name: 16.05.3  15-1 Postulat Wunderli Sichere Veloinfrastruktur in Wetzikon

text: \n.\n.\n\n*\n\nESNGEGANGEN\n/-1. April 201\n\nGrüne Partei Wetzikon\n.\n\nMartin Wunderli\n.\n\nDorfstrasse 38\n/\n\n8620 Wetzikon\n/\n\nTelefon 044 932 40 74\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\n\nMobil 079 643 39 06 Präsident^\n\nMail wunderli@bluewin.ch Stefan Kaufmann\nBahnhofstrasse167\n\n^\n\nl\n\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 31. März 2015\n»\n\n1\n\nl\n\n*\n\nPostulat: Sichere Veloinfrastruktur in Wetzikon\n\nDer Stadtrat wir eingeladen, die nachfolgenden Punkte in einem detaillierten Bericht\naufzulisten sowie in einem Plan zu visualisieren:\n\n1. Die Schwachstellen im heutigen Velowegnetz gemäss kommunaleml\n\nVerkehrsrichtplan:\na) nicht vorhandene oder nicht anforderungsgerechte Veloinfrastruktur\nb) für Velos .gefährliche und nicht komfortable Kreuzungen und Übergänge\nc) fehlende Signalisationen für Velos\nd) unsichere Velo-Schulwegverbindungen für Kinder\ne) unzureichende oder fehlende öffentliche Veloparkierungsanlagen\n\nff\n\n.\n\n2. Lücken in den Verbindungen vom kommunalen zum regionalen Velowegnetz\n3. Diese Berichte sind laufend nachzuführen\n\n^\n\n<\n\nBegründung:\nDas Wetziker Veloroutennetz gleicht einem Flickenteppich. Laufend werden neue\nkommunale oder kantonale Strassenbauprojekte geplant oder realisiert, ohne dass eine\ndurchgehende sichere Veloinfrastruktur genügend berücksichtigt wird. Die im\nkommunalen Verkehrsrichtplan aufgeführten Veloinfrastrukturmassnahmen sind noch\nnicht alle ausgeführt, eine Übersicht der fehlenden Strecken fehlt. Schwachstellen im\nkommunalen Velowegnetz müssen detailliert aufgelistet werden und in einem Plan *\n\nersichtlich sein; Diese Schwachstellenanalyse bildet die Grundlage für weitere\nMassnahmen zur Verbesserung der Veloinfrastruktur in Wetzikon.\n\nDer Strassenverkehr stösst in Wetzikon insbesondere zu Stosszeiten zunehmend an\nl\n\nseine Grenzen. Negative Auswirkungen auf Wohn- und Lebensqualität sind hinlänglich\nbekannt. Die Verkehrsproblematik steht denn auch regelmässig zuoberst auf dem\nSorgenbarometer der Wetziker Bevölkerung. Ein Grossteil des Problems ist leider\nhausgemacht und wird durch den sogenannten Binnenverkehr verursacht (Quetl- und\nZielort der Fahrten ist Wetzikon). Auch die Ergebnisse des Mikrozensus 2010 zum\n\n1/2 Postulat: sichere Veloinfrastruktur 31.03.2015 Grüne Partei Wetzikon\n\nf\n\n\n\n/\n\n,*\n\nVerkehrsverhalten der Schweizer Bevölkerung zeigen, dass die Hälfte (46%) aller\n*\n\nAutofahrten nicht länger als 5 km sind.\n\nDiese Realität birgt enorme Chancen!\nStädte mit knappen Platzverhaltnissen wie Winterthur und Zürich haben denn auch das\nPotenzial des Langsam- und hiermit auch des Veloverkehrs erkannt. Wetzikon kann es\nihnen gleich tun. Wetzikon verfügt topografisch über hervorragende Voraussetzungen, h\n\num eine velofreundliche Stadt zu werden. Für die Förderung des Veloverkehrs sprechen\nzahlreiche Argumente.\n\n<\n\n/\n\n/-\n\nFUSS- und Veloverkehr, der öffentliche sowie der motorisierte Indivjdualverkehr.\ns\n\nbilden nur gemeinsam ein leistungsfähiges und effizientes\n*\n\nGesamtverkehrssystem.\n\nDie Ausschöpfung des Potenzials des Veloverkehrs bringt enorme Verbesserungen.\n\nfür den gesamten Verkehrsablauf und fördert die Standortqualität der Stadt\nWetzikon.\n\n*\n.^\n\nInsbesondere auf Strecken bis fünf Kilometern trägt der Veloverkehr massgeblich.\n\nzur Optimierung des Gesamtverkehrs bei.\nf\n\nVelofahren ist zusammen mit dem zu FUSS gehen die umweltfreundlichste.\n.\n\nFortbewegungsart (Lärm,Abgase, Energieverbrauch, Raumbedarf).\n<\n\nMassnahmen für den Veloverkehr weisen eine hohe Kosteneffizienz auf und sind.\n\nsomit völkswirtschaftlich absolut sinnvoll.\n\nFür Kinder und Jugendliche ist das Veto fast immer das erste Verkehrsmittel..\nt\n\nDamit erkundigen sie ihre unmittelbare Umgebung sowie ihren Wohnort und\nfahren spätestens während der Oberstufe mit dem Velo zur Schule. Ihre\nVerkehrssicherheit muss gewährleistet sein.^\n\nVelofahren fördert die Gesundheit und entlastet somit die Volkswirtschaft von.\n\nGesundheitskosteri, die aufgrund mangelnder Bewegungsaktivltät der\nBevölkerung anfallen. Dem Velofahren kommt diesbezüglich eine wichtige\npräventive Funktion zu.\n\n*\n\nFreundliche Grüsse\n*^r\n\nfc\n\n*\n\nGrüne Partei Wetzikon\n\nErstunterzeichner Mitunterzeichner:\nl\n\nl\n\n.\n\nt\n\nf]/l^^- ^Ü^^A-^^-k. '1\n\n^\n\nMartin Wunderli EstherKündi Christine Walter Stephan Mathez^\nGemeinderat,GP Gemeinderätin.GP Gemeinderätin,GP Gemeinderat,GP\n\n*\n\n2/2 { Postulat: sichere Veloinfrastruktur 31.03.2015 Grüne Partei Wetzikon.\n\n*\n\n\n


parent_type: affair

name: 16.05.2 16-1 Bericht und Antrag Stadtrat Motion Kronensaal

format: application/pdf

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. Mai 2017 Seite 1 von 8 \n\n \n\nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.2 16-1 Stadtratsbeschluss vom 17. Mai 2017 \n \n\n \n\nBericht \n \nMotion Elliscasis \n\nAn der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 18. April 2016 wurde die Motion "Bereitstellung und \nBetrieb des Kronensaals für Veranstaltungen von Vereinen, Unternehmen und Privaten" des Ratsmit-\nglieds Sandra Elliscasis (FDP) als Erstunterzeichnende und Stefan Lenz (FDP) als Mitunterzeichner des \nGrossen Gemeinderats begründet. Die Motionärin forderte den Stadtrat auf, "…den Kronensaal für \nVereine, Unternehmen und Private wieder zur Verfügung zu stellen und dafür folgende Grundlagen zu \nerarbeiten: \n\n1. Eine Bedarfserhebung bezüglich der möglichen Nutzung des Kronensaals bei Vereinen und Unter-\nnehmen durchzuführen und diese in einem Bericht darzulegen. \n\n2. Ein Grobkonzept für die Bewirtschaftung und Nutzung des Kronensaals für Vereine, Unternehmen \nund Privatpersonen ist zu erstellen. \n\n3. Eine zweckmässige und auf die möglichen Nutzungen ausgerichtete Instandstellung des Kronen-\nsaals zu entwickeln. \n\n4. Ein Finanzierungsmodell für die Instandstellung und den Betrieb zu entwickeln. Das Finanzie-\nrungsmodell soll öffentliche und private Finanzierungsmöglichkeiten einbeziehen. \n\n5. Dem Grossen Gemeinderat die Instandstellung zu beantragen oder die Instandstellung in eigener \nKompetenz auszuführen. \n\nBegründung: \n\nAuf Basis einer Initiative von Heinrich Hirzel wurde die Sanierung des Kronensaals vom Stadtrat dem \nParlament beantragt. Der Antrag wurde im Parlament zurückgewiesen, danach erneut beantragt und \nletztlich abgelehnt. Der Kronensaal wurde anschliessend vom Stadtrat geschlossen und steht den Verei-\nnen zurzeit nicht zur Verfügung. \n\nDie Bedarfserhebung im Vorfeld des Antrags zur Sanierung wurde ungenügend durchgeführt. Bezüglich \ndes Betriebskonzepts gingen die Meinungen im Parlament ebenfalls auseinander. \n\nAus Sicht der FDP ist dieser Zustand nicht befriedigend, war die FDP doch bei beiden Abstimmungen klar \nfür eine Sanierung des Kronensaals als Veranstaltungsort im Zentrum von Wetzikon. Für die FDP war \nauch klar, dass der Immobiliendienst der Stadt Wetzikon das Betriebskonzept im Rahmen der Sanierung \nerstellt, die Vermarktung übernimmt und den Kronensaal bewirtschaftet. \n\nMit der Schliessung des Kronensaals und dem Rückbau des "Drei Linden" besteht Handlungsbedarf. Die \nvorhandenen Räumlichkeiten, wie das Scala in Kempten, die Dance Factory, die Kulturfabrik in Medikon \noder das Hotel Swiss Star in der Schöneich sind für die Vereine finanziell oder bezüglich Platzangebot \nnicht zufriedenstellend. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. Mai 2017 Seite 2 von 8 \n\nDer Bedarf muss nun fundiert erhoben werden. Es müssen auf den Bedarf ausgerichtete, zweckmässige \nLösungen für unsere Vereine, für Unternehmen und Private bereitgestellt werden." \n\nDie Motion ist gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) ein \n"selbständiger Antrag, welcher den Stadtrat verpflichtet, den Entwurf für den Erlass, die Änderung o-\nder die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der Gemeinde oder des Ge-\nmeinderates fällt". Nach Art. 42 Abs. 4 GeschO GGR hat der Stadtrat über eine überwiesene Motion in-\nnert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit vorliegendem Bericht und Antrag ist \ndie Frist zur Bearbeitung der Motion eingehalten. Der Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat \ndeshalb, die Motion als erledigt abzuschreiben. \n\nAusgangslage / Retrospektive  \n\nDie Politische Gemeinde Wetzikon ist Eigentümerin des Grundstückes Bahnhofstrasse 163, Restaurant \nKrone mit Saal, Nebenräumen sowie Wohnungen in den Obergeschossen. \n\nSeit dem Bau des Saales vor über 30 Jahren erfolgten praktisch keine Instandhaltungs- oder Instandset-\nzungsarbeiten, auch nicht, als im Jahr 2006 der Krone-Altbau und das Restaurant saniert wurden. 2010 \nmussten Teile der Bühnen- und Veranstaltungsbeleuchtung entfernt werden, da für die überalterte \nund störungsanfällige Technik keine Ersatzteile mehr vorhanden waren.  \n\nAm 18. Juni 2013 unterstützte die Gemeindeversammlung eine allgemein-anregende Initiative von \nHeinrich Hirzel betreffend Liegenschaft Bahnhofstrasse 163, Sanierung oder Neubau Kronen-Saal. Da-\nraufhin sind folgende Schritte unternommen worden: \n\nNr.  Was Entscheid SR Entscheid GGR \n\n1 Auf Basis der Initiative von Heinrich Hirzel \nwurde die Sanierung des Kronensaals vom \nStadtrat dem Parlament beantragt. Der An-\ntrag wurde im Parlament zurückgewiesen \n\nSanierungs-Beschluss \nvom 20.08.2014  \nüber 540'000 Fran-\nken \n\n20.10.2014 Rückwei-\nsung mit 19:13 Stim-\nmen. \n\n2 Erneuter Antrag zur Sanierung des Kronen-\nsaales durch den SR an den GGR \n\nSanierungs-Beschluss \nvom 15.04.2015  \nüber 540'000 Fran-\nken \n\n06.07.2015 Ableh-\nnung mit 22:12 Stim-\nmen. \n\n3 Schliessung Kronensaal  Entscheid des zu-\nständigen SR den \nSaal per Ende 2015 \naus Sicherheits- und \nKostengründen zu \nschliessen \n\n \n\n4 14.03.2016 Eingang Motion Elliscasis (FDP): \nAus Sicht der FDP ist dieser Zustand nicht \nbefriedigend, war die FDP doch bei beiden \nAbstimmungen klar für eine Sanierung des \nKronensaals als Veranstaltungsort im Zent-\nrum von Wetzikon. Für die FDP war auch \nklar, dass der Immobiliendienst der Stadt \nWetzikon das Betriebskonzept im Rahmen \nder Sanierung erstellt, die Vermarktung \nübernimmt und den Kronensaal bewirt-\nschaftet. \n\n \n\nMit Beschluss vom \n01.06.2016 empfahl \nder Stadtrat dem \nGrossen Gemeinde-\nrat, die Motion nicht \nzu überweisen. \n \n\nDer Grosse Gemein-\nderat stimmte am \n29.08.2016 der \nÜberweisung der Mo-\ntion "Bereitstellung \nund Betrieb des Kro-\nnensaals für Veran-\nstaltungen von Verei-\nnen, Unternehmen \nund Privaten" zur Be-\nrichterstattung und \nAntragstellung mit \n17:14 Stimmen bei 1 \nEnthaltung zu. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. Mai 2017 Seite 3 von 8 \n\nRunder Tisch mit Fraktionspräsidenten \n\nDie Abteilung Immobilien erarbeitete aufgrund der überwiesenen Motion verschiedene Optionen zur \nNutzung des jetzigen Kronensaals.  \n\nAm 16. Januar 2017 fand ein Runder Tisch mit den Fraktionspräsidenten des Grossen Gemeinderates \nstatt. Ziel dieses Runden Tisches war, eine erste Sondierung vornehmen zu können, d. h. welche Option \n(Sanierung, Archiv, Lager, Abriss) weiterverfolgt werden soll.  \n\n \nErarbeitete Optionen für den Runden Tisch mit Fraktionspräsidenten am 16. Januar 2017 \n\nZusammenfassend zeigte sich im Gespräch, dass die Sanierung als Veranstaltungslokal und eine Nut-\nzung als Stadtarchiv sinnvoll weiterbearbeitet werden sollten.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. Mai 2017 Seite 4 von 8 \n\n \nUnverbindliches Resultat aus dem Runden Tisch mit den Fraktionspräsidenten am 16. Januar 2017 \n\nIm Falle einer Nutzung als Veranstaltungslokal stehen sich zwei Varianten gegenüber. Variante A bein-\nhaltet eine minimale Sanierung. Diese entspricht den beiden durch den Stadtrat in der Vergangenheit \neingereichten Kreditanträgen. Die Variante B ist eine erweiterte Variante A. Sie beinhaltet auch eine \nenergetische Sanierung sowie den Ersatz des Mobiliars. Bei beiden Varianten soll der Kronensaal, der \nsich an prominenter, zentraler Lage befindet und der an den Gastrobetrieb Krone angeschlossen ist, \ndurch die Bevölkerung der Stadt Wetzikon (ortsansässige Vereine, Private, Institutionen und Unter-\nnehmen) sowie auch durch auswärtige Dritte für Anlässe und Veranstaltungen aller Art genutzt werden \nkönnen.  \n\nIn der Zwischenzeit wurde für das Stadtarchiv ein Platz im Erweiterungsneubau der Schulanlage Feld \naufgebaut, so dass nun die Sanierung des Kronensaals als Veranstaltungslokal im Vordergrund steht.  \n\nUmfrage bei Gewerbebetrieben und Vereinen von Wetzikon  \n\nIm März/April 2017 wurde eine Bedarfserhebung zur möglichen Nutzung des Kronensaales bei Wetzi-\nker Firmen und zusätzlich bei den Wetziker Vereinen durchgeführt. Stadtrat Heinrich Vettiger bat die \nMitglieder des Verbands Wetziker Ortsvereine (VWO) anlässlich ihrer Generalversammlung Anfang Ap-\nril 2017 nochmals, bei der Umfrage mitzumachen. \n\nRund 840 Firmen wurden per E-Mail angeschrieben und gebeten, einen Online-Fragebogen auszufül-\nlen. 103 Vereine bekamen ebenfalls die Möglichkeit, an der Umfrage teilzunehmen. Insgesamt wurden \n140 Fragebogen komplett eingereicht. \n\nDie wichtigsten Resultate sind: \n\n1. 66 % der Umfrageteilnehmer (Firmen und Vereine) würden den Kronensaal nach einer Sanierung \nfür eine Veranstaltung nutzen. \n\n2. Hauptnutzungszweck wären Versammlungen, Konzerte und Essen/Bankette. \n3. 67 % gaben an, sie würden den Saal 1x jährlich nutzen, 25 % 2 bis 3 Mal jährlich, 8 % häufiger. \n4. 72 % der Teilnehmer würden Verpflegung und Getränke vom Restaurant Krone beziehen wollen, \n\n9 % nicht (kein Bedarf) und 19 % würden ein externes Catering bevorzugen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. Mai 2017 Seite 5 von 8 \n\n5. Technische Anforderungen an den Kronensaal sind in erster Linie Leinwand/Beamer und Musik-\nanlage/Mikrofon (von je 36 % erwünscht) sowie Bühnenscheinwerfer/Lichtsteuerung (von 23 % \nerwünscht). \n\n6. 75 % der Befragten wären bereit, für den Saal Miete zu bezahlen (darf jedoch nicht zu hoch \nsein), 25 % meinen, der Saal müsse kostenlos zur Verfügung stehen (vor allem für Vereine). \n\nEine separate Umfrage, spezifisch auf die Vereine ausgerichtet, zeigt auf, dass der Bedarf an einem Saal \nin der Grösse des Kronensaals vorhanden ist und ein Angebot momentan fehlt.  \n\nAufgrund der Resultate macht eine erweiterte Sanierung des Kronensaals Sinn. Diese beinhaltet fol-\ngende Elemente:  \n\na. Innensanierung der Oberflächen (Böden, Wände, Decken usw.) \nb. Sicherheit (Brandschutz, Fluchtwege usw.) \nc. Technische Infrastruktur (Heizung, Lüftung, Audio, Visio, Beleuchtung, Bühnentechnik usw.) \nd. Energie (Wärmerückgewinnung Lüftung, LED-Beleuchtung, moderne Fenster im Minergie-\n\nStandard) \ne. Komplett-Ersatz des bestehenden Mobiliars (Stühle, Tische und Garderobe)  \n\nKünftige Nutzung des Kronensaals  \n\nDer Kronensaal soll der Bevölkerung der Stadt Wetzikon (ortsansässige Vereine, Private, Institutionen \nund Unternehmen) wie auch auswärtigen Dritten für nachfolgende Anlässe zur Verfügung gestellt wer-\nden. Damit trägt die aktive Nutzung des Kronensaals auch zur Belebung des Zentrums Oberwetzikon \nbei. Reservationsanfragen sollen online möglich sein.  \n\nAllgemeine Anlässe Anlässe für Wetziker Vereine \n\n– Alle kommerziellen Veranstaltungen  \n– Firmen-Anlässe / Feiern \n– Aufführungen (Theater, Konzert, Lesun-\n\ngen)  \n– Gastroanlässe wie \n\no Firmenessen \n\no Vereinsessen \no Parteiessen \n\no Hochzeitsapéros \no Hochzeitsfeiern \no Geburtstagsfeste \no Weihnachtsessen \no Leidmahle \n\no usw.  \n\n– Vereinsversammlungen \n– Eintrittsfreie Vereins- / Partei- Veranstal-\n\ntungen  \n– Vereinsproben \n– Kostenfreie  \n\no Theateraufführungen \n\no Lesungen \n\n \n\n \nBenutzungsreglement  \n\nZentrales Element einer künftigen Nutzung des Kronensaales als Veranstaltungslokal mit der entspre-\nchenden Investition in die Sanierung ist ein Benutzungsreglement. Es sieht vor, dass der Pächter des \nGasthauses Krone den Betrieb und die Bewirtschaftung des Kronensaales mit einem klaren Auftrag, der \nim Benutzungsreglement formuliert ist, übernimmt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. Mai 2017 Seite 6 von 8 \n\nIm Benutzungsreglement wird im Groben Folgendes festgehalten: \n\n1. Organisation \n2. Aufgaben \n3. Veranstaltungen \n4. Vorschriften \n5. Infrastruktur \n6. Haftung  \n7. Schlussbestimmungen \n\nDas Benutzungsreglement wird durch den Stadtrat finalisiert und beschlossen, sobald die Sanierung \nangegangen werden kann.  \n\nPächter Gasthaus Krone / Kronensaal  \n\nIn mehreren Gesprächen wurde mit dem Pächter des Gasthauses Krone der Betrieb des Kronensaals als \nVeranstaltungslokal im Falle einer erweiterten Sanierung besprochen. Der Pächter spielt eine zentrale \nRolle, weil er den Betrieb und die Verwaltung des Kronensaales übernimmt. Sobald die Sanierung be-\nschlossen ist, wird mit ihm ein Vertrag abgeschlossen, in dem das beschlossene Benutzungsreglement, \nseine Rechte und Pflichten wie auch die finanziellen Aspekte festgehalten sind. Für die Reservierung \ndes Saales wird dem Pächter von Seiten der Stadt ein Tool zur Verfügung gestellt.  \n\nFinanzielles \n\nDer Kostenvoranschlag (+/- 15 %) des Planungsteams (Architektur, HLK, Elektro, Sanitär) geht von Ge-\nsamtkosten von rund 745'000 Franken (inkl. MWST) aus. Zusätzlich zu den früheren Vorlagen werden \nenergetische Massnahmen miteinbezogen. Die technischen Anlagen entsprechen dem heutigen Stan-\ndard. Die wichtigsten Positionen im Überblick: \n\nBauliche Massnahmen (Demontagen, Sanierung Parkettboden, Malerarbeiten, \nBrandschutzanpassungen, usw.) \n\n135'000 \n\nElektroanlagen (Starkstrom, Leuchten, Brandmeldeanlage, usw.) 112'000 \n\nHeizung / Lüftung / Sanitär (Wärmeverteilung, Lüftung Saal, sanitäre Anschlüs-\nse) 102'000 \n\nBühnentechnik (inkl. Internetanbindung) 53'000 \n\nEnergetische Massnahmen (Ersatz Fenster / Türen und Flachdach über Foyer) 90'000 \n\nErsatz Mobiliar (Neue Stühle und Tische, Garderobe ) 107'000 \n\nHonorare und Nebenkosten 90'000 \n\nTotal Kosten exkl. MWST 689'000 \n\n8 % MWST 55'120 \n\n \n744'120 \n\nTotal Kosten Instandsetzung inkl. 8 % MWST  745'000 \n\n \nEs ist vorgesehen, mit der Sanierung nach der Kreditbewilligung (Herbst 2017) zu beginnen. Im Budget \n2017 ist im Konto 1.309.7022.00 kein Betrag für die Sanierung des Kronensaals eingesetzt.  \n\nBei der vorgeschlagenen Sanierung handelt es sich um eine Investition im Finanzvermögen, die über \n500'000 Franken liegt. Gestützt auf Art. 20 lit. h der Gemeindeordnung liegt die abschliessende Kompe-\ntenz zur Kreditbewilligung beim Grossen Gemeinderat. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. Mai 2017 Seite 7 von 8 \n\nFolgekosten \n\nDie Bewirtschaftung des Saales soll durch den Pächter des Restaurants erfolgen, weshalb keine zusätz-\nlichen Personalkosten anfallen. Das Areal des Gasthofes Krone wird im Finanzvermögen geführt, womit \ndie Investitionen nicht abgeschrieben werden müssen. Allerdings hat nach Vollendung der Sanierungs-\narbeiten eine Neubewertung stattzufinden. Eine allfällige Überbewertung müsste mit 10 % des Rest-\nbuchwertes abgeschrieben werden. Die Investitionen führen nach aktuellen Berechnungen nicht zu ei-\nner Überbewertung der Liegenschaft. Gemäss Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt wird bei all-\ngemeinen Hochbauten zusätzlich mit betrieblichen Folgekosten von 2 % der Ausgaben gerechnet. Dies \nist vorliegend 15'000 Franken pro Jahr. Zudem erfolgt eine Verzinsung des investierten Kapitals, die \naber durch zusätzliche Mietzinseinnahmen kompensiert wird. \n\nErträge \n\nDer Pächter bezahlt der Stadt eine Saal-Miete von 1'200 Franken pro Monat. Hinzu kommen die Ne-\nbenkosten (Reinigung, Heizung, Lüftung, Elektro, kleiner Unterhalt). Für die nicht kommerzielle Nut-\nzung durch Wetziker Vereine wird der Pächter mit 400 Franken pro Monat entschädigt. Der jährliche \nErtrag für die Stadt Wetzikon beträgt somit 9'600 Franken. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nSeit der Überweisung der Motion durch den GGR sind intensive Abklärungen bezüglich der künftigen \nNutzung gemacht worden. Neben einer Sanierung als Veranstaltungslokal stand auch ein möglicher Ab-\nriss oder eine Neunutzung als Stadtarchiv oder als Lagerraum zur Disposition.  \n\nDie neuerliche Umfrage bei den Wetziker Unternehmen und Vereinen, welche im März/April 2017 \ndurchgeführt wurde, ergab klar, dass der Kronensaal als Veranstaltungslokal erwünscht ist und auf eine \nentsprechende Nachfrage stösst.  \n\nAus all diesen Überlegungen und Abklärungen geht hervor, dass eine zukünftige Nutzung des Kronen-\nsaals als Veranstaltungslokal im Vordergrund steht. Der Pächter des Gasthauses Krone übernimmt den \nBetrieb und die Verwaltung des Kronensaals.  \n\nNach der Genehmigung des Kredits wird das Benützungskonzept finalisiert und ein Vertrag mit dem \nPächter abgeschlossen. Für die Nutzung des Saales bezahlt der Pächter eine monatliche Miete von \n1'200 Franken. Für die Gratisnutzung durch die Vereine wird der Pächter durch die Stadt mit 400 Fran-\nken pro Monat entschädigt. \n\nNeben der technischen Infrastruktur wird auch ein Teil der Gebäudehülle (Fenster, Türen, Flachdach) \nsaniert und das Mobiliar (Stühle, Tische und Garderobe) ersetzt. Damit wird der Kronensaal wieder be-\nnutzbar.  \n\nIm Hinblick auf die Umnutzung der Liegenschaft Drei Linden ist für die Wetziker Vereine der Kronensaal \nvon zentraler Bedeutung. Dies kommt wiederum der Stärkung des Zentrums Oberwetzikon zu Gute. \n\nDer Stadtrat erachtet das nun vorliegende Sanierungskonzept als zielführend, finanziell verkraftbar und \nvernünftig. Zudem kann damit die vom Grossen Gemeinderat überwiesene Motion bedürfnisgerecht \numgesetzt werden. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Kreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein \nsolcher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. Mai 2017 Seite 8 von 8 \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n1. Für die Sanierung und Instandsetzung des Kronensaales wird ein Kredit von 745'000 Franken ge-\nnehmigt. \n\n2. Die Motion "Bereitstellung und Betrieb des Kronensaals für Veranstaltungen von Vereinen, Un-\nternehmen und Privaten" wird abgeschrieben. \n\n \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Anhang 1: Kronensaal, Raumangebot und Technische Anlagen \n \n \n \nversandt am: 19.05.2017 \n\n\n\n  Anhang 1 \n\nKronensaal, Raumangebot und Technische Anlagen \n\n \n\nBild 1: Grundriss EG Kronensaal, kein Massstab \n\nDer sanierte Saal kann von maximal 250 - 300 Personen (Konzertbestuhlung) und für Bankette von \n\nmaximal 170 Personen genutzt werden. Durch den Einbau eines einfachen Buffets im Vorbereich des \n\nSaales ist der Getränkeausschank auch durch ein externes Catering möglich.  \n\n  \n\n\n\n  Anhang 1 \n\n- Raumangebot  \n\no Saal ca. 164 m² \n\no Bühne ca. 53 m²   \n\no Entrée, Foyer, Garderobe (ev. Neubau; ca. 100 m²) \n\no Lüftungsanlage \n\no Hauptvorhang  Velours \n\no Verdunkelungsvorhänge Bühne (schwer entflammbar) \n\no Bühnenaushang Seitenhänger  \n\no Bühnenaushang Hintergrundvorhang  \n\no Verdunkelungsvorhänge Saal (schwer entflammbar) \n\no Konzertbestuhlung max. 250 Personen \n\no Bankettbestuhlung max. 170 Personen \n\no 260 Stühle \n\no 30 Tische \n\no Buffet für Getränkeausgabe \n\n \n\n- Technische Ausstattung  \n\no Bühnenscheinwerfer \n\n- 4 Prismalinsenscheinwerfer 650 W (Saalscheinwerfer für Beleuchtung Vorbühne) \n\n- Scheinwerfer PAR-LED Wash RGBW 40° 18 x 4 in one \n\n- 4 LED Strahler / Scheinwerfer Flutlicht 50 Watt / schwarzes Gehäuse \n\no Bühnenlichtsteuerung \n\n- 1 Mobiles Speicherpult 12 / 24 \n\n- 1 Nebenpult für den Einbau von Zusatzsteuerungen \n\n- 1 Tisch - Fahrwagen mit Zwischentablar für Steuerpulte \n\n- 1 Anschlussverteilerschrank für Bühnenlichtsteuerung \n\no Saallichtregulierung  \n\no Musikanlage (inkl. Mikrofon) \n\no Internetanschluss \n\n \n\n \n\n\n\t16.05.2 16-1 Motion Elliscasis Kronensaal, Antrag und Weisung\n\tAnhang 16.05.2 16-1 Raumangebot + Technik\n\n


name: 16.05.3 16-10 Postulat Egli Langfristige Sicherstellung der Energie- und Wasser-Versorgung der Stadt Wetzikon

text: \nFDP FDP.Dis Liberalen T+41 (0)794533492\nThomas Egll\n\nDie Liberalen Gemeinderat\nElisabethenstrasse 1 thomas.eali@fdp-weta!<an£h\nGH-8620 Wetzikon www. fdp-wetakon. ch\n\nGrosser Gemeinderat\nGrosser Gemeinderat Wetzikch Wetzikon,\nHerrn Anton Zweifel Eingang: 11.0kt.Z31S 12. Oktober 2016\nPräsident\nBahnhofstrasse 167\n\nvorstossAfc^uSai8622 Wetzikon\n\nNr. AG. ö5.^ AG-Aö\n\nPostulat:\n\nLangfristige Sicherstellung der Energie- und Wasser-Versorgung der\nStadt Wetzikon\n\nAm 28.Februar 2016 lehnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Wetzikon die\nRechtsformänderung der Stadtwerke in eine Aktiengesellschaft ab. Die Postulanten respektieren diese\ndemokratische Entscheidung. Gleichzeitig ist uns wichtig, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger\ntransparent über die Markttage in der Energiewirtschaft und die anstehenden Projekte informiert werden.\nDer Markt der Energrewirtschaft stehen für die Stadt Wetzikon zahlreiche Entwicklungen an, die einen\nEinfluss auf unsere Energie-Versorgung haben.\n\nAus Sicht der Postulanten ist durch den Stadtrat zu prüfen, ob für die Stadt Wetzikon eine\nStrategie entwickelt werden soll, um für Wetzikon die Energie- und Wasser.Versorgung langfristig\nund finanzierbar sicherzustellen.\n\nFolgende Rahmenbedlngungen und mögliche Entwicklungen wären in einer solchen Strategie zu\nberücksichtigen:\n\nDer Energiemarkt ist in den letzten Jahren stark unter Druck geraten. Was vor einigen Jahren mit der.\n\nTeilmarktliberalisierung im Strommarkt zägerlich begonnen hat, wird sich In den nächsten Jahren\nakzentuieren und auch zunehmend auf den Gasmarkt übergreifen. Seit dem Beginn dieser\nUmwälzungen verschwanden rund 400 Elektrizitätswerke (EVU) in der Schweiz, aktuell sind noch\nrund 750 EVU am Markt aktiv. Der Strukturwandel wird sich beschleunigen.\nDie angestrebte Energiewende verändert die Produktion von Energie grundlegend. Die.\n\nDezentralisiemng und die Nutzung emeuerbarer Energien erfordert entsprechendes Kapital für\nden Netzausbau und -unterhalt, dies bei sinkenden Erträgen\n\nAm 20.07.2016 hat das Bundesgericht ein Urteil zu den anrechenbaren Energiekosten und der.\n\nHöhe von Kosten und Gewinn im Vertrieb gefällt Die EVU müssen diese Vorgaben bei der\nFestlegung der Energietarife berücksichtigen, Tarifsenkungen im Bereich der Grundversorgung und\ndamit geringere Einnahmen für die Stadtwerke sind absehbar\n\nDie Verzinsung für das im Stromnetz investierte Kapital wird gemäss Entscheid des Bundesrates von.\n\n4.70% auf 3.83% im Jahr 2017 gesenkt. Die Erträge aus der Verzinsung der Stadtwerke sinken.\nDie Energie-Effizienz nimmt beim Gewerbe und bei Hauseigentümern weiter zu, der.\n\nEnergieverbrauch und damit das Ertragspotenzial der Stadtwerke nimmt ab.\n\n,^-p1^a^\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Einführung der «Sunshine-Regulierung» als neues Regulierungsinstrument der EICom fördert.\n\ndie Transparenz. Die EVU als Verteilnetzbetreiber werden auf Basis von Indikatoren\n(Versorgungsqualität, Servicequalität, Compliance usw.) verglichen und die Ergebnisse werden\nveröffentlicht. Dadurch steigt der Druck auf die Stadtwerke, um die Marktposition zu halten oder\nauszubauen.\n\nErgänzend zu diesen Rahmenbedingungen stehen für die Stadt Weteikon im Kontext der Energie- und\nWasserversorgung verschiedene finanzwirksame Projekte und Aufgaben bevor:\n\nDer Ausbau der Abwasserreinigungs-Anlage (ÄRA) erfordert eine Verschiebung bzw. Neubau.\n\ndes.werkhofes und einem umzu9 der Stadtwerke Weteikon. Mögliche Standorte im Eigentum der\nStadt Wetzikon erfordern kostspielige Altlastenbereinigungen.\n\nDer Betrieb und die Entwicklung der Stadt (Bautäügkeit inkl. innerer Verdichtung) erfordert.\n\nInvestitionen in die Netze. Der Fokus liegt dabei auf der Netzleitungsebene 7, vom EVU zum\nHausanschluss für die Einwohner und das Gewerbe von Wetzikon.\n\nIm Bereich Wasserversorgung stehen kostenintensive Total-Renovationen weiterer grosser.\n\nReservolrs an.\n\nDer Fachkräftemangel wird zunehmen die Stadtwerke Wetzikon verfügen zurzeit über sehr gut.\n\nausgebildetes und effizient arbeitendes Personal. Der Wettbewerb unter den EVU wird zunehmen,\ndie Rekrutierung und Bindung von Fachkräften wird anspruchsvoll.\n\nZusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Stadt Wetzikon mit ihren Stadtwerken in den nächsten\nJahren vor grossen Herausforderungen (Einnahmen, bzw. Ertragssenkungen, kapltalintensive\nProjekte) stehen.\n\nDiese Herausforderungen haben entsprechende finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Wetzikon. Das\nbenötigte Investltionsvolumen schätzen die Postulanten auf rund CHF 30 Mio in den kommenden 5\nbis 10 Jahren\n\nDer Stadtrat sollte prüfen, ob er im Rahmen einer Strategie-Entwicklung die entsprechenden Szenarien\nzu konkretisieren und zu bewerten sind. In den Szenarien wären insbesondere die Auswirkungen auf\ndie Finanzen und Risiken der Stadt Wetzikon zu betrachten *\n\nBeibehaltung Ist-Zustand: Stadtwerke als Teil der Stadtverwattung\n\n2. Optimierung des Ist-Zustandes: Stadtwerke als Teil der Stadtverwaltung mit Integration der\ngebührenfinanzierten Haushalte (ÄRA, Entsorgung usw.\n\n3. Allianzen und Kooperationen: Stadtwerke suchen Zusammenarbeit mit anderen EVU oder\nMarktteilnehmern\n^»\n\n4. Änderung der Rechtsform: Stadtwerke erhalten höhere Selbständigkeit und strategische sowie\noperative Kooperationsfähigkeit\n\n5. Verkauf der Energie- Versorgung: Stadt Wetzikon verkauft ihre Energie-Versorgung an einen anderen\nMarktteilnehmer und stellt die Wasserversorgung selbständig sicher\n\n\n\n\n


name: 23.03.07 Postulat Wachter Motorfreie Bahnhofstrasse

text: \nParlament Wetzikon\nSP-Fraktion\n\nParlament Wetzikon \nPhilipp Zopp \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon\n\nWetzikon, 13. November 2023\n\nPostulat\n\nMotorfreie Bahnhofstrasse\n\nMit genau 2435 Metern ist die Bahnhofstrasse Wetzikons die langste Bahnhofstrasse Europas. So lehrt \nuns Wetzipedia. Sie fuhrt vom Bahnhof in Unterwetzikon durch Walfershausen und Oberwetzikon bis \nnach Kempten zur Ochsenkreuzung. Die Strasse ist nicht nur die geschichtlich gewachsene Verbindung \ndieser Ortsteile, sie zeigt auch unterschiedlich gewachsene Charaktere des Strassenbildes, von \nzentrumsahniichen Bereich zu einem eher durch Wohnbauten gepragten Strassenraum. Heute ist die \nBahnhofstrasse die Verbindung der beiden hoch frequentierten Hauptverkehrsachsen Zurich-Uster- \nRapperswil und Winterthur-Pfaffikon-Rapperswil und gleichzeitig Lebensnerv der Stadt mit alien wichtigen \nstadtischen Funktionen. Sie ist fast 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr im unerbittlichen Griff des \nmotorisierten Verkehrs. Leider hat die Wetziker Bevolkerung wenig davon.\n\nWarum also die Bahnhofstrasse nicht einmal der Bevdikerungfur die ungezwungene Begehung und \nBelebung freigeben und offnen? Wer mochte die Bahnhofstrasse nicht einmal in a Iler Ruhe in ihrer \nganzen Lange geniessen und erleben? Von der Kreuzung beim Bahnhof bis zum Ochsenkreisel. Oder \numgekehrt. Stadtauf und stadtab. Spazierend, springend, mit der Familie, auf Roller-Blades, mit dem Velo \nOder irgendwelchen anderen Bewegungsmitteln- und -arten. Einfach ohne Motor. Ein frohliches \nStrassenhappening, ein unkompliziertes "meet'n'greet" auf fast zweieinhalb Kilometern Lange.\n\nDie Unterzeichnenden dieses Postulats fordern den Stadtrat auf zu prufen, ob einmal im Jahr ein \nErlebnistag "Motorfreie Bahnhofstrasse" durchgefuhrt werden kann und in welchem Rahmen \n(vgl. z. 6. Slow up Switzerland). Dass die damit verbundenen verkehrstechnischen Implikationen gelost \nwerden konnen, zeigt jeweils das beliebte Stadtfest. So wurde die langste Bahnhofstrasse Europas fur \neinmal zur echten Erlebnismeile - nicht fur den motorisierten Verkehr, sondern fur alle Einwohnerinnen \nund Einwohner unserer Stadt. Einen Tag Umverkehr auf Wetziker Art. Was fur eine Freudel\n\nWir danken dem Stadtrat im Namen vieler Wetzikerinnen und Wetziker fur eine fantasievolle und \nunkomplizierte Umsetzung dieses Postulats.\n\nFreundliche riisse\nSP-R-akti\n\nch\nErstunterzeichner\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nPostulat\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n23.03.07\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n13.11.2023\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\nParlament Wetzikon\nSP-Fraktion a\nBrigitte Meyer Hitz\nGemeinderatin, Fraktionsprasidentin\n\nAdvije Deiihasani \nGemeinderatin\n\nDaniela Oriet \nGemeinderatin\n\nHelene Bisang \nGemeinderatin\n\nSaamel Lohrer \nGemeinderat\n\n\n


name: 19.03.03 Postulat Kündig-Albrecht Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon

text: \n' \n\n·�/\n-'�ttn\n\n&@i.mn \nEsther Kündig-Albrecht \nHofstrasse 95 \n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 8.4. 2019 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsident \nMartin Wunderli \nBahnhofstrasse \na620 Wetzikon \n\nPostulat: Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob der Einsatz eines digital gesteuerten Rufbusses oder eines \nRuftaxis eine Möglichkeit wäre, Einwohnerinnen, welche über keine oder nur eine ungenügende ÖV\nErschliessung verfügen, an das ÖV- Netz anzuschliessen. Viele Aussenquartiere Wetzikons sind nicht oder \nschlecht mit dem öffentlichen Verkehr erschlosseh. \nSo könnten zum Beispiel die Bewohner der Aussenquartiere sowie die Besucher der Naherholungsgebiete \nPfäffikersee (Badi A1.1slikon, Seegräben) und Ambitzgiriet mit einem Rufbus oder Ruftaxi an das ÖV- Netz \nangeschlossen werden. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. \n\nBegründung: \n\nDie Aussenwachten Ettenhausen, Robank und Medikon sind nicht an das ÖV- Netz der Stadt Wetzikon \nangeschlossen. Die Naherholungsgebiete Pfäffikersee (Badi Auslikon, Seegräben), die Drumlinlandschaft \nAllenberg und das Ambitzgiriet verfügen über keine direkte Busverbindung. \n\nEin Ruftaxi oder ein Rufbus ist eine optimale, kosteneffiziente Alternative zum Linienbusbetrieb. \nDas ÖV-Netz wird dadurch zeitlich und geografisch sinnvoll ergänzt. \n\nDübendorf _bietet ein Ruftaxi zum Ortstarif (ZW-oder SBB- Billett) seit Jahr_en an. \n\nIn Hinwil werden Aussenwachten mit dem Buxi (Rufbus) erschlossen. \n\nIn Maur wurde soeben das Angebot ausgebaut und das Ruftaxi fährt neu im Halbstunden-Takt. \n1 \n\nIn Zürich Altstetten und Albisrieden kann bald mit Flex-Netz ein Rufbus per App angefordert werden. \n\nDie Postauto AG bietet seit 1995 ein Publicar•Angebot an, welches spezifisch auf die Grundversorgung von \n. \n\n1 \n\nAussenwachten un_d Streusiedelungen ausgelegt ist, \n\nDies zeigt, dass bereits viele gut funktionierende Rufbus-Konzepte bestehen und in ihren Grundzügen \nübernommen werden könnten. \nDie Digitalisierung bietet auch in diesem Bereich neue Möglichkeiten, wie das Flex-Netz der Stadt Zürich \nzeigt . \n\n. Die ÖV - Nutzer können per App den Rufbus bestellen. Diese Art Rufbus fährt digital gesteuerte, dem \nKundenbedürfnis optimal angepasste Routen. \n\nFraktion Grüne \n\n15. April 2019\n\nPostulat\n19.03.03\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\n€ta"nr)t\nEsther Kündig Christine Walter\n\nPatrick Rüegg\n\nBenjamin Walder\n\n\\ß@---\n\nBarbara Spiesser Schlatter\n\nBigi Obrist\n\na, +.\n.t'.\n\n\n


name: 16.05.3 16-5 Antrag Stadtrat Postulat Wunderli Sanierung der Wildtierkorridore in Wetzikon zur Vermeidung von Unfällen

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Mai 2016 Seite 1 von 4 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 16-5 Stadtratsbeschluss vom 4. Mai 2016 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Sanierung der Wildtierkorridore in Wetzikon zur Vermeidung von \nUnfällen" nicht zu überweisen (zuständig im Stadtrat ist Tiefbau- und Energievorstand Henry Vettiger). \n\n \n \nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nAm 26. Januar 2016 haben Martin Wunderli und Mitunterzeichnende das Postulat "Sanierung der \nWildtierkorridore in Wetzikon zur Vermeidung von Unfällen" mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\n"Der Stadtrat wird eingeladen, in einem Bericht aufzuzeigen wie und wann die Massnahmen zur Sanie-\nrung der Wildtierkorridore in Wetzikon zur Vermeidung von Unfällen umgesetzt werden. Diese Mass-\nnahmen sind beschrieben in den Objektblättern ZH42 und ZH43 des Berichts "Wildtierkorridore und \nVernetzungsachsen im Kanton Zürich, 2009". Die Objektblätter sind Teil des kantonalen Richtplans. Die-\nser Bericht ist erstellt worden im Auftrag der Fischerei- und Jagdverwaltung des Kantons Zürich." \n \nBegründung: \n\nBei verschiedenen Strassenübergängen in Wetzikon weisen die Wildtierkorridore erhebliche Mängel \nauf. Kollidieren Autos mit Wildtieren, entstehen gefährliche Unfallsituationen. Jedes Jahr sterben viele \nWildtiere auf Wetziker Strassen. Die Orte, wo sich diese Unfälle ereignen, sind bekannt. Der Lebens-\nraum der Wildtiere wird durch stark befahrene Strassen zerschnitten. Dadurch kann der genetische Aus-\ntausch zwischen den einzelnen Tierpopulationen nicht mehr stattfinden. Dies hat zur Folge, dass einzel-\nne Tierpopulationen lokal aussterben können. \n\nZur Unfallvermeidung und zur Erhaltung der Tierpopulationen hat das Amt für Jagd und Fischerei des \nKantons Zürich Wildtierkorridore im ganzen Kanton Zürich ausgeschieden. Diese Korridore sind im \nkommunalen Richtplan der Stadt Wetzikon als Landschaftsverbindungen (k) bezeichnet. Um die Mängel \nzu beheben, wurden bereits detaillierte Massnahmenpläne auch für das Gemeindegebiet Wetzikon er-\nstellt. Einige der aufgeführten Massnahmen liegen in der Verantwortung der Stadt Wetzikon.“ \n\nFormelles \n\nDas am 23. März 2016 begründete Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in sei-\nner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemein-\nderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob \ner bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Mai 2016 Seite 2 von 4 \n\nStellungnahme des Stadtrates \n\nGrundsätzliches \n\nDie nationalen (Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom \n20. Juni 1986 (JSG) und auch die internationalen Rechtsgrundlagen (z. B. Berner Konvention: Überein-\nkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen \nLebensräume) verpflichten den Bund und die Kantone, die Lebensräume von Fauna und Flora besser zu \nvernetzen. Im Gesetzestext wird explizit auf die Verpflichtung der Kantone hingewiesen, für einen aus-\nreichenden Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel zu sorgen. Das Bundesamt für Umwelt \n(BAFU) hat verschiedene Untersuchungen zu dieser Thematik in Auftrag gegeben (z. B. Schriftenreihe \nUmwelt Nr. 326, Wildtiere, Korridore für Wildtiere in der Schweiz). \n\nDer Kanton Zürich hat im Jahr 2000 die Wildtierkorridore untersuchen lassen (Schweizerische Vogel-\nwarte Sempach: Die Wildtierkorridore im Kanton Zürich). 2009 wurden die Wildtierkorridore im Rah-\nmen des kantonalen Richtplans festgesetzt und unter Federführung der kantonale Fischerei- und Jagd-\nverwaltung mit einem Problem- und Massnahmenkatalog versehen. \n\nSituation in den Wildtierkorridoren ZH42 "Auslikon" und ZH43 "Wetzikon" \n\nTeilbereiche der beiden erwähnten Korridore liegen auf dem Stadtgebiet Wetzikon und umfassen pri-\nmär Landwirtschafts- und Naturschutzflächen. Die Stadt Wetzikon leistet mit diversen Massnahmen ei-\nnen grossen Beitrag an die Umsetzung dieser Wildtierkorridore. So werden im Rahmen des kommuna-\nlen Vernetzungsprojekts auf diesen Flächentypen seit 2004 Extensivierungen sowie fachgerechte Pfle-\nge von Leitstrukturen (z. B. Brachen, Extensivwiesen, Hecken und Gehölze) unterstützt. Im kommuna-\nlen Vernetzungsprojekt wurden dazu insbesondere in den Wildtierkorridoren ZH42 und ZH43 Erhal-\ntens- und Fördergebiete konzentriert ausgeschieden. So gelang es, entlang des Gigerbaches mit der \nRevitalisierung von Bachabschnitten, Heckenpflanzungen und der Angliederung von teilweise grossflä-\nchigen, extensiv genutzten Biodiversitätsförderflächen (BFF) einen wertvollen Beitrag zur Optimierung \ndes Wildtierkorridors ZH43 zu leisten. Die getroffenen Massnahmen entsprechen den Zielen des Wild-\ntierkorridors ZH43 [Förderung von Leitstrukturen, vgl. Problem-, Massnahmenkatalog: Nr. 6, 8, 10 (De-\nckungsstrukturen verbessert mit Heckenpflanzungen) und 11]. \n\nIn die gleiche Richtung zielt das Engagement der Stadt Wetzikon für den Erhalt und die Förderung der \nkommunalen Inventar- und Naturschutzobjekte, die in den Wildtierkorridoren konzentriert vorkom-\nmen und mit überkommunalen Naturschutzobjekten zum Lebensraumverbund beitragen. \n\nDie kantonale Fischerei- und Jagdverwaltung bestätigt, dass es entlang von Verkehrsachsen innerhalb \nvon ausgeschiedenen Wildtierkorridoren zu einer deutlichen Häufung von Fallwild komme, wie das \nauch in den Wetzikon betreffenden Wildtierkorridoren der Fall ist. Die Statistik für die Wildtierkorrido-\nre ZH42 "Auslikon" und ZH43 "Wetzikon" zeigt die Anzahl von Fallwild von verschiedenen Tierarten auf: \n\nJahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 \n\nKorridor 42 43 42 43 42 43 42 43 42 43 42 43 42 43 \n\nReh 1 7 1 5 \n \n\n6 3 8 5 9 1 7 1 5 \n\nSteinmarder 1 2 2 \n \n\n2 \n \n\n1 \n \n\n1 1 1 \n  \n\n2 \n\nDachs 1 4 3 4 \n \n\n1 1 3 1 3 1 2 2 \n Rotfuchs 2 6 3 10 2 5 3 8 5 5 5 6 8 15 \n\nübrige \n \n\n1 2 \n  \n\n4 \n    \n\n2 2 1 \n  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Mai 2016 Seite 3 von 4 \n\nNach Aussagen der Jagdgesellschaft Wetzikon führte die kantonale Fischerei- und Jagdverwaltung bis \nvor ca. fünf Jahren ein Projekt mit Teststrecken im Bereich der Wildtierkorridore durch, mit welchem \ndie Massnahme "Verblendung der Strassenränder" untersucht wurde. Seit dem Abschluss des kantona-\nlen Projektes wird die Massnahme durch die Jagdgesellschaft Wetzikon auf eigene Kosten weiterge-\nführt. \n\nStellungnahmen zur Massnahmenumsetzung von verschiedenen Fachstellen \n\nUm den aktuellen Stand der Umsetzungsmassnahmen der beiden Wildtierkorridore abzuklären, wur-\nden die verantwortlichen und involvierten Stellen zu einer Stellungnahme eingeladen. \n\nDie kantonale Fischerei- und Jagdverwaltung bestätigt, dass die Gemeinden bis heute betreffend Wild-\ntierkorridore keine konkreten Aufträge des Kantons zur Massnahmenumsetzung erhalten hätten. Mas-\nsnahmenpläne mit Zeithorizont und Zuständigkeiten existieren nicht. Generell wurden bis heute nur in \ndenjenigen Wildtierkorridoren Massnahmen umgesetzt, bei welchen im Rahmen von Aus- oder Neu-\nbauten Bundesstrassen betroffen sind. In Wetzikon wurde kein solches Projekt realisiert. Dies wird \ndurch das kantonale Amt für Verkehr bestätigt, welches ausführt, dass im Rahmen von internen Ver-\nnehmlassungen zu Strassenbauprojekten bis anhin keine Massnahmen eingefordert oder festgelegt \nwurden. Gemäss Fischerei- und Jagdverwaltung werden Finanzierung und Unterhalt allfälliger Mass-\nnahmen Aufgabe des Kantons sein. Inwiefern einzelne Gemeinden zu einer Mitfinanzierung verpflich-\ntet werden können, ist derzeit offen. \n\nDer Naturschutzbeauftragte der Stadt Wetzikon und die Arbeitsgruppe Natur Wetzikon (AG Natur) \nnehmen im gleichen Sinn Stellung. Die Korridore wurden vom Kanton definiert und sind Bestandteil \ndes kantonalen Richtplans. Die Umsetzungsverantwortung und die Koordination der verschiedenen Ak-\nteure liegen demzufolge beim Kanton. Die AG Natur würde Umsetzungsschritte durch den Kanton be-\ngrüssen und unterstützen. \n\nAuch die Stadtplanerin betont, dass die Vernetzung der Wildtierkorridore und die Erhaltung der Arten-\nvielfalt begrüsst werden. Dank dem neuen Raumplanungsgesetz vom März 2013 (Innenentwicklung vor \nAussenentwicklung) werden die beiden Korridore vor einer weiteren Siedlungsausdehnung geschützt. \nBauliche Massnahmen wie Wildtierüberführungen im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten (z. B. \nLückenschluss Westtangente) sind wichtige Schutzmassnahmen und müssen in einer frühen Projektie-\nrungsphase diskutiert werden. \n\nDie Abteilung Tiefbau der Stadt Wetzikon stellt fest, dass betreffend mögliche Massnahmen beim Wild-\ntierkorridor ZH42 "Auslikon" vorwiegend Kantonsstrassen betroffen sind. Einzig die Seegräbnerstrasse \nfällt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde. Auch beim Wildtierkorridor ZH43 "Wetzikon" sind \nausser der Bachtelstrasse nur Kantonsstrassen betroffen. Da es sich bei den Wildtierkorridoren um \nübergeordnete Massnahmen handelt, ist das Vorgehen durch den Kanton vorzubereiten. Anschlies-\nsend müssen die geplanten Schritte mit den Gemeinden sowie den Landeigentümerinnen und -\neigentümern abgesprochen werden. \n\nAllen Stellungnahmen ist gemeinsam, dass die Koordination von Massnahmen durch den Kanton zwin-\ngend notwendig ist. Da es sich bei den Wildtierkorridoren um übergeordnete Festlegungen handelt, \nmüssen Vorgehensweise und die umzusetzenden Massnahmen durch die zuständigen Ämter des Kan-\ntons initiiert und durchgeführt werden. Kosten, die im Rahmen der Umsetzung der Massnahmen ent-\nstehen, werden primär durch den Wildschadenfonds des Kantons getragen. Den Gemeinden würden \nallenfalls anteilsmässig Kosten übertragen. \n\nDie Stadt Wetzikon leistet mit diversen Massnahmen bereits einen grossen Beitrag an die Umsetzung \nder Wildtierkorridore. Sie unterstützt die Verbesserungen in den Korridoren mit dem Vernetzungspro-\njekt und den Schutz- und Vertragsobjekten ausreichend. \n\nAus diesen Gründen besteht kein Bedarf, die Forderungen des Postulats weiter zu bearbeiten. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Mai 2016 Seite 4 von 4 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 09.05.2016  \n\n\n


name: 20.06.22 Antrag Stadtrat Volksinitiative "Lebensqualität Oberwetzikon"

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2020 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 30. September 2020  \n \n\n2020/197 0.04.03 Initiativen \nVolksinitiative "Lebensqualität Oberwetzikon", Gültigkeit, Antrag und Wei-\nsung (Parlamentsgeschäft 20.06.22) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Es wird festgestellt, dass die Volksinitiative "Lebensqualität Oberwetzikon" gültig ist und in der \nForm einer allgemeinen Anregung vorliegt. \n\n2. Den Stimmberechtigten wird beantragt, die Initiative abzulehnen. \n\n3. Es wird beschlossen, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. \n\n4. Antrag und Weisung zur Volksinitiative „Lebensqualität Oberwetzikon“ werden genehmigt und \ndem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n5. Die Stadtkanzlei wird beauftragt, die Öffentlichkeit mit einer Medienmitteilung über diesen Be-\nschluss zu informieren.  \n\n6. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n7. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Initiativkomitee, vertreten durch Dominik Scheibler, Morgenrainstrasse 25, 8620 Wetzikon \n\n8. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Stadtplanung \n– Abteilung Tiefbau \n– Bereichsleiter Tiefbau/Strassenwesen \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag betr. Volksinitiative "Lebensquali-\ntät Oberwetzikon" zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2020 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.06.22 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Es wird festgestellt, dass die Volksinitiative "Lebensqualität Oberwetzikon" gültig ist. \n\n2. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die Volksinitiative "Lebensqualität Oberwetzikon" ab-\nzulehnen.  \n\n3. Auf einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative wird verzichtet.  \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDie Volksinitiative "Lebensqualität Oberwetzikon" wurde am 6. August 2020 fristgerecht bei der Stadt-\nkanzlei eingereicht. Am 2. September 2020 hat der Stadtrat festgestellt, dass die Voraussetzungen für \ndas Zustandekommen der Volksinitiative erfüllt sind (SRB 2020/164). \n\nFormelle Prüfung \n\n§ 147 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) hält fest, dass in einer Parlamentsgemein-\nde Initiativen nur über Gegenstände eingereicht werden können, die dem obligatorischen oder dem \nfakultativen Referendum unterstehen. Die Gültigkeit der Initiative setzt gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a-c \nder Kantonsverfassung (KV) zusätzlich voraus, dass die Volksinitiative die Einheit der Materie wahrt, \nnicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht offensichtlich undurchführbar ist. \n\nInitiativfähigkeit \n\nMit der Volksinitiative "Lebensqualität Oberwetzikon" wird die "Schaffung eines verkehrsfreien Zent-\nrums" gefordert. Die Kosten für zentrumsentlastende Massnahmen werden als hoch, jedenfalls höher \nals 2,5 Mio. Franken geschätzt. Kredite für neue einmalige Ausgaben von mehr als 2,5 Mio. Franken un-\nterstehen gemäss Art. 9 lit. d) der Gemeindeordnung (GO) dem obligatorischen Referendum. Die Initia-\ntive hat damit einen initiativfähigen Inhalt.  \n\nEinheit der Materie \n\nDie Initiative fordert Stadtrat und Parlament auf, sich mit allen verfügbaren Mitteln und Massnahmen \nfür ein vom motorisierten Durchgangsverkehr befreites Zentrum Oberwetzikon einzusetzen. Es soll so \nbald wie möglich, im Rahmen der rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten, ein attraktiver Begeg-\nnungsort entstehen. Der minimale Bereich, welcher vom Durchgangsverkehr befreit werden soll, be-\nfindet sich auf der Bahnhofstrasse zwischen der reformierten Kirche Wetzikon und der Einmündung \nder Bachtelstrasse in die Bahnhofstrasse. Mit diesen Inhalten ist die Einheit der Materie gewahrt, da \nder sachliche Zusammenhang zwischen den einzelnen Elementen klar gegeben ist.  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2020 Seite 3 von 6 \n\nÜbereinstimmung mit dem übergeordneten Recht  \n\nBezüglich der im Zentrum Oberwetzikon gewünschten Befreiung vom motorisierten Durchgangsver-\nkehr ist festzustellen, dass diese Forderung im Widerspruch zu den Grundsätzen der mit dem Kanton \nvereinbarten strategischen Festlegungen zum Strassennetz steht. Mit der Studie "Strategie Strassen-\nnetz Wetzikon" legten das kantonale Amt für Verkehr (AfV) und der Stadtrat von Wetzikon die langfris-\ntigen Ziele und Entwicklungsgrundsätze für das übergeordnete Verkehrssystem in Wetzikon fest (SRB \n032 vom 6. März 2019). Darin sehen die Stadt Wetzikon und der Kanton Zürich die Realisierung der \nWesttangente als netzergänzende Massnahme vor, um die Verkehrsqualität auf Staats- und Gemein-\ndestrassen in Wetzikon zu verbessern. Im Übrigen sollen einzig Massnahmen auf dem bestehenden \nStrassennetz ermöglichen, den Verkehrsfluss zu steuern, lenken und zu optimieren. \n\nMit dem strategischen Entwicklungsplan konnte eine behördenverbindliche Grundlage geschaffen \nwerden, um Massnahmen für eine tragbare Verkehrsentwicklung in Wetzikon benennen zu können. \nDer Entwicklungsplan hat sich als zentraler Orientierungsrahmen für alle im Bereich Verkehr tätigen \nkantonalen und kommunalen Stellen bewährt. Die Mehrheit der gesteckten Ziele wurde erreicht, und \ndie ersten im Entwicklungsplan aufgeführten Massnahmen wurden seitens Kanton und Stadt bereits in \ndie nächste Konkretisierungsphase überführt. \n\nDer Stadt Wetzikon steht es jedoch frei, neue kommunale Verbindungen zu realisieren, sofern sie de-\nren Finanzierung übernimmt und daraus keine negativen Auswirkungen auf das kantonale Strassennetz \nerwachsen. Die Ergebnisse aus der "Strategie Strassennetz Wetzikon" geben dabei die Rahmenbedin-\ngungen in Bezug auf das verfügbare Strassennetz vor. Somit können weitere kommunale Verbindungen \n(z. B. Öffnung der Binzacker- und Motorenstrasse, die Bedeutung der Spitalstrasse im Strassennetz, die \nMachbarkeit der "Spange Pappelnstrasse", Schleichverkehrsanfällige Routen etc.) ausserhalb der Mass-\nnahmenumsetzung der "Strategie Strassennetz Wetzikon" vertieft geprüft werden. \n\nDie Aufwertung des Zentrums Oberwetzikon hat der Stadtrat in seinen Legislaturschwerpunkten auf-\ngenommen und als Legislaturziel definiert. Das Zentrum Oberwetzikon soll in der Funktion als Stadt-\nzentrum an Bedeutung gewinnen und im Bereich zwischen dem Kreisel Pappelnstrasse und der refor-\nmierten Kirche verkehrstechnisch optimiert und gestalterisch aufgewertet werden. Im Zusammenhang \nmit dem kantonalen Projekt zur Sanierung der Bushaltestelle Oberwetzikon sowie der geplanten und \nmittelfristig erforderlichen Sanierung der Bahnhofstrasse im Zentrumsbereich ist auch der Kanton an \neinem reibungslosen und zuträglichen Betrieb sowie einer ortsverträglichen Aufwertung interessiert. \nDazu wurde als wegweisender Meilenstein, zusammen mit dem AfV, die Verkehrsführung im Zentrum \nOberwetzikon überprüft. Der Stadtrat hat dazu am 2. September 2020 (SRB 2020/167) beschlossen, \ndass die Planungen der Aufwertungsmassnahmen im Zentrum Oberwetzikon mit der heute bestehen-\nden Verkehrsführung weiter verfolgt werden soll. \n\nDie Umsetzung der Initiative „Lebensqualität Oberwetzikon“ kann zwar nur in Zusammenarbeit mit \ndem Kanton erfolgen, steht zusammenfassend aber nicht im Widerspruch mit übergeordneten Recht \nund städtischen Vorgaben wie der kommunalen Richtplanung, dem REK oder der Strategie Strassen-\nnetz. \n\nDurchführbarkeit  \n\nAuch wenn bei einer Annahme der Initiative Probleme mit verschiedenen strategischen Entscheiden \nentstünden und die mit dem kantonalen Amt für Verkehr beabsichtigte Verkehrsentwicklung gefährdet \nwäre, ist die Umsetzung bzw. Durchführbarkeit nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Die praktische Um-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2020 Seite 4 von 6 \n\nsetzung wäre zwar schwierig und die Umsetzung der Initiative für ein vom motorisierten Durchgangs-\nverkehr befreites Zentrum Oberwetzikon würde wegen ihres begrenzten Wirkungsbereichs einen un-\nverhältnismässigen Aufwand verursachen. Dennoch ist die Volksinitiative nicht als undurchführbar zu \nbetrachten, weil sie nicht Ziele vorgibt, die unter keinen Umständen erreicht werden können.  \n\nSchlussfolgerungen  \n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass die Volksinitiative "Lebensqualität Oberwetzikon" einen initia-\ntivfähigen Inhalt aufweist, dem Grundsatz der Einheit der Materie genügt, dem übergeordneten Recht \nnicht widerspricht und durchführbar ist. Damit ist die in Form einer allgemeinen Anregung vorliegende \nInitiative als gültig zu betrachten.  \n\nVerfahrensbestimmungen \n\nEine Initiative kann in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs oder als allgemeine Anregung eingereicht \nwerden. Während bei einem ausgearbeiteten Entwurf ein in allen Teilen konkret formulierter Be-\nschlussentwurf in seiner endgültigen, vollziehbaren Form vorliegt, wird bei einer Initiative in der Form \nder allgemeinen Anregung erst das Begehren umschrieben, ohne dass eine abschliessende Konkretisie-\nrung vorgelegt wird. \n\nDie Volksinitiative "Lebensqualität Oberwetzikon" fordert, unter Einsatz aller verfügbaren Mitteln und \nMassnahmen, die "Schaffung eines verkehrsfreien Zentrums". Der minimale Bereich, welcher vom \nDurchgangsverkehr befreit werden soll, befindet sich auf der Bahnhofstrasse zwischen der reformier-\nten Kirche Wetzikon und der Einmündung der Bachtelstrasse in die Bahnhofstrasse. Sie nimmt konkret \nBezug auf das Zentrum von Oberwetzikon und die Schaffung eines attraktiven Begegnungsortes. Wel-\nche Variante für die komplette Verkehrsentlastung der Bahnhofstrasse im Zentrum Oberwetzikon in \nFrage kommen würde, gilt es unter Wahrung der verkehrlichen Gesamtschau, zusammen mit dem Kan-\nton Zürich, detailliert zu prüfen.  \n\nAufgrund der offenen Formulierung des Initiativbegehrens handelt es sich um eine allgemeine Anre-\ngung. Dies geht auch aus der Formulierung hervor, wonach gemäss Initiativtext „Der Stadtrat und das \nParlament von Wetzikon setzen sich mit allen verfügbaren Mitteln und Massnahmen dafür ein, dass das \nZentrum in Oberwetzikon vom motorisierten Durchgangsverkehr befreit wird.“ Die Kompetenz bzw. die \nArt und Weise zur "Schaffung eines verkehrsfreien Zentrums" wird auf den Stadtrat und das Parlament \nübertragen. Stadtrat und Parlament können die Planung und Umsetzung der erforderlichen Massnah-\nmen, unter Berücksichtigung der rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten, direkt angehen. \n\nGemäss § 133 Abs. 1 in Verbindung mit § 149 GPR hat der Stadtrat bei Volksinitiativen in Form der all-\ngemeinen Anregung innert vier Monaten seit der Einreichung, d.h. bis am 6. Dezember 2020, dem Par-\nlament Antrag über einen der folgenden Entscheide zu erstatten: \n\na) die Ablehnung der Initiative \nb) Ablehnung der Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag \nc) Zustimmung zur Initiative und Zustimmung zum beantragten Gegenvorschlag \n\nd) Ausarbeitung einer ausformulierten Vorlage (Umsetzungsvorlage), die der Initiative entspricht, \nmit oder ohne Gegenvorschlag dazu.  \n\nEine deutliche oder komplette Verkehrsentlastung der Bahnhofstrasse im Zentrum Oberwetzikon, wie \nsie gemäss Initiativbegehren verlangt wird, ist ohne alternative Verkehrsführung (Entlastung über neue \noder bestehende Strassen) aus verkehrsplanerischer Sicht nicht umsetzbar. Der mit einer Entlastung \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2020 Seite 5 von 6 \n\nder Bahnhofstrasse verdrängte Verkehr könnte vom verbleibenden kantonalen Strassennetz nicht auf-\ngenommen werden und würde zu einer massiven Mehrbelastung des umliegenden kommunalen Stras-\nsennetzes führen, was in Bezug auf das Strassennetz weder hierarchisch sinnvoll noch gewollt ist. Der \nStadtrat lehnt das Initiativbegehren deshalb ab. \n\nVerzicht auf einen Gegenvorschlag \n\nGleichzeitig mit der Feststellung der Gültigkeit der Initiative hat der Stadtrat darüber zu beschliessen, \nob er der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen möchte. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung \nvom 16. September 2020 im Rahmen einer Aussprache über einen allfälligen Gegenvorschlag beraten. \nAls möglicher Gegenvorschlag käme aus Sicht Stadtrat einzig ein Vorschlag mit einem verkehrsarmen \nanstatt einem verkehrsfreien Oberwetzikon in Frage.  \n\nZur Ermöglichung eines verkehrsarmen Zentrums wurden immer wieder diverse Projektideen vorge-\nbracht. Namentlich sind dies das beispielsweise das Postulat "Verbesserung Verkehr in Wetzikon", das \nPostulat "Spangenverbindung bei negativem ENHK Entscheid" oder das Postulat "Machbarkeit Einfüh-\nrung eines Einbahnverkehrs für Bahnhof- und Spitalstrasse: Verkehrsmanagement mit vorhandenem \nStrassenmaterial". Der Stadtrat hatte demnach immer wieder zu prüfen, ob künftig das Verkehrs-\nwachstum nicht mehr nur mit technischen Massnahmen zu bewältigen sei, sondern ob neue, zusätzli-\nche Strassenverbindungen und damit die Verkehrsverteilung auf insgesamt mehr Strassen nicht ziel-\nführender wären. \n\nErste Abschätzungen der Auswirkungen führten immer wieder zum selbigen Ergebnis, dass zwar die \nProjektideen die Bahnhofstrasse entlasten würden, aber immer mit diversen, teilweise schwerwiegen-\nden Nachteilen, verbunden wären. Die Überlegungen "Überprüfung neuer Netzelemente für den MIV \nzur Entlastung des Zentrums" stehen somit vorwiegend im Widerspruch, da kein Nutzen und kein Lö-\nsungsbeitrag für die Herausforderungen auf dem kantonalen oder kommunalen Strassennetz entste-\nhen, sondern meist neue Probleme geschaffen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht abschätzbar, \nwelche Auswirkungen Planung, Projektierung und Bau solcher Projektideen haben würden. \n\nUm eine Entschärfung der heutigen und zukünftigen Verkehrsbelastung auf dem Wetziker Strassennetz \nerreichen zu können (insbesondere eine Entlastung der Bahnhofstrasse), sind neben den angestrebten \nVerkehrsverlagerungen auch Änderungen im Mobilitätsverhalten erforderlich. Hierfür wird eine ge-\nsamthafte Betrachtung unter Berücksichtigung des ÖV sowie des Fuss- und Veloverkehrs im Rahmen \neines Gesamtverkehrskonzeptes vorangetrieben. \n\nAuf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags ist deshalb zu verzichten. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie am 6. August 2020 eingereichte Volksinitiative "Lebensqualität Oberwetzikon" liegt in der Form ei-\nner allgemeinen Anregung vor. Sie weist einen initiativfähigen Inhalt auf, genügt dem Grundsatz der \nEinheit der Materie, Widersprüche zum übergeordneten Recht sind nicht zu erkennen und sie ist \ndurchführbar. Damit ist die Initiative als gültig zu betrachten.  \n\nWas künftig im Zentrum Oberwetzikon geplant wird, soll auf Basis der heute bestehenden Verkehrs-\nführung erfolgen. Das hat der Stadtrat entschieden und damit einen ersten Meilenstein des Legislatur-\nziels "Aufwertung Zentrum Oberwetzikon" gesetzt. Ziel des Stadtrats ist es, ein attraktives und funktio-\nnierendes Zentrum entstehen zu lassen, das den vielfältigen Ansprüchen gerecht wird. Das aufgewer-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2020 Seite 6 von 6 \n\ntete Zentrum Oberwetzikon soll als lebendiger Begegnungsort zum Treffen, Verweilen und Erholen ein-\nladen, vielfältige Nutzungen zulassen und nicht allein für den Verkehr genutzt werden. Auch Anforde-\nrungen für ein angenehmes Mikroklima werden berücksichtigt.  \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass der bisherige Weg zielführender und deshalb weiterzuverfolgen ist, um \neine stadtverträgliche Mobilität in Wetzikon zu erreichen. Damit bei der Planung der Massnahmen zur \nAufwertung des Zentrums Oberwetzikon möglichst reibungslos weitere Schritte erlangt werden, wird \nvorgeschlagen, weitere Prozesse und die Gestaltungslösungen auf dem festgesetzten Verkehrssystem \nzu planen. Damit kann ein wichtiger Beitrag zu einer effizienten und erfolgsversprechenden Abwick-\nlung der Projekte zu Gunsten des Zentrums von Oberwetzikon geleistet werden. \n\n \n\n \n\nAkten \n\n– SRB 2020180 - Volksinitiative Lebensqualität Oberwetzikon, Aussprache vom 16.09.2020 \n– SRB 2020167 - Legislaturziel Aufwertung Zentrum Oberwetzikon vom 02.09.2020 \n– SRB 2020164 - Beschluss Feststellung Zustandekommen vom 02.09.2020 \n– Initiativbogen Volksinitiative Lebensqualität Oberwetzikon vom 26.11.2020 \n– SRB 2020/61 - SRB Postulat "Überarbeitung Strategie Strassennetz" Nicht-Entgegennahme (Parla-\n\nmentsgeschäft 20.03.01) vom 27.03.2020 \n– SRB 224 Volksinitiative Lebensqualität Oberwetzikon vom 20.11.2019 \n– SRB 032 Strategie Strassennetz vom 06.03.2019 \n– Letter of Intent Strategie Strassennetz vom 06.03.2019 \n– Schlussbericht Strategie Strassennetz Wetzikon - definitive Fassung inkl. Anhang vom 08.10.2018 \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n\n \nStadtrat Wetzikon \nPeter Schlumpf, Stv. Stadtschreiber a. i. \n \n \n\n\n


name: 21.06.09 Antrag Stadtrat Geschäftsbericht 2020

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. April 2021 Seite 1 von 3 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 21. April 2021  \n \n\n2021/93 0.11.06 Geschäftsbericht \nGeschäftsbericht 2020 Stadt Wetzikon, Antrag und Weisung (Parlamentsge-\nschäft 21.06.09) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für den Geschäftsbericht 2020 werden genehmigt und dem Parlament zur \nBeschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Mitglieder der Geschäftsleitung \n– Schulpflege \n– Sozialbehörde \n– Umweltkommission \n– Werkkkommission \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und die Weisung zum Geschäfts-\nbericht 2020 zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. April 2021 Seite 2 von 3 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 21.06.09 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\nDer Geschäftsbericht der Stadt Wetzikon wird genehmigt. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nParlamentsgemeinden, in denen die Rechnungsprüfungskommission Geschäftsprüfungsbefugnisse hat, \nsind gemäss dem Gemeindegesetz verpflichtet, einen Geschäftsbericht zu erstellen und diesen inner-\nhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahrs genehmigen zu lassen. Der Geschäftsbericht \nist ein wichtiges Kommunikationsinstrument und hat das Ziel, Rechenschaft über die Tätigkeiten der \nBehörden und Verwaltung abzulegen. Die Stimmberechtigten und der Gemeindevorstand müssen sich \nein korrektes Bild der wesentlichen Aufgaben und finanziellen Entwicklungen der Stadt machen kön-\nnen. \n\nGemäss Art. 17 Abs. 3 lit. c der Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon ist es Aufgabe des Parlaments, \nden Geschäftsbericht der Stadt Wetzikon abzunehmen. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Geschäftsbericht 2020 basiert auf dem Kommentar zum kantonalen Gemeindegesetz sowie den \nEmpfehlungen des Leitfadens des Vereins Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute \n(VZGV). Die Ressorts stehen dabei im Vordergrund und politische Themen aus dem Jahr gewinnen an \nBedeutung. Ebenfalls gibt der Geschäftsbericht 2020 einen umfassenden Überblick über die Tätigkeiten \nder Wetziker Behörden sowie der Stadtverwaltung im Berichtsjahr. Es handelt sich somit um einen Re-\nchenschaftsbericht gegenüber dem Parlament, aber auch um eine Informationsquelle für die Einwoh-\nnerinnen und Einwohner sowie weitere Interessierte.  \n\nDie RPK regte mit der Verabschiedung des Geschäftsberichts 2019 verschiedene Änderungsvorschläge \nan. So wurden die Statistiken nun mit Legenden versehen, um die Verständlichkeit zu erhöhen. Auch \nwurde der Zeitplan so angepasst, dass der Geschäftsbericht eine Sitzung früher dem Parlament über-\nwiesen wird, damit die Kommissionen mehr Zeit für die Prüfung des Berichts haben.  \n\nMit dem Geschäftsbericht 2018 wurde die Struktur des Geschäftsberichts neu angepasst. Mit der Ver-\nabschiedung des Geschäftsberichts regte die RPK weiter an, den Geschäftsbericht in den Kontext der \nLegislaturziele zu stellen. Der Stadtrat wird eine Neuausrichtung künftiger Geschäftsberichte der Stadt \nWetzikon für die nächste Legislatur 2022 – 2026 prüfen. Im Zusammenhang dieser Neuausrichtung \nwird ebenfalls überprüft, welche Statistiken und Grafiken künftig abgebildet sein sollten und wie das \nGeschäftsjahr über die Legislaturziele in den Kontext der gesamten Legislatur einzubetten ist. Eine \nstrukturelle Anpassung des Geschäftsberichts während der laufenden Legislatur wird als nicht zielfüh-\nrend erachtet, weshalb der Geschäftsbericht 2020 in gleicher Form verfasst wurde wie die Geschäfts-\nberichte 2018 bis 2019. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. April 2021 Seite 3 von 3 \n\nDie Idee hinter der Neuausrichtung des Geschäftsberichts 2018 war, den Fokus klar auf politische The-\nmen zu legen. Deshalb sind im Geschäftsbericht 2020 gewisse Bereiche nicht erwähnt, wenn im Be-\nrichtsjahr keine Geschäfte mit politischer Bedeutung bearbeitet wurden (z.B. Bereich Zentrale Dienste). \n\nEs wird bereits im nächsten Geschäftsbericht verstärkt der Fokus darauf gelegt, dass die Ressortberich-\nte eine einheitlichere Grundstruktur aufweisen. Die Berichte sollten sich an denselben Leitfragen orien-\ntieren und gewisse vordefinierte Basisinformationen zum Ressort aufzeigen. Dazu zählt beispielsweise \nauch eine Einleitung pro Geschäftsbereich als kurze Zusammenfassung des Berichtsjahrs. \n\nDer Geschäftsbericht 2020 wird auf der Website der Stadt Wetzikon verfügbar sein. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen.  \nRechenschaftsberichte sind nach Art. 11 Abs. 2 lit. b Gemeindeordnung vom Referendum ausgeschlos-\nsen, weshalb die Abnahme des Geschäftsberichts nicht dem fakultativen Referendum untersteht. \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\n


name: 01/2018 Antrag Stadtrat Umgang mit Verwaltungsvermögen (Restatement)

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 7. Februar 2018 Seite 1 von 5 \n\n \nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 01/2018 Stadtratsbeschluss vom 7. Februar 2018 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nBeim Übergang auf die neue Rechnungslegung nach HRM2 wird gemäss § 179 Abs. 1 lit. c Gemeinde-\ngesetz eine Neubewertung des gesamten Verwaltungsvermögens auf den 1. Januar 2019 vorgenom-\nmen. \n\n \nWeisung \n \nAusgangslage \n\nMit der neuen Rechnungslegung soll die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage den tatsächlichen Ver-\nhältnissen entsprechend dargestellt werden. Für die Anpassung der Rechnungslegung wurden in den \n§§ 179 – 180 des Gemeindegesetzes Bestimmungen zur Eingangsbilanz erlassen. \n\nDurch die Änderung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sind Neubewertungen von Vermö-\ngen und Verpflichtungen vorzunehmen (sogenanntes Restatement). Das Finanzvermögen, die Rückstel-\nlungen und die Rechnungsabgrenzungen sind neu zu bewerten. Das Verwaltungsvermögen kann, muss \njedoch nicht neu bewertet werden. \n\nDas Gemeindegesetz gibt zum Umgang mit dem Verwaltungsvermögen zwei Möglichkeiten vor: \n\nVerzicht auf die Neubewertung des Verwaltungsvermögens \n\nDer Buchwert des Verwaltungsvermögens wird auf die ermittelten Restbuchwerte der Anlagen aufge-\nteilt und über die verbleibende Restnutzungsdauer linear abgeschrieben. \n\nBei beiden Varianten muss der Restnutzungswert und die Restnutzungsdauer der einzelnen Anlagen \nermittelt werden. Im heutigen HRM1 fehlen die Informationen zu den Anlagen. Die Vermögenswerte \nwerden nur summarisch auf den Bilanzkonten ausgewiesen. Um die Anlagen und die Restnutzungs-\ndauern überhaupt ermitteln zu können, ist die Aufarbeitung des Verwaltungsvermögens unerlässlich. \nGrundlage dafür ist das Restatement. Nur so kann die korrekte Übernahme der Werte in die Anlage-\nbuchhaltung sichergestellt werden.  \n\nNeubewertung des Verwaltungsvermögens \n\nDas Verwaltungsvermögen wird unter Berücksichtigung der effektiven Anschaffungs- oder Herstel-\nlungskosten spätestens ab 1986 neu bewertet und aufgewertet. Die Anlagen werden ab Nutzungsbe-\nginn über die Nutzungsdauer linear abgeschrieben. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 7. Februar 2018 Seite 2 von 5 \n\nDie Neubewertung des Verwaltungsvermögens oder der Verzicht darauf ist ein zentraler und wichtiger \nfinanzpolitischer Entscheid. Die gewählte Vorgehensweise hat Auswirkungen auf die Darstellung des \nVerwaltungsvermögens in der Bilanz (stille oder offene Reserven), die Abschreibungen und damit die \nRefinanzierung des Verwaltungsvermögens. \n\nMit der Einführung des neuen Gemeindegesetzes wird von der Legislative einmalig beschlossen, ob das \nVerwaltungsvermögen zum Buchwert in die Eingangsbilanz überführt oder neu bewertet wird. Eine \nnachträgliche Neubewertung ist unzulässig. Der Entscheid gilt dabei für das gesamte Verwaltungsver-\nmögen (steuerfinanzierter sowie gebührenfinanzierter Bereich) der Gemeinde.  \n\nDie finanziellen Auswirkungen bzw. Konsequenzen einer Neubewertung oder eines Verzichts auf den \ngesamten Gemeindehaushalt sind für den Entscheid umfassend und transparent aufzuzeigen. \n\nVorarbeiten durch den Bereich Finanzen \n\n Der Bereich Finanzen erfasste im 4. Quartal 2017 sämtliche in der Stadt Wetzikon (inkl. Primar- und \nSekundarschule) in der Zeit von 1986 bis 2016 getätigten Investitionen im Verwaltungsvermögen in \neinem durch das Gemeindeamt zur Verfügung gestellten Excel-Tool und ordnete diese den ent-\nsprechenden Objekten zu. Eine riesige Fleissarbeit: 3'819 Investitionen mit einem Gesamtvolumen \nvon rund 518 Mio. Franken. \n\n Am 18. und 19. Dezember 2017 führte die Revisionsgesellschaft, die Baumgartner & Wüst GmbH, \neine provisorische Prüfung der erfassten Daten durch. Die definitive Prüfung wird im kommenden \nJahr erfolgen, sobald die Investitionen 2017 und 2018 im Excel-Tool nacherfasst sind. \n\n Am 11. Januar 2018 leitete der Bereich Finanzen die Zahlen aus dem Excel-Tool — im Hinblick auf \ndie Informationsveranstaltung für den Grossen Gemeinderat vom 27. Januar 2018 —der mit der \nFinanzplanung beauftragten Firma swissplan.ch weiter. \n\n An der durch das Ressort Finanzen + Immobilien organisierten Infoveranstaltung "HRM2 / mit oder \nohne Neubewertung in Wetzikon?" nahmen 15 Mitglieder des Grossen Gemeinderates teil. Sie \nnutzten die Gelegenheit, aus erster Hand die Vor- und Nachteile einer Neubewertung des Verwal-\ntungsvermögens zu erfahren. \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nDie Neubewertung des Verwaltungsvermögens oder der Verzicht darauf ist ein Entscheid von grosser \nfinanzpolitischer Tragweite. Es war darum dem Ressort Finanzen + Immobilien von Anfang an wichtig, \ndass sich der Grosse Gemeinderat für seine Entscheidung nicht auf geschätzte, sondern die tatsächli-\nchen Zahlen abstützen kann. Dabei ist zu beachten, dass sich die Werte beim definitiven Restatement \nnoch (leicht) ändern können (noch fehlen die definitiven Zahlen der Investitionen Verwaltungsvermö-\ngen 2017 und 2018, noch sind Anpassungen von gewissen Nutzungsdauern wegen Unterhalt möglich). \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 7. Februar 2018 Seite 3 von 5 \n\nDurch die Neubewertung des Verwaltungsvermögens (Restatement) beläuft sich der einmalige Bewer-\ntungsgewinn im Steuerhaushalt auf ca. 122 Mio. Franken. Das führt zu einer Verdoppelung des Eigen-\nkapitals: \n\n \n\nDie Abschreibungsquote 2019 wird sich unter HRM2 verringern, von 13,7 Mio. Franken (HRM1) \n\n– bei der Übernahme des Restbuchwertes um 7,4 Mio. auf 6,3 Mio. Franken \n– bei einer Neubewertung des Verwaltungsvermögens um 1,3 Mio. auf 12,4 Mio. Franken: \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 7. Februar 2018 Seite 4 von 5 \n\nDer voraussichtliche Ertragsüberschuss 2019 beträgt \n\n– bei der Übernahme des Restbuchwertes rund 7,4 Mio. Franken \n– bei einer Neubewertung des Verwaltungsvermögens rund 1,3 Mio. Franken: \n\n \n\n \nPro und Kontra Neubewertung \n\n Übernahme zum Restbuchwert Mit Restatement \n\nPro  Einfach verständlich  Betriebswirtschaftlich richtiger Ansatz bei \nlinearen Abschreibungen \n\n Kontinuierlicher Verlauf der Abschrei-\nbungsquote \n\nKontra  Rückgang bzw. vorübergehend tie-\nfere Abschreibungsquote "verbes-\nsert" Ergebnis \n\n Dadurch Druck auf Steuerfuss \n\n Aufwertung Verwaltungsvermögen grund-\nsätzlich umstritten (kein Markt) \n\n Bereits mit Steuergeld abgeschriebene \nWerte werden wieder eingebracht \n\n Anstieg Eigenkapital "gaukelt" höhere Sub-\nstanz bzw. mehr Spielraum vor  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 7. Februar 2018 Seite 5 von 5 \n\nBei beiden Varianten wird die Abschreibungsquote in Wetzikon ab 2019 gegenüber HRM1 sinken, was \nsich grundsätzlich positiv auf das Rechnungsergebnis auswirken wird. Bei der Variante "Übernahme \nRestbuchwert" wäre der Rückgang jedoch so massiv, dass mit den dadurch plötzliche vorliegenden Er-\ntragsüberschüssen in Millionenhöhe in der jährlichen Budgetdebatte kurzsichtige Steuerfusssenkungen \nnicht auszuschliessen wären, was wiederum die Selbstfinanzierung verringern, die Refinanzierung des \nVerwaltungsvermögens gefährden und — wegen dem nach wie vor hohen Investitionsvolumen — die \nNeuverschuldung erhöhen würde.  \n\n \nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass ein solider Finanzhaushalt nicht von der Wahl der Bewertung beim \nÜbergang auf HRM2 (mit/ohne Restatement) abhängt. Vielmehr sind die vorhandene Substanz (Netto-\nvermögen), die Nettoinvestitionen und die erzielte Selbstfinanzierung (Cash flow = Rechnungsergebnis \nplus Abschreibungen) dafür verantwortlich. \n\nEs gibt in Sachen Restatement mit/ohne Neubewertung des Verwaltungsvermögens grundsätzlich kein \nrichtig oder falsch. Aufgrund der vorliegenden Zahlen zeigt sich, dass für die Stadt Wetzikon eine Neu-\nbewertung des Verwaltungsvermögens — in Abwägung aller Vor- und Nachteile — der betriebswirt-\nschaftlich richtige Ansatz ist. Dieser garantiert eine langfristig sinnvolle, solide und kontinuierliche Fi-\nnanzpolitik, die nicht jährlich durch kurzsichtige Entscheidungen gefährdet ist, welche wiederum der \ngegenwärtigen Nettoverschuldung der Stadt abträglich wäre. \n\nKein fakultatives Referendum \n\nGestützt auf § 179 GG in Verbindung mit § 49 Abs. 1 VGG liegt die Zuständigkeit für den Entscheid, ob \neine Neubewertung erfolgen soll oder nicht, abschliessend beim Grossen Gemeinderat als Budgetor-\ngan der Gemeinde. Aus diesem Grund untersteht dieser Beschluss nicht dem fakultativen Referendum. \n \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: 21.02.10 Antwort Stadtrat Interpellation Zopp Biogas-Nutzung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. Februar 2022 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 9. Februar 2022  \n \n\n2022/42 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation Biogas-Nutzung, Beantwortung (Parlamentgeschäft 21.02.10) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Biogas-Nutzung " wird genehmigt und dem Parlament wei-\ntergeleitet.   \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Abteilung Finanzen \n– Leiter Stadtwerke \n– Werkkommission \n– Umweltkommission \n\nErwägungen  \nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Biogas-\nNutzung" zur Weiterleitung an das Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. Februar 2022 Seite 2 von 5 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.02.10 \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von der SVP ist an der Parlamentssitzung vom 8. November 202 be-\ngründet worden: \n\nBiogas-Nutzung \n\nAm 23. Februar 2015 hat die Energiekommission einen Kreditantrag zur Anschaffung einer Biogasaufbereitungs-\nanlage als Ersatz für das BHKW (Blockheizkraftwerk) bei der ARA Flos gestellt. Der Grosse Gemeinderat hat da-\nraufhin das Projekt am 6. Juli 2015 einstimmig gutgeheissen. Im Herbst 2016 haben die Stadtwerke die Biogas-\nAufbereitungsanlage in Betrieb genommen.  \n\nGemäss der Stadtwerke Wetzikon «Ein zukunftsweisendes Projekt der erneuerbaren Energie - eine weitere Mass-\nnahme ganz im Sinne des Energiekonzeptes der Stadt.» Weiter wird erwähnt, dass die Anlage umweltfreundliche \nEnergie für rund 200 Einfamilienhäuser erzeugt und ein einziges Einfamilienhaus so viel CO2-Ausstoss einspart, \nwie 400 Buchen in einem Jahr an Luft reinigen könnten.  \n\nErdgas Kundinnen- und Kunden können nun zwischen Schweizer Biogas oder dem lokal produzierten Wetziker Bio-\ngas wählen. Aber auch die kommunalen Gebäude können mit stadteigenem Biogas abgedeckt werden. \n\nDanach sollen nach und nach die restlichen 20 Prozent folgen, sobald das Ende ihrer Lebensdauer erreicht ist. \n \nFragestellung: \nWir laden den Stadtrat ein, folgende Fragen zu beantworten. \n \n\n1. Wieviel Biogas in kWh hat die Stadt Wetzikon in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 er-\n\nzeugt und mit wie viel rechnet die Stadt im 2021? \n\n \n\n2. Wie viele Kunden haben in den aufgeführten Jahren aktiv das in Wetzikon erzeugte Biogas direkt bestellt? \n\n \n\n3. Wie gross ist die Gesamtmenge Bio-Gas, welche diese Kunden in den verschiedenen Jahren direkt bezogen \n\nhaben? \n\n \n\n4. Was passiert mit dem nicht direkt verkauften Bio-Gas? Wird dieses als Zertifikat am Markt angeboten? \n\nGibt es einen Einnahmeverlust durch nicht zertifiziertes Biogas? \n\n \n\n5. Wie viele Gas- bzw. Ölheizungen hat die Stadt aktuell noch in Betrieb? Wie gross ist der jährliche Gesamte-\n\nnergiebedarf dieser Heizungen? \n\n \n\n6. Gemäss National- und Ständerat (19.443 Parlamentarische Initiative - Girod) erhalten künftig   \n\nauch Windenergie-, Kleinwasserkraft-, Geothermie-, Photovoltaik- und Biogasanlagen ab 100 Kilowatt In-\n\nvestitionsbeiträge. Somit gehört auch Biogas zu den erneuerbaren Energien. Können dadurch auch beste-\n\nhende Gas- bzw. Ölheizungen durch Gasheizungen ersetzt werden? \n\nWelche Voraussetzung braucht es dafür? \nIst der Stadtrat bereit, die bestehenden Gas- bzw. Ölheizungen unter Berücksichtigung der übergeordneten \nAuflagen mit Biogasheizungen zu ersetzen, sofern die Gesamt-Kosten tiefer sind als bei anderen Alternativ-\nEnergien? Wenn nein, warum nicht? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. Februar 2022 Seite 3 von 5 \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (altGeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 altGeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schrift-\nlich zu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Biogas-Nutzung" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nFrage 1: Wieviel Biogas in kWh hat die Stadt Wetzikon in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und \n\n2020 erzeugt und mit wie viel rechnet die Stadt im 2021? \n\n \n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 Plan 2021 \n\n0 MWh 0 MWh 2'392 MWh 2'352 MWh 2'399 MWh 2'656 MWh 2'352 MWh \n\n \n\nFrage 2: Wie viele Kunden haben in den aufgeführten Jahren aktiv das in Wetzikon erzeugte Biogas di-\nrekt bestellt?  \n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 Plan 2021 \n\n0 Kunden 0 Kunden 6 Kunden 10 Kunden 11 Kunden 11 Kunden 12 Kunden \n\n \nFrage 3: Wie gross ist die Gesamtmenge Bio-Gas, welche diese Kunden in den verschiedenen Jahren di-\n\nrekt bezogen haben? \n\n \n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 Plan 2021 \n\n0 MWh 0 MWh 52 MWh 186 MWh 190 MWh 208 MWh 210 MWh \n\n \n\nFrage 4: Was passiert mit dem nicht direkt verkauften Bio-Gas? Wird dieses als Zertifikat am Markt an-\n\ngeboten? Gibt es einen Einnahmeverlust durch nicht zertifiziertes Biogas? \n\nDas Biogas aus der eigenen Biogasanlage, das nicht direkt an Kund/innen verkauft werden konnte, \nfliesst in die Standardversorgung zu Gestehungskosten. Aktuell weist die Standardgasversorgung einen \nAnteil von 35% Biogas auf, wovon etwa 2% eigenes Wetziker Biogas, ca. 5.5 % inländische Biogaszerti-\nfikate und 27.5 % ausländische Biogaszertifikate sind. Unsere Biogasanlage wird dadurch stets be-\ntriebswirtschaftlich betrieben. \n\nDie Zertifikate werden am Markt angeboten, jedoch nur im Gebiet der Stadt Wetzikon und der Ge-\nmeinde Seegräben. Ziel ist es, die Liquidität dieser lokalen Qualität für diese beiden Gemeinde sicher-\nzustellen. \n\nDie Qualität "Biogas Wetzikon" verbleibt mit 35%ige Biogasanteil im Standardangebot im Versorgungs-\ngebiet der Stadtwerke. Es ist möglich diese Qualität ausserhalb des Gebiets anbieten und je nach \nMarktlage, höhere Einnahmen zu erzielen. Dafür müsste man die so wegfallende Biogasqualität durch \ndie Standardbiogasqualität (Gemisch Europa/Schweiz) am Markt beschaffen. Der Markt Schweiz inte-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. Februar 2022 Seite 4 von 5 \n\nressiert sich aufgrund der MuKEn-Entwicklung in den Kantonen derzeit intensiv für Schweizer Biogas-\nproduktion. Sowohl die Anlage wie auch die gesamte Biogasqualität könnten ausserhalb des Versor-\ngungsgebiets veräussert werden. Dies würde aber bedeuten, dass das eigene Biogas nicht mehr für \nWetzikon/Seegbräben zur Disposition stünde.  \n\nFrage 5: Wie viele Gas- bzw. Ölheizungen hat die Stadt aktuell noch in Betrieb? Wie gross ist der jährli-\n\nche Gesamtenergiebedarf dieser Heizungen? \n\nGasheizungen: 1'863 Heizungen mit einem Absatz von ca. 130 GWh \n\nÖlheizungen: 545 Heizungen mit einem Energieverbrauch von ca. 57 GWh. \n\nFrage 6: Gemäss National- und Ständerat (19.443 Parlamentarische Initiative - Girod) erhalten künftig \n\nauch Windenergie-, Kleinwasserkraft-, Geothermie-, Photovoltaik- und Biogasanlagen ab 100 \n\nKilowatt Investitionsbeiträge. Somit gehört auch Biogas zu den erneuerbaren Energien.  \n\nKönnen dadurch auch bestehende Gas- bzw. Ölheizungen durch Gasheizungen ersetzt werden?  \n\nBiogas ist eine erneuerbare Energieform. Dies wird mit der parlamentarische Initiative 19.443 nicht \nverändert. Die Initiative bezieht sich ausschliesslich auf die Stromproduktion und die Versorgungssi-\ncherheit der Stromversorgung. Eine Überleitung auf den Bereich Biogasproduktion (keine Strompro-\nduktion, sondern Biogaserzeugung aus Bioanlagen) kann daraus nicht abgeleitet werden.  \n \n\nWelche Voraussetzung braucht es dafür?  \n\nGemäss dem von der Stimmbevölkerung am 28. November 2021 angenommenen revidierten Energie-\n\ngesetz wird im Kanton Zürich beim Heizungsersatz Biogas als erneuerbare Lösung anerkannt, wenn die \n\nentsprechenden Zertifikate im Schweizerischen Treibhausgasinventar angerechnet werden (Art. 11a \n\nAbs. 1 Energiegesetz). Dies ist derzeit ist nur für in der Schweiz erzeugtes oder physisch in die Schweiz \n\nimportiertes Biogas der Fall. Das bedeutet, dass eine Gasheizung nur mit einer biogasbetriebenen Gas-\n\nheizung ersetzt werden kann, wenn das verwendete Biogas diesen Vorgaben entspricht. Der derzeitige \n\nim Schweizerischen Treibhausgasinventar anerkannte Anteil im Biogas-Mix der Stadtwerke Wetzikon \n\nvon rund 7.5% genügt diesen Vorgaben nicht. Dafür müssten im Gasmix der Stadtwerke mindestens 80 \n\n% anerkanntes Biogas enthalten sein. Eine solche Veränderung des Gasmixes ist illusorisch, denn der \n\nZukauf von Schweizer Biogas ist derzeit fast unmöglich, da der Markt völlig ausgetrocknet ist.  \n\nDie oben erwähnte Regelung gilt beim Heizungsersatz. Die Nutzung des derzeit angebotenen Biogases \n\nder Stadtwerke (Zertifikatsgemisch CH/Europa) im normalen Heizungsbetrieb ist weiterhin zulässig. \n\n \n\nOb eine seit Längerem angestrebte Anerkennung von ausländischem Biogas in den nächsten Jahren ge-\n\nfunden wird, ist mit grossen Unsicherheiten behaftet. Derzeit ist das neue Zürcher Energiegesetz mass-\n\ngebend. Die Umsetzung ist im Gesetzestext und dem Entwurf des Regierungsrats für die zugehörige \n\nUmsetzungsverordnung (Besondere Bauverordnung I) klar definiert. \n\n \n\nIst der Stadtrat bereit, die bestehenden Gas- bzw. Ölheizungen unter Berücksichtigung der \n\nübergeordneten Auflagen mit Biogasheizungen zu ersetzen, sofern die Gesamt-Kosten tiefer \n\nsind als bei anderen Alternativ-Energien?  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. Februar 2022 Seite 5 von 5 \n\nDer Stadtrat wird sich an die obgenannten Vorgaben des Energiegesetzes und der Umsetzungsverord-\nnung (Besondere Bauverordnung I) halten. Bei Liegenschaften der Stadt ist insbesondere auf die Vor-\nbildfunktion, respektive auf die nachhaltige Nutzung von erneuerbarer Energie, wie in den Energiezie-\nlen der Stadt definiert, zu achten. Wie das kostbare Wetziker Biogas in Zukunft eingesetzt wird, soll \nnach dem Vorliegen des Umsetzungsvorschlags zur Fernwärmeversorgung und der dazugehörenden \nTransformation der Wärmeversorgung ganzheitlich beurteilt werden. \n \n \nAkten \n\n– 21.02.10 Interpellation Zopp Biogas-Nutzung \n– Stellungnahme des Bundesrates zur Parlamentarischen Initiative 19.443 \n– Mitbericht Umweltkommission inkl. Akten \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\tAkten\n\n