name: 19.08.01 Antrag Stadtrat Volksinitiative "Fernwärme-Initiative!"

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 1 von 10 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 10. Juli 2019 \n \n\n \n125 16.05.6 Initiativen, Petitionen \n 18.06.4 Alternativenergien \n\nVolksinitiative "Fernwärme-Initiative!" und Gegenvorschlag,  \nAntrag und Weisung an das Parlament (Parlamentsgeschäft 19.08.01) \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag der Energiekommission für einen \nGegenvorschlag zur Volksinitiative "Fernwärme-Initiative!" vom 6. Juni 2019 zur Weiterleitung und Be-\nschlussfassung an das Parlament.  \n\nDie Energiekommission besitzt als eigenständige Kommission ein Antragsrecht gegenüber dem Parla-\nment. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. \nAnträge von eigenständigen Kommissionen gehen gemäss § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG, LS \n131.1) an den Stadtrat, der sie mit seinem Antrag dem Parlament unterbreitet. Dieser kann die An-\nnahme, Ablehnung oder Änderung empfehlen und leitet den Gegenvorschlag der Energiekommission \nzuhanden des Parlaments weiter. \n\n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat empfiehlt eine Abstimmungsempfehlung auf Änderung des Antrags der Energie-\nkommission für einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Fernwärme-Initiative!". \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlament (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Energiekommission \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n– Stadtwerke \n\n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n\nMartin Bunjes, Stadtschreiber \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 2 von 10 \n\nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.08.01 Beschluss der Energiekommission vom 6. Juni 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDie Energiekommission beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Es wird festgestellt, dass die Kommunale Volksinitiative "Fernwärme-Initiative!" gültig ist.  \n\n2. Die Volksinitiative "Fernwärme-Initiative!" vom 17. April 2018 wird abgelehnt. \n\n3. Die nachstehende Vorlage wird als Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Fernwärme-Initiative!" \nvom 17. April 2018 beschlossen: \n\nArt. 44 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) (Ergänzung) \n\nSie ist verantwortlich für die Ver- und Entsorgung der Stadt (Wasser, Abwasser, Energie, Abfall \nusw.). Ihr obliegt die strategische Führung der Stadtwerke (Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte, Was-\nser usw.) \n\nArt. 44 a GO (neu) \n\n1 Die Energiekommission setzt sich für eine auf möglichst erneuerbaren Energien beruhende \nWärme- und Kälteversorgung ein, welche auf einer Nutzung von Wärme aus der KEZO (Zweck-\nverband Kehrichtverwertung Zürich Oberland) und weiterer erneuerbaren Wärmequellen basiert \nund welche auf die eidgenössischen und kantonalen energiepolitischen Ziele abgestimmt ist. \n\n2 Sie setzt sich zur Nutzung der KEZO-Wärme für eine Zusammenarbeit mit dem Zweckverband \nund dessen Gemeinden ein. \n\nArt. 51 Ziff. 1 GO (neu) \n\n1. Übergangsbestimmungen zu Art. 44 a \n\n1.1. Die Energiekommission legt dem Stadtrat spätestens drei Jahre nach Annahme von Art. 44 a \neine Strategie zur zukünftigen Versorgung mit Wärme und Kälte vor und gestützt darauf Grund-\nlagen für eine Transformation der heutigen zur zukünftigen Versorgung mit Wärme und Kälte in-\nklusive Vorschläge für die Finanzierung und mögliche Organisationsformen. \n\n1.2. Der Stadtrat beantragt beim Grossen Gemeinderat bzw. den Stimmberechtigten die zur Um-\nsetzung notwendigen Kredite. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 3 von 10 \n\nWeisung \n \nZusammenfassung \n\nDie Volksinitiative "Fernwärme-Initiative" wurde am 17. April 2018 eingereicht. Sie fordert mehrere Er-\ngänzungen der Gemeindeordnung mit dem Hauptanliegen der Versorgung mit Fernwärme auf dem \nGemeindegebiet, insbesondere aus der KEZO. \n\nDer Stadtrat und die Energiekommission empfehlen die Initiative zur Ablehnung, weil diese sich zu ein-\nseitig nur auf die Versorgung mit Fernwärme konzentriert und die Fristen für die weiteren Umset-\nzungsschritte für ein solch komplexes Vorhaben nicht realistisch sind. \n\nDer Stadtrat und die Energiekommission sind jedoch auch der Meinung, dass aus energie- und klimapo-\nlitischer Sicht für die zukünftige Wärmeversorgung der Stadt Wetzikon Handlungsbedarf besteht. \n\nDie Energiekommission stellt der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber, welcher eine Nutzung von \nFernwärme ab der KEZO vorsieht, jedoch einen deutlich breiten Fokus hat und auf einer realistischen \nund zielgerichteten Transformationsstrategie zum Übergang von der heutigen zu einer zukünftigen \nWärmeversorgung der Stadt basiert. \n\nDer Stadtrat empfiehlt eine Änderung am Gegenvorschlag der Energiekommission. \n\nAusgangslage \n\nDie Volksinitiative "Fernwärme-Initiative" wurde am 17. April 2018 bei der Stadtkanzlei eingereicht. Sie \nfordert mehrere Ergänzungen der Gemeindeordnung: \n\n Die zusätzliche Zuständigkeit der Energiekommission für die Versorgung mit Fernwärme (Ergänzung \nvon Art. 44 Abs. 2), \n\n einen neuen Abs. 2bis, der verlangt, dass sich die Energiekommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit \nfür die Versorgung mit Fernwärme auf dem Gemeindegebiet, insbesondere mit Fernwärme ab der \nKEZO, einsetzt und den Anschluss von städtische Liegenschaften im Versorgungsgebiet an die Fern-\nwärme bei Neubauten oder Heizungssanierungen, \n\n einen neuen Art. 51 mit Übergangsbestimmungen zu Art. 44 Abs. 2bis, welche festhalten, dass spä-\ntestens zwei Jahre noch Annahme ein Umsetzungsvorschlag vorzuliegen hat und die Planung in Ko-\nordination mit dem für 2025 vorgesehenen Ersatz der Ofenlinien der KEZO erfolgen soll. Den \nStimmberechtigten ist spätestens zwei Jahre nach Vorliegen dieses Umsetzungsvorschlages ein \nRahmenkredit zur Versorgung mit Fernwärme zu beantragen. \n\nDer Beschluss über die Initiative unterliegt der Urnenabstimmung. Das Parlament ist berechtigt der Ini-\ntiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. \n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 97 vom 30. Mai 2018 wurde festgestellt, dass die Volksinitiative zustande \ngekommen ist und mit Stadtratsbeschluss Nr. 190 vom 3. Oktober 2018 wurde auf Antrag der Energie-\nkommission (Beschluss Nr. 89 vom 10. September 2018) die Gültigkeit der Initiative in Form des ausge-\narbeiteten Entwurfs festgestellt. Mit der Feststellung der Gültigkeit beschloss die Energiekommission, \ndem Parlament einen Gegenvorschlag zur Initiative zu unterbreiten. Die Frist für deren Ausarbeitung \ninklusive Bericht und Antrag an das Parlament beträgt 16 Monate ab Einreichung der Initiative (§ 130 \nAbs. 4 Gesetz über die politischen Rechte, GPR), also bis zum 17. August 2019. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 4 von 10 \n\nAblehnung der Initiative durch Stadtrat und Energiekommission \n\nÜbergeordnete Vorgaben \n\nAufgrund der von Bundesrat und Parlament beschlossenen Energiestrategie 2050 und der am 21. Mai \n2017 von der Schweizer Stimmbevölkerung genehmigten Revision des eidgenössischen Energiegeset-\nzes sowie die durch die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens eingegangene Verpflichtung der \nSchweiz zur weiteren deutlichen Senkung der CO2-Emissionen muss die Bereitstellung der Gebäude-\nwärme in den nächsten Jahrzehnten weitestgehend auf nicht fossile Energien umgestellt werden. Von \nKantonen und Gemeinden wird erwartet, dass diese die Zielerreichung durch eigene Beiträge in ihrem \njeweiligen Zuständigkeitsbereich unterstützen. Der Gebäudebereich verursacht einen hohen Anteil am \nCO2-Ausstoss (im Kanton Zürich rund 40 %), weshalb Massnahmen zur Emissionsreduktion in diesem \nBereich eine hohe Bedeutung haben. \n\nUmfassendere Betrachtung und realistischer Zeitrahmen \n\nDie Initiative greift Ziele und Vorgaben der Stadt Wetzikon und der eidgenössischen und kantonalen \nEnergiegesetzgebung auf und skizziert eine Möglichkeit, wie diese Vorgaben umgesetzt werden könn-\nten. Vorstösse und Forderungen betreffend die vermehrte Nutzung der Abwärme aus der KEZO wur-\nden denn auch in den letzten Jahren vonseiten des früheren Gemeinderats, des Stadtrats und der \nEnergiekommission jeweils bezüglich der energiepolitischen Ziele positiv gewürdigt (vgl. Weisung zur \nGemeindeversammlung vom 17. März 2014 zur Einzelinitiative Stephan A. Mathez; Beantwortung der \nDringlichen Interpellation von Gemeinderat Stephan A. Mathez). Ebenso ist Mitte 2018 von der Ener-\ngiekommission verabschiedeten und vom Stadtrat ebenfalls positiv gewürdigten Energieplan der Hin-\nweis enthalten, dass die KEZO noch ein grosses ungenutztes Wärmepotential aufweist. Auf eine Ge-\nbietsfestlegung zur Nutzung der Abwärme in Wetzikon wurde zwar verzichtet, aber es wird darauf hin-\ngewiesen, dass die Nutzung der Abwärme zu gegebener Zeit in Zusammenarbeit mit dem Zweckver-\nband KEZO und im regionalen Rahmen diskutiert werden müsse. Auch der Massnahmenplan Energie \nder Stadt Wetzikon fordert eine Förderung und Unterstützung von Planungsschritten und Massnahmen \nzur Nutzung von Abwärme und Fernwärme. \n\nNach eingehender Prüfung der Forderungen der Initiative kommen Stadtrat und Energiekommission zu \nfolgenden Schlüssen: \n\n Die Forderung nach einer Versorgung der Stadt Wetzikon mit Fernwärme ab der KEZO wird mit dem \nvon der Initiative vorgeschlagenen Weg als nicht umfassend genug erachtet. Es erscheint zwingend, \ndas Thema der zukünftigen Wärmeversorgung der Stadt Wetzikon in einem breiteren Fokus zu be-\ntrachten. In einem solchen Wärme- und Kälteversorgungskonzept müssen alle lokalen und regiona-\nlen Wärmequellen und alle Möglichkeiten der Bereitstellung von erneuerbarer Gebäudewärme mit \neinbezogen werden. Der Einbezug planungsrechtlicher Ansätze und die regionale Zusammenarbeit \nbilden weitere wichtige zu beachtende Elemente. \n\n Die in der Initiative formulierten Fristen bis zum Vorliegen eines Umsetzungsvorschlags und eines \nAntrags für einen Rahmenkredit zur Finanzierung werden als nicht realistisch erachtet, insbesonde-\nre auch wegen der Koordination mit regionalen Partnern. Zudem zeigt sich inzwischen, dass sich der \nErsatz der Ofenlinien in der KEZO um mehrere Jahre verzögern wird, was eine Koordination in den \ngenannten Fristen verunmöglichen dürfte. \n\nStadtrat und Energiekommission unterstützen aus obgenannten Gründen die Initiative nicht und emp-\nfehlen diese den Stimmberechtigten zur Ablehnung. \n\nStadtrat und Energiekommission stellen jedoch in Übereinstimmung mit den Initiantinnen/Initianten \nfest, dass beim Thema der zukünftigen Wärmeversorgung der Stadt Wetzikon Handlungsbedarf be-\nsteht, um auf die bestehenden Herausforderungen vorbereitet zu sein.   \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 5 von 10 \n\nGegenvorschlag der Energiekommission \n\nDie Energiekommission ist als eigenständige Kommission gemäss Art. 44 Abs. 1 GO für die Erarbeitung \num Umsetzung der Energiepolitik und damit für die Ausarbeitung des Gegenvorschlages zuständig. \n\nGrundlagen \n\nZiele CO2-Reduktion und erneuerbare Wärme \n\n Der Bund hat das Ziel, bis 2050 die gesamten CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 70 bis 85 % zu \nsenken. \n\n Auch der Kanton Zürich hat CO2-Emissionsziele festgelegt. Gemäss dem kantonalen Energiegesetz \n(§ 1 Lit. d) darf im Jahr 2050 der CO2-Ausstoss pro Einwohnerin/Einwohner in nur noch 2,2 Tonnen \nbetragen, wobei der Anteil für den Bereich der Gebäudewärme noch maximal 0,5 Tonnen pro Per-\nson betragen darf. \n\n Gemäss Zielen der Energiedirektorenkonferenz sind die CO2-Emissionen aus dem Betrieb der Ge-\nbäude bis 2050 um 80 % zu reduzieren und der Anteil an fossiler Wärmeerzeugung darf 2050 noch \nmaximal 10 bis 15 % betragen. \n\n Die Wetziker Energieziele fordern bis 2025 eine Reduktion der CO2-Emissionen aus der Gebäude-\nwärme um 30 % gegenüber 2010 und eine Verdoppelung des Anteils an erneuerbarer Wärme. \n\n \n\nReduktion der CO2-Emissionen \n\nJahr \ntotal Gebäudebereich \n\nBund Bund Kanton ZH / EnDK* Wetzikon \n\n2010  - 8 % \n(wurde erreicht) \n\n   \n\n2015   - 22 % \n(erreicht - 26 %) \n\n  \n\n2020  - 20 %  - 40 %   \n\n2025    - 30 % (gegenüber 2010) \nmax. 82 % fossil \n\n2030  - 50 %    \n\n2050  - 70 bis 85 %   - 80 % \nmax. 10-15 % fossil \n\n \n\n* Schweizerische Energiedirektorenkonferenz \n\nAufgrund eines im Herbst 2018 erschienenen Sonderberichts des Weltklimarates, der die Notwendig-\nkeit der CO2-Neutralität bis 2050 aufzeigt, hat der Bundesrat zur Kenntnis genommen, dass eine noch \nraschere und stärkere Reduktion der globalen Treibhausgasemissionen notwendig ist. Deshalb lässt er \nzurzeit das bestehende Reduktionsziel 2050 überprüfen. Auch beim Kanton Zürich ist infolge des sich \nvergrössernden Handlungsbedarfs eine Überprüfung seiner nicht mehr genügenden Ziele in Planung. \n\nDie Energiekommission nimmt jährlich Kenntnis von den Ergebnissen des Standes der Zielerreichung \nder energiepolitischen Ziele der Stadt Wetzikon. Die Resultate seit 2012 und die zu erwartende Ent-\nwicklung zeigen auf, dass die Ziele von Bund und Kanton in Wetzikon deutlich verfehlt werden dürften. \n\n \n2017 2050  übergeordnet 2050 \n\nCO2 pro Einwohner/in aus Wärme [t] 1,95 1,00 0,50 \n\nAnteil fossile Wärme 82 % 68 % max. 10 – 15 % \n\nFür die Ausarbeitung des Gegenvorschlags betrachtete die Energiekommission verschiedene Möglich-\nkeiten für eine zukünftige Wärmeversorgungsentwicklungen für die Stadt Wetzikon, mit welchen die \nübergeordneten Anforderungen von Bund und Kanton bezüglich des CO2-Ausstosses und des fossilen \nAnteils für die Bereitstellung der Gebäudewärme bis 2050 erfüllt werden könnten. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 6 von 10 \n\nFernwärme aus der KEZO \n\n2012 wurde im Auftrag der Stadt Wetzikon eine Studie zu Optionen und Kosten einer Nutzung der \nFernwärme aus der KEZO erstellt (Optionen der Fernwärmenutzung ab KVA Hinwil in Wetzikon, econ-\ncept/Durena, 2012). \n\n \n\nIn der Studie Optionen der Fernwärmenutzung ab KVA Hinwil in Wetzikon betrachtete Gebiete (farblich markiert) \n\nBei einer Nutzung der Fernwärme in den damals betrachteten Gebieten würde der fossile Anteil an der \nWärmeversorgung gegenüber der unbeeinflussten Entwicklung stark sinken und die CO2-Emissionen \naus der Wärmeversorgung könnten gegenüber heute um über ⅔ gesenkt werden. Falls weitere Gebie-\nte mit Fernwärme versorgt würden, wären die Effekte noch stärker. \n\n \n2017 2050  übergeordnet 2050 \n\nCO2 pro Einwohner/in aus Wärme [t] 1,95 0,39 0,50 \n\nAnteil fossile Wärme 82 % 23 % max. 10 – 15 % \n\n \nSteuerung über Fördermittel \n\nEine Veränderung in der Wärmeversorgung in Wetzikon kann auch mittels Anreizen über die Ausrich-\ntung von Fördergeldern für den Ersatz von fossilen Heizungen und für energetische Gebäudesanierun-\ngen erreicht werden. Abschätzungen zeigen, dass vor allem bei einer starken Steigerung der Sanie-\nrungsrate die CO2-Emissionen ebenfalls vergleichbar stark sinken können wie mit einer Versorgung mit \nFernwärme aus der KEZO und auch der Anteil an fossiler Wärme würde in vergleichbarer Grösse ab-\nnehmen. \n\n \n2017 \n\n(je nach Szenario) \n\n2050 \n \n\nübergeordnet 2050 \n\nCO2 pro Einwohner/in aus Wärme [t] 1,95 (0,69 -) 0,40 0,50 \n\nAnteil fossile Wärme 82 % (46 -) 19 % max. 10 – 15 % \n\n \nMit beiden Szenarien (Fernwärmenutzung und Steuerung über Fördermittel) wäre es also möglich, die \nübergeordneten Energie- und Klimaziele zu erfüllen. Bei den ausgewiesenen Zahlen ist zu beachten, \ndass es sich um Abschätzungen und nicht bereits um genaue Berechnungen handelt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 7 von 10 \n\nAbschätzung der Kosten \n\nIn der Studie "Optionen der Fernwärmenutzung ab KVA Hinwil in Wetzikon" wurden die Kosten für die \nskizzierte Fernwärmversorgung mit heisser Fernwärme auf rund 70 Mio. Franken geschätzt. Diesen \nKosten stehen Erträge für den Fernwärmeverkauf gegenüber, mit welchen die Investitionen der Be-\ntreiberin über die Lebensdauer amortisiert werden können. Die Rentabilität einer Fernwärmeversor-\ngung ist unter anderem stark abhängig von den Rahmenbedingungen (z. B. eine Anschlusspflicht). Für \ndie finanzielle Belastung der Stadt in der Aufbauphase wäre zudem entscheidend, mit welchen Part-\nnern ein solches Projekt realisiert werden könnte. \n\nFür eine Steuerung der Entwicklung über Fördermittel müssen diese eine relevante Höhe erreichen, \ndamit die Anreize genügend gross sind. Eine Abschätzung der Kosten geht von jährlich 1 bis 2 Mio. \nFranken aus, was bis 2050 gesamthaft einige zehn Millionen Franken an Fördermitteln bedeuten wür-\nde. \n\nGegenvorschlag \n\nAus den Szenarienüberlegungen zeigt sich, dass die Ziele für 2050 mit verschiedenen Massnahmen er-\nreicht werden können. Alle Möglichkeiten bedingen in den nächsten Jahrzehnten einen fundamentalen \nUmbau der Wärmeversorgung in der Stadt Wetzikon. Sei es durch den Aufbau eines grossflächigen \nFernwärmenetzes oder durch eine mit Fördermitteln gesteuerte Zunahme von Gebäudesanierungen \nmit deutlich reduziertem Wärmeverbrauch und dessen erneuerbare Bereitstellung. In jedem Fall wird \ndie Gasversorgung der Stadtwerke massiv betroffen sein. Dies ist aber unabhängig von der Initiative \naufgrund der übergeordneten Ziele betreffend den weitgehenden Ersatz der fossilen Wärmeversor-\ngung sowieso der Fall. In jedem Fall werden Überlegungen zu dem über die nächsten Jahrzehnte zu \nvollziehenden koordinierten Rückzug der Gasversorgung und der Vermeidung von nicht mehr amorti-\nsierbaren Investitionen notwendig sein. \n\nAufgrund der Tatsache, dass mit dem Betrieb eines Fernwärmenetzes die eingesetzten finanziellen \nMittel in Form von Erträgen aus dem Wärmeverkauf mittel- und längerfristig wieder generiert werden \nkönnen, spricht sich die Energiekommission für eine Nutzung von Fernwärme ab der KEZO in Wetzikon \naus. Die Energiekommission ist sich bewusst, dass es sich bei einer solch grossflächigen und umfassen-\nden Umstellung der Wärmeversorgung um ein Generationenprojekt handelt, welches schrittweise, ko-\nordiniert und mit Partnern realisiert werden muss. \n\nFür den Gegenvorschlag formulierte die Energiekommission folgende strategische Ziele: \n\n Der CO2-Ausstoss aus und der verbleibende Anteil fossiler Energien an der Wärme- und Kältever-\nsorgung erfüllen die kurz-, mittel- und längerfristigen Ziele der Stadt und der übergeordneten Ebe-\nnen (Kanton und Bund). \n\n Die Wärme- und Kälteversorgung in Wetzikon basiert 2050 auf einer grossflächigen Versorgung mit \nFernwärme, insbesondere ab der KEZO aber auch aus anderen erneuerbaren Quellen (z. B. ARA \nFlos, Nahwärmeverbünde). \n\n Es erfolgt eine sorgfältige Abstimmung des Übergangs von der bestehenden zur zukünftigen Infra-\nstruktur (Transformationsprozess) unter Ausnützung von innovativen Technologien der Netzkon-\nvergenz. Die Stadtwerke nehmen im Transformationsprozess eine aktive Rolle wahr und erschlies-\nsen sich neue Geschäftsfelder. \n\n Für die Fernwärmeversorgung ab der KEZO sind regionale Zusammenarbeit und regionale Struktu-\nren anzustreben. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 8 von 10 \n\n \n\nGegenvorschlag zur Volksinitiative "Fernwärme-Initiative!" \n\nArt. 44 Abs. 2 (Ergänzung) \nSie ist verantwortlich für die Ver- und Entsorgung der Stadt (Wasser, Abwasser, Energie, Abfall usw.). \nIhr obliegt die strategische Führung der Stadtwerke (Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte, Wasser usw.) \n\nArt. 44 a (neu) \n1 Die Energiekommission setzt sich für eine auf möglichst erneuerbaren Energien beruhende Wärme- \nund Kälteversorgung ein, welche auf einer Nutzung von Wärme aus der KEZO (Zweckverband Kehricht-\nverwertung Zürich Oberland) und weiterer erneuerbaren Wärmequellen basiert und welche auf die \neidgenössischen und kantonalen energiepolitischen Ziele abgestimmt ist. \n2 Sie setzt sich zur Nutzung der KEZO-Wärme für eine Zusammenarbeit mit dem Zweckverband und \ndessen Gemeinden ein. \n\nArt. 51 Ziff. 1 (neu) \n1. Übergangsbestimmungen zu Art. 44 a. \n\n1.1. Die Energiekommission legt dem Stadtrat spätestens drei Jahre nach Annahme von Art. 44 a eine \nStrategie zur zukünftigen Versorgung mit Wärme und Kälte vor und gestützt darauf Grundlagen für ei-\nne Transformation der heutigen zur zukünftigen Versorgung mit Wärme und Kälte inklusive Vorschläge \nfür die Finanzierung und mögliche Organisationsformen. \n\n1.2. Der Stadtrat beantragt beim Grossen Gemeinderat bzw. den Stimmberechtigten die zur Umset-\nzung notwendigen Kredite. \n \n\n \nÜberlegungen zur Umsetzung des Gegenvorschlags \n\nMit dem Gegenvorschlag ist vorgesehen, dass die Energiekommission dem Stadtrat eine Strategie zur \nzukünftigen Versorgung mit Wärme und Kälte vorlegt. Gestützt darauf sind Grundlagen für eine Trans-\nformation der heutigen zur zukünftigen Versorgung mit Wärme und Kälte inklusive Vorschläge für die \nFinanzierung und mögliche Organisationsformen zur erarbeiten. \n\nDies bedingt unter Anderem:  \n\n die Festlegung von geeigneten Gebieten für die Fernwärmenutzung und eine Zielnetzplanung, wel-\nche in die Sanierungsplanung von Strassen und Werkleitungen einfliessen muss inkl. Vorinvestitio-\nnen in den Ausbau der Fernwärme bei koordinierten Projekten von Stadt und Stadtwerken. \n\n den koordinierten Rückzug der Gasversorgung aus den Fernwärmegebieten durch Abstimmung der \nbestehenden auf die zukünftige Infrastruktur im Rahmen eines gut geplanten Transformationspro-\nzesses und mit Zwischenschritten durch den Aufbau von Nahwärmeverbünden. \n\n Regionale Zusammenarbeit bei Bau und Betrieb des Fernwärmenetzes und Suche nach einer ange-\npassten Organisationsform für die Fernwärme. \n\n Anpassung und Schaffung von gesetzlichen Grundlagen und Vorschläge für die Bereitstellung der fi-\nnanziellen Mittel. \n\nErwägungen der Energiekommission \n\nDie Energiekommission hat die in der Initiative formulierten Anliegen sorgfältig geprüft. Sie anerkennt \ndie energie- und klimapolitische Notwendigkeit, die Wärme- und Kälteversorgung der Stadt Wetzikon \nin den nächsten Jahrzehnten auf die bestehenden und zukünftigen Herausforderungen auszurichten \nund einen Beitrag der Stadt zum Erreichen der mittel- und längerfristigen Ziele und Verpflichtungen \nvon Bund und Kanton zu leisten. Die Energiekommission unterstützt deshalb das Hauptanliegen der Ini-\ntiative, Abwärme ab der KEZO für die Wärmeversorgung der Stadt Wetzikon zu nutzen. Die Energie-\nkommission formuliert jedoch einen eigenen Gegenvorschlag mit einem breiteren Fokus, einer zielge-\nrichteten Transformationsstrategie und einem realistischem Zeitrahmen für die Umsetzung. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 9 von 10 \n\nBei der Umsetzung des Gegenvorschlag handelt es sich um ein Generationenprojekt, welches schritt-\nweise und mit Partnern realisiert werden muss, welches aber eine adäquate Antwort auf die Heraus-\nforderungen des Klimawandels und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit für eine umfassenden \nUmstellung der Wärmeversorgung von Gebäuden liefert. \n\nDie Energiekommission empfiehlt dem Grossen Gemeinderat, die Initiative abzulehnen und den Ge-\ngenvorschlag zu unterstützen. \n\nObligatorisches Referendum \n\nNach dem Gesetz über die politischen Rechte werden Volksinitiativen der Volksabstimmung unterbrei-\ntet. \n \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \n \nPascal Bassu Martina Buri \nPräsident Sekretärin \n \n \n \nBeurteilung des Gegenvorschlags durch den Stadtrat \n\nDer Stadtrat ist wie die Energiekommission der Meinung, dass sich der Gegenvorschlag an den überge-\nordneten energie- und klimapolitischen Zielen orientieren sollte. Er würde aber den Weg über gezielte \nFördermassnahmen für den Ersatz der fossilen Wärmebereitstellung und für energetische Gebäudes-\nanierung dem Aufbau eines Fernwärmenetzes ab der KEZO vorziehen. \n\nDer Gegenvorschlag sollte generell offener formuliert werden, damit verschiedene Möglichkeiten zur \nZielerreichung offen bleiben. Zudem ist der Stadtrat der Meinung, dass die neue Aufgabe einer Wärme- \nund Kälteversorgung nicht zwingend den Stadtwerken zugeordnet werden soll, sondern der Energie-\nkommission, damit genügend Flexibilität für eine regionale Organisation dieser Bereiche besteht. \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Grossen Gemeinderat deshalb, den Gegenvorschlag der Energiekommissi-\non wie folgt zu ändern: \n\n \n\nGegenvorschlag zur Volksinitiative "Fernwärme-Initiative!" \nÄnderungsvorschläge des Stadtrates \n\nArt. 44 Abs. 2 (Ergänzung) \nSie ist verantwortlich für die Ver- und Entsorgung der Stadt (Wasser, Abwasser, Energie, Abfall, Wär-\nme, Kälte usw.). Ihr obliegt die strategische Führung der Stadtwerke (Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte, \nWasser usw.) \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 10 von 10 \n\nArt. 44 a (neu) \n1 Die Energiekommission setzt sich für eine auf möglichst erneuerbaren Energien beruhende Wärme- \nund Kälteversorgung ein, welche auf einer Nutzung von Wärme aus der KEZO (Zweckverband Kehricht-\nverwertung Zürich Oberland) und weiterer erneuerbaren Wärmequellen basiert und welche auf die \neidgenössischen und kantonalen energiepolitischen Ziele abgestimmt ist. \n2 Sie setzt sich zur Nutzung der KEZO-Wärme für eine Zusammenarbeit mit dem Zweckverband und \ndessen Gemeinden ein. \n\nArt. 51 Ziff. 1 (neu) \n1. Übergangsbestimmungen zu Art. 44 a. \n\n1.1. Die Energiekommission legt dem Stadtrat spätestens drei Jahre nach Annahme von Art. 44 a Mas-\nsnahmen für eine den Zielen entsprechende Wärme- und Kälteversorgung mit erneuerbaren Ener-\ngien vor und beantragt die notwendigen Kredite eine Strategie zur zukünftigen Versorgung mit Wär-\nme und Kälte vor und gestützt darauf Grundlagen für eine Transformation der heutigen zur zukünftigen \nVersorgung mit Wärme und Kälte inklusive Vorschläge für die Finanzierung und mögliche Organisati-\nonsformen. \n \n\n \n\nAuswirkungen der Motion "Anpassung der Public Governance der Energiepolitik und der Aufsicht \nüber die Stadtwerke" auf die Initiative \n\nDie Motion "Anpassung der Public Governance der Energiepolitik und der Aufsicht über die Stadtwer-\nke" sieht eine Abschaffung der bestehenden Energiekommission als eigenständige Kommission sowie \ndie Schaffung zwei unterstellter Kommissionen (Werk- und Umweltkommission) vor. Die Motion wird \naktuell von den vorberatenden Kommissionen des Parlaments beraten und kommt voraussichtlich vor \nder Fernwärme-Initiative zur Abstimmung. Da sowohl die Initiative als auch die Motion eine Änderung \nderselben Artikel in der Gemeindeordnung vorsehen, sind die beiden Vorlagen aufeinander abzustim-\nmen. Es haben dazu bereits Besprechungen mit dem kantonalen Gemeindeamt stattgefunden. \n\n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Volksinitiative "Fernwärme-Initiative" \n– Stadtratsbeschluss Nr. 97 vom 30. Mai 2018 betreffend Zustandekommen der Volksinitiative "Fern-\n\nwärme-Initiative" \n– Beschluss der Energiekommission Nr. 89 vom 10. September 2018 betreffend Gültigkeit und Ausar-\n\nbeitung eines Gegenvorschlages \n– Stadtratsbeschluss Nr. 190 vom 3. Oktober 2018 betreffend Gültigkeit und Ausarbeitung eines Ge-\n\ngenvorschlages \n– Beschluss des Gemeinderates vom 22. Januar 2014 betreffend Initiative Fernwärmenutzung ab KVA \n\nHinwil, Vorlage an Gemeindeversammlung \n– Beschluss des Stadtrates vom 29. April 2015 betreffend Dringliche Interpellation Synergienutzug \n\nKEZO-Fernwärmeleitung und Busspur Hinwil-Wetzikon \n– Auszug Energieplan Wetzikon \n– Auszug Massnahmenplan Energie Wetzikon \n– Optionen der Fernwärmenutzung ab KVA Hinwil in Wetzikon, Schlussbericht vom 12. Dezember \n\n2012 \n– Übersicht Initiative und Gegenvorschlag der Energiekommission \n– Argumentarium Fernwärmeinitiative Grüne Partei \n \n\n\n\tAntrag Stadtrat\n\tAntrag Energiekommission\n\n


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name: 23.02.01 Interpellation Schärer Grundlagen und Rahmenbedingungen des inklusiven Schulmodells

format: application/pdf

text: \nZeno Schärer \nParlamentarier \nRömerfeldstrasse 1 \n8623 Wetzikon \n\nPartei des des Mittelstandes von Wetzikon \n\nParlament Wetzikon \nPräsident \nPhilipp Zopp \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 4. September 2023 \n\nInterpellation \n\nGrundlagen und Rahmenbedingungen des inklusiven Schulmodells \n\nDie Wetziker Schulpflege hat sich für die Amtsdauer 2022-2026 die Einführung eines inklusiven Schul-\nmodells als Legislaturziel gesetzt. Der zuständige Stadtrat und die Verwaltung haben im April 2023 den \ninteressierten Parlamentariern diese Neuausrichtung der Schule erläutert und Fragen dazu beantwor-\ntet. Einiges konnte bereits geklärt werden, manche Fragen sind aber offengeblieben. Den lnterpellan-\nten ist bewusst, dass sich die konkreten Massnahmen erst in Ausarbeitung befinden. Da einem derart \ngrossen Projekt sicherlich umfangreiche Abklärungen vorausgegangen sind, sollte es aber möglich sein, \ndie grundlegenden Überlegungen dahinter vertieft darzustellen. Zudem werden bis zur Beantwortung \nder Interpellation die Ziele soweit geschärft sein, dass die geplanten Massnahmen mit einem gewissen \nDetaillierungsgrad dargestellt werden können. \n\nWir bedanken uns für die wohlwollende Entgegennahme der Interpellation und für die Beantwortung \nder folgenden Fragen. \n\n1. Die Frage, was Inklusion eigentlich bedeutet, wird höchst unterschiedlich beantwortet. Im Tages-\nanzeiger war am 9. Mai 2023 zu lesen, die Integration werde auch als Inklusion bezeichnet. Den-\nselben Gedanken hat eine —zweifellos sachkundige — Stadträtin im Wetziker Parlament geäussert. \nAndererseits war bei der Vorstellung des Legislaturziels zu hören, Inklusion sei keineswegs als eine \nhöhere Stufe der Integration zu verstehen, sondern als Paradigmenwechsel. Im Sinne der Klarheit \nbitten wir darum, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Inklusion und Integration tabella-\nrisch folgendermassen darzustellen: \n\nZeno Scharer \nParlamentarier\nRbmerfeldstrasse 1\n8623 Wetzikon\n\nDie Pirtei des Mitteletandss von Wetzikon\n\nParlament Wetzikon\nPrasident\nPhilipp Zopp \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 4. September 2023\n\nInterpellation\n\nGrundlagen und Rahmenbedingungen des inklusiven Schutmodells\n\nDie Wetziker Schulpflege hat sich fur die Amtsdauer 2022-2026 die Einfuhrung eines inklusiven Schul- \nmodells als Legislaturziel gesetzt. Derzustandige Stadtrat und die Verwaltung haben im April 2023 den \ninteressierten Parlamentariern diese Neuausrichtung der Schule erlautert und Fragen dazu beantwor- \ntet. Einiges konnte bereits geklart werden, manche Fragen sind aber offengebiieben. Den Interpellan- \nten ist bewusst, dass sich die konkreten Massnahmen erst in Ausarbeitung befinden. Da einem derart \ngrossen Projekt sicherlich umfangreiche Abkiarungen vorausgegangen sind, sollteesabermbglichsein, \ndie grundlegenden Uberlegungen dahintervertieft darzustellen. Zudem werden bis zur Beantwortung \nder Interpellation die Ziele soweit gescharft sein, dass die geplanten Massnahmen mit einem gewissen \nDetaillierungsgrad dargestellt werden kbnnen.\n\nWir bedanken uns fiir die wohlwollende Entgegennahme der Interpellation und fur die Beantwortung \nderfolgenden Fragen.\n\n1. Die Frage, was Inklusion eigentlich bedeutet, wird hbchst unterschiedlich beantwortet. Im Tages- \nanzeiger war am 9. Mai 2023 zu lesen, die Integration werde auch als Inklusion bezeichnet. Den- \nselben Gedanken hateine-zweifellos sachkundige-Stadtratin im Wetziker Parlament geaussert. \nAndererseits war bei der Vorstellung des Legislaturziels zu hbren, Inklusion sei keineswegs als eine \nhohere Stufe der Integration zu verstehen, sondern als Paradigmenwechsel. Im Sinne der Kiarheit \nbitten wir darum, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Inklusion und Integration tabella- \nrisch folgendermassen darzustellen:\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n04.09.2023\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nInterpellation\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n23.02.01\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\nAttribute Inklusion Integration \n\nXn Gemeinsam \n\nYm Spezifisch Inklusion Spezifisch Integration \n\n2. Welche der aufgeführten Attribute liegen dem Legislaturziel der Schule Wetzikon zugrunde? \n\n3. Bei der Vorstellung des Inklusionsziels wurde zum einen ausgeführt, man werde kleine Schritte \ngehen, welche eher als Gewichtsverlagerungen zu verstehen seien. Andererseits wurde geltend \ngemacht, die Schule sei heute immer noch dieselbe wie vor 200 Jahren; es brauche daher eine \ngrundlegend neue Schulstruktur, indem Kinder nicht mehr an die Schule angepasst würden, son-\ndern die Schule sich den individuellen Bedürfnissen jedes Schülers anpasse. \n\na. Was gilt nun — ist Inklusion wirklich ein tiefgreifender Umbau? \n\nb. Gibt es aufgrund der laufenden Evaluationen schon erste Beispiele, was unter dem künftigen \n«flexibleren und variantenreicheren» Unterricht zu verstehen sein könnte? \n\n4. Wie viele Schüler sollen nach dem Inklusionsmodell künftig integriert statt separiert beschult wer-\nden? \n\n5. Welche Konsequenzen hat dies nach derzeitiger Einschätzung für \n\n• den Personalbestand, \n\n• die Belastung der Lehrkräfte, \n\n• die Kostenentwicklung? \n\n6. Es besteht bekanntlich ein grosser Mangel an Lehrpersonen und heilpädagogischen Fachkräften. \nWie soll das Inklusionsmodell trotz des Fachkräftemangels umgesetzt werden? \n\n7. Aus einer im September 2021 durchgeführten Befragung der Wetziker Lehrerschaft ist bekannt, \ndass die vielen internen Absprachen den grössten Stressfaktor für die Wetziker Lehrer darstellen. \nIm Inklusionsmodell wird sich die Problematik wegen den Unterrichtsindividualisierungen weiter \nverschärfen. \n\na. Wie gross ist der zusätzliche Zeitaufwand pro Lehrer infolge des neuen lnklusionsmodells? \n\nb. Welche Entlastungen der Lehrerschaft sind im Gegenzug vorgesehen? \n\n8. Soll infolge der Inklusion auf Sekundarschulebene mittel- oder längerfristig bloss noch eine Klas-\nsenstufe (statt wie bisher A und B) geführt werden? \n\nWenn ja, welche Massnahmen werden erforderlich, damit in gemischten Klassen verhindert wer-\nden kann, dass leistungsstarke Schüler in ihrem Lernfortschritt behindert und leistungsschwache \nSchüler demotiviert bzw. abgehängt werden? \n\n9. Ab Herbst 2023 sollen unterschiedliche neue Lernmodelle an einzelnen Wetziker Schulen getestet \nwerden \n\na. An welchen Schulen und mit wie vielen Schülern will die Schule Wetzikon testen? \n\nb. Wie lange soll die Testphase dauern? \n\nI\n\nAttribute Inklusion Integration\n\nXn Gemeinsam\n\nYm Spezifisch Inklusion Spezifisch Integration\n\n2. Welche der aufgefuhrten Attribute liegen dem Legislaturziel der Schule Wetzikon zugrunde?\n\n3. Bei der Vorstellung des Inklusionsziels wurde zum einen ausgefuhrt, man werde kleine Schritte \ngehen, welche eher als Gewichtsverlagerungen zu verstehen seien. Andererseits wurde geltend \ngemacht, die Schule sei heute immer noch dieselbe wie vor 200 Jahren; es brauche daher eine \ngrundlegend neue Schulstruktur, indem Kinder nicht mehr an die Schule angepasst wurden, son- \ndern die Schule sich den individuellen Bedurfnissen jedes Schulers anpasse.\n\na. Was gilt nun - ist Inklusion wirklich ein tiefgreifender Umbau?\n\nb. Gibt es aufgrund der laufenden Evaluationen schon erste Beispiele, was unter dem kunftigen \n«flexibleren und variantenreicheren» Unterricht zu verstehen sein kbnnte?\n\n4. Wie viele Schuler sollen nach dem Inklusionsmodell kunftigintegriertstattsepariert beschult war\nden?\n\n5. Welche Konsequenzen hat dies nach derzeitiger Einschatzung fur\n\n• den Personalbestand,\n\n• die Belastung der Lehrkrafte,\n\n• die Kostenentwicklung?\n\n6. Es besteht bekanntlich ein grosser Mangel an Lehrpersonen und heilpadagogischen Fachkraften. \nWie soil das Inklusionsmodell trotz des Fachkraftemangels umgesetzt werden?\n\n7. Aus einer im September 2021 durchgefuhrten Befragung der Wetziker Lehrerschaft ist bekannt, \ndass die vielen internen Absprachen den grossten Stressfaktor fur die Wetziker Lehrer darstellen. \nIm Inklusionsmodell wird sich die Problematik wegen den Unterrichtsindividualisierungen welter \nverscharfen.\n\na. Wie gross ist der zusatzliche Zeitaufwand pro Lehrer infolge des neuen Inklusionsmodells?\n\nb. Welche Entlastungen der Lehrerschaft sind im Gegenzug vorgesehen?\n\n8. Soil infolge der Inklusion auf Sekundarschulebene mittel- oder langerfristig bloss noch eine Klas- \nsenstufe (statt wie bisher A und B) gefuhrt werden?\n\nWenn ja, welche Massnahmen werden erforderlich, damit in gemischten Klassen verhindert wer\nden kann, dass leistungsstarke Schuler in ihrem Lernfortschritt behindert und leistungsschwache \nSchuler demotiviert bzw. abgehangt werden?\n\n9. Ab Herbst 2023 sollen unterschiedliche neue Lernmodelle an einzelnen Wetziker Schulengetestet \nwerden.\n\na. An welchen Schulen und mit wie vielen Schulern will die Schule Wetzikon testen?\n\nb. Wie lange soil die Testphase dauern?\n\n\n\nc. Welche Kriterien sollen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden und wie werden diese ge-\nmessen? \n\n10. Aus der Bildungsforschung ist hinlänglich bekannt, dass das Lernen im Klassenverband, verant-\nwortet durch eine starke Lehrerpersönlichkeit, zu sehr guten Ergebnissen führt. Weshalb will die \nSchule dennoch das individuelle Lernen stark ausbauen? In diesem Zusammenhang interessieren \nnamentlich die Erfahrungen, welche die Schule Wetzikon bereits mit dem selbstorganisierten Ler-\nnen gemacht hat. \n\n11. Das sogenannte Lerncoaching («Lernen lernen») soll künftig eine grössere Rolle spielen, indem \nnur noch Wochenpläne vorgegeben werden und die Schüler selbst entscheiden, wann sie was \nmachen. \n\na. Mit welchen Massnahmen wird sichergestellt, dass jüngere, lernschwache und verhaltens-\nauffällige Schüler mit oftmals geringerer Lerndisziplin in diesem neuen System nicht benach-\nteiligt werden und den Anschluss verlieren? \n\nb. Wie wird die Erreichung der Lernziele sichergestellt? \n\nc. Welche Massnahmen sind vorgesehen, falls ein Schüler die Lernziele nicht erreicht? \n\nd. Wie wird sichergestellt, dass Schüler, die ihren Lernstoff über mehrere Jahre hinweg indivi-\nduell planen, bis zum Ende des 9. Schuljahrs fit fürs Berufsleben oder fürs Studium sind? \n\n12. Welche Erfahrung hat die Schule Wetzikon bisher in Zusammenhang mit dem Verzicht auf Beno-\ntungen gemacht und inwiefern soll der Verzicht auf Schulnoten dabei helfen, die Inklusionsziele \nzu erreichen? \n\n13. In diversen Kantonen (Basel, Bern, auch Zürich) und Gemeinden wird die Integration bzw. Inklu-\nsion politisch in Frage gestellt. Auch in der Arbeitswelt und im Sport setzt man nicht auf das Inklu-\nsionsmodell. Aus welchen Gründen hält die Schule Wetzikon dennoch an der Inklusion fest? \n\nFreundliche Grüsse \n\nErstunterzeichner: Mitunterzeichner: \n\nZeno Schärer Timotheus Bruderer \nParlamentarier, SVP Parlamentarier, SVP \n\nMitunterzeichel< Mitunterzeichner: \n\nolf Müri \nParlamentarier, SVP \n\n77\nBruno Bertschinger \nParlamentarier, SVP \n\nc. Welche Kriterien sollen auf ihre Wirksamkeit uberpruft werden und wie werden diese ge- \nmessen?\n\n10. Aus der Bildungsforschung ist hinlanglich bekannt, dass das Lernen im Klassenverband, verant- \nwortet durch eine starke Lehrerpersonlichkeit, zu sehrguten Ergebnissen fuhrt. Weshalb will die \nSchule dennoch das individuelle Lernen stark ausbauen? In diesem Zusammenhang interessieren \nnamentlich die Erfahrungen, welche die Schule Wetzikon bereits mit dem selbstorganisierten Ler\nnen gemacht hat.\n\n11. Das sogenannte Lerncoaching {«Lernen lernen>>) soil kunftig eine grossere Rolle spielen, indem \nnur noch Wochenplane vorgegeben werden und die Schuler selbst entscheiden, wann sie was \nmachen.\n\na. Mit welchen Massnahmen wird sichergestellt, dass jungere, lernschwache und verhaltens- \nauffallige Schuler mit oftmals geringerer Lerndisziplin In diesem neuen System nicht benach- \ntelligt werden und den Anschluss verlieren?\n\nb. Wie wird die Erreichung der Lernziele sichergestellt?\n\nc. Welche Massnahmen sind vorgesehen, falls ein Schuler die Lernziele nicht erreicht?\n\nd. Wie wird sichergestellt, dass Schuler, die ihren Lernstoff uber mehrere Jahre hinweg indivi- \nduell planen, bis zum Ende des 9. Schuljahrs fit furs Berufsieben Oder furs Studium sind?\n\n12. Welche Erfahrung hat die Schule Wetzikon bisher in Zusammenhang mit dem Verzicht auf Beno- \ntungen gemacht und inwiefern soli der Verzicht auf Schulnoten dabei helfen, die Inklusionszlele \nzu erreichen?\n\n13. In diversen Kantonen (Basel, Bern, auch Zurich) und Gemeinden wird die Integration bzw. Inklu- \nsion politisch in Frage gestellt. Auch in der Arbeitswelt und im Sport setzt man nicht auf das Inklu- \nsionsmodell. Aus welchen Griinden halt die Schule Wetzikon dennoch an der Inklusion fest?\n\nFreundliche Grusse »\n\nErstunterzeichner:\n\nZeno Scharer \nParlamentarier, SVP\n\nMitunterzeichner:\n\nTimotheus Bruderer\nParlamentarier, SVP\n\nParlamentarier, SVP\n\nMitunterzeichner:\n\nParlamentarier, SVP\n\n\n\nMitunterzeichner: \n\nRolf immermann \nParlamentarier, SVP \n\nj.11 ititAilor-litc\\.‘‘ey \n\nKi• \ncA\\' ßtAYC,\\N \n\nP03' (.031?‘ e\\-.1-ckv'vz.), V P \n\nMitunterzeichner: \n\nRoger Hutter \nParlamentarier, SVP \n\nMitunterzeichner:\n\nRolf immermann\nParlamentarier, SVP\n\nMitunterzeichner:\n\nRoger Hutter\nParlamentarier, SVP\n\n\n


name: 24.03.06 Postulat Meier Hitz Wetzikon inklusiver machen

text: \nParlament Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nBrigitte Meier Hitz Dorfstrasse 24 079 669 93 10 \nParlamentarierin 8620 Wetzikon brigitte.meier@parlament-wetzikon.ch 1/2 \n\n Parlament Wetzikon \n Philipp Zopp \n Bahnhofstrasse 167 \n 8622 Wetzikon \n \n \n Wetzikon, 22. April 2024 \n \n \n \nPostulat  \n \nWetzikon inklusiver machen  \n \nMit diesem Postulat möchten wir den Stadtrat auffordern Wetzikon inklusiver zu machen. Die \nStadt soll sich am Inklusions-Check für Gemeinden im Kanton Zürich beteiligen, um Massnahmen \nzu prüfen zur Umsetzung für ein hindernisfreies Wetzikon. Es soll dabei eruiert werden, welche \nkommunalen Angebote hindernisfrei anzupassen sind. Personen mit Behinderung oder ihre \nOrganisationen müssen dabei angemessen vertreten sein. \n \n \nBegründung \n \nDie Gemeinden in der Schweiz sind beauftragt, die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-\nBRK) umzusetzen. Sie sind jedoch häufig mit fehlenden personellen Ressourcen konfrontiert, \nsodass es ihnen oft nicht möglich ist, die Richtlinien der UNO-BRK umzusetzen und Barrieren \naufzuheben.  \n \nDes Weiteren fehlt es den Mitarbeitenden der Stadt an Zeit, um sich das Wissen anzueignen, \nnotwendige Anpassungen zu erkennen und umzusetzen. Der Inklusions-Check als Screening-\nAngebot soll den Gemeinden dabei helfen, im Hinblick auf Inklusion und die von der UNO-BRK \nvorgesehenen Richtlinien eine Standortbestimmung vorzunehmen, um im Anschluss Hindernisse \nzu beheben, mit welchen sich Menschen mit Behinderung konfrontiert sehen. Dies mit dem Ziel, \nsie gegen Diskriminierung zu schützen und Inklusion und Gleichstellung in der Gesellschaft zu \nfördern.  \n \nTrotz der Frist, den öffentlichen Verkehr bis 2023 hindernisfrei zugänglich zu machen, sind in der \nSchweiz nur 50% der Bahnhöfe und 30% der Bushaltestellen hindernisfrei. Die Baugesetzgebung \nfür Bauten und Anlagen ist lückenhaft. Ein hoher Anteil der Dienstleistungen ist nicht hindernisfrei \nzugänglich. Bei der Kommunikation fehlt die Übersetzung in Gebärdensprache als auch der \nZugang für Personen mit Sehbehinderung zur digitalen Welt. Die Wohnformen sind nicht für alle \nselbstbestimmt und es fehlen für Menschen mit Behinderungen Assistenz und Hilfsmittel. Ebenso \nist die Schule Wetzikon auf die Vorgaben der UNO-BRK zu überprüfen.  \n \nMit der Durchführung des Inklusions-Checks und der Umsetzung von daraus resultierenden \nMassnahmen können wir sicherstellen, dass Wetzikon sich immer mehr zu einer Stadt entwickelt, \ndie Vielfalt lebt, Chancengleichheit fördert und der ganzen Bevölkerung die Möglichkeit bietet, ihr \nPotenzial auszuschöpfen. \n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n22.04.2024\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nPostulat\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n24.03.06\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\nParlament Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nBrigitte Meier Hitz Postulat 22. April 2024 \nParlamentarierin Wetzikon inklusiver machen  2/2 \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beteiligung am Inklusions-Check zur Prüfung und Umsetzung von \nMassnahmen, damit es uns gelingt, Wetzikon noch inklusiver zu machen. \n \nFreundliche Grüsse \n \nSP-Fraktion \n \nErstunterzeichnerin \n\n \nBrigitte Meier Hitz \nParlamentarierin \nFraktionspräsidentin \n \nMitunterzeichner*innen: \n\n \nSaamel Lohrer Robin Schwitter \n\nParlamentarier Parlamentarier \n\n \nAdvije Delihasani Marco Müller \n\nParlamentarierin Parlamentarier \n\n  \nChristoph Wachter Helen Bisang \n\nParlamentarier Parlamentarierin \n\n \nDaniela Oriet \n\nParlamentarierin \n\n\n