name: 21.06.20 Antrag Stadtrat Kantonales Integrationsprogramm KIP 2 für die Jahre 2022 – 2023

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. November 2021 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 17. November 2021  \n \n\n2021/263 3.05.06.01 Allgemeines \nKantonales Integrationsprogramm KIP 2bis für die Jahre 2022 – 2023, Antrag \nund Weisung an das Parlament (Parlamentsgeschäft 21.06.20) \n\n   \n \n \n\n1. Antrag und Weisung für Kantonales Integrationsprogramm KIP 2bis für die Jahre 2022 – 2023 \nwerden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Abteilung Soziales an: \n– Kanton Zürich, Direktion der Justiz und des Innern, Fachstelle Integration, Neumühlequai 10, \n\nPostfach, 8090 Zürich \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Bereich Beschäftigung + Integration \n\n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Soziales + Alter unterbreitet dem Stadtrat den Antrag Kantonales Integrationsprogramm \nKIP 2bis für die Jahre 2022 – 2023 zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. November 2021 Seite 2 von 5 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 21.06.20 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat: Remo Vogel, Ressort Soziales + Alter) \n\n1. Dem Abschluss des KIP 2bis-Vertrages für die Jahre 2022 und 2023, bestehend aus Leistungsver-\neinbarung und Rahmenvertrag, wird zugestimmt.  \n\n2. Der Stadtpräsident und die Stadtschreiberin werden mit der Unterzeichnung der Verträge beauf-\ntragt. \n\n3. Für die vertragliche Leistungserbringung für die Jahre 2022 und 2023 wird je ein Kredit von \n136'000 Franken, total für beide Jahre 272'000 Franken bewilligt. \n\n4. Vom Subventionsanteil des Kantons von 50 % der Gesamtkosten gemäss Ziff. 2 der Leistungsver-\neinbarung wird Kenntnis genommen. \n\n5. Die Ausgaben sind dem Konto 5241.3636.00 "Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbs-\nzwecke" zu belasten, die Erträge dem Konto 5241.4631.00 "Beiträge von Kantonen und Konkor-\ndaten" gutzuschreiben. \n\n6. Mit dem Vollzug der Vertragsinhalte wird der Bereichsleiter Beschäftigung + Integration beauf-\ntragt. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nAm 28. Oktober 2019 hat das Parlament der Verlängerung der KIP 2-Verträge für die Jahre 2020 und \n2021 und dem Statuswechsel von einer "Fokusgemeinde" zu einer "Kerngemeinde" zugestimmt und \neinen Kredit von 272'000 Franken genehmigt. Die laufende Leistungsvereinbarung für die Jahre 2020 \nbis 2021 läuft per 31. Dezember 2021 aus. Der Kanton bietet der Stadt Wetzikon im Rahmen des KIP \n2bis erneut eine Leistungsvereinbarung für die beiden Jahre 2022 und 2023 an, bevor dann ab 2024 \nmit dem KIP 3 eine neue Vertragsperiode gestartet werden soll. Die Bedingungen für das KIP 2bis ent-\nsprechen den Bedingungen des Ende 2021 auslaufenden KIP 2. Sowohl das Kostendach, wie auch die \nBeteiligung des Kantons in Prozent entsprechen weiterhin den vereinbarten Werten der Jahre 2020 \nund 2021.  \n\nZiel und Nutzen der Integrationsförderung \n\nDas Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und In-\ntegrationsgesetz, AIG) nennt in Artikel 4 unter dem Titel "Integration" Ziel und Zweck der Integration: \n\n1 Ziel der Integration ist das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung \nauf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. November 2021 Seite 3 von 5 \n\n2 Die Integration soll längerfristig und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern er-\nmöglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben.  \n\n3 Die Integration setzt sowohl den entsprechenden Willen der Ausländerinnen und Ausländer als auch \ndie Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus. \n\n4 Es ist erforderlich, dass sich Ausländerinnen und Ausländer mit den gesellschaftlichen Verhältnissen \nund Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen und insbesondere eine Landessprache er-\nlernen. \n\nGesetzlich Einbindung der Gemeinden in den Integrationsförderprozess \n\nArtikel 53 Abs. 1 AIG hält fest, dass Bund, Kantone und Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die \nAnliegen der Integration und des Schutzes vor Diskriminierung berücksichtigen. Und gemäss Abs. 4 \nmüssen bei der Integrationsförderung die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, die \nSozialpartner, die Nichtregierungsorganisationen und die Ausländerorganisationen zusammenarbeiten. \nDie Stadt Wetzikon ist folglich gesetzlich verpflichtet, Integrationsunterstützung für Migrantinnen und \nMigranten zu leisten. \n\nBisher erbrachte Leistungen der Vertragsparteien, Aussichten für KIP 2bis \n\nDie Stadt Wetzikon erfüllt den gesetzlichen Integrationsauftrag insbesondre auch mit diversen Angebo-\nten der spezifischen Integrationsförderung, wie sie der Kanton mit dem KIP fördert. Sie verfügt betref-\nfend Umsetzung von Massnahmen im Rahmen des KIP seit 2014 über periodenweise neu abgeschlos-\nsene Leistungsvereinbarungen mit dem Kanton Zürich. Die Leistungsvereinbarungen regeln neben den \nRahmenbedingungen im Wesentlichen einerseits die Minimalleistungen, die durch die Stadt Wetzikon \njährlich erbracht werden müssen und anderseits die Leistungen der Fachstelle Integration und die fi-\nnanziellen Beiträge der Parteien. Nachfolgende Aufstellung zeigt, wie sich die jeweils vereinbarten Ge-\nsamtkosten, der Anteil der Stadt Wetzikon und das Kostendach des Kantons für die KIP-Angebote, inkl. \nanteilmässige Lohn- und Infrastrukturkosten für den Integrationsbeauftragten, in den letzten sieben \nJahren entwickelt haben. Für das laufende Jahr 2021 kann von den veranschlagten Kosten und Rücker-\nstattungen ausgegangen werden. Die prognostizierten Werte in der Tabelle für die Jahre 2022 und \n2023 entsprechen denjenigen des vorliegenden Entwurfs der Leistungsvereinbarung für das KIP 2bis. \n\nKIP-\nPeriode \n\nJahr Gesamtkos-\nten (veran-\n\nschlagte \nBrutto-\n\nAusgaben) \n\nFr. \n\nAnrechen-\nbare Ge-\n\nsamtkosten \n\n \n\nFr. \n\nAnteil \nStadt \n\nWetzikon \n\n \n\nFr. \n\nKosten-\ndach/ \n\nRückerstat-\ntung Kan-\n\nton \n\nFr. \n\nBeteiligung \nKanton in \nProzent \n\n(Gesamt-\nkosten \n=100%) \n\n% \n\nStatus \nder Stadt \nWetzikon \n\nKIP 1 1) 2014 134'700 134'768 56'668 78'100 58 Fokus-\ngemeinde \n\n2015 134'700 138'640 60'540 78'100 58 \n\n2016 134'700 107'125 48'206 58'919 44 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. November 2021 Seite 4 von 5 \n\n2017 134'700 140'376 62'276 78'100 58 \n\nKIP 2 2018 124'000 124'000 68'200 55'800 45 \n\n2019 124'000 124'000 68'200 55'800 45 \n\n2020 136'000 136'000 68'000 68'000 50 Kern-\ngemeinde \n\n2021 136'000 136'000 68'000 68'000 50 \n\nKIP 2bis 2022 136'000 136'000 68'000 68'000 50 Kern-\ngemeinde \n\n2023 136'000 136'000 68'000 68'000 50 \n\nIn der Phase KIP 1 war die Kostenbeteiligung durch den Kanton noch anders geregelt als in den nachfolgenden KIP-Phasen. \n\nKIP-Umsetzung in Wetzikon \n\nDer Kanton definiert für die von ihm unterstützte Integrationsförderung im Rahmen des KIP drei Pfeiler \nder Integration. Den drei Pfeilern sind total acht Förderbereiche zugeordnet unter welchen die Stadt \nWetzikon Angebote realisieren soll. Für die Realisierung der Angebote hat die Stadt Wetzikon aktuell \nmit sechs unterschiedlichen Organisationen Verträge abgeschlossen: Akrotea.ch GmbH, Caritas Zürich, \nHEKS, Triple T, Verein FiZ, Verein integration.zo (Kulturschule Bachtel). Die aktuell laufenden oder be-\nreits durchgeführten und ebenfalls bereits für das KIP 2bis vorgesehenen Massnahmen der spezifi-\nschen Integrationsförderung umfassen folgende KIP-Angebote in momentan fünf der total acht För-\nderbereichen: \n\nPfeiler 1: Information und Beratung \nFörderbereich 1.1, Erstinformation und Integrationsförderbedarf \n\n Sprachspezifischer Neuzugezogenenanlass (in Entwicklung mit dem Organisationskomitee) \n\n Kurs "Leben in der Schweiz" \n\n Kurs "Wohnen in der Schweiz" \nFörderbereich 1.3, Schutz vor Diskriminierung \n\n Weiterbildung für Verwaltungsangestellte zum Thema "Transkulturelle Handlungskompetenz" \n\nPfeiler 2: Bildung und Arbeit \nFörderbereich 2.1, Sprache und Bildung \n\n niederschwellige Deutschkurse in unterschiedlichen Sprach-Niveaus \n\n Deutsch-Konversation in unterschiedlichen Sprach-Niveaus \nFörderbereich 2.2, Frühe Kindheit \n\n Betreuung der App "parentu – Der Info-Push für Eltern" \n\n Kafi Mats, Eltern/Kind-Treff \n\n Spielgruppe plus (mit Sprachförderung) \n\n Sprachtreff für fremdsprachige Kinder \n\nPfeiler 3: Verständigung und gesellschaftliche Integration \nFörderbereich 3.2, Zusammenleben \n\n Flickstube \n\n Weiterbildung für Freiwillige zu Themen der Freiwilligenarbeit oder Migration \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. November 2021 Seite 5 von 5 \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nIntegrationsförderung erleichtert das gegenseitige Verständnis zwischen der schweizerischen und der \nausländischen Bevölkerung und deren Zusammenleben. Die Stadt Wetzikon, mit einem seit Jahren \nkonstanten Ausländeranteil von rund 25 %, trägt mit der Durchführung der KIP-Angebote wesentlich \nzur Erfüllung des gesetzlichen Integrationsauftrags auf Gemeindeebene bei. Aufgrund der erbrachten \nLeistungen konnten die KIP-Gelder des Kantons bisher jedes Jahr bis zum Maximalbetrag abgeholt \nwerden (vergleiche Tabelle oben). Die Angebote wurden in den vergangenen Perioden grundsätzlich \ngut besucht. Einzelne Angebote konnten allerdings aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie nicht, nur \nteilweise oder nur unter erschwerten Bedingungen durchgeführt werden. Diesem Umstand trägt auch \ndie Fachstelle Integration Rechnung und kürzt ihre Leistungen nicht, wenn pandemiebedingt nicht alle \nLeistungen, wie geplant erfüllt werden konnten und können.  \n\nDank der Teilnahme am KIP mit entsprechender Leistungsvereinbarung werden jährlich neben den \nRückvergütungen der Aufwendungen für die Angebote (inklusive Anteil an Raum- und Nebenkosten) \nauch rund 1/4 der gesamten Lohn-, Miet- und IT-Kosten des Bereichsleiters Beschäftigung + Integration \nvom Kanton an die Stadt Wetzikon rückvergütet. Ebenfalls werden vom Kanton auch anteilmässig \nMiet-, Betriebs- und Nebenkosten für den "Treffpunkt West 36" (bis Ende 2020 "Treffpunkt210") über-\nnommen. Neben dem Beitrag zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten und monetären Vorteilen für Ver-\ntragsgemeinden ist die kantonale Fachstelle Integration auch verlässliche Auskunftsstelle, wenn es um \nFragen rund um Migration und Integration geht. Die Fachstelle Integration publiziert auf ihrer Website \nunter anderem auch die in Wetzikon stattfindenden und von ihr mitfinanzierten Angebote. Die Zu-\nsammenarbeit mit der Fachstelle wird als äusserst konstruktiv und unterstützend erlebt. Aus oben be-\nschriebenen Gründen wird die Weiterführung der KIP-Verträge dringend empfohlen. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen etc. besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \nAkten \n\n– Entwurf der Leistungsvereinbarung KIP 2bis für die Jahre 2022 bis 2023 \n– Entwurf des Rahmenvertrages KIP 2bis für die Jahre 2022 bis 2023 \n– Vorgaben Umsetzung von Massnahmen in den Gemeinden im Rahmen des KIP 2bis 2022 – 2023 \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n


parent_type: affair

name: 23.06.15 Antrag FK II Finanzierung Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil (fsbh) 2024 bis 2027

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission II \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 1 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n23.06.15  Finanzierung Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil (fsbh) 2024 bis 2027 \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Kredits von 530'000 Franken zur Finanzierung des jährlichen Gemeindebeitrags an \nden Verein fsbh "Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil" von 5 Franken pro Einwohnerin bzw. pro Einwohner \nfür die Jahre 2024 bis 2027. \n\n \n\nBegründung \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament einen Kredit von 530'000 Franken zur Finanzierung des jährlichen \nGemeindebeitrags an den Verein fsbh "Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil" von 2024 bis 2027. Der Beitrag \nbeträgt 5 Franken pro Jahr und Person. Der Verein wird von sämtlichen Bezirksgemeinden mitgetragen \nund finanziert sich zudem über Beiträge des Kantons, einkommensabhängige Unkostenbeiträge der Kli-\nentinnen und Klienten und Spenden.  \n\nGemäss Stadtrat ist der Bedarf für ein Beratungsangebot für Menschen mit Suchtproblemen und deren \nAngehörige weiterhin ausgewiesen und wird auch geschätzt und genutzt. Die von Krankenkassen unab-\nhängige Finanzierung ermöglicht ein Angebot für Betroffene, das von ärztlich geleiteten Institutionen \nnicht angeboten werden kann. Die Fachstelle bewegt sich damit in einem wichtigen intermediären Bereich \nzwischen Prävention und Suchtbehandlung. Als einzige Stadt und Standortgemeinde der Fachstelle trägt \nWetzikon zudem eine besondere Verantwortung. Der Stadtrat anerkennt, dass die Fachstelle einen wert-\nvollen Beitrag zur Entlastung der Gemeindesozialdienste leistet, was auch eine Minderung der gesell-\nschaftlichen Kosten zur Folge hat. \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat sich das Geschäft vorstellen lassen und es geprüft. Die Kommission ist \nsich einig, dass die Fachstelle Sucht seit Jahren gute und seriöse Arbeit leistet und auch verantwortungs-\nvoll mit den zur Verfügung gestellten Mitteln umgeht. \n\nDie FK II beantragt dem Parlament, den Kredit von 530'000 Franken zur Finanzierung des jährlichen \nGemeindebeitrags an den Verein "Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil" für die Jahre 2024 bis 2027 zu geneh-\nmigen. \n\nWetzikon, 3. Oktober 2023 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 24.01.02 Anfrage Weilenmann Unterhalt Spazierwege im Naturschutzgebiet bis Strandbad Auslikon

text: \nParlament Wetzikon \n\nDie Mitte Wetzikon \n\nFreiheit Solidität \nVerantwortung \n\nParlament Wetzikon \n\nPräsident \n\nPhilipp Zopp \n\nWetzikon, 1. Dezember 2023 \n\nSchriftliche Anfrage: Unterhalt Spazierwege im Naturschutzgebiet bis Strandbad Auslikon \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nImmer wenn es etwas häufiger regnet, sehen sich die zahlreichen Spaziergänger auf dem Weg zum \nPfäffikersee konfrontiert mit überschwemmten Wegstrecken (siehe Kartenausschnitt). Ob man dann \ntapfer durch das bis 10cm tiefe Wasser platscht oder versucht, am höher gelegenen Wegrand entlang \nzu balancieren, bildet eine Herausforderung, welche wohl kaum mit dem Massstab für eine \nordentlichen Wegqualität zu vereinbaren ist. Es gibt zwar auch andere Wegstellen auf Pfäffiker- und \nSeegräbener Boden, bei welchen man sich nasse Füsse holen kann. Aber das sollte für unsere Stadt ja \nnicht eine Ausrede bilden für die Mängel auf eigenem Boden. \n\nFragen: \n\n- Falls der Naturschutz eine Verbesserung der Wegqualität untersagen sollte, welches sind \ndessen Begründungen? \n\nDas Wegstück vor dem Strandbad befindet sich zwar nicht mehr auf Wetziker Boden, aber \nkönnte der Stadtrat trotzdem für eine Wegsanierung besorgt sein? \n\n- Der Unterhaltsdienst der Stadt hat schon ab und zu am Wegnetz Verbesserungen \nvorgenommen, was von den Spaziergängern auch dankbar zur Kenntnis genommen wird. \nWann ist der nächste Einsatz vorgesehen, um die in der Anlage bezeichneten Stellen \naufzufüllen? \n\n- Wenn es eine Stelle in der Verwaltung gibt, welche für den Unterhalt der Wege zuständig ist, \nwie häufig prüft diese den Zustand der Wege? \n\nFür ihre Klärung höflichen Dank im Voraus und f freundlichen Gruss \n\nTina replazes Toni Zvteifel \n\nBeilage 2 Bilder und Kartenausschnitt \n\nParlament Wetzikon\n\nDie Mitte \nWetzikon\n\nrr9intii soiidd'itAt\nVnrBrtlworlun^\n\nParlament Wetzikon\n\nPrasident\n\nPhilipp Zopp\n\nWetzikon, 1. Dezember 2023\n\nSchriftfiche Anfrage: Unterhalt Spazierwege im Naturschutzgebiet bis Strandbad Auslikon\n\nSehr geehrter Herr President\n\nImmer wenn es etwas haufiger regnet, sehen sich die zahlreichen Spazierganger auf dem Weg zum \nPfaffikersee konfrontiert mit tiberschwemmten Wegstrecken (siehe Kartenausschnitt). Ob man dann \ntapfer durch das bis 10cm tiefe Wasser platscht oderversucht, am hoher gelegenen Wegrand entlang \nzu balancieren, bildet eine Herausforderung, welche wohl kaum mit dem Massstab fur eine \nordentlichen Wegqualitat zu vereinbaren 1st Es gibt zwar auch andere Wegstellen auf Pfaffiker- und \nSeegrabener Boden, bei welchen man sich nasse Fusse holen kann. Aber das sollte fur unsere Stadt ja \nnicht eine Ausrede bilden fur die Mangel auf eigenem Boden.\n\nFragen:\n\nFalls der Naturschutz eine Verbesserung der WegqualiUt untersagen sollte, welches sind \ndessen Begrundungen?\n\nDas Wegstiick vor dem Strandbad befindet sich zwar nicht mehr auf Wetziker Boden, aber \nkonnte der Stadtrat trotzdem fur eine Wegsanierung besorgt sein?\n\n- Der Unterhaltsdienst der Stadt hat schon ab und zu am Wegnetz Verbesserungen \nvorgenommen, was von den Spaziergangern auch dankbar zur Kenntnis genommen wird. \nWann ist der nachste Einsatz vorgesehen, um die in der Aniage bezeichneten Stellen \naufzufullen?\n\n> Wenn es eine Stelle in der Verwaltung gibt, welche fur den Unterhalt der Wege zustandig ist, \nwie haufig pruft diese den Zustand der Wege?\n\nBeilage 2 Bilder und Kartenausschnitt\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\r\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n04.01.2024\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nAnfrage\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n24.01.02\r\n\n\n\nJ \n\nKanton Zürich \nG)S-Broviser (https:llmaps.zh.ch) \n\nLandeskarten, übersichtsplan \n\nParlament Wetzikon, schriftliche Anfrage Untrhalt Spazierwege \n\n1,2..152 \n\n8 \n• . \n\n7benhüserriet• \n\n,...01111p1 I leICILL \n\n. 12455 . \nChämtnerbach \n\n• Ii459 • \n\n• \n\nrhämtn \n\nKanton ZOrich\nGIS-Browser (hnp8:/Anap*.zh.ch)\n\nQ Landeskarten, Obersichtapian\n\nParlament Wetzitaxi, schriftliche Anfrage Lft^trhalt Spazia»ege\n\n\n\nZugangsweg vor dem Strandbad \n\n%.* \n\nVerbindungsweg Strandbadstrasse \nzu den Fischerstegen \n\nt , 44\n\nZugangsweg vor dem Strandbad\n\nVerbindungsweg Strandbadstrasse \nzu den Fischerstegen\n\n\n


name: 21.02.06 Interpellation Bürgin Kennzahlen als Führungsinstrument und Grundlage für Budget  Jahresrechnung

text: \nFDP \nDie Liberalen \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nFrau Brigitte Meier Hitz \nPräsidentin \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nlnterpel lation: \n\nFDP.Die Liberalen Wetzikon www.fdp-wetzlkon.ch \nUrs Bürgin Postkonto 80-16579-0 \nGemeinderat \nBahnhofstrasse 231 \n8623 Wetzikon \n\nWetzikon, 02. Mai 2021 \n\nKennzahlen als Führungsinstrument und Grundlage für Budget/ Jahresrechnung \n\nZuletzt an der vergangenen Budgetberatung im Dezember 2020 ist wiederholt das Dilemma erkennbar \ngeworden, dass das Parlament über - im Verhältnis zum Gesamtbetrag - kleine bis kleinste Beträge \ndiskutiert, aber eben auch diskutieren muss, weil es nur die ihm vorgelegten Beträge auf den einzelnen \nKonten überprüfen kann. \n\nBei der Aufgabenerfüllung, auf sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung zu achten, geraten \nöfters einfach fassbare Ausgaben ins Visier, welche unnötig oder jedenfalls reduzierbar erscheinen. \nDas führte beispielhaft zur Erörterung eines mobilen Beamers, statt eines fixen oder wenigstens eines \ngünstigeren Beamers, eines Rollkorpus statt zweier, von abschliessbaren Schliessfächern oder einer \nLounge im Lehrerzimmer und ähnlichen Positionen. Damit soll keineswegs angetönt werden, Beträge \nunter z.B. CHF 7'500.00 sollten zukünftig tabu sein. Das wäre schon für sich falsch und können im \nÜbrigen eben selbst solche Beträge, verteilt auf vielen Konten sowie Jahr für Jahr, eine so unnötige \nwie erhebliche Belastung ausmachen. Weder der Stadtrat noch das Parlament gibt hier eigenes Geld \naus, sondern fremdes der Bevölkerung. Umso mehr muss bei Ausgaben so sorgfältig gehandelt \nwerden, wie mit eigenem Geld. Niemandem käme in den Sinn, selbst geringere Beträge wie \nCHF 1 '000.00 als «nicht der Rede wert» abzutun. Das Problem liegt denn auch anderswo. \n\nAus Sicht der FDP liegt das Problem darin, dass Positionen wie ein Rollkorpus einer Schuleinheit und \nerst recht eine Lounge für ein Lehrerzimmer oft problemlos gestrichen werden können, ohne den \nVorwurf hören zu müssen, man gefährde den Bildungsstandort Schweiz, die Wohnortattraktivität von \nWetzikon oder die Zukunft der Kinder. \n\nGrössere Würfe sind demgegenüber praktisch unmöglich und letztlich findet man sich in \nSymbolpolitik gefangen. Zusätzlich schlimm ist, dass derartige Positionen zu streichen sehr \nungerecht sein kann. Möglicherweise hat eine Schuleinheit im internen Budgetprozess und für den \nAntrag an den Stadtrat diverse Sachkosten bewusst optimiert, aufgeschoben oder eingespart, um \ndafür zwei Rollkorpusse anschaffen zu können. Nur: Dem Parlament wäre das gar nicht bekannt! \nVielmehr sieht es bestenfalls, dass - was für sich richtig ist - ein Rollkorpus ausreicht. Letztlich kann \ndeshalb ein derartiger Budgetprozess nicht nur die wahren Ziele verfehlen, sondern beim Stadtrat, \nbeim Parlament und bei Direktbetroffenen frustrierend wirken. Also eigentlich bei allen Beteiligten. \n\n12.05.21\n\nInterpellation\n\n21.02.06\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\nSeite 2 \n\nRichtig und wichtig wäre doch, statt einzelne Möbel oder Geräte abzuhandeln und das Personal zu \nbevormunden, eine Übersicht zu erhalten und auf einer Ebene zu agieren, welche den \nOberleitungsfunktionen von Stadtrat und Parlament gerecht wird. Dazu sind Kennzahlen \ngeeignet und in sehr vielen anderen Bereichen auch üblich. Um bei den obigen Beispielen zu bleiben, \nklärt ein Frankenbetrag für Sachkosten pro Schüler einiges mehr, als der Frankenbetrag für ein Möbel. \nUnd die Sachkosten pro Schüler einer Schuleinheit verdeutlichen, ob ein Rollkorpus oder eine Lounge \nzusätzlich on top begehrt wird oder ob dies eigenständig und sachgerecht getroffenen Präferenzen \nentspringt. \n\nSeit Einführung von HRM2 im Jahre 2019 publiziert das Statistische Amt des Kantons Zürich \nIndikatoren aller Gemeinden mit Vergleichsmöglichkeiten als so genannte «Gemeindeportraits». \n(Details siehe https://www.web.statistik.zh.ch/gov2D Trotz der damit gewonnenen Fortschritte, sind \ndarin jedoch nur diejenigen Finanzkennzahlen enthalten, welche nach den gesetzlichen Vorschriften \nüber die Rechnungslegung verlangt sind und wir also in der Jahresrechnung samt Anhang finden. \n\nKein Bestandteil sind demgegenüber Kennzahlen* wie beispielsweise \n\n* Die Grundlagen der Kennzahlen sind für Vergleichs- und für Steuerungszwecke klar zu definieren, um nicht Äpfel mit \n\nBirnen zu vergleichen. \n\n• Sachaufwand pro Strassenkilometer \n• Personalaufwand pro Primarschüler \n• Entsorgungskosten pro Einwohner \n• Verwaltungskosten pro Einwohner \n• Informatikkosten pro Verwaltungs-Arbeitsplatz \n• \nAuch kein Bestandteil der Jahresrechnung ist ein entsprechender Vergleich mit früheren Jahren und \nmit anderen Gemeinden. Solche Kennzahlen zu erfassen und auszuweisen ist freiwillig, jedoch als \nzusätzliches Instrument neben den zwingenden Finanzkennzahlen fraglos zulässig. Die FDP geht \ndavon aus, dass auch für die Stadt Wetzikon sinnvoll ist, Kennzahlen zu erarbeiten, welche \ninsbesondere als Führungsinstrument bei der Behandlung von Budget und Jahresrechnung dienen. \n\nWir ersuchen den Stadtrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Sind intern bereits solche oder vergleichbare Kennzahlen finanzieller Art vorhanden? \n\n2. Wenn Ja, welche und wie werden sie verwendet? Findet insbesondere ein Vergleich mit früheren \nJahren und/oder mit anderen Gemeinden statt? \nWenn Nein, weshalb ist darauf verzichtet? \n\n3. Welche (zusätzlichen) Kennzahlen würde der Stadtrat als sinnvoll erachten? \n\n4. Hält es der Stadtrat für (nicht) sinnvoll, alle jeweils vorhandenen Kennzahlen insbesondere zur \nBehandlung von Budget und Jahresrechnung dem Parlament bekannt zu geben? \n\nInterpellation Kennzahlen als Führungsinstrument Seite 2/4 \n\n\n\nZeno Schaerer        Andrea Grossen-Aerni\n\nSeite3 \n\n5. Gibt es Kontogruppen, Bereiche, Themen oder zusammenhänge, bei welchen der Stadtrat \nKennzahlen als unnötig oder unmöglich erachtet? \n\nWir danken im Voraus für die Beantwortung der Fragen. \n\nMitunterzeichner \n\nStefan Lenz \n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner \n\n-~--- .. / &~•-· .. --.,/ . ~·· .• .... ~v ••••.••••• :':. .. :-1'! ••••••••• \nSimon Kubli Sandra Elliscasis-Fasani \n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner \n\n, .......,.~ i~A-.u-\n\nMitunterzeichner Mitu nterzelchner \n\n.f.. .. f .@ ................. . \n~k LCvw-v~ \n\nInterpellation Kennzahlen als Führungsinstrument \n\nMitunterzeichner \n\nMitu nterzelchner \n/.?/2 \n\n·············u ..... ... ..... . \nflUlr( \n\nMitunterzelc~n~ , / / \n72)"1,~~ ,k/, \n\nMitunterzeichner \n\nSeite3/4 \n\ntonja.keel\n2\n\ntonja.keel\n4\n\n\n\nBigi Obrist\n\nSelt&4 \n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner \n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mijunterzeichner \n\nMitunterzeichner M~unterzeichner Mitunterzeichner \n\nMitunterzeichner Mhunter.zelchner Milunterzeichner \n\nlnterpallatlon Kannz:ahle,, als Fühnmgslnstl\\lmant Seite 414 \n\ntonja.keel\n3\n\n\n


name: 18.02.06 Antwort Stadtrat Interpellation Kündig-Albrecht Lichtverschmutzung in Wetzikon

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 1 von 5 \n\n \nAntwort \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 18.02.06 Stadtratsbeschluss vom 6. Februar 2019 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Esther Kündig (Grüne Partei Wetzikon) und zwei Mitunterzeich-\nnenden ist an der Parlamentssitzung vom 29. Oktober 2018 begründet worden. \n\nInterpellation "Lichtverschmutzung in Wetzikon" \n\nLichtverschmutzung bezeichnet die künstliche Aufhellung des Nachthimmels und die schädliche Ein-\nwirkung von Licht auf Menschen, Tiere und Umwelt. \n\nDas Umweltschutzgesetz Art. 11 Abs.2 verlangt, dass Lichtemissionen vorsorglich durch Massnahmen \nan der Quelle so weit zu begrenzen seien, als dies technisch, betrieblich und wirtschaftlich möglich sei. \n\nGemäss Umweltbericht des Kantons Zürich hat die Lichtverschmutzung im ganzen Kanton stark zuge-\nnommen. \n\nDer Kanton fordert in Merkblättern mit wichtigen Grundsätzen die Gemeinden auf, bei der Planung und \ndem Betrieb von Beleuchtungen die Lichtverschmutzung zu vermeiden. \n\nAuch die Stadt Wetzikon ist von der Lichtverschmutzung betroffen. Wetzikon verfügt über keine Best-\nimmungen zur Vermeidung von Lichtverschmutzung. \n\nWetzikon verfügt über keinen Bewilligungskatalog und die vom Kanton empfohlene SIA Norm 491 gilt in \nWetzikon nicht als verbindlich. \n\nReklame- und Werbetafeln, wie auch Strassenlampen, leuchten teilweise die ganze Nacht, verbrauchen \nEnergie und belasten die Umwelt und vielmals die Nachtruhe der Menschen. \n\nDie Auswirkungen sind bekannt. Künstliches Licht macht die Nacht zum Tage. Dies wirkt sich negativ auf \ndie Menschen, die Natur, das Ökosystem und die Tierwelt aus. Besonders nachtaktive Tiere leiden unter \ndieser Belastung. Künstliche Leuchtkörper wie Strassenleuchten und Reklametafeln ziehen Insekten an \nund werden für diese zur Todesfalle. \n\nStudien belegen, dass die Lichtverschmutzung jährlich um zwei Prozent zunimmt, sowohl bezogen auf \ndie Lichtstärke wie auch auf die beleuchteten Flächen. \n\nZwar kann mit LED-Strassenlampen der Energiebedarf gesenkt werden, doch erzeugen diese Lampen \nein Licht mit hohem Blauanteil. Solches Licht wirkt auf die Insekten geradezu magnetisch. Daher spricht \nsich Dark-Sky Schweiz dafür aus, auf kaltes oder neutralweisses Licht zu verzichten und stattdessen nur \nLeuchten einzusetzen, die warmes Licht erzeugen. Wo Beleuchtung zwingend erforderlich ist, ist des-\nhalb auf warmes LED-Licht zu setzen, auch im Interesse der Nachtruhe der Menschen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 2 von 5 \n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Was unternimmt die Stadt um die Lichtverschmutzung zu reduzieren oder zu vermeiden? \n2. Was hat die Stadt diesbezüglich bereits unternommen? \n3. Weshalb verzichtete die Stadt bis jetzt auf Massnahmen zur Vermeidung der Lichtver-\n\nschmutzung? \n4. Gedenkt der Stadtrat ein Reglement oder eine Verordnung für Strassenbeleuchtungen, Leucht-\n\nreklamen und Fassadenbeleuchtungen zu erlassen? Wie sieht der Zeitplan aus? \n5. Nach welchen Richtlinien werden heute Leuchtreklamen, Gebäudebeleuchtungen und Leucht-\n\nbeschriftungen von Geschäften bewilligt? Gibt es eine Vorgabe für Betriebszeiten (Nachtruhe) \nund werden die Betriebszeiten gemäss Zonenplan differenziert beurteilt? \n\n6. Wie viele Leuchtreklamengesuche wurden im Zeitraum der letzten fünf Jahre jährlich bewilligt? \nWie viele abgelehnt? \n\n7. Ist bekannt wieviele Gesuche nachträglich eingereicht werden mussten? Wie wurde die Stadt auf \nnicht bewilligte Reklamen aufmerksam? \n\n8. Wie viele dieser bewilligten Leuchtreklamen befinden sich auf öffentlichem und wie viele auf pri-\nvatem Grund? \n\n9. Wer kontrolliert die Einhaltung der Auflagen der erteilten Bewilligungen? Wie wird sichergestellt, \ndass es keine unbewilligte Leuchtreklamen oder Fassadenbeleuchtungen gibt? \n\n10. Wurden in den vergangenen drei Jahren sogenannte «Sky-Beamer» bewilligt? Wenn ja, wie viele \nBewilligungen wurden erteilt? Wurde auf die Naturschutzgebiete am Pfäffikersee und das Ambi-\ntzgiriet Rücksicht genommen? \n\n11. Wäre die Stadt bereit, die Strassenbeleuchtung künftig auf verkehrsbeobachtendes Licht und bei \nFuss- und Gehwegen die Beleuchtung auf Bewegungssensoren umzurüsten? \n\n12. Wie hoch ist der prozentuale Anteil von LED-Leuchten an der gesamten Strassenbeleuchtung der \nStadt? \n\n13. Werden LED-Leuchten mit warmem Licht in Wetzikon eingesetzt? Wenn nein, weshalb nicht? \nWenn ja, wo und bei welchen Strassenzügen? \n\n \nFür die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns im Voraus. \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Lichtverschmutzung in Wetzikon" wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat \nist Susanne Sieber, Ressort Hochbau + Planung): \n\nZu Frage 1: Was unternimmt die Stadt um die Lichtverschmutzung zu reduzieren oder zu vermeiden? \n\nDer Stadtrat hat sich bislang nicht gezielt damit befasst, wie eine Reduktion oder Vermeidung von \nLichtverschmutzung erreicht werden kann. Gestützt auf das Umweltschutzgesetz werden jedoch bei \nder Bewilligung von Reklameauflagen seit einigen Jahren Vorgaben zu den Betriebszeiten und zur \nLeuchtdichte gemacht (siehe Antwort zur Frage 5). Im Weiteren bestehen in der Bau- und Zonenord-\nnung Vorschriften zu Reklameanlagen in den Kernzonen. Mit diesen soll jedoch nicht explizit die Licht-\nverschmutzung eingedämmt, sondern in erster Linie das bestehende Strassen-, Orts- oder Landschafts-\nbild vor unerwünschten gestalterischen Beeinträchtigungen geschützt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 3 von 5 \n\nZu Frage 2: Was hat die Stadt diesbezüglich bereits unternommen? \n\nsiehe Antwort zur Frage 1 \n\n \nZu Frage 3: Weshalb verzichtete die Stadt bis jetzt auf Massnahmen zur Vermeidung der Licht-\n verschmutzung? \n\nDie Lichtverschmutzung wurde bislang nicht als Problem, welches auf kommunaler Ebene gelöst wer-\nden muss, wahrgenommen. Jedoch wurden bereits in der Vergangenheit Auflagen für Bauprojekte, \nwelche sich z. B. entlang des Moorschutzperimeters am Pfäffikersee liegen, bezüglich Lichtemissionen \nerlassen. \n\nZu Frage 4: Gedenkt der Stadtrat ein Reglement oder eine Verordnung für Strassenbeleuchtungen, \n Leuchtreklamen und Fassadenbeleuchtungen zu erlassen? Wie sieht der Zeitplan aus? \n\nGegenwärtig sind keine zusätzlichen Regelungen oder Verbote zur Vermeidung von Lichtemissionen \nvorgesehen. \n\nZu Frage 5: Nach welchen Richtlinien werden heute Leuchtreklamen, Gebäudebeleuchtungen und \n Leuchtbeschriftungen von Geschäften bewilligt? Gibt es eine Vorgabe für Betriebszeiten \n (Nachtruhe) und werden die Betriebszeiten gemäss Zonenplan differenziert beurteilt? \n\nDie Reklamegesuche werden gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen (Planungs- und Baugesetz, Bau- \nund Zonenordnung, Umweltschutzgesetz, Strassenabstands- und Verkehrssicherheitsverordnung, \nStrassenverkehrsgesetz, Signalisationsverordnung, etc.) in bau-, umwelt- und strassenverkehrsrechtli-\ncher Hinsicht beurteilt. Gestützt auf das Umweltschutzgesetz werden in den Baubewilligungen zur Be-\ngrenzung der Lichtemissionen Auflagen bezüglich der Betriebszeiten und zu der Leuchtdichte gemacht, \nwobei diese je nach Zone und Lage (z.B. Staatsstrasse oder Quartierstrasse) differenziert betrachtet \nwerden. \n\nIn gestalterischer Hinsicht müssen Leuchtreklamen im Minimum den Anforderungen gemäss § 238 des \nPlanungs- und Baugesetzes genügen. Demnach sind diese für sich und in ihrem Zusammenhang mit der \nbaulichen und landschaftlichen Umgebung im ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, \ndass eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird. In Kernzonen darf zudem das bestehende Stras-\nsen-, Orts- oder Landschaftsbild nicht beeinträchtigt werden. \n\nZu Frage 6: Wie viele Leuchtreklamegesuche wurden im Zeitraum der letzten fünf Jahre jährlich \n bewilligt? Wie viele abgelehnt? \n\nSeit 2013 wurden 86 Leuchtreklameanlagen bewilligt. Im selben Zeitraum wurden vier Leuchtreklame-\nanlagen verweigert bzw. zurückgewiesen. \n\nZu Frage 7: Ist bekannt wieviele Gesuche nachträglich eingereicht werden mussten? Wie wurde die \n Stadt auf nicht bewilligte Reklamen aufmerksam? \n\nSeit 2013 musste bei 14 Reklameanlagen, welche ohne Baubewilligung erstellt oder installiert wurden, \nein Reklamegesuch zur nachträglichen Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit eingefordert werden. Die \nFeststellung der ohne Bewilligung erstellten oder installierten Reklameanlagen erfolgte hauptsächlich \ndurch die Abteilung Hochbau (11 Mal) sowie vereinzelt aufgrund von Meldungen durch Drittpersonen \n(3 Mal). \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 4 von 5 \n\nZu Frage 8: Wie viele dieser bewilligten Leuchtreklamen befinden sich auf öffentlichem und wievie-\n le auf privatem Grund? \n\nVon den 86 bewilligten Leuchtreklameanlagen befinden sich 4 auf öffentlichem Grund und 82 auf Pri-\nvatgrund. \n\n \nZu Frage 9: Wer kontrolliert die Einhaltung der Auflagen der erteilten Bewilligungen? Wie wird si-\n chergestellt, dass es keine unbewilligte Leuchtreklamen oder Fassadenbeleuchtungen \n gibt? \n\nDie Einhaltung der in den erteilten Baubewilligungen aufgeführten Auflagen erfolgt durch die Abteilung \nHochbau. Die Feststellung neuer, ohne Bewilligung erstellter Reklameanlagen erfolgt in der Regel im \nRahmen der allgemeinen Bauaufsicht oder aufgrund von Meldungen durch Dritte. \n\nZu Frage 10: Wurden in den vergangenen drei Jahren sogenannte «Sky-Beamer» bewilligt? Wenn ja, \n wie viele Bewilligungen wurden erteilt? Wurde auf die Naturschutzgebiete am Pfäffi-\n kersee und das Ambitzgiriet Rücksicht genommen? \n\nIn den letzten drei Jahren wurden für Skybeamer weder baurechtliche Bewilligungen (Abt. Hochbau) \nnoch Bewilligungen für temporäre Strassenreklamen (Abt. Sicherheit) erteilt. \n\nZu Frage 11: Wäre die Stadt bereit, die Strassenbeleuchtung künftig auf verkehrsbeobachtendes \n Licht und bei Fuss- und Gehwegen die Beleuchtung auf Bewegungssensoren umzu-\n rüsten? \n\nDie Stadtwerke prüfen den künftigen Einsatz einer intelligenten Beleuchtung. Es geht dabei um den \nEinsatz von Bewegungssensoren auf Quartierstrassen und Lichtabsenkung bei Sammel- und Haupt-\nstrassen.  \n\nDurch eine stärkere Beleuchtung wird einerseits die Sicherheit bei schlechter Sicht und hohem Ver-\nkehrsaufkommen erhöht, andererseits bei entsprechender Lichtabsenkung bei geringem Verkehrsauf-\nkommen und in späten Abend- und frühen Morgenstunden Energiekosten eingespart. Man kann dabei \nvon Kosten- /Energieeinsparungen zwischen 50 – 60 % ausgehen. \n\nMit einer intelligenten Lichtsteuerung werden nicht nur Energiekosten gespart, sondern auch der \nLichtverschmutzung Einhalt geboten, ohne an der Sicherheit zu sparen. \n\nZu Frage 12: Wie hoch ist der prozentuale Anteil von LED-Leuchten an der gesamten Strassenbe-\n leuchtung der Stadt? \n\nVon den rund 1'600 Leuchtpunkten (Natriumdampflampen, Quecksilberhochdruck- und Halogenlam-\npen) sind bis heute ca. 20 % LED-Leuchten (ohne intelligente Steuerung) verbaut worden. \n\nZu Frage 13: Werden LED-Leuchten mit warmem Licht in Wetzikon eingesetzt? Wenn nein, weshalb \n nicht? Wenn ja, wo und bei welchen Strassenzügen? \n\nLED-Leuchten sind umso effizienter, je höher die Farbtemperatur ist. Die Farbtemperatur bei Strassen-\nbeleuchtungen betragen zwischen 3'000 – 4'500 Kelvin. Aufgrund der guten Energieeffizienz und Farb-\nwiedergabe wurden bis jetzt LED-Leuchten mit neutralweissem Licht 4'000 Kelvin eingesetzt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 5 von 5 \n\nDie bisher gemachten Erfahrungen und die Entwicklung einer besseren Lichtausbeute (Lumen/Watt) \nhaben ergeben, dass auch Leuchten mit tiefer Farbtemperatur, respektive weniger Blauanteil, gute \nKontraste und Farbwiedergaben ergeben. Inzwischen haben sich LED-Leuchten mit 3'000 Kelvin etab-\nliert. Ab 2019 werden deshalb nur noch LED-Leuchten mit warmweissem Licht mit 3'000 Kelvin ver-\nbaut. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n\n\n


name: 18.06.02 Antrag FK I Bauabrechnung Sanierung Rapperswilerstrasse

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n18.06.02 Bauabrechnung Rapperswilerstrasse \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Grossen Gemeinderat:  \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Bauabrechnung für die Sanierung und Gestaltung der Rapperswilerstrasse im Ab-\nschnitt Spitalstrasse bis Grüningerstrasse sowie den Ersatz und den Neubau von Werkleitungen mit \nGesamtkosten von 3'547'155.00 Franken. \n\n3. Bewilligung eines Zusatzkredites für die Mehrkosten von 807'155.00 Franken bzw. 29,5 %. \n \n\n \nBegründung \n\nDas Wetziker Stimmvolk sprach sich in der Urnenabstimmung vom 17. Mai 2009 für einen Kredit von \ninsgesamt 2,74 Mio. Franken für die Sanierung und Gestaltung der Rapperswilerstrasse aus; davon \n1,74 Mio. Franken als pauschaler Kostenbeitrag für die Sanierung und Gestaltung des Abschnittes Spi-\ntalstrasse bis Grüningerstrasse sowie 1 Mio. Franken für den Ersatz und den Neubau von Werkleitungen. \nDie Bauarbeiten begannen im April 2014 und dauerten bis August 2015.  \n\nDie Ausführung der Bauarbeiten nach der Kreditgenehmigung an der Urne verzögerte sich aufgrund \neines hängigen Verfahrens. Durch die lange Zeitspanne zwischen ursprünglicher Planung und Ausfüh-\nrung entsprach, das Ausführungsprojekt der Werkleitungen teilweise nicht mehr dem von den Stimm-\nbürgern bewilligten Projekt. Im überarbeiteten und damit erweiterten Projekt wurde vorgesehen, im \nganzen Umgestaltungsbereich die alten Versorgungsleitungen zu ersetzen. Dadurch wurde der Sanie-\nrungsabschnitt bei den Gas- und Wasserversorgungsleitungen um 40 Prozent verlängert. Es resultierten \ndaraus Mehrkosten von 748'144.65 Franken. Dem damals zuständigen Gemeinderat wurde jedoch kein \nZusatzkredit für diese absehbaren Ausgaben beantragt. \n\nEbenfalls negativ fällt die Diskrepanz zwischen den geplanten und den effektiv ausgeführten gestalteri-\nschen Massnahmen auf. Der Stadtrat und die Energiekommission räumen ungeschönt ein, dass die Auf-\nsicht seitens Stadt und die Bauausführung seitens Kanton versagt haben. Sie stören sich ebenso daran, \ndass nach Erkennen der Projektausweitungen kein Zusatzkredit beantragt wurde. Es seien in der Folge \naber interne Massnahmen (aktivere Baubegleitung, verstärktes Kreditcontrolling, aktivere Zusammen-\narbeit mit Ausführungspartnern) ergriffen worden. \n\nDie Fachkommission I musste zur Kenntnis nehmen, dass bei einem Grossprojekt im Bereich Tiefbau \nerneut (bspw. Reservoir Bühlholz) substanzielle Mehrkosten entstanden sind, welche vorab nicht vom \nzuständigen Organ bewilligt worden sind. Der erweiterte Sanierungsbedarf wird nicht in Frage gestellt, \njedoch werden Mängel bei der Projektführung und der Interessenvertretung der Stadt gegenüber dem \nKanton geortet. Nach Ansicht der Kommission wurde die Höhe des Kostenanteils der Stadt nicht nach-\nvollziehbar ermittelt. Da die reine Strassensanierung Sache des Kantons war, hätte der Kostenanteil der \nStadt Wetzikon zudem vollumfänglich für gestalterische und aufwertende Massnahmen eingesetzt wer-\nden müssen. Es ist nun fraglich, ob die über die Sanierung hinaus umgesetzten Massnahmen zwecks \nVerbesserung der Sicherheit und der Gestaltung den Beitrag der Stadt rechtfertigen. Die gestalterischen \n\n\n\n  2 von 2 \n\nMassnahmen werden als unzureichend empfunden, zumal während des politischen Prozesses zur Kre-\nditgenehmigung der Eindruck erweckt wurde, dass eine umfassende Aufwertung geplant sei. Hier wurde \neine Chance für die Stadtentwicklung verpasst.  \n\nBei der Belegprüfung wurde ein geringfügiger Fehler entdeckt: Bei einer Ausgabe (Beleg 28053) fand die \nzurückzuerstattende Mehrwertsteuer von 3'221.40 Franken Eingang in die Abrechnung. In Absprache \nmit dem zuständigen Ressortvorsteher beantragt die Fachkommission I dem Grossen Gemeinderat des-\nhalb korrigierte Beträge von 3'547'155.00 Franken (Gesamtkosten) und 807'155.00 Franken (Zusatzkre-\ndit) anstelle von 3'550'376.40 Franken und 810'376.40 Franken.  \n\nDa die Fachkommission die rechnerische Korrektheit sowie den Sanierungsbedarf und damit die Recht-\nfertigung der Mehrkosten bei der vorliegenden Bauabrechnung nicht in Frage stellt, beantragt sie dem \nGrossen Gemeinderat Genehmigung der Bauabrechnung und Bewilligung eines entsprechenden Zusatz-\nkredites. Sie möchte aber nochmals in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, dass der Stadtrat und \ndie Energiekommission alles daran setzen müssen, dass auch bei absehbaren Mehrkosten die Finanz-\nkompetenzordnung eingehalten wird und bei Projekten dieser Dimension die Projektführung und das \nProjektcontrolling funktionieren. Gegenüber dem Kanton müssen zudem die Interessen der Wetziker \nSteuerzahlerinnen und -zahler verteidigt werden. Den Massnahmen, die über reine Sanierungsarbeiten \nhinausgehen, muss die notwendige Bedeutung beigemessen werden und sie sind wirksam einzufordern. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 7. März 2019 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n


name: 24.03.04 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt Wetzikon und der Spitex Bachtel AG

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. März 2025 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 12. März 2025  \n \n\n2025/49 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt Wetzikon und der Spitex \nBachtel AG", Bericht und Antrag (Parlamentsgeschäft 24.03.04) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Bericht zum Postulat "Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt Wetzikon und der \nSpitex Bachtel AG" werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet.  \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Geschäftsbereichsleiterin Gesellschaft + Soziales \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n\n \n \nErwägungen \n\nDas Ressort Gesellschaft + Soziales unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht zum Postulat \n"Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt Wetzikon und der Spitex Bachtel AG" zur Überweisung an \ndas Parlament. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. März 2025 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament    Parlamentsgeschäft 24.03.04 \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen:  \n(Zuständig im Stadtrat Jürg Schuler, stv. Vorsteher Ressort Gesellschaft + Soziales)  \n\nDem Bericht des Stadtrats wird zugestimmt und das Postulat "Erneuerung der Zusammenarbeit der \nStadt Wetzikon und der Spitex Bachtel AG" abgeschrieben.  \n\nBericht \n\nAusgangslage Pflegefinanzierung \n\na) Krankenversicherungsgesetz (KVG) \n \n\nDie Finanzierung der Pflegeleistungen ist seit dem Jahr 2011 in Art. 25a KVG neu geordnet. Die Pflege-\nleistungen sind gesetzlich und in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) eingeschränkt auf Un-\ntersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die aufgrund einer Bedarfsabklärung und auf \närztliche Anordnung hin oder im ärztlichen Auftrag erbracht werden. Die Finanzierung der Pflege ist auf \ndrei Träger verteilt: \n\n– Die Krankenversicherungen: mit einem fixen Beitrag pro Pflegestufe oder pro Pflegestunde.  \n– Die Pflegebedürftigen: mit max. 20 % des höchsten Beitrags der Krankenkassen.  \n– Die öffentliche Hand: mit der Restfinanzierung = Pflegebeitrag der öffentlichen Hand. \n \nDie Klientinnen und Klienten können zwischen den vom Kanton zugelassenen Leistungserbringern frei \nwählen (Art. 36 KVG). \n\nb) Kantonales Pflegegesetz (PflG) \n \n\nGemäss § 5 Abs. 1 PflG sorgen die Gemeinden für eine bedarfs- und fachgerechte stationäre und am-\nbulante Pflegeversorgung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Sie betreiben zu diesem Zweck eigene \nEinrichtungen oder beauftragen von Dritten betriebene Pflegeheime und Spitex-Institutionen oder \nselbstständig tätige Pflegefachpersonen.  \n\nIn Bezug auf die ambulante Pflegeversorgung müssen die Gemeinden gemäss § 5 Abs. 2 lit. a und d die \nPflegeleistungen gemäss KVG bzw. KLV und die notwendigen Leistungen im hauswirtschaftlichen und \nbetreuerischen Bereich für Personen, die wegen Krankheit, Mutterschaft, Alter, Unfall oder Behinde-\nrung nicht in der Lage sind, ihren Haushalt selbstständig zu führen (nichtpflegerische Spitex-\nLeistungen) sicherstellen. \n\nBei der Entwicklung von vernetzten, wohnortnahen, menschenzentrierten und zukunftsfähige Strate-\ngien spielt die Spitex eine zunehmend wichtige Rolle (Stichworte: Integrierte Alters- und Pflegeversor-\ngung, Verlagerung stationär – ambulant). \n\nPflegerische Spitex-Leistungen \n\nDie Kosten der ambulanten Pflegeleistungen werden gemäss Art. 25a KVG vom Krankenversicherer \ngemäss Art. 7a Abs. 1 KLV, von den Klientinnen bzw. Klienten (10 % des höchsten KLV-Beitrags gemäss \n§ 9 Abs. 2 PflG) und von den Gemeinden als Restkostenfinanzierung getragen.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. März 2025 Seite 3 von 6 \n\nNicht-pflegerische Spitex-Leistungen \n\nDie von der Gemeinde beauftragten ambulanten Leistungserbringer dürfen der Klientel insgesamt \nhöchstens die Hälfte des anrechenbaren Aufwands ihrer Organisation für nichtpflegerische Spitex-\nLeistungen verrechnen (§ 13 Pflegesetz). Die andere Hälfte wird von der beauftragenden Gemeinde ge-\ntragen. Nichtpflegerische Spitex-Leistungen, die nicht von beauftragen Leistungserbringern erbracht \nwerden, gehen vollumfänglich zulasten der Klientel. \n\nc) Leistungsvereinbarung mit der Spitex Bachtel AG \n \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon hat der Gründung der Spitex Bachtel AG am 27. April 2015 zuge-\nstimmt. Mit Beschluss vom 8. Juli 2015 (10.01.5) hat der Stadtrat Wetzikon die Unterzeichnung des Ak-\ntionärsbindungsvertrags vom 20. Januar 2015 und die Gründung der Spitex Bachtel AG am 13. August \n2015 beschlossen. Der Ressortvorsteher Gesellschaft + Soziales wurde vom Stadtrat als einer von sie-\nben Personen in den Verwaltungsrat gewählt.  \n\nMit dieser Leistungsvereinbarung hat die Stadt Wetzikon der Spitex Bachtel AG per 1. Januar 2016 die \nErfüllung der öffentlichen Aufgabe gemäss Pflegegesetz für die Sicherstellung von bedarfsorientierter \nHilfe und Pflege zu Hause für die hilfebedürftigen Einwohnerinnen und Einwohner der Spitex Bachtel \nAG übertragen. Seit dem Abschluss der Leistungsvereinbarung wurde diese nicht mehr überarbeitet, \nobwohl sich die Anforderungen an die ambulante Pflege seither stark gewandelt haben, insbesondere \nhinsichtlich Transparenz, Controlling, Kosten, Wirtschaftlichkeit und Qualität. Neben den pflegerischen \nLeistungen umfasst die Leistungsvereinbarung im Bereich der nicht-pflegerischen Spitex-Leistungen \ngemäss Anhang 1 der Vereinbarung verschiedene hauswirtschaftliche Dienstleistungen im Bereich der \nSach- und Unterhaltsreinigung sowie der Familienhilfe.  \n\nIn Wetzikon werden die meisten hilfebedürftigen Einwohnerinnen und Einwohner von der Spitex Bach-\ntel AG gepflegt. Allerdings hat der Marktanteil der privaten Spitex-Anbieter in den letzten beiden Jah-\nren beachtlich zugenommen. Sie sind denn auch wesentlich für die absolute Zunahme der Spitex-Fälle \nund der Spitex-Kosten verantwortlich. \n\nFallübersicht Stadt Wetzikon für Spitex-Leistungen für 2023 und 2024 \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. März 2025 Seite 4 von 6 \n\nKostenübersicht Stadt Wetzikon für Spitex-Leistungen für 2023 und 2024 \n\nAnteil Stadt \n\n2023 \nJahresrechnung \n\nin Franken \n\n2024 \nJahresrechnung \n\nin Franken \n\nPflegerestkosten   \n\n• Spitex Bachtel AG 2'105'155.56  2'305'230.74  \n\n• Weitere Anbieter   \n\n− Öffentliche Spitex weitere 219'831.44  288'560.65 \n\n− Private Unternehmen  717'083.50  1'210'757.25 \n\n− Private Pflegefachpersonen 137'566.12  147'717.65 \n\n− Wochenbettpflege 21'168.45  24'099.25 \n\nTotal 1'095'649.51  1'671'134.80  \n\n   \n\nMarktanteil Spitex Bachtel AG 66% 58% \n\n   \n\nHauswirtschaftskosten Anteil Stadt \n(Leistung: Fr. 39.44 / Stunde) \n(Abklärung: Fr. 73.20 / Stunde) \n\n \n \n\n• Spitex Bachtel AG 337'218.52  332'004.61  \n\nBei den hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Bachtel AG beziehen rund 66 % der Klientinnen und \nKlienten neben den hauswirtschaftlichen Leistungen keine Pflegeleistungen.  \n\nAusgangslage Beschaffungsrecht \n\na) Leitentscheid Bundesgericht \n \n\nWenn eine Gemeinde auf dem freien Markt als Nachfragerin auftritt, um sich bei privaten Unterneh-\nmen gegen Bezahlung eines Preises die für ihre öffentliche Aufgabenerfüllung erforderlichen Leistun-\ngen zu beschaffen, handelt es sich i.d.R. um eine öffentliche Beschaffung. \n\nDas Bundesgericht hält in seinem Urteil vom 12. Oktober 2018 (2C_861/2017) fest, dass die spitalex-\nterne Krankenpflege eine öffentliche Aufgabe im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden ist, die, soweit \nerforderlich, durch Leistungsvereinbarungen mit betreffenden Organisationen abgeschlossen wird. \nDamit bestätigt das Bundesgericht im Grundsatz eine Ausschreibungspflicht.  \n\nDer Leistungsauftrag kann einer Spitex-Organisation nur dann ohne Ausschreibung vergeben werden, \nwenn gewisse Ausnahmen zutreffen:  \n\n– Falls eine Gemeinde die Spitex-Leistungen selbst erbringt bzw. wenn sie eine ihr nahestehende Or-\nganisation damit beauftragt (hierfür müssen die Voraussetzungen einer Quasi-in-House- oder In-\nState-Vergabe vorliegen) oder \n\n– die Spitex-Organisation als Wohltätigkeitseinrichtung gilt. \n \n\nb) Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. März 2025 Seite 5 von 6 \n\n \nIm Kanton Zürich ist das Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentli-\nche Beschaffungswesen vom 20. März 2023 (BeiG IVöB) seit dem 1. Oktober 2023 in Kraft. Gemäss der \nIVöB gelten für Geschäfte mit nahestehenden Organisationen ähnliche Regelungen wie auf Bundes-\nebene.  \n\nDas Beschaffungsrecht findet im Kanton Zürich für Wohltätigkeitseinrichtung i.S.v. § 10 Abs. 1 lit. e \nIVöB keine Anwendung. Zudem findet das Beschaffungsrecht gemäss § 10 Abs. 2 IVöB keine Anwen-\ndung auf die Beschaffung von Leistungen \n\na. bei Anbietern, denen ein ausschliessliches Recht zur Erbringung solcher Leistungen zusteht;  \nb. bei anderen, rechtlich selbständigen Auftraggebern, die ihrerseits dem Beschaffungsrecht unter-\n\nstellt sind, soweit diese Auftraggeber diese Leistungen nicht im Wettbewerb mit privaten Anbie-\ntern erbringen;  \n\nc. bei unselbständigen Organisationseinheiten des Auftraggebers;  \nd. bei Anbietern, über die der Auftraggeber eine Kontrolle ausübt, die der Kontrolle über seine ei-\n\ngenen Dienststellen entspricht, soweit diese Unternehmen ihre Leistungen im Wesentlichen für \nden Auftraggeber erbringen. \n\n \nSofern diese Ausnahmekriterien erfüllt sind, kann eine Direktvergabe von Spitex-Leistungen an die be-\nvorzugte Spitex-Organisation möglich sein.  \n\nErwägungen \n\nDie Spitex-Landschaft ist sehr dynamisch, da sowohl die Nachfrage nach Spitex-Leistungen ("ambulant \nvor stationär") als auch das Angebot weiterhin steigen. Die Anforderungen an die ambulante Pflege \nhaben sich in den letzten Jahren zudem gewandelt, insbesondere hinsichtlich Transparenz, Controlling, \nKosten, Wirtschaftlichkeit und Qualität. Dies muss sich auch bei der Leistungsvergabe widerspiegeln.  \n\nMit der aktuellen Leistungsvereinbarung hat die Stadt Wetzikon die pflegerischen sowie die nicht-\npflegerischen hauswirtschaftlichen Leistungen gemäss Pflegegesetz per 1. Januar 2016 der Spitex Bach-\ntel AG übertragen. Tatsache ist, dass der prozentuale Anteil der Pflegefälle, die in Wetzikon von der \nSpitex Bachtel AG betreut werden, seit dem Jahr 2023 tendenziell abnimmt. Oder anders gesagt: Leis-\ntungserbringer, die über keine Leistungsvereinbarung mit der Stadt Wetzikon verfügen, sind im Vor-\nmarsch bzw. sind für die absolute Zunahme der Spitex-Fälle wesentlich verantwortlich. \n\nEs stellt sich die Frage, ob die Leistungsvergabe an eine Spitex-Organisation bzw. an die Spitex Bachtel \nAG dem öffentlichen Vergaberecht untersteht oder ob ein Ausnahmetatbestand gemäss § 10 Abs. 2 \nIVöB vorliegt. Dazu gilt folgendes zu beachten: \n\n– Bei der Leistungsvergabe sollen die Qualität und Wirtschaftlichkeit der erbrachten Leistungen, die \nKosten, die Transparenz und die nachhaltige Versorgungssicherheit im Mittelpunkt stehen. \n\n– Gemäss dem Leitentscheid des Bundesgerichts wird die Zielsetzung kommerziell, sofern der Preis \nbei der Vergabe eine wesentliche Rolle spielt. Eine allfällige gemeinnützige Tätigkeit tritt in diesem \nFall in den Hintergrund, die wirtschaftlich günstige Erledigung eines Auftrags steht im Vordergrund. \n\n– Aufgrund der Beteiligungsverhältnisse, der Gesellschaftsform und der Klientschaft ist davon auszu-\ngehen, dass die Leistungsvergabe an die Spitex Bachtel AG keine Quasi-Inhouse-Vergabe darstellt, \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. März 2025 Seite 6 von 6 \n\nweil die Stadt Wetzikon durch den Einsitz im Verwaltungsrat und der Aktienbeteiligung von 36,7 % \nan der Spitex-Bachtel AG die Gesellschaft nicht wesentlich kontrollieren kann.  \n\n– Für die nicht-pflegerischen hauswirtschaftlichen Leistungen besteht ein freier Markt.  \n \nAufgrund dieser Erwägungen geht der Stadtrat Wetzikon davon aus, dass die Leistungsvergabe für die \npflegerischen und die nicht-pflegerischen hauswirtschaftlichen Leistungen an eine Spitex-Organisation \ndem öffentlichen Vergaberecht unterstehen. Und auch wenn keine solche Verpflichtung bestünde, er-\nachtet es der Stadtrat als sinnvoll, Dienstleistungsverträge in dieser Grössenordnung in periodischen \nAbständen auszuschreiben. Das öffentliche Ausschreibungsverfahren bewirkt, dass sich auch nicht-\nkommerzielle Spitex-Organisationen um einen Auftrag bewerben müssen. \n \nDer Stadtrat wird im zweiten Quartal 2025 eine ergebnisoffene Submission für die pflegerischen und \ndie nicht-pflegerischen hauswirtschaftlichen Leistungen durchführen und die aktuelle Leistungsverein-\nbarung mit der Spitex Bachtel AG vom 1. Juni 2017 vorsorglich auf Ende 2026 kündigen. Der Stadtrat \nhat das Ziel, per 1. Januar 2027 mit einem oder mehreren Leistungserbringern eine neue Leistungsver-\neinbarung abzuschliessen. Bei der zukünftigen Leistungsvereinbarung sollen Transparenz, Controlling, \nKosten, Wirtschaftlichkeit, Qualität und nachhaltige Versorgungssicherheit im Mittelpunkt stehen. Der \nStadtrat ist selbstverständlich gewillt, mit der Spitex Bachtel AG weiterzuarbeiten, sofern sie in der \nSubmission obsiegt.  \n \nAkten \n \n– Leistungsvereinbarung mit der Spitex Bachtel vom 1. Juni 2017 \n– Aktionärsbindungsvertrag \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n