parent_type: affair

name: 33/2015 Antrag KRLG Parkplatzverordnung Änderung, Bericht Einwendungen

format: application/pdf

text: \n  1 von 1 \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte (KRLG) \n \n \nAntrag 33/2015 Teilrevision der Parkplatzverordnung (PPVO)  \n \n \n\nDie Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte beantragt: \n\nKenntnisnahme des erläuternden Berichts und des Berichts zu den Einwendungen. \n\n \n\n \n\nBegründung / Bemerkungen \n\n \n \n \n \n\nWetzikon, 17. November 2016 \n\n \n \n \nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n \n \n \nBrigitte Rohrbach Dr. Michael Strebel \nPräsidentin Ratssekretär  \n\n\n

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name: 16.05.3 15-5 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Bassu Für ein nachhaltiges Beschaffungswesen

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 1 von 3 \n\n \nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 15-2 Stadtratsbeschluss vom 21. Dezember 2016 \n \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat hat dem Stadtrat am 28. September 2015 das Postulat "Für ein nachhaltiges \nBeschaffungswesen" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu \nprüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit \nder Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO GGR hat der Stadt-\nrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. \nWegen der laufenden Überarbeitung der übergeordneten submissionsrechtlichen Grundlagen wurde \ndie Frist auf Antrag des Stadtrates bis am 28. Dezember 2016 erstreckt. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist die Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob für die Stadt Wetzikon Richtlinien auszuarbeiten sind, wel-\nche die kantonalen Vorschriften hinsichtlich nachhaltiger Beschaffungen präzisieren. Er sollte sich da-\nmit ausdrücklich zu einer nachhaltigen Beschaffung bekennen und alle Lieferantinnen und Lieferanten \nsowie alle Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer darauf verpflichten. \n\nNeue Beschaffungsrichtlinien ab 1. Januar 2017 \n\nMit Beschuss Nr. 221 hat der Stadtrat am 7. Dezember 2016 Beschaffungsrichtlinien für die Stadt Wet-\nzikon erlassen, die am 1. Januar 2017 in Kraft treten werden. \n\nIm Kanton Zürich unterstehen auch die kommunalen Vergabestellen dem übergeordneten kantonalen \nRecht. Aus diesem Grund sind nur interne Handlungsanweisungen möglich, welche sich bei konkreten \nVergaben an die städtischen Verwaltungsstellen richten. Wenn im Namen der Stadt Wetzikon eine Be-\nschaffung erforderlich ist, dann hat diese künftig nach den Vorgaben der Beschaffungsrichtlinien zu er-\nfolgen. \n\nDie neuen Beschaffungsrichtlinien orientieren sich am Bericht "Nachhaltigkeitsorientierte Stadt Wet-\nzikon" vom Dezember 2013, an den Beschaffungsrichtlinien anderer Städte und Gemeinden sowie an \nder geplanten Revision der IVöB. Sie werden ergänzt durch eine Checkliste, welche das primäre In-\nstrument zur Sicherstellung eines (einfachen) Controllings darstellt. \n\nStadtrat und Verwaltung rechnen damit, dass die Umsetzung der Beschaffungsrichtlinien mit den be-\nstehenden personellen Ressourcen bewältigt werden kann. Aus den Vorgaben an konkrete Produkte \ndürften sich gewisse Mehrkosten ergeben, die sich prospektiv allerdings nur sehr schwer beziffern las-\nsen, da die Stadtverwaltung in vielen Bereichen bereits nachhaltig unterwegs ist. Der Stadtrat ist der \nAnsicht, dass die Stadt Wetzikon unabhängig davon als Vorbild vorangehen und diese im Verhältnis zu \nden Gesamtausgaben marginalen Mehraufwendungen in Kauf nehmen soll. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 2 von 3 \n\nEs ist ein klares Bekenntnis des Stadtrates zu ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Be-\nschaffungen. \n\nBerücksichtigung der Anliegen aus dem Postulat \n\nNachfolgend werden die neuen Beschaffungsrichtlinien anhand der einzelnen Forderungen aus dem \nPostulat beurteilt: \n\nForderung: Das Postulat lädt den Stadtrat ein zu prüfen, ob im Rahmen des öffentlichen Beschaffungs-\nwesens für die Stadt Wetzikon Richtlinien ausgearbeitet werden sollen, welche die kantonalen Vor-\nschriften präzisieren. Mit den Richtlinien soll sich die Stadt Wetzikon ausdrücklich zu einer nachhaltigen \nBeschaffung bekennen und alle Lieferantinnen und Lieferanten, sowie alle Leistungserbringerinnen und \nLeistungserbringer darauf verpflichten. \n\nBeurteilung: Der Entwurf der Beschaffungsrichtlinien gibt konkrete Vorgaben für einzelne Produkte \nund für das Verfahren, welche die kantonalen Vorschriften präzisieren. Die Stadt Wetzikon bekennt \nsich damit zu nachhaltigen Beschaffungen. Diese Forderung des Postulats ist erfüllt. \n\nForderung: Insbesondere hat der Stadtrat zu jenen Punkten Aussagen zu machen, die nicht in kantona-\nlen oder Bundesgesetzen geregelt sind oder die wegen ihrer Sensibilität erhöhte Aufmerksamkeit ver-\nlangen. Nicht abschliessend seien folgende Punkte erwähnt: \n1. IAO-Kernarbeitsnormen, Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Nichtdiskriminierung, \nProdukte des "fairen Handels" \n2. Auftragsvergabe im Einladungs- und im freihändigen Verfahren inkl. Schwellenwerten \n3. Zuschlagskriterien: Auswahl und Gewichtung \n4. Vergabestelle \n5. Verfahrensabläufe innerhalb der Stadt Wetzikon \n\nBeurteilung: Ziff. 1 und 2 der Forderung sind vollumfänglich erfüllt, indem alle diese Punkte in den Be-\nschaffungsrichtlinien abgehandelt werden. \n\nBei Ziff. 3 der Forderung ist nicht ganz klar, was gemeint ist. Die Zuschlagskriterien können nicht abs-\ntrakt für alle Vergaben festgelegt werden, sondern müssen im Einzelfall auftragsbezogen definiert \nwerden. Aus dem Handbuch für Vergabestellen können unzählige Beispiele geeigneter Zuschlagskrite-\nrien entnommen werden, weshalb es nicht nötig ist, dazu eigene Vorgaben zu machen. Es wird Aufga-\nbe der Stadtkanzlei sein, anhand getätigter Vergaben nachträglich punktuell zu prüfen, ob die Zu-\nschlagskriterien von den Vergabestellen zweckmässig ausgewählt wurden. \n\nAuch bei Ziff. 4 ist unklar, was gemeint ist. Auftraggeberin ist grundsätzlich immer die Stadt Wetzikon \nals Körperschaft des öffentlichen Rechts. Insofern muss hier nichts weiter geregelt werden. Der Stadt-\nrat als ausführende Behörde wiederum delegiert die Vergaben an die zuständigen Stellen der Stadt-\nverwaltung, welche unter Berücksichtigung der Beschaffungsrichtlinien handeln müssen. Weitere Re-\ngelungen sind hierzu nicht erforderlich. Wollte man zum Beispiel eine zentrale Vergabestelle innerhalb \nder Stadtverwaltung schaffen, welche für alle Vergaben der Stadt Wetzikon verantwortlich ist, müsste \nman dafür personelle Kapazitäten schaffen. Dies ist aufgrund der heutigen Finanzlage allerdings nicht \nmöglich. Der Entwurf der Beschaffungsrichtlinien hält am Konzept der dezentralen Vergaben fest, führt \naber ein mit heutigen personellen Ressourcen machbares Controlling ein. \n\nBei den in Ziff. 5 genannten Verfahrensabläufen regeln die Beschaffungsrichtlinien das Notwendigste. \nEs soll an der bisherigen Praxis festgehalten werden, dass an die Finanzkompetenzen auch die Verga-\nbekompetenzen gekoppelt sind und die Beschaffungen dezentral erfolgen. Es wird festgehalten, dass \ndie Stadtkanzlei für die einheitliche Anwendung und die Nachführung der Beschaffungsrichtlinien zu-\nständig ist. Die einzelnen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, welche Beschaffungen tätigen, sind \nverantwortlich für die Einhaltung und Umsetzung der Beschaffungsrichtlinien. Sie werden dabei durch \ndie Stadtkanzlei mit vorgegebenen Prozessabläufen unterstützt. Weitere Vorgaben für die internen \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 3 von 3 \n\nVerfahrensabläufe enthalten die Beschaffungsrichtlinien nicht. Sollte sich aus dem Controlling ergeben, \ndass die definierten Vorgaben nicht genügen, würde der Stadtrat die Richtlinien nochmals anpassen. \n\nFazit \n\nDie verabschiedeten Beschaffungsrichtlinien enthalten die nötigsten Regelungen, damit die Stadt Wet-\nzikon einen Schritt in Richtung "nachhaltiger" Beschaffungen machen kann. Die Forderungen des Pos-\ntulats werden damit weitgehend erfüllt. Der Entwurf berücksichtigt insbesondere, was mit den heuti-\ngen personellen Ressourcen überhaupt machbar ist. \n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht) \n\nDem Bericht des Stadtrates zu den neuen Beschaffungsrichtlinien wird zugestimmt und das Postulat \n"Für ein nachhaltiges Beschaffungswesen" abgeschrieben. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Beschaffungsrichtlinien vom 1. Januar 2017 \n– Checkliste für nachhaltige Beschaffungen \n– Stadtratsbeschluss Nr. 221 vom 7. Dezember 2016 \n– Bericht NASKA vom 19. Dezember 2013 \n \n \n \n \n\n\n


name: 22.06.10 Antrag FK I Teilrevision Gebührenverordnung (17. Energie- und Wasserversorgung)

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I  \n\n \n\n  1 von 4 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n22.06.10 Teilrevision Gebührenverordnung (17. Energie- und Wasserversorgung) \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Teilrevision der Gebührenverordnung (Art. 70, 71 und 80) gemäss Synopse der \nFachkommission I. \n\n \n\n \nBegründung \n\nGegen die Erhebung einer Abgabe an das Gemeinwesen für die Nutzung des öffentlichen Grund und \nBodens der Gemeinde Dietlikon für Zwecke der Energieversorgung erhob ein Endverbraucher Be-\nschwerde an das Verwaltungsgericht. Dieses kam zum Schluss, dass eine Gemeinde von ihrem Gemein-\ndewerk ohne eigene Rechtspersönlichkeit keine Abgaben für gesteigerten Gemeingebrauch oder Son-\ndernutzung zum Zwecke der Energieversorgung erheben darf. Gemäss Art. 70 Abs. 1 Gebührenverord-\nnung (GebVO) wird auch im Fall der Stadtwerke Wetzikon eine Abgabe an das Gemeinwesen für die \nNutzung des öffentlichen Grundes und Bodens durch die Strom- und Gasversorgung erhoben. Da es sich \nauch bei den Stadtwerken um einen Stadtbetrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit handelt, ist davon \nauszugehen, dass im Streitfall ebenfalls die Rechtmässigkeit der Abgabe verneint würde. Deshalb prüfte \nder Stadtrat, ob weiterhin eine Abgabe an das Gemeinwesen rechtlich möglich sei. Die Abgabe führt \nheute zu einem jährlichen Mittelzufluss an den Stadthaushalt von rund 500'000 Franken, auf den die \nStadt Wetzikon finanziell nicht ohne Nachteile verzichten kann. Abgaben an das Gemeinwesen im Sinne \ndes Stromversorgungsgesetzes gehören zum Netznutzungsentgelt und sind folglich von allen Endver-\nbraucherinnen und -verbrauchern zu tragen. Deshalb ist es möglich, in den gesetzlichen Grundlagen der \nStadt Wetzikon eine entsprechende Abgabenregelung zu schaffen, welche nicht als Entschädigung für \ndie Sondernutzung ausgestaltet wird. Der Stadtrat schlägt deshalb vor, Art. 70 GebVO derart zu formu-\nlieren, dass weiterhin eine Abgabe des Gemeinwesens in der Strom- und Gasversorgung erhoben und an \ndie Endverbraucherinnen und -verbraucher weiterverrechnet wird.  \n\nWeiter wurde in einem Rekursentscheid gegen die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der \nStadtwerke vom 22. Dezember 2021 vom Bezirksrat Hinwil festgestellt, dass der Kreis der abgabepflich-\ntigen Personen nur auf Stufe der AGB geregelt und damit das Legalitätsprinzip für die Erhebung von \nGebühren und Abgaben der Stadtwerke nicht eingehalten ist. Um die entsprechende Rechtslücke zu \nschliessen, schlägt der Stadtrat vor, in Art. 71 GebVO den Kreis der Abgabepflichtigen zu ergänzen. \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat die beantragten Änderungen an der Gebührenverordnung geprüft. Sie \nhat auf eine inhaltliche Diskussion über Gebührenhöhe, welche gleich bleibt, und deren Zweck verzich-\ntet. Das Parlament hat sich in den letzten Jahren bereits zweimal damit auseinandergesetzt und diese so \nfestgesetzt. Mit der vorliegenden Teilrevision soll vielmehr eine bestehende Rechtslücke gefüllt und die \nbestehende Abgabe legalisiert werden. Für die FK I sind beide beantragten Änderungen nachvollziehbar. \nSie verlässt sich auf den Stadtrat und die Werkkommission respektive liess sich von diesen versichern, \ndass die Änderung von Art. 70 juristisch fundiert geklärt wurde, so dass diese neue Abgabe rechtskon-\n\n\n\n  2 von 4 \n \n\nform ist. Die FK I beantragt dem Parlament demzufolge, die in der nachfolgenden Synopse dargelegten \nÄnderungen von Art. 70, 71 und 80 zu genehmigen. \n\nSynopse Art. 70, 71 und 80 Gebührenverordnung \n\nAntrag Stadtrat \n(Änderungen gegenüber geltender Gebührenverord-\nnung blau markiert) \n\nAntrag FK I \n(Änderungen gegenüber Antrag Stadtrat grün markiert) \n\nArt. 70 Abgabe an das Gemeinwesen für die Son-\ndernutzung des öffentlichen Grund und Bodens an das \nGemeinwesen \n1 Für die Nutzung des öffentlichen Grund und Bodens \nfür die Zwecke der Strom- und Gasversorgung erhebt \ndie Stadt Wetzikon von den Stadtwerken eine Abgabe. \nDie Stadt Wetzikon erhebt auf der Strom- und Gasver-\nsorgung eine Abgabe an das Gemeinwesen. \n2 Die Abgabe setzt sich wie folgt zusammen: \n\na. Im Bereich der Elektrizitätsversorgung CHF 2.90 \npro Monat und Zähler (exkl. MWST) \n\nb. Im Bereich der Gasversorgung CHF 2.90 pro Mo-\nnat und Zähler (exkl. MWST) \n\nDie Ansätze können durch Beschluss des Stadtrats \njeweils alle 4 Jahre der Teuerung angepasst werden \nund sind öffentlich bekannt zu machen. \n3 Die Stadtwerke sind berechtigt, die Abgabe auf die \nEndverbraucherinnen und Energieverbraucher zu \nüberwälzen. \n4 Die Abgabe ist nach Massgabe der bundesrechtlichen \nBestimmungen separat auszuweisen. \n5 Die Ablieferung der Abgabe an die Stadt Wetzikon \nerfolgt durch die Stadtwerke jährlich per Ende Januar \ndes folgenden Geschäftsjahres. \n6 Abgabeanteile, die durch Verlustscheine oder Konkurs \nnicht einbringbar sind, werden in Abzug gebracht. \n\nArt. 70 Abgabe an das Gemeinwesen  \n1 Die Stadt Wetzikon erhebt auf der Strom- und Gasver-\nsorgung eine Abgabe an das Gemeinwesen. \n2 Die Abgabe setzt sich wie folgt zusammen: \n\na. Im Bereich der Elektrizitätsversorgung CHF 2.90 \npro Monat und Zähler (exkl. MWST) \n\nb. Im Bereich der Gasversorgung CHF 2.90 pro Mo-\nnat und Zähler (exkl. MWST) \n\nDie Ansätze können durch Beschluss des Stadtrats \njeweils alle 4 Jahre der Teuerung angepasst werden \nund sind öffentlich bekannt zu machen. \n3 Die Stadtwerke sind berechtigt, die Abgabe auf die \nEndverbraucherinnen und Energieverbraucher zu \nüberwälzen. \n4 Die Abgabe ist nach Massgabe der bundesrechtlichen \nBestimmungen separat auszuweisen. \n5 Die Ablieferung der Abgabe an die Stadt Wetzikon \nerfolgt durch die Stadtwerke jährlich per Ende Januar \ndes folgenden Geschäftsjahres. \n6 Abgabeanteile, die durch Verlustscheine oder Konkurs \nnicht einbringbar sind, werden in Abzug gebracht. \n\n\n\n  3 von 4 \n \n\nArt. 71 Art und Gegenstand der Gebühren und Entgel-\nte, Grundsätze der Bemessung und Kreis der gebüh-\nrenpflichtigen Personen Arten und Bemessungsgrund-\nlagen für Gebühren und Entgelte \n1 Die Stadtwerke erheben Gebühren und Entgelte nach \nden Prinzipien der Eigenwirtschaftlichkeit und Kosten-\ndeckung für: \n\na. die Erschliessung und den Anschluss an die öf-\nfentlichen Versorgungsanlagen für Energie, Was-\nser und Kommunikation; \n\nb. die Nutzung und den Gebrauch der öffentlichen \nNetz- resp. Versorgungsanlagen für Energie, \nWasser und Kommunikation; \n\nc. den Bezug von Energie für die Grundversorgung \nund Wasser. \n\n2 Für die Festlegung der Gebühren gelten unter Vorbe-\nhalt bundesrechtlicher Bestimmungen folgende Be-\nmessungsgrundlagen: \n\na. Die Gebührentarife sind unter Beachtung der \nnachfolgenden Bestimmungen für die jeweils er-\nbrachten Leistungen so zu bemessen, dass die \ndaraus resultierenden Einnahmen die Aufwen-\ndungen für die Verwaltung, den Betrieb und Un-\nterhalt decken sowie die risikoadäquate Kapital-\nverzinsung, vorgeschriebene Abschreibungen \nund die erforderlichen Einlagen in Reserven zu-\nlassen. Sie können auch pauschal erhoben wer-\nden. \n\nb. Die geschuldeten Gebühren sind, unter Berück-\nsichtigung der den jeweiligen Kundenkategorien \nzugerechneten Kosten, insbesondere der Ein-\nstandspreise für Energie und Wasser, der Teue-\nrung und der Benutzerstrukturen, gesetzeskon-\nform im Grundsatz verursachergerecht und un-\nter Wahrung des Kostendeckungs- und Äquiva-\nlenzprinzips zu ermitteln. Ökologische Förder-\nprogramme bleiben vorbehalten. \n\n3 Für die übrigen Leistungen verrechnen die Stadtwerke \nwettbewerbsfähige Entgelte. \n4 Abgabepflichtig sind: \n\na. Bei einmaligen Netzanschluss- und Netzkosten-\nbeiträgen: die Eigentümerinnen / Eigentümer \nder angeschlossenen Installationen; \n\nb. Bei Energie- und Wasserlieferungen: die Eigen-\ntümerinnen / Eigentümer, bei Miet- und Pacht-\nverhältnissen die Mieterinnen / Mieter bzw. die \nPächterinnen/Pächter von Grundstücken, Häu-\nsern, gewerblichen Räumen und Wohnungen mit \nInstallationen, deren Energie- und Wasserver-\nbrauch über Messeinrichtungen der Stadtwerke \nerfasst oder in besonderen Fällen pauschal fest-\ngelegt wird. \n\nc. Bei einem Zusammenschluss zum Eigenver-\nbrauch nach übergeordnetem Recht schuldet die \nEigenverbrauchsgemeinschaft die wiederkeh-\nrenden Entgelte. \n\n5 Die Tarife und Entgelte können jederzeit oder im \nRahmen der gesetzlichen Vorgaben unter vorheriger \n\nArt. 71 Art und Gegenstand der Gebühren und Entgel-\nte, Grundsätze der Bemessung und Kreis der gebüh-\nrenpflichtigen Personen \n1 Die Stadtwerke erheben Gebühren und Entgelte nach \nden Prinzipien der Eigenwirtschaftlichkeit und Kosten-\ndeckung für: \n\na. die Erschliessung und den Anschluss an die öf-\nfentlichen Versorgungsanlagen für Energie, Was-\nser und Kommunikation; \n\nb. die Nutzung und den Gebrauch der öffentlichen \nNetz- resp. Versorgungsanlagen für Energie, \nWasser und Kommunikation; \n\nc. den Bezug von Energie für die Grundversorgung \nund Wasser. \n\n2 Für die Festlegung der Gebühren gelten unter Vorbe-\nhalt bundesrechtlicher Bestimmungen folgende Be-\nmessungsgrundlagen: \n\na. Die Gebührentarife sind unter Beachtung der \nnachfolgenden Bestimmungen für die jeweils er-\nbrachten Leistungen so zu bemessen, dass die \ndaraus resultierenden Einnahmen die Aufwen-\ndungen für die Verwaltung, den Betrieb und Un-\nterhalt decken sowie die risikoadäquate Kapital-\nverzinsung, vorgeschriebene Abschreibungen \nund die erforderlichen Einlagen in Reserven zu-\nlassen. Sie können auch pauschal erhoben wer-\nden. \n\nb. Die geschuldeten Gebühren sind, unter Berück-\nsichtigung der den jeweiligen Kundenkategorien \nzugerechneten Kosten, insbesondere der Ein-\nstandspreise für Energie und Wasser, der Teue-\nrung und der Benutzerstrukturen, gesetzeskon-\nform im Grundsatz verursachergerecht und un-\nter Wahrung des Kostendeckungs- und Äquiva-\nlenzprinzips zu ermitteln. Ökologische Förder-\nprogramme bleiben vorbehalten. \n\n3 Für die übrigen Leistungen verrechnen die Stadtwerke \nwettbewerbsfähige Entgelte. \n4 Abgabepflichtig sind: \n\na. Bei einmaligen Netzanschluss- und Netzkosten-\nbeiträgen: die Eigentümerinnen / Eigentümer \nder angeschlossenen Installationen; \n\nb. Bei Energie- und Wasserlieferungen: die Eigen-\ntümerinnen / Eigentümer, bei Miet- und Pacht-\nverhältnissen die Mieterinnen / Mieter bzw. die \nPächterinnen/Pächter von Grundstücken, Häu-\nsern, gewerblichen Räumen und Wohnungen mit \nInstallationen, deren Energie- und Wasserver-\nbrauch über Messeinrichtungen der Stadtwerke \nerfasst oder in besonderen Fällen pauschal fest-\ngelegt wird. \n\nc. Bei einem Zusammenschluss zum Eigenver-\nbrauch nach übergeordnetem Recht schuldet die \nEigenverbrauchsgemeinschaft die wiederkeh-\nrenden Entgelte. \n\n5 Die Tarife und Entgelte können jederzeit oder im \nRahmen der gesetzlichen Vorgaben unter vorheriger \nPublikation geändert werden. Die Publikation muss die \n\n\n\n  4 von 4 \n \n\nPublikation geändert werden. Die Publikation muss die \nBegründung der Kostenveränderungen, die zu Erhö-\nhungen oder Senkungen geführt haben, enthalten. \n\nBegründung der Kostenveränderungen, die zu Erhö-\nhungen oder Senkungen geführt haben, enthalten. \n\nZiff. 3 Dispo Antrag \nDie Inkraftsetzung erfolgt nach der Beschlussfassung im \nParlament bzw. nach Ablauf des fakultativen Referen-\ndums auf einen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeit-\npunkt. \n\nInkrafttreten \nArt. 80 \n1 Diese Verordnung tritt nach ihrer Annahme durch den \nGrossen Gemeinderat rückwirkend auf den 1. Januar \n2018 in Kraft \n2 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttre-\ntens der Änderung vom [DATUM Parlamentsbeschluss] \ndieser Verordnung. \n\n \n\n \n\nWetzikon, 14. Juli 2022 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n  \n\n\n


name: 16.05.4 14-7 Antwort Stadtrat Interpellation Obrist Winterdienst

text: \n \n\nStadt Wetzikon  Tel. 044 931 32 00 \nBahnhofstrasse 167 info@wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nStadtrat \nKontakt Marcel Peter \nDirektwahl 044 931 32 70 \nmarcel.peter@wetzikon.ch \nReferenz 16.05 \n\n \n\nPP 8620 Wetzikon, Stadt Wetzikon, Leitung + Recht \n\n \n \nAn die \nMitglieder des Grossen Gemeinderates \n\n27. Mai 2015 \n  \n\nBeantwortung Interpellation Nr. 16.05.4 14-7 \nWinterdienst \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n \n\n \n\n \n\nDie nachfolgende Interpellation der Ratsmitglieder Bigi Obrist und Barbara Spiess ist an der Sitzung des \nGrossen Gemeinderates vom 17. November 2014 begründet worden. \n\nBegründung der Anfrage \n \nNoch ist es Herbst, aber der Winter steht bald vor der Tür und es entstehen innerlich die bekannten Bilder \nvon pflotschigen oder vereisten Gehwegen und von Velostreifen, die mit dem von den Strassenwegge-\nräumten Schnee vollgepflügt sind. Es ist nachvollziehbar, dass Strassen, welche den Hauptverkehrsströ-\nmen und dem öffentlichen Verkehr dienen, schnee- und vor allem eisfrei sein müssen. Die Angestellten \nund die extern Beauftragten des Unterhaltsdienstes machen es bei jedem Schneefall von Neuem möglich, \ndass individueller und öffentlicher vier- und mehrrädriger Verkehr rollt.  \n \nFür Velofahrende, mobilitätseingeschränkte Personen und Fussgängerlnnen ist die Situation allerdings \noft desolat. Die Fahrradwege und -streifen bzw. die Trottoirs sind zugepflügt, und bei beginnendem \nTauwetter sind sie voller seifigem, rutschigem Pflotsch. Wenn es wieder friert, sind sie tage- oder gar \nwochenlang mit eisigen Schollen bedeckt. Gerade dann, wenn es auf der Strasse am gefährlichsten ist, \nmüssen Fahrradfahrerlnnen und manchmal sogar die Fussgängerlnnen auf die Strasse ausweichen und \nsich Gefahren aussetzen. Das ist für die geübten Velofahrerlnnen und für die flinken Fussgängerlnnen \nzwar eine Herausforderung (wenn auch eine ärgerliche), sie können aber meist einigermassen gut damit \numgehen. Für ältere Menschen, Menschen mit mobilen Einschränkungen und Kinder ist es hingegen \nschwierig und oft gefährlich, diese ungewöhnlichen Verkehrssituationen zu meistern.  \n \nEs stellt sich zudem die Frage, ob die aktuelle Auslegung und Handhabung von Winterdienst zeitgemäss \nist bzw. ob neue Erkenntnisse integriert werden. Bekanntermassen ist der Einsatz von Salz und wenn viel \nSchnee fällt, dann sind das riesige Mengen, die auch zu Engpässen in der Versorgung führen können aus \n \n \n \n\nTelefax \n\nAn:  \n\nSeiten: 4 inkl. Titelblatt \n\n   \n Entwurf \n\n Gespeichert: 04.06.2015 08:00 \n\n Gedruckt: 04.06.2015 08:00 \n\n   \n\n \n\n\n\n2 von 4 \n\nökologischer Sicht möglichst tief zu halten. Das Salzen darf erst nach der mechanischen Räumung erfol-\ngen. Der Einsatz von Salz kann zudem reduziert werden, indem vermehrt Sole verwendet wird. Die \nSchwarzräumung mit Salz sollte nicht mehr umfassen, als wirklich notwendig ist. Sie betrifft vor allem die \nHauptverkehrsachsen, und da sollte sie für alle Verkehrsteilnehmerlnnen gleichwertig durchgeführt wer-\nden.  \n \nHingegen könnte in Quartieren und auf den Nebenachsen ein reduziertes, umweltfreundliches Schnee-\nräumungskonzept seine Anwendung finden, welches für Fussgänger- und Velofahrerlnnen trotzdem ak-\nzeptable Verhältnisse herstellt und entsprechend zu signalisieren und zu kommunizieren ist. Wenn immer \nmöglich, sollte die mechanische Räumung ohne anschliessendes Salzen erfolgen. Damit würde auch ein \nstimmigeres Bild einer winterlichen Landschaft wenigstens teilweise wieder aufleben und Jung und Alt \nfreuen. In Anbetracht dessen, dass Winterdienst an eine Saison gebunden ist, soll die Interpellation im \nFrühjahr 2015, nach Abschluss der Saison, beantwortet werden. Die Antworten sollen auf den Ergebnis-\nsen des Winters 2014/15 basieren und mit einem exemplarisch strengen und einem exemplarisch milden \nWinter verglichen werden. Der Stadtrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Nach welchen Grundsätzen wurde im Winter 2014/15 der Winterdienst durchgeführt? Was galt \nim Besonderen für Radwege und -streifen sowie Trottoirs? Seit wann wird dieses Konzept \nangewendet?  \n\n2. Welche Mittel (z.B.: Salz, Sole, Splitt, mechanische Räumung schwarz, mechanische Räumung \nweiss, aber auch z.B.: keine Räumung, Aufstellen von Warnschildern, Information der Bevölkerung \netc.) wurden im Winter 2014/15 wo und in welchen Mengen eingesetzt? Es interessiert \ninsbesondere auch die Begründung für die Verwendung der jeweiligen Mittel und ob neue \nErrungenschaften wie z.B. Sole vermehrt eingesetzt werden.  \n\n3. Wurden konkrete Anpassungen des Winterdiensts im Winter 2014/15 vorgenommen? Wenn ja, \nwelche, in welchem Zeitraum und mit welchem Ziel und welchem Erfolg? Wenn nein, weshalb \nnicht?  \n\n4. Welche Kosten, unterschieden nach verschiedenen Positionen wie Z.B. Schwarzräumung mit \nSalz, Schwarzräumung mit Sole, reduziertem Winterdienst etc., sind im Winter 2014/15 bzw. in \neinem exemplarisch strengen und in einem exemplarisch milden Winter in der näheren Vergangenheit \nentstanden? \n\n5. Wo und in welcher Form wurde ein reduzierter Winterdienst durchgeführt und welche Erfahrungen \nwurden mit ihm gemacht? Es interessieren Aspekte der Mach- und Umsetzbarkeit, es \ninteressiert, ob mit dem reduzierten Winterdienst ein erhöhtes Gefahrenpotenzial ausgemacht \nwerden kann, und es interessieren allfällige Reaktionen der verschiedenen Strassennutzerlnnen. \n\n6. Hat sich die Stadt Wetzikon je mit Klagen oder Schadenersatzforderungen konfrontiert gesehen, \nwelche auf einen "falschen" Winterdienst zurückzuführen waren? Und wenn ja, welche und wie wur-\nden diese beurteilt? \n\n \n\nFormelles \n\nDie am 17. November 2014 begründete Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbe-\nreich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie ist gestützt auf Art. 47 Abs. 4 GeschO GGR innert 4 Mon-\ntaten nach der Begründung, d.h. bis am 17. März 2015 schriftlich zu begründen. In Anbetracht dessen, \ndass der Winterdienst an eine Saison gebunden ist, wurde die Interpellation in Absprache mit den Inter-\npellantinnen erst nach Abschluss der Saison beantwortet.  \n\n\n\n3 von 4 \n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\nZu Frage 1: Nach welchen Grundsätzen wurde im Winter 2014/2015 der Winterdienst durchgeführt? \nWas galt im Besonderen für Radwege und -streifen sowie Trottoirs? Seit wann wird dieses Konzept an-\ngewendet. \n\nDie Einsätze erfolgen nach den Grundsätzen des Winterdienstkonzeptes 2000, welches seit dem Winter \n2000/2001 angewendet wird. Das Konzept verabschiedete der damalige Gemeinderat am 12. Juli 2000. \nDie notwendige Beschaffung von zusätzlicher Ausrüstung erfolgte in den Jahren 2001 und 2002. Eine \nweitere Grundlage bilden die Winterdienst-Richtlinien des Tiefbauamtes des Kantons Zürich aus dem \nJahr 2010 sowie die darin bezeichneten gesetzlichen Grundlagen. Für Radwege und -streifen gilt die \nRegelung, dass Radstreifen gleichzeitig mit den Staatsstrassen geräumt, jedoch bei hohem Schneeauf-\nkommen als Schneestauraum benutzt werden. Ablauftechnisch sind bei Pfadarbeiten die Trottoirs im \nNachteil, da zuerst der Strassenraum freigeräumt wird, was gelegentlich zu mit Schnee überfüllten Trot-\ntoirs führen kann. Diese Räumung erfolgt jeweils im Nachgang, gestaffelt mit Kleinfahrzeugen. Bei Stras-\nsen mit beidseitigem Trottoir wird darauf geachtet, dass immer mindestens ein Trottoir geräumt und \ngesalzen ist. \n\nZu Frage 2: Welche Mittel (z.B.: Salz, Sole, Splitt, mechanische Räumung schwarz, mechanische Räumung \nweiss, aber auch z.B.: keine Räumung, Aufstellen von Warnschildern, Information der Bevölkerung etc.) \nwurden im Winter 2014/2015 wo und in welchen Mengen eingesetzt?  \n\nFeuchtsalz und Sole werden seit der Umsetzung des Konzeptes Winterdienst 2000 auf allen Strassen \neingesetzt. In der Stoffverordnung ist dies ebenfalls in dieser Art festgehalten. Die Erfahrungen haben \ngezeigt, dass reduzierter Winterdienst sowie Splitteinsatz nicht die gewünschten Erfolge bringen. Aus \ndiesem Grund wird mit minimalem Salz-/Soleeinsatz (5-10 g/m2) eine konsequente Schwarzräumung \numgesetzt. Durch das kombinierte Räumen und Ausbringen von Salz, sobald die Schneedecke eine Höhe \nvon mehr als 5 cm aufweist, kann die Salzmenge auf sehr tiefem Niveau gehalten werden. Festgefahre-\nner Schnee und Eis erhöhen den Salzverbrauch schlagartig auf das 10 bis 30 fache. Auf wenigen Fuss-\nwegabschnitten wurde kein Winterdienst durchgeführt. Diese Abschnitte sind bei Winterbeginn so ge-\nkennzeichnet. \n\nZu Frage 3: Wurden konkrete Anpassungen des Winterdienstes im Winter 2014/2015 vorgenommen?  \nWenn ja, welche, in welchem Zeitraum, mit welchem Ziel und welchem Erfolg? Wenn nein, weshalb \nnicht? \n\nAufgrund der verwaltungstechnischen Neuorganisation und dem kompletten personellen Führungs-\nwechsel im Bereich Werkhof-Strassenwesen, erfolgte 2014/2015 bezüglich Winterdiensts keine Ände-\nrung. Auch gaben die Erfahrungen und Rückmeldungen aus vergangenen Wintern keinen Anlass, das \nKonzept grundsätzlich zu ändern.  \n\nZu Frage 4: Welche Kosten – unterschieden nach verschiedenen Positionen wie z.B. Schwarzräumung mit \nSalz, Schwarzräumung mit Sole, reduziertem Winterdienst etc. – sind im Winter 2014/2015 bzw. in einem \nexemplarisch strengen und in einem exemplarisch milden Winter in näherer Vergangenheit entstanden? \n\nDie Kosten für den Winterdienst werden seit dem Jahr 1995 laufend festgehalten. Es kann nicht klar \nzwischen den einzelnen Räumungsarten unterschieden werden. Seit 2000 wird auf den Gemeinde- und-\nStaatsstrassen in Wetzikon eine konsequente Schwarzräumung mit Feuchtsalz durchgeführt. Die Kosten, \nwelche im Winter 2014/2015 verursacht wurden, belaufen sich auf Fr. 761‘705.85. Die Abrechnung \nkonnte somit in die bestehende Liste der vergangenen 15 Jahre integriert werden. Aus der Liste ist wei-\nter zu entnehmen, dass bei einem exemplarisch milden Winter (Fr. 170‘000.--) im Vergleich mit einem \nexemplarisch starken Winter (1‘102‘958.--) Differenzen von bis zu  Fr. 900‘000.-- entstehen können. Die \nletzten Winterdienst-Einsätze fanden über das Osterwochenende vom 3. bis 6. April 2015 statt. Der \n\n\n\n4 von 4 \n\n \n\nWinter 2014/2015 ist aufgrund der grossen Schneemengen und der langen Dauer im Bereich der zeit- \nund kostenintensiven Winter aufzufinden. \n\nZu Frage 5: Wo und in welcher Form wurde reduzierter Winterdienst durchgeführt und welche Erfahrun-\ngen wurden mit ihm gemacht? Es interessieren Aspekte der Mach- und Umsetzbarkeit, es interessiert, ob \nmit dem reduzierten Winterdienst ein erhöhtes Gefahrenpotenzial ausgemacht werden kann, und es \ninteressieren allfällige Reaktionen der verschiedenen StrassennutzerInnen.  \n\nMit der Annahme des neuen Winterdienstkonzeptes 2000 stimmte der Gemeinderat am 12. Juli 2000 \nder Abschaffung des reduzierten Winterdienstes zu. Die Mach- und Umsetzbarkeit und das aus einem \nreduzierten Winterdienst allfällig resultierende erhöhte Gefahrenpotential wurden vorgängig zum Be-\nschluss ausführlich beleuchtet und diskutiert. Eine Anfrage durch eine lokal ortsansässige Bewohnerin \nbeim Präsidenten des Quartiervereins Robenhausen, im Winter 2014/2015 einen reduzierten Winter-\ndienst zu praktizieren, wurde ablehnend beantwortet und nicht weiter verfolgt. \n\nZu Frage 6: Hat sich die Stadt Wetzikon je mit Klagen oder Schadenersatzforderungen konfrontiert gese-\nhen, welche auf einen „falschen“ Winterdienst zurück zu führen waren? Und wenn ja, welche und wie \nwurden diese beurteilt?  \n\nEs sind keine konkreten Schadenersatzforderungen bekannt welche auf einen „falschen“ Winterdienst \nzurückzuführen wären. Personenschäden (Bagatellfälle) konnten, sofern gemeldet, jeweils auf gütliche \nArt geregelt werden. Sachschäden werden festgehalten und nach Beendigung des Winterdienstes durch \ndas Personal des Werkhofes oder durch Drittfirmen instand gestellt. \n\nDer Stadtrat bittet den Grossen Gemeinderat, von der Antwort auf die Interpellation 16.05.4 15-1 der \nRatsmitglieder Bigi Obrist und Barbara Spiess betreffend «Winterdienst» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n  \n\nRuedi Rüfenacht \nPräsident \n\nMarcel Peter \nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 22.06.14 Antrag FK I Einführung Tempo 30 in den Wohnquartieren

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n22.06.14 Einführung Tempo 30 in den Wohnquartieren \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Gesamtkredits von 887'400 Franken für die Einführung und Umsetzung der \nTempo 30-Zonen in den Wohnquartieren.  \n\n3. Belastung der Ausgaben im Konto INV00762-6511.5010.00 887'400 Franken (Einführung Tempo 30-\nZonen in den Wohnquartieren) in der Investitionsrechnung. \n\n4. Ermächtigung des Stadtrats, die Vergaben im Rahmen des bewilligten Gesamtkredits und im Rahmen \nder Beschaffungsrichtlinien der Stadt Wetzikon zu tätigen sowie die Werkverträge rechtsverbindlich \nzu unterzeichnen. \n\n5. Beauftragung des Stadtrats, die Planauflage nach § 16 des Strassengesetzes zu veranlassen. \n \n\n \nBegründung \n\nTemporeduktionen sind in der Stadt Wetzikon ein wiederkehrendes Thema. Zwei Vorlagen dazu fanden \nbeim Souverän in den Jahren 1992 und 2004 keine Mehrheit. Im behördenverbindlichen kommunalen \nRichtplan setzte die Gemeindeversammlung 2012 jedoch eine Verpflichtung zu einer quartierweisen Ein-\nführung von Tempo 30 fest. Wenige Tempo 30-Zonen wurden seither eingeführt: südlich der \nEisenbahnlinie sowie in Robenhausen. In den letzten Jahren gab es 26 politische Vorstösse und Begehren \naus diversen Quartieren zur Einführung von Tempo 30. Der Stadtrat hat sich in der Folge grundsätzliche \nund strategische Gedanken dazu gemacht, wie der Umgang mit temporeduzierten Zonen auf dem kom-\nmunalen Strassennetz künftig aussehen soll. So wurde 2021 ein Geschwindigkeitsreduktionskonzept er-\narbeitet. Die Situationsanalyse der verschiedenen Gebiete ergab, dass grundsätzlich in allen betrachteten \nWohnquartieren Tempo 30 eingeführt werden könnte. In der Folge wurden verkehrstechnische Gutach-\nten und die dazugehörigen Massnahmenpläne für jede Zone erstellt und Vorentscheide der kantonalen \nBewilligungsbehörde, der Kantonspolizei, abgeholt. Gemäss Gutachten ist die Massnahme Tempo 30 in \nallen Zonen zweck- und verhältnismässig, um ein auf die Quartiere angepasstes Geschwindigkeitsniveau \nzu erreichen und damit einhergehend die Aufenthaltsqualität zu verbessern sowie die Verkehrssicherheit \nfür alle Verkehrsteilnehmenden hoch zu halten. Somit beantragt der Stadtrat nun die Einführung von \nTempo 30 in 21 Zonen respektive Quartierteilen. In reinen Gewerbe- und Industriegebieten wird das heu-\ntige Temporegime (Tempo 50) mit den geplanten Tempo-30-Zonen nicht geändert. Von den 21 neuen \nTempo-30-Zonen werden keine Hauptverkehrsstrassen, regionale Verbindungsstrassen oder Hauptsam-\nmelstrassen tangiert. Der öffentliche Busverkehr ist einzig auf der Weiherstrasse und der Spitalstrasse, \nAbschnitt Weiherstrasse bis Schneggenstrasse, von der neuen Temporeduktion betroffen. In seinem An-\ntrag führt der Stadtrat detailliert aus, welche Massnahmen hierfür notwendig und verbindlich sind und \nwas diese kosten. Er führt auch aus, welche verkehrsrechtlichen Anordnungen vorgeschrieben sind. Die \nMassnahmen müssen spätestens nach einem Jahr auf ihre Wirkung überprüft werden. Wird dabei festge-\nstellt, dass die Ziele der Massnahmen der 1. Priorität nicht erreicht wurden, erfolgt die Umsetzung der \n\n\n\n  2 von 2 \n \n\nMassnahmen der 2. Priorität. Nebst den signal- und markierungstechnischen sowie baulichen Anpassun-\ngen sind auch Ausgaben für die Information und den Einbezug der Bevölkerung eingeplant, damit die Be-\ndürfnisse der Bevölkerung abgeholt und Ideen möglichst aufgenommen werden können. Dafür sind di-\nverse Veranstaltungen, Einzelgespräche und gezielte Informationsschreiben vorgesehen. Die Kosten für \ndie Massnahmen der 1. Priorität betragen rund 620'000 Franken, für die der 2. Priorität rund 118'000 \nFranken, für die Öffentlichkeitsarbeit rund 57'000 Franken und für die Bewilligungsverfahren 92'400 Fran-\nken. Dies ergibt eine Kreditsumme von 887'400 Franken. \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat sich die Vorlage vorstellen lassen und diverse Fragen an den Stadtrat und \nden Projektverantwortlichen gestellt. Unabhängig von der politischen Haltung zu Tempo 30 hat die FK I \nfestgestellt, dass eine sorgfältig erarbeitete und detailliert ausgestaltete Vorlage unterbreitet wurde. Die \nFK I unterstützt das Vorhaben, in den Wohnquartieren Tempo 30 einzuführen. Dabei steht die Verkehrs-\nsicherheit und die Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität im Vordergrund. Auch ist offenkun-\ndig, dass sich in vielen Quartieren die Bevölkerung Tempo 30 wünscht und sich mittels Petitionen (mit \nmehreren hundert Unterschriften) schon entsprechend geäussert hat. Der Vorlage ist deshalb zuzustim-\nmen und den Projektverantwortlichen ein Lob für die sorgfältige Aufbereitung auszusprechen. Die FK I \nanerkennt, dass es in Bezug auf die Ausgestaltung der signal- und markierungstechnischen sowie bauli-\nchen Massnahmen aufgrund der übergeordneten Vorgaben wenig Spielraum besteht, sie unterstützt aber \nden Grundsatz des Stadtrats, dass man so wenige wie möglich und so viele wie nötig ergreift. Die FK I \nbegrüsst die Aufteilung in Massnahmen 1. und 2. Priorität, weil so unnötige Massnahmen und Kosten \nvermieden werden können. Die FK I hält fest, dass der Stadtrat noch nicht bezeichnen kann, in welcher \nReihenfolge er die Umsetzung angehen wird. Die FK I fordert den Stadtrat deshalb dazu auf, bei der Fest-\nlegung der Reihenfolge entsprechend den Vorstössen und Anliegen aus der Bevölkerung und dem Parla-\nment vorzugehen. Zonen, für welche überwiesene Vorstösse oder eingereichte Petitionen vorliegen, soll-\nten prioritär behandelt werden. \n\nFür die FK I ist wesentlich, dass gerade im Hinblick auf eine allfällige Urnenabstimmung der Inhalt der \nVorlage klar umrissen wird. Die Einführung von Tempo 30 in Wohnquartieren erfolgt nicht aufgrund des \nLärmschutzes. Die im Rahmen der kommunalen Lärmsanierung eingeführten oder geplanten Tempore-\nduktionen haben keinen Zusammenhang mit der vorliegenden Vorlage. Weiter sind von der Vorlage für \nTempo 30 in Wohnquartieren keine Hauptverkehrsachsen wie beispielsweise die Bahnhofstrasse, Us-\nterstrasse bis Weststrasse oder Pfäffikerstrasse von der Einführung von Tempo 30 im Rahmen der Vorlage \nbetroffen. Die Hauptverkehrsachsen befinden sich in der Zuständigkeit des Kantons – diesbezüglich kann \nweder der Stadtrat, das Parlament noch die Wetziker Stimmbevölkerung verbindliche Entscheide fällen.  \n\nIn der Vergangenheit hat sich in Wetzikon gezeigt, dass die Einführung von Tempo 30 in der Bevölkerung \nteilweise nicht mehrheitsfähig war. Die FK I hat deshalb mehrfach diskutiert, ob der Bevölkerung die Mög-\nlichkeit gegeben werden müsste, dass sie sich zur Vorlage in einer Urnenabstimmung äussern kann. Aus \nrechtlichen Gründen kann die FK I dies nicht direkt beantragen, die Vorlage unterliegt aber dem fakulta-\ntiven Referendum. Eine Mehrheit der FK I spricht sich dafür aus, dass es Aufgabe des Parlaments ist, über \ndie Vorlage abschliessend zu befinden. \n\nIn diesem Sinne beantragt die FK I dem Parlament die Genehmigung eines Gesamtkredits von \n887'400 Franken für die Einführung und Umsetzung der Tempo-30-Zonen in den Wohnquartieren. \n\nWetzikon, 9. Februar 2023 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nStefan Rüegg \nParlamentsschreiber a.i. \n\n \n\n \n\n\n


name: 24.03.02 Antrag Stadtrat Postulat Weilenmann Photovoltaik-Kostenstelle eröffnen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2024 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 15. Mai 2024  \n \n\n2024/118 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Photovoltaik-Kostenstelle eröffnen", Entgegennahme (Parlaments-\ngeschäft 24.03.02) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Entgegennahme des Postulats "Photovoltaik-Kostenstelle eröffnen" und die \ndazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Abteilung Finanzen \n– Abteilung Immobilien \n– Stadtwerke Wetzikon \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat die Entgegennahme des Postulats "Pho-\ntovoltaik-Kostenstelle eröffnen" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2024 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 24.03.02 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Photovoltaik-Kostenstelle eröffnen" zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Sandra Elliscasis, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Elmar Weilenmann (Die Mitte) und 6 Mitunterzeichnenden ist an der \nParlamentssitzung vom 11. März 2024 begründet worden: \n\nPhotovoltaik-Kostenstelle eröffnen \n\nAntrag: \n\nDer Stadtrat wird ersucht, sämtliche PV-Anlagen der Stadt, welche jetzt bei den einzelnen Liegenschaften inte-\ngriert sind, in einer Kostenstelle zusammen zu führen (z.B. im Bereich Umwelt neu Nr. 6824 PV-Anlagen). \n\nDarin sollen sämtliche Stromvergütungen der Stadtwerke als Einnahmen aufgeführt werden. Bei den Ausgaben \nkönnten Dachmieten der gastgebenden Liegenschaften eingesetzt werden (z.B. Fr. 2.-/m2 und Jahr). In diesen Mie-\nten sollen enthalten sein die Anteile Versicherungsprämien der GVZ und Haftpflicht für die PV-Anlage sowie Lohn-\nkosten für Ablesung der Zähler und allfälligen Unterhalt. Zusätzlich sind Aufwände wie Abschreibungen, techni-\nsche Versicherungsprämien, Reparaturen, Verwaltungskosten für Erstellung der Abrechnung u.ä. aufzuführen. \n\nBegründung: \n\nBei "Suneschtrom Wetzike" konnten ab 2018 Panels für Fr. 500.- gekauft werden für eine Vertragsdauer von 25 \nJahren. \n\nIm Jahr 2022 war die Produktion pro Panel 290kWh Strom, vergütet zu 5.59 Rp. \n\nDieser Satz ist deutlich angehoben worden: 2023 auf 11.52 Rp/kWh, 2024 auf 19.10 Rp/kWh. \n\nDer Verkauf der Panels vom Dach der Kunsteisbahn harzte anfänglich. Als die Tariferhöhung bekannt wurde, wa-\nren plötzlich alle Panels ausverkauft. \n\nBei selbst genutzten PV-Anlagen mit Eigenverbrauchsgemeinschaft ist die Vergütung pro kWh sogar gleich hoch, \nwie der Kunde den Stadtwerken bezahlt, wie folgt: \n\n Jahr  Hochtarif  Niedertarif \n  Rp/kWh  Rp/kWh \n 2022  23.20  13.37 \n 2023  34.03  20.52 \n 2024  46.56  32.01 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2024 Seite 3 von 4 \n\nAbgezogen werden pro Jahr ein Zähler-Grundpreis von Fr. 84.- und Konzession Fr. 34.80, dazu immer Zuschlag \nMehrwertsteuer. Es ist davon auszugehen, dass pro Zähler über 30 Panels angehängt sind, so dass diese Kosten \ndann verschwindend klein werden. \n\nSchätzt man die Einnahmen pro Panel für 2024 bei 300 kWh Produktion und im Schnitt 40Rp Vergütung (aufge-\nteilt in Hoch- und Niedertarif) würde das stolze CHF 120.- ergeben! \n\nBei einem Preis von CHF 500.- pro Panel mit Lebensdauer von 25 Jahren würden diese Einnahmen eine sagenhaft \nschnelle Amortisation erlauben! Schätzungsweise hat die Stadt auf all ihren Liegenschaften schon über 1000 Pa-\nnels verlegt, ein Umsatz von CHF 120'000.- würde also auf dieser Kostenstelle erscheinen. \n\nMit der jetzigen Regelung verschwinden diese Einnahmen in den Abrechnungen der einzelnen Liegenschaften. \nDadurch wird deren Resultat etwas verbessert, obwohl der Umstand, dass auf ihrem Dach eine PV-Anlage instal-\nliert werden konnte, nichts mit dem Verwendungszweck der Baute zu tun hat, sondern nur mit der optimalen Aus-\nrichtung der Dachfläche zur Sonnenbestrahlung. \n\nDies und die Tatsache, dass die Stadt noch weitere PV-Anlagen schaffen wird, sollte Grund genug sein, für dieses \nbeachtliche Sonnenstromkraftwerk eine separate Kostenstelle zu eröffnen. \n\nFormelles \n\nMit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten \nist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu \ntreffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 48 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat \ninnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ist eine eigenständige bzw. \nunterstellte Kommission beteiligt, verlängert sich die Frist auf drei Monate. Die Frist wurde um wenige \nTage verpasst. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Postulant traf sich am 23. April 2024 mit der Geschäftsbereichsleitung Finanzen + Immobilien. Aus \ndem Gespräch heraus ergab sich, dass das Hauptmotiv des Postulats jederzeit funktionstüchtige städti-\nsche PV-Anlagen mit bestmöglicher Stromgewinnung ist. \n\nDies ist seit Jahren sichergestellt durch die Abteilung Immobilien. Der für die einzelne PV-Anlage zu-\nständige Hauswart meldet monatlich der Sachbearbeitung Immobilienbewirtschaftung das Ergebnis \nder Stromproduktion zuhanden der Energiebuchhaltung. Eine funktionsuntüchtige Anlage würde so \nzeitnah bemerkt. \n\nMöglicher Lösungsweg (auch im Sinne des Postulanten): \n\n1. Eröffnung neues CMI-Geschäft "Städtische PV-Anlagen" durch GB Finanzen + Immobilien \n2. Jeweils Ende Monat trägt die Sachbearbeitung Immobilienbewirtschaftung die Stromproduktion \n\njeder einzelnen PV-Anlage im vorgegebenen Excel ein \n3. Per Ende Jahr fasst der GB Finanzen + Immobilien die Ergebnisse (Stromproduktion und Einnah-\n\nmen) zusammen. Wird im Geschäftsbericht veröffentlicht \n\nAuf verfahrensökonomisch einfache Art können so die Anliegen der Postulanten (bzw. auch der Inter-\npellanten "Photovoltaik-Informationen", Parlamentsgeschäft 24.02.02) befriedigt werden.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2024 Seite 4 von 4 \n\nDer Stadtrat ist darum bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \nAkten \n\n– Postulat "Photovoltaik-Kostenstelle eröffnen" \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tAkten\n\n


text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Geschäftsleitung  \n\n \n\nProtokoll der Geschäftsleitung, Sitzung vom 2. April 2024 Seite 76 \n\n \n\n \n \n \n\nProtokoll der 3. Sitzung der Geschäftsleitung \nvom 2. April 2024, 19.00 Uhr – 19.35 Uhr \n \n \nVorsitz Philipp Zopp Präsident \n  \nAnwesend Helen Bisang 1. Vizepräsidentin \n\nAndreas Wolfensberger 2. Vizepräsident \nToni Zweifel 2. Stimmenzähler \nMarco Müller 3. Stimmenzähler \n\n  \nEntschuldigt Jonas Wepfer 1. Stimmenzähler \n  \nGäste -- \n  \nProtokoll Franziska Gross Parlamentsschreiberin \n \n \nOrt Stadthaus, Sitzungszimmer E07 \n \n \n[…] \n\n \n Geschäfte \n \n5. 23.06.08 Baukredit Ersatzneubauten Kindergärten Goldbühl, Kempten, Baumgarten und Egg \n Die GL kann die vom Stadtrat dargelegten Gründe für die Fristerstreckung nachvollziehen und be-\n\nschliesst, die Frist für die Projektüberarbeitung anhand der Zurückweisung des Baukreditantrags \nder Kindergärten Goldbühl, Kempten, Baumgarten und Egg um sechs Monate, bis zum 30. Sep-\ntember 2024, zu erstrecken. \n \n\n   \n\n  […] \n \n \n \nParlamentsdienste Wetzikon \n \nFranziska Gross, Parlamentsschreiberin \n \n \n\n\n\t[…]\n\n


name: 22.02.07 Dringliche Interpellation Heusser Entlastungsmassnahmen in Bezug auf die Energiepreiserhöhung

text: \nParlament Wetzikon \n\nSP-Fraktion \n\nRebecca Heusser Berglistr. 4 078 633 02 70 \n\nParlamentarierin 8623 Wetzikon rebecca.heusser@parlament-wetzikon.ch 1/4 \n\n Parlament Wetzikon \n Stefan Burch  \n Bahnhofstrasse 167 \n 8622 Wetzikon \n \n \n \n \n Wetzikon, 24.10.2022 \n \n \n \n\nDringliche Interpellation \n \n\nEntlastungsmassnahmen in Bezug auf die Energiepreiserhöhung \n \nIn Wetzikon werden die Energiekosten für alle steigen. Sei das für Bewohner*innen, für \n\nUnternehmen oder für Betriebe der Stadt. Der Energietarif wird um 97% ansteigen. Gleichzeitig \n\nsteigt der Netztarif um 17%. Insgesamt ist das über alle Tarifsegmente hinweg ein Anstieg von \n\n46%. Dies wurde im Stadtrat am 13. Juli 2022 entschieden und anschliessend am 22.07.2022 \n\nkommuniziert. Eine weitere zukünftige Erhöhung wird erwartet.  \n\nDas Haushaltsbudget von Privatpersonen aber auch Budgets von Unternehmen werden durch \n\nverschiedene Punkte zurzeit und in Zukunft stark strapaziert. Die Inflation ist auf Rekordniveau mit \n\n3.4%. Die Preise steigen generell stark an. Ende September 2022 wurden die Höhen der \n\nKrankenkassenprämien 2023 veröffentlicht. Die mittlere Prämie steigt um 6.6%. Nun kommt in \n\nWetzikon noch die Erhöhung der Energiekosten von 46% dazu. Laut Gewerkschaftsbund des \n\nKantons Zürich benötigt eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern Fr. 5‘000.00 pro Jahr \n\nmehr, um die Fixkosten decken zu können. Es ist unwahrscheinlich, dass die Löhne im gleichen \n\nMasse steigen, um die Teuerung auszugleichen. Finden jedoch Teuerungsausgleiche statt, \n\nstrapaziert dies das Budget der Unternehmen, was wiederum Auswirkungen hat auf die Preise der \n\nProdukte. Laut SKOS-Richtlinien muss ein/e*e Sozialhilfebezüger*in mit seinem/ihrem \n\nGrundbedarf von Fr. 1‘006.00 Fr. 47.00 für die Stromrechnung pro Monat aufwenden. Steigen nun \n\ndie Energiepreise um fast das Doppelte, strapaziert dies das bereits knapp bemessene Budget \n\nstark.  \n\nStrom gehört zur Grundversorgung. Diese Grundversorgung können sich aber in diesem Rahmen \n\nnicht mehr alle leisten. Von einer Entlastung profitieren sollen Unternehmen und Menschen mit \n\ngeringem Einkommen. Werden die Haushalte bei den Energiekosten entlastet, ist im \n\nPortemonnaie mehr Geld für den Konsum vorhanden, und der Wirtschaftskreislauf wird \n\nangekurbelt. \n\n \n\n \n\n \n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n24.10.2022\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nDringliche Interpellation\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n22.02.07\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\nParlament Wetzikon \n\nSP-Fraktion \n\nRebecca Heusser Dringliche Interpellation 24.10.2022 \n\nParlamentarierin Entlastungsmassnahmen in Bezug auf die Energiepreiserhöhung 2/4 \n\nSieht der Stadtrat Möglichkeiten, um den Auswirkungen der steigenden Energiepreise auf die \n\nBevölkerung und die Wirtschaft entgegenzuwirken?  \n\nWelche Massnahmen wären rechtlich möglich? (Energie-Gutschein, Rückzahlung von Steuern, \n\nDirektzahlungen, etc.)  \n\nWer soll dem Stadtrat nach von solchen Massnahmen profitieren?  \n\nWie würde der Stadtrat sicherstellen, dass solche Entlastungen nicht an Privatpersonen & \n\nUnternehmen gehen, welche diese nicht benötigen?  \n\n \n\nWir bitten darum, dass diese dringliche Interpellation schnell beantwortet wird. \n\n \n Freundliche Grüsse \n \n SP-Fraktion \n \n Erstunterzeichnende \n \n\n  \n \n Rebecca Heusser \n Parlamentarierin \n \n\n \n\n \n\nMitunterzeichnende \n\n  \n\n  \n\nBrigitte Meier Hitz Christoph Wachter \n\nParlamentarierin SP Parlamentarier SP \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nParlament Wetzikon \n\nSP-Fraktion \n\nRebecca Heusser Dringliche Interpellation 24.10.2022 \n\nParlamentarierin Entlastungsmassnahmen in Bezug auf die Energiepreiserhöhung 3/4 \n\n                     \n\nAdvije Delihasani Saamel Lohrer \n\nParlamentarierin SP Parlamentarier SP \n\n \n\n \n\n \n\n                       \n\nDaniela Oriet Andrea Grossen-Aerni \n\nParlamentarierin SP Parlamentarierin EVP \n\n \n\n \n\n \n\n                        \n\nJonas Wepfer Stephan A. Mathez \n\nParlamentarier GP Parlamentarier GP \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nParlament Wetzikon \n\nSP-Fraktion \n\nRebecca Heusser Dringliche Interpellation 24.10.2022 \n\nParlamentarierin Entlastungsmassnahmen in Bezug auf die Energiepreiserhöhung 4/4 \n\n         \nChristiane Schwabe Raphael Zarth  \n\nParlamentarierin GP Parlamentarier GB \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKaspar Spörri \n\nParlamentarier GP \n\n \n\n \n\n\n


name: 13/2016 Antrag GRPK Projektierungskredit Bushof

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nAntrag 13/2016 Projektierungskredit Bushof \n\n \n\n \n\n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Genehmigung eines Projektierungskredits von 830'000 Franken für das Planerwahlverfahren und für \n\ndie Erarbeitung der Planungs- und Kostengrundlage des Projekts "Bushof bestehend plus Guyer-\n\nZeller-Strasse". \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBegründung  \n\nDie GRPK beantragt aus ihrer finanziellen Sicht Zustimmung zum Antrag des Stadtrates. Der Antrag der \n\nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte (KRLG) zu planerischen Aspekten liegt noch nicht vor, \n\nist jedoch ohnehin ein unabhängig zu fällender Entscheid.  \n\nSeit der Ablehnung des Gestaltungsplankredits vor bald zwei Jahren leidet der Ausdruck Bushof ein we-\n\nnig an einem negativen Image. Ein deswegen irrationaler Entscheid wäre jedoch ganz verfehlt, das alte \n\nProjekt ist nicht das neue Projekt. Ein objektiver und sachlicher Entscheid zum vorliegenden Kredit er-\n\nfordert freies Denken statt Vorurteile. Die Planungsrichtung der neuen Vorlage zum Projekt Bushof \n\nüberzeugt.  \n\nDie früheren Einwendungen sind berücksichtigt, der Stadtrat hat – unter anderem mit dem runden Tisch \n\nim September 2015 – auch verschiedene konstruktive Meinungen bei Parteien, Parlament, umliegenden \n\nGemeinden, VZO oder SBB abgeholt. Die aktuelle Variante mit dem bestehenden Bushof, bei welchem \n\nder Zugang für Behinderte verbessert wird, plus der zusätzlichen Haltekanten auf der Seite des SUVA-\n\nGebäudes ist ein ganz anderes Projekt geworden. Es sei daran erinnert, dass mit der früheren Gestal-\n\ntungsplanung der Bushof auf den P+R-Platz im Norden hätte verlegt werden sollen, das wäre etwas ganz \n\nanderes gewesen als jetzt. Die jetzige Projektierung beansprucht noch gut 40 % der Flächen, der Bau \n\nzusätzlicher oder die Erweiterung bestehender Personenunterführungen erübrigt sich und entsprechend \n\nsind die zu erwartenden Baukosten merklich tiefer. Zulasten der Stadt Wetzikon sollen nach heutigem \n\nStand weniger als  3,9 Mio. Franken verbleiben, davon sind allerdings über 1,6 Mio. Franken zur Umset-\n\nzung des Behindertengesetzes sowieso geschuldet.  \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\nEs werden also gut 2,2 Mio. Franken bleiben für den Beitrag von Wetzikon an einen regionalen Bushof, \n\nder diesen Namen verdient, die erforderliche erhöhte Kapazität erreicht und den Benutzern eine ver-\n\nbesserte Dienstleistung bringt. Zu vielen Detailfragen wird der Baukredit Antworten liefern. Dieser Bau-\n\nkredit wird seinerseits dem Parlament unterbreitet werden und danach der Urnenabstimmung unterlie-\n\ngen, also wird er die dannzumal brennenden Fragen zufriedenstellend beantworten müssen, ansonsten \n\nwird er die doppelte Abstimmungshürde nicht schaffen. Um den nächsten Schritt dahin zu gehen, ist der \n\nvorliegende Projektierungskredit gutzuheissen, damit die, bisher logischerweise wenig vertiefte, Planung \n\nkonkretisiert und ein Detailprojekt samt Kostenvoranschlag erarbeitet werden kann.  \n\n \n\n \n\nWetzikon, 3. April 2017 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nUrs Bürgin Martina Suter, lic. iur. \n\nPräsident Juristische Mitarbeiterin Parlamentsdienste \n\n\n


name: 21.06.13 Antrag FK I Energiestrategie und energiepolitische Ziele

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I  \n\n \n\n  1 von 4 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n21.06.13 Energiestrategie und energiepolitische Ziele \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Energiestrategie Wetzikon und Festsetzung von energiepolitischen Zielen ge-\nmäss nachfolgendem Vorschlag der Fachkommission I. \n\n \n\n \nBegründung \n\nIn Wetzikon gilt seit 2011 das Energiekonzept mit energiepolitischen Zielen in verschiedenen Handlungs-\nfeldern. Basierend auf diesen Zielen wurde der erste Massnahmenplan Energie erarbeitet. 2015 wurden \ndie energiepolitischen Ziele von der damaligen Energiekommission neu festgesetzt, indem der Zeit-\nhorizont einiger Ziele hinausgeschoben wurde. Angepasst an die neuen energiepolitischen Ziele von 2015, \nwurde 2016 der revidierte Massnahmenplan Energie in Kraft gesetzt. Im Massnahmenplan Energie \nwerden verschiedene Verwaltungsabteilungen und die Stadtwerke zur Umsetzung diverser Massnahmen \nverpflichtet. Gemäss Art. 17 Abs. 1 Ziff. 12 der neuen Gemeindeordnung erlässt das Parlament die \nUmwelt- und Energiestrategie durch Festsetzung von Zielen. Der Stadtrat ist sodann zuständig für die \nAbleitung und Umsetzung von Massnahmen daraus.  \n\nDer Stadtrat stellt in den entsprechenden Controllingberichten und in seinem Antrag zur Energiestrategie \nfest, dass einerseits zielgerichtete Massnahmen umgesetzt wurden, andererseits die Ziele aber auch nicht \nübermässig ambitioniert waren. Sie müssten für die Zukunft höher gesteckt werden, um auch den \ngesamtheitlichen CO2-Ausstoss pro Kopf deutlich senken zu können. Weltweit wird anvisiert, dass die \nErderwärmung möglichst nicht über 1.5°C steigt. Der Stadtrat unterbreitet darum dem Parlament eine \nüberarbeitete Energiestrategie mit übergeordneten Zielen für 2030 und 2050 sowie spezifischen Zielen in \nden Handlungsfeldern Energie, Gebäude, Industrie, Verkehr und Abfall. Darüber hinaus hat er Grundsätze \nfür die Ziele und für die Massnahmendefinition ausgearbeitet. Die Ziele wurden von den Vorgaben und \nZielen des Bunds und des Kantons abgeleitet und auf die Stadt angepasst. \n\nDie Fachkommission I hat die vom Stadtrat vorgelegte Energiestrategie und die energiepolitischen Ziele \neingehend geprüft. Die grosse Schwierigkeit bei der Prüfung bestand darin, dass die Ziele losgelöst von \nden Massnahmen, welche erst noch durch den Stadtrat festzulegen sind, diskutiert werden mussten. \nAusserdem ist für die Nachvollziehbarkeit der einzelnen Zielwerte und Indikatoren ein sehr fundiertes \nFachwissen notwendig. Mit dem vorliegenden Antrag und dem zu ergehenden Parlamentsbeschluss \nwerden dem Stadtrat und der Verwaltung verbindliche Ziele auferlegt. Mit Ausnahme des Ziels zur Vor-\nbildfunktion verzichtet die FK I auf Änderungsvorschläge. Sie vertraut auf die fundierte Herleitung der \nZielwerte und Indikatoren durch Fachpersonen aus der Verwaltung. Bezüglich der Vorbildfunktion schlägt \nsie einen Indikator vor, damit sichergestellt ist, dass die Stadt dieser laufend nachkommt. \n\nDie Grundsätze zu den Zielen dienten dem Stadtrat ursprünglich dazu, die Ziele zu entwerfen. Nun sollen \nsie die Funktion von Leitplanken und Auslegungshilfen bei der Definition von Massnahmen oder Fest-\nsetzung von untergeordneten Zielen durch den Stadtrat übernehmen. Ergänzend dazu gibt es drei \nGrundsätze zur Massnahmendefinition. Die FK I erachtet es als wichtig, dass es ein Hauptziel gibt \n(1. Grundsatz). Sie sieht dieses in der Senkung der Treibhausgasemissionen auf Netto-Null bis spätestens \n\n\n\n  2 von 4 \n \n\n2050. Dies ist bereits als übergeordnetes Ziel formuliert. Im 2. Grundsatz wird ergänzt, dass auch stadt-\nspezifische Handlungsfelder berücksichtigt werden sollen. Die FK I verzichtet zwar darauf, konkrete Ziel-\nwerte zu formulieren, fordert den Stadtrat aber dazu auf, bei der Massnahmenfestsetzung und in anderen \nProjekten wie beispielsweise der BZO-Revision oder den Legislaturzielen auch Ziele wie attraktive \nQuartiere und lokale Erholungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Mit einer guten lokalen Infrastruktur \nkönnen nämlich beispielsweise die Mobilität eingedämmt und damit die Treibhausgasemissionen re-\nduziert werden. In Grundsatz 6 kann sich die FK I nicht dem Stadtrat anschliessen. Sie passt zwar die Ziel-\nwerte nicht an, spricht sich aber dafür aus, dass man ggf. die Ziele auch übertreffen soll, wenn sich eine \nMöglichkeit dazu ergibt. Gerade im Bereich der Fernwärme hat die Stadt grosses Potenzial. Die FK I \nschliesst sich der Auffassung des Stadtrats an, dass bei der Erhebung von Messwerten im Rahmen des \nControllings nicht ein unverhältnismässig grosser Aufwand betrieben werden soll (Grundsatz 7). Hingegen \nsollten die Ziele vorgeben, welche Mittel aufgewendet werden und nicht umgekehrt (Grundsatz 8). Dies \nbedeutet auch, dass sich der Stadtrat insbesondere mit der personellen Ressourcenlagen rechtzeitig \nauseinandersetzen muss (Grundsatz 3 Massnahmendefinition). \n\nSomit beantragt die Fachkommission I dem Parlament, die Energiestrategie und die energiepolitischen \nZiele gemäss nachfolgendem Vorschlag zu genehmigen. Der Vorschlag entspricht weitestgehend dem \nAntrag des Stadtrats. \n\n \n\nVorschlag der Fachkommission I (Änderungen gegenüber stadträtlichem Antrag rot markiert) \n\nGrundsätze für die energiepolitischen Ziele \n\n1. Es wird als primäres Ziel die Senkung der Treibhausgasemissionen auf Netto-Null bis spätestens 2050 \ndefiniert. \n\n2. Die Stadt Wetzikon orientiert sich bei der Zielfestlegung an den Handlungsfeldern des Bundes und des \nKantons. Weitere stadtspezifische Handlungsfelder sind zu prüfen und womöglich zu berücksichtigen. \n\n3. Es werden nur Ziele festgelegt, welche mit Massnahmen in kommunaler Handlungskompetenz beein-\nflussbar sind. \n\n4. Es werden Zielwerte für 2030 und, soweit möglich und sinnvoll, für 2050 festgelegt. \n\n5. Bisherige energiepolitische Ziele werden weiterverfolgt und mit einem weiteren Zielhorizont ver-\nsehen (2030/2050). \n\n6. Die kommunalen Ziele sollen die Ziele von Bund und Kanton in den jeweiligen Handlungsfeldern \nunterstützen, sollen aber nicht über die Zielsetzungen von Bund und Kanton hinausgehen (bezüglich \nZielwert oder Geschwindigkeit der Zielerreichung). und sollen wo möglich und sinnvoll über die Ziel-\nsetzungen von Bund und Kanton hinausgehen (bezüglich Zielwert oder Geschwindigkeit der Zieler-\nreichung). \n\n7. Bei der Festsetzung von Zielen und Indikatoren werden die Die verfügbaren beschränkten finanziellen \nund personellen Ressourcen der Stadt und die beschränkten personellen Ressourcen in der \nVerwaltung werden bei der für die Erhebung und Bewirtschaftung der Daten berücksichtigt.  \n\n8. Die für die Zielerreichung notwendigen Mittel sollen aufgewendet werden. \n\n  \n\n\n\n  3 von 4 \n \n\nÜbergeordnete Ziele \n\n \nZiel Indikator \n\nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2020 2030 2050 \n \n\nTreibhausgas-\nemissionen \n(CO2eq) \n\nAbnahme CO2-Ausstoss t/Person und Jahr 4.9 4.7 3.01 Netto-\nNull \n\n \n\nEnergie-\neffizienz \n\nSteigerung der Energie-\neffizienz (Primärenergie-\nDauerleistung) \n\nW/Person und Jahr 4'719 3'424 2'800 2'000 \n(17'520 \nkWh/J.) \n\n \n\nVorbild Die Stadt verhält sich vor-\nbildlich bei ihren Tätig-\nkeiten in allen Handlungs-\nfeldern. in der Umsetzung \nihrer energiepolitischen \nZielsetzungen.  \n\nDie Abteilung Um-\nwelt stellt dies im \nMitberichtsver-\nfahren bei allen \nrelevanten Ge-\nschäften fest. \n\nLaufend  \n\n1-40% seit 2010 \n\nZiele in verschiedenen Handlungsfeldern \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2020 2030 2050 \n \n\nEnergie Abnahme Stromver-\nbrauch (Endenergie) \n\nkWh/Person und Jahr 5'285 4'477 4'5002 4'2003 \n\nZunahme lokale Pro-\nduktion erneuerbarer \nStrom \n\nMWh/Jahr 633 \n(2011) \n\n6'627 19'0004 70'0005 \n\n \n\nGebäude Abnahme CO2-Emissi-\nonen aus Wärme \n\nW/Person und Jahr 2.12 \n(2012) \n\n1.786 1.07 0 \n\nZunahme lokal genutzte \nerneuerbare Wärme \nund Abwärme \n\nAnteil in % 9% (2012) 21.3% 50% 100% \n\n \n\nIndustrie Anteil Industrie- und \nGewerbekundschaft mit \nerneuerbarer Stromver-\nsorgung \n\nAnteil Grundver-\nsorgungsmix am ge-\nlieferten Strom \n\n- markberechtigte \nKundschaft  \n(>100 MWh/J.) \n\n- gebundene Kund-\nschaft  \n(50 – 100 \nMWh/J.) \n\n \n\n \n \n \n99% \n \n \n100% \n\n \n \n \n≥ 95% \n \n \n≥ 98% \n\n \n\n \n\nVerkehr Zunahme der Elektro-\nmobilität \n\nAnteil Elektromobile \nin Wetzikon8 \n\n 1.1% 35%9 70 - 90% \n\nErhöhung von \nFuss/Velo und öV am \nGesamtverkehr \n\nAnteil an der Tages-\ndistanz10  \nFuss/Velo \nöV \n\n(2015) \n\n8.9% \n32.1% \n\n(2021) \n\n \n \n\n15% \n40% \n\n \n\n \n\nAbfall Zunahme genutzte \nEnergie aus Abfall und \nAbwasser \n\nAnteil am Wärmever-\nbrauch (ARA11, KEZO) \n\n 1.25% 10%12 70%13 \n\n\n\n  4 von 4 \n \n\nZunahme der Verwen-\ndung von Holz für Ge-\nbäude \n\nGeförderte Bauten \nmit Schweizer Holz \n\n  30  \n\n2 -15% gegenüber 2010;  3 gemäss Energieperspektiven 2050+;  4 gemäss Zielen der Energiestrategie 2050;  5 gemäss Energie-\n\nperspektiven 2050+ (50% des Strombedarfs; entspricht ca. 2/3 des max. Solarpotenzials);  6 bisheriges Ziel 2025: 1.48 t;  7 - 50% \n\ngegenüber 2010;  8 Daten statistisches Amt (jährlich);  9 steigende Zunahmen pro Jahr;  10 Mikrozensusdaten, ca. alle 5 Jahre, \n\nnächste Daten 2021;  11 inkl. Biogasproduktion;  12 ARA und KEZO je 10 GWh/J.;  13 Rest Wärmepumpen/Holz/Solarthermie. \n\nGrundsätze Massnahmendefinition \n\n– Die Zielerreichung wird wirkungsvoll unterstützt (Effektivität). \n\n– Die Massnahmen weisen ein gutes Kosten/Nutzen-Verhältnis auf (Kosteneffizienz). \n\n– die Massnahmen sind in Umfang und der vorgesehenen Zeit für die Stadt umsetz- und finanzierbar \nDer Stadtrat ist dafür besorgt, dass die für die Zielerreichung notwendigen finanziellen und per-\nsonellen Ressourcen rechtzeitig bereitstehen. \n\n \n\n \n\nWetzikon, 27. Januar 2022 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n  \n\n\n


name: 24.01.02 Antwort Stadtrat Anfrage Weilenmann Unterhalt Spazierwege im Naturschutzgebiet bis Strandbad Auslikon

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2024 Seite 1 von 3 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 6. März 2024  \n \n\n2024/43 0.04.05.01 Anfrage \nAnfrage Weilenmann, Unterhalt Spazierwege im Naturschutzgebiet, Beant-\nwortung (Parlamentsgeschäft 24.01.02) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage "Unterhalt Spazierwege im Naturschutzgebiet bis \nStrandbad Auslikon" wird genehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Bau, Planung und Umwelt \n– Abteilung Tiefbau \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die schriftliche An-\nfrage "Unterhalt Spazierwege im Naturschutzgebiet bis Strandbad Auslikon" zur Weiterleitung an das \nParlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2024 Seite 2 von 3 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 24.01.02 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Elmar Weilenmann und Toni Zweifel (Die Mitte) ist am 4. Ja-\nnuar 2024 bei der Geschäftsleitung des Parlaments eingegangen: \n\nUnterhalt Spazierwege im Naturschutzgebiet bis Strandbad Auslikon \n\nImmer wenn es etwas häufiger regnet, sehen sich die zahlreichen Spaziergänger auf dem Weg zum Pfäffikersee \nkonfrontiert mit überschwemmten Wegstrecken (siehe Kartenausschnitt). Ob man dann tapfer durch das bis \n10 cm tiefe Wasser platscht oder versucht, am höher gelegenen Wegrand entlang zu balancieren, bildet eine Her-\nausforderung, welche wohl kaum mit dem Massstab für eine ordentlichen Wegqualität zu vereinbaren ist. Es gibt \nzwar auch andere Wegstellen auf Pfäffiker- und Seegräbener Boden, bei welchen man sich nasse Füsse holen \nkann. Aber das sollte für unsere Stadt ja nicht eine Ausrede bilden für die Mängel auf eigenem Boden. \n\nFragen: \n\n– Falls der Naturschutz eine Verbesserung der Wegqualität untersagen sollte, welches sind dessen Begründun-\ngen? \n\n– Das Wegstück vor dem Strandbad befindet sich zwar nicht mehr auf Wetziker Boden, aber konnte der Stadtrat \ntrotzdem für eine Wegsanierung besorgt sein? \n\n– Der Unterhaltsdienst der Stadt hat schon ab und zu am Wegnetz Verbesserungen vorgenommen, was von den \nSpaziergängern auch dankbar zur Kenntnis genommen wird. Wann ist der nächste Einsatz vorgesehen, um die \nin der Anlage bezeichneten Stellen aufzufüllen? \n\n– Wenn es eine Stelle in der Verwaltung gibt, welche für den Unterhalt der Wege zuständig ist, wie häufig prüft \ndiese den Zustand der Wege? \n\nFormelles \n\nMit der Anfrage kann gemäss Art. 52 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) vom \nStadtrat schriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n53 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu beantworten. Mit dem vor-\nliegenden Beschluss ist diese Frist gewährt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage "Unterhalt Spazierwege im Naturschutzgebiet bis Strandbad Auslikon" wird wie \nfolgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\nFrage 1: Falls der Naturschutz eine Verbesserung der Wegqualität untersagen sollte, welches sind des-\nsen Begründungen? \n\nDer Unterhalt der Wege ist grundsätzlich möglich und gewährleistet. Er muss jedoch den Schutzmass-\nnahmen der Verordnung zum Schutz des Pfäffikerseegebietes (Pfäffikerseeschutzverordnung) entspre-\nchen und mit den darin festgelegten Schutzzielen vereinbar sein. Diesbezüglich haben Unterhaltsarbei-\nten in Absprache mit der zuständigen Fachstelle des kantonalen Amts für Landschaft und Natur (ALN) \nzu erfolgen. Dabei sind Materialwahl, Ausführungszeitpunkt und Entwässerung die wichtigen zu beach-\ntenden Punkte. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2024 Seite 3 von 3 \n\nFrage 2: Das Wegstück vor dem Strandbad befindet sich zwar nicht mehr auf Wetziker Boden, aber \nkonnte der Stadtrat trotzdem für eine Wegsanierung besorgt sein? \n\nNein, da die Stadt Wetzikon nicht zuständig ist.  \n\nFrage 3: Der Unterhaltsdienst der Stadt hat schon ab und zu am Wegnetz Verbesserungen vorgenom-\nmen, was von den Spaziergängern auch dankbar zur Kenntnis genommen wird. Wann ist der nächste \nEinsatz vorgesehen, um die in der Anlage bezeichneten Stellen aufzufüllen? \n\nDer Unterhaltsdienst ist lediglich für den Unterhalt an der Strandbadstrasse und beim Parkplatz zu-\nständig. Die bezeichneten Stellen werden entweder durch die Unterhaltsgenossenschaft (UG) Wet-\nzikon oder das kantonale Tiefbauamt unterhalten. \n\nFrage 4: Wenn es eine Stelle in der Verwaltung gibt, welche für den Unterhalt der Wege zuständig ist, \nwie häufig prüft diese den Zustand der Wege? \n\nDie Wege im Verantwortungsbereich der Stadt werden 1 – 2 Mal pro Jahr kontrolliert. Für Meldungen \nzum Zustand der Wege in der Zuständigkeit der Stadt Wetzikon wird die App der Stadt Wetzikon mit \ndem integrierten "Wetzimelder" empfohlen. Die von der Anfrage betroffenen Wegabschnitte liegen \nnicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt und werden deshalb auch nicht überprüft. Die für den Wegab-\nschnitt auf Wetziker Boden zuständige Unterhaltsgenossenschaft wurde jedoch über die vorliegende \nAnfrage in Kenntnis gesetzt und wird mögliche Verbesserungsmassnahmen in Absprache mit der kan-\ntonalen Fachstelle prüfen. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin a.i. \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der schriftlichen Anfrage\n\n