PM 91. Sitzung - Protokoll 11.03.2024

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament \n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 11. März 2024 Seite 166 \n\n \n\n \n \n \n\nBeschlussprotokoll der 91. Sitzung des Parlaments \nvom 11. März 2024, 19.00 – 22.40 Uhr \nim Stadthaus, Saal \n \n\nVorsitz Philipp Zopp, Präsident \n\n  \nAnwesend 34 Parlamentsmitglieder \n\n  \nProtokoll Franziska Gross, Parlamentsschreiberin \n\n  \nEntschuldigt Linus Fivian, Parlamentsmitglied [Traktandum 10] \n\nKaspar Spörri, Parlamentsmitglied \n\n  \n  \n\nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n2.1 Fraktionserklärungen \n3. 24.02.02 Interpellation Elmar Weilenmann (Die Mitte): Photovoltaik-Informationen \n4. 24.03.02 Postulat Elmar Weilenmann (Die Mitte): Photovoltaik-Kostenstelle eröffnen \n5. 24.03.03 Postulat Saamel Lohrer (SP): Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor \n\nmissbräuchlichen Mietzinsen \n6. 24.03.04 Postulat Fachkommission II: Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt Wetzikon und \n\nder Spitex Bachtel AG \n7. 24.02.03 Interpellation Christiane Schwabe (GP): IT-Nutzung in den Kindergärten \n8. 23.06.20 Teilrevision Gebührenverordnung \n9. 23.06.17 Erlass Gasversorgungsverordnung \n10. 23.06.18 Erlass Stromversorgungsverordnung \n11. 23.06.27 Kredit Umsetzung smarte LED-Strassenbeleuchtung \n12. 23.06.25 Verlängerung Baurechtsvertrag Verkaufsprovisorium Migros auf der Färberwisen \n13. 23.03.04 Postulat Raphael Zarth (GP): Begegnungszone Robenhausen \n14. 23.02.04 Interpellation Kaspar Spörri (GP): Nachhaltige Beschaffung durch die Stadt Wetzikon \n15. 23.03.05 Postulat Joel Hoff (FDP): Leistungsüberprüfung Stadt Wetzikon \n16. 23.02.01 Interpellation Zeno Schärer (SVP): Grundlagen und Rahmenbedingungen des \n\ninklusiven Schulmodells \n17. 23.03.06 Postulat Marco Müller (AW): Für eine bessere Sichtbarkeit und mehr visuelle Präsenz \n\ndes Wetziker Kultur-, Vereins- und Sportlebens im städtischen Raum Wetzikons \n18. 23.03.08 Postulat Joel Hoff (FDP): Sicherung kritischer Infrastruktur durch Cyber Security Audits \n19. 23.02.03 Interpellation Joel Hoff (FDP): Stadtverwaltung Digitalisieren \n20. 23.03.07 Postulat Christoph Wachter (SP): Motorfreie Bahnhofstrasse  \n\nhttps://wetzikon.recapp.ch/shareparl/\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 11. März 2024 Seite 167 \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n\nDem Parlament wurden seit der letzten Parlamentssitzung folgende parlamentarische Geschäfte zuge-\nstellt: \n\n 24.06.02 Öffentlicher Gestaltungsplan Pestalozzistrasse \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurde keine neue Anfrage eingereicht. \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurden folgende Anfragen beantwortet: \n\n 23.01.05 Anfrage Kaspar Spörri (GP): Kosten für die Versiegelung von Gasleitungen nach Hei-\nzungsersatz \n\n 24.01.01 Anfrage Elmar Weilenmann (Die Mitte): Überschwemmungsgefahr Chämtnerbach \n\n 24.01.02 Anfrage Elmar Weilenmann (Die Mitte): Unterhalt Spazierwege im Naturschutzgebiet \nbis Strandbad Auslikon \n\n 24.01.03 Anfrage Elmar Weilenmann (Die Mitte): Verwendung Mittel aus drei Fonds \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDas Parlament genehmigt die Traktandenliste. \n\n2.1 Fraktionserklärungen \n\nFraktionserklärung von Elmar Weilenmann (Die Mitte) für die Brücke-Fraktion zum Unterhalt der Spa-\nzierwege im Naturschutzgebiet bis Strandbad Auslikon. \n\nFraktionserklärung von Sven Zollinger (FDP) für die FDP/EDU-Fraktion zum Abstimmungsergebnis zur \nWohn-Initiative. \n\nFraktionserklärung von Stefan Burch (EVP) für die Brücke-Fraktion zum geplanten Rad-/Gehweg entlang \nder Hinwilerstrasse. \n\nFraktionserklärung von Roman Auer (SVP) für die SVP-Fraktion zum Abstimmungsergebnis zur Wohn-\nInitiative. \n\n3. 24.02.02 Interpellation Elmar Weilenmann (Die Mitte): Photovoltaik-Informationen \n\nBegründung durch den Interpellanten. \n\n4. 24.03.02 Postulat Elmar Weilenmann (Die Mitte): Photovoltaik-Kostenstelle eröffnen \n\nBegründung durch den Postulanten. \n\n5. 24.03.03 Postulat Saamel Lohrer (SP): Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor miss-\nbräuchlichen Mietzinsen \n\nBegründung durch den Postulanten. \n\n6. 24.03.04 Postulat Fachkommission II: Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt Wetzikon \nund der Spitex Bachtel AG \n\nBegründung durch den Kommissionspräsidenten. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 11. März 2024 Seite 168 \n\n7. 24.02.03 Interpellation Christiane Schwabe (GP): IT-Nutzung in den Kindergärten \n\nBegründung durch die Interpellantin. \n\n8. 23.06.20 Teilrevision Gebührenverordnung \n\nEntwurf des Stadtrats vom 6. September \n2023 Änderungen gegenüber geltender \nFassung (in roter Schrift) \n\nÄnderungen RPK am Entwurf des Stadt-\nrats (in grüner Schrift) \n\nBeschluss Parlament \n\nArt. 29 Sportanlagen und Areal Matta-\ncher \n1 Für die Benutzung der Sportanlagen und \ndes Areals Mattacher werden die \nGebühren nach Zeitdauer der Nutzung, \nnach Art der Anlage und nach \nBenutzerkreis festgelegt. \n2 Wetziker Vereine und Schulen erhalten \nfür ihre nicht kommerziellen Anlässe \neinen vergünstigten Tarif oder können \nganz von der Kostenpflicht befreit \nwerden. \n3 Für kommerzielle Anlässe werden \nkostendeckende Gebühren erhoben. \n4 Der Stadtrat ist befugt, die Kompetenz \nzur Festsetzung des Gebührentarifs \nRahmen des Globalbudgets an den \nLeistungserbringer zu delegieren. \n\nArt. 29 Sportanlagen und Areal Matta-\ncher \n1 Für die Benutzung der Sportanlagen und \ndes Areals Mattacher werden die \nGebühren nach Zeitdauer der Nutzung, \nnach Art der Anlage und nach \nBenutzerkreis festgelegt. \n2 Wetziker Vereine und Schulen erhalten \nfür ihre nicht kommerziellen Anlässe \neinen vergünstigten Tarif oder können \nganz von der Kostenpflicht befreit \nwerden. \n3 Für kommerzielle Anlässe werden \nkostendeckende Gebühren erhoben. \n\nKein Antrag. Das Parla-\nment stimmt damit \ndem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n\nArt. 30 Herberge und Campingplatz \n\nFür die Benutzung der Herberge und des \nCampingplatzes Auslikon gilt Zivilrecht \nwerden die Gebühren nach Zeitdauer der \nNutzung und nach Benutzerkreis \nfestgelegt.  \n\nArt. 30 Herberge \n\nFür die Benutzung der Herberge werden \ndie Gebühren nach Zeitdauer der \nNutzung und nach Benutzerkreis \nfestgelegt.  \n \n\nKein Antrag. Das Parla-\nment stimmt damit \ndem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n\n[…] […]  \n\nArt. 32 Schweizerinnen und Schweizer \n1 Die Gebühr für die Erteilung des \nGemeindebürgerrechts an \nSchweizerinnen und Schweizer beträgt \n350 Franken pro Gesuch zwischen 100 \nund 300 Franken. \n2 Für die Entlassung aus dem \nGemeindebürgerrecht wird keine Gebühr \nerhoben. \n\nArt. 32 Schweizerinnen und Schweizer \n1 Die Gebühr für die Erteilung des \nGemeindebürgerrechts an \nSchweizerinnen und Schweizer beträgt \nzwischen 100 und 300 Franken. \n2 Für die Entlassung aus dem \nGemeindebürgerrecht wird keine Gebühr \nerhoben. \n\nKein Antrag. Das Parla-\nment stimmt damit \ndem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n\nArt. 33 Ausländerinnen und Ausländer \n\nDie Gebühren für die Erteilung des \nGemeindebürgerrechts an \nAusländerinnen und Ausländer richten \nsich nach den Bestimmungen für die \nErteilung des Kantonsbürgerrechts der \nkantonalen Bürgerrechtsgesetzgebung. \n \n\nArt. 33 Ausländerinnen und Ausländer \n\nDie Gebühren für die Erteilung des \nGemeindebürgerrechts an \nAusländerinnen und Ausländer richten \nsich nach der kantonalen \nBürgerrechtsgesetzgebung. \n\nKein Antrag. Das Parla-\nment stimmt damit \ndem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 11. März 2024 Seite 169 \n\nArt. 34 Gemeinsame Bestimmungen \n1 Werden minderjährige Kinder in die Ein-\nbürgerung der Eltern oder eines Eltern-\nteils einbezogen, erhebt die Gemeinde \nkeine Gebühr.Bei einem ablehnenden \nEntscheid der Gemeinde fällt die Hälfte \nder Gebühren an. \n2 Hat die Bewerberin oder der Bewerber \ndas 25. Altersjahr noch nicht zurück-\ngelegt, zahlt sie oder er die halbe Gebühr. \nBei Rückzug des Gesuchs kann eine \nGebühr gemäss Gebührentarif verrechnet \nwerden. \n3 Die Gebühr fällt auch bei einem \nablehnenden Entscheid an. Die für die \nAufnahme in das Gemeindebürgerrecht \nauferlegte Gebühr ist ungeachtet einer \nspäteren Abweisung oder eines späteren \nRückzugs geschuldet. \n4  Zieht die Bewerberin oder der \nBewerber das Gesuch zurück, kann die \nGemeinde eine Gebühr nach Aufwand \nerheben. Diese beträgt maximal 80 % der \nvollen Gebühr.Die einzelnen \nGebührenansätze legt der Stadtrat im \nGebührentarif fest. \n\nArt. 34 Gemeinsame Bestimmungen \n1 Bei einem ablehnenden Entscheid der \nGemeinde fällt die Hälfte der Gebühren \neine Gebühr von 200 Franken an. \n2 Bei Rückzug des Gesuchs kann eine \nGebühr gemäss Gebührentarif verrechnet \nwerden. \n3 Die für die Aufnahme in das \nGemeindebürgerrecht auferlegte Gebühr \nist ungeachtet einer späteren Abweisung \noder eines späteren Rückzugs geschuldet. \n4  Im Übrigen legt der Stadtrat Ddie \neinzelnen Gebührenansätze legt der \nStadtrat im Gebührentarif fest. \n\n \n\nDer Stadtrat zieht sei-\nnen Antrag zurück. Das \nParlament stimmt da-\nmit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n[…] […]  \n\nArt. 54 Freiwillige Angebote der Schule \n\nFür freiwillige Angebote der Schule \nkönnen Gebühren erhoben werden. \nSolche Angebote sind insbesondere \nAngebote der Tagesstrukturen, \nKinderhütedienst, Freizeitkurse, \nSchulreisen, Exkursionen, Klassen- und \nWintersportlager sowie Aus- und \nWeiterbildungskurse. \nFür den Besuch der Berufswahl- und \nWeiterbildungsschule Zürcher Oberland \n(BWSZO) werden Schul- und \nMaterialgelder sowie Anmeldegebühren \nerhoben. \n\nArt. 54 Freiwillige Angebote der Schule \n\nFür freiwillige Angebote der Schule \nkönnen Gebühren erhoben werden. \nSolche Angebote sind insbesondere \nAngebote der Tagesstrukturen, \nKinderhütedienst, Freizeitkurse, \nSchulreisen, Exkursionen, Klassen- und \nWintersportlager sowie Aus- und \nWeiterbildungskurse. \nFür den Besuch der Berufswahl- und \nWeiterbildungsschule Zürcher Oberland \n(BWSZO) werden Schul- und \nMaterialgelder sowie Anmeldegebühren \nerhoben. \n\nKein Antrag. Das Parla-\nment stimmt damit \ndem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n\nArt. 55 Allgemeine Verwaltungsgebüh-\nren \n\nDie Schule erhebt für \nVerwaltungsleistungen wie \nZeugnisduplikate, \nSchulbesuchsbestätigungen, und \nKlassenlisten und für den Verlust von \nSchulmaterial Gebühren von 20 5 bis 200 \nFranken. \n\nArt. 55 Allgemeine Verwaltungsgebüh-\nren \n\nDie Schule erhebt für \nVerwaltungsleistungen wie \nZeugnisduplikate, \nSchulbesuchsbestätigungen, Klassenlisten \nund für den Verlust von Schulmaterial \nGebühren von 5 bis 200 Franken. \n\nKein Antrag. Das Parla-\nment stimmt damit \ndem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n\n[…] […]  \n\nArt. 67 Heimtaxen und weitere Kosten \n1 Für die Taxen bezüglich Unterkunft, \nVerpflegung und Betreuung im Alters-\nwohnheim Am Pflegezentrum Wildbach \ngilt das Pflegegesetz. Diese Leistungen \n\nArt. 67 Heimtaxen und weitere Kosten \n1 Für die Taxen bezüglich Unterkunft, \nVerpflegung und Betreuung im \nPflegezentrum Wildbach gilt das \nPflegegesetz. Diese Leistungen werden \n\nKein Antrag. Das Parla-\nment stimmt damit \ndem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 11. März 2024 Seite 170 \n\nwerden der leistungsbeziehenden Person \nzu kostendeckenden Taxen in Rechnung \ngestellt. Die Taxen für Unterkunft und \nVerpflegung bemessen sich nach den \nerbrachten Dienstleistungen und der \nvorhandenen Infrastruktur, die \nBetreuungstaxen nach dem \nBetreuungsaufwand. Sie können pauschal \nerhoben werden. \n2 In der Taxordnung werden insbesondere \nfolgende Ansätze festgelegt: \na. Grundtaxe pro Tag, je nach Art der \n\nUnterbringung \nb. Auswärtigenzuschlag zur Grundtaxe \nc. Ein- und Austrittspauschalen \nd. Zimmerreinigung pauschal, je nach \n\nZimmergrösse \ne. Personalaufwand für \n\nausserordentliche Leistungen, pro \nStunde \n\nf. Zuschläge für besondere Unterkunfts-\n, Verpflegungs- und \nBetreuungsleistungen, pro Tag oder \npro Mahlzeit \n\nder leistungsbeziehenden Person zu \nkostendeckenden Taxen in Rechnung \ngestellt. Die Taxen für Unterkunft und \nVerpflegung bemessen sich nach den \nerbrachten Dienstleistungen und der \nvorhandenen Infrastruktur, die \nBetreuungstaxen nach dem \nBetreuungsaufwand. Sie können pauschal \nerhoben werden. \n2 In der Taxordnung werden insbesondere \nfolgende Ansätze festgelegt: \na. Grundtaxe pro Tag, je nach Art der \n\nUnterbringung \nb. Auswärtigenzuschlag zur Grundtaxe \nc. Ein- und Austrittspauschalen \nd. Zimmerreinigung pauschal, je nach \n\nZimmergrösse \ne. Personalaufwand für \n\nausserordentliche Leistungen, pro \nStunde \n\nf. Zuschläge für besondere Unterkunfts-\n, Verpflegungs- und \nBetreuungsleistungen, pro Tag oder \npro Mahlzeit \n\n[…] […]  \n\nArt. 69 Aufgaben und Zuständigkeiten \nder Stadtwerke Wetzikon \n\nDie Stadtwerke Wetzikon (Stadtwerke) \nsind zuständig für die Sicherstellung einer \neigenfinanzierten und nachhaltigen \nVersorgung mit \n– elektrischer Energie (Strom), \n– Gas, \n– Trink-, Brauch- und Löschwasser, \nsowie mit ihren Versorgungsleistungen \nzusammenhängenden Dienstleistungen. \nDie Stadtwerke sind eine \nVerwaltungsabteilung der Stadt \nWetzikon. \nDie Verteilung und Lieferung von Energie \nund Wasser erfolgt nach der \nLeistungsfähigkeit der Anlagen und nach \nMassgabe der Leistungsfähigkeit ihrer \nLieferanten. \n\nArt. 69 Aufgaben und Zuständigkeiten \nder Stadtwerke Wetzikon \n\nDie Stadtwerke Wetzikon (Stadtwerke) \nsind zuständig für die Sicherstellung einer \neigenfinanzierten und nachhaltigen \nVersorgung mit \n– elektrischer Energie (Strom), \n– Gas, \n– Trink-, Brauch- und Löschwasser, \nsowie mit ihren Versorgungsleistungen \nzusammenhängenden Dienstleistungen. \nDie Stadtwerke sind eine \nVerwaltungsabteilung der Stadt \nWetzikon. \n\nKein Antrag. Das Parla-\nment stimmt damit \ndem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n\nArt. 70 Abgabe an das Gemeinwesen \n1 Die Stadt Wetzikon erhebt auf der der \nStrom- und Gasversorgung eine Abgabe \nan das Gemeinwesen. \n2 Die Abgabe setzt sich wie folgt \nzusammen: \na. Im Bereich der \n\nElektrizitätsStromversorgung 2.90 \nFranken pro Monat und Zähler (exkl. \nMWST) \n\nb. Im Bereich der Gasversorgung 2.90 \nFranken pro Monat und Zähler (exkl. \nMWST) \n\nArt. 70 Abgabe an das Gemeinwesen \n1 Die Stadt Wetzikon erhebt auf der der \nStrom- und Gasversorgung eine Abgabe \nan das Gemeinwesen. \n2 Die Abgabe setzt sich wie folgt \nzusammen: \na. Im Bereich der Stromversorgung 2.90 \n\nFranken pro Monat und Zähler (exkl. \nMWST) \n\nb. Im Bereich der Gasversorgung 2.90 \nFranken pro Monat und Zähler (exkl. \nMWST) \n\nKein Antrag. Das Parla-\nment stimmt damit \ndem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 11. März 2024 Seite 171 \n\nDie Ansätze können durch Beschluss des \nStadtrats jeweils alle 4 Jahre der \nTeuerung angepasst werden und sind \nöffentlich bekannt zu machen. \n3 Die Stadtwerke sind berechtigt, die \nAbgabe auf die Endverbraucherinnen und \nEnergieverbraucher zu überwälzen. \n4 Die Abgabe ist nach Massgabe der \nbundesrechtlichen Bestimmungen \nseparat auszuweisen. \n5 Die Ablieferung der Abgabe an die Stadt \nWetzikon erfolgt durch die Stadtwerke \njährlich per Ende Januar des folgenden \nGeschäftsjahres. \n6 Abgabeanteile, die durch Verlustscheine \noder Konkurs nicht einbringbar sind, \nwerden in Abzug gebracht. \n\nDie Ansätze können durch Beschluss des \nStadtrats jeweils alle 4 Jahre der \nTeuerung angepasst werden und sind \nöffentlich bekannt zu machen. \n3 Die Stadtwerke sind berechtigt, die \nAbgabe auf die Endverbraucherinnen und \nEnergieverbraucher zu überwälzen. \n4 Die Abgabe ist nach Massgabe der \nbundesrechtlichen Bestimmungen \nseparat auszuweisen. \n5 Die Ablieferung der Abgabe an die Stadt \nWetzikon erfolgt durch die Stadtwerke \njährlich per Ende Januar des folgenden \nGeschäftsjahres. \n6 Abgabeanteile, die durch Verlustscheine \noder Konkurs nicht einbringbar sind, \nwerden in Abzug gebracht. \n\n[…] […]  \n\nArt. 72 Netzanschlussbeiträge \n1 Für den Anschluss an die öffentlichen \nVersorgungsanlagen für Strom, Gas und \nWasser sind einmalige \nNetzanschlussbeiträge zu entrichten. \n2 Der Netzanschlussbeitrag umfasst die \nerforderlichen Aufwendungen für die \nErstellung des Netzanschlusses vom \nVerknüpfungspunkt am Netz der \nStadtwerke bis und mit (Haus-) \nAnschlusspunkt, wobei die Stadtwerke \nden jeweiligen Verknüpfungspunkt der \nAnschlussleitung bestimmt. \nBei einer Verlegung, Abänderung, \nVerstärkung, Sanierung oder Ersatz eines \nbestehenden Netzanschlusses gehen die \ndaraus entstehenden Kosten zu Lasten \nder Eigentümerinnen/Eigentümer der \nangeschlossenen Liegenschaft oder \nInstallation. \n3 Die Alle anfallenden Kosten, die sich aus \nallfälligen Verlegungen, Verstärkungen \noder anderen Abänderungs- oder \nAusbaumassnahmen im Strom-, Gas- und \nWassernetz der Stadtwerke oder \nProvisorien ergeben, werden nach dem \nVerursacherprinzip der Verursacherinnen \n/ Verursacher verrechnet. \n4 Die Gebäudeeigentümerin / \nGebäudeeigentümer hat bei \nVerminderung des Anschlusswertes oder \nbei Aufhebung des Anschlusses keinen \nAnspruch auf eine ganze oder teilweise \nRückerstattung einmal geleisteter \nAnschlussbeiträge. \n5 Bei allen Medien sind Tiefbau und \nMaurerarbeiten vom Verknüpfungspunkt \nbis zum (Haus-) Anschlusspunkt bauseits \nnach Angaben der Stadtwerke von den \nGrundeigentümerinnen / \n\nArt. 72 Netzanschlussbeiträge \n1 Für den Anschluss an die öffentlichen \nVersorgungsanlagen für Strom, Gas und \nWasser sind einmalige \nNetzanschlussbeiträge zu entrichten. \n2 Der Netzanschlussbeitrag umfasst die \nerforderlichen Aufwendungen für die \nErstellung des Netzanschlusses vom \nVerknüpfungspunkt am Netz der \nStadtwerke bis und mit (Haus-) \nAnschlusspunkt, wobei die Stadtwerke \nden jeweiligen Verknüpfungspunkt der \nAnschlussleitung bestimmt. \n3 Alle anfallenden Kosten, die sich aus \nallfälligen Verlegungen, Verstärkungen \noder anderen Abänderungs- oder \nAusbaumassnahmen im Strom-, Gas- und \nWassernetz der Stadtwerke oder \nProvisorien ergeben, werden nach dem \nVerursacherprinzip der Verursacherinnen \n/ Verursacher verrechnet. \n4 Die Gebäudeeigentümerin / \nGebäudeeigentümer hat bei \nVerminderung des Anschlusswertes oder \nbei Aufhebung des Anschlusses keinen \nAnspruch auf eine ganze oder teilweise \nRückerstattung einmal geleisteter \nAnschlussbeiträge. \n5 Bei allen Medien sind Tiefbau und \nMaurerarbeiten vom Verknüpfungspunkt \nbis zum (Haus-) Anschlusspunkt bauseits \nnach Angaben der Stadtwerke von den \nGrundeigentümerinnen / \nGrundeigentümern auf eigene Kosten \nauszuführen. \n \n\nKein Antrag. Das Parla-\nment stimmt damit \ndem Antrag der RPK \nund des Stadtrats zu. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 11. März 2024 Seite 172 \n\nGrundeigentümern auf eigene Kosten \nauszuführen. \n\nArt. 80 Inkrafttreten \n1 Diese Verordnung tritt nach ihrer An-\nnahme durch den Grossen Gemeinderat \nrückwirkend auf den 1. Januar 2018 in \nKraft.  \n2 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt \ndes Inkrafttretens der Änderungen vom \n5. September 2022 dieser Verordnung.  \n3 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt \ndes Inkrafttretens der Änderung vom 12. \nDezember 2022 dieser Verordnung.  \n4 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt \ndes Inkrafttretens der Änderung vom 13. \nMärz 2023 dieser Verordnung. \n5 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt \ndes Inkrafttretens der Änderung vom \n[Datum] dieser Verordnung. \n\nArt. 80 Inkrafttreten \n1 Diese Verordnung tritt nach ihrer An-\nnahme durch den Grossen Gemeinderat \nrückwirkend auf den 1. Januar 2018 in \nKraft.  \n2 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt \ndes Inkrafttretens der Änderungen vom \n5. September 2022 dieser Verordnung.  \n3 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt \ndes Inkrafttretens der Änderung vom 12. \nDezember 2022 dieser Verordnung.  \n4 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt \ndes Inkrafttretens der Änderung vom 13. \nMärz 2023 dieser Verordnung. \n5 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt \ndes Inkrafttretens der Änderung vom \n[Datum] dieser Verordnung. \n\nDas Parlament zieht \nden Antrag der RPK \ndem des Stadtrats vor. \n\nDas Parlament genehmigt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission einstimmig die Teilrevi-\nsion der Gebührenverordnung. \n\n9. 23.06.17 Erlass Gasversorgungsverordnung \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \n1 Diese Verordnung regelt die Planung, den Bau, den Betrieb, den Unterhalt, den Rückbau und die Finanzierung \nder Gasversorgungsanlagen der Stadt Wetzikon sowie die Beziehungen zwischen den Stadtwerken Wetzikon \n(Stadtwerke) und den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern bzw. den Gasbezügerinnen/Gasbezügern (Kun-\ndinnen/Kunden) wie auch den Betreiberinnen/Betreibern von Gasspeichern und Gasproduktionsanlagen, die Gas \nins Verteilnetz der Stadtwerke einspeisen. \n2 Sie bildet zusammen mit den Bestimmungen in Kap. 17 der Gebührenverordnung (Energie- und Wasserversor-\ngung) und den gültigen Tarif- und Preisbestimmungen die Grundlage des Rechtsverhältnisses zwischen den Stadt-\nwerken und den Kundinnen/Kunden in der Gasversorgung. \n3 Sie gilt für die Einspeisung und die Abgabe von nicht erneuerbarem Gas (Erdgas) und erneuerbarem Gas (Biogas, \nsynthetisches Gas etc.). \n4 Es gelten ausserdem: \na. die von den Stadtwerken jeweils anerkannten technischen Normen und Empfehlungen der schweizerischen \n\nund internationalen Fachverbände, wobei internationale Normen nur berücksichtigt werden, wenn sie durch \ndie Schweiz als verbindlich erklärt wurden; \n\nb. die jeweils von der Branche erlassenen Vorschriften und technischen Bestimmungen;  \nc. die jeweils von den Stadtwerken festgelegten ergänzenden technischen Vorschriften. \n5 Auf Begehren der Kundinnen/Kunden können die Stadtwerke die Netznutzung mit all ihren Bestandteilen wie \nVerbrauchsmessung, Datenübertragung und -bereitstellung, Transportnetzentgelte, Abgaben etc. sowie die Liefe-\nrung von Gas durch die Stadtwerke oder durch Dritte vertraglich regeln. Die vertraglichen Regelungen gehen den \nBestimmungen dieser Verordnung und den Tarifstrukturen der Stadtwerke vor.  \n6 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des übergeordneten Rechts. \n\nArt. 2 Rechtsform \n1 Die Gasversorgung der Stadt Wetzikon ist ein Eigenwirtschaftsbetrieb und steht im Rahmen der gesetzlichen \nBestimmungen unter der Aufsicht des Stadtrats und der Werkkommission. \n2 Die Stadtwerke sind zuständig für die Sicherstellung einer eigenfinanzierten und nachhaltigen Gasversorgung.  \n\nArt. 3 Versorgungsauftrag \n1 Die Stadtwerke haben keinen allgemeinen Versorgungsauftrag. Die Gasversorgung innerhalb des Gemeindege-\nbiets der Stadt Wetzikon wird sichergestellt, wo und sofern der Aufwand zumutbar und verhältnismässig ist.  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 11. März 2024 Seite 173 \n\n2 Die Stadtwerke passen das Versorgungsgebiet aufgrund des Energieplans, der energetischen Vorgaben der Stadt \nWetzikon und der Wirtschaftlichkeit laufend den veränderten Voraussetzungen an. Die Stadtwerke können Teile \nder Gasversorgung stilllegen. \n3 Die Stadtwerke können eigene Gastankstellen betreiben sowie weitere gewerbliche Leistungen im Bereich der \nGasversorgung anbieten.  \n4 Die Stadtwerke erfüllen die Verpflichtungen der Gaslieferverträge, welche die Stadt Wetzikon mit Nachbarge-\nmeinden und Dritten abgeschlossen hat. \n\nArt. 4 Kundschaft \n\nAls Kundinnen/Kunden im Sinne dieser Verordnung gelten:  \na. für den Netzanschluss die Eigentümerinnen/Eigentümer des anzuschliessenden Objekts;  \nb. für die Netznutzung diejenigen Personen, welche bei den Stadtwerken als Netznutzerinnen/Netznutzer ange-\n\nmeldet sind, bei fehlender Anmeldung die Eigentümerinnen/Eigentümer des angeschlossenen Objekts; \nc. für die Gaslieferung diejenigen Personen, welche bei den Stadtwerken als Gasbezügerinnen/Gasbezüger ange-\n\nmeldet sind, bei fehlender Anmeldung die Eigentümerinnen/Eigentümer des belieferten Objekts;  \nd. bei den Gastankstellen diejenigen Personen, welche bei den Stadtwerken als Betreiberinnen/Betreiber ange-\n\nmeldet sind, bei fehlender Anmeldung die Eigentümerinnen/Eigentümer der belieferten Gastankstelle. \n\nArt. 5 Grundeigentümerin/Grundeigentümer \n\nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer im Sinne dieser Verordnung sind: \na. Eigentümerinnen/Eigentümer einer mit Gas versorgten Liegenschaft; \nb. Baurechtsnehmerinnen/Baurechtsnehmer eines mit Gas versorgten Gebäudes. \n\nII. Rechtsverhältnis \n\nArt. 6 Entstehung \n1 Das Rechtsverhältnis entsteht: \na. beim Netzanschluss mit der Bestellung des Netzanschlusses bei den Stadtwerken; \nb. bei der Netznutzung mit dem Anschluss des Objekts an das Verteilnetz der Stadtwerke bzw. bei der Inbetrieb-\n\nnahme der Messeinrichtung; \nc. bei der Lieferung von Gas mit dem Gasbezug oder dem Abschluss des schriftlichen Gasliefervertrags; \nd. bei der Erbringung von Dienstleistungen mit der Annahme des Auftrags durch die Stadtwerke. \n2  Soweit abweichende oder ergänzende Regelungen vereinbart werden, entsteht das Rechtsverhältnis durch den \nVertragsabschluss. \n3 Die Stadtwerke nehmen ihre Leistungen auf, sobald die Kundinnen/Kunden die Vorleistungen erfüllt haben, wie \nBezahlung der Netzanschlusskosten und dergleichen.  \n4 Die Kundinnen/Kunden gewähren den Stadtwerken bei Bedarf Einsicht in sämtlichen notwendigen Unterlagen \nfür den Netzanschluss, die Netznutzung und die Gaslieferung.  \n\nArt. 7 Beendigung \n1 Das Rechtsverhältnis dauert so lange, als die Leistungen erbracht und bezogen werden können und keine gültige \nKündigung gemäss dieser Verordnung erfolgt ist. \n2 Das Rechtsverhältnis kann, soweit nicht gesetzliche Vorschriften oder Vereinbarungen entgegenstehen, von bei-\nden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 30 Arbeitstagen auf ein Monatsende schriftlich gekündigt werden. \n3 Die vorübergehende Nichtbenutzung von Gasgeräten oder -anlageteilen bewirkt keine Beendigung des Rechts-\nverhältnisses. \n4 Netznutzung, Gasverbrauch und allfällige weitere Kosten und Umtriebe, die nach Beendigung des Rechtsverhält-\nnisses oder in leerstehenden Mieträumen und unbenutzten Anlagen anfallen, gehen zu Lasten der Grundeigentü-\nmerinnen/Grundeigentümern der entsprechenden Liegenschaft. \n5 Nach Beendigung des Rechtsverhältnisses können die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern für leerste-\nhende Mieträume und unbenutzte Anlagen die Demontage der Messeinrichtungen verlangen. Die Aufwendungen \nfür die Wiederinbetriebnahme, enthaltend Montage der Messeinrichtung sowie die Kosten der Inbetriebnahme, \nwerden den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern verrechnet. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 11. März 2024 Seite 174 \n\nArt. 8 Beanspruchung von Raum \n1 Die Kundinnen/Kunden stellen in Absprache mit den Stadtwerken den erforderlichen Raum bzw. Platz für die \nverschiedenen Geräte und Anlagen sowie für die Anschlüsse, Übergabestellen, Mess- und Druckregeleinrichtun-\ngen, die für die Belieferung von ihnen und allenfalls Dritten erforderlich sind, unentgeltlich zur Verfügung.  \n2 Sofern erforderlich stellen die Kundinnen/Kunden in Absprache mit den Stadtwerken den erforderlichen Raum \nbzw. Platz und die erforderlichen Rechte für die Platzierung von Druckreduzier- und Messstationen (DRMS) unent-\ngeltlich zur Verfügung.  \n\nArt. 9 Zugang \n\nDie Kundinnen/Kunden gewähren den Stadtwerken oder deren Beauftragten bzw. den kontrollberechtigten Perso-\nnen jederzeit ungehindert Zugang zu allen mit Hausinstallationen versehenen Räumen, um Arbeiten an den An-\nschlüssen, Leitungen, Anlagen, Übergabestellen, Mess- und Druckregelreinrichtungen zu ermöglichen und die Ab-\nlesung vorzunehmen. \n\nArt. 10 Dienstbarkeitsrechte \n1 Die Kundinnen/Kunden räumen den Stadtwerken bzw. der Stadt unentgeltlich für die sie versorgende Anschluss-\nleitung das Durchleitungsrecht ein. Sie verpflichten sich, das Durchleitungsrecht auch für solche Leitungen zu er-\nteilen, die für die Versorgung Dritter bestimmt sind. \n2 Soweit für die Anschlüsse Dienstbarkeitsrechte auf dem Grundstück von Dritten benötigt werden, so beschaffen \ndie Kundinnen/Kunden diese auf eigene Kosten. \n3 Die Stadtwerke sind berechtigt, zur dinglichen Sicherung von Leitungen und Anlagen in Privatgrundstücken, die \nerforderlichen Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt Wetzikon auf eigene Kosten im Grundbuch eintragen zu las-\nsen.  \n4 Allfällige Entschädigungen für die Erteilung von Durchleitungsrechten für Leitungen und Rechten zur Erstellung \nvon Verteilanlagen und Druckregeleinheiten auf privaten Grundstücken richten sich nach den jeweils geltenden \nRichtlinien und Ansätzen des Schweizerischen Bauernverbandes. \n\nIII. Verteilnetz und Netzanschluss \n\nArt. 11 Ausbau des Verteilnetzes \n1 Das Verteilnetz umfasst die der Versorgung der Kundinnen/Kunden mit Gas dienenden Anlagen und Leitungen. \nEs befindet sich im Eigentum der Stadt Wetzikon und ist dem Verwaltungsvermögen der Stadtwerke zugeordnet. \n2 Der Ausbau des Verteilnetzes (Ausdehnung und Kapazität) durch die Stadtwerke erfolgt im Rahmen der organi-\nsatorischen, technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Stadtwerke und gemäss den Vorga-\nben im Energieplan der Stadt Wetzikon. \n3 Für die technische Auslegung des Verteilnetzes und der Netzanschlüsse sind die einschlägigen gesetzlichen Vor-\nschriften, die Branchendokumente insbesondere das Regelwerk des Schweizerischen Vereins des Gas- und Was-\nserfachs (SVGW), die ergänzenden technischen Vorschriften der Stadtwerke sowie die anerkannten Regeln der \nTechnik massgebend. \n\nArt. 12 Definition des Netzanschlusses \n1 Der Netzanschluss umfasst sämtliche Anlageteile vom Verknüpfungspunkt bis und mit der ersten Absperrarma-\ntur unmittelbar nach Eintritt in das angeschlossene Gebäude (Haus)Anschlusspunkt.  \n2 Der Verknüpfungspunkt ist der Ort, an dem die Anbindung der Anschlussleitung an das Verteilnetz der Stadt-\nwerke erfolgt. Die Stadtwerke bestimmen den jeweiligen Verknüpfungspunktpunkt der Anschlussleitungen.  \n3 Die Anlageteile der Anschlussleitung im öffentlichen Grund stehen im Eigentum der Stadt Wetzikon bzw. der \nStadtwerke. Soweit sich die Anschlussleitung im privaten Grund befindet, ist sie Eigentum der Grundeigentüme-\nrinnen/Grundeigentümer. Davon ausgenommen sind die Mess- und Steuerungseinrichtungen (inkl. Fernwirkanla-\ngen) sowie die Absperrarmatur unmittelbar nach Eintritt in das angeschlossene Gebäude, welche im Eigentum der \nStadtwerke verbleiben. \n4 Bei der Benutzung von Grundstücken Dritter und bei gemeinsam genutzten Anschlussleitungen ist die Regelung \nder Rechtsverhältnisse betreffend Eigentum, Unterhalt und Abänderung der Anschlussleitung Sache der Grundei-\ngentümerinnen/Grundeigentümer. \n5 Die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer haben den Anschluss weiterer Liegenschaften an ihre Anschluss-\nleitung zu gestatten. Eine allfällige Vergütung von Erstellungskosten ist durch die Beteiligten vertraglich zu regeln. \nDie Stadtwerk können einen Kostenteiler vorschlagen. \n\nArt. 13 Anschlussgesuch \n1 In den folgenden Fällen sind die Kundinnen/Kunden verpflichtet, den Stadtwerken ein Anschlussgesuch einzu-\nreichen: \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 11. März 2024 Seite 175 \n\na. Neuanschluss einer Liegenschaft; \nb. Abänderung oder Erweiterung eines bestehenden Anschlusses; \nc. Anschluss von Installationen nach der Messeinrichtung;  \nd. Wiederinbetriebsetzung von vorübergehend ausser Betrieb gesetzten Anlagen; \n\nDas Gesuch ist auf den von den Stadtwerken vorgegebenen Formularen vor Installationsbeginn einzureichen. Die \nKundinnen/Kunden liefern den Stadtwerken alle geforderten Informationen und Unterlagen zum beantragten An-\nschluss. \n\nArt. 14 Erstellen des Anschlusses \n1 Die Stadtwerke bestimmen die Leitungsführung und den Rohrquerschnitt nach Massgabe der von den Kundin-\nnen/Kunden gewünschten Anschlussleistungen, die Druckstufe, den Ort der Hauseinführungen sowie den Stand-\nort des Absperrorgans und der Tarifzähler. Dabei nehmen die Stadtwerke nach Absprache mit den Kundin-\nnen/Kunden auf deren Interessen Rücksicht. \n2 Sie legen die Art der baulichen Ausführung, die Leitungsführung, die Rohrdimension, den Standort der Messein-\nrichtung und die Druckstufe fest.  \n3 Die Stadtwerke oder deren Beauftragte erstellen die Anschlussleitung ab dem Verknüpfungspunkt im bestehen-\nden Verteilnetz bis zum (Haus)Anschlusspunkt. Die Kundinnen/Kunden haben sämtliche bauseitigen Leistungen \n(Tiefbau- und Maurerarbeiten) nach den Weisungen der Stadtwerke und dem Regelwerk der SVWG auszuführen. \n4 In der Regel erstellen die Stadtwerke für jede Liegenschaft eine Anschlussleitung. Sie können mehrere Liegen-\nschaften durch eine gemeinsame Anschluss-leitung versorgen oder an einer durch ein anderes Grundstück verlau-\nfenden Anschlussleitung weitere Liegenschaften anschliessen. \n5 Die Kostentragung im Zusammenhang mit dem Netzanschluss richtet sich nach der geltenden Gebührenverord-\nnung der Stadt Wetzikon. \n\nArt. 15 Unterhalt und Abänderung des Netzanschlusses \n1 Die Anschlussleitungen werden ausschliesslich durch die Stadtwerke oder deren Beauftragte unterhalten und \nabgeändert. \n2 Die Kundinnen/Kunden haben darauf zu achten, dass im Bereich der Anschlussleitungen nachträglich keine Bau-\nwerke wie Treppen, Stützmauern, Garagen, Schwimmbecken und dergleichen erstellt oder Bäume gepflanzt wer-\nden. \n3 Die Kosten, die sich aus allfälligen Abänderungen oder anderen Ausbaumassnahmen ergeben, sind nach dem \nVerursacherprinzip durch die verursachende Partei zu tragen. \n4 Die Kosten des Unterhalts und des Ersatzes im öffentlichen Grund tragen die Stadtwerke. Im privaten Grund tra-\ngen die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer die Kosten. \n5 Bei der Verstärkung von Anschlussleitungen gelten sinngemäss die für die Neuerstellung von Anschlussleitungen \nfestgelegten Bestimmungen. \n\nArt. 16 Demontage des Netzanschlusses \n1 Die Kundinnen/Kunden oder die Stadtwerke können nach Beendigung des Rechtsverhältnisses die Demontage \n(Rückbau) der Netzanschlussleitung verlangen. Die Kosten für die Demontage inkl. die Abtrennung der (Haus)An-\nschlusszuleitung tragen die Kundinnen/Kunden. \n2 Die von den Kundinnen/Kunden beauftragte Installationsfirma hat die Demontage den Stadtwerken mittels In-\nstallationsanzeige anzukündigen bzw. bewilligen zu lassen.  \n3 Der Stadtrat regelt die Bedingungen in einem Preis- bzw. Tarifblatt. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 11. März 2024 Seite 176 \n\nIV. Hausinstallation \n\nArt. 17 Vorschriften und Ausführungsberechtigung \n1 Als Hausinstallationen gelten alle dem Gasverbrauch dienenden Anlagen nach der Absperreinrichtung im Ge-\nbäude mit Ausnahme der Messeinrichtung inkl. der ihr vorgelagerten Druckregeleinrichtung, welche im Eigentum \nder Stadtwerke verbleiben. \n2 Erstellung, Änderung, Kontrolle, Unterhalt, Reparatur und Ersatz von Hausinstallationen sind gemäss den ein-\nschlägigen gesetzlichen Vorschriften, dem Regelwerk des SVGW, den ergänzenden technischen Vorschriften der \nStadtwerke sowie den Regeln der Technik auszuführen. \n3 Ausführungsberechtigt sind nur Personen, welche eine Installationsbewilligung der Stadtwerke verfügen. \n\nArt. 18 Erstellung/Meldepflicht \n1 Die Kundinnen/Kunden oder die von ihnen bevollmächtigte ausführungsberechtigte Person meldet Erstellung, Ab-\nänderung, Ersatz und Ausserbetriebnahme von Hausinstallationen den Stadtwerken auf den entsprechenden For-\nmularen. \n2 Vor Inbetriebnahme bzw. Wiederinbetriebnahme der Hausinstallation holen die Kundinnen/Kunden oder die \nvon ihnen bevollmächtigte ausführungsberechtigte Person die Bewilligung der Stadtwerke ein. Die Hausinstalla-\ntion darf erst in Betrieb genommen werden, wenn sie durch die Stadtwerke freigegeben wurde (Abnahmekon-\ntrolle).  \n\nArt. 19 Kontrollen und Mängelbehebung \n1 Die Stadtwerke oder deren Beauftragte haben das Recht, Hausinstallationen nach ihrer Erstellung, Abänderung \noder Ersatz auf die Übereinstimmung mit dem Regelwerk des SVGW zu kontrollieren. Die Stadtwerke überneh-\nmen mit der Kontrolle weder Garantie für die durch die Installationsfirma ausgeführten Arbeiten noch eine Ent-\nschädigungspflicht für allfälligen Schaden. \n2 Werden in der Kontrolle Mängel festgestellt, wird den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern eine ange-\nmessene Frist zur Instandstellung eingeräumt. Nach Ablauf dieser Frist sind die Stadtwerke nach vorgängiger An-\ndrohung berechtigt, den rechtmässigen Zustand auf Kosten der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer herzu-\nstellen oder herstellen zu lassen. \n3 Die Kosten für die Abnahmekontrolle sowie für periodische und Sicherheitskontrollen durch die Stadtwerkege-\nhen zu Lasten der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer, sofern dabei Mängel festgestellt werden. Dasselbe \ngilt für Kontrollen, welche von den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer verlangt werden. \n\nV. Netznutzung und Gaslieferung \n\nArt. 20 Netznutzung \n1 Die Stadtwerke stellen das Netz grundsätzlich ununterbrochen innerhalb der üblichen Drucktoleranzen zur Ver-\nfügung. \n2 Solange die Kundinnen/Kunden in einem Gaslieferverhältnis mit den Stadtwerken stehen, umfasst die Gasliefe-\nrung auch die Netznutzung mit all ihren Bestandteilen und Abgaben an ihrem Messpunkt. \n3 Die Kundinnen/Kunden, die am Netz der Stadtwerke angeschlossen sind und das Gas nicht von den Stadtwerken, \nsondern von einem Dritten nach ihrer Wahl aufgrund eines gültigen Vertrags beziehen, haben Anspruch auf Aus-\nspeisung der vom Dritten gelieferten Gases aus dem Netz der Stadtwerke über den bestehenden Anschluss. Vor-\nbehalten bleibt in jedem Fall die Beachtung des übergeordneten Rechts. \n\nArt. 21 Regelmässigkeit der Gaslieferung \n1 Die Verteilung und die Lieferung von Gas erfolgen nach der Leistungsfähigkeit der Anlagen der Lieferanten der \nStadtwerke.  \n2 Die Beschaffenheit und die Qualität des gelieferten Gases richten sich nach der Anlieferung an die Stadtwerke.  \n3 Falls die Kundinnen/Kunden ihren Leistungsbezug über die vereinbarte Quote hinaus erhöhen, haben sie für die \nFolgen von möglichen Auswirkungen in den vorgelagerten Netzen und Anlagen der Stadtwerke und von Dritten \nsowie den erforderlichen Aufwand für den allfälligen Ausbau aufzukommen. Die Stadtwerke sind in diesem Fall \nnicht verpflichtet, das Netz auszubauen. \n4 Die Kundinnen/Kunden dürfen das Gas nur zum vereinbarten Zweck verwenden. Insbesondere dürfen sie ohne \nbesondere Bewilligung der Stadtwerke nicht Gas an Dritte weitergeben, ausgenommen an Untermieterinnen/Un-\ntermieter von Wohnräumen. Bei einer bewilligten Weitergabe an Dritte dürfen auf den Tarifen der Stadtwerke \nkeine Zuschläge erhoben werden. \n5 Die Stadtwerke beliefern die Kundinnen/Kunden mit ihrem Gas-Standardprodukt, sofern sie bei den Stadtwer-\nken kein anderes Gasprodukt bestellt, bzw. sie ihr Gas nicht bei Dritten beschafft haben. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 11. März 2024 Seite 177 \n\nArt. 22 Einschränkung und Unterbrechung der Gaslieferung \n1 Die Stadtwerke haben das Recht, die Gaslieferung einzuschränken, zu unterbrechen oder ganz einzustellen, ins-\nbesondere: \na. bei betriebsbedingten Unterbrechungen (wie Reparaturen, Instandhaltungs- und Erweiterungsarbeiten, oder \n\nNetzengpässen, Lieferengpässen oder Unterbrechung der Zufuhr von Vorlieferanten); \nb. bei Unfällen bzw. bei Gefahr für Mensch, Tier, Umwelt oder Sachen; \nc. bei Gasknappheit im Interesse der Aufrechterhaltung der Gasversorgung; \nd. bei Lieferstörungen zufolge höherer Gewalt oder ausserordentlicher Verhältnisse (z. B. Brandfällen, Krieg, Ter-\n\nroranschläge, Streik, Naturereignisse, Cyberangriffe etc.) im eigenen oder im vorgelagerten Netz; \ne. aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen; \nf. in Spitzenlastzeiten gemäss vertraglich vereinbarten Bedingungen. \n2 Die Stadtwerke verpflichten sich, Störungen in ihrem Zuständigkeitsbereich so schnell wie möglich zu beheben \nund Unterbrüche möglichst zu minimieren. Sie nehmen soweit möglich auf die Bedürfnisse der betroffenen Kun-\ndinnen/Kunden Rücksicht. Diese werden bei voraussehbaren Einschränkungen und Unterbrechungen nach Mög-\nlichkeit im Voraus verständigt. \n3 Die Einschränkung, Unterbrechung oder Einstellung der Gaslieferung und/oder des Netzbetriebs befreien die \nKundinnen/Kunden nicht von ihren Pflichten gegenüber den Stadtwerken und begründet keinen Anspruch auf \nEntschädigung irgendwelcher Art. \n\nArt. 23 Einschränkung Gaslieferung infolge Verhaltens der Kundschaft \n1 Die Stadtwerke sind berechtigt, nach vorheriger Mahnung und schriftlicher Ankündigung, die Gaslieferung der \nKundinnen/Kunden einzuschränken oder einzustellen, wenn diese: \na. Gaseinrichtungen oder Geräte benutzen, die den aktuell geltenden Vorschriften und Sicherheitsbestimmun-\n\ngen nicht entsprechen; \nb. rechtwidrig Gas beziehen; \nc. den Stadtwerken oder deren Beauftragten den Zutritt zu ihren Anlagen oder Messeinrichtungen verweigern \n\noder verunmöglichen; \nd. ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sind oder keine Gewähr besteht, dass künftige Gasrech-\n\nnungen bezahlt werden; \n2 Die Gasabschaltung kann nach vorheriger Mahnung und vorheriger schriftlicher Ankündigung durch die Stadt-\nwerke verfügt werden. Den Kundinnen/Kunden wird mit der Ankündigung eine angemessene Frist gewährt, um \nsich zur drohenden Abschaltung zu äussern. \n3 Mangelhafte Gaseinrichtungen oder Geräte, von deren eine beträchtliche Gefahr für Mensch, Tier, Umwelt oder \nSachen ausgeht, können durch die Stadtwerke ohne vorherige Mahnung vom Verteilnetz auf Kosten der Kundin-\nnen/Kunden abgetrennt oder plombiert werden. \n4 Die Einstellung der Gaslieferung befreit die Kundinnen/Kunden nicht von der Zahlungspflicht für ausgestellte \nRechnungen oder von der Erfüllung anderer Verbindlichkeiten gegenüber den Stadtwerken. Aus der rechtmässi-\ngen Einstellung der Gaslieferung durch die Stadtwerke entsteht den Kundinnen/Kunden kein Anspruch auf Haf-\ntung oder Entschädigung irgendwelcher Art. \n5 Die Gaslieferung wird wiederaufgenommen, nachdem die Kundinnen/Kunden die Mängel behoben und/oder die \nausstehenden Zahlungen beglichen haben und Gewähr dafür bieten, dass künftige Zahlungen fristgemäss erfol-\ngen. \n6 Die Stadtwerke sind berechtigt sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit Ein- und Ausschaltungen den \nKundinnen/Kunden zu verrechnen.  \n\nArt. 24 Gaslieferung ausserhalb der Tarifstrukturen der Stadtwerke \n1 Die Kundinnen/Kunden, welche Gas ausserhalb der Tarifstrukturen der Stadtwerke bei den Stadtwerken oder \nbei Dritten beschaffen, sorgen mit rechtsgültigen Verträgen für die Deckung ihres Gasbedarfs. \n2 Die Kundinnen/Kunden haben den Stadtwerken spätestens bis zum 31. Oktober des laufenden Geschäftsjahres \nmitzuteilen, dass sie ab dem 1. Januar des Folgejahres die Gaslieferung ausserhalb der Tarifstrukturen der Stadt-\nwerke verlangen. \n3 Sofern zwingendes übergeordnetes Recht keine anderslautende Regelung vorsieht, werden die Kosten für die \nerforderliche Umstellung der Mess- und Datenaustauscheinrichtung nach Aufwand den Kundinnen/Kunden in \nRechnung gestellt. \n4 Eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen nach den Tarifstrukturen der Stadtwerke ist jeweils per 1. Januar \nmöglich, sofern dies bis zum 31. Oktober des vorangehenden Jahres den Stadtwerken schriftlich mitgeteilt wird. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 11. März 2024 Seite 178 \n\nÜbernehmen die Stadtwerke die Belieferung zu einem anderen Zeitpunkt, richten sich die Preise nach den Bedin-\ngungen des Gasmarktes zuzüglich eines Zuschlags zur Deckung von Volumen- und Marktrisiken sowie einer Bear-\nbeitungsgebühr. Bei einer Nichteinigung über die Lieferkonditionen, sind die Stadtwerke nicht verpflichtet, die \nGaslieferung wieder aufzunehmen.  \n\nVI. Gasmessung \n\nArt. 25 Mess- und Druckregeleinrichtungen \n1 Die Messeinrichtungen sowie die Druckregeleinrichtung werden von den Stadtwerken beschafft, ein- oder aus-\ngebaut, ersetzt oder entfernt. \n2 Die Stadtwerke entscheiden über die Art der Messeinrichtung für jede Kundengruppe. \n3 Die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer erstellen auf eigene Kosten die für den Anschluss der Messein-\nrichtungen notwendigen Installationen nach Anleitung der Stadtwerke. Die Kosten für die Erstinstallation und \nÜberprüfung der Messeinrichtung werden den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer in Rechnung gestellt. \nDer Stadtrat regelt die Bedingungen in einem Preis- bzw. Tarifblatt. \n4 Sofern übergeordnetes Recht keine anderslautende Regelung vorsieht, gehen die Kosten für Umstellungen der \nMess- und Datenaustauscheinrichtung (wie Fernwirktechnik, Leistungsmessung, Mengenumwerter, Unterzähler \netc.) auf Wunsch der Kundinnen/Kunden nach Aufwand zu deren Lasten. Der Stadtrat kann die Bedingungen und \nEinzelheiten der Kostentragung in einem Preis- bzw. Tarifblatt regeln.  \n\nArt. 26 Standort \n\nDer Standort der Messeinrichtung wird durch die Stadtwerke festgelegt. Die Grundeigentümerinnen/Grundeigen-\ntümer haben einen geeigneten Platz kostenlos zur Verfügung zu stellen. \n\nArt. 27 Beschädigung \n\nDie Kundinnen/Kunden haften für Beschädigungen, die nicht auf normale Abnützung zurückzuführen sind. Sie darf \nan den Mess- und Druckregeleinrichtungen keine Änderungen vornehmen oder vornehmen lassen.  \n\nArt. 28 Ablesung \n1 Die Ableseperioden werden von den Stadtwerken festgelegt. \n2 Das Ablesen der Messeinrichtung erfolgt durch die Stadtwerke oder deren Beauftragten oder durch Fernausle-\nsung. Die Stadtwerke können die Kundinnen/Kunden verpflichten, die Messeinrichtungen selbst abzulesen und \ndie abgelesenen Daten zu melden. \n3 Für die Feststellung des Gasverbrauchs und die Abrechnung sind die Angaben der Messeinrichtungen der Stadt-\nwerke massgebend. \n\nArt. 29 Genauigkeit der Messeinrichtungen \n1 Die Genauigkeit der Messeinrichtungen hat den amtlichen Vorschriften zu entsprechen.  \n2 Die Kundinnen/Kunden können jederzeit die Prüfung der Messeinrichtung durch eine amtlich ermächtigte Prüf-\nstelle verlangen. In Streitfällen ist der Befund des Eidgenössischen Instituts für Messwesen massgebend. Die Kos-\nten der Prüfung, einschliesslich Auswechslung der Messeinrichtung trägt die unterliegende Partei.  \n3 Die Kundinnen/Kunden haben Störungen in der Funktion von Mess- und Druckregeleinrichtungen den Stadtwer-\nken unverzüglich anzuzeigen. \n\nArt. 30 Fehlanschluss/Fehlanzeige \n1 Bei festgestelltem Fehlanschluss oder bei Fehlanzeige einer Messeinrichtung wird der Gasbezug, soweit möglich, \naufgrund der durchgeführten Prüfung ermittelt.  \n2 Lässt sich das Mass der Korrektur durch eine Nachprüfung nicht bestimmen, so wird der Verbrauch unter ange-\nmessener Berücksichtigung der Angaben der Kundinnen/Kunden von den Stadtwerken festgelegt. Dabei ist vom \nVerbrauch in vorausgegangenen, vergleichbaren Perioden auszugehen. Die inzwischen eingetretenen Verände-\nrungen der Anschlusswerte und Betriebsverhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.  \n3 Kann die Fehlanzeige einer Messeinrichtung nach Grösse und Dauer einwandfrei ermittelt werden, so müssen \ndie Stadtwerke die Abrechnungen für diese Dauer, jedoch höchstens für die Dauer von 5 Jahren entsprechend \nkorrigieren. Kann der Zeitpunkt des Eintretens der Störung nicht festgestellt werden, so wird die Abrechnung für \ndie beanstandete Ableseperiode angepasst. \n4 Treten in einer Installation Verluste durch Leckstellen, defekte Einrichtungen oder andere Ursachen auf, so ha-\nben die Kundinnen/Kunden keinen Anspruch auf eine Reduktion des registrierten Gasverbrauchs. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 11. März 2024 Seite 179 \n\nVII. Finanzierung und Inkasso \n\nArt. 31 Beiträge/Entgelte \n1 Die Bemessungsgrundlagen, die Ansätze und Bandbreiten der einmaligen Beiträge und wiederkehrenden Netznut-\nzungs- und Lieferentgelte sind in der Gebührenverordnung der Stadt Wetzikon geregelt. \n2 Die anwendbaren einmaligen Beiträge und wiederkehrenden Netznutzungs- und Lieferentgelte werden durch den \nStadtrat nach den Vorgaben von Abs. 1 in Tarifen festgelegt.  \n\nArt. 32 Rechnungstellung und Inkasso \n1 Für die Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge sind die Stadtwerke berechtigt vor Baubeginn, die voraussichtli-\nchen Beträge in Rechnung zu stellen. Nach erfolgtem Anschluss erstellen die Stadtwerke eine Gesamtabrechnung \nund setzen die Beiträge definitiv fest. \n2 Die Rechnungen über Beiträge und Entgelte der Stadtwerke sind innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung, ohne \njeden Abzug zu bezahlen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird die Schuldnerinnen/Schuldner schriftlich gemahnt. \nBei nicht fristgerechter Bezahlung kommen die Kundinnen/Kunden ohne weiteres in Verzug. Ab dem Datum der \nMahnung kann gemäss Gebührenverordnung ein Verzugszins von 5 % und eine Mahngebühr erhoben werden. \n3 Die Stadtwerke können die Rechnungen über Beiträge und Gebühren Gemäss Gebührenverordnung in Form ei-\nner Verfügung eröffnen. \n4 Erfolgt trotz Mahnungen keine Zahlung, wird die Betreibung eingeleitet. Bleibt nach abgeschlossenem Betrei-\nbungsverfahren eine Forderung der Stadtwerke ungedeckt, können die Stadtwerke gestützt auf Art. 23 hiervor die \nVersorgung mit Gas unterbrechen und das bestehende Rechtsverhältnis mit den Kundinnen/Kunden aufheben. \n5 Die Stadtwerke können bei wiederholtem Zahlungsverzug oder wenn berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähig-\nkeit der Kundinnen/Kunden bestehen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung verlangen oder in \nkürzeren Perioden Rechnung stellen. Die daraus entstehenden Mehraufwendungen gehen zu Lasten der Kundin-\nnen/Kunden.  \n\nArt. 33 Berichtigung, Beanstandungen \n1 Bei allen Rechnungen und Zahlungen können Fehler und Irrtümer nachträglich, während 5 Jahren ab Fälligkeit \nberichtigt werden.  \n2 Bei Beanstandungen sind die Kundinnen/Kunden nicht berechtigt, die Zahlung der Rechnungsbeträge und die \nLeistung von Akontozahlungen zu verweigern. Beanstandungen sind 10 Arbeitstage nach Erhalt der Rechnung \nschriftlich oder elektronisch anzubringen.  \n3 Bestrittene Rechnungen gegenüber den Stadtwerken dürfen die Kundinnen/Kunden nicht mit Guthaben aus \nGaslieferungen verrechnet werden. Erweist sich eine Beanstandung als berechtigt, so erstatten die Stadtwerke \nden Kundinnen/Kunden den Betrag zurück. \n\nVIII. Straf- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 34 Zuwiderhandlungen \n1 Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung und gegen die gestützt auf diese Ver-\nordnung erlassenen Beschlüsse und Verfügungen der zuständigen Behörden können strafrechtlich verfolgt. \n2 Vorbehalten bleibt die Anwendung der kantonalen oder eidgenössischen Strafbestimmungen. \n\nArt. 35 Kompetenzdelegation \n\nDer Stadtrat ist gemäss Art. 21 der Gemeindeordnung zuständig für den Erlass von Reglementen und Ausführungs-\nbestimmungen zu dieser Verordnung sowie Tarif- und Preisblättern. \n\nArt. 36 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gasversorgungsverordnung nach Annahme durch das \nParlament.  \n\n \nDas Parlament erlässt gemäss Antrag der Fachkommission I einstimmig die Gasversorgungsverordnung. \n\n10. 23.06.18 Erlass Stromversorgungsverordnung \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \n1 Diese Verordnung regelt die Planung, den Bau, den Betrieb, den Unterhalt, den Rückbau und die Finanzierung \nder Elektrizitätsversorgungsanlagen (Strom-versorgungsanlagen) der Stadt Wetzikon sowie die Beziehungen \nzwischen den Stadtwerken Wetzikon (Stadtwerke) und den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern bzw. den \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 11. März 2024 Seite 180 \n\nStrombezügerinnen/Strombezügern (Kundinnen/Kunden) wie auch den Betreiberinnen/Betreiber von \nStromspeichern und Stromerzeugungsanlagen, die Strom ins Verteilnetz der Stadtwerke einspeisen. \n2 Sie bildet zusammen mit den Bestimmungen in Kap. 17 der Gebührenverordnung (Energie- und \nWasserversorgung) und den gültigen Tarif- und Preisbestimmungen die Grundlage des Rechtsverhältnisses \nzwischen den Stadtwerken und der Kundinnen/Kunden in der Stromversorgung. \n3 Es gelten ausserdem: \n\na. die von den Stadtwerken jeweils anerkannten technischen Normen und Empfehlungen der schweizerischen \nund internationalen Fachverbände, wo-bei internationale Normen nur berücksichtigt werden, wenn sie durch \ndie Schweiz als verbindlich erklärt wurden; \n\nb. die jeweils von der Branche erlassenen Werkvorschriften und technischen Bestimmungen; \nc. die jeweils von den Stadtwerken festgelegten ergänzenden technischen Vorschriften. \n4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des übergeordneten Rechts. \n\nArt. 2 Rechtsform \n1 Die Stromversorgung der Stadt Wetzikon ist ein Eigenwirtschaftsbetrieb und steht im Rahmen der gesetzlichen \nBestimmungen unter der Aufsicht des Stadtrates und der Werkkommission. \n2 Die Stadtwerke sind zuständig für die Sicherstellung einer eigenfinanzierten und nachhaltigen Stromversorgung. \n\nArt. 3 Versorgungsauftrag \n1 Die Stadtwerke stellen in dem vom Kanton zugewiesenen Netzgebiet den Netzanschluss, die Netznutzung und \ndie Lieferung von Strom an die Kundinnen/Kunden der Grundversorgung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 des \nStromversorgungsgesetzes (StromVG) (kleiner 100 MWh Jahresverbrauch pro Verbrauchsstätte) sicher. \n2 Die Stadtwerke sind berechtigt, Leistungen gemäss Abs. 1 auch ausserhalb des vom Kanton zugewiesenen \nNetzgebiets zu erbringen. \n\nArt. 4 Kundschaft \n\nAls Kundinnen/Kunden im Sinne dieser Verordnung gelten: \n\na. für den Netzanschluss die Eigentümerinnen/Eigentümer des anzuschliessenden Objekts; \nb. für die Netznutzung diejenigen Personen, welche bei den Stadtwerken als Netznutzerinnen/Netznutzer \n\nangemeldet sind, bei fehlender Anmeldung die Eigentümerinnen/Eigentümer des angeschlossenen Objekts; \nc. für die Stromlieferung diejenigen Personen, welche bei den Stadtwerken als \n\nStrombezügerinnen/Strombezüger angemeldet sind, bei fehlender Anmeldung die \nEigentümerinnen/Eigentümer des belieferten Objekts; \n\nd. bei einer Gemeinschaft zum Eigenverbrauch von selbstproduziertem Strom die bezeichnete Person \n(Vertreterin/Vertreter), auf die die Messeinrichtung registriert ist und über welche die Lieferung aus dem und \nin das Verteilnetz der Stadtwerke abgewickelt und abgerechnet wird; \n\ne. für die Stromeinspeisung die Betreiberinnen/Betreiber der Stromerzeugungsanlage, bei fehlender Anmeldung \ndie Eigentümerinnen/Eigentümer der Stromerzeugungsanlage. \n\nArt. 5 Grundeigentümerin/Grundeigentümer \n\nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer im Sinne dieser Verordnung sind: \n\na. Eigentümerinnen/Eigentümer einer mit Strom versorgten Liegenschaft; \nb. Baurechtsnehmerinnen/Baurechtsnehmer eines mit Strom versorgten Gebäudes; \nc. Eigentümerinnen/Eigentümer einer Stromerzeugungs- oder Stromspeicheranlage, die Strom in das Verteilnetz \n\nder Stadtwerke einspeist. \n\nII. Rechtsverhältnis \n\nArt. 6 Entstehung \n1 Das Rechtsverhältnis zwischen den Stadtwerken und den Kundinnen/Kunden entsteht: \n\na. beim Netzanschluss mit der Bestellung des Netzanschlusses bei den Stadt-werken; \nb. bei der Netznutzung mit dem Anschluss des Objekts an das Verteilnetz der Stadtwerke bzw. bei der \n\nInbetriebnahme der Messeinrichtung; \nc. bei der Lieferung von Strom mit dem Strombezug; \nd. bei der Stromeinspeisung mit dem Strombezug durch die Stadtwerke; \ne. bei der Erbringung von Dienstleistungen mit der Annahme des Auftrags durch die Stadtwerke. \n2 Soweit abweichende oder ergänzende Regelungen vereinbart werden, entsteht das Rechtsverhältnis durch den \nVertragsabschluss. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 11. März 2024 Seite 181 \n\n3 Die Stadtwerke nehmen ihre Leistungen auf, sobald die Kundinnen/Kunden die Vorleistungen erfüllt haben, wie \nBezahlung der Netzanschlusskosten und dergleichen. \n4 Die Kundinnen/Kunden gewähren den Stadtwerken bei Bedarf Einsicht in sämtlichen notwendigen Unterlagen \nfür den Netzanschluss, die Netznutzung und die Stromlieferung sowie die Stromeinspeisung. \n\nArt. 7 Beendigung \n1 Das Rechtsverhältnis dauert so lange, als die Leistungen erbracht und bezogen werden können und keine gültige \nKündigung gemäss dieser Verordnung erfolgt ist. \n2 Der Netzanschluss bzw. die Netznutzung kann mit einer Kündigungsfrist von 30 Arbeitstage gekündigt werden. \n3 Die Stromlieferung von Kundeninnen/Kunden der Grundversorgung kann jederzeit mit einer Frist von \nmindestens 5 Arbeitstagen durch schriftliche oder elektronische, von den Stadtwerken bestätigte Abmeldung, \nbeendet werden (wie Wegzug, Liegenschaftsverkauf etc.). Die Kundinnen/Kunden mit einem Jahresverbrauch von \nmindestens 100 MWh, die nicht bereits Strom gestützt auf einen schriftlichen, individuell ausgehandelten \nLiefervertrag beziehen, können gemäss Art. 11 Abs. 2 der Stromversorgungsverordnung (StromVV) ihr \nLieferverhältnis mit den Stadtwerken jeweils auf Ende eines Kalenderjahres mit einer Kündigungsfrist von 2 \nMonaten kündigen. Bei rechtsgültiger Kündigung fällt auf diesen Zeitpunkt das bisherige Rechtsverhältnis \nbetreffend die Lieferung von Strom im Rahmen der Grundversorgung dahin. \n4 Die vorübergehende Nichtbenutzung von Stromgeräten oder -anlageteilen bewirkt keine Beendigung des \nRechtsverhältnisses. \n5 Die Kundinnen/Kunden haben die Netznutzung und den Stromverbrauch sowie allfällige weitere Kosten, die bis \nzur Ablesung am Ende des Rechtsverhältnisses entstehen, zu bezahlen. Netznutzung, Stromverbrauch und \nallfällige weitere Kosten und Umtriebe, die nach Beendigung des Rechtsverhältnisses oder in leerstehenden \nMieträumen und unbenutzten Anlagen anfallen, gehen zu Lasten der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern \nder entsprechenden Liegenschaft. \n6 Nach Beendigung des Rechtsverhältnisses können die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern für \nleerstehende Mieträume und unbenutzte Anlagen die Demontage der Messeinrichtungen verlangen. Die \nAufwendungen für die Wiederinbetriebnahme, enthaltend Montage der Messeinrichtung sowie die Kosten der \nInbetriebnahme, werden den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern verrechnet. \n\nArt. 8 Beanspruchung von Raum \n1 Die Kundinnen/Kunden stellen in Absprache mit den Stadtwerken den erforderlichen Raum bzw. Platz für die \nverschiedenen Geräte und Anlagen (z. B. Verteilkabinen) sowie für die Anschlüsse, Verschalungen, Nischen, \nHausanschlusskasten, Übergabestellen wie auch für die Mess- und Steuerungseinrichtungen, die für die \nBelieferung von ihnen und allenfalls Dritten erforderlich sind, unentgeltlich zur Verfügung. \n2 Für die Beanspruchung eines Raums für die Installation einer Transformatorenstation bezahlen die Stadtwerke \neine einmalige Entschädigung basierend auf den Erstellungskosten des notwendigen Raums. \n\nArt. 9 Zugang \n1 Die Kundinnen/Kunden gewähren den Stadtwerken oder deren beauftragten Dritten bzw. den \nkontrollberechtigten Personen jederzeit ungehinderten Zugang zu allen mit Hausinstallationen versehenen \nRäumen, um Arbeiten an den Anschlüssen, Leitungen, Anlagen, Übergabestellen, Mess- und Steuerungs-\neinrichtungen zu ermöglichen und die Ablesung vorzunehmen. \n2 Die Kundinnen/Kunden lassen das sicherheitsnotwendige Ausästen von Bäumen und Sträuchern im Bereich der \nsie sowie Dritte versorgenden Leitungen zu. \n3 Im Weiteren ermöglichen die Kundinnen/Kunden den Stadtwerken bzw. kontrollberechtigten Personen jederzeit \nungehindert Zugang zu den Einrichtungen der öffentlichen Beleuchtung, welche auf privaten Grundstücken oder \nan privaten Bauobjekten angebracht sind. Die öffentliche Beleuchtung darf durch eine allfällige Bepflanzung durch \nandere behindernde Massnahmen in keiner Art und Weise beeinträchtigt werden. \n\nArt. 10 Dienstbarkeitsrechte \n1 Die Kundinnen/Kunden räumen den Stadtwerken bzw. der Stadt unentgeltlich für die sie versorgende \nAnschlussleitung das Durchleitungsrecht ein. Sie verpflichten sich, das Durchleitungsrecht auch für solche \nLeitungen zu erteilen, die für die Versorgung Dritter bestimmt sind. \n2 Soweit für die Anschlüsse Dienstbarkeitsrechte auf dem Grundstück von Dritten benötigt werden, so beschaffen \ndie Kundinnen/Kunden diese auf eigene Kosten. \n3 Die Stadtwerke sind berechtigt, zur dinglichen Sicherung von Leitungen und Anlagen in Privatgrundstücken, die \nerforderlichen Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt Wetzikon auf eigene Kosten im Grundbuch eintragen zu \nlassen. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 11. März 2024 Seite 182 \n\n4 Allfällige Entschädigungen für die Erteilung von Durchleitungsrechten für Leitungen und Rechten zur Erstellung \nvon Verteilanlagen und Trafostationen auf privaten Grundstücken richten sich nach den jeweils geltenden \nRichtlinien und Ansätzen des Schweizerischen Bauernverbandes. \n\nIII. Verteilnetz und Netzanschluss \n\nArt. 11 Ausbau des Verteilnetzes \n1 Das Verteilnetz umfasst die der Versorgung der Kundinnen/Kunden mit Strom dienenden Anlagen und \nLeitungen. Es befindet sich im Eigentum der Stadt Wetzikon und ist dem Verwaltungsvermögen der Stadtwerke \nzugeordnet. \n2 Der Ausbau des Verteilnetzes (Ausdehnung und Kapazität) durch die Stadtwerke erfolgt im Rahmen der \norganisatorischen, technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Stadtwerke. \n3 Für die technische Auslegung des Verteilnetzes und der Netzanschlüsse sind die einschlägigen gesetzlichen \nVorschriften, die Branchendokumente insbesondere die CH-Werkvorschriften, die ergänzenden technischen \nVorschriften der Stadtwerke sowie die anerkannten Regeln der Technik massgebend. \n\nArt. 12 Definition des Netzanschlusses \n1 Der Netzanschluss umfasst sämtliche Anlageteile vom Verknüpfungspunkt bis zum (Haus)Anschlusspunkt. \n2 Der Verknüpfungspunkt ist der Ort, an dem die Anbindung der individuellen Anschlussleitung für die \nKundinnen/Kunden an das Verteilnetz der Stadtwerke erfolgt. \n3 Die Eigentumsgrenze zwischen den baulichen Voraussetzungen der Stadtwerke (u. a. Rohranlage) und den \nbaulichen Voraussetzungen der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer der Liegenschaft (u. a. Rohranlage, \nMauer-durchbrüche, Hausanschlusskasten/Hauptverteilung, Anschlussüberstromunterbrecher) bildet innerhalb \nder Bauzone die Parzellengrenze und ausserhalb der Bauzone der Verknüpfungspunkt. Beim Anschluss weiterer \nLiegenschaften über eine gemeinsame Anschlussleitung verschiebt sich die Eigentumsgrenze für die baulichen \nVoraussetzungen zum neuen Verknüpfungspunkt. Das Kabelschutzrohr der Netzanschlussleitung sowie die \nAnschlussleitung (das Kabel) stehen im Eigentum und in der Verantwortung der Stadtwerke. Die elektrische \nInstallation ab der Eigentumsgrenze steht im Eigentum und in der Verantwortung der Kundinnen/Kunden. Davon \nausgenommen sind die Mess- und Steuerungseinrichtungen (inkl. Fernwirkanlagen), welche im Eigentum der \nStadtwerke verbleiben. \n4 Verbindungsleitungen zwischen verschiedenen zu einer Liegenschaft gehörenden Gebäuden gelten nicht als \nNetzanschluss. Sie werden nach den Mess- und Steuerungseinrichtungen auf der Seite der Kundinnen/Kunden \nangeschlossen und gelten als Hausinstallation. \n\nArt. 13 Anschlussgesuch \n1 In den folgenden Fällen sind die Kundinnen/Kunden verpflichtet, den Stadtwerken ein Anschlussgesuch \neinzureichen: \n\na. Neuanschluss eines Gebäudes oder einer Anlage; \nb. Abänderung oder Erweiterung eines bestehenden Anschlusses inkl. der Änderung von Anschlüssen zwecks \n\nZusammenschlusses zum Eigenverbrauch; \nc. Geräte und Anlagen, die Netzrückwirkungen verursachen; \nd. Stromerzeugungsanlagen im Parallelbetrieb mit dem Niederspannungsverteilnetz; \ne. Stromspeicher mit Anschluss an das Niederspannungsverteilnetz; \nf. Geräte und Anlagen für elektrische Wärme; \ng. Ladestationen von Elektrofahrzeugen; \nh. Anschluss eines Arealnetzes; \ni. Parallelbetrieb von Stromerzeugungsanlagen, Stromspeicheranlagen und Notstromanlagen mit dem \n\nVerteilnetz; \nj. Strombezug für vorübergehende bzw. temporäre Zwecke (Baustellen, Ausstellungen, Festanlässe etc.); \nk. Wiederinbetriebsetzung von vorübergehend ausser Betrieb gesetzten Anlagen. \n2 Das Gesuch ist auf den von den Stadtwerken vorgegebenen Formularen vor Installationsbeginn einzureichen. \nDie Kundinnen/Kunden liefern den Stadtwerken alle geforderten Informationen und Unterlagen zum beantragten \nAnschluss. \n\nArt. 14 Erstellen des Anschlusses \n1 Die Stadtwerke bestimmen die Lage des Verknüpfungspunkts am Verteilnetz und die Leitungsführung bis zum \n(Haus)Anschlusspunkt sowie den Kabelquerschnitt nach Massgabe der von den Kundinnen/Kunden gewünschten \nAnschlussleistungen, den Ort der Hauseinführungen sowie den Standort des Anschlussüberstromunterbrechers \nund der Tarifzähler. Dabei nehmen die Stadtwerke nach Absprache mit den Kundinnen/Kunden auf deren \nInteressen Rücksicht. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 11. März 2024 Seite 183 \n\n2 Sie legen die Ausführungsart, die erforderlichen Tiefbauarbeiten, Materialien und Anlagen, Querschnitt bzw. \nLeitungsdurchmesser, Schutzmassnahmen sowie die Mess- und Steuerungseinrichtungen fest. \n3 Die Stadtwerke oder deren Beauftragte erstellen die Anschlussleitung ab dem Verknüpfungspunkt im \nbestehenden Verteilnetz bis zur (Haus)Anschlusspunkt). Die Kundinnen/Kunden haben sämtliche bauseitigen \nLeistungen (Tiefbau- und Maurerarbeiten) nach den Weisungen der Stadtwerke und der Werkvorschriften zu \nerbringen. \n4 In der Regel erstellen die Stadtwerke für jede Liegenschaft eine Anschlussleitung. Sie können mehrere \nLiegenschaften durch eine gemeinsame Anschluss-leitung versorgen oder an einer durch ein anderes Grundstück \nverlaufenden Anschlussleitung weitere Liegenschaften anschliessen. \n5 Die Kostentragung im Zusammenhang mit dem Netzanschluss richtet sich nach der geltenden \nGebührenverordnung der Stadt Wetzikon. \n\nArt. 15 Temporäre Anschlüsse \n\nWo es technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist, stellen die Stadtwerke temporäre Anschlüsse zur \nVerfügung. Die Kosten gehen zu Lasten der Kundinnen/Kunden. Der Stadtrat regelt die Bedingungen in einem \nPreis- bzw. Tarif-blatt. \n\nArt. 16 Unterhalt und Abänderung des Netzanschlusses \n1 Die Anschlussleitung wird ausschliesslich durch die Stadtwerke oder deren Beauftragte unterhalten und \nabgeändert. \n2 Die Kundinnen/Kunden haben darauf zu achten, dass im Bereich der Anschlussleitung nachträglich keine \nBauwerke wie Treppen, Stützmauern, Garagen, Schwimmbecken und dergleichen erstellt oder Bäume gepflanzt \nwerden. \n3 Die Kosten, die sich aus allfälligen Abänderungen oder anderen Ausbaumass-nahmen ergeben, sind nach dem \nVerursacherprinzip durch die verursachende Partei zu tragen. \n4 Die Kosten des Unterhalts und des gleichwertigen Ersatzes des Netzanschlusses gehen zulasten der Stadtwerke. \n5 Bei der Verstärkung von Anschlussleitungen gelten sinngemäss die für die Neuerstellung von Anschlussleitungen \nfestgelegten Bestimmungen. \n\nArt. 17 Demontage des Netzanschlusses \n1 Die Demontage eines bestehenden Netzanschlusses ist nur beim Abbruch der angeschlossenen Liegenschaft \nbzw. aus triftigen Gründen auf Begehren der Kundinnen/Kunden möglich. Vorbehalten bleibt der \nZusammenschluss zum Ei-genverbrauch gemäss den gesetzlichen Bestimmungen. Muss ein Netzanschluss \ndemontiert werden, ist dies den Stadtwerken 30 Arbeitstage vor Aus-führung schriftlich zu melden. \n2 Im Falle der Demontage eines Netzanschlusses gehen die Kosten für den notwendigen Rückbau sämtlicher \nAnlagen bis zum Verknüpfungspunkt zu Lasten der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer. Zudem sind die \nStadtwerke berechtigt, von den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern eine anteilsmässige Abgeltung der \nKapitalkosten weiterer nicht mehr oder nur noch teilweise genutzter Anlagen im Verteilnetz zu verlangen. \n\nIV. Hausinstallation \n\nArt. 18 Vorschriften und Ausführungsberechtigung \n1 Als Hausinstallationen gelten alle dem Stromverbrauch dienenden Anlagen nach dem Hausanschlusskasten (in \nder Stromversorgung auch als Grenzstelle bezeichnet) mit Ausnahme der Mess- und Steuerungseinrichtungen \n(inkl. Fernwirkanlagen), welche im Eigentum der Stadtwerke verbleiben. \n2 Erstellung, Abänderung, Kontrolle, Unterhalt, Sanierung und Ersatz von Haus-installationen sind gemäss den \neinschlägigen gesetzlichen Vorschriften, den Regeln der Technik, den einschlägigen Branchendokumenten sowie \nden ergänzenden technischen Vorschriften der Stadtwerke auszuführen. \n3 Ausführungsberechtigt sind nur Personen, welche über eine vom Eidgenössischen Starkstrominspektorat \nausgestellte Installationsbewilligung verfügen. \n\nArt. 19 Erstellung/Meldepflicht \n1 Die Kundinnen/Kunden oder die von ihnen bevollmächtigte ausführungsberechtigte Person meldet Erstellung, \nAbänderung, Ersatz und Ausserbetriebnahme von Hausinstallationen den Stadtwerken auf den entsprechenden \nFormularen. \n2 Vor Inbetriebnahme bzw. Wiederinbetriebnahme der Hausinstallation holen die Kundinnen/Kunden oder die \nvon ihnen bevollmächtigte ausführungsberechtigte Person die Bewilligung der Stadtwerke ein. Die Stadtwerke \nkönnen die Bewilligung von einer erfolgreichen Abnahmemessung abhängig machen. Die Stadtwerke verweigert \ndie Inbetriebnahme bzw. Wiederinbetriebnahme, wenn die Vorgaben von Art. 19 nicht eingehalten wurden. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 11. März 2024 Seite 184 \n\nArt. 20 Kontrollen und Mängelbehebung \n1 Die Stadtwerke fordern die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer von Hauinstallationen periodisch auf, die \nKontrollen ihrer Installationen gemäss Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV) durchzuführen. \n2 Die Stadtwerke sind berechtigt, Stichprobenkontrollen durchzuführen. \n3 Für die Durchführung der periodischen Kontrollen fordern die Stadtwerke die \nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich \nauf, den kostenpflichtigen Sicherheitsnachweis einzureichen. Elektrische Installationen mit zehn- oder \nzwanzigjähriger Kontrollperiode müssen ausserdem bei jeder Handänderung nach Ablauf von fünf Jahren seit der \nletzten Kontrolle kontrolliert werden. \n4 Stichprobenkontrollen und die Mängelbehebung bei vorschriftswidrig oder schlecht unterhaltenen \nHausinstallationsanlagen richtet sich nach Art. 39 und 40 NIV. Werden Massnahmen nicht oder nicht \nordnungsgemäss ausgeführt, erstatten die Stadtwerke Meldung an das Eidgenössische Starkstrominspektorat. \n\nV. Netznutzung und Stromlieferung \n\nArt. 21 Netznutzung \n1 Die Stadtwerke stellen das Netz grundsätzlich ununterbrochen innerhalb der üblichen Toleranzen für Spannung \nund Frequenz gemäss der Schweizer Norm EN 50160 "Merkmale der Spannung in öffentlichen \nStromversorgungsnetzen" und den Richtlinien "D-A-CH-CZ Technischen Regeln zur Beurteilung von Netz-\nrückwirkungen" zur Verfügung. \n2 Solange die Kundinnen/Kunden in einem Stromlieferverhältnis mit den Stadtwerken stehen, umfasst die \nStromlieferung auch die Netznutzung an ihrem Messpunkt. \n3 Die Kundinnen/Kunden, die am Netz der Stadtwerke angeschlossen sind und den Strom nicht von den \nStadtwerken, sondern gemäss Art. 6 StromVG von einem Dritten nach ihrer Wahl aufgrund eines gültigen Vertrags \nbeziehen, haben Anspruch auf Ausspeisung der vom Dritten gelieferten Strom aus dem Netz der Stadtwerke über \nden bestehenden Anschluss. Die Wahl eines Drittlieferanten ist nur möglich, soweit dies die übergeordnete \nGesetzgebung zulässt. \n\nArt. 22 Regelmässigkeit der Stromlieferung \n1 Die Verteilung und die Lieferung von Strom erfolgen nach der Leistungsfähigkeit der Anlagen und nach \nMassgabe der Leistungsfähigkeit der Lieferanten der Stadtwerke. \n2 Die Kundinnen/Kunden dürfen den Strom nur zum vereinbarten Zweck verwenden. Insbesondere dürfen die \nKundinnen/Kunden ohne besondere Bewilligung der Stadtwerke nicht Strom an Dritte weitergeben, \nausgenommen an Untermieterinnen/Untermieter von Wohnräumen. Bei einer bewilligten Weiter-gabe an Dritte \ndürfen auf den Tarifen der Stadtwerke keine Zuschläge erhoben werden. \n3 Die Stadtwerke beliefern die Kundinnen/Kunden mit ihrem Strom-Standardprodukt, sofern sie bei den \nStadtwerken kein anderes Stromprodukt bestellt hat. \n4 Die Kundinnen/Kunden können Upgrades, Zusatz- und Spezialprodukte (z. B. erneuerbare Stromprodukte, \nHerkunftsnachweise etc.) bestellen und beziehen. Die Produkte und Preise ergeben sich aus den jeweils gültigen \nTarif- und Preisblättern. \n\nArt. 23 Einschränkung und Unterbrechung der Stromlieferung \n1 Die Stadtwerke haben das Recht, die Stromlieferung einzuschränken, zu unterbrechen oder ganz einzustellen, \ninsbesondere: \n\na. bei betriebsbedingten Unterbrechungen (wie Reparaturen, Instandhaltungs- und Erweiterungsarbeiten, oder \nNetzengpässen), Lieferengpässen oder Systemausfällen; \n\nb. bei Unfällen bzw. bei Gefahr für Mensch, Tier, Umwelt oder Sachen; \nc. bei Stromknappheit im Interesse der Aufrechterhaltung der Stromversorgung; \nd. bei Lieferstörungen zufolge höherer Gewalt oder ausserordentlicher Verhältnisse (z. B. Brandfällen, Krieg, \n\nTerroranschläge, Streik, Naturereignisse, Cyberangriffe etc.) im eigenen oder im vorgelagerten Netz; \ne. aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen. \n2 Die Stadtwerke verpflichten sich, Störungen in ihrem Zuständigkeitsbereich so schnell wie möglich zu beheben \nund Unterbrüche möglichst zu minimieren. Sie nehmen soweit möglich auf die Bedürfnisse der betroffenen \nKundinnen/Kunden Rücksicht. Diese werden bei voraussehbaren Einschränkungen und Unterbrechungen nach \nMöglichkeit im Voraus verständigt. \n3 Die Einschränkung, Unterbrechung oder Einstellung der Stromlieferung und/oder des Netzbetriebs befreien die \nKundinnen/Kunden nicht von ihren Pflichten gegenüber den Stadtwerken und begründet keinen Anspruch auf \nEntschädigung irgendwelcher Art. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 11. März 2024 Seite 185 \n\nArt. 24 Einschränkung Stromlieferung infolge Verhaltens der Kundschaft \n1 Die Stadtwerke sind berechtigt, nach vorheriger Mahnung und schriftlicher Ankündigung, die Stromlieferung der \nKundinnen/Kunden einzuschränken oder einzustellen, wenn diese: \n\na. Stromeinrichtungen und Geräte benutzt, die den aktuell geltenden Vorschriften und Sicherheitsbestimmungen \nnicht entsprechen; \n\nb. rechtwidrig Strom bezieht; \nc. den Stadtwerken oder deren Beauftragten den Zutritt zu den Anlagen oder Messeinrichtung verweigert oder \n\nverunmöglicht; \nd. seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist oder keine Gewähr besteht, dass künftige \n\nStromrechnungen bezahlt werden; \n2 Die Stromabschaltung kann nach vorheriger Mahnung und vorheriger schriftlicher Ankündigung durch die \nStadtwerke verfügt werden. Den Kundinnen/Kunden wird mit der Ankündigung eine angemessene Frist gewährt, \num sich zur drohenden Abschaltung zu äussern. \n3 Mangelhafte Stromeinrichtungen oder Geräte, von deren eine beträchtliche Gefahr für Mensch, Tier, Umwelt \noder Sachen ausgeht, können durch die Stadtwerke ohne vorherige Mahnung vom Verteilnetz auf Kosten der \nKundinnen/Kunden abgetrennt oder plombiert werden. \n4 Die Einstellung der Stromlieferung befreit die Kundinnen/Kunden nicht von der Zahlungspflicht für ausgestellte \nRechnungen oder von der Erfüllung anderer Verbindlichkeiten gegenüber den Stadtwerken. Aus der \nrechtmässigen Einstellung der Stromlieferung durch die Stadtwerke entstehen den Kundinnen/Kunden kein \nAnspruch auf Haftung oder Entschädigung irgendwelcher Art. \n5 Die Stromlieferung wird wieder aufgenommen, nachdem die Kundinnen/Kunden die Mängel behoben und/oder \ndie ausstehenden Zahlungen beglichen haben und Gewähr dafür bieten, dass künftige Zahlungen fristgemäss \nerfolgen. \n6 Die Stadtwerke sind berechtigt sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit Ein- und Ausschaltungen den \nKundinnen/Kunden zu verrechnen. \n\nArt. 25 Sicherstellung Stromlieferung ausserhalb der Grundversorgung \n1 Die Kundinnen/Kunden, welche einen Jahresbezug von mehr als 100 MWh aufweisen und Strom auf dem freien \nMarkt beschafft, sorgt mit rechtsgültigen Stromlieferverträgen und/oder eigener lokaler Stromproduktion für die \nDeckung ihres Strombedarfs. \n2 Sie meldet den Stadtwerken spätestens 10 Arbeitstage im Voraus die Aufnahme eines Lieferverhältnisses (inkl. \nBeginn der Drittlieferung und Lieferant) sowie sämtliche Änderungen im Lieferverhältnis mit Auswirkungen auf \ndie Stadtwerke (z. B. Wechsel des Stromlieferanten, Beendigung eines Liefervertrags, Einschränkungen der \nStromlieferung etc.). \n3 Sobald der Strombezug von Kundinnen/Kunden im Versorgungsgebiet der Stadtwerke nicht einem konkreten \nLiefervertrag bzw. einer konkreten Bilanzgruppe zu-geordnet werden kann, übernehmen die Stadtwerke gemäss \nArt. 74 Abs. 1 der Gebührenverordnung die Stromlieferung. Der Stadtrat bestimmt die dazugehörigen Konditionen \nin einem Reglement, sofern übergeordnetes Recht keine anderslautende Regelung vorsieht. \n\nVI. Strommessung \n\nArt. 26 Messeinrichtung \n1 Die für die Messung des Stromverbrauchs (Wirk- und Blindstrom) und der bezogenen Leistung notwendigen \nZähler und anderen Messeinrichtung werden von den Stadtwerken beschafft, ein- und ausgebaut sowie ersetzt \nund entfernt. Hilfseinrichtungen, wie Messwandler/Prüfklemmen werden, sofern nötig, durch die Stadtwerke der \nInstallationsfirma kostenlos zur Verfügung gestellt. \n2 Die Stadtwerke entscheiden über die Art der Messeinrichtung für jede Kundengruppe. \n3 Die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer bzw. die Kundinnen/Kunden erstellen auf ihre Kosten die für den \nAnschluss der Messeinrichtungen notwendigen Installationen nach Anleitung der Stadtwerke. Die Kosten für die \nErstinstallation und Überprüfung der Messeinrichtung werden den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer in \nRechnung gestellt. Der Stadtrat regelt die Bedingungen in einem Preis- bzw. Tarifblatt. \n4 Bei Stromerzeugungsanlagen mit gesetzlich vorgeschriebener Produktionserfassungspflicht erfolgt die Messung \nder Rückspeisung mit einem elektronischen Zähler, den die Stadtwerke kostenlos zur Verfügung stellen. Alle \nweiteren Messeinrichtungen für Stromerzeugungsanlagen sind gemäss Tarif- und Preisblättern der Stadtwerke \nkostenpflichtig. \n5 Sofern übergeordnetes Recht keine anderslautende Regelung vorsieht, gehen die Kosten für Umstellungen der \nMess- und Datenaustauscheinrichtung (wie Fernwirktechnik, Leistungsmessung, Messung für Stromlieferung von \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 11. März 2024 Seite 186 \n\nErzeugungsanlagen ohne gesetzlich vorgeschriebene Produktionserfassungspflicht, Unterzähler etc.) auf Wunsch \nder Kundinnen/Kunden nach Aufwand zu deren Lasten. Der Stadtrat kann die Bedingungen und Einzelheiten der \nKostentragung in einem Preis- bzw. Tarifblatt regeln. \n\nArt. 27 Standort \n\nDer Standort der Messeinrichtung wird durch die Stadtwerke festgelegt. Die \nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer haben einen geeigneten Platz kostenlos zur Verfügung zu stellen. \n\nArt. 28 Beschädigung \n\nDie Kundinnen/Kunden haften für Beschädigungen, die nicht auf normale Abnützung zurückzuführen sind. Sie darf \nan der Messeinrichtung keine Änderungen vornehmen oder vornehmen lassen. \n\nArt. 29 Ablesung \n1 Die Ableseperioden werden von den Stadtwerken festgelegt. \n2 Das Ablesen der Messeinrichtung erfolgt durch Personal der Stadtwerke oder deren Beauftragten oder \nautomatisiert. Die Stadtwerke können die Kundinnen/Kunden verpflichten, die Messeinrichtungen selbst \nabzulesen und die abgelesenen Daten zu melden. \n3 Für die Feststellung des Stromverbrauchs und die Abrechnung sind die Angaben der Messeinrichtungen der \nStadtwerke massgebend. \n\nArt. 30 Genauigkeit der Messeinrichtungen \n1 Die Genauigkeit der Messeinrichtungen hat den amtlichen Vorschriften zu entsprechen. \n2 Die Kundinnen/Kunden können jederzeit die Prüfung der Messeinrichtung durch eine amtlich ermächtigte \nPrüfstelle verlangen. In Streitfällen ist der Be-fund des Eidgenössischen Instituts für Messwesen massgebend. Die \nKosten der Prüfung, einschliesslich Auswechslung der Messeinrichtung trägt die unterliegende Partei. \n3 Die Kundinnen/Kunden haben Störungen in der Funktion der Messeinrichtung und der Schaltapparate den \nStadtwerken unverzüglich anzuzeigen. \n\nArt. 31 Fehlanschluss/Fehlanzeige \n1 Bei festgestelltem Fehlanschluss oder bei Fehlanzeige einer Messeinrichtung wird der Strombezug, soweit \nmöglich, aufgrund der durchgeführten Prüfung ermittelt. \n2 Lässt sich das Mass der Korrektur durch eine Nachprüfung nicht bestimmen, so wird der Verbrauch unter \nangemessener Berücksichtigung der Angaben der Kundinnen/Kunden von den Stadtwerken festgelegt. Dabei ist \nvom Verbrauch in vorausgegangenen, vergleichbaren Perioden auszugehen. Die inzwischen eingetretenen \nVeränderungen der Anschlusswerte und Betriebsverhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. \n3 Kann die Fehlanzeige einer Messeinrichtung nach Grösse und Dauer einwandfrei ermittelt werden, so müssen \ndie Stadtwerke die Abrechnungen für diese Dauer, jedoch höchstens für die Dauer von 5 Jahren entsprechend \nkorrigieren. Kann der Zeitpunkt des Eintretens der Störung nicht festgestellt werden, so wird die Abrechnung für \ndie beanstandete Ableseperiode angepasst. \n4 Treten in einer Installation Verluste durch defekte Einrichtungen oder andere Ursachen auf, so haben die \nKundinnen/Kunden keinen Anspruch auf eine Reduktion des registrierten Stromverbrauchs. \n\nVII. Finanzierung und Inkasso \n\nArt. 32 Beiträge/Entgelte \n1 Die Bemessungsgrundlagen, die Ansätze und Bandbreiten der einmaligen Beiträge und wiederkehrenden \nNetznutzungs- und Lieferentgelte sind in der Gebührenverordnung der Stadt Wetzikon geregelt. \n2 Die anwendbaren einmaligen Beiträge und wiederkehrenden Netznutzungs- und Lieferentgelte werden durch \nden Stadtrat nach den Vorgaben von Abs. 1 in Tarifen festgelegt. \n\nArt. 33 Rechnungstellung und Inkasso \n1 Für die Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge sind die Stadtwerke berechtigt vor Baubeginn, die \nvoraussichtlichen Beträge in Rechnung zu stellen. Nach erfolgtem Anschluss erstellen die Stadtwerke eine \nGesamtabrechnung und setzen die Beiträge definitiv fest. \n2 Die Rechnungen über Beiträge und Gebühren der Stadtwerke sind innerhalb von 30 Tage nach Zustellung, ohne \njeden Abzug zu bezahlen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird die Schuldnerinnen/Schuldner schriftlich gemahnt. \nBei nicht fristgerechter Bezahlung kommen die Kundinnen/Kunden ohne weiteres in Verzug. Ab dem Datum der \nMahnung kann gemäss Gebührenverordnung ein Verzugszins von 5 % und eine Mahngebühr erhoben werden. \n3 Die Stadtwerke können die Rechnungen über Beiträge und Gebühren Gemäss Gebührenverordnung in Form \neiner Verfügung eröffnen. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 11. März 2024 Seite 187 \n\n4 Erfolgt trotz Mahnungen keine Zahlung, wird die Betreibung eingeleitet. Die Stadtwerke können überdies \ngestützt auf Art. 24 hiervor eine Stromabschaltung verfügen. \n5 Die Stadtwerke können bei wiederholtem Zahlungsverzug oder wenn berechtigte Zweifel an der \nZahlungsfähigkeit der Kundinnen/Kunden bestehen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung \nverlangen oder in kürzeren Perioden Rechnung stellen. Die daraus entstehenden Mehraufwendungen gehen zu \nLasten der Kundinnen/Kunden. \n\nArt. 34 Berichtigung, Beanstandungen \n1 Bei allen Rechnungen und Zahlungen können Fehler und Irrtümer nachträglich, während 5 Jahren ab Fälligkeit \nberichtigt werden. \n2 Bei Beanstandungen sind die Kundinnen/Kunden nicht berechtigt, die Zahlung der Rechnungsbeträge und die \nLeistung von Akontozahlungen zu verweigern. Beanstandungen sind 10 Arbeitstage nach Erhalt der Rechnung \nschriftlich oder elektronisch anzubringen. \n3 Bestrittene Rechnungen gegenüber den Stadtwerken dürfen die Kundinnen/Kunden nicht mit Guthaben aus \nStromlieferungen verrechnet werden. Erweist sich eine Beanstandung als berechtigt, so erstatten die Stadtwerke \nden Kundinnen/Kunden den Betrag zurück. \n\nVIII. Straf- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 35 Zuwiderhandlungen \n\nVorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung und gegen die gestützt auf diese Ver-\nordnung erlassenen Beschlüsse und Verfügungen der zuständigen Behörden können strafrechtlich verfolgt. \n\nVorbehalten bleibt die Anwendung der kantonalen oder eidgenössischen Strafbestimmungen. \n\nArt. 36 Kompetenzdelegation \n\nDer Stadtrat ist gemäss der Gemeindeordnung zuständig für den Erlass von Reglementen und \nAusführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sowie Tarif- und Preisblättern. \n\nArt. 37 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Stromversorgungsverordnung nach Annahme durch \ndas Parlament.  \n\n \nDas Parlament erlässt gemäss Antrag der Fachkommission I einstimmig die Stromversorgungsverord-\nnung. \n\n11. 23.06.27 Kredit Umsetzung smarte LED-Strassenbeleuchtung \n\nDas Parlament genehmigt mit 33:0 Stimmen bei einer Enthaltung gemäss Antrag der Fachkommission I \neinen Gesamtkredit von 1'119'000 Franken inkl. MWST für die Umsetzung der smarten LED-Strassenbe-\nleuchtung und stimmt der Belastung der Ausgaben von 1'119'000 Franken in der Investitionsrechnung \nim Konto INV00847-6511.5010.00 (Umrüstung Smarte LED-Strassenbeleuchtung) zu. \n\n12. 23.06.25 Verlängerung Baurechtsvertrag Verkaufsprovisorium Migros auf der Färberwisen \n\nDas Parlament zieht den Antrag des Stadtrats dem der Minderheit der Rechnungsprüfungskommission \nmit 22:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen vor.  \n\nDas Parlament zieht den Antrag der Rechnungsprüfungskommission dem des Stadtrats einstimmig vor. \n\nDas Parlament genehmigt einstimmig gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission die "Änderung \nzum Baurechtsvertrag vom 16. August 2017" zwischen der Politischen Gemeinde Wetzikon und der Ge-\nnossenschaft Migros Ostschweiz und beauftragt den Stadtrat mit dem Abschluss und der Beurkundung \neiner Vereinbarung mit der Genossenschaft Migros Ostschweiz zur Löschung des Fahrwegrechts auf den \nstädtischen Parzellen Nr. 1499 und 3628. \n\n13. 23.03.04 Postulat Raphael Zarth (GP): Begegnungszone Robenhausen \n\nDas Parlament lehnt die Überweisung des Postulats mit 20:14 Stimmen ab. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 11. März 2024 Seite 188 \n\n14. 23.02.04 Interpellation Kaspar Spörri (GP): Nachhaltige Beschaffung durch die Stadt Wetzikon \n\nBeantwortung durch den Stadtrat. \n\n15. 23.03.05 Postulat Joel Hoff (FDP): Leistungsüberprüfung Stadt Wetzikon \n\nDas Parlament überweist das Postulat mit klarer Mehrheit. \n\n16. 23.02.01 Interpellation Zeno Schärer (SVP): Grundlagen und Rahmenbedingungen des inklusi-\nven Schulmodells \n\nBeantwortung durch den Stadtrat. \n\n17. 23.03.06 Postulat Marco Müller (AW): Für eine bessere Sichtbarkeit und mehr visuelle Präsenz \ndes Wetziker Kultur-, Vereins- und Sportlebens im städtischen Raum Wetzikons \n\nDas Parlament überweist das Postulat mit 18:15 Stimmen bei einer Enthaltung. \n\n18. 23.03.08 Postulat Joel Hoff (FDP): Sicherung kritischer Infrastruktur durch Cyber Security Au-\ndits \n\nDas Parlament überweist das Postulat mit klarer Mehrheit. \n\n19. 23.02.03 Interpellation Joel Hoff (FDP): Stadtverwaltung Digitalisieren \n\nBeantwortung durch den Stadtrat. \n\n20. 23.03.07 Postulat Christoph Wachter (SP): Motorfreie Bahnhofstrasse \n\nDas Parlament überweist das Postulat mit klarer Mehrheit. \n\n \n\n \nParlament \n\n  \n\n \nPhilipp Zopp \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\t1. Mitteilung des Präsidenten\n\t2. Genehmigung der Traktandenliste\n\t2.1 Fraktionserklärungen\n\n\t3. 24.02.02 Interpellation Elmar Weilenmann (Die Mitte): Photovoltaik-Informationen\n\t4. 24.03.02 Postulat Elmar Weilenmann (Die Mitte): Photovoltaik-Kostenstelle eröffnen\n\t5. 24.03.03 Postulat Saamel Lohrer (SP): Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor missbräuchlichen Mietzinsen\n\t6. 24.03.04 Postulat Fachkommission II: Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt Wetzikon und der Spitex Bachtel AG\n\t7. 24.02.03 Interpellation Christiane Schwabe (GP): IT-Nutzung in den Kindergärten\n\t8. 23.06.20 Teilrevision Gebührenverordnung\n\t9. 23.06.17 Erlass Gasversorgungsverordnung\n\t10. 23.06.18 Erlass Stromversorgungsverordnung\n\t11. 23.06.27 Kredit Umsetzung smarte LED-Strassenbeleuchtung\n\t12. 23.06.25 Verlängerung Baurechtsvertrag Verkaufsprovisorium Migros auf der Färberwisen\n\t13. 23.03.04 Postulat Raphael Zarth (GP): Begegnungszone Robenhausen\n\t14. 23.02.04 Interpellation Kaspar Spörri (GP): Nachhaltige Beschaffung durch die Stadt Wetzikon\n\t15. 23.03.05 Postulat Joel Hoff (FDP): Leistungsüberprüfung Stadt Wetzikon\n\t16. 23.02.01 Interpellation Zeno Schärer (SVP): Grundlagen und Rahmenbedingungen des inklusiven Schulmodells\n\t17. 23.03.06 Postulat Marco Müller (AW): Für eine bessere Sichtbarkeit und mehr visuelle Präsenz des Wetziker Kultur-, Vereins- und Sportlebens im städtischen Raum Wetzikons\n\t18. 23.03.08 Postulat Joel Hoff (FDP): Sicherung kritischer Infrastruktur durch Cyber Security Audits\n\t19. 23.02.03 Interpellation Joel Hoff (FDP): Stadtverwaltung Digitalisieren\n\t20. 23.03.07 Postulat Christoph Wachter (SP): Motorfreie Bahnhofstrasse\n\n