23.06.04 Antrag RPK Jahresrechnung 2022

parent_type: affair

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission \n  \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n23.06.04 Jahresrechnung 2022 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Genehmigung der Jahresrechnung 2022 und der Sonderrechnungen, inklusive der Globalbudgets \nSport + Freizeit, Alterswohnheim Am Wildbach, Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Ober-\nland. \n\nBegründung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat die Jahresrechnung 2022 der in ihre Zuständigkeit fallenden \nGeschäftsbereiche geprüft und sich auf der Basis von gesammelten Fragen durch die zuständigen Verwal-\ntungsstellen informieren lassen. Folgende Bereiche wurden von der RPK geprüft: \n\n– Präsidiales: Stadtkanzlei, Wahlen und Abstimmungen, Stadtrat, Parlament \n– GB Dienste: Abteilung Zentrale Dienste \n– GB Finanzen + Immobilien \n\nAlle gestellten Fragen wurden zeitgerecht und zur Zufriedenheit der Kommission beantwortet. Die RPK \nkommt demnach zum Schluss, dass das Budget 2022 dieser Bereiche korrekt umgesetzt wurde. Die Ab-\nweichungen vom Budget sind nachvollziehbar begründet und finanzpolitisch angemessen. Hinsichtlich der \nweiteren Bereiche der Jahresrechnung 2022 hat sich die RPK per Mitbericht über das Prüfergebnis der \nbeiden Fachkommissionen informieren lassen. \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat sich zum Budget auf der Basis von gesammelten Fragen von den zustän-\ndigen Verwaltungsstellen informieren lassen. Die gestellten Fragen wurden bis auf eine Ausnahme zügig \nund überwiegend zur vollen Zufriedenheit der Kommission beantwortet. Die FK I nimmt davon Kenntnis, \ndass die Thematik der nicht kostendeckenden Baubewilligungsgebühren bekannt ist und dass an Lösun-\ngen gearbeitet wird, die mittelfristig greifen sollten. Insgesamt kommt die FK I zum Schluss, dass das \nBudget 2022 im Rahmen der zu erwartenden und meist unvermeidbaren Abweichungen korrekt umge-\nsetzt wurde. In den Bereichen, in denen vom Budget abgewichen wurde, war dies finanzrechtlich zulässig \nund entsprach den Grundsätzen der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit.  \n\nDie Fachkommission II (FK II) kommt ebenfalls zum Schluss, dass das Budget 2022 in ihren Bereichen kor-\nrekt umgesetzt wurde. Die Abweichungen zum Budget hielten sich in Grenzen und konnten nachvollzieh-\nbar begründet werden. Die Beantwortung der gestellten Fragen durch die Verwaltung erfolgte zeitnah \nund praktisch ausnahmslos zur Zufriedenheit der Kommission. Im Bereich Gesellschaft stellt die Kommis-\nsion fest, dass es einmal mehr zu vielen Abgängen im Sozialdienst gekommen ist. Diese mussten mit teu-\nren Springereinsätzen kompensiert werden. Der FK II genügt es nicht, jedes Jahr zu hören, dass es sehr \nschwierig sei, die entsprechenden Stellen zu besetzen. Die RPK unterstützt die FK II in ihrem Wunsch, dass \nder Sozialdienst  falls dies nicht schon geschieht  die Gründe für die Abgänge systematisch erfasst und \nso eine Grundlage erarbeitet, um der hohen Fluktuation entgegentreten zu können. \n\n\n\nDie Heilpädagogische Schule Wetzikon (HPSW) wurde schon auf Anfang 2022 in einen Eigenwirtschafts-\nbetrieb umgewandelt. Nun sind per Ende 2022 auch die verbleibenden Globalbudgets aufgehoben wor-\nden. Sowohl das Alterswohnheim Am Wildbach, das neu als Pflegezentrum Wildbach fungiert, als auch \ndie Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO), werden inzwischen als Eigenwirt-\nschaftsbetriebe geführt, während der Bereich Sport + Freizeit ab 1. Januar 2023 in den allgemeinen Haus-\nhalt überging. Letzteres hat bei der Prüfung der Jahresrechnung für leichte Irritationen gesorgt, weil die \nentsprechenden Konten auch für 2022 schon offengelegt wurden und die Kommission diesen Umstand \nfür einige Fragen nutzte. \n\nGesamthaft kommt die RPK zum Schluss, dass das Budget 2022 korrekt umgesetzt wurde. Die Abweichun-\ngen halten sich in Grenzen. Wenn vom Budget abgewichen wurde, so geschah dies grossmehrheitlich in \nnachvollziehbar begründeter sowie finanzrechtlich zulässiger Manier und entsprechend der Grundsätze \nder Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Einzig die Problematik der aufgeschobenen Investitionen sind der \nKommission schon länger ein Dorn im Auge. Die RPK denkt, dass hier möglicherweise für bestimmte Ge-\nschäftsbereiche ein Rahmenkredit oder ein ähnliches Instrument die bessere Lösung wäre. \nAls Kommission möchten wir die gute Zusammenarbeit mit den Verwaltungsstellen betonen und uns hier-\nfür bedanken. \n\nDer Rechnungsabschluss weist gegenüber dem budgetierten Aufwandüberschuss von 812'800 Franken \nein Ertragsüberschuss von 12'730'139 Franken aus. Das entspricht einer Verbesserung von gut 13.5 Mio. \nFranken im Vergleich zum Budget. Dabei tragen sowohl ein höherer Ressourcenausgleichsbeitrag von gut \n5.5 Mio. Franken als auch die Entwicklung der allgemeinen Gemeindesteuern mit 4,8 Mio. Franken Mehr-\neinnahmen am meisten zum guten Ergebnis bei. Dazu kommt ein Buchgewinn aus dem Verkauf der RIZ \nAG von 1,35 Mio. Franken. Sowohl der Sachaufwand (0,9 Mio. Franken) als auch der Personalaufwand \n(0,7 Mio. Franken) sind tiefer ausgefallen als erwartet. Minderaufwände gab es bei der Sekundarstufe (0,6 \nMio. Franken), den Schulliegenschaften (0,5 Mio. Franken) und bei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe \n(0,4 Mio. Franken). Der Gewinnanteil ZKB war 0,4 Mio. Franken höher wie budgetiert. Bei den negativen \nAbweichungen ist ein Mehraufwand bei der stationären Pflegefinanzierung von 1,3 Mio. Franken zu ver-\nmerken. Zudem wurden 1,1 Millionen Franken weniger Grundstückgewinnsteuern eingenommen wie \nbudgetiert und bei der Liegenschaft Restaurant Krone musste eine Wertberichtigung von 0,9 Mio. Franken \ngemacht werden. \n\nWährend das Budget 2022 noch eine Neuverschuldung von 23,4 Mio. Franken vorsah, resultiert nun ein \nFinanzierungsüberschuss von 6 Mio. Franken. Diese markante Verbesserung hilft der Stadt im Hinblick auf \ndie Finanzierung der anstehenden Grossinvestitionen. \n\nDie RPK hat den Bericht der finanztechnischen Prüfung zur Kenntnis genommen. Die Revisionsgesellschaft \nbestätigte den Eindruck der RPK, dass der Jahresrechnung 2022 eine hohe Qualität attestiert werden \nkann. \n\nDie RPK beantragt dem Parlament, die Jahresrechnung 2022 und die Sonderrechnungen, inklusive der \nGlobalbudgets Sport + Freizeit, Alterswohnheim Am Wildbach, Berufswahl- und Weiterbildungsschule \nZürcher Oberland, zu genehmigen \n\n \n\n\n\nWetzikon, 5. Juni 2023 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n  \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n\n


name: 03 Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Zürich (FI) und der Stadt Wetzikon (Entwurfsfassung)

text: \nKanton Zürich \nDirektion der Justiz und des Innern \nFachstelle Integration \n\nNeumühlequai 10 \n\nPostfach \n8090 Zürich \nTelefon +41 43 259 25 31 \n\nintegration@ji.zh.ch \n\nref Namenskürzel \n\nID LV-Nr.  \n\nLeistungsvereinbarung \n\nzwischen dem \n\nKanton Zürich  \n\nvertreten durch die Fachstelle Integration der Direktion der Justiz und des Innern \n\nnachfolgend «FI» \n\nund der \n\nGemeinde \n\nbetreffend \n\nUmsetzung von Massnahmen im Rahmen des Kantonalen  \n\nIntegrationsprogramms 2024–2027 (KIP 3) im Ausländerbereich (IFK-\n\nBereich) \n\n\n\nLeistungsvereinbarung 24-XXXX-00 \nSeite 2 \n\n1. Ausgangslage \n\nZwischen der Gemeinde X und dem Kanton Zürich besteht ein Rahmenvertrag betref-\nfend Umsetzung von Massnahmen im Rahmen des Kantonalen Integrationsprogramms \n2024–2027 (KIP 3) im Ausländerbereich (IFK-Bereich). Der Rahmenvertrag regelt die \nallgemeinen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Die geplanten jährlichen Bei-\nträge und Leistungen werden in vorliegender Leistungsvereinbarung definiert.  \n\nDie vorliegende Leistungsvereinbarung ist ein verwaltungsrechtlicher Vertrag und stützt \nsich auf den Rahmenvertrag. Der Leistungskatalog der Gemeinde ist Bestandteil dieser \nVereinbarung.  \n\n2. Leistungen und Finanzierung \n\nDie Leistungsvereinbarung basiert auf dem von der Gemeinde eingereichten Leis-\ntungskatalog. Aufgrund der im Leistungskatalog festgehaltenen Massnahmen ist die \nGemeinde als Bitte zutreffende Kategorie auswählen. einzustufen (vgl. Ziffer 7 des \nRahmenvertrags).  \n\nGeplant sind Leistungen in der Höhe von Fr. XXX'XXX (Gesamtkosten) und ein Beitrag \nder Gemeinde von Fr. XXX'XXX. Die FI beteiligt sich mit maximal  \nFr. XX'XXX an den Aufwendungen.  \n\nDie effektiven Gesamtkosten sowie die effektiven Beiträge der Parteien können von \nden Planwerten abweichen. Der Beitrag der Gemeinde beläuft sich in jedem Fall auf \nmindestens 50/55 Prozent und der Beitrag der FI auf maximal 45/50 Prozent der Ge-\nsamtkosten.  \n\nGeplanter jährlicher Beitrag der Gemeinde  Fr. XXX’XXX \n\nMaximaler jährlicher Beitrag der FI  Fr. XXX’XXX \n\nGeplante jährliche Gesamtkosten  Fr. XXX’XXX \n\nWird der geplante jährliche Beitrag der FI nicht ausgeschöpft, ist der nicht verwendete \nAnteil dieses Beitrages zurückzuerstatten.  \n\nVon den geplanten Leistungen kann abgewichen werden. Bei Abweichungen informiert \ndie Gemeinde die FI vorgängig. Diese prüft die geänderten bzw. neu geplanten Leis-\ntungen hinsichtlich ihrer Konformität mit den Vorgaben (vgl. Ziffer 3 und 4 des Rah-\nmenvertrags) und erstellt einen aktualisierten Leistungskatalog.  \n\n\n\nLeistungsvereinbarung 24-XXXX-00 \nSeite 3 \n\n3. Dauer der Vereinbarung und Kündigung  \n\nDie Vertragsdauer umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027.  \n\nDie Leistungsvereinbarung kann beidseitig unter Einhaltung einer Frist von sechs Mo-\nnaten auf das Ende eines Vertragsjahres gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt \nschriftlich.  \n\nBei einer Kündigung des Rahmenvertrags fällt diese Leistungsvereinbarung dahin.  \n\nFür die Parteien  \n\nKanton Zürich  Gemeinde  \n\nJacqueline Fehr Vorname Name  \n\nDirektionsvorsteherin Direktion der Justiz \nund des Innern  \n\nFunktion  \n\nNina Gilgen Vorname Name  \n\nLeiterin Fachstelle Integration  Funktion \n\nZürich, den       Ort, den       \n\n\n


name: 21.02.09 Antwort Stadtrat Interpellation Schlatter Umsetzung Gasstrategie

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Januar 2022 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 12. Januar 2022  \n \n\n2022/14 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation Umsetzung Gasstrategie, Beantwortung (Parlamentsgeschäft \n21.02.09) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Umsetzung Gasstrategie" wird genehmigt und dem Parla-\nment weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Umweltkommission \n– Werkkommission \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n– Stadtwerke \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Umsetzung \nGasstrategie" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Januar 2022 Seite 2 von 6 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.02.09 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Esther Schlatter (GLP) und drei Mitunterzeichnenden ist an der \nParlamentssitzung vom 4. Oktober 2021 begründet worden: \n\nDer IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) fasst in regelmässigen Abständen den aktuellen Wissens-\nstand zum Klimawandel zusammen. Der aktuelle Bericht sagte drastische Folgen voraus. Diese betreffen Umwelt, \nGesellschaft, Ernährung und Wohlstand. Das angestrebte Ziel einer Beschränkung der Erwärmung auf max. 1,5 \nGrad gegenüber der vorindustriellen Zeit wird nur noch sehr schwer erreichbar und erfordert sofortige, drastische \nMassnahmen, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Dazu gehört insbesondere der Ausstieg aus den fossilen Ener-\ngien. \n\nDer Ausstieg aus der Gasversorgung benötigt gemäss Fachbericht EBP ca. 20-25 Jahre (siehe Beilage zur Postu-\nlats-Antwort). Kürzere Fristen könnten Kompensationszahlungen zur Folge haben. Der Ratgeber für Gemeinden \nund Gas-versorger der Metropolitankonferenz Zürich sieht dringenden Handlungsbedarf in den Gemeinden. Er \nwarnt vor "In-vestitionsruinen" und gibt Gemeinden Empfehlungen ab, um diese zu verhindern. \n\nDer Stadtrat hat sich in der Antwort auf das Postulat "Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes" für eine differenzierte \nTransformation der Wärmeversorgung ausgesprochen und dazu eine Projektorganisation eingesetzt, die sich ins-\nbe-sondere mit dem Umsetzungsvorschlag der Fernwärmeinitiative auseinandersetzt. Bisher hat er jedoch noch \nkeine der empfohlenen Massnahmen beschlossen, um Investitionsruinen zu verhindern. \n\nDie nachstehenden Fragen beziehen sich auf die Empfehlungen des Fachberichtes bzw. Ratgebers und sollen unter \nanderem verhindern, dass aufgrund zu später Entscheide Sonderkosten für die Steuerzahler entstehen. \n\nFragen \n\nA. Fragen zur Umsetzung der Gasstrategie: \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, die Abschreibung in den Gas-Netztarifen umgehend zu erhöhen, damit das Netz bis \n2040 vollständig amortisiert ist? Diese Massnahme wird im Fachbericht empfohlen und die Stadt Wetzikon \nkann dies aufgrund der sehr tiefen Gastarife problemlos machen. \nWenn nein, warum nicht? \n \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, umgehend einen Beschluss zu fällen, dass bei neuen Gasanschlüssen ab 2022 eine \nRest-wertentschädigung ausgeschlossen ist, falls das Netz früher stillgelegt wird. Andere Städte (z.Β. Win-\nterthur) haben dies bereits beschlossen. \nWenn nein, warum nicht? \n \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, umgehend eine Überprüfung der Investitionsplanung Gas der nächsten 10 Jahre ein-\nzuleiten und sicherzustellen, dass ab 2022 keine Investitionen mehr getätigt werden, die betriebswirtschaft-\nlich nicht mehr refinanziert werden können? \nWenn nein, warum nicht? \nErklärung: Die Stadt Wetzikon investiert bisher jedes Jahr sehr hohe Beträge ins Gasnetz. Im Budget 2021 \nsind es 1,5 Mio., Im Budget 2020 sogar 1,9 Mio. Damit die Investitionen geschützt sind, muss ab sofort bei \njeder Leitungserneuerung geprüft werden, ob sich diese betriebswirtschaftlich noch rechnet. Investitionen, \nwelche für die Betriebssicherheit nicht notwendig sind und nicht vollständig durch die Gasbezüger amorti-\nsiert werden können, sind zu streichen. \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Januar 2022 Seite 3 von 6 \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, die Stilllegung des Gasnetzes per 2040 in Gebieten mit niedriger Wärmebezugsdichte, \ndie sich nicht für Fernwärme eignen zu beschliessen (inkl. entsprechender Anpassung der Investitionsplanung \nin diesen Gebieten)? \nWenn nein, warum nicht? \n \n\n5. Ist der Stadtrat bereit, umgehend einen Fahrplan mit definierten Werten festzulegen, wann in einem Gebiet \ndas Gasnetz aufgrund Absatzrückgang und hohem Erneuerungsbedarf stillgelegt wird? \nAuch dieser Schritt entspricht der festgelegten Strategie "differenzierte Transformation", wurde aber noch \nnicht beschlossen. \nWenn nein, warum nicht? \n \n\n6. Falls der Stadtrat eine oder mehrere der Fragen 1-5 verneint: Wie will der Stadtrat sicherstellen, dass auch in \nZukunft nur die Gasbezüger und nicht die Steuerzahler alle Kosten aus dem Gasnetz finanzieren (gestrandete \nInvestitionen, unvollständig abgeschriebenes Netz)? \n \n\nB. Informationen zur aktuellen und künftigen Planung: \n\n7. Welche der budgetierten Investitionen 2021 wurden bereits ausgeführt? Welche davon dienen der Betriebs-\nsi-cherheit und welche der Versorgungssicherheit? Bitte Projekt und Investitionskosten aufgeteilt nach Inves-\nti-tionsart (Betriebs/-Versorgungssicherheit) angeben. Wie lange ist die Abschreibungsdauer geplant? \n \n\n8. Welche Investitionen sind für 2022 und Folgejahre geplant? Bitte ebenfalls Übersicht aller geplanten Investit-\nionen in Gasnetz und Gasversorgungsanlagen mit Angaben von Projekt, Kosten, Investitionsart und Begrün-\ndung angeben. \nWurden oder werden diese Investitionen auf ihre Betriebswirtschaftlichkeit überprüft? Wenn ja, bitte Nach-\nweis beilegen. Wenn nein, bitte Abschreibungsdauer und Refinanzierungsberechnung beilegen. \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parla-\nment) vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n51 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu beantworten. Mit \ndem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Umsetzung Gasstrategie" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nVorbemerkungen \n\nDie gestellten Fragen betreffend diverse Aspekte der Transformation der Wärmeversorgung. Die The-\nmatik, welche auch den örtlichen und zeitlichen Rückzug der Gasversorgung aus heute gasversorgten \nGebieten beinhaltet, wird im Rahmen des Umsetzungsvorschlags zur Fernwärmenutzung in verschie-\ndenen Teilprojekten intensiv bearbeitet. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.  \n\nAls Grundlage wird der geltende Wetziker Energieplan überarbeitet und an die neuen Vorgaben der \nGemeindeordnung (Art. 22 Abs. 1 lit. 13) angepasst. Im neuen Energieplan werden die Gebiete festge-\nlegt, welche sich für eine Versorgung mit Fernwärme eigenen und auch diejenigen, welche aufgrund \nungenügender Wärmebedarfsdichte für eine leitungsgebundene Wärmeversorgung nicht geeignet sind \nund mit erneuerbaren Einzellösungen beheizt werden müssen.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Januar 2022 Seite 4 von 6 \n\nEbenfalls als Grundlage für die Transformation der Wärmeversorgung arbeiten die Stadtwerke derzeit \nan einem Generellen Gas Projekt (GGP) mit unterschiedlichen Szenarien. Ziel ist die Festlegung derjeni-\ngen Gasnetzabschnitte, welche zukünftig mit einem Wärmeverbund und später mit Fernwärme ersetzt \nund/oder mit WKK als Quelle und/oder mit erneuerbaren Gasen betrieben werden sollen. Ebenso sol-\nlen die Gebiete im Gasnetz identifiziert werden, in welchen mittelfristig ein vollständiger Rückzug der \nGasversorgung vorzusehen ist. Für alle Szenarien ist ein geordneter Umbau, auch im Zusammenhang \nmit entsprechenden Strassensanierungen angezeigt.  \n\nWelcher Gas-Backbone (Zielnetz) als BackUp für Wärmenetze und dezentrale Stromproduktion in Zu-\nkunft betrieben werden soll, ist derzeit noch nicht geklärt. Dazu sind die 2020/2021 im GGP erarbeite-\nten Szenarien 2022 noch vertieft zu beurteilen. \n\nFrage 1: Ist der Stadtrat bereit, die Abschreibung in den Gas-Netztarifen umgehend zu erhöhen, damit \ndas Netz bis 2040 vollständig amortisiert ist? Diese Massnahme wird im Fachbericht empfohlen und die \nStadt Wetzikon kann dies aufgrund der sehr tiefen Gastarife problemlos machen \nWenn nein, warum nicht? \n\nVorbemerkung: \nAufgrund der aktuellen Lage kann zumindest kurz- und mittelfristig nicht mehr von tiefen Gaspreisen \nund Tarifen ausgegangen werden, denn die Gaspreise sind am Grosshandelsmarkt stark gestiegen und \nbetragen momentan bis zum Dreifachen der bisherigen Gaspreise. \n\nDer Fachbericht "Transformation der Gasversorgung in der Stadt Wetzikon" wurde im Rahmen des Be-\nrichts zum Postulat "Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes" (Parlamentsgeschäft 19.04.08) erstellt. Im \nBericht wird eine Verkürzung der üblichen Abschreibungsdauern für das Gasnetz als Möglichkeit zur \nVerminderung/Vermeidung von gestrandeten Investitionen genannt. Ein diesbezügliches Vorgehen \nwurden vom Stadtrat noch nicht beschlossen, sondern soll unter anderem im Rahmen des Umset-\nzungsvorschlags zur Fernwärmenutzung thematisiert werden. \n\nFrage 2: Ist der Stadtrat bereit, umgehend einen Beschluss zu fällen, dass bei neuen Gasanschlüssen ab \n2022 eine Restwertentschädigung ausgeschlossen ist, falls das Netz früher stillgelegt wird. Andere Städ-\nte (Ζ.Β. Winterthur) haben dies bereits beschlossen. \nWenn nein, warum nicht? \n\nDie Fragen nach Rückzug bzw. Umbau der Gasversorgung aus heute gasversorgten Gebieten wird wie \noben ausgeführt im Rahmen des Umsetzungsvorschlags zur Fernwärmenutzung bearbeitet. Zur Ver-\nmeidung/Verminderung von gestrandeten Investitionen bei der Gaskundschaft ist eine frühzeitige \nKommunikation über einen Ausstieg aus der Gasversorgung in einem bestimmten Gebiet entschei-\ndend. Damit können Restwertentschädigungen vermieden werden. \n\nFrage 3: Ist der Stadtrat bereit, umgehend eine Überprüfung der Investitionsplanung Gas der nächsten \n10 Jahre einzuleiten und sicherzustellen, dass ab 2022 keine Investitionen mehr getätigt werden, die be-\ntriebswirtschaftlich nicht mehr refinanziert werden können? \nWenn nein, warum nicht? \n\nErklärung: Die Stadt Wetzikon investiert bisher jedes Jahr sehr hohe Beträge ins Gasnetz. Im Budget \n2021 sind es 1,5 Mio., Im Budget 2020 sogar 1,9 Mio. Damit die Investitionen geschützt sind, muss ab \nsofort bei jeder Leitungserneuerung geprüft werden, ob sich diese betriebswirtschaftlich noch rechnet. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Januar 2022 Seite 5 von 6 \n\nInvestitionen, welche für die Betriebssicherheit nicht notwendig sind und nicht vollständig durch die \nGasbezüger amortisiert werden können, sind zu streichen. \n\nEine grundlegende Überprüfung der Investitionsplanung ist erst nach einem Beschluss über die Trans-\nformation der Wärmeversorgung in Kenntnis von deren Zielen und Rahmenbedingungen möglich und \nsinnvoll. Wegweisend für das weitere Vorgehen werden das GGP und der revidierte Energieplan sein. \n\nFrage 4: Ist der Stadtrat bereit, die Stilllegung des Gasnetzes per 2040 in Gebieten mit niedriger Wär-\nmebezugsdichte, die sich nicht für Fernwärme eignen zu beschliessen (inkl. entsprechender Anpassung \nder Investitionsplanung in diesen Gebieten)? \nWenn nein, warum nicht? \n\nDie Fragen nach Stilllegungen von Teilen des Gasnetzes wird wie oben ausgeführt im Rahmen des Um-\nsetzungsvorschlags zur Fernwärmenutzung bearbeitet. Dies gilt auch für Gebiete mit niedriger Wärme-\nbezugsdichte.  \n\nZu definieren ist zudem der Umgang mit Neuanschlussgesuchen in Gebieten mit niedriger Energie-\ndichte. Die Rahmenbedingungen werden im GGP definiert und unter Beachtung der gesetzlichen Vor-\ngaben (Energiegesetz Kanton Zürich und Art. 22 GO) umgesetzt. Zu prüfen ist auch eine Versorgung \nsolcher Gebiete mit erneuerbarem Gas, falls dieses gesetzeskonform zur Verfügung steht. \n\nFrage 5: Ist der Stadtrat bereit, umgehend einen Fahrplan mit definierten Werten festzulegen, wann in \neinem Gebiet das Gasnetz aufgrund Absatzrückgang und hohem Erneuerungsbedarf stillgelegt wird? \nAuch dieser Schritt entspricht der festgelegten Strategie «differenzierte Transformation», wurde aber \nnoch nicht beschlossen. \nWenn nein, warum nicht? \n\nDas Festlegen eines solchen Fahrplans ist derzeit nicht möglich, da wesentliche Grundlagen fehlen. So-\nbald diese vorliegen, werden die nächsten Schritte festgelegt. \n\nFrage 6: Falls der Stadtrat eine oder mehrere der Fragen 1-5 verneint: Wie will der Stadtrat sicherstel-\nlen, dass auch in Zukunft nur die Gasbezüger und nicht die Steuerzahler alle Kosten aus dem Gasnetz fi-\nnanzieren (gestrandete Investitionen, unvollständig abgeschriebenes Netz)? \n\nWie bereits oben erwähnt, ist ein wesentliches Ziel der Transformationsplanung die Vermei-\ndung/Verminderung von gestrandeten Investitionen bei den Stadtwerken und bei der Gaskundschaft \nsowie die Versorgungssicherheit. \n\nFrage 7: Welche der budgetierten Investitionen 2021 wurden bereits ausgeführt? Welche davon dienen \nder Betriebssicherheit und welche der Versorgungssicherheit? Bitte Projekt und Investitionskosten auf-\ngeteilt nach Investitionsart (Betriebs-/Versorgungssicherheit) angeben. Wie lange ist die Abschrei-\nbungsdauer geplant?  \n\nEs werden aktuell keine neuen Gebiete erschlossen. Die Berechnungen gemäss GGP haben aufgezeigt, \ndass die Kapazitäten ausgeschöpft sind. Es werden nur Ersatzinvestitionen getätigt, welche der Versor-\ngungssicherheit dienen. Die Gasanlagen der Stadt werden nach den entsprechenden Vorschriften und \ndem jeweiligen Stand der Technik ausgeführt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Januar 2022 Seite 6 von 6 \n\nBei einer Demontage der Anlagen vor Ablauf der Abschreibungsdauer wird der Restwert umgehend \nabgeschrieben. Ersatzinvestitionen werden über die ordentliche von der Branche empfohlenen Ab-\nschreibungsdauer abgeschrieben. \n\nDie für 2021 geplanten Investitionen sind aus dem Budget ersichtlich. Aktuell (Mitte Oktober) sind Pro-\njekte für ungefähr 500'000 Franken umgesetzt. Bis Ende 2021 werden ca. 900'000 Franken erwartet, \nwas knapp 50% des Budgets entsprechen würde.  \n\nFrage 8: Welche Investitionen sind für 2022 und Folgejahre geplant? Bitte ebenfalls Übersicht aller ge-\nplanten Investitionen in Gasnetz und Gasversorgungsanlagen mit Angaben von Projekt, Kosten, Investi-\ntionsart und Begründung angeben. \n\nWurden oder werden diese Investitionen auf ihre Betriebswirtschaftlichkeit überprüft? Wenn ja, bitte \nNachweis beilegen. Wenn nein, bitte Abschreibungsdauer und Refinanzierungsberechnung beilegen. \n\nDie für 2022 und die folgenden 3 Jahre geplanten Investitionen sind aus der Investitionsplanung er-\nsichtlich. Es handelt sich dabei um Projekte, welche der Betriebs-/Versorgungssicherheit dienen und \nder ordentlichen Abschreibungsdauer unterliegen. Die Projekte sind von der Versorgungssicherheit ge-\ntrieben.  \n\nBezüglich Wirtschaftlichkeit ist zu erwähnen, dass die Kosten grossmehrheitlich eine Folge der not-\nwendigen Tiefbauarbeiten sind und nur zu einem kleinen Teil infolge der zu verlegenden Leitungen \nentstehen. Bei einem koordinierten Tiefbauprojekt (Strassensanierung inkl. Werkleitungsersatz) wer-\nden die Kosten auf alle beteiligten Kostenträger verteilt, was gesamthaft für den Steuer- und den Ge-\nbührenhaushalt vorteilhaft ist und zu einer besseren Wirtschaftlichkeit der Investitionen in die Gasver-\nsorgung beiträgt. \n\n \nAkten \n\n– 21.02.09 Interpellation Schlatter Umsetzung Gasstrategie \n– 21.02.09 Interpellation Schlatter Umsetzung Gasstrategie, Beantwortung \n \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\tAkten\n\n


name: 5/2014 Antrag GRPK Kreditbewilligung Sanierung und Instandsetzung Kronensaal

text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \nAntrag 5/2014 Sanierung Kronensaal \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Das Kreditbegehren von Fr. 540‘000.00 für die Sanierung und Instandsetzung abzulehnen. \n\n \n \nBegründung \n \nDas Sanierungskonzept für den Kronensaal überzeugt auch bei der nochmaligen Vorlage nicht. Im Gegen-\nteil. Schon bei der vom Parlament letztes Jahr beschlossenen Rückweisung wurde festgestellt, dass ein kon-\nkretes Bedürfnis von Vereinen an der Nutzung des Saales nicht ausgewiesen war. Vor dem neuen Stadtrats-\nbeschluss ist nochmals eine Umfrage unter 103 Vereinen und Organisationen gemacht worden. Ein einziger \nVerein tut kund, oft an einer regelmässigen Nutzung des Saales interessiert zu sein. Fünf weitere wollen ihn \nein Mal pro Jahr für eine Veranstaltung nutzen können, ein weiterer Verein ein Mal alle zwei Jahre und \nschliesslich beklagt zwar ein Verein ganz allgemein den möglichen Wegfall des Saales im Drei Linden, ohne \naber konkret zu beteuern, den Kronensaal dann selber wirklich nutzen zu wollen.  \n\n \n\nDies hat auch damit zu tun, dass die von aussen gestellten Anforderungen an einen Saal ganz verschieden \nsind. Mit der wiederum gewählten Minimalvariante (um möglichst wenig Geld auszugeben) kann der Saal \nauch hinterher diesen vielfältigen Anforderungen in keiner Weise nachkommen. Die Nutzungshäufigkeit \nund der Mietertrag bleiben deshalb auch dann viel zu tief. Der Betrag von Fr. 540‘000.-- wäre weder \nzweckmässig noch wirtschaftlich eingesetzt. So viel Geld in eine provisorische Übergangslösung zu stecken \nist unsachlich, das Kreditbegehren ist abzulehnen.  \n\n \n\nEs kommt hinzu, dass noch kein Betriebskonzept oder ein Gebührenreglement besteht und das ohnehin \näusserst schwache Interesse nochmals nachlässt, wenn die nach Investitionen zukünftig höheren Mieten \nbekannt sind.  \n\n \n \nWetzikon, 15. Juni 2015 \n\n\n


name: 16.05.5 17-2 Antwort Stadtrat Schriftliche Anfrage Wachter Armutsbekämpfung

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. Mai 2017 Seite 1 von 3 \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.5 17-2 Stadtratsbeschluss vom 3. Mai 2017 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Christoph Wachter SP/aw ist am 3. Februar 2017 beim Büro \ndes Grossen Gemeinderates eingegangen. \n\nArmutsbekämpfung und -prävention \n\nIn der Schweiz sind rund 500'000 Menschen von Einkommensarmut betroffen, jede achte Person davon \nbedroht. Besonders gefährdete Gruppen sind Kinder aus benachteiligten, bildungsfernen Familien, Ein-\nelternfamilien und Personen ohne nachobligatorische Bildung. Dabei ist der Mangel an finanziellen Res-\nsourcen nur ein Aspekt von Armut. Armutsbetroffene Menschen sind häufig auch in ihrer sozialen Teil-\nhabe eingeschränkt oder leiden unter schlechten Wohnungsbedingungen.  \nZiel der Armutsprävention und -bekämpfung ist, die Ressourcen von armutsgefährdeten und betroffe-\nnen Menschen zu stärken, um sie zu befähigen, finanzielle Eigenständigkeit zu erreichen und ein selbst-\nbestimmtes Leben zu führen. \n\nBund, Kanton, Städte, Gemeinden und private Organisationen setzen seit 2014 gemeinsam ein fünfjäh-\nriges Nationales Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut um. Es hat zum Ziel, das gesi-\ncherte Wissen zur Armutsprävention zu bündeln, Hilfestellungen zur Entwicklung und Umsetzung von \nMassnahmen und Strategien zu geben, innovative Ansätze zu erproben, die Zusammenarbeit und den \nfachlichen Austausch der verschiedenen Akteure zu fördern.  \n\nMit der gemeinsamen Erklärung vom 22. November 2016 beabsichtigen das Eidg. Departement des In-\nneren EDI, die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK, der Schweizeri-\nsche Gemeindeverband SGV eine aktive Armutsbekämpfung mit folgenden Massnahmen: \n\n- Bund, Kantone, Städte und Gemeinden arbeiten aktiv bei der Armutsbekämpfung und der Armuts-\nprävention im Rahmen des Nationalen Programms gegen Armut zusammen. Sie beteiligen sich am \nWissensaustausch, definieren Handlungsempfehlungen, fördern innovative Präventionsansätze und \nmachen die Programmergebnisse in ihren Kreisen bekannt. \n\n- Sie nehmen die gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen des Nationalen Programms zum Anlass, innert \nder nächsten zwei Jahre, also bis 2018, ihre Strategien und Massnahmen im Bereich der Armutsprä-\nvention zu überprüfen und gegebenenfalls gemäss den formulierten Handlungsempfehlungen weiter-\nzuentwickeln. \n\n- Sie achten darauf, dass die Unterstützungsmassnahmen für Kinder, Jugendliche und Eltern aus be-\nnachteiligten Familien aufeinander abgestimmt sind. Sie legen einen besonderen Fokus auf Mass-\nnahmen, die von der frühen Förderung bis zum Eintritt ins Berufsleben reichen sowie auf die berufliche \nIntegration und die Nachholbildung von gering qualifizierten Erwachsenen zielen. Sie setzen sich für \neine angemessene Wohnversorgung von armutsbetroffenen Menschen sowie die Unterstützung von \narmutsbetroffenen Familien ein und sorgen dafür, dass einfach zugängliche Informationen für ar-\nmutsbetroffene Menschen bereitgestellt werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. Mai 2017 Seite 2 von 3 \n\n- Bund, Kantone, Städte und Gemeinden erstatten 2018 über die ergriffenen Massnahmen im Bereich \nder Armutsprävention Bericht und evaluieren die Wirkung der gemeinsamen Aktivitäten im Rahmen \ndes Nationalen Programms gegen Armut. \n\nAuf Basis der Evaluationsergebnisse wird dann über das weiter Vorgehen entschieden. \n\nAufgrund genannter Aktivitäten und Bemühungen bitte ich den Stadtrat, folgende Fragen zu beantwor-\nten: \n\n Wo bzw. in welcher Form bringt sich die Stadt Wetzikon bereits aktiv in diese Problematik ein? \n\n Was für Massnahmen hat die Stadt Wetzikon diesbezüglich bereits ergriffen oder plant sie zu er-\ngreifen? \n\n Wie gedenkt sich die Stadt Wetzikon in Zukunft bei diesem Vorhaben einzubringen, selbst und auch \nin Form von Zusammenarbeit mit anderen Städten, Gemeinden und Institutionen wie Kirchen etc.? \n\n Wer ist mit der Überprüfung evtl. bereits bestehender Strategien und Massnahmen bzw. deren \nWeiterentwicklung in der Stadt Wetzikon betraut? \n\n Wer ist zuständig für die Berichtserstattung im Jahr 2018 an die entsprechenden Gremien? \n\nFormelles \n\nDie schriftliche Anfrage ist gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO \nGGR) eine "Frage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegen-\nstand". Sie ist gestützt auf Art. 49 GeschO GGR innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu \nbeantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist Remo Vogel, Ressort Sozi-\nales + Alter): \n\nZu Frage 1: Wo bzw. in welcher Form bringt sich die Stadt Wetzikon bereits aktiv in diese Problematik \nein? \n\nAntwort 1: Die Stadt Wetzikon ist Mitglied im Schweiz. Städteverband und dort in der Sektion, Städte-\ninitiative Sozialpolitik vertreten durch den Ressortvorsteher Soziales + Alter und den Abteilungsleiter \nSoziales. Es wird in nationalen Arbeitsgruppen zur Armutsbekämpfung mitgearbeitet (zweimal jährlich). \nAuf Bezirks- und kommunaler Ebene wird auf die Vernetzung mit anderen Akteuren im Sozialbereich \ngrossen Wert gelegt und diese im Rahmen von regelmässigem Austausch gepflegt. Als Beispiele kön-\nnen genannt werden die Treffen der SozialvorsteherInnen und der SozialsekretärInnen (zweimal jähr-\nlich) oder auch die periodischen Treffen mit kjz und KESB. Auch finden Kontakte zu kommunalen priva-\nten Hilfsorganisationen wie z. B. dem Verein Nachbarschaftshilfe u. A. statt. \n\nZu Frage 2: Was für Massnahmen hat die Stadt Wetzikon diesbezüglich bereits ergriffen oder plant sie \nzu ergreifen? \n\nAntwort 2: Der Stadtrat Wetzikon hat im Rahmen seines Legislaturzieles 2014/2018 – Soziale Aufgaben \nfinanzierbar wahrnehmen – ein Teilprojekt zur Armutsbekämpfung bei jungen Erwachsenen der Sozial-\nbehörde zum Vollzug eines Pilotprojektes übergeben. Dieses läuft bis Ende 2017 und die Zielerreichung \nwird von einer durch die Sozialbehörde eingesetzten Arbeitsgruppe überwacht. Es wurde im Rahmen \neiner erfolgten Segmentierung eine Zielgruppe – junge Erwachsene ohne Ausbildung – definiert und \nfür diese Zielgruppen laufen nun Einzelmassnahmen der beruflichen Integration. Der gleichen Proble-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. Mai 2017 Seite 3 von 3 \n\nmatik widmet sich die unter Antwort 1 genannte Städteinitiative Sozialpolitik bzw. eine derer Arbeits-\ngruppen, in welcher der Abteilungsleiter Soziales die Stadt Wetzikon vertritt.  \n\nIm Bereich Schule wird dem (übergeordneten) Thema Armutsbekämpfung in verschiedenen Projekten \nBeachtung geschenkt. Als Beispiele können genannt werden: \n\n– die Frühförderung: Mit dem Verein FiZ – Familie im Zentrum besteht eine Vereinbarung zur Führung \nvon "Spielgruppen plus" v. a. für Kinder mit Migrationshintergrund. \n\n– Schulergänzende Tagesstrukturen: Um die Erwerbsarbeit von Eltern zu fördern besteht ein erwei-\ntertes, kostengünstiges z. T. subventioniertes Betreuungsangebot. \n\n– Schulsozialarbeit: Dieses Angebot zielt auf die Früherkennung von persönlichen und sozialen Prob-\nlemen von Schülerinnen und Schülern und deren Umfeld. \n\nIm Bereich Sucht bestehen Subventionsvereinbarungen mit der Fachstelle Sucht und dem Verein Dro-\ngenfragen Zürcher Oberland. Auch diese Angebote dienen im weiteren Sinne der Armutsbekämpfung. \n\nZu Frage 3: Wie gedenkt sich die Stadt Wetzikon in Zukunft bei diesem Vorhaben einzubringen, selbst \nund auch in Form von Zusammenarbeit mit anderen Städten, Gemeinden und Institutionen wie Kirchen \netc.? \n\nAntwort 3: Die Stadt Wetzikon arbeitet - wie unter Antwort zu Frage 1 erwähnt - mit anderen Akteuren \nund Gemeinden in sozialen Fragen bereits in hohem Mass zusammen. Auf kommunaler Ebene steht z. \nB. der Sozialdienst nicht nur in Einzelfällen mit den Sozialdiensten der Kirchen in regem Kontakt. In die-\nsem Zusammenhang ist zudem auf die derzeit laufenden Bemühungen der Stadt betreffend die Stär-\nkung von Integrationsarbeit hinzuweisen. Die Funktion der Integrationsfachperson wurde zwecks Bün-\ndelung der Kräfte per 1. Januar 2017 neu dem Ressort Soziales + Alter zugeordnet. \n\nZu Frage 4: Wer ist mit der Überprüfung evtl. bereits bestehender Strategien und Massnahmen bzw. de-\nren Weiterentwicklung in der Stadt Wetzikon betraut? \n\nAntwort 4: Als Exekutivorgan ist der Stadtrat als Kontrollbehörde für Integrations- und Armutsbekämp-\nfungsmassnahmen von Amtes wegen definiert. Wie bereits unter Antwort zu Frage 2 erwähnt, befasst \nsich auch die Sozialbehörde – als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen – mit (Teil-\n)Fragen der Armutsbekämpfung und übt dort ein klar definiertes Fall-Controlling aus. \n\nZu Frage 5: Wer ist zuständig für die Berichterstattung im Jahr 2018 an die entsprechenden Gremien? \n\nAntwort 5: Die Berichterstattung erfolgt durch die Gremien der Sektion Städteinitiative des Städtever-\nbandes und durch den Schweiz. Gemeindeverband sowie situativ durch regionale Fachgremien  \n(z. B. Sozialvorständekonferenz, KES ZV). \n \n\nIm Namen des Stadtrates \n  \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 08.05.2017  \n\n\n


name: 20.03.05 Postulat Zopp Umgang mit dem Rahmenkredit von 2.5 Mio. nach RRB 281/2020

text: \nPhilipp Zopp \nGemeinderat SVP \nBahnhofstrasse 121 \n8620 Wetzikon \n078 637 65 05 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsidentin \nBrigitte Meier Hitz \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 10.06.2020 \n\nPostulat: Umgang mit dem Rahmenkredit von 2.5 Mio. nach RRB 281/2020 \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, den Rahmenkredit von 2.5 Mio. für das Massnahmenpaket Corona-\nKrise dem Gemeinderat separat zur Kreditabrechnung vorzulegen, so dass dieser nicht mit der Rech-\nnung 2020 abgenommen werden muss. \n\nBegründung \n\nDer Regierungsrat hat in seinem Regierungsratsbeschluss 281/2020 die Gemeindevorstände ermäch-\ntigt, Verpflichtungskredite zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus anstelle der \nGemeindeversammlung oder des Gemeindeparlaments zu beschliessen. \n\nAm 20. April 2020 hat der Kantonsrat dem Geschäft KR-Nr. 111/2020, Verordnung über die Funkti-\nonsfähigkeit der Gemeindeorgane während der Corona-Pandemie, zugestimmt. Der Stadtrat von \nWetzikon hat daraufhin einen Rahmenkredit von max. 2.5 Mio. Franken genehmigt. Über die Auslö-\nsung von Teilkrediten aus dem Rahmenkredit entscheidet der Stadtrat laufend. \n\nLaut Verordnung des Regierungsrates wäre die Überprüfung der einzelnen Teilkredite durch den Ge-\nmeinderat erst bei Abnahme der Rechnung 2020 möglich. Der Gemeinderat hätte somit nur die Mög-\nlichkeit, die gesamte Rechnung 2020 abzulehnen, sollte er mit einzelnen Teilkrediten während der \nCorona-Pandemie nicht einverstanden sein. \n\nDiese Regelung ist deshalb nicht tragbar, weil wegen eines vielleicht umstrittenen Teilkredits nie-\nmand eine ganze Rechnung ablehnen wird. \n\nWir bitten den Stadtrat, dieses Postulat entgegenzunehmen und entsprechend zeitnah zu handeln. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSVP-Fraktion \n\nErstunterzeichner: \n\nGemeinderat, SVP \nPhilipp Zopp \n\nMitunterzeichner: \n\nGemeinderat, SVP \nRolf Zimmermann \n\n15. Juni 2020\nPostulat\n\n20.03.05\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\n \n \n\n \n\nMitunterzeichner: \n \n \n \n\nGemeinderat, SVP \nBruno Bertschinger \n\nMitunterzeichner: \n \n \n \nGemeinderat, SVP \nJürg Paglia \n\n  \nMitunterzeichner: \n \n \n \nGemeinderat, SVP \nRico Schaffer \n\nMitunterzeichner: \n \n \n \n\nGemeinderat, SVP \nTimotheus Bruderer \n\n \n \n \n\n \n\nMitunterzeichner: \n \n \n \n\nGemeinderat, SVP \nStefan Kaufmann \n\nMitunterzeichner: \n \n \n \n\nGemeinderat, SVP \nZeno Schärer \n\n \n \n \n\n \n\nMitunterzeichner: \n \n \n \n \n\nGemeinderat, SVP \nRolf Müri \n\n \n\n \n\n\n


name: 19.01.03 Schriftliche Anfrage Walder Erdgas

text: \nGrüne ParteiWetzikon\nBenjamin Walder\nStrandbadstrasse 44\n8620 Wetzikon\n\nTelefon 044 930 63 60\nMobil O786767973\nMail benjamin.walder@parlament-wetzikon.ch\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nPräsident\nMartin Wunderli\nBahnhofstrasse 167\n\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 19. März 2019\n\nSchrift liche Anfrage: Erdgas\n\nEine wichtige Energiequelle für die Wetziker Bevölkerung ist die Gaslieferung der Stadtwerke. ln\ngewissen Ländern, welche dieses Gas exportieren, ist die politische Lage ungewiss und angespannt.\n\nWir bitten den Stadtrat, uns die folgenden Fragen zu beantworten:\n\nL. Wie viel Gas importierte die Stadt Wetzikon in den letzten drei Jahren, jährlich?\n2. Wie hoch waren die gesamten Einkaufs-Kosten in den letzten dreiJahren, jährlich?\n3. Welche Länder sind unsere Gas-Lieferanten der Stadtwerke Wetzikon?\n4. Was unternimmt der Stadtrat, um einen Engpass zu unterbinden (2.B. infolge eines Konfliktes\n\nin einem dieser Länder oder eine allgemeine Rarität des vorhandenen Gases aufgrund der\nEnd lichkeit der Ressource)?\n\n5. Wie hoch ist der Biogasanteil in den Wetziker Gasleitungen im Durchschnitt pro Jahr?\n\nGrüne ParteiWetzikon\n\nBenjamin Walder\n\nChristine Walter Esther Kündig\n\nJ4e"\n\n€\n\ntft | lnterpellation: Jugendkredit 19.03.2019 Grüne Portei Wetzikon\n\n21.03.2019\nSchriftliche Anfrage\n\n19.01.03\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n


name: 20.01.01 Schriftliche Anfrage Altwegg Wohn- und Geschäftshaus Schlossbach / Bahnhofstr. 102/104

text: \nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP Fraktion \n\nMartin Altwegg Höhenstrasse 12 +41 44 932 44 43 \nGemeinderat 8620 Wetzikon martin.altwegg@parlament-wetzikon.ch 1/2 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nHerr Stefan Kaufmann \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 16. Februar 2020 \n\nSchriftliche Anfrage \n\nWohn- und Geschäftshaus Schlossbach / Bahnhofstr. 102/104 \n\nGemäss den aktuellen Legislaturzielen nimmt der Stadtrat mit einer aktiven Immobilienpolitik Einfluss auf \ndie Stadtentwicklung. Dazu gehören „Erwerb und Sicherung von Grundstücken, welche für die \nStadtentwicklung förderlich sind. Ergeben sich passende Möglichkeiten, wird ein zu definierender Prozess, \nwelcher sich über verschiedene Abteilungen der Stadtverwaltung ausdehnt, eingeleitet.“ \n\nDer Controlling-Bericht zu den Legislaturplanungen 2018-2022 (Reporting per 31. Dezember 2019; Auszug \naus dem Protokoll des Stadtrates vom 5. Februar 2020) umfasst für das Legislaturziel 8 / Immobilienpolitik \nnur einen Eintrag: „Das Parlament stimmte im Januar 2020 dem Erwerb des Grundstücks Tannenrain zu. \nDie Urnenabstimmung ist am 17. Mai 2020 vorgesehen.“ Ein weiteres Grundstück, welches vom Kanton \nverkauft werden soll, wird mit keinem Wort erwähnt, obwohl dieses nicht nur strategisch gut gelegen ist, \nsondern auch für verschiedene städtische Nutzungen geeignet scheint. Das Wohn- und Geschäftshaus \nSchlossbach (Bahnhofstrasse 102/104) ist im Zürcher Oberländer mehrmals ausgeschrieben worden \n(Inserate vom 17.04.2019, 13.11.2019 und 20.11.2019). \n\nWir bitten den Stadtrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist der Stadtrat ebenfalls der Meinung, dass es sich beim Wohn- und Geschäftshaus Schlossbach um\neine Liegenschaft handelt, welche für die Stadtentwicklung förderlich sein könnte?\n\n2. Seit wann weiss der Stadtrat, dass dieses Grundstück vom Kanton verkauft werden soll?\n3. Wurde der Stadtrat vom Kanton direkt informiert, entnahm er das den Inseraten im ZO oder erfuhr er\n\nes auf einem anderen Weg? Welchem?\n4. Hat der Stadtrat fristgerecht (gemäss Verkaufsdokumentation bis spätestens Montag, 13.01.2020) ein\n\nentsprechendes Angebot eingereicht?\n5. Falls der Stadtrat ein Angebot eingereicht hat:\n\n5.1. Hat der Kanton über den Zuschlag bereits einen Entscheid gefällt? Mit welchem Ergebnis? Falls\ndie Stadt nicht zum Zuge gekommen ist: warum? \n\n5.2. Wenn der Kanton noch keinen Entscheid gefällt hat: wie gross schätzt der Stadtrat die Chancen \nein, dass die Stadt zum Zuge kommt? \n\n17. Februar 2020\n\nSchriftliche Anfrage\n\n20.01.01\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP Fraktion  \n\nMartin Altwegg Schriftliche Anfrage 16. Februar 2020 \nGemeinderat Wohn- und Geschäftshaus Schlossbach / Bahnhofstr. 102/104 2/2 \n\n6. Falls der Stadtrat kein Angebot eingereicht hat: \n6.1. Warum hat der Stadtrat kein Angebot eingereicht? \n6.2. Ist der Stadtrat bereit, mit dem Kanton unverzüglich Kontakt aufzunehmen und abzuklären, ob ein \n\nnachträgliches Angebot eingereicht werden kann? \n\nBesten Dank. \n\n \n\nFreundliche Grüsse, \n\n \n\nMartin Altwegg \nGemeinderat SP \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 18.02.03 Antwort Stadtrat Interpellation Weber Bade-, Boots- und Wassersportinfrastruktur Pfäffikersee

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 1 von 3 \n\n \nAntwort \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 18.02.03 Stadtratsbeschluss vom 6. Februar 2019 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Stephan Weber (FDP) und zwei Mitunterzeichnenden ist an der \nParlamentssitzung vom 29. Oktober 2018 begründet worden. \n\nBade-, Boots- und Wassersportinfrastruktur Pfäffikersee \n\nIm Rahmen des Konzeptes „Mobilität und Umwelt Pfäffikersee“ ist auch die Infrastruktur für die Bade-\ngäste, Boote und den Wassersport sicherzustellen. Ein nachhaltiger Ausbau, welcher den heutigen und \nden zukünftigen Bedürfnissen gerecht wird muss sichergestellt werden.  \n\nDer Pfäffikersee und das Strandbad Auslikon sind ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Bevölkerung \nder Stadt Wetzikon und das ganze Oberland. Die freie Nutzung des Strandbades Auslikon samt Cam-\npingplatz, die Bootsinfrastruktur, sowie die ungehinderte Zufahrt für alle, sind ein zentrales Anliegen.  \nDie Infrastruktur wie WC-Anlagen, Garderoben und Duschen des Strandbades Auslikon sind sanierungs-\nbedürftig und müssen der heutigen Freizeitnutzung angepasst werden. Die Bootsinfrastruktur im Was-\nser und die Trockenplätze werden von Fischern, Kanuten, Seglern, Campern, sowie von weiteren Pfäffi-\nkersee-Begeisterten genutzt. Beim Bootshaus auf dem Aabach in Robenhausen besteht ein Nutzungs-\nproblem. Nur noch zweimal im Jahr darf der Aabach zum See befahren werden. Das Jahr über fehlen \nauf dem See jedoch die Bootsstandplätze. Wir fordern den Stadtrat auf, langfristig die Infrastruktur \nrund um das Strandbad Auslikon und auf dem Aabach sicherzustellen. Wir bitten den Stadtrat um die \nBeantwortung von folgenden Punkten mit zentraler Bedeutung: \n\n Plant der Stadtrat die Infrastruktur des Strandbades und des Campingplatzes in Auslikon attraktiv \nzu erneuern und aufzuwerten? \n\n Ist der Stadtrat bereit, sich zusammen mit den Nutzern für den Erhalt und den Ausbau der Boot- \nund Wassersportinfrastruktur beim Strandbad Auslikon einzusetzen und den Lead zu übernehmen?  \n\n Die Bootsplätze beim Strandbad Auslikon auf dem Wasser und an Land, samt Slipanlage sind zu er-\nhalten und den langfristigen Bedürfnissen anzupassen. Welche diesbezüglichen Infrastrukturmass-\nnahmen will der Stadtrat in das Konzept „Mobilität und Umwelt Pfäffikersee“ einbringen? \n\n Das Bootshaus auf dem Aabach in Robenhausen ist im kommunalen Schutzinventar aufgeführt. Ein \nzweckmässiger Erhalt des Gebäudes macht nur in Kombination mit der ursprünglichen Bade- \nBootsnutzung Sinn. Ist der Stadtrat bereit ein Nutzungskonzept für den langfristigen Erhalt des Ge-\nbäudes auszuarbeiten? \n\n Konnte der Stadtrat die Forderung der Interpellation vom 6. März 2017 bezüglich Verkehrserschlies-\nsung und Parkierung in Erarbeitung des Konzeptes „Mobilität und Umwelt Pfäffikersee“ einbringen \nund durchsetzen? \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 2 von 3 \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Bade-, Boots- und Wassersportinfrastruktur Pfäffikersee" wird wie folgt beantwor-\ntet (zuständig im Stadtrat ist Marco Martino, Ressortvorstand Bevölkerung + Sport): \n\nAllgemeines \n\nDas Gebiet um den Pfäffikersee gehört zu den beliebtesten Naherholungs- und Ausflugszielen des Zür-\ncher Oberlands. Es ist jedoch zunehmendem Druck ausgesetzt. Derzeit sind rund um den See Ver-\nkehrsprojekte verschiedenster Art in Planung. Das Projekt Mobilität & Umwelt Pfäffikersee soll dazu \nbeitragen, das Gebiet um den Pfäffikersee in seiner Landschafts-, Natur- und Erholungsqualität zu er-\nhalten und aufzuwerten, indem es Massnahmen/Aktivitäten im Umfeld des Pfäffikersees mit Einfluss \nauf den Freizeitverkehr definiert und/oder koordiniert. Es gilt, Probleme in der Verkehrsabwicklung zu \nminimieren und den Freizeitverkehr insgesamt verträglich mit den übrigen Anforderungen des Gebie-\ntes zu bewältigen. Aktuell steht die Stadt Wetzikon in intensiven Verhandlungen mit dem Kanton, wie \ndas Konzept betreffend der Verkehrserschliessung und Parkierung am Pfäffikersee zukünftig ausschau-\nen wird. Der Kanton ist sehr bestrebt, die Parkplätze rund um die Freizeitanlagen in Auslikon (Strand-\nbad und Camping) weitgehend zurückzubauen. Dieses Unterfangen wird seitens der Stadt Wetzikon \nnicht unterstützt.  \n\nZu Frage 1: Plant der Stadtrat die Infrastruktur des Strandbades und des Campingplatzes in Auslikon at-\ntraktiv zu erneuern und aufzuwerten? \n\nDer Zustand der Gebäude, sanitären Anlagen und der Elektrik bei den Freizeitanlagen in Auslikon ge-\nnügt den heutigen Hygiene- und Sicherheitsanforderungen nicht mehr. Dem Kanton muss bis ins Jahr \n2021 ein Sanierungs- oder Erneuerungsprojekt aufgezeigt werden, so dass die Konzession weiterge-\nführt werden kann. Der Stadtrat vertritt den Standpunkt, dass sich eine Sanierung der bestehenden \nStrandbad- und Camping- Anlage am besten eignen würde.  \n\nMit geringsten Eingriffen in die Natur- und Moorlandschaft würde der Wetziker Bevölkerung ihre be-\nstehende Strandbad- und Camping-Anlage erhalten bleiben. Der Stadtrat hat bereits im November \n2017 seine Strategie bestärkt, die Sanierung der bestehenden Anlagen (gemäss einem vorliegenden \nSanierungskonzept) und nicht einen Neubau (weiter zu verfolgen. Dies entspricht in Teilen auch dem \nAntrag des Kantons. \n\nZu Frage 2: Ist der Stadtrat bereit, sich zusammen mit den Nutzern für den Erhalt und den Ausbau der \nBoot- und Wassersportinfrastruktur beim Strandbad Auslikon einzusetzen und den Lead zu überneh-\nmen? \n\nDem Stadtrat liegt sehr viel am Naherholungsgebiet am Pfäffikersee. Demzufolge ist der Stadtrat be-\nreit, sich gemeinsam mit den Nutzern für den langfristigen Erhalt der Boot- und Wassersportinfrastruk-\ntur einzusetzen. Die Anlagen beim Strandbad Auslikon bestehen seit Jahrzehnten und werden auch re-\nge genutzt. Der Stadtrat ist bereit, sich diesem Anliegen aktiv anzunehmen.  \n\nZu Frage 3: Die Bootsplätze beim Strandbad Auslikon auf dem Wasser und an Land, samt Slipanlage \nsind zu erhalten und den langfristigen Bedürfnissen anzupassen. Welche diesbezüglichen Infrastruktur-\nmassnahmen will der Stadtrat in das Konzept „Mobilität und Umwelt Pfäffikersee“ einbringen? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 3 von 3 \n\nDas Angebot der Bootsplätze wird aus Sicht des Kantons im Rahmen des Konzepts "Mobilität & Umwelt \nPfäffikersee" als verträglich beurteilt und soll insbesondere aus Sicht der Erholungsnutzung bestehen \nbleiben. Diese Ansicht teilt der Stadtrat. Betreffend Infrastrukturmassnahmen möchte der Stadtrat die \nbestehenden Bootsplätze samt Slipanlage erhalten und langfristig aufwerten. \n\nZu Frage 4: Das Bootshaus auf dem Aabach in Robenhausen ist im kommunalen Schutzinventar aufge-\nführt. Ein zweckmässiger Erhalt des Gebäudes macht nur in Kombination mit der ursprünglichen Bade-\n/Bootsnutzung Sinn. Ist der Stadtrat bereit, ein Nutzungskonzept für den langfristigen Erhalt des Ge-\nbäudes auszuarbeiten? \n\nDas AWEL hat eine befristete Bewilligung mit Auflagen bis 31. Dezember 2026 für den Fortbestand und \ndie Nutzung des Bootshauses in Robenhausen verfügt.  Die Abteilung Immobilien hat per 1. Januar \n2017 mit dem Verein Aabachgruppe eine Nutzungsvereinbarung für 10 Jahre ausgehandelt, in welcher \nder Erhalt des Gebäudes (Instandsetzungen und Instandhaltungen) durch den Verein gewährleistet \nwird. Dafür wird dem Verein eine Entschädigung von rund 1‘500 Franken pro Jahr bezahlt. Das AWEL \nals Konzessionsgeberin entscheidet dann wieder, ob ein Abbruch des Bootshauses verordnet wird oder \neine Weiterführung des Betriebes (Entfernen des Bootshauses und Wiederherstellen des ursprüngli-\nchen Zustandes nach Weisung der Wasserbauorgane des AWEL). Die Stadt ist also vollumfänglich auf \ndie Anweisungen des AWEL angewiesen; ein Nutzungskonzept ist deshalb seitens Abteilung Immobilien \nbisher nicht angedacht worden. \n\nZu Frage 5: Konnte der Stadtrat die Forderung der Interpellation vom 6. März 2017 bezüglich Ver-\nkehrserschliessung und Parkierung in Erarbeitung des Konzeptes „Mobilität und Umwelt Pfäffikersee“ \neinbringen und durchsetzen? \n\nDie Stadt Wetzikon befindet sich aktuell in Verhandlungen mit dem Kanton betreffend der Verkehrser-\nschliessung und Parkierung beim Strandbad/Camping Auslikon. Die Stadt Wetzikon hält an einem di-\nrekten und unmittelbaren Seezugang für Motorfahrzeuge fest. Überprüft wird ebenfalls die Einführung \neines Parkleitsystems und einer Parkplatzbewirtschaftung. Mit diesen Massnahmen könnten insbeson-\ndere die "Wildparkierung" und der Suchverkehr auf der Strandbadstrasse wirksam reduziert werden.  \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n\n\n


name: 32/2015 Antrag GRPK Usterstrasse Sanierung Kredit Kostenanteile neue Ausgaben

text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \n \nAntrag 32/2015 Sanierung Usterstrasse, Abschnitt Haldenstrasse bis Weststrasse \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage.  \n \n2. Bewilligung eines Kredits von 465'000 Franken für den Kostenanteil der neuen Ausgaben zur  \n\nUmgestaltung der Usterstrasse bei der Sanierung im Abschnitt Haldenstrasse bis Weststrasse. \n \n\n3. Der Baukredit erhöht sich um eine allfällige Bauteuerung ab Oktober 2015. \n \n\n \n\nBegründung  \n\nDie GRPK hat die Vorlage geprüft und in Ordnung befunden. Es sind als Ergebnis des öffentlichen Ein-\nspracheverfahrens nochmals Änderungen am Projekt vorgenommen worden, welche dem Veloverkehr \nzugutekommen sollen. Diese vom Stadtrat eingegangenen Änderungen sind im vorliegenden geänderten \nStadtratsbeschluss enthalten. Der Kostenanteil der neuen Ausgaben hat sich dadurch um CHF 115‘000 auf \nCHF 465‘000 erhöht.  \n \nDie Gesamtkosten für den Strassenbau betragen CHF 2,89 Mio., die Differenz ist im vorliegenden Antrag \nnicht enthalten. Ebenso wenig die Kosten in Höhe von CHF 1 bis 1,3 Mio. für die Sanierung der Werkleitun-\ngen. Die gebundenen Kosten für den Strassenbau sind durch die berücksichtigten Einsprachen ebenfalls \ngestiegen und zwar um CHF 140‘000. Weil es sich dabei um gebundene Kosten handelt, können und dürfen \ndiese allerdings auch nicht direkt Teil des vom Parlament zu behandelnden Geschäfts sein.  \n \n\n \n\nWetzikon, 21. März 2016  \n\n\n


name: 16.05.5 16-4 Schriftliche Anfrage Rohrbach Einsatz von Glyphosat und ähnlichen Herbiziden

text: \nGrosser Gemeinderat Wetzikon B )Fraktion SP|aw\n\nGrosser Gemeinderat\n\nEingang: 19. Sep. 2016\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\n\nVorstossS^.^H^ Herr Toni Zweifel\nBahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\nNr. A 05,^ A(.-4\nWetzikon, 19. September 2016\n\nSchriftliche Anfrage zubanden des Stadtrates\n\nEinsatz von Glyphosat und ähnlichen Herbiziden\n\nIm Regio vom 2. Juni 2016 ruft die Stadt Wetzikon die Bevölkerung auf, auf Herbizide ganz zu\nverzichten, auch wenn diese bisher nur auf Strassen, Wegen und Plätzen verboten sind. Dies ist\ninsofern wichtig, als es der Bevölkerung oft nicht klar ist, welche gesundheitliche Gefährdungen\nvon solchen Mitteln ausgehen.\n\nIn der Schweiz werden beim Unterhalt von Strassen und Schienen, bei der Grünflächenpflege und\nin der Landwirtschaft Dutzende von giftigen Mitteln eingesetzt. Bei einigen dieser Präparate sind\ngesundheitsbelastende bis krebserregende Wirkungen auf den Menschen wahrscheinlich. Aus der\nwissenschaftlichen Diskussion liegt für Glyphosat zwar noch keine abschliessende Bewertung vor.\n\nNach dem Vorsorgeprinzip gemäss Art. 74 Absatz 2 BV und Art. 1 Absatz 2 USG sind in solchen\nSituationen die möglicherweise kritischen Stoffe oder Prozesse zu untersagen. Aufgrund des\nmassiven Drucks aus der Pestizidbranche und des industriellen Agrarsektors ist in der Schweiz\nein verfassungsmässig eigentlich zwingendes Allgemeinverbot bisher unterblieben. Es ist deshalb\nsehr zu begrüssen, dass die Grossverteiler Migros und Coop schon 2015 den Verkauf von\nGlyphosat beendet haben und zwei Drittel der vom Bund befragten Gemeinden vollständig auf\nHerbizide verzichten.\n\nSeit 2001 besteht in der Schweiz zum Schutz des Grund- und Trinkwassers ein generelles\nAnwendungsverbot für Herbizide auf und an Strassen, Wegen und Plätzen, weil die Substanzen\ndort besonders leicht aus- und abgewaschen werden und in die Gewässer gelangen. Für die\nGemeinden gilt das schon seit 1986.\n\nGemäss Auskunft der Stadtverwaltung setzt der Wetziker Bauhof selber Glyphosat-haltige Mittel\nein, ebenso bestätigten die SBB den Einsatz solcher Präparate auf dem Gebiet der Gemeinde\nWetzikon. Beobachtungen im Landwirtschaftsgebiet lassen darauf schliessen, dass diese Mittel\nauch von Landwirtschaftsbetrieben regelmässig ausgebracht werden und dann möglicherweise im\nGrundwasser oder in den Bächen landen.\n\nBrigitte Rohrbach Deine Adresse DeineTelNummer\nEigener Titel (Gemeinderätin) Deine PLZ Ort DeineEmailadresse 1/2\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon BOFraktion SP|aw\n\nFrage 1: Ab welchem Zeitpunkt wird die Stadtverwaltung Wetzikon auf den Einsatz dieser Gifte\nanfallen gemeindeeigenen Flächen verzichten?\n\nFrage 2: Wird die Stadt Wetzikon weitere Informationen zu diesen gesundheitsschädigenden\nHerbiziden an die Öffentlichkeit abgeben oder andere Massnahmen ergreifen?\n\nFrage 3: Welche Auflagen (z.B. Verbot von Glyphosat-haltigen Mitteln) werden Pächterinnen von\ngemeindeeigenem Land gemacht?\n\nFreundliche Grüsse\n\n(g. &OU<X&1\n\nBrigitte Rohrbach\nGemeinderätin\n\nBrigitte Rohrbach Schriftliche Anfrage zuhanden des Stadtrates Datum\n\nEigener Titel (Gemeinderätin) Einsatz von Glyphosat und ähnlichen Herbiziden 2/2\n\n\n


3_LV KIP 2_2020_21_Entwurf

text: \n \n \n\nKanton Zürich \nDirektion der Justiz und des Innern \nFachstelle Integration \n \n \nNeumühlequai 10 \nPostfach \n8090 Zürich \nTelefon +41 43 259 25 31 \nintegration@ji.zh.ch \n \n\nref FW \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\n \n\n \n\nLeistungsvereinbarung \n \n \nzwischen dem \n\n \nKanton Zürich  \n\nDirektion der Justiz und des Innern \n\nnachfolgend "JI" \n\n \n\nund der \n\n \nStadt Wetzikon \n\n \n\n \n\nvom xy. Juni 2019 \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\n \nUmsetzung von Massnahmen im Rahmen des kantonalen  \nIntegrationsprogramms 2018 - 2021 (KIP 2) \n\n \n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \nLeistungsvereinbarung Wetzikon \nSeite 2 \n \n \n\n1. Ausgangslage \n\nZwischen der Stadt Wetzikon und der JI besteht ein (erneuerter) Rahmenvertrag vom \nxy. Juni 2019 zur Umsetzung von Massnahmen im Rahmen des kantonalen Integrati-\nonsprogramms 2018 – 2021. Der Rahmenvertrag regelt die allgemeinen Rechte und \nPflichten der Vertragsparteien. Die geplanten jährlichen Beiträge werden in vorliegen-\nder Leistungsvereinbarung definiert. \n\nDer Rahmenvertrag sowie der Leistungskatalog der Gemeinde sind integrierter Be-\nstandteil der vorliegenden Vereinbarung. \n\nDie Abwicklung dieser Leistungsvereinbarung erfolgt auf der Seite des Kantons durch \ndie Fachstelle Integration (FI). \n\n \n2. Leistung und Finanzierung \n\nDie Leistungsvereinbarung basiert auf dem von der Gemeinde eingereichten Leis-\ntungskatalog. Aufgrund der im Leistungskatalog geplanten Leistungen ist die Stadt \nWetzikon als Kerngemeinde einzustufen (vgl. Ziffer 6 des Rahmenvertrags).  \n\nGeplant sind Leistungen in der Höhe von Fr. 136'000 (Gesamtkosten) und ein Beitrag \nder Gemeinde von Fr. 68'000. Die JI beteiligt sich mit maximal Fr. 68'000 (Obergren-\nze). Die effektiven Gesamtkosten sowie die effektiven Beiträge der Parteien können \nvon den Planwerten abweichen. Der Beitrag der Gemeinde beläuft sich in jedem Fall \nauf mindestens 50% und der Beitrag der JI auf maximal 50% der Gesamtkosten. \n \n\nGeplanter jährlicher Beitrag der Gemeinde  Fr. 68'000 \n\nGeplanter jährlicher Beitrag der JI  Fr. 68'000 \n\nGeplante jährliche Gesamtkosten Fr. 136'000 \n\n \n\nWird der geplante jährliche Beitrag der JI nicht ausgeschöpft, sind die nicht verwende-\nten Mittel zurückzuerstatten. \n\nDie Gemeinde plant Leistungen gemäss vereinbartem Leistungskatalog umzusetzen. \nVon den geplanten Leistungen kann abgewichen werden. Bei Abweichungen informiert \ndie Gemeinde die FI umgehend und reicht den angepassten Leistungskatalog ein.  \n\n \n3. Dauer \n\nDie vorliegende Leistungsvereinbarung tritt mit gegenseitiger Unterzeichnung in Kraft \nund gilt bis zum 31. Dezember 2021. Die Leistungsvereinbarung kann von jeder Partei \nmit einer Frist von 6 Monaten auf Ende Jahr gekündigt werden.  \n\nDie Finanzierung der Leistungen beginnt im Januar 2020.  \n\n \n\nFür die Vertragspartner \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \nLeistungsvereinbarung Wetzikon \nSeite 3 \n \n \n\n \n\nKanton Zürich Stadt Wetzikon  \n\nDie Vorsteherin der Direktion der  \nJustiz und des Innern \n\nDer Stadtpräsident  \n\nRegierungsrätin Jacqueline Fehr Ruedi Rüfenacht  \n\nLeiterin Fachstelle   \nIntegration  \n\nDer Stadtschreiber  \n\nNina Gilgen  Marcel Peter  \n\nZürich, den       Wetzikon, den       \n\n \n\n\n\tLeistungsvereinbarung\n\tKanton Zürich\n\tStadt Wetzikon\n\tUmsetzung von Massnahmen im Rahmen des kantonalen  Integrationsprogramms 2018 - 2021 (KIP 2)\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Leistung und Finanzierung\n\t3. Dauer\n\n\n\n


name: 18.06.04 Antrag RPK FK I FK II Finanz- und Aufgabenplan 2018 bis 2022

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 1 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission  \n(sowie der Fachkommissionen I und II) \n\n \n\n18.06.04 Finanz- und Aufgabenplan 2018–2022 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (sowie die Fachkommissionen I und II) beantragen dem Grossen \nGemeinderat:  \n\n \n\nKenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans 2018–2022. \n\nBegründung \n\nDer Finanz- und Aufgabenplan dient der mittelfristigen Planung und Steuerung der Finanzen und \nAufgaben der Stadt Wetzikon. Gemäss § 96 Abs. 2 Gemeindegesetz ist der Stadtrat verpflichtet, den \nFinanz- und Aufgabenplan dem Parlament zur Kenntnis zu bringen. Dies dient der Transparenz über die \nmittelfristige Planung und Entwicklung der finanziellen Situation und Investitionsvorhaben. \n\nDer Finanz- und Aufgabenplan 2018-2022 wurde bereits am 28. Mai 2018 vom Parlament zur Kenntnis \ngenommen. Er wird aber nun nochmals vorgelegt, da der Finanz- und Aufgabenplan dem Parlament neu \nzeitgleich mit dem Budget zur Kenntnis gebracht werden muss. Der vorliegende Finanzplan bezieht sich \nauf die gleiche Planungsperiode, weist aber gewisse Anpassungen auf. So wurden eine Hochrechnung \ndes Jahresergebnisses 2018 (per 31. Oktober 2018) und das Budget 2019 (wie am 19. September 2018 \nvom Stadtrat verabschiedet) einbezogen. Zudem ist die neue Struktur der institutionellen Gliederung \nabgebildet. \n\nDie Aufgabe des Parlamentes besteht nun darin, den vorliegenden Finanz- und Aufgabenplan 2018-2022 \nzur Kenntnis zu nehmen, Änderungen sind nicht zulässig. Die Kommissionen möchten jedoch anregen, in \nkünftigen Finanzplänen den Zusammenhang zwischen der finanziellen Planung und den Legislaturzielen \ndes Stadtrates aufzuzeigen. Insbesondere wäre es wissenswert, welche Investitionen der Umsetzung \nwelches Legislaturzieles dienen, so dass diese eine gewisse planerische Verbindlichkeit erhalten oder \nauch eine Abschätzung der finanziellen Auswirkungen der verschiedenen Legislaturziele möglich wird. \n\n \n \n\nWetzikon, 8. Januar 2019 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nLeopold Weil \nKommissionssekretär \n\n \n\n  \n\n\n


name: 21.07.01 Antrag Büro Totalrevision Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n \n\nAntrag des Büros \n\n 1 von 7 \n\n \n\n21.07.01 Totalrevision Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\n \n\nDas Büro beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Erlass der Geschäftsordnung des Parlaments gemäss Synopse des Büros. \n \n\nBegründung \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Totalrevision des Gemeindegesetzes hatte verschiedene Auswirkungen auf die Geschäftsordnung \ndes Parlaments. Einige davon konnten bereits mit der Anpassung des Kommissionssystems im Jahr 2018 \naufgenommen werden, andere fanden thematisch keinen Platz oder hingen von der Totalrevision der \nGemeindeordnung ab. Auf 2020 hin erarbeitete das Gemeindeamt basierend auf dem neuen Gemein-\ndegesetz einen Musterorganisationserlass für Parlamente (MGeschO), welcher im Abgleich mit der gül-\ntigen Geschäftsordnung einige Unklarheiten, Lücken oder Verbesserungsbedarf zutage führte. Ausser-\ndem orteten Parlamentsmitglieder und die Parlamentsdienste in der Parlamentsarbeit immer wieder \nAnpassungsbedarf.  \n\nIn der Büro-Sitzung vom 15. Januar 2019 wurde entschieden, das Projekt "Revision der Geschäftsord-\nnung" zu lancieren. In der Vorbereitung der Sitzungen haben die Büro-Mitglieder sich stets mit ihren \nFraktionen ausgetauscht. Der Stadtrat konnte sich im Rahmen einer 3-monatigen Vernehmlassung äus-\nsern. Seine Anmerkungen wurden vom Büro zur Kenntnis genommen und diskutiert. \n\nAnders als bei der Totalrevision der Gemeindeordnung wurde die neue Geschäftsordnung basierend auf \nder alten aufgebaut. Dies bot sich an, da die bestehende Struktur durchaus noch sinnvoll und zeitgemäss \nist, die gültige Fassung den Parlamentsmitgliedern vertraut ist und viele Bestimmungen ohne Änderun-\ngen beibehalten werden können. Dennoch handelt es sich hierbei um eine Totalrevision, denn es wer-\nden mehr als die Hälfte aller Bestimmungen angepasst und die Artikel neu durchnummeriert. Bei der \nRevision wurde stets ein Abgleich mit der Mustergeschäftsordnung vorgenommen. Wo deren Bestim-\nmungen nicht übernommen wurden, kann davon ausgegangen werden, dass sich die aktuelle Formulie-\nrung der Bestimmung oder Regelung bewährt hat oder sich eine bessere finden liess. \n\n2. Wesentliche Änderungen \n\n2.1 Formelles \n\nMit der Totalrevision sollen der Grosse Gemeinderat, das Büro, die Ratssekretärin oder der Ratssekretär, \ndie Kommissionssekretärin oder der Kommissionssekretär und die schriftliche Anfrage in Parlament, \nGeschäftsleitung, Parlamentsschreiberin oder -schreiber und Kommissionsschreiberin oder -schreiber \nund Anfrage umbenannt werden. Diese Begriffe sind zeitgemässer und allgemein verständlicher. Die \nParlamentarische Untersuchungskommission wird neu abgekürzt "PUK" genannt.  \n\n\n\n 2 von 7 \n\nTeilweise wurden Bestimmungen, deren Inhalt in übergeordnetem Recht detailliert geregelt wird, abge-\nkürzt oder weggelassen. Eine umfassende Kürzung erfährt die Geschäftsordnung allerdings nicht. Diver-\nse lange Absätze wurden der Lesbarkeit halber aufgeteilt. Einige Artikel wurden neu und einheitlicher \nstrukturiert. \n\n2.2 Spezielle Voten in der konstituierenden Sitzung (Art. 1 Abs. 2 und 3 nGeschO) \n\nEs soll eine neue "Parlamentstradition" geschaffen werden, indem das jüngste Parlamentsmitglied in der \nkonstituierenden Sitzung das Wort erhält. Es muss davon aber keinen Gebrauch machen. Die Bedeutung \nder Vertretung verschiedener Altersgruppen im Parlament wird damit hervorgehoben (Die Alterspräsi-\ndentin oder der Alterspräsident leitet die Sitzung.). \n\n2.3 Rede- und Stimmrecht des Präsidiums (Art. 6 Abs. 3, Art. 37 Abs. 6 und 38 Abs. 3 nGeschO) \n\nDas Rede- und Stimmrecht der Parlamentspräsidentin oder des Parlamentspräsidenten wird präzisiert \nund eingeschränkt. Das Präsidium soll die Parlamentssitzungen möglichst neutral führen. Es soll sich \ndarum nicht mehr in die politische Debatte einschalten können, darf nur noch bei Wahlen mitwählen \nund bei Stimmengleichheit den Stichentscheid geben. \n\n2.4 Stellung der Parlamentsdienste/Anstellung des Ratssekretariats (Art. 7 nGeschO) \n\nDie bisher gelebte Einordnung der Parlamentsdienste ins Organigramm der Stadt und das Verhältnis der \nStadtschreiberin oder des Stadtschreibers zum Ratssekretariat wird normiert. Daraus ergeben sich keine \nneuen Rechte und Pflichten für den Stadtrat und die Stadtschreiberin oder den Stadtschreiber. Das Rats-\nsekretariat soll sich nicht mehr alle vier Jahre der Wiederwahl stellen müssen, da die Beamtenwahl nicht \nmehr zeitgemäss ist. Damit das Parlament dennoch sein Mitspracherecht bei der Besetzung der Stelle \nbehält, soll es zukünftig die Anstellung unbefristet genehmigen. \n\n2.5 Ergänzung der Unvereinbarkeiten (Art. 9 nGeschO) \n\nDie Parlamentspräsidentin oder der Parlamentspräsident soll nicht mehr Mitglied einer Fachkommission \nsein können (bisher nur unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der RPK). Es überzeugt nicht, der RPK \ndiesbezüglich eine Sonderstellung einzuräumen. Weiter sollen eine Kommissionspräsidentin oder ein \nKommissionspräsident nicht mehr Mitglied des Büros sein können. Damit soll vermieden werden, dass \nzu viele Kompetenzen bei einem Parlamentsmitglied angesiedelt werden. Die IFK hat diese Regel bei der \nVorbereitung der Erneuerungswahl des Büros 2021 angewandt. \n\n2.6 Teilnahme des Stadtrats an Parlamentssitzungen (Art. 18 nGeschO) und Sitzungsbeginn (Art. 15 \nAbs. 3 nGeschO)  \n\nDie Erwartung, dass der Stadtrat in der Regel an Parlamentssitzungen teilnimmt, wird festgehalten. Bis-\nher wurde diese jeweils nur mündlich transportiert. Der Stadtrat hat in seiner Stellungnahme zum Aus-\ndruck gebracht, dass er damit nicht einverstanden ist. Er sieht seine Rechte und Pflichten abschliessend \nin § 36 Gemeindegesetz geregelt. \n\nDer Stadtrat stört sich ausserdem daran, dass die Sitzung immer um 19.00 Uhr beginnen. Er regt an, \ndass die Geschäftsleitung befugt ist, je nach Traktandenlast einen früheren Sitzungsbeginn festzulegen. \nEin früherer Sitzungsbeginn wurde schon mehrfach im Büro diskutiert und immer verworfen, da er nicht \nvereinbar ist mit familiären und beruflichen Verpflichtungen. \n\n\n\n 3 von 7 \n\n2.7 Präzisierung der Persönlichen Erklärung und Replikmöglichkeit (Art. 23 Abs. 4 und 5 nGeschO) \n\nZu Anfangszeiten des Parlaments wurde die Persönliche Erklärung manchmal dazu missbraucht, um \npolitische Themen einzubringen. Sinn und Zweck einer Persönlichen Erklärung ist aber die Mitteilung \neiner persönlichen Betroffenheit (bspw. Ausstand, Rücktritt, persönliche Verletzung durch Äusse-\nrung/Verhalten anderer Sitzungsteilnehmenden). Dies soll nun präzisiert werden. \n\nIn anderen Parlamenten gibt es eine Replikmöglichkeit bei persönlicher Adressierung in Erklärungen. \nDiese Replikmöglichkeit kann von allen Sitzungsteilnehmenden beansprucht werden. So kann auf Angrif-\nfe oder Vorwürfe unmittelbar reagiert werden.  \n\n2.8 Zuständigkeit Fristerstreckungen (Art. 25 Abs. 4, Art. 46 Abs. 1, Art. 49 Abs. 1, Art. 55 Abs. 3 und 4, \nArt. 56 Abs. 2 nGeschO) \n\nAlle Fristerstreckungen (nach Rückweisung, bei Vorstössen) sollen neu vom Büro genehmigt werden. \nDamit soll das Parlament entlastet werden. Benötigt der Stadtrat bei überwiesenen Motionen und Pos-\ntulaten eine Fristerstreckung von mehr als 6 Monaten, muss er sich ans Parlament wenden. \n\nDer Stadtrat beantragt längere Fristen bei der Antragstellung und Beantwortung von Vorstössen, wenn \neine unterstellte oder eigenständige Kommission (Umweltkommission, Schulpflege etc.) involviert ist. \nDas Büro sieht diesbezüglich Umsetzungsprobleme. Wenn die Fristen erstreckt würden, dann müsste \ndies für alle Vorstösse erfolgen. Es ist aber zu befürchten, dass die Fristen dann immer ausgeschöpft \nwürden, was die politischen Prozesse erheblich verlängern würde. \n\n2.9 Wahlen und Abstimmungen (Art. 37 Abs. 2, 4, 6 und Art. 38 Abs. 1 und 3 nGeschO) \n\nZukünftig soll bei der Wahl von mehr als zwei Sitzen automatisch eine geheime Wahl durchgeführt wer-\nden. Bis anhin musste dies durch das Präsidium nahegelegt respektive beantragt werden. Eine offene \nMehrsitzwahl ist kompliziert und fehleranfällig. Die Wahl aller Präsidien (Parlament inklusive Vizepräsi-\ndien und Kommissionen) werden auch weiterhin geheim durchgeführt. Neu soll die Präsidentin oder der \nPräsident bei offenen und geheimen Wahlen mitwählen können. Bei Stimmengleichheit zieht sie oder er \ndas Los. Bis anhin war unklar, was bei Stimmengleichheit geschieht. Bei Wahlen ist es Usus, dass Lose \ngezogen und keine Stichentscheide gefällt werden. Dem passt sich die neue Geschäftsordnung nun an. \n\nDie geheimen Abstimmungen werden abgeschafft. Dies aufgrund von Ereignissen im Parlament Uster \nvom Dezember 2019, welche zu einem Notbudget und einem Rechtsmittelverfahren führten. Es war \nunklar, was im Falle einer geheimen Abstimmung über mehrere gleichgeordnete Anträge, welche mit \nStimmengleichheit ausging, gilt. Das Ustermer Präsidium stimmte unzulässigerweise doppelt ab und \nlegte seinen Entscheid mit dem Stichentscheid offen. Beide Elemente – jedoch auch die Lösung durch \neinen Losentscheid – beurteilt das Gemeindeamt kritisch (ebenso der Ustermer Bezirksrat soweit er \ndazu Stellung genommen hat). Das Gemeindeamt gibt zudem zu bedenken, dass im National-, Stände- \nund Kantonsrat geheime Abstimmungen nicht vorgesehen sind. Deren Mitglieder sind zu Transparenz \nbei allen Abstimmungen angehalten. Das Büro folgt dieser Auffassung und zieht ausserdem eine einfa-\nche Lösung, um einen "Fall Uster" zu vermeiden, vor. Es schlägt deshalb vor, die geheimen Abstimmun-\ngen vollständig abzuschaffen. Die Abstimmungen mit Namensaufruf sollen weiterhin möglich sein. \n\n2.10 Anzeige von Enthaltungen (Art. 39 Abs. 3 nGeschO) \n\nEnthaltungen bei Abstimmungen in Parlamentssitzungen sollen zukünftig auch angezeigt werden müs-\nsen. Bis anhin kam es vereinzelt vor, dass Parlamentsmitglieder diese nicht angezeigt haben. Für die \nStimmenzählenden und das Präsidium ist das irritierend, da so nicht die Gesamtzahlen berechnet wer-\nden können und der Eindruck entsteht, dass falsch gezählt wurde.  \n\n\n\n 4 von 7 \n\n2.11 Beratungsgrundlage in Parlamentssitzungen (Art. 40 Abs. 3 nGeschO) \n\nEs soll am Grundsatz, dass der Kommissionsantrag der Hauptantrag und damit Beratungsgrundlage fest-\ngehalten werden. Es gab aber in der Vergangenheit schon Geschäfte, bei denen umfassende Änderungs-\nanträge eingereicht wurden, welche eine eigenständige Vorlage darstellten. Würde immer automatisch \nder Antrag der Kommission als Beratungsgrundlage genommen, könnte dies dazu führen, dass bei je-\ndem Artikel wieder neu darüber befunden werden müsste, welche Version der Vorlage nun angenom-\nmen werden soll. Dadurch wird die Konsistenz einer Vorlage gefährdet. Ausnahmsweise soll darum mit-\ntels Vorfrage geklärt werden, welcher Antrag die Beratungsgrundlage darstellen soll. Von dieser Mög-\nlichkeit ist zurückhaltend Gebrauch zu machen, damit die Kommissionen nicht geschwächt werden. \n\n2.12 Abbildung der Parlamentsdebatte im Beleuchtenden Bericht (Art. 41 nGeschO) \n\nBis anhin wurden im Beleuchtenden Bericht an die Stimmbevölkerung die Mehrheitsmeinung im Parla-\nment und sofern gemäss Stimmenverhältnis vorhanden die Minderheitsmeinung abgebildet. Neu sollen \ndie wichtigsten Argumente der Debatte aufgenommen werden im Bericht. So finden Argumente von \nParlamentsmitglieder, die auf kritische Punkte hinweisen, die Vorlage aber dennoch annehmen, auch \nEingang in den Beleuchtenden Bericht. Der Stadtrat erachtet diese Bestimmung als suboptimal. Dies \ngehe über die gesetzlich Anforderungen hinaus und mache den Bericht für die Stimmberechtigten sehr \nschwerfällig. Das Büro erachtet es hingegen als sehr wichtig, dass die Debatte abgebildet wird. Ansons-\nten würden Parlamentsmitglieder, welche eine Vorlage zwar unterstützen, aber einige Bedenken haben, \ndiese ablehnen, damit ihre Bedenken bei den Minderheitsargumenten abgebildet würden. Das würde \nden Stimmberechtigten ein falsches Bild vermitteln. Die wesentliche Minderheit soll nicht quantifiziert \nwerden, da sich hierfür keine überzeugende Formel finden liess. \n\n2.13 Folge von nicht abgeschriebenen Postulaten (Art. 49 Abs. 2 lit. b nGeschO) \n\nBei Postulaten, welche vom Parlament nicht abgeschrieben werden, muss der Stadtrat innert 6 Monaten \neinen Ergänzungsbericht nachreichen. Heute ist unklar, was mit solchen Postulaten geschieht.  \n\n2.14 Anzahl Unterzeichnete bei Interpellationen (Art. 50. Abs. 2 nGeschO) \n\nDas Gemeindegesetz indiziert, dass eine Interpellation von mehr als einem Parlamentsmitglied unter-\nzeichnet werden muss (in Abgrenzung zur Anfrage). Neu sollen deshalb immer drei Parlamentsmitglie-\nder eine Interpellation unterzeichnen müssen. Diese Zahl entspricht der Mindestfraktionsgrösse. \n\n2.15 Dringliche Vorstösse resp. Interpellationen (Art. 51 Abs. 4 nGeschO) \n\nDie heutige Möglichkeit zur Einreichung von dringlichen Vorstössen ist weitestgehend ineffektiv. Sie \nverpflichtet das Büro dazu, eingereichte Vorstösse unmittelbar auf die Traktandenliste zu setzen – was \nohnehin bei allen Vorstössen geschieht. Es ist aber unklar, bis zu welchem Zeitpunkt diese dringlichen \nVorstösse eingereicht werden müssen. Nachdem sie dann eingereicht waren, musste die Bearbeitung \ndurch den Stadtrat nur bei Interpellationen innert kürzerer Zeit erfolgen als üblich. Neu wird die Dring-\nlichkeit detaillierter geregelt: Bei Interpellationen wird mit der Dringlichkeit bewirkt, dass der Stadtrat \ndiese in der nächsten Parlamentssitzung mündlich beantworten muss. Das Büro ist angehalten, Vorstös-\nse auf die nächste oder übernächste Sitzung zu traktandieren. Es erhält damit einen gewissen Ermes-\nsensspielraum, welchen es unter Berücksichtigung des Zeitpunkts des Eingangs eines Vorstosses sinnvoll \nnutzen sollte. Dem Stadtrat bleiben aber aufgrund der Frist für die Aufschaltung von Sitzungsunterlagen \nund der vorgängigen Traktandierung durch das Büro in jedem Fall mindestens 10 Tage für die Erarbei-\ntung einer mündlichen Stellungnahme bei dringlichen Interpellationen. Bei anderen Vorstossarten kann \nkeine dringliche Behandlung mehr beantragt werden. \n\n\n\n 5 von 7 \n\n2.16 Abschaffung Beschlussantrag und Einführung der Parlamentarischen Initiative (Art. 54f. nGeschO) \n\nDer Beschlussantrag wird abgeschafft. Er wurde bis anhin nicht genutzt, denn Änderungen zur eigenen \nOrganisation wurden meist mittels Antrag des Büros gemäss Art. 5 Abs. 2 aGeschO angeregt. Mit Einfüh-\nrung der Parlamentarischen Initiative steht dem Parlament nun ein sehr ähnliches Instrument zur Verfü-\ngung, u.a. um eigene organisatorische Belange zu regeln. Den Beschlussantrag braucht es also nicht \nmehr. \n\nDas Gemeindegesetz sieht vor, dass in kommunalen Parlamenten das Instrument der Parlamentarischen \nInitiative besteht. Wird in der Geschäftsordnung das Verfahren dazu nicht geregelt, wird das Kantons-\nratsgesetz angewendet. Dieses sieht ein kompliziertes Verfahren bei Parlamentarischen Initiativen vor. \nDas Büro legt dem Parlament deshalb nahe, dass hierzu eigene Regeln geschaffen werden. Damit wird \nauch ausgeschlossen, dass man Änderungen am Kantonsratsgesetz automatisch übernimmt. \n\n2.17 Verfahren zum Jugendvorstoss (Art. 56 nGeschO) \n\nDa mit der neuen Gemeindeordnung der Jugendvorstoss eingeführt wird, muss in der Geschäftsordnung \ndas Verfahren geregelt werden. Das Büro hat sich entschieden, den Jugendlichen diesbezüglich diesel-\nben Rechte und Pflichten wie anderen Parlamentsmitgliedern zu gewähren. Die Bestimmung lehnt sich \ndeshalb sehr stark am Postulat an. Jugendliche Erstunterzeichnete besitzen ausserdem bei der Begrün-\ndung und Überweisung ein Rederecht im Parlament. \n\n2.18 Umgang mit Fragen der Fragestunde (Art. 58 Abs. 2 und 5 nGeschO)  \n\nDas Parlamentspräsidium soll neu bezüglich der Fragestunden die Kompetenz erhalten, zu lange Fragen \noder solche, welche einen zu grossen Aufwand in der Verwaltung bei der Beantwortung generieren, \nzurückweisen zu können. Nachfragen in der Fragestunde – sofern sie vom Stadtrat nicht sofort beant-\nwortet werden können – müssen innert zwei Monaten schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird \nvon den Parlamentsdiensten im Web publiziert. \n\nDer Stadtrat regte in der Vernehmlassung an, dass die Eingabefrist für Fragen auf 10 Arbeitstage ausge-\ndehnt wird. Das Büro lehnt dies ab, da dadurch das Signal abgegeben würde, die Fragen beliebig auszu-\nbauen und nach mehr Details zu fragen. Das dürfte nicht im Interesse des Stadtrats sein. \n\n2.19 Abwahl von Kommissionsmitgliedern (Art. 63 Abs. 3 nGeschO) \n\nAus wichtigen Gründen können Kommissionsmitglieder vom Parlament vor Ablauf der Amtsdauer ab-\ngewählt werden. Diese Bestimmung wurde vom Ustermer Parlament übernommen. In der Vergangen-\nheit hat sich gezeigt, dass Fraktionsabgänge respektive -ausschlüsse für Fraktionen problematisch wa-\nren, da sie im Büro oder den Kommissionen unter- oder gar nicht mehr vertreten waren. Allenfalls gibt \nes auch weitere Gründe wie beispielsweise lange Abwesenheiten, destruktive Mitarbeit etc. Der Bezirks-\nrat Uster hat bestätigt, dass die wichtigen Gründe nicht weiter ausgeführt werden müssen, diese oblie-\ngen der Beurteilung des Parlaments. \n\n2.20 Sitzungen per Videokonferenz (Art. 63 Abs. 5 nGeschO) \n\nWährend der Corona-Pandemie wurden zahlreiche Kommissionssitzungen per Videokonferenz durchge-\nführt. Grundsätzlich schliesst dies die Geschäftsordnung nicht aus, aber es ist davon auszugehen, dass an \ndiesen Fall nicht gedacht wurde, als sie geschaffen wurde. Eine klare gesetzliche Grundlage ist deshalb \nwünschenswert. Videokonferenzen sollen aber weiterhin nur ausnahmsweise durchgeführt werden \nkönnen. In welchen Situationen dies der Fall sein soll, bestimmen die Kommissionen selber.  \n\n\n\n 6 von 7 \n\nFür Parlamentssitzungen per Videokonferenz besteht ebenfalls keine gesetzliche Grundlage. Das Ge-\nmeindeamt geht davon aus, dass die Durchführung unzulässig wäre. Allenfalls wird es in diesem Bereich \nauf kantonaler Ebene eine Gesetzesanpassung geben. Es ist davon auszugehen, dass mittels Gemeinde-\nerlass keine ausreichende gesetzliche Grundlage geschaffen werden kann. Deshalb gilt es den Entscheid \ndes Kantonsrats in dieser Sache abzuwarten.  \n\n2.21 Geschäftsprüfung durch RPK (Art. 73 Abs. 1, 3 und 4 nGeschO) \n\nBereits gemäss heutigem Wortlaut der Geschäftsordnung darf die RPK eine Prüfung der Geschäftsfüh-\nrung der Verwaltung vornehmen (Aufsichtsfunktion des Parlaments). Das Gemeindegesetz schweigt sich \njedoch darüber aus, was damit gemeint ist (Da die parlamentarischen Vorstösse anderweitig im Ge-\nmeindegesetz angesprochen werden, können sie aber nicht das alleinige Aufsichtsinstrument sein.). Dies \nsoll nun präzisiert werden. Es geht dabei nicht darum, die Prüftätigkeit zu intensivieren, sondern Regeln \ndafür festzulegen. Die Prüfungen sollen nicht nur bei Parlamentsgeschäften möglich sein, sondern auch \nbei pendenten und laufenden Geschäften des Stadtrats. Mit pendent sind Geschäfte gemeint, welche \ngerade stillstehen und deshalb nicht als laufend bezeichnet werden können. Stellt die RPK einen Miss-\nstand fest, kann sie einen Bericht dazu vom Stadtrat anfordern. § 62 Abs. 2 Gemeindegesetz regelt, un-\nter welchen Bedingungen der Stadtrat die Herausgabe von Unterlagen zur Prüfung einschränken kann. \nDie RPK kann die FK I oder FK II in die Prüfung miteinbeziehen. Sie tut dies bereits heute, indem Stadt-\nratsbeschlüsse aus deren Zuständigkeitsbereichen von diesen zur Kenntnis genommen werden.  \n\n2.22 Mehrfachzuweisungen (Art. 73 Abs. 5 und 75 nGeschO) \n\nGrundsätzlich besteht im Parlament das Bedürfnis, dass geklärt wird, wann eine Mehrfachzuweisung \neines Geschäfts möglich ist. Diesbezüglich eine einfache Regel zu finden, ist schwierig. Oftmals werden \nUmfang und Komplexität eines Geschäfts nämlich erst im Verlauf der Vorberatung erkannt. Das Büro soll \ndeshalb Spielraum erhalten bei dieser Entscheidung. Es besteht aber ein Konsens, dass Mehrfachzuwei-\nsungen nur zurückhaltend vorgenommen werden. Damit keine Kommission übergangen wird, kann sie \nsich über die Zuweisung quasi hinwegsetzen, indem sie anzeigt, dass sie einen Mitbericht abgeben wird. \nDas Antragsrecht verbleibt jedoch bei der zuständigen Kommission. \n\n2.23 PUK-Reglement \n\nDas 2018 erlassene Reglement über die Parlamentarische Untersuchungskommission wurde dahinge-\nhend überarbeitet, dass die Möglichkeit von Einvernahmen von Zeuginnen und Zeugen und die damit \nverbundenen Prozesse und Elemente gestrichen und die Festsetzung eines Kreditrahmens für die PUK \nergänzt wurden. Grundsätzlich ist die Zeugeneinvernahme zwar ein wichtiges Instrument von Untersu-\nchungskommissionen, jedoch bedürfte diese gemäss Gemeindeamt und Kommentar zum neuen Ge-\nmeindegesetz einer gesetzlichen Grundlage in einem kantonalen Gesetz. Diese Grundlage fehlt. Sollte \ndereinst einmal eine PUK eingesetzt werden, wäre es rechtlich zweifelhaft, ob diese Zeugeneinvernah-\nmen durchführen darf. Das Büro hat sich deshalb dazu entschieden, die Zeugeneinvernahmen wegzulas-\nsen.  \n\n3. Referendumspflicht und Inkraftsetzung \n\nDie neue Geschäftsordnung soll gleichzeitig mit der neuen Gemeindeordnung in Kraft gesetzt werden \nkann. Nach noch geltender Gemeindeordnung untersteht die Geschäftsordnung nicht dem fakultativen \nReferendum. \n\n  \n\n\n\n 7 von 7 \n\nWetzikon, 15. Juni 2021 \n\nBüro \n\n \n\nUrs Bürgin    Franziska Gross \nPräsident    Ratssekretärin \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Wesentliche Änderungen\n\t2.1 Formelles\n\t2.2 Spezielle Voten in der konstituierenden Sitzung (Art. 1 Abs. 2 und 3 nGeschO)\n\t2.3 Rede- und Stimmrecht des Präsidiums (Art. 6 Abs. 3, Art. 37 Abs. 6 und 38 Abs. 3 nGeschO)\n\t2.4 Stellung der Parlamentsdienste/Anstellung des Ratssekretariats (Art. 7 nGeschO)\n\t2.5 Ergänzung der Unvereinbarkeiten (Art. 9 nGeschO)\n\t2.6 Teilnahme des Stadtrats an Parlamentssitzungen (Art. 18 nGeschO) und Sitzungsbeginn (Art. 15 Abs. 3 nGeschO)\n\t2.7 Präzisierung der Persönlichen Erklärung und Replikmöglichkeit (Art. 23 Abs. 4 und 5 nGeschO)\n\t2.8 Zuständigkeit Fristerstreckungen (Art. 25 Abs. 4, Art. 46 Abs. 1, Art. 49 Abs. 1, Art. 55 Abs. 3 und 4, Art. 56 Abs. 2 nGeschO)\n\t2.9 Wahlen und Abstimmungen (Art. 37 Abs. 2, 4, 6 und Art. 38 Abs. 1 und 3 nGeschO)\n\t2.10 Anzeige von Enthaltungen (Art. 39 Abs. 3 nGeschO)\n\t2.11 Beratungsgrundlage in Parlamentssitzungen (Art. 40 Abs. 3 nGeschO)\n\t2.12 Abbildung der Parlamentsdebatte im Beleuchtenden Bericht (Art. 41 nGeschO)\n\t2.13 Folge von nicht abgeschriebenen Postulaten (Art. 49 Abs. 2 lit. b nGeschO)\n\t2.14 Anzahl Unterzeichnete bei Interpellationen (Art. 50. Abs. 2 nGeschO)\n\t2.15 Dringliche Vorstösse resp. Interpellationen (Art. 51 Abs. 4 nGeschO)\n\t2.16 Abschaffung Beschlussantrag und Einführung der Parlamentarischen Initiative (Art. 54f. nGeschO)\n\t2.17 Verfahren zum Jugendvorstoss (Art. 56 nGeschO)\n\t2.18 Umgang mit Fragen der Fragestunde (Art. 58 Abs. 2 und 5 nGeschO)\n\t2.19 Abwahl von Kommissionsmitgliedern (Art. 63 Abs. 3 nGeschO)\n\t2.20 Sitzungen per Videokonferenz (Art. 63 Abs. 5 nGeschO)\n\t2.21 Geschäftsprüfung durch RPK (Art. 73 Abs. 1, 3 und 4 nGeschO)\n\t2.22 Mehrfachzuweisungen (Art. 73 Abs. 5 und 75 nGeschO)\n\t2.23 PUK-Reglement\n\n\t3. Referendumspflicht und Inkraftsetzung\n\n


01 Finanzierungsgesuch 2024 bis 2027

text: \nStadtrat\nStadthaus Wetzikon \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon\n\nftbh\nFachstelle Such: Bezirk Hinwil \n\nPappelnstrasse 16 \n8620 Wetzikon\n\nTelefon 044 933 30 40 \nin-o@fsbh-zo.ch \nwww.fsbh-zo.ch\n\nWetzikon. 17. Mai 2023\n\nFinanzierungsgesuch 2024 bis 2027\n\nSehr geehrter Stadtrat\n\nIm kommenden Jahr 2024 sind es 60 Jahre, in denen die Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil durch den \nVerein fsbh gefuhrt und von den Gemeinden wesentlich mitgetragen wird. Das Dienstleistungsan- \ngebot unserer Fachstelle trifft die vielfaltigen Bedurfnisse im Bezirk Hinwil. Nebst den direktbetroffe- \nnen Menschen mit Alkohol-, Medikamenten- und Drogenproblemen, unterstutzt die Fachstelle An- \ngehorige sowie Menschen aus dem sozialen Umfeld. Auch Arbeitgebende gehoren zu den Ratsj- \nchenden, welche das Angebot der Fachstelle nutzen, urn ihre Mitarbeitenden unterstutzen zu kbn- \nnen.\n\nDie Delegierten der Bezirksgemeinden Hinwil haben an der Mitgliederversammlung 2023 einstimmig \nbeschlossen, den Pro-Einwohnerlnnen-Beitrag in der unveranderten Hohe von CHF 5.00 erneut zu \nbeantragen. Damit bleibt es der Fachstelle auch kiinftig moglich, dieses notwendige und zeitga- \nmasse Dienstleistungsangebot sicher zu stellen und welter zu entwickeln.\n\nDie Fachstelle orientiert sich am hohen fachlichen Anspruch sowie einem wirtschaftlichen Dienst- \nleistungsverstandnis und leistet damit einen wertvollen Beitrag zur Entlastung der Gemeindesozial- \ndienste, was die Gesellschaftskosten zusatzlich senkt. In diesem Sinne wurde 2018 eine Ruckzan- \nlungsregelung verabschiedet, welche alle vier Jahre eine mdgliche Uberschuss-Ruckzahlung durch \nden Vorstand prufen lasst. Das solide Eigenkapital im Uberprufungsjahr 2022 ermbglicht folglich \neine proportionale Ruckzahlung an die Bezirksgemeinden im Laufe des Jahres 2023.\n\nNeben den positiven Ruckmeldungen aus den Gemeinden und der hohen Nachfrage aus der Be- \nvblkerung, gilt insbesondere die Wirksamkeit des Angebots, als Indikatorfur die ausserordentliche \nQualitat der Fachstelle. Diese spiegelte sich deutlich in der Auswertung der Befragungen, welche \nunserer Fachstelle seit dem Jahr 2017 durchfuhren. Im Jahr 2022 wurde durch uns die Befragungen \nbeim unabhangigen Schweizer Institut fur Sucht und Gesundheitsforschung (ISGF) zur Untersj- \nchung und Auswertung der Resultate in Auftrag gegeben. Zur Qualitatssicherung wird mittels Fra- \ngebogen die Lebenssituation der betroffenen Personen erhoben. Das ISGF wertete diese Fragebd- \ngen aus und zeigte unter anderem, dass sich die Suchtproblematik der Hilfesuchenden durch das \nambulante Angebot der Fachstelle, hochsignifikant verbessert. Gleichwohl wurde aufgezeigt, dass \ndie Zufriedenheit der Personen, welche sich auf der Fachstelle beratenden lessen, ausgesprochen \nhoch ist. Daher lohnt es sich, die Arbeit der Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil, auch weiterhin mit eine-n \nPro-Einwohnerlnnen-Beitrag zu unterstutzen.\n\nmailto:in-o@fsbh-zo.ch\nhttp://www.fsbh-zo.ch\n\n\nfrbh\nBei Fragen zu unserer Arbeit Oder zur Finanzierung unserer Fachstelle, stehen wir selbstverstard- \nlich gerne personlich zu Ihrer Verfugung.\n\nHerzlichen Dank fur eine wohlwollende Prufung unseres Gesuches.\n\nFreundliche Grusse\n\nFachstelle Sucht Bezirk Hinwil\n\nGerhard Fischer \nPresident\n\nRemo Vogel\nFinanzverantwortlicher\n\nKatharina Weber \nGeschaftsleiterin\n\nBeilagen\n• Ausgefullter Fragebogen zur Ausrichtung von Gemeindebeitragen 2024 bis 2027\n• Geschaftsberichte 2021 und 2022, inkl. Jahresrechnungen\n• Revisionsberichte der Jahresrechnungen 2021 und 2022\n• Budget 2024 / 4 Jahresplanung 2024 bis 2027 sowie Erlauterungen\n• Statuten Stand 1. Juni 2017\n• Konzept vom 10. November 2022\n• ISGF Auswertung\n♦ Ruckzahlungsregelung an die Gemeinden\n\n\n\nfcbh\nBeilage zum Finanzierungsgesuch 2024 bis 2027\n\nErtauterungen zum Budget 2024\n\nDie fsbh budgetiert im Jahr 2024 ein positives Jahresergebnis. Wie in den Vorjahren basiert die Budgetie\nrung auf einer vorausschauenden Mehrjahresplanung und auf dem gesunden Finanzhaushalt de' fsbh.\nEbenso decken bestehende Ruckstellungen die geplanten Projektarbeiten ab. Im Budget 2024 sind folgende \nAnnahmen enthalten:\n\n• Die Finanzierung der fsbh kann wie in den Vorjahren mit einem pro-Einwohnerlnnen-Bei1rag von \nCHF 5 je Gemeinde gesichert werden\n\n• Das Bevdikerungswachstum in den Mitgliedergemeinden halt nach wie vor an und legt im 2024 \nnochmals markant zu. Im 2024 werden die Gemeindebeitrage aus planerischen Grunder einmalig \nplafoniert. Danach wird mit einem zuruckhaltenden, jahrlichen Wachstum von 0,5 % gerechnet\n\n• Da die kantonalen Alkoholfonds-Ausschuttungen nicht exakt planbar und vollumfanglich gesichert \nsind, werden diese Einnahmen wie in den vergangenen Jahren sehr defensiv budgetiert.\n\nErfolgsrechnung - Ertrag, Aufwand\nDie Ertrage mit Total CHF 609'200 werden wie in den Vorjahren ohne Sonderausschuttungen aus dem Alko- \noholfonds berechnet. Es ist auch in den kommenden Jahren mit Einnahmen aus Klientenbeitragen und \nSpenden zu rechnen.\n\nDie neue Personalzusammensetzung unter neuer Geschaftsleitung wird zu moderaten Steigerungen im Per- \nsonalaufwand fuhren. Auch im Jahr 2024 ist fur das fsbh-Personal zur Erhaltung der Arbeitsplatzattraktivitat \nein Teuerungsausgleich basierend auf den Vorgaben des Kantons Zurich vorgesehen. Beim tibrigen Auf\nwand soil u.a. auch in die Ausbildung der Mitarbeitenden sowie in Teambildungs- und Supervisionsdienst- \nleistungen investiert werden. Dazu sind 2024 auch spezifische Projektaufwande und vermehrt wieder Veran- \nstaltungsbesuche sowie adaquate PR-Massnahmen eingeplant.\n\nDer budgetierte Aufwand betragt CHF 615'307 und steht einem Ertrag von CHF 609'200 gegenuber. Durch \ndiverse Veranderungen in Fonds- bzw. Ruckstellungseinlagen in der Hohe von CHF 7'000 resultiert ein mini- \nmaler Jahresgewinn von CHF 893.\n\nProjektplanung 2024\nFur 2024 sind folgende Projekte gepiant;\n\n■ Team-Bildung, Supervisionen, Qualitatssicherung CHF 20'000\n■ Entwicklungs-ZProjektaufwand CHF 8'000\n■ PR-Marketing CHF 12’800\n\nAusblick 4-Jahresplanung 2024 - 2027 (Gesuch Gemeindebeitrage)\nDie fsbh strebt eine ausgeglichene und stabile finanzielle Jahresplanung von 2024 - 2027 an und beruht auf \nfolgenden Annahmen:\n\n• Der Gemeindebeitrag pro Einwohnerin von CHF 5 bleibt bestehen\n• Die Personalsituation ist stabil und die Geschaftsleitung kann ein erfolgreiches Team fuhren\n• Basierend auf dem Projektfsbh NEO kdnnen die geplanten Massnahmen zur Steigerung von PR- und \n\nVeranstaltungsbesuchen umgesetzt werden. Diese lassen sich durch Auflosung von bestehenden \nRuckstellungen finanzieren.\n\nRemo Vogel, Finanzverantwortlicher\n\n\n