Sitzungsunterlagen

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text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \n \n\n \n\nParlamentssitzung vom 27. Mai 2019 \n\n \n\nSammelmappe mit Sitzungsunterlagen \n\n \n\nStand der Dokumentation: 15. Mai 2019 \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n  \n \n\n \nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@parlament-wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nEinladung zur 48. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n\nWetzikon, 14. Mai 2019 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 27. Mai 2019, um 18.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 19.02.02 Interpellation Philipp Zopp (SVP): "GZO" Begründung \n\n4. 19.03.03 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Einführung eines \nRufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon" \n\nBegründung \n\n5. 19.04.03 Motion Brigitte Meier Hitz (SP): "Berufliche Vorsorge – \nEintrittsschwelle senken" \n\nBegründung \n\n6. 18.02.07 Interpellation Philipp Zopp (SVP): "Wie setzt der Stadtrat den \nVolksentscheid zum revidierten Sozialhilfegesetz um?" \n\nBeantwortung \n\n7. 19.04.01 Motion Benjamin Walder (GP): "Treibhausgas-Emissionen \nWetzikon" \n\nBeratung \nÜberweisung \n\n8. 19.03.02 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Arbeitsmarkt – Digitale Jobbörse \nfür Jugendliche als Chance für Nebenjobs" \n\nBeratung \nÜberweisung \n\n9. 19.06.01 Einführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung Beratung \n\n10. 18.06.02 Bauabrechnung Rapperswilerstrasse Beratung \n\n11. 19.06.02 Bauabrechnung Kronensaal, Sanierung und Instandsetzung Beratung \n\n12. 19.09.04 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Rechnungsprüfungskommission Wahl \n\n13. 19.09.05 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Fachkommission I Wahl \n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n\n14.  Konstituierung des Grossen Gemeinderates  \nfür das Amtsjahr 2019–2020 \n\n \n\n14.a 19.09.01 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten  \ndes Grossen Gemeinderates \n\nWahl \n\n14.b 19.09.02 Wahl der 2 Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten  \ndes Grossen Gemeinderates \n\nWahl \n\n14.c 19.09.03 Wahl der 3 Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler  \ndes Grossen Gemeinderates sowie eines weiteren Büro-\nMitgliedes \n\nWahl \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\nMartin Wunderli \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n\nPhilipp Zopp\nGemeinderat SVP\nBahnhofstrasse l-21-\n\n8620 Wetzikon\n\nTel.: 078/637 65 05 Die Pül€i do6 Mittelshndsc von Wetrikon\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nPräsident\nMartin Wunderli\nBahnhofstrasse l-67\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 25.03.2019\n\nlnterpellation GZO\n\nAnfangs März haben zwei Themen rund um das GZO für grosse Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei\nging es zum einen um die geplante Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon und zum andern um das\nBundesgerichtsurteil bzgl. öffentlicher Ausschreibung einer öffentlich-rechtlichen lnstitution.\n\nGemäss dem Geschäftsbericht hält die Stadt Wetzikon mit 2553% die meisten Anteile und ist mit\neinem Aktienkapital von mehr als 3 Mio. CHF beteiligt. Dies erlaubt der Stadt Wetzikon\nEntscheidungen, Traktandierungen, Veränderungen oder Anpassungen an der\nGe nera lversam m I u ng vo ra nzutreiben.\n\nlm Corporate Governance Bericht 2017 steht, dass Aktionäre, die Aktien im Nennwert von 1 Million\nFranken vertreten, eine Traktandierung eines Verhandlungsgegenstands an der\nGeneralversammlung verlangen können. Vor diesem Hintergrund kann die Stadt Wetzikon mit über\n3 Millionen dem Verwaltungsrat ihre Anträge einreichen.\n\nAuszug aus dem Coporate Governance Bericht 2017:\n\n6.4 Traktandierung\n\nDas oberste Organ der Gesellschaft ist die Generalversammlung der Aktionrire. lhr\nstehen folgende unübertragbare Eefugnisse zu:\n\no Die Festsetzung und Änderung der Statuten\n\nc Die Wahl des Prösidenten und der Mitglieder des Verwoltungsrates und der\nRevisionsstelle\n\no Die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die\nVe rwend u ng des Bila nzgewi n nes\n\no Die Entlostung der Mitglieder des Verwaltungsrates\n\no Der Erloss eines Entschädigungsreglements für den Verwaltungsrat\n\nc Die Beschlussfassung über die Gegenstdnde, die der Generolversammlung durch dos\nGesetz oder die Statuen vorbeholten sind\n\nsvP\n15. April 2019\nInterpellation\n19.02.02\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\nDes Weiteren wurde im Mai 2018 das GZO Magazin publiziert, in welchem deutlich erwähnt wird,\ndass die Stadt Wetzikon mit den restlichen Aktionärsgemeinden diverse Entscheidungen,\nVeränderungen oder Anpassungen an der Generalversammlung vornehmen kann.\n\nAuszug aus dem GZO Magazin 2078/1,:\n\nStadt Wetzikon\n\nMit über 25 Prozent ist die Stadt Wetzikon grösster Aktionör des GZO. Zusammen mit\nden Vertretern der restlichen elf Aktionörsgemeinden entscheidet sie on den\nGenerolversammlungen der GZO Spitol Wetzikon AG u. a. über die Abnahme der\niöhrlichen Bilanz- und Rechnungsberichte, über personelle Verrinderungen im\nVe rwa ltu n gs rat od e r o u ch Stotute no n passu n ge n.\n\nVor diesem Hintergrund stellen sich einige Fragen bzgl. der Zusammensetzung des\nVerwaltungsrates des GZO und der weiteren Vorgehensweise des Stadtrates.\n\nWir bitten deshalb den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\nL. Warum hat die Stadt Wetzikon, mit einem Aktienanteil von mehr als 25 Prozent, keinen\nständigen Sitz im Verwaltungsrat?\n\n2. Die aktuelle Sitzverteilung macht aus Sicht der Stadt Wetzikon wenig Sinn. Rüti und Gossau\nhaben momentan einen aktuellen Gemeindevertreter bzw. eine Gemeindevertreterin und\nWetzikon nicht.\nBemüht sich der Stadtrat um eine Anderung der Sitzverteilung? Wenn ja, wie? Wenn nein,\nwieso nicht?\n\n3. Seit wann wusste der Stadtrat, dass die GZO das öffentliche Beschaffungsrecht nicht\nberücksichtigen will? Hat er darauf reagiert? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?\n\n4. Wurde die Auftragsvergabe für die Erweiterung des GZO je an einer Generalversammlung\nthematisiert? Wenn ja, wie hat sich der Vertreter der Stadt Wetzikon dazu gestellt?\n\n5. Hatte der Aktionärsvertreter der Stadt vom Vorgehen des Verwaltungsrates hinsichtlich der\nEreignisse um das Bundesgerichtsurteil Kenntnisse und wenn ja, warum hat er dies\nzugelassen?\n\n6. Entscheidet der Gesamtstadtrat bei allen Geschäften, wie sich der Aktionärsvertreter der\nStadt Wetzikon an der Generalversammlung verhalten muss? Wenn nein, wer entscheidet\ndarüber und nach welchen Grundsätzen?\n\n7. Hat der Stadtrat eine Eignerstrategie für das GZO? Wenn ja, welche?\n\n8. Wird der Stadtrat an der GV zum Geschäftsjahr 2018 der Entlastung des Verwaltungsrates\nzustimmen?\n\n9. Welche personellen Konsequenzen hat der Verwaltungsrat bzw. der\nVerwaltungsratspräsident nach dem verlorenen Prozess vor Bundesgericht zu tragen?\n\n\n\n1-0. Verfahrenskosten: Was ist in den im ZO genannten 10'000 Franken Verfahrenskosten des\nGZO enthalten? Sind darin auch die Anwaltskosten enthalten? Wenn nein, wie hoch sind\ndiese?\n\nFreundliche Grüsse\n\nErstu nterze ich ner: Mit\n\nf)1sza_q\nGemeinderat,\nPhilipp Zopp\n\nMitunterzeichner\n\nGemeinderat, SVP\nBruno Bertschinger\n\nMitunterzeichner:\n\nGe SVP\n\nRico ffer\n\nMitunterzeichner:\n\n.r, l/o^t*\nGemeinderat, SVP\nStefan Kaufmann\n\nMitunterzeichner:\n\nemeinderat, SVP\n\nm in, GLP\na Fritzsche\n\nM terzeichnerin:\n\nGemeinderätin, GLP\nEsther Schlatter\n\nMitunterzeichner:\n\n4fr\nGemeinderat, SVP\nRolf Zimmermann\n\nMitunterzeichner:\n\n7 J.h.,,\nGemeinderat, SVP\nZeno Schärer\n\nM itunterzeichner:\n\nGemeinderat, SVP\nTimotheus Bruderer\n\nQ.u,msnAq.\nRolf Müri\n\n\n\nM itunterzeichner:\n\n*e'A\nGemeinderat, SVP\n\nJürg Paglia\n\nM itunterzeichnerin\n\nemeinderätin, AW\nObrist\n\nUro' (T (k\\\nMitunterzeichner:\n\nGemeinderat, AW\nPatrick Rüegg\n\n\n\n' \n\n·�/\n-'�ttn\n\n&@i.mn \nEsther Kündig-Albrecht \nHofstrasse 95 \n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 8.4. 2019 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsident \nMartin Wunderli \nBahnhofstrasse \na620 Wetzikon \n\nPostulat: Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob der Einsatz eines digital gesteuerten Rufbusses oder eines \nRuftaxis eine Möglichkeit wäre, Einwohnerinnen, welche über keine oder nur eine ungenügende ÖV\nErschliessung verfügen, an das ÖV- Netz anzuschliessen. Viele Aussenquartiere Wetzikons sind nicht oder \nschlecht mit dem öffentlichen Verkehr erschlosseh. \nSo könnten zum Beispiel die Bewohner der Aussenquartiere sowie die Besucher der Naherholungsgebiete \nPfäffikersee (Badi A1.1slikon, Seegräben) und Ambitzgiriet mit einem Rufbus oder Ruftaxi an das ÖV- Netz \nangeschlossen werden. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. \n\nBegründung: \n\nDie Aussenwachten Ettenhausen, Robank und Medikon sind nicht an das ÖV- Netz der Stadt Wetzikon \nangeschlossen. Die Naherholungsgebiete Pfäffikersee (Badi Auslikon, Seegräben), die Drumlinlandschaft \nAllenberg und das Ambitzgiriet verfügen über keine direkte Busverbindung. \n\nEin Ruftaxi oder ein Rufbus ist eine optimale, kosteneffiziente Alternative zum Linienbusbetrieb. \nDas ÖV-Netz wird dadurch zeitlich und geografisch sinnvoll ergänzt. \n\nDübendorf _bietet ein Ruftaxi zum Ortstarif (ZW-oder SBB- Billett) seit Jahr_en an. \n\nIn Hinwil werden Aussenwachten mit dem Buxi (Rufbus) erschlossen. \n\nIn Maur wurde soeben das Angebot ausgebaut und das Ruftaxi fährt neu im Halbstunden-Takt. \n1 \n\nIn Zürich Altstetten und Albisrieden kann bald mit Flex-Netz ein Rufbus per App angefordert werden. \n\nDie Postauto AG bietet seit 1995 ein Publicar•Angebot an, welches spezifisch auf die Grundversorgung von \n. \n\n1 \n\nAussenwachten un_d Streusiedelungen ausgelegt ist, \n\nDies zeigt, dass bereits viele gut funktionierende Rufbus-Konzepte bestehen und in ihren Grundzügen \nübernommen werden könnten. \nDie Digitalisierung bietet auch in diesem Bereich neue Möglichkeiten, wie das Flex-Netz der Stadt Zürich \nzeigt . \n\n. Die ÖV - Nutzer können per App den Rufbus bestellen. Diese Art Rufbus fährt digital gesteuerte, dem \nKundenbedürfnis optimal angepasste Routen. \n\nFraktion Grüne \n\n15. April 2019\n\nPostulat\n19.03.03\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\n€ta"nr)t\nEsther Kündig Christine Walter\n\nPatrick Rüegg\n\nBenjamin Walder\n\n\\ß@---\n\nBarbara Spiesser Schlatter\n\nBigi Obrist\n\na, +.\n.t'.\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP Fraktion \n\nBrigitte Meier Hitz Flurystrasse 7b +41 79 669 93 10\nGemeinderätin SP 8620 Wetzikon brigitte.meier@parlament-wetzikon.ch 1/1 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nHerr Martin Wunderli \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 12. Mai 2019 \n\nMotion \n\nBerufliche Vorsorge – Eintrittsschwelle senken \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, für alle Angestellten der Stadt Wetzikon die Eintrittsschwelle zur beruflichen \nVorsorge in die Pensionskasse der Beamtenversicherungskasse BVK von aktuell 21‘330 Franken Jahressalär \nauf 14‘220 Franken zu senken.  \n\nBegründung \nDie Schwelle für die Aufnahme in die berufliche Vorsorge liegt heute bei einem Jahreseinkommen von \n21‘330 Franken. Die Beamtenversicherungskasse BVK ermöglicht seit 1. Januar 2019 den Arbeitgebenden, \nbereits Löhne ab einem Jahressalär von 14‘220 Franken zu versichern.  \n\nEs ist bekannt, dass die AHV alleine nicht existenzsichernd ist. Deshalb hat die berufliche Vorsorge, \nfinanziert durch Leistungen von Arbeitnehmenden wie auch von Arbeitgeberin, einen hohen Stellenwert in \nunserem Sozialversicherungssystem. Vor allem Mitarbeitende in Tieflohnbereichen (z.B. Reinigung, Pflege) \nmit niedrigem Beschäftigungsgrad erreichen aktuell die Eintrittsschwelle in die berufliche Vorsorge \nallerdings oft nicht. Dies betrifft mehrheitlich (ca. 2/3) Frauen, welchen dann bei Erreichung des AHV-Alters \nGelder in ihrer Pensionskasse fehlen. Nicht zuletzt deshalb sind Frauen auch überdurchschnittlich oft auf \nErgänzungsleistungen zur AHV angewiesen.  \n\nMit der Senkung der Eintrittsschwelle kann die Stadt Wetzikon einen wichtigen Beitrag leisten zur \nMinderung des Armutsrisikos im Alter.  \n\nFreundliche Grüsse und besten Dank \n\nSP Fraktion \nErstunterzeichnerin Mitunterzeichner \n\nBrigitte Meier Hitz Martin Altwegg \nGemeinderätin SP Gemeinderat SP \n\n13. Mai 2019\n\nMotion\n\n19.04.03\n\nWETZ-US0380\nVorstoss\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. April 2019 Seite 1 von 4 \n\n \nAntwort \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 18.02.07 Stadtratsbeschluss vom 3. April 2019 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Philipp Zopp (SVP) und acht Mitunterzeichnenden ist an der Par-\nlamentssitzung vom 10. Dezember 2018 begründet worden. \n\n"Wie setzt der Stadtrat den Volksentscheid zum revidierten Sozialhilfegesetz um?" \n\nAm 24. September 2017 hat die Zürcher Stimmbevölkerung mit einer Zweidrittelmehrheit der Änderung \ndes kantonalen Sozialhilfegesetzes deutlich zugestimmt. Der Ja-Anteil der Stadt Wetzikon betrug \n71.54 %. \n\nDas revidierte Sozialhilfegesetz verlangt, dass vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Auslän-\nder im Kanton Zürich, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und welche von der Schweiz weggewiesen \nwurden (Ausweis F), keine Sozialhilfe nach den SKOS-Richtlinien mehr erhalten. Sie sollen nur noch \nnach den reduzierten Ansätzen der Asylfürsorge unterstützt werden, womit die Regelung wiedereinge-\nführt wurde, die bis Ende 2011 in Kraft war. \n\nDas revidierte Sozialhilfegesetz wurde vom Regierungsrat des Kantons Zürich auf den 1. März 2018 in \nKraft gesetzt. Die Stadt Wetzikon hat ab dem 1. Juli 2018 Richtlinien erlassen, wie die Unterstützung \nvon vorläufig aufgenommenen im Detail aussehen wird. Die Gesetzesänderung hat zur Folge, dass die \nStädte und Gemeinden höhere Kosten zu tragen haben, da ein grosser Kostenanteil des Kantons weg-\nfällt. Die Stadt Wetzikon geht von rund 1 Mio. Franken pro Jahr aus und weist darauf hin, dass rund 100 \nvorläufige aufgenommene Personen betroffen sind. \n\nFür die Öffentlichkeit ist es nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung von Interesse zu erfahren, wie der \nStadtrat von Wetzikon den klaren Volksentscheid umsetzt. \n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Die Gesetzesänderung trat per 1. März 2018 in Kraft. Wann werden in Wetzikon bei den vorläufig \naufgenommenen Ausländern (Ausweis F) die reduzierten Sätze nach Asylfürsorge vollzogen? Falls \nnicht bereits seit dem 1. März 2018: Was ist die Begründung gegenüber der Bevölkerung? \n\n2. Wie viele Personen sind in Wetzikon von der Änderung des Sozialhilfegesetztes betroffen und \nwelche Nationalitäten haben sie? \n\n3. Bei der Asylfürsorge haben die Gemeinden weitreichende Kompetenzen bei der Festlegung der \nUnterstützungsleistungen. Die Gemeinde \n– bestimmt die Mietzinsrichtlinien für Personen, die nach Asylfürsorge unterstützt werden \n– legt die Höhe des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt fest \n– legt fest welche Integrationsmassnahmen finanziert werden u. v. m. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. April 2019 Seite 2 von 4 \n\nUm diesbezüglich Transparenz zu erhalten, sollen die folgenden Fragen beantwortet werden: \n\na. Wie viel Grundleistungen (in Franken) erhält ein vorläufig aufgenommener Asylbewerber in der \nStadt Wetzikon? \n \n\nb. Hat der Stadtrat von Wetzikon nach dem klaren Volksentscheid gewisse bisherige Unterstüz-\nungsleistungen an vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer gekürzt?  \nFalls ja: Welche und um wie viel wurden sie gekürzt? \n\nc. Welche zusätzlichen Leistungen (über die Asylfürsorgesätze hinaus) bietet Wetzikon der Gruppe \nvorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern weiterhin an? Was kosten diese \nLeistungen den Steuerzahler? Unterteilt nach Mietkosten, Lebensunterhalt, Integrationsmass-\nnahmen etc. \n\n4. Falls die Stadt Wetzikon freiwillig mehr Geld- oder Sachleistungen erbringt, wie begründet der \nStadtrat diese Leistungen vor dem Hintergrund des klaren Volksentscheid? \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Wie setzt der Stadtrat den Volksentscheid zum revidierten Sozialhilfegesetz um?" \nwird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist Remo Vogel): \n\nZu Frage 1: Die Gesetzesänderung trat per 1. März 2018 in Kraft. Wann werden in Wetzikon bei den \nvorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern (Ausweis F) die reduzierten Sätze nach \nAsylfürsorge vollzogen? Falls nicht bereits seit dem 1. März 2018: Was ist die Begründung gegenüber \nder Bevölkerung? \n\nDer Regierungsrat gewährte den Gemeinden eine Übergangsfrist für die Einführung der Gesetzesände-\nrung bis Ende Juni 2018. Die neuen Ansätze nach Asylverordnung für vorläufig aufgenommene Auslän-\nderinnen und Ausländer sind per 1. Juli 2018 umgesetzt worden. Dies hauptsächlich deshalb, weil die \nbis zu diesem Datum angefallenen Kosten noch dem Kanton – nach den Vorschriften über den Kosten-\nersatz gemäss Sozialhilfegesetz – in Rechnung gestellt werden konnten. Hätte die Stadt Wetzikon be-\nreits per 1. März 2018 nach neuer Asylverordnung unterstützt, wären die Auslagen mehrheitlich nicht \nmehr beim Kanton erhältlich gewesen und ein entsprechender Staatsbeitrag von 4 % wäre entfallen. \nSomit wurde die für die Stadt Wetzikon "bessere" Variante gewählt. Das Vorgehen erfolgte im Einver-\nnehmen und in Absprache mit den anderen Bezirksgemeinden.  \n\nZu Frage 2: Wie viele Personen sind in Wetzikon von der Änderung des Sozialhilfegesetzes betroffen und \nwelche Nationalität haben sie? \n\nVon der neuen Regelung sind total 96 Personen betroffen bzw. wurden am 1. Juli 2018 in das neue Sys-\ntem überführt. Die Zusammensetzung der Nationalitäten präsentiert sich wie folgt: \n\n23 Eritrea 4 Serbien 1 Angola 8 Republik Kosovo \n\n21 Syrien 3 Libanon 1 Burundi 4 China (Volksrepublik) \n\n16 Afghanistan 2 Irak 1 Äthiopien 2 Kongo (Kinshasa) \n\n8 Somalia 1 Algerien 1 Ukraine      \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. April 2019 Seite 3 von 4 \n\nZu Frage 3: Bei der Asylfürsorge haben die Gemeinden weitreichende Kompetenzen bei der Festlegung \nder Unterstützungsleistungen. Die Gemeinde bestimmt die Mietzinsrichtlinie für Personen, die nach \nAsylfürsorge unterstützt werden. Legt die Höhe des Grundbedarfs für Lebensunterhalt fest, legt fest, \nwelche Integrationsmassnahmen finanziert werden u v m. Um diesbezüglich Transparenz zu erhalten, \nsollen die folgenden Fragen beantwortet werden: \n\n3. a) Wie viel Grundleistungen (in Franken) erhält ein vorläufig aufgenommener Asylbewerber in der \nStadt Wetzikon? \n\nEs werden folgende Grundbedarfsbeträge ausgerichtet: \n\nHaushaltgrösse \nGrundbedarf gekürzt \n\n(Fr.) \nGrundbedarf bisher \n\n(Fr.) \n\n1 Person (ab 25 J.)  552  986 \n\n Jugendliche/Junge Erwachsene (bis 25 J.)   528   755 \n\n Erwachsene + junge Erwachsene in WG   428   612 \n\n2 Personen 1'056  1'509 \n\n3 Personen  1'284  1'834 \n\n4 Personen 1'477  2'110 \n\n5 Personen 1'670  2'386 \n\nJede weitere Person  140  200 \n\n \n4. b) Hat der Stadtrat von Wetzikon nach dem klaren Volksentscheid gewisse bisherige Unterstützungs-\n\nleistungen an vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer gekürzt? Falls ja: Welche und \num wie viel wurden sie gekürzt? \n\nJa, die neuen Ansätze wurden um bis zu 46 % gesenkt. Beispiel: Der Grundbedarf für eine Einzelperson \nwurde von bisher 986 Franken auf 528 Franken gekürzt. \n\n5. c) Welche zusätzlichen Leistungen (über die Asylfürsorgesätze hinaus) bietet Wetzikon der Gruppe \nvorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländer weiterhin an?  \nWas kosten diese Leistungen den Steuerzahler?  \nUnterteilt nach Mietkosten, Lebensunterhalt, Integrationsmassnahmen etc.? \n\nMittels Einzelfallentscheiden der Sozialbehörde und in Anwendung der gültigen Kompetenzordnung \nwerden neben den Wohnungsmieten und den Kosten für den Lebensunterhalt v. A. Integrationsmass-\nnahmen (= Bildungs- und Arbeitsintegrationsangebote) und gesundheitsbedingte Auslagen (Beispiel: \nBrillen) finanziert. Diese Kosten variieren von Monat zu Monat und werden, soweit diese ausreichen, \naus der Integrationspauschale des Bundes (bisher pro Person gesamthaft 6'000 Franken, ab 1. Mai \n2019 neu 18'000 Franken) finanziert. Alle über die Pauschale hinausgehenden Kosten müssen durch die \nStadt Wetzikon getragen werden. Die entsprechenden Nettokosten zulasten der Stadt Wetzikon betru-\ngen im 3. Quartal 2018 141'610 Franken und im 4. Quartal 134'268 Franken, total im 2018 275'878 \nFranken. Davon entfallen auf: \n\n Kosten (Fr.) \n\nWohnungsmietkosten*  59'867 \n\nKosten des Lebensunterhalts*  77'740 \n\nIntegrationskosten (Schulkosten, Programme)  59'527 \n\nGesundheitskosten (Franchisen, Selbstbehalte, Brillen etc.)  42'465 \n\nErwerbskosten (Billette, Arbeitskleidung etc.)  36'279 \n\nTotal  275'878 \n\n* nur für Personen, die länger als sieben Jahre in der Schweiz bzw. im Kanton Zürich wohnhaft sind (bis längstens sieben Jahre \nwerden die Miet- und Lebensunterhaltskosten durch die kantonale, diesbezügliche Pauschale gedeckt b z w. der Stadt Wet-\nzikon rückerstattet). \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. April 2019 Seite 4 von 4 \n\nZu Frage 4: Falls die Stadt Wetzikon freiwillig mehr Geld- oder Sachleistungen erbringt, wie begründet \nder Stadtrat diese Leistungen vor dem Hintergrund des klaren Volksentscheides? \n\nDie Stadt Wetzikon, beziehungsweise die mit dem Vollzug des Asylwesens betraute Sozialbehörde rich-\ntet in den beiden Lebensbereichen Integration und Gesundheit von vorläufig aufgenommen Personen \nnach wie vor Leistungen aus. Dies aus den nachfolgenden Gründen: \n\nIntegrationskosten: Vorläufig Aufgenommene sind gemäss Bundesrecht zu integrieren und sie können \nverpflichtet werden, an Integrationsmassnahmen teilzunehmen (Art. 6 Verordnung über die Integrati-\non von Ausländerinnen und Ausländern, VIntA; SR 142.205). Im Gegensatz zu Asylsuchenden im lau-\nfenden Verfahren ist bei vorläufig Aufgenommenen daher auf eine soziale und berufliche Integration \nhinzuwirken. Bei den Sozialbehörden des Bezirks und bei der Sozialkonferenz des Kantons herrscht \nKonsens darüber, dass es neben dem genannten rechtlichen Zwang in Einzelfällen Sinn macht, z. B. In-\ntegrationsklassen für Minderjährige weiterhin zu finanzieren, dies insbesondere dann, wenn aus Erfah-\nrung klar wird, dass mit keiner freiwilligen Rückkehr ins Heimatland gerechnet werden kann und ein \nzwischenstaatliches Rücknahmeabkommen mit dem Heimatstaat fehlt. Zusätzlich spielen bei der Beur-\nteilung der Einzelfälle weitere Gründe eine Rolle: V. A. für jugendliche vorläufig Aufgenommene ist das \nVorhandensein einer Tagesstruktur wie ein schulischer Stundenplan sehr wichtig, ansonsten das Abrut-\nschen ganzer einschlägiger "Peergroups" (z. B. von jungen Eritreern) in die Kriminalität nicht ausge-\nschlossen werden kann oder zumindest mit anderweitiger Dissozialität (Herumhängen an Bahnhöfen \netc.) gerechnet werden muss.  \n\nGesundheitskosten: Der Stadtrat vertritt die Ansicht, dass Gesundheitskosten, die nicht durch die Kran-\nkenkasse gedeckt werden können, ebenfalls analog zu den Integrationskosten und in Einzelfällen als \nfreiwillige Leistungen übernommen werden sollen, insbesondere dann, wenn Folgeschäden drohen. \nDie für die Einzelfallhilfe zuständige Sozialbehörde und deren Organe (Sozialdienst, AOZ) prüfen die \njeweiligen Anträge sorgfältig und zahlen nur zurückhaltend Leistungen aus. Es werden nur die kosten-\ngünstigsten Angebote z. B. für notwendige Brillen oder dergleichen berücksichtigt. \n \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n\n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20070995/index.html\n\n\nPhilipp Zopp\nGemeinderat SVP\n\nBahnhofstrasse 12L\n\n8620 Wetzikon 0ie Partel des l\\4iltelstaodes\n\nSVP Wetzikon\nTel.:078/637 65 05\nphilipp.zopp@pa rlament-wetzikon.ch\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nPräsident\nMartin Wunderli\nBahnhofstrasse 167\n\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 03. November 2OL8\n\nlnterpellation,, Wie setzt der Stadtrat den Volksentscheid zum revidierten\nSoziaIhilfegesetz um?"\n\nAm 24. September 2017 hat die Zürcher Stimmbevölkerung mit einer Zweidrittelmehrheit der\nAnderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes deutlich zugestimmt. Der Ja-Anteil der Stadt Wetzikon\nbetrug 71.54%.\n\nDas revidierte Sozialhilfegesetz verlangt dass vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und\nAusländer im Kanton Zürich, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und welche von der Schweiz\nweggewiesen wurden (Ausweis F), keine Sozialhilfe nach den SKOS-Richtlinien mehr erhalten. Sie\n\nsollen nur noch nach den reduzierten Ansätzen der Asylfürsorge unterstützt werden, womit die\nRegelung wiedereingeführt wurde, die bis Ende 2011 in Kraft war.\n\nDas revidierte Sozialhilfegesetz wurde vom Regierungsrat des Kantons Zürich auf den L. März2OL8\nin Kraft gesetzt. Die Stadt Wetzikon hat ab dem 1. Juli 2018 Richtlinien erlassen, wie die\nUnterstützung von vorläufig aufgenommen im Detail aussehen wird. Die Gesetzesänderung hat zur\nFolge, dass die Städte und Gemeinden höhere Kosten zu tragen haben, da ein grosser Kostenanteil\ndes Kantons wegfällt. Die Stadt Wetzikon geht von rund l- Mio. Franken pro Jahr aus und weist\ndarauf hin, dass rund 100 vorläufig aufgenommene Personen betroffen sind.\n\nFür die öffentlichkeit ist es nach lnkrafttreten der Gesetzesänderung von lnteresse zu erfahren, wie\nder Stadtrat von Wetzikon den klaren Volksentscheid umsetzt.\n\nWir bitten deshalb den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\n1'. Die Gesetzesänderung trat per 1. März 2018 in Kraft. Wann werden in Wetzikon bei den\nvorläufig aufgenommenen Ausländern (Ausweis F) die reduzierten Sätze nach Asylfürsorge\nvollzogen? Falls nicht bereits seit dem 1. März 2018: Was ist die Begründung gegenüber der\nBevölkerung?\n\n2. Wie viele Personen sind in Wetzikon von der Anderung des Sozialhilfegesetzes betroffen und\nwelche Nationalitäten haben sie?\n\nInterpellation\n\n18.02.07\n\n6. November 2018\n\nWETZ-US0380\nParl. Vorstoss\n\n\n\n3. Bei der Asylfürsorge haben die Gemeinden weitreichende Kompetenzen bei der Festlegung der\nUnterstützungsleistungen. Die Gemeinde\n\n- bestimmt die Mietzinsrichtlinien für Personen, die nach Asylfürsorge unterstütz werden\n- legt die Höhe des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt fest\n- legt fest welche lntegrationsmassnahmen finanziert werden\n- ...uvm.\n\nUm diesbezüglich Transparenz zu erhalten, sollen die folgenden Fragen beantwortet werden:\n\na) Wie viel Grundleistung (in CHF) erhält ein vorläufig aufgenommener Asylbewerber in der\n\nStadt Wetzikon?\n\nb) Hat der Stadtrat von Wetzikon nach dem klaren Volksentscheid gewisse bisherige\n\nUnterstützungsleistungen an vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländer\n\ngekürzt? Falls ja: Welche und um wie viel wurden diese gekürzt?\n\nc) Welche zusätzlichen Leistungen (über die Asylfürsorgesätze hinaus) bietet Wetzikon der\n\nGruppe der vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländer weiterhin an? Was\n\nkosten diese Unterstützungsleistungen den Steuerzahler?\n\n4. Falls die Stadt Wetzikon freiwillig mehr Geld- oder Sachleistungen erbringt, wie begründet der\nStadtrat diese Leistungen vor dem Hintergrund des klaren Volksentscheides?\n\nFreundliche Grüsse\n\nSVP Fraktion\n\nErstu nte rzeich ner: Mitunterzeichner:\n\n.--'-'-? /.? 7, ;/ / /'*-\n/ '/.4- / Erv,i,öffijll\n\nGemeinderat, SVP\n\nPhilipp Zopp\n\nMitunterzeichner:\n\nGemeinderat, SVP\n\nBruno Bertschinger\n\nZd.zZ--- 7tutu\n\nGemeinderat, SVP\n\nTimotheus Bruderer\n\nM itunterzeichner:\n\nGemeinderat, SVP\n\nJürg Paglia\n\n\n\nMitunterzeichner: M itunterzeichner:\n\n,,F\n\nGemeinderat, SVP\n\nRolf Zimmermann\n\nMitunterzeichner:\n\nG\n\nRico Schaffer\n\nMitunterzeichner:\n\nGemeinderat, SVP\n\nStefan Kaufmann\n\nMitunterzeichner:\n\nGemeinderat, SVP\n\nRolf Müri\n\n/. il*,,t-- 2 s.\\nJ\nGemeinderat, SVP\n\nZeno Schärer\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2019 Seite 1 von 6 \n\n \nMitteilung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.04.01 Beschluss der Energiekommission vom 8. April 2019 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDie Energiekommission beantragt dem Parlament, die Motion " Treibhausgas-Emissionen Wetzikon" in \nein Postulat umzuwandeln. Im Falle der Ablehnung des Umwandlungsantrags empfiehlt sie, die Motion \nnicht zu überweisen (zuständig im Stadtrat ist Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie).  \n\n \nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDie Motion "Treibhausgas-Emissionen Wetzikon" von Benjamin Walder (Grüne) und fünf Mitunter-\nzeichnenden wurde in der Parlamentssitzung vom 11. März 2019 begründet. Sie fordert eine Erweite-\nrung der Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon mit der Bestimmung, dass die Treibhausgas-Emissionen \nder stadteigenen Betriebe und der Verwaltungen bis im Jahr 2030 ohne die Einplanung von Kompensa-\ntionsmassnahmen im Ausland netto null betragen müssen. \n\nMotion: Treibhausgas-Emissionen Wetzikon \n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon wird um den folgenden Artikel erweitert:  \n\nDie Stadt Wetzikon reduziert die Treibhausgas-Emissionen ihrer stadteigenen Betriebe und Verwaltun-\ngen bis im Jahr 2030 auf netto null, ohne die Einplanung von Kompensations-Massnahmen im Ausland.  \n\nEntstehung der Motion: \n\nIm Hinblick auf die geplante externe Sitzung des Wetziker Parlaments an der Kantonsschule Zürcher \nOberland vom 11. März 2019 hat eine Gruppe von interessierten Kantonsschülerinnen und Kantons-\nschülern diese politische Forderung gestellt. Die unterzeichneten Parlamentarierinnen und Parlamenta-\nrier haben die Forderung der Schülerinnen und Schüler aufgenommen und reichen diese als Motion ein. \n\nBegründung: \n\nIm vergangenen Sommer 2018 war es in der Schweiz im Mittel rund 3,5 Grad Celsius wärmer als im \nDurchschnitt der klimatologisch relevanten Vergleichsjahre (1961 – 1990). Und es war noch trockener \nals im berühmten Hitzesommer 2003. Der Sommer 2018 wird somit wohl zu den zehn heissesten Jahren \ngehören, die in den rund 140 Jahren seit Beginn vergleichbarer Klimamessungen festgestellt wurden \nund allesamt in den letzten zwei Jahrzehnten auftraten. So ist auch der vergangene Sommer 2018 ein \nuntrügliches Zeichen für die fortschreitende Klimaveränderung. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2019 Seite 2 von 6 \n\nFolgen der Klimaerwärmung: \n\nMenschen haben bereits einen irreversiblen Klimawandel verursacht, dessen Auswirkungen sich auf der \nganzen Welt negativ bemerkbar machen. Die globalen Temperaturen sind im Vergleich zu vorindustriel-\nlen Werten bereits um 1 ° C gestiegen. Der CO2-Gehalt in der Atmosphäre liegt über 400 ppm. Dies liegt \nweit über den 350 ppm, die für die Menschheit als sicher gelten. \n\nDer im Jahr 2018 veröffentlichten IPCC-Sonderbericht (Intergovernmental Panel on Climate Change) \nglaubt, dass es möglich ist, die maximale globale Erwärmung auf 1,5 ° C zu begrenzen. Dies jedoch nur \nmit ehrgeizigen Maßnahmen nationaler und kommunaler Behörden, der Zivilgesellschaft und des Wirt-\nschaftssektors. \n\nSelbst bei der derzeitigen Erwärmung erfährt die Erde bereits heute katastrophale Auswirkungen der \nKlimakrise. Diese Auswirkungen sind unglaublich alarmierend und stellen eine große Gefahr für das \nmenschliche Wohlergehen dar. Zusammengenommen zeigen sie, dass die globale Erwärmung nicht nur \nein Problem für zukünftige Generationen ist, sondern ein Problem, das uns derzeit ernsthaft betrifft. \nDazu gehören: Extreme Hitze, Waldbrände, schwere Stürme, Schäden im Meeresökosystem, auftauen-\nder Permafrost, Zusammenbruch des Eisschildes, Verschärfung regionaler Konflikte durch Wasser-\nknappheit, Hungersnöte, steigende Meeresspiegel etc. \n\nWas unternimmt die Stadt Wetzikon: \n\nGemäss heutigem Energiekonzept will die Stadt Wetzikon ihre Vorbildfunktion noch weiter verstärken, \nihre Verantwortung in Zusammenhang mit dem Klimawandel wahrnehmen und ihren Beitrag zur Re-\nduktion des Ausstosses von Treibhausgasen leisten. Sie hat sich u.a. folgende Ziele gesetzt: \n\n– Generell: Anstreben einer 2000-Watt-Gesellschaft \n– Zwischenziele für 2010-2025: \n\no Senkung der CO2-Emissionen (Wärme) pro Person um 30 % \no Senkung des Stromverbrauchs pro Person um 10 % \n\no Verdoppelung der lokal genutzten erneuerbaren Wärme \n\no Vervierfachung des lokal produzierten erneuerbaren Stroms \n\nDer revidierte «Massnahmenplan Energie» der Stadt Wetzikon vom 3. 10. 2016 zeigt konkrete Mass-\nnahmen in vier strategischen Feldern auf, während der am 2. Juli 2018 festgesetzte Energieplan (beste-\nhend aus Energieplankarte und Bericht zum Energieplan) als Grundlage für eine nachhaltige Energie-\nversorgung und -nutzung dient. \n\nDie heutigen energiepolitischen Ziele, der Massnahmenplan Energie und der Energieplan der Stadt \nWetzikon genügen nicht, um in den städtischen Betrieben bis 2030 netto null Treibhausgasemissionen \nzu erreichen. Angesichts ihrer energiepolitischen Vorbildfunktion für die Gesellschaft hat die Stadt als \nEigentümerin die Möglichkeit, das Ziel von netto null Treibhausgasemissionen in all ihren Betrieben um-\nzusetzen. \n\nWir fordern den Stadtrat hiermit auf, verbindliche Massnahmen zu erarbeiten, um in allen städtischen \nBetrieben bis 2030 den Ausstoss von netto null zu erreichen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2019 Seite 3 von 6 \n\nFormelles \n\nDie Motion ist gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) ein \n"selbständiger Antrag, welcher den Stadtrat bzw. die Energiekommission verpflichtet, den Entwurf für \nden Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der \nGemeinde oder des Gemeinderates fällt". Nach Art. 42 Abs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat bzw. die \nEnergiekommission innert zwei Monaten mit, ob er/sie bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Ei-\nnen Ablehnungsantrag oder ein Antrag auf Umwandlung in ein Postulat hat er/sie schriftlich zu be-\ngründen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nSchweizer Klimapolitik \n\nMit der Ratifizierung des Übereinkommens von Paris im Oktober 2017 hat sich die Schweiz verpflichtet, \nihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. Zudem hat der \nBundesrat der UNO-Klimakonvention seine Absicht mitgeteilt, die Emissionen der Schweiz bis 2050 um \n70 bis 85 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Den verbindlichen Rahmen für die notwen-\ndigen Massnahmen schafft das CO2-Gesetz, das in revidierter Form die heutige Regelung per Anfang \n2021 ablösen soll. Das Übereinkommen von Paris sieht vor, nach Mitte des 21. Jahrhunderts den ver-\nbleibenden, globalen Treibhausgasausstoss vollständig durch Massnahmen auszugleichen, die CO2 aus \nder Atmosphäre entfernen. Für diesen Zustand wird auch der Begriff "Klimaneutralität" verwendet. \n\nSituation Stadt Wetzikon \n\nDer Stand der Zielerreichung der energiepolitischen Ziele und der Stand der Umsetzung der Massnah-\nmen des Massnahmenplans Energie werden in einem jährlichen Energiecontrollingbericht festgehal-\nten. Separat erfasst wird dabei die Entwicklung bei den stadteigenen Betrieben und der Verwaltung. \nDie Entwicklung der bisherigen CO2-Emissionen aus den städtischen Anlagen und Betrieben lassen sich \nanhand der seit 2013 geführten Energiebuchhaltung aufzeigen. Es werden der Wärme- und Strombe-\ndarf erfasst. \n\nDer CO2-Ausstoss aus der Bereitstellung der Gebäudewärme lag im Jahr 2013 bei fast 2'500 Tonnen. \nSeit 2014 liegt der Wert, trotz zwischenzeitlicher Zunahme der beheizten Fläche um 10 %, bei rund \n2'000 Tonnen. Die CO2-Emissionen aus dem Stromverbrauch sind seit der Einführung des Stan-\ndardstrommix 100 % Wasserstrom im Jahre 2015 um fast 30 % gesunken und machen pro Jahr weniger \nals 100 Tonnen aus. Eine weitere CO2-Quelle sind die Fahrzeuge, welche für die Erfüllung zahlreicher \nGemeindeaufgaben in Betrieb sind. Ihr jährlicher CO2-Ausstoss wird mit einer Grössenordnung um die \n100 Tonnen geschätzt. Die CO2-Emissionen aus der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen wer-\nden nicht erfasst. \n\nMöglichkeiten einer Reduktion der CO2-Emissionen \n\nWerden die Anstrengungen zur Reduktion der CO2-Emissionen aus der Wärmebereitstellung für die \nstädtischen Anlagen und Betriebe wie bisher weitergeführt, resultiert 2030 ein CO2-Ausstoss von über \n1'500 Tonnen. Eine deutlichere Senkung der CO2-Emissionen aus der Bereitstellung der Gebäudewär-\nme wäre mittels forcierter Anstrengungen bei Effizienzsteigerungen und energetischen Gebäudesanie-\nrungen (Gebäudehülle, Ersatz fossiler Heizungen) möglich. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2019 Seite 4 von 6 \n\nEffizienzsteigerung \n\nEin optimaler Betrieb von Gebäuden und Anlagen leistet einen wichtigen und wirtschaftlichen Beitrag \nzur Senkung des Energieverbrauchs und somit zur Senkung des CO2-Ausstosses. Ausgehend von einem \nEnergieeinsparpotential durch Betriebsoptimierungen von mindestens 10 % wären bis 2030 Einsparun-\ngen von über 1,5 GWh Energie bzw. von 200 Tonnen CO2 möglich. Zusätzlich könnten dadurch dauer-\nhafte jährliche Energiekosteneinsparungen in der Grössenordnung von 200'000 Franken (Energiepreise \n2017) realisiert werden. \n\nGebäudesanierung und Ersatz fossiler Energieträger \n\nUm die CO2-Emissionen zu reduzieren, ist die Sanierung des bestehenden städtischen Gebäudeparks \nvon zentraler Bedeutung. Die Sanierung gewährleistet einen deutlich reduzierten Wärme- und Strom-\nbedarf, was in Kombination mit dem Einsatz erneuerbarer Energien zu einer grossen Reduktion der \nCO2-Emissionen führt. \n\n2013 wurde ein Sanierungskonzept für alle stadteigenen Liegenschaften erstellt. Dieses zeigte auf, dass \nder Wärmeverbrauch zwischen 2010 und 2025 um über 7 GWh und der Stromverbrauch um über 1 \nGWh reduziert werden könnte, wenn sämtliche Gebäude energetisch saniert würden. Die zu erwar-\ntende Reduktion des CO2-Ausstosses wurde auf 80 % geschätzt, womit die Emissionen noch bei rund \n700 Tonnen liegen würden. Der Bericht rechnete mit Kosten von 44 Millionen Franken für die energeti-\nsche Sanierung sämtlicher Gebäude. Mit dieser Sanierung könnten im Gegenzug die jährlichen Energie-\nkosten um einige hunderttausend Franken gesenkt werden. \n\nDas beschriebene Sanierungskonzept geht nicht von einem Ersatz sämtlicher fossile Energieträger aus. \nWürde auch diese Massnahme noch umgesetzt (mit Kosten von einigen Hunderttausend bis über 1 \nMillion Franken), könnten die CO2-Emissionen auf schlussendlich noch wenige hundert Tonnen redu-\nziert werden. \n\nErsatz von Fahrzeugen \n\nDie CO2-Emissionen aus dem Betrieb der städtischen Fahrzeuge sind im Vergleich mit denjenigen aus \nder Wärmebereitstellung klein. Es besteht jedoch die Möglichkeit, diesel-, benzin- oder gasbetriebene \nFahrzeuge teilweise durch biogas- oder elektrisch betriebene zu ersetzen. Damit könnten vermutlich \neinige zehn Tonnen CO2 eingespart werden. \n\nBeschaffung von Gütern und Dienstleistungen \n\nDie Beschaffungsrichtlinien der Stadt Wetzikon vom 1. Januar 2017 enthalten neben den formellen \nVorgaben bei der Beschaffung auch Aspekte zur Nachhaltigkeit. Für bestimmte Produktegruppen wer-\nden Anforderungen definiert. Grundsätzlich gehört die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen \nebenfalls in eine netto null CO2-Betrachtung. Alle mit der Beschaffung verbundenen CO2-Emissionen zu \nermitteln ist allerdings schwierig und aufwändig. Eine Aussage über die mögliche Reduktion der CO2-\nEmissionen bei einer diesbezüglichen Verschärfung der Beschaffungsrichtlinien ist derzeit nicht mög-\nlich. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2019 Seite 5 von 6 \n\nCO2-Senken \n\nUm netto null Emissionen zu erreichen ist es auch denkbar, sogenannte CO2-Senken zu nutzen. Eine \nsolche Senke können Wälder sein, indem diese durch das Wachstum der Bäume CO2 aus der Luft auf-\nnehmen. Diese Senkenfunktion ist jedoch nicht in jedem Stadium eines Waldes gegeben, denn mit zu-\nnehmendem Alter der bestehenden Wälder erlahmt die Kohlenstoffspeicherung. Um quantitative Aus-\nsagen über das Ausmass einer möglichen Anrechnung der 11 Hektaren stadteigenen Waldes als CO2-\nSenke machen zu können, müsste ein anspruchsvolles Monitoring und Reporting über die CO2-Bilanz \ngeführt werden. Aus diesem Grund wird eine Anrechnung des stadteigenen Waldes nicht als langfristi-\nger Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen berücksichtigt.  \n\nDas "Einfangen" des CO2 aus der Luft wird als mögliche Senke auch nicht weiter verfolgt, weil die da-\nnach nötige dauerhafte Bindung und Speicherung des CO2 aus heutiger Sicht in Wetzikon nicht möglich \nist.  \n\nKompensation \n\nKönnen die CO2-Emissionen nicht vollständig reduziert werden, besteht die Möglichkeit der CO2-\nKompensation, beispielsweise mittels Kauf von Emissionszertifikaten oder Kompensation über die Un-\nterstützung von Klimaschutzprojekten. \n\nEine Organisation, welche Kompensationen von CO2-Emissionen anbietet ist "myclimate". Über den \nKompensationsmechanismus finanziert myclimate Klimaschutzprojekte mit welchen CO2-\nEmissionsreduktionen erreicht werden. Der Preis für die Kompensation einer Tonne CO2 mit Projekten \nim Inland beträgt gemäss Auskunft von myclimate aktuell zwischen 70 und 150 Franken. \n\nWürden beispielsweise die derzeitigen CO2-Emissionen aus den städtischen Betrieben und der Verwal-\ntung auf diese Weise kompensiert, entstünden für die Gebäudewärme Kosten im Rahmen von 300'000 \nFranken pro Jahr und für die Kompensation der CO2-Emissionen der zurückgelegten Fahrzeugkilometer \nvon 10'000 bis 20'000 Franken jährlich. Bei einer vollständigen energetischen Sanierung aller Gebäude, \nder vollständig erneuerbaren Bereitstellung der Gebäudewärme und dem weitgehend nicht mehr fossi-\nlen Betrieb der städtischen Fahrzeuge würde sich der Betrag auf eine Grössenordnung von 100'000 \nFranken pro Jahr reduzieren. \n\nErwägungen \n\nDie energiepolitischen Ziele vom 23. Januar 2015 und der Massnahmenplan Energie vom 3. Oktober \n2016 bilden in Wetzikon die Basis für Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen. In den vier Stra-\ntegiefeldern "Allgemeine und übergeordnete Massnahmen", "Erneuerbare Energien und Energieeffizi-\nenz", "Stadt als Vorbild" und "Kommunikation und Zusammenarbeit" sind ein breites Spektrum von \nMassnahmen enthalten, um im Handlungsspielraum der Stadt Wetzikon den energiepolitischen Zielen \nder Stadt näher zu kommen. \n\nDas Strategiefeld "Stadt als Vorbild" enthält zahlreiche Massnahmen, um städtische Liegenschaften \nenergetisch vorbildlich neu zu bauen oder zu sanieren sowie die städtischen Liegenschaften und Be-\ntriebe energieeffizient zu betreiben. Auch sogenannte Leuchtturmprojekte und eine nachhaltige Be-\nschaffung gehören dazu. Zudem macht die kommunale Energieplanung vom 27. August 2018 für die \nstädtischen Liegenschaften Vorschriften bezüglich der Nutzung erneuerbarer Energien und dem maxi-\nmalen Heizwärmebedarf. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2019 Seite 6 von 6 \n\nDie Umsetzung der im Massnahmenplan aufgeführten Massnahmen erfolgt laufend. Die Vorgaben für \nBau und Sanierung der städtischen Liegenschaften werden eingehalten und es wird eine Energiebuch-\nhaltung geführt, um den Verlauf der Energieverbräuche verfolgen zu können. In einzelnen Objekten \nwurde damit begonnen, die Energieeffizienz im Betrieb durch Optimierungsmassnahmen zu erhöhen. \nDie vom Massnahmenplan geforderte Abstimmung der Immobilienstrategie mit den energiepolitischen \nZielen bzw. das Festlegen eines Zielpfades für den Energieverbrauch und die Nutzung erneuerbarer \nEnergien sind hingegen noch nicht erfolgt. In Bezug auf die Beschaffung von Fahrzeugen oder weiteren \nGütern und Dienstleistungen besteht seit 2017 eine Beschaffungsrichtlinie, welche in Bezug auf die Be-\nachtung Nachhaltigkeit noch nicht ganz optimal umgesetzt wird. \n\nDer Massnahmenplan Energie ist ein gutes Instrument zur Reduktion der CO2-Emissionen im eigenen \nZuständigkeitsbereich der Stadt. Die Umsetzung der Massnahmen könnte jedoch noch verstärkt und \nschneller erfolgen, als dies bis heute der Fall war. \n\nDie in der Motion geforderte Reduktion der Treibhausgase auf netto null enthält berechtigte Forde-\nrungen. Allerdings ist das Erreichen des Ziels bereits in nur 11 Jahren sehr anspruchsvoll und nur schon \naus finanziellen Gründen kaum realistisch. Die Energiekommission empfiehlt deshalb eine Umwand-\nlung der Motion in ein Postulat und Überweisung derselben. Damit bestände die Möglichkeit einer ein-\ngehenden Prüfung, wie einer schnellen und deutlichen Reduktion der CO2-Emissionen aus den städti-\nschen Betrieben und der Verwaltung noch mehr Gewicht gegeben werden könnte und welche diesbe-\nzüglichen Massnahmen noch verstärkt oder ergänzt werden müssten. \n \n \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \n \nPascal Bassu Martina Buri \nPräsident Sekretärin \n \n \n \n \n \n\n\n\n 1/2 Motion: Treibhausgas-Emissionen Wetzikon \n\nGrüne Partei Wetzikon \n\nBenjamin Walder \n\nStrandbadstrasse 44 \n\n8620 Wetzikon \n\nTelefon 044 930 63 60 \n\nMobil 078 676 79 73 \n\nMail benjamin.walder@parlament-wetzikon.ch \n\nWetzikon, 25. Februar 2019 \n\nMotion: Treibhausgas-Emissionen Wetzikon \n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon wird um den folgenden Artikel erweitert: \n\nDie Stadt Wetzikon reduziert die Treibhausgas-Emissionen ihrer stadteigenen Betriebe und \n\nVerwaltungen bis im Jahr 2030 auf netto null, ohne die Einplanung von Kompensations-Massnahmen \n\nim Ausland. \n\nEntstehung der Motion: \n\nIm Hinblick auf die geplante externe Sitzung des Wetziker Parlaments an der Kantonsschule Zürcher \n\nOberland vom 11. März 2019 hat eine Gruppe von interessierten Kantonsschülerinnen und \n\nKantonsschülern diese politische Forderung gestellt. Die unterzeichneten Parlamentarierinnen und \n\nParlamentarier haben die Forderung der Schülerinnen und Schüler aufgenommen und reichen diese als \n\nMotion ein. \n\nBegründung: \n\nIm vergangenen Sommer 2018 war es in der Schweiz im Mittel rund 3,5 Grad Celsius wärmer als im \n\nDurchschnitt der klimatologisch relevanten Vergleichsjahre (1961 – 1990). Und es war noch trockener \n\nals im berühmten Hitzesommer 2003. Der Sommer 2018 wird somit wohl zu den zehn heissesten \n\nJahren gehören, die in den rund 140 Jahren seit Beginn vergleichbarer Klimamessungen festgestellt \n\nwurden und allesamt in den letzten zwei Jahrzehnten auftraten. So ist auch der vergangene Sommer \n\n2018 ein untrügliches Zeichen für die fortschreitende Klimaveränderung. \n\nFolgen der Klimaerwärmung: \n\nMenschen haben bereits einen irreversiblen Klimawandel verursacht, dessen Auswirkungen sich auf der \n\nganzen Welt negativ bemerkbar machen. Die globalen Temperaturen sind im Vergleich zu \n\nvorindustriellen Werten bereits um 1 ° C gestiegen. Der CO2-Gehalt in der Atmosphäre liegt über 400 \n\nppm. Dies liegt weit über den 350 ppm, die für die Menschheit als sicher gelten. \n\nDer im Jahr 2018 veröffentlichten IPCC-Sonderbericht (Intergovernmental Panel on Climate Change) \n\nglaubt, dass es möglich ist, die maximale globale Erwärmung auf 1,5 ° C zu begrenzen. Dies jedoch nur \n\nmit ehrgeizigen Maßnahmen nationaler und kommunaler Behörden, der Zivilgesellschaft und des \n\nWirtschaftssektors. \n\nSelbst bei der derzeitigen Erwärmung erfährt die Erde bereits heute katastrophale Auswirkungen der \n\nKlimakrise. Diese Auswirkungen sind unglaublich alarmierend und stellen eine große Gefahr für das \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsident \nMartin Wunderli \nBahnhofstrasse 167 \n\n8620 Wetzikon \n\n25. Februar 2019\nMotion\n19.04.01\n\nWETZ-US0380\nVorstoss\n\n\n\n 2/2 Motion: Treibhausgas-Emissionen Wetzikon \n\n \n\nmenschliche Wohlergehen dar. Zusammengenommen zeigen sie, dass die globale Erwärmung nicht \n\nnur ein Problem für zukünftige Generationen ist, sondern ein Problem, das uns derzeit ernsthaft \n\nbetrifft. Dazu gehören: Extreme Hitze, Waldbrände, schwere Stürme, Schäden im Meeresökosystem, \n\nauftauender Permafrost, Zusammenbruch des Eisschildes, Verschärfung regionaler Konflikte durch \n\nWasserknappheit, Hungersnöte, steigende Meeresspiegel etc. \n\nWas unternimmt die Stadt Wetzikon: \n\nGemäss heutigem Energiekonzept will die Stadt Wetzikon ihre Vorbildfunktion noch weiter verstärken, \n\nihre Verantwortung in Zusammenhang mit dem Klimawandel wahrnehmen und ihren Beitrag zur \n\nReduktion des Ausstosses von Treibhausgasen leisten. Sie hat sich u.a. folgende Ziele gesetzt: \n\n Generell: Anstreben einer 2000-Watt-Gesellschaft \n\n Zwischenziele für 2010-2025: \n\no Senkung der CO2-Emissionen (Wärme) pro Person um 30 % \n\no Senkung des Stromverbrauchs pro Person um 10 % \n\no Verdoppelung der lokal genutzten erneuerbaren Wärme \n\no Vervierfachung des lokal produzierten erneuerbaren Stroms \n\nDer revidierte «Massnahmenplan Energie» der Stadt Wetzikon vom 3. 10. 2016 zeigt konkrete \n\nMassnahmen in vier strategischen Feldern auf, während der am 2. Juli 2018 festgesetzte Energieplan \n\n(bestehend aus Energieplankarte und Bericht zum Energieplan) als Grundlage für eine nachhaltige \n\nEnergieversorgung und -nutzung dient.  \n\nDie heutigen energiepolitischen Ziele, der Massnahmenplan Energie und der Energieplan der Stadt \n\nWetzikon genügen nicht, um in den städtischen Betrieben bis 2030 netto null \n\nTreibhausgasemissionen zu erreichen.  Angesichts ihrer energiepolitischen Vorbildfunktion für die \n\nGesellschaft hat die Stadt als Eigentümerin die Möglichkeit, das Ziel von netto null \n\nTreibhausgasemissionen in all ihren Betrieben umzusetzen. \n\nWir fordern den Stadtrat hiermit auf, verbindliche Massnahmen zu erarbeiten, um in allen \n\nstädtischen Betrieben bis 2030 den Ausstoss von netto null zu erreichen. \n\nErstunterzeichner: \nGP \n \n\nMitunterzeichner: \nSP \n\n \nGLP \n\n \n  \n\nBenjamin Walder \nGemeinderat \n\nMartin Altwegg \nGemeinderat \n\nEsther Schlatter \nGemeinderätin \n\n   \n\nAW \n \n\nEVP CVP \n\n   \n\nPatrick Rüegg \nGemeinderat \n\nDominik Scheibler \nGemeinderat \n\nAnton Zweifel \nGemeinderat \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. Mai 2019 Seite 1 von 3 \n\n \nMitteilung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.03.02 Stadtratsbeschluss vom 8. Mai 2019 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Arbeitsmarkt – Digitale Jobbörse für Jugendliche als Chance für \nNebenjobs" nicht zu überweisen (zuständig im Stadtrat ist Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Stefan Lenz (FDP) und vier Mitunterzeichnenden ist an der Parlaments-\nsitzung vom 11. März 2019 begründet worden. \n\nArbeitsmarkt  – Digitale Jobbörse für Jugendliche als Chance für Nebenjobs \n\nDas erste eigene Geld verdienen – ein schöner Moment! Als Schüler/in oder Jugendliche/r hat man das \nGefühl von Freiheit und freut sich darüber «sich davon etwas leisten zu können». \n\nDas vorliegende Postulat adressiert einen Bedarf, der mit Schülern der Kantonsschule Zürcher Oberland \n(KZO) aus der Klasse C5c erarbeitet wurde. \n\nDiese Suche nach (interessanten) Nebenjobs ist für Schüler/innen oder Jugendliche anspruchsvoll, die \nbekannten Jobbörsen im Internet sind nicht auf diese Zielgruppe ausgerichtet. Auch das vorhandene \nnicht digitale Angebot «Wetzijob» der offenen Jugendarbeit (Sackgeldjobs für CHF 12/Stunde) erfüllt die \nAnforderungen nicht. Oft werden Job-Möglichkeiten deshalb «unter der Hand» vermittelt. \n\nDie jugendlichen Schüler/innen suchen nach Möglichkeiten, um während ihrer Ausbildung (Gymnasi-\num, Studium) in Wetzikon in einem Nebenjob (erstes) Geld zu verdienen, so in die Arbeitswelt hinein-\nzusehen und einen eigenen Beitrag zu leisten. \n\n Die Gewerbebetriebe und Unternehmen sollen auf einer lokalen Plattform ihre Nebenjobs anbieten \nkönnen \n\n Die Jugendlichen sollen praktische Erfahrungen mit der Arbeitswelt sammeln, sie können eigenes \nGeld verdienen \n\n Das Angebot und die Nachfrage sollen lokal auf Wetzikon ausgerichtet sein, um den lokalen Bezug-\nzu stärken und den Pendlerverkehr zu minimieren \n\nVor diesem Hintergrund ist die FDP überzeugt, dass die Schaffung einer geografischen und auch ziel-\ngruppenfokussierten Jobbörse für Unternehmen, Gewerbebetriebe, die Stadt und die Schüler bzw. Ju-\ngendlichen viele Vorteile bieten würde. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. Mai 2019 Seite 2 von 3 \n\nDer Stadtrat wird deshalb mit diesem Postulat eingeladen zu prüfen, ob \n\nin einem Projekt mit dem Gewerbe und den Wetziker Unternehmen eine Plattform für diese spezifi-\nsche lokale Jobbörse zur Verfügung gestellt werden könnte. \n\nBei diesem Projekt sind für die FDP folgende Aspekte zu beachten: \n\n Die Plattform bzw. das Projekt sollen als enge Zusammenarbeit von Unternehmen, Gewerbe, Stadt \nund Jugendlichen erarbeitet werden – vergleichbar mit einem StartUp-Unternehmen \n\n Der Betrieb der Plattform soll durch die Organisation erfolgen, welche einen direkten Bezug zur \nThematik hat und sich dafür auch einsetzt – beispielsweise der Gewerbeverein, die Stadt oder die \nSchule (z. B. KZO) \n\n Das Gewerbe, die Unternehmen und die Stadtverwaltung sollen motiviert werden, auf der Plattform \nentsprechende Jobs zu publizieren \n\n Die Jugendlichen sollen durch ihre Schulen (z. B. die KZO) aber auch auf Kanälen wie Twitter, \nWhatsApp, Snapchat, Instagram motiviert werden, auf der Plattform entsprechende Jobs zu suchen \n\n Der angebotene Stundensatz soll durch den Arbeitgeber definiert werden \n\n Es sind durchgängig digitale und moderne Prozesse anzuwenden: Profil-Erstellung für Unterneh-\nmen/Gewerbe und Jugendliche, Job-Angebote publizieren, Bewerbungsprozess, Entscheidungspro-\nzess des Arbeitgebers (Zusage/Absage), Entscheidungsprozess des Arbeitnehmers, Beurteilungen, \nProfil-Anpassungen oder Profil-Löschung \n\n Das vorhandene Angebot «Wetzijob» der offenen Jugendarbeit soll mit der neuen Plattform zusam-\nmengeführt werden. Die Jugendlichen sollen bei Bedarf durch die offene Jugendarbeit in der Nut-\nzung der Plattform (z. B. Profil-Erstellung) oder Kontakten mit dem Arbeitsmarkt (z. B. Vorstellungs-\ngespräch) unterstützt werden \n\n Es soll eine Möglichkeit geben, dass einerseits die Jugendlichen den Job bzw. den Arbeitgeber beur-\nteilen und diesen empfehlen können und andererseits die Arbeitgeber dem Jugendlichen ein Feed-\nback geben können. Dabei ist der Daten- und Persönlichkeitsschutz sicherzustellen, Beurteilungen \nsind vor der Publikation zu prüfen und freizugeben \n\nDie unterzeichnenden Gemeinderäte sind sich einig, dass es für den Standort Wetzikon einen Mehrwert \nbietet, das Angebot und die Nachfrage zu Nebenjobs effizienter und transparenter zu strukturieren. \n\nDie Postulanten bedanken sich für die eingehende Prüfung und stehen für weitere Auskünfte gerne zur \nVerfügung. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. \n2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. Mai 2019 Seite 3 von 3 \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nIn Wetzikon existiert bereits, wie im Postulat erwähnt, eine Jobbörse "WetziJob" für Jugendliche. Diese \nwird von der Offenen Jugendarbeit Wetzikon betrieben. "WetziJob" richtet sich zurzeit an die ca. 900 \nWetziker Jugendlichen zwischen 13 und 16 Jahren. Jobs anbieten können die Wetziker Bevölkerung, \nVereine, Gewerbe und Unternehmen. \n \nAbsolut wichtig und zentral ist bei einer digitalen Jobbörse für Jugendliche im Alter von ca. 13 bis 16 \nJahren die vermittelnde Funktion der verantwortlichen Organisation. Nur so kann der Schutz der Ju-\ngendlichen und des Arbeitgebers gewährleistet werden. Die Fachleute der Jobbörse sind Ansprech-\npartner für Arbeitgeber und begleiten und beraten die Jugendlichen vor, während und nach den Eins-\nätzen. Es ist wichtig, dass die Fachleute die Jugendlichen mindestens einmal vor einem Einsatz gesehen \nhaben, damit die Jobs gewinnbringend vermittelt werden können. Bewährt haben sich dabei Vorstel-\nlungsgespräche. Es ist zudem auch zwingend notwendig, dass die Aufträge überprüft werden, bevor sie \nan die Jugendlichen weitervermittelt werden. Die lokale Jobbörse klärt persönlich mit dem Auftragge-\nber, ob der angebotene Job den Richtlinien des geltenden Jugendarbeitsschutzes entspricht. Weiter \nmüssen die Empfehlungen bezüglich Stundensatz überprüft werden. Dies können die Jugendlichen \nnicht ohne Unterstützung machen. Die Höhe und Form der Entschädigung legt die lokale Jobbörse vor \nder Vermittlung persönlich mit dem Arbeitgeber zusammen fest. Die vereinbarte Entschädigung wird in \nder Auftragsvereinbarung festgehalten. \n \nDie Jobbörse "WetziJob" wurde von der Offenen Jugendarbeit Wetzikon aus Ressourcengründen bis \nheute noch nicht zu einer digitalen Version weiterentwickelt. Es bestehen Möglichkeiten, dass eine Li-\nzenz z. B. bei "job4teens" oder bei "SmallJobs" gekauft würde und Apps installiert würden. Somit wäre \nalso eine Erweiterung des heute bereits bestehenden Angebots notwendig, um eine digitale Jobbörse \nzur Verfügung stellen zu können. Allerdings würde das einen grossen Zusatzaufwand bedeuten, der \nheute weder personell noch finanziell von der Offenen Jugendarbeit Wetzikon resp. von der Stadtver-\nwaltung geleistet werden kann. \n \nFür ältere Jugendliche, ab ca. 17 Jahren bestehen bereits heute digitale Jobbörsen, welche auf junge \nErwachsene oder Studentinnen/Studenten ausgerichtet sind (studentenjob.ch, indeed.ch, semestra.ch, \netc.). \n \nAus Sicht des Stadtrats geht der im Postulat beschriebene Auftrag sehr weit und ist äusserst umfas-\nsend. Es ist im Grundsatz keine Aufgabe einer Kommune, eine digitale Jobbörse für Jugendliche aufzu-\nbauen und/oder zu betreiben. Jugendliche, welche einen Nebenjob suchen, sind heute sehr wohl in der \nLage, einen solchen zu finden. Es existieren bereits heute verschiedene Plattformen dafür. Firmen, \nwelche solche Jobs anbieten möchten, können diese auf denselben Plattformen, mit wenig Aufwand \nausschreiben. Dem Stadtrat ist nicht bekannt, dass Jugendliche, welche arbeiten möchten, Mühe be-\nkunden, einen Ferien-/Studentenjob zu finden.  \n \nAus all den erwähnten Gründen empfiehlt der Stadtrat, das Postulat nicht zu überweisen. \n \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n\n\n\nFDP.Die Liberalen Wetzikon \n\nStefan Lenz \n\nGemeinderat \n\nSchwalbenstrasse 126 \n\n8623 Wetzikon \n\nwww.fdp-wetzikon.ch \n\nPostkonto 80-16579-0 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n\nHerr Martin Wunderli \n\nPräsident \n\nBahnhofstrasse 167 \n\n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 27. Februar 2019 \n\nPostulat: \nArbeitsmarkt – Digitale Jobbörse für Jugendliche als Chance für Nebenjobs \n\nDas erste eigene Geld verdienen – ein schöner Moment! Als Schüler/in oder Jugendliche/r hat man das \n\nGefühl von Freiheit und freut sich darüber «sich davon etwas leisten zu können».  \n\nDas vorliegende Postulat adressiert einen Bedarf, der mit Schülern der Kantonsschule Zürcher Oberland \n\n(KZO) aus der Klasse C5c erarbeitet wurde. \n\nDiese Suche nach (interessanten) Nebenjobs ist für Schüler/innen oder Jugendliche anspruchsvoll, die \n\nbekannten Jobbörsen im Internet sind nicht auf diese Zielgruppe ausgerichtet. Auch das vorhandene \n\nnicht digitale Angebot «Wetzijob» der offenen Jugendarbeit (Sackgeldjobs für CHF 12/Stunde) erfüllt die \n\nAnforderungen nicht. Oft werden Job-Möglichkeiten deshalb «unter der Hand» vermittelt. \n\nDie jugendlichen Schüler/innen suchen nach Möglichkeiten, um während ihrer Ausbildung \n\n(Gymnasium, Studium) in Wetzikon in einem Nebenjob (erstes) Geld zu verdienen, so in die \n\nArbeitswelt hineinzusehen und einen eigenen Beitrag zu leisten. \n\n Die Gewerbebetriebe und Unternehmen sollen auf einer lokalen Plattform ihre Nebenjobs anbieten\n\nkönnen\n\n Die Jugendlichen sollen praktische Erfahrungen mit der Arbeitswelt sammeln, sie können eigenes\n\nGeld verdienen\n\n Das Angebot und die Nachfrage sollen lokal auf Wetzikon ausgerichtet sein, um den lokalen Bezug\n\nzu stärken und den Pendlerverkehr zu minimieren\n\nVor diesem Hintergrund ist die FDP überzeugt, dass die Schaffung einer geografischen und auch \n\nzielgruppenfokussierten Jobbörse für Unternehmen, Gewerbebetriebe, die Stadt und die Schüler bzw. \n\nJugendlichen viele Vorteile bieten würde.  \n\nDer Stadtrat wird deshalb mit diesem Postulat eingeladen zu prüfen, ob \n\nin einem Projekt mit dem Gewerbe und den Wetziker Unternehmen eine Plattform für diese \n\nspezifische lokale Jobbörse zur Verfügung gestellt werden könnte \n\nBei diesem Projekt sind für die FDP folgende Aspekte zu beachten: \n\n Die Plattform bzw. das Projekt sollen als enge Zusammenarbeit von Unternehmen, Gewerbe, Stadt\n\nund Jugendlichen erarbeitet werden – vergleichbar mit einem StartUp-Unternehmen\n\n Der Betrieb der Plattform soll durch die Organisation erfolgen, welche einen direkten Bezug zur\n\nThematik hat und sich dafür auch einsetzt – beispielsweise der Gewerbeverein, die Stadt oder die\n\nSchule (z. B. KZO)\n\n27. Februar 2019\n\nPostulat\n\n19.03.02\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\n Das Gewerbe, die Unternehmen und die Stadtverwaltung sollen motiviert werden, auf der Plattform \n\nentsprechende Jobs zu publizieren \n\n Die Jugendlichen sollen durch ihre Schulen (z. B. die KZO) aber auch auf Kanälen wie Twitter, \n\nWhatsApp, Snapchat, Instagram motiviert werden, auf der Plattform entsprechende Jobs zu suchen \n\n Der angebotene Stundensatz soll durch den Arbeitgeber definiert werden \n\n Es sind durchgängig digitale und moderne Prozesse anzuwenden: Profil-Erstellung für \n\nUnternehmen/Gewerbe und Jugendliche, Job-Angebote publizieren, Bewerbungsprozess, \n\nEntscheidungsprozess des Arbeitgebers (Zusage/Absage), Entscheidungsprozess des \n\nArbeitnehmers, Beurteilungen, Profil-Anpassungen oder Profil-Löschung \n\n Das vorhandene Angebot «Wetzijob» der offenen Jugendarbeit soll mit der neuen Plattform \n\nzusammengeführt werden. Die Jugendlichen sollen bei Bedarf durch die offene Jugendarbeit in der \n\nNutzung der Plattform (z. B. Profil-Erstellung) oder Kontakten mit dem Arbeitsmarkt (z. B. \n\nVorstellungsgespräch) unterstützt werden \n\n Es soll eine Möglichkeit geben, dass einerseits die Jugendlichen den Job bzw. den Arbeitgeber \n\nbeurteilen und diesen empfehlen können und andererseits die Arbeitgeber dem Jugendlichen ein \n\nFeedback geben können. Dabei ist der Daten- und Persönlichkeitsschutz sicherzustellen, \n\nBeurteilungen sind vor der Publikation zu prüfen und freizugeben \n\nDie unterzeichnenden Gemeinderäte sind sich einig, dass es für den Standort Wetzikon einen Mehrwert \n\nbietet, das Angebot und die Nachfrage zu Nebenjobs effizienter und transparenter zu strukturieren. \n\nDie Postulanten bedanken sich für die eingehende Prüfung und stehen für weitere Auskünfte gerne zur \n\nVerfügung.  \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nErstunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner \n\n \n\n   \n \n\nStefan Lenz Stephan Weber Sandra Elliscasis-Fasani \n\n \n\n \n\n \n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner \n\n \n\n \n\n  \n \n\nUrs Bürgin Pierangelo Campopiano \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Januar 2019 Seite 1 von 5 \n\n \nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.01 Stadtratsbeschluss vom 23. Januar 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Marco Martino, Ressort Bevölkerung + Sicherheit) \n\n1. Für die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung wird ein Kredit in der Höhe \nvon 350'000 Franken bewilligt. \n\n2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung (Konto 2511.5060, Budget 2019: 380'000 Fran-\nken) belastet. \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDer damalige Gemeinderat hat am 19. September 2012 dem Sicherheitsvorstand und der Abteilung Si-\ncherheit den Auftrag zur Prüfung der Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung \nund Erhöhung der Parkgebühren erteilt, verbunden mit der Erwartung eines mutmasslichen Mehrer-\ntrages zu Gunsten des Gemeindehaushalts von 100'000 Franken.  \n\nDie dannzumal ins Leben gerufene Arbeitsgruppe, bestehend aus den Ressortvorstehern Sicherheit \nund Planung, dem Leiter Abteilung Sicherheit, dem Stadtplaner, der Leiterin Abteilung Umwelt + Diens-\nte sowie dem Tiefbauingenieur der Abteilung Bau hat zusammen mit dem dafür beauftragten Pla-\nnungsbüro Suter  von  Känel  Wild AG, Zürich, ein entsprechendes Grobkonzept ausgearbeitet, wel-\nches durch den damaligen Gemeinderat am 25. Juni 2014 verabschiedet wurde. \n\nIm Anschluss an die kommunalen Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2014 hat die neu zusammenge-\nsetzte Arbeitsgruppe das bisherige Grobkonzept genau überprüft und anschliessend überarbeitet. An \nseiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 hat der Stadtrat im Rahmen einer Aussprache schliesslich fest-\ngehalten, dass das bisher erarbeitete Grobkonzept (blaue Zone, dunkel- und hellorange Zone mit un-\nterschiedlichen Tarifen, Tages-, Monats- Jahresparkkarten, 10er-Parkkartenbüchlein, unterschiedliche \nGültigkeit der Parkkarten, einheimische und auswärtige Gewerbeparkkarte, Kombi-Gewerbeparkkarte, \nRegelung Berechtigte für Parkkarten, unterschiedliche Tarife für ein oder mehrere Gewerbefahrzeuge \netc.) viel zu kompliziert sei, von der Bevölkerung kaum verstanden würde und die Umsetzung eine Auf-\nstockung beim Personal der Stadtverwaltung zur Folge hätte. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Januar 2019 Seite 2 von 5 \n\nDer Stadtrat hat dabei gleichzeitig den von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen, pragmatischen Weg \nauf Basis des heutigen Systems (Parkplatzbewirtschaftung mittels Parkuhren) begrüsst und festgehal-\nten, dass der Behörde die Umsetzung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung, im Sinne des \nAuftrages aus der kommunalen Richtplanung, wichtig ist. Wesentliche Punkte des neuen Systems sol-\nlen die Gebührenhöhen, insbesondere bei der Nachtparkierung, sowie die Lösung der Brennpunkte \n(Sportanlagen Meierwiesen, Friedhof, Strandbad/Camping Auslikon etc.) sein. Insgesamt sollen weni-\nger Autos auf den Strassen abgestellt werden. Dies kann über eine bedarfsgerechte Anzahl an Park-\nplätzen und/oder Parkgebühren gesteuert werden. \n\nSystem Parkuhren - Vor- und Nachteile \n\nWetzikon verfügt bereits seit vielen Jahren über eine partielle Parkraumbewirtschaftung, namentlich \nim Bahnhof- und Zentrumsbereich, wo die Parkgebühren an rund 470 Parkplätzen tagsüber an ent-\nsprechenden Parkuhren bezahlt werden müssen. Werden Fahrzeuge nachts regelmässig auf öffentli-\nchem Grund abgestellt, fallen die sogenannten Nachtparkgebühren (Laternengebühren) an. \n\nKünftig ebenfalls bewirtschaftet werden die Parkplätze – namentlich entlang von Strassen – in den \nWohnquartieren. In Einfamilienhaus-Quartieren verfügen in der Regel alle Liegenschaften über genü-\ngend Abstellplätze, Fahrzeuge stehen nur vereinzelt auf der Strasse. Sollten diese bewirtschaftet wer-\nden, ist davon auszugehen, dass keine Fahrzeuge mehr auf den Strassen abgestellt werden und ein ho-\nher Initial- und Kontrollaufwand einem geringen bis keinem Ertrag gegenüber steht. \n\nIn Quartieren mit vielen Miet- und Eigentumswohnungen stehen bereits heute viele Fahrzeuge auf der \nStrasse. Auf vielen dieser Strassen (Kreuzacker-, Walenbach-, Rosinli-, Industrie-, Preyen-, Mönchberg-\nstrasse, etc.) wurden deshalb in der Vergangenheit Parkplätze markiert, damit eine ordentliche Parkie-\nrung gewährleistet werden kann. Eine Bewirtschaftung nach heutigem System drängt sich entlang die-\nser Strassen auf, da trotz Gebührenpflicht (einige) Fahrzeuge weiterhin auf der Strasse abgestellt wür-\nden. \n\nEine (flächendeckende) Ausweitung des heutigen Systems mittels Parkuhren bietet folgende Vorteile: \n\n– Es kann ein bestehendes, den Fahrzeuglenkern bekanntes, System flächendeckend eingeführt wer-\nden. \n\n– Durch die Markierung von Parkplätzen (unter Berücksichtigung von Abständen, Sichtweiten, Aus-\nfahrten etc.) werden künftig weniger Parkplätze zur Verfügung stehen als ohne Markierung. Damit \nkann der Forderung, die Anzahl der Parkplätze im gesamtstädtischen öffentlichen Raum zu be-\nschränken, nachgekommen werden. \n\n– Es können punktuell dort Parkuhren installiert werden, wo nachweislich auch bei einer Gebühren-\npflicht Fahrzeuge abgestellt werden. \n\n– Es sind keine Markierungen und (teuren) Kontrollen in Gebieten erforderlich, in welchen nach der \nEinführung der Gebührenpflicht (praktisch) keine Fahrzeuge abgestellt werden. \n\n– Sollten (wegen der Gebührenpflicht) Fahrzeuge auf nicht bewirtschafteten Strassen abgestellt wer-\nden, könnte die Bewirtschaftung auf einfache Art und Weise erweitert werden. \n\n– Die Gebührenhöhen sowie die -Zeiten können flexibel und auf individuelle Rahmenbedingungen \nund Bedürfnisse abgestützt festgelegt werden. \n\n– Es kann mit einem finanziellen Mehrertrag (Nettoertrag je Parkplatz ca. 700 Franken pro Jahr, ohne \nLanderwerb und Abschreibungen) gerechnet werden. \n\n– Den Vorgaben des kommunalen Richtplanes wird Rechnung getragen und falls die Anzahl der Park-\nplätze beim Bahnhof weiter beschränkt werden soll, kann dem systemunabhängig nachgelebt wer-\nden. Fraglich hier ist allerdings, wie sich eine (weitere) Reduktion der Parkplätze mit dem Ziel Z3 \n(Die Stadt schafft die Voraussetzungen für einen Ausbau des ÖV-Knotens Zug/Bus am Bahnhof Wet-\nzikon) vereinbaren lässt. \n\n– Der Ausbau des heutigen Systems ist voraussichtlich ohne personelle Aufstockung bei der Stadtver-\nwaltung möglich. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Januar 2019 Seite 3 von 5 \n\nEine (flächendeckende) Ausweitung des heutigen Systems hätte gegenüber dem durch die damalige \nArbeitsgruppe ausgearbeiteten Konzept folgende Nachteile: \n\n– Ein Ausweichen der Parkierung in Quartiere, in welchen Fahrzeuge gebührenfrei abgestellt werden \nkönnen, ist nicht ausgeschlossen. Dies kann aber auch mit blauen Zonen etc. nicht verhindert wer-\nden. Werden nachweislich Fahrzeuge in Quartieren abgestellt, könnte in diesen Quartieren die Ge-\nbührenpflicht mittels Parkuhren nachgerüstet werden. \n\n– Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Suchverkehr nach (gebührenfreien) Parkplätzen zunimmt. Die-\nses Problem besteht aber auch beim Konzept mittels blauen Zonen. \n\n– Werden Fahrzeuge wegen der Gebührenpflicht nicht mehr in den vorgesehenen Parkfeldern in \nTempo-30-Zonen abgestellt, fehlt diese einfache und günstige Art der Verkehrsberuhigung (gilt aber \ngenerell bei der Einführung der Bewirtschaftung). In Tempo-30-Zonen wären dannzumal allenfalls \nbauliche Ergänzungen notwendig. \n\n– Vereinzelte Parklätze können nicht rentabel bewirtschaftet werden. \n\nFinanzielles \n\nDie Einführung und Umsetzung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung war im Jahr 2018 vor-\ngesehen. Bei der Ausarbeitung des Detailprojektes musste dann festgestellt werden, dass die ursprüng-\nlich geschätzten Kosten von 250'000 Franken nicht ausreichen. Demzufolge wurde der neu ermittelte \nBetrag von 380'000 Franken im Budget 2019 eingestellt. Demzufolge liegt die Kreditkompetenz nicht \nmehr beim Stadtrat, sondern neu beim Parlament und deshalb hat sich das Projekt auch zeitlich etwas \nverzögert. \n\nAufgrund des zwischenzeitlich durchgeführten Submissionsverfahrens setzen sich die Kosten wie folgt \nzusammen. \n\nArbeitsgattung Unternehmer/Bemerkungen Kosten\n\nHonorar Ingenieurarbeiten Grob Ingenieure AG, Wetzikon 23'155.50\n\nBauarbeiten Hagedorn AG, Meilen 43'305.55\n\nMarkierung Stramark AG, Wetzikon 18'194.55\n\nSignalisation Klemmfix AG, Volketswil 34'705.80\n\nParkuhren IEM AG, Rotkreuz 221'249.60\n\nUnvorhergesehenes/Rundung evt. zusätzliche Parkuhren 9'389.00\n\nTotal 350'000.00  \n\nMöglicherweise sind – je nach Lage, Distanz, etc. – eine oder zwei Parkuhren zusätzlich erforderlich, \nweshalb die entsprechende Reserve für Unvorhergesehenes in der vorstehenden Kostenberechnung \nberücksichtigt ist. \n\nNoch nicht berücksichtigt (und auch nicht submittiert) sind die Kosten (geschätzt 30'000 Franken) für \ndie Installation eines Parkleitsystems entlang der Industriestrasse zur Regelung des Verkehrs Richtung \nParkplatz beim Strandbad Auslikon. Dieses Parkleitsystem soll den Autofahrern bereits eingangs In-\ndustriestrasse aufzeigen, ob beim Parkplatz Auslikon noch freie Plätze vorhanden sind. Andernfalls soll \ndie Zufahrt mit geeigneten Massnahmen unterbunden und damit ein Beitrag zum Schutz der Natur ge-\nleistet werden. Die Details dazu werden erst geregelt, wenn das genaue System der Parkplatzbewirt-\nschaftung und der Typ der Parkuhren bekannt sind. Zudem dürfte für dieses Leitsystem nicht der Park-\nuhrenlieferant, sondern ein auf Lichtsignalanlagen spezialisiertes Unternehmen der richtige Partner \nsein. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Januar 2019 Seite 4 von 5 \n\nJährlicher Aufwand und Ertrag \n\nDie Berechnung des Kostendeckungsgrades auf der Grundlage der Jahresrechnung 2017 zeigt, dass \ndem Aufwand von rund 508 Franken (pro Jahr/Parkplatz) ein Ertrag von rund 1'200 Franken gegenüber \nsteht und somit ein Nettoertrag je Parkplatz/Jahr von rund 690 Franken (ohne Landerwerb und Ab-\nschreibungen) resultiert. \n\nAufgrund des vorliegenden Konzeptes können künftig rund 420 Parkplätze entlang von Strassen und \n380 im Bereich Sport + Freizeit (250 Parklätze Sportanlage Meierwiesen, 130 Parklätze Badi Auslikon), \nzusätzlich bewirtschaftet werden. In Bezug auf die Parkplätze entlang von Strassen entspricht dies \nknapp einer Verdoppelung der heutigen Anzahl an bewirtschafteten Parkplätzen. Für das Jahr 2019 \nwurde für die Parkraumbewirtschaftung eine eigene Kostenstelle geschaffen, welche auch die internen \nKosten berücksichtigt. Aufwand und Ertrag (inkl. Nachtparkierung) wurden dabei wie folgt budgetiert: \n \nErtrag   Fr. 826'400.00 \nAufwand (ohne Verwaltungskosten) Fr. 536'400.00 \nErtrag netto   Fr. 290'000.00 (2017: Fr. 281'000.00) \n\nFür einen direkten Vergleich des Nettoertrages müssen folgende Verwaltungskosten subtrahiert wer-\nden: \n\n– Löhne inkl. Sozialleistungen  Fr. 84'500.00 \n– Büromaterial, Drucksachen  Fr. 1'200.00 \n– Anschaffung Fahrzeug  Fr. 70'000.00 \n– Informatik  Fr. 3'000.00 \n\nTotal  Fr. 158'700.00 \n\nMit der Bewirtschaftung der zusätzlichen 420 Parkplätze kann gesamthaft mit einem jährlichen Mehr-\nertrag von netto rund 167'000 Franken gerechnet werden. \n\nUnter anderem wegen der neuen Möglichkeit der Anwohnerparkkarten wird das herkömmliche System \nder Parkkarten auf Papier endgültig Geschichte sein und wird einer zukunftsorientierten, elektroni-\nschen Lösung weichen müssen. Die Kosten dafür sind derzeit noch nicht bekannt. Ebenso wird mit der \nUmsetzung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung die Einführung weiterer Bezahlmöglich-\nkeiten (Smartphone, TWINT, etc.) geprüft. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist mit dem vorliegenden Konzept einverstanden. Er sieht darin eine pragmatische, um-\nsetzbare Lösung zur Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung, welche die überge-\nordneten Vorgaben des Gesamtverkehrskonzeptes Kanton Zürich sowie dem (behördenverbindlichen) \nBericht zum kommunalen Richtplan entsprechen. Die Anzahl der Parkplätze im gesamtstädtischen öf-\nfentlichen Raum wird mit der grossflächigen Bewirtschaftung (angemessen) beschränkt. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Januar 2019 Seite 5 von 5 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n\nAktenverzeichnis \n\n– Konzept für die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung vom 16. Januar 2019 \n– Technischer Bericht der Grob Ingenieure AG, Wetzikon, vom 20. Dezember 2018 \n– Plan Bewirtschaftung 1:5'000, Plan-Nr. 1, vom 19. Dezember 20108 \n– Übersichtsplan 1:5'000, Plan-Nr. 2 vom 19. Dezember 20108 \n– Situationsplan 1:1'000, Plan-Nr. 3, vom 19. Dezember 20108 \n– Situationsplan 1:1'000, Plan-Nr. 4, vom 19. Dezember 20108 \n– Situationsplan 1:1'000, Plan-Nr. 5, vom 19. Dezember 20108 \n– Situationsplan 1:1'000, Plan-Nr. 6, vom 19. Dezember 20108 \n– Situationsplan 1:1'000, Plan-Nr. 7, vom 19. Dezember 20108 \n– Situationsplan 1:1'000, Plan-Nr. 8, vom 19. Dezember 20108 \n– Vergabeantrag der Grob Ingenieure AG, Wetzikon, vom 19. Dezember 2018 \n– Kontoauszug 2511.5060 \n– Liste "Bewirtschafte Parkplätze der Stadt Wetzikon" \n– Gebührentarif der Stadt Wetzikon vom 1. Januar 2018 \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n\nKonzept über die Einführung und Umsetzung der (flächendeckenden) \nParkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Grund \n \n Stand: 16. Januar 2019 \n Stadtrat: 23. Januar 2019 \n \n \n \n  \n\n\n\n \nInhalt \n1. (Rechtliche) Grundlagen ............................................................................................................... 3 \n\n2. Definition öffentliche und private Parkplätze ............................................................................... 3 \n\n3. Flächendeckende Bewirtschaftung mittels Parkuhren - grundsätzliche Regelung und Ausnahme \nvon der Gebührenpflicht ............................................................................................................... 3 \n\n4. Regelung für spezielle, öffentliche Parkplätze .............................................................................. 5 \n\n5. Tarife und Bezahlmöglichkeiten .................................................................................................... 6 \n\n \n  \n\n\n\n1. (Rechtliche) Grundlagen \n \nVorgaben über den Umgang mit öffentlichen Parkplätzen finden sich im Gesamtverkehrskonzept \nKanton Zürich sowie im (behördenverbindlichen) Bericht zum kommunalen Richtplan, wo es z.B. un-\nter dem Titel "ÖV 1" heisst: \n– Die Anzahl der Parkplätze im gesamtstädtischen öffentlichen Raum und insbesondere bei den \n\nBahnhöfen wird beschränkt. \n– Alle öffentlichen Parkplätze in Wetzikon werden künftig bewirtschaftet. \n \nMit der flächendeckenden Einführung der Parklatzbewirtschaftung mittels Parkuhren und damit ver-\nbunden mit der Markierung von Parkplätzen (unter Berücksichtigung der Abstände, Sichtweiten, \nAusfahrten etc.) stehen weniger Parkplätze zur Verfügung als ohne Markierung. Damit kann den vor-\nstehenden Forderungen nachgekommen werden. \n \n \n2. Definition öffentliche und private Parkplätze \n \nDie Abteilung Bevölkerung + Sicherheit ist gemäss Geschäftsordnung des Stadtrates für die Park-\nraumbewirtschaftung und die Nachtparkierung auf öffentlichem Grund zuständig. Die flächende-\nckende Parkraumbewirtschaftung bezieht sich ausschliesslich auf öffentliche Grundstücke. Nament-\nlich sind das (Park-) Plätze (z.B. Park & Ride, Parkplätze Tödi, Kratz, Schneggen, Kemptner Tobel etc.) \noder Strassen (-Abschnitte), auf welchen Fahrzeuge im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes abgestellt \nwerden dürfen. \n \nNachfolgende Parkplätze sind zwar nicht öffentlich im Sinne der vorstehenden Ausführungen, müs-\nsen aber im Rahmen der flächendeckenden Einführung der Parkraumbewirtschaftung ebenfalls be-\nrücksichtigt werden: \n– Friedhof \n– Sport + Freizeit \n– Badi Auslikon (unter Berücksichtigung Sanierung Strandbad/ENHK Gutachten) \n– Industriestrasse (Kantonsstrasse) \n \nNicht berücksichtigt werden können die tatsächlichen privaten Parkplätze, darunter falls z.B: \n– Parkplätze bei privaten Liegenschaften \n– Parkplätze in Parkhäusern (z.B. Migros, Coop, Leue, Polygon etc.) \n– Parkplätze Rest. Ochsen, Schneider Eisenwaren, Kantonsschule etc. \n– Parkplätze im Finanzvermögen der Stadt Wetzikon wie z.B. Personalparkplatz, Parkplatz Rest. \n\nKrone, Parkplätze von Schulen etc. \n \n \n3. Flächendeckende Bewirtschaftung mittels Parkuhren - grundsätzliche Regelung und Ausnah-\n\nmen von der Gebührenpflicht \n \nGrundsätzliche Regelung \n \nWetzikon verfügt bereits seit vielen Jahren über eine partielle Parkraumbewirtschaftung, wobei fol-\ngende beiden Systemen zum Tragen kommen: \n \n– Kostenpflichte Parkplätze (tagsüber): \n\nNamentlich im Zentrums- sowie im Bahnhofgebiet werden die meisten (aktuell rund 470) öffentli-\nchen Parkplätze bewirtschaftet. D.h. tagsüber ist eine Gebühr von in der Regel Fr. 1.--/Std. zu be-\nzahlen, wobei auf einzelne Bedürfnisse und spezielle Rahmenbedingungen Rücksicht genommen \nwird. Details dazu gehen aus der Liste "Bewirtschafte Parkplätze der Stadt Wetzikon" hervor.  \n\n\n\n \n– Nachtparkgebühren: \n\nMit Beschluss vom 20. März 1995 hat die Gemeindeversammlung Wetzikon das "Reglement über \ndas nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund vom 20. März 1995" erlassen. Seither er-\nhalten alle Fahrzeuglenker aufgrund regelmässiger Kontrollen eine Rechnung für das Abstellen der \nFahrzeuge auf öffentlichem Grund, und zwar sowohl auf markierten wie auch auf nicht markier-\nten Parkplätzen. \n\n \nDie Stadt Wetzikon verfügt somit bereits heute im Zentrums- und Bahnhofgebiet über ein funktionie-\nrendes Parkplatzbewirtschaftungssystem für die öffentlichen Parkplätze. \n \nAusnahme von der Gebührenpflicht \n \nKünftig ebenfalls bewirtschaftet werden sollen die Parkplätze - namentlich entlang von Strassen - in \nden Wohnquartieren. In Einfamilienhaus-Quartieren verfügen in der Regel alle Liegenschaften über \ngenügend Abstellplätze, Fahrzeuge stehen nur vereinzelt auf der Strasse. Sollten diese bewirtschaftet \nwerden ist davon auszugehen, dass keine Fahrzeuge mehr auf den Strassen abgestellt werden und \nein hoher Initial- und Kontrollaufwand einem geringen bis keinem Ertrag gegenüber stehen. \n \nIm Sinne der vorstehenden Ausführungen werden folgende Parkplätze von der Gebührenpflicht be-\nfreit: \n– Nicht markierte Abstellplatzmöglichkeiten \n– Markierte Parklätze entlang von Strassen, sofern nicht mehr als 4 Parkplätze innert nützlicher \n\nGehdistanz bewirtschaftet werden können (Kosten-/Nutzen-Verhältnis stimmt nicht). \n– Parklätze, deren maximale Parkzeit auf 30 Minuten beschränkt sind (z.B. Leutholdplatz, Post Un-\n\nterwetzikon etc.). \n– Sport + Freizeit: Der mittlere (P2/100 Parkplätze), der hintere (P3/480 Parkplätze) und der Aus-\n\nweich-Kiesparkplatz (P4) werden nicht bewirtschaftet. Diese Plätze sind in der Regel abgesperrt \nund werden nur bei Grossveranstaltung, oftmals nicht zu Parkierungszwecken, geöffnet. Die Ein-\nnahmen für die Stadt Wetzikon erfolgen in diesen Fällen anstelle von (Park-) Gebühren über die \nVermietung. \n\n– Friedhof: Dieser Parkplatz ist mit einem gerichtlichen Verbot versehen. Ausser von Besuchern des \nFriedhofes, für welche aus Gründen der Pietät auf eine Gebührenerhebung verzichtet wird, wird \ndieser Parkplätz nicht von fremden Fahrzeuglenkern genutzt. \n\n \n \nNachtparkierung \n \nFür das regelmässige Abstellen von Fahrzeugen nachts auf öffentlichem Grund gilt unverändert das \nReglement über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund vom 20. März 1995. \n \n  \n\n\n\n4. Regelung für spezielle, öffentliche Parkplätze \n \nAreal Sport + Freizeit (P1, 250 Parkplätze, max. Parkzeit 12 Std.) \n \nIn diesem Areal sind derzeit einige Parklätze direkt vor dem Haupteingang zur Eishalle bewirtschaftet. \nDiese Parklätze sind markiert, mit Nummern versehen und die Gebühren müssen an der Zentralen \nParkuhr entrichtet werden. Diese Systematik kann im übrigen, eingekiesten Parkplatzbereich nicht \nerweitert werden. Es ist deshalb folgendes System geplant: \n \n– Die bisherigen markierten und nummerierten Parkplätze direkt vor dem Eingang der Eishalle wer-\n\nden belassen und die Gebühren sind über die vorhandene, zentrale Parkuhr zu entrichten. \n– Die Bewirtschaftung (inkl. Markierung von Parkplätzen) wird in derselben Systematik entlang der \n\nMinigolfanlage ergänzt. \n– Der vordere Kiesparklatz (P1 / 250 PP) wird ebenfalls kostenpflichtig und mit einer zentralen \n\nParkuhr (Eingabe Kontrollschild-Nr., mit Ticketausgabe, muss nicht im Fahrzeug hinterlegt wer-\nden) ausgestattet (Bereich Notausgänge Eishalle). \n\n \n \nBadi Auslikon (130 Parklätze, max. Parkzeit 15 Std.) \n \nDerzeit ist davon auszugehen ist, dass die Detailregelungen im Rahmen des Projektes "Mobilität und \nUmwelt Pfäffikersee" noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Unabhängig davon muss auch \ndieser Parkplatz integriert und künftig und mittels einer zentralen Parkuhr (Eingabe  Kontrollschild-\nNr., mit Ticketausgabe, muss nicht im Fahrzeug hinterlegt werden) ausgestattet (Bereich Zugang Badi \nAuslikon). \n \nNeben der Gebührenpflicht soll hier der Fokus auf dem Naturschutz liegen. Dem kann Rechnung ge-\ntragen werden, indem mittels Parkleitsystem dafür gesorgt wird, dass Fahrzeuge nicht (durch das \nNaturschutzgebiet) zum Parkplatz Auslikon fahren, wenn dieser bereits vollständig belegt ist. Ein \nentsprechendes Leitsystem im Bereich Industrie-/Strandbadstrasse wird dafür umgesetzt. \n \n \nParkplatz Kemptner Tobel (12 Parkplätze) \n \nDieser Parkplatz untersteht neu ebenfalls der Gebührenpflicht (Einzelparkuhr), bleibt jedoch wie \nbisher auf 12 Std. beschränkt. \n \n \nParkplätze entlang der Industriestrasse (Staatsstrasse) \n \nDie Gebührenpflicht mittels Parkuhren erfolgt analog zu den Gemeindestrassen. Der Kostenteiler \nzwischen dem Kanton und der Stadt Wetzikon müssen separat geregelt werden. \n  \n\n\n\n5. Tarife und Bezahlmöglichkeiten \n \n \nTarife, generell \n \nGrundsätzlich sind alle Tarife in der kommunalen Gebührenverordnung festgelegt. Für die Gebüh-\nrenpflicht der neuen Parkplätze gilt demnach folgendes: \n \nMontag - Freitag: 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr \nMax. Parkzeit: unbeschränkt \nGratis Parkzeit: Keine \nGebühr/Std. Fr. 1.-- \n \n \nTarife, besondere Regelungen \n \nSport + Freizeit inkl. Badi Auslikon \n- Maximale Parkzeit: Sport + Freizeit: 12 Std. / Badi Auslikon 15 Std. \n- Je Stunde: 0.50 Franken. \n- Monats-Parkkarte: Fr. 30.--/Monat (bzw. Fr. 150.--/1/2 Jahr bzw. Fr. 300.--/Jahr). \n- Monats-Parkkarte für Funktionäre von Vereinen, welche ihre sportlichen Tätigkeiten im Bereich \n\nvon Sport + Freizeit ausführen: Fr. 15.--/Monat (begrenzte Anzahl). \n- Die Pächter (Sportcafé, Restaurant Stadion und Kiosk Meierwiesen) erhalten max. je 5 Parkkarten \n\nkostenlos. \n- Die Gebühren für die Bootsplätze in Auslikon werden im Rahmen der Vermietung und nicht über \n\ndie Parkgebühren geregelt. \n \n \nAnwohnerparkkarten \n \nIn Wohnquartieren sollen Anwohner von besseren Konditionen gegenüber auswärtigen Fahrzeuglen-\nkern profitieren, weshalb folgende Personen und Betriebe eine Anwohnerparkkarte lösen können, \nsofern ihr Wohnsitz bzw. ihr Betriebsdomizil entlang der entsprechenden oder direkt angrenzenden \nStrasse liegt und eine Parkierung auf dem eigenen Grundstück nicht möglich ist: \na) Einwohner/innen der Stadt Wetzikon für auf ihren Namen und ihre Adresse in Wetzikon einge-\n\nlöste leichte Motorwagen, Anhänger etc. \nb) In der Stadt Wetzikon ansässige Betriebe für auf ihren Namen und ihre Adresse in Wetzikon ein-\n\ngelöste leichte Motorwagen, Anhänger etc. \n \nDie Kosten für eine Monats-Parkkarte belaufen sich auf Fr. 30.-- bzw. auf den halben Preis der nor-\nmalen Monats-Parkkarte (bzw. Fr. 150.--/1/2 Jahr bzw. Fr. 300.--/Jahr). \n \nDie Bewilligung gibt keinen Anspruch auf einen Parkplatz. Sie befreit auch nicht von der Gebühren-\npflicht bei der Benützung der übrigen gebührenpflichtigen Parkplätze. Fahrzeuge, welche nachts re-\ngelmässig auf öffentlichem Grund abgestellt werden, unterliegen zusätzlich der Nachtparkgebühr. \n \n \nBezahlmöglichkeiten \n \nAbgesehen von der herkömmlichen Bezahlung der Parkgebühren mittels Münzen verfügen neue \nParkuhren auch über die Möglichkeit der Kreditkartenzahlung. Ebenfalls soll es bei sämtlichen Park-\nuhren möglich sein, die Parkgebühren z.B. über eine App (für Smartphones), TWINT etc. bezahlen zu \nkönnen. \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n19.06.01 Einführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Rückweisung der Vorlage an den Stadtrat zur Überarbeitung gemäss Begründung. \n\n \nBegründung \n\nMit dem beantragten Kredit soll das Konzept des Stadtrates zur Einführung einer flächendeckenden \nParkraumbewirtschaftung finanziert werden. Bereits heute werden die Parkplätze im Zentrum und um \nden Bahnhof mit Parkuhren bewirtschaftet, dieses Konzept soll nun auf das gesamte Wetziker Stadtge-\nbiet ausgeweitet werden. Zudem sollen weiterhin Gebühren für das nächtliche Dauerparkieren auf öf-\nfentlichen Parkplätzen erhoben werden. Anwohner haben die Möglichkeit, mit einer Parkkarte von \ngünstigeren Konditionen zu profitieren. Der Stadtrat rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen aus der \nParkplatzbewirtschaftung in der Höhe von rund 167'000 Franken. Zudem führt die Einführung der flä-\nchendeckenden Bewirtschaftung gegenüber dem heutigen Stand zu einer Einschränkung des Parkplatz-\nangebotes. \n\nWährend die Fachkommission II den Ansatz zum vorliegenden Konzept als durchaus praktikabel erach-\ntet, vermisst sie eine klare Zielsetzung. Es bleibt unklar, was mit der Parkplatzbewirtschaftung mit wel-\nchen Massnahmen erreicht werden soll. Die Fachkommission II unterstützt die Haltung des Stadtrates, \nwonach eine pragmatische, leicht verständliche und möglichst unkomplizierte Umsetzung der Park-\nplatzbewirtschaftung anzustreben ist. Dies bedeutet aber, dass wo immer möglich Einheitlichkeit in Sa-\nchen Tarife und Zeiten geschaffen werden muss. Andererseits muss auch auf die unterschiedlichen örtli-\nchen Gegebenheiten und die Bedürfnisse der verschiedenen Nutzergruppen eingegangen werden. Dafür \nist das vorliegende Konzept nur bedingt geeignet, da grundsätzlich für das ganze Stadtgebiet eine ein-\nheitliche Lösung gelten soll, aber in einzelnen Fällen doch wieder davon abgewichen wird.  \n\nNach Ansicht der Fachkommission II hätte beispielsweise eine Lösung mit verschiedenen Nutzungszonen \ngeprüft werden können. Mithilfe solcher Zonen könnten für Kernzonen mit Gewerbe, Wohnquartiere \nund Sport- und Freizeitanlagen jeweils optimale Regelungen geschaffen werden. Auf unterschiedliche \nBedürfnisse von Nutzerinnen und Nutzern kann zum Beispiel eingegangen werden, indem blaue Zonen \ngeschaffen werden oder in Zonen mit Gewerbebetrieben und Detailhandel eine kurze Zeit gratis parkiert \nwerden kann. Im Gegenzug soll sich der Zeitraum der Parkplatzbewirtschaftung nach dem Zeitraum rich-\nten, in dem das öffentliche Leben stattfindet. Aus diesem Grund ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die \nParkplätze montags bis freitags nur bis 17.00 Uhr und samstags gar nicht bewirtschaftet werden sollen. \nInnerhalb der Nutzungszonen würden die Regeln einheitlich und ohne Ausnahmen gelten, was zur Prak-\ntikabilität und Akzeptanz der Bewirtschaftung beitragen würde.  \n\nIn dieser Hinsicht ist es nach Ansicht der Fachkommission II zudem zwingend, dass auch eine Bewirt-\nschaftung der Parkplätze bei den Schulanlagen ins Auge gefasst wird. Zu einer einheitlichen und flä-\nchendeckenden Bewirtschaftung gehört, dass alle Parkplätze in der Einflusssphäre der Stadt bewirt-\n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n\nschaftet werden, nicht nur diejenigen auf öffentlichem Grund. Ein Konzept zur Einführung einer flächen-\ndeckenden Parkraumbewirtschaftung sollte daher zumindest auch Überlegungen dazu beinhalten, wie \ndiese Bewirtschaftung angegangen und eingebunden werden soll.  \n\nDie Akzeptanz der Bewirtschaftung hängt auch von der Benutzerfreundlichkeit beim Bezahlungssystem \nab. Hier ist es unabdingbar, dass zukunftsorientierte, netzwerkbasierte Zahlungsmöglichkeiten mit ho-\nher Benutzerfreundlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Offenbar wurden diesbezüglich die verbrei-\ntetsten Lösungen, die am Markt verfügbar sind, nicht evaluiert. Für die Fachkommission II macht es be-\nzüglich Akzeptanz der Parkplatzbewirtschaftung keinen Sinn, wenn die Stadt Wetzikon auf eine "Sonder-\nlösung" setzt, die in anderen Städten und Gemeinden sowie anderen privaten Parkplätzen in Wetzikon \nnicht genutzt wird. Die Zukunftstauglichkeit der Bezahllösung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, in-\ndem lediglich Ergänzungen zum bisherigen System in Betracht gezogen werden. \n\nAuch in Sachen Kommunikation vermag das vorliegende Konzept nicht zu überzeugen. Einerseits wäre \nes zu wünschen gewesen, dass der Stadtrat schon in der Phase der Erarbeitung des Konzeptes in einen \nDialog mit betroffenen Gruppen (Gewerbeverein, Quartiervereine etc.) tritt. So hätten deren Bedürfnis-\nse abgeholt oder zumindest die Grundlage für eine breitere Akzeptanz der Gebührenpflicht geschaffen \nwerden können. Dies scheint nicht stattgefunden zu haben. Andererseits muss auch die Einführung der \nParkplatzbewirtschaftung proaktiv und transparent kommuniziert und nach der Einführung ein geeigne-\ntes Informationsangebot geschaffen werden. Auch dies scheint gemäss dem vorliegenden Konzept nicht \nvorgesehen zu sein. Bei der Einführung dieser in der Bevölkerung wahrscheinlich doch eher unbeliebten \nMassnahme ist eine verständliche und transparente Kommunikation unabdingbar. \n\nEs ist vorgesehen, für die Parkplatzbewirtschaftung ein Polizeifahrzeug anzuschaffen. Aus finanzpoliti-\nscher Sicht kann die Fachkommission II nicht unterstützen, dass dieses Fahrzeug vollumfänglich über die \nParkraumbewirtschaftung finanziert wird, wird es doch zur Hälfte auch für andere Zwecke der Polizei \nverwendet werden. Zudem soll wegen dieser weiteren Verwendung ein grösseres und teureres Fahr-\nzeug angeschafft werden, als dies für die ausschliessliche Parkplatzkontrolle nötig wäre, was aus ökolo-\ngischen Überlegungen zu überdenken ist. \n\nIn einer Gesamtbetrachtung kommt die Fachkommission II zum Schluss, dass der Kreditantrag und damit \ndas Konzept zur flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung an den Stadtrat zurückgewiesen werden \nsoll. Die Fachkommission II ist nach wie vor der Ansicht, dass eine flächendeckende Parkraumbewirt-\nschaftung wichtig, richtig und auch nötig ist. Ebenso, dass diese so rasch als möglich eingeführt werden \nsoll. Das vorliegende Konzept wirkt in vielerlei Hinsicht jedoch unausgereift, zahlreiche wichtige Punkte \nwurden nicht berücksichtigt und abgeklärt. Deshalb soll dem Stadtrat die Möglichkeit gegeben werden, \ndas Konzept zu überarbeiten und die oben dargelegten Schwächen anzugehen. Die Fachkommission II \nbeantragt dem Grossen Gemeinderat, die Vorlage an den Stadtrat zurückzuweisen. \n\n \n\nWetzikon, 2. April 2019 \n\nFachkommission II \n\n   \nWachter Christoph \nPräsident \n\nLeopold Weil \nKommissionssekretär \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 1 von 7 \n\n \nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 18.06.02 Stadtratsbeschluss vom 5. Dezember 2018 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Die Bauabrechnung für die Sanierung und Gestaltung der Rapperswilerstrasse im Abschnitt Spi-\ntalstrasse bis Grüningerstrasse sowie den Ersatz und den Neubau von Werkleitungen mit Ge-\nsamtkosten von Fr. 3'550'376.40 wird genehmigt. \n\n \n2. Für die Mehrkosten von Fr. 810'376.40 bzw. 29,6 % wird ein Zusatzkredit bewilligt. \n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDie Wetziker Stimmberechtigten genehmigten an der Urnenabstimmung vom 17. Mai 2009 einen Kre-\ndit von insgesamt 2,74 Mio. Franken; davon 1,74 Mio. Franken als pauschaler Kostenbeitrag für die Sa-\nnierung und Gestaltung der Rapperswilerstrasse im Abschnitt Spitalstrasse bis Grüningerstrasse sowie \n1 Mio. Franken für den Ersatz und den Neubau von Werkleitungen. \n\nIn der Zwischenzeit sind die Bauarbeiten vollumfänglich abgeschlossen, weshalb der Kredit abgerech-\nnet werden kann. Nach § 112 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (LS 131.1, GG) wird für Bauten aufgrund \nvon Spezialbeschlüssen nach der Vollendung eine besondere Bauabrechnung vorgelegt. Die beiden \nKreditanträge an die Stimmberechtigten wurden am 4. Februar und 4. März 2009 durch den damaligen \nGemeinderat verabschiedet.  \n\nSeit dem Jahr 2014 ist die Energiekommission zuständig für die Geschäfte der Stadtwerke, weshalb die \nEnergiekommission die Weisung in ihrem Zuständigkeitsbereich "Bauabrechnung Ersatz und Neubau \nvon Werkleitungen" geprüft hat. Die Verabschiedung des gesamten Antrags und der Weisung zuhan-\nden des Parlaments erfolgt über den Stadtrat.  \n\nProjektierungs- und Bauablauf \n\nAm 26. November 2008 nahm der damalige Gemeinderat zustimmend Kenntnis vom Auflageprojekt \ndes kantonalen Tiefbauamtes für die Neugestaltung der Rapperswilerstrasse. Das Projekt umfasste ei-\nne für Fussgänger durchlässige Strasse mit nicht überfahrbarem Mittelstreifen sowie einem Kreisel-\nneubau an der Einmündung Grüningerstrasse und ein Kreisverkehr-Regime an der Pestalozzi-, \nLeuthold-, Spitalstrasse. Bei geschätzten Gesamtkosten von 8,2 Mio. Franken war der Gemeinderat \nauch mit der vom Kanton errechneten und ausgehandelten pauschalen Kostenbeteiligung der Stadt \nWetzikon von 1,74 Mio. Franken einverstanden. Gleichzeitig forderte er die Stadtwerke auf, einen all-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 2 von 7 \n\nfälligen Baubedarf für die Werkleitungen zu prüfen und gegebenenfalls eine Kreditvorlage mit der Ur-\nnenabstimmung vom 17. Mai 2009 zu koordinieren. \n\nBeim pauschalen Kostenbeitrag von 1,74 Mio. Franken handelte es sich um Aufwendungen für Anpas-\nsungen des bestehenden kommunalen und kantonalen Strassennetzes an neue technische Erfordernis-\nse. Hätte die Stadt Wetzikon die Kostenbeteiligung nicht anerkannt, so hätte der Kanton das Projekt \nnicht ausgeführt und lediglich die absolut notwendigen Sanierungs- und Umbaumassnahmen wie Ver-\nbesserung der Busbevorzugung und des Radfahrerschutzes vorgenommen. Aus diesem Grund be-\nschloss der Gemeinderat am 4. Februar 2009 diesen pauschalen Kostenbeitrag dem Souverän zu un-\nterbreiten. \n\nDie öffentliche Auflage des Strassenprojektes fand vom 23. März bis 24. April 2009 statt. Am 2. Ap-\nril 2009 stellte die Stadt das Projekt an einer Orientierungsversammlung der Bevölkerung vor. \n\nAus den Abklärungen der Stadtwerke resultierte ein Ersatzbedarf für Erdgas- und Wasserleitungen auf \neiner Gesamtlänge von 460 m. Mit dem Totalersatz der kantonalen Strassenbeleuchtung plante die \nStromversorgung gleichzeitig den Bedarf einer neuen Rohrblockanlage im nördlichen Trottoirbereich \nzwischen Spital- und Grüningerstrasse. Die Projektierungsarbeiten führte das bereits im Auflageprojekt \ninvolvierte Ingenieurbüro aus. Der geplante Leitungsersatz auf einer Länge von 570 m (460 m Hauptlei-\ntungen und 110 m Zuleitungsquerungen) ist in den separaten Kreditantrag des Gemeinderates vom 4. \nMärz 2009 eingeflossen.  \n\nDer Urnenabstimmung vom 14. Mai 2009 wurde anschliessend ein Gesamtkredit über 2,74 Mio. Fran-\nken unterbreitet, also 1,74 Mio. Franken für den pauschalen Kostenbeitrag und 1,0 Mio. Franken für \ndie Sanierung der Werkleitungen. \n\nDie Ausführung der Bauarbeiten verzögerte sich. Hauptgrund war das hängige Verfahren einer mögli-\nchen Übernahme der wichtigen überregionalen Strassenverbindung in das Bundesstrassennetz, wel-\nches vom Bundesamt für Strasse (ASTRA) betrieben wird. Nach ablehnendem Entscheid durch das \nASTRA schrieb das kantonale Tiefbauamt in einem Submissionsverfahren die Ingenieurarbeiten im Jahr \n2013 neu aus. Aufgrund einer Neubeurteilung wurde das Projekt nach der Wetziker Urnenabstimmung \ndurch das kantonale Tiefbauamt nochmals überarbeitet. Der pauschale Kostenbeitrag Wetzikons an \nden Kanton veränderte sich deswegen nicht.  \n\nUm im überarbeiteten Projekt im ganzen Umgestaltungsbereich die alten Versorgungsleitungen erset-\nzen zu können, wuchs der Sanierungsbereich – entgegen der seinerzeitigen Kostenschätzung – bei den \nGas- und Wasserversorgungsleitungen allerdings auf eine Gesamtlänge von rund 800 m (+ 40 %) an. \nDiese reinen Sanierungsarbeiten wurden aufgrund der Projektänderung notwendig. Dem damals zu-\nständigen Gemeinderat wurde allerdings kein Zusatzkredit beantragt. \n\nDie Bauarbeiten konnten im April 2014 in Angriff genommen werden und dauerten bis im August 2015. \nIm Rahmen der umfangreichen Umleitungsmassnahmen mussten die VZO-Buslinien 862, 867 und 883 \naus Richtung Gossau über die Morgenstrasse geführt werden. Die dafür nötigen baulichen Massnah-\nmen an der Morgenstrasse sind nicht Bestandteil dieser Bauabrechnung. Die provisorische Bushalte-\nstelle hat das kantonale Tiefbauamt übernommen, die ohnehin notwendige Sanierung der Mor-\ngenstrasse wurde je zur Hälfte von Kanton und Stadt bezahlt. Der dazugehörige Kostenanteil von \n44'747.30 Franken inkl. MWST wurde der Laufenden Rechnung (Belagsarbeiten) belastet. \n\nDie Projektabrechnung des kantonalen Tiefbauamtes über das Gesamtprojekt sowie die Genehmigung \nder zuständigen internen kantonalen Instanzen ist gemäss Bestätigung des Kantons vom Mai 2018 er-\nfolgt. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 3 von 7 \n\nÜbereinstimmung mit dem Gestaltungskonzept \n\nBereits 2002 hat Wetzikon die städtebauliche Machbarkeitsstudie "Vision Unterwetzikon 20XX" erar-\nbeitet. Die Hauptinhalte sind vom kantonalen Tiefbauamt übernommen und im Verkehrskonzept vom \n13. Oktober 2004 verankert worden. Ein Element dieses Konzepts waren durchgehende Baumreihen \nentlang der Rapperswilerstrasse. Das Gestaltungskonzept vom 15. März 2010, welches einen Bestand-\nteil des Auflageprojektes bildete, übernahm die Vorgaben. In diesem Konzept wurden nebst der Be-\ngrünung auch weitere Themen wie Beleuchtung oder Materialisierung von Flächen und Möblierungs-\nelementen thematisiert. Im 2012 festgesetzten kommunalen Teilrichtplan Zentrum sind die strassen-\nbegleitenden Baumreihen im Bereich der Quartiere Mattacher und Pestalozzistrasse ebenfalls vorge-\nsehen. Das Tiefbauamt hat die Bäume im Vorprojekt (2009) und im Bauprojekt (2013) berücksichtigt. In \nbeiden Projekten sind die Bäume auf privaten Grundstücken geplant worden. Im Zuge der Baurealisie-\nrung stellte sich heraus, dass es nicht möglich war, alle Vorgaben von Konzept und Bauplanung umzu-\nsetzen. Von den rund zwanzig geplanten Bäumen an der Rapperswilerstrasse konnten vorerst nur 7 \nStück realisiert werden, da der nötige Platz für weitere Bäume nicht vorhanden war. Im Verlauf der \nQuartierplanverfahren Mattacher und Pestalozzi wird gegenwärtig überprüft, ob zusätzliche Bäume re-\nalisiert werden können. Weiter verzichtete man auf die im Bereich des Kreisels angedachte Flächenge-\nstaltung mit schwarzem Schotter, da es Bedenken bezüglich Vandalenakten (z. B. eingeschlagene \nScheiben) sowie dem erhöhten Unterhaltsaufwand und dem Gefahrenpotential infolge loser Steine in \nder Fahrbahn gab. Anstelle der Schotterfüllung wurden die Verkehrsinseln rund um den Kreisel mit \nZiergras bepflanzt bzw. mit Granitsteinen gepflästert. Die Gestaltung des Kreisels erfolgte gemäss Kon-\nzept der ASA, jedoch mit Weiss-Birken anstelle der Feuerbrandgefähr-deten schwedischen Mehlbeere. \nTrotz dieser Anpassungen an der Detailgestaltung wird der Anteil der Stadt Wetzikon an den Baukosten \nals angemessen erachtet, da der beim Kanton erforderliche Zusatzkredit keine Erhöhung des Beitrags \nder Stadt Wetzikon zur Folge hatte.  \n\nBauabrechnung pauschaler Kostenbeitrag \n\nKostenstelle Strassenbau KV Bauabrechnung Differenz  \nKonto 1.203.5010.17 und \nKonto 1.203.5010.62 \n\nFr. Fr. Fr. % \n\n   Pauschal    \na.  Baukosten pauschal an Kanton 1'740'000.00 1'740'000.00 + 0.00 + 0,0 \nb.  Baukosten Gemeindestrassen 0.00 41'794.85 + 41'794.85 + 100,0 \nc.  Erwerb von Grund und Rechten 0.00 4'211.95 + 4'211.95 + 100,0 \nd.  Techn. Arbeiten / Vorleistungen \n\nGemeindestrassen                0.00        16'224.95 + 16'224.95 + 100,0 \n\nTotal (inkl. MWST) 1'740'000.00 1'802'231.75 + 62'231.75 + 3,6 \n \nDifferenzbegründung \n\nFür verschiedene Projekterweiterungen an den Gemeindestrassen Pestalozzi- und Leutholdstrasse fie-\nlen Mehrkosten von Fr. 41'794.85 an. Weitere Mehrkosten von Fr. 16'224.95 resultierten aus der Un-\ntersuchung der Hausanschlüsse im Baubereich sowie der Prüfung des Untergrundzustandes im Bereich \nder Gemeindestrassen. An diesen Strassen mussten im Rahmen der Bauarbeiten zusätzliche Abschlüsse \nund Beläge ersetzt werden. Diese waren im Projekt nicht enthalten. Im Zusammenhang mit den Anpas-\nsungen bei den Einlenkern in die Gemeindestrassen waren Grundstücksmutationen notwendig, die un-\nter dem Strich zusätzliche Kosten im Umfang von Fr. 4'211.95 auslösten.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 4 von 7 \n\nBauabrechnung Ersatz und Neubau von Werkleitungen \n\nDas Projekt wurde nach der Kreditgenehmigung wie ausgeführt deutlich angepasst (Gesamtlänge Ver-\nsorgungsleitungen), woraus Kreditüberschreitungen resultierten. Anstatt einer Baumreihe wurden zu-\ndem andere gestalterische Anpassungen vorgenommen, weshalb beim Bau der Werkleitungen kaum \nSynergieeffekte mit den Strassenbauarbeiten erreicht werden konnten. Bei einem wesentlichen Teil \nder ausgeführten Arbeiten bei den Werkleitungen handelt es sich um einen reinen Ersatz der beste-\nhenden Gas- und Wasserleitungen. \n\nKostenstelle Strom KV Bauabrechnung Differenz  \nKonto 1.710.5012.36 Fr. Fr. Fr. % \n\nI  Material 80'000.00 121'788.11 + 41'788.11 + 52,2 \nII  Arbeiten 10'000.00 16'132.77 + 6'132.77 + 61,3 \n\nIII  Tiefbauarbeiten 280'000.00 249'947.67 - 30'052.33 - 10,7 \nIV  Projekt und Bauleitung 37'000.00 21'562.73 - 15'437.27 - 41,7 \nV  Interne Bauleitung 0.00 40'923.15 + 40'923.15 + 100,0 \n\nVI  Diverses und Unvorhergesehenes 13'000.00 0.00 - 13'000.00 - 100,0 \nVII  Installationsertrag 0.00 - 13'596.94 - 13'596.94 - 100,0 \n\nTotal (exkl. MWST) 420'000.00 436'757.49 + 16'757.49 + 4,0 \n \n\nKostenstelle Wasser KV Bauabrechnung Differenz  \nKonto 1.740.5012.44 Fr. Fr. Fr. % \n\nI  Material 221'000.00 375'841.67 + 154'841.67 + 70,1 \nII  Arbeiten 20'000.00 76'481.21 + 56'481.21 + 282,4 \n\nIII  Tiefbauarbeiten 195'000.00 313'590.74 + 118'590.74 + 60,8 \nIV  Projekt und Bauleitung 43'600.00 30'423.28 - 13'176.72 - 30,2 \nV  Interne Bauleitung 0.00 82'337.99 + 82'337.99 + 100,0 \nV  Diverses und Unvorhergesehenes 10'400.00 0.00 - 10'400.00 - 100,0 \n\nVII  Installationsertrag 0.00 -6'652.44 - 6'652.44 - 100,0 \n\nTotal (exkl. MWST) 490'000.00 872'022.45 + 382'022.45 + 78,0 \n \n\nKostenstelle Gas KV Bauabrechnung Differenz  \nKonto 1.730.5012.12 Fr. Fr. Fr. % \n\nI  Material 60'000.00 77'518.86 + 17'518.86 + 29,2 \nII  Arbeiten 15'000.00 51'540.41 + 36'540.41 + 243,6 \n\nIII  Tiefbauarbeiten 160'000.00 250'107.74 + 90'107.74 + 56,3 \nIV  Projekt und Bauleitung 23'500.00 20'252.72 - 3'247.28 - 13,8 \nV  Interne Bauleitung 0.00 39'941.98 + 39'941.98 + 100,0 \n\nVI  Diverses und Unvorhergesehenes 6'500.00 0.00 - 6'500.00 - 100,0 \n\nTotal (exkl. MWST) 265'000.00 439'361.71 + 174'361.71 + 65,8 \n \nZusammenfassung \n\nKostenvoranschlag  Fr. 1'175'000.00 \nBetrag enthalten im pauschalen Anteil an Baukosten an Kanton - Fr.  175'000.00 \nKredit Urnenabstimmung Fr. 1'000'000.00 \nBaukosten gemäss Bauabrechnung Fr. 1'748'141.65 \n\nDifferenz (Kreditüberschreitung von 74,8 %) Fr. 748'141.65 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 5 von 7 \n\nDer Kostenvoranschlag in Höhe von 1'175'000 Franken umfasste gemäss Berechnung der Stadtwerke \nsämtliche Kosten für den Ersatz und Neubau der Werkleitungen. Ein Anteil von 175'000 Franken für ge-\nstalterisch bedingte Werkleitungsverlegungen war bereits im pauschalen Anteil an den Baukosten an \nden Kanton in Höhe von 1'740'000 Franken enthalten. Aus diesem Grund wurde der Urnenabstimmung \nein Kredit von 1'000'000 Franken für die Werkleitungsarbeiten unterbreitet. Die effektiven Baukosten \nbeliefen sich auf 1'748'141.65 Franken, was im Vergleich zum von der Urnenabstimmung genehmigten \nKredit zu einer Überschreitung von 748'141.65 Franken führt.  \n\nDifferenzbegründung \n\nDurch den langen Planungszeitraum ab dem Urnenentscheid vom 17. Mai 2009 bis zur Ausführung im \nJahr 2014/15 entsprach das Ausführungsprojekt der Werkleitungen teilweise nicht mehr dem durch die \nStimmberechtigten bewilligten Projekt. Es flossen neue Erkenntnisse (Quartierplan Mattacker, Über-\nbauungen im Bereich Bahnhofareal, Park & Ride, Kreisverkehr um die Zürcher Oberland Medien AG, \netc.) in die weiterentwickelte Planung ein. \n\nFolgende Leitungsteilstücke der Gas- und Wasserversorgung waren in der Kostenschätzung, welche als \nGrundlage für die Urnenabstimmung diente, nicht berücksichtigt: \n\n– Bauarbeiten ab Personenunterführung bis Leitungszusammenschluss bei der Liegenschaft Bahn-\nhofstrasse Nr. 3 \n\n– Kreisverkehr um die Zürcher Oberland Medien AG \n– ab Kreisel Grüningerstrasse bis Bahnüberführung \n– ab Kreisel Grüningerstrasse bis Mattackerstrasse \n\nDiese zusätzlich ausgeführten Arbeiten sind ausschlaggebend für die Mehrkosten beim Leitungsbau der \nGas- und Wasserleitungen. \n\nGesamtübersicht der Kosten \n\n \nKV Bauabrechnung Differenz \n\n \n\n \nFr. Fr. Fr. % \n\nSanierung und Gestaltung (inkl. MWST) 1'740'000.00  1'802'231.75 62'231.75 + 3,6 \nErsatz und Neubau von Werkleitungen \n(exkl. MWST) 1'000'000.00  1'748'144.65 748'144.65 + 74,8 \n\nGesamttotal 2'740'000.00  3'550'376.40 810'376.40 + 29,6 \n \nErwägungen der Energiekommission \n\nDie Energiekommission genehmigte den Abschnitt des Weisungsentwurfs "Bauabrechnung Ersatz und \nNeubau von Werkleitungen", der sich auf den Zuständigkeitsbereich der Energiekommission bezieht, \nam 3. Dezember 2018 und verabschiedete die Weisung zuhanden des Stadtrats. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie Baudirektion war bereit, den auf der Rapperswilerstrasse am stärksten belasteten Strassenab-\nschnitt in Wetzikon für alle Verkehrsteilnehmer verträglicher und sicherer auszubauen. Die Stadt Wet-\nzikon beteiligte sich mit einem Pauschalbetrag von 1'740'000 Franken an den Baukosten für die Sanie-\nrung und Gestaltung der Rapperswilerstrasse im Abschnitt Spitalstrasse bis Grüningerstrasse. Die \nStimmberechtigten nahmen diesen Kostenbeitrag an der Urnenabstimmung vom 17. Mai 2009 an. Der \nBetrag von 1'740'000 Franken wurde dem Tiefbauamt nach Baufortschritt in jährlichen Raten überwie-\nsen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 6 von 7 \n\nDer Stadtrat unterstützte die Prüfung der Hausanschlüsse im Baubereich, ebenso die Projekterweite-\nrungen mit der zugehörigen Untersuchung des Untergrundes an der Pestalozzi- und an der Leuthold-\nstrasse im Zusammenhang mit dem Bauprojekt. Die dadurch entstandenen Mehrkosten sind gerecht-\nfertigt, da so später notwendige Sanierungen verhindert werden konnten. Die Bauabrechnung für den \nKostenbeitrag an den Strassenbau vom 12. September 2016 wurde zur Kenntnis genommen. \n\nDen Stadtrat stört jedoch insbesondere die Diskrepanz zwischen den geplanten und den effektiv ausge-\nführten gestalterischen Massnahmen. In diesem Fall haben die Aufsicht (seitens Stadt) und die Bauaus-\nführung (seitens Kanton) versagt. Es darf nicht sein, dass in einem Projekt, das der Bevölkerung bereits \nauf einer gewissen Abklärungstiefe vorgelegt wurde, solch grosse Unterschiede zwischen Planung und \nAusführung auftreten. Um künftig solche Differenzen zu vermeiden, sind interne Massnahmen (aktive-\nre Baubegleitung, verstärktes Kreditcontrolling, aktivere Zusammenarbeit mit Ausführungspartnern) \nergriffen worden. \n\nBeim Ersatz und Neubau der Werkleitungen kam es gegenüber dem beantragten Kredit zu einer hohen \nKreditüberschreitung. Bei einem grossen Teil dieser Kosten handelt es sich um reine Werterhaltungs-\nmassnahmen. Die höheren Ausgaben sind auch auf einen grösseren Projektumfang zurückzuführen. \nJedoch ist die Tatsache, dass nicht frühzeitig, nach Erkennen der grossen Projektanpassungen, ein Zu-\nsatzkredit beantragt wurde, aus heutiger Sicht nicht nachvollziehbar. Offensichtlich mangelte es auch \nin diesem Projektteil an einer Projektbegleitung, welche die zu erwartende Kreditüberschreitung früh-\nzeitig angezeigt hat. Der Stadtrat und die Energiekommission haben, wie bereits erwähnt, Massnah-\nmen ergriffen, dass solche Diskrepanzen zwischen Planung, Projekt und Ausführung künftig vermieden \nwerden. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nBauabrechnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss \ndes Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 7 von 7 \n\nAktenverzeichnis \n– EKB vom 21. August 2018, Genehmigung Weisungsentwurf \n– EKB vom 3. Dezember 2018, Genehmigung Weisungsentwurf \n– Strassenbau: Bauabrechnung vom 12. September 2016 \n– Strassenbau: Kontoauszüge und Rechnungsbelege \n– Werkleitungen: Bauabrechnung vom 6. Dezember 2016 \n– Werkleitungen: Rechnungsbelege \n– RRB vom 29. April 2015, Bewilligung zusätzliche Ausgaben \n– RRB vom 26. Februar 2014, Arbeitsvergabe \n– RRB vom 5. März 2013, Projektfestsetzung \n– RRB vom 1. Dezember 2010, Kreditbewilligung \n– Antrag des RR vom 1. Dezember 2010, KRB Kreditbewilligung \n– Protokoll der Gemeinde-Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 \n– Weisung Urnenabstimmung vom 17. Mai 2009 \n– GRB vom 4. März 2009, Ersatz der Werkleitungen, Kreditvorlage an Urnenabstimmung \n– GRB vom 4. Februar 2009, Projektgenehmigung , Kreditvorlage an Urnenabstimmung \n– GRB vom 26. November 2008, Stellungnahme zum Projekt \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 3. Dezember 2018 Seite 1 von 6 \n\nAuszug aus dem Protokoll der \nEnergiekommission Wetzikon Sitzung vom 3. Dezember 2018 \n \n\n \n111 35.03 Einzelne Strassen und Wege \n 09.01.3 Leitungen, Bauten und Anlagen \n\nAusbau Rapperswilerstrasse, Spitalstrasse bis Grüningerstrasse,  \nBauabrechnung und Zusatzkredit, Genehmigung Weisungsentwurf  \n(Parlamentsgeschäft 18.06.02) \n\n \n \nAusgangslage \n\nDie Wetziker Stimmberechtigten genehmigten an der Urnenabstimmung vom 17. Mai 2009 einen Kre-\ndit von insgesamt 2,74 Mio. Franken; davon 1,74 Mio. Franken als pauschaler Kostenbeitrag für die Sa-\nnierung und Gestaltung der Rapperswilerstrasse im Abschnitt Spitalstrasse bis Grüningerstrasse sowie \n1 Mio. Franken für den Ersatz und den Neubau von Werkleitungen. \n\nIn der Zwischenzeit sind die Bauarbeiten vollumfänglich abgeschlossen, weshalb der Kredit abgerech-\nnet werden kann. Nach § 112 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (LS 131.1, GG) wird für Bauten aufgrund \nvon Spezialbeschlüssen nach der Vollendung eine besondere Bauabrechnung vorgelegt. Die beiden \nKreditanträge an die Stimmberechtigten wurden am 4. Februar und 4. März 2009 durch den damaligen \nGemeinderat verabschiedet.  \n\nSeit dem Jahr 2014 ist die Energiekommission zuständig für die Geschäfte der Stadtwerke, weshalb die \nEnergiekommission die Weisung in ihrem Zuständigkeitsbereich "Bauabrechnung Ersatz und Neubau \nvon Werkleitungen" geprüft hat. Die Verabschiedung des gesamten Antrags und der Weisung zuhan-\nden des Parlaments erfolgt über den Stadtrat.  \n\nWeisungstext \n\nProjektierungs- und Bauablauf \n\nAm 26. November 2008 nahm der damalige Gemeinderat zustimmend Kenntnis vom Auflageprojekt \ndes kantonalen Tiefbauamtes für die Neugestaltung der Rapperswilerstrasse. Das Projekt umfasste ei-\nne für Fussgänger durchlässige Strasse mit nicht überfahrbarem Mittelstreifen sowie einem Kreisel-\nneubau an der Einmündung Grüningerstrasse und ein Kreisverkehr-Regime an der Pestalozzi-, \nLeuthold-, Spitalstrasse. Bei geschätzten Gesamtkosten von 8,2 Mio. Franken war der Gemeinderat \nauch mit der vom Kanton errechneten und ausgehandelten pauschalen Kostenbeteiligung der Stadt \nWetzikon von 1,74 Mio. Franken einverstanden. Gleichzeitig forderte er die Stadtwerke auf, einen all-\nfälligen Baubedarf für die Werkleitungen zu prüfen und gegebenenfalls eine Kreditvorlage mit der Ur-\nnenabstimmung vom 17. Mai 2009 zu koordinieren. \n\nBeim pauschalen Kostenbeitrag von 1,74 Mio. Franken handelte es sich um Aufwendungen für Anpas-\nsungen des bestehenden kommunalen und kantonalen Strassennetzes an neue technische Erfordernis-\nse. Hätte die Stadt Wetzikon die Kostenbeteiligung nicht anerkannt, so hätte der Kanton das Projekt \nnicht ausgeführt und lediglich die absolut notwendigen Sanierungs- und Umbaumassnahmen wie Ver-\nbesserung der Busbevorzugung und des Radfahrerschutzes vorgenommen. Aus diesem Grund be-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 3. Dezember 2018 Seite 2 von 6 \n\nschloss der Gemeinderat am 4. Februar 2009 diesen pauschalen Kostenbeitrag dem Souverän zu un-\nterbreiten. \n\nDie öffentliche Auflage des Strassenprojektes fand vom 23. März bis 24. April 2009 statt. Am 2. Ap-\nril 2009 stellte die Stadt das Projekt an einer Orientierungsversammlung der Bevölkerung vor. \n\nAus den Abklärungen der Stadtwerke resultierte ein Ersatzbedarf für Erdgas- und Wasserleitungen auf \neiner Gesamtlänge von 460 m. Mit dem Totalersatz der kantonalen Strassenbeleuchtung plante die \nStromversorgung gleichzeitig den Bedarf einer neuen Rohrblockanlage im nördlichen Trottoirbereich \nzwischen Spital- und Grüningerstrasse. Die Projektierungsarbeiten führte das bereits im Auflageprojekt \ninvolvierte Ingenieurbüro aus. Der geplante Leitungsersatz auf einer Länge von 570 m (460 m Hauptlei-\ntungen und 110 m Zuleitungsquerungen) ist in den separaten Kreditantrag des Gemeinderates vom 4. \nMärz 2009 eingeflossen.  \n\nDer Urnenabstimmung vom 14. Mai 2009 wurde anschliessend ein Gesamtkredit über 2,74 Mio. Fran-\nken unterbreitet, also 1,74 Mio. Franken für den pauschalen Kostenbeitrag und 1,0 Mio. Franken für \ndie Sanierung der Werkleitungen. \n\nDie Ausführung der Bauarbeiten verzögerte sich. Hauptgrund war das hängige Verfahren einer mögli-\nchen Übernahme der wichtigen überregionalen Strassenverbindung in das Bundesstrassennetz, wel-\nches vom Bundesamt für Strasse (ASTRA) betrieben wird. Nach ablehnendem Entscheid durch das \nASTRA schrieb das kantonale Tiefbauamt in einem Submissionsverfahren die Ingenieurarbeiten im Jahr \n2013 neu aus. Aufgrund einer Neubeurteilung wurde das Projekt nach der Wetziker Urnenabstimmung \ndurch das kantonale Tiefbauamt nochmals überarbeitet. Der pauschale Kostenbeitrag Wetzikons an \nden Kanton veränderte sich deswegen nicht.  \n\nUm im überarbeiteten Projekt im ganzen Umgestaltungsbereich die alten Versorgungsleitungen erset-\nzen zu können, wuchs der Sanierungsbereich – entgegen der seinerzeitigen Kostenschätzung – bei den \nGas- und Wasserversorgungsleitungen allerdings auf eine Gesamtlänge von rund 800 m (+ 40 %) an. \nDiese reinen Sanierungsarbeiten wurden aufgrund der Projektänderung notwendig. Dem damals zu-\nständigen Gemeinderat wurde allerdings kein Zusatzkredit beantragt. \n\nDie Bauarbeiten konnten im April 2014 in Angriff genommen werden und dauerten bis im August 2015. \nIm Rahmen der umfangreichen Umleitungsmassnahmen mussten die VZO-Buslinien 862, 867 und 883 \naus Richtung Gossau über die Morgenstrasse geführt werden. Die dafür nötigen baulichen Massnah-\nmen an der Morgenstrasse sind nicht Bestandteil dieser Bauabrechnung. Die provisorische Bushalte-\nstelle hat das kantonale Tiefbauamt übernommen, die ohnehin notwendige Sanierung der Mor-\ngenstrasse wurde je zur Hälfte von Kanton und Stadt bezahlt. Der dazugehörige Kostenanteil von \n44'747.30 Franken inkl. MWST wurde der Laufenden Rechnung (Belagsarbeiten) belastet. \n\nDie Projektabrechnung des kantonalen Tiefbauamtes über das Gesamtprojekt sowie die Genehmigung \nder zuständigen internen kantonalen Instanzen ist gemäss Bestätigung des Kantons vom Mai 2018 er-\nfolgt. \n\nÜbereinstimmung mit dem Gestaltungskonzept \n\nBereits 2002 hat Wetzikon die städtebauliche Machbarkeitsstudie "Vision Unterwetzikon 20XX" erar-\nbeitet. Die Hauptinhalte sind vom kantonalen Tiefbauamt übernommen und im Verkehrskonzept vom \n13. Oktober 2004 verankert worden. Ein Element dieses Konzepts waren durchgehende Baumreihen \nentlang der Rapperswilerstrasse. Das Gestaltungskonzept vom 15. März 2010, welches einen Bestand-\nteil des Auflageprojektes bildete, übernahm die Vorgaben. In diesem Konzept wurden nebst der Be-\ngrünung auch weitere Themen wie Beleuchtung oder Materialisierung von Flächen und Möblierungs-\nelementen thematisiert. Im 2012 festgesetzten kommunalen Teilrichtplan Zentrum sind die strassen-\nbegleitenden Baumreihen im Bereich der Quartiere Mattacher und Pestalozzistrasse ebenfalls vorge-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 3. Dezember 2018 Seite 3 von 6 \n\nsehen. Das Tiefbauamt hat die Bäume im Vorprojekt (2009) und im Bauprojekt (2013) berücksichtigt. In \nbeiden Projekten sind die Bäume auf privaten Grundstücken geplant worden. Im Zuge der Baurealisie-\nrung stellte sich heraus, dass es nicht möglich war, alle Vorgaben von Konzept und Bauplanung umzu-\nsetzen. Von den rund 20 geplanten Bäumen an der Rapperswilerstrasse konnten vorerst nur 7 Stück \nrealisiert werden, da der nötige Platz für weitere Bäume nicht vorhanden war. Im Verlauf der Quartier-\nplanverfahren Mattacher und Pestalozzi wird gegenwärtig überprüft, ob zusätzliche Bäume realisiert \nwerden können. Weiter verzichtete man auf die im Bereich des Kreisels angedachte Flächengestaltung \nmit schwarzem Schotter, da es Bedenken bezüglich Vandalenakten (z. B. eingeschlagene Scheiben) so-\nwie dem erhöhten Unterhaltsaufwand und dem Gefahrenpotential infolge loser Steine in der Fahrbahn \ngab. Anstelle der Schotterfüllung wurden die Verkehrsinseln rund um den Kreisel mit Ziergras bepflanzt \nbzw. mit Granitsteinen gepflästert. Die Gestaltung des Kreisels erfolgte gemäss Konzept der ASA, je-\ndoch mit Weiss-Birken anstelle der Feuerbrand-gefährdeten schwedischen Mehlbeere. Trotz dieser \nAnpassungen an der Detailgestaltung wird der Anteil der Stadt Wetzikon an den Baukosten als ange-\nmessen erachtet, da der beim Kanton erforderliche Zusatzkredit keine Erhöhung des Beitrags der Stadt \nWetzikon zur Folge hatte.  \n\nBauabrechnung pauschaler Kostenbeitrag \n\nKostenstelle Strassenbau KV Bauabrechnung Differenz  \nKonto 1.203.5010.17 und \nKonto 1.203.5010.62 \n\nFr. Fr. Fr. % \n\n   Pauschal    \na.  Baukosten pauschal an Kanton 1'740'000.00 1'740'000.00 + 0.00 + 0,0 \nb.  Baukosten Gemeindestrassen 0.00 41'794.85 + 41'794.85 + 100,0 \nc.  Erwerb von Grund und Rechten 0.00 4'211.95 + 4'211.95 + 100,0 \nd.  Techn. Arbeiten / Vorleistungen \n\nGemeindestrassen                0.00        16'224.95 + 16'224.95 + 100,0 \n\nTotal (inkl. MWST) 1'740'000.00 1'802'231.75 + 62'231.75 + 3,6 \n \nDifferenzbegründung \n\nFür verschiedene Projekterweiterungen an den Gemeindestrassen Pestalozzi- und Leutholdstrasse fie-\nlen Mehrkosten von Fr. 41'794.85 an. Weitere Mehrkosten von Fr. 16'224.95 resultierten aus der Un-\ntersuchung der Hausanschlüsse im Baubereich sowie der Prüfung des Untergrundzustandes im Bereich \nder Gemeindestrassen. An diesen Strassen mussten im Rahmen der Bauarbeiten zusätzliche Abschlüsse \nund Beläge ersetzt werden. Diese waren im Projekt nicht enthalten. Im Zusammenhang mit den Anpas-\nsungen bei den Einlenkern in die Gemeindestrassen waren Grundstücksmutationen notwendig, die un-\nter dem Strich zusätzliche Kosten im Umfang von Fr. 4'211.95 auslösten.  \n\nBauabrechnung Ersatz und Neubau von Werkleitungen \n\nDas Projekt wurde nach der Kreditgenehmigung wie ausgeführt deutlich angepasst (Gesamtlänge Ver-\nsorgungsleitungen), woraus Kreditüberschreitungen resultierten. Anstatt einer Baumreihe wurden zu-\ndem andere gestalterische Anpassungen vorgenommen, weshalb beim Bau der Werkleitungen kaum \nSynergieeffekte mit den Strassenbauarbeiten erreicht werden konnten. Bei einem wesentlichen Teil \nder ausgeführten Arbeiten bei den Werkleitungen handelt es sich um einen reinen Ersatz der beste-\nhenden Gas- und Wasserleitungen. \n\nKostenstelle Strom KV Bauabrechnung Differenz  \nKonto 1.710.5012.36 Fr. Fr. Fr. % \n\nI  Material 80'000.00 121'788.11 + 41'788.11 + 52,2 \nII  Arbeiten 10'000.00 16'132.77 + 6'132.77 + 61,3 \n\nIII  Tiefbauarbeiten 280'000.00 249'947.67 - 30'052.33 - 10,7 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 3. Dezember 2018 Seite 4 von 6 \n\nIV  Projekt und Bauleitung 37'000.00 21'562.73 - 15'437.27 - 41,7 \nV  Interne Bauleitung 0.00 40'923.15 + 40'923.15 + 100,0 \n\nVI  Diverses und Unvorhergesehenes 13'000.00 0.00 - 13'000.00 - 100,0 \nVII  Installationsertrag 0.00 - 13'596.94 - 13'596.94 - 100,0 \n\nTotal (exkl. MWST) 420'000.00 436'757.49 + 16'757.49 + 4,0 \n \n\nKostenstelle Wasser KV Bauabrechnung Differenz  \nKonto 1.740.5012.44 Fr. Fr. Fr. % \n\nI  Material 221'000.00 375'841.67 + 154'841.67 + 70,1 \nII  Arbeiten 20'000.00 76'481.21 + 56'481.21 + 282,4 \n\nIII  Tiefbauarbeiten 195'000.00 313'590.74 + 118'590.74 + 60,8 \nIV  Projekt und Bauleitung 43'600.00 30'423.28 - 13'176.72 - 30,2 \nV  Interne Bauleitung 0.00 82'337.99 + 82'337.99 + 100,0 \nV  Diverses und Unvorhergesehenes 10'400.00 0.00 - 10'400.00 - 100,0 \n\nVII  Installationsertrag 0.00 -6'652.44 - 6'652.44 - 100,0 \n\nTotal (exkl. MWST) 490'000.00 872'022.45 + 382'022.45 + 78,0 \n \n\nKostenstelle Gas KV Bauabrechnung Differenz  \nKonto 1.730.5012.12 Fr. Fr. Fr. % \n\nI  Material 60'000.00 77'518.86 + 17'518.86 + 29,2 \nII  Arbeiten 15'000.00 51'540.41 + 36'540.41 + 243,6 \n\nIII  Tiefbauarbeiten 160'000.00 250'107.74 + 90'107.74 + 56,3 \nIV  Projekt und Bauleitung 23'500.00 20'252.72 - 3'247.28 - 13,8 \nV  Interne Bauleitung 0.00 39'941.98 + 39'941.98 + 100,0 \n\nVI  Diverses und Unvorhergesehenes 6'500.00 0.00 - 6'500.00 - 100,0 \n\nTotal (exkl. MWST) 265'000.00 439'361.71 + 174'361.71 + 65,8 \n \nZusammenfassung \n\nKostenvoranschlag  Fr. 1'175'000.00 \nBetrag enthalten im pauschalen Anteil an Baukosten an Kanton - Fr.  175'000.00 \nKredit Urnenabstimmung Fr. 1'000'000.00 \nBaukosten gemäss Bauabrechnung Fr. 1'748'141.65 \n\nDifferenz (Kreditüberschreitung von 74,8 %) Fr. 748'141.65 \n\nDer Kostenvoranschlag in Höhe von 1'175'000 Franken umfasste gemäss Berechnung der Stadtwerke \nsämtliche Kosten für den Ersatz und Neubau der Werkleitungen. Ein Anteil von 175'000 Franken für ge-\nstalterisch bedingte Werkleitungsverlegungen war bereits im pauschalen Anteil an den Baukosten an \nden Kanton in Höhe von 1'740'000 Franken enthalten. Aus diesem Grund wurde der Urnenabstimmung \nein Kredit von 1'000'000 Franken für die Werkleitungsarbeiten unterbreitet. Die effektiven Baukosten \nbeliefen sich auf 1'748'141.65 Franken, was im Vergleich zum von der Urnenabstimmung genehmigten \nKredit zu einer Überschreitung von 748'141.65 Franken führt.  \n\nDifferenzbegründung \n\nDurch den langen Planungszeitraum ab dem Urnenentscheid vom 17. Mai 2009 bis zur Ausführung im \nJahr 2014/15 entsprach das Ausführungsprojekt der Werkleitungen teilweise nicht mehr dem durch die \nStimmberechtigten bewilligten Projekt. Es flossen neue Erkenntnisse (Quartierplan Mattacker, Über-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 3. Dezember 2018 Seite 5 von 6 \n\nbauungen im Bereich Bahnhofareal, Park & Ride, Kreisverkehr um die Zürcher Oberland Medien AG, \netc.) in die weiterentwickelte Planung ein. \n\nFolgende Leitungsteilstücke der Gas- und Wasserversorgung waren in der Kostenschätzung, welche als \nGrundlage für die Urnenabstimmung diente, nicht berücksichtigt: \n\n– Bauarbeiten ab Personenunterführung bis Leitungszusammenschluss bei der Liegenschaft Bahn-\nhofstrasse Nr. 3 \n\n– Kreisverkehr um die Zürcher Oberland Medien AG \n– ab Kreisel Grüningerstrasse bis Bahnüberführung \n– ab Kreisel Grüningerstrasse bis Mattackerstrasse \n\nDiese zusätzlich ausgeführten Arbeiten sind ausschlaggebend für die Mehrkosten beim Leitungsbau der \nGas- und Wasserleitungen. \n\nGesamtübersicht der Kosten \n\n \nKV Bauabrechnung Differenz \n\n \n\n \nFr. Fr. Fr. % \n\nSanierung und Gestaltung (inkl. MWST) 1'740'000.00  1'802'231.75  62'231.75  + 3,6 \nErsatz und Neubau von Werkleitungen \n(exkl. MWST) 1'000'000.00  1'748'144.65  748'144.65  + 74,8 \n\nGesamttotal 2'740'000.00  3'550'376.40  810'376.40  + 29,6 \n \nErwägungen \n\nDie Baudirektion war bereit, den auf der Rapperswilerstrasse am stärksten belasteten Strassenab-\nschnitt in Wetzikon für alle Verkehrsteilnehmer verträglicher und sicherer auszubauen. Die Stadt Wet-\nzikon beteiligte sich mit einem Pauschalbetrag von 1'740'000 Franken an den Baukosten für die Sanie-\nrung und Gestaltung der Rapperswilerstrasse im Abschnitt Spitalstrasse bis Grüningerstrasse. Die \nStimmberechtigten nahmen diesen Kostenbeitrag an der Urnenabstimmung vom 17. Mai 2009 an. Der \nBetrag von 1'740'000 Franken wurde dem Tiefbauamt nach Baufortschritt in jährlichen Raten überwie-\nsen. \n\nBeim Ersatz und Neubau der Werkleitungen kam es gegenüber dem beantragten Kredit zu einer hohen \nKreditüberschreitung. Bei einem grossen Teil dieser Kosten handelt es sich um reine Werterhaltungs-\nmassnahmen. \n\n \nDie Energiekommission beschliesst: \n\n1. Die am 21. August 2018 verabschiedete Weisung wird in der ergänzten und präzisierten Version \ngenehmigt.  \n\n2. Der Abschnitt des Weisungsentwurfs zur Bauabrechnung "Ausbau Rapperswilerstrasse im Ab-\nschnitt Spitalstrasse bis Grüningerstrasse" wird genehmigt und dem Stadtrat zuhanden des Par-\nlaments zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n3. Dieser Beschluss ist befristet nicht öffentlich. Dieser Beschluss ist nach der Beschlussfassung \ndurch den Stadtrat zu veröffentlichen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 3. Dezember 2018 Seite 6 von 6 \n\n4. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Stadtrat \n– Geschäftsbereichsleitung Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Tiefbau \n– Stadtwerke \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n\n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \nMartina Buri, Sekretärin \n \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n18.06.02 Bauabrechnung Rapperswilerstrasse \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Grossen Gemeinderat:  \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Bauabrechnung für die Sanierung und Gestaltung der Rapperswilerstrasse im Ab-\nschnitt Spitalstrasse bis Grüningerstrasse sowie den Ersatz und den Neubau von Werkleitungen mit \nGesamtkosten von 3'547'155.00 Franken. \n\n3. Bewilligung eines Zusatzkredites für die Mehrkosten von 807'155.00 Franken bzw. 29,5 %. \n \n\n \nBegründung \n\nDas Wetziker Stimmvolk sprach sich in der Urnenabstimmung vom 17. Mai 2009 für einen Kredit von \ninsgesamt 2,74 Mio. Franken für die Sanierung und Gestaltung der Rapperswilerstrasse aus; davon \n1,74 Mio. Franken als pauschaler Kostenbeitrag für die Sanierung und Gestaltung des Abschnittes Spi-\ntalstrasse bis Grüningerstrasse sowie 1 Mio. Franken für den Ersatz und den Neubau von Werkleitungen. \nDie Bauarbeiten begannen im April 2014 und dauerten bis August 2015.  \n\nDie Ausführung der Bauarbeiten nach der Kreditgenehmigung an der Urne verzögerte sich aufgrund \neines hängigen Verfahrens. Durch die lange Zeitspanne zwischen ursprünglicher Planung und Ausfüh-\nrung entsprach, das Ausführungsprojekt der Werkleitungen teilweise nicht mehr dem von den Stimm-\nbürgern bewilligten Projekt. Im überarbeiteten und damit erweiterten Projekt wurde vorgesehen, im \nganzen Umgestaltungsbereich die alten Versorgungsleitungen zu ersetzen. Dadurch wurde der Sanie-\nrungsabschnitt bei den Gas- und Wasserversorgungsleitungen um 40 Prozent verlängert. Es resultierten \ndaraus Mehrkosten von 748'144.65 Franken. Dem damals zuständigen Gemeinderat wurde jedoch kein \nZusatzkredit für diese absehbaren Ausgaben beantragt. \n\nEbenfalls negativ fällt die Diskrepanz zwischen den geplanten und den effektiv ausgeführten gestalteri-\nschen Massnahmen auf. Der Stadtrat und die Energiekommission räumen ungeschönt ein, dass die Auf-\nsicht seitens Stadt und die Bauausführung seitens Kanton versagt haben. Sie stören sich ebenso daran, \ndass nach Erkennen der Projektausweitungen kein Zusatzkredit beantragt wurde. Es seien in der Folge \naber interne Massnahmen (aktivere Baubegleitung, verstärktes Kreditcontrolling, aktivere Zusammen-\narbeit mit Ausführungspartnern) ergriffen worden. \n\nDie Fachkommission I musste zur Kenntnis nehmen, dass bei einem Grossprojekt im Bereich Tiefbau \nerneut (bspw. Reservoir Bühlholz) substanzielle Mehrkosten entstanden sind, welche vorab nicht vom \nzuständigen Organ bewilligt worden sind. Der erweiterte Sanierungsbedarf wird nicht in Frage gestellt, \njedoch werden Mängel bei der Projektführung und der Interessenvertretung der Stadt gegenüber dem \nKanton geortet. Nach Ansicht der Kommission wurde die Höhe des Kostenanteils der Stadt nicht nach-\nvollziehbar ermittelt. Da die reine Strassensanierung Sache des Kantons war, hätte der Kostenanteil der \nStadt Wetzikon zudem vollumfänglich für gestalterische und aufwertende Massnahmen eingesetzt wer-\nden müssen. Es ist nun fraglich, ob die über die Sanierung hinaus umgesetzten Massnahmen zwecks \nVerbesserung der Sicherheit und der Gestaltung den Beitrag der Stadt rechtfertigen. Die gestalterischen \n\n\n\n  2 von 2 \n\nMassnahmen werden als unzureichend empfunden, zumal während des politischen Prozesses zur Kre-\nditgenehmigung der Eindruck erweckt wurde, dass eine umfassende Aufwertung geplant sei. Hier wurde \neine Chance für die Stadtentwicklung verpasst.  \n\nBei der Belegprüfung wurde ein geringfügiger Fehler entdeckt: Bei einer Ausgabe (Beleg 28053) fand die \nzurückzuerstattende Mehrwertsteuer von 3'221.40 Franken Eingang in die Abrechnung. In Absprache \nmit dem zuständigen Ressortvorsteher beantragt die Fachkommission I dem Grossen Gemeinderat des-\nhalb korrigierte Beträge von 3'547'155.00 Franken (Gesamtkosten) und 807'155.00 Franken (Zusatzkre-\ndit) anstelle von 3'550'376.40 Franken und 810'376.40 Franken.  \n\nDa die Fachkommission die rechnerische Korrektheit sowie den Sanierungsbedarf und damit die Recht-\nfertigung der Mehrkosten bei der vorliegenden Bauabrechnung nicht in Frage stellt, beantragt sie dem \nGrossen Gemeinderat Genehmigung der Bauabrechnung und Bewilligung eines entsprechenden Zusatz-\nkredites. Sie möchte aber nochmals in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, dass der Stadtrat und \ndie Energiekommission alles daran setzen müssen, dass auch bei absehbaren Mehrkosten die Finanz-\nkompetenzordnung eingehalten wird und bei Projekten dieser Dimension die Projektführung und das \nProjektcontrolling funktionieren. Gegenüber dem Kanton müssen zudem die Interessen der Wetziker \nSteuerzahlerinnen und -zahler verteidigt werden. Den Massnahmen, die über reine Sanierungsarbeiten \nhinausgehen, muss die notwendige Bedeutung beigemessen werden und sie sind wirksam einzufordern. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 7. März 2019 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2019 Seite 1 von 4 \n\n \nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.02 Stadtratsbeschluss vom 6. März 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nDie Bauabrechnung vom 21. November 2018 über die Sanierung und Instandsetzung des Kronensaals \nmit Baukosten von Fr. 702'162.75 resp. Minderkosten von Fr. 42'837.20 wird genehmigt. \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDie Politische Gemeinde Wetzikon ist Eigentümerin des Grundstückes Bahnhofstrasse 163, Restaurant \nKrone mit Saal, Nebenräumen sowie Wohnungen in den Obergeschossen. Seit dem Bau des Saales vor \nüber 30 Jahren erfolgten praktisch keine Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten, auch nicht, \nals im Jahr 2006 der Krone-Altbau und das Restaurant saniert wurden. 2010 mussten Teile der Bühnen- \nund Veranstaltungsbeleuchtung entfernt werden, da für die überalterte und störungsanfällige Technik \nkeine Ersatzteile mehr vorhanden waren. \n\nAn der Parlamentssitzung vom 18. April 2016 wurde die Motion "Bereitstellung und Betrieb des Kro-\nnensaals für Veranstaltungen von Vereinen, Unternehmen und Privaten" des Ratsmitglieds Sandra El-\nliscasis (FDP) als Erstunterzeichnende begründet. Eine Umfrage bei den Wetziker Unternehmen und \nVereinen vom März/April 2017 ergab klar, dass der Kronensaal als Veranstaltungslokal erwünscht ist \nund auf eine entsprechende Nachfrage stösst.  \n\nDie Abteilung Immobilien wurde daraufhin beauftragt, ein Projekt zur Sanierung des bestehenden Kro-\nnensaales zu erarbeiten. Gemäss dem erarbeiteten Projekt "Sanierung Kronensaal" sollen neben dem \ninneren Ausbau und der technischen Infrastruktur auch Teile der Gebäudehülle (Fenster, Türen, Flach-\ndach) saniert und das Mobiliar (Stühle, Tische und Garderobe) ersetzt werden. Die Bühnentechnik soll \numfassend erneuert werden. \n\nAn der Sitzung vom 30. Oktober 2017 genehmigte das Parlament einen Kredit von 745'000 Franken für \ndie Sanierung und Instandsetzung des Kronensaales. \n\nProjekt- und Arbeitsablauf \n\nDie Ausführungsplanung erfolgte ab dem 27. November 2017. Die bauliche Umsetzung startete am 28. \nMai 2018 und wurde am 24. August 2018 abgeschlossen. Im September wurde die Bühne mit den \ntechnischen Ausrüstungen bestückt und die Nutzer-Instruktion durchgeführt. Im November 2018 wur-\nde der Saal offiziell eröffnet.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2019 Seite 2 von 4 \n\nBauabrechnung \n\nDie Kreditgenehmigung erfolgte noch mit 8 % MWST. Da der Mehrwertsteuersatz per 2018 auf 7,7 % \nreduziert wurde, basiert die Kreditabrechnung auf dem neuen MWST-Satz von 7,7 %. \n\nDie Abrechnung (in Franken, inkl. 7,7 % MWST) sieht wie folgt aus: \n\nKonto 1.309.7022.00                                          \nArbeitsgattung \n\nKredit  Abrechnung \nvom 21.11.18 \n\nDiff. Kredit / \nAbrechnung \n\nBauliche Massnahmen (Demontagen, Sanie-\nrung Parkettboden, Malerarbeiten, Brand-\nschutzanpassungen, usw.) \n\n135'000.00 112'724.90 - 22'275.10 \n\nElektroanlagen (Starkstrom, Leuchten, \nBrandmeldeanlagen, usw.) \n\n112'000.00 132'178.10 20'178.10 \n\nHeizung / Lüftung / Sanitär (Wärmevertei-\nlung, Lüftung Saal, sanitäre Anschlüsse) \n\n102'000.00 105'987.10 3'987.10 \n\nBühnentechnik (inkl. Internetanbindung) 53'000.00 125'847.00 72'847.00 \n\nEnergetische Massnahmen (Ersatz Fenster / \nTüren und Flachdach über Foyer) \n\n90'000.00 57'071.70 - 32'928.30 \n\nErsatz Mobiliar (Neue Stühle und Tische, Gar-\nderobe) \n\n107'000.00 85'924.00 - 21'076.00 \n\nHonorare und Nebenkosten 90'000.00 32'228.95 - 57'771.05 \n\n    \n\nTotal Kosten exkl. MWST 689'000.00 651'961.75 - 37'038.25 \n\n8,0 % MWST (zur Zeit Kreditsprechung) 55'120.00   \n\nRundung 880.00  -880.00 \n\nTotal (Kreditsprechung mit 8 % MWST) 745'000.00   \n\n7,7 % MWST  50'201.05 - 4'918.95 \n\nTotal inkl. 7,7 % MWST   702'162.80 - 42'837.20 \n\nMinderkosten 42'837.20 Franken oder 5,75 % \n\nMehr- / Minderkostenbegründung \n\nBauliche Massnahmen \n\nMehrkosten bei den Baumeister- und Abbrucharbeiten: trotz Submission mussten die Arbeiten mit ei-\nnem kleinen Vergabemisserfolg vergeben werden. Im Weiteren war die Räumung vom alten Inventar \numfangreicher als geplant. Die Möbel sollten durch ein Hilfswerk nach Sri-Lanka verschifft werden. Lei-\nder sind dann die Möbel nicht zeitgerecht abgeholt worden und mussten entsorgt werden. Durch die \nProjektanpassung "Neuplatzierung der Getränkeausgabe" wurden zusätzlich noch Plattenarbeiten nö-\ntig. Diese Arbeit konnte ebenfalls durch den Baumeister abgedeckt werden. \n\nMehrkosten bei den Gipserarbeiten: Während der Ausführungsplanung zeigte sich, dass im Foyer we-\ngen der Lüftung mehr abgehängte Gipsdecken nötig waren als gerechnet wurde. Darum mussten die \nArbeiten mit einem Vergabemisserfolg vergeben werden. \n\nMehrkosten sind auch bei den Schreinerarbeiten angefallen, da für die Haustechnik, vor allem bei der \nAbluft im Dachoblicht, viel grössere Sondierungen / Demontagen und Wiedermontagen ausgeführt \nwerden mussten als angenommen worden war. Durch diese Mehrarbeiten konnte aber die Position \nMontagebau in Holz eingespart werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2019 Seite 3 von 4 \n\nMinderkosten konnten hingegen bei den übrigen Positionen Bodenbeläge, Malerarbeiten, Baureini-\ngung und bei den Kleinarbeiten erzielt werden. Damit konnten die obigen Mehrkosten mehr als kom-\npensiert werden. \n\nElektroanlagen \n\nMehrkosten bei den Elektroanlagen: Während der Ausführungsplanung stellte sich heraus, dass von \nden "Periodischen Kontrollen der Elektroinstallationen" über mehrere Jahre nie eine Mängelbehebung \nstattgefunden hat. Diesem Zustand ist man begegnet, in dem diese Mängel in einem separaten Kapitel \nin die Submission der Sanierung eingearbeitet wurde und diese Mängel so auch zu guten Konkurrenz-\npreisen behoben werden konnten. Diese Mängelbehebung belief sich auf knapp 30'000 Franken. Die \nrestliche Installation konnte wie geplant ausgeführt werden. \n\nBühnentechnik \n\nIn der Phase Vorprojekt und Kostenvoranschlag wurde der Ausbau der Bühnentechnik sehr tief und \neinfach gehalten. In der Phase Projektierung / Submission wurde die Bühneneinrichtung nochmals be-\nzüglich Funktionen, Nutzungen und Bedürfnisse hinterfragt (siehe dazu auch die "Umfrage bei Wirt-\nschaft und Vereinen von Wetzikon"). Das Resultat der Überarbeitung zeigte klar, dass eine polyvalente \nNutzung (meistgenanntes Bedürfnis) nur gedeckt werden konnte, wenn die Bühneneinrichtung zusätz-\nlich mit einer Audio- und Visio-Anlage ausgerüstet wird. Ziel der Überarbeitung war, eine einfache aber \ngute Bühneneinrichtung anzubieten, die eine möglichst vielseitige Nutzung ermöglicht, ohne irgend-\nwelche Luxus-Lösungen. Dieses Bühnenprojekt wurde submittiert. Im Bewusstsein der daraus resultie-\nrenden Mehrkosten, wurde in den übrigen Arbeitsgattungen eine massvolle Kompensation angestrebt.  \n\nEnergetische Massnahmen \n\nDer Ersatz der Türen und Fenster konnte dadurch optimiert werden, dass die Eingangsfront Foyer nicht \nersetzt, sondern umgebaut und nachgerüstet wurde. Die übrigen Türen und Fenster mussten wie ge-\nplant ersetzt werden.  \n\nErsatz Mobiliar \n\nDurch die Submission konnte ein erheblicher Vergabeerfolg erzielt werden. \n\nHonorare und Nebenkosten \n\nNach Begehungen vor Ort mit der Abteilung Bau wurde festgelegt, dass für die geplanten Eingriffe kei-\nne Baubewilligung nötig ist. Diese Nebenkosten konnten somit vermieden werden. Um die Gesamtkos-\nten zu optimieren, wurde entschieden, dass die Bauleitung der Abteilung Immobilien auch die Fach-\nbauleitung (Haustechnik und Elektro) wahrnimmt. Die HLKK- und Elektroingenieure begleiteten das \nProjekt im Hintergrund und wurden nur im Bedarfsfall aufgeboten. Da die Arbeiten relativ problemlos \nabgelaufen sind, konnten so Minderkosten generiert werden. \n\nEs wird keine Teuerung ausgewiesen, da die Ausschreibung und Realisierung im selben Jahr erfolgte. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie Sanierung und Instandsetzung des Kronensaals konnte wie geplant umgesetzt werden. Der Kosten-\nvoranschlag konnte mit Minderkosten von Fr. 40'837.25 eingehalten werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2019 Seite 4 von 4 \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nBauabrechnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss \ndes Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Bauabrechnung vom 21. November 2018 \n \n \n \n\n\n\nImmobilien\n\nOBJEKT : Restaurant Krone, Wetzikon\nSanierung Kronensaal 2018\n\nBAUHERRSCHAFT : Politische Gemeinde Wetzikon\nBahnhofstr. 167\n\n8620 Wetzikon\n\nB A U A B R E C H N U N G\n\nKto-Nr. 1.309.7022.00\n\nBAUHERRENVERTRETUNG: Stadt Wetzikon\nAbt. Immobilien\n\n8622 Wetzikon\n\nWetzikon, 21.11.2018 pbo\n\nBauabrechnung Saal Seite 1\n\n\n\nBKP ARBEIT KV / KREDIT VERTRAG ZA-DATUM ZAHLUNG ZAHLUNGEN TOTAL Diff. KV / ZA\n\nZUSAMMENFASSUNG\n\n2 GEBÄUDE 465'000.00 443'155.50 464'470.80 -529.20\n\n5 BAUNEBENKOSTEN 28'000.00 0.00 2'366.50 -25'633.50\n\n9 AUSSTATTUNG 250'000.00 224'469.60 235'325.45 -14'674.55\n\nTOTAL 743'000.00 667'625.10 702'162.75 -40'837.25\n\nIn der Abrechnung enthalten:\n> Mehrwert-Steuer 7.7 %\n> Die Teuerung musste mit dieser kurzen Planungs- und Bauzeit nicht berücksichtigt werden.\n\nMehr- / Minderkostenbegründung:\n\nGenerell: Die Sanierung konnte im Wesentlichen wie geplant umgesetzt werden. Trotzdem der der Bestand einige Unwägbarkeiten hatte, sind beim Abbruch keine\ngrösseren Überraschungen aufgetaucht. Aus technischen Gründe wurden kleinere Verschiebungen innerhalb der Arbeitgattungen / BKP angeordnet.\n\nMinderkosten:\n> Im BKP 290 Honorare konnten grössere Einsparungen erziehlt werden, weil durch die örtliche Bauleitung der Abt. Immobilien auch viele Leistungen der  \n\nFachbauleitung abgedeckt werden konnte.\n> BKP 5 Baunebenkosten. Wie sich in den Projektierungsarbeiten zeigte, ergab sich die Möglichkeit, auf eine Baueingabe zu verzichten. Nach Rücksprache\n\nmit dem Bauamt durfte das Projekt wohl in Begleitung der Behörden ausgeführt werden, aber auf eine Baueingabe konnte verzichtet werden. Somit sind\ndie Gebühren etc. entfallen.\n\n> BKP 901 Möblierung: Mit der Submission konnte ein grosser Vergabeerfolg erzielt werden.\n\nBauabrechnung Saal Seite 2\n\n\n\nBKP ARBEIT KV / KREDIT VERTRAG ZA-DATUM ZAHLUNG ZAHLUNGEN TOTAL Diff. KV / ZA\n\n2 GEBÄUDE 465'000.00 443'155.50 464'470.80 -529.20\n\n211 Baumeisterarbeiten 8'000.00 9'695.95 18'390.05 18'390.05 10'390.05\n\nKaderli Kundenmaurer AG, Wetzikon 9'695.95\nSchlussrechnung vom 8.10.18 11.10.18 18'390.05\n\n214 Montagebau in Holz 2'000.00 0.00 0.00 0.00 -2'000.00\n\n(In BKP 273)\n\n221 Fenster und Aussentüren 34'000.00 35'326.40 35'882.75 35'882.75 1'882.75\n\nScherer AG, Pfäffikon 24'561.80\n1. Akontogesuch vom 4.5.18 05.06.18 16'500.00\nSchlussrechnung vom 8.8.18 14.08.18 7'270.55\n\nErnst Weber AG, Wetzikon 10'764.60\nSchlussrechnung vom 26.7.18 30.07.18 12'112.20\n\n224 Bedachungen 30'000.00 27'255.10 25'583.45 25'583.45 -4'416.55\n\nRoland Studer AG, Volketswil 27'255.10\n1. Akontogesuch vom 31.5.18 05.06.18 14'800.00\nSchlussrechnung vom 6.9.18 24.09.18 10'157.15\nRechnung vom 31.7.18 (Schwelle NA) 14.08.18 626.30\n\n230 Elektroanlagen 137'000.00 136'550.60 142'355.80 142'355.80 5'355.80\n\nOberholzer AG, Wetzikon 136'550.60\n1. Akontogesuch vom 21.6.18 02.07.18 77'544.00\nSchlussrechnung vom 8.10.18 15.10.18 62'814.35\nRechnung vom 15.11.18 (Nachträge) 19.11.18 1'997.45\n\nBauabrechnung Saal Seite 3\n\n\n\nBKP ARBEIT KV / KREDIT VERTRAG ZA-DATUM ZAHLUNG ZAHLUNGEN TOTAL Diff. KV / ZA\n\n244 Lüftungsanlagen (inkl. Heizung + Sanitär) 112'000.00 103'230.30 106'900.00 106'900.00 -5'100.00\n\nE3 HLK AG, Winterthur 83'983.30\nRechnung vom 10.10.18 15.10.18 915.45\nSchlussrechnung vom 10.10.18 23.10.18 84'852.70\n\nLindegger GmbH, Schlieren 16'874.80\nRechnung vom 27.6.18 12.07.18 17'672.10\n\nA. Schleh AG, Wetzikon 2'372.20\nRechnung vom 3.10.18 11.10.18 3'459.75\n\n271 Gipserarbeiten 15'000.00 22'060.95 24'181.35 24'181.35 9'181.35\n\nMordasini AG, Wetzikon 22'060.95\nSchlussrechnung vom 30.7.18 24.08.18 24'181.35\n\n272 Schlosserarbeiten 2'000.00 0.00 0.00 0.00 -2'000.00\n\n(Kein Bedarf) 0.00\n\n273 Schreinerarbeiten 30'000.00 26'108.65 38'492.20 38'492.20 8'492.20\n\nFischer Schreinerei, Wetzikon 26'108.65\n1. Akontogesuch vom 4.7.18 12.07.18 16'155.00\nSchlussrechnung vom 7.9.18 24.09.18 22'337.20\n\n281 Bodenbeläge 23'000.00 24'029.70 23'539.80 23'539.80 539.80\n\nReibenschuh AG, Wetzikon 22'317.70\nNA 1 vom 13.8.18 (Textilbelag 1.OG) 1'712.00\n1. Akontogesuch vom 30.7.18 14.08.18 10'770.00\n2. Akontogesuch vom 3.8.18 14.08.18 10'770.00\nSchlussrechnung vom 28.8.18 24.09.18 339.15\nRechnung vom 28.8.18 24.09.18 1'660.65\n\nBauabrechnung Saal Seite 4\n\n\n\nBKP ARBEIT KV / KREDIT VERTRAG ZA-DATUM ZAHLUNG ZAHLUNGEN TOTAL Diff. KV / ZA\n\n285 Malerarbeiten 14'000.00 16'395.70 13'182.05 13'182.05 -817.95\n\nSchaub Maler AG, Wetzikon 16'395.70\nSchlussrechnung vom 12.10.18 23.10.18 12'958.90\nRechnung vom 14.11.18 (Nachträge) 19.11.18 223.15\n\n287 Baureinigung 3'000.00 0.00 1'938.60 1'938.60 -1'061.40\n\nProhome GmbH, Wetzikon,  Rechnung vom 22.8.18 0.00 24.08.18 1'507.80\nProhome GmbH, Wetzikon,  Rechnung vom 22.8.18 19.11.18 430.80\n\n289 Div. Mehrkosten und Kleinarbeiten 9'000.00 0.00 1'680.65 1'680.65 -7'319.35\n\nAGI AG, Dällikon Rg.v. 21.8.18 (Brandschotte) 24.08.18 538.50\nUehlinger AG, Aesch Rg.v. 21.8.18 (Spender) 20.09.18 19.40\nTEKO AG, Dübendorf Rg.v. 2.9.18 (Decke IV-WC) 20.09.18 323.10\nHasler & Co AG, Winterthur, Rg. v. 15.10.18 (Leiter) 05.11.18 799.65\n\n290 Honorare Planer u. Spezialisten 46'000.00 42'502.15 32'344.10 32'344.10 -13'655.90\n\nArchitekten Hirzel AG, Wetzikon 12'924.00\nRechnung vom 7.9.18 24.09.18 7'185.95\nRechnung vom 20.11.18 21.11.18 495.40\n\nWolf Elektro AG, Wetzikon 14'026.25\n1. Akontogesuch vom 23.2.18 16.04.18 10'080.65\nSchlussrechnung vom 21.9.18 24.09.18 1'890.15\n\nTodt Gmür + Partner AG, Schlieren 12'385.50\nRechnung vom 4.9.18 24.09.18 9'525.55\n\nEberhard Bühnen AG, Ebnat-Kappel 3'166.40\nRechnung vom 1.5.18 05.06.18 3'166.40\n\nBauabrechnung Saal Seite 5\n\n\n\nBKP ARBEIT KV / KREDIT VERTRAG ZA-DATUM ZAHLUNG ZAHLUNGEN TOTAL Diff. KV / ZA\n\n5 BAUNEBENKOSTEN 28'000.00 0.00 2'366.50 -25'633.50\n\n511 Bewilligungen, Gebühren 22'000.00 0.00 0.00 0.00 -22'000.00\n\n(Es war keine Baubewilligung nötig)\n\n590 Kopien und sonstige Nebenkosten 6'000.00 0.00 2'366.50 2'366.50 -3'633.50\n\nWolf Elektro AG, Wetzikon Rechnung vom 23.2.18 16.04.18 215.50\n\nRestaurant Krone, Rechnung vom 29.8.18 07.11.18 2'151.00\n\n9 AUSSTATTUNG 250'000.00 224'469.60 235'325.45 -14'674.55\n\n901 Möblierung 112'000.00 91'545.00 92'540.15 92'540.15 -19'459.85\n\nModularis AG, Zürich 91'545.00\nSchlussrechnung vom 22.8.18 24.08.18 91'545.00\nRechnung vom 10.9.18 20.09.18 995.15\n\n921 Bühneneinrichtung 125'000.00 127'018.25 135'537.20 135'537.20 10'537.20\n\nEberhard Bühnen AG, Ebnat-Kappel 125'135.75\nNA 1 vom 5.8.18 1'882.50\n1. Akontogesuch vom 11.9.18 20.09.18 114'744.65\nSchlussrechnung vom 12.11.18 14.11.18 20'792.55\n\n932 Geräte (Getränkeausgabe) 13'000.00 5'906.35 7'248.10 7'248.10 -5'751.90\n\nHauser Gastro AG, Wetzikon 5'906.35\nRechnung vom 1.11.18 14.11.18 7'248.10\n\n \n\nBauabrechnung Saal Seite 6\n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 1 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n19.06.02 Bauabrechnung Kronensaal, Sanierung und Instandsetzung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Bauabrechnung vom 21. November 2018 über die Sanierung und Instandsetzung \ndes Kronensaals mit Baukosten von 702'162.75 Franken resp. Minderkosten von 42'837.20 Franken. \n\n \nBegründung \n\nAm 30. Oktober 2017 genehmigte das Parlament einen Kredit von 745'000 Franken zur Sanierung und \nInstandsetzung des Kronensaales. Mit der Ausführungsplanung wurde noch Herbst 2017 begonnen und \ndie Bauarbeiten wurden im Sommer 2018 realisiert, sodass im September die technische Ausrüstung \ninstalliert werden konnte. Das Projekt sah vor, sowohl den Innenausbau und die technische Infrastruktur \nals auch Teile der Gebäudehülle zu sanieren. Das Mobiliar wurde ersetzt und die Bühnentechnik umfas-\nsend erneuert. Im November 2018 wurde der Saal offiziell eröffnet und steht seither als Veranstaltungs-\nlokal zur Verfügung. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat die Bauabrechnung geprüft und als in Ordnung befunden. \nDie erforderlichen Belege liegen vor, die Abrechnung erfolgte sachlich und rechnerisch korrekt, und \nAbweichungen zum Budget sind nachvollziehbar erklärt. Zu erwähnen ist jedoch, dass im Verlauf des \nBauprojektes entschieden wurde, deutlich umfangreichere und kostspieligere Bühnentechnik zu instal-\nlieren. Es stellt sich die Frage, ob dies nicht schon während dem politischen Prozess absehbar war. In \neiner Gesamtbetrachtung stellt dieser Umstand die Genehmigungsfähigkeit dieser Bauabrechnung nicht \ninfrage und es ist erfreulich, dass der Saal nun wieder in einem ansprechenden Zustand für Bevölkerung, \nVereine und Veranstalter zur Verfügung steht. Die RPK beantragt daher, die Bauabrechnung gemäss \ndem Antrag des Stadtrates zu genehmigen. \n\n \n\nWetzikon, 13. Mai 2019 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nLeopold Weil \nKommissionssekretär \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n19.09.04 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Rechnungsprüfungskommission \n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Grossen Gemeinderat folgenden Kandidaten zur Wahl \nvor: \n\nMartin Wunderli (GP) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 19. März 2019 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nChristine Walter Walder \nPräsidentin \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n19.09.05 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Fachkommission I \n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Grossen Gemeinderat folgenden Kandidaten zur Wahl \nvor: \n\nHeinz Meli (FDP) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 9. Mai 2019 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nChristine Walter Walder \nPräsidentin \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n \n\n \n\n19.09.01/19.09.02/19.09.03 Wahl des Büros des Grossen Gemeinderates für das Amtsjahr 2019–2020 \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Grossen Gemeinderat folgende Kandidierende zur Wahl \nvor: \n\nWahl des Präsidenten/der Präsidentin des Grossen Gemeinderates  \n\nPräsident: Stefan Kaufmann (SVP) \n\n \n\nWahl der zwei Vizepräsidentinnen/zwei Vizepräsidenten des Grossen Gemeinderates  \n\n1. Vizepräsidentin: Brigitte Meier Hitz (SP) \n\n2. Vizepräsident: Urs Bürgin (FDP) \n\n \n\nWahl der drei Stimmenzählerinnen/drei Stimmenzähler sowie eines weiteren Büro-Mitgliedes \n\n1. Stimmenzähler: Stefan Burch (EVP) \n\n2. Stimmenzählerin: Bigi Obrist (AW) \n\n3. Stimmenzählerin: Margrith Wahrbichler (FLW) \n\nWeiteres Büro-Mitglied: Christine Walter Walder (GP) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 19. März 2019 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nChristine Walter Walder \nPräsidentin \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n \n\n\n\tTitelblatt für Sammelmappe\n\t2019-05-27 Einladung GGR\n\tTraktandum 3 19.02.02 Interpellation Zopp GZO\n\tTraktandum 4 19.03.03 Postulat Kündig-Albrecht Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon\n\tTraktandum 5 19.04.03 Motion Meier Hitz Berufliche Vorsorge Eintrittsschwelle senken\n\tTraktandum 6 18.02.07 Interpellation Antwort Stadtrat Umsetzung Volksentscheid revidiertes Sozialhilfegesetz\n\tTraktandum 6 18.02.07 Interpellation Zopp Umsetzung Volksentscheid revidiertes Sozialhilfegesetz\n\tTraktandum 7 19.04.01 Motion Antwort Stadtrat Treibhausgas-Emissionen Wetzikon\n\tTraktandum 7 19.04.01 Motion Walder Treibhausgas-Emissionen\n\tTraktandum 8 19.03.02 Postulat Antwort Stadtrat Arbeitsmarkt – Digitale Jobbörse für Jugendliche als Chance für Nebenjobs\n\tTraktandum 8 19.03.02 Postulat Lenz Arbeitsmarkt – Digitale Jobbörse für Jugendliche als Chance für Nebenjobs\n\tTraktandum 9 19.06.01 Antrag Stadtrat Parkraumbewirtschaftung\n\t19.06.01 Antrag Stadtrat Parkraumbewirtschaftung\n\tAnhang 01 Konzept Einfühung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung\n\n\tTraktandum 9 19.06.01 Antrag FK II Parkraumbewirtschaftung\n\tTraktandum 10 18.06.02 Antrag Stadtrat Bauabrechnung Rapperswilerstrasse\n\tAntrag SR Bauabrechung Rapperswilerstrasse\n\tAntrag EK Bauabrechnung Rapperswilerstrasse\n\n\tTraktandum 10 18.06.02 Antrag FK I Bauabrechnung Rapperswilerstrasse\n\tTraktandum 11 19.06.02 Antrag Stadtrat Bauabrechnung Kronensaal, Sanierung und Instandsetzung\n\t19.06.2 Antrag Stadtrat Bauabrechnung Kronensaal, Sanierung und Instandsetzung\n\tAnhang 01 Bauabrechnung Kronensaal\n\n\tTraktandum 11 19.06.02 Antrag RPK Bauabrechnung Kronensaal, Sanierung und Instandsetzung\n\tTraktandum 12 19.09.04 Wahlvorschlag IFK Ersatzwahl Mitglied RPK\n\tTraktandum 13 19.09.05 Wahlvorschlag IFK Ersatzwahl Mitglied FK I\n\tTraktandum 14 19.09.01 19.09.02 19.09.03 Wahlvorschlag IFK Büro Amtsjahr 2019-2020\n\n\n\n