23.06.04 Antrag RPK Jahresrechnung 2022

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission \n  \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n23.06.04 Jahresrechnung 2022 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Genehmigung der Jahresrechnung 2022 und der Sonderrechnungen, inklusive der Globalbudgets \nSport + Freizeit, Alterswohnheim Am Wildbach, Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Ober-\nland. \n\nBegründung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat die Jahresrechnung 2022 der in ihre Zuständigkeit fallenden \nGeschäftsbereiche geprüft und sich auf der Basis von gesammelten Fragen durch die zuständigen Verwal-\ntungsstellen informieren lassen. Folgende Bereiche wurden von der RPK geprüft: \n\n– Präsidiales: Stadtkanzlei, Wahlen und Abstimmungen, Stadtrat, Parlament \n– GB Dienste: Abteilung Zentrale Dienste \n– GB Finanzen + Immobilien \n\nAlle gestellten Fragen wurden zeitgerecht und zur Zufriedenheit der Kommission beantwortet. Die RPK \nkommt demnach zum Schluss, dass das Budget 2022 dieser Bereiche korrekt umgesetzt wurde. Die Ab-\nweichungen vom Budget sind nachvollziehbar begründet und finanzpolitisch angemessen. Hinsichtlich der \nweiteren Bereiche der Jahresrechnung 2022 hat sich die RPK per Mitbericht über das Prüfergebnis der \nbeiden Fachkommissionen informieren lassen. \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat sich zum Budget auf der Basis von gesammelten Fragen von den zustän-\ndigen Verwaltungsstellen informieren lassen. Die gestellten Fragen wurden bis auf eine Ausnahme zügig \nund überwiegend zur vollen Zufriedenheit der Kommission beantwortet. Die FK I nimmt davon Kenntnis, \ndass die Thematik der nicht kostendeckenden Baubewilligungsgebühren bekannt ist und dass an Lösun-\ngen gearbeitet wird, die mittelfristig greifen sollten. Insgesamt kommt die FK I zum Schluss, dass das \nBudget 2022 im Rahmen der zu erwartenden und meist unvermeidbaren Abweichungen korrekt umge-\nsetzt wurde. In den Bereichen, in denen vom Budget abgewichen wurde, war dies finanzrechtlich zulässig \nund entsprach den Grundsätzen der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit.  \n\nDie Fachkommission II (FK II) kommt ebenfalls zum Schluss, dass das Budget 2022 in ihren Bereichen kor-\nrekt umgesetzt wurde. Die Abweichungen zum Budget hielten sich in Grenzen und konnten nachvollzieh-\nbar begründet werden. Die Beantwortung der gestellten Fragen durch die Verwaltung erfolgte zeitnah \nund praktisch ausnahmslos zur Zufriedenheit der Kommission. Im Bereich Gesellschaft stellt die Kommis-\nsion fest, dass es einmal mehr zu vielen Abgängen im Sozialdienst gekommen ist. Diese mussten mit teu-\nren Springereinsätzen kompensiert werden. Der FK II genügt es nicht, jedes Jahr zu hören, dass es sehr \nschwierig sei, die entsprechenden Stellen zu besetzen. Die RPK unterstützt die FK II in ihrem Wunsch, dass \nder Sozialdienst  falls dies nicht schon geschieht  die Gründe für die Abgänge systematisch erfasst und \nso eine Grundlage erarbeitet, um der hohen Fluktuation entgegentreten zu können. \n\n\n\nDie Heilpädagogische Schule Wetzikon (HPSW) wurde schon auf Anfang 2022 in einen Eigenwirtschafts-\nbetrieb umgewandelt. Nun sind per Ende 2022 auch die verbleibenden Globalbudgets aufgehoben wor-\nden. Sowohl das Alterswohnheim Am Wildbach, das neu als Pflegezentrum Wildbach fungiert, als auch \ndie Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO), werden inzwischen als Eigenwirt-\nschaftsbetriebe geführt, während der Bereich Sport + Freizeit ab 1. Januar 2023 in den allgemeinen Haus-\nhalt überging. Letzteres hat bei der Prüfung der Jahresrechnung für leichte Irritationen gesorgt, weil die \nentsprechenden Konten auch für 2022 schon offengelegt wurden und die Kommission diesen Umstand \nfür einige Fragen nutzte. \n\nGesamthaft kommt die RPK zum Schluss, dass das Budget 2022 korrekt umgesetzt wurde. Die Abweichun-\ngen halten sich in Grenzen. Wenn vom Budget abgewichen wurde, so geschah dies grossmehrheitlich in \nnachvollziehbar begründeter sowie finanzrechtlich zulässiger Manier und entsprechend der Grundsätze \nder Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Einzig die Problematik der aufgeschobenen Investitionen sind der \nKommission schon länger ein Dorn im Auge. Die RPK denkt, dass hier möglicherweise für bestimmte Ge-\nschäftsbereiche ein Rahmenkredit oder ein ähnliches Instrument die bessere Lösung wäre. \nAls Kommission möchten wir die gute Zusammenarbeit mit den Verwaltungsstellen betonen und uns hier-\nfür bedanken. \n\nDer Rechnungsabschluss weist gegenüber dem budgetierten Aufwandüberschuss von 812'800 Franken \nein Ertragsüberschuss von 12'730'139 Franken aus. Das entspricht einer Verbesserung von gut 13.5 Mio. \nFranken im Vergleich zum Budget. Dabei tragen sowohl ein höherer Ressourcenausgleichsbeitrag von gut \n5.5 Mio. Franken als auch die Entwicklung der allgemeinen Gemeindesteuern mit 4,8 Mio. Franken Mehr-\neinnahmen am meisten zum guten Ergebnis bei. Dazu kommt ein Buchgewinn aus dem Verkauf der RIZ \nAG von 1,35 Mio. Franken. Sowohl der Sachaufwand (0,9 Mio. Franken) als auch der Personalaufwand \n(0,7 Mio. Franken) sind tiefer ausgefallen als erwartet. Minderaufwände gab es bei der Sekundarstufe (0,6 \nMio. Franken), den Schulliegenschaften (0,5 Mio. Franken) und bei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe \n(0,4 Mio. Franken). Der Gewinnanteil ZKB war 0,4 Mio. Franken höher wie budgetiert. Bei den negativen \nAbweichungen ist ein Mehraufwand bei der stationären Pflegefinanzierung von 1,3 Mio. Franken zu ver-\nmerken. Zudem wurden 1,1 Millionen Franken weniger Grundstückgewinnsteuern eingenommen wie \nbudgetiert und bei der Liegenschaft Restaurant Krone musste eine Wertberichtigung von 0,9 Mio. Franken \ngemacht werden. \n\nWährend das Budget 2022 noch eine Neuverschuldung von 23,4 Mio. Franken vorsah, resultiert nun ein \nFinanzierungsüberschuss von 6 Mio. Franken. Diese markante Verbesserung hilft der Stadt im Hinblick auf \ndie Finanzierung der anstehenden Grossinvestitionen. \n\nDie RPK hat den Bericht der finanztechnischen Prüfung zur Kenntnis genommen. Die Revisionsgesellschaft \nbestätigte den Eindruck der RPK, dass der Jahresrechnung 2022 eine hohe Qualität attestiert werden \nkann. \n\nDie RPK beantragt dem Parlament, die Jahresrechnung 2022 und die Sonderrechnungen, inklusive der \nGlobalbudgets Sport + Freizeit, Alterswohnheim Am Wildbach, Berufswahl- und Weiterbildungsschule \nZürcher Oberland, zu genehmigen \n\n \n\n\n\nWetzikon, 5. Juni 2023 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n  \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n\n


Beschlussprotokoll vom 14. März 2022

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text: \n  \n\n \n\n Parlament \n  \n\n \n\n \n\nBeschlussprotokoll des Parlaments vom 14. März 2022 1 von 8 \n\nBeschlussprotokoll der 72. Sitzung des Parlaments \nvom 14. März 2022, 19.00 – 23.40 Uhr \nin der Alten Turnhalle Wetzikon \n\n \n\nVorsitz Urs Bürgin, Präsident \n\n  \nAnwesend 31 Mitglieder des Parlaments \n\n  \nProtokoll Franziska Gross, Parlamentsschreiberin \n\n  \nEntschuldigt Timotheus Bruderer, Parlamentsmitglied \n\nRoger Hutter, Parlamentsmitglied \nEsther Kündig-Albrecht, Parlamentsmitglied \nChristine Walter Walder, Parlamentsmitglied \n \n\n  \nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Parlaments verfügbar. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n2.1 Fraktionserklärungen \n3. 22.04.01 Motion Bigi Obrist (AW): "ZUKUNFTSFÄHIGE GEMEINDE 2.0 – Reorganisation der \n\nExekutivämter" \n4. 22.02.03 Interpellation Martin Wunderli (GP): "Stromlücke Wetzikon 2025" \n5. 22.02.04 Interpellation Bigi Obrist (AW): "Stand der Dinge zum WetziKoin" \n6. 22.03.02 Postulat Esther Schlatter (GLP): "Überarbeitung der Schulhaus-/ Schulraumplanung \n\nzugunsten von langfristig guten und bezahlbaren Lösungen" \n7. Fragestunde \n8. 19.04.05 Motion Martin Wunderli (GP): "Masterplan Stadtraum Unterwetzikon" \n9. 22.10.01 Bildung einer Spezialkommission "Masterplan Stadtraum Unterwetzikon" \n10. 21.06.13 Energiestrategie und energiepolitische Ziele \n11. 21.06.17 Projektierungskredit Erweiterung und Gesamtsanierung Schulanlage Walenbach \n12. 21.06.18 Projektierungskredit Neubau Feuerwehrgebäude \n13. 21.06.20 Kantonales Integrationsprogramm KIP 2 bis für die Jahre 2022 – 2023 \n14. 21.06.22 Jugendkredit \n15. 22.06.01 Kreditabrechnung Umbau Schulanlage Robenhausen \n16. 20.03.12 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon" \n17. 21.02.09 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Umsetzung Gasstrategie" \n18. 21.03.09 Postulat Christoph Wachter (SP): "Umsetzung PBG 49b in der Bau- und Zonenordnung" \n19. 21.02.10 Interpellation Philipp Zopp (SVP): "Biogas-Nutzung" \n\nhttp://verbalix.wetzikon.ch/\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen\n\n\nBeschlussprotokoll des Parlaments vom 14. März 2022 2 von 8 \n\n20. 21.03.08 Postulat Bigi Obrist (AW): "Strukturierte Mitwirkung der Wetziker Bevölkerung" \n \n  \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Parlaments vom 14. März 2022 3 von 8 \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\nDem Parlament wurden seit der letzten Parlamentssitzung folgende parlamentarische Geschäfte zuge-\nstellt: \n\n– 19.04.05 Kredit und Perimeter Masterplan Stadtraum Unterwetzikon \n– 22.06.05 Öffentlicher Gestaltungsplan Schönau \n– 22.06.08 Festlegung Anzahl Wahlbüromitglieder \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurde folgende Anfrage eingereicht:  \n\n– 22.01.01 Anfrage Bigi Obrist (AW): "Grundstücke und Immobilien in Wetzikon im Besitz von Kanton, \nBund Und/oder staatliche Betriebe" \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDas Parlament stimmt dem Antrag des Stadtrats zu, Traktandum 16 "20.03.12 Postulat Esther Kündig-\nAlbrecht (GP): Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon" zu verschieben.  \n\nDas Parlament genehmigt die angepasste Traktandenliste.  \n\n2.1 Fraktionserklärungen \n\nFraktionserklärung von Philipp Zopp (SVP) für die SVP-Fraktion zur Abschaffung der Sek C. \n\nFraktionserklärung von Sandra Elliscasis-Fasani (FDP) für die FDP-Fraktion zur elektronischen Einreichung \nvon Baugesuchen und zur "Wetzikerbänkli-Aktion". \n\nFraktionserklärung von Brigitte Meier Hitz (SP) für die SP-Fraktion zum Kauf eines Wohnhauses an der \nTalstrasse. \n\n3. 22.04.01 Motion Bigi Obrist (AW): "ZUKUNFTSFÄHIGE GEMEINDE 2.0 – Reorganisation der Exe-\nkutivämter" \n\nBegründung durch die Motionärin.  \n\n4. 22.02.03 Interpellation Martin Wunderli (GP): "Stromlücke Wetzikon 2025" \n\nBegründung durch den Interpellanten. \n\n5. 22.02.04 Interpellation Bigi Obrist (AW): "Stand der Dinge zum WetziKoin" \n\nBegründung durch die Interpellantin. \n\n6. 22.03.02 Postulat Esther Schlatter (GLP): "Überarbeitung der Schulhaus-/ Schulraumplanung zu-\ngunsten von langfristig guten und bezahlbaren Lösungen" \n\nBegründung durch die Postulantin. \n\n7. Fragestunde \n\nDie Fragestunde wird gemäss Art. 57 f. der Geschäftsordnung des Parlaments durchgeführt. Die Antwor-\nten des Stadtrats sind im Audioprotokoll zur Parlamentssitzung abrufbar. \n\n8. 19.04.05 Motion Martin Wunderli (GP): "Masterplan Stadtraum Unterwetzikon" \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Parlaments vom 14. März 2022 4 von 8 \n\nDas Parlament genehmigt einstimmig die vierte Fristerstreckung um weitere sechs Monate, bis am \n9. September 2022. \n\n9. 22.10.01 Bildung einer Spezialkommission "Masterplan Stadtraum Unterwetzikon" \n\nDas Parlament zieht den Antrag von Martin Wunderli (GP) dem der FDP-Fraktion bezüglich der Zusam-\nmensetzung der Spezialkommission mit klarer Mehrheit vor.  \n\nDas Parlament stimmt mit klarer Mehrheit der Bildung einer Spezialkommission "Masterplan Stadtraum \nUnterwetzikon" gemäss Antrag von Martin Wunderli (GP) zu.  \n\n10. 21.06.13 Energiestrategie und energiepolitische Ziele \n\nNachfolgend der Hauptantrag (Antrag der Fachkommission I) mit rot markierten Änderungen gegenüber \ndem stadträtlichen Antrag: \n\nGrundsätze für die energiepolitischen Ziele Beschluss Parlament \n\n1. Es wird als primäres Ziel die Senkung der Treibhaus-\n\ngasemissionen auf Netto-Null bis spätestens 2050 defi-\n\nniert. \n\nDas Parlament zieht den Antrag der \n\nFachkommission I dem des Stadtrats \n\nmit klarer Mehrheit vor. \n\n2. Die Stadt Wetzikon orientiert sich bei der Zielfestlegung \n\nan den Handlungsfeldern des Bundes und des Kantons. \n\nWeitere stadtspezifische Handlungsfelder sind zu prü-\n\nfen und womöglich zu berücksichtigen. \n\nDas Parlament zieht den Antrag der \n\nFachkommission I dem des Stadtrats \n\nmit klarer Mehrheit vor. \n\n3. Es werden nur Ziele festgelegt, welche mit Massnahmen \n\nin kommunaler Handlungskompetenz beeinflussbar \n\nsind. \n\nKein Antrag. Somit ist der Antrag der \n\nFachkommission I angenommen. \n\n4. Es werden Zielwerte für 2030 und, soweit möglich und \n\nsinnvoll, für 2050 festgelegt. \n\nKein Antrag. Somit ist der Antrag der \n\nFachkommission I angenommen. \n\n5. Bisherige energiepolitische Ziele werden weiterverfolgt \n\nund mit einem weiteren Zielhorizont versehen \n\n(2030/2050). \n\nKein Antrag. Somit ist der Antrag der \n\nFachkommission I angenommen. \n\n6. Die kommunalen Ziele sollen die Ziele von Bund und \n\nKanton in den jeweiligen Handlungsfeldern unterstüt-\n\nzen, sollen aber nicht über die Zielsetzungen von Bund \n\nund Kanton hinausgehen (bezüglich Zielwert oder Ge-\n\nschwindigkeit der Zielerreichung). und sollen wo mög-\n\nlich und sinnvoll über die Zielsetzungen von Bund und \n\nKanton hinausgehen (bezüglich Zielwert oder Ge-\n\nschwindigkeit der Zielerreichung). \n\nDas Parlament zieht den Antrag der \n\nFachkommission I dem des Stadtrats \n\nmit klarer Mehrheit vor. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Parlaments vom 14. März 2022 5 von 8 \n\n7. Bei der Festsetzung von Zielen und Indikatoren werden \n\ndieDie verfügbaren beschränkten finanziellen und per-\n\nsonellen Ressourcen der Stadt und die beschränkten \n\npersonellen Ressourcen in der Verwaltung werden bei \n\nder für die Erhebung und Bewirtschaftung der Daten be-\n\nrücksichtigt.  \n\nDas Parlament zieht den Antrag der \n\nFachkommission I dem des Stadtrats \n\nmit klarer Mehrheit vor. \n\n8. Die für die Zielerreichung notwendigen Mittel sollen \n\naufgewendet werden. \n\nDas Parlament zieht den Antrag der \n\nFachkommission I dem des Stadtrats \n\nmit klarer Mehrheit vor. \n\n \n\nÜbergeordnete Ziele \n\n \nZiel Indikator \n\nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2020 2030 2050 \n \n\nTreibhausgas-\nemissionen \n(CO2eq) \n\nAbnahme CO2-Ausstoss t/Person und Jahr 4.9 4.7 3.01 Netto-\nNull \n\n \n\nEnergieeffizi-\nenz \n\nSteigerung der Energieeffi-\nzienz (Primärenergie-Dau-\nerleistung) \n\nW/Person und \nJahr \n\n4'719 3'424 2'800 2'000 \n(17'520 \nkWh/J.) \n\n \nBeschluss Parlament \nKein Antrag. Somit ist der Antrag der Fachkommission I angenommen. \n\n \n \n\nZiel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2020 2030 2050 \n \n\nVorbild Die Stadt verhält sich vor-\nbildlich bei ihren Tätigkei-\nten in allen Handlungsfel-\ndern. in der Umsetzung ih-\nrer energiepolitischen Ziel-\nsetzungen. \n\nDie Abteilung Um-\nwelt stellt dies im \nMitberichtsverfah-\nren bei allen rele-\nvanten Geschäf-\nten fest. \n\nLaufend  \n\n1-40% seit 2010 \n\n \nBeschluss Parlament \nDas Parlament zieht den Antrag der Fachkommission I dem des Stadtrats mit klarer Mehrheit vor. \n\n \n\nZiele in verschiedenen Handlungsfeldern \n\nHandlungs-\nfeld \n\nZiel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2020 2030 2050 \n \n\nEnergie Abnahme Stromver-\nbrauch (Endenergie) \n\nkWh/Person und Jahr 5'285 4'477 4'5002 4'2003 \n\nZunahme lokale Pro-\nduktion erneuerbarer \nStrom \n\nMWh/Jahr 633 \n(2011) \n\n6'627 19'0004 70'0005 \n\n \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Parlaments vom 14. März 2022 6 von 8 \n\nGebäude Abnahme CO2-Emissio-\nnen aus Wärme \n\nW/Person und Jahr 2.12 \n(2012) \n\n1.786 1.07 0 \n\nZunahme lokal genutzte \nerneuerbare Wärme \nund Abwärme \n\nAnteil in % 9% (2012) 21.3% 50% 100% \n\n \n\nIndustrie Anteil Industrie- und \nGewerbekundschaft \nmit erneuerbarer \nStromversorgung \n\nAnteil Grundversor-\ngungsmix am gelie-\nferten Strom \n\n- markberechtigte \nKundschaft  \n(>100 MWh/J.) \n\n- gebundene Kund-\nschaft  \n(50 – 100 \nMWh/J.) \n\n \n\n \n \n \n99% \n \n \n100% \n\n \n \n \n≥ 95% \n \n \n≥ 98% \n\n \n\n \n\nVerkehr Zunahme der Elektro-\nmobilität \n\nAnteil Elektromobile \nin Wetzikon8 \n\n 1.1% 35%9 70 - 90% \n\nErhöhung von \nFuss/Velo und öV am \nGesamtverkehr \n\nAnteil an der Tages-\ndistanz10  \nFuss/Velo \nöV \n\n(2015) \n\n8.9% \n32.1% \n\n(2021) \n\n \n \n\n15% \n40% \n\n \n\n \n\nAbfall Zunahme genutzte \nEnergie aus Abfall und \nAbwasser \n\nAnteil am Wärmever-\nbrauch (ARA11, KEZO) \n\n 1.25% 10%12 70%13 \n\nZunahme der Verwen-\ndung von Holz für Ge-\nbäude \n\nGeförderte Bauten \nmit Schweizer Holz \n\n  30  \n\n2 -15% gegenüber 2010;  3 gemäss Energieperspektiven 2050+;  4 gemäss Zielen der Energiestrategie 2050;  5 gemäss Ener-\n\ngieperspektiven 2050+ (50% des Strombedarfs; entspricht ca. 2/3 des max. Solarpotenzials);  6 bisheriges Ziel 2025: 1.48 t;  7 \n\n- 50% gegenüber 2010;  8 Daten statistisches Amt (jährlich);  9 steigende Zunahmen pro Jahr;  10 Mikrozensusdaten, ca. alle 5 \n\nJahre, nächste Daten 2021;  11 inkl. Biogasproduktion;  12 ARA und KEZO je 10 GWh/J.;  13 Rest Wärmepumpen/Holz/Solar-\n\nthermie. \n\n \nBeschluss Parlament \nKein Antrag. Somit ist der Antrag der Fachkommission I angenommen. \n\n \n\nGrundsätze Massnahmendefinition \n\n– Die Zielerreichung wird wirkungsvoll unterstützt (Effektivität). \n\n– Die Massnahmen weisen ein gutes Kosten/Nutzen-Verhältnis auf (Kosteneffizienz). \n\n– die Massnahmen sind in Umfang und der vorgesehenen Zeit für die Stadt umsetz- und finanzierbar \n\nDer Stadtrat ist dafür besorgt, dass die für die Zielerreichung notwendigen finanziellen und perso-\n\nnellen Ressourcen rechtzeitig bereitstehen. \n\n \n\nBeschluss Parlament \n\nDas Parlament zieht den Antrag der Fachkommission I dem des Stadtrats mit klarer Mehrheit vor. \n\nDas Parlament genehmigt mit 27:4 Stimmen gemäss Antrag der Fachkommission I die Energiestrategie \nWetzikon und setzt die energiepolitischen Ziele fest. \n\n  \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Parlaments vom 14. März 2022 7 von 8 \n\n11. 21.06.17 Projektierungskredit Erweiterung und Gesamtsanierung Schulanlage Walenbach \n\nDas Parlament lehnt den Minderheitsantrag der Rechnungsprüfungskommission mit klarer Mehrheit ab. \n\nDas Parlament bewilligt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission mit 26:5 Stimmen einen Pro-\njektierungskredit von 2'450'000 Franken für die Gesamtsanierung und Erweiterung der Primarschulan-\nlage Walenbach. Es stimmt der Belastung der Ausgabe von 2'450'000 Franken im Konto INV00272-\n9576.5040.00 (SA Walenbach, Gesamtsanierung und Erweiterung) der Investitionsrechnung und der Er-\nmächtigung des Ressortvorstands Finanzen + Immobilien und der Abteilung Immobilien zu Vergaben im \nRahmen des bewilligten Kredits und im Rahmen der Beschaffungsrichtlinien der Stadt Wetzikon zu.  \n\n12. 21.06.18 Projektierungskredit Neubau Feuerwehrgebäude \n\n1. Das Parlament zieht die Anträge von Toni Zweifel (Die Mitte), einen Projektierungskredit von \n1'685'000 Franken für den Neubau des Feuerwehrgebäudes (inklusive Verkehrskonzept, Prüfung der Re-\ngenwassernutzung zur Fahrzeugreinigung sowie Prüfung der Installation von Solaranlagen an der Fas-\nsade) zu bewilligen, sowie von Rolf Zimmermann (SVP), einen Projektierungskredit von 1'655'000 Fran-\nken für den Neubau des Feuerwehrgebäudes (inklusive Prüfung der Regenwassernutzung zur Fahrzeug-\nreinigung) zu bewilligen, sowie den Antrag des Stadtrats dem der Minderheit der Rechnungsprüfungs-\nkommission mit 24:6:1:0 Stimmen vor. \n\n2. Das Parlament zieht die Anträge von Toni Zweifel (Die Mitte) und Rolf Zimmermann (SVP) dem des \nStadtrats mit 25:5:0 Stimmen bei einer Enthaltung vor. \n\n3. Das Parlament zieht den Antrag von Toni Zweifel (Die Mitte) dem von Rolf Zimmermann (SVP) mit \n27:4 Stimmen vor. \n\n4. Das Parlament zieht den Antrag von Toni Zweifel (Die Mitte) dem der Rechnungsprüfungskommission \n(Hauptantrag) mit 29:2 Stimmen vor. \n\nDas Parlament bewilligt gemäss Antrag von Toni Zweifel (Die Mitte) mit 29:2 Stimmen einen Projektie-\nrungskredit von 1'685'000 Franken für den Neubau des Feuerwehrgebäudes (inklusive Verkehrskonzept, \nPrüfung der Regenwassernutzung zur Fahrzeugreinigung sowie Prüfung der Installation von Solaranla-\ngen an der Fassade). Es stimmt der Belastung der Ausgabe von 1'685'000 Franken im Konto INV00054-\n2512.5040.00 der Investitionsrechnung und der Ermächtigung des Ressortvorstands Finanzen + Immobi-\nlien und der Abteilung Immobilien, die Vergaben im Rahmen des bewilligten Kredits und im Rahmen der \nBeschaffungsrichtlinien der Stadt Wetzikon zu tätigen, zu. \n\n13. 21.06.20 Kantonales Integrationsprogramm KIP 2 bis für die Jahre 2022 – 2023 \n\nDas Parlament genehmigt gemäss Antrag der Fachkommission II einstimmig den Abschluss des KIP 2bis-\nVertrags für die Jahre 2022 und 2023, bestehend aus Leistungsvereinbarung und Rahmenvertrag. Es be-\nauftragt den Stadtpräsidenten und die Stadtschreiberin mit der Unterzeichnung der Verträge, bewilligt \nje einen Kredit von 136'000 Franken, total für beide Jahre 272'000 Franken, für die vertragliche Leis-\ntungserbringung für die Jahre 2022 und 2023 und nimmt vom Subventionsanteil des Kantons von 50 % \nder Gesamtkosten gemäss Ziff. 2 der Leistungsvereinbarung Kenntnis. Es stimmt der Belastung der Aus-\ngaben im Konto 5241.3636.00 "Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszwecke" und Gutschrift \nder Erträge im Konto 5241.4631.00 "Beiträge von Kantonen und Konkordaten" zu und beauftragt den \nBereichsleiter Beschäftigung + Integration mit dem Vollzug der Vertragsinhalte. \n\n14. 21.06.22 Jugendkredit \n\nDas Parlament verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Parlaments vom 14. März 2022 8 von 8 \n\n15. 22.06.01 Kreditabrechnung Umbau Schulanlage Robenhausen \n\nDas Parlament verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n16. 20.03.12 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Verminderung von Lichtemissionen in Wet-\nzikon" \n\nDas Parlament hat die Beratung des Geschäfts mit der Genehmigung der Traktandenliste auf die nächste \nSitzung verschoben. \n\n17. 21.02.09 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Umsetzung Gasstrategie" \n\nDas Parlament verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n18. 21.03.09 Postulat Christoph Wachter (SP): "Umsetzung PBG 49b in der Bau- und Zonenordnung" \n\nDas Parlament verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n19. 21.02.10 Interpellation Philipp Zopp (SVP): "Biogas-Nutzung" \n\nDas Parlament verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n20. 21.03.08 Postulat Bigi Obrist (AW): "Strukturierte Mitwirkung der Wetziker Bevölkerung" \n\nDas Parlament verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n \n\n \n\nParlament \n\n   \nUrs Bürgin \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\t1. Mitteilungen des Präsidenten\n\t2. Genehmigung der Traktandenliste\n\t2.1 Fraktionserklärungen\n\n\t3. 22.04.01 Motion Bigi Obrist (AW): "ZUKUNFTSFÄHIGE GEMEINDE 2.0 – Reorganisation der Exekutivämter"\n\t4. 22.02.03 Interpellation Martin Wunderli (GP): "Stromlücke Wetzikon 2025"\n\t5. 22.02.04 Interpellation Bigi Obrist (AW): "Stand der Dinge zum WetziKoin"\n\t6. 22.03.02 Postulat Esther Schlatter (GLP): "Überarbeitung der Schulhaus-/ Schulraumplanung zugunsten von langfristig guten und bezahlbaren Lösungen"\n\t7. Fragestunde\n\t8. 19.04.05 Motion Martin Wunderli (GP): "Masterplan Stadtraum Unterwetzikon"\n\t9. 22.10.01 Bildung einer Spezialkommission "Masterplan Stadtraum Unterwetzikon"\n\t10. 21.06.13 Energiestrategie und energiepolitische Ziele\n\t11. 21.06.17 Projektierungskredit Erweiterung und Gesamtsanierung Schulanlage Walenbach\n\t12. 21.06.18 Projektierungskredit Neubau Feuerwehrgebäude\n\t13. 21.06.20 Kantonales Integrationsprogramm KIP 2 bis für die Jahre 2022 – 2023\n\t14. 21.06.22 Jugendkredit\n\t15. 22.06.01 Kreditabrechnung Umbau Schulanlage Robenhausen\n\t16. 20.03.12 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon"\n\t17. 21.02.09 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Umsetzung Gasstrategie"\n\t18. 21.03.09 Postulat Christoph Wachter (SP): "Umsetzung PBG 49b in der Bau- und Zonenordnung"\n\t19. 21.02.10 Interpellation Philipp Zopp (SVP): "Biogas-Nutzung"\n\t20. 21.03.08 Postulat Bigi Obrist (AW): "Strukturierte Mitwirkung der Wetziker Bevölkerung"\n\n


Einladung

category_de: Einladung

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text: \n \n\n 1 von 1 \n\n \n\nEinladung zur 5. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n \nWetzikon, 12. September 2014  \n \nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 22. September 2014, um 19.00 Uhr  \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Stadthaus versammeln. \n \n \n1. Genehmigung der Tagesordnung \n \n2. Mitteilungen des Präsidenten \n \n3. 16.05.4  14-4 Dringliche Interpellation Esther Schlatter (GLP)1 "Neugestaltung Zentrum \n Oberwetzikon" (Beantwortung) \n \n4. 16.05.4  14-2 Interpellation SP-AW-Fraktion: "Erweiterung der S15-Betriebszeiten" \n\n(Beantwortung) \n \n\n5. 16.05.3  14-1 Postulat Andreas Erdin (GLP) "Mitgliedschaft beim Theater für den Kanton Zürich" \n(Beratung) \n\n \n6. 16.05.3  14-2 Postulat Stephan Weber (FDP): "Einheitsgemeinde mit der Sekundarschule \n\nWetzikon-Seegräben" (Beratung) \n \n\n7. 16.05.3  14-3 Postulat Stefan Lenz (FDP) "Unternehmerischer Handlungsspielraum und kritische \nGrösse Stadtwerke" (Beratung) \n \n\n \n \nDer Präsident des Grossen Gemeinderates: \nStefan Kaufmann \n\n                                                           \n1\n Bei den parlamentarischen Vorstössen wird jeweils die Erstunterzeichnende bzw. der Erstunterzeichnende des \n\nVorstosses aufgeführt (die weiteren sind auf dem Vorstoss ersichtlich). \n\n\n


PM 98. Sitzung - Protokoll 09.12.2024

category_de: Protokoll

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament \n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 9. Dezember 2024 Seite 235 \n\n \n\n \n \n \n\nBeschlussprotokoll der 98. Sitzung des Parlaments \nvom 9. Dezember 2024, 19.00 Uhr – 00.50 Uhr \nim Stadthaus, Saal \n \n \n\nVorsitz Helen Bisang, Parlamentspräsidentin \n\n  \nAnwesend 35 Parlamentsmitglieder \n\n  \nProtokoll Franziska Gross, Parlamentsschreiberin \n\n  \nEntschuldigt - \n\n  \n  \n\nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen der Präsidentin \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n2.1 Fraktionserklärungen \n5. 24.06.10 Budget 2025 \n6. 24.06.11 Finanz- und Aufgabenplan 2024 bis 2028 \n3. 24.02.06 Interpellation Andrea Grossen-Aerni (EVP): Tannenrain \n4. 24.02.07 Interpellation Elmar Weilenmann (Die Mitte): Deponie-Standort Abklärung \n  \n\nhttps://wetzikon.recapp.ch/shareparl/\nhttps://bit.ly/parlamentssitzungen\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 9. Dezember 2024 Seite 236 \n\n1. Mitteilungen der Präsidentin \n\nDem Parlament wurden seit der letzten Parlamentssitzung folgende neue parlamentarische Geschäfte \nzugestellt: \n\n– 24.06.12 Kredit Schulraumprovisorium Sekundarschule Walenbach \n\n– 24.06.14 Baukredit Ersatzneubau Infrastrukturgebäude Strandbad Auslikon \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurden folgende neue Anfragen eingereicht: \n\n– 24.01.09 Anfrage Saamel Lohrer (SP): Infrastrukturgewinne finanziert durch die öffentliche Hand \n\n– 24.01.10 Anfrage Timotheus Bruderer (SVP): Sexualkundeunterricht durch externe Fachpersonen \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurde eine Anfrage beantwortet: \n\n– 24.01.08 Anfrage Advije Delihasani (SP): Finanzielle Einbussen durch die Senkung des Gewinnsteu-\nersatzes \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDas Parlament stimmt dem Antrag von Saamel Lohrer (SP) mit klarer Mehrheit zu, die Traktanden 5 und \n6 den Traktanden 3 und 4 vorzuziehen, und genehmigt die angepasste Traktandenliste. \n\n2.1 Fraktionserklärungen \n\nFraktionserklärung von Raphael Zarth (GP) für die GP-Fraktion zum Winterdienst in Wetzikon. \n\nFraktionserklärung von Zeno Schärer (SVP) für die SVP-Fraktion zur Wetziker Verkehrspolitik. \n\nFraktionserklärung von Robin Schwitter (AW) für die SP/AW-Fraktion zur Arealüberbauung im Gebiet \nSchlossbach. \n\n5. 24.06.10 Budget 2025 \n\nDas Parlament stimmt mit 18:11 Stimmen bei 6 Enthaltungen dem Antrag von Rolf Müri (SVP) zu, im \nFalle eines vorzeitigen Sitzungsabbruchs den Antrag "KIGA Neubauten" in der Sitzung vom 9. Dezember \n2024 noch zu behandeln. \n\nErfolgsrechnung \nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \n\nder Fachkommissio-\nnen I und II) \n\nAnträge Fraktionen/Parla-\nmentsmitglieder/Stadtrat \n\nBeschluss Parlament \n\n1 Präsidiales + Entwicklung \n\n10 Präsidiales + Entwicklung \n\n100 Präsidiales + Entwicklung Im Übrigen Unter-\nstützung des Antrags \ndes Stadtrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n1001 Präsidiales + Entwicklung \n– 3010.00 Löhne des Verwal-\n\ntungspersonals \n\n Antrag SVP-Fraktion und \nder FDP/EDU-Fraktion \n[Stelle Projektleitung] \nReduktion des Aufwands \nvon 1'131'000 Franken um \n130'000 Franken auf \n1'001'000 Franken. \n \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag der SVP-Fraktion \nund der FDP/EDU-Frak-\ntion dem der RPK mit \n22:12 Stimmen bei einer \nEnthaltung vor. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 9. Dezember 2024 Seite 237 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissio-\nnen I und II) \n\nAnträge Fraktionen/Parla-\nmentsmitglieder/Stadtrat \n\nBeschluss Parlament \n\n– 3130.00 Dienstleistungen \nDritter \n\n Antrag SVP-Fraktion \n[Kommunikationskon-\nzept] \nReduktion des Aufwands \nvon 190'400 Franken um \n46'520 Franken auf \n143'880 Franken. \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag der RPK dem der \nSVP-Fraktion mit klarer \nMehrheit vor. \n\n1003 Stadtrat \n– 3130.00 Dienstleistungen \n\nDritter \n\n Antrag SVP-Fraktion  \n[Strategie Wirtschaftsför-\nderung] \nReduktion des Aufwands \nvon 142'400 Franken um \n43'200 Franken auf \n99'200 Franken. \n \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag der SVP-Fraktion \ndem der RPK mit \n17:14 Stimmen bei 4 Ent-\nhaltungen vor. \n\n1005 Beitragswesen \n– 3632.00 Beiträge an Part-\n\nnergemeinde Badolato \n\n[Badolato] \nReduktion des Auf-\nwands von \n20'000 Franken um \n15'000 Franken auf \n5'000 Franken. \n \n\n Das Parlament zieht den \nAntrag der RPK dem des \nStadtrats mit klarer Mehr-\nheit vor. \n\n102 Bereich Informatik Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n103 Stabsstelle Personal Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n1031 Personal \n– 3010.00 Löhne des Verwal-\n\ntungspersonals \n\n Antrag FDP/EDU-Fraktion \n[Stelle Abteilungsleitung] \nReduktion des Aufwands \nvon 724'000 Franken um \n168'330 Franken auf \n555'670 Franken. \n \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag der RPK dem der \nFDP/EDU-Fraktion mit \n19:15 Stimmen bei einer \nEnthaltung vor. \n\n– 3010.03 Teuerungsausgleich  Antrag Stadtrat [Teue-\nrungsausgleich] \nReduktion des Aufwands \nvon 0 Franken um \n40'300 Franken auf minus \n40'300 Franken. \n \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag des Stadtrats dem \nder RPK mit klarer Mehr-\nheit vor. \n\n11 Parlament \n\n110 Parlament Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n  \n\n2 GB Sicherheit, Sport + Kultur \n\n22 Abteilung Kultur \n\n220 Kultur Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 9. Dezember 2024 Seite 238 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissio-\nnen I und II) \n\nAnträge Fraktionen/Parla-\nmentsmitglieder/Stadtrat \n\nBeschluss Parlament \n\n2200 Verwaltung Kultur \n– 3010.00 Löhne des Verwal-\n\ntungspersonals \n\n Antrag SVP-Fraktion \n[Assistenzstelle]  \nReduktion des Aufwands \nvon 244'000 Franken um \n25'000 Franken auf \n219'000 Franken. \n \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag der RPK dem der \nSVP-Fraktion mit klarer \nMehrheit vor. \n\n– 3160.00 Miete und Pacht \nLiegenschaften \n\n Antrag SVP-Fraktion \n[Lagerraum Museumsob-\njekte] \nReduktion des Aufwands \nvon 44'000 Franken um \n31'480 Franken auf \n12'520 Franken. \n \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag der RPK dem der \nSVP-Fraktion mit klarer \nMehrheit vor. \n\n2203 Kulturförderung (inkl. Mu-\nseum) \n– 3636.00 Kulturförderung \n\n Antrag SVP-Fraktion  \n[Freikredit]  \nReduktion des Aufwands \nvon 350'000 Franken um \n50'000 Franken auf \n300'000 Franken. \n \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag der RPK dem der \nSVP-Fraktion mit klarer \nMehrheit vor. \n\n– 3636.04 Vermittlungsarbeit \nSchule und Kultur \n\n Antrag SVP-Fraktion \n[Workshops]  \nStreichung des Aufwands \nvon 35'000 Franken. \n \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag der RPK dem der \nSVP-Fraktion mit klarer \nMehrheit vor. \n\n222 Bereich Bibliothek Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n25 Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n\n251 Bereich Sicherheit Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n252 Bereich Einwohnerdienste Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n253 Bereich Stadtpolizei Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n255 Bereich Zivilstandswesen Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n28 Abteilung Sport + Freizeit \n\n280 Abteilung Sport Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n282 Bereich Bäder + Plätze Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 9. Dezember 2024 Seite 239 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissio-\nnen I und II) \n\nAnträge Fraktionen/Parla-\nmentsmitglieder/Stadtrat \n\nBeschluss Parlament \n\n285 Bereich Kunsteisbahn Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n  \n\n5 GB Gesellschaft + Soziales \n\n52 Abteilung Soziales \n\n520 Abteilung Soziales Im Übrigen Unter-\nstützung des Antrags \ndes Stadtrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n5201 Beiträge an soziale Institu-\ntionen \n– 3636.00 Beiträge an private \n\nOrganisationen ohne Er-\nwerbszweck \n\n[Verein Dukaan] \nErhöhung des Auf-\nwands von \n211'000 Franken um \n25'000 Franken auf \n236'000 Franken. \n \n\nKein Antrag. Das Parlament zieht den \nAntrag der RPK dem des \nStadtrats mit klarer Mehr-\nheit vor. \n\n522 Bereich Sozialdienst Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n5223 Freiwillige wirtschaftliche \nHilfe \n– 3637.00 Freiwillige wirt-\n\nschaftliche Hilfe an Private \n(Stromzulage) \n\n Antrag SP/AW-Fraktion \n[Stromzulage]  \nEinstellung eines Auf-\nwands von 868'000 Fran-\nken. \n \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag der RPK dem der \nSP/AW-Fraktion mit kla-\nrer Mehrheit vor. \n\n524 Bereich Beschäftigung Im Übrigen Unter-\nstützung des Antrags \ndes Stadtrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n5241 Beschäftigung \n– 3010.00 Löhne des Verwal-\n\ntungspersonals \n\n Antrag der SVP-Fraktion \nund der FDP/EDU-Frak-\ntion [Stelle Schlüsselper-\nsonenkoordination]  \nReduktion des Aufwands \nvon 430'000 Franken um \n17'000 Franken auf \n413'000 Franken. \n \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag der RPK dem der \nSVP-Fraktion und der \nFDP/EDU-Fraktion mit kla-\nrer Mehrheit vor. \n\n526 Bereich Sozialversicherung Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n528 Bereich Erwachsenen-\nschutz \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n54 Gesellschaft \n\n540 Gesellschaft Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 9. Dezember 2024 Seite 240 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissio-\nnen I und II) \n\nAnträge Fraktionen/Parla-\nmentsmitglieder/Stadtrat \n\nBeschluss Parlament \n\n5400 Verwaltung Gesellschaft \n– 3010.00 Löhne des Verwal-\n\ntungspersonals \n\n Antrag SVP-Fraktion und \nFDP/EDU-Fraktion  \n[Stellen Inklusion und Prä-\nvention]  \nReduktion des Aufwands \nvon 715'000 Franken um \n154'000 Franken auf \n561'000 Franken. \n \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag der RPK dem der \nSVP-Fraktion und der \nFDP/EDU-Fraktion mit kla-\nrer Mehrheit vor. \n\n5401 Alter \n– 3130.00 Dienstleistungen \n\nDritter \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n– 3132.00 Honorare externe \n\nBeratungen, Gutachten, Fa-\nchexpertisen usw. \n\n Antrag SVP-Fraktion  \n[Seniorenapp]  \nReduktion des Aufwands \nvon 90'800 Franken um \n50'000 Franken auf \n40'800 Franken. \n \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag der SVP-Fraktion \ndem der RPK mit \n27:8 Stimmen vor. \n\nAntrag Stadtrat [Quartier-\nzimmer Robenhausen]  \nErhöhung des Aufwands \nvon 90'800 Franken um \n10'000 Franken auf \n100'800 Franken. \n \nReduktion des Aufwands \nvon 43'000 Franken um \n10'000 Franken auf \n33'000 Franken. \n \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag des Stadtrats dem \nder RPK mit klarer Mehr-\nheit vor. \n\n5402 Gesundheit \n– 3636.00 Beiträge an private \n\nOrganisationen ohne Er-\nwerbszweck \n\n Antrag SVP-Fraktion  \n[Projekte Gesundheitsför-\nderung]  \nReduktion des Aufwands \nvon 129'500 Franken um \n51'370 Franken auf \n78'130 Franken. \n \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag der RPK dem der \nSVP-Fraktion mit klarer \nMehrheit vor. \n\n544 Integration Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n545 Pflegezentrum Wildbach Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n547 Frühe Förderung Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n548 Jugend Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n5481 Jugend \n– 3160.00 Miete und Pacht \n\nLiegenschaften \n\n Antrag SVP-Fraktion \n[Treffpunkt Räumlichkei-\nten]  \nStreichung des Aufwands \nvon 30'000 Franken. \n \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag der RPK dem der \nSVP-Fraktion mit klarer \nMehrheit vor. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 9. Dezember 2024 Seite 241 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissio-\nnen I und II) \n\nAnträge Fraktionen/Parla-\nmentsmitglieder/Stadtrat \n\nBeschluss Parlament \n\n  \n\n6 GB Bau, Planung + Umwelt \n\n61 Abteilung Hochbau \n\n611 Bereich Baubewilligungen Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n615 Planung Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n65 Abteilung Tiefbau \n\n650 Verwaltung Abteilung Tief-\nbau \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n6502 Öffentlicher Verkehr \n– 3634.00 Beiträge an Zürcher \n\nVerkehrsbund (ZVV) \n\n Antrag Stadtrat  \n[Beiträge ZVV]  \nReduktion des Aufwands \nvon 1'937'900 Franken um \n91'700 Franken auf \n1'846'200 Franken. \n \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag des Stadtrats dem \nder RPK mit klarer Mehr-\nheit vor. \n\n651 Bereich Tiefbau/Strassen-\nwesen \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n68 Abteilung Umwelt \n\n680 Verwaltung Abteilung Um-\nwelt \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n682 Bereiche Umwelt + Energie Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n6822 Energie \n– 3102.00 Drucksachen, Publi-\n\nkationen \n\n Antrag SVP-Fraktion \n[Werbemassnahmen För-\nderung] \nReduktion des Aufwands \nvon 27'000 Franken um \n10'940 Franken auf \n16'060 Franken. \n \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag der RPK dem der \nSVP-Fraktion mit klarer \nMehrheit vor. \n\n– 3130.00 Dienstleistungen \nDritter \n\n Reduktion des Aufwands \nvon 62'700 Franken um \n40'540 Franken auf \n22'160 Franken. \n \n\n– 3132.00 Honorare externe \nBeratungen, Gutachten, Fa-\nchexpertisen usw. \n\n Reduktion des Aufwands \nvon 47'500 Franken um \n44'860 Franken auf \n2'640 Franken. \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 9. Dezember 2024 Seite 242 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissio-\nnen I und II) \n\nAnträge Fraktionen/Parla-\nmentsmitglieder/Stadtrat \n\nBeschluss Parlament \n\n684 Bereich Unterhaltsdienst Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n685 Bereich Abfallwesen Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n687 Bereich Stadtentwässe-\nrung (EWB) \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n  \n\n7 Stadtwerke \n\n70 Admin / Betrieb \n\n708 Admin / Betrieb Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n71 Strom  \n\n711 Strom Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n72 Gas \n\n722 Gas Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n73 Wasser \n\n733 Wasser Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n76 Dienstleistungen \n\n760 Dienstleistungen Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n  \n\n8 GB Bildung \n\n81 Abteilung Bildung \n\n810 Schulpflege Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n811 Schulverwaltung Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n812 Kindergartenstufe Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 9. Dezember 2024 Seite 243 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissio-\nnen I und II) \n\nAnträge Fraktionen/Parla-\nmentsmitglieder/Stadtrat \n\nBeschluss Parlament \n\n813 Primarstufe Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n814 Sekundarstufe Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n815 Pädagogik Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n8150 Pädagogik Allgemein \n– 3010.00 Löhne des Verwal-\n\ntungspersonals \n\n Antrag FDP/EDU-Fraktion \n[Stellenerhöhung Sonder-\npädagogik]  \nReduktion des Aufwands \nvon 1'353'700 Franken um \n90'000 Franken auf \n1'263'700 Franken. \n \n\nRückzug des Antrags durch \ndie FDP/EDU-Fraktion. Das \nParlament stimmt damit \ndem Antrag der RPK zu. \n\n8152 Schulsozialarbeit \n– 3020.00 Löhne Schulsozial-\n\narbeit \n\n Antrag SVP-Fraktion  \n[Zunahme Schulsozialar-\nbeit]  \nReduktion des Aufwands \nvon 554'800 Franken um \n45'000 Franken auf \n509'800 Franken. \n \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag der RPK dem der \nSVP-Fraktion mit klarer \nMehrheit vor. \n\n8153 Perspektiven & Präven-\ntion und Schulsozialpädagogik \n(PeP) \n– 3020.00 Löhne der Lehrper-\n\nsonen \n\n Antrag SVP-Fraktion [Stel-\nlenplanerweiterung PeP]  \nReduktion des Aufwands \nvon 476'700 Franken um \n130'000 Franken auf \n346'700 Franken. \n \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag der RPK dem der \nSVP-Fraktion mit klarer \nMehrheit vor. \n\n816 Schulische Dienste Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n817 Sonderpädagogik Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n818 Schulliegenschaften Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n819 Eigenwirtschaftsbetriebe \nBildung \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n  \n\n9 GB Finanzen + Immobilien \n\n91 Abteilung Finanzen \n\n911 Bereich Finanzen Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 9. Dezember 2024 Seite 244 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissio-\nnen I und II) \n\nAnträge Fraktionen/Parla-\nmentsmitglieder/Stadtrat \n\nBeschluss Parlament \n\n915 Bereich Steuern Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n918 Bereich Betreibungsamt Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n95 Abteilung Immobilien \n\n950 Abteilung Immobilien Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n951 Verwaltungsliegenschaf-\nten, übrige \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n952 Grundstücke FV Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n953 Liegenschaften FV/VV Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n954 Grundstücke VV Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n955 Parkplätze Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n956 Liegenschaften VV Verwal-\ntung \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n9561 Stadthaus \n– 3110.00 Anschaffung Büro-\n\nmöbel und -geräte \n\n Antrag SVP-\nFraktion [Er-\nneuerung \nTische/Ar-\nbeitsplätze]  \nReduktion \ndes Auf-\nwands von \n76'700 Fran-\nken um \n28'000 Fran-\nken auf \n48'700 Fran-\nken. \n \n\nAntrag El-\nmar Weilen-\nmann (Die \nMitte) [Er-\nneuerung \nTische/Ar-\nbeitsplätze] \nReduktion \ndes Auf-\nwands von \n76'700 Fran-\nken um \n20'000 Fran-\nken auf \n56'700 Fran-\nken. \n \n\n1. Das Parlament zieht \nden Antrag von Elmar \nWeilenmann (Die Mitte) \ndem der SVP-Fraktion mit \nklarer Mehrheit vor. \n\n2. Das Parlament zieht \nden Antrag von Elmar \nWeilenmann (Die Mitte) \ndem der RPK mit klarer \nMehrheit vor. \n\n957 Liegenschaften VV Bildung \nPS \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 9. Dezember 2024 Seite 245 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissio-\nnen I und II) \n\nAnträge Fraktionen/Parla-\nmentsmitglieder/Stadtrat \n\nBeschluss Parlament \n\n9575 Schulanlage Robenhausen \nPS \n– 3119.00 Anschaffung Mobi-\n\nliar (von Abt. Immobilien) \n\n Antrag SVP-Fraktion \n[Stühle]  \nReduktion des Aufwands \nvon 31'200 Franken um \n15'000 Franken auf \n16'200 Franken. \n \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag der RPK dem der \nSVP-Fraktion mit klarer \nMehrheit vor. \n\n958 Liegenschaften VV Bildung \nSek \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n9582 Schulanlage Zentrum Sek \n– 3119.01 Anschaffung Mobi-\n\nliar (von Schule) \n\n Antrag SVP-Fraktion \n[Schulleitungsbüro und \nBibliothek]  \nReduktion des Aufwands \nvon 24'600 Franken um \n15'340 Franken auf \n9'260 Franken. \n \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag der RPK dem der \nSVP-Fraktion mit klarer \nMehrheit vor. \n\n– 3144.05 Unterhalt Aussen-\nanlagen (von Schule) \n\n Antrag SVP-Fraktion [Son-\nnensegel und -schirme]  \nReduktion des Aufwands \nvon 36'500 Franken um \n32'000 Franken auf \n4'500 Franken. \n \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag der RPK dem der \nSVP-Fraktion mit klarer \nMehrheit vor. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 9. Dezember 2024 Seite 246 \n\nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen \nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \n\nder Fachkommissio-\nnen I und II) \n\nAnträge Fraktionen/Parla-\nmentsmitglieder/Stadtrat \n\nBeschluss des Parlaments \n\n1 Präsidiales + Entwicklung \n\n10 Präsidiales + Entwicklung \n\n101 Präsidiales + Entwicklung Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n1001 Präsidiales + Entwicklung \n– INV00622 Gemeinschaftsze-\n\nntrum Farbstrasse 3/5 \n\n Antrag SP/AW-Fraktion \n[Gemeinschaftszentrum]  \nEinstellung einer Investi-\ntion von 100'000 Franken. \n \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag der RPK dem der \nSP/AW-Fraktion mit \n22:13 Stimmen vor. \n\n102 Bereich Informatik Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n  \n\n2 GB Sicherheit, Sport + Kultur \n\n25 Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n\n251 Bereich Sicherheit Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n253 Bereich Stadtpolizei Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n2531 Stadtpolizei (inkl. RFO) \n– INV00843 Ersatz Dienstfahr-\n\nzeug (VW T6) \n\n Antrag SVP-Fraktion \n[Dienstfahrzeug]  \nStreichung der Investition \nvon 130'000 Franken. \n \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag der SVP-Fraktion \ndem der RPK mit klarer \nMehrheit vor. \n\n255 Bereich Zivilstandswesen Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n28 Abteilung Sport + Freizeit \n\n282 Bereich Bäder + Plätze Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n285 Kunsteisbahn Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 9. Dezember 2024 Seite 247 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissio-\nnen I und II) \n\nAnträge Fraktionen/Parla-\nmentsmitglieder/Stadtrat \n\nBeschluss des Parlaments \n\n5 GB Gesellschaft + Soziales \n\n54 Gesellschaft \n\n545 Pflegezentrum Wildbach Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n5451 Pflegezentrum Wildbach \n– INV00631 Sanierung Boden-\n\nbelag \n\n Antrag Stadtrat [Boden-\nbelag / Spülmaschine]  \nReduktion der Investition \nvon 260'000 Franken um \n80'300 Franken auf \n179'700 Franken. \n \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag des Stadtrats dem \nder RPK mit klarer Mehr-\nheit vor. \n\n– INV00631 Ersatz Band- und \nHaubenspülmaschine \n\n Einstellung einer Investi-\ntion von 105'300 Franken. \n \n\n  \n\n6 GB Bau, Planung + Umwelt \n\n61 Abteilung Hochbau \n\n615 Planung Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n6150 Planung \n– INV00810 Ortsplanungsrevi-\n\nsion und Mobilitätsstrategie \n\n Antrag Stadtrat [Ortspla-\nnungsrevision]  \nErhöhung der Investition \nvon 500'000 Franken um \n200'000 Franken auf \n700'000 Franken. \n \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag des Stadtrats dem \nder RPK mit klarer Mehr-\nheit vor. \n\n65 Abteilung Tiefbau \n\n650 Verwaltung Abteilung Tief-\nbau \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n651 Bereich Tiefbau/Strassen-\nwesen \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n657 Bereich Stadtentwässe-\nrung (bis 2024) \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadtrats \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n68 Abteilung Umwelt \n\n680 Verwaltung Abteilung Um-\nwelt \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n682 Bereich Umwelt und Ener-\ngie \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n684 Bereich Unterhaltsdienst Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 9. Dezember 2024 Seite 248 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissio-\nnen I und II) \n\nAnträge Fraktionen/Parla-\nmentsmitglieder/Stadtrat \n\nBeschluss des Parlaments \n\n685 Bereich Abfallwesen Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n687 Bereich Stadtentwässe-\nrung (EWB) (ab 2025) \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n  \n\n7 Stadtwerke  \n\n70 Admin/Betrieb \n\n708 Admin/Betrieb Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n7080 Admin / Betrieb \n– INV00552 Erweiterung Pho-\n\ntovoltaik-Anlage Werkhof \ninkl. Batteriespeicher \n\n Antrag SVP-Fraktion [PV-\nAnlage/Batteriespeicher]  \nStreichung der Investition \nvon 100'000 Franken. \n \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag der RPK dem der \nSVP-Fraktion mit klarer \nMehrheit vor. \n\n71 Strom  \n\n711 Strom Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n72 Gas \n\n722 Gas Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n73 Wasser \n\n733 Wasser Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n  \n\n8 GB Bildung \n\n81 Abteilung Bildung \n\n815 Pädagogik Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n8151 Schulinformatik \n– INV00919 Verdichtung Lap-\n\ntops 1:1 in 5. und 6. Klassen \n(Anschaffungen 2025) \n\n Antrag SVP-Fraktion  \n[Verdichtung Laptops]  \nStreichung der Investition \nvon 160'000 Franken. \n \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag der RPK dem der \nSVP-Fraktion mit \n17:17 Stimmen bei einer \nEnthaltung mit Stichent-\nscheid der Präsidentin \nvor. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 9. Dezember 2024 Seite 249 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissio-\nnen I und II) \n\nAnträge Fraktionen/Parla-\nmentsmitglieder/Stadtrat \n\nBeschluss des Parlaments \n\n818 Schulliegenschaften Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n8181 Liegenschaften Primar-\nstufe \n– INV00927 Ersatz- und Ergän-\n\nzungsbeschaffung Schulmo-\nbiliar Primarstufe 2025 \n\n Antrag SVP-Fraktion \n[Schülerpulte/Lernland-\nschaften] \nReduktion der Investition \nvon 229'900 Franken um \n115'000 Franken auf \n114'900 Franken. \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag der RPK dem der \nSVP-Fraktion mit klarer \nMehrheit vor. \n\n  \n\n9 GB Finanzen + Immobilien \n\n91 Abteilung Finanzen \n\n911 Bereich Finanzen Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n95 Abteilung Immobilien \n\n953 Liegenschaften FV/VV Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n956 Liegenschaften VV Verwal-\ntung \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n957 Liegenschaften VV Bildung \nPS \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n9573 Schulanlage Feld PS \n– INV00798 Ersatzneubau \n\nDoppelkindergarten Gold-\nbühl \n\n[KIGA Ersatzneubau-\nten]  \nStreichung der Investi-\ntion von 200'000 Fran-\nken. \n\nAntrag \nStadtrat \n[KIGA Er-\nsatzneubau-\nten]  \nStreichung \nder Investi-\ntion von \n200'000 \nFranken. \n\nAntrag \nSP/AW-\nFraktion \n[KIGA Er-\nsatzneubau-\nten]  \nStreichung \nder Investi-\ntion von \n200'000 \nFranken. \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag des Stadtrats dem \nder RPK und der SP/AW-\nFraktion mit 18:17 Stim-\nmen vor. \n\n9576 Schulanlage Walenbach \nPS \n– INV00796 Ersatzneubau \n\nDreifachkindergarten Kemp-\nten \n \n\n– INV00403 KIGA Ersatzbau-\nten Kempten, Goldbühl, \nBaumgarten, Egg (Projektie-\nrung) \n\nStreichung der Investi-\ntion von 200'000 Fran-\nken. \n\nStreichung \nder Investi-\ntion von \n200'000 \nFranken. \n \nEinstellung \neiner Inves-\ntition von \n400'000 \nFranken. \n \n\nStreichung \nder Investi-\ntion von \n200'000 \nFranken. \n\n958 Liegenschaften VV Bildung \nSek \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 9. Dezember 2024 Seite 250 \n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen \nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \n\nder Fachkommissio-\nnen I und II) \n\nAnträge Fraktionen/Parla-\nmentsmitglieder/Stadtrat \n\nBeschluss des Parlaments \n\n9 GB Finanzen + Immobilien \n\n95 Abteilung Immobilien \n\n952 Grundstücke FV Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n953 Liegenschaften FV/VV Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt da-\nmit dem Antrag der RPK \nzu. \n\n \nSteuerfuss \n\nAntrag Stadtrat Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissio-\nnen I und II) \n\nAnträge Fraktionen/Parla-\nmentsmitglieder/Stadtrat \n\nBeschluss des Parlaments \n\n119 Prozent der einfachen \nStaatssteuer \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag SVP-Fraktion \n[Steuerfuss] \n117 Prozent der einfachen \nStaatssteuer \n\nDas Parlament zieht den \nAntrag der RPK dem der \nSVP-Fraktion mit klarer \nMehrheit vor. \n\n \nDas Parlament genehmigt das Budget 2025 der Stadt Wetzikon gemäss Anträgen der Rechnungsprü-\nfungskommission (der Fachkommission I und der Fachkommission II), des Stadtrats, der SVP-Fraktion, \nder FDP/EDU-Fraktion und von Elmar Weilenmann (Die Mitte) mit klarer Mehrheit.  \n\nDas Parlament setzt den Steuerfuss gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission mit klarer Mehr-\nheit auf 119 Prozent der einfachen Staatssteuer fest. \n\n6. 24.06.11 Finanz- und Aufgabenplan 2024 bis 2028 \n\nDas Parlament nimmt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission den Finanz- und Aufgabenplan \n2024 bis 2028 einstimmig zur Kenntnis. \n\n3. 24.02.06 Interpellation Andrea Grossen-Aerni (EVP): Tannenrain \n\nDas Parlament verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n4. 24.02.07 Interpellation Elmar Weilenmann (Die Mitte): Deponie-Standort Abklärung \n\nDas Parlament verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n \n\n \nParlament \n\n   \nHelen Bisang \nPräsidentin \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\t2.1 Fraktionserklärungen\n\t1. Mitteilungen der Präsidentin\n\t2. Genehmigung der Traktandenliste\n\t2.1 Fraktionserklärungen\n\n\t5. 24.06.10 Budget 2025\n\t6. 24.06.11 Finanz- und Aufgabenplan 2024 bis 2028\n\t3. 24.02.06 Interpellation Andrea Grossen-Aerni (EVP): Tannenrain\n\t4. 24.02.07 Interpellation Elmar Weilenmann (Die Mitte): Deponie-Standort Abklärung\n\n


Einladung

text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n  \n \n\n \nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@parlament-wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nEinladung zur 48. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n\nWetzikon, 14. Mai 2019 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 27. Mai 2019, um 18.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 19.02.02 Interpellation Philipp Zopp (SVP): "GZO" Begründung \n\n4. 19.03.03 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Einführung eines \nRufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon" \n\nBegründung \n\n5. 19.04.03 Motion Brigitte Meier Hitz (SP): "Berufliche Vorsorge – \nEintrittsschwelle senken" \n\nBegründung \n\n6. 18.02.07 Interpellation Philipp Zopp (SVP): "Wie setzt der Stadtrat den \nVolksentscheid zum revidierten Sozialhilfegesetz um?" \n\nBeantwortung \n\n7. 19.04.01 Motion Benjamin Walder (GP): "Treibhausgas-Emissionen \nWetzikon" \n\nBeratung \nÜberweisung \n\n8. 19.03.02 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Arbeitsmarkt – Digitale Jobbörse \nfür Jugendliche als Chance für Nebenjobs" \n\nBeratung \nÜberweisung \n\n9. 19.06.01 Einführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung Beratung \n\n10. 18.06.02 Bauabrechnung Rapperswilerstrasse Beratung \n\n11. 19.06.02 Bauabrechnung Kronensaal, Sanierung und Instandsetzung Beratung \n\n12. 19.09.04 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Rechnungsprüfungskommission Wahl \n\n13. 19.09.05 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Fachkommission I Wahl \n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n\n14.  Konstituierung des Grossen Gemeinderates  \nfür das Amtsjahr 2019–2020 \n\n \n\n14.a 19.09.01 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten  \ndes Grossen Gemeinderates \n\nWahl \n\n14.b 19.09.02 Wahl der 2 Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten  \ndes Grossen Gemeinderates \n\nWahl \n\n14.c 19.09.03 Wahl der 3 Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler  \ndes Grossen Gemeinderates sowie eines weiteren Büro-\nMitgliedes \n\nWahl \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\nMartin Wunderli \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n


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name: 20.03.07 Antrag Stadtrat Postulat Walter Walder Erarbeitung eines Berichts zur Auswertung der Covid-19 Pandemie

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 19. August 2020  \n \n\n2020/156 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Erarbeitung eines Berichts zur Auswertung der Covid-19 Pandemie", \nNicht-Entgegennahme (Parlamentsgeschäft 20.03.07) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Erarbeitung eines Berichts zur Auswer-\ntung der Covid-19 Pandemie" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Stadtschreiberin \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats "Er-\narbeitung eines Berichts zur Auswertung der Covid-19 Pandemie" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.03.07 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Erarbeitung eines Berichts zur Auswertung der Covid-19 Pande-\nmie" nicht zu überweisen. \n(Zuständig Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Benjamin Walder (Gründe Partei) und drei Mitunterzeichnenden ist an \nder Parlamentssitzung vom 29. Juni 2020 begründet worden: \n\nErarbeitung eines Berichts zur Auswertung der Covid-19 Pandemie \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, in einem ausführlichen Bericht darzulegen, welche Schlüsse er aus der Covid-19 \nPandemie zieht und wie er die Auswirkungen auf die Stadt allgemein auswertet. \n\nDer Bericht sollte mindestens folgende Punkte enthalten (Aufzählung nicht abschliessend): \n\n Eine Auflistung aller getätigten und evtl. nicht getätigten Massnahmen mit der Begründung, warum die-\n\nse Massnahme (nicht) getätigt wurden, inkl. Zeitplan \n\n Eine Auflistung aller (nicht) umgesetzten Empfehlungen (u.a. von Bund und Kanton) inkl. Zeitplan mit \n\nentsprechender Begründung bei fehlender Umsetzung \n\n Die Auswirkungen der städtischen Finanzen, die möglichen Folgen auf den Steuerfuss und den Vierjahres-\n\nFinanzplan \n\n Die Auswirkungen auf die von der Stadt geplanten Investitionen \n\n Die wirtschaftlichen Folgen auf das lokale Gewerbe \n\n Ein Plan für die künftige Förderung von lokalem Gewerbe und einheimischen Produkten in Form eines lo-\n\nkalen Impulsprogrammes \n\n Die Auswirkungen auf die Energieversorgung \n\n Die Auswirkungen auf die sozialen Dienste (inkl. Behörde) und der stadtnahen sozialen und Institutionen \n\ndes Gesundheitswesen (Bsp. Spitex Bachtel AG, Fachstelle Sucht, GZO AG, ...) \n\n Die Auswirkungen auf die Verwaltung und deren Organisation (Aufschlüsselung nach Bereichen) \n\n Eine Auflistung von Massnahmen, welche die Stadt bereits getroffen hat oder in Zukunft treffen würde, \n\num eine ähnliche Situation oder Krisensituationen im Allgemeinen besser meistern zu können \n\n Das weitere Vorgehen der Stadt im Allgemeinen, sollte diese Krise noch länger andauern oder wieder \n\nauftreten \n\n Verbesserungsmöglichkeiten, welche sich die Gemeinde von Bund und Kanton wünscht(e) \n\n Die Schlussfolgerungen über den Umgang mit Härtefällen und Einzelschicksalen und was dabei verbes-\n\nsert werden kann \n\n Die Schlussfolgerungen über den Umgang mit der Präventionskampagne des Bundes und deren Wirk-\n\nsamkeit, soweit auswertbar \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 3 von 4 \n\nBegründung: \n\nDie Covid-19 Pandemie hat uns alle getroffen. Die Grüne Partei stellt sich grundsätzlich hinter die getroffenen \nMassnahmen des Stadtrats. Eine Evaluation, welche im Anschluss an die Pandemie sorgfältig zu erfolgen hat, \ndient einer künftigen agierenden, statt reagierenden Strategie der Stadt. \n\nDa die Zeit für eine fristgerechte Ausarbeitung des geforderten Berichtes wohl nicht reichen wird, ist den Unter-\nzeichnenden bewusst, dass hierfür wohl eine Fristerstreckung gewährt werden muss. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Covid-19-Pandemie hat die Schweiz sowie die ganze Welt in unerwartetem Ausmass getroffen. Die \nStadt Wetzikon war als politische Gemeinde mit der Umsetzung der von Bundesrat sowie Regierungs-\nrat des Kantons Zürich getroffenen Massnahmen auf dem Stadtgebiet betraut. Dabei konnten auf be-\nstehende oder von übergeordneten Behörden erstellte Grundlagen zurückgegriffen werden. Zudem \nhat die Stadt Wetzikon während der Pandemie umfangreiche Grundlagen erarbeitet (Schutzkonzepte \netc.). \n\nDer Stadtrat ist mit dem Umgang mit der Corona-Krise in der Stadt Wetzikon soweit zufrieden. Die Ge-\nschäftsleitung hat für die Umsetzung als Arbeitgeberin ebenfalls ein positives Fazit gezogen. Sollte die \nSchweiz von einer zweiten Welle getroffen werden, könnten viele Massnahmen wiederum gleich um-\ngesetzt werden. Dieses beruhigende Zwischenfazit kann der Stadtrat nach der Beendigung der ausser-\nordentlichen Lage durch den Bundesrat festhalten.  \n\nDer Stadtrat beabsichtigt eine Auswertung der Covid-19-Pandemie zu erarbeiten. Die Auswertung ist \nunter anderem in folgenden Bereichen geplant:  \n\n– Analyse der Krisenorganisation (Regionaler Führungsstab, Führungsstab der Stadt Wetzikon, Zivil-\nschutzorganisation etc.) sowie der Zusammenarbeit mit weiteren Behörden und Organisationen \n\n– Auswertung der finanziellen Auswirkungen der Pandemie (diese Auswirkung erfolgt einerseits mit \nAbrechnung des Covid-19-Kredits, andererseits werden die finanziellen Auswirkungen im Rahmen \nder Erarbeitung des Budgets sowie der Finanz- und Aufgabenplanung einfliessen)  \n\n– Analyse der erarbeiteten Pandemiepläne und Schutzkonzepte für die Stadt Wetzikon  \n– Analyse der Auswirkungen auf die Arbeitsmodelle (z. B. HomeOffice, Raumbedürfnisse), diese Aus-\n\nwertungen erfolgen durch die Geschäftsleitung \n\nDas Postulat verlangt vom Stadtrat eine sehr umfangreiche Auswertung. Dabei zu beachten ist, dass \nviele der Massnahmen von Bund und Kanton angeordnet werden. Die Stadt Wetzikon hat lediglich ei-\nnen eingeschränkten Entscheidungsspielraum und war bzw. ist hauptsächlich mit der Umsetzung der \nMassnahmen beauftragt. Die verlangte Auswertung zielt teilweise stark ab auf die Massnahmen von \nBund und Kanton, welche die Stadt Wetzikon wie angeordnet umgesetzt hat. Diese Massnahmen im \nDetail zu analysieren, ist nicht Aufgabe der Kommunen, sondern des Bundes und der Kantone.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 4 von 4 \n\nDie geforderte Auswertung betrifft weiter einige Bereiche, für welche andere Behörden oder Organisa-\ntionen zuständig sind (z. B. Fachstelle Sucht, Spitex Bachtel). Diese Organisationen werden ihre eigenen \nAuswertungen erstellen. Zudem sind gewisse geforderte Auswertungen nur mit grossem Aufwand \nmöglich (z. B. Schlussfolgerungen über den Umgang mit der Präventionskampagne des Bundes und de-\nren Wirksamkeit). Der geforderte Bericht geht zudem sehr stark ins Detail. So wird nicht nur verlangt \nauszuführen, ob und welche Empfehlungen umgesetzt wurden, sondern auch noch in welchem Zeit-\nplan. Die Erkenntnis aus diesen Auswertungen wäre eher gering, weshalb der damit verbundene ver-\nwaltungsinterne Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen stünde.  \n\nDer Stadtrat erachtet es als wichtig für eine vorausschauende Stadt, Schlussfolgerungen aus der Covid-\n19-Pandemie zu ziehen und Massnahmen für eine allfällige zweite Welle oder eine künftige Pandemie \nzu ziehen. Aus diesem Grund plant der Stadtrat auch, gewisse Auswertungen vorzunehmen, welche für \ndie Stadt relevant sin,. Der Stadtrat sowie auch die Geschäftsleitung der Stadt nehmen solche Auswer-\ntungen laufend vor und haben gewisse Analysen bereits in die Wege geleitet. Zudem erfolgte auch be-\nreits eine Umfrage des Gemeindepräsidentenverbandes, welche vor allem auf die Zusammenarbeit von \nKanton und Gemeinden Bezug nahm.  \n\nDer im Postulat geforderte ausführliche Bericht über die minimal vorgegeben Punkte geht aus Sicht des \nStadtrats zu weit, ist mit einem grossen verwaltungsinternen Aufwand verbunden und für den vorhan-\ndenen Entscheidungsspielraum der Stadt wenig nützlich. So sollen gewisse Auswertungen erstellt wer-\nden, deren Schlussfolgerungen gar keinen Einfluss auf die Arbeit der Stadt. Der Stadtrat stellt sich nicht \ngenerell gegen eine Auswertung. Einer im Postulat geforderter Bericht ist jedoch aus Sicht des Stadt-\nrats nicht zielführend.  \n\nDer Stadtrat möchte das Postulat aus oben erwähnten Gründen nicht entgegennehmen und empfiehlt \ndem Parlament, dieses nicht zu überweisen.  \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 20.06.15 Antrag Stadtrat Museumsverein – Leistungsvereinbarung 2021–2022 – Erneuerung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2020 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 16. September 2020  \n \n\n2020/184 0.08.01 Legislaturplanungen \nMuseumsverein Wetzikon, Erneuerung der Leistungsvereinbarung für die Jah-\nre 2021 und 2022, Antrag und Weisung an das Parlament (Parlamentsgeschäft \n20.06.15) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung zur Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit dem Museumsverein Wet-\nzikon für die Jahre 2021 und 2022 werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung \nunterbreitet. \n\n2. Das Ressort Präsidiales + Kultur wird ermächtigt, nach erfolgter Beschlussfassung durch das Par-\nlament die Leistungsvereinbarung mit den Leistungserbringenden gemäss Vertragsinhalt für die \nJahre 2021 und 2022 abzuschliessen. \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Kulturbeauftragten an: \n– Museumsverein, Werner Reimann \n\n5. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlament (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Abteilung Finanzen \n– Martin Müllhaupt, Vereinskoordinator \n– Irene Tobler, Archiv Ortsgeschichte  \n\n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat den Antrag auf Erneuerung der Leistungs-\nvereinbarung mit dem Museumsverein Wetzikon für die Jahre 2021 und 2022 zur Genehmigung durch \ndas Parlament. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2020 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.06.15 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, folgenden Beschluss zu fassen:  \n(Zuständig im Stadtrat Ruedi Rüfenacht, Stadtpräsident, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\n1. Der Leistungsvereinbarung mit dem Museumsverein Wetzikon für die Jahre 2021 und 2022 wird \nzugestimmt. \n\n2. Für die vertragliche Leistungserbringung wird für das Jahr 2021 ein Kredit von 200'000 Franken \nund für das Jahr 2022 ein Kredit von 175'000 Franken, total für beide Jahre 375'000 Franken be-\nwilligt.  \n\n3. Die Ausgaben sind dem Konto 1008.3636.00 "Beiträge an Museumsverein Wetzikon" zu belas-\nten. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDie Stadt Wetzikon hat im Frühjahr 2017 einen Kulturbeauftragten angestellt, um den Stellenwert der \nKultur zu stärken und diesen Bereich über die Jahre weiter zu entwickeln. Aus einer fundierten, partizi-\npativen Befragung der Bevölkerung und den Kulturakteuren wurde im Sommer 2018 ein Kulturleitbild \n(KLB) geschaffen. Gleichzeitig wurden aus dem KLB Massnahmen für die nächsten fünf Jahre abgeleitet \n(Auslegeordnung inkl. Massnahmenkatalog).  \n\nMit dem Legislaturschwerpunkt (LSP) "Agorai, Ort(e) der Begegnung" hat das Ressort Präsidiales + Kul-\ntur Ziele formuliert und daraus ein komprimiertes Massnahmenpaket aus dem KLB geschnürt, um im \nZeitraum 2018–2022 eine Vielzahl wichtiger Ziele auf struktureller und räumlicher Ebene zu erreichen.  \n\nDie Stadt Wetzikon hat bis heute im Rahmen dieses LSP eine IST-Analyse über das bestehende Raum-\nangebot erstellt, die Positionierung der vorhandenen Räume (Kronensaal, Alte Turnhalle) durchleuch-\ntet, einen Quick-Win für einen Kulturraum mit Bar, Buch und Bühne (Kulturgarage, Bahnhofstrasse \n24/26) vorangetrieben und im letzten Winterhalbjahr fundiert an Synergien und Mehrwerten der kul-\nturaffinen Institutionen gearbeitet.  \n\nEs ist vorgesehen, noch im Herbst 2020 alle kulturrelevanten Entwicklungsmassnahmen und Ziele in \neinem Kulturkonzept (2021–2024) zusammenzufassen, damit diese Gesamtübersicht für den Stadtrat, \ndie Verwaltung, das Parlament und die Bevölkerung greifbarer, augenscheinlicher und nachvollziehba-\nrer gemacht werden kann. Vereinfacht dargestellt will der LSP "Agorai, Ort(e) der Begegnung" drei Be-\ngegnungsräume schaffen, welche eine Vielzahl von gesellschaftsrelevanten, sozialen und kulturellen \nZielen einschliesst.  \n\nWeichenstellung über Strategiediskussion \n\nDas neue Kulturleitbild der Stadt Wetzikon (KLB) ist seit Mitte 2018 in Kraft. Darin ist eine Vielzahl von \nZielsetzungen enthalten, an der sich die Förderung des städtischen Kulturlebens konsequent zu orien-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2020 Seite 3 von 6 \n\ntieren versucht. In einem Teilschritt (Meilenstein 5, LSP Agorai) wurden im umfangreichen Analysepa-\npier "Synergien und Mehrwerte" drei kulturaffine, städtische Institutionen eingehend durchleuchtet \nund auf Synergien und Mehrwerte untersucht: Archiv für Ortsgeschichte, Regionalbibliothek und der \nstadtseitig alimentierte Wetziker Museumsverein. Die drei Institutionen sowie die Geschäftsleitung \nwurden zu einer Vernehmlassung eingeladen. Aus den eigenen Überlegungen und den Rückmeldungen \nder Vernehmlassungen schlug das Ressort Präsidiales + Kultur dem Stadtrat verschiedene Handlungs-\nempfehlungen (Varianten) für alle kulturaffinen Institutionen vor.  \n\nIm Falle des Museumvereins Wetzikon entschied sich der Stadtrat für die Variante "Lichtblick", wonach \neine Modernisierung des Leistungsangebotes erarbeitet werden soll. Zwischenzeitlich haben sich Ver-\ntreter des Museumsvereins und der Kulturbeauftragte der Stadt Wetzikon an einen Tisch gesetzt, die \nÄnderungen/Massnahmen im Hinblick auf eine Modernisierung des Leistungsangebots diskutiert und \nim Austausch einen neue Leistungsvereinbarung aufgesetzt. Die bestehende Leistungsvereinbarung \ndes Museumsvereins, datiert aus dem Jahre 2010, wurde anlässlich der Gemeindeversammlung vom \n7. März 2011 genehmigt. Sie verlangt nun nach einer Anpassung an die Zeit und soll diese Neuorientie-\nrung und Modernisierung einschliessen. \n\nModernisierung schrittweise angehen \n\nDie für die Zusammenarbeit (Museum> <Stadt Wetzikon) relevantesten Zielsetzungen aus dem KLB \nlauten: "Die Stadt Wetzikon sammelt, bewahrt und macht ihr historisch wertvolles Kulturerbe in einer \nattraktiven, zeitgemässen Form der interessierten Bevölkerung zugänglich. Sie stellt auch Ressourcen \nbereit und schafft gute Grundlagen für die Recherche, Auseinandersetzung und Umsetzung von attrak-\ntiven Ausstellungen und zu Projekten, die der Vermittlung der Geschichte Wetzikons dienen."  \n\nDarüber hinaus tangiert der Museumsbetrieb weitere Leitsätze des KLB wie zum Beispiel "den Zusam-\nmenhalt stärken, die Identität entwickeln, die Qualität fördern – vielfältig, eigenständig und partizipie-\nrend sein, die kulturellen Potentiale aktivieren, neue Akzente setzen, die Kultur vernetzen, das Wissen \nzeitgemäss vermitteln, die Nachwuchskräfte mobilisieren, Zugewanderte einbinden" u. v. a. m. \n\nDeshalb ist es an der Zeit, die Zusammenarbeit mit dem Museumsverein in einer neuen Vereinbarung \nzu regeln und auf die neu gültigen Leitsätze und auf das "Jetzt" auszurichten. Die Stadt Wetzikon \nmöchte das Ortsmuseum bis 2026 in ein für alle Bevölkerungsgruppen nachgefragtes, zeitgemässes, \nstädtisches Museum entwickeln. Zudem arbeitet die Stadt gemäss Legislaturschwerpunkt "Agorai, \nOrt(e) der Begegnung" auf ein neues Gemeinschaftszentrum hin (Agora 3), wonach verschiedene Insti-\ntutionen räumlich näher zueinander geführt werden sollen, damit daraus eine Vielzahl von Synergieef-\nfekten und Mehrwerten resultieren.  \n\nDiese für den Museumsverein anspruchsvollen und ressourcenintensiven Veränderungen werden rea-\nlistisch und schrittweise angegangen. Die Veränderungen sind tiefschürfend und dementsprechend an-\nspruchsvoll, zumal ihre monetären Leistungen gekürzt und gleichzeitig Mehrleistungen gefordert wer-\nden. Darum soll die vorliegende Leistungsvereinbarung – Phase 2021/2022 erste Zielsetzungen vorse-\nhen, um dann in einer Folgephase (ab 2023-2026; vier Jahre) möglichst alle Leitsätze des KLB einzu-\nschliessen. Basis dafür ist einerseits die vorliegende Vereinbarung sowie ein intensivierter Austausch \nzwischen Leistungsbezügerin und Leistungserbringer. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2020 Seite 4 von 6 \n\nFair und zeitgemäss \n\nDas Kulturförderbudget der Stadt Wetzikon beträgt heute 200'000 Franken. Aus diesem Budget wer-\nden neun Wetziker Kulturvereine mit Leistungsvereinbarungen sowie rund 40 andere Institutio-\nnen/Einzelakteure alimentiert, die (zum Teil wiederkehrend) veranstalten und auf Gesuchsebene För-\nderbeiträge erhalten. Die Wirksamkeit variiert, aber insgesamt wohnt ein Wetziker Publikum von rund \n35'000 Besucherinnen und Besucher diesen Veranstaltungen bei.  \n\nUm Beiträge aus dem Kulturförderbudget zu erhalten, müssen die Antragstellenden die Finanzierung \nsubsidiär angehen. Das heisst, alle Veranstalterinnen/Veranstalter (auch jene mit Leistungsvereinba-\nrungen) sind angehalten, nebst einem Initialgesuch an die Stadt Wetzikon, auch andere, subsidiäre Fi-\nnanzierungskanäle anzugehen: Kanton, Bund, Privatwirtschaft, Stiftungen, Mäzene etc. An diesem Sub-\nsidiaritätsprinzip orientieren sich alle Schweizer Gemeinden, Städte und Kantone. Gemäss der Schwei-\nzerischen Museumsstatistik (Quelle: BFS 2019) sind die Hauptfinanzierungsträger der Museen zu \n50,6 % die öffentliche Hand. Städte/Gemeinde finanzieren durchschnittlich einen Anteil von 34,2 %. \nDie Förderbeiträge der Stadt Wetzikon betragen, je nach Sparte, 5 % bis maximal 40 % der Gesamtkos-\nten. Der bisherige Beitrag an das Museum betrug in den vergangenen Jahren immer 200'000 Franken.  \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur will den Museumsverein schrittweise in eine zeitgemässe Förderpraxis \nund eine faire Gleichbehandlung mit anderen Kulturakteuren führen. Fliesst Geld von aussen zum Mu-\nseum, hat dies positiven Einfluss auf die Wertschöpfung und stimuliert die Kulturwirtschaft zusätzlich.  \n\nAusblick Folgephase – der Weg bis 2026 \n\nZwischen der Stadt Wetzikon und dem Museumsverein sind im Verlaufe der Erarbeitung der neuen \nLeistungsvereinbarung eine Vielzahl von Gedanken und Zielen erarbeitet worden. Die kurzfristigen Zie-\nle sind in dieser neuen Leistungsvereinbarung festgeschrieben. Aus Mangel ausreichender finanzieller \nund personeller Ressourcen können nicht alle Punkte/Ziele in den Jahren 2021/2022 angegangen und \nrealisiert werden. Ausserdem steht die mittel-/langfristige Zukunft in einem direkten Abhängigkeits-\nverhältnis spezifischer Punkte dieser neuen Leistungsvereinbarung.  \n\nDennoch soll der Ausblick auf die Folgephase 2023-2026 schon grob aufgezeigt werden. Die Folgever-\neinbarung soll sich an folgenden Grundlagen orientieren:   \n\nStrukturell  \n\nSoll sich der Museumsverein voll und ganz auf die Vermittlung der Sammlungsobjekte fokussieren und \ndie Stadt inskünftig die Archivalien fachgerecht lagern und inventarisieren? Die Stadt prüft im Zuge ei-\nner Neustrukturierung, alle Archive räumlich zusammen zu legen. Inwiefern kann sich das Museum \nfachlich entwickeln, die Leitung und Kuratierung, Sammlungstechniker und wissenschaftliche Mitarbei-\nter in den Museumsbetrieb involvieren, die Professionalisierung vorantreiben, das Ortsmuseum in ein \nStadtmuseum führen?  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2020 Seite 5 von 6 \n\nRäumlich  \n\nAustausch- und Vorbereitungsgespräche zur Machbarkeit eines städtischen Gemeinschaftszentrums, in \nwelchem das Museum Wetzikon ein Teil davon werden könnte. Wie tritt das Museum Wetzikon in ei-\nner Vision Gemeinschaftszentrum auf und welche Rolle hat es?  \n\nInhaltlich  \n\nWie viele und welche permanente Ausstellungen soll das Museum anbieten? Kann gegebenenfalls der \nPfahlbauerteil in ein überregionales Vermittlungskonzept eingegliedert werden? Aus einer Hand, losge-\nlöst vom Museum Wetzikon oder übernimmt Wetzikon in einer Leaderrolle die regionale Vermittlungs-\narbeit für die Pfahlbauten? Welcher Teil soll erweitert, attraktiver gemacht, mit heutigen Techniken \nanalog und digital weiterbespielt werden? Oder macht es Sinn, beide Schwerpunkte im Museum Wet-\nzikon zu behalten? Wie können räumliche Synergien mit der Bildenden Kunst geschafft werden? \n\nVernetzung  \n\nWelche Ziele des Kulturleitbildes können in dieser zweiten Phase ergänzt werden? Welchen Beitrag \nkann das Museum zu einem aktiven Stadtleben beitragen? Gibt es Möglichkeiten von Seiten des Mu-\nseums, Wetzikon als attraktiven Lebensraum erfahrbar zu machen? Auf welche Weise kann die Vernet-\nzung mit Politik, Medien, Wirtschaft und Schule sowie der Bevölkerung noch intensiviert werden? Wie \nkönnen die Möglichkeiten zur Partizipation und Integration ausgeschöpft sowie die Zusammenarbeit \nmit der Region intensiviert werden?  \n\nFinanzen  \n\nWie können Eigenfinanzierungsgrad weiter gestärkt und neue Fremdfinanzierungsquellen erschlossen \nwerden? Wo soll der realistische zukünftige Eigenfinanzierungsgrad zu liegen kommen?  \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Austausch zwischen dem Museumsverein und der Stadt Wetzikon hat sich in letzter Zeit intensi-\nviert. Es soll weiter an einem gemeinsamen Zukunftsbild gearbeitet werden. Eine neue Leistungsver-\neinbarung bildet die Grundlage für die gemeinsame Weiterarbeit an diesem Zukunftsbild.  \n\nDie Effizienz und die Synergien zwischen den kulturaffinen Institutionen der Stadt und dem Museum \nsollen bestmöglich ausgeschöpft werden. Die aktuell gültige Leistungsvereinbarung aus dem Jahr 2011 \nwurde per Ende Juni 2020 – vorbehältlich der Genehmigung durch das Parlament – gekündigt und ge-\nmeinsam mit den Verantwortlichen des Museumsvereins eine neue Vereinbarung ausgearbeitet.  \n\nZiel der Leistungsvereinbarung ist es, den Eigenfinanzierungsgrad von heute 5 % auf 12,5 % binnen \nzweier Jahre zu steigern. Dabei handelt es sich um ein gangbares, realistisches Ziel, wenngleich parallel \ndazu Entwicklungs- und Analyseschritte im Bereich Kommunikation, Vermittlung, Vernetzung und La-\ngerung anstehen. Diese Zielbereiche sind die Eckpunkte der neuen Leistungsvereinbarung und ein ers-\nter Schritt in eine neue Ära.  \n\nSchon in den vergangenen zwei Jahren sind, nicht zuletzt auch aufgrund von Interventionen und Vor-\nschlägen seitens der Stadt Wetzikon, Veränderungen und Anpassungen im Museumsbetrieb vollzogen \nworden. Mit positiven Folgen – die Besucherfrequenzen sind steigend. Auch wenn der Wirkungsgrad \nder eingesetzten Mittel im Vergleich mit anderen Kulturförderbeiträgen nach wie vor tief ist, soll die \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2020 Seite 6 von 6 \n\nZusammenarbeit zwischen Stadt und Museumsverein weitergeführt werden. Allerdings muss aus \nGründen der Fairness eine subsidiäre Finanzierung durch den Museumsverein angegangen werden. \nAuch diese Eckwerte sind in der neuen Leistungsvereinbarung enthalten.  \n\nDie Modernisierung des Leistungsangebotes und demgemäss die Überarbeitung der vorliegenden neu-\nen Leistungsvereinbarung mit dem Museum wird vom Stadtrat befürwortet und soll rückwirkend per \n1.1.2021 in Kraft treten. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für den \nAbschluss von Leistungsvereinbarungen mit Kostenfolgen zulasten der Stadt besteht keine Befreiung \nvon der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss des Parlaments dem fakultativen Referen-\ndum untersteht. \n\n \n \nAkten \n\n– Kulturleitbild der Stadt Wetzikon (Juni 2018) \n– Analysepapier Synergien und Mehrwerte vom 18.11.2019 \n– Leistungsvereinbarung Museumsverein vom 23.10.2010 \n– Entwurf Leistungsvereinbarung Museumsverein Wetzikon für die Jahre 2021 und 2022 \n– Beschluss der Gemeindeversammlung vom 7.3.2011  \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n