parent_type: agenda

name: 20.03.01 Postulat Scheibler Überarbeitung der Strategie Strassennetz Wetzikon

format: application/pdf

text: \nPostulat: Überarbeitung der Strategie Strassennetz Wetzikon \n\ngrunliberole alternativ\nwetL1kon \n\nDominik Scheibler N: 079 334 27 61 \n\nMorgenrainstrasse 25 G: 043 556 96 86 \n\n8620 Wetzikon \n\ndominik.scheibler@parlament-wetzikon.ch \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsident \n\nHerr Stefan Kaufmann \n\nBahnhofstr. 167 \n\n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 09. Dezember 2019 \n\nPostulat: Überarbeitung der Strategie Strassennetz Wetzikon \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, die gesamte Studie Strategie Strassennetz Wetzikon, welche im April 2019 \n\nder Öffentlichkeit vorgestellt wurde, ergebnisoffen zu überarbeiten. Dabei sind insbesondere \n\nfolgende Punkte zu verbessern, zu klären oder neu hinzuzufügen: \n\n1. Die Bedeutung der Spitalstrasse im Strassennetz und im Kontext der „Radwegstudie Spitalstrasse"\n\nist zu klären und zu definieren.\n\n2. Die Machbarkeit der „Spange Pappeistrasse" und der Umfahrung des Zentrums Oberwetzikon via\n\nBinzackerstrasse-Motorenstrasse müssen seriös überprüft werden im Sinne einer technischen\n\nMachbarkeitsstudie. Dies insbesondere im Kontext einer Vollsperrung des Zentrums Oberwetzikon.\n\n3. Die Problemanalyse soll erweitert werden und nicht nur das Verkehrsproblem „Stau" enthalten.\n\nInsbesondere sind Auswirkungen des motorisierten Verkehrs zu berücksichtigen wie Lärm,\n\nLuftverschmutzung, Unfallgefahren, Wertminderung von Liegenschaften sowie Minderung der\n\nAufenthaltsqualität in sensiblen Zonen im Siedlungsbereich wie Wohnquartiere, Schulanlagen,\n\nAltersheime, Spital, Fussverkehrsachsen, Grünanlagen und Erholungszonen (insbesondere im\n\nBereich Geissacher). (Die gesamte Aufzählung ist beispielhaft und nicht abschliessend.)\n\n4. Die Studie muss ergänzt werden mit aktuellen und zukünftigen Zahlen zum Modal Split.\n\n5. Die Auswirkungen der Eröffnung der Oberlandautobahn auf alle Varianten muss in die Studie\n\nintegriert werden.\n\n6. Das Thema Schleichverkehr in den Wohnquartieren und auf Nebenstrassen in der Landschaft als\n\nFolge der jeweiligen Varianten muss in den Verkehrsanalysen berücksichtigt werden.\n\n7. Die Wirkungsanalyse (Anhang 7) und die Vergleichswertanalyse (Anhang 8) müssen unter Einbezug\n\nder Punkte 1- 6 überarbeitet werden. Das Setzen der Grenzwerte und die Bewertung in der\n\nVergleichswertanalyse müssen nachvollziehbar und ausgewogen erfolgen. Das heisst, dass keine\n\nFavorisierung von Varianten auf Grund willkürlich definierter Grenzwerte und einseitigen\n\nBewertungen erfolgen darf.\n\n8. Daraus soll ein nachvollziehbare und ergebnisoffene Integration der Ergebnisse der überarbeiteten\n\nWirkungsanalyse und Vergleichswertanalyse in den Entscheidungsprozess für die\n\nVariantenentscheidung erfolgen resp. ein übersichtliches Argumentarium mit Pro und Contra für\n\njede Variante mit den wesentlichen Punkten erstellt werden.\n\nSeite 1/3 \n\n07.01.2020\n\nPostulat\n\n20.03.01\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\nPostulat: Überarbeitung der Strategie Strassennetz Wetzikon \n\nDie überarbeitete Studie soll anschliessend einer breiten öffentlichen Vernehmlassung (Parlament, \n\nInteressengruppen, Bevölkerung) zugeführt werden. Berechtigte Forderungen aus der \n\nVernehmlassung sollen anschliessend in die Studie integriert werden. \n\nAuf Grund der Studie kann anschliessend nachvollziehbar und gut begründet eine Strategie für das \n\nübergeordnete Verkehrssystem festgelegt werden. \n\nDiese Strategie muss anschliessend mit dem noch zu erarbeitenden Gesamtverkehrskonzept, \n\nwelches auch den Langsamverkehr (Fussgänger, Velo) und den ÖV mit einbezieht, abgeglichen und \n\nnötigenfalls nochmals angepasst werden. \n\nDie geforderten Arbeiten müssen im Auftrag der Stadt Wetzikon durch ein unabhängiges \n\nPlanungsbüro bearbeitet werden, welches bisher nicht an der Erarbeitung der Strategie \n\nStrassennetz Wetzikon beteiligt war. \n\nBegründung \n\nDie Strategie Strassennetz Wetzikon ist in vielerlei Hinsicht eine Strategie von hoher Bedeutung für die \n\nEntwicklung von Wetzikon in den nächsten 10-20 Jahren. Der Verkehr ist ein stark prägendes Element im \n\nSiedlungs- und Landschaftsraum und beeinflusst das öffentliche und private Leben der Einwohner*innen \n\nvon Wetzikon stark, sowie auch unsere Umwelt auf vielen Ebenen. Eine solche Strategie muss deshalb \n\nhöchsten planerischen Qualitätsmerkmalen und Kriterien entsprechen, um Fehlentscheidungen von grosser \n\nTragweite, sowohl bezüglich des Stadtbildes als auch in finanzieller Hinsicht zu vermeiden. Diesen \n\nAnforderungen wird die vorliegende Studie Strategie Strassennetz nicht gerecht. Aus diesem Grund ist eine \n\nÜberarbeitung der Studie unabdingbar. Ebenso unabdingbar ist der Einbezug der Bevölkerung und \n\nwichtiger Gruppierungen in diesem Planungsprozess. \n\nFreundliche Grüsse \n\nDominik Scheibler EVP, Grüne Partei Wetzikon, Fraktion GLP/AW \n\nSeite 2/3 \n\n\n\nPostulat: Überarbeitung der Strategie Strassen netz Wetzikon \n\nErstunterzeichner \n\nDominik Scheibler \n\nMitunterzeichner \n\nMartin Wunderli \n\nJJ1$V \n&(Walder \n\nEsther Schlatter \n\nChristine Walter \n\nSeite 3/3 \n\n\n


2020-09-28 Einladung GGR

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@parlament-wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nEinladung zur 59. Sitzung des Grossen Gemeinderats \n\nWetzikon, 8. September 2020 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 28. September 2020, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte in der Alten Turnhalle versammeln. \n\nZuschauerinnen und Zuschauer sind von der Sitzung ausgeschlossen. Sie können die Sitzung über eine \nLive-Video-Übertragung auf https://wetzikontv.ch/ mitverfolgen. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen der Präsidentin \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 20.02.03 Interpellation Fachkommission II: \n„Raumbewirtschaftung“ \n\nBegründung \n\n4. 20.02.04 Interpellation Martin Wunderli (GP): „Spitalfusion“ Begründung \n\n5. 20.02.05 Interpellation Esther Schlatter (GLP): „Stadtplanung“ Begründung \n\n6. 20.03.10 Postulat Stefan Lenz (FDP): \n„Transparente Vernetzung Finanz-, Immobilien- und \nUmweltpolitik \n\nBegründung \n\n7. 20.03.11 Postulat Stefan Lenz (FDP): \n„Smart city-Strategie Wetzikon“ \n\nBegründung \n\n8. 20.03.12 Postulat Esther Kündig (GP): \n„Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon“ \n\nBegründung \n\n9. 20.06.07 Kredit Neubau Wasserrutschbahn Badi Meierwiesen Beratung \n\n10. 20.02.01 Interpellation Elmar Weilenmann (BDP): \n„Darlehen für energetische Sanierung für \nStockwerkeigentümerschaften \n\nBeantwortung \n\n11. 19.04.05 Motion Martin Wunderli (GP): \n„Masterplan Stadtraum Unterwetzikon“ \n\nBeratung \nFristerstreckung \n\n12. 20.03.06 Postulat Rolf Müri (SVP): „Lärmimmissionen durch \nmanipulierte Auspuffanlagen“ \n\n \n\nBeratung \nÜberweisung \n\nhttps://wetzikontv.ch/\n\n\n  2 von 2 \n\n13. 20.03.08 Postulat Stephan Mathez (GP; vorher Benjamin Walder, GP): \n„Ganze Dachfläche beim Ferienhaus Canetg für Photovoltaik \nnutzen \n\nBeratung \nÜberweisung \n\n14. 20.09.05 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission I für den Rest \nder Amtsdauer 2018–2022 \n\nWahl \n\n15.  Fragestunde Beantwortung \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\nBrigitte Meier Hitz \nPräsidentin \n\n   \n\n \n\n\n


name: 20.03.02 Postulat Wunderli Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord)

text: \nGrüne Partei Wetzikon\nMartin Wunderli\nDorfstrasse 38\n8620 Wetzikon\n\nTelefon 044932 4074\nMobil o79 643 39 06\nmartin.wu nderli@pa rla ment-wetzikon.ch\n\nG rosser Gemeinderat Wetzi kon\nPräsident\nStefan Kaufmann\nBahnhofstrasse 167\n\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 7. Mätz2O2O\n\nPostulat: Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord)\n\nDer Stadtrat wir eingeladen ein Gesamtprojekt f Ur die Parzelle Nr. 8291 (Teil-Nord) dem\nParlament vorzulegen mit folgendem lnhalt:\n\n. Altlastensanierung, mitdetailliertemZeitplan\n\n. Abbruch der nicht mehr benötigten Bauten, insbesondere Ass. Nr.1605\n\n. Entwicklungsplan f ür die Parzelle\n\nBegründung:\nDas Gaswerkareal in Medikon, welches von 1901 bis\n1965 zur Herstellung von Gas aus Steinkohle genutzt\nwurde, liegt seit Jahren ungenutzt brach. Während\nJahrzehnten war die Parzelle Nr.8291 des alten\nGaswerkes eine mit Altlasten kontaminierte Brache,\nauf welcher Abbruchobjekte standen. lm Kataster der\nbelasteten Standorte (KbS) wird die ca.9'150m2\ngrosse Fläche als belastet aufgeführt.\nGemäss KbS handelt es sich um Stof fgruppen lt.t bis\nh.6., Ö1, Diesel, Benzol, Teerö1, Schwermetalle aus\nKoks, PAK, Ammonia kwasser.\n\nlm Bericht zum GaswerkarealWetzikon von\nmeierpartner achitekten vom September 2014 steht\nauf Seite 16: <Vor allem die Scheidehalle Ass. Nr.1605\nist stark kontaminiert, da im lnneren immer noch\nRückstä nde von verfestigten Teerrückstä nden u nd\nCyaniden in den Teergruben zu f inden sind. Es ist zu\nvermuten, dass immer noch Stoffe aus diesen Gruben\nin die Umgebung abf liessen.>\n\nAufgrund des über mehrere Jahrzehnte andauernden Betriebes des Gaswerks ist der\nUntergrund des Areals mässig bis stark mit den standorttypischen Schadstoffen PAK\n(polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe), Gesamtkohlewasserstoffen und\nCyaniden belastet.\n\nt/3 '. Postulqt Sonierung Gaswerkoreal Medikon (Teit-Nord) Grüne Portei Wetzikon\n\n9. März 2020\nPostulat\n\n20.04.02\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\nDieser stark durch Schadstoffe belastete nördliche Teil\nvon ca.3'400m2, wo auch die Scheidehalle Ass. Nr. 1605\nsteht, stellt weiterhin eine akute Bedrohung f ür Mensch\nund Umwelt dar und ist bis heute nicht saniert (roter\nRahmen). Nach unserer Einschätzung besteht auch eine\nGefahr für das Grundwasser.\n\nlm Jahr 2019 stimmten Parlament und Volk einem\nNeubau des Werkhofgebäudes auf dem südlichen Teil\nder Parzelle Nr. 8291 zu. ln diesem Zusammenhang wird\ndieser Teilvon 5'753m2 momentan von Schadstoffen\nsaniert (grüner Rahmen).\n\n2014hat das Parlament dem Verkauf von 12'852m3\nBaumasse an die V7O zu Lasten der Parzelle 829'l\nzugestimmt. Trotz dem Verkauf der Baumasse und dem\nBau des Werkhofgebäudes besteht auf dem zu\nsanierenden Teil-Nord ein erhebliches Potentialfür eine\nzukünftige bauliche Entwicklung.\n\nAuf dem nordwestlichen Teildes Areals liegt eine\nErdgasabnahmestation und dient als Übergabestation\ndes Erdgases an die Stadtwerke Wetzikon. Das in\nHochdruckleitungen mit 25 bar gelieferte Gas wird dort\nauf 5 bar reduziert und in Niederdruckleitungen mit\ndem Stadtwerknetz mittels eines u nterirdischen\nKanals unter dem Wildbach verbunden. Gemäss\nAuskunft vom 6. März2020 der Erdgas Zürich Transport\nAG als Eigentümerin der Hochdruck-Gasleitung muss\nein Sicherheitsabstand von 5 Metern zu den Leitungen\nund der Druckstation eingehalten werden. Die Erdgas\nZürich Transport AG plant die Druckreduktionsstation\nauf Herbst 2021 aufzuheben und nach Grüt zu verlegen.\nEine Schadstoffsanierung des nördlichen Teils der\nParzelle könnte unter Einhaltung des\nSicherheitsa bsta ndes heute schon problem los\ndurchgeführt werden.\n\nDie Stadt als Eigentümerin des Gaswerkareals und als Verursacherin der Altlasten hat\ngegenüber der Wetziker Bevölkerung und gegenüber unseren Nachkommen und der\nUmwelt die Pf licht, das vergiftete Areal so rasch wie möglich zu sanieren. Es geht nicht an,\ndass vermutet wird, dass Schadstoffe wie hoch toxische Cyanide in die Umwelt abfliessen\nund die Stadt untätig bleibt. Dies könnte als mutwillige Umweltschädigung ausgelegt\nwerden.\n\nZusätzlich wird vom Stadtrat immer wieder betont, dass ein Mangel an\nentwicklungsfähigem Bauland herrscht. Es ist ebenso die Pflicht des Stadtrates,\nökonomische Voraussetzungen zu schaffen, dass auf stadteigenem Land weitere\nArbeitsplätze entstehen können und die Stadt sich dadurch wirtschaftlich\nweiterentwickelt.\n\nn\n\nfi\n\nt\n\n8291\n\n2/3 Postulqt Sonierung Gaswerkoreal Medikon (Teil-Nord) Grüne Portei Wetzikon\n\n\n\nDie Summe der oben ausgeführten Begründungen machen die Dringlichkeit des\nHandlungsbedarfes deutlich. Wir bitten daher: den Stadtrat, dieses Postulat\nentgegenzunehmen und prioritä r umzusetzen.\n\nGrüne Partei Wetzikon\n\n#t. fit*"{4Wunderli\n\nChristine Walter Esther Kündig Benjamin Walder\n\nrl!\n\n€-lr,l. ^r! )r,\n\n/'wtd\n(L tr4 fb-,tr hk t , Lfr" cr- l-*-l\n\nb,4 v Sleüa- Br,rrcl-'..\n\n(ca|(\nEAte^o-o ''z? Vc4\n\n€\nI' ?qg\n\nt |.t, .a4\n?,1 \\n"^ (\\ f ar(rA \\uban\n\n, &"hel e{\n\nrlr Postulqt Sqnierung Goswerkoreql Medikon (Teil-Nord) Grüne Portei Wetzikon\n\n\n


name: SRB 189 Beantwortung Stadtrat Interpellation Christiane Schwabe Leistungsauftrag Asylorganisation Zürich (AOZ)

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. September 2025 Seite 1 von 8 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 17. September 2025  \n \n\n2025/189 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation Christiane Schwabe Leistungsauftrag Asylorganisation Zürich \n(AOZ) (Parlamentsgeschäft Nr. 25.02.05), Beantwortung \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Leistungsauftrag Asylorganisation Zürich (AOZ)" wird geneh-\nmigt und dem Parlament weitergeleitet.  \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereichsleiterin Gesellschaft + Soziales \n– Abteilungsleiterin Soziales \n \n\n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Gesellschaft + Soziales unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Leis-\ntungsauftrag Asylorganisation Zürich (AOZ)" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. September 2025 Seite 2 von 8 \n\nAntwort an das Parlament            Parlamentsgeschäft 25.02.05 \n\nAusganslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Christiane Schwabe (GP) und 10 Mitunterzeichnenden ist an der \nParlamentssitzung vom 26. Mai 2025 begründet worden. \n\nDie Stadt Wetzikon betreut im Auftrag von Bund und Kanton Asylsuchende. Per 1. Juli 2011 hat die \nStadt Wetzikon die Betreuung der Asylsuchende der Asylorganisation Zürich (AOZ), der führenden Fach-\norganisation im Migrationsbereich, übertragen. Seit November 2019 ist die AOZ zusätzlich mittels Zu-\nsatzvereinbarung für die Betreuung der anerkannten Flüchtlinge in Wetzikon zuständig. \n\nFolgende Tätigkeiten fallen im Asyl- und Flüchtlingsbereich an: \n\n− Betreuung der Klient/innen in Bezug auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe nach Sozialhilfe-\ngesetz und der kantonalen Asylfürsorgeverordnung. \n\n− Vollumfängliche Aktenführung der in der Asylunterkunft oder in externen Wohnungen unterge-\nbrachen Personen im Asylbereich. Dies beinhaltet Berechnen und Auszahlen von Unterstüt-\nzungsleistungen, persönliche Beratung betreffend Themen wie Finanzen, Wohnen, Alltagsbe-\nwältigung und Integration (inkl. Sprache und Arbeit). \n\n− Betreuung und Betrieb der Asylunterkünfte inkl. Sicherheitsfragen. Sicherstellen eines reibungs-\nlosen Ablaufes bei Zuweisungen durch den Kanton. Erörtern und Durchsetzen von Verhaltensre-\ngeln (Hausordnung, Sauberkeit, Ordnung). \n\n− Akquisition und Betreuung von Beschäftigungsplätzen. \n\n− Abrechnungswesen gegenüber den verschiedenen kantonalen Stellen und der Stadt Wetzikon \n\n− Verwaltung der verschiedenen Pauschalen \n\n− Integrationsförderung der Menschen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich im Rahmen der kan-\ntonalen Integrationsagenda, Abrechnung der Kosten zuhanden der Fachstelle Integration des \nKantons \n\nIm Juni 2021 hat die AOZ für die Betreuung von damals 233 Personen insgesamt 620 Stellenprozent \neingesetzt. \n\no Betreuung inklusive Integrationsagenda 355% \no Sachbearbeitung, Finanzen und Sekretariat 170% \no Mandats- und Teamleitung, 55% \no für die Einrichtung der Unterkünfte und Hauswartung 40% \n\n(Daten aus Stadtratsbeschluss 15) \n\nSeitdem sind die Zahlen der zu betreuenden Personen stetig angestiegen, da der Kanton Zürich 2023 die \nAufnahmequoten von 0.9% auf 1.3% und 2024 schliesslich auf 1.6% erhöht hat. Bei 26'462 Einwohne-\nrinnen und Einwohnern per 31. Dezember 2023 beträgt die Aufnahmequote für Wetzikon somit 423 \nPersonen. \n\nLaut Stellenausschreibung (https://jobs.aoz.ch/job/details/3705772/) umfasst das Team immer noch 7 \nSozialarbeiter(-innen), von denen allerdings zwei Stellen und die Leitung unbesetzt sind bzw. demnächst \nneu besetzt werden müssen (Stand Januar 2025, https://jobs.aoz.ch/aoz/?search=Wetzikon). Generell \nist die Fluktuation der Mitarbeitenden hoch, kaum eine Person bleibt länger als ein Jahr bei der AOZ \nWetzikon. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. September 2025 Seite 3 von 8 \n\nDaraus ergeben sich die folgenden Probleme: \n\n− Geflüchtete bekommen im Alltag zu wenig Unterstützung. \n\n− Geflüchtete bekommen zu wenig Integrationsförderung, unzureichende Schulungsangebote \nund keine adäquate Unterstützung bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. \n\n− Mit jedem Personalwechsel wird die Aktenführung neu aufgerollt, was zu einem administrati-\nven Mehraufwand bei der AOZ und zu Angst und Frustration bei den Geflüchteten führt. \n\nDie Kirche, die Stadt und viel Freiwillige versuchen derzeit die Lücken in der Versorgung bedarfsmässig \nzu stopfen. \n\nAntrag \n\nFrage 1: Wie überprüft die Stadt, ob bzw. in welchem Umfang die AOZ die ihr übertragenen Aufgaben \nerfüllt? \n\n• Wie und durch wen wird die Qualität der Betreuung der Flüchtlinge überprüft? \n\n• Wie und durch wen wird die Einhaltung der im Handbuch "Richtlinien der Stadt Wetzikon für die \nAusgestaltung der Asylfürsorgeverordnung und Nothilfeverordnung" vereinbarten Regeln kon-\ntrolliert? \n\n• Wie wird kontrolliert, ob die AOZ die von Bund und Kanton angestrebten Integrationsziele \n(Deutschkenntnisse/Ausbildung/Arbeitsvermittlung erreicht? \n\n• Frage 2: Was waren die Ergebnisse dieser Überprüfung im Jahr 2024? \n\n• Frage 3: Was tut die Stadt um Sicherzustellen, dass die AOZ die ihr übertragenen Aufgaben er-\nfüllt? \n\n• Frage 4: Wie wird verfahren, wenn sie dies nicht tut? \n\n• Was tut die Stadt, um die nicht erbrachten Leistungen zu kompensieren? \n\n• Übernimmt das Sozialamt die fehlende Betreuung der geflüchteten Personen? \n\n• Haben die geflüchteten Personen neben der Betreuungsperson der AOZ auch eine Ansprechper-\nson auf Seite der Stadt? \n\n• Stehen dazu finanzielle Mittel zur Verfügung, z.B. durch Kürzungen des Budgets der AOZ? \n\n• Gibt es ein spezielles Vorgehen bei besonders vulnerablen Geflüchteten, wie Familien mit Kin-\ndern und Jugendlichen, kranken Personen oder unbegleiteten jungen Menschen nach ihrem 18. \nGeburtstag? \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parla-\nment) vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n51 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu beantworten. Mit \ndem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Leistungsauftrag Asylorganisation (AOZ)" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Remo Vogel, Ressort Gesellschaft + Soziales) \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. September 2025 Seite 4 von 8 \n\nEinleitung \n\nDie Betreuung und Integration geflüchteter Menschen gehört zu den sozialpolitisch anspruchsvollsten \nAufgaben der Stadt Wetzikon. Der Stadtrat nimmt diese Verantwortung ernst und arbeitet eng – bei \nBedarf auch kritisch – mit der Asylorganisation Zürich (AOZ) zusammen. Ziel ist eine bedarfsgerechte, \nrechtssichere und qualitativ hochwertige Betreuung. Die nachfolgenden Ausführungen zeigen, wie die \nStadt Wetzikon die Einhaltung des Leistungsauftrags kontrolliert, auf Herausforderungen reagiert und \nwo Entwicklungspotenziale liegen. \n\nFrage 1: Wie überprüft die Stadt, ob bzw. in welchem Umfang die AOZ die ihr übertragenen Aufga-\nben erfüllt? \n\n1.1. Kontrollinstrumente \n\nDie Umsetzung des Leistungsauftrags wird durch ein mehrstufiges Controlling sichergestellt: \n\n1.1.1.  Regelmässige Standortgespräche  \n\nWöchentliche bis zweiwöchentliche Austauschtreffen mit der AOZ thematisieren: Unterkunfts-\nsituation, Fallzahlen, Betreuungslage, Personalfragen, Beschwerden und offene Verfügungen. \nVereinbarte Massnahmen werden dokumentiert und deren Umsetzung überprüft. \n\n1.1.2.  Schriftliche Berichterstattung \n\nQuartalsweise übermittelt die AOZ Leistungsberichte mit Angaben zu: \n\n− Anzahl betreuter Personen nach Aufenthaltsstatus, Nationalitäten, Ein- und Austritte \n− Erfüllung des städtischen Kontingents \n− Wohnsituation (Kollektivunterkunft, dezentrale Unterbringung) \n− Bildungs- und Beschäftigungssituation (Spracherwerb, Ausbildung, Arbeit, niederschwellige \n\nBeschäftigung) \n− Gesundheitsversorgung \n− Betreuung der Liegenschaften \n− Besondere Vorkommnisse \n\n1.1.3.  Finanzcontrolling \n\nQuartals- und Jahresabrechnung zeigen Umfang und Art der Unterstützungsleistungen. Die Ab-\nteilung Soziales prüft diese auf Plausibilität und kommentiert bei Bedarf. \n\n1.1.4.  Aktenprüfung / Revisionen \n\nJährlich erfolgen zwei bis drei stichprobenartige Revisionsbesuche durch Mitglieder der Sozial-\nkommission. Im Jahr 2024 wurden acht Dossiers geprüft mit Fokus auf Familien, laufende IV-\nVerfahren, Selbständigkeit und Alleinerziehende. Die Sozialkommission erteilte der AOZ De-\ncharge. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. September 2025 Seite 5 von 8 \n\n1.1.5.  Externe Rückmeldungen \n\nRückmeldungen von Schulen, Kirchen, Freiwilligen, Fachstellen oder der Ombudsstelle werden \ndurch die Abteilung Soziales erfasst und fliessen in die Standortgespräche ein und können zu \nkonkreten Anpassungen führen.  \n\n1.2. Wie und durch wen wird die Qualität der Betreuung der Flüchtlinge überprüft? \n\nDie Qualität wird auf zwei Ebenen geprüft: \n\n− Intern: Die AOZ arbeitet gemäss anerkannten Qualitätsstandards (ISO 9001, EDUQUA, In-\nQualis). Interne Audits, Supervision und ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess sichern \ndie Qualität. \n\n− Extern durch die Stadt: \no Fachgespräche mit der AOZ-Leitung \no Fallverlaufsanalysen in Zusammenarbeit mit der Sozialkommission \no Schulungskontrolle der AOZ-Mitarbeitenden zur Umsetzung städtischer Richtlinien \no Analyse von Beschwerden, Feedbacks und Unterstützungsabbrüche im Hinblick auf \n\nstrukturelle Ursachen. \n\n1.3. Wie und durch wen wird die Einhaltung der im Handbuch "Richtlinien der Stadt Wetzikon für \ndie Ausgestaltung der Asylfürsorgeverordnung und Nothilfeverordnung" vereinbarten Re-\ngeln kontrolliert? \n\nDie Einhaltung der Richtlinien wird wie folgt kontrolliert: \n\n− Die Richtlinien sind im Fachsystem der AOZ sowie im städtischen Geschäftssystem CMI hin-\nterlegt.  \n\n− Die AOZ-Mitarbeitende werden regelmässig geschult. \n− Die Abteilung Soziales und die Sozialkommission haben Akteneinsicht im Rahmen von Ver-\n\nfügungsprüfungen, Kostengutsprachen und Revisionsbesuchen. \n− Im Jahr 2024 wurden alle geprüften Fälle korrekt behandelt. Mängel anlässlich der Verfü-\n\ngungsprüfungen wurden adressiert, Korrekturen eingefordert und kontrolliert.  \n\n1.4. Wie wird kontrolliert, ob die AOZ die von Bund und Kanton angestrebten Integrationsziele \n(Deutschkenntnisse/Ausbildung/Arbeitsvermittlung erreicht? \n\nDie Zielerreichung wird im Rahmen der Fallführung sowie durch Standortgespräche mit der \nStadt Wetzikon und dem Kanton (Reporting) überprüft. Die AOZ arbeitet nach den Vorgaben \nder Integrationsagenda Schweiz (IAS) und der kantonalen Fachstelle Integration. Sie setzt dabei \nauf eine stufenweise Integration:  \n\n− Zuerst erfolgt der gezielte Spracherwerb; \n− Danach werden durch Potenzialabklärungen und Assessments individuelle Fähigkeiten und \n\nRessourcen erfasst; \n− Die Zuweisung erfolgt anschliessend in geeignete IAZH-Massnahmen (Sprache, Bildung, Ar-\n\nbeit). \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. September 2025 Seite 6 von 8 \n\nDie Umsetzung und Zielerreichung werden im Fallführungssystem der AOZ dokumentiert. Die \nStadt erhält im Rahmen der Prüfung allfälliger Kostengutsprachen oder der Einzelfallprüfungen \nEinblick in Integrationsverläufe und kann bei Bedarf steuernd eingreifen.   \n\nIm Jahr 2024 wurden insgesamt für 791 Personen Kostengutsprachen (KoGu) für akkreditierte \nAngebote erteilt (Mehrfachzählungen möglich). Die Kostengutsprachen verteilten sich auf fol-\ngende aufenthaltsrechtliche Gruppen: \n\n− 365 KoGu für Personen mit Schutzstatus S (46%) \n− 123 KoGu für Personen im laufenden Asylverfahren (16%) \n− 165 KoGu für anerkannte Flüchtlinge (21%) \n− 138 KoGu für vorläufig aufgenommene Personen (17%) \n\nDie Teilnehmenden nahmen an Sprachkursen oder Integrationsmassnahmen teil. Detaillierte \nquantitative Auswertungen zur Wirkung der Massnahmen liegen derzeit nicht vor.  \n\nTrotz Kostenüberschreitung bei den IAZH-Integrationsmassnahmen konnte die Stadt sämtliche \nAusgaben (Fr. 849'161.20) rückvergütet erhalten. Auch die Kosten im Bereich Schutzstatus S \n(Fr. 625'944.15) wurden vollumfänglich vom Kanton übernommen.   \n\nDie gesetzten Integrationsziele wurden gemäss Einschätzung von Stadt und Kanton erreicht. \n\nFrage 2: Was waren die Ergebnisse dieser Überprüfung im Jahr 2024? \n\nTrotz gestiegener Fallzahlen und temporären Engpässen hat die AOZ den Leistungsauftrag 2024 \nim Wesentlichen erfüllt. Optimierungsbedarf bestand insbesondere bei der Aktenführung und \nder Erstellung von Verfügungen. Die Stadt hat bei der AOZ adäquate Anpassungen eingefor-\ndert. Dementsprechend hat die AOZ entschieden, die folgenden Massnahmen schrittweise um-\nzusetzen: \n\n− Entlastung der Sozialarbeitenden \n\n− Optimierung interner Prozesse \n\n− Verstärkte Kontrolle von Schnittstellen \n\n− Bereitstellen gezielter Aufarbeitungsressourcen  \n\nPersonalbestand Juni 2025 \n\n− Sozialarbeit: 8.3 FTE (davon 0.8 FTE Stellenleitung, 1 FTE Gruppenleitungen, 5.5 FTE ausge-\nbildete Sozialarbeitende, 1 FTE Sozialarbeitende in Ausbildung) \n\n− Sachbearbeitung und Immobilien: 4.8 FTE (davon 0.8 FTE Leitung Sachbearbeitung, 3.3 FTE \nSachbearbeitende, 0.5 FTE Betreuungsperson Wohnbegleitung und 1 FTE Immobilienbe-\nwirtschafter, teils für andere Gemeinden zuständig) \n\nFluktuation und ihre Folgen \n\nIm Jahr 2024 kam es zu Engpässen durch gleichzeitige Einarbeitungen. Dies führte zu Verzöge-\nrungen bei der Aktenführung, eingeschränkte Betreuungskontinuität und Belastung für erfah-\nrene Mitarbeitende. Die Stadt hat reagiert und eine engmaschige Begleitung eingefordert.  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. September 2025 Seite 7 von 8 \n\nDie AOZ hat unter anderem die folgenden Massnahmen eingeführt:  \n\no Zweite Gruppenleitung \no Einzelcoachings zur psychosozialen Entlastung \no Temporäre Ressourcen für Dossieraufarbeitung  \n\nZudem hat die AOZ diese zusätzlichen Massnahmen zur Stabilisierung aufgegleist: \n\no Strukturiertes Onboarding von neuen Mitarbeitenden \no Weiterbildung und Supervision \no Teilzeitpensen, zusätzliche Ferien \no Neue Karrierewebseite ab Oktober 2025 \no Verstärkte Betreuung bei Wohnthemen  \n\nFrage 3: Was tut die Stadt um Sicherzustellen, dass die AOZ die ihr übertragenen Aufgaben erfüllt? \n\nDie Stadt Wetzikon nimmt ihre Rolle als Auftraggeberin aktiv wahr: \n\n− Regelmässige Standortgespräche und Akteneinsicht \n\n− Prüfung von Verfügungen und stichprobenartig Leistungsentscheiden \n\n− Rückmeldungen an die AOZ-Leitung \n\n− Auswertung von Quartalsberichten  \n\n− Vorgaben, Weisungen und Priorisierung bei Bedarf \n\nFrage 4: Wie wird verfahren, wenn sie dies nicht tut? \n\n4.1  Was tut die Stadt, um die nicht erbrachten Leistungen zu kompensieren? \n\nBei unzureichender Leistung fordert die Stadt eine schriftliche Stellungnahme sowie konkrete \nVerbesserungsmassnahmen. Temporär übernehmen diverse Stellen der Stadtverwaltung er-\ngänzende Aufgaben.  \n\n4.2 Übernimmt das Sozialamt die fehlende Betreuung der geflüchteten Personen? \n\nIn Einzelfällen (z.B. Beschwerden, vulnerable Personen) übernimmt die Stadtverwaltung unter-\nstützende oder moderierende Funktionen. Eine systematische Übernahme ist aus Ressourcen-\ngründen nicht vorgesehen. \n\n4.3 Haben die geflüchteten Personen neben der Betreuungsperson der AOZ auch eine Ansprech-\nperson auf Seite der Stadt? \n\nIm Regelbetrieb nicht vorgesehen. In Ausnahmen (Krisen, Beschwerden, besonderer Schutzbe-\ndarf) steht die Abteilung Soziales als Ansprechpartnerin zur Verfügung. \n\n4.4 Stehen dazu finanzielle Mittel zur Verfügung, z.B. durch Kürzungen des Budgets der AOZ? \n\nEs bestehen keine separaten Mittel zur Kompensation. Budgetanpassungen müssten durch den \nStadtrat genehmigt werden. Kürzungen wären das letzte Mittel nach Ausschöpfung aller Steue-\nrungsinstrumente. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. September 2025 Seite 8 von 8 \n\nBeispiel 2022: \n\nDie AOZ reduzierte rückwirkend die Prozesskosten infolge eingeschränkter Leistungserbringung \nwegen hoher Fallzahlen und fehlendem Personal: \n\n− Personen mit Status S: Reduktion um Fr. 3.15 pro Person/Tag (Zuzug bis Dezember 2022) \n\n− Übrige: Reduktion um Fr. 2.36 pro Person/Tag (Mai bis Dezember 2022) \n\n4.5 Gibt es ein spezielles Vorgehen bei besonders vulnerablen Geflüchteten, wie Familien mit \nKindern und Jugendlichen, kranken Personen oder unbegleiteten jungen Menschen nach ih-\nrem 18. Geburtstag? \n\nJa. Die AOZ identifiziert vulnerable Personen systematisch beim Eintritt. Für Familien, psychisch \nErkrankte, junge Erwachsene u. a. gelten besondere Betreuungskonzepte (engmaschige Beglei-\ntung, koordinierte Integrationsplanung, wohnbegleitende Angebote). Bei Bedarf wird die Ab-\nteilung Soziales oder externe Fachstellen einbezogen. \n\nFazit: \nDie Stadt Wetzikon nimmt ihre Verantwortung als Auftraggeberin ernst. Sie überprüft die Leistungen \nder AOZ kontinuierlich, greift bei Schwachstellen ein und gewährleistet den Schutz vulnerabler Grup-\npen. Die AOZ hat auf Herausforderungen mit zusätzlichen Ressourcen und optimierten Prozessen rea-\ngiert. Die Stadt wird ihre Aufsichtsfunktion auch künftig konsequent wahrnehmen und weiterentwi-\nckeln. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tErwägungen\n\tAusganslage\n\tFormelles\n\tMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. 51 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der...\n\tBeantwortung der Interpellation\n\t1.1. Kontrollinstrumente\n\tDie Umsetzung des Leistungsauftrags wird durch ein mehrstufiges Controlling sichergestellt:\n\t1.1.1.  Regelmässige Standortgespräche\n\t1.2. Wie und durch wen wird die Qualität der Betreuung der Flüchtlinge überprüft?\n\t1.3. Wie und durch wen wird die Einhaltung der im Handbuch "Richtlinien der Stadt Wetzikon für die Ausgestaltung der Asylfürsorgeverordnung und Nothilfeverordnung" vereinbarten Regeln kontrolliert?\n\t1.4. Wie wird kontrolliert, ob die AOZ die von Bund und Kanton angestrebten Integrationsziele (Deutschkenntnisse/Ausbildung/Arbeitsvermittlung erreicht?\n\t4.1  Was tut die Stadt, um die nicht erbrachten Leistungen zu kompensieren?\n\t4.2 Übernimmt das Sozialamt die fehlende Betreuung der geflüchteten Personen?\n\t4.3 Haben die geflüchteten Personen neben der Betreuungsperson der AOZ auch eine Ansprechperson auf Seite der Stadt?\n\t4.4 Stehen dazu finanzielle Mittel zur Verfügung, z.B. durch Kürzungen des Budgets der AOZ?\n\t4.5 Gibt es ein spezielles Vorgehen bei besonders vulnerablen Geflüchteten, wie Familien mit Kindern und Jugendlichen, kranken Personen oder unbegleiteten jungen Menschen nach ihrem 18. Geburtstag?\n\n\n


Einladung

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category_de: Einladung

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \nStadt Wetzikon Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nEinladung zur 40. Sitzung des Grossen Gemeinderates  \n(Konstituierende Sitzung) \n\nWetzikon, 15. Mai 2018 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 28. Mai 2018, um 18.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Bezeichnung einer provisorischen Ratssekretärin/eines provisorischen \nRatssekretärs sowie 3 provisorischen Stimmenzählenden \n\n3. Genehmigung der Traktandenliste \n\n4. Konstituierung des Grossen Gemeinderates für das Amtsjahr 2018–2019 \n\n4.a 18.09.01 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten  \ndes Grossen Gemeinderates \n\nWahl \n\n4.b 18.09.02 Wahl der 2 Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten  \ndes Grossen Gemeinderates \n\nWahl \n\n4.c 18.09.03 Wahl der 3 Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler des Grossen \nGemeinderates sowie eines weiteren Büro-Mitgliedes \n\nWahl \n\n4.d 18.09.04 Wahl der Ratssekretärin/des Ratssekretären  \nfür die Amtsdauer 2018–2022 \n\nWahl \n\n5. 02/2018 Jahresrechnung 2017 Genehmigung \n\n6. 03/2018 Finanz- und Aufgabenplan 2018–2022 Kenntnisnahme \n\n7. Konstituierung des Grossen Gemeinderates für die Amtsdauer 2018–2022 \n\n7.a 18.09.09 Wahl der 9 Mitglieder der Fachkommission II Wahl \n\n7.b 18.09.10 Wahl der Kommissionspräsidentin/des \nKommissionspräsidenten der Fachkommission II \n\nWahl \n\n7.c 18.09.07 Wahl der 9 Mitglieder der Fachkommission I  Wahl \n\n7.d 18.09.08 Wahl der Kommissionspräsidentin/des \nKommissionspräsidenten der Fachkommission I \n\nWahl \n\n\n\n  2 von 2 \n\n7.e 18.09.05 Wahl der 9 Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission Wahl \n\n7.f 18.09.06 Wahl der Kommissionspräsidentin/des \nKommissionspräsidenten der Rechnungsprüfungskommission \n\nWahl \n\n8. 18.09.11 Wahl von 58 Mitgliedern des Wahlbüros Wahl \n\n9. 18.09.12 Wahl von 6 Mitgliedern der Sozialbehörde Wahl \n\n10. 18.09.13 Wahl von 6 Mitgliedern der Energiekommission Wahl \n\n11. 18.09.14 Wahl von 2 Mitgliedern der Baukommission Wahl \n\n12. 18.09.15 Wahl von 4 Mitgliedern der Steuerkommission Wahl \n\n \n\nStadtrat Wetzikon \n\nRuedi Rüfenacht \nStadtpräsident \n\n   \n\n \n\n\n


Beschlussprotokoll

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 15. April 2019 1 von 5 \n\n \n\nBeschlussprotokoll der 47. Sitzung des Grossen Gemeinderates \nvom 15. April 2019, 19.00 – 23.30 Uhr \nim Saal des Stadthauses Wetzikon \n\n \n\nVorsitz Martin Wunderli, Präsident \n\n  \nAnwesend 35 Mitglieder des Grossen Gemeinderates  \n\nStadtpräsident  \n5 Mitglieder des Stadtrates  \nStv. Stadtschreiberin \n\n  \nProtokoll Franziska Gross, Ratssekretärin \n\n  \nEntschuldigt Marcel Peter, Stadtschreiber \n\n  \nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Grossen Gemeinderates verfügbar.  \n\n \nTraktanden \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n2.1 Kommissionserklärung \n2.2 Fraktionserklärungen \n3. 19.02.01 Interpellation Brigitte Meier Hitz (SP): "Wirksamkeit der Arbeitsintegrationsprogramme" \n4. 19.04.02 Motion Barbara Spiess (SP): "Klimanotstand" \n5. 18.02.01 Interpellation Elmar Weilenmann (BDP): "Westtangente, Verzögerung der Abklärungen" \n6. 18.02.02 Interpellation Bigi Obrist (AW): "Widersetzen von Mitarbeitenden der Stadt Wetzikon \n\ngegen Anordnungen: Feststellen, Vorgehen, Massnahmen und Konsequenzen für Mitarbeitende." \n7. 18.02.06 Interpellation Esther Kündig-Albrecht (GP): "Lichtverschmutzung in Wetzikon" \n8. 18.04.03 Motion Sandra Elliscasis-Fasani (FDP): "Verkauf Ferienheim Canetg" \n9. 19.03.01 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Digitalisierung – IT beherrschen aber nicht besitzen" \n10. 16.05.3 17-10 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Transparente Mehrjahresplanung im Kontext der \n\nstädtebaulichen Entwicklung" \n11. 18.06.07 Baukredit Neubau Werkhofgebäude \n12. 19.06.01 Einführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung \n13. 18.06.02 Bauabrechnung Rapperswilerstrasse \n14. Fragestunde \n \n\n  \n\nhttp://verbalix.wetzikon.ch/\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 15. April 2019 2 von 5 \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n\nDem Grossen Gemeinderat wurden seit der letzten Parlamentssitzung folgende parlamentarische Ge-\nschäfte zugestellt: \n\n– 19.06.03 Jahresrechnung 2018 \n– 19.06.04 Geschäftsbericht 2018 \n– 19.06.05 Baukredit Neubau Doppelkindergarten Bühl \n\nDie beiden Geschäfte 19.06.03 "Jahresrechnung 2018" und 19.06.04 "Geschäftsbericht 2018" werden \ndurch die Rechnungsprüfungskommission als federführende Kommission, die Fachkommission I und die \nFachkommission II vorberaten. Das Geschäft 19.06.05 "Baukredit Neubau Doppelkindergarten Bühl" \nwird durch die Rechnungsprüfungskommission als federführende Kommission und die Fachkommissi-\non II vorberaten. \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurden folgende schriftliche Anfragen eingereicht: \n\n– Esther Kündig-Albrecht (GP): Zur mangelnden Pflichterfüllung der "Arbeitsgruppe Natur" \n– Benjamin Walter (GP): Erdgas \n\nDie Vorstösse sind auf der Website aufgeschaltet; der Stadtrat erteilt innert drei Monaten eine schriftli-\nche Antwort.  \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurde folgende schriftliche Anfrage beantwortet:  \n\n– Bigi Obrist (AW): Bepflanzung stadteigener Grundstücke mit Bäumen und Hecken \n\nDie Beantwortung des Vorstosses ist auf der Webseite aufgeschaltet. \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt die Traktandenliste.  \n\n2.1 Kommissionserklärung \n\nKommissionserklärung von Kommissionspräsident Roger Cadonau für die Rechnungsprüfungskommissi-\non zur Sanierung des Lernschwimmbeckens Feld als gebundene Ausgabe. \n\n2.2 Fraktionserklärungen \n\nFraktionserklärung von Esther Kündig-Albrecht für die GP-Fraktion zum Baumbestand in Wetzikon. \n\nFraktionserklärung von Barbara Spiess für die SP-Fraktion zum Gestaltungsplan Pestalozzistrasse. \n\nFraktionserklärung von Bigi Obrist für die AW/GLP-Fraktion zu Grün- und Freiräumen. \n\nFraktionserklärung von Bigi Obrist für die AW/GLP-Fraktion zum Klimawandel und Haltung des Stadtra-\ntes. \n\n3. 19.02.01 Interpellation Brigitte Meier Hitz (SP): "Wirksamkeit der Arbeitsintegrationsprogram-\nme" \n\nBegründung durch die Interpellantin.  \n\n  \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 15. April 2019 3 von 5 \n\n4. 19.04.02 Motion Barbara Spiess (SP): "Klimanotstand" \n\nBegründung durch die Motionärin.  \n\n5. 18.02.01 Interpellation Elmar Weilenmann (BDP): "Westtangente, Verzögerung der Abklärun-\ngen" \n\nBeantwortung durch den Stadtrat. \n\n6. 18.02.02 Interpellation Bigi Obrist (AW): "Widersetzen von Mitarbeitenden der Stadt Wetzikon \ngegen Anordnungen: Feststellen, Vorgehen, Massnahmen und Konsequenzen für \nMitarbeitende." \n\nBeantwortung durch den Stadtrat. \n\n7. 18.02.06 Interpellation Esther Kündig-Albrecht (GP): "Lichtverschmutzung in Wetzikon" \n\nBeantwortung durch den Stadtrat. \n\n8. 18.04.03 Motion Sandra Elliscasis-Fasani (FDP): "Verkauf Ferienheim Canetg" \n\nDer Grosse Gemeinderat lehnt die Überweisung der Motion mit 27:8 Stimmen ab. \n\n9. 19.03.01 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Digitalisierung – IT beherrschen aber nicht besitzen" \n\nDer Grosse Gemeinderat lehnt die Überweisung des Postulates mit 24:11 Stimmen ab. \n\n10. 16.05.3 17-10 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Transparente Mehrjahresplanung im Kontext der \nstädtebaulichen Entwicklung" \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt dem Bericht des Stadtrates zu und schreibt das Postulat ab. \n\n\n\n \n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 15. April 2019 4 von 5 \n\n11. 18.06.07 Baukredit Neubau Werkhofgebäude \n\nAntrag der RPK  \n(Hauptantrag) \n\nAntrag des Stadtra-\ntes/der SVP-Fraktion \n\nAntrag von Esther \nKündig-Albrecht (GP) \n\nAntrag von Sandra \nElliscasis Fasani (FDP) \n\n1. Genehmigung eines \nObjektkredites von \n17'750'000 Franken \ninkl. MWST (Preisba-\nsis April 2018) für den \nNeubau eines Werk-\nhofgebäudes mit Er-\nstellung einer Photo-\nvoltaikanlage (mit ei-\nner Leistung von 100 \nkWp). \n\n2. Belastung der Investi-\ntionsrechnung wie \nfolgt: Konto \nINV00027-6542-\n5040.00 (Neubau \nWerkhof Unterhalts-\ndienst) 7'376'000 \nFranken Konto \nINV00129-7080-\n5040.00 (Neubau \nWerkhof Stadtwerke) \n10'374'000 Franken \n\n3. Übertragung des \nGrundstückes Katas-\nternummer 8291 (Teil \nSüd) mit 5'753 m2 \nzum Buchwert von \n970'000 Franken vom \nFinanzvermögen ins \nVerwaltungsvermö-\ngen. \n\n4. Beauftragung des \nStadtrates, den Kredit \nder Urnenabstim-\nmung zu unterbrei-\nten. \n\n1. Für den Neubau ei-\nnes Werkhofgebäu-\ndes für die Stadtwer-\nke und den Unter-\nhaltsdienst wird ein \nObjektkredit von \n17'600'000 Franken \ninkl. MWST (Preisba-\nsis April 2018) bewil-\nligt.  \n\n2. Die Ausgaben sind \nder Investitionsrech-\nnung wie folgt zu be-\nlasten: Konto \nINV00027-6542-\n5040.00 7'323'500 \nFranken (Neubau \nWerkhof Unterhalts-\ndienst) Konto \nINV00129-7080-\n5040.00 10'276'500 \nFranken (Neubau \nWerkhof Stadtwerke)  \n\n3. Das Grundstück Ka-\ntasternummer 8291 \n(Teil Süd) mit 5'753 \nm2 wird zum Buch-\nwert von 970'000 \nFranken vom Finanz-\nvermögen ins Ver-\nwaltungsvermögen \nübertragen.  \n\n4. Der Kredit wird der \nUrnenabstimmung \nunterbreitet. \n\nErhöhung des Objekt-\nkredites von 17'750'000 \nFranken gemäss Antrag \nder RPK um 65'000 \nFranken für die Regen-\nwassernutzung (Spei-\ncherung 7 Tage) und \nggf. Unterbreitung als \nVariante in der Volks-\nabstimmung. \n\nUnterbreitung des Ob-\njektkredites in Varian-\nten in der Volksab-\nstimmung. Die Varian-\nten wären ein Objekt-\nkredit für den Neubau \neines Werkhofes sowie \nein Objektkredit für den \nNeubau eines Werkho-\nfes mit Erstellung einer \nPhotovoltaikanlage (mit \neiner Leistung von 100 \nkWp). \n\nDer Grosse Gemeinderat zieht den Antrag von Esther Kündig-Albrecht (GP) dem Antrag des Stadtrates \nmit 16:16 Stimmen bei 3 Enthaltungen und mit Stichentscheid des Parlamentspräsidenten zugunsten \ndes Antrages von Esther Kündig-Albrecht (GP) vor.  \n\nDer Grosse Gemeinderat zieht den Antrag der Rechnungsprüfungskommission dem Antrag von Esther \nKündig-Albrecht (GP) mit 22:12 Stimmen bei einer Enthaltung vor. \n\nDer Grosse Gemeinderat lehnt den Antrag von Sandra Elliscasis-Fasani mit 19:16 Stimmen ab. \n\n \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 15. April 2019 5 von 5 \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt gemäss dem Antrag der RPK einen Objektkredit von \n17'750'000 Franken inkl. MWST (Preisbasis April 2018) für den Neubau eines Werkhofgebäudes mit Er-\nstellung einer Photovoltaikanlage (mit einer Leistung von 100 kWp), beschliesst die Belastung von Konto \nINV00027-6542-5040.00 (Neubau Werkhof Unterhaltsdienst) mit 7'376'000 Franken sowie Konto \nINV00129-7080-5040.00 (Neubau Werkhof Stadtwerke) mit 10'374'000 Franken, überträgt das Grund-\nstück Katasternummer 8291 (Teil Süd) mit 5'753 m2 zum Buchwert von 970'000 Franken vom Finanz-\nvermögen ins Verwaltungsvermögen und beauftragt den Stadtrat, den Kredit der Urnenabstimmung zu \nunterbreiten mit 26:8 Stimmen bei einer Enthaltung. \n\n12. 19.06.01 Einführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n13. 18.06.02 Bauabrechnung Rapperswilerstrasse \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n14. Fragestunde \n\nDie Fragestunde wird gemäss Art. 53 f. der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates durchgeführt. \nDie Antworten des Stadtrates sind im Audioprotokoll zur Parlamentssitzung abrufbar. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n   \nMartin Wunderli \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 11. März 2019 1 von 3 \n\n \n\nBeschlussprotokoll der 46. Sitzung des Grossen Gemeinderates \nvom 11. März 2019, 18.00 – 20.05 Uhr \nin der Aula der Kantonsschule Zürcher Oberland \n\n \n\nVorsitz Martin Wunderli, Präsident \n\n  \nAnwesend 34 Mitglieder des Grossen Gemeinderates  \n\nStadtpräsident  \n6 Mitglieder des Stadtrates  \nStadtschreiber \n\n  \nProtokoll Franziska Gross, Ratssekretärin \n\n  \nEntschuldigt Ratsmitglied Peter Lanciano \n\n  \nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die \nSitzungsunterlagen sind auf der Website des Grossen Gemeinderates verfügbar.  \n\n \nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n3. 18.02.03 Interpellation Stephan Weber (FDP): "Bade-, Boots- und Wassersportinfrastruktur \n\nPfäffikersee" \n4. 19.04.01 Motion Benjamin Walder (GP): "Treibhausgas-Emissionen Wetzikon" \n5. 18.02.05 Interpellation Benjamin Walder (GP): "Jugendkredit" \n6. 19.03.02 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Arbeitsmarkt – Digitale Jobbörse für Jugendliche als Chance \n\nfür Nebenjobs" \n7. 18.04.02 Motion Christoph Wachter (SP): "Natürliche Schattenspender gegen die Sommerhitze" \n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttp://verbalix.wetzikon.ch/\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 11. März 2019 2 von 3 \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\nDem Grossen Gemeinderat wurden seit der letzten Parlamentssitzung folgende parlamentarische \nGeschäfte zugestellt: \n\n– 19.06.01 Einführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung \n– 19.06.02 Bauabrechnung Kronensaal, Sanierung und Instandsetzung \n\nDas Geschäft "19.06.01 Einführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung" wird durch die \nFachkommission II vorberaten. Das Geschäft "19.06.02 Bauabrechnung Kronensaal" wird vorbehältlich \nder Zustimmung des Büros der Rechnungsprüfungskommission zugewiesen. \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurden keine schriftlichen Anfragen eingereicht. Folgende schriftliche \nAnfrage wurde beantwortet:  \n\n– Schriftliche Anfrage Esther Kündig-Albrecht (GP): Deponie Tägernau Gossau \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt die Traktandenliste.  \n\n3. 18.02.03 Interpellation Stephan Weber (FDP): "Bade-, Boots- und Wassersportinfrastruktur \nPfäffikersee" \n\nBeantwortung durch den Stadtrat. \n\n4. 19.04.01 Motion Benjamin Walder (GP): "Treibhausgas-Emissionen Wetzikon" \n\nDer Motionär hat die Begründung schriftlich eingereicht und verzichtet auf eine mündliche Begründung.  \n\n5. 18.02.05 Interpellation Benjamin Walder (GP): "Jugendkredit" \n\nBeantwortung durch den Stadtrat. \n\n6. 19.03.02 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Arbeitsmarkt – Digitale Jobbörse für Jugendliche als \nChance für Nebenjobs" \n\nDer Postulant hat die Begründung schriftlich eingereicht und verzichtet auf eine mündliche Begründung. \n\n7. 18.04.02 Motion Christoph Wachter (SP): "Natürliche Schattenspender gegen die Sommerhitze" \n\nDer Motionär stimmt dem Antrag des Stadtrates auf Umwandlung der Motion in ein Postulat zu. Der \nGrosse Gemeinderat überweist das Postulat mit 29:5 Stimmen. \n\n \n\nDie 46. Sitzung des Grossen Gemeinderates fand in besonderen Rahmen in der Aula der Kantonsschule \nZürcher Oberland statt. Schülerinnen und Schüler der Gewerblichen Berufsschule, der Kantonsschule \nZürcher Oberland sowie der Sekundarschule Wetzikon nahmen an der Sitzung teil und brachten sich mit \nVoten bei speziellen Traktanden ein. Diese sind im Audioprotokoll zur Sitzung abrufbar. \n\n  \n\nhttp://verbalix.wetzikon.ch/\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 11. März 2019 3 von 3 \n\n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n   \nMartin Wunderli \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 20.03.14 Postulat Bruderer Stärkung der Wetziker Schulen

text: \nSVP Wetzikon \nTimotheus Bruderer \nGemeinderat \nRömerfeldstrasse 5 \n8623 Wetzikon \n\ntimotheus.bruderer@parlament-wetzikon.ch \n079 437 40 25 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsidentin \nBrigitte Meier Hitz \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 31. Dezember 2020 \n\nPostulat «Stärkung der Wetziker Schulen» \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Parlament in einem übergreifenden und detaillierten \nBericht mittels Auslegeordnung erstens die Ursachen aufzuzeigen, die zur Überlastung des \nLehrerpersonals an den Wetziker Schulen führen, zweitens die bisher getätigten \nMassnahmen darzulegen und drittens zu erläutern, wie den Problemen nicht nur durch \npunktuelle Interventionen, sondern mittel- und langfristig begegnet werden soll. In dem Grad, \nin welchem der Stadtrat die Ursache in übergeordneten Bereichen (z.B. Familien- und \nGesellschaftspolitik) sieht, soll dargelegt werden, inwiefern er die Problematik inkl. \nLösungsansätze an die entsprechenden fachlichen und politischen Stellen zu adressieren \ngedenkt. \n\nWeiter wird der Stadtrat gebeten, folgende Punkte in seinem Bericht zu berücksichtigen: \n• Gründe für den im Vergleich zum Anstieg der Schülerzahlen1 überproportionalen\n\nAnstieg der Klassenassistenzen.\n• Strategische Massnahmen zu erläutern, welche Alternativen zum Einsatz von\n\nzusätzlichem Personal darstellen.\n• Mittel und Möglichkeiten aufzuzeigen, um betroffene Eltern wieder stärker in die\n\nerzieherische Pflicht nehmen zu können.\n• Transparenz zu schaffen über Ziele, Inhalte, Zeitplan, Kosten und Erfolgsmessung zu\n\ngeplanten und laufenden Projekten (wie z.B. «PeP» und «Stärkung Kindergarten»).\n• Ansätze des Stadtrats in Bezug auf System und Organisation der Schule, welche in\n\ndie Problemlösungsstrategie aufgenommen werden können.\n• Handlungsspielraum der Schule Wetzikon zur eigenen Gestaltung und zur\n\nEinflussnahme auf die sozialpädagogische Ausrichtung aufzeigen. Dabei soll auch\nder Einbezug von Lehr- und Fachpersonen konkret erläutert werden.\n\n• Kostenprognose über die Entwicklung der Bildungskosten für Kindergarten,\nPrimarschule und Sekundarschule auf Basis der Finanzplanung 2020 bis 2024.\n\nMit Berücksichtigung der Aspekte soll der Bericht dem Parlament und somit der Wetziker \nBevölkerung einen umfassenden Überblick über den Umgang mit den soziopädagogischen \nProblemen an unseren Schulen geben. Durch diese Transparenz kann das nötige \nBewusstsein geschaffen werden, um gegebenenfalls alternative Lösungsansätze zu initiieren \noder mindestens aufzuzeigen, mit welchen finanziellen Konsequenzen die Wetziker \nSteuerzahler für die Betreuung der Problematik zu rechnen haben. \n\n1 Aus Gründen der Lesbarkeit habe ich bei Personenbezeichnungen die männliche Form gewählt, es \nist jedoch immer die weibliche Form mitgemeint. \n\n31. Dezember 2020\n\nPostulat\n\n20.03.14\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\nSVP Wetzikon \n \nPostulat «Stärkung der Wetziker Schulen»  \n \nSeite 2 \n\nBegründung \nEtliche Signale deuten darauf hin, dass die Wetziker Schulen mit vielfältigen sozio-\npädagogischen Herausforderungen zu kämpfen haben. Bereits Projekte wie «PeP» oder \n«Stärkung Kindergarten» lassen darauf schliessen, dass Probleme im Umgang mit \nverhaltensauffälligen Kindern bestehen. Noch viel offensichtlicher machen es aber die \njährlich überproportional steigenden Kosten von Klassenassistenzen. Deren \nUnverzichtbarkeit erwecken den Eindruck, gewisse Klassen würden ohne Assistenzen in ein \nChaos verfallen. Dieser Eindruck führt zu grosser Besorgnis, zumal der primäre Auftrag der \nSchule nicht darin besteht, Kinder zu erziehen. Dass es sich hierbei um eine komplexe \nAngelegenheit handelt, ist den Postulanten bewusst. Nach mehreren Beschlüssen der \nWetziker Schulpflege bezüglich des Umgangs mit verhaltensauffälligen Kindern auf der \neinen Seite und den seit Jahren steigenden Kosten zur akuten Behandlung auf der anderen \nSeite sehen die Postulanten den Zeitpunkt gekommen, den Stadtrat um eine gründliche \nAuslegeordnung und vertiefte Auseinandersetzung mit der Problematik zu ersuchen. \n \nNachfolgende Abschnitte greifen herausragende Beispiele als Begründung für dieses \nPostulat heraus, doch wird damit kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben. Die Postulanten \nerwarten, dass im Bericht des Stadtrates diese Themen ausführlich behandelt werden. \n \nKlassenassistenzen: Ausnahmen sollten keine Regel sein \nSeit dem Budget 2018 sind die geschätzten Löhne für Klassenassistenzen mit +275% \nbeinahe um das Dreifache gestiegen, während die Schülerzahl lediglich ein Wachstum von \n5,3% verzeichnet hat. \n \nLöhne \nKlassenassistenzen \n(Budget, CHF) \n\n2018 2019 Delta 2020 Delta 20212 Delta \n\nKindergarten 79’600 116’800 +47% 251’200 +115% n/a n/a \nPrimar 424’600 406’300 -4% 707’000 +74% n/a n/a \nSek - 46’800 +100% 73’400 +57% n/a n/a \nTotal 504’200 569’900 +13% 1’031’600 +81% 1’384’100 +34% \n\n \nSchülerzahlen 2018 2019 Delta 2020 Delta 2021 Delta \nSchule Wetzikon inkl. Kindergarten3 2’4164 2’420 0,2% 2’479 2,4% 2’545 2,7% \n\n \nAn dieser Stelle sei klargestellt, dass dieses Postulat die Notwendigkeit und Professionalität \nvon Klassenassistenzen in keiner Weise infrage stellt, geschweige denn diese für die \nProblematik mitverantwortlich macht. Klassenassistenzen stellen eine wichtige und – wie es \ndie Zahlen zeigen – notwendige Ergänzung dar, um akute Probleme innerhalb von \nKindergarten- und Schulklassen zu bewältigen. \n \nWie bereits der Name «Assistenz» verrät und die Organisation resp. Verwaltung von \nKlassenassistenzen in einem sog. «Pool» zeigt, sollten Klassenassistenzen die Ausnahme \nund nicht die Regel an den Schulen sein. Für den Unterricht sind in erster Linie \nLehrpersonen zuständig. Tritt aufgrund eines pädagogischen oder zwischenmenschlichen \n\n \n2 Für 2021 wurden die geschätzten Löhne der Klassenassistenzen leider nicht mehr auf die \nSchulstufen aufgeteilt ausgewiesen. \n3 Zahlen gemäss Protokoll der Schulpflegesitzung vom 22. September 2020 \n4 Gemäss Geschäftsbericht 2019 \n\n\n\nSVP Wetzikon \n \nPostulat «Stärkung der Wetziker Schulen»  \n \nSeite 3 \n\nProblems eine Überforderung ein, kann die Lehrperson Klassenassistenz aus dem für die \nSchule zur Verfügung stehenden Pool beiziehen. \n \nDiverse Beschlüsse der Schulpflege Wetzikon zeigen klar, dass es sich bei den \nÜberforderungen der Lehrpersonen mehrfach um verhaltensauffällige Kinder handelt, teils \nmit «destruktivem Verhalten». Solchen Herausforderungen mit zusätzlichen personellen \nRessourcen zu begegnen ist der Sache sicher dienlich, jedoch nur vorübergehend und nicht \nzur Lösung der zugrundeliegenden Probleme geeignet. Ansonsten läuft die Schule Gefahr, \ndass das Problem lediglich betreut und nicht gelöst wird. \n \nEin konkretes Beispiel des übermässigen Beizugs von Klassenassistenzen sei hier zur \nVeranschaulichung erwähnt: Aus dem Beschluss der Schulpflege vom 7. Juli 2020 ging \nhervor, dass im Schulhaus Walenbach 18 zusätzliche Klassenassistenzstunden pro Woche \nfür eine offenbar altbekannte Problem-Klasse (mittlerweile 3. Klasse) notwendig wurden. \nGemäss Artikel 95 des Reglements «Besondere Förderung der Schule Wetzikon» wäre eine \nsolche Anzahl von Klassenassistenzstunden im Normalfall für 360 Schüler (!) dieser \nAltersstufe vorgesehen (regulärer Pool). Doch diese wöchentlichen Klassenassistenzstunden \nkamen hier nur für diese im Beschluss erwähnte Klasse zum Einsatz. \n \nEiner Umfrage der Pädagogischen Hochschule Zürich zufolge werden Schulassistenzen oft \nfür Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Verhaltensauffälligkeiten eingesetzt. Laut der \nHochschule wäre dieser Verantwortungsbereich aber nicht für Schulassistenzen vorgesehen \nund sei angesichts der Voraussetzungen für diese Tätigkeit auch nicht angemessen5. \n \nKostenentwicklung der Bildung in den nächsten Jahren \nGemäss Finanz- und Aufgabenplan haben wir einen recht starken Schülerzuwachs zu \nerwarten (aufgrund der Bau-Aktivitäten auch nicht überraschend). Es stellt sich die Frage, \nwelche Auswirkungen dieser Anstieg von rund 350 Schülern bis 2024 auf die \nKlassenassistenzen und damit auch die Bildungskosten haben. \n \n\n \nFinanz‐ und Aufgabenplanung 2020 ‐ 2024, Seite F1 \n \nDer Finanzplan zeigt zudem auf, wie die Schülerkosten in Wetzikon im Vergleich zu 143 \nanderen Gemeinden stehen (siehe nachfolgende Grafik). Im Kindergarten und in der \nPrimarschule ergeben sich hier signifikante finanzielle Abweichungen. Die Postulanten \nwürde interessieren, inwiefern die Klassenassistenzen darin enthalten sind. \n \n\n \n5 Siehe unter https://blog.phzh.ch/schulfuehrung/2020/11/17/arbeitssituation-von-schulassistenzen/, \naufgerufen am 24. November 2020. \n\nhttps://blog.phzh.ch/schulfuehrung/2020/11/17/arbeitssituation-von-schulassistenzen/\n\n\nSVP Wetzikon \n \nPostulat «Stärkung der Wetziker Schulen»  \n \nSeite 4 \n\n \n\n \nFinanz‐ und Aufgabenplanung 2020 ‐ 2024, Seite B15 \n \nProjekt «Perspektive und Prävention» (PeP) \nEines der fünf Ziele des Projekts PeP hält fest: «PeP unterstützt und entlastet die \nPrimarschule Wetzikon im Umgang mit verhaltensauffälligen Schülerinnen und Schülern.» Im \nZusammenhang mit dem überproportional steigenden Einsatz von Klassenassistenzen stellt \nsich die Frage, wie sich diese Entlastung konkret und messbar auswirkt und weshalb es \ndennoch laufend zu Überlastungssituationen kommt, die mit weiteren Klassenassistenzen \naufgefangen werden müssen. \n \nProjekt «Stärkung Kindergarten» \nBesonders traurig stimmt der Umstand, dass die Verhaltensauffälligkeit bereits im \nKleinkindalter zum Vorschein tritt, namentlich im Kindergarten. Der Projektauftrag «Stärkung \nKindergarten» hält fest: «Die Folge davon waren Erschöpfungszustände bei \nKindergärtnerinnen, massiver Einsatz von Klassenassistenzen und Ratlosigkeit bei der \nBewältigung der Situationen.»6 Dass das Projekt versucht, bei Frühförderung und noch mehr \nAngeboten anzusetzen, lässt darauf schliessen, dass die Schule sich für das Korrigieren des \nFehlverhaltens von Kindern verantwortlich sieht. Dabei wird anscheinend ausgeblendet, dass \nKinder in einem Elternhaus heranwachsen und die Erziehungspflicht dort angesiedelt wäre. \n \nErziehungsfrage: Das Problem an der Wurzel anpacken \nBedenken hinsichtlich des Wahrnehmens der Erziehungspflicht von Eltern mögen durchaus \nlegitim sein – leider. Ein Schulpflegebeschluss hält fest: «Leider unterstützen die Eltern ihre \nKinder immer wieder dabei, sich gegenseitig mit ungeeigneten Mitteln zu Wehr zu setzen. \nSie scheuen auch nicht davon zurück, wiederholt die Schule und die \nKindergartenlehrpersonen verbal anzugreifen.»7 \n \nEltern dürfen von der Schule nicht erwarten, dass ihrem Kind in der Regelklasse eine 1:1-\nBetreuung zur Verfügung gestellt wird. Genauso, wie es die Pflicht der Schule ist, den \nKindern den Schulstoff zu vermitteln, besteht die Pflicht der Eltern, für eine angemessene \nErziehung ihrer Kinder zu sorgen. Es stellt sich die Frage, mit welchen Mitteln die Schule auf \nfehlbare Eltern einwirken kann und auch tatsächlich einwirkt. \n \nFür die eingehende Prüfung bedanke ich mich bereits im Voraus und stehe für Rückfragen \ngerne zur Verfügung. \n \nFreundliche Grüsse \n \nErstunterzeichner Mitunterzeichner \n\n  \nTimotheus Bruderer, SVP Zeno Schärer, SVP \n \n\n \n6 Projektauftrag Schulpflege «Stärkung Kindergarten» vom 26. Februar 2019 \n7 Auszug aus dem Protokoll der Schulpflege Wetzikon vom 17. Dezember 2019 \n\n\n\nSVP Wetzikon \n \nPostulat «Stärkung der Wetziker Schulen»  \n \nSeite 5 \n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner \n\n  \nPhilipp Zopp, SVP Rolf Müri, SVP \n \nMitunterzeichner \n\n \nBruno Bertschinger, SVP \n \n \nMitunterzeichner Mitunterzeichner \n\n  \nJürg Paglia, SVP Elmar Weilenmann, BDP \n \nMitunterzeichnerin Mitunterzeichnerin  \n\n  \nEsther Schlatter, GLP Bigi Obrist, AW \n \nMitunterzeichnerin Mitunterzeichner  \n\n  \nTina Fritzsche, GLP Rolf Zimmermann, SVP \n \nMitunterzeichnerin Mitunterzeichner  \n\n  \nMargrith Wahrbichler, FLW Urs Bürgin, FDP \n \nMitunterzeichnerin Mitunterzeichner  \n\n  \nSandra Elliscasis, FDP Stefan Lenz, FDP \n \nMitunterzeichner   \n\n  \nAnton Zweifel, CVP  \n\n\n\tPostulat «Stärkung der Wetziker Schulen»\n\n


Einladung

text: \n \n\n 1 von 1 \n\n \n\nEinladung zur 14. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n \nWetzikon, 23. Juni 2015 \n \nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 6. Juli 2015, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n \n \n1. Genehmigung der Tagesordnung \n\n \n2. Mitteilungen der Präsidentin \n\n \n3. 16.05.3  15-2 Postulat Pascal Bassu (SP)1: "Für ein nachhaltiges Beschaffungswesen" (Begründung) \n\n \n4. 16.05.3  15-3 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Junge StimmbürgerInnen für Politik motivieren und \n\nmobilisieren" (Begründung) \n \n5. 16.05.4  15-5 Interpellation Peter Lanciano (CVP): "Coaching für Ausgesteuerte" (Begründung) \n\n \n6. 16.05.3  15-4 Postulat Bigi Obrist (AW): "Die Färberwiese als Stadtgarten" (Begründung) \n\n \n7. 16.05.3  15-5 Postulat Martin Wunderli (GP): "Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse" \n\n(Begründung) \n \n8. Antrag 18/2015 ARA Flos, Erstellen Biogasaufbereitungsanlage (Beratung) \n \n9. Antrag 19/2015 ARA Flos, Erstellen Pulveraktivkohle-Dosieranlage (Beratung) \n\n \n10. Antrag 5/2014 Kronensaal, Sanierung und Instandsetzung (Beratung) \n \n11. Antrag 20/2015 Öffentlicher Gestaltungsplan Zentrum (Beratung) \n\n \n12. 16.05.2  15-1 Motion Sandra Elliscasis-Fasani (FDP): "IT-Strategie der Stadt Wetzikon" (Beratung) \n\n \n13. Fragestunde2 \n \n \n \nPräsidentin des Grossen Gemeinderates \nBarbara Spiess  \n\n                                                           \n1 Bei den parlamentarischen Vorstössen wird jeweils die Erstunterzeichnende bzw. der Erstunterzeichnende des \n\nVorstosses aufgeführt (die weiteren sind auf dem Vorstoss ersichtlich). \n2\n Gemäss Art. 51 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates. \n\n\n


2021-12-13 Einladung PM

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nParlament \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nTwitter: @GGRWetzikon \ninfo@wetzikon.ch \nwww.wetzikon.ch \n\n \n\n \n\nEinladung zur 70. Sitzung des Parlaments \n\nWetzikon, 30. November 2021 \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am Montag, 13. Dezember 2021, um 19.00 Uhr  \n(und allenfalls Donnerstag, 16. Dezember 2021, um 19.00 Uhr) \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte in der Alten Turnhalle versammeln. \n\nZuschauerinnen und Zuschauer sind von der Sitzung ausgeschlossen. Sie können die Sitzung über eine \nLive-Video-Übertragung auf https://wetzikontv.ch/ mitverfolgen. \n\n \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 21.02.11 Interpellation Esther Kündig-Albrecht (GP): "Trinkwasserfassung \nFeld" \n\nBegründung \n\n4. 21.03.08 Postulat Bigi Obrist (AW): "Strukturierte Mitwirkung der Wetzi-\nker Bevölkerung" \n\nBegründung \n\n5. 21.03.09 Postulat Christoph Wachter (SP): "Umsetzung PBG 49b in der \nBau- und Zonenordnung" \n\nBegründung \n\n6. 21.06.14 Budget 2022 Beratung \n\n7. 21.06.15 Finanz- und Aufgabenplan 2021 bis 2025 Kenntnisnahme \n\n8. 21.06.12 Teilrevision über die Entschädigung der Behörden, Kommissio-\nnen und Funktionäre im Nebenamt (Entschädigungsverord-\nnung, EVO) \n\nBeratung \n\n9. 21.06.19 Zusatzkredit Ausbau ARA Flos Beratung \n\n10. 20.03.13 Postulat Toni Zweifel (Die Mitte): "Tempo 30 Tödistrasse und \nGuldisloo-Quartier" \n\nBeratung \n\n11. 20.03.14 Postulat Timotheus Bruderer (SVP): "Stärkung der Wetziker \nSchulen" \n\nBeratung \n\n12. 20.03.11 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Smart City-Strategie Wetzikon" Beratung \n\nhttps://wetzikontv.ch/\n\n\n  2 von 2 \n\nParlament \n\nUrs Bürgin \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n


name: 24.02.04 Interpellation Müri Tempo 30 Zone Strecke Bachtelstrasse

text: \n1 \n\nRolf Müri  \nSVP-Parlamentarier \nNordstrasse 11 \n8620 Wetzikon \n    \n \n   \n \n\n Parlament Wetzikon \n Präsident \n Philipp Zopp \n Bahnhofstrasse 167 \n 8620 Wetzikon \n \n \nWetzikon, 18. März 2024 \n \n\nInterpellation  \n\nTempo 30 Zone/Strecke Bachtelstrasse \n \nDer Stadtrat beabsichtigt, die Bachtelstrasse  mit einer Geschwindigkeitsreduktion mittels  \nTempo 30 zu versehen. Die Begründung für dieses Projekt sind Lärmschutzmassnahmen. \n \nBei Tempo 30 Abschnitten wird generell zwischen Tempo 30 Zonen und Tempo 30 Strecken \nunterschieden. Bei einer Tempo 30 Zone sind zusätzliche Massnahmen wie Belagskissen, \nEinengungen, Trapeze und weitere Verkehrs-Behinderungsmassnahmen vorgesehen. \n \nBei einer Tempo 30 Strecke ist dies nicht der Fall. Eine Tempo 30 Strecke kann mit entspre-\nchender Signalisation zu Beginn und Ende klar als eine solche beschildert werden und bean-\nsprucht keine weiteren Massnahmen.   \n \nBei einer Tempo 30 Strecke entfallen störende (und kostenintensive) Strassenumbauten und \nder flüssige Langsamverkehr wird erleichtert, ohne sinnlose Stop-and-Go-Manöver sowie \nohne gefährliche und äusserst ärgerliche Ausweichszenarien für die Verkehrsteilnehmer. Als \nklassisches Negativbeispiel sei aktuell die Seegräbnerstrasse erwähnt.  \n \nWenn mit Lärmschutz argumentiert wird, gilt es zu beachten: Motorfahrzeuge, typischer-\nweise LKW’s, verursachen bei gleichmässiger (Langsam-)Fahrt deutlich weniger Lärm, als \nwenn diese tonnenschweren Fahrzeuge ständig bremsen und beschleunigen müssen. \n \nDer Stadtrat beabsichtigt, auf der Bachtelstrasse eine Tempo 30 Zone, mit all den erwähnten \nnegativen Konsequenzen einer T30 Zone, einzurichten. \n \nIn diesem Kontext gelangen die Interpellanten mit den folgenden Fragen an den Stadtrat: \n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n19.03.2024\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nInterpellation\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n24.02.04\r\n\n\n\n2 \n\n \n1. Welche Möglichkeiten liegen dem Stadtrat vor, den betroffenen Streckenabschnitt an \n\nder Bachtelstrasse von einer geplanten T30 Zone in eine T30 Strecke umzuwandeln? \n \n\n2. Ist der Stadtrat grundsätzlich bereit, eine solche Umwandlung (von Zone zu Strecke) \nzu bewerkstelligen? \n \n\n3. Sollte dies nicht der Fall sein, wieso nicht? Was verspricht er sich für Vorteile einer \nZone statt einer Strecke? \n \n\nDie Interpellanten bedanken sich beim Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSVP-Fraktion \n\nErstunterzeichner: \n\n \nRolf Müri \nParlamentarier, SVP \n \n \n\nMitunterzeichner: \n\n \n \nTimotheus Bruderer \nParlamentarier, SVP \n \n\nMitunterzeichner: \n\n \nZeno Schärer \nParlamentarier, SVP \n \n\nMitunterzeichner: \n\n \nBruno Bertschinger \nParlamentarier, SVP \n \n \n\nMitunterzeichner: \n\n \nRolf Zimmermann \nParlamentarier, SVP \n \n \nMitunterzeichner: \n\n \nRoger Hutter \nParlamentarier, SVP \n\nMitunterzeichner: \n\n \nRoman Auer \nParlamentarier, SVP \n \n \n \n\n \n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n


Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n1. Juni 2015 1 von 9 \n\n \n\nBeschlussprotokoll 1)\n \n\n \nder 13. Sitzung des Grossen Gemeinderates \nMontag, den 1. Juni 2015, 19.00 Uhr bis 23.15 Uhr \n \nVorsitz: Barbara Spiess (SP/AW), Präsidentin des Grossen \n\nGemeinderates  \n  \nMitglieder des Grossen Gemeinderates:  \n \n \n\nMartin Altwegg (SP/AW) \nRenzo Argiro (SVP/EDU) \nPascal Bassu (SP/AW) \nBruno Bertschinger (SVP/EDU) \nUrs Bürgin (FDP) \nRoger Cadonau(SVP/EDU) \nThomas Egli (FDP) \nSandra Elliscasis-Fasani (FDP) \nAndreas Erdin (GLP/FLW) \nUrs Gerber (SVP/EDU) \nJürg Joos (EVP/CVP/BDP) \nStefan Homberger (SVP/EDU) \nStefan Kaufmann (SVP/EDU) \nWalter Kübler (EVP/CVP/BDP) \nEsther Kündig-Albrecht (GP) \nPeter Lanciano (EVP/CVP/BDP) \nStefan Lenz (FDP) \nDr. med. Rolf Luginbühl (GLP/FLW) \nPeter Maier (SVP/EDU) \nDr. Stephan Mathez (GP) \nMike Mayr (SVP/EDU) \nBigi Obrist (SP/AW) \nSusanne Poschung (SVP/EDU) \nBrigitte Rohrbach (SP/AW) \nEsther Schlatter (GLP/FLW) \nChristoph Wachter (SP/AW) \nMargrith Wahrbichler (GLP/FLW) \nChristine Walter Walder (GP) \nStephan Weber (FDP) \nElmar Weilenmann (EVP/CVP/BDP) \nMartin Wunderli (GP) \nRolf Zimmermann (SVP/EDU) \nAnton Zweifel (EVP/CVP/BDP) \n\n  \n  \n\n\n\n1. Juni 2015 2 von 9 \n\nMitglieder des Stadtrates:  Ruedi Rüfenacht (EVP), Stadtpräsident \nFranz Behrens (SP) \nHans Peter Bosshard (FDP) \nMarco Martino (SVP) \nSusanne Sieber (FDP), Stadträtin  \nHeinrich Vettiger (SVP) \nRemo Vogel (CVP) \nMarcel Peter, Stadtschreiber \n\n  \nEntschuldigt:  Stefan Burch (EVP/CVP/BDP) \n\nRaphael Zarth (GLP/FLW) \n  \nBeschlussprotokoll:  Dr. Michael Strebel, Ratssekretär  \n  \n \n \nVerhandlungsgegenstände: \n  Seite \n \n1. Genehmigung der Tagesordnung 3 \n2. Mitteilungen der Präsidentin 3 \n3. 16.05.4  15-2 Interpellation Elmar Weilenmann (BDP): "Sonderrechnungen besser verwenden"  \n\n(Begründung) 3 \n4. 16.05.4  15-3 Interpellation Esther Kündig-Albrecht (GP): "Lärmsanierung der Gemeindestrassen in  \n Wetzikon" (Begründung) 3 \n5. 16.05.4  15-4 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Transparenz über das Ausstandsprinzip bei  \n öffentlichen Aufträgen, Verträgen und Funktionen sowie Interessenverbindungen" (Begründung) 3 \n6. Ersatzwahl in die Sozialbehörde für den Rest der Amtsdauer 2014 bis 2018 3 \n7. 11.08 Jahresrechnung 2014 (Genehmigung)  4 \n8. 16.04.4 Geschäftsbericht 2014 (Abnahme)  4 \n9. 09.11 Beitritt Zweckverband Schulpsychologischer Beratungsdienst (SPBD) Hinwil (Beratung) 4 \n10. 04.03.2 Parkplatzverordnung (Beratung) 4 \n11. 16.05.4  15-1 Dringliche Interpellation Stephan A. Mathez (GP): "Synergienutzung: KEZO-Fern-\n\nwärmeleitung und Busspur Hinwil-Wetzikon" (Beantwortung) 8 \n12. 16.05.2  14-3 Motion Martin Altwegg (SP): "Gestaltungsplan Drei Linden" (Beratung) 8 \n \n  \n\n\n\n1. Juni 2015 3 von 9 \n\n1. Genehmigung der Tagesordnung \nDer Grosse Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung. \n\n \n \n2. Mitteilungen der Präsidentin \n Das Büro setzt die Fragestunde auf die Parlamentssitzung vom 6. Juli 2015 sowie auf den 2. Novem-\n\nber 2015 fest. Für die Beratung des Voranschlages 2016 wird ein Reservetermin angesetzt: Donners-\ntag, 17. Dezember 2015. \n\n \n \n3. 16.05.4  15-2 Interpellation Elmar Weilenmann (BDP): "Sonderrechnungen besser verwenden"  \n (Begründung) \n Begründung der Interpellation durch Elmar Weilenmann (BDP). \n \n \n4. 16.05.4  15-3 Interpellation Esther Kündig-Albrecht (GP): "Lärmsanierung der Gemeindestrassen in  \n\nWetzikon" (Begründung) \n Begründung der Interpellation durch Esther Kündig-Albrecht (GP). \n \n \n5. 16.05.4  15-4 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Transparenz über das Ausstandsprinzip bei  \n\nöffentlichen Aufträgen, Verträgen und Funktionen sowie Interessenverbindungen" (Begründung) \n Begründung der Interpellation durch Esther Schlatter (GLP). \n \n \n6. Ersatzwahl in die Sozialbehörde für den Rest der Amtsdauer 2014 bis 2018 \n\n \nAusgeteilte Stimmzettel  34 \nEingegangene Stimmzettel 34 \nUngültige Stimmzettel  0 \nLeere Stimmzettel 0 \nGültige Stimmzettel  34 \nAbsolutes Mehr 18 \n  \nStimmen haben erhalten: \n \n\n \n\nAndrea Grossen-Aerni, 1973 (EVP) 15 \nRoland Mädler, 1983 (FLW) 19 \n  \nGewählt ist Roland Mädler, 1983 (FLW) \n\n \nDer Grosse Gemeinderat wählt Roland Mädler als Ersatzmitglied in die Sozialbehörde für den Rest der \nAmtsdauer 2014 bis 2018. \n\n \n  \n\n\n\n1. Juni 2015 4 von 9 \n\n7. 11.08 Jahresrechnung 2014 (Genehmigung1) \n Der Grosse Gemeinderat genehmigt die Jahresrechnung 2014 der Politischen Gemeinde, einschliess-\n\nlich der Globalbudgets der Sport- und Freizeitanlagen, des Alterswohnheimes Am Wildbach sowie der \nHeilpädagogischen Schule Wetzikon, mit einem Aufwandüberschuss der Laufenden Rechnung von \nFr. 4‘383‘330.62 und Nettoinvestitionen beim Verwaltungsvermögen von Fr. 14‘303‘464.57 und ei-\nnem Abgang von Fr. 626‘850.00 bei den Investitionen des Finanzvermögens einstimmig und nimmt \nKenntnis von der Entnahme von Fr. 4‘383.330.62 aus dem Eigenkapital sowie dem neuen Bestand \nvon Fr. 70‘598‘402.43. \n\n \n  \n8. 16.04.4 Geschäftsbericht 2014 (Abnahme2) \n Der Grosse Gemeinderat nimmt den Geschäftsbericht 2014 einstimmig ab. \n \n \n9. 09.11 Beitritt Zweckverband Schulpsychologischer Beratungsdienst (SPBD) Hinwil (Beratung) \n Der Grosse Gemeinderat stimmt dem Beitritt zum Zweckverband Schulpsychologischer Beratungs-\n\ndienst des Bezirks Hinwil SPBD per 1. Januar 2016 sowie den vorliegenden Statuten einstimmig zu. \n \n \n10. 04.03.2 Parkplatzverordnung (Beratung) \n\n \n\nAntrag Kommission für Raumplanung- und Landgeschäfte (KRLG)3 \nWeitere Anträge aus der Mitte  \n\ndes Rates \nBeschluss des  \n\nGrossen Gemeinderates \n\n \n\nTerminologie \nMartin Wunderli (GP-Fraktion): \n1. In der ganzen PPVO soll \n\nverwendet werden: \nPP = Personenwagen-\nParkplatz und VP = Velo-\nAbstellplatz. \n\n2. Der Parkplatzverordnung soll \nein Glossar für verwendete \nAbkürzungen angehängt wer-\nden. \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat \nStimmt: \n\n Punkt 1 mit 28:5 \nStimmen zu; \n\n Punkt 2 einstimmig \nzu.  \n\nWird redaktionell berei-\nnigt.  \n\nArt. 2 Abs. 1 \nMassgebend für die Berechnung der erforderlichen Zahl von Abstellplätzen \n(AP) sind die Nutzweise und die Lage einer Baute oder Anlage sowie je nach \nUmständen die Anzahl der Wohnungen, die Geschossfläche, die Verkaufsflä-\nche, die Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr oder weitere Krite-\nrien. \n \n\n \n\nAntrag der KRLG wird \ndurch den angenomme-\nnen Antrag der GP-\nFraktion betreffend Ter-\nminologie hinfällig. \n \n\nArt. 2 Abs. 2 \nDie in der Tabelle gemäss Art. 3 bestimmten Zahl der Besucher- und Kun-\ndenabstellplätze sind als zu erstellen und entsprechend zu bezeichnen. \n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat \nStimmt dem Antrag mit \neiner Gegenstimme zu. \n \n\n  \n\n                                                           \n1\n Gemäss Art. 20 der Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon. \n\n2\n Gemäss Art. 17 der Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon. \n\n3\n Im Gegensatz zur Synopse (Beratungsgrundlage) wird der Artikel in der bereinigten Form dargestellt, d.h. ohne die \n\noptischen Darstellungen der Änderungen gemäss den Vorprüfungen usw.  \n\n\n\n1. Juni 2015 5 von 9 \n\nAntrag Kommission für Raumplanung- und Landgeschäfte (KRLG) \nWeitere Anträge aus der Mitte  \n\ndes Rates \nBeschluss des  \n\nGrossen Gemeinderates \n\nArt. 3  \nDie Kommission beantragt, in der Tabelle bei Art. 3 die Abkürzung AP anstel-\nle von PP. \n \n\n \n\nAntrag der KRLG wird \ndurch den angenomme-\nnen Antrag der GP-\nFraktion betreffend Ter-\nminologie hinfällig. \n\n \n\nDie Kommission beantragt Art. 5 Abs. 2 wie folgt zu ändern: \n \n\n  \n\n Massgeblicher Bedarf in % des Grenzbedarfs (Art. 3): \n\nBenutzerkategorie   \n\nGüteklasse  \n\nÖV-Erschliessung \n\nBewohner Beschäftigte Besucher/Kunden \n\nMin. Max. Min. Max. Min. Max. \n\nKlasse A 40 % 60 % \n\nAntrag Kommission \n\n80 % \n\n20 % 30 % \n\nAntrag Kommission \n\n60 % \n\n30 % 45 %  \n\nAntrag Kommission \n\n70 % \n\nKlasse B 55 % 80 % \n\nAntrag Kommission \n\n100 %  \n\n30 % 45 % \n\nAntrag Kommission \n\n80 % \n\n45 % 60 % \n\nAntrag Kommission \n\n90 % \n\nKlasse C, D 70 % 110 % 45 % 90 % 50 % 100 % \n\nKeine Klasse 100 % 120 % 90 % 110 % 90 % 110 % \n \n\n   \n\nMinderheitsantrag Esther Kündig-Albrecht: Zustimmung zum Antrag gemäss \nStadtrat. \n\n \n \nDer Grosse Gemeinderat \nzieht den Antrag der \nKommission dem Minder-\nheitsantrag mit 22:11 \nStimmen vor. \n \n\n  \n\n \n\nEsther Schlatter (GLP-FLW-\nFraktion) stellt den Antrag auf \nStreichung von Art. 5 Abs. 3: In den \nWohnzonen W1.3 A und W1.3 B ist \ndie Anzahl der Abstellplätze nicht \nbeschränkt. \n \n\nDer Grosse Gemeinderat \nlehnt den Antrag mit \n22:11 Stimmen ab. \n\nArt. 5 Abs. 4  \nAuf weniger als einen Platz insgesamt darf die Zahl des massgeblichen Be-\ndarfs nicht reduziert werden. Für Kunden von gewerblichen Nutzungen \ngemäss Art. 3 Ziff. 3. – 9. dürfen mindestens 2 Abstellplätze erstellt wer-\nden. \n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat \nstimmt dem Antrag mit \n24:8 Stimmen zu. \n \n\nArt. 5 Abs. 6 \nDie ÖV-Güteklasse wird in Abweichung vom Situationsplan der Redukti-\nonsgebiete gemäss Abs. 5 im Einzelfall bestimmt, wenn massgebende \nAnteile der Besucher, Kunden oder Beschäftigten aus Einzugsgebieten \nstammen, welche unterschiedliche ÖV-Güteklassen aufweisen. Die Zuord-\nnung zur ÖV-Güteklasse im Einzelfall erfolgt nach der jeweils gültigen \nFassung der kantonalen Wegleitung zur Regelung des Parkplatz-Bedarfs in \nkommunalen Erlassen. \n \n\n Der Grosse Gemeinderat \nstimmt dem Antrag mit \n22:10 Stimmen zu. \n\n  \n\n\n\n1. Juni 2015 6 von 9 \n\nAntrag Kommission für Raumplanung- und Landgeschäfte (KRLG) \nWeitere Anträge aus der Mitte  \n\ndes Rates \nBeschluss des  \n\nGrossen Gemeinderates \n\nArt. 6 Abs. 3 \n… Sofern der Nachweis des reduzierten Bedarfs nicht mehr erbracht werden \nkann, sind innert 5 Jahren die notwendigen Parkplätze Abstellplätze zu \nschaffen oder Ersatzabgaben gemäss Art. 16 zu leisten. \n \n\n \n\nWird redaktionell behan-\ndelt. \n \n\n \n\nAntrag Bigi Obrist (SP-AW-\nFraktion) zu Art. 7: Menschen mit \nMobilitätseinschränkungen. \n \n\nDer Grosse Gemeinderat \nstimmt dem Antrag \ngrossmehrheitlich zu. \nWird redaktionell berei-\nnigt.  \n \n\n \n\nArt. 9 \nSP-AW-Fraktion:  \nFür Motorräder ist eine ausrei-\nchende Anzahl von Abstellplätzen \nbereitzustellen. Pro erforderlichem \nAbstellplatz für Personenwagen \ngemäss Art. 3 (Grenzbedarf) sind \nminimal 0.1 Abstellplätze für \nMotorräder zu erstellen. Diese \nkönnen auf Abstellplätzen für \nAutos eingezeichnet werden. \n \n\nDer Grosse Gemeinderat \nstimmt dem Antrag mit \n18:14 Stimmen zu. \n\nArt. 10 Abs. 1 \nBei allen Bauten und Anlagen sind ausreichend Abstellplätze für Velos, \nVeloanhänger und Kinderwagen bereitzustellen. Bei Einfamilienhäusern in \noffener Bauweise kann auf Abstellplätze für Veloanhänger und Kinderwa-\ngen verzichtet werden. \n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat \nstimmt dem Antrag der \nKommission mit 26:6 \nStimmen zu. \n\n \n\nArt. 10 Abs. 2 (neu) \nGP-Fraktion  \nFür Bauten und Anlagen berech-\nnet sich die minimal erforderliche \nZahl der Abstellplätze für leichte \nZweiräder (Veloabstellplatz = VP) \nnach folgenden Bedarfswerten: \n\n \n\n \n\nAbstellplätze für Nutzungsweise Bewohner/innen oder Beschäftigte \nBesucher/innen, Kunden/innen,  \n\nSchüler/innen \n\nWohnen 1 VP / 40 m2 mBGF - \n\nVerkaufsgeschäfte  \n\nLebensmittel, tägl.  \n\nGüter Nicht-Lebensmittel \n\n \n\n1 VP / 200 m2 mBGF \n\n1 VP / 200 m2 mBGF \n\n \n\n1 VP / 50 m2 mBGF \n\n1 VP / 150 m2 mBGF \n\nGastbetriebe, Restaurants 1 VP / 5 Mitarbeitende 1 VP / 5 Sitzplätze \n\nBüro, DL, Verwaltungen, Gewerbe, Industrie  \n\npublikumsorientierte DL (1) \n\nnicht publikumsorientierte DL, Gewerbe \nindustrielle und gewerbliche Fabrikation \n\n \n\n1 VP / 200 m2 mBGF \n\n1 VP / 200 m2 mBGF \n\n1 VP / 400 m2 mBGF \n\n \n\n1 VP / 250 m2 mBGF \n\n1 VP / 500 m2 mBGF \n- \n\nFür weitere spezielle Nutzungen (wie Schulen, Sporteinrichtungen, Freizeitangebote, ÖV-Haltestellen) wird der Bedarf unter Beachtung \nder einschlägigen SN- Norm fallweise bestimmt. \n\n \n\n   \n\n  \n\nDer Grosse Gemeinderat \nlehnt den Antrag mit \n19:11 Stimmen ab. \n \n\n  \n\n\n\n1. Juni 2015 7 von 9 \n\nAntrag Kommission für Raumplanung- und Landgeschäfte (KRLG) \nWeitere Anträge aus der Mitte \n\ndes Rates \nBeschluss des  \n\nGrossen Gemeinderates \n\n \n\nArt. 10 Abs. 3 (neu) \nGP-Fraktion: \nBei kleinerem Bedarf an Veloab-\nstellplätzen, z.B. aufgrund ausge-\nprägter Hanglagen oder bei flä-\nchenintensiven Betrieben mit \nunterdurchschnittlicher Anzahl an \nBeschäftigten sowie bei hervorra-\ngender ÖV-Erschliessung und bei \neinem ausreichenden Angebot an \nöffentlichen Veloabstellplätzen \nkann die Baubehörde auf Gesuch \nVerminderungen vom Minimal-\nbedarf bewilligen. \n \n\nWird durch den abgelehn-\nten Antrag zu Art. 10 \nAbs. 1 (neu) obsolet.  \n \n\n \n\nArt. 12 (neu) \nGP-Fraktion: \nDie Stadt Wetzikon verpflichtet \nsich pro tausend Einwohner 1 PP \nfür Care-Sharing Parkplätze zur \nVerfügung zu stellen. Die Park-\nplätze müssen bedarfsgerecht auf \ndem Stadtgebiet verteilt sein. \nBevorzugte Lagen sind ÖV-\nKnotenpunkte sowie grosse \nWohnüberbauungen. \n \n\nDer Grosse Gemeinderat \nlehnt den Antrag mit \n21:11 Stimmen ab. \n\nArt. 19 Abs. 2 \n\n lenkungswirksame Bewirtschaftung von öffentlich zugänglichen \nParkplätzen \n \n\nMinderheitsantrag Esther Kündig-Albrecht: Zustimmung zum Antrag gemäss \nStadtrat. \n \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat \nstimmt dem Antrag der \nKommission mit 19:13 \nStimmen zu.  \n\nArt. 19 Abs. 5 \nÖffentlich zugängliche Abstellplätze sind lenkungswirksam zu bewirtschaf-\nten. Als öffentlich zugängliche Abstellplätze gelten Parkplätze auf öffentli-\nchem Grund sowie allgemein zugängliche Kunden- und Besucherparkplätze \nvon Einkaufs-, Gastronomie- und Freizeitnutzungen und öffentlichen \nEinrichtungen. \n \n\n \n\nEine Abstimmung zu \nbeiden Anträgen: \n \nDer Grosse Gemeinderat \nstimmt dem Antrag \ngrossmehrheitlich zu. \n\nArt. 19 Abs. Abs. 6 \nFür die Bewirtschaftungspflicht gilt eine Bagatellgrenze von 10 Parkplätzen \npro Parkierungsanlage. Der Stadtrat kann gebietsweise höhere Bagatell-\ngrenzen festlegen und in begründeten Fällen einzelne Nutzungen und \nGebiete aus der Bewirtschaftungspflicht entlassen. Diese Bagatellgrenze \ngilt nicht für Parkplätze auf öffentlichem Grund. \n \n\n \n\n \n\nSchlussbestimmungen \n \n\nWird redaktionell berei-\nnigt. \n \n\n \nDer Grosse Gemeinderat stimmt in der Schlussabstimmung mit 23:10 Stimmen der Vorlage mit den Ände-\nrungen zu. Der Grosse Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bericht zu den Einwendungen. \n \n  \n\n\n\n1. Juni 2015 8 von 9 \n\n11. 16.05.4  15-1 Dringliche Interpellation Stephan A. Mathez (GP): "Synergienutzung: KEZO-Fern-\n wärmeleitung und Busspur Hinwil-Wetzikon" (Beantwortung) \n Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat. Stellungnahme durch Stephan A. Mathez (GP). \n \n \n12. 16.05.2  14-3 Motion Martin Altwegg (SP): "Gestaltungsplan Drei Linden" (Beratung) \n Der Grosse Gemeinderat lehnt die Überweisung der Motion mit 19:12 Stimmen ab. \n \n \nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n \n \n \n \nBarbara Spiess  Dr. Michael Strebel \nPräsidentin Ratssekretär \n \n \nWetzikon, 2. Juni 2015 \n  \n\n\n\n1. Juni 2015 9 von 9 \n\n1) Das Beschlussprotokoll soll gemäss der Geschäftsordnung enthalten:  \n \n\n die Zahl der Anwesenden und die Namen der abwesenden Mitglieder sowie der Präsidentin oder des \nPräsidenten und der Protokollführenden, die Namen der anwesenden Vertreterinnen oder Vertreter \nder Exekutivbehörden,  \n\n eine vollständige Angabe und genaue Bezeichnung der vorgelegten Geschäfte,  \n\n die Anträge, über die abgestimmt worden ist, unter Angabe der Stimmenzahl, wenn eine Zählung statt-\ngefunden hat,  \n\n die aus der Beratung hervorgegangenen Beschlüsse,  \n\n das Ergebnis der Wahlen.  \nDie Ratssitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle der Ratssit-\nzungen sind im Internet öffentlich zugänglich wie auch die Unterlagen zu den jeweiligen Geschäften. \n\n\n


Einladung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nEinladung zur 50. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n\nWetzikon, 20. August 2019 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 2. September 2019, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 19.02.03 Interpellation Benjamin Walder (GP): "5G-Netz in Wetzikon" Begründung \n\n4. 19.03.05 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Ökologische Bewirt-\nschaftung von Pachtland, städtische Landwirtschaftsflächen" \n\nBegründung \n\n5. 19.04.04 Motion Bigi Obrist (AW): "Förderung der Biodiversität auf \nstadteigenen Grundstücken und Flächen" \n\nBegründung \n\n6. 19.02.01 Interpellation Brigitte Meier Hitz (SP): "Wirksamkeit der Arbeits-\nintegrationsprogramme" \n\nBeantwortung \n\n7. 19.03.03 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Einführung eines Ruf-\nbusses (Ruftaxis) in Wetzikon" \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n8. 19.06.07 Totalrevision KEZO-Statuten Beratung \n\n9. 16.05.2 \n17-1 \n\nMotion Lenz Anpassung Public Governance Energiepolitik Beratung \n\n10. 19.06.02 Bauabrechnung Kronensaal, Sanierung und Instandsetzung Beratung \n\n11. 19.06.09 Anpassung Gemeindegrenze Hinwil – Wetzikon Beratung \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\nStefan Kaufmann \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n


name: 22.02.01 Interpellation Delihasani Einbürgerungshürden abbauen

text: \nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nAdvije Delihasani Zelglistrasse 20 076 275 30 49 \nGemeinderätin 8620 Wetzikon advije.delihasani@parlament-wetzikon.ch 1/3 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nHerr Urs Bürgin \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 12. Januar 2022 \n\nInterpellation \n\nEinbürgerungshürden abbauen \n\nPolitische Partizipation zählt zu den Grundpfeilern der Demokratie: Wer Gesetzen unterworfen ist, \nsoll über diese mitbestimmen können. Rund einem Viertel der Bevölkerung in der Schweiz wird \ndieses Recht verwehrt, obschon diese Menschen täglich zum wirtschaftlichen, kulturellen und \ngesellschaftlichen Leben beitragen.  \n\nErst mit der Einbürgerung erfolgt die rechtliche Gleichstellung mit Schweizer Staatsbürgerinnen \nund -bürgern. Somit ist die Einbürgerung Ausdruck einer gelungenen staatsbürgerlichen \nIntegration. Wer eingebürgert ist, verfügt über alle staatsbürgerlichen Rechte und politischen \nPartizipationsmöglichkeiten. \n\nDie Schweiz hat ein komplexes Einbürgerungssystem. Ob sich eine Person für den Schweizer \nPass eignet, wird in einem Verfahren geprüft, in das alle drei Staatsebenen (Gemeinde, Kanton \nund Bund) involviert sind. Es gibt verschiedene Einbürgerungsarten (ordentliche und erleichterte \nEinbürgerung), bei denen die Gesuchstellenden jeweils bestimmte Voraussetzungen erfüllen \nmüssen.  \n\nFormal erfüllen eine Million Menschen in der Schweiz die Einbürgerungsanforderungen, haben \naber keinen Schweizer Pass. Gründe, weshalb diese Menschen kein Einbürgerungsgesuch \neinreichen, gibt es viele: mangelnde Kenntnisse über das Verfahren, hohe Kosten, hohe Hürden \n(Einbürgerungskurs, Formulare, Beilagen) oder Angst vor einer Ablehnung.  \n\nDiesen Gründen kann, zumindest teilweise, entgegengewirkt werden, indem beispielsweise \nsämtliche Ausländerinnen und Ausländer, welche die gesetzliche Aufenthaltsdauer erfüllen, \nbesser über das Thema Einbürgerung informiert werden. \n\n12.01.2022 \n\nInterpellation \n\n22.02.01\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nAdvije Delihasani Interpellation 12. Januar 2022 \nGemeinderätin Einbürgerungshürden abbauen 2/3 \n\nDer Stadtrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n\n \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, die ausländischen MitbürgerInnen, welche die gesetzlichen \nBedingungen bezüglich Aufenthaltsdauer in der Schweiz und Wohnsitz im Kanton Zürich \nresp. in der Stadt Wetzikon erfüllen, mit einem Schreiben darüber in Kenntnis setzen, dass \nsie einen Teil der Einbürgerungsbedingungen erfüllen würden? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, ausländische MitbürgerInnen, welche die gesetzlichen Bedingungen \nbezüglich Aufenthaltsdauer in der Schweiz und Wohnsitz im Kanton Zürich resp. in der \nStadt Wetzikon erfüllen, zu einer kostenlosen persönlichen Information und Beratung über \ndie Einbürgerung einzuladen? \n\n3. Wie viele in Wetzikon wohnhafte Personen erfüllen die gesetzlichen Bedingungen \nbezüglich Aufenthaltsdauer in der Schweiz und Wohnsitz im Kanton Zürich resp. in der \nStadt Wetzikon? \n\n4. Wie steht der Stadtrat zu wiederkehrenden Informationsabenden zum Thema \nEinbürgerung für Menschen ohne Schweizer Pass? \n\n5. Nutzt der Stadtrat andere Wege, um mehr ausländischen MitbürgerInnen die Einbürgerung \nnahezulegen? Welche? \n \n\n \nFür die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns im Voraus. \n \n \n Freundliche Grüsse \n \n SP-Fraktion \n \n Erstunterzeichnerin \n\n  \n Advije Delihasani \n Gemeinderätin \n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nAdvije Delihasani Interpellation 12. Januar 2022 \nGemeinderätin Einbürgerungshürden abbauen 3/3 \n\nMitunterzeichner/in \n\n \n\n     \n\nBrigitte Meier Hitz     Barbara Spiess   \nGemeinderätin     Gemeinderätin   \n\n \n\n    \n\nToni Zweifel      Andrea Grossen-Aerni  \nGemeinderat      Gemeinderätin    \n\n \n\n \n\n                                    \n\nChristoph Wachter     Martin Wunderli \nGemeinderat      Gemeinderat \n\n \n\n\n


name: SRB 140 Beantwortung Stadtrat Interpellation Rolf Müri, Finanzielle Aufwendungen der Stadt Wetzikon für Asylsuchende

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juli 2025 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 2. Juli 2025  \n \n\n2025/140 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation Rolf Müri, Finanzielle Aufwendungen der Stadt Wetzikon für \nAsylsuchende, Beantwortung (Parlamentsgeschäft 25.02.04) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Finanzielle Aufwendungen der Stadt Wetzikon für Asylsu-\nchende" wird genehmigt und dem Parlament weitergeleitet.  \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereichsleiterin Gesellschaft + Soziales \n– Abteilungsleiterin Soziales \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Gesellschaft + Soziales unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Finan-\nzielle Aufwendungen der Stadt Wetzikon für Asylsuchende" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juli 2025 Seite 2 von 5 \n\nAntwort an das Parlament            Parlamentsgeschäft 25.02.04 \n\nAusganslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Rolf Müri (SVP) und 7 Mitunterzeichnenden ist an der Parlaments-\nsitzung vom 14. April 2025 begründet worden. \n\nDie Zahl der Asylsuchenden nimmt in der Schweiz, im Kanton Zürich und auch in der Stadt Wetzikon seit \nJahren stark zu, Tendenz steigend. Der Bund legt die Aufnahmequoten pro Einwohnerzahl fest und \nüberfordert mit dieser Aufgabe viele Städte und Gemeinden in finanzieller und wohnungsbaulicher Hin-\nsicht. Teilweise sind die Gemeinden und Städte in der schmerzhaften, gezwungenen Situation (sofern \nüberhaupt möglich), Häuser, Hotels oder Grundstücke zu erwerben, nur um die Vorgaben des Bundes zu \nerfüllen und die Asylsuchen-den unterzubringen und zu betreuen. \n\nIn diesem Zusammenhang richten die Interpellanten folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Wie viele Asylsuchende (m/w) hat die Stadt Wetzikon in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und \n2024 aufgenommen? \n\n2. Wie viele Asylsuchende hat die Stadt Wetzikon aktuell insgesamt? \n3. Wie hoch sind die letzten bekannten Gesamtkosten für alle derzeit aktuell in Wetzikon unterge-\n\nbrachten Personen pro Jahr? \n4. Wie hoch ist der Betrag (betreffend Frage 3) für eine Einzelperson? \n5. Wie hoch ist die Fallpauschale des Bundes a) insgesamt, sowie b) pro Jahr, für alle in Wetzikon \n\nwohnhaften Personen im Total, sowie pro Asylsuchenden? \n6. Wie hoch ist die Differenz zwischen den Gesamtkosten und der gesamten Fallpauschale? \n7. Wie lässt sich dieser Betrag in Steuerprozenten ausdrücken?  \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Finanzielle Aufwendungen der Stadt Wetzikon für Asylsuchende" wird wie folgt be-\nantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Remo Vogel, Ressort Gesellschaft + Soziales) \n\nEinleitende Erklärung \n\nDie in der Stadt Wetzikon aufgenommenen Personen im Asylbereich sind grundsätzlich in zwei Grup-\npen zu unterscheiden:  \n\n− Personen, die der kantonalen Aufnahmequoten (Kontingent) unterliegen. \n\n− Personen, die nicht zur Quote zählen (vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer mit \nmehr als 7 Jahren in der Schweiz). \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juli 2025 Seite 3 von 5 \n\nAlle Aufwendungen im Zusammenhang mit Betreuung und Unterbringung dieser Personen werden un-\nter der Kostenstelle 5203 "Asylwesen" verbucht. Dabei ist zu beachten, dass diese Kostenstelle nicht \nausschliesslich Ausgaben für Asylsuchende im engeren Sinn enthält, sondern auch für andere unter-\nstützungsberechtigte Personengruppen. Die nachfolgenden Angaben basieren auf dieser strukturellen \nund buchhalterischen Grundlage. Eine exakte Abgrenzung ausschliesslich für Asylsuchende ist daher \nnicht in allen Fällen möglich. \n\nFrage 1: Wie viele Asylsuchende (m/w) hat die Stadt Wetzikon in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 \nund 2024 aufgenommen? \n\nDie Stadt Wetzikon hat in den Jahren 2020 bis 2024 folgende Anzahl Personen aufgenommen, deren \nAufwendungen der Kostenstelle "Asylwesen" zugeordnet sind: \n\nPersonen mit Kostenersatz durch den Kanton (Tagespauschalen): \n\nJahr Asylsuchende \n(Ausweis N) \n\nPersonen mit Nichteintre-\ntensentscheid (NEE) \n\nVorläufig Aufgenom-\nmene (< 7 Jahre) \n\nSchutzstatus S Total \n\n2020 7 3 66 0 77 \n\n2021 11 4 65 0 80 \n\n2022 13 6 56 125 169 \n\n2023 23 9 43 157 232 \n\n2024 49 5 42 179 274 \n \nPersonen ohne Kostenersatz durch Kanton (Vorläufig Aufgenommene > 7 Jahre): \n\n \nJahr Durchschnittlich betreute Personen \n\n2020 27 \n\n2021 35 \n\n2022 42 \n\n2023 49 \n\n2024 40 \n \nDie genaue Aufschlüsselung nach Geschlecht liegt derzeit nicht vor. \n\nFrage 2: Wie viele Asylsuchende hat die Stadt Wetzikon aktuell insgesamt? \n\nAktuell (Stand 31.05.2025) sind in Wetzikon insgesamt 255 Personen mit Kostenbeteiligung durch den \nKanton untergebracht. Zudem werden 34 vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer mit \nmehr als 7 Jahren Aufenthalt durch die Stadt unterstützt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juli 2025 Seite 4 von 5 \n\nFrage 3: Wie hoch sind die letzten bekannten Gesamtkosten für alle derzeit aktuell in Wetzikon unter-\ngebrachten Personen pro Jahr? \n\nDie Gesamtkosten für die Unterbringung und Betreuung der in Wetzikon untergebrachten Personen \nbeliefen sich im Jahr 2024 auf rund 3 Millionen Franken. Diese Summe umfasst Ausgaben für Unter-\nkunft, Verpflegung, Betreuung, Integrationsmassnahmen sowie Prozesskosten gemäss Leistungsver-\neinbarung mit der AOZ.  \n\nDie Differenz zu den Nettoausgaben der Kostenstelle "Asylwesen" in der Jahresrechnung 2024 (rund \nFr. 400'000.00) ist auf nachträgliche Buchungen für Integrationsmassnahmen aus dem Jahr 2023 zu-\nrückzuführen. \n\nVon den rund 3 Millionen Franken Gesamtkosten entfallen 1,2 Millionen Franken auf Prozesskosten \n(Personalkosten, Dienstleistungen und Infrastruktur der AOZ). Zudem wird der Kanton rund 500'000 \nFranken für Integrationsmassnahmen (für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene < 7 Jahre) zu-\nrückerstatten. Diese Rückerstattung wurde transitorisch gemäss kantonalen Vorgaben auf der Kosten-\nstelle 5220 "Verwaltung Bereich Sozialdienst" verbucht. \n\nSomit beträgt der effektive Nettoaufwand der Stadt Wetzikon rund 1,3 Millionen Franken.  \n\nFrage 4: Wie hoch ist der Betrag (betreffend Frage 3) für eine Einzelperson? \n\nBasierend auf diesen Gesamtkosten ergeben sich folgende durchschnittliche jährliche Nettokosten pro \nPerson: \n\nPersonengruppe \n \n\nAnzahl Personen Nettokosten pro Person in \nFranken \n\nAsylsuchende & vorläufig Aufgenommene (< 7 Jahre) 96 2'656.- \n\nPersonen mit Schutzstatus S 179 2'656.- \n\nVorläufig Aufgenommene (> 7 Jahre)  40 14'668.- \n \n \nFrage 5: Wie hoch ist die Fallpauschale des Bundes a) insgesamt, sowie b) pro Jahr, für alle in Wetzikon \n\nwohnhaften Personen im Total, sowie pro Asylsuchenden? \n\na) Der Kanton entrichtet für jede Person mit Kostenbeteiligung – darunter fallen Asylsuchende, \nPersonen mit Nichteintretensentscheid, vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Auslän-\nder mit weniger als 7 Jahren Aufenthaltsdauer in der Schweiz sowie Personen mit Schutzstatus \nS – eine Tagespauschale.   \nDie Gesamtsumme der vom Kanton geleisteten Beiträge für alle in Wetzikon untergebrachten \nPersonen mit Kostenbeteiligung betrug 2024 rund 3,6 Millionen Franken. \n\nZusätzlich beteiligt sich der Kanton an den Integrationsmassnahmen (IAZH) mit einem Kosten-\ndach von Fr. 793'125.00 im Jahr 2024. Die vom Bund ausgerichtete Unterstützungspauschale S \n(maximal Fr. 3'000.00 pro Person) wird vom Kanton vollständig an die Gemeinden weitergege-\nben. Reichen diese Mittel nicht aus, übernimmt der Kanton die Differenz (2023 bis 2025). Für \n2024 wird von einer vollständigen Rückerstattung der Integrationskosten ausgegangen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juli 2025 Seite 5 von 5 \n\nb) Die Jahrespauschale pro Person mit Kostenbeteiligung seitens des Kantons beträgt: \n\n− Fr. 13'140.00 für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene < 7 Jahre \n\n− Fr. 12'665.50 für Personen mit Nichteintretensentscheid \n\n− Fr. 13'223.95 für Personen mit Schutzstatus S im Jahr (2024) \n\nFrage 6: Wie hoch ist die Differenz zwischen den Gesamtkosten und der gesamten Fallpauschale? \n\nDie Differenz zwischen den Gesamtkosten und der gesamten Fallpauschale beträgt rund 1,3 Millionen \nFranken. Diese setzt sich wie folgt zusammen: \n\n− Fr. 730'000.00 entfallen auf die Kosten für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene < 7 Jah-\nre. \n\n− Fr. 600'000.00 entfallen auf Kosten für Aufgenommene > 7 Jahre, die vollständig zu Lasten der \nStadt Wetzikon gehen.   \nDiese Kosten sind durch gesetzliche Vorgaben nicht gedeckt, da der Kanton für vorläufig Auf-\ngenommene mit mehr als 7 Jahre Aufenthalt keine Kostenbeteiligung mehr leistet. \n\nFrage 7: Wie lässt sich dieser Betrag in Steuerprozenten ausdrücken? \n\nDie Nettoaufwendungen von rund 1,3 Millionen Franken entsprechen etwa 2,5 Steuerfussprozenten \nder Stadt Wetzikon (1 Steuerfussprozent = rund 530'000 Franken). \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tErwägungen\n\tAusganslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\n