name: 22/2015 Antrag Stadtrat Rechtsformänderung Stadtwerke Wetzikon SWW

text: \n  \n\n  \n\n \n\n15. April 2015 1 von 19 \n \n\nStadtrat \n\nBeschluss vom 15. April 2015 \n  \nArchiv-Nummer 18.01 \n  \nBetrifft Rechtsformänderung der Stadtwerke Wetzikon (SWW) in die  \n\nStadtwerke Wetzikon AG \nVorlage an Grossen Gemeinderat \n\n  \n \n\nIDG-Status: öffentlich \n\nAusgangslage \n\nIn den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen und Marktverhältnisse in der schweizerischen \nElektrizitäts- und Gaswirtschaft grundlegend verändert. Im Elektrizitätsbereich wurden mit der Einfüh-\nrung des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) und der Stromversorgungsverordnung (StromVV) die \nbisherigen Monopole aufgebrochen. Seit dem 1. Januar 2008 sind die Versorger einem strikten regulato-\nrischen Regime unterworfen und seit dem 1. Januar 2009 können alle Verbraucher mit einem Jahresver-\nbrauch von über 100 MWh pro Jahr ihren Lieferanten frei wählen. Im Gasbereich wurden mit der Ein-\nführung der Verbändevereinbarung per 1. Oktober 2012 ebenfalls neue Rahmenbedingungen geschaf-\nfen. Einerseits haben alle Kunden mit einer Anschlussleistung von über 200 Nm3/h das Recht, ihren \nLieferanten frei zu wählen. Andererseits sind die Versorger zur transparenten Kalkulation von Netznut-\nzungsentgelten verpflichtet. Die Stadtwerke Wetzikon (SWW) sind mehr denn je in einem herausfor-\nderndem Umfeld tätig und müssen sich permanent den veränderten Gegebenheiten des Elektrizitäts- \nund Gasmarktes anpassen. \n\nDie schweizerischen Elektrizitäts- und Gasversorgungsunternehmen wie die SWW stehen in den kom-\nmenden Jahren vor weiteren grossen Herausforderungen. Bereits heute sind weitere mögliche Markt-\nöffnungsschritte (Elektrizität: geplante vollständige Liberalisierung im Jahr 2018 / Gas: weiterer ange-\nstrebter Liberalisierungsschritt im Jahr 2015), weitere Verschärfungen in der Regulierung (Elektrizität: \ngeplante Einführungen der Sunshine-Regulierung im Jahr 2016 und der Anreizregulierung ab dem Jahr \n2020 / Gas: geplante Inkraftsetzung eines Gasversorgungsgesetzes um das Jahr 2020) sowie gesell-\nschaftliche Anforderungen für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien (Energiestrategie 2050 \ndes Bundes) absehbar. \n\nAufgrund der veränderten Rahmenbedingungen sind die Versorgungsunternehmen und ihre Eigentümer \ngefordert, sich grundlegend mit der unternehmerischen Zukunft und damit auch mit der Rechtsform \nauseinander zu setzen. Es muss sichergestellt werden, dass die Voraussetzungen für eine langfristig \nerfolgreiche Geschäftstätigkeit geschaffen werden. Nur so sind der Werterhalt des eingesetzten Kapitals \nund die langfristige Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft gewährleistet. \n\nDie SWW sind heute ein unselbständiger öffentlich-rechtlicher Betrieb der Stadt Wetzikon. Mit rund 30 \nMitarbeitenden versorgen sie die Stadt Wetzikon mit Elektrizität, Gas und Wasser sowie die Gemeinde \nSeegräben mit Gas und Wasser. Der Absatz beträgt pro Jahr insgesamt rund 123 GWh Elektrizität, \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 2 von 19 \n \n\n142 GWh Gas und 1.7 Mio. m3 Wasser. Zusätzlich betreiben sie auch die öffentliche Beleuchtung und die \nöffentlichen Brunnen der Stadt Wetzikon. \n\nIn der Vergangenheit wurden die SWW von einer Werkkommission geführt. Im Zuge der Einführung \neines Gemeindeparlaments im Jahr 2014 wurde neu die Energiekommission für die Erarbeitung und \nUmsetzung der Energiepolitik zuständig. Sie ist verantwortlich für die Ver- und Entsorgung der Stadt \nWetzikon (Wasser, Abwasser, Energie, Abfall usw.). Der Energiekommission obliegt ebenfalls die strate-\ngische Führung der Stadtwerke (Elektrizität, Gas, Wasser usw.). Für die eigentümerstrategische Führung \nund die Überwachung der Geschäftstätigkeit der SWW ist der Stadtrat zuständig. \n\nDie jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass die aktuelle Rechtsform der SWW als unselbständiger \nBetrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit strukturelle Wettbewerbsnachteile mit sich bringt. Zu erwäh-\nnen sind insbesondere die eingeschränkte Handlungsfähigkeit und die unternehmerische Flexibilität. \nZudem stehen in Zukunft weitere strategische Herausforderungen an, welchen mit der aktuellen Rechts-\nform als unselbständiger Betrieb nur bedingt begegnet werden kann. \n\nEine stetige Unternehmensentwicklung mit Schwerpunkten in der finanziellen und risikoorientierten \nFührung sowie ein Kulturwandel von der „Verwaltungseinheit“ zum „Energiedienstleister“ ist unabding-\nbar, um neben der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit vor allem auch die Werterhaltung des öffentli-\nchen Eigentums sicherzustellen. Die SWW sind gezwungen, sich stärker nach betriebswirtschaftlichen \nKriterien auszurichten. Eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft bietet hierfür die optimalen strukturel-\nlen Voraussetzungen. \n\nZentrale Argumente für eine Rechtsformänderung \n\nInsbesondere folgende vier Schlüsselargumente sprechen aus der Sicht des Stadtrates für eine Rechts-\nformänderung der SWW in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 620 ff. des \nSchweizerischen Obligationenrechts: \n\n- Verbesserte Handlungsfähigkeit und höhere unternehmerische Flexibilität \nDie Sicherstellung einer marktgerechten Handlungsfähigkeit und höhere unternehmerische Flexibili-\ntät ist vor allem bei operativen Entscheiden zur Sicherstellung einer wettbewerbsfähigen Position \nwichtig. Beispielsweise bei Investitionsentscheidungen (z.B. Bau einer dezentralen Produktionsanla-\nge), bei Veränderungen von Rahmenbedingungen (z.B. neue Verträge für Marktkunden sowie für \nKunden mit Produktionsanlagen) oder bei der Energiebeschaffung im freien Markt ist die Kompeten-\nzordnung klar, der Entscheidungsprozess schlank und bei Bedarf sind Entscheide innert kurzer Frist \nmöglich. Die Autonomie, die Agilität und die Konkurrenzfähigkeit des Betriebs werden dadurch nach-\nhaltig positiv beeinflusst. \n\n- Fachlich kompetente, strategische Unternehmensführung mit persönlicher Verantwortung \nDie strategische Unternehmensführung wird durch den Verwaltungsrat wahrgenommen. Dieser wird \nvom Stadtrat in seiner Funktion als Eigentümervertreter hauptsächlich nach fachlichen Kriterien ge-\nwählt. Dies entspricht der erhöhten Komplexität des Marktumfelds eines Energieversorgungsunter-\nnehmens an der Schnittstelle von Technik, Recht/Regulierung und Betriebswirtschaft. Zudem ist der \nVerwaltungsrat abschliessend für die finanzielle Führung der Aktiengesellschaft verantwortlich und \nhaftet für seine Handlungen persönlich. \n\n  \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 3 von 19 \n \n\n- Kontinuität in der Gewährleistung der Versorgungssicherheit \nDie Versorgungssicherheit bleibt bei einer Rechtsformänderung unverändert hoch. Mit der Verord-\nnung und dem Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung kann die Stadt Wetzikon einen konkre-\nten politischen Auftrag an die Unternehmung überbinden. Dabei steht die sichere, wirtschaftliche \nund umweltverträgliche Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser im Zentrum. \n\n- Optimierte finanzielle Führung und Transparenz in der Rechnungslegung \nDie Rechnungslegung und Buchführung wird transparenter und besser verständlich, da nicht mehr \ndie öffentlich-rechtlichen Vorschriften für Gemeinden, sondern die Vorgaben des neuen Rechnungs-\nlegungsrechts als Teil des Obligationenrechts gelten. Damit verbunden ist die konsequente Berück-\nsichtigung der einschlägigen Branchenvorgaben für Energieversorger sowie eine unabhängige und \nordentliche Revision. Dies vereinfacht und verbessert die finanzielle Führung der SWW, erhöht die \nTransparenz hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und der Solvenz des Unternehmens und schafft damit \nverlässliche und stetige Grundlagen für eine fundierte und regulierungskonforme Kalkulation der Ta-\nrife. \n\nAufsicht \n\nDie Geschäftstätigkeit der SWW ist aufgrund der übergeordneten Gesetzgebung stark reglementiert. \nDies gilt für das Elektrizität-, das Gas- und das Wassergeschäft. Folgende Regulatoren und Behörden \nüberwachen die Einhaltung dieser übergeordneten Bestimmungen (nicht abschliessend): \n\nBehörde Wesentliche Aufgabengebiete \n\nEidgenössische Elektrizitätskom-\nmission (ElCom) \n\n Einhaltung des Stromversorgungsgesetzes und der -verord-\nnung \n\n Überprüfung und bedarfsweise Absenkung der Netznutzungs-\ntarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife \n\n Überwachung der Versorgungssicherheit \n\nPreisüberwachung (PÜ)  Feststellung und Korrektur von überhöhten Preisen (bei \nbehördlich festgesetzten oder genehmigten Preisen nur An-\nhörungsrecht) insbesondere in den für SWW relevanten Be-\nreichen Gas und Wasser \n\nEidgenössisches Starkstrominspek-\ntorat (ESTI) \n\n Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen Strom \n\n Erlass von technischen Richtlinien Strom \n\nSchweizerischer Verein des Gas- \nund Wasserfaches (SVGW) \n\n Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen Gas und Wasser \n\n Erlass von technischen Richtlinien Gas und Wasser \n\nBundesamt für Energie (BFE)  Entscheidungen über den Netzzugang und Netzzugangsbe-\ndingungen bei Gasleitungen mit einem Druck über 5 bar (Ver-\nbändevereinbarung) \n\n Verantwortlich für Verwaltungsstrafverfahren bei Verletzun-\ngen des Stromversorgungs- oder des Energiegesetzes (z.B. bei \nVerfahren im Bereich Abgabe- und Konzessionsrecht) \n\n  \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 4 von 19 \n \n\nEidgenössische Wettbewerbs-\nkommission (WEKO) \n\n Entscheidungen über den Netzzugang und Netzzugangsbe-\ndingungen bei Gasleitungen mit einem Druck unter 5 bar \n\n Bekämpfung von schädlichen Kartellen \n\n Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen \n\n Verhinderung staatlicher Wettbewerbsbeschränkungen \n\nAmt für Abwasser, Wasser, Energie \nund Luft (AWEL) \n\n Nutzung von Gewässern für die Wasserentnahme oder Erzeu-\ngung von Wasserkraft \n\n Kontrolle von Wasserversorgungsanlagen \n\n Überwachung der Einhaltung der kantonalen Vorgaben \n\n \nDiese Regulatoren und Behörden sind sowohl heute als auch zukünftig nach einer Rechtsformänderung \nfür die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit der SWW zuständig. Die Aufsicht gilt rechtsformunabhängig. \n\nChronologische Entwicklung \n\nIm europäischen Umland wurden in der Zeit von 1996 bis 2009 drei Legislativpakete zur Harmonisierung \nund Liberalisierung des EU-Binnenmarkts für Energie verabschiedet. Diese Vorschriften öffneten die \nElektrizitäts- und Gasmärkte der EU-Mitgliedstaaten für neue Anbieter und ermöglichten den Geschäfts- \nund Privatkunden die freie Wahl ihrer Energieanbieter. In der Schweiz erfolgten gleichgelagerte Schritte \nmit der Einführung der Stromversorgungsgesetzgebung in den Jahren 2008/2009 und der Inkraftsetzung \nder Verbändevereinbarung im Gas im Jahr 2012 später. Im Kontext dieser sich verändernden Rahmen-\nbedingungen haben sich in der Schweiz in den beiden vergangenen Jahrzehnten viele Energieversor-\ngungsunternehmen mit ihrer Rechtsform auseinander gesetzt. Bei Unternehmen, die Gemeinden mit \nüber 10'000 Einwohnern versorgen, haben sich seit dem Jahr 2000 insgesamt über 20 Unternehmen in \nAktiengesellschaften umgewandelt. Weitere knapp 10 Unternehmen sind in selbständige öffentlich-\nrechtliche Anstalten überführt worden. Alle diese Unternehmen arbeiten seit ihrer jeweiligen Rechts-\nformänderung erfolgreich. Die Rechtsformänderungen haben sich bewährt. \n\nDie Frage nach der optimalen Rechtsform für die SWW im Spannungsfeld von Liberalisierung und Regu-\nlierung wurde unter anderem auch im Postulat „Unternehmerischer Handlungsspielraum und kritische \nGrösse der Stadtwerke Wetzikon“ vom 12. Juni 2014 aufgenommen. \n\nMit der Rechtsformänderung beabsichtigt der Stadtrat die Umsetzung des bisherigen Eigentümerauf-\ntrags vom 29. Mai 2013. In der nachfolgenden Grafik ist eine Zusammenstellung der relevanten Doku-\nmente aus der jüngeren Vergangenheit sowie der darin enthaltenen Auftragsformulierungen an die \nSWW aufgeführt: \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 5 von 19 \n \n\n \n \nNach der Initiierung des Projekts „SWW 2016“ gemäss Eigentümerauftrag vom 29. Mai 2013 wurde in \neiner ersten Phase (Analyse bzw. Machbarkeit) im Zeitraum von April 2014 bis November 2014 die \nMachbarkeitsstudie „Überprüfung der Rechtsform“, welche dem Stadtrat vorliegt, von einem dedizier-\nten Projektteam der SWW mit Unterstützung der EVU Partners AG, Aarau, erarbeitet. In dieser Mach-\nbarkeitsstudie werden die aktuelle Ausgangslage sowie die strategischen Optionen der SWW im Detail \nanalysiert. \n\nFür die zweite Phase (Konzeption) wurde die Projektorganisation angepasst. Ein „Steuerungsausschuss“ \n(= politisch zusammengesetztes Entscheidungsgremium) und ein „Projektteam“ (= fachliches Vorberei-\ntungsgremium) wurden beauftragt, die für eine Rechtsformänderung der SWW nötigen konzeptionellen \nArbeiten zu tätigen. Im Zeitraum von November 2014 bis März 2015 wurden von der Projektorganisati-\non, wiederum mit Unterstützung der EVU Partners AG die für eine Rechtsformänderung der SWW in \neine gemeindeeigene Aktiengesellschaft erforderlichen betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Grund-\nlagen erarbeitet. Weiter wurden die erforderlichen Vorabklärungen mit der kantonalen und eidgenössi-\nschen Steuerverwaltung sowie mit dem Gemeindeamt des Kantons Zürich eingeleitet. \n\nNachfolgend wird die vom Stadtrat eingesetzte Projektorganisation beschrieben: \n\nSteuerungsausschuss Heinrich Vettiger, Stadtrat, Ressort Tiefbau + Energie, Vorsitz \n Hanspeter Bosshard, Stadtrat, Ressort Finanzen + Immobilien \n Marcel Peter, Stadtschreiber \n Hans Bernhard, Mitglied Energiekommission \n Jürg Flückiger, SWW, Leiter Stadtwerke Wetzikon \n\n  \n\nAuszüge aus den unternehmerischen Zielsetzungen der Eigentümerin\n\nEigentümer-\nstrategie / Auftrag \nan die Stadtwerke\n\nAbgestimmt auf die erarbeiteten Herausforderungen erteilt der Gemeinderat den Stadtwerken folgenden Auftrag: \n«Prüfen von Partnerschaften und Kooperationen; rasches Sicherstellen von Handlungs - und Kooperationsfähigkeit \n(inkl. Rechtsform).»\n\nGemeinderat, Beschluss vom 29. Mai 2013, Akten-Nummer 18.01\n\nProjektantrag\n(«Projekt SWW \n2016»)\n\nProjektziel: Handlungsfähigkeit und Rechtsform im Hinblick auf die künftigen Herausforderungen im Strom- und \nGasmarkt sowie künftigen Dienstleistungen sind sichergestellt.\nWerkkommission, Projektantrag «Sicherstellen Handlungsfähigkeit Stadtwerke inklusive Rechtsform \n(Eigentümerauftrag vom 29. Mai 2013)», Genehmigung am 5. Dezember 2013\n\nStrategiemandat\n\nHerausforderung: Die Abhängigkeit von Entscheiden, die auf politischer Ebene gefällt werden, machen \nEntscheidungsprozesse bei den SWW vielfach langwierig.\nPosition: Prüfen der Organisations- und Rechtsform im Hinblick auf die nötige Handlungsfähigkeit für die weitere \nMarktöffnung Strom und Gas.\nESA, Strategiemandat, Verabschiedung am 26. April 2013\n\nInitiativen-Portfolio \nSWW\n\nInitiative Nr. 01: «(Sicherstellen) Handlungsfähigkeit, inkl. Rechtsform»\nGeschäftsleitung, Dokumentation Initiativen Diskussion (rollierend), Version vom 27. März 2014\n\nNPM 2014\n\nLeistungsziel: Die Stadtwerke sind in eine zeitgemässe und marktkonforme Rechtsform zu überführen.\nLeistungsindikator: Die Stadtwerke sind bis 2016 in eine selbständige Rechtsform zu überführen.\nGemeinderat, NPM-Leistungen der SWW, Version vom 14. März 2014\n\n\n\n  \n\n15. April 2015 6 von 19 \n \n\nProjektleitung Jürg Flückiger, SWW, interne Projektleitung \n Christoph Schibli, SWW, Stv. interne Projektleitung \n Markus Flatt, EVU Partners AG, externe Projektleitung \n Nico Waldmeier, EVU Partners AG, Stv. externe Projektleitung \n\nTeilprojekt Recht/Organisation Beat Sterchi, SwissLegal, Teilprojektleiter \n Nico Waldmeier, EVU Partners AG, Stv. Teilprojektleiter \n Jürg Flückiger, SWW \n Kurt Utzinger, Stv. Stadtschreiber (bis Februar 2015) \n Manfred Hohl, Stv. Stadtschreiber (ab März 2015) \n\nTeilprojekt Finanzen Markus Flatt, EVU Partners AG, Teilprojektleiter \n Adrian Widmer, EVU Partners AG, Stv. Teilprojektleiter \n Jürg Flückiger, SWW \n Rudolf Keller, Geschäftsbereichsleiter Finanzen + Immobilien \n\nProjektadministration Rebekka Ackermann, SWW \n Angela Hofer, EVU Partners AG \n\nDer Steuerungsausschuss verabschiedete an seiner abschliessenden Sitzung vom 25. März 2015 die \nkonzeptionellen Grundlagen der Rechtsformänderung der SWW in eine gemeindeeigene Aktiengesell-\nschaft zu Handen des Stadtrates. Diese Grundlagen beinhalten im Wesentlichen: \n\n- Entwurf der Teilrevision der Gemeindeordnung vom 25. März 2015 (Anhang 1) \n- Entwurf der Verordnung über die Stadtwerke Wetzikon AG vom 25. März 2015 (Anhang 2) \n- Entwurf des Konzessionsvertrages mit Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Wetzikon und der \n\nStadtwerke Wetzikon AG vom 25. März 2015 (Anhang 3) \n- Entwurf der Statuten der Stadtwerke Wetzikon AG vom 25. März 2015 (Anhang 4) \n\nBeschlussfassung \n\nDie Rechtsformänderung der SWW von einem unselbständigen Betrieb in eine gemeindeeigene Aktien-\ngesellschaft erfordert mehrere Rechtsgrundlagen, welche von unterschiedlichen Organen der Stadt \nWetzikon zu beschliessen sind. \n\nDie Stimmberechtigten entscheiden über die Grundsatzfrage, ob die SWW mit ihrer Elektrizitäts-, Gas- \nund Wasserversorgung in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft übertragen werden soll, indem sie \nüber die erforderlichen Änderungen in der Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon vom 23. September \n2012 befinden.  \n\nDer Grosse Gemeinderat stellt zuhanden der oben erwähnten Volksabstimmung Antrag. Ebenfalls ent-\nscheidet er unter Vorbehalt, dass die Stimmberechtigten der Rechtsformänderung zustimmen, über die \nGenehmigung der Verordnung über die Stadtwerke Wetzikon AG. \n\nBei Zustimmung der Stimmberechtigten konkretisiert der Stadtrat die erwähnte Verordnung durch \neinen Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung, welcher die Rechte und Pflichten der zukünftigen \nStadtwerke Wetzikon AG im Verhältnis zur Stadt Wetzikon definiert. Schliesslich gibt der Stadtrat in \nseiner Funktion als Eigentümervertreter die Statuten der zukünftigen Stadtwerke Wetzikon AG vor. \nDiese bilden die organisationsrechtliche Grundlage für die gemeindeeigene Aktiengesellschaft. Der \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 7 von 19 \n \n\nKonzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung sowie die Statuten werden erst nach positivem Volksbe-\nschluss definitiv abgeschlossen. Die formelle Genehmigung der Statuten erfolgt erst an der ersten Gene-\nralversammlung der Stadtwerke Wetzikon AG. Sowohl für den Konzessionsvertrag mit Leistungsverein-\nbarung als auch für die Statuten liegen entsprechende, verbindliche Entwürfe vor. Die vorliegenden \nEntwürfe sind demnach nicht Gegenstand der Beschlussfassung durch die politischen Organe, sondern \nsollen - im Sinne einer zur Kenntnis nehmenden Information - lediglich zeigen, welche Grundlagen im \nFall eines positiven Ausgangs der Volksabstimmung eingeführt werden sollen. \n\nAlternative Rechtsformen \n\nIm Rahmen der bisherigen Projektarbeiten wurde neben der Aktiengesellschaft auch die selbständige \nöffentlich-rechtliche Anstalt analysiert. Aufgrund einer umfassenden Würdigung der jeweiligen Eigen-\nschaften sowie der entsprechenden Vor- und Nachteile für die Stadt Wetzikon und die SWW wurde eine \nRechtsformänderung in eine Aktiengesellschaft als Ziel definiert. \n\nDie Aktiengesellschaft hat sich seit über 100 Jahren in der Schweiz als Rechtsform von Gesellschaften \nbewährt und durchgesetzt. Die Aktiengesellschaft ist im Obligationenrecht detailliert geregelt und es \nbesteht eine umfangreiche rechtliche Praxis. Der Auslegungsspielraum ist beschränkt. Die alternative \nRechtsform, die öffentlich-rechtliche selbstständige Anstalt, hat gegenüber der Aktiengesellschaft keine \norganisatorischen Vorteile; vielmehr ist sie aufgrund der hohen Regelnotwendigkeit anfällig auf Inter-\npretationen und politische Kompetenzdiskussionen. Die Aktiengesellschaft weist eine striktere Trennung \nvon den Verwaltungsstrukturen des Trägergemeinwesens und damit eine stärkere Entpolitisierung als \ndie Anstalt auf. Weiter ist auch die Kooperationsfähigkeit (aktive und passive Beteiligungsmöglichkeit) \nsowie die rechtliche Haftungsbegrenzung ein Vorteil der Aktiengesellschaft. Schlussendlich weist die \nAktiengesellschaft ebenfalls eine transparentere und branchenübliche Rechnungslegung gemäss Rech-\nnungslegungsrecht auf. Bei einer Anstalt bliebe im Kanton Zürich bei der Rechnungslegung das öffentli-\nche Recht bzw. HRM zwingend. Die Vorteile einer Aktiengesellschaft gegenüber einer selbständigen \nöffentlich-rechtlichen Anstalt manifestiert sich unter anderem auch in verschiedenen Rechtsformände-\nrungsprojekten in jüngerer Vergangenheit, bei denen bestehende Anstalten in Aktiengesellschaften \numgewandelt wurden (z.B. IB Langenthal AG, Energie Belp AG). \n\nBei der Aktiengesellschaft sind in den Statuten die Grundsätze der Gesellschaft festgelegt; die Ausgestal-\ntung des Organisationsreglements ist Sache des Verwaltungsrates. \n\nMit der Übertragung in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft können die SWW die obgenannten \nVorteile im Interesse der Stadt Wetzikon realisieren. Die SWW als gemeindeeigener Betrieb werden \ndadurch für die Zukunft mit ihren vielfältigen Herausforderungen entscheidend gestärkt. \n\nFolgen der Rechtsformänderung \n\nNachfolgend werden die wichtigsten Folgen der Rechtsformänderung dargelegt bzw. es werden die mit \neiner Rechtsformänderung zu erwartenden Auswirkungen auf die verschiedenen Anspruchsgruppen \naufgezeigt: \n\nDie Rechtsformänderung hat keine Auswirkung auf die Stellung der Stadt Wetzikon als Eigentümerin. \nSie wird Alleinaktionärin der Stadtwerke Wetzikon AG. Es entstehen keine weiteren finanziellen Ver-\npflichtungen bzw. Nachschusspflichten der Stadt Wetzikon als Aktionärin gegenüber der Gesellschaft. \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 8 von 19 \n \n\n- Ebenfalls keine Auswirkungen hat die Rechtsformänderung auf die für die Kundinnen und Kunden \nder SWW relevanten Tarife und Preise. Diese richten sich unabhängig von der Rechtsform weiterhin \nnach den jeweiligen gesetzlichen Vorgaben (z.B. StromVG bei der Elektrizität), nach den Weisungen \nder Regulierungsbehörden (Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom sowie Preisüberwachung) \nund den verbindlichen Branchenvorgaben (z.B. Verbändevereinbarung beim Gas). Insbesondere er-\nfolgt mit der Rechtsformänderung auch keine Erhöhung der kommunalen Konzessionsgebühr. Deren \nEntwicklung ist nach wie vor von der zukünftigen Einwohnerzahl der Stadt Wetzikon abhängig. \n\n- Die Rechtsformänderung führt grundsätzlich zu keinen Anpassungen der Organisation der SWW auf \nder operativen Ebene. Auf der strategischen Ebene hingegen wird neu ein primär fachlich zusam-\nmengesetzter Verwaltungsrat mit umfassenden Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten \neingesetzt. \n\n- Die bestehenden Mitarbeitenden der SWW werden zukünftig von der Stadtwerke Wetzikon AG auf \nder Basis von privatrechtlichen Arbeitsverträgen beschäftigt. Der Besitzstand der Mitarbeitenden \nwird für zwei Jahre gewahrt. Zu diesem Zweck wird zwischen der Stadt Wetzikon und der Stadtwerke \nWetzikon AG ein Personalüberleitungsvertrag (vgl. Anhang 5) abgeschlossen. \n\n- Die Rechtsformänderung hat keine Auswirkungen auf die bestehenden Vertragsverhältnisse mit den \nKundinnen und Kunden. Die Stadtwerke Wetzikon AG wird bei diesen Verträgen Rechtsnachfolgerin \nder SWW. \n\n- Die Rechtsformänderung hat ebenfalls keine Auswirkungen auf die bestehenden Vertragsverhältnisse \nmit Lieferanten und anderen Geschäftspartnern. Die Stadtwerke Wetzikon AG wird auch bei diesen \nVerträgen Rechtsnachfolger der SWW. Auch untersteht die Stadtwerke Wetzikon AG weiterhin der \nSubmissionsverordnung des Kantons Zürich vom 23. Juli 2003. \n\n- Mit der Rechtsformänderung wird die bisherige, öffentlich-rechtlich statuierte Haftung der Stadt \nWetzikon aufgehoben. Eine Aktiengesellschaft haftet gegenüber ihren Gläubigern ausschliesslich mit \nihrem Gesellschaftsvermögen. \n\n- Das Obligationenrecht gibt im Rahmen des seit dem 1. Januar 2013 geltenden, neuen Rechnungsle-\ngungsrechts den Standard der ordentlichen Rechnungslegung für eine Aktiengesellschaft vor. Mit der \nRechtsformänderung muss die Rechnungslegung entsprechend diesem Standard für Schweizer Un-\nternehmen angepasst werden. Diese Anpassung wird die Transparenz über die finanziellen Verhält-\nnisse und über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens deutlich erhöhen. Die Trans-\nparenz wird zusätzlich besser, indem auch eine Berücksichtigung der einschlägigen Branchenvorga-\nben (z.B. Abschreibungsdauern) vorgesehen ist. Der Bilanzierungsspielraum des Unternehmens wird \ndamit erheblich eingeschränkt. \n\n- Die Aktiven und Passiven der SWW, bestehend aus der Elektrizitätsversorgung (ohne öffentliche \nBeleuchtung und städtische Photovoltaikanlagen), der Gasversorgung sowie der Wasserversorgung \n(ohne Grundwasserfassungen und Quellen sowie öffentliche Brunnen) gehen per 1. Juli 2016 auf die \nStadtwerke Wetzikon AG über. Die Stadt Wetzikon erhält dafür eine Beteiligung mit einem Nomi-\nnalwert von 10 Mio. Franken. Die bestehenden Kontokorrentschulden zwischen den SWW und der \nStadt Wetzikon werden in eine langfristige, verzinsliche Darlehensforderung von 20 Mio. Franken \numgewandelt. Der restliche Aktivenüberschuss wird als Reserve im Eigenkapital der Aktiengesell-\nschaft bilanziert. \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 9 von 19 \n \n\n- Als Basis für die Übertragung der Aktiven und Passiven dient die Bilanz der SWW per 30. Juni 2016. \nDie in der Eröffnungsbilanz der Stadtwerke Wetzikon AG per 1. Juli 2016 enthaltenen Aktiven und \nPassiven sind per Stichtag im Einzelnen mittels Inventar nachzuweisen. In diesem Rahmen werden \ndie Aktiven und Passiven der SWW auf ihre Werthaltigkeit überprüft und bestehende stille Reserven \naufgelöst. Letzteres betrifft insbesondere die Netzanlagen der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversor-\ngung, welche vorgängig zur Übertragung im Rahmen der regulatorischen Vorgaben auf ihre Ver-\nkehrswerte aufgewertet werden. \n\n- Speziell zu erwähnen ist die Situation bei der Wasserversorgung. Nach kantonalem Wasserversor-\ngungsgesetz ist eine Übertragung auf eine privatrechtliche Organisation mit Einschränkungen mög-\nlich und zur Ausnutzung der Vorteile eines sog. „Querverbundes“ auch zweckmässig. Dabei ist jedoch \nzu beachten, dass diese Organisation zwingend im mehrheitlichen Eigentum von öffentlich-rechtli-\nchen Körperschaften ist, gewisse hoheitliche Befugnisse bei der Stadt Wetzikon verbleiben und die \nWasserversorgung von Gesetzes wegen nach wie vor eine Gemeindeaufgabe darstellt. Aus diesen \nGründen ist auch keine eigentumsmässige Übertragung der Grundwasserfassungen und Quellen vor-\ngesehen. Hingegen tritt die Stadt Wetzikon ihre Beteiligung an der privatrechtlich organisierten \nGruppenwasserversorgung Zürcher Oberland (GWVZO) an die Stadtwerke Wetzikon AG ab. \n\n- Bei der öffentlichen Beleuchtung und den öffentlichen Brunnen ist eine Trennung von Eigentum \nsowie Betrieb und Unterhalt vorgesehen. Das Eigentum an der öffentlichen Beleuchtung und an den \nöffentlichen Brunnen soll bei der Stadt Wetzikon verbleiben, um die gesellschaftlichen Bedürfnisse \n(Sicherheit, Energiepolitik, Kunst, etc.) angemessen berücksichtigen zu können. Der Betrieb und Un-\nterhalt soll durch die Aktiengesellschaft als Dienstleistung basierend auf einer vertraglichen Lösung \nwahrgenommen werden. \n\n- Bei den bestehenden städtischen Photovoltaikanlagen ist ebenfalls eine Trennung von Eigentum \nsowie Betrieb und Unterhalt vorgesehen. Das Eigentum an den Photovoltaikanlagen soll bei der Stadt \nWetzikon verbleiben. Der Betrieb und Unterhalt soll durch die Aktiengesellschaft als Dienstleistung, \nbasierend auf einer vertraglichen Lösung, wahrgenommen werden. \n\n- Grundsätzlich kann die geplante Rechtsformänderung im Kanton Zürich steuerneutral durchgeführt \nwerden. Es fallen für die Rechtsformänderung selbst keine Gewinnsteuern an. Hingegen kann für die \nStadtwerke Wetzikon AG als gemeindeeigene Aktiengesellschaft keine generelle Befreiung von den \nGewinnsteuern erzielt werden. Eine teilweise Steuerbefreiung (insb. Wasserversorgung) auf Antrag \nist jedoch möglich, sofern ein öffentlicher Zweck verfolgt wird. Die für die Gewinnsteuer geltenden \nVoraussetzungen für eine steuerneutrale Rechtsformänderung gelten auch für die Emissionsabgabe. \n\nVerordnung über die Stadtwerke Wetzikon AG \n\nEinführung \n\nDie Verordnung (vgl. Anhang 2) ist die durch das übergeordnete Recht verlangte gesetzliche Grundlage \nfür die zukünftige Aufgabenerfüllung durch die gemeindeeigene Aktiengesellschaft. Die Verordnung \nersetzt in konzentrierter Form das bisherige Organisationsreglement vom 27. Oktober 2014. Dieses wird \nmit dem Inkrafttreten der neuen Verordnung ausser Kraft gesetzt. Der vorgeschlagenen Verordnung \nliegen die folgenden gesetzgeberischen Leitgedanken zu Grunde: \n\n- Die Verordnung muss in rechtlicher Hinsicht dem Legalitätsprinzip genügen und sämtliche Bestim-\nmungen enthalten, die auf Grund übergeordneter Vorschriften erforderlich sind. \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 10 von 19 \n \n\n- Die Verordnung muss die Eckwerte des Leistungsauftrags der Stadt Wetzikon an die Stadtwerke \nWetzikon AG enthalten. \n\n- Die Verordnung räumt der Stadtwerke Wetzikon AG im Rahmen der gesteckten Leitplanken unter-\nnehmerische Freiheit ein. Diese Freiheit erscheint besonders wichtig in denjenigen Bereichen, bei \ndenen eine fortschreitende Liberalisierung erwartet wird. \n\n- Die Verordnung bemüht sich um grösstmögliche Knappheit. Es regelt die Materie in konzentrierter \nForm und enthält im Übrigen lediglich das, was im Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung aus \npolitischen oder rechtlichen Gründen wirklich wesentlich und notwendig ist. Einzelheiten werden \ndurch den Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung und in den Statuten festgelegt. Ausfüh-\nrungsbestimmungen, namentlich solche technischer Natur wie z.B. Allgemeine Geschäftsbedingun-\ngen (AGB), werden durch die Stadtwerke Wetzikon AG selbst erlassen. \n\n- Die Verordnung muss das übergeordnete Recht berücksichtigen, soweit es heute in Kraft ist oder \nsoweit Änderungen absehbar sind. Dies gilt insbesondere für die regulatorischen Rahmenbedingun-\ngen. Nötige Anpassungen an künftige Rechtsentwicklungen sind aber selbstverständlich nicht ausge-\nschlossen. \n\nFür den Erlass der Verordnung ist wie erwähnt der Grosse Gemeinderat als kommunaler Gesetzgeber \nzuständig. Nachfolgend wird der Inhalt der Verordnung detailliert dargestellt: \n\nLeistungsauftrag (Artikel 1–9) \n\nIn Art. 1 ist der Gegenstand der Verordnung, die Versorgung der Stadt Wetzikon mit Elektrizität, Gas und \nWasser sowie die Übertragung dieser Aufgaben auf die Stadtwerke Wetzikon AG geregelt. \n\nIn Art. 2 überträgt die Stadt Wetzikon die Aufgaben der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung mit \nallen Rechten und Pflichten auf die Stadtwerke Wetzikon AG und regelt die Rückführung, falls die Stadt-\nwerke Wetzikon AG nicht mehr zur Aufgabenerfüllung fähig wäre. \n\nIn Art. 3 wird der Stadtwerke Wetzikon AG der Leistungsauftrag zugewiesen. Sie hat den Auftrag, die \nKundinnen und Kunden im zugewiesenen Versorgungsgebiet nach bundesrechtlichen und kantonalen \nVorgaben mit Elektrizität, Gas und Wasser zu beliefern. Zusätzlich kann sie Leistungen erbringen, die mit \nden Versorgungsaufgaben einen Zusammenhang haben (z.B. Dienstleistungen im Bereich Energieeffizi-\nenz oder Aufbau einer Wärmeversorgung). Weiter kann sie ihre Leistungen auch ausserhalb des Ge-\nmeindegebiets der Stadt Wetzikon erbringen (z.B. bestehende Gas- und Wasserversorgung in der Ge-\nmeinde Seegräben). Sie hat sich an den energiepolitischen Leitlinien der Stadt Wetzikon zu orientieren. \n\nIn Art. 4 werden die spezifischen Kompetenzen der Stadtwerke Wetzikon AG im Bereich des Leistungs-\nauftrages festgelegt. Insbesondere verfügt sie über die Kompetenz zum Erlass von Allgemeinen Ge-\nschäftsbedingungen, zur Festsetzung von Kostenbeiträgen, Tarifen und Preisen. Für das Verhältnis \nzwischen der Stadtwerke Wetzikon AG sowie den Kundinnen und Kunden gelten grundsätzlich die Be-\nstimmungen des Privatrechts. \n\nIn Art. 5 wird die Stadtwerke Wetzikon AG zur Erschliessung der im Gebiet der Stadt Wetzikon gelege-\nnen Liegenschaften nach den Vorgaben des eidgenössischen und kantonalen Rechts verpflichtet. \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 11 von 19 \n \n\nIn Art. 6 wird die Stadtwerke Wetzikon AG verpflichtet, die Verteilnetze zu erstellen, erweitern, erneu-\nern, unterhalten und betreiben. Die Anlagen und Leitungen stehen im Alleineigentum der Stadtwerke \nWetzikon AG. \n\nIn Art. 7 ist das Recht der Stadtwerke Wetzikon AG für die Sondernutzung von öffentlichem Grund und \nBoden festgehalten. \n\nIn Art. 8 wird festgelegt, dass sämtliche Grundwasserfassungen und Quellen im Eigentum der Stadt \nWetzikon verbleiben und der Stadtwerke Wetzikon AG zur Benutzung überlassen werden. \n\nIn Art. 9 wird definiert, dass die Einzelheiten der Aufgabenerfüllung durch die Stadtwerke Wetzikon AG \nin einem Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Wetzikon und der künftigen \nStadtwerke Wetzikon AG zu regeln sind. Der Stadtrat hat seitens der Stadt Wetzikon die entsprechende \nKompetenz. \n\nFinanzierung der Versorgung (Artikel 10–14) \n\nIn den Art. 10, 11 und 12 werden die Grundsätze der Finanzierung der Elektrizitäts-, Gas- und Wasser-\nversorgung festgelegt. Die Stadtwerke Wetzikon AG erhebt im Rahmen der übergeordneten Gesetzge-\nbung einmalige Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge sowie wiederkehrende Tarife und Preise. Die \nKostenbeiträge, Tarife und Preise sollen der Stadtwerke Wetzikon AG einen angemessenen Ertragsüber-\nschuss erlauben und so die langfristige Unternehmenssicherung ermöglichen und die Versorgungssi-\ncherheit langfristig sicherstellen. Die Wasserversorgung muss finanziell selbsttragend sein. \n\nIn Art. 13 wird der Stadtwerke Wetzikon AG das Recht zugestanden, für administrative Aufwendungen, \nKontrollen und Bewilligungen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs entsprechende Gebühren nach dem \nKostendeckungsprinzip zu erheben. \n\nIn Art. 14 wird die Stadtwerke Wetzikon AG verpflichtet, für die Sondernutzung von öffentlichem Grund \nund Boden für die Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser eine kommunale Abgabe („Konzessions-\ngebühr“) zu entrichten. Diese bemisst sich auf der Grundlage der Einwohnerzahl der Stadt Wetzikon und \nwird pro Stromzähler erhoben und den Stromkundinnen und -kunden auf dem Gemeindegebiet der \nStadt Wetzikon in Rechnung gestellt. Der Stadtrat regelt die Höhe und die Modalitäten für die Ausrich-\ntung im Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung. Die Konzessionsgebühr wird somit jeder Kundin \nund jedem Kunden auf dem Gebiet der Stadt Wetzikon verrechnet. \n\nPersonal (Artikel 15–16) \n\nIn Art. 15 wird festgelegt, dass die Stadtwerke Wetzikon AG ihr Personal durch privatrechtlichen Ar-\nbeitsvertrag anstellt. Sie gewährt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Besitzstand bezüglich den \nLohn- und Anstellungsbedingungen während der Dauer von zwei Jahren. Zur Sicherstellung eines ein-\nvernehmlichen Übergangs der Anstellungsverhältnisse schliesst der Stadtrat mit der Stadtwerke Wet-\nzikon AG einen Personalüberleitungsvertrag ab. \n\nIn Art. 16 ist die Übernahme der bestehenden Anschlussvereinbarung mit der BVK Personalvorsorge des \nKantons Zürich festgehalten. Die Stadtwerke Wetzikon AG übernimmt eine allfällige Nachzahlungsver-\npflichtung. \n\n  \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 12 von 19 \n \n\nAufsicht und Haftung (Artikel 17–19) \n\nIn Art. 17 wird zur Aufsicht der Stadtwerke Wetzikon AG der Stadtrat festgelegt. Weiter wird die Stadt-\nwerke Wetzikon AG verpflichtet, dem Stadtrat jährlich Bericht über den Geschäftsverlauf sowie die \nwirtschaftliche und finanzielle Lage der Gesellschaft zu erstatten. Der Stadtrat kann von der Revisions-\nstelle der Stadtwerke Wetzikon AG zusätzliche Berichte zu speziellen Fragestellungen verlangen. Die \nEinzelheiten der Aufsicht sind im Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung geregelt. \n\nIn Art. 18 wird die Ausübung der Aktionärsrechte in der Stadtwerke Wetzikon AG dem Stadtrat zugewie-\nsen. Der Stadtrat nimmt in seiner Funktion als Eigentümervertreter die Rechte der Stadt Wetzikon als \nAktionärin wahr. Dazu gehören insbesondere auch die Vertretung der Aktien in der Generalversamm-\nlung sowie die damit verbundene Wahl des Verwaltungsrates, die Wahl der Revisionsstelle und die \nBeschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns. Der Stadtrat plant mit einem Mitglied im \nVerwaltungsrat der Stadtwerke Wetzikon AG vertreten zu sein. \n\nIn Art. 19 wird die Haftung geklärt. Die Stadtwerke Wetzikon AG haftet ausschliesslich mit ihrem Gesell-\nschaftsvermögen. Sie ist verpflichtet, sich in genügender Höhe zu versichern. \n\nSchluss- und Übergangsbestimmungen (Artikel 20–22) \n\nIn Art. 20 wird der Grosse Gemeinderat unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger zur Rechtsformänderung für die Genehmigung der Verordnung festgelegt. \n\nIn Art. 21 wird die Stadtwerke Wetzikon AG verpflichtet, bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten der \nVerordnung ein Personalreglement zu erlassen und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen \nneuen Arbeitsvertrag abzuschliessen. Bis zum Abschluss der neuen Arbeitsverträge richten sich die \nAnstellungsverhältnisse des Personals der Stadtwerke Wetzikon AG sinngemäss nach der bisher gelten-\nden Personalverordnung und den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen der Stadt Wetzikon. Wei-\nter wird festgelegt, dass sich die Erhebung von Gebühren, Kostenbeiträgen, Tarifen und Preisen, die vor \nInkrafttreten der Verordnung fällig geworden sind, nach dem bisherigen Recht richtet. \n\nIn Art. 22 wird die formelle Inkraftsetzung durch den Stadtrat definiert. Gleichzeitig wird das bisherige \nOrganisationsreglement vom 27. Oktober 2014 aufgehoben. Ferner wird der Stadtrat ermächtigt, den \nZeitpunkt der Ausserkraftsetzung der Verordnung über die Gebühren für Elektrizität, Erdgas und Wasser \nvom 25. November 2008 zu bestimmen. Vorgesehen ist, dass das bisherige Recht im Sinne einer Über-\ngangsregelung weiter gilt, bis die Stadtwerke Wetzikon AG die entsprechenden Ausführungsvorschriften \nbzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erlassen hat (vgl. Art. 4 der Verordnung). \n\nKonzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung \n\nBesteht eine reglementarische Grundlage für die Aufgabenübertragung (Verordnung), ist ein zusätzli-\ncher Vertrag (Leistungsvereinbarung) zwar rechtlich nicht zwingend erforderlich, aber angezeigt, um die \n(Grundsatz-) Bestimmungen der Verordnung auf untergeordneter Stufe zu konkretisieren. Damit kann \ndie Verordnung selbst auf das rechtlich Erforderliche und politisch Wesentliche beschränkt werden. Die \nLeistungsvereinbarung wird in den meisten Fällen zusammen mit der Konzession (Einräumung des \nRechts zur Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens sowie Pflicht zur Aufgabenerfüllung) \ngeregelt. Für den Abschluss des Konzessionsvertrags mit Leistungsvereinbarung (vgl. Anhang 3) ist \ngemäss Art. 7 der Verordnung der Stadtrat zuständig.  \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 13 von 19 \n \n\nDer Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung enthält im Wesentlichen Bestimmungen über nach-\nfolgende Sachverhalte: \n\n- Einzelheiten der Übertragung von öffentlichen Aufgaben bzw. des Leistungsauftrages \n- Beanspruchung des öffentlichen Grund und Bodens durch die Stadtwerke Wetzikon AG \n- Konkretisierung der Erschliessungs- und Versorgungspflicht der Stadtwerke Wetzikon AG \n- Konkretisierung der Genehmigungspflicht für strategisch bedeutende Geschäfte \n- Höhe und Modalitäten der an die Stadt Wetzikon für die eingeräumten Vorteile zu entrichtenden \n\nKonzessionsgebühr \n- Zusammenarbeit, Koordination und Information zwischen der Stadt Wetzikon und der Stadtwerke \n\nWetzikon AG \n- Einzelheiten der Aufsicht in Bezug auf die an die Stadtwerke Wetzikon AG übertragenen Aufgaben \n- Rückkauf der Anlagen bei Beendigung des Konzessionsverhältnisses \n\nDer Konzessionsvertrag bestimmt die Konzessionsgebühr für die der Stadtwerke Wetzikon AG einge-\nräumten Sondervorteile. Diese wird im Anhang 1 des Konzessionsvertrages mit einer Formel basierend \nauf der Konzessionsgebühr des Jahres 2013 und der zukünftigen Entwicklung der Einwohnerzahl der \nStadt Wetzikon festgelegt. Mit der Festlegung in Anhang 1 kann die Berechnung bzw. der Betrag bei \nBedarf angepasst werden, ohne dass der Vertragstext selbst geändert werden muss. \n\nStatuten der Stadtwerke Wetzikon AG \n\nRechtliche Grundlage für die Stadtwerke Wetzikon AG als juristische Person des Privatrechts sind deren \nStatuten (vgl. Anhang 4). Diese basieren auf den Musterstatuten des Handelsregisteramts und enthalten \ndaher teilweise auch Formulierungen, die für ein breites Aktionariat angedacht sind. Unabhängig von \ndiesen Formulierungen wird die Stadt Wetzikon jedoch Alleinaktionärin der Stadtwerke Wetzikon AG. \nDie Statuten sind durch die Eigentümerin bzw. die Stadt Wetzikon zu errichten. Stadtintern ist dazu der \nStadtrat zuständig, der die Rechte der (einzigen) Aktionärin, der Stadt Wetzikon, ausübt. Der Beschluss \nder Stimmberechtigten ermächtigt und verpflichtet den Stadtrat zum Vollzug der gefassten Beschlüsse, \nwozu auch die eigentliche Gründung der Stadtwerke Wetzikon AG gehört. \n\nDie vorgesehenen Statuten enthalten, wie für aktienrechtliche Statuten üblich, zu einem guten Teil \nVorschriften, die bereits im Obligationenrecht selbst enthalten und verpflichtend sind. Das gilt etwa für \ndie Befugnisse der Generalversammlung (Art. 14) und des Verwaltungsrates (Art. 19). Besonders auf die \nStadtwerke Wetzikon AG zugeschnitten sind namentlich die Art. 1 (Firma, Sitz, Dauer) und Art. 2 \n(Zweck). Geregelt ist weiter auch die Zusammensetzung des Verwaltungsrates (Art. 16). Art. 23 (Ge-\nwinnverwendung) sowie Art. 24 (Auflösung, Liquidation) sind so formuliert, dass die Voraussetzungen \nfür die angestrebte Teilsteuerbefreiung für den Bereich der Aufgaben mit öffentlichem Zweck erfüllt \nsind. \n\nAnpassungen des bisherigen kommunalen Rechts \n\nMit der Rechtsformänderung wird eine Anpassung bzw. Teilrevision der Gemeindeordnung vom \n23. September 2012 notwendig. So wird die Aufgabenübertragung der Elektrizitäts-, Gas- und Wasser-\nversorgung auf die Stadtwerke Wetzikon AG neu in Art. 3 festgehalten. Weiter wird in Art. 9 neu gere-\ngelt, dass allfällige zukünftige Veränderungen des Aktienanteils bzw. der Beteiligungsverhältnisse am \nAktienkapital der Stadtwerke Wetzikon AG nur nach expliziter Genehmigung durch die Stimmberechtig-\nten an einer Urnenabstimmung erfolgen können. Die Stadt Wetzikon gründet die Stadtwerke Wetzikon \nAG als Alleineigentümerin. Ein Verkauf von Aktien an Dritte ist ausgeschlossen. Die gemeindeeigene \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 14 von 19 \n \n\nAktiengesellschaft soll zu 100 % im Eigentum der Stadt Wetzikon verbleiben. Schlussendlich werden die \nKompetenzen des Grossen Gemeinderates (Genehmigung der Verordnung über die Stadtwerke Wet-\nzikon AG in Art. 19) und der Energiekommission (Wegfall der Versorgungsaufgaben in Art. 44) ange-\npasst. \n\nZukünftige Kompetenzen der verschiedenen Organe \n\nMit der Rechtsformänderung wird mit dem Verwaltungsrat der Stadtwerke Wetzikon AG ein neues, \nbisher nicht bestehendes Gremium mit wichtigen Aufgaben betraut. Die nachfolgende Tabelle zeigt die \nwichtigsten zukünftigen Kompetenzen der verschiedenen Organe: \n\nOrgane Kompetenzen \n\nSouverän  Übertragung der Aufgaben auf die Stadtwerke Wetzikon AG. \n\n Beschluss über Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse der Stadt \nWetzikon am Aktienkapital der Stadtwerke Wetzikon AG. \n\n Wahl der Mitglieder des Grossen Gemeinderates und des Stadtrates. \n\nGrosser Gemeinderat  Genehmigung der Verordnung über die Stadtwerke Wetzikon AG. \n\n Wahrnehmung der Oberaufsicht über alle städtischen Organe. \n\n Wahl der Mitglieder der Energiekommission (Energiekommission ist für \ndie Erarbeitung und Umsetzung der Energiepolitik zuständig). \n\n Ausübung der parlamentarischen Instrumente (Motion, Postulat und \nInterpellation sowie schriftliche Anfrage). \n\nStadtrat  Beaufsichtigung der Stadtwerke Wetzikon AG. \n\n Genehmigung des Konzessionsvertrages sowie Festlegung der Konzessi-\nonsgebühr gemäss den Bestimmungen des Konzessionsvertrages. \n\n Genehmigung des Personalüberleitungsvertrags. \n\n Ausübung der Aktionärsrechte. \n\n Vertretung im Verwaltungsrat der Stadtwerke Wetzikon AG mit einem \nMitglied. \n\n Kenntnisnahme des jährlichen Berichts über den Geschäftsverlauf sowie \nüber die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Gesellschaft. \n\n Abschluss von Dienstleistungsverträgen mit der Stadtwerke Wetzikon AG. \n\nVerwaltungsrat der \nStadtwerke Wetzikon \nAG \n\n Oberleitung der Gesellschaft mit abschliessender finanzieller Kompetenz. \n\n Festlegung der Organisation der Gesellschaft. \n\n Erlass von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Festlegung der \nGrundsätze der Kostenbeiträge, Tarife und Preise. \n\n Erlass eines Personalreglements. \n\n Ernennung und Abberufung der Geschäftsführung. \n\n \nZukünftige finanzielle Abgeltung der Stadt Wetzikon \n\nIn ihrer Funktion als Eigentümerin hat die Stadt Wetzikon für die Inanspruchnahme des öffentlichen \nGrund und Bodens sowie anderer eingeräumter Vorteile in der Vergangenheit eine jährliche Konzessi-\nonsgebühr in der Höhe von rund Fr. 0,55 Mio. sowie eine Verzinsung des Kontokorrents im Umfang von \nebenfalls rund Fr. 0,5 Mio. von der SWW erhalten. \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 15 von 19 \n \n\nMit der Rechtsformänderung in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft wird die Rolle der Stadt Wet-\nzikon als Kapitalgeberin und der damit verbundenen Entschädigung über Dividenden und Zinsen einer-\nseits strikt von der Rolle der Stadt Wetzikon als Konzessionsgeberin und der damit verbundenen Ent-\nschädigung über eine auf die Verteilanlagen bezogene Konzessionsgebühr getrennt. \n\nDie zukünftige Abgeltung an die Stadt Wetzikon basiert auf der im Rahmen der erarbeiteten Mittelfrist-\nplanung zu erwartenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadtwerke Wetzikon AG. Sie sollte \nmittelfristig deutlich über dem bisherigen Abgeltungsniveau liegen. Die zukünftige Abgeltung setzt sich \nwie folgt zusammen: \n\n- Erstens wird - wie bisher - eine unveränderte Konzessionsgebühr von rund Fr. 0,55 Mio. pro Jahr auf \ndem Gebiet der Stadt Wetzikon erhoben. Der Grundsatz der Konzessionsgebühr ist in der Verord-\nnung (Art. 14) geregelt. Die Höhe bzw. Anpassung sowie die Modalitäten werden vom Stadtrat im \nRahmen des Konzessionsvertrages (Ziff. 22 und Anhang 1) festgelegt. \n\n- Zweitens erhält die Stadt Wetzikon - ebenfalls wie bisher - auf einem der Stadtwerke Wetzikon AG \nlangfristig gewährten Aktionärsdarlehen von 20 Mio. Franken entsprechende Zinsen. Dieses Darlehen \nwird aus dem heutigen Kontokorrent gebildet. Die Zinsen betragen bei einer im Vergleich zur heuti-\ngen Situation gleich bleibenden Höhe sowie unter Annahme eines steuerlich akzeptierten Zinssatzes \nvon 2,35 % rund Fr. 0,5 Mio. pro Jahr. Die Weiterführung des bisherigen Kontokorrents als langfristi-\nges Darlehen ist sowohl aus Sicht der Stadt Wetzikon (stabile, attraktive Zinserträge) als auch aus \nSicht der Stadtwerke Wetzikon AG (steuerliche Abzugsfähigkeit, angemessene Finanzierungsstruktur) \nvorteilhaft. \n\n- Drittens erhält die Stadt Wetzikon neu Steuern. Da die Stadtwerke Wetzikon AG voraussichtlich in \nden Bereichen Elektrizitäts- und Gasversorgung (teil-) steuerpflichtig wird, erhält die Stadt Wetzikon \nden Anteil der Gemeindesteuern von rund Fr. 0,2 Mio. pro Jahr. \n\n- Viertens erhält die Stadt Wetzikon neu für ihr eingesetztes Kapital eine Dividende basierend auf \neiner angestrebten Ausschüttungsquote von 30 % vom ausgewiesenen Jahresgewinn der Stadtwerke \nWetzikon AG. Diese Ausschüttungsquote soll der Stadt Wetzikon eine langfristig sichere Gewinnaus-\nschüttung sowie der Aktiengesellschaft eine hohe Innenfinanzierung der geplanten Investitionen er-\nmöglichen. Aufgrund der erwarteten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadtwerke Wetzikon AG \nund unter Berücksichtigung der steuerlichen Dividendenbegrenzung von 6 % auf Fr. 10 Mio. Aktien-\nkapital darf ab 2017 eine Dividende in der Höhe von rund Fr. 0,6 Mio. pro Jahr erwartet werden. Die \njährliche Dividendenausschüttung der Stadtwerke Wetzikon AG wird von der Generalversammlung \n(Aktionärsvertretung der Stadt) beschlossen. Es ist jedoch anzumerken, dass die „Zieldividende“ von \n30 % vom ausgewiesenen Jahresgewinn nicht garantiert werden kann. Damit langfristig Dividenden \nausgeschüttet werden können, muss die Stadtwerke Wetzikon AG entsprechende Gewinne erzielen. \n\nDer Stadtrat wird in Rahmen dieser vier Abgeltungselemente zukünftig in seinen Rollen als Vertreter der \nKonzessionsgeberin (Stadt Wetzikon) und als Eigentümervertreter des Unternehmens Stadtwerke Wet-\nzikon AG einerseits die finanziellen und aufgabenbezogenen Interessen der Stadt Wetzikon zu wahren \nhaben. Jedoch muss stets die wirtschaftliche Situation der Stadtwerke Wetzikon AG angemessen be-\nrücksichtigt werden. Unter Berücksichtigung der erarbeiteten Mittelfristplanung sowie der bestehenden \nUnternehmenssubstanz ist die erwartete finanzielle Abgeltung von insgesamt rund Fr. 1,85 Mio. von der \nStadtwerke Wetzikon AG an die Stadt Wetzikon tragbar.  \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 16 von 19 \n \n\nDie nachfolgende Tabelle fasst die Eckwerte der bisherigen und erwarteten zukünftigen Abgeltung der \nStadt Wetzikon zusammen: \n\n(Werte in Mio. Franken) Bisherige Abgeltung (bis 2016) Zukünftige Abgeltung (ab 2017) \n\nKonzessionsgebühr 0,55 0,55 \n\nZinsen 0,5 0,5 \n\nSteuern --- 0,2 \n\nDividenden --- 0,6 \n\nTotal 1,05 1,85 \n\n \nDie übrigen Leistungsbeziehungen zwischen der Stadt Wetzikon und der gemeindeeigenen Aktiengesell-\nschaft (z.B. Betrieb der öffentlichen Beleuchtung, der öffentlichen Brunnen und der städtischen Photo-\nvoltaikanlagen, Fakturierung von Abwasser, Bereitstellung von Daten des geografischen Informations-\nsystems) werden in separaten Verträgen geregelt. Die Leistungserbringung erfolgt zu Marktbedingungen \nnach dem Bruttoprinzip. \n\nBeteiligung der Stadt Wetzikon \n\nDas Aktienkapital der Stadtwerke Wetzikon AG wird auf Fr. 10 Mio. (100‘000 Namenaktien zu nominal je \nFr. 100.--) festgelegt. Die Höhe des Aktienkapitals hat keine unmittelbare wirtschaftliche Relevanz für \ndie Stadtwerke Wetzikon AG. Es wird jedoch im Handelsregister eingetragen. Aufgrund des zum heuti-\ngen Zeitpunkt erwarteten Bilanzbildes (Bilanzsumme von rund Fr. 79 Mio., Fremdkapital von rund 22,9 \nMio. Franken, davon Fr. 20 Mio. als verzinsliches Aktionärsdarlehen, und Eigenkapital von rund 56,1 \nMio. Franken) sowie unter Berücksichtigung der aufgrund der steuerlichen Vorgaben maximalen Divi-\ndendenrendite von 6 % erscheint ein Aktienkapital von Fr. 10 Mio. zielführend. Das zukünftige Aktienka-\npital in der Höhe von Fr. 10 Mio. wird dabei aus den Reserven der heutigen SWW gebildet. Für die Stadt \nWetzikon resultieren keine Geldflüsse. Es gibt somit auch keine freien Mittel, die für eine andere Ver-\nwendung genutzt werden könnten. \n\nIm Zusammenhang mit der Rechtsformänderung wurden die Aktiven und Passiven der SWW auf ihre \nWerthaltigkeit überprüft. Es zeigte sich, dass die Netzanlagen aktuell unter dem möglichen regulatori-\nschen Wert bilanziert sind. Entsprechend ist vor der Übertragung auf die Stadtwerke Wetzikon AG eine \n(steuerfreie) Aufwertung vorgesehen. Die Aktiven und Passiven werden somit zum effektiven Wert \nübertragen. Dieses Vorgehen ist aus regulatorischer Sicht erhärtet und gemäss Aktienrecht möglich. \nZudem bietet dies den Vorteil, dass bei der zukünftigen Steuerpflicht die Stadtwerke Wetzikon AG über \nein angemessenes Abschreibungssubstrat verfügt und damit die steuerliche Belastung optimiert werden \nkann. Die genauen Auswirkungen auf das Bilanzbild können jedoch erst mit dem revidierten Zwischen-\nabschluss per 30. Juni 2016 im Herbst 2016 festgestellt werden. \n\nAuswirkungen auf den städtischen Finanzhaushalt \n\nDer Laufenden Rechnung werden aufgrund der Rechtsformänderung von den Stadtwerken dank Steu-\nern und Dividenden zukünftig jährlich rund Fr. 0,8 Mio. mehr Erträge zufliessen. \n\nIn der Investitionsrechnung werden nach erfolgter Rechtsformänderung keine Vorhaben der Stadtwer-\nke mehr enthalten sein. Das wird zusammen mit den wegfallenden Abschreibungen einen direkten \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 17 von 19 \n \n\nEinfluss auf den Finanzierungsfehlbetrag II in der Übersicht zur Jahresrechnung haben. 2014 hätte die-\nser, würde die Stadtwerke Wetzikon AG bereits bestehen, Fr. 2'094'404.12 anstatt Fr. 3'347'230.55 \nbetragen.  \n\nIn der Bestandesrechnung wird das heutige Kontokorrentguthaben der Stadt gegenüber den Stadtwer-\nken im Finanzvermögen abgelöst durch ein Aktionärsdarlehen über Fr. 20 Mio., welches, analog zur \nBeteiligung, im Verwaltungsvermögen bilanziert werden muss.  \n\nDie finanzrechtlich korrekte Abhandlung und Verbuchung der geplanten Aufwertung der Aktiven und \nPassiven der Stadtwerke und des daraus entstehenden Buchgewinnes werden die EVU Partners AG in \nZusammenarbeit mit der Abteilung Gemeindefinanzen des kantonalen Gemeindeamtes und der Abtei-\nlung Finanzen Wetzikon in den nächsten Wochen erarbeiten, mit dem Ziel, dass für den Voranschlag \n2016 verbindliche Zahlen vorliegen.  \n\nAngestrebtes Terminprogramm zur Realisierung \n\nAls Stichtag der Rechtsformänderung ist der 1. Juli 2016 vorgesehen. Den weiteren Arbeiten liegt fol-\ngender angestrebter Zeitplan zu Grunde: \n\nBis zur Vorlage an die Stimmberechtigten: \n\n- 31. August 2015 Beschlussfassung im Grossen Gemeinderat \n- 29. November 2015 Entscheid über die Rechtsformänderung durch die Stimmberechtigten \n\nWeiteres Vorgehen bei Zustimmung der Stimmberechtigten: \n\n- April 2016 Bargründung der Aktiengesellschaft durch den Stadtrat \n- 30. Juni 2016 Halbjahresabschluss durch die SWW \n- Oktober 2016 Prüfung des Kapitalerhöhungsberichts durch die zukünftige Revisionsstelle \n- November 2016 Kapitalerhöhung mittels Sacheinlage bzw. Vollzug der Rechtsformänderung in \n\n eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft (rückwirkend per 1. Juli 2016) \n\nStellungnahmen der kantonalen und eidgenössischen Behörden \n\nDie Projektorganisation hat die erforderlichen Vorabklärungen mit der kantonalen und eidgenössischen \nSteuerverwaltung sowie mit den kantonalen Behörden (Gemeindeamt sowie Amt für Abfall, Wasser, \nEnergie und Luft) vorbereitet. Diese Stellungnahmen lagen an der abschliessenden Sitzung des Steue-\nrungsausschusses am 25. März 2015 noch nicht vor. \n\nStellungnahme der Energiekommission \n\nDie Energiekommission hat von den Ergebnissen der Phase 2 (Konzeption) am 16. März 2015 Kenntnis \ngenommen und unterstützt die entsprechenden Stossrichtungen der Rechtsformänderung. \n\nKommunikation \n\nNach der Verabschiedung der Vorlage durch den Stadtrat werden die Unterlagen für den Grossen Ge-\nmeinderat bzw. die vom Grossen Gemeinderat gewählten Mitglieder der Spezialkommission aufbereitet. \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 18 von 19 \n \n\nZiel ist es, den Mitgliedern der Spezialkommission die Vorlage unter Beizug der externen Fachexperten \nzeitnah vorzustellen und verzugslos die Arbeiten der Spezialkommission aufzunehmen. \n\nDie Überweisung dieses Antrages an den Grossen Gemeinderat wird mittels einer Medienmitteilung \nkommuniziert. \n\nErwägungen \n\nIn den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen und Marktverhältnisse in der schweizerischen \nElektrizitäts- und Gaswirtschaft grundlegend verändert. Die Stadtwerke Wetzikon sind mehr denn je in \neinem herausfordernden Umfeld tätig und müssen sich permanent den veränderten Gegebenheiten des \nElektrizitäts- und Gasmarktes anpassen. Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass die aktuelle Rechts-\nform der Stadtwerke als unselbständiger Betrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit strukturelle Wettbe-\nwerbsnachteile mit sich bringt. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat und den Stimmberechtigten eine Rechtsformände-\nrung der Stadtwerke in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft. Aus der Sicht des Stadtrates sprechen \ninsbesondere die verbesserte Handlungsfähigkeit und höhere unternehmerische Flexibilität, die fachlich \nkompetente, strategische Unternehmensführung, die Kontinuität in der Gewährleistung der Versor-\ngungssicherheit sowie die optimierte finanzielle Führung und Transparenz in der Rechnungslegung für \neine Rechtsformänderung. \n\nMit der Übertragung in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft können die Stadtwerke die obgenann-\nten Vorteile im Interesse der Stadt Wetzikon realisieren. Die Stadtwerke als gemeindeeigener Betrieb \nwerden dadurch für die Zukunft mit ihren vielfältigen Herausforderungen entscheidend gestärkt. \n\nDie neue Verordnung über die Stadtwerke Wetzikon AG bildet die gesetzliche Grundlage für die zukünf-\ntige Aufgabenerfüllung durch die gemeindeeigene Aktiengesellschaft und ersetzt in konzentrierter Form \ndas bestehende Organisationsreglement vom 27. Oktober 2014. \n\nBei Zustimmung des Grossen Gemeinderates und der Stimmberechtigten konkretisiert der Stadtrat die \nRechtsformänderung durch einen Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt \nWetzikon und der zukünftigen Stadtwerke Wetzikon AG und mit den Statuten der zukünftigen Stadt-\nwerke Wetzikon AG. \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, er möchte folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Tiefbau- und Energievorstand Heinrich Vettiger) \n \n1.1. Die Stadtwerke Wetzikon, bestehend aus der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung, wer-\n den auf den 1. Juli 2016 aus der Stadtverwaltung ausgegliedert und mit Aktiven und Passiven \n auf eine noch zu gründende Aktiengesellschaft im vollständigen Eigentum der Stadt Wetzikon \n übertragen. \n1.2. Der Anpassung der Gemeindeordnung wird zugestimmt. \n1.3 Der Verordnung über die Stadtwerke AG wird, unter Vorbehalt der Zustimmung zur Änderung \n der Gemeindeordnung durch die Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung, zugestimmt. \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 19 von 19 \n \n\n1.4 Der Stadtrat wird mit dem Vollzug der Beschlüsse beauftragt. \n \n\n2. Das Geschäft unterliegt dem obligatorischen Referendum und ist der Urnenabstimmung zu unter-\nbreiten. \n\n \n \nStadtrat Wetzikon \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Manfred Hohl \nPräsident Stv. Stadtschreiber \n \n \n \nMitteilung an \n\n Parlamentssekretär (mit Akten) \n\n Tiefbau- und Energievorstand \n\n Energiekommission \n\n Leiter Stadtwerke \n\n Stv. Stadtschreiber \n \n \n \njfl/mpe/mho \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n18.01  Rechtsformänderung der Stadtwerke Wetzikon (SWW) in die Stadtwerke Wetzikon AG \n\n \n\n \n\nAktenverzeichnis \n \n\n1. Antrag Stadtrat Rechtsformänderung Stadtwerke vom 15. April 2015 \n2. Entwurf der Teilrevision der Gemeindeordnung vom 25. März 2015 \n3. Entwurf der Verordnung über die Stadtwerke Wetzikon AG vom 25. März 2015 \n4. Entwurf des Konzessionsvertrages mit Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt  \n Wetzikon und der Stadtwerke Wetzikon AG vom 25. März 2015 \n5. Entwurf der Statuten der Stadtwerke Wetzikon AG vom 25. März 2015 \n6. Entwurf des Personalüberleitungsvertrags vom 25. März 2015 \n7. Stellungnahme der Energiekommission vom 7. April 2015 \n \n \n \nWetzikon, 16. April 2015 egr \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTeilrevision der Gemeindeord-\n\nnung der Stadt Wetzikon \n\n \n\n \n\n \n\n (zu beschliessen in der Urnenabstimmung über die Vorlage betreffend  \n\ndie Rechtsformänderung der Stadtwerke Wetzikon) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n\n2 \n\nÄnderungsvorschläge Gemeindeordnung \n\n \n\nArt. 3 Gemeindeorganisation \n\n3 Die Aufgaben der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung sind der Stadtwerke \n\nWetzikon AG übertragen. \n\n \n\nArt. 9 Obligatorische Urnenabstimmung (obligatorisches Referendum) \n\nj) Beschluss über Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse am Aktienkapital der \n\nStadtwerke Wetzikon AG. \n\n \n\nArt. 19 Rechtsetzungsbefugnisse \n\nc) die Verordnungen über Versorgung und die Entsorgung \n\ni) Verordnung über die Stadtwerke Wetzikon AG \n\n \n\nArt. 44 Aufgaben und Organisation der Energiekommission \n\n1 unverändert. \n\n2 Sie ist verantwortlich für die Entsorgungsaufgaben der Stadt (Abfall, Abwasser usw.). \n\n3 unverändert. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerordnung \n\n \n\nüber die Stadtwerke Wetzikon AG \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(zu beschliessen durch den Grossen Gemeinderat mit der Rechtsformänderungsvorlage  \n\nunter Vorbehalt der Zustimmung durch die Stimmberechtigten der Stadt Wetzikon zum \n\nRechtsformänderungsbeschluss) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n\n2 \n\nDer Grosse Gemeinderat erlässt gestützt auf Art. 19 Abs. 2 lit. i der Gemeindeordnung der \n\nStadt Wetzikon vom 23. September 2012 folgende Verordnung über die Stadtwerke Wet-\n\nzikon AG: \n\n \n\nArt. 1 Gegenstand \n\nDiese Verordnung regelt: \n\na) die Versorgung der Stadt Wetzikon mit Elektrizität, Gas und Wasser; \n\nb) die Übertragung dieser Aufgaben auf die Stadtwerke Wetzikon AG. \n\n \n\nArt. 2 Aufgabenübertragung \n\n1 Die Stadt Wetzikon überträgt die Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser ihres \n\nGebiets nach den Bestimmungen dieser Verordnung auf die Stadtwerke Wetzikon \n\nAG. \n\n2 Ist die Stadtwerke Wetzikon AG nicht mehr fähig, die ihr übertragenen Aufgaben zu \n\nerfüllen, hat die Stadt Wetzikon das Recht, die zu diesem Zeitpunkt bestehenden und \n\nzur Versorgung notwendigen Anlagen in ihr Eigentum zurückzuführen. Das Verfahren \n\nzur Rückführung wird im Konzessionsvertrag geregelt. \n\n \n\nArt. 3 Leistungsauftrag \n\n1 Die Stadtwerke Wetzikon AG hat folgenden Leistungsauftrag: \n\na) die Erschliessung und Versorgung mit Elektrizität nach bundesrechtlichen und \n\nkantonalen Vorgaben im zugewiesenen Versorgungsgebiet; \n\nb) die Erschliessung und Versorgung des Gebiets der Stadt Wetzikon mit Gas, soweit \n\nsich die dafür erforderlichen Versorgungsanlagen wirtschaftlich betreiben lassen; \n\nc) die Erschliessung und Versorgung des Gebiets der Stadt Wetzikon mit Trink- und \n\nBrauchwasser nach den Vorgaben des kantonalen Rechts sowie die Sicherstel-\n\nlung der Versorgung mit Löschwasser. \n\n2 Die Stadtwerke Wetzikon AG kann weitere leitungsgebundene und nicht leitungsge-\n\nbundene Leistungen erbringen. Sie kann namentlich: \n\na) Kundinnen und Kunden, zu deren Versorgung sie nicht verpflichtet sind, mit Elekt-\n\nrizität, Gas und Wasser versorgen; \n\nb) Weitere Leistungen im Bereich der Produktion und Verteilung von Energie (Elektri-\n\nzität, Gas, Wärme, Kälte usw.) und Wasser erbringen; \n\nc) Dienstleistungen im Zusammenhang mit ihren Versorgungsaufgaben anbieten. \n\n\n\n \n\n \n \n\n3 \n\n3 Die Stadtwerke Wetzikon AG kann ihre Leistungen auch ausserhalb des Gebiets der \n\nStadt Wetzikon erbringen, soweit dies wirtschaftlich ist und im Einklang mit der Ei-\n\ngentümerstrategie der Stadt Wetzikon steht. \n\n4 Bei der Ausübung des Leistungsauftrags orientiert sich die Stadtwerke Wetzikon AG \n\nan den energiepolitischen Leitlinien der Stadt Wetzikon. Sie fördert den haushälteri-\n\nschen Umgang mit Energie und Wasser. \n\n \n\nArt. 4 Stellung der Stadtwerke Wetzikon AG \n\n1 Die Stadtwerke Wetzikon AG verfügt im Bereich des Leistungsauftrags gemäss Art. 3 \n\nüber: \n\na) die Kompetenz zum Erlass von Netzanschluss-, Nutzungs- und Lieferbedingun-\n\ngen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Befugnis kann vom Verwal-\n\ntungsrat nicht weiter delegiert werden; \n\nb) die Kompetenz zur Festsetzung der für die Erfüllung der Aufgaben erforderlichen \n\nKostenbeiträge, Tarife und Preise; \n\nc) alle weiteren zur Erfüllung der Aufgaben nötigen Befugnisse, insbesondere zur \n\nGewährleistung einer hohen Versorgungsqualität und -sicherheit. \n\n2 Das Verhältnis zwischen der Stadtwerke Wetzikon AG und den Kundinnen und Kun-\n\nden ist privatrechtlicher Natur soweit nicht durch übergeordnetes Recht öffentlich-\n\nrechtliche Verfahrensvorschriften vorbehalten sind. \n\n \n\nArt. 5 Erschliessungspflicht \n\n Die Stadtwerke Wetzikon AG ist verpflichtet, die im Gebiet der Stadt Wetzikon gele-\n\ngenen Liegenschaften nach den Vorgaben des eidgenössischen und kantonalen \n\nRechts sowie nach der Erschliessungsplanung der Stadt Wetzikon zu erschliessen. \n\n \n\nArt. 6 Verteilnetze \n\n1 Die Stadtwerke Wetzikon AG erstellt, erweitert, erneuert, unterhält und betreibt die für \n\ndie Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Verteilnetze. \n\n2 Die von der Stadtwerke Wetzikon AG erstellten Anlagen und Leitungen für Elektrizi-\n\ntät, Gas und Wasser stehen im Alleineigentum der Stadtwerke Wetzikon AG (vgl. Art. \n\n676 ZGB). \n\n  \n\nArt. 7 Sondernutzung an öffentlichem Grund und Boden \n\n Die Stadtwerke Wetzikon AG hat das Recht, für das Verlegen und Betreiben von Lei-\n\ntungen der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung und der notwendigen Neben-\n\n\n\n \n\n \n \n\n4 \n\nanlagen den öffentlichen Grund und Boden sowie bestehende und künftige öffentliche \n\nStrassen in der Hoheit der Stadt Wetzikon zu benutzen. \n\n \n\nArt. 8 Nutzung der Grundwasserverfassungen und Quellen \n\n1 Sämtliche Grundwasserfassungen und Quellen der Wasserversorgung verbleiben im \n\nEigentum der Stadt Wetzikon. Sie werden der Stadtwerke Wetzikon AG zur Benut-\n\nzung für die Zwecke der Wasserversorgung überlassen. \n\n2 Der Unterhalt und die Finanzierung dieser im Eigentum der Stadt stehenden Anlagen \n\nobliegt der Stadtwerke Wetzikon AG. \n\n \n\nArt. 9 Konzessionsvertrag \n\n1 Die Rahmenbedingungen der Aufgabenerfüllung sind in einem Konzessionsvertrag \n\nzwischen der Stadt Wetzikon und der Stadtwerke Wetzikon AG zu regeln. \n\n2 Der Konzessionsvertrag umfasst im Einzelnen folgende Punkte: \n\na) die Leistungen der Stadtwerke Wetzikon AG zugunsten der Stadt Wetzikon sowie \n\ndie Leistungen der Stadt Wetzikon zugunsten der Stadtwerke Wetzikon AG; \n\nb) die gegenseitige Information zwischen der Stadt Wetzikon und der Stadtwerke \n\nWetzikon AG; \n\nc) die Belieferung von Kundinnen und Kunden auf dem Gebiet der Stadt Wetzikon mit \n\nElektrizität, Gas und Wasser; \n\nd) die Koordination und die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wetzikon und der \n\nStadtwerke Wetzikon AG; \n\ne)  die Einzelheiten der Beanspruchung des öffentlichen Grund und Bodens durch die \n\nStadtwerke Wetzikon AG (Art. 7); \n\nf) die der Stadt Wetzikon zu entrichtenden Konzessionsgebühren (Art. 14) \n\ng) die Einzelheiten der Aufsicht der Stadt Wetzikon in Bezug auf die an die Stadtwer-\n\nke Wetzikon AG übertragenen Aufgaben. \n\n3 Der Stadtrat genehmigt den Abschluss und allfällige Anpassungen des Konzessions-\n\nvertrags. Die Übertragung des Konzessionsverhältnisses auf einen Dritten ist nur mit \n\nZustimmung des Stadtrats möglich. \n\n \n\nArt. 10 Finanzierung Elektrizitätsversorgung \n\n1 Für die Finanzierung der Elektrizitätsversorgung erhebt die Stadtwerke Wetzikon AG \n\nim Rahmen der Stromversorgungsgesetzgebung einmalige Netzanschluss- und \n\nNetzkostenbeiträge sowie wiederkehrende Tarife und Preise. \n\n\n\n \n\n \n \n\n5 \n\n2 Die Kostenbeiträge, Tarife und Preise sollen der Stadtwerke Wetzikon AG einen an-\n\ngemessenen Ertragsüberschuss erlauben und so die langfristige Unternehmenssi-\n\ncherung ermöglichen und die Versorgungssicherheit langfristig sicherstellen. \n\n3 Die Bedingungen für den Anschluss an die Elektrizitätsversorgung und für die Elektri-\n\nzitätslieferung an die verschiedenen Kundengruppen sowie die Höhe der wiederkeh-\n\nrenden Tarife und Preise werden durch die Stadtwerke Wetzikon AG in Netzan-\n\nschluss-, Netznutzungs- und Lieferbedingungen bzw. Allgemeinen \n\nGeschäftsbedingungen festgelegt. Dabei sind die obgenannten Finanzierungs- und \n\nTarifgrundsätze zu berücksichtigen. \n\n \n\nArt. 11 Finanzierung Gasversorgung \n\n1 Für die Finanzierung der Gasversorgung erhebt die Stadtwerke Wetzikon AG einma-\n\nlige Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge sowie wiederkehrende Tarife und Preise. \n\n2 Die Kostenbeiträge, die Tarife und Preise sollen der Stadtwerke Wetzikon AG einen \n\nangemessenen Ertragsüberschuss erlauben und so die langfristige Unternehmenssi-\n\ncherung ermöglichen und die Versorgungssicherheit langfristig sicherstellen. \n\n3 Die Bedingungen für den Anschluss an die Gasversorgung und für die Gaslieferung \n\nan die verschiedenen Kundengruppen sowie die Höhe der wiederkehrenden Tarife \n\nund Preise werden durch die Stadtwerke Wetzikon AG in Netzanschluss-, Netznut-\n\nzungs- und Lieferbedingungen bzw. Allgemeinen  Geschäftsbedingungen festgelegt. \n\nDabei sind die obgenannten Finanzierungs- und Tarifgrundsätze zu berücksichtigen. \n\n \n\nArt. 12 Finanzierung Wasserversorgung \n\n1 Für die Finanzierung der Wasserversorgung inklusive die Versorgung mit Löschwas-\n\nser und mit Trinkwasser im Notfall gelten die Bestimmungen der kantonalen Wasser-\n\nwirtschaftsgesetzgebung. Die Wasserversorgung muss finanziell selbsttragend sein. \n\nZu diesem Zweck erhebt die Stadtwerke Wetzikon AG einmalige Netzanschluss- und \n\nNetzkostenbeiträge sowie wiederkehrende Tarife und Preise.  \n\n2 Die einmaligen Netzanschlussbeiträge werden der Grundeigentümerin oder dem \n\nGrundeigentümer pauschal oder nach Aufwand für das Erstellen der Anschlussleitung \n\nverrechnet. Zusätzlich werden für den Einkauf in die bestehenden Anlagen einmalige \n\nNetzkostenbeiträge erhoben, die sich aufgrund der Belastungswerte bemessen. \n\n3 Die Festsetzung der wiederkehrenden Tarife und Preise erfolgt nach dem Leistungs-\n\nanspruch der angeschlossenen Liegenschaften (Grundpreis) und nach dem effekti-\n\nven Verbrauch (Arbeitspreis) sowie den Kosten der Messeinrichtungen (Zählermiete). \n\n4 Die Bedingungen für den Anschluss an die Wasserversorgung und für die Wasserlie-\n\nferungen an die verschiedenen Kundengruppen sowie die Höhe der einmaligen Kos-\n\ntenbeiträge und der wiederkehrenden Tarife und Preise werden durch die Stadtwerke \n\nWetzikon AG in Netzanschluss-, Netznutzungs- und Lieferbedingungen bzw. Allge-\n\n\n\n \n\n \n \n\n6 \n\nmeinen Geschäftsbedingungen festgelegt. Dabei sind die obgenannten Finanzie-\n\nrungs- und Tarifgrundsätze zu berücksichtigen. \n\n \n\nArt. 13 Administrative Gebühren \n\n1 Die Stadtwerke Wetzikon AG erhebt für administrative Aufwendungen, Kontrollen und \n\nBewilligungen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs Gebühren. \n\n2 Die administrativen Gebühren richten sich nach dem Kostendeckungsprinzip. \n\n \n\nArt. 14 Konzessionsgebühr \n\n1 Für die Sondernutzung an öffentlichem Grund und Boden für die Versorgung mit \n\nElektrizität, Gas und Wasser erhebt die Stadt Wetzikon von der Stadtwerke Wetzikon \n\nAG eine Konzessionsgebühr. Diese bemisst sich auf der Grundlage der Einwohner-\n\nzahl der Stadt Wetzikon (Stand per 31. Dezember). Die Konzessionsgebühr wird von \n\nder Stadtwerke Wetzikon AG pro Stromzähler erhoben und wird den Stromkundinnen \n\nund Stromkunden auf dem Gemeindegebiet der Stadt Wetzikon in Rechnung gestellt. \n\nDie Konzessionsgebühr deckt mindestens die Kosten, welche der Stadt Wetzikon aus \n\nder Sondernutzung entstehen und beachtet den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. \n\n2 Der Stadtrat regelt die Höhe und die Modalitäten für die Ausrichtung der Konzessi-\n\nonsgebühr in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag. \n\n \n\nArt. 15 Anstellungsverhältnisse \n\n1 Die Stadtwerke Wetzikon AG stellt ihr Personal durch privatrechtlichen Arbeitsvertrag \n\nnach Art. 319 ff. Obligationenrecht an. \n\n2 Die Stadtwerke Wetzikon AG gewährt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \n\nStadtwerke Wetzikon in Bezug auf den Lohn und weitere wesentliche Anstellungsbe-\n\ndingungen während der Dauer von zwei Jahren den Besitzstand. \n\n3 Zur Sicherstellung eines einvernehmlichen Übergangs der Anstellungsverhältnisse \n\nschliesst der Stadtrat mit der Stadtwerke Wetzikon AG einen Personalüberleitungs-\n\nvertrag ab. \n\n \n\nArt. 16 Pensionskasse \n\n\n\n \n\n \n \n\n7 \n\n1 Die bestehende Anschlussvereinbarung mit der BVK Personalvorsorge des Kantons \n\nZürich für das versicherte Personal der Stadtwerke Wetzikon wird übernommen. \n\n2 Die Stadtwerke Wetzikon AG übernimmt eine allfällige Nachzahlungsverpflichtung \n\ngegenüber der kantonalen Beamtenversicherungskasse für das bisherige Personal \n\nder Stadtwerke Wetzikon. \n\n \n\nArt. 17 Aufsicht \n\n1 Der Stadtrat beaufsichtigt die Stadtwerke Wetzikon AG. Er nimmt die Aufsichtspflich-\n\nten gemäss § 27 Abs. 3 des kantonalen Wasserversorgungsgesetzes (WVG) wahr. \n\n2 Die Stadtwerke Wetzikon AG erstattet dem Stadtrat jährlich Bericht über den Ge-\n\nschäftsverlauf sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Gesellschaft. \n\n3 Der Stadtrat kann von der Revisionsstelle der Stadtwerke Wetzikon AG zusätzliche \n\nBerichte zu speziellen Fragestellungen verlangen. \n\n4 Die Einzelheiten zur Ausübung der Aufsicht durch die Stadt Wetzikon sind im Kon-\n\nzessionsvertrag geregelt. \n\n \n\nArt. 18 Zuständigkeiten \n\nDie Ausübung der Aktionärsrechte in der Stadtwerke Wetzikon AG und insbesondere \n\ndie Vertretung der Aktien in der Generalversammlung erfolgen durch den Stadtrat. \n\n \n\nArt. 19 Haftung \n\n1 Für Verbindlichkeiten der Stadtwerke Wetzikon AG haftet ausschliesslich ihr Gesell-\n\nschaftsvermögen. Vorbehalten bleibt die subsidiäre Ausfallhaftung der Stadt Wet-\n\nzikon für widerrechtlich zugefügten Schaden, der durch die Stadtwerke Wetzikon AG \n\nnicht gedeckt werden kann. \n\n2 Im Falle einer Auflösung der Stadtwerke Wetzikon AG hat die Stadt Wetzikon die \n\nWasserversorgung samt Trinkwasserversorgung in Notlagen im Gemeindegebiet der \n\nStadt Wetzikon sicherzustellen. \n3 Die Stadtwerke Wetzikon AG ist verpflichtet, sich für ihre Risiken bei einer anerkann-\n\nten Versicherungsgesellschaft in genügender Höhe zu versichern. \n\n \n\nArt. 20 Genehmigung \n\n1 Diese Verordnung wird unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmbürgerinnen und \n\nStimmbürger zur Rechtsformänderung der Stadtwerke Wetzikon in eine Aktiengesell-\n\nschaft durch den Grossen Gemeinderat beschlossen. \n\n2\n Eine Anpassung dieser Verordnung bedarf der Genehmigung durch den Grossen \n\nGemeinderat. \n\n\n\n \n\n \n \n\n8 \n\n \n\nArt. 21 Übergangsbestimmungen \n\n1 Die Stadtwerke Wetzikon AG erlässt spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser \n\nVerordnung ein Personalreglement und schliesst mit den Mitarbeiterinnen und Mitar-\n\nbeitern der Stadtwerke einen neuen Arbeitsvertrag ab (Art. 15). \n\n2\n Bis zum Abschluss der neuen Arbeitsverträge richten sich die Anstellungsverhältnisse \n\ndes Personals der Stadtwerke Wetzikon AG sinngemäss nach der bisher geltenden \n\nPersonalverordnung vom 5. März 2002 und den Vollziehungsbestimmungen zur Per-\n\nsonalverordnung vom 1. Januar 2011 der Stadt Wetzikon. \n\n3\n Die Erhebung von Gebühren, Kostenbeiträgen, Tarifen und Preisen, die vor Inkrafttre-\n\nten dieser Verordnung fällig geworden sind, richtet sich nach dem bisherigen Recht. \n\n \n\nArt. 22 Inkrafttreten \n\n1 Der Stadtrat setzt diese Verordnung auf 1. Juli 2016 in Kraft, sofern die Stimmbürge-\n\nrinnen und Stimmbürger der Rechtsformänderung der Stadtwerke Wetzikon in eine \n\nAktiengesellschaft zugestimmt haben. \n\n2 Mit der Inkraftsetzung dieser Verordnung sind das Organisationsreglement der \n\nStadtwerke Wetzikon vom 27. Oktober 2014 und die weiteren dieser Verordnung wi-\n\ndersprechenden Bestimmungen aufgehoben.  \n\n3\n Die Verordnung über die Gebühren für Elektrizität, Erdgas und Wasser vom 25. No-\n\nvember 2008 und die gestützt darauf erlassenen Tarife gelten weiter, bis die Stadt-\n\nwerke Wetzikon AG die entsprechenden Vorschriften erlassen. Der Stadtrat bestimmt \n\nden Zeitpunkt der Ausserkraftsetzung. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nKONZESSIONSVERTRAG MIT LEISTUNGSVEREINBARUNG \n\n \n\nzwischen \n\n \n\nStadt Wetzikon, vertreten durch den Stadtrat, dieser wiederum vertreten durch Ruedi Rüfen-\n\nacht, Stadtpräsident, und Marcel Peter, Stadtschreiber \n\nim folgenden Konzessionsgeberin genannt \n\n \n\nund \n\n \n\nStadtwerke Wetzikon AG, vertreten durch XXX XXX, Präsident des Verwaltungsrates, und \n\nJürg Flückiger, Geschäftsführer \n\nim folgenden Konzessionsnehmerin genannt \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\n \n\n \n\n1. Inanspruchnahme von öffent lichen Sachen der Stadt Wetzikon für die Erstel-\n\nlung, den Betrieb und den Unterhalt von Verteilanlagen für die Elektrizitäts-, Gas- und \n\nWasserversorgung. \n\n2. Leistungen der Konzessionsnehmerin  an die Konzessionsgeberin im Zusam-\n\nmenhang mit der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung. \n\n \n\n  \n\n\n\n- 2 - \n\nINHALTSVERZEICHNIS \n\n \n\nEinleitung 4 \n\nI. ZWECK UND INHALT DES KONZESSIONSVERTRAGES UND DER KONZESSION 4 \n1. Gegenstand des Vertrages 4 \n2. Benutzung von öffentlichem Eigentum 4 \n\nII. BEGRIFFE 5 \n3. Begriff der Verteilanlagen 5 \n\nIII. RECHTE UND PFLICHTEN DER PARTEIEN 6 \n4. Konzessionserteilung 6 \n5. Kostentragung 6 \n6. Erschliessungspflicht 6 \n7. Erstellungs-, Betriebs-, Erneuerungs- bzw. Erweiterungs- und Unterhaltspflicht 7 \n8. Ausnahmen von der unterbruchslosen Betriebspflicht 7 \n9. Versorgungspflicht 7 \n10. Koordinations- und Instandstellungspflicht 8 \n11. Vorhandrecht an Grundstücken 8 \n12. Informationspflicht 8 \n13. Datenschutz 9 \n14. Genehmigungsvorbehalt 9 \n15. Leitungskataster 9 \n16. Versicherungspflicht 9 \n\nIV. BESONDERE PFLICHTEN FÜR DIE ELEKTRIZITÄTSVERSORGUNG 9 \n17. Öffentliche Strassenbeleuchtung 9 \n18. Städtische Photovoltaikanlagen 10 \n\nV. BESONDERE PFLICHTEN FÜR DIE WASSERVERSORGUNG 10 \n19. Öffentliche Brunnen 10 \n20. Löschwasserversorgung 10 \n21. Trinkwasserversorgung in Notlagen 11 \n22. Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland (GWVZO) 11 \n\nVI. FINANZIELLE LEISTUNGEN DER KONZESSIONSNEHMERIN (ABGABEN) 11 \n23. Konzessionsgebühr 11 \n\nVII. AUFSICHT 11 \n24. Berichterstattung 11 \n25. Aufsicht in Bezug auf die Konzession 12 \n\nVIII. VERHÄLTNIS ZU DRITTEN 12 \n26. Inhalt 12 \n\nIX. BEENDIGUNG DES KONZESSIONSVERTRAGES 12 \n27. Vertragsdauer 12 \n28. Ordentliche Beendigung 12 \n29. Ausserordentliche Beendigung 13 \n30. Rückkaufsrecht 13 \n31. Umfang des Rückkaufs 13 \n32. Expertenkollegium für die Ermittlung des Kaufpreises 14 \n33. Ernennung des Expertenkollegiums 14 \n34. Informationspflicht der Parteien 14 \n35. Kosten 14 \n36. Entscheidungsbefugnisse des Expertenkollegiums 14 \n37. Grundsätze für die Ermittlung des Kaufpreises 14 \n38. Genehmigung 14 \n\n\n\n- 3 - \n\n39. Überbindung von Verträgen 15 \n\nX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 15 \n40. Bereinigung bestehender Rechte 15 \n41. Kompetenz zum Abschluss dieses Vertrages 15 \n42. Vertragsergänzung 15 \n43. Salvatorische Klausel 15 \n44. Anwendbares Recht 16 \n45. Gerichtsstand 16 \n\n\n\n- 4 - \n\nEINLEITUNG \n\nDie Stadtwerke Wetzikon wurden mit Wirkung auf den 1. Januar 2016 von einer unselbständigen öf-\n\nfentlich-rechtlichen Anstalt in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 620 ff. Obligati-\n\nonenrecht übertragen. \n\nFür die Sicherstellung der Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser schliessen die Parteien ge-\n\nstützt auf Art. 7 der Verordnung über die Stadtwerke Wetzikon AG vom XX. XXX XXXX den nachfol-\n\ngenden Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung ab. \n\nI. ZWECK UND INHALT DES KONZESSIONSVERTRAGES UND DER KONZESSION \n\n1. Gegenstand des Vertrages \n\nDieser Vertrag regelt: \n\na.) die Leistungen der Stadtwerke Wetzikon AG zugunsten der Stadt Wetzikon sowie die Leis-\n\ntungen der Stadt Wetzikon zugunsten der Stadtwerke Wetzikon AG; \n\nb.) die gegenseitige Information zwischen der Stadt Wetzikon und der Stadtwerke Wetzikon AG; \n\nc.) die Belieferung von Kundinnen und Kunden auf dem Gemeindegebiet der Stadt Wetzikon \n\nmit Elektrizität, Gas und Wasser; \n\nd.) die Koordination und die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wetzikon und der Stadtwerke \n\nWetzikon AG; \n\ne.) die Einzelheiten der Beanspruchung des öffentlichen Grund und Bodens durch die Stadt-\n\nwerke Wetzikon AG; \n\nf.) die der Stadt Wetzikon zu entrichtenden Konzessionsgebühren \n\ng.) die Einzelheiten der Aufsicht der Stadt Wetzikon in Bezug auf die an die Stadtwerke Wet-\n\nzikon AG übertragenen Aufgaben. \n\n2. Benutzung von öffentlichem Eigentum \n\nFür die Benutzung von öffentlichem Eigentum (z.B. Grundstücke wie Strassen, Wege, Plätze \n\naber ohne Gebäude usw.) zum Zwecke der Verteilung von Elektrizität, Gas und Wasser durch \n\nAnlagen der Konzessionsnehmerin sind keine besonderen Durchleitungs- und Baurechte erfor-\n\nderlich. Diese sind unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Konzessionsgeberin mit dem vor-\n\nliegenden Konzessionsvertrag generell erteilt. \n\n\n\n- 5 - \n\nDie Erstellung von Hochbauten, Mitbenutzung von Gebäuden sowie von komplexen Tiefbauten \n\nist im Rahmen separater Verträge sachen- und grundbuchrechtlich zu regeln und angemessen \n\nzu entschädigen. \n\nIm Falle einer Veräusserung von öffentlichem Eigentum an Dritte (z.B. Übertragung einer Stras-\n\nsenfläche an Private) sind vorgängig die betroffenen Rechte im Rahmen von Dienstbarkeiten zu \n\nregeln und mit entsprechenden Grundbucheinträgen zu bereinigen und zu sichern. Diese be-\n\ntriebsnotwendigen Sachenrechte sind kostenlos zu gewähren. Die Konzessionsgeberin sichert \n\nfür deren Begründung und Eintragung im Grundbuch ihre Mitwirkung zu. \n\nII. BEGRIFFE \n\n3. Begriff der Verteilanlagen \n\nUnter den Begriff Verteilanlagen im Sinne dieses Vertrages fallen folgende Anlagenteile: \n\na.  Elektrizitätsversorgung \n\n alle ober- und unterirdischen Hoch- oder Niederspannungsanlagen für die Erzeugung, \n\nSpeicherung, Übertragung und Verteilung von Elektrizität bis zur Eingangsklemme des \n\nHauptsicherungskastens, insbesondere: \n\n- Freileitungen \n\n- Kabel \n\n- Transformatorenstationen \n\n- Verteilkabinen \n\n- Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen \n\n- sowie andere Verteilanlagen. \n\nb.  Gasversorgung \n\n alle ober- und unterirdischen Hoch- oder Niederdruckanlagen für die Erzeugung, Speiche-\n\nrung, Übertragung und Verteilung von Gas bis zum Abstellhahn beim Gebäudeeintritt, \n\ninsbesondere: \n\n- alle Leitungen \n\n- Druck-, Reduzier- und Messstationen (DRM) \n\n- Speicheranlagen \n\n- Tankstellen \n\n- Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen \n\n- sowie andere Verteilanlagen. \n\nc.  Wasserversorgung \n\n alle ober- und unterirdischen Anlagen für die Gewinnung, Speicherung, Fortleitung und \n\nVerteilung von Wasser bis zum Abstellhahn beim Gebäudeeintritt, insbesondere: \n\n\n\n- 6 - \n\n- alle Leitungen inkl. Druck- und Hauptleitungen \n\n- Pumpwerke \n\n- Speicherwerke (Wasserreservoirs, usw.) \n\n- Hydrantenanlage \n\n- technische Einrichtungen von öffentlichen Brunnen (exkl. Brunnen) \n\n- Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen \n\n- sowie andere Verteilanlagen. \n\nIII. RECHTE UND PFLICHTEN DER PARTEIEN \n\n4. Konzessionserteilung \n\nMit der vorliegenden Konzession räumt die Konzessionsgeberin der Konzessionsnehmerin zum \n\nZweck der Erstellung und des Betriebs der Verteilanlagen (vgl. Ziffer 3) ein exklusives Son-\n\ndernutzungsrecht ein. \n\nDie Konzessionsgeberin verpflichtet sich, das Sondernutzungsrecht während der Dauer des \n\nKonzessionsvertrages keinem Dritten einzuräumen und selbst keine Anlagen und Einrichtungen \n\nzur Verteilung und Abgabe von Elektrizität, Gas und Wasser zu erstellen und zu betreiben und \n\nDritten insbesondere keine Durchleitungs- oder Baurechte zum Zwecke der Verteilung und Ab-\n\ngabe von Elektrizität, Gas und Wasser im Gemeindegebiet einzuräumen. \n\nFür weitere leitungsgebundene Güter kann der Stadtrat entsprechende Konzessionen erteilen. \n\n5. Kostentragung \n\nDie Konzessionsgeberin verpflichtet sich, der Konzessionsnehmerin während der Vertragsdauer \n\ndas in ihrem Gemeindegebiet gelegene öffentliche Grundeigentum für die Erstellung und den \n\nBetrieb von ober- und unterirdischen Anlagen zur Verteilung und Abgabe von Elektrizität, Gas \n\nund Wasser sowie allfällig weiterer Dienstleistungen ohne zusätzliche Kosten als die in diesem \n\nVertrag genannten zur Verfügung zu stellen. \n\n6. Erschliessungspflicht \n\nDie Konzessionsnehmerin verpflichtet sich, das Gemeindegebiet der Stadt Wetzikon nach  \n\nMassgabe der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu erschliessen. \n\nDie Konzessionsgeberin ist verpflichtet, die Konzessionsnehmerin vor dem Erlass von Energie-\n\nplänen und Erschliessungsplänen sowie entsprechenden Vorschriften anzuhören. \n\n\n\n- 7 - \n\n7. Erstellungs-, Betriebs-, Erneuerungs- bzw. Erweiterungs- und Unterhaltspflicht \n\nDie Konzessionsnehmerin ist berechtigt und im Rahmen des vorliegenden Konzessionsvertra-\n\nges verpflichtet, die für die Verteilung von Elektrizität, Gas und Wasser notwendigen Anlagen in, \n\nauf oder über öffentlichem Grund und Boden nach dem anerkannten Stand der Technik im \n\nRahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten und nach den Grundsätzen der gesetzlichen Quali-\n\ntätsmassstäben zu erstellen, zu betreiben, zu erneuern, zu erweitern und zu unterhalten. \n\n8. Ausnahmen von der unterbruchslosen Betriebspflicht \n\nDie Pflicht, die Verteilanlagen unterbruchslos zu betreiben, entfällt bei:  \n\n- höherer Gewalt \n\n- ausserordentlichen Notlagen und Ereignissen \n\n- notwendigem Betriebsunterhalt \n\n- Betriebsstörungen in den Produktions-, Versorgungs- und Verteilanlagen \n\n- Gefahren für Personen, Tiere und Sachen \n\n- Vertragsverletzungen durch Kunden \n\n- Ressourcenmangel und Einschränkungen in Spitzenlastzeiten \n\n- behördlichen Einschränkungen \n\n- kriegerischen Handlungen. \n\nDiese Pflicht entfällt auch bei analogen Vorfällen in vorgelagerten Netzen. \n\n9. Versorgungspflicht \n\nDie Konzessionsnehmerin verpflichtet sich, die angeschlossenen Liegenschaften im Gemeinde-\n\ngebiet der Stadt Wetzikon gemäss den übergeordneten gesetzlichen Bestimmungen und ein-\n\nschlägigen Branchenvorgaben zu versorgen. \n\nDie Versorgungspflicht kann unter denselben Voraussetzungen wie gemäss Ziffer 8 sowie bei \n\nausserordentlichen Notlagen und Ereignissen (z.B. Verunreinigung von Quellen, saisonalen \n\nTrockenzeiten, Produktionseinschränkungen, Lieferstörungen) eingeschränkt werden. \n\nBei Problemen in der Beschaffung von Elektrizität, Gas und Wasser aus Gründen, welche nicht \n\ndie Konzessionsnehmerin zu vertreten hat, entfällt die Versorgungspflicht. Bei sich abzeichnen-\n\nden Problemen in der Beschaffung von Elektrizität, Gas und Wasser oder anderen nicht von der \n\nKonzessionsnehmerin zu vertretenden Gründen ist diese berechtigt, Massnahmen zu ergreifen, \n\ndie im Interesse der Aufrechterhaltung einer ausreichenden Grundversorgung mit Elektrizität, \n\nGas und Wasser notwendig sind. \n\nFür Schäden, ausgelöst durch solche Unterbrechungen bzw. Einschränkungen, haftet die Kon-\n\nzessionsnehmerin nicht. Für Reparaturen, Unterhalts- und Erweiterungsarbeiten an den Verteil-\n\nanlagen für Elektrizität, Gas und Wasser ist die Konzessionsnehmerin berechtigt, die Lieferung \n\nmit Elektrizität, Gas und Wasser kurzfristig zu unterbrechen. Soweit möglich werden derartige \n\n\n\n- 8 - \n\nUnterbrechungen den Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Nach Möglichkeit wird auf deren Bedürfnis-\n\nse Rücksicht genommen. \n\n10. Koordinations- und Instandstellungspflicht \n\nDie Arbeiten im Strassengebiet sind mit den zuständigen Behörden der Stadt Wetzikon, mit den \n\nzuständigen kantonalen Amtsstellen und Werkeigentümern zu koordinieren. Die erforderlichen \n\nAufgrabungsbewilligungen bleiben vorbehalten und sind vorgängig einzuholen. \n\nDie Arbeiten sind schnell, nach einem vorgängig zu genehmigenden Terminplan und entspre-\n\nchend den Weisungen des Eigentümers des Strassengebietes auszuführen. \n\nDie Konzessionsnehmerin hat den (öffentlichen) Grund, den sie für die Erstellung, Änderung und \n\nden Unterhalt ihrer Anlagen beansprucht, auf ihre Kosten wieder instand zu setzen, soweit für \n\ngemeinsame Arbeiten nicht ein Kostenteiler zu vereinbaren ist. \n\n11. Vorhandrecht an Grundstücken \n\nBenötigt die Konzessionsnehmerin Grundstücke, die sich in ihrem Eigentum befinden oder an \n\ndenen sie ein Baurecht hat, nicht mehr für ihre betrieblichen Zwecke, so hat sie den Stadtrat \n\nschriftlich darauf hinzuweisen. Der Stadtrat hat das Recht, innerhalb der folgenden 60 Tage das \n\nVorhandrecht geltend zu machen und der Konzessionsnehmerin schriftlich seine Kaufabsicht \n\nmitzuteilen. Können sich die Parteien nicht über den Kaufpreis einigen, ist das Verfahren nach \n\nZiffer 32 ff. des Konzessionsvertrags einzuleiten. \n\n12. Informationspflicht \n\nDie Konzessionsnehmerin verpflichtet sich, die Stadt Wetzikon über wesentliche Vorgänge, die \n\nvon öffentlichem Interesse sind oder im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Versorgung \n\nmit Elektrizität, Gas und Wasser stehen, zeitgerecht zu informieren. \n\nDie Konzessionsnehmerin informiert die betroffenen Strasseneigentümer sowie bei wichtigen \n\nVorhaben die Öffentlichkeit über geplante Arbeiten an Anlagen, die Strassengebiet in Anspruch \n\nnehmen. \n\nDie Konzessionsgeberin und die Konzessionsnehmerin stellen sich gegenseitig alle erforderli-\n\nchen Planunterlagen und Kundendaten, unter Vorbehalt der gesetzlichen Bestimmungen über \n\ndie Information der Bevölkerung und den Datenschutz, unentgeltlich für den internen Gebrauch \n\nzur Verfügung und stimmen diese aufeinander ab. \n\n\n\n- 9 - \n\n13. Datenschutz \n\nDer Konzessionsnehmerin wird das Recht eingeräumt, die für die Auftragserfüllung notwendigen \n\nPersonen- und Liegenschaftsdaten bei der Stadt Wetzikon zu beziehen. Die Personendaten dür-\n\nfen durch die Konzessionsnehmerin und deren Beauftragte nur zum Zweck der Erfüllung dieses \n\nVertrags bzw. der übertragenen Aufgaben bearbeitet und verwendet werden. Die von ihr erho-\n\nbenen Personen- und Liegenschaftsdaten werden der Stadt Wetzikon ebenfalls zur Verfügung \n\ngestellt. Die Konzessionsnehmerin hat durch angemessene organisatorische Massnahmen si-\n\ncherzustellen, dass die Personendaten gegen unbefugtes Bearbeiten geschützt sind. \n\nDie Konzessionsnehmerin ist zur Sicherstellung, Registrierung und Aufbewahrung aller Doku-\n\nmente verpflichtet. Es sind die kantonalen Archivierungsvorschriften und Datenschutzbestim-\n\nmungen einzuhalten. \n\n14. Genehmigungsvorbehalt \n\nLeitungsnetze und die dazugehörigen Produktions- und Versorgungsanlagen, welche zur Erfül-\n\nlung des Leistungsauftrags gemäss Art. 3 der Verordnung über die Stadtwerke Wetzikon AG \n\nvom XX. XXX XXXX dienen, sollen grundsätzlich im vollständigen Eigentum der Konzessions-\n\nnehmerin bleiben. \n\nWenn es aufgrund von übergeordneten Vorschriften oder aus betrieblichen und technischen \n\nGründen erforderlich ist, können Anlagen und Teile des Leitungsnetzes veräussert werden. So-\n\nfern der Anlagenrestwert der zu veräussernden Aktiven CHF 1'000'000 übersteigt, ist die vor-\n\ngängige Zustimmung des Stadtrats der Stadt Wetzikon einzuholen. \n\n15. Leitungskataster \n\nDie Konzessionsnehmerin ist verpflichtet, den technischen und geometrischen Leitungs- und \n\nAnlagenkataster mit den Vermessungsdaten laufend digital nachzuführen. \n\n16. Versicherungspflicht \n\nDie Konzessionsnehmerin verpflichtet sich, bei einer anerkannten Sachversicherungsgesell-\n\nschaft eine Betriebs- und Haftpflichtversicherung in genügender Höhe abzuschliessen. \n\nIV. BESONDERE PFLICHTEN FÜR DIE ELEKTRIZITÄTSVERSORGUNG \n\n17. Öffentliche Strassenbeleuchtung \n\nDie zur öffentlichen Strassenbeleuchtung gehörenden Installationen stehen im Eigentum der \n\nStadt Wetzikon. \n\n\n\n- 10 - \n\nDie Konzessionsnehmerin erstellt, erneuert und betreibt im Auftrag und auf Rechnung der Kon-\n\nzessionsgeberin die öffentliche Strassenbeleuchtung gemäss separater Vereinbarung. \n\n18. Städtische Photovoltaikanlagen \n\nDie aus dem Rahmenkredit 2013-2017 finanzierten städtischen Photovoltaikanlagen verbleiben \n\nim Eigentum der Stadt Wetzikon. \n\nDie Konzessionsnehmerin baut, betreibt und unterhält im Auftrag und auf Rechnung der Kon-\n\nzessionsgeberin die städtischen Photovoltaikanlagen gemäss separater Vereinbarung. \n\nV. BESONDERE PFLICHTEN FÜR DIE WASSERVERSORGUNG \n\n19. Öffentliche Brunnen \n\nDie Brunnen sind im Eigentum der Konzessionsgeberin, die Zuleitungen sind im Eigentum der \n\nKonzessionsnehmerin. Bei einer Beendigung des Konzessionsverhältnisses gehen die Zuleitun-\n\ngen entschädigungslos ins Eigentum der Stadt Wetzikon über. \n\nDie Konzessionsnehmerin erstellt, erneuert und betreibt im Auftrag und auf Rechnung der Kon-\n\nzessionsgeberin die öffentlichen Brunnen zu marktüblichen Preisen. Über Art und Betrieb ent-\n\nscheidet die Konzessionsgeberin auf Vorschlag der Konzessionsnehmerin. Die Wasserlieferun-\n\ngen werden gemessen und zu marktüblichen Preisen der Stadt Wetzikon verrechnet. \n\n20. Löschwasserversorgung \n\nDie Konzessionsgeberin überträgt der Konzessionsnehmerin die Verpflichtung der Versorgung \n\nmit Löschwasser. \n\nDie unentgeltliche Wasserabgabe zu Feuerlöschzwecken erfolgt über die an das Verteilnetz an-\n\ngeschlossenen Hydranten. Die Konzessionsnehmerin erstellt, betreibt und unterhält die Hydran-\n\ntenanlage (Zuleitungen und Hydranten). Die Konzessionsnehmerin hat sicherzustellen, dass \n\ndiese jederzeit funktionstüchtig und einsatzbereit ist. \n\nDie Hydrantenanlage ist mit den dazugehörigen Schiebern und Zuleitungen im Eigentum der \n\nKonzessionsnehmerin. Bei einer Beendigung des Konzessionsverhältnisses gehen sie entschä-\n\ndigungslos ins Eigentum der Stadt Wetzikon über. \n\nDie Stadt Wetzikon leistet für neue Investitionen im Bereich von Reservoirs und Leitungen zur \n\nSicherstellung der Löschwasserversorgung sowie den Betrieb und Unterhalt der Hydranten an-\n\ngemessene Beiträge. Die von der kantonalen Gebäudeversicherungsanstalt geleisteten Beiträge \n\nstehen der Konzessionsnehmerin zu. \n\n\n\n- 11 - \n\n21. Trinkwasserversorgung in Notlagen \n\nDie Verantwortung für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen ist bei der \n\nStadt Wetzikon. \n\nIm Rahmen des Notwasserversorgungskonzepts der Stadt Wetzikon und nach deren Weisun-\n\ngen trifft die Konzessionsnehmerin als Betreiberin der Wasserversorgung die erforderlichen \n\nMassnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserwasserversorgung in Notlagen für die Stadt \n\nWetzikon. \n\n22. Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland (GWVZO) \n\nZur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in der Wasserversorgung übernimmt die Kon-\n\nzessionsnehmerin die Verpflichtungen der Stadt Wetzikon in der Gruppenwasserversorgung \n\nZürcher Oberland (GWVZO). Sie tritt anstelle der Stadt Wetzikon in den bestehenden Gesell-\n\nschaftervertrag vom 29. Oktober 1979 ein. \n\nVI. FINANZIELLE LEISTUNGEN DER KONZESSIONSNEHMERIN (ABGABEN) \n\n23. Konzessionsgebühr \n\nDie Konzessionsnehmerin entrichtet der Stadt Wetzikon für die Inanspruchnahme des öffentli-\n\nchen Grundes und die mit der Konzession verbundenen Exklusivitätsrechte für die Versorgung \n\nmit Elektrizität, Gas und Wasser eine Konzessionsgebühr, welche jährlich im Rahmen der Best-\n\nimmungen der Verordnung über die Stadtwerke Wetzikon AG vom XX. XXX XXXX angepasst \n\nwerden kann. Die Einzelheiten sind im Anhang 1 geregelt. \n\nVII. AUFSICHT \n\n24. Berichterstattung \n\nDie Konzessionsnehmerin hat der Konzessionsgeberin alljährlich einen Geschäftsbericht mit \n\nLagebericht und Jahresrechnung zur Verfügung zu stellen. Dieser berücksichtigt die aktienrecht-\n\nlichen Vorgaben von Art. 958 ff. und Art. 961 ff. Obligationenrecht sowie die jeweiligen spezial-\n\ngesetzlichen Bestimmungen und die regulatorischen Branchenvorgaben. Zusätzlich beinhaltet er \n\nfolgende Bestandteile: \n\n- Geldflussrechnung \n\n- Anlagespiegel der Sachanlagen \n\n- Erläuterungen der wesentlichen Positionen der Erfolgsrechnung und der Bilanz sowie deren \n\nVeränderungen zum Vorjahr. \n\nDer Lagebericht und die Jahresrechnung sind zu veröffentlichen. \n\n\n\n- 12 - \n\nDie Konzessionsnehmerin erstattet der Konzessionsgeberin jährlich Bericht über die Erfüllung \n\nder öffentlichen Aufgaben in der Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser. Die Rechnungen \n\nder einzelnen Geschäftsfelder sind separat zu führen und transparent auszuweisen. Ausserdem \n\ninformiert die Konzessionsnehmerin die Konzessionsgeberin jährlich sowie in ausserordentli-\n\nchen Fällen über den Geschäftsverlauf. \n\n25. Aufsicht in Bezug auf die Konzession \n\nDie Konzessionsnehmerin untersteht in Bezug auf die in diesem Vertrag enthaltenen Bestim-\n\nmungen der Aufsicht des Stadtrates der Stadt Wetzikon. \n\nVIII. VERHÄLTNIS ZU DRITTEN \n\n26. Inhalt \n\nDas Verhältnis zwischen der Konzessionsnehmerin und ihren Kunden richtet sich im Wesentli-\n\nchen nach den von der Konzessionsnehmerin aufgestellten jeweils gültigen Netzanschluss-, \n\nNetznutzungs- und Lieferbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die \n\nAbgabe von Elektrizität, Gas und Wasser sowie allfälligen weiteren Dienstleistungen. \n\nFür spezielle Fälle, insbesondere für Kunden mit ausserordentlichen Lieferanforderungen, kann \n\ndie Konzessionsnehmerin besondere Vereinbarungen vorsehen. \n\nIX. BEENDIGUNG DES KONZESSIONSVERTRAGES \n\n27. Vertragsdauer \n\nDieser Vertrag tritt am 1. Juli 2016 in Kraft und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. \n\nDer Vertrag kann jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren durch einge-\n\nschriebenen Brief gekündigt werden, erstmals per 30. Juni 2036. Wird von der Kündigungsmög-\n\nlichkeit keinen Gebrauch gemacht, so verlängert sich der Vertrag jeweils mit derselben Kündi-\n\ngungsfrist um jeweils weitere fünf Jahre. \n\n28. Ordentliche Beendigung \n\nDas Konzessionsverhältnis erlischt ordentlich: \n\n- durch Zeitablauf (Kündigung) \n\n- durch Auflösung der Konzessionsnehmerin (mit oder ohne Liquidation) \n\n- durch Übereinkunft. \n\n \n\n\n\n- 13 - \n\nDie Konzessionsnehmerin kann nicht einseitig auf die Konzessionsausübung verzichten. \n\n29. Ausserordentliche Beendigung \n\nDer Stadtrat ist berechtigt, das Konzessionsverhältnis unverzüglich vor Ablauf der Vertragsdauer \n\nzu beenden, wenn: \n\na.) die letzte Jahresbilanz der Konzessionsnehmerin zeigt, dass das Aktienkapital und die ge-\n\nsetzlichen Reserven der Stadtwerke Wetzikon AG nicht mehr gedeckt sind; \n\nb.) die Konzessionsnehmerin ihre gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten schwerwiegend und \n\nwiederholt verletzt. \n\n30. Rückkaufsrecht \n\nKommt bei Beendigung des Konzessionsvertrags kein neuer Konzessionsvertrag mit der bishe-\n\nrigen Konzessionsnehmerin zustande bzw. ist ein Abschluss eines Vertrags wegen Auflösung \n\nder Konzessionsnehmerin oder ausserordentlichen Beendigung nach Ziffer 29 nicht möglich, \n\ndann muss die Stadt Wetzikon entweder die Konzession mit der Pflicht zur Übernahme der An-\n\nlagen einer neuen Körperschaft erteilen oder selbst sämtliche Anlagen der bisherigen Konzessi-\n\nonsnehmerin übernehmen. Zu diesem Zweck steht der Konzessionsgeberin an sämtlichen im \n\nEigentum der Konzessionsnehmerin stehenden Anlagen, die der Versorgung des Gemeindege-\n\nbiets der Stadt Wetzikon mit Elektrizität, Gas und Wasser dienen, ein Rückkaufrecht zu. Dieses \n\nist innert 60 Tagen seit Beendigung des Konzessionsvertrages durch die Stadt Wetzikon anzu-\n\nmelden. \n\n31. Umfang des Rückkaufs \n\nVom Rückkauf sind umfasst: \n\n- sämtliche der Konzessionsnehmerin gehörenden Grundstücke mit allen Bestandteilen und \n\nZugehör; \n\n- sämtliche der Konzessionsnehmerin zustehenden Rechte an fremden Grund und Boden \n\n(z.B. Real- und Personaldienstbarkeiten); \n\n- sowie die auf öffentlichem oder privatem Grund und Boden errichteten Anlagen, welche der \n\nVersorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser dienen. \n\nAuch Grundstücke, Rechte und Anlagen, die der Versorgung Dritter dienen, werden vom Rück-\n\nkauf umfasst. \n\n\n\n- 14 - \n\n32. Expertenkollegium für die Ermittlung des Kaufpreises \n\nSobald Gewissheit darüber besteht, dass die Anlagen in das Eigentum der Stadt Wetzikon zu-\n\nrückfallen, bestimmen die Parteien, falls sie sich auf den Kaufpreis nicht einigen können, ein Ex-\n\npertenkollegium, das den Kaufpreis für die Anlagen festzusetzen hat. \n\n33. Ernennung des Expertenkollegiums \n\nDie Experten werden wie folgt bestimmt: Jede Partei ernennt einen Experten. Diese beiden Ex-\n\nperten bestimmen gemeinsam einen Obmann. \n\n34. Informationspflicht der Parteien \n\nDie Parteien sind verpflichtet, dem Expertenkollegium sämtliche von ihm gewünschten Auf-\n\nschlüsse zu erteilen und ihm sämtliche gewünschten Bücher und Belege zur Einsicht zu unter-\n\nbreiten. \n\n35. Kosten \n\nDie Kosten des Expertenkollegiums werden von den Parteien je zur Hälfte getragen. Der Ent-\n\nscheid des Expertenkollegiums ist endgültig und für beide Parteien verbindlich. \n\n36. Entscheidungsbefugnisse des Expertenkollegiums \n\nDas Expertenkollegium entscheidet auch über eine allfällige Einräumung von Mitbenützungs-\n\nrechten und die Höhe der zu entrichtenden Entschädigungen. \n\n37. Grundsätze für die Ermittlung des Kaufpreises \n\nDer Kaufpreis für die Anlagen wird nach den im Zeitpunkt der Übertragung der Stadtwerke Wet-\n\nzikon in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft massgebenden Grundsätzen ermittelt. \n\n38. Genehmigung \n\nDer Stadtrat kann durch schriftliche Erklärung binnen 30 Tagen seit Kenntnisnahme des auf-\n\ngrund der Bewertung festgelegten Kaufpreises entweder auf die Ausübung des Rückkaufrechts \n\nverzichten oder erklären, dass er den mit der Beendigung des Konzessionsverhältnisses ver-\n\nbunden Rückkauf der Anlagen der Konzessionsnehmerin dem zuständigen Gemeindeorgan zur \n\nGenehmigung vorlegt. \n\n\n\n- 15 - \n\nNach erfolgter Genehmigung des Rückkaufs ist der Stadtrat beauftragt, die erforderlichen Hand-\n\nlungen zur Rückübertragung der Versorgungsanlagen und zur künftigen Sicherstellung der Ver-\n\nsorgung der Stadt Wetzikon mit Elektrizität, Gas und Wasser vorzunehmen. \n\nWird der Rückkauf abgelehnt, sind die Parteien verpflichtet, anderweitige Lösungen zur Sicher-\n\nstellung der Versorgung der Stadt Wetzikon mit Elektrizität, Gas und Wasser zu suchen. \n\n39. Überbindung von Verträgen \n\nMit der Rückübertragung der Anlagen an die Konzessionsgeberin gehen sämtliche Verträge, \n\nwelche für die Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser von Bedeutung sind (Verträge mit \n\nLieferanten, Kunden, anderen Gemeinden, usw.), auf die Stadt Wetzikon über. \n\nX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\n40. Bereinigung bestehender Rechte \n\nDie Einzelheiten einer allenfalls erforderlichen Bereinigung bestehender Rechte werden separat \n\ngeregelt und vereinbart. \n\n41. Kompetenz zum Abschluss dieses Vertrages \n\nGemäss Art. 7 der Verordnung über die Stadtwerke Wetzikon AG vom XX. XXX XXXX ist der \n\nStadtrat der Stadt Wetzikon zum Abschluss dieses Vertrages ermächtigt. \n\n42. Vertragsergänzung \n\nSollten Tatbestände, die mit dem Konzessionsverhältnis zusammenhängen, durch diesen Ver-\n\ntrag nicht geregelt sein, sich aber als regelungsbedürftig erweisen, verpflichten sich die Ver-\n\ntragspartner, eine Regelung zu treffen, die den Grundsätzen dieses Vertrages entspricht. Der \n\nEinleitung dieses Vertrages kommt dabei wegleitende Bedeutung zu. \n\n43. Salvatorische Klausel \n\nSollte eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird der \n\nübrige Teil dieser Vereinbarung dadurch nicht berührt. Im Falle der Nichtigkeit oder Unwirksam-\n\nkeit einer Klausel ist diese durch solch eine wirksame Klausel zu ersetzen, die den wirtschaftli-\n\nchen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. In gleicher Weise ist zu verfah-\n\nren, wenn eine Lücke offenbar wird. Die Vertragsparteien verpflichten sich, für diesen Fall eine \n\nneue Regelung zu treffen, die dem gewollten Zweck entspricht. \n\n\n\n- 16 - \n\n44. Anwendbares Recht \n\nAuf diesen Konzessionsvertrag ist schweizerisches Recht anwendbar. \n\n45. Gerichtsstand \n\nZuständig für Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind ausschliesslich die Gerichte des Kantons \n\nZürich. \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, XX. XXX XXXX \n\nFür die Konzessionsgeberin \n\nStadt Wetzikon \n\n \n\n   \n\nDer Stadtpräsident: \n\n \n\n_____________________ \n\n(Ruedi Rüfenacht) \n\n Der Stadtschreiber: \n\n \n\n______________________ \n\n(Marcel Peter) \n\n \n\n \n\nWetzikon, XX. XXX XXXX Für die Konzessionsnehmerin: \n\nStadtwerke Wetzikon AG \n\n \n\n   \n\nDer Präsident des Verwaltungsrates: \n\n \n\n______________________ \n\n(XXX XXX) \n\n Der Geschäftsführer: \n\n \n\n_________________________ \n\n(Jürg Flückiger) \n\n  \n\n\n\n- 17 - \n\nAnhang 1 zum Konzessionsvertrag Wetzikon \n\n \n\nKONZESSIONSGEBÜHR \n\nPräzisierung zu Ziffer 23 des Konzessionsvertrages \n\nDie Konzessionsgebühr der Stadtwerke Wetzikon AG an die Stadt Wetzikon bemisst sich auf der \n\nGrundlage der Einwohnerzahl der Stadt Wetzikon (Stand per 31. Dezember). Die Konzessionsgebühr \n\nwird von der Stadtwerke Wetzikon AG pro Stromzähler erhoben und den Stromkundinnen und Strom-\n\nkunden auf dem Gemeindegebiet der Stadt Wetzikon in Rechnung gestellt. Sie wird jährlich angepasst, \n\nwobei die Konzessionsgeberin eine Änderung bis jeweils spätestens am 30. Juni für das Folgejahr der \n\nKonzessionsnehmerin mitzuteilen hat. Die jährliche Konzessionsgebühr wird gemäss folgender Formel \n\nberechnet: \n\n \n\n \n\nDie jährliche Konzessionsgebühr pro Stromzähler wird gemäss folgender Formel berechnet: \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Grössen haben folgende Bedeutung: \n\n- KG: Konzessionsgebühr \n\n- kg: Konzessionsgebühr pro Stromzähler \n\n- SZ: Anzahl der Stromzähler auf dem Gemeindegebiet der Stadt Wetzikon \n\n- Bev: Bevölkerungszahl der Stadt Wetzikon per 31. Dezember \n\n- t: Jahr (t  2015) \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, XX. XXX XXXX \n\nFür die Konzessionsgeberin \n\nStadt Wetzikon \n\n \n\n   \n\nDer Stadtpräsident: \n\n \n\n_____________________ \n\n(Ruedi Rüfenacht) \n\n Der Stadtschreiber: \n\n \n\n______________________ \n\n(Marcel Peter) \n\n2013\n\n2013\n\n2 KG\nBev\n\nBev\nKG t\n\nt \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n2t\n\nt\nt\n\nSZ\n\nKG\nkg\n\n\n\n- 18 - \n\n \n\nWetzikon, XX. XXX XXXX  Für die Konzessionsnehmerin: \n\nStadtwerke Wetzikon AG \n\n \n\n   \n\nDer Präsident des Verwaltungsrates: \n\n \n\n______________________ \n\n(XXX XXX) \n\n Der Geschäftsführer: \n\n \n\n_________________________ \n\n(Jürg Flückiger) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSTATUTEN \n \n\n \n\nder \n\n \n\n \n\nStadtwerke Wetzikon AG \n \n\n \n\nmit Sitz in Wetzikon \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 2 \n\n I. Firma, Sitz, Dauer und Zweck der Gesellschaft \n\n Art. 1 \n\nFirma, Sitz, Dauer Unter der Firma Stadtwerke Wetzikon AG besteht auf unbestimmte Zeit eine \nAktiengesellschaft im Sinne von Art. 620 ff. OR mit Sitz in Wetzikon. \n\n \n\n Art. 2 \n\nZweck Die Gesellschaft bezweckt die Erzeugung, Beschaffung, Speicherung, Übertra-\ngung und Verteilung sowie die sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Ver-\nsorgung des Gemeindegebiets der Stadt Wetzikon und anderer Gemeinden sowie \nvon Wiederverkäufern und Endkunden mit Elektrizität, Gas und Wasser. \n\nDie Gesellschaft kann weitere Dienstleistungen im Bereich der Versorgung mit \nleitungsgebundenen und nicht leitungsgebundenen Gütern erbringen. Sie kann \nZweigniederlassungen und Tochtergesellschaften errichten, sich an anderen Un-\nternehmen beteiligen oder diese erwerben sowie Liegenschaften erwerben, ver-\nwalten und veräussern. \n\n \n\n II. Aktienkapital und Aktien \n\n Art. 3 \n\nAktienkapital Das Aktienkapital beträgt CHF 100‘000.00 (CHF Hunderttausend). Es ist eingeteilt \nin 1‘000 Aktien von je CHF 100.00, welche auf den Namen lauten. Das Aktienkapi-\ntal ist zu 100% liberiert. \n\nAnstelle von Aktien können Aktienzertifikate in beliebiger Höhe ausgegeben wer-\nden. \n\n \n\n Art. 4 \n\nAktienbuch Die Gesellschaft hat durch den Verwaltungsrat über die Namenaktien ein Aktien-\nbuch zu führen, in welchem die Eigentümer und Nutzniesser der Namenaktien mit \nName und Adresse eingetragen werden. \n\nIm Verhältnis zur Gesellschaft gilt als Aktionär oder als Nutzniesser, wer im Ak-\ntienbuch eingetragen ist (Art. 686 OR). \n\n \n\n Art. 5 \n\nÜbertragungs-\nbeschränkungen \n\nDie Namenaktien können nur mit Zustimmung der Generalversammlung übertra-\ngen werden. Die Generalversammlung kann die Zustimmung aus wichtigen Grün-\nden verweigern. Wichtige Gründe liegen vor: \n\n- wenn der Erwerber direkt oder indirekt in einem Konkurrenzverhältnis zur \nGesellschaft steht bzw. für eine direkte oder indirekte Konkurrentin tätig ist \nund eine Beteiligung am Aktienkapital von über 10% erlangen würde; Kon-\nkurrenten sind Elektrizitäts-, Gas- und andere Versorgungsunternehmen. \n\n- wenn durch die Veräusserung der Aktien an die Erwerbenden das Unter-\nnehmen in seiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit und Selbständigkeit ge-\nfährdet werden könnte; die wirtschaftliche Unabhängigkeit und Selbständig-\nkeit gilt dann als gefährdet, wenn der Erwerber eine Beteiligung am Aktien-\npaket von über 10% erlangen würde. \n\nDie Generalversammlung kann das Gesuch um Zustimmung ferner ablehnen, \n\n\n\n \n\n 3 \n\nwenn sie den Veräussernden der Aktien anbietet, die Aktien für die Gesellschaft, \nfür andere Aktionäre oder für Dritte zum wirklichen Wert im Zeitpunkt des Gesu-\nches zu übernehmen (Art. 685b Abs. 1 OR). \n\nDie Gesellschaft kann überdies die Eintragung in das Aktienbuch verweigern, \nwenn die Erwerbenden nicht ausdrücklich erklären, dass sie die Aktien in eigenem \nNamen und auf eigene Rechnung erworben haben (Art. 685b Abs. 3 OR). \n\nSind die Namenaktien durch Zwangsvollstreckung erworben worden, so kann die \nGeneralversammlung das Gesuch um Zustimmung nur ablehnen, wenn sie den \nErwerbenden die Übernahme der Aktien zum wirklichen Wert anbietet (Art. 685b \nAbs. 4 OR). \n\nDer Verwaltungsrat regelt die Zuteilung der übernommenen Aktien an andere Akti-\nonäre oder Dritte. \n\n \n\n Art. 6 \n\nBezugsrecht Im Falle der Erhöhung des Aktienkapitals durch Ausgabe neuer Aktien haben die \nbisherigen Aktionäre ein Bezugsrecht im Verhältnis ihres bisherigen Aktienbesit-\nzes, sofern die Generalversammlung dieses Recht nicht aus wichtigen Gründen \neinschränkt oder ausschliesst. Wichtige Gründe sind insbesondere die Übernahme \nvon Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen sowie die Beteiligung \nder Mitarbeitenden. \n\nDie Generalversammlung setzt die Emissionsbedingungen fest, sofern sie nicht \ndurch Beschluss den Verwaltungsrat dazu ermächtigt. Der Verwaltungsrat setzt die \nModalitäten fest und gibt diese den bezugsberechtigten Aktionären bekannt. \n\n \n\n III. Organisation der Gesellschaft  \n\n Art. 7 \n\nOrgane Die Organe der Gesellschaft sind: \n\n1. die Generalversammlung; \n\n2. der Verwaltungsrat; \n\n3. die Revisionsstelle. \n\n \n\n 1. Die Generalversammlung \n\n Art. 8 \n\nOrdentliche und \nausserordentliche \nGeneral-\nversammlung \n\nDie Generalversammlung ist das oberste Organ der Gesellschaft. \n\nDie Generalversammlung findet am Gesellschaftssitz oder an einem andern vom \nVerwaltungsrat zu bestimmenden Ort statt. \n\nDie ordentliche Generalversammlung wird alljährlich innerhalb von sechs Monaten \nnach Abschluss des Geschäftsjahres abgehalten. \n\nAusserordentliche Generalversammlungen finden nach Bedarf statt. \n\nEiner oder mehrere Aktionäre, die zusammen mindestens 10% des Aktienkapitals \nvertreten, können schriftlich unter Angabe des Zweckes die Einberufung einer \nGeneralversammlung verlangen (Art. 699 Abs. 3 OR). \n\n \n\n Art. 9 \n\n\n\n \n\n 4 \n\nEinberufung Die Generalversammlung wird vom Verwaltungsrat, nötigenfalls durch die Revisi-\nonsstelle, einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren zu. \n\n \n\n Art. 10 \n\nEinladung Die Generalversammlung ist mindestens 20 Tage vor dem Versammlungstag \nschriftlich einzuberufen. In der Einberufung sind die Verhandlungsgegenstände \nsowie die Anträge des Verwaltungsrates und der Aktionäre bekanntzugeben, wel-\nche die Durchführung einer Generalversammlung oder die Traktandierung eines \nVerhandlungsgegenstandes verlangt haben. \n\nInnert der gleichen Frist liegen die Akten der zu behandelnden Geschäfte am Sitz \nder Gesellschaft zur Einsicht für die Aktionäre auf. \n\nDie Durchführung von Universalversammlungen gemäss Art. 701 OR bleibt vorbe-\nhalten. \n\n \n\n Art. 11 \n\nVorsitz, Protokoll Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident oder ein anderes Mit-\nglied des Verwaltungsrates. Nötigenfalls wird der Vorsitzende von der Generalver-\nsammlung bezeichnet. \n\nDer Präsident bzw. der Vorsitzende der Generalversammlung ernennt den Proto-\nkollführer, der nicht Aktionär zu sein braucht. \n\nDas Protokoll ist durch den Präsidenten bzw. Vorsitzenden der Generalversamm-\nlung und den Protokollführer zu unterzeichnen und der nächsten Generalversamm-\nlung zur Genehmigung vorzulegen. \n\n \n\n Art. 12 \n\nStimmrecht, Vertre-\ntung \n\nJede Aktie besitzt an der Generalversammlung eine Stimme. Vorbehalten bleiben \ndie Bestimmungen von Art. 693 Abs. 3 OR. \n\nJeder Aktionär kann sich durch einen anderen Aktionär vertreten lassen. Der Ver-\ntreter hat sich, wenn er nicht gesetzlicher Vertreter ist, durch schriftliche Vollmacht \nauszuweisen. Über die Anerkennung der Vollmachten entscheidet der Verwal-\ntungsrat. \n\n \n\n Art. 13 \n\nBeschlussfassung, \nWahlen \n\nDie Generalversammlung kann ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden \nund vertretenen Aktien Beschlüsse fassen und Wahlen vollziehen, sofern das Ge-\nsetz nicht eine bestimmte Aktienvertretung zwingend verlangt. Die Generalver-\nsammlung beschliesst und wählt mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen \nStimmen, unter Ausschluss der leeren und ungültigen Stimmen, soweit nicht zwin-\ngendes Recht etwas anderes vorschreibt. \n\nFür die Festsetzung und Änderung der Statuten ist eine Mehrheit von zwei Dritteln \nder vertretenen Stimmen und der vertretenen Aktiennennwerte erforderlich. \n\nBei Stimmengleichheit gilt ein Beschluss bzw. eine Wahl als nicht zustande ge-\nkommen. \n\nAbstimmungen und Wahlen erfolgen offen, sofern nicht der Präsident bzw. der \nVorsitzende der Generalversammlung die geheime Stimmabgabe anordnet oder \ndie Generalversammlung diese beschliesst. \n\n\n\n \n\n 5 \n\n \n\n Art. 14 \n\nBefugnisse In die ausschliessliche Befugnis der Generalversammlung fallen folgende Ge-\nschäfte: \n\n1. Festsetzung und Änderung der Statuten; \n\n2. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates sowie des Präsi-\ndenten des Verwaltungsrates; \n\n3. Beschlussfassung über das Reglement betreffend die Entschädigung des \nVerwaltungsrates; \n\n4. Wahl und Abberufung der Revisionsstelle; \n\n5. Genehmigung des Jahresberichtes des Verwaltungsrates; \n\n6. Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Abnahme des Berichtes der \nRevisionsstelle; \n\n7. Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere \nFestsetzung der Dividende; \n\n8. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates sowie aller weiteren mit der \nGeschäftsführung betrauten Personen; \n\n9. Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung \ndurch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind. \n\nDie Generalversammlung darf die Jahresrechnung nur dann abnehmen und die \nVerwendung des Bilanzgewinns beschliessen, wenn ein Revisionsbericht vorliegt. \n\n Art. 15 \n\nAuskunft, Einsicht Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Verwaltungsrat \nAuskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle \nüber die Durchführung und das Ergebnis ihrer Prüfung zu verlangen. \n\nDie Geschäftsbücher und Korrespondenzen können nur mit ausdrücklicher Er-\nmächtigung der Generalversammlung oder durch Beschluss des Verwaltungsrates \nund unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses eingesehen werden. \n\nJeder Aktionär kann in der Generalversammlung beantragen, bestimmte Sachver-\nhalte durch eine Sonderprüfung abklären zu lassen, sofern dies zur Ausübung der \nAktionärsrechte erforderlich ist und er das Recht auf Auskunft oder das Recht auf \nEinsicht bereits ausgeübt hat. \n\n \n\n 2. Der Verwaltungsrat \n\n Art. 16 \n\nMitgliederzahl, \nWahl, Amtsdauer \n\nDer Verwaltungsrat besteht aus mindestens fünf und höchstens sieben Mitglie-\ndern. Er wird jeweils für eine Amtsdauer von einem Jahr gewählt. Die Amtsdauer \nendet mit dem Tag der jeweiligen ordentlichen Generalversammlung. \n\nEin Mitglied gehört dem Stadtrat der Stadt Wetzikon an. Die anderen Mitglieder \ndes Verwaltungsrates dürfen nicht Mitglieder des Stadtrates der Stadt Wetzikon \nsein. \n\nDer Verwaltungsrat ist so zu wählen, dass die erforderlichen Fachkompetenzen \nund die verschiedenen Anspruchsgruppen möglichst angemessen vertreten sind. \n\nDie Mitglieder sind jederzeit wieder wählbar. Mit Ausnahme des Präsidenten kon-\nstituiert sich der Verwaltungsrat selbst. \n\n\n\n \n\n 6 \n\nAls Sekretär kann auch eine Person bezeichnet werden, die nicht dem Verwal-\ntungsrat angehört. \n\n \n\n Art. 17 \n\nEinberufung Der Verwaltungsrat ist durch den Präsidenten unter Einhaltung einer Frist von \nmindestens fünf Tagen einzuberufen, wenn es der Präsident oder ein Mitglied, die \nRevisionsstelle oder die Geschäftsführung als erforderlich erachten. \n\n \n\n Art. 18 \n\nBeschlussfähigkeit, \nBeschlussfassung, \nProtokoll \n\nDer Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwe-\nsend ist. Der Präsident führt den Vorsitz. \n\nDer Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse und vollzieht die Wahlen mit Stim-\nmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit fällt der Vorsit-\nzende den Stichentscheid. \n\nÜber die Verhandlungen und Beschlüsse wird ein Protokoll geführt, das vom Vor-\nsitzenden und vom Sekretär zu unterzeichnen ist. \n\nBeschlüsse können auch auf dem Zirkulationsweg gefasst werden, sofern nicht ein \nMitglied die mündliche Beratung verlangt. Ein Zirkulationsbeschluss ist gültig, \nwenn die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrates zugestimmt hat. Zirkulati-\nonsbeschlüsse sind in das nächste Protokoll des Verwaltungsrates aufzunehmen. \n\nDie Protokolle sind vom Verwaltungsrat jeweils in der nächsten Sitzung zu geneh-\nmigen. \n\n \n\n Art. 19 \n\nBefugnisse Der Verwaltungsrat kann in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht \nnach Gesetz oder Statuten der Generalversammlung zugeteilt sind. \n\nDer Verwaltungsrat führt die Geschäfte der Gesellschaft, soweit er die Geschäfts-\nführung nicht übertragen hat. \n\nInsbesondere hat er von Gesetzes wegen die folgenden unübertragbaren und \nunentziehbaren Aufgaben: \n\n1. Oberleitung der Gesellschaft und Erteilung der nötigen Weisungen; somit \nEntwicklung der strategischen Ziele, Festlegung der Mittel zur Erreichung \nderselben, Festlegung der Geschäftspolitik; \n\n2. Festlegung der Organisation; \n\n3. Erlass von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Versorgung mit \nElektrizität, Gas und Wasser sowie Festlegung der Grundsätze für Kosten-\nbeiträge, Tarife und Preise; \n\n4. Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Fi-\nnanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist; \n\n5. Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertre-\ntung betrauten Personen; \n\n6. Regelung der Zeichnungsberechtigung; es sind zwingend Kollektivunter-\nschriften zu zweien vorzusehen; \n\n7. Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, na-\nmentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente \nund Weisungen; \n\n\n\n \n\n 7 \n\n8. Erstellung des Geschäftsberichtes sowie Vorbereitung der Generalver-\nsammlung und Ausführung ihrer Beschlüsse; \n\n9. Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung. \n\nUnter Vorbehalt seiner unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben ist der \nVerwaltungsrat ferner befugt, die Geschäftsführung ganz oder zum Teil und die \nVertretung der Gesellschaft nach Massgabe eines Organisationsreglements an \neinzelne Mitglieder oder Dritte zu übertragen (Art. 716b OR). \n\n \n\n 3. Revisionsstelle \n\n Art. 20 \n\nWahl Die Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle gemäss Art. 727 ff. OR. Der \nRevisionsstelle obliegen die gesetzlichen Pflichten. \n\nDie Revisionsstelle nimmt an der ordentlichen Generalversammlung teil. Sie kann \nvon der Teilnahme durch die Generalversammlung dispensiert werden. \n\n \n\n Art. 21 \n\nBefähigung Als Revisionsstelle können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen \noder Personengesellschaften gewählt werden. \n\nDie Revisionsstelle muss ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder eine eingetragene \nZweigniederlassung in der Schweiz haben. Hat die Gesellschaft mehrere Revisi-\nonsstellen, so muss zumindest eine diese Voraussetzungen erfüllen. \n\nIst die Gesellschaft zur ordentlichen Revision verpflichtet, so muss die Generalver-\nsammlung als Revisionsstelle einen zugelassenen Revisionsexperten bzw. ein \nstaatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen nach den Vorschriften des Revisi-\nonsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 wählen. \n\nIst die Gesellschaft zur eingeschränkten Revision verpflichtet, so muss die Gene-\nralversammlung als Revisionsstelle einen zugelassenen Revisor nach den Vor-\nschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 wählen. \n\nDie Revisionsstelle muss nach Art. 728 bzw. 729 OR unabhängig sein. \n\nDie Revisionsstelle wird für ein Geschäftsjahr gewählt. Ihr Amt endet mit der Ab-\nnahme der letzten Jahresrechnung. Eine Wiederwahl ist möglich. Eine Abberufung \nist jederzeit und fristlos möglich. \n\n \n\n IV. Jahresabschluss und Gewinnverwendung \n\n Art. 22 \n\nGeschäftsjahr, \nRechnungslegung \n\nDas Geschäftsjahr der Gesellschaft wird vom Verwaltungsrat festgelegt. \n\nDer Verwaltungsrat erstellt für jedes Geschäftsjahr einen Geschäftsbericht, der \nsich aus der Jahresrechnung und dem Jahresbericht zusammensetzt. \n\nDie Jahresrechnung richtet sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen \nObligationenrechts, insbesondere Art. 957 ff. OR. \n\nDer Jahresbericht stellt den Geschäftsverlauf sowie die wirtschaftliche und finanzi-\nelle Lage der Gesellschaft dar. \n\n \n\n Art. 23 \n\n\n\n \n\n 8 \n\nGewinnverwendung Unter Vorbehalt der gesetzlichen Vorschriften über die Gewinnverteilung, insbe-\nsondere Art. 671 ff. OR, steht der Bilanzgewinn zur Verfügung der Generalver-\nsammlung. \n\nEs dürfen jährlich höchstens Dividenden in der Höhe von 6% des einbezahlten \nAktienkapitals ausgeschüttet werden. \n\nDie Ausrichtung von Tantiemen und Abgangsentschädigungen an den Verwal-\ntungsrat ist ausgeschlossen. \n\n \n\n V. Auflösung und Liquidation \n\n Art. 24 \n\nAuflösung, Liquida-\ntion \n\nFür die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft gelten die Bestimmungen des \nSchweizerischen Obligationenrechts. \n\nEin allfälliger Liquidationsüberschuss wird einer wegen Gemeinnützigkeit oder \nöffentlichem Zweck steuerbefreiten juristischen Person mit Sitz in der Schweiz \noder der öffentlichen Hand zugewendet. \n\n \n\n VI. Mitteilungen und Bekanntmachungen \n\n Art. 25 \n\nMitteilungen, Be-\nkanntmachungen \n\nEinladungen und Mitteilungen an die Aktionäre erfolgen in schriftlicher Form an die \nim Aktienbuch eingetragenen Adressen. \n\nPublikationsorgan der Gesellschaft ist das Schweizerische Handelsamtsblatt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, XX. XXX XXXX \n\n \n\nStadtwerke Wetzikon AG \n\nFür die Gründerin: \n\nSTADT WETZIKON \n\n \n\n \n\n______________________________ ______________________________ \n\nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPersonalüberleitungsvertrag der Stadtwerke Wetzikon \n\n \n\n \n\nzwischen \n\n \n\n \n\nStadt Wetzikon, Bahnhofstrasse 167, 8620 Wetzikon \n\nvertreten durch den Stadtrat \n\n \n\n \n\n nachfolgend: Stadt \n\n \n\nund \n\n \n\n \n\nStadtwerke Wetzikon AG, Usterstrasse 181, 8620 Wetzikon \n\n \n\n \n\n nachfolgend: Aktiengesellschaft \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend Rechtsformänderung der Stadtwerke Wetzikon in die Stadtwerke Wetzikon AG \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\n   \n\n 31. März 2015 \n\nSeite 2/5 \n\n1 Einleitung \n\nDie Stadtwerke Wetzikon (nachfolgend: Stadtwerke) sind als Eigenwirtschaftsbetrieb der Stadt Wet-\nzikon ohne Rechtspersönlichkeit organisiert. Es ist beabsichtigt, die Stadtwerke aus der Stadtverwal-\ntung auszugliedern und mit Aktiven und Passiven auf eine zu gründende Aktiengesellschaft nach Art. \n\n620 ff. des schweizerischen Obligationenrechts (OR) zu übertragen. \n \nDie am Stichtag vom 30. Juni 2016 bei den Stadtwerken beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\nter sollen zu den heutigen Anstellungsbedingungen durch die Aktiengesellschaft übernommen werden. \nSie sollen von der Aktiengesellschaft als neue Arbeitgeberin so behandelt werden, wie wenn das be-\nstehende Anstellungsverhältnis bereits mit dieser eingegangen worden wäre. \n\n \nVorbehalten bleiben die notwendigen Änderungen, welche sich aus der erforderlichen Umwandlung des \nbisherigen öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisses in ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis \nergeben. \n \n\n2 Einzelne Bestimmungen \n\n2.1 Vertragsgegenstand \n\nDer vorliegende Personalüberleitungsvertrag regelt die mit dem Übergang der Stadtwerke einherge-\nhenden arbeitsrechtlichen Fragen. \n \nSoweit im vorliegenden Vertrag oder in der Personalverordnung der Stadt Wetzikon nichts anders be-\nstimmt wird, werden für die Regelung der Überführung des Personals die Bestimmungen der Art. 333 \nund 333a des schweizerischen Obligationenrechts (OR) sinngemäss angewendet. \n\n \n\n2.2 Übergang zu privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen \n\nDie Aktiengesellschaft führt als Arbeitgeberin die am Stichtag vom 30. Juni 2016 bestehenden Anstel-\nlungsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwerke weiter. \n \nBis zum 30. Juni 2017 findet für das Personal der Stadtwerke die Personalverordnung der Stadt vom \n\n5. März 2002 und die Vollziehungsbestimmungen zur Personalverordnung vom 1. Januar 2011 im Sin-\nne einer Übergangsregelung weiter Anwendung. Auf den 1. Juli 2017 werden die Anstellungsverhält-\nnisse auf der Grundlage des Arbeitsvertragsrechts nach dem Obligationenrecht neu geregelt. \n \nBei Neuanstellungen und in begründeten Fällen kann die Aktiengesellschaft bereits vor dem 1. Juli \n2017 Mitarbeiter nach dem Obligationenrecht anstellen. \n \n\n2.3 Besitzstandsgarantien \n\nDie Aktiengesellschaft garantiert den am 30. Juni 2016 beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \n\nder Stadtwerke für die folgenden zwei Jahre, dass die geltenden Bestimmungen der Personalverord-\nnung der Stadt vom 5. März 2002 und die Vollziehungsbestimmungen zur Personalverordnung vom 1. \nJanuar 2011 betreffend Lohn, Kündigungsmodalitäten, Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung und \nSozial- und Unfallversicherungen nicht zu Ungunsten des Personals verändert werden. \n \n\nDie Festsetzung der Besoldung erfolgt nach den bisherigen Bestimmungen der Personalverordnung der \nStadt. Für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt während der folgenden zwei Jahre der frankenmäs-\nsige Besitzstand. \n \n\n\n\n \n \n\n   \n\n 31. März 2015 \n\nSeite 3/5 \n\n2.4 Weiterbeschäftigung \n\nDie Aktiengesellschaft verpflichtet sich, den bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt-\nwerke ab dem Zeitpunkt der Rechtsformänderung der Stadtwerke in eine Aktiengesellschaft (1. Juli \n2016) gleichwertige Tätigkeiten und Verantwortungsbereiche zuzuweisen, welche ihren Qualifikationen \n\nund ihren bisherigen Tätigkeiten entsprechen. \n \nDie Rechtsformänderung der Stadtwerke löst keinen Anspruch auf die Ausrichtung einer Abfindung \nnach Art. 27 der Personalverordnung aus. \n \n\n2.5 Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \n\nDie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwerke werden über die rechtlichen, wirtschaftlichen und \n\nsozialen Folgen, die sich für sie aus der Rechtsformänderung der Stadtwerke ergeben, informiert. Sie \nerhalten gleichzeitig den vorliegenden Personalüberleitungsvertrag ausgehändigt. \n \nDie Aktiengesellschaft verpflichtet sich, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Recht einzuräumen, \nsich zum Inhalt des neuen Personalreglements der Aktiengesellschaft vor der Verabschiedung durch \nden Verwaltungsrat im Rahmen einer Vernehmlassung äussern zu können und Änderungsvorschläge \neinzubringen. \n\n \n\n2.6 Privatrechtliche Arbeitsverträge \n\nEnde April 2017 erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Aktiengesellschaft einen privat-\nrechtlichen Arbeitsvertrag zugestellt. Es wird Ihnen eine Frist von einem Monat  zur Unterzeichnung \ndes neuen Arbeitsvertrags eingeräumt. Mit der Unterschrift gilt der neue Arbeitsvertrag mit den dazu-\ngehörigen Anstellungsbedingungen als anerkannt und genehmigt. \n\n \n\nLehnt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter die Unterzeichnung des privatrechtlichen Arbeitsvertrags \nab oder unterzeichnet er ihn nicht bis spätestens 31.Mai 2017, so wird das Anstellungsverhältnis unter \nEinhaltung der ordentlichen Kündigungsfristen nach der Personalverordnung der Stadt vom 5. März \n2002 durch die Aktiengesellschaft aufgelöst. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist hat der Mitarbeiterin \noder der Mitarbeiter die Pflichten aus dem Anstellungsverhältnis zu erfüllen. \n \n\n2.7 Vertragseintritt \n\nDie Aktiengesellschaft tritt in die Anstellungsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \nStadtwerke ein, die am 30. Juni 2016 in den Stadtwerken beschäftigt sind. \n \nFerienguthaben und Arbeitszeitsaldi werden auf den 30. Juni 2016 abgerechnet. Diese werden von der \nAktiengesellschaft in vollem Umfang anerkannt und nach den bisher geltenden Bedingungen kompen-\nsiert bzw. abgegolten. \n\n \nDie Aktiengesellschaft führt alle Lehrvertragsverhältnisse weiter, die per 30. Juni 2016 mit den Stadt-\nwerken bestehen.  \n\n \n\n2.8 Anrechnung der Beschäftigungsdauer \n\nDie bisherige Dauer der Anstellungsverhältnisse bei der Stadt Wetzikon wird von der Aktiengesellschaft \n\nanerkannt. Sämtliche an die Dauer der Anstellungsverhältnisse geknüpften Rechte und Pflichten wer-\nden von der Aktiengesellschaft vollständig übernommen. \n \n\n2.9 Fort- und Weiterbildung \n\nDie Aktiengesellschaft ist verpflichtet die Vereinbarungen einzuhalten und zu übernehmen, welche die \nStadtwerke bzw. die Stadt Wetzikon mit den übertretenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betref-\nfend Fort- und Weiterbildungskursen etc. getroffen haben. \n\n\n\n \n \n\n   \n\n 31. März 2015 \n\nSeite 4/5 \n\n \nDie hierfür ab dem 1. Juli 2016 anfallenden Kosten übernimmt die Aktiengesellschaft in gleicher Höhe \nwie sie bisher von den Stadtwerken übernommen worden sind. \n \n\n2.10 Berufliche Vorsorge \n\nDie Aktiengesellschaft übernimmt sämtliche Verpflichtungen aus dem mit der BVK Personalvorsorge \ndes Kantons Zürich abgeschlossenen Anschlussvertrag Nr. 20.8060.02 vom 31. Oktober 2012. Gemäss \nTeilliquidationsreglement der BVK vom 18. November 2013 gilt die Rechtsformänderung der Stadtwer-\nke in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft nicht als Grund für die Durchführung einer Teilliquidation. \n \n\n2.11 Kranken- und Unfallversicherung \n\nDie Aktiengesellschaft versichert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf ihre Kosten gegen Berufs- \nund Nichtberufsunfälle zu den gültigen Bedingungen der von der Stadt abgeschlossenen Versiche-\nrungsverträgen. \n \nSie übernimmt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwerke die durch die Stadt abgeschlos-\nsene Kollektiv-Krankentaggeldversicherung, welche den Versicherten bei Krankheit die Lohnzahlung \nwährend der Dauer von maximal zwei Jahren garantiert. Der Arbeitnehmer-Anteil an den Prämien be-\n\nträgt wie bisher 0,3% des Bruttolohns. \n \n\n2.12 Übernahme von personalrechtlichen Ansprüchen und Forderungen \n\nDie Aktiengesellschaft haftet für alle personalrechtlichen Ansprüche und Forderungen der Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeiter, die vor dem Übergang des Anstellungsverhältnisses fällig und von der Stadt \nanerkannt wurden.  \n\n \n\nDiese Haftung gilt zudem für personalrechtlichen Ansprüche und Forderungen, die erst nach dem 1. \nJuli 2016 bis zu jenem Zeitpunkt fällig werden, auf den das Anstellungsverhältnis ordentlich beendigt \nwerden kann, oder, falls die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Übergang ihres Anstel-\nlungsverhältnisses an die Aktiengesellschaft ablehnen, beendigt wird. Voraussetzung für die Haftung \nist der Nachweis der Berechtigung der Ansprüche und Forderungen. \n \n\n2.13 Umsetzung des Vertrages \n\nDie Stadt verpflichtet sich als Alleinaktionärin der zu gründenden Aktiengesellschaft gegenüber den \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Überwachung der vollständigen Einhaltung der Verpflichtungen \nder Aktiengesellschaft aus diesem Vertrag. Sie wird nötigenfalls bei den zuständigen Organen der Akti-\nengesellschaft die Einhaltung dieser Verpflichtungen verlangen. \n \n\n3 Schlussbestimmungen  \n\n3.1 Salvatorische Klausel \n\nSollte dieser Vertrag eine Lücke oder eine Bestimmung enthalten, welche ganz oder teilweise unwirk-\nsam ist oder wird, so bleibt der Vertrag davon im Übrigen unberührt und wirksam. An Stelle der feh-\nlenden oder unwirksamen Bestimmung soll diejenige Bestimmung treten, welche der fehlenden oder \nunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. \n \n\n3.2 Mediationsklausel \n\nAlle aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag zwischen den Vertragsparteien entstehenden Differen-\nzen sollen zuerst durch Mediation beigelegt werden. Erst nach erfolgloser Mediation können die Partei-\nen ein Gericht anrufen. \n\n\n\n \n \n\n   \n\n 31. März 2015 \n\nSeite 5/5 \n\n \n\n3.3 Gerichtsstand und anwendbares Recht \n\nGerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hinwil. Anwendbar ist schweizerisches Recht. \n \n\n3.4 Inkrafttreten \n\nDer vorliegende Vertrag entfaltet seine Wirkung nur, sofern die Rechtsformänderung der Stadtwerke in \neine privatrechtliche Aktiengesellschaft rechtsgültig zustande kommt. Er tritt nach Vertragsunterzeich-\nnung durch die Parteien auf den 1. Juli 2016 in Kraft. \n \n \n\n \n\n \n \nFür die Stadt Wetzikon \n \n \n \n \n\n \n______________________________ ______________________________ \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n \n\n \n \n \n\nFür die Stadtwerke Wetzikon AG \n \n \n \n\n \n \n______________________________ ______________________________ \nXXX XXX Jürg Flückiger \nVerwaltungsratspräsident Geschäftsführer \n \n\n\n\n  \n  \n\n \n\n7. April 2015 1 von 2 \n\n \n\nEnergiekommission \n\nZirkularbeschluss vom 7. April 2015 \n  \n\nArchiv-Nummer 18.40 \n\n  \n\nBetrifft Rechtsformänderung der Stadtwerke Wetzikon \n\nStellungnahme der Energiekommission zu  \n\nden normativen Grundlagen \n\n  \n\n \n\nIDG-Status: öffentlich \n\nAusgangslage \n\nDie Stadtwerke Wetzikon planen eine Änderung ihrer Rechtsform. An mehreren Sitzungen erhielt die \n\nEnergiekommission bislang Gelegenheit, zur geplanten Rechtsformänderung Stellung zu nehmen. Am \n\n16. März 2015 stellte ihr die Beratungsfirma EVU Partners AG dann die aktuellsten Entwürfe zu den \n\nnormativen Grundlagen detailliert vor. \n\nSowohl die Geschäftsordnung der Energiekommission als auch diejenige des Stadtrates sehen vor, dass \n\nein Mitberichtsverfahren durchgeführt wird, wenn mehrere Ressorts an einem Geschäft beteiligt sind. \n\nAuch wenn die Energiekommission bei der Änderung der Rechtsform nicht federführend ist, soll sie sich \n\nzur geplanten Rechtsformänderung und zu den normativen Grundlagen äussern können. Dies erfolgt im \n\nRahmen dieser Stellungnahme der Energiekommission. \n\nErwägungen \n\nDie Mitglieder der Energiekommission begrüssen die Rechtsformänderung der Stadtwerke in eine Akti-\n\nengesellschaft (AG) einschliesslich der normativen Grundlagen. \n\nZwei Mitglieder der Energiekommission begrüssen die Rechtsformänderung im Grundsatz zwar auch, \n\näussern sich aber skeptisch zu einzelnen Aspekten der normativen Grundlagen. Die vorgeschlagene Auf-\n\ngabenverteilung führe zu einer Einschränkung der Einflussmöglichkeiten durch den Grossen Gemeinde-\n\nrat. Ihrer Ansicht nach würden dem Stadtrat durch die alleinige Wahrnehmung der Aktionärsrechte zu \n\nviele Kompetenzen zugewiesen. Sie schlagen deshalb vor, dass der Verwaltungsrat der AG durch den \n\nGrossen Gemeinderat gewählt werden solle, analog dem Verwaltungsrat der EKZ. \n\nEines dieser beiden Mitglieder der Energiekommission regt zudem an, den Mitgliedern der Energie-\n\nkommission je eine Aktie abzugeben, damit diese selbst Aktionärsrechte wahrnehmen können, also \n\ninsbesondere Auskunft und Einsicht über die Angelegenheiten der Gesellschaft erhalten. Zusätzlich soll \n\ndie Verordnung in zwei Punkten leicht angepasst werden: Präzisierung von Art. 3 Abs. 4 mit Energiekon-\n\nzept und Massnahmenplan der Stadt Wetzikon (anstatt energiepolitische Leitlinien) und Ergänzung von \n\nArt. 17 Abs. 2 mit der zwingenden Berichterstattung an den Grossen Gemeinderat und die Energiekom-\n\nmission (anstatt nur an den Stadtrat). \n\n\n\n \n\n7. April 2015  2 von 2 \n\nDie Energiekommission beschliesst: \n\n1. Die Mitglieder der Energiekommission begrüssen die Rechtsformänderung in eine Aktiengesell-\n\nschaft einschliesslich der vorliegenden normativen Grundlagen. \n\n2. Die Minderheitsmeinungen zweier Mitglieder der Energiekommission zu den normativen Grund-\n\nlagen werden im Sinne der Erwägungen als Anregung an den Stadtrat weitergegeben. \n\n \n\n \n\nZustimmung der Mitglieder der Energiekommission (Zirkularbeschluss): \n\n• Henry Vettiger: 1. April 2015 (per E-Mail) \n\n• Hans Bernhard: 25. März 2015 (per E-Mail) \n\n• Martin Bode: 26. März 2015 (per E-Mail) \n\n• Reto Hubacher: 7. April 2015 (per E-Mail) \n\n• Erich Müller: 31. März 2015 (per E-Mail) \n\n• Daniel Sommer: 4. April 2015 (per E-Mail) \n\n• Ulrich Steffen: 2. April 2015 (per E-Mail) \n \n\n \n\nWetzikon, 9. April 2015 \n\n \n\n  Für die Richtigkeit: \n\n \n\n  Der Protokollführer \n\n \n\n \n\n \n\n  Manfred Hohl \n \n\n \n\n \n\nMitteilung an \n\n− Stadtrat \n\n− Parlamentssekretär (zuhanden Spezialkommission „SWW 2016“) \n\n− Stadtwerke Wetzikon \n\n \n\n\n\t18.01_Antrag Stadtrat_Rechtsformänderung SWW\n\tAktenverzeichnis-Rechtsformänderung Stadtwerke\n\t2_Entwurf Teilrevision Gemeindeordnung\n\t3_Entwurf Verordnung SWW\n\t4_Entwurf Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung\n\t5_Entwurf Statuten SWW\n\t6_Entwurf Personalüberleitungsvertrag SWW\n\t7_Stellungnahme Energiekommission\n\n