Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\n1. Juni 2015 1 von 8 \n\n \n\nBeschlussprotokoll 1)\n \n\n \nder 14. Sitzung des Grossen Gemeinderates \nMontag, den 6. Juli 2015, 19.00 Uhr bis 22.35 Uhr \n \nVorsitz: Barbara Spiess (SP/AW), Präsidentin des Grossen \n\nGemeinderates  \n  \nMitglieder des Grossen Gemeinderates:  \n \n \n\nMartin Altwegg (SP/AW) \nRenzo Argiro (SVP/EDU) \nPascal Bassu (SP/AW) \nBruno Bertschinger (SVP/EDU) \nUrs Bürgin (FDP) \nRoger Cadonau(SVP/EDU) \nThomas Egli (FDP) \nSandra Elliscasis-Fasani (FDP) \nAndreas Erdin (GLP/FLW) \nUrs Gerber (SVP/EDU) \nJürg Joos (EVP/CVP/BDP) \nStefan Homberger (SVP/EDU) \nStefan Kaufmann (SVP/EDU) \nWalter Kübler (EVP/CVP/BDP) \nEsther Kündig-Albrecht (GP) \nPeter Lanciano (EVP/CVP/BDP) \nStefan Lenz (FDP) \nDr. med. Rolf Luginbühl (GLP/FLW) \nPeter Maier (SVP/EDU) \nDr. Stephan Mathez (GP) \nMike Mayr (SVP/EDU) \nBigi Obrist (SP/AW) \nSusanne Poschung (SVP/EDU) \nBrigitte Rohrbach (SP/AW) \nEsther Schlatter (GLP/FLW) \nChristoph Wachter (SP/AW) \nMargrith Wahrbichler (GLP/FLW) \nChristine Walter Walder (GP) \nStephan Weber (FDP) \nElmar Weilenmann (EVP/CVP/BDP) \nMartin Wunderli (GP) \nRolf Zimmermann (SVP/EDU) \nAnton Zweifel (EVP/CVP/BDP) \n\n  \n  \n\n\n\n \n\n6. Juli 2015 2 von 8 \n\nMitglieder des Stadtrates:  Ruedi Rüfenacht (EVP), Stadtpräsident \nFranz Behrens (SP) \nHans Peter Bosshard (FDP) \nSusanne Sieber (FDP), Stadträtin  \nHeinrich Vettiger (SVP) \nRemo Vogel (CVP) \nMarcel Peter, Stadtschreiber \n\n  \nEntschuldigt:  Stadtrat Marco Martino (SVP) \n  \nBeschlussprotokoll:  Dr. Michael Strebel, Ratssekretär  \n  \n \n \nVerhandlungsgegenstände: \n  Seite \n \n1. Genehmigung der Tagesordnung 3 \n2. Mitteilungen der Präsidentin 3 \n3. 16.05.3 15-2 Postulat Pascal Bassu (SP): "Für ein nachhaltiges Beschaffungswesen" (Begründung) 3 \n4.  16.05.4 15-5 Interpellation Peter Lanciano (CVP): "Coaching für Ausgesteuerte" (Begründung) 3 \n5.  16.05.3 15-3 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Junge StimmbürgerInnen für Politik motivieren und \n mobilisieren" (Begründung) 3 \n6.  16.05.3 15-4 Postulat Bigi Obrist (AW): "Die Färberwiese als Stadtgarten" (Begründung) 3 \n7.  16.05.3 15-5 Postulat Martin Wunderli (GP): "Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse"  \n (Begründung) 3 \n8.  Antrag 18/2015 ARA Flos, Erstellen Biogasaufbereitungsanlage (Beratung) 3 \n9.  Antrag 19/2015 ARA Flos, Erstellen Pulveraktivkohle-Dosieranlage (Beratung) 3 \n10. Antrag 5/2014 Kronensaal, Sanierung und Instandsetzung (Beratung) 4 \n11.  Antrag 20/2015 Öffentlicher Gestaltungsplan Zentrum (Beratung) 4 \n12.  16.05.2 15-1 Motion Sandra Elliscasis-Fasani (FDP): "IT-Strategie der Stadt Wetzikon" (Beratung) 4 \n13. Fragestunde 4 \n \n  \n\n\n\n \n\n6. Juli 2015 3 von 8 \n\n1. Genehmigung der Tagesordnung \nDer Grosse Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung. \n\n \n \n2. Mitteilungen der Präsidentin \n Dem Grossen Gemeinderat wurde ein ergänzter Antrag des Stadtrates zum Antrag 22/2015 Rechts-\n\nformänderung der Stadtwerke zugestellt. \n Ebenfalls hat die Primarschule ihre Legislaturschwerpunkte 2014 bis 2018 dem Grossen Gemeinderat \n\nzugestellt. \n \n2.1 Fraktionserklärung der SP-AW-Fraktion \n Fraktionserklärung der SP-AW-Fraktion zur Sanierung der Weststrasse. \n \n \n3. 16.05.3 15-2 Postulat Pascal Bassu (SP)1: "Für ein nachhaltiges Beschaffungswesen" (Begründung)\n Begründung des Postulats durch Pascal Bassu (SP). \n \n \n4. 16.05.4 15-5 Interpellation Peter Lanciano (CVP): "Coaching für Ausgesteuerte" (Begründung) \n Begründung der Interpellation durch Peter Lanciano (CVP). \n \n \n5. 16.05.3 15-3 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Junge StimmbürgerInnen für Politik motivieren und \n mobilisieren" (Begründung) \n Begründung des Postulats durch Stefan Lenz (FDP). \n \n \n6. 16.05.3 15-4 Postulat Bigi Obrist (AW): "Die Färberwiese als Stadtgarten" (Begründung) \n Begründung des Postulats durch Bigi Obrist (AW). \n \n \n7. 16.05.3 15-5 Postulat Martin Wunderli (GP): "Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse" \n (Begründung) \n Begründung des Postulats durch Martin Wunderli (GP). \n \n \n8. Antrag 18/2015 ARA Flos, Erstellen Biogasaufbereitungsanlage (Beratung) \n Der Grosse Gemeinderat stimmt dem Kredit von Fr. 1‘641‘600.-- für den Einbau einer Biogasaufberei-\n\ntungsanlage in der ARA Flos einstimmig zu. \n \n \n9. Antrag 19/2015 ARA Flos, Erstellen Pulveraktivkohle-Dosieranlage (Beratung) \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt dem Kredit von Fr. 550‘000.-- für die Erstellung einer Pulveraktiv-\nkohle-Dosieranlage in der ARA Flos einstimmig zu.  \n\n\n\n \n\n6. Juli 2015 4 von 8 \n\n10. Antrag 5/2014 Kronensaal, Sanierung und Instandsetzung (Beratung) \nDer Grosse Gemeinderat lehnt den Kredit von Fr. 540‘000.-- für die Sanierung und Instandsetzung \ndes Kronensaals mit 22:12 Stimmen ab. \n \n \n\n11. Antrag 20/2015 Öffentlicher Gestaltungsplan Zentrum (Beratung) \n Der Grosse Gemeinderat stimmt dem Kredit von Fr. 345‘000.-- für die Ausarbeitung des öffentlichen \n\nGestaltungsplans Zentrum mit 18:16 Stimmen zu. \n \n \n12. 16.05.2 15-1 Motion Sandra Elliscasis-Fasani (FDP): "IT-Strategie der Stadt Wetzikon" (Beratung) \n Der Grosse Gemeinderat stimmt der Umwandlung in ein Postulat zu und überweist das Postulat. \n \n \n13.  Fragestunde \n\n Die Fragestunde wird gemäss Art. 50 und Art. 51 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeindera-\ntes durchgeführt. \n\n Die Mitglieder des Grossen Gemeinderates waren aufgerufen, die Fragen bis Mittwoch, 1. Juli \n2015, beim Parlamentsdienst schriftlich einzureichen.  \n\n Die Antworten des Stadtrates sind im Audioprotokoll (http://verbalix.wetzikon.ch) zur Parla-\nmentssitzung aufgeschaltet. \n \n\nFrage von1 Frage an den Stadtrat Antwort durch \n\n \nFragen zum Themenkomplex Bushof \n\n \n\nMike Mayr \nSVP/EDU-Fraktion \n\nDer Souverän hat am 14. Juni 2015 dem Planungskredit \nzum Bushof deutlich eine Abfuhr erteilt. Wie ist das weite-\nre Vorgehen des Stadtrates? Gibt es einen runden Tisch \noder etwas Ähnliches? \n\nStadträtin Susanne \nSieber (FDP)  \n\nEsther Schlatter \nGLP/FLW-Fraktion \n\nDer Bushof Wetzikon muss saniert werden. Die GLP wie \nauch alle weiteren Parteien, die das Nein zum Bushof un-\nterstützt haben, haben dies im Abstimmungskampf immer \nbetont. Wir bitten deshalb um Beantwortung der folgen-\nden Fragen: \n\n- Welche nächsten Schritte plant der Stadtrat bezüglich \nSanierung des Bushofes? \n\n- Wann ist welcher Schritt vorgesehen (Zeitplan)? \n\nGP-Fraktion  - Wie wird das weitere Vorgehen vom Stadtrat geplant?  \n\n- Gibt es eine Agenda oder einen Zeitplan für die nächs-\nten Planungsschritte? \n\n- Bleibt der Bushof im Agglomerationsprogramm Zürcher \nOberland? \n\n- Was muss der Stadtrat tun, damit weiterhin mit den \nmax. 16.66 Mio. Franken Bundesbeitrag zu rechnen ist? \n\n                                                           \n1\n Chronologisch nach Eingang (Datum) der Frage geordnet. \n\nhttp://verbalix.wetzikon.ch/\n\n\n \n\n6. Juli 2015 5 von 8 \n\nFrage von1 Frage an den Stadtrat Antwort durch \n\n \nWeitere Fragen \n\n \n\nElmar Weilenmann \nEVP/CVP/BDP-\nFraktion \n\nIm Juli letzten Jahres wurde bekannt, dass in Wetzikon die \nWasserpreise per Anfang 2015 erhöht werden sollten. Der \nTrinkwasserpreis müsste um 50 Prozent erhöht, der \nGrundpreis sogar verdoppelt werden. Infolge eines Rekur-\nses dagegen durch einen Wetziker Bürger konnte die Ände-\nrung noch nicht ausgeführt werden. Der ZO hat am 12. \nMärz berichtet, der Bezirksrat hätte den Rekurs zurückge-\nwiesen, so dass der Erhöhung nur noch ein allfälliger Wei-\nterzug durch den Rekurrenten etwas im Wege stehen \nkönnte. Per 22. April sind die Rechnungen fürs 1. Quartal \nversandt worden mit den alten Ansätzen! Viele Liegen-\nschaftseigentümer stehen vor Mietzinsanpassungen durch \nden gesunkenen Referenzzinssatz. Eine allfällige Erhöhung \nder Wassergebühr müsste in dieser Anpassung berücksich-\ntigt werden können. Wann ist mit der Erhöhung zu rechnen \nund stimmen die angekündigten Werte noch? \n\nStadtrat Heinrich  \nVettiger (SVP) \n \n\nMike Mayr \nSVP/EDU-Fraktion \n\nDer Stadtrat hat zum wiederholten Male im Regio auf sein \nAnliegen aufmerksam gemacht ohne die Gegenpartei zu \ninvolvieren, obwohl dies mit Steuergeldern bezahlt wird. \nAuf dieses Problem wurde schon bei der Abstimmung für \noder gegen das Stadtparlament hingewiesen. Wie will der \nStadtrat in Zukunft mit dieser Situation umgehen?  \n\nStadtpräsident Ruedi \nRüfenacht (EVP) \n \n \n \n \n\nMike Mayr \nSVP/EDU-Fraktion \n\nDie in Wetzikon zusätzlichen Buslinien von Pfäffikon und \nHittnau wurden als Versuchsphase deklariert. Wie lange \ndauert die Versuchsphase? In welcher Zeit ist diese künd-\nbar? \n\nStadtrat Heinrich  \nVettiger (SVP) \n\nMartin Altwegg \nSP/AW-Fraktion \n\nDie Stadt Wetzikon ist im Besitz des Grundstückes Kat. Nr. \n3645 (Bahnhofstrasse 71, "Alte Bibliothek"). Nachdem an \nder letzten Sitzung des Grossen Gemeinderates eine ent-\nsprechende Motion nicht überwiesen worden ist, bitte ich \nden Stadtrat um Auskunft darüber, wie er sich die kurz-, \nmittel- und langfristige Zukunft dieses Grundstückes vor-\nstellt. \n\nHans Peter Bosshard \n(FDP) \n \n\nMartin Altwegg \nSP/AW-Fraktion \n\nGemäss Brief an die Interessensgemeinschaft Skate-Park \nWetzikon vom 11. Februar ist geplant, den Fussballplatz Nr. \n6 auf dem Meierwiesen-Areal als Mehrzweckfläche zu as-\nphaltieren und für die Skater eine Fläche anzubieten, auf \nder sie mobile Skater-Elemente platzieren können. Dieser \nAusbau soll im Jahr 2016 mit Fr. 300‘000.-- budgetiert wer-\nden und müsste vom Stadtrat und dem Grossen Gemeinde-\nrat genehmigt werden. In anderen Gemeinden, zum Bei-\nspiel Mönchaltorf, ist es gelungen, die Interessen von Ska-\ntern, Bikern und Nutzern von Freestyle-Scootern mit einem \n\nStadtrat Franz Behrens \n(SP) \n\n\n\n \n\n6. Juli 2015 6 von 8 \n\nFrage von1 Frage an den Stadtrat Antwort durch \n\nGesamtkonzept unter einen Hut zu bringen. Entsprechende \nProjektideen liegen auch in Wetzikon vor (vgl. das Projekt-\nkonzept der Arbeitsgruppe "Freestyle Park Wetzikon"). Ich \nbitte den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n- Wie weit ist die Projektierung des Skate-Parks schon \nfortgeschritten und wie sieht das weitere Vorgehen \naus? \n\n- Gibt es eine Projektgruppe, in der neben der Interes-\nsengemeinschaft Skate-Park Wetzikon weitere Interes-\nsenvertreter mitplanen können? Wenn ja, wer ist Teil \ndieser Projektgruppe? \n\n- Könnte man die Bedürfnisse von Bikern/Bikerinnen und \nanderen Sportlern/Sportlerinnen noch besser berück-\nsichtigen? Wenn ja, wie? \n\nChristoph Wachter \nSP/AW-Fraktion \n\nSind alle (VR-)Mandate, die in der vergangenen Legislatur \nvon Gemeinderäten der Stadt Wetzikon wahrgenommen \nwurden, auf den neuen Stadtrat übergegangen? Wenn \nnicht, warum nicht? Was gedenkt der amtierende Stadtrat \nin diesen Fällen zu tun, dass die Stadt Wetzikon ihren Ein-\nfluss in den entsprechenden Organisationen weiter mög-\nlichst direkt wahrnehmen kann? \n\nStadtpräsident Ruedi \nRüfenacht (EVP) \n\nSusanne Poschung \nSVP/EDU-Fraktion \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Feuerwehrsternfahrt war die \nRede, dass die Organisatoren von der Stadt eine Defizitga-\nrantie von Fr. 130'00.00.-- erhalten haben. Wie ist dies \nzustande gekommen? Wurde die Garantie eingelöst? Erhält \njetzt jeder Grossanlass - wie der Turnverein im 2016 - eine \nDefizitgarantie, weil ja alle dieselben Rechte haben? Ich \npersönlich bin strikte gegen solche Garantien, denn ich bin \nder Meinung, dass es in der Verantwortung der Organisa-\ntoren ist, ob Gewinn oder Verlust erzielt wird. \n\nHans Peter Bosshard \n(FDP) \n \n\nSusanne Poschung \nSVP/EDU-Fraktion \n\nDie Klasseneinteilungen für das neue Schuljahr haben \nstattgefunden. Ich möchte gerne wissen, wieviel Schü-\nler/innen prozentual pro Nationalität in einer 1. bis 3. Klas-\nse und wieviel in einer 4. bis 6. Klasse sind. Man hört ver-\nschiedentlich, dass das Niveau in den Schulen stark gesun-\nken sei. Dies zeigt zum einen die Pisa-Studie und zum an-\ndern die Information, dass das Niveau für die Aufnahme-\nprüfung an der BMS gesenkt werden musste, weil sonst zu \nwenige die Prüfung bestanden hätten. Dies gibt mir zu \ndenken. Wie gedenkt die Primarschule dies zu ändern? Es \nkann doch nicht sein, dass Schweizer ihre Kinder aus der \nKlasse nehmen, weil ihr Kind das einzige Schweizerkind in \nder Klasse ist, und es in eine Privatschule einschulen, damit \nes genügend lernt, sprich das Lernziel erreicht. Da denke \nich an Amerika! So weit darf es nicht kommen. Ich weiss, \ndass hier übergeordnetes Recht, sprich der Kanton zustän-\n\nStadtrat Franz Behrens \n(SP) \n\n\n\n \n\n6. Juli 2015 7 von 8 \n\nFrage von1 Frage an den Stadtrat Antwort durch \n\ndig ist. Gibt es eine Möglichkeit diesbezüglich Einfluss zu \nnehmen? Wäre es denkbar, die Klassen ab der 1. Klasse \nbereits in zwei, drei Gruppen zu unterteilen, dies nach Fä-\nhigkeiten, um so gezielter die Kinder zu fördern? \n\nEsther Schlatter \nGLP/FLW-Fraktion \n\nThema Landgeschäfte \n\n- Gibt es Landgeschäfte, die der Stadtrat zur Zeit vorbe-\nreitet, plant oder abklärt bzw. 2015 schon abgeschlos-\nsen hat (unter den Begriff Landgeschäft fallen alle Ge-\nschäfte, bei denen Liegenschaften betroffen sind, sei es \ndurch Verkauf, Vermietung, Nutzungstransfer, vo-\nrübergehende Nutzung etc.)? Wenn ja, welche? \n\n- Werden Landgeschäfte immer durch den Gesamtstadt-\nrat beschlossen oder gibt es Fälle, in denen ein einzel-\nner Stadtrat oder ein Verwaltungsangestellter ent-\nscheiden kann? Welche? \n\nHans Peter Bosshard \n(FDP) \n \n\nRolf Zimmermann \nSVP/EDU-Fraktion \n\nAm 25. Juni 2015 wurde dem Grossen Gemeinderat ein \noffener Brief der engagierten Eltern – Primarschule Bühl \nmit dem Vermerk "Aufgehobener Zebrastreifen über die \nLeutholdstrasse direkt nach dem Ausgang aus der Bahn-\nhofsunterführung" zugestellt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nIn diesem Zusammenhang gelange ich mit folgender \nFrage an den Stadtrat  \n\n- Ist ein Fussgängerstreifen über die Leutholdstrasse wie \ndies vor den Bauarbeiten der Fall war definitiv kein \nThema? \n\n- Welche Massnahmen sind in diesem Strassenabschnitt \ngeplant oder werden umgesetzt, um die Sicherheit der \nFussgänger zu gewährleisten? \n\n \n\nStadtrat Heinrich \nVettiger (SVP) \n\nStephan Weber  Wir haben einen offenen Brief aus dem Kreis des Elternra- Stadtrat Heinrich \n\n\n\n \n\n6. Juli 2015 8 von 8 \n\nFrage von1 Frage an den Stadtrat Antwort durch \n\nFDP-Fraktion \n \n\ntes des Schulhauses Bühl erhalten. Ich erachte die Querung \nder Leutholdstrasse ohne Fussgängerstreifen für alle Fuss-\ngänger als problematisch. Was gedenkt der Stadtrat dies-\nbezüglich zu unternehmen? \n\nVettiger (SVP) \n\nChristine Walter \nWalder  \nGP-Fraktion \n\nPrimarschule: Offene Stellen \nLaut Homepage der Primarschule Wetzikon sind noch eini-\nge Stellen offen; vor allem im Bereich Kindergarten und der \nSchulischen Heilpädagogik. Wie gedenkt die Primarschul-\npflege die noch offenen Stellen bis anfangs Schuljahr zu \nbesetzen? \n\nStadtrat Franz Behrens \n(SP) \n\nDie nicht behandelten Fragen werden an der Parlamentssitzung vom 31. August 2015 beantwortet. \n\n \n \n \n \nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n \n \n \n \nBarbara Spiess  Dr. Michael Strebel \nPräsidentin Ratssekretär \n \n \nWetzikon, 7. Juli 2015 \n \n \n \n \n \n \n \n\n1) Das Beschlussprotokoll soll gemäss der Geschäftsordnung enthalten:  \n \n\n die Zahl der Anwesenden und die Namen der abwesenden Mitglieder sowie der Präsidentin oder des \nPräsidenten und der Protokollführenden, die Namen der anwesenden Vertreterinnen oder Vertreter \nder Exekutivbehörden,  \n\n eine vollständige Angabe und genaue Bezeichnung der vorgelegten Geschäfte,  \n\n die Anträge, über die abgestimmt worden ist, unter Angabe der Stimmenzahl, wenn eine Zählung statt-\ngefunden hat,  \n\n die aus der Beratung hervorgegangenen Beschlüsse,  \n\n das Ergebnis der Wahlen.  \nDie Ratssitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle der Ratssit-\nzungen sind im Internet öffentlich zugänglich wie auch die Unterlagen zu den jeweiligen Geschäften. \n\n\n


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name: 21.03.06 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Schwabe Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit MIT ANHÄNGEN

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2022 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 15. Juni 2022  \n \n\n2022/164 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Vergabe von Mandanten nur bis Ende Amtszeit", Antrag und Bericht \n(Parlamentsgeschäft 21.03.06) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat \n\n1. Antrag und Bericht zum Postulat "Vergabe von Mandanten nur bis Ende Amtszeit" werden ge-\nnehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht) \n– Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht zum Postulat \n"Vergabe von Mandanten nur bis Ende Amtszeit" zur Überweisung an das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2022 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.03.06 \n\n \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\nDem Bericht des Stadtrats wird zugestimmt und das Postulat "Vergabe von Mandanten nur bis Ende \nAmtszeit" abgeschrieben. \n\n \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 14. Juli 2021 beantragt, das Postulat "Vergabe von Mandaten nur \nbis Ende Amtszeit" nicht zu überweisen. Das Parlament hat dem Stadtrat am 8. November 2021 das \nPostulat zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Mit einem Postulat verpflichtet das Par-\nlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament), im \nRahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten ist, die in die Zuständigkeit des Parla-\nments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu treffen, die in Zuständigkeit des \nStadtrats fällt. Nach Art. 49 Abs. 1 GeschO Parlament hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat \ninnert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist \ndiese Frist gewahrt. \n\nDie Stadt delegiert Mitglieder der Behörden sowie Mitarbeitende in verschiedene öffentliche Gremien. \nDie Delegationen werden jeweils zu Beginn der Legislatur mit dem Konstituierungsbeschluss festgelegt. \nDie Konstituierung für die neue Legislaturperiode 2022/2026 steht am 6. Juli 2022 an.  \n\nDelegationen dienen dazu, fachliches Wissen und/oder politische Interessen in Gremien einzubringen. \nDabei werden mit den Delegationen stets die Interessen der Stadt wahrgenommen. Darauf achtet der \nStadtrat jeweils bei der Festlegung der Delegationen. Weiter wird auch auf die zur Verfügung stehen-\nden personellen Ressourcen der Mitglieder der Behörden sowie der Mitarbeitenden Rücksicht ge-\nnommen.  \n\nViele Organisationen und Institutionen verfügen über eigene Regeln zur Zusammensetzung ihrer Vor-\nstände. Sie ist häufig in Statuten oder anderweitigen Grundlagen der Organisationen bzw. Institutionen \nfestgelegt. Die Festlegung der Zusammensetzung der Leitungsgremien ist damit Sache der jeweiligen \nInstitution. Die Stadt hat nur in sehr seltenen Fällen einen konkreten Anspruch auf einen Sitz (z. B. \nVerwaltungsrat der RIZ AG).  \n\nAktuelle Delegationen des Stadtrats  \n\nWie erwähnt besteht bei den meisten Delegationen kein Anspruch des Stadtrats auf einen Sitz im Füh-\nrungsorgan. Das Postulat zielt konkret auf folgende Delegationen ab:  \n\n- RIZ AG: Delegiert sind Marco Martino, amtierender Stadtrat, sowie Kurt Schnurrenberger, \n\nehemaliger Mitarbeitender der Stadt Wetzikon. Aktuell läuft der Verkaufsprozess der Aktien \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2022 Seite 3 von 4 \n\nder RIZ AG. Sobald dieser Verkaufsprozess abgeschlossen ist, wird über die neue Zusammen-\n\nsetzung des Verwaltungsrats entschieden. Dies bestimmt die neue Eigentümerschaft. Für die \n\nverbleibende Zeit macht es aus Sicht des Stadtrats Sinn, die bestehenden Delegierten der Stadt \n\nWetzikon zu belassen. Eine Einarbeitung von neuen Vertretern der Stadt für die kurze Zeit ist \n\nfür die Unternehmung und auch für die Stadt nicht sinnvoll. Weiter werden die Rechte über die \n\nAktionärsvertretung des Stadtrats (Heinrich Vettiger als Delegierter) wahrgenommen.  \n\n- Verein Standortförderung Zürcher Oberland: Es handelt sich um eine neue Delegation seit dem \n\nJahr 2021, welche der amtierende Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht ausübt. Es besteht keine \n\nDelegationsmöglichkeit seitens der Stadt Wetzikon, weshalb der Stadtrat auf die Wahl keinen \n\nEinfluss hat. Diese Delegation wird daher auch nicht im Konstituierungsbeschluss vom 6. Juli \n\n2022 aufgeführt. Ein Austritt von Ruedi Rüfenacht ist gemäss den Statuten des Vereins spätes-\n\ntens nach zwei Jahren ab Austritt aus dem Gremium vorgesehen.  \n\n- GZO AG: Die Stadt verfügt über keinen statuarischen gesicherten Sitz im Verwaltungsrat. Bei \n\nder Wahl des ehemaligen Stadtschreibers Marcel Peter handelt es sich daher um keine Delega-\n\ntion. Der Stadtrat hat Marcel Peter den übrigen Aktionärsgemeinden zur Wahl empfohlen. Er \n\nverfügt über fundiertes Wissen und kennt die Region sowie die Gemeinden / Städte aufgrund \n\nseiner langjährigen Tätigkeit bei der Stadt sehr gut, weshalb der Stadtrat Marcel Peter als sehr \n\ngeeignet für die Funktion erachtet. Wie erwähnt handelt es sich dabei aber nur um eine Wahl-\n\nempfehlung als Aktionärin.  \n\n- VZO AG: Ruedi Rüfenacht, der amtierende Stadtpräsident, nimmt die Aufgabe des Verwal-\n\ntungsratspräsidenten war. Es besteht ein Anspruch auf einen Sitz im Verwaltungsrat der Ver-\n\nkehrsbetriebe Zürcher Oberland (VZO), aber keine Verpflichtung das Präsidium auszuüben, wie \n\ndies aktuell der Fall ist. Ruedi Rüfenacht wird sein Mandat an der kommenden Generalver-\n\nsammlung im Frühling 2023 abgeben. Auf diesen Zeitpunkt wird der Stadtrat eine neue Delega-\n\ntion für den Verwaltungsrat festlegen.  \n\nDie erwähnten Delegationen ohne Anspruch auf einen Sitz sind unter der Kategorie "Weitere Vertre-\ntungen der Stadt ohne Bestimmung durch Stadtrat (pro memoria)" im Konstituierungsbeschluss vom 4. \nJuli 2018 aufgeführt. Die Organisationen bestimmen die Kandidatinnen und Kandidaten selber. Weiter \nbesitzt die Stadt vereinzelt Aktien von Unternehmen. Dafür sind jedoch lediglich Aktienvertreter dele-\ngiert (z.B. Spitex Bachtel AG, Bergbahnen PIZ Mundaun AG). Es handelt sich dabei um keine Delegatio-\nnen in Führungsorgane.  \n\nWeiter ist zu bemerken, dass die Neuwahlen in die Gremien häufig zeitversetzt zu den Erneuerungs-\nwahlen der Gemeinden und Städte angesetzt sind. So ist ein Wechsel beispielsweise ein oder zwei Jah-\nre nach den Erneuerungswahlen vorgesehen. Beim neuen Verein Standortförderung Zürcher Oberland \nist beispielsweise vorgesehen, dass Gewählte, welche nicht mehr Exekutivbehörden angehören, nach \nzwei Jahren austreten müssen. Aus Sicht Stadtrat ist diese Regelung sinnvoll, da dies eine gewisse Kon-\ntinuität sicherstellt. Die neu gewählten Gremien haben zudem Zeit sich zu konstituieren, sich einzuar-\nbeiten und die Ziele und Aufgabenschwerpunkte festzulegen.  \n\nSchlussfolgernd ist festzuhalten, dass nur wenige Delegationen bestehen, welche ehemalige Behör-\ndenmitglieder oder Mitarbeitende wahrnehmen. Ein Teil davon wird in den kommenden Monaten bzw. \nJahren aufgehoben. Es handelt sich dabei also um Ausnahmen. Der Stadtrat ist stets bestrebt, amtie-\nrende Behördenmitglieder oder Mitarbeitende zu delegieren, sofern dies sinnvoll und möglich ist.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2022 Seite 4 von 4 \n\nWie bereits in der Postulats-Antwort vom 4. Juli 2021 erwähnt, sieht der Stadtrat einen gewissen Hand-\nlungsbedarf in Bezug auf das Thema der Public Corporate Governance (PCG). Die Corporate Gover-\nnance regeln das Verhältnis zwischen der Stadt und den Beteiligungen. Solche Richtlinien haben ver-\nschiedene Exekutivbehörden bereits erlassen. Dabei geht es aber primär um das Verhältnis zu den Or-\nganisationen mit Beteiligungen und um die Aufgaben und Pflichten der Stadt (z.B. Reporting, Eigentü-\nmerstrategien). Dieses Thema soll mit dem neu gewählten Stadtrat aufgenommen werden.  \n\n \nAkten \n\n– Postulat "Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit" \n– SRB 2021/173 vom 14. Juli 2021 \n– Beispiel Richtlinien Public Corporate Governance des Regierungsrats \n– SRB 131 Konstituierung Stadtrat Amtsdauer 2018-2022 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\nStadtrat \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juli 2021 Seite 1 von 4 \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 14. Juli 2021  \n\n2021/173 0.04.05.03 Postulat\nPostulat "Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit", Nicht-\nEntgegennahme (Parlamentsgeschäft 21.03.06) \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Vergabe von Mandaten nur bis Ende \nAmtszeit" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats \n"Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juli 2021 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung an das Parlament Parlamentsgeschäft 21.03.06 \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit" nicht zu überwei-\nsen. \n(Zuständig im Stadtrat Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Esther Schlatter (glp) und neun Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 28. Juni 2021 begründet worden: \n\nAusgangslage \n\nExekutivmitglieder und Angestellte der Stadtverwaltung werden im Laufe ihrer Tätigkeit für die Stadt in ver-\nschiedenste Gremien delegiert, in welchen sie die Interessen der Stadt vertreten sollen. Dabei geht es in der Regel \num eine Delegation einer Funktion (Ζ.Β. Sozialvorstand in der Spitex, Stadtpräsident in der Standortförderung, Kul-\nturbeauftragter in einem regionalen Netzwerk etc.). Es sind aber auch andere Funktionen möglich, die durch die \nTätigkeit für die Stadt zustande kommen (Ζ.Β. Verwaltungsrat im VZO, RIZ, KEZO, GZO etc.). \n\nIn der Vergangenheit wurden solche Mandate teilweise über die Amts- bzw. Anstellungszeit hinaus weitergeführt, \nobwohl die Legitimation nach einem Rücktritt oder Abwahl nicht mehr gegeben ist. Eine aktive politische Vertre-\ntung mit dem entsprechenden Wissensaustausch soll durch gewählte, im Amt befindliche Politiker oder Angestell-\nte sichergestellt sein. \n\nAuftrag \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, einen Gemeindeerlass vorzulegen, der folgende Bestimmungen enthält: \n\nVertretungen, Mandate, Abordnungen etc., für welche Stadträtinnen und Stadträte oder Angestellte der Stadt im \nLaufe Ihrer Amtszeit bzw. Anstellung durch den Stadtrat gewählt oder delegiert werden, enden automatisch mit \nihrer Amtstätigkeit bzw. Anstellung. Dies gilt auch für Verwaltungsrats-Mandate, die sie indirekt durch Wahlemp-\nfehlung oder Wahlunterstützung durch den Stadtrat erhalten haben (jedoch dürfen diese noch max. bis zur nächs-\nten Generalversammlung weitergeführt werden). \n\nDer Stadtrat darf ehemalige Mitglieder und Angestellte während mindestens zwei Jahren nach Amtsende nicht für \nVerwaltungsrats-Mandate vorschlagen oder deren Wahl unterstützen (Ζ.Β. GZO, RIZ, VZO etc.). Dies gilt auch für \ndie Wahl in alle anderen Gremien. \n\nDer Erlass tritt spätestens per Ende Legislatur 2018-2022 in Kraft und gilt auch für alle bereits vorgenommenen \nWahlen, sofern sie für eine Dauer getroffen wurde, die länger als die jeweilige Amtstätigkeit dauert. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juli 2021 Seite 3 von 4 \n\nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Stadt delegiert Mitglieder der Behörden sowie Mitarbeitende in verschiedene Gremien. Die Dele-\ngationen werden jeweils zu Beginn der Legislatur mit dem Konstituierungsbeschluss festgelegt. Ände-\nrungen während der Legislaturperiode bestimmt der Stadtrat mit Beschluss. Die Delegationen dienen \ndazu, fachliches Wissen und/oder politische Interessen in Gremien einzubringen. Dabei werden mit \nden Delegationen stets die Interessen der Stadt wahrgenommen. \n\nViele Organisationen und Institutionen haben eigene Regeln zu der Zusammensetzung ihrer Vorstände \nerlassen. Sie ist häufig in Statuten oder anderweitigen Dokumenten der Organisationen bzw. Instituti-\nonen festgelegt. Die Festlegung der Zusammensetzung der Leitungsgremien ist Sache der jeweiligen In-\nstitution. Die Stadt hat nur in sehr seltenen Fällen einen konkreten Anspruch auf einen Sitz (z. B. Ver-\nwaltungsrat der RIZ AG).  \n\nIn einigen Verbandsstatuten ist festgelegt, dass die Delegierten aktive Mitglieder in einer Exekutivbe-\nhörde sein müssen. Allerdings sind die Neuwahlen in diese Gremien häufig zeitversetzt mit den Erneu-\nerungswahlen der Gemeinden und Städte angesetzt. So ist ein Wechsel beispielsweise ein oder zwei \nJahre nach den Erneuerungswahlen vorgesehen. Beim neuen Verein Standortförderung Zürcher Ober-\nland ist beispielsweise vorgesehen, dass Gewählte, welche nicht mehr Exekutivbehörden angehören, \nnach zwei Jahren austreten müssen. Aus Sicht Stadtrat ist diese Regelung sinnvoll, da dies eine gewisse \nKontinuität sicherstellt. Die neu gewählten Gremien haben zudem Zeit sich zu konstituieren, sich ein-\nzuarbeiten und die Ziele und Aufgabenschwerpunkte festzulegen. Strebt der Stadtrat trotzdem schon \nvor diesem Termin eine Änderung der Delegation an, kann er einen entsprechenden Antrag stellen und \nein aktives Behördenmitglied delegieren. Ein sofortiger Wechsel, wie dies das Parlament vorsieht, er-\nachtet der Stadtrat als nicht zielführend. \n\nZu beachten ist weiter, dass es sich bei vielen Mandaten um eine freiwillige Tätigkeit handelt und die \nMitglieder nicht verpflichtet sind, diese wahrzunehmen. Beispielsweise besteht zwar ein Anspruch auf \neinen Sitz im Verwaltungsrat der Verkehrsbetriebe Zürcher Oberland (VZO), aber keine Verpflichtung \ndas Präsidium auszuüben, wie dies aktuell der Fall ist. Die Mitglieder der Exekutivbehörden können \nnicht alle Delegationen selbst wahrnehmen, dies häufig aus Ressourcengründen. In diesen Fällen er-\nachtet es der Stadtrat als sinnvoll, dass stadtnahe Personen die Interessen der Stadt vertreten, da an-\ndernfalls allenfalls keine Delegation gestellt werden könnte. Das Postulat würde die Möglichkeit, der \nStadt verbundene Personen in Gremien zu delegieren, verhindern, was zu einem Abbau der Mandate \nführen könnte. Dies ist aus Sich des Stadtrats unbedingt zu verhindern.  \n\nDer Stadtrat sieht einen gewissen Handlungsbedarf in Bezug auf das Thema der Public Corporate \nGovernance (PCG). Die Corporate Governance regeln das Verhältnis zwischen der Stadt und den Betei-\nligungen. Solche Richtlinien haben verschiedene Exekutivbehörden bereits erlassen. Dabei geht es aber \nprimär um das Verhältnis zu den Organisationen mit Beteiligungen und um die Aufgaben und Pflichten \nder Stadt (z.B. Reporting, Eigentümerstrategien). Weiter sollen die Delegationen auf die neue Legisla-\nturperiode grundsätzlich überprüft werden. Delegationen sollen nur vorgesehen werden, wenn die \nStadt ein öffentliches Interesse an der betroffenen Organisation / Institution verfolgt. Das Postulat um-\nfasst diese Themen jedoch nicht. \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juli 2021 Seite 4 von 4 \n\nDem Stadtrat geht das Postulat zu weit und es greift zudem in die Organisationsfreiheit der Organisati-\nonen und Institutionen ein. Handlungsbedarf sieht der Stadtrat darin die Delegationen grundsätzlich zu \nüberprüfen und Regelungen in Bezug auf die Public Corporate Governance festzulegen. Dies ist jedoch \nnicht Bestandteil des Postulats, weshalb der Stadtrat das Postulat nicht entgegennehmen möchte. \n\nAkten \n\n– Postulat "Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit" \n– Beispiel Richtlinien Public Corporate Governance des Regierungsrats \n– Entwurf der Statuten des Vereins Standortförderung Zürcher Oberland  \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n\nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n\n\n\n \n \n\nKanton Zürich \nRegierungsrat  \n \n\n  \n\nRichtlinien über  \ndie Public Corporate  \nGovernance  \n \n\n \n \n\nGestützt auf den Bericht über die Public Corporate Governance \nVom Regierungsrat verabschiedet am 29. Januar 2014  \nMit Änderungen vom 3. Juli 2019  \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n2 \n \n\nRichtlinie 1 \n\nStellenwert der Richtlinien \n1.1  Gestützt auf die vorliegenden Richtlinien verankern der Regierungsrat und seine Direktionen \n\ndie formulierten Grundsätze in der laufenden Praxis der Public Corporate Governance (PCG) \nund bringen diese in Gesetzgebungsvorhaben ein. \n\n1.2  Die Befolgung der Richtlinien wird in den Beschlüssen des Regierungsrates und der Direk-\ntionen sowie in den Anträgen an den Kantonsrat zu den Beteiligungen des Kantons darge-\nstellt.  \n\nRichtlinie 2 \nAuslagerung der Aufgabenerfüllung aus der zentralen Kantons-\nverwaltung \n2.1  Unter dem Begriff Ministerialaufgaben werden Aufgaben zusammengefasst, die vorwiegend \n\nder Politikvorbereitung dienen, als Dienstleistung politisch eng zu begleiten oder mit erheb-\nlichen Eingriffen in die Grundrechte verbunden sind. Sie sind innerhalb der zentralen Kan-\ntonsverwaltung wahrzunehmen. \n\n2.2  Eine Auslagerung der Aufgabenerfüllung kommt in Betracht, wenn diese ausserhalb der \nzentralen Kantonsverwaltung wirksamer und wirtschaftlicher erfolgen kann. Die Auswirkun-\ngen einer Auslagerung auf Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit werden nach den Kriterien der \nHoheitlichkeit, des politischen Steuerungsbedarfs, der Marktfähigkeit, des Synergiepotenzials \nund des Koordinationsbedarfs beurteilt. \n\n2.3  Zur Auslagerung eignen sich namentlich: \na. Dienstleistungen mit Monopolcharakter, wenn wenig Koordinationsbedarf und ein gerin-\n\nges Synergiepotenzial mit anderen Aufgaben besteht und wenn aufgrund besonderer Be-\ndürfnisse mit der Auslagerung eine wirksamere und wirtschaftlichere Aufgabenerfüllung \nerzielt wird.  \n\nb. Aufsichtsaufgaben: Nachrangige Regulierung oder Aufsichtsleistungen, wenn die Unab-\nhängigkeit von der Politik gewährleistet werden soll. \n\nc. Dienstleistungen, die am Markt im (teilweise regulierten) Wettbewerb erbracht werden,  \nsofern: \n– die Erbringung der Dienstleistungen verwaltungsintern kaum koordiniert werden muss,  \n– die Dienstleistungen wirksamer und wirtschaftlicher erbracht werden können, wenn der \n\nAufgabenträger eigenständig auftritt, \n– besondere Mittel notwendig sind, um die Dienstleistungen zu erbringen, oder \n– eine Marktverzerrung einträte, wenn die Dienstleistungen von der zentralen Kantons-\n\nverwaltung erbracht würden. \n  \n\n\n\n3 \n \n\nRichtlinie 3 \nBeteiligung des Kantons  \n3.1  Als Beteiligung wird eine Organisation des öffentlichen oder privaten Rechts im teilweisen  \n\noder vollständigen Eigentum des Kantons bezeichnet, die rechtlich verselbstständigt ist und \ndie der ausgelagerten Erfüllung von Kantonsaufgaben oder der Beschaffung von Vorleistun-\ngen zur Erfüllung von Kantonsaufgaben dient. Sie ist in der Regel im Verwaltungsvermögen \nzu führen. \n\n3.2  Im Ausnahmefall kann der Regierungsrat eine Beteiligung im Finanzvermögen den Richtli-\nnien unterstellen. \n\n3.3  Die Auslagerung der Aufgabenerfüllung erfolgt:  \na. an eine Beteiligung, wenn das Risiko eines Ausfalls der Aufgabenerfüllung erheblich und \n\npolitisch nicht tragbar ist oder wenn eine Organisation wesentlich durch den Kanton be-\neinflusst wird;  \n\nb. andernfalls an einen Dritten ohne Beteiligung des Kantons. \n3.4 Art und Umfang der Beteiligung sind so zu wählen, dass die Aufgabenerfüllung gewährleistet \n\nwerden kann. \n\nRichtlinie 4 \nRechtsform einer Beteiligung \n4.1  Die Form der öffentlich-rechtlichen selbstständigen Anstalt ist für Beteiligungen anzuwenden, \n\ndie:  \na. Dienstleistungen mit Monopolcharakter erbringen,  \nb. hoheitlich handeln,  \nc. Rechtsetzungskompetenzen besitzen oder Aufsichtsleistungen erbringen oder \nd. über allgemeine Steuermittel oder Gebühren finanziert werden. \n\n4.2  Die Form der Aktiengesellschaft nach Art. 620 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts ist \nanzuwenden für Einheiten, die:  \na. mit der Mehrzahl ihrer Leistungen am (allenfalls regulierten) Markt auftreten, \nb. die Voraussetzungen zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit erfüllen, und \nc. nicht hoheitlich handeln. \n\n4.3  Andere privat- oder öffentlich-rechtliche Formen, wie die gemischtwirtschaftliche Aktien-\ngesellschaft (OR Art. 762), die Stiftung, der Verein oder die Genossenschaft, sind nur in  \nbegründeten Ausnahmefällen anzuwenden. Die Rechtsform der spezialgesetzlichen Aktien-\ngesellschaft nach OR Art. 763 ist ausgeschlossen. \n\n4.4  Bei privatrechtlichen Formen gilt das private Arbeitsrecht. \n  \n\n\n\n4 \n \n\nRichtlinie 5 \nEigentümerstrategie  \n5.1  Der Kanton führt die bedeutenden Beteiligungen mit einer Eigentümerstrategie des Regie-\n\nrungsrates. Diese Beteiligungen sind im Anhang zu den Richtlinien aufgeführt. Als bedeu-\ntend gilt eine Beteiligung, wenn:  \na. der Anteil am Eigenkapital mindestens 30% beträgt oder der Wert (Anschaffungswert  \n\nabzüglich Abschreibungen oder tieferer Verkehrswert) 1 Mio. Franken übersteigt und  \nb. bedeutende Risiken für den Kantonshaushalt, die Volkswirtschaft oder das Ansehen des \n\nKantons bestehen.  \n5.2  Die Eigentümerstrategie umfasst die strategischen Ziele sowie Vorgaben zur Vertretung in \n\nden Organen, zur Berichterstattung und zur Risikobeurteilung.  \n5.3  Die strategischen Ziele können umfassen:  \n\na. Ziele für die zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben (Gewährleistersicht): Leistungen, Wir-\nkungen, Wirtschaftlichkeit, Entwicklungsschwerpunkte der Aufgabenerfüllung, Finanzie-\nrung, Gewährleisterrisiken, Vermeidung von Marktverzerrung; \n\nb. Ziele für die Beteiligung in ihrer Eigenschaft als Unternehmen (Eignersicht): Führung, Orga-\nnisation, Finanzen, Geschäftsfelder, Investitionen und Partnerschaften, Personalpolitik. \n\n5.4  Für die gemäss Richtlinie 5.1 als nicht bedeutend bewerteten Beteiligungen legt die zustän-\ndige Fachdirektion die Eigentümerstrategie fest. Bei einer Beteiligung des privaten Rechts \nmit einem Anteil am Eigenkapital von weniger als 10% kann sie auf eine Eigentümerstrategie \nverzichten. \n\n5.5  Sind die strategischen Ziele in der Spezial- oder Bundesgesetzgebung ausreichend be-\nstimmt, so kann der Regierungsrat oder bei einer als nicht bedeutend bewerteten Beteiligung \ndie zuständige Fachdirektion den Verzicht auf die Eigentümerstrategie beschliessen.  \n\n5.6  Bei Aufsichtsaufgaben werden die Ziele des Kantons in der Spezialgesetzgebung festgelegt.  \n5.7  Die Eigentümerstrategie wird mindestens alle vier Jahre, jeweils nach dem Beschluss des \n\nRegierungsrates zu den Richtlinien der Regierungspolitik, überprüft und gegebenenfalls \nnachgeführt.  \n\nRichtlinie 6 \nLeistungsvereinbarung  \n6.1  Entgilt der Kanton die Aufgabenerfüllung einer Beteiligung (z. B. Staatsbeitrag, Defizitgarantie, \n\nStaatshaftung, Steuerbefreiung), so schliesst die zuständige Fachdirektion oder Dienststelle \neine Leistungsvereinbarung ab. \n\n  \n\n\n\n5 \n \n\nRichtlinie 7 \nBerichterstattung  \nDie jährliche Berichterstattung wird nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit erstellt. \n7.1  Das oberste Führungsorgan der Beteiligung erstellt jährlich einen Geschäftsbericht mit  \n\nJahresrechnung. Dieser gibt Auskunft über die Geschäftstätigkeit und über die Entwicklung \ndes Unternehmens. \n\n7.2  Bedeutende Beteiligungen gemäss Richtlinie 5.1 führen ihre Rechnungslegung nach aner-\nkannten Standards zur Rechnungslegung (IFRS, Swiss GAAP FER, IPSAS, Rechnungs-\nlegungsvorschriften der FINMA). Ausgenommen sind Beteiligungen, die bezüglich ihrer \nRechnungslegung dem Bundesrecht unterstehen. Der Regierungsrat kann Ausnahmen  \nbeschliessen. \n\n7.3  Besteht eine Leistungsvereinbarung, so erstellt das oberste Führungsorgan der Beteiligung \neinen Bericht an die zuständige Fachdirektion über deren Umsetzung.  \n\n7.4  Die zuständige Fachdirektion erstellt jährlich für jede bedeutende Beteiligung einen Bericht \nüber die Umsetzung der Eigentümerstrategie des Kantons. Besteht keine gesonderte Eigen-\ntümerstrategie, so erstellt sie einen Bericht über das Erreichen der Ziele und Vorgaben  \ngemäss Spezialgesetzgebung, die finanzielle Lage, die Risiken sowie deren zukünftige  \nEntwicklung.  \n\n7.5  Die zuständige Fachdirektion unterbreitet dem Regierungsrat jährlich für jede bedeutende \nBeteiligung:  \na. den Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie bzw. über das Erreichen der \n\nZiele und Vorgaben gemäss Spezialgesetzgebung sowie den Prüfbericht der externen \nRevisionsstelle zur Kenntnisnahme, \n\nb. den Geschäftsbericht des obersten Führungsorgans zur Genehmigung (selbstständige  \nAnstalten) bzw. das Mandat an die Vertretung des Kantons über die Genehmigung des  \nGeschäftsberichts in der Generalversammlung zum Beschluss (privatrechtliche Gesell-\nschaften). \n\nRichtlinie 8 \nSicherung besonderer Informationen \n8.1  Bei einem bedeutenden strategischen oder politischen Interesse werden die erforderlichen \n\nInformationen für das Controlling, die Informationspflicht zur Wahrnehmung der Finanz-\naufsicht und die Auskunftsrechte des Kantons gesichert:  \na. Selbstständige Anstalten: In der Spezialgesetzgebung. \nb. Privatrechtliche Gesellschaften: Im Rahmen des Gesellschaftsrechts durch den Einsitz  \n\neines Kantonsvertreters im obersten Führungsorgan. \n8.2  Im Fall einer Entwicklung mit möglichen bedeutenden negativen Auswirkungen auf den  \n\nKanton informiert die zuständige Fachdirektion den Regierungsrat. \n  \n\n\n\n6 \n \n\nRichtlinie 9 \nAngaben für die gesamtpolitische Planung und Rechenschaft \n9.1  Der Regierungsrat unterhält die folgenden Instrumente der gesamtpolitischen Planung und  \n\nRechenschaft:  \na. Lagebeurteilung \nb. Richtlinien der Regierungspolitik (Langfristige Ziele und Legislaturziele) \nc. Legislaturbericht \nd. Controllingbericht \ne. Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) \nf. Geschäftsbericht  \n\n Die zuständigen Stellen gemäss Richtlinie 11 liefern die Angaben, die dafür erforderlich sind. \nSie stützen sich dabei auf das Controlling der Beteiligungen, zusätzlich eingeholte Informa-\ntionen und eigene Einschätzungen. \n\n9.2  Im KEF erfolgen Planungsangaben:  \na. zu den Beteiligungen, die durch die Spezialgesetzgebung dem CRG unterstellt sind, mit \n\nAngaben über die finanzielle Entwicklung, Aufgabenerfüllung (einschliesslich Leistungs-, \nWirtschaftlichkeits- und Wirkungsindikatoren) und die Entwicklungsschwerpunkte, auf die \ngesetzlichen Grundlagen, die Eigentümerstrategie und die Leistungsvereinbarung; \n\nb. zu den bei einer Beteiligung eingekauften Leistungen, falls diese vom Kanton finanziell \nabgegolten werden. \n\n9.3  Im Geschäftsbericht des Regierungsrates erfolgen die Angaben zu den zu konsolidierenden \nBeteiligungen. Ein gesondertes Kapitel gibt einen Überblick über die nicht konsolidierten  \nBeteiligungen des Kantons. \n\nRichtlinie 10 \nRisikomanagement \n10.1  Die Beteiligungen führen ein ihrer Grösse und Bedeutung angemessenes Risikomanage-\n\nment und ein Internes Kontrollsystem (IKS). Verantwortlich ist das oberste Führungsorgan. \n10.2  Die zuständige Fachdirektion beurteilt im Rahmen der jährlichen Berichterstattung zur Eigen-\n\ntümerstrategie sowie nach Bedarf die strategischen und finanziellen Risiken und beantragt \ndem Regierungsrat gestützt darauf die notwendigen strategischen Festlegungen oder  \nKorrekturmassnahmen. \n\n10.3  Die Fachdirektionen legen die bedeutenden finanziellen Risiken der Beteiligungen im  \nGeschäftsbericht des Regierungsrates dar. \n\nRichtlinie 11 \nZuständigkeiten in der Verwaltung \n11.1 Der Regierungsrat bestimmt für jede Beteiligung eine zuständige Fachdirektion. Diese: \n\na. ist zuständig für die Gewährleistung der ausgelagerten Aufgabenerfüllung sowie für die \nWahrnehmung der Eignerrolle des Kantons und bereitet die Geschäfte des Regierungs-\nrates über die Beteiligung vor;  \n\nb.  sorgt für die Unterstützung der Kantonsvertretung, das Controlling und den direkten Ver-\nkehr mit der Beteiligung.  \n\n  \n\n\n\n7 \n \n\n Für jede bedeutende Beteiligung: \nc.  holt die zuständige Fachdirektion zur transparenten Darstellung der Eignersicht in den \n\nRegierungsgeschäften zur Beteiligung vorgängig die besondere Stellungnahme der  \nFinanzdirektion gemäss § 39 Abs. 2 VOG RR ein;  \n\nd.  beurteilt sie im Rahmen der Berichterstattung über die Umsetzung der Eigentümerstrate-\ngie sowie nach Bedarf die Risikoentwicklung zulasten des Kantons und beantragt dem \nRegierungsrat gestützt darauf die notwendigen strategischen Festlegungen oder Korrek-\nturmassnahmen.  \n\n11.2  Ist die Fachdirektion gleichzeitig für die Leistungsbestellung und die Wahrnehmung der Eig-\nnerrolle sowie für die Marktregulierung oder Fachaufsicht zuständig, so sind die dafür zu-\nständigen Stellen organisatorisch zu trennen. In diesem Fall kann der Regierungsrat die \nWahrnehmung der Eignerrolle der Finanzdirektion zuteilen. \n\n11.3 Die Finanzdirektion unterstützt den Regierungsrat, die zuständige Fachdirektion und die \nKantonsvertretung in ihrer Eignerrolle gegenüber den Beteiligungen. Sie prüft, ob in den Ge-\nschäften des Regierungsrates die aus Eignersicht erforderlichen Angaben transparent er-\nbracht werden, und verfasst gegebenenfalls besondere Stellungnahmen dazu. \n\n11.4  Die Staatskanzlei unterstützt den Regierungsrat in seiner Gewährleisterrolle gegenüber den \nBeteiligungen. Sie: \na. prüft, ob in den Geschäften des Regierungsrates die aus Gewährleistersicht erforderli-\n\nchen Angaben transparent erbracht werden; \nb. beantragt allgemeine Anforderungen an die Eigentümerstrategien des Kantons und an die \n\nBerichterstattung über die Umsetzung der Eigentümerstrategie; \nc. prüft, inwiefern die Instrumente des Regierungsrates gemäss Richtlinie 9.1 Angaben zu \n\nden Beteiligungen enthalten sollen und wie diese Angaben ausgestaltet sein sollen, und \nstellt dem Regierungsrat dazu Antrag.  \n\nRichtlinie 12 \nWahl des obersten Führungsorgans \n12.1  Der Regierungsrat bestimmt die Mitglieder des obersten Führungsorgans einer bedeutenden \n\nBeteiligung.  \na.  Selbstständige Anstalten und spezialgesetzliche Aktiengesellschaften: Wahl durch den \n\nRegierungsrat.  \nb.  Privatrechtliche Beteiligungen: Wahl über die Mandatierung der Kantonsvertretung in der \n\nGeneralversammlung oder, soweit privatrechtlich vorgesehen, Abordnung. \n12.2  Der Regierungsrat legt für jede bedeutende Beteiligung ein Anforderungsprofil für die Wahl \n\nins oberste Führungsorgan fest.  \n12.3  Mitglieder des Regierungsrates oder der Gerichte, Verwaltungsangestellte oder mandatierte \n\nDrittpersonen nehmen nur dann Einsitz im obersten Führungsorgan, wenn eine Eigentü-\nmerstrategie besteht oder die strategischen Ziele in der Spezial- oder Bundesgesetzgebung \nausreichend bestimmt sind und:  \na. ein bedeutendes politisches oder strategisches Interesse des Kantons besondere Aus-\n\nkunftsrechte und Informationspflichten erfordert,  \nb. eine gleichartige Vertretung des Bundes oder anderer Kantone besteht, oder \nc. aufgrund der Mitgliedschaft in nationalen oder internationalen Gremien eine Koordination \n\nnotwendig ist.  \n12.4  Ein Doppelmandat mit gleichzeitigem Vorsitz im obersten Führungsorgan und der Geschäfts-\n\nleitung ist ausgeschlossen.  \n\n\n\n8 \n \n\nRichtlinie 13 \nEigentümerrechte \n13.1  Bei privatrechtlichen Beteiligungen ist die Vertretung des Kantons in der Generalversamm-\n\nlung zu mandatieren.  \n13.2  Bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten genehmigt der Regierungsrat die Regelungen über \n\ndie Organisation und das Personal sowie die Vergütungen der Mitglieder des obersten Füh-\nrungsorgans und der Geschäftsleitung. Er kann diese Kompetenz der zuständigen Fachdi-\nrektion übertragen. Bei den privatrechtlichen Beteiligungen erteilt er diesbezüglich ein Man-\ndat an die Vertretung des Kantons. \n\n13.3  Entlastung und Abberufung \na. Privatrechtliche Beteiligung: Gemäss Aktienrecht beschliesst die Generalversammlung \n\nüber die Entlastung der Mitglieder des obersten Führungsorgans (Verwaltungsrat) und \ndiese können abberufen werden. \n\nb. Öffentlich-rechtliche Beteiligung: Das Wahlorgan soll jährlich im Rahmen der Genehmi-\ngung des Geschäftsberichts über die Entlastung des obersten Führungsorgans befinden. \nWährend der Amtsdauer soll es aus wichtigen Gründen Mitglieder der Organe einer An-\nstalt abberufen können. Entlastung und Abberufungsrecht bei Anstalten sollen in der Spe-\nzialgesetzgebung verankert werden. \n\n Der Entscheid des Regierungsrates über Entlastung und Abberufung misst sich namentlich \nan den Vorgaben der Eigentümerstrategie. \n\nRichtlinie 14 \nUnterstützung der Oberaufsicht des Kantonsrates \n14.1  Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über die Beteiligungen aus. Er bezieht sich dabei auf die \n\nAufsicht des Regierungsrates. Dieser unterbreitet ihm folgende Unterlagen:  \na. Richtlinien der Regierungspolitik (Kenntnisnahme), \nb. Legislaturbericht (Kenntnisnahme), \nc. Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan (Kenntnisnahme) mit Budget (Beschluss), \nd. Geschäftsbericht des Regierungsrates (Genehmigung), \ne. Eigentümerstrategien zu den bedeutenden Beteiligungen (Information),  \nf. Geschäftsberichte der bedeutenden Beteiligungen, zusammen mit den Berichten der  \n\nDirektionen zur Umsetzung der Eigentümerstrategien zu den bedeutenden Beteiligungen \n(Information). \n\n\n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Juli 2018 Seite 1 von 6 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 4. Juli 2018\n\n131 16.04.2 Konstituierung, Rücktritte, Persönliches \nKonstituierung Stadtrat, Amtsdauer 2018 – 2022 \n\nAusgangslage \n\nAn den Behördenwahlen vom 22. April und 10. Juni 2018 sind für die Amtsdauer 2018 - 2022 in den \nStadtrat gewählt worden: \n\nBassu Pascal, Rapperswilerstrasse 15 \nRüfenacht Ruedi, Spitalstrasse 188 als Stadtpräsident \nSchuler Jürg, Im Rigiblick 25 als Schulpräsident \nSieber Susanne, Widmenwiesstrasse 12 \nMartino Marco, Kindergartenstrasse 21 \nVettiger Heinrich, Spitalstrasse 36 \nVogel Remo, Frohbergstrasse 63 \n\nGegen diese Wahlen sind innert Frist keine Rechtsmittel ergriffen worden, weshalb die Ergebnisse \nrechtskräftig sind. \n\nKonstituierung \n\nGemäss Art. 30 der Gemeindeordnung teilt der Stadtrat zu Beginn jeder Amtsdauer jedem Mitglied ein \noder mehrere Ressorts zu. Jedes Mitglied ist zur Übernahme der entsprechenden Ressorts verpflichtet. \nBei der Ressortbildung ist der Stadtrat frei. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nFür die Amtsdauer 2018 - 2022 konstituiert sich der Stadtrat wie folgt: \n\n1. Ressortbildung \n\nFolgende Ressorts werden für die Legislatur 2018 - 2022 gebildet: \n\nRessort Präsidiales + Kultur \nRessort Finanzen + Immobilien \nRessort Hochbau + Planung \nRessort Tiefbau + Energie \nRessort Bevölkerung + Sport \nRessort Soziales + Alter \nRessort Bildung + Jugend \n\n\n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Juli 2018 Seite 2 von 6 \n\n2. Ressortvorstehende und Stellvertretungen \n\nRessort Ressortvorstand Stellvertretung \n\nPräsidiales + Kultur Rüfenacht Ruedi 1. Stv. Martino Marco \n2. Stv. Vettiger Heinrich \n\nFinanzen + Immobilien Vettiger Heinrich Vogel Remo \n\nHochbau + Planung Sieber Susanne Bassu Pascal \n\nTiefbau + Energie Bassu Pascal Sieber Susanne \n\nBevölkerung + Sport Martino Marco Schuler Jürg \n\nSoziales + Alter Vogel Remo Rüfenacht Ruedi \n\nBildung + Jugend Schuler Jürg Martino Marco \n\n3. Delegationen in Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n\nSchulpflege, Vorsitz SR Schuler Jürg, Schulpräsident \n\nSozialbehörde, Vorsitz SR Vogel Remo \n\nEnergiekommission, Vorsitz SR Bassu Pascal \n\n4. Mitglieder von Kommissionen/Ausschüssen \n\nBaukommission (gemäss Art. 35 GO) \n\nPräsidium SR Sieber Susanne \n\nMitglieder 2 Mitglieder gewählt durch das Parlament \nSR Martino Marco (Vizepräsident) \nSR Bassu Pascal \n\nberatend Roth Stefanie, Bereichsleiterin Hochbau \nCharpié Michael, Stadtplaner \n\nSekretariat Roth Stefanie, Bereichsleiterin Hochbau \n\nSteuerkommission (gemäss Art. 36 GO) \n\nPräsidium SR Vettiger Heinrich \n\nMitglieder 4 Mitglieder gewählt durch das Parlament \n\nberatend Keller Ruedi, Geschäftsbereichsleiter Finanzen + Immobilien \nConrad Katharina, Bereichsleiterin Steuern \n\nSekretariat Conrad Katharina, Bereichsleiterin Steuern \n\n\n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Juli 2018 Seite 3 von 6 \n\n Bürgerrechtsausschuss (gemäss Art. 33 lit. k GO) \n\nPräsidium SR Martino Marco \n\nVizepräsidium SR Vogel Remo \n\nMitglied SR Sieber Susanne \n\nErsatzmitglieder SR Schuler Jürg \nSR Rüfenacht Ruedi \n\nSekretariat Galeano Vanessa, Sachbearbeiterin Einbürgerungen \n\n5. Die stadträtlichen Abordnungen in Institutionen und Behörden \n\nDiese Delegationen und Abordnungen basieren auf den Statuten der Institutionen und/oder separa-\nten Abmachungen. \n\nBergbahnen Piz Mundaun AG, \nAktionärsvertreter SR Vettiger Heinrich \n\nFachstelle Sucht Bezirk Hinwil, \nDelegierter SR Vogel Remo \n\nFlurgenossenschaft Wetzikon-Hinwil, Vorstand Müllhaupt Martin, Fachperson Umwelt \n\nForstreviergenossenschaft Hinwil-Wetzikon \n- Vorstand Müllhaupt Martin, Fachperson Umwelt \n- Delegierte Bertschinger Bruno \n\nKägi Urs \n\nGemeinschaftsschiessanlage (GESA) Betzholz \n- Delegierte SR Martino Marco \n\nKündig Roger, Abteilungsleiter Sicherheit \nBischof Roland, Pistolenschützen Wetzikon \nDörig Anton, MSV Ettenhausen \nSteiner Hansjörg, SG Wetzikon \n\n- Ersatzdelegierte Auer Oskar, MSV Ettenhausen \nAttiger René, SG Wetzikon \n\nGesundheitsversorgung Zürcher Oberland, \nGZO AG, Aktionärsvertretung SR Vogel Remo \n\nGenossenschaft Alterssiedlung, Vorstand SR Vogel Remo \n\nGewerbliche Berufsschule Wetzikon,  \nAufsichtskommission SR Schuler Jürg \n\nWirtschaftsschule KV Wetzikon,  \nSchulrat Keller Ruedi, Geschäftsbereichsleiter \n\nFinanzen + Immobilien \n\n\n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Juli 2018 Seite 4 von 6 \n\nKindes- und Erwachsenenschutz Bezirk Hinwil, \n(Zweckverband KES), Vorstand SR Vogel Remo \n\nRegion Zürcher Oberland (Zweckverband RZO) \n- Vorstand SP Rüfenacht Ruedi \n- Delegierter SR Martino Marco \n\nRegionales Informatikzentrum Wetzikon (RIZ AG) \n- Verwaltungsrat SR Martino Marco \n\nSchnurrenberger Kurt, Geschäftsbereichs- \nleiter Dienste \n\n- Aktionärsvertreter SR Vettiger Heinrich \n\nSpitex Bachtel AG, \nAktionärsvertreter SR Vettiger Heinrich \n\nStiftung Kulturfabrik Wetzikon, Stiftungsrat SR Vettiger Heinrich \nRosset Christophe, Kulturbeauftragter \n\nUnterhaltsgenossenschaft Wetzikon, Vorstand Müllhaupt Martin, Fachperson Umwelt \n\nVerein für Prävention und Drogenfragen  \nZürcher Oberland, Delegierter SR Vogel Remo \n\nVerkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland (VZO) \n- Aktionärsvertreter SR Vettiger Heinrich \n\n6. Ständige beratende Kommissionen des Stadtrates (Art. 31 GO) \n\nAlterskommission \n\nPräsidium SR Vogel Remo \n\nMitglieder Delegierte von Spitex Bachtel AG, Sonn- \nweid AG, Pro Senectute, röm.-kath. und  \nref. Kirchgemeinde Genossenschaft Al- \nterssiedlung, GZO Spital Wetzikon \nManser Eugen, Vertreter Senioren \nRiederer Brigitte, Leiterin Alterswohnheim \n\nMitglied und Sekretariat Würmli Rahel, Fachstelle Alter + Gesundheit\n\n Arbeitsgruppe Natur \n\nPräsidium SR Pascal Bassu \n\nMitglieder Müllhaupt Martin, Fachperson Umwelt \n3 externe Fachberater/innen\n\nSekretariat Kägi Jeanne, Abteilung Bau \n\n\n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Juli 2018 Seite 5 von 6 \n\n Jugendkommission\n\nPräsidium SR Schuler Jürg \n\nMitglieder 2 Mitglieder der Schulpflege \n2 volljährige Personen, welche Interes- \nsen von Kindern und Jugendlichen ver- \ntreten können \n2 minderjährige Jugendliche (Wahl durch \nJugendkommission) \n\nBeisitz (ohne Stimmrecht) Bosshardt Claudia, Geschäftsbereichs- \nleiterin Bildung + Jugend \nFischer Kathy, Jugendbeauftragte  \n\nSekretariat Fischer Kathy, Jugendbeauftragte \n\nKommission Geschwister Rüegg-Fonds \n\nPräsidium SR Vogel Remo \n\nMitglieder Kradolfer Thomas, Kantonsschule \nMichael Gian, Gewerbliche Berufsschule \nRenold Susanne, Stipendienberaterin \n\nSekretariat Hofmann Janic, Abteilung Finanzen \n\nKommission Hans Trachsler-Fonds \n\nPräsidium SR Vogel Remo \n\nMitglieder 2 Delegierte der Sozialbehörde \n2 Delegierte der Ref. Kirchenpflege \n\nSekretariat Hofmann Janic, Abteilung Finanzen \n\nQuartierplankommission \n\nPräsidium SR Sieber Susanne \n\nMitglieder alle Mitglieder der Baukommission \n\nberatend Gerber Thomas, Geschäftsbereichsleiter  \nBau + Infrastruktur \nRoth Stefanie, Bereichsleiterin Hochbau \nCharpié Michael, Stadtplaner \n\nSekretariat Schefer Simone, Assistentin Geschäfts- \nbereichsleitung und Stadtplanung \n\n\n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Juli 2018 Seite 6 von 6 \n\nStadtbildkommission \n\nPräsidium SR Sieber Susanne \n\nMitglieder 3 - 5 externe Fachberater/innen \nCharpié Michael, Stadtplaner \n\nSekretariat Roth Stefanie, Bereichsleiterin Hochbau \n\n7. Weitere Funktionäre \n\nAckerbaustellenleitung Bertschinger Bruno, Wetzikon \nAckerbaustellenleitung Stv. Guyer Jürg, Aathal-Seegräben \n\nBrennereiaufsichtsstelle Wintsch Roland, Seegräben \n\nPilzkontrollstelle Schmid Xaver, Wetzikon \n\nWildschadensachverständiger Müllhaupt Martin, Fachperson Umwelt \n\n8. Weitere Vertretungen der Stadt ohne Bestimmung durch Stadtrat (pro memoria)\n\nFachstelle Sucht Bezirk Hinwil, \nVorstand SR Vogel Remo \n\nInteressengemeinschaft ICT (IG ICT), Vorstand Trüb Marcel, Geschäftsführer RIZ AG \n\nSpitex Bachtel AG,Verwaltungsrat  SR Vogel Remo \n\nVerkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland AG (VZO, \nVerwaltungsrats-Präsident SP Rüfenacht Ruedi \n\n9. Die Stadtkanzlei wird beauftragt, diesen Beschluss in geeigneter Form zu kommunizieren. \n\n10. Dieser Beschluss ist öffentlich.  \n\n11. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– alle Mitglieder des Stadtrates \n– alle Mitglieder der Geschäftsleitung \n– Abteilungsleitende \n– Bezirksrat Hinwil \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n\nIm Namen des Stadtrats \n\nMarcel Peter, Stadtschreiber \n\n\n\t21.03.06 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Schwabe Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tAkten\n\n\t01 SRB 2021173 vom 14. Juli 2021\n\t02 Beispiel Richtlinien Public Corporate Governance des Regierungsrats\n\t03 SRB 131 Konstituierung Stadtrat Amtsdauer 2018-2022\n\n


Einladung

parent_type: meeting

category_de: Einladung

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text: \n \n\n 1 von 2 \n\n \n\nEinladung zur 30. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n \nWetzikon, 21. Februar 2017 \n \nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 6. März 2017, um 19.00 Uhr1 \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n \n \n1. Mitteilungen des Präsidenten \n \n2. Genehmigung Traktandenliste \n \n3. 16.05.4  17-1 Interpellation Sandra Elliscasis-Fasani2 (FDP): "Verkehrs- bzw. Baustellenmanagement" \n\n(Begründung) \n \n4. 16.05.4  17-3 Interpellation Martin Wunderli (GP): "Verkehrslenkung beim Umbau Usterstrasse" \n\n(Begründung) \n \n5. 16.05.4  17-2 Interpellation Rolf Luginbühl (FLW): "Stationäre medizinische Versorgung in der RZO" \n\n(Begründung) \n \n6. 16.05.4  17-4 Interpellation Stephan Weber (FDP): "Verkehrserschliessung MIV Pfäffikersee" \n\n(Begründung) \n \n7. 16.05.3  17-1 Postulat Esther Kündig (GP): "Tisa (Trade in Services Agreement) Auswirkungen auf \n\nWetzikon" (Begründung) \n \n8. 16.05.3  17-2 Postulat Martin Wunderli (GP): "Beitritt Flugforum Süd" (Begründung) \n \n9. 16.05.3  17-3 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Gebührentransparenz als Faktoren der Standortattraktivität \n\nund der Kosten- / Ertragssteuerung" (Begründung) \n \n10. 16.05.3  17-4 Postulat Bigi Obrist (AW): "Der Kronensaal: Städtebaulich zentral und für die \n\nBevölkerung wichtig!" (Begründung) \n \n11. 16.05.4  16-2 Interpellation Elmar Weilenmann (BDP): "Instandstellung Industriestrasse" \n\n(Beantwortung) \n \n12. 10/2016 Kredit für den Ersatz und den Ausbau der Infrastruktur Schulinformatik der Primarschule \n\n(Beratung) \n \n13. Ersatzwahl in die Steuerkommission für den Rest der Amtsdauer 2014 bis 2018 \n  \n\n                                                           \n1\n Dauert eine Sitzung länger als drei Stunden, so gilt diese als Doppelsitzung (Art. 15 Abs. 2 GO GGR). \n\n2\n Bei den parlamentarischen Vorstössen wird jeweils die Erstunterzeichnende bzw. der Erstunterzeichnende des \n\nVorstosses aufgeführt (die weiteren sind auf dem Vorstoss ersichtlich). \n\n\n\n \n\n 2 von 2 \n\n14. Spezialkommission "Analyse des Kommissionssystems des Grossen Gemeinderates" \n a) Antrag zur Bildung einer Spezialkommission "Analyse des Kommissionssystems" \n\n b) Wahl der Mitglieder und des Präsidiums der Spezialkommission "Analyse des \nKommissionssystems" \n\n \n15. Fragestunde3 \n \n \n \nPräsident des Grossen Gemeinderates \nToni Zweifel \n\n                                                           \n3\n Gemäss Art. 51 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates. \n\n\n


name: 21.02.11 Interpellation Spörri Trinkwasserfassung Feld

text: \nGrüne Partei Wetzikon Bene\n\nEsther Kündig X\n\nHofstrasse 95 11\n8620 Wetzikon werzwon!\n\nTel. 0449323305\n\nMobil 077 402 26 80\n\nMail esther.kuendig@gmail.com Grosser Gemeinderat Wetzikon\nPräsident\nUrs Bürgin\n\nBahnhofstrasse 167\n\n8620 Wetzikon\n\n \n\n    \n\n \n\nWetzikon, 7. November 2021\n\nInterpellation Trinkwasserfassung Feld\n\nDie GrundwasserfassungFeldliefert jährlich ca. 0,5 Mio. m3 Trinkwasser.\n\nDie Wasserfassung Feld an der Binzackerstrasse - Bahnhofstrasse mussin sechs Jahren\n\nstillgelegt werden, da die Konzession des Kantonsdefinitiv nur noch bis Ende 2027\n\nbefristet bewilligt wurde. Ab dem Jahre 2028 wird kein Trinkwasser aus dieser\n\nGrundwasserfassungfliessen.\n\nDie Grundwasserfassungliegt in der Schutzzone S1 und S2. In diesem Fassungsgebiet\n\nsind grosse Flächen überbaut und es entstehen grosse Nutzungskonflikte. Wegen diesen\n\nKonflikten kann die Qualität des Trinkwassersnicht mehr gewährleistet werden.\n\nLetztes Jahr, im Sommer 2020, war die Trinkwasserquelle mehrere Monatestillgelegt, da\n\ndas Grundwasser mit Chlorothalonil (Pilzgiftmittel) verschmutzt war.\n\nDa die Trinkwassernutzung der Wasserfassung Feld ab 2028 nicht mehr genutzt werden\n\nkann,stellen sich folgende Fragen: -\n\n1. Wie kann das wegfallende Trinkwasservolumen ersetzt werden? Wird mehr\nSeewasser vom Zürichsee bezogen und was werdendie jährlichen Mehrkosten\nsein?\n\n2. Gibt es Grundwasserfassungenin der Gemeinde, die mehr Wasser zu Pumpen\n\nin der Lage sind?\n\n3. Werden neue Standorte von Grundwasserfassungen oder\nQuellwasserfassungen geprüft? Wennja, wo? Wie kann das Risiko von\n\nPestizideinträgen ausgeschlossen werden?\n\n4. Die Bevölkerungin Wetzikon nimmt ständig zu. Der Verbrauchvon\nTrinkwasser und Gebrauchtwasser erfordert ein Umdenken: Regenwasser kann\n\nübereinen geschlossenen Kreislauf gebäudeintern weiter verbraucht und erst\ndanach der Kanalisation zugeführt werden oder das Regenwasser wird in\n\n \n\n1/2 | Interpellation Trinkwasserfassung Feld 07.11.2021 Grüne Partei Wetzikon\n\n08.11.2021\nInterpellation\n21.02.11\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\neinem eigenen Leitungssystem weggeführt.Ist dieses Kreislaufsystem in\n\nWetzikon umsetzbar? Wennnein, weshalb nicht?\n\n5. Weshalb verfügt Wetzikon über kein Leitbild der Wasserversorgung?Ist ein\nsolches vorgesehen?\n\n6. Ab 2028 könntedie Wiese genutzt werden, indem sie der Bevölkerungals\nAufenthaltsfläche im Zentrum zurVerfügung stünde. Könntesich die Stadt\neinen kleinen Stadtpark mit Brunnen und ökologisch wertvollen\n\nBlumenwiesen vorstellen? '\n\n7. Die Grundwasserfassung Feld könnte ab 2028als Energiequelle für Wärme\noder Kälte (Kühlung) genutzt werden. Hatsich die Stadt diesbezüglich schon\n\nGedanken gemacht? Wennnein, weshalb nicht? Wennja, was ist angedacht?\n\nDas Stadthaus wird bald einmal renoviert und die Grundwasserfassungin\nunmittelbarer Nähe könnteeine mögliche Energiequellesein.\n\nGrüne Partei Wetzikon\n\nEstherKündig\n\nGemeinderätin GP\n\n(All MMuLtl Wo.\nStephan Mathez Martin Wunderli Christine Walter\n\nGemeinderat GP Gemeinderat GP Gemeinderätin GP\n\n \n\n2/2 | Interpellation Trinkwasserfassung Feld 07.11.2021 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n


PM 94. Sitzung - Protokoll 24.06.2024

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament \n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 24. Juni 2024 Seite 197 \n\n \n\n \n \n \n\nBeschlussprotokoll der 94. Sitzung des Parlaments \nvom 24. Juni 2024, 19.00 – 22.35 Uhr \nim Stadthaus, Saal \n \n\nVorsitz Helen Bisang, Parlamentspräsidentin \n\n  \nAnwesend 33 Parlamentsmitglieder [Traktanden 1 bis 5] \n\n34 Parlamentsmitglieder [Traktanden 6 bis 16] \n\n  \nProtokoll Franziska Gross, Parlamentsschreiberin \n\n  \nEntschuldigt Linus Fivian, Parlamentsmitglied [Traktanden 1 bis 5] \n\nJoel Hoff, Parlamentsmitglied \nPhilipp Zopp, Parlamentsmitglied \n\n  \n  \n\nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilung der Präsidentin \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n2.1 Fraktionserklärungen \n3. 24.03.05 Postulat Sven Zollinger (FDP): Angemessene Mehrwertabgabe zur Qualitätsvollen \n\nInnenentwicklung \n4. 24.03.07 Postulat Andrea Grossen-Aerni (EVP): Die Bahnhofstrasse mit den kreativsten Bushüsli \n5. 24.04.01 Motion Daniela Oriet (SP): Einleiten einer Planung für eine Parkanlage an der \n\nBinzackerstrasse \n6. 23.06.26 Kantonales Integrationsprogramm KIP 3 für die Jahre 2024 – 2027 \n7. 24.06.04 Jahresrechnung 2023 \n8. 24.06.05 Baukredit Schulraumprovisorium Primarschulanlage Guldisloo \n9. 24.06.06 Geschäftsbericht 2023 \n10. 24.09.07 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II \n11. 19.04.05 Motion Christina Gunsch Neuhaus (GP): Masterplan Stadtraum Unterwetzikon \n12. 23.02.05 Interpellation Toni Zweifel (Die Mitte): Psychische Gesundheit von Kindern und \n\nJugendlichen \n13. 24.03.03 Postulat Saamel Lohrer (SP): Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor \n\nmissbräuchlichen Mietzinsen \n14. 24.03.04 Postulat Fachkommission II: Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt Wetzikon und \n\nder Spitex Bachtel AG \n15. 24.02.01 Interpellation Stephan Mathez (GP): Strompreiskrise Wetzikon \n16. 24.03.02 Postulat Elmar Weilenmann (Die Mitte): Photovoltaik-Kostenstelle eröffnen \n  \n\nhttps://wetzikon.recapp.ch/shareparl/\nhttps://bit.ly/parlamentssitzungen\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 24. Juni 2024 Seite 198 \n\n1. Mitteilung der Präsidentin \n\nDem Parlament wurde seit der letzten Parlamentssitzung folgendes parlamentarisches Geschäft zuge-\nstellt: \n\n 19.04.05 Motion Masterplan Stadtraum Unterwetzikon, Zusatzkredit \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurde eine neue Anfrage eingereicht: \n\n– 24.01.07 Anfrage Stefan Burch (EVP): Verlegung des Strandweges im Robenhuserriet \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurde folgende Anfrage beantwortet: \n\n– 24.01.04 Anfrage Rolf Müri (SVP): Neubewertung von Liegenschaften und Festsetzung der Ei-\ngenmietwerte ab 2025 \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDas Parlament genehmigt die Traktandenliste. \n\n2.1 Fraktionserklärungen \n\nFraktionserklärung von Christiane Schwabe (GP) für die GP-Fraktion zum Umbau der Bushaltestelle Wild-\nbach und die Umleitung des Veloverkehrs. \n\nFraktionserklärung von Brigitte Meier Hitz (SP) für die SP/AW-Fraktion zur Volksabstimmung über den \nBaukredit zur Erweiterung und Sanierung des Schulhauses Walenbach. \n\n3. 24.03.05 Postulat Sven Zollinger (FDP): Angemessene Mehrwertabgabe zur Qualitätsvollen In-\nnenentwicklung \n\nBegründung durch den Postulanten. \n\n4. 24.03.07 Postulat Andrea Grossen-Aerni (EVP): Die Bahnhofstrasse mit den kreativsten Bus-\nhüsli \n\nBegründung durch die Postulantin. \n\n5. 24.04.01 Motion Daniela Oriet (SP): Einleiten einer Planung für eine Parkanlage an der \nBinzackerstrasse \n\nBegründung durch die Motionärin. \n\n6. 23.06.26 Kantonales Integrationsprogramm KIP 3 für die Jahre 2024 – 2027 \n\nDas Parlament genehmigt mit 19:13 Stimmen bei einer Enthaltung gemäss Antrag der Fachkommission II \ndie Erneuerung der Verträge, bestehend aus Rahmenvertrag und Leistungsvereinbarung betreffend das \nKantonale Integrationsprogramm KIP 3 (2024 – 2027), mit dem Kanton Zürich und einen Kredit für die \nspezifische Integrationsförderung in der Höhe von 548'300 Franken pro Jahr, bzw. 2'193'200 Franken \nüber die gesamte Dauer der Leistungsvereinbarung von vier Jahren (2024 – 2027). Es nimmt die jährliche \nKostenbeteiligung des Kantons in der Höhe von 100'466 Franken am Aufwand der Stadt Wetzikon, bzw. \n401'864 Franken über die gesamte Dauer der Leistungsvereinbarung von vier Jahren (2024 – 2027), zur \nKenntnis und stimmt der Belastung der Ausgaben auf diversen Konten der Institutionen 5441 und 5471 \nund Gutschrift der Erträge im Konto 5241.4631.00 zu. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 24. Juni 2024 Seite 199 \n\n7. 24.06.04 Jahresrechnung 2023 \n\nDas Parlament genehmigt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission mit klarer Mehrheit die \nJahresrechnung 2023 inklusive der Sonderrechnungen. \n\n8. 24.06.05 Baukredit Schulraumprovisorium Primarschulanlage Guldisloo \n\nDas Parlament genehmigt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission einstimmig einen Baukre-\ndit von 2'390'000 Franken inklusive MWST für die Erstellung eines Schulraumprovisoriums auf der Schul-\nanlage Guldisloo und stimmt der Belastung von 2'390'000 Franken im Konto INV00877-9576.5040.00 \n(Umzug Pavillon B, Walenbach) der Investitionsrechnung zu. \n\n9. 24.06.06 Geschäftsbericht 2023 \n\nDas Parlament nimmt den Geschäftsbericht 2023 der Stadt Wetzikon gemäss Antrag der Rechnungsprü-\nfungskommission mit klarer Mehrheit ab. \n\n10. 24.09.07 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II \n\nDas Parlament wählt in offener Wahl gemäss Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz Marianne \nStraub (FDP) als Mitglied der Fachkommission II für den Rest der Amtsdauer 2022–2026. \n\n11. 19.04.05 Motion Christina Gunsch Neuhaus (GP): Masterplan Stadtraum Unterwetzikon \n\nDas Parlament genehmigt mit klarer Mehrheit die siebte Fristerstreckung um weitere 12 Monate, bis \nzum 9. September 2025. \n\n12. 23.02.05 Interpellation Toni Zweifel (Die Mitte): Psychische Gesundheit von Kindern und Ju-\ngendlichen \n\nBeantwortung durch den Stadtrat. \n\n13. 24.03.03 Postulat Saamel Lohrer (SP): Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor miss-\nbräuchlichen Mietzinsen \n\nDas Parlament lehnt die Überweisung des Postulats mit klarer Mehrheit ab. \n\n14. 24.03.04 Postulat Fachkommission II: Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt Wetzikon \nund der Spitex Bachtel AG \n\nDas Parlament überweist das Postulat einstimmig bei 2 Enthaltungen. \n\n15. 24.02.01 Interpellation Stephan Mathez (GP): Strompreiskrise Wetzikon \n\nBeantwortung durch den Stadtrat. \n\n16. 24.03.02 Postulat Elmar Weilenmann (Die Mitte): Photovoltaik-Kostenstelle eröffnen \n\nDas Parlament überweist das Postulat mit klarer Mehrheit. \n\n \n\nDie Reserve-Sitzung vom 8. Juli 2024 findet nicht statt. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 24. Juni 2024 Seite 200 \n\n \nParlament \n\n  \n\n \nHelen Bisang \nPräsidentin \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\t2. Genehmigung der Traktandenliste 2.1 Fraktionserklärungen\n\t1. Mitteilung der Präsidentin\n\t2. Genehmigung der Traktandenliste\n\t2.1 Fraktionserklärungen\n\n\t3. 24.03.05 Postulat Sven Zollinger (FDP): Angemessene Mehrwertabgabe zur Qualitätsvollen Innenentwicklung\n\t4. 24.03.07 Postulat Andrea Grossen-Aerni (EVP): Die Bahnhofstrasse mit den kreativsten Bushüsli\n\t5. 24.04.01 Motion Daniela Oriet (SP): Einleiten einer Planung für eine Parkanlage an der Binzackerstrasse\n\t6. 23.06.26 Kantonales Integrationsprogramm KIP 3 für die Jahre 2024 – 2027\n\t7. 24.06.04 Jahresrechnung 2023\n\t8. 24.06.05 Baukredit Schulraumprovisorium Primarschulanlage Guldisloo\n\t9. 24.06.06 Geschäftsbericht 2023\n\t10. 24.09.07 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II\n\t11. 19.04.05 Motion Christina Gunsch Neuhaus (GP): Masterplan Stadtraum Unterwetzikon\n\t12. 23.02.05 Interpellation Toni Zweifel (Die Mitte): Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen\n\t13. 24.03.03 Postulat Saamel Lohrer (SP): Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor missbräuchlichen Mietzinsen\n\t14. 24.03.04 Postulat Fachkommission II: Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt Wetzikon und der Spitex Bachtel AG\n\t15. 24.02.01 Interpellation Stephan Mathez (GP): Strompreiskrise Wetzikon\n\t16. 24.03.02 Postulat Elmar Weilenmann (Die Mitte): Photovoltaik-Kostenstelle eröffnen\n\n


name: 19.03.07 Antrag Stadtrat Postulat Burch Baumpflanzungen für Wetzikon

text: \n  \n\n \n\n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. März 2020 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 18. März 2020  \n \n\n2020/58 0.04.05.03 Postulat \n\nPostulat "Baumpflanzungen für Wetzikon", Beantwortung (Parlamentsge-\n\nschäft 19.03.07) \n\n   \n\n \n\n \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Entgegennahme des Postulats "Baumpflanzungen für Wetzikon" und die dazu-\ngehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n\n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n\n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n\n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n\n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n\n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Entgegennahme des Postulats "Baum-\n\npflanzungen für Wetzikon" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. März 2020 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 19.03.07 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat "Baumpflanzungen für Wetzikon" entgegenzunehmen. \n\n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n \n\nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Stefan Burch (EVP) und 14 Mitunterzeichnenden ist an der Parlaments-\nsitzung vom 27. Januar 2020 begründet worden: \n\nBaumpflanzungen für Wetzikon \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, inwiefern Neupflanzungen von Bäumen und Baumgruppen weitergeführt \n\nwerden können. Die Zahlen aus den letzten 10 Jahren sollen dabei als Planungsgrundlage zur Hand genommen \n\nwerden. Da der über eine Dauer von 10 Jahren festgesetzte Baumkredit um 106'000 Franken nicht ausgeschöpft \n\nwurde und die Nachfrage zur Pflanzung von Bäumen weiterhin besteht, ist eine Weiterführung angebracht. \n\nMit Beträgen von 429 Franken/Baum im Siedlungsgebiet und 690 Franken/Baum im Landwirtschaftsgebiet (inkl. \n\nPflege bis zu 10 Jahren) liegen die Kosten deutlich tiefer als bei gepflanzten Bäumen während Tiefbauprojekten. \n\nDie Pflanzungen von Bäumen während Tiefbauprojekten sind zukünftig grundsätzlich in den dafür vorgesehenen \n\nAusgaben der Strassenbauprojekte einzubinden und auch zu forcieren. \n\nZukünftig wird mit einem jährlichen Baumpflanzbedarf von 20 Bäumen gerechnet. Ein Baum wird Kosten in der \n\nHöhe von 700 Franken (Beratung, Pflanzengut, Pflanzung und Pflege) verursachen. Somit ist im Budget ein jährlich \n\nwiederkehrender Betrag von 14'000 Franken einzustellen. Falls die Stadt das Monitoring extern vergibt, ist darauf \n\nzu achten, dass es im Aufwand schlank gehalten wird damit eine möglichst grosse Anzahl Bäume gepflanzt wer-\n\nden kann. \n\nDer Stadtrat soll sich des weiteren Gedanken machen, wo er bei städtischem Eigentum Bäume pflanzen kann. \n\nBeiträge für die Baumkronenpflege von Obstbäumen sind weiterhin im Budget wie vom Stadtrat vorgeschlagen zu \n\nberücksichtigen (Parlamentsgeschäft 19.06.16). \n\nBegründung \n\n2008 hat Jürg Reichel die lnitiative "20'000 Einwohner – 2'000 Bäume" eingereicht. Mit einem Budgetbetrag von \n\n800'000 Franken sollten über 15 Jahre hinweg Pflanzungen von Bäumen in der Landwirtschaft und im Siedlungs-\n\ngebiet von Wetzikon lanciert werden. Der Gegenvorschlag des Gemeinderats wurde im Februar 2009 mit grossem \n\nMehr an der Urne angenommen. Für die Baumpflanzförderung standen damit pro Jahr rund 80'000 Franken (für \n\n10 Jahre) zur Verfügung. In der Folge wurde durch den Stadtplaner ein Umsetzungskonzept erarbeitet und durch \n\nden Gemeinderat genehmigt. \n\nBei der Umsetzung in diesen 10 Jahren wurden 728 Bäume gepflanzt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. März 2020 Seite 3 von 4 \n\nDie Jungbäume sind auf dem ganzen Stadtgebiet erkennbar und prägen das Landschaftsbild neu. Weiter ist die \n\nBaumpflanzung ein wertvoller Beitrag zur Lebens- und Landschaftsqualität. Es konnten viele Erfahrungen mit der \n\nBaumpflanzförderung gemacht werden, welche heute für die weitere Festsetzung verwendet werden können. \n\nIn Bezug auf die Klimaveränderung sind Bäume sehr wichtige Landschaftselemente, welche durch ihren vielschich-\n\ntigen Einfluss das Klima positiv beeinflussen. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\n\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \n\nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \n\nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer am 9. Februar 2009 an der Urne unterstützte Kredit von 800'000 Franken für die Pflanzung von \n\nBäumen zur Aufwertung von Siedlungsgebiet und Landschaft für die Jahre 2009 bis 2018 wurde mit \n\nStadtratsbeschluss Nr. 161/2019 zuhanden des Parlaments abgerechnet. Der Kreditabrechnung und \n\ndem begleitenden Bericht wurde am 27. Januar 2020 vom Parlament zugestimmt. Das Parlament nahm \n\ndabei zur Kenntnis, dass mit dem Kredit über die Laufzeit von 10 Jahren total 728 Bäume gepflanzt und \n\nunterhalten wurden und der Kreditrahmen um rund 100'000 Franken unterschritten wurde. \n\nDer Postulant und 14 Mitunterzeichnende fordern, mitunter aufgrund dieser Kreditunterschreitung \n\nvon 13 %, dass das Baumpflanzungsprogramm weitergeführt werden soll. Dies allerdings mit einem \nengeren Fokus, indem in Zukunft nur noch die Pflanzung von Bäumen im Siedlungsgebiet und in der \n\nLandschaft unterstützt werden soll. Nicht mehr Teil der Fördermassnahme sollen Baumpflanzungen bei \n\nTiefbauprojekten und auf städtischen Grundstücken sein, welche zwar weiterhin getätigt, aber über die \n\nnormalen Projektbudgets finanziert werden sollen. Während mit dem Baumkredit in der 10-jährigen \n\nLaufzeit pro Jahr durchschnittlich 60 Bäume neu gepflanzt wurden, soll zukünftig die Zahl von jährlich \n\n20 neu gepflanzten Bäumen angestrebt werden. \n\nIn der mündlichen Begründung wies der Postulant darauf hin, dass Bäume nicht nur Landschaft und \n\nSiedlungsraum aufwerten, sondern in Anbetracht der häufiger und länger auftretenden Hitzeperioden \n\nauch einen wichtigen Beitrag für die Schaffung eines angenehmen Lokal-/Mikroklimas leisten und da-\n\nmit zur Anpassung an den Klimawandel in städtischen Wohngebieten beitragen. Der Stadtrat schliesst \nsich diesen Ausführungen zu den positiven Wirkungen von Bäumen an. Im Bericht zum Postulat "Natür-\n\nliche Schattenspender gegen die Sommerhitze" (SRB Nr. 234/2019, Parlamentsgeschäft 18.04.02) führ-\n\nte der Stadtrat denn auch aus, dass er dem Anliegen der Förderung von Baumpflanzungen im Sied-\n\nlungsgebiet in Zukunft mit verschiedenen Massnahmen nachkommen will und Voraussetzungen schaf-\n\nfen will, um die Anzahl von grosskronigen, schattenspendenden Bäumen zu erhöhen. Genannt werden \n\nMassnahmen bei Neubauten und grösseren Umbauten in Verdichtungsgebieten oder bei Bauprojekte \n\nmit erhöhten gestalterischen und städtebaulichen Anforderungen. Auch die anstehende BZO-Revision \n\nsoll genutzt werden, um die Erhöhung des städtischen Grünvolumens rechtlich zu verankern. \n\nDer Stadtrat verschliesst sich weiteren Massnahmen zur Förderung von Baumpflanzungen nicht und ist \nbereit, konzeptionelle Vorgaben und darauf gestützt gezielt wirkungsorientierte Massnahmen auszuar-\n\nbeiten. Dabei erscheint dem Stadtrat nicht primär die Anzahl der pro Jahr neu gepflanzten Bäume, \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. März 2020 Seite 4 von 4 \n\nsondern vor allem deren biologisch-ökologischer Wert ein entscheidendes Kriterium. In eigenen Pro-\n\njekten wird der Pflanzung von Bäumen bereits heute das notwendige Gewicht beigemessen. \n\nEntscheide über die Pflanzung von Bäumen auf privaten Grundstücken liegen primär bei den einzelnen \n\nGrundeigentümer/innen. Wo die Verhältnisse es zulassen, wird mit der baurechtlichen Bewilligung ver-\n\nlangt, dass vorhandene Bäume bestehen bleiben oder ersetzt und neue Bäume gepflanzt werden. Zu-\n\ndem werden Umgebungspläne eingeforderte, mit welchen eine naturnahe, klimaangepasste Aussen-\n\nraumgestaltung aufgezeigt werden muss. Die Stadtbildkommission (SBK) fordert bei allen Bauprojek-\n\nten, die ihr vorgelegt werden (u.a. Arealüberbauungen, Hochhausprojekte, Projekte an städtebaulich \n\nsensiblen Lagen), hochwertige Grünräume und wenn möglich unterirdisch nicht verbaute Baumstand-\norte ein.  \n\nDie Baumpflanzungen während der Laufzeit des Baumkredits wurden durch intensive Kommunikati-\n\nons-, Sensibilisierungs-, Motivations- und Beratungsmassnahmen erreicht. Der Stadtrat wird im Rah-\n\nmen der zu erarbeitenden Massnahmen prüfen, inwieweit solche auch in Zukunft notwendig sind, um \n\nweitere Baumpflanzungen zu erreichen.  \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nAkten \n\n– Postulat 19.03.07, Baumpflanzungen für Wetzikon \n\n \n\n \n\n \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n\n \n\nStadtrat Wetzikon \n\nMartina Buri, Stadtschreiberin \n\n \n \n\n\n


PM 103. Sitzung - Protokoll 30.06.2025

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament \n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 30. Juni 2025 Seite 264 \n\n \n\n \n \n \n\nBeschlussprotokoll der 103. Sitzung des Parlaments \nvom 30. Juni 2025, 19.00 Uhr – 22.50 Uhr \nim Stadthaus, Saal \n \n \n\nVorsitz Urs Gerber, Parlamentspräsident \n\n  \nAnwesend 33 Parlamentsmitglieder \n\n  \nProtokoll Raphael Wälter, Parlamentsschreiber \n\n  \nEntschuldigt Andreas Wolfensberger, Parlamentsmitglied \n\nSven Zollinger, Parlamentsmitglied \n \n\n  \n  \n\nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n2.1 Fraktionserklärungen \n3. 22.10.02 Jugendvorstoss (Postulat): Ohne Fleiss kein Preis – finanzielle Unterstützung durch die \n\nStadt gekoppelt an einen Einsatz für die Stadt (Beibehaltung Papiersammlung oder Ähnliches) \n4. 25.06.01 Kredit Sanierung GZO Spital Wetzikon \n5. 25.06.03 Jahresrechnung 2024 \n6. 25.06.05 Geschäftsbericht 2024 \n7. 24.02.06 Interpellation Andrea Grossen-Aerni (EVP): Tannenrain \n8. 24.03.07 Postulat Andrea Grossen-Aerni (EVP): Die Bahnhofstrasse mit den kreativsten Bushüsli \n9. 25.03.04 Postulat Christiane Schwabe (GP): Psychische Gesundheit von Kindern und \n\nJugendlichen verbessern – Vernetztes Konzept zum Thema Mobbing/Integration \n  \n\nhttps://wetzikon.recapp.ch/shareparl/\nhttps://bit.ly/parlamentssitzungen\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 30. Juni 2025 Seite 265 \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n\nDem Parlament wurden seit der letzten Parlamentssitzung folgende parlamentarische Geschäfte zuge-\nstellt: \n\n– 19.04.05 Masterplan Stadtraum Bahnhof Wetzikon, Rahmenkredit \n– 24.06.01 Eigentümerstrategie für die Fernwärme Wetzikon AG \n\n \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurde folgende neue Anfrage eingereicht: \n\n– 25.01.04 Anfrage Sven Zollinger (FDP): Vergabepraxis Fernwärme Wetzikon AG \n \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurde keine Anfrage beantwortet. \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste und Erklärungen \n\nDas Parlament genehmigt die Traktandenliste. \n\n2.1 Fraktionserklärungen \n\nFraktionserklärung von Brigitte Meier Hitz (SP) für die SP/AW-Fraktion zur geplanten Reduktion der Mit-\ngliederzahl der Sozialkommission. \n\nFraktionserklärung von Timotheus Bruderer (SVP) für die SVP-Fraktion zum aktuellen Bildungsbarome-\nter. \n\nFraktionserklärung von Raphael Zarth (GP) für die GP-Fraktion zum Stimmrechtsalter 16. \n\n3. 22.10.02 Jugendvorstoss (Postulat): Ohne Fleiss kein Preis – finanzielle Unterstützung durch \ndie Stadt gekoppelt an einen Einsatz für die Stadt (Beibehaltung Papiersammlung oder Ähnli-\nches) \n\nDas Parlament stimmt dem Ergänzungsbericht mit klarer Mehrheit zu und schreibt das Postulat ab. \n\n4. 25.06.01 Kredit Sanierung GZO Spital Wetzikon \n\nRaphael Zarth (GP) stellt einen Antrag auf Verlängerung der Redezeit gemäss Art. 34 Abs. 4 Geschäfts-\nordnung von 5 auf 8 Minuten für Parlamentsmitglieder. Der Antrag wird durch die Mehrheit der anwe-\nsenden Parlamentsmitglieder angenommen. \n\nElmar Weilenmann (Die Mitte) stellt einen Antrag auf Abbruch der Diskussion gemäss Art. 30 Geschäfts-\nordnung. Der Antrag wird durch die Mehrheit der anwesenden Parlamentsmitglieder angenommen. \n\nBrigitte Meier Hitz (SP) stellt einen Antrag auf Abstimmung unter Namensaufruf gemäss Art. 38 Abs. 2 \nGeschäftsordnung. Die erforderliche Mehrheit liegt bei 11 Stimmen (ein Drittel der anwesenden Parla-\nmentsmitglieder). Der Antrag wird mit 15 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen angenommen. \n\nDas Parlament genehmigt gemäss Antrag der Fachkommission II mit 26 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen \nund einer Enthaltung den Verpflichtungskredit von 12'765'000 Franken für die Beteiligung der Stadt \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 30. Juni 2025 Seite 266 \n\nWetzikon an der Erhöhung des Aktienkapitals zur Sanierung der GZO AG Spital Wetzikon, vorbehältlich \nder Genehmigung der übrigen Aktionärsgemeinden sowie des Nachlassvertrags. \n\nParlamentsmitglied Stimmabgabe \n\nAssenberg Jonathan JA \n\nAuer Roman JA \n\nBertschinger Bruno JA \n\nBisang Helen JA \n\nBruderer Timotheus JA \n\nBürgin Urs NEIN \n\nCadonau Jana ENTHALTUNG \n\nErnst Pia JA \n\nFivian Linus NEIN \n\nGerber Urs Präsident stimmt nicht mit \n\nGrossen-Aerni Andrea JA \n\nGunsch Christina JA \n\nHutter Roger JA \n\nLohrer Saamel JA \n\nMeier Yvonne JA \n\nMeier Hitz Brigitte JA \n\nMeli Heinz JA \n\nMüller Marco JA \n\nMüri Rolf NEIN \n\nNeukom Philipp JA \n\nOriet Daniela JA \n\nSchärer Bernhard JA \n\nSchärer Zeno JA \n\nSchwabe Christiane NEIN \n\nSchwabe Gerhard NEIN \n\nSchwitter Robin JA \n\nSpörri Kaspar JA \n\nStraub Marianne JA \n\nWachter Christoph JA \n\nWeber Gian-Luca JA \n\nWeilenmann Elmar JA \n\nWolfensberger Andreas abwesend \n\nZarth Raphael NEIN \n\nZimmermann Rolf JA \n\nZollinger Sven abwesend \n\nZweifel Toni JA \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 30. Juni 2025 Seite 267 \n\n5. 25.06.03 Jahresrechnung 2024 \n\nDas Parlament genehmigt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission mit klarer Mehrheit die \nJahresrechnung 2024 inklusive der Sonderrechnungen. \n\n6. 25.06.05 Geschäftsbericht 2024 \n\nDas Parlament nimmt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission mit klarer Mehrheit den Ge-\nschäftsbericht 2024 der Stadt Wetzikon ab. \n\n7. 24.02.06 Interpellation Andrea Grossen-Aerni (EVP): Tannenrain \n\nBeantwortung durch den Stadtrat. \n\n8. 24.03.07 Postulat Andrea Grossen-Aerni (EVP): Die Bahnhofstrasse mit den kreativsten Bus-\nhüsli \n\nDas Parlament stimmt dem Bericht mit klarer Mehrheit zu und schreibt das Postulat ab. \n\n9. 25.03.04 Postulat Christiane Schwabe (GP): Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendli-\nchen verbessern – Vernetztes Konzept zum Thema Mobbing/Integration \n\nBegründung durch die Postulantin. \n\n \n\nDie Reserve-Sitzung vom 7. Juli 2025 findet nicht statt. \n\n \n\n \nParlament \n\n  \n\n \nUrs Gerber \nPräsident \n\nRaphael Wälter \nParlamentsschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\t2.1 Fraktionserklärungen\n\t1. Mitteilung des Präsidenten\n\t2. Genehmigung der Traktandenliste und Erklärungen\n\t2.1 Fraktionserklärungen\n\n\t3. 22.10.02 Jugendvorstoss (Postulat): Ohne Fleiss kein Preis – finanzielle Unterstützung durch die Stadt gekoppelt an einen Einsatz für die Stadt (Beibehaltung Papiersammlung oder Ähnliches)\n\t4. 25.06.01 Kredit Sanierung GZO Spital Wetzikon\n\t5. 25.06.03 Jahresrechnung 2024\n\t6. 25.06.05 Geschäftsbericht 2024\n\t7. 24.02.06 Interpellation Andrea Grossen-Aerni (EVP): Tannenrain\n\t8. 24.03.07 Postulat Andrea Grossen-Aerni (EVP): Die Bahnhofstrasse mit den kreativsten Bushüsli\n\t9. 25.03.04 Postulat Christiane Schwabe (GP): Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen verbessern – Vernetztes Konzept zum Thema Mobbing/Integration\n\n


name: Einladung zur Parlamentssitzung vom 10. November 2025

text: \nParlament\n\nParlament\nBahnhofstrasse 167\n8620 Wetzikon\n\nX: @GGRWetzikon\ninfo@parlament-wetzikon.ch\n\nwww.wetzikon.ch\n\nEinladung zur 106. Sitzung des Parlaments\n\nWetzikon, 28. Oktober 2025\n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am\nMontag, 10. November 2025, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln.\n\nTraktanden\n\n1. Mitteilungen des Präsidenten\n\n2. Genehmigung der Traktandenliste\n\n3. 25.06.08 Teilrevision BZO zur IVHB Beratung\n\n4. 25.02.05 Interpellation Christiane Schwabe (GP): Leistungsauftrag \nAsylorganisation Zürich (AOZ)\n\nBeantwortung\n\n5. 24.03.04 Postulat FK II: Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt \nWetzikon und der Spitex Bachtel AG\n\nBeratung\n\n6. 25.04.02 Motion Jonathan Assenberg (SP): Zahlbare Tagesstrukturen Beratung \nÜberweisung\n\n7. 25.03.05 Postulat Raphael Zarth (GP): Transparente Aufarbeitung \nund tragfähige Sanierungsstrategie für das Pflegezentrum \nWildbach\n\nBeratung \nÜberweisung\n\n8. 25.02.07 Interpellation Bruno Bertschinger (SVP): Weiterverwendung \ndes Migros-Provisoriums auf der Färberwiese\n\nBegründung\n\n9. 25.02.08 Interpellation Christiane Schwabe (GP): Gewalterfahrungen \nvon Lehrpersonen im schulischen Kontext\n\nBegründung\n\n10. 25.02.09 Interpellation Saamel Lohrer (SP): Wem gehört der Wetziker \nBoden? Transparenz für alle\n\nBegründung\n\n11. 25.03.06 Postulat Andrea Grossen-Aerni (EVP): Grünraumkonzept – wie \nsieht die Umsetzung aus?\n\nBegründung\n\nParlament\n\nUrs Gerber \nPräsident\n\n \n\n\n