name: 24.08.01 Antrag FK I Volksinitiative "Mindestabstand von Windrädern"

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n24.08.01 Volksinitiative "Mindestabstand von Windrädern" \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\n1. Feststellung der Gültigkeit der Volksinitiative "Mindestabstand von Windrädern" vom 8. November \n2023. \n\n2. Ablehnung der Volksinitiative "Mindestabstand von Windrädern" vom 8. November 2023 und damit \nAbgabe einer Abstimmungsempfehlung zur Ablehnung der Vorlage. \n\n3. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlage der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n \n\n \nBegründung \n\nAm 8. November 2023 wurde die Volksinitiative "Mindestabstand von Windrädern" fristgerecht einge-\nreicht. Die kommunale Volksinitiative in Form des ausgearbeiteten Entwurfs enthält folgenden Wort-\nlaut:  \n\n"Die Bauordnung der Stadt Wetzikon wird wie folgt ergänzt: Der Abstand zwischen einer industriellen \nWindenergieanlage (Nabenhöhe ab 30 Meter) und bestehenden zeitweise oder dauerhaft bewohnten \nGebäuden muss mindestens 1'000 Meter betragen."  \n\nDer Stadtrat hat festgestellt, dass die Initiative die Einheit der Materie wahrt, nicht gegen übergeordne-\ntes Recht verstösst und nicht offensichtlich undurchführbar ist. Bezüglich der Gültigkeit folgt der Stadt-\nrat dem Beschluss des Hinwiler Bezirksrats, der die Gültigkeit in anderen Gemeinden zu prüfen hatte, \nund empfiehlt, die Initiative für gültig zu erklären und auch trotz allfälliger bestehender Zweifel an einer \nrechtskonformen Umsetzung den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. Inhaltlich führt \nder Stadtrat aus, dass Windenergie ein Teil einer zukünftigen Energiestrategie sein soll. Windkraftanla-\ngen sollen dort gebaut werden, wo sie am effizientesten und umweltverträglichsten sind. Auch seien die \nInteressen der betroffenen Bevölkerung in Bezug auf Emissionen der Anlagen zu berücksichtigen. Das \nWetzikon betreffende Potenzialgebiet Nr. 29 Schönwis befindet sich im Grenzgebiet der Stadt und aus-\nserhalb der Bauzone. Ausserhalb der Bauzonen dürfen Gemeinden gemäss §§ 45 ff. Planungs- und Bau-\ngesetz (PBG) keine Vorschriften erlassen. Der Stadtrat geht deshalb davon aus, dass die Volksinitiative in \nWetzikon ihr Ziel verfehlen würde. Unklar ist auch, ob der Standort Nr. 29 bei einer allfälligen Umset-\nzung auf Wetziker oder Hinwiler Hoheitsgebiet zu liegen kommen würde. Weiter verweist der Stadtrat \nauf das noch offene Richtplanverfahren auf kantonaler Ebene. Aus diesen Gründen verzichtet er auf \neinen Gegenvorschlag, spricht sich gegen die Volksinitiative aus und beantragt dem Parlament, dasselbe \nzu tun. \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat sich die Vorlage vom Stadtrat wie auch dem Initiativkomitee vorstellen \nlassen. Die FK I stellt fest, dass sich nebst dem Stadtrat auch der Bezirksrat und der Kanton eingehend \nmit der Gültigkeit der Volksinitiative auseinandergesetzt haben. Die FK I kann das Prüfvorgehen nach \nrechtlichen Gesichtspunkten und die Folgerungen des Stadtrats nachvollziehen und beantragt dem Par-\nlament deshalb, die Volksinitiative für gültig zu erklären. Ob bei Annahme der Initiative diese dereinst \n\n\n\n  2 von 2 \n \n\nwirklich Eingang in die BZO finden und angewendet werden kann, stellt die FK I zwar in Frage. Es ist aber \nnicht an ihr, diese Frage abschliessend zu beantworten. Zudem erachtet es die FK I als durchaus sinnvoll, \nwenn sich die Stimmbevölkerung zur Vorlage äussern kann. Würde das Parlament die Volksinitiative \nannehmen, würde diese der Stimmbevölkerung nicht zwangsläufig zur Abstimmung unterbreitet.  \n\nWeiter hat die FK I zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat die Auflage zur Richtplanrevision \neröffnet hat und damit die Festsetzung der Eignungsgebiete konkreter geworden ist. Somit ist es durch-\naus realistisch, dass dereinst am Standort Schönwis, ggf. auf Wetziker Boden, eine Windkraftanlage ste-\nhen wird. Die FK I geht davon aus, dass die Emissionen für Wetzikon erträglich wären. Sie vermag dies \nohne konkretes Bauvorhaben aber nicht vollends zu beurteilen. \n\nDie FK I schliesst sich im Weiteren der Auffassung des Stadtrats an, wonach Windenergie ein Teil der \nEnergiestrategie sein soll. Die Beurteilung der technischen Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit überlässt \nsie aber den Zuständigen. Sie verlässt sich auch darauf, dass der Kanton die Verhältnismässigkeit bei \ndieser Prüfung im Auge behält. Eingriffe in die Natur und die Belastung mit Emissionen der Bevölkerung \nmüssen sorgfältig gegenüber der zu erzeugenden Windenergie abgewogen werden. Auch sollte ein Ein-\nbezug der Bevölkerung vor Ort gewährleistet werden. \n\nDie Fachkommission sieht keinen Spielraum für einen sinnvollen Gegenvorschlag, da auf kommunaler \nEbene kaum Einfluss darauf genommen werden kann, wo Windkraftanlagen zu welchen Bedingungen \nrealisiert werden. \n\nIn diesem Sinne beantragt die FK I dem Parlament, die Volksinitiative abzulehnen. \n\n \n\nWetzikon, 12. September 2024 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n  \n\n\n


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name: 16.05.5 17-3 Antwort Stadtrat Schriftliche Anfrage Fritzsche Transparenz mieten und vermieten

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text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 12. Juli 2017 Seite 1 von 2 \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.5 17-3 Stadtratsbeschluss vom 12. Juli 2017 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Tina Fritsche (glp) ist am 8. Mai 2017 beim Büro des Grossen \nGemeinderates eingegangen. \n\nTransparenz mieten und vermieten \n\nDie Stadt Wetzikon mietet verschiedene Räumlichkeiten. Zum Beispiel für die Bibliothek oder für Büro-\nräume und gibt dafür jährlich eine beträchtliche, sechsstellige Summe aus. Gleichzeitig vermietet sie \naber auch eigene Räumlichkeiten, z.B. an die RIZ AG. \n\nUm Transparenz über die bestehenden Verträge und die damit verbundenen Ein- und Ausgaben zu er-\nhalten bitte ich den Stadtrat um die Aufstellung der betroffenen Objekte sowie folgende Angaben: \n\n– Welche überbauten Liegenschaften (ohne Schulen) vermietet und mietet die Stadt Wetzikon für wel-\nche Zwecke? \n\n– Welche eigenen Liegenschaften benützt sie selber und für welchen Zweck? \n– Was sind die jeweiligen Mietflächen, die Bruttomieten pro m2 oder allfällige Pauschalmieten, wie \n\nlange laufen die einzelnen Verträge? \n\nFormelles \n\nDie schriftliche Anfrage ist gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO \nGGR) eine "Frage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegen-\nstand". Sie ist gestützt auf Art. 49 GeschO GGR innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu \nbeantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist Heinrich Vettiger, Ress-\nortvorstand Finanzen + Immobilien): \n\nZu Frage 1: Welche überbauten Liegenschaften (ohne Schulen) vermietet und mietet die Stadt Wetzikon \nfür welche Zwecke? \n\nIn der beigefügten Liste sind die ge- und vermieteten Liegenschaften aufgeführt und wie folgt geglie-\ndert: \n\n– vermietete Liegenschaften im Eigentum der Stadt (schwarz) \n– durch die Stadt angemietete Liegenschaften (blau) \n– durch die Abteilung Soziales angemietete und an die AOZ untervermietete Liegenschaften (violett) \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 12. Juli 2017 Seite 2 von 2 \n\nZu Frage 2: Welche eigenen Liegenschaften benützt sie selber und für welchen Zweck? \n\nSiehe Spalte "Nutzung" in der beigefügten Liste. \n\nZu Frage 3: Was sind die jeweiligen Mietflächen, die Bruttomieten pro m2 oder allfällige Pauschalmie-\nten, wie lange laufen die einzelnen Verträge? \n\nDie gewünschten Informationen können den Spalten in der beigefügten Liste entnommen werden. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Mietverhältnisse Stadt Wetzikon 2017.07.04 \n \n \n \nversandt am: 17.07.2017 \n\n\n\n1 von 7\n\n Bruttomiete  HBU- \n\npro m² Konto Jahre Ausübung bis Jahre Ausübung bis\n\n \n\nBahnhofstrasse 10  (Fahrschule)\n\nGewerbe  EG Eigentum Vermietet an Fahrschule Züger 130 m² 1'535.00Fr.          162.00Fr.           1'697.00Fr.          13.05Fr.           1.171.4230.01\n 6 Monate auf Ende\n\nMär / Sep \n\nGewerbe West 1.OG Eigentum\nVermietet an RZO\n\nRechtsauskunftsstelle Zürcher Oberland\n65 m² 640.00Fr.              235.00Fr.           875.00Fr.              13.46Fr.           1.171.4230.01 6 Monate ausser Dez\n\nGewerbe Ost 1.OG Eigentum Vermietet an Friedensrichteramt 65 m² 630.00Fr.              85.00Fr.             715.00Fr.              11.00Fr.           1.171.4230.01 6 Monate ausser Dez\n\n4.5-ZWG  2.OG Eigentum Vermietet an Familie Avdyli 100 m² 1'007.00Fr.          134.00Fr.           1'141.00Fr.          11.41Fr.           1.171.4230.01\n 3 Monate auf Ende\n\nMär / Sep / Jun \n\nBahnhofstrasse 71  (ehemals alte Bibliothek)\n\nJugendtreff Eigentum Vermietet an Stadt Wetzikon,\n\nRessort Bildung + Jugend\n\n690 m² 3'600.00Fr.          -Fr.                  3'600.00Fr.          5.22Fr.             1.171.4270.19 31.12.2022\n\nBahnhofstrasse 155  (Bäckerei Steiner)\n\nGewerbe  EG Eigentum Vermietet an Steiner-Beck AG 190 m² 4'166.65Fr.          333.35Fr.           4'500.00Fr.          23.68Fr.           1.171.4230.02 31.05.2026 6 Monate ausser Dez 5 31.05.2026 5 31.10.2031\n\n4.0 ZWG  1.OG Eigentum Leerstand (Sanierung) 100 m² 1'800.00Fr.          127.00Fr.           1'927.00Fr.          19.27Fr.           1.171.4230.02\n\n4.0 ZWG  2.OG Eigentum Vermietet an Familie Baudanza-Ferranti 100 m² 1'310.00Fr.          127.00Fr.           1'437.00Fr.          14.37Fr.           1.171.4230.02\n 3 Monate auf Ende\n\nMär / Sep / Jun \n\nBahnhofstrasse 157  (Druckclub)\n\nGewerbe  EG Eigentum Vermietet an Druckclub Sener 35 m² 800.00Fr.              150.00Fr.           950.00Fr.              27.14Fr.           1.171.4230.03 31.01.2018\n\n6.0 ZWG  1.-3.OG Eigentum Vermietet an Herrn Hassler 200 m² 830.00Fr.              470.00Fr.           1.171.4230.03 31.12.2017\n\nBastelraum Kellerraum 1.UG Eigentum Vermietet an Herrn Hassler 200.00Fr.              -Fr.                  1.171.4230.03 31.12.2017\n\nBahnhofstrasse 159  (The Lifestyle)\n\nGewerbe  EG Eigentum\nVermietet an The Lifestyle\n\n(Frau Meienberg + Frau Rhyner)\n42 m² 850.00Fr.              150.00Fr.           1'000.00Fr.          23.81Fr.           1.171.4230.04 31.12.2017\n\n3.0 ZWG Notwohnung 1.OG Eigentum Vermietet an Herrn Sonderegger 65 m² 800.00Fr.              100.00Fr.           900.00Fr.              13.85Fr.           1.171.4230.04 3 Monate\n\n3.0 ZWG 2.OG Eigentum Whg nicht vermietbar (Zustand) 65 m² -Fr.                    -Fr.                  -Fr.                    \n\nBahnhofstrasse 163  (Restaurant Krone)\n\nRestaurant/Bar/  EG Eigentum Vermietet an Herrn Piacampo 8'334.00Fr.          1'300.00Fr.        1.171.4230.05\nMindestvertrag\n\n21.03.2021\n\n6 Monate auf Ende\n\nMär / Sep\n\nSaal  1.OG Eigentum Vermietet an Herrn Piacampo 200.00Fr.              -Fr.                  1.171.4230.05\nMindestvertrag\n\n21.03.2021\n\n6 Monate auf Ende\n\nMär / Sep\n\n4.5-ZWG  2.OG Eigentum\nVermietet an Frau + Herr Böckli\n\n(Familie Bär)\n115 m² 1'700.00Fr.          280.00Fr.           1'980.00Fr.          17.22Fr.           1.171.4230.05\n\n3 Monate auf Ende\n\nMär / Jun / Sep\n\n4.5-ZWG  3.OG Eigentum Vermietet an Familie Widler-Priz + Rotelli 115 m² 1'700.00Fr.          280.00Fr.           1'980.00Fr.          17.22Fr.           1.171.4230.05 per 31.08.2017\n\nSaal  EG Eigentum Nicht vermietbar (Zustand) 70 m² -Fr.                    -Fr.                  -Fr.                    \n\nBahnhofstrasse 185+187  (Riegelhaus Knebel)\n\n5.0 ZWG 185 EG Eigentum Vermietet an Herr Knebel 155 m² 900.00Fr.              -Fr.                  900.00Fr.              5.81Fr.             1.171.4230.06\n3 Monate auf Ende\n\nMär / Jun / Sep\n\n4.0 ZWG 185 1.OG Eigentum Vermietet an Herr Knebel 125 m² 300.00Fr.              -Fr.                  300.00Fr.              2.40Fr.             1.171.4230.06\n3 Monate auf Ende\n\nMär / Jun / Sep\n\n2.0 ZWG 187 1.OG Eigentum Whg nicht vermietbar (Zustand) -Fr.                    -Fr.                  -Fr.                    \n\nEigentum und Anmiet-Liegenschaften der Stadt Wetzikon\n2. Option1. Option feste\n\nVertragsdauer \nZweck\n\nEigentums-\n\nverhältnis\nMieter-/Vermieterschaft GB Fläche\n\n Nettomiete\n\npro Monat \n\n NK\n\npro Monat \n\n Bruttomiete\n\npro Monat \nKündigung\n\n1'500.00Fr.          7.50Fr.             \n\n9'834.00Fr.          15.89Fr.           619 m²\n\n14.07.2017 Michael Huwyler / Ruedi Keller\n\n\n\n2 von 7\n\n Bruttomiete  HBU- \n\npro m² Konto Jahre Ausübung bis Jahre Ausübung bis\n\nEigentum und Anmiet-Liegenschaften der Stadt Wetzikon\n2. Option1. Option feste\n\nVertragsdauer \nZweck\n\nEigentums-\n\nverhältnis\nMieter-/Vermieterschaft GB Fläche\n\n Nettomiete\n\npro Monat \n\n NK\n\npro Monat \n\n Bruttomiete\n\npro Monat \nKündigung\n\nBahnhofstrasse 193  (Stadtpolizei)\n\nGewerbe EG Eigentum Vermietet an Stadtpolizei Wetzikon -Fr.                    -Fr.                  -Fr.                    \n\nBahnhofstrasse 284  (Stiftung Netzwerk, Wohnauffanggruppe)\n\nEinfamilienhaus  EG Eigentum Vermietet an die Stiftung Netzwerk 150 m² 2'384.00Fr.          -Fr.                  2'384.00Fr.          15.89Fr.           1.171.4230.08\n6 Monate auf Ende\n\nMär / Sep\n\nBertschikerstrasse 9  (Gaswerkareal)\n\nEinfamilienhaus  EG Eigentum Vermietet an Frau Probst 228 m² 1'990.00Fr.          334.00Fr.           2'324.00Fr.          10.19Fr.           1.171.4230.09\n3 Monate auf Ende\n\nMär / Jun / Sep\n\nBinzackerstrasse 1  (Kiosk 1)\n\nMensagebäude Eigentum Vermietet an die Stiftung Netzwerk 94 m² 1'400.00Fr.          -Fr.                  1'400.00Fr.          14.89Fr.           1.171.4230.20 31.12.2021\n 12 Monate auf Ende\n\nDez \n5 31.12.2020\n\nBuchgrindelstrasse 14  (Erbschaft)\n\n3.5 ZWG, EG Eigentum NEU - noch Leerstand 103 m² 1'650.00Fr.          220.00Fr.           1'870.00Fr.          18.16Fr.           1.171.4230.21\n\nEttenhauserstrasse 9  (Kinderhort FiZ)\n\nEinfamilienhaus  EG Eigentum Vermietet an FiZ - Familie im Zentrum 218 m² 3'072.00Fr.          -Fr.                  3'072.00Fr.          14.09Fr.           1.171.4230.10\n3 Monate auf Ende\n\nMär / Jun / Sep\n\nFarbstrasse 1  (Ortsmuseum)\n\n3.5-ZWG Maisonette 3.OG rechts Eigentum Vermietet an Frau Bosshard + Herrn Staub 64 m² 1'424.00Fr.          159.00Fr.           1'583.00Fr.          24.73Fr.           1.171.4230.11\n 3 Monate auf Ende\n\nMär / Jun / Sep \n\n3.5-ZWG Maisonette 3.OG links Eigentum Vermietet an Frau Meni 64 m² 1'400.00Fr.          159.00Fr.           1'559.00Fr.          24.36Fr.           1.171.4230.11\n 3 Monate auf Ende\n\nMär / Jun / Sep \n\n5.5-ZWG  2.OG Eigentum Vermietet an Familie Mostafa 118 m² 1'580.00Fr.          152.00Fr.           1'732.00Fr.          14.68Fr.           1.171.4230.11\n 3 Monate auf Ende\n\nMär / Jun / Sep \n\nGewerbe  EG - 1.OG Eigentum Vermietet an Museumsverein Wetzikon 308 m² 4'684.00Fr.          337.00Fr.           5'021.00Fr.          16.30Fr.           1.171.4230.11\n 6 Monate\n\nausser Ende Dez \n\n14.07.2017 Michael Huwyler / Ruedi Keller\n\n\n\n3 von 7\n\n Bruttomiete  HBU- \n\npro m² Konto Jahre Ausübung bis Jahre Ausübung bis\n\nEigentum und Anmiet-Liegenschaften der Stadt Wetzikon\n2. Option1. Option feste\n\nVertragsdauer \nZweck\n\nEigentums-\n\nverhältnis\nMieter-/Vermieterschaft GB Fläche\n\n Nettomiete\n\npro Monat \n\n NK\n\npro Monat \n\n Bruttomiete\n\npro Monat \nKündigung\n\nFarbstrasse 3/5  (Feuerwehr)\n\n4.5 ZWG 2.OG links Eigentum Vermietet an Herrn Bührer 1'450.00Fr.          74.00Fr.             1'524.00Fr.          1.171.4270.12\n 3 Monate auf Ende\n\nMär / Jun / Sep \n\nMansarde  3.OG rechts Eigentum Vermietet an Herrn Bührer 50.00Fr.                -Fr.                  50.00Fr.                1.171.4270.12\n 3 Monate auf Ende\n\nMär / Jun / Sep \n\n3.0 ZWG 2.OG links Eigentum Vermietet an Herrn Conzett 1'206.00Fr.          47.00Fr.             1'253.00Fr.          1.171.4270.12\n 3 Monate auf Ende\n\nMär / Jun / Sep \n\n3.0 ZWG  2.OG rechts Eigentum Vermietet an Herrn Gresch 62 m² 1'320.00Fr.          47.00Fr.             1'367.00Fr.          22.05Fr.           1.171.4270.12 per 30.6.2017\n\n4.5 ZWG 1.OG links Eigentum Vermietet an Familie Matoshi-Tung 108 m² 1'848.00Fr.          99.00Fr.             1'947.00Fr.          18.03Fr.           1.171.4270.12\n 3 Monate auf Ende\n\nMär / Jun / Sep \n\n3.0 ZWG  3.OG links Eigentum Vermietet an Herrn Santschi 1'226.00Fr.          74.00Fr.             1'300.00Fr.          1.171.4270.12\n 3 Monate auf Ende\n\nMär / Jun / Sep \n\nGewerbe Alarmzentrale 1.OG rechts Eigentum Vermietet an Feuerwehr Wetzikon -Fr.                    -Fr.                  -Fr.                    \n\nGewerbe Chronikstube 1.OG links Eigentum\nVermietet an Stadt Wetzikon,\n\nArchiv Ortsgeschichte\n94 m² 919.00Fr.              65.00Fr.             984.00Fr.              10.47Fr.           1.171.4270.12\n\n 3 Monate auf Ende\n\nMär / Jun / Sep \n\n4.0 ZWG  2.OG rechts Eigentum Vermietet an Herrn Steiger 1'271.00Fr.          103.00Fr.           1'374.00Fr.          1.171.4270.12 31.01.2019\n 3 Monate auf Ende\n\nMär / Jun / Sep \n1 30.04.2018\n\nHinwilerstrasse 183  (Asylunterkunft)\n\nAsylunterkunft Eigentum\nVermietet an die\n\nAsyl-Organisation Zürich (AOZ)\n411 m² 3'750.00Fr.          \n\n Direkte \n\nVerrechnung \n3'750.00Fr.          9.12Fr.             1.171.4230.18 31.07.2021\n\n 6 Monate auf Ende\n\nMonat ausser Dez. \n5 31.07.2020 5 31.07.2025\n\nPappelnstrasse 4  (RIZ AG)\n\nEFH Eigentum Vermietet an die RIZ AG 140 m² 2'850.00Fr.          \n Direkte \n\nVerrechnung \n2'850.00Fr.          20.36Fr.           1.171.4230.13 31.03.2020\n\n 6 Monate auf Ende\n\nMonat ausser Dez. \n\nPappelnstrasse 8  (RIZ AG)\n\nEFH Eigentum Vermietet an die RIZ AG 140 m² 3'325.00Fr.          \n Direkte \n\nVerrechnung \n3'325.00Fr.          23.75Fr.           1.171.4230.14 31.03.2020\n\n 6 Monate auf Ende\n\nMonat ausser Dez. \n\nPappelnstrasse 9  (Schlüssel Keller)\n\n4.5-ZWG  1./2. Maisonette Eigentum Vermietet an Familie Eglauf 1'510.00Fr.          -Fr.                  1'510.00Fr.          1.171.4230.15\n 3 Moante auf Ende\n\nMonat ausser Dez \n\nGewerbe  EG Eigentum Vermietet an Frau Ott 40 m² 680.00Fr.              130.00Fr.           810.00Fr.              20.25Fr.           1.171.4230.15 31.12.2017\n\nStrandbadstrasse 15  (Färberwiese)\n\nEinfamilienhaus Eigentum Vermietet an Frau Baggenstos + Herrn Stöckly 128 m² 750.00Fr.              -Fr.                  750.00Fr.              5.86Fr.             1.171.4230.16\n3 Monate auf Ende\n\nMärz / Juni / Sep.\n\n14.07.2017 Michael Huwyler / Ruedi Keller\n\n\n\n4 von 7\n\n Bruttomiete  HBU- \n\npro m² Konto Jahre Ausübung bis Jahre Ausübung bis\n\nEigentum und Anmiet-Liegenschaften der Stadt Wetzikon\n2. Option1. Option feste\n\nVertragsdauer \nZweck\n\nEigentums-\n\nverhältnis\nMieter-/Vermieterschaft GB Fläche\n\n Nettomiete\n\npro Monat \n\n NK\n\npro Monat \n\n Bruttomiete\n\npro Monat \nKündigung\n\nTalstrasse 21  (Kinderhort K&E)\n\nEinfamilienhaus Eigentum Stiftung Kind & Eltern 550 m² 5'831.00Fr.          -Fr.                  5'831.00Fr.          10.60Fr.           1.171.4230.17 31.03.2019\n 6 Monate auf Ende\n\nMonat ausser Dez. \n\n78'872.65Fr.     \n\n14.07.2017 Michael Huwyler / Ruedi Keller\n\n\n\n5 von 7\n\n Bruttomiete  HBU- \n\npro m² Konto Jahre Ausübung bis Jahre Ausübung bis\n\nEigentum und Anmiet-Liegenschaften der Stadt Wetzikon\n2. Option1. Option feste\n\nVertragsdauer \nZweck\n\nEigentums-\n\nverhältnis\nMieter-/Vermieterschaft GB Fläche\n\n Nettomiete\n\npro Monat \n\n NK\n\npro Monat \n\n Bruttomiete\n\npro Monat \nKündigung\n\nBahnhofstrasse 61  (Sozialwohnung)\n\n4 ZWG Anmiete Durch die Abteilung Soziales angemietet. 160 m² 1'420.00Fr.          180.00Fr.           1'600.00Fr.          10.00Fr.           Buchhaltung KLIB 6 Monate\n\nBahnhofstrasse 99\n\nGeschäftsräume (ehemals Restaurant) Anmiete\n\nDurch die Abteilung Soziales für die Mobile \n\nEinsatzgruppe angemietet (Verwendung: Garderobe für \n\nMitarbeiter und Werkraum).\n\n??? m² 700.00Fr.              1'300.00Fr.        2'000.00Fr.          1.503.3160.00\n1 Monat auf Ende \n\njedes Monates\n\nBahnhofstrasse 198  (Bachtelhof)\n\nBüro 2.OG Anmiete Durch den Erwachsenenschutz angemietet 238 m² 3'768.35Fr.          784.70Fr.           4'553.05Fr.          19.13Fr.           1.509.3160.00 31.08.2020 5 31.08.2019\n\nBüro 2.OG Anmiete Durch die Abteilung Immobilien angemietet 166 m² 2'628.35Fr.          547.55Fr.           3'175.90Fr.          19.13Fr.           1.170.3160.00 31.08.2020 5 31.08.2019\n\nBüro 2.OG Anmiete Durch den Sozialdienst angemietet 543 m² 8'597.50Fr.          1'787.75Fr.        10'385.25Fr.        19.13Fr.           1.174.3160.00 31.08.2020 5 31.08.2019\n\nBahnhofstrasse 210\n\nBüroraum Anmiete Integration, Treffpunkt 210 104 m² 1'127.00Fr.          196.00Fr.           1'323.00Fr.          12.72Fr.           1.421.3640.00  6 Monate\n\n(ab 2018 1.503.3640.00) (ausser Dezember)\n\nBahnhofstrasse 256\n\nBüroraum im 2. OG Anmiete Gemietet für Anlaufstelle 60+ 36 m² 500.00Fr.              -Fr.                  500.00Fr.              13.89Fr.           1.521.3160.00 6 Monate     \n\nHedi-Lang-Strasse 1  (KG Widum)\n\nEG/UG/Umgebung (aussen) Anmiete Durch Primarschule angemietet. 493.13 m² 8'700.00Fr.          433.35Fr.           9'133.35Fr.          18.52Fr.           1.824.3160.00\n6 Monate auf Ende\n\nMärz / Juni / Sep.\n5 31.07.2021 5 31.07.2026\n\nKirchgasse 4  (neue Bibliothek)\n\n1.OG mit UG Anmiete Durch Stadt Wetzikon, Bibliothek angemietet. 960.5 m² 14'703.25Fr.        3'039.20Fr.        17'742.45Fr.        18.47Fr.           1.431.3160.00 31.12.2022 5 31.6.2020 5 31.6.2025\n\nUrnenabstimmung 25.11.2012: 2680 Ja, 2220 Nein\n\nLager/Archiv UG Anmiete\nDurch Stadtammann- und Betreibungsamt\n\nangemietet.\n54 m² 476.00Fr.              -Fr.                  476.00Fr.              8.81Fr.             1.165.3160.00 6 Monate\n\nPappelnstrasse 16  (Betreibungsamt)\n\nBüro 2.OG Anmiete\nDurch Stadtammann- und Betreibungsamt\n\nangemietet.\n140 m² 2'708.00Fr.          230.00Fr.           2'938.00Fr.          20.99Fr.           1.165.3160.00 31.05.2018\n\njährlich mit 6\n\nMonate auf 31.Mai\n\nBüro 2.OG Anmiete\nDurch Stadtammann- und Betreibungsamt\n\nangemietet.\n51 m² 1'000.00Fr.          140.00Fr.           1'140.00Fr.          22.35Fr.           1.165.3160.00 31.05.2018\n\njährlich mit 6\n\nMonate auf 31.Mai\n\n \n\nPappelnstrasse 14  (Lager Betreibungsamt)\n\n14.07.2017 Michael Huwyler / Ruedi Keller\n\n\n\n6 von 7\n\n Bruttomiete  HBU- \n\npro m² Konto Jahre Ausübung bis Jahre Ausübung bis\n\nEigentum und Anmiet-Liegenschaften der Stadt Wetzikon\n2. Option1. Option feste\n\nVertragsdauer \nZweck\n\nEigentums-\n\nverhältnis\nMieter-/Vermieterschaft GB Fläche\n\n Nettomiete\n\npro Monat \n\n NK\n\npro Monat \n\n Bruttomiete\n\npro Monat \nKündigung\n\nWerkstrasse 4  (HPS)\n\nBürogebäude HPS Anmiete Durch die HPS angemietet. 3'300.00Fr.          200.00Fr.           3'500.00Fr.          1.851.3160.00\n6 Monate auf Ende\n\nMärz / Juni / Sep.\n\nWerkstrasse 12  (HPS)\n\nBürogebäude HPS Anmiete Durch die HPS angemietet. 2'950.00Fr.          360.00Fr.           3'310.00Fr.          1.851.3160.00\n6 Monate auf Ende\n\nMärz / Juni / Sep.\n\n61'777.00Fr.     \n\n14.07.2017 Michael Huwyler / Ruedi Keller\n\n\n\n7 von 7\n\n Bruttomiete  HBU- \n\npro m² Konto Jahre Ausübung bis Jahre Ausübung bis\n\nEigentum und Anmiet-Liegenschaften der Stadt Wetzikon\n2. Option1. Option feste\n\nVertragsdauer \nZweck\n\nEigentums-\n\nverhältnis\nMieter-/Vermieterschaft GB Fläche\n\n Nettomiete\n\npro Monat \n\n NK\n\npro Monat \n\n Bruttomiete\n\npro Monat \nKündigung\n\nHaldenweg 3 (Asylunterkunft)\n\n4 ZWG, 1.OG Anmiete\nDurch die Abteilung Soziales angemietet und an AOZ \n\nuntervermietet.\n1'400.00Fr.          190.00Fr.           1'590.00Fr.          \n\nKündigung per\n\n31.03.2020\n\n \n\n \n\nHaldenweg 5 (Asylunterkunft)  \n\n4 ZWG, EG Anmiete\nDurch die Abteilung Soziales angemietet und an AOZ \n\nuntervermietet.\n1'400.00Fr.          140.00Fr.           1'540.00Fr.          \n\nKündigung per\n\n31.03.2020\n\nMorgenrainstrasse 3  (Asylunterkunft)\n\n3.5 ZWG, DG Anmiete\nDurch die Abteilung Soziales angemietet und an AOZ \n\nuntervermietet.\n1'250.00Fr.          140.00Fr.           1'390.00Fr.          \n\n3 Monate auf Ende\n\nMärz / Juni / Sep.\n\n4.5 ZWG, 2.OG Anmiete\nDurch die Abteilung Soziales angemietet und an AOZ\n\nuntervermietet.\n1'249.00Fr.          200.00Fr.           1'449.00Fr.          \n\nUsterstrasse 125  (Asylunterkunft)\n\n8-Zimmer-Haus Anmiete\nDurch die Abteilung Soziales angemietet und an AOZ\n\nuntervermietet.\n3'062.00Fr.          -Fr.                  3'062.00Fr.          3 Monate\n\nWeiherstrasse 2  (Asylunterkunft)\n\n3.5 ZWG, 1.OG Anmiete\nDurch die Abteilung Soziales angemietet und an AOZ\n\nuntervermietet.\n1'150.00Fr.          130.00Fr.           1'280.00Fr.          \n\n3 Monate auf Ende\n\nMärz / September\n\n3.5 ZWG, 2.OG Anmiete\nDurch die Abteilung Soziales angemietet und an AOZ\n\nuntervermietet.\n1'120.00Fr.          65.00Fr.             1'185.00Fr.          \n\n3 Monate auf Ende\n\nMärz / September\n\nZürcherstrasse 11  (Asylunterkunft)\n\nEFH Anmiete\nDurch die Abteilung Soziales angemietet und an AOZ \n\nuntervermietet.\n4'600.00Fr.          -Fr.                  4'600.00Fr.          30.11.2019 2 01.12.2013 2 01.12.2015\n\n16'096.00Fr.     \n\nVertrag kann neu unter Einhaltung \n\n1-monatiger Kündigungsfrist \n\nVertrag kann neu unter Einhaltung \n\n1-monatiger Kündigungsfrist \n\n14.07.2017 Michael Huwyler / Ruedi Keller\n\n\n


name: 16.05.5 16-1 Antwort Stadtrat Schriftliche Anfrage Bassu Folgen der Steuervergünstigungen für HauseigentümerInnen im Rahmen der Energiestrategie 2050

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 1. Juni 2016 Seite 1 von 3 \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.5 16-1 Stadtratsbeschluss vom 1. Juni 2016 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Pascal Bassu (SP) ist am 14. März 2016 beim Büro des Gros-\nsen Gemeinderates eingegangen. \n\n"Folgen der Steuervergünstigungen für HauseigentümerInnen im Rahmen der Energiestrategie 2050 \n\nIm Rahmen der Energiestrategie 2050 hat der Nationalrat in der Frühlingssession 2016 diverse Steuer-\nvergünstigungen für HauseigentümerInnen beschlossen. Namentlich sollen künftig auch wertvermeh-\nrende Investitionen steuerlich über eine Periode von vier Jahren abgezogen werden dürfen. Dies soll \nnicht nur für energetische Sanierungen, sondern neu auch für Ersatzneubauten gelten. Zudem soll dies \nsowohl für Immobilien im Privat- als auch im Geschäftsvermögen gelten. Dabei besteht keinerlei Koppe-\nlung dieser Investitionen an eine energetische Verbesserung.  \nDer Ständerat und sämtliche kantonale Finanzdirektoren und Finanzdirektorinnen sind gegen diese \nSteuervergünstigungen, weil sie jährliche Steuerausfälle in Milliardenhöhe sowie einen massiven Aus-\nbau der Bürokratie brächten. Zudem stellen sie fest, dass primär wirkungslose Mitnahmeeffekte gene-\nriert würden. Es gibt bereits deutlich wirkungsvollere Subventionen im Gebäudebereich aus den Ein-\nnahmen der CO2-Abgaben. Der nationalrätliche Entscheid, der massive Steuerausfälle generiert, ist \nnicht zuletzt im Hinblick auf die bereits mit der Unternehmenssteuerreform III drohenden Steuerausfälle \nbesorgniserregend.  \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wie hoch wären die jährlichen Steuerausfälle für die Stadt Wetzikon, wenn die Beschlüsse des \nNationalrats bezüglich Art. 31a, Art. 32 und Art. 67a des Bundesgesetzes über die direkten Bun-\ndessteuern DBG (sowie den analogen Bestimmungen im Bundesgesetz über die Harmonisierung \nder Steuern) umgesetzt würden? \n \n\n2. Welche zusätzlichen administrativen Aufwendungen (Einschätzung, Abgrenzung der energe-\ntisch relevanten Investitionen etc.) würden entstehen?" \n\nFormelles \n\nDie schriftliche Anfrage ist gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO \nGGR) eine "Frage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegen-\nstand". Sie ist gestützt auf Art. 49 GeschO GGR innert drei Monaten seit der Zustellung, d. h. bis 14. Ju-\nni 2016, schriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist Ruedi Rüfenacht): \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 1. Juni 2016 Seite 2 von 3 \n\nAm 4. September 2013 unterbreitete der Bundesrat dem Parlament ein erstes Massnahmenpaket für \ndie langfristige und nachhaltige Sicherstellung der Energieversorgung. Der Bundesrat setzt in erster Li-\nnie auf eine konsequente Erschliessung der vorhandenen Energieeffizienzpotenziale und in zweiter Li-\nnie auf eine ausgewogene Ausschöpfung der vorhandenen Potenziale der Wasserkraft und der neuen \nerneuerbaren Energien. Der Nationalrat hat das Massnahmenpaket am 8. Dezember 2014 angenom-\nmen, der Ständerat am 23. September 2015. Zurzeit werden die Differenzen zwischen den Räten be-\nreinigt, bevor diese nochmals über die gesamte Vorlage abstimmen. \n\nDifferenzen bestehen unter anderem bei den Steueranreizen zu Gebäudesanierungen: Der Nationalrat \nist für eine Ausweitung der steuerlichen Anreize zur energetischen Gebäudesanierung mittels Steuer-\nabzug über mehrere Jahre, unter Einbezug der Kosten für Ersatzneubauten. Der Ständerat wünscht \nkeine Änderung des geltenden Rechts. \n\nGemäss Medienmitteilung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates \nvom 18. Mai 2016 spricht sich die Kommission gegen zusätzliche Steuerabzüge zur Förderung energie-\neffizienter Gebäudesanierungen aus, weil sie die kantonale Hoheit wahren und Mitnahmeeffekten \nvorbeugen will. Sie beantragt mit 7 zu 5 Stimmen mit 1 Enthaltung, bei den Steuerabzügen für energie-\neffiziente Gebäudesanierungen am geltenden Recht festzuhalten. Damit beantragt sie ihrem Rat, nicht \nvon seinem Beschluss abzurücken, den er bei der Erstberatung der Energiestrategie gefasst hat. Für die \nKommissionsmehrheit wäre es ein Eingriff in die Hoheit der Kantone, ihnen solche Abzüge vorzuschrei-\nben. Zudem bestünde das Risiko erheblicher Mitnahmeeffekte. Die steuerlichen Massnahmen hätten \naus energetischer Sicht ohnehin nur wenig Wirkung und könnten zu einem unerwünschten administra-\ntiven Mehraufwand führen. Die Kommissionsminderheit unterstützt eine Ausweitung der Steuerabzü-\nge auf die Rückbaukosten für Liegenschaften im Privatvermögen. Damit will sie sich dem Nationalrat \nannähern und zusätzliche Anreize schaffen, um das im Bereich Altbauten brachliegende Potenzial zur \nSteigerung der Energieeffizienz bestmöglich zu nutzen. Die Vorlage ist nun behandlungsreif und kann in \nder Sommersession im Ständerat beraten werden. \n\nEs ist äusserst fraglich, ob es in der Sache zu einer Änderung des geltenden Rechts kommen wird und \nwenn ja, in welcher Form und mit welcher Auswirkung auf das für Wetzikon massgebende Steuerge-\nsetz des Kantons Zürich. Für den Stadtrat macht es darum wenig Sinn, dass seine Verwaltung zur Be-\nantwortung der beiden hypothetischen Fragen gegenwärtig weitere Ressourcen für Abklärungen in \ndieser Sache bindet.  \n\nDies umso mehr, als die wortwörtlich gleiche Anfrage am 14. März 2016 von den drei Kantonsräten \nTobias Langenegger, Zürich, Michael Zeugin, Winterthur, und Ralf Margreiter, Zürich, als dringliche An-\nfrage beim Regierungsrat eingegangen ist.  \n\nDieser kommt in seiner Antwort vom 6. April 2016 unter anderem zu folgendem Fazit: \n\nZu Frage 1: \n… Es ist, zumindest im Rahmen der vorliegenden dringlichen Anfrage, nicht möglich, das Ausmass der \nSteuerausfälle zu schätzen, die mit diesen neuen Regelungen verbunden wären. Zudem müssten erst die \nneuen Bestimmungen vorliegen, die das Eidgenössische Finanzdepartement zu erlassen hätte. \n\nzu Frage 2: \nEs ist davon auszugehen, dass die neuen Bestimmungen für Liegenschaften im Privatvermögen, sowohl \nwas die Ausdehnung des Abzugs von dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienenden Investitio-\nnen auf Ersatzneubauten als auch was das Vortragen von solchen Investitionskosten bei bestehenden \nBauten und Ersatzneubauten auf die folgenden Steuerperioden anbelangt, mit einem hohen administ-\nrativen Aufwand und einer wesentlichen Verkomplizierung verbunden wären. …   \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 1. Juni 2016 Seite 3 von 3 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 06.06.2016  \n\n\n


name: 10/2014 Antrag Stadtrat Aufhebung Verordnung Gemeindezulagen an Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen

text: \n \n\n \n \n\n  \n\n \n\n12. November 2014 1 von 4 \n\n \n\nStadtrat \n\nBeschluss vom 12. November 2014 \n  \nArchiv-Nummer 11.07 \n  \nBetrifft Verzicht auf Gemeindezulage an Bezügerinnen und Bezüger von Zusatz-\n\nleistungen, Aufhebung der Verordnung vom 20. September 2004 \nVorlage an Grossen Gemeinderat \n\n  \n\n \nIDG-Status: öffentlich \n\nAusgangslage \n\nAnlässlich der Budgetüberarbeitung wurden durch den Stadtrat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung \ndie bestehenden Leistungsaufträge im Hinblick auf deren Sparpotenzial analysiert. Daraus entstand eine \nAufstellung über mögliches "Sparpotenzial", die aufzeigt, auf welche Leistungen allenfalls verzichtet \nwerden könnte und wie hoch deren Umsetzungspotenzial ist, bzw. mit welchen Auswirkungen bei einer \nUmsetzung gerechnet werden muss. Diese Zusammenstellung bildete die Entscheidungsgrundlage für \nden Stadtrat, der die Vorschläge in der Folge priorisierte. Aufgrund der anspannten finanziellen Situation \nund zur Erreichung der finanzpolitischen Ziele erteilte der Stadtrat der Abteilung Soziales den Auftrag, \nden Vorschlag "Verzicht auf Mietzinszuschüsse" umzusetzen und eine entsprechende Vorlage zuhanden \ndes Grossen Gemeinderates auszuarbeiten. \n\nVerordnung über die Ausrichtung von Gemeindezulagen an Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleis-\ntungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \n\nDie Gemeindeversammlung hat mit Beschluss vom 20. September 2004 der Verordnung über die Aus-\nrichtung von Gemeindezulagen an Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen zur Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenversicherung zugestimmt. Die Verordnung ist seit 1. Januar 2005 in Kraft. Mit \nGemeindezulagen ist die Gewährung von Heim- und Mietzinszuschüssen unter bestimmten Vorausset-\nzungen gemeint. \n\nUm Anspruch zu haben, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden: Die Bezügerinnen und Bezü-\nger müssen seit mindestens fünf Jahren ihren zivilrechtlichen Wohnsitz ununterbrochen in Wetzikon \nbegründen. Das Vermögen bei Einzelpersonen darf maximal Fr. 37‘500.--, bei Ehepaaren maximal \nFr. 60‘000.-- betragen. Dies ist der gleiche Vermögensfreibetrag, wie er im Bundesgesetz über Ergän-\nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) festgelegt ist. Die Anzahl \nZimmer ist bei einer Einzelperson auf 3 ½ und bei einem Ehepaar auf vier limitiert, pro im Haushalt le-\nbendes Kind wird zusätzlich ein halbes Zimmer berücksichtigt. \n\nBei einer Einzelperson beträgt der Mietzinszuschuss höchstens Fr. 100.-- und bei einem Ehepaar höchs-\ntens Fr. 150.-- monatlich. Mit dem Mietzinszuschuss soll verhindert werden, dass Bezügerinnen und \nBezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV wegen ihres Renteneinkommens eine langjährige Woh-\nnung aufgeben müssen. \n\n\n\n \n\n12. November 2014  2 von 4 \n\nWeiter müssen potenzielle Bezügerinnen und Bezüger die Voraussetzungen zum Bezug der kantonalen \nBeihilfe erfüllen. Das bedeutet, dass alle Bezügerinnen und Bezüger der Gemeindezulage "Mietzinszu-\nschuss" bereits kantonale Beihilfe beziehen. Die kantonale Beihilfe gewährt für eine Einzelperson zusätz-\nlich zu den Ergänzungsleistungen Fr. 202.-- und für eine Familie zusätzlich Fr. 303.-- monatlich. Mit der \nkantonalen Beihilfe und der Gemeindezulage Mietzinszuschüsse erhält eine Einzelperson Fr. 302.-- und \neine Familie Fr. 453.-- mehr als Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, die aufgrund ihres \nVermögens oder Nichterfüllung der Karenzfrist (für kantonale Beihilfe mindestens 10 Jahre im Kanton \nZürich) die Bedingungen zum Bezug nicht erfüllen. Die Mietzinslimite (bundesweit geregelt) beträgt für \neinen Einzelperson Fr. 1'100.-- und für Familien Fr. 1'250.-- monatlich. Diese Limite wurde seit 2001 \nnicht mehr angepasst. \n\nIm Jahr 2008 trat das revidierte Gesetz über die Ergänzungsleistungen in Kraft. Darin wurde die Begren-\nzung der Ergänzungsleistungen bei einem Heimaufenthalt aufgehoben. Darum wurde die Gewährung \nder Gemeindezulage Heimzuschüsse hinfällig und seit dem 1. Januar 2008 nicht mehr ausbezahlt. Eine \nAnpassung der kommunalen Verordnung erfolgte nicht, obwohl die Gemeindezulagen Heimzuschüsse \nnicht mehr notwendig war. Die Gemeindezulage "Mietzinszuschuss" wird weiterhin gewährt. \n\nGeleistete Mietzinszuschüsse \n\nDie ausbezahlten Mietzinszuschüsse beliefen sich im Jahr 2012 auf rund Fr. 114‘000.--, im Jahr 2013 auf \nrund Fr. 129‘000.-- und werden im Jahr 2014 etwa Fr. 130‘000.-- erreichen. \n\nDie Kennzahlen zu den Gemeindezuschüssen zeigen über die letzten zwei Jahre folgendes Bild: \n\n 2012 2013 \n\nTotal bearbeitete Dossiers bezüglich Zusatzleistungen 718 756 \n\ndavon Dossiers mit kantonaler Beihilfe und Mietzinszuschüssen * 97 bzw. 13 % 112 bzw. 15 % \n\n- davon Dossiers Betagte 59 72 \n\n- davon Dossiers Invalide 32 38 \n\n- davon Dossiers Hinterbliebene 6 2 \n\nQuote aller Betagten, die Mietzinszuschüsse bezogen 14,9 % 16,6 % \n\nQuote aller Invaliden, die Mietzinszuschüsse bezogen 10,6 % 12,4 % \n\nQuote aller Hinterbliebenen, die Mietzinszuschüsse bezogen 31,6 % 13,3 % \n\nNettoaufwand Sozialversicherungen 7,43 Mio. Fr. 8,00 Mio. Fr. \n\nAusbezahlte Mietzinszuschüsse 114‘000 Fr. 129‘000 Fr. \n\nAusbezahlte Mietzinszuschüsse in % 1,53 % 1,61 % \n\n \n* Die Mehrheit dieser Dossiers weist ein Vermögen bis höchstens Fr. 10‘000.-- aus. \n\nFür das Jahr 2014 zeichnet sich ab, dass Fr. 130‘000.-- an Mietzinszuschüssen zu erwarten sind. Immer \nmehr Bezüger erreichen die Karenzfristen für den Bezug der Mietzinszuschüsse und somit müssen im-\nmer höhere Kosten ausbezahlt werden. Für das Jahr 2015 wären Mietzinszuschüsse von rund \nFr. 131‘000.-- zu erwarten. \n\n\n\n \n\n12. November 2014  3 von 4 \n\nGemeindevergleich \n\n2013 richteten im Kanton Zürich noch 49 Gemeinden, davon sieben Gemeinden im Zürcher Oberland, \nGemeindezulagen bzw. Mietzinszuschüsse aus. Die diesbezüglichen Voraussetzungen zum Bezug sind \nunterschiedlich geregelt. \n\nEntwicklung der Mietzinszuschüsse \n\nBeim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) laufen Abklärungen, dass in den nächsten Jahren die \nanrechenbaren Mietzinse für die Zusatzleistungen erhöht werden sollten. Für die Wetziker Bezügerin-\nnen und Bezüger von Zusatzleistungen würde dies bedeuten, dass zumindest ein Teil des jetzigen Weg-\nfalls an Mietzinszuschüssen wieder kompensiert wird. Ein genauer Umsetzungszeitpunkt ist jedoch noch \nnicht bekannt. Der Bundesrat wird die Botschaft betreffend Mietzinsanpassung gemäss Auskunft des \nBSV voraussichtlich im Dezember dieses Jahres an das Parlament überweisen. \n\nErwägungen \n\nDie Finanzlage der Stadt Wetzikon erfordert eine genaue Überprüfung der Ausgaben im Hinblick auf \nderen Notwendigkeit. Bereits im Jahr 2013 hat die damalige Exekutive aufgrund der absehbar ange-\nspannteren finanziellen Lage den Verzicht auf die Ausrichtung der Gemeindezuschüsse diskutiert. Ein \nEntscheid wurde damals zwecks weiteren Abklärungen und mangels finanzieller Wirkung verschoben.  \n\nDie gesetzliche Grundlage für die Gemeindezulage ist eine Verordnung, die von der Gemeindeversamm-\nlung beschlossen wurde. Es liegt somit neu in der Kompetenz des Grossen Gemeinderates, die Verord-\nnung wieder aufzuheben. \n\nFür die Aufhebung der Verordnung und somit für die Streichung der Mietzinszuschüsse spricht: \n\n dass die Betroffenen bereits kantonale Beihilfe beziehen, welche die Erhöhung des Mietzinses über \nder Norm erlauben. \n\n dass Personen, die die Gemeindezulage erhalten, bereits durch den Bezug der kantonalen Beihilfe \netwas mehr Geld zu Verfügung haben. \n\n dass nur noch 49 der insgesamt 170 Gemeinden im Kanton Zürich Gemeindezulagen ausrichten. \n\n dass mit der Streichung dieser Gemeindezulage künftig über Fr. 130‘000.-- pro Jahr eingespart wer-\nden können. \n\n dass eine Erhöhung der anrechenbaren Mietzinse in den nächsten Jahren erfolgen könnte. \n\n dass die monatliche Einbusse nach Aufhebung der Verordnung für eine Einzelperson maximal \nFr. 100.-- und für ein Ehepaar maximal Fr. 150.-- monatlich beträgt. \n\n dass der Vermögensfreibetrag analog der Ergänzungsleistungen sehr hoch ist; ein Ehepaar mit ei-\nnem Vermögen von maximal Fr. 60‘000.-- und eine Einzelperson mit einem Vermögen von maximal \nFr. 37‘500.-- bekommt bereits den Mietzinszuschuss, d. h. der Vermögensfreibetrag wurde nie an-\ngepasst. \n\nGegen die Aufhebung spricht allenfalls, dass die Streichung unter Umständen für Betroffene, die kein \nVermögen besitzen, eine grosse Härte bedeuten könnte. Auch könnte die Situation eintreten, dass sich \nBetagte, rund 15 % aller Betagten in Wetzikon beziehen Gemeindezuschüsse, eventuell nach der Aufhe-\nbung der Verordnung einen vorzeitigen Eintritt ins Alters- und Pflegeheim überlegen, wo die Kosten \ndurch die Ergänzungsleistungen gedeckt werden. Jedoch würde bei Bekanntwerden von solchen Fällen \ngeprüft, ob mit subsidiären Leistungen ein Heimeintritt verhindert werden könnte. \n\n\n\n \n\n12. November 2014  4 von 4 \n\n \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass in Abwägung der Vor- und Nachteile und der möglichen Auswirkun-\ngen die Aufhebung der Verordnung aus finanziellen Überlegungen, bzw. aufgrund der Finanzlage von \nWetzikon verantwortbar ist und unterbreitet dem Grossen Gemeinderat darum den Antrag auf Aufhe-\nbung der Verordnung. \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDem Grossen Gemeinderat wird beantragt, er möchte folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Remo Vogel) \n\nAufhebung der Verordnung über die Ausrichtung von Gemeindezulagen an Bezügerinnen und Bezüger \nvon Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 20. September 2004  \nper 1. April 2015. \n\n \nStadtrat Wetzikon \n\n  \nRuedi Rüfenacht \nPräsident \n\nMarcel Peter \nStadtschreiber  \n\n \n\nMitteilung an \n\n Parlamentssekretär (mit Akten) \n\n Ressortvorstand Soziales \n\n Ressortvorstand Finanzen \n\n Geschäftsbereichsleiter Finanzen \n\n Abteilungsleitung Soziales \n\n Bereichsleiter Sozialversicherungen \n \n\ndam/mpe \n\n \n\n\n\t11_07_ Antrag Stadtrat_Verzicht auf Gemeindezulagen an Bez_ von Zusatzleistungen\n\n


name: 16.05.3 16-3 Antrag Stadtrat Fristerstreckung Postulat Argiro Verbindung Schellerstrasse-Bertschikerstrasse

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. September 2016 Seite 1 von 2 \n\n \nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäfte 16.05.3 15-6,  \n16.05.3 15-8, 16.05.3 15-9, 16.05.3 16-2, 16.05.3 16-3 Stadtratsbeschluss vom 21. September 2016 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadträtin Susanne Sieber) \n\nDie Frist zur Berichterstattung und Antragsstellung der Postulate "Gesamtverkehrskonzept Wetzikon",  \n"Spangenverbindung bei negativem ENHK-Entscheid", "Machbarkeit Einführung eines Einbahnverkehrs \nfür Bahnhof- und Spitalstrasse: Verkehrsmanagement mit vorhandenem Strassenmaterial", "Verbin-\ndung Schellerstrasse - Bertschikerstrasse" wird um sechs Monate, bis zum 25. April 2017, erstreckt. \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nSeit Entgegennahme des Postulates der SP/AW-Fraktion "Gesamtverkehrskonzept Wetzikon" vom 17. \nAugust 2015 sind mehrere den Privatverkehr betreffende Postulate und Motionen von der FDP und der \nFraktion SVP/EDU eingereicht worden, die alle inhaltlich in dieselbe Richtung zielen: \n\n– Postulat "Machbarkeit Einführung eines Einbahnverkehrs für Bahnhof- und Spitalstrasse: Verkehrs-\nmanagement mit vorhandenem Strassenmaterial" (6. September 2015, FDP) \n\n– Motion "Spangenverbindung bei negativem ENHK-Entscheid" (11. Oktober 2015, SVP/EDU, Um-\nwandlung in Postulat) \n\n– Motion "Verbindung Schellerstrasse - Bertschikerstrasse" (SVP/EDU, 11. Oktober 2015, Umwand-\nlung in Postulat) \n\n– Postulat "Verbesserung Verkehr in Wetzikon" (SVP/EDU, 11. Oktober 2015) \n\nAlle parlamentarischen Vorstösse weisen kausale Zusammenhänge auf, weshalb eine integrale Be-\ntrachtung Sinn macht. Der Stadtrat kam zum Schluss, alle diese Begehren im Rahmen eines Gesamtver-\nkehrskonzeptes für Wetzikon gemeinsam zu prüfen.  \n\nIn seinem Beschluss vom 16. Dezember 2015 beantragte der Stadtrat deshalb, die Frist der für die Be-\nhandlung der eingegangenen parlamentarischen Vorstösse zu Verkehrsthemen auf den Zeitpunkt der \nÜberweisung der Motion bez. des Postulats "Spangenverbindung bei negativem ENHK-Entscheid" fest-\nzulegen.  \n\nDer Grosse Gemeinderat hat dem Stadtrat am 25. Januar 2016 das Postulat "Spangenverbindung bei \nnegativem ENHK-Entscheid" zur Berichterstattung und Antragsstellung überwiesen. Es ist gemäss \nArt. 43 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den \nStadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der \nZuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 44 Abs. 4 GeschO GGR \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. September 2016 Seite 2 von 2 \n\nhat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag \nzu stellen. Die Frist läuft demnach bis am 25. Oktober 2016 und gilt für alle oben aufgeführten parla-\nmentarischen Vorstösse. Auf begründetes Gesuch hin kann der Grosse Gemeinderat gemäss Art. 44 \nAbs. 4 GeschO GGR die Frist um drei bis sechs Monate erstrecken. \n\nStand der Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzeptes \n \nDie Entwicklung eines Gesamtverkehrskonzeptes hat zum Ziel, eine politische Einigung über die Stoss-\nrichtung der verkehrlichen Entwicklung Wetzikons zu erlangen. Für eine breit abgestützte Lösung ist \naber die Einbindung verschiedener relevanter Akteure aus Politik und Kanton zentral. \n\nDie Firma Ernst Basler + Partner wurde beauftragt, in einem partizipativen Prozess (Runder Tisch) Ent-\nwicklungsmöglichkeiten des Verkehrs in Wetzikon zu erarbeiten. Bei einem Vorbereitungstreffen am \n19. April 2016 konnten je ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Parteien ihre Interessen und Anliegen \nkundtun. Auf Basis dieser Ergebnisse und unter Einbezug der oben genannten Vorstösse entwickelte \nErnst Basler + Partner fünf Entwicklungsmöglichkeiten. Am Runden Tisch vom 30. Juni 2016 wurden \ndiese vorgestellt und von Vertretern des Kantons und der Verkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland \n(VZO) aus ihrer Sicht beurteilt. Der Stadtrat wird nun das weitere Vorgehen beraten. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Grundlagenerarbeitung  für das Gesamtverkehrskonzept wurde mit Einbindung zentraler Akteure \naus Politik, Kanton und VZO gestaltet. Primäres Ziel dabei war, eine fachlich fundierte Grundlage zu \nentwickeln, die aber auch politische Anliegen integriert und mit der vom Kanton eingeschlagenen Rich-\ntung der Verkehrsentwicklung korrespondiert. Nach dem Richtungsentscheid des Stadtrates und einer \nKreditsprechung durch das Parlament wird die politische Grundlage geschaffen sein, um die Vorstösse \nim Sinne einer integralen Betrachtung des Gesamtverkehrs in Wetzikon zu beantworten. \n\nIn Anbetracht dieses noch nicht abgeschlossenen Prozesses erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, die \nnach der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vorgesehene Fristverlängerung rechtzeitig in \nAnspruch zu nehmen. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 23.09.2016  \n\n\n


name: 23.02.05 Interpellation Zweifel Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

text: \nDie Mitte Wetzikon \nTina Deplazes \nParlamentarierin \nBahnhofstrasse 126 \n8620 Wetzikon \n \ntina.deplazes@parlament-wetzikon.ch \n078 / 935 21 07 \n\n \n\n \n Stadtparlament Wetzikon \n Präsident \n Philipp Zopp  \n Bahnhofstrasse 167 \n 8620 Wetzikon \n \n \n\nWetzikon, 4. Dezember 2023 \n \n \nInterpellation: Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen \n \n \nEs herrscht ein schwerwiegender Mangel an psychologischem und psychiatrischem Angebot, \nwelche sich insbesondere bei der Gruppe von Kindern und Jugendlichen zeigt. Es hat zu \nwenige Fachkräfte und zusätzlich sind viele der bestehenden Kinder- und \nJungendpsychologen vor oder bereits im Pensionsalter. Es wird Jahre dauern, bis sich die \nLage, selbst bei geschickten politischen Rahmenbedingungen, wieder stabilisiert. \nEntsprechend sind kreative, niederschwellige Lösungsvarianten angesagt. Hierbei lässt sich \ndas gesellschaftliche Potenzial nutzen, indem an den richtigen Stellen und zum richtigen \nZeitpunkt Vernetzungen stattfinden. Diese dem Zufall zu überlassen ist weniger zweckdienlich; \nes braucht eine gezielte Anregung der Vernetzung. \n \nPsychische Probleme kommen an Schulen häufig in Form von Verhaltensauffälligkeiten zum \nVorschein. Überforderte Lehrkräfte wenden sich an die Schulsozialarbeit (SSA) und/oder an \ndie Schulleitung (SL), welche über den Kontakt zu den Eltern mehr über die Problemstellungen \nerfahren. In der Folge werden, oft über die SSA, Kontakte zu psychologischen Fachstellen und \nweiteren Angebot hergestellt. Im Falle einer festgestellten akuten psychologischen Notlage oft \nmit dem Resultat, dass die professionelle Hilfe erst nach einer Wartezeit von 3 - 9 Monaten \ngewährleistet werden kann; und das in einem sensiblen Alter schneller Entwicklung. \nIndividuelle und gesellschaftliche Folgeschäden sind damit vorprogrammiert. Auf persönlicher \nEbene kann es zu tragischen, auf gesellschaftlicher Ebene zu kostspieligen Entwicklungen \nkommen. \n \nNiederschwellige und lokal initiierte Angebote ersetzen nicht die professionelle Hilfe. Jedoch \nkönnen sie das geschwächte familiäre Beziehungsnetzwerk stärken und die oft \nvorherrschende Schamdynamik durchbrechen. Denkbar wäre z.B. ein Ansatz, bei welchem \ndie Schule einen Pool von Eltern schafft, welche bereit sind, sich in Notlagen mit den \nbetroffenen Kindern oder Jugendlichen und deren Familien zu vernetzen. Im Bedarfsfall und \nnach Rücksprache mit den Eltern des betroffenen Kindes oder Jugendlichen würde seitens \nSSA oder SL der Erstkontakt hergestellt und gemeinsam geprüft, in welcher Form die \nVernetzung zielführend sein. Nach diesem Erstkontakt wird seitens SSA oder SL die \nVerantwortung für die entstandene Vernetzung bewusst den Eltern übertragen. Auf diese \nWeise liessen sich sehr ressourcenschonend niederschwellig menschliche Beziehungsnetze \nanregen, welche in Notlagen als temporäre Überbrückungshilfe dienen können. \n \n \n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n07.12.2023\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nInterpellation\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n23.02.05\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n1. Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um niederschwellige und lokal\n\ninitiierte Angebote zu fördern, die als temporäre Überbrückungshilfe dienen können?\n2. Wie sieht die hoch- und niederschwellige Versorgung von Kindern und Jugendlichen\n\nmit psychischen Problemen und deren Familien in Wetzikon aus?\n3. Plant der Stadtrat, lokale Schulnetzwerke als Überbrückungshilfe für Kinder und\n\nJugendliche in psychischen Notlagen zu nutzen?\n4. Wie beabsichtigt der Stadtrat sicherzustellen, dass die Unterstützung effektiv bleibt?\n5. Wie könnten die gesellschaftlichen Ressourcen (z.B. von anderen Familien) zur\n\nStärkung der Familien mit psychisch belasteten Kindern genutzt werden, sodass die\nInstitutionen zur niederschwelligen Unterstützung so weit als möglich entlastet\nbleiben? Was bräuchte es, dass ein solches Netzwerk funktionieren würde?\n\nWir freuen uns auf ausführliche Informationen zu diesen Fragen und darauf, wie der Stadtrat \nplant, diese wichtige Angelegenheit anzugehen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nTina Deplazes \nParlamentarierin, Die Mitte \n\nMitunterzeichner: Mitunterzeichner: \n\nToni Zweifel Linus Fivian \nParlamentarier, Die Mitte Parlamentarier, EVP \n\nMitunterzeichnerin: Mitunterzeichner: \n\nAndrea Grossen-Aerni Stefan Burch \nParlamentarierin, EVP Parlamentarier, EVP \n\nMitunterzeichner: Mitunterzeichner: \n\nGerd Schwabe Bernhard Schärer \nParlamentarier, GLP Parlamentarier, GLP \n\n\n\tInterpellation: Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen\n\n


name: 16.05.3 17-4 Antrag Stadtrat Postulat Obrist Der Kronensaal: Städtebaulich zentral und für die Bevölkerung wichtig!

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. Mai 2017 Seite 1 von 4 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 17-4 Stadtratsbeschluss vom 3. Mai 2017 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Der Kronensaal: Städtebaulich zentral und für die Bevölkerung \nwichtig!" nicht zu überweisen (zuständig im Stadtrat ist Finanz- und Immobilienvorstand Heinrich Vet-\ntiger). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Bigi Obrist (Alternative Wetzikon) ist an der Sitzung des Grossen Ge-\nmeinderates vom 6. März 2017 begründet worden.  \n\nDer Kronensaal: Städtebaulich zentral und für die Bevölkerung wichtig! \n\nSeit das Drei Linden an einen privaten Investor verkauft wurde, fehlt in Wetzikon ein Raumangebot, \ndas der Bevölkerung einer vielfältigen Nutzung dienen könnte. Um wenigstens den Verlust des grossen \nSaals aufzufangen, wurde mit der Einzelinitiative Hirzel und mit der derzeit hängigen Motion Elliscasis \nangeregt, den Kronensaal so zu sanieren, sodass er insbesondere für Vereinsveranstaltungen nutzbar \nist. \n\nZwischenzeitlich hat sich aber die Ausgangslage rund um das Kronenareal wesentlich verändert. Der \nprivate Teil des Gestaltungsplans und des darauf beruhenden Wettbewerbs "Hirschwiesen" wird der-\nzeit umgesetzt. Hingegen ist nicht klar, ob, wann und wie der geplante Erweiterungsbau des Stadt-\nhauses in Angriff genommen werden wird. Die Ausgangslage hat sich auch deshalb verändert, weil \ndie Post als dritte Partnerin im Wettbewerb die Poststelle schliesst. Damit eröffnen sich neue räumli-\nche Szenarien für die Stadtverwaltung. Der Stadtrat hat sich bereits dahingehend geäussert, die \nRäumlichkeiten der Post für die Stadtverwaltung nutzen zu wollen. \n\nDie Postulantin fordert den Stadtrat deshalb auf, Abklärungen und Lösungen bezüglich Kronensaal in \neinen erweiterten räumlichen und inhaltlichen Kontext zu setzen. \n\nEs braucht eine Denkpause: Ohne Ziel kein Plan! \n\nInitianten, Stadtrat und Motionär*innen zäumen das Pferd vom Schwanz her auf, indem sie den Saal \nsanieren wollen, ohne sagen zu können, was denn nun wirklich Bedarf und Anforderungen an ihn sind. \nDas widerspricht sämtlichen (bau)wirtschaftlichen Vorgehensweisen! \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. Mai 2017 Seite 2 von 4 \n\nAusgangslage: Das Herzblut fehlt! \n\nIn der Diskussion rund um den Kronensaal mangelt es vor allem an Einem: es fehlt die überzeugende \nIdee, wie der Kronensaal im Kontext zu Restaurant und Umgebung genutzt werden soll. \n\nMit dem vorliegenden Postulat soll der Blick geöffnet werden. Dem Kronensaal soll eine grössere Be-\ndeutung beigemessen werden als eine Sanierung ohne jegliche ästhetische, räumliche, ideelle Intensi-\non. Es kann nicht sein, dass an einem derart zentralen und wichtigen Ort mit einer halbherzigen Reno-\nvation des Kronensaals eine weiterführende ganzheitliche und städteplanerisch eingebundene Ent-\nwicklung eines Areals möglicherweise auf Jahre und Jahrzehnte verunmöglicht oder beeinträchtigt \nwird. (Klammerbemerkung: Notabene würden dazu auch die beiden an die Krone angrenzenden Lie-\ngenschaften an der Bahnhofstrasse gehören!) \n\nBedarfsabklärung: Umfassend und die Gesamtheit der Wetziker Bevölkerung abbilden! \n\nZur Bedarfsevaluation wurden bisher Quartier- und Freizeitvereine beigezogen. So wurde nur die \nMeinung der organisierten Vereine abgeholt. Fachlich korrekt und zielführend wäre aber eine Abklä-\nrung, welche auch die nicht in Vereinen organisierte Zivilgesellschaft einbindet. \n\nKlärung der Potentiale: Eine veränderte Ausgangslage erfordert Anpassungen! \n\nDie in der Einleitung beschriebene geänderte Ausgangslage zum Gestaltungsplan Hirschwiesen muss \nEingang finden in die Planung zum gesamten Areal Krone, Kronensaal und Umgebung. \n\nEs muss aufgezeigt werden, wie sich die aktuelle Ausgangslage mit ihren Rahmenbedingungen \nheute präsentiert und welche Auswirkungen auf das gesamte Areal damit verbunden sind . Das Po-\ntential des Kronensaals muss unabhängig vom Wettbewerb ausgelotet werden hinsichtlich seiner \nRolle mit Zentrumsfunktion. \n\nKrone, Kronensaal und Umgebung müssen als konzeptionelle Einheit behandelt werden. Oder \nzumindest ist fachlich nachvollzieh- und überprüfbar zu begründen, weshalb eine Vereinzelung \nder verschiedenen Räume und Kubaturen langfristig mehr Sinn machen soll. \n\nDie Potentiale sind auch im Hinblick auf einen Neubau vorurteilsfrei zu prüfen und nicht auf ei-\nne Sanierung zu beschränken. Die Möglichkeit eines Neubaus muss bezüglich Ausnützung, Ge-\nstaltung, Nutzung und Bewirtschaftung dargestellt werden. Mittels einer längerfristigen Kosten-\n/Nutzenanalyse muss geklärt werden, ob mit einem Neubau des Kronensaals die verschiedenen \nBedürfnisse der Wetziker Bevölkerung nicht wesentlich befriedigender und langfristig deshalb \nauch nachhaltiger und finanziell günstiger einbezogen und umgesetzt werden könnten. \n\nKlärung der Ziele: Ein Konzept mit Intention! \n\nIn einem partizipierenden Verfahren müssen die Beobachtungen und Anliegen der Wetziker Bevölke-\nrung einbezogen werden. Bezüglich Nutzung und Bewirtschaftung sind weitere Überlegungen auf-\nzunehmen, welche sich in einem Raum- und Nutzungskonzept abbilden. Nicht abschliessend sei auf \nfolgende Möglichkeiten verwiesen: \n\nIm Hinblick auf einen Ersatzneubau ist die Integration der Bibliothek nach Ablauf des bestehen-\nden Mietvertrags in räumlicher und finanzieller Hinsicht zu prüfen. \n\nRäume innen wie aussen als Treff-, Begegnungs- und Veranstaltungsorte für Familien, Kinder \nund Jugendliche, Seniorinnen und Senioren für das soziale Miteinander sind vorurteilsfrei zu prü-\nfen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. Mai 2017 Seite 3 von 4 \n\nDie Einbindung eines Gemeinschafts- oder Bürger*innen-Büros der verschiedenen Beauftragten \nzu Kultur, Alter, Kinder und Jugend ist zu prüfen. Dies würde die gemeinschaftliche Sichtweise \nauch auf Verwaltungsebene stärken. \n\nDie Integration von Bereichen der Stadtverwaltung könnten das Stadthaus entlasten und ist \ndeshalb in die Überlegungen einzubeziehen. Beispielsweise könnte das Archiv in einem entspre-\nchend konzipierten Keller untergebracht werden. \n\nZu beachten ist bei der Konzeptentwicklung, dass mehrfunktionale Räume attraktiv sind, weil güns-\ntig in der Bewirtschaftung. Sie stehen verschiedenen Gruppen zu unterschiedlichen Zeiten zur Verfü-\ngung. Die Koordination erfordert selbstredend personelle Ressourcen. Diesbezüglich sollen erste \nÜberlegungen ersichtlich sein. \n\nZiel: Ein Konzept, das den Kronensaal städteplanerisch einbindet und eine Aussage zur Nut-\nzung macht! \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, einen umfassenden räumlichen und inhaltlichen Konzeptentwurf zu \nerarbeiten, der Bezug nimmt auf das Areal und das Restaurant Krone mit Kronensaal und Umgebung. \nDas Raumprogramm muss eine Aussage machen zur Nutzung und Bewirtschaftung der Gebäude und \nder Umgebung. \n\nDie Postulantin initiiert bewusst eine Rückbesinnung zur Gestaltung des Kronenareals. Sie nimmt in \nKauf, dass die Planung nochmals zurück an den Start muss. Er ist ihr ebenso bewusst, dass damit ent-\nsprechend Planungskosten generiert  werden. \n\nHeute sind aber die Gestaltungsmöglichkeiten  der Stadt im Zentrum grundsätzlich derart minimal, \nsodass es heute kein Wenn und Aber mehr geben darf, was das Aufrechterhalten von Planungsspiel-\nräumen anbelangt. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine \n"Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob \nein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nAm 29. August 2016 stimmte der Grosse Gemeinderat der Überweisung der Motion von Sandra Ellis-\ncasis-Fasani (FDP) "Bereitstellung und Betrieb des Kronensaals für Veranstaltungen von Vereinen, Un-\nternehmen und Privaten" mit 17:14 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\nDer Stadtrat wird darin aufgefordert, den Kronensaal für Vereine, Unternehmen und Private wieder zur \nVerfügung zu stellen und dafür folgende Grundlagen zu erarbeiten:  \n\n1. Eine Bedarfserhebung bezüglich der möglichen Nutzung des Kronensaals bei Vereinen und Unter-\nnehmen durchzuführen und diese in einem Bericht darzulegen.  \n\n2. Ein Grobkonzept für die Bewirtschaftung und Nutzung des Kronensaals für Vereine, Unternehmen \nund Privatpersonen ist zu erstellen.  \n\n3. Eine zweckmässige und auf die möglichen Nutzungen ausgerichtete Instandstellung des Kronen-\nsaals zu entwickeln.  \n\n4. Ein Finanzierungsmodell für die Instandstellung und den Betrieb zu entwickeln. Das Finanzie-\nrungsmodell soll öffentliche und private Finanzierungsmöglichkeiten einbeziehen.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. Mai 2017 Seite 4 von 4 \n\n5. Dem grossen Gemeinderat die Instandstellung zu beantragen oder die Instandstellung in eigener \nKompetenz auszuführen. \n\nDas zuständige Ressort Finanzen + Immobilien wird dem Stadtrat an der Sitzung vom 17. Mai 2017 den \nAntrag und die Weisung dieser Motion zur Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat unterbrei-\nten. \n\nDie Inhalte des vorliegenden Postulates wurden grundlegend abgedeckt mit der Motion von Sandra El-\nliscasis. \n\nAus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat, das Postulat nicht zu überweisen. \n \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 08.05.2017  \n\n\n


name: 3/2017 Antrag Stadtrat Verordnung Abgeltung Stadtwerke Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. März 2017 Seite 1 von 6 \n\n \nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 03/2017 Stadtratsbeschluss vom 8. März 2017 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Henry Vettiger) \n\nDie Verordnung über die Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens zum Zwecke der Elektrizi-\ntäts- und Gasversorgung wird genehmigt. \n\n \n\nWeisung \n \nZusammenfassung \n\nDie Stadt Wetzikon erhält von den Stadtwerken seit Jahrzehnten eine finanzielle Abgeltung, die mit der \nSondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens begründet und von den Stromkundinnen und \nStromkunden erhoben wird. Im 2017 beträgt die Zahlung 550'000 Franken. \n\nDiese Abgeltung soll auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden und neu auch die Gasversor-\ngung miteinbeziehen. Dies steht im Zusammenhang mit dem neuen Gemeindegesetz und dem Schei-\ntern der Rechtsformänderung für die Stadtwerke im Februar 2016. \n\nDiese neue gesetzliche Grundlage ist die "Verordnung über die Sondernutzung des öffentlichen Grund \nund Bodens zum Zwecke der Elektrizitäts- und Gasversorgung", die vom Grossen Gemeinderat geneh-\nmigt werden muss. \n\nSie führt die bisherige, seit 2012 gültige Regelung im Strombereich weiter, sodass die Strombezüger \nauch weiterhin Fr. 3.50 pro Zähler und Monat als Abgabe entrichten werden. Bei den Gaskunden wird \ndiese Abgabe ab 2018 in gleicher Höhe neu ebenfalls eingeführt. Der Stadtrat möchte damit eine \nGleichbehandlung der Strom- und Gasbezüger herbeiführen. Daraus resultiert insgesamt eine Erhö-\nhung der städtischen Einnahmen von bisher 550'000 Franken auf neu voraussichtlich rund 680'000 \nFranken. \n\nDie vorliegende Verordnung hat keinen Zusammenhang mit der Förderung von alternativen Energie-\nformen und des Energiesparens. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. März 2017 Seite 2 von 6 \n\nAusgangslage \n\nDie Stadtwerke Wetzikon vergüten der Stadt seit Jahrzehnten1 eine finanzielle Abgeltung, die in den \nallgemeinen Steuerhaushalt fliesst. Im 2017 beträgt diese so bezeichnete Konzessionsabgabe pauschal \n550'000 Franken. Sie wird heute bei den Strombezügern mit Fr. 3.50 pro Zähler und Monat erhoben \n(ohne MWST). \n\nAus folgenden Gründen ist dafür vom Grossen Gemeinderat eine eigene Verordnung zu erlassen: \n\n– Durch das neue Gemeindegesetz müssen die kommunalen Eigenwirtschaftsbetriebe die Abgeltun-\ngen an den Steuerhaushalt in einem Gemeindeerlass regeln. Eine solche formell-gesetzliche Grund-\nlage fehlt in Wetzikon und ist für die künftige Verrechnung erforderlich. \n\n– Im Zusammenhang mit der Rechtsformänderung der Stadtwerke in eine Aktiengesellschaft wäre die \nKonzessionsgebühr in der Verordnung über die Stadtwerke Wetzikon AG und im Konzessionsvertrag \ngeregelt worden. Die Stimmberechtigten lehnten die Rechtsformänderung ab. Es besteht aber im-\nmer noch ein Regelungsbedarf hinsichtlich der Bezeichnung der Abgabe und der Modalitäten ihrer \nVerrechnung. \n \n\nRechtliche Grundlagen \n\nElektrizitätsversorgung \n\nDie schweizerische Elektrizitätswirtschaft basiert auf dem Bundesgesetz über die Stromversorgung \n(StromVG, SR. 734.7). Bundesrechtlich sind drei Strompreiskomponenten vorgegeben: Netznutzung, \nNetzlieferung sowie Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen. Seit Inkrafttreten des StromVG ist \nfür eine kommunale Gesetzgebung nur noch die Komponente "Abgaben und Leistungen an das Ge-\nmeinwesen" zugänglich. Die Bemessung der Gebühren für die Netznutzung und die Netzlieferung wer-\nden dagegen abschliessend vom Bund geregelt. \n\nZu den Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen gehören Bundes-, Kantons- und Gemeindeabgaben \nbzw. -gebühren2. Dazu zählen nicht nur direkt mit dem Netzbetrieb im Zusammenhang stehende Ab-\ngaben (z. B. Konzessionsabgabe des Netzbetreibers an das Gemeinwesen für die Benützung von öffent-\nlichem Grund und Boden), sondern auch zweckgebundene Strompreiszuschläge für erneuerbare Ener-\ngien (z. B. kostenbasierte Einspeisevergütung, KEV). \n\nVoraussetzung für die Erhebung von Abgaben und die Einforderung von Leistungen ist gemäss den ver-\nfassungsrechtlichen Vorgaben eine genügend bestimmte formell-gesetzliche Grundlage. Mit dieser \nGrundlage wird sichergestellt, dass die stimmberechtigte Bevölkerung eines bestimmten Netzgebietes \nüber das Anliegen des Gemeinwesens und die damit einhergehende finanzielle Belastung entscheiden \nkonnte. \n\nIm Fall von Abgaben muss die gesetzliche Grundlage den Anforderungen des Legalitätsprinzips im Ab-\ngaberecht genügen. Demnach müssen in einem formellen Gesetz selbst die Grundzüge der Abgabe \n(Kreis der Abgabepflichtigen, Gegenstand der Abgabe, Bemessungsgrundlage) festgelegt werden. \n\n                                                           \n\n1\n Die "Konzessionsabgabe betrug 1986 200'000 Franken. Auch vor dieser Zeit wurden der Gemeinde Wetzikon \n\naus dem Erlös der Werke Gewinnanteile ausgeschüttet. Infolge Einführung des Harmonisierten Rechnungsmo-\ndells (HRM I) wurde die Abgabe ab 1986 dann separat ausgewiesen. 1985 betrug die Ablieferung 350'000 Fran-\nken, was allerdings mit der Zeit danach nicht 1:1 verglichen werden kann. \n\n2\n Leistungen an Gemeinwesen sind Abgaben, die nicht in Form von Geld erbracht werden, z. B. Strassenbeleuch-\n\ntung. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. März 2017 Seite 3 von 6 \n\nDie Abgaben und Leistungen an die Gemeinwesen sind gemäss StromVG von der Überprüfung durch \ndie ElCom ausgenommen (Art. 22 Abs. 2 lit. b StromVG). Die ElCom hat jedoch die Praxis entwickelt zu \nprüfen, ob eine gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Ob die gesetzliche Grundlage genügend bestimmt \nist, prüft die ElCom hingegen angesichts mangelnder Zuständigkeit nicht. Diese Frage fällt in den Zu-\nständigkeitsbereich der kantonalen und kommunalen Behörden (inkl. ihrer Rechtsmittelinstanzen). \n\nUnter den Begriff der Abgaben fallen sowohl Kausalabgaben, d. h. Geldleistungen von Privaten als Ent-\ngelt für eine bestimmte Leistung des Staates – z. B. Konzessionsabgaben für die Benützung des öffentli-\nchen Grundes – als auch Steuern, d. h. öffentliche Abgaben, die ohne staatliche Gegenleistung erhoben \nwerden. Auch Entgelte für Tätigkeiten des Gemeinwesens, die in keinem direkten Zusammenhang zur \nNetznutzung stehen, können Abgaben und Leistungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 StromVG darstellen; \netwa Beiträge an Energiesparfonds und andere Förderungsprogramme. \n\nGasversorgung \n\nDie Beförderung von flüssigen oder gasförmigen Brenn- und Treibstoffen in Rohranlagen wird vom \nBundesgesetz über die Rohrleitungsanlagen (RLG, SR 746.1) geregelt. Für die Gasversorgung gelten \nhinsichtlich der Tarifgestaltung ähnliche Grundsätze wie bei der Elektrizitätsversorgung. Um dem ver-\nfassungsmässigen Grundsatz der Rechtsgleichheit nachzukommen, muss für die Inanspruchnahme des \nöffentlichen Grundes von der Gasversorgung – und gegebenenfalls von anderen unterirdischen Leitun-\ngen – ebenfalls eine Kausalabgabe erhoben werden. \n\nWasserversorgung, Siedlungsentwässerung und Telekommunikation \n\nDa im Bereich der Wasserversorgung und der Siedlungsentwässerung das reine Kostendeckungsprinzip \nzur Anwendung gelangt, sind in diesen beiden Bereichen Gebühren für die Nutzung des öffentlichen \nGrundes oder andere zusätzliche Abgaben nicht zulässig. \n\nIm Bereich der Fernmeldeleitungen schliesst das Fernmeldegesetz die Erhebung eines Entgelts für die \nBenützung des öffentlichen Grundes aus. Zulässig ist einzig eine einmalige Verwaltungsgebühr (Art. 35 \nAbs. 4 FMG). \n\nAbgeltung an die Stadt Wetzikon aus der Elektrizitäts- und Gasversorgung \n\nBisherige "Konzessionsgebühr" als Ausgangspunkt \n\nÖffentliche Sachen wie Strassen, Parkanlagen, Seen und Flüsse usw. stehen der Allgemeinheit zur Be-\nnützung offen. Werden öffentliche Sachen durch Private besonders genutzt, so haben diese dafür je \nnach Intensität der Nutzung eine Bewilligung oder eine Konzession einzuholen. Dieser allgemeine \nGrundsatz aus dem Verwaltungsrecht gilt auch für die Verlegung von Leitungen auf öffentlichem Grund \nund Boden. \n\nDie Stadt Wetzikon erhebt von den Stadtwerken seit Jahrzehnten einen Beitrag, der mit der Nutzung \ndes öffentlichen Grundes begründet und deshalb als "Konzessionsabgabe" bezeichnet wird. Im 2017 \nbeträgt die Zahlung 550'000 Franken. \n\nBisher wurde die Abgeltung der Stadtwerke an die Stadt mit Fr. 3.50 pro Verbraucher und Monat nur \nden Stromkunden belastet. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. März 2017 Seite 4 von 6 \n\nAusdehnung der Gebührenpflicht auch auf Gaskunden \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass die Gebührenpflicht mit dem bisherigen Ansatz der Stromkunden \nauch auf die Gaskunden ausgedehnt werden soll, auch wenn bis anhin alle Gaskunden bereits als \nStromkunden mit der Abgabe belastet waren. Anhand der Zahlen aus dem 2015 ergibt sich daraus  \nfolgendes Bild: \n \n\n Anzahl Zähler Ertrag \nElektrizität 13'863 582'246 Franken \nGas 2'298 96'516 Franken \nTotal 16'161 678'762 Franken \n   \n\n \nBisher haben die Stadtwerke der Stadt eine Pauschale von 550'000 Franken abgeliefert. Die Differenz \nzur Gebührenerhebung bei den Endkunden (im 2015 rund 23'000 Franken) verblieb im Gebürenhaus-\nhalt der Stadtwerke. Neu sollen die ganzen bei den Endkunden erhobenen Gebühren an die Stadt ge-\nhen. \n\nVerzicht auf Erhebung einer Gebühr pro Energieeinheit \n\nFür Abgeltungen aus der Elektrizitäts- und Gasversorgung werden in den Gemeinden unterschiedliche \nModelle angewendet. Uster und Rüti ZH erheben im Strombereich ebenfalls eine Gebühr pro Zähler \nund Monat. So werden beispielsweise in Uster Fr. 3.52 bzw. in Rüti ZH Fr. 3.90 pro Zähler und Monat \nals Konzessionsabgabe verrechnet. Andere Städte und Gemeinden sowie die EKZ erheben dagegen ei-\nne Abgabe pro verbrauchter Energieeinheit (kWh), allerdings nicht für die Sondernutzung des öffentli-\nchen Grund und Bodens, sondern für andere Zwecke. \n\nDie EKZ verlangen 0,16 Rp. pro kWh als Gebühr zur Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Leistungen wie \nEnergieberatungsangebote und Programme zur Förderung energieeffizienter Anwendungen. \n\nBei der Stadt Winterthur werden als Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen 0,32 Rp. pro kWh \nfür das Förderprogramm Energie Winterthur sowie für 1,02 Rp. pro kWh für die öffentliche Beleuch-\ntung erhoben (beides bis zu einem Verbrauch von 100'000 kWh/Jahr, darüber kommen leicht tiefere \nAnsätze zur Anwendung). Gegen diese Gebührenerhebung für die öffentliche Beleuchtung wurden Re-\nkurse erhoben, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sind (Stand Anfang 2017). \n\nDie Stadt Zürich verlangt eine Entschädigung von 1,7 Rp. pro kWh (Hochtarif) bzw. 0,85 Rp./kWh (Nie-\ndertarif) für: \n\n– Bau, Instandhaltung und Betrieb der öffentlichen Beleuchtung und der öffentlichen Uhren; \n– Energieberatung; \n– Leistungen an den Stromsparfonds; \n– Rückvergütung an energieeffiziente Kundinnen und Kunden (Effizienzbonus); \n– Rückvergütung für nature made zertifizierten Strom. \n\nEs gibt auch Gemeinden, die im Strombereich gar keine Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen \nerheben. So etwa die Gemeinden Pfäffikon ZH, Erlenbach oder Rümlang. \n\nIn Wetzikon würde die Abgabe von rund 582'000 Franken im Strombereich rund 0,49 Rp. pro kWh ent-\nsprechen. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass hinsichtlich der Abgabe für die Elektrizitäts- und Gasversor-\ngung am bisherigen Modell der monatlichen Verrechnung pro Zähler festgehalten werden soll. Einer-\nseits erfahren die Stromkunden dadurch keine Veränderung, andererseits führt dieses Modell nicht zu \neiner Lenkungswirkung der Gebühr. Denn die Nutzung des öffentlichen Grundes durch die Leitungen \nund Anlagen ist unabhängig davon, wieviel Energie verbraucht wird. Dies im Gegensatz etwa zu einer \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. März 2017 Seite 5 von 6 \n\nlenkungswirksamen Gebühr zur Finanzierung von Energieberatungsangeboten und von Programmen \nzur Förderung energieeffizienter Anwendungen. \n\nKein Zusammenhang mit Solarstrominitiative \n\nDie vorliegende Verordnung soll einzig die bisherige Konzessionsabgabe auf eine neue gesetzliche \nGrundlage stellen und zusätzlich die Gaskunden in die Pflicht nehmen. Sie steht in keinem Zusammen-\nhang mit der von den Wetzikern Stimmberechtigten am 23. September 2012 genehmigten Rahmenk-\nredit von 2,75 Mio. Franken zur Umsetzung der Initiative "Stadtwerke als Solarstromproduzent". Um \nauch in Zukunft erneuerbare Energien zu fördern, muss eine separate rechtliche Grundlage geschaffen \nwerden, die auch über die Förderungsinstrumente und die Mittelverwendung Auskunft gibt. Dafür ist \ndie Energiekommission zuständig. \n\nMitbericht der Energiekommission \n\nGemäss Art. 44 Abs. 2 der Gemeindeordnung ist die Energiekommission verantwortlich für die Ver- und \nEntsorgung der Stadt (Wasser, Abwasser, Energie, Abfall usw.). Ihr obliegt die strategische Führung der \nStadtwerke (Elektrizität, Gas, Wasser usw.). \n\nDie bisherige Konzessionsgebühr fiel – nach etablierter Wetziker Praxis – in die Zuständigkeit des stadt-\nrätlichen Ressorts Finanzen, da es sich um eine Entschädigung für die Nutzung des öffentlichen Grund \nund Bodens handelt. Es geht dabei um eine Gebühr, die von den Stadtwerken bei den Endkundinnen \nund Endkunden der Elektrizitäts- und Gasversorgung erhoben werden soll. Für die Festsetzung von Ge-\nbühren und Tarifen in den Bereichen Energie (Strom, Gas etc.), Wasser, Abwasser und Abfall ist gemäss \nArt. 18 Abs. 2 der Geschäftsordung der Energiekommission zwar die Energiekommission zuständig. Da \nes sich aber um einen Gebührenteil handelt, der nur mittelbar mit dem Strom- und Gasbezug zu tun \nhat, kann die Gebühr vom Stadtrat festgelegt werden. Denn für die Nutzung des öffentlichen Grund \nund Bodens ist nach der allgemeinen Zuständigkeitsvermutung der Stadtrat zuständig. \n\nAn ihrer Sitzung vom 6. Februar 2017 hat die Energiekommission in Form eines Mitberichts zum Vor-\nhaben des Stadtrates Stellung genommen. Sie begrüsst es, Sondernutzung des öffentlichen Grund und \nBodens zum Zwecke der Elektrizitäts- und Gasversorgung auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stel-\nlen. Die Höhe der Abgabe soll ihrer Ansicht nach aber auf 550'000 Franken belassen werden, neu seien \naber sowohl die Strom- als auch die Gaskunden mit einer Gebühr zu belasten. Dies führe zu einer Ent-\nlastung der Stromkunden einerseits, was zur Gewährleistung der Konkurrenzfähigkeit der Stadtwerke \nbeitrage. Andererseits werde so verhindert, dass die Gaskunden einen 100 %-igen Aufschlag erführen. \nDa die Gaskunden immer auch Stromkunden seien, erhielten sie somit eine Entlastung beim Stromtarif, \nauch wenn sie über den Gastarif neu zusätzlich belastet würden. Eine Änderung der Modalitäten der \nGebührenverrechnung dränge sich im Übrigen nicht auf. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat teilt die Bedenken der Energiekommission nicht. Die in der Verordnung neu verankerte \nAbgabe von monatlich Fr. 3.50 pro Monat und Zähler entspricht dem, was den Stromkundinnen und -\nkunden bereits seit 2012 verrechnet wird. Dieser Tarifanteil wurde von den Stadtwerken für das 2017 \npubliziert und kann somit rechtsgültig erhoben werden. Die Höhe der Abgabe ist vergleichbar mit dem, \nwas andere Städte und Gemeinden – auch in der direkten Umgebung von Wetzikon – erheben. Eine \nReduktion der Abgabe kommt deshalb für den Stadtrat nicht in Frage, zumal die Einnahmen vollum-\nfänglich in den Wetziker Steuerhaushalt fliessen. \n\nNach dem Vorschlag des Stadtrates soll ab 2018 ebenfalls bei den Gaskundinnen und -kunden eine \nmonatliche Abgabe erhoben werden. Eine rückwirkende Belastung für das 2017 ist aus rechtlichen \nGründen nicht möglich, da die Gebühr nicht publiziert wurde. Da die Gaskundinnen und -kunden den \nöffentlichen Grund und Boden zusätzlich nutzen, indem für die Gaslieferung zusätzliche Leitungen und \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. März 2017 Seite 6 von 6 \n\nAnlagen erforderlich sind, ist es für den Stadtrat nur konsequent, diese Inanspruchnahme auch zusätz-\nlich mit einer Abgabe zu belasten. Dies führt zu zusätzlichen Einnahmen von rund 100'000 Franken pro \nJahr, die jedoch vollumfänglich den Wetziker Steuerhaushalt entlasten. Der Stadtrat hat sich im Rah-\nmen seiner Legislaturschwerpunkte das Ziel gesetzt, "finanziellen Handlungsspielraum zu schaffen" und \nin diesem Zusammenhang die städtischen Leistungen konsequent zu überprüfen. Die Stadt erbringt für \ndie Gasversorgung die gleiche Leistung wie für die Elektrizitätsversorgung, weshalb diese Leistung kon-\nsequenterweise auch von den Gaskundinnen und -kunden zu vergüten ist. \n\nAus den vorliegenden Gründen empfiehlt der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat, die neue Verord-\nnung über Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens zum Zwecke der Elektrizitäts- und Gas-\nversorgung wie beantragt zu genehmigen. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Verordnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher \nBeschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Verordnung über Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens zum Zwecke der Elektrizitäts- \nund Gasversorgung (Entwurf vom 8. März 2017) \n\n– Beschluss Nr. 20 der Energiekommission, Mitbericht an Stadtrat \n– Phyllis Scholl, Konzessionsabgaben für die Nutzung öffentlichen Grund und Bodens durch elektri-\n\nsche Leitungen, in: Jusletter 30. November 2015 \n \n \nversandt am: 10.03.2017  \n\n\n


name: 20.06.11 Antrag Stadtrat Förderreglement Photovoltaik-Anlagen, Rahmenkredit 2013-2019, Abrechnung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 19. August 2020  \n \n\n2020/149 8.02.05 Energiepolitische Massnahmen \nFörderreglement und Rahmenkredit 2013 - 2019 für die Förderung von Pho-\ntovoltaik-Anlagen, Kreditabrechnung (Parlamentsgeschäft 20.06.11) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Der Stadtrat empfiehlt die Annahme des Antrags der Energiekommission für die "Abrechnung \ndes Rahmenkredits 2013 – 2019 für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen" vom 6. Juli 2020. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Energiekommission \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n– Stadtwerke \n– Abteilung Finanzen \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag der Energiekommission für die \n"Abrechnung des Rahmenkredits 2013 – 2019 für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen" vom 6. Juli \n2020 zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\nDie Energiekommission besitzt als eigenständige Kommission ein Antragsrecht gegenüber dem Parla-\nment. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. \nAnträge von eigenständigen Kommissionen gehen gemäss § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG, LS \n131.1) an den Stadtrat, der sie mit seinem Antrag dem Parlament unterbreitet. Dieser kann die An-\nnahme, Ablehnung, Verschiebung oder Änderung empfehlen. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 2 von 5 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.06.11 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nDie Abrechnung des Rahmenkredits 2013 – 2019 für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen wird ge-\nnehmigt. \n\n \n\nWeisung \n\nZusammenfassung \n\nDer von der Stimmbevölkerung 2012 bewilligte und vom Parlament bis 2019 verlängerte Rahmen-\nkredit von 2,75 Mio. Franken für die Förderung des Baus von Photovoltaik-Anlagen wurde bis zum Ende \nder Laufzeit aufgebraucht und führte dazu, dass 138 Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) Dritter mit ei-\nnem Investitionsbeitrag unterstützt und acht stadteigene PV-Anlagen erstellt werden konnten. \n\nAusgangslage \n\nAm 23. September 2012 stimmte die Wetziker Stimmbevölkerung einem Rahmenkredit von 2.75 Mio. \nFranken für die Jahre 2013 – 2017 zur Förderung des Baus von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) Drit-\nter und für den Bau stadteigene PV-Anlagen zu. Der Rahmenkredit wurde durch Beschluss Nr. 11 des \nParlaments vom 25. September 2017 bis Ende 2019 verlängert. Aus dem Rahmenkredit wurden bis \nzum Ende der Laufzeit total 138 PV-Anlagen Dritter mit Fördergeldern unterstützt und acht stadteigene \nPV-Anlagen erstellt. \n\n  Stadteigene Anlagen Anlagen Dritter \n\nJahr Anzahl \n\nInstallierte \nLeistung \n\n(kWp) Anzahl \n\nInstallierte \nLeistung \n\n(kWp) \n\n2013 0  0 12  132 \n\n2014 3  103 6  69 \n\n2015 1  32 20  294 \n\n2016 2  140 15  369 \n\n2017 1  27 43  463 \n\n2018 0  0 23  264 \n\n2019 1  4732  191  558 \n\nTotal 8  775 138  2'149 \n1\n bis zur Erschöpfung des Rahmenkredits 2013 – 2019 \n\n2\n Gesamtleistung: 472.7 kWp; bei der Stadt verbleibender Anteil per 31.12.2019: 267.9 kWp \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 3 von 5 \n\nRahmenkreditabrechnung \n\nJahr \nStadteigene An-\nlagen \n\nFörderbeiträge \nan Ditte \n\nRückerstattungen \nStadtwerke 1 \n\nRückerstattungen \nBund 2 \n\nStand Rahmenk-\nredit \n\n   2'750'000.00 \n\n2013 161'262.28 101'374.20     2'487'363.52 \n\n2014 262'831.02 44'640.00     2'179'892.50 \n\n2015 274'652.19 152'661.00 2'649.65   1'755'228.96 \n\n2016 306'219.38 126'884.00 4'287.40   1'326'412.98 \n\n2017 97'460.58 271'294.00 10'287.31   967'945.71 \n\n2018 288'301.95 136'683.00 171'020.89 79'279.00 793'260.65 \n\n2019 784'887.15 190'464.00 152'098.76 41'821.00 11'829.26 \n\nTotal 2'175'614.55 1'024'000.20 340'344.01 121'100.00 11'829.26 \n\n \n\nAusgaben total 3'199'614.75   - 449'614.75 \n\nEinnahmen total   461'444.01 11'829.26 \n1\n Vergütung für in den städtischen Anlagen produzierter Solarstrom und Vergütungen aus dem Verkauf von Panels der PV-\n\nAnlage auf der Kunsteisbahn \n2\n Einmalvergütungen für stadteigene PV-Anlagen \n\n \n\nDer bewilligte Rahmenkredit belief sich auf 2'750'000 Franken. Zusätzlich wurden gemäss der Urnen-\nweisung vom 23. September 2012 und dem Beschluss des Parlaments zur Verlängerung des Rahmenk-\nredits vom 25. September 2017 die erzielten Einnahmen für den Verkauf des produzierten Solarstroms \naus den stadteigenen Anlagen und für verkaufte Panels der Anlage Kunsteisbahn, sowie die Einnahmen \naus der kostendeckenden Einspeisevergütung und den Einmalvergütungen des Bundes in den Rahmen-\nkredit zurückgeführt. Aufgrund dieser Rückführungen in den Rahmenkredit von rund 460'000 Franken \nwaren die getätigten Ausgaben höher als der ursprüngliche Rahmenkredit von 2.75 Mio. Franken. \n\nDer Rahmenkredit wurde fast vollständig ausgeschöpft. Der Grund für den nicht ausgeschöpfte Restbe-\ntrag von nicht ganz 12'000 Franken ist dadurch zustande gekommen, dass dieser Betrag für das nächste \nanstehende Fördergesuch nicht mehr ausreichend war. \n\nVon den im letzten Jahr der Laufzeit eingereichten Fördergesuchen konnte für 19 Gesuche ein Förder-\nbeitrag ausbezahlt werden. Für die drei letzten im Jahr 2019 eingereichten Fördergesuche werden För-\nderbeiträge gemäss den Übergangsbestimmungen im neuen Wetziker Förderregelment (SR. Nr. 642.1, \nArt. 5 Abs. 1 Lit. b) im laufenden Jahr zulasten des neuen Rahmenkredit 2020 – 2024 ausbezahlt. \n\nAb 2015 wurde in stadteigenen PV-Anlagen Solarstrom produziert und von den Stadtwerken zugunsten \ndes Rahmenkredits vergütet. Ab 2018 wurden Solarpanels der PV-Anlage auf der Kunsteisbahn an Drit-\nte verkauft und der Erlös in den Rahmenkredit zurückgespiesen. 2018 und 2019 wurden vom Bund \nEinmalvergütungen für die stadteigenen PV-Anlagen auf den Schulhäusern Egg, Walenbach und Ro-\nbenhausen und die PV-Anlage auf dem Haus Esche im Alterswohnheim Am Wildbach ausbezahlt und \nim Rahmenkredit verbucht. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 4 von 5 \n\nGemäss dem Beschluss des Parlaments Nr. 19.06.11 vom 28. Oktober 2019 kommen ab 2020 alle anfal-\nlenden Erträge aus der Erstellung und dem Betrieb von aus dem Rahmenkredit 2013 – 2019 finanzier-\nten stadteigenen PV-Anlagen dem Rahmenkredit 2020 – 2024 zugute. Es handelt sich dabei um die \nVergütung des nach dem Eigenverbrauch an die Stadtwerke abgegebenen Solarstroms, der Ertrag aus \nweiteren verkaufte Solarpanels auf der Kunsteisbahn und die noch ausstehenden Einmalvergütungen \nfür die beiden PV-Anlagen auf der Schulanlage Feld und die PV-Anlage auf der Kunsteisbahn. \n\nDie Abrechnungen für die bereits vor einigen Jahren erstellten stadteigenen PV-Anlagen wurden von \nder Energiekommission bereits abgenommen. Noch ausstehend sind die Kreditabrechnungen für die \nbeiden PV-Anlagen auf der Schulanlage Feld und auf der Kunsteisbahn. Diese werden durch die pro-\njektverantwortlichen Stadtwerke erstellt, sobald alle Unterlagen vorliegen \n\nErwägungen der Energiekommission \n\nMit dem Rahmenkredit wurden während der siebenjährigen Laufzeit 138 PV-Anlagen Dritter mit einem \nInvestitionsbeitrag unterstützt und acht stadteigene PV-Anlagen erstellt. Gesamthaft wird mit diesen \nPV-Anlagen jährlich gegen 3 Mio. MWh Solarstrom produziert, was dem Stromverbrauch von zwischen \n600 und 700 Vierpersonenhaushalten entspricht. Dank der starken Zunahme von produziertem Solar-\nstrom ist das energiepolitische Ziel der Vervierfachung gegenüber von lokal produziertem erneuerba-\nren Strom bereits vorzeitig erfüllt. \n\nDie zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel wurden bis Ende der Laufzeit ausgeschöpft. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Parlamentsbeschlüsse grundsätzlich dem fakultativen \nReferendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für Kreditab-\nrechnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Parlamentsbe-\nschluss dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nAkten \n\n– Beschluss der Energiekommission Nr. 54 vom 6. Juli 2020 betreffend Kreditabrechnung Rahmenkre-\ndit 2013 – 2019 zur PV-Förderung \n\n– Weisung zur Urnenweisung vom 23. September 2012 für einen Rahmenkredit zur Förderung von So-\nlarstromanlagen \n\n– Verlängerung Rahmenkredit Photovoltaik-Förderung, Beschlussprotokoll des Parlaments vom \n25. September 2017 (Traktandum 17) \n\n– Revision Förderregelment und Rahmenkredit 2020 – 2024, Beschlussprotokoll des Parlaments vom \n28. Oktober 2019 (Traktandum 5) \n\n– Reglement betreffend Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien der Stadt Wet-\nzikon (SR. Nr. 642.1) vom 1. Januar 2020 \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 5 von 5 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 22.09.06 22.09.07 Wahlvorschlag IFK FK I Amtsdauer 2022-2026

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Interfraktionelle Konferenz \n  \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n \n \n\n \n\n22.09.06/22.09.07 Wahl der neun Mitglieder der Fachkommission I sowie der Kommissionspräsiden-\ntin/des Kommissionspräsidenten für die Amtsdauer 2022–2026 \n\n \n \nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt folgende Kandidierende zur Wahl vor: \n\nWahl der neun Mitglieder der Fachkommission I \n\nGerber Urs (EDU) \nHoff Joel (FDP) \nHutter Roger (SVP) \nMathez Stephan (GP) \nOriet Daniela (SP) \nSchwabe Gerhard (GLP) \nSpörri Kaspar (GP) \nZimmermann Rolf (SVP) \nZweifel Toni (Die Mitte) \n \nWahl des Präsidenten/der Präsidentin der Fachkommission I \n\nZimmermann Rolf (SVP) \n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 9. Mai 2022 \n\n \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\nSandra Elliscasis-Fasani Franziska Gross \nPräsidentin Parlamentsschreiberin \n\n \n\n\n\tWahl der neun Mitglieder der Fachkommission I\n\tWahl des Präsidenten/der Präsidentin der Fachkommission I\n\n