name: 16.05.4 17-6 Interpellation Kündig-Albrecht Feuerwehr-Sternfahrt / Stadtrat- und Verwaltungsorganisation

text: \nfffr\n\n< ^^\n\nGrosser Gemeinderat /\n\nGrüne Partei Wetzikon Eingang; 2 Z Juni 2017 -/-' »\nt\n\nEsther Kündig L;\n\nvorstoss IntempeiUion lHofstrasse 95\n\n8620Wetzikon\nNr. /ß.ö5.^ /^-6\n\nTelefon 044 932 33 05\nMobil 0774022680 Grosser Gemeinderat Wetzikon\n\nPräsidentin\nesther.kundig@parlament-wetzikon.ch\n\nSandra Elliscasis\n<\n\nBahnhofstrasse 167\n8620 Wetzikon\n\n*\n\nWetzikon, 23. Juni 2017 l\n\nInterpellation: Feuerwehr-Sternfahrt / Stadtrat- und Verwaltungsorganisation\n\nDer Bezirksrat Hinwil hat mit seinem Beschluss vom 31. Mai 2017 zur Untersuchung der Feuerwehr-\nSternfahrt 2015 in Wetzikon bezüglich derGeltendmachungvon Schadenersatzansprüch en gegen die\naktuellen und ehemaligen Mitglieder der Wetziker Exekutive sowie gegen die Mitglieder des OK der\nFeuerwehr-Sternfahrt 2015 den Fall juristisch detailliert aufgearbeitet.\n\nDas hohe Defizit der Feuerwehr-Sternfahrt zu Lasten der Stadt Wetzikon von rund Fr. 410'OQO und\ndas Vorgehen des Stadtrates, der Verwaltung und des Organisationskomitees haben bei der Wetziker\nBevölkerung und im Parlament grosses Unverständnis und Verärgerung über den Umgang mit\nSteuergeldern ausgelöst. Dieses finanzielle Debakel ist wohl einmalig in der Geschichte von\n\nWetzikon. Beim nicht budgetierten Betrag in der Höhe von ungefähr einem Steuerprozent ist es die\nAufgabe der Parlamentarierinnen und Parlamentariern, über die Hintergründe und die politischen\nund verwaltungstechnischen Abläufe beim Stadtrat detaillierte Auskunft zu verlangen. Die\nAusführungen des Bezirksrates werfen ein schlechtes Licht auf den Stacttrat und auf die Abläufe,\nsowie das interne Kontrollsystem der Stadt Wetzikon.\n\nEinige der 2015 amtierenden Wetziker Stadträte waren an der Entstehung des Defizites beteiligt und\nsind in diesem «Geschäft» befangen. Für die politische Aufarbeitung wird es daher entscheidend\nsein, wie sich der heutige Stadtrat in dieser Angelegenheit verhält.\n\n^\n\n1/3^1'iterpellatiomFeuerweh^Sternfahrt 23.05.2017 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\nWir bitten den Stacftrat folgende Fragen zu beantworten:\n\nGab es in den letzten drei Jahren ungebundene Ausgaben bei denen Stadträte oder.\n\nVerwaltungsangestetlte Zahlungen ohne einen Beschluss des Stadtrates, des Parlaments oder\neiner Kommission mit selbständiger Verwaltungsbefugnis veranlasst oder vorgenommen\nhaben?\n\nWie hoch sind die gesamten Kosten, welche durch die Feuerwehr-Sternfahrt seit 2009 bis.\n\nheute der Stadt Wetzikon entstanden sind, inkl. erstem/ Werbeauftritt, Anmeldungen,\nDefizit, Rechtsgutachten, Bezirksratsentscheid, interne Personalkosten der Verwaltung, etc.?\n\nt\n\nIst es üblich, dass derStadtrat einer Defizitgarantie zusagt ohne den maximalen Betrag.\n\nfestzulegen?\n\nIst es üblich, dass der Stadtrat für externe Anlässe zusätzliche, befristete Verwaltungsstellen.\n\nschafft und wie lange war die zusätzliche 50%-Stelle für die Feuerwehr-Sternfahrt besetzt?\n\nWieso verlangte der Stadtrat vom OK nie ein Budget und wieso überwachte er die Ausgaben\n^\n\n.\n\nund die Prozesse nicht? Was hat derStadtrat nun konkret unternommen, dass dies heute\nnicht mehr passieren kann?\n\nBesteht ein internes Kontrollsystem im Bereich stadträtlicher Geschäfte und wie ist dieses.\n\naufgebaut?\n\nDie aktenkundigen Verträge der Feuerwehr-Sternfahrt wurden namens der Stadt Wetzikon.\n\nabgeschlossen, ohne dass ein Stadtratsbeschluss bestand. Wie beurteilt derStadtrat dieses\nVorgehen und was unternimmt er, dass dies in Zukunft verhindert werden kann?\n\nHaben die involvierten Verwaltungsangestellten Zahlungen für die Feuerwehr-Sternfahrt im.\n\nAuftrage des Vorgesetzten Organes, dem Stadtrat, geleistet oder haben sie eigenmächtig\ngehandelt.\n\nWer ist in der Stadt Wetzikon zuständig für die Überwachung der Kompetenz-Regelungen.\n\nund wieso hat diese Stelle nicht eingegriffen? Was wurde inzwischen unternommen, damit\ndies nicht mehr passieren wird?\n\nTeilt derStadtrat die Feststellung des Bezirksrates, wonach ihm ein Budget im April 2014 mit.\n\neinem zu jener Zeit prognostizierten Fehfbetrag von CHF 170'GOO die Möglichkeit gegeben\nhätte, mit einer Absage oder einer Redimensionierung der Veranstaltung einen Verlust\nweitestgehend zu vermeiden oder zu reduzieren?\n\n»\n\n^.f^^tnterpellation: Feuerwehr-Stern fahrt 23.06.2017 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\n^\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFraktion Grüne Partei Wetzikon\n\nErstunterzeichnerin Mitunterzeichner:\n\n^l^df /^ ^ m-cß^^S^ll^r\\\n\nluc/C\nEsther Kündig Martin Wunderli Christine Walter Stephan Mathez\nGemeinderätin, GP Gemeinderat, GP Gemeinderätin, GP Gemeinderat,\n\n[i^ Lh &?UAA^ t6ju. yrc\n\n0-üSste^L ^-o.^U^j ^_\n\n6,^ c P ^ Sc^s^ ^1QA 6W¥T-\n\n^ K^ l^\\fti^ ^-\n\n^ <7i^7<^><-"Y. ^ ^a^i\n6^^^ ^ 8^ (/ ^J<^5f -^ "'<? ss^ ft\n\nBoy C^^ . H^^ fit^^ ^ ^U-l z/\\^~~ ^^\n(^\n\n^^ ^\n\n^^ ^^^^ ^ /^ SX<D ^̂^^y\nl/ /\n\n/ // /\n\n3/3 | Interpellation: Feuerwehr-Sternfahrt 23.06.2017 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n