Einladung

parent_type: meeting

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nEinladung zur 32. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n \nWetzikon, 16. Mai 2017 \n \nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 29. Mai 2017, um 19.00 Uhr1 \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n \n \n1. Mitteilungen des Präsidenten \n \n2. Genehmigung Traktandenliste \n \n3. 16.05.3  17-5 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Eignerstrategie Regionales Informatikzentrum RIZ AG" \n\n(Begründung) \n \n4. 16.05.3  17-1 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Tisa (Trade in Services Agreement) Auswirkungen \n\nauf Wetzikon" (Beratung Überweisung) \n \n5. 16.05.3  17-2 Postulat Martin Wunderli (GP): "Beitritt Flugforum Süd" (Beratung Überweisung) \n \n6. 16.05.3  17-3 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Gebührentransparenz als Faktoren der Standortattraktivität \n\nund der Kosten- /Ertragssteuerung" (Beratung Überweisung) \n \n7. 13/2016 Projektierungskredit Bushof (Beratung) \n \n8. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n \nKonstituierung des Grossen Gemeinderates für das Amtsjahr 2017/2018: \n9a Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Grossen Gemeinderates \n9b Wahl von zwei Vizepräsidentinnen/zwei Vizepräsidenten des Grossen Gemeinderates \n9c Wahl von drei Stimmenzählerinnen/Stimmenzählern des Grossen Gemeinderates \n \n\n \nPräsident des Grossen Gemeinderates \nToni Zweifel \n\n                                                           \n1\n Dauert eine Sitzung länger als drei Stunden, so gilt diese als Doppelsitzung (Art. 15 Abs. 2 GO GGR). \n\n\n


2022-06-27 Einladung PM

parent_type: agenda

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nParlament \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nTwitter: @GGRWetzikon \ninfo@wetzikon.ch \nwww.wetzikon.ch \n\n \n\n \n\nEinladung zur 75. Sitzung des Parlaments \n\nWetzikon, 14. Juni 2022 \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am Montag, 27. Juni 2022, um 19.00 Uhr und allenfalls am \nMontag, 11. Juli 2022, um 19.00 Uhr zur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthau-\nses versammeln. \n\nZuschauerinnen und Zuschauer sind eingeladen, die Sitzung auf der Tribüne mitzuverfolgen. \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 22.06.04 Kredit Einführung einer Tagesschule an der Schule Guldisloo \n(Pilotprojekt) \n\nBeratung \n\n4. 22.06.06 Jahresrechnung 2021 Beratung \n\n5. 21.04.02 Motion Delihasani Zahlbare Kitaplätze Beratung \n\n6. 22.06.09 Geschäftsbericht 2021 Beratung \n\n7. 21.02.10 Interpellation Philipp Zopp (SVP): Biogas-Nutzung Beantwortung \n\n8. 21.03.08 Postulat Bigi Obrist (AW): Strukturierte Mitwirkung der  \nWetziker Bevölkerung \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n9. 21.02.12 Interpellation Zeno Schärer (SVP): Free Cooling in Wetzikon Beantwortung \n\n10. 22.02.01 Interpellation Advije Delihasani (SP): Einbürgerungshürden ab-\nbauen \n\nBeantwortung \n\n11. 21.02.11 Interpellation Kaspar Spörri (GP): Trinkwasserfassung Feld Beantwortung \n\n12. 22.04.01 Motion Bigi Obrist (AW): ZUKUNFTSFÄHIGE GEMEINDE 2.0 – \nReorganisation der Exekutivämter \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n13. 21.02.13 Interpellation Brigitte Meier Hitz (SP): Attraktive Spielplätze für \nWetzikon \n\nBeantwortung \n\n14. 22.02.02 Interpellation Florian Immler (GLP): Schulergänzende Tages-\nstrukturen \n\nBeantwortung \n\n\n\n  2 von 2 \n\n15. 22.03.02 Postulat Bigi Obrist (AW): Überarbeitung der Schulhaus- / Schul-\nraumplanung zugunsten von langfristig guten und bezahlbaren \nLösungen \n\nBeratung Überwei-\nsung \n\n16. 22.02.03 Interpellation Stephan Mathez (GP): Stromlücke Wetzikon 2025 Beantwortung \n\n17. 22.02.04 Interpellation Bigi Obrist (AW): Stand der Dinge zum WetziKoin Beantwortung \n\n18. 21.03.05 Postulat Brigitte Meier Hitz (SP): Häusliche Gewalt Beratung \n\n \n\nParlament \n\nStefan Burch \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n


name: 20.03.01 Antrag Stadtrat Postulat Scheibler Überarbeitung Strategie Strassennetz Wetzikon

text: \n  \n \n\n \n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Zirkularbeschluss vom 27. März 2020 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Zirkularbeschluss vom 27. März 2020  \n \n\n2020/61 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Überarbeitung Strategie Strassennetz",  \nNicht-Entgegennahme (Parlamentsgeschäft 20.03.01) \n\n   \n \n \nZirkularbeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Überarbeitung der Strategie Strassennetz \nWetzikon" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Sicherheit \n– Abteilung Tiefbau \n– Bereichsleiter Tiefbau/Strassenwesen \n– Stadtplanung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats \n"Überarbeitung der Strategie Strassennetz Wetzikon" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Zirkularbeschluss vom 27. März 2020 Seite 2 von 5 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.03.01 \n\n \nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Überarbeitung der Strategie Strassennetz Wetzikon" nicht zu \nüberweisen. \n(Zuständig im Stadtrat ist Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Dominik Scheibler (EVP) und neun Mitunterzeichnenden ist an der Par-\nlamentssitzung vom 27. Januar 2020 begründet worden: \n\nÜberarbeitung der Strategie Strassennetz Wetzikon \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, die gesamte Studie Strategie Strassennetz Wetzikon, welche im April 2019 der Öf-\nfentlichkeit vorgestellt wurde, ergebnisoffen zu überarbeiten. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu verbes-\nsern, zu klären oder neu hinzuzufügen: \n\n1. Die Bedeutung der Spitalstrasse im Strassennetz und im Kontext der „Radwegstudie Spitalstrasse" ist zu klären \nund zu definieren. \n\n2. Die Machbarkeit der „Spange Pappelnstrasse" und der Umfahrung des Zentrums Oberwetzikon via \nBinzackerstrasse-Motorenstrasse müssen seriös überprüft werden im Sinne einer technischen Machbarkeits-\nstudie. Dies insbesondere im Kontext einer Vollsperrung des Zentrums Oberwetzikon. \n\n3. Die Problemanalyse soll erweitert werden und nicht nur das Verkehrsproblem „Stau" enthalten. Insbesondere \nsind Auswirkungen des motorisierten Verkehrs zu berücksichtigen wie Lärm, Luftverschmutzung, Unfallgefah-\nren, Wertminderung von Liegenschaften sowie Minderung der Aufenthaltsqualität in sensiblen Zonen im Sied-\nlungsbereich wie Wohnquartiere, Schulanlagen, Altersheime, Spital, Fussverkehrsachsen, Grünanlagen und Er-\nholungszonen (insbesondere im Bereich Geissacher). (Die gesamte Aufzählung ist beispielhaft und nicht ab-\nschliessend.) \n\n4. Die Studie muss ergänzt werden mit aktuellen und zukünftigen Zahlen zum Modal Split. \n\n5. Die Auswirkungen der Eröffnung der Oberlandautobahn auf alle Varianten muss in die Studie integriert wer-\nden. \n\n6. Das Thema Schleichverkehr in den Wohnquartieren und auf Nebenstrassen in der Landschaft als Folge der je-\nweiligen Varianten muss in den Verkehrsanalysen berücksichtigt werden. \n\n7. Die Wirkungsanalyse (Anhang 7) und die Vergleichswertanalyse (Anhang 8) müssen unter Einbezug der Punkte \n1- 6 überarbeitet werden. Das Setzen der Grenzwerte und die Bewertung in der Vergleichswertanalyse müssen \nnachvollziehbar und ausgewogen erfolgen. Das heisst, dass keine Favorisierung von Varianten auf Grund will-\nkürlich definierter Grenzwerte und einseitigen Bewertungen erfolgen darf. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Zirkularbeschluss vom 27. März 2020 Seite 3 von 5 \n\n8. Daraus soll ein nachvollziehbare und ergebnisoffene Integration der Ergebnisse der überarbeiteten Wirkungs-\nanalyse und Vergleichswertanalyse in den Entscheidungsprozess für die Variantenentscheidung erfolgen resp. \nein übersichtliches Argumentarium mit Pro und Contra für jede Variante mit den wesentlichen Punkten erstellt \nwerden. \n\n– Die überarbeitete Studie soll anschliessend einer breiten öffentlichen Vernehmlassung (Parlament, Interessen-\ngruppen, Bevölkerung) zugeführt werden. Berechtigte Forderungen aus der Vernehmlassung sollen anschlies-\nsend in die Studie integriert werden.  \n\n– Auf Grund der Studie kann anschliessend nachvollziehbar und gut begründet eine Strategie für das übergeord-\nnete Verkehrssystem festgelegt werden.  \n\n– Diese Strategie muss anschliessend mit dem noch zu erarbeitenden Gesamtverkehrskonzept, welches auch den \nLangsamverkehr (Fussgänger, Velo) und den ÖV mit einbezieht, abgeglichen und nötigenfalls nochmals ange-\npasst werden.  \n\n– Die geforderten Arbeiten müssen im Auftrag der Stadt Wetzikon durch ein unabhängiges Planungsbüro bear-\nbeitet werden, welches bisher nicht an der Erarbeitung der Strategie Strassennetz Wetzikon beteiligt war. \n\nBegründung  \n\nDie Strategie Strassennetz Wetzikon ist in vielerlei Hinsicht eine Strategie von hoher Bedeutung für die Entwick-\nlung von Wetzikon in den nächsten 10-20 Jahren. Der Verkehr ist ein stark prägendes Element im Siedlungs- und \nLandschaftsraum und beeinflusst das öffentliche und private Leben der Einwohner*innen von Wetzikon stark, so-\nwie auch unsere Umwelt auf vielen Ebenen. Eine solche Strategie muss deshalb höchsten planerischen Qualitäts-\nmerkmalen und Kriterien entsprechen, um Fehlentscheidungen von grosser Tragweite, sowohl bezüglich des \nStadtbildes als auch in finanzieller Hinsicht zu vermeiden. Diesen Anforderungen wird die vorliegende Studie Stra-\ntegie Strassennetz nicht gerecht. Aus diesem Grund ist eine Überarbeitung der Studie unabdingbar. Ebenso unab-\ndingbar ist der Einbezug der Bevölkerung und wichtiger Gruppierungen in diesem Planungsprozess. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass mit den Ergebnissen aus dem Projekt "Strategie Strassennetz" einige \nfür Wetzikon wichtige Fragen offengeblieben sind. So z.B. keine Einbahn-Varianten, Nutzung der Ver-\nbindung Binzackerstrasse – Motorenstrasse zur Entlastung des Zentrums oder eine Klärung von zent-\nrumsentlastenden Funktionen der Spitalstrasse. Die Bearbeitung dieser Pendenzen wird der Stadtrat \nzeitnah an die Hand nehmen. \n\nEine generelle Überarbeitung der gesamten Vereinbarung "Strategie-Strassennetz" hält er aber nicht \nfür angezeigt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Zirkularbeschluss vom 27. März 2020 Seite 4 von 5 \n\nÜbergeordnete Strategie \n\nMit der Studie "Strategie Strassennetz Wetzikon" legte das Amt für Verkehr (AfV) und der Stadtrat von \nWetzikon die langfristigen Ziele und Entwicklungsgrundsätze für das übergeordnete Verkehrssystem in \nWetzikon fest (SRB 032 vom 6. März 2019). Mit dem strategischen Entwicklungsplan konnte die not-\nwendige Grundlage geschaffen werden, um Massnahmen für eine tragbare Verkehrsentwicklung in \nWetzikon benennen zu können. Dieser hat sich als zentraler Orientierungsrahmen für alle im Politikbe-\nreich Verkehr tätigen kantonalen und kommunalen Stellen bewährt. Die Mehrheit der gesteckten Ziele \nwurde erreicht, und die ersten der im Entwicklungsplan aufgeführten Massnahmen wurden seitens \nKanton und Stadt bereits in die nächste Konkretisierungsphasen überführt. \n\nAngebot des öffentlichen Verkehrs \n\nAuf der Strategie Strassennetz aufbauend, konnten alle hierfür benötigten Schlüsselmassnahmen im \nBereich des öffentlichen Verkehrs mittels der Überarbeitung des Buskonzepts Wetzikon aus dem Jahr \n2008 aktualisiert sowie die betrieblich und ökonomisch notwendigen Anpassungen am Busangebot im \nRaum Wetzikon definiert werden. Das überarbeitete Buskonzept wird im März durch den Stadtrat ver-\nabschiedet und für die notwendigen Massnahmen soll ein Antrag für einen Rahmenkredit ausgearbei-\ntet werden. \n\nRegionale Verkehrsentwicklung \n\nWie bereits beim Abschluss der Strategie Strassennetz festgestellt, ist ein leistungsfähiges Verkehrssys-\ntem für das Funktionieren der Wirtschaft und für die Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse der Wet-\nziker Bevölkerung von grosser Bedeutung. Damit die kommunal und regional verkehrsrelevanten Aus-\nwirkungen der Massnahmen benannt und in gegenseitige Beziehung gesetzt werden können, ist eine \nvertiefte Betrachtung unter Wahrung einer überregionalen Gesamtperspektive zwingend erforderlich. \nSo sind die Wegzeiten auf den Wetziker Einfallsachsen zu untersuchen und im Weiteren, ob sich mit \nder Entlastung der Kapazitätsengpässe auf dem übergeordneten Netz allenfalls negative Auswirkungen \nauf das untergeordnete Strassennetz der Gemeindestrassen ergeben (Verkehrsverlagerung). Somit \nmüssen weitere kommunale Verbindungen (z. B. Öffnung der Binzacker- und Motorenstrasse, die Be-\ndeutung der Spitalstrasse im Strassennetz, die Machbarkeit der "Spange Pappelnstrasse", Schleichver-\nkehrsanfällige Routen etc.) ausserhalb der Massnahmenumsetzung der "Strategie Strassennetz Wet-\nzikon" vertieft geprüft werden. \n\nAusarbeitung städtisches Gesamtverkehrskonzept \n\nDie künftige Verkehrsentwicklung und die Bewältigung der Verkehrsprobleme betreffen die Bevölke-\nrung, Beschäftigten und die Politik gleichermassen. Wiederholt wurden Forderungen nach leistungsfä-\nhigen, sicheren und gut vernetzten Verkehrssystemen in Wetzikon geäussert, welche eine ausreichen-\nde und effiziente Mobilität ermöglichen, die angestrebte Raumentwicklung unterstützen und die Belas-\ntung der Umwelt minimieren. Diese Ziele lassen sich nur erreichen, wenn das Angebot im Personen-\nverkehr für den motorisierten Individualverkehr, den öffentlichen Verkehr sowie den Velo- und Fuss-\nverkehr aufeinander abgestimmt weiterentwickelt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Zirkularbeschluss vom 27. März 2020 Seite 5 von 5 \n\nAus diesem Grund sollen mittels einem städtischen Gesamtverkehrskonzept (sGVK) die bereits beste-\nhenden und noch zu definierenden Verkehrsmassnahmen im Bereich Infrastruktur, Verkehrs- und Mo-\nbilitätsmanagement gebündelt bzw. erarbeitet werden. Weiter ist die Volksinitiative "Fuss- und Velo-\nweg-Initiative" beim Stadtrat in Bearbeitung. \n\nDie Leitsätze, Ziele, Strategien und Handlungsschwerpunkte des sGVK sollen sich aus dem kommunalen \nund kantonalen Richtplan ableiten und sind eine wesentliche Grundlage für die langfristigen verkehrs-\nartenspezifischen Planungen. Weiter bilden laufende Planungen des Kantons und verschiedene städti-\nsche Vorgaben und Vorhaben die übergeordneten Rahmenbedingungen. \n\nFazit \n\nIm Fokus der Studie "Strategie Strassennetz Wetzikon" stand die Weiterentwicklung des Wetziker \nStrassennetzes für den motorisierten Individualverkehr (MIV). Um eine Entschärfung der heutigen und \nzukünftigen Verkehrsbelastung erreichen zu können, sind neben den angestrebten Verkehrsverlage-\nrungen auch Änderungen im Mobilitätsverhalten erforderlich. Hierfür wird eine gesamthafte Betrach-\ntung unter Berücksichtigung des ÖV sowie des Fuss- und Veloverkehrs im Rahmen des städtisches Ge-\nsamtverkehrskonzeptes vorgenommen. Die Ergebnisse aus der "Strategie Strassennetz Wetzikon" ge-\nben dabei die Randbedingungen in Bezug auf das verfügbare Strassennetz vor. \n\nDa in einem nächsten Schritt die diversen Planungen zu einem kohärenten Ganzen zusammenfügt \nwerden sollen und die im Postulat und auch in weiteren älteren und jüngeren Vorstössen geforderten \nverkehrsverbessernden Massnahmen darin eingeschlossen sind, empfiehlt der Stadtrat, das Postulat \nnicht zu überweisen. \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tZirkularbeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tDer Stadtrat ist sich bewusst, dass mit den Ergebnissen aus dem Projekt "Strategie Strassennetz" einige für Wetzikon wichtige Fragen offengeblieben sind. So z.B. keine Einbahn-Varianten, Nutzung der Verbindung Binzackerstrasse – Motorenstrasse zur Ent...\n\tÜbergeordnete Strategie\n\tAngebot des öffentlichen Verkehrs\n\tRegionale Verkehrsentwicklung\n\tAusarbeitung städtisches Gesamtverkehrskonzept\n\tFazit\n\n\n


name: 20.03.12 Antrag Stadtrat Postulat Spörri Verminderung von Lichtemissionen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2020 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 18. November 2020  \n \n\n2020/237 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon", Beantwortung \n(Parlamentsgeschäft 20.03.12) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Verminderung von Lichtemissionen in \nWetzikon" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Ressort Hochbau + Planung \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilungsleiter Tiefbau \n– Bereichsleiter Tiefbau/Strassenwesen \n– Bereichsleiterin Baubewilligungen \n– Stadtplanung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Hochbau + Planung unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats \n"Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2020 Seite 2 von 5 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.03.12 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon" nicht zu über-\nweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Susanne Sieber, Ressort Hochbau + Planung) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Esther Kündig (Grüne) und 7 Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 28. September 2020 begründet worden: \n\n \nWir laden den Stadtrat ein: \n\n1. Die neuen Bestimmungen «Besondere Bauverordnung I» (BBV I) des Kantons Zürich umzusetzen. \n\n2. Zur Einschränkung der Lichtemissionen ein Reglement oder eine Verordnung zu erlassen. \n\n3. Zu erlassen dass: \n\na. Eine Nachtschaltung der Fassadenbeleuchtungen, Reklame– und Schaufensterbeleuchtung verbindlich \neinzuführen ist. \n\nb. Dass zwischen 22:00 – 6:00 Uhr alle nicht der Sicherheit dienenden Beleuchtungsvorrichtungen auszu-\nschalten sind. (Sia-Norm) \n\nc. Weihnachtsbeleuchtungen nur für die Adventszeit (ab Ende November bis zum 6. Januar) betrieben wer-\nden sollen. \n\n4. Mittels einer Informationsbroschüre die privaten Haushalte sowie alle Gewerbe- und Industriebetriebe zu in-\nformieren und eine Empfehlung zur Verminderung der Lichtemissionen abzugeben. \n\n5. Die Stadteigenen Gebäude auf unnötigen Lichtemissionen zu überprüfen und wo nötig zu sanieren. Die zu tä-\ntigenden Lichtsanierungen sind in einem Bericht dem Parlament zugänglich zu machen. \n\n \nBegründung: \n\nIm Juli 2019 hat der Regierungsrat Änderungen an der Besonderen Bauverordnung I (BBVI) vorgenommen. Ge-\nmäss § 19 d 1 – 3 sind neu die Gemeinden zuständig für die Vermeidung von Lichtemissionen. \n\nDas Umweltschutzgesetz Art. 11 Abs.2 verlangt, dass Lichtemissionen vorsorglich durch Massnahmen an der \nQuelle so weit zu begrenzen seien, als dies technisch, betrieblich und wirtschaftlich möglich ist. \n\nGemäss Umweltbericht des Kantons Zürich hat die Lichtverschmutzung im ganzen Kanton stark zugenommen. \n\nAuch in Wetzikon ist die Lichtverschmutzung erheblich. Wetzikon verfügt noch über kein Reglement zur Vermei-\ndung von Lichtverschmutzung oder Minderung von Lichtemissionen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2020 Seite 3 von 5 \n\nDie Lichtkarte aufgrund von Satellitendaten (VIIRS) des Kantons zeigt, dass Wetzikon zu den betroffenen Städten \nmit starker Lichtverschmutzung zählt. \n\nReklame- und Werbetafeln, wie auch Strassenlampen, leuchten teilweise die ganze Nacht, verbrauchen Energie, \nbelasten die Umwelt und können die Nachtruhe der Menschen stören. \n\nDie Beleuchtung von Kirchen oder das Beleuchtung von Bäumen oder einer Baumallee          (wie z.B. bei der Suva) \nsind eine unnötige Lichtverschmutzung, die es zu vermeiden gilt. Einige Beleuchtungskörper werden von unten ge-\ngen den Himmel gerichtet und verursachen damit eine starke Lichtemission. \n\nBeleuchtungen sind gemäss Sia-Norm 491 umzusetzen und die Sia-Norm 491 in der BZO als verbindlich aufzuneh-\nmen. Der Stadtrat ist in der Pflicht, er muss die Massnahmen an der Quelle begrenzen. \n\n2019 wurden 32 Leuchtreklamen in Wetzikon bewilligt. Jährlich nimmt die Erhellung der Nacht und somit die \nLichtverschmutzung zu. Mit einer reduzierten Beleuchtungszeit kann auch der Elektrizitätsverbrauch gesenkt wer-\nden. Dadurch wird die Webewirksamkeit der Leuchtreklamen kaum vermindert, da die Frequenzen auf Straßen \nund im ÖV zu dieser Zeit stark vermindert sind. \n\nDie energiepolitischen Ziele 2025 der Stadt Wetzikon fordern eine Reduktion des Stromverbrauchs von 10% pro \nEinwohnerIn. Eine Nachtabschaltung von 22:00 – 6:00 Uhr ist eine einfache Massnahme, um eine Stromreduktion \nzu erreichen und damit dem gesetzten Energiesparziel näher zu kommen. Zudem wird durch den geringeren \nStromverbrauch auch Geld gespart. \n\nDie Auswirkungen der Lichtemissionen sind bekannt. Künstliches Licht macht die Nacht zum Tage. Dies wirkt sich \nnegativ auf die Menschen, die Natur, das gesamte Ökosystem und die Tierwelt aus. Besonders nachtaktive Tiere \nleiden unter dieser Lichtbelastung. Künstliche Leuchtkörper, wie Strassenleuchten und Reklametafeln, ziehen In-\nsekten und nachtaktive Tiere an. \n\nStudien belegen, dass die Lichtverschmutzung jährlich um zwei Prozent zunimmt, sowohl bezogen auf die Licht-\nstärke wie auch auf die beleuchteten Flächen. \n\nSelbst LED-Beleuchtungen werden allgemein als helles und grelles Licht wahrgenommen.  \n\nDie Vermeidung unnötiger Lichtemissionen ist eine gesetzliche Vorgabe, die es auch in Wetzikon zu erfüllen gilt. \n\n \nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n \nErwägungen des Stadtrats \n\nKommunale Verordnung zur Vermeidung von Lichtverschmutzung \n\nIm Postulat wird der Stadtrat aufgefordert, aufgrund der im Juli 2019 vom Regierungsrat beschlosse-\nnen Ergänzung der Besonderen Bauverordnung I (BBV I) eine kommunale Verordnung (Reglement) zur \nVermeidung von Lichtverschmutzung oder zur Minderung von Lichtemissionen zu erlassen. Bei dieser \nForderung wird verkannt, dass der Regierungsrat im Zuge der Änderungen der BBV I keine neuen An-\nforderungen oder gesetzliche Bestimmungen zur Vermeidung unnötiger Lichtemissionen festgelegt \nhat. Vielmehr wurde in Übereinstimmung mit der bisherigen Vollzugspraxis im kantonalen Recht eine \ngesetzliche Regelung zur Aufteilung der Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen Gemeinden und \nKanton geschaffen. Damit im Kanton ein einheitlicher Vollzug gewährleistet ist, wurde die Norm SIA \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2020 Seite 4 von 5 \n\n491 «Vermeidung unnötiger Lichtemissionen im Aussenraum» für beachtlich erklärt. Zudem wurde das \nAWEL beauftragt, zur Unterstützung der Gemeinden entsprechende Vollzugsgrundlagen zur Verfügung \nzu stellen. Diesem Auftrag ist die Baudirektion mit dem erstellten Merkblatt «Lichtverschmutzung ver-\nmeiden» sowie der «5-Punkte – Checkliste zur Beurteilung einer Beleuchtungseinrichtung» bereits \nnachgekommen. \n\nDie Vermeidung von lästigen oder schädlichen Lichtemissionen ist bereits im Bundesgesetz über den \nUmweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) geregelt. Würden weitergehende kommunale Bestimmun-\ngen erlassen, würde dies dem angestrebten einheitlichen Vollzug entgegenwirken. \n\nBei der Bewilligung von beleuchteten Reklameanlagen wird den Bestimmungen des USG bereits heute \numfassend Rechnung getragen. Als Hilfsmittel dienen die vorstehend erwähnten Vollzugsgrundlagen \nder Baudirektion. So wird in den Baubewilligungen gestützt auf Art. 11 USG verlangt, dass Lichtemissi-\nonen unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung im Rahmen der Vorsorge mit Massnahmen \nan der Quelle soweit zu begrenzen sind, als dies technische und betrieblich möglich und wirtschaftlich \ntragbar ist. Zudem wird je nach Bauzone spezifisch verlangt, dass folgende Anforderungen erfüllt werden: \n\nBauzone maximale Leuchtdichte \n(Candela pro Quadratmeter) \n\nAbschaltzeiten \n\nZentrums- und Kernzonen 500 cd/m\n2\n zwischen 1.00 Uhr und 6.00 Uhr \n\nWohnzonen mit Gewerbe-\nerleichterung \n\n300 cd/m\n2\n zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr \n\nWohnzonen und \nZonen für öffentliche Bauten \n\n100 cd/m\n2\n zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr \n\n \nBezüglich der verlangten Regelungen zu Weihnachtsbeleuchtungen ist zu vermerken, dass Weih-\nnachtsbeleuchtungen (auch aussergewöhnlich grosse und helle) nicht der Baubewilligungspflicht un-\nterstehen (Urteil des Bundesgerichts 1 A.202/2006 vom 10. September 2007). Nicht desto trotz haben \nauch diese Beleuchtungen den Anforderungen gemäss Art. 11 USG zu genügen. \n\nInformationsbroschüre für privaten Haushalte und alle Gewerbe- und Industriebetriebe \n\nLichtverschmutzung ist ein allgegenwärtiges Thema, welches der Bevölkerung weitgehend bekannt ist. \nMit dem Merkblatt «Lichtverschmutzung vermeiden» ist die Baudirektion dem Ansinnen einer Infor-\nmationsbroschüre bereits nachgekommen und hat darin gestützt auf die Norm SIA 491 die Grundsätze \nfür die Planung und den Betrieb von Beleuchtungen dargelegt. Eine weitere Sensibilisierung der Bevöl-\nkerung mittels einer zusätzlichen kommunalen Informationsbroschüre erscheint somit wenig erfolgver-\nsprechend. \n\nÜberprüfung und Sanierung von unnötigen Lichtemissionen bei den stadteigenen Gebäuden \n\nBereits heute wird beim Bau neuer und bei der Umgestaltung bestehender stadteigener Bauten und \n\nAnlagen darauf geachtet, dass unnötiges Kunstlicht vermieden werden kann. Solche Massnahmen zur \nBetriebsoptimierung stellen mitunter auch eine Zielsetzung des Massnahmenplans Energie der Stadt \nWetzikon (Massnahme S2.B) dar. Mit dem Bericht zum Energiecontrolling wird das Parlament jährlich \nüber den Stand der energiepolitischen Ziele und die Umsetzung der einzelnen Massnahmen informiert. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2020 Seite 5 von 5 \n\nFazit \n\nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass es weder erforderlich noch zweckmässig erscheint, \nweitergehende kommunale Bestimmungen zur Vermeidung von Lichtverschmutzung oder zur Minde-\nrung von Lichtemissionen zu erlassen. Ebenso erscheint eine kommunale Informationsbroschüre zur \nSensibilisierung der Bevölkerung bezüglich Lichtverschmutzung wenig erfolgversprechend. Letztendlich \nstellt auch die geforderte Überprüfung und Sanierung von unnötigen Lichtemissionen bei den stadtei-\ngenen Gebäuden eine bereits festgelegte Zielsetzung des Massnahmenplans Energie, sodass der Stadt-\nrat dem Parlament empfiehlt, das Postulat nicht zu überweisen. \n\n \n\nAkten \n\n– Beschluss des Regierungsrates RRB 696/2019 vom 10. Juli 2019 - Änderung der BBV I \n– Merkblatt "Lichtverschmutzung vermeiden" der Baudirektion Kanton Zürich (AWEL/ALN) \n– 5-Punkte - Checkliste zur Beurteilung einer Beleuchtungseinrichtung \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 19.06.21 Antrag FK II VDZO Finanzierung 2020 bis 2023

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n19.06.21 Finanzierung Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland 2020 bis 2023   \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Grossen Gemeinderat:  \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Kredits von 305'000 Franken zur Finanzierung des Betriebsbeitrags an die regio-\nnalen Fachstellen des Vereins für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland für die Jahre 2020 \nbis 2023. \n\n \nBegründung \n\nDer Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland (VDZO) betreibt seit 1995 eine regionale \nSuchtpräventionsstelle. Im 2007 nahm zudem auf Wunsch mehrerer Gemeinden ebenfalls unter der \nTrägerschaft des VDZO die Fachstelle Gewaltprävention ihre Arbeit auf. Durch die gemeinsame Finanzie-\nrung der regionalen Suchtpräventionsstelle kommen der Kanton und die 31 Gemeinden der Bezirke \nHinwil, Pfäffikon und Uster dem im kantonalen Gesundheitsgesetz festgehaltenen Auftrag nach, ge-\nmeinsam für ein Netz von Suchtpräventionsstellen zu sorgen. Eingebunden in das Netz von insgesamt \nacht regionalen Stellen erbringt die Suchtpräventionsstelle einerseits gemeindespezifische Leistungen, \nstellt andererseits jedoch auch Angebote für die gesamte Region bereit.  \n\nDie Stadt Wetzikon bezog im Jahr 2018 gemeindespezifische Leistungen in der Höhe von 35'700 Franken \nund regionale Leistungen in der Höhe von 65'700 Franken. Die Programme und Angebote der Fachstelle \nim Bereich der Prävention und Früherkennung von Suchtmittelmissbrauch fallen in die erste Säule der \nvom Bund formulierten "4-Säulen-Politik". Dies unterscheidet den VDZO beispielsweise von der Fach-\nstelle Sucht Bezirk Hinwil (fsbh), deren Haupttätigkeitsbereich in der zweiten Säule liegt und insbeson-\ndere Therapieangebote umfasst. \n\nSeit über zwei Jahrzehnten stimmt Wetzikon der Erneuerung der Betriebsbeiträge an den VDZO in re-\ngelmässigen Abständen zu. Zuletzt sprach der Grosse Gemeinderat im Jahr 2015 einen Kredit über \n288'000 Franken zur Finanzierung des jährlichen Beitrags von drei Franken pro Einwohnerin und Ein-\nwohner für die Jahre 2016 bis 2019. Der Stadtrat beantragt dem Parlament nun einen Kredit über \n305'000 Franken bei unverändertem Pro-Kopf-Ansatz für die Jahre 2020 bis 2023. Wie bereits beim Vor-\ngängerkredit kommen von diesem Betrag 2,90 Franken der Suchtpräventionsstelle zugute, die restlichen \n0,10 Franken gehen an die Fachstelle Gewaltprävention. Der Kostenbeitrag des Kantons liegt unverän-\ndert bei 30%, jedoch maximal 1,07 Franken pro Einwohnerhin und Einwohner und Jahr. \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat das Finanzierungsgesuch des VDZO und den Antrag des Stadtrats ge-\nprüft und sich die Angebote der regionalen Fachstellen vorstellen lassen. Die Kommission anerkennt die \nWichtigkeit von Präventionsmassnahmen und die langfristigen Vorteile einer wirksamen Politik in der \nersten Säule. Sie zeigt sich auch von der Notwendigkeit der Fachstelle Gewaltprävention überzeugt und \nbegrüsst, dass sich diese beispielsweise im Bereich der Gewalt im Cyberspace an die veränderten Reali-\ntäten anpasst.  \n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n\nIm Antrag der GRPK aus dem Jahr 2015 wurde eine bessere Nachvollziehbarkeit der Tätigkeit des Ver-\neins gefordert. Dies ist erfolgt, dem vorliegenden Antrag des Stadtrats wurde eine Auflistung der ge-\nmeindespezifischen Leistungen der Stadt Wetzikon beigefügt.  \n\nDie FK II betont die Wichtigkeit des Austauschs und der Kooperation zwischen dem VDZO und Organisa-\ntionen der zweiten Säule, beispielsweise der fsbh, und regt eine verstärkte Zusammenarbeit an. In die-\nsem Sinne erachtet die Kommission eine Erneuerung des Betriebsbeitrags an den VDZO für angezeigt. \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Parlament, dem Finanzierungsgesuch des VDZO nachzukommen \nund den Kredit über 305'000 Franken zu genehmigen. \n\n \n\nWetzikon, 3. Dezember 2019 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nJonatan Schäfer \nKommissionssekretär \n\n \n\n  \n\n\n


2024-04-15 Einladung PM

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nParlament \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nX: @GGRWetzikon \ninfo@parlament-wetzikon.ch \n\nwww.wetzikon.ch \n \n\n \n\nEinladung zur 92. Sitzung des Parlaments \n\nWetzikon, 2. April 2024 \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 15. April 2024, um 19.00 Uhr, zur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadt-\nhauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 24.02.04 Interpellation Rolf Müri (SVP): Tempo 30 Zone/Strecke Bach-\ntelstrasse \n\nBegründung \n\n4. 24.02.05 Interpellation Rolf Müri (SVP): Nachrüstung Tempo-30-Zone \nUster-, Seegräbner-, Buchgrindelstrasse \n\nBegründung \n\n5.  Fragestunde Beantwortung \n\n6. 23.02.02 Interpellation Sven Zollinger (FDP): Situation Pflegezentrum \nWildbach \n\nBeantwortung \n\n7. 24.03.01 Postulat Rolf Müri (SVP): Kosteneffiziente energetische Richtli-\nnien für städtische Bauten \n\nBeratung Überwei-\nsung \n\n \n\nParlament \n\nPhilipp Zopp \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n


name: 21.06.10 Antrag Stadtrat Umgang mit Globalbudgets ab 2022

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 1 von 13 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 2. Juni 2021  \n \n\n2021/131 9.01.01 Allgemeines \nBeibehaltung Globalbudgets ab 2022 und Verabschiedung Verordnung über \ndie Haushaltführung mit Globalbudgets, Antrag und Weisung (Parlamentsge-\nschäft 21.06.10) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für "Beibehaltung Globalbudgets ab 2022 und Verabschiedung Verordnung \nüber die Haushaltführung mit Globalbudgets" werden genehmigt und dem Parlament zur Be-\nschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n– Geschäftsbereich Bildung + Jugend \n– Geschäftsbereich Sicherheit, Sport + Kultur \n– Abteilung Finanzen \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag "Beibehaltung Globalbudgets \nab 2022 und Verabschiedung Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudgets" zur Genehmi-\ngung durch das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 2 von 13 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 21.06.10 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\n1. Ab 1. Januar 2022 werden die Verwaltungsbereiche Alterswohnheim Am Wildbach, Berufswahl- \nund Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO) sowie Sport + Freizeit weiterhin mit Glo-\nbalbudget geführt. \n\n2. Für die Heilpädagogische Schule Wetzikon (HPSW) wird per 1. Januar 2022 ein Eigenwirtschafts-\nbetrieb errichtet. \n\n3. Das Bilanzkonto 2920.02 "Rücklage Globalbudget HPSW" wird per 1. Januar 2022 aufgelöst und \nder Saldo als Einlage auf das Konto 2900.90 "Spezialfinanzierung HPSW" übertragen. \n\n4. Die Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudgets wird genehmigt und per 1. Januar \n2022 in Kraft gesetzt. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nZurzeit werden in der Stadt Wetzikon die folgenden Verwaltungsbereiche mit Globalbudget geführt: \n\n1. Alterswohnheim Am Wildbach \n2. Heilpädagogische Schule Wetzikon (HPSW) \n3. Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO) \n4. Sport + Freizeit \n\nDie gesetzliche Grundlage für die Globalbudgets war in der Verordnung über das Globalbudget in den \nGemeinden (GBV) vom 22. Januar 1997 geregelt. Der Gesetzgeber verzichtete im neuen Gemeindege-\nsetz auf umfangreiche Bestimmungen zum Globalbudget und hob die GBV per 1. Juli 2019 ersatzlos \nauf. Auch in der Gemeindeverordnung finden sich keine weiter gehenden Ausführungen dazu.  \n\n§ 100 des Gemeindegesetzes berücksichtigt, dass heute Gemeinden Globalbudgets in unterschiedli-\nchen Ausprägungen verwenden. \n\n§ 100 1 Die Gemeindeversammlung oder das Gemeindeparlament kann für einen Verwaltungsbereich \nein Globalbudget beschliessen, das Aufwand und Ertrag zu einem Globalkredit zusammenfasst. \n2 Verwaltungsbereiche mit Globalbudget müssen Einheiten der institutionellen oder funktiona-\nlen Rechnung entsprechen. Das Globalbudget erfasst nur die Erfolgsrechnung. \n3 Ein Gemeindeerlass regelt die Haushaltsführung mit Globalbudgets. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 3 von 13 \n\nDie Bestimmung lässt den Gemeinden grossen Gestaltungsspielraum und schränkt die bestehenden \nLösungen nicht ein. Die Gemeinden haben die mit der wegfallenden Verordnung über das Global-\nbudget in den Gemeinden (GBV) entstehende Lücke zu schliessen und die Rahmenbedingungen (z.B. \ndie betroffenen Verwaltungsbereiche oder zusätzliche Elemente des Globalbudgets) in einem Gemein-\ndeerlass festzulegen. \n\nDas Globalbudget wurde als Instrument eingeführt mit dem Ziel der wirkungsorientierten Steuerung \nder Verwaltung und einer besonderen Form des Budgetbeschlusses. In einem Globalbudget werden \nbestimmten Aufgabenbereichen oder Organisationseinheiten die Mittel für die Aufgabenerfüllung in \nForm eines Globalkredits zugewiesen. Als Globalkredit gilt  \n\n– entweder die Festlegung des gesamten Aufwands und des gesamten Ertrags (Bruttobudget)  \n– oder die Festlegung des Saldos dieser Grössen (Nettobudget).  \n\nBeiden Ansätzen ist gemeinsam, dass die Zuweisung des Globalbudgets mit dem Abschluss einer Leis-\ntungsvereinbarung verbunden ist. Die Leistungsaufträge bzw. Leistungsvereinbarungen sind ein Kern-\nelement der wirkungsorientierten Verwaltungsführung. So sollen sich die Globalbudgetbetriebe an der \nangestrebten Wirkung orientieren. Die Steuerung erfolgt über die Vorgaben in Form von Zielen und In-\ndikatoren. Die Finanzseite wird konsequent mit der Leistungs-/Wirkungsseite verknüpft. Das Verant-\nwortungsbewusstsein sowie das Kostenbewusstsein der Verwaltung wird gestärkt, in dem in der wir-\nkungsorientierten Verwaltungsführung zu betriebswirtschaftlichem Denken angeregt wird.  \n\nIn Wetzikon wird das Nettobudget angewandt. In diesem Fall können die Verwaltungseinheiten zwar \nhöhere Aufwendungen als budgetiert tätigen, sind aber gehalten, diese über zusätzliche Einnahmen zu \nkompensieren. 2020 wiesen die vier Globalbudgets der Stadt Wetzikon negative Abweichungen zum \nBudget auf und es mussten zur Deckung der Fehlbeträge Rücklagen von insgesamt Fr. 1'262'235.49 \nbzw. 43,36 % aufgelöst werden. Die Rücklagen betragen per Ende 2020 noch total rund 1,65 Mio. Fran-\nken. \n\nUnter HRM2 dürfen die Rücklagenkonti 2920.xx der Globalbudgetbereiche keinen negativen Saldo \n(Vorschuss) mehr ausweisen. Sollten keine Rücklagen mehr vorhanden sein, hat der allgemeine Haus-\nhalt zukünftige Defizite der Globalbudgets zu tragen. \n\nGrundsatzentscheid über die Weiterführung von Verwaltungsbereichen mit Globalbudget ab dem \nJahr 2022 \n\nDas für die Festsetzung des Budgets zuständige Organ, das Gemeindeparlament, beschliesst, für wel-\nche Verwaltungsbereiche ein Globalbudget bewilligt wird. Ein Grundsatzbeschluss genügt; eine Grund-\nlage in der Gemeindeordnung ist nicht notwendig. \n\nDiejenigen Zürcher Gemeinden, welche weiterhin Globalbudgets nutzen, haben kommunale Rahmen-\nbestimmungen zur wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) bzw. zu Globalbudgets zu erlas-\nsen. Dabei ist zu beachten, dass sich kein einheitlicher Standard durchgesetzt hat. Mit dem neuen Ge-\nmeindegesetz und dem damit verbundenen Wegfall der Verordnung über das Globalbudget in den \nGemeinden (GBV) ist ein Gemeindeerlass zwingend. Dieser hat bis spätestens auf den 1. Januar 2022 \ninsbesondere folgende Sachverhalte zu regeln: \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 4 von 13 \n\n– Geltungsbereich \n– Globalbudgeteinheiten (Funktionen/Institutionen) \n– Leistungen \n– Leistungsziele \n– Beurteilungskriterien (Indikatoren, Kennzahlen) \n– Form des Globalkredits (brutto oder netto) \n– Leistungserbringung (Leistungsaufträge, Leistungsvereinbarungen) \n– Berichterstattung, Umgang mit Zielabweichungen \n\nIn dieser Ausgangslage macht es Sinn zu prüfen, ob ab 2022 in der Stadt Wetzikon weiterhin Verwal-\ntungsbereiche mit Globalbudgets geführt werden sollen oder ob für drei der vier genannten Global-\nbudgets Eigenwirtschaftsbetriebe die bessere Alternative wäre. Bei der HPSW erübrigt sich diese Frage, \nweil diese gemäss übergeordnetem Recht als Eigenwirtschaftsbetrieb geführt werden muss. Je nach \nResultat wird der Erlass einer Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudgets fällig oder hin-\nfällig.  \n\nAus Handbuch, Kapitel 13 "Eigenwirtschaftsbetriebe": \n\nEigenwirtschaftsbetriebe sind in der Gemeinderechnung integrierte Verwaltungsbereiche, die eine in \nsich geschlossene Einheit bilden und nach dem Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit geführt werden. \nSie erbringen Leistungen für Dritte und orientieren sich dabei am Kostendeckungs- und dem Verursa-\ncherprinzip. \n\nFür Eigenwirtschaftsbetriebe gelten dieselben Grundsätze wie für den allgemeinen Haushalt (steuerfi-\nnanzierter Haushalt). Sie decken ihren Aufwand für den Betrieb, den Unterhalt, die Verwaltung, die Ab-\nschreibungen und die Zinsen für das investierte Kapital mit dem Entgelt (Beiträge, Gebühren) für ihre \nerbrachten Leistungen. Die Betriebsgewinne oder –verluste von Eigenwirtschaftsbetrieben werden auf \nSpezialfinanzierungskonten (Ausgleichskonten) im zweckgebundenen Eigenkapital der Gemeinde vorge-\ntragen. Die Spezialfinanzierungskonten stellen die betrieblichen Reserven des Eigenwirtschaftsbetriebs \ndar. Interne Verrechnungen und Verzinsungen zwischen dem allgemeinen und dem gebührenfinanzier-\nten Haushalt sind konsequent vorzunehmen. Die Finanzierung der Betriebe über Steuererträge sowie \nQuersubventionierungen zwischen Betrieben sind grundsätzlich unzulässig.  \n\nNach dem Kostendeckungsprinzip sind die Kosten eines Betriebs mittelfristig durch Entgelte zu decken. \nDas Kostendeckungsprinzip verbietet eine Gewinnorientierung.  \n\nNach dem Verursacherprinzip sind die Kosten einer Leistung von derjenigen Person zu tragen, die sie \nverursacht hat. Bei den Eigenwirtschaftsbetrieben verlangt das Verursacherprinzip, dass für die Leistun-\ngen Entgelte erhoben und die Nutzniesserinnen und Nutzniesser im Ausmass der bezogenen Leistung \nbelastet werden. \n\nDie Zulässigkeit von Eigenwirtschaftsbetrieben beruht entweder auf einer Grundlage im übergeordne-\nten Recht [wie bei der HPSW ab 2022] oder freiwillig auf einen Beschluss des Gemeindeparlaments. Sie \ndürfen nur für Aufgabenbereiche des Verwaltungsvermögens errichtet werden und sind daher unzuläs-\nsig für Aufgabenbereiche des Finanzvermögens.  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 5 von 13 \n\nMögliche Anwendungsbereiche von Eigenwirtschaftsbetrieben sind Antennen- und Kabelanlagen, \nKommunikationsnetzwerke/Glasfasernetze, Fernwärmebetrieb nichtelektrische Energie, Fernwärmebe-\ntrieb Energie Übriges, Kranken-, Alters- und Pflegeheime, Sonderschulen, Parkhäuser, Verkehrsbetriebe \noder Bootsbetriebe. \n\nNicht in Frage für Eigenwirtschaftsbetriebe kommen Gemeindebetriebe, bei denen von Beginn weg \nausgeschlossen ist, dass sie ihren Aufwand durch Entgelte Dritte decken können [so heutiger Global-\nbudgetbereich Sport + Freizeit]. \n\nIn Wetzikon werden zurzeit die folgenden Verwaltungsbereiche als Eigenwirtschaftsbetriebe geführt: \n\n1. Abfallwirtschaft (KST 5651) \n2. Abwasserbeseitigung (KST 6571 und 6572) \n3. Strom Stadtwerke (KST 71) \n4. Gas Stadtwerke (KST 72) \n5. Wasser Stadtwerke (KST 73) \n6. Wärme Stadtwerke (KST 74) \n\nGegenüberstellung Globalbudget / Eigenwirtschaftsbetrieb / Steuerhaushalt \n\nThema Verwaltungsbereiche im \nallg. Haushalt (steuerfi-\nnanzierter Haushalt)  \n\nVerwaltungsbereiche als  \nEigenwirtschaftsbetrieb \n\nVerwaltungsbereiche mit  \nGlobalbudgets \n\nKompetenz zur \nEinführung \n\nGemeindegesetz 4. Teil: \nFinanzhaushalt (§§ 84 – \n150) \n\nGrundlage im übergeordneten \nRecht oder freiwillig aufgrund \neines Parlamentsbeschlusses. \n\nDie Führung von Verwal-\ntungsbereichen mit Glo-\nbalbudgets ist in einem \nGemeindeerlass zu regeln. \nZuständig ist das Parla-\nment als Budgetorgan. \n\nDarstellung  \nErfolgsrech-\nnung (ER) \n\nDie ER zeigt die Aufwän-\nde und Erträge gemäss \nKontenrahmen HRM2, \ndetailliert nach Instituti-\nonen bzw. Funktionen \nund Sachkonten geglie-\ndert (kontengenau).  \n \nWesentliche Abwei-\nchungen gegenüber dem \nVorjahresbudget oder \nder letzten abgeschlos-\nsenen Jahresrechnung \nsind zu erläutern. \n\nDie ER zeigt die Aufwände \nund Erträge gemäss Konten-\nrahmen HRM2, detailliert \nnach Institutionen bzw. Funk-\ntionen und Sachkonten ge-\ngliedert (kontengenau).  \n \nWesentliche Abweichungen \ngegenüber dem Vorjahres-\nbudget oder der letzten abge-\nschlossenen Jahresrechnung \nsind zu erläutern. \n\nNach aussen wird einzig \nder Globalkredit mit \nSumme Aufwand und Er-\ntrag gezeigt. Bewilligt wird \nder Saldo dieser zwei \nGrössen als Nettokredit. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 6 von 13 \n\nThema Verwaltungsbereiche im \nallg. Haushalt (steuerfi-\nnanzierter Haushalt)  \n\nVerwaltungsbereiche als  \nEigenwirtschaftsbetrieb \n\nVerwaltungsbereiche mit  \nGlobalbudgets \n\nPositive Ab-\nweichung zum \nBudget \n\nAufgrund Minderauf-\nwendungen bzw. Mehr-\nerträgen.  \n \nDie nicht aufgebrauch-\nten Budgetkredite verfal-\nlen am Ende des Rech-\nnungsjahres und verbes-\nsern somit das Jahreser-\ngebnis  Grundsatz der \nJährlichkeit des Budgets.  \n\nNach dem Kostendeckungs-\nprinzip sind die Kosten eines \nBetriebs mittelfristig durch \nEntgelte zu decken.  \n \nDas Kostendeckungsprinzip \nverbietet eine Gewinnorien-\ntierung. Ein Betriebsgewinn \nwird auf das Spezialfinanzie-\nrungskonto des Eigenwirt-\nschaftsbetriebs vorgetragen. \n\n§ 89 Abs. 1 GG:  \nDas Parlament darf mit \nder Genehmigung der Jah-\nresrechnung die Bildung \neiner Rücklage beschlies-\nsen.  \n \n§ 89 Abs. 2 GG: \nRücklagen stehen dem \nVerwaltungsbereich zu-\nsätzlich zum budgetierten \nGlobalkredit zur Verfügung \nund sind für die wirt-\nschaftliche Aufgabenerfül-\nlung zu verwenden. \n\nNegative Ab-\nweichung zum \nBudget \n\nAufgrund Mehraufwen-\ndungen bzw. Minderer-\nträgen. Sie verschlech-\ntern das Rechnungser-\ngebnis. \n\nNach dem Kostendeckungs-\nprinzip sind die Kosten eines \nBetriebs mittelfristig durch \nEntgelte zu decken.  \n \nDas Kostendeckungsprinzip \nverbietet eine Gewinnorien-\ntierung. \n \nEin Betriebsverlust wird dem \nSpezialfinanzierungskonto des \nEigenwirtschaftsbetriebs be-\nlastet.  \n \nKönnen die Betriebsverluste \nnicht durch den Bestand des \nSpezialfinanzierungskontos \ngedeckt werden, führt dies zu \neinem Vorschuss, welcher wie \nein Bilanzfehlbetrag längstens \ninnert fünf Jahren abgetragen \nwerden muss. \n\n§ 89 Abs. 3 GG: \nZur Deckung des Fehlbe-\ntrages werden Rücklagen \naufgelöst. \n \nKönnen die Betriebsver-\nluste nicht durch den Be-\nstand des Rücklagekontos \nGlobalbudget gedeckt \nwerden, so ist dieser \ndurch den allgemeinen \nHaushalt zu tragen, was \ndas Rechnungsergebnis \nder Stadt verschlechtern \nwird. Denn unter HRM2 \ndürfen die Rücklagenkon-\nten 2920.xx der Global-\nbudgetbereiche keinen \nnegativen Saldo (Vor-\nschuss) ausweisen.  \n \n\nBerichtswesen Im Rahmen des Ge-\nschäftsberichts. \n\nIm Rahmen des Geschäftsbe-\nrichts. \n\nZwischenbericht per \n30.06. und Schlussbericht \nper 31.12. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 7 von 13 \n\nThema Verwaltungsbereiche im \nallg. Haushalt (steuerfi-\nnanzierter Haushalt)  \n\nVerwaltungsbereiche als  \nEigenwirtschaftsbetrieb \n\nVerwaltungsbereiche mit  \nGlobalbudgets \n\nBudgetierung Budgetierung auf Stufe \nEinzelkonto.  \n \nWesentliche Abwei-\nchungen gegenüber dem \nVorjahresbudget oder \nder letzten abgeschlos-\nsenen Jahresrechnung \nsind zu erläutern. \n\nBudgetierung auf Stufe Ein-\nzelkonto.  \n \nWesentliche Abweichungen \ngegenüber dem Vorjahres-\nbudget oder der letzten abge-\nschlossenen Jahresrechnung \nsind zu erläutern. \n \nBudgetierter Betriebsge-\nwinn/-verlust wird über Konto \n3510 bzw. 4510 gebucht, so \ndass im Verwaltungsbereich \nAufwand und Ertrag ausgegli-\nchen ist. \n\nGlobalkredit zur Erfüllung \neiner Aufgabe verbunden \nmit einer Leistungsverein-\nbarung. \n \nIntern wird auf Kontoebe-\nne budgetiert, gegen aus-\nsen wird nur der Global-\nkredit auf Bereichsebene \nkommuniziert. \n\nFinanzielle \nKompetenzen \n\nIm Verwaltungsregle-\nment können die Ausga-\nbenkompetenzen indivi-\nduell geregelt werden. \n\nIm Verwaltungsreglement \nkönnen die Ausgabenkompe-\ntenzen individuell geregelt \nwerden. \n\nHeutige Ausgabenkompe-\ntenz: \nLeistungserbringer/In vi-\nsiert Ausgabenbelege bis \n100'000 Franken ab-\nschliessend. \n\nStellenplan Für die Bewilligung des \nStellenplans ist der \nStadtrat zuständig. \n\nFür die Bewilligung des Stel-\nlenplans ist der Stadtrat zu-\nständig. \n\nFür die Bewilligung des \nStellenplans ist der/die \nLeistungsnehmer/In ab-\nschliessend zuständig. \n\nPrüfung durch \nFK II und RPK \n\nFinanzpolitische Prüfung Finanzpolitische Prüfung Finanzpolitische Prüfung \nsowie Leistungs- und Wir-\nkungsprüfung \n\nRechnungsle-\ngung \n\nKontenrahmen HRM2 Kontenrahmen HRM2 Kontenrahmen HRM2 \n \nZusätzlicher Aufwand: \nseparate Kostenrechnung, \ndamit Leistungszielerrei-\nchung ausgewiesen wer-\nden kann.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 8 von 13 \n\nThema Verwaltungsbereiche im \nallg. Haushalt (steuerfi-\nnanzierter Haushalt)  \n\nVerwaltungsbereiche als  \nEigenwirtschaftsbetrieb \n\nVerwaltungsbereiche mit  \nGlobalbudgets \n\nUnternehmeri-\nsches Handeln \n\nUnternehmerisches \nHandeln wird durch die \nbeiden Haushaltsgrund-\nsätze "Wirtschaftlich-\nkeit" und "Sparsamkeit" \nverbunden mit einer ge-\nnauen Prüfung durch die \ndrei Kommissionen FK I, \nFK II und RPK auch im \nSteuerhaushalt stark ge-\nfördert und gefordert. \n \nVon den 50 Abände-\nrungsanträgen in der \nDebatte zum Budget \n2021 betrafen deren 47 \nden Steuerhaushalt. \n\nEigenwirtschaftsbetriebe bil-\nden eine in sich geschlossene \nEinheit und werden nach dem \nGrundsatz der Eigenwirt-\nschaftlichkeit geführt. Sie ori-\nentieren sich dabei am Kos-\ntendeckungs- und Verursa-\ncherprinzip.  \n \nVon den 50 Abänderungsan-\nträgen in der Debatte zum \nBudget 2021 betrafen deren \ndrei die Eigenwirtschaftsbe-\ntriebe (Stadtwerke und Ab-\nwasser). \n\nZulassung der Bildung von \nRücklagen soll Anreiz zu \neinem wirtschaftlichen \nEinsatz von Mitteln schaf-\nfen. Die Unterschreitung \ndes Budgetkredites kann, \nsofern im Gemeindeerlass \nso geregelt, dem Verwal-\ntungsbereich zugutekom-\nmen. \n \nVon den 50 Abänderungs-\nanträgen in der Debatte \nzum Budget 2021 war kein \nGlobalbudget betroffen. \n\nVerzinsung  Der Saldo des Spezialfinanzie-\nrungskontos kann zugunsten \ndes Eigenwirtschaftsbetriebs \nverzinst werden.  \n\nRücklagen der Globalbud-\ngetbereiche werden nicht \nverzinst. \n\nBesonderes   Die Globalbudgetierung ist \nauf die Erfolgsrechnung \nbeschränkt.  \n \nDie Einführung einer Kos-\ntenrechnung ist nicht \nnotwendig, jedoch sinn-\nvoll. \n\n \n\nHeilpädagogische Schule Wetzikon (HPSW) \n\nDie total revidierte kantonale Verordnung über die Finanzierung der Sonderschulung (VFiSo) wird vo-\nraussichtlich auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten. Die Vernehmlassungen dazu sind abgeschlossen. \nGemäss schriftlicher Bestätigung des Volksschulamtes vom 29. April 2021 werde sich an § 5 Abschnitt 3 \nVFiSO nichts mehr ändern. Ausstehend sei nur noch der Regierungsratsbeschluss betreffend die In-\nkraftsetzung. In dieser ist unter § 5, Abschnitt 3 festgehalten: \n\n"Kommunale Sonderschulen werden für die pauschale Leistungsabgeltung als Eigenwirtschaftsbetrieb \ngemäss § 88 Gemeindegesetz vom 20. April 2015 geführt." \n\nDiese Regelung ist nachvollziehbar, denn nur Eigenwirtschaftsbetriebe bilden eine in sich geschlossene \nEinheit und garantieren dem Volksschulamt die Eigenwirtschaftlichkeit der einzelnen Sonderschulen.  \n\nDas bedeutet für die HPSW, dass eine Umstellung weg vom Globalbudget hin zum Eigenwirtschaftsbe-\ntrieb auf 2022 unerlässlich ist.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 9 von 13 \n\nDamit der ordentliche Betrieb aufrechterhalten werden kann, wird eine Anpassung der Kompetenzen \nim Verwaltungsreglement der Stadt Wetzikon erforderlich sein.  \n\nFür die Abteilung Finanzen wird der Wechsel weg vom Globalbudget hin zum Eigenwirtschaftsbetrieb \nnur einen minimalen Aufwand bedeuten: \n\n– Die bereits bestehenden Konti werden fürs Budget und die Jahresrechnung in der Erfolgsrechnung \nneu sichtbar aufgeführt (diese können in der Finanzsoftware mit dem Löschen des Häkchens unter \n"Globalbudget" unmittelbar sichtbar ausgewiesen werden). Grössere Abweichungen hat die HPSW \nneu – wie in allen anderen Verwaltungsbereichen üblich – zu erläutern. Funktionale Gliederung \n2200 / Institutionelle Gliederung 8195 HPSW (wie bisher). \n\n– Überführung Verwaltungsvermögen: neu in Bilanzkonti 1404.90/1404.99 (Hochbauten) und in \n1406.90/1406.99 (Mobiliar, Geräte, Maschinen).  \n\n– Spezialfinanzierungskonto: Bilanzkonto 2900.90 Spezialfinanzierung HPSW. Dieses wird neu im Ge-\ngensatz zur Rücklage Globalbudget verzinst. \n\n– Das Bilanzkonto 2920.02 Rücklage Globalbudget HPSW ist per 01.01.2022 aufzulösen (§ 89 N 6 \nKommentar zum Zürcher Gemeindegesetz) und durch das Parlament als Einlage zugunsten des Ei-\ngenwirtschaftsbetriebs HPSW zu beschliessen. \n\nAlterswohnheim Am Wildbach \n\nDie Führung des Alterswohnheims kann sowohl als Globalbudgetbetrieb als auch als Eigenwirtschafts-\nbetrieb erfolgen. Die Unterschiede sind überschaubar. Die Kompetenzen, welche aktuell im Global-\nbudget Anwendung finden, können für einen Eigenwirtschaftsbetrieb im Verwaltungsreglement der \nStadt Wetzikon vorgesehen werden.  \n\nFür die Beibehaltung des Globalbudgets spricht unter anderem: \n\n– Die Führung als Globalbudgetbetrieb ist insbesondere aus unternehmenspolitischer Sicht für die Be-\ntriebsleitung attraktiver und wird daher bevorzugt. \n\n– Globalbudget steht allgemein für Steuerung mit klaren Leistungs- und Wirkungszielen, mehr Flexibi-\nlität, Steigerung des Kosten- und Leistungsbewusstseins, Verbesserung der Kundenorientierung und \nintensivere Identifikation mit dem Betrieb. \n\n– Mit dem Globalbudget liegt die Kompetenz für den Stellenplan bei der Leistungserbringerin. Dies \nwäre mit Eigenwirtschaftsbetrieb nicht mehr so, sondern die Bewilligung für den Stellenplan läge \nbeim Stadtrat. \n\n– Im Falle eines Globalbudgetbetriebs werden Betriebsverluste durch den Bestand des Rücklagekon-\ntos Globalbudget gedeckt, sofern solche vorhanden sind. \n\nFür den Wechsel hin zu einem Eigenwirtschaftsbetrieb sprechen unter anderem: \n\n– Der zusätzliche Aufwand, zur Ausweisung der Leistungszielerreichung eine separate Kostenrech-\nnung zu führen, entfällt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 10 von 13 \n\n– Betriebsverluste, die nicht durch den Bestand des Spezialfinanzierungskontos gedeckt werden, \nwerden als Vorschuss geführt. Dieser Bilanzfehlbetrag muss längstens innert fünf Jahren durch das \nAlterswohnheim Am Wildbach abgetragen werden. Konkret könnte eine solche Situation allenfalls \ndie Anpassung der Taxen des Alterswohnheims zur Folge haben, damit der Betriebsverlust abgetra-\ngen werden könnte, sofern keine weitergehenden Sparmassnahmen mehr möglich sind.  \n\n– Sind keine Rücklagen vorhanden, müssen die Betriebsverluste durch den allgemeinen, d.h. Steuer-\nhaushalt getragen werden. In diesem Fall müssen im Globalbudget umgehend geeignete Massnah-\nmen getroffen werden, um weitere Verluste zu vermeiden (z.B. Anpassung Tarife, Einsparungen). \nDies ist mit dem Leistungsauftrag zu sichern.  \n\nDie Einführung eines Eigenwirtschaftsbetriebs würde vereinzelte Vorteile insbesondere in der Rech-\nnungslegung bringen. Für einen Betrieb, welcher sich wie das Alterswohnheim Am Wildbach in einem \nWettbewerbsumfeld befindet, ist eine Flexibilität wie es die Globalbudgetbetriebe gewähren sowie die \nwirkungsorientierte Ausrichtung jedoch sinnvoll. Nach sorgfältigem Abwägen von Vor- und Nachteilen \nempfiehlt der Stadtrat dem Parlament, ab 1. Januar 2022 das Alterswohnheim Am Wildbach weiterhin \nals Verwaltungsbereich mit Globalbudget zu führen. Die Führung über ein Globalbudget gibt der Heim-\nleitung unternehmerische Freiheit und hat sich in der Praxis bewährt.  \n\nBerufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO) \n\nWeil die BWSZO ähnlich wie die HPSW betrieben wird, ist zu prüfen, ob es für die BWSZO ebenfalls \nSinn macht, auf einen Eigenwirtschaftsbetrieb umzustellen.  \n\nFür die Beibehaltung des Globalbudgets spricht unter anderem: \n\n– Die Schulleitung kann so ihren Betrieb mit unternehmerischem Denken und Handeln kreative und \ninnovative führen und auch schneller auf Veränderungen im Lehrstellenmarkt reagieren, als wenn \nsie im herkömmlichen Sinn nur ein "Verwaltungsbereich im allgemeinen Haushalt" ist. Es ist ihr auf \ndiese Weise besser möglich, selbständig und eigenverantwortlich im Wettbewerb zwischen den an-\nderen Berufswahlschulen im Kanton Zürich zu bestehen und allenfalls sogar zu reüssieren. \n\n– Globalbudget steht für Steuerung mit klaren Leistungs- und Wirkungszielen, mehr Flexibilität, Stei-\ngerung des Kosten- und Leistungsbewusstseins, Verbesserung der Kundenorientierung und intensi-\nvere Identifikation mit dem Betrieb.  \n\n– Im Falle eines Globalbudgetbetriebs werden Betriebsverluste durch den Bestand des Rücklagekon-\ntos Globalbudget gedeckt, sofern solche vorhanden sind. \n\nFür den Wechsel hin zu einem Eigenwirtschaftsbetrieb spricht unter anderem: \n\n– Betriebsverluste, die nicht durch den Bestand des Spezialfinanzierungskontos gedeckt werden, \nwerden als Vorschuss geführt. Dieser Bilanzfehlbetrag muss längstens innert fünf Jahren durch die \nBWSZO abgetragen werden. \n\nSind keine Rücklagen vorhanden, müssen die Betriebsverluste durch den allgemeinen, d.h. Steuer-\nhaushalt getragen werden. In diesem Fall müssen im Globalbudget umgehend geeignete Massnah-\nmen getroffen werden, um weitere Verluste zu vermeiden (z.B. Anpassung Tarife, Einsparungen). \nDies ist mit dem Leistungsauftrag zu sichern. Aktuell beträgt der Anteil der Lernenden aus Wetzikon \n24,5 %. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 11 von 13 \n\nDie Führung über ein Globalbudget gibt der Schulleitung unternehmerische Freiheit und hat sich in der \nPraxis bewährt. Die notwendige Leistungszielvorgabe und Kontrolle über den Globalbudgetbetrieb ist \ndadurch sichergestellt, dass der Schulpflege als Trägerin der BWSZO schon heute die Aufsichtspflicht \nüber die Berufswahlschule zugewiesen ist. Dies betrifft sowohl die Organisation der Schule, die Schul-\nführung wie auch den finanziellen Bereich. In der Vergangenheit hat die Schulpflege bereits bewiesen, \ndass sie die Aufsicht und die finanzielle Verantwortung für Globalbudgetbetriebe übernimmt. Die letz-\nten Jahre waren für die BWSZO finanziell schwierig. Trotz Globalbudget wurden einschneidende Spar-\nmassnahmen umgesetzt. Dies zeigt, dass die Schulpflege die Verantwortung für die Aufsicht des Glo-\nbalbudgetbetriebs ernst nimmt.  \n\nFür einen Betrieb, welcher sich wie die BWSZO in einem Wettbewerbsumfeld befindet, ist eine Flexibi-\nlität wie es die Globalbudgetbetriebe gewähren sowie die wirkungsorientierte Ausrichtung jedoch \nsinnvoll. Nach sorgfältigem Abwägen von Vor- und Nachteilen empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, \nab 1. Januar 2022 die BWSZO weiterhin als Verwaltungsbereich mit Globalbudget zu führen.  \n\nSport + Freizeit \n\nDas Globalbudget Sport + Freizeit weist jährliche Aufwandüberschüsse von gegenwärtig rund 2,35 Mio. \nFranken auf, Tendenz infolge diverser Investitionen steigend.  \n\nJahr Verlust gedeckt durch \nSteuerhaushalt \n\nBemerkung \n\n2016 709'000 Franken Ohne Abschreibungen und Verzinsung VV \n\n2017 709'000 Franken \n\n2018 2'329'000 Franken Inkl. Abschreibungen und Verzinsung VV \n\n2019 2'350'000 Franken \n\n2020 2'542'900 Franken \n\n \n\nAufgrund des steigenden Verlustes muss davon ausgegangen werden, dass der Aufwand durch Entgel-\nte Dritter auch künftig nicht gedeckt wird. Deshalb kann Sport + Freizeit nicht als Eigenwirtschaftsbe-\ntrieb geführt werden. \n\nFür die Beibehaltung des Globalbudgets sprechen unter anderem: \n\n– Sport und Freizeit wird seit 2003 als Globalbudget nach den Prinzipien von New Public Management \n(NPM) geführt. Das Globalbudget hat sich bewährt und soll aus Sicht des Leistungserbringers unbe-\ndingt weitergeführt werden. Zur Gewährung der Transparenz sollen für die neuen Leistungsaufträge \nab 2022 bzw. 2023 die Inputs der Fachkommission II wo möglich berücksichtigt werden.  \n\n– Die Arbeit mit Globalbudget lässt dem Kontraktnehmer ein eigenverantwortliches und unternehme-\nrisches Handeln zu. Das Kostenbewusstsein wird stark gefördert. Die Möglichkeit während eines gu-\nten Jahres Reserven zu bilden, wirkt motivierend für alle, welche mit dem Globalbudget arbeiten. \nDie Identifikation mit dem Betrieb ist noch intensiver. \n\n– Globalbudget steht für Steuerung mit klaren Leistungs- und Wirkungszielen, mehr Flexibilität, Stei-\ngerung des Leistungsbewusstseins und Verbesserung der Kundenorientierung, \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 12 von 13 \n\nFür den Wechsel hin zu einem ordentlichen Verwaltungsbereich im allgemeinen Haushalt (steuerfinan-\nzierten Haushalt) spricht unter anderem: \n\n– Es gilt zu hinterfragen, ob ein Verwaltungsbereich, der ein jährliches Defizit aufweist, überhaut als \nGlobalbudget zu führen sei. Die Grundidee der Globalbudgets ist, einen wirkungsorientierten Anreiz \nzu schaffen, Gewinne nicht in den Steuerhaushalt zu überführen, sondern dass diese dem Global-\nbudget weiterhin zur Verfügung stehen.  \n\n– Mit der Überführung wird die Transparenz gegenüber den Budgetorganen (kontogenau) erhöht. \n\nDie Arbeit mit dem Globalbudget lässt dem Leistungserbringenden ein eigenverantwortliches und un-\nternehmerisches Handeln zu. Die Möglichkeiten, auf unvorhersehbare Ereignisse/Geschehnisse zu rea-\ngieren, sind von Bedeutung und gerade im Sport- und Eventbereich ist solch eine Flexibilität in der täg-\nlichen Arbeit enorm wichtig. Anders als in anderen Verwaltungsbereichen bietet der Sport sehr viele \nunkalkulierbare Faktoren, welche teilweise einen starken Einfluss auf das Budget haben können. Die \nMöglichkeit, in kurzer Zeit flexibel auf die unterschiedlichsten Probleme zu reagieren, ist ein sehr gros-\nser Vorteil des Globalbudgets und gibt dem Kontraktnehmer die Chance, darauf zu reagieren. Zudem \nwird das Kostenbewusstsein und das kundenorientierte Handeln stark gefördert. Das Polysportive \nZentrum Meierwiesen kann mit dem Instrument des Globalbudgets einer attraktiven Zukunft entge-\ngensehen. \n\nFür einen Betrieb, welcher sich wie die Abteilung Sport + Freizeit nach Bedürfnissen der Bevölkerung \nund Vereinen ausrichtet, ist eine Flexibilität wie es die Globalbudgetbetriebe gewähren sowie die wir-\nkungsorientierte Ausrichtung jedoch sinnvoll. Es handelt sich bei der Abteilung Sport + Freizeit um kei-\nne Abteilung, welche hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, wie dies in vielen anderen Verwaltungsberei-\nchen der Fall ist. Nach sorgfältigem Abwägen von Vor- und Nachteilen empfiehlt der Stadtrat dem Par-\nlament, ab 1. Januar 2022 Sport + Freizeit weiterhin als Verwaltungsbereich mit Globalbudget zu füh-\nren.  \n\nVerordnung über die Haushaltführung mit Globalbudgets \n\nMit dem neuen Gemeindegesetz und dem damit verbundenen Wegfall der Verordnung über das Glo-\nbalbudget in den Gemeinden (GBV) ist ein Gemeindeerlass zwingend. Dieser hat die Führung von Ver-\nwaltungsbereichen mit Globalbudget zu regeln und die für einen geordneten und einheitlichen Betrieb \ngeltenden Sachverhalte zu definieren. \n\nDie vorliegende Globalbudgetverordnung basiert auf den bisherigen Erfahrungen mit den stadteigenen \nGlobalbudgets.  \n\nInhaltliche Anpassungen sind bei folgenden Artikeln eingeflossen: \n\nArt. 6 Globalkredit \nDefinition von "Globalkredit" und "Netto-Globalkredit" \n\nArt. 16 Berichtswesen \nUm die Ressortverantwortlichen und Geschäftsbereichsleitenden besser einzubinden, wird per Ende \nMärz bzw. September ein ressortinternes Reporting eingeführt.  \n\nArt. 18 Kredit- und Leistungsabweichungen \nDefinition von "Brutto-Zielabweichung" und "Netto-Zielabweichung".  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 13 von 13 \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Parlament, das Instrument "Globalbudget" auch künftig einzusetzen und \nab 1. Januar 2022 das Alterswohnheim Am Wildbach, die Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zür-\ncher Oberland (BWSZO) und die Abteilung Sport + Freizeit weiterhin als Verwaltungsbereich mit Glo-\nbalbudget zu führen. Das bestehende Modell hat sich in der Praxis bewährt und stellt für diese Verwal-\ntungsbereiche einen Betrieb mit unternehmerischem Denken sowie kreativem und innovativem Füh-\nren sicher. Globalbudget steht für Steuerung mit klaren und messbaren Leistungs- und Wirkungszielen, \nmehr Flexibilität im Alltag und Steigerung des Kosten- und Leistungsbewusstseins zum Wohle der \nStadt. Die einzelnen Betriebe verstehen sich dadurch noch mehr als Dienstleistungsunternehmen, wel-\nche die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohnern, der Schülerinnen und Schülern bzw. der \nSportlerinnen und Sportlern in den Vordergrund stellen. Globalbudgetbetriebe fördern zudem die \nIdentifikation der Mitarbeitenden mit dem Betrieb.  \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nVerordnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss des \nParlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \nAkten \n\n– Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudgets (Globalbudgetverordnung) \n– Beispiel Schlussbericht Globalbudget Alterswohnheim Am Wildbach \n– Beispiel Schlussbericht Globalbudget BWSZO \n– Beispiel Schlussbericht Sport + Freizeit \n– Entwurf Verordnung über die Finanzierung der Sonderschulung (VFiSo) \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tGrundsatzentscheid über die Weiterführung von Verwaltungsbereichen mit Globalbudget ab dem Jahr 2022\n\tGegenüberstellung Globalbudget / Eigenwirtschaftsbetrieb / Steuerhaushalt\n\tHeilpädagogische Schule Wetzikon (HPSW)\n\tAlterswohnheim Am Wildbach\n\tBerufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO)\n\tSport + Freizeit\n\tVerordnung über die Haushaltführung mit Globalbudgets\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n


PM 80. Sitzung - Protokoll 30.01.2023

category_de: Protokoll

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament \n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 30. Januar 2023 Seite 103 \n\n \n\n \n \n \n\nBeschlussprotokoll der 80. Sitzung des Parlaments \nvom 30. Januar 2023, 19.00 Uhr bis 22.35 Uhr im Stadthaus, Saal \n \n\nVorsitz Stefan Burch, Präsident \n\n  \nAnwesend 32 Mitglieder des Parlaments \n\n  \nProtokoll Franziska Gross, Parlamentsschreiberin \n\nStefan Rüegg, Parlamentsschreiber a.i. \n\n  \nEntschuldigt Linus Fivian, Parlamentsmitglied \n\nRebecca Heusser, Parlamentsmitglied \nHeinz Meli, Parlamentsmitglied \n\n  \n  \n\nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n2.1 Fraktionserklärung \n3. 22.06.16 Transformation Wärmeversorgung, Umsetzung Gegenvorschlag Fernwärme-Initiative \n4. 22.06.07 Baukredit Wärmeverbund ab Abwasserreinigungsanlage \n5. 22.06.19 Museumsverein – Verlängerung Leistungsvereinbarung \n6. 22.10.02 Jugendvorstoss (Postulat): Ohne Fleiss kein Preis – finanzielle Unterstützung durch die \n\nStadt gekoppelt an einen Einsatz für die Stadt (Beibehaltung Papiersammlung oder Ähnliches) \n7. 22.03.03 Postulat Timotheus Bruderer (SVP): Wiedereinführung eines dreiteiligen Schulmodells \n\nfür die Sek Wetzikon \n8. 22.03.04 Postulat Bigi Obrist (AW): Reservezone Buechgrindel/Oberwisen \n9. 22.03.05 Postulat Bigi Obrist (AW): Energiezulagen für Einwohnerinnen und Einwohner aus \n\neinkommensschwachen Haushalten \n10. 22.03.06 Postulat Bigi Obrist (AW): Energiezulagen für Kulturveranstaltungs- und andere \n\ngemeinnützige Betriebe \n11. 22.02.06 Interpellation Philipp Zopp (SVP): Notfallplan Blackout (Stromausfall) \n \n\n  \n\nhttp://verbalix.wetzikon.ch/\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 30. Januar 2023 Seite 104 \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\nDem Parlament wurden seit der letzten Parlamentssitzung folgende parlamentarische Geschäfte zuge-\nstellt:  \n\n- 22.06.22 Restaurant Krone, Gesamtsanierung Küche und Nebenarbeiten, Kreditabrechnung \n- 22.06.21 Legislaturprogramm 2022 – 2026 und Vision 2040 des Stadtrats \n \nSeit der letzten Parlamentssitzung wurde keine Anfrage eingereicht. \n \nSeit der letzten Parlamentssitzung wurden folgende Anfragen beantwortet:  \n \n- 22.01.04 Anfrage Saamel Lohrer (SP): Eigentumsverhältnisse \n- 22.01.05 Anfrage Saamel Lohrer (SP): Entwicklung der Angebotsmieten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDas Parlament beschliesst die Vereinigung der Traktanden 3 und 4 und genehmigt die angepasste Trak-\ntandenliste.  \n\n2.1 Fraktionserklärung \n\nFraktionserklärung von Rolf Müri (SVP) für die SVP-Fraktion zur Budgetberatung im Parlament.  \n\nFraktionserklärung von Kaspar Spörri (GP) für die GP-Fraktion zur Versorgung mit Fernwärme.  \n\n3. 22.06.16 Transformation Wärmeversorgung, Umsetzung Gegenvorschlag Fernwärme-Initiative \n\nDer Stadtrat zieht seinen Antrag zugunsten des Antrags der Fachkommission I zurück. \n\nDas Parlament genehmigt gemäss Antrag der Fachkommission I mit 29:2 Stimmen bei einer Enthaltung \neinen Rahmenkredit in der Höhe von 80 Mio. Franken für die Jahre 2023 bis 2040 für den Aufbau der \nFernwärmeversorgung inklusive der Beteiligung an einer zu gründenden Aktiengesellschaft, ermächtigt \nden Stadtrat, den Rahmenkredit in einzelne Objektkredite aufzuteilen und diese in jährlichen Tranchen \nin die jeweiligen Budgets einzustellen, beauftragt den Stadtrat, zusammen mit der Energie 360° AG eine \nAktiengesellschaft zu gründen, an welcher die Stadt Wetzikon mit 60 % und die Energie 360° AG mit 40 % \nbeteiligt sind, zur Sicherstellung der Versorgung mit Fernwärme aus KEZO und ARA in den energieplane-\nrisch festgelegten Fernwärmegebieten inklusive Erstellung der technischen Anlagen und aller notwendi-\ngen Transformationsmassnahmen zur Sicherung einer hohen Anschlussdichte, überträgt die Kompetenz \nan das Parlament, die Grundlage zur Ausgliederung der Versorgung mit Fernwärme aus KEZO und ARA \nzu erlassen, beauftragt den Stadtrat, dem Parlament die Grundlage zur Ausgliederung der Versorgung \nmit Fernwärme aus KEZO und ARA vorzulegen, welche vorsieht, dass das Parlament den Geschäftsbe-\nricht der zu gründenden Aktiengesellschaft zur Kenntnis nimmt und die Eigentümerstrategie genehmigt \nund stimmt der Belastung der Ausgaben im Konto INV00643-6823.5030.00 für die Transportleitung Hin-\nwil-Wetzikon, im Konto INV00644-6823.5030.00 für das Verteilnetz Wetzikon und im Konto INV00350-\n7440.5030.00 für den Wärmeverbund ARA in der Investitionsrechnung bis zur Gründung der Aktienge-\nsellschaft und der Belastung der nicht verrechenbaren aufgelaufenen Kosten der Konti INV00643-\n6823.5030.00, INV00644-6823.5030.00 und INV00350-7440.5030.00 im Konto 6823.3510.00 (Einlagen \nin Spezialfinanzierungen im EK) der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts (steuerfinanzierter Haus-\nhalt) zu und beauftragt den Stadtrat, die Vorlage den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbrei-\nten. \n\n4. 22.06.07 Baukredit Wärmeverbund ab Abwasserreinigungsanlage \n\nBeschluss gemäss Traktanden 2 und 3. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 30. Januar 2023 Seite 105 \n\n5. 22.06.19 Museumsverein – Verlängerung Leistungsvereinbarung \n\nDas Parlament genehmigt gemäss Antrag der Fachkommission II einstimmig die einjährige Verlängerung \nder aktuellen unveränderten Leistungsvereinbarung 2021/2022 mit dem Museumsverein für das Jahr \n2023 sowie die vertragliche Leistungserbringung für das Jahr 2023 über einen Betrag von 175'000 Fran-\nken und stimmt der Belastung der Ausgaben im Konto 2203.3636.01 "Beiträge an Museumsverein Wet-\nzikon" zu. \n\n \n\n6. 22.10.02 Jugendvorstoss (Postulat): Ohne Fleiss kein Preis – finanzielle Unterstützung durch \ndie Stadt gekoppelt an einen Einsatz für die Stadt (Beibehaltung Papiersammlung oder Ähnli-\nches)  \n\nDas Parlament überweist das Postulat einstimmig. \n\n7. 22.03.03 Postulat Timotheus Bruderer (SVP): Wiedereinführung eines dreiteiligen Schulmo-\ndells für die Sek Wetzikon \n\nParlamentsmitglied Philipp Zopp tritt in den Ausstand. \n\nDas Parlament lehnt die Überweisung des Postulats mit 16:12 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. \n\n8. 22.03.04 Postulat Bigi Obrist (AW): Reservezone Buechgrindel/Oberwisen \n\nDas Parlament lehnt die Überweisung des Postulats mit 20:11 Stimmen bei einer Enthaltung ab. \n\n9. 22.03.05 Postulat Bigi Obrist (AW): Energiezulagen für Einwohnerinnen und Einwohner aus \neinkommensschwachen Haushalten \n\nDas Parlament verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n10. 22.03.06 Postulat Bigi Obrist (AW): Energiezulagen für Kulturveranstaltungs- und andere ge-\nmeinnützige Betriebe \n\nDas Parlament verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n11. 22.02.06 Interpellation Philipp Zopp (SVP): Notfallplan Blackout (Stromausfall) \n\nDas Parlament verschiebt die Beratung des Geschäfts.  \n\n \n\n \nParlament \n\n  \n\n \nStefan Burch \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\t1. Mitteilungen des Präsidenten\n\t2. Genehmigung der Traktandenliste\n\t2.1 Fraktionserklärung\n\n\t3. 22.06.16 Transformation Wärmeversorgung, Umsetzung Gegenvorschlag Fernwärme-Initiative\n\t4. 22.06.07 Baukredit Wärmeverbund ab Abwasserreinigungsanlage\n\t5. 22.06.19 Museumsverein – Verlängerung Leistungsvereinbarung\n\t6. 22.10.02 Jugendvorstoss (Postulat): Ohne Fleiss kein Preis – finanzielle Unterstützung durch die Stadt gekoppelt an einen Einsatz für die Stadt (Beibehaltung Papiersammlung oder Ähnliches)\n\t7. 22.03.03 Postulat Timotheus Bruderer (SVP): Wiedereinführung eines dreiteiligen Schulmodells für die Sek Wetzikon\n\t8. 22.03.04 Postulat Bigi Obrist (AW): Reservezone Buechgrindel/Oberwisen\n\t9. 22.03.05 Postulat Bigi Obrist (AW): Energiezulagen für Einwohnerinnen und Einwohner aus einkommensschwachen Haushalten\n\t10. 22.03.06 Postulat Bigi Obrist (AW): Energiezulagen für Kulturveranstaltungs- und andere gemeinnützige Betriebe\n\t11. 22.02.06 Interpellation Philipp Zopp (SVP): Notfallplan Blackout (Stromausfall)\n\n


name: 23.02.04 Interpellation Spörri Nachhaltige Beschaffung durch die Stadt Wetzikon

text: \nGrune Partei Wetzikon\nKaspar Sporri\nRingstrasse 5\n8620 Wetzikon\n\nTelefon 076 40164 58\nMail kaspar.spoerri@parlament-wetzikon.ch\n\nGRUH^\nParlament Wetzikon\nPresident\nPhilipp Zopp\nBahnhofstrasse 167\n\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 24. September 2023\n\nInterpellation: Nachhaltige Beschaffung durch die Stadt Wetzikon\n\nOb neue Fahrzeuge, Pflastersteine fur den Strassenbau Oder Laptops fur die Verwaltung - wenn \nBund, Kantone und Gemeinden im Ausland einkaufen, konnen die erworbenen Produkte unter \nUmstanden mit gravierenden Folgen fur Arbeits-und Menschenrechte und bedeutenden \nUmweltauswirkungen verbunden sein. Die Hebelwirkung ist gross: Schweizer Gemeinden beschaffen \nGuter und Dienstleistungen im Wert von jahrlich 16 Milliarden Franken. Offentliche Beschaffungen \ndurch die Gemeinden sind deshalb auch relevant fur die Klimabilanz der Schweiz. Daher ist die \nnachhaltige offentliche Beschaffung ein expliziter Teil der von der Schweiz unterzeichneten \nNachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, Ziel 12.7).\n\nMit dem Inkrafttreten des revidierten Bundesgesetzes uber das offentliche Beschaffungswesen (BoB) \nam 1. Januar 2021 gibt es nun eine klare Rechtsgrundlage fur nachhaltige Beschaffung. Der \nZweckartikel (Art. 2 BdB) verankert Nachhaltigkeit in ihren drei Dimensionen - sozial, okologisch und \nwirtschaftlich - und der neue Art. 12 Abs. 2 BdB erlaubt, soziale Mindeststandards einzufordern, die \nuber die ILO-Kernarbeitsnormen hinausgehen. Anbieter, welche die geltenden Umweltgesetz- \ngebungen nicht einhalten, konnen von dffentlichen Auftragen ausgeschlossen werden. Auch besteht \nmit den revidierten Gesetzesgrundlagen die Mdglichkeit, externe Kosten wie COi-Emissionen zu \nberucksichtigen.\n\nZahlreiche Schweizer Gemeinden haben beschlossen, ihre Verantwortung als offentliche Institution \nwahrzunehmen und beim Einkauf Nachhaltigkeitskriterien zu berucksichtigen. Auch die Stadt \nWetzikon hat per 1. Januar 2017 Beschaffungsrichtlinien erlassen, welche verschiedene Vorgaben fur \nein nachhaltiges Beschaffungswesen enthalten.\n\nUnter Berucksichtigung der veranderten gesetzlichen Grundlagen bitten wir den Stadtrat, folgende \nFragen zu beantworten:\n\n1. Werden die bestehenden Richtlinien vom 1. Januar 2017 im Beschaffungswesen der Stadt \nWetzikon konsequent angewendet? Inwiefern finden die in Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinien \nvorgesehenen Beratungen und regelmassigen Schulungen durch die Abteilung Umwelt statt? \nGibt es Checklisten Oder andere Instrumente, um die Vorgaben der Beschaffungsrichtlinien \nsicherzustellen?\n\n1/3 I Interpellation: Nachhaltige Beschaffung 02.10.2023 Grune Partei Wetzikon\n\nmailto:kaspar.spoerri@parlament-wetzikon.ch\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n05.10.2023\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nInterpellation\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n23.02.04\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\n2, Werden dkologische und soziale Kriterien bei der Definition (i) der technischen \nAnforderungen an den Beschaffungsgegenstand, (ii) der Eignungs- sowie (iii) der \nZuschlagskriterien standardmassig berucksichtigt? Gibt es eine Vorgabe bzgi. der minimalen \nGewichtung dieser Kriterien, und wie hoch ist diese?\n\n3. Werden Anbieter, welche die geltenden Umweltgesetzgebungen (im In- und Ausland) nicht \neinhalten, von den offentlichen Auftragen derStadt Wetzikon ausgeschlossen?\n\n4. Dieses Jahr wird das Gemeinderating in Bezug auf eine sozial und bkologisch nachhaltige \nBeschaffung bereits zum funften Mal durchgefuhrt. Dieses Rating schafftTransparenz und \nzeigt, welche Gemeinden durch eine bewusste Beschaffungspolitik ihre offentliche \nVerantwortung wahrnehmen und aktiv eine innovative und nachhaltige Wirtschaft fordern. \nNahm und nimmt Wetzikon an diesem Rating teil? Falls nein, ist der Stadtrat bereit, ab sofort \ndaran teilzunehmen?\n\n5. Die durch den Bund unterstutzte "WOB - Wissensplattform nachhaltige offentliche \nBeschaffung" stellt fur Gemeinden eine Toolbox mit konkreten Werkzeugen und Methoden, \nMerkblattern und Praxisbelspielen zur Verfugung. Kennt der Stadtrat diese Toolbox und ist er \nbereit, die enthaltenen Empfehlungen anzuwenden?\n\n6. Ist der Stadtrat gewillt, die bestehenden Beschaffungsrichtllnlen vom 1. Januar 2017 \ndahingehend anzupassen, dass soziale Mindeststandards eingefordert werden, welche uber \ndie ILO-Kernarbeitsnormen hinausgehen (Art. 18 Abs. 2 der Beschaffungsrichtlinien)? Falls ja, \nwann wird diese Anpassung erfolgen?\n\n7. Ist der Stadtrat gewillt, die bestehenden Beschaffungsrichtlinien vom 1. Januar 2017 \ndahingehend anzupassen, dass externe Kosten und insbesondere CO2-Emissionen zukunftig \nbei den Vergabekriterien berucksichtigt werden (z.B. in Art. 8 der Beschaffungsrichtlinien)? \nFalls ja, wann wird diese Anpassung erfolgen?\n\nFur eine Antwort bedanken wir uns im Voraus.\n\nFreundliche Griisse\n\nGrune Partei Wetzikon\n\nMitunterzeichner:Erstunterzeichner\n\nKaspar Sporrl\nParlamentarier, GP Parlamentarier, GP\n\nStephan Mathe:\n\nJonas Wepfer \nParlamentarier, GP\n\nChristiane Schwabe \nParlamentacierin. GP\n\nStefan Burch\nParlamentarier, EVP\n\nParlamentarier, GP\n\n,6.1-P\n\n2/3 I h^terpeHation: Nachhaltige Beschaffung 02.10.2023 Sriine Partei Wetzikon\n\n\n


name: 23.06.01 Antrag FK I Kredit Sanierung Reservoir Balm

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I  \n\n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n23.06.01 Kredit Sanierung Reservoir Balm (Ausführung) \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Für die Ausführung "Sanierung Reservoir Balm" in der Institution Wasserversorgung wird ein Kredit \nvon brutto 1'969'000 Franken als budgetierte Ausgabe bewilligt. \n\n3. Die Ausgaben sind in der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \nKonto-Nr. INV00116-7330.5030.00 Sanierung Reservoir Balm \n\n4. Der Ressortvorstand Tiefbau, Umwelt + Energie und die Stadtwerke werden ermächtigt, die notwen-\ndigen Bewilligungen einzuholen sowie die Vergaben im Rahmen des bewilligten Kredits und im Rah-\nmen der Beschaffungsrichtlinien der Stadt Wetzikon zu tätigen. \n\n5. Nach Abschluss des Vorhabens wird dem Parlament eine Kreditabrechnung zur Genehmigung unter-\nbreitet. \n\n \nAusgangslage \n\nHeute steht der Wasserversorgung Wetzikon und der Wasserversorgung Pfäffikon für die Bevorratung \nvon Trink-, Brauch- und Löschwasser mitunter die im Jahr 1971 gemeinsam erstellte Reservoir-Anlage \nBalm mit einem Gesamtvolumen von 6'150 m3 zur Verfügung. Dieses Volumen teilt sich wie folgt auf die \nbeiden Wasserversorgungen auf: \n\n Wasserversorgung Wetzikon  Trink-, Brauch- und Löschreserve 4'650 und 250 m3 \n Wasserversorgung Pfäffikon  Trink-, Brauch- und Löschreserve 1'000 und 250 m3 \n\nDie Anlage liegt am südlichsten Zipfel der Gemeinde Hittnau mit der Ortsbezeichnung "Sack". Der maxi-\nmale Wasserspiegel liegt auf 632.00 m über dem Meer. \n\nIm Schieberhaus ist das Stufenpumpwerk der Wasserversorgung Pfäffikon für die Befüllung des Reser-\nvoirs Beierschen der Wasserversorgung Hittnau, welches die Druckhaltung der Gebiete Oberbalm be-\nsorgt, untergebracht. \n\nDas Reservoir Balm weist aufgrund des Alters einige Unterhalts- und Sanierungsrückstände auf. Insbe-\nsondere sind aufgrund der Karbonatisierung Abplatzungen an den sichtbaren Betonoberflächen im \nSchieberhaus und der Fassade sichtbar. Die Rohrleitungen in Stahl und die Armaturen sind stark korro-\ndiert und teils undicht. Die Niederspannungsverteilung und die Steuerung sind ebenfalls in einem nicht \nmehr den Anforderungen entsprechenden Zustand. Im Weiteren fehlen heute eine kontrollierte Be- und \nEntlüftung der Wasserkammern über einen Feinstaubfilter und siphonierte Überläufe. Der Zugang über \ndie Aussentreppe zum Schieberhaus ist für die Unterhaltsarbeiten und Ersatzvornahmen nicht ideal. Die \nGesamtanlage entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und erfüllt gewisse Normen nicht mehr. \n\nDas Projekt wurde im Jahr 2014 von der damaligen Geschäftsleitung der Stadtwerke Wetzikon als Neu-\nbau-Projekt initiiert. Die Idee war, die Erfahrung und Kenntnisse aus dem Neubau-Projekt Reservoir \nBühlholz, welches 2013 fertiggestellt wurde, auf dieses Projekt zu übertragen. Daher wurde ein Neubau-\n\n\n\nProjekt ausgearbeitet, welches einen eins zu eins Ersatz vorsah, da die Kapazitäten des Reservoirs für die \nZukunft ausreichend sind und keine Erhöhung des Volumens notwendig ist. Der optische Zustand des \nReservoirs ist sehr schlecht und spielte bei dem Entscheid ebenfalls eine Rolle. Während der Projekt-\nentwicklung wurde entschieden, in Absprache mit den Gemeindewerken Pfäffikon, den Zustand der \nReservoir-Anlage genauer zu untersuchen, zumal das Reservoir die Lebenserwartung noch nicht über-\nschritten hat. Daraufhin wurden diverse Betonproben innerhalb und ausserhalb des Reservoirs ent-\nnommen und es wurden Kameraaufnahmen der Ableitungen etc. durchgeführt. Es stellte sich dann \nüberraschenderweise heraus, dass der optische Eindruck getäuscht hatte und das Reservoir zwar in kei-\nnem guten, aber sanierungswürdigen Zustand ist. Mit diesen Erkenntnissen wurde 2019 entschieden, \ndas Reservoir Balm zu sanieren und nur die notwendigsten Arbeiten auszuführen (EKB 2019-037), um \neinen sicheren und normengerechten Betrieb zu gewährleisten. \n\nZiele/Ergebnisse \n\n Erneuerung der Armaturen und Regelorgane \n\n Erneuerung der elektrischen Komponenten und Anlagen \n\n Überprüfung und Erneuerung der Löschwasserversorgung gemäss den geltenden Richtlinien \n\n Optimierung und Verbesserung der zukünftigen Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten \n\n Sicherstellung der Versorgungssicherheit und Qualität \n\n Erfüllung sämtlicher Normen und Richtlinien \n\nErwägungen \n\nDas Reservoir Balm entspricht nach der Sanierung wieder dem heutigen Stand der Technik und erfüllt \n\nalle gültigen Normen und Richtlinien. Des Weiteren ist eine bessere Überwachung der Trinkwasserquali-\ntät gewährleistet und allfällige Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten können einfacher und effizienter \n\nausgeführt werden. Mit der Sanierung ist für die nächsten Jahrzehnte ein sicherer Betrieb gewährleistet \nund die Reservoir-Anlage kann anschliessend, je nach den zukünftigen Bedürfnissen, allenfalls neu er-\n\nstellt oder erneut saniert werden. \n\nBeim Sanierungsprojekt sind die Stadtwerke Wetzikon im Lead. Die von ihnen erbrachten und noch zu \n\nerbringenden Eigenleistungen sind in den erwarteten Sanierungskosten enthalten und werden den Ge-\n\nmeindewerken Pfäffikon anteilmässig belastet. Die Fachkommission I stellt fest, dass auch zu einem \nNeubau des Reservoirs sorgfältige und umfassende Abwägungen gemacht worden sind, letztendlich \n\naber die Argumente für eine Sanierung überwiegen. Mit einer Sanierung, anstelle eines Neubaus, kön-\nnen die ganz grossen Investitionen mittel- bis langfristig besser verteilt werden. Bei einem auf eine Be-\n\ntriebsdauer von 80 bis 100 Jahren ausgerichteten Neubau wäre aus heutiger Sicht zudem nicht ab-\n\nschätzbar, wie gross dessen Kapazitäten sein müssten. Bei einer auf 40 Jahre ausgerichteten Sanierung \nist auf Grund des GWP klar, dass die vorhandenen Kapazitäten genügen. Aufgrund der festgestellten, \n\nguten Bausubstanz des Reservoirs ist eine Sanierung zweckmässig, gut realisierbar und mittel- bis lang-\nfristig aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten die günstigste Lösung. \n\n \nSofern das Parlament den beantragten Kredit bewilligt, starten die fünf- bis sechsmonatigen Sanie-\n\nrungsarbeiten voraussichtlich im Oktober 2023. Die Sanierung der beiden Kammern erfolgt gestaffelt, so \n\ndass es nur während dem Ersatz der Rohrleitungen zu einem Betriebsunterbruch kommt. Der Projektab-\nschluss wird für April/Mai 2024 und die Kreditabrechnung für Februar 2025 erwartet. \n\nDie Investitionsausgaben sind budgetiert und im Finanz- und Anlagenplan enthalten. \n\n \n\n  \n\n\n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für Kre-\nditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss \ndes Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\nWetzikon, 20. April 2023 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nStefan Rüegg \nParlamentsschreiber a.i. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tAusgangslage\n\tZiele/Ergebnisse\n\tErwägungen\n\n