name: 4/2017 Antrag GRPK Zusatzkredit PAK-Anlage

text: \n1 \n\n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nAntrag 4/2017 Zusatzkredit PAK-Anlage \n\n \n\n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Genehmigung eines Zusatzkredites von 400'000 Franken inkl. MWST zu Lasten der Investitionsrech-\n\nnung, Konto 1.211.5068.00, zur Erstellung einer Pulveraktivkohle-Dosieranlage in der ARA Flos und \n\ndamit Erhöhung des Gesamtkredites auf 950'000 Franken inkl. MWST. \n\n \n\n \n\n \n\nBegründung  \n\n \n\nIm Mai 2015 beantragte die GRPK dem Grossen Gemeinderat die Genehmigung eines Kredites von \n\n550'000 Franken für die Realisierung einer Pulveraktivkohle-Dosieranlage in der ARA Flos. Die Investition \n\nwurde aus ökologischer und ökonomischer Sicht begrüsst, da durch die Anlage die Mikroverunreinigun-\n\ngen um über 80 % vermindert und eine neue Gewässerschutzabgabe gänzlich vermieden werden sollte. \n\nDie Stadt würde damit in diesem Bereich eine Vorreiterstellung einnehmen. Der Grosse Gemeinderat \n\ngenehmigte daraufhin am 6. Juli 2015 den Kredit.  \n\n \n\nIm Verlaufe des Projektes hat sich gezeigt, dass zusätzliche Kosten für die Projektleitung anfallen, wel-\n\nche ursprünglich als interne Leistung geplant war – nach dem Austritt des damaligen Betriebsleiters \n\njedoch extern vergeben und mit rund 100'000 Franken zu Buche schlagen wird. Ausserdem waren Pos-\n\nten wie die Baunebenkosten, die Baumeisterarbeiten sowie Arbeiten für den Leitungsbau ohne valable \n\nGrundlage zu optimistisch budgetiert worden. Da eine etappenweise Realisierung nicht möglich ist, be-\n\nantragt die Energiekommission dem Grossen Gemeinderat den vorliegenden Zusatzkredit in der Höhe \n\nvon 400'000 Franken und wird dabei auch vom Stadtrat unterstützt.  \n\n \n\nDie GRPK hat den Kreditantrag geprüft und sich in dieser zweiten Runde vor allem damit befasst, wes-\n\nhalb der Kredit für den noch immer gleichen Zweck so viel höher ausfallen muss. Leider ist rückblickend \n\nzu konstatieren, dass die Energiekommission es geschafft hatte, den Stadtrat genauso wie das Parla-\n\nment und seine Kommission von der angeblichen Klarheit und Einfachheit des Projektes zu überzeugen. \n\nDas stimmte allerdings objektiv nicht.  \n\n \n\nDie Baueingabe war auch nach den zuvor erfolgreich durchgeführten Praxistests keineswegs blosse \n\nFormsache, und dass das AWEL (das kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft) bei der Evalua-\n\ntion und Planung der definitiven Lösung gar nicht mehr miteinbezogen worden war, hat sich nun ge-\n\nrächt. Erst mit dem bereits eingereichten Baugesuch wurde das AWEL nämlich konkret informiert, und \n\n\n\n2 \n\nes verlangte prompt diverse technische Unterlagen sowie detaillierte Kostenvoranschläge für jede Bau-\n\nkostenposition, welche abgesehen vom Silokauf fehlten. So war weder eine Bewilligung des AWEL noch \n\neine Zusage von Bundesbeiträgen durch das BAFU (Bundesamt für Umwelt) möglich. Der Bund beteiligt \n\nsich mit erheblichen 75 % an anerkannten und ausgewiesenen Investitionskosten, die Formalien dafür \n\nmuss Wetzikon genauso erfüllen, wie alle Gesuchsteller. Es ist sehr bedauerlich, dass die Energiekom-\n\nmission als das sachlich zuständige und fachlich informierte Gremium darüber einfach hinwegsehen \n\nkonnte.  \n\n \n\nDem Parlament war im Beschluss von 2015 weisgemacht worden, der Betrieb der PAK-Anlage könne \n\nnach Gutheissung des Kredites "umgehend aufgenommen werden", womit auch die Gewässerschutzab-\n\ngabe von 9 Franken pro an die ARA angeschlossenem Einwohner eingespart würde. Das stimmt nun \n\nebenfalls nicht. Stattdessen musste Wetzikon für 2016 die Abgabe und damit rund 276'000 Franken \n\neben doch bezahlen und für 2017 wird die Abgabe wieder fällig. Bekanntlich sollen die Inbetriebnahme \n\nder PAK-Anlage nun erst im Jahre 2018 und die Befreiung von der Gewässerschutzabgabe ab 2019 erfol-\n\ngen. Und selbst das nur dann, wenn das Parlament erneut bereit ist, extra zügig am 26. Juni 2017 zu \n\nentscheiden und danach keine Verzögerungen, etwa durch Baueinsprachen, eintreten.  \n\n \n\nDer fade Nachgeschmack über die erste Vorarbeit wie auch die dadurch erfahrene zeitliche Verzögerung \n\nbei der Umsetzung können nicht mehr beseitigt werden. Schon gar nicht durch eine Ablehnung des Zu-\n\nsatzkredites. Trotz aller obigen Ausführungen beantragt die GRPK deshalb, dem Zusatzkredit in Höhe \n\nvon 400'000 Franken zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 12. Juni 2017 \n\n \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\n \n\nUrs Bürgin Martina Suter, lic. iur. \n\nPräsident Juristische Mitarbeiterin Parlamentsdienste \n\n\n


parent_type: affair

name: 22.08.01 Antrag Stadtrat Volksinitiative Bezahlbare Wohnungen in Wetzikon

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. Juni 2022 Seite 1 von 8 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 29. Juni 2022  \n \n\n2022/177 0.04.03 Initiativen \nVolksinitiative "Wohn-Initiative", Gültigkeit und Gegenvorschlag, Antrag und \nWeisung (Parlamentsgeschäft 22.08.01) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Es wird festgestellt, dass die Volksinitiative Bezahlbare Wohnungen in Wetzikon („Wohn-Initia-\ntive“) gültig ist und in der Form einer allgemeinen Anregung vorliegt. \n\n2. Den Stimmberechtigten wird beantragt, die Initiative abzulehnen. \n\n3. Es wird beschlossen, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. \n\n4. Antrag und Weisung zur Volksinitiative Bezahlbare Wohnungen in Wetzikon („Wohn-Initiative“) \nwerden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n5. Der Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung wird beauftragt, die Öffentlichkeit mit einer Me-\ndienmitteilung über diesen Beschluss zu informieren.  \n\n6. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist nach Information des Initiativkomitees öffentlich. \n\n7. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Kaspar Spörri, Ringstrasse 5, 8620 Wetzikon (Vertreter Initiativkomitee) \n– Geschäftsbereich Bau + Planung \n– Stadtentwickler \n– Abteilung Präsidiales + Entwicklung \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat den Antrag betreffend Volksinitiative Bezahl-\nbare Wohnungen in Wetzikon („Wohn-Initiative“) zur Genehmigung durch das Parlament. \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. Juni 2022 Seite 2 von 8 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 22.08.01 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\n1. Es wird festgestellt, dass die Volksinitiative Bezahlbare Wohnungen in Wetzikon („Wohn-Initia-\ntive“) gültig ist.  \n \n\n2. Die Volksinitiative Bezahlbare Wohnungen in Wetzikon („Wohn-Initiative“) wird abgelehnt.  \n \n\n3. Dem Gegenvorschlag des Stadtrats wird zugestimmt. Dieser lautet wie folgt: \n\n1. Die Stadt Wetzikon setzt sich dafür ein, dass sich die Zahl der Wohnungen im Eigentum von \npreisgünstigen Wohnbauträgerinnen oder Wohnbauträgern, stetig erhöht. \n \n2. Ausgenommen von dieser Berechnung sind Wohnungen und Einfamilienhäuser im selbstge-\nnutzten Eigentum. Besonders gefördert werden soll die soziale Durchmischung der Bevölkerung. \n \n3. Über die Erreichung dieser Ziele legt der Stadtrat dem Parlament alle vier Jahre Rechenschaft \nab. \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDie Volksinitiative Bezahlbare Wohnungen in Wetzikon („Wohn-Initiative“) wurde am 8. April 2022 bei \nder Abteilung Präsidiales + Entwicklung eingereicht. Anlässlich der Sitzung vom 4. Mai 2022 hat der Stadt-\nrat festgestellt, dass sämtliche Voraussetzungen für das Zustandekommen der Volksinitiative erfüllt sind \n(SRB 2022/129).  \n\nInhalt der Initiative \n\nDie Initiative in Form einer allgemeinen Anregung enthält folgenden Wortlaut:  \n\n1. Die Stadt setzt sich dafür ein, dass sich die Zahl der Wohnungen im Eigentum von gemeinnützigen \nWohnbauträgerinnen oder Wohnbauträgern, die ohne Gewinnabsichten dem Prinzip kostendeckender \nMieten und der Nachhaltigkeit verpflichtet sind, stetig erhöht. \n\n2. Sie strebt einen Anteil von mindestens einem Fünftel an allen Mietwohnungen an. Ausgenommen von \ndieser Berechnung sind Wohnungen und Einfamilienhäuser im selbstgenutzten Eigentum. Besonders ge-\nfördert werden soll der Bau von alters- und familiengerechten Wohnungen. \n\n3. Über die Erreichung dieser Ziele legt der Stadtrat dem Parlament alle vier Jahre Rechenschaft ab. \n\nDie Initiative ist in der Form der allgemeinen Anregung zustande gekommen, d.h. der Stadtrat erstattet \ndem Parlament innert vier Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit und \nihren Inhalt (§ 133 Abs. 1 Gesetz über die politischen Rechte; GPR). Mit der Feststellung der Gültigkeit \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. Juni 2022 Seite 3 von 8 \n\nhat der Stadtrat ebenfalls innert vier Monaten seit Einreichung gleichzeitig an das Parlament Bericht zu \nerstatten und einen Verfahrensantrag zu stellen (§§ 133 Abs. 2 GPR). Mit Datum des heutigen Beschlus-\nses ist diese Frist gewahrt. \n\nFormelle Prüfung \n\n§ 147 Abs. 2 GPR hält fest, dass eine Initiative in einer Parlamentsgemeinde nur über Gegenstände ein-\ngereicht werden darf, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen.  \n\nDie Gültigkeit der Initiative ist gemäss § 128 Abs. 1 und § 148 Abs. 2 GPR i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a-c der \nKantonsverfassung (KV) gültig, wenn die Initiative die Einheit der Materie wahrt, nicht gegen übergeord-\nnetes Recht verstösst und nicht offensichtlich undurchführbar ist. \n\nInitiativfähigkeit \n\nDie Volksinitiative Bezahlbare Wohnungen in Wetzikon („Wohn-Initiative“) liegt in Form der allgemeinen \nAnregung vor und bezieht sich auf ein referendumsfähiges Anliegen. Die Initiative hat damit einen initi-\nativfähigen Inhalt. \n\nEinheit der Materie \n\nDie Initiative fordert eine stetige Erhöhung des Anteils von Wohnungen im Eigentum von gemeinnützi-\ngen Wohnbauträgerinnen und Wohnbauträgern (Ziffer 1), bis dieser einen Fünftel aller Mietwohnungen \nin Wetzikon erreicht (Ziffer 2). Zudem wird gefordert, dass der Stadtrat dem Parlament in regelmässigen \nAbständen, konkret alle vier Jahre, Rechenschaft über die Zielerreichung abzulegen hat (Ziffer 3). In Ziffer \n1 und Ziffer 2 wird zusätzlich genau spezifiziert, welche Werte für die Berechnung des Anteils beizuziehen \nsind. Gemeinnützige Wohnbauträger werden demnach definiert als solche, die ihre Wohnungen nach \ndem Prinzip der Kostenmiete anbieten und sich der Nachhaltigkeit verpflichten (Ziffer 1). Der Gesamt-\nbestand an für die Berechnung relevanten Mietwohnungen ergibt sich aus dem Total aller Wohnungen \nabzüglich aller Wohnungen bzw. Einfamilienhäuser im selbstgenutzten Eigentum (Ziffer 2). In Ziffer 2 \nwird zudem der Bau von alters- und familiengerechten Wohnungen als besonders förderwürdige Wohn-\nform aufgeführt. Mit diesen Inhalten ist die Einheit der Materie gewahrt, da ein hinreichender innerer \nZusammenhang aller drei Unterpunkte des Begehrens gegeben ist. \n\nÜbereinstimmung mit dem übergeordneten Recht \n\nIn Artikel 41e der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) wird das Wohnen un-\nter den Sozialzielen aufgeführt. Demnach setzen sich Bund und Kantone in Ergänzung zu persönlicher \nVerantwortung und privater Initiative dafür ein, dass Wohnungssuchende für sich und ihre Familienan-\ngehörigen eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können (Art. 41e BV). In Artikel \n108 BV zur Wohnbau- und Wohneigentumsförderung steht geschrieben, dass Tätigkeit von Trägern und \nOrganisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus vom Bund gefördert werden (Ziffer 1), dass der \nBund zur Verbilligung von Wohnungsbau und Wohnkosten beizutragen hat (Ziffer 2), dass zu diesem \nZweck entsprechende Vorschriften erlassen werden können (Ziffer 3) und die Interessen von Familien, \nBetagten, Bedürftigen und Behinderten besonders zu berücksichtigen sind. Artikel 109 der Bundesver-\nfassung bezieht sich dann noch auf das Mietwesen und gibt dem Bund die Möglichkeit, Vorschriften \ngegen Missbräuche im Mietwesen zu erlassen.  \n\nMit dem Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsge-\nsetz; WFG) vom 21. März 2003 soll Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen sowie der Zugang \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. Juni 2022 Seite 4 von 8 \n\nzu Wohneigentum gefördert werden. Insbesondere sollen die Interessen von Familien, alleinerziehender \nPersonen, von Menschen mit Behinderungen, bedürftigen älteren Menschen und Personen in Ausbil-\ndung berücksichtigt werden. Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) fungiert als nationales Kompe-\ntenzzentrum und wird mit der Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen beauftragt.  \n\nDer Kanton Zürich fördert den preisgünstigen Wohnungsbau mit zinslosen Darlehen unter der Voraus-\nsetzung einer gleichwertigen Gemeindeleistung. Diese kann auch in anderer Form erbracht oder durch \ndie Leistung Dritter ersetzt werden. In Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Bauträgern können auf \ndiese Weise preisgünstige Wohnungen für Personen mit geringem Einkommen und Vermögen zur Ver-\nfügung gestellt werden. Die wichtigste gesetzliche Grundlage bildet dabei das Wohnbau- und Wohnei-\ngentumsförderungsgesetz von 2004 (§ 1 Abs. 1), in dem es wortwörtlich heisst: "Der Staat und die Ge-\nmeinden fördern die Bereitstellung von preisgünstigen Mietwohnungen für Personen mit geringem Ein-\nkommen und Vermögen, soweit ein Mangel besteht." Die Details zur Umsetzung werden in der entspre-\nchenden Wohnbauförderungsverordnung (WBFV) von 2005 geregelt. Mit Paragraph 49b des kantonalen \nPlanungs- und Baugesetzes (PBG) wird den Zürcher Gemeinden die Möglichkeit gegeben, in ihren Bau- \nund Zonenordnungen bei Auf- oder Einzonungen einen Mindestanteil von preisgünstigen Wohnungen \nfestzulegen. \n\nMöglichkeit eines Mindestanteils an preisgünstigem Wohnraum bei Zonenänderungen (Planungs- und \nBaugesetz § 49b). Die Thematik soll in Wetzikon in die bevorstehende Revision der Bau- und Zonenord-\nnung 2025 einfliessen, wie im stadträtlichen Beschluss zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Umset-\nzung PBG 49b in der Bau- und Zonenordnung" ausgeführt (SRB 2022/24). \n\nDie Wetziker Wohn-Initiative ist demnach in Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht von Bund \nbzw. Kanton.  \n\nDurchführbarkeit \n\nDie Initiative fordert eine stetige Erhöhung des Anteils gemeinnütziger Wohnungen bis zu einem Fünftel \nam Gesamtbestand aller Mietwohnungen mit Ausnahme des selbstbewohnten Eigentums an Wohnun-\ngen bzw. Häusern. Im Grundsatz ist es möglich, dieses Ziel mit intensiven umfangreichen Anstrengungen \nvon städtischer Seite und in Zusammenarbeit mit entsprechenden Partnern des gemeinnützigen Woh-\nnungsbaus zu erreichen. Ebenso ist es möglich, den Bau von alters- und familiengerechten Wohnungen \nbesonders zu fördern und dem Parlament alle vier Jahre Rechenschaft über die Zielerreichung abzule-\ngen.  \n\nDie Durchführbarkeit der Initiative ist demzufolge gegeben. \n\nSchlussfolgerungen \n\nZusammenfassend ist festzuhalten, dass die "Wohn-Initiative" einen initiativfähigen Inhalt aufweist, dem \nGrundsatz der Einheit der Materie genügt, dem übergeordneten Recht nicht widerspricht und durch-\nführbar ist. Damit ist die in Form einer allgemeinen Anregung eingereichten Initiative gültig.  \n\n \n\nDie Initiative liegt zudem in der Form der allgemeinen Anregung vor. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. Juni 2022 Seite 5 von 8 \n\nGegenvorschlag des Stadtrats \n\nDie Wohn-Initiative fordert, dass der Anteil an Wohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbau-\nträgerinnen und Wohnbauträgern, die nach dem Prinzip der Kostenmiete vermieten in den kommenden \nJahren in Wetzikon stetig erhöht. Angepeilt wird ein Anteil von mindestens einem Fünftel am Gesamt-\nbestand der Mietwohnungen (ausgenommen selbstgenutztes Eigentum). Besonders gefördert werden \nsollen alters- und familiengerechte Wohnungen. Alle vier Jahre hat der Stadtrat dem Parlament zudem \nRechenschaft über die Zielerreichung abzulegen. \n\nDas Thema Wohnen ist gekennzeichnet durch eine Vielfalt an Begrifflichkeiten, die es teilweise er-\nschwert, eine konstruktive Debatte zu führen. Deshalb sollen hier zunächst einige Begriffe geklärt wer-\nden: \n\n− Sozialwohnungen: Als Sozialwohnungen werden in der Regel stark subventionierte Wohnungen \nverstanden. Die Subvention, meist durch die öffentliche Hand, ermöglicht es auch sozial schwä-\ncheren Haushalten, Wohnraum zu finden.  \n\n− Subventionierte Wohnungen: Der Begriff wird in der Regel als Synonym für Sozialwohnungen \nverwendet. Für subventionierte Wohnungen gelten häufig bestimmte Bezugs- und Belegungs-\nvorschriften, z.B. darf das Haushaltseinkommen einen bestimmten Betrag nicht übersteigen o-\nder in einer 4-Zimmerwohnung müssen mindestens 3 Personen leben.  \n\n− Gemeinnützige Wohnungen:  sind solche, bei denen die Vermieterin oder der Vermieter freiwil-\nlig auf die maximal mögliche Rendite verzichtet und den Mietzins auf die effektiv anfallenden \nKosten beschränkt. In der Regel wird das Prinzip der Kostenmiete angewendet, d.h. die Miete \ndeckt Finanzierungs-, Bewirtschaftungs-, Verwaltungs- und Unterhaltskosten) aber darüber hin-\naus werden keine zusätzlichen Einnahmen erwirtschaftet. Gemeinnützige Wohnungen werden \nvon gemeinnützigen Wohnbauträgern angeboten. Dies sind in erster Linie die Städte bzw. Ge-\nmeinden, Stiftungen und (Wohn)baugenossenschaften. \n\n− Preisgünstige Wohnungen: dabei handelt es sich um solche, die günstiger sind als eine Referenz-\ngrösse, die jeweils genauer zu bestimmen ist. Häufig wird die Marktmiete als Vergleichsgrösse \nherangezogen. Der Begriff ist damit sehr weit gefasst und schwammig und das Festlegen einer \nReferenzgrösse ist zwingend. \n\n  \nDer Begriff gemeinnützig ist damit also relativ klar und eindeutig, indem er sich auf das Prinzip der Kos-\ntenmiete bezieht (=keine Gewinnabschöpfung). Im Gegensatz dazu sind die Begriffe preisgünstig, be-\nzahlbar oder auch tragbar für sich gesehen unklar, offen und eine Präzisierung ist jeweils erforderlich \n(z.B. preisgünstiger als was?). In der Tendenz sind preisgünstige Wohnungen damit meistens auch teurer \nals gemeinnützige Wohnungen, da die Möglichkeit des Erzielens von (moderaten) Gewinnen besteht. \nDie Initiative fordert von der Stadt explizit ein stärkeres Engagement im Bereich des gemeinnützigen \nWohnens bzw. konkret eine Erhöhung des Anteils auf einen Fünftel aller Mietwohnungen, die nicht zum \nselbstgenutzten Eigentum zu rechnen sind. Damit tritt hier ein zentraler Gegensatz zwischen den Vor-\nstellungen der Initiantinnen und Initianten bzw. der Haltung des Stadtrats zutage. Der Stadtrat hat sich \nin früheren Diskussionen zum Thema so positioniert, dass der Fokus auf allfälligen Bemühungen eher im \nBereich des preisgünstigen Wohnens zu erfolgen haben. \n\nWie bereits erwähnt fordert das Initiativbegehren, dass der Anteil gemeinnütziger Wohnungen am Ge-\nsamtbestand der Mietwohnungen einen Fünftel ausmacht, wobei davon Wohnungen und Einfamilien-\nhäuser im selbstgenutzten Eigentum ausgeschlossen werden. Wendet man diese Definition des Initiativ-\nkomitees auf die momentan verfügbaren Zahlen.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. Juni 2022 Seite 6 von 8 \n\nInsgesamt sind 2019 fünf gemeinnützige Wohnbauträger aktiv in Wetzikon und verfügen über einen \nWohnungsbestand von total 541 gemeinnützigen Wohnungen. Die IGEBA-Baugenossenschaft wird nicht \ndazu gezählt, da sie sich nicht dem Prinzip der Kostenmiete verpflichtet, also Gewinne erwirtschaftet, \nund damit lediglich preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung stellt. Der Gesamtwohnungsbestand in \nWetzikon lag 2019 bei 11'983. Die Wohneigentumsquote, welche den Anteil der Eigentümer von selbst \nbewohnten Wohnungen (Haus- oder Stockwerk- bzw. Wohnungseigentümer) am Bestand aller bewohn-\nten Wohnungen angibt, lag 2019 im Kanton Zürich gemäss den Angaben des kantonalen statistischen \nAmtes bei 30 Prozent. Das entspricht 3'595 Wohnungen. Gemäss den Zahlen des Initiativkomitees betrug \ndie Wohneigentumsquote 2018 in Wetzikon 37 Prozent, was einer deutlich höheren Anzahl von 4'434 \nWohnungen entspricht (vgl. auch die nachfolgende Tabelle). \n\nTabelle 1: Kennzahlen für die Berechnung des Anteils gemeinnütziger Wohnungen, 2019 \n\nWas N Prozent Jahr Quelle \n\ngesamter Wohnungsbestand 11'983   2019 GWS des BFS \n\nWohneigentumsquote Kt.ZH (V1) 3'595 30 2019 Statistisches Amt Kt. ZH \n\nWohneigentumsquote Wetzikon (V2) 4'434 37 2018 GWS des BFS \n\n          \n\nMietwohnungen ohne Selbstnutzung (V1) 8'388       \n\nMietwohnungen ohne Selbstnutzung (V2) 7'549       \n\nTiefere Wohneigentumsquote (V1) gemäss Statistischem Amt Kt. ZH \n\nGemeinnützige Wohnungen (V1) 541 6.4 2021 GIS-Browser des Kantons ZH \n\nPreisgünstige Wohnungen der IGEBA (V1) 260 3.1     \n\nTotal (V1) 801 9.5     \n\nHöhere Wohneigentumsquote (V2) gemäss Initiativkomitee \n\nGemeinnützige Wohnungen (V2) 541 7.2     \n\nPreisgünstige Wohnungen der IGEBA (V2) 260 3.4     \n\nTotal (V2) 801 10.6     \n\n(Quelle: Statistisches Amt des Kantons Zürich bzw. Bundesamt für Statistik 2019) \n\nWird diese Anzahl Wohnungen vom Total aller Wohnungen abgezogen erhält man einen Wert für Miet-\nwohnungen ohne Selbstnutzung von 8'388 respektive 7'549. Die 541 gemeinnützigen Wohnungen, ver-\nmietet nach dem Prinzip der Kostenmiete, machen dabei einen Anteil von 6.4 Prozent (bei der tieferen \nWohneigentumsquote) bzw. 7.2 Prozent (bei der höheren Wohneigentumsquote gemäss Initiativekomi-\ntee) aus. Werden also die 260 Wohnungen der IGEBA-Baugenossenschaft, die nicht nach dem Kosten-\nmieten-Modell vermietet werden, nicht miteinbezogen, so entspricht die Forderung der InitiantInnen \nungefähr einer Verdreifachung des aktuellen Bestandes bzw. einem Anstieg um 12.8 bis 13.6 Prozent.  \n\nWerden diese preisgünstigen Wohnungen der IGEBA-Baugenossenschaft ebenfalls miteinbezogen, was \nder Definition in Ziffer 2 Initiativtext zuwiderläuft (gemeinnützige Wohnen sind " ohne Gewinnabsichten \ndem Prinzip kostendeckender Mieten verpflichtet"), so steigt der Anteil auf 9.5 respektive 10.6 Prozent. \nDie Initiative würde demnach ungefähr eine Verdoppelung des aktuellen Bestandes fordern, d.h. ein \nAnstieg um 9.4 bis 10.5 Prozent. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. Juni 2022 Seite 7 von 8 \n\nErwägungen \n\nDie am 8. April 2022 eingereichte Initiative Bezahlbare Wohnungen in Wetzikon ("Wohn-Initiative") liegt \nin Form der allgemeinen Anregung vor. Sie weist einen initiativfähigen Inhalt auf, genügt dem Grundsatz \nder Einheit der Materie, Widersprüche zum übergeordneten Recht sind nicht zu erkennen und sie ist \ndurchführbar. Damit ist die Initiative gültig. \n\nDas Initiativbegehren zielt darauf ab, dass der Anteil gemeinnütziger Wohnungen am Gesamtbestand \nder Mietwohnungen stetig erhöht wird und letztlich einen Fünftel (20 Prozent) ausmacht, Wohnungen \nund Einfamilienhäuser im selbstgenutzten Eigentum nicht miteingerechnet. Dies würde je nach verwen-\ndeten Zahlen mindestens einer Verdoppelung des heutigen Bestands entsprechen. Der Stadtrat aner-\nkennt, dass es sich beim Feld Wohnen um ein wichtiges Thema handelt, das auf die politische Agenda \ngehört.  \n\nEs ist unbestritten, dass es sich beim Feld Wohnen um ein wichtiges Thema handelt, das auf die politische \nAgenda gehört. Ohne eine proaktive Rolle der Stadt und entsprechende Ressourcen kann ein derart ehr-\ngeiziges Ziel wie in der Initiative formuliert jedoch nicht erreicht werden. In Anbetracht reger Bautätig-\nkeit insbesondere im privaten Sektor ist bereits ein Halten des jetzigen Anteils eine enorme Herausfor-\nderung für die öffentliche Hand. Zudem vertritt der Stadtrat die Haltung, eher nicht den gemeinnützigen \nWohnungsbau nach dem Prinzip der Kostenmiete, sondern wenn überhaupt den preisgünstigen Wohn-\nraum mittels Abgabe von Land im Baurecht zu fördern. Vor diesem Hintergrund wird die Initiative abge-\nlehnt und ihr ein Gegenvorschlag gegenübergestellt.  \n\nDer Gegenvorschlag des Stadtrats fokussiert auf Wohnungen im Eigentum von preisgünstigen Wohbau-\nträgerinnen und Wohnbauträgern.  Erstens wird mit dem Gegenvorschlag der im Initiativtext relativ enge \nFokus auf gemeinnützige Wohnbauträger ausgeweitet. Dies scheint gerade vor dem Hintergrund des \nhohen Anteils an Wohnungen im Eigentum der IGEBA-Baugenossenschaft bedeutsam, dem mit knapp \n260 preisgünstigen Wohnungen zahlenmässig bedeutendsten genossenschaftlichen Akteur auf dem \nWetziker Wohnungsmarkt. Auch wenn die Wohnungen nicht nach dem Prinzip der Kostenmiete ange-\nboten werden, kann dadurch bezahlbarer Wohnraum unterhalb des Marktniveaus geschaffen werden. \nZweitens wird auf die Formulierung einer unrealistischen Zielvorgabe ("ein Fünftel") verzichtet. In Anbe-\ntracht des aktuellen Anteils von je nach Berechnung 9.5 oder 10.6 Prozent preisgünstiger Wohnungen \nist das Erreichen eines Anteils von 20 Prozent aus Sicht des Stadtrats nahezu unmöglich. Ziele müssen \nrealistisch sein, damit man sich an ihnen orientieren und Massnahmen darauf ausrichten kann. Drittens \nstellt der Gegenvorschlag des Stadtrats die soziale Durchmischung der Bevölkerung unter Ziffer 2 in den \nVordergrund. Aktuell werden an diversen Orten in Wetzikon bereits altersgerechte Wohnungen reali-\nsiert und der Stadtrat ist der Ansicht, dass der Markt sich allmählich einer Sättigung annähert. Die soziale \nDurchmischung als besonders förderwürdiges Ziel nimmt auf diese Gegebenheiten Rücksicht und kann \nsich flexibler auf allfällige Änderungen des Wohnungsmix anpassen. \n\nNächste Schritte \n\nDie Initiative ist in Form der allgemeinen Anregung zustande gekommen. Der Stadtrat erstattet dem \nParlament hiermit (innert vier Monaten nach Einreichung der Initiative) Bericht und Antrag über ihre \nGültigkeit und ihren Inhalt und beantragt dem Parlament zudem den Entscheid zur Ablehnung der Initi-\native sowie Zustimmung zum Gegenvorschlag.  \n\nDas Parlament entscheidet über den Antrag des Stadtrats innert neun Monaten nach Einreichung der \nInitiative (§ 134 Abs. 1 GPR). Das Parlament ist für die materielle Behandlung der Initiative zuständig. Er \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. Juni 2022 Seite 8 von 8 \n\nkann ihr zustimmen, sie ablehnen, unter bestimmten Umständen dazu eine Vorlage ausarbeiten lassen \noder einen Gegenvorschlag beschliessen. Findet über die Initiative eine Volksabstimmung statt, be-\nschliesst er eine Abstimmungsempfehlung. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 19.04.01 Antrag Stadtrat Motion Walder Treibhausgas-Emissionen Wetzikon

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2019 Seite 1 von 6 \n\n \nMitteilung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.04.01 Beschluss der Energiekommission vom 8. April 2019 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDie Energiekommission beantragt dem Parlament, die Motion " Treibhausgas-Emissionen Wetzikon" in \nein Postulat umzuwandeln. Im Falle der Ablehnung des Umwandlungsantrags empfiehlt sie, die Motion \nnicht zu überweisen (zuständig im Stadtrat ist Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie).  \n\n \nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDie Motion "Treibhausgas-Emissionen Wetzikon" von Benjamin Walder (Grüne) und fünf Mitunter-\nzeichnenden wurde in der Parlamentssitzung vom 11. März 2019 begründet. Sie fordert eine Erweite-\nrung der Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon mit der Bestimmung, dass die Treibhausgas-Emissionen \nder stadteigenen Betriebe und der Verwaltungen bis im Jahr 2030 ohne die Einplanung von Kompensa-\ntionsmassnahmen im Ausland netto null betragen müssen. \n\nMotion: Treibhausgas-Emissionen Wetzikon \n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon wird um den folgenden Artikel erweitert:  \n\nDie Stadt Wetzikon reduziert die Treibhausgas-Emissionen ihrer stadteigenen Betriebe und Verwaltun-\ngen bis im Jahr 2030 auf netto null, ohne die Einplanung von Kompensations-Massnahmen im Ausland.  \n\nEntstehung der Motion: \n\nIm Hinblick auf die geplante externe Sitzung des Wetziker Parlaments an der Kantonsschule Zürcher \nOberland vom 11. März 2019 hat eine Gruppe von interessierten Kantonsschülerinnen und Kantons-\nschülern diese politische Forderung gestellt. Die unterzeichneten Parlamentarierinnen und Parlamenta-\nrier haben die Forderung der Schülerinnen und Schüler aufgenommen und reichen diese als Motion ein. \n\nBegründung: \n\nIm vergangenen Sommer 2018 war es in der Schweiz im Mittel rund 3,5 Grad Celsius wärmer als im \nDurchschnitt der klimatologisch relevanten Vergleichsjahre (1961 – 1990). Und es war noch trockener \nals im berühmten Hitzesommer 2003. Der Sommer 2018 wird somit wohl zu den zehn heissesten Jahren \ngehören, die in den rund 140 Jahren seit Beginn vergleichbarer Klimamessungen festgestellt wurden \nund allesamt in den letzten zwei Jahrzehnten auftraten. So ist auch der vergangene Sommer 2018 ein \nuntrügliches Zeichen für die fortschreitende Klimaveränderung. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2019 Seite 2 von 6 \n\nFolgen der Klimaerwärmung: \n\nMenschen haben bereits einen irreversiblen Klimawandel verursacht, dessen Auswirkungen sich auf der \nganzen Welt negativ bemerkbar machen. Die globalen Temperaturen sind im Vergleich zu vorindustriel-\nlen Werten bereits um 1 ° C gestiegen. Der CO2-Gehalt in der Atmosphäre liegt über 400 ppm. Dies liegt \nweit über den 350 ppm, die für die Menschheit als sicher gelten. \n\nDer im Jahr 2018 veröffentlichten IPCC-Sonderbericht (Intergovernmental Panel on Climate Change) \nglaubt, dass es möglich ist, die maximale globale Erwärmung auf 1,5 ° C zu begrenzen. Dies jedoch nur \nmit ehrgeizigen Maßnahmen nationaler und kommunaler Behörden, der Zivilgesellschaft und des Wirt-\nschaftssektors. \n\nSelbst bei der derzeitigen Erwärmung erfährt die Erde bereits heute katastrophale Auswirkungen der \nKlimakrise. Diese Auswirkungen sind unglaublich alarmierend und stellen eine große Gefahr für das \nmenschliche Wohlergehen dar. Zusammengenommen zeigen sie, dass die globale Erwärmung nicht nur \nein Problem für zukünftige Generationen ist, sondern ein Problem, das uns derzeit ernsthaft betrifft. \nDazu gehören: Extreme Hitze, Waldbrände, schwere Stürme, Schäden im Meeresökosystem, auftauen-\nder Permafrost, Zusammenbruch des Eisschildes, Verschärfung regionaler Konflikte durch Wasser-\nknappheit, Hungersnöte, steigende Meeresspiegel etc. \n\nWas unternimmt die Stadt Wetzikon: \n\nGemäss heutigem Energiekonzept will die Stadt Wetzikon ihre Vorbildfunktion noch weiter verstärken, \nihre Verantwortung in Zusammenhang mit dem Klimawandel wahrnehmen und ihren Beitrag zur Re-\nduktion des Ausstosses von Treibhausgasen leisten. Sie hat sich u.a. folgende Ziele gesetzt: \n\n– Generell: Anstreben einer 2000-Watt-Gesellschaft \n– Zwischenziele für 2010-2025: \n\no Senkung der CO2-Emissionen (Wärme) pro Person um 30 % \no Senkung des Stromverbrauchs pro Person um 10 % \n\no Verdoppelung der lokal genutzten erneuerbaren Wärme \n\no Vervierfachung des lokal produzierten erneuerbaren Stroms \n\nDer revidierte «Massnahmenplan Energie» der Stadt Wetzikon vom 3. 10. 2016 zeigt konkrete Mass-\nnahmen in vier strategischen Feldern auf, während der am 2. Juli 2018 festgesetzte Energieplan (beste-\nhend aus Energieplankarte und Bericht zum Energieplan) als Grundlage für eine nachhaltige Energie-\nversorgung und -nutzung dient. \n\nDie heutigen energiepolitischen Ziele, der Massnahmenplan Energie und der Energieplan der Stadt \nWetzikon genügen nicht, um in den städtischen Betrieben bis 2030 netto null Treibhausgasemissionen \nzu erreichen. Angesichts ihrer energiepolitischen Vorbildfunktion für die Gesellschaft hat die Stadt als \nEigentümerin die Möglichkeit, das Ziel von netto null Treibhausgasemissionen in all ihren Betrieben um-\nzusetzen. \n\nWir fordern den Stadtrat hiermit auf, verbindliche Massnahmen zu erarbeiten, um in allen städtischen \nBetrieben bis 2030 den Ausstoss von netto null zu erreichen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2019 Seite 3 von 6 \n\nFormelles \n\nDie Motion ist gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) ein \n"selbständiger Antrag, welcher den Stadtrat bzw. die Energiekommission verpflichtet, den Entwurf für \nden Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der \nGemeinde oder des Gemeinderates fällt". Nach Art. 42 Abs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat bzw. die \nEnergiekommission innert zwei Monaten mit, ob er/sie bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Ei-\nnen Ablehnungsantrag oder ein Antrag auf Umwandlung in ein Postulat hat er/sie schriftlich zu be-\ngründen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nSchweizer Klimapolitik \n\nMit der Ratifizierung des Übereinkommens von Paris im Oktober 2017 hat sich die Schweiz verpflichtet, \nihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. Zudem hat der \nBundesrat der UNO-Klimakonvention seine Absicht mitgeteilt, die Emissionen der Schweiz bis 2050 um \n70 bis 85 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Den verbindlichen Rahmen für die notwen-\ndigen Massnahmen schafft das CO2-Gesetz, das in revidierter Form die heutige Regelung per Anfang \n2021 ablösen soll. Das Übereinkommen von Paris sieht vor, nach Mitte des 21. Jahrhunderts den ver-\nbleibenden, globalen Treibhausgasausstoss vollständig durch Massnahmen auszugleichen, die CO2 aus \nder Atmosphäre entfernen. Für diesen Zustand wird auch der Begriff "Klimaneutralität" verwendet. \n\nSituation Stadt Wetzikon \n\nDer Stand der Zielerreichung der energiepolitischen Ziele und der Stand der Umsetzung der Massnah-\nmen des Massnahmenplans Energie werden in einem jährlichen Energiecontrollingbericht festgehal-\nten. Separat erfasst wird dabei die Entwicklung bei den stadteigenen Betrieben und der Verwaltung. \nDie Entwicklung der bisherigen CO2-Emissionen aus den städtischen Anlagen und Betrieben lassen sich \nanhand der seit 2013 geführten Energiebuchhaltung aufzeigen. Es werden der Wärme- und Strombe-\ndarf erfasst. \n\nDer CO2-Ausstoss aus der Bereitstellung der Gebäudewärme lag im Jahr 2013 bei fast 2'500 Tonnen. \nSeit 2014 liegt der Wert, trotz zwischenzeitlicher Zunahme der beheizten Fläche um 10 %, bei rund \n2'000 Tonnen. Die CO2-Emissionen aus dem Stromverbrauch sind seit der Einführung des Stan-\ndardstrommix 100 % Wasserstrom im Jahre 2015 um fast 30 % gesunken und machen pro Jahr weniger \nals 100 Tonnen aus. Eine weitere CO2-Quelle sind die Fahrzeuge, welche für die Erfüllung zahlreicher \nGemeindeaufgaben in Betrieb sind. Ihr jährlicher CO2-Ausstoss wird mit einer Grössenordnung um die \n100 Tonnen geschätzt. Die CO2-Emissionen aus der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen wer-\nden nicht erfasst. \n\nMöglichkeiten einer Reduktion der CO2-Emissionen \n\nWerden die Anstrengungen zur Reduktion der CO2-Emissionen aus der Wärmebereitstellung für die \nstädtischen Anlagen und Betriebe wie bisher weitergeführt, resultiert 2030 ein CO2-Ausstoss von über \n1'500 Tonnen. Eine deutlichere Senkung der CO2-Emissionen aus der Bereitstellung der Gebäudewär-\nme wäre mittels forcierter Anstrengungen bei Effizienzsteigerungen und energetischen Gebäudesanie-\nrungen (Gebäudehülle, Ersatz fossiler Heizungen) möglich. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2019 Seite 4 von 6 \n\nEffizienzsteigerung \n\nEin optimaler Betrieb von Gebäuden und Anlagen leistet einen wichtigen und wirtschaftlichen Beitrag \nzur Senkung des Energieverbrauchs und somit zur Senkung des CO2-Ausstosses. Ausgehend von einem \nEnergieeinsparpotential durch Betriebsoptimierungen von mindestens 10 % wären bis 2030 Einsparun-\ngen von über 1,5 GWh Energie bzw. von 200 Tonnen CO2 möglich. Zusätzlich könnten dadurch dauer-\nhafte jährliche Energiekosteneinsparungen in der Grössenordnung von 200'000 Franken (Energiepreise \n2017) realisiert werden. \n\nGebäudesanierung und Ersatz fossiler Energieträger \n\nUm die CO2-Emissionen zu reduzieren, ist die Sanierung des bestehenden städtischen Gebäudeparks \nvon zentraler Bedeutung. Die Sanierung gewährleistet einen deutlich reduzierten Wärme- und Strom-\nbedarf, was in Kombination mit dem Einsatz erneuerbarer Energien zu einer grossen Reduktion der \nCO2-Emissionen führt. \n\n2013 wurde ein Sanierungskonzept für alle stadteigenen Liegenschaften erstellt. Dieses zeigte auf, dass \nder Wärmeverbrauch zwischen 2010 und 2025 um über 7 GWh und der Stromverbrauch um über 1 \nGWh reduziert werden könnte, wenn sämtliche Gebäude energetisch saniert würden. Die zu erwar-\ntende Reduktion des CO2-Ausstosses wurde auf 80 % geschätzt, womit die Emissionen noch bei rund \n700 Tonnen liegen würden. Der Bericht rechnete mit Kosten von 44 Millionen Franken für die energeti-\nsche Sanierung sämtlicher Gebäude. Mit dieser Sanierung könnten im Gegenzug die jährlichen Energie-\nkosten um einige hunderttausend Franken gesenkt werden. \n\nDas beschriebene Sanierungskonzept geht nicht von einem Ersatz sämtlicher fossile Energieträger aus. \nWürde auch diese Massnahme noch umgesetzt (mit Kosten von einigen Hunderttausend bis über 1 \nMillion Franken), könnten die CO2-Emissionen auf schlussendlich noch wenige hundert Tonnen redu-\nziert werden. \n\nErsatz von Fahrzeugen \n\nDie CO2-Emissionen aus dem Betrieb der städtischen Fahrzeuge sind im Vergleich mit denjenigen aus \nder Wärmebereitstellung klein. Es besteht jedoch die Möglichkeit, diesel-, benzin- oder gasbetriebene \nFahrzeuge teilweise durch biogas- oder elektrisch betriebene zu ersetzen. Damit könnten vermutlich \neinige zehn Tonnen CO2 eingespart werden. \n\nBeschaffung von Gütern und Dienstleistungen \n\nDie Beschaffungsrichtlinien der Stadt Wetzikon vom 1. Januar 2017 enthalten neben den formellen \nVorgaben bei der Beschaffung auch Aspekte zur Nachhaltigkeit. Für bestimmte Produktegruppen wer-\nden Anforderungen definiert. Grundsätzlich gehört die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen \nebenfalls in eine netto null CO2-Betrachtung. Alle mit der Beschaffung verbundenen CO2-Emissionen zu \nermitteln ist allerdings schwierig und aufwändig. Eine Aussage über die mögliche Reduktion der CO2-\nEmissionen bei einer diesbezüglichen Verschärfung der Beschaffungsrichtlinien ist derzeit nicht mög-\nlich. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2019 Seite 5 von 6 \n\nCO2-Senken \n\nUm netto null Emissionen zu erreichen ist es auch denkbar, sogenannte CO2-Senken zu nutzen. Eine \nsolche Senke können Wälder sein, indem diese durch das Wachstum der Bäume CO2 aus der Luft auf-\nnehmen. Diese Senkenfunktion ist jedoch nicht in jedem Stadium eines Waldes gegeben, denn mit zu-\nnehmendem Alter der bestehenden Wälder erlahmt die Kohlenstoffspeicherung. Um quantitative Aus-\nsagen über das Ausmass einer möglichen Anrechnung der 11 Hektaren stadteigenen Waldes als CO2-\nSenke machen zu können, müsste ein anspruchsvolles Monitoring und Reporting über die CO2-Bilanz \ngeführt werden. Aus diesem Grund wird eine Anrechnung des stadteigenen Waldes nicht als langfristi-\nger Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen berücksichtigt.  \n\nDas "Einfangen" des CO2 aus der Luft wird als mögliche Senke auch nicht weiter verfolgt, weil die da-\nnach nötige dauerhafte Bindung und Speicherung des CO2 aus heutiger Sicht in Wetzikon nicht möglich \nist.  \n\nKompensation \n\nKönnen die CO2-Emissionen nicht vollständig reduziert werden, besteht die Möglichkeit der CO2-\nKompensation, beispielsweise mittels Kauf von Emissionszertifikaten oder Kompensation über die Un-\nterstützung von Klimaschutzprojekten. \n\nEine Organisation, welche Kompensationen von CO2-Emissionen anbietet ist "myclimate". Über den \nKompensationsmechanismus finanziert myclimate Klimaschutzprojekte mit welchen CO2-\nEmissionsreduktionen erreicht werden. Der Preis für die Kompensation einer Tonne CO2 mit Projekten \nim Inland beträgt gemäss Auskunft von myclimate aktuell zwischen 70 und 150 Franken. \n\nWürden beispielsweise die derzeitigen CO2-Emissionen aus den städtischen Betrieben und der Verwal-\ntung auf diese Weise kompensiert, entstünden für die Gebäudewärme Kosten im Rahmen von 300'000 \nFranken pro Jahr und für die Kompensation der CO2-Emissionen der zurückgelegten Fahrzeugkilometer \nvon 10'000 bis 20'000 Franken jährlich. Bei einer vollständigen energetischen Sanierung aller Gebäude, \nder vollständig erneuerbaren Bereitstellung der Gebäudewärme und dem weitgehend nicht mehr fossi-\nlen Betrieb der städtischen Fahrzeuge würde sich der Betrag auf eine Grössenordnung von 100'000 \nFranken pro Jahr reduzieren. \n\nErwägungen \n\nDie energiepolitischen Ziele vom 23. Januar 2015 und der Massnahmenplan Energie vom 3. Oktober \n2016 bilden in Wetzikon die Basis für Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen. In den vier Stra-\ntegiefeldern "Allgemeine und übergeordnete Massnahmen", "Erneuerbare Energien und Energieeffizi-\nenz", "Stadt als Vorbild" und "Kommunikation und Zusammenarbeit" sind ein breites Spektrum von \nMassnahmen enthalten, um im Handlungsspielraum der Stadt Wetzikon den energiepolitischen Zielen \nder Stadt näher zu kommen. \n\nDas Strategiefeld "Stadt als Vorbild" enthält zahlreiche Massnahmen, um städtische Liegenschaften \nenergetisch vorbildlich neu zu bauen oder zu sanieren sowie die städtischen Liegenschaften und Be-\ntriebe energieeffizient zu betreiben. Auch sogenannte Leuchtturmprojekte und eine nachhaltige Be-\nschaffung gehören dazu. Zudem macht die kommunale Energieplanung vom 27. August 2018 für die \nstädtischen Liegenschaften Vorschriften bezüglich der Nutzung erneuerbarer Energien und dem maxi-\nmalen Heizwärmebedarf. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2019 Seite 6 von 6 \n\nDie Umsetzung der im Massnahmenplan aufgeführten Massnahmen erfolgt laufend. Die Vorgaben für \nBau und Sanierung der städtischen Liegenschaften werden eingehalten und es wird eine Energiebuch-\nhaltung geführt, um den Verlauf der Energieverbräuche verfolgen zu können. In einzelnen Objekten \nwurde damit begonnen, die Energieeffizienz im Betrieb durch Optimierungsmassnahmen zu erhöhen. \nDie vom Massnahmenplan geforderte Abstimmung der Immobilienstrategie mit den energiepolitischen \nZielen bzw. das Festlegen eines Zielpfades für den Energieverbrauch und die Nutzung erneuerbarer \nEnergien sind hingegen noch nicht erfolgt. In Bezug auf die Beschaffung von Fahrzeugen oder weiteren \nGütern und Dienstleistungen besteht seit 2017 eine Beschaffungsrichtlinie, welche in Bezug auf die Be-\nachtung Nachhaltigkeit noch nicht ganz optimal umgesetzt wird. \n\nDer Massnahmenplan Energie ist ein gutes Instrument zur Reduktion der CO2-Emissionen im eigenen \nZuständigkeitsbereich der Stadt. Die Umsetzung der Massnahmen könnte jedoch noch verstärkt und \nschneller erfolgen, als dies bis heute der Fall war. \n\nDie in der Motion geforderte Reduktion der Treibhausgase auf netto null enthält berechtigte Forde-\nrungen. Allerdings ist das Erreichen des Ziels bereits in nur 11 Jahren sehr anspruchsvoll und nur schon \naus finanziellen Gründen kaum realistisch. Die Energiekommission empfiehlt deshalb eine Umwand-\nlung der Motion in ein Postulat und Überweisung derselben. Damit bestände die Möglichkeit einer ein-\ngehenden Prüfung, wie einer schnellen und deutlichen Reduktion der CO2-Emissionen aus den städti-\nschen Betrieben und der Verwaltung noch mehr Gewicht gegeben werden könnte und welche diesbe-\nzüglichen Massnahmen noch verstärkt oder ergänzt werden müssten. \n \n \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \n \nPascal Bassu Martina Buri \nPräsident Sekretärin \n \n \n \n \n \n\n\n


name: 24.06.05 Antrag Stadtrat Baukredit Schulraumprovisorium Primarschulanlage Guldisloo

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2024 Seite 1 von 8 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 20. März 2024  \n \n\n2024/59 6.02.04 Bauprojektmanagement \nPrimarschulanlage Guldisloo, Schulraumprovisorium, Bewilligung Baukredit, \nAntrag und Weisung (Parlamentsgeschäft 24.06.05) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtratat \n\n1. Antrag und Weisung des Baukredits für die Erstellung eines Schulraumprovisoriums auf der \nSchulanlage Guldisloo werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Die Ressortvorsteherin Finanzen + Immobilien und die Abteilung Immobilien werden ermächtigt, \ndie Vergaben im Rahmen des bewilligten Kredits und im Rahmen der Beschaffungsrichtlinien der \nStadt Wetzikon zu tätigen. \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4.  Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Akten) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Geschäftsbereich Bildung \n– Abteilung Immobilien \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag des Baukredits für die Erstel-\nlung eines Schulraumprovisoriums auf der Schulanlage Guldisloo zur Genehmigung durch das Parla-\nment. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2024 Seite 2 von 8 \n\n \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 24.06.05 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Sandra Elliscasis, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n1. Für die die Erstellung eines Schulraumprovisoriums auf der Schulanlage Guldisloo wird ein Bau-\nkredit von 2'390'000 Franken inklusive MWST (Schweizerischer Baupreisindex für Neubauten in \nZürich, Basis Oktober 2023, Preisstand 1.10.2022, 116 Punkte, Basis Oktober 2020) bewilligt. \n\n2. Die Ausgaben sind in der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \n\nKonto INV00877-9576.5040.00 2'390'000 Franken \n(Umzug Pavillon B, Walenbach) \n\n3. Nach Abschluss des Vorhabens wird dem Parlament eine Kreditabrechnung zur Genehmigung \nunterbreitet. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nAuf der Primarschulanlage Walenbach wurde vor elf Jahren ein Schulraumprovisorium erstellt, welches \nmit sieben Klassenzimmern den Schulbetrieb gesichert hat. Im Juni 2024 wird das Stimmvolk über ei-\nnen Baukredit für eine Gesamtsanierung und Erweiterung der Primarschulanlage Walenbach abstim-\nmen. Vorgängig haben der Stadtrat und das Parlament diesem Baukredit zugestimmt. Sofern der Bau-\nkredit abschliessend angenommen wird, sollen die Bauarbeiten schnellstmöglich aufgenommen wer-\nden. Ein Baustart im Sommer 2024 wird angestrebt. In der ersten Bauetappe wird der Neubau an Stelle \ndes heutigen Schulraumprovisoriums erstellt und somit muss das Schulraumprovisorium zurück gebaut \nwerden. In der Vergangenheit wurde viel über den weiteren Gebrauch des Provisoriums diskutiert. Da-\nbei wurden folgende vier Varianten geprüft. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2024 Seite 3 von 8 \n\n \nBild 1: Schulraumprovisorium auf der Schulanlage Walenbach \n\nVariante 1: \nDas Schulraumprovisorium wird zurückgebaut und entsorgt. \n\nVariante 2: \nDas Schulraumprovisorium wird zurückgebaut und auf der Schulanlage Walenbach wiederaufgebaut \nund dient während der Bauzeit von drei Jahren als Bauprovisorium. \n\nVariante 3: \nDas Schulraumprovisorium wird zurückgebaut und an einem anderen Standort in Wetzikon als Unter-\nkunft für Asylsuchende für weitere zehn Jahre genutzt. \n\nVariante 4: \nDas Schulraumprovisorium wird zurückgebaut und auf der Schulanlage Guldisloo für weitere fünf Jahre \ngenutzt. \n\nAlle Varianten haben Vor- und Nachteile. Eine weitere Nutzung durch die Schule gemäss Variante 4 hat \nin der Betrachtungsweise überwogen. \n\nAbwägungen der Varianten \nDie Variante 1 (direkte Entsorgung) wäre für den reinen Bauablauf der Gesamtsanierung und Erweite-\nrung der Primarschulanlage Walenbach wohl die einfachste Lösung. Im Sinne eines möglichst nachhal-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2024 Seite 4 von 8 \n\ntigen Umgangs mit der Bausubstanz aber wohl die Schlechteste. Auch in Bezug auf die Kosten zeigt sich \ndiese Variante als wenig nachhaltig, weil ein Bauprovisorium so oder so erstellt werden müsste und die \nBausubstanz an einem anderen Standort neu beschafft werden müsste. \n\nDie Variante 2 (Bauprovisorium Walenbach) wäre eine sehr elegante Lösung für den Schulbetrieb Wa-\nlenbach. Die Kosten für das Versetzen des Baukörpers halten sich in etwa die Waage zu dem angedach-\nten Bauprovisorium durch gemietete Raumcontainer. Jedoch wird damit der Baukörper nach den drei \nJahren Bauzeit wieder entfernt und müsste entsorgt werden, weil die Bausubstanz keine weitere Ver-\nsetzung zulässt. \n\nDie Variante 3 (Nutzung als Unterkunft für Asylsuchende) zeigt sich als unrealistisch. Der bestehende \nBaukörper müsste in seiner Raumeinteilung stark verändert werden, was wiederum deutlich höhere \nKosten verursacht. Durch die hohen Kosten müsste eine möglichst langjährige weitere Nutzung garan-\ntiert werden können. Damit müsste der Baukörper als Neubau am neuen Standort bewilligt werden \nund müsste entsprechend alle Anforderungen, auch in Bezug auf die städtebauliche Einordnung, erfül-\nlen. Sowohl die Gebäudesubstanz als auch die aufzuwendenden Kosten lassen diese Variante als unge-\nnügend beurteilen. \n\nDamit bleibt noch die Variante 4 (Weiternutzung auf der Schulanlage Guldisloo). Die Schule benötigt \nauf der Schulanlage Guldisloo ab Sommer 2025 dringend weiteren Schulraum. Die gesamte Primar-\nschulanlage soll in den kommenden Jahren erweitert werden. Bis eine dauerhafte Erweiterung reali-\nsiert werden kann, werden aber weitere Schulräume benötigt. Anstelle eines neuen Schulraumproviso-\nriums bietet sich die weitere Nutzung des bestehenden Schulraumprovisoriums an. Aus Gründen der \nWirtschaftlichkeit, der Nachhaltigkeit und der Sicherung des Schulraumbedarfs bietet sich diese Varian-\nte als optimal an. \n\nSchulraumbedarf \n\nDie aktuelle Schulraumplanung zeigt ein starkes Wachstum der Kinderzahlen im Einzugsgebiet der \nSchule Guldisloo. So wird bereits ab Sommer 2025 eine zusätzliche Kindergartenklasse sowie eine zu-\nsätzliche 4. Klasse aus dem Einzugsgebiet der Schulen Bühl und Guldisloo gebildet werden müssen. In \nden folgenden Jahren werden zusätzlich weitere sechs Klassenzimmer benötigt, so dass die Schulanla-\nge Guldisloo zu einem 18er-Schulhaus heranwachsen wird. Diese Ausgangslage bedingt, dass die Schu-\nle Guldisloo in den kommenden Jahren mit einem dauerhaften Bauprojekt erweitert werden muss, \ndamit ab Sommer 2031 insgesamt 18 Primarschulklassen und fünf Kindergartenklassen unterrichtet \nwerden können. \n\n \n\nAuch die aktuelle Situation in allen Schulzimmern von Wetzikon zeigt eine Raumnot. Aufgrund der ho-\nhen Kinderzahlen werden ab dem Schuljahr 2024/2025 alle 1. Klassen besonders gross sein. Alle Schul-\nanlagen sind bis auf das letzte Klassenzimmer ausgenutzt, weshalb keine Möglichkeit besteht, diesen \nJahrgang mit der Bildung einer zusätzlichen Unterstufenklasse zu entlasten. Bis die Erweiterung der \nSchulanlage Guldisloo realisiert werden kann, benötigt die Schule dringend Raum. Es ist deshalb unum-\ngänglich, spätestens auf das Schuljahr 2025/2026 ein Schulraumprovisorium auf der Schulanlage Gul-\ndisloo zu errichten. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2024 Seite 5 von 8 \n\nProjektbeschrieb \n\nStandort, bestehende Bepflanzung und Erschliessung \nDer sehr weitläufige Aussenraum der Schulanlage Guldisloo eignet sich optimal für die Aufnahme eines \nSchulraumprovisoriums. So wird der Gebäudekörper auf der grossen, flachen Rasenfläche am nördli-\nchen Rand der Schulanlage Guldisloo, parallel zur Guldisloostrasse errichtet werden. Dort gibt es keine \nbestehende Bepflanzung von bedeutendem Wert. Durch den Aufbau und die fünfjährige Stellung des \nSchulraumprovisoriums werden keine Bäume tangiert. Lediglich die Rasenfläche muss nach dem Rück-\nbau in fünf Jahren wieder angesät werden. Auch in Bezug auf die geplante dauerhafte Erweiterung der \nSchulanlage beeinträchtigt dieser Standort die weitere Planung nicht. Die Gebäudeerschliessung mit \nden nötigen Werkleitungen kann von der nahe gelegenen Guldisloostrasse erfolgen. \n\n \nBild 2: Situation Schulanlage Guldisloo mit neuer Setzung Provisorium \n\nGebäudezustand \nDas bestehende Schulraumprovisorium wurde als Holzelementbau auf Einzelfundamenten (aufge-\nschichteten Gartenplatten) erstellt. Die vertieften Abklärungen der Gebäudestruktur haben ergeben, \ndass die einzelnen Bauteile zwar als Element erstellt wurden, aber die Zusammensetzung der Elemente \nnicht für eine Versetzung des Baukörpers vorgesehen waren. Deshalb kann der gesamte Baukörper \nmaximal noch einmal versetzt werden. Durch den allgemeinen guten Zustand der Bausubstanz und \ndurch einen Wiederaufbau kann seine Lebensdauer ohne grössere bauliche Eingriffe nochmals um fünf \nJahre verlängert werden.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2024 Seite 6 von 8 \n\nInnenräume \nDie Raumeinteilung wird nicht verändert und damit weiterhin sieben Klassenzimmer und drei Neben-\nräume enthalten. Die Nasszellen und die Korridore bleiben wie bestehend. Der bereits bestehende Lift \nermöglicht die Einhaltung an die Anforderungen der Behindertengerechtigkeit. \n\nBild 3: Grundriss Erdgeschoss bestehendes Schulraumprovisorium \n\nBild 4: Grundriss Obergeschoss bestehendes Schulraumprovisorium \n\nÖkologie, Nachhaltigkeit und Wärmeerzeugung \n\nDas Gebäude ist ein Provisorium und weicht deshalb von den Anforderungen der Stadt Wetzikon an ih-\nre Liegenschaften ab. Die Auflagen aus der "Richtlinie betreffend energetische Aspekte bei Planung, \nBau, Sanierung und Bewirtschaftung von Bauten der Stadt Wetzikon" werden nicht erfüllt. Das Gebäu-\nde wurde vor elf Jahren zu den damaligen Anforderungen realisiert. Wenn das Gebäude den neuen An-\nforderungen genügen müsste, bedeutet dies deutlich höhere Kosten für eine neue Gebäudehülle (Fas-\nsade und Dach). Dies ist in Anbetracht eines Provisoriums für fünf Jahre nicht wirtschaftlich. \n\nDer gewählte Standort ist heute ein grosser Rasen ohne Bepflanzung. Daher wird kein Baum durch die \nBauarbeiten tangiert werden. Auch die Aufbauarbeiten der Holzelemente können über den pflanzen-\nfreien Bereich gewährleistet werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2024 Seite 7 von 8 \n\nDie Wärmeerzeugung kann aufgrund des Provisoriums nicht an die Fernwärme angeschlossen werden.  \n\nBaukosten \n\nAuf der Grundlage eines Kostenvoranschlags vom 11. März 2024 ist mit folgenden Baukosten (inkl. \nMWST) zu rechnen.  \n\nBaukosten Schulraumprovisorium Guldisloo (inkl. 8.1% MWST) \n\nBKP Schulraumprovisorium \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 375'000.00 \n\n2 Gebäude, inkl. Honorare 1'569'000.00 \n\n4 Umgebung 87'000.00 \n\n5 Baunebenkosten 60'000.00 \n\nBKP 1 - 5 Total 2'091'000.00 \n\n \nDie Landparzelle Katasternummer 8180 wird bereits von der Schule Guldisloo genutzt und ist im Ver-\nwaltungsvermögen bilanziert. Weitere Investitionen in das Grundstück sind beim vorliegenden Projekt \nnicht notwendig. \n\nBaukredit \n\nDie gesamten Investitionskosten (inkl. 8.1 % MWST) des Baukredits mit allen Nebenleistungen stellt \nsich wie folgt zusammen: \n\nBaukredit Kosten \nKontos INV00877--9576.5040.00 Fr. (inkl. MWST) \n\nBaukosten total  (BKP 1-5) 2'091'000.00 \nMobiliar und Umzugskosten  (Neuausstattung benötigter Zimmer) 50'000.00 \nBauherrenbegleitung extern  (punktuelle Beratung bei Bedarf) 10'000.00 \nUnvorhergesehenes / Rundung  (ca. 10% der Erstellungskosten) 239'000.00 \n\nTotal (inkl. MWST) 2'390'000.00 \n\nIm Budget 2024 wurde ein Betrag von 2 Mio. Franken berücksichtigt. Ein Teil der Kosten wird erst 2025 \nanfallen und im Budget 2025 entsprechend berücksichtigt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2024 Seite 8 von 8 \n\nFolgekosten \n\nEs fallen folgende Kapitalfolgekosten an (§ 30 Gemeindeverordnung [VGG]): \n\nPlanmässige Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten: \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag \n\nHochbauten (ANR01468) 5 Jahre 2'390'000.00 478'000.00 \n\nKapitalfolgekosten (im ersten Betriebsjahr) 478'000.00 \n\n \nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Rückbau des Schulraumprovisoriums Walenbach ist durch den geplanten Neubau definiert. Die \nAbwägung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses haben ergeben, dass die Versetzung des Provisoriums auf \ndie Schulanlage Guldisloo optimal ist. Die Dringlichkeit des Raumbedarfs der Schule, wie auch der \nBaustart für den Neubau Walenbach bedürfen einen klaren und zeitnahen Entscheid. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin a.i. \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtratat\n\tAusgangslage\n\tAuf der Primarschulanlage Walenbach wurde vor elf Jahren ein Schulraumprovisorium erstellt, welches mit sieben Klassenzimmern den Schulbetrieb gesichert hat. Im Juni 2024 wird das Stimmvolk über einen Baukredit für eine Gesamtsanierung und Erweiterung...\n\tSchulraumbedarf\n\tBaukosten\n\tBaukredit\n\tFolgekosten\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\n


name: 4/2017 Antrag Stadtrat Zusatzkredit PAK-Anlage

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 1 von 2 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 5. April 2017 \n \n\n \n58 24.07.2 Bauten, Anlagen, Einrichtungen \n\nARA Flos, Erstellen einer Pulveraktivkohle-Dosieranlage zur Elimination von \nMikroverunreinigungen, Zusatzkredit, Antrag an den Grossen Gemeinderat \n(GGR-Geschäft 04/2017) \n\n \n \nAusgangslage \n\nDie Energiekommission unterbreitet dem Stadtrat den Antrag "ARA Flos, Erstellen einer Pulveraktiv-\nkohle-Dosieranlage zur Elimination von Mikroverunreinigungen, Zusatzkredit" zur Weiterleitung an den \nGrossen Gemeinderat.  \n\nDie Energiekommission besitzt als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen ein Antrags-\nrecht gegenüber dem Grossen Gemeinderat. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Ver-\nmittlung durch den Stadtrat ausüben. Anträge der Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbe-\nfugnissen gehen gemäss § 111 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) an den Stadtrat, der sie mit \nseinem Antrag weiterleitet. Dieser kann, wie das einzelne Parlamentsmitglied, die Annahme, Ableh-\nnung, Verschiebung oder Änderung des Energiekommission-Antrags empfehlen. \n\nErwägung und Empfehlung des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist vom Projekt "Direktdosierung von Pulveraktivkohle zur Elimination von Mikroverunrei-\nnigungen" weiterhin überzeugt. Massnahmen für eine zusätzliche Reinigungsstufe sind erforderlich \nund die ausgewiesenen Mehrkosten sind plausibel und nachvollziehbar.  \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Grossen Gemeinderat die Annahme des Antrags der Energiekommission. \n\n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat empfiehlt dem Grossen Gemeinderat die Annahme des Antrags der Energiekom-\nmission. \n\n2. Antrag und Weisung der Energiekommission für den Zusatzkredit-Antrag "Erstellen einer Pulver-\naktivkohle-Dosieranlage zur Elimination von Mikroverunreinigungen" werden zusammen mit der \nEmpfehlung des Stadtrats an den Grossen Gemeinderat überwiesen. \n\n3. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 2 von 2 \n\n4. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Grosser Gemeinderat (unter Beilage von Antrag und Weisung der Energiekommission vom \n\n20. März 2017) \n– Energiekommission \n– Geschäftsbereichsleitung Bau, Infrastruktur + Sport \n– Abteilung Finanzen \n– Abteilung Tiefbau \n– Bereichsleitung Stadtentwässerung \n\n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Beschluss der Energiekommission vom 20. März 2017 \n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \nMarcel Peter, Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 10.04.2017  \n\n\n


name: 16.05.3 16-3 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Argiro Verbindung Schellerstrasse-Bertschikerstrasse

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 1 von 2 \n\n \nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 16-3 Stadtratsbeschluss vom 5. April 2017 \n \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat hat dem Stadtrat am 25. Januar 2016 das Postulat "Verbindung Schellerstras-\nse-Bertschikerstrasse" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu \nprüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit \nder Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO GGR hat der Stadt-\nrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. \nDer Stadtrat beantragte am 21. September 2016 beim Grossen Gemeinderat Fristerstreckung zur Be-\nrichterstattung und Antragstellung um sechs Monate. Am 31. Oktober 2016 verlängerte der Grosse \nGemeinderat die Frist bis am 25. April 2017. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob mit einer Verbindung Schellerstrasse - Bertschikerstrasse das \nfehlende Autobahnteilstück kompensiert werden kann. Verlangt wird der Eintrag dieser Verbindung in \nden Kommunalen Verkehrsrichtplan. Erhofft wird, dass damit eine partielle Schliessung des Bahnüber-\ngangs möglich ist. Der Bahnübergang für den Langsamverkehr soll gewährleistet sein.  \n\nMassnahmen des Stadtrates  \n\nMit der Verbindung Schellerstrasse-Bertschikerstrasse versprechen sich die Postulanten eine Entlas-\ntung der Kreuzung Medikon. \n\nDiese Verbindung wurde 1984 in den Kommunalen Verkehrsrichtplan aufgenommen. 1994 wurde der \nErschliessungsplan so ergänzt, dass das Chalberweidli/Schellerstrasse nur noch mit einer neuen Unter-\nführung sowie einer Stichstrasse zu erschliessen sei, ohne Verbindung zur Bertschikerstrasse. \n\n1997 wurde die Verbindung aus dem Verkehrsrichtplan gestrichen. Die Gemeindeversammlung hat \n2003 den Antrag, die Verbindung wieder in den Richtplan aufzunehmen, mit grossem Mehr verneint. In \nden Bestimmungen des Quartierplans Chalberweidli wird die von den Postulanten geforderte Verbin-\ndung explizit ausgeschlossen, um den Durchgangsverkehr auszuschliessen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 2 von 2 \n\n \n\nAbb. 1: Ausschnitt Verkehrsrichtplan I, 17. September 2013 \n\nFazit \n\nMit dem Eintrag im Verkehrsrichtplan vom September 2013 und der zusätzlichen Bestimmung im \nQuartierplan wird bezweckt, dass unerwünschter Quartierschleichverkehr verhindert werden kann. \nDeshalb ist aus Sicht des Stadtrates von einer durchgehenden Verbindung Schellerstrasse-Bertschi-\nkerstrasse abzusehen. \n\n \nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referentin: Stadträtin Susanne Sieber, Ressort Hochbau + Planung) \n\nDem Bericht des Stadtrates zum Postulat "Verbindung Schellerstrasse - Bertschikerstrasse" wird zuge-\nstimmt und das Postulat abgeschrieben. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \nversandt am: 10.04.2017  \n\n\n


name: 16.05.5 17-4 Schriftliche Anfrage Weilenmann Westtangente Verzögerung der Realisierung

text: \nElmar Weilenmann BDP\n\nIndustriestr. 5\n\n8620 Wetzikon\n\nGemeinderat Wetzikon\n\nz.Hd. Stadtrat Grosser Gemeinderat\n\nEinga"g: 16. Mai 2017\nWetzikon, 16. Mai 2017\n\n<Hiftp(jni^ Anfr"yVorstoss\n\nNr. AG. 0^.5- /t?-"?\nSchriftliche Anfrage an den Stadtrat gemäss Art. 49 der Geschäf Cäordnung des Gemelndärares\n\nBETREFFEND WESTTANGENTE\n\nVERZÖGERUNG DER REALISIERUNG\n\nSehr geehrte Verantwortliche\n\nEiner Medienmitteilungvom Kanton Zürich vom 4.10.2016 ist zu entnehmen, dass die\nBewilligungsfähigkeit des Vorhabens noch nicht möglich sei. Grund wäre eine Tangierung de r\n\nvorgesehenen Strassenführung mit dem Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler und\neiner Moorlandschaft von nationaler Bedeutung.\n\nWir Wetziker kennen die Landschaft, wo das Strassenbauprojekt hinkommen soll. Es ist landwirt-\nschaftlich genutzter Boden. Ein Bild von schützenswerten Moorbiotopen wird man sich kaum so\nvorstellen müssen.\n\nWäre es möglich, dass der Stadtrat für interessierte Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine\nExkursion anbieten könnte, bei welcher die umstrittenen Projektteile an Ort und Stelle besucht und\ndie Vorbehalte des Bundesinventares aufgezeigt werden könnten ? Des Weiteren wäre interessant zu\nerfahren, in welcher Richtung die vertieften Abklärungen führen sollen?\n\nIch kann mir gut vorstellen, dass sich nach einer Begegnung mit den betroffenen Örtlichkeiten die\nDiskussionen im Parlament zu diesem Punkt qualitativ verbessern werden.\n\nMit höflichem Dank im voraus für ihre Prüfung und Beantwortung grüsst freundlich\n\nß^~^\n\n\n

doc_text_tsv_de: '/t':31 '0':29 '16':16,20 '2017':18,22 '4.10.2016':58 '49':39 '5':5,30 '8620':6 'abklar':164 'ag':28 'anbiet':133 'anfr':25 'anfrag':33 'art':38 'aufgezeigt':150 'bdp':3 'beantwort':200 'bedeut':91 'begegn':176 'besucht':144 'betreff':45 'betroff':179 'bewilligungsfah':64 'bild':109 'bod':107 'bundesinventar':81,149 'caordnung':42 'dank':193 'dass':62,123,172 'de':75 'diskussion':182 'einga':14 'elmar':1 'entnehm':61 'erfahr':158 'exkursion':132 'freundlich':202 'fuhr':165 'g':15 'geehrt':51 'gemass':37 'gemeinderat':8,13 'gemelndarar':44 'genutzt':106 'geschaf':41 'gross':12 'grund':71 'grusst':201 'gut':170 'hiftp':23 'hinkomm':100 'hoflich':192 'industriestr':4 'interessant':156 'interessiert':127 'jni':24 'kanton':55 'kaum':116 'kenn':94 'konnt':152 'landschaft':83,96 'landwirt':104 'mai':17,21 'medienmitteilungvom':54 'moglich':69,122 'moorbiotop':112 'moorlandschaft':88 'muss':119 'national':90 'naturdenkmal':85 'nr':27 'ort':141 'ortlich':180 'parlament':184 'parlamentari':128,130 'projektteil':139 'prufung':198 'punkt':187 'qualitativ':188 'r':76 'realisier':49 'richtung':161 'schaftlich':105 'schriftlich':32 'schutzenswert':111 'sei':70 'soll':166 'ss':203 'stadtrat':11,36,125 'stell':143 'strassenbauprojekt':99 'strassenfuhr':78 'tangier':74 'umstritt':138 'verantwort':52 'verbess':189 'vertieft':163 'verzoger':47 'voraus':195 'vorbehalt':147 'vorgeseh':77 'vorhab':66 'vorstell':118,171 'war':72,120,155 'weilenmann':2 'weit':154 'westtangent':46 'wetzik':93 'wetzikon':7,9,19 'yvorstoss':26 'z.hd':10 'zurich':56

doc_text_tsv_it: '/t':31 '0':29 '16':16,20 '2017':18,22 '4.10.2016':58 '49':39 '5':5,30 '8620':6 'abklärungen':164 'ag':28 'an':34,140 'anbieten':133 'anfr':25 'anfrag':33 'art':38 'aufgezeigt':150 'bdp':3 'beantwortung':200 'bedeutung':91 'begegnung':176 'bei':135 'besucht':144 'betreffend':45 'betroffenen':179 'bewilligungsfähigkeit':64 'bild':109 'boden':107 'bundesinvent':81 'bundesinventares':149 'cäordnung':42 'dank':193 'das':98 'dass':62,123,172 'de':75 'dem':80 'den':35,178 'der':40,48,82,124 'des':43,65,148,153 'die':63,95,137,146,162,181 'diesem':186 'diskussionen':182 'ein':73,108,131 'einer':53,87,175 'eing':14 'elmar':1 'entnehmen':61 'erfahren':158 'es':102,121 'exkursion':132 'freundlic':202 'führen':165 'für':126,196 'g':15 'geehrt':51 'gemeinderat':8,13 'gemelndärares':44 'gemäss':37 'genutzter':106 'geschäf':41 'grosser':12 'grund':71 'grüsst':201 'gut':170 'hiftp':23 'hinkommen':100 'höflichem':192 'ich':167 'ihre':197 'im':183,194 'industriestr':4 'interessant':156 'interessiert':127 'ist':59,103 'jni':24 'kann':168 'kanton':55 'kaum':116 'kennen':94 'könnte':134 'könnten':152 'landschaft':96 'landschaften':83 'landwirt':104 'mai':17,21 'man':114 'medienmitteilungvom':54 'mir':169 'mit':79,177,191 'moorbiotopen':112 'moorlandschaft':88 'möglic':69,122 'müssen':119 'nach':174 'nationaler':90 'naturdenkmäler':85 'nicht':68 'noch':67 'nr':27 'ort':141 'parlament':184 'parlamentarier':130 'parlamentarierinnen':128 'projektteil':139 'prüfung':198 'punkt':187 'qualitativ':188 'r':76 'realisierung':49 'richtung':161 'schaftlic':105 'schriftlic':32 'schützenswerten':111 'sehr':50 'sich':115,173 'so':117 'soll':101 'sollen':166 'stadtrat':11,36,125 'stell':143 'strassenbauprojekt':99 'strassenführung':78 'tangierung':74 'umstrittenen':138 'und':84,86,129,142,145,199 'verantwortl':52 'verbessern':189 'vertieften':163 'verzögerung':47 'vom':57 'von':89,110 'voraus':195 'vorbehalt':147 'vorgesehenen':77 'vorhabens':66 'vorstellen':118,171 'weilenmann':2 'weiteren':154 'welcher':136,160 'werden':151,190 'westtangent':46 'wetziker':93 'wetzikon':7,9,19 'wir':92 'wird':113 'wo':97 'wäre':72,120,155 'yvorstoss':26 'z.hd':10 'zu':60,157,185 'züric':56 'ß':203 'örtlichkeiten':180


name: 19.06.01 Antrag FK II Einführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n19.06.01 Einführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Rückweisung der Vorlage an den Stadtrat zur Überarbeitung gemäss Begründung. \n\n \nBegründung \n\nMit dem beantragten Kredit soll das Konzept des Stadtrates zur Einführung einer flächendeckenden \nParkraumbewirtschaftung finanziert werden. Bereits heute werden die Parkplätze im Zentrum und um \nden Bahnhof mit Parkuhren bewirtschaftet, dieses Konzept soll nun auf das gesamte Wetziker Stadtge-\nbiet ausgeweitet werden. Zudem sollen weiterhin Gebühren für das nächtliche Dauerparkieren auf öf-\nfentlichen Parkplätzen erhoben werden. Anwohner haben die Möglichkeit, mit einer Parkkarte von \ngünstigeren Konditionen zu profitieren. Der Stadtrat rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen aus der \nParkplatzbewirtschaftung in der Höhe von rund 167'000 Franken. Zudem führt die Einführung der flä-\nchendeckenden Bewirtschaftung gegenüber dem heutigen Stand zu einer Einschränkung des Parkplatz-\nangebotes. \n\nWährend die Fachkommission II den Ansatz zum vorliegenden Konzept als durchaus praktikabel erach-\ntet, vermisst sie eine klare Zielsetzung. Es bleibt unklar, was mit der Parkplatzbewirtschaftung mit wel-\nchen Massnahmen erreicht werden soll. Die Fachkommission II unterstützt die Haltung des Stadtrates, \nwonach eine pragmatische, leicht verständliche und möglichst unkomplizierte Umsetzung der Park-\nplatzbewirtschaftung anzustreben ist. Dies bedeutet aber, dass wo immer möglich Einheitlichkeit in Sa-\nchen Tarife und Zeiten geschaffen werden muss. Andererseits muss auch auf die unterschiedlichen örtli-\nchen Gegebenheiten und die Bedürfnisse der verschiedenen Nutzergruppen eingegangen werden. Dafür \nist das vorliegende Konzept nur bedingt geeignet, da grundsätzlich für das ganze Stadtgebiet eine ein-\nheitliche Lösung gelten soll, aber in einzelnen Fällen doch wieder davon abgewichen wird.  \n\nNach Ansicht der Fachkommission II hätte beispielsweise eine Lösung mit verschiedenen Nutzungszonen \ngeprüft werden können. Mithilfe solcher Zonen könnten für Kernzonen mit Gewerbe, Wohnquartiere \nund Sport- und Freizeitanlagen jeweils optimale Regelungen geschaffen werden. Auf unterschiedliche \nBedürfnisse von Nutzerinnen und Nutzern kann zum Beispiel eingegangen werden, indem blaue Zonen \ngeschaffen werden oder in Zonen mit Gewerbebetrieben und Detailhandel eine kurze Zeit gratis parkiert \nwerden kann. Im Gegenzug soll sich der Zeitraum der Parkplatzbewirtschaftung nach dem Zeitraum rich-\nten, in dem das öffentliche Leben stattfindet. Aus diesem Grund ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die \nParkplätze montags bis freitags nur bis 17.00 Uhr und samstags gar nicht bewirtschaftet werden sollen. \nInnerhalb der Nutzungszonen würden die Regeln einheitlich und ohne Ausnahmen gelten, was zur Prak-\ntikabilität und Akzeptanz der Bewirtschaftung beitragen würde.  \n\nIn dieser Hinsicht ist es nach Ansicht der Fachkommission II zudem zwingend, dass auch eine Bewirt-\nschaftung der Parkplätze bei den Schulanlagen ins Auge gefasst wird. Zu einer einheitlichen und flä-\nchendeckenden Bewirtschaftung gehört, dass alle Parkplätze in der Einflusssphäre der Stadt bewirt-\n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n\nschaftet werden, nicht nur diejenigen auf öffentlichem Grund. Ein Konzept zur Einführung einer flächen-\ndeckenden Parkraumbewirtschaftung sollte daher zumindest auch Überlegungen dazu beinhalten, wie \ndiese Bewirtschaftung angegangen und eingebunden werden soll.  \n\nDie Akzeptanz der Bewirtschaftung hängt auch von der Benutzerfreundlichkeit beim Bezahlungssystem \nab. Hier ist es unabdingbar, dass zukunftsorientierte, netzwerkbasierte Zahlungsmöglichkeiten mit ho-\nher Benutzerfreundlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Offenbar wurden diesbezüglich die verbrei-\ntetsten Lösungen, die am Markt verfügbar sind, nicht evaluiert. Für die Fachkommission II macht es be-\nzüglich Akzeptanz der Parkplatzbewirtschaftung keinen Sinn, wenn die Stadt Wetzikon auf eine "Sonder-\nlösung" setzt, die in anderen Städten und Gemeinden sowie anderen privaten Parkplätzen in Wetzikon \nnicht genutzt wird. Die Zukunftstauglichkeit der Bezahllösung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, in-\ndem lediglich Ergänzungen zum bisherigen System in Betracht gezogen werden. \n\nAuch in Sachen Kommunikation vermag das vorliegende Konzept nicht zu überzeugen. Einerseits wäre \nes zu wünschen gewesen, dass der Stadtrat schon in der Phase der Erarbeitung des Konzeptes in einen \nDialog mit betroffenen Gruppen (Gewerbeverein, Quartiervereine etc.) tritt. So hätten deren Bedürfnis-\nse abgeholt oder zumindest die Grundlage für eine breitere Akzeptanz der Gebührenpflicht geschaffen \nwerden können. Dies scheint nicht stattgefunden zu haben. Andererseits muss auch die Einführung der \nParkplatzbewirtschaftung proaktiv und transparent kommuniziert und nach der Einführung ein geeigne-\ntes Informationsangebot geschaffen werden. Auch dies scheint gemäss dem vorliegenden Konzept nicht \nvorgesehen zu sein. Bei der Einführung dieser in der Bevölkerung wahrscheinlich doch eher unbeliebten \nMassnahme ist eine verständliche und transparente Kommunikation unabdingbar. \n\nEs ist vorgesehen, für die Parkplatzbewirtschaftung ein Polizeifahrzeug anzuschaffen. Aus finanzpoliti-\nscher Sicht kann die Fachkommission II nicht unterstützen, dass dieses Fahrzeug vollumfänglich über die \nParkraumbewirtschaftung finanziert wird, wird es doch zur Hälfte auch für andere Zwecke der Polizei \nverwendet werden. Zudem soll wegen dieser weiteren Verwendung ein grösseres und teureres Fahr-\nzeug angeschafft werden, als dies für die ausschliessliche Parkplatzkontrolle nötig wäre, was aus ökolo-\ngischen Überlegungen zu überdenken ist. \n\nIn einer Gesamtbetrachtung kommt die Fachkommission II zum Schluss, dass der Kreditantrag und damit \ndas Konzept zur flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung an den Stadtrat zurückgewiesen werden \nsoll. Die Fachkommission II ist nach wie vor der Ansicht, dass eine flächendeckende Parkraumbewirt-\nschaftung wichtig, richtig und auch nötig ist. Ebenso, dass diese so rasch als möglich eingeführt werden \nsoll. Das vorliegende Konzept wirkt in vielerlei Hinsicht jedoch unausgereift, zahlreiche wichtige Punkte \nwurden nicht berücksichtigt und abgeklärt. Deshalb soll dem Stadtrat die Möglichkeit gegeben werden, \ndas Konzept zu überarbeiten und die oben dargelegten Schwächen anzugehen. Die Fachkommission II \nbeantragt dem Grossen Gemeinderat, die Vorlage an den Stadtrat zurückzuweisen. \n\n \n\nWetzikon, 2. April 2019 \n\nFachkommission II \n\n   \nWachter Christoph \nPräsident \n\nLeopold Weil \nKommissionssekretär \n\n \n\n \n\n\n


name: 19.03.02 Antrag Stadtrat Postulat Arbeitsmarkt – Digitale Jobbörse für Jugendliche als Chance für Nebenjobs

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. Mai 2019 Seite 1 von 3 \n\n \nMitteilung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.03.02 Stadtratsbeschluss vom 8. Mai 2019 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Arbeitsmarkt – Digitale Jobbörse für Jugendliche als Chance für \nNebenjobs" nicht zu überweisen (zuständig im Stadtrat ist Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Stefan Lenz (FDP) und vier Mitunterzeichnenden ist an der Parlaments-\nsitzung vom 11. März 2019 begründet worden. \n\nArbeitsmarkt  – Digitale Jobbörse für Jugendliche als Chance für Nebenjobs \n\nDas erste eigene Geld verdienen – ein schöner Moment! Als Schüler/in oder Jugendliche/r hat man das \nGefühl von Freiheit und freut sich darüber «sich davon etwas leisten zu können». \n\nDas vorliegende Postulat adressiert einen Bedarf, der mit Schülern der Kantonsschule Zürcher Oberland \n(KZO) aus der Klasse C5c erarbeitet wurde. \n\nDiese Suche nach (interessanten) Nebenjobs ist für Schüler/innen oder Jugendliche anspruchsvoll, die \nbekannten Jobbörsen im Internet sind nicht auf diese Zielgruppe ausgerichtet. Auch das vorhandene \nnicht digitale Angebot «Wetzijob» der offenen Jugendarbeit (Sackgeldjobs für CHF 12/Stunde) erfüllt die \nAnforderungen nicht. Oft werden Job-Möglichkeiten deshalb «unter der Hand» vermittelt. \n\nDie jugendlichen Schüler/innen suchen nach Möglichkeiten, um während ihrer Ausbildung (Gymnasi-\num, Studium) in Wetzikon in einem Nebenjob (erstes) Geld zu verdienen, so in die Arbeitswelt hinein-\nzusehen und einen eigenen Beitrag zu leisten. \n\n Die Gewerbebetriebe und Unternehmen sollen auf einer lokalen Plattform ihre Nebenjobs anbieten \nkönnen \n\n Die Jugendlichen sollen praktische Erfahrungen mit der Arbeitswelt sammeln, sie können eigenes \nGeld verdienen \n\n Das Angebot und die Nachfrage sollen lokal auf Wetzikon ausgerichtet sein, um den lokalen Bezug-\nzu stärken und den Pendlerverkehr zu minimieren \n\nVor diesem Hintergrund ist die FDP überzeugt, dass die Schaffung einer geografischen und auch ziel-\ngruppenfokussierten Jobbörse für Unternehmen, Gewerbebetriebe, die Stadt und die Schüler bzw. Ju-\ngendlichen viele Vorteile bieten würde. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. Mai 2019 Seite 2 von 3 \n\nDer Stadtrat wird deshalb mit diesem Postulat eingeladen zu prüfen, ob \n\nin einem Projekt mit dem Gewerbe und den Wetziker Unternehmen eine Plattform für diese spezifi-\nsche lokale Jobbörse zur Verfügung gestellt werden könnte. \n\nBei diesem Projekt sind für die FDP folgende Aspekte zu beachten: \n\n Die Plattform bzw. das Projekt sollen als enge Zusammenarbeit von Unternehmen, Gewerbe, Stadt \nund Jugendlichen erarbeitet werden – vergleichbar mit einem StartUp-Unternehmen \n\n Der Betrieb der Plattform soll durch die Organisation erfolgen, welche einen direkten Bezug zur \nThematik hat und sich dafür auch einsetzt – beispielsweise der Gewerbeverein, die Stadt oder die \nSchule (z. B. KZO) \n\n Das Gewerbe, die Unternehmen und die Stadtverwaltung sollen motiviert werden, auf der Plattform \nentsprechende Jobs zu publizieren \n\n Die Jugendlichen sollen durch ihre Schulen (z. B. die KZO) aber auch auf Kanälen wie Twitter, \nWhatsApp, Snapchat, Instagram motiviert werden, auf der Plattform entsprechende Jobs zu suchen \n\n Der angebotene Stundensatz soll durch den Arbeitgeber definiert werden \n\n Es sind durchgängig digitale und moderne Prozesse anzuwenden: Profil-Erstellung für Unterneh-\nmen/Gewerbe und Jugendliche, Job-Angebote publizieren, Bewerbungsprozess, Entscheidungspro-\nzess des Arbeitgebers (Zusage/Absage), Entscheidungsprozess des Arbeitnehmers, Beurteilungen, \nProfil-Anpassungen oder Profil-Löschung \n\n Das vorhandene Angebot «Wetzijob» der offenen Jugendarbeit soll mit der neuen Plattform zusam-\nmengeführt werden. Die Jugendlichen sollen bei Bedarf durch die offene Jugendarbeit in der Nut-\nzung der Plattform (z. B. Profil-Erstellung) oder Kontakten mit dem Arbeitsmarkt (z. B. Vorstellungs-\ngespräch) unterstützt werden \n\n Es soll eine Möglichkeit geben, dass einerseits die Jugendlichen den Job bzw. den Arbeitgeber beur-\nteilen und diesen empfehlen können und andererseits die Arbeitgeber dem Jugendlichen ein Feed-\nback geben können. Dabei ist der Daten- und Persönlichkeitsschutz sicherzustellen, Beurteilungen \nsind vor der Publikation zu prüfen und freizugeben \n\nDie unterzeichnenden Gemeinderäte sind sich einig, dass es für den Standort Wetzikon einen Mehrwert \nbietet, das Angebot und die Nachfrage zu Nebenjobs effizienter und transparenter zu strukturieren. \n\nDie Postulanten bedanken sich für die eingehende Prüfung und stehen für weitere Auskünfte gerne zur \nVerfügung. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. \n2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. Mai 2019 Seite 3 von 3 \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nIn Wetzikon existiert bereits, wie im Postulat erwähnt, eine Jobbörse "WetziJob" für Jugendliche. Diese \nwird von der Offenen Jugendarbeit Wetzikon betrieben. "WetziJob" richtet sich zurzeit an die ca. 900 \nWetziker Jugendlichen zwischen 13 und 16 Jahren. Jobs anbieten können die Wetziker Bevölkerung, \nVereine, Gewerbe und Unternehmen. \n \nAbsolut wichtig und zentral ist bei einer digitalen Jobbörse für Jugendliche im Alter von ca. 13 bis 16 \nJahren die vermittelnde Funktion der verantwortlichen Organisation. Nur so kann der Schutz der Ju-\ngendlichen und des Arbeitgebers gewährleistet werden. Die Fachleute der Jobbörse sind Ansprech-\npartner für Arbeitgeber und begleiten und beraten die Jugendlichen vor, während und nach den Eins-\nätzen. Es ist wichtig, dass die Fachleute die Jugendlichen mindestens einmal vor einem Einsatz gesehen \nhaben, damit die Jobs gewinnbringend vermittelt werden können. Bewährt haben sich dabei Vorstel-\nlungsgespräche. Es ist zudem auch zwingend notwendig, dass die Aufträge überprüft werden, bevor sie \nan die Jugendlichen weitervermittelt werden. Die lokale Jobbörse klärt persönlich mit dem Auftragge-\nber, ob der angebotene Job den Richtlinien des geltenden Jugendarbeitsschutzes entspricht. Weiter \nmüssen die Empfehlungen bezüglich Stundensatz überprüft werden. Dies können die Jugendlichen \nnicht ohne Unterstützung machen. Die Höhe und Form der Entschädigung legt die lokale Jobbörse vor \nder Vermittlung persönlich mit dem Arbeitgeber zusammen fest. Die vereinbarte Entschädigung wird in \nder Auftragsvereinbarung festgehalten. \n \nDie Jobbörse "WetziJob" wurde von der Offenen Jugendarbeit Wetzikon aus Ressourcengründen bis \nheute noch nicht zu einer digitalen Version weiterentwickelt. Es bestehen Möglichkeiten, dass eine Li-\nzenz z. B. bei "job4teens" oder bei "SmallJobs" gekauft würde und Apps installiert würden. Somit wäre \nalso eine Erweiterung des heute bereits bestehenden Angebots notwendig, um eine digitale Jobbörse \nzur Verfügung stellen zu können. Allerdings würde das einen grossen Zusatzaufwand bedeuten, der \nheute weder personell noch finanziell von der Offenen Jugendarbeit Wetzikon resp. von der Stadtver-\nwaltung geleistet werden kann. \n \nFür ältere Jugendliche, ab ca. 17 Jahren bestehen bereits heute digitale Jobbörsen, welche auf junge \nErwachsene oder Studentinnen/Studenten ausgerichtet sind (studentenjob.ch, indeed.ch, semestra.ch, \netc.). \n \nAus Sicht des Stadtrats geht der im Postulat beschriebene Auftrag sehr weit und ist äusserst umfas-\nsend. Es ist im Grundsatz keine Aufgabe einer Kommune, eine digitale Jobbörse für Jugendliche aufzu-\nbauen und/oder zu betreiben. Jugendliche, welche einen Nebenjob suchen, sind heute sehr wohl in der \nLage, einen solchen zu finden. Es existieren bereits heute verschiedene Plattformen dafür. Firmen, \nwelche solche Jobs anbieten möchten, können diese auf denselben Plattformen, mit wenig Aufwand \nausschreiben. Dem Stadtrat ist nicht bekannt, dass Jugendliche, welche arbeiten möchten, Mühe be-\nkunden, einen Ferien-/Studentenjob zu finden.  \n \nAus all den erwähnten Gründen empfiehlt der Stadtrat, das Postulat nicht zu überweisen. \n \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n\n\n


name: 19.06.25 Antrag FK II Projektierungskredit Gesamtsanierung Friedhof

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n19.06.25 Projektierungskredit Gesamtsanierung Friedhof Wetzikon \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Projektierungskredits bis und mit Baubewilligung von 480'000 Franken \n(inkl. MWST) für die Gesamtsanierung des Friedhofs Wetzikon. \n\n \n\n \nBegründung \n\nIm Rahmen der Gesamtsanierung des Friedhofs Wetzikon sollen der beträchtliche Sanierungsbedarf der \nFriedhofsanlage gedeckt und die Angebote an veränderte gesellschaftliche Bedürfnisse und rechtliche \nVorgaben angepasst werden. Dazu wurde im Jahr 2019 ein Wettbewerbsverfahren durchgeführt, in dem \ndie Tom Munz GmbH aus St. Gallen den Zuschlag erhielt. Das Siegerprojekt sieht vor, die Gebäude im \nEingangsbereich zurückzubauen und den Friedhof somit in seinen ursprünglichen Zustand vor der Erwei-\nterung 1965 zurückzuversetzen. Die neuen Hochbauten umfassen eine Abdankungshalle für circa \n100 Personen sowie den Werkhof. Für das Werkhofgebäude und den neu vorgesehenen Friedpark wird \nder Friedhof auf der Ostseite erweitert. Das Projekt umfasst des Weiteren eine Urnennischenwand (ge-\nmäss der kommunalen Bestattungs- und Friedhofsverordnung) und ein Sternenkindergrab. Indem zuerst \ndie Neubauten errichtet und erst in einem zweiten Schritt die bestehenden Hochbauten abgerissen \nwerden, wird ein nahtloser Übergang im Friedhofsbetrieb ohne Provisorien sichergestellt. Das Sieger-\nprojekt überzeugte die Jurierung somit nicht nur aus landschaftlicher und architektonischer, sondern \nauch aus logistischer Sicht. Die Gesamtkosten belaufen sich gemäss einer Grobschätzung der Projektver-\nfasser auf rund 5,25 Mio. Franken. Für die weitere Projektierung bis und mit Kostenvoran-\nschlag/Baubewilligung beantragt der Stadtrat dem Parlament zunächst die Genehmigung eines Kredits \nüber 480'000 Franken. Geplant ist gemäss Stadtrat, die Gesamtsanierung im Jahr 2024 abzuschliessen. \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat sich das Geschäft vorstellen lassen und die einzelnen Bestandteile des \nProjekts eingehend diskutiert. Die Kommission anerkennt den grundsätzlichen Sanierungsbedarf des \nFriedhofs und begrüsst die Anpassung der Anlage an veränderte rechtliche Vorschriften und gesell-\nschaftliche Bedürfnisse. Positiv hervorzuheben ist aus Sicht der Kommission auch, dass mit der gewähl-\nten Vorgehensweise auf die Besonderheiten von Bauprojekten auf Friedhofsanlagen Rücksicht genom-\nmen und der Friedhofsbetrieb möglichst geringfügig gestört wird.  \n\nHinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Projekts bestehen in der FK II jedoch einige Vorbehalte. \nDie FK II erwartet, dass die folgenden Punkte in der Projektierungsphase berücksichtigt werden und im \nBaukredit Eingang finden. \n\n Die FK II erwartet, dass die Kriterien der Nachhaltigkeit und der Regionalität in die Wahl der \nBaustoffe einfliessen. \n\n Die FK II regt an, eine Photovoltaik-Anlage zur Deckung des Eigenverbrauchs zu installieren und \nsomit einen energetisch möglichst autarken Friedhof zu errichten. \n\n\n\n  2 von 2 \n\n Die FK II verlangt eine standortadäquate, zukunftsgerichtete und der Biodiversität förderliche \nBegrünung der Friedhofanlage. \n\nIm Lichte dieser Vorbehalte unterstützt die FK II das Projekt der Gesamtsanierung. Sie beantragt dem \nParlament, den Projektierungskredit über 480'000 Franken gemäss Antrag des Stadtrats zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 3. März 2020 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nJonatan Schäfer \nKommissionssekretär \n\n \n\n  \n\n\n