name: 4/2014 Antrag KRLG Parkplatzverordnung, Synopse

text: \n   \n\n    \n\n \n\n \n\n1 \n\n \n\n  Teilrevision der Nutzungsplanung \n\n \n\n Verordnung über Fahrzeugabstellplätze  \n\n  Stand: Überarbeitung nach Anhörung (§ 7 PBG) und 2. Vorprüfung ARE \n\n   \n\n   \n  Darstellung: Gültige Fassung / Neue beantragte Fassung / Anträge der Kommission \n\n \n\n– Die Änderungen sind jeweils fett kursiv und kursiv gestrichen dargestellt. \n\n– Anpassungen aufgrund der öffentlichen Auflage und Anhörung sind rot fett kursiv und grau gestrichen bezeichnet. \n\n– Anpassungen aufgrund der 2. Vorprüfung sind blau fett kursiv bezeichnet. \n\n– Die Änderungen sind im erläuternden Bericht gemäss Art. 47 RPV kommentiert. \n\n– Die Anträge der Kommission sind fett unterstrichen bzw. fett durchgestrichen und in der rechten Spalte ersichtlich. \n\n \n\n \n\n \n\n  Stand der Bearbeitung: 20. Mai 2015 \n\n    \n    \n\n \n   \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n\n                  2 \n\n \n\nInhalt \n\n \n\n \n\nI.  Allgemeine Bestimmungen 3 \nArt. 1  Geltungsbereich 3 \n\nII.  Zahl, Lage und Gestaltung der Abstellplätze 3 \nArt. 2 Berechnungsgrundlagen 3 \nArt. 3  Zahl der erforderlichen Pflichtparkplätze  Abstellplätze für \n\nPersonenwagen Fehler! Textmarke nicht definiert. \nArt. 4  Lage und Gestaltung der Abstellplätze für Personenwagen 8 \nArt. 5  Massgeblicher Bedarf Reduktion der Zahl der Parkplätze 8 \nArt. 6  Abweichungen 10 \nArt. 7 6 Abstellplätze für Gehbehinderte Parkplätze für Behinderte 11 \nArt. 8  Verbot der Zweckentfremdung 12 \nArt. 9  Erforderliche Abstellplätze für Motorräder 12 \nArt. 10  7 Erforderliche Abstellplätze für Velos Zweiräder und Kinderwagen 12 \nArt. 11  8 Doppelnutzungen von Abstellplätzen Parkplätzen und \n\nplatzsparende Lösungen 13 \n\nIII.  Gemeinschaftsanlagen 13 \nArt. 12 9 Begriff 14 \nArt. 13  10 Beteiligung 14 \nArt. 14  11 Nachweis und Sicherstellung 14 \n\nIV.  Ersatzabgaben 15 \nArt. 15  12 Abgabepflicht 15 \nArt. 16  13 Höhe der Abgaben 15 \nArt. 17 14 Rückforderungen 16 \nArt. 18  15 Streitigkeiten 16 \n\nV.  Parkraumplanung 16 \nArt. 19  16 Zuständigkeit, Inhalt, Einsichtnahme 16 \n\nVI.  Parkraumfonds 17 \nArt. 20 17 Einlagen 17 \nArt. 21 18 Verwendung und Verwaltung 18 \n\nVII.  Schlussbestimmungen 18 \nArt. 22  19 Inkrafttreten 18 \n\nVIII. Anhang 20 \nGüteklassen des öffentlichen Verkehrs 20 \n\n \n \n \n\n\n\n Gültige Fassung Beantragte neue Fassung Anträge Kommission \n \n\n                  3 \n\nI.  Allgemeine Bestim-\nmungen \n\nI. Allgemeine Bestimmun-\ngen \n\n \n\nArt. 1  Geltungsbereich Art. 1  Geltungsbereich  \n\nDiese Verordnung gilt für das ganze Gebiet der Politi-\n\nschen Gemeinde Wetzikon. \n\nDiese Verordnung gilt für das ganze Gebiet der Politi-\n\nschen Gemeinde Wetzikon. \n\n \n\n   \n\nII.  Zahl, Lage und Ge-\nstaltung der  \nAbstellplätze \n\nII.  Zahl, Lage und  \nGestaltung der  \nAbstellplätze \n\n \n\nArt. 2  Berechnungsgrundlagen Art. 2 Berechnungsgrundlagen  \n\n1) Massgebend für die Berechnung der erforderlichen \n\nZahl von Parkplätzen sind die Nutzweise und die \n\nLage einer Baute oder Anlage sowie je nach Um-\n\nständen die Geschossfläche, die Zahl der Arbeits-\n\nplätze, die Verkaufsfläche, die Erschliessung durch \n\nden öffentlichen Verkehr oder weitere Kriterien.  \n\n1) Massgebend für die Berechnung der erforderlichen \n\nZahl von Abstellplätzen Parkplätzen sind die Nutz-\n\nweise und die Lage einer Baute oder Anlage sowie je \n\nnach Umständen die Anzahl der Wohnungen, die \n\nGeschossfläche, die Zahl der Arbeitsplätze, die Ver-\n\nkaufsfläche, die Erschliessung durch den öffentlichen \n\nVerkehr oder weitere Kriterien. \n\n1) Massgebend für die Berechnung der erforderli-\n\nchen Zahl von Abstellplätzen (AP) Parkplätzen \n\nsind die Nutzweise und die Lage einer Baute \n\noder Anlage sowie je nach Umständen die An-\n\nzahl der Wohnungen, die Geschossfläche, die \n\nZahl der Arbeitsplätze, die Verkaufsfläche, die \n\nErschliessung durch den öffentlichen Verkehr \n\noder weitere Kriterien. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n Gültige Fassung Beantragte neue Fassung Anträge Kommission \n \n\n                  4 \n\n2) Die Berechnung der Parkplätze aufgrund der Ar-\n\nbeitsplätze erfordert den Nachweis des Gesuchstel-\n\nlers, dass damit eine ausreichende Zahl von Park-\n\nplätzen auf privatem Grund geschaffen wird. Dieser \n\nNachweis muss auf Verlangen der Baubehörde er-\n\nneuert werden. \n\n2) Die Berechnung der Abstellplätze Parkplätze auf-\n\ngrund der Arbeitsplätze erfordert den Nachweis des \n\nGesuchstellers, dass damit eine ausreichende Zahl \n\nvon Abstellplätzen Parkplätzen auf privatem Grund \n\ngeschaffen wird. Dieser Nachweis muss auf Verlan-\n\ngen der Baubehörde erneuert werden. \n\n \n\n3) Wo in der Tabelle gemäss Art. 3 die Zahl der Besu-\n\ncher- und Kundenparkplätze nicht bestimmt ist, sind \n\nje nach Nutzungsart 10 - 25 % der Pflichtparkplätze \n\nals Besucher- und Kundenparkplätze zu erstellen \n\nund entsprechend zu bezeichnen. \n\n3) Die Wo in der Tabelle gemäss Art. 3 die bestimmte \n\nZahl der Besucher- und Kundenabstellplätze sind \n\nals solche Kundenparkplätze nicht bestimmt ist, sind \n\nje nach Nutzungsart 10 – 25 % der Pflichtparkplätze \n\nals Besucher- und Kundenparkplätze zu erstellen und \n\nentsprechend zu bezeichnen. \n\n2) Die Wo in der Tabelle gemäss Art. 3 die be-\n\nstimmten Zahl der Besucher- und Kundenab-\n\nstellplätze sind als solche Kundenparkplätze \n\nnicht bestimmt ist, sind je nach Nutzungsart 10 – \n\n25 % der Pflichtparkplätze als Besucher- und \n\nKundenparkplätze zu erstellen und entspre-\n\nchend zu bezeichnen. \n\n4) Die Geschossfläche (GF) berechnet sich aus allen \n\ndem Wohnen, Arbeiten oder sonst dem dauernden \n\nAufenthalt dienenden oder hierfür verwendbaren \n\nGeschossflächen in Dach-, Voll- und Unterge-\n\nschossen unter Einschluss der dazugehörigen Er-\n\nschliessungsflächen und Sanitärräumen samt inne-\n\nren Trennwänden. Aussenwände sind bei der Be-\n\nrechnung der GF nicht zu berücksichtigen. \n\n4) Die Geschossfläche (GF) berechnet sich aus allen \n\ndem Wohnen, Arbeiten oder sonst dem dauernden \n\nAufenthalt dienenden oder hierfür verwendbaren Ge-\n\nschossflächen in Dach-, Voll- und Untergeschossen \n\nunter Einschluss der dazugehörigen Erschliessungs-\n\nflächen und Sanitärräumen samt inneren Trennwän-\n\nden. Aussenwände sind bei der Berechnung der GF \n\nnicht zu berücksichtigen. \n\n3)  \n\n5) Als Verkaufsfläche gilt die dem Kunden zugäng-\n\nliche Nettobodenfläche (inkl. Gestelle, Kassen \n\nusw.). \n\n5) Als Verkaufsfläche gilt die dem Kunden zugängliche \n\nNettobodenfläche (inkl. Gestelle, Kassen usw.). \n\n4)  \n\n6) Bei Gebäuden mit gemischter Nutzungsart wird die \n\nZahl der Abstellplätze nach Massgabe der Nut-\n\nzungsart anteilmässig errechnet. \n\n6) Bei Gebäuden mit gemischter Nutzungsart wird die \n\nZahl der Abstellplätze nach Massgabe der Nutzungs-\n\nart anteilmässig errechnet. \n\n5)  \n\n7) Ergibt die Berechnung der Parkplätze keine Zahl, \n\nwerden Bruchteile abgerundet. \n\n7) Ergibt die Berechnung der Abstellplätze Parkplätze \n\nkeine ganze Zahl, werden Bruchteile am Ende der \n\nBerechnung mathematisch gerundet abgerundet. \n\n6)  \n\n 8) Bei Einfamilienhäusern kann der Vorplatz zu Ga-\n\nragen als Abstellplatz für Besucher gezählt wer-\n\nden zählt der Vorplatz zu Garagen nicht als Ab-\n\nstellplatz. \n\n \n\n \n\n7)  \n\n\n\n Gültige Fassung Beantragte neue Fassung Anträge Kommission \n \n\n                  5 \n\n9) In der Gewerbezone A des Gebietes Chalber-\n\nweidli südwestlich der Bahnlinie ist die Anzahl der \n\nFahrzeugabstellplätze anhand der Wegleitung der \n\nBaudirektion zur Ermittlung des Parkplatzbedarfes \n\nvom Juni 1990 zu berechnen. Insbesondere ist der \n\nreduzierte Bedarfswert gemäss Ziff. 3 dieser Weg-\n\nleitung massgebend. \n\n \n\n9) In der Gewerbezone A des Gebietes Chalberweidli \n\nsüdwestlich der Bahnlinie ist die Anzahl der Fahr-\n\nzeugabstellplätze anhand der Wegleitung der Baudi-\n\nrektion zur Ermittlung des Parkplatzbedarfes vom Ju-\n\nni 1990 zu berechnen. Insbesondere ist der reduzier-\n\nte Bedarfswert gemäss Ziff. 3 dieser Wegleitung \n\nmassgebend. \n\n \n\n10) Mehr als die Anzahl Pflichtparkplätze darf pro An-\n\nlage/ Baute nicht erstellt werden. \n\n10) Mehr als die Anzahl Pflichtparkplätze darf pro \n\nAnlage/ Baute nicht erstellt werden. \n\n \n\n\n\n Gültige Fassung Beantragte neue Fassung Anträge Kommission \n \n\n                  6 \n\nArt. 3  Zahl der erforderlichen Pflichtparkplät-\nze \n\nArt. 3  Zahl der erforderlichen Pflichtparkplätze  \nAbstellplätze für Personenwagen  \n\nArt. 3  Zahl der erforderlichen Pflichtparkplätze  \nAbstellplätze (AP) für Personenwagen \n\nDie Zahl der erforderlichen Pflichtparkplätze (PP) \n\nberechnet sich wie folgt: \n\nDie Zahl der erforderlichen Pflichtparkplätze des erforder-\n\nlichen Der Grenzbedarfs (PP) berechnet sich wie folgt: \n\nDie Zahl der erforderlichen Pflichtparkplätze des er-\n\nforderlichen Der Grenzbedarfs (PP) für Abstell-\n\nplätze (AP) berechnet sich wie folgt:  \n\n     \nNutzung der Baute oder \nAnlage \n\nAnzahl der Pflichtparkplätze \nGrenzbedarf für Abstellplätze Anzahl der Pflichtparkplätze: \n\nGrenzbedarf für Abstellplätze (AP) Anzahl der Pflichtpark-\nplätze: \n\nBewohner oder Beschäftigte Besucher oder Kunden  Bewohner oder Beschäftigte  Besucher oder Kunden  \n\n1. Einfamilienhäuser 2 PP pro Haus    2 PP pro Haus   1 PP pro Haus 2 PP AP pro Haus   1 PP AP pro Haus \n\n2. Mehrfamilienhäuser \n\n (ab 2 Wohnungen) \n\n1 PP pro 100 m2 GF mind. \naber 1.5 PP pro Wohnung   \n\n1 PP pro 80 100 m2 GF mind. \nAber 1.5 PP pro Wohnung   \n\n1 PP pro 4 Wohnungen,  \nmin. 1 PP pro Haus \n\n1 PP AP pro 80 100 m2 GF \nmind. Aber 1.5 PP AP pro \nWohnung   \n\n1 PP AP pro 4 Wohnungen,  \nmin. 1 PP AP pro Haus \n\n3.  Industrie- und Gewerbe-\nbetriebe (Produktionsbe-\ntriebe) \n\n1 PP pro 70 m2 GF oder \n1 PP pro 2 Arbeitsplätze    \n\n1 PP pro 70 m2 GF oder \n1 PP pro 2 Arbeitsplätze  \n\n1 PP pro 750 m2 GF  1 PP AP pro 70 m2 GF oder \n1 PP pro 2 Arbeitsplätze  \n\n1 PP AP pro 750 m2 GF  \n\n4. Kundenintensive Dienst-\nleistungsbetriebe wie \nz.B. öffentliche Verwal-\ntung, Bank, Reisebüro, \nArztpraxis, Kopieran-\nstalt, Chemische Reini-\ngung, Coiffeur usw. \n\n1 PP pro 35 m2 GF oder   \n1 PP pro 2 Arbeitsplätze \n\n1 PP pro 35 m2 GF oder   \n1 PP pro 2 Arbeitsplätze \n\n1 PP pro 100 m2 GF  1 PP AP pro 35 m2 GF oder   \n1 PP pro 2 Arbeitsplätze \n\n1 PP AP pro 100 m2 GF  \n\n5.  Übrige Dienstleistungs-\nbetriebe mit schwachem \nPublikumsverkehr, wie \nRechtsanwaltspraxis, \nPlanungsbüro, andere \nBürobetriebe usw. \n\n1 PP pro 40 m2 GF oder   \n1 PP pro 2 Arbeitsplätze \n\n1 PP pro 40 m2 GF oder \n1 PP pro 2 Arbeitsplätze \n\n1 PP pro 300 m2 GF 1 PP AP pro 40 m2 GF oder \n1 PP pro 2 Arbeitsplätze \n\n1 PP AP pro 300 m2 GF \n\n6. Kundenintensive Ver-\nkaufsgeschäfte, wie  \nLebensmittelgeschäft,  \nWarenhaus, Apotheke  \n(ohne Einkaufszentren) \nusw. \n\n1 PP pro 80 m2 GF oder   \n1 PP pro 2 Arbeitsplätze \nund zusätzlich für Besucher \n1 PP pro 40 m2 Verkaufsfläche \n\n1 PP pro 80 m2 GF oder  \n1 PP pro 2 Arbeitsplätze \n\n1 PP pro 40 m2 Verkaufsfläche 1 PP AP pro 80 m2 GF oder  \n1 PP pro 2 Arbeitsplätze \n\n1 PP AP pro 40 m2 Verkaufs-\nfläche \n\n\n\n Gültige Fassung Beantragte neue Fassung Anträge Kommission \n \n\n                  7 \n\n7. Übrige Verkaufsgeschäf-\nte, wie z.B. Papeterie, \nBuchhandlung, Haus-\nhaltgeschäft usw. \n\n1 PP pro 60 m2 GF oder   \n1 PP pro 2 Arbeitsplätze  \nund zusätzlich für Besucher  \n1 PP pro 60 m2 Verkaufsfläche \n\n1 PP pro 60 m2 GF oder   \n1 PP pro 2 Arbeitsplätze \n\n1 PP pro 60 m2 Verkaufsfläche 1 PP AP pro 60 m2 GF oder   \n1 PP pro 2 Arbeitsplätze \n\n1 PP AP pro 60 m2 Verkaufs-\nfläche \n\n8.  Einkaufszentren ab \n2'000 m2 Verkaufsflä-\nche bzw. ca. \n3'000 m2 GF mit \nMischnutzung: Gross-\nverteiler (inkl. Lebens-\nmittel), Hobby, Mode, \nRestaurants etc.  \n\n 1 PP pro 250 m2 GF  1 PP pro 60 m2 GF 1 PP AP pro 250 m2 GF  1 PP AP pro 60 m2 GF \n\n9 8. Übrige Nutzungen, wie z.B. Einkaufszentren, Gaststätten,  \nUnterhaltungsstätten, \nGaragenbetriebe, \nTransportgeschäfte, Au-\ntohandel, Sportanlagen, \nBahnstationen usw. \n\nErmittlung von Fall zu Fall  \naufgrund der jeweiligen Um- \nstände und ausgehend von  \nden Berechnungsangaben  \nder VSS-Normen. \n\nErmittlung von Fall zu Fall aufgrund der jeweiligen Umstände und \nausgehend von den Berechnungsangaben der VSS-Normen. \n\n \n\nErmittlung von Fall zu Fall aufgrund der jeweiligen Umstände \nund ausgehend von den Berechnungsangaben der VSS-\nNormen. \n\n \nBemerkung der Kommission für die Beratung: \n\nIn der Tabelle hat Kommission lediglich die Abkürzung geändert: von PP auf AP. \n\n  \n\n\n\n Gültige Fassung Beantragte neue Fassung Anträge Kommission \n \n\n                  8 \n\n \n    \n\nArt. 4  Lage der Abstellplätze  Art. 4  Lage und Gestaltung der Abstellplätze \nfür Personenwagen \n\n \n\n1) Abstellplätze müssen entweder auf dem Baugrund-\n\nstück selbst oder in nützlicher Entfernung davon \n\nliegen. \n\n 1) Abstellplätze für Personenwagen müssen entwe-\n\nder auf dem Baugrundstück selbst oder in nützlicher \n\nEntfernung davon liegen. \n\n \n\n2) Unter Vorbehalt der Art. 6/7 beträgt die nützliche \n\nEntfernung für Besucherabstellplätze 200 m, für die \n\nübrigen Abstellplätze 400 m. \n\n 2) Unter Vorbehalt der Art. 7 und 10 6/7 beträgt die \n\nnützliche Entfernung für Besucherabstellplätze 200 \n\nm, für die übrigen Abstellplätze 400 m. \n\n \n\n3) Pflichtparkplätze dürfen im Strassenabstandsbe-\n\nreich liegen, wenn die spätere Verlegung auf Kos-\n\nten des Pflichtigen oder die Ersatzabgabe rechtlich \n\ngesichert ist. \n\n 3) Der massgebliche Bedarf Grenzbedarf an Ab-\n\nstellplätzen gemäss Art. 5 3 darf Pflichtparkplätze \n\ndürfen im Strassenabstandsbereich liegen, wenn \n\ndie spätere Verlegung auf Kosten des Pflichtigen \n\noder die Ersatzabgabe rechtlich gesichert ist. \n\n \n\n  4) Oberirdische Abstellplätze für Motorfahrzeuge \n\nsind durch eine angemessene Anzahl Bäume zu \n\ngestalten. Dies gilt zwingend ab 10 Parkplätze.  \n\nOberirdische Abstellflächen für mehr als 10 Ab-\n\nstellplätze sind, wo dies angesichts Zonierung, \n\nLage und Umgebung zweckmässig ist, durch \n\neine angemessene Anzahl Bäume zu gestalten.  \n\n \n\n  5) Abstellplätze für Bewohner und Beschäftigte \nsind unterirdisch zu erstellen, oder zu überdecken. \nVon dieser Pflicht ausgenommen sind die Gewerbe- \nund Industriezonen. \n\n \n\n    \n\nArt.5  Reduktion der Zahl der Parkplätze  Art. 5  Massgeblicher Bedarf \nReduktion der Zahl der Parkplätze \n\n \n\n  1) Der massgebliche Bedarf an Abstellplätzen und \n\nderen zulässige Gesamtzahl berechnen sich \n\nanhand des Grenzbedarfs gemäss Artikel 3 so-\n\nwie der Güteklasse des öffentlichen Verkehrs. \n\n \n\n \n\n\n\n Gültige Fassung Beantragte neue Fassung Anträge Kommission \n \n\n                  9 \n\n1) Wenn die für die Berechnung massgebende Baute \n\nganz oder teilweise in einem Reduktionsgebiet liegt,  \n\n a) ist es in den Fällen gemäss Art. 3.1, 3.2 und 3.3 \n\nzulässig, die Zahl der Abstellflächen bis auf 50 % \n\nder  Pflichtparkplätze zu reduzieren.  \n\n b) darf in den Fällen gemäss Art. 3.4, 3.5, 3.6, 3.7 \n\nund 3.8 die Zahl der Abstellplätze nicht grösser als \n\n70 % der Pflichtparkplätze sein. \n\n 1) Wenn die für die Berechnung massgebende Baute \n\nganz oder teilweise in einem Reduktionsgebiet liegt,  \n\n a) ist es in den Fällen gemäss Art. 3.1, 3.2 und 3.3 \n\n zulässig, die Zahl der Abstellflächen bis auf 50 \n\n% der Pflichtparkplätze zu reduzieren.  \n\n b) darf in den Fällen gemäss Art. 3.4, 3.5, 3.6, 3.7 \n\nund  3.8 die Zahl der Abstellplätze nicht \n\ngrösser als 70 %  der Pflichtparkplätze sein. \n\n \n\n  2) Der Mindestbedarf an Abstellplätzen entspricht \n\ndem unteren Grenzwert, die maximal zulässige \n\nGesamtzahl dem oberen Grenzwert der nach-\n\nstehenden Tabelle (je in Prozenten des Grenz-\n\nbedarfs Normbedarfes): \n\n \n\n    \n\nBenutzerkategorie Massgeblicher Bedarf in % des Grenzbedarfs (Art. 3): \n\nBenutzerkategorie   \n\nGüteklasse  \nÖV-Erschliessung \n\nBewohner Beschäftigte Besucher/Kunden \n\nMin. Max. Min. Max. Min. Max. \n\nKlasse A 40 % 60 % \n\nAntrag Kommission \n\n80 % \n\n20 % 30 % \n\nAntrag Kommission \n\n60 % \n\n30 % 45 %  \n\nAntrag Kommission \n\n70 % \n\nKlasse B 55 % 80 % \n\nAntrag Kommission \n\n100 %  \n\n30 % 45 % \n\nAntrag Kommission \n\n80 % \n\n45 % 60 % \n\nAntrag Kommission \n\n90 % * \n\nKlasse C, D 70 % 110 % 45 % 90 % 50 % 100 % \n\nKeine Klasse 100 % 120 % 90 % 110 % 90 % 110 % \n \n\n \n\n \n\n \n\nMinderheitsantrag Esther Kündig-Albrecht: Zu-\n\nstimmung zum Antrag gemäss Stadtrat (nicht strei-\n\nchen); Begründung auf S.  21.  \n\n    \n\n  3)  In den Wohnzonen W1.3 A und W1.3 B ist die \n\nAnzahl der Abstellplätze nicht beschränkt. \n\n \n\n2) Auf weniger als einen Platz darf die Zahl der \n\nPflichtparkplätze nicht reduziert werden. \n 4) 2) Auf weniger als einen Platz darf die Zahl des \n\nmassgeblichen Bedarfs der Pflichtparkplätze nicht \n\nreduziert werden. \n\n \n\n4) 2) Auf weniger als einen Platz insgesamt darf die \n\nZahl des massgeblichen Bedarfs der Pflichtpark-\n\nplätze nicht reduziert werden. Für Kunden von \n\ngewerblichen Nutzungen gemäss Art. 3 Ziff. 3. – \n\n9. dürfen mindestens 2 Abstellplätze erstellt \n\nwerden. \n\n\n\n Gültige Fassung Beantragte neue Fassung Anträge Kommission \n \n\n                  10 \n\n \n3) Die Reduktionsgebiete werden in einem Situations-\n\nplan festgehalten, der integrierender Bestandteil \n\ndieser Verordnung ist. \n\n 5) 3) Die Reduktionsgebiete werden in einem Situati-\n\nonsplan festgehalten, der integrierender Bestandteil \n\ndieser Verordnung ist. Der Plan der Reduktions-\n\ngebiete wird durch die Exekutive Legislative pe-\n\nriodisch an veränderte Gegebenheiten der öV- \n\nErschliessung angepasst und mit Rechtsmittel-\n\nhinweis publiziert. \n\n \n\n   6) Die ÖV-Güteklasse wird in Abweichung vom \nSituationsplan der Reduktionsgebiete gemäss \nAbs. 5 im Einzelfall bestimmt, wenn massge-\nbende Anteile der Besucher, Kunden oder Be-\nschäftigten aus Einzugsgebieten stammen, wel-\nche unterschiedliche ÖV-Güteklassen aufwei-\nsen. Die Zuordnung zur ÖV-Güteklasse im Ein-\nzelfall erfolgt nach der jeweils gültigen Fassung \nder kantonalen Wegleitung zur Regelung des \nParkplatz-Bedarfs in kommunalen Erlassen. \n\n  Art. 6  Abweichungen  \n\n  1) Besteht ein überwiegend öffentliches Interesse, \n\ninsbesondere des Verkehrs oder des Schutzes \n\nvon Wohngebieten, Natur- und Heimatschutzob-\n\njekten, Luft und Gewässer, kann von den zu er-\n\nstellenden Abstellplätzen gemäss Art. 3 und Art. \n\n5 abgewichen oder die Erstellung von Parkplät-\n\nzen untersagt werden. \n\n \n\n  2) Zusätzliche oder weniger Fahrzeugabstellplätze \n\nkönnen bewilligt werden, sofern die Werte ge-\n\nmäss Art. 5 zu einer offensichtlich unzweck-\n\nmässigen Lösung führen würde und kein Wi-\n\nderspruch zu öffentlichen Interessen entsteht. \n\nDas Gesuch ist entsprechend zu begründen. \n\n \n\n 3) In Gebieten der ÖV-Güteklassen A und B kann bei \n\ngrösseren Überbauungen mit mindestens 20 \n\nWohnungen von der Verpflichtung, den massge-\n\nblichen Bedarf Grenzbedarf für Bewohner und \n\nBeschäftigte zu erstellen, ganz oder teilweise be-\n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Gültige Fassung Beantragte neue Fassung Anträge Kommission \n \n\n                  11 \n\nfreit werden, sofern ein reduzierter Bedarf über \n\nein Mobilitätskonzept nachgewiesen wird und \n\ndurch ein Controlling dauerhaft sichergestellt \n\nwird. Diese Verpflichtung ist vor Baubeginn als \n\nöffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im \n\nGrundbuch anmerken zu lassen. Sofern der \n\nNachweis des reduzierten Bedarfs nicht mehr er-\n\nbracht werden kann, sind innert 5 Jahren die \n\nnotwendigen Parkplätze zu schaffen oder Ersatz-\n\nabgaben gemäss Art. 15 und Art. 16 zu leisten. \n\n \n\n \n\n \n\n…..Sofern der Nachweis des reduzierten Bedarfs \n\nnicht mehr erbracht werden kann, sind innert 5 \n\nJahren die notwendigen Parkplätze Abstell-\n\nplätze zu schaffen oder Ersatzabgaben gemäss \n\nArt. 15 und Art. 16 zu leisten. \n\n 4) Abstellplätze für betriebsnotwendige Motorfahr-\n\nzeuge wie Taxen, Lieferwagen und Aussendienst-\n\nfahrzeuge dürfen zusätzlich zum Grenzbedarf er-\n\nstellt werden. \n\n \n\n 5)  Abweichungen nach Art. 6 Abs. 1, 2, 3 und 4 sind \n\nim baurechtlichen Entscheid zu begründen.  \n\n \n\n   \n\nArt. 6  Parkplätze für Behinderte Art. 7 6 Abstellplätze für Gehbehinderte \nParkplätze für Behinderte \n\n \n\nBei öffentlichen Bauten und Anlagen sowie grösseren \n\nParkierungsanlagen sind Parkplätze für Behinderte \n\neinzurichten und zu signalisieren. Deren Anzahl wird \n\nvon Fall zu Fall aufgrund der jeweiligen Nutzung festge-\n\nlegt. \n\n1) Bei öffentlichen Bauten und Anlagen sowie grösseren \n\nParkierungsanlagen sind Abstellplätze Parkplätze \n\nfür Gehbehinderte  Behinderte einzurichten und zu \n\nsignalisieren. Deren Anzahl wird von Fall zu Fall auf-\n\ngrund der jeweiligen Nutzung festgelegt. \n\n \n\n 2) Bei Wohnüberbauungen ist pro 25 Wohneinheiten \n\nmindestens ein Abstellplatz für Gehbehinderte zu \n\nerstellen. Ab mehr als 8 Wohneinheiten muss \n\nmindestens ein Abstellplatz für gehbehinderte \n\nBesucher ausgestaltet und bezeichnet sein.  \n\n \n\n Bei öffentlich zugänglichen Bauten und Anlagen, bei \n\nWohnüberbauungen und bei Bauten mit Arbeitsplät-\n\nzen sind Abstellplätze für Gehbehinderte zu erstellen. \n\nDie Anforderungen richten sich nach den geltenden \n\nNormen (insbesondere Norm SIA 500:2009, SN 521 \n\n500). Die Abstellplätze für Gehbehinderte können \n\nzusätzlich zum massgeblichen Bedarf erstellt wer-\n\nden. Eine Ausweisung innerhalb des massgeblichen \n\n \n\n\n\n Gültige Fassung Beantragte neue Fassung Anträge Kommission \n \n\n                  12 \n\nBedarfes ist aber zulässig. \n\n   \n\n Art. 8  Verbot der Zweckentfremdung  \n\n Die Aufhebung und Zweckentfremdung von erstellten \n\nAbstellplätzen und Einstellgaragen bedarf vorgängig \n\neiner baurechtlichen Bewilligung. Als Zweckände-\n\nrung gilt insbesondere die gewerbliche Nutzung ab-\n\nweichend vom bewilligten Zustand. \n\n \n\n   \n\n Art. 9  Erforderliche Abstellplätze für Motor-\nräder \n\n \n\n Für Motorräder ist eine ausreichende Anzahl von \n\nAbstellplätzen bereitzustellen. Pro erforderlichem \n\nAbstellplatz für Personenwagen gemäss Art. 3 \n\n(Grenzbedarf) sind minimal 0.1 Abstellplätze für Mo-\n\ntorräder zu erstellen. \n\n \n\n   \n\nArt. 7  Abstellplätze für Zweiräder und Kinder-\nwagen \n\nArt. 10  7 Erforderliche Abstellplätze für Velos \nZweiräder und Kinderwagen \n\n \n\nBei allen Bauten und Anlagen sind ausreichend Ab-\n\nstellplätze für Kinderwagen und Zweiräder bereitzustel-\n\nlen, für Zweiräder mindestens aber die Anzahl der \n\nPflichtparkplätze für dieselbe Anlage. Diese Abstellplät-\n\nze sind nahe bei den Zugängen und in der Regel über-\n\ndeckt anzuordnen. \n\n1) Bei allen Bauten und Anlagen sind ausreichend Ab-\n\nstellplätze für Velos und Kinderwagen und Zweiräder \n\nbereitzustellen., für Zweiräder mindestens aber die \n\nAnzahl der Pflichtparkplätze für dieselbe Anlage. Die-\n\nse Abstellplätze sind nahe bei den Zugängen und in \n\nder Regel überdeckt anzuordnen und zu erstellen. \n\n1) Bei allen Bauten und Anlagen sind ausreichend \n\nAbstellplätze für Velos, Veloanhänger und  \n\nKinderwagen und Zweiräder bereitzustellen. Bei  \n\nEinfamilienhäuser in offener Bauweise kann auf \n\nAbstellplätze für Veloanhänger und Kinderwa-\n\ngen verzichtet werden.  für Zweiräder mindestens \n\naber die Anzahl der Pflichtparkplätze für dieselbe \n\nAnlage. Diese Abstellplätze sind nahe bei den Zu-\n\ngängen und in der Regel überdeckt anzuordnen \n\nund zu erstellen. \n\n 2) Pro erforderlichem Abstellplatz für Personenwa-\n\ngen gemäss Art. 3 (Grenzbedarf) sind mindestens \n\n1.5 Abstellplätze für Velos zu erstellen. \n\n \n\n \n\n\n\n Gültige Fassung Beantragte neue Fassung Anträge Kommission \n \n\n                  13 \n\n 3)  Die erforderlichen Abstellplätze für leichte zwei-\n\nrädrige Fahrzeuge sind in der Regel auf dem \n\nGrundstück zu erstellen. Eine angemessene Zahl \n\nan Abstellplätzen für Velos muss gut zugänglich, \n\noberirdisch und in Eingangsnähe angeordnet \n\nwerden. Davon ist eine angemessene Anzahl Sie \n\nsind gedeckt auszuführen und mit einer zweck-\n\nmässigen Sicherungsmöglichkeit gegen Dieb-\n\nstahl zu versehen.  \n\n \n\n   \n\nArt. 8  Doppelnutzungen von Parkplätzen und \nplatzsparende Lösungen \n\nArt. 11  8 Doppelnutzungen von Abstellplätzen \nParkplätzen und platzsparende Lösungen \n\n \n\n1) Doppelnutzung von Parkplätzen kann bei der Be-\n\nrechnung der Anzahl Parkplätze gemäss Art. 3 be-\n\nrücksichtigt werden, wenn diese aus den besonde-\n\nren Umständen begründet ist und sofern diese Nut-\n\nzungsmöglichkeit rechtlich sichergestellt ist. \n\n1) Doppelnutzungen von Parkplätzen kann können bei \n\nder Berechnung des massgeblichen Bedarfs \n\nGrenzbedarfs der Anzahl Parkplätze gemäss Art. 3 \n\nberücksichtigt werden, wenn diese aus den besonde-\n\nren Umständen begründet ist und sofern diese Nut-\n\nzungsmöglichkeit rechtlich sichergestellt ist. Derarti-\n\nge Abweichungen sind im baurechtlichen Ent-\n\nscheid zu begründen. \n\n \n\n2) Platzsparende Anordnungen von Parkplätzen (z.B. \n\nmechanische Anlagen, nur eine Zufahrt für zwei \n\nParkplätze, usw.) können bewilligt werden, wenn \n\ndies den Umständen entsprechend sinnvoll ist. \n\n2) Platzsparende Anordnungen von Abstellplätzen \n\nParkplätzen (z.B. mechanische Anlagen, nur eine Zu-\n\nfahrt für zwei Abstellplätze Parkplätze, usw.) können \n\nbewilligt werden, wenn dies den Umständen entspre-\n\nchend sinnvoll ist. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nIII.  Gemeinschafts-\nanlagen \n\nIII.  Gemeinschafts-\nanlagen \n\n \n\nGemeinschaftsanlagen sollen wenn immer möglich \n\nangestrebt werden. \n\nGemeinschaftsanlagen sollen wenn immer möglich an-\n\ngestrebt werden. \n\n \n\n\n\n Gültige Fassung Beantragte neue Fassung Anträge Kommission \n \n\n                  14 \n\n   \n\nArt. 9  Begriff Art. 12 9 Begriff  \n\nAls Gemeinschaftsanlagen im Sinne dieser Verordnung \n\ngelten grössere öffentliche oder private Parkierungsan-\n\nlagen mit fest zugewiesenen Parkplätzen für verschie-\n\ndene Grundstücke. \n\nAls Gemeinschaftsanlagen im Sinne dieser Verordnung \n\ngelten grössere öffentliche oder private Parkierungsanla-\n\ngen mit fest zugewiesenen Abstellplätzen Parkplätzen \n\nfür verschiedene Grundstücke. \n\n \n\n   \n\nArt. 10  Beteiligung Art. 13  10 Beteiligung  \n\n1) Wenn die erforderliche Zahl von Parkplätzen in \n\neiner Einzelgarage nicht erstellt werden kann, sind \n\ndie fehlenden Parkplätze in einer Gemeinschafts-\n\nanlage sicherzustellen. \n\n1) Wenn die erforderliche Zahl von Abstellplätzen \n\nParkplätzen in einer Einzelgarage nicht erstellt wer-\n\nden kann, sind die fehlenden Abstellplätze Parkplät-\n\nze in einer Gemeinschaftsanlage sicherzustellen. \n\n \n\n2) Die Beteiligung an Gemeinschaftsanlagen wird, \n\nwenn sich die Parteien nicht einigen können, nach \n\nden Bestimmungen des PBG über Gemeinschafts-\n\nwerke (§§ 223 - 225 PBG) vollzogen. \n\n2) Die Beteiligung an Gemeinschaftsanlagen wird, wenn \n\nsich die Parteien nicht einigen können, nach den \n\nBestimmungen des PBG über Gemeinschaftswerke \n\n(§§ 223 - 225 PBG) vollzogen. \n\n \n\n   \n\nArt. 11  Nachweis und Sicherstellung Art. 14  11 Nachweis und Sicherstellung  \n\nDie Beteiligung an einer Gemeinschaftsanlage ist mit \n\ndem Baugesuch nachzuweisen und mit einer im \n\nGrundbuch anzumerkenden öffentlich-rechtlichen  \n\nEigentumsbeschränkung sicherzustellen. Kann  \n\nweder selbständig noch durch Beteiligung an einer \n\nGemeinschaftsanlage die erforderliche Zahl von  \n\nPflichtparkplätzen bereitgestellt werden, ist die  \n\nBeteiligungspflicht im Grundbuch anzumerken und  \n\nsind die Bereitstellungskosten vor Baubeginn  \n\ndurch Barkaution oder vergleichbare Sicherheit  \n\nsicherzustellen. \n\nDie Beteiligung an einer Gemeinschaftsanlage ist mit \n\ndem Baugesuch nachzuweisen und mit einer im Grund-\n\nbuch anzumerkenden öffentlich-rechtlichen Eigentums-\n\nbeschränkung sicherzustellen. Kann weder selbständig \n\nnoch durch Beteiligung an einer Gemeinschaftsanlage \n\ndie erforderliche Zahl von des massgeblichen Bedarfs \n\nPflichtparkplätzen bereitgestellt werden, ist die Beteili-\n\ngungspflicht im Grundbuch anzumerken und sind die \n\nBereitstellungskosten vor Baubeginn durch Barkaution \n\noder vergleichbare Sicherheit sicherzustellen. \n\n \n\n   \n\n\n\n Gültige Fassung Beantragte neue Fassung Anträge Kommission \n \n\n                  15 \n\nIV.  Ersatzabgaben IV.  Ersatzabgaben  \n\nArt. 12  Abgabepflicht Art. 15  12 Abgabepflicht  \n\n1) Ersatzabgaben sind zu leisten, wenn innert 5 Jah-\n\nren die Pflichtparkplätze weder in einer Einzel- \n\ngarage noch in einer Gemeinschaftsanlage gemäss \n\nden Anforderungen des PBG und dieser Verord-\n\nnung bereitgestellt werden können. \n\n1) Ersatzabgaben sind zu leisten, wenn innert 5 Jahren \n\nnach Bezug der Baute die zu erstellenden Ab-\n\nstellplätze Pflichtparkplätze weder in einer Einzelga-\n\nrage noch in einer Gemeinschaftsanlage gemäss den \n\nAnforderungen des PBG und dieser Verordnung be-\n\nreitgestellt werden können. \n\n \n\n2) Die Leistung der Ersatzabgabe ergibt keinen An-\n\nspruch auf öffentliche Abstellplätze. \n\n2) Die Leistung der Ersatzabgabe ergibt keinen An-\n\nspruch auf öffentliche Abstellplätze. \n\n \n\n 3) Sollte eine autoarme oder autofreie Siedlung ge-\n\nmäss Art. 6 Abs. 3 realisiert werden, sind für 50 % \n\nder nicht erstellten Abstellplätze des minimal er-\n\nforderlichen massgeblichen Bedarfs Ersatzabga-\n\nben zu leisten.  \n\n \n\n   \n\nArt. 13  Höhe der Abgaben Art. 16  13 Höhe der Abgaben  \n\nDie Höhe der Abgaben richtet sich grundsätzlich ge-\n\nmäss den Bestimmungen von § 246 PBG. Der Ge-\n\nmeinderat erlässt dazu entsprechende Richtlinien. \n\nDie Höhe der Abgaben richtet sich grundsätzlich gemäss \n\nden Bestimmungen von § 246 PBG. Der Gemeinderat \n\nerlässt dazu entsprechende Richtlinien.  \n\n \n\n 1) Sofern Ersatzabgaben zu leisten sind, betragen \n\nsie Fr. 25'000 pro Abstellplatz, wenn dieser unter-\n\nirdisch erstellt werden müsste. Bei oberirdischer \n\nRealisierbarkeit betragen die Ersatzabgaben Fr. \n\n10'000 pro Abstellplatz.  \n\nDie Ersatzabgabe wird mit unbenutztem Ablauf \n\nder Einsprachefrist fällig. Sie ist innert 30 Tagen \n\nnach Fälligkeit, spätestens jedoch bei Baubeginn \n\nzu leisten.  \n\n \n\n 2)  Die zuständige Behörde kann verfügen, dass \n\nnoch nicht rechtskräftig festgesetzte Ersatzabga-\n\nben vor Baubeginn sichergestellt werden.  \n\n \n\n 3) Schuldner der Ersatzabgabe ist die Bauherrschaft  \n\n\n\n Gültige Fassung Beantragte neue Fassung Anträge Kommission \n \n\n                  16 \n\nunter solidarischer Haftung der jeweiligen Grund-\n\neigentümer. \n\n  \n\n \n\n \n\nArt. 14 Rückforderungen Art. 17 14 Rückforderungen  \n\nKann ein Grundeigentümer die durch die Ersatz-\n\nabgabe abgelösten Parkplätze innert 10 Jahren \n\nvollständig oder teilweise beschaffen, so kann er die \n\nseinerzeit geleisteten Abgaben anteilmässig, jedoch \n\nohne Zins, zurückfordern. \n\nKann ein Grundeigentümer die durch die Ersatzabgabe \n\nabgelösten Abstellplätze Parkplätze innert 10 Jahren \n\nnach rechtskräftiger Festsetzung vollständig oder teil-\n\nweise beschaffen, so kann er die seinerzeit geleisteten \n\nAbgaben anteilmässig, jedoch ohne Zins, zurückfordern. \n\n \n\n   \n\nArt. 15 Streitigkeiten Art. 18  15 Streitigkeiten  \n\nStreitigkeiten über die Abgabepflicht, die Höhe der  \n\nAbgabe und die Rückforderung werden nach  \n\ndem Gesetz über die Abtretung von Privatrechten \n\nentschieden. \n\nStreitigkeiten über die Abgabepflicht, die Höhe der Abga-\n\nbe und die Rückforderung werden nach dem Gesetz über \n\ndie Abtretung von Privatrechten entschieden. \n\n \n\n \n\nV.  Parkraumplanung \n \n\nV.  Parkraumplanung  \n\nArt. 16  Zuständigkeit, Inhalt, Einsichtnahme  Art. 19  16 Zuständigkeit, Inhalt, Einsichtnahme  \n\n1) Zuständig für die Festsetzung und Nachführung \n\nder Parkraumplanung für Ersatzabgaben (§ 247 \n\nPBG) ist der Gemeinderat. \n\n 1) Zuständig für die Festsetzung und Nachführung der \n\nParkraumplanung für Ersatzabgaben (§ 247 PBG) ist \n\ndie Exekutive der Gemeinderat. \n\n \n\n2) Die Parkraumplanung enthält insbesondere An-\n\ngaben über: \n\n - die Lage und Grösse der bestehenden und \n\ngeplanten  Parkierungsanlagen \n\n - die Grundstücke, für welche Ersatzabgaben \n\ngeleistet  wurden \n\n 2) Die Parkraumplanung enthält insbesondere Angaben \n\nüber: \n\n -die Lage und Grösse der bestehenden und geplan-\n\nten Parkierungsanlagen \n\n -die Grundstücke, für welche Ersatzabgaben geleis-\n\ntet wurden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n Gültige Fassung Beantragte neue Fassung Anträge Kommission \n \n\n                  17 \n\n \n\n -lenkungswirksame Bewirtschaftung von öffent-\n\nlich zugänglichen Parkplätzen \n\n \n\n-lenkungswirksame Bewirtschaftung von öf-\n\nfentlich zugänglichen Parkplätzen \n\nMinderheitsantrag Esther Kündig-Albrecht: Zu-\n\nstimmung zum Antrag gemäss Stadtrat (nicht \n\nstreichen); Begründung auf S. 21.  \n\n    \n\n    \n\n3) Die Parkraumplanung wird den veränderten Ver-\n\nhältnissen entsprechend nachgeführt und alle 10 \n\nJahre überprüft. \n\n 3) Die Parkraumplanung wird den veränderten Verhält-\n\nnissen entsprechend nachgeführt und alle 10 Jahre \n\nüberprüft. \n\n \n\n4) Die Parkraumplanung kann auf dem Bauamt ein-\n\ngesehen werden. \n\n 4) Die Parkraumplanung kann bei der Stadtverwal-\n\ntung auf dem Bauamt eingesehen werden. \n\n \n\n  5) Öffentlich zugängliche Abstellplätze sind len-\n\nkungswirksam zu bewirtschaften. Als öffentlich \n\nzugängliche Abstellplätze gelten Parkplätze auf \n\nöffentlichem Grund sowie allgemein zugängliche \n\nKunden- und Besucherparkplätze von Einkaufs-, \n\nGastronomie- und Freizeitnutzungen und öffent-\n\nlichen Einrichtungen. \n\n5) Öffentlich zugängliche Abstellplätze sind \n\nlenkungswirksam zu bewirtschaften. Als öf-\n\nfentlich zugängliche Abstellplätze gelten \n\nParkplätze auf öffentlichem Grund sowie all-\n\ngemein zugängliche Kunden- und Besucher-\n\nparkplätze von Einkaufs-, Gastronomie- und \n\nFreizeitnutzungen und öffentlichen Einrich-\n\ntungen. \n\n  6)  Für die Bewirtschaftungspflicht gilt eine Baga-\n\ntellgrenze von 10 Parkplätzen pro Parkierungsan-\n\nlage. Der Stadtrat kann gebietsweise höhere Ba-\n\ngatellgrenzen festlegen und in begründeten Fäl-\n\nlen einzelne Nutzungen und Gebiete aus der Be-\n\nwirtschaftungspflicht entlassen. Diese Bagatell-\n\ngrenze gilt nicht für Parkplätze auf öffentlichem \n\nGrund. \n\n6)  Für die Bewirtschaftungspflicht gilt eine Ba-\n\ngatellgrenze von 10 Parkplätzen pro Parkie-\n\nrungsanlage. Der Stadtrat kann gebietsweise \n\nhöhere Bagatellgrenzen festlegen und in be-\n\ngründeten Fällen einzelne Nutzungen und \n\nGebiete aus der Bewirtschaftungspflicht ent-\n\nlassen. Diese Bagatellgrenze gilt nicht für \n\nParkplätze auf öffentlichem Grund. \n\n    \n\nVI.  Parkraumfonds \n \n\nVI.  Parkraumfonds  \n\nArt. 17  Einlagen  Art. 20 17 Einlagen  \n\n\n\n Gültige Fassung Beantragte neue Fassung Anträge Kommission \n \n\n                  18 \n\nDer Parkraumfonds wird geäufnet durch \n\na) die Ersatzabgaben \n\nb) allfällige Betriebsüberschüsse der mit Fondsmit-\n\nteln erstellten Anlagen für Abstellplätze \n\n Folgende Einlagen bilden den Parkraumfonds:  \n\nDer Parkraumfonds wird geäufnet durch \n\na) die Ersatzabgaben \n\nb) allfällige Betriebsüberschüsse der mit Fondsmitteln \n\nerstellten Anlagen für Abstellplätze \n\n \n\n    \n\nArt. 18  Verwendung und Verwaltung  Art. 21 18 Verwendung und Verwaltung  \n\n1) Die Verwendung der Fondsmittel erfolgt im  \n\nRahmen der von der Gemeindeordnung vorgeschrie-\n\nbenen Kompetenzen. Ausgenommen davon sind \n\nRückzahlungen von geleisteten Ersatzabgaben \n\ngemäss Art. 14. \n\n 1) Die Verwendung der Fondsmittel nach § 247 PBG \n\nerfolgt im Rahmen der von der Gemeindeordnung \n\nvorgeschriebenen Kompetenzen. Ausgenommen da-\n\nvon sind Rückzahlungen von geleisteten Ersatzab-\n\ngaben gemäss Art. 17 14. \n\n \n\n2) Die Verwaltung des Fonds erfolgt durch das Fi-\n\nnanzamt Wetzikon. \n\n 2) Die Verwaltung des Fonds erfolgt durch die Stadt-\n\nverwaltung das Finanzamt Wetzikon. \n\n \n\n    \n\n \n \n\nVII.  Schlussbestim-\nmungen \n\n \n\nVII.  Schlussbestimmun-\ngen \n\n \n\n Art. 19  Inkrafttreten  Art. 22  19 Inkrafttreten  \n\n Diese Verordnung tritt mit der Genehmigung durch \n\nden Regierungsrat in Kraft. Sie bildet Bestandteil \n\nder Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Wet-\n\nzikon vom 6. Februar 1986 und ersetzt deren Art. \n\n27 und 28. \n\n Diese Verordnung tritt mit der öffentlichen Bekanntma-\n\nchung der Genehmigung durch die Baudirektion den \n\nRegierungsrat in Kraft. Sie ist bildet Bestandteil der Bau- \n\nund Zonenordnung der Stadt Gemeinde Wetzikon vom 6. \n\nFebruar 1986 und ersetzt deren Art. 27 und 28. \n\nDiese Verordnung tritt mit der öffentlichen Be-\n\nkanntmach¬ung der Genehmigung durch die Bau-\n\ndirektion den Regier¬ungsrat in Kraft. Sie ist bildet \n\nBestandteil der Bau- und Zonenordnung der Stadt \n\nGemeinde Wetzikon vom 6. Februar 1986 und er-\n\nsetzt deren Art. 27 und 28. \n\n    1) Diese vom Grossen Gemeinderat am xxxx \n\n2015 festgesetzte Verordnung wird mit \n\nRechtskraft der kantonalen Genehmigung \n\nverbindlich. Der Stadtrat publiziert das Da-\n\ntum der Inkraftsetzung gemäss § 6 PBG. \n\n\n\n Gültige Fassung Beantragte neue Fassung Anträge Kommission \n \n\n                  19 \n\n2) Diese Verordnung ist ein Bestandteil der \n\nBau- und Zonenordnung der Stadt Wetzikon. \n\n     \n\n Erlassen durch die Gemeindeversammlung am 27. \n\nSeptember 1989, 28. September 1993, 14. Juni \n\n1994, 28. September 1994 \n\n Erlassen durch die Gemeindeversammlung am 27. Sep-\n\ntember 1989, 28. September 1993, 14. Juni 1994, 28. \n\nSeptember 1994 sowie durch den Grossen Gemeinde-\n\nrat am xxxx 2015. \n\nErlassen durch die Gemeindeversammlung am 27. \n\nSeptem¬ber 1989, 28. September 1993, 14. Juni \n\n1994, 28. September 1994 sowie durch den Gros-\n\nsen Gemeinderat am xxxx 2015. Ergänzungen \n\nam xxxx 2015 durch den Grossen Gemeinderat \n\nfestgesetzt. \n\n     \n\n     \n\n GEMEINDERAT WETZIKON \n\nDer Präsident Der Gemeinde-\n\n schreiber.                                                   \n\nE. Weber P. Imhof \n\n GROSSER GEMEINDERAT WETZIKON \n\nNamens des Grossen Gemeinderats  \n\nDer Präsident Der Stadtschreiber \n\n  \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n\nNamens des Grossen Gemeinderats  \n\nDie Präsidentin Der Ratssekretär \n\nBarbara Spiess Dr. Michael Strebel \n\n     \n\n Genehmigt durch den Regierungsrat mit Beschluss \n\nvom 24. Januar 1990, 30. November 1994, 24. \n\nApril 1996, 2. Oktober 1996 \n\n Genehmigt durch den Regierungsrat mit Beschluss vom \n\n24. Januar 1990, 30. November 1994, 24. April 1996, 2. \n\nOktober 1996 sowie durch die Baudirektion mit Be-\n\nschluss vom xx.xx.2015 \n\n \n\n \n\nErgänzungen genehmigt durch die Baudirektion. \n\n \n\n\n\n Gültige Fassung Beantragte neue Fassung Anträge Kommission \n \n\n                  20 \n\n \n    \n\nVIII. Anhang \n    Güteklassen des öffentlichen Verkehrs \n\n \n\nPlan wurde mit Zonenplan \nabgestimmt \n\n \n\n \n \n\n\n\n Gültige Fassung Beantragte neue Fassung Anträge Kommission \n \n\n                  21 \n\n \n \nBegründung zum Minderheitsantrag von Esther Kündig-Albrecht zu Art. 5 Ziff. 2 (Tabelle): Zustimmung zum Antrag gemäss Stadtrat \n \n\n Die kantonale Wegleitung verlangt für Gemeinden Typ 2 (Wetzikon) eine Begrenzung des maximal zulässigen PP-Angebots. Diese Reduktion hat positive Aus-\nwirkungen auf das Verkehrsaufkommen. Der Stadtrat übernimmt deshalb die kantonale Einteilung der Güteklasse (Gis) sowie die Gemeindeeinteilung Typ2. Die \nBestimmungen der kantonalen Wegleitung (1997) werden eingehalten.  \n \n\n Der stadträtliche Antrag verfolgt eine angebotsgesteuerte Regelung, die das grosse Verkehrsaufkommen steuert und den öffentlichen Verkehr begünstigt. Der \nStadtrat ist damit im Einklang mit dem ehemaligen Gemeinderat, dessen erklärtes Ziel es war, den Modal Split, das heisst das Verhältnis zwischen den Ver-\nkehrsträgern, MIV, LV und ÖV, zu Gunsten des LV und ÖV zu verschieben. Damit war der frühere Gemeinderat auch in Übereinstimmung mit dem Kanton und \ndem regionalen Gesamtverkehrskonzept. Weniger Parkplätze erzeugen weniger Verkehr, geringere Lärmbelastung  und die Luftqualität verbessert sich. \n\n \n\n Für den öffentlichen Verkehr (Bus)  müssen langfristig bessere Voraussetzungen geschaffen werden. Die vorgeschlagenen Reduktionen in den Klassen A + B \nberücksichtigen die gute ÖV-Anbindungen. Die Luftreinhalteverordnung  resp. die geforderten CO2 -Reduktionen können nur durch eine angepasste PP-\nReduktionen erreicht werden. Die Wohnbevölkerung, besonders die Anwohner, werden bei weniger Parkplätzen weniger Lärm ausgesetzt sein und einer besse-\nren Luftqualität profitieren. \n\n \n\n Der MIV in der Stadt Wetzikon muss zwingend gesteuert werden. \n\n \n\nDer vorliegende Kommissionsantrag (KRLG) fordert eine nachfrageorientierte PPVO mit minimalsten Reduktionen. Ein möglichst grosses Parkplatzangebot wird das \njetzt schon überlastete Strassennetz von Wetzikon nochmals zusätzlich belasten. Die Bahnhofstrasse, das Zentrum Oberwetzikon und Unterwetzikon sind heute \nschon stark überlastet und ertragen keine Kapazitätssteigerung mehr. Die CO2-Belastung nimmt zu, die Luftqualität verschlechtert sich und die Zunahme der Lärm-\nimmissionen belastet die Anwohner und Stadtbevölkerung. Unter diesen Umständen ist der Antrag des Stadtrates zwar nicht genügend, aber ein absolutes Mini-\nmum. Ich beantrage deshalb ihm zuzustimmen. \n \n \nBegründung zum Minderheitsantrag von Esther Kündig-Albrecht zu Art. 19 Ziff. 2: Zustimmung zum Antrag gemäss Stadtrat \n \nDie zweite Kantonale Vorprüfung der PPVO verlangt explizit eine Ergänzung, resp. Präzisierung von Art. 19 Abs. 2 mit folgendem Wortlaut:  \n \nDie Parkraumplanung enthält insbesondere Angaben über: lenkungswirksame Bewirtschaftung von öffentlich zugänglichen Parkplätzen.  \n \nDer Verweis auf Abs. 2 nimmt Bezug auf die Parkraumplanung resp. auf die in Planung befindliche und dringend durch das Parlament zu beschliessende Verord-\nnung. \n \nLenkungswirksame Bewirtschaftung heisst: \n– der Strassenraum kann für Parkplätze benötigt werden; \n– die Einführung von blauen Zonen, Parkplätze zum Kurzparkieren, Parkplätze zum Ein- und Aussteigen u.a.m. \n \nDie Erhebung von Gebühren auf öffentlichen Parkplätzen (Sportanlage, Strandbad Auslikon etc.) ist bei einer lenkungswirksamen Bewirtschaftung möglich, jedoch \nnicht zwingend nötig. Ein Gebührenregime besteht heute schon auf „Laternenparkplätzen“. Eine Verordnung ist deshalb dringend erforderlich. \n\n\n


Anhang 02 - Synopse VO FEB_170921

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text: \n \n\nSeite 1 \n\n \n\n                       21.9.2017 \n \n\nNeu: Verordnung über die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter vom … \n \n\n \nAlt: Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter vom 14. Juni 2011 \n \nNeu nennt sich die Verordnung korrekterweise „familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter“ \n \nDer Einfachheit halber wird in den nachfolgenden Ausführungen in der Spalte „Bemerkungen“ die Verordnung über die familienergänzende Betreuung von \nKindern im Vorschulalter stets „VO FEB“ genannt.  \n\n \n \nGrundsätzliches: \n \nBei der Überarbeitung der Verordnung wurde vor allem darauf geachtet, dass  \n\n- die Ausführungen einfach und gut verständlich sind; \n- die Begriffe aktualisiert werden; \n- keine Wiederholungen aus kantonalen Rechtsgrundlagen vorkommen; \n- keine unnötigen Ausführungen und Erläuterungen die Verordnung unnötig verlängern und verkomplizieren; \n- keine Erläuterungen zu rein operativen Abläufen in der Verordnung enthalten sind; \n- die Reihenfolge der Ausführungen eine logische Abfolge erhalten. \n\n \nEs sind nur noch Grundsätze in der Verordnung aufgeführt. Die detaillierten Ausführungen dazu werden neu direkt im Reglement oder in der \nLeistungsvereinbarung erläutert, damit die Abläufe nicht zu starr und allfällige Anpassungen einfacher zu vollziehen sind.  \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n \n\nAlte Ausführung Neue Ausführung Bemerkungen \n\nGestützt auf \n\n- das kantonale Gesetz über die Jugendhilfe \n(Jugendhilfegesetz) vom 14. Juni 1981; \n\n- die eidgenössische Verordnung über die \nAufnahme von Kindern zur Pflege und zur \nAdoption vom 19. Oktober 1977; \n\n- die kantonale Verordnung über die Bewilligung \nvon Kinder- und Jugendheimen, Kinderkrippen \nund Kinderhorte vom 6. Mai 1998; sowie \n\n- die Richtlinien über die Bewilligung von \nKinderkrippen vom 5. Juni 2008 der \nBildungsdirektion des Kantons Zürich; \n\n- erlässt die Gemeindeversammlung mit \nBeschluss vom 14. Juni 2011 folgende \nVerordnung: \n\nArt. 2 Rechtsgrundlagen \nDie Verordnung über die familienergänzende \nBetreuung von Kindern im Vorschulalter stützt sich \nauf das übergeordnete Recht und auf die \nGemeindeordnung der Stadt Wetzikon. \n\n \n\n \n- Die Rechtsgrundlagen sind neu in Artikel 2 \n\naufgeführt. \n- neu wird nur noch auf das übergeordnete \n\nRecht verwiesen. Wenn die verschiedenen \nGesetze aufgeführt sind, ergibt dies einen \ngrossen Anpassungsbedarf bei \nGesetzesänderungen. \n\n \n\nArt. 1 Zweck \nDie Stadt Wetzikon unterstützt die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung im \nVorschulalter, um die Entwicklung und Integration \nder Kinder zu fördern und um es den Eltern zu \nermöglichen, Familie und Arbeit gut zu \nvereinbaren. \n \n\nArt. 1 Zweck \nDiese Verordnung bestimmt das Angebot an \nfamilienergänzender Betreuung für Kinder im \nVorschulalter und regelt die Gemeindebeiträge an \ndie Betreuungskosten. \n\n \n\n- Der Text wurde konkretisiert. \n- Ausführungen, die bereits in übergeordneten \n\nRechtsgrundlagen aufgeführt sind wurden \nweggelassen. \n\n- Die Tatsache, dass insbesondere die \nVerordnung dazu bestimmt ist, die finanzielle \nUnterstützung der Stadt zu regeln, wurde hier \naufgenommen. \n\nInhaltlich wurde nichts verändert. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nAlte Ausführung Neue Ausführung Bemerkungen \n\nArt. 2 Grundsätze \nIn der Stadt Wetzikon werden Leistungen im \nBereich der familienergänzenden Kinderbetreuung \nfür Kinder im Vorschulalter von privaten \nInstitutionen erbracht. \n\n \n\nArt. 3 Angebot \nIn der Stadt Wetzikon wird die familienergänzende \nBetreuung für Kinder im Vorschulalter nach \nMöglichkeit durch private Institutionen \nangeboten. \n\n \n\nDie Betreuungseinrichtungen stellen eine \nbedürfnisgerechte, zweckmässige und \nwirtschaftlich ausgewogene Dienstleistung zum \nWohle der Kinder sicher. \n\n \n\n- Der Titel wurde passender gewählt. \n- Die Ausführungen wurden dahingehend \n\nangepasst, als dass eine „Fremdvergabe“ der \nKinderbetreuung an private Institutionen zwar \nmöglich ist (und aktuell auch so gelöst wird), es \naber trotzdem bei einer Änderung der \nGegebenheiten möglich wäre, die \nKinderbetreuung auch selber zu organisieren \nund anzubieten. \n\n- Bisher wurde nur in der Leistungsvereinbarung \naufgeführt, dass die Dienstleistung \nbedürfnisgerecht, zweckmässig und \nwirtschaftlich ausgewogen sein soll. Dies sollte \njedoch bereits  in der Verordnung als \nGrundlage aufgeführt werden. Damit hat die \nStadt Wetzikon die Möglichkeit, das \ngewünschte Angebot nach eigenen Kriterien zu \ndefinieren, die Leistungserbringer zu \nkontrollieren und dann allenfalls auch \neinzuschreiten, wenn die Leistung nicht den \nVorstellungen der Stadt Wetzikon entspricht. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\n \n\nAlte Ausführung Neue Ausführung Bemerkungen \n\nArt. 3 Leistungsvereinbarungen \nDie Stadt Wetzikon schliesst mit \nBetreuungseinrichtungen, die subventionierte \nPlätze oder Betreuungsstunden gem. Art. 7 \nzugesprochen erhalten, Leistungsvereinbarungen \nab. Darin werden die vereinbarten Leistungen \nhinsichtlich Qualität und Quantität umschrieben \nsowie die leistungsbezogene Subventionierung \nfestgelegt. Die Subventionen werden als \nindividuelle Tarifsubventionen in Form von \nRabatten auf Elternbeiträgen ausgerichtet. \n \nDie Betreuungsinstitutionen haben keinen \nRechtsanspruch auf städtische \nSubventionsbeiträge. \n \n\nArt. 9 Vertragsabschluss \nDie Stadt Wetzikon kann mit privaten \nInstitutionen Leistungsvereinbarungen für die \nfamilienergänzende Betreuung von Kindern im \nVorschulalter abschliessen. \n \nDie Leistungsvereinbarungen werden als \nöffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen. \n \nDie Vereinbarung umschreibt die Leistungen \nhinsichtlich Qualität und Quantität, regelt die \ngegenseitigen Rechte und Pflichten und hält \nwesentliche Abmachungen fest. \n\n \n\n- Die Leistungsvereinbarung wird neu erst in \nArtikel 9 beschrieben. \n\n- Die Ausführungen wurden dahingehend \nangepasst, als dass nicht die Plätze oder die \nStunden subventioniert werden, sondern es \nwerden (wie das Gesetzt es auch vorsieht) \nGemeindebeiträge an die Kinderbetreuung \nausgerichtet. \n\n- Zudem wird aufgeführt, dass die Stadt \nWetzikon Leistungsvereinbarungen \nanschliessen kann, aber nicht muss, wie es in \nder alten Verordnung beschrieben wurde. \nAllenfalls könnte die Kinderbetreuung so auch \nselber organisiert werden. \n\n- Dass Betreuungsinstitutionen keinen \nRechtsanspruch haben, muss nicht explizit \naufgeführt werden in den neuen Unterlagen. \nHier wird lediglich aufgeführt, wie der Ablauf \nist und nicht, wie er nicht ist. \n\n \n\nArt. 4 Institutionen und Trägerschaften \nSubventionen gemäss dieser Verordnung können \n\nausgerichtet werden an: \n\na. Kinderkrippen; \n\nb. Vermittlungsstellen für Tagesfamilien \n(inklusive der durch diese vermittelten \nBetreuungsverhältnisse). \n\nArt. 4 Ausrichtung \nDie Stadt Wetzikon entrichtet Beiträge an die \nBetreuungskosten; sie werden direkt mit den \nBetreuungseinrichtungen abgerechnet. \n\nDer alte Art. 4 entfällt, da diese Ausführungen \nnicht notwendig sind. \n\nEs werden keine Subventionen an Institutionen \nausgerichtet, sondern es werden \nGemeindebeiträge an die Betreuungskosten \nausgerichtet. Der neue Artikel 4 erläutert dies. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 5 \n\n \n\n \n\nAlte Ausführung Neue Ausführung Bemerkungen \n\nArt. 5 Wohnsitzprinzip \nBeiträge an die Betreuung von Kindern im \nVorschulalter erhalten nur Erziehungsberechtigte, \ndie ihren gesetzlichen Wohnsitz in der Stadt \nWetzikon haben.  \n \n\nArt. 5 Berechtigung \nAnspruch auf Beiträge an die Betreuungskosten \n\nhaben Erziehungsberechtigte, \n\n- die ihren gesetzlichen Wohnsitz \n(Niederlassung) in der Stadt Wetzikon haben; \n\n- die ihre Kinder in einer Institution betreuen \nlassen, mit welcher die Stadt Wetzikon eine \nLeistungsvereinbarung abgeschlossen hat; \n\n- die aufgrund ihrer Berufstätigkeit, ihrer \nAusbildungssituation oder zur Erhaltung ihrer \nVermittlungsfähigkeit gemäss \nArbeitslosenversicherungsgesetz oder ihrer \nWohnsituation darauf angewiesen sind; \n\n- für deren Kinder eine Fremdbetreuung durch \neine dazu berechtigte Behörde verfügt wurde. \n\nDie Ausführungen der Artikel 5 wurden einfacher, \nklarer und verständlicher zusammengefasst. \n\nInhaltlich wurde nichts verändert. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6 \n\n \n\nAlte Ausführung Neue Ausführung Bemerkungen \n\nArt. 6 Bewilligung und Aufsicht \nPrivate Betreuungseinrichtungen im \nausserschulischen Bereich sind nach den \ngesetzlichen Bestimmungen bewilligungspflichtig \nund unterstehen einer Aufsicht. Zuständig für die \nBewilligung und Aufsicht ist die \nVormundschaftsbehörde. Sie kann die Aufsicht \neiner geeigneten Fachstelle übertragen. \n\n Dieser Art. 6 entfällt \n\nEs nicht notwendig, in der Verordnung zu \nbestimmen, dass die Betreuungseinrichtungen \nbewilligungspflichtig sind. Dies schreibt bereits das \nGesetz  \nauf Bundesebene im der Verordnung über die \nAufnahme von Kindern zur Pflege und zur \nAdoption (PAVO), Ordnungs-Nr. 211.222.338, § \n13-20  \nund auf Kantonsebene in der Verordnung über die \nBewilligungen im Bereich der ausserfamiliären \nBetreuung (V BAB), Ordnungs-Nr. 852.23, § 9-11a \nvor. \n\nDie VO FEB ist nicht das richtige Dokument, um \nInhalte über die Bewilligungspflicht aufzuführen. \nDies wird einerseits wie oben erwähnt im Gesetz \nbereits geregelt und andererseits sind weitere \nAusführungen in der Gemeindeordnung zu finden. \nWird in der VO FEB dies auch noch erwähnt, kann \nes zu Doppelspurigkeiten kommen oder gar zu \nwidersprüchlichen Regelungen, wenn an einem \nOrt etwas angepasst wird und am andern Ort dann \neben nicht. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 7 \n\n \n\nAlte Ausführung Neue Ausführung Bemerkungen \n\nArt. 7 Bedingungen für die Subventionierung \nEine Subventionierung ist möglich, wenn folgende \nBedingungen erfüllt sind: \na. die Institution verfügt über eine Bewilligung \n\nnach dem übergeordneten eidgenössischen \nund kantonalen Recht; \n\nb. die Institution mit Standort in der Stadt \nWetzikon ist als juristische Person organisiert; \n\nc. die Institution richtet ihren Betrieb nach den \nkantonalen Richtlinien; \n\nd. die Vermittlungsstellen für Tagesfamilien \nrichten sich nach den vom Dachverband \nTagesfamilien Schweiz SVT verabschiedeten \nQualitätsstandards; \n\ne. die Institution bietet – soweit betrieblich \nzumutbar – Praktikumsplätze und/oder \nLehrstellen an; \n\nf. die Institution wendet für die \nsubventionierten Betreuungstage und –\nstunden das vom Gemeinderat erlassene \nElternbeitragsreglement an. \n\nEine finanzielle Unterstützung setzt weiter voraus, \ndass das Betreuungsangebot einer Institution \ngrundsätzlich allen Familien der Stadt Wetzikon \noffen steht, unabhängig von sozialem Status, \nKonfession und Herkunft. Übersteigt die \nNachfrage das Angebot, können die Institutionen \nKinder aus denjenigen Familien bevorzugen, die \naus sozialen und wirtschaftlichen Gründen \nprioritär auf einen Betreuungsplatz angewiesen \nsind. \n\nArt. 10 Voraussetzung \nDer Abschluss einer Leistungsvereinbarung ist \nmöglich, wenn die private Institution folgende \nBedingungen erfüllt:  \n\n- es liegt eine Betriebsbewilligung vor; \n- der Betreuungsstandort ist in der Stadt \n\nWetzikon; \n- sie ist als juristische Person organisiert; \n- die Betreuung steht allen Wetziker Familien \n\noffen, unabhängig vom sozialen Status, \nKonfession oder Herkunft; \n\n- es wird eine deutschsprachige Betreuung \nangeboten; \n\n- sie hält sich an die einschlägigen, \nbranchenüblichen Qualitätsstandards; \n\n- Kindertagesstätten bieten Praktikumsplätze \nund/oder Lehrstellen an. \n \n\n \n\n- Der Titel wurde passender gewählt. \n- Der Ablauf wurde vereinfacht. \n- Neu wird in der Verordnung nicht mehr \n\nfestgelegt, wie subventioniert wird, sondern es \nwird festgelegt, mit wem eine \nLeistungsvereinbarung abgeschlossen werden \nkann.  \n\n- Automatisch können dann an \nBetreuungskosten, die aus Institutionen \nentstehen, mit welchen eine \nLeistungsvereinbarung abgeschlossen wurde, \nGemeindebeiträge ausgerichtet werden. \n\n- Die Bedingungen für den Abschluss einer \nLeistungsvereinbarung sind mehrheitlich die \ngleichen wie in den früheren Bestimmungen.  \nEs wurde nur die Bedingung aufgenommen, \ndass eine deutschsprachige Betreuung \nangeboten werden muss. Zudem wurden die \nAnforderungen an die Qualitätsstandards \nallgemeiner gehalten. \n\n- Insgesamt sind die Ausführungen klarer, kürzer \nund verständlicher aufgeführt. \n\nInhaltlich wurde sonst nichts verändert. \n\n\n\n \n\nSeite 8 \n\n \n\n \n\nAlte Ausführung Neue Ausführung Bemerkungen \n\nArt. 8 Entscheid über die Subvention \nDer Gemeinderat entscheidet auf Antrag der \nAbteilung Soziales über den Abschluss einer neuen \nLeistungsvereinbarung sowie über die Erneuerung \nvon bestehenden Leistungsvereinbarungen. Er \nberücksichtigt bei seinem Entscheid: \n\na. die Erfüllung der Bedingungen für die \nSubventionierung; \n\nb. die städtische Gesamtstrategie, inklusive \nAngebotsplanung, im Bereich der \nfamilienergänzenden Kinderbetreuung; \n\nc. die verfügbaren Mittel gemäss Art. 9. \n\n \nDieser Art. 8 entfällt. \n\nDie Kompetenz für den Abschluss einer neuen \nLeistungsvereinbarung, basierend auf den \nBestimmungen der vorliegenden VO FEB, regelt \nder Stadtrat in den eigenen Grundlagen. Es ist \nnicht notwendig, in der VO FEB operative Abläufe \nzu erläutern. Dies verlängert, und verkompliziert \ndie Verordnung und macht sie unverständlicher. \n\nArt. 9 Rahmenkredit \nDie Gemeindeversammlung bewilligt einen \nRahmenkredit für die vorschulische \nfamilienergänzende Kinderbetreuung – entweder \njährlich im Rahmen des Budgets oder für mehrere \nJahre. Alle gemäss dieser Verordnung \nausgerichteten Subventionen sind aus den Mitteln \ndieses Rahmenkredits zu finanzieren. \n\nArt. 11 Kredit \nDer jährlich zur Verfügung stehende Betrag von \nmaximal 480‘000 Franken richtet sich nach dem \nan der Urnenabstimmung vom 24. November \n2013 bewilligten Kredit für die familienergänzende \nKinderbetreuung. \n\nDer Titel wurde angepasst. \n\nDie Ausführungen zum Jahreskredit wurden \nvereinfacht und verständlicher formuliert. \n\nInhaltlich wurde nichts verändert. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 9 \n\n \n\nAlte Ausführung Neue Ausführung Bemerkungen \n\nArt. 10 Abschluss, Form und Laufzeit \nDie Leistungsvereinbarung wird als öffentlich-\nrechtlicher Vertrag zwischen der Stadt Wetzikon, \nvertreten durch die Abteilung Soziales, und der \nsubventionierten Trägerschaft abgeschlossen. \n \nSie umfasst die eigentliche Leistungsvereinbarung \nsowie eine Jahresvereinbarung. Die eigentliche \nLeistungsvereinbarung wird in der Regel für vier \nJahre abgeschlossen und enthält die wesentlichen \nAbmachungen zur Leistungserstellung, zur \nFinanzierung, zu den Verpflichtungen der beiden \nParteien und zu den Anforderungen an die \nBerichterstattung. In der Jahresvereinbarung \nwerden jährlich neu die Details der \nLeistungserbringung und der Subventionierung \nfestgehalten. \n\n \nDieser Art. 10 entfällt. \n\nDer grundsätzliche Inhalt dieses Artikels ist bereits \nim neuen Art. 9 enthalten und muss nicht \nnochmals aufgeführt werden. \n\nNeu soll auch nicht mehr eine 4-Jahres-Regel für \ndie Gültigkeit einer Leistungsvereinbarung \nbestehen. Leistungsvereinbarungen sollen \nunbeschränkt abgeschlossen werden können mit \neiner Kündigungsfrist von sechs Monaten. \n\nZudem sind die Ausführungen im alten Art. 10 viel \nzu detailliert für eine Verordnung und enthalten \nmehrheitlich Erläuterungen zu operativen \nAbläufen, die nicht in eine Verordnung gehören. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 10 \n\n \n\nAlte Ausführung Neue Ausführung Bemerkungen \n\nArt. 11 Umfang der Leistungsvereinbarung \nDer Abschluss von Leistungsvereinbarungen und \n\ndie Subventionierung erfolgen für: \n\na. Maximal 38 Betreuungsplätze in \n\nKinderkrippen; \n\nb. Maximal 15‘000 Betreuungsstunden in \n\nTagesfamilien. \n\n \nDieser Art. 11 entfällt.  \n\nEs ist nicht notwendig, dass in der Verordnung \nAusführungen zu den Betreuungsplätzen erwähnt \nwerden. Die gesetzlichen Bestimmungen legen \nschliesslich im Grundsatz fest, dass eine Gemeinde \nBetreuungsplätze anzubieten hat. Da ist es \nunnötig, in der Verordnung die Platzzahl zu \nbeschränken. Wenn nämlich plötzlich mehr als 38 \nBetreuungsplätze benötigt werden, kann die Stadt \nWetzikon der 39. Familie nicht sagen: „Es tut uns \nleid, aber wir haben keine Plätze mehr“. Die Stadt \nmuss grundsätzlich einfach dafür sorgen, dass \nausreichend Betreuungsplätze vorhanden sind. \nDie finanziellen Ausgaben müssen dann aber über \ndie Höhe der Gemeindebeiträge gesteuert \nwerden. Dies erfolgt im Grossen Gemeinderat mit \nder jährlichen Festsetzung des Kredits für diesen \nBereich (siehe Art. 11). Der Stadtrat hat dann das \nReglement so zu gestalten und allenfalls \nanzupassen, dass der gesprochene Kredit \nausreicht. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 11 \n\n \n\n \n\nAlte Ausführung Neue Ausführung Bemerkungen \n\nArt. 13 Kosten pro Leistungseinheit \nDie Kosten pro Leistungseinheit, bzw. der \nmaximale subventionierte Tagesansatz bei \nKinderkrippen und der maximale subventionierte \nStundenansatz bei Tagesfamilien werden vom \nGemeinderat festgelegt, wobei die aktuellen Ist-\nKosten sowie eine Normkostenberechnung \nberücksichtigt werden. Die \nNormkostenberechnung basiert im Wesentlichen \nauf dem Betreuungsverhältnis gemäss \nQualitätsstandard, dem entsprechenden \nPersonalbedarf, auf Normlöhnen, Öffnungszeiten, \nRaum- und übrigen Betriebskosten sowie dem \nAuslastungsgrad. \n \n\nArt. 7 Maximaltarif \nFür die Berechnung des Gemeindebeitrags an die \nBetreuungskosten legt der Stadtrat einen \nMaximaltarif fest. Er berücksichtigt dabei \n\n- die Tarife von Betreuungseinrichtungen der \numliegenden Gemeinden; \n\n \n \nDie Maximaltarife sind wie folgt  festzulegen: \n\n- zwischen Fr. 100 bis Fr. 140 pro \nBetreuungstag für Kindertagesstätten \n\n- zwischen Fr. 10 bis Fr. 14 pro \nbetreuungsstunde bei Tagesfamilien \n\n \n\nDer Art. 13 entfällt.  \nEs hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die \nheute bestehende Vorgehensweise und \nBerechnungsart sehr kompliziert, aufwändig und \nnicht wirklich nachvollziehbar ist. Mit der hier \nangewendeten „Normkostenberechnung“ ist die  \nBerechnungsart der Stadt Zürich gemeint. Warum \njedoch für Wetzikon diese Berechnungsart \ngewählt wurde, ist heute nicht mehr \nnachvollziehbar. \nZudem beinhaltet die „Normkostenberechnung“ \nbereits verschiedene Werte, welche schon als \nGrundlage für den Erhalt einer Betriebsbewilligung \ngelten: \nNeu soll ja die Voraussetzung für die Ausrichtung \nvon Gemeindebeiträge an Betreuungskosten eine \nBetreuung in einer Institution mit einer \nLeistungsvereinbarung mit der Stadt Wetzikon \nsein. Eine Leistungsvereinbarung mit der Stadt \nWetzikon bekommt jedoch nur eine Institution, \nwelche u.a. eine Betriebsbewilligung hat.  \nDeshalb ist es nicht notwendig, für die Prüfung \neines Anspruchs für Gemeindebeiträge nochmals \ndie gleichen Grundlagen in ein Berechnungsmodell \nzu verpacken. \nUmfragen in anderen Gemeinden haben zudem \ngezeigt, dass auch an anderen Orten entweder \nbereits auf eine neue Berechnungsart mit einem \nMaximaltarif gewechselt wurde oder dass dies \nkünftig ebenfalls vorgesehen ist. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 12 \n\n \n\nAlte Ausführung Neue Ausführung Bemerkungen \n\nArt. 14 Elternbeiträge \nDie Höhe der Elternbeiträge orientiert sich \neinerseits an den massgebenden Kosten des \nAngebots und andererseits an der wirtschaftlichen \nLeistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten. Die \nwirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird aufgrund \ndes massgebenden Einkommens und Vermögens \nsowie nach der Haushaltgrösse ermittelt.  \n \nDer Gemeinderat erlässt ein Beitragsreglement \nund überprüft dessen Ansätze für \nErziehungsberechtigte periodisch und passt diese \nden Veränderungen an. Der maximal zu \nbezahlende Tarif entspricht den massgebenden \nKosten eines Angebots. Je nach wirtschaftlicher \nLeistungsfähigkeit bezahlen die \nErziehungsberechtigten den Maximaltarif oder \neinen reduzierten Tarif, der prozentual zum \nMaximaltarif berechnet wird. Wenn mehrere \nKinder aus dem gleichen Haushalt \nBetreuungsleistungen in Anspruch nehmen, kann \nein Rabatt auf dem Tarif gewährt werden. \n \n\nArt. 6 Berechnung \nDie Ausrichtung von Beiträgen an die \nBetreuungskosten ist abhängig von der \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der \nErziehungsberechtigten. Diese wird ermittelt \naufgrund  \n\n- des Einkommens; \n- des Vermögens; \n- der Haushaltsgrösse. \n\n \nUnabhängig von ihrer wirtschaftlichen \nLeistungsfähigkeit haben die \nErziehungsberechtigten einen Mindestbeitrag an \ndie Betreuungskosten zu bezahlen. \n\nArt. 8 Beitragsreglement \nDie Exekutive erlässt ein Reglement für die \nAusrichtung von Gemeindebeiträgen an die \nBetreuungskosten. \n \n\nDer Inhalt des alten Artikels 14 wird in den beiden \nneuen Art. 6 und 8 klarer, einfacher, kürzer und \nbesser verständlich erläutert. \n\n \n\nInhaltlich wurde nichts geändert. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 13 \n\n \n\n \n\nAlte Ausführung Neue Ausführung Bemerkungen \n\nArt. 15 Gewinn- und Verlustregelung \nDie Stadt Wetzikon gewährt die gemäss dieser \nVerordnung berechneten Subventionen. Sie deckt \nkeine Betriebsdefizite und sie schöpft einen \nBetriebsgewinn nicht ab. \n \n\nSind Betriebsgewinne in Missachtung der \nQualitätskriterien erzielt worden, können die \nmaximalen Tagesansätze oder maximalen \nStundenansätze im Folgejahr entsprechend \nreduziert werden.  \n\n \n\n \nDieser Art. 15 entfällt. \n\nDie Ausführungen sind in der Verordnung nicht \nnotwendig, da ohnehin keine Subventionen an die \nInstitutionen an sich geleistet werden. Es werden \nlediglich Gemeindebeiträge an die \nBetreuungskosten ausgerichtet. Es ist deshalb \nlogisch dass keine Betriebsdefizite usw. gedeckt \nwerden. \n\nExplizit erwähnt wird dies dann nur noch in der \nLeistungsvereinbarung.  \n\nArt. 16 Inkraftsetzung \nDiese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft. \n\n \n\nArt. 12 Inkraftsetzung \nDiese Verordnung tritt nach Genehmigung durch \nden Grossen Gemeinderat in Kraft. Sie ersetzt die \nVerordnung vom 14. Juni 2011. \n \n \n\nInhaltlich wurde hier nichts verändert. \n\n \n\n\n