name: 22.06.02 Antrag FK II Umgang mit Globalbudgets ab 2022

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission II \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 3 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n22.06.02 Umgang mit Globalbudgets ab 2023 \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Aufhebung der Führung mit Globalbudgets der Verwaltungsbereiche Alterswohnheim Am Wildbach, \nBerufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO) sowie Sport + Freizeit per 1. Ja-\nnuar 2023. \n\n3. Errichtung eines Eigenwirtschaftsbetriebs für das Alterswohnheim Am Wildbach per 1. Januar 2023 \nund Auflösung des Bilanzkontos 2920.00 "Rücklage Globalbudget Alterswohnheim Am Wildbach" per \n1. Januar 2023 und Übertragung des Saldos als Einlage auf das Konto 2900.70 "Spezialfinanzierung \nAlterswohnheim Am Wildbach".  \n\n4. Errichtung eines Eigenwirtschaftsbetriebs für die Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher \nOberland (BWSZO) per 1. Januar 2023 und Auflösung des Bilanzkontos 2920.03 "Rücklage Global-\nbudget BWSZO" per 1. Januar 2023 und Übertragung des Saldos als Einlage auf das Konto 2900.80 \n"Spezialfinanzierung BWSZO". \n\n5. Führung der Abteilung Sport + Freizeit ab 1. Januar 2023 als Verwaltungsbereich im allgemeinen \nHaushalt (steuerfinanzierter Haushalt) und Auflösung des Bilanzkontos 2920.01 "Rücklage Global-\nbudget Sport + Freizeit" per 1. Januar 2023 und Verrechnung des Saldos mit der Erfolgsrechnung des \nallgemeinen Haushalts (steuerfinanzierter Haushalt) (Konto 2800.4892.00). \n\n \n\n \nBegründung \n\nDie Stadt Wetzikon führt derzeit noch drei Verwaltungsbereiche mit Globalbudget: das Alterswohnheim \nAm Wildbach, die Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO) und die Abteilung Sport + Freizeit. Die \ngesetzliche Grundlage für Globalbudgets ist per 1. Juli 2019 weggefallen, da der Gesetzgeber die Verord-\nnung über das Globalbudget in den Gemeinden (GBV) ersatzlos aufgehoben hat. Das neue Gemeindege-\nsetz schreibt vor, dass die Haushaltsführung mit Globalbudgets spätestens auf den 1. Januar 2022 in ei-\nnem Gemeindeerlass zu regeln ist. Mit Beschluss vom 2. Juni 2021 beantragte der Stadtrat dem Parla-\nment, ab dem 1. Januar 2022 die Verwaltungsbereiche Alterswohnheim Am Wildbach, BWSZO sowie \nSport + Freizeit weiterhin mit Globalbudget zu führen. Der Stadtrat beantragte weiter, für die Heilpäda-\ngogische Schule Wetzikon (HPSW) per 1. Januar 2022 einen Eigenwirtschaftsbetrieb zu errichten, da dies \nin den übergeordneten gesetzlichen Grundlagen so vorgesehen ist, sowie die Verordnung über die Haus-\nhaltführung mit Globalbudgets zu genehmigen und per 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen. Das Parlament \nfolgte dem Antrag für die HPSW per 1. Januar 2022 einen Eigenwirtschaftsbetrieb zu errichten. Weiter \nbeschloss das Parlament die Fortführung der Globalbudget für die drei verbleibenden Verwaltungsberei-\nche per 1. Januar 2022, allerdings befristet bis 31. Dezember 2022. Der Stadtrat wurde – auf eigenen \nWunsch – beauftragt, dem Parlament eine neue Vorlage bis 31. Januar 2022 zur Weiterführung oder Auf-\nhebung der Führung mit Globalbudget der Verwaltungsbereiche Alterswohnheim Am Wildbach, BWSZO \nsowie Sport + Freizeit per 1. Januar 2023 und ggf. weiterer Verwaltungsbereiche zu unterbreiten. Mit \nvorliegendem Geschäft kam der Stadtrat diesen Auftrag nach. Der Stadtrat hält an der Weiterführung der \n\n\n\n  2 von 3 \n\ndrei Globalbudgetbetriebe fest, da er die Grundsätze der wirkungsorientierten Verwaltungsführung wei-\nterhin als richtig und zielführend erachtet. Im Rahmen der Überarbeitung der Vorlage wurden die Global-\nbudgetbetriebe detailliert überprüft und es wurden basierend auf der parlamentarischen Beratung Mass-\nnahmen ergriffen, um die Transparenz zu steigern und die Einheitlichkeit der einzelnen Betriebe sicher-\nzustellen. Weiter wurde mit der Erarbeitung des Ablaufs sowie der Anpassung der Globalbudgetverord-\nnung ausgewiesen, welche Organe zu welchem Zeitpunkt welche Kompetenzen wahrnehmen können. Der \nStadtrat ist überzeugt, dass damit eine bessere Grundlage für die Weiterführung der Globalbudgetbe-\ntriebe geschaffen wurde. \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat sich in sehr kurzer Zeit mit der Neuauflage der Vorlage auseinanderge-\nsetzt. Sie anerkennt, dass der Stadtrat dies ebenfalls getan und nach Lösungen gesucht hat, um die gefor-\nderte Transparenz, Einheitlichkeit und Mitwirkungsmöglichkeit des Parlaments zu gewährleisten. Sie be-\ndankt sich dafür, dass der Stadtrat die Vorlage termingerecht geliefert und auch die Fragen der Kommis-\nsionen speditiv beantwortet hat. \n\nNebst der FK II hat sich auch die Rechnungsprüfungskommission (RPK) mit dem Geschäft befasst und ihre \nHaltung in einem Mitbericht zuhanden der FK II kundgetan. Die RPK erachtet nach wie vor die Weiterfüh-\nrung des Globalbudgets Sport + Freizeit als schwierig. Da eine Kostendeckung fehlt und es sich bei 2,5 Mio. \nFranken (2020) zudem um einen erheblichen Betrag handelt, der durch den Steuerhaushalt zu tragen ist, \nsollte aus Sicht der RPK dem Parlament für diesen Bereich die volle Transparenz und Einflussmöglichkeit \ngewährt werden. Nur so kann eine finanztechnische und -politische Kontrollfunktion auch effektiv wahr-\ngenommen werden. Darüber hinaus sieht die RPK gerade aufgrund der fehlenden Kostendeckung aktuell \nkeine Anreize für eine betriebswirtschaftlich effizientere Führung dieses Verwaltungsbereichs. Diesem \nUmstand ist geschuldet, dass dieser vom Stadtrat betonten wirkungsorientierte Verwaltungsführung in \ndiesem Bereich folglich gar nicht nachgelebt werden kann.  \n\nDie FK II schliesst sich der Auffassung der RPK diesbezüglich an. Da zum jetzigen Zeitpunkt die Jahresrech-\nnung 2021 noch nicht vorliegt, kann zur Kostendeckung im Jahr 2021 keine Aussage gemacht werden. Es \nwird aber vermutet, dass auch im 2021 die Umkehr nicht geschafft wurde. Die FK II beantragt dem Parla-\nment deshalb, diesen Bereich ab 2023 im allgemeinen (steuerfinanzierten) Haushalt zu führen.  \n\nAus Sicht der RPK sind das Alterswohnheim Am Wildbach und die BWSZO dafür prädestiniert, künftig als \nEigenwirtschaftsbetriebe geführt zu werden. So wird bei ihnen das Kostendeckungsprinzip bereits heute \ngelebt. Da die BWSZO ähnlich wie die Heilpädagogische Schule Wetzikon (HPSW) betrieben wird, ist es \nausserdem naheliegend, für die BWSZO ebenfalls auf einen Eigenwirtschaftsbetrieb umzustellen. Für eine \nunterschiedliche Behandlung der beiden Schulen gibt es aus Sicht der RPK keine nachvollziehbaren \nGründe, da diese sich strukturell und funktional nicht unterscheiden. Ins Gewicht fällt zudem, dass bei \nbeiden Globalbudgets die Stadt Wetzikon bei allfälligen Betriebsverlusten das vollständige finanzielle Ri-\nsiko trägt, obwohl beispielsweise bei der BWSZO der Anteil der Lernenden aus Wetzikon aktuell nur 24,5 % \nbeträgt. Gemäss der RPK ist des Weiteren die von Stadtrat betonte unternehmerische Freiheit, die ein \nGlobalbudget erlaubt, bei der Errichtung von Eigenwirtschaftsbetrieben für beide Bereiche keineswegs \ngefährdet und diese Umstellung wäre zudem ohne grossen Mehraufwand möglich. Darüber hinaus geht \ndie Kommission davon aus, dass die betroffenen Bereichsleitungen einer Umstellung nicht grundsätzlich \nablehnend gegenüberstehen. Die FK II teilt diese Erwägungen der RPK. Sie spricht sich ebenfalls für die \nEinrichtung von Eigenwirtschaftsbetrieben für das Alterswohnheim und die BWSZO aus.  \n\nDas Instrument des Globalbudgets respektive die wirkungsorientierte Verwaltung erachtet die FK II durch-\naus als interessante Führungsinstrumente. Das Instrument der Leistungsvereinbarung ist aber beispiels-\nweise viel wirkungsvoller und bietet mehr Transparenz. Die FK II bezweifelt, dass sich mit der Anpassung \nder Prozesse, mit mehr Einheitlichkeit und Transparenz an den grundsätzlichen Führungsproblemen und \nder Anreizstruktur etwas ändern wird. Im vergangenen Jahr waren insbesondere im Bereich Sport + Frei-\nzeit keine neuen Impulse diesbezüglich wahrzunehmen. Die FK II erachtet es nicht als sinnvoll, das Instru-\nment Globalbudget und die damit verbundenen, aufwändigen Prozesse und Dokumentationen für nur \n\n\n\n  3 von 3 \n\nzwei Verwaltungsbereiche beizubehalten. Diese können ebenso gut als Eigenwirtschaftsbetriebe geführt \nwerden. Die Kommission spricht sich aus diesen Überlegungen für die generelle Abschaffung der Global-\nbudgets aus. Sie möchte aber gleichzeitig betonen, dass sie eine Führung mit Zielen, Dienstleistungs- und \nKundenorientierung sowie Wirkungs- und Leistungsorientierung verwaltungsintern für attraktiv und lö-\nsungsorientiert hält. Diese Form der Führung muss aber aktiv von oben nach unten gelebt werden.  In \ndiesem Sinne legt die FK II dem Stadtrat und der Verwaltung nahe, Prozesse und Instrumente der Führung \nweiterhin darauf auszurichten. \n\nMit der Abschaffung der Führung mit Globalbudgets der drei obgenannten Verwaltungsbereiche wäre die \nAnpassung der Verordnung über die Haushaltsführung mit Globalbudgets hinfällig. Mit Ablauf dieses Jahrs \nwürde sie aufgrund der Befristung automatisch ausser Kraft gesetzt. \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Parlament folglich, für die BWSZO und das Alterswohnheim Am \nWildbach Eigenwirtschaftsbetrieben einzurichten und Sport + Freizeit in den allgemeinen (steuerfinan-\nzierten) Haushalt zu überführen. \n\n \n\nWetzikon, 22. März 2022 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 19.06.04 Antrag Stadtrat Geschäftsbericht 2018

format: application/pdf

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. April 2019 Seite 1 von 2 \n\n \nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.04 Stadtratsbeschluss vom 3. April 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Ruedi Rüfenacht, Präsidiales + Kultur) \n\nDer Geschäftsbericht der Stadt Wetzikon wird genehmigt. \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nGemäss Art. 17 Abs. 3 lit. c der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Wetzikon ist es Aufgabe \ndes Parlaments, den Geschäftsbericht der Stadt Wetzikon abzunehmen. Dieser hat das Ziel, Rechen-\nschaft über die Tätigkeit der Behörden und Verwaltung abzulegen. Dabei müssen sich die Stimmbe-\nrechtigten und der Gemeindevorstand ein korrektes Bild der wesentlichen Aufgaben und finanziellen \nEntwicklungen der Gemeinde machen können. \n\nIn Art. 29 der Geschäftsordnung des Stadtrates ist vorgesehen, dass die Behörden und Geschäftsberei-\nche der Verwaltungsleitung jährlich bis Ende Februar ihre Geschäftsberichte abliefern. Die Vorlage zu-\nhanden des Parlaments hat mit einem Antrag der Exekutive zu erfolgen. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Geschäftsberichte in der letzten Legislatur waren nach der Organisationsstruktur der Stadtverwal-\ntung aufgebaut. Fast jeder Bereich war im Bericht aufgeführt, was ihn sehr detailliert machte. So war \nauch die Erstellung des Geschäftsberichts mit sehr grossem Auswand verbunden – für die Geschäftsbe-\nreiche, aber auch anschliessend für die interne Redaktion. Gemäss dem neu erschienen Leitfaden des \nVereins Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute (VZGV) fallen Geschäftsberichte diver-\nser Verwaltungen wegen ihres Umfangs, schwerfälligen Gliederung und textlastiger Gestaltung auf, \nwas auch auf die letzten Geschäftsberichte der Stadt Wetzikon zutrifft. \n\nMit Beginn der neuen Legislatur wurde auch der Geschäftsbericht neu strukturiert. Wie im Kommentar \nzum kantonalen Gemeindegesetz sowie im Leitfaden des VZGV empfohlen, werden im Geschäftsbe-\nricht 2018 die Ressorts in den Vordergrund gerückt und politische Themen aus dem Jahr gewinnen an \nBedeutung. Trotz der Neustrukturierung gibt der Geschäftsbericht 2018 wiederum einen umfassenden \nÜberblick über die Tätigkeiten der Wetziker Behörden sowie der Stadtverwaltung im Berichtsjahr. \n\nDer Stadtrat bedankt sich für die allseits konstruktive Zusammenarbeit im Jahr 2018. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. April 2019 Seite 2 von 2 \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Re-\nchenschaftsberichte sind nach Art. 11 Abs. 2 lit. b Gemeindeordnung vom Referendum ausgeschlossen, \nweshalb die Abnahme des Geschäftsberichts nicht dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n\n\n


name: 19.06.05 Antrag Stadtrat Baukredit Neubau Doppelkindergarten Bühl

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. April 2019 Seite 1 von 7 \n\n \nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.05 Stadtratsbeschluss vom 3. April 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n1. Für den Neubau eines Doppelkindergartens für die Schule Bühl wird ein Objektkredit von \n1'900'000 Franken inkl. 7,7 % MWST (Preisbasis April 2019) bewilligt. \n\n \n2. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \n\nKonto INV00135-9571-5040.00 1'900'000 Franken \n(Neubau Doppelkindergarten Bühl) \n\nWeisung \n \nAusgangslage  \n\nDie Schuleinheit Bühl deckt einen Grossteil des Schülereinzugsgebiets von Unterwetzikon ab. Sie bein-\nhaltet drei Kindergarteneinheiten, wovon sich zwei Einheiten im Quartier Schöneich und eine Einheit \nbeim Schulhaus Bühl befinden. In den letzten Jahren ist dieses Einzugsgebiet in Bezug auf Familien mit \nKindern und den Anforderungen für die Schule stark gewachsen. Auch künftig werden mit der Umset-\nzung der beiden Gestaltungspläne Mattacker und Pestalozzistrasse noch weitere Familien zuziehen, \nweshalb auch die Anzahl der Kindergartenkinder aus dem Einzugsgebiet der Schule Bühl künftig zu-\nnehmen wird. Auf das kommende Schuljahr 2019/2020 werden 41 Kinder (Stand 15. März 2019), wel-\nche im Einzugsgebiet der Schule Bühl wohnhaft sind, eingeschult. Gemäss den Unterlagen der Schul-\nraumplanung ist bis im Jahr 2028 gegenüber heute mit einer Zunahme von total 2 Kindergartenklassen \nan der Schule Bühl zu rechnen. \n\nDie Abteilung Immobilien wurde deshalb von der Schule beauftragt, umgehend die notwendigen \nSchritte für die Erstellung einer weiteren Kindergarteneinheit mit zwei Kindergartenräumen einzulei-\nten. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. April 2019 Seite 2 von 7 \n\n \n\n \nBild 1: Einzugsgebiet Schuleinheit Bühl \n\nProjektbeschrieb \n\nIm Sommer 2018 hat die Abteilung Immobilien mit einem Variantenstudium eines möglichen Standor-\ntes für den neuen Kindergarten begonnen. An einer gemeinsamen Sitzung vom 10. Juli 2018 zwischen \nVertretern der Schulbehörde, der Schulverwaltung und der Abteilung Immobilien wurde der definitive \nStandort festgehalten.  \n\nFür die Ausarbeitung eines Vorprojekts mit Ziel einer Ausschreibung für einen Gesamtleistungswett-\nbewerb bewilligte der Stadtrat am 21. November 2018 einen Planungskredit von 88'700 Franken. Für \ndie weitere Erarbeitung des Bauprojekts und der Baubewilligung wurde am 9. Januar 2019 im Stadtrat \nein Projektierungskredit von 70'500 Franken genehmigt. \n\nZwischenzeitlich sind das Vorprojekt, die Baueingabe, der Gesamtleistungswettbewerb und die folgen-\nde Totalunternehmer-Ausschreibung erarbeitet resp. durchgeführt worden. An der Steuerungsaus-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. April 2019 Seite 3 von 7 \n\nschusssitzung vom 20. März 2019 wurde ein Angebot als Sieger definiert, welches zur Genehmigung \ndurch den Stadtrat und das Parlament empfohlen wird. \n\nBaubeschrieb \n\nDie Bausubstanz des bestehenden Kindergartengebäudes Bühl ist in einem schlechten Zustand. Des-\nhalb wurde eine Sanierung des Gebäudes bereits in der langfristigen Finanzplanung erfasst. Bei einer \nersten Analyse erkannte man, dass sowohl die Anordnung des bestehenden Kindergartengebäudes wie \nauch die Gebäudestruktur für eine Erweiterung oder Aufstockung nicht geeignet sind. Entsprechend \ndrängt sich ein Neubau für zwei Kindergarteneinheiten auf. An einer gemeinsamen Sitzung mit Vertre-\ntern der Schulbehörde, der Schulverwaltung und der Abteilung Immobilien wurde ein Standort für den \nNeubau bestimmt. Der neue Doppelkindergarten soll neben der Turnhalle Bühl erstellt werden, so dass \neine allfällige Erweiterung des Schulhauses Bühl nicht behindert wird. Der bestehende Kindergarten \nbleibt vorerst erhalten und wird für Raumdefizite im benachbarten Schulhaus genutzt. Die künftige \nNutzung wird zusammen mit der geplanten Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Bühl entschie-\nden. \n\n  \nBild 2: Situation bei Turnhalle \n\nDas geplante Gebäude teilt sich in zwei gespiegelte Kindergartenräume auf, welche durch die gemein-\nsame Nutzung der Nebenräume verbunden sind. Das Raumprogramm wurde zusammen mit der Schule \nWetzikon auf der Grundlage ihres Raumkonzeptes definiert und beinhaltet zwei Kindergartenräume \nmit direkt angegliedertem Gruppenraum und dazu gehörigem, separaten Materialraum und einem Ab-\nstellraum für Aussenspielgeräte. Gemeinsam genutzt werden die Garderobe, ein Förderzimmer und ein \nLehrerzimmer. Auch die Nebenräume wie Toiletten, Putzraum und Technikraum werden von beiden \nBereichen beansprucht. Die beiden Kindergarteneinheiten bieten Platz für je 24 Kindergartenkinder.  \n\nEine gemeinsame Eingangssituation zusammen mit dem bestehenden Turnhallengebäude wurde mit \neinem grossen Vordach gesucht.  \n\nAuf dem Dach des Neubaus wird eine Photovoltaik-Anlage für den Gebäude-Eigenbedarf erstellt. Die \nLeistung der Photovoltaik-Anlage von 10 kWp fällt höher aus als der von den Minergie-ECO-Richtlini-en \ngeforderten Leistung. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. April 2019 Seite 4 von 7 \n\n \n\n    \n\n    \nBild 3: Grundriss, Schnitt und Eingangsfassade \n \nDie von der Schule Wetzikon geforderten Flächenanforderungen gemäss Raumkonzept werden erfüllt, \nauch wenn der Aussenraum begrenzt ist. Mit der gespiegelten Ausrichtung der beiden Kindergarten-\nHaupträume wird ein Aussenraum definiert, welcher individuell aber auch gemeinsam genutzt werden \nkann. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. April 2019 Seite 5 von 7 \n\n \nBild 4: Umgebungsplan \n\nProvisorium \n\nBereits auf das kommende Schuljahr 2019/2020 wird im Schulhaus Bühl eine neue Kindergartenklasse \nin Betrieb genommen werden müssen. Der neue Doppelkindergarten wird aber erst auf das Schuljahr \n2020/2021 fertig gestellt werden. Deshalb muss ein Jahr lang ein provisorischer Kindergarten eine Kin-\ndergartenklasse aufnehmen. Die Planung für den provisorischen Kindergarten beim Schulhaus Bühl \nwurde von der Abteilung Immobilien bereits angegangen. Der dafür benötigte Baukredit wird dem \nStadtrat separat beantragt. \n\nTotalunternehmer-Ausschreibung \n\nIm öffentlichen Gesamtleistungswettbewerb sind acht Bewerbungen eingegangen. Dabei handelt es \nsich hauptsächlich um Holzbauunternehmer, obwohl die Ausschreibung auch einen Massivbau zugelas-\nsen hätte. Aus diesen Angeboten wurden fünf Unternehmer zur Einreichung einer Offerte eingeladen. \nDie Angebote sind fristgerecht eingegangen und weisen eine Kostenspanne von zwischen rund \n2'175'000 Franken und 1'761'000 Franken (nicht korrigierte Preise) auf. Nach eingehender Prüfung al-\nler Angebote konnte der Steuerungsausschuss am 20. März 2019 das Angebot der Firma KIFA AG, Aa-\ndorf TG, als Sieger definieren. Die entsprechende Vergabeverfügung wird den Anbietern unter Vorbe-\nhalt und Genehmigung durch den Stadtrat und das Parlament zugestellt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. April 2019 Seite 6 von 7 \n\nTermine \n\nDie Terminplanung hat das Ziel, den neuen Kindergarten zu Beginn des Schuljahres 2020/2021 (August \n2020) in Betrieb nehmen zu können. Durch das Vorziehen von Planungsleistungen für die Erarbeitung \nund Eingabe des Baugesuchs während des politischen Prozesses zum vorliegenden Geschäft, konnte \nZeit gewonnen werden. \n\nBei optimalem Verlauf der Planungs- und Realisierungsphasen ist folgendes Terminprogramm vorgese-\nhen: \n\n- Baueingabe Anfangs März 2019 (bereits erfolgt) \n- Parlamentsgeschäft 24. Juni 2019 \n- Baufreigabe Anfangs Juli 2019 \n- Bauinstallation / Baubeginn September 2019 \n- Bezug durch Nutzer Anfangs August 2020 \n\nBaukosten \n\nFür die Erarbeitung des Vorprojekts und die Durchführung des Gesamtleistungswettbewerbs wurde am \n21. November 2018 ein separater Planungskredit von 88'700 Franken (inkl. MWST) bewilligt. Die fol-\ngende Totalunternehmer-Ausschreibung und die Erarbeitung der Baueingabe wurden in einem separa-\nten Projektierungskredit von 70'500 Franken (inkl. MWST) bewilligt. Diese Verpflichtungskredite dienen \nals Grundlage für den vorliegenden Antrag, weshalb die Kosten nicht in die Baukosten einzurechnen \nsind. \n\nDer Baukredit setzt sich wie folgt zusammen: \n\nTotalunternehmer-Angebot 1'698'000 \n\nLeistungen bauseits durch Bauherr 4'000 \n\nBewilligungen und Gebühren 42'000 \n\nAusstattung, Schulmobiliar 24'000 \n\nBauherrenberatung extern 43'000 \n\nUnvorhergesehenes / Reserven (5% von TU-Angebot, offen ausgewiesen) 89'000 \n\nTotal Baukosten 1'900'000 \nTabelle 1 alle Preise in Franken und inkl. 7,7 % MWST \n\nFolgekosten \n\nIn den Erläuterungen zur Kreditbewilligung sind die mit den Investitionen verbundenen Folgekosten \nund -erträge zu nennen. \n\nBei der Abschreibung dieses Projekts legt der Stadtrat für den Steuerhaushalt die planmässige Ab-\nschreibung im Verwaltungsvermögen gemäss § 30 Gemeindeverordnung (VGG) fest: \n\nHochbauten 33 Jahre 1'876'000 56'848 \n\nMobilien 8 Jahre 24'000 3'000 \n\nAbschreibung Doppelkindergarten (im ersten Betriebsjahr) 59'879 \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. April 2019 Seite 7 von 7 \n\nErwägungen \n\nMit dem beantragten Baukredit kann der Doppelkindergarten Bühl realisiert und der steigenden An-\nzahl an Kindergartenkindern im Einzugsgebiet Bühl mittelfristig entsprochen werden. \n\nDie Kosten sind zulasten des Kontos der Investitionsrechnung "Neubau Doppelkindergarten Bühl" \nINV00135-9571-5040.00 zu bewilligen. Im Budget 2019 wurde für den "Neubau Doppelkindergarten \nBühl" ein Betrag von 2,5 Mio. Franken eingestellt. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n\n\n


name: 19.03.03 Antrag Stadtrat Fristerstreckung Postulat Kündig-Albrecht Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis)

text: \n  \n \n\n \n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. April 2020 Seite 1 von 3 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 15. April 2020  \n \n\n2020/69 6.06.02 Öffentlicher Verkehr \nPostulat "Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon", Antrag um Fris-\nterstreckung (Parlamentsgeschäft 19.03.03) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Bericht und Antrag zur Fristerstreckung für das Postulat "Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in \nWetzikon" werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet.  \n \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Abteilung Tiefbau an: \n– Verkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland AG (VZO) \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Ressortvorsteher Tiefbau + Energie \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Tiefbau \n– Bereichsleiter Tiefbau/Strassenwesen \n– Parlamentsdienste (als Bericht und Antrag) \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Bericht und den Antrag zur Fristerstre-\nckung für das Postulat "Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon" (Parlamentsgeschäft \n19.03.03) zur Überweisung an das Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. April 2020 Seite 2 von 3 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament  Parlamentsgeschäft 19.03.03 \n\n \nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nDie Frist zur Berichterstattung und Antragsstellung zum Postulat "Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) \nin Wetzikon" wird um sechs Monate, bis zum 20. November 2020, erstreckt. \n\n \nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 2. September 2019 das Postulat "Einführung eines Rufbusses \n(Ruftaxis) in Wetzikon" zur Berichterstattung und Antragsstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 43 der \nGeschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, \nob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Ge-\nmeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 44 Abs. 4 GeschO Parlament hat der Stadtrat \nüber ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Die \nFrist läuft demnach bis am 20. Mai 2020. Auf begründetes Gesuch hin kann das Parlament gemäss \nArt. 44 Abs. 4 GeschO Parlament die Frist um drei bis sechs Monate erstrecken. \n\nStand der Abklärungen \n\nBis Ende 2019 konnte das beauftragte Verkehrsplanungsbüro die Grundlagen aufgrund des Siedlungs-\nwachstums und des aktuellen Busnetzes aktualisieren und eine Erfolgskontrolle des heutigen Busnet-\nzes durchführen. Aufgrund dieses Vergleichs von Angebot und Nachfrage wurden diverse Lösungsan-\nsätze in griffige Projektbausteine geformt und so die Basis für ein neues Konzept gelegt. Die entwickel-\nten Projektbausteine ermöglichen eine Verbesserung der örtlichen und zeitlichen Verfügbarkeit des öf-\nfentlichen Verkehrs, erhöhen die Fahrplanstabilität zugunsten sicherer Anschlüsse und stellen die Ka-\npazität auf dem Netz sicher. \n\nDer Stadtrat Wetzikon hat das aktualisierte Buskonzept auf dem Stadtgebiet von Wetzikon und die \nwichtigsten zugehörigen Massnahmen an seiner Sitzung vom 18. März 2020 genehmigt. In einer nächs-\nten Phase sollen diese vertieft untersucht und die Umsetzung erster Massnahmen auf den nächsten \ngrossen Fahrplanwechsel im Dezember 2021 bzw. im Rahmen des Fahrplanverfahrens 2022/23 ange-\ngangen werden. \n\nAus den Schlussfolgerungen des Buskonzeptes ergeht, dass am bestehenden Busnetz Wetzikon kon-\nzeptionell festgehalten werden soll. Es entspricht den hauptsächlichen Bedürfnissen der Fahrgäste von \nund nach Wetzikon, berücksichtigt die unterschiedlichen Nachfrageströme und kombiniert optimal die \nRegional- und Ortsbuslinien. Zur Optimierung und Ergänzung empfohlen sind dennoch einige Punkte, \nwelche im Bericht zum Buskonzept vom 13. Januar 2020 nachzulesen sind. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. April 2020 Seite 3 von 3 \n\nDie Gebiete Schöneich und Ettenhausen sind weiterhin nicht durch ein Verbundangebot zu erschlies-\nsen, da ein sehr tiefer Kostendeckungsgrads erwartet wird. Dies gilt gleichermassen für einen mögli-\nchen Rufbus. \n\nDer Rufbus ist eine Ergänzung zum Linienbetrieb und interessant für Erschliessungen, die im Linienbe-\ntrieb nicht auf jedem Kurs einen Fahrgast mitführen. Die Fahrt wird vom Kunden per Telefon oder App \nvorgängig – in der Regel nach Fahrplan – reserviert und der Bus fährt somit nur, wenn sich mindestens \nein Kunde angemeldet hat. Fahrzeug (meist ein Kleinbus) und Fahrer sind jedoch bis zur Abfahrt des \nletzten Kurses in Bereitschaft und nur die Leerfahrt kann eingespart werden. Somit ist das Spar-\npotenzial gegenüber einem Linienbetrieb klein und meist werden Rufbusse bald in einen Linienbetrieb \nüberführt, da vor allem in der Hauptverkehrszeit immer mit einem Fahrgast zu rechnen ist. Oder der \nRufbus muss eingestellt werden, da die Bereitschaft, den tiefen Kostendeckungsgrad zu ergänzen, nicht \nmehr gegeben ist. Im Weiteren wäre der ZVV-Tarif anzuwenden. Jegliche Zuschläge auf Fahrpreisen \nsind rechtlich nicht zulässig, womit der Kostendeckungsgrad nicht künstlich verbessert werden könnte. \n\nSomit entfällt die Idee gemäss Postulat, eine kosteneffiziente Alternative zum Linienbusbetrieb betrei-\nben zu können. \n\nUm der vollständigen Berichterstattung dennoch nachzukommen und darin die Möglichkeiten sowie \ndie daraus ergehenden Kosten für ein Rufbuskonzept aufzuzeigen, müssen mögliche Erfahrungen aus \nbereits lancierten Projekten (Kollibri Postauto, VBZ FlexNetz), auf das überarbeitet Buskonzept aufbau-\nend, abgeholt werden. So können mögliche Zusammenarbeitsformen, unter Berücksichtigung der be-\ntrieblichen Bedingungen und Verfügbarkeiten, geklärt werden. Da das Postulat sehr allgemein gehalten \nist und keine konkreten Erwartungen bezüglich Art (Rufbus oder Ruftaxi) und Umfang (Einzugsgebiet / \nBetriebszeiten) der ergänzenden ÖV Erschliessungen definiert, wurde der Dialog zu den Postulanten \ngesucht. Beim Meinungsaustausch mit den Postulanten wurde am 30. Januar 2020 folgerichtig ent-\nschieden, dass zuerst die Überarbeitung des Buskonzepts ordentlich abgeschlossen werden soll und \nerst dann fundierte und zweckmässige Vorschläge zu erarbeiten sind. Für die Vorschlagerarbeitung soll \nnun mehr Zeit eingeräumt werden. \n\nDarum soll die Frist zur Berichterstattung und Antragstellung um die höchstmöglichen sechs Monate, \nbis zum 20. November 2020, erstreckt werden. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDa die Überarbeitung des Buskonzepts erst vor kurzen abgeschlossen werden konnte und die Erarbei-\ntung von fundierten Vorschlägen für ein Rufbuskonzept erst jetzt zweckmässig angegangen werden \nkann, erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, eine nach der Geschäftsordnung des Parlaments vorgesehe-\nne Fristverlängerung zu beantragen. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tStand der Abklärungen\n\tErwägungen des Stadtrats\n\n


name: 22.03.03 Postulat Bruderer Wiedereinführung eines dreiteiligen Schulmodells für die Sek Wetzikon

text: \nSVP Wetzikon \nTimotheus Bruderer \nParlamentarier \nPreyenstrasse 47 \n8623 Wetzikon \n \ntimotheus.bruderer@parlament-wetzikon.ch \n079 437 40 25 \n\n \n Stadtparlament Wetzikon \n Präsident \n Stefan Burch \n Bahnhofstrasse 167 \n 8620 Wetzikon \n \n \nWetzikon, 20. September 2022 \n \n \n\nPostulat «Wiedereinführung eines dreiteiligen Schulmodells für die Sek \nWetzikon» \n \nAuf Basis der am 20. September 2022 eingereichten Petition «Wieder ein dreiteiliges \nSchulmodell für die Sek Wetzikon» wird der Stadtrat eingeladen, dem Parlament einen \nBericht vorzulegen. Der Bericht soll sich dazu äussern, in welchen Schritten der Stadtrat \nbzw. die Schulpflege gedenkt, der Forderung der Petition nachzukommen und für die \nSekundarschule Wetzikon wieder ein dreiteiliges Schulmodell einzuführen. \n \nBegründung \n \nNachdem die damalige Sekundarschulpflege Wetzikon Ende 2017 beschloss, die Sek C \nabzuschaffen und ab dem Schuljahr 2018/19 nur noch die Abteilungen A und B zu führen, \nwurde das Thema 2020 im Wetziker Parlament mit kritischen Fragen in einer politisch breit \nabgestützten Interpellation aufgenommen. Die Folge davon war, dass die Schulpflege 2021 \neine Evaluation des aktuellen Schulmodells (A+B) durchführte. \n \nDie Evaluation ergab, dass mehr als 50% der befragten Lehrpersonen dem aktuellen \nSchulmodell kritisch oder sehr kritisch gegenüberstehen.  \n\n \n \nHierzu seien zwei Zitate aus der Evaluation genannt: \n\n• «Die Frage nach dem aktuellen Schulmodell wurde von den Lehrpersonen im \nDurchschnitt mit 2.38 sehr kritisch beantwortet. Dies ist der tiefste Wert aller Fragen. \nLediglich 20% sind mit dem Modell zufrieden oder sehr zufrieden.»1 \n\n• «Die Eltern/Erziehungsberechtigten beantworteten die Frage mit einem Durchschnitt \nvon 3.27 weniger kritisch. Dennoch ist auch dies der tiefste Wert aller \n\n \n1 Evaluationsbericht Schulmodell Sekundarschule 2021, Januar 2022, S. 15 \n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n20.09.2022\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nPostulat\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n22.03.03\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\nSVP Wetzikon \n \nPostulat «Wiedereinführung eines dreiteiligen  \nSchulmodells für die Sek Wetzikon»   \n \nSeite 2 \n\nElternantworten. Mit dem Schulmodell zufrieden und sehr zufrieden sind 53% der \nEltern/Erziehungsberechtigten.»2 \n\n \nTrotz dieser – aus Sicht der Postulanten eindeutigen – Signale machte die Schulpflege keine \nAnstalten, das gegenwärtige Schulmodell zu überdenken, geschweige denn, sich auf \naltbewährte Strukturen zurückzubesinnen. Sie wollte nach wie vor an nur zwei Abteilungen \nfesthalten. \n \nDie Petition mit 912 Unterschriften beweist, dass die Haltung der Schulpflege bei einem \nbeachtlichen Teil der Wetziker Bevölkerung auf Unverständnis stösst. Es ist zwingend \nerforderlich, dass die Schulpflege dieses starke Signal aus der Wetziker Bevölkerung \nwahrnimmt, richtig einordnet und ihre «normative und strategische Führungsaufgabe» wieder \nvermehrt auf die Bedürfnisse der Lehrpersonen, Eltern und Schulkinder ausrichtet. Die \nWiedereinführung eines dreiteiligen Schulmodells für die Sekundarschule Wetzikon wäre ein \nkonkreter Schritt in diese Richtung. \n \nFür die eingehende Prüfung bedanken wir uns bereits im Voraus. Der Erstunterzeichner \nsteht für Rückfragen gerne zur Verfügung. \n \nFreundliche Grüsse \n \nErstunterzeichner: Mitunterzeichner: \n\n  \nTimotheus Bruderer Zeno Schärer \nParlamentarier, SVP Parlamentarier, SVP \n \n \nMitunterzeichner: Mitunterzeichner: \n\n  \nRolf Müri Bruno Bertschinger \nParlamentarier, SVP Parlamentarier, SVP \n \n \nMitunterzeichner: Mitunterzeichner: \n\n  \nRolf Zimmermann Roman Auer \nParlamentarier, SVP Parlamentarier, SVP \n \n \n  \n\n \n2 Evaluationsbericht Schulmodell Sekundarschule 2021, Januar 2022, S. 15 \n\n\n\nSVP Wetzikon \n \nPostulat «Wiedereinführung eines dreiteiligen  \nSchulmodells für die Sek Wetzikon»   \n \nSeite 3 \n\nMitunterzeichner: Mitunterzeichner: \n\n  \nRoger Hutter Philipp Zopp \nParlamentarier, SVP Parlamentarier, SVP \n \n \n \n \n\n\n\tPostulat «Wiedereinführung eines dreiteiligen Schulmodells für die Sek Wetzikon»\n\n


name: 20.03.01 Antrag Stadtrat Postulat Scheibler Überarbeitung Strategie Strassennetz Wetzikon

text: \n  \n \n\n \n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Zirkularbeschluss vom 27. März 2020 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Zirkularbeschluss vom 27. März 2020  \n \n\n2020/61 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Überarbeitung Strategie Strassennetz",  \nNicht-Entgegennahme (Parlamentsgeschäft 20.03.01) \n\n   \n \n \nZirkularbeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Überarbeitung der Strategie Strassennetz \nWetzikon" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Sicherheit \n– Abteilung Tiefbau \n– Bereichsleiter Tiefbau/Strassenwesen \n– Stadtplanung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats \n"Überarbeitung der Strategie Strassennetz Wetzikon" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Zirkularbeschluss vom 27. März 2020 Seite 2 von 5 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.03.01 \n\n \nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Überarbeitung der Strategie Strassennetz Wetzikon" nicht zu \nüberweisen. \n(Zuständig im Stadtrat ist Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Dominik Scheibler (EVP) und neun Mitunterzeichnenden ist an der Par-\nlamentssitzung vom 27. Januar 2020 begründet worden: \n\nÜberarbeitung der Strategie Strassennetz Wetzikon \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, die gesamte Studie Strategie Strassennetz Wetzikon, welche im April 2019 der Öf-\nfentlichkeit vorgestellt wurde, ergebnisoffen zu überarbeiten. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu verbes-\nsern, zu klären oder neu hinzuzufügen: \n\n1. Die Bedeutung der Spitalstrasse im Strassennetz und im Kontext der „Radwegstudie Spitalstrasse" ist zu klären \nund zu definieren. \n\n2. Die Machbarkeit der „Spange Pappelnstrasse" und der Umfahrung des Zentrums Oberwetzikon via \nBinzackerstrasse-Motorenstrasse müssen seriös überprüft werden im Sinne einer technischen Machbarkeits-\nstudie. Dies insbesondere im Kontext einer Vollsperrung des Zentrums Oberwetzikon. \n\n3. Die Problemanalyse soll erweitert werden und nicht nur das Verkehrsproblem „Stau" enthalten. Insbesondere \nsind Auswirkungen des motorisierten Verkehrs zu berücksichtigen wie Lärm, Luftverschmutzung, Unfallgefah-\nren, Wertminderung von Liegenschaften sowie Minderung der Aufenthaltsqualität in sensiblen Zonen im Sied-\nlungsbereich wie Wohnquartiere, Schulanlagen, Altersheime, Spital, Fussverkehrsachsen, Grünanlagen und Er-\nholungszonen (insbesondere im Bereich Geissacher). (Die gesamte Aufzählung ist beispielhaft und nicht ab-\nschliessend.) \n\n4. Die Studie muss ergänzt werden mit aktuellen und zukünftigen Zahlen zum Modal Split. \n\n5. Die Auswirkungen der Eröffnung der Oberlandautobahn auf alle Varianten muss in die Studie integriert wer-\nden. \n\n6. Das Thema Schleichverkehr in den Wohnquartieren und auf Nebenstrassen in der Landschaft als Folge der je-\nweiligen Varianten muss in den Verkehrsanalysen berücksichtigt werden. \n\n7. Die Wirkungsanalyse (Anhang 7) und die Vergleichswertanalyse (Anhang 8) müssen unter Einbezug der Punkte \n1- 6 überarbeitet werden. Das Setzen der Grenzwerte und die Bewertung in der Vergleichswertanalyse müssen \nnachvollziehbar und ausgewogen erfolgen. Das heisst, dass keine Favorisierung von Varianten auf Grund will-\nkürlich definierter Grenzwerte und einseitigen Bewertungen erfolgen darf. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Zirkularbeschluss vom 27. März 2020 Seite 3 von 5 \n\n8. Daraus soll ein nachvollziehbare und ergebnisoffene Integration der Ergebnisse der überarbeiteten Wirkungs-\nanalyse und Vergleichswertanalyse in den Entscheidungsprozess für die Variantenentscheidung erfolgen resp. \nein übersichtliches Argumentarium mit Pro und Contra für jede Variante mit den wesentlichen Punkten erstellt \nwerden. \n\n– Die überarbeitete Studie soll anschliessend einer breiten öffentlichen Vernehmlassung (Parlament, Interessen-\ngruppen, Bevölkerung) zugeführt werden. Berechtigte Forderungen aus der Vernehmlassung sollen anschlies-\nsend in die Studie integriert werden.  \n\n– Auf Grund der Studie kann anschliessend nachvollziehbar und gut begründet eine Strategie für das übergeord-\nnete Verkehrssystem festgelegt werden.  \n\n– Diese Strategie muss anschliessend mit dem noch zu erarbeitenden Gesamtverkehrskonzept, welches auch den \nLangsamverkehr (Fussgänger, Velo) und den ÖV mit einbezieht, abgeglichen und nötigenfalls nochmals ange-\npasst werden.  \n\n– Die geforderten Arbeiten müssen im Auftrag der Stadt Wetzikon durch ein unabhängiges Planungsbüro bear-\nbeitet werden, welches bisher nicht an der Erarbeitung der Strategie Strassennetz Wetzikon beteiligt war. \n\nBegründung  \n\nDie Strategie Strassennetz Wetzikon ist in vielerlei Hinsicht eine Strategie von hoher Bedeutung für die Entwick-\nlung von Wetzikon in den nächsten 10-20 Jahren. Der Verkehr ist ein stark prägendes Element im Siedlungs- und \nLandschaftsraum und beeinflusst das öffentliche und private Leben der Einwohner*innen von Wetzikon stark, so-\nwie auch unsere Umwelt auf vielen Ebenen. Eine solche Strategie muss deshalb höchsten planerischen Qualitäts-\nmerkmalen und Kriterien entsprechen, um Fehlentscheidungen von grosser Tragweite, sowohl bezüglich des \nStadtbildes als auch in finanzieller Hinsicht zu vermeiden. Diesen Anforderungen wird die vorliegende Studie Stra-\ntegie Strassennetz nicht gerecht. Aus diesem Grund ist eine Überarbeitung der Studie unabdingbar. Ebenso unab-\ndingbar ist der Einbezug der Bevölkerung und wichtiger Gruppierungen in diesem Planungsprozess. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass mit den Ergebnissen aus dem Projekt "Strategie Strassennetz" einige \nfür Wetzikon wichtige Fragen offengeblieben sind. So z.B. keine Einbahn-Varianten, Nutzung der Ver-\nbindung Binzackerstrasse – Motorenstrasse zur Entlastung des Zentrums oder eine Klärung von zent-\nrumsentlastenden Funktionen der Spitalstrasse. Die Bearbeitung dieser Pendenzen wird der Stadtrat \nzeitnah an die Hand nehmen. \n\nEine generelle Überarbeitung der gesamten Vereinbarung "Strategie-Strassennetz" hält er aber nicht \nfür angezeigt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Zirkularbeschluss vom 27. März 2020 Seite 4 von 5 \n\nÜbergeordnete Strategie \n\nMit der Studie "Strategie Strassennetz Wetzikon" legte das Amt für Verkehr (AfV) und der Stadtrat von \nWetzikon die langfristigen Ziele und Entwicklungsgrundsätze für das übergeordnete Verkehrssystem in \nWetzikon fest (SRB 032 vom 6. März 2019). Mit dem strategischen Entwicklungsplan konnte die not-\nwendige Grundlage geschaffen werden, um Massnahmen für eine tragbare Verkehrsentwicklung in \nWetzikon benennen zu können. Dieser hat sich als zentraler Orientierungsrahmen für alle im Politikbe-\nreich Verkehr tätigen kantonalen und kommunalen Stellen bewährt. Die Mehrheit der gesteckten Ziele \nwurde erreicht, und die ersten der im Entwicklungsplan aufgeführten Massnahmen wurden seitens \nKanton und Stadt bereits in die nächste Konkretisierungsphasen überführt. \n\nAngebot des öffentlichen Verkehrs \n\nAuf der Strategie Strassennetz aufbauend, konnten alle hierfür benötigten Schlüsselmassnahmen im \nBereich des öffentlichen Verkehrs mittels der Überarbeitung des Buskonzepts Wetzikon aus dem Jahr \n2008 aktualisiert sowie die betrieblich und ökonomisch notwendigen Anpassungen am Busangebot im \nRaum Wetzikon definiert werden. Das überarbeitete Buskonzept wird im März durch den Stadtrat ver-\nabschiedet und für die notwendigen Massnahmen soll ein Antrag für einen Rahmenkredit ausgearbei-\ntet werden. \n\nRegionale Verkehrsentwicklung \n\nWie bereits beim Abschluss der Strategie Strassennetz festgestellt, ist ein leistungsfähiges Verkehrssys-\ntem für das Funktionieren der Wirtschaft und für die Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse der Wet-\nziker Bevölkerung von grosser Bedeutung. Damit die kommunal und regional verkehrsrelevanten Aus-\nwirkungen der Massnahmen benannt und in gegenseitige Beziehung gesetzt werden können, ist eine \nvertiefte Betrachtung unter Wahrung einer überregionalen Gesamtperspektive zwingend erforderlich. \nSo sind die Wegzeiten auf den Wetziker Einfallsachsen zu untersuchen und im Weiteren, ob sich mit \nder Entlastung der Kapazitätsengpässe auf dem übergeordneten Netz allenfalls negative Auswirkungen \nauf das untergeordnete Strassennetz der Gemeindestrassen ergeben (Verkehrsverlagerung). Somit \nmüssen weitere kommunale Verbindungen (z. B. Öffnung der Binzacker- und Motorenstrasse, die Be-\ndeutung der Spitalstrasse im Strassennetz, die Machbarkeit der "Spange Pappelnstrasse", Schleichver-\nkehrsanfällige Routen etc.) ausserhalb der Massnahmenumsetzung der "Strategie Strassennetz Wet-\nzikon" vertieft geprüft werden. \n\nAusarbeitung städtisches Gesamtverkehrskonzept \n\nDie künftige Verkehrsentwicklung und die Bewältigung der Verkehrsprobleme betreffen die Bevölke-\nrung, Beschäftigten und die Politik gleichermassen. Wiederholt wurden Forderungen nach leistungsfä-\nhigen, sicheren und gut vernetzten Verkehrssystemen in Wetzikon geäussert, welche eine ausreichen-\nde und effiziente Mobilität ermöglichen, die angestrebte Raumentwicklung unterstützen und die Belas-\ntung der Umwelt minimieren. Diese Ziele lassen sich nur erreichen, wenn das Angebot im Personen-\nverkehr für den motorisierten Individualverkehr, den öffentlichen Verkehr sowie den Velo- und Fuss-\nverkehr aufeinander abgestimmt weiterentwickelt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Zirkularbeschluss vom 27. März 2020 Seite 5 von 5 \n\nAus diesem Grund sollen mittels einem städtischen Gesamtverkehrskonzept (sGVK) die bereits beste-\nhenden und noch zu definierenden Verkehrsmassnahmen im Bereich Infrastruktur, Verkehrs- und Mo-\nbilitätsmanagement gebündelt bzw. erarbeitet werden. Weiter ist die Volksinitiative "Fuss- und Velo-\nweg-Initiative" beim Stadtrat in Bearbeitung. \n\nDie Leitsätze, Ziele, Strategien und Handlungsschwerpunkte des sGVK sollen sich aus dem kommunalen \nund kantonalen Richtplan ableiten und sind eine wesentliche Grundlage für die langfristigen verkehrs-\nartenspezifischen Planungen. Weiter bilden laufende Planungen des Kantons und verschiedene städti-\nsche Vorgaben und Vorhaben die übergeordneten Rahmenbedingungen. \n\nFazit \n\nIm Fokus der Studie "Strategie Strassennetz Wetzikon" stand die Weiterentwicklung des Wetziker \nStrassennetzes für den motorisierten Individualverkehr (MIV). Um eine Entschärfung der heutigen und \nzukünftigen Verkehrsbelastung erreichen zu können, sind neben den angestrebten Verkehrsverlage-\nrungen auch Änderungen im Mobilitätsverhalten erforderlich. Hierfür wird eine gesamthafte Betrach-\ntung unter Berücksichtigung des ÖV sowie des Fuss- und Veloverkehrs im Rahmen des städtisches Ge-\nsamtverkehrskonzeptes vorgenommen. Die Ergebnisse aus der "Strategie Strassennetz Wetzikon" ge-\nben dabei die Randbedingungen in Bezug auf das verfügbare Strassennetz vor. \n\nDa in einem nächsten Schritt die diversen Planungen zu einem kohärenten Ganzen zusammenfügt \nwerden sollen und die im Postulat und auch in weiteren älteren und jüngeren Vorstössen geforderten \nverkehrsverbessernden Massnahmen darin eingeschlossen sind, empfiehlt der Stadtrat, das Postulat \nnicht zu überweisen. \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tZirkularbeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tDer Stadtrat ist sich bewusst, dass mit den Ergebnissen aus dem Projekt "Strategie Strassennetz" einige für Wetzikon wichtige Fragen offengeblieben sind. So z.B. keine Einbahn-Varianten, Nutzung der Verbindung Binzackerstrasse – Motorenstrasse zur Ent...\n\tÜbergeordnete Strategie\n\tAngebot des öffentlichen Verkehrs\n\tRegionale Verkehrsentwicklung\n\tAusarbeitung städtisches Gesamtverkehrskonzept\n\tFazit\n\n\n


name: 24.01.09 Anfrage Lohrer Infrastrukturgewinne finanziert durch die öffentliche Hand

text: \nParlament Wetzikon \nSP/AW-Fraktion \n\nParlament Wetzikon \nHelene Bisang \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 11.11.2024 \n\nAnfrage \n\nSP \n\nInfrastrukturgewinne finanziert durch die öffentliche Hand \n\nIn der letzten Parlamentssitzung wurde der öffentliche Gestaltungsplan Pestalozzistrasse \nangenommen. Im Zusammenhang mit Bauprojekten stellt sich der Stadt Wetzikon auch immer die \nFrage von neuen Infrastrukturen und/oder der Instandhaltung von Infrastrukturen. In diesem \nZusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie hoch sind die Kosten für die öffentliche Hand für die Erstellung und/oder Erweiterung \nvon Infrastrukturen (Strassen, Erschliessung Leitungen, öffentlicher Verkehr, Schulen etc.), \nwelche durch die geplanten Bauten im Perimeter des Gestaltungsplans Pestalozzistrasse \nanfallen? \n\n2. Wie hoch sind die Unterhalts- und Betriebskosten für diese Infrastrukturen in den nächsten \n50 Jahren? \n\n3. Investitionen der öffentlichen Hand in Infrastrukturen erhöhen den Ertragswert der \nImmobilien immer und massiv: Um wie viele Prozent, schätzt der Stadtrat, können die \nEigentümer im Perimeter des Gestaltungsplans Pestalozzistrasse ihren Ertragswert \nerhöhen respektive die jährlichen Mieteinnahmen. \n\n4. Wie kann der Stadtrat rechtfertigen, dass sich die Grundeigentümer des Perimeters des \nGestaltungsplans Pestalozzistrasse nicht an den anfallenden mutmasslich hohen \neinmaligen und laufenden Kosten für die öffentliche Hand beteiligen? \n\n5. Was gedenkt der Stadtrat in Zukunft gegen diese leistungs- und steuerfreien Gewinne von \nImmobiliengesellschaften zu unternehmen? \n\n6. Ganz generell: Erhebt der Stadtrat die Investions- und Unterhaltskosten, die bei der \nöffentlichen Hand bei grösseren Bauprojekten anfallen? Falls nein, wieso nicht. \n\n7. Gedenkt der Stadtrat, künftig die sogenannten Infrastrukturgewinne zu erheben, die \nImmobilieneigentümern durch die Investitionen der öffentlichen Hand zufallen? \n\n8. Gedenkt der Stadtrat, künftig einen Beitrag an die steuerfinanzierten \nInfrastrukturleistungen der öffentlichen Hand von den profitierenden \nImmobilieneigentümern zu verlangen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSaamel Lohrer, SP-Fraktion \n\nSaamel Lohrer \nParlamentarier SP Fraktion \n\nParlament Wetzikon \nSP/AW-Fraktion\n\nParlament Wetzikon \nHelene Bisang \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon\n\nWetzikon, 11.11.2024\n\nAnfrage\n\nInfrastrukturgewinne finanziert durch die dffentliche Hand\nIn der letzten Parlamentssitzung wurde der dffentliche Gestaltungsplan Pestalozzistrasse \nangenommen. Im Zusammenhang mit Bauprojekten stellt sich der Stadt Wetzikon auch immer die \nFrage von neuen Infrastrukturen und/oder der Instandhaltung von Infrastrukturen. In diesem \nZusammenhang bitte ich den Stadtrat urn die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie hoch sind die Kosten fur die dffentliche Hand fur die Erstellung und/oder Erweiterung \nvon Infrastrukturen (Strassen, Erschliessung Leitungen, dffentlicher Verkehr, Schulen etc.), \nwelche durch die geplanten Bauten im Perimeter des Gestaltungsplans Pestalozzistrasse \nanfallen?\n\n2. Wie hoch sind die Unterhalts- und Betriebskosten fur diese Infrastrukturen in den nachsten \n50 Jahren?\n\n3. Investitionen der dffentlichen Hand in Infrastrukturen erhdhen den Ertragswert der \nImmobilien immer und massiv: Um wie viele Prozent, schatzt der Stadtrat, kdnnen die \nEigentumer im Perimeter des Gestaltungsplans Pestalozzistrasse ihren Ertragswert \nerhdhen respektive die jahriichen Mieteinnahmen.\n\n4. Wie kann der Stadtrat rechtfertigen, dass sich die Grundeigentiimer des Perimeters des \nGestaltungsplans Pestalozzistrasse nicht an den anfallenden mutmasslich hohen \neinmaligen und laufenden Kosten fur die dffentliche Hand beteiligen?\n\n5. Was gedenkt der Stadtrat in Zukunft gegen diese leistungs- und steuerfreien Gewinne von \nImmobiliengesellschaften zu unternehmen?\n\n6. Ganz generell: Erhebt der Stadtrat die Investions- und Unterhaltskosten, die bei der \ndffentlichen Hand bei grdsseren Bauprojekten anfallen? Falls nein, wieso nicht.\n\n7. Gedenkt der Stadtrat, kunftig die sogenannten Infrastrukturgewinne zu erheben, die \nImmobilieneigentumern durch die Investitionen der dffentlichen Hand zufallen?\n\n8. Gedenkt der Stadtrat, kunftig einen Beitrag an die steuerfinanzierten \nInfrastrukturleistungen der dffentlichen Hand von den profitierenden \nImmobilieneigentumern zu veriangen.\n\nFreundliche Griisse\n\nSaamel Lohrer, SP-Fraktion\n\nSaamel Lohrer\nParlamentarier SP Fraktion\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n12.11.2024\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nAnfrage\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n24.01.09\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n


name: 23.06.19 Antrag RPK Kreditabrechnung Verkehrskreisel Grüninger- Hof- und Guyer-Zeller-Strasse

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n23.06.19 Kreditabrechnung Verkehrskreisel Grüninger-, Hof- und Guyer-Zeller-Strasse \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Kreditabrechnung vom 25. Oktober 2022 über den Kostenanteil am Neubau eines \nKreisels an der Kreuzung Grüninger-, Hof- und Guyer-Zeller-Strasse sowie für die Gestaltung des \nKreiselinneren mit Gesamtkosten von 326'835.55 Franken bzw. Minderkosten von 23'164.45 Franken \n(6,6 %). \n\n3. Genehmigung der Kreditabrechnung "Verkehrskreisel Grüninger- / Hof- und Guyer-Zeller-Strasse" in \nder Institution Strom Netz mit Gesamtkosten von netto 255'920.47 Franken bzw. Minderkosten von \n105'079.53 Franken (29 %). \n\n4. Genehmigung der Kreditabrechnung "Verkehrskreisel Grüninger- / Hof- und Guyer-Zeller-Strasse" in \nder Institution Gasversorgung mit Gesamtkosten von netto 101'460.47 Franken bzw. Minderkosten \nvon 12'539.53 Franken (11 %). \n\n5. Genehmigung der Kreditabrechnung "Verkehrskreisel Grüninger- / Hof- und Guyer-Zeller-Strasse" in \nder Institution Wasserversorgung mit Gesamtkosten von netto 152'715.86 Franken bzw. Minderkos-\nten von 22'284.14 Franken (13 %). \n\n \n\n \nBegründung \n\nAm 28. Oktober 2019 bewilligte das Parlament einen Kredit für den Kostenanteil am Kreisel und den Ersatz \nvon Werkleitungen im Zusammenhang mit dem Neubau des Verkehrskreisels am Knoten Grüninger- / Hof- \nund Guyer-Zeller-Strasse. Am 16. September 2021 konnte das Projekt erfolgreich abgeschlossen werden. \nWegen Verzögerungen bei der Abrechnung des direkt mit dem Neubau des Kreisels zusammenhängenden \nProjekts wurde mit der Abrechnung des Kostenanteils für den Kreiselbau zugewartet. Nun hat der Stadtrat \ndie Kreditabrechnungen vorgelegt. Dank eines Vergabeerfolgs bei der Ausschreibung der Gärtnerarbeiten \nsowie eines Ertrags für die Abtretung von Grundstücksflächen konnte das Projekt Kostenanteil Kreisel / \nGestaltung mit Minderkosten von 23'164.45 Franken bzw. 6,6 % abgeschlossen werden. Das Projekt Insti-\ntution Strom Netz wurde mit Minderkosten von 105'079.53 Franken bzw. 29 % abgeschlossen. Die \nerheblichen Minderkosten resultieren aus den – im Vergleich zum Kostenvoranschlag – günstigeren \nTiefbaukosten und einer Unterschreitung der Angebotssumme durch den Unternehmer. Dasselbe gilt für \ndas Projekt Institution Gasversorgung, das mit Minderkosten von 12'539.53 Franken bzw. 11 % aufwarten \nkann. Auch beim Projekt Institution Wasserversorgung, das mit Minderkosten von 22'284.14 Franken bzw. \n13 % abgeschlossen hat, spielen die gleichen Faktoren eine Rolle für die niedrigeren Kosten. Demzufolge \nsieht der Stadtrat keinen Anlass für weitere Bemerkungen und legt dem Parlament die Kreditabrechnun-\ngen zur Genehmigung vor. \n \nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat die Kreditabrechnung geprüft und für in Ordnung befunden. \nDie Kommission wundert sich allerdings über die hohen Kostenabweichungen im Vergleich zum Kreditan-\n\n\n\n  2 von 2 \n \n\ntrag. So ist beim Strom die Abrechnung um effektiv mehr als die Hälfte günstiger ausgefallen. Die Begrün-\ndungen des Stadtrats sind hierzu für die RPK nur teilweise nachvollziehbar. Für die Kommission ist es of-\nfensichtlich, dass von Anfang an zu grosszügig kalkuliert worden ist. Das kann zur Folge haben, dass man \nletztlich auch keine aussagekräftigen Zahlen für die Planung hat. Die Investitionsrechnung bei den Stadt-\nwerken weicht meist stark vom Budget ab. Dies lässt vermuten, dass das Einberechnen von grossen Re-\nserven System hat. Diese Praxis sollte nach Meinung der Kommission geändert werden. \n\n \nDie RPK beantragt dem Parlament, die Kreditabrechnung gemäss dem Antrag des Stadtrats zu geneh-\nmigen. \n\n \n\nWetzikon, 6. November 2023 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n  \n\n\n


name: 16.05.4 15-11 Interpellation Burch Lückenschluss für Fahrradinfrastruktur

text: \nGrosser Gemeinderat\n.irun.\n\nEingang: -Z Nov. 2015 EVf» Ff\n^ST/TT JBDPStefan Burch fww^M\n\nGrossensteinstr. $\n^orstoss tn^ß.rp0,|(a-Lion8620Wetzikon GGR Wetzikon EVP/CVP/BDP - Fraktion\nNr. ^,05,4 A5-yH\n\nstefan.burch@gmx.ch\nTel: 079 607 38 17 Grosser Gemeinderat Wetzikon\n\nFrau Barbara Spiess\nPräsidentin\n\nBahnhofstrasse 167\n\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 29. September 2015\n\nInterpellation: Lückenschluss für Fahrradinfrastruktur\n\nDie EVP/CVP/BDP Fraktion lädt den Stadtrat ein, sich über die Veloinfrastruktur Gedanken zu machen und\nmöchte folgende Fragen zur Beantwortung deponieren:\n\nDer Stadtrat soll seine Prioritäten bezüglich Sanierungen und Lückenschliessungen des.\n\nRadwegnetzes in Wetzikon verbindlich schriftlich begründen. Dabei sollten die schon\nvorhersehbaren Zeithorizonte zur Umsetzung der aktuellen Massnahmen miteinbezogen werden.\n\nFür die Spitalstrasse soll ein kostengünstiges Sanierungskonzept hinsichtlich eines sinnvollen.\n\nFahrradstreifens bzw. eines Radweges geprüft und vorgeschlagen werden. Die ungefähren Kosten\nsind zu beziffern.\n\nBegründung\n\n* .\n\nAn der Parlamentssitzung vom 28. September 2015 wird die Überweisung vom Postulat für eine sichere\nVeloinfrastruktur an den Stadtrat abgelehnt. Dieser Entscheid wird von den Postulanten akzeptiert. In der\nAntwort auf dieses Postulat wurde jedoch nicht erwähnt wie viele Massnahmen schon geplant und in naher\nZukunft umgesetzt werden. Diese Antwort erfolgte mündlich an der Parlamentssitzung. Der Stadtrat\nmöchte die Veloinfrastruktur ohne ein kostenintensives Monitoring verbessern und sieht deshalb vor,\n\neinige ihm bekannte Schwachstellen zu sanieren. Auf der Weststrasse, der Usterstrasse, der Bachtelstrasse,\nder Spitalstrasse und der Bahnhofstrasse (Zentrum) sind in den nächsten Jahren Massnahmen zur sicheren\nLinienführung der Fahrradstreifen und Radwege umzusetzen. Weitere Fahrradprojekte welche derStadtrat\nanzugehen vorsieht sind in Ihrer Priorität und Dringlichkeit aufzulisten.\n\nDer südwestliche Teil der Spitalstrasse ab Höhe Schneggenstrasse bleibt wegen eines Volkentscheides für\nden Stadtrat unantastbar obwohl gerade auf dieser innerstädtischen Strasse ein sehr grosses\n\nLückenschluss Fahrradinfrastruktur l\n\n\n\nSicherheitsdefizit für den Fahrradverkehr besteht. Strassenpoller mitten auf der Radfahrbahn machen das\nRadfahren auf der von Schülern viel befahrenen Spitalstrasse gefährlich und behindern unnötig den\nVerkehrsfluss für den motorisierten Verkehr welcher seit dem Anschluss Spitalstrasse/Rapperswilerstrasse\nmittels Lichtsignal wieder intensiviert fliesst.\n\nWir wünschen einen Lückenschluss von Fahrradstreifen und Radwegen um einen sicheren und fliessenden\nVerkehr für alle Beteiligten auf der Strasse herbeiführen zu können.\n\nFreundliche Grüsse\n\nEVP/CVP/BDP Fraktion\n\nErstunterzeichner Mitunterzeich\n\nS}^- ;J. H)\n*\n\nf\n\nStefan Burch Walter Kübler r Joos\n\n7\n\n^ '^fv^^ei(^//^\n^\n\ny^ /\n/'\n\n+* ^\nf*\n\n^-^ ^-^ ^\n^ ^\n\n..*\n.^\n\n^\n\nf ^Peter Lanciano ann\n\n^(^ ^\\(M^^ yi ÜA A. £-^L\n4^du ^^ ^ (kj ^er ]6n^ct(Cj ^^ ^rH, Aw^/'e^s ^.(Ä\\.V\\\n\n^ /A. ( ^f\n\nH\nA S-'\n\ns±\n\ni^L.^ SOjGt-fo ..^//-r^ /-/^^ /^^^ ^^^^^f ^^c <-f\n\n(^'. d^ ^\n^ ll^  ^on^cM^^ c-c^i^C\n\nt,\n\ng.-^.fc s2.ok/^< C . Lj^i ce-4-i-i j r^aj o^i^T ~t7h^n^^i,\ni\n\nLückenschluss Fahrradinfrastruktur 2\n\n\n


name: 21.04.01 Motion Wachter Kommunaler Mehrwertausgleich

text: \nGrosser Gemeinderat Wetzi kon\nSP-Fraktion\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nFrau Brigitte Meier Hitz\nBahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\nWetzikon, 15.Mär22021\n\nMotion\n\nKommu naler Mehrwertausg leich\n\n1. Die Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Wetzikon vom 15. und 18. Dezember 2OL4\nwird gemäss den Musterbestimmungen des Kantons zur Umsetzung von S19 des\nMehrwertausgleichsgesetzes (MAG) wie folgt ergänzt:\n\nErhebu ng ei ne r Me h rwe rtobgo be\nAuf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, wird eine\nMehrwertabgabe im Sinne von 5 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG)erhoben.\n\nDie Freifläche gemäss 5 19 Abs. 2 MAG beträgt I'2O0 m2\n\nMehrwertabgabe beträgL40% des um Fr. 100'000.- gekürzten Mehrwerts.\n\nErtröge\nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds\nund werden nach Massgabe des Fondsreglements verwendet.\n\n2. Der Stadtrat legt dem Grossen Gemeinderat zusammen mit der Vorlage zur Einführung\ndes Mehrwertausgleichs einen Vorschlag für das kommunale Fondsreglement vor.\n\nBegründung\n\nlm Rahmen der übergeordneten Gesetze von Bund und Kanton sind die Zürcher Gemeinden\nverpflichtet, bis spätestens L. März 2025 auf kommunaler Ebene eine Regelung zum\nkommunalen Mehrwertausgleich in ihre Bau- und Zonenordnungen (BZO)aufzunehmen. Das\nMehrwertausgleichgesetz (MAG) und die dazugehörige Verordnung (MAV) des Kantons Zürich\nsind per 1. Januar 2027in Kraft getreten.\n\nChristoph Wachter\nGemeinderat\n\nWeinbergstrasse 28\n8523 Wetzikon\n\n07880047 79\nchristoph.wachter@ spwetzikon.ch t/3\n\n15.03.2021\nMotion\n21.04.01\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\nGrosser Gemei nderat Wetzi kon\nSP-Fraktion\n\nDie Gemeinden - die Stadt Wetzikon gehört daztr-, die per 1. Januar 2021 noch keine\nkommunale Regelung in ihrer BZO festgesetzt haben, dürfen jedoch keine Mehrwertabgabe\nerheben, bis sie ihre eigene BZO revidiert haben. Dies gilt auch für eine Mehrwertabgabe im\nRahmen von städtebaulichen Verträgen, wie sie auf kommunaler Ebene zum Beispiel bei\nGestaltungsplänen jeweils zur Anwendung kommen. Alle anderen vergleichbaren Städte\nhaben lhre Aufgaben gemacht, um nicht unnötigerweise mögliche Einnahmen in\nMillionenhöhe zu verlieren.\n\nBeim Mehrwertausgleich geht es darum, dass ein Teil des Mehrwerts, der bei Auf- oder\nUmzonungen zu Gunsten der Grundeigentümerinnen und -eigentümer entsteht, der Stadt\nweitergegeben wird. Dieser Mehrwert entsteht allein aufgrund des staatlichen Handelns. Mit\nden erwähnten Planungsmassnahmen entstehen in der Regel lnfrastruktur-Kosten, die durch\ndie öffentliche Hand finanziert werden müssen.\n\nDer Erlös der Mehrwertabgabe fliesst in einen zweckgebundenen Fonds, der einen Teil der\nKosten, die zu Lasten der öffentlichen Hand entstehen, abfedern wird, und zwar (gem.\nMusterreglement)für\n\na. die Gestaltung des öffentlichen Raums, insbesondere die Erstellung, Gestaltung und\nAusstattung von Parks, Plätzen, Grünanlagen oder mit Bäumen bestockten Flächen, die sich\nfür den Aufenthalt der Bevölkerung im Freien eignen oder das Wohnumfeld verbessern,\n\nb. Erholungseinrichtungen und andere öffentlich zugängliche Freiräume wie etwa Wege, Ufer\nvon Gewässern, Rastplätze, Spielplätze und sanitarische Anlagen oder andere Formen der\ninfrastruktu rellen Ausstattung von Erholu ngsgebieten,\n\nc. die Verbesserung des Lokalklimas durch Baumpflanzungen, allgemeine Grünflächen, Dach-\noder Fassadenbegrünung, Massnahmen zum Speichern und Verwenden von Regenwasser,\n\nd. die Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und von\nöffentlichen Einrichtungen mit Rad- und Fusswegen,\n\ne. die Erstellung von sozialen lnfrastrukturen, wie soziale Treffpunkte und ausserschulische\nEinrichtungen, beispielsweise Quartier-, Jugend- oder Seniorentreffpunkte und\nKinderbetreuungseinrichtu ngen,\n\nf. die Planungskosten für die Überdeckung von Verkehrsinfrastrukturen,\n\ng. die Verbesserung der Bau- und Planungskultur, wie Beteiligungsprozesse.\n\nDie Stadt Wetzikon hat es bis heute unterlassen, für die dazu nötigen Grundlagen zu sorgen,\ndamit ihr bei den verschiedenen laufenden Planungsverfahren keine Beteiligung an den\nMehrwerten entgeht.\n\nChristoph Wachter\nGemeinderat\n\nMotion\nKommunaler Mehrwertausgleich\n\n75. März202I\n2/3\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzi kon\nSP-Fraktion\n\nln Anbetracht der regen Planungs- und Bautätigkeit sowie der angespannten Finanzlage der\nStadt Wetzikon wird der Stadtrat aufgefordert, so rasch wie möglich diese Grundlagen für die\nErhebung einer kommunalen Mehrwertabgabe zu schaffen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nSP Fraktion\n\nErstu nterzeich ne r\n\nIJ\n\nChristoph Wachter\n\nGemeinderat\n\nMitunterzeichner\n\nk3\nBarbara Spiess\n\nGemeinderätin, Fraktionspräsidentin\nMartin Altwegg\nGemeinderat\n\nAd\n\nGemeinderätin\n\nChristoph Wachter Motion\nKommunaler Mehrwertausgleich\n\n75.März202I\nehGemeinderat\n\n\n


name: 24.06.06 Antrag RPK Geschäftsbericht 2023

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 1 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n24.06.06 Geschäftsbericht 2023 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\nAbnahme des Geschäftsberichts 2023 der Stadt Wetzikon. \n \n\nBegründung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat den Geschäftsbericht 2023 der in ihre Zuständigkeit fallen-\nden Bereiche geprüft. Die Kommission lobt die allgemein gute Qualität des Geschäftsberichts, wobei sie \ninsbesondere die informativen und aussagekräftigen Statistiken erwähnen möchte. Die RPK anerkennt die \ngeleistete Arbeit und bedankt sich für den umfassenden Bericht. Hinsichtlich der weiteren Bereiche des \nGeschäftsberichts 2023 hat sich die RPK per Mitbericht der beiden Fachkommissionen informieren lassen. \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat bei der Prüfung ihrer Bereiche festgestellt, dass der Geschäftsbericht 2023 \nim Allgemeinen ansprechend gestaltet, übersichtlich und informativ ist. Sie erlaubt sich jedoch die An-\nmerkung, dass es sowohl für das Parlament wie auch die Bevölkerung interessanter wäre, wenn der Ge-\nschäftsbericht etwas früher zugestellt würde. Immerhin ist der Eingabeschluss in der Verwaltung Ende \nJanuar. Die FK I bedankt sich für die geleistete Arbeit, die ausführliche Berichterstattung und insbesondere \nfür die gute Zusammenarbeit mit der Kommission.  \n\nDie Fachkommission II (FK II) lobt den ausführlichen und informativen Bericht, der einen guten Überblick \nüber die behandelten Geschäfte und die vielfältigen Tätigkeiten der städtischen Verwaltung abgibt. Der \nGeschäftsbericht ist zudem schlüssig strukturiert, wodurch man sich gut darin zurechtfindet. Die Kommis-\nsion bedankt sich beim Stadtrat und allen Verwaltungsabteilungen für die konstruktive Zusammenarbeit \nund die geleistete Arbeit in den erwähnten Tätigkeitsgebieten.  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament, den Geschäftsbericht 2023 abzunehmen. \n\n \n\nWetzikon, 3. Juni 2024 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nSven Zollinger \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 20.03.12 Postulat Spörri Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon

text: \nGrüne Partei Wetzikon\nEsther Kündig\nHofstrasse 95\n8620 Wetzikon\n\nTelefon O4493233 05\nMobil o77 40225 80\nMail esther.kuendig@gmail.com\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nPräsidentin\nBrigitte Meier\nBahnhofstrasse 157\n\n8520 Wetzikon\n\nWetzikon, 30. August 2O2O\n\nPostulat: Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon\n\nWir laden den Stadtrat ein:\n\n1. Die neuen Bestimmungen <Besondere Bauverordnung ln (BBV l) des Kantons\nZürich umzusetzen.\n\n2. Zur Einschränkung der Lichtemissionen ein Reglement oder eine Verordnung\nzu erlassen.\n\n3. Zu erlassen dass:\n\na. Eine Nachtschaltung der Fassadenbeleuchtungen, Reklame- und' Schaufensterbeleuchtungverbindlich einzuführen ist.\nb. Dass zwischen 22:00 - 6:00 Uhr alle nicht der Sicherheit dienenden\n\nBeleuchtungsvorrichtungen auszuschatten sind. (Sia-Norm)\n\nc. Weihnachtsbeleuchtungen nur für die Adventszeit (ab Ende November\nbis zum 6. fanuar) betrieben werden solten.\n\n4. Mittels einer lnformationsbroschüre die privaten Haushalte sowie alle\nGewerbe- und lndustriebetriebe zu informieren und eine Empfehlung zur\nVerminderung der lichtemissionen abzugeben.\n\n5. Die stadteigenen Gebäude auf unnötige Lichtemissionen zu überprüfen und\nwo nötig zu sanieren. Die zu tätigenden Lichtsanierungen sind in einem Bericht\ndem Parlament zugänglich zu machen\n\nBegründung:\n\nlm fuli 2019 hat der Regierungsrat Anderungen an der Besonderen Bauverordnung I\n(BBVI) vorgenommen. Gemäss 519 d 1 - 3 sind neu die Gemeinden zuständig für die\nVermeidung von Lichtemissionen.\n\nDas Umweltschutzgesetz Art. 1r Abs.2 verlangt, dass Lichtemissionen vorsorglich durch\nMassnahmen an der Quelle so weit zu begrenzen seien, als dies technisch, betrieblich und\nwirtschaftlich möglich ist.\n\nr13 | Postulat: Verminderung Lichtemissionen 30.08.2020 Grüne Partei wetzikon\n\n31.08.2020\nPostulat\n20.03.12\n\nWETZ-US0693\nGGR - Eingang Vorstoss\n\n\n\nGemäss Umweltbericht des Kantons Zürich hat die Lichtverschmutzung im ganzen\n. Kanton stark zugenommen.\n\nQuelle I uli zo2O: http://maps.zh.chßtopic=Awel LH LichtemissionenZH\n\nAuch in Wetzikon ist die Lichtverschmutzung erheblich. Wetzikon verfügt noch über kein\nReglement zur Vermeidung von lichtverschmutzung oder Minderung von\nLichtemissionen.\n\nDie lichtkarte aufgrund von Satellitendaten (VllRS) des Kantons zeigt, dass Wetzikon zu\nden betroffeneh Städten mit starker Lichtverschmutzung zählt.\nReklame- und Werbetafeln, wie auch Strassenlampen, leuchtert teilweise die ganze Nacht,\nverbrauchen Energie, belasten die Umwett und können die Nachtruhe der Menschen\nstören.\n\nDie Beleuchtung von Kirchen oder das Beleuchten von Bäumen oder einer Baumallee -\n\nwie z.B. bei der Suva - sind eine unnötige Lichtverschmutzung, die es zu vermeiden gilt.\nEinige Beleuchtungskörper werden von unten gegen den Himmel gerichtet und\nverursachen damit eine starke Lichtemission.\n\nBeleuchtungen sind gemäss Sia-Norm 491 umzusetzen und die Sia-Norm 491 in der BZO\nals verbindlich aufzunehmen. Der Stadtrat ist in der Pflicht; er muss die Massnahmen an\nder Quelle begrenzen\n\n2019 wurden 32 Leuchtreklamen in Wetzikon bewilligt. fährlich nimmt die Erhellung der\nNacht und somit die Lichtverschmutzung zu.\n\nMit einer reduzierten Beleuchtungszeit kann der Elektrizitätsverbrauch gesenkt werden.\nDadurch wird auch die Webewirksamkeit der leuchtreklamen kaum vermindert, da die\nFrequenzen auf den Straßen und im öV spät nachts stark vermindert sind.\n\nDie energiepolitischen Ziele2025 der Stadt Wetzikon fordern eine Reduktion des\nStromverbrauchs von 10o/o pro Einwohnerln. Eine Nachtabschaltung von 22:00 - 6:00 Uhr\nist eine'einfache Massnahme, um eine Stromreduktion zu erreichen und damit dem\n\nz/a I Postulat: Verminderung Lichtemissionen 30.08.2020 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\ngesetzten Energiesparziel näher zu kommen. Zudem wird durch den geringeren\nStromverbrauch auch Geld gespart.\n\nDie Auswilkungen der lichtemissionen sind bekannt. Künstliches licht macht die Nacht\nzum Tage. Dies wirkt sich negativ auf die Menschen, die Natur, das gesamte ökosystem\nund die Tierwelt äus. Besonders nachtaktive Tiere leiden unter dieser Lichtbelastung.\nKünstliche Leuchtkörper, wie Strassenleuchten und Reklametafeln, ziehen lnsekten und\nnachtaktive Tiere an.\n\nStudien belegen, dass die Lichtverschmutzung jährlich um zwei Prozent zunimmt, sowohl\nbezogen auf die lichtstärke wie auch auf die beieuchteten Flächen\n\nSelbst [ED-Beleuchtungen werden allgemein als helles und grelles Licht wahrgenommen.\nDie Vermeidung unnötiger Lichtemissionen ist eine gesetzliche Vorgabe, die es auch in\nWetzikon zu erfüllen gilt.\n\nGrüne Partei Wetzikon\n\nGemeinderat, GP\nEsther Kündig\n\n6lu*,c,',3\nChristine Walter\nGemeinde GP\n\nStephan Mathez\n\nGemeinderat GP\n\nEsther Schlatter\nGemeinderätin GLP\n\n{{n\n\nMartin Wunderli\n\nGemeinderat, GP\n\nTina Fritzsche\n\nGemeinderätin GLP\n\nilfr/h"lrx\n\nI\nBigiObrist\n\n0ö1 SqLE\n\nW\n\nt1Patrick Rüegg\n\nGemeindratAW\n\ne1r I Postulai: VerminderungLichtemissionen 30.08.2020 GrüneParteiWetzikon\n\n\n


name: 21.03.09 Antrag Stadtrat Postulat Wachter Umsetzung PBG 49b in der Bau- und Zonenordnung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 1 von 3 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 26. Januar 2022  \n \n\n2022/24 0.04.05.03 Postulat \nPostulat Wachter "Umsetzung PBG 49b in der Bau- und Zonenordnung", Be-\nantwortung (Parlamentsgeschäft 21.03.09) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Umsetzung PBG 49b in der Bau- und Zo-\nnenordnung" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n– Ressort Hochbau + Planung  \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Stadtentwicklung \n– Stadtplanung \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 2 von 3 \n\nMitteilung an das Parlament     Parlamentsgeschäft 21.03.08 \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Umsetzung PBG 49b in der Bau- und Zonenordnung" nicht zu \nüberweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Susanne Sieber, Ressort Hochbau + Planung) \n\nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat " Umsetzung PBG 49b in der Bau- und Zonenordnung " von Christoph \nWachter und acht Mitunterzeichnenden wurde am 23. November 2021 eingereicht und ist wie folgt \nbegründet worden: \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, abzuklären, in welchem Umfange die Bau- und Zonenordnung (BZO) der \nStadt Wetzikon zur Schaffung und Sicherung von preisgünstigem Wohnraum zu ergänzen ist, indem ein \nMindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festgeschrieben wird.  \n\nAls Grundlage für diese BZO-Änderung dient der Artikel 49b des Planungs- und Baugesetzes (PBG) des \nKantons Zürich. Die Gebiete bzw. Zonen, in denen ein solcher Mindestanteil angestrebt werden soll, \nwerden in einem Ergänzungsplan bezeichnet. Der Stadtrat legt dem Parlament mit seiner Antwort einen \nentsprechenden Entwurf der Änderung der BZO vor. \n\nBegründung \n\nFür Wetzikon muss in den nächsten 15 Jahren mit einer Bevölkerungszunahme von bis zu 6000 Perso-\nnen gerechnet werden. Preisgünstiger Wohnraum in Wetzikon ist knapp, genossenschaftlicher Wohn-\nraum nach dem Prinzip der Kostenmiete umfasst heute nur rund 2 % aller Mietwohnungen auf Stadtge-\nbiet. Der Bedarf an mehr gemeinnützigem Wohnraum besteht in Wetzikon seit Längerem, nicht nur für \nPersonen im Alter, sondern auch zunehmend für Familien mit Kindern und für junge Erwachsene. \n\nSeit dem 1. November 2019 sind die notwendigen Bestimmungen in Kraft, womit eine solche Regelung \nrechtskräftig in der BZO festgeschrieben werden kann. \n\nGemäss Planungs- und Baugesetz kann damit bei Zonenänderungen, Sonderbauvorschriften und Ge-\nstaltungsplänen, welche zu erhöhten Ausnützungsmöglichkeiten führen, ein Mindestanteil an preis-\ngünstigem Wohnraum festgelegt werden – dies in Zonen, welche ganz oder teilweise für Wohnzwecke \nbestimmt sind. \n\nUm in solchen Gebieten mit Verdichtungspotenzial auch eine sozial ausgewogene Stadtentwicklung zu \nermöglichen und um Transparenz für die an einer Verdichtung interessierte Grundeigentümerschaft zu \nschaffen, macht der Stadtrat in der BZO Angaben zum gewünschten Mindestanteil. Auch erlässt er Best-\nimmungen für eine angemessene Belegung des Wohnraums. \n\nFormelles  \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 3 von 3 \n\nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach \nArt. 45 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postu-\nlat entgegenzunehmen Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nRechtlicher Rahmen \n\nGemäss § 49b PBG können Gemeinden bei Zonenänderungen, Sonderbauvorschriften oder Gestal-\ntungsplänen, die zu erhöhten Ausnützungsmöglichkeiten für Wohnzwecke führen, einen Mindestanteil \nan preisgünstigem Wohnraum festlegen. Im Sinne des Rechtsschutzes und der Bestandsgarantie sind \nsolche Festlegungen nicht auf bereits erfolgte Planfestlegungen und somit rückwirkend anwendbar. \nVoraussetzung für die Forderung von Gemeinden ist der Erlass entsprechender Bestimmungen. \n \nRevision der Bau- und Zonenordnung 2025 \n\nIm November 2021 fand im Stadtrat eine Klausur zum Thema "preisgünstiger Wohnungsbau" statt. Der \nStadtrat ist der Ansicht, dass sich der Wohnungsmarkt in den letzten Jahren stark verändert hat, sieht \naber keinen akuten Handlungsbedarf. Der Stadtrat ist aber der Ansicht, dass es sich um ein wichtiges \nThema handelt, welches auf die politische Agenda gehört. Das strategische Ziel des Stadtrats ist die \nSiedlungsentwicklung im Sinne der sozialen Durchmischung. Hierfür ist eine politische Diskussion im \nRahmen der bevorstehenden Revision der Bau- und Zonenordnung 2025 vorgesehen. \n\nFazit \n \nDer § 49b PBG gibt den Gemeinden bei gewissen Planänderungen die Möglichkeit einen Anteil preis-\ngünstigen Wohnens zu fordern. Voraussetzung ist der Erlass kommunaler Bestimmungen in der BZO. \nDa die Thematik als Teil der bevorstehenden Revision der Bau- und Zonenordnung 2025 vorgesehen \nist, empfiehlt der Stadtrat das Postulat "Umsetzung PBG 49b in der Bau- und Zonenordnung" nicht zu \nüberweisen. \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tMitteilung an das Parlament     Parlamentsgeschäft 21.03.08\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tRechtlicher Rahmen\n\tRevision der Bau- und Zonenordnung 2025\n\n\n


name: 21.02.03 Interpellation Burch Wetziker Wald-Holz

text: \n21. März 2021\nInterpellation\n21.02.03\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\n\n\n\n


name: 21.02.08 Interpellation Obrist IDEWE-Areal

text: \nAlternative Wetzikon | Kontakt Bigi Obrist | Dorfstrasse 41, 8620 Wetzikon | bigi.obrist@parlament-wetzikon.ch \n\nGrosser Gemeinderat \nPräsident Urs Bürgin \nBahnhofstr. 167 \n\nWetzikon, 20. August 2021 8620 Wetzikon \n\nInterpellation aw \nIDEWE  Areal \n\nMitte Juli 2021 haben wir festgestellt, dass das einstige Fabrik  und heutige Gewerbeareal der J. \nDürsteler & Co. AG, die Strick , Wirkwaren  und Strumpffabrik IDEWE an der Zürcherstrasse 45, 47, 49 \n\nund Bertschikerstrasse 2 in Wetzikon (nachfolgend IDEWE genannt), heute im Besitz von André Sax, \nverkauft wird. Aktuell (Ende Juli 2021) steht gemäss Auskunft IDEWE eine andere Interessentin in Ver-\nhandlungen mit der J. Dürsteler & Co. AG. In einem Telefonat  der Erstunterzeichnenden mit dem zu-\nständigen Vertreter von Herrn Sax hat sich dieser aber dahingehend geäussert, dass es trotzdem \ndurchaus vorstellbar sei, und er es als sinnvoll betrachte, mit der Stadt über das Objekt in Austausch \nzu treten. \n\nDas Areal ist in etwa 12'000 m2 gross und befindet sich an bester Lage für Gewerbe und Industrie. \nDie Kosten für das Areal belaufen sich in einem ähnlichen Umfang wie für den Tannenrain, aller-\ndings ist das Areal bereits voll erschlossen und befindet sich an strategisch wertvollerer Lage. Die \nbestehenden Räumlichkeiten seien professionell verwaltet und würden gemäss dem Rechtsver-\ntreter der IDEWE eine gute Rendite abwerfen. Die MieterInnenschaft ist vielfältig und teils ausge-\nsprochen innovativ und weit über Wetzikon hinaus bekannt. \n\nDas IDEWE  Areal befindet sich an einer Schlüsselstelle im städtischen Gefüge von Medikon. Es ist \nhistorisch gewachsen und bildet mit der Fabrikantenvilla, dem Fabrikweiher und den umliegenden \nProduktionsgebäuden einen Ort mit hohem Identitätspotential. Die Gebäude sind weitgehend in \nihrem Originalzustand erhalten. Während vermutet werden kann, dass die Bausubstanz der histo-\nrischen Gebäuden mehrheitlich gut ist, sind hingegen das Wasserkleinkraftwerk, die Kanäle und \nderen nähere Umgebung augenscheinlich sanierungsbedürftig.  \n\nSelbstverständlich müsste mittelfristig eine städtebaulich relevante Nutzungsstrategie und ent-\nsprechende Entwicklungs  und Sanierungskonzepte in Angriff genommen werden, um das Potential \ndes Areals voll auszuschöpfen. Eine weitgehende Kooperation mit AWEL und Denkmalpflege ver-\nsteht sich von selbst. Die Möglichkeit, beispielsweise Teile des Areals im Baurecht weiterzugeben, \nbesteht genauso wie ein Gestaltungsplanverfahren mit einer künftigen Käuferschaft durchzuführen \nund die IDEWE nach einem abgeschlossenen Verfahren wieder zu verkaufen. Im Minimum muss mit \neiner anderen Käuferschaft ein gemeinsames Vorgehen zur Entwicklung des Areals angestrebt \nwerden. \n\n20.08.2021\nInterpellation\n\n21.02.08\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\n \n \n\nAlternative Wetzikon | Kontakt Bigi Obrist | Dorfstrasse 41, 8620 Wetzikon | bigi.obrist@parlament-wetzikon.ch \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nDas Legislaturziel 2018 22 formuliert die Ziele und Massnahmen für eine aktive Stadtentwicklung \nfolgendermassen: \n\nMit einer aktiven Liegenschaftenpolitik nimmt der Stadtrat Einfluss auf die Stadtentwicklung. \n→ Die Stadt soll sich in den kommenden Jahren aktiv am Immobilienmarkt beteiligen, wenn es um \n\nGrundstücke geht, welche für die Stadtentwicklung förderlich sind und es die städtischen Mög-\nlichkeiten zulassen. \n\nDie aw würde es im Sinne einer aktiven und zukunftsgerichteten Standortförderung/Stadtentwick-\nlung ausserordentlich begrüssen, wenn die Stadt Wetzikon sich dieses strategisch wichtige und \nhistorisch bedeutungsvolle, identitätsstiftende Areal sichert bzw. sich aktiv mit einer allfälligen \nanderen Käuferschaft über die Entwicklung an einem derart identitätsstiftenden Ort für Wetzikon \naustauscht und soweit möglich Einfluss zu nehmen.   \n\n\n\n \n \n\nAlternative Wetzikon | Kontakt Bigi Obrist | Dorfstrasse 41, 8620 Wetzikon | bigi.obrist@parlament-wetzikon.ch \n\n  \n\n Wir bitten deshalb den Stadtrat, uns und der Bevölkerung von Wetzikon folgende Fragen zu beant-\n\nworten: \n\n Unterstützt der Stadtrat die Meinung der aw, dass das IDEWE  Areal für die Stadt Wetzikon von \nstrategischer, historischer und identitätsstiftender Bedeutung ist? Wir bitten um eine Einschät-\nzung des Stadtrats zum Potential des Areals und, falls der Stadtrat zu einem anderen Schluss \nkommt als die aw, um eine nachvollziehbare Begründung. \n\n Unterstützt der Stadtrat die Ansicht der aw, dass im Sinne des obgenannten Legislaturziels Ab-\nklärungen zum Areal, die zu einem Kauf oder im Minimum aber zu einer Einflussnahme auf die \nkünftige Entwicklung führen, wichtig sind und deshalb in Angriff genommen werden sollten? \nWenn nein, weshalb ist der Stadtrat anderer Meinung?  \n\n Wäre der Stadtrat bereit, das Areal zu erstehen, wenn es seitens der Verkäuferin zum Verkauf \nsteht? Wir bitten um nachvollziehbare Begründung, weshalb der Stadtrat zum gleichen bzw. zu \neinem anderen Schluss kommt als die aw, welche einen Kauf begrüssen würde. \n\n Wurden während der städtischen Initiative «Fokus 5» mit der IDEWE bilaterale Gespräche über \ndie Zukunft des Areals, über die Entwicklung der in schlechtem Zustand befindlichen Arealan-\nteile wie z.B. Wehr und Kanäle, über die städtebauliche Relevanz des Areals und über die Per-\nspektive eines möglichen Verkaufs des Areals geführt?  \n\n→ Wenn ja, was waren die Erkenntnisse und Ergebnisse?  \n\n→ Wenn nein, weshalb hat es der Stadtrat unterlassen, mit einem derart wichtigen und auch \ngeschichtlich bedeutsamen Player in der Gewerbe  und Industriezone Zürcherstrasse aktiv \ndas bilaterale Gespräche zu suchen, um Erkenntnisse für die Zukunft zu gewinnen? \n\n→ Ist sich der Stadtrat bewusst, dass er im Falle des Unterlassens einer aktiven Austausch-\nkultur zwischen öffentlicher Hand und privater Besitzerin sich möglicherweise einen wich-\ntigen Verhandlungsvorteil im anstehenden Geschäft vergeben hat? \n\n Hatte der Stadtrat ausserhalb von «Fokus 5» Kenntnisse über den anstehenden Verkauf der Im-\nmobilie, des Grundstücks?  \n\n→ Wenn ja, was hat er aufgrund dieser Erkenntnis unternommen oder nicht unternommen und \nwarum? \n\n→ Wenn nein, weshalb nicht? Wie kann der Stadtrat in Zukunft sichern, dass er Kenntnis erhält \nüber Veränderungen an für die Stadt  und Quartierentwicklung strategisch wichtigen Orten? \nWelche Rolle spielt die Standortförderung, welche bei der Stadtschreiberin angesiedelt ist, \nbeim Austausch mit wichtigen Player:innen? Welche Rolle spielt der Unternehmerapéro für \nsolche Gespräche? \n\n Wie sichert sich der Stadtrat   unabhängig vom aktuellen Stand des Verkaufs des IDEWE  Areals \n  seinen Einfluss an diesem zentralen Ort? \n\n→ Ist der Stadtrat bereit, mit allfälligen weiteren Interessenten oder künftigen BesitzerInnen \nder IDEWE Kontakt aufzunehmen, das Gespräch zu suchen und einer allfällig zukünftigen \nBesitzerin die für die Stadt Wetzikon strategisch bedeutsame Lage des Areals zu vermitteln \nund deren Kooperation im Sinne einer für die Wetziker Bevölkerung und Wetziker Gewerbe/ \nIndustrie gelingende Stadt(teil)entwicklung zu erfragen? \n\n\n\n \n \n\nAlternative Wetzikon | Kontakt Bigi Obrist | Dorfstrasse 41, 8620 Wetzikon | bigi.obrist@parlament-wetzikon.ch \n\n  \n\n \n Im Anschluss an die IDEWE in Richtung Zürich bzw. in Richtung Hinwil sind weitere bestehende \n\nGewerbe  und Industrieareale wie beispielsweise das ROLBA  und das AWESO  und weitere an \nder Zürcherstrasse gelegene Areale.  \n\n→ Welche Areale befinden sich an der Zürcher /Rapperswilerstrasse, welche unter Umstän-\nden in näherer Zukunft durch die Besitzer:innen weiterentwickelt oder veräussert werden \nkönnten? Welche Besitzer:innen von Arealen (Region Floss bis Bahnhof) haben am Projekt \n«Fokus 5» teilgenommen?  \n\n→ Mit welchen Besitzer:innen von Arealen entlang der Zürcherstrasse im obengenannten Peri-\nmeter wurden zu «Fokus 5» ergänzende bilaterale Gespräche geführt? Wenn ja, welche \nweiterführenden Erkenntnisse hat der Stadtrat daraus gewonnen? Wenn nein, ist er bereit, \nmit den Besitzer:innen unverzüglich Gespräche aufzunehmen und Abklärungen über deren \nAbsichten zu treffen? \n\n \n\nWir bedanken uns für die Beantwortung der Fragen. \nMit freundlichen Grüssen. \n\n \nBigi Obrist    Robin Schwitter \nErstunterzeichnerin  Mitunterzeichner \n\n\n\n \n \n\nAlternative Wetzikon | Kontakt Bigi Obrist | Dorfstrasse 41, 8620 Wetzikon | bigi.obrist@parlament-wetzikon.ch \n\n  \n\n \n\n \n\n\n