name: 23.06.18 Antrag FK I Erlass Stromversorgungsverordnung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I  \n\n \n\n  1 von 9 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n23.06.18 Erlass Stromversorgungsverordnung \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Erlass des Stromversorgungsverordnung gemäss nachfolgendem Entwurf des Stadtrats vom 6. Sep-\ntember 2023. \n\n \n\n \nBegründung \n\nDie Stadt Wetzikon verfügt über keine Verordnungen für die Versorgung mit Strom. Die Gebührenbe-\nstimmungen für die Versorgung mit Gas, Strom und Wasser sind seit 2018 im Kapitel 17 der Gebühren-\nverordnung der Stadt Wetzikon (GebVO) enthalten und wurden 2022 komplettiert. Die weiteren Best-\nimmungen zur Stromversorgung sind heute noch in den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den \nNetzanschluss, die Netznutzung und Lieferung von Energie und Wasser" (AGB) der Stadtwerke Wetzikon \n(Stadtwerke) enthalten. Die Vervollständigung der Versorgungsverordnungen soll mit dem vorliegenden \nAntrag vollzogen werden. Diese sollen insbesondere die eigentums- und verantwortungsrelevanten \nBestimmungen beim Anschluss von Bauten und Anlagen an das Versorgungsnetz der Stadtwerke regeln. \nNach dem Erlass der fehlenden Versorgungsverordnung werden die AGB der Stadtwerke in der heutigen \nForm aufgehoben. \n\nWährend die GebVO die Arten, die Bemessungsgrundlagen und den Kreis der gebührenpflichtigen Per-\nsonen in der Stromversorgung regelt, bildet die zur Genehmigung vorliegende Verordnung die rechtliche \nGrundlage für Planung, Bau, Betrieb, Unterhalt, Abänderung und Erneuerung der Stromversorgungsan-\nlagen und -netzen. Sie regelt ebenso die Beziehungen zu den Grundeigentümerinnen / Grundeigentü-\nmern bzw. Strombezügerinnen / Strombezügern. Die wiederkehrenden Entgelte der Stromversorgung \nwerden ausschliesslich durch die Vorgaben des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) bestimmt, vom \nStadtrat genehmigt und von der Elektrizitätskommission (ElCom) sanktioniert. \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat sich die Vorlage vorstellen lassen. Sie kam zum Schluss, dass die Vorlage \nkeine inhaltlichen Veränderungen gegenüber heute vorsieht, sehr "juristisch-technisch" ist und – verein-\nfacht umschrieben – regelt, was bis anhin in den AGB der Stadtwerke enthalten war. Die FK I sieht kei-\nnen Anlass, an den bestehenden funktionierenden Regelungen etwas zu ändern. Auch ist die Materie \nderart komplex, dass der noch verfügbare Spielraum kaum sinnvoll genutzt werden kann. Die FK I be-\ngrüsst aber selbstverständlich, dass diese wichtigen Bestimmungen der Stromversorgung auf die korrek-\nte Erlassstufe angehoben werden und damit mehr Rechtssicherheit geschaffen wird. Sie beantragt dem \nParlament somit, den Erlass gemäss Antrag des Stadtrats respektive gemäss nachfolgendem Entwurf \nzu erlassen: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \n1 Diese Verordnung regelt die Planung, den Bau, den Betrieb, den Unterhalt, den Rückbau und die Finanzierung \nder Elektrizitätsversorgungsanlagen (Strom-versorgungsanlagen) der Stadt Wetzikon sowie die Beziehungen \n\n\n\n  2 von 9 \n \n\nzwischen den Stadtwerken Wetzikon (Stadtwerke) und den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern bzw. den \nStrombezügerinnen/Strombezügern (Kundinnen/Kunden) wie auch den Betreiberinnen/Betreiber von \nStromspeichern und Stromerzeugungsanlagen, die Strom ins Verteilnetz der Stadtwerke einspeisen. \n2 Sie bildet zusammen mit den Bestimmungen in Kap. 17 der Gebührenverordnung (Energie- und \nWasserversorgung) und den gültigen Tarif- und Preisbestimmungen die Grundlage des Rechtsverhältnisses \nzwischen den Stadtwerken und der Kundinnen/Kunden in der Stromversorgung. \n3 Es gelten ausserdem: \n\na. die von den Stadtwerken jeweils anerkannten technischen Normen und Empfehlungen der schweizerischen \nund internationalen Fachverbände, wo-bei internationale Normen nur berücksichtigt werden, wenn sie durch \ndie Schweiz als verbindlich erklärt wurden; \n\nb. die jeweils von der Branche erlassenen Werkvorschriften und technischen Bestimmungen; \nc. die jeweils von den Stadtwerken festgelegten ergänzenden technischen Vorschriften. \n4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des übergeordneten Rechts. \n\nArt. 2 Rechtsform \n1 Die Stromversorgung der Stadt Wetzikon ist ein Eigenwirtschaftsbetrieb und steht im Rahmen der gesetzlichen \nBestimmungen unter der Aufsicht des Stadtrates und der Werkkommission. \n2 Die Stadtwerke sind zuständig für die Sicherstellung einer eigenfinanzierten und nachhaltigen Stromversorgung. \n\nArt. 3 Versorgungsauftrag \n1 Die Stadtwerke stellen in dem vom Kanton zugewiesenen Netzgebiet den Netzanschluss, die Netznutzung und \ndie Lieferung von Strom an die Kundinnen/Kunden der Grundversorgung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 des \nStromversorgungsgesetzes (StromVG) (kleiner 100 MWh Jahresverbrauch pro Verbrauchsstätte) sicher. \n2 Die Stadtwerke sind berechtigt, Leistungen gemäss Abs. 1 auch ausserhalb des vom Kanton zugewiesenen \nNetzgebiets zu erbringen. \n\nArt. 4 Kundschaft \n\nAls Kundinnen/Kunden im Sinne dieser Verordnung gelten: \n\na. für den Netzanschluss die Eigentümerinnen/Eigentümer des anzuschliessenden Objekts; \nb. für die Netznutzung diejenigen Personen, welche bei den Stadtwerken als Netznutzerinnen/Netznutzer \n\nangemeldet sind, bei fehlender Anmeldung die Eigentümerinnen/Eigentümer des angeschlossenen Objekts; \nc. für die Stromlieferung diejenigen Personen, welche bei den Stadtwerken als \n\nStrombezügerinnen/Strombezüger angemeldet sind, bei fehlender Anmeldung die \nEigentümerinnen/Eigentümer des belieferten Objekts; \n\nd. bei einer Gemeinschaft zum Eigenverbrauch von selbstproduziertem Strom die bezeichnete Person \n(Vertreterin/Vertreter), auf die die Messeinrichtung registriert ist und über welche die Lieferung aus dem und \nin das Verteilnetz der Stadtwerke abgewickelt und abgerechnet wird; \n\ne. für die Stromeinspeisung die Betreiberinnen/Betreiber der Stromerzeugungsanlage, bei fehlender Anmeldung \ndie Eigentümerinnen/Eigentümer der Stromerzeugungsanlage. \n\nArt. 5 Grundeigentümerin/Grundeigentümer \n\nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer im Sinne dieser Verordnung sind: \n\na. Eigentümerinnen/Eigentümer einer mit Strom versorgten Liegenschaft; \nb. Baurechtsnehmerinnen/Baurechtsnehmer eines mit Strom versorgten Gebäudes; \nc. Eigentümerinnen/Eigentümer einer Stromerzeugungs- oder Stromspeicheranlage, die Strom in das \n\nVerteilnetz der Stadtwerke einspeist. \n\nII. Rechtsverhältnis \n\nArt. 6 Entstehung \n1 Das Rechtsverhältnis zwischen den Stadtwerken und den Kundinnen/Kunden entsteht: \n\na. beim Netzanschluss mit der Bestellung des Netzanschlusses bei den Stadt-werken; \nb. bei der Netznutzung mit dem Anschluss des Objekts an das Verteilnetz der Stadtwerke bzw. bei der \n\nInbetriebnahme der Messeinrichtung; \nc. bei der Lieferung von Strom mit dem Strombezug; \nd. bei der Stromeinspeisung mit dem Strombezug durch die Stadtwerke; \ne. bei der Erbringung von Dienstleistungen mit der Annahme des Auftrags durch die Stadtwerke. \n2 Soweit abweichende oder ergänzende Regelungen vereinbart werden, entsteht das Rechtsverhältnis durch den \n\n\n\n  3 von 9 \n \n\nVertragsabschluss. \n3 Die Stadtwerke nehmen ihre Leistungen auf, sobald die Kundinnen/Kunden die Vorleistungen erfüllt haben, wie \nBezahlung der Netzanschlusskosten und dergleichen. \n4 Die Kundinnen/Kunden gewähren den Stadtwerken bei Bedarf Einsicht in sämtlichen notwendigen Unterlagen \nfür den Netzanschluss, die Netznutzung und die Stromlieferung sowie die Stromeinspeisung. \n\nArt. 7 Beendigung \n1 Das Rechtsverhältnis dauert so lange, als die Leistungen erbracht und bezogen werden können und keine gültige \nKündigung gemäss dieser Verordnung erfolgt ist. \n2 Der Netzanschluss bzw. die Netznutzung kann mit einer Kündigungsfrist von 30 Arbeitstage gekündigt werden. \n3 Die Stromlieferung von Kundeninnen/Kunden der Grundversorgung kann jederzeit mit einer Frist von \nmindestens 5 Arbeitstagen durch schriftliche oder elektronische, von den Stadtwerken bestätigte Abmeldung, \nbeendet werden (wie Wegzug, Liegenschaftsverkauf etc.). Die Kundinnen/Kunden mit einem Jahresverbrauch von \nmindestens 100 MWh, die nicht bereits Strom gestützt auf einen schriftlichen, individuell ausgehandelten \nLiefervertrag beziehen, können gemäss Art. 11 Abs. 2 der Stromversorgungsverordnung (StromVV) ihr \nLieferverhältnis mit den Stadtwerken jeweils auf Ende eines Kalenderjahres mit einer Kündigungsfrist von 2 \nMonaten kündigen. Bei rechtsgültiger Kündigung fällt auf diesen Zeitpunkt das bisherige Rechtsverhältnis \nbetreffend die Lieferung von Strom im Rahmen der Grundversorgung dahin. \n4 Die vorübergehende Nichtbenutzung von Stromgeräten oder -anlageteilen bewirkt keine Beendigung des \nRechtsverhältnisses. \n5 Die Kundinnen/Kunden haben die Netznutzung und den Stromverbrauch sowie allfällige weitere Kosten, die bis \nzur Ablesung am Ende des Rechtsverhältnisses entstehen, zu bezahlen. Netznutzung, Stromverbrauch und \nallfällige weitere Kosten und Umtriebe, die nach Beendigung des Rechtsverhältnisses oder in leerstehenden \nMieträumen und unbenutzten Anlagen anfallen, gehen zu Lasten der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern \nder entsprechenden Liegenschaft. \n6 Nach Beendigung des Rechtsverhältnisses können die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern für \nleerstehende Mieträume und unbenutzte Anlagen die Demontage der Messeinrichtungen verlangen. Die \nAufwendungen für die Wiederinbetriebnahme, enthaltend Montage der Messeinrichtung sowie die Kosten der \nInbetriebnahme, werden den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern verrechnet. \n\nArt. 8 Beanspruchung von Raum \n1 Die Kundinnen/Kunden stellen in Absprache mit den Stadtwerken den erforderlichen Raum bzw. Platz für die \nverschiedenen Geräte und Anlagen (z. B. Verteilkabinen) sowie für die Anschlüsse, Verschalungen, Nischen, \nHausanschlusskasten, Übergabestellen wie auch für die Mess- und Steuerungseinrichtungen, die für die \nBelieferung von ihnen und allenfalls Dritten erforderlich sind, unentgeltlich zur Verfügung. \n2 Für die Beanspruchung eines Raums für die Installation einer Transformatorenstation bezahlen die Stadtwerke \neine einmalige Entschädigung basierend auf den Erstellungskosten des notwendigen Raums. \n\nArt. 9 Zugang \n1 Die Kundinnen/Kunden gewähren den Stadtwerken oder deren beauftragten Dritten bzw. den \nkontrollberechtigten Personen jederzeit ungehinderten Zugang zu allen mit Hausinstallationen versehenen \nRäumen, um Arbeiten an den Anschlüssen, Leitungen, Anlagen, Übergabestellen, Mess- und Steuerungs-\neinrichtungen zu ermöglichen und die Ablesung vorzunehmen. \n2 Die Kundinnen/Kunden lassen das sicherheitsnotwendige Ausästen von Bäumen und Sträuchern im Bereich der \nsie sowie Dritte versorgenden Leitungen zu. \n3 Im Weiteren ermöglichen die Kundinnen/Kunden den Stadtwerken bzw. kontrollberechtigten Personen jederzeit \nungehindert Zugang zu den Einrichtungen der öffentlichen Beleuchtung, welche auf privaten Grundstücken oder \nan privaten Bauobjekten angebracht sind. Die öffentliche Beleuchtung darf durch eine allfällige Bepflanzung durch \nandere behindernde Massnahmen in keiner Art und Weise beeinträchtigt werden. \n\nArt. 10 Dienstbarkeitsrechte \n1 Die Kundinnen/Kunden räumen den Stadtwerken bzw. der Stadt unentgeltlich für die sie versorgende \nAnschlussleitung das Durchleitungsrecht ein. Sie verpflichten sich, das Durchleitungsrecht auch für solche \nLeitungen zu erteilen, die für die Versorgung Dritter bestimmt sind. \n2 Soweit für die Anschlüsse Dienstbarkeitsrechte auf dem Grundstück von Dritten benötigt werden, so beschaffen \ndie Kundinnen/Kunden diese auf eigene Kosten. \n3 Die Stadtwerke sind berechtigt, zur dinglichen Sicherung von Leitungen und Anlagen in Privatgrundstücken, die \n\n\n\n  4 von 9 \n \n\nerforderlichen Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt Wetzikon auf eigene Kosten im Grundbuch eintragen zu \nlassen. \n4 Allfällige Entschädigungen für die Erteilung von Durchleitungsrechten für Leitungen und Rechten zur Erstellung \nvon Verteilanlagen und Trafostationen auf privaten Grundstücken richten sich nach den jeweils geltenden \nRichtlinien und Ansätzen des Schweizerischen Bauernverbandes. \n\nIII. Verteilnetz und Netzanschluss \n\nArt. 11 Ausbau des Verteilnetzes \n1 Das Verteilnetz umfasst die der Versorgung der Kundinnen/Kunden mit Strom dienenden Anlagen und \nLeitungen. Es befindet sich im Eigentum der Stadt Wetzikon und ist dem Verwaltungsvermögen der Stadtwerke \nzugeordnet. \n2 Der Ausbau des Verteilnetzes (Ausdehnung und Kapazität) durch die Stadtwerke erfolgt im Rahmen der \norganisatorischen, technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Stadtwerke. \n3 Für die technische Auslegung des Verteilnetzes und der Netzanschlüsse sind die einschlägigen gesetzlichen \nVorschriften, die Branchendokumente insbesondere die CH-Werkvorschriften, die ergänzenden technischen \nVorschriften der Stadtwerke sowie die anerkannten Regeln der Technik massgebend. \n\nArt. 12 Definition des Netzanschlusses \n1 Der Netzanschluss umfasst sämtliche Anlageteile vom Verknüpfungspunkt bis zum (Haus)Anschlusspunkt. \n2 Der Verknüpfungspunkt ist der Ort, an dem die Anbindung der individuellen Anschlussleitung für die \nKundinnen/Kunden an das Verteilnetz der Stadtwerke erfolgt. \n3 Die Eigentumsgrenze zwischen den baulichen Voraussetzungen der Stadtwerke (u. a. Rohranlage) und den \nbaulichen Voraussetzungen der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer der Liegenschaft (u. a. Rohranlage, \nMauer-durchbrüche, Hausanschlusskasten/Hauptverteilung, Anschlussüberstromunterbrecher) bildet innerhalb \nder Bauzone die Parzellengrenze und ausserhalb der Bauzone der Verknüpfungspunkt. Beim Anschluss weiterer \nLiegenschaften über eine gemeinsame Anschlussleitung verschiebt sich die Eigentumsgrenze für die baulichen \nVoraussetzungen zum neuen Verknüpfungspunkt. Das Kabelschutzrohr der Netzanschlussleitung sowie die \nAnschlussleitung (das Kabel) stehen im Eigentum und in der Verantwortung der Stadtwerke. Die elektrische \nInstallation ab der Eigentumsgrenze steht im Eigentum und in der Verantwortung der Kundinnen/Kunden. Davon \nausgenommen sind die Mess- und Steuerungseinrichtungen (inkl. Fernwirkanlagen), welche im Eigentum der \nStadtwerke verbleiben. \n4 Verbindungsleitungen zwischen verschiedenen zu einer Liegenschaft gehörenden Gebäuden gelten nicht als \nNetzanschluss. Sie werden nach den Mess- und Steuerungseinrichtungen auf der Seite der Kundinnen/Kunden \nangeschlossen und gelten als Hausinstallation. \n\nArt. 13 Anschlussgesuch \n1 In den folgenden Fällen sind die Kundinnen/Kunden verpflichtet, den Stadtwerken ein Anschlussgesuch \neinzureichen: \n\na. Neuanschluss eines Gebäudes oder einer Anlage; \nb. Abänderung oder Erweiterung eines bestehenden Anschlusses inkl. der Änderung von Anschlüssen zwecks \n\nZusammenschlusses zum Eigenverbrauch; \nc. Geräte und Anlagen, die Netzrückwirkungen verursachen; \nd. Stromerzeugungsanlagen im Parallelbetrieb mit dem Niederspannungsverteilnetz; \ne. Stromspeicher mit Anschluss an das Niederspannungsverteilnetz; \nf. Geräte und Anlagen für elektrische Wärme; \ng. Ladestationen von Elektrofahrzeugen; \nh. Anschluss eines Arealnetzes; \ni. Parallelbetrieb von Stromerzeugungsanlagen, Stromspeicheranlagen und Notstromanlagen mit dem \n\nVerteilnetz; \nj. Strombezug für vorübergehende bzw. temporäre Zwecke (Baustellen, Ausstellungen, Festanlässe etc.); \nk. Wiederinbetriebsetzung von vorübergehend ausser Betrieb gesetzten Anlagen. \n2 Das Gesuch ist auf den von den Stadtwerken vorgegebenen Formularen vor Installationsbeginn einzureichen. \nDie Kundinnen/Kunden liefern den Stadtwerken alle geforderten Informationen und Unterlagen zum beantragten \nAnschluss. \n\nArt. 14 Erstellen des Anschlusses \n1 Die Stadtwerke bestimmen die Lage des Verknüpfungspunkts am Verteilnetz und die Leitungsführung bis zum \n\n\n\n  5 von 9 \n \n\n(Haus)Anschlusspunkt sowie den Kabelquerschnitt nach Massgabe der von den Kundinnen/Kunden gewünschten \nAnschlussleistungen, den Ort der Hauseinführungen sowie den Standort des Anschlussüberstromunterbrechers \nund der Tarifzähler. Dabei nehmen die Stadtwerke nach Absprache mit den Kundinnen/Kunden auf deren \nInteressen Rücksicht. \n2 Sie legen die Ausführungsart, die erforderlichen Tiefbauarbeiten, Materialien und Anlagen, Querschnitt bzw. \nLeitungsdurchmesser, Schutzmassnahmen sowie die Mess- und Steuerungseinrichtungen fest. \n3 Die Stadtwerke oder deren Beauftragte erstellen die Anschlussleitung ab dem Verknüpfungspunkt im \nbestehenden Verteilnetz bis zur (Haus)Anschlusspunkt). Die Kundinnen/Kunden haben sämtliche bauseitigen \nLeistungen (Tiefbau- und Maurerarbeiten) nach den Weisungen der Stadtwerke und der Werkvorschriften zu \nerbringen. \n4 In der Regel erstellen die Stadtwerke für jede Liegenschaft eine Anschlussleitung. Sie können mehrere \nLiegenschaften durch eine gemeinsame Anschluss-leitung versorgen oder an einer durch ein anderes Grundstück \nverlaufenden Anschlussleitung weitere Liegenschaften anschliessen. \n5 Die Kostentragung im Zusammenhang mit dem Netzanschluss richtet sich nach der geltenden \nGebührenverordnung der Stadt Wetzikon. \n\nArt. 15 Temporäre Anschlüsse \n\nWo es technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist, stellen die Stadtwerke temporäre Anschlüsse zur \nVerfügung. Die Kosten gehen zu Lasten der Kundinnen/Kunden. Der Stadtrat regelt die Bedingungen in einem \nPreis- bzw. Tarif-blatt. \n\nArt. 16 Unterhalt und Abänderung des Netzanschlusses \n1 Die Anschlussleitung wird ausschliesslich durch die Stadtwerke oder deren Beauftragte unterhalten und \nabgeändert. \n2 Die Kundinnen/Kunden haben darauf zu achten, dass im Bereich der Anschlussleitung nachträglich keine \nBauwerke wie Treppen, Stützmauern, Garagen, Schwimmbecken und dergleichen erstellt oder Bäume gepflanzt \nwerden. \n3 Die Kosten, die sich aus allfälligen Abänderungen oder anderen Ausbaumass-nahmen ergeben, sind nach dem \nVerursacherprinzip durch die verursachende Partei zu tragen. \n4 Die Kosten des Unterhalts und des gleichwertigen Ersatzes des Netzanschlusses gehen zulasten der Stadtwerke. \n5 Bei der Verstärkung von Anschlussleitungen gelten sinngemäss die für die Neuerstellung von Anschlussleitungen \nfestgelegten Bestimmungen. \n\nArt. 17 Demontage des Netzanschlusses \n1 Die Demontage eines bestehenden Netzanschlusses ist nur beim Abbruch der angeschlossenen Liegenschaft \nbzw. aus triftigen Gründen auf Begehren der Kundinnen/Kunden möglich. Vorbehalten bleibt der \nZusammenschluss zum Ei-genverbrauch gemäss den gesetzlichen Bestimmungen. Muss ein Netzanschluss \ndemontiert werden, ist dies den Stadtwerken 30 Arbeitstage vor Aus-führung schriftlich zu melden. \n2 Im Falle der Demontage eines Netzanschlusses gehen die Kosten für den notwendigen Rückbau sämtlicher \nAnlagen bis zum Verknüpfungspunkt zu Lasten der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer. Zudem sind die \nStadtwerke berechtigt, von den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern eine anteilsmässige Abgeltung der \nKapitalkosten weiterer nicht mehr oder nur noch teilweise genutzter Anlagen im Verteilnetz zu verlangen. \n\nIV. Hausinstallation \n\nArt. 18 Vorschriften und Ausführungsberechtigung \n1 Als Hausinstallationen gelten alle dem Stromverbrauch dienenden Anlagen nach dem Hausanschlusskasten (in \nder Stromversorgung auch als Grenzstelle bezeichnet) mit Ausnahme der Mess- und Steuerungseinrichtungen \n(inkl. Fernwirkanlagen), welche im Eigentum der Stadtwerke verbleiben. \n2 Erstellung, Abänderung, Kontrolle, Unterhalt, Sanierung und Ersatz von Haus-installationen sind gemäss den \neinschlägigen gesetzlichen Vorschriften, den Regeln der Technik, den einschlägigen Branchendokumenten sowie \nden ergänzenden technischen Vorschriften der Stadtwerke auszuführen. \n3 Ausführungsberechtigt sind nur Personen, welche über eine vom Eidgenössischen Starkstrominspektorat \nausgestellte Installationsbewilligung verfügen. \n\nArt. 19 Erstellung/Meldepflicht \n1 Die Kundinnen/Kunden oder die von ihnen bevollmächtigte ausführungsberechtigte Person meldet Erstellung, \nAbänderung, Ersatz und Ausserbetriebnahme von Hausinstallationen den Stadtwerken auf den entsprechenden \n\n\n\n  6 von 9 \n \n\nFormularen. \n2 Vor Inbetriebnahme bzw. Wiederinbetriebnahme der Hausinstallation holen die Kundinnen/Kunden oder die \nvon ihnen bevollmächtigte ausführungsberechtigte Person die Bewilligung der Stadtwerke ein. Die Stadtwerke \nkönnen die Bewilligung von einer erfolgreichen Abnahmemessung abhängig machen. Die Stadtwerke verweigert \ndie Inbetriebnahme bzw. Wiederinbetriebnahme, wenn die Vorgaben von Art. 19 nicht eingehalten wurden. \n\nArt. 20 Kontrollen und Mängelbehebung \n1 Die Stadtwerke fordern die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer von Hauinstallationen periodisch auf, die \nKontrollen ihrer Installationen gemäss Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV) durchzuführen. \n2 Die Stadtwerke sind berechtigt, Stichprobenkontrollen durchzuführen. \n3 Für die Durchführung der periodischen Kontrollen fordern die Stadtwerke die \nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich \nauf, den kostenpflichtigen Sicherheitsnachweis einzureichen. Elektrische Installationen mit zehn- oder \nzwanzigjähriger Kontrollperiode müssen ausserdem bei jeder Handänderung nach Ablauf von fünf Jahren seit der \nletzten Kontrolle kontrolliert werden. \n4 Stichprobenkontrollen und die Mängelbehebung bei vorschriftswidrig oder schlecht unterhaltenen \nHausinstallationsanlagen richtet sich nach Art. 39 und 40 NIV. Werden Massnahmen nicht oder nicht \nordnungsgemäss ausgeführt, erstatten die Stadtwerke Meldung an das Eidgenössische Starkstrominspektorat. \n\nV. Netznutzung und Stromlieferung \n\nArt. 21 Netznutzung \n1 Die Stadtwerke stellen das Netz grundsätzlich ununterbrochen innerhalb der üblichen Toleranzen für Spannung \nund Frequenz gemäss der Schweizer Norm EN 50160 "Merkmale der Spannung in öffentlichen \nStromversorgungsnetzen" und den Richtlinien "D-A-CH-CZ Technischen Regeln zur Beurteilung von Netz-\nrückwirkungen" zur Verfügung. \n2 Solange die Kundinnen/Kunden in einem Stromlieferverhältnis mit den Stadtwerken stehen, umfasst die \nStromlieferung auch die Netznutzung an ihrem Messpunkt. \n3 Die Kundinnen/Kunden, die am Netz der Stadtwerke angeschlossen sind und den Strom nicht von den \nStadtwerken, sondern gemäss Art. 6 StromVG von einem Dritten nach ihrer Wahl aufgrund eines gültigen Vertrags \nbeziehen, haben Anspruch auf Ausspeisung der vom Dritten gelieferten Strom aus dem Netz der Stadtwerke über \nden bestehenden Anschluss. Die Wahl eines Drittlieferanten ist nur möglich, soweit dies die übergeordnete \nGesetzgebung zulässt. \n\nArt. 22 Regelmässigkeit der Stromlieferung \n1 Die Verteilung und die Lieferung von Strom erfolgen nach der Leistungsfähigkeit der Anlagen und nach \nMassgabe der Leistungsfähigkeit der Lieferanten der Stadtwerke. \n2 Die Kundinnen/Kunden dürfen den Strom nur zum vereinbarten Zweck verwenden. Insbesondere dürfen die \nKundinnen/Kunden ohne besondere Bewilligung der Stadtwerke nicht Strom an Dritte weitergeben, \nausgenommen an Untermieterinnen/Untermieter von Wohnräumen. Bei einer bewilligten Weiter-gabe an Dritte \ndürfen auf den Tarifen der Stadtwerke keine Zuschläge erhoben werden. \n3 Die Stadtwerke beliefern die Kundinnen/Kunden mit ihrem Strom-Standardprodukt, sofern sie bei den \nStadtwerken kein anderes Stromprodukt bestellt hat. \n4 Die Kundinnen/Kunden können Upgrades, Zusatz- und Spezialprodukte (z. B. erneuerbare Stromprodukte, \nHerkunftsnachweise etc.) bestellen und beziehen. Die Produkte und Preise ergeben sich aus den jeweils gültigen \nTarif- und Preisblättern. \n\nArt. 23 Einschränkung und Unterbrechung der Stromlieferung \n1 Die Stadtwerke haben das Recht, die Stromlieferung einzuschränken, zu unterbrechen oder ganz einzustellen, \ninsbesondere: \n\na. bei betriebsbedingten Unterbrechungen (wie Reparaturen, Instandhaltungs- und Erweiterungsarbeiten, oder \nNetzengpässen), Lieferengpässen oder Systemausfällen; \n\nb. bei Unfällen bzw. bei Gefahr für Mensch, Tier, Umwelt oder Sachen; \nc. bei Stromknappheit im Interesse der Aufrechterhaltung der Stromversorgung; \nd. bei Lieferstörungen zufolge höherer Gewalt oder ausserordentlicher Verhältnisse (z. B. Brandfällen, Krieg, \n\nTerroranschläge, Streik, Naturereignisse, Cyberangriffe etc.) im eigenen oder im vorgelagerten Netz; \ne. aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen. \n2 Die Stadtwerke verpflichten sich, Störungen in ihrem Zuständigkeitsbereich so schnell wie möglich zu beheben \n\n\n\n  7 von 9 \n \n\nund Unterbrüche möglichst zu minimieren. Sie nehmen soweit möglich auf die Bedürfnisse der betroffenen \nKundinnen/Kunden Rücksicht. Diese werden bei voraussehbaren Einschränkungen und Unterbrechungen nach \nMöglichkeit im Voraus verständigt. \n3 Die Einschränkung, Unterbrechung oder Einstellung der Stromlieferung und/oder des Netzbetriebs befreien die \nKundinnen/Kunden nicht von ihren Pflichten gegenüber den Stadtwerken und begründet keinen Anspruch auf \nEntschädigung irgendwelcher Art. \n\nArt. 24 Einschränkung Stromlieferung infolge Verhaltens der Kundschaft \n1 Die Stadtwerke sind berechtigt, nach vorheriger Mahnung und schriftlicher Ankündigung, die Stromlieferung der \nKundinnen/Kunden einzuschränken oder einzustellen, wenn diese: \n\na. Stromeinrichtungen und Geräte benutzt, die den aktuell geltenden Vorschriften und \nSicherheitsbestimmungen nicht entsprechen; \n\nb. rechtwidrig Strom bezieht; \nc. den Stadtwerken oder deren Beauftragten den Zutritt zu den Anlagen oder Messeinrichtung verweigert oder \n\nverunmöglicht; \nd. seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist oder keine Gewähr besteht, dass künftige \n\nStromrechnungen bezahlt werden; \n2 Die Stromabschaltung kann nach vorheriger Mahnung und vorheriger schriftlicher Ankündigung durch die \nStadtwerke verfügt werden. Den Kundinnen/Kunden wird mit der Ankündigung eine angemessene Frist gewährt, \num sich zur drohenden Abschaltung zu äussern. \n3 Mangelhafte Stromeinrichtungen oder Geräte, von deren eine beträchtliche Gefahr für Mensch, Tier, Umwelt \noder Sachen ausgeht, können durch die Stadtwerke ohne vorherige Mahnung vom Verteilnetz auf Kosten der \nKundinnen/Kunden abgetrennt oder plombiert werden. \n4 Die Einstellung der Stromlieferung befreit die Kundinnen/Kunden nicht von der Zahlungspflicht für ausgestellte \nRechnungen oder von der Erfüllung anderer Verbindlichkeiten gegenüber den Stadtwerken. Aus der \nrechtmässigen Einstellung der Stromlieferung durch die Stadtwerke entstehen den Kundinnen/Kunden kein \nAnspruch auf Haftung oder Entschädigung irgendwelcher Art. \n5 Die Stromlieferung wird wieder aufgenommen, nachdem die Kundinnen/Kunden die Mängel behoben und/oder \ndie ausstehenden Zahlungen beglichen haben und Gewähr dafür bieten, dass künftige Zahlungen fristgemäss \nerfolgen. \n6 Die Stadtwerke sind berechtigt sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit Ein- und Ausschaltungen den \nKundinnen/Kunden zu verrechnen. \n\nArt. 25 Sicherstellung Stromlieferung ausserhalb der Grundversorgung \n1 Die Kundinnen/Kunden, welche einen Jahresbezug von mehr als 100 MWh aufweisen und Strom auf dem freien \nMarkt beschafft, sorgt mit rechtsgültigen Stromlieferverträgen und/oder eigener lokaler Stromproduktion für die \nDeckung ihres Strombedarfs. \n2 Sie meldet den Stadtwerken spätestens 10 Arbeitstage im Voraus die Aufnahme eines Lieferverhältnisses (inkl. \nBeginn der Drittlieferung und Lieferant) sowie sämtliche Änderungen im Lieferverhältnis mit Auswirkungen auf \ndie Stadtwerke (z. B. Wechsel des Stromlieferanten, Beendigung eines Liefervertrags, Einschränkungen der \nStromlieferung etc.). \n3 Sobald der Strombezug von Kundinnen/Kunden im Versorgungsgebiet der Stadtwerke nicht einem konkreten \nLiefervertrag bzw. einer konkreten Bilanzgruppe zu-geordnet werden kann, übernehmen die Stadtwerke gemäss \nArt. 74 Abs. 1 der Gebührenverordnung die Stromlieferung. Der Stadtrat bestimmt die dazugehörigen Konditionen \nin einem Reglement, sofern übergeordnetes Recht keine anderslautende Regelung vorsieht. \n\nVI. Strommessung \n\nArt. 26 Messeinrichtung \n1 Die für die Messung des Stromverbrauchs (Wirk- und Blindstrom) und der bezogenen Leistung notwendigen \nZähler und anderen Messeinrichtung werden von den Stadtwerken beschafft, ein- und ausgebaut sowie ersetzt \nund entfernt. Hilfseinrichtungen, wie Messwandler/Prüfklemmen werden, sofern nötig, durch die Stadtwerke der \nInstallationsfirma kostenlos zur Verfügung gestellt. \n2 Die Stadtwerke entscheiden über die Art der Messeinrichtung für jede Kundengruppe. \n3 Die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer bzw. die Kundinnen/Kunden erstellen auf ihre Kosten die für den \nAnschluss der Messeinrichtungen notwendigen Installationen nach Anleitung der Stadtwerke. Die Kosten für die \nErstinstallation und Überprüfung der Messeinrichtung werden den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer in \n\n\n\n  8 von 9 \n \n\nRechnung gestellt. Der Stadtrat regelt die Bedingungen in einem Preis- bzw. Tarifblatt. \n4 Bei Stromerzeugungsanlagen mit gesetzlich vorgeschriebener Produktionserfassungspflicht erfolgt die Messung \nder Rückspeisung mit einem elektronischen Zähler, den die Stadtwerke kostenlos zur Verfügung stellen. Alle \nweiteren Messeinrichtungen für Stromerzeugungsanlagen sind gemäss Tarif- und Preisblättern der Stadtwerke \nkostenpflichtig. \n5 Sofern übergeordnetes Recht keine anderslautende Regelung vorsieht, gehen die Kosten für Umstellungen der \nMess- und Datenaustauscheinrichtung (wie Fernwirktechnik, Leistungsmessung, Messung für Stromlieferung von \nErzeugungsanlagen ohne gesetzlich vorgeschriebene Produktionserfassungspflicht, Unterzähler etc.) auf Wunsch \nder Kundinnen/Kunden nach Aufwand zu deren Lasten. Der Stadtrat kann die Bedingungen und Einzelheiten der \nKostentragung in einem Preis- bzw. Tarifblatt regeln. \n\nArt. 27 Standort \n\nDer Standort der Messeinrichtung wird durch die Stadtwerke festgelegt. Die \nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer haben einen geeigneten Platz kostenlos zur Verfügung zu stellen. \n\nArt. 28 Beschädigung \n\nDie Kundinnen/Kunden haften für Beschädigungen, die nicht auf normale Abnützung zurückzuführen sind. Sie darf \nan der Messeinrichtung keine Änderungen vornehmen oder vornehmen lassen. \n\nArt. 29 Ablesung \n1 Die Ableseperioden werden von den Stadtwerken festgelegt. \n2 Das Ablesen der Messeinrichtung erfolgt durch Personal der Stadtwerke oder deren Beauftragten oder \nautomatisiert. Die Stadtwerke können die Kundinnen/Kunden verpflichten, die Messeinrichtungen selbst \nabzulesen und die abgelesenen Daten zu melden. \n3 Für die Feststellung des Stromverbrauchs und die Abrechnung sind die Angaben der Messeinrichtungen der \nStadtwerke massgebend. \n\nArt. 30 Genauigkeit der Messeinrichtungen \n1 Die Genauigkeit der Messeinrichtungen hat den amtlichen Vorschriften zu entsprechen. \n2 Die Kundinnen/Kunden können jederzeit die Prüfung der Messeinrichtung durch eine amtlich ermächtigte \nPrüfstelle verlangen. In Streitfällen ist der Be-fund des Eidgenössischen Instituts für Messwesen massgebend. Die \nKosten der Prüfung, einschliesslich Auswechslung der Messeinrichtung trägt die unterliegende Partei. \n3 Die Kundinnen/Kunden haben Störungen in der Funktion der Messeinrichtung und der Schaltapparate den \nStadtwerken unverzüglich anzuzeigen. \n\nArt. 31 Fehlanschluss/Fehlanzeige \n1 Bei festgestelltem Fehlanschluss oder bei Fehlanzeige einer Messeinrichtung wird der Strombezug, soweit \nmöglich, aufgrund der durchgeführten Prüfung ermittelt. \n2 Lässt sich das Mass der Korrektur durch eine Nachprüfung nicht bestimmen, so wird der Verbrauch unter \nangemessener Berücksichtigung der Angaben der Kundinnen/Kunden von den Stadtwerken festgelegt. Dabei ist \nvom Verbrauch in vorausgegangenen, vergleichbaren Perioden auszugehen. Die inzwischen eingetretenen \nVeränderungen der Anschlusswerte und Betriebsverhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. \n3 Kann die Fehlanzeige einer Messeinrichtung nach Grösse und Dauer einwandfrei ermittelt werden, so müssen \ndie Stadtwerke die Abrechnungen für diese Dauer, jedoch höchstens für die Dauer von 5 Jahren entsprechend \nkorrigieren. Kann der Zeitpunkt des Eintretens der Störung nicht festgestellt werden, so wird die Abrechnung für \ndie beanstandete Ableseperiode angepasst. \n4 Treten in einer Installation Verluste durch defekte Einrichtungen oder andere Ursachen auf, so haben die \nKundinnen/Kunden keinen Anspruch auf eine Reduktion des registrierten Stromverbrauchs. \n\nVII. Finanzierung und Inkasso \n\nArt. 32 Beiträge/Entgelte \n1 Die Bemessungsgrundlagen, die Ansätze und Bandbreiten der einmaligen Beiträge und wiederkehrenden \nNetznutzungs- und Lieferentgelte sind in der Gebührenverordnung der Stadt Wetzikon geregelt. \n2 Die anwendbaren einmaligen Beiträge und wiederkehrenden Netznutzungs- und Lieferentgelte werden durch \nden Stadtrat nach den Vorgaben von Abs. 1 in Tarifen festgelegt. \n\nArt. 33 Rechnungstellung und Inkasso \n1 Für die Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge sind die Stadtwerke berechtigt vor Baubeginn, die \n\n\n\n  9 von 9 \n \n\nvoraussichtlichen Beträge in Rechnung zu stellen. Nach erfolgtem Anschluss erstellen die Stadtwerke eine \nGesamtabrechnung und setzen die Beiträge definitiv fest. \n2 Die Rechnungen über Beiträge und Gebühren der Stadtwerke sind innerhalb von 30 Tage nach Zustellung, ohne \njeden Abzug zu bezahlen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird die Schuldnerinnen/Schuldner schriftlich gemahnt. \nBei nicht fristgerechter Bezahlung kommen die Kundinnen/Kunden ohne weiteres in Verzug. Ab dem Datum der \nMahnung kann gemäss Gebührenverordnung ein Verzugszins von 5 % und eine Mahngebühr erhoben werden. \n3 Die Stadtwerke können die Rechnungen über Beiträge und Gebühren Gemäss Gebührenverordnung in Form \neiner Verfügung eröffnen. \n4 Erfolgt trotz Mahnungen keine Zahlung, wird die Betreibung eingeleitet. Die Stadtwerke können überdies \ngestützt auf Art. 24 hiervor eine Stromabschaltung verfügen. \n5 Die Stadtwerke können bei wiederholtem Zahlungsverzug oder wenn berechtigte Zweifel an der \nZahlungsfähigkeit der Kundinnen/Kunden bestehen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung \nverlangen oder in kürzeren Perioden Rechnung stellen. Die daraus entstehenden Mehraufwendungen gehen zu \nLasten der Kundinnen/Kunden. \n\nArt. 34 Berichtigung, Beanstandungen \n1 Bei allen Rechnungen und Zahlungen können Fehler und Irrtümer nachträglich, während 5 Jahren ab Fälligkeit \nberichtigt werden. \n2 Bei Beanstandungen sind die Kundinnen/Kunden nicht berechtigt, die Zahlung der Rechnungsbeträge und die \nLeistung von Akontozahlungen zu verweigern. Beanstandungen sind 10 Arbeitstage nach Erhalt der Rechnung \nschriftlich oder elektronisch anzubringen. \n3 Bestrittene Rechnungen gegenüber den Stadtwerken dürfen die Kundinnen/Kunden nicht mit Guthaben aus \nStromlieferungen verrechnet werden. Erweist sich eine Beanstandung als berechtigt, so erstatten die Stadtwerke \nden Kundinnen/Kunden den Betrag zurück. \n\nVIII. Straf- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 35 Zuwiderhandlungen \n1 Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung und gegen die gestützt auf diese Ver-\nordnung erlassenen Beschlüsse und Verfügungen der zuständigen Behörden können strafrechtlich verfolgt. \n2 Vorbehalten bleibt die Anwendung der kantonalen oder eidgenössischen Strafbestimmungen. \n\nArt. 36 Kompetenzdelegation \n\nDer Stadtrat ist gemäss der Gemeindeordnung zuständig für den Erlass von Reglementen und \nAusführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sowie Tarif- und Preisblättern. \n\nArt. 37 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Stromversorgungsverordnung nach Annahme durch \ndas Parlament.  \n\n \n\n \n\nWetzikon, 11. Januar 2024 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n  \n\n\n


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name: 24.03.04 angepasster Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt Wetzikon und der Spitex Bachtel AG

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Oktober 2025 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 1. Oktober 2025  \n \n\n2025/201 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt Wetzikon und der Spitex \nBachtel AG", angepasster Bericht und Antrag (Parlamentsgeschäft 24.03.04) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Der Antrag und der angepasste Bericht zum Postulat "Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt \nWetzikon und der Spitex Bachtel AG" werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfas-\nsung unterbreitet.  \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Geschäftsbereichsleiterin Gesellschaft + Soziales \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Gesellschaft + Soziales unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den angepassten Bericht \nzum Postulat "Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt Wetzikon und der Spitex Bachtel AG" zur \nÜberweisung an das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Oktober 2025 Seite 2 von 7 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament    Parlamentsgeschäft 24.03.04 \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen:  \n(Zuständig im Stadtrat Jürg Schuler, stv. Vorsteher Ressort Gesellschaft + Soziales)  \n\nDem angepassten Bericht des Stadtrats wird zugestimmt und das Postulat "Erneuerung der Zusam-\nmenarbeit der Stadt Wetzikon und der Spitex Bachtel AG" abgeschrieben.  \n\nBericht \n\nEinleitung \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 24. Juni 2024 das Postulat der FK II "Erneuerung der Zusammenar-\nbeit der Stadt Wetzikon und der Spitex Bachtel AG" zur Berichterstattung und Antragstellung überwie-\nsen. An der Parlamentssitzung vom 14. April 2025 hat das Parlament den Bericht des Stadtrats vom 12. \nMärz 2025 abgelehnt und das Postulat nicht abgeschrieben. In der Folge wurde der Stadtrat eingela-\nden, innert sechs Monaten einen angepassten Bericht vorzulegen. Mit dem vorliegenden Bericht ist \ndiese Frist gewahrt.  \n\nAusgangslage Pflegefinanzierung \n\na) Krankenversicherungsgesetz (KVG) \n\nDie Finanzierung der Pflegeleistungen ist seit dem Jahr 2011 in Art. 25a KVG neu geordnet. Die Pflege-\nleistungen sind gesetzlich und in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) eingeschränkt auf Un-\ntersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die aufgrund einer Bedarfsabklärung und auf \närztliche Anordnung hin oder im ärztlichen Auftrag erbracht werden. Die Finanzierung der Pflege ist auf \ndrei Träger verteilt: \n\n– Die Krankenversicherungen: mit einem fixen Beitrag pro Pflegestufe oder pro Pflegestunde.  \n– Die Pflegebedürftigen: mit max. 20 % des höchsten Beitrags der Krankenkassen.  \n– Die öffentliche Hand: mit der Restfinanzierung = Pflegebeitrag der öffentlichen Hand. \n\nDie Klientinnen und Klienten können zwischen den vom Kanton zugelassenen Leistungserbringern frei \nwählen (Art. 36 KVG). \n\nb) Kantonales Pflegegesetz (PflG) \n\nGemäss § 5 Abs. 1 PflG sorgen die Gemeinden für eine bedarfs- und fachgerechte stationäre und am-\nbulante Pflegeversorgung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Sie betreiben zu diesem Zweck eigene \nEinrichtungen oder beauftragen von Dritten betriebene Pflegeheime und Spitex-Institutionen oder \nselbstständig tätige Pflegefachpersonen.  \n\nIn Bezug auf die ambulante Pflegeversorgung müssen die Gemeinden gemäss § 5 Abs. 2 lit. a und d die \nPflegeleistungen gemäss KVG bzw. KLV und die notwendigen Leistungen im hauswirtschaftlichen und \nbetreuerischen Bereich für Personen, die wegen Krankheit, Mutterschaft, Alter, Unfall oder Behinde-\nrung nicht in der Lage sind, ihren Haushalt selbstständig zu führen (nichtpflegerische Spitex-\nLeistungen) sicherstellen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Oktober 2025 Seite 3 von 7 \n\nBei der Entwicklung von vernetzten, wohnortnahen, menschenzentrierten und zukunftsfähige Strate-\ngien spielt die Spitex eine zunehmend wichtige Rolle (Stichworte: Integrierte Alters- und Pflegeversor-\ngung, Verlagerung stationär – ambulant). \n\nPflegerische Spitex-Leistungen \n\nDie Kosten der ambulanten Pflegeleistungen werden gemäss Art. 25a KVG vom Krankenversicherer \ngemäss Art. 7a Abs. 1 KLV, von den Klientinnen bzw. Klienten (10 % des höchsten KLV-Beitrags gemäss \n§ 9 Abs. 2 PflG) und von den Gemeinden als Restkostenfinanzierung getragen.  \n\nNicht-pflegerische Spitex-Leistungen \n\nDie von der Gemeinde beauftragten ambulanten Leistungserbringer dürfen der Klientel insgesamt \nhöchstens die Hälfte des anrechenbaren Aufwands ihrer Organisation für nichtpflegerische Spitex-\nLeistungen verrechnen (§ 13 Pflegesetz). Die andere Hälfte wird von der beauftragenden Gemeinde ge-\ntragen. Nichtpflegerische Spitex-Leistungen, die nicht von beauftragen Leistungserbringern erbracht \nwerden, gehen vollumfänglich zulasten der Klientel. \n\nc) Leistungsvereinbarung mit der Spitex Bachtel AG \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon hat der Gründung der Spitex Bachtel AG am 27. April 2015 zuge-\nstimmt. Mit Beschluss vom 8. Juli 2015 (10.01.5) hat der Stadtrat Wetzikon die Unterzeichnung des Ak-\ntionärsbindungsvertrags (ABV) vom 20. Januar 2015 und die Gründung der Spitex Bachtel AG am 13. \nAugust 2015 beschlossen. Der Ressortvorsteher Gesellschaft + Soziales wurde vom Stadtrat als einer \nvon sieben Personen in den Verwaltungsrat gewählt.  \n\nBei der Spitex Bachtel AG handelt es sich um eine gemeinnützige Aktiengesellschaft mit Sitz in Wet-\nzikon, die vollständig im Eigentum der Gemeinden Bubikon, Gossau ZH, Hinwil, Rüti ZH, Wetzikon und \nSeegräben ist. Zweck der Gesellschaft ist es, für die Erfüllung von Aufgaben gemäss Pflegegesetz für ei-\nne bedarfs- und fachgerechte ambulante Pflegeversorgung derjenigen Gemeinden zu sorgen, die mit \nder Gesellschaft eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben. Im ABV haben sich die Eigentümer-\ngemeinden dazu verpflichtet, die Spitex Bachtel AG mit der Erbringung von Leistungen im Bereich am-\nbulante Pflege- und Betreuungsleistungen auf ihrem Gemeindegebiet zu beauftragen. Der ABV gilt ge-\ngenüber den Parteien, solange sie Aktionäre der Gesellschaft sind.  \n\nIn obigem Sinn hat die Stadt Wetzikon per 1. Januar 2016 der Spitex Bachtel AG via Leistungsvereinba-\nrung die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe gemäss Pflegegesetz für die Sicherstellung von bedarfsori-\nentierter Hilfe und Pflege zu Hause für die hilfebedürftigen Einwohnerinnen und Einwohner übertra-\ngen. Gemäss Leistungsvereinbarung ist die Spitex Bachtel AG sodann berechtigt, Aufträge an Dritte \n(z.B. Kinderspitex, Palliative-Pflege, selbständige tätige Psychiatriefachpersonen, kommerzielle Spitexo-\nrganisationen, Akut- und Übergangspflege etc.) zu erteilen. Diese Aufträge werden durch die Gesell-\nschaft und dem Dritten vertraglich geregelt. \n\nSeit dem Abschluss der Leistungsvereinbarung wurde diese nicht mehr überarbeitet, obwohl sich die \nAnforderungen an die ambulante Pflege stark gewandelt haben, insbesondere hinsichtlich Transpa-\nrenz, Controlling, Kosten, Wirtschaftlichkeit und Qualität. Neben den pflegerischen Leistungen umfasst \ndie Leistungsvereinbarung im Bereich der nicht-pflegerischen Spitex-Leistungen gemäss Anhang 1 der \nVereinbarung verschiedene hauswirtschaftliche Dienstleistungen im Bereich der Sach- und Unterhalts-\nreinigung sowie der Familienhilfe.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Oktober 2025 Seite 4 von 7 \n\nd) Marktsituation  \n\nIn Wetzikon werden die meisten hilfebedürftigen Einwohnerinnen und Einwohner von der Spitex Bach-\ntel AG gepflegt. Allerdings hat der Marktanteil der privaten Spitex-Anbieter in den letzten beiden Jah-\nren beachtlich zugenommen. Sie sind denn auch wesentlich für die absolute Zunahme der Spitex-Fälle \nund der Spitex-Kosten verantwortlich. \n\nFallübersicht Stadt Wetzikon für Spitex-Leistungen für 2023 und 2024 \n\n \n\nKostenübersicht Stadt Wetzikon für Spitex-Leistungen für 2023 und 2024 \n\nAnteil Stadt \n2023 \n\nJahresrechnung in Franken \n2024 \n\nJahresrechnung in Franken \n\nPflegerestkosten   \n\n• Spitex Bachtel AG 2'105'155.56  2'305'230.74  \n\n• Weitere Anbieter   \n\n− Öffentliche Spitex weitere 219'831.44  288'560.65 \n\n− Private Unternehmen  717'083.50  1'210'757.25 \n\n− Private Pflegefachpersonen 137'566.12  147'717.65 \n\n− Wochenbettpflege 21'168.45  24'099.25 \n\nTotal 1'095'649.51  1'671'134.80  \n\n   \n\nMarktanteil Spitex Bachtel AG 66% 58% \n\n   \n\nHauswirtschaftskosten Anteil Stadt \n(Leistung: Fr. 39.44 / Stunde) \n(Abklärung: Fr. 73.20 / Stunde) \n\n \n \n\n• Spitex Bachtel AG 337'218.52  332'004.61  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Oktober 2025 Seite 5 von 7 \n\nTatsache ist, dass der prozentuale Anteil der Pflegefälle, die in Wetzikon von der Spitex Bachtel AG be-\ntreut werden, seit dem Jahr 2023 tendenziell abnimmt. Oder anders gesagt: Leistungserbringer, die \nüber keine Leistungsvereinbarung mit der Stadt Wetzikon verfügen, sind im Vormarsch bzw. für die ab-\nsolute Zunahme der Spitex-Fälle wesentlich verantwortlich. Das bedeutet, dass in der Stadt Wetzikon \nein Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern im Bereich der Pflege zu Hause besteht.  \n\nBei den hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Bachtel AG beziehen rund 66 % der Klientinnen und \nKlienten neben den hauswirtschaftlichen Leistungen keine Pflegeleistungen.  \n\nAusgangslage Beschaffungsrecht \n\na) Leitentscheid Bundesgericht \n\nWenn eine Gemeinde auf dem freien Markt als Nachfragerin auftritt, um sich bei privaten Unterneh-\nmen gegen Bezahlung eines Preises die für ihre öffentliche Aufgabenerfüllung erforderlichen Leistun-\ngen zu beschaffen, handelt es sich i.d.R. um eine öffentliche Beschaffung. \n\nDas Bundesgericht hält in seinem Urteil vom 12. Oktober 2018 (2C_861/2017) fest, dass die spitalex-\nterne Krankenpflege eine öffentliche Aufgabe im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden ist, die, soweit \nerforderlich, durch Leistungsvereinbarungen mit betreffenden Organisationen abgeschlossen wird. \nDamit bestätigt das Bundesgericht im Grundsatz eine Ausschreibungspflicht.  \n\nDer Leistungsauftrag kann einer Spitex-Organisation nur dann ohne Ausschreibung vergeben werden, \nwenn gewisse Ausnahmen zutreffen:  \n\n– Falls eine Gemeinde die Spitex-Leistungen selbst erbringt bzw. wenn sie eine ihr nahestehende Or-\nganisation damit beauftragt (hierfür müssen die Voraussetzungen einer Quasi-in-House- oder In-\nState-Vergabe vorliegen) oder \n\n– die Spitex-Organisation als Wohltätigkeitseinrichtung gilt. \n\nGemäss dem Leitentscheid des Bundesgerichts wird die Zielsetzung kommerziell, sofern der Preis bei \nder Vergabe eine wesentliche Rolle spielt. Eine allfällige gemeinnützige Tätigkeit tritt in diesem Fall in \nden Hintergrund, die wirtschaftlich günstige Erledigung eines Auftrags steht im Vordergrund. \n\nb) Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) \n\nIm Kanton Zürich ist das Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentli-\nche Beschaffungswesen vom 20. März 2023 (BeiG IVöB) seit dem 1. Oktober 2023 in Kraft. Gemäss der \nIVöB gelten für Geschäfte mit nahestehenden Organisationen ähnliche Regelungen wie auf Bundes-\nebene.  \n\nDas Beschaffungsrecht findet im Kanton Zürich für Wohltätigkeitseinrichtung i.S.v. § 10 Abs. 1 lit. e \nIVöB keine Anwendung. Zudem findet das Beschaffungsrecht gemäss § 10 Abs. 2 IVöB keine Anwen-\ndung auf die Beschaffung von Leistungen \n\na. bei Anbietern, denen ein ausschliessliches Recht zur Erbringung solcher Leistungen zusteht;  \nb. bei anderen, rechtlich selbständigen Auftraggebern, die ihrerseits dem Beschaffungsrecht unter-\n\nstellt sind, soweit diese Auftraggeber diese Leistungen nicht im Wettbewerb mit privaten Anbie-\ntern erbringen;  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Oktober 2025 Seite 6 von 7 \n\nc. bei unselbständigen Organisationseinheiten des Auftraggebers;  \nd. bei Anbietern, über die der Auftraggeber eine Kontrolle ausübt, die der Kontrolle über seine ei-\n\ngenen Dienststellen entspricht, soweit diese Unternehmen ihre Leistungen im Wesentlichen für \nden Auftraggeber erbringen. \n\ne. Sofern diese Ausnahmekriterien erfüllt sind, kann eine Direktvergabe von Spitex-Leistungen an \ndie bevorzugte Spitex-Organisation möglich sein.  \n\nf. Das öffentliche Ausschreibungsverfahren bewirkt zudem, dass sich auch nicht-kommerzielle Spi-\ntex-Organisationen um einen Auftrag bewerben müssen. Sobald sich eine Spitex-Organisationen \neinmal kommerziell um einen Auftrag beworben hat, gilt sie als Marktteilnehmerin. Von da an \nfällt sie künftig für eine Direktbeauftragung durch eine Gemeinde ausser Betracht. \n\n \nErwägungen \n\nDie Spitex-Landschaft ist sehr dynamisch, da sowohl die Nachfrage nach Spitex-Leistungen ("ambulant \nvor stationär") als auch das Angebot weiterhin steigen. Die Anforderungen an die ambulante Pflege \nhaben sich in den letzten Jahren zudem gewandelt, insbesondere hinsichtlich Transparenz, Controlling, \nKosten, Wirtschaftlichkeit und Qualität. Dies muss sich auch bei der Leistungsvergabe widerspiegeln.  \n\nMit der aktuellen Leistungsvereinbarung hat die Stadt Wetzikon die pflegerischen sowie die nicht-\npflegerischen hauswirtschaftlichen Leistungen gemäss Pflegegesetz per 1. Januar 2016 der Spitex Bach-\ntel AG übertragen. Es stellt sich die Frage, ob die Leistungsvergabe an die Spitex Bachtel AG dem öf-\nfentlichen Vergaberecht untersteht oder ob ein Ausnahmetatbestand gemäss § 10 Abs. 2 IVöB vorliegt. \n\nGemäss Art. 10 Abs. 2 lit. d IVöB darf ein Auftrag gestützt auf ein Quasi-Inhouse-Privileg direkt verge-\nben werden, wenn der Auftraggeber über die Auftragnehmerin eine Kontrolle ausübt, die der Kontrolle \nüber seine eigenen Dienststellen entspricht (Kontrollerfordernis), soweit diese Auftragnehmerin ihre \nLeistungen im Wesentlichen für den Auftraggeber erbringt (Tätigkeitserfordernis). Dabei handelt es \nsich klassischerweise um ausgelagerte rechtlich selbständige Einheiten, an welchen der Auftraggeber \nbeteiligt ist und auf welche er Einfluss nehmen kann. Das Erfordernis der wesentlichen Tätigkeit darf \nals erfüllt gelten, wenn die Auftragnehmerin mindestens 80 Prozent der Leistungen in einem bestimm-\nten Markt für diesen Auftraggeber erbringt.  \n\nDiese Voraussetzung kann auch in einem Gemeindeverbund erfüllt werden, indem eine Gemeinde ei-\nnen Auftrag direkt an eine Einrichtung, die nicht von ihr allein, sondern gemeinsam mit anderen öffent-\nlichen Auftraggeberinnen zusammen kontrolliert wird, vergibt. Man spricht dann von einer Joint-Quasi-\nin-house-Vergabe. Das Tätigkeitskriterium bei einem Joint-Quasi-in-house-Geschäft ist dahingehend zu \nverstehen, dass die Leistungserbringerin ihre Tätigkeiten im Wesentlichen für die kontrollierenden öf-\nfentlichen Auftraggeberinnen insgesamt verrichtet (vgl. MARTIN LUDIN, Privilegierte Vergaben inner-\nhalb der Staatsphäre, Eine Rechtsvergleichung von In-house-, Quasi-in-house, und In-state-Geschäften \nin der EU und der Schweiz, Diss., Zürich/St. Gallen 2019, Rz. 542). \n\nAus dem Gesagten ergibt sich, dass es sich bei der Erteilung des Spitex-Dienstleistungsauftrags an die \nSpitex Bachtel AG um eine Joint-Quasi-in-house-Vergabe handelt und damit der Spitex-\nLeistungsauftrag aufgrund von Art. 10 Abs. 2 lit. d IVöB nicht in den Geltungsbereich des öffentlichen \nBeschaffungsrechts fällt. Es besteht demnach für die Stadt Wetzikon keine Pflicht zu einer öffentlichen \nAusschreibung der Spitex-Dienstleistung. Unbestritten ist indes, dass eine freiwillige Submission jeder-\nzeit möglich bleibt und zudem ein dringender Überarbeitungsbedarf der aktuellen Leistungsvereinba-\nrung mit der Spitex Bachtel AG besteht.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Oktober 2025 Seite 7 von 7 \n\nIn Würdigung aller vorliegenden Fakten hat der Stadtrat das folgende Vorgehen beschlossen:   \n\n1. Als Wertschätzung und Anerkennung der langjährigen guten Leistungen der Spitex Bachtel AG \nwird die Stadt Wetzikon im Bereich der von der Spitex Bachtel AG eigenständig erbrachten \nLeistungen auf eine öffentliche Ausschreibung verzichten, sofern bis spätestens am 30. April \n2026 eine einvernehmlich ausgehandelte Leistungsvereinbarung mit der Spitex Bachtel AG vor-\nliegt. Die neue Leistungsvereinbarung soll per 1. Januar 2027 in Kraft treten. \n\n2. In der angepassten Leistungsvereinbarung sollen die nachhaltige Versorgungssicherheit, die \nQualität und Wirtschaftlichkeit der erbrachten Leistungen, die Kosten, die Transparenz, die Ef-\nfizienz sowie Kontrollmöglichkeiten im Mittelpunkt stehen. Wie vorgängig beschrieben, soll \nsich die Leistungsvereinbarung auf die von der Spitex Bachtel AG eigenständig erbrachten Leis-\ntungen beschränken.  \n\n3. Im zweiten Quartal 2026 wird der Stadtrat eine ergebnisoffene Submission für die spezialisier-\nten pflegerischen Leistungen durchführen mit dem Ziel, mit den entsprechenden Leistungser-\nbringern per 1. Januar 2027 Leistungsvereinbarungen abschliessen zu können.  \n\n4. Sollte bis Ende April 2026 keine angepasste Leistungsvereinbarung mit der Spitex Bachtel AG \nvorliegen, wird der Stadtrat den ABV vom 20. Januar 2015 und die Leistungsvereinbarung vom \n1. Juni 2017 koordiniert auf Ende 2027 kündigen und für alle Spitex-Leistungen im pflegeri-\nschen und nicht-pflegerischen Bereich eine ergebnisoffene Submission durchführen. Diesfalls \nbeabsichtigt der Stadtrat, per 1. Januar 2028 neue Leistungsvereinbarungen abzuschliessen \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tErwägungen\n\tAntrag und Bericht an das Parlament    Parlamentsgeschäft 24.03.04\n\tBericht\n\tAusgangslage Pflegefinanzierung\n\n


name: 22.03.02 Postulat Schwitter Überarbeitung der Schulhaus- Schulraumplanung zugunsten von langfristig guten und bezahlbaren Lösungen

text: \nFraktion aw-glp | Tina Fritzsche | Ettenbohlstrasse 24, 8623 Wetzikon | tina.fritzsche@parlament-wetzikon.ch \n\nGrosser Gemeinderat \nPräsident Urs Bürgin \nBahnhofstr. 167 \n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 27. Februar 2022 \n\nPostulat «Überarbeitung der Schulhaus-/Schulraumplanung \nzugunsten von langfrisƟg guten und bezahlbaren Lösungen» \n\nAusgangslage \n\nWetzikon befindet sich seit vielen Jahren im Wachstum. Diese Entwicklung hält weiter an, die \nStadt steht vor einem weiteren grossen Entwicklungsschub mit zusätzlichen ca. 6000 Einwohnern. \n\nDieser AnsƟeg zeigt sich im Schulraumbedarf. Bei der Primarschule wird die Entwicklung der \nPrimarschule ohne Kindergärten so eingeschätzt (Zahlen gemäss Schulraumplanung 2021): \n\nJahr: Ist (20/21) Soll 2031 Soll 2036 \nAnzahl Primarklassen:  66  79  81 \n\nBis 2036 braucht es allein für die Primarschule 15 neue Klassenzimmer. \n\nDie aktuelle Schulraumplanung sieht vor, dass dazu vier von insgesamt sechs Primarschulhäusern \nerweitert werden sollen. Für eine dieser Erweiterungen, zwei zusätzliche Klassenzimmer in \nRobenhausen, hat das Parlament gerade einen Kredit von 2,9 Millionen gesprochen. \n\nZusätzlich braucht es mehr Kindergärten und eine Erweiterung der Sekundarschule. Insgesamt \nsind gemäss kürzlichem Beschluss der Schulpflege bis 2030 Ausgaben von insgesamt 65,5 Mio. für \nSchulhäuser vorgesehen. Angesichts dieser riesigen Summe ist es angezeigt, einige grundsätzliche \nÜberlegungen anzustellen.  \n\nEs stellt sich unter anderem die Frage, ob die Strategie der vielen kleinen Erweiterungen sachlich \nwie auch finanziell der beste Weg ist. \n\n27.02.2022\nPostulat\n22.03.02\n\nWETZ-US0488\nVorstösse Parlament\n\n\n\n \n \n\n \n\nFraktion aw-glp | Tina Fritzsche | Ettenbohlstrasse 24, 8623 Wetzikon | tina.fritzsche@parlament-wetzikon.ch \n  \n\nUm dies zu prüfen, lohnt es sich, einen Blick darauf zu werfen, wie die Schüler auf die Schulhäuser \nverteilt werden. Dieser Plan zeigt die Einzugsgebiete der Primarschule: \n\n \n \n \nEs fällt auf, dass das relaƟv grosse Gebiet Widum/Binzacker auf vier Schulhäuser verteilt wird: \nFeld, Egg, Guldisloo und Robenhausen, wobei die Schulwege ausser nach Robenhausen immer \nüber Hauptverkehrsachsen führen. \n \nFür die Beurteilung müssen auch die künŌigen baulichen Entwicklungen einbezogen werden. \nAllein im Gebiet Binzacker wird in den nächsten fünf bis zehn Jahren mit ca. 800 neuen \nEinwohnern gerechnet.  \n \nZusammen mit weiteren, kleineren Entwicklungen (z.B. 200 zusätzliche Einwohner im neuen \nMigros Komplex, Verdichtungsprojekte) werden aus diesem Gebiet viele zusätzliche Kinder die \nSchule besuchen. Es wird deshalb auch ein zusätzlicher Kindergarten nöƟg. \n \nDie Stadt Wetzikon besitzt im Raum Widum Land an strategisch ausgezeichneter, zentraler Lage. \nEs muss deshalb fundiert geprüŌ werden, ob der Bau eines zusätzlichen Schulhauses in diesem \nGebiet sachlich nicht die bessere Lösung wäre. Diese AlternaƟve wird auch in der \nSchulraumplanung erwähnt. Das neue Schulhaus könnte auch den jetzt fremd zugemieteten \nDoppelkindergarten an der Weststrasse aufnehmen. Zudem würde es die anderen Schulhäuser \nentlasten und in der zukünŌigen Schülerzuteilung wesentlich mehr Flexibilität bringen. \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nFraktion aw-glp | Tina Fritzsche | Ettenbohlstrasse 24, 8623 Wetzikon | tina.fritzsche@parlament-wetzikon.ch \n  \n\nAusserdem muss grundsätzlich geprüŌ werden, wo es sinnvoller ist, mit Modulbauten zu arbeiten \nanstaƩ mit tradiƟonellen Bauten. Es soll geklärt werden, welche Vor- und Nachteile Modulbauten \nin ökologisch, ökonomisch und sozialer Hinsicht gegenüber fest gebauten Schulhäusern haben.  \n \nAus Sicht der Unterzeichneten ist es dringend nöƟg, einen SchriƩ zurück zu machen und einen \nganzheitlichen Blick auf die Schulraumplanung zu machen. Der aktuelle Umgang mit dem Pavillon \nWalenbach zeigt auf, dass zu viel ad hoc entschieden wird und keine ganzheitliche, langfrisƟge \nPlanung staƪindet. Und nur mit einer langfrisƟgen Strategie können wir verhindern, dass die \nsowieso schon teure Infrastruktur durch Fehlplanungen noch belastender wird für Wetzikon.  \n \nWir biƩen Schulpflege und Stadtrat, folgende SchriƩe zu unternehmen:  \n \n1. Fundierte Überprüfung der Schulhaus-/Schulraumplanung im Sinne der obgenannten \n\nAusführungen. Es ist eine Gegenüberstellung der Varianten mit/ohne neuen Standort inkl. \nKosten zu erstellen sowie die nicht-monetären Vor- und Nachteile zu bewerten. Die \nEntscheidungsgrundlagen sind unter Einbezug der entsprechenden Fachleute zu erarbeiten \nund detailliert darzulegen. \n \n\n2. Grundsätzliche Prüfung, wann künftig fixer und wann moduler Schulraum erstellt werden \nsoll. Es ist auch hier eine Gegenüberstellung der Varianten inkl. Kosten zu erstellen sowie \ndie nicht-monetären Vor- und Nachteile zu bewerten. Die Entscheidungsgrundlagen sind \nunter Einbezug der entsprechenden Fachleute zu erarbeiten und detailliert darzulegen. \n \n\n3. Um Planungsleichen/unnötige Kosten zu vermeiden sollen laufende Erweiterungsprojekte \nebenfalls überprüft oder gegebenenfalls bis zur definitiven Entscheidung der Strategie \nsistiert werden.  \n\n \nWir bedanken uns für die Entgegennahme und Beantwortung des Postulates. \n \nMit freundlichen Grüssen  \n \n\n \nEsther SchlaƩer Bigi Obrist Tina Fritzsche \nErstunterzeichnende Mitunterzeichnerin Mitunterzeichnerin \n \n \n\n \nRobin SchwiƩer \nMitunterzeichner \n\n\n