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name: 22.02.08 Dringliche Interpellation Müri Es werde Licht

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text: \nRolf Müri \nParlamentarier (SVP) \nNordstrasse 11 \n8620 Wetzikon \n\nTel.: 076 525 51 55 \n\nWetzikon, 7. November 2022 \n\nDringliche Interpellation: «Es werde Licht!» \n\nSCHWEIZ \nr QUO \n\n4 \nDie Partei des Mittelstandes von Wetzikon \n\nParlament Wetzikon \nPräsident \nStefan Burch \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nDie Wetziker Strassenbeleuchtung wird nach einem Stadtratsbeschluss vom 5. Oktober 2022 auf dem \ngesamten Stadtgebiet umfassend um 23.00 Uhr ausgeschaltet. Vorher wurde die Strassen-\nbeleuchtung nachts um 1.00 Uhr abgeschaltet. \n\nWir sind uns bewusst, dass es Massnahmen braucht, um der drohenden Energiemangellage zu \nbegegnen. Wir sind aber der Ansicht, dass mit dem frühen Lichterlöschen für jene Menschen, die sich \nnach 23.00 Uhr auf dem Stadtgebiet von Wetzikon aufhalten, ein grosses und vermeidbares \nGefahrenpotential geschaffen wird. \n\nEs geht dabei beispielsweise um Schichtarbeiter, Pflegepersonal, Serviceangestellte und Teilnehmer \nvon Veranstaltungen und Sitzungen, aber auch um Partygänger, Jugendliche, Männer und ganz \nbesonders Frauen, welche nach 23.00 Uhr unterwegs sind. Sie alle können sich nicht mehr sicher \nfühlen. Ohne Taschenlampe hat haben diese Menschen keine Chance, auf den Strassen von Wetzikon \nwohlbehalten nach Hause zu gelangen. Das könnte zu mehr Sturzverletzungen führen, gerade bei \nälteren Menschen. Auch unter dem Aspekt der Kriminalitätsprävention erscheint die Massnahme als \nnicht durchdacht, zumal sich im Winterhalbjahr bekanntlich die Einbruchdiebstähle häufen. \n\nAus diesen Gründen kann man den Wetzikern derzeit nur dazu raten, möglichst das Auto zu \nbenutzen. Im Dunkeln auf den ÖV zu warten, ist keine attraktive und sichere Option. Dies wiederum \nkollidiert mit den Klimazielen, für deren Umsetzung die Stadt Wetzikon ansonsten weder exorbitante \nKosten noch grossen Aufwand scheut. Allerdings fühlt man sich auch als Autofahrer nicht sicher, \ndenn bei ausgeschalteten Kandelabern sind die Passanten, welche um 23 Uhr noch ziemlich zahlreich \nunterwegs sind, kaum zu erkennen. Das gilt insbesondere bei schlechten Witterungs- und \nSichtverhältnissen, wie sie in der Winterzeit vermehrt auftreten. \n\nWir wurden in der kurzen Zeit seit der Einführung des frühen Lichterlöschens verschiedentlich von \nunterschiedlichen Bevölkerungsgruppen aufgrund dieser äusserst unzufriedenstellenden Situation \nmit Fragen und Forderungen konfrontiert. \n\nWir fordern ein präventives Überdenken dieses Entscheides — bevor es vermehrt zu vermeidbaren \nVerkehrsunfällen, kriminellen Übergriffen oder Sturzverletzungen kommt. Es braucht eine Abwägung \nmit Augenmass zwischen den Stromsparzielen und der Sicherheit der Bevölkerung. \n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n16.11.2022\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nDringliche Interpellation\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n22.02.08\r\n\n\n\nDer Stadtrat ist eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Ist es technisch möglich, wenigstens vereinzelte Kandelaber, z.B. jeden zweiten oder dritten \nKandelaber, auch nach 23.00 Uhr weiter zu betreiben? \n\n2. Könnten Fussgängerstreifen und wichtige Strassenkreuzungen länger beleuchtet werden? \n\n3. Unter welchen Umständen ist der Stadtrat bereit, die Ausschaltung der Beleuchtung von \n23.00 Uhr auf 1.00 Uhr (oder mindestens auf 0.00 Uhr) zu verschieben? \n\n4. Wieviel kann durch das Lichterlöschen um 23.00 Uhr statt 1.00 Uhr eingespart werden (in \nFranken)? \n\n5. Falls der Stadtrat dennoch an seiner Massnahme festhalten will: Welche flankierenden \nMassnahmen wird er treffen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder zu erhöhen? \n\nFreundliche Grüsse \n\nErstunterzeichner. Mitunterzeichner: \n\nolf Müri Roman Auer \nParlamentarier, SVP Parlamentarier, SVP \n\nMitunterzeichner: Mitunterzeichner: \n\nBruno Bertschinger Timotheus Bruderer \nParlamentarier, SVP Parlamentarier, SVP \n\nMitunterzeichner: Mitunterzeichner: \n\nRo Hutter \nParlamentarier, SVP \n\nZeno Schärer \nParlamentarier, SVP \n\nMitunterzeichner: Mitunterzeichner: \n\n42f\n\nRolf Zimmermann Philipp Zopp \nParlamentarier, SVP Parlamentarier, SVP \n\n\n\nParla ntsm led: Parlamentsmitglied: \n\nV \n\na4744.2) 0 s9-3 \n\nb-CD \n\nParlamentsmitglied: Parlamentsmitglied: \n\nVW) -2Clifj14 "Tb1--) \nParlamentsmitglied: Parlamentsmitglied: \n\nC » \n\nrlamentsmitglied: \n\nacet Noff / FDP \n\nParlams tsmitglied: \n\nAlyezs kJ (24 C r  /Fe \nParlamentsmitglied: Parlamentsmitglied: \n\n/Vact la-- ; 7 \n\nocicse,— LolAc er /Pop \n\nParlamentsmitglied: Parlamentsmitglied: \n\n \n\n\n


Rechtskraft

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text: \nwetziKon\nStadtrat\n\n2025/93 0.01.02.02 Verordnungen (inkl. Gemeindeordnung)\nFeststellung Rechtskraft, Sitzung Parlament vom 10. Marz 2025\n\nPrasidialverfugung Stadtrat\n\n1. Die Frist zur Einreichung des fakultativen Referendums gegen den Beschluss des Parlaments vom \n10. Marz 2025 ist am 14. Mai 2025 ungenutzt abgelaufen. Der folgende Beschluss ist somit in \nRechtskraft erwachsen:\n\n24.06.12 Kredit Schulraumprovisorium Sekundarschule Walenbach\n\n2. Offentlichkeit des Beschlusses:\n- Der Beschluss ist per sofort offentllch.\n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an:\n- Geschaftsbereichsleiterin Bildung\n- Abteilungsleiter Finanzen\n\nAbteilungsleiterin Immobilien\n- Schulpflege\n- Parlamentsdienste (zuhanden Parlament)\n\nAusgangslage\n\nDas Parlament hat am 10. Marz 2025 uberfolgendes referendumsfahiges Geschaft befunden:\n\n- 24.06.12 Kredit Schulraumprovisorium Sekundarschule Walenbach\n\nDer Beschluss wurde am 14. Marz 2025 auf der Website der Stadt Wetzikon verbffentlicht.\n\nBeschliisse des Parlaments unterliegen - vorbehaltlich bestimmter, im Gemeindegesetz und in der \nGemeindeordnung aufgezahlter Ausnahmen - dem fakultativen Referendum (Art. 10 der Gemeinde\nordnung der Stadt Wetzikon).\n\nSofern kein Referendum ergriffen wird, muss die Rechtskraft dieses Beschlusses festgestellt werden.\n\n§ 145 des Gesetzes uber die politischen Rechte (GPR) lautet wie foigt:\n\n"Ist das Referendum nicht ergriffen worden Oder nicht zustande gekommen, stellt die Direktion die \nRechtskraft des Kantonsratsbeschlusses fest und veroffentlich dies."\n\nNach § 158 GPR gelten die Bestimmungen fur das fakultative Referendum sinngemass auch fur Parla- \nmentsgemeinden. An die Stelle der Direktion tritt der Gemeindevorstandy an die Stelle des Kantonsra- \ntes das Gemeindeparlament\n\nProtokoll Stadtrat Wetzikon, Prasidialverfugung vom 15. Mai 2025 Seite 355\n\n\n\nErwagungen\n\nDie Frist zur Einreichung des fakultativen Referendums gegen diesen Beschiuss des Pariaments ist am \n14. Mal 2025 unbenutzt abgelaufen. Die Rechtskraft kann deshalb festgestellt werden. Auf eine Verdf- \nfentlichung wird verzichtet\n\nFur Richtigkeit;\n\nPascal Bassu, Sfadtprasident\n\nProtokoll Stadtrat Wetzikon, PrSsidialverfugungvom 15. Mai 2025 Seite 356\n\n\n