name: 19.08.01 Antrag Stadtrat Volksinitiative "Fernwärme-Initiative!"

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 1 von 10 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 10. Juli 2019 \n \n\n \n125 16.05.6 Initiativen, Petitionen \n 18.06.4 Alternativenergien \n\nVolksinitiative "Fernwärme-Initiative!" und Gegenvorschlag,  \nAntrag und Weisung an das Parlament (Parlamentsgeschäft 19.08.01) \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag der Energiekommission für einen \nGegenvorschlag zur Volksinitiative "Fernwärme-Initiative!" vom 6. Juni 2019 zur Weiterleitung und Be-\nschlussfassung an das Parlament.  \n\nDie Energiekommission besitzt als eigenständige Kommission ein Antragsrecht gegenüber dem Parla-\nment. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. \nAnträge von eigenständigen Kommissionen gehen gemäss § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG, LS \n131.1) an den Stadtrat, der sie mit seinem Antrag dem Parlament unterbreitet. Dieser kann die An-\nnahme, Ablehnung oder Änderung empfehlen und leitet den Gegenvorschlag der Energiekommission \nzuhanden des Parlaments weiter. \n\n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat empfiehlt eine Abstimmungsempfehlung auf Änderung des Antrags der Energie-\nkommission für einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Fernwärme-Initiative!". \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlament (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Energiekommission \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n– Stadtwerke \n\n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n\nMartin Bunjes, Stadtschreiber \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 2 von 10 \n\nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.08.01 Beschluss der Energiekommission vom 6. Juni 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDie Energiekommission beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Es wird festgestellt, dass die Kommunale Volksinitiative "Fernwärme-Initiative!" gültig ist.  \n\n2. Die Volksinitiative "Fernwärme-Initiative!" vom 17. April 2018 wird abgelehnt. \n\n3. Die nachstehende Vorlage wird als Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Fernwärme-Initiative!" \nvom 17. April 2018 beschlossen: \n\nArt. 44 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) (Ergänzung) \n\nSie ist verantwortlich für die Ver- und Entsorgung der Stadt (Wasser, Abwasser, Energie, Abfall \nusw.). Ihr obliegt die strategische Führung der Stadtwerke (Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte, Was-\nser usw.) \n\nArt. 44 a GO (neu) \n\n1 Die Energiekommission setzt sich für eine auf möglichst erneuerbaren Energien beruhende \nWärme- und Kälteversorgung ein, welche auf einer Nutzung von Wärme aus der KEZO (Zweck-\nverband Kehrichtverwertung Zürich Oberland) und weiterer erneuerbaren Wärmequellen basiert \nund welche auf die eidgenössischen und kantonalen energiepolitischen Ziele abgestimmt ist. \n\n2 Sie setzt sich zur Nutzung der KEZO-Wärme für eine Zusammenarbeit mit dem Zweckverband \nund dessen Gemeinden ein. \n\nArt. 51 Ziff. 1 GO (neu) \n\n1. Übergangsbestimmungen zu Art. 44 a \n\n1.1. Die Energiekommission legt dem Stadtrat spätestens drei Jahre nach Annahme von Art. 44 a \neine Strategie zur zukünftigen Versorgung mit Wärme und Kälte vor und gestützt darauf Grund-\nlagen für eine Transformation der heutigen zur zukünftigen Versorgung mit Wärme und Kälte in-\nklusive Vorschläge für die Finanzierung und mögliche Organisationsformen. \n\n1.2. Der Stadtrat beantragt beim Grossen Gemeinderat bzw. den Stimmberechtigten die zur Um-\nsetzung notwendigen Kredite. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 3 von 10 \n\nWeisung \n \nZusammenfassung \n\nDie Volksinitiative "Fernwärme-Initiative" wurde am 17. April 2018 eingereicht. Sie fordert mehrere Er-\ngänzungen der Gemeindeordnung mit dem Hauptanliegen der Versorgung mit Fernwärme auf dem \nGemeindegebiet, insbesondere aus der KEZO. \n\nDer Stadtrat und die Energiekommission empfehlen die Initiative zur Ablehnung, weil diese sich zu ein-\nseitig nur auf die Versorgung mit Fernwärme konzentriert und die Fristen für die weiteren Umset-\nzungsschritte für ein solch komplexes Vorhaben nicht realistisch sind. \n\nDer Stadtrat und die Energiekommission sind jedoch auch der Meinung, dass aus energie- und klimapo-\nlitischer Sicht für die zukünftige Wärmeversorgung der Stadt Wetzikon Handlungsbedarf besteht. \n\nDie Energiekommission stellt der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber, welcher eine Nutzung von \nFernwärme ab der KEZO vorsieht, jedoch einen deutlich breiten Fokus hat und auf einer realistischen \nund zielgerichteten Transformationsstrategie zum Übergang von der heutigen zu einer zukünftigen \nWärmeversorgung der Stadt basiert. \n\nDer Stadtrat empfiehlt eine Änderung am Gegenvorschlag der Energiekommission. \n\nAusgangslage \n\nDie Volksinitiative "Fernwärme-Initiative" wurde am 17. April 2018 bei der Stadtkanzlei eingereicht. Sie \nfordert mehrere Ergänzungen der Gemeindeordnung: \n\n Die zusätzliche Zuständigkeit der Energiekommission für die Versorgung mit Fernwärme (Ergänzung \nvon Art. 44 Abs. 2), \n\n einen neuen Abs. 2bis, der verlangt, dass sich die Energiekommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit \nfür die Versorgung mit Fernwärme auf dem Gemeindegebiet, insbesondere mit Fernwärme ab der \nKEZO, einsetzt und den Anschluss von städtische Liegenschaften im Versorgungsgebiet an die Fern-\nwärme bei Neubauten oder Heizungssanierungen, \n\n einen neuen Art. 51 mit Übergangsbestimmungen zu Art. 44 Abs. 2bis, welche festhalten, dass spä-\ntestens zwei Jahre noch Annahme ein Umsetzungsvorschlag vorzuliegen hat und die Planung in Ko-\nordination mit dem für 2025 vorgesehenen Ersatz der Ofenlinien der KEZO erfolgen soll. Den \nStimmberechtigten ist spätestens zwei Jahre nach Vorliegen dieses Umsetzungsvorschlages ein \nRahmenkredit zur Versorgung mit Fernwärme zu beantragen. \n\nDer Beschluss über die Initiative unterliegt der Urnenabstimmung. Das Parlament ist berechtigt der Ini-\ntiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. \n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 97 vom 30. Mai 2018 wurde festgestellt, dass die Volksinitiative zustande \ngekommen ist und mit Stadtratsbeschluss Nr. 190 vom 3. Oktober 2018 wurde auf Antrag der Energie-\nkommission (Beschluss Nr. 89 vom 10. September 2018) die Gültigkeit der Initiative in Form des ausge-\narbeiteten Entwurfs festgestellt. Mit der Feststellung der Gültigkeit beschloss die Energiekommission, \ndem Parlament einen Gegenvorschlag zur Initiative zu unterbreiten. Die Frist für deren Ausarbeitung \ninklusive Bericht und Antrag an das Parlament beträgt 16 Monate ab Einreichung der Initiative (§ 130 \nAbs. 4 Gesetz über die politischen Rechte, GPR), also bis zum 17. August 2019. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 4 von 10 \n\nAblehnung der Initiative durch Stadtrat und Energiekommission \n\nÜbergeordnete Vorgaben \n\nAufgrund der von Bundesrat und Parlament beschlossenen Energiestrategie 2050 und der am 21. Mai \n2017 von der Schweizer Stimmbevölkerung genehmigten Revision des eidgenössischen Energiegeset-\nzes sowie die durch die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens eingegangene Verpflichtung der \nSchweiz zur weiteren deutlichen Senkung der CO2-Emissionen muss die Bereitstellung der Gebäude-\nwärme in den nächsten Jahrzehnten weitestgehend auf nicht fossile Energien umgestellt werden. Von \nKantonen und Gemeinden wird erwartet, dass diese die Zielerreichung durch eigene Beiträge in ihrem \njeweiligen Zuständigkeitsbereich unterstützen. Der Gebäudebereich verursacht einen hohen Anteil am \nCO2-Ausstoss (im Kanton Zürich rund 40 %), weshalb Massnahmen zur Emissionsreduktion in diesem \nBereich eine hohe Bedeutung haben. \n\nUmfassendere Betrachtung und realistischer Zeitrahmen \n\nDie Initiative greift Ziele und Vorgaben der Stadt Wetzikon und der eidgenössischen und kantonalen \nEnergiegesetzgebung auf und skizziert eine Möglichkeit, wie diese Vorgaben umgesetzt werden könn-\nten. Vorstösse und Forderungen betreffend die vermehrte Nutzung der Abwärme aus der KEZO wur-\nden denn auch in den letzten Jahren vonseiten des früheren Gemeinderats, des Stadtrats und der \nEnergiekommission jeweils bezüglich der energiepolitischen Ziele positiv gewürdigt (vgl. Weisung zur \nGemeindeversammlung vom 17. März 2014 zur Einzelinitiative Stephan A. Mathez; Beantwortung der \nDringlichen Interpellation von Gemeinderat Stephan A. Mathez). Ebenso ist Mitte 2018 von der Ener-\ngiekommission verabschiedeten und vom Stadtrat ebenfalls positiv gewürdigten Energieplan der Hin-\nweis enthalten, dass die KEZO noch ein grosses ungenutztes Wärmepotential aufweist. Auf eine Ge-\nbietsfestlegung zur Nutzung der Abwärme in Wetzikon wurde zwar verzichtet, aber es wird darauf hin-\ngewiesen, dass die Nutzung der Abwärme zu gegebener Zeit in Zusammenarbeit mit dem Zweckver-\nband KEZO und im regionalen Rahmen diskutiert werden müsse. Auch der Massnahmenplan Energie \nder Stadt Wetzikon fordert eine Förderung und Unterstützung von Planungsschritten und Massnahmen \nzur Nutzung von Abwärme und Fernwärme. \n\nNach eingehender Prüfung der Forderungen der Initiative kommen Stadtrat und Energiekommission zu \nfolgenden Schlüssen: \n\n Die Forderung nach einer Versorgung der Stadt Wetzikon mit Fernwärme ab der KEZO wird mit dem \nvon der Initiative vorgeschlagenen Weg als nicht umfassend genug erachtet. Es erscheint zwingend, \ndas Thema der zukünftigen Wärmeversorgung der Stadt Wetzikon in einem breiteren Fokus zu be-\ntrachten. In einem solchen Wärme- und Kälteversorgungskonzept müssen alle lokalen und regiona-\nlen Wärmequellen und alle Möglichkeiten der Bereitstellung von erneuerbarer Gebäudewärme mit \neinbezogen werden. Der Einbezug planungsrechtlicher Ansätze und die regionale Zusammenarbeit \nbilden weitere wichtige zu beachtende Elemente. \n\n Die in der Initiative formulierten Fristen bis zum Vorliegen eines Umsetzungsvorschlags und eines \nAntrags für einen Rahmenkredit zur Finanzierung werden als nicht realistisch erachtet, insbesonde-\nre auch wegen der Koordination mit regionalen Partnern. Zudem zeigt sich inzwischen, dass sich der \nErsatz der Ofenlinien in der KEZO um mehrere Jahre verzögern wird, was eine Koordination in den \ngenannten Fristen verunmöglichen dürfte. \n\nStadtrat und Energiekommission unterstützen aus obgenannten Gründen die Initiative nicht und emp-\nfehlen diese den Stimmberechtigten zur Ablehnung. \n\nStadtrat und Energiekommission stellen jedoch in Übereinstimmung mit den Initiantinnen/Initianten \nfest, dass beim Thema der zukünftigen Wärmeversorgung der Stadt Wetzikon Handlungsbedarf be-\nsteht, um auf die bestehenden Herausforderungen vorbereitet zu sein.   \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 5 von 10 \n\nGegenvorschlag der Energiekommission \n\nDie Energiekommission ist als eigenständige Kommission gemäss Art. 44 Abs. 1 GO für die Erarbeitung \num Umsetzung der Energiepolitik und damit für die Ausarbeitung des Gegenvorschlages zuständig. \n\nGrundlagen \n\nZiele CO2-Reduktion und erneuerbare Wärme \n\n Der Bund hat das Ziel, bis 2050 die gesamten CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 70 bis 85 % zu \nsenken. \n\n Auch der Kanton Zürich hat CO2-Emissionsziele festgelegt. Gemäss dem kantonalen Energiegesetz \n(§ 1 Lit. d) darf im Jahr 2050 der CO2-Ausstoss pro Einwohnerin/Einwohner in nur noch 2,2 Tonnen \nbetragen, wobei der Anteil für den Bereich der Gebäudewärme noch maximal 0,5 Tonnen pro Per-\nson betragen darf. \n\n Gemäss Zielen der Energiedirektorenkonferenz sind die CO2-Emissionen aus dem Betrieb der Ge-\nbäude bis 2050 um 80 % zu reduzieren und der Anteil an fossiler Wärmeerzeugung darf 2050 noch \nmaximal 10 bis 15 % betragen. \n\n Die Wetziker Energieziele fordern bis 2025 eine Reduktion der CO2-Emissionen aus der Gebäude-\nwärme um 30 % gegenüber 2010 und eine Verdoppelung des Anteils an erneuerbarer Wärme. \n\n \n\nReduktion der CO2-Emissionen \n\nJahr \ntotal Gebäudebereich \n\nBund Bund Kanton ZH / EnDK* Wetzikon \n\n2010  - 8 % \n(wurde erreicht) \n\n   \n\n2015   - 22 % \n(erreicht - 26 %) \n\n  \n\n2020  - 20 %  - 40 %   \n\n2025    - 30 % (gegenüber 2010) \nmax. 82 % fossil \n\n2030  - 50 %    \n\n2050  - 70 bis 85 %   - 80 % \nmax. 10-15 % fossil \n\n \n\n* Schweizerische Energiedirektorenkonferenz \n\nAufgrund eines im Herbst 2018 erschienenen Sonderberichts des Weltklimarates, der die Notwendig-\nkeit der CO2-Neutralität bis 2050 aufzeigt, hat der Bundesrat zur Kenntnis genommen, dass eine noch \nraschere und stärkere Reduktion der globalen Treibhausgasemissionen notwendig ist. Deshalb lässt er \nzurzeit das bestehende Reduktionsziel 2050 überprüfen. Auch beim Kanton Zürich ist infolge des sich \nvergrössernden Handlungsbedarfs eine Überprüfung seiner nicht mehr genügenden Ziele in Planung. \n\nDie Energiekommission nimmt jährlich Kenntnis von den Ergebnissen des Standes der Zielerreichung \nder energiepolitischen Ziele der Stadt Wetzikon. Die Resultate seit 2012 und die zu erwartende Ent-\nwicklung zeigen auf, dass die Ziele von Bund und Kanton in Wetzikon deutlich verfehlt werden dürften. \n\n \n2017 2050  übergeordnet 2050 \n\nCO2 pro Einwohner/in aus Wärme [t] 1,95 1,00 0,50 \n\nAnteil fossile Wärme 82 % 68 % max. 10 – 15 % \n\nFür die Ausarbeitung des Gegenvorschlags betrachtete die Energiekommission verschiedene Möglich-\nkeiten für eine zukünftige Wärmeversorgungsentwicklungen für die Stadt Wetzikon, mit welchen die \nübergeordneten Anforderungen von Bund und Kanton bezüglich des CO2-Ausstosses und des fossilen \nAnteils für die Bereitstellung der Gebäudewärme bis 2050 erfüllt werden könnten. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 6 von 10 \n\nFernwärme aus der KEZO \n\n2012 wurde im Auftrag der Stadt Wetzikon eine Studie zu Optionen und Kosten einer Nutzung der \nFernwärme aus der KEZO erstellt (Optionen der Fernwärmenutzung ab KVA Hinwil in Wetzikon, econ-\ncept/Durena, 2012). \n\n \n\nIn der Studie Optionen der Fernwärmenutzung ab KVA Hinwil in Wetzikon betrachtete Gebiete (farblich markiert) \n\nBei einer Nutzung der Fernwärme in den damals betrachteten Gebieten würde der fossile Anteil an der \nWärmeversorgung gegenüber der unbeeinflussten Entwicklung stark sinken und die CO2-Emissionen \naus der Wärmeversorgung könnten gegenüber heute um über ⅔ gesenkt werden. Falls weitere Gebie-\nte mit Fernwärme versorgt würden, wären die Effekte noch stärker. \n\n \n2017 2050  übergeordnet 2050 \n\nCO2 pro Einwohner/in aus Wärme [t] 1,95 0,39 0,50 \n\nAnteil fossile Wärme 82 % 23 % max. 10 – 15 % \n\n \nSteuerung über Fördermittel \n\nEine Veränderung in der Wärmeversorgung in Wetzikon kann auch mittels Anreizen über die Ausrich-\ntung von Fördergeldern für den Ersatz von fossilen Heizungen und für energetische Gebäudesanierun-\ngen erreicht werden. Abschätzungen zeigen, dass vor allem bei einer starken Steigerung der Sanie-\nrungsrate die CO2-Emissionen ebenfalls vergleichbar stark sinken können wie mit einer Versorgung mit \nFernwärme aus der KEZO und auch der Anteil an fossiler Wärme würde in vergleichbarer Grösse ab-\nnehmen. \n\n \n2017 \n\n(je nach Szenario) \n\n2050 \n \n\nübergeordnet 2050 \n\nCO2 pro Einwohner/in aus Wärme [t] 1,95 (0,69 -) 0,40 0,50 \n\nAnteil fossile Wärme 82 % (46 -) 19 % max. 10 – 15 % \n\n \nMit beiden Szenarien (Fernwärmenutzung und Steuerung über Fördermittel) wäre es also möglich, die \nübergeordneten Energie- und Klimaziele zu erfüllen. Bei den ausgewiesenen Zahlen ist zu beachten, \ndass es sich um Abschätzungen und nicht bereits um genaue Berechnungen handelt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 7 von 10 \n\nAbschätzung der Kosten \n\nIn der Studie "Optionen der Fernwärmenutzung ab KVA Hinwil in Wetzikon" wurden die Kosten für die \nskizzierte Fernwärmversorgung mit heisser Fernwärme auf rund 70 Mio. Franken geschätzt. Diesen \nKosten stehen Erträge für den Fernwärmeverkauf gegenüber, mit welchen die Investitionen der Be-\ntreiberin über die Lebensdauer amortisiert werden können. Die Rentabilität einer Fernwärmeversor-\ngung ist unter anderem stark abhängig von den Rahmenbedingungen (z. B. eine Anschlusspflicht). Für \ndie finanzielle Belastung der Stadt in der Aufbauphase wäre zudem entscheidend, mit welchen Part-\nnern ein solches Projekt realisiert werden könnte. \n\nFür eine Steuerung der Entwicklung über Fördermittel müssen diese eine relevante Höhe erreichen, \ndamit die Anreize genügend gross sind. Eine Abschätzung der Kosten geht von jährlich 1 bis 2 Mio. \nFranken aus, was bis 2050 gesamthaft einige zehn Millionen Franken an Fördermitteln bedeuten wür-\nde. \n\nGegenvorschlag \n\nAus den Szenarienüberlegungen zeigt sich, dass die Ziele für 2050 mit verschiedenen Massnahmen er-\nreicht werden können. Alle Möglichkeiten bedingen in den nächsten Jahrzehnten einen fundamentalen \nUmbau der Wärmeversorgung in der Stadt Wetzikon. Sei es durch den Aufbau eines grossflächigen \nFernwärmenetzes oder durch eine mit Fördermitteln gesteuerte Zunahme von Gebäudesanierungen \nmit deutlich reduziertem Wärmeverbrauch und dessen erneuerbare Bereitstellung. In jedem Fall wird \ndie Gasversorgung der Stadtwerke massiv betroffen sein. Dies ist aber unabhängig von der Initiative \naufgrund der übergeordneten Ziele betreffend den weitgehenden Ersatz der fossilen Wärmeversor-\ngung sowieso der Fall. In jedem Fall werden Überlegungen zu dem über die nächsten Jahrzehnte zu \nvollziehenden koordinierten Rückzug der Gasversorgung und der Vermeidung von nicht mehr amorti-\nsierbaren Investitionen notwendig sein. \n\nAufgrund der Tatsache, dass mit dem Betrieb eines Fernwärmenetzes die eingesetzten finanziellen \nMittel in Form von Erträgen aus dem Wärmeverkauf mittel- und längerfristig wieder generiert werden \nkönnen, spricht sich die Energiekommission für eine Nutzung von Fernwärme ab der KEZO in Wetzikon \naus. Die Energiekommission ist sich bewusst, dass es sich bei einer solch grossflächigen und umfassen-\nden Umstellung der Wärmeversorgung um ein Generationenprojekt handelt, welches schrittweise, ko-\nordiniert und mit Partnern realisiert werden muss. \n\nFür den Gegenvorschlag formulierte die Energiekommission folgende strategische Ziele: \n\n Der CO2-Ausstoss aus und der verbleibende Anteil fossiler Energien an der Wärme- und Kältever-\nsorgung erfüllen die kurz-, mittel- und längerfristigen Ziele der Stadt und der übergeordneten Ebe-\nnen (Kanton und Bund). \n\n Die Wärme- und Kälteversorgung in Wetzikon basiert 2050 auf einer grossflächigen Versorgung mit \nFernwärme, insbesondere ab der KEZO aber auch aus anderen erneuerbaren Quellen (z. B. ARA \nFlos, Nahwärmeverbünde). \n\n Es erfolgt eine sorgfältige Abstimmung des Übergangs von der bestehenden zur zukünftigen Infra-\nstruktur (Transformationsprozess) unter Ausnützung von innovativen Technologien der Netzkon-\nvergenz. Die Stadtwerke nehmen im Transformationsprozess eine aktive Rolle wahr und erschlies-\nsen sich neue Geschäftsfelder. \n\n Für die Fernwärmeversorgung ab der KEZO sind regionale Zusammenarbeit und regionale Struktu-\nren anzustreben. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 8 von 10 \n\n \n\nGegenvorschlag zur Volksinitiative "Fernwärme-Initiative!" \n\nArt. 44 Abs. 2 (Ergänzung) \nSie ist verantwortlich für die Ver- und Entsorgung der Stadt (Wasser, Abwasser, Energie, Abfall usw.). \nIhr obliegt die strategische Führung der Stadtwerke (Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte, Wasser usw.) \n\nArt. 44 a (neu) \n1 Die Energiekommission setzt sich für eine auf möglichst erneuerbaren Energien beruhende Wärme- \nund Kälteversorgung ein, welche auf einer Nutzung von Wärme aus der KEZO (Zweckverband Kehricht-\nverwertung Zürich Oberland) und weiterer erneuerbaren Wärmequellen basiert und welche auf die \neidgenössischen und kantonalen energiepolitischen Ziele abgestimmt ist. \n2 Sie setzt sich zur Nutzung der KEZO-Wärme für eine Zusammenarbeit mit dem Zweckverband und \ndessen Gemeinden ein. \n\nArt. 51 Ziff. 1 (neu) \n1. Übergangsbestimmungen zu Art. 44 a. \n\n1.1. Die Energiekommission legt dem Stadtrat spätestens drei Jahre nach Annahme von Art. 44 a eine \nStrategie zur zukünftigen Versorgung mit Wärme und Kälte vor und gestützt darauf Grundlagen für ei-\nne Transformation der heutigen zur zukünftigen Versorgung mit Wärme und Kälte inklusive Vorschläge \nfür die Finanzierung und mögliche Organisationsformen. \n\n1.2. Der Stadtrat beantragt beim Grossen Gemeinderat bzw. den Stimmberechtigten die zur Umset-\nzung notwendigen Kredite. \n \n\n \nÜberlegungen zur Umsetzung des Gegenvorschlags \n\nMit dem Gegenvorschlag ist vorgesehen, dass die Energiekommission dem Stadtrat eine Strategie zur \nzukünftigen Versorgung mit Wärme und Kälte vorlegt. Gestützt darauf sind Grundlagen für eine Trans-\nformation der heutigen zur zukünftigen Versorgung mit Wärme und Kälte inklusive Vorschläge für die \nFinanzierung und mögliche Organisationsformen zur erarbeiten. \n\nDies bedingt unter Anderem:  \n\n die Festlegung von geeigneten Gebieten für die Fernwärmenutzung und eine Zielnetzplanung, wel-\nche in die Sanierungsplanung von Strassen und Werkleitungen einfliessen muss inkl. Vorinvestitio-\nnen in den Ausbau der Fernwärme bei koordinierten Projekten von Stadt und Stadtwerken. \n\n den koordinierten Rückzug der Gasversorgung aus den Fernwärmegebieten durch Abstimmung der \nbestehenden auf die zukünftige Infrastruktur im Rahmen eines gut geplanten Transformationspro-\nzesses und mit Zwischenschritten durch den Aufbau von Nahwärmeverbünden. \n\n Regionale Zusammenarbeit bei Bau und Betrieb des Fernwärmenetzes und Suche nach einer ange-\npassten Organisationsform für die Fernwärme. \n\n Anpassung und Schaffung von gesetzlichen Grundlagen und Vorschläge für die Bereitstellung der fi-\nnanziellen Mittel. \n\nErwägungen der Energiekommission \n\nDie Energiekommission hat die in der Initiative formulierten Anliegen sorgfältig geprüft. Sie anerkennt \ndie energie- und klimapolitische Notwendigkeit, die Wärme- und Kälteversorgung der Stadt Wetzikon \nin den nächsten Jahrzehnten auf die bestehenden und zukünftigen Herausforderungen auszurichten \nund einen Beitrag der Stadt zum Erreichen der mittel- und längerfristigen Ziele und Verpflichtungen \nvon Bund und Kanton zu leisten. Die Energiekommission unterstützt deshalb das Hauptanliegen der Ini-\ntiative, Abwärme ab der KEZO für die Wärmeversorgung der Stadt Wetzikon zu nutzen. Die Energie-\nkommission formuliert jedoch einen eigenen Gegenvorschlag mit einem breiteren Fokus, einer zielge-\nrichteten Transformationsstrategie und einem realistischem Zeitrahmen für die Umsetzung. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 9 von 10 \n\nBei der Umsetzung des Gegenvorschlag handelt es sich um ein Generationenprojekt, welches schritt-\nweise und mit Partnern realisiert werden muss, welches aber eine adäquate Antwort auf die Heraus-\nforderungen des Klimawandels und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit für eine umfassenden \nUmstellung der Wärmeversorgung von Gebäuden liefert. \n\nDie Energiekommission empfiehlt dem Grossen Gemeinderat, die Initiative abzulehnen und den Ge-\ngenvorschlag zu unterstützen. \n\nObligatorisches Referendum \n\nNach dem Gesetz über die politischen Rechte werden Volksinitiativen der Volksabstimmung unterbrei-\ntet. \n \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \n \nPascal Bassu Martina Buri \nPräsident Sekretärin \n \n \n \nBeurteilung des Gegenvorschlags durch den Stadtrat \n\nDer Stadtrat ist wie die Energiekommission der Meinung, dass sich der Gegenvorschlag an den überge-\nordneten energie- und klimapolitischen Zielen orientieren sollte. Er würde aber den Weg über gezielte \nFördermassnahmen für den Ersatz der fossilen Wärmebereitstellung und für energetische Gebäudes-\nanierung dem Aufbau eines Fernwärmenetzes ab der KEZO vorziehen. \n\nDer Gegenvorschlag sollte generell offener formuliert werden, damit verschiedene Möglichkeiten zur \nZielerreichung offen bleiben. Zudem ist der Stadtrat der Meinung, dass die neue Aufgabe einer Wärme- \nund Kälteversorgung nicht zwingend den Stadtwerken zugeordnet werden soll, sondern der Energie-\nkommission, damit genügend Flexibilität für eine regionale Organisation dieser Bereiche besteht. \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Grossen Gemeinderat deshalb, den Gegenvorschlag der Energiekommissi-\non wie folgt zu ändern: \n\n \n\nGegenvorschlag zur Volksinitiative "Fernwärme-Initiative!" \nÄnderungsvorschläge des Stadtrates \n\nArt. 44 Abs. 2 (Ergänzung) \nSie ist verantwortlich für die Ver- und Entsorgung der Stadt (Wasser, Abwasser, Energie, Abfall, Wär-\nme, Kälte usw.). Ihr obliegt die strategische Führung der Stadtwerke (Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte, \nWasser usw.) \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 10 von 10 \n\nArt. 44 a (neu) \n1 Die Energiekommission setzt sich für eine auf möglichst erneuerbaren Energien beruhende Wärme- \nund Kälteversorgung ein, welche auf einer Nutzung von Wärme aus der KEZO (Zweckverband Kehricht-\nverwertung Zürich Oberland) und weiterer erneuerbaren Wärmequellen basiert und welche auf die \neidgenössischen und kantonalen energiepolitischen Ziele abgestimmt ist. \n2 Sie setzt sich zur Nutzung der KEZO-Wärme für eine Zusammenarbeit mit dem Zweckverband und \ndessen Gemeinden ein. \n\nArt. 51 Ziff. 1 (neu) \n1. Übergangsbestimmungen zu Art. 44 a. \n\n1.1. Die Energiekommission legt dem Stadtrat spätestens drei Jahre nach Annahme von Art. 44 a Mas-\nsnahmen für eine den Zielen entsprechende Wärme- und Kälteversorgung mit erneuerbaren Ener-\ngien vor und beantragt die notwendigen Kredite eine Strategie zur zukünftigen Versorgung mit Wär-\nme und Kälte vor und gestützt darauf Grundlagen für eine Transformation der heutigen zur zukünftigen \nVersorgung mit Wärme und Kälte inklusive Vorschläge für die Finanzierung und mögliche Organisati-\nonsformen. \n \n\n \n\nAuswirkungen der Motion "Anpassung der Public Governance der Energiepolitik und der Aufsicht \nüber die Stadtwerke" auf die Initiative \n\nDie Motion "Anpassung der Public Governance der Energiepolitik und der Aufsicht über die Stadtwer-\nke" sieht eine Abschaffung der bestehenden Energiekommission als eigenständige Kommission sowie \ndie Schaffung zwei unterstellter Kommissionen (Werk- und Umweltkommission) vor. Die Motion wird \naktuell von den vorberatenden Kommissionen des Parlaments beraten und kommt voraussichtlich vor \nder Fernwärme-Initiative zur Abstimmung. Da sowohl die Initiative als auch die Motion eine Änderung \nderselben Artikel in der Gemeindeordnung vorsehen, sind die beiden Vorlagen aufeinander abzustim-\nmen. Es haben dazu bereits Besprechungen mit dem kantonalen Gemeindeamt stattgefunden. \n\n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Volksinitiative "Fernwärme-Initiative" \n– Stadtratsbeschluss Nr. 97 vom 30. Mai 2018 betreffend Zustandekommen der Volksinitiative "Fern-\n\nwärme-Initiative" \n– Beschluss der Energiekommission Nr. 89 vom 10. September 2018 betreffend Gültigkeit und Ausar-\n\nbeitung eines Gegenvorschlages \n– Stadtratsbeschluss Nr. 190 vom 3. Oktober 2018 betreffend Gültigkeit und Ausarbeitung eines Ge-\n\ngenvorschlages \n– Beschluss des Gemeinderates vom 22. Januar 2014 betreffend Initiative Fernwärmenutzung ab KVA \n\nHinwil, Vorlage an Gemeindeversammlung \n– Beschluss des Stadtrates vom 29. April 2015 betreffend Dringliche Interpellation Synergienutzug \n\nKEZO-Fernwärmeleitung und Busspur Hinwil-Wetzikon \n– Auszug Energieplan Wetzikon \n– Auszug Massnahmenplan Energie Wetzikon \n– Optionen der Fernwärmenutzung ab KVA Hinwil in Wetzikon, Schlussbericht vom 12. Dezember \n\n2012 \n– Übersicht Initiative und Gegenvorschlag der Energiekommission \n– Argumentarium Fernwärmeinitiative Grüne Partei \n \n\n\n\tAntrag Stadtrat\n\tAntrag Energiekommission\n\n


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name: 24.08.01 Antrag Stadtrat Volksinitiative Mindestabstand von Windrädern


name: 22.02.01 Antwort Stadtrat Interpellation Delihasani Einbürgerungshürden abbauen

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2022 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 9. März 2022  \n \n\n2022/62 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Einbürgerungshürden abbauen", Beantwortung (Parlaments-\ngeschäft 22.02.01) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Einbürgerungshürden abbauen" wird genehmigt und dem \nParlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Ressortvorstand Bevölkerung + Sicherheit \n– Geschäftsbereichsleiter Sicherheit, Sport + Kultur \n– Abteilungsleiter Bevölkerung + Sicherheit \n– Bereichsleiterin Einwohnerdienste \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort "Bevölkerung + Sicherheit" unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation \n"Einbürgerungshürden abbauen" zur Weiterleitung an das Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2022 Seite 2 von 4 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 22.02.01 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Advije Delihasani (SP-Fraktion) und sieben Mitunterzeichneten ist \nan der Parlamentssitzung vom 31. Januar 2022 begründet worden: \n\nEinbürgerungshürden abbauen \n\nPolitische Partizipation zählt zu den Grundpfeilern der Demokratie: Wer Gesetzen unterworfen ist, soll über diese \nmitbestimmen können. Rund einem Viertel der Bevölkerung in der Schweiz wird dieses Recht verwehrt, obschon \ndiese Menschen täglich zum wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben beitragen. \n\nErst mit der Einbürgerung erfolgt die rechtliche Gleichstellung mit Schweizer Staatsbürgerinnen und -bürgern. So-\nmit ist die Einbürgerung Ausdruck einer gelungenen staatsbürgerlichen Integration. Wer eingebürgert ist, verfügt \nüber alle staatsbürgerlichen Rechte und politischen Partizipationsmöglichkeiten. \n\nDie Schweiz hat ein komplexes Einbürgerungssystem. Ob sich eine Person für den Schweizer Pass eignet, wird in \neinem Verfahren geprüft, in das alle drei Staatsebenen (Gemeinde, Kanton und Bund) involviert sind. Es gibt ver-\nschiedene Einbürgerungsarten (ordentliche und erleichterte Einbürgerung), bei denen die Gesuchstellenden je-\nweils bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen. \n\nFormal erfüllen eine Million Menschen in der Schweiz die Einbürgerungsanforderungen, haben aber keinen \nSchweizer Pass. Gründe, weshalb diese Menschen kein Einbürgerungsgesuch einreichen, gibt es viele: mangelnde \nKenntnisse über das Verfahren, hohe Kosten, hohe Hürden (Einbürgerungskurs, Formulare, Beilagen) oder Angst \nvor einer Ablehnung. \n\nDiesen Gründen kann, zumindest teilweise, entgegengewirkt werden, indem beispielsweise sämtliche Auslände-\nrinnen und Ausländer, welche die gesetzliche Aufenthaltsdauer erfüllen, besser über das Thema Einbürgerung in-\nformiert werden. \n\nDer Stadtrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, die ausländischen MitbürgerInnen, welche die gesetzlichen Bedingungen bezüglich \nAufenthaltsdauer in der Schweiz und Wohnsitz im Kanton Zürich resp. in der Stadt Wetzikon erfüllen, mit \neinem Schreiben darüber in Kenntnis setzen, dass sie einen Teil der Einbürgerungsbedingungen erfüllen \nwürden? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, ausländische MitbürgerInnen, welche die gesetzlichen Bedingungen bezüglich Auf-\nenthaltsdauer in der Schweiz und Wohnsitz im Kanton Zürich resp. in der Stadt Wetzikon erfüllen, zu einer \nkostenlosen persönlichen Information und Beratung über die Einbürgerung einzuladen? \n\n3. Wie viele in Wetzikon wohnhafte Personen erfüllen die gesetzlichen Bedingungen bezüglich Aufenthalts-\ndauer in der Schweiz und Wohnsitz im Kanton Zürich resp. in der Stadt Wetzikon? \n\n4. Wie steht der Stadtrat zu wiederkehrenden Informationsabenden zum Thema Einbürgerung für Menschen \nohne Schweizer Pass? \n\n5. Nutzt der Stadtrat andere Wege, um mehr ausländischen MitbürgerInnen die Einbürgerung nahezulegen? \nWelche? \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2022 Seite 3 von 4 \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parla-\nment) vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n51 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu beantworten. Mit \ndem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Einbürgerungshürden abbauen" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat ist Marco Martino, Ressort Bevölkerung + Sicherheit) \n\nFrage 1: Ist der Stadtrat bereit, die ausländischen MitbürgerInnen, welche die gesetzlichen Bedingun-\ngen bezüglich Aufenthaltsdauer in der Schweiz und Wohnsitz im Kanton Zürich resp. in der Stadt Wet-\nzikon erfüllen, mit einem Schreiben darüber in Kenntnis setzen, dass sie einen Teil der Einbürgerungsbe-\ndingungen erfüllen würden? \n\nEine Selektion von ausländischen MitbürgerInnen, welche die zeitlichen Voraussetzungen für die Ein-\n\nbürgerung erfüllen, ist nicht möglich. So kann die Stadtverwaltung Wetzikon zum Beispiel folgende \n\nAuswertungen nicht machen: \n\n- Wohnsitzdauer im Kanton Zürich \n\n- Anzahl Jahre, in welchen ausländische MitbürgerInnen im Alter zwischen 8 und 18 Jahren (diese \n\nJahre zählen doppelt für die minimale Frist von 10 Jahren) ihren Wohnsitz in der Schweiz hatten. \n\nDemzufolge ist es dem Stadtrat nicht möglich, die betreffenden ausländischen MitbürgerInnen mit ei-\n\nnem Schreiben darüber in Kenntnis setzen, dass sie einen Teil der Einbürgerungsbedingungen erfüllen \n\nwürden. \n\nFrage 2: Ist der Stadtrat bereit, ausländische MitbürgerInnen, welche die gesetzlichen Bedingungen be-\nzüglich Aufenthaltsdauer in der Schweiz und Wohnsitz im Kanton Zürich resp. in der Stadt Wetzikon er-\nfüllen, zu einer kostenlosen persönlichen Information und Beratung über die Einbürgerung einzuladen? \n\nAbgesehen davon, dass die betreffenden ausländischen MitbürgerInnen im Sinne der Antwort 1 nicht \nselektiert werden können, stehen der Stadt Wetzikon auch die dafür erforderlichen personellen Res-\nsourcen für zusätzliche Informationsgespräche nicht zur Verfügung. Mit den jeweils interessierten aus-\nländischen MitbürgerInnen werden bereits heute ausführliche Informationsgespräche am Schalter o-\nder Telefon geführt. Weitere Informationen können auch selbständig auf der Webseite des Gemeinde-\namtes Zürich eingesehen werden. \n\nFrage 3: Wie viele in Wetzikon wohnhafte Personen erfüllen die gesetzlichen Bedingungen bezüglich \nAufenthaltsdauer in der Schweiz und Wohnsitz im Kanton Zürich resp. in der Stadt Wetzikon? \n\nSiehe Antwort 1. \n\n \n\n \n\nhttps://www.zh.ch/de/migration-integration/einbuergerung.html\nhttps://www.zh.ch/de/migration-integration/einbuergerung.html\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2022 Seite 4 von 4 \n\nFrage 4: Wie steht der Stadtrat zu wiederkehrenden Informationsabenden zum Thema Einbürgerung für \nMenschen ohne Schweizer Pass? \n\nDer Stadtrat ist nicht bereit wiederkehrende Informationsabende zum Thema Einbürgerungen für \nMenschen ohne Schweizer Pass durchzuführen, weil die Voraussetzungen zum Erwerb des Schweizer \nPasses unter anderem auf der Homepage der Stadt Wetzikon \n(https://www.wetzikon.ch/verwaltung/einwohnerdienste/einbuergerungen/einburgerung-auslander) \neinfach erklärt und ausführlich einsehbar sind. Interessierte Personen können sich schon heute digital \noder auch am Schalter der Einwohnerdienste über den Ablauf der Einbürgerung informieren, was auch \nrege genutzt wird.  \n\nFrage 5: Nutzt der Stadtrat andere Wege, um mehr ausländischen MitbürgerInnen die Einbürgerung \nnahezulegen? Welche? \n\nDer Stadtrat nutzt keine anderen Wege, um mehr ausländischen MitbürgerInnen die Einbürgerung \nnahzulegen. Mit dem Erhalt des Schweizer Passes ist auch das Wahl- und Stimmrecht verbunden. Dar-\nüber sollen sich Interessierte selber informieren, liegt es doch in der Verantwortung eines jeden Ein-\nzelnen, den heute kleinen Schritt zu unternehmen, um sich über das Bürgerrecht zu informieren. Zu-\ndem werden die Einbürgerungsformalitäten ab ca. April 2022 vereinfacht. Das Einbürgerungsgesuch \ninkl. die notwendigen Unterlagen können neu online eingereicht werden. Zudem sind weniger Unterla-\ngen als bisher erforderlich. Ab ca. Sommer 2023 tritt zudem eine Änderung des kantonalen Bürger-\nrechtsgesetzes in Kraft, welche weitere Erleichterungen zur Folge haben wird (z. B. Wegfall von Gebüh-\nren für unter 20-Jährige etc.). Jetzt einen solchen Schritt anzugehen, ist der falsche Zeitpunkt.  \n\nAkten \n\n– 22.02.01 Interpellation Delihasani Einbürgerungshürden abbauen \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\nhttps://www.wetzikon.ch/verwaltung/einwohnerdienste/einbuergerungen/einburgerung-auslander\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\tAkten\n\n


name: 16.05.3 16-11 Postulat Antrag Stadtrat Verkehrserschliessung Pfäffikersee

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. März 2017 Seite 1 von 4 \n\n \n\nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 16-11 Stadtratsbeschluss vom 8. März 2017 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Verkehrserschliessung Pfäffikersee" nicht zu überweisen (zustän-\ndig im Stadtrat ist Tiefbau- und Energievorsteherin Esther Schlatter). \n\n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Martin Wunderli (Grüne Partei Wetzikon) und fünf Mitunterzeichnen-\nden ist an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 23. Januar 2017 begründet worden. \n\nVerkehrserschliessung Pfäffikersee \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, die nachfolgenden Konzepte in Absprache mit den Nachbargemeinden zu \nentwickeln: \n\n1. Konzept zur Erschliessung von Zugangspunkten im Naherholungsgebietes Pfäffikersee mit dem \nöffentlichen Verkehr von Wetzikon aus \n\n2. Konzept zur direkten Erschliessung der Badi Seegräben mit dem Velo von Wetzikon aus via \nStrandweg \n\nDie Konzepte sollen auch im Rahmen des Projektes „Mobilität und Umwelt Pfäffikersee“ im Inte-\nresse der Wetziker Bevölkerung in die kantonale Planungsgruppe eingebracht werden. \n\nBegründung \n\nDas Gebiet um den Pfäffikersee gehört zu den beliebtesten Naherholungs- und Ausflugszielen der Wet-\nziker Bevölkerung. Das Gebiet ist zunehmendem Siedlungs- und Verkehrsdruck ausgesetzt. Rund um den \nSee sind Verkehrsprojekte verschiedenster Art in Planung. Das kantonale Amt für Verkehr (AFV) koordi-\nniert unter der Leitung des Tiefbauamtes (TBA) das Gesamtprojekt. In diesem Projekt mit den Namen \n«Mobilität und Umwelt Pfäffikersee» sind verschiedenste Interessengruppen, Dienststellen und Anlie-\ngergemeinden vertreten. Die Stadt Wetzikon ist in der Begleitgruppe vertreten, um die Interessen der \nWetziker Bevölkerung einzubringen.  \n\nBeim Projekt geht es um folgende Punkte: \n\n– Umfahrungsprojekte \n– Entflechtung der Verkehrsteilnehmenden durch neue Rad- und Fusswege \n– Anpassung der Autoparkplätze für Besucherlnnen \n– Verkehrserschliessung von Einrichtungen im Naherholungsgebiet \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. März 2017 Seite 2 von 4 \n\nBeim heute noch gültigen kantonalen Konzept, welches am 10. November 2011 vorgestellt wurde, be-\nsteht keine Idee und kein Konzept, wie der Pfäffikersee vom Bahnhof Wetzikon aus mit dem öffentlichen \nVerkehr erschlossen werden soll. Wetzikon ist der wichtigste ÖV-Knotenpunkt der Region. Ein kantona-\nles Mobilitätskonzept, welches den öffentlichen Verkehr nicht berücksichtigt, ist im Jahr 2016 kaum \nmehr vorstellbar.  \n\nDie Seebad Seegräben wird von der Wetziker Bevölkerung rege genutzt. Der ca. 3 - 5 km lange Weg von \nWetzikon aus wird meistens mit dem Velo zurückgelegt. Im vorgestellten Konzept ist die Badi Seegrä-\nben nicht mehr mit dem Velo direkt zugänglich. Auch eine ÖV Verbindung ist nicht vorgesehen. Somit ist \nvoraus zu sehen, dass die Besucherlnnen der Badi vermehrt mit dem Auto nach Seegräben fahren wer-\nden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine \n"Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob \nein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nAusgangslage und Stand der Projekte "Mobilität und Umwelt Pfäffikersee" \n\nDas Gebiet um den Pfäffikersee gehört zu den beliebtesten Naherholungs- und Ausflugszielen der Be-\nvölkerung des Zürcher Oberlands, ist gleichzeitig aber auch ein Schutzgebiet von nationaler Bedeutung. \nSo ist der Pfäffikersee im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeu-\ntung (BLN, Objekt Nr. 1409) aufgeführt und geniesst als "Moorlandschaft von besonderer Schönheit \nund nationaler Bedeutung" (Nr. 5) besonderen Schutz.  \n\nDie Zunahme der Freizeitmobilität setzt dieses Naherholungsgebiet seit längerem stark unter Druck. \nNeben dem motorisierten Individualverkehr (MIV) werden Fussgänger und Fahrradfahrer streckenwei-\nse auf denselben Strassen geführt (u. a. Strecke Ruetschbergstrasse). Eine Entflechtung der verschie-\ndenen Verkehrsteilnehmer ist unumgänglich, um deren Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten. Dies \nverlangt nach Änderungen in der Verkehrsführung rund um den Pfäffikersee und einer Neukonzeptio-\nnierung der Parkierungsanlagen, wie diese als Massnahme im Agglomerationsprogramm 2. Generation \nvorgeschlagen wurde (A-Massnahme "Mobilität, Umwelt und Freizeit Pfäffikersee"). Die Verkehrsüber-\nlastung ausserhalb des Naherholungsgebiets in den anliegenden Gemeinden Pfäffikon und Wetzikon ist \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. März 2017 Seite 3 von 4 \n\nebenfalls seit vielen Jahren Grund für diverse Verkehrskonzepte und Planungen, so einerseits die Ent-\nlastung des Ortszentrums Pfäffikon, andererseits die Westtangente Wetzikon. Da alle diese Projekte in \ngegenseitigen Abhängigkeiten stehen und mit dem Gebiet Pfäffikersee ein sehr sensibles und geschütz-\ntes Gebiet mehr oder weniger stark tangieren, wurde im 2009 die Arbeitsgruppe "Koordination Mobili-\ntät und Umwelt Pfäffikersee" gegründet. Vertreten waren verschiedene Interessensgruppen aus den \numliegenden Gemeinden, aus der Planungsregion Zürcher Oberland (RZO) und dem Kanton. Diese \nBündelung der verschiedenen Projekte gewährleistete eine Abstimmung der Interessen und ein Auslo-\nten der Möglichkeiten in einer komplexen Ausgangslage. \n\nNachdem die verschiedenen Teilprojekte einen gemeinsamen Ausarbeitungsstand erreicht hatten, un-\nterbreitete das Amt für Verkehr (AFV) des Kantons Zürich am 26. Mai 2015 das Projekt "Mobilität und \nUmwelt Pfäffikersee" der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) zur Stellung-\nnahme. Die ENHK beurteilte in ihrem Gutachten vom 5. Februar 2016 die positiven und negativen \nAuswirkungen der Massnahmen anhand der Schutzziele des BLN-Objekts Pfäffikersee, der Moorland-\nschaft und weiterer Schutzziele.  \n\nDie Auswertung des ENHK-Gutachtens nahm aufgrund der inhaltlichen und organisatorischen Komple-\nxität des Projektes mehr Zeit in Anspruch als erwartet. Weitere zeitliche Verzögerungen sind auf per-\nsonelle Wechsel in der Projektleitung beim AFV zurückzuführen. Am 3. Februar 2017 orientierte nun \ndas AFV über den Stand und das weitere vorgehen im Projekt "Mobilität und Umwelt Pfäffikersee". Die \nProjektarbeiten werden in einer zweiten Phase wieder aufgenommen und neu ausgerichtet ("Mobilität \nund Umwelt Pfäffikersee – Phase 2"). In diese zweite Phase werden neben dem ENHK-Gutachten auch \nweitere zwischenzeitlich vorliegende Grundlagen berücksichtigt. Vorgesehen ist ein Gesamtverkehrs-\nkonzept Pfäffikersee. Dieses ist die Basis für die Erarbeitung von parallel laufenden Teilprojekten. Aus-\ngangslage bilden nach wie vor die Anforderungen des Freizeitverkehrs. \n\nStellungnahme zu den Forderungen der Postulanten \n\nDie Postulanten fordern den Stadtrat auf, Konzepte für folgende verkehrlichen Massnahmen zu erar-\nbeiten: \n\n1. Erschliessung des Naherholungsgebiets Pfäffikersee mit dem öffentlichen Verkehr ab Wetzikon  \n\n2. Erschliessung der Badi Seegräben mit dem Velo ab Wetzikon \n\nDiese Konzepte sollen zusammen mit Nachbargemeinden erarbeitet und in die Arbeitsgruppe "Koordi-\nnation Mobilität und Umwelt Pfäffikersee" eingebracht werden. \n\nDie Postulanten bemängeln, dass im Projekt der kantonalen Arbeitsgruppe die Erschliessung des Pfäffi-\nkersees vom Bahnhof Wetzikon aus nicht berücksichtigt werde. Ebenfalls kritisieren sie, dass im vorge-\nstellten Konzept die Badi Seegräben mit dem Velo nicht direkt zugänglich und auch keine ÖV-\nVerbindung vorgesehen sei. Die Postulanten befürchten eine Zunahme des motorisierten Individual-\nverkehrs (MIV). \n\nEs ist weder im Interesse des Stadtrats noch des Kantons, ein neues Verkehrskonzept im Gebiet des \nPfäffikersees zu erarbeiten, das zu einer Zunahme des MIV im Naherholungsgebiet führt. Es ist aber \nauch eine sehr grosse Herausforderung, die unterschiedlich gelagerten Interessen der naturliebenden \nund erholungssuchenden Besucherinnen und Besucher in Einklang zu bringen und diese mit den \nSchutzzielen eines BNL-Objektes bzw. einer geschützten Moorlandschaft zu vereinbaren. Die komplexe \nAusgangslage erfordert eine Zusammenarbeit von allen beteiligten Stellen auf verschiedenen Ebenen, \nso wie dies im Projekt "Mobilität und Umwelt Pfäffikersee" vorgesehen ist. Die Stadt Wetzikon wird in \nder Phase 2 des Projektes in zwei Gremien mitwirken: einerseits in der Behördendelegation (Projekt-\nsteuerung) und andererseits in der Projektarbeitsgruppe (Koordination und Zwischenentscheide). Ne-\nben der Stadt Wetzikon werden, wie bereits in Phase 1, die zuständigen kantonalen Stellen, die Ge-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. März 2017 Seite 4 von 4 \n\nmeinden Seegräben und Pfäffikon sowie die Planungsregion Zürcher Oberland RZO beteiligt sein. Eine \nStartsitzung ist im Zeitraum bis Ende März 2017 vorgesehen. \n\nDass im bisherigen Projekt die öffentliche Verkehrsanbindung nicht thematisiert wurde, kann auf die \ndem Projekt zugrundeliegende Intention zurückgeführt werden: Nicht die Erreichbarkeit des Naherho-\nlungsgebiets stand im Fokus, sondern die bestehende Verkehrssituation innerhalb des Gebiets. So ver-\nfolgte das Projekt die Entflechtung der Verkehrsteilnehmenden (MIV und Langsamverkehr), die Verla-\ngerung der Parkplätze an den Rand des Naherholungsgebiets und die Lückenschliessung des Radweg-\nnetzes. Dennoch sind die Einwendungen insofern berechtigt, als dass in einem Gesamtverkehrskon-\nzept, wie dies in der Phase 2 erarbeitet werden soll, Fragen des öffentlichen Verkehrs miteinbezogen \nwerden sollten. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat kann die Anliegen der Postulanten nachvollziehen. Er erachtet es hingegen nicht als ziel-\nführend, ausserhalb der Beteiligung am Projekt "Mobilität und Umwelt Pfäffikersee – Phase 2" zusätz-\nlich eigene Konzepte zu erarbeiten. Die Vertretung der Stadt Wetzikon wird die Anliegen der Stadt wie \nauch die berechtigten Einwendungen der Postulanten bezüglich öffentlicher Verkehrsanbindung und \nRadwegerschliessung innerhalb der Gremien in die Projektarbeit einbringen. So können diese Anliegen \nzeitnah beurteilt und doppelspurige Konzeptarbeiten vermieden werden. \n\nAus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat, das Postulat nicht zu überweisen. \n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \nversandt am: 10.03.2017  \n\n\n


name: 18.09.04 Wahlvorschlag Büro Ratssekretärin Amtsdauer 2018-2022

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\nBüro des Grossen Gemeinderates \n \n \n\n \n\nWahl der Ratssekretärin/des Ratssekretärs für die Amtsdauer 2018/2022 \n\n \nWahlvorschlag \n \n \nDas Büro schlägt die bisherige Ratssekretärin zur Wahl vor: \n\nGross Franziska \n \n\n \n\nWetzikon, 10. April 2018 \n\n \n\nBüro \n\nSandra Elliscasis-Fasani Martin Wunderli \nPräsidentin 1. Vizepräsident \n\n \n\n\n

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name: 16.05.3 17-7 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Altwegg Tempo 30 im Schellerareal

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 9. Januar 2019 Seite 1 von 5 \n\n \nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nParlamentsgeschäft 16.05.3 17-7 Stadtratsbeschluss vom 9. Januar 2019 \n \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nDas Postulat von Martin Altwegg (SP) und 15 Mitunterzeichnenden ist an der Parlamentssitzung vom \n25. September 2017 begründet worden. Der Stadtrat empfahl am 22. November 2017, das Postulat \n"Tempo 30 im Schellerareal" nicht zu überweisen. Das Parlament hat dem Stadtrat am 22. Januar 2018 \ndas Postulat dennoch zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der \nGeschäftsordnung des Parlaments (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob ei-\nne Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemein-\nde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO GGR hat der Stadtrat über ein \nüberwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen.  \n\nDie Frist zur Berichterstattung und Antragsstellung zum Postulat "Tempo 30 im Schellerareal" wurde \nauf Antrag des Stadtrats an der Parlamentssitzung vom 29. Oktober 2018 um drei Monate, bis zum 22. \nJanuar 2019, erstreckt. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob im gesamten Schellerareal Tempo 30 eingeführt und umge-\nsetzt werden kann. Die Umsetzung soll bis spätestens zur Aufnahme des Schulbetriebs in den Oberge-\nschossen des neuen Busdepots der Verkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland AG (VZO) erfolgen. \n\nMassnahmen des Stadtrates \n\nMit der Ausarbeitung des erforderlichen verkehrstechnischen Gutachtens für die geplante Zonensigna-\nlisation konnte die Beurteilung, ob eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im Bereich des un-\ntersuchten Perimeters nötig, zweckmässig und verhältnismässig ist, vorgenommen werden. Weiter \nwurden mit der vorliegenden Planung die Kosten ermittelt. \n\nDas verkehrstechnische Gutachten und die vorgeschlagenen Massnahmen orientieren sich an den in \nWetzikon bereits umgesetzten Tempo-30-Zonen. Es müssten Massnahmen umgesetzt werden, welche \nfür die Einhaltung der neu signalisierten Höchstgeschwindigkeit erforderlich wären. Die bereits umge-\nsetzten Längsparkfelder entlang der Schellerstrasse tragen bereits zur Verkehrsberuhigung bei. Den-\nnoch wären zusätzliche bauliche Massnahmen notwendig. Die Befahrbarkeit der Schellerstrasse wäre \nfür alle Fahrzeugarten weiterhin gegeben.  \n\nDie notwendigen Verfügungen durch die Kantonspolizei, Verkehrstechnische Abteilung, setzen einen \nbewilligten Projektkredit voraus. Für eine aussagekräftige Kostenschätzung bedarf es eines Detailpro-\njekts zu den erforderlichen Massnahmen. Deshalb wurde für den Bericht und Antrag an das Parlament \nein solches Projekt ausgearbeitet. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 9. Januar 2019 Seite 2 von 5 \n\nVerkehrstechnisches Gutachten - Beurteilung Temporeduktion \n\nDie Beurteilung der Erfüllung der Voraussetzungen gemäss Art 108 Abs. 4 SSV bezieht die Beurteilung \nnach Abs. 2 (Notwendigkeit) mit ein. Zusätzlich wird die Zweckmässigkeit, Verhältnismässigkeit, eine \nallfällige Beschränkung auf eine Tageszeit sowie weitere mögliche Massnahmen in Bezug zur Tempore-\nduktion beurteilt. Nachfolgend ist die Beurteilung zusammengestellt: \n\nKriterium Beurteilung \n\n– Notwendigkeit: Dem zukünftigen Schülerverkehr ist eine wichtige Bedeutung beizumes-\nsen. Die Schülerinnen und Schüler benötigen einen hohen Schutz, damit \ndas Sicherheitsempfinden sichergestellt ist und so der Schulweg mög-\nlichst zu Fuss zurückgelegt wird. Durch die klare Trennung von Fussweg \nund Strasse ist die Verkehrssicherheit heute bereits gegeben. Für das \nQueren der Strasse wirkt sich neben dem geplanten Fussgängerstreifen \nauch Tempo 30 positiv aus. Da der Bereich zwischen Schule und Schel-\nlerstrasse als Pausenplatz für die Schüler dient, kann Tempo 30 auch un-\nabhängig der Querungsstelle als positiv beurteilt werden. \n\n– Zweckmässigkeit: Eine Herabsetzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h ist eine zweckmäs-\nsige Lösung und lässt keine Behinderungen des Verkehrsflusses entste-\nhen (Sackgasse). Die baulichen Massnahmen erschweren die Durchfahrt \nfür die Busse und den Schwerverkehr des ansässigen Gewerbes. \n\n– Verhältnismässig-\nkeit: \n\nDie Einführung einer Tempo-30-Zone ist an der Schellerstrasse aufgrund \nder grossen Differenz zwischen heutigem und angestrebtem V85 (Ge-\nschwindigkeit, die von 85 % der Fahrzeuge eingehalten wird) mit flankie-\nrenden Massnahmen verbunden. Aufgrund des deutlichen Handlungsbe-\ndarfs sind solche Massnahmen mindestens teilweise in Form baulicher \nAnpassungen vorzunehmen. Da diese Massnahmen grundsätzlich den \nSchutz der zu Fuss Gehenden und insbesondere der Schüler verbessern, \nsind sie in mancher Hinsicht zweck- und verhältnismässig. Ebenso kön-\nnen die Umweltbelastungen reduziert werden (Lärm, Emissionen), da das \naktuelle V85 von ca. 49 km/h verringert würde. \n\n– Beschränkung: Eine Beschränkung der Temporeduktion auf die Hauptverkehrszeit ist \naufgrund des konstant hohen Geschwindigkeitsniveaus (V85) sowie den \nangrenzenden Wohnnutzungen nicht zweck- und verhältnismässig. \n\n– Weitere Massnah-\nmen: \n\nAls weitere Massnahme wurde geprüft, ob punktuelle Massnahmen oh-\nne Tempobeschränkung sinnvoll wären. Ob einzelne Massnahmen zur \nSensibilisierung der Fahrzeuglenker, welche nicht täglich im Quartier un-\nterwegs sind (z. B. Besucher), genügen, sei dahingestellt. Die Grundhal-\ntung, dass weiterhin bis zu 50 km/h gefahren werden kann, würde blei-\nben und die Sicherheit im Strassenraum daher nicht verbessert. \n\nBei einem V85 der Schellerstrasse von 49 km/h wären für eine Geschwindigkeitsreduktion zumindest \npunktuell zwingend bauliche Massnahmen erforderlich. Zusammen mit der Signalisation, der Boden-\nmarkierungen und den baulichen Massnahmen sollte die Zielgeschwindigkeit und Durchsetzung der \nHöchstgeschwindigkeit von 30 km/h erreicht werden können. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 9. Januar 2019 Seite 3 von 5 \n\nFür die Umsetzung der Tempo-30-Zone würden folgende Massnahmen benötigt (Massnahmen \n1. Priorität): \n\n– Bauliche Massnahmen beim Zoneneingang \n– Signalisation beim Zoneneingang: Beginn und Ende der Zonen werden mit den Schildern "Beginn \n\nZone 30 / Ende Zone 30" signalisiert. \n– Die geplanten Zoneneingänge werden zusätzlich mit den neuen Bodenmarkierungen "Tempo 30" \n\ngekennzeichnet. \n– Bodenmarkierung mit Tempo 30 als Erinnerung innerhalb der Zone und Piktogramme Achtung \n\nSchule. \n– Diverse Demarkierungen und Entfernen von nicht mehr benötigten Signalen. \n– Einseitige Einengungen in Kombination mit Parkierung. \n– Nachkontrolle der getroffenen Massnahmen nach Einführung von Tempo 30 auf ihre Wirkung \n\nSollte sich – zum Beispiel im Rahmen der Nachkontrolle nach einem Jahr – zeigen, dass weitere Mass-\nnahmen erforderlich sind, müssten folgende Massnahmen umgesetzt werden (Massnahmen 2. Priori-\ntät): \n\n– "Nachrüstung" Vertikalversatz (Fussgängerquerung) \n– Allfällige weitere bauliche Massnahmen je nach Ergebnis der Nachkontrolle \n\nDie verkehrstechnische Abteilung der Kantonspolizei hat das Gutachten geprüft und wie folgt Stellung \ngenommen: \n\n"Der geplante Strassenabschnitt eignet sich aufgrund der Weisungen des UVEK vom 28. September \n2001 und nach unseren Erfahrungen nur bedingt zur Integration in die bestehende Tempo-30-Zone. Dies \naufgrund der unterschiedlichen Nutzung, vor allem durch Busse des öffentlichen Verkehrs und Lastwa-\ngen/Sattelschlepper (Busdepot / Industrie und Gewerbe). Grundsätzlich sind wir mit Art und Anzahl der \nim Gutachten aufgeführten Massnahmen einverstanden. Werden alle geplanten Massnahmen reali-\nsiert, sind die Anforderungen des UVEK erfüllt. Im Sinne eines Vorentscheides stimmen wir der Erweite-\nrung der Tempo-30-Zone zu. Nach der Bewilligung des Projektkredites werden auf Antrag der Stadt die \nnotwendigen Verfügungen erlassen. Die Inkraftsetzung, das heisst die Anbringung der entsprechenden \nSignalisation und Bodenmarkierungen, erfolgt nach Ablauf der unbenutzten Rekursfrist und nach der \nRealisierung der baulichen Massnahmen. Die realisierten Massnahmen zur Durchsetzung der Höchstge-\nschwindigkeit von 30 km/h müssen nach ca. einem Jahr auf ihre Wirkung überprüft werden. Die ent-\nsprechenden Kontrollmessungen erfolgen durch die Kantonspolizei Zürich. Der V85%-Wert darf maximal \n38 km/h betragen. Wurden die angestrebten Ziele nicht erreicht, sind zusätzliche Massnahmen not-\nwendig." \n\nDie Abteilungen Tiefbau und Bevölkerung + Sicherheit der Stadt Wetzikon teilen die Beurteilung der \nKantonspolizei, dass die Einführung von Tempo 30 nur bedingt geeignet ist. Nebst den unterschiedli-\nchen Nutzungsbedürfnissen kann auch kaum eine Erhöhung der Sicherheit für die zukünftigen gewerb-\nlichen Berufsschüler bzw. die KV-Schülerinnen/Schüler ab 2022, aber auch des generellen Langsamver-\nkehrs, erreicht werden. Durch die klare Trennung von Rad- und Gehweg von der Strasse ist die Situati-\non bezüglich Verkehrssicherheit auch ohne Tempo 30 sehr gut. Die Massnahmen wurden auch mit den \nangrenzenden Gewerbetreibenden besprochen. Da die baulichen Massnahmen die Durchfahrt für die \nBusse und den Schwerverkehr erschweren und behindern, lehnen diese das Vorhaben tendenziell ab. \nAndererseits würden durch die Längsparkierung einige Parkplätze neu geschaffen, was dem Gewerbe \ndirekt zugutekommen würde. \n\nZum selben Schluss sind 2008 auch das zuständige Planungsbüro und die Initianten betreffend die \nNicht-Berücksichtigung der Schellerstrasse im Tempo-30-Gebiet gekommen. Schon damals wurde auf-\ngrund der Nutzung (Zufahrt zum Gewerbebetrieb) und der örtlichen Situation (bestehender breiter \nRad-/Gehweg entlang der Wohnüberbauung, der durch Kinder genutzt werden kann) sachbezogen auf \ndie Einführung von Tempo 30 verzichtet.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 9. Januar 2019 Seite 4 von 5 \n\nKosten Strassenbau \n\nAnhand des Detailprojekts konnte die Kostengenauigkeit auf +/-20 % reduziert werden. Aufgrund der \nheute absehbaren Massnahmen wäre mit einem Nettoaufwand von 170'100 Franken zu rechnen. Die \nKosten sind in Priorität 1 (sofort) und Priorität 2 (nach Nachkontrolle) gegliedert. Die Kosten für die \nPlaner- und Ingenieurleistungen sind im Kostenvoranschlag unter den "Technischen Arbeiten" gemäss \nOfferte vom 11. April 2018 enthalten. \n\nLeistungen Einführung (1. Priorität) \n\nI. Bauarbeiten  Fr.  73'700.00 \nII. Nebenarbeiten  Fr.  28'600.00 \nIII. Technische Arbeiten  Fr.  36'000.00 \n\nGesamttotal Einführung (inkl. 7,7 % MWST)  Fr.  138'300.00 \n\nWürde sich aufgrund der Nachmessung nach einem Jahr oder aufgrund anderer Gegebenheiten zeigen, \ndass weitere Massnahmen erforderlich sind, sollen in erster Linie die Massnahmen 2. Priorität umge-\nsetzt werden. Für diese wird mit folgenden Kosten gerechnet: \n\nMassnahmen Nachrüstung (2. Priorität) \n\nI. Bauarbeiten Fr. 22'800.00 \nII. Nebenarbeiten Fr. 2'700.00 \nIII. Technische Arbeiten Fr. 6'300.00 \n\nGesamttotal Nachrüstung (inkl. 7,7 % MWST)  Fr. 31'800.00 \n\nAllfällige weitere bauliche Massnahmen bzw. Folgekosten, welche aufgrund der Nachkontrolle erstellt \nwerden müssen, können aktuell nicht quantifiziert werden. \n\nFazit \n\nDie Schellerstrasse ist eine Zubringerstrasse, welche anfänglich in der Wohnzone mit Gewerbeerleich-\nterung (WG2.4) und danach in der Gewerbezone verläuft. Der Langsamverkehr wird im ganzen Bereich \nauf einem breiten Fuss-/Radweg geführt, welcher auf ca. der Hälfte der Länge sogar durch einen Grün-\nstreifen von der Strasse getrennt wird. \n\nDie Einschätzung der Verkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei und der Abteilungen Tiefbau \nund Bevölkerung + Sicherheit zeigen deutlich, dass der erwähnte Strassenabschnitt sich nur bedingt für \neine Tempo-30-Zone eignet. Dies insbesondere auch aufgrund der sehr unterschiedlichen Nutzung \n(Busdepot, Industrie/Gewerbe) des Gebietes. Die Verkehrssicherheit ist durch die klare Trennung von \nRad- und Gehweg von der Strasse auch ohne Tempo 30 sehr gut. Die Abklärungen zeigen, dass die mit \ndem Projekt verbundenen Massnahmen Kosten zwischen 140'000 und 170'000 Franken auslösen wür-\nden. \n\nDer Stadtrat lehnt die Einführung einer Tempo-30-Zone im Gebiet des Schellerareals nach Abwägung \naller Vor- und Nachteile aus den erwähnten Gründen ab. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 9. Januar 2019 Seite 5 von 5 \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nDem Bericht des Stadtrats zur zum Postulat "Tempo 30 im Schellerareal" wird zugestimmt und das Pos-\ntulat abgeschrieben. \n\n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n\n \n\n \n \n \n \n\n\n


name: 21.03.06 Postulat Schwabe Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit

text: \n• \n\n,, \n\n' \n\n• \n\nFraktion aw-glp I Tina Fritzsche I Ettenbohlstrasse 24, 8623 Wetzikon I tina.fritzsche@parfament-wetzikon.ch \n\nGrosser Gemeinderat \n\nPräsidentin Brigitte Meier Hitz \n\nBahnhofstr. 167\n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 31. Mai 2021 \n\nGrosser Gemeindrat \n\nEingang 15.06.21\n\nVorstoss Postulat \n-----\n\nNr. \n\n-\n\n21.03.06\n\nAusgangslage \n\n.Exekutivmitglieder und Angestellte der Stadtverwaltung werden im laufe ihrer Tätigkeit für die \n\nStadt in verschiedenste Gremien delegiert, in welchen sie die Interessen der Stadt vertreten \n\nsollen. Dabei geht es in der Regel um eine Delegation einer Funktion (z.B. Sozialvorstand in der \n\nSpitex, Stadtpräsident in der Standortförderung, Kulturbeauftragter in einem regionalen Netzwerk \n\netc.}. Es sind aber auch andere Funktionen möglich, die durch die Tätigkeit für die Stadt zustande \n\nkommen (z.B. Verwaltungsrat im VZO, RIZ, KEZO, GZO etc.). \n\nIn der Vergangenheit wurd_en solche Mandate te·ilweise über die Amts ... bzw. Anstellungszeit \n\nhinaus weitergeführt, obwohl die Legitimation nach einem Rücktritt oder Abwahl nicht mehr \ngegeben ist. Eine aktive politische Vertretung mit dem entsprechenden Wissensaustausch soll \ndurch gewählte, im Amt befindliche Politiker oder Angestellte sichergestellt sein. \n\nAuftrag \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, einen Gemeindeerlass vorzulegen, der folgende Bestimmungen \n\nenthält: \n\nVertretungen, Mandate, Abordnungen etc., für welche Stadträtinnen und Stadträte oder \nAngestellte der Stadt im laufe Ihrer Amtszeit bzw. Anstellung durch den Stadtrat gewählt oder \ndelegiert werden, enden automatisch mit ihrer Amtstätigkeit bzw. Anstellung. Dies gilt auch für \n\nVerwaltungsrats-Mandate, die sie indirekt durch Wahlempfehlung oder Wahlunterstützung durch \nden Stadtrat erhalten haben Uedoch dürfen diese noch max. bis zur nächsten Generalver-\n\nsammlung weitergeführt werden). \n\n•\n\n• \n\nPostulat  «Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit»\n\n\n\nFraktion aw-glp I Tina Fritzsche Ettenbohlstrasse 24, 8623 Wetzikon I tina.fritzsche@parlament-wetzikon.ch \n\nDer Stadtrat darf ehemalige Mitglieder und Angestellte während mindestens zwei Jahren nach \nAmtsende nicht für Verwaltungsrats-Mandate vorschlagen oder deren Wahl unterstützen (z.B. \nGZO, RIZ, VZO etc.). Dies gilt auch für die Wahl in alle anderen Gremien. \n\nDer Erlass tritt spätestens per Ende Legislatur 2018-2022 in Kraft und gilt auch für alle bereits \nvorgenommenen Wahlen, sofe,rn sie für eine Dauer getroffen wurde, die länger als die jeweilige \nAmtstätigkeit dauert. \n\nWir bedanken uns für die Bearbeitung und die Entgegennahme des Postulats. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n/ \n- /\n./ \n\nEsther Schlatter \nErstu:nterzeichnende \n\n( \n. \n\nRobin Schwitter \nMitunterzeichner \n\nMit u nte rze i eh n erl n \n17 er-h t( w c (A/0- _., ...,.. \n\nM itu nterzeich n erl n \n\nß,igi , rist \n\nMitunterzeichnerin \n\n• • \n\nEsther Kündig \n\n1 • 1 • \n\n' \n\nMit u n t erze ich n er in \n\nJ \n\nMitu nterzeich nerl n \n\nMitunterzeichnerin \n\nTina Fritzsche \nMitunterzeichnerin \n\n• \n\n.f \n\nChristoph Wachter \nMitunterzeichner \n\nMitunterzeichnerin \n\nM itu nterzeich n erl n \n\nMit u n t e r.z e i eh n er In \n\n\n


name: 24.09.01 24.09.02 24.09.03 Wahlvorschlag IFK Erneuerungswahl der Geschäftsleitung des Parlaments für das Amtsjahr 2024–2025

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament \n  \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n \n\n24.09.01 / 24.09.02 / 24.09.03 Wahl der Geschäftsleitung des Parlaments für das Amtsjahr 2024–2025 \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgende Kandidierende zur Wahl vor: \n\n24.09.01 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Parlaments  \n\nPräsidentin: Helen Bisang (SP) \n\n \n\n24.09.02 Wahl der zwei Vizepräsidentinnen/zwei Vizepräsidenten des Parlaments  \n\n1. Vizepräsident: Urs Gerber (EDU) \n\n2. Vizepräsidentin: Christina Gunsch (GP) \n\n \n\n24.09.03 Wahl der drei Stimmenzählerinnen/drei Stimmenzähler \n\n1. Stimmenzähler: Toni Zweifel (Die Mitte) \n\n2. Stimmenzähler: Bruno Bertschinger (SVP) \n\n3. Stimmenzähler: Marco Müller (AW) \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 25. April 2024 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nTimotheus Bruderer \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\tDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgende Kandidierende zur Wahl vor:\n\t24.09.01 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Parlaments\n\t24.09.02 Wahl der zwei Vizepräsidentinnen/zwei Vizepräsidenten des Parlaments\n\t24.09.03 Wahl der drei Stimmenzählerinnen/drei Stimmenzähler\n\n


name: 25.01.01 Anfrage Zollinger Einführung eines Büroflächenstandards für die städtische Verwaltung

text: \nFDP \nDie Liberalen \n\n \nFDP.Die Liberalen Wetzikon \nSven Zollinger \nParlamentarier \nDorfstrasse 87 \n8620 Wetzikon \n\n \n \n\n \n\n \n\nSven Zollinger, Dorfstrasse 87, 8620 Wetzikon  \n\nParlament Wetzikon \nPräsidentin \nHelen Bisang \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\n \n\n \n \n \n \nWetzikon, 25. Januar 2025 \n \n \n \n\n \n\nAnfrage: Einführung eines Büroflächenstandards für die städtische Verwaltung  \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nIm Jahre 2005 hat der Regierungsrat des Kanton Zürichs entschieden, für die Bürozuteilung in \nder kantonalen Verwaltung Flächenstandards einzuführen. Dies unter anderem deshalb, damit \ndas vorhandene Raumangebot effizienter genutzt wird. Für die Belegungsplanung hat der Re-\ngierungsrat dabei einen Flächenstandard von 14,5 Quadratmetern pro Arbeitsplatz festgesetzt. \nDie Einführung der Flächenstandards ermöglichte es, die durch die Zentralverwaltung belegte \nBüroflächen um rund 11'000 Quadratmeter oder 20 Prozent zu reduzieren und führte zu Einspa-\nrungen von rund 4,5 Millionen Franken pro Jahr. \nIm Jahre 2023 beschloss der Regierungsrat, den Büroflächenstandard zu überarbeiten, da sich \ndie Anforderungen an Büroarbeitsplätze in den letzten Jahren und besonders seit der Corona-\npandemie auch in der Verwaltung stark gewandelt hatten. Ziel der Überarbeitung war es, zeit-\ngemässe Arbeitsplatzkonzepte mit einer höheren Flexibilität und Variabilität zu ermöglichen und \nauch die Flächeneffizienz weiter zu erhöhen. Der daraus resultierende «neue» Büroflächen-\nstandard berücksichtigt nun die Abwesenheiten vom Arbeitsplatz aufgrund von Teilzeitpensen \nebenso wie mobiles Arbeiten, Ferien, Krankheit usw. Demgegenüber wird eine Reserve für ein \ngeringes Wachstum und temporäre Spitzenlasten vorgesehen. Zusammen werden diese As-\npekte mit einem Reduktionsfaktor von 0,8 eingerechnet, womit der neue Flächenwert pro Mitar-\nbeiter 11,6 Quadratmeter (0,8 × 14,5 m2) beträgt.  \n \nIn diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie die Belegungsplanung für das bestehende \nund zukünftige Raumangebot der städtischen Verwaltung aussieht und ob/inwiefern sich dieses \nüber die letzten Jahre gewandelt hat aufgrund der veränderten Anforderungen an Büroarbeits-\nplätze. \nIch ersuche den Stadtrat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wie viel beträgt der aktuelle Büroflächenverbrauch der Mitarbeitenden in den einzelnen \nAbteilungen und wie viel insgesamt (in Quadratmeter je Mitarbeitenden)? \n\n2. Wie hoch ist die aktuelle Belegungsrate der Arbeitsplätze je Abteilung und wie hoch ins-\ngesamt (in Prozent)? \n\n3. Wie hoch ist der Home-Office Anteil und wie hoch ist das Durchschnittspensum der Mit-\narbeitenden je Abteilung und wie hoch insgesamt (in Prozent)? \n\n4. Wie hat sich der Büroflächenverbrauch der Mitarbeitenden der städtischen Verwaltung in \nden letzten Jahren entwickelt (allfällige Reduktion der Fläche in Prozent)? \n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n28.01.2025\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nAnfrage\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n25.01.01\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\n5. Wie unterschiedet sich der Büroflächenbedarfs zwischen der städtischen und der kanto-\nnalen Verwaltung und weshalb? \n\n6. Gibt es Bestrebungen, Arbeitsplätze respektive die Büroräumlichkeiten grundsätzlich \nneu zu gestalten (New Work?)? Falls ja, gibt es bereits Annahmen, mit welchen Auswir-\nkungen dadurch auf die Anzahl Arbeitsplätze und den Platzbedarf zu rechnen wäre? \n\n7. Welche baulichen Massnahmen wären erforderlich, um einen Büroflächenstandard ana-\nlog der Verwaltung des Kanton Zürichs zu erreichen? \n\n8. Ist der Stadtrat der Meinung, dass die Einführung eines Büroflächenstandards für die \nVerwaltung zielführend wäre und wenn nein warum nicht? \n\n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \n \nSven Zollinger \nParlamentarier \n\n\n


name: 20.03.10 Postulat Lenz Transparente Vernetzung Finanz-, Immobilien- und Umweltpolitik

text: \nFDP \nDie Liberalen \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n\nFrau Brigitte Meier-Hitz \n\nPräsidentin \n\nBahnhofstrasse 167 \n\n8622 Wetzikon \n\nPostulat: \n\nFDP.Die Liberalen Welzikon www.fdp-wetzikon.ch \n\nStefan Lenz Postkonto 80-16579-0 \n\nGemeinderat \n\nSchwalbenstrasse 126 \n\n8623 Wetzikon \n\nWetzikon, 05. August 2020 \n\nTransparente Vernetzung Finanz-, Immobilien- und Umweltpolitik \n\nMit dem Postulat der «transparenten Mehrjahresplanung» wurde die Planung des Projektportfolios bereits \n\nweiterentwickelt. Noch sind nicht alle Anliegen aus diesem Postulat erfüllt, der Stadtrat wird dies \n\nhoffentlich mit dem kommenden Finanzplan umsetzen können. \n\nFür die Legislative ist die Vernetzung der unterschiedlichen Dimensionen Finanzen, Immobilien und \n\nUmwelt wichtig, um die Orientierung an diesen Dimensionen und Abhängigkeiten sowie die Einhaltung \n\nder unterschiedlichen Zielsysteme erkennen zu können: \n\nFinanzpolitische Ziele 2019 bis 2023 Energiepolitische Ziele 2010 bis 2025 \n\n• Der Steuerfuss bleibt stabil auf 119 % . • Senkung der C02-Emissionen (Wärme)\n\n• Das Investitionsvolumen wird den zur pro Person um 30 %\n\nVerfügung stehenden Mitteln • Senkung des Stromverbrauchs pro\nangepasst. Person um 10 %\n\n• Die Erfolgsrechnung ist ausgeglichen. • Verdoppelung der lokal genutzten\n\n• Die Nettoverschuldung respektive das erneuerbaren Wärme\n\nNettovermögen beträgt CHF 1 '000 bis • Vervierfachung des lokal produzierten\nCHF 5'000 je Einwohner erneuerbaren Stroms\n\nHinweis: Gemäss Bericht zum Klimanotstand (Parlamentsgeschäft 19.04.02) genügen die \n\nenergiepolitischen Ziele der Stadt Wetzikon im Hinblick auf die Entwicklung der übergeordneten Ziele \n\nnicht mehr. Insbesondere fehlt eine längerfristige Perspektive nach 2025. Dies bedeutet, dass die \n\nenergiepolitischen Ziele verschärft werden. \n\nIn Bezug auf die Erreichung der (neuen) energiepolitischen Zielen ist die Bewirtschaftung der Immobilien \n\nbzw. des «Gebäudeparks» ein zentraler Aspekt. Gemäss Regierungsrat des Kantons Zürich wird rund \n\n40% des C02-Ausstosses von den Gebäuden verursacht, für Wetzikon dürfte diese Grösse ebenfalls \n\nzutreffen. Daraus ergibt sich ein erhöhter Transparenzbedarf: \n\n• Sollen nun die Gebäude der Stadt Wetzikon zur Einhaltung der energiepolitischen Zielen saniert\n\noder erneuert werden, ist es wichtig zu erkennen, was dies für die Investitionen und damit für die\n\nstädtischen Finanzen bedeutet.\n\n• Ebenso relevant ist die Vernetzung mit der Immobilienpolitik, um zu erkennen welche Immobilien\n\ndurch die Stadt wo, wie genutzt werden sollen und welcher Sanierungs- und Erneuerungsbedarf\n\nim Gebäudeparkt auf der Zeitachse noch besteht.\n\nVor diesem Hintergrund ist die FDP überzeugt, dass eine transparente Vernetzung Finanz-, Immobilien\n\nund Umweltpolitik sinnvoll und notwendig ist. \n\n24. August 2020\n\nPostulat\n\n20.03.10\n\nWETZ-US0693\nGGR - Eingang Vorstoss\n\n\n\nSeite 2\n\nEine transparente Vernetzung Finanz-, lmmobilien- und Umweltpolitik sollte folgende Informationen\naufweisen:\n\n2421 2822 2A23 2A24 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2C31\n\nTransparente Bewirtschaftu ng lmmobilien-Portfolio I Gebäudepark\n\nEntwicklung CO2-Au\n\nI nvestitions-Obergrenze\n\nZeit\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, im Rahmen der Finanzplanung die geplanten lnvestitionen in die\nGebäude mit deren Wirkung auf das lmmobilienportfolio und die energiepolitischen Ziele\naufzuzeigen und zu publizieren.\n\no Die Finanzplanung soll dabei au2eigen welches lnvestitionsvolumen bei den Gebäuden über die\nnächsten 4 bis 6 Jahre anfällt und welche Auswirkungen dies auf die Fremdfinanzierungsgrad hat.\n\no Die lnvestitionen in die Gebäude sollen aufzeigen, welchen Beitrag sie zur Erreichung der\nenergiepolitischen Ziele leisten.\n\no Das lmmobilienportfolio soll alle Gebäude der Stadt Wetzikon mit einer energetischen Beurteilung\nbeinhalten, damit Stadtrat und Parlament sehen, welcher lnvestitionsbedarf noch besteht.\n\nDie Postulanten bedanken sich für die eingehende Prüfung und stehen für weitere Auskünfte gerne zur\nVerfügung.\n\nFreundliche Grüsse\n\nErstunterzeichner Mituntezeichner Mitunterzeichner\n\n{Z1äew\n\nStefan Lenz Sandra Elliscasis-Fasani Heinz Meli\n\nMitunterzeichner Mitu ner\n\nSimon Kubli Bürgin\n\nPostulat Transparente lmmobilien- und Umweltpolitik Seile2l2\n\n\n