Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\n 1 von 4 \n\n \n\nBeschlussprotokoll 1)\n \n\n \nder 6. Sitzung des Grossen Gemeinderates, Amtsdauer 2014 bis 2018 \nMontag, den 20. Oktober 2014, 19.00 Uhr bis 20.00 Uhr \n \nVorsitz: Stefan Kaufmann (SVP/EDU), Präsident des Grossen \n\nGemeinderates  \n  \nMitglieder des Grossen Gemeinderates:  \n \n \n\nMartin Altwegg (SP/AW) \nPascal Bassu (SP/AW) \nBruno Bertschinger (SVP/EDU) \nStefan Burch (EVP/CVP/BDP) \nUrs Bürgin (FDP) \nStefan Burch (EVP/CVP/BDP) \nRoger Cadonau (SVP/EDU) \nThomas Egli (FDP) \nSandra Elliscasis-Fasani (FDP) \nAndreas Erdin (GLP/FLW) \nUrs Gerber (SVP/EDU) \nStefan Homberger (SVP/EDU) \nWalter Kübler (EVP/CVP/BDP) \nEsther Kündig-Albrecht (GP) \nPeter Lanciano (EVP/CVP/BDP) \nStefan Lenz (FDP) \nDr. med. Rolf Luginbühl (GLP/FLW) \nPeter Maier (SVP/EDU) \nMike Mayr (SVP/EDU) \nDr. Stephan Mathez (GP) \nBigi Obrist (SP/AW) \nSusanne Poschung (SVP/EDU) \nBrigitte Rohrbach (SP/AW) \nEsther Schlatter (GLP/FLW) \nBarbara Spiess (SP/AW) \nChristoph Wachter (SP/AW) \nMargrith Wahrbichler (GLP/FLW) \nChristine Walter Walder (GP) \nStephan Weber (FDP) \nElmar Weilenmann (EVP/CVP/BDP) \nMartin Wunderli (GP) \nRaphael Zarth (GLP/FLW) \nRolf Zimmermann (SVP/EDU) \nAnton Zweifel (EVP/CVP/BDP) \n\n  \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n 2 von 4 \n\nMitglieder des Stadtrates:  Ruedi Rüfenacht (EVP), Stadtpräsident \nHans Peter Bosshard (FDP) \nMarco Martino (SVP) \nFranz Behrens (SP) \nSusanne Sieber (FDP) \nHeinrich Vettiger (SVP) \nRemo Vogel (CVP) \nMarcel Peter, Stadtschreiber \n\n  \nEntschuldigt:  Renzo Argiro (SVP/EDU) \n\nJürg Joos (EVP/CVP/BDP) \n  \nBeschlussprotokoll:  Dr. Michael Strebel, Ratssekretär  \n  \n \n \nVerhandlungsgegenstände: \n  Seite \n1. Genehmigung der Tagesordnung 3 \n2. Mitteilungen des Präsidenten 3 \n3. 16.05.4  14-6 Interpellation Peter Lanciano (CVP) "Umsetzung Solarinitiative"  \n (Begründung) 3 \n4. 16.05.2  14-2 Motion Esther Schlatter (GLP): "Richtplaneintrag Spangenverbindung  \n Pappelnstrasse - Elisabethenstrasse" (Begründung) 4 \n5. 16.05.4  14-1 Interpellation Stefan Lenz (FDP) und Stephan Weber (FDP) "Transparenz zu \n Aufgaben, Kosten und Nutzen für das Regionalzentrum Wetzikon" (Beantwortung) 4 \n6. 29.02.3 Kronensaal, Sanierung und Instandsetzung 4 \n \n  \n\n\n\n \n\n 3 von 4 \n\n1. Genehmigung der Tagesordnung \nDer Grosse Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung. \n\n \n \n2. Mitteilungen des Präsidenten \n \n2.1  Überwiesene Geschäfte des Stadtrates an den Grossen Gemeinderat und Zuweisung des Büros \n an die Kommissionen  \n a) Das Büro des Grossen Gemeinderates hat das Geschäft "38.02.2 Bahnhofzentrum Wetzikon" \n\nder Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zur Vorberatung überwiesen; Schwerpunkt \nder Vorberatung: finanzieller Aspekt. Zusätzlich wird das Geschäft der Kommission für \nRaumplanung und Landgeschäfte zugeweisen. Die Kommission für Raumplanung und \nLandgeschäfte wird eingeladen, zuhanden der GRPK einen Mitbericht zu verfassen. \n\n b) Das Büro hat das Geschäft "29.02.3 VZO, Neubau Busdepot und Kaufmännische Berufsschule \nWetzikon, Verkauf von Baumasse ab dem Gaswerkareal" der Geschäfts- und Rechnungs-\nprüfungskommission zur Vorberatung zugewiesen. \n\n \n2.2  E-Mail des Grossen Gemeinderates \n\nDer Grosse Gemeinderat wird in Kürze von einem neuen E-Mail-Hosting-Angebot profitieren. Das \nBüro war der Ansicht, dass das bestehende Angebot die Bedürfnisse einzelner Parlamentarier zu \nwenig oder gar nicht abdecken kann und die jährlichen Kosten je Parlamentarier von Fr. 120.-- \ndafür nicht ausgegeben werden sollten. Nach der Umstellung werden die Parlamentarierinnen \nund Parlamentarier auf jedem zur Verfügung stehenden Gerät die Parlaments-E-Mailadresse auf \neinrichten und entsprechend nutzen können. Die Kosten der neuen Lösung betragen rund \nFr. 100.-- je Jahr/Parlament. \n\n \n2.3 Doppelsitzungen des Grossen Gemeinderates  \n\nDas Büro des Grossen Gemeinderates hat den Beschluss gefasst, sowohl für die Parlamentssitzung \nvom 17. November 2014 wie auch vom 15. Dezember 2014 Doppelsitzungen anzusetzen, wenn \ndies erforderlich sein sollte. \n\n \n2.4  Fraktionserklärung der SP‐AW-Fraktion  \n Bigi Obrist verliest die Fraktionserklärung der SP‐AW-Fraktion zum Thema Verkehrskreisel. \n \n \n3. 16.05.4  14-6 Interpellation Peter Lanciano (CVP)1 "Umsetzung Solarinitiative"  \n (Begründung) \n Begründung der Interpellation durch Peter Lanciano (CVP). Der Stadtrat hat innert vier Monaten \n nach der Begründung schriftlich zu antworten. \n  \n\n                                                           \n1 Bei den parlamentarischen Vorstössen wird jeweils die Erstunterzeichnende bzw. der Erstunterzeichnende des \n\nVorstosses aufgeführt (die weiteren sind auf dem Vorstoss ersichtlich). \n\n\n\n \n\n 4 von 4 \n\n4. 16.05.2  14-2 Motion Esther Schlatter (GLP): "Richtplaneintrag Spangenverbindung \n Pappelnstrasse - Elisabethenstrasse" (Begründung) \n\nBegründung der Motion durch Esther Schlatter (GLP). Der Stadtrat teilt innert zwei Monaten mit, \nob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. \n\n \n \n5. 16.05.4  14-1 Interpellation Stefan Lenz (FDP) und Stephan Weber (FDP) "Transparenz zu \n Aufgaben, Kosten und Nutzen für das Regionalzentrum Wetzikon" (Beantwortung) \n\nSchriftliche Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat. Stellungnahme durch  \nStefan Lenz (FDP). \n\n \n \n6. 29.02.3 Kronensaal, Sanierung und Instandsetzung \n Der Grosse Gemeinderat beschliesst mit 19:13 Stimmen Rückweisung des Geschäftes an den \n Stadtrat. \n \n \nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n \n \n \n \nStefan Kaufmann  Dr. Michael Strebel \nPräsident Ratssekretär \n \n \nWetzikon, 21. Oktober 2014 \n \n \n \n \n \n \n \n\n1) Das Beschlussprotokoll soll gemäss der Geschäftsordnung enthalten:  \n \n\n die Zahl der Anwesenden und die Namen der abwesenden Mitglieder sowie der Präsidentin oder \ndes Präsidenten und der Protokollführenden, die Namen der anwesenden Vertreterinnen oder \nVertreter der Exekutivbehörden,  \n\n eine vollständige Angabe und genaue Bezeichnung der vorgelegten Geschäfte,  \n\n die Anträge, über die abgestimmt worden ist, unter Angabe der Stimmenzahl, wenn eine Zählung \nstattgefunden hat,  \n\n die aus der Beratung hervorgegangenen Beschlüsse,  \n\n das Ergebnis der Wahlen.  \nDie Ratssitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle der \nRatssitzungen sind im Internet öffentlich zugänglich wie auch die Unterlagen zu den jeweiligen \nGeschäften. \n\n\n


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name: 24.04.01 Nicht-Entgegennahme Motion Kleinbus-Konzept für den öV in Wetzikon

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. März 2025 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 26. März 2025  \n \n\n2025/59 0.04.05.04 Motion \nMotion "Kleinbus-Konzept für den öV in Wetzikon", Nicht-Entgegennahme \n(Parlamentsgeschäft 25.04.01) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Motion "Kleinbus-Konzept für den öV in Wetzikon" und die dazugehörige Stel-\nlungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Geschäftsbereichsleiter Bau, Planung + Umwelt \n– Abteilungsleiter Tiefbau \n– Leiterin Stadtplanung \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n\n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme der Moti-\non "Kleinbus-Konzept für den öV in Wetzikon" zur Beantwortung an das Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. März 2025 Seite 2 von 5 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 25.04.01 \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, die Motion "Kleinbus-Konzept für den öV in Wetzikon" nicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\n \nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Motion von Bernhard Schärer (GLP) und fünf Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 27. Januar 2025 begründet worden: \n\nMotion: Kleinbus-Konzept für den öV in Wetzikon \n\nAuftrag \n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das den Einsatz von Kleinbussen im öffentlichen Verkehr \nin Wetzikon vorsieht, zusätzlich zu dem schon heute bestehenden Netz mit Grossbussen. Die Kleinbusse sollen zu \nHauptverkehrszeiten am Morgen, Mittag und Abend als Linienbusse verkehren. Am mittleren Morgen und am \nmittleren Nachmittag sollen sie als Rufbusse oder Semi-Rufbusse in Wetzikon unterwegs sein. \n\nDie Kleinbusse sollen die Quartiere und Aussenwachten besser mit dem öV erschliessen sowie mit Quer- und Tan-\ngentialverbindungen Umsteigemöglichkeiten zu den Grossbus-Linien anbieten und den Zugang per öV zum Bahn-\nhof Kempten ermöglichen. Das Netz der Kleinbus-Linien soll zudem saisonale Verbindungen enthalten. \n\nDer Stadtrat soll die nötigen raumplanerischen Vorkehren im Rahmen der Revision der Ortsplanung in die Wege \nleiten und durchführen. \n\nDer Stadtrat hat zudem die Finanzierung des Projekts, d.h. die erforderlichen Kredite, sei es durch Stadt, Kanton \noder Bund zu organisieren sowie die Anpassung von Rechtsgrundlagen der Stadt Wetzikon zuhanden des Parla-\nments vorzubereiten." \n\nBegründung \n\n1. Situationsanalyse \n\nDie Buslinien der VZO sowie eine Postauto-Linie führen heute alle zum Bahnhof Wetzikon. Zum Bahnhof Kempten \nführt keine Buslinie. Versuche, die bestehenden Linien über den Bahnhof Kempten zu führen, sind aus fahrplan-\ntechnischen und anderen Gründen gescheitert. \n\nWeil die heutigen Grossbus-Buslinien sternförmig zum Bahnhof Wetzikon führen, fehlt es an Quer- und Tangenti-\nalverbindungen. Mit einem Stern von Kleinbus-Linien am Bahnhof Kempten könnten kürzere Fahrzeiten zwischen \nverschiedenen Stadtquartieren in Stosszeiten angeboten werden. Damit könnten der Umweg über den Bahnhof \nWetzikon und die zum Teil sehr langen Umsteigezeiten vermieden werden. Zudem wären kürzere Reisezeiten in \nRichtung Effretikon und Winterthur aus dem Raum Kempten und Robenhausen möglich. \n\nDer Zugang zum Bahnhof Kempten über die Stationsstrasse ist für Grossbusse nicht möglich. Für Kleinbusse sollte \ndies kein Problem sein. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. März 2025 Seite 3 von 5 \n\nViele Seniorinnen und Senioren würden es schätzen, wenn sie vom Einkaufsladen mit dem öV bis vor die Haustüre \nfahren könnten, um ihre Einkäufe zu transportieren. Hier wäre ein Angebot wünschenswert. \n\nDas bisherige Konzept des ZVV besteht aus vielen Linien mit Grossbussen und einer Linie mit einem Kleinbus (nach \nBubikon). Dies soll so beibehalten und wie folgt ergänzt werden. \n\n2. Konzeptvorschlag \n\n2.1 Kleinbusse zusätzlich zu den Grossbussen \n\nZusätzlich zum bisherigen Konzept mit den Grossbussen sollen Kleinbusse als Teil des öffentlichen Verkehrs in \nWetzikon unterwegs sein. Kleinbusse sollen auch Quartiere erschliessen, die heute nur mit privaten Fahrzeugen er-\nreichbar sind. Der Stern mit Grossbussen zum Bahnhof Wetzikon soll ergänzt werden durch einen Stern mit Klein-\nbussen zum Bahnhof Kempten und einen Stab in Quartieren Schönau - Morgen - Frohberg - Robank - Linggenberg \n(inkl. Halt in Bahnhof Wetzikon-Süd, ev. verlängert zum Bahnhof Aathal). Es soll Umsteigemöglichkeiten geben \nzwischen den Linien beider Sterne. \n\nAn Werktagen soll in Zeitfenstern jeweils ein fahrplanmässiger Linienbusverkehr auf dem Kleinbus-Stern und dem \nKleinbus-Stab angeboten werden (in den Stosszeiten am Morgen, in der Mittagszeit und in den Stosszeiten am \nAbend). Dazu wird es neue Kleinbus-Haltestellen brauchen, auch auf Quartierstrassen. \n\nIn der Zeit dazwischen sollen die Kleinbusse einen Rufbus-Service betreiben, während jeweils ca. zwei bis drei \nStunden am Morgen bzw. am Nachmittag. \n\n2.2 Kleinbus-Linien während den Stosszeiten \n\nAm frühen Morgen (z.B. bis 9 Uhr), über Mittag (z.B. von 11.30 bis 13.30 Uhr) und am Abend (z.B. ab 16 Uhr bis 19 \noder 20 Uhr) sollen von Montag bis Freitag Kleinbusse im Linienverkehr unterwegs sein. \n\nDie Kleinbus-Linien sollen folgende Funktionen erfüllen: \n\n– Verbindungen zum Bahnhof Kempten schaffen mit einem Kleinbus-Stern beim Bahnhof Kempten (zusätzlich \nzum Grossbus-Stern beim Bahnhof Wetzikon); \n\n– Verbindungen aus Quartieren an die Hauptstrassen und die dortigen Grossbus-Linien herstellen (mit Umsteige-\nMöglichkeiten in Richtung Bahnhof Wetzikon und stadtauswärts); \n\n– Tangentialverbindungen herstellen; \n– Aussenwachten an den öffentlichen Verkehr anschliessen. \n\nDie Kleinbusse fahren auf Linien nach Fahrplan. Sie halten nur an Bushaltestellen und zwar an Haltestellen für \nGrossbusse und an Haltestellen für Kleinbusse. \n\n2.3 Rufbus-Service während Morgen- und Nachmittagsstunden \n\nAm mittleren Morgen und am Nachmittag sollen die Kleinbusse als Rufbus unterwegs sein und bis in die Quar-\ntierstrassen in der Gemeinde Wetzikon fahren. Die Fahrten sollen über eine App oder eine Telefon-Hotline gebucht \nwerden können. Die Halteorte sollen wenn möglich vor dem Haus (am Gartenhag) oder an Bushaltestellen auf öf-\nfentlichen Strassen stattfinden. \n\nWünschenswert ist auch ein Semi-Rufbus mit fahrplanmässigen Abfahrtszeiten, Reservationsmöglichkeit und Ab-\nfahrtsort bei Einkaufsläden sowie Zielorten nach der individuellen Wahl der Passagiere ("Vom Einkaufsladen zum \nGartenhag"). \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. März 2025 Seite 4 von 5 \n\n2.4 Saisonale Buslinien \n\nWeil es beim Strandbad Auslikon in Zukunft weniger Parkplätze haben wird, sollte während der Badesaison eine \nBuslinie dorthin führen (Kleinbus nach Fahrplan). Winterverbindungen für Schüler aus Aussenwachten sind eben-\nfalls denkbar. \n\n2.5 Offenheit für neue Technologien \n\nDer Auftrag soll so verstanden werden, dass auch neue Technologien in die Planung einbezogen werden. Es kön-\nnen Fahrzeuge mit oder ohne Chauffeur eingesetzt werden sowie Apps für die Bestellung von Rufbussen. \n\n3. Fazit \n\nMit einem Kleinbus-Stern beim Bahnhof Kempten und einem Kleinbus-Stab westlich des Bahnhofs Wetzikon kann \nder Grossbus-Stern beim Bahnhof Wetzikon sinnvoll ergänzt werden. Verbindungen nach Zürich, Winterthur sowie \nweiteren Destinationen können verbessert werden. Das (Semi-)Rufbus-Angebot in den Zwischenzeiten am Morgen \nund Nachmittag ermöglicht es vielen Seniorinnen und Senioren, lange selbstständig in den eigenen vier Wänden \nzu leben, ohne auf ein Auto oder auf Nachbarschaftshilfe angewiesen zu sein. \n\nFormelles \n\nMit einer Motion verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), einen Gemeindeerlass oder einen Beschluss zu unterbreiten, der in \ndie Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt. Gemäss Art. 45 Abs. 2 GeschO Par-\nlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Ist \neine eigenständige bzw. unterstellte Kommission beteiligt, verlängert sich die Frist auf drei Monate. Ei-\nnen Ablehnungsantrag oder ein Antrag auf Umwandlung in ein Postulat hat er schriftlich zu begründen. \nMit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 22. Januar 2025 die Mobilitätsstrategie Wetzikon verabschie-\ndet. Sie befasst sich auch mit dem Thema öffentlicher Verkehr (ÖV). In der Mobilitätsstrategie ist die \nkonkrete Absicht formuliert, dass die Stadt die Nutzung des öffentlichen Verkehrs erhöhen möchte, in-\ndem sie das ÖV-Angebot räumlich und zeitlich verbessert. Heute schlecht(er) erschlossene Ortsteile \nsollen künftig eine bessere Zugänglichkeit zum ÖV erhalten, indem zum Beispiel bestehende Linienfüh-\nrungen angepasst oder neue Linien/Haltestellen eingeführt werden. \n\nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision erarbeitet die Stadt Wetzikon zurzeit ein Gesamtverkehrskon-\nzept. Das Gesamtverkehrskonzept befasst sich im Bereich ÖV mit konkreten Fragestellungen, welche \naus der Mobilitätsstrategie abgeleitet werden. Auf Basis einer Analyse des Siedlungsgebiets und Stras-\nsennetzes, der Einzugsgebiete sowie einer einfachen Abschätzung des künftigen ÖV-Potenzials werden \nverschiedene Varianten von Angebotsverbesserungen geprüft, damit die Ortsteile besser erschlossen \nund direkter miteinander verbunden werden können. Dabei geht es konkret um die Prüfung neuer o-\nder angepasster Bus-Linienführungen und Haltestellen, mögliche Tangentialverbindungen und eine \nverbesserte Anbindung des Bahnhofs Kempten. Im Gesamtverkehrskonzept wird das Verhältnis von \nNutzen und Kosten für allfällige neue oder verlängerte Buslinien grob geprüft. \n\nDie Motion verlangt, dass der Stadtrat ein Konzept erarbeiten soll, das den Einsatz von Kleinbussen im \nöffentlichen Verkehr in Wetzikon vorsieht. Die Kleinbus-Linien sollen Quartiere und Aussenwachten \nbesser mit dem ÖV erschliessen, mit Quer- und Tangentialverbindungen Umsteigemöglichkeiten zu \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. März 2025 Seite 5 von 5 \n\nden Grossbus-Linien anbieten, den Zugang per ÖV zum Bahnhof Kempten ermöglichen und saisonale \nVerbindungen enthalten. \n\nDer Stadtrat hat Verständnis für die grundsätzlichen Forderungen der Motion. In der Mobilitätsstrate-\ngie ist bereits die konkrete Absicht formuliert, dass die Stadt die Nutzung des öffentlichen Verkehrs er-\nhöhen möchte, indem sie das ÖV-Angebot räumlich und zeitlich verbessert. Allerdings erachtet es der \nStadtrat für zielführender, die Prüfung der geforderten Kernanliegen der Motion in die Erarbeitung des \nGesamtverkehrskonzepts zu integrieren. Primäre Kernanliegen wie beispielsweise die Prüfung von \nTangentiallinien oder die bessere Anbindung des Bahnhofs Kempten mit dem Busverkehr sind bereits \nals Aufgabe für das Gesamtverkehrskonzept formuliert. \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass das laufende Gesamtverkehrskonzept das richtige Gefäss ist, um die \nnotwendigen Abklärungen anzustellen und die Zweckmässigkeit der in der Motion geforderten Lösung \nzu klären. Dadurch wird auch verhindert, dass neben dem Gesamtverkehrskonzept ein paralleles Pro-\njekt gestartet wird, das sowohl personelle Ressourcen bindet als auch zusätzliche Kosten generiert, \nwelche keinen Mehrwert bringen. \n\nDer Stadtrat empfiehlt, die Motion nicht zu überweisen. \n\nAkten \n\n– Bericht Mobilitätsstrategie Wetzikon \n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 24.06.06 Antrag RPK Geschäftsbericht 2023

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 1 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n24.06.06 Geschäftsbericht 2023 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\nAbnahme des Geschäftsberichts 2023 der Stadt Wetzikon. \n \n\nBegründung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat den Geschäftsbericht 2023 der in ihre Zuständigkeit fallen-\nden Bereiche geprüft. Die Kommission lobt die allgemein gute Qualität des Geschäftsberichts, wobei sie \ninsbesondere die informativen und aussagekräftigen Statistiken erwähnen möchte. Die RPK anerkennt die \ngeleistete Arbeit und bedankt sich für den umfassenden Bericht. Hinsichtlich der weiteren Bereiche des \nGeschäftsberichts 2023 hat sich die RPK per Mitbericht der beiden Fachkommissionen informieren lassen. \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat bei der Prüfung ihrer Bereiche festgestellt, dass der Geschäftsbericht 2023 \nim Allgemeinen ansprechend gestaltet, übersichtlich und informativ ist. Sie erlaubt sich jedoch die An-\nmerkung, dass es sowohl für das Parlament wie auch die Bevölkerung interessanter wäre, wenn der Ge-\nschäftsbericht etwas früher zugestellt würde. Immerhin ist der Eingabeschluss in der Verwaltung Ende \nJanuar. Die FK I bedankt sich für die geleistete Arbeit, die ausführliche Berichterstattung und insbesondere \nfür die gute Zusammenarbeit mit der Kommission.  \n\nDie Fachkommission II (FK II) lobt den ausführlichen und informativen Bericht, der einen guten Überblick \nüber die behandelten Geschäfte und die vielfältigen Tätigkeiten der städtischen Verwaltung abgibt. Der \nGeschäftsbericht ist zudem schlüssig strukturiert, wodurch man sich gut darin zurechtfindet. Die Kommis-\nsion bedankt sich beim Stadtrat und allen Verwaltungsabteilungen für die konstruktive Zusammenarbeit \nund die geleistete Arbeit in den erwähnten Tätigkeitsgebieten.  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament, den Geschäftsbericht 2023 abzunehmen. \n\n \n\nWetzikon, 3. Juni 2024 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nSven Zollinger \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 23.03.04 Postulat Zarth Begegnungszone Robenhausen

text: \n1/4 Postulat: Begegnungszone Robenhausen \n Grüne Partei Wetzikon \n\nGrüne Partei Wetzikon\n\nRaphael Zarth \n\nSpitalstrasse 13 \n\n8620 Wetzikon \n\nTelefon 052 343 19 55 \n\nMobil 079 424 74 90 \n\nraphael-zarth@parlament-wetzikon.ch \n\nWetzikon, 13. September 2023 \n\nPostulat: Begegnungszone Robenhausen \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, die Einführung einer «Begegnungszone» im Dorfkern von Robenhausen zu \nprüfen und einzuführen. \n\n Die «Begegnungszone» im Dorfkern von \nRobenhausen soll den blau schraffierten \nBereich umfassen. (hintere Dorfstrasse \nab 8c; Schulhausstrasse bis 20; \nMotorenstrasse bis Pfahlbauten-Weg) \n\n Der Dorfplatz vor dem Rössli soll durch \nbauliche Massnahmen für die \nAufenthalts- und Nutzungsqualität der \nBewohnerinnen und Bewohner \naufgewertet werden. Diese \nMassnahmen müssen auch der \nSicherung des Langsamverkehrs dienen. \nNach den Absichten des REK: «Vom \nVerkehrsraum zum Quartiersraum». \n\n Die einzelnen Massnahmen zur \nAufwertung des Dorfkerns sollten in \nenger Zusammenarbeit mit den \nAnwohnerinnen und Anwohnern \ngeplant werden, um sicherzustellen, \ndass die Bedürfnisse und Wünsche der \nlokalen Bevölkerung berücksichtigt \nwerden. \n\nParlament Wetzikon\nPräsident \nPhilipp Zopp \nBahnhofstrasse 167 \n\n8620 Wetzikon \n\nBlau: Begegnungszone \nVerkehrsrichtplan Wetzikon: Die im gelben Bereich liegenden \nStrassen im Kern von Robenhausen dienen ausschliesslich der \nFeinerschliessung der Liegenschaften. Die rot (schmal) \nmarkierten Strassen sind Quartiersammelstrassen (QSS). Die \nSeegräbnerstrasse ist verkehrsorientierte Hauptsammelstrasse \n(HSS) und dient dem Durchgangsverkehr in Richtung \nUsterstrasse.  \n\nBegegnungszone\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n13.09.2023\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nPostulat\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n23.03.04\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\r\n\n\n\n2/4 Postulat: Begegnungszone Robenhausen \n Grüne Partei Wetzikon \n\nAusgangslage: \n\nMit dem Ausbau der Weststrasse und der damit verbundenen Kapazitätserhöhung für den Verkehr und \nder Sanierung der Usterstrasse verfolgt die Stadt Wetzikon das Ziel Wohnquartiere vom \nDurchgangsverkehr zu entlasten.  \n\nSchleichverkehr in Robenhausen \nDurch die heutige Signalisation benutzt \njedoch der zunehmende motorisierte \nIndividualverkehr (MIV) den Dorfkern von \nRobenhausen immer mehr als Schleichweg \nzwischen Seegräbnerstrasse und \nMotorenstrasse – quer durch den alten \nDorfkern von Robenhausen.  \n\nRäumliches Entwicklungskonzept \nIm behördenverbindlichen Räumlichen \nEntwicklungskonzept (REK) von 2010 ist \nfestgehalten, dass die historische Kernzone \nRobenhausen räumlich mit dem Dorfkern \nvernetzt werden soll. Im REK steht: «Im \nDorfkern von Robenhausen ist der Strassenraum zugunsten einer höheren Aufenthaltsqualität \numzugestalten.» \n\nBetriebs- und Gestaltungskonzept Robenhausen (BGK) \nIm Juni 2023 hat der Stadtrat das Betriebs- \nund Gestaltungskonzept Robenhausen \nvorgestellt.  Grundsätzlich begrüssen wir die \nIdee einer qualitativen Aufwertung für die \nBewohnerinnen und Bewohner des Gebiets \nim Betrachtungsperimeter. Die Verengung der \nFahrbahn auf der Schulhausstrasse, \nTändelistrasse, vordere Dorfstrasse und die \ngeplante Pflanzung von Bäumen begrüssen \nwir sehr.  \n\nBei den im BGK-Perimeter betroffenen \nStrassenabschnitten handelt es sich um \nQuartiersammelstrassen und um die \nFeinerschliessung von Liegenschaften. \nHauptsächlich im nördlichen Teil der \nDorfstrasse und der Motorenstrasse sowie im \nBereich des Dorfkerns, führen Hauseingänge \nteilweise direkt auf die Strasse. Die schmalen \nStrassen in diesem Bereich verfügen über \nkeine Trottoirs und Velostreifen, obwohl der \nMIV im Gegenverkehr geführt wird. Dies gefährdet die gesamte Wohnbevölkerung, insbesondere auch \nmobilitätseingeschränkte Personen. \n\n\n\n3/4 Postulat: Begegnungszone Robenhausen \n Grüne Partei Wetzikon \n\nDer Dorfkern von Robenhausen ist einer der gefährlichsten Orte für FussgängerInnen und \n\nVelofahrerInnen in ganz Wetzikon!  \n\nDie Strassenquerschnitte im Dorfkern und die im BGK vorgeschlagene Verkehrsführung und Signalisation \nentsprechen nicht den heutigen Sicherheitsanforderungen für den Langsamverkehr. Das BGK betrifft \ngemäss Verkehrsrichtplan nutzungsorientierte Quartiersammelstrassen (QSS) und Quartierstrassen für \ndie Feinerschliessung von Liegenschaften. Die im BGK geplante Verkehrsführung widerspricht den \nrechtlichen Anforderungen der Verkehrserschliessungs-verordnung (VErV) des Kantons Zürich vom \n17. April 2019.  \n\nDie geplante Signalisation und Verkehrsführung widerspricht dem Grundsatz (§4 lit d VErV), dass die \nVerkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer-innen und Verkehrsteilnehmer jederzeit gewährleistet \nsein soll und die Bedürfnisse von mobilitäts- und sehbehinderten Menschen sowie von Kindern, \ninsbesondere auf Schulwegen, berücksichtigt werden müssen. \n\nDie Vorteile der «Begegnungszone» \n\n1. Sicherheit: Die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden und die Wohnbevölkerung wird massiv \nerhöht. Den Bedürfnissen von mobilitätseingeschränkten Personen wird Rechnung getragen. \n(Behindertengleichstellungsgesetz BehiG). \n\n2. Keine baulichen Massnahmen: Auf teure und optisch unpassende Bauwerke wie Aufpflästerungen \nund «Kissen» etc. kann verzichtet werden. \n\n3. Optimale Raumnutzung: Der enge Strassenraum kann optimal und effizient durch die Bevölkerung \nund alle Verkehrsteilnehmende genutzt werden.  \n\n4. Rettungsfahrzeuge: Der Zugang für Rettungsfahrzeuge ist jederzeit gesichert. \n\n5. Verkehrsberuhigung: Die Schaffung einer verkehrsberuhigten Zone ist entscheidend, um den \nDorfkern sicherer und angenehmer für Fussgängerinnen und Fussgänger zu machen.  \n\n6. Aufenthaltsfreundliche Gestaltung: Der Dorfplatz und die anschliessenden Strassen sollte so \ngestaltet werden, dass er FussgängerInnen und VelofahrerInnen Gleichberechtigung mit dem MIV \neinräumt. Sichere Gehwege, Sitzgelegenheiten, Pflanzungen und Spielbereiche können geschaffen \nwerden, um den Bereich attraktiver und zugänglicher zu machen. \n\n7. Velofreundlichkeit: Die Förderung des Veloverkehrs trägt zur Reduzierung der Autoabhängigkeit bei \nund verbessert die Lebensqualität in ganz Wetzikon.  \n\n\n\n4/4 Postulat: Begegnungszone Robenhausen \n Grüne Partei Wetzikon \n\n8. Grünflächen und Begrünung: Die Integration von Grünflächen, Bäumen und Pflanzungen im Bereich \nder Begegnungszone trägt zur Schaffung einer angenehmen und ansprechenden Umgebung bei. \nGrünflächen bieten Schatten, verbessern die Luftqualität, absorbieren Lärm und schaffen einen \nnatürlichen Treffpunkt für die Bevölkerung. \n\n9. Veranstaltungen und Aktivitäten: Ein ansprechender Dorfkern belebt Robenhausen und fördert das \nsoziale Leben. Diese stärken auch das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Identifikation mit dem \nWohnort. \n\n10. Sitzgelegenheiten und Aufenthaltsbereiche: Die Bereitstellung von ausreichend Sitzgelegenheiten \nund Aufenthaltsbereichen im Dorfkern schafft Möglichkeiten zum Ausruhen, Entspannen und zum \nAustausch unter den Bewohnern. Bänke, Cafés mit Aussenbereichen oder z.B. Picknickmöglichkeit um \nden Dorfbrunnen können geschaffen werden, um den Bereich einladender zu machen. \n\nGrüne Partei Wetzikon \n\nRaphael Zarth  Christiane Schwabe Kaspar Spörri  \n\nStephan Mathez   Jonas Wepfer  \n\n\n


PM 83. Sitzung - Protokoll 22.05.2023

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament \n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 22. Mai 2023 Seite 113 \n\n \n\n \n \n \n\nBeschlussprotokoll der 83. Sitzung des Parlaments \nvom 22. Mai 2023, 19.00 Uhr– 20.45 Uhr \nim Stadthaus, Saal \n \n\nVorsitz Stefan Burch, Präsident (Traktanden 1 bis 6) \nPhilipp Zopp, Präsident (Traktanden 7 bis 9) \n\n  \nAnwesend 34 Mitglieder des Parlaments \n\n  \nProtokoll Stefan Rüegg, Parlamentsschreiber a.i. \n\n  \nEntschuldigt Rolf Zimmermann (SVP) \n\n  \n  \n\nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n2.1. Fraktionserklärungen \n3. 22.06.22 Restaurant Krone, Gesamtsanierung Küche und Nebenarbeiten, Kreditabrechnung \n4. 23.06.01 Kredit Sanierung Reservoir Balm (Ausführung) \n5. 23.03.01 Postulat Lohrer Saamel (SP): Energieeffizienz und erneuerbare Energie (Begründung) \n6. 23.09.03 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Parlaments \n7. 23.09.04 Wahl der zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten des Parlaments \n8. 23.09.05 Wahl der drei Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler des Parlaments \n9. 23.09.06 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission I \n \n \n \n \n  \n\nhttp://verbalix.wetzikon.ch/\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 22. Mai 2023 Seite 114 \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n\nDem Parlament wurde seit der letzten Parlamentssitzung folgendes parlamentarisches Geschäft zuge-\nstellt:  \n\n- 23.06.06 Geschäftsbericht 2022 \n \nSeit der letzten Parlamentssitzung wurden folgende Anfragen eingereicht: \n \n- keine \n \nSeit der letzten Parlamentssitzung wurde folgende Anfrage beantwortet:  \n \n- 23.01.01 Rolf Müri, "Mietkündigungen zu Gunsten von Asyl- und Schutzsuchenden" \n\n \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDas Parlament genehmigt die Traktandenliste.  \n\n2.1 Fraktionserklärungen \n\nFraktionserklärung von Jonas Wepfer für die Grünen-Fraktion zur Einführung von Tempo 30 in den \nWohnquartieren bzw. das Parlamentsreferendum dazu. \n\n3. 22.06.22 Restaurant Krone, Gesamtsanierung Küche und Nebenarbeiten, Kreditabrechnung \n\nDas Parlament genehmigt gemäss Antrag der RPK mit klarem Mehr die Kreditabrechnung vom 25. Okto-\nber 2022 über die Gesamtsanierung Gastroküche und diverse notwendige Nebenarbeiten im Restaurant \nKrone, Bahnhofstrasse 163 mit Baukosten von 855'943.13 Franken resp. Minderkosten von 124'056.87 \nFranken (12,7 %).  \n\n4. 23.06.01 Kredit Sanierung Reservoir Balm (Ausführung) \n\nDas Parlament genehmigt gemäss Antrag der FK I mit 34:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen ein Kredit von \nbrutto 1'969'000 Franken als budgetierte Ausgabe für die Ausführung "Sanierung Reservoir Balm" in der \nInstitution Wasserversorgung, belastet die Ausgaben in der Investitionsrechnung im Konto-Nr. \nINV00116-7330.5030.00 Sanierung Reservoir Balm, ermächtigt den Ressortvorstand Tiefbau, Umwelt + \nEnergie und die Stadtwerke die notwendigen Bewilligungen einzuholen, die Vergaben im Rahmen des \nbewilligten Kredits und im Rahmen der Beschaffungsrichtlinien der Stadt Wetzikon zu tätigen sowie nach \nAbschluss des Vorhabens dem Parlament eine Kreditabrechnung zur Genehmigung zu unterbreiten. \n\n5. 23.03.01 Postulat Lohrer Saamel (SP): Energieeffizienz und erneuerbare Energie \n\nBegründung durch den Postulanten. \n\n6. 23.09.02 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Parlaments \n\nAusgeteilte Wahlzettel 35 \nEingegangene Wahlzettel:  35 \nLeere Wahlzettel:  3 \nUngültige Wahlzettel:  0 \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 22. Mai 2023 Seite 115 \n\nZahl der massgebenden Stimmen:  32 \nAbsolutes Mehr:  17 \n\nStimmen haben erhalten: \n– Philipp Zopp (SVP) 32 \n– Verschiedene  0 \n\nDas Parlament wählt mit 32 Stimmen Philipp Zopp (SVP) als Parlamentspräsidenten für das Amtsjahr \n2023–2024 gemäss Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz. \n\n7. 23.09.03 Wahl der zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten des Parlaments \n\nAusgeteilte Wahlzettel 35 \nEingegangene Wahlzettel:  35 \nGänzlich leere Wahlzettel:  1 \nUngültige Wahlzettel:  0 \nMassgebende Wahlzettel 34 \n \nWahl der 1. Vizepräsidentin/des 1. Vizepräsidenten \n\nEingegangene Stimmen 34 \nLeere Stimmen:  5 \nUngültige Stimmen:  0 \nZahl der massgebenden Stimmen:  29 \nAbsolutes Mehr:  15 \n\nStimmen haben erhalten: \n– Helen Bisang (SP) 28 \n– Verschiedene  1 \n\nDas Parlament wählt mit 28 Stimmen Helen Bisang (SP) als 1. Vizepräsidentin des Parlaments für das \nAmtsjahr 2023–2024 gemäss dem Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz. \n\nWahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten \n\nEingegangene Stimmen 34 \nLeere Stimmen:  1 \nUngültige Stimmen:  0 \nZahl der massgebenden Stimmen:  33 \nAbsolutes Mehr:  17 \n\nStimmen haben erhalten: \n– Andreas Wolfensberger (FDP) 32 \n– Verschiedene  1 \n\nDas Parlament wählt mit 32 Stimmen Andreas Wolfensberger (FDP) als 2. Vizepräsidenten des Parla-\nments für das Amtsjahr 2023–2024 gemäss dem Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 22. Mai 2023 Seite 116 \n\n8. 23.09.04 Wahl der drei Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler des Parlaments \n\nDas Parlament wählt Jonas Wepfer (GP) als 1. Stimmenzähler, Toni Zweifel (Die Mitte) als 2. Stimmen-\nzähler und Marco Müller (AW) als 3. Stimmenzähler für das Amtsjahr 2023–2024 gemäss Wahlvorschlag \nder Interfraktionellen Konferenz. \n\n9. 23.09.05 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission I \n\nDas Parlament wählt Stefan Burch (EVP) als Mitglied der Fachkommission I für den Rest der Amtsdauer \n2022–2026 gemäss Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz. \n\n \n\n \nParlament \n\n  \n\n \nStefan Burch \nPräsident \n\nStefan Rüegg \nParlamentsschreiber a.i. \n\n \n\n \n\n \n\nPhilipp Zopp \nPräsident \n\n  \n\n\n\t1. Mitteilung des Präsidenten\n\t2. Genehmigung der Traktandenliste\n\t3. 22.06.22 Restaurant Krone, Gesamtsanierung Küche und Nebenarbeiten, Kreditabrechnung\n\t4. 23.06.01 Kredit Sanierung Reservoir Balm (Ausführung)\n\t5. 23.03.01 Postulat Lohrer Saamel (SP): Energieeffizienz und erneuerbare Energie\n\t6. 23.09.02 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Parlaments\n\t7. 23.09.03 Wahl der zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten des Parlaments\n\t8. 23.09.04 Wahl der drei Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler des Parlaments\n\t9. 23.09.05 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission I\n\n


name: 22.06.07 Antrag FK I Vereinigung mit 22.06.16

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 1 \n\n \n\n \n\n \n\n22.06.07 Baukredit Wärmeverbund ab Abwasserreinigungsanlage \n\nDieses Geschäft wurde mit dem Geschäft 22.06.16 Transformation Wärmeversorgung, Umsetzung Ge-\ngenvorschlag Fernwärme-Initiative vereinigt. \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':3,5 '22.06.07':6 '22.06.16':17 'ab':9 'abwasserreinigungsanlag':10 'baukredit':7 'fachkommission':1 'fernwarm':24 'fernwarme-initiativ':23 'ge':21 'genvorschlag':22 'geschaft':12,16 'i':2 'initiativ':25 'transformation':18 'umsetz':20 'vereinigt':26 'warmeverbund':8 'warmeversorg':19 'wurd':13

doc_text_tsv_it: '1':3,5 '22.06.07':6 '22.06.16':17 'ab':9 'abwasserreinigungsanlag':10 'baukredit':7 'dem':15 'dieses':11 'fachkommission':1 'fernwärm':24 'fernwärme-init':23 'ge':21 'genvorschlag':22 'geschäft':12,16 'init':25 'mit':14 'transformation':18 'umsetzung':20 'vereinigt':26 'von':4 'wurd':13 'wärmeverbund':8 'wärmeversorgung':19


name: Traktandum 15 Übersicht Fragen der Fragestunde

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 4 \n\n \n\n15. Fragestunde des Parlaments vom 28. September 2020, Fragen \n \n(Stand: 24. September 2020, 14.00 Uhr) \n \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n1.  Christine Walter \nWalder (GP) \n\nBushaltestelle Wildbach: \n\n Weshalb ist die Bushaltestelle mit Buswartehaus und einer Fussgänger-\nschutzinsel immer noch nicht fertiggestellt? Realisierung war vom Kanton \nFrühling 2020 vorgesehen. \n\n Seit 2013 ist dieser Fussgängerübergang sehr gefährlich. Wann twerden die \nFussgängerschutzinsel und der Bushalt definitiv gebaut? \n\n2.  EVP-CVP-BDP \nFraktion \nStefan Burch \n\nAm 29. Oktober 2018 wurde das Postulat 'Tempo 30 im Zentrum auf der Bahn-\nhofstrasse' begründet. Der Stadtrat empfahl am 19. Dezember 2018 das Postu-\nlat nicht zu überweisen. Am 28. Januar 2019 wird das Postulat dennoch vom \nParlament zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Am 2. Oktober \n2019 erfolgt die Antwort. \nIm Bericht vom Stadtrat wird folgerichtig angeregt, die baulichen Massnahmen \ngemeinsam mit den verkehrstechnischen Optimierungen und der Umgestaltung \ndes Zentrums zu berücksichtigen oder ein vorgängiges kostengünstiges Proviso-\nrium umzusetzen. Das Amt für Verkehr akzeptiert auch einen provisorischen \nCharakter von Tempo 30 unter Berücksichtigung der Anliegen seitens Kantons-\npolizei. Ein verkehrstechnisches Gutachten durch das Amt für Verkehr soll über \ndie nötigen Massnahmen Aufschluss geben. \n \n\n Auf welchem Stand steht das Projekt im Moment? \n\n Wie steht es um die Umsetzung von Tempo 30 im Zentrum? \n\n3.  EVP-CVP-BDP \nFraktion \nElmar \nWeilenmann \n\nWesttangente, Stand der Dinge  \nAn der Parlamentssitzung vom 15. April 2019 hat der Stadtrat die Interpellation \nvon Elmar Weilenmann und Mitunterzeichnern bezüglich Verzögerung bei der \nRealisierung der Westtangente beantwortet. Insbesondere zur Frage zum Stand \nder Dinge und Information der Öffentlichkeit wurde darauf hingewiesen, dass \ndies noch nicht möglich war. Die Stadt Wetzikon und der Kanton Zürich seien \nnoch nicht vollumfänglich handelseinig bezüglich «Strategie Strassennetz». Im \nersten Quartal 2019 sollte der ordentliche Projektabschluss zwischen diesen \nbeiden Partn ern erfolgen. Eine Informationsveranstaltung für das Parlament \nund eine gemeinsame Kommunikation der Volkswirtschaftsdirektion und der \nStadt Wetzikon wurde in Aussicht gestellt. Inzwischen ist über ein Jahr verstri-\nchen und Stille herrscht. Zum Stand der Dinge folgende Fragen: \n\n Sind sich die Stadt Wetzikon und die Volkswirtschaftsdirektion jetzt einig, \ndass die Westtangente gebaut werden soll?  \n\n Wie ist der Stand der Planung?  \n\n Wann ist eine Information des Parlamentes und der Bevölkerung vorgese-\nhen? \n\n\n\n 2 von 4 \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n4.  Grünen-Fraktion Zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 hat der Bund beschlossen, dass bis \n2027 in der ganzen Schweiz Smart Meters als Stromzähler montiert sein müs-\nsen.  \n\n Wie viele Smart Meters sind in Wetzikon installiert und wie sieht der Zeitplan \nfür die restlichen Montagen aus? \n\n Wie hoch schätzt der Stadtrat die Effizienzsteigerung durch den Einsatz von \nSmart Metern. \n\n Wie werden die Stadtwerke die Informationen der Smart Meters nutzen um \ndie Verbraucher auf Stromsparpotentiale hinzuweisen? \n\n5.  Grünen-Fraktion Im Massnahmenplan Energie der Stadt Wetzikon von 2016 steht auf Seite 8: \nEnergieplan steht: \n«In Zusammenarbeit mit der Abteilung Immobilien Richtlinien betreffend ener-\ngetische Anforderungen für Geräte und Beleuchtung sowie für die Raumtempe-\nratur in den städtischen Liegenschaften auszuarbeiten und dem Stadtrat zum \nBeschluss vorzulegen.» \n\n Bestehen diese Richtlinien und ist der SR-Beschluss erfolgt? \n\n Wenn nein, bist wann sind die Richtlinien zu erwarten? \n\n6.  Grünen-Fraktion Am Abend des 4. Dezember 2007 ereignete sich auf der Trottoirüberfahrt an \nder Verzweigung Binzacker-/Bahnhofstrasse in Wetzikon ein folgenschwerer \nUnfall. Ein fünfjähriger Knabe wurde auf dem Trottoir von einem Lieferwagen \nüberrollt und tödlich verletzt.  \n\n Was für bauliche oder signaltechnische Massnahmen hat die Abteilung Si-\ncherheit bisher veranlasst oder was ist geplant, um die Gefährlichkeit dieses \nÜbergang zu entschärfen und weitere Unfälle zu vermeiden? \n\n7.  Grünen-Fraktion Stadtratsbeschluss 2020/128 6.04.03.01 Erneuerung Ettenhauserstrasse Ost \nund Sonnenfeldstrasse gebundene Ausgaben Kreditbewilligung Strassenbe-\nleuchtung. Die Strassenbeleuchtung wird erneuert. Insgesamt sind zusätzlich \nzum Bestand sechs neue Kandelaber vorgesehen. \n\n Weshalb werden 6 Kandelaber mehr benötigt? \n\n Wird die neue Beleuchtung zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt mit \neinem intelligenten, dimmbaren Beleuchtungssystem ausgeführt? Wenn \nnein, weshalb nicht in diesem Wohnquartier? \n\n8.  SVP-Fraktion Infrastruktur bei Bushaltestellen (Jürg Paglia) \n\n Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit eine Bushaltestelle mit Warte-\nhäuschen, Sitzbank und Abfalleimer ausgestattet werden kann? \n\n Spricht etwas dagegen, die Infrastruktur bei den Haltestellen Kastellstrasse \nund Weststrasse entsprechend zu ergänzen? \n\n9.  aw/GLP-Fraktion ARA-Nahwärme \nIn der Umgebung der ARA sind mehrere grössere Bauprojekte in Vorbereitung, \nbei denen Interesse für Nahwärme aus der ARA besteht. \n\n Sind dafür Übergangslösungen bzw. provisorische Anschlüsse vorgesehen? \n\n Wenn nein, ist der Stadtrat bereit, dies anzubieten? \n\n\n\n 3 von 4 \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n10.  Grünen-Fraktion Wie im Zürcher Oberländer zu lesen war, entsteht an der Bahnhofstrasse 24 ein \nKulturzentrum (ehemals VW Garage Mathis) bei welchem sich der Kulturbeauf-\ntragte der Stadt Wetzikon, Herr Rossier, aktiv engagiert.  \n\n Wie beteiligt sich die Stadt am Umbau? Wie hoch ist der finanzielle Auf-\nwand? \n\n  Gibt es Vertragsvereinbarungen, resp. einen Stadtratsbeschluss? Wenn ja, \nsind die einsehbar? \n\n Wieso wurde der Velostreifen während der Umbauzeit ersatzlos gestrichen. \n\n11.  Grünen-Fraktion Wie ist der Stand der Umsetzung des Stadtfestes 2021. \n\n Welche Unterstützungsleistungen wurden bisher geleistet im Bereich finan-\nzielle Ressourcen und im Bereich interner Personalaufwand von städtischen \nAngestellten? \n\n12.  SVP-Fraktion Anzahl Abonnenten von «wetzik-on» (Zeno Schärer) \n\n Wie viele Abonnenten hat das 2018 lancierte Label «wetzik-on» derzeit? \n\n Der Stadtrat führte im Geschäftsbericht 2019 aus, es seien Zuwächse zu ver-\nzeichnen. Wie gross war die Anzahl der Neuabonnenten im Jahr 2019, und \nwie gross war sie im laufenden Jahr? \n\n13.  SP-Fraktion eCoupon-Aktion: Im Regio vom 17.9. wurde das Vorgehen bezüglich eCoupon-\nAktion publiziert.  \n\n welche Kanäle/Aktionen sind weiter vorgesehen, um wirklich alle Wetzi-\nker*innen zu erreichen? \n\n Gibt es eine Liste der teilnehmenden Geschäfte? \n\n ist eine Berichterstattung nach Abschluss der Aktion vorgesehen? \n\n   \n\n14.  SVP-Fraktion Quartierplan Mattacker-Mühle (Rolf Zimmermann) \n\n Besteht hier eine Möglichkeit, einen öffentlichen Gestaltungsplan zu verfü-\ngen? Wenn ja, wieso wird dies nicht umgesetzt? \n\n Besteht in der Zwischenzeit ein verbindlicher Termin für eine Grundeigen-\ntümerversammlung? Wenn ja, wann? Wenn nein, wieso nicht? \n\n15.  aw/GLP-Fraktion Bau- und Zonenordnung \n\n Wie sieht der Fahrplan zur Überarbeitung der Bau- und Zonenordnung aus? \n\n Wie gedenkt der Stadtrat die Bevölkerung einzubinden (Partizipation)? \n\n16.  aw/GLP-Fraktion Strategische Stadtplanung \nGemäss Presseberichten ist die strategische Stadtplanung im Ressort Präsidiales \nangesiedelt. \n\n Seit wann ist das so (bitte SRB angeben)? \n\n Welche konkreten Aufgaben fallen alles unter die strategische Stadtplanung? \n\n\n\n 4 von 4 \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n17.  SVP-Fraktion Neubau des Werkhofs (Stefan Kaufmann) \n\n Der Baustart des Werkhofes wurde durch eine Einsprache verzögert. Was \nwar der Inhalt dieser Einsprache? Wie konnte man sich einigen? \n\n Eine weitere Verzögerung hat es durch den Baustopp wegen den Ge-\nruchsemissionen gegeben. Wie gross ist die Bauverzögerung heute gegen-\nüber dem Plan? \n\n18.  SVP-Fraktion Vandalismus bei der Sekundarschule Zentrum (Philipp Zopp) \n\n Wie viele Meldungen bezüglich Vandalismus oder ähnlichem hat der Haus-\ndienst der Sekundarschule Zentrum in diesem Jahr bereits bei der Abteilung \nImmobilien gemeldet? \n\n Wie viele Arbeitsstunden (Total) musste der Hausdienst bereits für die "Van-\ndalismus-Schäden" aufwenden? \n\n19.  aw/GLP-Fraktion Räumlichkeiten FIZ \n\n Wie sieht die räumliche Situation für das «FiZ» aus? Sind gute Anschlusslö-\nsungen an die Nutzung im ZKB-Gebäude in Sicht? Wenn ja welche? Wenn \nnein, sieht der SR Möglichkeiten, das FiZ zu unterstützen beispielsweise mit \nder Unterbringung in eigenen Liegenschaften oder mit der Aufgleisung von \nKooperationslösungen mit Investoren? \n\n20.  aw/GLP-Fraktion Umzug Feuerwehr \n\n Wie sieht der Fahrplan zur Umsiedlung der Feuerwehr in die alte VZO-\nGarage aus? Stand Planung und Kosten. \n\n Was hat der Stadtrat für Pläne mit dem alten Feuerwehrgebäude? \n\n21.  aw/GLP-Fraktion Foodwaste \n\n Gibt es in den Betrieben der Stadt, die Verpflegung anbieten (Altersheim, \nTagesstrukturen etc.) Vorgaben, Projekte etc., um Foodwaste zu vermin-\ndern? \n\n Wenn ja, welche? \n\n Wenn nein, plant der Stadtrat, dies in nächster Zeit zu machen? \n\n22.  SP-Fraktion Naturzentrum Pfäffikersee: \n\nWetzikon hat den Bau des Naturzentrums Pfäffikersee mit einem Beitrag unter-\nstützt. Von der wertvollen Arbeit zur Information der Bevölkerung und zur Si-\ncherung der Naturlandschaften am See profitieren alle drei Seeanrainerge-\nmeinden. Damit der Betrieb des Zentrums planbar und gesichert ist, wäre ein \njährlicher Beitrag von Wetzikon hochwillkommen. \n\n Weshalb verzichtet die Stadt darauf? \n\n \n \n\n\n