parent_type: agenda

name: 25.02.09 Interpellation Saamel Lohrer Wem gehört der Wetziker Boden? Transparenz für alle

format: application/pdf

text: \n \n\n\n\nSaamel Lohrer, Interpellation «Wem gehört der Wetziker Boden? Transparenz für alle.»\nParlamentarier SP/AW Fraktion\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nInterpellation\n\nWem gehört der Wetziker Boden? Transparenz für alle.\n\nIn der Vergangenheit ist es leider bereits vorgekommen, dass der Stadtrat im Namen der Wetziker \nBevölkerung mit Grundeigentümer*innen verhandelt, ohne dass die Wetziker Bevölkerung darüber \ninformiert wurde, wer dem Stadtrat gegenübersitzt. Geschwärzte Stellen in öffentlichen \nGestaltungsplänen gehören anscheinend zum Alltag. Das ist ein alarmierender Missstand. Um \nsolche Intransparenz in Zukunft zu verhindern, und allfällige ungerechtfertigte Vorwürfe aus dem \nWeg zu räumen – oder bestätigen zu lassen – wird der Stadtrat gebeten, folgenden Fragen zu \nbeantworten:\n\n1.1. Gestützt auf den Absatz 2 von Art. 970 (ZGB) wird der Stadtrat gebeten, alle im \nGrundbuchamt eingetragenen Eigentumsangaben aller Grundstücke, welche sich \ninnerhalb der Wetziker Gemeindegrenzen befinden, der Öffentlichkeit vollständig, \ntransparent, jederzeit und digital zur Verfügung zu stellen. Wird der Stadtrat dieser \nMassnahme für mehr Transparenz nachkommen?\n\n2.2. Warum ist der Stadtrat nicht transparent gegenüber der Wetziker Bevölkerung mit wem er \nsich an die Verhandlungstische setzt (z.B. beim öffentliche Gestaltungsplan \nPestalozzistrasse mit Schwärzungen)?\n\n3.3. Ist der Stadtrat nicht der Meinung, dass die Wetziker Bevölkerung ein Recht darauf hat, zu \nwissen, mit wem der Stadtrat in ihrem Namen verhandelt?\n\n4.4. Denkt der Stadtrat, dass er seine Verantwortung und Verpflichtung gegenüber der \nWetziker Bevölkerung einhält, wenn er in ihrem Namen an Verhandlungstischen sitzt, \nwährend die Bevölkerung nicht aktiv vom Stadtrat informiert wird, wer ihnen \ngegenübersitzt?\n\n5.5. Ist der Stadtrat nicht der Meinung, dass die Wetziker Bevölkerung wissen darf, wem der \nGrund und Boden in Wetzikon gehört?\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n \n\nWETZ-US1007\nStempel parlamentarische Vorstösse\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\n16.10.2025\r\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\nInterpellation\r\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\n25.02.09\r\n\n\n


Einladung

parent_type: meeting

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n   \n\n \n \n\n \n\n \n\nEinladung zur 36. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n\nWetzikon, 28. November 2017 \n \nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 11. Dezember 2017, und allenfalls am Donnerstag, 14. Dezember 2017, jeweils um 19.00 Uhr1 \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n \n \n1. Mitteilungen der Präsidentin \n \n2. Genehmigung Traktandenliste \n \n3. 14/2017 Totalrevision Statuten ZV Kindes- und Erwachsenenschutz (Beratung) \n \n4. Antrag zur Änderung des Kommissionssystems des Grossen Gemeinderates  \n\nder Spezialkommission Analyse des Kommissionssystems (Beratung) \n \n5. 16/2017 Kauf Stockwerkeigentum Stadthaus (Beratung) \n \n6. 16.05.4  17-6 Interpellation Esther Kündig-Albrecht (GP): "Feuerwehr-Sternfahrt / Stadtrat- und \n\nVerwaltungsorganisation" (Beantwortung) \n \n7. 6/2016 Kreditbewilligung Feuerwehr-Sternfahrt 2015 (Beratung) \n \n8. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n9. 17/2017 Voranschlag 2018 (Beratung) \n \n10. 16.05.4  17-9 Interpellation Rolf Luginbühl (FLW): "Stadtfest" (Begründung) \n \n11. 16.05.3  17-7 Postulat Martin Altwegg (SP): "Tempo 30 im Schellerareal" (Beratung Überweisung) \n \n \n \n \nPräsidentin des Grossen Gemeinderates \nSandra Elliscasis-Fasani \n\n                                                           \n1\n Dauert eine Sitzung länger als drei Stunden, so gilt diese als Doppelsitzung (Art. 15 Abs. 2 GeschO GGR). Ob die \n\nSitzung vom 14. Dezember 2017 durchgeführt wird, wird in der Sitzung vom 11. Dezember 2017 entschieden. \n\n\n


name: 21.06.12 Antrag Stadtrat Teilrevision Entschädigungsverordnung, EVO

text: \n  \n \n\n \n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 25. August 2021 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 25. August 2021  \n \n\n2021/183 0.01.02.02 Verordnungen (inkl. Gemeindeordnung) \nVerordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funk-\ntionäre im Nebenamt, (Entschädigungsverordnung, EVO), Teilrevision (Parla-\nmentsgeschäft 21.06.12) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die Teilrevision der Entschädigungsverordnung werden genehmigt und \ndem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Der Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung wird beauftragt, die Öffentlichkeit mit einer Me-\ndienmitteilung über diesen Beschluss zu informieren.  \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Mitglieder der Geschäftsleitung  \n– Schulpflege \n– Sozialbehörde  \n– Baukommission, Umweltkommission, Werkkommission, Steuerkommission, Kommission für \n\nFonds \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat den Antrag Teilrevision der Entschädigungs-\nverordnung zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 25. August 2021 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.06.12 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\nDie Teilrevision der Verordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktionäre \nim Nebenamt, (Entschädigungsverordnung, EVO) wird genehmigt.  \n\n \nWeisung \n\nAusgangslage \n\nIm Jahr 2018 wurde die bestehende Entschädigungsverordnung umfassend revidiert und auf die Legis-\nlaturperiode 2018/2022 in Kraft gesetzt. Im Rahmen dieser Totalrevision wurde die Entschädigungen \nsämtlicher Behörden und des Parlaments überprüft, unter anderem auch mit Vergleichen mit anderen \nStädten. Das Parlament ist in der damaligen Beratung den Anträgen des Stadtrats teilweise gefolgt und \nhat diverse Anpassungen vorgenommen.  \n\nDie bestehende Entschädigungsverordnung soll auf die neue Legislaturperiode 2022/2026 nicht umfas-\nsend revidiert werden. Trotzdem sind aufgrund der Totalrevision der Gemeindeordnung sowie der \nNeuorganisation der Schule nach der Fusion gewisse Anpassungen vorzunehmen. Auf einen erneuten \nVergleich mit anderen Städten wird – aufgrund der eingeschränkten Teilrevision – jedoch verzichtet.  \n\nEntschädigung des Stadtrats  \n\nDie Einführung des Entschädigungspools in Höhe von 40'000 Franken gemäss Art. 3 Abs. 2 aEVO be-\nschloss das Parlament mit dem Erlass der geltenden Entschädigungsverordnung. Die Mitglieder des \nStadtrats sind im Milizamt tätig und rapportieren ihre Arbeitszeit nicht. Eine Abwägung der Belastung \nder einzelnen Ressorts ist kaum möglich und wird vom Stadtrat auch nicht angestrebt. So nehmen ein-\nzelne Mitglieder Aufgaben in Kommissionen und Ausschüssen wahr. Andere wiederum haben eine ho-\nhe Anzahl Vorstösse oder Parlamentsgeschäfte zu vertreten. Eine Auszahlung des Entschädigungspools \nnach Aufwand ist daher nicht möglich. Aus diesem Grund schlägt der Stadtrat vor, auf den Entschädi-\ngungspool zu verzichten und die Entschädigung der Mitglieder des Stadtrats zu gleichen Teilen zu er-\nhöhen. Dies entspricht auch der Handhabung des Stadtrats in den letzten Jahren seit Einführung des \nEntschädigungspools. \n\nIm Jahr 2018 hat das Parlament folgende Bestimmung eingeführt (Art. 3 Abs. 4 EVO):  \n\nEntschädigungen für Verwaltungsrats-, Stiftungsrats-, Vorstands- und ähnliche Mandate, welche ein \nStadtratsmitglied aufgrund seines Amtes bei der Politischen Gemeinde innehat, sind vollumfänglich der \nStadtkasse abzuliefern. \n\nBei den Delegationen handelt es sich teilweise um sehr zeitaufwändige Mandate, welche zusätzlich zur \nTätigkeit des Stadtrats wahrgenommen werden. Diese Mandate gehören nicht zwingend zum Amt ei-\nnes Mitglieds des Stadtrats. Eine Zusicherung eines Sitzes in einem Gremium ist nur ausnahmsweise \nder Fall (z.B. Verwaltungsrat der RIZ AG). In den meisten Fällen hat der Stadtrat keinen Anspruch auf \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 25. August 2021 Seite 3 von 6 \n\neinen Sitz (z.B. Verwaltungsrat der VZO oder der GZO AG). Die Stadt profitiert jedoch von den einzel-\nnen Mandaten. Dafür sollen die einzelnen Mitglieder des Stadtrats auch angemessen entschädigt wer-\nden. Eine Ablieferung der Entschädigung in die Stadtkasse kann eine kontraproduktive Wirkung haben, \nindem beispielsweise die Mitglieder die aufwändigen Mandate nicht wahrnehmen, wenn keine Ent-\nschädigung dafür ausgerichtet wird. Auf die Bestimmung ist aus Sicht des Stadtrats daher zu verzich-\nten.  \n\nEntschädigung der Schulpflege  \n\nIm Jahr 2021 sind im Bereich der Volksschule verschiedene gesetzliche Grundlagen geändert und in \nKraft gesetzt worden. Insbesondere sind dies: Volksschulgesetz, Verordnung zum Volksschulgesetz, \nLehrpersonalgesetz, Lehrpersonalverordnung, Verordnung über die sonderpädagogischen Massnah-\nmen.  \n\nDie neuen Grundlagen verschaffen den Gemeinden bzw. den Schulen vor allem mehr Organisations-\nautonomie. Gleichzeitig ist die Aufgabenübertragung im Zusammenwirken von Schulpflege, Leitungen \nBildung, Schulleitungen, Schulkonferenzen und Schulverwaltung normiert und ausgedehnt, bzw. der \nteilweise bereits gelebten Praxis angepasst worden. Es ist möglich, eine klarere Trennung zwischen der \noperativen Tätigkeit und der politisch-strategischen Ebene vorzunehmen. So fällt zum Beispiel die bis-\nher sehr aufwendige Mitarbeitendenbeurteilung für die Lehrpersonen ausschliesslich in den Zuständig-\nkeitsbereich der Schulleitungen. Die Mitwirkung der Behördenmitglieder ist nicht mehr vorgesehen, \nwas zu einer massiven Entlastung führt bzw. geführt hat. Auch die bisherigen Regelungen für die \nSchulbesuche wurden bis auf einen Satz im Gesetz gestrichen. \n\nIn Vorkenntnis der zu erwartenden Neuregelungen hat die Schulpflege bereits seit Beginn der laufen-\nden Legislatur die Organisation der Schule mehrmals überarbeitet. Die Anstellung eines Gesamt-\nschulleiters bzw. eines "Leiter Bildung" hat zu einer spürbaren Entlastung der Behördenmitglieder ge-\nführt. Gemäss Gesetz agiert dieser quasi als verlängerter Arm der Behörde bzw. des Präsidiums, da er \nausdrücklich keine Aufgaben der Schulleitungen übernehmen darf. Auch das Präsidium wurde bei der \nMitwirkung im Bereich der Führung und Beurteilung der Schulleitungen erheblich entlastet. Mit der \nEinrichtung einer Geschäftsleitung, als oberste operative Ebene, und der damit verbundenen Auf-\ngabendelegation konnte ebenfalls eine Entlastung der Behörde erreicht werden. Die Ausübung des \nAmtes als Mitglied der Schulbehörde im Milizsystem wurde durch diese Massnahmen sichergestellt. Im \nSchlussbericht zur Fusion der Schulen wurde darauf hingewiesen, dass als Folge der Neuorganisation \nder Schule die Revision der Gemeindeordnung und der Entschädigungsverordnung angezeigt sei.  \n\nEin Mitglied der Schulpflege erhält heute: \n– Grundentschädigung Fr. 12'000 / Jahr  (aEVO Art. 4 Abs.1) \n– Spesenpauschale Fr. 1'200 / Jahr  (aEVO Art. 13) \n\nZuzüglich aus der Pauschale  \n– Allf. Ressortzuschlag Fr. 2'400 – 3'600 / Jahr (aEVO Art. 4 Abs.2) \n– Pro Schulbesuch Fr. 80  (aEVO Art. 4 Abs.2) \n\nMit der Neuorganisation hat sich gezeigt, dass die Schulbesuche den grössten Aufwand für die einzel-\nnen Mitglieder bedeuten. Die Behördenmitglieder erhalten heute pro Besuch 80 Franken. Diese Ent-\nschädigung erscheint angemessen und soll beibehalten werden. Geht man von jährlich total 170 Besu-\nchen aus (heute ca. 160) ergeben sich Kosten von 13'600 Franken zulasten der Pauschale nach Art. 4 \nAbs. 2 der Entschädigungsverordnung. Mit der Pauschale pro Besuch wird der jährlich unterschiedli-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 25. August 2021 Seite 4 von 6 \n\nchen Anzahl der Besuche pro Mitglied sowie der unterschiedlichen Belastung und Verfügbarkeit der \neinzelnen Behördenmitglieder Rechnung getragen. Unter der Annahme, dass auch weiterhin fünf bis \nsechs Ressortvorstände bezeichnet werden und dauernd drei bis vier Mitglieder in Projektarbeiten in-\nvolviert sind, ergeben sich weitere rund 27'400 Franken. Unter Berücksichtigung einer Reserve von \n9'000 Franken erscheint es angezeigt, den Gesamtbetrag der Gesamtpauschale nach Art. 4 Abs. 2 auf \nneu 50'000 Franken (statt 120'000 Franken) festzusetzen. Es kann festgestellt werden, dass diese Pau-\nschale zumindest seit Beginn der laufenden Legislatur jeweils nicht ausgeschöpft wurde. \n\nDie Grundentschädigung für die einzelnen Mitglieder beträgt heute 12'000 Franken. Wenn die Schul-\nbesuche, die Ressortzuschläge und die Mitwirkung in Projektarbeiten separat abgegolten werden, bil-\ndet diese Grundentschädigung also noch die Vergütung für die Sitzungsbesuche der Behördenmitglie-\nder. Heute werden pro Jahr höchstens acht Sitzungen mit einer max. Sitzungsdauer von zwei Stunden \ndurchgeführt. Umgerechnet bedeutet dies, dass pro Sitzung 1'500 Franken vergütet werden, was sich – \nauch im Vergleich mit anderen Behörden und Kommissionen – nicht vertreten lässt. Es rechtfertigt sich \ndaher, die Grundentschädigung nach Art. 4 Abs. 1 der Entschädigungsverordnung auf neu 4'000 Fran-\nken festzusetzen.  \n\nDas Schulpräsidium soll die gleiche Entschädigung wie die übrigen Mitglieder des Stadtrats erhalten, da \nes ebenfalls von der Neuorganisation stark entlastet wurde. \n\nEntschädigung der unterstellten Kommissionen  \n\nDie unterstellten Kommissionen sind in der aktuellen Entschädigungsverordnung gleichgestellt wie die \nberatenden Kommissionen. Unterstellte Kommissionen verfügen über Entscheidungsbefugnisse, wel-\nche den beratenden Kommissionen nicht zukommen. So verfügen beispielsweise die Umwelt- und die \nWerkkommission über umfangreiche Entscheidungsbefugnisse. Auch der Sozialbehörde, welche mit \nder neuen Gemeindeordnung als unterstellte Sozialkommission tätig sein wird, kommen umfangreiche \nEntscheidungsbefugnisse zu. Die Verantwortung ist daher nicht mit derjenigen der beratenden Kom-\nmissionen zu vergleichen. Es wird beantragt, dass eine Jahresentschädigung zusätzlich zu den beste-\nhenden Sitzungsgeldern vergütet werden soll. Die Höhe von Fr. 1'200 entspricht der Jahresentschädi-\ngung, welche die Mitglieder der eigenständigen Kommissionen (z.B. Sozialbehörde, Energiekommissi-\non) erhielten bzw. erhalten.  \n\nBislang nicht geregelt war, in welchen Fällen eine Sitzung als Doppelsitzung gilt. Dies soll für alle unter-\nstellten Kommissionen geregelt werden. Für eine Doppelsitzung (ab drei Stunden) wird ein Taggeld für \nden halben Tag (Fr. 240) ausgerichtet anstatt nur einem Sitzungsgeld (Fr. 150).   \n\nSämtliche unterstellten Kommissionen werden von einem Mitglied des Stadtrats präsidiert. Aus die-\nsem Grund ist keine separate Entschädigung für das Präsidium vorzusehen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 25. August 2021 Seite 5 von 6 \n\nVernehmlassung  \n\nDer Stadtrat hat folgende direkt betroffenen Behörden und Kommissionen zur Vernehmlassung einge-\nladen:  \n\n– Schulpflege \n– Sozialbehörde \n– unterstellte Kommissionen (Baukommission, Werkkommission, Umweltkommission)  \n \nDie vom Stadtrat unterbreiteten Änderungen der Entschädigungsverordnung werden von den Behör-\nden und Kommissionen begrüsst.  \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Entschädigungsverordnung wurde auf den Beginn der Legislatur 2018/2022 totalrevidiert. Der \nStadtrat erachtet die aktuelle Entschädigungsverordnung sodann auch als aktuell, weshalb er auf die \nneue Legislatur 2022/2026 nur marginale Anpassungen vornehmen möchte. Mit der Anpassung der \nEntschädigungen für die Mitglieder der Schulpflege wird der erfolgten Reorganisation der Schule nach-\ngekommen. Die vorgeschlagene Reduktion der Entschädigungen wird – auch von der Schulpflege – als \nverhältnismässig und dem Aufwand entsprechend angesehen.  \n\nBezüglich der Entschädigung des Stadtrats ist der Entschädigungspool aufzulösen und die Aufteilung \ndes Betrags auf die Grundentschädigung der Mitglieder des Stadtrats vorzusehen. Dies entspricht der \nheutigen Praxis. Eine Abwägung des Aufwands der einzelnen Mitglieder ist kaum möglich und wird \nvom Stadtrat auch nicht angestrebt. Sodann ist von der Ablieferung der Entschädigungen für die Wahr-\nnehmung von Mandaten in Führungsgremien abzusehen. Nur selten hat die Stadt einen Anspruch auf \neinen Sitz in einem solchen Gremium. Ist ein Mitglied bereit, für einen Sitz in einem solchen Gremium \nzu kandidieren, wovon die Stadt profitiert, ist dem Mitglied die dafür vorgesehene Entschädigung zu-\nzukommen.  \n\nWeiter wird mit der Anpassung der Entschädigungen für die Mitglieder der unterstellten Kommissio-\nnen deren Stellung und Verantwortung angemessen entschädigt.  \n\nMit der vorliegenden Teilrevision der Entschädigungsverordnung werden die Bestimmungen auf die \nkommende Legislaturperiode 2022/2026 an die geltenden Begebenheiten angepasst.  \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nVerordnungen etc. besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss \ndes Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 25. August 2021 Seite 6 von 6 \n\nAkten \n\n– Bestehende Entschädigungsverordnung vom 23. April 2018 \n– Synoptische Darstellung  \n– Vernehmlassungsantworten der Behörden und Kommissionen (Schulpflege, Sozialbehörde, Bau-\n\nkommission, Umweltkommission, Werkkommission) \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tEntschädigung des Stadtrats\n\tEntschädigung der Schulpflege\n\tEntschädigung der unterstellten Kommissionen\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n


name: 24.08.01 Antrag FK I Volksinitiative "Mindestabstand von Windrädern"

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n24.08.01 Volksinitiative "Mindestabstand von Windrädern" \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\n1. Feststellung der Gültigkeit der Volksinitiative "Mindestabstand von Windrädern" vom 8. November \n2023. \n\n2. Ablehnung der Volksinitiative "Mindestabstand von Windrädern" vom 8. November 2023 und damit \nAbgabe einer Abstimmungsempfehlung zur Ablehnung der Vorlage. \n\n3. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlage der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n \n\n \nBegründung \n\nAm 8. November 2023 wurde die Volksinitiative "Mindestabstand von Windrädern" fristgerecht einge-\nreicht. Die kommunale Volksinitiative in Form des ausgearbeiteten Entwurfs enthält folgenden Wort-\nlaut:  \n\n"Die Bauordnung der Stadt Wetzikon wird wie folgt ergänzt: Der Abstand zwischen einer industriellen \nWindenergieanlage (Nabenhöhe ab 30 Meter) und bestehenden zeitweise oder dauerhaft bewohnten \nGebäuden muss mindestens 1'000 Meter betragen."  \n\nDer Stadtrat hat festgestellt, dass die Initiative die Einheit der Materie wahrt, nicht gegen übergeordne-\ntes Recht verstösst und nicht offensichtlich undurchführbar ist. Bezüglich der Gültigkeit folgt der Stadt-\nrat dem Beschluss des Hinwiler Bezirksrats, der die Gültigkeit in anderen Gemeinden zu prüfen hatte, \nund empfiehlt, die Initiative für gültig zu erklären und auch trotz allfälliger bestehender Zweifel an einer \nrechtskonformen Umsetzung den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. Inhaltlich führt \nder Stadtrat aus, dass Windenergie ein Teil einer zukünftigen Energiestrategie sein soll. Windkraftanla-\ngen sollen dort gebaut werden, wo sie am effizientesten und umweltverträglichsten sind. Auch seien die \nInteressen der betroffenen Bevölkerung in Bezug auf Emissionen der Anlagen zu berücksichtigen. Das \nWetzikon betreffende Potenzialgebiet Nr. 29 Schönwis befindet sich im Grenzgebiet der Stadt und aus-\nserhalb der Bauzone. Ausserhalb der Bauzonen dürfen Gemeinden gemäss §§ 45 ff. Planungs- und Bau-\ngesetz (PBG) keine Vorschriften erlassen. Der Stadtrat geht deshalb davon aus, dass die Volksinitiative in \nWetzikon ihr Ziel verfehlen würde. Unklar ist auch, ob der Standort Nr. 29 bei einer allfälligen Umset-\nzung auf Wetziker oder Hinwiler Hoheitsgebiet zu liegen kommen würde. Weiter verweist der Stadtrat \nauf das noch offene Richtplanverfahren auf kantonaler Ebene. Aus diesen Gründen verzichtet er auf \neinen Gegenvorschlag, spricht sich gegen die Volksinitiative aus und beantragt dem Parlament, dasselbe \nzu tun. \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat sich die Vorlage vom Stadtrat wie auch dem Initiativkomitee vorstellen \nlassen. Die FK I stellt fest, dass sich nebst dem Stadtrat auch der Bezirksrat und der Kanton eingehend \nmit der Gültigkeit der Volksinitiative auseinandergesetzt haben. Die FK I kann das Prüfvorgehen nach \nrechtlichen Gesichtspunkten und die Folgerungen des Stadtrats nachvollziehen und beantragt dem Par-\nlament deshalb, die Volksinitiative für gültig zu erklären. Ob bei Annahme der Initiative diese dereinst \n\n\n\n  2 von 2 \n \n\nwirklich Eingang in die BZO finden und angewendet werden kann, stellt die FK I zwar in Frage. Es ist aber \nnicht an ihr, diese Frage abschliessend zu beantworten. Zudem erachtet es die FK I als durchaus sinnvoll, \nwenn sich die Stimmbevölkerung zur Vorlage äussern kann. Würde das Parlament die Volksinitiative \nannehmen, würde diese der Stimmbevölkerung nicht zwangsläufig zur Abstimmung unterbreitet.  \n\nWeiter hat die FK I zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat die Auflage zur Richtplanrevision \neröffnet hat und damit die Festsetzung der Eignungsgebiete konkreter geworden ist. Somit ist es durch-\naus realistisch, dass dereinst am Standort Schönwis, ggf. auf Wetziker Boden, eine Windkraftanlage ste-\nhen wird. Die FK I geht davon aus, dass die Emissionen für Wetzikon erträglich wären. Sie vermag dies \nohne konkretes Bauvorhaben aber nicht vollends zu beurteilen. \n\nDie FK I schliesst sich im Weiteren der Auffassung des Stadtrats an, wonach Windenergie ein Teil der \nEnergiestrategie sein soll. Die Beurteilung der technischen Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit überlässt \nsie aber den Zuständigen. Sie verlässt sich auch darauf, dass der Kanton die Verhältnismässigkeit bei \ndieser Prüfung im Auge behält. Eingriffe in die Natur und die Belastung mit Emissionen der Bevölkerung \nmüssen sorgfältig gegenüber der zu erzeugenden Windenergie abgewogen werden. Auch sollte ein Ein-\nbezug der Bevölkerung vor Ort gewährleistet werden. \n\nDie Fachkommission sieht keinen Spielraum für einen sinnvollen Gegenvorschlag, da auf kommunaler \nEbene kaum Einfluss darauf genommen werden kann, wo Windkraftanlagen zu welchen Bedingungen \nrealisiert werden. \n\nIn diesem Sinne beantragt die FK I dem Parlament, die Volksinitiative abzulehnen. \n\n \n\nWetzikon, 12. September 2024 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n  \n\n\n


name: 21.07.01 Antrag Büro Totalrevision Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n \n\nAntrag des Büros \n\n 1 von 7 \n\n \n\n21.07.01 Totalrevision Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\n \n\nDas Büro beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Erlass der Geschäftsordnung des Parlaments gemäss Synopse des Büros. \n \n\nBegründung \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Totalrevision des Gemeindegesetzes hatte verschiedene Auswirkungen auf die Geschäftsordnung \ndes Parlaments. Einige davon konnten bereits mit der Anpassung des Kommissionssystems im Jahr 2018 \naufgenommen werden, andere fanden thematisch keinen Platz oder hingen von der Totalrevision der \nGemeindeordnung ab. Auf 2020 hin erarbeitete das Gemeindeamt basierend auf dem neuen Gemein-\ndegesetz einen Musterorganisationserlass für Parlamente (MGeschO), welcher im Abgleich mit der gül-\ntigen Geschäftsordnung einige Unklarheiten, Lücken oder Verbesserungsbedarf zutage führte. Ausser-\ndem orteten Parlamentsmitglieder und die Parlamentsdienste in der Parlamentsarbeit immer wieder \nAnpassungsbedarf.  \n\nIn der Büro-Sitzung vom 15. Januar 2019 wurde entschieden, das Projekt "Revision der Geschäftsord-\nnung" zu lancieren. In der Vorbereitung der Sitzungen haben die Büro-Mitglieder sich stets mit ihren \nFraktionen ausgetauscht. Der Stadtrat konnte sich im Rahmen einer 3-monatigen Vernehmlassung äus-\nsern. Seine Anmerkungen wurden vom Büro zur Kenntnis genommen und diskutiert. \n\nAnders als bei der Totalrevision der Gemeindeordnung wurde die neue Geschäftsordnung basierend auf \nder alten aufgebaut. Dies bot sich an, da die bestehende Struktur durchaus noch sinnvoll und zeitgemäss \nist, die gültige Fassung den Parlamentsmitgliedern vertraut ist und viele Bestimmungen ohne Änderun-\ngen beibehalten werden können. Dennoch handelt es sich hierbei um eine Totalrevision, denn es wer-\nden mehr als die Hälfte aller Bestimmungen angepasst und die Artikel neu durchnummeriert. Bei der \nRevision wurde stets ein Abgleich mit der Mustergeschäftsordnung vorgenommen. Wo deren Bestim-\nmungen nicht übernommen wurden, kann davon ausgegangen werden, dass sich die aktuelle Formulie-\nrung der Bestimmung oder Regelung bewährt hat oder sich eine bessere finden liess. \n\n2. Wesentliche Änderungen \n\n2.1 Formelles \n\nMit der Totalrevision sollen der Grosse Gemeinderat, das Büro, die Ratssekretärin oder der Ratssekretär, \ndie Kommissionssekretärin oder der Kommissionssekretär und die schriftliche Anfrage in Parlament, \nGeschäftsleitung, Parlamentsschreiberin oder -schreiber und Kommissionsschreiberin oder -schreiber \nund Anfrage umbenannt werden. Diese Begriffe sind zeitgemässer und allgemein verständlicher. Die \nParlamentarische Untersuchungskommission wird neu abgekürzt "PUK" genannt.  \n\n\n\n 2 von 7 \n\nTeilweise wurden Bestimmungen, deren Inhalt in übergeordnetem Recht detailliert geregelt wird, abge-\nkürzt oder weggelassen. Eine umfassende Kürzung erfährt die Geschäftsordnung allerdings nicht. Diver-\nse lange Absätze wurden der Lesbarkeit halber aufgeteilt. Einige Artikel wurden neu und einheitlicher \nstrukturiert. \n\n2.2 Spezielle Voten in der konstituierenden Sitzung (Art. 1 Abs. 2 und 3 nGeschO) \n\nEs soll eine neue "Parlamentstradition" geschaffen werden, indem das jüngste Parlamentsmitglied in der \nkonstituierenden Sitzung das Wort erhält. Es muss davon aber keinen Gebrauch machen. Die Bedeutung \nder Vertretung verschiedener Altersgruppen im Parlament wird damit hervorgehoben (Die Alterspräsi-\ndentin oder der Alterspräsident leitet die Sitzung.). \n\n2.3 Rede- und Stimmrecht des Präsidiums (Art. 6 Abs. 3, Art. 37 Abs. 6 und 38 Abs. 3 nGeschO) \n\nDas Rede- und Stimmrecht der Parlamentspräsidentin oder des Parlamentspräsidenten wird präzisiert \nund eingeschränkt. Das Präsidium soll die Parlamentssitzungen möglichst neutral führen. Es soll sich \ndarum nicht mehr in die politische Debatte einschalten können, darf nur noch bei Wahlen mitwählen \nund bei Stimmengleichheit den Stichentscheid geben. \n\n2.4 Stellung der Parlamentsdienste/Anstellung des Ratssekretariats (Art. 7 nGeschO) \n\nDie bisher gelebte Einordnung der Parlamentsdienste ins Organigramm der Stadt und das Verhältnis der \nStadtschreiberin oder des Stadtschreibers zum Ratssekretariat wird normiert. Daraus ergeben sich keine \nneuen Rechte und Pflichten für den Stadtrat und die Stadtschreiberin oder den Stadtschreiber. Das Rats-\nsekretariat soll sich nicht mehr alle vier Jahre der Wiederwahl stellen müssen, da die Beamtenwahl nicht \nmehr zeitgemäss ist. Damit das Parlament dennoch sein Mitspracherecht bei der Besetzung der Stelle \nbehält, soll es zukünftig die Anstellung unbefristet genehmigen. \n\n2.5 Ergänzung der Unvereinbarkeiten (Art. 9 nGeschO) \n\nDie Parlamentspräsidentin oder der Parlamentspräsident soll nicht mehr Mitglied einer Fachkommission \nsein können (bisher nur unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der RPK). Es überzeugt nicht, der RPK \ndiesbezüglich eine Sonderstellung einzuräumen. Weiter sollen eine Kommissionspräsidentin oder ein \nKommissionspräsident nicht mehr Mitglied des Büros sein können. Damit soll vermieden werden, dass \nzu viele Kompetenzen bei einem Parlamentsmitglied angesiedelt werden. Die IFK hat diese Regel bei der \nVorbereitung der Erneuerungswahl des Büros 2021 angewandt. \n\n2.6 Teilnahme des Stadtrats an Parlamentssitzungen (Art. 18 nGeschO) und Sitzungsbeginn (Art. 15 \nAbs. 3 nGeschO)  \n\nDie Erwartung, dass der Stadtrat in der Regel an Parlamentssitzungen teilnimmt, wird festgehalten. Bis-\nher wurde diese jeweils nur mündlich transportiert. Der Stadtrat hat in seiner Stellungnahme zum Aus-\ndruck gebracht, dass er damit nicht einverstanden ist. Er sieht seine Rechte und Pflichten abschliessend \nin § 36 Gemeindegesetz geregelt. \n\nDer Stadtrat stört sich ausserdem daran, dass die Sitzung immer um 19.00 Uhr beginnen. Er regt an, \ndass die Geschäftsleitung befugt ist, je nach Traktandenlast einen früheren Sitzungsbeginn festzulegen. \nEin früherer Sitzungsbeginn wurde schon mehrfach im Büro diskutiert und immer verworfen, da er nicht \nvereinbar ist mit familiären und beruflichen Verpflichtungen. \n\n\n\n 3 von 7 \n\n2.7 Präzisierung der Persönlichen Erklärung und Replikmöglichkeit (Art. 23 Abs. 4 und 5 nGeschO) \n\nZu Anfangszeiten des Parlaments wurde die Persönliche Erklärung manchmal dazu missbraucht, um \npolitische Themen einzubringen. Sinn und Zweck einer Persönlichen Erklärung ist aber die Mitteilung \neiner persönlichen Betroffenheit (bspw. Ausstand, Rücktritt, persönliche Verletzung durch Äusse-\nrung/Verhalten anderer Sitzungsteilnehmenden). Dies soll nun präzisiert werden. \n\nIn anderen Parlamenten gibt es eine Replikmöglichkeit bei persönlicher Adressierung in Erklärungen. \nDiese Replikmöglichkeit kann von allen Sitzungsteilnehmenden beansprucht werden. So kann auf Angrif-\nfe oder Vorwürfe unmittelbar reagiert werden.  \n\n2.8 Zuständigkeit Fristerstreckungen (Art. 25 Abs. 4, Art. 46 Abs. 1, Art. 49 Abs. 1, Art. 55 Abs. 3 und 4, \nArt. 56 Abs. 2 nGeschO) \n\nAlle Fristerstreckungen (nach Rückweisung, bei Vorstössen) sollen neu vom Büro genehmigt werden. \nDamit soll das Parlament entlastet werden. Benötigt der Stadtrat bei überwiesenen Motionen und Pos-\ntulaten eine Fristerstreckung von mehr als 6 Monaten, muss er sich ans Parlament wenden. \n\nDer Stadtrat beantragt längere Fristen bei der Antragstellung und Beantwortung von Vorstössen, wenn \neine unterstellte oder eigenständige Kommission (Umweltkommission, Schulpflege etc.) involviert ist. \nDas Büro sieht diesbezüglich Umsetzungsprobleme. Wenn die Fristen erstreckt würden, dann müsste \ndies für alle Vorstösse erfolgen. Es ist aber zu befürchten, dass die Fristen dann immer ausgeschöpft \nwürden, was die politischen Prozesse erheblich verlängern würde. \n\n2.9 Wahlen und Abstimmungen (Art. 37 Abs. 2, 4, 6 und Art. 38 Abs. 1 und 3 nGeschO) \n\nZukünftig soll bei der Wahl von mehr als zwei Sitzen automatisch eine geheime Wahl durchgeführt wer-\nden. Bis anhin musste dies durch das Präsidium nahegelegt respektive beantragt werden. Eine offene \nMehrsitzwahl ist kompliziert und fehleranfällig. Die Wahl aller Präsidien (Parlament inklusive Vizepräsi-\ndien und Kommissionen) werden auch weiterhin geheim durchgeführt. Neu soll die Präsidentin oder der \nPräsident bei offenen und geheimen Wahlen mitwählen können. Bei Stimmengleichheit zieht sie oder er \ndas Los. Bis anhin war unklar, was bei Stimmengleichheit geschieht. Bei Wahlen ist es Usus, dass Lose \ngezogen und keine Stichentscheide gefällt werden. Dem passt sich die neue Geschäftsordnung nun an. \n\nDie geheimen Abstimmungen werden abgeschafft. Dies aufgrund von Ereignissen im Parlament Uster \nvom Dezember 2019, welche zu einem Notbudget und einem Rechtsmittelverfahren führten. Es war \nunklar, was im Falle einer geheimen Abstimmung über mehrere gleichgeordnete Anträge, welche mit \nStimmengleichheit ausging, gilt. Das Ustermer Präsidium stimmte unzulässigerweise doppelt ab und \nlegte seinen Entscheid mit dem Stichentscheid offen. Beide Elemente – jedoch auch die Lösung durch \neinen Losentscheid – beurteilt das Gemeindeamt kritisch (ebenso der Ustermer Bezirksrat soweit er \ndazu Stellung genommen hat). Das Gemeindeamt gibt zudem zu bedenken, dass im National-, Stände- \nund Kantonsrat geheime Abstimmungen nicht vorgesehen sind. Deren Mitglieder sind zu Transparenz \nbei allen Abstimmungen angehalten. Das Büro folgt dieser Auffassung und zieht ausserdem eine einfa-\nche Lösung, um einen "Fall Uster" zu vermeiden, vor. Es schlägt deshalb vor, die geheimen Abstimmun-\ngen vollständig abzuschaffen. Die Abstimmungen mit Namensaufruf sollen weiterhin möglich sein. \n\n2.10 Anzeige von Enthaltungen (Art. 39 Abs. 3 nGeschO) \n\nEnthaltungen bei Abstimmungen in Parlamentssitzungen sollen zukünftig auch angezeigt werden müs-\nsen. Bis anhin kam es vereinzelt vor, dass Parlamentsmitglieder diese nicht angezeigt haben. Für die \nStimmenzählenden und das Präsidium ist das irritierend, da so nicht die Gesamtzahlen berechnet wer-\nden können und der Eindruck entsteht, dass falsch gezählt wurde.  \n\n\n\n 4 von 7 \n\n2.11 Beratungsgrundlage in Parlamentssitzungen (Art. 40 Abs. 3 nGeschO) \n\nEs soll am Grundsatz, dass der Kommissionsantrag der Hauptantrag und damit Beratungsgrundlage fest-\ngehalten werden. Es gab aber in der Vergangenheit schon Geschäfte, bei denen umfassende Änderungs-\nanträge eingereicht wurden, welche eine eigenständige Vorlage darstellten. Würde immer automatisch \nder Antrag der Kommission als Beratungsgrundlage genommen, könnte dies dazu führen, dass bei je-\ndem Artikel wieder neu darüber befunden werden müsste, welche Version der Vorlage nun angenom-\nmen werden soll. Dadurch wird die Konsistenz einer Vorlage gefährdet. Ausnahmsweise soll darum mit-\ntels Vorfrage geklärt werden, welcher Antrag die Beratungsgrundlage darstellen soll. Von dieser Mög-\nlichkeit ist zurückhaltend Gebrauch zu machen, damit die Kommissionen nicht geschwächt werden. \n\n2.12 Abbildung der Parlamentsdebatte im Beleuchtenden Bericht (Art. 41 nGeschO) \n\nBis anhin wurden im Beleuchtenden Bericht an die Stimmbevölkerung die Mehrheitsmeinung im Parla-\nment und sofern gemäss Stimmenverhältnis vorhanden die Minderheitsmeinung abgebildet. Neu sollen \ndie wichtigsten Argumente der Debatte aufgenommen werden im Bericht. So finden Argumente von \nParlamentsmitglieder, die auf kritische Punkte hinweisen, die Vorlage aber dennoch annehmen, auch \nEingang in den Beleuchtenden Bericht. Der Stadtrat erachtet diese Bestimmung als suboptimal. Dies \ngehe über die gesetzlich Anforderungen hinaus und mache den Bericht für die Stimmberechtigten sehr \nschwerfällig. Das Büro erachtet es hingegen als sehr wichtig, dass die Debatte abgebildet wird. Ansons-\nten würden Parlamentsmitglieder, welche eine Vorlage zwar unterstützen, aber einige Bedenken haben, \ndiese ablehnen, damit ihre Bedenken bei den Minderheitsargumenten abgebildet würden. Das würde \nden Stimmberechtigten ein falsches Bild vermitteln. Die wesentliche Minderheit soll nicht quantifiziert \nwerden, da sich hierfür keine überzeugende Formel finden liess. \n\n2.13 Folge von nicht abgeschriebenen Postulaten (Art. 49 Abs. 2 lit. b nGeschO) \n\nBei Postulaten, welche vom Parlament nicht abgeschrieben werden, muss der Stadtrat innert 6 Monaten \neinen Ergänzungsbericht nachreichen. Heute ist unklar, was mit solchen Postulaten geschieht.  \n\n2.14 Anzahl Unterzeichnete bei Interpellationen (Art. 50. Abs. 2 nGeschO) \n\nDas Gemeindegesetz indiziert, dass eine Interpellation von mehr als einem Parlamentsmitglied unter-\nzeichnet werden muss (in Abgrenzung zur Anfrage). Neu sollen deshalb immer drei Parlamentsmitglie-\nder eine Interpellation unterzeichnen müssen. Diese Zahl entspricht der Mindestfraktionsgrösse. \n\n2.15 Dringliche Vorstösse resp. Interpellationen (Art. 51 Abs. 4 nGeschO) \n\nDie heutige Möglichkeit zur Einreichung von dringlichen Vorstössen ist weitestgehend ineffektiv. Sie \nverpflichtet das Büro dazu, eingereichte Vorstösse unmittelbar auf die Traktandenliste zu setzen – was \nohnehin bei allen Vorstössen geschieht. Es ist aber unklar, bis zu welchem Zeitpunkt diese dringlichen \nVorstösse eingereicht werden müssen. Nachdem sie dann eingereicht waren, musste die Bearbeitung \ndurch den Stadtrat nur bei Interpellationen innert kürzerer Zeit erfolgen als üblich. Neu wird die Dring-\nlichkeit detaillierter geregelt: Bei Interpellationen wird mit der Dringlichkeit bewirkt, dass der Stadtrat \ndiese in der nächsten Parlamentssitzung mündlich beantworten muss. Das Büro ist angehalten, Vorstös-\nse auf die nächste oder übernächste Sitzung zu traktandieren. Es erhält damit einen gewissen Ermes-\nsensspielraum, welchen es unter Berücksichtigung des Zeitpunkts des Eingangs eines Vorstosses sinnvoll \nnutzen sollte. Dem Stadtrat bleiben aber aufgrund der Frist für die Aufschaltung von Sitzungsunterlagen \nund der vorgängigen Traktandierung durch das Büro in jedem Fall mindestens 10 Tage für die Erarbei-\ntung einer mündlichen Stellungnahme bei dringlichen Interpellationen. Bei anderen Vorstossarten kann \nkeine dringliche Behandlung mehr beantragt werden. \n\n\n\n 5 von 7 \n\n2.16 Abschaffung Beschlussantrag und Einführung der Parlamentarischen Initiative (Art. 54f. nGeschO) \n\nDer Beschlussantrag wird abgeschafft. Er wurde bis anhin nicht genutzt, denn Änderungen zur eigenen \nOrganisation wurden meist mittels Antrag des Büros gemäss Art. 5 Abs. 2 aGeschO angeregt. Mit Einfüh-\nrung der Parlamentarischen Initiative steht dem Parlament nun ein sehr ähnliches Instrument zur Verfü-\ngung, u.a. um eigene organisatorische Belange zu regeln. Den Beschlussantrag braucht es also nicht \nmehr. \n\nDas Gemeindegesetz sieht vor, dass in kommunalen Parlamenten das Instrument der Parlamentarischen \nInitiative besteht. Wird in der Geschäftsordnung das Verfahren dazu nicht geregelt, wird das Kantons-\nratsgesetz angewendet. Dieses sieht ein kompliziertes Verfahren bei Parlamentarischen Initiativen vor. \nDas Büro legt dem Parlament deshalb nahe, dass hierzu eigene Regeln geschaffen werden. Damit wird \nauch ausgeschlossen, dass man Änderungen am Kantonsratsgesetz automatisch übernimmt. \n\n2.17 Verfahren zum Jugendvorstoss (Art. 56 nGeschO) \n\nDa mit der neuen Gemeindeordnung der Jugendvorstoss eingeführt wird, muss in der Geschäftsordnung \ndas Verfahren geregelt werden. Das Büro hat sich entschieden, den Jugendlichen diesbezüglich diesel-\nben Rechte und Pflichten wie anderen Parlamentsmitgliedern zu gewähren. Die Bestimmung lehnt sich \ndeshalb sehr stark am Postulat an. Jugendliche Erstunterzeichnete besitzen ausserdem bei der Begrün-\ndung und Überweisung ein Rederecht im Parlament. \n\n2.18 Umgang mit Fragen der Fragestunde (Art. 58 Abs. 2 und 5 nGeschO)  \n\nDas Parlamentspräsidium soll neu bezüglich der Fragestunden die Kompetenz erhalten, zu lange Fragen \noder solche, welche einen zu grossen Aufwand in der Verwaltung bei der Beantwortung generieren, \nzurückweisen zu können. Nachfragen in der Fragestunde – sofern sie vom Stadtrat nicht sofort beant-\nwortet werden können – müssen innert zwei Monaten schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird \nvon den Parlamentsdiensten im Web publiziert. \n\nDer Stadtrat regte in der Vernehmlassung an, dass die Eingabefrist für Fragen auf 10 Arbeitstage ausge-\ndehnt wird. Das Büro lehnt dies ab, da dadurch das Signal abgegeben würde, die Fragen beliebig auszu-\nbauen und nach mehr Details zu fragen. Das dürfte nicht im Interesse des Stadtrats sein. \n\n2.19 Abwahl von Kommissionsmitgliedern (Art. 63 Abs. 3 nGeschO) \n\nAus wichtigen Gründen können Kommissionsmitglieder vom Parlament vor Ablauf der Amtsdauer ab-\ngewählt werden. Diese Bestimmung wurde vom Ustermer Parlament übernommen. In der Vergangen-\nheit hat sich gezeigt, dass Fraktionsabgänge respektive -ausschlüsse für Fraktionen problematisch wa-\nren, da sie im Büro oder den Kommissionen unter- oder gar nicht mehr vertreten waren. Allenfalls gibt \nes auch weitere Gründe wie beispielsweise lange Abwesenheiten, destruktive Mitarbeit etc. Der Bezirks-\nrat Uster hat bestätigt, dass die wichtigen Gründe nicht weiter ausgeführt werden müssen, diese oblie-\ngen der Beurteilung des Parlaments. \n\n2.20 Sitzungen per Videokonferenz (Art. 63 Abs. 5 nGeschO) \n\nWährend der Corona-Pandemie wurden zahlreiche Kommissionssitzungen per Videokonferenz durchge-\nführt. Grundsätzlich schliesst dies die Geschäftsordnung nicht aus, aber es ist davon auszugehen, dass an \ndiesen Fall nicht gedacht wurde, als sie geschaffen wurde. Eine klare gesetzliche Grundlage ist deshalb \nwünschenswert. Videokonferenzen sollen aber weiterhin nur ausnahmsweise durchgeführt werden \nkönnen. In welchen Situationen dies der Fall sein soll, bestimmen die Kommissionen selber.  \n\n\n\n 6 von 7 \n\nFür Parlamentssitzungen per Videokonferenz besteht ebenfalls keine gesetzliche Grundlage. Das Ge-\nmeindeamt geht davon aus, dass die Durchführung unzulässig wäre. Allenfalls wird es in diesem Bereich \nauf kantonaler Ebene eine Gesetzesanpassung geben. Es ist davon auszugehen, dass mittels Gemeinde-\nerlass keine ausreichende gesetzliche Grundlage geschaffen werden kann. Deshalb gilt es den Entscheid \ndes Kantonsrats in dieser Sache abzuwarten.  \n\n2.21 Geschäftsprüfung durch RPK (Art. 73 Abs. 1, 3 und 4 nGeschO) \n\nBereits gemäss heutigem Wortlaut der Geschäftsordnung darf die RPK eine Prüfung der Geschäftsfüh-\nrung der Verwaltung vornehmen (Aufsichtsfunktion des Parlaments). Das Gemeindegesetz schweigt sich \njedoch darüber aus, was damit gemeint ist (Da die parlamentarischen Vorstösse anderweitig im Ge-\nmeindegesetz angesprochen werden, können sie aber nicht das alleinige Aufsichtsinstrument sein.). Dies \nsoll nun präzisiert werden. Es geht dabei nicht darum, die Prüftätigkeit zu intensivieren, sondern Regeln \ndafür festzulegen. Die Prüfungen sollen nicht nur bei Parlamentsgeschäften möglich sein, sondern auch \nbei pendenten und laufenden Geschäften des Stadtrats. Mit pendent sind Geschäfte gemeint, welche \ngerade stillstehen und deshalb nicht als laufend bezeichnet werden können. Stellt die RPK einen Miss-\nstand fest, kann sie einen Bericht dazu vom Stadtrat anfordern. § 62 Abs. 2 Gemeindegesetz regelt, un-\nter welchen Bedingungen der Stadtrat die Herausgabe von Unterlagen zur Prüfung einschränken kann. \nDie RPK kann die FK I oder FK II in die Prüfung miteinbeziehen. Sie tut dies bereits heute, indem Stadt-\nratsbeschlüsse aus deren Zuständigkeitsbereichen von diesen zur Kenntnis genommen werden.  \n\n2.22 Mehrfachzuweisungen (Art. 73 Abs. 5 und 75 nGeschO) \n\nGrundsätzlich besteht im Parlament das Bedürfnis, dass geklärt wird, wann eine Mehrfachzuweisung \neines Geschäfts möglich ist. Diesbezüglich eine einfache Regel zu finden, ist schwierig. Oftmals werden \nUmfang und Komplexität eines Geschäfts nämlich erst im Verlauf der Vorberatung erkannt. Das Büro soll \ndeshalb Spielraum erhalten bei dieser Entscheidung. Es besteht aber ein Konsens, dass Mehrfachzuwei-\nsungen nur zurückhaltend vorgenommen werden. Damit keine Kommission übergangen wird, kann sie \nsich über die Zuweisung quasi hinwegsetzen, indem sie anzeigt, dass sie einen Mitbericht abgeben wird. \nDas Antragsrecht verbleibt jedoch bei der zuständigen Kommission. \n\n2.23 PUK-Reglement \n\nDas 2018 erlassene Reglement über die Parlamentarische Untersuchungskommission wurde dahinge-\nhend überarbeitet, dass die Möglichkeit von Einvernahmen von Zeuginnen und Zeugen und die damit \nverbundenen Prozesse und Elemente gestrichen und die Festsetzung eines Kreditrahmens für die PUK \nergänzt wurden. Grundsätzlich ist die Zeugeneinvernahme zwar ein wichtiges Instrument von Untersu-\nchungskommissionen, jedoch bedürfte diese gemäss Gemeindeamt und Kommentar zum neuen Ge-\nmeindegesetz einer gesetzlichen Grundlage in einem kantonalen Gesetz. Diese Grundlage fehlt. Sollte \ndereinst einmal eine PUK eingesetzt werden, wäre es rechtlich zweifelhaft, ob diese Zeugeneinvernah-\nmen durchführen darf. Das Büro hat sich deshalb dazu entschieden, die Zeugeneinvernahmen wegzulas-\nsen.  \n\n3. Referendumspflicht und Inkraftsetzung \n\nDie neue Geschäftsordnung soll gleichzeitig mit der neuen Gemeindeordnung in Kraft gesetzt werden \nkann. Nach noch geltender Gemeindeordnung untersteht die Geschäftsordnung nicht dem fakultativen \nReferendum. \n\n  \n\n\n\n 7 von 7 \n\nWetzikon, 15. Juni 2021 \n\nBüro \n\n \n\nUrs Bürgin    Franziska Gross \nPräsident    Ratssekretärin \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Wesentliche Änderungen\n\t2.1 Formelles\n\t2.2 Spezielle Voten in der konstituierenden Sitzung (Art. 1 Abs. 2 und 3 nGeschO)\n\t2.3 Rede- und Stimmrecht des Präsidiums (Art. 6 Abs. 3, Art. 37 Abs. 6 und 38 Abs. 3 nGeschO)\n\t2.4 Stellung der Parlamentsdienste/Anstellung des Ratssekretariats (Art. 7 nGeschO)\n\t2.5 Ergänzung der Unvereinbarkeiten (Art. 9 nGeschO)\n\t2.6 Teilnahme des Stadtrats an Parlamentssitzungen (Art. 18 nGeschO) und Sitzungsbeginn (Art. 15 Abs. 3 nGeschO)\n\t2.7 Präzisierung der Persönlichen Erklärung und Replikmöglichkeit (Art. 23 Abs. 4 und 5 nGeschO)\n\t2.8 Zuständigkeit Fristerstreckungen (Art. 25 Abs. 4, Art. 46 Abs. 1, Art. 49 Abs. 1, Art. 55 Abs. 3 und 4, Art. 56 Abs. 2 nGeschO)\n\t2.9 Wahlen und Abstimmungen (Art. 37 Abs. 2, 4, 6 und Art. 38 Abs. 1 und 3 nGeschO)\n\t2.10 Anzeige von Enthaltungen (Art. 39 Abs. 3 nGeschO)\n\t2.11 Beratungsgrundlage in Parlamentssitzungen (Art. 40 Abs. 3 nGeschO)\n\t2.12 Abbildung der Parlamentsdebatte im Beleuchtenden Bericht (Art. 41 nGeschO)\n\t2.13 Folge von nicht abgeschriebenen Postulaten (Art. 49 Abs. 2 lit. b nGeschO)\n\t2.14 Anzahl Unterzeichnete bei Interpellationen (Art. 50. Abs. 2 nGeschO)\n\t2.15 Dringliche Vorstösse resp. Interpellationen (Art. 51 Abs. 4 nGeschO)\n\t2.16 Abschaffung Beschlussantrag und Einführung der Parlamentarischen Initiative (Art. 54f. nGeschO)\n\t2.17 Verfahren zum Jugendvorstoss (Art. 56 nGeschO)\n\t2.18 Umgang mit Fragen der Fragestunde (Art. 58 Abs. 2 und 5 nGeschO)\n\t2.19 Abwahl von Kommissionsmitgliedern (Art. 63 Abs. 3 nGeschO)\n\t2.20 Sitzungen per Videokonferenz (Art. 63 Abs. 5 nGeschO)\n\t2.21 Geschäftsprüfung durch RPK (Art. 73 Abs. 1, 3 und 4 nGeschO)\n\t2.22 Mehrfachzuweisungen (Art. 73 Abs. 5 und 75 nGeschO)\n\t2.23 PUK-Reglement\n\n\t3. Referendumspflicht und Inkraftsetzung\n\n


name: 22.03.03 Postulat Bruderer Wiedereinführung eines dreiteiligen Schulmodells für die Sek Wetzikon

text: \nSVP Wetzikon \nTimotheus Bruderer \nParlamentarier \nPreyenstrasse 47 \n8623 Wetzikon \n \ntimotheus.bruderer@parlament-wetzikon.ch \n079 437 40 25 \n\n \n Stadtparlament Wetzikon \n Präsident \n Stefan Burch \n Bahnhofstrasse 167 \n 8620 Wetzikon \n \n \nWetzikon, 20. September 2022 \n \n \n\nPostulat «Wiedereinführung eines dreiteiligen Schulmodells für die Sek \nWetzikon» \n \nAuf Basis der am 20. September 2022 eingereichten Petition «Wieder ein dreiteiliges \nSchulmodell für die Sek Wetzikon» wird der Stadtrat eingeladen, dem Parlament einen \nBericht vorzulegen. Der Bericht soll sich dazu äussern, in welchen Schritten der Stadtrat \nbzw. die Schulpflege gedenkt, der Forderung der Petition nachzukommen und für die \nSekundarschule Wetzikon wieder ein dreiteiliges Schulmodell einzuführen. \n \nBegründung \n \nNachdem die damalige Sekundarschulpflege Wetzikon Ende 2017 beschloss, die Sek C \nabzuschaffen und ab dem Schuljahr 2018/19 nur noch die Abteilungen A und B zu führen, \nwurde das Thema 2020 im Wetziker Parlament mit kritischen Fragen in einer politisch breit \nabgestützten Interpellation aufgenommen. Die Folge davon war, dass die Schulpflege 2021 \neine Evaluation des aktuellen Schulmodells (A+B) durchführte. \n \nDie Evaluation ergab, dass mehr als 50% der befragten Lehrpersonen dem aktuellen \nSchulmodell kritisch oder sehr kritisch gegenüberstehen.  \n\n \n \nHierzu seien zwei Zitate aus der Evaluation genannt: \n\n• «Die Frage nach dem aktuellen Schulmodell wurde von den Lehrpersonen im \nDurchschnitt mit 2.38 sehr kritisch beantwortet. Dies ist der tiefste Wert aller Fragen. \nLediglich 20% sind mit dem Modell zufrieden oder sehr zufrieden.»1 \n\n• «Die Eltern/Erziehungsberechtigten beantworteten die Frage mit einem Durchschnitt \nvon 3.27 weniger kritisch. Dennoch ist auch dies der tiefste Wert aller \n\n \n1 Evaluationsbericht Schulmodell Sekundarschule 2021, Januar 2022, S. 15 \n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n20.09.2022\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nPostulat\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n22.03.03\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\nSVP Wetzikon \n \nPostulat «Wiedereinführung eines dreiteiligen  \nSchulmodells für die Sek Wetzikon»   \n \nSeite 2 \n\nElternantworten. Mit dem Schulmodell zufrieden und sehr zufrieden sind 53% der \nEltern/Erziehungsberechtigten.»2 \n\n \nTrotz dieser – aus Sicht der Postulanten eindeutigen – Signale machte die Schulpflege keine \nAnstalten, das gegenwärtige Schulmodell zu überdenken, geschweige denn, sich auf \naltbewährte Strukturen zurückzubesinnen. Sie wollte nach wie vor an nur zwei Abteilungen \nfesthalten. \n \nDie Petition mit 912 Unterschriften beweist, dass die Haltung der Schulpflege bei einem \nbeachtlichen Teil der Wetziker Bevölkerung auf Unverständnis stösst. Es ist zwingend \nerforderlich, dass die Schulpflege dieses starke Signal aus der Wetziker Bevölkerung \nwahrnimmt, richtig einordnet und ihre «normative und strategische Führungsaufgabe» wieder \nvermehrt auf die Bedürfnisse der Lehrpersonen, Eltern und Schulkinder ausrichtet. Die \nWiedereinführung eines dreiteiligen Schulmodells für die Sekundarschule Wetzikon wäre ein \nkonkreter Schritt in diese Richtung. \n \nFür die eingehende Prüfung bedanken wir uns bereits im Voraus. Der Erstunterzeichner \nsteht für Rückfragen gerne zur Verfügung. \n \nFreundliche Grüsse \n \nErstunterzeichner: Mitunterzeichner: \n\n  \nTimotheus Bruderer Zeno Schärer \nParlamentarier, SVP Parlamentarier, SVP \n \n \nMitunterzeichner: Mitunterzeichner: \n\n  \nRolf Müri Bruno Bertschinger \nParlamentarier, SVP Parlamentarier, SVP \n \n \nMitunterzeichner: Mitunterzeichner: \n\n  \nRolf Zimmermann Roman Auer \nParlamentarier, SVP Parlamentarier, SVP \n \n \n  \n\n \n2 Evaluationsbericht Schulmodell Sekundarschule 2021, Januar 2022, S. 15 \n\n\n\nSVP Wetzikon \n \nPostulat «Wiedereinführung eines dreiteiligen  \nSchulmodells für die Sek Wetzikon»   \n \nSeite 3 \n\nMitunterzeichner: Mitunterzeichner: \n\n  \nRoger Hutter Philipp Zopp \nParlamentarier, SVP Parlamentarier, SVP \n \n \n \n \n\n\n\tPostulat «Wiedereinführung eines dreiteiligen Schulmodells für die Sek Wetzikon»\n\n


name: 25.06.04 Synopse Teilrevision Gemeindeordnung

text: \nParlament Stand: 26.09.2025, 12.00 Uhr\n\n25.06.04 Teilrevision Gemeindeordnung 2025; Synopse mit Anträgen aus der Parlamentsmitte\n\nGeltende Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO)\nÄnderungen gegenüber aGO rot)\n\nAntrag der RPK \n(Änderungen gegenüber nGO blau)\n\nAnträge aus der Parlamentsmitte\n(Änderungen ggü. Antrag RPK in grün)\n\nII. Die Stimmberechtigten, D. Initiative und Referendum Keine Anträge\nArt. 10 Fakultatives Referendum\n1 Die Stimmberechtigten entscheiden \nauf Verlangen an der Urne über Be-\nschlüsse des Parlaments. Ausgenom-\nmen sind Geschäfte, die durch das \nübergeordnete Recht von der Urnen-\nabstimmung ausgeschlossen sind.\n2 Eine Urnenabstimmung können \nverlangen:\n\n1. 300 Stimmberechtigte innert 60 \nTagen nach der amtlichen Ver-\nöffentlichung des Parlaments-\nbeschlusses (Volksreferendum),\n\n2. ein Drittel der Mitglieder des \nParlaments innert 14 Tagen \nnach der Beschlussfassung (Par-\nlamentsreferendum).\n\nArt. 10 Fakultatives Referendum\n1 Die Stimmberechtigten entscheiden \nauf Verlangen an der Urne über Be-\nschlüsse des Parlaments. Ausgenom-\nmen sind Geschäfte, die durch das \nübergeordnete Recht von der Urnen-\nabstimmung ausgeschlossen sind.\n2 Eine Urnenabstimmung können \nverlangen:\n\n1. 300 Stimmberechtigte innert 60 \nTagen nach der amtlichen Ver-\nöffentlichung des Parlaments-\nbeschlusses (Volksreferendum),\n\n2. ein Drittel der Mitglieder des \nParlaments innert 14 Tagen \nnach der Beschlussfassung (Par-\nlamentsreferendum).\n\n3 Vom fakultativen Referendum aus-\ngeschlossen sind:\n\n1. Geschäfte, die durch das über-\ngeordnete Recht von der Urnen-\nabstimmung ausgeschlossen \nsind,\n\n2. Beschlüsse des Parlaments über \ndie Haushaltsführung mit Glo-\nbalbudget,\n\nArt. 10 Fakultatives Referendum\n1 Die Stimmberechtigten entscheiden \nauf Verlangen an der Urne über Be-\nschlüsse des Parlaments. Ausgenom-\nmen sind Geschäfte, die durch das \nübergeordnete Recht von der Urnen-\nabstimmung ausgeschlossen sind.\n2 Eine Urnenabstimmung können \nverlangen:\n\n1. 300 Stimmberechtigte innert 60 \nTagen nach der amtlichen Ver-\nöffentlichung des Parlaments-\nbeschlusses (Volksreferendum),\n\n2. ein Drittel der Mitglieder des \nParlaments innert 14 Tagen \nnach der Beschlussfassung (Par-\nlamentsreferendum).\n\n3 Vom fakultativen Referendum aus-\ngeschlossen sind:\n\n1. Geschäfte, die durch das über-\ngeordnete Recht von der Urnen-\nabstimmung ausgeschlossen \nsind,\n\n2. Beschlüsse des Parlaments über \ndie Haushaltsführung mit Glo-\nbalbudget,\n\nAntrag SVP-Fraktion\n3 Vom fakultativen Referendum aus-\ngeschlossen sind:\n\n1. Geschäfte, die durch das über-\ngeordnete Recht von der Urnen-\nabstimmung ausgeschlossen \nsind,.\n\n2. Beschlüsse des Parlaments über \ndie Haushaltsführung mit Glo-\nbalbudget,\n\n\n\n 2 von 5\n\nGeltende Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO)\nÄnderungen gegenüber aGO rot)\n\nAntrag der RPK \n(Änderungen gegenüber nGO blau)\n\nAnträge aus der Parlamentsmitte\n(Änderungen ggü. Antrag RPK in grün)\n\n3. Beschlüsse des Parlaments über \nGeschäfte, bei denen die finan-\nziellen Aufwendungen als neue \neinmalige Ausgaben von Fr. \n1'500'000 oder jährlich wieder-\nkehrende Ausgaben von Fr. \n400'000 im Einzelfall nicht über-\nschreiten.\n\n3. Beschlüsse des Parlaments über \nfinanzielle Geschäfte, bei denen \ndie finanziellen Aufwendungen \nals neue einmalige Ausgaben \nvon Fr. 1'500'000 oder jährlich \nwiederkehrende Ausgaben von \nFr. 400'000 im Einzelfall nicht \nüberschreiten.\n\n3. Beschlüsse des Parlaments über \nfinanzielle Geschäfte, bei denen \ndie finanziellen Aufwendungen \nals neue einmalige Ausgaben \nvon Fr. 1'500'000 oder jährlich \nwiederkehrende Ausgaben von \nFr. 400'000 im Einzelfall nicht \nüberschreiten.\n\nIII. Parlament Keine Anträge\nArt. 17 Allgemeine Verwaltungsbe-\nfugnisse\nDas Parlament ist zuständig für:\n\n…\n5. die Festlegung der Mitglieder-\n\nzahl des Wahlbüros,\n…\n\n14. die Schaffung von Stellen in der \nVerwaltung für die Erfüllung \nneuer Aufgaben, soweit nicht \nder Stadtrat oder die Schul-\npflege dafür zuständig ist.\n\nArt. 17 Allgemeine Verwaltungsbe-\nfugnisse\nDas Parlament ist zuständig für:\n\n…\n5. Aufgehoben\n\n…\n\n14. die Schaffung von Stellen in der \nVerwaltung für die Erfüllung \nneuer Aufgaben, soweit nicht \nder Stadtrat oder die Schul-\npflege dafür zuständig ist.,\n\n15. die Genehmigung der vom \nStadtrat festgelegten Eigentü-\nmerstrategien von Unterneh-\nmen, an denen die Stadt Wetzi-\nkon mit mindestens 60 % der \nAktien Mehrheitsaktionärin ist.\n\nArt. 17 Allgemeine Verwaltungsbe-\nfugnisse\nDas Parlament ist zuständig für:\n\n…\n5. Aufgehoben\n\n…\n\n14. die Schaffung von Stellen in der \nVerwaltung für die Erfüllung \nneuer Aufgaben, soweit nicht \nder Stadtrat oder die Schul-\npflege dafür zuständig ist.,\n\n15. die Genehmigung der vom \nStadtrat festgelegten Eigentü-\nmerstrategien von Unterneh-\nmen, an denen die Stadt Wetzi-\nkon mit mindestens 60 % mehr \nals 50 % der Aktien Mehrheits-\naktionärin ist.\n\nAntrag Brücke-Fraktion\n15. die Genehmigung der vom \n\nStadtrat festgelegten Eigentü-\nmerstrategien von Unterneh-\nmen, an denen die Stadt Wetzi-\nkon mit mindestens 60 % mehr \nals 50 % mindestens 30 % der \nAktien Mehrheitsaktionärin ist \noder mehr als Fr. 325'000 (An-\nschaffungswert abzüglich Wert-\nberichtigung) beteiligt ist.\n\n\n\n 3 von 5\n\nGeltende Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO)\nÄnderungen gegenüber aGO rot)\n\nAntrag der RPK \n(Änderungen gegenüber nGO blau)\n\nAnträge aus der Parlamentsmitte\n(Änderungen ggü. Antrag RPK in grün)\n\nArt. 18 Finanzbefugnisse\nDas Parlament ist zuständig für:\n\n…\n6. die Veräusserung von Grund-\n\nstücken, inkl. Abgabe von \nselbstständigen und dauernden \nBaurechten, des Finanzvermö-\ngens von mehr als Fr. 500'000 \nbis Fr. 5'000'000 und den Er-\nwerb von Grundstücken von \nmehr als Fr. 5'000'0001,\n…\n\n1 Gemäss Beschluss des Regierungsrats Nr. 1091 \nvom 6. Oktober 2021 wird der Passus "den Erwerb \nvon Grundstücken von mehr als Fr. 5'000'000" von \nder Genehmigung ausgenommen.\n\nArt. 18 Finanzbefugnisse\nDas Parlament ist zuständig für:\n\n…\n6. die Veräusserung von Grund-\n\nstücken, inkl. Abgabe von \nselbstständigen und dauernden \nBaurechten, des Finanzvermö-\ngens von mehr als Fr. 500'000 \nbis Fr. 5'000'000, und den Er-\nwerb von Grundstücken von \nmehr als Fr. 5'000'0001,\n…\n\n1 Aufgehoben\n\nArt. 18 Finanzbefugnisse\nDas Parlament ist zuständig für:\n\n…\n6. die Veräusserung von Grund-\n\nstücken, inkl. Abgabe von \nselbstständigen und dauernden \nBaurechten, des Finanzvermö-\ngens von mehr als Fr. 500'000 \nbis Fr. 5'000'000, und den Er-\nwerb von Grundstücken von \nmehr als Fr. 5'000'0001,\n…\n\n1 Aufgehoben\n\nKeine Anträge\n\nIV. Behörden, A. Stadtrat Keine Anträge\nArt. 22 Allgemeinde Verwaltungsbe-\nfugnisse\n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar \nzu:\n\n…\n9. die Initiierung und Unterstüt-\n\nzung von Gemeindereferenden.\n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren \nfolgende Befugnisse zu, die in einem \n\nArt. 22 Allgemeinde Verwaltungsbe-\nfugnisse\n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar \nzu:\n\n…\n9. die Initiierung und Unterstüt-\n\nzung von Gemeindereferenden.,\n10. die Ausübung der Aktionärs-\n\nrechte- und Pflichten an der \nFernwärme Wetzikon AG,\n\n11. die Festlegung der Mitglieder-\nzahl des Wahlbüros.\n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren \nfolgende Befugnisse zu, die in einem \n\nArt. 22 Allgemeinde Verwaltungsbe-\nfugnisse\n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar \nzu:\n\n…\n9. Initiierung und Unterstützung \n\nvon Gemeindereferenden.,\n10. die Ausübung der Aktionärs-\n\nrechte- und Pflichten an der \nFernwärme Wetzikon AG,\n\n11. die Festlegung der Mitglieder-\nzahl des Wahlbüros.\n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren \nfolgende Befugnisse zu, die in einem \n\nKeine Anträge\n\n\n\n 4 von 5\n\nGeltende Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO)\nÄnderungen gegenüber aGO rot)\n\nAntrag der RPK \n(Änderungen gegenüber nGO blau)\n\nAnträge aus der Parlamentsmitte\n(Änderungen ggü. Antrag RPK in grün)\n\nErlass massvoll und stufengerecht \nübertragen werden können:\n\n1. die Besorgung der Aufgaben der \nFürsorgebehörde,\n\n…\n9. die Öffentlicherklärung und die \n\nAufhebung von privaten Stras-\nsen, Fusswegen und Kanalisatio-\nnen,\n…\n\n13. die Verantwortung für die \nWärme- und Kälteversorgung, \nwelche möglichst auf Fern-\nwärme des Zweckverbands Keh-\nrichtverwertung Zürcher Ober-\nland (KEZO) und der Abwasser-\nreinigungsanlage (ARA) basiert \nund weitere erneuerbare und \nalternative Energiequellen be-\nrücksichtigt.\n\nErlass massvoll und stufengerecht \nübertragen werden können:\n\n1. die Besorgung der Aufgaben der \nFürsorgebehörde (Sozialkom-\nmission),\n…\n\n9. die Öffentlicherklärung und \noder die Aufhebung von priva-\nten Strassen, Fusswegen und \nKanalisationen Abwasseranla-\ngen (Widmung und Entwick-\nlung),\n…\n\n13. Aufgehoben\n\nErlass massvoll und stufengerecht \nübertragen werden können:\n\n1. die Besorgung der Aufgaben der \nFürsorgebehörde (Sozialkom-\nmission),\n…\n\n9. die Öffentlicherklärung und \noder die Aufhebung des öffent-\nlichen Status/Zwecks von priva-\nten Strassen, Fusswegen und \nKanalisationen Abwasseranla-\ngen (Widmung und Entwick-\nlung),\n…\n\n13. Aufgehoben\n\nIV. Behörden, B. Schulpflege Keine Anträge\nArt. 26 Aufgaben\n1 Die Schulpflege führt die Kindergar-\nten-, die Primar- und die Sekundar-\nstufe der öffentlichen Volksschule \nund besorgt weitere Aufgaben im Be-\nreich Schule und Bildung, soweit \nnicht andere Organe zuständig sind.\n\nArt. 26 Aufgaben\n1 Die Schulpflege führt die Kindergar-\nten-, die Primar- und die Sekundar-\nstufe der öffentlichen Volksschule \nund besorgt weitere Aufgaben im Be-\nreich Schule und Bildung, soweit \nnicht andere Organe zuständig sind.\n\nArt. 26 Aufgaben\n1 Die Schulpflege führt die Kindergar-\nten-, die Primar- und die Sekundar-\nstufe der öffentlichen Volksschule \nund besorgt weitere Aufgaben im Be-\nreich Schule und Bildung, soweit \nnicht andere Organe zuständig sind.\n\nKeine Anträge\n\n\n\n 5 von 5\n\nGeltende Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO)\nÄnderungen gegenüber aGO rot)\n\nAntrag der RPK \n(Änderungen gegenüber nGO blau)\n\nAnträge aus der Parlamentsmitte\n(Änderungen ggü. Antrag RPK in grün)\n\n2 In den Zuständigkeitsbereich der \nSchule fallen zudem die Heilpädago-\ngische Schule, die Berufswahlschule \nund die familien- und schulergän-\nzende Kinderbetreuung.\n\n2 In den Zuständigkeitsbereich der \nSchule fallen zudem die Heilpädago-\ngische Schule Wetzikon, die Berufs-\nwahlschule Zürcher Oberland und die \nfamilien- und schulergänzende Kin-\nderbetreuung.\n\n2 In den Zuständigkeitsbereich der \nSchule Schulpflege fallen zudem die \nAufgaben der Heilpädagogischen \nSchule Wetzikon, die der Berufswahl-\nschule Zürcher Oberland und die fa-\nmilien- und der schulergänzenden \nKinderbetreuung.\n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen Keine Anträge\nA. Totalrevision \n(neuer Gliederungstitel vor Art. 37)\n\nA. Totalrevision \n(neuer Gliederungstitel vor Art. 37)\n\nKeine Anträge\n\nB. Teilrevision vom … (Datum Parla-\nmentsbeschluss) \n(neuer Gliederungstitel nach Art. 39)\n\nB. Teilrevision vom … (Datum Parla-\nmentsbeschluss) \n(neuer Gliederungstitel nach Art. 39)\n\nKeine Anträge\n\nArt. 40 Inkrafttreten (neu)\nDie Änderungen der Teilrevision vom \n… (Datum Parlamentsbeschluss) die-\nser Gemeindeordnung treten nach \nihrer Annahme durch die Stimmbe-\nrechtigten an der Urnenabstimmung \nund nach der Genehmigung durch \nden Regierungsrat am 1. Juli 2026 in \nKraft.\n\nArt. 40 Inkrafttreten (neu)\nDie Änderungen der Teilrevision vom \n… (Datum Parlamentsbeschluss) die-\nser Gemeindeordnung treten nach \nihrer Annahme durch die Stimmbe-\nrechtigten an der Urnenabstimmung \nund nach der Genehmigung durch \nden Regierungsrat am 1. Juli 2026 in \nKraft.\n\nKeine Anträge\n\n\n