parent_type: affair

name: 16.05.5 16-5 Schriftliche Anfrage Rohrbach Rad- und Fussweg Strandbadstrasse bis Bahnhof Kempten

format: application/pdf

text: \nGrosser Gemeinderat Wetzikon B )Fraktion SP|aw\n\nGrosser Gemeinderat\n\nEingang: 19. bep. 2016 Grosser Gemeinderat Wetzikon\nHerr Toni Zweifel\n\nVo rstoss Sc^ ir i^; ^ c\\^ g j^f^t Bahnhofstrasse 1679\n\n8622 Wetzikon\nNr. AL05JL J^-5\n\nWetzikon, 19. September 2016\n\nSchriftliche Anfrage zubanden des Stadtrates\n\nRad- und Fussweg Strandbadstrasse bis Bahnhof Kempten\n\nIm Verkehrsrichtplan ist nördlich der Bahnlinie zwischen Usterstrasse und Bahnhof Kempten ein\ndurchgehender Fuss-/Radweg eingetragen. Damit soll der Bahnhof Kempten für den Langsamverkehr aus\ndem Zentrum Oberwetzikon und dem Widum erschlossen werden.\n\nErstellt und abgerechnet ist das Teilstück von der Bahnunterführung Strandbadstrasse bis zur SBB-\nPersonenunterführung Widum. Für die noch nicht ausgeführte Fortsetzung bis zur Binzackerstrasse hat der\nGrosse Gemeinderat eine Rückstellung gemacht. Dieser Abschnitt war im Kreditbeschluss der\nGemeindeversammlung im Jahr 2009 ebenfalls enthalten, wurde aber mangels freiwilligen Landverkaufs\nvon zwei Grundeigentümern nicht ausgeführt.\n\nMit der laufenden Erarbeitung des Quartierplans Binzacher erhält der Fuss-/Radweg zum Bahnhof\nKempten neue Aktualität. Bekannt ist, dass auf dem Areal der Gärtnerei Iten Bauabsichten bestehen -\nBäume wurden bereits gefällt.\n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nWann gedenkt der Stadtrat auf dem ganzen Abschnitt die Baulinien festzusetzen?.\n\nn welchem Zeithorizont und in welchen Etappen ist die Erstellung des durchgehenden Fuss-.\n\n/Radweges geplant?\n\nFreundliche Grüsse\n\n(8. ^oLr^ol\n\nBrigitte Rohrbach\nGemeinderätin\n\nBrigitte Rohrbach Deine Adresse DeineTelNummer\nEigener Titel (Gemeinderätin) Deine PLZ Ort DeIneEmailadresse 1/1\n\n\n


name: 18.04.01 Motion Spiess BZO-Artikel Mobilfunkanlagen

text: \nGrosser Gemeinderat Wetzi kon\nSP Fraktion\n\nG rosser Gemeinderat\n\nEingang: lZt)kt.20tg\n\nVorstoss uotr o r-t\nN.r. 4 .04 c4\n\nWetzikon, 12. Oktober 2018\n\nMotion\n\nBZO-Arti kel Mobi lfu n kan lagen\n\nDie Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Wetzikon wird um einen Artikel zu Mobilfunkanlagen\nergänzt. Der Stadtrat wird aufgefordert, dem Grossen Gemeinderat einen entsprechenden Entwurf\nvorzulegen\n\nBegründung\n\nVorgeschichte: Schriftliche Anfrage zur Strahlungsbelastung von Mobilfuntantennen\nAm 16. Mai 2018 hat der Stadtrat die schriftliche Anfrage von Barbara Spiess zur Strahlenbelas-\ntung von Mobilfunkantennen beantwortet. Er verzichtet darauf, sich bei der Standortplanung von\nMobilfunkanlagen einzubringen. Neue Mobilfunkanlagen werden einzig im Rahmen des Baubewil-\nlig u ngsverfah rens beu rteilt.\n\nWie der Stadtrat in seiner Antwort richtig festhält, ist der Bevölkerung gemäss Fernmeldegesetz\neine qualitativ hochstehehde Versorgung mit Mobilfunkdiensten anzubieten. Massnahmen zur\nraumplanerischen Steuerung dürfen diese nicht übermässig erschweren. Solche Massnahmen\ndienen in erster Linie äem Schutz vor ideellen lmmissionen (2.8. ästhetische Belästigung). Auf die\nStrahlungsbelastung haben sie allenfalls indirekt Einfluss.\n\nZu präzisieren ist folgender Satz in der Antwort des Stadtrats auf die schriftliche Anfrage: <Eine\nAntennenanlage in der lndustrie- und Gewerbezone versorgt mit entsprechend höherer Strahlung\nauch die Wohnzonen und belastetet somit auch diese mit nichtionisierender Strahlung.> Das\nstimmt und ist ja auch der Zweck solcher Anlagen, aber die Belastung nimmt überproportional\nzum Abstand von der Antenne ab. Alternativ könnte ein engmaschigeres Netz mit Antennen von\ngeringerer Sendeleistung erstellt werden. Dabei würde die Gesamtbelastung niedriger und die\nÜbertragungsleistung sogar erhöht.\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nHerr Martin Wunderli, Präsident\nBahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\nBarbara Spiess\nFraktionspräsidentin\n\nMorgenstrasse 44\n. 8620 Wetzikon\n\n079 564 70 71\n\nbarbara.spiess@parlament-wetzikon.ch 1t4\n\n\n\nG rosser Gemeinderat Wetzi kon\nSP Fraktion\n\nHandlungsspielraum der Stadt\n\nEs ist Aufgabe der Stadt, zum Schutz der Bevölkerung die Stando rle zu optimieren. Dazu braucht\nsie eine gesetzliche Grundlage, die in der Bau- und Zonenordnung (BZO) festzusetzen ist.\n\nSelbst wenn der Handlungsspielraum beschränkt ist, empfiehlt es sich, im Rahmen der Möglich-\nkeiten Einfluss zu nehmen. Die Recherche zeigt, dass immer mehr Gemeinden genau dies tun.\nSie halten in ihrer BZO fest, in welchen Zonen und gemäss welchen Prioritäten Mobilfunkanlagen\nerstellt werden dürfen (2.B. Wallisellen [Mustergemeinde], Fällanden, Fehraltorf, Flaach, Greifen-\nsee, Küsnacht, Richterswil, Rümlang, Rüti, Wald, Wila).\n\nOhne entspiechende Bestimmungen in der BZO werden die Netzbetreiber die Antennenstandorte\nso wählen, dass sie mit geringstem Aufwand an Zeit und Geld die Baubewilligung erhalten. Städ-\ntebauliche Kriterien dürften sie kaum interessieren und die Strahlungsbelastung nur so weit, dass\nsie die Grenzwerte einhält.\n\nVorteile für die Stadt\n\nBaugesuche für Mobilfunkantennen können vom Stadtrat bis anhin nur auf formelle Richtigkeit\ngeprüft werden. Falls sie den Vorschriften entsprechen, müssen sie durchgewinkt werden. Das\nheisst, dass Wetzikon letztlich gar keine Möglichkeit hat, den Netzbetreibern einen oder mehrere\nandere Standorte zu beantragen.\n\nMit dem neuem BZO-Artikelzum Mobilfunk geht der Stadtrat gestärkt in Verhandlungen mit den\nNetzbetreibern. Der Betreiber muss nun den Nachweis erbringen, dass kein besserer Standort zur\nVerfügung steht. Diese Bringschuld ist ein entscheidender Vorteil, der den Aufwand für die Stadt\nreduziert.\n\nDie Stadt kann nicht nur in Bezug auf die städtebauliche Einordnung der Antennen eine gute Lö-\nsung finden, sondern muss darauf hinwirken, dass auch die Strahlungsbelastung minimiert wird.\nWer nicht verhandeln will, verpasst diese Chance!\n\nÜber die Problematik der Sendeanlagen hinaus setzt die Stadt auch gegenüber allen anderen\nBauleuten ein Zeichen. Sie vertritt glaubwürdig, dass ihr die Gestaltung der Stadt nicht egal ist. ln\nVerhandlungen mit Bauleuten kann sie die Anliegen der Bevölkerung mit mehr Nachdruck ein-\nbringen.\n\nVorschlag Formulierung BZO\n\nln Anlehnung an die entsprechenden Artikel in der BZO anderer Gemeinde schlagen wir für Wet-\nzikon folgende Formulierung vor:\n\nArt. xxx Mobitfunkanlagen\n\nGrundsatz\n\n1. Mobilfunkanlagen haben grundsätzlich der Quartierversorgung zu dienen.\n2. ln den Gewerbezonen, den Wohnzonen mit Gewerbeerleichterung, de.n Zentrumszonen sowie\n\nden Zonen für öffentliche Bauten, in denen mässig und stark störende Betriebe zulässig sind,\nkönnen Anlagen für die kommunale Versorgung erstellt werden.\n\nBarbara Spiess\nFraktionspräsidentin\n\nMotion\nBZO-Artikel Mobilfunkanlagen\n\n1 2. Oktober 201 8\nSeite 2i4\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzi kon\nSP Fraktion\n\n3. ln den lndustriezonen können überdies Anlagen für die überkommunale Versorgung erstellt\nwerden.\n\nPrioritäten\n\n1. Visuell als solche wahrnehmbare Mobilfunkanlagen sind nur in folgenden Zonen und gemäss\nfolgenden Prioritäten zulässig :\n\n1. Priorität: lndustriezonen\n2. Priorität: Gewerbezonen\n3. Priorität: Wohnzonen mit Gewerbeerleichterung, Zentrumszonen sowie Zonen für öffent-\n\nliche Bauten, in denen mässig störende Nutzungen zulässig sind\n2. Erbringt der Betreiber den Nachweis, dass aufgrund von funktechnischen Bedingungen ein\n\nStandort ausserhalb der zulässigen Zonen erforderlich ist, ist eine Mobilfunkanlage auch in\nden übrigen Wohnzonen, Zonen für öffentliche Bauten, Kernzonen sowie in der Erholungs-\nzone EE zulässig.\n\nNachweis\n\nDie Betreiber erbringen bei visuell als solche wahrnehmbaren Mobilfunksendeanlagen den Nach-\nweis, dass in den Zonen mit jeweils höherer Priorität keine Standorte zur Verfügung stehen.\n\nBegutachtung\n\nBaugesuche für visuell als solche wahrnehmbare Mobilfunkanlagen in den Kernzonen sowie im\nBereich von Natur- und Heimatschutzobjekten sind bezüglich der Einordnung von einer externen\nFachperson zu begutachten.\n\nFreundliche Grüsse\n\nSP-Fraktion\n\nErstunterzeichnete\n\n.-D q4-,'4a--\nBarbara Spiess\nFraktionspräsidentin\n\nBarbara Spiess\nFraktionspräsidentin\n\nMotion\nBZO-Artikel Mobilfunkanlagen\n\n'12. Oktober 2018\nSeite 3/4\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzi kon\nSP Fraktion\n\nMituntezeichnete\n\nMartin Altwegg\nGemeinderat\n\nl-4 C\\\nEsther Künd\nGömeinderätin\n\nBarbara Spiess\nFraktionspräsideritin\n\nMotion\nBZO-Artikel Mobilfunkanlagen\n\n12. Oktober 2018\nSeite 4i4\n\n\n


name: 20.06.24 Antrag FK II 20.06.24 Aufhebung Verordnung Gemeindezulagen und neue Übergangsverordnung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 4 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n20.06.24 Aufhebung Verordnung Gemeindezulagen und neue Übergangsverordnung \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Aufhebung der Verordnung über die Ausrichtung von Gemeindezulagen an Bezügerinnen und Bezü-\nger von Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 20. September \n2004 per 31. Dezember 2020. \n\n3. Erlass der Übergangsverordnung für Gemeindezuschüsse für altrechtlich berechnete Fälle der Zusatz-\nleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und Inkraftsetzung per 1. Januar \n2021. \n\n \n\n \nBegründung \n\nDie Verordnung über die Ausrichtung von Gemeindezulagen regelt die Ausrichtung von Mietzins-\nzuschüssen an Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen zu AHV/IV. Dadurch soll verhindert wer-\nden, dass Personen wegen ihres tiefen Renteneinkommens eine langjährige Wohnung aufgeben müs-\nsen. Die Gemeindezulagen betragen bei einer Einzelperson höchstens 100 Franken und bei einem Ehe-\npaar höchstens 150 Franken monatlich. \n\nBereits im Jahr 2014 beantragte der Stadtrat dem Parlament die Aufhebung der Verordnung. Das Parla-\nment wies den Antrag zurück und lud den Stadtrat dazu ein, dem Parlament die Vorlage erst dann zu \nunterbreiten, wenn der jährliche Höchstbetrag für Mietzinsauslagen des Bundes angepasst wurde. Mit \ndem revidierten Ergänzungsleistungsgesetz, welches am 1. Januar 2021 in Kraft trat, werden nun die \nanrechenbaren Mietzinsmaxima angehoben. Die EL-Reform sieht eine dreijährige Übergangsfrist vor, in \nwelcher für die Bezügerinnen und Bezüger jeweils die bessere Variante gemäss altem oder neuem Recht \nzur Anwendung kommt. Ab 2024 gilt dann nur noch das neue Recht. Mit der erfolgten Erhöhung der \nMietzinsmaxima stellt der Stadtrat dem Parlament nun erneut Antrag zur Aufhebung der Verordnung \nüber die Gemeindezulagen. Die Übergangsverordnung soll sicherstellen, dass denjenigen Bezügerinnen \nund Bezügern, welche in der Übergangsfrist zur EL-Reform Zusatzleistungen gemäss dem alten Recht \nerhalten, keine Nachteile erwachsen. \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat sich das Geschäft von den zuständigen Personen aus Stadtrat und Ver-\nwaltung vorstellen lassen und sich davon überzeugt, dass mit der Erhöhung der Mietzinsmaxima durch \ndie EL-Reform die Voraussetzungen gegeben sind, um die Verordnung über die Ausrichtung von Ge-\nmeindezulagen aufzuheben.  \n\nIn diesem Sinne beantragt die FK II dem Parlament, die Verordnung über die Ausrichtung von Gemein-\ndezulagen aufzuheben und die Übergangsverordnung zu genehmigen. \n\n \n\n\n\n  2 von 4 \n\nWetzikon, 5. Januar 2021 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nJonatan Schäfer \nKommissionssekretär \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\n  3 von 4 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Gegenstand \n1 Die Verordnung regelt die Ausrichtung von Gemeindezuschüsse gemäss § 20 des Zusatzleistungsge-\nsetzes des Kantons Zürich.  \n\n2 Sofern in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist, gelangen die jeweils gültigen Best-\nimmungen über die Ergänzungs- und Zusatzleistungen zur AHV/IV des Bundes und des Kantons \nZürich zur Anwendung. \n\nArt. 2 Vollzug \n\nMit der Durchführung und dem Vollzug dieser Verordnung ist der Bereich Sozialversicherungen Wet-\nzikon beauftragt. Dieser führt von sich aus Anpassungen durch, die sich durch Änderungen der persön-\nlichen oder finanziellen Verhältnisse oder der gesetzlichen Bestimmungen von Bund und Kanton erge-\nben. \n\nArt. 3 Rechtsmittel \n\nGegen die Entscheide des Bereichs Sozialversicherungen betreffend der Gewährung, Verweigerung \noder Rückerstattung von Gemeindezuschüssen kann innert 30 Tagen seit Zustellung bei der verfügen-\nden Stelle Einsprache erhoben werden. Das weitere Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des \nZusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich. \n\nII. Gemeindezuschüsse \n\nArt. 4 Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen \n1 Gemeindezuschüsse werden an zu Hause wohnende Personen ausgerichtet, wenn \n\na) alle persönlichen Voraussetzungen zum Bezug der gesetzlichen Beihilfe gemäss dem Zusatz-\nleistungsgesetzes des Kantons Zürich erfüllt sind und \n\nb) der betreffenden Person am 31. Dezember 2020 effektiv Gemeindezuschüsse gemäss der bis \nam 31. Dezember 2020 geltenden Verordnung über die Ausrichtung von Gemeindezulagen an \nBezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen zur Alter-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-\nrung vom 20. September 2004 ausgerichtet worden sind und \n\nc) für die betreffende Person gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung des Bundes-\ngesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \nvom 22. März 2019 (EL-Reform) während der Übergangsfrist von maximal 3 Jahren die bis am \n31. Dezember 2020 geltenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen \nzur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zur Anwendung gelangen. \n\n2 Die Bedingungen gemäss lit. a bis c müssen kumulativ erfüllt sein. Der Anspruch auf Gemeindezu-\nschüsse endet spätestens am 31. Dezember 2023. \n\n3 Kein Anspruch auf Gemeindezuschüsse besteht, wenn das gemäss dem Bundesgesetz über Ergän-\nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ermittelte Reinvermögen \nfolgende Beträge übersteigt: \n\na) Fr. 37‘500 bei Einzelpersonen, \n\nb) Fr. 60‘000 bei Ehepaaren, \n\nc) Fr. 15‘000 bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderren-\nte der AHV oder IV haben. \n\nArt. 5 Anspruchsberechtigte \n\nDer Anspruch auf Gemeindezuschüsse für (abschliessende Aufzählung) \n\n- Bewohner/innen einer Mietwohnung \n\n- Bewohner/innen einer gemeinsam gemieteten Wohnung \n\n\n\n  4 von 4 \n\n- Untermieter/innen \n\n- Pensionäre bei Verwandten \n\nist gegeben, wenn \n\na) der anrechenbare Mietzins (ohne Park-/Abstellplatz) höher ist als das bei der Berechnung \nfestgesetzte Maximum; und \n\nb) die gemietete Wohnung bei Einzelpersonen nicht grösser als 3.5, bei Ehepaaren 4 Zimmer \n(plus pro Kind ein weiteres halbes Zimmer) ist. \n\nArt. 6 Höhe der Leistungen \n\nDer Gemeindezuschuss entspricht dem Betrag, der die abzugsberechtigten Kosten (gesetzliches \nMaximum) übersteigt, höchstens aber monatlich Fr. 100.- bei Einzelpersonen und Fr. 150.- bei \nEhepaaren. \n\nArt. 7 Auszahlung \n\nDie Auszahlung der Gemeindezuschüsse erfolgt monatlich im Voraus zusammen mit der Auszah-\nlung der Ergänzungsleistungen und Beihilfen. \n\nIII. Schlussbestimmungen \n\nArt. 8 Inkraftsetzung \n\nDie Übergangsverordnung wurde vom Parlament am [Datum] genehmigt und tritt per 1. Januar 2021 in \nKraft. \n\nArt. 9 Gültigkeitsdauer \n\nDiese Übergangsverordnung gilt bis am 31. Dezember 2023. \n\nArt. 10 Aufgehobene Erlasse \n\nMit Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über die Ausrichtung von Gemeindezulagen \nan Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen zur Alter-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-\nrung vom 20. September 2004 aufgehoben. \n\n \n\n\n