name: 23.02.05 Antwort Stadtrat Interpellation Zweifel Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2024 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 17. April 2024  \n \n\n2024/92 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen", Be-\nantwortung (Parlamentsgeschäft 23.02.05) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen" wird \nzustimmend zur Kenntnis genommen und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Schulpflege \n– Geschäftsbereich Bildung \n\n \n\n \n\n \n\nErwägungen \n\nDer Stadtrat kann die Beantwortung der Interpellation "Psychische Gesundheit von Kindern und Ju-\ngendlichen" durch die Schulpflege nachvollziehen und leitet diese in zustimmendem Sinne weiter an \ndas Parlament (Art. 27 Gemeindeordnung Stadt Wetzikon). \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2024 Seite 2 von 5 \n\nAntwort an das Parlament      Parlamentsgeschäft 23.02.05 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Tina Deplazes / Toni Zweifel und 6 Mitunterzeichnenden ist an der \nParlamentssitzung vom 29. Januar 2024 begründet worden: \n\nPsychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen \n\nEs herrscht ein schwerwiegender Mangel an psychologischem und psychiatrischem Angebot, welche sich insbe-\nsondere bei der Gruppe von Kindern und Jugendlichen zeigt. Es hat zu wenige Fachkräfte und zusätzlich sind viele \nder bestehenden Kinder- und Jungendpsychologen vor oder bereits im Pensionsalter. Es wird Jahre dauern, bis sich \ndie Lage, selbst bei geschickten politischen Rahmenbedingungen, wieder stabilisiert. Entsprechend sind kreative, \nniederschwellige Lösungsvarianten angesagt. Hierbei lässt sich das gesellschaftliche Potenzial nutzen, indem an \nden richtigen Stellen und zum richtigen Zeitpunkt Vernetzungen stattfinden. Diese dem Zufall zu überlassen ist \nweniger zweckdienlich; es braucht eine gezielte Anregung der Vernetzung. \n\nPsychische Probleme kommen an Schulen häufig in Form von Verhaltensauffälligkeiten zum Vorschein. Überfor-\nderte Lehrkräfte wenden sich an die Schulsozialarbeit (SSA) und/oder an die Schulleitung (SL), welche über den \nKontakt zu den Eltern mehr über die Problemstellungen erfahren. In der Folge werden, oft über die SSA, Kontakte \nzu psychologischen Fachstellen und weiteren Angebot hergestellt. Im Falle einer festgestellten akuten psychologi-\nschen Notlage oft mit dem Resultat, dass die professionelle Hilfe erst nach einer Wartezeit von 3 - 9 Monaten ge-\nwährleistet werden kann; und das in einem sensiblen Alter schneller Entwicklung. Individuelle und gesellschaftli-\nche Folgeschäden sind damit vorprogrammiert. Auf persönlicher Ebene kann es zu tragischen, auf gesellschaftli-\ncher Ebene zu kostspieligen Entwicklungen kommen. \n\nNiederschwellige und lokal initiierte Angebote ersetzen nicht die professionelle Hilfe. Jedoch können sie das ge-\nschwächte familiäre Beziehungsnetzwerk stärken und die oft vorherrschende Schamdynamik durchbrechen. \nDenkbar wäre z.B. ein Ansatz, bei welchem die Schule einen Pool von Eltern schafft, welche bereit sind, sich in Not-\nlagen mit den betroffenen Kindern oder Jugendlichen und deren Familien zu vernetzen. Im Bedarfsfall und nach \nRücksprache mit den Eltern des betroffenen Kindes oder Jugendlichen würde seitens SSA oder SL der Erstkontakt \nhergestellt und gemeinsam geprüft, in welcher Form die Vernetzung zielführend sein. Nach diesem Erstkontakt \nwird seitens SSA oder SL die Verantwortung für die entstandene Vernetzung bewusst den Eltern übertragen. Auf \ndiese Weise liessen sich sehr ressourcenschonend niederschwellig menschliche Beziehungsnetze anregen, welche \nin Notlagen als temporäre Überbrückungshilfe dienen können.  \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um niederschwellige und lokal initiierte Angebote zu \n\nfördern, die als temporäre Überbrückungshilfe dienen können? \n\n2. Wie sieht die hoch- und niederschwellige Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen \n\nProblemen und deren Familien in Wetzikon aus? \n\n3. Plant der Stadtrat, lokale Schulnetzwerke als Überbrückungshilfe für Kinder und Jugendliche in psychi-\n\nschen Notlagen zu nutzen? \n\n4. Wie beabsichtigt der Stadtrat sicherzustellen, dass die Unterstützung effektiv bleibt? \n\n5. Wie könnten die gesellschaftlichen Ressourcen (z.B. von anderen Familien) zur Stärkung der Familien mit \n\npsychisch belasteten Kindern genutzt werden, sodass die Institutionen zur niederschwelligen Unterstüt-\n\nzung so weit als möglich entlastet bleiben? Was bräuchte es, dass ein solches Netzwerk funktionieren \n\nwürde? \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2024 Seite 3 von 5 \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parla-\nment) vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n51 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu beantworten. Mit \ndem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Jürg Schuler, Ressort Bildung) \n\nDie psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist der Schulpflege ein grosses Anliegen. Ist \ndiese aus dem Gleichgewicht, sind die Auswirkungen doch sehr oft auch im Schulbetrieb u. a. im Ver-\nhalten und in der Leistung der Schülerinnen und Schüler spürbar. Daher nimmt die Schule Wetzikon die \nThematik sehr ernst und stellt verschiedene Angebote und Massnahmen zur Prävention und Unterstüt-\nzung der Kinder und Jugendlichen sicher. Im Vordergrund der Bemühungen des gesamten Schulperso-\nnals steht insbesondere auch ein grosses Engagement für Beziehungsarbeit. Mit diversen Projekten \nund Programmen wird in allen Schulen fortlaufend an einer gemeinsamen Haltung gearbeitet, welche \nWert auf einen respektvollen Umgang miteinander und eine gute Zusammenarbeit legt. Dies wiederum \nsoll den Kindern und Jugendlichen die Sicherheit geben, sich auch in belasteten Situationen gestützt \nund aufgehoben zu fühlen und sich vertrauensvoll an ihre Bezugspersonen wenden zu können. \n\nFrage 1: Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um niederschwellige und lokal initiierte An-\n\ngebote zu fördern, die als temporäre Überbrückungshilfe dienen können? \n\nZur Unterstützung und Begleitung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Problemen setzt die \nSchule Wetzikon auf allen Stufen Schulsozialarbeitende und Sozialpädagogen ein. Dabei ist eine direkte \nKontaktaufnahme durch die betroffenen Schülerinnen und Schüler mit Schulsozialarbeitenden oder \ndem Sozialpädagogen möglich. Auch Eltern oder Lehrpersonen von betroffenen Kindern und Jugendli-\nchen können sich bei Bedarf für eine Beratung oder für konkrete Unterstützungsmassnahmen an die \nFachpersonen wenden. Der Einsatz von Schulsozialarbeit und/oder Sozialpädagogik kommt auch dann \nzum Tragen, wenn aufgrund von Wartezeiten für den Beginn einer verfügten Psychotherapie Über-\ngangslösungen nötig werden.  \n\nAls zusätzliches Angebot führt die Schule Wetzikon seit Jahren das Angebot PeP – Perspektiven und \nPrävention. Dort erhalten sowohl Kinder und Jugendliche wie auch Eltern, Lehrpersonen und Schullei-\ntungen Beratung und Unterstützung bei Fragen oder Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Verhal-\ntensauffälligkeiten von Schülerinnen und Schülern oder bei konkreten Vorfällen und Problemen. In \nAusnahmefällen werden im PeP auch Auszeiten für Kinder und Jugendliche zur Entlastung von schwie-\nrigen schulischen Situationen durchgeführt. \n\nAls weitere Massnahme setzt die Schule Wetzikon auch auf die Unterstützung der Sozialpädagogischen \nFamilienbegleitung – die aufsuchende Soziale Arbeit direkt in der Familie. \n\nAuch der Aufenthalt in den Angeboten der Tagesstrukturen kann für Kinder mit psychischen Proble-\nmen unterstützend und stabilisierend sein. Insbesondere dann, wenn im privaten Umfeld der Schüle-\nrinnen und Schüler keine oder nur unzureichende Strukturen vorhanden sind. Die Schule Wetzikon bie-\ntet flächendeckend in allen Schulen ergänzend zum Unterricht Betreuungsmodule an. In Ausnahmefäl-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2024 Seite 4 von 5 \n\nlen besteht die Möglichkeit, Kinder bei Bedarf behördlich verfügt in den Angeboten der Tagesstruktu-\nren einzuschreiben – allenfalls sogar auf Kosten der Stadt Wetzikon. \n\nPunktuell bietet die Pädagogische Hochschule Zürich PHZH zudem für Lehrpersonen auch Weiterbil-\ndungen zum Thema "Umgang mit Kindern mit psychischen Problemen" an. Das Weiterbildungsregle-\nment der Schule Wetzikon ermöglicht dem gesamten Personal des Schulbetriebs eine Teilnahme an \nsolchen Fortbildungen. \n\nDes Weiteren ist im Vertrag der Schule Wetzikon mit dem Schularzt geregelt, dass bei Bedarf eine Zu-\nsammenarbeit der Ärzte "… insbesondere mit dem kantonalen Schulärztlichen Dienst, den Schulpsy-\nchologischen Diensten (SPBD), der Schulsozialarbeit, den Kinder und Jugendhilfezentren (kjz), den \nHausärztinnen und Hausärzten, den Kinderärztinnen und Kinderärzten, dem Kinder- und Jugendpsychi-\natrischen Dienst des Kantons Zürich (KJPDZ) und dem Kantonsarzt bzw. seinen Stellvertretern (Bezirks-\närztinnen und Bezirksärzten)…" möglich ist. \n\nErgänzend dazu führt die Stadt Wetzikon seit Jahren ein Jugendhaus. Auch dies ist eine niederschwelli-\nge Anlaufstelle für Jugendliche mit Problemen. Das Jugendhaus wird gut genutzt und ist ein beliebter \nTreffpunkt. Die Jugendlichen können sich mit ihren Anliegen an die dort anwesenden Sozialarbeiten-\nden wenden und finden professionelle Unterstützung in belasteten Situationen. Bei Bedarf werden \nganz gezielt "brennende" Themen im geschützten Rahmen auch in Gruppen mit interessierten Jugend-\nlichen behandelt. Weiter führen die Sozialarbeitenden während speziellen "Activ-Wochen" Aus-\ntauschmöglichkeiten zu aktuellen Themen durch. \n\nNicht zuletzt ist auch das sehr aktive und von der Stadt finanziell grosszügig unterstützte Vereinswesen \nein wichtiger Bestandteil zur Prävention und zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen. \n\nFrage 2:  Wie sieht die hoch- und niederschwellige Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit psy-\n\nchischen Problemen und deren Familien in Wetzikon aus? \n\nDie Situation wird an der Schule Wetzikon nicht explizit erhoben. Es wird jedoch versucht, bekannte \nFälle nach Möglichkeit mit den vorhandenen Ressourcen zu tragen und zu betreuen. Bei Bedarf werden \njedoch auch externe Fachstellen eingeschaltet.  \n\nErgänzend ist ebenfalls zu erwähnen, dass der Kanton Zürich seit dem Jahr 2021 diverse Massnahmen \nzur ambulanten und stationären psychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen beschlos-\nsen und umgesetzt hat (RRB 598/2021 und 1476/2022). Dazu gehören auch tagesklinische und aufsu-\nchende Angebote. Zusätzliche Kapazitätserweiterungen erfolgen im Laufe des Jahres 2024 durch die im \nRahmen der Spitalplanung 2023 erfolgte Leistungsvergabe in der Kinder- und Jugendpsychiatrie an die \nClienia Littenheid AG am Standort Oetwil am See.  \n\nZudem können betroffene Kinder und Jugendliche sich mit Fragen und Anliegen an das allgemeine Be-\nratungstelefon 147 oder an eines der 14 Kinder- und Jugendhilfezentrum im Kanton Zürich wenden. \n\nAuch das Selbsthilfezentrum Zürcher Oberland & Pfannenstiel (Vereinsträgerschaft) mit seiner profes-\nsionell geführten Kontakt- und Beratungsstelle bietet Beratung und Unterstützung in belasteten Le-\nbenssituationen an. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2024 Seite 5 von 5 \n\nFrage 3: Plant der Stadtrat, lokale Schulnetzwerke als Überbrückungshilfe für Kinder und Jugendliche in \n\npsychischen Notlagen zu nutzen? \n\nZurzeit sind diesbezüglich keine Massnahmen geplant, da innerhalb der Schule ausreichend Ressourcen \nvorhanden sind. Es bestehen keine Wartelisten für eine Beratung und/oder Unterstützung durch die \nFachpersonen der Schule. \n\nFrage 4: Wie beabsichtigt der Stadtrat sicherzustellen, dass die Unterstützung effektiv bleibt? \n\nDie Situation wird an der Schule Wetzikon in Zusammenarbeit mit dem Amt für Jugend und Berufsbe-\nratung fortlaufend sorgfältig beobachtet. In diesem Zusammenhang wurde letztmals der Stellenplan \nder Schulsozialarbeit im Sommer 2019 bedarfsentsprechend erhöht. \n\nFrage 5: Wie könnten die gesellschaftlichen Ressourcen (z.B. von anderen Familien) zur Stärkung der \n\nFamilien mit psychisch belasteten Kindern genutzt werden, sodass die Institutionen zur nieder-\n\nschwelligen Unterstützung so weit als möglich entlastet bleiben? Was bräuchte es, dass ein solches \n\nNetzwerk funktionieren würde? \n\nZurzeit überprüft die Schule Wetzikon die Angebote Schulsozialarbeit, Sozialpädagogik und PeP mit \ndem Ziel, eine Zusammenführung oder zumindest eine Optimierung der Vernetzung aller Angebote zu \nerarbeiten. Dies wiederum soll dazu dienen, die internen Ressourcen noch besser aufeinander abzu-\nstimmen, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren zu intensivieren und somit noch \nverstärkter und gezielter auf die aktuellen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen eingehen zu kön-\nnen. Allerdings ist aber auch zu bedenken, dass das Aufgabenspektrum der Schule beschränkt ist und \ninsbesondere im privaten und familiären Bereich kaum direkten Einfluss genommen werden kann. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


parent_type: affair

name: 24.09.08 Wahlvorschlag IFK Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission I

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Interfraktionelle Konferenz \n  \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n \n\n24.09.08 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission I für den Rest der Amtsdauer 2022–2026 \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgenden Kandidaten zur Wahl vor: \n\nPhilipp Neukom (GP) \n\n \n\nDie Ersatzwahl findet infolge Rücktritt von Stephan Mathez (GP) per 14. Juli 2024 statt. \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 19. Juli 2024 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nBrigitte Meier Hitz \nPräsidentin \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\tDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgenden Kandidaten zur Wahl vor:\n\n


03 Anhang 5-1 Anlagen der GWVZO

text: \nFinale Version 8.4.2024, vom Gemeindeamt Rüti am 4.4.2024 verabschiedet \n\nIKV Anhang 5.1: Anlagen der GWVZO (Stand per 31.12.2024): \n\nDie Anlagen, welche sich im Eigentum der GWVZO befinden, sind rot im Übersichtsplan  \nNo. 7531-811 aufgeführt (Beilage). \n\nNeben den Leitungen gehören folgende Anlagen oder Teile davon zu den GWVZO: \n\n• Filteranlage Mühlehölzli \n• Reservoir Mühlehölzli \n• Abgabe- und Kontrollschacht Lieburgerbach \n• Abgabe- und Kontrollschacht Holzhausen \n• Abgabe- und Kontrollschacht Brand \n• Abgabe- und Kontrollschacht Bäumligacher \n• Kontrollschacht Medikon \n• Pumpwerk Medikon \n• Pumpwerk Schöneich \n• Kontrollschacht Bossikon \n• Pumpwerk Bossikon \n• Pumpwerk Hinterbühl \n• Kontrollschacht Tafleten \n• Abgabe- und Kontrollschacht Feldhof \n• Pumpwerk Laufenbach \n• Reservoir Laufenbach \n• Abgabe- und Kontrollschacht Sennschür \n• Reservoir Rüteli \n• Abgabe- und Kontrollschacht Neuacher \n• Abgabe- und Kontrollschacht Hueb \n• Abgabe- und kontrollschacht Uetzikon \n• Rohwasserpumpwerk Männedorf \n• Rohwasserpumpwerk Sonnenfeld, Stäfa \n• Reservoir Wannenmösli \n\nSoweit die Anlagen nicht zu 100% den GWVZO gehören, sind die Eigentumsgrenzen exakt \nin den jeweiligen Plandokumenten eingezeichnet. \n\n\n


name: 18.09.09 18.09.10 Wahlvorschlag IFK FK II Amtsdauer 2018-2022

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\nInterfraktionelle Konferenz \n \n \n\n \n\nWahl der 9 Mitglieder der Fachkommission II sowie der Kommissionspräsidentin/des Kommissions-\npräsidenten für die Amtsdauer 2018–2022 \n\n \nWahlvorschlag \n \n \nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt folgende Kandidierende zur Wahl vor: \n\nWahl der 9 Mitglieder der Fachkommission II \n\nBassu Pascal (SP) \nBertschinger Bruno (SVP) \nFritzsche Tina (GLP) \nJoos Jürg (EVP) \nLenz Stefan (FDP) \nSchärer Zeno (SVP) \nWachter Christoph (SP) \nWahrbichler Margrith (FLW) \nWalder Benjamin (GP) \n\nWahl des Präsidenten/der Präsidentin der Fachkommission II \n\nLenz Stefan (FDP) \nWachter Christoph (SP) \n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 14. Mai 2018 \n\n \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\nStephan Weber Franziska Gross \nPräsident Ratssekretärin \n\n \n\n\n


name: 18.02.05 Interpellation Walder Antwort Stadtrat Jugendkredit

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 1 von 4 \n\n \nAntwort \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 18.02.05 Stadtratsbeschluss vom 6. Februar 2019 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Benjamin Walder (Grüne Partei Wetzikon) und zwei Mitunter-\nzeichnenden ist an der Parlamentssitzung vom 29. Oktober 2018 begründet worden. \n\nJugendkredit \n\n„Heutige Situation: \n \nJährlich wird ein Jugendkredit von 880'000 ausgeschüttet. Die jährliche Aufteilung ist folgendem Stadt-\nrats-Beschluss zu entnehmen.  \n \nDie Aufteilung des Gesamtkredits zeigt sich aktuell wie folgt:  \n \nJugendkredit, Konto 1.891.3651.00 \n \n\nJahresbeitrag IG JWV (Interessengemeinschaft jugendfördernder Wetziker Vereine), \nLeistungsvereinbarung \n\n120‘000 \n\nVerein Midnight Wetzikon n, Leistungsvereinbarung 24‘000 \n\nVerein Robinson Spielplatz Wetzikon, Leistungsvereinbarung 48‘000 \n\nÜberbrückungslösung Offene Jugendarbeit Wetzikon mit "Jugendjoker" der Stiftung \nSoziokultur Schweiz, Leistungsvereinbarung \n\n408‘300 \n\nMiete Jugendhaus inklusiv Nebenkosten 46‘700 \n\nfreier Jugendkredit 20‘000 \n\nEiskosten 170‘000 \n\nSchulsportkarten 20‘000 \n\nReserve 23‘000 \n\nTotal 880‘000 \n\n \nDer Kredit ist plafoniert und erhöht sich mit diesem Beschluss nicht. Zu erwähnen ist hingegen, dass die \nWetziker Bevölkerung in den letzten 10 Jahren von 19'803 (im Jahre 2006) auf 24'548 (Stand \n18. August 2017) gestiegen ist. Trotzdem wurde der Kredit nie der steigenden Bevölkerungszahl ange-\npasst. Zusätzlicher inhaltlicher Bedarf kann somit mit dem heutigen finanziellen Rahmen nicht oder nur \nsehr bedingt erfüllt werden. \n \nAm 29. November 2009 hat die Gemeindeversammlung mit einem Ja-Stimmenanteil von 70 % einen \njährlichen Jugendkredit von 880'000 Franken bewilligt. Im Weisungstext ist die Verteilung des Kredits \nim Grundsatz geregelt. Es wird aber erwähnt, dass die 880'000 Franken als Gesamtkredit zu \nbetrachten seien und dass auf Änderungen im Angebotsbereich flexibel reagiert werden müsse. \n \nAus dem damaligen Weisungstext geht jedoch nicht hervor, nach welchen Kriterien die Aufteilung \ndes Jugendkredites vorgenommen wurde. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 2 von 4 \n\nEs stellen sich deshalb folgende Überlegungen und Fragen: \n \na. Der IG JVW, dem in einer Interessengemeinschaft 28 jugendfördernde Wetziker-Vereine \n\nangehören, werden in einer Leistungsvereinbarung nur gerade 120'000 Franken, das sind 13,6 % \ndes Jugendkredits, zugeteilt. \n\nb. Weitere Institutionen teilen sich den Rest von 760'000 Franken also 86,4 % des Kredites. \nc. Die IG JWV regelt die Verteilung ihres Kreditanteils autonom nach eigenen Kriterien. \nd. Solche Kriterien scheinen aber bei der Bemessung des Betrages von 760'000 Franken an die wei-\n\nteren Institutionen zu fehlen. \ne. Sie könnten, unter der selbstverständlichen Vorbedingung der Jugendförderung, sein: die \n\nIntegration, die Förderung der Gemeinschaft und der sozialen Kompetenzen, die Gesundheit, \ndie Wissensvermittlung, aber auch die Breitenwirkung. Apriori nicht massgebend sein kann unse-\nres Erachtens der Finanzbedarf einer Institution. \n\nf. In diesen Zusammenhang fragen wir uns, wie die 170'000 Franken für Eiskosten im Jugendkredit \neinem dieser Kriterien zu entsprechen vermögen. Und kommt dieser Betrag tatsächlich \ngezielt den 90 Jugendlichen zu, die im EHCW und ELZO trainieren? \n \n\nDie Eismiete sollte nicht über den Jugendkredit finanziert werden. Eiskosten müssen über das \nGlobalbudget der Sportanlagen abgerechnet werden. Auch der Unterhalt der Fussballplätze auf der \nMeierwiesen wird über das Globalbudget Sportanlagen bezahlt. Die Fussballfelder werden auch nicht \nüber den Jugendkredit mitfinanziert. \n \nDer Betrag von 170'000 Franken sollte unseres Erachtens ganz oder massgebend dem IG JWV zu Gute \nkommen. Bei dem ihm jetzt zustehenden Betrag von 120'000 Franken entfallen auf die 1'180 \nJugendlichen der ihm angeschlossenen Vereine derzeit gerade mal je rund 100 Franken im Jahr, oder \nmonatlich 8 Franken. (Vergleich: Für Kinder und Jugendlichen, welche den Vereinen EHCW oder ELZO \nangehören, entfallen jährlich rund 1'900 Franken oder monatlich über 150 Franken.) \n \nWir stellen zudem fest, dass der 2009 gesprochene Kredit weder an die Teuerung noch an die \nBevölkerungszunahme angepasst wurde. Wir schlagen vor jetzt die entsprechende Korrektur \nvorzunehmen. \n \nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n \n1.  Besteht der Wille den geringen Anteil der IG JVW anzuheben? \n2.  Weshalb wird die Eismiete nicht über das Globalbudget Sportanlagen finanziert? \n3.  Ist der Stadtrat bereit zur Aufteilung des Jugendkredites einen Kriterienkatalog zu erarbeiten \n\nund die Beiträge entsprechend festzusetzen? \n4.  Ist der Stadtrat bereit, eine Anpassung des Jugendkredites an die Teuerung und die \n\ngrössere Einwohnerzahl und somit der Anzahl Jugendlicher vorzunehmen, um real auf dem \nNiveau der Volksabstimmung vom 29. November 2009 zu bleiben? \n\n5.  Wie viel Mehrkosten entstünden durch die Anpassung des Kredites nach Frage 4? \n6.  Ist der Stadtrat bereit, den Kredit von 2009 der dem Bevölkerungswachstum und der \n\nTeuerung entsprechenden Zunahme anzupassen? \n7. Wäre der Stadtrat bereit, eine solche künftige wiederkehrende Anpassung, vorausgesetzt \n\ndass die Teuerung oder die Bevölkerungszunahme einen gewissen Wert überschreitet, zu \nprüfen?“ \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 3 von 4 \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Jugendkredit" wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist Jürg Schuler, \nRessort Bildung + Jugend): \n\nEinleitung \n\nDer Stadtrat teilt grundsätzlich die Auffassung des Interpellanten und der Interpellantinnen, wonach \nInhalt und Ausmass des Jugendkredits überprüft und aktualisiert werden sollen. \n\nGemäss heutiger Aufteilung des Jugendkredits gehen insgesamt 455'000 Franken an die Offene Ju-\ngendarbeit Wetzikon. Damit führt die Stiftung Soziokultur Schweiz mit ihrem Angebot „Jugendjoker“ \ndas Jugendhaus und betreibt die aufsuchende Jugendarbeit in den Quartieren der Stadt. Eine entspre-\nchende Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Soziokultur Schweiz wurde bis Ende 2022 abgeschlos-\nsen. Das heisst, spätestens in zwei Jahren muss eine Nachfolgeregelung für die heutige Organisation \ngesucht werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass idealerweise die Angebote der Offenen Jugendar-\nbeit Wetzikon künftig bedarfsorientiert und schwankungstauglich ausgerichtet werden. Ebenfalls ist \ndarauf zu achten, dass das Alter der Zielgruppe für die Kinder- und Jugendförderung in Wetzikon durch \nden Stadtrat mit der Genehmigung des neuen Kinder- und Jugendförderungskonzept im Jahr 2017 von \nca. 18 Jahren auf 25 Jahre erhöht wurde.  \n\nEs muss daher in Zukunft mit grundsätzlichen Änderungen gerechnet werden, welche auf den Jugend-\nkredit und dessen Aufteilung Auswirkungen haben. Aus diesem Grund kommt der Stadtrat zum \nSchluss, zum heutigen Zeitpunkt auf eine Anpassung zu verzichten. Die Gesamtsituation wird jedoch \nwährend den nächsten rund zwei Jahren im Zusammenhang mit der Nachfolgeregelung der Offenen \nJugendarbeit Wetzikon umfassend überprüft. \n\nZu Frage 1: Besteht der Wille, den geringen Anteil der IG JVW anzuheben? \n\nOb der Anteil an die IG JWV angehoben werden soll ist Gegenstand der Überprüfung der Gesamtsitua-\ntion im Jugendbereich. \n\nZu Frage 2: Weshalb wird die Eismiete nicht über das Globalbudget Sportanlagen finanziert? \n\nAuch diese Frage wird in die vorgesehene Prüfung einbezogen. \n\nZu Frage 3: Ist der Stadtrat bereit zur Aufteilung des Jugendkredites einen Kriterienkatalog zu erarbei-\nten und die Beiträge entsprechend festzusetzen? \n\nSiehe Antwort Frage 1. \n\nZu Frage 4: Ist der Stadtrat bereit, eine Anpassung des Jugendkredites an die Teuerung und die grössere \nEinwohnerzahl und somit der Anzahl Jugendlicher vorzunehmen, um real auf dem Niveau der Volksab-\nstimmung vom 29. November 2009 zu bleiben? \n\nEine Neuberechnung der Aufteilung des Jugendkredits nur auf der Basis der Einwohnerzahl oder der \nTeuerung ist für die Festsetzung von Beiträgen im Jugendbereich wenig zielführend. Es ist auch zu be-\nrücksichtigen, dass die Anforderungen an die ausserschulische Jugendarbeit aufgrund der veränderten \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 4 von 4 \n\ngesellschaftlichen Rahmenbedingungen gestiegen sind. Weiter ist zu prüfen, wie die jugendpolitischen \nZiele auch in Zukunft zu erreichen sind. Die kinder- und jugendfördernden Angebote sollten daher lau-\nfend den sich ändernden Bedürfnissen angepasst werden können. Es braucht unter anderem in abseh-\nbarer Zeit auch Angebote für Zielgruppen, welche bis jetzt nur wenig oder kaum berücksichtigt wurden \nwie z.B. ältere Jugendliche und junge Erwachsene. Auch diese Frage wird die Jugendkommission im \nRahmen der Gesamtüberprüfung diskutieren. \n\nZu Frage 5: Wie viel Mehrkosten entstünden durch die Anpassung des Kredites nach Frage 4? Anpas-\nsung Jugendkredit an Teuerung \n\nDer Landesindex der Konsumentenpreise ist zwischen Dezember 2009 (103,6 Indexpunkte) und De-\nzember 2018 (102.9 Indexpunkte) um 0,7 Punkte (0,67 %) gesunken (Basis 2005). Ausgehend vom Ju-\ngendkredit von 880‘000 Franken entspricht das einem Minderbetrag von rund 5'900 Franken.  \n\nBevölkerungswachstum  \n\nDie Einwohnerzahl der Stadt Wetzikon ist von 21'532 (2009) um 15 % auf 24'764 (2018) gestiegen. Der \nAnteil Kinder und Jugendliche von Geburt bis 24 Jahre ist dabei von 5'981 um 7,4 % auf 6'433 gestie-\ngen. Ausgehend vom Jugendkredit von 880'000 Franken entspricht dies einem fiktiven Pro-Kopf-Betrag \nvon 41 Franken im Jahr 2009 und von 36 Franken im Jahr 2018. \n\nDer Anteil Kinder und Jugendliche von Geburt bis 24 Jahre ist von 5'981 um 7,6 % auf 6'433 gestiegen. \nDas sind 452 mehr. Im Jahr 2009 sind fiktiv 147 Franken Kinder- und Jugendfördergelder pro \nKind/jugendliche Person bezahlt worden und im Jahr 2018 noch 137 Franken. Somit sind im Jahr 2009 \nim Durchschnitt 10 Franken mehr pro Kind/jugendliche Person bezahlt worden , als im Jahr 2018. Das \nwären Mehrkosten von rund 66'444 Franken (452 x 147 Franken). In diesem Zusammenhang ist zu er-\nwähnen, dass aus dem Jugendkredit heute keine Angebote für Kinder und Familien ab Geburt bis zum \nKindergartenalter finanziert werden. \n\nZu Frage 6: Ist der Stadtrat bereit, den Kredit von 2009 der Bevölkerungswachstum und der Teuerung \nentsprechenden Zunahme anzupassen? \n\nSiehe Antwort Frage 4. \n\nZu Frage 7: Wäre der Stadtrat bereit, eine solche künftige wiederkehrende Anpassung, vorausgesetzt, \ndass die Teuerung oder die Bevölkerungszunahme einen gewissen Wert überschreitet, zu prüfen? \n\nAuch diese Frage wird in der vorgesehenen Überprüfung des Jugendkredits beantwortet werden.  \n\nFazit \n\nZum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht sinnvoll, ohne sorgfältige Überprüfung der Gesamtsituation eine Be-\nreinigung/Neudefinition des Jugendkredits vorzunehmen. Dies soll bei Bedarf erst, zusammen mit einer \nneuen Kreditvorlage, in ca. zwei Jahren erfolgen. Sobald die Neuregelung der Offenen Jugendarbeit \nWetzikon geklärt ist, wird dem Parlament zu Handen einer Urnenabstimmung eine Bereinigung des Ju-\ngendkredits und eine allfällige Neuregelung der Aufteilung unterbreitet werden. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident              Stadtschreiber \n\n\n


name: 24.02.07 Interpellation Weilenmann Deponie-Standort Abklärung

text: \nfrage \n\nDie \nMitte GLP, \n\nParlament Wetzikon \n\nFrau Helen Bisang, Präsidentin \n\nBahnhofstrasse 167 \n\n8620 Wetzikon ZH \n\nWetzikon,11. November 2024 \n\nINTERPELLATION : Deponie-Standort Abklärung \n\nEinleitung \n\nIm ZO vom 11. Oktober 24 wird im Artikel „Ringwil wehrt sich gegen Pläne für Abfalldeponie" \ngezeigt, wie der Kanton eine Deponie in der Gemeinde Hinwil auf dem Areal Bodenwald im \nGrenzgebiet zu Wetzikon errichten will. Die gesamte Fläche von 10 ha ist im Besitz des Kantons. \nVorgesehen ist eine Deponie Typ B für schwach belasteten Aushub sowie Abfälle und Isolationen \nvon Baustellen. \n\nWegen dem befürchteten Lastwagenverkehr hat Hinwil eine Petition an den Regierungsrat \neingereicht. \n\nDer Standort der Deponie liegt von der Wetzikergrenze an auf ansteigendem Terrain, so dass klar \nist, dass Grundwasser von dort bis zum Kemptnerbach abfliesst und den Bereich des Reservoirs \nim Rigiblick touchiert. Sollte sich in den Abfällen belastetes Material einschleichen, so wäre dies \neine Gefahr für unser Trinkwasser und den Pfäffikersee \n\nFragen \n\n1. Hat sich der Stadtrat mit dieser Problematik schon auseinandergesetzt? \n\n2. Kann der Stadtrat vom Kanton Klarheit erhalten, was gegen die Gefahr einer allfälligen \nVerschmutzung des Grundwassers aus der Deponie unternommen wird? \n\n3. Ist zu befürchten, dass erheblich Mehrverkehr durch Lastwagen mit Aushub für die \nDeponie von der Ochsenkreuzung her auf der Tösstalstrasse zu erwarten ist? \n\nMit freundliche  Gr s \n\n7 \n\nar v et e mann, Parlamentsmitg ie \n\n1 \n\nfrage\n\nCVt» GLP.\n\nParlament Wetzikon\n\nFrau Helen Bisang, Prasidentin \n\nBahnhofstrasse 167\n\n8620 Wetzikon ZH\n\nWetzikon,ll- November 2024\n\nINTERPELLATION ; Deponie-Standort Abkiarung\n\nEinleitung\nIm ZO vom 11. Oktober 24 wird im Artikel „Ringwil wehrt sich gegen Plane fur Abfalldeponie" \ngezeigt, wie der Kanton eine Deponie in der Gemeinde Hinwil auf dem Areal Bodenwald im \nGrenzgebiet zu Wetzikon errichten will. Die gesamte Flache von 10 ha ist im Besitz des Kantons. \nVorgesehen ist eine Deponie Typ B fur schwach belasteten Aushub sowie Abfalle und Isolationen \nvon Baustellen.\n\nWegen dem befurchteten Lastwagenverkehr hat Hinwil eine Petition an den Regierungsrat \neingereicht.\n\nDer Standort der Deponie liegt von der Wetzikergrenze an auf ansteigendem Terrain, so dass klar \nist, dass Grundwasser von dort bls zum Kemptnerbach abfliesst und den Bereich des Reservoirs \nim Rigiblick touchiert. Sollte sich in den Abfallen belastetes Material einschleichen, so ware dies \neine Gefahrfur unserTrinkwasserund den Pfaffikersee\n\nFragen\n1. Hat sich der Stadtrat mit dieser Problematik schon auseinandergesetzt?\n\n- 2. Kann der Stadtrat vom Kanton Klarheit erhalten, was gegen die Gefahr einer allfalligen \nVerschmutzung des Grundwassers aus der Deponie unternommen wird?\n\n- 3. Ist zu befurchten, dass erheblich Mehrverkehr durch Lastwagen mit Aushub fur die \nDeponie von der Ochsenkreuzung her auf der Tosstaistrasse zu erwarten ist?\n\nMit freundiichem Gruss\n\nParlamentsmitglied\n\n1\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n11.11.2024\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nInterpellation\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n24.02.07\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\nMitunterzeichnerinnen \n\nL\n\n( \n• \n\ntflus Fivian Toni Z '4ved'eP Pia Ernst \n\n(..1. \n\nAndrea Grossen \n/-41 -e rf -\n\nBernhard Schärer \n\nLul Sik \n\nGerhard Schwabe \n\n2 \n\nMitunterzeichnerinnen\n\nc\nLinX^via\n\nPia Ernst\n\n-----------------------\n\nAndrea Grossen Bernhard Scharer Gerhard Schwabe\n\n2\n\n\n


name: 6/2014 Antrag Stadtrat Bahnhofzentrum Wetzikon


name: 21.03.03 Antrag Stadtrat Postulat Walter Walder Vermietung Restaurant Krone an ein Arbeitsintegrations-Projekt

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. Mai 2021 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 19. Mai 2021  \n \n\n2021/108 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Vermietung Restaurant Krone an ein Arbeitsintegrations-Projekt", \nNicht-Entgegennahme (Parlamentsgeschäft 21.03.03) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Vermietung Restaurant Krone an ein Ar-\nbeitsintegrations-Projekt" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Abteilung Immobilien \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats \n"Vermietung Restaurant Krone an ein Arbeitsintegrations-Projekt" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. Mai 2021 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.03.03 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Vermietung Restaurant Krone an ein Arbeitsintegrations-Projekt" \nnicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Christine Walter (Grüne Partei) und 13 Mitunterzeichnenden ist an der \nParlamentssitzung vom 12. April 2021 begründet worden: \n\nPostulat: Vermietung Restaurant Krone an ein Arbeitsintegrations-Projekt \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, das Restaurant Krone, inklusive Saal, vorzugsweise an eine Soziale Institution für ein \nArbeitsintegrations-Projekt zu vermieten. \n\nBegründung: \n\nDie Politische Gemeinde Wetzikon ist Eigentümerin der Liegenschaft Bahnhofstrasse 163, Restaurant Krone. Die \nLiegenschaft befindet sich mit einem Bilanzwert per 2020 von 3.1 Millionen Franken im Finanzvermögen. Sie um-\nfasst nebst dem Restaurant mit Betriebsräumen auch einen grossen Saal im Erdgeschoss, zwei kleinere Säle im 1. \nObergeschoss sowie zwei Wohnungen in den Obergeschossen. Der Saal wurde im August 2018 für Fr. 702'000 um-\nfassend renoviert. \n\nDer Pachtvertrag mit dem heutigen Restaurantbetreiber läuft per Ende März 2021 aus. Das Restaurant ist bedingt \ndurch die Corona-Massnahmen seit mehreren Monaten geschlossen.  \n\nFür die Sanierung der Gastroküche wurden im Budget 2021 Fr. 400'000 eingestellt und vom Parlament bewilligt.  \n\nNun stellt der Stadtrat einen neuen, viel höheren Kreditantrag für die Gesamtsanierung der Gastroküche und di-\nverse notwendige Nebenarbeiten von 980'000 Franken vor. \n\nDer Kreditantrag von 980'000 Franken wird voraussichtlich an der Parlamentssitzung vom 12. April 2021 behan-\ndelt werden. Die notwendigen Umbauarbeiten werden gemäss Antrag ca. 30 Wochen dauern.  \n\nIn der Zwischenzeit hat die Abteilung Liegenschaften zusammen mit dem Stadtrat den Prozess zur Neuvermietung \nvon Restaurant und Saal begonnen. Das Ziel soll sein, im Herbst 2021 eine neue Betreiberin oder einen neuen Be-\ntreiber zu finden. \n\nGemäss Aussagen des Stadtrates ist die Liegenschaft mit dem budgetierten Mietzins für das Restaurant wenig \nprofitabel. Eine Renditerechnung für die gesamte Liegenschaft liegt momentan nicht vor. Die Krone samt Saal ist \nein Teil der Wetziker Kulturgeschichte. Der Saal kann von den Wetziker Vereinen teilweise gratis benutzt werden. \nDie politische Diskussion über den Sinn, die Liegenschaft im städtischen Portfolio zu behalten, wurde im Zuge der \nSaalsanierung im Parlament breit diskutiert und mehrheitlich bejaht.  \n\nDurch den Betrieb der Krone und des Kronesaals als Arbeitsintegrations-Projekt würde für die Stadt Wetzikon und \nfür die Bevölkerung eine Win-win-Situation entstehen. Ein gutes Beispiel ist das Arbeitsintegrations-Projekt Res-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. Mai 2021 Seite 3 von 4 \n\ntaurant "Konter". Im hervorragend geführten Restaurant wird erlebbar, wie sich ein qualitativ hochstehendes \ngastronomisches Angebot und ein soziales Projekt positiv gegenseitig beeinflussen. Der Kronesaal könnte weiter-\nhin für kulturelle Anlässe genutzt werden. Der Betrieb eines zweiten Restaurants im Zentrum als Arbeitsintegrati-\nons-Projekt würde betriebswirtschaftliche und organisatorische Synergien freisetzen.  \n\nDie zu erwartende hohe Akzeptanz durch die Bevölkerung könnte sich positiv auf die wirtschaftliche Situation der \nLiegenschaft auswirken. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Inserierung für die Neuverpachtung des Gastwirtschaftsbetriebs Krone im Eigentum der Stadt Wet-\nzikon ist Ende März 2021 aufgeschaltet worden. Bisher haben sich über zehn Interessentinnen und In-\nteressenten gemeldet. Diese werden jetzt geprüft und ein Qualifikationsverfahren durchlaufen.  \n\nBisher hat sich auf die öffentliche Ausschreibung hin keine Institution mit einem Arbeitsintegrations-\nauftrag gemeldet. Aufgrund des vorliegenden Postulats wurden die folgenden sechs Institutionen zu-\nsätzlich direkt angeschrieben und angefragt, ob Interesse an einem entsprechenden Arbeitsintegrati-\nonsprojekt in der Krone Wetzikon bestehen würde: \n\n– IWAZ Sozialunternehmen, Wetzikon \n– Stiftung Netzwerk Zürich Oberland \n– Stiftung Wagerenhof, Uster \n– Ilgenhalde, Fehraltdorf \n– Stiftung Züriwerk, Zürich \n– Werkheim Uster, 8610 Restaurant Uster \n\nDie Rückmeldungen waren leider durchwegs abschlägig.  \n\nAufgrund der getätigten Vorabklärungen und dem mangelnden Interesse der oben genannten regiona-\nlen Institutionen ist der Stadtrat nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nAkten \n\n– Postulat "Vermietung Restaurant Krone an ein Arbeitsintegrations-Projekt" \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. Mai 2021 Seite 4 von 4 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tAkten\n\n


name: 20.01.06 Antwort Stadtrat Schriftliche Anfrage Bruderer Schutzräume in Wetzikon

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2020 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 8. Juli 2020  \n \n\n2020/126 0.04.05.01 Schriftliche Anfrage \nSchriftliche Anfrage "Schutzräume in Wetzikon", Beantwortung (Parlaments-\ngeschäft 20.01.06) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage "Schutzräume in Wetzikon" wird genehmigt und dem \nParlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Dienste \n– Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Bevölkerung + Sport unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die schriftliche Anfrage \n"Schutzräume in Wetzikon" zur Weiterleitung an das Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2020 Seite 2 von 5 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.01.06 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Timotheus Bruderer (SVP) ist am 7. Mai 2020 beim Büro des \nParlaments eingegangen: \n\nSchutzräume in Wetzikon  \n\nIm Hinblick auf die die Coronakrise kann davon ausgegangen werden, dass die Bevölkerung sich derzeit allgemein \nmehr Gedanken über Themen wie Notfall und Sicherheit macht, in diesem Zusammenhang vermutlich auch über \ndie Schutzräume. Während in einigen Häusern Schutzräume vorhanden sind, wurde (und ev. wird) bei anderen \nBauten darauf verzichtet. \n\nBei Bauten ohne Schutzräume war die Zuteilung bislang auf den sog. "gelben Tafeln" vorzufinden. Diese scheinen \naber gemäss Aussage des Wetziker Feuerwehrkommandanten nicht mehr gültig zu sein. \n\nBezüglich der Anzahl, Zuteilung und Verfügbarkeit der Schutzräume in Wetzikon stellen sich deshalb einige Fra-\ngen, um deren Beantwortung ich gerne den Stadtrat ersuche. \n\nAnzahl Schutzräume in Wetzikon \n\nDer erste Teil der Fragen widmet sich der Anzahl von Schutzräumen im Verhältnis zu den Anzahl Einwohnern: \n\n1. Wie viele Schutzräume gibt es in Wetzikon und wie ist das Verhältnis zur Anzahl der Einwohner? \n\n2. Welche Regelung besteht bei Häusern/Bauten, die selber keine Schutzräume aufweisen? \n\nZuteilung von Schutzräumen \n\nIm zweiten Teil geht es um die konkrete Zuteilung der Schutzräume und die Information gegenüber der Bevölke-\nrung: \n\n3. Wie sieht die Zuteilung der Schutzräume konkret aus? Wo können sich die Bürger\n1\n darüber informieren, wer \n\nwelchen Schutzraum beziehen müsste? \n\n4. Wie werden die Bürger auf die Information aufmerksam gemacht? Stellt der Stadtrat sicher, dass die Infor-\n\nmation bezüglich der Schutzraum-Zugehörigkeit sowohl analog wie auch auf digital zugänglich ist? \n\n5. In welchem Rhythmus wird die Zuteilung aktualisiert? \n\n6. Was geschieht mit den gelben Tafeln? Wie erfahren die Bürger, dass diese nicht mehr gültig sind? \n\n  \n\n                                                           \n\n1\n Aus Gründen der Lesbarkeit habe ich bei Personenbezeichnungen die männliche Form gewählt, es ist jedoch \n\nimmer die weibliche Form mitgemeint. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2020 Seite 3 von 5 \n\nVerfügbarkeit der Schutzräume \n\nAuch wenn genügend Schutzräume vorhanden sein mögen; nur, wenn sie auch funktionsfähig bleiben und jeder-\nzeit bezogen werden können, erfüllen sie ihren Zweck. Der letzte Teil enthält Fragen rund um die Verfügbarkeit der \nSchutzräume: \n\n7. Im Falle eines Notfalls: Innert welcher Frist müssen die Schutzräume bezogen werden können? \n\n8. Wie stellt die Stadt Wetzikon sicher, dass sämtliche Schutzräume im Notfall zur Verfügung stehen? Die meis-\n\nten Schutzräume werden vermutlich als Lager- und Kellerräume genutzt. \n\n9. In wessen Verantwortung liegt es, dass die Schutzräume innert festgesetzter Frist bezogen werden können? \n\n10. In welchem Rhythmus werden die Schutzräume auf ihre Nutzungsfähigkeit kontrolliert, hinsichtlich Technik \n\nsowie Infrastruktur? \n\n \nFormelles \n\nDie schriftliche Anfrage ist gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) \neine "Frage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". \nSie ist gestützt auf Art. 49 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu be-\nantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage "Schutzräume in Wetzikon" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständigkeit im Stadtrat Marco Martino, Ressort Bevölkerung und Sport) \n\nFrage 1: Wie viele Schutzräume gibt es in Wetzikon und wie ist das Verhältnis zur Anzahl der \nEinwohner? \n\nAus dem vom Stadtrat genehmigten Bericht über die Ausgleichsgebiete vom 30. April 2019 geht her-\nvor, dass in der Stadt Wetzikon für die ständigen 23'653 Einwohnerinnen und Einwohner in 984 voll-\nwertigen Schutzräumen 31'080 Schutzplätze zur Verfügung stehen (Überschuss 7'429 Plätze). \n\nFrage 2: Welche Regelung besteht bei Häusern/Bauten, die selber keine Schutzräume aufwei-\nsen? \n\nDie Grundlagen dazu sind im Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz bzw. in \nder (eidgenössischen) Verordnung über den Zivilschutz geregelt. Demnach muss für jede Einwohnerin \nund für jeden Einwohner in zeitgerecht erreichbarer Nähe der Wohnadresse (in der Regel bis 30 Minu-\nten Fusswegdistanz) ein vollwertiger Schutzplatz bereitgestellt werden. \n\nFrage 3: Wie sieht die Zuteilung der Schutzräume konkret aus? Wo können sich die Bürger dar-\nüber informieren, wer welchen Schutzraum beziehen müsste? \n\nDie Zivilschutzstelle der Stadt Wetzikon ist zusammen mit dem durch den Stadtrat Wetzikon beauftrag-\nten Ingenieurbüro, Gossweiler Ingenieure AG, Wetzikon, für die Nachführung der auf der kantonalen \nDatenbank gelagerten Schutzraumdaten zuständig. Wetzikon hat vor wenigen Monaten die kommuna-\nle Datenbank in die kantonale Datenbank überführt. Sämtliche neuen Schutzräume werden mit dem \nAbschluss des jeweiligen Bauvorhabens in der Datenbank nachgeführt. Gleichzeitig werden sämtliche \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2020 Seite 4 von 5 \n\nÄnderungen der Einwohnerdaten (z. B. Zu- und Wegzüge, Umzüge, Todesfälle, Geburten etc.) laufend \nnachgeführt. \n\nIm Moment kann den Einwohnerinnen und Einwohnern der zugeteilte Schutzplatz bei der Zivilschutz-\nstelle der Stadt Wetzikon nachgefragt werden. Es befindet sich jedoch ein Projekt in Bearbeitung, wo-\nnach jede Einwohnerin und jeder Einwohner über das Internet ihren/seinen aktuell zugeteilten Schutz-\nraum abfragen kann. Diese Zuteilung kann sich ändern, je nach aktueller geografischer Verfügbarkeit \nder Schutzplätze und/oder der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner. \n\nWäre ein Schutzraumbezug tatsächlich erforderlich, würde die Zivilschutzstelle Wetzikon sämtliche \nEinwohnerinnen und Einwohner schriftlich über den aktuellen Schutzplatz orientieren. \n\nFrage 4: Wie werden die Bürger auf die Information aufmerksam gemacht? Stellt der Stadtrat \nsicher, dass die Information bezüglich der Schutzraum-Zugehörigkeit sowohl analog wie \nauch auf digital zugänglich ist? \n\nSobald das Projekt bzgl. digitale Abfrage über das Internet hinsichtlich der Schutzraum-Zuteilung fertig-\ngestellt ist, erfolgt eine entsprechende Pressemitteilung durch die Stadt Wetzikon. Dies dürfte im \nHerbst 2020 oder anfangs 2021 sein. \n\nDer Stadtrat stellt mit den bestehenden Prozessen sicher, dass die Informationen bezüglich der Schutz-\nraum-Zugehörigkeit digital nachgeführt werden. Eine analoge Nachführung erfolgt nicht, kann aber \naufgrund der digitalen Daten jederzeit erstellt werden. \n\nFrage 5: In welchem Rhythmus wird die Zuteilung aktualisiert? \n\nDie Einwohner- und die Schutzraumdaten werden laufend nachgeführt. Die Schutzraumzuteilung wird \nca. zweimal jährlich aktualisiert. \n\nFrage 6: Was geschieht mit den gelben Tafeln? Wie erfahren die Bürger, dass diese nicht mehr \ngültig sind? \n\nIm Rahmen der Pressemitteilung in Bezug auf die digitale Abfrage der Schutzraum-Zuteilung via Inter-\nnet wird die Bevölkerung darüber orientiert, dass die gelben Tafeln keine Gültigkeit mehr haben und \nentsorgt werden können. \n\nFrage 7: Im Falle eines Notfalls: Innert welcher Frist müssen die Schutzräume bezogen werden \nkönnen? \n\nGemäss der Zivilschutzverordnung (Art. 39) dürfen Schutzbauten nur so weit zivilschutzfremd genutzt \nwerden, als sie spätestens unmittelbar nach einem Entscheid zur Verstärkung des Bevölkerungsschut-\nzes im Hinblick auf einen bewaffneten Konflikt betriebsbereit gemacht werden können. Aus dem \nMerkblatt für den Unterhalt von Schutzräumen des Kantonalen Amtes für Militär und Zivilschutz vom \n1. Oktober 2014 geht hervor, dass Schutzräume innert Tagen (d. h. 2 bis 3 Tage) dem Zivilschutz zur \nVerfügung gestellt werden müssen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2020 Seite 5 von 5 \n\nFrage 8: Wie stellt die Stadt Wetzikon sicher, dass sämtliche Schutzräume im Notfall zur Verfü-\ngung stehen? Die meisten Schutzräume werden vermutlich als Lager- und Kellerräume \ngenutzt. \n\nWetzikon verfügt über 984 private Schutzräume mit 31'080 Schutzplätzen. Alle Schutzräume werden \nim Rhythmus von 5 Jahren durch ein spezialisiertes Unternehmen auf die Funktionsfähigkeit hin ge-\nprüft. Werden Mängel festgestellt, wird der/die Eigentümer/in innert 90 Tagen zur Mängelbehebung \naufgefordert und die Mängelbehebung wird in der Folge kontrolliert. \n\nDie Nutzung der Schutzräume u. a. als Lager- oder Kellerräume ist zulässig, die Kontrollen müssen aber \ndurchgeführt werden können und der Schutzraum muss innert Frist als solcher genutzt werden kön-\nnen.  \n\nFrage 9: In wessen Verantwortung liegt es, dass die Schutzräume innert festgesetzter Frist bezo-\ngen werden können? \n\nDie Verantwortung liegt bei der Eigentümerin bzw. beim Eigentümer. \n\nFrage 10: In welchem Rhythmus werden die Schutzräume auf ihre Nutzungsfähigkeit kontrolliert, \nhinsichtlich Technik sowie Infrastruktur? \n\nAlle Schutzräume werden im Rhythmus von 5 Jahren durch ein spezialisiertes Unternehmen auf die \nFunktionsfähigkeit hin geprüft. Werden Mängel festgestellt, wird der Eigentümer/die Eigentümerin in-\nnert 90 Tagen zur Mängelbehebung aufgefordert und die Mängelbehebung wird in der Folge kontrol-\nliert. Siehe Frage 8. \n\n \n\nAkten \n\n- Schriftliche Anfrage vom 7. Mai 2020 \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 16.05.3 15-8 Postulat Egli Machbarkeit Einführung eines Einbahnverkehrs für Bahnhof- und Spitalstrasse: Verkehrsmanagement mit vorhandenem Strasssenmaterial

text: \nFDP T +41 (0)79 453 34 92FDP.Die Liberalen\n\nWetzikon\n\nDie Liberalen Thomas Egli\nGemeinderat thomas.eali®.fdD-wetzikon. ch\nElisabethenstrasse 1 www.fdp-wetzikon.ch\nCH-8620 Wetzikon\n\nEINGEGANGEN\n\n11. Sep. 2015\nGrosser Gemeinderat Wetzikon Wetzikon,\n\nFrau Barbara Spiess 06. September 2015\nPräsidentin\nBahnhofstrasse 167\n\n8622 Wetzikon\n\nPostulat: Machbarkeit Einführung eines Einbahnverkehrs für Bahnhof- und Spitalstrasse:\nVerkehrsmanagement mit vorhandenem Strasssenmaterial\n\nWetzikon hat ein Verkehrsproblem. Dies ist eine altbekannte Tatsache, welche nicht nur die West-Ost-\nAchsen in Unterwetzikon und Kempten, sondern in immer grösseren Umfang auch die beiden vertikalen\nVerbindungswege Bahnhof- und Spitalstrasse betrifft. Täglich verkehren bis zu 18'000 Fahrzeuge auf der\nBahnhofstrasse. Das führt zu Stau und dem Ausstoss grosser Mengen von Schadstoffen. Diesem\nUmstand sollte entgegengewirkt werden, besonders auch im Hinblick auf die zu erwartenden weitere\nVerkehrszunahme in Wetzikon, infolge der weiteren Entwicklung von Wetzikon und des gesamten\nKantons Zürich. Es geht darum den verschiedenen Gruppen von Verkehrsteilnehmern (MIV, ÖV, Velos,\nFussgängem) auch in Zukunft eine möglichst optimale und sichere Koexistenz zu sichern.\nDieses Postulat ist ausdrücklich als Ergänzung zur überfälligen Vollendung der lange geplanten\nWesttangente und des Autobahnzusammenschlusses gedacht, und nicht als Konkurrenz. Es geht auf die\nin den letzten Jahren geänderten Bedürfnissen ein.\n\nDie Unterzeichner sind der Meinung, dass die Einführung eines allgemeinen Einbahnverkehrs für den\nMIV auf den beiden genannten Strassen zu einer Reduktion der täglich mehrfach auftretenden\nStauungen führen kann, gleiches gilt für die Emissionen von C02 und weiteren Schadstoffen. Zudem soll\nes einen Beitrag zu mehr Sicherheit im Strassenverkehr für alle leisten. Ebenfalls gehen wir davon aus,\ndass es mit einer solchen Lösung besser möglich sein wird, die Verspätungen im öffentlichen Verkehr auf\neinem akzeptablen Niveau halten zu können, und beispielsweise die Anschlüsse an die Bahn\ngewährleisten zu können.\n\nWie die Kartenbeilage zeigt, können je nach Resultat der angefragten Analyse verschieden grosse\nGebiete in dieses System miteinbezogen werden (Szenarien). Gleichzeitig ist erwähnenswert, dass zur\nRealisierung dieses Regimes keine zusätzlichen Strassen zu bauen sind, sondern die Bestehenden\nentsprechend mit kleineren Anpassungen genutzt werden können. Im Weiteren sollen der öffentliche\nVerkehr, wie auch der Fahrradverkehr nach wie vor in beide Richtungen möglich sein.\n\n»\n\nr\nn-\n\n_- -t-\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Unterzeichnenden laden den Stadtrat ein, die Möglichkeiten und Auswirkungen eines solchen\nSystemwechsels zu prüfen, welche beispielsweise mit Davos ein erfolgreiches Vorbild kennt.\nKonkret bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nKann das zur Debatte gestellte System (siehe auch beiliegende Situationskarte) zielführend realisiert.\n\nwerden, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich bei der Bahnhofstrasse um eine\nKantonsstrasse handelt?\n\nDie Einführung eines solchen Systems bringt tendenziell eine grössere Anzahl Fahrkilometer. Für die.\n\nAnfragenden stellt jedoch die Reduktion der Schadstoffemissionen die massgebende Grosse dar.\nKann diese Systemeinführung konkret eine Reduktion von Schadstoffemissionen bringen?\nWelches der zahlreichen (modulartigen) Szenarien wird von der Stadt als das zielführendste.\n\nangesehen?\nWelches Szenario kann am besten die Verspätungen beim öffentlichen Verkehr in einem.\n\nannehmbaren Rahmen halten?\n\nWelches Szenario kann am besten und zielführendsten die zunehmend schwierige Situation in.\n\nOberwetzikon entschärfen?\n\nMit welchen Realisierungskosten ist bei dieser zielführendsten Variante zu rechnen?.\n\nIn welchem Zeitraum kann das gewählte Szenario realisiert werden?.\n\nFür die fristgerechte Beantwortung dieser Fragen bedanken wir uns bereits jetzt bestens.\n\nMit freundlichem Gruss\n\nFDP.Die Liberalen Wetzikon\n\nErstunterzeichner\n\n1- ^^6̂ .<r<F^^t\n\n/.\nThomas Sandra Elliscasis-Fasani\n\nGemeinderat Gemeinderätin\n\n\n\n<*"r.a- <* .^ ^.t. ^\n* 6 <, /^~' "-^ .-*. ^= J l Jfl ^\n\nJF ^ .0 <.> > s \\^*fF '^ ;s' /T\n\n&̂."."" -e -^ ^.sS\n^ t N 7 ^x^'^\n\ns s. i5ig^>^\n.^ / y>^ sfr .^ S3-'f ^-\n\n-Ei d?\n\n.'f < ^ ^''^^?\n.. s^f .'S- ''^y -\n\nn p ^"N <T^ tf .J^\nt :<s^ T^_ ^< --<? /'^..^w^^^ -«l ^0\n\na> ^. .?' ^ 5! lIt N3 .^ r~ d y'E^- .rf\n\n-s» 3^ ^& / 'I». ^1»' 4 ^^^.\n^ ^\n\n-> //~ *. A .^\n\nten « s ^. f- .y-s ^\n\n^3|M & f\n\n^ r f sr^ f\n\n^iS f ^ c^ .X / >-',*./.' *^, ^-^\nJL s <L --'/ ^\n\nCr & f ^ Y y\n^ ~+\n\n-> -s> r -</s s / ^\n\n9-r ^> y Jl-1, ^, -'^'^ ^^ v -rl f^ .v^f\n\\y ,.0 ^ <rSf ^~* 0 ff «j=3\n\n^, 1 ^, -*\n»J ^-^11 ^G?^^ ^\n\nv^ e& .V '/' .^ ;=-=sr^\ntt"\n\n^ ^\n^* -^f- ^\n\n..>< ,'*' ^ 1»1> (i ^ ^ ^y\n\n"<t c y/\n* c\n\nt sy -\n.^ EI&^-S-SSS;\n\n.^.^\n\n/^ f-y\n\n^ .^ y «r u f '^-rft* ^=; -^\n\n/t ^s- »J^1 ,<: ^\n>1 ^ \\ t:^^. ^rfl < \\ A ^f Vt .f. .^ s 6S' .W' -^.^ * '^. s '.l;\n\n<, \\»> s f <p ¥ »5 .^.~.\n^\n\n^ü E >.. ^\nTfr A? 5 ^fe -^ » "l / /\n\nfr*/ v^-\n\n\\ " ^r .s ;f ^« e F3 :%f\\^ \\^:\n-̂^\n\n-\n*̂\n\ns\n.-1 uceS'sä" 1^,\n\n'n *v .^J %-® _/\n\n</y*.^ '- .' / //.\n\nJS' ^r is <, \\'\nu '^ ^,. v^\n\ns-faV A y£-^» r is? .^\nv -^ t ^ ^s S 7- J^ ^^ '^" ^\n\nG ^\\ ^\n-*. ^-~'fr /^ \\ \\\n\n.^ "Us^ .* ^ taS. S3t ^.1 <? \\^,\n\nt9 £. ^ .t 7 ^ :\\.- .\\ \\f^\n\\^^ r^-> c >- ^ ^\n\nt\nin A sj' ^ 1^»i\n\n^-s- ^\n^ -r ^\n\n^ c.-^ e^r t K \\'\nJ\n\n^ /Jt / '-'/ rf. sA\n/ f ^^ ls ^ tfr <^'t irff\n\n< < t- ^ \\f .T~- *^ \\\\ ^\n\n^ s ."X- ^t ^ ^ \\\n\n\\ ^ v\n\n.^6= y \\\n^\n\n>^ o ^.\n\n11\n3. » //\n\n\\a ^1;, t .-».\nSr ***» «'> tt ^\n\nü f ^? -T ^ + \\''< 1 f ^~\nt / -.'~^ y ^. .5" -^ \\-yv '» J- r. it' ) //' f\n\n^ v- .E\n*» \\^ fv ^_<^ y~ .(.' ^ ^ ^\n\nSj '> k ^SVT -s.\n\n* a -^, / \\\nt^ ^<>\n\n. ^~5 .ft <f-, l\n\nL .^ -^ y^-lify ^' " rt» / /^'\\\nt \\». .B r- ^ '-.; ./'.& .^\\ / /\n\n"3- n, ^, c~--^ -3 .< r ;'E,=a^ .t ft'§:». + \\^r \\\n\n^ '%" s^3 4- t- :-^"i:^-=^\n^' /\n\n/\n-"»J ^fr\n\ny/. '/'/<^\\\n^f J ^\n\nt* c '.»ssS3?»^=rf /-"-s-\n£=?'\n\n-n- L Y /\n\n^ .\\~ ^i\n\n% '^^ JU'\n^ J> /\n\n_J Su ^<s ^ / ^./- --,--'-'. A\n/ * ri / .i /ot <?s r^.\n\niga /A '/\n^T-. .s.\n\nJ3 -^\ni? \\;T-: ^rt\n\n^f -, *\n-1^ < <h ^\n\nfc.d/ £_ if\\. ^.-'/ /r l» ^ '<ik,.ril JT /[\n\n^ / T1--1 .\\ ^^_\n\n? ^4 ^ /, c -*\n^^ A^i-J» ^ x \\'^f\n\nJ^- <s < 3^\n1\n\nr^ L^ * \\Y - \\^ ^ B-^; ..^ r^t|L\n\nL^^. y/.v /^ .1 /li~F ?\\ *\n\n^ f ^ s-t^_ s fy .Kc -<.v TV ^es? i '? ^ fl,\n,z t ^- ^ ^>'.*./ -^ Hlfeüß ^ "> ^^ J / >̂«^ ^ ^\n\n<. \\.^ J ^- ^\n^ '? *^ f' .t\\rf/ .\n\n-^ -^ 1-" /\\ ^ i N ^> ?\\ ^.:- , -i,'rr-~ '/ ' ---''"'N :^4-*\nv ^ ft% .3 "ä: .+-G ^ **.. »A\n\nfv 1-1-. 4, '^; -\\  <¥®^\ns-.<v .;.-*^. r\n\n.^ ; -;.ea» .IL*';'- ^^ -y-!. *u <A -L.'^ 1"^\n.<\n\n-SF '-" -ft- ^^tf^v l, ^\n\n-f\n.'.' JY\n\n/,' ^\n\nIl f\n\nl\n\nii\nn\n(\n\\\\\n\n^ fr" .^\n^\n\nd\n\ntr / 'f, s-,"? s [\\ A <<ss m N\n/\n\nr~ ^^ ^\n\n<3 T* '»_-- "-^ '.t- ^\n\n.9 '^.; '.-.^-^ \\^ %»Y^-^tSR-^--'ia ^> -»'".; v -s ^\n\n/ \\ .-*-< ^r"^'< ^\n.*, y, .-' y' b/ »?*»\n\n.i\\" e\\\n>; a :^- ^s. ^^, .<i\n\ni* ^ \\ .? ü ;-\n\n^-.^ B Q\n<^ -^\n\n/*\n\n !riN 'f* * ff\n^\n\naesh » g^\n\n/'\nv ^"1-.<>^-"^\n\n-^-.^ /;̂-\n^\n\n-k ^ ^.t Tt-\n\nRöwl Str., ./\\\n\n^ /. v\n.v \\.\\\n\n^ ^v\n\n^ /» 0'\nc ^, vv1< ^s. <y\n\n^ ^ <~< ^/ -f^e.\n--h. ^ h» ^5 ^\n\n^v T r'<:\n\n^ * \\T,;/\n/ ,<? rr /^ ^ / .*̂ ^.\n\n^f a v\n\nA? t 'l.:\n\n^..r^^l ./ ^\nk\n\nf, /..\n^ /. h- jf' '- ^ / »..r- ^,\n\n/. < i?\n\n^ v'. ^ ^ «St\n< / Il-^ ->.,\n\n\\ ^ ~-^^ /'<' **, ^\n\n\\ a t/1 ." ^ .^ ^ ^ \\ 1h "^\n\n< A^: y*' ^ 0<^ r f // ^^ k <i yi ^ .a v*J r ^-\n\n^^\n<^ ^h "..\n\nf ^\n\n'/ ''.' ^<, ^\\\n.r-SE; *- ^ *'\n\n^f- 4 *^~ ^ r'I. 4l *.» \\\n\n^ ^ ^ .^\n\n<' \\ ^\n^'^' kt ,' 'Il,\\ ^\n\n/\n\n./-.((.\n- £4.--Il ^\n\n'_" /-"t\n\n<\n\\,.\\\\\n\nt\n^t\n\n-^\n\n£3.-»?\nt̂^\n\nA^\n\n"< 4?<^,.<y>\n\\ /1\n\n^-5'.^ /\n\n^ /\n/\n\n~.^*/". .».l <%^^\n\nX ..'.'il\n-^'/ '^\n\nv\n\n~ a^'/r\n^ ^,-Ir ,-\n\n^^ * tf ;S>B"^\n\n^"Nf-r^:\n^ s'\n\n,<e/ <\n\n^ '.( %.l ür -\n\nSi -*\\ 4 '"«. f t .fr ^>, er\n'T.\n\n^ r ^« '^^\n-4.\n\nA "\n.̂I'\n\n*\n\n^f ^^f^M̂ .^ D ^ .^m-y\n/ .< ^ *"'*. .-^ .? ---/--^ /^'9 -s '/ i-s'.«? »^~^ _*T l ^-\n\nt. ^ W®'- . .< \\f .^<f ^\n\n.^ « B : \\'.-<» 'ks ;> -y .^.\n\n/0 ^ "^gc^-; p %' l -* o* f~^. ^ tt\n^\n\nrw\n^.? ^ ;^c=äY,^ ;\\«f\n\n''TL- ^~.,^~ /&<*; ,^ n v\\ 's / /.t. L .* s> . ^ ^ ^ ,1. /is "I \\rt/ ^ ^ ^m. y;^ K: ^ -.^.^^^ \\> \\.il- ^ :t= /^ r\n.fr& r .^ .p/fJ, ff* 'te®'. iä f^ "? s\n\n<@. *"%%s '-'s <»\n\n.ST-v\n\n.i s ii i?"-T\n\n.<.C-v^. '..5.^<-^ .ö^'k'^ i- ^ ^MtfEf ^ "<?.-\\\n-4-N *?-? ^.'^»s\n\n.s^ 7ü\n? ^\n\n\\ .'--.A\nt\n\n\\$\ny.^ ^ -^\n\ns l/\nv\n\nfl^ A\n\n:\\^\nl. rdierStr. ÄQawSL; R'l,E-tS -; s S<ES^=-zu -v\n\nC-, ^ Ait ^ 3 ^-^^s .i "^- ^jt\n?=?t"»6.. s ^^J^BSl .^äü» .>..' -~~- ^\n\nS!r ^ 1^ . l .f'n\n\n-s? t a SC?^r- a.Ül*t» ^-*° c" ,d'-"r" -^ ^l» ü\nte n^ '--; !' /s:(~'~f*--s£ys^!\n\n/'- ff" ^.^A\n\n»*- \\ a;^ ^\n- ^<\n\nSS/M/IS\n\n/\n\nS°^Ki'-&& r-fff^ ^.. .m"^"LJ"\ns. -';-:; ;®as-Ti ^T-F-l^ ä f\n\n\n


name: 18.09.07 18.09.08 Wahlvorschlag IFK FK I Amtsdauer 2018-2022

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\nInterfraktionelle Konferenz \n \n \n\n \n\nWahl der 9 Mitglieder der Fachkommission I sowie der Kommissionspräsidentin/des Kommissionsprä-\nsidenten für die Amtsdauer 2018–2022 \n\n \nWahlvorschlag \n \n \nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt folgende Kandidierende zur Wahl vor: \n\nWahl der 9 Mitglieder der Fachkommission I \n\nAltwegg Martin (SP) \nCampopiano Pierangelo (FDP) \nGerber Urs (EDU) \nKündig-Albrecht Esther (GP) \nRüegg Patrick (AW) \nSchaffer Rico (SVP) \nWeber Stephan (FDP) \nWeilenmann Elmar (BDP) \nZimmermann Rolf (SVP) \n\nWahl des Präsidenten/der Präsidentin der Fachkommission I \n\nZimmermann Rolf (SVP) \n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 14. Mai 2018 \n\n \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\nStephan Weber Franziska Gross \nPräsident Ratssekretärin \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '/der':72 '/des':15 '14':81 '2018':21,83 '2022':22 '9':7,35 'albrecht':51 'altwegg':40 'amtsdau':20 'aw':56 'bdp':65 'campopiano':43 'edu':48 'elmar':64 'esth':52 'fachkommission':10,38,75 'fdp':45,62 'folgend':28 'franziska':88 'gemeinderat':2 'gerb':46 'gp':53 'gross':1,89 'i':11,39,76 'interfraktionell':3,25,84 'kandidier':29 'kommissionspra':16 'kommissionsprasidentin':14 'konferenz':4,26,85 'kundig':50 'kundig-albrecht':49 'mai':82 'martin':41 'mitglied':8,36 'patrick':55 'pierangelo':44 'prasident':71,90 'prasidentin':73 'ratssekretarin':91 'rico':58 'rolf':67,78 'ruegg':54 'schaff':57 'schlagt':27 'sident':17 'sowi':12 'sp':42 'stephan':61,86 'svp':59,68,79 'urs':47 'wahl':5,31,33,69 'wahlvorschlag':23 'web':60,87 'weilenmann':63 'wetzikon':80 'zimmermann':66,77

doc_text_tsv_it: '/der':72 '/des':15 '14':81 '2018':21,83 '2022':22 '9':7,35 'albrecht':51 'altwegg':40 'amtsdauer':20 'aw':56 'bdp':65 'campop':43 'der':6,9,13,34,37,74 'des':70 'die':19,24 'edu':48 'elmar':64 'esther':52 'fachkommission':10,38,75 'fdp':45,62 'folg':28 'franzisk':88 'für':18 'gemeinderat':2 'gerber':46 'gp':53 'gross':89 'grosser':1 'interfraktionell':3,25,84 'kandidier':29 'kommissionsprä':16 'kommissionspräsidentin':14 'konferenz':4,26,85 'kündig':50 'kündig-albrecht':49 'mai':82 'martin':41 'mitglieder':8,36 'patrick':55 'pierangel':44 'präsident':90 'präsidenten':71 'präsidentin':73 'ratssekretärin':91 'ric':58 'rolf':67,78 'rüegg':54 'schaffer':57 'schlägt':27 'sidenten':17 'sow':12 'sp':42 'stephan':61,86 'svp':59,68,79 'urs':47 'vor':32 'wahl':5,31,33,69 'wahlvorschlag':23 'weber':60,87 'weilenmann':63 'wetzikon':80 'zimmermann':66,77 'zur':30


name: 29/2015 Antrag Stadtrat Kredit Kauf und Instandsetzung Liegenschaft Restaurant Traube

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2015 Seite 1 von 6 \n\nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 29/2015 Stadtratsbeschluss vom 30. September 2015 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referenten: Stadtrat Remo Vogel, Ressort Soziales + Alter sowie Stadtrat Marco Martino,  \nRessort Immobilien a. i.) \n\n1. Bewilligung eines Kredits von 544'000 Franken für den Kauf sowie die Instandsetzung der Liegen-\nschaft Hinwilerstrasse 183 (Restaurant Traube) in Wetzikon. \n\n2. Der Kreditanteil von 94'000 Franken für die Instandsetzung erhöht sich um eine allfällige Bau-\nteuerung ab 2016. \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDie internationale Lage und der Druck auf die Asylpolitik der Schweiz sind weiterhin angespannt. Die \nFlüchtlingsströme im nahen Ausland haben die schwierige Situation nochmals verschärft, da dies über \nkurz oder lang Auswirkungen auf die Aufnahmekontingente der Schweiz sowie schliesslich der Ge-\nmeinden haben dürfte. \n\nDie Asyl-Organisation Zürich (AOZ) ist von der Stadt Wetzikon mit der Betreuung von Asylsuchenden \nbeauftragt. Es besteht seit dem Jahr 2011 eine diesbezügliche Leistungsvereinbarung und die AOZ hat \nsich als kompetenter und verlässlicher Partner in der Betreuung von Asylsuchenden erwiesen. \n\nUnterbringungssituation im Asylwesen in Wetzikon \n\nDie Unterbringung von Asylsuchenden ist für die Sozialbehörde, die Abteilung Soziales und die mit der \nBetreuung beauftragte Partnerorganisation AOZ seit langem eine grosse Herausforderung. Es müssen \nimmer wieder neue Lösungen in privaten Mietliegenschaften gesucht werden, was einen sehr hohen \nzeitlichen Aufwand mit sich bringt und dazu führt, dass die Stadt Wetzikon seit 2011 das vom Kanton \ngeforderte Kontingent nicht erfüllen kann. Dies liegt daran, dass durch die Beschleunigung des Asylver-\nfahrens Entscheide schneller gefällt werden und Asylsuchende vermehrt die Anerkennung als Flücht-\nlinge erhalten, womit sie nicht mehr zum Kontingent zählen. Diese Personen besetzen Plätze in den \nAsylunterkünften, da sie nicht sofort andere Wohnmöglichkeiten finden. Derzeit liegt das Kontingent \nder Stadt Wetzikon bei 119 Personen (0,5 % von 23‘887 Einwohnern/Einwohner-innen). Aktuell sind \n105 Personen in Wetzikon untergebracht, was einer Kontingentserfüllung von 88 Prozent entspricht \n(Stand 15.09.2015). Folglich müsste die Stadt Wetzikon noch 14 Personen aufnehmen. Mit Schreiben \nvom 12. Januar 2015 wurde die Sozialbehörde vom kantonalen Sozialamt zum wiederholten Male auf-\ngefordert, die erforderlichen Wohnraumkapazitäten zu schaffen und setzte eine Frist bis 30. Juni 2015 \nzur Erfüllung des Kontingents. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2015 Seite 2 von 6 \n\nDie Miete von geeigneten Wohnungen für die Unterbringung von Asylsuchenden stellt je länger je \nmehr ein Problem dar. Einerseits sind viele Vermieter nicht bereit, Wohnungen für solche Nutzungen \nan die Stadt zu vermieten, und andererseits unterhalten jene Vermieter, die Wohnungen in alten und \nteilweise sehr renovierungsbedürftigen Liegenschaften vermieten, den Wohnraum nicht adäquat, und \nzwar ohne Entgegenkommen beim Mietzins. Aktuell verfügt die Stadt Wetzikon über drei Kollektivun-\nterkünfte (Hinwilerstrasse 30, Usterstrasse 125 und Zürcherstrasse 11) sowie über sieben Mietobjekte \n(Bahnhofstrasse 61, Ettenhauserstrasse 34, Haldenweg 3 und 5, Morgenrainstrasse 3 [2 Wohnungen], \nPfäffikerstrasse 43 [4 Wohnungen, 3 Zimmer] sowie Weiherstrasse 2 [2 Wohnungen]). \n\nNotwohnungen \n\nBezüglich Notwohnungen für Personen ohne Obdach verfügt der Sozialdienst nur über eine gemietete \nWohnung und muss sich im Bedarfsfall entweder kurzfristig mit entsprechenden Organisationen, wie z. \nB. der Notschlafstelle, oder unter Umständen sogar mit teuren Hotelunterbringungen behelfen. Für \nNotwohnungen bezahlte der Sozialdienst in den letzten Jahren folgende Beträge: \n\n– 2010: 171‘400 Franken \n– 2011: 74‘600 Franken \n– 2012: 24‘300 Franken \n– 2013: 35‘600 Franken  \n– 2014: 16‘670 Franken \n\nIn den letzten fünf Jahren sind somit durchschnittliche Kosten von jährlich rund 65‘000 Franken ange-\nfallen. \n\nLösungsoptionen \n\nIm Rahmen von grundsätzlichen Überlegungen zur mittel- bis langfristigen Ausrichtung bezüglich des \nWohnraumbedarfs im Asylwesen und bei Notsituationen hat der Stadtrat in einer Aussprache vom 26. \nNovember 2014 eine ausführliche Variantenprüfung (Miete von privatem Wohnraum, Erstellung von \nWohncontainern, Kauf einer Liegenschaft, Unterbringung in Zivilschutzanlage) vorgenommen. Es hat \nsich ergeben, dass in erster Linie dem Grundsatz "Miete vor Kauf" gefolgt werden soll. Die Unterbrin-\ngung von Asylsuchenden in Zivilschutzunterkünften oder in Wohncontainern kommt nur in Notsitua-\ntionen in Frage. \n\nDie Abteilung Soziales hat daraufhin zusammen mit der Abteilung Immobilien verschiedene Ideen ent-\nwickelt, Abklärungen vorgenommen und sich bietende Möglichkeiten geprüft. Als konkret mögliche \nMiet- bzw. Kaufobjekte zur Kapazitätserhöhung bei den Unterbringungsmöglichkeiten boten sich \nschliesslich einzig die Miete der Liegenschaft Restaurant Anker in Robenhausen und der Kauf der Lie-\ngenschaft Restaurant Traube in Ettenhausen an. Die Option "Anker" musste nach fundierten Abklärun-\ngen und konkreten Vertragsverhandlungen wegen ungünstigen Rahmenbedingungen (z. B. notwendige \nbauliche Massnahmen, zu hohe preisliche Vertragsbedingungen) wieder verworfen werden. Hinsicht-\nlich der Option "Traube" wurden durch die Abteilung Immobilien mit dem kantonalen Immobilienamt \nals Eigentümerin Verhandlungen aufgenommen, wobei rasch klar wurde, dass seitens Eigentümerin \nnur ein Verkauf der Liegenschaft in Frage kommt. Nach der Einigung über einen günstigen Erwerbspreis \nzeigte sich der Kauf der Liegenschaft als ideale Option für die Minderung der aktuellen Wohnraum-\nproblematik. \n\nNutzungskonzept Liegenschaft Hinwilerstrasse 183 (Restaurant Traube) \n\nAufgrund mehrerer Begehungen – zusammen mit den Verantwortlichen der AOZ – und Überlegungen \nzur Eignung als Unterbringungsmöglichkeit für Asylsuchende und für Notwohnungen für temporär Ob-\ndachlose, ist die Abteilung Soziales zum Schluss gekommen, dass die Liegenschaft ideal wäre für die \nvorhandenen Bedürfnisse und zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages. Die Liegenschaft bietet Platz \nfür Obdach von etwa 20 Personen.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2015 Seite 3 von 6 \n\nFolgende Überlegungen sprechen für eine Nutzung der Liegenschaft als Unterkunft für Asylsuchende \nund für Notwohnungen: \n\n– Die Liegenschaft befindet sich in einem ordentlichen baulichen Zustand, der der Nutzung angemes-\nsen ist (d. h. nicht zu verkommen, nicht zu luxuriös). \n\n– Die Zimmeranzahl und -grössen lassen einen grossen Handlungsspielraum offen, wie die Liegen-\nschaft genutzt wird. Sie eignet sich sowohl für die Unterbringung von Einzelpersonen als auch für \nFamilien. Ebenfalls ist eine kombinierte Nutzung als Unterkunft für Asylsuchende sowie für Not-\nwohnungen sehr gut möglich. \n\n– Ein grosser Vorteil liegt darin, dass fast alle Zimmer über eigene Nasszellen verfügen (Dusche \nund/oder WC). \n\n– Die geografische Situation ausserhalb des Zentrums von Wetzikon ist unproblematisch. Die öffentli-\nchen Verkehrsmittel können zu Fuss oder per Velo in zumutbarer Distanz erreicht werden. Eine Par-\nkierungsmöglichkeit für die Betreuung der Liegenschaft ist vorhanden. Der Kindergarten Ettenhau-\nsen befindet sich in der Nähe. Die Schule Walenbach ist etwas weiter entfernt, allerdings gibt es für \nden Transport einen Schulbus. \n\nNach der baulichen Bereitstellung der Liegenschaft durch die Stadt wird die betriebliche Nutzung durch \ndie AOZ übernommen, indem sie die Liegenschaft von der Stadt mietet. Die Ausrüstung mit Mobiliar \nsowie den kleineren Unterhalt im Rahmen eines ordentlichen Mietverhältnisses (z. B. Hygiene, Sauber-\nkeit, kleine Ausbesserungen usw.) organisiert die AOZ. Die Betreuung der in der Liegenschaft unterge-\nbrachten Personen erfolgt – gestützt auf eine bestehende Leistungsvereinbarung – ebenfalls durch die \nAOZ. Die Personen, die in den Notwohnungen untergebracht würden, werden in Absprache bzw. im \nAuftrag des Sozialdienstes hinsichtlich ihrer Wohnsituation ebenfalls durch die AOZ betreut. \n\nKauf und Instandsetzungskosten \n\nDer Kanton Zürich besitzt mit dem ehemaligen Restaurant Traube an der Hinwilerstrasse 183 in Etten-\nhausen eine Liegenschaft, für die er keine eigene Nutzung vorsieht und deshalb verkaufen will. Die \nStadt Wetzikon verfügt bei dieser Liegenschaft über ein Vorkaufsrecht. \n\nDie Zürcher Kantonalbank hat am 27. September 2011 den Wert der Liegenschaft auf rund 720‘000 \nFranken geschätzt. Die GVZ-Versicherungssumme beträgt 871‘600 Franken. Die Abteilung Immobilien \nder Stadt Wetzikon hat dem kantonalen Immobilienamt, gestützt auf eine eigene Preiseinschätzung, \nein Kaufangebot von 450‘000 Franken eingereicht. Das kantonale Immobilienamt ist mit Schreiben vom \n14. April 2015 verbindlich auf dieses Angebot eingetreten. Der verhandelte Kaufpreis von 450‘000 \nFranken ist für die Stadt Wetzikon als sehr günstig zu bezeichnen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2015 Seite 4 von 6 \n\nObwohl die Liegenschaft in einem guten Zustand ist, sind noch verschiedene bauliche Massnahmen \nund Instandsetzungsarbeiten auszuführen. Die Kosten hierfür setzen sich wie folgt zusammen: \n\nGrobkostenschätzung der Abteilung Immobilien vom 30. April 2015: \n\n \n Franken \nBaumeisterarbeiten 5’000 \nDachdeckerarbeiten 5’500 \nElektroanlagen 22’000 \nHeizungsanlagen 2’000 \nSanitäranlagen 22’000 \nGipserarbeiten 5’000 \nSchreinerarbeiten und Türen 5’500 \nSchliessanlage 500 \nMalerarbeiten 6’000 \nBaureinigung 1’000 \nUnvorhergesehenes / Reserve 7’500 \nHonorare Bauleitung / Spezialisten 11’000 \nBaunebenkosten (Gebühren, Kopien etc.)   1’000 \n\nTotal Kostenschätzung inkl. MWST \n(Kostengenauigkeit nach SIA +/- 20 %) \n\n94’000 \n\nGestützt auf Art. 34 Abs. 1 lit. e der Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon (GO) läge der Erwerb von \nGrundeigentum bis zu einem Betrag von 500‘000 Franken in der Kompetenz des Stadtrates. Da jedoch \nnoch Investitionen im Umfang von 94‘000 Franken dazukommen, um die Liegenschaft dem geplanten \nZweck zur Unterbringung von Asylsuchenden sowie für Notwohnungen zuführen zu können, soll der \nGesamtbetrag von 544‘000 Franken als Investition im Finanzvermögen genehmigt werden. Folglich lie-\ngen der Erwerb und die Instandstellung der Liegenschaft gestützt auf Art. 20 lit. n GO in der Kompetenz \ndes Grossen Gemeinderates. Die Ausgaben sind im Voranschlag 2016 enthalten (Investition im Finanz-\nvermögen). \n\nDer Kauf der Liegenschaft und die Instandsetzungskosten werden im Finanzvermögen aktiviert. Die \nStadt kann damit weiterhin nach kaufmännischen Grundsätzen darüber verfügen. Die Liegenschaft soll \nohne Verletzung einer öffentlichen Verpflichtung und ohne Beeinträchtigung einer öffentlichen Aufga-\nbe jederzeit realisierbar bleiben. Zwar wird mit der AOZ ein Mietvertrag abgeschlossen. Doch können \ndie sich in der Liegenschaft befindlichen Wohnungen auch an Personen vermietet werden, die keine \nAsylsuchenden sind. Die Liegenschaft dient deshalb nicht ausschliesslich der Unterbringung von Asylsu-\nchenden, sondern es können auch Personen untergebracht werden, die rasch auf Wohnraum angewie-\nsen sind. \n\nMietzinsertrag \n\nDie Idee des aktuellen Nutzungskonzeptes ist, die gesamte Liegenschaft der AOZ zu vermieten. Die AOZ \nhat gegenüber der Abteilung Soziales ihr Einverständnis zugesichert, zu den vorgesehenen Konditionen \nals Mieterin gegenüber der Abteilung Immobilien aufzutreten. Die Mietzinszahlungen werden mittels \n(Bundes-)Tagespauschalen pro Asylbewerber/Asylbewerberin abgegolten. Bei Personen ohne Obdach \nerfolgt die Mietzinsfinanzierung durch die gesetzliche Sozialhilfe. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2015 Seite 5 von 6 \n\nDas Objekt wird der AOZ zu einem marktüblichen Mietzins vermietet. Dieser setzt sich aus folgenden \nParametern zusammen: \n\n– Kapitalkosten (Kaufpreis und notwendige Erstinvestitionen) 544'000 Franken \n– Kapitalzinssatz (gemäss Schweiz. Verband Immobilientreuhänder): 6,5 % \n– Das ergibt einen Mietzins pro Jahr von: 36'000 Franken\n\n (3'000 Franken /Monat) \n– Der Mietvertag wird indexiert und hat eine mehrjährige Laufzeit mit Verlängerungsoptionen. \n\n \n\nSämtliche Nebenkosten werden – gemäss Vereinbarung mit der AOZ – durch die Mieterin direkt be-\nzahlt (Elektro, Heizung, Wasser, Abwasser, Kehricht, Serviceabonnemente usw.). Der bauliche Unter-\nhalt im Haus ist ebenfalls Sache der Mieterin (Instandhaltungen, Reparaturen, Mieterschäden usw.). \nFür den Verwaltungs- und Wartungsaufwand aller elf Unterkünfte für Asylsuchende entschädigt die \nStadt die AOZ mit einem Pauschalbetrag von 25‘000 Franken pro Jahr. \n\nKommunikation und Umsetzung \n\nAufgrund der Sensibilität der Nutzung der Liegenschaft "Traube" in Ettenhausen soll der transparenten \nKommunikation grossen Wert beigemessen werden. Gleichzeitig mit der Überweisung des Geschäfts \nan den Grossen Gemeinderat wird die Bevölkerung von Ettenhausen zu einem Informationsanlass der \nStadt sowie der AOZ und zur Besichtigung eingeladen. Mit dieser offenen und transparenten Informa-\ntion sollen allfällige Befürchtungen und Mutmassungen über die Nutzung der Liegenschaft für Asylsu-\nchende und für Notwohnungen geklärt werden können. \n\nUnter der Voraussetzung eines raschen Entscheides des Grossen Gemeinderates sowie unter der An-\nnahme eines Zeitbedarfs von drei bis vier Monaten für die Sanierung, kann mit dem Bezug der Liegen-\nschaft auf Frühjahr 2016 gerechnet werden. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Handlungsbedarf für Unterbringungsplätze für Asylsuchende ist aufgrund der dringend geforderten \nKontingentserfüllung ausgewiesen. Das kantonale Sozialamt kann grundsätzlich allen Gemeinden, die \ndas Kontingent nicht zu 100 % erfüllen, jederzeit Asylsuchende zuweisen. Die Asylsuchenden würden \nmit einem Vorlauf von rund einem Monat angekündigt und dann an die Gemeinde überwiesen, die \numgehend eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen hat. Wenn kein anderer Wohnraum zur Verfügung \nsteht, müsste eine Hotelunterbringung erfolgen. Im Falle einer Verweigerung der Gemeinde würde das \nkantonale Sozialamt im Sinne einer Ersatzvornahme die Unterbringung vornehmen und der Gemeinde \ndie Kosten verrechnen, was zu erheblichen Mehraufwendungen führen würde. \n\nDem gesetzlichen Auftrag zur Bereitstellung von Notwohnungen bei Wohnungsverlust etc. kann durch \nden Sozialdienst derzeit nur mit oft teuren Lösungen – teilweise sogar mit Hotelübernachtungen – be-\ngegnet werden. Auch hier besteht dringlicher Handlungsbedarf. \n\nFolglich ist es wichtig und notwendig, dass die Stadt über langfristig gesicherte Unterbringungsmög-\nlichkeiten verfügt. Mit dem Erwerb und der vorgesehenen Nutzung der Liegenschaft ‚Traube‘ kann das \nAufnahmekontingent für Asylsuchende aktuell vollumfänglich erfüllt werden. Die Kosten für Notunter-\nkünfte können erheblich reduziert werden, da die Stadt dann über eigene Räumlichkeiten verfügen \nwird. Durch die Übernahme der Liegenschaftenbetreuung durch die AOZ können beim Sozialdienst der \nStadt Stellenprozente respektive Springerdienste reduziert werden. \n\nMit dem Vorliegen der Verkaufsofferte der Liegenschaft Traube in Ettenhausen bzw. deren Umsetzung \nkann sich die Stadt Wetzikon eine äusserst kostengünstige Möglichkeit schaffen, um flexibel und be-\ndürfnisorientiert auf die Herausforderungen hinsichtlich der Unterbringung von Asylsuchenden und der \nZurverfügungstellung von Notwohnungen reagieren zu können. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2015 Seite 6 von 6 \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Kreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein \nsolcher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Verkaufsdokumentation des kantonalen Immobilienamtes vom 4. Dezember 2013 \n– Kaufangebot der Stadt Wetzikon vom 9. Dezember 2014 \n– Bestätigung Kaufangebot an das kantonale Immobilienamt vom 14. April 2015 \n \n \n \nversandt am: 12.10.2015  \n\n\n


name: 18.09.15 Wahlvorschlag IFK Erneuerungswahl der Steuerkommission

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\nInterfraktionelle Konferenz \n \n \n\n \n\nWahl von 4 Mitgliedern der Steuerkommission für die Amtsdauer 2018–2022 \n\n \nWahlvorschlag \n \n \nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt folgende Kandidierende zur Wahl vor: \n\nBeyeler Hanspeter, 1950, SVP, bisher \nElliscasis Sara, 1997, FDP, neu \nGossweiler Thierry, 1993, JSVP/SVP, neu \nRüegg Hubert, 1959, parteilos (portiert von EVP), bisher \n \n\n \n\nWetzikon, 14. Mai 2018 \n\n \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\nStephan Weber Franziska Gross \nPräsident Ratssekretärin \n\n \n\n\n


name: 16.05.5 17-3 Schriftliche Anfrage Fritzsche Transparenz mieten und vermieten

text: \nGrosser Gemeinderat\n\nEingang: o 8. Mai 2017\n\ngmnliberale Vorstoss CSd^Ücto M^kp\nJ/^.OS.^ ,17-3Nr.\n\nTina Fritzsche\n\nGemeinderatin Fraktion glp/FLW\nEttenbohlstrasse 14\n8623 Wetzikon Grosser Gemeinderat Wetzikon\n\nToni Zweifel\nBahnhofstrasse 167*,\n\n8622 Wetzikon\n\nWetzikon,8.Mai2017\n\nSchriftliche Anfrage\n\nTransparenz mieten und vermieten\n\nDie Stadt Wetzikon mietet verschiedene Räumlichkeiten. Zum Beispiel für die Bibliothek oder für\nBüroräume und gibt dafür jährliche eine beträchtliche, sechsstellige Summe aus. Gleichzeitig\nvermietet sie aber auch eigene Räumlichkeiten, Z.B. an die RIZ AG.\n\nUm Transparenz über die bestehenden Verträge und die damit verbundenen Ein- und Ausgaben\nzu erhalten bitte ich den Stadtrat um eine Aufstellung der betroffenen Objekte sowie folgenden\nAngaben:\n\nWelche überbauten Liegenschaften (ohne Schulen) vermietet und mietet die Stadt Wetzikon.\n\nfür welche Zwecke?\nWelche eigenen Liegenschaften benutzt sie selber und für welchen Zweck?.\n\nWas sind die jeweiligen Mietflächen, die Bruttomieten pro m2 oder allfätlige Pauschalmieten,.\n\nwie lange laufen die einzelnen Verträge?\n\nVielen Dank für Ihre Auskünfte.\n\nFreundliche Grüsse\n\n^.<~/n^c^Tina Fritzsche\nGemeinderätin glp ir^ /\n\n/\n\nf\n\n\n


name: 18.02.07 Interpellation Zopp Wie setzt der Stadtrat den Volksentscheid zum revidierten Sozialhilfegesetz um?

text: \nPhilipp Zopp\nGemeinderat SVP\n\nBahnhofstrasse 12L\n\n8620 Wetzikon 0ie Partel des l\\4iltelstaodes\n\nSVP Wetzikon\nTel.:078/637 65 05\nphilipp.zopp@pa rlament-wetzikon.ch\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nPräsident\nMartin Wunderli\nBahnhofstrasse 167\n\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 03. November 2OL8\n\nlnterpellation,, Wie setzt der Stadtrat den Volksentscheid zum revidierten\nSoziaIhilfegesetz um?"\n\nAm 24. September 2017 hat die Zürcher Stimmbevölkerung mit einer Zweidrittelmehrheit der\nAnderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes deutlich zugestimmt. Der Ja-Anteil der Stadt Wetzikon\nbetrug 71.54%.\n\nDas revidierte Sozialhilfegesetz verlangt dass vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und\nAusländer im Kanton Zürich, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und welche von der Schweiz\nweggewiesen wurden (Ausweis F), keine Sozialhilfe nach den SKOS-Richtlinien mehr erhalten. Sie\n\nsollen nur noch nach den reduzierten Ansätzen der Asylfürsorge unterstützt werden, womit die\nRegelung wiedereingeführt wurde, die bis Ende 2011 in Kraft war.\n\nDas revidierte Sozialhilfegesetz wurde vom Regierungsrat des Kantons Zürich auf den L. März2OL8\nin Kraft gesetzt. Die Stadt Wetzikon hat ab dem 1. Juli 2018 Richtlinien erlassen, wie die\nUnterstützung von vorläufig aufgenommen im Detail aussehen wird. Die Gesetzesänderung hat zur\nFolge, dass die Städte und Gemeinden höhere Kosten zu tragen haben, da ein grosser Kostenanteil\ndes Kantons wegfällt. Die Stadt Wetzikon geht von rund l- Mio. Franken pro Jahr aus und weist\ndarauf hin, dass rund 100 vorläufig aufgenommene Personen betroffen sind.\n\nFür die öffentlichkeit ist es nach lnkrafttreten der Gesetzesänderung von lnteresse zu erfahren, wie\nder Stadtrat von Wetzikon den klaren Volksentscheid umsetzt.\n\nWir bitten deshalb den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\n1'. Die Gesetzesänderung trat per 1. März 2018 in Kraft. Wann werden in Wetzikon bei den\nvorläufig aufgenommenen Ausländern (Ausweis F) die reduzierten Sätze nach Asylfürsorge\nvollzogen? Falls nicht bereits seit dem 1. März 2018: Was ist die Begründung gegenüber der\nBevölkerung?\n\n2. Wie viele Personen sind in Wetzikon von der Anderung des Sozialhilfegesetzes betroffen und\nwelche Nationalitäten haben sie?\n\nInterpellation\n\n18.02.07\n\n6. November 2018\n\nWETZ-US0380\nParl. Vorstoss\n\n\n\n3. Bei der Asylfürsorge haben die Gemeinden weitreichende Kompetenzen bei der Festlegung der\nUnterstützungsleistungen. Die Gemeinde\n\n- bestimmt die Mietzinsrichtlinien für Personen, die nach Asylfürsorge unterstütz werden\n- legt die Höhe des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt fest\n- legt fest welche lntegrationsmassnahmen finanziert werden\n- ...uvm.\n\nUm diesbezüglich Transparenz zu erhalten, sollen die folgenden Fragen beantwortet werden:\n\na) Wie viel Grundleistung (in CHF) erhält ein vorläufig aufgenommener Asylbewerber in der\n\nStadt Wetzikon?\n\nb) Hat der Stadtrat von Wetzikon nach dem klaren Volksentscheid gewisse bisherige\n\nUnterstützungsleistungen an vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländer\n\ngekürzt? Falls ja: Welche und um wie viel wurden diese gekürzt?\n\nc) Welche zusätzlichen Leistungen (über die Asylfürsorgesätze hinaus) bietet Wetzikon der\n\nGruppe der vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländer weiterhin an? Was\n\nkosten diese Unterstützungsleistungen den Steuerzahler?\n\n4. Falls die Stadt Wetzikon freiwillig mehr Geld- oder Sachleistungen erbringt, wie begründet der\nStadtrat diese Leistungen vor dem Hintergrund des klaren Volksentscheides?\n\nFreundliche Grüsse\n\nSVP Fraktion\n\nErstu nte rzeich ner: Mitunterzeichner:\n\n.--'-'-? /.? 7, ;/ / /'*-\n/ '/.4- / Erv,i,öffijll\n\nGemeinderat, SVP\n\nPhilipp Zopp\n\nMitunterzeichner:\n\nGemeinderat, SVP\n\nBruno Bertschinger\n\nZd.zZ--- 7tutu\n\nGemeinderat, SVP\n\nTimotheus Bruderer\n\nM itunterzeichner:\n\nGemeinderat, SVP\n\nJürg Paglia\n\n\n\nMitunterzeichner: M itunterzeichner:\n\n,,F\n\nGemeinderat, SVP\n\nRolf Zimmermann\n\nMitunterzeichner:\n\nG\n\nRico Schaffer\n\nMitunterzeichner:\n\nGemeinderat, SVP\n\nStefan Kaufmann\n\nMitunterzeichner:\n\nGemeinderat, SVP\n\nRolf Müri\n\n/. il*,,t-- 2 s.\\nJ\nGemeinderat, SVP\n\nZeno Schärer\n\n\n