text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. November 2024 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 27. November 2024  \n \n\n2024/285 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Für eine bessere Sichtbarkeit und mehr visuelle Präsenz des Wetzi-\nker Kultur-, Vereins- und Sportlebens im städtischen Raum Wetzikons", Be-\nricht und Antrag (Parlamentsgeschäft 23.03.06) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Bericht zum Postulat "Für eine bessere Sichtbarkeit und mehr visuelle Präsenz des \nWetziker Kultur-, Vereins- und Sportlebens im städtischen Raum Wetzikon" werden genehmigt \nund dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht) \n– Abteilungsleiter Kultur \n– Abteilungsleiter Sicherheit \n– Abteilungsleiter Umwelt \n– Abteilungsleiter Verkehr \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht \nzum Postulat "Für eine bessere Sichtbarkeit und mehr visuelle Präsenz des Wetziker Kultur-, Vereins- \nund Sportlebens im städtischen Raum Wetzikon" zur Überweisung an das Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. November 2024 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament   Parlamentsgeschäft 23.03.06 \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen:  \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur)  \n\nDem Bericht des Stadtrats wird zugestimmt und das Postulat "Für eine bessere Sichtbarkeit und mehr \nvisuelle Präsenz des Wetziker Kultur-, Vereins- und Sportlebens im städtischen Raum Wetzikon" abge-\nschrieben.  \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 11. März 2024 das Postulat "Für eine bessere Sichtbarkeit und \nmehr visuelle Präsenz des Wetziker Kultur-, Vereins- und Sportlebens im städtischen Raum Wetzikon" \nzur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Gemäss Artikel 49 Absatz 1 der Geschäftsord-\nnung des Parlaments hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten, vom Zeit-\npunkt der Überweisung an gerechnet, Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem vorliegenden \nBeschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDas Postulat verlangt ein Konzept, mit dem aufgezeigt wird, wie die nachfolgend aufgeführten Ziele \ndes politischen Vorstosses umgesetzt werden können. \n\n• Analoge und digitale Werbetafeln können von Vereinen und Organisationen gratis oder kosten-\n\ngünstig und zeitnah zur Bewerbung von Veranstaltung genutzt werden.  \n\n• Es sollen attraktive und von der Bevölkerung stark frequentierte Standorte bestimmt werden. \n\nÖkonomische und ökologische Aspekte, insbesondere Lichtemissionen, sind bei der Standorteva-\n\nluation zu berücksichtigen. \n\n• Das bestehende Angebot an Standorten und Werbeflächen ist zu erweitern. \n\n• Die Installationen und Anlagen sind zu ergänzen und wo nötig zu erneuern (insbesondere die Lit-\n\nfasssäulen). \n\n• Die Beflaggung von Strassen und öffentlichen Gebäuden für Grossanlässe (Stadtfeste Sportanlässe \n\netc.) und/oder die Einkleidung der Stadt mit Bannern, Flaggen oder Ähnlichem über den Strassen, \n\nan öffentlichen Gebäuden und an zentralen Orten ist zu ermöglichen. \n\nAlle Verwaltungsstellen, die mit der Plakatierung, mit Bewilligungsverfahren für (temporäre) Werbean-\nlagen oder dem Betrieb der bestehenden Anlagen betraut sind, haben in einer Arbeitsgruppe das \n"Konzept zur Bewerbung von Veranstaltungen der Bereiche Kultur, Sport, Gesellschaft im öffentlichen \nRaum" erarbeitet. Dieses greift die Fragestellungen und Zielsetzungen des Postulats auf und formuliert \nAntworten und Massnahmen zur Erweiterung des heutigen Angebots. Das separate Konzept vom 28. \nAugust 2024 bildet die Grundlage zur Stellungnahme des Stadtrats. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. November 2024 Seite 3 von 6 \n\nZiele und rechtliches Umfeld \n\nDas Konzept "Bewerbung von Veranstaltungen der Bereiche Kultur, Sport, Gesellschaft im öffentlichen \nRaum" zeigt auf, wie die Stadt Wetzikon Werbeflächen und Reklameanlagen, die den Bedürfnissen der \nBevölkerung entsprechen und sich gut in die jeweilige bauliche und landschaftliche Umgebung einfü-\ngen, ermöglichen kann. Die Rahmenbedingungen für den Betrieb der Anlagen sollen attraktiv sein so-\nwie die gesellschaftlichen und städtebaulichen Aspekte berücksichtigen.  \n\nReklameanlagen und Werbetafeln mit einer Fläche von mehr als ¼ Quadratmeter benötigen eine Bau-\nbewilligung. Es gilt, die umfassenden planungs-, bau- und umweltschutzrechtlichen Bestimmungen auf \nallen Stufen zu erfüllen. Stichworte sind: \n\n- Einpassung im städtischen Raum, in Wohnquartieren, in Kernzonen \n\n- Verträglichkeit im Bereich von schutzwürdigen Bauten und Anlagen oder bei Naturschutzobjekten \n\n- Emissionen auf die Umgebung \n\n- Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit \n\nDie Stadt Wetzikon verfügt über ein Reglement über den Plakataushang auf öffentlichem Grund vom \n18. September 2002. Dies wäre allenfalls zu überprüfen. Nicht zuletzt dient es als Grundlage für die Zu-\nsammenarbeit mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft APG/SGA. \n\nHeutiges Angebot und Ergänzungsmöglichkeiten \n\nDie Stadt verfügt seit Jahren über ein breites Angebot an Möglichkeiten, kulturelle, gesellschaftliche \noder sportliche Anlässe im öffentlichen Raum zu bewerben. Es besteht aus folgenden Elementen: \n\nÖffentliche Werbeflächen für Print-Plakate: An elf Standorten bestehen insgesamt 46 Plakate im Welt-\nformat. Betrieben werden sie von der Allgemeinen Plakatgesellschaft APG/SGA in Zusammenarbeit mit \ndem Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt.  \n\nLitfasssäulen: An vier stark frequentierten Standorten stehen vier Litfasssäulen zur freien Verfügung. \nDie Reinigung besorgt der Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt.  \n\nBeflaggung: Auf dem Stadtgebiet sind rund 150 Kandelaber bezeichnet, an denen Flaggen befestigt \nwerden können. Aktuell werden sie praktisch nur von der Stadt selber genutzt.  \n\nTemporäre Anschlagstellen (nur für Stadt): Für besondere Ankündigungen der Stadt und/oder der \nSchule Wetzikon sowie anderen offiziellen Stellen betreiben verschiedene Organe der Stadtverwaltung \ntemporäre Anschlagstellen. \n\nWeitere Informations- und Werbekanale sind die App "Wetzikon", der Veranstaltungskalender auf der \nWebsite der Stadt, die Wochenzeitung "regio R4" mit der Seite "Kultur" und der Rubrik "Stadtleben" \nsowie der Kulturnewsletter "wetzik-on". \n\nDie Arbeitsgruppe hat im Konzept prioritär die Anliegen des Postulats berücksichtigt, jedoch auch die \nErfahrungen im praktischen Alltag und die Interessen der Stadt an einer zeitgemässen und attraktiven \nInformation und Kommunikation mit der Bevölkerung berücksichtigt. Sie ortet diesbezüglich Synergie-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. November 2024 Seite 4 von 6 \n\npotenzial. Auch die Arbeitsgruppe sieht Bedarf an der Erneuerung und der Erweiterung der Anlagen für \nanaloge Werbeplakate. Der Schritt zu elektronischen Informations- und Werbestelen ist mit Blick auf \ndie Zukunft anzustreben. Diese digitalen Anlagen schaffen völlig neue Möglichkeiten, zeitnah, flexibel \nund attraktiv geplante Veranstaltungen zu bewerben oder Informationen der Stadt effektiv an die Be-\nvölkerung zu richten. \n\nVorgeschlagene Massnahmen \n\nDie Arbeitsgruppe hat mögliche Massnahmen geprüft und schlägt diejenigen, die sie für Wetzikon ge-\neignet hält und den formulierten Zielen entsprechen, zur Umsetzung vor. Aufgrund der mehr oder we-\nniger aufwändigen Bewilligungsverfahren, aber auch aus finanzpolitischen Gründen hat sie eine Priori-\nsierung vorgenommen. Kurz- bis mittelfristig könnten folgende Massnahmen umgesetzt werden. \n\nVerdichtung der 46 Plakatstellen für analoge Plakate: Zur Diskussion steht eine Erweiterung der Plaka-\ntierungsmöglichkeiten um ca. 50 %: Die Allgemeine Plakatgesellschaft signalisiert als Vertragspartnerin \nder Stadt ihre grundsätzliche Bereitschaft für Vertragsanpassungen. \n\nErneuerung und Verdichtung der Litfasssäulen: Die vier bestehenden Anlagen haben ihr Lebensende \nerreicht. Eine Erneuerung in den nächsten ein bis zwei Jahren ist nötig. Gleichzeitig wird eine Erhöhung \nder Anzahl von vier auf acht Litfasssäulen vorgeschlagen. \n\nBeschaffung von elektronischen Info- und Werbeanlagen: Im Stadtzentrum und an stark frequentierten \nStellen in den Quartieren wären elektronische Info- und Werbeanlagen sinnvoll. Ihr grosser Vorteil be-\nsteht darin, dass sie von einer zentralen Stelle betrieben werden können. Der Aufwand für die Verwal-\ntung wird sich nach einer Einführungsphase reduzieren. Für Veranstaltende reduzieren sich die Ausga-\nben, weil die Druckkosten wegfallen. Für die Stadt entsteht eine neue Möglichkeit, Informationen aus \nPolitik und Verwaltung über einen zusätzlichen Kanal rasch und unkompliziert an das Publikum heran-\nzutragen. Digitale Info- und Werbeanlagen sind auch deshalb attraktiv, weil sich Plakate, bebilderte In-\nformationen oder sogar Filmsequenzen in einem frei wählbaren Rhythmus abwechseln und so stärkere \nBeachtung finden. \n\nUnterstützung der Kinowerbung: Kinowerbung hat in den letzten Jahren zwar kontinuierlich an Bedeu-\ntung verloren. Sie erzielt aber gerade auf lokaler Ebene eine beachtliche Wirkung. Ausserdem ist sie \naus Sicht der Veranstaltenden eine einfache und relativ kostengünstige Möglichkeit. Im Konzept wird \nvorgeschlagen, dass Kinowerbung durch die Stadt unter Bedingungen mit Beiträgen unterstützt wird. \nDie Kosten könnten dem laufenden Kulturbudget belastet werden. \n\nBeflaggung vereinfachen: Die Möglichkeit der Beflaggung ausgewählter Kandelaber wird heute prak-\ntisch nur von der Stadt genutzt (1. August, Stadtfest, Chilbi). Diese Form der Werbung ist relativ auf-\nwändig und teuer, weil jedes Mal eine Hebebühne gemietet werden muss. Für Events der Vereine und \nOrganisationen könnte die Beflaggung attraktiver gemacht werden, wenn die einzelnen Kandelaber mit \nVorrichtungen ausgerüstet werden, mit denen Fahnen oder "Werbeflags" manuell aufgezogen werden \nkönnten. \n\nLängerfristige Massnahmen: Das Konzept schlägt vor, längerfristig auf den Einfallsachsen elektronische \nInfo- und Werbeanlagen zu installieren. Andere Gemeinden verfügen bereits über solche Stelen und in \nden letzten Jahren haben sich auch die technischen Möglichkeiten erhöht. Die Installationen sind ver-\ngleichsweise teuer, was für eine Selektionierung und/oder Etappierung spricht. Zudem ist es sinnvoll, \nErfahrungen im Betrieb mit den Stelen im Siedlungsgebiet zu sammeln. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. November 2024 Seite 5 von 6 \n\nKostenschätzung Massnahmen \n\nDie nachfolgende Kostenübersicht ist eine Schätzung (+/- 20 %). \n\nWerbeträger Anzahl Initialaufwand Fr. Aufwand jährlich Fr. \n\nAnaloge Plakate geschätzt + 23 0.00 5'000.00 \n\nLitfasssäulen 8 80'000.00  30'000.00 \n\nDigitale Info- und Werbeanlagen 5 200'000.00 20'000.00 \n\nBeflaggung Kandelaber umrüsten 150 33'000.00 0.00 \n\nDigitale Info- und Werbeanlagen an \nOrtseingängen  \n\nmax. 10+1 550'000.00 15'000.00 \n\nVergünstigung von Kinowerbung Schätzung 0.00 10'000.00 \n\nTotal  863'000.00 80'000.00 \n\n \nDie Umsetzung des Konzepts ist mit hohen Investitionen und beträchtlichen, wiederkehrenden Ausga-\nben verbunden, was mit der Überarbeitung des Kommunikationskonzepts nochmals überprüft werden \nmuss. Insbesondere auch die Zuständigkeiten.  \n\nSchlussfolgerungen und Stellungnahme des Stadtrats \n\nDer Stadtrat verdankt den Bericht und die Empfehlungen der Arbeitsgruppe. Die vorgeschlagenen \nMass-nahmen sind nachvollziehbar und wünschenswert. Zweifellos bedeutet deren Umsetzung für alle \nBeteiligten und auch für die ganze Bevölkerung einen Mehrwert. Der Stadtrat begegnet den Anliegen \ndes Postulats vor allem aus finanzpolitischen Gründen kritisch. \n\nDer Stadtrat wehrt sich jedoch nicht dagegen, dass die Möglichkeiten zur Bekanntmachung der vielfäl-\ntigen Veranstaltungen der Wetziker Vereine und Organisationen ausgeweitet werden. Sie erhöhen \nnicht zuletzt die Standortattraktivität der Stadt. Dies zeigen auch Erfahrungen in anderen Städten und \nGemeinden. Ausserdem hat sich die Ausgangslage seit der ersten Einschätzung des Stadtrats zum Pos-\ntulat Anfang dieses Jahres mit der abgelehnten Vorlage für ein Stadtmagazin verändert. \n\nMit Blick auf die sich verschlechternde Finanzlage müssen aus Sicht des Stadtrats aber Prioritäten ge-\nsetzt und kostenintensive Massnahmen etappiert realisiert werden. Er erachtet die Umsetzung der \nvorgeschlagenen Massnahmen mit Priorität 1 als oberstes Limit (siehe Konzept Seite 10, 8. Massnah-\nmen zur Umsetzung). Er will das Parlament in den Prozess miteinbeziehen, indem dieses im Rahmen \nder jährlichen Budgetgenehmigung seine Steuerungsmöglichkeit und damit auch seinen Teil der Ver-\nantwortung übernehmen kann. \n\nIn diesem Sinn ist der Stadtrat bereit, die im Konzept vorgeschlagenen Massnahmen in den nächsten \nrund fünf Jahren schrittweise und im Einvernehmen mit dem Parlament um zu setzen. Dieses pragma-\ntische Vorgehen ist auch sinnvoll, um praktische Erfahrungen insbesondere mit den elektronischen In-\nfo- und Werbeanlagen zu sammeln. Die Installation von Informations- und Werbeanlagen an den \nOrtseinfallsachsen in einer späteren Phase würde eine Vorlage an das Parlament erfordern. Dies wäre \nauch der Zeitpunkt, Erfahrungen und Wirkungen zu evaluieren.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. November 2024 Seite 6 von 6 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n    \n\n \n\nStadt Wetzikon \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKonzept \n \nzur Bewerbung von Veranstaltungen der Bereiche Kultur, Sport, \nGesellschaft im öffentlichen Raum  \n \nvom 28. August 2024 \n \n\n \n\n \n\n \n\n Genehmigungsinstanz: \nStadtrat  \n\n \n\n Inkraftsetzung: \nxx. xxxx xxxx \n\n \n\n Stand: \n28. August 2024 \n\n \n\n SR.-Nr.: \n  \n\n \n\n Version: \nV1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDieses Konzept wurde von einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe im Auftrag des Stadtpräsidenten resp. \nRessortvorsteher Präsidiales, Entwicklung + Kultur erarbeitet. \n\n  \n\n\n\n \n\n  2 von 11 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n1. Ausgangslage und Auftrag ............................................................................................................ 3 \n\n2. Heutiges Angebot an Werbeflächen ............................................................................................. 3 \n2.1 Öffentliche Werbeflächen für Print-Plakate ................................................................................... 3 \n2.2 Litfasssäulen ................................................................................................................................. 3 \n2.3 Beflaggung .................................................................................................................................... 4 \n2.4 Temporäre Anschlagstellen ........................................................................................................... 4 \n2.5 Weitere Informations- und Werbekanale ...................................................................................... 4 \n\n3. Zielsetzungen ............................................................................................................................... 4 \n3.1 Gesellschaftliche Aspekte .............................................................................................................. 4 \n3.2 Städtebauliche Aspekte ................................................................................................................. 4 \n3.3 Ziele und Absichten ....................................................................................................................... 4 \n\n4. Rechtliches Umfeld ....................................................................................................................... 5 \n\n5. Betriebskosten und Zusammenarbeit heute ................................................................................ 5 \n5.1 Verwaltungsaufwand und Kosten .................................................................................................. 5 \n5.2 Stadtverwaltung und Veranstaltende arbeiten gut zusammen ...................................................... 5 \n5.3 Weitere Info- und Werbekanäle .................................................................................................... 6 \n\n6. Erwartungen der Anspruchsgruppen ............................................................................................ 6 \n\n7. Ausbau der Werbeträger .............................................................................................................. 6 \n7.1 Analoge Plakate ............................................................................................................................ 6 \n7.2 Litfasssäulen ................................................................................................................................. 7 \n7.3 Digitale Info- und Werbeanlagen im Stadtzentrum ........................................................................ 7 \n7.4 Beflaggung .................................................................................................................................... 7 \n7.5 Digitale Info- und Werbeanlagen an Ortseingängen ...................................................................... 8 \n7.6 Kinowerbung................................................................................................................................. 8 \n7.7 Geprüfte Werbemöglichkeiten, die jedoch nicht zur Umsetzung vorgeschlagen werden ............... 8 \n7.7.1 Megaposter .................................................................................................................................. 8 \n7.7.2 Werbebanner ................................................................................................................................ 9 \n7.7.3 Verkehrskreisel, Innenbereich ....................................................................................................... 9 \n7.7.4 Bushäuschen ................................................................................................................................. 9 \n\n8. Massnahmen zur Umsetzung ....................................................................................................... 9 \n\n9. Kostenfolge ................................................................................................................................ 10 \n\n10. Kreditbewilligung, Kompetenzordnung ...................................................................................... 10 \n\n11. Schlussfolgerungen und Empfehlungen ...................................................................................... 10 \n  \n\n\n\n \n\n  3 von 11 \n\n1. Ausgangslage und Auftrag \n\nDie Stadt Wetzikon verfügt über ein vielfältiges Angebot an unterschiedlichsten Anlässen. Veranstalter \nsind sehr oft ortsansässige Vereine und Organisationen. Diese können ihre Events über die verschiedenen \nstädtischen Kommunikationskanäle mit Unterstützung der Stadtverwaltung einem breiten Publikum \nbekannt machen. Den Behörden ist es ein zentrales Anliegen, Informationen über die Anlässe sowohl \nanalog als auch digital so zu verbreiten, dass die gesamte Bevölkerung erreicht wird. Damit wird ein \nwesentlicher Beitrag dazu geleistet, dass das Angebot an kulturellen, sportlichen oder gesellschaftlichen \nVeranstaltungen tatsächlich genutzt wird. \n\nDas nachfolgende Konzept geht auf einen Auftrag zurück, den das Parlament dem Stadtrat am \n11. März 2024 erteilt hat. Damals wurde ein Postulat überwiesen, das folgendes verlangt. \n\n– Analoge und digitale Werbetafeln können von Vereinen und Organisationen gratis oder kostengünstig \nund zeitnah zur Bewerbung von Veranstaltung genutzt werden.  \n\n– Es sollen attraktive und von der Bevölkerung stark frequentierte Standorte bestimmt werden. \nÖkonomische und ökologische Aspekte, insbesondere Lichtemissionen, sind bei der \nStandortevaluation zu berücksichtigen. \n\n– Das bestehende Angebot an Standorten und Werbeflächen ist zu erweitern. \n– Die Installationen und Anlagen sind zu ergänzen und wo nötig zu erneuern (insbesondere die \n\nLitfasssäulen). \n– Die Beflaggung von Strassen und öffentlichen Gebäuden für Grossanlässe (Stadtfeste Sportanlässe \n\netc.) und/oder die Einkleidung der Stadt mit Bannern, Flaggen oder Ähnlichem über den Strassen, an \nöffentlichen Gebäuden und an zentralen Orten ist zu ermöglichen. \n\n– Im Konzept sind mehrere Ausführungsvarianten mit den unterschiedlichen Kosten sowie möglichen \nSofortmassnahmen aufgezeigt. Es ist ein Terminplan für die Umsetzung zu erstellen.  \n\n \n\n2. Heutiges Angebot an Werbeflächen \n\n2.1 Öffentliche Werbeflächen für Print-Plakate \n\nAuf Stadtgebiet bestehen seit vielen Jahren an elf Standorten Plakatierungsstellen für insgesamt 46 \nPlakate im Weltformat. Betrieben werden sie von der Allgemeinen Plakatgesellschaft APG/SGA in \nZusammenarbeit mit dem Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt. Die Plakatstellen werden nebst \nprivaten Firmen auch rege durch die örtlichen Vereine und Organisationen zur Bewerbung ihrer Anlässe, \nFeste, Vorführungen etc. genutzt. Die Dienstleistungen der Verwaltung werden geschätzt und die \nverrechneten Gebühren gelten als angemessen.  \n\n2.2 Litfasssäulen \n\nAn vier stark frequentierten Standorten stehen vier Litfasssäulen zur Verfügung. Hier dürfen Plakate im \nMaximalformat von 42 x 60 cm (DIN A2) frei angebracht werden. Die Regeln sind niederschwellig. Für \nOrdnung und Reinigung ist der Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt zuständig. Die Plakatsäulen sind \nbeliebt. Allerdings sind die vier Litfasssäulen in die Jahre gekommen. Deren Anzahl ist seit über 20 Jahren \nunverändert.  \n\n  \n\n\n\n \n\n  4 von 11 \n\n2.3 Beflaggung \n\nAuf Stadtgebiet sind rund 150 Kandelaber bezeichnet, an denen Flaggen befestigt werden können. Aktuell \nwerden sie praktisch nur von der Stadt selber genutzt. An Feiertagen und Festen wie beispielsweise am 1. \nAugust, der Chilbi oder dem Stadtfest werden die Fahnen der Stadt, des Kantons und der Schweiz \naufgehängt. Der Betrieb der Anlagen und die Ausgaben für die Flaggen gehen zu Lasten der Stadtkasse. \n\n2.4 Temporäre Anschlagstellen \n\nFür besondere Ankündigungen der Stadt und/oder der Schule Wetzikon sowie anderen amtlichen Stellen \nbetreiben verschiedene Organe der Stadtverwaltung temporäre Anschlagstellen. Diese stehen jedoch für \nkeine weiteren Aktionen zur Verfügung. \n\n2.5 Weitere Informations- und Werbekanale \n\nWichtig und beliebt für die Information der Wetziker Bevölkerung sind die App "Wetzikon" und der \nVeranstaltungskalender auf www.wetzikon.ch. Vereine und Organisationen können elektronisch ihre \nAnlässe und Veranstaltungen kostenlos anmelden. Homepage und App werden von der Stadtverwaltung \nbetrieben.  \n\nIn der Wochenzeitung "regio R4" hat die Stadt Wetzikon in jeder Ausgabe eine Seite sowie die Kolumne \n"Stadtleben" zur Verfügung, welche alternierend durch die Kultur belegt wird. Beide Seiten sind auf \nVereine und Organisationen und deren Aktivitäten ausgerichtet.  \n\n \n\n3. Zielsetzungen \n\n3.1 Gesellschaftliche Aspekte \n\nWerbung jeglicher Art ist ein Merkmal für eine lebendige und prosperierende Stadt. Gesellschaftliche, \nkulturelle oder sportliche Veranstaltungen tragen zur Standortattraktivität bei und stärken die \nGemeinschaft. Deshalb liegt es im Interesse der Stadt Wetzikon, zeitgemässe und attraktive \nRahmenbedingungen zu schaffen, damit insbesondere örtliche Vereine und Organisationen ihre \nVeranstaltungen wirkungsvoll bewerben können. \n\n3.2 Städtebauliche Aspekte \n\nWerbeflächen prägen nebst der architektonischen Ausgestaltung von Bauten, Anlagen und Grünflächen \nden öffentlichen Raum. Je nach dem können sie das Ortsbild oder gewachsene Quartierstrukturen positiv \noder negativ beeinträchtigen. Reklameanlagen im Bereich von Strassen müssen zudem unter dem Aspekt \nder Verkehrssicherheit betrachtet werden. Digitale Werbeflächen verursachen Lichtemissionen für \nMensch und Tier. Negative Auswirkungen sind zu vermeiden bzw. zu minimieren.  \n\n3.3 Ziele und Absichten \n\nMit diesem Konzept will die Stadt Wetzikon Werbeflächen und Reklameanlagen ermöglichen, die den \nBedürfnissen der Bevölkerung entsprechen und sich gut in die jeweilige bauliche und landschaftliche \nUmgebung einfügen. Die Rahmenbedingungen für den Betrieb der Werbeflächen und Reklameanlagen \nsollen für Vereine, Organisationen und Private attraktiv sein.  \n\n \n\nhttp://www.wetzikon.ch/\n\n\n \n\n  5 von 11 \n\n4. Rechtliches Umfeld \n\nReklameanlagen und Werbetafeln mit einer Fläche von mehr als ¼ Quadratmeter benötigen eine \nBaubewilligung. Die gesetzlichen Grundlagen finden sich auf kantonaler Ebene im Planungs- und \nBaugesetz (PBG), in der Bauverfahrensverordnung (BVV) und auf kommunaler Stufe in der Bau- und \nZonenordnung (BZO). Schwerpunkte der Baugesuchprüfung sind: \n\n– Einpassung im städtischen Raum, in Wohnquartieren, in Kernzonen \n– Verträglichkeit im Bereich von schutzwürdigen Bauten und Anlagen oder bei Naturschutzobjekten \n– Emissionen auf die Umgebung \n– Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit \n\nWeiter verfügt die Stadt Wetzikon über ein Reglement über den Plakataushang auf öffentlichem Grund \nvom 18. September 2002. Es ordnet den Plakatanschlag auf öffentlichem Grund bzw. im öffentlichen \nRaum und bildet die Grundlage der Zusammenarbeit mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG). \n\n \n\n5. Betriebskosten und Zusammenarbeit heute \n\n5.1 Verwaltungsaufwand und Kosten \n\nLitfasssäulen: An den Litfasssäulen können Plakate frei aufgehängt werden. Die Abteilung Umwelt \n(Unterhaltsdienst) betreut die Litfasssäulen. Der wöchentliche Aufwand beträgt zirka vier Stunden. Zur \nKostenberechnung kann von einem Stundenlohn von brutto Fr. 75.00 ausgegangen werden. Der jährliche \nAufwand der Abteilung Umwelt liegt bei etwa 15'000 Franken.  \n\nPlakatstellen: Der Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt schätzt die Einnahmen und Ausgaben aus dem \nBetrieb der Plakatstellen wie folgt ab. Die bestehenden sechs Netze mit den insgesamt 46 Plakaten sind \njährlich zu zirka 80 % gebucht. Ein Aushang dauert zwei Wochen, jedes Netz wird rund 20 mal pro Jahr \nvermietet. Der Gebührenertrag (Grund- und Plakatgebühren) liegt bei etwa 21'000 Franken pro Jahr. Das \nSekretariat des Geschäftsbereichs Bau, Planung + Umwelt wird etwa mit fünf Prozent einer Vollzeitstelle \nbelastet. Der Personalaufwand beträgt somit jährlich etwa 5'000 Franken. \n\nDer Vertrag mit der APG/SGA vom 9. März 2011 regelt den Umfang und den Betrieb des aktuellen \nAngebots. Ohne Kündigung durch eine der Parteien erneuert er sich jeweils um drei Jahre. Nächster \nVertragsendtermin ist der 30. Juni 2025. \n\nInsgesamt decken die Gebühreneinnahmen die Aufwendungen der Stadt in etwa ab. \n\n5.2 Stadtverwaltung und Veranstaltende arbeiten gut zusammen \n\nIn der Stadtverwaltung sind die Bereiche Bau + Planung, Bevölkerung + Sicherheit und Umwelt \n(Unterhaltsdienst) in die Plakatierung von Veranstaltungen involviert. Die Zusammenarbeit unter den \nVerwaltungsbereichen, aber auch mit den Vereinen und Organisationen ist eingespielt und problemlos. \nDie geltenden Regelungen und Gebühren sind von den Veranstaltenden akzeptiert. \n\nPlakatstellen werden nach deren Verfügbarkeit vergeben. Es gibt keine Priorisierung von Veranstaltungen \noder Vereinen/Organisationen. Zu gewissen Zeiten im Jahr ist die Nachfrage grösser als das Angebot. Wer \neinen Event kurzfristig plant, bekommt dann unter Umständen nicht mehr zu den gewünschten \nPlakatierungsstellen. \n\n  \n\n\n\n \n\n  6 von 11 \n\n5.3 Weitere Info- und Werbekanäle \n\nDie temporären Plakatstellen, die Beflaggung, die Wetziker-App, der Veranstaltungskalender auf der \nWebsite, der Kulturnewsletter "wetzik-on" und die reservierten Seiten im Regio R4 werden von den \nverschiedenen Verwaltungsstellen betrieben. Sie sind Teil deren Aufgabenportfolio. Der damit \nverbundene Zeitaufwand und die Kosten lassen sich nicht ohne weiteres beziffern. Es erfolgt auch keine \nKostenverrechnung gegenüber Veranstaltenden. \n\n \n\n6. Erwartungen der Anspruchsgruppen \n\nAm 27. August 2024 wurde das Grobkonzept den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren der Bereich \nKultur und Gesellschaft präsentiert. Zum Austausch eingeladen wurden Vertreterinnen und Vertreter \nfolgender Organisationen:  \n\n– Kulti Wetzikon,  \n– Scala,  \n– Garage,  \n– Wetzikontakt,  \n– Verband Wetziker Ortsvereine,  \n– Gewerbeverein. \n\nDer Austausch wurde rege benützt. Das Konzept wurde insgesamt positiv zur Kenntnis genommen. Die \nAnregungen der Teilnehmenden wurden aufgenommen. Sie zielen in erster Linie auf den späteren Vollzug \nbzw. den Betrieb der Anlagen ab. Die Anspruchsgruppenvertreter/innen sehen die grösste Wirkung in der \nInstallation von digitalen Info- und Werbeanlagen. Allerdings geniessen solche an den Einfallachsen auch \nfür die Anspruchsgruppen tiefere Priorität. \n\n \n\n7. Ausbau der Werbeträger \n\nIm Rahmen der Konzepterarbeitung wurde geprüft, welche Werbeträger in der Stadt Wetzikon priorisiert \nwerden sollen. Aufgrund des politischen Auftrags, der formulierten Zielsetzungen und den aktuellen \nRahmenbedingungen des Betriebs der Werbeflächen werden folgende Träger vorgeschlagen. \n\n7.1 Analoge Plakate \n\n \n\nEs wird empfohlen, die Anzahl Netze (sechs) nicht zu erweitern, \ndagegen die Anzahl Plakatstellen pro Netz massvoll zu verdichten. \nEine Erweiterung der Netze wird als wenig zielführend eingestuft, \nweil heute bereits alle hoch frequentierten Stadtteile abgedeckt sind. \nSo lassen sich die verschiedenen Interessen wie Erhöhung der \nKapazität und hoher Wirkungsgrad einerseits und Beeinträchtigung \ndes Orts- und Quartierbilds andererseits in der Balance halten. \n \nDer Vertrag mit der APG/SGA müsste angepasst werden. Die \nABP/SGA ist gemäss mündlichen Angaben grundsätzlich offen für das \nAnliegen. Die Anzahl Plakatstellen würde sie tendenziell nicht \nerhöhen. Die APG/SGA würde aber heute kommerziell genutzte \nFlächen für die Veranstaltungen der örtlichen Vereine und \nOrganisationen zur Verfügung stellen. So liesse sich die Verdichtung \n\n\n\n \n\n  7 von 11 \n\nerreichen, ohne neue Plakatstellen aufzubauen. Für die \nVeranstaltenden ergeben sich ausser bei der höheren Auflage der \nPlakate keine zusätzlichen Gebühren. Die Abgaben der APG/SGA an \ndie Stadt gingen dagegen etwas zurück.  \n \n\n7.2 Litfasssäulen \n\n \n\nEs wird empfohlen, die vier Litfasssäulen zu ersetzen und zusätzlich \nzwei bis vier neue zu platzieren. Bezüglich Abmessungen ist ein in \netwa gleiches, jedoch zeitgemässes Produkt zu wählen. \n \nDie Kosten pro Litfasssäulen werden auf zirka 10'000 Franken \ngeschätzt. Der geschätzte jährlich Betriebsaufwand würde sich \n(sinngemäss Kapitel 5.1) auf maximal 30'000 Franken verdoppeln. \n \n\n \n\n7.3 Digitale Info- und Werbeanlagen im Stadtzentrum \n\n \n\nEs wird empfohlen, schrittweise an zirka fünf Standorten digitale Info- \nund Werbeanlagen einzurichten. Solche Stelen eignen sind in \nFussgänger-Zonen und von Fussgänger/innen stark frequentierten \nOrten im Stadtzentrum oder Verkehrsdrehscheiben.  \n \nDie Kosten pro Stele liegen bei 30 bis 50'000 Franken. Die \nBetriebskosten (Strom, Software, Verwaltungsaufwand, Wartung) \nlassen sich nur schwer abschätzen. Sie liegen bei zirka 20'000 Franken \npro Jahr. Ein etappenweises Vorgehen ist sinnvoll, um Erfahrungen im \nBetrieb sammeln zu können. \n \nAls Massnahme gegen Vandalismus können Stelen mit einem zweiten \nVerbundglas beschafft werden. Zudem wäre der Einsatz von \nÜberwachungskameras möglich. Die notwendigen Rechtsgrundlagen \nsind vorhanden. \n \n\n7.4 Beflaggung \n\n \n\nDie Möglichkeit der Beflaggung ausgewählter Kandelaber wird heute \npraktisch nur von der Stadt genutzt (1. August, Stadtfest, Chilbi). \nDiese Form der Werbung ist relativ aufwändig und teuer.  \n \nFür Events der Vereine und Organisationen könnte die Beflaggung \nattraktiver gemacht werden, wenn die einzelnen Kandelaber mit \nVorrichtungen ausgerüstet werden, mit denen Fahnen oder \n"Werbeflags" manuell durch die Veranstalter selbst aufgezogen \nwerden könnten. \n \nWenn alle 150 Kandelaber umgerüstet würden, ergäben sich \nInitialkosten von zirka 32'500 Franken. Wenn die Veranstalter die \noffiziellen Fahnen mit Freiwilligen aufziehen, entstehen ihnen keine \nKosten. Lassen sie "Werbeflags" drucken, müssen sie diese \nAufwendungen natürlich selber tragen. \n\n\n\n \n\n  8 von 11 \n\n \n7.5 Digitale Info- und Werbeanlagen an Ortseingängen \n\n \n\nAn allen Einfallachsen wurden total 10 Standorte definiert, die sich \nzur Installation einer digitalen Info- und Werbeanlage eignen. Auf \ndem Areal des Werkhofs der Stadt Wetzikon könnte eine weitere \nInstallation vorgenommen werden, um die Benützer/Benützerinnen \nder S-Bahn erreichen zu können. \n \nDie Kosten einer Installation werden auf 40 bis 60'000 Franken \n(Bildschirm doppelseitig oder nicht, Ausmass Zuleitungen) geschätzt. \nDer jährliche Betriebsaufwand (Strom, Software, \nVerwaltungsaufwand, Wartung) liegt bei etwa zirka 15'000 Franken. \nEr ist im Wesentlichen nur in Bezug auf die Stromversorgung und die \nWartung abhängig von der Anzahl Installationen. \n \nDie Investitionskosten sind hoch. Sie lassen sich wesentlich \nreduzieren, wenn man sich auf die wichtigen (stark frequentierten) \nEinfahrtsachsen beschränkt. Dort wo die Versorgungsinfrastruktur \nschon vorhanden ist, dürften die Kosten für den einzelnen Standort \nebenfalls tiefer ausfallen. \n \n\n7.6 Kinowerbung \n\n \n\nKinowerbung existiert seit Jahrzehnten. Sie ist in den letzten Jahren \nzwar zurückgedrängt worden, erzielt jedoch immer noch eine \nbeachtliche Wirkung. Das örtliche Kino begrüsst gemäss Angaben auf \nder eigenen Homepage jährlich über 50'000 Gäste. Ab 325 Franken \nkann ein Monat lang eine Veranstaltung beworben werden. \n \nAls Massnahme ist denkbar, dass die Stadt inskünftig 50 % Kosten, \nmaximal 500 Franken pro Jahr und Veranstalter übernimmt. Die \nAusgaben könnten dem laufenden Kulturbudget belastet werden. \n \n\n7.7 Geprüfte Werbemöglichkeiten, die jedoch nicht zur Umsetzung vorgeschlagen werden \n\n7.7.1 Megaposter \n\n \n\nDiese Art der Werbung ist für Grossveranstaltungen mit \nentsprechendem Budget interessant und tendenziell in grösseren \nStädten anzutreffen. \n \nFür Wetzikon erscheint diese Werbeform weniger geeignet, weil sie \nim Verhältnis zur Aushangzeit teuer ist. Es bestehe bisher auch keine \nNachfrage seitens Veranstaltenden.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  9 von 11 \n\n7.7.2 Werbebanner \n\n \n\nWerbebanner können bereits heute in Wetzikon an geeigneten Orten \nzeitlich befristet montiert werden. Es braucht eine Bewilligung der \nAbteilung Sicherheit der Stadtverwaltung. Diese prüft, ob die \nVerkehrssicherheit garantiert ist. \n \nWerbebanner, die an Abschrankungsmodulen angebracht werden \nkönnen, eignen sich für grössere Plätze in Fussgängerzonen. Grosse, \nöffentliche Plätze, die auch stark frequentiert sind, stehen im \nWetziker Zentrum kaum zur Verfügung. Auf den Sportanlagen oder \nbei einmaligen Sportveranstaltungen kommen in der Regel nur \nkommerzielle Werbeplakate zum Einsatz. \n \nDie Beschaffung und der Betrieb von Abschrankungsmodulen werden \nnicht weiterverfolgt. \n \n\n7.7.3 Verkehrskreisel, Innenbereich \n\n \n\nDie bestehenden Kreisel in Wetzikon betreffend überwiegend \nStaatstrassen. Besitzerin der Kreiselinnenflächen ist zwar die Stadt \nWetzikon, in der Ausgestaltung dieser Flächen ist sie jedoch sehr stark \neingeschränkt durch die gesetzlichen Bestimmungen im \nStrassenraum bezüglich Verkehrssicherheit. Die kantonalen Stellen \nsind deshalb als Bewilligungsinstanz allfälliger Installationen für die \nBewerbung von Veranstaltungen sehr restriktiv. Die Möglichkeit der \nPlakatierung von Kreiselanlagen wurde deshalb nicht vertieft geprüft. \n \n\n7.7.4 Bushäuschen \n\n \n\nBei den meisten Bushaltestellen sind die Verweildauern und \nPersonenfrequenzen gering. Dazu kommt, dass aus Gründen der \nVerkehrssicherheit und des Busbetriebs nur beschränkt \nWerbeflächen zur Verfügung stehen. Auf die Plakatierung der \nBushäuschen soll deshalb verzichtet werden. \n\n \n\n \n\n8. Massnahmen zur Umsetzung \n\nDie in Kapitel 7 beschriebenen Werbeträger sind umfassend. Jedoch sind nicht alle für die Stadt Wetzikon \nsinnvoll. Die zur Umsetzung geeigneten Werbeträger decken die vielfältigen Veranstaltungen sowie die \nBedürfnisse der Veranstalter ab. Sie können je für sich und bei Bedarf auch im Verbund eingesetzt werden. \nAllerdings verursachen sie Initial- und Betriebskosten, die mindestens kurzfristig die finanziellen \nMöglichkeiten der Stadt Wetzikon übersteigen. Deshalb sind die Massnahmen wie folgt zu priorisieren.  \n\n  \n\n\n\n \n\n  10 von 11 \n\nPriorität 1: \n\n– Verdichtung der Plakatstellen für analoge Plakate \n– Erneuerung und Verdichtung der Litfasssäulen \n– Installation von 1 bis 5 digitalen Info- und Werbeanlagen im Stadtzentrum \n– Finanzielle Unterstützung der Vereine und Organisationen zur Platzierung von Kinowerbung \n– Erneuerung der Aufhängevorrichtungen der Beflaggungsmasten in Etappen \n\nPriorität 2: \n\n– Installation von digitalen Info-Werbeanlagen an den Einfallsachen der Stadt \n\nDie bestehenden und die zusätzlich geplanten Anlagen sind im Übersichtplan Mst. 1:10'000, 08.08.2024, \nim Anhang ersichtlich. Die genauen Standorte sind bei Realisierung im Einvernehmen mit den \nBewilligungsorganen zu definieren. Auch die dannzumalige bauliche Entwicklung wird zu berücksichtigen \nsein. Deshalb sollte bei der Standortwahl eine gewisse Flexibilität möglich sein. \n\n \n\n9. Kostenfolge \n\nIm Konzept sind die mit den verschiedenen Werbeträgern verbundenen Ausgaben (einmalig und \nwiederkehrend) nur abgeschätzt. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Kosten lediglich in einer \nGrössenordnung (+/- 20 Prozent) \n\nWerbeträger Anzahl Initialaufwand Fr. Aufwand jährlich Fr. \n\nAnaloge Plakate geschätzt + 23 0.00 5'000.00 \n\nLitfasssäulen 8 80'000.00 30'000.00 \n\nDigitale Info- und Werbeanlagen 5 200'000.00 20'000.00 \n\nBeflaggung Kandelaber umrüsten 150 33'000.00 0.00 \n\nDigitale Info- und Werbeanlagen an \nOrtseingängen  \n\nmax. 10+1 550'000.00 15'000.00 \n\nVergünstigung von Kinowerbung Schätzung 0.00 10'000.00 \n\nTotal  863'000.00 80'000.00 \n\n \n\n \n\n10. Kreditbewilligung, Kompetenzordnung \n\nGemäss Artikel 18 Ziffer 5 Gemeindeordnung (GO) ist das Parlament zuständig für die Bewilligung von \nneuen einmaligen Ausgaben von mehr als Fr. 325'000.00 (max. Fr. 2'500'000.00) und von jährlich \nwiederkehrenden Ausgaben von mehr als Fr. 80'000.00 bis Fr. 500'000.00. Beschlüsse des Parlaments \nunterliegen dem fakultativen Referendum gemäss Art. 10 GO.  \n\nIm Zeitpunkt der Erarbeitung des Konzepts sind im Budget 2025 keine Mittel eingesetzt. \n\n \n\n11. Schlussfolgerungen und Empfehlungen \n\nEine massvolle Verdichtung der Stellen für gedruckte Plakate ist sinnvoll und möglich. Die diesbezüglich \nfür die Stadt Wetzikon entstehenden Kosten sind verkraftbar. Es wird empfohlen, an den heutigen \nGebühren für die Veranstaltenden festzuhalten. Die Ansätze sind tief und akzeptiert. Veranstaltende mit \n\n\n\n \n\n  11 von 11 \n\nsehr tiefem Budget haben zudem die Möglichkeit, die Stadt Wetzikon, Bereich Kultur, um einen Beitrag \noder eine Defizitgarantie an ihren Anlass zu ersuchen.  \n\nIn Bezug auf Technologie, Betrieb, Ansprache der jüngeren Generation und Ökologie haben digitale \nInformations- und Plakatierungsstellen deutliche Vorteile. Sind sie einmal im Betrieb und bringen für die \nVeranstaltenden und die Verwaltungsstellen der Stadt deutliche Vorteile und tiefere Kosten. Allerdings \nsind die Initialkosten beträchtlich. Die Belastung für Mensch und Tier durch Lichtemmissionen muss im \nEinzelfall geprüft und möglichst minimiert werden. Die wirkungsvolle Steuerungsmöglichkeit dürfte darin \nbestehen, die digitalen Stelen nachts (z.B. ab 23.00 bis 06.00 Uhr wie beispielsweise die \nWeihnachtsbeleuchtung) auszuschalten. \n\nDer Ersatz und der Ausbau bei den Litfasssäulen dürfte von Veranstaltenden mit niedrigem Werbebudget \ngeschätzt werden. Deren Handhabung ist sehr einfach und bietet grosse Flexibilität in der Organisation \nund Bekanntmachung von Veranstaltungen. Der höhere Aufwand für den Unterhaltsdienst der Stadt ist \nverkraftbar.  \n\nOb das Angebot der Beflaggungsmöglichkeit bei einem kostengünstigeren Betrieb eine Nachfrage findet, \nlässt sich nicht einfach abschätzen. Wenn dieses Angebot erweitert wird, sollte schrittweise vorgegangen \nwerden. Um Erfahrungen sammeln zu können und auch aus Kostengründen empfiehlt sich eine \nUmsetzung in Etappen.  \n\nDas Bedürfnis für eine Angebotserweiterung zur Bekanntmachung der vielfältigen Veranstaltungen der \nWetziker Vereine und Organisationen erscheint ausgewiesen. Dies zeigen auch Erfahrungen in anderen \nStädten und Gemeinden. Aufgrund der sich allgemein verschlechternden Finanzlage der Stadt, sollten \naber Prioritäten gesetzt und Massnahmen etappiert realisiert werden. Realistisch ist, in den nächsten fünf \nJahren entsprechende Beträge für die Massnahmen mit Priorität 1 gemäss Kapitel 8 in das Budget \naufzunehmen. Wenn das Parlament die Budgetposten jeweils frei gibt, können die aufgezeigten \nMassnahmen umgesetzt werden. Die entsprechenden Beträge für die Massnahmen liegen voraussichtlich \nin der Kreditkompetenz des Stadtrats. Eine Etappierung bei den kostenintensiven Massnahmen wie die \ndigitalen Informations- und Plakatstellen ergibt auch deshalb Sinn, um Erfahrungen im Betrieb sammeln \nzu können. Ein schrittweises Vorgehen stellt zudem sicher, dass nicht Angebote geschaffen werden, die \nin der Praxis den Veranstaltenden wenig nützen oder von ihnen nicht nachgefragt werden. Die Installation \nvon Informations- und Werbeanlagen an den Ortseinfallsachsen erfordert eine Vorlage an das Parlament. \n\n\n\t23.03.06 Antrag und Bericht Stadtrat Postulat Müller Für eine bessere Sichtbarkeit Wetziker Kultur-, Vereins- und Sportlebens\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAntrag und Bericht an das Parlament   Parlamentsgeschäft 23.03.06\n\n\tKonzept Bewerbung von Veranstaltungen der Bereiche Kultur, Sport, Gesellschaft im öffentlichen Raum\n\t1. Ausgangslage und Auftrag\n\t2. Heutiges Angebot an Werbeflächen\n\t2.1 Öffentliche Werbeflächen für Print-Plakate\n\t2.2 Litfasssäulen\n\t2.3 Beflaggung\n\t2.4 Temporäre Anschlagstellen\n\t2.5 Weitere Informations- und Werbekanale\n\n\t3. Zielsetzungen\n\t3.1 Gesellschaftliche Aspekte\n\t3.2 Städtebauliche Aspekte\n\t3.3 Ziele und Absichten\n\n\t4. Rechtliches Umfeld\n\t5. Betriebskosten und Zusammenarbeit heute\n\t5.1 Verwaltungsaufwand und Kosten\n\t5.2 Stadtverwaltung und Veranstaltende arbeiten gut zusammen\n\t5.3 Weitere Info- und Werbekanäle\n\n\t6. Erwartungen der Anspruchsgruppen\n\t7. Ausbau der Werbeträger\n\t7.1 Analoge Plakate\n\t7.2 Litfasssäulen\n\t7.3 Digitale Info- und Werbeanlagen im Stadtzentrum\n\t7.4 Beflaggung\n\t7.5 Digitale Info- und Werbeanlagen an Ortseingängen\n\t7.6 Kinowerbung\n\t7.7 Geprüfte Werbemöglichkeiten, die jedoch nicht zur Umsetzung vorgeschlagen werden\n\t7.7.1 Megaposter\n\t7.7.2 Werbebanner\n\t7.7.3 Verkehrskreisel, Innenbereich\n\t7.7.4 Bushäuschen\n\n\n\t8. Massnahmen zur Umsetzung\n\t9. Kostenfolge\n\t10. Kreditbewilligung, Kompetenzordnung\n\t11. Schlussfolgerungen und Empfehlungen\n\n\n


02 Stromversorgungsverordnung

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n   \n  \n\n \n\n \n\n 1 von 15 \n\n \n\n \n \n\nStromversorgungsverordnung Version 11.2 \n\n \nvom 7. November 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n \n\n \n\n  \n\n Genehmigungsinstanz: \nParlament \n\n \n\n Inkraftsetzung: \n1. April 2024 \n\n \n\n Stand: \n31. August 2023 \n\n \n\n SR.-Nr.: \nyyy \n\n \n\n Version: \nV1 \n\n \n\n\n\n 2 von 15 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen .......................................................... 4 \n\nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich ..................................................................4 \n\nArt. 2 Rechtsform ............................................................................................4 \n\nArt. 3 Versorgungsauftrag ...............................................................................4 \n\nArt. 4 Kundschaft ............................................................................................4 \n\nArt. 5 Grundeigentümerin/Grundeigentümer ................................................5 \n\nII. Rechtsverhältnis .......................................................................... 5 \n\nArt. 6 Entstehung ............................................................................................5 \n\nArt. 7 Beendigung ...........................................................................................5 \n\nArt. 8 Beanspruchung von Raum ....................................................................6 \n\nArt. 9 Zugang ...................................................................................................6 \n\nArt. 10 Dienstbarkeitsrechte .............................................................................6 \n\nIII. Verteilnetz und Netzanschluss ..................................................... 7 \n\nArt. 11 Ausbau des Verteilnetzes ......................................................................7 \n\nArt. 12 Definition des Netzanschlusses .............................................................7 \n\nArt. 13 Anschlussgesuch ...................................................................................7 \n\nArt. 14 Erstellen des Anschlusses......................................................................8 \n\nArt. 15 Temporäre Anschlüsse ..........................................................................8 \n\nArt. 16 Unterhalt und Abänderung des Netzanschlusses .................................8 \n\nArt. 17 Demontage des Netzanschlusses ..........................................................9 \n\nIV. Hausinstallation ........................................................................... 9 \n\nArt. 18 Vorschriften und Ausführungsberechtigung .........................................9 \n\nArt. 19 Erstellung/Meldepflicht ........................................................................9 \n\nArt. 20 Kontrollen und Mängelbehebung .........................................................9 \n\nV. Netznutzung und Stromlieferung ............................................... 10 \n\nArt. 21 Netznutzung ....................................................................................... 10 \n\nArt. 22 Regelmässigkeit der Stromlieferung .................................................. 10 \n\nArt. 23 Einschränkung und Unterbrechung der Stromlieferung .................... 10 \n\nArt. 24 Einschränkung Stromlieferung infolge Verhaltens der Kundschaft ... 11 \n\nArt. 25 Sicherstellung Stromlieferung ausserhalb der Grundversorgung ...... 12 \n\nVI. Strommessung ........................................................................... 12 \n\nArt. 26 Messeinrichtung ................................................................................ 12 \n\nArt. 27 Standort ............................................................................................. 12 \n\nArt. 28 Beschädigung ..................................................................................... 13 \n\nArt. 29 Ablesung ............................................................................................. 13 \n\nArt. 30 Genauigkeit der Messeinrichtungen .................................................. 13 \n\nArt. 31 Fehlanschluss/Fehlanzeige ................................................................ 13 \n\nVII. Finanzierung und Inkasso ........................................................... 13 \n\n\n\n 3 von 15 \n\nArt. 32 Beiträge/Entgelte ............................................................................... 13 \n\nArt. 33 Rechnungstellung und Inkasso........................................................... 14 \n\nArt. 34 Berichtigung, Beanstandungen .......................................................... 14 \n\nVIII. Straf- und Schlussbestimmungen ............................................... 14 \n\nArt. 35 Zuwiderhandlungen ........................................................................... 14 \n\nArt. 36 Kompetenzdelegation ........................................................................ 14 \n\nArt. 37 Inkrafttreten ....................................................................................... 15 \n\n \n \n \n  \n\n\n\n 4 von 15 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \nZweck und Geltungsbereich Art. 1  \n\n1 Diese Verordnung regelt die Planung, den Bau, den Betrieb, den Unterhalt, \nden Rückbau und die Finanzierung der Elektrizitätsversorgungsanlagen (Strom-\nversorgungsanlagen) der Stadt Wetzikon sowie die Beziehungen zwischen den \nStadtwerken Wetzikon (Stadtwerke) und den Grundeigentümerinnen/Grundei-\ngentümern bzw. den Strombezügerinnen/Strombezügern (Kundinnen/Kunden) \nwie auch den Betreiberinnen/Betreiber von Stromspeichern und Stromerzeu-\ngungsanlagen, die Strom ins Verteilnetz der Stadtwerke einspeisen. \n2 Sie bildet zusammen mit den Bestimmungen in Kap. 17 der Gebührenverord-\nnung (Energie- und Wasserversorgung) und den gültigen Tarif- und Preisbestim-\nmungen die Grundlage des Rechtsverhältnisses zwischen den Stadtwerken und \nder Kundinnen/Kunden in der Stromversorgung. \n3 Es gelten ausserdem: \na. die von den Stadtwerken jeweils anerkannten technischen Normen und \n\nEmpfehlungen der schweizerischen und internationalen Fachverbände, wo-\nbei internationale Normen nur berücksichtigt werden, wenn sie durch die \nSchweiz als verbindlich erklärt wurden; \n\nb. die jeweils von der Branche erlassenen Werkvorschriften und technischen \nBestimmungen; \n\nc. die jeweils von den Stadtwerken festgelegten ergänzenden technischen Vor-\nschriften.  \n\n4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des übergeordneten Rechts. \n\nRechtsform Art. 2  \n1 Die Stromversorgung der Stadt Wetzikon ist ein Eigenwirtschaftsbetrieb und \nsteht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unter der Aufsicht des Stadt-\nrates und der Werkkommission. \n2 Die Stadtwerke sind zuständig für die Sicherstellung einer eigenfinanzierten \nund nachhaltigen Stromversorgung.  \n\nVersorgungsauftrag Art. 3  \n1 Die Stadtwerke stellen in dem vom Kanton zugewiesenen Netzgebiet den \nNetzanschluss, die Netznutzung und die Lieferung von Strom an die Kundin-\nnen/Kunden der Grundversorgung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 des Stromversor-\ngungsgesetzes (StromVG) (kleiner 100 MWh Jahresverbrauch pro Verbrauchs-\nstätte) sicher. \n2 Die Stadtwerke sind berechtigt, Leistungen gemäss Abs. 1 auch ausserhalb des \n\nvom Kanton zugewiesenen Netzgebiets zu erbringen. \n\nKundschaft Art. 4  \n\nAls Kundinnen/Kunden im Sinne dieser Verordnung gelten:  \na. für den Netzanschluss die Eigentümerinnen/Eigentümer des anzuschliessen-\n\nden Objekts;  \nb. für die Netznutzung diejenigen Personen, welche bei den Stadtwerken als \n\nNetznutzerinnen/Netznutzer angemeldet sind, bei fehlender Anmeldung die \nEigentümerinnen/Eigentümer des angeschlossenen Objekts; \n\nc. für die Stromlieferung diejenigen Personen, welche bei den Stadtwerken als \nStrombezügerinnen/Strombezüger angemeldet sind, bei fehlender Anmel-\ndung die Eigentümerinnen/Eigentümer des belieferten Objekts;  \n\nd. bei einer Gemeinschaft zum Eigenverbrauch von selbstproduziertem Strom \ndie bezeichnete Person (Vertreterin/Vertreter), auf die die Messeinrichtung \n\n\n\n 5 von 15 \n\nregistriert ist und über welche die Lieferung aus dem und in das Verteilnetz \nder Stadtwerke abgewickelt und abgerechnet wird; \n\ne. für die Stromeinspeisung die Betreiberinnen/Betreiber der Stromerzeu-\ngungsanlage, bei fehlender Anmeldung die Eigentümerinnen/Eigentümer \nder Stromerzeugungsanlage. \n\nGrundeigentümerin/Grund-\neigentümer \n\nArt. 5  \n\nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer im Sinne dieser Verordnung sind: \na. Eigentümerinnen/Eigentümer einer mit Strom versorgten Liegenschaft; \nb. Baurechtsnehmerinnen/Baurechtsnehmer eines mit Strom versorgten Ge-\n\nbäudes; \nc. Eigentümerinnen/Eigentümer einer Stromerzeugungs- oder Stromspeicher-\n\nanlage, die Strom in das Verteilnetz der Stadtwerke einspeist. \n\n \n\nII. Rechtsverhältnis \nEntstehung  Art. 6  \n\n1 Das Rechtsverhältnis zwischen den Stadtwerken und den Kundinnen/Kunden \nentsteht: \na. beim Netzanschluss mit der Bestellung des Netzanschlusses bei den Stadt-\n\nwerken; \nb. bei der Netznutzung mit dem Anschluss des Objekts an das Verteilnetz der \n\nStadtwerke bzw. bei der Inbetriebnahme der Messeinrichtung; \nc. bei der Lieferung von Strom mit dem Strombezug; \nd. bei der Stromeinspeisung mit dem Strombezug durch die Stadtwerke; \ne. bei der Erbringung von Dienstleistungen mit der Annahme des Auftrags \n\ndurch die Stadtwerke.  \n2 Soweit abweichende oder ergänzende Regelungen vereinbart werden, ent-\nsteht das Rechtsverhältnis durch den Vertragsabschluss. \n3 Die Stadtwerke nehmen ihre Leistungen auf, sobald die Kundinnen/Kunden \ndie Vorleistungen erfüllt haben, wie Bezahlung der Netzanschlusskosten und \ndergleichen.  \n4 Die Kundinnen/Kunden gewähren den Stadtwerken bei Bedarf Einsicht in \nsämtlichen notwendigen Unterlagen für den Netzanschluss, die Netznutzung \nund die Stromlieferung sowie die Stromeinspeisung.  \n\nBeendigung Art. 7  \n1 Das Rechtsverhältnis dauert so lange, als die Leistungen erbracht und bezogen \nwerden können und keine gültige Kündigung gemäss dieser Verordnung erfolgt \nist. \n2 Der Netzanschluss bzw. die Netznutzung kann mit einer Kündigungsfrist von \n30 Arbeitstage gekündigt werden. \n3 Die Stromlieferung von Kundeninnen/Kunden der Grundversorgung kann je-\nderzeit mit einer Frist von mindestens 5 Arbeitstagen durch schriftliche oder \nelektronische, von den Stadtwerken bestätigte Abmeldung, beendet werden \n(wie Wegzug, Liegenschaftsverkauf etc.). Die Kundinnen/Kunden mit einem \nJahresverbrauch von mindestens 100 MWh, die nicht bereits Strom gestützt auf \neinen schriftlichen, individuell ausgehandelten Liefervertrag beziehen, können \ngemäss Art. 11 Abs. 2 der Stromversorgungsverordnung (StromVV) ihr Lie-\nferverhältnis mit den Stadtwerken jeweils auf Ende eines Kalenderjahres mit ei-\nner Kündigungsfrist von 2 Monaten kündigen. Bei rechtsgültiger Kündigung fällt \n\n\n\n 6 von 15 \n\nauf diesen Zeitpunkt das bisherige Rechtsverhältnis betreffend die Lieferung \nvon Strom im Rahmen der Grundversorgung dahin. \n4 Die vorübergehende Nichtbenutzung von Stromgeräten oder -anlageteilen be-\n\nwirkt keine Beendigung des Rechtsverhältnisses. \n5 Die Kundinnen/Kunden haben die Netznutzung und den Stromverbrauch so-\nwie allfällige weitere Kosten, die bis zur Ablesung am Ende des Rechtsverhält-\nnisses entstehen, zu bezahlen. Netznutzung, Stromverbrauch und allfällige wei-\ntere Kosten und Umtriebe, die nach Beendigung des Rechtsverhältnisses oder \nin leerstehenden Mieträumen und unbenutzten Anlagen anfallen, gehen zu \nLasten der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern der entsprechenden Lie-\ngenschaft. \n6 Nach Beendigung des Rechtsverhältnisses können die Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümern für leerstehende Mieträume und unbenutzte Anlagen \ndie Demontage der Messeinrichtungen verlangen. Die Aufwendungen für die \nWiederinbetriebnahme, enthaltend Montage der Messeinrichtung sowie die \nKosten der Inbetriebnahme, werden den Grundeigentümerinnen/Grundeigen-\ntümern verrechnet. \n\nBeanspruchung von Raum Art. 8  \n1 Die Kundinnen/Kunden stellen in Absprache mit den Stadtwerken den erfor-\nderlichen Raum bzw. Platz für die verschiedenen Geräte und Anlagen (z. B. Ver-\nteilkabinen) sowie für die Anschlüsse, Verschalungen, Nischen, Hausanschluss-\nkasten, Übergabestellen wie auch für die Mess- und Steuerungseinrichtungen, \ndie für die Belieferung von ihnen und allenfalls Dritten erforderlich sind, unent-\ngeltlich zur Verfügung. \n2 Für die Beanspruchung eines Raums für die Installation einer Transformato-\nrenstation bezahlen die Stadtwerke eine einmalige Entschädigung basierend \nauf den Erstellungskosten des notwendigen Raums. \n\nZugang Art. 9  \n1 Die Kundinnen/Kunden gewähren den Stadtwerken oder deren beauftragten \nDritten bzw. den kontrollberechtigten Personen jederzeit ungehinderten Zu-\ngang zu allen mit Hausinstallationen versehenen Räumen, um Arbeiten an den \nAnschlüssen, Leitungen, Anlagen, Übergabestellen, Mess- und Steuerungsein-\nrichtungen zu ermöglichen und die Ablesung vorzunehmen.  \n2 Die Kundinnen/Kunden lassen das sicherheitsnotwendige Ausästen von Bäu-\nmen und Sträuchern im Bereich der sie sowie Dritte versorgenden Leitungen \nzu. \n3 Im Weiteren ermöglichen die Kundinnen/Kunden den Stadtwerken bzw. kon-\ntrollberechtigten Personen jederzeit ungehindert Zugang zu den Einrichtungen \nder öffentlichen Beleuchtung, welche auf privaten Grundstücken oder an priva-\nten Bauobjekten angebracht sind. Die öffentliche Beleuchtung darf durch eine \nallfällige Bepflanzung durch andere behindernde Massnahmen in keiner Art \nund Weise beeinträchtigt werden.  \n\nDienstbarkeitsrechte Art. 10  \n1 Die Kundinnen/Kunden räumen den Stadtwerken bzw. der Stadt unentgeltlich \nfür die sie versorgende Anschlussleitung das Durchleitungsrecht ein. Sie ver-\npflichten sich, das Durchleitungsrecht auch für solche Leitungen zu erteilen, die \nfür die Versorgung Dritter bestimmt sind.  \n2 Soweit für die Anschlüsse Dienstbarkeitsrechte auf dem Grundstück von Drit-\nten benötigt werden, so beschaffen die Kundinnen/Kunden diese auf eigene \nKosten.  \n\n\n\n 7 von 15 \n\n3 Die Stadtwerke sind berechtigt, zur dinglichen Sicherung von Leitungen und \nAnlagen in Privatgrundstücken, die erforderlichen Dienstbarkeiten zugunsten \nder Stadt Wetzikon auf eigene Kosten im Grundbuch eintragen zu lassen. \n4 Allfällige Entschädigungen für die Erteilung von Durchleitungsrechten für Lei-\ntungen und Rechten zur Erstellung von Verteilanlagen und Trafostationen auf \nprivaten Grundstücken richten sich nach den jeweils geltenden Richtlinien und \nAnsätzen des Schweizerischen Bauernverbandes. \n\n \n\nIII. Verteilnetz und Netzanschluss \nAusbau des Verteilnetzes Art. 11  \n\n1 Das Verteilnetz umfasst die der Versorgung der Kundinnen/Kunden mit Strom \ndienenden Anlagen und Leitungen. Es befindet sich im Eigentum der Stadt Wet-\nzikon und ist dem Verwaltungsvermögen der Stadtwerke zugeordnet. \n2 Der Ausbau des Verteilnetzes (Ausdehnung und Kapazität) durch die Stadt-\nwerke erfolgt im Rahmen der organisatorischen, technischen, rechtlichen und \nwirtschaftlichen Möglichkeiten der Stadtwerke. \n3 Für die technische Auslegung des Verteilnetzes und der Netzanschlüsse sind \ndie einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, die Branchendokumente insbeson-\ndere die CH-Werkvorschriften, die ergänzenden technischen Vorschriften der \nStadtwerke sowie die anerkannten Regeln der Technik massgebend. \n\nDefinition des Netzanschlus-\nses \n\nArt. 12  \n1 Der Netzanschluss umfasst sämtliche Anlageteile vom Verknüpfungspunkt bis \nzum (Haus)Anschlusspunkt.  \n2 Der Verknüpfungspunkt ist der Ort, an dem die Anbindung der individuellen \nAnschlussleitung für die Kundinnen/Kunden an das Verteilnetz der Stadtwerke \nerfolgt. \n3 Die Eigentumsgrenze zwischen den baulichen Voraussetzungen der Stadt-\nwerke (u. a. Rohranlage) und den baulichen Voraussetzungen der Grundeigen-\ntümerinnen/Grundeigentümer der Liegenschaft (u. a. Rohranlage, Mauerdurch-\nbrüche, Hausanschlusskasten/Hauptverteilung, Anschlussüberstromunterbre-\ncher) bildet innerhalb der Bauzone die Parzellengrenze und ausserhalb der \nBauzone der Verknüpfungspunkt. Beim Anschluss weiterer Liegenschaften über \neine gemeinsame Anschlussleitung verschiebt sich die Eigentumsgrenze für die \nbaulichen Voraussetzungen zum neuen Verknüpfungspunkt. Das Kabelschutz-\nrohr der Netzanschlussleitung sowie die Anschlussleitung (das Kabel) stehen im \nEigentum und in der Verantwortung der Stadtwerke. Die elektrische Installation \nab der Eigentumsgrenze steht im Eigentum und in der Verantwortung der Kun-\ndinnen/Kunden. Davon ausgenommen sind die Mess- und Steuerungseinrich-\ntungen (inkl. Fernwirkanlagen), welche im Eigentum der Stadtwerke verbleiben. \n4 Verbindungsleitungen zwischen verschiedenen zu einer Liegenschaft gehören-\nden Gebäuden gelten nicht als Netzanschluss. Sie werden nach den Mess- und \nSteuerungseinrichtungen auf der Seite der Kundinnen/Kunden angeschlossen \nund gelten als Hausinstallation. \n\nAnschlussgesuch Art. 13  \n1 In den folgenden Fällen sind die Kundinnen/Kunden verpflichtet, den Stadt-\nwerken ein Anschlussgesuch einzureichen: \n\na. Neuanschluss eines Gebäudes oder einer Anlage; \nb. Abänderung oder Erweiterung eines bestehenden Anschlusses inkl. der Än-\n\nderung von Anschlüssen zwecks Zusammenschlusses zum Eigenverbrauch; \n\n\n\n 8 von 15 \n\nc. Geräte und Anlagen, die Netzrückwirkungen verursachen;  \nd. Stromerzeugungsanlagen im Parallelbetrieb mit dem Niederspannungsver-\n\nteilnetz;  \ne. Stromspeicher mit Anschluss an das Niederspannungsverteilnetz;  \nf. Geräte und Anlagen für elektrische Wärme;  \ng. Ladestationen von Elektrofahrzeugen; \nh.  Anschluss eines Arealnetzes; \ni. Parallelbetrieb von Stromerzeugungsanlagen, Stromspeicheranlagen und \n\nNotstromanlagen mit dem Verteilnetz; \nj. Strombezug für vorübergehende bzw. temporäre Zwecke (Baustellen, Aus-\n\nstellungen, Festanlässe etc.); \nk. Wiederinbetriebsetzung von vorübergehend ausser Betrieb gesetzten Anla-\n\ngen. \n2 Das Gesuch ist auf den von den Stadtwerken vorgegebenen Formularen vor \nInstallationsbeginn einzureichen. Die Kundinnen/Kunden liefern den Stadtwer-\nken alle geforderten Informationen und Unterlagen zum beantragten An-\nschluss. \n\nErstellen des Anschlusses Art. 14  \n1 Die Stadtwerke bestimmen die Lage des Verknüpfungspunkts am Verteilnetz \nund die Leitungsführung bis zum (Haus)Anschlusspunkt sowie den Kabelquer-\nschnitt nach Massgabe der von den Kundinnen/Kunden gewünschten An-\nschlussleistungen, den Ort der Hauseinführungen sowie den Standort des An-\nschlussüberstromunterbrechers und der Tarifzähler. Dabei nehmen die Stadt-\nwerke nach Absprache mit den Kundinnen/Kunden auf deren Interessen Rück-\nsicht.  \n2 Sie legen die Ausführungsart, die erforderlichen Tiefbauarbeiten, Materialien \nund Anlagen, Querschnitt bzw. Leitungsdurchmesser, Schutzmassnahmen so-\nwie die Mess- und Steuerungseinrichtungen fest. \n3 Die Stadtwerke oder deren Beauftragte erstellen die Anschlussleitung ab dem \nVerknüpfungspunkt im bestehenden Verteilnetz bis zur (Haus)Anschlusspunkt). \nDie Kundinnen/Kunden haben sämtliche bauseitigen Leistungen (Tiefbau- und \nMaurerarbeiten) nach den Weisungen der Stadtwerke und der Werkvorschrif-\nten zu erbringen. \n4 In der Regel erstellen die Stadtwerke für jede Liegenschaft eine Anschlusslei-\ntung. Sie können mehrere Liegenschaften durch eine gemeinsame Anschlusslei-\ntung versorgen oder an einer durch ein anderes Grundstück verlaufenden An-\nschlussleitung weitere Liegenschaften anschliessen. \n5 Die Kostentragung im Zusammenhang mit dem Netzanschluss richtet sich \nnach der geltenden Gebührenverordnung der Stadt Wetzikon. \n\nTemporäre Anschlüsse Art. 15  \n\nWo es technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist, stellen die Stadtwerke \ntemporäre Anschlüsse zur Verfügung. Die Kosten gehen zu Lasten der Kundin-\nnen/Kunden. Der Stadtrat regelt die Bedingungen in einem Preis- bzw. Tarif-\nblatt. \n\nUnterhalt und Abänderung \ndes Netzanschlusses \n\nArt. 16  \n1 Die Anschlussleitung wird ausschliesslich durch die Stadtwerke oder deren Be-\nauftragte unterhalten und abgeändert. \n2 Die Kundinnen/Kunden haben darauf zu achten, dass im Bereich der An-\nschlussleitung nachträglich keine Bauwerke wie Treppen, Stützmauern, Gara-\ngen, Schwimmbecken und dergleichen erstellt oder Bäume gepflanzt werden. \n\n\n\n 9 von 15 \n\n3 Die Kosten, die sich aus allfälligen Abänderungen oder anderen Ausbaumass-\nnahmen ergeben, sind nach dem Verursacherprinzip durch die verursachende \nPartei zu tragen. \n4 Die Kosten des Unterhalts und des gleichwertigen Ersatzes des Netzanschlus-\nses gehen zulasten der Stadtwerke. \n5 Bei der Verstärkung von Anschlussleitungen gelten sinngemäss die für die \nNeuerstellung von Anschlussleitungen festgelegten Bestimmungen. \n\nDemontage des Netzan-\nschlusses \n\nArt. 17  \n1 Die Demontage eines bestehenden Netzanschlusses ist nur beim Abbruch der \nangeschlossenen Liegenschaft bzw. aus triftigen Gründen auf Begehren der \nKundinnen/Kunden möglich. Vorbehalten bleibt der Zusammenschluss zum Ei-\ngenverbrauch gemäss den gesetzlichen Bestimmungen. Muss ein Netzanschluss \ndemontiert werden, ist dies den Stadtwerken 30 Arbeitstage vor Ausführung \nschriftlich zu melden. \n2 Im Falle der Demontage eines Netzanschlusses gehen die Kosten für den not-\nwendigen Rückbau sämtlicher Anlagen bis zum Verknüpfungspunkt zu Lasten \nder Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer. Zudem sind die Stadtwerke be-\nrechtigt, von den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern eine anteilsmäs-\nsige Abgeltung der Kapitalkosten weiterer nicht mehr oder nur noch teilweise \ngenutzter Anlagen im Verteilnetz zu verlangen. \n\n \n\nIV. Hausinstallation \nVorschriften und Ausfüh-\nrungsberechtigung \n\nArt. 18  \n1 Als Hausinstallationen gelten alle dem Stromverbrauch dienenden Anlagen \nnach dem Hausanschlusskasten (in der Stromversorgung auch als Grenzstelle \nbezeichnet) mit Ausnahme der Mess- und Steuerungseinrichtungen (inkl. Fern-\nwirkanlagen), welche im Eigentum der Stadtwerke verbleiben.  \n2 Erstellung, Abänderung, Kontrolle, Unterhalt, Sanierung und Ersatz von Haus-\ninstallationen sind gemäss den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, den Re-\ngeln der Technik, den einschlägigen Branchendokumenten sowie den ergänzen-\nden technischen Vorschriften der Stadtwerke auszuführen. \n3 Ausführungsberechtigt sind nur Personen, welche über eine vom Eidgenössi-\nschen Starkstrominspektorat ausgestellte Installationsbewilligung verfügen. \n\nErstellung/Meldepflicht Art. 19  \n1 Die Kundinnen/Kunden oder die von ihnen bevollmächtigte ausführungsbe-\nrechtigte Person meldet Erstellung, Abänderung, Ersatz und Ausserbetrieb-\nnahme von Hausinstallationen den Stadtwerken auf den entsprechenden For-\nmularen. \n2 Vor Inbetriebnahme bzw. Wiederinbetriebnahme der Hausinstallation holen \ndie Kundinnen/Kunden oder die von ihnen bevollmächtigte ausführungsberech-\ntigte Person die Bewilligung der Stadtwerke ein. Die Stadtwerke können die Be-\nwilligung von einer erfolgreichen Abnahmemessung abhängig machen. Die \nStadtwerke verweigert die Inbetriebnahme bzw. Wiederinbetriebnahme, wenn \ndie Vorgaben von Art. 19 nicht eingehalten wurden. \n\nKontrollen und Mängelbe-\nhebung \n\nArt. 20  \n1 Die Stadtwerke fordern die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer von \nHauinstallationen periodisch auf, die Kontrollen ihrer Installationen gemäss \nNiederspannungs-Installationsverordnung (NIV) durchzuführen.  \n\n\n\n 10 von 15 \n\n2 Die Stadtwerke sind berechtigt, Stichprobenkontrollen durchzuführen. \n3 Für die Durchführung der periodischen Kontrollen fordern die Stadtwerke die \nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer mindestens sechs Monate vor Ab-\nlauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den kostenpflichtigen Sicherheitsnach-\nweis einzureichen. Elektrische Installationen mit zehn- oder zwanzigjähriger \nKontrollperiode müssen ausserdem bei jeder Handänderung nach Ablauf von \nfünf Jahren seit der letzten Kontrolle kontrolliert werden.  \n4 Stichprobenkontrollen und die Mängelbehebung bei vorschriftswidrig oder \nschlecht unterhaltenen Hausinstallationsanlagen richtet sich nach Art. 39 und \n40 NIV. Werden Massnahmen nicht oder nicht ordnungsgemäss ausgeführt, er-\nstatten die Stadtwerke Meldung an das Eidgenössische Starkstrominspektorat. \n\n \n\nV. Netznutzung und Stromlieferung \nNetznutzung Art. 21  \n\n1 Die Stadtwerke stellen das Netz grundsätzlich ununterbrochen innerhalb der \nüblichen Toleranzen für Spannung und Frequenz gemäss der Schweizer Norm \nEN 50160 "Merkmale der Spannung in öffentlichen Stromversorgungsnetzen" \nund den Richtlinien "D-A-CH-CZ Technischen Regeln zur Beurteilung von Netz-\n\nrückwirkungen" zur Verfügung. \n2 Solange die Kundinnen/Kunden in einem Stromlieferverhältnis mit den Stadt-\nwerken stehen, umfasst die Stromlieferung auch die Netznutzung an ihrem \n\nMesspunkt. \n3 Die Kundinnen/Kunden, die am Netz der Stadtwerke angeschlossen sind und \nden Strom nicht von den Stadtwerken, sondern gemäss Art. 6 StromVG von ei-\nnem Dritten nach ihrer Wahl aufgrund eines gültigen Vertrags beziehen, haben \nAnspruch auf Ausspeisung der vom Dritten gelieferten Strom aus dem Netz der \nStadtwerke über den bestehenden Anschluss. Die Wahl eines Drittlieferanten \nist nur möglich, soweit dies die übergeordnete Gesetzgebung zulässt. \n\nRegelmässigkeit der \nStromlieferung \n\nArt. 22  \n1 Die Verteilung und die Lieferung von Strom erfolgen nach der Leistungsfähig-\nkeit der Anlagen und nach Massgabe der Leistungsfähigkeit der Lieferanten der \nStadtwerke. \n2 Die Kundinnen/Kunden dürfen den Strom nur zum vereinbarten Zweck ver-\nwenden. Insbesondere dürfen die Kundinnen/Kunden ohne besondere Bewilli-\ngung der Stadtwerke nicht Strom an Dritte weitergeben, ausgenommen an Un-\ntermieterinnen/Untermieter von Wohnräumen. Bei einer bewilligten Weiter-\ngabe an Dritte dürfen auf den Tarifen der Stadtwerke keine Zuschläge erhoben \nwerden. \n3 Die Stadtwerke beliefern die Kundinnen/Kunden mit ihrem Strom-Standard-\nprodukt, sofern sie bei den Stadtwerken kein anderes Stromprodukt bestellt \nhat.  \n4 Die Kundinnen/Kunden können Upgrades, Zusatz- und Spezialprodukte (z. B. \nerneuerbare Stromprodukte, Herkunftsnachweise etc.) bestellen und beziehen. \nDie Produkte und Preise ergeben sich aus den jeweils gültigen Tarif- und Preis-\nblättern. \n\nEinschränkung und Unter-\nbrechung der Stromliefe-\nrung \n\nArt. 23  \n1 Die Stadtwerke haben das Recht, die Stromlieferung einzuschränken, zu un-\nterbrechen oder ganz einzustellen, insbesondere: \n\n\n\n 11 von 15 \n\na. bei betriebsbedingten Unterbrechungen (wie Reparaturen, Instandhaltungs- \nund Erweiterungsarbeiten, oder Netzengpässen), Lieferengpässen oder Sys-\ntemausfällen; \n\nb. bei Unfällen bzw. bei Gefahr für Mensch, Tier, Umwelt oder Sachen; \nc. bei Stromknappheit im Interesse der Aufrechterhaltung der Stromversor-\n\ngung; \nd. bei Lieferstörungen zufolge höherer Gewalt oder ausserordentlicher Ver-\n\nhältnisse (z. B. Brandfällen, Krieg, Terroranschläge, Streik, Naturereignisse, \nCyberangriffe etc.) im eigenen oder im vorgelagerten Netz; \n\ne. aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen. \n2 Die Stadtwerke verpflichten sich, Störungen in ihrem Zuständigkeitsbereich so \nschnell wie möglich zu beheben und Unterbrüche möglichst zu minimieren. Sie \nnehmen soweit möglich auf die Bedürfnisse der betroffenen Kundinnen/Kunden \nRücksicht. Diese werden bei voraussehbaren Einschränkungen und Unterbre-\nchungen nach Möglichkeit im Voraus verständigt. \n3 Die Einschränkung, Unterbrechung oder Einstellung der Stromlieferung und/o-\nder des Netzbetriebs befreien die Kundinnen/Kunden nicht von ihren Pflichten \ngegenüber den Stadtwerken und begründet keinen Anspruch auf Entschädi-\ngung irgendwelcher Art. \n\nEinschränkung Stromliefe-\nrung infolge Verhaltens der \nKundschaft \n\nArt. 24  \n1 Die Stadtwerke sind berechtigt, nach vorheriger Mahnung und schriftlicher \nAnkündigung, die Stromlieferung der Kundinnen/Kunden einzuschränken oder \neinzustellen, wenn diese: \na. Stromeinrichtungen und Geräte benutzt, die den aktuell geltenden Vor-\n\nschriften und Sicherheitsbestimmungen nicht entsprechen; \nb. rechtwidrig Strom bezieht; \nc. den Stadtwerken oder deren Beauftragten den Zutritt zu den Anlagen oder \n\nMesseinrichtung verweigert oder verunmöglicht; \nd. seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist oder keine Ge-\n\nwähr besteht, dass künftige Stromrechnungen bezahlt werden; \n2 Die Stromabschaltung kann nach vorheriger Mahnung und vorheriger schriftli-\ncher Ankündigung durch die Stadtwerke verfügt werden. Den Kundinnen/Kun-\nden wird mit der Ankündigung eine angemessene Frist gewährt, um sich zur \ndrohenden Abschaltung zu äussern. \n3 Mangelhafte Stromeinrichtungen oder Geräte, von deren eine beträchtliche \nGefahr für Mensch, Tier, Umwelt oder Sachen ausgeht, können durch die Stadt-\nwerke ohne vorherige Mahnung vom Verteilnetz auf Kosten der Kundin-\nnen/Kunden abgetrennt oder plombiert werden. \n4 Die Einstellung der Stromlieferung befreit die Kundinnen/Kunden nicht von \nder Zahlungspflicht für ausgestellte Rechnungen oder von der Erfüllung anderer \nVerbindlichkeiten gegenüber den Stadtwerken. Aus der rechtmässigen Einstel-\nlung der Stromlieferung durch die Stadtwerke entstehen den Kundinnen/Kun-\nden kein Anspruch auf Haftung oder Entschädigung irgendwelcher Art. \n5 Die Stromlieferung wird wieder aufgenommen, nachdem die Kundinnen/Kun-\nden die Mängel behoben und/oder die ausstehenden Zahlungen beglichen ha-\nben und Gewähr dafür bieten, dass künftige Zahlungen fristgemäss erfolgen. \n6 Die Stadtwerke sind berechtigt sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang \nmit Ein- und Ausschaltungen den Kundinnen/Kunden zu verrechnen. \n\n \n\n\n\n 12 von 15 \n\nSicherstellung Stromliefe-\nrung ausserhalb der Grund-\nversorgung \n\nArt. 25  \n1 Die Kundinnen/Kunden, welche einen Jahresbezug von mehr als 100 MWh \naufweisen und Strom auf dem freien Markt beschafft, sorgt mit rechtsgültigen \nStromlieferverträgen und/oder eigener lokaler Stromproduktion für die De-\nckung ihres Strombedarfs. \n2 Sie meldet den Stadtwerken spätestens 10 Arbeitstage im Voraus die Auf-\nnahme eines Lieferverhältnisses (inkl. Beginn der Drittlieferung und Lieferant) \nsowie sämtliche Änderungen im Lieferverhältnis mit Auswirkungen auf die \nStadtwerke (z. B. Wechsel des Stromlieferanten, Beendigung eines Lieferver-\ntrags, Einschränkungen der Stromlieferung etc.). \n3 Sobald der Strombezug von Kundinnen/Kunden im Versorgungsgebiet der Stadt-\nwerke nicht einem konkreten Liefervertrag bzw. einer konkreten Bilanzgruppe zu-\ngeordnet werden kann, übernehmen die Stadtwerke gemäss Art. 74 Abs. 1 der Ge-\nbührenverordnung die Stromlieferung. Der Stadtrat bestimmt die dazugehörigen \n\nKonditionen in einem Reglement, sofern übergeordnetes Recht keine anderslau-\ntende Regelung vorsieht. \n\n \n\nVI. Strommessung \nMesseinrichtung Art. 26  \n\n1 Die für die Messung des Stromverbrauchs (Wirk- und Blindstrom) und der be-\nzogenen Leistung notwendigen Zähler und anderen Messeinrichtung werden \nvon den Stadtwerken beschafft, ein- und ausgebaut sowie ersetzt und entfernt. \nHilfseinrichtungen, wie Messwandler/Prüfklemmen werden, sofern nötig, \ndurch die Stadtwerke der Installationsfirma kostenlos zur Verfügung gestellt.  \n2 Die Stadtwerke entscheiden über die Art der Messeinrichtung für jede Kun-\ndengruppe.  \n3 Die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer bzw. die Kundinnen/Kunden \nerstellen auf ihre Kosten die für den Anschluss der Messeinrichtungen notwen-\ndigen Installationen nach Anleitung der Stadtwerke. Die Kosten für die Erstin-\nstallation und Überprüfung der Messeinrichtung werden den Grundeigentüme-\nrinnen/Grundeigentümer in Rechnung gestellt. Der Stadtrat regelt die Bedin-\ngungen in einem Preis- bzw. Tarifblatt. \n4 Bei Stromerzeugungsanlagen mit gesetzlich vorgeschriebener Produktionser-\nfassungspflicht erfolgt die Messung der Rückspeisung mit einem elektronischen \nZähler, den die Stadtwerke kostenlos zur Verfügung stellen. Alle weiteren Mes-\nseinrichtungen für Stromerzeugungsanlagen sind gemäss Tarif- und Preisblät-\ntern der Stadtwerke kostenpflichtig. \n5 Sofern übergeordnetes Recht keine anderslautende Regelung vorsieht, gehen \ndie Kosten für Umstellungen der Mess- und Datenaustauscheinrichtung (wie \nFernwirktechnik, Leistungsmessung, Messung für Stromlieferung von Erzeu-\ngungsanlagen ohne gesetzlich vorgeschriebene Produktionserfassungspflicht, \nUnterzähler etc.) auf Wunsch der Kundinnen/Kunden nach Aufwand zu deren \nLasten. Der Stadtrat kann die Bedingungen und Einzelheiten der Kostentragung \nin einem Preis- bzw. Tarifblatt regeln. \n\nStandort Art. 27  \n\nDer Standort der Messeinrichtung wird durch die Stadtwerke festgelegt. Die \nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer haben einen geeigneten Platz kos-\ntenlos zur Verfügung zu stellen.  \n\n \n\n\n\n 13 von 15 \n\nBeschädigung Art. 28  \n\nDie Kundinnen/Kunden haften für Beschädigungen, die nicht auf normale Ab-\nnützung zurückzuführen sind. Sie darf an der Messeinrichtung keine Änderun-\ngen vornehmen oder vornehmen lassen.  \n\nAblesung Art. 29  \n1 Die Ableseperioden werden von den Stadtwerken festgelegt. \n2 Das Ablesen der Messeinrichtung erfolgt durch Personal der Stadtwerke oder \nderen Beauftragten oder automatisiert. Die Stadtwerke können die Kundin-\nnen/Kunden verpflichten, die Messeinrichtungen selbst abzulesen und die ab-\ngelesenen Daten zu melden. \n3 Für die Feststellung des Stromverbrauchs und die Abrechnung sind die Anga-\nben der Messeinrichtungen der Stadtwerke massgebend. \n\nGenauigkeit der Messein-\nrichtungen \n\nArt. 30  \n1 Die Genauigkeit der Messeinrichtungen hat den amtlichen Vorschriften zu \nentsprechen.  \n2 Die Kundinnen/Kunden können jederzeit die Prüfung der Messeinrichtung \ndurch eine amtlich ermächtigte Prüfstelle verlangen. In Streitfällen ist der Be-\nfund des Eidgenössischen Instituts für Messwesen massgebend. Die Kosten der \nPrüfung, einschliesslich Auswechslung der Messeinrichtung trägt die unterlie-\ngende Partei.  \n3 Die Kundinnen/Kunden haben Störungen in der Funktion der Messeinrichtung \nund der Schaltapparate den Stadtwerken unverzüglich anzuzeigen. \n\nFehlanschluss/Fehlanzeige Art. 31  \n1 Bei festgestelltem Fehlanschluss oder bei Fehlanzeige einer Messeinrichtung \nwird der Strombezug, soweit möglich, aufgrund der durchgeführten Prüfung er-\nmittelt.  \n2 Lässt sich das Mass der Korrektur durch eine Nachprüfung nicht bestimmen, \nso wird der Verbrauch unter angemessener Berücksichtigung der Angaben der \nKundinnen/Kunden von den Stadtwerken festgelegt. Dabei ist vom Verbrauch \nin vorausgegangenen, vergleichbaren Perioden auszugehen. Die inzwischen \neingetretenen Veränderungen der Anschlusswerte und Betriebsverhältnisse \nsind angemessen zu berücksichtigen.  \n3 Kann die Fehlanzeige einer Messeinrichtung nach Grösse und Dauer einwand-\nfrei ermittelt werden, so müssen die Stadtwerke die Abrechnungen für diese \nDauer, jedoch höchstens für die Dauer von 5 Jahren entsprechend korrigieren. \nKann der Zeitpunkt des Eintretens der Störung nicht festgestellt werden, so \nwird die Abrechnung für die beanstandete Ableseperiode angepasst. \n4 Treten in einer Installation Verluste durch defekte Einrichtungen oder andere \nUrsachen auf, so haben die Kundinnen/Kunden keinen Anspruch auf eine Re-\nduktion des registrierten Stromverbrauchs. \n\n \n\nVII. Finanzierung und Inkasso \nBeiträge/Entgelte Art. 32  \n\n1 Die Bemessungsgrundlagen, die Ansätze und Bandbreiten der einmaligen Bei-\nträge und wiederkehrenden Netznutzungs- und Lieferentgelte sind in der Ge-\nbührenverordnung der Stadt Wetzikon geregelt. \n\n\n\n 14 von 15 \n\n2 Die anwendbaren einmaligen Beiträge und wiederkehrenden Netznutzungs- \nund Lieferentgelte werden durch den Stadtrat nach den Vorgaben von Abs. 1 in \nTarifen festgelegt.  \n\nRechnungstellung und In-\nkasso \n\nArt. 33  \n1 Für die Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge sind die Stadtwerke berechtigt \nvor Baubeginn, die voraussichtlichen Beträge in Rechnung zu stellen. Nach er-\nfolgtem Anschluss erstellen die Stadtwerke eine Gesamtabrechnung und setzen \ndie Beiträge definitiv fest. \n2 Die Rechnungen über Beiträge und Gebühren der Stadtwerke sind innerhalb \nvon 30 Tage nach Zustellung, ohne jeden Abzug zu bezahlen. Nach Ablauf der \nZahlungsfrist wird die Schuldnerinnen/Schuldner schriftlich gemahnt. Bei nicht \nfristgerechter Bezahlung kommen die Kundinnen/Kunden ohne weiteres in Ver-\nzug. Ab dem Datum der Mahnung kann gemäss Gebührenverordnung ein Ver-\nzugszins von 5 % und eine Mahngebühr erhoben werden. \n3 Die Stadtwerke können die Rechnungen über Beiträge und Gebühren Gemäss \nGebührenverordnung in Form einer Verfügung eröffnen. \n4 Erfolgt trotz Mahnungen keine Zahlung, wird die Betreibung eingeleitet. Die \nStadtwerke können überdies gestützt auf Art. 24 hiervor eine Stromabschal-\ntung verfügen.  \n5 Die Stadtwerke können bei wiederholtem Zahlungsverzug oder wenn berech-\ntigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der Kundinnen/Kunden bestehen eine \nangemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung verlangen oder in kürzeren \nPerioden Rechnung stellen. Die daraus entstehenden Mehraufwendungen ge-\nhen zu Lasten der Kundinnen/Kunden. \n\nBerichtigung, Beanstandun-\ngen \n\nArt. 34  \n1 Bei allen Rechnungen und Zahlungen können Fehler und Irrtümer nachträg-\nlich, während 5 Jahren ab Fälligkeit berichtigt werden.  \n2 Bei Beanstandungen sind die Kundinnen/Kunden nicht berechtigt, die Zahlung \nder Rechnungsbeträge und die Leistung von Akontozahlungen zu verweigern. \nBeanstandungen sind 10 Arbeitstage nach Erhalt der Rechnung schriftlich oder \nelektronisch anzubringen.  \n3 Bestrittene Rechnungen gegenüber den Stadtwerken dürfen die Kundin-\nnen/Kunden nicht mit Guthaben aus Stromlieferungen verrechnet werden. Er-\nweist sich eine Beanstandung als berechtigt, so erstatten die Stadtwerke den \nKundinnen/Kunden den Betrag zurück. \n\n \n\nVIII. Straf- und Schlussbestimmungen \nZuwiderhandlungen Art. 35  \n\n1 Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung \nund gegen die gestützt auf diese Verordnung erlassenen Beschlüsse und Ver-\nfügungen der zuständigen Behörden können strafrechtlich verfolgt. \n2 Vorbehalten bleibt die Anwendung der kantonalen oder eidgenössischen \nStrafbestimmungen. \n\nKompetenzdelegation Art. 36  \n\nDer Stadtrat ist gemäss Art. 21 der Gemeindeordnung zuständig für den Erlass \nvon Reglementen und Ausführungsbestimmungen zu dieser Verordnung so-\nwie Tarif- und Preisblättern. \n\n \n\n\n\n 15 von 15 \n\nInkrafttreten Art. 37  \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Stromversor-\ngungsverordnung nach Annahme durch das Parlament.  \n\n \n\n\n


name: 20.01.04 Antwort Stadtrat Schriftliche Anfrage Spiess Veröffentlichung Beschlüsse Sozialbehörde

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2020 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 8. Juli 2020  \n \n\n2020/131 0.04.05.01 Schriftliche Anfrage \nSchriftliche Anfrage "Veröffentlichung Beschlüsse Sozialbehörde", Beantwor-\ntung (Parlamentsgeschäft 20.01.04) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage "Veröffentlichung Beschlüsse Sozialbehörde" der Sozial-\nbehörde vom 29. Juni 2020 wird zustimmend zur Kenntnis genommen und dem Parlament wei-\ntergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Sozialbehörde \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n– Abteilung Soziales \n\n \nErwägungen \n\nDie Sozialbehörde unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die schriftliche Anfrage "Veröffentlichung \nBeschlüsse Sozialbehörde" vom 29. Juni 2020 zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\nDie Sozialbehörde besitzt als eigenständige Kommission ein Antragsrecht gegenüber dem Parlament. \nSie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. Anträge \nvon eigenständigen Kommissionen gehen gemäss § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) an \nden Stadtrat, der sie mit seiner Abstimmungsempfehlung dem Parlament weiterleitet. Dieser kann die \nAnnahme, Ablehnung, Verschiebung oder Änderung empfehlen. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2020 Seite 2 von 4 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.01.04 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Barbara Spiess (SP) ist am 28. April 2020 beim Büro des Par-\nlaments eingegangen: \n\nVeröffentlichung Beschlüsse Sozialbehörde \n\nPer 1. Januar 2017 hat der Stadtrat das Reglement über die Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen in Kraft \ngesetzt. Es stützt sich auf das Öffentlichkeitsprinzip, das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG), \ndie zugehörige Verordnung (IDV) sowie Art. 33 lit. d der Gemeindeordnung. Seither sind Stadtratsbeschlüsse \ngrundsätzlich öffentlich, soweit keine Aus- schlussgründe vorliegen. Gemäss Art. 4 Abs. 2 des Reglements ist die \nNichtveröffentlichung im Dispositiv zu beschliessen und in den Erwägungen zu begründen. \n\nBei den Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen präsentiert sich die Lage wie folgt: \n\n– Die Energiekommission hat mit Beschluss vom 9. Juli 2018 auf Beginn der Legislatur 2018/2022 ein analoges \nReglement in Kraft gesetzt und veröffentlicht ihre Beschlüsse seither. \n\n– Die Schulpflege veröffentlicht ihre Beschlüsse ebenfalls seit Beginn der Legislatur 2018/2022. Ein entsprechen-\ndes Reglement fehlt (oder ist nicht auffindbar), doch die Pflicht zur Veröffentlichung ergibt sich aus dem über-\ngeordneten Recht. \n\n– Die Sozialbehörde veröffentlicht keine Beschlüsse. \n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Weshalb verzichtet die Sozialbehörde auf die Veröffentlichung ihrer Beschlüsse, soweit dafür keine Ausschluss-\ngründe vorliegen? \n\n2. Auf welche rechtliche Grundlage stützt sich die Sozialbehörde bei diesem Verzicht? \n3. Sofern Rechtsgrundlagen fehlen: \n\na. Ab welchem Zeitpunkt werden die Beschlüsse der Sozialbehörde veröffentlicht? \nb. Ist die Sozialbehörde bereit, ihre Beschlüsse rückwirkend – z.B. seit Beginn der Legislatur 2018/2022 – zu \n\nveröffentlichen? Falls ja: seit welchem Datum; falls nein: warum nicht? \n\n \nFormelles \n\nDie schriftliche Anfrage ist gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) \neine "Frage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". \nSie ist gestützt auf Art. 49 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu be-\nantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewährt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2020 Seite 3 von 4 \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage "Veröffentlichung Beschlüsse Sozialbehörde" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Remo Vogel, Ressort Soziales + Alter) \n\nFrage 1: Weshalb verzichtet die Sozialbehörde auf die Veröffentlichung ihrer Beschlüsse, soweit dafür \nkeine Ausschlussgründe vorliegen? \n\nDie Sozialbehörde behandelt im Jahr rund 1'000 Beschlüsse. Die überwiegend grosse Mehrheit davon \nenthält schützenswerte Personendaten, welche nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Weil die Be-\nschlüsse der Sozialbehörde aus Datenschutzgründen grossmehrheitlich nicht öffentlich gemacht wer-\nden dürfen, wurden bis auf Ausnahmen auch die Beschlüsse zu Sachgeschäften nicht veröffentlicht. Bei \nden Sachgeschäften handelt es sich beispielsweise um die Konstituierung der Sozialbehörde, Änderun-\ngen der Geschäftsordnung der Sozialbehörde, Anpassungen des Handbuchs der Sozialbehörde, Be-\ntriebsbeiträge an Institutionen, Leistungsvereinbarungen mit Institutionen und Krippenbewilligungen. \nÖffentlich einsehbar sind hingegen die Geschäftsordnung, die Kompetenzordnung der Sozialbehörde, \ndas Handbuch des Sozialdienstes sowie das Budget Soziales der Stadt Wetzikon. Änderungen der Ge-\nschäftsordnung, des Handbuchs, der Kompetenzordnung und die Betriebsbeiträge sind damit zumin-\ndest im Ergebnis öffentlich.  \n\nFrage 2: Auf welche rechtliche Grundlage stützt sich die Sozialbehörde bei diesem Verzicht? \n\nDas Gesetz über die Information und den Datenschutz IDG regelt den Umfang der öffentlichen Organe \nmit Informationen (§ 1 IDG). Es bezweckt einerseits, das Handeln der öffentlichen Organe transparent \nzu gestalten (Öffentlichkeitsprinzip), andererseits will es die Grundrechte von Personen schützen, über \nwelche die öffentlichen Organe Daten bearbeiten (Datenschutz). Bei der Ausrichtung von wirtschaftli-\ncher Hilfe und oder Massnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde handelt es sich um Per-\nsonendaten, die gemäss § 3 IDG besonders schützenswert und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt \nsind. Andererseits dürften im Sinne von § 1 IDG und des Öffentlichkeitsprinzips Beschlüsse zu Sachge-\nschäften durchaus in geeigneter Form veröffentlicht werden.  \n\nFrage 3: Sofern Rechtsgrundlagen fehlen: \na. Ab welchem Zeitpunkt werden die Beschlüsse der Sozialbehörde veröffentlicht? \nb. Ist die Sozialbehörde bereit, ihre Beschlüsse rückwirkend – z.B. seit Beginn der Legislatur  \n 2018/2022 – zu veröffentlichen? Falls ja: seit welchem Datum; falls nein: warum nicht? \n\nDie Sozialbehörde ist bereit, in Zukunft ihre Beschlüsse zu Sachgeschäften in geeigneter Form zu veröf-\nfentlichen. Das entsprechende Reglement wird zeitnah erarbeitet. \n\nDa die Beschlüsse der Sozialbehörde bisher nicht öffentlich waren, gibt es keine Unterscheidung in \n(vertrauliche) Aussprachen und (öffentliche) Beschlüsse. Auf eine rückwirkende Veröffentlichung der \nunter anderen Prämissen gefällten und abgefassten Beschlüsse verzichtet die Sozialbehörde hingegen. \n \nAkten \n\n– Schriftliche Anfrage Spiess, Veröffentlichung Beschlüsse Sozialbehörde  \n– Zirkularbeschluss Sozialbehörde vom 29. Juni 2020 \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2020 Seite 4 von 4 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n