name: 22.06.16 Antrag FK I Transformation Wärmeversorgung, Umsetzung Gegenvorschlag Fernwärme-Initiative

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I  \n\n \n\n  1 von 5 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n22.06.16 Transformation Wärmeversorgung, Umsetzung Gegenvorschlag Fernwärme-Initiative \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\n1. Vereinigung der Parlamentsgeschäfte "22.06.16 Transformation Wärmeversorgung, Umsetzung Ge-\ngenvorschlag Fernwärme-Initiative" und "22.06.07 Baukredit Wärmeverbund ab Abwasserreini-\ngungsanlage" im Geschäft "22.06.16 Transformation Wärmeversorgung, Umsetzung Gegenvorschlag \nFernwärme-Initiative". \n\n2. Eintreten auf die Vorlage. \n\n3. Genehmigung eines Rahmenkredits in der Höhe von 80 Mio. Franken für die Jahre 2023 bis 2040 für \nden Aufbau der Fernwärmeversorgung inklusive der Beteiligung an einer zu gründenden Aktienge-\nsellschaft. \n\n4. Ermächtigung des Stadtrats, den Rahmenkredit in einzelne Objektkredite aufzuteilen und diese in \njährlichen Tranchen in die jeweiligen Budgets einzustellen. \n\n5. Beauftragung des Stadtrats, zusammen mit der Energie 360° AG eine Aktiengesellschaft zu gründen, \nan welcher die Stadt Wetzikon mit 60 % und die Energie 360° AG mit 40 % beteiligt sind, zur Sicher-\nstellung der Versorgung mit Fernwärme aus KEZO und ARA in den energieplanerisch festgelegten \nFernwärmegebieten inklusive Erstellung der technischen Anlagen und aller notwendigen Transforma-\ntionsmassnahmen zur Sicherung einer hohen Anschlussdichte. \n\n6. Übertragung der Kompetenz an das Parlament, die Grundlage zur Ausgliederung der Versorgung mit \nFernwärme aus KEZO und ARA zu erlassen. \n\n7. Beauftragung des Stadtrats, dem Parlament die Grundlage zur Ausgliederung der Versorgung mit \nFernwärme aus KEZO und ARA vorzulegen, welche vorsieht, dass das Parlament den Geschäftsbericht \nder zu gründenden Aktiengesellschaft zur Kenntnis nimmt und die Eigentümerstrategie genehmigt. \n\n8. Belastung der Ausgaben im Konto INV00643-6823.5030.00 für die Transportleitung Hinwil-Wetzikon, \nim Konto INV00644-6823.5030.00 für das Verteilnetz Wetzikon und im Konto INV00350-\n7440.5030.00 für den Wärmeverbund ARA in der Investitionsrechnung bis zur Gründung der Aktien-\ngesellschaft. \n\n9. Belastung der nicht verrechenbaren aufgelaufenen Kosten der Konti INV00643-6823.5030.00, \nINV00644-6823.5030.00 und INV00350-7440.5030.00 im Konto 6823.3510.00 (Einlagen in Spezialfi-\nnanzierungen im EK) der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts (steuerfinanzierter Haushalt). \n\n10. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlage den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. \n \n\n \nBegründung \n\nUrsprünglich beantragte der Stadtrat dem Parlament mit zwei Geschäften ("22.06.07 Transformation \nWärmeversorgung, Umsetzung Gegenvorschlag Fernwärme-Initiative" und "22.06.16 Baukredit Wärme-\nverbund ab Abwasserreinigungsanlage") die Realisierung der Fernwärmeversorgung von Wetzikon ge-\n\n\n\n  2 von 5 \n \n\nmäss Gegenvorschlag zur Fernwärme-Initiative. In den Beratungen der beiden Geschäfte in der Fach-\nkommission I (FK I) und der fortschreitenden KEZO-Projektarbeiten zeigte sich immer klarer, dass die \nbeiden Vorhaben gleichzeitig im Parlament und voraussichtlich auch an der Urne entschieden werden \ndürften. Zudem werden mit der beabsichtigten Gründung einer Aktiengesellschaft beide Wärmeverbun-\nde in einem Unternehmen vereint. Die technischen Voraussetzungen sollen es ermöglichen, die beiden \nWärmenetze später zu verbinden und damit die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Weiter wäre eine \ndoppelte Genehmigung des Kredits für die Fernwärmeversorgung ab ARA nicht sinnvoll. Zumindest das \nParlament hat aber das Recht, sich nur für eines der Projekte auszusprechen und dem Stimmvolk allen-\nfalls zwei Varianten vorzulegen. \n\nDie Versorgung mit Fernwärme aus der KEZO wurde im regionalen Rahmen ausgearbeitet. Eine Mach-\nbarkeitsstudie zeigte auf, dass eine solche realisierbar ist und wirtschaftlich betrieben werden kann, \nwenn das Vorhaben schnell umgesetzt wird. Die Fernwärmeversorgung in Wetzikon soll planerisch mit \neiner Revision des Energieplans vorbereitet werden, in welchem die dicht bebauten Gebiete der Stadt \nfür die Fernwärmeversorgung ab KEZO und ARA ausgeschieden werden. Zudem liegt ein Massnahmen-\npaket für eine geordnete Transformation von der heutigen zu einer zukünftig erneuerbaren Wärmever-\nsorgung der Stadt vor. Vorgeschlagen wird weiter die Gründung einer Aktiengesellschaft mit dem Ar-\nbeitstitel "Fernwärme Wetzikon AG" mit der im Aufbau von Fernwärmeversorgungen erfahrenen Ener-\ngie 360° AG. Energie 360° befindet sich vollständig im Besitz von Gemeinden (davon zu rund 96 % im \nBesitz der Stadt Zürich). Eine Beteiligung Dritter an der AG ist nicht vorgesehen. Die Geschäftsführung \nsoll durch die Stadtwerke ausgeübt werden. \n\nDas Projekt soll zusammen mit anderen Gemeinden aus der Region unter der Federführung von Wet-\nzikon realisiert werden. In anderen Gemeinden sind Grundsatzbeschlüsse noch ausstehend, weshalb \nWetzikon nun darauf setzt, die notwendige Transportleitung nach Wetzikon selbstständig zu bauen. In \nder Projektbearbeitung für die Nutzung der KEZO-Fernwärme wurde erkannt, dass die Gründung einer \nregionalen "Fernwärme Transport AG" zur Bereitstellung der Transportleitung nicht sinnvoll ist. Das \nProjekt wurde darum in einzelne Äste gegliedert, um die hohe Komplexität und gegenseitigen Abhängig-\nkeiten der beteiligten Gemeinden zu reduzieren. Je nach Anschlussdichte respektive Energiebedarf einer \nGemeinde werden die von der KEZO zur Verfügung stehenden 53.7 MW Leistung und 250 GWh/Jahr \naufgeteilt. Vorgesehen ist, dass Wetzikon einen Anteil von 30 % davon bezieht und einen Anschlussgrad \nvon 70 % anzielt. Ab einem Anschlussgrad von 50 % wäre die Wirtschaftlichkeit für Wetzikon gegeben. \nDas Verteilnetz in Wetzikon umfasst 31.5 km und erreicht mehr als 630 Hausanschlüsse. Zur Abdeckung \nvon Belastungsspitzen, welche schätzungsweise 6 % des Energiebedarfs ausmachen, werden dezentrale \nSpitzenlastzentralen erstellt. Die Spitzenlast soll mit Gas abgedeckt werden.  \n\nDer Energielieferant KEZO steht aufgrund von kantonalen Vorgaben unter Zeitdruck, bis 2028 eine neue \nAnlage in Betrieb zu nehmen. Zukünftig muss die KEZO 80 % des Energiegehalts der Abfälle nutzen, heu-\nte sind es gerade einmal 8 %. Die Anlage wird gegenwärtig projektiert und soll im Zweckverbandsgebiet \nnoch in diesem Jahr zur Abstimmung vorgelegt werden. In der Projektierung muss die technische Ausle-\ngung festgelegt werden. Damit überträgt sich der Zeitdruck auf das Fernwärme-Projekt, die Abnehmer-\ngemeinden und damit auch auf Wetzikon. \n\nIm April 2021 hat das Parlament bereits über einen Projektierungskredit von 700'000 Franken für die \nAusarbeitung eines Bauprojekts Wärmeverbund ab ARA befunden. Die Verantwortung für die Ausarbei-\ntung des Projekts wurde den Stadtwerken übertragen. Der ARA Wärmeverbund soll im Wesentlichen \naus der bei der ARA errichteten Energiezentrale, den isolierten Wärmeleitungen und den kundenseiti-\ngen Anschlüssen bestehen. Im Projekt wurden die Linienführung der Wärmeleitungen, das Einzugsge-\nbiet, die Versorgung der Kunden und die Dimensionierungsgrundlagen erarbeitet sowie drei Etappierun-\ngen mit fünf Zonen festgelegt. Eine sechste Zone wurde als Erweiterungsoption einbezogen. Das defi-\nnierte Versorgungsgebiet und kalkulierte Bauprojekt umfasst im Endausbau der fünf Zonen rund \n54 Übergabestationen (entspricht ca. 600 nach Mustervorschriften der Kantone sanierten Einfamilien-\nhäusern), wobei die Anschlussleistung zwischen 9 und 410 kW liegt. Die gesamte Anschlussleistung die-\n\n\n\n  3 von 5 \n \n\nser Bezüger liegt bei rund 3.7 MW. Die Dimensionierung der Leitungen wurden so ausgelegt, dass eine \nkünftige Erweiterung möglich ist. Die Energie- und Heizzentrale soll an das neu zu erstellende Filtrati-\nonsgebäude der ARA angebaut werden. Mit dieser Standortwahl können Synergien beim Bau genutzt \nwerden, die Leitungswege des gereinigten Abwassers sind kurz und das Bauland wird optimal ausge-\nnutzt. Die Heizzentrale erzeugt aus dem gereinigten Abwasser mit zwei Wärmepumpen und zwei Gas-\nkesseln die Wärme für den Verbund. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, werden bestimm-\nte Komponenten redundant aufgebaut. Der fossile Anteil an Energieträgern für die Wärmeproduktion \nsoll möglichst tief gehalten werden. Für den Anschluss an den Wärmeverbund wird der Kundschaft ein \neinmaliger Anschlusskostenbeitrag verrechnet, welcher sich aus der Höhe der Anschlussleistung und der \nDistanz zwischen definiertem Anschlusspunkt und Übergabestation ergibt.  \n\nDer Wärmeverbund ab der ARA ist das zweite Standbein für die leitungsgebundene erneuerbaren Fern-\nwärmeversorgung der Stadt Wetzikon. Gemäss der Machbarkeitsstudie ist es möglich, die beiden Fern-\nwärmesysteme aus KEZO und ARA zu verbinden und in Zukunft die erneuerbare Wärmeversorgung der \nStadt mit beiden Quellen sicherzustellen. Dadurch kann der Fortbestand der Wärmeversorgung im be-\ntroffenen Gebiet auch bei einem allfälligen Wegfall der Wärmequelle (gereinigtes Abwasser) infolge \nAbleitung des Wetziker Abwassers in eine andere ARA sichergestellt werden.  \n\nDie Kosten der Fernwärmeversorgung von Wetzikon betragen gesamthaft für das Fernwärmenetz (KEZO \nund ARA) in Wetzikon rund 110 Mio. Franken. Dieser Betrag setzt sich aus rund 10 Mio. Franken für die \nErschliessungsleitung KEZO–Wetzikon, rund 75 Mio. Franken für das Verteilnetz KEZO inkl. Hausinstalla-\ntionen, Spitzenlast und Redundanz, rund 17 Mio. Franken für das Verteilnetz ARA inkl. Hausinstallatio-\nnen, Spitzenlast und Redundanz und rund 9.5 Mio. Franken für Transformationsmassnahmen (schritt-\nweiser Rückzug aus der Gasversorgung, Wärmecluster, Einzellösungen im Contracting) zusammen. Von \ndiesen Investitionskosten ist die Finanzierung zu unterscheiden: Vorgesehen ist hierfür ein Rahmenkre-\ndit der Stadt Wetzikon in der Höhe von 80 Mio. Franken. Dieser beinhaltet das Aktienkapital der Stadt \nWetzikon von 24 Mio. Franken, eine Fremdfinanzierung von rund 43 Mio. Franken, welche optional \ndurch ein Aktionärsdarlehen beider Partnerinnen (Wetzikon und Energie 360°) gesichert würde, und \nrund 13 Mio. Franken, welche allenfalls durch ein weiteres städtisches Aktionärsdarlehen finanziert \nwerden kann, bestehen. Ob die 80 Mio. Franken vollumfänglich ausgeschöpft werden, hängt u.a. von \nden Konditionen, welche die Beteiligten dannzumal erhalten ab. Die Energie 360° beteiligt sich in jedem \nFall mit einem Aktienkapital von 16 Mio. Franken und allenfalls einem weiteren Aktionärsdarlehen von \nrund 28 Mio. Franken. Die restlichen 30 Mio. Franken (Differenz zwischen Investitionskosten und Finan-\nzierung) werden von der zu gründenden AG erwirtschaftet und sind nicht Bestandteil des Rahmenkre-\ndits (Bruttoprinzip). \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat sich sehr intensiv mit dem Geschäft respektive den beiden Geschäften \nauseinandergesetzt. Sie hat sich diese detailliert vorstellen und sich zahlreiche Fragen von Stadtrat und \nProjektverantwortlichen ausführlich schriftlich und mündlich beantworten lassen. Da sich die Projekte \nwährend der Vorberatungsphase weiterentwickelt haben und für die FK I die Verbindung der beiden \nGeschäfte nie ganz überzeugend war, begrüsst sie, dass diese nun vereinigt wurden respektive der \nStadtrats dies beantragt. Die FK I erlaubt es sich darum, nur einen Antrag ans Parlament zu stellen. Sollte \ndas Parlament die Vereinigung ablehnen, müsste es die Geschäfte folglich zurückweisen und die FK I \nerneut Antrag respektive Anträge stellen. \n\nDie FK I hat festgestellt, dass innert kurzer Zeit bereits sehr viel geleistet wurde von den Projektverant-\nwortlichen und eine überzeugende Vorlage dabei herausgekommen ist. Diese ist zwar nach wie vor noch \nmit Unsicherheiten behaftet und wie es grosse, zukunftsweisende Investitionsprojekte an sich haben \nnicht frei von Risiken und Unwägbarkeiten. Die FK I hat aber festgestellt, dass sich der Stadtrat der Risi-\nken und Schwierigkeiten bewusst ist. Die FK I hat sich bei ihrer Vorprüfung insbesondere auf folgende \nElemente konzentriert: \n\n\n\n  4 von 5 \n \n\nZusammenhang ARA-Projekt und KEZO-Vorlage und Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit beider Pro-\njekte: Mit dem ARA-Projekt werden erste Kunden erschlossen, die nach Inkraftsetzung des neuen Ener-\ngiegesetzes dringend auf eine ökologische Wärmeversorgung angewiesen sind. Mit der Fernwärmeer-\nschliessung von zwei Seiten her kann die Erschliessungsgeschwindigkeit stark gesteigert werden. Im \nEndausbau ist ein Zusammenschluss der Systeme geplant. Sobald beide Netze ihren Betrieb aufgenom-\nmen haben, würden auch die Gebühren vereinheitlicht. Ein Vergleich der Preise der ARA und der KEZO \nist heute so noch nicht möglich, da man bei der KEZO erst auf Stufe Machbarkeit ist. Der Stadtrat hat der \nFK I aber versichert, dass die Tarife angeglichen würden, sobald beide Systeme in Betrieb seien. Ein be-\nsonderes Augenmerk hat die FK I bei der Vorprüfung auf die Kosten des ARA-Projekts gelegt. Der Stadt-\nrat und die Stadtwerke haben plausibel dargelegt, dass ein Grossteil der Investitionen auch als Teil des \nKEZO-Projekts angesehen werden muss und somit auch über das ARA-Projekt hinaus Bestand haben und \nbenötigt werden. Der Vertragspartner Energie 360° sei über die Einlagen und deren allfällige vorzeitige \nAbschreibung informiert. \n\nDie Kommission konnte überzeugt werden, dass eine Erweiterung des Netzes bis südlich der Bahngeleise \nnicht prioritär ist und auch der Bau von Photovoltaikanlagen auf der Wärmezentrale zu einem späteren \nZeitpunkt realisiert werden muss. Sie unterstützt den Grundsatz, dass nun zuerst die um die ARA umlie-\ngende Kundschaft schnellstmöglich angeschlossen wird und erst in einem nächsten Schritt weitere Ge-\nbiet hinzugezogen werden. Zielsetzung muss aber sein, dass das "ARA-Netz" und "KEZO-Netz" in den \nkommenden Jahren zusammengeführt werden und die verrechneten Tarife angeglichen werden.  \n\nNicht-Erreichen der Anschlussquote / Anschlusspflicht: Die FK I hat sich gefragt, ob die Anschlusspflicht \nein notwendiges Übel wäre, wenn keine wirtschaftliche Anschlussquote erreicht werden kann. Der \nStadtrat lehnt eine Anschlusspflicht dezidiert ab. Diese würde nur schon keinen Sinn machen, weil sie \nbei Vorhandensein einer günstigeren Alternative nicht angewendet werden darf. Der Stadtrat versicher-\nte, dass ein Anschlussgrad von 70 % (KEZO) respektive 60 % (ARA) realistisch sei. \n\nAusgestaltung der Beteiligung: Gemäss dem Stadtrat übt die Stadt ihre Einflussnahme durch Sitze im \nVerwaltungsrat der Fernwärme Wetzikon AG und der Geschäftsführung durch die Stadtwerke aus. Dies-\nbezüglich hat die FK I jedoch festgestellt, dass mit der Genehmigung des Rahmenkredits das Parlament \nkeinerlei Möglichkeiten mehr zur Einflussnahme auf den Betrieb hat. Deshalb beantragt sie dem Parla-\nment in Abweichung zum stadträtlichen Antrag, dass das Parlament den Geschäftsbericht der AG zur \nKenntnis nehmen und die Eigentümerstrategie genehmigen solle. Mit der Eigentümerstrategie ist ers-\ntens die Absicht zu definieren, welche die Eignerschaft mit der Beteiligung an einer Unternehmung ver-\nfolgt. Zweitens sind Rahmenbedingungen zu schaffen bezüglich der Ziele und der Art ihrer Erreichung. \nDie Eigentümerstrategie gibt die strategischen Ziele (für die zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben [Ge-\nwährleistersicht] und für die Beteiligung in ihrer Eigenschaft als Unternehmen [Eignersicht]) und Vorga-\nben zur Vertretung in den Organen, zur Berichterstattung und zur Risikobeurteilung) vor. Diese grundle-\ngenden und bedeutungsvollen Leitplanken sollen vom Parlament genehmigt werden. Im Dispositiv wird \ndie zu gründende Aktiengesellschaft, welcher der Stadtrat als Arbeitstitel "Fernwärme Wetzikon AG" \ngegeben hat, nicht namentlich aufgeführt, so dass sie bei Bedarf auch anders genannt werden kann.  \n\nGemäss §§ 65 ff. Gemeindegesetz liegt eine Ausgliederung vor, wenn eine Gemeinde eine oder mehrere \nAufgaben auf Dauer einer Anstalt oder einer juristischen Person des Privatrechts überträgt und diese die \nAufgabenerfüllung in eigener Verantwortung plant, steuert und vollzieht. Ausgliederungen erfordern \neine Grundlage in einem Erlass. Ist die Ausgliederung von erheblicher Bedeutung ist eine Urnenabstim-\nmung notwendig. In dem Erlass sind Art und Umfang der Aufgaben, die Rechtsform des Aufgabenträ-\ngers, die Finanzierung und die Aufsicht zur regeln. Gemäss Gemeindeamt liegt im vorliegenden Fall, der \nVersorgung mit Fernwärme durch die zu gründende Aktiengesellschaft, eine Ausgliederung vor. Bevor \ndie AG gegründet werden kann, muss der Erlass vorliegen. Die Stimmberechtigten können die Genehmi-\ngung des Erlasses an das Parlament delegieren. Somit beantragt die FK I, dass der Stadtrat schnellstmög-\nlich diesen Erlass vorlegt. Er ist dabei angehalten, die Governance-Anliegen der Kommission respektive \nggf. des Parlaments im Erlass auszuformulieren. \n\n\n\n  5 von 5 \n \n\nRedundanz/Spitzenlast: Die FK I hat sich darlegen lassen, dass man mit der Dezentralisierung der Heiz-\nzentralen die Versorgungssicherheit gewährleisten kann. Die Redundanz ist so dimensioniert, dass bei \neinem Ausfall der KEZO 80 % der maximal notwendigen Leistung erzeugt werden kann. Nebst der nun \ngewählten Lösung mit Gaskesseln zur Spitzenlastabdeckung wurden Zweistoffanlagen (Gas/Öl) oder \nHolzkesselanlagen geprüft. Diese wurden aus Kostengründen verworfen. Die von der FK I vorgeschlage-\nne umfassende Speicherlösung kann aus Kosten-, Zeit- und Platzgründen nicht realisiert werden. Mittel- \noder langfristig soll aber auch die Redundanz- und Spitzenlastlösung CO2-neutral ausgestaltet werden. \nDer Einsatz von Wärmepumpen und Gas wird zwar nicht als optimal angesehen, stellt momentan aber \ndie wirtschaftlich günstigste und am einfachsten zu realisierende Lösung dar. Die FK I kann dies nach-\nvollziehen und unterstützt auch den Ansatz, dass die Wärmepumpen sukzessive angeschafft werden. \n\nFehlanreiz Zunahme Abfallproduktion und -verbrennung: Ein bestehende Befürchtung der FK I war, \ndass mit dem Fernwärmeprojekt ein Fehlanreiz zur Produktion und Verbrennung von mehr Abfall ge-\nschaffen würde, was wiederum Recyclingbemühungen und somit dem Klima zusetzen würde. Der Stadt-\nrat verneint diese Anreizstruktur, da die Tonnage der KEZO ohnehin reduziert, nur regionaler Abfall ver-\nbrannt werde und die mangelnde Recyclingrate auf fehlende Technologien zur reinen Materialgewin-\nnung und der fehlenden Wirtschaftlichkeit begründet sei. \n\nAufbau Leitungsnetz und Strassensanierungen: Der Stadtrat hat der FK I versichert, dass der Aufbau des \nLeitungsnetzes koordiniert mit Strassensanierungen einhergeht. Ein konkreter Plan mit den verschiede-\nnen Etappen soll in den nächsten Monaten fertiggestellt werden. Der Stadtrat hat der Kommission wei-\nter zugesichert, dass die Kosten für das Fernwärme-Projekt und die Sanierungen sauber getrennt wer-\nden könnten voneinander, so wie es finanzrechtliche Vorschriften verlangen. \n\nSomit kommt die FK I zum Ergebnis, dass das vorliegende Geschäft im Interesse der Stadt Wetzikon \nliegt. Nebst einem substanziellen Beitrag zu den Klimamassnahmen wird damit auch die Wärmeversor-\ngung gesichert und in die Zukunft geführt. Risiken wie der Absprung von anderen Gemeinden, eine zu \ntiefe Anschlussquote oder Versorgungsausfälle wurden aufgegriffen, abgewogen und wo möglich Lö-\nsungen dafür entwickelt. Die FK I hat dieses Geschäft aber auch wieder gelehrt, dass eine sorgfältige \nVorberatung wesentlich ist und "Schnellschüsse" gerade bei komplexen, kostspieligen und dynamischen \nProjekten nicht angezeigt sind. Somit unterstützt die FK I die Genehmigung des Rahmenkredits von \n80 Mio. Franken und die weiteren Anträgen gemäss obenstehendem Dispositiv. \n\n \n\n \n\nWetzikon, 12. Januar 2023 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n\n


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name: 19.03.03 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Kündig-Albrecht Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 4. November 2020  \n \n\n2020/221 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon", Bericht und An-\ntrag (Parlamentsgeschäft 19.03.03) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Bericht zum Postulat "Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon" werden \ngenehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht) \n– Ressortvorstand Tiefbau + Energie \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Tiefbau \n– Bereichsleiter Tiefbau/Strassenwesen \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht zum Postulat "Ein-\nführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon" zur Überweisung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 2 von 7 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament  Parlamentsgeschäft 19.03.03 \n\n \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nDem Bericht des Stadtrats wird zugestimmt und das Postulat "Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in \nWetzikon" abgeschrieben. \n\n \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 2. September 2019 das Postulat "Einführung eines Rufbusses \n(Ruftaxis) in Wetzikon" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der \nGeschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, \nob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Ge-\nmeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO Parlament hat der Stadtrat \nüber ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen.  \n\nDie Frist zur Berichterstattung und Antragsstellung zum Postulat "Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) \nin Wetzikon" wurde auf Antrag des Stadtrats an der Parlamentssitzung vom 25. Mai 2020 um sechs \nMonate, bis zum 2. Dezember 2020, erstreckt. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob der Einsatz eines digital gesteuerten Rufbusses oder eines \nRuftaxis eine Möglichkeit wäre, Einwohnerinnen und Einwohner, welche über keine oder nur eine un-\ngenügende ÖV-Erschliessung verfügen, an das ÖV-Netz anzuschliessen. \n\nBis Ende 2019 aktualisierte ein spezialisiertes Verkehrsplanungsbüro im Rahmen der regelmässigen \nÜberprüfung des Buskonzeptes dessen Grundlagen aufgrund des Siedlungswachstums und des aktuel-\nlen Busnetzes und führte eine Erfolgskontrolle des heutigen Buskonzeptes durch. Das Thema "Einfüh-\nrung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon" wurde im Zuge dieser Arbeiten ebenfalls analysiert.  \n\nAbhängigkeit zum Buskonzept 2020 \n\nDas aktualisierte Buskonzept Wetzikon 2020 kommt zum Schluss, dass am bestehenden Buskonzept \nkonzeptionell festgehalten wird. Es entspricht der heutigen Mobilitätsnachfrage und lässt sich künftig \nmodular in denjenigen Stadtteilen ausbauen, in welchen künftig eine zusätzliche Nachfrage zu erwar-\nten ist. Die Stadt Wetzikon gilt gemäss §4 der Angebotsverordnung als flächendeckend erschlossen. Die \nGebiete Schöneich und Ettenhausen sind weiterhin nicht durch ein Verbundangebot zu erschliessen, da \nein sehr tiefer Kostendeckungsgrads erwartet wird. Dies gilt gleichermassen für einen möglichen Ruf-\nbus. \n\nUm der vollständigen Berichterstattung dennoch nachzukommen und darin die Möglichkeiten sowie \ndie daraus ergehenden Kosten für ein Rufbuskonzept aufzuzeigen, wurden mögliche Erfahrungen aus \nbereits lancierten Projekten – auf dem überarbeiteten Buskonzept aufbauend – untersucht. Mit der \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 3 von 7 \n\nAnalyse und Einschätzung der Einführung eines Rufbusses/Ruftaxis wurde, aufgrund der detaillierten \nKenntnisse und Mitarbeit am aktualisierten Buskonzept sowie der bestmöglichen Einbettung eines sol-\nchen Systems in den bestehenden öffentlichen Verkehr in Wetzikon, die VZO beauftragt. \n\nDamit mögliche Zusammenarbeitsformen, unter Berücksichtigung der betrieblichen Bedingungen und \nVerfügbarkeiten geklärt werden konnten, wurden die konkreten Erwartungen bezüglich Art und Um-\nfang mit den Postulanten vorgängig beraten.  \n\nAbgrenzung der Abklärungen \n\nSysteme, bei welchen der Fahrgast gleichzeitig der Fahrer des Angebotes ist, wurden bei der Behand-\nlung der Fragestellung ausser Acht gelassen. Folglich wurden Car-Sharing- oder Bike-Sharing-Systeme \n(z.B. Mobility oder Enuu) nicht untersucht. Der Fokus lag auf sogenannten Ride-Sharing- bzw. Ride-\nPooling-Angeboten, bei welchen die Fahrt "geteilt" wird und sich ein oder mehrere Fahrgäste beför-\ndern lassen. Angebotsansätze aus bereits bestehenden (Pilot-)Konzepten sollen in ihren Grundzügen \nübernommen werden. Das heisst zur Lösungsfindung wurden für den Bericht und Antrag an das Parla-\nment von Neuentwicklungen für Wetzikon abgesehen und nur bereits in der Schweiz bestehende An-\ngebote analysiert. \n\nAnwendungsbereich Rufbus/Ruftaxi in Wetzikon \n\nIn und aus möglichen Gebieten für einen Rufbus/Ruftaxi-Einsatz gibt es unterschiedlichste Anbindungs-\nzwecke. So besteht bei den Wohngebieten vor allem eine Nachfrage aus diesen Gebieten (Verkehrs-\nquellen). Bei den Industrie-, Einkaufs- und Naherholungsgebieten ist dies genau umgekehrt (Verkehrs-\nziele) und es resultieren unterschiedlichste Verkehrszwecke (Pendlerverkehr in die Industrie, Einkaufs-\nverkehr zu den Einkaufsmöglichkeiten und Freizeitverkehr in die Naherholungsgebiete).  \n\nIm Postulat wurden für einen Rufbus/Ruftaxi-Einsatz diverse Zielpunkte (bzw. Startpunkte) genannt. \nAufgrund des Verweises, dass die Aufzählung nicht abschliessend sei, wurde diese ergänzt und zur wei-\nteren gesamthaften Beurteilung wie folgt charakterisiert (Einsatzgebiete, Einsatzzwecke und Angebot): \n\nmögliche Gebiet für  \n\nRufbus/Ruftaxi-Einsatz \n\nAnbindungszwecke primär Weitere Eigenschaften  \n\n(u.a. Nachfrage) Pendler- \nverkehr \n\nEinkaufs- \nverkehr \n\nFreizeit- \nverkehr \n\nWohngebiete: \nEttenhausen, Robank/Medikon, \nBreitistrasse/Berglistrasse \n\naus dem \nGebiet \n\naus dem \nGebiet \n\naus dem \nGebiet \n\nkonstanteste Nachfrage; \nNachfragespitze zu Hauptverkehrs-\nzeiten \n\nIndustriegebiete: \nSchöneich, westliche Motoren-\nstrasse \n\nin das Ge-\nbiet \n\neher nein nein \ntagsüber, nicht sonntags; \nNachfragespitze zu Hauptverkehrs-\nzeiten \n\nZentrales Einkaufsgebiet: \nOberwetzikon / Zentrum / \nSchloss \n\neher nein \nin das Ge-\nbiet \n\nnein \ntagsüber, nicht sonntags; \nNachfragespitze am frühen Abend und \nsamstags \n\nNaherholungsgebiete: \nBadi Auslikon, Allenberg, \nAmbitzgiriet \n\nnein nein \nin das Ge-\nbiet \n\nsehr wetterabhängig, \nNachfragespitze an Samstag und Sonn-\ntag \n\nÖV-Drehscheiben: \nBhf. Wetzikon, Bhf. Kempten, \nOberwetzikon \n\nin und aus \nGebiet \n\neher nein \nin und aus \nGebiet \n\nals Umsteigepunkt für Fahrgäste \nin/aus obigen Wohn- und Industrie-\ngebieten; Nachfragespitze zu Haupt-\nverkehrszeiten \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 4 von 7 \n\nZwischenfazit  \n\nFür ein auf die vorstehende Auflistung ausgerichtetes Rufbus/Ruftaxi-Angebot würde dies ein stadtwei-\ntes System mit langen Betriebszeiten sowie je nach Tag und Tageszeit stark variierender Nachfrage be-\ndeuten. \n\nUnter der Annahme, dass während den Hauptverkehrszeiten fünf Fahrzeuge (Spitze zur Hauptver-\nkehrszeit Wohnen/Industrie; zuzüglich Reservefahrzeug) verfügbar sein müssen und zur übrigen Zeit \nfür eine minimal attraktive Verfügbarkeit weiterhin deren drei, resultieren Jahresvollkosten in der Hö-\nhe von ca. 2,2 Mio. Franken (+/- 25 %). \n\nEs bestünden dabei erhebliche Unsicherheiten zur realen Nachfrage, zur resultierenden Nachfragespit-\nze und folglich zu der für ein attraktives Angebot notwendigen Anzahl Fahrzeuge (minimale Wartezei-\nten und maximale Fahrtmöglichkeiten für Fahrgäste versus maximale Auslastung und minimale Stand-\nzeiten der Fahrzeuge). \n\nZusammenfassend entfällt die Idee gemäss Postulat, eine kosteneffiziente Alternative zum Linienbus-\nbetrieb betreiben zu können.  \n\nTestbetrieb wäre höchstens für Ettenhausen denkbar \n\nMüsste unter allen Umständen zumindest ein selbstfinanzierter Testbetrieb lanciert werden, sollte das \nfinanzielle Risiko und die Fixkosten für die Stadt Wetzikon möglichst minimiert werden. \n\nBereits ein Testbetrieb ist nur dann verhältnismässig, wenn mit einem Betreiber (z.B. ein lokaler Taxi-\nunternehmer) eine zweckmässige Vereinbarung getroffen werden kann, wonach nur effektiv durchge-\nführte Fahrten zu vertretbaren Kosten verrechnet werden (Fahrtenpauschalen). Sobald separat auch \nStandzeiten verrechnet würden oder dafür eine Pauschale entrichtet werden müsste, erhöhen sich die \nFixkosten in den Bereich eines Linienbusses und das Kosten/Nutzen-Verhältnis wäre definitiv unver-\nhältnismässig. \n\nEbenfalls ist vorerst von einer flächendeckenden Lösung abzusehen und das Anliegen in einem ab-\ngrenzbaren Gebiet mit den grössten Erfolgsaussichten zu testen. Als Testgebiet könnte höchstens Et-\ntenhausen empfohlen werden. Hier wird noch am ehesten eine marginale Nachfrage erkannt (siehe \nBuskonzept 2020). \n\nEin solcher Test könnte schliesslich aufzeigen, ob und wie sich das Angebot in Bezug auf Nachfrage, Ak-\nzeptanz und Kosten bewährt. \n\nBestehende Systeme und Anwendbarkeit am Beispiel Ettenhausen \n\nIn der Schweiz bestehen, resp. bestanden diverse Rufbus/Ruftaxi-Systeme. Als Aktenbeilage zu diesem \nBericht wird eine Auswahl verschiedener Systeme aufgezeigt, bezüglich Stärken/Schwächen charakteri-\nsiert und mit einem Grobfazit am Beispiel einer Anwendung in Ettenhausen bewertet (Gegenüberstel-\nlung bestehender Rufbus-Ruftaxi-Systeme vom 24. August 2020). \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 5 von 7 \n\nAngewendet auf Wetzikon bewähren sich diverse dieser bestehenden Rufbus/Ruftaxi-Systeme nicht: \n\nSystem Grobfazit für Anwendung in Wetzikon \n\nRuftaxi Dübendorf \nGrundsätzlich möglich; absolute Kosten (aber auch Nachfrage) wohl tiefer als bei Linien-\nbus. Kosten pro Fahrgast hoch. \n\nRuftaxi Maur \nGrundsätzlich möglich; absolute Kosten (aber auch Nachfrage) wohl tiefer als bei Linien-\nbus. Kosten pro Fahrgast hoch. \n\nRuftaxi bzw. Fixtaxi \nBauma \n\nAuch diverse Fahrplanänderungen konnten den Erfolg nicht herbeiführen, eingestellt per \nEnde 2019. \n\nVZO-Buxis Hinwil, \nBubikon und Rüti \n\nFaktisch kein Rufbus-System, da alle Fahrten ab Bahnhof publiziert. Somit für Rufbus-\nSystem Wetzikon nicht anwendbar. \n\nVBZ-FlexNetz \nMittel- bis langfristig bei Erfolgsnachweis zu prüfen. Weitere Erkenntnisse ab Abschluss \nPilotbetrieb Frühling 2022. \n\nKollibri (Brugg) \nZurzeit eingestellt. Kann unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht eigenwirtschaftlich \nbetrieben werden. Weiterhin offene Fragen zur Finanzierung – wer trägt das Defizit? Eher \nÖV oder eher MIV? \n\nmybuxi Erfolgsnachweis fehlt. \n\nTaxito \nTaxito nur bei Punkt-zu-Punkt-Verbindung zweckmässig. MIV von/nach Ettenhausen \nkaum in selber Richtung wie Zielpunkt der möglichen Mitfahrer. Bezüglich räumlicher \nAnwendung für Ettenhausen ungeeignet. \n\nPublicar PostAuto \n"Publicar" selbst ist kein Produkt, nur die Vermarktung dessen bzw. nur Markennamen \nfür eine Vielzahl verschiedenster Ausprägungen. System als solches somit nicht anwend-\nbar. \n\n \nFolglich bewährt sich für einen möglichen Erstversuch in Ettenhausen wenn dann nur der Funktionstyp \n"Taxibetrieb" (z. B. Ruftaxi Dübendorf oder Maur). \n\nMögliches Angebot am Beispiel Ettenhausen \n\nNachfolgend sind die Angebotselemente für einen möglichen Rufbus/Ruftaxi-Testbetrieb von/nach Et-\ntenhausen dargestellt: \n\nBetriebszeiten Mindestens Montag bis Freitag 6 Uhr bis 20 Uhr \n\nPerimeter Ettenhausen ↔ gesamtes Stadtgebiet \n\nZugangspunkte Ettenhausen \n\nGrundsätzlich gesamtes, per eingesetztem Fahrzeug erreichbares Stadtgebiet (von/nach \n\nEttenhausen); empfehlenswert sind zentrale Punkte, nicht Tür-zu-Tür. \n\nTakt Kein Takt (Angebot und Strecke auf Abruf) \n\n \nEine Kostenschätzung für ein solches Angebot ist zum jetzigen Planungszeitpunkt nicht zweckmässig, \nda zuerst diverse Faktoren geklärt werden müssten. So werden diese Kosten vor allem durch die ge-\nwünschten Betriebszeiten und die Fahrtenpauschalen des Betreibers beeinflusst. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 6 von 7 \n\nDiverse offene Fragen wären zusätzlich noch zu klären \n\nKeine Minderung des Betriebsdefizites / Finanzierung durch die Stadt Wetzikon sichern \n\nEntgegen anderer Kantone in der Schweiz gilt im Kanton Zürich einzig der ZVV-Tarif. Die ZVV-Tickets, \ndas GA und die Halbtax-Abonnemente müssen auf jeglichen Rufbus/Ruftaxisystemen angewendet und \nvollumfänglich anerkannt werden. Jegliche Zuschläge auf Fahrpreisen sind rechtlich nicht zulässig, wo-\nmit der Kostendeckungsgrad nicht künstlich verbessert werden könnte. Sobald die Bereitschaft, den \ntiefen Kostendeckungsgrad aus der Stadtkasse zu finanzieren nicht mehr gegeben ist, muss das Ruf-\nbusangebot eingestellt werden.  \n\nKonkurrenzsituation zu anderen Verkehrsformen \n\nDas Angebot konkurriert das Taxigewerbe teilweise. Die Taxibranche hat aber jetzt bereits mit Schwie-\nrigkeiten zu kämpfen. Mit solchen Modellen werden diese Schwierigkeiten nicht kleiner. Ein Ruftaxi \nohne Zusammenarbeit mit lokalem Taxiunternehmer wäre problematisch hinsichtlich Konkurrenzie-\nrung des lokalen Taxigewerbes durch subventionierte Taxilösungen. \n\nBushof / Abstellplätze der Fahrzeuge \n\nDa Haltekanten des Bushofs beim Bahnhof Wetzikon durch die Belegung mit den bestehenden Kursen \nbereits heute weitgehend ausgelastet sind, würde ein dort geplanter Halt eines Ruftaxis kaum möglich \nsein. Die Frage, wo die Fahrzeuge parkieren, wenn sie nicht im Einsatz sind, müsste im Grundsatz noch \ngeklärt werden.  \n\nAnwendungspflicht Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) für Fahrzeuge und Halteorte \n\nDie Stadt Wetzikon setzt sich unter anderem für die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen \nmit Behinderungen im Strassenraum ein. Somit müsste auch ein möglichst stufenloser Zugang zum \nFahrzeug gewährleistet werden. Die Zugangspunkte sollten daher dem Fahrzeugtyp angepasst sein, \ndamit ein niveaugleicher Einstieg gemäss den technischen Anforderungen an das Behindertengleich-\nstellungsgesetz erfüllt wird. \n\nRaumplanung \n\nMöchte die Suburbanisierung raumplanerisch gefördert werden oder nicht? \n\nFazit und Empfehlung \n\nDie Betriebskosten für einen Rufbus/Rutaxi sind mit einer Buslinie gleichzusetzen. Die Anzahl Fahrgäste \npro Fahrt hingegen sind oft deutlich tiefer. Alle im Rahmen des Postulats untersuchten Systeme waren \nnur durch ein starkes, finanzielles Engagement der Kommunen realisierbar. Das im Postulat erwähnte \nPilot-Projekt "Kollibri" in Brugg kostete rund 850'000 Franken und wurde nach einem Jahr infolge feh-\nlender Finanzierung und zu wenigen Fahrgästen gestoppt. Die im Postulat erwähnten Taxilösungen von \nDübendorf und Maur werden durch diese Gemeinden vollumfänglich finanziert. Die erhofften Fahr-\ngastbündelungen finden bei allen untersuchten Angeboten nur selten statt. Vielmehr werden einzelne \nFahrgäste mit individuellen Fahrtwünschen befördert. Die Fahrten gleichen so einer durch die Gemein-\nde subventionierten Taxifahrt. Beispielweise musste der Versuchsbetrieb eines Ruftaxis in Bauma kürz-\nlich aufgrund geringer Fahrgäste und hohen Kosten (19 bis 36 Franken pro Fahrgast und Fahrt) einge-\nstellt werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 7 von 7 \n\nAm ehesten wäre für Ettenhausen eine mögliche Bündelung von Fahrtenwünschen (Ettenhausen – \nStadtzentrum – Bahnhof) zu erwarten, wodurch sich die Betriebskosten auf mehrere Fahrgäste vertei-\nlen liessen. Bei der Erschliessung der im Postulat erwähnten Naherholungsgebiete ist mit vielen Einzel-\nfahrten zu rechnen, was einer durch die Stadt subventionierten Taxilösung gleichkommen würde. \n\nWeil die wohl tiefen Fahrgastzahlen den vergleichbaren Betriebskosten einer Buslinie gegenüberste-\nhen, ist mit überdurchschnittlich hohen Kosten pro Fahrt und Fahrgast zu rechnen.  \n\nSomit entfällt die Idee gemäss Postulat, eine kosteneffiziente Alternative zum Linienbusbetrieb betrei-\nben zu können. Der Stadtrat empfiehlt unter Berücksichtigung der heutigen Faktenlage, auf eine Ein-\nführung eines Rufbusses oder Ruftaxis zu verzichten. \n\n \n \nAkten \n\n– Gegenüberstellung bestehender Rufbus-Ruftaxi-Systeme vom 24.08.2020 (Beilage zu Antrag und \nBericht) \n\n– Bericht Buskonzept Wetzikon vom Mai 2020 \n– SRB 126 Nichtentgegennahme Postulat Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon vom 10. \n\nJuli 2019 \n– 19.03.03 Postulat Kündig-Albrecht Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon vom \n\n08.04.2019 \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 25.06.01 Antrag FK II Kredit Sanierung GZO Spital Wetzikon

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission II \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 3 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n25.06.01 Kredit Sanierung GZO Spital Wetzikon \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Verpflichtungskredits im Umfang von 12,765 Mio. Franken und Ermächtigung \ndes Stadtrats, sich damit an der Erhöhung des Aktienkapitals zur Sanierung der GZO AG Spital \nWetzikon zu beteiligen, vorbehältlich der Genehmigung der übrigen Aktionärsgemeinden sowie des \nNachlassvertrags. \n\n3. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlage den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. \n \n\n \n\nBegründung \n\nDer Stadtrat erklärt, dass die GZO AG Spital Wetzikon seit der im Frühjahr 2024 gescheiterten Refinanzie-\nrung einer zehnjährigen Anleihe von 170 Mio. Franken in grosse finanzielle Schwierigkeiten geraten ist. \nUm einen drohenden Konkurs abzuwenden, leitete die GZO AG Spital Wetzikon ein gerichtliches \nSanierungsverfahren in Form einer Nachlassstundung ein, das bis Dezember 2026 verlängert werden \nkann. Dank der gewährten Nachlassstundung hat die GZO AG Spital Wetzikon Zeit erhalten, \nSparmassnahmen einzuleiten und ein umfassendes Sanierungskonzept zu entwickeln. \n \nDer Stadtrat ist sich der grossen Bedeutung bewusst, welche die Stadt Wetzikon als Standortgemeinde \ndes Spitals für die Sicherstellung und die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung für die Region \nhat. Das Spital arbeitet aktuell kostendeckend, wird allerdings von einer grossen Schuldenlast erdrückt. \nEin Konkurs hätte u. a. einen Verlust von rund 900 Arbeitsplätzen sowie negative Auswirkungen auf das \nregionale Gewerbe zur Folge.  \nDas Sanierungskonzept sieht betriebliche Optimierungen des Spitals, einen Schuldenschnitt und eine Ka-\npitalerhöhung von 50 Mio. Franken durch die Aktionärsgemeinden vor. Der Beitrag des Spitals umfasst \noperative Restrukturierungen mit Einsparungen bei Sach- und Personalkosten sowie eine effizientere Or-\nganisation der Abläufe im Spitalbetrieb. Zudem kann der Erweiterungsbau als bis auf den Innenausbau \nfertiggestelltes Gebäude in einen Spitalverbund eingebracht werden.  \nDie Gläubigerinnen und Gläubiger sollen sich mittels eines substanziellen Schuldenschnitts in der Höhe \nvon 65-70°% an der finanziellen Sanierung beteiligen. Zum Zeitpunkt der Abwicklung des Schuldenschnitts \nwerden sämtliche verfügbare flüssigen Mittel der GZO AG Spital Wetzikon an die Gläubigerinnen und \nGläubiger ausbezahlt. Zur anschliessenden Sanierung der Bilanz werden als Eigenkapital neue flüssige Mit-\ntel im Umfang von 50 Mio. Franken benötigt. Dieses Geld muss von den Aktionärsgemeinden im Verhältnis \nihrer bisherigen Beteiligungen aufgebracht werden. Nach Austritt aus der Nachlassstundung wird die GZO \nAG Spital Wetzikon über die notwendige Liquidität für die Fortführung des Betriebs, die teilweise \nFinanzierung von Investitionen und als Reserven für allfällige Planabweichungen verfügen.  \n \nWird die vorgeschlagene Sanierung erfolgreich umgesetzt und von allen Aktionärsgemeinden mitge-\ntragen, signalisiert dies die Bereitschaft der Region, Verantwortung für ihre eigene Gesundheits-\n\n\n\n \n\n  2 von 3 \n\nversorgung zu übernehmen. Aufgrund der demografischen Entwicklung und immer mehr älteren Leuten \ngeht der Stadtrat davon aus, dass ein nahegelegenes Spital mit stationären Behandlungsmöglichkeiten \nauch künftig ein wichtiges Bedürfnis in der Region sein wird. Die geplante Kapitalerhöhung ist eine \nnotwendige Massnahme, damit die Zukunft des Spitals und der regionalen Gesundheitsversorgung \ngesichert werden kann. Ziel ist letztlich die Eingliederung des Spitals in einen regionalen Spitalverbund, \nwas im Einklang mit der übergeordneten Zielsetzung des Kantons Zürich steht. Die Stärkung der \nregionalen Wirtschaft, das Vertrauen in die Zukunft des Spitals und die Sicherstellung einer hochwertigen \nVersorgung sind die Säulen dieser umfassenden Strategie. Ohne die vorgeschlagene Kapitalerhöhung wä-\nren die Konsequenzen für die Region aus Sicht des Stadtrats äusserst gravierend. Der Stadtrat beantragt \ndeshalb, ihn zu ermächtigen, sich an der Erhöhung des Aktienkapitals zur Sanierung der GZO AG Spital \nWetzikon im Umfang von 12,765 Mio. Franken zu beteiligen, vorbehältlich der Genehmigung der übrigen \nAktionärsgemeinden sowie des Nachlassvertrags. \n \nDie Fachkommission II (FK II) hat sich das Geschäft zusammen mit der mitberatenden Rechnungsprüfungs-\nkommission vorstellen lassen und dieses eingehend geprüft. Im Gegensatz zur RPK unterstützt die FK II \ngrossmehrheitlich die stadträtliche Vorlage. Insbesondere ist der Kommission wichtig, dass letztlich die \nStimmbevölkerung von Wetzikon entscheiden kann, ob der Millionenkredit zur Sanierung des Spitals ge-\nsprochen werden soll oder nicht. Es wäre etwas anmassend, wenn 36 Parlamentsmitglieder über die Ge-\nsundheitsversorgung des ganzen Zürcher Oberlands bestimmen würden, erst recht in Anbetracht dessen, \ndass Wetzikon nur über einen Viertel der Aktien verfügt, also bzgl. der AG in einer Minderheitsposition \nist.  \n\nWährend die RPK bei ihrer Beurteilung vor allem die Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der Stadt Wet-\nzikon im Blick hat, stehen für die FK II gesamtgesellschaftliche Überlegungen im Vordergrund. Soziale As-\npekte, wie ein möglicher Arbeitsplatzverlust von Hunderten von Angestellten, hohe Einbussen für das lo-\nkale Gewerbe und der herbe Bedeutungsverlust für Wetzikon, wenn das Spital verschwinden sollte, sind \nwichtige Leitlinien für die Entscheidungsfindung gewesen. Nicht zu sprechen davon, was ein Konkurs für \nFolgen zeitigen würde. Die überwiegende Mehrheit der FK II ist überzeugt, dass ein Konkurs das schlech-\nteste aller Szenarien darstellt. Ein solcher bedeutet immer Wertvernichtung, ist teuer und würde sich über \nJahre hinziehen. Für die FK II sind die 12,765 Mio. Franken gut investiertes Geld und im Vergleich zu an-\nderen Projekten der letzten Jahre, wie bspw. der Vorlage zur Fernwärme, ein relativ moderater Betrag. \nEine Minderheit in der FK II traut den vorgelegten Zahlen allerdings nicht über den Weg und ist überzeugt, \ndass auch in Zukunft immer wieder Geld gesprochen werden müsste. Auch wird der Businessplan als zu \noptimistisch angesehen, was allerdings die Kommissionsmehrheit nicht gelten lässt. Diese ist überzeugt, \ndass ein Businessplan ambitioniert sein muss. \n\nVoraussichtlich wächst die ältere Bevölkerung (65+) im Zürcher Oberland bis 2032 um 23,5 %. Das GZO \nhat derzeit eine Bettenauslastung von 85 %, während Uster sogar noch etwas darüber liegt, so dass man \nsich fragen muss, wo die notwendigen Kapazitäten bereitstünden, wenn das GZO-Spital tatsächlich \nschliessen müsste.  \n\nDie Fachkommission II ist sich mit der Minderheit der RPK einig, dass Wetzikon als Standortgemeinde eine \nbesondere Verantwortung wahrzunehmen hat. Der ausgearbeitete Sanierungsplan zielt darauf ab, die \numfassende medizinische Versorgung der Region sicherzustellen sowie die Wirtschaftlichkeit des Spitals \nkurz- bis mittelfristig zu gewährleisten. Auch das angestrebte Ziel eines Spitalverbunds wird von der Kom-\nmission als sinnvollen sowie bereits mittelfristig nötigen Schritt angesehen und unterstützt, ja gefordert. \nZu guter Letzt ist es der Kommission wichtig zu erwähnen, dass die gesamthaft 50 Mio. Franken von den \nAktionärsgemeinden der GZO AG Spital Wetzikon nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn die Gläu-\nbiger dem Nachlassvertrag inklusive Schuldenschnitt zustimmen.  \n\nDie FK II beantragt dem Parlament, den Verpflichtungskredits im Umfang von 12,765 Mio. Franken für \ndie Beteiligung an der Erhöhung des Aktienkapitals zur Sanierung der GZO AG Spital Wetzikon, vorbe-\nhältlich der Genehmigung der übrigen Aktionärsgemeinden sowie des Nachlassvertrags zu genehmigen. \n\n\n\n \n\n  3 von 3 \n\n \n\nWetzikon, 27. Mai 2025 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 22.08.01 Antrag RPK Volksinitiative "Bezahlbare Wohnungen in Wetzikon"

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 4 \n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n22.08.01 Volksinitiative "Bezahlbare Wohnungen in Wetzikon" \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Feststellung der Gültigkeit der Volksinitiative "Bezahlbare Wohnungen in Wetzikon" ("Wohn-Initia-\ntive") vom 8. April 2022.  \n\n2. Abgabe einer Abstimmungsempfehlung zur Ablehnung der Volksinitiative "Bezahlbare Wohnungen in \nWetzikon" vom 8. April 2022.  \n\n3. Erlass des nachfolgenden Gegenvorschlags zur Volksinitiative "Bezahlbare Wohnungen in Wetzikon": \n \nGrundsätze: \n1. Die Stadt Wetzikon setzt sich aktiv für die Erhaltung und die stetige Erhöhung des Anteils von \npreisgünstigem Wohnraum ein. Sie strebt beim preisgünstigen Wohnraum einen Anteil von 20 Pro-\nzent an allen Mietobjekten an. Davon soll sich mindestens die Hälfte im Besitz von gemeinnützigen \nWohnbauträgern befinden, die ohne Gewinnabsichten dem Prinzip kostendeckender Mieten ver-\npflichtet sind. Ausgenommen von dieser Berechnung sind Wohnungen und Einfamilienhäuser im \nselbstgenutzten Eigentum. \n \n2. Die Stadt Wetzikon verpflichtet sich dabei dem Ziel der sozialen Durchmischung und der Sicherung \nvon preisgünstigem Wohnraum für ältere Menschen und Familien. \n \n3. Die Stadt Wetzikon sorgt mit gezielten Massnahmen dafür, dass auch ökologisch vorbildlicher \nWohnraum preisgünstig zur Verfügung gestellt wird. \n \nRechenschaft: \nÜber das Erreichen dieser Ziele legt der Stadtrat dem Parlament alle vier Jahre Rechenschaft ab, na-\nmentlich über: \na) die getroffenen Massnahmen und die Entwicklung des Anteils an preisgünstigem Wohnraum, \nb) die getroffenen Massnahmen und die Entwicklung des Anteils der Mietobjekte im Eigentum \n     von gemeinnützigen Wohnbauträgern, \nc) über den Anteil und die getroffenen Massnahmen für die Schaffung ökologisch vorbildlichen \n     Wohnraums. \n \nDefinitionen: \nPreisgünstig wird analog der kantonalen Verordnung über den preisgünstigen Wohnraum (PWV) vom \n11. Juli 2018 definiert. \n \nGemeinnütziger Wohnungsbau: Gemäss Wohnraumförderungsgesetz gilt eine Tätigkeit als gemein-\nnützig, wenn sie nicht gewinnstrebig ist und der Deckung des Bedarfs an preisgünstigem Wohnraum \ndient. Gemeinnützige Bauträger dürfen keine Tantiemen ausrichten und die Ausschüttung von Divi-\ndenden ist beschränkt. Als Definitionsgrundlage gilt die Publikation: Wohnbaugenossenschaften \nSchweiz, Verband der gemeinnützigen Wohnbauträger Ausgabe November 2018 "Der gemeinnützige \nWohnungsbau in der Schweiz – Ein Gewinn für die ganze Schweiz". \n\n\n\n  2 von 4 \n \n\n \nKostenmiete wird analog dem Gebrauch des Begriffs durch das Bundesamt für Wohnungswesen \n(BWO) definiert (Vgl. insbesondere das Merkblatt sowie die Erläuterungen zum Modell einer Kosten-\nmiete für vom Bund geförderte Wohnungen). \n \nSoziale Durchmischung: Das Mieten von Wohnungen soll allen Menschen offenstehen. Die Umset-\nzung einer sozialen Durchmischung beruht auf wenigen Grundsätzen, die keine starre Entwicklung \nvorgeben, hingegen langfristig eine ausgewogene soziale Durchmischung gewährleisten. Kriterien der \nangestrebten sozialen Durchmischung sind: Alter, Geschlecht, Einkommen/Vermögen, Berufs- und \nBildungshintergrund und Staatsangehörigkeit. Unterschiedliche Haushaltstypen sollen in einem aus-\ngewogenen Verhältnis stehen und langfristig erhalten bleiben. \n\n4. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlagen der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n \n\n \nBegründung \n\nAm 8. April 2022 wurde beim Stadtrat die Volksinitiative "Bezahlbare Wohnungen in Wetzikon" ("Wohn-\nInitiative") in der Form einer allgemeinen Anregung eingereicht. Die Initiantinnen und Initianten möchten \ndie Stadt dazu verpflichten, die Zahl der Wohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträge-\nrinnen oder Wohnbauträgern, die ohne Gewinnabsichten dem Prinzip kostendeckender Mieten und der \nNachhaltigkeit verpflichtet sind, stetig zu erhöhen. Dabei strebt die Initiative einen Anteil von mindestens \n20 Prozent aller Mietwohnungen an, wobei Wohnungen und Einfamilienhäuser im selbstgenutzten Eigen-\ntum nicht mit einberechnet werden. Besonders gefördert werden soll der Bau von alters- und familienge-\nrechten Wohnungen. Über die Erreichung dieser Ziele soll der Stadtrat dem Parlament alle vier Jahre Re-\nchenschaft ablegen. \n\nDer Stadtrat hatte in der Folge vier Monate Zeit, die Gültigkeit der Initiative zu prüfen, dem Parlament \nBericht zu erstatten und gegebenenfalls einen Gegenvorschlag zu formulieren. Bezüglich Gültigkeit wur-\nden die Initiativfähigkeit, die Einheit der Materie, die Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht \nsowie die Durchführbarkeit geprüft und bejaht. Die Rechnungsprüfungskommission kann das Prüfvorge-\nhen nach rechtlichen Gesichtspunkten und die Folgerungen des Stadtrats nachvollziehen und beantragt \ndem Parlament deshalb, die Volksinitiative für gültig zu erklären. \n\nMit dem Antrag vom 29. Juni 2022 hat der Stadtrat dem Parlament Bericht erstattet, die Ablehnung der \nInitiative empfohlen und einen Gegenvorschlag formuliert. Sowohl der Stadtrat als auch das Initiativko-\nmitee sind sich einig, dass es wichtig ist, die Begrifflichkeiten präzise zu definieren, damit keine Missver-\nständnisse aufkommen können. Während die Initiative von der Stadt explizit ein stärkeres Engagement \nim gemeinnützigen Wohnungsbau fordert (Kostenmiete und damit keine Gewinnabschöpfung), operiert \nder Stadtrat in seinem Gegenvorschlag mit dem neugeschöpften Begriffspaar "preisgünstige Wohnbau-\nträgerinnen und Wohnbauträger". Der Stadtrat bringt damit zum Ausdruck, dass ihm die Beschränkung \nauf die Kostenmiete zu eng ist und möchte mit dem weiter gefassten Begriff seinen Spielraum vergrös-\nsern. Der Stadtrat anerkennt zwar, dass das Wohnen eine wichtige Thematik ist, die auf die politische \nAgenda gehört, möchte sich aber nicht auf eine konkrete Zielvorgabe verpflichten. Er hält die Erreichbar-\nkeit von 20 Prozent preisgünstigen oder gar "gemeinnützigen vermieteten" Wohnungen, wie in der Initi-\native gefordert, für nahezu unmöglich. Zu guter Letzt ersetzt der Gegenvorschlag des Stadtrats die Begriff-\nlichkeit der "alters- und familiengerechten Wohnungen" mit jener der "sozialen Durchmischung". Auch \ndamit möchte sich der Stadtrat eine flexiblere Handhabung und einen grösseren Spielraum bei der Aus-\narbeitung einer allfälligen Umsetzungsvorlage sichern. \n\nDer Stadtrat beantragt folglich dem Parlament, die Initiative abzulehnen und dem von ihm eingebrachten \nGegenvorschlag zuzustimmen, respektive diesen zu seinem zu erheben. \n\n\n\n  3 von 4 \n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat in ihrer Vorberatung die zwei Vorlagen, nämlich die Volksinitiative \nund den Gegenvorschlag des Stadtrats, eingehend geprüft und sich intensiv mit der Materie auseinander-\ngesetzt. Dabei wurden auch verschiedene Gespräche mit Vertretungen des Initiativkomitees und des \nStadtrats geführt und ein runder Tisch mit allen Beteiligten organisiert. Die Kommission kann zwar die \nÜberlegungen des Stadtrats teilweise nachvollziehen, möchte aber dem Stimmvolk eine Vorlage vorlegen, \ndie klarer ist und auch etwas mehr "Fleisch am Knochen" hat. Wenn das Anliegen derart offen formuliert \nist, wird nur die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung abgefragt und die Abstimmenden könnten al-\nlenfalls gar nicht verstehen, warum sie dafür an die Urne gerufen werden. Weil es der Stadtrat versäumt, \neine Referenzgrösse für seine Begrifflichkeit des preisgünstigen Wohnens festzulegen, bleibt der Vor-\nschlag in den Augen der Kommission zu weit gefasst und sehr schwammig. Die Volksinitiative ist in dieser \nHinsicht zwar konkreter, schiesst aber nach Ansicht der Kommission mit der Zielsetzung eines Anteils von \neinem Fünftel aller Mietwohnungen, die ohne Gewinnabsichten nach dem Prinzip kostendeckender Mie-\nten vermietet werden, über das Ziel hinaus. Die RPK lehnt folgerichtig sowohl die Wohninitiative als auch \nden Gegenvorschlag des Stadtrats ab und hat stattdessen einen eigenen Gegenvorschlag erarbeitet, der \ndie Leitplanken für eine Umsetzungsvorlage klarer definiert. Die RPK ist der Meinung, dass es im Interesse \nder Stadt ist, in Sachen Wohnraum gute Rahmenbedingungen für die Wetziker Bevölkerung zu schaffen. \n\nIm Gegensatz zum stadträtlichen Gegenvorschlag beinhaltet der Gegenvorschlag der Kommission eine \nkonkrete Zahl und strebt einen Anteil von 20 Prozent an preisgünstigem Wohnraum an. Davon soll sich \nmindestens die Hälfte im Besitz von gemeinnützigen Wohnbauträgern befinden, die ohne Gewinnabsich-\nten dem Prinzip kostendeckender Mieten verpflichtet sind. Ausgenommen von dieser Berechnung sind \nWohnungen und Einfamilienhäuser im selbstgenutzten Eigentum. Damit übernimmt die RPK eine Forde-\nrung des Initiativkomitees, reduziert aber deren Wunsch nach Wohnungen, die nach dem Prinzip der Kos-\ntenmiete angeboten werden sollen, auf 10 Prozent des Wohnraums. Weitere 10 Prozent des Wohnraums \nsoll zudem unter dem breiter gefassten Begriff preisgünstig angeboten werden, was konkret heisst, dass \ndiese unter der vorherrschenden Marktmiete angeboten werden sollen. Zugleich wird damit das Instru-\nmentarium erweitert, so dass auch Private in die Pflicht genommen werden können. Dem Stadtrat wie-\nderum gibt dies mehr Spielraum bei der allfälligen Erarbeitung einer Umsetzungsvorlage. \n\nDer Kommission ist zudem das Ziel einer sozialen Durchmischung und die Sicherung von preisgünstigem \nWohnraum für ältere Menschen und Familien ein Anliegen. Damit nimmt die RPK sowohl die Formulie-\nrung des Stadtrats als auch jene des Initiativkomitees in ihren Vorschlag auf. Ebenso fliesst in den Gegen-\nvorschlag ein, dass ein Anteil ökologisch vorbildlichen Wohnraums preisgünstig zur Verfügung gestellt \nwerden soll. Diese Formulierung scheint der RPK prägnanter wie jene der Initianten, die eine Verpflich-\ntung zur Nachhaltigkeit angestrebt haben.  \n\nNicht zuletzt ist es der Kommission wichtig, dass der Stadtrat gegenüber dem Parlament regelmässig Re-\nchenschaft über die Erreichung der angestrebten Ziele ablegen soll. Die RPK hat deshalb in ihrem Gegen-\nvorschlag diese Pflichten konkretisiert. So soll dem Parlament alle vier Jahre über die Zielsetzungen bezie-\nhungsweise die getroffenen Massnahmen zur Erreichung der gesteckten Ziele berichtet werden. \n\nDamit es zu keinen Missverständnissen in Bezug auf die Auslegung der Begriffe kommt, hat die Rech-\nnungsprüfungskommission einen Katalog mit Definitionen erarbeitet. Diese geben dem Stadtrat klare An-\nhaltspunkte vor, wie die Begriffe zu verstehen sind. \n\nDer Gegenvorschlag der RPK ist einerseits ein Kompromissvorschlag zwischen der Initiative und dem Ge-\ngenvorschlag des Stadtrats, möchte aber andererseits dem Stimmvolk auch etwas vorlegen, worüber es \nsich abzustimmen lohnt. Lässt sich zudem das Initiativkomitee vom Gegenvorschlag überzeugen und zieht \ndie Initiative zurück, wäre der Stadtrat verpflichtet eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten, die dann \nnochmals sehr viel konkreter wäre. \n\nAufgrund dieser Erwägungen beantragt die Rechnungsprüfungskommission dem Parlament, den Gegen-\nvorschlag des Stadtrats und die Volksinitiative "Bezahlbare Wohnungen in Wetzikon" abzulehnen, dem \n\n\n\n  4 von 4 \n \n\nGegenvorschlag der RPK zuzustimmen sowie den Stadtrat zu beauftragen, die Vorlagen der Urnenab-\nstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\nWetzikon, 5. Juni 2023 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 23.03.05 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Hoff Leistungsüberprüfung Stadt Wetzikon

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 11. Dezember 2024 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 11. Dezember 2024  \n \n\n2024/307 0.04.05.03 Postulat \nPostulat Hoff "Leistungsüberprüfung Stadt Wetzikon", Bericht und Antrag \n(Parlamentsgeschäft 23.03.05) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Bericht zum Postulat "Leistungsüberprüfung Stadt Wetzikon" werden genehmigt und \ndem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Der Prozess einer regelmässigen Leistungsüberprüfung wird gestartet. Die Abteilung Finanzen \nerhält dazu den Auftrag, bis Ende Mai 2025 einen Leistungskatalog über die gesamte Stadtver-\nwaltung auszuarbeiten. \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht inkl. Akten) \n– Geschäftsleitung \n– Bereichsleiter Finanzen/IKS-Beauftragter \n– Bereichsleiter Steuern/Finanzcontrolling \n\n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht zum Postulat \n"Leistungsüberprüfung Stadt Wetzikon" zur Überweisung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 11. Dezember 2024 Seite 2 von 7 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament  Parlamentsgeschäft 23.03.05 \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Sandra Elliscasis, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nDem Bericht des Stadtrats zum Postulat "Leistungsüberprüfung Stadt Wetzikon" wird zugestimmt und \ndas Postulat abgeschrieben. \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 11. März 2024 das Postulat "Leistungsüberprüfung Stadt Wet-\nzikon" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Mit einem Postulat verpflichtet das Par-\nlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament), im \nRahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten ist, die in die Zuständigkeit des Parla-\nments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu treffen, die in Zuständigkeit des \nStadtrats fällt. Nach Art. 49 Abs. 1 GeschO Parlament hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat \ninnert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist \ndiese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach mit dem von gesamthaft 17 Unterzeichnenden breit abgestützten Postulat \nzu prüfen, ob mit der Einführung einer regelmässigen Leistungsüberprüfung sichergestellt werden \nkann, gemeinsam das Beste für die Stadt Wetzikon zu erreichen und der Bevölkerung sowie den orts-\nansässigen Unternehmen leistungsgerechte Dienstleistungen zurückzugeben.  \n\nGemäss dem Postulanten sei eine regelmässige Leistungsüberprüfung der Stadt und der Verwaltung \naus den folgenden Gründen wichtig: effektive Nutzung von Ressourcen, Steigerung der Effizienz, Ver-\nbesserung der Dienstleistungen, Transparenz und Rechenschaftspflicht, Anpassung an veränderte Be-\ndürfnisse. \n\nDie Stärken und Herausforderungen des Wetziker Finanzhaushalts \n\nMit dem Budgetprozess findet eine jährliche Leistungsüberprüfung auf den Stufen Verwaltung, Exeku-\ntive und Legislative statt: \n\n• Nullbasisbudgetierung \nDiese wird in Wetzikon seit Jahren angewendet. Bei jedem Konto wird von Null ausgegangen und \ndie einzelnen Ausgaben und Einnahmen detailliert aufgelistet. Ermöglicht eine effiziente Kontrolle \nder einzelnen Leistungen. \n\n• Stadträtliche Richtlinie zum Budget \nErstmals mit Budget 2020. Sie bezweckt eine einheitliche, rechtzeitige und qualitativ hochstehende \nBudgetierung, bei der den Haushaltsgrundsätzen Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit eine grosse \nBeachtung geschenkt wird, um die gute Ausgabendisziplin seitens der Behörden und Verwaltung \nder letzten Jahre zu sichern. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 11. Dezember 2024 Seite 3 von 7 \n\n• Budgetgespräche Ressortvorsteherin und Geschäftsbereichsleiter Finanzen + Immobilien mit den \nVerantwortlichen aller Abteilungen \n1. Eine weitere Hürde, die es zu nehmen gilt.  \n2. Dient der Gleichbehandlung sowie der Qualitätssicherung. \n\n• Budgetkontrolle durch das Parlament \nEingehende Prüfung des beantragten Budgets durch die FK I, FK II und RPK (mit insgesamt 27 von \n36 Parlamentsmitgliedern). \n\n \nEin ausgeklügelter Finanz- und Aufgabenplan dient der mittelfristigen Steuerung der Finanzen und Auf-\ngaben:  \n\n• Projektblätter für geplante Investitionen \nFür jede angedachte Investition ab 100'000 Franken hat der Besteller bzw. die Bestellerin ein Pro-\njektblatt einzureichen. \n\n• "Go" oder "No Go" \nJeweils im Juni erteilt der Stadtrat anlässlich einer Klausur den einzelnen Projekten ein "Go" oder \nein "No Go" und nimmt gleichzeitig eine Priorisierung vor.  \n\n• Projektplan beinhaltet sämtliche geplante Investitionen \nÜber den von der Abteilung Finanzen erstellten Projektplan fliessen die mit einem "Go" versehenen \nInvestitionen in den Finanz- und Aufgabenplan, wo der entsprechende Finanzbedarf sowie die Höhe \nder Abschreibungen der kommenden vier Jahren aufgezeigt werden. Die dem Finanz- und Aufga-\nbenplan beigelegte Langfristperspektive wagt gar den Ausblick in die kommenden neun Jahre. \n\n \nVorbildliche und gezielte Umsetzung des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2) im Jahr 2019:  \n\n• Institutionelle Gliederung (freiwillig) \nDie Rechnung der Stadt Wetzikon wird nach Institutionen, d.h. nach Zuständigkeits- und Verwal-\ntungsbereichen gegliedert und richtet sich nach den besonderen organisatorischen, betriebswirt-\nschaftlichen und auch politischen Bedürfnissen der Stadt. Die Kosten eines einzelnen Bereichs wer-\nden so offen und transparent ausgewiesen (wie beispielsweise Chilbi, Herberge Meierwiesen, \nKunsteisbahn, Erwachsenenschutz, Schülertransport, Lagerhaus Canetg). \n\n• Beim Übergang auf das HRM2 wurde eine Neubewertung des gesamten Verwaltungsvermögens \nauf den 1. Januar 2019 vorgenommen \nDie damals aufgrund der Zahlenfakten vorgenommene Neubewertung des Verwaltungsvermögens \nzeigt sich auch fünf Jahre danach als der richtige Ansatz. Er garantiert nach wie vor eine langfristig \nsinnvolle, solide und kontinuierliche Finanzpolitik, die nicht jährlich durch kurzsichtige Entscheidun-\ngen gefährdet ist. Das Nettovermögen pro Einwohnerin und Einwohner im Steuerhaushalt stieg von \n64 Franken Ende 2018 auf 2'752 Franken Ende 2023 (bereinigt um die Rechnungsabgrenzung des \nRessourcenausgleichs). \n\n• Der Ressourcenausgleich wird zeitlich abgegrenzt \nAuch hier zeigt sich, dass der Entscheid vor fünf Jahren richtig war.  \nDie damals aufgezeigten Vorteile gelten nach wie vor: \n- zeigt ökonomisch das richtige Ergebnis \n- auch bei Schwankungen der Steuerkraft bleibt das Rechnungsergebnis sachlich aussagekräftig \n- finanzielle Engpässe werden früher erkannt \n\n• Aufzeigen der Folgekosten von Investitionen \nWie im Handbuch über den Finanzhaushalt der Zürcher Gemeinden, Kapitel 05 Kreditrecht, aufge-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 11. Dezember 2024 Seite 4 von 7 \n\nzeigt, werden in sämtlichen Kreditbeschlüssen betreffend die Investitionsrechnung die Folgekosten \nin der Erfolgsrechnung offengelegt (Kapitalfolgekosten, betriebliche- und personelle Folgekosten). \n\n \nWechsel auf neue Finanzsoftware auf 2019:  \n\n• Die Finanzsoftware Abraxas/FIS bewährt sich \nSie ermöglicht allen Budgetverantwortlichen einen einfachen Zugang zu ihren Konten mit Bu-\nchungs- und Belegabfrage. \n\n• Wird auf den einzelnen Konten der Budgetbetrag um 75 % bzw. 100 % ausgeschöpft, erfolgt per \nMail eine automatisierte Warnmeldung an den Budgetverantwortlichen und nimmt diesen in die \nVerantwortung. \n\n• Aktuell wird der Kreditorenworkflow eingeführt.  \n \nInternes Kontrollsystem (IKS): \n\n• Software "wetzikon.iks.ch" \nDie unter der Verantwortung des Bereichsleiters Finanzen seit über 10 Jahren erfolgreich im Ein-\nsatz stehende Software bewährt sich und dient der Qualitätssicherung im hohen Masse. Zurzeit \nsind 235 Tasks aktiv an gesamthaft 74 Mitarbeitende, Tendenz steigend. \n\n• Wetzikon gilt bezüglich IKS und deren Weiterentwicklung als Vorzeigestadt. \n \nAufgegleiste Massnahmen \n\nMotiviert durch das vorliegende und im März 2024 überwiesene Postulat sind bis heute die folgenden \nzusätzlichen Massnahmen aufgegleist worden: \n\nPersonalanforderung für Stellenneubesetzung bzw. -aufstockung sowie für neue Stellen:  \n\nAus dem GLB 2024/22 vom 28. Mai 2024: \n\nIn der Rechnung 2023 beläuft sich der Personalaufwand der Stadt Wetzikon auf 70'722'104 Franken, \ndavon betreffen 38'090'071 Franken den Steuerhaushalt; beträchtliche Zahlen.  \n\nWährend dem im Budgetprozess der Sachaufwand jährlich mit der Nullbasisbudgetierung einzeln dar-\ngelegt und hinterfragt wird, bildet beim Personalaufwand der per anfangs Jahr durch den Stadtrat ge-\nnehmigte Stellenplan die Grundlage fürs kommende Budget. \n\nWir leben in Zeiten von Veränderungen, auch in den kommunalen Verwaltungen. Arbeitsprozesse sind \nim Wandel und erhalten Unterstützung durch den technischen Fortschritt. Da ergibt es Sinn, wenn im \nZeitpunkt einer Stellenneubesetzung bzw. -aufstockung deren Inhalt eine Überprüfung erfährt. \n\nDaher ist seit 1. Juni 2024 bei einer Stellenneubesetzung bzw. -aufstockung sowie beim Gesuch um ei-\nne neue Stelle durch die vorgesetzte Stelle der Abteilung Personal das ausgefüllte Formular "Personal-\nanforderung" (inkl. aktueller und/oder zukünftiger Stellenbeschrieb) einzureichen (inkl. Pflegezentrum \nWildbach (ohne Pflegebereich) und Stadtwerke Wetzikon). Diese prüft die Personalanforderung und \ntraktandiert sie zuhanden der nächsten Sitzung der Geschäftsleitung.  \n\nIn diesem Zusammenhang erfolgt auch die Prüfung im Sinne einer Mehr-/Minderkosten-Betrachtung, \nob die Tätigkeit allenfalls an private Anbieter ausgelagert werden könnte.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 11. Dezember 2024 Seite 5 von 7 \n\nDie Geschäftsleitung schafft mit dem neuen Ablauf Transparenz rund um die städtischen Personalres-\nsourcen und nimmt so proaktiv eine wichtige Führungsrolle wahr, wie sie ihr in Art. 49 Abs. 1 des Ge-\nschäftsreglements Stadtrat zugeteilt ist. \n\nBenchmarking mit publicXdata AG: \n\nIm Austausch mit der Stadt Wädenswil hat sich in diesem Jahr die Zusammenarbeit mit der publicXdata \nAG ergeben. Diese optimiert mit ihrem Benchmarking-Tool die Entscheidungsfindung zugunsten einer \nnachhaltig gesunden Stadt/Gemeinde. Zu ihren aktuell 76 Kunden gehören aus dem Kanton Zürich die \nGemeinden und Städte Kilchberg, Regensdorf, Rüschlikon, Schlieren, Thalwil, Uster und Wädenswil. Sie \nführen einen Benchmarking-Steuerungscockpit, also eine Leistungsüberprüfung, mit 31 ausgewählten \nBereichen. 2024 wurden die Bereiche "Obligatorische Schule" sowie "HR" analysiert.  \n\nDie Stadt Wetzikon hat im August 2024 mit der publicXdata AG einen jährlich kündbaren Lizenzvertrag \nabgeschlossen. In der Lizenz enthalten ist die jährliche Detailanalyse von 1 – 3 Bereichen (für die Aus-\nwahl dieser besitzt Wetzikon ein Mitspracherecht) und integriertem Workshop zur Diskussion der Re-\nsultate in regionalen Gruppen. Ebenfalls inkludiert ist die Teilnahme des Kunden am jährlich stattfin-\ndenden Expertenanlass mit neusten Informationen aus der Forschung und Best-Practice Beispielen aus \neinzelnen Leistungsbereichen. Die jährlich wiederkehrende Lizenzgebühr beträgt bei mehr als 10'000 \nEinwohnern 8'000 Franken (zuzüglich MWST). Sie ist im Budget 2025 unter dem Konto 9110.3132.00 \nmit 8'700 Franken eingestellt. \n\nIn jedem Stadtrats-, Geschäftsleitungs- und Schulpflegebeschluss ist eine Aussage zu den (möglichen) \nFolgekosten enthalten: \n\nIn den Beschlüssen, die eine Kreditbewilligung beinhalten, werden die Folgekosten (Kapitalfolgekosten, \nbetriebliche und personelle Folgekosten, aber auch Folgeerträge) seit der Umstellung auf HRM2 im Jahr \n2019 – wie auf Seite 4 oben beschrieben - ausgewiesen.  \n\nBei den übrigen zeichnet sich neu der Geschäftsbereichsleiter Finanzen + Immobilien verantwortlich, \nim Entstehungsprozess derer zusammen mit den zuständigen Geschäfts- und Abteilungsleitenden all-\nfällige Folgekosten frühzeitig zu thematisieren und in einem separaten Abschnitt des Beschlusses ab-\nzuhandeln.  \n\nStart einer regelmässigen Leistungsüberprüfung \n\nMit diesem Beschluss startet der Stadtrat den Prozess einer regelmässigen Leistungsüberprüfung. Die \nAbteilung Finanzen erhält dazu den Auftrag, bis Ende Mai 2025 einen Leistungskatalog über die gesam-\nte Stadtverwaltung auszuarbeiten. Sie soll dabei folgendes klären: \n\n• Was macht die Stadt und warum? \n\n• Warum macht die Stadt dies selbst und was können Private von der Stadt übernehmen? \n\n• Wo kann die Stadt vorhandene Aufgaben effizienter / anderes abwickeln? \n\n• Wo können zusätzliche Aufgaben übernommen werden? \n\n• Was sind die Kostentreiber pro Leistung (Arbeitsplätze, Mitarbeitende (Lohn, Alter), Software, \nrechtlicher Rahmen etc.)? \n\n• Wo bestehen gesetzliche Vorgaben (Gebundenheit) und wo hat der Stadtrat Handlungsspielraum? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 11. Dezember 2024 Seite 6 von 7 \n\nDie Geschäftsleitung wird den Leistungskatalog an ihrer Klausur vom 12. Juni 2025 prüfen, ihn mit ei-\nnem Vorschlag versehen, welche Leistungen in welchem Jahr überprüft werden, und ihn zuhanden des \nStadtrats verabschieden. Pro Jahr sollen 2 – 3 Leistungen ausgewählt werden. \n\nDer Stadtrat wird an seiner Klausur vom 2. Juli 2025 über den Antrag der Geschäftsleitung befinden \nund den Leistungskatalog definitiv verabschieden. Er wird – analog der Projektplänen mit den aufgelis-\nteten Investitionen – Bestandteil des Finanz- und Aufgabenplans 2025 – 2029 sein.  \n\nDie Verabschiedung des aktualisierten Leistungskatalogs wird künftig somit Bestandteil der jährlichen \nStadtrats-Klausur im Juni/Juli sein.  \n\nNach Möglichkeit werden die jährlichen Leistungsüberprüfungen unter der Leitung der Abteilung Fi-\nnanzen mit eigenem Personal durchgeführt, unter Einbezug der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \nbetroffenen Bereiche. Die oben erwähnte Zusammenarbeit mit der publicXdata AG wird ein nützliches \nBenchmarking-Instrument als Zweitmeinung bilden: es wird aufzeigen, wo die Stadt mit den Kosten auf \nKurs ist und wo nicht. \n\nDer Bereichsleiter Steuern in seiner Zusatzfunktion als Finanzcontroller wird der Geschäftsleitung je-\nweils im 1. Quartal über die Ergebnisse des letzten Jahres Bericht erstatten und daraus abgeleitet \nHandlungsmassnahmen beantragen. Die daraus entstehenden Beschlüsse der Geschäftsleitung bzw. \ndes Stadtrats werden in das nächste Budget bzw. in den nächsten Finanz- und Aufgabenplan einflies-\nsen. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nEin gesunder Finanzhaushalt ist dem Stadtrat sehr wichtig. Er legt darum seit Jahren ein grosses Au-\ngenmerk auf den Finanz- und Aufgabenplan, welcher der mittelfristigen Planung und Steuerung der Fi-\nnanzen und Aufgaben dient. Das Ziel dieser Planung ist es, am Ende des Planungshorizonts eine tragba-\nre Verschuldung nicht zu überschreiten. Dazu reserviert er sich jährlich jeweils an seiner März- und Ju-\nni-Klausur genügend Zeit. Dabei kann er sich auf eine Vielzahl von erfolgswirksamen, internen Instru-\nmenten stützen, wie der Abschnitt "Die Stärken des Wetziker Finanzhaushalts" eindrücklich aufzeigt.  \n\nExogene Faktoren wie die Bevölkerungszunahme, das wirtschaftliche Umfeld, die Teuerung sowie Ge-\nsetzesänderungen übergeordneter Stufe generieren für die Stadt Kosten, auf die sie praktisch keinen \nEinfluss nehmen kann. Umso wichtiger ist es daher, in jedem einzelnen Beschluss, aber auch im Budget \ninsgesamt, das Augenmerk auf jene Ausgaben bzw. auf jene Leistungen zu legen, die im Einflussbereich \nvon Verwaltung, Exekutive oder Legislative liegen.  \n\nAngestossen vom vorliegenden, im März 2024 überwiesenen Postulat wird daher eine regelmässige \nLeistungsüberprüfung eingeführt, die den städtischen Finanzhaushalt nachhaltig stärken wird mit dem \nZiel: Gemeinsam das Beste für die Stadt Wetzikon zu erreichen! \n\n \nAkten \n\n– SRB 2023/296 - Postulat "Leistungsüberprüfung Stadt Wetzikon", Entgegennahme (Parlamentsge-\nschäft 23.03.05) \n\n– GLB 2024/22 "Personalanforderung für…" vom 28. Mai 2024 \n– Vorstellung publicXdata \n– Prozessübersicht Leistungsüberprüfung \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 11. Dezember 2024 Seite 7 von 7 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tDie Stärken und Herausforderungen des Wetziker Finanzhaushalts\n\tAufgegleiste Massnahmen\n\tStart einer regelmässigen Leistungsüberprüfung\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tAkten\n\n


name: 20.02.01 Antwort Stadtrat Interpellation Weilenmann Darlehen für energetische Sanierung für Stockwerkeigentümergemeinschaften (kurz Stweg)

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 19. August 2020  \n \n\n2020/148 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Darlehen energetische Sanierungen Stockwerkeigentümer-\nschaften", Beantwortung (Parlamentsgeschäft 20.02.01) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort der Energiekommission auf die Interpellation "Darlehen für energetische Sanierung \nfür Stockwerkeigentümergemeinschaften" vom 6. Juli 2020 wird zustimmend zur Kenntnis ge-\nnommen und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Energiekommission \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort der Energiekommission auf die In-\nterpellation "Darlehen für energetische Sanierung für Stockwerkeigentümergemeinschaften" vom \n6. Juli 2020 zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\nDie Energiekommission besitzt als eigenständige Kommission ein Antragsrecht gegenüber dem Parla-\nment. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. \nAnträge von eigenständigen Kommissionen gehen gemäss § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG, \nLS 131.1) an den Stadtrat, der sie mit seiner Abstimmungsempfehlung dem Parlament weiterleitet. \nDieser kann die Annahme, Ablehnung, Verschiebung oder Änderung empfehlen. \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 2 von 4 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.02.01 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Elmar Weilenmann (BDP) und fünf Mitunterzeichnenden ist an der \nParlamentssitzung vom 25. Mai 2020 begründet worden. \n\nDarlehen für energetische Sanierung für Stockwerkeigentümergemeinschaften (kurz Stweg) \n\nIn der Praxis der Verwaltung von Stweg wird immer mehr erkannt, wie schwierig es ist, notwendige Sanierungen \nnach neuesten Anforderungen an einen sparsamen Energieverbrauch durchzuführen. Grund dafür sind einerseits \ndie Bestimmung über Abstimmungen, wonach es eine Mehrheit an Eigentümern braucht, um eine Sanierung zu \nbeschliessen, welche zu einem Mehrwert führt. Andererseits sind die Ersparnisse in den Erneuerungsfonds häufig \nzu gering für derart hohe Investitionen. \n\nDa Stweg keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, besteht keine Möglichkeit, dass Banken einen Sanierungs-\nkredit anbieten können. Bei den Eigentümern handelt sich häufig um Rentner, welchen es ebenfalls an der nötigen \nKreditwürdigkeit fehlt. So geschieht es oft, dass eine alte Ölheizung einfach ersetzt werden muss, ohne dass zuvor \ndie Fassaden oder das Dach gedämmt oder Fenster ersetzt werden. Damit kann beim Ölverbrauch praktisch keine \nEinsparung erzielt werden. Oder anders gesehen, ist der Ausstoss an schädlichem CO2 unverändert hoch. \n\nDie Stadt bietet zwar mit dem Rahmenkredit zur Förderung von Energieeffizienz eine attraktive finanzielle Hilfe \nan, aber dies dürfte bei grösseren Vorhaben kaum genügend Hilfe bieten. Bei der Vergabe eines rückzahlbaren, \nverzinslichen Darlehens würde der Stadtkasse nicht nur kein Verlust entstehen, der Zins für Fremdkapital wird so-\ngar übertroffen. Wenn die Stadt einen Weg findet, derartige Darlehen zu gewähren, könnte in Wetzikon ein be-\ndeutsamer Schritt für eine spürbare Verminderung des CO2-Ausstosses erreicht werden. \n\nDen Stockwerkeigentümern ist es möglich, wie in der Vergangenheit jährlich eine grosse Einzahlung in einen Er-\nneuerungsfonds zu leisten. Wenn von der Stadt ein Überbrückungskredit zur Verfügung gestellt würde, dank wel-\nchem eine grössere Sanierung realisiert werden kann, könnten diese jährlichen Einlagen für Rückzahlungen an den \nKredit verwendet werden. Insbesondere dürften den Stweg dann jene Mittel zusätzlich zur Verfügung stehen, wel-\nche dank der Einsparung beim Energieverbrauch nicht ausgegeben werden müssen. lm Gegenzug dürfte die Stadt \nForderungen an die Art der Sanierung stellen (z. B. umweltfreundliche Heiz- und Sanierungssysteme, mindestens \nEnergieträger Gas anstelle von ÖL, zusätzlich Stromgewinnung mit Photovoltaik für Wärmetauscher). \n\nDer Stadt bietet sich hier eine Chance, für die Verzögerung des Klimawandels eine wirksame Hilfe anzubieten. Viel-\nleicht dürfte so ein Weg auch gefunden werden in Zusammenarbeit mit Kreditinstituten (evt. Stadt bietet Bürg-\nschaft an). \n\nFragen: \n\n1. Ist der Stadt bekannt, wie viele Wetziker Stweg vor energetischen Sanierungen stehen? \n\n2. Kann abgeklärt werden, bei welchen Stweg die eigenen Mittel nicht genügen für eine solche zukunftsgerichte-\n\nte Sanierung? \n\n3. Könnte der Stadtrat neue Wege beschreiten, um jenen Stweg Darlehen zu ermöglichen, welche mit den er-\n\nwähnten Schwierigkeiten zu kämpfen haben? \n\n4. Wenn die Gewährung eines Darlehens durch die Stadt aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, wäre es \n\ndenkbar, dass die Stadt gegenüber einer Bank als Bürge für eine Stweg eintreten würde?  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 3 von 4 \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlaments) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Darlehen für energetische Sanierung für Stockwerkeigentümergemeinschaften (kurz \nStweg)" wird wie folgt beantwortet: \n(zuständig im Stadtrat ist Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nFrage 1: Ist der Stadt bekannt, wie viele Wetziker Stweg vor energetischen Sanierungen stehen? \n\nAus dem Energiecontrolling sind für alle Gebäude in Wetzikon das Gebäudealter, das Alter der jeweili-\ngen Heizanlage und der Energieträger bekannt. Es kann auch gezielt nach Stockwerkeigentümerschaf-\nten selektiert werden. \n\nAuf dem Stadtgebiet von Wetzikon gibt es zurzeit 201 Stockwerkeigentümergemeinschaften. Sehr viele \nÜberbauungen sind in den letzten 20 Jahren entstanden. Bei diesen darf davon ausgegangen werden, \ndass umfassende energetische Sanierungen noch nicht unmittelbar bevorstehen. Fragen nach einem \nHeizungsersatz hingegen stellen sich bei Heizanlagen, welche älter als 15 Jahre sind. \n\nFrage 2: Kann abgeklärt werden, bei welchen Stweg die eigenen Mittel nicht genügen für eine solche \nzukunftsgerichtete Sanierung? \n\nDer Bereich Steuern führt keine Listen über den Bestand der Erneuerungsfonds der Wetziker Stock-\nwerkeigentümergemeinschaften. \n\nFrage 3: Könnte der Stadtrat neue Wege beschreiten, um jenen Stweg Darlehen zu ermöglichen, welche \nmit den erwähnten Schwierigkeiten zu kämpfen haben? \n\nDie Stadt führt derzeit keine solchen Darlehen in ihrer Bilanz. Die Gewährung von Darlehen ist keine \nKernaufgabe einer Gemeinde. Demzufolge fehlt auch vertieftes Fachwissen dazu. \n\nDie Ansicht des Interpellanten, dass es bei den Eigentümer/innen von älteren Stockwerkeigentümer-\nschaften häufig um Rentner/innen mit fehlender Kreditwürdigkeit handelt, wird vom Stadtrat nicht ge-\nteilt. Diese Personen sind überwiegend gut situiert, haben, wenn überhaupt, eine tiefe Hypothekar-\nschuld und folglich mit dem heutigen Zinsumfeld eine geringe Zinsbelastung. \n\nDer Stadtrat betrachtet es weder als opportun noch als notwendig, Darlehen an Stockwerkeigentü-\nmergemeinschaften zur Ankurbelung der energetischen Sanierung auszurichten. Dazu stehen die ver-\nschiedenen energiepolitischen Instrumente zur Verfügung, wie das aus der Stromabgabe finanzierte \nGebäudeprogramm des Bundes und des Kantons und das Wetziker Förderprogramm mit Beiträgen an \nden Ersatz von fossilen Heizungen, die energetische Sanierung der Gebäudehülle und die Installation \nvon Solaranlagen. Mit der Inanspruchnahme beider Förderinstrumente werden sehr grosszügige Inves-\ntitionsbeiträge ausgerichtet, welche auch von Stockwerkeigentümergemeinschaften in Anspruch ge-\nnommen werden können. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 4 von 4 \n\nZusätzlich wird, auch für Stockwerkeigentümergemeinschaften, von der Stadt eine fachkundige Ener-\ngieberatung angeboten, welche insbesondere beim Heizungsersatz und bei energetischen Sanierungen \nmögliche Wege aufzeigt, um eigenverantwortlich einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. \n\nFrage 4: Wenn die Gewährung eines Darlehens durch die Stadt aus rechtlichen Gründen nicht möglich \nist, wäre es denkbar, dass die Stadt gegenüber einer Bank als Bürge für eine Stweg eintreten würde? \n\nDer Auftritt der Stadt als Bürge gegenüber von Banken wäre grundsätzlich möglich. Aber auch hier gilt, \nwie bereits oben erwähnt, dass solche Aufgaben für Gemeinden weder zu den Kernaufgaben gehören \nnoch entsprechende Kernkompetenzen vorhanden sind. \n\n \n \n\nAkten \n\n– EKB Nr. 2020/53  \n– Interpellation \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Einladung zur Parlamentssitzung vom 14. April 2025

category_de: Einladung zur Parlamentssitzung

category_harmonized: invitation

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nParlament \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nX: @GGRWetzikon \ninfo@parlament-wetzikon.ch \n\nwww.wetzikon.ch \n \n\n \n\nEinladung zur 101. Sitzung des Parlaments \n\nWetzikon, 1. April 2025 \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 14. April 2025, um 19.00 Uhr,  \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen der Präsidentin \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 25.02.04 Interpellation Rolf Müri (SVP): Finanzielle Aufwendungen der \nStadt Wetzikon für Asylsuchende \n\nBegründung \n\n4. 24.06.13 Baukredit Erweiterung Schulhaus Bühl Beratung \n\n5. 24.06.14 Baukredit Ersatzneubau Infrastrukturgebäude Strandbad Auslikon Beratung \n\n6. 24.06.15 Leistungsvereinbarung Pro Senectute für Sozialberatung ab 2025 \nbis 2028 \n\nBeratung \n\n7.  Fragestunde Beantwortung \n\n8. 23.03.03 Postulat Advije Delihasani (SP): Kinderfreundliche Stadt Beratung \n\n9. 24.03.02 Postulat Elmar Weilenmann (Die Mitte): Photovoltaik-Kosten-\nstelle eröffnen \n\nBeratung  \n\n10. 24.03.04 Postulat FK II: Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt Wet-\nzikon und der Spitex Bachtel AG \n\nBeratung \n\n11. 25.04.01 Motion Bernhard Schärer (GLP): Kleinbus-Konzept für den öV in \nWetzikon \n\nBeratung Über-\nweisung \n\n12. 25.03.03 Postulat Raphael Zarth (GP): Kein Autobahnanschluss in Wetzikon Beratung Über-\nweisung \n\n13. 25.09.05 Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission Wahl \n\n14. 25.09.06 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II Wahl \n\n\n\n  2 von 2 \n\nParlament \n\nHelen Bisang \nPräsidentin \n\n   \n\n \n\n\n


name: Einladung zur Parlamentssitzung vom 24. Juni / 8. Juli 2024

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nParlament \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nX: @GGRWetzikon \ninfo@parlament-wetzikon.ch \n\nwww.wetzikon.ch \n \n\n \n\nEinladung zur 94. Sitzung des Parlaments \n\nWetzikon, 11. Juni 2024 \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 24. Juni 2024, und allenfalls am Montag, 8. Juli 2024, um jeweils 19.00 Uhr, zur Behandlung \nder vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen der Präsidentin \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 24.03.05 Postulat Sven Zollinger (FDP): Angemessene Mehrwertabgabe \nzur Qualitätsvollen Innenentwicklung \n\nBegründung \n\n4. 24.03.07 Postulat Andrea Grossen-Aerni (EVP): Die Bahnhofstrasse mit \nden kreativsten Bushüsli \n\nBegründung \n\n5. 24.04.01 Motion Daniela Oriet (SP): Einleiten einer Planung für eine \nParkanlage an der Binzackerstrasse \n\nBegründung \n\n6. 23.06.26 Kantonales Integrationsprogramm KIP 3 für die Jahre 2024 – \n2027 \n\nBeratung \n\n7. 24.06.04 Jahresrechnung 2023 Beratung \n\n8. 24.06.05 Baukredit Schulraumprovisorium Primarschulanlage Guldisloo Beratung \n\n9. 24.06.06 Geschäftsbericht 2023 Beratung \n\n10. 24.09.07 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II Wahl \n\n11. 19.04.05 Motion Christina Gunsch Neuhaus (GP): Masterplan Stadtraum \nUnterwetzikon \n\nGenehmigung  \nFristerstreckung \n\n12. 23.02.05 Interpellation Toni Zweifel (Die Mitte): Psychische Gesundheit \nvon Kindern und Jugendlichen \n\nBeantwortung \n\n13. 24.03.03 Postulat Saamel Lohrer (SP): Massnahmen zum Schutz der Be-\nvölkerung vor missbräuchlichen Mietzinsen \n\nBeratung \nÜberweisung \n\n14. 24.03.04 Postulat Fachkommission II: Erneuerung der Zusammenarbeit \nder Stadt Wetzikon und der Spitex Bachtel AG \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n15. 24.02.01 Interpellation Stephan Mathez (GP): Strompreiskrise Wetzikon Beantwortung \n\n\n\n  2 von 2 \n\n16. 24.03.02 Postulat Elmar Weilenmann (Die Mitte): Photovoltaik-Kosten-\nstelle eröffnen \n\nBeratung \nÜberweisung \n\n \n\nParlament \n\nHelen Bisang \nPräsidentin \n\n   \n\n \n\n\n