name: 19.06.18 Antrag Stadtrat Erwerb Grundstück Tannenrain

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. September 2019 Seite 1 von 6 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 4. September 2019 \n \n\n \n168 29.01.2 Einzelne Objekte \n\nGrundstück Kataster Nr. 8968 (Tannenrain), Erwerb vom Kanton Zürich, Antrag \nund Weisung an das Parlament (Parlamentsgeschäft 19.06.18) \n\n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag zum Erwerb des Grundstü-\nckes Kataster Nr. 8968 (Tannenrain) vom Kanton Zürich zur Genehmigung durch das Parlament. \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Antrag und Weisung für den Erwerb des Grundstückes Kataster Nr. 8968 (Tannenrain) vom Kan-\nton Zürich werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Dieser Beschluss ist verzögert öffentlich (nach Beschlussfassung durch den Regierungsrat des \nKantons Zürich). \n\n3. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlament (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Abteilung Immobilien \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. September 2019 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.18 Stadtratsbeschluss vom 4. September 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n1. Dem Kauf des Grundstückes Kataster Nr. 8968 (Tannenrain) vom Kanton Zürich im Betrag von \n7'100'000 Franken wird zugestimmt. \n\n2. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \nKonto INV00142-9521.7000.00 \n\n3. Der Kredit wird der Urnenabstimmung unterbreitet. \n\n \n\nWeisung \n \nZusammenfassung \n\nDas Grundstück Kataster Nr. 8986 (Tannenrain) gehört dem Kanton Zürich und liegt in der Nutzungszo-\nne IB (Industriezone). Ursprünglich wurde es erworben, um den Zubringer Wetzikon für die geplante \nOberlandautobahn sicherzustellen. Aus heutiger Sicht und Stand aktuelle Planung "Oberlandautobahn" \nist dieses Grundstück nicht mehr Teil davon. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat sich daher ent-\nschieden, das Grundstück zu veräussern. Die Stadt Wetzikon ist bereits 2016 diesbezüglich auf den \nKanton Zürich zugegangen mit der Absicht, das besagte Grundstück zu erwerben. Die Stadt Wetzikon \nkann das Grundstück für einen Kaufpreis von 7'100'000 Franken vom Kanton erwerben. \n\nDer Kauf des Grundstückes im Tannenrain macht aus strategischer Sicht Sinn. Die Stadt kann sich lang-\nfristig gut erschlossenes Industrieland an guter Lage sichern und so interessierten Gewerbetreibenden \nwertvolles Bauland anbieten. Den Grundsätzen der Immobilienstrategie und des Legislaturzieles "akti-\nve Immobilienpolitik" wird aktiv nachgelebt.  \n\nAusgangslage \n\nDas Grundstück Kataster Nr. 8986 (Tannenrain) gehört dem Kanton Zürich und liegt in der Nutzungszo-\nne IB (Industriezone). Ursprünglich wurde es erworben, um den Zubringer Wetzikon für die geplante \nOberlandautobahn sicherzustellen. Aus heutiger Sicht und Stand der aktuellen Planung "Oberlandau-\ntobahn" ist dieses Grundstück nicht mehr Teil davon. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat sich \n2017 daher entschieden, das Grundstück zu veräussern. Die Stadt Wetzikon ist bereits 2016 diesbezüg-\nlich auf den Kanton Zürich zugegangen mit der Absicht, das besagte Grundstück zu erwerben.  \n\nAm 14. Dezember 2016 wurde eine neutrale Schatzung des Grundstückes durch die Zürcher Kantonal-\nbank (ZKB) vorgenommen. Als Landrichtwert wurde damals 522 Franken pro Quadratmeter angege-\nben. Der aktuelle Marktpreis ist inzwischen gemäss Auskunft der ZKB marginal um rund 10 Franken pro \nQuadratmeter gestiegen. Das Grundstück umfasst rund 13'370 m2, was einem Landwert von rund \n7'100'000 Franken entspricht. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. September 2019 Seite 3 von 6 \n\nEine in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zeigt auf, dass ein erhebliches Potenzial für mehrstöcki-\nges Gewerbegebäude mit vielseitiger Nutzung besteht. Die Gewerbeflächen sind flexibel unterteilbar. \nErschlossen werden soll das Grundstück über die Grüninger- und Hofstrasse. Dazu sind Vorinvestitio-\nnen notwendig, um die notwendigen Kapazitäten und verkehrstechnischen Massnahmen realisieren zu \nkönnen. Die Gewerbeflächen sollen im Baurecht abgegeben werden. \n\nDer Stadtrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 29. Juni 2016 die Immobilienstrategie verabschiedet. Mit \ndem Kauf des Grundstücks im Tannenrain wird den darin formulierten Grundsätzen nachgelebt. \n\n- "Kauf/Verkauf von Grundstücken im öffentlichen Interesse", am Immobilienmarkt wird aktiv \nteilgenommen, um Grundstücke im öffentlichen Interesse der Stadt zu sichern oder zu veräus-\nsern \n\n- "Baurecht vor Verkauf", die Abgabe von Grundstücken im Baurecht soll das Eigentum an städ-\ntischen Grundstücken auch für nachfolgende Generationen erhalten \n\n \nBild 1 Situation Wetzikon mit Grundstück Kataster Nr. 8986 (Tannenrain) \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. September 2019 Seite 4 von 6 \n\n \nBild 2 Grundstück Kataster Nr. 8986 (Tannenrain) \n\n \n\n \nBild 3 Machbarkeitsstudie Entwicklung Gewerbebauten Variante ‚Stich‘  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. September 2019 Seite 5 von 6 \n\nMit Schreiben vom 4. Juni 2018 bestätigt das Immobilienamt des Kantons Zürich als Vertreterin der Ei-\ngentümerin, dass ein direkter Verkauf an die Stadt Wetzikon unter bestimmten Voraussetzungen mög-\nlich ist. Diese sind wie folgt: \n\nErfüllung öffentlicher Aufgaben: \n\nDas Privileg zum Erwerb unter Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung wird nur zur Erfüllung von \nöffentlichen Aufgaben eingeräumt. Rein strategisch motivierte Landkäufe ohne konkrete und aktuelle \nVerwendungsabsicht erfüllen diese Voraussetzung nicht. \n\nMit Schreiben vom 19. April 2016 hat die Stadt Wetzikon ausgeführt, dass die Stadt Wetzikon mit dem \nKauf eine kommunale Wirtschaftsförderung und die Schaffung von Arbeitsplätzen bezweckt. Die kom-\nmunale Wirtschaftsförderung und die Unterstützung der Schaffung von Arbeitsplätzen stellt gemäss \nder Baudirektion des Kantons Zürich eine öffentliche Aufgabe dar. Dieser Verwendungszweck  wird im \nKaufvertrag entsprechend festgehalten. \n\nAufgabenerfüllung durch Gemeinde oder durch Dritte: \n\nEin Direktverkauf ohne Ausschreibung ist nur dann zu rechtfertigen, wenn die Liegenschaft entweder \nunmittelbar durch die Gemeinde für öffentliche Aufgaben genutzt werden soll oder wenn bei Weiter-\nveräusserungen der Liegenschaft und Übertragung der öffentlichen Aufgabe an Dritte dieser Dritter-\nwerber mittels transparentem, öffentlichem Auswahlverfahren ermittelt wird. \n\nDie Stadt Wetzikon beabsichtigt, das vom Kanton zu erwerbende Grundstück im Baurecht abzugeben \nund das Areal regionalen Firmen für Erweiterungs- oder Ansiedlungsprojekte anzubieten. Diese Wei-\ntergabe des Areals an Drittfirmen hat aufgrund der dargelegten Festlegungen und den rechtlichen Vor-\ngaben mittels öffentlichem Auswahlverfahren zu erfolgen, wobei die finanziellen Kriterien (Baurechts-\nzins, Kaufpreis) mit einem hohen Anteil zu gewichten sind. \n\nGewinnanteilsrecht: \n\nZur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen des Kantons bei einem Direktverkauf an die Stadt Wet-\nzikon wird ein zeitlich befristetes Gewinnanteilsrecht für den Fall der Weiterveräusserung oder der Ein-\nräumung eines Baurechts vereinbart. \n\nGrundstückgewinnsteuer: \n\nAufgrund des bisherigen Verwendungszwecks des Grundstücks (explizite und ausschliessliche Vorhal-\ntung für die Oberlandautobahn) sowie des von der Stadt Wetzikon geltend gemachten Kaufmotivs der \nErfüllung öffentlicher Interessen, fallen bei einem Direktverkauf zum angegebenen Zweck keine Grund-\nstückgewinnsteuern an. \n\nStillhaltekosten: \n\nNach Ablauf einer 2-jährigen Frist ab öffentlicher Beurkundung des Kaufvertrages, ist eine angemesse-\nne Entschädigung für die Vorhaltung des Grundstücks zu vereinbaren (1,5 % des Landwertes). \n\nErgänzend zu den Kaufbedingungen werden folgende Punkte beachtet: \n\n– Der Ausbau der Hofstrasse wurde im kommunalen Richtplan aufgenommen und wird somit durch \ndie Gemeinde und auf deren Kosten erfolgen \n\n– Ein späterer Knotenausbau Grüninger-Hofstrasse erfolgt durch den Kanton Zürich in Zusammenar-\nbeit mit der Stadt Wetzikon. Der Kostenteiler wird im Rahmen der Knotenstudie festgelegt \n\n– Zur Sicherung des Landbedarfs für eine künftige Busspur entlang der Grüningerstrasse, wird ein ca. \n3 m breiter Streifen vertraglich speziell zu regeln sein (Abtretungspflicht, Dienstbarkeit) \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. September 2019 Seite 6 von 6 \n\nWeiteres Vorgehen  \n\nDem Regierungsrat des Kantons Zürich wird der Kaufvertrag nach Beglaubigung durch das Notariat zur \nBeschlussfassung vorgelegt. Parallel dazu werden der Antrag und die Weisung dem Stadtrat, dem Par-\nlament und der Urne zur Beschlussfassung vorgelegt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Kauf des Grundstückes Kataster Nr. 8968 macht aus strategischer Sicht Sinn. Die Stadt kann sich \nlangfristig gut erschlossenes Industrieland an guter Lage sichern und so interessierten Gewerbetrei-\nbenden wertvolles Bauland anbieten. Den Grundsätzen der Immobilienstrategie und des Legislaturzie-\nles "aktive Immobilienpolitik" wird aktiv nachgelebt. \n\nObligatorisches Referendum \n\nGemäss Art. 9 lit. d der Gemeindeordnung sind Beschlüsse des Grossen Gemeinderates über neue \neinmalige Ausgaben von mehr als 2'500'000 Franken der Urnenabstimmung zu unterbreiten (Obligato-\nrisches Referendum). \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Martina Buri \nPräsident Stv. Stadtschreiberin \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Kaufvertrag vom 10. Juli 2019 \n– Schatzungsbericht ZKB vom 14.12.2016 \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n\n \n \nMartina Buri, Stv. Stadtschreiberin \n \n\n\n


parent_type: affair

name: 11/2014 Antrag GRPK Einführung Pilotprojekt Spur+ an der Primarschule Wetzikon

format: application/pdf

text: \n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \nGeschäft 08.04 Einführung Pilotprojekt "Spur+" an der Primarschule \n \n3/2015 \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Genehmigung des Pilotprojekts "Spur+" an der Primarschule ab Schuljahr 2015/16 für drei Jahre. \n\n \n\n3. Genehmigung eines Objektkredits für die Einführung des Projekts "Spur+" im Sinne der Ausführun-\n\ngen von total Fr. 779'000.--. \n\n \n\n \n\nBegründung  \n\nDie PS will aufgrund des Wegfalls des Angebots der Sekundarschule (Timeout-Schule TOS), welches sie \n\nfür Sonderschulungen, insbesondere Timeouts mitnutzen konnte, eine eigenständige Lösung für ihre \n\nKinder vom Kindergartenalter bis zur sechsten Klasse finden. Mit dem vorliegenden Projekt sollen Kin-\n\nder, die zeitweilig nicht im Klassenverband verbleiben können, individuell geschult und deren Familien \n\nsozialpädagogisch eng begleitet werden. Damit können – speziell in Anbetracht der zunehmenden \n\nFälle – bereits mittelfristig Kosten eingespart werden.  \n\nDie GRPK empfiehlt allerdings, das Pilotprojekt auf drei Jahre zu begrenzen, wie das mit dem zuerst \n\nvon der PS ins Auge gefassten Time-out-Angebot PLuTO geplant war. In drei Jahren können genügend  \n\nInformationen gesammelt werden, um eine Aussage zu Kosten und Nutzen des Projektes machen zu \n\nkönnen. Sind  die Ergebnisse positiv, kann das Angebot fest installiert werden. Sollten sich aber die \n\nErwartungen nicht erfüllen, kann der Versuch innert nützlicher Frist abgebrochen werden. Ein Aus-\n\ntausch in diesem Bereich mit der Sekundarschule fehlt noch und ist anzustreben. \n\n \n \nWetzikon, 19. Januar 2015 \n\n\n

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name: 20.03.03 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Oriet Begegnungszonen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. April 2021 Seite 1 von 3 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 21. April 2021  \n \n\n2021/86 0.04.05.03 Postulat \nPostulat ''Begegnungszonen'', Bericht und Antrag (Parlamentsgeschäft \n20.03.03) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Bericht zum Postulat "Begegnungszonen" werden genehmigt und dem Parlament zur \nBeschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht) \n– Ressortvorstand Tiefbau + Energie \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Sicherheit \n– Abteilung Tiefbau \n– Bereichsleiter Tiefbau/Strassenwesen \n– Projektleiterin Tiefbau \n– Stadtplanung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht zum Postulat "Be-\ngegnungszonen" zur Überweisung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. April 2021 Seite 2 von 3 \n\nBericht und Antrag an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.03.03 \n\n \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nDem Bericht des Stadtrats wird zugestimmt und das Postulat "Begegnungszonen" abgeschrieben. \n\n \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 31. August 2020 das Postulat "Begegnungszonen" zur Berichter-\nstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments \n(GeschO Parlament) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kom-\npetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu \nfassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO Parlament hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat in-\nnert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist die-\nse Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob aufgezeigt werden soll, welche Strassen oder Strassenab-\nschnitte sich prioritär für Begegnungszonen eignen und welches Vorgehen sich bei der Einführung von \nBegegnungszonen empfiehlt. Der Stadtrat wurde eingeladen, die Einrichtung von Begegnungszonen \nvorzubereiten, einen Leitfaden zur Förderung und Strukturierung der Mitwirkung zur Verfügung zu \nstellen und anhand eines Pilotprojekts den Prozess von Absicht bis Umsetzung unter Mitwirkung der \nAnwohnerschaft zu durchlaufen. \n\nStrategische Überlegungen zu Temporeduktionen \n\nTemporeduktionen sind in der Stadt Wetzikon ein wiederkehrendes Thema. Einerseits werden immer \nwieder Forderungen mittels Petitionen aus der Bevölkerung oder mittels parlamentarischer Instrumen-\nte eingereicht, andererseits werden Temporeduktionen zur gesetzlich vorgeschriebenen Lärmsanie-\nrung an der Quelle eingesetzt. Dies hat den Stadtrat zur Entscheidung veranlasst, sich erneut verstärkt \nmit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Der Stadtrat ist daran, sich konzeptionelle Überlegungen zu \nTemporeduktionen in Wetzikon zu machen. Es sollen bis Mitte 2021 grundsätzliche und strategische \nGedanken angestellt werden, wie der künftige Umgang mit temporeduzierten Zonen auf dem kommu-\nnalen Strassennetz aussehen soll. \n\nFazit \n\nDamit dem Prozess der Meinungsbildung im Stadtrat sowie der strategischen und konzeptionellen \nWeichenstellung für das künftige Vorgehen in Bezug auf Temporeduktionen in Wetzikon nicht vorge-\ngriffen wird, spricht sich der Stadtrat gegen die im Postulat genannten Forderungen aus. Es wird nicht \nausgeschlossen, dass – je nach Ergebnis der grundsätzlichen Überlegungen auf Seiten des Stadtrats – \nder eine oder andere Punkt zu einem späteren Zeitpunkt aufgegriffen wird. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. April 2021 Seite 3 von 3 \n\nAkten \n\n– 20.03.03 Postulat Grosser Gemeinderat Wetzikon ''Begegnungszonen'' vom 17. April 2020 \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tStrategische Überlegungen zu Temporeduktionen\n\tFazit\n\tAkten\n\n


name: 1/2016 Antrag Stadtrat Bauabrechnung Erneuerung Tödipark

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2016 Seite 1 von 5 \n\n \nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 1/2016 Stadtratsbeschluss vom 9. März 2016 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger) \n\n1. Die Bauabrechnung über die Erneuerung des Tödiparks mit einer Abrechnungssumme von  \nFr. 485'083.25 und Mehrkosten von Fr. 65'083.25 wird genehmigt. \n\n2. Für die Kreditüberschreitung von Fr. 65'083.25 wird nachträglich ein Zusatzkredit bewilligt. \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nAm 9. Dezember 2013 bewilligte die Gemeindeversammlung einen Kredit von 420'000 Franken für den \nUmbau der Volière Tödipark in ein Mehrzweckgebäude mit Imbissstand und öffentlichen WC-Anlagen \nsowie für die Gestaltung des Spielplatzes inkl. Anschaffung von Spielgeräten. Die Vergabe der Grün- \nund Umgebungsarbeiten für den Spielplatz erfolgte aufgrund einer Ausschreibung im eingeladenen \nVerfahren am 28. März 2014 an eine Firma in Wetzikon. Mit der Lieferung sowie dem Versetzen der \nSpielgeräte wurde am 2. April 2014 eine Unternehmung aus Männedorf betraut. \n\nGestützt auf die Offerte vom 3. Mai 2013 hat die Abteilung Bau + Planung das Architekturbüro Kaspar \nThalmann AG, Uster, mit der Projektierung und Realisierung des Umbaus der Volière beauftragt. Der \nBaubeginn erfolgte im April 2014 und dauerte bis Ende Juni 2014. Zehn Bau- und Handwerkerunter-\nnehmer waren am Umbau der Volière beteiligt. Am 10. Juli 2014 konnte die neue Anlage samt Spiel-\nplatz mit einem öffentlichen Einweihungsfest der Bevölkerung übergeben werden. Seither erfreut sich \ninsbesondere der Spielplatz grosser Beliebtheit und wird von der Bevölkerung rege benützt. \n\nBauabrechnung: Umbau der Volière \n\nDer Vergleich des bewilligten Kredites mit den Schlussabrechnungen des Architekturbüro Kaspar Thal-\nmann AG vom 9. Januar 2015 präsentiert sich für den Volièren-Umbau wie folgt: \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2016 Seite 2 von 5 \n\n \n\n KV Bauabrechnung Differenz  \n Fr. Fr. Fr. % \n\n1  Vorbereitungsarbeiten 1'000.00 5'378.40 + 4'378.40 + 437,8 \n\n2  Gebäude 226'000.00 263'738.70 + 37'738.70 + 16,69 \n\n29  Honorare 17'000.00 23'318.80 + 6'318.80 + 37,2 \n\n4  Umgebung (Eigenleistungen Bau) 0.00 0.00 0.00 0,0 \n\n5  Baunebenkosten 1'000.00 104.75 - 895.25 - 89,5 \n\n8  Reserve     5'000.00             0.00 - 5'000.00 - 100,0 \n\nTotal (inkl. MWST) 250'000.00 292'540.65 + 42'540.65 + 17,0 \nDifferenzbegründung \n \nDie Bauarbeiten schliessen mit Mehrkosten von Fr. 42'540.65 oder + 17,0 % ab. Gemäss Art. 4.2.2 der \nSIA Ordnung 102 werden die Baukosten mit einer Kostengenauigkeit von +/- 20 % veranschlagt. Die \nvorliegende Bauabrechnung schliesst im Rahmen der SIA-Norm ab. Die Mehrkosten setzen sich wie \nfolgt zusammen: \n\n– Baulicher Zustand: 30'000 Franken \nDas Volièren-Gebäude war infolge mangelnden Unterhalts in \neinem wesentlich schlechteren Zustand als angenommen. Das \ngenaue Ausmass der erforderlichen Sanierungsarbeiten konn-\nte für den Vorlagekredit nicht zuverlässig abgeschätzt werden. \nDies insbesondere da Wandverkleidungen den Blick auf die \nGrundsubstanz (Beton) verhinderten. So musste auch das \nFlachdach infolge Wassereinbruchs vollständig erneuert wer-\nden. Bei der Einholung des Kredits ging man davon aus, dass \nlediglich eine Sanierung des Daches genügen würde. Erst nach \nBaubeginn wurde der ungenügende Zustand bzw. das Ausmass \ndes beschädigten Dachs ersichtlich. Die bestehende Heizung \nwurde – entgegen der Planung – vom Vorpächter mitgenom-\nmen. Erst bei Klärung der Eigentumsverhältnisse wurde der \nStadtverwaltung bewusst, dass die Stadt keinen Anspruch auf \ndie installierte Heizung hatte und somit vollumfänglich für die \nErsatzbeschaffung aufkommen musste. Im Laufe der Bauarbei-\nten zeigte sich, dass die Betondecke aufgrund ihres Zustands ebenfalls zu reparieren und zu ergän-\nzen war. Auch dieser Zustand konnte während der Erstaufnahme und somit bei der ersten Kosten-\nschätzung nicht erkannt werden (siehe Abb. 1). Weiter waren die Rinne und der Einlauf des Dach-\nwasserablaufes zu ersetzen. Aufgrund der aktuellen Vorschriften der Stadtwerke musste der Gasan-\nschluss im Gebäude ebenfalls erneuert werden.  \n \n\n– Mehrbestellungen: 30'000 Franken \nWegen Frostgefahr wurden die Fenster der WC-Anlagen zugemauert, was wiederum den Einbau \nvon Lüftungsanlagen bedingte. Zusätzlich wurden ein Wickeltisch und Putzschränke eingebaut. Im \nGastro-Bereich führten eine zusätzliche Abdeckung, Anschlüsse und Leerrohre sowie Anpassungen \nbei Lüftung und Ventilation zu Mehrkosten. Aufgrund der erforderlichen Zusatzleistungen und -\narbeiten erhöhte sich das Honorar für den Architekten entsprechend. \n \n\n– Minderkosten: 17'000 Franken \nMinderkosten entstanden bei der Schliessanlage, bei den Sanitärarbeiten sowie beim Verzicht auf \nBauprovisorien, externen Bauexperten und Versicherungen. Aufgrund der begründeten Mehrkosten \nwurden die Reserven nicht separat ausgewiesen. \n\n   Abb. 1 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2016 Seite 3 von 5 \n\nDie detaillierte Differenzbegründung für die einzelnen Kostenstellen kann der Schlussabrechnung des \nArchitekten vom 9. Januar 2015 entnommen werden. \n\nBauabrechnung: Erneuerung des Spielplatzes und der Umgebung \n\nDer Vergleich des bewilligten Kredites mit der Schlussabrechnung vom 21. November 2014 präsentiert \nsich für die Erneuerung des Spielplatzes und der Umgebung wie folgt:  \n\n KV Bauabrechnung Differenz  \n Fr. Fr. Fr. % \n\n1  Motorsänger GmbH (Geräte) 107'000.00 108'350.00 + 1'350.00 + 3,0 \n2  Mehrwertsteuer gerundet 8'600.00 8'668.00 + 68.00 + 0,8 \n3  Scheibler Gartenbau (Umgebung) \n\n(inkl. MWST) \n \n\n54'400.00 \n \n\n68'224.60 \n \n\n+ 13'824.60 \n \n\n+ 25,4 \n4  Petanque-Platz \n\n(inkl. MWST) \n \n\n            0.00 \n \n\n    7'300.00 \n \n\n+ 7'300.00 \n \n\n+ 100,0 \n\nTotal (inkl. MWST) 170'000.00 192'542.60 + 22'542.60 + 13,3 \n \n\nDifferenzbegründung \n \nDie Spielplatz- und Umgebungsarbeiten schliessen mit Mehrkosten von Fr. 22'542.60 oder + 13,3 % ab. \nDiese setzen sich wie folgt zusammen: \n\n– Für das Aufstellen der Spielgeräte und das Einfassen der Spielplätze waren grössere Erdarbeiten er-\nforderlich als vorgesehen.  \n\n– Unter Terrain kamen unerwartet stark armierte Betonelemente zum Vorschein, welche mit einem \nspeziellen Abbaugerät beseitigt werden mussten. \n\n– Im Zuge der Umgebungsarbeiten wurden stark beschädigte und verwitterte Wege und Treppen-\nelemente – nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen – ersetzt und erneuert. Dies war in diesem Umfang \nbei der Kreditierung nicht vorgesehen. \n\n– Da eine vorzeitige Inbetriebnahme der Grünanlagen im Sommerhalbjahr kaum verhindert werden \nkonnte, verlegta man anstelle der budgetierten Rasenansaat teurerer Fertig-Rasen. Dies wurde in \nAbsprache mit dem Ressortvorstand und dem Projektleiter der Stadt aufgrund befürchteter Schä-\nden an der Rasensaat entschieden. Das Anziehen von Rasen mit Samen dauert bis zur Begehungsfä-\nhigkeit ein paar Monate. Ist der Rasen noch nicht richtig angewachsen und wird er trotzdem betre-\nten, ist die ganze Arbeit "für die Katze". Auf Spielplätzen lassen sich Kinder kaum von Abschrankun-\ngen abhalten und betreten auch Rasen, der sich noch im Wachstum befindet. Insgesamt hat man \nmit dem Verlegen der teureren Rasenziegel jedoch Kosten gespart, denn aufgrund der Erfahrungen \nhätte man den Rasen immer wieder neu anpflanzen müssen.  \n\n– Die eingebauten Spielgeräte erforderten aufgrund der aktuellen Sicherheitsrichtlinien und der Kon-\ntrolle durch die SUVA zusätzliche, mit Gummiplatten ausgerüstete Fallschutzbereiche. Im Projekt \nwar vorgesehen, dort lediglich Holzschnitzel aufzubringen.  \n\n– Die Installation des Petanque-Platzes war bereits im Projekt, welches der damalige Gemeinderat am \n21. August 2013 genehmigt hat, vorgesehen. Auch im Beschluss der Gemeindeversammlung vom 9. \nDezember 2013 wurde dieser Petanque-Platz erwähnt. Leider wurde es aber unterlassen, diesen \nauch im Kredit, welcher der Gemeindeversammlung unterbreitet wurde, zu berücksichtigen. Im Ein-\nverständnis mit dem damaligen Ressortvorstand wurde der Platz dann trotzdem realisiert. Die \nMehrkosten von 7'300 Franken sind separat ausgewiesen. \n \n\nDie gesamten Aufwendungen für die Erneuerung des Spielplatzes werden dem dafür geäufneten Fond \nder Spielplatzabgaben entnommen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2016 Seite 4 von 5 \n\nBauabrechnung der Gesamtkosten \n\nKostenstelle Erneuerung Tödipark Kredit Bauabrechnung Differenz  \nKonto 1.205.5010.00 Fr. Fr. Fr. % \n\nA.  Umbau der Volière 250'000.00 292'540.65 + 42'540.65 + 17,0 \n\nB.  Erneuerung Spielplatz und Umge-\nbung \n\n170'000.00 192'542.60 + 22'542.60 + 13,3 \n\nTotal (inkl. MWST) 420'000.00 485'083.25 + 65'083.25 + 15,5 \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie vorliegenden Abrechnungen der tatsächlich ausgeführten Arbeiten schliessen gegenüber dem an \nder Gemeindeversammlung bewilligten Kredit von 420‘000 Franken insgesamt mit Mehrkosten von \nFr. 65‘083.25 ab. Dabei entfallen auf den Umbau der Volière Fr. 42'540.65 (17,0 %) resp. die Erstellung \ndes Spielplatzes Fr. 22'542.60 (13,3 %). \n\nDiese Mehraufwendungen sind bei den Differenzbegründungen ausführlich begründet. Die Abrech-\nnung kann dem Grossen Gemeinderat daher zur Genehmigung unterbereitet werden. \n\nFormelles \n\nBei der Erneuerung des Tödiparks handelt es sich um eine neue Ausgabe, für welche die Gemeindever-\nsammlung einen Verpflichtungskredit genehmigte. Für Bauten aufgrund von Spezialbeschlüssen ist \ngemäss § 123 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) nach der Vollendung eine besondere Bauab-\nrechnung vorzulegen. Übersteigt eine Ausgabe den bewilligten Betrag, ohne dass sich dies notwendig \naus der Sache ergibt, ist eine Ergänzung der Bewilligung einzuholen (sog. Zusatzkredit). Erträgt die Ent-\nscheidung keinen Aufschub, wird spätestens mit der Vorlage der Abrechnung um nachträgliche Ge-\nnehmigung ersucht (§ 120 Abs. 1 und 2 GG). \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Bauabrechnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein sol-\ncher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 15. Juni 2016 (korrigierte Fassung) \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2016 Seite 5 von 5 \n\nAktenverzeichnis (für Parlamentsmitglieder) \n\n– Bauabrechnung vom 9. Januar 2015, Umbau Volière \n– Bauabrechnung vom 21. November 2014, Erneuerung Spielplatz \n\n \n \n \n\nAktenverzeichnis (zusätzlich für GRPK) \n\n– Ausführungspläne Volière vom 9. Januar 2015 (nur in Papierform) \n– Ausführungspläne Erneuerung Spielplatz vom 29. Oktober 2014 (nur in Papierform) \n– Kontoauszüge / Rechnungsbelege von 2014-2015 (in Papierform) \n– GRB vom 8. Februar 2012, Vorprojekt \n– GRB vom 27. März 2013, Ausführungsprojekt \n– GRB vom 21. August 2013, Vorlage an Gemeindeversammlung \n– GV vom 9. Dezember 2013, Gemeindeversammlungsprotokoll \n– Bericht RPK vom 30. Oktober 2013 \n\n \n \n\n\n


name: 16.05.3 15-6 Antrag Stadtrat Postulat Bassu Gesamtverkehrskonzept Wetzikon

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2015 Seite 1 von 3 \n\n  \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 15-6 Stadtratsbeschluss vom 21. Oktober 2015 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat "Gesamtverkehrskonzept Wetzikon" entgegenzunehmen (zustän-\ndig im Stadtrat ist Henry Vettiger). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nAm 17. August 2015 haben Gemeinderat Pascal Bassu (SP/AW Fraktion) als Erstunterzeichner und \n8 Mitunterzeichnende das Postulat "Gesamtverkehrskonzept Wetzikon" mit folgendem Wortlaut ein-\ngereicht: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, für Wetzikon ein Gesamtverkehrskonzept zu erarbeiten. Es soll als behör-\ndenverbindliche Grundlage bei der Planung und Umsetzung von Einzelmassnahmen dienen. Das Ge-\nsamtverkehrskonzept gibt insbesondere klärende Antworten auf die für Wetzikon wichtigen verkehrs-\ntechnischen Fragen hinsichtlich folgender Themen (Aufzählung nicht abschliessend): \n\n Motorisierter Individualverkehr (MIV) \n\n Langsamverkehr \n\n Bahnverkehr der SBB \n\n Busverkehr VZO (Buskonzept) \n\n heutige und künftige Rolle des Bahnhofs Wetzikon, inkl. Bushof \n\n heutige und künftige Rolle des Bahnhofs Kempten \n\n eine mögliche Stadtbahn \n \nBegründung \n\nBei der Diskussion des mittlerweile abgelehnten Bushofs am Bahnhof Wetzikon wie auch bei anderen \nVorlagen und Projekten (Richtplaneintrag Spange Pappelnstrasse, Ausbau Weststrasse zwischen Zür-\ncher- und Usterstrasse, Busverkehr Oberwetzikon etc.) zeigte sich deutlich, dass eine gemeinsame Vor-\nstellung für Wetzikon fehlt, wie die unterschiedlichen Verkehrsanforderungen erfüllt werden können. Es \ngilt, die Anliegen der Bevölkerung zu berücksichtigen, gleichzeitig ist aber auch der Durchgangsverkehr \neffizient und für die Einwohnerinnen und Einwohner von Wetzikon verträglich zu bewältigen. Um dies \nzu erreichen, braucht es ein behördenverbindliches Gesamtverkehrskonzept. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2015 Seite 2 von 3 \n\n \n\nFormelles \n\nDas am 31. August 2015 begründete Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in \nseiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Ge-\nmeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, \nob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist ge-\nwahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nMotorisierter Individualverkehr (MIV) \n\nDie Forderung nach einem Gesamtverkehrskonzept (GVK) ist für Wetzikon nicht neu. Die in jüngster \nVergangenheit zahlreich erarbeiteten Einzelkonzepte, Leitbilder und Verkehrsrichtpläne lassen darauf \nschliessen, dass ein integrales Gesamtverkehrskonzept (Siedlung und Verkehr) fehlt und für die anste-\nhenden räumlichen Herausforderungen keine ausreichend robuste Basis bilden.  \n\nAls Durchgangsort und städtisches Zentrum des Zürcher Oberlands ist Wetzikon seit längerer Zeit stark \ndurch den motorisierten Individualverkehr geprägt. Vor allem auf den durch Wetzikon führenden kan-\ntonalen und regionalen Verbindungsachsen Aathal - Hinwil, Effretikon - Hinwil, Gossau - Tösstal und \nGossau - Pfäffikon sowie auf den kommunalen Durchgangsstrassen zwischen Hinwil - Erlosen-\nOberwetzikon - Aathal sind zu Stosszeiten hohe Verkehrsfrequenzen festzustellen. Die Planung und \ndamit die zeitlich absehbare Erstellung des fehlenden Teilstücks der Zürcher Oberland Autobahn - Us-\nter Ost - Kreisel Betzholz - ist in weite Ferne gerückt. Erschwerend ist zusätzlich, dass die Linienführung \nder notwendigen Lückenschliessung der Westtangente das Moorschutzgebiet des Pfäffikersees streift. \nEin Entscheid durch die zuständige Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) wird \nfrühestens Ende 2015 erwartet. Selbst wenn der ENHK-Entscheid positiv ausfallen würde, könnte es zu \neinem Referendum kommen, so dass der Abschluss der Westtangente noch weiter verzögert würde. \n\nNeben den beiden genannten Realisierungs-Unsicherheiten wird – wegen des anhaltenden Bevölke-\nrungswachstums im Kanton Zürich – je länger je mehr das Verkehrsmanagement auf dem bestehenden \nStrassennetz an Bedeutung gewinnen. Siedlung und Verkehr verschmelzen aufgrund des begrenzten \nSiedlungsraums und müssen künftig noch intensiver gemeinsam gedacht werden. \n\nDabei können die bestehenden Verkehrs-Studien – angefangen vom 1992 erarbeiteten Konzept Bahn-\nhofstrasse bis zum Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) von 2010 und zu den Verkehrsrichtplänen \nvon 2013 – beigezogen und mit den aktuellen, aber vor allem mit den künftigen Problemstellungen \nverknüpft werden.  \n\nMit Einzelmassnahmen, wie der Erstellung des Grüninger Kreisels, verschiedenen Verkehrsversuchen, \nTeil-Sperrungen usw. wurden in der Vergangenheit diverse Verkehrsverflüssigungen angestrebt. Sie \nwerden höchstwahrscheinlich kaum reichen, die Verkehrsprobleme der zunehmend mobileren Gesell-\nschaft zu lösen. \n\nÖffentlicher Verkehr (öV) \n\nErschwerend wirkt sich aktuell die Kürzung des ZVV-Budgets aus: es wird um 134 Mio. Franken redu-\nziert und das Risiko besteht, dass der ZVV die beiden Linien 858 (Wetzikon - Hittnau) und 859 (Wet-\nzikon - Pfäffikon) nach dem Versuch nicht aufnehmen wird. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2015 Seite 3 von 3 \n\nFazit \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass es in Wetzikon nicht an den unterschiedlichsten \nVorstellungen, Leitbildern und Masterplänen fehlt. Aufgrund der aufgezählten Fakten unterstützt der \nStadtrat die Forderung nach einem Gesamtverkehrskonzept.  \n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 26.10.2015  \n\n\n


name: 21.06.10 Antrag RPK Umgang mit Globalbudgets ab 2022

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 3 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n21.06.10 Umgang mit Globalbudgets ab 2022 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Aufhebung der Führung mit Globalbudgets der Verwaltungsbereiche Alterswohnheim Am Wildbach, \nBerufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO), Heilpädagogische Schule Wet-\nzikon (HPSW) sowie Sport + Freizeit per 1. Januar 2022. \n\n3. Errichtung eines Eigenwirtschaftsbetriebs für das Alterswohnheim Am Wildbach per 1. Januar 2022 \nund Auflösung des Bilanzkontos 2920.00 "Rücklage Globalbudget Alterswohnheim Am Wildbach" per \n1. Januar 2022 und Übertragung des Saldos als Einlage auf das Konto 2900.70 "Spezialfinanzierung \nAlterswohnheim am Wildbach".  \n\n4. Errichtung eines Eigenwirtschaftsbetriebs für die Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher \nOberland (BWSZO) per 1. Januar 2022 und Auflösung des Bilanzkontos 2920.03 "Rücklage Global-\nbudget BWSZO" per 1. Januar 2022 und Übertragung des Saldos als Einlage auf das Konto 2900.80 \n"Spezialfinanzierung BWSZO". \n\n5. Errichtung eines Eigenwirtschaftsbetriebs für die Heilpädagogische Schule Wetzikon (HPSW) per \n1. Januar 2022 und Auflösung des Bilanzkontos 2920.02 "Rücklage Globalbudget HPSW" per 1. Januar \n2022 und Übertragung des Saldos als Einlage auf das Konto 2900.90 "Spezialfinanzierung HPSW".  \n\n6. Führung der Abteilung Sport + Freizeit ab 1. Januar 2022 als Verwaltungsbereich im allgemeinen \nHaushalt (steuerfinanzierter Haushalt) und Auflösung des Bilanzkontos 2920.01 "Rücklage Global-\nbudget Sport + Freizeit" per 1. Januar 2022 und Verrechnung des Saldos des Spezialfinanzierungskon-\ntos mit der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts (steuerfinanzierter Haushalt) (Konto \n2800.3510.00). \n\n \n\n \nBegründung \n\nDie Stadt Wetzikon führt derzeit vier Verwaltungsbereiche mit Globalbudget: Alterswohnheim Am Wild-\nbach, Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO), Heilpädagogische Schule Wetzikon (HPSW) und \ndie Abteilung Sport + Freizeit. Die gesetzliche Grundlage für Globalbudgets ist per 1. Juli 2019 weggefallen, \nda der Gesetzgeber die Verordnung über das Globalbudget in den Gemeinden (GBV) ersatzlos aufgehoben \nhat. Das neue Gemeindegesetz schreibt vor, dass die Haushaltsführung mit Globalbudgets spätestens auf \nden 1. Januar 2022 in einem Gemeindeerlass zu regeln ist.  \n\nFür die HPSW muss gemäss übergeordnetem Recht ab 1. Januar 2022 ein Eigenwirtschaftsbetrieb errich-\ntet werden. Der Stadtrat hat geprüft, ob die übrigen drei Verwaltungsbereiche mit Globalbudgets weiter-\ngeführt werden sollen und die drei Optionen Globalbudget, Eigenwirtschaftsbetrieb und Steuerhaushalt \ngegenübergestellt. Der Stadtrat ist zum Schluss gekommen, dass er Globalbudgets als Führungsinstru-\nment weiterhin einsetzen möchte, weil sich aus seiner Sicht dieses Modell in der Praxis bewährt hat und \n\n\n\n  2 von 3 \n\nfür die drei Verwaltungsbereiche einen Betrieb mit unternehmerischem Denken sowie kreativem und in-\nnovativem Führen sicherstellt. Der Stadtrat betont, dass Globalbudgets die Steuerung mit klaren und \nmessbaren Leistungs- und Wirkungszielen sowie mehr Flexibilität in der täglichen Arbeit erlauben und das \nKosten- und Leistungsbewusstsein zum Wohle der Stadt steigern.  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat den Antrag des Stadtrats zum Umgang mit Globalbudgets \nab 2022 geprüft. Zwei Vertretende der Kommission haben an der Vorstellung des Geschäfts durch den \nStadtrat in der Fachkommission II (FK II) teilgenommen. Die RPK hat bei Stadtrat und Verwaltung die not-\nwendigen Auskünfte eingeholt, um ihre Entscheide treffen zu können.  \n\nDie RPK hat über den Umgang mit Globalbudgets ab 2022 für die vier Verwaltungsbereiche einzeln disku-\ntiert und die Folgen verschiedener Varianten abgewogen.  \n\nDie vom Stadtrat beantragte Umstellung auf einen Eigenwirtschaftsbetrieb für die HPSW ist aufgrund der \nkünftigen kantonalen Regelung unerlässlich. Daher folgt die RPK den diesbezüglichen Anträgen des Stadt-\nrats und beantragt dem Grossen Gemeinderat für die HPSW die Errichtung des Eigenwirtschaftsbetriebs \nund damit die Auflösung des Bilanzkontos und die Saldoübertragung.  \n\nBei den Abwägungen hinsichtlich der übrigen drei Verwaltungsbereiche stand für die RPK ihre finanztech-\nnische Kontrollfunktion im Vordergrund. In diesem Zusammenhang erachtet die Kommission die volle \nTransparenz und Gleichbehandlung aller Güter als essenziell und diese sind nach Ansicht der Kommission \nbei Globalbudgets klar nicht gegeben. Gerade die fehlende Transparenz wurde in den vergangenen Jahren \ngegenüber Stadtrat und Verwaltung mehrfach abgemahnt, ohne dass man jedoch deutliche Fortschritte \nerzielt hätte.  \n\nAls besonders problematisch wird dabei die Weiterführung des Globalbudgets bei der Abteilung Sport + \nFreizeit erachtet. Da eine Kostendeckung fehlt und es sich bei 2,5 Mio. Franken (2020) zudem um einen \nerheblichen Betrag handelt, der durch den Steuerhaushalt gedeckt wird, sollte aus Sicht der RPK dem \nGrossen Gemeinderat für diesen Bereich die volle Transparenz gewährt werden. Die Kommission spricht \nsich daher gegen die Weiterführung von Sport + Freizeit als Globalbudget aus und beantragt dem Grossen \nGemeinderat, dass dieser Bereich ab 2022 im allgemeinen (steuerfinanzierten) Haushalt geführt wird. Die \nRPK betont, dass mit dieser Empfehlung nicht auf künftige Sparübungen abgezielt wird.  \n\nAus Sicht der Kommission sind die BWSZO und das Alterswohnheim Am Wildbach dafür prädestiniert, \nkünftig als Eigenwirtschaftsbetriebe geführt zu werden. So wird bei ihnen das Kostendeckungsprinzip be-\nreits heute gelebt. Da die BWSZO ähnlich wie die HPSW betrieben wird, ist es ausserdem naheliegend, für \ndie BWSZO ebenfalls auf einen Eigenwirtschaftsbetrieb umzustellen. Gemäss der Kommission ist des Wei-\nteren die von Stadtrat betonte unternehmerische Freiheit, die ein Globalbudget erlaubt, bei der Errich-\ntung von Eigenwirtschaftsbetrieben für beide Bereiche keineswegs gefährdet. Die Umstellungen auf Ei-\ngenwirtschaftsbetriebe wären zudem ohne grossen Mehraufwand möglich. Schliesslich trägt bei beiden \nGlobalbudgets bei allfälligen Betriebsverlusten die Stadt Wetzikon das vollständige finanzielle Risiko, ob-\nwohl beispielsweise bei der BWSZO der Anteil der Lernenden aus Wetzikon aktuell nur 24,5 % beträgt. \nMit der Aufhebung der Globalbudgets und der Umstellung auf Eigenwirtschaftsbetriebe würde die Ver-\nordnung über die Haushaltsführung mit Globalbudgets hinfällig.  \n\nMit Blick auf den Umgang mit Globalbudgets ab 2022 und hinsichtlich der Aspekte des Geschäfts in ihrer \nZuständigkeit beantragt die Rechnungsprüfungskommission dem Grossen Gemeinderat für die HPSW, \ndie BWSZO und das Alterswohnheim Am Wildbach die Errichtung von Eigenwirtschaftsbetrieben und \nfür den Verwaltungsbereich Sport + Freizeit die Überführung in den allgemeinen (steuerfinanzierten) \nHaushalt. \n\n \n\n\n\n  3 von 3 \n\nWetzikon, 13. September 2021 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nSelma Simic-Merdan \nKommissionssekretärin \n\n \n\n \n\n\n


name: 18.06.06 Antrag RPK Projektierungskredit Neubau Werkhofgebäude

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n18.06.06 Projektierungskredit Neubau Werkhofgebäude \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat:  \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Projektierungskredites von 245'000 Franken inkl. MWST (Preisbasis April 2018) \nfür die Erarbeitung und Eingabe der Baubewilligungsunterlagen für den Neubau eines Werkhofge-\nbäudes für die Stadtwerke und den Unterhaltsdienst. \n\n \nBegründung \n\nAm 10. Juni 2018 hat das Wetziker Stimmvolk den Ausbau der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Flos \ngutgeheissen. Da der bisherige Standort der Werkhofgebäude für die Erweiterung der ARA benötigt \nwird, ist ein Neubau des Werkhofgebäudes an einem anderen Standort zwingend. Am 24. respektive \n26. Januar 2018 sprachen Stadtrat und Energiekommission daraufhin einen Kredit, in eigener Kompe-\ntenz, von 250'000 Franken zur Durchführung eines Gesamtleistungswettbewerbes für den Neubau eines \nWerkhofgebäudes.  \n\nNun, da das Siegerprojekt dieses Wettbewerbes feststeht, beantragt der Stadtrat, mit Beschluss vom \n19. Dezember 2018, dem Grossen Gemeinderat einen Kredit von 245'000 Franken. Mit diesem Kredit \nsoll die Planung des Projektes so weit fortgeführt werden, dass die Baueingabe erfolgen kann. Diese \nProjektierung sieht vor, dass die Planungsarbeiten bis zur Eingabe des Baugesuches parallel zum politi-\nschen Entscheidungsprozess über den Baukredit erfolgen können. Da der Stadtrat für den Gesamtleis-\ntungswettbewerb und damit die Projektierung des Werkhofgebäudes seine Kreditkompetenz bereits \nausgeschöpft hat, ist das Parlament für die Genehmigung dieses Kredites zuständig. \n\nDie Erweiterung der ARA kann erst abgeschlossen werden, wenn für Unterhaltsdienst und Stadtwerke \nein neuer Standort geschaffen ist. Wenn das Werkhofgebäude nicht rechtzeitig fertiggestellt wird, könn-\nte es nötig werden, einen provisorischen Standort einzurichten. Um ein solches Provisorium zu vermei-\nden, folgt das Projekt zum Neubau des Werkhofgebäudes einem sehr straffen Zeitplan. Die vorgezogene \nProjektierung, die mit dem vorliegenden Kredit zur Diskussion steht, ergibt sich aus diesem Zeitplan. \nWegen dieser hohen Dringlichkeit ersuchte der Stadtrat das Parlament, den vorliegenden Kredit in mög-\nlichst kurzer Frist zu beraten. \n\nSo blieb auch der Rechnungsprüfungskommission (RPK) nur ein sehr enger Zeitrahmen für die Vorbera-\ntung der Kreditvorlage, und die Prüfung erfolgte unter hohem Zeitdruck. Eine tiefgreifende und ausführ-\nliche Vorberatung des Antrages wurde dadurch nicht begünstigt. Zu kritisieren ist insbesondere, dass \neine Vorinformation an die Kommission oder ein anderweitiger frühzeitiger Einbezug des Parlamentes \nausgeblieben sind. Jedoch ist das Bauprojekt immerhin noch zu einem späteren Zeitpunkt, im Rahmen \nder Entscheidung über den Baukredit für das Werkhofgebäude, einer vertieften Prüfung zugänglich. \n\nAuch wenn die Rahmenbedingungen für die Vorberatung nicht optimal waren, kommt eine Mehrheit \nder Rechnungsprüfungskommission zum Schluss, dass der Kreditantrag gutgeheissen werden kann. So-\nweit dies beurteilt werden kann, wurde im Gesamtleistungswettbewerb einem überzeugenden Projekt \n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n\nder Zuschlag erteilt, und die Kommissionsmehrheit sieht keine Gründe, die einen grundsätzlichen Ent-\nscheid gegen das Projekt gebieten.  \n\nDie RPK begrüsst zudem, dass mit diesem Projekt die Schadstoffsanierung des Gaswerkareals in Angriff \ngenommen wird und das Areal einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird. Im Grundsatz unterstützt die \nRPK auch den straffen Zeitplan zur Realisierung des Projektes, soweit damit ein provisorischer Standort \nfür die Werkhöfe vermieden werden kann. \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 21. Januar 2019 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nLeopold Weil \nKommissionssekretär \n\n \n\n \n\n\n


name: 22.03.06 Postulat Schwitter Energiezulagen für Kulturveranstaltungs- und andere gemeinnützige Betriebe

text: \n                            Alternative Wetzikon | bigi.obrist@parlament-wetzikon.ch | Dorfstrasse 41, 8620 Wetzikon | 079 703 08 77 \n\n  \n\n \n\n \n\nParlament Wetzikon  \n\nStefan Burch \n\nBahnhofstrasse 167  \n\n8622 Wetzikon                   Wetzikon, 21. Oktober 2022 \n\n        \n\nPostulat  \n\nEnergiezulagen für Kulturveranstaltungs- und andere gemeinnützige Betriebe \n \n\nDer Stadtrat ist aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie kulturelle Veranstaltungsbetriebe und \n\nweitere Institutionen, welche gemeinnützige Leistungen für die Wetziker Gesellschaft erbringen und \n\ndazu auf Räumlichkeiten angewiesen sind (z.B. das Familienzentrum FiZ, das Ortsmuseum) mit Ener-\n\ngiezulagen entlastet werden können. Eine Zulage soll die Mehrkosten kompensieren, welche durch die \n\nmassiv steigenden Energiekosten (Strom, Gas, Heizöl) anfallen und die gemeinnützigen Kulturveran-\n\nstalter:innen und Anbieter:innen von gemeinnützigen, gesellschaftlich relevanten Leistungen in exis-\n\ntentielle Bedrängnis bringen.  \n\nBegründung \n\nDie Heizöl-, Gas- und Strompreise sind in den letzten Monaten massiv gestiegen. Veranstaltungsräume \n\nhaben wegen grosser Kubaturen einen hohen Energiebedarf, um die Publikumsräume auf ein erträgli-\n\nches Mass zu temperieren. Ebenso ist der Strombedarf für Musik und Licht hoch. Aber auch räumlich \n\ngebundene Institutionen wie das FiZ oder das Museum werden im Rahmen ihrer gemeinnützigen Ar-\n\nbeit und ihrer knappen Budgets die Energie-Mehrkosten käumlich auffangen können und sind auf Ent-\n\nlastungen angewiesen. \n\nInsbesondere die Kulturveranstaltungsbetriebe sind durch die vergangenen Coronajahre unglaublich \n\nunter Druck geraten. Nach wie vor ist das Publikumsaufkommen tiefer als vor der Pandemie, die Kul-\n\nturveranstalter sind immer noch in einer Wieder-Aufbauphase. Und nun werden die laufenden Rech-\n\nnungen nicht nur durch tiefere Publikumszahlen, sondern auch noch durch die hohen Energiepreise \n\nzusätzlich massiv belastet.  \n\nDie Veranstaltungsbetriebe und gemeinnützigen Institutionen haben nicht viele Möglichkeiten, auf die \n\nEnergiekosten Einfluss zu nehmen. Der Verzicht auf Veranstaltungen oder die Reduktion von Öff-\n\nnungszeiten könnten das Energiebudget entlasten. Die Veranstalter:innen und Institutionen sind aber \n\nbeispielsweise durch die Leistungsvereinbarungen an quantitative Vorgaben gebunden. Vor allem aber \n\nsollen die Veranstaltungsbetriebe und andere gemeinnützige Institutionen das durch die Corona-Pan-\n\ndemie geschwächte Kultur- und Gemeinschaftsleben stärken und es nicht weiter reduzieren müssen.  \n\nDer Stadtrat ist deshalb aufgefordert, Kulturbetriebe und gemeinnützige Institutionen, welche für ihre \n\nTätigkeiten an Räumlichkeiten gebunden sind, mit gezielten Energiezulagen zu entlasten und Mass-\n\nnahmen in die Wege zu leiten, die es den Veranstalter:innen von Kultur- und anderen gemeinnützigen, \n\ngesellschaftlich relevanten Betrieben ermöglicht, Energiezulagen zu erhalten. \n \n\nBesten Dank und freundliche Grüsse  \n\n \n\nBigi Obrist      Marco Müller \n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n21.10.2022\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nPostulat\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n22.03.06\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n


19.06.20 Antrag RPK Budget 2020

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 11 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n19.06.20 Budget 2020 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung des Budgets der Stadt Wetzikon für das Jahr 2020, inklusive Globalbudgets Alters-\nwohnheim Am Wildbach, Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland, Heilpädagogische \nSchule Wetzikon sowie Sport + Freizeit, gemäss den Änderungsanträgen der RPK. \n\n3. Festsetzung des Steuerfusses 2020 der Stadt Wetzikon auf 119 Prozent der einfachen Staatssteuer. \n \n\n \nBegründung \n\nNachdem die Erarbeitung des Budgets 2019 angesichts der Einführung des Rechnungslegungsmodells \nHRM2 noch von zahlreichen Neuerungen geprägt war, konnten die Kommissionen nun auf die im Vor-\njahr erworbenen Erfahrungen aufbauen. Erneut wirkten die zwei Fachkommissionen und die Rech-\nnungsprüfungskommission (RPK) an der Vorberatung des Budgets 2020 mit, was eine detaillierte Prü-\nfung und Diskussion ermöglichte. Die Koordination mit den Fachkommissionen verlief aus Sicht der RPK \noptimal. Positiv hervorzuheben ist auch dieses Jahr die Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Die einge-\nreichten Fragen wurden von der Verwaltung zufriedenstellend und termingerecht beantwortet.  \n\nDie eingehende Prüfung erlaubt es der RPK, dem vom Stadtrat vorgelegten Budget eine hohe Qualität \nzuzumessen. Die einzelnen Positionen und Abweichungen zum Vorjahr konnten von der Verwaltung \ngrossmehrheitlich nachvollziehbar begründet werden. Somit unterscheidet sich der Antrag der RPK vom \nAntrag des Stadtrats auch nur in wenigen Punkten. Mehrere Anträge entspringen zudem dem Wunsch \nder Fachkommission II (FK II), das Budget angesichts des frühen Beginns der Erfassung der Budgetzahlen \nan veränderte Umstände anzupassen und sind somit nicht finanzpolitisch begründet. Die RPK möchte \njedoch betonen, dass auch Anmerkungen, die nicht in einen Antrag münden, von grosser Bedeutung \nsind. Es ist der RPK ein zentrales Anliegen, dass auch diese Standpunkte von Stadtrat und Verwaltung \nberücksichtigt und nach Möglichkeit umgesetzt werden. Auch wenn es in diesen Fällen den Kommissio-\nnen nicht angemessen erschien, einen verbindlichen Antrag zu stellen, bedeutet dies nicht, dass diesen \nAnliegen weniger Bedeutung beigemessen wird.   \n\nDas Budget weist einen Ertragsüberschuss von 1‘071‘400 Franken auf. Der Selbstfinanzierungsgrad – \nalso der Anteil der Nettoinvestitionen, der aus eigenen Mitteln finanziert werden kann – liegt bei 45 %. \nDiese tiefe Zahl liegt hauptsächlich in den hohen Nettoinvestitionen der Stadtwerke begründet, die le-\ndiglich zu 27 % aus eigenen Mitteln finanziert werden können. \n\nGemäss § 96 Abs. 2 des Gemeindegesetzes muss der Finanz- und Aufgabenplan dem Gemeindeparla-\nment zeitgleich mit der Budgetvorlage zur Kenntnis gebracht werden. Diese Vorgabe wurde vom Stadt-\nrat in diesem Jahr verfehlt. Die RPK erwartet, dass dieser gesetzlichen Pflicht in Zukunft nachgekommen \nwird. \n\n\n\n  2 von 11 \n\nDie RPK und die FK II sind sich einig, dass die interne Verrechnung von Aufwänden und Erträgen ver-\nstärkt vorzunehmen ist. Stellenweise wurde bei der Prüfung festgestellt, dass davon abgewichen wird. \nDies widerspricht der gewünschten Transparenz und Kostenwahrheit. \n\nIn der nachfolgenden Tabelle wird auf die einzelnen Budgetposten und vom Stadtrat abweichende An-\nträge eingegangen. \n\n \n\n \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  3 von 11 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n1 Präsidiales \n\n10 Präsidiales \n\n100 Präsidiales RPK - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\nFK I \n\nFK II \n\n11 Parlament \n\n110 Parlament RPK - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\n2 GB Dienste \n\n21 Abteilung Zentrale Dienste \n\n211 Bereich Personal \n212 Bereich Logistik \n\nRPK \n \n\n- Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n \n\n25 Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n\n251 Bereich Sicherheit \n252 Bereich Einwohnerdienste \n253 Bereich Stadtpolizei \n255 Bereich Zivilstandswesen \n258 Bereich Bibliothek \n\nFK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n28 Abteilung Sport (Globalbudget) \n\n280 Abteilung Sport \n282 Bereich Bäder + Plätze \n285 Bereich Kunsteisbahn \n\nFK II -  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\n5 GB Alter, Soziales + Umwelt \n\n52 Abteilung Soziales \n\n520 Abteilung Soziales FK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n522 Bereich Sozialdienst \n\n5220 Verwaltung Bereich Sozialdienst \n5221 Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe \n\nFK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  4 von 11 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n5222 Heimplatzierungen von Kindern und \nJugendlichen \n\nFK II - Im Übrigen unterstützt die RPK den Antrag des \nStadtrats. \n\n– 3990.00 Übrige interne Verrechnungen \n(8172 Sonderschulungen Mischindikatio-\nnen) \n\n Gemäss neusten Erkenntnissen fällt der Aufwand höher aus (siehe \nAntrag betreffend Konto 8172.4990.00).  \n \n\nDie RPK beantragt dem Grossen Gemeinderat, \nden Aufwand von 628'000 Franken um \n184'000 Franken auf 812'000 Franken zu erhö-\nhen.  \n\n524 Bereich Beschäftigung + Integration \n526 Bereich Sozialversicherung \n528 Bereich Erwachsenenschutz \n\nFK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n54 Alter + Gesundheit \n\n540 Alter + Gesundheit FK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n545 Alterswohnheim Am Wildbach FK II -  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n56 Abteilung Umwelt \n\n560 Abteilung Umwelt \n562 Bereich Umwelt + Energie \n565 Bereich Abfallwesen \n\nFK I - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\n6 GB Bau + Infrastruktur \n\n61 Abteilung Hochbau \n\n611 Bereich Baubewilligungen \n615 Planung \n\nFK I - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n65 Abteilung Tiefbau \n\n650 Abteilung Tiefbau \n651 Bereich Tiefbau/Strassenwesen \n654 Bereich Unterhaltsdienst \n657 Bereich Stadtentwässerung \n\nFK I - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\n7 Stadtwerke \n\n70 Admin / Betrieb \n\n708 Admin / Betrieb FK I - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  5 von 11 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n71 Strom  \n\n711 Strom FK I - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n72 Gas \n\n722 Gas FK I - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n73 Wasser \n\n730 Wasser \n \n\nFK I - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n76 Dienstleistungen \n\n760 Dienstleistungen \n \n\nFK I - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\n8 GB Bildung + Jugend \n\n81 Abteilung Bildung \n\n810 Schulpflege \n811 Schulverwaltung \n812 Kindergartenstufe \n\nFK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n813 Primarstufe \n\n8130 Primarschule Allgemein  FK II  Im Übrigen unterstützt die RPK den Antrag des \nStadtrats. \n\n– 3020.01 Löhne DaZ-Lehrpersonen   Gemäss neusten Erkenntnissen fällt der Aufwand höher aus.  Die RPK beantragt dem Grossen Gemeinderat, \nden Aufwand von 971'200 Franken um \n35'000 Franken auf 1'006'200 Franken zu er-\nhöhen.  \n\n– 3020.02 Löhne Klassenassistenzen   Gemäss neusten Erkenntnissen fällt der Aufwand tiefer aus.  Die RPK beantragt dem Grossen Gemeinderat, \nden Aufwand von 707'000 Franken um \n88'000 Franken auf 619'000 Franken zu kür-\nzen.  \n\n– 3130.00 Dienstleistungen Dritter, PS-Stufe  \n \n\n Der Aufwand für die Schulleitungs-Springer-Leistungen Walenbach \nwurde fälschlicherweise in diesem Konto eingestellt (siehe Antrag \nbetreffend Konto 8150.3130.00).  \n\nDie RPK beantragt dem Grossen Gemeinderat, \nden Aufwand von 126'000 Franken um \n120'000 Franken auf 6'000 Franken zu kürzen.  \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  6 von 11 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n8131 Primarschule Bühl \n8132 Primarschule Egg \n8133 Primarschule Feld \n8134 Primarschule Guldisloo \n8135 Primarschule Robenhausen \n8136 Primarschule Walenbach \n\nFK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n814 Sekundarstufe FK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n815 Pädagogik \n\n8150 Pädagogik Allgemein  FK II  Im Übrigen unterstützt die RPK den Antrag des \nStadtrats. \n\n– 3130.00 Dienstleistungen Dritter   Der Aufwand für die Schulleitungs-Springer-Leistungen Walenbach \nwurde fälschlicherweise nicht in diesem Konto eingestellt (siehe An-\ntrag betreffend Konto 8130.3130.00). In dieser Kostenstelle werden \nauch die übrigen Schulleitungsaufwände (Lohnkosten) budgetiert.  \n\nDie RPK beantragt dem Grossen Gemeinderat, \nden Aufwand von 34'200 Franken um \n120'000 Franken auf 154'200 Franken zu erhö-\nhen.  \n\n8151 Schulinformatik \n8152 Schulsozialarbeit \n8153 Perspektiven & Prävention und Schulso-\nzialpädagogik (PeP) \n8154 QUIMS \n8155 Beiträge an BWSZO \n8157 Schulzahnpflege \n8158 Pediculose \n\nFK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n816 Schulische Dienste FK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n817 Sonderpädagogik \n\n8171 Schulpsychologischer Beratungsdienst \nSPBD \n\nFK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n8172 Sonderschulungen  FK II  Im Übrigen unterstützt die RPK den Antrag des \nStadtrats. \n\n– 4990.00 Übrige interne Verrechnungen \n(5222 Sozialdienst Mischindikationen)  \n\n Gemäss neusten Erkenntnissen fällt der Ertrag höher aus (siehe Antrag \nbetreffend Konto 5222.3990.00).  \n\nDie RPK beantragt dem Grossen Gemeinderat, \nden Ertrag von 628'000 Franken um \n184'000 Franken auf 812'000 Franken zu erhö-\nhen.  \n\n818 Schulliegenschaften FK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n819 Globalbudgets Bildung FK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n85 Abteilung Jugend \n\n850 Jugend FK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  7 von 11 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n9 GB Finanzen + Immobilien \n\n91 Abteilung Finanzen \n\n911 Bereich Finanzen \n915 Bereich Steuern \n918 Bereich Betreibungsamt \n919 Abschreibungen VV HRM 1 \n\nRPK - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n95 Abteilung Immobilien \n\n950 Abteilung Immobilien \n952 Grundstücke FV \n953 Liegenschaften FV/VV \n954 Grundstücke VV \n\nRPK - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n955 Parkplätze RPK Die RPK erwartet, dass das neue Konzept zur Bewirtschaftung der \nöffentlichen Parkplätze zeitnah verabschiedet wird. Zudem äussert die \nRPK die Erwartung, dass die einzelnen Aufwände und Erträge der \nöffentlichen und stadteigenen Parkplätze künftig separat und transpa-\nrent ausgewiesen werden.  \n\nDie RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n956 Liegenschaften VV Verwaltung \n957 Liegenschaften VV Bildung PS \n958 Liegenschaften VV Bildung Sek \n\nRPK - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n\n\nInvestitionsrechnung \n\n 8 von 11 \n\nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n2 GB Dienste \n\n21 Abteilung Zentrale Dienste \n\n212 Bereich Logistik RPK - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n25 Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n\n251 Bereich Sicherheit \n\n2511 Parkraumbewirtschaftung \n2512 Feuerwehr \n\nFK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n2513 Zivilschutz, Militär, Quartieramt (inkl. \nSchutzraumbauten) \n\nFK II  Im Übrigen unterstützt die RPK den Antrag des \nStadtrats. \n\n– 5060.00 Mobilien     \n\nINV00247 Materialtransporter Zivilschutz  Der Bedarf nach zwei Fahrzeugen im kommenden Jahr anstelle einer \ngestaffelten Anschaffung (ein Fahrzeug im Jahr 2020, ein weiteres \nFahrzeug im Jahre 2021) konnte der FK II und der RPK nicht nachvoll-\nziehbar aufgezeigt werden. Im Sinne einer sparsamen Ausgabepolitik \nsoll die Anschaffung eines der Fahrzeuge deshalb aufgeschoben und \ndamit aus dem Budget gestrichen werden.  \n\nDie RPK beantragt dem Grossen Gemeinderat, \nden Aufwand von 65'000.00 Franken zu strei-\nchen. \n\n2515 Schiessanlage FK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n255 Bereich Zivilstandswesen FK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n28 Abteilung Sport (Globalbudget) \n\n282 Bereich Bäder + Plätze FK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\n5 GB Alter, Soziales + Umwelt \n\n54 Alter + Gesundheit \n\n545 Alterswohnheim Am Wildbach FK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n56 Abteilung Umwelt \n\n562 Bereich Umwelt + Energie \n\n5622 Energie FK I  Im Übrigen unterstützt die RPK den Antrag des \nStadtrats.  \n\n\n\nInvestitionsrechnung \n\n  9 von 11 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n– 5030.00 Übrige Tiefbauten     \n\nINV00241 ARA-Wärmeverbund, Projektie-\nrung  \n\n Gemäss Abklärungen des Ressorts Finanzen + Immobilien mit dem \nGemeindeamt sollte der Betrag bei den Stadtwerken und damit im \nGebührenhaushalt verbucht werden.  \n\nDie RPK beantragt dem Grossen Gemeinderat \nden Aufwand von 350'000.00 Franken zu strei-\nchen.  \n\n \n\n6 GB Bau + Infrastruktur \n\n61 Abteilung Hochbau \n\n615 Planung FK I - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n65 Abteilung Tiefbau \n\n650 Abteilung Tiefbau \n651 Bereich Tiefbau/Strassenwesen \n654 Bereich Unterhaltsdienst \n657 Bereich Stadtentwässerung \n\nFK I \n \n\n- Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\n7 Stadtwerke \n\n70 Admin/Betrieb \n\n708 Admin/Betrieb FK I - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n71 Strom  \n\n711 Strom FK I - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n72 Gas \n\n722 Gas FK I - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n73 Wasser \n\n730 Wasser FK I - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n74 Wärme \n\n740 Wärme \n\n7440 Wärme FK I  Im Übrigen unterstützt die RPK den Antrag des \nStadtrats. \n\n\n\nInvestitionsrechnung \n\n  10 von 11 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n– 5030.00 Übrige Tiefbauten     \n\nINV000350 ARA-Wärmeverbund, Projek-\ntierung  \n\n Gemäss Abklärungen des Ressorts Finanzen + Immobilien mit dem \nGemeindeamt sollte der Betrag bei den Stadtwerken und damit im \nGebührenhaushalt verbucht werden. \n\nDie RPK beantragt dem Grossen Gemeinderat, \neinen Betrag von 350'000.00 Franken einzu-\nstellen.  \n\n \n\n8 GB Bildung + Jugend \n\n81 Abteilung Bildung \n\n811 Schulverwaltung \n815 Pädagogik \n\nFK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\n9 GB Finanzen + Immobilien \n\n95 Abteilung Immobilien \n\n952 Grundstücke FV \n953 Liegenschaften FV/VV \n955 Parkplätze \n956 Liegenschaften VV Verwaltung \n\nRPK \n \n\n- Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n957 Liegenschaften VV Bildung PS \n\n9571 Schulanlage Bühl PS \n9573 Schulanlage Feld PS \n9574 Schulanlage Guldisloo PS \n9575 Schulanlage Robenhausen PS \n\nRPK - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n9576 Schulanlage Walenbach PS RPK  Im Übrigen unterstützt die RPK den Antrag des \nStadtrats. \n\n– 5040.00 Hochbauten    \n\nINV00272 SH Walenbach, Gesamtsanie-\nrung und Erweiterung, Projektierung \n\n Da der Architekturwettbewerb gemäss dem Stadtratsbeschluss zur \nAufhebung des Projektierungskredits für den Herbst 2020 angedacht \nist, erscheint es der RPK unrealistisch, dass bereits im Jahr 2020 \n700'000 Franken für Architekturwettbewerb und Projektierung ausge-\ngeben werden. Im Sinne einer seriösen Budgetierung beantragt die \nRPK deshalb die Kürzung des Betrags auf 500'000 Franken. \n\nDie RPK beantragt dem Grossen Gemeinderat, \nden Aufwand von 700'000 Franken um \n200'000 Franken auf 500'000 Franken zu kür-\nzen. \n\n9578 Ferienhaus Canetg PS RPK - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n958 Liegenschaften VV Bildung Sek RPK - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n  \n\n\n\nInvestitionsrechnung \n\n  11 von 11 \n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n9 GB Finanzen + Immobilien \n\n91 Abteilung Finanzen \n911 Bereich Finanzen \n\nRPK - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n95 Abteilung Immobilien \n952 Grundstücke FV \n953 Liegenschaften FV/VV \n\nRPK - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 25. November 2019 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nJonatan Schäfer \nKommissionssekretär \n\n \n\n \n\n\n


name: 23.06.09 Antrag Stadtrat, Privater Gestaltungsplan Aawisen, Teilrevision

text: \nStadtrat \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 31. Mai 2023 Seite 1 von 9 \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 31. Mai 2023  \n\n2023/150 6.01.04.04 Gestaltungspläne\nPrivater Gestaltungsplan Aawisen, Teilrevision, Zustimmung (Parlamentsge-\nschäft 23.06.09) \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Von der Teilrevision des privaten Gestaltungsplans Aawisen vom 20. April 2023 sowie dem zuge-\nhörigen Erläuterungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) und dem Be-\nricht zu den Einwendungen wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n2. Antrag und Weisung zur Zustimmung zur Teilrevision des privaten Gestaltungsplans Aawisen \nwerden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n3. Der Ressortvorsteher Hochbau + Planung wird ermächtigt, nach erfolgter Zustimmung durch das \nParlament zur Teilrevision des privaten Gestaltungsplans den städtebaulichen Vertrag unter Ein-\nbezug der Rechtskonsulentin zu finalisieren und zu unterzeichnen. \n\n4. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n5. Mitteilung durch Stadtplanung an: \n– Reichle Immobilien AG (RiAG), Buchgrindelstrasse 13, 8620 Wetzikon \n\n6. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereichsleitung Bau, Planung + Umwelt \n– Abteilungsleitung Tiefbau \n– Bereichsleitung Tiefbau/Strassenwesen \n– Bereichsleitung Hochbau \n– Stadtplanung \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Hochbau + Planung unterbreitet dem Stadtrat den Antrag "Privater Gestaltungsplan Aawi-\nsen, Teilrevision" zur Zustimmung durch das Parlament. \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 31. Mai 2023 Seite 2 von 9 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament Parlamentsgeschäft 23.06.09. \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge gestützt auf § 88 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) \nsowie Art. 16 lit. c der Gemeindeordnung vom 13. Juni 2021 folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Stefan Lenz, Ressort Hochbau + Planung) \n\n1. Der Teilrevision des privaten Gestaltungsplans Aawisen, bestehend aus \n-  Vorschriften vom 20. April 2023 \n-  Situationsplan 1 : 500 vom 20. April 2023 wird zugestimmt. \n\n2. Vom Erläuterungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV), dem Bericht zu \nden Einwendungen vom 20. April 2023 sowie vom Entwurf des städtebaulichen Vertrags wird zu-\nstimmend Kenntnis genommen. \n\n3. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, die Teilrevision des privaten Gestaltungs-\nplans Aawisen zu genehmigen. \n\n4. Die Teilrevision des privaten Gestaltungsplans Aawisen wird mit der Rechtskraft der kantonalen \nGenehmigung gültig. Die Stadt publiziert das Datum der Inkraftsetzung gemäss § 6 PBG. \n\nAkten \n\n– Teilrevision des privaten Gestaltungsplans Aawisen, bestehend aus: \n· Situationsplan 1:500, dat. 20. April 2023 \n· Gestaltungsplan-Vorschriften, dat. 20. April 2023 \n· Planungsbericht nach Art. 47 RPV, dat. 20. April 2023 mit folgenden Anhängen: \n· A1: Richtprojekt Architektur / Städtebau vom 6. Mai 2021 \n· A2: Machbarkeitsstudie Kiesplatz vom 4. Juli 2022 \n· A3: Freiraumkonzept vom 6. Januar 2023 \n· A4: Lärmgutachten vom 29. April 2021 \n· A5: Verkehrsgutachten vom 30. März 2021 \n· A6: Berechnung Fahrzeugabstellplätze  \n· A7: Impulsberatung Amt für Verkehr 28. Dezember 2020 \n· A8:  Städtebaulicher Vertrag (Entwurf) mit Mehrwertermittlung vom 30. Juni 2022 \n· Bericht zu den Einwendungen, dat. 20. April 2023 \n\n– Bericht zur zweiten kantonalen Vorprüfung vom 7. Dezember 2022 \n– Bericht zur ersten kantonalen Vorprüfung vom 13. Dezember 2021 \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 31. Mai 2023 Seite 3 von 9 \n\nWeisung \n\nAnlass und Inhalt der Planungsvorlage \n\nDie Teilrevision des privaten Gestaltungsplans Aawisen schafft die planungs- und baurechtlichen Vo-\nraussetzungen für eine nachhaltige Arealentwicklung in Etappen mit Mischnutzung. Mit der Weisung \nbeantragt der Stadtrat dem Parlament, der Teilrevision des privaten Gestaltungsplans Aawisen zuzu-\nstimmen. \n\nAusgangslage \n\nDie Reichle Immobilien AG (RiAG) ist Eigentümerin des Areals Aawisen an der Buchgrindelstrasse. Das \nAreal besteht aus den fünf Grundstücken Kat. Nrn. 5620, 5624, 5626, 5647 und 6740 und weist eine \nGrösse von 15'640 m2 auf. Mit dem rechtskräftigen privaten Gestaltungsplan Aawisen (genehmigt am \n25. April 2012) wurde eine gemischte Nutzung mit einem Wohnanteil von einem Fünftel der zulässigen \nBaumasse ermöglicht. Die Wohnnutzungen sollen gemäss Gestaltungsplanvorschriften über das ganze \nAreal verteilt werden. Die Entwicklung des heute vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen \n(KMU) genutzten Areals gestaltete sich jedoch als sehr anspruchsvoll. Im 2019 führte die RiAG eine \nTestplanung durch mit dem Ziel, die zuvor erarbeitete Vision einer "Smarten Zelle" zu konkretisieren. \nEine "Smarte Zelle" vereinigt Funktionen des täglichen Lebens an einem Ort: Wohnen und Arbeiten \nwerden näher zusammengebracht, wodurch lebendige Quartiere entstehen und der Pendler-Verkehr \nreduziert wird. Die Testplanung bezog sich dabei unter anderem auf Aussagen des Räumlichen Ent-\nwicklungskonzepts (REK, 2010). Dieses sieht im Gewerbegebiet eine Mischnutzung in Form von ver-\ndichtetem Wohnen und höheren Häusern in unmittelbarer Nähe zum Fjord Aabach vor. Ausgehend \nvon den Ergebnissen der Testplanung wurde das Richtprojekt "Haus am Fjord" ausgearbeitet, welches \ndas Grundkonzept der "Smarten Zelle" umsetzt: In einer flexiblen baulichen Struktur werden Wohnen, \nArbeiten und öffentliche Nutzungen kombiniert. Die Wohnqualität wird erhöht, ohne die Idee der ge-\nmischten Nutzung zu schmälern. Die nun vorliegende Teilrevision des Gestaltungsplans Aawisen sichert \ndie angestrebte etappierte Entwicklung des Areals und stellt insbesondere die aussenräumliche Auf-\nwertung bereits mit dem ersten massgeblichen Bauvorhaben sicher. \n\nZiele und Zweck des Gestaltungsplans \n\nDie Teilrevision des Gestaltungsplans Aawisen bezweckt gemäss Art. 1 der Gestaltungsplanvorschriften \ndie Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten und die Sicherung der Rahmendbedingungen für die Schaf-\nfung einer attraktiven, zukunftsorientierten und nachhaltigen Überbauung mit einer vielfältigen Nut-\nzungsmischung aus Dienstleistungs- und Gewerbenutzung sowie Wohnnutzungen, Hotels und Ausbil-\ndungsstätten.  \n\nMit der nun vorliegenden Teilrevision des bestehenden Gestaltungsplans Aawisen wird eine Konzent-\nration der Wohnnutzung in einem Gebäude (Baufeld 1) ermöglicht. Grundlage ist das Richtprojekt \n"Haus am Fjord", welches die Transformation des bestehenden Gebäudes mit einer Aufstockung in \nHolzbauweise vorsieht. Die maximal zulässige Höhe auf Baufeld 1 wird mit der Teilrevision des Gestal-\ntungsplans erhöht, die Gesamtausnutzung auf dem Areal wird aber gemäss rechtsgültiger Regelung \nbeibehalten. Die Teilrevision schafft weiter qualitätsvolle Aussenräume für die Bewohnerschaft und \nBeschäftigte und verbessert den Zugang zum Aabach (Naturschutzgebiet). Im Bereich zwischen Baufeld \n1 und dem Naturschutzgebiet wird ein "Fjordgarten" mit teilweise öffentlich zugänglichen Bereichen \nangelegt. Im Hofbereich entsteht ein gemeinschaftlicher Freiraum, die heute bestehende oberirdische \nParkierung wird teilweise aufgehoben und im Bereich des "Gewerbehofs" überdeckt und intensiv be-\n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 31. Mai 2023 Seite 4 von 9 \n\ngrünt. So wird mit verschiedenen Massnahmen ein Beitrag zur Hitzeminderung im Siedlungsgebiet ge-\nleistet, indem grosse Flächen entsiegelt und Regenwasser im Sinne der "Schwammstadt" retendiert \nwird. Mit der Teilrevision wird zudem die Zertifizierung als 2000-Watt-Areal angestrebt. \n\nGrundlagen des Gestaltungsplans \n\nRichtprojekt und Freiraumkonzept \n\nAls Grundlage für die Teilrevision des Gestaltungsplans dient das Richtprojekt Architektur / Städtebau \n("Haus am Fjord" Baufeld 1, Anhang A1 des Berichts), welches auf Basis der Ergebnisse der Testplanung \n"Smarte Zelle" entwickelt wurde. Das Richtprojekt sowie das später erarbeite Freiraumkonzept (An-\nhang A3 des Berichts) wurden der Stadtbildkommission vorgelegt. Die Stadtbildkommission würdigte \nden hochwertigen Prozess, den die Planung durchschritten hatte und schätzte das Richtprojekt sowie \ndas Freiraumkonzept als gute Grundlage für die weitere Planung ein. Beide sind wegleitend für die Be-\nurteilung im Baubewilligungsverfahren, dies unter Berücksichtigung eines angemessenen Projektie-\nrungsspielraums (§ 83 PBG).  \n\nDie Machbarkeitsstudie Kiesplatz ("Haus zur Birke" Baufeld 4, Anhang A2 des Berichts) wurde ebenfalls \nder Stadtbildkommission vorgestellt. Da diese nicht in derselben Tiefe wie das "Haus am Fjord" bear-\nbeitet wurde, kann es noch nicht als wegleitendes Richtprojekt herangezogen werden. \n\nVerkehrsgutachten \n\nZum Nachweis der genügenden Verkehrserschliessung wurde von der F. Preisig AG ein Verkehrsgutach-\nten erarbeitet. Das Gutachten erbringt den Nachweis, dass die verkehrstechnische Erschliessung des \nAreals bereits mit zwei der vier vorgesehenen Zufahrten gewährleistet ist und der Verkehr auf der \nBuchgrindelstrasse durch die Arealentwicklung nicht bzw. nur sehr geringfügig beeinträchtigt wird. \n\nWesentliche Festlegungen und Vorschriften \n\nBestandteile und Geltungsbereich \n\nDie Teilrevision des Gestaltungsplans besteht aus dem Situationsplan im Massstab 1:500, den Gestal-\ntungsplan-Vorschriften, dem Erläuterungsbericht nach Art. 47 RPV mit Richtprojekt und Freiraumkon-\nzept sowie einem städtebaulichen Vertrag, welcher im Entwurf vorliegt. Der Geltungsbereich der Teil-\nrevision umfasst die Grundstücksflächen innerhalb des im Situationsplan bezeichneten Perimeters und \nwird gegenüber den rechtsgültigen Unterlagen nicht verändert. Die im Plan bezeichneten Festlegungen \nsind verbindlich. Das Richtprojekt und das Freiraumkonzept haben wegleitenden Charakter für die spä-\nteren Bauprojekte und dienen als Grundlage für die Beurteilung im Baubewilligungsverfahren. \n\nNutzung \n\nIm Gestaltungsplangebiet sind einerseits nicht störende sowie mässig störende Gewerbebetriebe zu-\nlässig. Anderseits werden auch Dienstleistungsbetriebe, Gastronomie, Ausbildungsstätten sowie ver-\nschiedene Wohnnutzungen (klassische Wohnungen, Atelierwohnen, Hotel, Apartment etc.) zugelassen. \n\nMit der Teilrevision wird der maximal zulässige Wohnanteil auf dem Areal nicht verändert. Er darf \nhöchstens einen Fünftel (1.4 m3/m2) der zulässigen Baumasse (7 m3/m2) betragen. Aufgrund der Teilre-\nvision bezieht sich dieser Wohnanteil nicht mehr auf die bereits realisierte Baumasse, sondern kann \nungeachtet der vorhandenen Baumasse umgesetzt werden. Ebenso ist der zulässige Wohnanteil nicht \nmehr auf möglichst viele Baufelder zu verteilen, sondern sind in Anbetracht des weiten Ausblicks zum \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 31. Mai 2023 Seite 5 von 9 \n\nNaturraum sowie der geringsten Lärmimmissionen sämtliche Wohnnutzungen in Baufeld 1 ("Haus am \nFjord") anzuordnen. \n\nBaubereiche \n\nOber- und unterirdische Gebäude müssen grundsätzlich innerhalb der im Situationsplan 1 : 500 defi-\nnierten Baufelder erstellt werden. Für einzelne Gebäude und Gebäudeteile und Anlagen (z.B. Besonde-\nre Gebäude, gedeckte Fussgängerverbindungen, Vordächer und Balkone, etc.) werden in den Gestal-\ntungsplanvorschriften jedoch Abweichungen gewährt. Die zulässige Gesamthöhe ist in den Schnitten \n1 : 500 bezeichnet. Massgebend für die Bemessung der Gesamthöhe ist der gewachsene Boden, wie er \nim Situationsplan und den Schnitten 1 : 500 definiert ist.  \n\nMit der Teilrevision des Gestaltungsplans wird im Baufeld 1 die maximale Gebäude- und Gesamthöhe \nvon 19 m auf 25 m erhöht. Demgegenüber wird auf den westlichen Teil des Baufelds 3 verzichtet. \n\nFreiraumgestaltung \n\nNeben den bereits gesicherten unversiegelten Freiflächen im Umfang von 2'600 m2 wird mit der Teilre-\nvision zur Verbesserung der lokalklimatischen Verhältnisse (Minderung der Hitzeinsel) und Erhöhung \nder Aufenthaltsqualität zusätzlich die Entsiegelung von nicht unterbauten Parkplätzen und die Versi-\nckerung des Regenwassers innerhalb des gesetzlich möglichen Rahmens vorgeschrieben. \n\nAusgehend vom Freiraumkonzept werden mit der Teilrevision des Gestaltungsplans spezifische Frei-\nraumelemente benannt, welche in das geforderte gesamtheitliche Gestaltungs- und Bepflanzungskon-\nzept integriert werden müssen. In den Gestaltungsplanvorschriften werden folgende Aussagen zur \nNutzung und Gestaltung der spezifischen Freiraumelemente festgelegt: \n\n– Wegweisende Einzelbäume entlang der Buchgrindelstrasse \n– Öffentlich zugänglicher Baumkorridor "Weidenweg" mit locker angeordneten hochstämmigen \n\nBäumen, Sitzgelegenheiten und unversiegelten Oberflächen \n– Baumreihe entlang "Espenweg" mit hochstämmigen Bäumen \n– begrünter und möglichst entsiegelter "Gewerbehof" (gedeckte Parkplätze, ökologisch wertvoll be-\n\ngrünt, mit Regenwasserretention und Solaranlage) \n– "Fjordgarten" als Spiel- und Ruhefläche für Baufeld 1 sowie Aussenbereich einer öffentlich zugängli-\n\nchen Nutzung im Erdgeschoss \n– "Gemeinschaftlicher Freiraum", ausgestattet für den Aufenthalt von Bewohnenden, Beschäftigten \n\nund Gästen \n\nErschliessung \n\nMit der Teilrevision des Gestaltungsplans wird die durchgehende öffentliche Fusswegverbindung ab \nder Buchgrindelstrasse bis zum Naturschutzgebiet Aabach gesichert und dafür eine minimale Breite \nvon 4 m im Bereich der Arkade des Baufelds 1 und von 3 m ab der Arkade bis zum Aabach festgelegt. \n\nDie Zu- und Wegfahrt des motorisierten Verkehrs entspricht der Darstellung auf dem Situationsplan \nund wurde mit einem Verkehrsgutachten überprüft. \n\nParkierung \n\nIm Situationsplan ist die Lage für sämtliche oberirdischen ungedeckten Abstellplätze für Personenwa-\ngen bezeichnet. Oberirdische gedeckte Abstellplätze sind im Bereich "Gewerbehof" sowie im westli-\nchen Bereich des Baufeldes 3 erlaubt. Ebenso sind auf dem Grundstück Kat. Nr. 5620 vorübergehend \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 31. Mai 2023 Seite 6 von 9 \n\noberirdische Abstellplätze gemäss rechtsgültigem Gestaltungsplan erlaubt. Mit der Teilrevision werden \ndiese nun analog der Abstellplätze im "Gewerbehof" gedeckt und sind gemäss den Gestaltungsplanvor-\nschriften zu gestalten (ökologisch wertvolle Begrünung, Regenwasserretention). Alle anderen Abstell-\nplätze werden unterirdisch (bestehende Tiefgarage) oder innerhalb eines Hauptgebäudes (Baufeld 4) \nangeordnet. \n\nDie Anzahl der Parkplätze berechnet sich nach der zum Zeitpunkt der Festsetzung gültigen kommuna-\nlen Parkplatzverordnung. Die minimale Anzahl Parkplätze gemäss Parkplatzverordnung kann gemäss \nGestaltungsplanvorschriften unterschritten werden, wenn ein Mobilitätskonzept erstellt wird. Bei einer \nsolchen Reduktion der minimal geforderten Anzahl Parkplätze müssen zuerst die oberirdischen Park-\nplätze im Bereich Gewerbehof reduziert und dieser Bereich für den Aufenthalt umgestaltet werden.  \n\nEnergie / Nachhaltigkeit / Beleuchtung / Hochwasser / Naturschutz \n\nWährend der rechtsgültige Gestaltungsplan den "Minergie-Standard" vorschreibt, verlangt die Teilrevisi-\non, dass Neubauten und umfassende Umbauten gemäss dem Standard "2000-Watt-Areal" zu zertifizie-\nren sind, soweit dies mit der beabsichtigen Nutzung möglich ist. Strengere kantonale Energievorschrif-\nten sowie die Vorgaben des städtischen Energieplans sind einzuhalten. Weiter ist innerhalb des Gestal-\ntungsplanperimeters ein ausreichend dimensionierter Raum für eine Unterstation des Fernwärmenet-\nzes anzubieten. \n\nDie Aussenraumbeleuchtung hat so zu erfolgen, dass ökologische Beeinträchtigungen möglichst mini-\nmiert werden. Für den Bereich gegen das Naturschutzgebiet ist vor Baubeginn ein Beleuchtungskon-\nzept zu erstellen und der Fachstelle Naturschutz zur Genehmigung einzureichen. Ebenfalls muss der \nFachstelle Naturschutz vor Baubeginn ein Bepflanzungskonzept für den Bereich gegenüber des Natur-\nschutzgebiets eingereicht werden. \n\nEtappierung \n\nDie Teilrevision des Gestaltungsplans regelt die Aussenraumgestaltung detailliert. Während die Bebau-\nung der Baufelder 1 – 4 nach wie vor frei ist, müssen gewisse freiraumwirksame Initialmassnahmen mit \ndem ersten massgeblichen Bauvorhaben umgesetzt werden: so die wegweisenden Einzelbäume ent-\nlang der Buchgrindelstrasse, die Baumreihe entlang des "Espenwegs", der Baumkorridor entlang des \n"Weidenwegs", der gemeinschaftliche Freiraum und die Überdeckung der Abstellplätze für Personen-\nwagen im "Gewerbehof". Zusammen mit dem ersten massgeblichen Bauvorhaben im Baufeld 1 sind \ndie Aussenraumgestaltung im Umgebungsbereich A, der "Fjordgarten", die erforderlichen Spiel- und \nRuheflächen gemäss Art. 47 BZO und die Gestaltung des öffentlichen Fusswegs in den Umgebungsbe-\nreichen A und B zu realisieren. Die weiteren Aussenraumbereiche sind mit den Bauvorhaben der dazu-\ngehörigen Baufelder zu erstellen.  \n\nVernehmlassung und öffentliche Auflage \n\nDie "Region Zürcher Oberland" (RZO) nahm an der Anhörung der Teilrevision des Gestaltungsplans Aa-\nwisen teil. Dabei überprüfte sie insbesondere die Arbeitszonenbewirtschaftung. Mit Schreiben vom 1. \nDezember 2022 nimmt sie zustimmend Kenntnis. Seitens der Nachbargemeinden wurden keine Ein-\nwände gegen die Vorlage erhoben. \n\nDie Teilrevision des privaten Gestaltungsplans Aawisen lag gestützt auf § 7 Abs. 2 des Planungs- und \nBaugesetzes vom 7. Oktober 2022 bis zum 6. Dezember 2022 öffentlich auf. Während der Auflagefrist \nkonnte sich jede Person zur Planvorlage äussern und schriftliche Einwendungen dagegen vorbringen.  \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 31. Mai 2023 Seite 7 von 9 \n\nDie nicht berücksichtigten Einwendungen sind im Bericht zu den Einwendungen umfassend behandelt. \nÜber die Einwendungen wird gesamthaft bei der Zustimmung durch das Parlament entschieden. Nach \nder Genehmigung durch die Baudirektion liegen die Teilrevision des Gestaltungsplans und die Stellung-\nnahme zu den Einwendungen zur Einsichtnahme auf.  \n\nDie Auflagen der kantonale Baudirektion, welche im Rahmen der zwei kantonalen Vorprüfungen ein-\ngebracht wurden, sind in der vorliegenden Fassung bereinigt. Ebenso wurden sämtliche Auflagen der \nkommunalen Vorprüfung in die Vorlage übernommen.  \n\nMehrwertberechnung und städtebaulicher Vertrag  \n\nBei der vorliegenden Planungsmassnahme handelt es sich um eine Aufzonung, welche zu einem kom-\nmunalen Mehrwertausgleich führt, der die Gemeinde in der Bau- und Zonenordnung (BZO) regelt (§ 19 \nMAG). Die Teilrevision der BZO zum kommunalen Mehrwertausgleich (neuer Art. 49a) wurde vom Par-\nlament festgesetzt und von der kantonalen Baudirektion mit Verfügung vom 20. April 2023 genehmigt. \nDie Teilrevision der BZO zum kommunalen Mehrwertausgleich tritt nach Ablauf der 30-tägigen Rekurs-\nfrist (4. Juni 2023) in Kraft. \n\nNachfolgend soll die Mehrwertregelung bei Gestaltungsplänen, das Instrument des städtebaulichen \nVertrags und die für die Teilrevision des Gestaltungsplans Aawisen getroffenen Regelungen genauer er-\nläutert werden. \n\nMehrwertausgleich bei Gestaltungsplänen \n\nPlanungsmassnahmen wie Ein-, Auf- oder Umzonungen können für Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer erhebliche Mehrwerte bewirken. Unter Mehrwert wird die Differenz zwischen dem \nWert eines Grundstücks vor und nach der Planungsmassnahme verstanden. Der Grund für die Erhö-\nhung des Grundstückswerts ist, dass mit Ein-, Auf- oder Umzonungen die Nutzungsmöglichkeiten – und \ndamit die erzielbaren Erträge – des Grundstücks verbessert werden. Die so ausgelösten Mehrwerte \nbzw. Planungsvorteile entstehen aufgrund von staatlichem Handeln. Gleichzeitig ziehen die Planungs-\nmassnahmen in der Regel Kosten für Erschliessung und andere öffentliche Infrastrukturen nach sich, \ndie regelmässig von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Mit der Mehrwertabgabe wird ein Teil des \ndurch Ein-, Auf- oder Umzonung entstandenen Mehrwerts abgeschöpft. Die Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer beteiligen sich so an den Kosten, die durch die Planungsmassnahmen für die öf-\nfentliche Hand entstehen. Das Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) respektive die zugehörige Mehrwert-\nausgleichsverordnung (MAV) bilden den überkommunalen gesetzlichen Rahmen. \n\nAuch die Festsetzung eines Gestaltungsplans gilt als Aufzonung. Dabei wird die bestehende Zonierung \nder vom Gestaltungsplanperimeter erfassten Grundstücke beibehalten, jedoch die Bebaubarkeit ge-\ngenüber der Grundordnung durch differenzierte Festlegungen verändert. Dabei ist zu prüfen, welche \nplanerischen Festlegungen des Gestaltungsplans als Planungsmassnahme im Sinne des Mehrwertaus-\ngleichsrechts überhaupt relevant sind. Eine entsprechende Relevanz kann vorausgesetzt werden, wenn \ndurch die Festlegung der Ertrag des Bodens bzw. der Landwert beeinflusst wird. Dazu müssen allfällige \nUnterschiede bei den Gestaltungsplanvorschriften mit und ohne planerische Festlegung berücksichtigt \nwerden. Daraus resultiert ein direkt oder indirekt quantifizierbares Wertdelta, der Mehrwert.  \n\nIm vorliegenden Fall handelt es sich um eine Teilrevision eines Gestaltungsplans. Hier müssen die Vor-\nschriften / der Plan der Teilrevision mit den Vorschriften und dem Plan des gültigen Gestaltungsplans \nverglichen werden. Bei der vorliegenden Teilrevision haben die Änderungen der rechtsgültigen Gestal-\n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 31. Mai 2023 Seite 8 von 9 \n\ntungsplanfestlegungen einen erheblichen Mehrwert im Sinne einer Aufzonung zur Folge, und zwar in \nerster Linie durch die Konzentration von höherwertigen Nutzweisen (Wohnen) auf einen Baubereich \nmit attraktiver Lage. \n\nStädtebaulicher Vertrag \n\nBei einem Gestaltungsplan ist der generierte Mehrwert – im Gegensatz zu einer gewöhnlichen Aufzo-\nnung – nicht so klar und einfach zu bestimmen, da häufig keine Ermittlung via Landpreismodell möglich \nist. Entsprechend ist der Ausgleich der mit einem Gestaltungsplan geschaffenen Mehrwerte prädesti-\nniert, um in einem städtebaulichen Vertrag geregelt zu werden. \n\nGemäss § 19 Abs. 6 MAG ist es zulässig, den Mehrwertausgleich mittels städtebaulicher Verträge zu re-\ngeln, wobei der Ausgleich von der aufgrund des Mehrwerts geschuldeten Abgabe abweichen kann. \nStädtebauliche Verträge können Vereinbarungen zum Mehrwertausgleich in Form von Sach- oder \nDienstleistungen erhalten, um massgeschneiderte Lösungen für eine qualitätsvolle Innenentwicklung \nzu ermöglichen. Es sind aber auch (ergänzende) Geldleistungen möglich. Städtebauliche Verträge kön-\nnen innerhalb des Rahmens des geltenden Rechts (MAG und MAV) grundsätzlich frei gestaltet werden, \ndas Vertragswerk muss aber im öffentlichen Interesse liegen. \n\nStädtebauliche Verträge basieren auf Freiwilligkeit, der Weg zur verfügungsmässig festgelegten Mehr-\nwertabgabe steht aber immer offen (zum Beispiel dann, wenn sich die Vertragsparteien nicht einig \nwerden und der Vertrag scheitert). Grundsätzlich kommt jedoch bei einem städtebaulichen Vertrag das \nVerfahren der Mehrwertermittlung (§§ 12–17 MAV) nicht zum Zug. Da die Vertragsparteien dennoch \nüber den geschaffenen Mehrwert im Bilde sein wollen, sind auch im Rahmen der Vertragslösung in ei-\nnem ersten Schritt die mehrwertschaffenden Festlegungen des Gestaltungsplans zu identifizieren, um \nso die vertragliche Vereinbarung über die Ausgleichsleistung sachlich begründen zu können. \n\nMehrwertermittlung bei der vorliegenden Teilrevision durch Wüest Partner \n\nUm eine belastbare Grundlage für einen städtebaulichen Vertrag zu erhalten, beauftragte die Stadt die \nWüest Partner AG damit, den potenziellen Mehrwert zu ermitteln (individuelle Schätzung gemäss \nMAV). Die RiAG liess ebenfalls eine Mehrwertermittlung durch Fahrländer Partner Raumentwicklung \nAG erstellen. Diese wurde von der Wüest Partner AG im Anschluss überprüft und mit der eigenen \nMehrwertermittlung verglichen. Es gab keine massgeblichen Differenzen im Vorgehen der beiden Im-\nmobilienbewerter, wodurch auch das Ergebnis vergleichbar war. \n\nErmittelt wurden Mehr- und Minderwerte, welche durch die Teilrevision des Gestaltungsplans gegen-\nüber dem geltenden Recht generiert werden. Als wertrelevant wurde die Anordnung sämtlicher \nWohnnutzungen in Baufeld 1 erachtet. Durch die bevorzugte Lage ist es plausibel, dass ein höherer \nMietwert und somit ein Mehrwert resultiert. Bei der Gestaltung der Arkaden (Baufeld 1) und der damit \neinhergehenden Anpassung des öffentlichen Fusswegs wurde mittels einer Kosten-Nutzenanalyse er-\nmittelt, ob es sich um einen Mehr- oder Minderwert handelt. Für die mit der Teilrevision neu ange-\nstrebte 2000-Watt-Areal-Zertifizierierung geht die Wüest Partner AG von erheblichen Mehrkosten ge-\ngenüber dem bisherigen Minergiestandard aus. Weitere planerische Massnahmen wie die Aufwertung \ndes Aussenraums werden als wertneutral eingestuft und nicht in die Berechnung einbezogen. Hinge-\ngen dürfen die Planungskosten im Zusammenhang mit der Teilrevision des Gestaltungsplans vom \nMehrwert in Abzug gebracht werden. \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 31. Mai 2023 Seite 9 von 9 \n\nFestlegungen im städtebaulichen Vertrag \n\nDie Fassung der Mehrwertermittlung der Wüest Partner AG vom 30. Juni 2022 bildet die Grundlage für \nden städtebaulichen Vertrag, mit welchem der Mehrwertausgleich zwischen der Stadt und der RiAG \ngeregelt wird. In diesem Vertrag wird die Höhe des Mehrwerts gestützt auf die Ermittlung der Wüest \nPartner AG definiert, ebenfalls die Fälligkeit der Ausgleichszahlung. Der Verwendungszweck der Mehr-\nwertabgabe richtet sich nach den Vorgaben der Verordnung zum kommunalen Mehrwertausgleich-\nfonds der Stadt Wetzikon. Weiter verpflichtet sich die RiAG mit Unterzeichnung des Vertrags, dass sie \nauf Verlangen der Stadt eine Wendeschlaufe für LKW auf ihrem Areal erstellt und unterhält. Die hierfür \nzu leistende Entschädigung richtet sich ebenfalls nach der Mehrwertermittlung der Wüest Partner AG, \nhat jedoch keinen Einfluss auf die im städtebaulichen Vertrag geregelte Ausgleichszahlung. Die Einzel-\nheiten sind vor einer allfälligen Inanspruchnahme der LKW-Wendeschlaufe in einem separaten Dienst-\nbarkeitsvertrag zu regeln. \n\nDer Entwurf des städtebaulichen Vertrags lag gemäss § 22 Abs. 1 MAG öffentlich auf (Auflage vom \n7. Oktober 2022 bis zum 6. Dezember 2022). Zum Zeitpunkt dieser Beschlussfassung ist die Teilrevision \nder BZO zum kommunalen Mehrwertausgleich noch nicht in Kraft getreten, weshalb der Vertrag nur im \nEntwurf Bestandteil der Teilrevision ist. Die Unterzeichnung des Vertrags erfolgt nach der Planfestset-\nzung. Sollte eine Partei vom Vertrag zurücktreten, sieht § 30 MAV eine Rückfallebene vor. In diesem \nFall setzt die Stadt den Mehrwert aufgrund einer individuellen Schätzung mittels Verfügung fest (§ 12 ff \nMAV /  \n§ 20 Abs. 3 MAG und § 18 Abs. 1 MAV). \n\nErwägungen der Planungskommission  \n\nDie Teilrevision des Gestaltungsplans Aawisen basiert auf einer sorgfältig ausgearbeiteten Grundlage \n(Richtprojekt). Die Planungskommission anerkennt die intensive Auseinandersetzung der Projektver-\nfasser mit energetischen und lokalklimatischen Aspekten ebenso wie die Bereitschaft, sich mit den frei-\nräumlichen Anforderungen auseinanderzusetzen und Mehrwerte für die Nutzenden des Areals und die \nÖffentlichkeit zu schaffen. Die Teilrevision weist die unter § 71 Abs. 3 PBG geforderten Qualitäten und \nSachinhalte auf und schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die vorgesehene Arealent-\nwicklung mit einer vielfältigen Mischnutzung. Eine Zustimmung zur Vorlage wird deshalb empfohlen.  \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für die \nFestsetzung von Gestaltungsplänen (Sondernutzungsplanung) besteht keine Befreiung von der Refe-\nrendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum unter-\nsteht.\n\nFür richtigen Protokollauszug: \n\nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n\n\n