Beschlussprotokoll 12. Dezember 2019

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category_de: Beschlussprotokoll 12. Dezember 2019

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 12. Dezember 2019 1 von 12 \n\n \n\nBeschlussprotokoll der 53. Sitzung des Grossen Gemeinderats \nvom 12. Dezember 2019, 19.00 – 22.25 Uhr \nim Saal des Stadthauses Wetzikon \n\n \n\nVorsitz Stefan Kaufmann, Präsident \n\n  \nAnwesend 34 Ratsmitglieder [resp. 33 bis Beratung GB Stadtwerke Erfolgsrechnung] \n\nVizestadtpräsident \n4 Stadtratsmitglieder \nStv. Stadtschreiberin \n\n  \nProtokoll Franziska Gross, Ratssekretärin \n\n  \nEntschuldigt Ratsmitglied Advije Delihasani [bis Beratung GB Stadtwerke Erfolgsrechnung] \n\nRatsmitglied Esther Schlatter \nStadtpräsident \nStadtratsmitglied Pascal Bassu \n\n  \nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die \nSitzungsunterlagen sind auf der Website des Grossen Gemeinderats verfügbar.  \n\n \nTraktandum \n\n15. 19.06.20 Budget 2020 \n  \n\nhttp://verbalix.wetzikon.ch/\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 12. Dezember 2019 2 von 12 \n\n15. 19.06.20 Budget 2020 \n\nErfolgsrechnung \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie der \nFachkommissionen I \nund II \n\nAnträge aus der \nRatsmitte/des Stadtrats \n\nBeschluss des Grossen \nGemeinderats \n\n1 Präsidiales    \n\n11 Parlament \n110 Parlament \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n    \n\n2 GB Dienste    \n\n21 Abteilung Zentrale Dienste \n211 Bereich Personal \n212 Bereich Logistik \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n25 Abteilung Bevölkerung + \nSicherheit \n\n251 Bereich Sicherheit \n252 Bereich \nEinwohnerdienste \n253 Bereich Stadtpolizei \n255 Bereich Zivilstandswesen \n258 Bereich Bibliothek \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n28 Abteilung Sport \n(Globalbudget) \n\n280 Abteilung Sport \n282 Bereich Bäder + Plätze \n285 Bereich Kunsteisbahn \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n    \n\n5 GB Alter, Soziales + Umwelt    \n\n52 Abteilung Soziales    \n520 Abteilung Soziales Unterstützung des \n\nAntrags des Stadtrats. \nKein Antrag. Der Grosse \n\nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n522 Bereich Sozialdienst \n \n \n5222 Heimplatzierungen von \nKindern und Jugendlichen \n\nIm Übrigen \nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n \n\n– 3990.00 Übrige interne \nVerrechnungen \n(8172 Sonderschulungen \nMischindikationen) \n\nErhöhung des Aufwands \nvon 628'000 Franken \num 184'000 Franken auf \n812'000 Franken. \n \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n524 Bereich Beschäftigung + \nIntegration \n526 Bereich \nSozialversicherung \n528 Bereich \nErwachsenenschutz \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 12. Dezember 2019 3 von 12 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie der \nFachkommissionen I \nund II \n\nAnträge aus der \nRatsmitte/des Stadtrats \n\nBeschluss des Grossen \nGemeinderats \n\n54 Alter + Gesundheit \n540 Alter + Gesundheit \n545 Alterswohnheim Am \nWildbach (Globalbudget) \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n56 Abteilung Umwelt \n560 Abteilung Umwelt \n \n5600 Verwaltung Abteilung \nUmwelt \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nIm Übrigen keine \nAnträge. \n\nDer Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n– 3010.00 Löhne des \nVerwaltungs- und \nBetriebspersonals \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nSVP-Fraktion: \nKürzung des Aufwands \nvon 373'200 Franken \num 141'100 Franken auf \n232'100 Franken \n \n\nDer Grosse \nGemeinderat zieht den \nAntrag der RPK dem \nAntrag der SVP-\nFraktion mit \n25:6 Stimmen bei \n2 Enthaltungen vor. \n \n\n562 Bereich Umwelt + \nEnergie \n \n5621 Umwelt \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nIm Übrigen keine \nAnträge. \n\nDer Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n– 3130.02 Dienstleistungen \nDritter \n(Pflegemassnahmen \nNaturschutz) \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nGP-Fraktion: \nErhöhung des Aufwands \nvon 22'500 Franken um \n75'000 Franken auf \n97'500 Franken. \n \n\nRückzug des Antrags \ndurch die GP-Fraktion. \n \n\nDominik Scheibler: \nErhöhung des Aufwands \nvon 22'500 Franken um \n75'000 Franken auf \n97'500 Franken. \n \n\nDer Grosse \nGemeinderat zieht den \nAntrag der RPK dem \nAntrag von Dominik \nScheibler mit \n19:14 Stimmen vor \n \n\n565 Bereich Abfallwesen Unterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n    \n\n6 GB Bau + Infrastruktur    \n\n61 Abteilung Hochbau \n611 Bereich \nBaubewilligungen \n \n6110 Baubewilligungen \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nIm Übrigen keine \nAnträge. \n\nDer Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n– 3010.00 Löhne des \nVerwaltungspersonals \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nAW/GLP-Fraktion: \nErhöhung des Aufwands \nvon 561'800 Franken \num 100'000 Franken auf \n661'800 Franken. \n \n\nDer Grosse \nGemeinderat zieht den \nAntrag der RPK dem \nAntrag der AW/GLP-\nFraktion mit \n22:9 Stimmen bei \n2 Enthaltungen vor. \n \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 12. Dezember 2019 4 von 12 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie der \nFachkommissionen I \nund II \n\nAnträge aus der \nRatsmitte/des Stadtrats \n\nBeschluss des Grossen \nGemeinderats \n\n– 3130.00 Dienstleistungen \nDritter \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nAW/GLP-Fraktion: \nKürzung des Aufwands \nvon 370'000 Franken \num 150'000 Franken auf \n220'000 Franken. \n\nDer Grosse \nGemeinderat zieht den \nAntrag der RPK dem \nAntrag der AW/GLP-\nFraktion vor. \n \n\n615 Planung \n \n \n \n6150 Planung \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nIm Übrigen keine \nAnträge. \n\nDer Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n \n\n– 3010.00 Löhne des \nVerwaltungspersonals \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nAW/GLP-Fraktion: \nErhöhung des Aufwands \nvon 344'000 Franken \num 200'000 Franken auf \n544'000 Franken. \n \n\nDer Grosse \nGemeinderat zieht den \nAntrag der RPK dem \nAntrag der AW/GLP-\nFraktion vor. \n \n\n– 3131.00 Planungen und \nProjektierungen Dritter \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nAW/GLP-Fraktion: \nKürzung des Aufwands \nvon 500'000 Franken \num 300'000 Franken auf \n200'000 Franken. \n \n\nRückzug des Antrags \ndurch die AW/GLP-\nFraktion. \n \n\nSVP-Fraktion: \nKürzung des Aufwands \nvon 500'000 Franken \num 50'000 Franken auf \n450'000 Franken. \n\nDer Grosse \nGemeinderat zieht den \nAntrag der RPK dem \nAntrag der SVP-\nFraktion mit \n26:3 Stimmen bei \n3 Enthaltungen vor. \n \n\n– 3636.00 Beiträge an \nprivate Organisationen \nohne Erwerbszweck \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nSVP-Fraktion: \nStreichung des \nAufwands von 10'000 \nFranken. \n \n\nDer Grosse \nGemeinderat zieht den \nAntrag der RPK dem \nAntrag der SVP-\nFraktion vor. \n[Bigi Obrist im \nAusstand] \n\n65 Abteilung Tiefbau \n650 Abteilung Tiefbau \n \n6500 Verwaltung Abteilung \nTiefbau \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nIm Übrigen keine \nAnträge. \n\nDer Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n– 3131.00 Planungen und \nProjektierungen Dritter \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nGP-Fraktion: \nKürzung des Aufwands \nvon 172'000 Franken \num 72'000 Franken auf \n100'000 Franken. \n \n\nDer Grosse \nGemeinderat zieht den \nAntrag der RPK dem \nAntrag der GP-Fraktion \nvor. \n \n\n651 Bereich \nTiefbau/Strassenwesen \n654 Bereich Unterhaltsdienst \n657 Bereich \nStadtentwässerung \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 12. Dezember 2019 5 von 12 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie der \nFachkommissionen I \nund II \n\nAnträge aus der \nRatsmitte/des Stadtrats \n\nBeschluss des Grossen \nGemeinderats \n\n7 STADTWERKE    \n\n70 Admin/Betrieb \n708 Admin/Betrieb \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n71 Strom \n711 Strom \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n72 Gas \n722 Gas \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n73 Wasser \n730 Wasser \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n76 Dienstleistungen \n760 Dienstleistungen \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n    \n\n8 GB Bildung + Jugend    \n\n81 Abteilung Bildung    \n810 Schulpflege \n811 Schulverwaltung \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n \n\n812 Kindergartenstufe \n \n \n \n8120 Kindergarten Allgemein \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nIm Übrigen keine \nAnträge. \n\nDer Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n \n\n– 3020.02 Löhne \nKlassenassistenzen \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nSVP-Fraktion: \nKürzung des Aufwands \nvon 251'200 Franken \num 124'400 Franken auf \n126'800 Franken. \n \n\nDer Grosse \nGemeinderat zieht den \nAntrag der RPK dem \nAntrag der SVP-\nFraktion mit \n26:6 Stimmen bei 2 \nEnthaltungen vor. \n[Philipp Zopp im \nAusstand] \n \n\n813 Primarstufe \n \n \n \n8130 Primarschule Allgemein \n\nIm Übrigen \nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n \n\nIm Übrigen keine \nAnträge. \n\nDer Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 12. Dezember 2019 6 von 12 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie der \nFachkommissionen I \nund II \n\nAnträge aus der \nRatsmitte/des Stadtrats \n\nBeschluss des Grossen \nGemeinderats \n\n– 3020.01 Löhne DaZ-\nLehrpersonen \n\nErhöhung des Aufwands \nvon 971'200 Franken \num 35'000 Franken auf \n1'006'200 Franken. \n \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n[Philipp Zopp im \nAusstand] \n \n\n– 3020.02 Löhne \nKlassenassistenzen \n\nKürzung des Aufwands \nvon 707'000 Franken \num 88'000 Franken auf \n619'000 Franken. \n \n\nSVP-Fraktion: \nKürzung des Aufwands \nvon 707'000 Franken \num 268'700 Franken auf \n438'300 Franken \nrespektive gemäss \nAntrag der RPK und FK II \ndes Aufwands von \n619'000 Franken um \n180'700 Franken auf \n438'300 Franken. \n \n\nDer Grosse \nGemeinderat zieht den \nAntrag der RPK dem \nAntrag der SVP-\nFraktion vor. \n[Philipp Zopp im \nAusstand] \n \n\n– 3130.00 Dienstleistungen \nDritter, PS-Stufe \n\nKürzung des Aufwands \nvon 126'000 Franken \num 120'000 Franken auf \n6'000 Franken. \n \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n[Philipp Zopp im \nAusstand] \n \n\n814 Sekundarstufe \n \n \n8140 Sekundarstufe Allgemein \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nIm Übrigen keine \nAnträge. \n\nDer Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n– 3020.02 Löhne \nKlassenassistenzen \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n \n\nSVP-Fraktion: \nKürzung des Aufwands \nvon 73'400 Franken um \n22'900 Franken auf \n50'500 Franken. \n \n\nDer Grosse \nGemeinderat zieht den \nAntrag der RPK dem \nAntrag der SVP-\nFraktion vor. \n[Philipp Zopp im \nAusstand] \n \n\n815 Pädagogik \n \n \n \n8150 Pädagogik Allgemein \n\nIm Übrigen \nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n \n\n– 3130.00 Dienstleistungen \nDritter \n\nErhöhung des Aufwands \nvon 34'200 Franken um \n120'000 Franken auf \n154'200 Franken. \n \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n[Philipp Zopp im \nAusstand] \n \n\n816 Schulische Dienste Unterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 12. Dezember 2019 7 von 12 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie der \nFachkommissionen I \nund II \n\nAnträge aus der \nRatsmitte/des Stadtrats \n\nBeschluss des Grossen \nGemeinderats \n\n817 Sonderpädagogik \n \n \n \n8172 Sonderschulungen \n\nIm Übrigen \nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n \n\n– 4990.00 Übrige interne \nVerrechnungen (5222 \nSozialdienst \nMischindikationen) \n\nErhöhung des Ertrags \nvon 628'000 Franken \num 184'000 Franken auf \n812'000 Franken. \n \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n[Philipp Zopp im \nAusstand] \n \n\n818 Schulliegenschaften Unterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n \n\n819 Globalbudgets Bildung \n8191 Globalbudget BWSZO \n8195 Globalbudget HPSW \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n85 Abteilung Jugend \n850 Jugend \n \n \n8501 Jugend \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nIm Übrigen keine \nAnträge. \n\nDer Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n \n\n– 3130.00 Dienstleistungen \nDritter \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nGP-Fraktion: \nErhöhung des Aufwands \nvon 13'900 Franken um \n6'100 Franken auf \n20'000 Franken. \n \n\nDer Grosse \nGemeinderat zieht den \nAntrag der RPK dem \nAntrag der GP-Fraktion \nmit 19:14 Stimmen bei \neiner Enthaltung vor. \n \n\n– 3636.00 Beiträge an \nprivate Organisationen \nohne Erwerbszweck \n(Jugendkredit) \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nGP-Fraktion: \nErhöhung des Aufwands \nvon 880'000 Franken \num 85'000 Franken auf \n965'000 Franken. \n \n\nRückzug des Antrags \ndurch die GP-Fraktion. \n \n\n    \n\n9 GB Finanzen + Immobilien    \n\n91 Abteilung Finanzen \n911 Bereich Finanzen \n915 Bereich Steuern \n918 Bereich Betreibungsamt \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 12. Dezember 2019 8 von 12 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie der \nFachkommissionen I \nund II \n\nAnträge aus der \nRatsmitte/des Stadtrats \n\nBeschluss des Grossen \nGemeinderats \n\n95 Abteilung Immobilien \n950 Abteilung Immobilien \n952 Grundstücke FV \n953 Liegenschaften FV/VV \n954 Grundstücke VV \n955 Parkplätze \n956 Liegenschaften VV \nVerwaltung \n957 Liegenschaften VV \nBildung PS \n \n9578 Ferienhaus Canetg PS \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nIm Übrigen keine \nAnträge. \n\nDer Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n– 3111.00 Anschaffung \nApparate, Maschinen, \nGeräte, Fahrzeuge, \nWerkzeuge \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nFDP-Fraktion: \nStreichung des \nAufwands von \n7'000 Franken. \n \n\nRückzug des Antrags \ndurch die FDP-Fraktion. \n \n\n– 3119.00 Anschaffung \nübrige nicht aktivierbare \nAnlagen \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nFDP-Fraktion: \nStreichung des \nAufwands von \n23'900 Franken. \n \n\nRückzug des Antrags \ndurch die FDP-Fraktion. \n\n– 3144.00 Unterhalt \nGebäude \n\n FDP-Fraktion: \nStreichung des \nAufwands von \n23'400 Franken. \n \n\nRückzug des Antrags \ndurch die FDP-Fraktion. \n\n– 3144.04 Unterhalt \nAussenanlagen \n\n FDP-Fraktion: \nStreichung des \nAufwands von \n2'000 Franken. \n \n\nRückzug des Antrags \ndurch die FDP-Fraktion. \n\n958 Liegenschaften VV \nBildung Sek \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n \n\nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie der \nFachkommissionen I \nund II \n\nAnträge aus der \nRatsmitte/des Stadtrats \n\nBeschluss des Grossen \nGemeinderats \n\n2 GB Dienste    \n\n21 Abteilung Zentrale Dienste \n212 Bereich Logistik \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 12. Dezember 2019 9 von 12 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie der \nFachkommissionen I \nund II \n\nAnträge aus der \nRatsmitte/des Stadtrats \n\nBeschluss des Grossen \nGemeinderats \n\n25 Abteilung Bevölkerung + \nSicherheit \n\n   \n\n251 Bereich Sicherheit \n \n \n2512 Feuerwehr \n\nIm Übrigen \nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n \n\nIm Übrigen keine \nAnträge. \n\nDer Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n– 5040.00 Hochbauten \nINV00054 *Neubau \nFeuerwehrgebäude \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nAW/GLP-Fraktion: \nKürzung der Investition \nvon 350'000 Franken \num 200'000 Franken auf \n150'000 Franken. \n \n\nRückzug des Antrags \ndurch die AW/GLP-\nFraktion. \n \n\n2513 Zivilschutz, Militär, \nQuartieramt (inkl. \nSchutzraumbauten) \n\nStreichung des \nAufwands von \n65'000 Franken. \n \n \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. – 5060.00 Mobilien \n\nINV00247 \nMaterialtransporter \nZivilschutz \n\n \n253 Bereich Stadtpolizei Unterstützung des \n\nAntrags des Stadtrats. \nKein Antrag. Der Grosse \n\nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n \n\n255 Bereich Zivilstandswesen Unterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n28 Abteilung Sport \n(Globalbudget) \n\n282 Bereich Bäder + Plätze \n \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n \n\n285 Bereich Kunsteisbahn \n \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nIm Übrigen keine \nAnträge. \n\nDer Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n \n\n2851 Kunsteisbahn \n– 5040.00 Hochbauten \n\nINV000XX Photovoltaik \nEishalle \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nGP-Fraktion: \nEinstellung einer \nInvestition von 150'000 \nFranken. \n\nDer Grosse \nGemeinderat zieht den \nAntrag der RPK dem \nAntrag der GP-Fraktion \nmit 20:14 Stimmen vor. \n \n\n  \n5 GB Alter, Soziales + Umwelt  \n\n52 Abteilung Soziales \n524 Beschäftigung + \nIntegration \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n54 Alter + Gesundheit \n545 Alterswohnheim Am \nWildbach \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 12. Dezember 2019 10 von 12 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie der \nFachkommissionen I \nund II \n\nAnträge aus der \nRatsmitte/des Stadtrats \n\nBeschluss des Grossen \nGemeinderats \n\n56 Abteilung Umwelt \n562 Bereich Umwelt + \nEnergie \n \n \n5622 Energie \n\nIm Übrigen \nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n– 5030 Übrige Tiefbauten \nINV00241 ARA-\nWärmeverbund, \nProjektierung \n\nStreichung der \nInvestition von \n350'000 Franken. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n  \n\n6 GB Bau + Infrastruktur  \n\n61 Abteilung Hochbau \n615 Planung \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n65 Abteilung Tiefbau \n650 Abteilung Tiefbau \n \n \n6502 Öffentlicher Verkehr \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nIm Übrigen keine \nAnträge. \n\nDer Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n \n\n– 5010.00 Busbahnhof, \nBushaltestellen INV00296 \nBehindertengerechter \nUmbau des Bushofs \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nAW/GLP-Fraktion: \nErhöhung der \nInvestition von 170'000 \nFranken um \n20'000 Franken auf \n190'000 Franken. \n \n\nDer Grosse \nGemeinderat zieht den \nAntrag der RPK dem \nAntrag der AW/GLP-\nFraktion mit \n23:11 Stimmen vor. \n \n\n651 Bereich \nTiefbau/Strassenwesen \n654 Bereich Unterhaltsdienst \n657 Bereich \nStadtentwässerung \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n  \n\n7 STADTWERKE  \n\n70 Admin/Betrieb \n708 Admin/Betrieb \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n71 Strom \n711 Strom \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n72 Gas \n722 Gas \n\n \n7221 Gasversorgung \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nIm Übrigen keine \nAnträge. \n\nDer Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n– 5030.00 Übrige Tiefbauten \nINV00101 Allgemeiner \nAusbau Gas Netz \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nAW/GLP-Fraktion: \nKürzung der Investition \nvon 540'000 Franken \num 340'000 Franken auf \n200'000 Franken. \n \n\nDer Grosse \nGemeinderat zieht den \nAntrag der RPK dem \nAntrag der AW/GLP-\nFraktion mit \n25:7 Stimmen bei \n2 Enthaltungen vor. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 12. Dezember 2019 11 von 12 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie der \nFachkommissionen I \nund II \n\nAnträge aus der \nRatsmitte/des Stadtrats \n\nBeschluss des Grossen \nGemeinderats \n\n– 5030.00 Übrige Tiefbauten \nINV00212 ND_Neubau Im \nMettlen (K) \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nDominik Scheibler \n(EVP): \nStreichung der \nInvestition von 155'000 \nFranken. \n\nDer Grosse \nGemeinderat zieht den \nAntrag der RPK dem \nAntrag von Dominik \nScheibler vor. \n \n\n– 5040.00 Hochbauten \nINV00107 Allgemeiner \nAusbau DRM Stationen \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nDominik Scheibler \n(EVP): \nStreichung der \nInvestition von 35'000 \nFranken. \n\nDer Grosse \nGemeinderat zieht den \nAntrag der RPK dem \nAntrag von Dominik \nScheibler vor. \n \n\n– 5290.00 Übrige \nimmaterielle Anlagen \nINV00336 Genereller \nGasversorgungsplan (GGP) \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nAW/GLP-Fraktion: \nStreichung der \nInvestition von 40'000 \nFranken. \n \n\nDer Grosse \nGemeinderat zieht den \nAntrag der RPK dem \nAntrag der AW/GLP-\nFraktion vor. \n \n\n73 Wasser \n730 Wasser \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n74 Wärme \n740 Wärme \n \n \n7440 Wärme \n\nIm Übrigen \nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n \n\n– 5030 Übrige Tiefbauten \nINV000350  \nARA-Wärmeverbund, \nProjektierung \n\nEinstellung einer \nInvestition von 350'000 \nFranken. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n  \n\n8 GB Bildung + Jugend  \n\n81 Abteilung Bildung \n811 Schulverwaltung \n815 Pädagogik \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n  \n\n9 GB Finanzen + Immobilien  \n\n95 Abteilung Immobilien \n953 Liegenschaften FV/VV \n955 Parkplätze \n956 Liegenschaften VV \nVerwaltung \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n957 Liegenschaften VV \nBildung PS \n \n9576 Schulanlage Walenbach \nPS \n\nIm Übrigen \nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nIm Übrigen keine \nAnträge. \n\nDer Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n– 5040 Hochbauten \nINV00272 SH Walenbach, \nGesamtsanierung und \nErweiterung, Projektierung \n\nKürzung der Investition \nvon 700'000 Franken \num 200'000 Franken auf \n500'000 Franken. \n \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 12. Dezember 2019 12 von 12 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie der \nFachkommissionen I \nund II \n\nAnträge aus der \nRatsmitte/des Stadtrats \n\nBeschluss des Grossen \nGemeinderats \n\n9578 Ferienhaus Canetg PS    \n\n– 5040.00 Hochbauten \nINV000136 \nWerterhaltungsmassnahm\nen Dach und Heizung \n\n FDP-Fraktion: \nStreichung der \nInvestition von 230'000 \nFranken. \n \n\nRückzug des Antrags \ndurch die FDP-Fraktion. \n\n– 5040 Hochbauten \nINV00279 Erneuerung \nSanitäre Anlagen \n\n FDP-Fraktion: \nStreichung des \nInvestition von 120'000 \nFranken. \n \n\nRückzug des Antrags \ndurch die FDP-Fraktion. \n\n958 Liegenschaften VV \nBildung Sek \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse \nGemeinderat stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n \nInvestitionsrechnung Finanzvermögen \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie der \nFachkommissionen I \nund II \n\nAnträge aus der \nRatsmitte/des Stadtrats \n\nBeschluss des Grossen \nGemeinderats \n\n9 GB Finanzen + Immobilien    \n\n91 Abteilung Finanzen \n911 Bereich Finanzen \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse Gemeinderat \nstimmt damit dem \nAntrag der RPK zu. \n\n95 Abteilung Immobilien \n952 Grundstücke FV \n \n9521 Nichtüberbaute \nGrundstücke FV \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nIm Übrigen keine \nAnträge. \n\nDer Grosse Gemeinderat \nstimmt damit dem \nAntrag der RPK zu. \n\n– 7000.00 Investitionen in \nGrundstücke INV00143 \nBauland Morgental, \nProjektentwicklung \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nAW/GLP-Fraktion: \nStreichung der \nInvestition von 100'000 \nFranken. \n \n\nDer Grosse Gemeinderat \nzieht den Antrag der \nRPK dem Antrag der \nAW/GLP-Fraktion vor. \n \n\n953 Liegenschaften FV/VV Unterstützung des \nAntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse Gemeinderat \nstimmt damit dem \nAntrag der RPK zu. \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt das Budget 2019 der Stadt Wetzikon einstimmig. Er setzt den \nSteuerfuss auf 119 Prozent der einfachen Staatssteuer mit 33:1 Stimmen fest. \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n   \nStefan Kaufmann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


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name: 19.04.02 Bericht und Antrag Stadtrat Energiekommission Postulat Spiess Klimanotstand

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 1 von 11 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 4. März 2020  \n \n\n2020/34 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Klimanotstand", Bericht und Antrag (Parlamentsgeschäft 19.04.02) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Der Stadtrat empfiehlt die Annahme des Antrags der Energiekommission zum Postulat "Klima-\nnotstand". \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht) \n– Energiekommission \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Stadtwerke \n\n \nErwägungen \n\nDie Energiekommission verabschiedete am 13. Januar 2020 Bericht und Antrag zum Postulat "Klima-\nnotstand".  \n\nDie Energiekommission besitzt als eigenständige Kommission ein Antragsrecht gegenüber dem Parla-\nment. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. \nAnträge von eigenständigen Kommissionen gehen gemäss § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG, LS \n131.1) an den Stadtrat, der sie mit seinem Antrag dem Parlament unterbreitet. Dieser kann die An-\nnahme, Ablehnung, Verschiebung oder Änderung empfehlen. \n\nMit Beschluss vom 13. Mai 2019 beantragte die Energiekommission, die Motion "Klimanotstand" in ein \nPostulat umzuwandeln. Der Stadtrat jedoch empfahl dem Parlament mit Stadtratsbeschluss vom \n22. Mai 2019, die Motion nicht zu überweisen. Dies vor allem, weil er sich am Begriff "Notstand" stör-\nte. Der in der Kantonsverfassung definierte Notstand, welcher den Regierungsrat ermächtigt, auch oh-\nne gesetzliche Grundlagen Massnahmen zu ergreifen und insbesondere Notverordnungen zu erlassen, \nsei mit einem Klimanotstand nicht gleichzusetzen. Die Forderungen der Motion stimmen aber grund-\nsätzlich mit der inhaltlichen Ausrichtung der Energiepolitik des Stadtrats überein. Er ist der Ansicht, \ndass die bereits laufenden Projekte priorisiert und konkrete Massnahmen umgesetzt werden sollen. \nDies wird ebenfalls im Bericht der Energiekommission deutlich. Der Stadtrat erachtet die Ausführungen \nder Energiekommission als zielführend und unterstützt daher den Antrag der Energiekommission. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 2 von 11 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament  Parlamentsgeschäft 19.04.02 \n\n \n\nAntrag \n\nDie Energiekommission beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nDem Bericht der Energiekommission wird zugestimmt und das Postulat "Klimanotstand" abgeschrie-\nben. \n\n \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 24. Juni 2019 die in ein Postulat umgewandelte Motion " Klima-\nnotstand " zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der Geschäfts-\nordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine \nMassnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde \noder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO Parlament hat der Stadtrat über \nein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem \nvorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen,  \n– ob für die Stadt Wetzikon der symbolisch zu verstehende "Klimanotstand" ausgerufen werden solle \n– ob eine Strategie erarbeitet und umsetzt werden solle, mittels welcher die Senkung der CO2-\n\nNettoemissionen auf null bis 2030 angestrebt und bis spätestens2050 erreicht sein soll unter Be-\nrücksichtigung aller CO2-verursachenden Prozesse \n\n– wie der Bevölkerung die in seiner Kompetenz liegende Hilfestellung angeboten werden könne \n– wie er sich auf Kantonsebene und in der interkommunalen Zusammenarbeit dafür einsetzt könne, \n\ndass alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um das Ziel der Senkung der CO2-\nNettoemissionen auf null bis 2050 für die ganze Schweiz erreicht werden könne \n\n– ob dem Parlament allfällig nötige Gesetzesänderungen für die Stadt Wetzikon unterbreitet werden \nsollen. \n\nEntwicklung der Treibhausgas-Emissionen seit 1990 \n\nDie Forschung ist sich grossmehrheitlich einig: Je mehr Treibhausgase ausgestossen werden, desto \nstärker steigen die Temperaturen und desto schwerwiegender sind die Folgen. Seit Beginn der Indust-\nrialisierung betrug der weltweite Temperaturanstieg bisher durchschnittlich 0,9 °C. Die Schweiz ist vom \nTemperaturanstieg überdurchschnittlich betroffen, indem im gleichen Zeitraum bereits ein Tempera-\nturanstieg von 2,0 °C stattgefunden hat. Die Effekte dieses Temperaturanstiegs zeigen sich unter ande-\nrem in der Zunahme heisser Sommer, der Schneearmut in tiefen und mittleren Lagen im Winter, der \nzunehmenden Abnahme der Biodiversität, dem Abschmelzen der Gletscher oder der Zunahme von ext-\nremen Wetterereignissen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 3 von 11 \n\nTreibhausgas-Emissionen Schweiz \n\nGemäss den Vorgaben des CO2-Gesetzes und des Kyoto-Protokolls sind für die Bilanzierung der Treib-\nhausgasemissionen die CO2-Emissionen aus der energetischen Nutzung fossiler Brenn- und Treibstoffe, \nnicht energetisch bedingte CO2-Emissionen aus industriellen Prozessen und der Abfallverwertung und -\nverbrennung, sowie alle Emissionen weiterer Treibhausgase (Methan, Lachgas und synthetische Gase) \naus verschiedensten Quellen zu berücksichtigen. \n\nGemäss der jährlich durch das Bundesamt für Umwelt (BAFU) erstellten Übersicht über die schweizeri-\nschen Emissionen von Treibhausgasen entwickelten sich diese seit 1990 folgendermassen [Emissionen \nvon Treibhausgasen nach revidiertem CO2-Gesetz und Kyoto-Protokoll, 2. Verpflichtungsperiode \n(2013–2020), BAFU, Juli 2019]: \n\n \n\n2017 wurden in der Schweiz gesamthaft 47,24 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente (CO2-eq) emittiert. Zu-\nsätzlich ist die Schweiz für weitere CO2-Emissionen verantwortlich, die im Ausland bei der Herstellung \nvon für die Schweiz bestimmten Gütern und Dienstleistungen entstehen. Die im Ausland entstehenden \nEmissionen sind gemäss einer Studie des Bundesamtes für Statistik rund doppelt so hoch wie die direk-\n\nten Emissionen in der Schweiz BFS Aktuell, Bundesamt für Statistik, 2018. \n\nDie schweizerischen Treibhausgasemissionen wurden zwischen 1990 und 2010 um 10 % gesenkt (inkl. \nim Ausland erworbene Zertifikate) und bis 2020 besteht die Verpflichtung, diese um total 20 Prozent zu \nvermindern. Weiter hat sich die Schweiz im Rahmen des Pariser Klimaübereinkommens verpflichtet, \nbis 2030 ihren Treibhausgasausstoss gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren und bis 2050 um 70 \n– 85 % zu verringern. Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse des Weltklimarates zeigten 2018 \nauf, dass bereits ab einer globalen Erwärmung um 1,5 °C gegenüber der vorindustriellen Zeit mit gra-\nvierenden Veränderungen der Ökosysteme gerechnet werden muss und deshalb eine ausgeglichene \nEmissionsbilanz von Netto-Null bereits wesentlich früher als bisher angenommen erreicht werden \nmuss. Der Bundesrat hat in Würdigung dieser Erkenntnisse am 28. August 2019 entschieden, dass die \nSchweiz ab dem Jahr 2050 klimaneutral sein soll, also nicht mehr Treibhausgasemissionen ausstossen \nsoll, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können (Netto-Null-Emissionen).  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 4 von 11 \n\n \n\nMit diesem Klimaziel ist sichergestellt, dass die Schweiz ihren Beitrag zur Begrenzung der weltweiten \nKlimaerwärmung auf unter 1,5 °C leistet. Sie reiht sich damit in eine Vielzahl weiterer Länder mit dem \ngleichen Ziel ein wie beispielsweise Frankreich, Grossbritannien, Schweden oder Japan. \n\nTreibhausgas-Emissionen Kanton Zürich \n\nIm Kanton Zürich gelang es, den Treibhausgasausstoss seit 1990 deutlich zu senken. 2015 wurden im \nKanton Zürich total rund 6,2 Millionen Tonnen Treibhausgase (CO2-eq) ausgestossen. Gemäss Umwelt-\nbericht 2018 lag der Treibhausgas-Ausstoss damit bei knapp unter 5 Tonnen pro Kopf (ohne Abfallver-\nbrennung). \n\n \n\nGemäss § 1 lit. d des kantonalen Energiegesetzes sind die CO2-Emissionen pro Einwohner/-in bis 2050 \nauf 2,2 Tonnen zu reduzieren. Die bisherige Entwicklung lässt vermuten, dass dieses Ziel erreicht wer-\nden dürfte. Allerdings ist dieses Ziel unter Berücksichtigung den neuesten Entwicklungen bei Weitem \nnicht mehr genügend. \n\nIm Kanton Zürich werden die meisten Emissionen durch den Wärmebedarf der Gebäude (40 Prozent) \nund den Verkehr (30 Prozent, ohne Luftfahrt) verursacht. Die Anteile aus der Industrie (14 Prozent), \nder Abfallbehandlung (9 Prozent) und der Landwirtschaft (7 Prozent) sind deutlich kleiner. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 5 von 11 \n\n………………………  \n\nTreibhausgas-Emissionen Wetzikon \n\nIn der Stadt Wetzikon bilden die energiepolitischen Ziele 2010-2025 die Grundlage für die Reduktion \nder CO2-Emissionen. Neben Vorgaben bezüglich Nutzung und Produktion erneuerbarer Energien sowie \nder Senkung des Stromverbrauchs besteht das Ziel, die CO2-Emissionen im Wärmebereich pro Person \num 30 Prozent zu reduzieren. Langfristig orientieren sich die Wetziker Ziele an der 2000-Watt-\nGesellschaft, was bezüglich CO2 einen Ausstoss pro Kopf von 1 Tonne pro Jahr bedeutet. \n\nDie gesamthaften Treibhausgas-Emissionen sind in den letzten fünf Jahren ungefähr stabil geblieben \nund pro Einwohner/in um ca. 4 Prozent gesunken. Die CO2-Emissionen aus der Wärmenutzung sind \nzwischen 2012 und 2017 pro Kopf um 8 Prozent zurückgegangen. Um das Ziel einer Reduktion um \n30 Prozent bis 2025 zu erreichen, reicht dies allerdings nicht aus. \n\nTreibhausgas-Emissionen* 2012 (t) 2017 (t) \n\nTotal 104'431 105'165 \n\npro Einwohner/in 4.49 4.30 \n\n*gemäss Vorgaben Kyoto-Protokoll \n\nDie energiepolitischen Ziele der Stadt Wetzikon genügen im Hinblick auf die Entwicklung der überge-\nordneten Ziele nicht mehr. Insbesondere fehlt eine längerfristige Perspektive nach 2025. \n\nStrategieanpassungen infolge des Ziels Netto-Null 2050 \n\nDie neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse des Weltklimarates [IPCC-Sonderbericht über die Folgen \neiner globalen Erwärmung um 1,5 °C, 2018] führten dazu, dass der Bundesrat am 28. August 2019 eine \nVerschärfung des schweizerischen Treibhausgas-Reduktionsziels 2050 auf Netto-Null beschlossen hat. \nDamit müssen die Klima-Strategien auf allen staatlichen Ebenen an die neuen Vorgaben angepasst \nwerden. \n\nVorgehen auf Stufe Bund \n\nZur Konkretisierung des Ziels Netto-Null Emissionen 2050 wurde das Bundesamt für Umwelt vom Bun-\ndesrat mit der Erarbeitung einer langfristigen Klimastrategie beauftragt [Medienmitteilung des Bun-\ndesrats vom 28.08.2019], welche bis Ende 2020 vom Bundesrat verschiedet werden soll. Diese Strate-\ngie wird aufzeigen, welche Chancen und Herausforderungen mit einer Verminderung der Treibhaus-\ngasemissionen auf Netto-Null verbunden sind und welche Massnahmen und Entwicklungen auf techni-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 6 von 11 \n\nscher, politischer und gesellschaftlicher Ebene dafür erforderlich sind. Die Strategie bearbeitet die Teil-\nbereiche Verkehr, Gebäude, Industrie, Abfall, Landwirtschaft (inklusive Landnutzung) und Finanzmarkt. \nZudem ist die künftige Entwicklung der Energie- und Stromversorgung von grosser Bedeutung. Die \nEnergieperspektiven des Bundesamtes für Energie, die momentan aktualisiert werden, bilden die wich-\ntigste Grundlage. Sie zeigen anhand verschiedener Szenarien Emissionspfade in Richtung der langfristi-\ngen Ziele auf und verdeutlichen die dafür notwendigen technologischen Entwicklungen und Massnah-\nmen. Der lange Zeithorizont der Strategie gestattet es ausserdem, die Rolle von negativen Emissions-\ntechnologien vertieft zu thematisieren. Die rechtliche Umsetzung der langfristigen Zielsetzung wird \nüber die künftigen Revisionen des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2030 erfolgen. \n\nVorgehen auf Stufe Kanton \n\nMit den im Oktober 2018 festgesetzten Massnahmenplänen «Verminderung der Treibhausgase» und \n«Anpassung an den Klimawandel» (vgl. RRB Nr. 920/2018) wird aufgezeigt, welche Aktivitäten im Kan-\nton Zürich bereits bestehen und es werden rund 60 zusätzliche Massnahmen in der Kompetenz des \nKantons definiert, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Im Rahmen dieser Umsetzung \nist eine regelmässige Neubeurteilung der Möglichkeiten zur Verminderung der Treibhausgase und zur \nAnpassung an den Klimawandel vorgesehen. \n\nAufgrund des auf Bundesebene erkannten grösseren Handlungsbedarfs plant auch der Regierungsrat \ndes Kantons Zürich das inzwischen nicht mehr genügenden CO2-Ziel für 2050 zu überarbeiten. Dies soll \nauf der Grundlage des revidierten nationalen CO2-Gesetzes sowie unter Berücksichtigung der künfti-\ngen, langfristigen Schweizer Klimastrategie erfolgen. Ebenso ist die Erstellung einer Auslegeordnung zu \nden langfristigen Möglichkeiten und Konsequenzen einer vollständigen Dekarbonisierung für Gesell-\nschaft und Wirtschaft im Kanton Zürich vorgesehen. \n\nVorgehen in Wetzikon \n\nDie energiepolitischen Ziele für die Stadt Wetzikon wurden 2011 vom damaligen Gemeinderat festge-\nsetzt und mit Beschluss vom 23. Februar 2015 durch die Energiekommission angepasst. Sie gelten für \ndas Jahr 2025 und haben damit keinen weiten Horizont mehr.  \n\nStadtrat und Energiekommission haben sich bereits früher dafür ausgesprochen, dass die Stadt Wet-\nzikon sich an den Zielen von Bund und Kanton orientieren und einen Beitrag der Stadt zu deren Errei-\nchen leisten möchte. Dazu wird es notwendig sein, die energiepolitischen Ziele zeitnah zu überprüfen \nund über das Jahr 2025 hinaus neu festzulegen. \n\nMassnahmen für die weitere Reduktion der Treibhausgasemissionen von Bund und Kanton \n\nMassnahmen des Bundes \n\nPeriode bis 2030 \n\nZiel 2030: Treibhausgasemissionen max. 50 % derjenigen von 1990 (inkl. Massnahmen im Ausland) \n\nDie Ziele sollen u.a. mittels der derzeit laufenden Revision des CO2-Gesetzes erreicht werden. Dieses \nsieht neu folgende Massnahmen vor (Stand der Beratungen in den eidg. Räten Ende 2019): \n– Erhöhung der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe (Öl, Gas, Kohle) bis max. 210 Franken pro Tonne \n\nCO2 (derzeit 96 Franken pro Tonne) \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 7 von 11 \n\n– Weiterführung des Gebäudeprogramms zur Förderung von energetischen Gebäudesanierung und \nInvestitionen in erneuerbare Energien \n\n– Einführung von CO2-Grenzwerten für Gebäude \n– Laufende Verschärfung CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge (neu inkl. Nutzfahrzeuge) \n– Verschärfung der CO2-Kompensationspflicht für Treibstoffimporte \n– Erweiterung der Befreiung von der CO2-Abgabe gekoppelt mit Emissionsminderungsverpflichtungen \n\nfür Unternehmen \n– Flugticketabgabe \n– Schaffung eines Klimafonds zur Finanzierung von Massnahmen \n– Verknüpfung des CO2-Emissionshandels mit der EU \n\nZusätzlich sollen gemäss Klimastrategie Landwirtschaft die Emissionen der Landwirtschaft bis 2050 um \nmindestens einen Drittel reduziert werden. \n\nWirkungsabschätzung \n\nAus der Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 geht hervor, dass die \nTreibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 gegenüber 1990 gesamthaft um mindestens 26.9 Mio. \nTonnen CO2-Äquivalent (CO2-eq) gesenkt werden können, davon 18.5 Mio. Tonnen im Inland. Die mit \nder Reform des CO2-Gesetzes geplanten Verschärfungen und zusätzlich zur Verfügung stehenden In-\nstrumente werden zu Treibhausgasminderungen von 5.9 Mio. Tonnen CO2-eq im Inland und 8. 5 Mio. \nTonnen CO2-eq im Ausland führen. Den Rest tragen der technische Fortschritt, die bereits bestehenden \nund weitergeführten Massnahmen und das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 bei. \n\nPeriode 2030 bis 2050 \n\nZiel 2050: Treibhausgasemissionen Netto-Null \n\nDie Massnahmen werden nach Vorliegen der bis Ende 2020 vom Bundesrat zu beschliessenden lang-\nfristigen Klimastrategie definiert. \n\nMassnahmen des Kantons Zürich \n\nMassnahmenplan Klimawandel \n\nDer 2018 vom Regierungsrat verabschiedete Massnahmenplan Klimawandel im Kanton Zürich beinhal-\ntet verschiedene Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgase. Die Massnahmen fokussieren vor \nallem auf Emissionen, die im Kanton Zürich ausgestossen werden in den Bereichen \n– Gebäude (z. B. Ersatz von fossil betriebenen Heizungen oder Betriebsoptimierungen) \n– Industrie/Energiewirtschaft (z. B. Ressouceneffizienzberatung oder Förderung von elektrisch betrie-\n\nbenen Industrie-, Bau-und Landwirtschaftsmaschinen) \n– Verkehr (z. B. Infrastruktur für E-Fahrzeug oder Mobility Pricing) \n– Landwirtschaft und Landnutzung (z. B. Reduktion von Treibhausgasen in der Tierhaltung oder Spei-\n\ncherung von CO2 im Boden) \n– Abfallbehandlung und Ressourcen (z. B. Reduktion der Methanemissionen bei ARAs oder Erarbei-\n\ntung von Grundlagen bezüglich klimaschonende Ernährung) \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 8 von 11 \n\nWirkungsabschätzung \n\nBei den Massnahmen handelt es sich neben solchen zur direkten Umsetzung zu grossen Teilen um \nMassnahmen zur Erarbeitung von Grundlagen und Konzepten. Insgesamt könnten aus den Massnah-\nmen inklusive Folgeprojekte bei vollständiger und konsequenter Umsetzung bis 2030 Minderemissio-\nnen von max. 7 bis 8 % erwartet werden. Realistischerweise dürfte die Reduktion tiefer sein. \n\nMuKEn 2014 \n\nDerzeit arbeitet der Regierungsrat an einer Revision des Energiegesetzes mit dem Ziel, die so genann-\nten "Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich" (MuKEn 2014) in die kantonale Energiege-\nsetzgebung zu übernehmen und damit die energierechtlichen Vorschriften im Gebäudebereich an den \nfortschreitenden Stand der Technik anzupassen. Es ist zu erwarten, dass die Vorgaben bezüglich Ener-\ngiebedarf und -bereitstellung von Neubauten deutlich verschärft werden dürften und beim Wärmeer-\nzeugerersatz neu ein Teil der Wärme aus erneuerbaren Quellen stammen muss. \n\nWirkungsabschätzung \n\nDie Wirkung bezüglich CO2-Emissionsminderung aus der Wärmebereitstellung in den Gebäuden hängt \nvon der konkreten Vorlage des Regierungsrats ab und kann derzeit noch nicht quantifiziert werden. \n\nWeitere Reduktion der Treibhausgasemissionen in Wetzikon \n\nWie bereits oben ausgeführt, haben die gesamthaften Treibhausgasemissionen der Stadt Wetzikon \nzwischen 2012 und 2017 pro Kopf der Bevölkerung zwar abgenommen (um 4 %), gesamthaft nahmen \nsie aber infolge des Bevölkerungswachstums sogar noch leicht zu. \n\nUm die Emissionen der Stadt Wetzikon möglichst rasch auf das Ziel Netto-Null zu reduzieren, sind die \nderzeitigen Emissionen mit übergeordneten und mit eigenen Massnahmen der Stadt massiv zu verrin-\ngern. Im Postulat wird die Berücksichtigung aller Prozesse gefordert, welche CO2-Emissionen verursa-\nchen. Trotzdem werden in der Folge die Treibhausgas-Emissionen gemäss den Vorgaben des CO2-\nGesetzes und des Kyoto-Protokolls betrachtet. Es wird damit auf die Berücksichtigung von Treibhaus-\ngasen infolge von aus dem Ausland importierten Gütern und Dienstleistungen verzichtet. Es kann da-\nvon ausgegangen werden, dass die im Ausland entstehenden Treibhausgasemissionen, wie schweiz-\nweit auch, nochmals etwa doppelt so hoch sind, wie die direkten Emissionen in Wetzikon. \n\nDie Treibhausgas-Bilanz weist für die Stadt Wetzikon 2017 Gesamtemissionen von ca. 105'000 Tonnen \naus. Hochgerechnet auf die schweizerische Entwicklung kann davon ausgegangen werden, dass die \nEmissionen in Wetzikon 1990 ca. 120'000 Tonnen betragen haben dürften. \n\nTreibhausgas-Emissionen1 (t) \n\n1990 2017 \n\n120'0002 105'000 \n\n1\ngemäss Vorgaben Kyoto-Protokoll \n\nZu erwartende Reduktionen als Folge der Massnahmen von Bund und Kanton \n\nBis 2030 können gemäss Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision des CO2-Gesetzes die Treibhaus-\ngasemissionen im Inland gegenüber 1990 um 18,5 Mio. Tonnen reduziert werden. Für den Zeitraum \nvon 2017 bis 2030 sind dies abzüglich der bis dahin bereits reduzierten 6,4 Mio. Tonnen weitere \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 9 von 11 \n\n12,1 Mio. Tonnen. Gemäss dem Anteil an der Bevölkerung würde das für Wetzikon rund 35'000 Ton-\nnen bedeuten. \n\nIm Kanton Zürich konnten die Treibhausgasemissionen in den letzten Jahren um ca. 40'000 Tonnen pro \nJahr reduziert werden. Unter der Annahme, dass diese Reduktion zu 50 % auf kantonalen Massnahmen \nberuht, wäre bis 2030 eine kantonale Reduktion gegenüber heute von ca. 300'000 Tonnen zu erwar-\nten. Zusätzlich werden aufgrund des Massnahmenplans Klima bis 2030 weitere 130'000 Tonnen ver-\nmieden werden. Gesamthaft führen die Massnahmen im Kanton Zürich 2030 zu einer Verminderung \nder Treibhausgasemissionen von 430'000 Tonnen gegenüber heute. Gemäss dem Anteil an der Bevöl-\nkerung würde das für Wetzikon rund 7'000 Tonnen bedeuten. \n\nTreibhausgas-Emissionen\n1\n (t)  \n\n1990 2017 20303 Reduktion 2017 - 2030  \n\n120'0002 105'000 60'000  45'000  \n\n    42'000 Beitrag Bund/Kanton \n    3'000 Beitrag Wetzikon \n\n1\ngemäss Vorgaben Kyoto-Protokoll \n\n2\nhochgerechnet aus Entwicklung Bund (Inlandemissionen) \n\n3\nReduktion 50 % gegenüber 1990 \n\nBis 2030 liegt die Treibhausgas-Emissionsreduktion, welche die Stadt Wetzikon aufgrund eigener Mas-\nsnahmen beitragen muss bei ca. 3'000 Tonnen gegenüber dem Stand von 2017, also ca. 250 Tonnen \npro Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die Emissionen seit 2012 in etwa stabil geblieben sind, handelt \nes sich also um eine nicht zu unterschätzende Herausforderung. Zu beachten ist zudem, dass diese \nEmissionen nicht mit der Bilanzierung der energiepolitischen Ziele der Stadt Wetzikon vergleichbar \nsind. Jene Bilanzierung erfolgt gesamthaft über sämtlich Treibhausgas-Emissionen im Lebenszyklus, \nwährend bei einer Bilanzierung gemäss den Vorgaben des Kyoto-Protokolls und des CO2-Gesetzes nur \ndirekte Emissionen berücksichtigt werden. \n\nFür die weitere Entwicklung bis 2050 stehen zurzeit aufgrund der ausstehenden Strategie auf Bundes-\nebene noch keine strategischen Grundlagen zur Verfügung. Es kann aber davon ausgegangen werden, \ndass die CO2-Emissionen in der Schweiz in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Industrie mit heute \nbekannten Technologien und dem Einsatz erneuerbarer Energien bis 2050 um bis zu 95 % gesenkt \nwerden können. Bei den übrigen Verursachergruppen ist das Reduktionspotential kleiner.  \n\nDies führt für die verschiedenen Verursachergruppen zu folgenden Reduktionspotentialen: \n\n Treibhausgas-Emissionen\n1\n (t) \n\nVerursachergruppen Anteil2 2017 20503 \n\nGebäude 40 % 42'000 2'500 \n\nVerkehr (exkl. Luftverkehr) 30 % 31'500 2'000 \n\nIndustrie/Energiewirtschaft 14 % 15'000 1'000 \n\nAbfall/Ressourcen 9 % 9'500 7'000 \n\nLand- und Forstwirtschaft 7 % 7'000 4'500 \n\nTotal  105'000 17'000 \n\n1\ngemäss Vorgaben Kyoto-Protokoll \n\n2\nAnteile der Verursachergruppen im Kanton Zürich \n\n3\ngemäss geschätztem Potential \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 10 von 11 \n\nDer Beitrag zur Reduktion infolge der Massnahmen von Bund und Kanton für die Zeit nach 2030 ist \nderzeit nicht abschätzbar. Die verbleibenden Emissionen werden mit weiteren technologischen Ent-\nwicklungen, der Nutzung von natürlichen und technischen CO2-Speichermöglichkeiten und mit Verhal-\ntensänderungen (Suffizienz) erreicht werden müssen. \n\nMassnahmen für die weitere Reduktion der Treibhausgasemissionen in Wetzikon \n\nDer Weg für die weitere Reduktion der Treibhausgas-Emissionen in der Schweiz wird derzeit konkret \nfür die Phase bis 2030 bearbeitet. Erst nach Vorliegen der bundesrätlichen Strategie werden Mass-\nnahmen für die Zeit bis 2050 und das Ziel Netto-Null definiert und beschlossen. Damit macht es wenig \nSinn, in Wetzikon bereits konkrete Schritte bis 2050 zu planen. Es erscheint zielführender, sich eben-\nfalls auf die Periode bis 2030 zu fokussieren mit dem Ziel, mit eigenen Massnahmen die von Bund und \nKanton bereits beschlossenen oder noch zu beschliessenden Massnahmen zu unterstützen. \n\nFazit \n\nAusrufung Klimanotstand \n\nAuf die (symbolische) Ausrufung des "Klimanotstands" ist zu verzichten, da ein solches Vorgehen als \nnicht zielführend erachtet wird. \n\nStrategie für Netto-Null \n\nEnergiekommission und Stadtrat sind sich der Bedeutung und der Dringlichkeit von Massnahmen zum \nSchutz des Klimas bewusst und haben sich in der Vergangenheit bereits dafür ausgesprochen, dass \nauch die Stadt Wetzikon die übergeordneten Ziele mit eigenen Massnahmen unterstützen will. Die \nStadt setzt denn auch bereits seit dem erstmaligen Beschluss zu energiepolitischen Zielen 2011 gemäss \ndem festgelegten Massnahmenplan Energie diverse Massnahmen um und erstellt jährlich einen Bericht \nüber deren Umsetzungsstand und Wirkung.  \n\nDerzeit zeigt das Reporting über die Zielerreichung auf, dass das Ziel 2025 bezüglich der CO2-\nEmissionen aus der Bereitstellung der Gebäudewärme mit den derzeitigen Mitteln nicht erreicht wer-\nden dürften. Allerdings wird am 9. Februar 2020 an der Urne über das neue Förderprogramm für ener-\ngiepolitische Massnahmen abgestimmt, welches die gewünschte Entwicklung massgebend beschleuni-\ngen dürfte. \n\nDie Energiekommission stellt fest, dass die heutigen energiepolitischen Ziele 2025 inzwischen einen zu \nengen Horizont haben. Damit die Treibhausgasemissionen über das Jahr 2025 hinaus in beschleunig-\ntem Tempo gesenkt werden können, ist es notwendig, auf der strategischen Ebene neue und an die \nlängerfristigen Herausforderungen angepasste energiepolitische Ziele für 2030 und 2050 festzulegen, \nwelche sich an den Vorgaben des Bundes orientieren. In diesem Zusammenhang wäre zu prüfen, ob al-\nlenfalls statt energiepolitische neu klimapolitische Ziele definiert werden sollen.  \n\nFür die Erarbeitung neuer Ziele ist gemäss der revidierten Gemeindeordnung der Stadtrat zuständig. \nDie neuen Ziele sind durch den Stadtrat beim Parlament zu beantragen, welches gemäss Art. 19 Abs. 2 \nlit. i Gemeindeordnung für deren Festsetzung zuständig ist.  \n\nDie Energiekommission empfiehlt im Anschluss, den Massnahmenplan Energie zu überarbeiten und an \ndie neuen Ziele anzupassen. Um weitere substantielle Reduktionen des Treibhausausstosses zu errei-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 11 von 11 \n\nchen, müssen insbesondere die Definition und Umsetzung von Massnahmen in folgenden Bereichen \ngeprüft werden: \n– Strategie inkl. Umsetzungsmassnahmen zur erneuerbaren Wärmeversorgung der Stadt Wetzikon \n– Überarbeitung Energieplan \n– Prüfung einer kommunalen Energieabgabe \n– Verkehrsplanerische Massnahmen zugunsten von öV und Langsamverkehr \n– Forcierung der E-Mobilität inkl. Bereitstellung des notwendigen erneuerbaren Stroms \n– Strategie inkl. Umsetzungsmassnahmen bezüglich Natur- und Landschaftsschutz inkl. Biodiversität \n– Kommunikationsmassnahmen zur Sensibilisierung und Motivierung der Bevölkerung \n– Überarbeitung des städtischen Reglement für Planung, Bau und Sanierung stadteigener Bauten \n– Forcierte energetische Sanierung der städtischen Gebäude \n– Überarbeitung städtisches Beschaffungsreglement \n– Verstärkte Vorbildfunktion der Stadt in sämtlichen betroffenen Bereichen \n\nHilfestellung für die Bevölkerung \n\nBereits heute werden diverse Unterstützungen für ein klimagerechtes Verhalten für die Bevölkerung \nzur Verfügung gestellt. So wurden und werden Informationsveranstaltungen zu verschiedenen Themen \ndurchgeführt oder Beratungsdienstleistungen und Aktionen angeboten. Bereits in Zusammenhang mit \ndem neuen Förderreglement wurde aber festgestellt, dass die Kommunikation zuhanden der Bevölke-\nrung klar verstärkt werden muss, damit die Informationen bei der Bevölkerung ankommen und die An-\ngebote genutzt werden. Diese verstärkte Kommunikation ist also notwendig, wird aber auch den Ein-\nsatz von mehr finanziellen Mitteln als bisher zur Folge haben. \n\nEinsatz für das Ziel Netto-Null auf Kantonseben und in der interkommunalen Zusammenarbeit \n\nDer Stadtrat ist in verschiedenen kantonalen und interkommunalen Gremien aktiv. Ein entsprechender \nEinsatz für klimapolitische Anliegen wird insbesondere dann befürwortet, wenn dadurch die städtische \nKlimapolitik wirkungsvoll unterstützt werden kann. Der primäre Fokus soll aber darauf liegen, im eige-\nnen Zuständigkeitsbereich Massnahmen umzusetzen. \n\nAllfällig nötige Gesetzesänderungen \n\nFalls bei der Überprüfung und allfälligen Ergänzung der strategischen Grundlagen der Energie- und \nKlimapolitik für deren Umsetzung die Anpassung oder Schaffung von kommunalen gesetzlichen Grund-\nlagen notwendig erscheint, werden solche beim Parlament und Stimmvolk beantragt. \n\n \nAkten \n\n– Motion Klimanotstand (in ein Postulat umgewandelt) \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 3. Februar 2020 Seite 1 von 12 \n\nAuszug aus dem Protokoll der \nEnergiekommission Wetzikon Sitzung vom 3. Februar 2020 \n \n\n \n8 0.04.05.03 Postulate \n\nPostulat "Klimanotstand", Bericht und Antrag (Parlamentsgeschäft 19.04.02) \n\n \n \nAusgangslage \n\nDie Energiekommission verabschiedete am 13. Januar 2020 Bericht und Antrag zum Postulat "Klima-\nnotstand".  \n\nDie Energiekommission besitzt als eigenständige Kommission ein Antragsrecht gegenüber dem Parla-\nment. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. \nAnträge von eigenständigen Kommissionen gehen gemäss § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG, LS \n131.1) an den Stadtrat, der sie mit seinem Antrag dem Parlament unterbreitet. Dieser kann die An-\nnahme, Ablehnung, Verschiebung oder Änderung empfehlen. \n\nDer Stadtrat diskutierte in seiner Sitzung vom 22. Januar 2020 über den Antrag der Energiekommission. \nEr befürwortet den Antrag auf Abschreibung des Postulats. Der Stadtrat kann sich auch den Überle-\ngungen und Schlussfolgerungen im Postulatsbericht weitgehend anschliessen. Lediglich im Fazit beste-\nhen teilweise Differenzen in der Einschätzung. \n\nEinerseits sind die Verantwortlichkeit des Stadtrats für die Erarbeitung der energiepolitischen Ziele zu-\nhanden des Parlaments klarer festzuhalten. Und andererseits möchte der Stadtrat die Massnahmen für \ndie weitere Senkung der Treibhausgasemissionen noch nicht festlegen, sondern zu gegebener Zeit und \nunter Berücksichtigung der sich schnell ändernden Rahmenbedingungen frei über die Massnahmen \nentscheiden können. \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet der Energiekommission deshalb einen gegenüber dem Be-\nschluss Nr. 6 vom 13. Januar 2020 nochmals leicht modifizierten Bericht zum Postulat "Klimanotstand" \nzur Weiterleitung an den Stadtrat und Beschlussfassung durch das Parlament. Der Antrag auf Ab-\nschreibung des Postulats bleibt unverändert. \n \n\nDie Energiekommission beschliesst: \n\n1. Der Beschluss der Energiekommission Nr. 6 vom 13. Januar 2020 wird in Wiedererwägung gezo-\ngen. \n\n2. Bericht und Antrag zum Postulat "Klimanotstand" werden genehmigt und dem Stadtrat zur Wei-\nterleitung an das Parlament unterbreitet. \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 3. Februar 2020 Seite 2 von 12 \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Stadtrat (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n– Stadtwerke \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n\n \n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \nMartina Buri, Sekretärin \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 3. Februar 2020 Seite 3 von 12 \n\nBericht und Antrag \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.04.02 Beschluss der Energiekommission vom 4. Februar 2020 \n \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 24. Juni 2019 die in ein Postulat umgewandelte Motion " Klima-\nnotstand " zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der Geschäfts-\nordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine \nMassnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde \noder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO Parlament hat der Stadtrat über \nein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem \nvorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen,  \n\n– ob für die Stadt Wetzikon der symbolisch zu verstehende "Klimanotstand" ausgerufen werden solle \n– ob eine Strategie erarbeitet und umsetzt werden solle, mittels welcher die Senkung der CO2-\n\nNettoemissionen auf null bis 2030 angestrebt und bis spätestens2050 erreicht sein soll unter Be-\nrücksichtigung aller CO2-verursachenden Prozesse \n\n– wie der Bevölkerung die in seiner Kompetenz liegende Hilfestellung angeboten werden könne \n– wie er sich auf Kantonsebene und in der interkommunalen Zusammenarbeit dafür einsetzt könne, \n\ndass alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um das Ziel der Senkung der CO2-\nNettoemissionen auf null bis 2050 für die ganze Schweiz erreicht werden könne \n\n– ob dem Parlament allfällig nötige Gesetzesänderungen für die Stadt Wetzikon unterbreitet werden \nsollen. \n\nEntwicklung der Treibhausgas-Emissionen seit 1990 \n\nDie Forschung ist sich grossmehrheitlich einig: Je mehr Treibhausgase ausgestossen werden, desto \nstärker steigen die Temperaturen und desto schwerwiegender sind die Folgen. Seit Beginn der Indust-\nrialisierung betrug der weltweite Temperaturanstieg bisher durchschnittlich 0.9 °C. Die Schweiz ist vom \nTemperaturanstieg überdurchschnittlich betroffen, indem im gleichen Zeitraum bereits ein Tempera-\nturanstieg von 2.0 °C stattgefunden hat. Die Effekte dieses Temperaturanstiegs zeigen sich unter ande-\nrem in der Zunahme heisser Sommer, der Schneearmut in tiefen und mittleren Lagen im Winter, der \nzunehmenden Abnahme der Biodiversität, dem Abschmelzen der Gletscher oder der Zunahme von ext-\nremen Wetterereignissen. \n\nTreibhausgas-Emissionen Schweiz \n\nGemäss den Vorgaben des CO2-Gesetzes und des Kyoto-Protokolls sind für die Bilanzierung der Treib-\nhausgasemissionen die CO2-Emissionen aus der energetischen Nutzung fossiler Brenn- und Treibstoffe, \nnicht energetisch bedingte CO2-Emissionen aus industriellen Prozessen und der Abfallverwertung und -\nverbrennung, sowie alle Emissionen weiterer Treibhausgase (Methan, Lachgas und synthetische Gase) \naus verschiedensten Quellen zu berücksichtigen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 3. Februar 2020 Seite 4 von 12 \n\nGemäss der jährlich durch das Bundesamt für Umwelt (BAFU) erstellten Übersicht über die schweizeri-\n\nschen Emissionen von Treibhausgasen entwickelten sich diese seit 1990 folgendermassen Emissionen \nvon Treibhausgasen nach revidiertem CO2-Gesetz und Kyoto-Protokoll, 2. Verpflichtungsperiode \n(2013–2020), BAFU, Juli 2019]: \n\n \n\n2017 wurden in der Schweiz gesamthaft 47.24 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente (CO2-eq) emittiert. Zu-\nsätzlich ist die Schweiz für weitere CO2-Emissionen verantwortlich, die im Ausland bei der Herstellung \nvon für die Schweiz bestimmten Gütern und Dienstleistungen entstehen. Die im Ausland entstehenden \nEmissionen sind gemäss einer Studie des Bundesamtes für Statistik rund doppelt so hoch wie die direk-\n\nten Emissionen in der Schweiz BFS Aktuell, Bundesamt für Statistik, 2018. \n\nDie schweizerischen Treibhausgasemissionen wurden zwischen 1990 und 2010 um 10% gesenkt (inkl. \nim Ausland erworbene Zertifikate) und bis 2020 besteht die Verpflichtung, diese um total 20 Prozent zu \nvermindern. Weiter hat sich die Schweiz im Rahmen des Pariser Klimaübereinkommens verpflichtet, \nbis 2030 ihren Treibhausgasausstoss gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren und bis 2050 um 70 \n– 85 % zu verringern. Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse des Weltklimarates zeigten 2018 \nauf, dass bereits ab einer globalen Erwärmung um 1.5 °C gegenüber der vorindustriellen Zeit mit gra-\nvierenden Veränderungen der Ökosysteme gerechnet werden muss und deshalb eine ausgeglichene \nEmissionsbilanz von Netto-Null bereits wesentlich früher als bisher angenommen erreicht werden \nmuss. Der Bundesrat hat in Würdigung dieser Erkenntnisse am 28. August 2019 entschieden, dass die \nSchweiz ab dem Jahr 2050 klimaneutral sein soll, also nicht mehr Treibhausgasemissionen ausstossen \nsoll, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können (Netto-Null-Emissionen).  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 3. Februar 2020 Seite 5 von 12 \n\nMit diesem Klimaziel ist sichergestellt, dass die Schweiz ihren Beitrag zur Begrenzung der weltweiten \nKlimaerwärmung auf unter 1.5 °C leistet. Sie reiht sich damit in eine Vielzahl weiterer Länder mit dem \ngleichen Ziel ein wie beispielsweise Frankreich, Grossbritannien, Schweden oder Japan. \n\nTreibhausgas-Emissionen Kanton Zürich \n\nIm Kanton Zürich gelang es, den Treibhausgasausstoss seit 1990 deutlich zu senken. 2015 wurden im \nKanton Zürich total rund 6.2 Millionen Tonnen Treibhausgase (CO2-eq) ausgestossen. Gemäss Umwelt-\nbericht 2018 lag der Treibhausgas-Ausstoss damit bei knapp unter 5 Tonnen pro Kopf (ohne Abfallver-\nbrennung). \n\n \n\nGemäss § 1 lit. d des kantonalen Energiegesetzes sind die CO2-Emissionen pro Einwohner/-in bis 2050 \nauf 2.2 Tonnen zu reduzieren. Die bisherige Entwicklung lässt vermuten, dass dieses Ziel erreicht wer-\nden dürfte. Allerdings ist dieses Ziel unter Berücksichtigung den neuesten Entwicklungen bei Weitem \nnicht mehr genügend. \n\nIm Kanton Zürich werden die meisten Emissionen durch den Wärmebedarf der Gebäude (40 Prozent) \nund den Verkehr (30 Prozent, ohne Luftfahrt) verursacht. Die Anteile aus der Industrie (14 Prozent), \nder Abfallbehandlung (9 Prozent) und der Landwirtschaft (7 Prozent) sind deutlich kleiner. \n\n………………………  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 3. Februar 2020 Seite 6 von 12 \n\nTreibhausgas-Emissionen Wetzikon \n\nIn der Stadt Wetzikon bilden die energiepolitischen Ziele 2010-2025 die Grundlage für die Reduktion \nder CO2-Emissionen. Neben Vorgaben bezüglich Nutzung und Produktion erneuerbarer Energien sowie \nder Senkung des Stromverbrauchs besteht das Ziel, die CO2-Emissionen im Wärmebereich pro Person \num 30 Prozent zu reduzieren. Langfristig orientieren sich die Wetziker Ziele an der 2000-Watt-\nGesellschaft, was bezüglich CO2 einen Ausstoss pro Kopf von 1 Tonne pro Jahr bedeutet. \n\nDie gesamthaften Treibhausgas-Emissionen sind in den letzten fünf Jahren ungefähr stabil geblieben \nund pro Einwohner/in um ca. 4 Prozent gesunken. Die CO2-Emissionen aus der Wärmenutzung sind \nzwischen 2012 und 2017 pro Kopf um 8 Prozent zurückgegangen. Um das Ziel einer Reduktion um 30 \nProzent bis 2025 zu erreichen, reicht dies allerdings nicht aus. \n\nTreibhausgas-Emissionen* 2012 (t) 2017 (t) \n\nTotal 104’431 105’165 \n\npro Einwohner/in 4.49 4.30 \n\n*gemäss Vorgaben Kyoto-Protokoll \n\nDie energiepolitischen Ziele der Stadt Wetzikon genügen im Hinblick auf die Entwicklung der überge-\nordneten Ziele nicht mehr. Insbesondere fehlt eine längerfristige Perspektive nach 2025. \n\nStrategieanpassungen infolge des Ziels Netto-Null 2050 \n\nDie neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse des Weltklimarates [IPCC-Sonderbericht über die Folgen \neiner globalen Erwärmung um 1.5 °C, 2018] führten dazu, dass der Bundesrat am 28. August 2019 eine \nVerschärfung des schweizerischen Treibhausgas-Reduktionsziels 2050 auf Netto-Null beschlossen hat. \nDamit müssen die Klima-Strategien auf allen staatlichen Ebenen an die neuen Vorgaben angepasst \nwerden. \n\nVorgehen auf Stufe Bund \n\nZur Konkretisierung des Ziels Netto-Null Emissionen 2050 wurde das Bundesamt für Umwelt vom Bun-\ndesrat mit der Erarbeitung einer langfristigen Klimastrategie beauftragt [Medienmitteilung des Bun-\ndesrats vom 28.08.2019], welche bis Ende 2020 vom Bundesrat verschiedet werden soll. Diese Strate-\ngie wird aufzeigen, welche Chancen und Herausforderungen mit einer Verminderung der Treibhaus-\ngasemissionen auf Netto-Null verbunden sind und welche Massnahmen und Entwicklungen auf techni-\nscher, politischer und gesellschaftlicher Ebene dafür erforderlich sind. Die Strategie bearbeitet die Teil-\nbereiche Verkehr, Gebäude, Industrie, Abfall, Landwirtschaft (inklusive Landnutzung) und Finanzmarkt. \nZudem ist die künftige Entwicklung der Energie- und Stromversorgung von grosser Bedeutung. Die \nEnergieperspektiven des Bundesamtes für Energie, die momentan aktualisiert werden, bilden die wich-\ntigste Grundlage. Sie zeigen anhand verschiedener Szenarien Emissionspfade in Richtung der langfristi-\ngen Ziele auf und verdeutlichen die dafür notwendigen technologischen Entwicklungen und Massnah-\nmen. Der lange Zeithorizont der Strategie gestattet es ausserdem, die Rolle von negativen Emissions-\ntechnologien vertieft zu thematisieren. Die rechtliche Umsetzung der langfristigen Zielsetzung wird \nüber die künftigen Revisionen des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2030 erfolgen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 3. Februar 2020 Seite 7 von 12 \n\nVorgehen auf Stufe Kanton \n\nMit den im Oktober 2018 festgesetzten Massnahmenplänen «Verminderung der Treibhausgase» und \n«Anpassung an den Klimawandel» (vgl. RRB Nr. 920/2018) wird aufgezeigt, welche Aktivitäten im Kan-\nton Zürich bereits bestehen und es werden rund 60 zusätzliche Massnahmen in der Kompetenz des \nKantons definiert, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Im Rahmen dieser Umsetzung \nist eine regelmässige Neubeurteilung der Möglichkeiten zur Verminderung der Treibhausgase und zur \nAnpassung an den Klimawandel vorgesehen. \n\nAufgrund des auf Bundesebene erkannten grösseren Handlungsbedarfs plant auch der Regierungsrat \ndes Kantons Zürich das inzwischen nicht mehr genügenden CO2-Ziel für 2050 zu überarbeiten. Dies soll \nauf der Grundlage des revidierten nationalen CO2-Gesetzes sowie unter Berücksichtigung der künfti-\ngen, langfristigen Schweizer Klimastrategie erfolgen. Ebenso ist die Erstellung einer Auslegeordnung zu \nden langfristigen Möglichkeiten und Konsequenzen einer vollständigen Dekarbonisierung für Gesell-\nschaft und Wirtschaft im Kanton Zürich vorgesehen. \n\nVorgehen in Wetzikon \n\nDie energiepolitischen Ziele für die Stadt Wetzikon wurden 2011 vom damaligen Gemeinderat festge-\nsetzt und mit Beschluss vom 23. Februar 2015 durch die Energiekommission angepasst. Sie gelten für \ndas Jahr 2025 und haben damit keinen weiten Horizont mehr.  \n\nStadtrat und Energiekommission haben sich bereits früher dafür ausgesprochen, dass die Stadt Wet-\nzikon sich an den Zielen von Bund und Kanton orientieren und einen Beitrag der Stadt zu deren Errei-\nchen leisten möchte. Dazu wird es notwendig sein, die energiepolitischen Ziele zeitnah zu überprüfen \nund über das Jahr 2025 hinaus neu festzulegen. \n\nMassnahmen für die weitere Reduktion der Treibhausgasemissionen von Bund und Kanton \n\nMassnahmen des Bundes \n\nPeriode bis 2030 \n\nZiel 2030: Treibhausgasemissionen max. 50 % derjenigen von 1990 (inkl. Massnahmen im Ausland) \n\nDie Ziele sollen u.a. mittels der derzeit laufenden Revision des CO2-Gesetzes erreicht werden. Dieses \nsieht neu folgende Massnahmen vor (Stand der Beratungen in den eidg. Räten Ende 2019): \n\n– Erhöhung der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe (Öl, Gas, Kohle) bis max. 210 Franken pro Tonne \nCO2 (derzeit 96 Franken pro Tonne) \n\n– Weiterführung des Gebäudeprogramms zur Förderung von energetischen Gebäudesanierung und \nInvestitionen in erneuerbare Energien \n\n– Einführung von CO2-Grenzwerten für Gebäude \n– Laufende Verschärfung CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge (neu inkl. Nutzfahrzeuge) \n– Verschärfung der CO2-Kompensationspflicht für Treibstoffimporte \n– Erweiterung der Befreiung von der CO2-Abgabe gekoppelt mit Emissionsminderungsverpflichtungen \n\nfür Unternehmen \n– Flugticketabgabe \n– Schaffung eines Klimafonds zur Finanzierung von Massnahmen \n– Verknüpfung des CO2-Emissionshandels mit der EU \n\nZusätzlich sollen gemäss Klimastrategie Landwirtschaft die Emissionen der Landwirtschaft bis 2050 um \nmindestens einen Drittel reduziert werden.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 3. Februar 2020 Seite 8 von 12 \n\nWirkungsabschätzung \n\nAus der Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 geht hervor, dass die \nTreibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 gegenüber 1990 gesamthaft um mindestens 26.9 Mio. \nTonnen CO2-Äquivalent (CO2-eq) gesenkt werden können, davon 18.5 Mio. Tonnen im Inland. Die mit \nder Reform des CO2-Gesetzes geplanten Verschärfungen und zusätzlich zur Verfügung stehenden In-\nstrumente werden zu Treibhausgasminderungen von 5.9 Mio. Tonnen CO2-eq im Inland und 8. 5 Mio. \nTonnen CO2-eq im Ausland führen. Den Rest tragen der technische Fortschritt, die bereits bestehenden \nund weitergeführten Massnahmen und das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 bei. \n\nPeriode 2030 bis 2050 \n\nZiel 2050: Treibhausgasemissionen Netto-Null \n\nDie Massnahmen werden nach Vorliegen der bis Ende 2020 vom Bundesrat zu beschliessenden lang-\nfristigen Klimastrategie definiert. \n\nMassnahmen des Kantons Zürich \n\nMassnahmenplan Klimawandel \n\nDer 2018 vom Regierungsrat verabschiedete Massnahmenplan Klimawandel im Kanton Zürich beinhal-\ntet verschiedene Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgase. Die Massnahmen fokussieren vor \nallem auf Emissionen, die im Kanton Zürich ausgestossen werden in den Bereichen \n\n– Gebäude (z. B. Ersatz von fossil betriebenen Heizungen oder Betriebsoptimierungen) \n– Industrie/Energiewirtschaft (z. B. Ressouceneffizienzberatung oder Förderung von elektrisch betrie-\n\nbenen Industrie-, Bau-und Landwirtschaftsmaschinen) \n– Verkehr (z. B. Infrastruktur für E-Fahrzeug oder Mobility Pricing) \n– Landwirtschaft und Landnutzung (z. B. Reduktion von Treibhausgasen in der Tierhaltung oder Spei-\n\ncherung von CO2 im Boden) \n– Abfallbehandlung und Ressourcen (z. B. Reduktion der Methanemissionen bei ARAs oder Erarbei-\n\ntung von Grundlagen bezüglich klimaschonende Ernährung) \n\nWirkungsabschätzung \n\nBei den Massnahmen handelt es sich neben solchen zur direkten Umsetzung zu grossen Teilen um \nMassnahmen zur Erarbeitung von Grundlagen und Konzepten. Insgesamt könnten aus den Massnah-\nmen inklusive Folgeprojekte bei vollständiger und konsequenter Umsetzung bis 2030 Minderemissio-\nnen von max. 7 bis 8 % erwartet werden. Realistischerweise dürfte die Reduktion tiefer sein. \n\nMuKEn 2014 \n\nDerzeit arbeitet der Regierungsrat an einer Revision des Energiegesetzes mit dem Ziel, die so genann-\nten "Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich" (MuKEn 2014) in die kantonale Energiege-\nsetzgebung zu übernehmen und damit die energierechtlichen Vorschriften im Gebäudebereich an den \nfortschreitenden Stand der Technik anzupassen. Es ist zu erwarten, dass die Vorgaben bezüglich Ener-\ngiebedarf und -bereitstellung von Neubauten deutlich verschärft werden dürften und beim Wärmeer-\nzeugerersatz neu ein Teil der Wärme aus erneuerbaren Quellen stammen muss. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 3. Februar 2020 Seite 9 von 12 \n\nWirkungsabschätzung \n\nDie Wirkung bezüglich CO2-Emissionsminderung aus der Wärmebereitstellung in den Gebäuden hängt \nvon der konkreten Vorlage des Regierungsrats ab und kann derzeit noch nicht quantifiziert werden. \n\nWeitere Reduktion der Treibhausgasemissionen in Wetzikon \n\nWie bereits oben ausgeführt, haben die gesamthaften Treibhausgasemissionen der Stadt Wetzikon \nzwischen 2012 und 2017 pro Kopf der Bevölkerung zwar abgenommen (um 4 %), gesamthaft nahmen \nsie aber infolge des Bevölkerungswachstums sogar noch leicht zu. \n\nUm die Emissionen der Stadt Wetzikon möglichst rasch auf das Ziel Netto-Null zu reduzieren, sind die \nderzeitigen Emissionen mit übergeordneten und mit eigenen Massnahmen der Stadt massiv zu verrin-\ngern. Im Postulat wird die Berücksichtigung aller Prozesse gefordert, welche CO2-Emissionen verursa-\nchen. Trotzdem werden in der Folge die Treibhausgas-Emissionen gemäss den Vorgaben des CO2-\nGesetzes und des Kyoto-Protokolls betrachtet. Es wird damit auf die Berücksichtigung von Treibhaus-\ngasen infolge von aus dem Ausland importierten Gütern und Dienstleistungen verzichtet. Es kann da-\nvon ausgegangen werden, dass die im Ausland entstehenden Treibhausgasemissionen, wie schweiz-\nweit auch, nochmals etwa doppelt so hoch sind, wie die direkten Emissionen in Wetzikon. \n\nDie Treibhausgas-Bilanz weist für die Stadt Wetzikon 2017 Gesamtemissionen von ca. 105'000 Tonnen \naus. Hochgerechnet auf die schweizerische Entwicklung kann davon ausgegangen werden, dass die \nEmissionen in Wetzikon 1990 ca. 120'000 Tonnen betragen haben dürften. \n\nTreibhausgas-Emissionen1 (t) \n\n1990 2017 \n\n120’0002 105’000 \n1\ngemäss Vorgaben Kyoto-Protokoll \n\nZu erwartende Reduktionen als Folge der Massnahmen von Bund und Kanton \n\nBis 2030 können gemäss Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision des CO2-Gesetzes die Treibhaus-\ngasemissionen im Inland gegenüber 1990 um 18.5 Mio. Tonnen reduziert werden. Für den Zeitraum \nvon 2017 bis 2030 sind dies abzüglich der bis dahin bereits reduzierten 6.4 Mio. Tonnen weitere 12.1 \nMio. Tonnen. Gemäss dem Anteil an der Bevölkerung würde das für Wetzikon rund 35'000 Tonnen be-\ndeuten. \n\nIm Kanton Zürich konnten die Treibhausgasemissionen in den letzten Jahren um ca. 40'000 Tonnen pro \nJahr reduziert werden. Unter der Annahme, dass diese Reduktion zu 50% auf kantonalen Massnahmen \nberuht, wäre bis 2030 eine kantonale Reduktion gegenüber heute von ca. 300'000 Tonnen zu erwar-\nten. Zusätzlich werden aufgrund des Massnahmenplans Klima bis 2030 weitere 130'000 Tonnen ver-\nmieden werden. Gesamthaft führen die Massnahmen im Kanton Zürich 2030 zu einer Verminderung \nder Treibhausgasemissionen von 430'000 Tonnen gegenüber heute. Gemäss dem Anteil an der Bevöl-\nkerung würde das für Wetzikon rund 7'000 Tonnen bedeuten. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 3. Februar 2020 Seite 10 von 12 \n\nTreibhausgas-Emissionen1 (t)  \n\n1990 2017 20303 Reduktion 2017 - 2030  \n\n120’0002 105’000 60’000  45’000  \n\n    42’000 Beitrag Bund/Kanton \n    3’000 Beitrag Wetzikon \n\n1\ngemäss Vorgaben Kyoto-Protokoll \n\n2\nhochgerechnet aus Entwicklung Bund (Inlandemissionen) \n\n3\nReduktion 50 % gegenüber 1990 \n\nBis 2030 liegt die Treibhausgas-Emissionsreduktion, welche die Stadt Wetzikon aufgrund eigener Mas-\nsnahmen beitragen muss bei ca. 3'000 Tonnen gegenüber dem Stand von 2017, also ca. 250 Tonnen \npro Jahr. Angesichts der Tatsache, dass die Emissionen seit 2012 in etwa stabil geblieben sind, handelt \nes sich also um eine nicht zu unterschätzende Herausforderung. Zu beachten ist zudem, dass diese \nEmissionen nicht mit der Bilanzierung der energiepolitischen Ziele der Stadt Wetzikon vergleichbar \nsind. Jene Bilanzierung erfolgt gesamthaft über sämtlich Treibhausgas-Emissionen im Lebenszyklus, \nwährend bei einer Bilanzierung gemäss den Vorgaben des Kyoto-Protokolls und des CO2-Gesetzes nur \ndirekte Emissionen berücksichtigt werden. \n\nFür die weitere Entwicklung bis 2050 stehen zurzeit aufgrund der ausstehenden Strategie auf Bundes-\nebene noch keine strategischen Grundlagen zur Verfügung. Es kann aber davon ausgegangen werden, \ndass die CO2-Emissionen in der Schweiz in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Industrie mit heute \nbekannten Technologien und dem Einsatz erneuerbarer Energien bis 2050 um bis zu 95 % gesenkt \nwerden können. Bei den übrigen Verursachergruppen ist das Reduktionspotential kleiner.  \n\nDies führt für die verschiedenen Verursachergruppen zu folgenden Reduktionspotentialen: \n\n Treibhausgas-Emissionen1 (t) \n\nVerursachergruppen Anteil2 2017 20503 \n\nGebäude 40 % 42'000 2'500 \n\nVerkehr (exkl. Luftverkehr) 30 % 31'500 2'000 \n\nIndustrie/Energiewirtschaft 14 % 15'000 1'000 \n\nAbfall/Ressourcen 9 % 9'500 7'000 \n\nLand- und Forstwirtschaft 7 % 7'000 4'500 \n\nTotal  105'000 17'000 \n1\ngemäss Vorgaben Kyoto-Protokoll \n\n2\nAnteile der Verursachergruppen im Kanton Zürich \n\n3\ngemäss geschätztem Potential \n\nDer Beitrag zur Reduktion infolge der Massnahmen von Bund und Kanton für die Zeit nach 2030 ist \nderzeit nicht abschätzbar. Die verbleibenden Emissionen werden mit weiteren technologischen Ent-\nwicklungen, der Nutzung von natürlichen und technischen CO2-Speichermöglichkeiten und mit Verhal-\ntensänderungen (Suffizienz) erreicht werden müssen. \n\nMassnahmen für die weitere Reduktion der Treibhausgasemissionen in Wetzikon \n\nDer Weg für die weitere Reduktion der Treibhausgas-Emissionen in der Schweiz wird derzeit konkret \nfür die Phase bis 2030 bearbeitet. Erst nach Vorliegen der bundesrätlichen Strategie werden Mass-\nnahmen für die Zeit bis 2050 und das Ziel Netto-Null definiert und beschlossen. Damit macht es wenig \nSinn, in Wetzikon bereits konkrete Schritte bis 2050 zu planen. Es erscheint zielführender, sich eben-\nfalls auf die Periode bis 2030 zu fokussieren mit dem Ziel, mit eigenen Massnahmen die von Bund und \nKanton bereits beschlossenen oder noch zu beschliessenden Massnahmen zu unterstützen.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 3. Februar 2020 Seite 11 von 12 \n\nFazit \n\nAusrufung Klimanotstand \n\nAuf die (symbolische) Ausrufung des "Klimanotstands" ist zu verzichten, da ein solches Vorgehen als \nnicht zielführend erachtet wird. \n\nStrategie für Netto-Null \n\nEnergiekommission und Stadtrat sind sich der Bedeutung und der Dringlichkeit von Massnahmen zum \nSchutz des Klimas bewusst und haben sich in der Vergangenheit bereits dafür ausgesprochen, dass \nauch die Stadt Wetzikon die übergeordneten Ziele mit eigenen Massnahmen unterstützen will. Die \nStadt setzt denn auch bereits seit dem erstmaligen Beschluss zu energiepolitischen Zielen 2011 gemäss \ndem festgelegten Massnahmenplan Energie diverse Massnahmen um und erstellt jährlich einen Bericht \nüber deren Umsetzungsstand und Wirkung.  \n\nDerzeit zeigt das Reporting über die Zielerreichung auf, dass das Ziel 2025 bezüglich der CO2-\nEmissionen aus der Bereitstellung der Gebäudewärme mit den derzeitigen Mitteln nicht erreicht wer-\nden dürften. Allerdings wird am 9. Februar 2020 an der Urne über das neue Förderprogramm für ener-\ngiepolitische Massnahmen abgestimmt, welches die gewünschte Entwicklung massgebend beschleuni-\ngen dürfte. \n\nDie Energiekommission stellt fest, dass die heutigen energiepolitischen Ziele 2025 inzwischen einen zu \nengen Horizont haben. Damit die Treibhausgasemissionen über das Jahr 2025 hinaus in beschleunig-\ntem Tempo gesenkt werden können, ist es notwendig, auf der strategischen Ebene neue und an die \nlängerfristigen Herausforderungen angepasste energiepolitische Ziele für 2030 und 2050 festzulegen, \nwelche sich an den Vorgaben des Bundes orientieren. In diesem Zusammenhang wäre zu prüfen, ob al-\nlenfalls statt energiepolitische neu klimapolitische Ziele definiert werden sollen.  \n\nFür die Erarbeitung neuer Ziele ist gemäss der revidierten Gemeindeordnung der Stadtrat zuständig. \nDie neuen Ziele sind durch den Stadtrat beim Parlament zu beantragen, welches gemäss Art. 19 Abs. 2 \nLit. i Gemeindeordnung für deren Festsetzung zuständig ist.  \n\nDie Energiekommission empfiehlt im Anschluss den Massnahmenplan Energie zu überarbeiten und an \ndie neuen Ziele anzupassen. Um weitere substantielle Reduktionen des Treibhausausstosses zu errei-\nchen, müssen insbesondere die Definition und Umsetzung von Massnahmen in folgenden Bereichen \ngeprüft werden: \n\n– Strategie inkl. Umsetzungsmassnahmen zur erneuerbaren Wärmeversorgung der Stadt Wetzikon \n– Überarbeitung Energieplan \n– Prüfung einer kommunalen Energieabgabe \n– Verkehrsplanerische Massnahmen zugunsten von öV und Langsamverkehr \n– Forcierung der E-Mobilität inkl. Bereitstellung des notwendigen erneuerbaren Stroms \n– Strategie inkl. Umsetzungsmassnahmen bezüglich Natur- und Landschaftsschutz inkl. Biodiversität \n– Kommunikationsmassnahmen zur Sensibilisierung und Motivierung der Bevölkerung \n– Überarbeitung des städtischen Reglement für Planung, Bau und Sanierung stadteigener Bauten \n– Forcierte energetische Sanierung der städtischen Gebäude \n– Überarbeitung städtisches Beschaffungsreglement \n– Verstärkte Vorbildfunktion der Stadt in sämtlichen betroffenen Bereichen \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 3. Februar 2020 Seite 12 von 12 \n\nHilfestellung für die Bevölkerung \n\nBereits heute werden diverse Unterstützungen für ein klimagerechtes Verhalten für die Bevölkerung \nzur Verfügung gestellt. So wurden und werden Informationsveranstaltungen zu verschiedenen Themen \ndurchgeführt oder Beratungsdienstleistungen und Aktionen angeboten. Bereits in Zusammenhang mit \ndem neuen Förderreglement wurde aber festgestellt, dass die Kommunikation zuhanden der Bevölke-\nrung klar verstärkt werden muss, damit die Informationen bei der Bevölkerung ankommen und die An-\ngebote genutzt werden. Diese verstärkte Kommunikation ist also notwendig, wird aber auch den Ein-\nsatz von mehr finanziellen Mitteln als bisher zur Folge haben. \n\nEinsatz für das Ziel Netto-Null auf Kantonseben und in der interkommunalen Zusammenarbeit \n\nDer Stadtrat ist in verschiedenen kantonalen und interkommunalen Gremien aktiv. Ein entsprechender \nEinsatz für klimapolitische Anliegen wird insbesondere dann befürwortet, wenn dadurch die städtische \nKlimapolitik wirkungsvoll unterstützt werden kann. Der primäre Fokus soll aber darauf liegen, im eige-\nnen Zuständigkeitsbereich Massnahmen umzusetzen. \n\nAllfällig nötige Gesetzesänderungen \n\nFalls bei der Überprüfung und allfälligen Ergänzung der strategischen Grundlagen der Energie- und \nKlimapolitik für deren Umsetzung die Anpassung oder Schaffung von kommunalen gesetzlichen Grund-\nlagen notwendig erscheint, werden solche beim Parlament und Stimmvolk beantragt. \n\n \n\nAntrag \n \nDie Energiekommission beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Pascal Bassu) \n\nDem Bericht der Energiekommission wird zugestimmt und das Postulat "Klimanotstand" abgeschrie-\nben. \n\n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \n \nPascal Bassu Martina Buri \nPräsident Sekretärin \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Motion Klimanotstand (in ein Postulat umgewandelt) \n \n \n \n\n\n\tSRB Postulat Spiess Klimanotstand, Bericht und Antrag\n\tEKB Postulat Spiess Klimanotstand, Bericht und Antrag\n\n


2021-05-31 Einladung GGR

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@parlament-wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nEinladung zur 65. Sitzung des Grossen Gemeinderats \n\nWetzikon, 18. Mai 2021 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 31. Mai 2021, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte in der Alten Turnhalle versammeln. \n\nZuschauerinnen und Zuschauer sind von der Sitzung ausgeschlossen. Sie können die Sitzung über eine \nLive-Video-Übertragung auf https://wetzikontv.ch/ mitverfolgen. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen der Präsidentin \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 21.02.04 Interpellation Esther Kündig-Albrecht (GP): "Kunstrasen Fuss-\nballplatz Meierwiesen" \n\nBegründung \n\n4. 21.02.05 Interpellation Rico Schaffer (SVP): "Flächendeckende Einfüh-\nrung von Smart Meter Zählern in der Stadt Wetzikon" \n\nBegründung \n\n5. 21.02.06 Interpellation Urs Bürgin (FDP): "Kennzahlen als Führungs-\ninstrument und Grundlage für Budget / Jahresrechnung" \n\nBegründung \n\n6. 21.06.04 Revision Statuten Region Zürcher Oberland RZO Beratung \n\n7. 21.06.01 Anschaffung Notebooks, Erweiterung Netzwerke "Verdichtung \nSchülergeräte", Kredit \n\nBeratung \n\n8. 20.06.22 Volksinitiative "Lebensqualität Oberwetzikon" Beratung \n\n9. 20.06.23 Volksinitiative "Fuss- und Veloweg-Initiative" Beratung \n\n10. 21.09.02 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten  \ndes Grossen Gemeinderats \n\nWahl \n\n11. 21.09.03 Wahl der zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten \ndes Grossen Gemeinderats \n\nWahl \n\n12. 21.09.04 Wahl der drei Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler \ndes Grossen Gemeinderats sowie eines weiteren Büro-Mitglieds \n\nWahl \n\n13. 21.09.05 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II Wahl \n\n14. 21.06.03 Stadthaus, Umnutzung ehemalige Poststelle, Kreditabrechnung Beratung \n\nhttps://wetzikontv.ch/\n\n\n  2 von 2 \n\n15. 20.02.06 Interpellation Zeno Schärer (SVP): "Auswirkungen der beiden \nkantonalen Abstimmungen vom 27. September 2020 auf Wet-\nzikon" \n\nBeantwortung \n\n16. 20.03.03 Postulat Barbara Spiess (SP): "Begegnungszonen" Beratung \n\n17. 20.03.06 Postulat Rolf Müri (SVP): "Lärmimmissionen durch manipulierte \nAuspuffanlagen" \n\nBeratung \n\n18. 20.06.17 Fussballfeld 6 inkl. Platzbeleuchtung, Zusatzkredit Beratung \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\nBrigitte Meier Hitz \nPräsidentin \n\n  \n\n \n\n\n