parent_type: affair

name: 21.06.04 Antrag RPK Revision Statuten Region Zürcher Oberland RZO

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n21.06.04 Region Zürcher Oberland RZO, Revision Statuten \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Totalrevision der Statuten des Zweckverbands "Region Zürcher Oberland (RZO)". \n\n3. Ermächtigung des Vorstands des Zweckverbands RZO, allfällige redaktionelle Änderungen an den \nStatuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den Regierungsrat ergeben, in ei-\ngener Kompetenz vorzunehmen. \n\n4. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlage der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\nBegründung \n\nAufgrund der Revision des Gemeindegesetzes, das seit 1. Januar 2018 in Kraft ist, ist eine Totalrevision \nder Statuten des Zweckverbands "Region Zürcher Oberland (RZO)" bis spätestens Ende 2021 erforder-\nlich. Das Gemeindegesetz verpflichtet den Zweckverband, neu einen eigenen Haushalt zu führen. Damit \nwerden die Haushalte von Gemeinden und Zweckverbänden entflochten.  \n\nEine weitere Änderung, die im Rahmen der Totalrevision umgesetzt wird, betrifft die Ausgliederung der \nbisherigen sogenannten freiwilligen Tätigkeitsfelder der RZO, namentlich Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur \nund Tourismus, in einen neuen Verein "Standortförderung Zürioberland". Im Letzteren sollen die betref-\nfenden Aufgaben der drei Organisationen Pro Zürcher Bergebiet (PZB), Zürioberland Tourismus (ZOT) \nund RZO integriert werden. Der Tätigkeitsbereich der RZO wird sich somit künftig auf reine Regionalpla-\nnungsaufgaben beschränken, die gemäss dem kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG) zwingend von \neinem Zweckverband wahrgenommen werden müssen (§§ 12 und 13 PBG). Mit dem neuen Verein ist \neine enge und verbindliche Zusammenarbeit vorgesehen. Die Mitgliedschaft von Wetzikon im neuen \nVerein, dem neben den Gemeinden auch Private und Firmen angehören können sollen, ist nicht Gegen-\nstand des vorliegenden Geschäfts.  \n\nDie Totalrevision der Statuten erfordert die Zustimmung aller Verbandsgemeinden durch Urnenabstim-\nmungen am 26. September 2021. Nach Zustimmung aller Verbandgemeinden und Genehmigung durch \nden Regierungsrat treten die neuen Statuten per 1. Januar 2022 in Kraft. \n\nDer Stadtrat würdigt positiv, dass neu die drei grössten Verbandsgemeinden Uster, Wetzikon und Pfäf-\nfikon Anspruch auf einen Sitz im Vorstand der RZO haben. Der Stadtrat erachtet, dass damit das Gewicht \nder einwohnerstärksten Gemeinden genügend gewahrt wird. Der Vorschlag, dass die einwohnerstärks-\nten Städte und Gemeinden in der Delegiertenversammlung der RZO zwei Delegierte entsenden können \nsollen, wurde von der Delegiertenversammlung hingegen abgelehnt. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat die neuen Verbandsstatuten geprüft und sich das Geschäft \nvom zuständigen Stadtrat vorstellen lassen. Dass weder das Parlament noch eine Parlamentskommissi-\non bei der Vernehmlassung der Statuten begrüsst wurde, ist aus Sicht der RPK schade. Die RPK bean-\n\n\n\n  2 von 2 \n\nstandet ausserdem, dass die Stadt Wetzikon aktuell auf einen Einsitz in der Planungskommission der \nRZO verzichtet. Der Stadtrat wird deshalb aufgefordert, künftig eine Vertretung sicherzustellen. Im Wei-\nteren ist in den bisherigen Jahresberichten der RZO die Tätigkeit der durch das PBG vorgeschriebenen \nregionalen Planung nicht enthalten. Diese Tätigkeit soll in Zukunft im Jahresbericht der RZO aufgenom-\nmen werden. Aus Sicht der RPK ist es schliesslich zwingend, dass die angestrebte enge und verbindliche \nZusammenarbeit der RZO mit dem neuen Verein "Standortförderung Zürioberland" transparent erfolgt; \nAufträge, Finanzierung, Kosten, personelle Verflechtungen, Leistungsausweise und Tätigkeitsberichte \nsollen separat dargestellt werden.  \n\nDie RPK teilt die Ansicht des Stadtrats, dass die vorliegenden Statuten insgesamt ausgewogen sind und \nder Zweckverband RZO für die gesetzlich vorgeschriebenen Regionalplanungsaufgaben auch künftig der \nrichtige Zweckverband für die Stadt Wetzikon ist. Die RPK beantragt dem Parlament der Totalrevision \nder Statuten zuzustimmen und den Stadtrat zu beauftragen, die Vorlage der Urnenabstimmung zu un-\nterbreiten. \n\n \n\nWetzikon, 19. April 2021 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nSelma Simic-Merdan \nKommissionssekretärin \n\n \n\n \n\n\n


name: 24.01.04 Anfrage Müri Neubewertung von Liegenschaften und Festsetzung der Eigenmietwerte ab 2025

text: \n1 \n\nRolf Müri  \nSVP-Parlamentarier \nNordstrasse 11 \n8620 Wetzikon \n    \n \n   \n \n\n Parlament Wetzikon \n Präsident \n Philipp Zopp \n Bahnhofstrasse 167 \n 8620 Wetzikon \n \n \n\nWetzikon, 18. März 2024 \n\nSchriftliche Anfrage  \n\nNeubewertung von Liegenschaften und Festsetzung  \n\nder Eigenmietwerte ab 2025 \n\nDer Regierungsrat des Kantons Zürich hat die Vernehmlassung zu seiner Weisung an die \n\nSteuerbehörden über die Bewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmiet-\n\nwerte ab der Steuerperiode 2025 gestartet. Letztmals wurden die Liegenschaften im Kanton \n\nZürich im Jahr 2009 für Steuerzwecke geschätzt. Aufgrund der Preisentwicklung auf dem Im-\n\nmobilienmarkt ist davon auszugehen, dass viele Liegenschaften mit einem Vermögenssteu-\n\nerwert und Eigenmietwert in der Steuererklärung berücksichtigt sind, die den bundesrechtli-\n\nchen Vorgaben nicht mehr genügen. \n\nDer Regierungsrat geht von einem mittleren Anstieg des Vermögenssteuerwertes von rund \n\n50% und des Eigenmietwertes von rund 10% aus (vgl. Regierungsratsbeschluss vom \n\n24.01.2024, S.5). \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Mit wie viel Mehreinnahmen rechnet der Stadtrat aufgrund der Neubewertungen? \n\n \n\n2. Wenn noch keine Einschätzung vorhanden ist, wann wird eine solche vorliegen? \n\n \n\n3. Ist es zutreffend, dass diese Mehreinnahmen bislang nicht im Finanzplan der Stadt \n\nWetzikon berücksichtigt sind? \n\n \n\n4. Wenn dem so ist, wann werden diese Mehreinnahmen in den Finanzplan einfliessen? \n\n \n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n19.03.2024\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n24.01.04\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nAnfrage\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\r\n\n\n\n2 \n\n5. Wie beabsichtigt der Stadtrat diese Mehreinnahmen einzusetzen, resp. der Bevölke-\n\nrung zurückzugeben? \n\nDie Interpellanten bedanken sich beim Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nSVP-Fraktion \n\nErstunterzeichner: \n\n \nRolf Müri \nParlamentarier, SVP \n \n \n\nMitunterzeichner: \n\n \n \nTimotheus Bruderer \nParlamentarier, SVP \n \n\nMitunterzeichner: \n\n \nZeno Schärer \nParlamentarier, SVP \n \n\nMitunterzeichner: \n\n \nBruno Bertschinger \nParlamentarier, SVP \n \n \n\nMitunterzeichner: \n\n \nRolf Zimmermann \nParlamentarier, SVP \n \n \nMitunterzeichner: \n\n \nRoger Hutter \nParlamentarier, SVP \n\nMitunterzeichner: \n\n \nRoman Auer \nParlamentarier, SVP \n \n \n \n\n \n\n\n


name: 12/2015 Antrag Stadtrat Vision, Leitsätze und Legislaturschwerpunkte Amtsdauer 2014 bis 2018

text: \n \n\n \n \n\n  \n\n \n\n7. Januar 2015 1 von 5 \n\n \n\nStadtrat \n\nBeschluss vom 7. Januar 2015 \n  \nArchiv-Nummer 16.04.3 \n  \nBetrifft Vision, Leitsätze und Legislaturschwerpunkte Amtsdauer 2014 - 2018 \n\nKenntnisnahme durch den Grossen Gemeinderat \n  \n\n \nIDG-Status: öffentlich \n\nAusgangslage \n\nGemäss Art. 28 der Gemeindeordnung ist der Stadtrat die leitende, planende und vollziehende Behörde \nder Stadt. In Art. 10 der Geschäftsordnung des Stadtrates ist festgehalten, dass die Behörde im Laufe \ndes ersten Jahres der Amtsdauer Legislaturschwerpunkte erarbeitet, welche jeweils mit Projektorganisa-\ntionen verabschiedet werden. Gemäss Art. 17 lit. e der Gemeindeordnung nimmt der Grosse Gemeinde-\nrat Kenntnis vom Legislaturprogramm des Stadtrates. \n\nAnlässlich seiner Klausurtagung vom 18./19. September 2014 hat der Stadtrat in einem mehrstufigen \nProzess und unter Einbezug der Geschäftsleitung die bereits bestehende Vision und die Leitsätze ange-\npasst und nach eingehender Diskussion und Analyse der Vergangenheit, der aktuellen Einschätzung der \nSituation der Stadt Wetzikon und der Zukunftserwartungen fünf Legislaturschwerpunkte festgelegt. \n\nRückblick auf die Legislatur 2010 - 2014 \n\nDas zusammenfassende Dokument "Legislaturbilanz 2010 - 2014" gibt einen Überblick über die Errei-\nchung der Legislaturziele und weiterer Projekte der vergangenen vier Jahre.  \n\nIn der Legislatur 2010 - 2014 konnten leider nur relativ wenig gesetzte Ziele erreicht werden. Die Gründe \ndafür sind vielfältig. Viele Projekte waren von Beginn weg abhängig von Entscheiden übergeordneter \nStellen. Gleichzeitig haben finanzielle und zeitliche Aspekte dazu geführt, dass Projekte redimensioniert \noder sistiert werden mussten. \n\nNeben der Legislaturbilanz hat der Stadtrat zur Planung der neuen Legislatur bisherige Bevölkerungsbe-\nfragungen, vorliegende Vorstösse aus dem Parlament und die laufenden Projekte eingehend studiert \nund analysiert. All diese Daten und Erkenntnisse boten eine gute Grundlage für die Legislaturplanung \n2014 - 2018. \n\nVision und Leitsätze \n\nEine Vision soll sich nicht nur auf die laufende Amtsdauer beschränkten, sondern als Richtschnur dienen, \nan der sich die Politik des Stadtrates im Zeitraum von etwa einem Jahrzehnt ausrichten soll. \n\n\n\n \n\n7. Januar 2015  2 von 5 \n\nDass Wetzikon als Regionalzentrum wahrgenommen wird, ist angesichts der offensichtlich grossen Zent-\nrumsleistungen, welche für umliegende Gemeinden erbracht werden, unbestritten. Jedoch müssen die-\nse Leistungen, aufgrund der sehr schwierigen Finanzlage, in der kommenden Legislatur kritisch hinter-\nfragt und allenfalls angepasst werden. Bei dieser Überprüfung muss aber berücksichtigt werden, dass \ndie Zentrumsleistungen auch dazu führen, dass die Wetziker Einwohner und Einwohnerinnen von viel-\nfältigen Dienstleistungen (Gesundheit, Bildung, Sport, etc.) profitieren können.  \n\nVor diesem Hintergrund werden die Vision und die Leitsätze angepasst und lauten wie folgt: \n\nVision \n\n"Wetzikon als Regionalzentrum bietet seiner Bevölkerung Lebens- und Arbeitsräume, in denen sich die \nMenschen wohl fühlen. Wir berücksichtigen wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte gleicher-\nmassen." \n\nLeitsätze \n\nNebst der Vision sollen Leitsätze konkrete Hinweise über das Verständnis der Behörde in Bezug auf die \nstrategischen Ziele abgeben: \n\n Wetzikon ist eine offene und lebendige Stadt. \n\n Wetzikon ist eine Stadt mit hoher Lebens- und Wohnqualität für alle Generationen und verfügt über \nein breites Angebot an zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. \n\n In Wetzikon fühlen sich Menschen aller Altersgruppen sicher. \n\n Wir schaffen durch eine vorausschauende Finanzpolitik Handlungsspielraum für die Zukunft. \n\n Die öffentlichen Räume sind für alle erlebbar und aufgewertet. \n\n Wetzikon verfügt über eine funktionierende Verkehrserschliessung mit einer attraktiven Anbindung \nan den öffentlichen Verkehr. \n\n Wetzikon ist ein Bildungsstandort und Gesundheitszentrum mit hohem Standard. Das Angebot für \nSport und Freizeit wird auf bestehendem Niveau erhalten. \n\n Wir orientieren uns an den Zielen des städtischen Energiekonzeptes. \n\nLegislaturschwerpunkte 2014 - 2018 \n\nDie Vision und die Leitsätze bestimmen die strategische Basis für nachfolgende fünf Legislaturschwer-\npunkte, welche in den Jahren 2014 - 2018 mit vereinten Kräften in der Exekutive und in der Verwaltung \numgesetzt werden sollen: \n\nFinanziellen Handlungsspielraum schaffen \n\nDas grosse Bevölkerungswachstum und die damit einhergehenden Infrastrukturinvestitionen haben die \nfinanzielle Situation der Stadt Wetzikon in den vergangenen Jahren stark belastet. Um eine finanzielle \nStabilisierung herbeizuführen, wird die Stadt kurz- bis mittelfristig nicht umhin kommen, Prioritäten \n\n\n\n \n\n7. Januar 2015  3 von 5 \n\nbezüglich anstehender Investitionen zu setzen und diese auf ein finanziell tragbares Niveau zu reduzie-\nren. Zudem müssen sämtliche städtischen Leistungen vertieft überprüft und, wenn notwendig, ange-\npasst werden. Das Ziel muss die Vergrösserung des finanziellen Handlungsspielraumes der Stadt für \nwichtige Projekte in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sein.  \n\nSoziale Aufgaben finanzierbar wahrnehmen \n\nEin Grossteil des Steuerhaushaltes der Stadt wird zur Deckung der Kosten sozialer Aufgaben benötigt. \nViele dieser Aufgaben sind nicht durch die Stadt steuerbar, da sie auf übergeordneten Gesetzen und \nVorgaben basieren. Im Sozialhilfe- und Zusatzleistungsbereich sind die in der Kompetenz der Stadt lie-\ngenden Massnahmen umzusetzen, damit ein Anstieg der Sozialhilfequote vermieden und gar eine Sen-\nkung derselben erreicht werden kann. Die demografische Entwicklung wird in den kommenden Jahren \ndazu führen, dass die Pflegekosten im Altersbereich weiter steigen werden. Der Grundsatz "ambulant \nvor stationär" wird in der Legislatur 2014 - 2018 nochmals verstärkt und diesem Grundsatz mittels ge-\neigneter Massnahmen nachgelebt. Auf allen Ebenen setzt sich der Stadtrat ein, damit einer weiteren \nKostensteigerung für die sozialen Aufgaben entgegengewirkt wird. \n\nGut funktionierende Volksschule in Wetzikon \n\nMit dem Zusammenschluss der Primarschulgemeinde und der Politischen Gemeinde ist ein erster Schritt \nin Richtung Vereinheitlichung der städtischen Politik gemacht. Die Einheitsgemeinde mit der Sekundar-\nschule würde diesen Prozess abschliessen. Der Schritt in Richtung vollständige Einheitsgemeinde wird in \nder laufenden Legislatur geprüft. Das Angebot der Primarschule Wetzikon soll weiterhin eine angemes-\nsene Schulung der Kinder erlauben. Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Stadt sind aber \nauch in der Schule alle Massnahmen zu prüfen, um die Kosten nicht weiter ansteigen zu lassen. \n\nOptimierung des innerstädtischen Verkehrs \n\nDie städtischen Verkehrsträger für den motorisierten Individualverkehr, den Langsamverkehr und den \nöffentlichen Verkehr sollen auf einen optimalen Verkehrsfluss ausgerichtet werden. Gleichzeitig sind das \nProjekt Bushof beim Bahnhof Wetzikon und die Optimierungen am Strassenraum im Gebiet Uster-, Zür-\ncher- und Haldenstrasse weiterzuführen. Der öffentliche Raum im Zentrum Oberwetzikon ist sehr stark \nfrequentiert und soll im Rahmen des Spielraumes der Stadt aufgewertet werden. Zudem sind finanzier-\nbare Massnahmen für den Langsamverkehr (Fuss- und Fahrwege) im Sinne der Richtplanung vertiefter \nzu planen und umzusetzen. \n\nBedarfsgerechte Bewirtschaftung des städtischen Immobilienportfolios \n\nStädtische Liegenschaften im Finanz- als auch im Verwaltungsvermögen repräsentieren grosse Werte, \nwelche gut bewirtschaftet und effizient genutzt werden müssen. Deshalb ist eine langfristige Unterhalts- \nund Energieplanung für die städtischen Immobilien einzuführen. Durch Nutzungsverdichtungen ist der \nvorhandene Platz möglichst effizient einzusetzen. Die Deckung des Flächenbedarfs für die Kläranlage, \nden Werkhof und Polizei/Feuerwehr/Zivilschutz ist in der Legislatur 2014 - 2018 ebenso sicherzustellen \nwie eine nachhaltige Lösung für die Stadtverwaltung resp. das Stadthaus. \n\n  \n\n\n\n \n\n7. Januar 2015  4 von 5 \n\nWeiteres Vorgehen \n\nSämtliche fünf Legislaturschwerpunkte sind so weiter zu bearbeiten, damit individuelle Projektanträge \nund Meilensteinpläne dem Stadtrat am 4. Februar 2015 zur Beschlussfassung unterbreitet werden kön-\nnen. Die Projekte haben die vorhandenen Ressourcen zu beachten und sind möglichst realistisch zu pla-\nnen. Das Reporting zu Handen der Controllingkommission und des Stadtrates findet in einem viermona-\ntigen Rhythmus statt. Der Grosse Gemeinderat und die Bevölkerung werden mittels geeigneter Mass-\nnahmen laufend über den aktuellen Stand der einzelnen Projekte informiert. \n\nWeitere Themen \n\nNebst den Legislaturschwerpunkten stehen selbstverständlich weitere Themen an, welche in der aktuel-\nlen Legislatur ebenfalls mit Priorität behandelt werden sollen. Der Stadtrat wertet folgende Themen/ \nProjekte als wichtig und zeitlich dringend: \n\n– Überprüfung der Rechtsform der Stadtwerke  \n\n– Umsetzung des städtischen Energiekonzeptes \n\n– Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Flos \n\n– Umsetzung des Nachhaltigkeitsprozesses \n\n– Sanierung Strandbad und Campingplatz Auslikon \n\n– Leitfaden zur Erarbeitung von Gestaltungsplänen mit positiver Auswirkung auf die ökonomische, \nökologische und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt \n\nFür all diese Projekte werden ebenfalls Projektorganisationen gebildet. Angesichts der Fülle der Projekte \nsoll stets beachtet werden, dass die Konsolidierung der neuen politischen Organisation mit Parlament \nund Einheitsgemeinde und die gleichzeitige Neuorganisation der Verwaltung nicht vernachlässigt wer-\nden. Zudem muss die zeitliche und finanzielle Machbarkeit bei der Genehmigung der Projektanträge \ngeprüft werden. \n\nErwägungen \n\nDie Erfahrungen aus den vergangenen Legislaturperioden zeigen, dass bei der Planung der Legislaturpro-\njekte Vorsicht geboten ist bezüglich der Projektziele (zeitliche Machbarkeit, Abhängigkeiten und Finan-\nzierbarkeit). Deshalb sind für die Legislaturplanung 2014 - 2018 Themen definiert worden, welche in der \nKompetenz der Exekutive zumindest bis zur Entscheidungsreife für die Legislative vorbereitet werden \nkönnen und die finanzielle Lage der Stadt stets mit berücksichtigen. Dank den strukturierten Projektor-\nganisationen und der klaren Fokussierung auf wenige wichtige Projekte sollen die gesetzten Ziele effek-\ntiver verfolgt werden. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass er mit den vorliegenden Legislaturschwerpunkten Themen gewählt hat, \nwelche für die Stadt Wetzikon von elementarer Bedeutung sind. Mit der Kenntnisnahme im Grossen \nGemeinderat soll der interaktive Prozess mit der Legislative gestartet werden. Die vorgeschlagenen Pro-\njekte sollen in intensiver Zusammenarbeit mit dem Parlament verfolgt werden. Der Stadtrat wird nach \nKenntnisnahme durch den Grossen Gemeinderat die Projektanträge zu den Legislaturschwerpunkten \ngenehmigen und mit Priorität und in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die gesetzten Ziele verfolgen. \n\n  \n\n\n\n \n\n7. Januar 2015  5 von 5 \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Legislaturschwerpunkte 2014 - 2018 werden dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnis \ngebracht. \n\n2. Der Grosse Gemeinderat wird in geeigneter Form laufend über den Stand der Legislaturprojekte \norientiert. \n\n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n  \nRuedi Rüfenacht \nPräsident \n\nMarcel Peter \nStadtschreiber \n\n \n\nMitteilung an \n\n Parlamentssekretär \n\n alle Mitglieder des Stadtrates \n \n \n\nmpe \n\n \n\n\n


name: 19.06.12 Antrag Stadtrat Energiekommission Modernisierung Kanalisations-Sonderbauwerk Scheller

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 1 von 4 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 10. Juli 2019 \n \n\n \n123 24.04 Öffentliche Abwasseranlagen, einzelne Kanäle inkl. Spezialbauten \n\nModernisierung Kanalisations-Sonderbauwerk Scheller, Kreditbewilligung,  \nAntrag und Weisung an das Parlament (Parlamentsgeschäft 19.06.12) \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag der Energiekommission "Moderni-\nsierung Kanalisations-Sonderbauwerk Scheller, Kreditbewilligung" vom 17. Juni 2019 zur Weiterleitung \nund Beschlussfassung an das Parlament. \n\nDie Energiekommission besitzt als eigenständige Kommission ein Antragsrecht gegenüber dem Parla-\nment. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. \nAnträge von eigenständigen Kommissionen gehen gemäss § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG, LS \n131.1) an den Stadtrat, der sie mit seiner Abstimmungsempfehlung dem Parlament weiterleitet. Dieser \nkann die Annahme, Ablehnung, Verschiebung oder Änderung empfehlen. \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat empfiehlt die Annahme des Antrags der Energiekommission für die Kreditbewilli-\ngung "Modernisierung Kanalisations-Sonderbauwerk Scheller". \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlament (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Energiekommission \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Finanzen \n– Abteilung Tiefbau \n– Bereichsleiter Stadtentwässerung \n\n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n\nMartin Bunjes, Stadtschreiber \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.12 Beschluss der Energiekommission vom 17. Juni 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDie Energiekommission beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Für die Modernisierung des Kanalisations-Sonderbauwerkes an der Schellerstrasse wird ein Kre-\ndit über 455'000 Franken inkl. MWST bewilligt. \n\n2. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \nKonto INV00021-6571.5030.00 455'000 Franken \n(Rückhaltebecken Schellerstrasse) \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nIm Zuge des Werterhalts und der Modernisierung der Kanalisations-Sonderbauwerke hat die Stadtent-\nwässerung seit längerer Zeit geplant, den Drosselschacht auf der Parzelle Kat. Nr. 7369 bei der Unter-\nführung Schellerstrasse umzubauen und an das Prozessleitsystem der Abwasserreinigungsanlage anzu-\nbinden. Das bestehende System entspricht nicht mehr den heutigen Standards und bietet keine Mög-\nlichkeit für eine Überwachung oder Steuerung aus der Ferne. In den letzten Jahren führten Verstop-\nfungen der Wirbeldrossel mehrfach dazu, dass sich Schmutzwasser im Fangkanal ansammelte und über \ndie Hochwasserentlastung unverdünnt in Richtung Wildbach abfloss. \n\nGestützt auf die Offerten vom 30. Oktober bzw. 15. November 2018 beauftragte die Abteilung Tiefbau \ndie Hunziker Betatech AG, Winterthur, sowie die EMSR Plan AG, Schafisheim, mit der Ausarbeitung ei-\nnes Bauprojekts.  \n\nBeschrieb des bestehenden Systems \n\nIm Sonderbauwerk "Scheller", im Generellen Entwässerungsplan (GEP) auch als Regenbecken (RB) \n"Morgental" bezeichnet, wird das aus dem südlich des Bahnhofs liegenden, mehrheitlich im Mischsys-\ntem entwässerten Stadtgebiet (GEP-Zone Q1) anfallende Abwasser dosiert in das auf dem ehemaligen \nGaswerkareal liegende Pumpwerk "Chalberweidli" weitergeleitet. Diese Dosierung hat zum Zweck, die \nwährend Regenereignissen anfallenden, grossen Wassermengen zurückzuhalten und in den Vorfluter \n(Wildbach) zu entlasten. Um den ersten, stärker verschmutzen "Stoss" von Abwasser aufzufangen, ist \ndem Drosselbauwerk ein Fangkanal mit einem Volumen von rund 160 m3 vorgelagert. Nebst dem Dros-\nselschacht mit Hochwasserentlastung ist in unmittelbarer Nähe das Meteorwasserpumpwerk der \nSchellerunterführung angeordnet, dessen Steuerung im gleichen Raum wie die Steuerung der Rechen-\nanlage für die Hochwasserentlastung untergebracht ist. Der Zugang zu diesem Raum erfolgt über eine \nTüre in der Stützmauer der Schellerunterführung. \n\nDie Drosselung der zum Pumpwerk Chalberweidli weitergeleiteten Abwassermengen erfolgt über eine \nsogenannte Wirbeldrossel, welche so konstruiert ist, dass maximal 16 Liter Abwasser pro Sekunde \ndurchfliessen können. Diese Wirbeldrossel hat den konstruktionsbedingten Nachteil, dass sie relativ \nschnell verstopfen kann und dadurch ihre Funktion nicht mehr wahrnehmen kann. Zudem kann die Ab-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 3 von 4 \n\nflussmenge nicht reguliert werden, was eine Optimierung des Gesamtsystems verunmöglicht. Infolge \nder fehlenden Überwachung der Abfluss- und Einstaumengen kann eine Verstopfung der Wirbeldrossel \nnur vor Ort festgestellt werden. Dies bedingt einen deutlich erhöhten Unterhalts- und Kontrollaufwand \nfür das Personal der Stadtentwässerung. Im Extremfall kann infolge der verstopften Wirbeldrossel eine \nFehleinleitung über die Entlastung entstehen, wodurch über mehrere Tage grössere Mengen an unver-\ndünntem und damit stark belastetem Abwasser in den Wildbach gelangen können. In der Folge ent-\nsteht eine Gewässerverschmutzung mit entsprechend negativen Auswirkungen auf Flora und Fauna \ndes Wild- bzw. Aabachs. \n\nProjektbeschrieb \n\nAnstelle der Wirbeldrossel soll ein elektrisch betriebener Drosselschieber mit Mengenmessung verbaut \nwerden, um Verstopfungen und andere Ereignisse sofort detektieren zu können. Da diese Installatio-\nnen mehr Platz benötigen, muss das Bauwerk deutlich vergrössert werden. Zusätzlich soll der Zugang \nfür das Unterhaltspersonal vereinfacht werden, was durch den Bau einer Treppe sowie eines chaussier-\nten Zufahrtsweges erreicht werden soll. Obwohl das vergrösserte Bauwerk komplett unter dem Boden \nbleibt, benötigt das Vorhaben eine Baubewilligung. \n\nDas Meteorwasserpumpwerk der Schellerunterführung sowie der Fangkanal mit der Hochwasserent-\nlastung sind in einem guten Zustand, weshalb bei diesen Anlageteilen lediglich die Elektro- und Mess-\neinrichtungen wo nötig ersetzt werden sollen. Damit die gesamte Anlage über das Prozessleitsystem \n(PLS) der ARA überwacht und gesteuert werden kann, werden alle Komponenten an eine neue Steue-\nrung angeschlossen. Der Siebrechen der Hochwasserentlastung wurde 2006 ersetzt und befindet sich \nin einem guten Zustand. Er entspricht zudem den aktuellen Anforderungen an den Explosionsschutz \nund kann deshalb weiter betrieben werden. Die Verbindungstüre zwischen Steuerungsraum und Ent-\nlastungsbauwerk entspricht nicht den aktuellen Sicherheitsbestimmungen und muss deshalb ersetzt \nwerden.  \n\nKosten \n\nUm die Kosten möglichst genau abschätzen zu können, wurden für praktisch alle Arbeitsgattungen ba-\nsierend auf dem vorliegenden Bauprojekt Offerten eingeholt. Basierend auf diesen Angeboten präsen-\ntiert sich der Kostenvoranschlag wie folgt: \n\n Bezeichnung  Betrag \n\nI Vorbereitungsarbeiten  17'000.00 \n\nII Baumeisterarbeiten  130'000.00 \n\nIII Elektrotechnik (EMSRL)  121'000.00 \n\nIV Ausrüstung   60'000.00 \n\nV Honorare + Nebenkosten  55'000.00 \n\nVI Unvorhergesehenes / Rundung  39'469.80 \n\nVII MWST 7,7 %  32'530.20 \n\nBaukosten (inkl. MWST)  455'000.00 \n\n \nDa der Umbau des Sonderbauwerkes Scheller als neue Ausgabe gilt und die Finanzbefugnisse der Ener-\ngiekommission für neue Ausgaben gemäss Art. 45 der Gemeindeordnung auf 250'000 Franken be-\ngrenzt sind, ist der vorliegende Kredit durch das Parlament zu bewilligen.  \n\nAufgrund des Bauprogrammes ist im 2019 für die bis Ende Jahr vorgesehen Vorbereitungs- und Bau-\nmeisterarbeiten mit einem Nettoaufwand von rund 250'000 Franken zu rechnen. Die restliche Summe \nwird im 2020 fällig und wird im entsprechenden Budget berücksichtigt. Im Budget 2019 sind in der In-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 4 von 4 \n\nvestitionsrechnung für den Umbau des Sonderbauwerkes Scheller 250'000 Franken eingestellt (Konto \nINV000021-6571.5030.00, Rückhaltebecken Schellerstrasse). \n\nFolgekosten \n\nDie jährlichen Folgekosten dieser Investitionen in das städtische Kanalnetz setzen sich wie folgt zu-\nsammen: \n\nFür die planmässigen Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten: \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag \n\nÜbrige Tiefbauten 30 Jahre 455'000.00 15'166.65 \n\n \nTermine \n\nParallel zur Kreditgenehmigung im Parlament erfolgt die Baueingabe. Im Anschluss an die Kreditbewil-\nligung und die Baufreigabe soll der Baustart erfolgen. Geplant ist, bis Ende 2019 die Aushub- und Bau-\nmeisterarbeiten fertigzustellen, damit zu Jahresbeginn 2020 mit den Umbau der Ausrüstung und der \nElektroinstallationen begonnen werden kann. Die Fertigstellung der Arbeiten soll bis ca. April 2020 er-\nfolgen. \n\nErwägungen der Energiekommission \n\nDie Energiekommission unterstützt das Bestreben der Stadtentwässerung, in das Abwassernetz zu in-\nvestieren und wo immer möglich Verbesserungen im Sinne des Gewässerschutzes zu realisieren. Bei \nder Modernisierung des Sonderbauwerkes Scheller kann ein seit längerem bekanntes, nicht unerhebli-\nches Risiko für Gewässerverschmutzungen eliminiert werden. Zudem ermöglicht die Anbindung an das \nProzessleitsystem der ARA, die Abflussmengen zu erfassen und zu steuern, was den Verantwortlichen \ndabei hilft das Gesamtnetz besser verstehen und regeln zu können. Auch aus betrieblicher Sicht brin-\ngen die vorgesehenen Massnahmen wesentliche Verbesserungen mit sich, da das Personal jederzeit \naus der Ferne überprüfen kann, ob die Anlage richtig funktioniert. Der Wartungs- und Kontrollaufwand \nwird dadurch deutlich reduziert. Ferner wird bei allfälligen Störungen der Pikettdienst der ARA umge-\nhend alarmiert, wodurch ein versehentliches Abfliessen von stark belastetem Abwasser in die Fliess-\ngewässer praktisch ausgeschlossen werden kann. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Parlamentsbeschlüsse grundsätzlich dem fakultativen \nReferendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für Kredit-\nbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Parlamentsbe-\nschluss dem fakultativen Referendum untersteht. \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \n \nPascal Bassu Martina Buri \nPräsident Sekretärin \n \n \nAktenverzeichnis \n– Bauprojekt vom 8. April 2019 \n \n\n\n\tAntrag Stadtrat\n\tAntrag Energiekommission\n\n


name: 19.02.05 Interpellation Aufhebung Sek C in Wetzikon

text: \nSVP Wetzikon \nTimotheus Bruderer \nGemeinderat \nRömerfeldstrasse 5 \n8623 Wetzikon \n\ntimotheus.bruderer@parlament-wetzikon.ch \n079 437 40 25 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsident \nStefan Kaufmann \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 18. November 2019 \n\nInterpellation «Aufhebung der Sek C in Wetzikon» \n\nAm 9. November 2017 wurden die Lehrpersonen der Sekundarschulen Wetzikon informiert, \ndass ein Antrag der Schulleiterkonferenz (SLK) eingereicht wurde, das Schulmodell von drei \nauf zwei Abteilungen zu reduzieren. Die Sekundarschulpflege folgte diesem Antrag und \nbeschloss an ihrer Sitzung vom 24. Januar 2018, ab Schuljahr 2018/19 nur noch die \nAbteilungen A und B zu führen und keine neuen C-Klassen mehr anzubieten. \n\nMit Bezug auf diesen Beschluss und die Antworten des Stadtrates auf meine zwei Fragen an \nder Fragestunde vom 30. September 2019 ersuche ich den Stadtrat um die Beantwortung \nfolgender Fragen: \n\nBeschluss der Sekundarschulpflege \nGemäss Stadtrat publiziert die Behörde ihre Beschlüsse regelmässig im Zürcher Oberländer. \n\nFrage 1: Weshalb wurde gerade dieser Beschluss nicht publiziert, obwohl er einen \ntiefgreifenden Eingriff in das Schulsystem der Sekundarschule bedeutet?1 Sollte der \nBeschluss dennoch publiziert worden sein – in welchem Medium resp. wo ist er auffindbar? \n\nMiteinbezug des Elternrats und der Lehrerschaft \nAuf die Frage, ob die Meinung des Elternrats für diesen Beschluss eingeholt worden sei, \nantwortete der Stadtrat, dass entsprechend den gesetzlichen Grundlagen das \nMiteinbeziehen oder die Mitwirkung der Eltern nicht nötig gewesen sei. Gemäss Website der \nStadt Wetzikon ist die Funktion des Elternrats folgender: Die Elternvertretungen ermöglichen \nstetige Kontakte und den Austausch von Informationen und fördern so das gegenseitige \nVerständnis zwischen Elternhaus und Schule sowie gemeinsame Projekte im Interesse der \nSchule.2 \n\nFrage 2: Weshalb erachtete es der Stadtrat bzw. die damalige Schulpflege der \nSekundarschule das Miteinbeziehen der Eltern bzw. des Elternrats nicht als nötig? \n\nFrage 3: Wie gedenkt die Schulpflege bei Geschäften von ähnlicher Tragweite heute und \nzukünftig vorzugehen im Hinblick auf den Miteinbezug der Eltern? \n\n1 Der Zürcher Oberländer prüfte auf Anfrage des Interpellanden, ob die Publikation einer \nMedienmitteilung erfolgte, fand aber im Archiv weder einen redaktionellen Artikel noch eine amtliche \nMitteilung (Zeitraum bis 2,5 Wochen nach dem Beschluss). \n2 https://www.wetzikon.ch/schule-wetzikon/wissenswertes/elternmitwirkung/elternrat, per 23.10.2019. \n\n18. November 2019\nInterpellation\n\n19.02.05\n\nWETZ-US0380\nVorstoss\n\n\n\nSVP Wetzikon \n \nInterpellation «Aufhebung der Sek C in Wetzikon»   \n \nSeite 2 \n\nNach Orientierung der SLK verfasste ein Lehrergremium ein Positionspapier, in welchem es \nfür die Beibehaltung der Sek C plädierte und belegte diese Überlegungen mit mehreren \nArgumenten. Aus dem Bericht der Sekundarschulpflege ist aber weder ersichtlich, dass die \nEinwände der Lehrpersonen entgegengenommen, noch dass sie in irgendeiner Weise \nberücksichtigt worden wären. \n \nFrage 4: Wie stellen Schulpflege und -verwaltung zukünftig sicher, dass Fachmeinungen aus \nder Lehrerschaft in vergleichbaren Fällen berücksichtigt werden? \n \nDiskriminierung aufgrund «C-Stempel» \nDie Sekundarschulpflege hält in ihrer Begründung fest: Beim Suchen von \nAnschlusslösungen sind Schülerinnen und Schüler aus der Sek C benachteiligt, da sie mit \nSchülerinnen und Schülern aus zweiteiligen Sekundarschulen konkurrieren müssen. \n \nFrage 5: Wie lässt sich begründen, dass Schüler3 aus der Sek C bei der Berufsfindung \nbenachteiligt werden? Das schweizerische Bildungssystem wurde ja gerade aus diesem \nGrund um rund 60 EBA4-Ausbildungen erweitert, um gerade in diesem Bereich adäquate \nAusbildungen anbieten zu können.  \n \nIn ihrem Beschluss weist die Sekundarschulpflege beim Führen von C-Klassen auf die \nGefahr einer Stigmatisierung hin: Die … Schlecht- oder Minderleistungen der Schülerinnen \nund Schüler in einem kognitiv orientierten Umfeld finden keine Akzeptanz in der \nGesellschaft, was zu Stigmatisierung und Diskriminierung führen kann. \n \nHeute besteht ein ausgesprochener Trend zu Dienstleistungsberufen, handwerkliche \nTätigkeiten werden immer weniger nachgefragt, obwohl in vielen Berufsfeldern ein Mangel \nan Fachkräften, aber auch entsprechende Ausbildungen für Sek C-Abgänger bestehen. Für \nDienstleistungsberufe fehlen jedoch mit einem Sek C-Abschluss oft die nötigen \nGrundkompetenzen. Auch bestehen oft falsche Vorstellungen bzgl. der möglichen \nAnschlusslösungen und des Aufbaus unseres Bildungssystems. Von Diskriminierung kann \nda kaum gesprochen werden, von mangelnden Kenntnissen und Kompetenzen jedoch \nschon. \n \nFrage 6: Wie stellt die Schulpflege sicher, dass sich Schüler mit C-Niveau nun in B-Klassen \ndiese fehlenden Grundkompetenzen, die zur genannten Stigmatisierung führen (v.a. Deutsch \nund Mathematik), erfolgreich aneignen können? \n \nLehrpersonen und Kosten \nEine andere Begründung der Sekundarschulpflege liest sich folgendermassen: Den \nLehrpersonen gelingt es weniger, die Stärken der betreffenden Schülerinnen und Schüler \ndurch personalisierenden Unterricht zu entwickeln. \n \nFrage 7: Inwiefern gelingt es Lehrpersonen von B-Klassen heute besser, gerade diese \nStärken von Schülern mit C-Niveau zu entwickeln und zu fördern? \n\n \n3 Aus Gründen der Lesbarkeit habe ich bei Personenbezeichnungen die männliche Form gewählt, es \nist jedoch immer die weibliche Form mitgemeint. \n4 Berufliche Grundbildungen mit eidgenössischem Berufsattest (EBA) sind zweijährige Lehren. Sie \nrichten sich an Jugendliche, die hauptsächlich praktisch begabt sind. \n \n\n\n\nSVP Wetzikon \n \nInterpellation «Aufhebung der Sek C in Wetzikon»   \n \nSeite 3 \n\nDie Sekundarschulpflege fährt fort: Die überproportional hohen personellen und finanziellen \nRessourcen können die Defizitspirale nicht ausgleichen. \n \nFrage 8: Was ist genau mit Defizitspirale gemeint? Aufgrund welcher Faktoren weist die \nSchulpflege aus, dass das jetzige Modell kosteneffizienter ist?  \n \nWeiter argumentiert die Sekundarschulpflege in ihrem Beschluss: Die Kumulierung der \nBedürfnisse der Schülerinnen und Schüler in der Abteilung C und die dadurch entstehende \nmögliche Überforderung der Lehrpersonen führt zu einer mangelnden \nEntwicklungsunterstützung betreffender Schülerinnen und Schüler. \n \nFrage 9: Wie viele Fälle von «Überforderung» der Lehrpersonen gab es in Wetzikon vor der \nAbschaffung der Sek C? Wie viele Fälle gibt es seit der Abschaffung der Sek C nun bei den \nSek B Lehrpersonen? \n \nAlternative Lösungen für Schüler mit «C-Niveau» \nDie Sekundarschulpflege stellt in ihrem Beschluss richtig fest, dass sich aufgrund einer \nUmgestaltung des Schulmodells die Fähigkeiten und Ausgangsbedürfnisse der Schülerinnen \nund Schüler und auch deren Anzahl nicht verändern werden. Gerade Schüler der \nehemaligen Sek C benötigen stabile Verhältnisse zu einer Bezugsperson, wobei das \nKlassenlehrer-System voll zum Tragen kommt. \n \nFrage 10: Wie hoch ist der Anteil der individuellen Unterstützung für ehemalige «C-Schüler» \nin den B-Klassen heute (Stunden pro Woche)? Wie hoch war er vor der Abschaffung der Sek \nC? \n \nFrage 11: Welche Alternativen bzw. Unterstützung bietet die Sekundarschule Wetzikon \nSchülern, die mit dem häufigen Wechsel von Bezugspersonen in der Sek B (Lehrpersonen, \npädagogische Unterstützung, Klassenassistenz etc.) nicht zurechtkommen? \n \nFrage 12: Wie stellt die Schulpflege sicher, dass sich das neue Modell für die ehemaligen \nSek C-Schüler hinsichtlich der schulischen Leistung und der Berufswahl nicht nachteilig \nauswirkt? Wie wird der Entscheid zur Abschaffung der Sek C auf seine pädagogische \nWirksamkeit hin begleitet und überprüft?  \n \nFrage 13: Was unternimmt die Schule, falls sich zeigen sollte, dass die geeignetere \nVorbereitung auf die Berufswelt ausbleibt?  \n \nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich bereits im Voraus. \n \nFreundliche Grüsse \n \nErstunterzeichner: Mitunterzeichner: \n\n  \nTimotheus Bruderer Christoph Wachter \nGemeinderat, SVP Gemeinderat, SP \n \n  \n\n\n\nSVP Wetzikon \n \nInterpellation «Aufhebung der Sek C in Wetzikon»   \n \nSeite 4 \n\nMitunterzeichner: Mitunterzeichner: \n\n  \nRolf Müri Rolf Zimmermann \nGemeinderat, SVP Gemeinderat, SVP \n \n \nMitunterzeichner:  \n\n  \n\n \nBruno Bertschinger \nGemeinderat, SVP \n \n \nMitunterzeichner: Mitunterzeichner: \n\n  \nPhilipp Zopp Zeno Schärer \nGemeinderat, SVP Gemeinderat, SVP \n \n \nMitunterzeichner: Mitunterzeichner: \n\n  \nJürg Paglia Roger Cadonau \nGemeinderat, SVP Gemeinderat, EDU \n \n \nMitunterzeichnerin: Mitunterzeichner: \n\n  \nMargrith Wahrbichler, FLW Benjamin Walder, Grüne \n \n \nMitunterzeichner: Mitunterzeichner: \n\n  \nAnton Zweifel, CVP Stefan Burch, EVP \n \n \n  \n\n\n\nSVP Wetzikon \n \nInterpellation «Aufhebung der Sek C in Wetzikon»   \n \nSeite 5 \n\nMitunterzeichner: Mitunterzeichnerin: \n\n  \nUrs Bürgin, FDP Tina Fritzsche, GLP \n \n \nMitunterzeichner: \n\n \nPeter Lanciano, CVP \n\n\n


01 Situationsplan 1500

text: \n4432\n\n1384\n\n3712\n\n1573\n\n1300\n\n1301\n\n2143\n\n2542\n\n2543\n\n1944\n3825\n\n3713\n\n2542\n\n4202\n\n4960\n\n51\n99\n\nAabach\n\nSportzentrum\n\nAawisen\n\n1600\n\n5517\n\n5620\n\n5624\n\n5626 5627\n\n5647\n\n6734\n\n6739\n\n6740\n\n7970\n\n7971\n\n8073\n\n7972\n\n8094\n\n7973\n\n9349\n\n9350\n\nBuchgrindelstrasse\n\n15\n\n13\n\n26\n\n24\n\n22\n\n20\n\n18\n\n11a\n11b\n\n7\n\n9\n\n14\n\n26\na\n\n7.1\n\n11\n5.\n\n1\n\n14\n.1\n\n26\n.1\n\n22.2\n\n22.1\n\n20.1\n\n"Espenweg"\n\nV\n\nV\n\nV\n\nV\n\nV V\n\nV\n\n539.55 m ü.M.\n\n539.30 m ü.M.\n\n539.48 m ü.M.\n\n539.62 m ü.M.\n\n2\n\n1\n3\n\n4\n\n35.00m\n\n25\n.5\n\n0m\n\n3.\n00\n\nm\n\n30.00m\n\nGewerbehofGemeinschaftlicher\n Freiraum\n\nFjordgarten\n\nBaumkorridor "Weidenweg"\n\nLW, PW\n\nLW & PW\n\nPW\n\nLW & PWLW & PW 1516\n\n14\n\n11\n\n8\n\n6\n\n53\n\n13\n\n12\n\n7\n\n4\n\n1 2\n\n9\n10\n\n22\n23\n\n24\n\n25\n\n26\n\n27\n\n2829\n\n30\n\n21\n\n31\n\nA\n\nC\n\nBB\n\nC\n\nD\n\nSchnitt 1, 1:500 Schnitt 3, 1:500Schnitt 2, 1:500\n\n1 3\n539.55 m ü.M. 539.48 m ü.M.\n\n30.00m35.00m\n\n19\n.0\n0m\n\n16\n.0\n0m 25\n\n.0\n0m\n\n25\n.0\n0m\n\n25\n.0\n0m\n\n2 3 4\n539.30 m ü.M. 539.48 m ü.M. 539.62 m ü.M.\n\n30.00m35.00m\n\n13\n.4\n0m\n\n16\n.0\n0m\n\n18\n.7\n0m\n\n539.62 m ü.M.\n4\n\n13\n.5\n\n0m\n\n13\n.4\n0m\n\n1\n\n4432\n\n1384\n\n3712\n\n1573\n\n1300\n\n1301\n\n2143\n\n2542\n\n1944\n3825\n\n3713\n\n4202\n\n4960\n\n51\n99\n\nAabach\n\nSportzentrum\n\nAawisen\n\n1600\n\n5517\n\n5620\n\n5624\n\n5626 5627\n\n5647\n\n6734\n\n6739\n\n6740\n\n7970\n\n7971\n\n8073\n\n7972\n\n8094\n\n7973\n\n9349\n\n9350\n\nBuchgrindelstrasse\n\n15\n\n13\n\n26\n\n24\n\n22\n\n20\n\n18\n\n11a\n11b\n\n7\n\n9\n\n14\n\n26\na\n\n7.1\n\n11\n5.\n\n1\n\n14\n.1\n\n26\n.1\n\n22.2\n\n22.1\n\n20.1\n\n"Espenweg"\n\nV\n\nV\n\nV\n\nV\n\nV V\n\nV\n\n539.55 m ü.M.\n\n539.30 m ü.M.\n\n539.48 m ü.M.\n\n539.62 m ü.M.\n\n35.00m\n\n25\n.5\n\n0m\n\n3.\n00\n\nm\n\n30.00m\n\nLW, PW\n\nLW & PW\n\nPW\n\nLW & PWLW & PW\n\n2\n\n1\n3\n\n4\n\n1516\n\n14\n\n11\n\n8\n\n6\n\n53\n\n13\n\n12\n\n7\n\n4\n\n1 2\n\n9\n10\n\n22\n23\n\n24\n\n25\n\n26\n\n27\n\n2829\n\n30\n\n21\n\n31\n\n1\n\n1\n\n2\n\n2\n\n3\n3\n\nTeilrevision Gestaltungsplan (Festlegungen)\n\nPlan Umgebungsbereiche 1:500 Situationsplan 1:500\n\nNN\n\n4432\n\n1384\n\n3712\n\n1573\n\n1300\n\n1301\n\n2143\n\n2542\n\n2543\n\n1944\n3825\n\n3713\n\n2542\n\n4202\n\n4960\n\n51\n99\n\nAabach\n\nSportzentrum\n\nAawisen\n\n1600\n\n5517\n\n5620\n\n5624\n\n5626 5627\n\n5647\n\n6734\n\n6739\n\n6740\n\n7970\n\n7971\n\n8073\n\n7972\n\n8094\n\n7973\n\n9349\n\n9350\n\nBuchgrindelstrasse\n\n15\n\n13\n\n26\n\n24\n\n22\n\n20\n\n18\n\n11a\n11b\n\n7\n\n9\n\n14\n\n26\na\n\n7.1\n\n11\n5.\n\n1\n\n14\n.1\n\n26\n.1\n\n22.2\n\n22.1\n\n20.1\n\n"Espenweg"\n\nV V\n\nV\n\nV\n\nV\n\nV\n\nV539.55 m ü.M.\n\n539.30 m ü.M.\n\n539.48 m ü.M.\n\n539.62 m ü.M.\n\n2\n\n1\n3\n\n4\n5.00m\n\n3.\n00\n\nm\n\n5.\n00\n\nm\n\n30.00m\n\n3.\n00\n\nm\n\n30.00m\n\n25\n.5\n\n0m\n\n6.00m\n\nGewerbehofGemeinschaftlicher\n Freiraum\n\nFjordgartenFjordgartenFjordgarten\n\nGewerbehofGemeinschaftlicher\n Freiraum\n\nBaumkorridor "Weidenweg"Baumkorridor "Weidenweg"\n\nFjordgarten\n\nLW, PW\n\nLW & PW\n\nPW\n\nLW & PWLW & PW 1516\n\n14\n\n11\n\n8\n\n6\n\n53\n\n13\n\n12\n\n7\n\n4\n\n1 2\n\n9\n10\n\n22\n23\n\n24\n\n25\n\n26\n\n27\n\n2829\n\n30\n\n21\n\n31\n\nA\n\nC\n\nBB\n\nC\n\nD\n\n4432\n\n1384\n\n3712\n\n1573\n\n1300\n\n1301\n\n2143\n\n2542\n\n1944\n3825\n\n3713\n\n4202\n\n4960\n\n51\n99\n\nAabach\n\nSportzentrum\n\nAawisen\n\n1600\n\n5517\n\n5620\n\n5624\n\n5626 5627\n\n5647\n\n6734\n\n6739\n\n6740\n\n7970\n\n7971\n\n8073\n\n7972\n\n8094\n\n7973\n\n9349\n\n9350\n\nBuchgrindelstrasse\n\n15\n\n13\n\n26\n\n24\n\n22\n\n20\n\n18\n\n11a\n11b\n\n7\n\n9\n\n14\n\n26\na\n\n7.1\n\n11\n5.\n\n1\n\n14\n.1\n\n26\n.1\n\n22.2\n\n22.1\n\n20.1\n\n"Espenweg"\n\nV V\n\nV\n\nV\n\nV\n\nV\n\nV539.55 m ü.M.\n\n539.30 m ü.M.\n\n539.48 m ü.M.\n\n539.62 m ü.M.\n5.00m\n\n3.\n00\n\nm\n\n5.\n00\n\nm\n\n30.00m\n\n3.\n00\n\nm\n\n30.00m\n\n25\n.5\n\n0m\n\n6.00m\n\nLW, PW\n\nLW & PW\n\nPW\n\nLW & PWLW & PW\n\n2\n\n1\n3\n\n4\n\n1516\n\n14\n\n11\n\n8\n\n6\n\n53\n\n13\n\n12\n\n7\n\n4\n\n1 2\n\n9\n10\n\n22\n23\n\n24\n\n25\n\n26\n\n27\n\n2829\n\n30\n\n21\n\n31\n\n1\n\n1\n\n2\n\n2\n\n3\n3\n\nKonsolidierte Darstellung der rechtskräftigen (genehmigt am 25. April 2012) und geänderten Inhalten  \n\nPlan Umgebungsbereiche 1:500 Situationsplan 1:500\n\nNN\n\nPerimeter Gestaltungsplan Art. 2\n\nKonsolidierte Darstellung (rechtskräftige und geänderte Inhalte)\n\nZufahrten für motorisierten Verkehr (Lage schematisch) Art. 13\n\nAusfahrten für motorisierten Verkehr (Lage schematisch) Art. 13\n\nBestehende Bauten\n\nInformationsinhalt\n\nHöhenkote (m ü.M.) des gewachsenen Bodens pro Baufeld Art. 7 \n\nBestehende Baulinie\n\n539.30 m ü.M.\n\nBereiche für oberirdische, ungedeckte Abstellplätze für Personenwagen Art. 14\n(Lage schematisch)\n\nFestlegungen\n\naufzuhebender Inhalt\n\nBaufeld mit Mantellinie und Baufeld Nr. - neu / aufheben Art. 71\n\nBaumreihe / wegweisende Einzelbäume (Lage schematisch) - neu Art. 10 \n\nöffentlicher Fussweg (Lage schematisch) - neu Art. 12\n\nBaufelder mit Mantellinie und Baufeld-Nr. Art. 7 1\n\nStandorte für Veloparkierung (Lage schematisch) Art. 14\n\nGewässer\n\nV\n\nSpezifische Freiraumelemente (Lage schematisch): Art. 10\nFjordgarten, Gemeischaftlicher Freiraum (grün) - neu \nGewerbehof (Fahrzeugabstellplätze mit begrünter Überdachung; blau) - neu\n \n\nBaufeld unterirdisch Art. 8  \n\nBaufeld unterirdisch - neu Art. 8\n\nV Standorte für Veloparkierung (Lage schematisch) - neu Art. 14\n\nBaumkorridore (Lage der Bäume schematisch) Art. 10 \n\nSpezifische Freiraumelemente (Lage schematisch): Art. 10   \nFjordgarten, Gemeischaftlicher Freiraum (weit schraffiert) \nGewerbehof (Fahrzeugabstellplätze mit begrünter Überdachung; eng schraffiert)\n\nBaumreihe / wegweisende Einzelbäume (Lage schematisch) Art. 10 \n\nÖffentlicher Fussweg (Lage schematisch) Art. 12\n\nZufahrt nur zulässig, wenn vorgängig der Nachweis erbracht wird,                    Art. 13\ndass der Verkehr auf der Buchgrindelstrasse nicht beeinträchtigt \nwird. - aufheben\n\nBereiche für oberirdische, ungedeckte Abstellplätze für Personenwagen Art. 14\n(Lage schematisch) - neu / aufheben \n\nUmgebungsbereich mit Bezeichnung - neu Art. 17D\n\nUmgebungsbereich mit Bezeichnung Art. 17A\n\nTeilrevision privater Gestaltungsplan Aawisen\nmit öffentlich-rechtlicher Wirkung gemäss § 85 PBG\n\nSituationsplan, Plan Umgebungsbereiche und Schnitte 1 : 500\n20. April 2023 \n\nStadt Wetzkon\nKanton Zürich\n\nDokument:\nLayoutebene:\nGrundlage:\n\n27160_05A_230510_GP_Aawisen.vwx\nSituationsplan, Umgebungsbereich & Schnitte\n27160_29A_210000_Aawisen.zip\n\nVon der Grundeigentümerin aufgestellt am:                ..................................................................\n\n......................................................................   ..................................................................\n\nErstellungs- und Druckdatum: 20.04.2023\n\nKoordinatenverzeichnis\nPunkt Nr. E- Koordinate N- Koordinate Punkt Nr. E- Koordinate N- Koordinate\n\n1 2’702’109.15 1’243’097.71 21 2’702’223.04 1’243’162.59\n2 2’702’131.31 1’243’096.60 22 2’702’175.50 1’243’088.41\n3 2’702’105.68 1’243’028.09 23 2’702’131.01 1’243’090.54\n4 2’702’127.81 1’243’027.00 24 2’702’129.22 1’243’055.08\n5 2’702’146.67 1’243’028.58 25 2’702’186.87 1’243’052.19\n6 2’702’149.63 1’243’048.05 26 2’702’186.38 1’243’042.53\n7 2’702’234.61 1’243’015.27 27 2’702’220.23 1’243’037.45\n8 2’702’237.57 1’243’034.85 28 2’702’220.82 1’243’041.38\n9 2’702’187.37 1’243’062.26 29 2’702’216.40 1’243’042.05\n10 2’702’217.33 1’243’060.73 30 2’702’219.50 1’243’104.18\n11 2’702’188.61 1’243’087.73 31 2’702’226.90 1’243’105.46\n12 2’702’218.61 1’243’086.20\n13 2’702’181.36 1’243’105.61\n14 2’702’229.70 1’243’107.26\n15 2’702’222.68 1’243’157.60\n16 2’702’184.06 1’243’159.54\n\nVom Grossen Gemeinderat zugestimmt am:                   .................................................................\n\nNamens des Grossen Gemeinderats Wetzikon,\nDie/Der PräsidentIn\n\n......................................................................\n\nVon der Baudirektion genehmigt am:                             ..................................................................\n\nFür die Baudirektion BDV Nr.\n..................................................................                     ..................................................................\n\nDie/Der RatssekretärIn \n \n\n.................................................................\n\nPeter Reichle\nPräsident des Verwaltungsrats\n\nJohannes Reis \nGeschäftsführer\n \n\n\n


name: 23.02.01 Interpellation Schärer Grundlagen und Rahmenbedingungen des inklusiven Schulmodells

text: \nZeno Schärer \nParlamentarier \nRömerfeldstrasse 1 \n8623 Wetzikon \n\nPartei des des Mittelstandes von Wetzikon \n\nParlament Wetzikon \nPräsident \nPhilipp Zopp \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 4. September 2023 \n\nInterpellation \n\nGrundlagen und Rahmenbedingungen des inklusiven Schulmodells \n\nDie Wetziker Schulpflege hat sich für die Amtsdauer 2022-2026 die Einführung eines inklusiven Schul-\nmodells als Legislaturziel gesetzt. Der zuständige Stadtrat und die Verwaltung haben im April 2023 den \ninteressierten Parlamentariern diese Neuausrichtung der Schule erläutert und Fragen dazu beantwor-\ntet. Einiges konnte bereits geklärt werden, manche Fragen sind aber offengeblieben. Den lnterpellan-\nten ist bewusst, dass sich die konkreten Massnahmen erst in Ausarbeitung befinden. Da einem derart \ngrossen Projekt sicherlich umfangreiche Abklärungen vorausgegangen sind, sollte es aber möglich sein, \ndie grundlegenden Überlegungen dahinter vertieft darzustellen. Zudem werden bis zur Beantwortung \nder Interpellation die Ziele soweit geschärft sein, dass die geplanten Massnahmen mit einem gewissen \nDetaillierungsgrad dargestellt werden können. \n\nWir bedanken uns für die wohlwollende Entgegennahme der Interpellation und für die Beantwortung \nder folgenden Fragen. \n\n1. Die Frage, was Inklusion eigentlich bedeutet, wird höchst unterschiedlich beantwortet. Im Tages-\nanzeiger war am 9. Mai 2023 zu lesen, die Integration werde auch als Inklusion bezeichnet. Den-\nselben Gedanken hat eine —zweifellos sachkundige — Stadträtin im Wetziker Parlament geäussert. \nAndererseits war bei der Vorstellung des Legislaturziels zu hören, Inklusion sei keineswegs als eine \nhöhere Stufe der Integration zu verstehen, sondern als Paradigmenwechsel. Im Sinne der Klarheit \nbitten wir darum, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Inklusion und Integration tabella-\nrisch folgendermassen darzustellen: \n\nZeno Scharer \nParlamentarier\nRbmerfeldstrasse 1\n8623 Wetzikon\n\nDie Pirtei des Mitteletandss von Wetzikon\n\nParlament Wetzikon\nPrasident\nPhilipp Zopp \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 4. September 2023\n\nInterpellation\n\nGrundlagen und Rahmenbedingungen des inklusiven Schutmodells\n\nDie Wetziker Schulpflege hat sich fur die Amtsdauer 2022-2026 die Einfuhrung eines inklusiven Schul- \nmodells als Legislaturziel gesetzt. Derzustandige Stadtrat und die Verwaltung haben im April 2023 den \ninteressierten Parlamentariern diese Neuausrichtung der Schule erlautert und Fragen dazu beantwor- \ntet. Einiges konnte bereits geklart werden, manche Fragen sind aber offengebiieben. Den Interpellan- \nten ist bewusst, dass sich die konkreten Massnahmen erst in Ausarbeitung befinden. Da einem derart \ngrossen Projekt sicherlich umfangreiche Abkiarungen vorausgegangen sind, sollteesabermbglichsein, \ndie grundlegenden Uberlegungen dahintervertieft darzustellen. Zudem werden bis zur Beantwortung \nder Interpellation die Ziele soweit gescharft sein, dass die geplanten Massnahmen mit einem gewissen \nDetaillierungsgrad dargestellt werden kbnnen.\n\nWir bedanken uns fiir die wohlwollende Entgegennahme der Interpellation und fur die Beantwortung \nderfolgenden Fragen.\n\n1. Die Frage, was Inklusion eigentlich bedeutet, wird hbchst unterschiedlich beantwortet. Im Tages- \nanzeiger war am 9. Mai 2023 zu lesen, die Integration werde auch als Inklusion bezeichnet. Den- \nselben Gedanken hateine-zweifellos sachkundige-Stadtratin im Wetziker Parlament geaussert. \nAndererseits war bei der Vorstellung des Legislaturziels zu hbren, Inklusion sei keineswegs als eine \nhohere Stufe der Integration zu verstehen, sondern als Paradigmenwechsel. Im Sinne der Kiarheit \nbitten wir darum, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Inklusion und Integration tabella- \nrisch folgendermassen darzustellen:\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n04.09.2023\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nInterpellation\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n23.02.01\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\nAttribute Inklusion Integration \n\nXn Gemeinsam \n\nYm Spezifisch Inklusion Spezifisch Integration \n\n2. Welche der aufgeführten Attribute liegen dem Legislaturziel der Schule Wetzikon zugrunde? \n\n3. Bei der Vorstellung des Inklusionsziels wurde zum einen ausgeführt, man werde kleine Schritte \ngehen, welche eher als Gewichtsverlagerungen zu verstehen seien. Andererseits wurde geltend \ngemacht, die Schule sei heute immer noch dieselbe wie vor 200 Jahren; es brauche daher eine \ngrundlegend neue Schulstruktur, indem Kinder nicht mehr an die Schule angepasst würden, son-\ndern die Schule sich den individuellen Bedürfnissen jedes Schülers anpasse. \n\na. Was gilt nun — ist Inklusion wirklich ein tiefgreifender Umbau? \n\nb. Gibt es aufgrund der laufenden Evaluationen schon erste Beispiele, was unter dem künftigen \n«flexibleren und variantenreicheren» Unterricht zu verstehen sein könnte? \n\n4. Wie viele Schüler sollen nach dem Inklusionsmodell künftig integriert statt separiert beschult wer-\nden? \n\n5. Welche Konsequenzen hat dies nach derzeitiger Einschätzung für \n\n• den Personalbestand, \n\n• die Belastung der Lehrkräfte, \n\n• die Kostenentwicklung? \n\n6. Es besteht bekanntlich ein grosser Mangel an Lehrpersonen und heilpädagogischen Fachkräften. \nWie soll das Inklusionsmodell trotz des Fachkräftemangels umgesetzt werden? \n\n7. Aus einer im September 2021 durchgeführten Befragung der Wetziker Lehrerschaft ist bekannt, \ndass die vielen internen Absprachen den grössten Stressfaktor für die Wetziker Lehrer darstellen. \nIm Inklusionsmodell wird sich die Problematik wegen den Unterrichtsindividualisierungen weiter \nverschärfen. \n\na. Wie gross ist der zusätzliche Zeitaufwand pro Lehrer infolge des neuen lnklusionsmodells? \n\nb. Welche Entlastungen der Lehrerschaft sind im Gegenzug vorgesehen? \n\n8. Soll infolge der Inklusion auf Sekundarschulebene mittel- oder längerfristig bloss noch eine Klas-\nsenstufe (statt wie bisher A und B) geführt werden? \n\nWenn ja, welche Massnahmen werden erforderlich, damit in gemischten Klassen verhindert wer-\nden kann, dass leistungsstarke Schüler in ihrem Lernfortschritt behindert und leistungsschwache \nSchüler demotiviert bzw. abgehängt werden? \n\n9. Ab Herbst 2023 sollen unterschiedliche neue Lernmodelle an einzelnen Wetziker Schulen getestet \nwerden \n\na. An welchen Schulen und mit wie vielen Schülern will die Schule Wetzikon testen? \n\nb. Wie lange soll die Testphase dauern? \n\nI\n\nAttribute Inklusion Integration\n\nXn Gemeinsam\n\nYm Spezifisch Inklusion Spezifisch Integration\n\n2. Welche der aufgefuhrten Attribute liegen dem Legislaturziel der Schule Wetzikon zugrunde?\n\n3. Bei der Vorstellung des Inklusionsziels wurde zum einen ausgefuhrt, man werde kleine Schritte \ngehen, welche eher als Gewichtsverlagerungen zu verstehen seien. Andererseits wurde geltend \ngemacht, die Schule sei heute immer noch dieselbe wie vor 200 Jahren; es brauche daher eine \ngrundlegend neue Schulstruktur, indem Kinder nicht mehr an die Schule angepasst wurden, son- \ndern die Schule sich den individuellen Bedurfnissen jedes Schulers anpasse.\n\na. Was gilt nun - ist Inklusion wirklich ein tiefgreifender Umbau?\n\nb. Gibt es aufgrund der laufenden Evaluationen schon erste Beispiele, was unter dem kunftigen \n«flexibleren und variantenreicheren» Unterricht zu verstehen sein kbnnte?\n\n4. Wie viele Schuler sollen nach dem Inklusionsmodell kunftigintegriertstattsepariert beschult war\nden?\n\n5. Welche Konsequenzen hat dies nach derzeitiger Einschatzung fur\n\n• den Personalbestand,\n\n• die Belastung der Lehrkrafte,\n\n• die Kostenentwicklung?\n\n6. Es besteht bekanntlich ein grosser Mangel an Lehrpersonen und heilpadagogischen Fachkraften. \nWie soil das Inklusionsmodell trotz des Fachkraftemangels umgesetzt werden?\n\n7. Aus einer im September 2021 durchgefuhrten Befragung der Wetziker Lehrerschaft ist bekannt, \ndass die vielen internen Absprachen den grossten Stressfaktor fur die Wetziker Lehrer darstellen. \nIm Inklusionsmodell wird sich die Problematik wegen den Unterrichtsindividualisierungen welter \nverscharfen.\n\na. Wie gross ist der zusatzliche Zeitaufwand pro Lehrer infolge des neuen Inklusionsmodells?\n\nb. Welche Entlastungen der Lehrerschaft sind im Gegenzug vorgesehen?\n\n8. Soil infolge der Inklusion auf Sekundarschulebene mittel- oder langerfristig bloss noch eine Klas- \nsenstufe (statt wie bisher A und B) gefuhrt werden?\n\nWenn ja, welche Massnahmen werden erforderlich, damit in gemischten Klassen verhindert wer\nden kann, dass leistungsstarke Schuler in ihrem Lernfortschritt behindert und leistungsschwache \nSchuler demotiviert bzw. abgehangt werden?\n\n9. Ab Herbst 2023 sollen unterschiedliche neue Lernmodelle an einzelnen Wetziker Schulengetestet \nwerden.\n\na. An welchen Schulen und mit wie vielen Schulern will die Schule Wetzikon testen?\n\nb. Wie lange soil die Testphase dauern?\n\n\n\nc. Welche Kriterien sollen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden und wie werden diese ge-\nmessen? \n\n10. Aus der Bildungsforschung ist hinlänglich bekannt, dass das Lernen im Klassenverband, verant-\nwortet durch eine starke Lehrerpersönlichkeit, zu sehr guten Ergebnissen führt. Weshalb will die \nSchule dennoch das individuelle Lernen stark ausbauen? In diesem Zusammenhang interessieren \nnamentlich die Erfahrungen, welche die Schule Wetzikon bereits mit dem selbstorganisierten Ler-\nnen gemacht hat. \n\n11. Das sogenannte Lerncoaching («Lernen lernen») soll künftig eine grössere Rolle spielen, indem \nnur noch Wochenpläne vorgegeben werden und die Schüler selbst entscheiden, wann sie was \nmachen. \n\na. Mit welchen Massnahmen wird sichergestellt, dass jüngere, lernschwache und verhaltens-\nauffällige Schüler mit oftmals geringerer Lerndisziplin in diesem neuen System nicht benach-\nteiligt werden und den Anschluss verlieren? \n\nb. Wie wird die Erreichung der Lernziele sichergestellt? \n\nc. Welche Massnahmen sind vorgesehen, falls ein Schüler die Lernziele nicht erreicht? \n\nd. Wie wird sichergestellt, dass Schüler, die ihren Lernstoff über mehrere Jahre hinweg indivi-\nduell planen, bis zum Ende des 9. Schuljahrs fit fürs Berufsleben oder fürs Studium sind? \n\n12. Welche Erfahrung hat die Schule Wetzikon bisher in Zusammenhang mit dem Verzicht auf Beno-\ntungen gemacht und inwiefern soll der Verzicht auf Schulnoten dabei helfen, die Inklusionsziele \nzu erreichen? \n\n13. In diversen Kantonen (Basel, Bern, auch Zürich) und Gemeinden wird die Integration bzw. Inklu-\nsion politisch in Frage gestellt. Auch in der Arbeitswelt und im Sport setzt man nicht auf das Inklu-\nsionsmodell. Aus welchen Gründen hält die Schule Wetzikon dennoch an der Inklusion fest? \n\nFreundliche Grüsse \n\nErstunterzeichner: Mitunterzeichner: \n\nZeno Schärer Timotheus Bruderer \nParlamentarier, SVP Parlamentarier, SVP \n\nMitunterzeichel< Mitunterzeichner: \n\nolf Müri \nParlamentarier, SVP \n\n77\nBruno Bertschinger \nParlamentarier, SVP \n\nc. Welche Kriterien sollen auf ihre Wirksamkeit uberpruft werden und wie werden diese ge- \nmessen?\n\n10. Aus der Bildungsforschung ist hinlanglich bekannt, dass das Lernen im Klassenverband, verant- \nwortet durch eine starke Lehrerpersonlichkeit, zu sehrguten Ergebnissen fuhrt. Weshalb will die \nSchule dennoch das individuelle Lernen stark ausbauen? In diesem Zusammenhang interessieren \nnamentlich die Erfahrungen, welche die Schule Wetzikon bereits mit dem selbstorganisierten Ler\nnen gemacht hat.\n\n11. Das sogenannte Lerncoaching {«Lernen lernen>>) soil kunftig eine grossere Rolle spielen, indem \nnur noch Wochenplane vorgegeben werden und die Schuler selbst entscheiden, wann sie was \nmachen.\n\na. Mit welchen Massnahmen wird sichergestellt, dass jungere, lernschwache und verhaltens- \nauffallige Schuler mit oftmals geringerer Lerndisziplin In diesem neuen System nicht benach- \ntelligt werden und den Anschluss verlieren?\n\nb. Wie wird die Erreichung der Lernziele sichergestellt?\n\nc. Welche Massnahmen sind vorgesehen, falls ein Schuler die Lernziele nicht erreicht?\n\nd. Wie wird sichergestellt, dass Schuler, die ihren Lernstoff uber mehrere Jahre hinweg indivi- \nduell planen, bis zum Ende des 9. Schuljahrs fit furs Berufsieben Oder furs Studium sind?\n\n12. Welche Erfahrung hat die Schule Wetzikon bisher in Zusammenhang mit dem Verzicht auf Beno- \ntungen gemacht und inwiefern soli der Verzicht auf Schulnoten dabei helfen, die Inklusionszlele \nzu erreichen?\n\n13. In diversen Kantonen (Basel, Bern, auch Zurich) und Gemeinden wird die Integration bzw. Inklu- \nsion politisch in Frage gestellt. Auch in der Arbeitswelt und im Sport setzt man nicht auf das Inklu- \nsionsmodell. Aus welchen Griinden halt die Schule Wetzikon dennoch an der Inklusion fest?\n\nFreundliche Grusse »\n\nErstunterzeichner:\n\nZeno Scharer \nParlamentarier, SVP\n\nMitunterzeichner:\n\nTimotheus Bruderer\nParlamentarier, SVP\n\nParlamentarier, SVP\n\nMitunterzeichner:\n\nParlamentarier, SVP\n\n\n\nMitunterzeichner: \n\nRolf immermann \nParlamentarier, SVP \n\nj.11 ititAilor-litc\\.‘‘ey \n\nKi• \ncA\\' ßtAYC,\\N \n\nP03' (.031?‘ e\\-.1-ckv'vz.), V P \n\nMitunterzeichner: \n\nRoger Hutter \nParlamentarier, SVP \n\nMitunterzeichner:\n\nRolf immermann\nParlamentarier, SVP\n\nMitunterzeichner:\n\nRoger Hutter\nParlamentarier, SVP\n\n\n


name: 23/2015 Antrag Stadtrat Geschäftsbericht 2014

text: \n \n\n \n \n\n  \n\n \n\n15. April 2015 1 von 2 \n\n \n\nStadtrat \n\nBeschluss vom 15. April 2015 \n  \nArchiv-Nummer 16.04.4 \n  \nBetrifft Geschäftsbericht der Stadt Wetzikon \n\nVerabschiedung zur Abnahme an den Grossen Gemeinderat \n  \n\n \nIDG-Status: öffentlich \n\nAusgangslage \n\nGemäss Art. 17 Abs. 3 lit. c der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Wetzikon ist es Aufgabe \ndes Grossen Gemeinderates, den Geschäftsbericht der Stadt Wetzikon abzunehmen. In Art. 29 der Ge-\nschäftsordnung des Stadtrates ist vorgesehen, dass die Behörden und Geschäftsbereiche der Verwal-\ntungsleitung jährlich bis Ende Februar ihre Geschäftsberichte abliefern. Die Vorlage zu Handen des Gros-\nsen Gemeinderates hat mit speziellem Beschluss der Exekutive zu erfolgen. \n\nDie Stadt Wetzikon hat bisher, ohne Parlamentsorganisation, jährlich einen Jahresbericht publiziert, \nwelcher in geraffter Form die wichtigsten Informationen zum abgelaufenen Jahr zusammenfasste. Be-\nreits in den Jahresberichten war jeweils ein kleiner Statistikteil integriert. Grundsätzlich sind die Ge-\nmeinden frei in der Form der Geschäftsberichte. So sind die Berichte in den anderen Städten im Kanton \nZürich auch äusserst unterschiedlich bezüglich Umfang und Inhalt. \n\nDem Stadtrat ist es ein Anliegen, den Grossen Gemeinderat und der Bevölkerung einen ausführlichen \nGeschäftsbericht, welcher Informationen aus allen Behörden und Geschäftsbereichen umfasst, zur \nKenntnis zu bringen. Deshalb ist der nun vorliegende Bericht umfassender ausgeführt und mit einem \ngrösseren Statistikteil versehen als bisher. Das Ziel des Stadtrates ist es, eine Form des Geschäftsberich-\ntes zu finden, welche für die nächsten Jahre als Muster gelten kann. Somit wäre auch die Vergleichbar-\nkeit über mehrere Jahre hinweg gewährleistet. \n\nGeschäftsbericht 2014 \n\nDer vorliegende Geschäftsbericht beinhaltet in seiner Rohform, vor Layout und Druck, rund 80 Seiten. Er \ngibt Auskunft über die vielfältigen Aufgaben und Projekte des Geschäftsjahres 2014. Ein wesentlicher \nBestandteil darin sind selbstverständlich die verschiedenen Geschehnisse rund um die Einführung des \nGrossen Gemeinderates und die Bildung der Einheitsgemeinde, welche im Frühjahr/Sommer 2014 um-\ngesetzt wurden. Dieser geschichtliche Meilenstein in Wetzikon wird dann auch ausführlich beschrieben. \nDaneben berichten die Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen (Primarschulpflege, \nSozialbehörde und Energiekommission) über ihre Tätigkeiten. Sämtliche Verwaltungsbereiche beschrei-\nben ihre Tätigkeiten und Schwerpunkte 2014. \n\n  \n\n\n\n \n\n15. April 2015  2 von 2 \n\n \n\nErwägungen \n\nDer vorliegende Geschäftsbericht informiert über die Aufgaben und Tätigkeiten von Behörden und Ver-\nwaltung im Jahr 2014. Da es sich um den ersten Geschäftsbericht handelt, welcher dem Grossen Ge-\nmeinderat zur Abnahme unterbreitet wird, sind Form und Umfang anhand des vorliegenden Berichtes \nmit dem Grossen Gemeinderat zu diskutieren resp. Anregungen für den Geschäftsbericht 2015 entgegen \nzu nehmen. \n\nDer Stadtrat dankt allen involvierten Stellen für den ausführlichen und aussagekräftigen Bericht und die \ndamit verbundene Arbeit. \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der vorliegende Geschäftsbericht 2014 wird zur Weiterleitung an den Grossen Gemeinderat \ngenehmigt. Der Geschäftsbereich Leitung + Recht wird beauftragt, für das Layout und den Druck \nbis Ende April 2015 besorgt zu sein. \n\n2. Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt:  \n(Referent: Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht) \n \nAbnahme des Geschäftsberichtes 2014 der Stadt Wetzikon \n\n \n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n  \nRuedi Rüfenacht \nStadtpräsident \n\nMarcel Peter \nStadtschreiber \n\n \n\nmpe \n \n \n\nMitteilung an \n\n Parlamentssekretär (mit Akten) \n\n Mitglieder Stadtrat \n\n Mitglieder Geschäftsleitung \n\n Stadtwerke Wetzikon \n\n \n\n\n


name: 24.03.07 Antrag Stadtrat Postulat Grossen-Aerni Die Bahnhofstrasse mit den kreativsten Bushüsli


name: 19.03.06 Antrag Stadtrat Postulat Spiess Freiraum im Morgental

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. November 2019 Seite 1 von 4 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 20. November 2019 \n \n\n \n228 16.05.3 Postulate \n\nPostulat "Freiraum im Morgental",  \nNicht-Entgegennahme (Parlamentsgeschäft 19.03.06) \n\n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Freiraum im Morgental" und die dazuge-\nhörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n\n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlament (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Abteilung Immobilien \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats \n"Freiraum im Morgental" zur Beantwortung an das Parlament. \n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \n \nMartin Bunjes, Stadtschreiber \n \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. November 2019 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.03.06 Stadtratsbeschluss vom 20. November 2019 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Freiraum im Morgental" nicht zu überweisen (zuständig im Stadt-\nrat ist Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von der SP-Fraktion und acht Mitunterzeichnenden ist an der Parlaments-\nsitzung vom 30. September 2019 begründet worden. \n\nFreiraum im Morgental \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, auf den städtischen Grundstücken Kat.-Nrn. 7369 und 7370 im Morgental \neinen grünen Erholungs- und Freiraum zu projektieren und umzusetzen. \n\nRahmenbedingungen \n\n- Dieses Projekt ist in enger Zusammenarbeit mit der lgeba-Baugenossenschaft, Besitzerin von Parzel-\n\nle Kat.-Nr. 10669, zu entwickeln, welche auf ihrem Grundstück Bauabsichten hegt. \n\n- Der Besitzer von Parzelle Kat.-Nr. 10668 soll nach Möglichkeit in die Planung einbezogen werden. \n\n- Zur optimalen Gestaltung des Geländes kommt der Tausch von gleichwertigen Grundstücksflächen \n\nmit der lgeba infrage. \n\n- Der Verkauf von Grundstücksfläche an die lgeba ist ausgeschlossen. \n\n- Die Abtretung von Baumasse an die lgeba ist zulässig, wenn die lgeba im Gegenzug Land in mindes-\n\ntens gleichem Wert an die Stadt abtritt bzw. verkauft zur Vergrösserung des Freiraums. \n\n- Die unterirdische Nutzung des Grünraums (z.B. als Tiefgarage) soll auf ein Minimum beschränkt \n\nwerden, damit grosse Bäume gedeihen können. Das Kanalisations-Sonderbauwerk Scheller auf Par-\n\nzelle Kat.-Nr. 7369 ist von dieser Einschränkung nicht betroffen. \n\nAusgangslage \n\nIn seinem Legislaturziel 8 (Immobilienpolitik) hält der Stadtrat fest, dass eine sinnvolle Entwicklung im \nMorgental nur gemeinsam mit der lgeba möglich sei. Er erwägt entweder den Verkauf seiner Grundstü-\ncke an die lgeba oder deren Überbauung durch die Stadt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. November 2019 Seite 3 von 4 \n\nDas Schellerareal weist auf der südwestlichen Seite mit den Mehrfamilienhäusern an der Schellerstrasse \nund am Morgentalweg eine dichte Besiedlung auf. Auf der nordöstlichen Seite steht der Neubau des \nVZO-Busdepots vor der Vollendung. Über dem Busdepot entstehen 37 Schulzimmer plus Nebenräume, \ndie der Kanton von den VZO zunächst für die Kantonsschule, dann für die Gewerbliche Berufsschule und \nab 2024 voraussichtlich für die Wirtschaftsschule KV Wetzikon mietet. Mit dem Bauprojekt der Igeba \nwerden zahlreiche weitere Wohnungen dazukommen. \n\nBegründung \n\nAuf dem gesamten Schellerareal fehlt es an öffentlichem Grün- und Erholungsraum sowie an gemein-\nschaftsfördernden Infrastrukturen. Es hat keine grossen, schattenspendenden Bäume, keine Bänke, we-\nder Inseln der Ruhe noch Begegnungsorte. Die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ist mangelhaft. \n\nDieses Defizit soll mit einem differenziert gestalteten Grünraum im Morgental behoben werden. Sozial-\nräumliche Aspekte sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie die Förderung der Natur. Eine solche Frei-\nfläche bietet nicht nur den Bewohnerinnen und Bewohnern, sondern vor allem auch dem VZO-Personal \nsowie den über 800 Schülerinnen und Schülern, Lehrpersonen und weiteren Angestellten der Schulen \nRaum für Begegnung und Erholung. \n\nMit dem geplanten Neubau Morgenstrasse 24-28 werden mehrere Sträucher und grosse Obstbäume \nsang- und klanglos verschwinden. Auf den angrenzenden Parzellen drohen der letzte mächtige Nuss-\nbaum und zwei alte Birnbäume dem lgeba-Projekt zum Opfer zu fallen. Die städtischen Parzellen bieten \ndie Chance, zusammen mit der lgeba einen Freiraum zu gestalten, auf dem die beiden wertvollen Bäu-\nme möglicherweise erhalten und neue Bäume für künftige Generationen Platz finden werden. \n\nDie Schaffung eines attraktiven Aussenraums steht im Einklang mit Legislaturziel 3 (Zusammenleben). \nSelbst wenn die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Quartierentwicklung erst im Laufe der Legis-\nlatur definiert werden, drängt es sich auf, die städtischen Parzellen im Morgental jetzt als Freiflächen zu \nsichern, sie zu erhalten und aufzuwerten. Hat die Bauplanung erst einmal begonnen, ist es dafür zu \nspät. In diesem zukunftsträchtigen Entwicklungsgebiet der Stadt kann, ja muss Lebensqualität geschaf-\nfen werden! \n\nVernetzungskorridor \n\nAuf der nordöstlichen Seite der Schellerstrasse befindet sich Parzelle Kat.-Nr. 8410. Aus ökologischer \nSicht wäre der Einbezug dieser Parzelle besonders wertvoll- selbstverständlich unter der Voraussetzung, \ndass der Grünraum naturnah gestaltet würde. Damit könnte ein Anschluss an den Vernetzungskorridor \nentlang des Aabachs erreicht werden, der im kommunalen Richtplan eingetragen ist. \n\nDie Finanzlage der Stadt schliesst den Kauf dieser Parzelle zurzeit aus. Dennoch soll eine allfällige späte-\nre Ausdehnung des Freiraums auf diese Parzelle in die Planung einbezogen werden. Verhandlungen mit \ndem Eigentümer und Umsetzung könnten zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. \n2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. November 2019 Seite 4 von 4 \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie städtischen Grundstücke Kat. Nr. 7369 sowie 7370 sind der Zone WG2.4 zugeteilt. Zudem ist die Zu-\nfahrtsstrasse mit Wendehammer Kat. Nr. 7371 ebenfalls im Eigentum der Stadt Wetzikon: \n\nKataster Nr. Eigentümerin Zone Fläche [m2] \n\nKat. Nr. 7369 Stadt Wetzikon (Finanzvermögen) WG 2.4 2'243 \n\nKat. Nr. 7370 Stadt Wetzikon (Finanzvermögen) WG 2.4 2'044 \n\nKat. Nr. 7371 Stadt Wetzikon (VV), Zubringer-\nstrasse mit Wendehammer \n\n 1'286 \n\n \n\nDie besagten städtischen Grundstücke im Morgental sind in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof gelegen \n(Fussdistanz). Sie sind somit Bauland an bester Lage und ideal für Bewohnerinnen und Bewohner, die \nbewusst auf ein Auto verzichten und den ÖV benutzen wollen. Grundstücke im nächsten Umkreis von \nÖV-Anschlüssen (Zug, Bus) sind folglich bestens geeignet für die innere Verdichtung von Wetzikon. \nGleichzeitig gilt es zu beachten, dass man von den genannten Grundstücken zu Fuss in wenigen Minu-\nten mitten in die Natur gelangt.  \n\nAuch dem finanziellen Aspekt ist Rechnung zu tragen. Die Grundstücke sind mit einem Bilanzwert von \nrund 3,63 Mio. Franken im Finanzvermögen der Stadt Wetzikon aufgeführt. Der aktuelle Marktpreis in \nWetzikon für diese Art von Grundstücken liegt wesentlich höher, so dass mit einem Marktpreis von \nrund 7,5 bis 8,5 Mio. Franken gerechnet werden kann (ohne Wert Zufahrtsstrasse). Die vorgeschlagene \nUmnutzung in einen Park und somit eine Umwandlung der Grundstücke von der Zone W2.4 in die Er-\nholungszone würde eine Bilanzwertverminderung von rund 7 bis 8 Mio. Franken bedeuten. Die Stadt \nWetzikon kann an diesem sehr zentralen Standort attraktive Wohnungen in einem modernen städti-\nschen Umfeld anbieten, was auch die Attraktivität der Stadt Wetzikon insgesamt als Wohn- und Ar-\nbeitsort stärkt bzw. steigert. \n \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Martin Bunjes \nPräsident Stadtschreiber \n\n\n


name: 19.06.26 Antrag RPK Kreditabrechnung Ersatz und Ausbau Infrastruktur Schulinformatik

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 1 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n19.06.26 Kreditabrechnung Ersatz und Ausbau Infrastruktur Schulinformatik \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Kreditabrechnung "Ersatz und Ausbau Infrastruktur Schulinformatik Primarschule" \nmit Gesamtkosten von 1'461'738 Franken, respektive einem Minderbetrag von 220'956 Franken. \n\n \n\nBegründung \n\nAngesichts der veralteten Ausrüstung genehmigte das Parlament am 6. März 2017 einen Kredit über \n1,7 Mio. Franken zwecks Ersatz und Ausbau der Schulinformatik-Infrastruktur der Primarschule Wet-\nzikon. Ursprünglich war vorgesehen, das Projekt mit der RIZ AG durchzuführen. Dieser Ansatz wurde \njedoch zugunsten eines Ausschreibungsverfahrens aufgegeben. Die Umsetzung erfolgte in zwei Teilpro-\njekten. Für das Teilprojekt Provider-Auswahl, welches unter anderem die Lieferung und Installation von \nComputerhardware sowie Supportleistungen umfasste, erhielt die Letec IT Solutions AG den Zuschlag. \nDas Teilprojekt Vernetzung der Schulhäuser wurde an die Swisscom vergeben. Die Gesamtkosten belie-\nfen sich auf 1'461'738 Franken, womit die damals geschätzten Gesamtkosten um 220'956 Franken un-\nterschritten wurden. Die Minderkosten liegen unter anderem in den erfolgreichen Submissionen und \nder Standardisierung von Hard- und Software begründet. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat die Kreditabrechnung geprüft und sich die Umsetzung des \nProjekts vorstellen lassen. Die Kommission schreibt dem Projekt insgesamt eine hohe Professionalität zu \nund begrüsst, dass mit der Letec IT Solutions AG eine Firma mit grossem Erfahrungsschatz im Schulbe-\nreich – speziell auch in der Schulinformatik – den Zuschlag erhielt. Die RPK hält fest, dass die Abrech-\nnung von der ursprünglichen Kreditvorlage erheblich abweicht, da diese noch mit Blick auf eine Zusam-\nmenarbeit mit der RIZ AG entworfen wurde. Sie erachtet die Anpassungen angesichts des Entscheids für \ndas Ausschreibungsverfahren und der im selben Zeitraum verabschiedeten IT-Strategie jedoch für ge-\nrechtfertigt und das Ziel einer modernen und zukunftsgerichteten Schulinformatik für erreicht. Die RPK \nweist jedoch auch auf das noch vorhandene Verbesserungspotenzial im Bereich der pädagogischen An-\nwendung hin. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament, die Kreditabrechnung gemäss dem An-\ntrag des Stadtrats zu genehmigen. \n\nWetzikon, 3. Februar 2020 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nJonatan Schäfer \nKommissionssekretär \n \n\n \n\n \n\n\n


19.06.20 Antrag FK II Budget 2020

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 3 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n19.06.20 Budget 2020 \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Erhöhung des Aufwands von 628'000 Franken um 184'000 Franken auf 812'000 Franken im Konto \n"5222 Heimplatzierungen von Kindern und Jugendlichen, 3990.00 Übrige interne Verrechnungen \n(8172 Sonderschulungen Mischindikationen)" gegenüber dem Antrag des Stadtrats. \n\n2. Erhöhung des Aufwands von 971'200 Franken um 35'000 Franken auf 1'006'200 Franken im Konto \n"8130 Primarschule Allgemein, 3020.01 Löhne DaZ-Lehrpersonen" gegenüber dem Antrag des Stadt-\nrats. \n\n3. Kürzung des Aufwands von 707'000 Franken um 88'000 Franken auf 619'000 Franken im Konto  \n"8130 Primarschule Allgemein, 3020.02 Löhne Klassenassistenzen" gegenüber dem Antrag des Stadt-\nrats. \n\n4. Kürzung des Aufwands von 126'000 Franken um 120'000 Franken auf 6'000 Franken im Konto  \n"8130 Primarschule Allgemein, 3130.00 Dienstleistungen Dritter, PS-Stufe" gegenüber dem Antrag \ndes Stadtrats. \n\n5. Erhöhung des Aufwands von 34'200 Franken um 120'000 Franken auf 154'200 Franken im Konto \n"8150 Pädagogik Allgemein, 3130.00 Dienstleistungen Dritter" gegenüber dem Antrag des Stadtrats. \n\n6. Erhöhung des Ertrags von 628'000 Franken um 184'000 Franken auf 812'000 Franken im Konto  \n"8172 Sonderschulungen, 4990.00 Übrige interne Verrechnungen (5222 Sozialdienst Mischindikatio-\nnen)" gegenüber dem Antrag des Stadtrats. \n\n7. Streichung der Investition von 65'000 Franken im Konto  \n"2513 Zivilschutz, Militär, Quartieramt (inkl. Schutzraumbauten), 5060.00 Mobilien, INV00247 Mate-\nrialtransporter Zivilschutz" gegenüber dem Antrag des Stadtrats. \n\n8. Unterstützung des Antrags des Stadtrats betreffend die übrigen Konten, namentlich:  \n100 Präsidiales (1005 Beitragswesen, 1006 Friedensrichteramt, 1007 Kultur, 1008 Geschichte Wet-\nzikon), 25 Abteilung Bevölkerung + Sicherheit, 28 Abteilung Sport (Globalbudget), 52 Abteilung Sozia-\nles, 54 Alter + Gesundheit, inklusive Globalbudget Alterswohnheim Am Wildbach, und \n8 Geschäftsbereich Bildung + Jugend, inklusive Globalbudgets BWSZO und HPSW. \n\n \n\nAnmerkungen Erfolgsrechnung \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen \n\n2 GB Dienste \n\n25 Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n251 Bereich Sicherheit \n2510 Verwaltung Bereich Sicherheit \n– 4900.00 Interne Verrechnung von \n\nMaterial- und Warenbezügen \n– 4910.00 Interne Verrechnung von \n\nDienstleistungen \n\n \n \nDer Verzicht auf eine interne Umbuchung zulasten der Chilbi wider-\nspricht der gewünschten Kostentransparenz. Die FK II verlangt für die \nZukunft eine interne Verrechnung von Aufwänden und Erträgen. \n\n\n\n  2 von 3 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen \n\n28 Abteilung Sport (Globalbudget) Der Kostendeckungsgrad der Herberge von 33 % ist aus Sicht der Fach-\nkommission II unbefriedigend. Die FK II erwartet, dass die geplante \nInvestition in den sechsten Fussballplatz und der neu gestaltete VIP-\nRaum in der Kunsteisbahn die Auslastung der Herberge steigern helfen. \n \nDie FK II sieht in einer Umlagerung des Ferienheims Canetg zu Sport + \nFreizeit eine prüfenswerte Option. Dieser Schritt könnte potenziell eine \nbessere Vermarktung und Auslastung des Ferienheims ermöglichen und \nbestehende Synergiepotenziale mit der Herberge nutzen helfen. \n\n \n\n5 GB Alter, Soziales + Umwelt \n\n52 Abteilung Soziales \n522 Bereich Sozialdienst \n5220 Verwaltung Bereich Sozialdienst \n– 3010.00 Löhne des Verwaltungs-\n\npersonals \n \n \n \n \n \n\n \n \nDie FK II möchte die Wichtigkeit der Qualität im Bereich der Arbeits-\nmarktintegration betonen und erwartet, dass mit den eingeplanten \nRessourcen eine gute Qualität sichergestellt werden kann. Sie verweist \nauf die Antwort des Stadtrats zur Interpellation 19.02.01 (Wirksamkeit \nder Arbeitsintegrationsprogramme), in der unter anderem ein noch \ngezielterer bzw. konzentrierterer Einsatz der Ressourcen in diesem \nBereich angekündigt wurde. \n \n\n– 3133.00 Informatik-\nNutzungsaufwand \n\nDie FK II begrüsst die Digitalisierungspläne des Stadtrats generell und \nhier spezifisch in Bezug auf die Aktendigitalisierung. Sie anerkennt die \nVorteile aus Gesichtspunkten der Effizienz und der Ökologie. \n\n54 Alter + Gesundheit \n540 Alter + Gesundheit \n5401 Alter \n– 3132.00 Honorare externe Berater, \n\nGutachter, Fachexperten usw. \n \n \n545 Alterswohnheim Am Wildbach \n5450 Alterswohnheim Am Wildbach \n(Globalbudget) \n\n \n \nDie FK II begrüsst die Überarbeitung des Alterskonzepts. Sie zeigt sich an \nden Ergebnissen interessiert und wird Stadtrat Remo Vogel zu gegebe-\nner Zeit gerne einladen, um die Ergebnisse vorzustellen. \n \n \nDas Budget für die Akut- und Übergangspflege (AÜP) beruht auf der \nAnnahme eines Kostendeckungsgrads von 78 %. Durch die Verlegung \nder AÜP vom Haus Lärche in das Haus Ahorn konnte deren Attraktivität \ngesteigert werden, weshalb künftig mit einer höheren Auslastung ge-\nrechnet wird. \n \nDie FK II weist darauf hin, dass ausserhalb des Globalbudgets eine Inves-\ntition über 100'000 Franken in das Haus Lärche budgetiert ist (Projektie-\nrungskosten). Diese Investition ist im Budget unter der Position \n9531.7040.00 INV00252 aufgeführt. \n\n \n\n8 GB Bildung + Jugend \n\n81 Abteilung Bildung \n819 Globalbudgets Bildung \n\nDer Budgetprozess in der Schule Wetzikon ist zeitintensiv und durch-\nläuft zahlreiche Gremien. Optimierungspotenzial besteht beispielsweise \nim Zusammenhang mit den Ausschüssen BWSZO und HPSW. Die Wei-\nterführung der Ausschuss-Strukturen für BWSZO und HPSW wird aktuell \ngeprüft. Die FK II regt an, das Optimierungspotenzial in diesem Bereich \nzu realisieren. \n\n\n\n  3 von 3 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen \n\n8191 Globalbudget BWSZO Nach dem Wechsel der Schulleitung und Administration in der BWSZO \nsteht aktuell die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs im Fokus. Die \nbefürchtete Schülerzahlreduktion nach der Erhöhung des Schulgeldes \ntrat nicht ein. Die FK II anerkennt, dass die BWSZO wieder auf einem \nsoliden Fundament steht, auf dem man aufbauen kann, wünscht sich \nkünftig jedoch mehr Transparenz im Globalbudgetbericht. \n\n8195 Globalbudget HPSW Das Globalbudget sieht für das Jahr 2020 in den Leistungen Unterricht, \nTherapie, Transport und Tagesstrukturen einen Aufwandüberschuss von \n75'600 Franken vor. Im Vergleich zum budgetierten Ertragsüberschuss \nvon 80'900 Franken für das Jahr 2019 stellt dies eine erhebliche \nSchwankung dar, die aus Sicht der FK II in diesem Ausmass für ein Glo-\nbalbudget jedoch akzeptabel ist. \n\n \n\nAnmerkungen Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen \n\n2 GB Dienste \n\n25 Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n251 Bereich Sicherheit \n2513 Zivilschutz, Militär, Quartieramt \n(inkl. Schutzraumbauten) \n5060.00 Mobilien \n– INV00247 Materialtransporter Zivil-\nschutz \n\nDer Bedarf nach zwei Fahrzeugen im kommenden Jahr anstelle einer \ngestaffelten Anschaffung (ein Fahrzeug im Jahr 2020, ein weiteres Fahr-\nzeug im Jahre 2021) konnte der FK II nicht nachvollziehbar aufgezeigt \nwerden. Im Sinne einer sparsamen Ausgabepolitik soll die Anschaffung \neines der Fahrzeuge deshalb aufgeschoben und damit aus dem Budget \ngestrichen werden. \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 15. November 2019 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nJonatan Schäfer \nKommissionssekretär \n\n \n\n \n\n\n


name: 23/2015 Antrag Büro Geschäftsbericht 2014

text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nBüro des Grossen Gemeindrates \n \n \nGeschäft 16.04.4 Geschäftsbericht 2014 \n \n1/2015 \n \n\nDas Büro des Grossen Gemeinderates beantragt: \n\nAbnahme (gemäss Art. 17 der Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon) des Geschäftsberichtes 2014. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 19. Mai 2015 \n\n\n


name: 7/2017 Mehrheitsantrag KRLG Teilrevision Parkplatzverordnung

text: \n  \n\n \n\n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n\n \n\nAntrag 7/2017 Parkplatzverordnung \n\n \n\nDie Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Die am 26. September 2016 festgesetzte Parkplatzverordnung wird in Wiedererwägung gezogen. \n\n3. Die Tabelle in Art. 5 Abs. 2 der festgesetzten Parkplatzverordnung wird wie folgt geändert: \n\n \n\n4. Die überarbeitete Parkplatzverordnung wird festgesetzt. \n\n \n\n \n\n \n\nBegründung \n\nDer Grosse Gemeinderat zog am 26. September 2016\n1\n die am 1. Juni 2015 festgesetzte Teilrevision der \n\nParkplatzverordnung in Wiedererwägung und hat diese angepasst. Mit Schreiben vom 20. März 2017 \n\ninformierte die Baudirektion die Stadt Wetzikon darüber, dass die am 26. September 2016 beschlossene \n\nParkplatzverordnung einzig aufgrund der Reduktionswerte der Tabelle in Art. 5 Abs. 2 nach wie vor nicht \n\ngenehmigungsfähig sei. Sämtliche weitere Anpassungen, welche am 26. September 2016 durch den \n\nGrossen Gemeinderat beschlossen worden sind, seien genehmigungsfähig. \n\nDie Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte (KRLG) nahm sich als vorberatende Kommission \n\nder Thematik erneut an. Die Mehrheit der Kommission möchte die Reduktionswerte in der Tabelle in \n\nArt. 5 Abs. 2 auf eine genehmigungsfähige Ebene bringen, welche sich an den beantragten Reduktions-\n\nwerten der Wegleitung orientieren. Zudem ist die Kommission der Meinung, dass die bestehende \n\n                                                           \n1\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/archiv-vergangener-sitzungen/2016/26-september-\n\n2016/traktandum-5-antrag-33-2015-krlg-ppvo.pdf/at_download/file \n\n\n\n  2 von 2 \n\nRechtsunsicherheit schnellstmöglich aufgehoben werden muss. Mit den Reduktionswerten, die der kan-\n\ntonalen Wegleitung folgen, wird auch der von der Stadt Wetzikon geforderte Beitrag zum Modalsplit-\n\nZiel erreicht. \n\nDie Mehrheit der Kommission empfiehlt daher dem Parlament, die Reduktionswerte der Wegleitung zu \n\nübernehmen und die momentane Rechtsunsicherheit zu beheben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 18. Mai 2017 \n\nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBrigitte Rohrbach Martina Suter \n\nPräsidentin Juristische Mitarbeiterin Parlamentsdienste \n\n\n


name: 22.03.06 Antrag Stadtrat Postulat Schwitter Energiezulagen für Kulturveranstaltungs- und andere gemeinnützige Betriebe

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Dezember 2022 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 14. Dezember 2022  \n \n\n2022/303 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Energiezulagen für Kulturveranstaltungs- und andere gemeinnützige \nBetriebe", Antrag Nicht-Entgegennahme, (Parlamentsgeschäft 22.03.06) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Energiezulagen für Kulturveranstaltungs- \nund andere gemeinnützige Betriebe" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereich Präsidiales, Entwicklung + Kultur \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des \nPostulats "Energiezulagen für Kulturveranstaltungs- und andere gemeinnützige Betriebe" zur Beant-\nwortung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Dezember 2022 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 22.03.06 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat " Energiezulagen für Kulturveranstaltungs- und andere gemeinnüt-\nzige Betriebe " nicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Bigi Obrist (AW) und einem Mitunterzeichner ist an der Parlamentssit-\nzung vom 7. November 2022 begründet worden: \n\nEnergiezulagen für Kulturveranstaltungs- und andere gemeinnützige Betriebe \n\nDer Stadtrat ist aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie kulturelle Veranstaltungsbetriebe und weitere Insti-\ntutionen, welche gemeinnützige Leistungen für die Wetziker Gesellschaft erbringen und dazu auf Räumlichkeiten \nangewiesen sind (z.B. das Familienzentrum FiZ, das Ortsmuseum) mit Energiezulagen entlastet werden können. \nEine Zulage soll die Mehrkosten kompensieren, welche durch die massiv steigenden Energiekosten (Strom, Gas, \nHeizöl) anfallen und die gemeinnützigen Kulturveranstalter:innen und Anbieter:innen von gemeinnützigen, gesell-\nschaftlich relevanten Leistungen in existentielle Bedrängnis bringen. \n\nBegründung \n\nDie Heizöl-, Gas- und Strompreise sind in den letzten Monaten massiv gestiegen. Veranstaltungsräume haben we-\ngen grosser Kubaturen einen hohen Energiebedarf, um die Publikumsräume auf ein erträgliches Mass zu tempe-\nrieren. Ebenso ist der Strombedarf für Musik und Licht hoch. Aber auch räumlich gebundene Institutionen wie das \nFiZ oder das Museum werden im Rahmen ihrer gemeinnützigen Arbeit und ihrer knappen Budgets die Energie-\nMehrkosten käumlich auffangen können und sind auf Entlastungen angewiesen. \n\nInsbesondere die Kulturveranstaltungsbetriebe sind durch die vergangenen Coronajahre unglaublich unter Druck \ngeraten. Nach wie vor ist das Publikumsaufkommen tiefer als vor der Pandemie, die Kulturveranstalter sind immer \nnoch in einer Wieder-Aufbauphase. Und nun werden die laufenden Rechnungen nicht nur durch tiefere Publikums-\nzahlen, sondern auch noch durch die hohen Energiepreise zusätzlich massiv belastet. \n\nDie Veranstaltungsbetriebe und gemeinnützigen Institutionen haben nicht viele Möglichkeiten, auf die Energie-\nkosten Einfluss zu nehmen. Der Verzicht auf Veranstaltungen oder die Reduktion von Öffnungszeiten könnten das \nEnergiebudget entlasten. Die Veranstalter:innen und Institutionen sind aber beispielsweise durch die Leistungs-\nvereinbarungen an quantitative Vorgaben gebunden. Vor allem aber sollen die Veranstaltungsbetriebe und ande-\nre gemeinnützige Institutionen das durch die Corona-Pandemie geschwächte Kultur- und Gemeinschaftsleben \nstärken und es nicht weiter reduzieren müssen. \n\nDer Stadtrat ist deshalb aufgefordert, Kulturbetriebe und gemeinnützige Institutionen, welche für ihre Tätigkeiten \nan Räumlichkeiten gebunden sind, mit gezielten Energiezulagen zu entlasten und Massnahmen in die Wege zu lei-\nten, die es den Veranstalter:innen von Kultur- und anderen gemeinnützigen, gesellschaftlich relevanten Betrieben \nermöglicht, Energiezulagen zu erhalten. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Dezember 2022 Seite 3 von 4 \n\nFormelles \n\nMit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten \nist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu \ntreffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 48 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat \ninnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass auch Kulturbetriebe sowie gemeinnützige Institutionen von den \nsteigenden Energiepreisen betroffen sind, jedoch auch Unternehmungen. \n\nDie Betroffenheit unter Kulturschaffenden ist je nach Sparte verschieden. Auch gilt es Einzelkünstler \nund - künstlerinnen und Institutionen zu differenzieren. Zudem sind weitere Teuerungen neben den \nEnergiepreisen zu erwarten, welche die Kulturschaffenden genau so stark belasten werden (z.B. Ein-\nkauf von Getränken). \n\nDie Stadt ist mit dem Kulturbeauftragten in einem regelmässigen Austausch mit den Kulturschaffenden \nund prüft so, wie auf erhöhte Kosten kurzfristig und einzelfallgerecht eingetreten werden kann, zumal \ndie Vermögenssituation der verschiedenen Kulturschaffenden und Institutionen sehr unterschiedlich \nist. \n\nMit den Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer, mit welchen die Stadt eine Leistungsverein-\nbarung abgeschlossen hat, werden im Rahmen der Verhandlungen zur Verlängerung der Leistungsver-\neinbarungen auch die finanziellen Auswirkungen besprochen. Wichtig ist aus Sicht des Stadtrats der \nenge und regelmässige Austausch, welcher Diskussionen über finanzielle Engpässe zulässt.  \n\nGemäss Medienmitteilung des Bundesrats vom 2. November 2022 wurden verschiedenen Unterstüt-\nzungsmassnahmen für Unternehmen und Privathaushalte im Zusammenhang mit den hohen Energie-\npreisen und der Inflation diskutiert. Es hat allerdings Beschlossen, dass kein Bedarf für ausserordentli-\nche Massnahmen besteht. Der Stadtrat Wetzikon sieht deshalb vorläufig auch keine Massnahmen vor.  \n\nAus den oben genannten Gründen ist der Stadtrat nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen und \nempfiehlt, dieses nicht zu überweisen. \n\n \nAkten \n\n– Postulat "Energiezulagen für Kulturveranstaltungs- und andere gemeinnützige Betriebe" \n– Medienmitteilung Bundesrat vom 2. November 2022 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Dezember 2022 Seite 4 von 4 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\n30.11.22, 16:10 Bundesrat sieht momentan keinen Handlungsbedarf für Unterstützungsmassnahmen\n\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-91117.html 1/2\n\nDer Bundesrat\n\nBundesrat sieht momentan keinen\nHandlungsbedarf für\nUnterstützungsmassnahmen\n\nBern, 02.11.2022 - Der Bundesrat hat am 2. November verschiedene\n\nUnterstützungsmassnahmen für Unternehmen und Privathaushalte im Zusammenhang\n\nmit den hohen Energiepreisen und der Inflation diskutiert. Er kommt dabei zum Schluss,\n\ndass weder die Wirtschaftslage noch die Inflation eine Intervention rechtfertigen. Er sieht\n\ndaher für den Winter 2022/23 keinen Bedarf für ausserordentliche Massnahmen.\n\nDie Energiepreise sind zuletzt deutlich unter die Höchstwerte von Ende August 2022\n\ngesunken. Die Inflation bleibt mit 3,3 Prozent im September 2022 zwar erhöht, ist aber\n\nweiterhin nur rund ein Drittel so hoch wie im Euroraum. Die Expertengruppe\n\nKonjunkturprognosen des Bundes hat ihre Prognose für das BIP-Wachstum im Jahr 2023\n\nzwar auf 1,1 Prozent gesenkt, erwartet jedoch unter der Annahme einer ausbleibenden\n\nschweren Energiemangellage keine Rezession.\n\nDer Bundesrat diskutierte unter diesen Prämissen die Vor- und Nachteile von insgesamt\n\ndreizehn Unterstützungsmassnahmen, welche durch die interdepartementale\n\nArbeitsgruppe aus fünf Departementen und zwölf Bundesämtern geprüft wurden. Dabei\n\nging es insgesamt um acht mögliche Massnahmen für betroffene Unternehmen und fünf\n\nfür betroffene Haushalte. Diskutiert wurden unter anderem verschiedene Varianten einer\n\nRückkehr von Unternehmen vom freien Strommarkt in die Grundversorgung. Sämtliche\n\nMassnahmen wären jedoch mit starken Eingriffen, potenziellen Vollzugsproblemen und\n\nunerwünschten Nebenwirkungen verbunden. Der Bundesrat kommt daher zum Schluss,\n\ndass er momentan keinen Handlungsbedarf sieht.\n\nHingegen hat er das WBF beauftragt, die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen weiter zu\n\nbeobachten und dem Bundesrat bei einer drohenden schweren Rezession Bericht zu\n\nerstatten sowie Handlungsoptionen aufzuzeigen. Zudem soll das UVEK dem Bundesrat bis\n\nEnde November 2022 eine Einschätzung der Auswirkungen der in der EU in\n\nVorbereitungen befindlichen Massnahmen zu Dämpfung der Strompreise unterbreiten.\n\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start.html\n\n\n30.11.22, 16:10 Bundesrat sieht momentan keinen Handlungsbedarf für Unterstützungsmassnahmen\n\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-91117.html 2/2\n\nhttps://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-\n\n91117.html\n\nAdresse für Rückfragen\n\nKommunikation GS-WBF  \n\ninfo@gs-wbf.admin.ch \n\nTel. 058 462 20 07\n\nHerausgeber\n\nDer Bundesrat \n\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start.html  \n\nEidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung \n\nhttp://www.wbf.admin.ch  \n\nEidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung \n\nhttp://www.wbf.admin.ch  \n\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start.html\nhttp://www.wbf.admin.ch/\nhttp://www.wbf.admin.ch/\n\n\tSRB 2022303 - Postulat Energiezulagen für Kulturveranstaltun\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tAkten\n\n\tMM Bundesrat, keine Unterstützungsmassnahmen\n\n