbunde-\nnen Auslagen ab.\n\n3\n \n\n \n\nArt. 14 Unkosten-/Spesenentschädigungen \nFür den Einsatz privater Ressourcen und für \nRepräsentationen werden jährliche pauschale \nUnkosten-/Spesenentschädigungen wie folgt \nausgerichtet: \n \n– Alle Mitglieder des Parlamentes \n\nFr. 350.00 \n \n\n– Mitglieder Stadtrat \nFr. 2'400.00 \n\n \n– Mitglieder Schulpflege \n\nFr. 1'200.00 \n\nArt. 14 13 Unkosten-/Spesenentschädigungen, \nWeiterbildungskosten \n1 \n\nFür den Einsatz privater Ressourcen und für \nRepräsentationen werden jährliche pauschale \nUnkosten-/Spesenentschädigungen wie folgt \nausgerichtet: \n \n– Alle Mitglieder des Parlamentes \n\nFr. 350.00 600.00 \n \n\n– Mitglieder Stadtrat \nFr. 2'400.00 \n\n \n– Mitglieder Schulpflege \n\nFr. 1'200.00 \n \n\n \n \n \n \n \nAntrag SVP/EDU-Fraktion \n \n– Alle Mitglieder des Parlamentes \n\nFr. 350.00 \n \n\n  \n2 \n\nBehörden- und Kommissionsmitglieder sowie \nnebenamtliche Funktionärinnen und Funktionä-\nre haben Anspruch auf Übernahme effektiver \nWeiterbildungskosten. Die Bestimmungen über \nWeiterbildungskosten der Angestellten sind \nsinngemäss anwendbar. \n \n\nKeine Anträge \n\n\n\n13 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nFassung gemäss Antrag Stadtrat Antrag GRPK (Hauptantrag) \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nAnträge aus der Ratsmitte \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nArt. 14 Unfall- und Haftpflichtversicherung, \nSozialversicherungen und Pensionskasse \nAlle Behörden- und Kommissionsmitglieder \nsowie die Funktionärinnen und Funktionäre \nwerden für ihre amtliche Tätigkeit auf Kosten der \nPolitischen Gemeinde gegen Unfall und Haft-\npflicht versichert. \n \nSoweit die Bruttoentschädigungen massgeben-\nden Lohn im Sinne der Sozialversicherungsge-\nsetzgebung darstellen, sind die Beiträge je hälftig \nvon der Politischen Gemeinde sowie den Versi-\ncherten zu tragen. \n \nDie berufliche Vorsorge erfolgt nach den über-\ngeordneten einschlägigen gesetzlichen Bestim-\nmungen und im Rahmen der Regelungen der \njeweils zuständigen Vorsorgeeinrichtungen\n\n4\n. \n\n \n\nArt. 15 Versicherungen \n1\n Alle Behörden- und Kommissionsmitglieder \n\nsowie die Funktionärinnen und Funktionäre \nwerden für ihre amtliche Tätigkeit auf Kosten der \nPolitischen Gemeinde gegen Unfall und Haft-\npflicht versichert. \n \n2\n Soweit Bruttoentschädigungen massgebenden \n\nLohn im Sinne der Sozialversicherungsgesetzge-\nbung darstellen, sind die Beiträge je hälftig von \nder Politischen Gemeinde sowie von den Versi-\ncherten zu tragen. \n \n3\n Die berufliche Vorsorge erfolgt nach den über-\n\ngeordneten einschlägigen gesetzlichen Bestim-\nmungen und im Rahmen der Regelungen der \njeweils zuständigen Vorsorgeeinrichtungen. \n\nArt. 15 14 Versicherungen \n1\n Alle Behörden- und Kommissionsmitglieder \n\nsowie die Funktionärinnen und Funktionäre \nwerden für ihre amtliche Tätigkeit auf Kosten der \nPolitischen Gemeinde gegen Unfall und Haft-\npflicht versichert. \n \n2\n Soweit Bruttoentschädigungen massgebenden \n\nLohn im Sinne der Sozialversicherungsgesetzge-\nbung darstellen, sind die Beiträge je hälftig von \nder Politischen Gemeinde sowie von den Versi-\ncherten zu tragen. \n \n3\n Die berufliche Vorsorge erfolgt nach den über-\n\ngeordneten einschlägigen gesetzlichen Bestim-\nmungen und im Rahmen der Regelungen der \njeweils zuständigen Vorsorgeeinrichtungen. \n\nKeine Anträge \n\n Art. 16 Teuerungsausgleich \n1\n Sämtliche in dieser Verordnung genannten \n\nBeträge sind jeweils durch den Stadtrat auf \nBeginn einer Legislaturperiode der Teuerung \nanzupassen. \n \n2\n Der Teuerungsausgleich richtet sich nach dem-\n\njenigen des städtischen Personals. \n \n\nArt. 16 Teuerungsausgleich \n1\n Sämtliche in dieser Verordnung genannten \n\nBeträge sind jeweils durch den Stadtrat auf \nBeginn einer Legislaturperiode der Teuerung \nanzupassen. \n \n2\n Der Teuerungsausgleich richtet sich nach \n\ndemjenigen des städtischen Personals. \n \n\nKeine Anträge \n\n\n\n14 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nFassung gemäss Antrag Stadtrat Antrag GRPK (Hauptantrag) \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nAnträge aus der Ratsmitte \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nArt. 15 Inkraftsetzung / Ausführungsbestim-\nmungen \nDiese Verordnung tritt nach Genehmigung durch \nden Grossen Gemeinderat in Kraft. Die Entschä-\ndigungen gelten ab Beginn der Amtsdauer \n2014/2018. \n \nDer Stadtrat und die Sekundarschulpflege regeln \ndie für den Vollzug dieser Verordnung erforderli-\nchen Ausführungsbestimmungen. \n\nArt. 17 Inkrafttreten und Vollzug \n1\n Diese Verordnung tritt nach Genehmigung \n\ndurch das Parlament ab Beginn der Legislatur \n2018 bis 2022 in Kraft. \n \n2\n Sie ersetzt die bisherige Verordnung vom \n\n26. Januar 2015, seitherige Änderungen und die \nauf der bisherigen Verordnung basierenden \nAusführungsbestimmungen. \n \n3\n Der Stadtrat regelt die für den Vollzug dieser \n\nVerordnung erforderlichen Ausführungsbestim-\nmungen. \n \n\nArt. 17 15  Inkrafttreten und Vollzug \n1\n Diese Verordnung tritt nach Genehmigung \n\ndurch das Parlament ab Beginn der Legislatur \n2018 bis 2022 in Kraft. \n \n2\n Sie ersetzt die bisherige Verordnung vom \n\n26. Januar 2015, seitherige Änderungen und die \nauf der bisherigen Verordnung basierenden \nAusführungsbestimmungen. \n \n3\n Der Stadtrat regelt die für den Vollzug dieser \n\nVerordnung erforderlichen Ausführungsbestim-\nmungen. \n \n\nKeine Anträge \n\nArt. 16 Inkraftsetzung \nDie Bestimmungen zur beruflichen Vorsorge \ntreten nach Genehmigung durch den Grossen \nGemeinderat rückwirkend per 1. Juli 2016 in \nKraft.  \n \nDie Bestimmungen zum pauschalen Unkostenan-\nteil an den Entschädigungen des Stadtrates und \nder Präsidien der Schulpflegen treten nach Ge-\nnehmigung durch den Grossen Gemeinderat \nrückwirkend ab 1. Januar 2017 in Kraft. \n \n\nfällt weg fällt weg fällt weg \n\n \n\n\n\tTitelblatt für Sammelmappe\n\t2018-04-23 Einladung GGR\n\tTraktandum 3 16.05.2 18-1 Motion Kündig-Albrecht Usterstrasse Einbahnverkehr\n\tTraktandum 4 16.05.4 18-1 Interpellation Lenz Digitalisierung Stadtverwaltung\n\tTraktandum 5 16.05.4 17-10 Interpellation Antwort Stadtrat Parkplatzbewirtschaftung\n\tTraktandum 5 16.05.4 17-10 Interpellation Kündig-Albrecht Parkplatzbewirtschaftung\n\tTraktandum 6 16.05.3 17-10 Postulat Antrag Stadtrat Mehrjahresplanung städtebauliche Entwicklungen\n\tTraktandum 6 16.05.3 17-10 Postulat Lenz Mehrjahresplanung städtebauliche Entwicklungen\n\tTraktandum 7 16.05.3 16-10 Postulat Bericht und Antrag Stadtrat Sicherstellung Energie- und Wasser-Versorgung\n\tTraktandum 7 16.05.3 16-10 Postulat Egli Sicherstellung Energie- und Wasser-Versorgung\n\tTraktandum 8 Antrag 15-2017 Stadtrat Verordnung Familienergänzende Betreuung von Kindern\n\tAntrag 15-2017 Stadtrat Verordnung und Reglement Familienergänzende Kinderbetreuung\n\tAnhang 01 - Verordnung FEB_Entwurf_170831\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tArt. 1 Zweck\n\tArt. 2 Rechtsgrundlagen\n\tArt. 3 Angebot\n\n\tII. Gemeindebeiträge\n\tArt. 4 Ausrichtung\n\tArt. 5 Berechtigung\n\tArt. 6 Berechnung\n\tArt. 7 Maximaltarif\n\tArt. 8 Beitragsreglement\n\n\tIII. Leistungsvereinbarung\n\tArt. 9 Vertragsabschluss\n\tArt. 10 Voraussetzung\n\n\tIV. Finanzierung\n\tArt. 11 Kredit\n\n\tV. Schlussbestimmungen\n\tArt. 12 Inkraftsetzung\n\n\n\n\tTraktandum 8 Antrag 15-2017 GRPK Verordnung Familienergänzende Betreuung von Kindern\n\tTraktandum 9 Antrag 20-2017 Stadtrat Totalrevision Entschädigungsverordnung\n\tAntrag 20-2017 Totalrevision Entschädigungsverordnung\n\tAnhang 1 Entschädigungsverordnung 2017 (aktuelle Fassung)\n\tAnhang 2 Entschädigungsverordnung, Entwurf neue Fassung\n\tAnhang 3 EVO, Synopse mit Anträgen aus Vernehmlassung\n\tAnhang 4 EVO, Synopse mit Bemerkungen\n\n\tTraktandum 9 Antrag 20-2017 GRPK Totalrevision Entschädigungsverordnung\n\tTraktandum 9 Antrag 20-2017 GRPK Minderheitsantrag Totalrevision Entschädigungsverordnung\n\tTraktandum 9 Antrag 20-2017 Synopse Totalrevision Entschädigungsverordnung\n\n\n\n