name: 22.02.04 Antwort Stadtrat Interpellation Obrist Stand der Dinge zum WetziKoin

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2022 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 18. Mai 2022  \n \n\n2022/147 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Stand der Dinge zum WetziKoin", Beantwortung (Parlaments-\ngeschäft 22.02.04) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Stand der Dinge zum WetziKoin" wird genehmigt und dem \nParlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Stand der \nDinge zum WetziKoin" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2022 Seite 2 von 5 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 22.02.04 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Bigi Obrist (AW) und 2 Mitunterzeichneten ist an der Parlaments-\nsitzung vom 14. März 2022 begründet worden: \n\nAm 16. Juni 2021 hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 2021/137 0.09 die Einführung einer digitalen Stadtwährung \n"WetziKoin" ideell und mit einem Kredit unterstützt: \n\n1. Für die Einführung der Stadtwährung "WetziKoin" wurde eine Anschubfinanzierung in Höhe von 50'000 Fran-\n\nken in eigener Kompetenz des Stadtrats ausserhalb des regulären Budgets genehmigt. 20'000 Franken wur-\n\nden für den Projektaufbau zugesichert. Die restlichen 30'000 Franken wurden in Aussicht gestellt, sobald die \n\nFinanzierung des gesamten Projekts sowie ein genügendes Interesse des Gewerbes nachgewiesen werden \n\nkönne. \n\n2. Für die Betriebsjahre 2022 und 2023 wurde ein Kredit in Höhe von 20'000 Franken pro Jahr unter Vorbehalt \n\nder Budgetgenehmigung durch das Parlament genehmigt, sofern die Finanzierung des gesamten Projekts so-\n\nwie ein genügendes Interesse des Gewerbes nachgewiesen werden könne. \n\n3. Der Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung wurde beauftragt, eine Leistungsvereinbarung mit der Trä-\n\ngerschaft des WetziKoin abzuschliessen. \n\nDer Stadtrat hat diese Beträge dem Netzwerk Standortförderung (Wirtschaftsforum, Gewerbeverein, WetziKon-\ntakt, VWO, IG Bildung) zugesprochen. Diese hat als Interessengemeinschaft keine juristisch verbindliche Form, \nwelche es bräuchte, um beispielsweise ein Konto eröffnen zu können. \n\nDie Bewilligung des Kredits hat er einerseits mit der Smartcity-Strategie begründet, welche zu diesem Zeitpunkt \nebenfalls noch nicht vorhanden war: "Basierend auf dem im März 2021 vom Parlament überwiesenen Postulat \n"Smart City" wird die Stadt eine Smart City-Strategie ausarbeiten und verschiedene Digitalisierungsprojekte um-\nsetzen." \n\nAndererseits hat der Stadtrat die Einführung des WetziKoins im Sinne der Fortführung des eCoupons unter-stützt: \n"Bereits mit der eCoupon-Aktion wurde im vergangenen Jahr ein smartes Projekt lanciert. Mit der Einführung der \ndigitalen Stadtwährung WetziKoin wird das innovative Digitalisierungsprojekt weitergeführt und zu einer nachhal-\ntigen Standortförderung beitragen." \n\nZu diesem Zeitpunkt musste aber bereits bekannt sein, dass das eCoupon-Projekt als veritabler Flop verbucht wer-\nden muss. Mit Bericht vom Dezember 2021 rechnet der Stadtrat aber lediglich eCoupons in der Höhe von gerundet \n7'800 Franken ab. Dafür hat er Kommunikations- und Entwicklungsmassnahmen in der Höhe von rund 19'000 \nFranken investiert. Dieses Ergebnis muss zum Zeitpunkt der Bewilligungen für den WetziKoin, wenn auch noch \nnicht detailliert abgerechnet, bekannt gewesen sein. Trotzdem hat der Stadtrat das Projekt unterstützt und aus-\nserhalb des Budgets 50'000 Franken als Aufbaukosten und für die beiden darauf folgenden Jahre 20'000 Franken \nbewilligt.  \n\nGrundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn der Stadtrat das lokale Gewerbe unterstützen möchte - so-\nfern dieses diese Form der Unterstützung überhaupt will. Das war offensichtlich beim eCoupons weniger gegeben. \nDas Vorgehen mit dem Stadtratsbeschluss und die nachfolgende allfällige Umsetzung des Projekts ist aber un-\ndurchsichtig, nicht nachvollziehbar und bis heute ist nicht erkennbar, was der aktuelle Stand der Dinge zum Wet-\nziKoin ist. \n\nWir stellen deshalb dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2022 Seite 3 von 5 \n\n1. Grundsätzlicher Natur ist die Frage nach der Vergabe von solchen und ähnlichen Anliegen aus der Bevölke-\n\nrung: Nach welchen Kriterien werden Gesuche an den Stadtrat um Beteiligung an Projekte geprüft und bewil-\n\nligt oder nicht bewilligt. Wie gewährleistet der Stadtrat die Gleichbehandlung von Anträgen nach sachlichen \n\nKriterien? Werden Beiträge nur an gemeinnützige oder auch an renditeorientierte Trägerschaften und Institu-\n\ntionen vergeben? Gibt es ein Reglement oder ähnliches? Oder entscheidet der Stadtrat nach Gutdünken? \n\n2. Existiert unterdessen eine rechtlich verbindliche Trägerschaft "WetziKoin"? Aktuell ist nirgends ein Hinweis \n\noder Webseite auffindbar. Falls ja, welche Rechtsform hat die Trägerschaft? Ist sie als gemeinnützige Organi-\n\nsation anerkannt? Wer sind die Mitglieder, wer stellt einen allfälligen Vorstand und das Präsidium? Wann \n\nwar die Gründungsversammlung oder wann wird sie sein? Wir bitten - sofern vorhanden - um Abgabe der \n\nStatuten bzw. um einen Link dazu. \n\n3. Hat der Stadtrat eine Leistungsvereinbarung aufgesetzt und abgeschlossen? Wenn ja, mit wem und mit wel-\n\nchen Rahmenbedingungen? Wir bitten um Einsicht in eine allfällige Leistungsvereinbarung. \n\n4. Wann sind welche Beträge an wen geflossen? \n\n5. Welche Kosten hatte die Stadt Wetzikon im Zusammenhang mit dem WetziKoin neben den bewilligten Gel-\n\ndern? \n\n6. Verfügt der Stadtrat Stand heute über einen schriftlichen Projektstand? \n\n7. Wir bitten zudem über eine Auflistung mit Terminen, Entscheiden, Kommunikationsmassnahmen und Kosten \n\nzum gesamten Geschäft "WetziKoin" und um Abgabe oder Einsicht in das Gesuch, das als Grundlage für die \n\nEntscheidung des Stadtrats gedient hat. \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parla-\nment) vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n51 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu beantworten. Mit \ndem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Stand der Dinge zum WetziKoin" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\nFrage 1: Grundsätzlicher Natur ist die Frage nach der Vergabe von solchen und ähnlichen Anliegen aus \nder Bevölkerung: Nach welchen Kriterien werden Gesuche an den Stadtrat um Beteiligung an Projekte \ngeprüft und bewilligt oder nicht bewilligt. Wie gewährleistet der Stadtrat die Gleichbehandlung von An-\nträgen nach sachlichen Kriterien? Werden Beiträge nur an gemeinnützige oder auch an renditeorien-\ntierte Trägerschaften und Institutionen vergeben? Gibt es ein Reglement oder ähnliches? Oder ent-\nscheidet der Stadtrat nach Gutdünken? \n\nDer Stadtrat begrüsst grundsätzlich private Initiativen im Interesse des Gemeinwohls und unterstützt \ndiese vereinzelt finanziell oder / und ideell. Mit einigen Organisationen und Vereinen bestehen Leis-\ntungsvereinbarungen und die Stadt leistet jährliche Beiträge, jeweils unter dem Vorbehalt der \nBudgetgenehmigung durch das Parlament (z.B. Bereiche Kultur, Alter, Jugend, Vereine).  \n\nWeiter unterstützt der Stadtrat gelegentlich Einzelprojekte. Diese prüft er im Einzelfall sorgfältig. Krite-\nrien sind beispielsweise das zugrundeliegende Konzept, die Finanzierung des Projekts (z.B. Bestrebun-\ngen von weiteren Sponsoring-Beiträgen), das Interesse der Stadt an der Realisierung etc. Der Stadtrat \nprüft die Gesuche basierend auf den einzelnen Gesuchen. Da die einzelnen Projekte sehr unterschied-\nlich und jeweils verschiedene Ressorts betroffen sind, gibt es kein Reglement.   \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2022 Seite 4 von 5 \n\nFrage 2: Existiert unterdessen eine rechtlich verbindliche Trägerschaft "WetziKoin"? Aktuell ist nirgends \nein Hinweis oder Webseite auffindbar. Falls ja, welche Rechtsform hat die Trägerschaft? Ist sie als ge-\nmeinnützige Organisation anerkannt? Wer sind die Mitglieder, wer stellt einen allfälligen Vorstand und \ndas Präsidium? Wann war die Gründungsversammlung oder wann wird sie sein? Wir bitten - sofern \nvorhanden - um Abgabe der Statuten bzw. um einen Link dazu. \n\nDas Projekt "WetziKoin" wurde nicht weiterverfolgt (siehe dazu SR-Beschluss Nr. 2022/60 vom 9. März \n2022).  \n\nFrage 3: Hat der Stadtrat eine Leistungsvereinbarung aufgesetzt und abgeschlossen? Wenn ja, mit wem \nund mit welchen Rahmenbedingungen? Wir bitten um Einsicht in eine allfällige Leistungsvereinbarung. \n\nSiehe Frage 2.  \n\nFrage 4: Wann sind welche Beträge an wen geflossen? \n\nDer Stadtrat hat keine Beträge ausbezahlt, da das Projekt nicht weiterverfolgt wurde seitens der Trä-\ngerschaft.   \n\nFrage 5: Welche Kosten hatte die Stadt Wetzikon im Zusammenhang mit dem WetziKoin neben den \nbewilligten Geldern? \n\nDer Stadtrat hat das Projekt "eCoupon" lanciert. Die damit verbundenen Kosten wurden in der Schluss-\nabrechnung zum Covid-Kredit ausgewiesen (siehe SR-Beschluss Nr. 2021/300 vom 15. Dezember 2021). \nFür das Projekt "WetziKoin" wurden wie in Frage 4 erwähnt keine Beträge ausgerichtet. Es sind perso-\nnelle Ressourcen angefallen, insbesondere für den Austausch mit der Trägerschaft sowie für die Erstel-\nlung des Antrags an den Stadtrat.  \n\nFrage 6: Verfügt der Stadtrat Stand heute über einen schriftlichen Projektstand? \n\nSiehe Frage 2.  \n\nFrage 7: Wir bitten zudem über eine Auflistung mit Terminen, Entscheiden, Kommunikationsmassnah-\nmen und Kosten zum gesamten Geschäft "WetziKoin" und um Abgabe oder Einsicht in das Gesuch, das \nals Grundlage für die Entscheidung des Stadtrats gedient hat. \n\nSiehe Frage 2. Sämtliche Entscheide des Stadtrats wurden wie üblich auf der Website hochgeladen und \nliegen der Beantwortung dieser Interpellation bei. Die Gesuchsunterlagen können bei den Projektver-\nantwortlichen, welche über die Datenhoheit verfügen, verlangt werden.   \n\n \nAkten \n\n– Interpellation "Stand der Dinge zum WetziKoin" \n– SR-Beschluss Nr. 2022/60 vom 9. März 2022 \n– SR-Beschluss Nr. 2021/300 vom 15. Dezember 2021 \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2022 Seite 5 von 5 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\tAkten\n\n


PM 90. Sitzung - Protokoll 29.01.2024

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament \n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 29. Januar 2024 Seite 158 \n\n \n\n \n \n \n\nBeschlussprotokoll der 90. Sitzung des Parlaments \nvom 29. Januar 2024, 19.00 – 23.10 Uhr \nim Stadthaus, Saal \n \n\nVorsitz Philipp Zopp, Präsident \n\n  \nAnwesend 32 Parlamentsmitglieder bis 21.30 Uhr und Traktandum 8 \n\n31 Parlamentsmitglied ab 21.30 Uhr und Traktandum 9 \n\n  \nProtokoll Franziska Gross, Parlamentsschreiberin \n\n  \nEntschuldigt Linus Fivian, Parlamentsmitglied [ab 21.30 Uhr und Traktandum 9] \n\nHeinz Meli, Parlamentsmitglied \nKaspar Spörri, Parlamentsmitglied \nAndreas Wolfensberger, Parlamentsmitglied \n\n  \nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n2.1 Fraktionserklärungen \n3. 23.02.05 Interpellation Toni Zweifel (Die Mitte): Psychische Gesundheit von Kindern und \n\nJugendlichen \n4. 24.02.01 Interpellation Stephan Mathez (GP): Strompreiskrise Wetzikon \n5. 24.03.01 Postulat Rolf Müri (SVP): Kosteneffiziente energetische Richtlinien für städtische \n\nBauten \n6. 23.06.14 Gesamtkredit Revision Ortsplanung und Mobilitätsstrategie \n7. 23.06.19 Kreditabrechnung Verkehrskreisel Grüninger-, Hof- und Guyer-Zeller-Strasse \n8. 23.06.23 Baukredit Erweiterung und Gesamtsanierung Schulanlage Walenbach \n9. 23.06.02 Umweltpolitische Ziele der Stadt Wetzikon \n10. 23.06.16 Kredit Kulturförderung – Leistungsvereinbarungen 2024 bis 2027 \n11. 23.06.13 Kredit Wetziker Stadtmagazin \n12. 23.06.20 Teilrevision Gebührenverordnung \n13. 23.06.17 Erlass Gasversorgungsverordnung \n14. 23.06.18 Erlass Stromversorgungsverordnung \n15. 23.03.04 Postulat Raphael Zarth (GP): Begegnungszone Robenhausen \n16. 23.02.04 Interpellation Kaspar Spörri (GP): Nachhaltige Beschaffung durch die Stadt Wetzikon \n17. 23.03.05 Postulat Joel Hoff (FDP): Leistungsüberprüfung Stadt Wetzikon \n18. 23.02.01 Interpellation Zeno Schärer (SVP): Grundlagen und Rahmenbedingungen des inklusiven \n\nSchulmodells \n19. 23.03.06 Postulat Marco Müller (AW): Für eine bessere Sichtbarkeit und mehr visuelle Präsenz \n\ndes Wetziker Kultur-, Vereins- und Sportlebens im städtischen Raum Wetzikons  \n\nhttps://wetzikon.recapp.ch/shareparl/\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 29. Januar 2024 Seite 159 \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n\nDem Parlament wurden seit der letzten Parlamentssitzung keine neuen parlamentarischen Geschäfte \nzugestellt. \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurden folgende neue Anfragen eingereicht: \n\n Anfrage Kaspar Spörri (GP): Kosten für die Ver-siegelung von Gasleitungen nach Heizungsersatz \n\n Anfrage Elmar Weilenmann (Die Mitte): Überschwemmungsgefahr Chämtnerbach \n\n Anfrage Elmar Weilenmann (Die Mitte): Unterhalt Spazierwege im Naturschutzgebiet bis Strand-\nbad Auslikon \n\n Anfrage Elmar Weilenmann (Die Mitte): Verwendung Mittel aus drei Fonds \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurde folgende Anfrage beantwortet: \n\n Anfrage Fachkommission I: Rad-/Gehweg entlang der Hinwilerstrasse \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDas Parlament genehmigt die Traktandenliste. \n\n2.1 Fraktionserklärungen \n\nFraktionserklärung von Urs Bürgin (FDP) für die FDP/EDU-Fraktion zur Einführung von Tempo 30. \n\nFraktionserklärung von Gerhard Schwabe (GLP) für die Brücke-Fraktion zur Einführung der LED-Strassen-\nbeleuchtung.  \n\nFraktionserklärung von Saamel Lohrer (SP) für die SP-Fraktion zur Abstimmung über die Wohn-Initiative. \n\n3. 23.02.05 Interpellation Toni Zweifel (Die Mitte): Psychische Gesundheit von Kindern und Ju-\ngendlichen \n\nBegründung durch den Interpellanten. \n\n4. 24.02.01 Interpellation Stephan Mathez (GP): Strompreiskrise Wetzikon \n\nBegründung durch den Interpellanten. \n\n5. 24.03.01 Postulat Rolf Müri (SVP): Kosteneffiziente energetische Richtlinien für städtische Bau-\nten \n\nBegründung durch den Postulanten. \n\n6. 23.06.14 Gesamtkredit Revision Ortsplanung und Mobilitätsstrategie \n\nDas Parlament genehmigt einstimmig gemäss Antrag der Fachkommission I einen Gesamtkredit von \n1'750'000 Franken für die Revision der Ortsplanung und Ausarbeitung der Mobilitätsstrategie und \nstimmt der Belastung der jährlichen Ausgaben im Konto INV00810-6150.5290.00 (Ortsplanungsrevision \nund Mobilitätsstrategie) der Investitionsrechnung zu. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 29. Januar 2024 Seite 160 \n\n7. 23.06.19 Kreditabrechnung Verkehrskreisel Grüninger-, Hof- und Guyer-Zeller-Strasse \n\nDas Parlament genehmigt mit klarer Mehrheit gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission die \nKreditabrechnung vom 25. Oktober 2022 über den Kostenanteil am Neubau eines Kreisels an der Kreu-\nzung Grüninger-, Hof- und Guyer-Zeller-Strasse sowie für die Gestaltung des Kreiselinneren mit Gesamt-\nkosten von 326'835.55 Franken bzw. Minderkosten von 23'164.45 Franken (6,6 %), die Kreditabrechnung \n"Verkehrskreisel Grüninger- / Hof- und Guyer-Zeller-Strasse" in der Institution Strom Netz mit Gesamt-\nkosten von netto 255'920.47 Franken bzw. Minderkosten von 105'079.53 Franken (29 %), die Kreditab-\nrechnung "Verkehrskreisel Grüninger- / Hof- und Guyer-Zeller-Strasse" in der Institution Gasversorgung \nmit Gesamtkosten von netto 101'460.47 Franken bzw. Minderkosten von 12'539.53 Franken (11 %) und \ndie Kreditabrechnung "Verkehrskreisel Grüninger- / Hof- und Guyer-Zeller-Strasse" in der Institution \nWasserversorgung mit Gesamtkosten von netto 152'715.86 Franken bzw. Minderkosten von \n22'284.14 Franken (13 %). \n\n8. 23.06.23 Baukredit Erweiterung und Gesamtsanierung Schulanlage Walenbach \n\nDas Parlament zieht mit 17:15 Stimmen den Antrag der Rechnungsprüfungskommission dem der \nFDP/EDU-Fraktion, einen Baukredit von 49'115'000 Franken inklusive Mehrwertsteuer für die Gesamtsa-\nnierung und Erweiterung der Primarschulanlage Walenbach (mit Verzicht auf Minergie-Standards) zu \ngenehmigen, vor. \n\nDas Parlament genehmigt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission mit 22:10 Stimmen einen \nBaukredit von 49'700'000 Franken inklusive MWST für die Gesamtsanierung und Erweiterung der Pri-\nmarschulanlage Walenbach und stimmt der Belastung der Ausgaben von 47'900'000 Franken im Konto \nINV00272-9576.5040.00 (SH Walenbach, Gesamtsanierung und Erweiterung / Hochbauten) und \n1'800'000 Franken im Konto INV00272-9576.5060.00 (SH Walenbach, Gesamtsanierung und Erweite-\nrung / Mobilien) zu und beauftragt den Stadtrat, die Vorlage den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu \nunterbreiten. \n\n9. 23.06.02 Umweltpolitische Ziele der Stadt Wetzikon \n\nStefan Burch (EVP) ist bei Ziel 11.3 und 11.4 berufsbedingt im Ausstand. \n\nÄnderungen der FK I am Antrag des Stadtrats vom 22. März 2023 in roter \nSchrift / Antrag des Stadtrats vom 29. Januar 2024 in blauer Schrift \n\n Beschluss Parla-\nment \n\n \nHandlungsfeld 4: Rohstoffe + Abfall \n\nZiel 4.3: Der Anteil der rezyklierten Wertstoffe an der gesamten Siedlungs-\nabfallmenge steigt. \n\n Beschluss Parla-\nment \n\nIndikator \nAusgangswerte Zielwerte Kein Antrag. Das \n\nParlament \nstimmt damit \ndem Antrag der \nFK I zu. \n\n2010 2021 2030 2050 \n\nSeparatsammelquote (Anteil rezyk-\nlierte Wertstoffe an gesamter Sied-\nlungsabfallmenge) \n\n60% 57%1 >63%2 Weiter \nErhö-\nhung \n\n1neu inkl. Textilien und Sonderabfall, niedrigerer Wert aufgrund sinkender Papiermengen; \n2Potenzial für zusätzliche Separatsammlung von Kunststoff und Elektroschrott, diese können \nzurzeit an den öffentlichen Sammelstellen nicht abgegeben werden. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 29. Januar 2024 Seite 161 \n\nÄnderungen der FK I am Antrag des Stadtrats vom 22. März 2023 in roter \nSchrift / Antrag des Stadtrats vom 29. Januar 2024 in blauer Schrift \n\n Beschluss Parla-\nment \n\n \nHandlungsfeld 6: Lärm \n\nZiel 6.1: Alle lärmbelasteten kommunalen Strassenabschnitte sind gemäss \nLärmschutzverordnung LSV saniert. \n\n Beschluss Parla-\nment \n\nIndikator \nAusgangswerte Zielwerte Kein Antrag. Das \n\nParlament \nstimmt damit \ndem Antrag der \nFK I zu. \n\n2013 2022 2030 2050 \n\nAnteil der lärmsanierten Abschnitte an \nden lärmbelasteten Gemeindestrassen \n\n0% 26%1 100%2 100% \n\n1Tempo 30 Usterstrasse (Abschnitt Juheestrasse – Buchgrindelstrasse), Lärmarmer Belag LAB \nUsterstrasse \n2Zusätzlich: Tempo 30 Bachtel-, Spitalstrasse (2023/2024); LAB Bachtelstrasse (2023/2024); \nLAB Spitalstrasse (2026/2027) \n\n \n\nZiel 6.2: Die Lärmbelästigung bei den Quartiersammelstellen wird redu-\nziert. \n\n Beschluss Parla-\nment \n\nIndikator \nAusgangswerte Zielwerte Kein Antrag. Das \n\nParlament \nstimmt damit \ndem Antrag der \nFK I zu. \n\n2010 2022 2030 2050 \n\nAnteil Sammelstellen mit Unterflur-\ncontainer an Gesamtzahl Quartiersam-\nmelstellen \n\n0% 25% 42% 100% \n\n \nHandlungsfeld 7: Luft \n\nZiel 7.1: Reduktion Treibhausgasemissionen in der Abwasserreinigungsan-\nlage Flos \n\n Beschluss Parla-\nment \n\nIndikator \nAusgangswerte Zielwerte Kein Antrag. Das \n\nParlament \nstimmt damit \ndem Antrag der \nFK I zu. \n\n2010 2023 2030 2050 \n\nMethanschlupf unbekannt Noch nicht be-\nkannt (Messkam-\npagne abwarten) \n\n0 0 \n\n \nHandlungsfeld 8: Licht \n\nZiel 8.1: Reduktion der Lichtemissionen Einführung von smarten Leuchten \nfür die öffentliche Beleuchtung \n\n Beschluss Parla-\nment \n\nIndikator \nAusgangswerte Zielwerte Kein Antrag. Das \n\nParlament \nstimmt damit \ndem Antrag der \nFK I zu. \n\n2010 2022 2030 2050 \n\nAnteil öffentliche mit smarten Leuch-\nten ausgerüstete Leuchtstellen \n\n0% 0% 100% 100% \n\n \nHandlungsfeld 9: Wasser \n\nZiel 9.1: Ökologisch wertvolle Gewässerabschnitte nehmen zu.  Beschluss Parla-\nment \n\nIndikator \nAusgangswerte Zielwerte Kein Antrag. Das \n\nParlament \nstimmt damit \ndem Antrag der \nFK I zu. \n\n2010 2022 2030 2050 \n\nAnteile naturnahe und \nwenig beeinträchtigte Ge-\nwässerabschnitte an Ge-\nsamtlänge \n\nn.a. 64%1 (19.7 km) 68%2 \n(20.2 von \n30.9 km) \n\n75%3 \n\n(23.2 \nvon 30.9 \n\nkm) \n\n1Gemäss Berechnung Büro Quadra vom 3. März 2023,  \n2Zusätzliche Revitalisierung von 500 Laufmetern Fliessgewässer bis 2030,  \n3Zusätzliche Revitalisierung und Aufwertung von 3000 Laufmetern Fliessgewässer bis 2050 \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 29. Januar 2024 Seite 162 \n\nÄnderungen der FK I am Antrag des Stadtrats vom 22. März 2023 in roter \nSchrift / Antrag des Stadtrats vom 29. Januar 2024 in blauer Schrift \n\n Beschluss Parla-\nment \n\n \n\nZiel 9.2: Die geforderten Werte werden durch die Abwasserreinigungsan-\nlage (ARA) Flos bis zum Jahr 2030 auch unter erschwerten Umbaubedin-\ngungen übertroffen. \n\n Beschluss Parla-\nment \n\nIndikatoren \nAusgangswerte Zielwerte Kein Antrag. Das \n\nParlament \nstimmt damit \ndem Antrag der \nFK I zu. \n\n2010 2022 2030 \n\nAbflussqualität \n- organische Stoffe \n- Nitrifikation \n- Phosphor \n\nn.a. Werte klar \nbesser als \nvom AWEL \ngefordert \n\nWerte klar besser \nals vom AWEL ge-\n\nfordert \n\nReinigungseffekt \n- organische Stoffe \n- Gesamtphosphor \n- Mikroverunreinigungen \n\nQuelle: Abwasseruntersuchungen, Prüfbericht ARA-Nr. 121-01, ARA Wetzikon, AWEL, \n17.10.2022 \n\n \nHandlungsfeld 10: Boden \n\nZiel 10.1: Realisierung Schwammstadtfunktion und Erhöhung Retentionska-\npazität Die Bodenversiegelung nimmt im Siedlungsgebiet ab. \n\n Beschluss Parla-\nment \n\nIndikator \nAusgangswerte Zielwerte Kein Antrag. Das \n\nParlament \nstimmt damit \ndem Antrag der \nFK I zu. \n\n19911 20212 2030 2050 \n\nAnteil versiegelter und be-\nfestigter Flächen im Sied-\nlungsgebiet \n\n32% 49% 47% Weitere Re-\nduktion \n\n1Umweltbericht der Gemeinde Wetzikon 1992,  \n2Grünraumkonzept der Stadt Wetzikon, 2022 \nDie Bautätigkeit in Wetzikon wird in Zukunft weiter zunehmen. Damit wächst auch die über-\nbaute Fläche. Die nur leichte Abnahme im Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 2021 ist vor diesem \nHintergrund zu interpretieren. Die Rahmenbedingungen für die Handlungsmöglichkeiten der \nStadt sind in der Bau- und Zonenplanrevision (BZO) zu schaffen. \n\n \nHandlungsfeld 11: Biodiversität \n\nZiel 11.1: Die Vernetzungskorridore erfüllen ihre ökologische Funktion.  Beschluss Parla-\nment \n\nIndikator \nAusgangswerte Zielwerte Kein Antrag. Das \n\nParlament \nstimmt damit \ndem Antrag der \nFK I zu. \n\n2010 2022 2030 2050 \n\nVernetzungskorridore entlang Bahn-\nlinien1: Gesamtfläche mit vertraglich \ngesicherter, naturnaher Pflege \n\nn.a. 221 \nAren \n\n268 \nAren \n\nFläche \nnimmt \nweiter \nzu \n\nVernetzungskorridore entlang Bahn-\nlinien1: Anteil Korridor mit idealer \nVernetzungsfunktion1 \n\nn.a. 56% 68% 90% \n\nVernetzungskorridore Fliessgewäs-\nser: Anteil Strecken mit idealer Ver-\nnetzungsfunktion \n\nn.a. 72% 76% 90% \n\n1ohne Bahnlinie Hinwil-Bauma (DVZO) \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 29. Januar 2024 Seite 163 \n\nÄnderungen der FK I am Antrag des Stadtrats vom 22. März 2023 in roter \nSchrift / Antrag des Stadtrats vom 29. Januar 2024 in blauer Schrift \n\n Beschluss Parla-\nment \n\n \n\nZiel 11.2: Ökologisch besonders wertvolle Landwirtschaftsflächen (QII-Flä-\nchen) nehmen zu. \n\n Beschluss Parla-\nment \n\nIndikator \nAusgangswerte Zielwerte Kein Antrag. Das \n\nParlament \nstimmt damit \ndem Antrag der \nFK I zu. \n\n2010 2022 2030 2050 \n\nAnteil QII-Flächen an ge-\nsamten Biodiversitätsför-\nderflächen1 \n\nn.a. 44.7%2 53.5%3 Prozentualer \nAnteil nimmt \nweiter zu. \n\n1exklusive Naturschutzzonen I und IR, 24' 882 Aren, 35' 847 Aren \n\n \n\nZiel 11.3: Wertvolle Waldlebensräume für Vögel und Insekten nehmen zu.  Beschluss Parla-\nment \n\nIndikator \nAusgangswerte Zielwerte Kein Antrag. Das \n\nParlament \nstimmt damit \ndem Antrag der \nFK I zu. \n\n2010 2022 2030 2050 \n\nAnzahl Biotopbäume im Wald n.a. 106 250 550 \n\n \n\nZiel 11.4: Die Vielfalt der standortgerechten einheimischen Baumarten im \nWald nimmt zu. \n\n Beschluss Parla-\nment \n\nIndikator \nAusgangswerte Zielwerte Kein Antrag. Das \n\nParlament \nstimmt damit \ndem Antrag der \nFK I zu. \n\n2010 2022 2030 2050 \n\nAnteil Nadelholz im Wald 60% 58% 45% 20% \n\n \nHandlungsfeld 12: Landschaft und Siedlung \n\nZiel 12.1: Der Flächenanteil von Bäumen und Hecken im Siedlungsgebiet \nnimmt zu. \n\n Beschluss Parla-\nment \n\nIndikator \nAusgangswerte Zielwerte Die FDP/EDU-\n\nFraktion zieht ih-\nren Antrag zur \nFestsetzung des \nZiels gemäss \nstadträtlichem \nAntrag vom \n22. März 2023 zu-\nrück. \n \nDas Parlament \nzieht den Antrag \ndes Stadtrats \ndem der FK I mit \n20:11 Stimmen \nvor. \n\n2010 2022 2030 2050 \n\nFlächenanteil der \nBäume und Hecken im \nSiedlungsgebiet \n\nn.a. 14%1 \n796'270m2 \n\n \n\n14.6% \n828'270m2 \n\n15% \n\n15.8% \n910'022m2 \n\nProzentua-\nler Anteil \nnimmt wei-\nter zu. \n\nAnzahl zusätzlicher po-\ntenziell grosskroniger \nBäume auf öffentlichem \nGrund \n\nn.a. n.a. + 50 pro \nJahr \n\nGesamtbe-\nstand \n\nnimmt wei-\nter zu. \n\nAnzahl zusätzlicher po-\ntenziell grosskroniger \nBäume auf öffentlichem \nGrund \n\nn.a. n.a. + 20 bis 50 \npro Jahr \n\nGesamtbe-\nstand \n\nnimmt wei-\nter zu. \n\n1 Quelle: Grünraumkonzept der Stadt Wetzikon, 2022 \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 29. Januar 2024 Seite 164 \n\nÄnderungen der FK I am Antrag des Stadtrats vom 22. März 2023 in roter \nSchrift / Antrag des Stadtrats vom 29. Januar 2024 in blauer Schrift \n\n Beschluss Parla-\nment \n\n \n\nZiel 12.2: Die Landschaftsqualität verbessert sich.  Beschluss Parla-\nment \n\nIndikator \nAusgangswerte Zielwerte Kein Antrag. Das \n\nParlament \nstimmt damit \ndem Antrag der \nFK I zu. \n\n2010 2022 2030 2050 \n\nAnzahl Hochstamm-Feldobst-\nbäume und einheimische standort-\ngerechte Einzelbäume auf der land-\nwirtschaftlichen Nutzfläche \n\nn.a. 1'397 \nStück \n\n1'700 \nStück \n\nAnzahl \nnimmt \nweiter zu. \n\nGesamtfläche der Hecken, Feld- \nund Ufergehölze auf der landwirt-\nschaftlichen Nutzfläche \n\nn.a. 759 \nAren \n\n835 \nAren \n\nFläche \nnimmt \nweiter zu. \n\n \n\nGrundsätze Massnahmendefinition  Beschluss Parla-\nment \n\n– Die Zielerreichung wird wirkungsvoll unterstützt (Effektivität). \n\n– Die Massnahmen weisen ein gutes Kosten/Nutzen-Verhältnis auf (Kos-\nteneffizienz). \n\n– die Massnahmen sind in Umfang und der vorgesehenen Zeit für die \nStadt umsetz- und finanzierbar Der Stadtrat ist dafür besorgt, dass die \nfür die Zielerreichung notwendigen finanziellen und personellen Res-\nsourcen rechtzeitig bereitstehen. \n\nDas Parlament \nzieht den Antrag \nder FK I dem des \nStadtrats mit kla-\nrer Mehrheit vor. \n\n– Die Zielerreichung wird wirkungsvoll unterstützt (Effektivität). \n\n– Die Massnahmen weisen ein gutes Kosten/Nutzen-Verhältnis auf (Kos-\nteneffizienz). \n\n– die Massnahmen sind in Umfang und der vorgesehenen Zeit für die \nStadt umsetz- und finanzierbar Der Stadtrat ist dafür besorgt, dass die \nfür die Zielerreichung notwendigen finanziellen und personellen Res-\nsourcen rechtzeitig bereitstehen. \n\n \n\n \nDas Parlament setzt gemäss Antrag der Fachkommission I und des Stadtrats mit 29:2 Stimmen die um-\nweltpolitischen Ziele für 2030/2050 fest. \n\n10. 23.06.16 Kredit Kulturförderung – Leistungsvereinbarungen 2024 bis 2027 \n\nDas Parlament genehmigt gemäss Antrag der Fachkommission II mit 30:0 Stimmen bei einer Enthaltung \neinen Kredit für die Kulturförderung mit wiederkehrenden Beiträgen (Leistungsvereinbarungen 2024 bis \n2027) an zehn Wetziker Vereine von total 1'070'000 Franken und stimmt der Belastung der Ausgaben in \nden Konten 2203.3636.00 (Kulturförderung Kulturleben) bzw. 2203.3636.01 (Kulturförderung Museum) \nmit 277'500 Franken pro Jahr (insgesamt 1'070'000 Franken) zu. \n\n11. 23.06.13 Kredit Wetziker Stadtmagazin \n\nDas Parlament lehnt gemäss Antrag der Fachkommission II mit 23:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen den \nKredit für ein Wetziker Stadtmagazin von 1'499'600 Franken für vier Jahre (zwei Jahre mit einer Option \nzur Verlängerung um zwei Jahre) ab. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 29. Januar 2024 Seite 165 \n\n12. 23.06.20 Teilrevision Gebührenverordnung \n\nDas Parlament verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n13. 23.06.17 Erlass Gasversorgungsverordnung \n\nDas Parlament verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n14. 23.06.18 Erlass Stromversorgungsverordnung \n\nDas Parlament verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n15. 23.03.04 Postulat Raphael Zarth (GP): Begegnungszone Robenhausen \n\nDas Parlament verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n16. 23.02.04 Interpellation Kaspar Spörri (GP): Nachhaltige Beschaffung durch die Stadt Wetzikon \n\nDas Parlament verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n17. 23.03.05 Postulat Joel Hoff (FDP): Leistungsüberprüfung Stadt Wetzikon \n\nDas Parlament verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n18. 23.02.01 Interpellation Zeno Schärer (SVP): Grundlagen und Rahmenbedingungen des inklusi-\nven Schulmodells \n\nDas Parlament verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n19. 23.03.06 Postulat Marco Müller (AW): Für eine bessere Sichtbarkeit und mehr visuelle Präsenz \ndes Wetziker Kultur-, Vereins- und Sportlebens im städtischen Raum Wetzikons \n\nDas Parlament verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n \n\nParlament \n\n  \n\n \nPhilipp Zopp \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\t2.1 Fraktionserklärungen\n\t1. Mitteilung des Präsidenten\n\t2. Genehmigung der Traktandenliste\n\t2.1 Fraktionserklärungen\n\n\t3. 23.02.05 Interpellation Toni Zweifel (Die Mitte): Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen\n\t4. 24.02.01 Interpellation Stephan Mathez (GP): Strompreiskrise Wetzikon\n\t5. 24.03.01 Postulat Rolf Müri (SVP): Kosteneffiziente energetische Richtlinien für städtische Bauten\n\t6. 23.06.14 Gesamtkredit Revision Ortsplanung und Mobilitätsstrategie\n\t7. 23.06.19 Kreditabrechnung Verkehrskreisel Grüninger-, Hof- und Guyer-Zeller-Strasse\n\t8. 23.06.23 Baukredit Erweiterung und Gesamtsanierung Schulanlage Walenbach\n\t9. 23.06.02 Umweltpolitische Ziele der Stadt Wetzikon\n\t10. 23.06.16 Kredit Kulturförderung – Leistungsvereinbarungen 2024 bis 2027\n\t11. 23.06.13 Kredit Wetziker Stadtmagazin\n\t12. 23.06.20 Teilrevision Gebührenverordnung\n\t13. 23.06.17 Erlass Gasversorgungsverordnung\n\t14. 23.06.18 Erlass Stromversorgungsverordnung\n\t15. 23.03.04 Postulat Raphael Zarth (GP): Begegnungszone Robenhausen\n\t16. 23.02.04 Interpellation Kaspar Spörri (GP): Nachhaltige Beschaffung durch die Stadt Wetzikon\n\t17. 23.03.05 Postulat Joel Hoff (FDP): Leistungsüberprüfung Stadt Wetzikon\n\t18. 23.02.01 Interpellation Zeno Schärer (SVP): Grundlagen und Rahmenbedingungen des inklusiven Schulmodells\n\t19. 23.03.06 Postulat Marco Müller (AW): Für eine bessere Sichtbarkeit und mehr visuelle Präsenz des Wetziker Kultur-, Vereins- und Sportlebens im städtischen Raum Wetzikons\n\n


parent_type: agenda

name: 19.03.08 Antrag Stadtrat Postulat Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse

text: \n  \n\n \n\n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. März 2020 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 18. März 2020  \n \n\n2020/56 0.04.05.03 Postulat \n\nPostulat "Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rappers-\n\nwilerstrasse", Nicht-Entgegennahme (Parlamentsgeschäft 19.03.08) \n\n   \n\n \n\n \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen \nSchneggen- und Rapperswilerstrasse" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n\n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n\n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n\n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n\n– Abteilung Sicherheit \n\n– Abteilung Tiefbau \n\n– Bereichsleiter Tiefbau/Strassenwesen \n– Stadtplanung \n\n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats \n\n"Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse" zur Beantwortung an \n\ndas Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. März 2020 Seite 2 von 6 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 19.03.08 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rap-\n\nperswilerstrasse" nicht zu überweisen.. \n\n(Zuständig im Stadtrat ist Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n \n\nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Dominik Scheibler (EVP) und zehn Mitunterzeichnenden ist an der Par-\n\nlamentssitzung vom 27. Januar 2020 begründet worden: \n\nTempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, auf der Spitalstrasse im Abschnitt zwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse ei-\n\nne Tempo 30 Zone einzurichten. Dabei sollte auf eine möglichst kostengünstige Umsetzung geachtet werden. Auf \n\nBelagskissen sollte wenn möglich verzichtet werden. \n\nZudem soll geprüft werden, ob die Verkehrsführung auf Höhe der Schneggenstrasse baulich so verändert werden \n\nkönnte, dass der Verkehr von der Spitalstrasse via Schneggenstrasse auf die Bahnhofstrasse gelenkt wird (und \n\numgekehrt). Dies würde das Verkehrsaufkommen im genannten Strassenabschnitt verringern und damit das \n\nQuartier weiter entlasten. \n\nDas Strassenausbauprojekt für die Spitalstrasse ("Radwegstudie Spitalstrasse" datiert 10.4.2019) soll dementspre-\n\nchend angepasst werden. \n\nBegründung \n\nDer südliche Abschnitt der Spitalstrasse, zwischen Rapperswiler- und Schneggenstrasse, wurde 2010 auf Grund ei-\n\nnes Volkentscheides aufwändig saniert, mit verkehrsberuhigenden Massnahmen ausgestattet und befindet sich in \n\ngutem Zustand. Es handelt sich gemäss kommunalem Richtplan, im Gegensatz zum nördlichen Teil der Spitalstras-\n\nse, nicht um eine Hauptsammelstrasse (verkehrsorientiert), sondern um eine Quartiersammelstrasse (nutzungs-\n\norientiert). Diese Einteilung ist auf Grund der vorhandenen Nutzungen im südlichen Teil der Spitalstrasse richtig \n\nund wichtig. Bei der Sanierung wurden an verschiedenen Stellen Verengungen der Fahrspurbreite mit baulichen \n\nMassnahmen erstellt, um eine Temporeduktion des motorisierten Strassenverkehrs zu erreichen. In der Praxis hat \n\ndies zu einer Verbesserung für die Fussgänger geführt, aber auch zu vielen gefährlichen Verkehrssituationen, da \n\nVerkehrsteilnehmer bei den Verengungen oft zu abrupten Bremsmanövern gezwungen werden. Insbesondere für \n\nVelofahrer ist dieser Strassenabschnitt deshalb eher gefährlich. Dieser Strassenabschnitt ist als Tempo 30 Strecke \n\ngebaut worden (V85 (Annahme) = ca. 30 – 40 km/h; Angabe gemäss Studie "Strategie Strassennetz Wetzikon"), \n\nwird aber in der Realität oft mit höheren Geschwindigkeiten befahren (signalisiert ist Tempo 50). Die gewünschte \n\nGeschwindigkeit muss den Verkehrsteilnehmern eindeutig signalisiert werden: Tempo 30. \n\nAm 12. März 2019 wurde die Studie "Strategie Strassennetz Wetzikon" der Öffentlichkeit vorgestellt. In diesem \n\numfassenden Dokument wurde die Rolle der Spitalstrasse im gesamten Verkehrssystem von Wetzikon leider nicht \n\nfestgelegt. Es wurde lediglich konstatiert: "Gemäss dem REK sind die heutigen Verkehrsmengen auf der Uster- und \n\nSpitalstrasse nicht siedlungsverträglich", und es wurde untersucht, wie sich allfällige andere neue Verkehrsmass-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. März 2020 Seite 3 von 6 \n\nnahmen auf das Verkehrsaufkommen auf der Spitalstrasse auswirken würden. Im Anhang wurde Folgendes ver-\n\nmerkt:  \n\n„Insbesondere bei Verzicht auf die Westtangente ist auch denkbar, dass der Spitalstrasse eine grössere Bedeu-\n\ntung als Entlastungsachse zur Bahnhofstrasse zukommt. In diesem Fall ist die vorgesehene Verkehrsberuhigung \n\nnochmals zu prüfen. Dabei sind die Gründe für eine Verkehrsberuhigung der Spitalstrasse (erhöhte Schutzbedürf-\n\nnisse für Kinder sowie die Patienten des Alterswohnheims respektive des Spitals) dem Nutzen einer Verkehrsent-\n\nlastung auf der Bahnhofstrasse (Verbesserung ÖV, Aufwertung Zentrumsgebiet, Entlastung massgebender Kno-\n\nten) gegenüberzustellen. Ein Verzicht auf eine zusätzliche Verkehrsberuhigung entlang der Spitalstrasse hätte An-\n\npassungen im kommunalen Verkehrsplan zu Folge."  \n\nAm 10. Juli 2019, also nur vier Monate später, wurden im Rahmen des Beschlusses des Stadtrates (Protokoll 122 \n\n35.03) nun Absichten und Pläne veröffentlicht, wie die Spitalstrasse baulich konkret verändert werden soll. Ge-\n\nplant ist unter dem Titel „Radwegstudie Spitalstrasse" der Ausbau der Spitalstrasse zu einer leistungsfähigen Ver-\n\nkehrsachse mit einer Fahrbahnbreite von 8 Metern vom Bahnhof Wetzikon bis nach Kempten zur Tösstalstrasse. \n\nDieser Strassenausbau erfasst also auch die südliche Bahnhofstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswilerstras-\n\nse. Die bestehenden Verkehrsberuhigungen würden dabei entfernt und damit dem Volkswillen widersprochen.  \n\nInteressanterweise wird im Bericht zur "Radwegstudie" die "Strategie Strassennetz Wetzikon" mit keinem Wort \n\nerwähnt, und auch die Auswirkungen auf die lokalen Verkehrsströme im gesamten Verkehrssystem Wetzikon \n\nwerden nicht thematisiert. Ob der Ausbau der Spitalstrasse nun den Umkehrschluss zulässt, dass der Stadtrat sich \n\ndamit gegen die Westtangente ausspricht, wie man dies aus dem obigen Zitat herauslesen kann, ist unklar. Auch \n\nvon der nötigen Anpassungen im kommunalen Verkehrsplan (gemäss Zitat oben) wird ebenfalls nichts erwähnt. \n\nInsgesamt ist es zudem bedenklich, dass in Wetzikon zwei konzeptionelle Arbeiten von diesem Umfang (Strategie \n\nStrassennetz Wetzikon und Radwegstudie Spitalstrasse), beide unter Einbezug des kantonalen Amtes für Verkehr, \n\nohne gegenseitige Bezugnahme und offenbar ohne Koordination praktisch zeitgleich erarbeitet wurden. Dies ist \n\nbefremdlich und sicherlich nicht Zeuge einer gut organisierten Verkehrs- und Stadtplanung. Es wäre begrüssens-\n\nwert, wenn die Studien diesbezüglich überarbeitet werden würden.  \n\nEine Zahl bezüglich der durch den Strassenausbau prognostizierten Zunahme der Verkehrsmenge wird nicht ange-\n\ngeben. Die „Radwegstudie" hält lediglich fest, dass „keine Zusammenhänge mit der regionalen Verkehrssteue-\n\nrung" bestehen. Diese Aussage wird nicht mit Verkehrsdaten belegt. Die Wahrscheinlichkeit scheint jedoch ziem-\n\nlich hoch, dass die Spitalstrasse nach dem geplanten Ausbau einen noch grösseren Anteil an regionalem Verkehr \n\naufnehmen würde, als sie dies bereits im heutigen Zustand tut. Da die südliche Spitalstrasse heute durch Veren-\n\ngungen der Fahrbahn verkehrsberuhigt ist (V85 (Annahme) = ca. 30 - 40 km/h; Angabe gemäss Studie „Strategie \n\nStrassennetz Wetzikon"), ist dieser Abschnitt klar der „Flaschenhals" der Verkehrsleistung der Spitalstrasse. Die \n\nAufhebung dieser Verkehrsberuhigung, notabene wenige Jahre nach deren Erstellung, würde das durchgängige \n\nBefahren der Spitalstrasse auf den gesamten 2.5 km mit Tempo 50 ermöglichen. Dass eine so attraktive Strassen-\n\nverbindung durch Wetzikon keinen Mehrverkehr (regional und lokal) anziehen wird, ist mindestens unwahrschein-\n\nlich. \n\nEbenfalls verwunderlich ist, dass der Stadtrat noch in seinem Beschluss vom 5. April 2017 bezüglich des Postulates \n\n„Verbesserung Verkehr in Wetzikon" den Rückbau der Verkehrberuhigungen an der südlichen Spitalstrasse ab-\n\nlehnt mit folgender Begründung: ,,Die Forderung nach einem Rückbau widerspricht heute auch dem kommunalen \n\nVerkehrsrichtplan. Im Bereich der Spitalstrasse sind verkehrsberuhigende Massnahmen eingetragen." Offenbar \n\nhat der Stadtrat seither die Meinung ohne weitere Begründung geändert. Dies scheint auch der Fall zu sein ge-\n\ngenüber der Aussage im SR Beschluss vom 4. Mai 2016 zur Interpellation „Lückenschluss für Fahrradinfrastruktur". \n\nDort wird betont, dass „Der untere Teil zwischen Egg- und Rapperswilerstrasse wurde 2010 das letzte Mal erneu-\n\nert und wird aus diesem Grund erst später in Angriff genommen."  \n\nAls Begründung für die bauliche Veränderung wird ausschliesslich der Bau eines durchgängigen regionalen Velo-\n\nweges genannt, welcher gemäss regionalem Richtplan nötig sei. Gleichzeitig heisst es jedoch in der „Radwegstu-\n\ndie": ,,Gemäss regionalem Verkehrsrichtplan, Stand 18.09.2015, sind im Bearbeitungsperimeter keine für den \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. März 2020 Seite 4 von 6 \n\nLangsamverkehr relevanten Hinweise festgelegt." Also auch kein Veloweg. Hier gibt es offenbar einen Wider-\n\nspruch zwischen den beiden Planungsgrundlagen, der aber nicht weiter behandelt wird. Wenn jedoch nur eine \n\nVerbesserung für die Sicherheit der Velofahrer im Vordergrund steht, wie die „Radwegstudie" glaubhaft machen \n\nwill, wäre die Einrichtung einer Tempo 30 Zone eine sehr viel günstigere und effiziente Massnahme in Vergleich \n\nzum vorgeschlagenen Strassenausbauprojekt.  \n\nIn einem weiteren Protokollauszug des Stadtrates bezüglich Lärmsanierung auf den kommunalen Strassen, eben-\n\nfalls vom 10. Juli 2019, ist zu lesen: ,,Das verkehrs- und lärmtechnische Gutachten zeigt, dass die Einführung einer \n\nTemporeduktion im südlichen Teil der Spitalstrasse eine zweck- und verhältnismässige Lösung zur Reduktion der \n\nübermässigen Lärmbelastung und zur Verbesserung und Steigerung der allgemeinen Verkehrssicherheit ist." Die \n\nNotwendigkeit der Lärmsanierung auf diesem Strassenabschnitt ist somit ausgewiesen und mit einer klaren Emp-\n\nfehlung verbunden: Tempo 30. Etwas lapidar erscheint die Aussage in der Radwegstudie diesbezüglich nur: \n\n,,Durch das Projekt wird kein Mehrverkehr generiert." Diese Aussage unterschlägt die bereits jetzt problemtischen \n\nVerhältnisse gemäss dem verkehrs- und lärmtechnischen Gutachtens.  \n\nEntlang der südlichen Spitalstrasse befinden sich zahlreiche sensible Objekte, welche mit dem geplanten Ausbau \n\nder Spitalstrasse in diesem Bereich auf verschiedene Weise beeinträchtigt würden (Mehrverkehr, Lärm, höheres \n\nTempo, weniger Bäume). Dazu gehören das Alterswohnheim Am Wildbach, diverse Schulen und der Bahnhof mit \n\nentsprechendem Fussgängeraufkommen und die angrenzenden privaten Liegenschaften. Diese Aufzählung zeigt \n\ndeutlich, dass einzig und allein die Leistungsfähigkeit der Strasse in den Vordergrund gestellt wurde. Dies deckt \n\nsich auch mit dem ersten Satz in den Erwägungen im stadträtlichen Protokoll zur „Radwegstudie": ,,Ein leistungs-\n\nfähiges Verkehrssystem ist für das Funktionieren der Wirtschaft und der Befriedigung persönlicher Mobilitätsbe-\n\ndürfnisse der Wetziker Bevölkerung von grosser Bedeutung." Der Reduktion der Lebens- und Aufenthaltsqualität \n\nvor allem von Kindern, Jugendlichen und Senioren entlang dieses sensiblen Strassenabschnittes und in den an-\n\ngrenzenden Liegenschaften wird keine Bedeutung zugemessen, und im Bericht abgesehen, vom erhöhten Sicher-\n\nheitsbedürfnis der Fussgänger im Strassenbereich, schlicht nicht behandelt. Die Entfernung von acht wertvollen \n\nBäumen, drei davon von prägender Wirkung für das Stadtbild, wird ebenfalls mit keinem Wort gewürdigt. Die re-\n\nduzierte Aufenthaltsqualität entlang der Gewässer (Wildbach und Schlossbach) müsste erwähnt werden und auch \n\nauf die Auswirkungen bezüglich des Stadtbildes und des Immobilienwertes der Liegenschaften in diesem alten \n\nQuartier mit diversen Villen und Grünanlagen wird kein Bezug genommen. Solche wichtige planerische Kompo-\n\nnenten sollten in Zukunft selbstverständlicher Bestandteil von Verkehrsstudien sein. Auch sollte in Zukunft auf eine \n\nstringentere und besser koordinierte Verkehrplanung geachtet werden.  \n\nAus all diesen Gründen: Tempo 30 ist die einzig richtige Tempolimite für den Strassenabschnitt zwischen Schneg-\n\ngen- und Rapperswilerstrasse und für eine sichere Veloverbindung auf diesem Strassenabschnitt. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\n\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \n\nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \n\nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\n\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDas Strassenkonzept der Stadt Wetzikon steht seit Jahren in der Kritik. Das heutige Strassenkonzept \n\nbasiert auf Entscheiden aus der Vergangenheit, die der aktuelle Stadtrat, das Parlament und die Ver-\n\nwaltung in kleinen Schritten zu beheben versuchen. So sind momentan mehrere Vorstösse im Parla-\n\nment zu diesem Thema hängig. Gleichzeitig ist der Stadtrat darum bemüht, den Strassenraum mög-\nlichst effizient und effektiv zu nutzen. Diese Arbeiten müssen immer mit dem Kanton abgestimmt wer-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. März 2020 Seite 5 von 6 \n\nden, da dieser Eigentümer der Bahnhofstrasse, der Weststrasse, der Rapperswiler-/Zürcherstrasse, der \n\nHinwiler- und der Pfäffikerstrasse ist. \n\nGemäss dem kommunalen Verkehrsplan der Stadt Wetzikon ist die Spitalstrasse ab dem nördlichen \n\nEnde bis zum Knoten Schneggenstrasse als Hauptsammelstrasse (verkehrsorientiert) und südlich davon \n\nals Quartiersammelstrasse (nutzungsorientiert) klassiert. Die Spitalstrasse übernimmt somit im nördli-\n\nchen und südlichen Abschnitt unterschiedliche Funktionen. Im nördlichen Abschnitt hat sie die Funkti-\n\non das Gebiet übergeordnet zu erschliessen und quartierfremden Verkehr durchzuleiten, während ihre \n\nFunktion im südlichen Abschnitt darin besteht, den Quartierverkehr zu sammeln und auf das überge-\n\nordnete Strassennetz zu führen. Eine zusätzliche Entlastung der Bahnhofstrasse durch die Spitalstrasse \nist daher vor allem im mittleren und nördlichen Bereich denkbar, wo diese eine verkehrsorientierte \n\nFunktion aufweist. \n\nDie Spitalstrasse bildet eine Parallelachse zur Bahnhofstrasse, welche es grundsätzlich ermöglichen \n\nwürde, einen Teil des Durchgangverkehrs auf der Bahnhofstrasse zukünftig auch via Spitalstrasse ab-\n\nzuwickeln und damit zu einem verkehrsärmeren Zentrum verhelfen würde. Insbesondere bei einem \n\nVerzicht auf die Westtangente, könnte der Spitalstrasse somit eine grössere Bedeutung als Entlas-\n\ntungsachse zur Bahnhofstrasse zukommen. In diesem Fall wäre die im Richtplan vorgesehene Ver-\n\nkehrsberuhigung nochmals zu hinterfragen. Dabei sind die Gründe für eine Verkehrsberuhigung auf der \n\nSpitalstrasse (erhöhte Schutzbedürfnisse für Kinder sowie Bewohnerinnen und Bewohner des Alters-\nwohnheims respektive Besucherinnen und Besucher des Spitals) dem Nutzen einer Verkehrsentlastung \n\nauf der Bahnhofstrasse (Verbesserung ÖV, Aufwertung Zentrumsgebiet, Entlastung massgebender \n\nKnoten) gegenüberzustellen. Ein Verzicht auf eine zusätzliche Verkehrsberuhigung entlang der Spi-\n\ntalstrasse hätte jedoch eine Anpassung im kommunalen Verkehrsplan zu Folge. \n\nAufgrund der zu erwartenden Zunahme der Verkehrsmenge wurde bei der Radwegstudie Spitalstrasse \n\nein grundsätzlicher Strassenquerschnitt von 8.00 Metern festgelegt. Diese Breite ermöglicht das Kreu-\n\nzen zweier Fahrzeuge ohne Befahren der Velostreifen. Zusätzlich könnte dadurch auch eine mögliche \n\nEntlastungsfunktion für die Bahnhofstrasse gewährleistet werden.  \n\nIm Rahmen des Lärmsanierungsprojektes (LSP) entlang der Gemeindestrassen in Wetzikon wurden \n\nauch bei der Spitalstrasse Untersuchungen zu Massnahmen an der Quelle und auf dem Ausbreitungs-\nweg durchgeführt. Das verkehrs- und lärmtechnische Gutachten zeigte, dass die Einführung einer Tem-\n\nporeduktion im südlichen Teil der Spitalstrasse eine zweck- und verhältnismässige Lösung zur Redukti-\n\non der übermässigen Lärmbelastung und zur Verbesserung und Steigerung der allgemeinen Verkehrs-\n\nsicherheit darstellen würde. Insbesondere für die Nutzer der diversen Schulen (Kantons-, Berufs- und \n\nHeilpädagogische Schule) sowie der Zielpunkte von schwächeren und mobilitätseingeschränkten Ver-\n\nkehrsteilnehmern des naheliegenden Spitals und des Alterswohnheims am Wildbach. Die Einbindung \n\ndes Abschnitts Leuthold- bzw. Rapperswilerstrasse bis Schneggenstrasse in eine geeignete Tempo-30-\n\nZone gilt es zur Erfüllung der Hauptziele einer bewilligungsfähigen Temporeduktion aber noch zu über-\n\nprüfen. \n\nZusammenfassend kann gesagt werden, dass sich der südliche Teil der Spitalstrasse für eine Verkehrs-\nberuhigung im Grundsatz eignen würde. Um die Verkehrsentwicklung in Wetzikon nun aber auf das \n\nweitere Wachstum abzustimmen und damit die Entlastung des Zentrums zukunftsorientiert forciert \n\nwerden kann, muss die vorgesehene Verkehrsberuhigung entlang der Spitalsstrasse vorerst zurückge-\n\nstellt werden. Aufgrund dessen empfiehlt der Stadtrat, das Postulat nicht zu überweisen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. März 2020 Seite 6 von 6 \n\n \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n\n \n\nStadtrat Wetzikon \n\nMartina Buri, Stadtschreiberin \n\n \n \n\n\n


name: 19.03.03 Antrag Stadtrat Fristerstreckung Postulat Kündig-Albrecht Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis)

text: \n  \n \n\n \n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. April 2020 Seite 1 von 3 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 15. April 2020  \n \n\n2020/69 6.06.02 Öffentlicher Verkehr \nPostulat "Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon", Antrag um Fris-\nterstreckung (Parlamentsgeschäft 19.03.03) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Bericht und Antrag zur Fristerstreckung für das Postulat "Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in \nWetzikon" werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet.  \n \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Abteilung Tiefbau an: \n– Verkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland AG (VZO) \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Ressortvorsteher Tiefbau + Energie \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Tiefbau \n– Bereichsleiter Tiefbau/Strassenwesen \n– Parlamentsdienste (als Bericht und Antrag) \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Bericht und den Antrag zur Fristerstre-\nckung für das Postulat "Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon" (Parlamentsgeschäft \n19.03.03) zur Überweisung an das Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. April 2020 Seite 2 von 3 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament  Parlamentsgeschäft 19.03.03 \n\n \nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nDie Frist zur Berichterstattung und Antragsstellung zum Postulat "Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) \nin Wetzikon" wird um sechs Monate, bis zum 20. November 2020, erstreckt. \n\n \nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 2. September 2019 das Postulat "Einführung eines Rufbusses \n(Ruftaxis) in Wetzikon" zur Berichterstattung und Antragsstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 43 der \nGeschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, \nob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Ge-\nmeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 44 Abs. 4 GeschO Parlament hat der Stadtrat \nüber ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Die \nFrist läuft demnach bis am 20. Mai 2020. Auf begründetes Gesuch hin kann das Parlament gemäss \nArt. 44 Abs. 4 GeschO Parlament die Frist um drei bis sechs Monate erstrecken. \n\nStand der Abklärungen \n\nBis Ende 2019 konnte das beauftragte Verkehrsplanungsbüro die Grundlagen aufgrund des Siedlungs-\nwachstums und des aktuellen Busnetzes aktualisieren und eine Erfolgskontrolle des heutigen Busnet-\nzes durchführen. Aufgrund dieses Vergleichs von Angebot und Nachfrage wurden diverse Lösungsan-\nsätze in griffige Projektbausteine geformt und so die Basis für ein neues Konzept gelegt. Die entwickel-\nten Projektbausteine ermöglichen eine Verbesserung der örtlichen und zeitlichen Verfügbarkeit des öf-\nfentlichen Verkehrs, erhöhen die Fahrplanstabilität zugunsten sicherer Anschlüsse und stellen die Ka-\npazität auf dem Netz sicher. \n\nDer Stadtrat Wetzikon hat das aktualisierte Buskonzept auf dem Stadtgebiet von Wetzikon und die \nwichtigsten zugehörigen Massnahmen an seiner Sitzung vom 18. März 2020 genehmigt. In einer nächs-\nten Phase sollen diese vertieft untersucht und die Umsetzung erster Massnahmen auf den nächsten \ngrossen Fahrplanwechsel im Dezember 2021 bzw. im Rahmen des Fahrplanverfahrens 2022/23 ange-\ngangen werden. \n\nAus den Schlussfolgerungen des Buskonzeptes ergeht, dass am bestehenden Busnetz Wetzikon kon-\nzeptionell festgehalten werden soll. Es entspricht den hauptsächlichen Bedürfnissen der Fahrgäste von \nund nach Wetzikon, berücksichtigt die unterschiedlichen Nachfrageströme und kombiniert optimal die \nRegional- und Ortsbuslinien. Zur Optimierung und Ergänzung empfohlen sind dennoch einige Punkte, \nwelche im Bericht zum Buskonzept vom 13. Januar 2020 nachzulesen sind. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. April 2020 Seite 3 von 3 \n\nDie Gebiete Schöneich und Ettenhausen sind weiterhin nicht durch ein Verbundangebot zu erschlies-\nsen, da ein sehr tiefer Kostendeckungsgrads erwartet wird. Dies gilt gleichermassen für einen mögli-\nchen Rufbus. \n\nDer Rufbus ist eine Ergänzung zum Linienbetrieb und interessant für Erschliessungen, die im Linienbe-\ntrieb nicht auf jedem Kurs einen Fahrgast mitführen. Die Fahrt wird vom Kunden per Telefon oder App \nvorgängig – in der Regel nach Fahrplan – reserviert und der Bus fährt somit nur, wenn sich mindestens \nein Kunde angemeldet hat. Fahrzeug (meist ein Kleinbus) und Fahrer sind jedoch bis zur Abfahrt des \nletzten Kurses in Bereitschaft und nur die Leerfahrt kann eingespart werden. Somit ist das Spar-\npotenzial gegenüber einem Linienbetrieb klein und meist werden Rufbusse bald in einen Linienbetrieb \nüberführt, da vor allem in der Hauptverkehrszeit immer mit einem Fahrgast zu rechnen ist. Oder der \nRufbus muss eingestellt werden, da die Bereitschaft, den tiefen Kostendeckungsgrad zu ergänzen, nicht \nmehr gegeben ist. Im Weiteren wäre der ZVV-Tarif anzuwenden. Jegliche Zuschläge auf Fahrpreisen \nsind rechtlich nicht zulässig, womit der Kostendeckungsgrad nicht künstlich verbessert werden könnte. \n\nSomit entfällt die Idee gemäss Postulat, eine kosteneffiziente Alternative zum Linienbusbetrieb betrei-\nben zu können. \n\nUm der vollständigen Berichterstattung dennoch nachzukommen und darin die Möglichkeiten sowie \ndie daraus ergehenden Kosten für ein Rufbuskonzept aufzuzeigen, müssen mögliche Erfahrungen aus \nbereits lancierten Projekten (Kollibri Postauto, VBZ FlexNetz), auf das überarbeitet Buskonzept aufbau-\nend, abgeholt werden. So können mögliche Zusammenarbeitsformen, unter Berücksichtigung der be-\ntrieblichen Bedingungen und Verfügbarkeiten, geklärt werden. Da das Postulat sehr allgemein gehalten \nist und keine konkreten Erwartungen bezüglich Art (Rufbus oder Ruftaxi) und Umfang (Einzugsgebiet / \nBetriebszeiten) der ergänzenden ÖV Erschliessungen definiert, wurde der Dialog zu den Postulanten \ngesucht. Beim Meinungsaustausch mit den Postulanten wurde am 30. Januar 2020 folgerichtig ent-\nschieden, dass zuerst die Überarbeitung des Buskonzepts ordentlich abgeschlossen werden soll und \nerst dann fundierte und zweckmässige Vorschläge zu erarbeiten sind. Für die Vorschlagerarbeitung soll \nnun mehr Zeit eingeräumt werden. \n\nDarum soll die Frist zur Berichterstattung und Antragstellung um die höchstmöglichen sechs Monate, \nbis zum 20. November 2020, erstreckt werden. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDa die Überarbeitung des Buskonzepts erst vor kurzen abgeschlossen werden konnte und die Erarbei-\ntung von fundierten Vorschlägen für ein Rufbuskonzept erst jetzt zweckmässig angegangen werden \nkann, erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, eine nach der Geschäftsordnung des Parlaments vorgesehe-\nne Fristverlängerung zu beantragen. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tStand der Abklärungen\n\tErwägungen des Stadtrats\n\n


name: Traktandum 5 Übersicht Fragen der Fragestunde

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 4 \n\n \n\n21. Fragestunde des Parlaments vom 4. September 2023, Fragen \n(Stand: 29. August 2023, 12.00 Uhr) \n \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n1.  AW Kulturleitbild \nWie ist der Stand der Dinge beim neuen Kulturleitbild? \n\n2.  SP-Fraktion Gemeinschaftszentrum \nWie sieht die weitere Planung für das neue Gemeinschaftszentrum aus und \ngibt es schon Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie – wenn ja, wann werden \nsie dem Parlament vorgestellt? \n\n3.  FDP/EDU-Frak-\ntion \n\nStadtfest 2024 \n\nLiegen der Terminplan und das Budget für das Stadtfest 2024 vor? Wenn Nein, \nper wann ist das vereinbart? \n\n4.  FDP/EDU-Frak-\ntion \n\nStadtfest 2024 \nIst für das Stadtfest 2024 ein schriftliches Kommunikations- und ein Sponso-\nringkonzept vorgesehen? \n\n5.  AW Sichtbarkeit Veranstaltungen \nWetzikon ist reich an Kultur-, Sport- und Vereinsveranstaltungen. Gab oder \ngibt es Bestrebungen und/oder Überlegungen, wie diesen Veranstaltungen im \nöffentlichen städtischen Raum mehr Präsenz und Sichtbarkeit gegeben wer-\nden könnte? (z.B. mehr und schönere Litfaßsäulen, mehr Plakatstellen, Stras-\nsenbanner, elektronische Anzeigetafeln etc.) \n\n6.  FDP/EDU-Frak-\ntion \n\nEigenwirtschaftsbetriebe \nSind in der Stadt Wetzikon geführte Eigenwirtschaftsbetriebe bezüglich Kos-\ntendeckungsprinzip auf Kurs? Wenn Ja, welche? \n\n7.  SP-Fraktion Verkauf von Baumasse \nBereits zum 2. Mal wurde auf dem städtischen Grundstück Gaswerkareal Me-\ndikon Kat. Nr. 8291 Baumasse verkauft. Wurde geprüft, ob die verbleibende \nverfügbare Baumasse für ein potenzielles stadteigenes Projekt noch ausrei-\nchend ist? \n\n8.  EVP/Die \nMitte/GLP-\nFraktion \n\nSBB- und Schellerunterführung \nNachdem schon mehrmals Graffitis und Schmierereien von der Stadt und der \nSBB entfernt wurden, sehen die Wände ziemlich heruntergekommen aus. \nWann gedenkt die Stadt die Wände frisch malen zu lassen? \n\n9.  GP-Fraktion Fehlende Zebrastreifen Bertschiker-/Schönenwerdstrasse und Schellerun-\nterführung \nDie Schönenwerdstrasse endet auf der rechten Seite (vom IWAZ kommend) \nabrupt. Wer seinen Fussmarsch sicher fortsetzen will, muss an dieser Stelle \ndie Schönenwerdstrasse "wild" queren, um auf das Trottoir auf der anderen \nStrassenseite zu gelangen. An dieser Stelle müssen auch die Schülerinnen und \nSchüler des Schulhaus Robank die Schönenwerdstrasse queren, wenn sie ih-\nren Schulweg sicher fortsetzen wollen. Leider gilt an der Querstelle weiterhin \nTempo 50 und es ist kein Fussgängerstreifen vorhanden.  \nBei der Schellerunterführung fehlt ein Fussgängerstreifen zum Queren der \nStrasse. Zwar ist bei der Strassenlampe auf der Guyer-Zeller-Strasse eine Mit-\ntelinsel vorhanden, jedoch markiert an dieser Stelle kein Fussgängerstreifen \n\n\n\n 2 von 4 \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\ndie Quermöglichkeit der Tempo 50-Strasse. Diese Strasse wird unter anderem \nvon Schülerinnen und Schülern und aber auch von Bewohnerinnen und Be-\nwohner und Mitarbeitenden des IWAZ gequert. \n \nKann sich der Stadtrat vorstellen, an diesen beiden neuralgischen Stellen je \neinen Fussgängerstreifen anzubringen und so den Fussgängerinnen und Fuss-\ngänger anzeigen, welches die "richtige" Stellen zum Queren der Strassen sind? \n\n10.  AW Rückbau Gasanschlüsse \nGemäss öffentlich-rechtlicher Information ist es zulässig, den Gasanschluss im \nKeller zu plombieren und periodisch zu kontrollieren. Warum verlangt Wet-\nzikon einen kostenintensiven Rückbau bis zur Hauptleitung? Auf welche \nRechtsgrundlagen stützt man sich? \n\n11.  SVP-Fraktion Rad-/Gehweg Hinwilerstrasse \nEs ist schwer zu verstehen, weshalb von Ettenhausen bis Hinwil einen neuen \nRad-/Gehweg entlang der Hinwilerstrasse benötigt wird, wenn ja mit der kürz-\nlich sanierten Strasse via Bächelacher von Ettenhausen bis zur Gemeinde-\ngrenze von Hinwil bereits ein schöner Rad-/Gehweg besteht. \n\n Wurde die Variante via Bächelacher – Holzweidstrasse zwischen der Stadt \n\nWetzikon, der Gemeinde Hinwil und dem Kanton im Vorfeld diskutiert? \n\n Wie steht der Stadtrat zur vorliegenden Lösung bezüglich Rad-/Gehweg \n\nzwischen Ettenhausen und Hinwil? \n\n Besteht aus Sicht des Stadtrats noch eine Möglichkeit, auf den neuen Rad-\n\n/Gehweg zugunsten des bestehenden Rad-/Gehwegs Bächelacher – Holz-\n\nweidstrasse zu verzichten? \n\n12.  FDP/EDU-Frak-\ntion \n\nTempo 50 Hauptstrassen \nTrifft der Bericht von zürioberland24.ch vom 21. August 2023 zu, dass bei ei-\nner Annahme des Kredits zur Einführung von 21 Tempo-30-Zonen in Wetzikon \nwenigstens auf allen Hauptstrassen auch zukünftig Tempo 50 gelten wird? \n\n13.  SVP-Fraktion Ersatz von Tempo-30-Schildern \nIn Wetzikon wurden diverse vollkommen intakte Tempo-30-Schilder ersetzt \n(siehe Bilder). \n\n \nWeshalb wurden die intakten "alten" Schilder mit den "neuen" Schildern er-\nsetzt? Wie viele wurden ersetzt? Wieviel kostet ein Ersatz (inkl. Arbeitsstun-\nden)? Wieviel hat das insgesamt gekostet? \n\n\n\n 3 von 4 \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n14.  SP-Fraktion Umweltberichterstattung \nDie periodische Umweltberichterstattung an die Bevölkerung und das Zurver-\nfügungstellen der entsprechenden Daten ist eine gesetzliche Vorgabe (USG, \nRPG). Zwischen 1992 und 2009 sind vier Berichte erschienen. Ist die Erarbei-\ntung eines aktuellen Umweltberichts geplant? Falls ja, wann ist mit dem Be-\nricht zu rechnen? Ist vorgesehen, dass die Daten verwaltungsintern erhoben \nwerden oder eine entsprechend ausgewiesene Fachexpertise eingeholt wird? \n\n15.  GP-Fraktion Hitzesommer \nErneut sind in diesem Sommer sehr hohe Temperaturen über längere Perio-\nden verzeichnet worden. Es muss damit gerechnet werden, dass dies nicht \nerst mittel- sondern bereits kurzfristig zum Normalfall wird. An heissen Tagen \nkonnte wiederum ein markanter Temperaturunterschied zwischen weitge-\nhend oder sogar vollständig versiegelten Flächen (z.B. entlang der sanierten \nWeststrasse 4-20) und unversiegelten Flächen und/oder mit Baumbestand \n(z.B. entlang der Schönaustrasse in unmittelbarer Nähe der Weststrasse 4-20) \nfestgestellt werden.  \n\n1.  \nDie Initiativen des Stadtrats zur Förderung des Baumbestands (Baumförder-\nprogramm) und Entsiegelung bzw. Stoppen zunehmender Versiegelung im \nSiedlungsgebiet sind vor diesem Hintergrund sehr wichtig, laufen aber Gefahr, \nnur ein Tropfen auf den heissen Stein zu sein (zu langsame und kleinflä-\nchige/punktuelle Umsetzung). \n \nWie beabsichtigt der Stadtrat, den bereits in den nächsten Jahren zu erwar-\ntenden weiteren, zunehmenden Hitzeperioden mit geeigneten Massnahmen \nzu begegnen bzw. eine erträgliche und für empfindliche Personen (z.B. ältere \nPersonen) nicht gesundheitsgefährdende Aufenthaltsqualität in Wetzikon zu \ngewährleisten? \n\n16.  AW Westtangente \nNach dem Negativentscheid zur Westtangente: Wie ist der Stand bezüglich \nGesamtverkehrskonzept? \n\n17.  SP-Fraktion Begegnungszonen \nIn welcher Form gedenkt der Stadtrat Begegnungszonen in der Überarbeitung \ndes Räumlichen Entwicklungskonzepts zu berücksichtigen? \n\n18.  SVP-Fraktion Fallkosten der Durchführungsstelle Zusatzleistungen \nWie hoch sind die durchschnittlichen Fallkosten der Durchführungsstelle Zu-\nsatzleistungen zur AHV/IV in Wetzikon? \n\n19.  SP-Fraktion Neue Fachstelle Frühbereich \nSoweit die SP-Fraktion informiert ist, hat die neue Mitarbeiterin für die neu \ngeschaffene Fachstelle im Frühbereich dieses Frühjahr ihre Arbeit aufgenom-\nmen. Gibt es ein Konzept, das dem Parlament zur Information zur Verfügung \ngestellt werden könnte? Falls nein, wann wird ein entsprechendes Konzept \nvorgelegt werden können? \n\n\n\n 4 von 4 \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n20.  GP-Fraktion Lärm auf Wetziker Strassen \nDie langen, warmen Sommenabende verleiten eine zunehmende Anzahl von \nAutoposerinnen und Autoposern / Besitzenden mit getunten Autos, auch \nspätabends noch mit laut aufheulenden Motoren durch oder entlang der \nWetziker Wohnquartiere zu fahren. Durch die bei heissen Temperaturen \nvielerorts geöffneten Fenster sind die Immissions-Lautstärken in den Wetziker \nWohn- und Schlafzimmern teilweise an der Grenze des Erträglichen. \n \nWie stellt der Stadtrat sicher, dass die Wohnqualität in Wetzikon insbeson-\ndere im Sommer nicht durch übermässige, nur dem Vergnügen dienende \nLärmemissionen von einzelnen Verkehrsteilnehmenden stark beeinträchtigt \nwird? \n\n21.  SP-Fraktion Online-Umfrage "Chilbi" \n\nAuf zueriost.ch war der Link zu einer Online-Umfrage bezüglich der Frage \n\n"Durchführung der Chilbi 3 oder 4 Tage?" veröffentlicht, ohne Hinweis auf die \n\nAutorschaft der Umfrage. Wir bitten den Stadtrat, folgende Fragen zu beant-\n\nworten: \n\n Wer hat diese Umfrage veranlasst bzw. von wem wird oder wurde sie aus-\n\ngewertet? \n\n Welcher Stellenwert kommt der Umfrage bei der Entscheidfindung des \n\nStadtrats zu? \n\n Welche weiteren Faktoren werden zur Entscheidungsfindung beigezogen?  \n\n Und – da die Chilbi ein traditionelles Volksfest ist – welcher Stellenwert \n\nkommt bei der Entscheidungsfindung letztlich der Wetziker Bevölkerung \n\nzu? \n\n22.  SVP-Fraktion Arbeitspensen der Lehrkräfte \nKönnten in Wetzikon positive Anreize gesetzt werden, damit Lehrkräfte grös-\nsere Pensen übernehmen, um auf diese Weise den Lehrermangel etwas zu \nentschärfen? Welche Handlungsmöglichkeiten und Grenzen sieht der Stadt-\nrat? \n\n23.  SVP-Fraktion Gender-Symbol \nIm Video zur Vorstellung der Inklusion verwendet die Schule Wetzikon an ei-\nner Stelle das Gender-Symbol. Biologisch gesehen gibt es nur zwei Geschlech-\nter, Gender ist ein soziologisches Konstrukt. \n\n Wird das Gender-Symbol auch an anderen Stellen verwendet und falls ja, \n\nwo? \n\n Auf welcher gesetzlichen Grundlage verwendet die Schule dieses Symbol \n\nin ihren Unterlagen? \n \n\n\n


name: 24.02.05 Interpellation Müri Nachrüstung Tempo-30-Zone Uster-, Seegräbner-, Buchgrindelstrasse

text: \n1 \n\nRolf Müri  \nSVP-Parlamentarier \nNordstrasse 11 \n8620 Wetzikon \n    \n \n   \n \n\n Parlament Wetzikon \n Präsident \n Philipp Zopp \n Bahnhofstrasse 167 \n 8620 Wetzikon \n \n \nWetzikon, 18. März 2024 \n \n\nInterpellation  \n\n \nNachrüstung Tempo-30-Zone Uster-, Seegräbner-, Buchgrindel-\nstrasse, \n \nMit Beschluss 2024/42 6.04.02 vom 6. März 2024 hat der Stadtrat entschieden, die beste-\nhenden Tempo 30 Zonen an der Uster-, Seegräbner- und Buchgrindelstrasse für den Betrag \nvon Fr. 23'000.- nachzurüsten. \n \nDie Begründung für dieses Vorhaben lautet gemäss Protokoll, Zitat: \n \n…. die realisierten baulichen Massnahmen zur Durchsetzung der Höchstgeschwindigkeit von \n30 km/h wurden nach einem Jahr auf ihre Wirksamkeit überprüft. Da die angestrebten Ziele \n(nach Einführung der Massnahmen erster Priorität) nicht überall erreicht wurden, sind zu-\nsätzliche korrektive bauliche Massnahmen erforderlich … \n \nWir bitten den Stadtrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fra-\ngen: \n \n \n \n \n \n \n \n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n19.03.2024\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nInterpellation\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n24.02.05\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\n2 \n\n1. Wie lauten die konkreten und messbaren Ziele, welche gemäss dem erwähnten \nStadtratsbeschluss angestrebt wurden? \n \n\n2. Welche von diesen Zielen sind erreicht bzw. nicht erreicht worden? \n \n\n3. Was ist nicht eingetreten, was vom Stadtrat erwartet und beabsichtigt wurde? \n \n\n4. Was hätte (messbar und konkret) geschehen müssen, damit die Ziele des Stadtrates \nüberall erreicht worden wären und somit keine weiteren Gelder hätten eingesetzt \nwerden müssen? \n \n\nDie Interpellanten bedanken sich beim Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSVP-Fraktion \n\nErstunterzeichner: \n\n \nRolf Müri \nParlamentarier, SVP \n \n \n\nMitunterzeichner: \n\n \n \nTimotheus Bruderer \nParlamentarier, SVP \n \n\nMitunterzeichner: \n\n \nZeno Schärer \nParlamentarier, SVP \n \n\nMitunterzeichner: \n\n \nBruno Bertschinger \nParlamentarier, SVP \n \n \n\nMitunterzeichner: \n\n \nRolf Zimmermann \nParlamentarier, SVP \n \n \nMitunterzeichner: \n\n \nRoger Hutter \nParlamentarier, SVP \n\nMitunterzeichner: \n\n \nRoman Auer \nParlamentarier, SVP \n \n \n \n\n \n\n\n


name: 22.04.01 Antrag Stadtrat Motion Obrist ZUKUNFTSFÄHIGE GEMEINDE 2.0 – Reorganisation der Exekutivämter

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. April 2022 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 6. April 2022  \n \n\n2022/98 0.04.05.04 Motion \nMotion "Zukunftsfähige Gemeinde 2.0 – Reorganisation der Exekutivämter", \nNicht-Entgegennahme (Parlamentsgeschäft 22.04.01) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n \n\n1. Die Erklärung zur Motion "Zukunftsfähige Gemeinde 2.0 – Reorganisation der Exekutivämter" \nund die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme der Motion "Zu-\nkunftsfähige Gemeinde 2.0 – Reorganisation der Exekutivämter" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. April 2022 Seite 2 von 5 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 22.04.01 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, die Motion "Zukunftsfähige Gemeinde 2.0 – Reorganisation der Exekutivämter" \nnicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Motion von Bigi Obrist (AW) und Robin Schwitter als Mitunterzeichner ist an der Par-\nlamentssitzung vom 14. März 2022 begründet worden: \n\nMotion "Zukunftsfähige Gemeinde 2.0 – Reorganisation der Exekutivämter" \n\n1. Der Stadtrat wird beauftragt, die heutige Organisation der politischen Gemeinde mit ihren Behörden und \n\nKommissionen dahingehend zu überprüfen und anzupassen, sodass insbesondere der Stadtrat spätestens \n\nab der Legislatur 2026 über eine Organisation mit Voll-, Teil- und Milizämtern verfügt. \n\n2. Dazu ist die Entschädigungsverordnung mit Anstellungspensen, -bedingungen und entsprechenden Ent-\n\nschädigungen zu versehen. Die Ämter des Stadt- und Vizepräsidiums, des Schulpräsidiums und der weite-\n\nren Mitglieder sind verbindlich darzulegen. Falls nötig, ist auch die Gemeindeordnung anzupassen. Aus-\n\nserdem ist der Stadtrat aufgefordert, aufzuzeigen, wie sich eine Reorganisation der Ämter auf die Ver-\n\nwaltung auswirkt. \n\nDer Stadtrat soll den Prozess hin zu einer Reorganisation der Exekutiv-Ämter zusammen mit dem Parlament \ntransparent ausgestalten. Mit partizipierenden Zwischenschritten soll der Stadtrat mit dem Parlament und der \nVerwaltung die Entwicklungsschritte diskutieren und dokumentieren. \n\nBegründungen \n\nAm 12. Januar 2016 hat Gemeinderätin Bigi Obrist als Erstunterzeichnerin das Postulat "Zukunfts-fähige Gemein-\nde: Weiterentwicklung der Behördenorganisation" mit folgendem Wortlaut eingereicht: "Der Stadtrat wird aufge-\nfordert, seine Organisationsform, die Anstellungsgrundlagen, die Entschädigungen sowie weitere Organisations-\naspekte im Hinblick auf kommende Herausforderungen zu überprüfen." Mit Stadtratsbeschluss vom 23. März \n2016 hat der Stadtrat die Entgegennahme des Postulats abgelehnt. Das Parlament ist dieser Empfehlung mehr-\nheitlich gefolgt. \n\nDabei hat er das Postulat unter anderem folgendermassen gewürdigt: \n\n- Der Stadtrat erachte es als sinnvoll, die zeitliche Belastung der Exekutive zu hinterfragen und nach Lö-\n\nsungen zu suchen, wie die Exekutiv-Ämter, nicht nur im Stadtrat, künftig mit geeigneten Kandidatinnen \n\nund Kandidaten besetzt werden können. Ein wichtiger Bestandteil bei dieser Lösungssuche seien die Be-\n\nhördenorganisation und die Entschädigung der Exekutivmitglieder. \n\n- Die Anforderungen an die Exekutiv-Organisationen seien in den letzten Jahren gestiegen. (…), insbeson-\n\ndere mit der Einführung der Parlamentsorganisation in Wetzikon müsse diesem Argument noch mehr \n\nGewicht beigemessen werden, da die Mitglieder des Stadtrates deutlich höhere Belastungen im politi-\n\nschen Alltag zu tragen haben, als noch zu Zeiten der Organisation mit der Gemeindeversammlung. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. April 2022 Seite 3 von 5 \n\nAus verschiedenen Gründen hat der Stadtrat die Überweisung des Postulats zwar abgelehnt, ab-schliessend aber \nfolgendes Vorgehen in Aussicht gestellt: \n\n- Die Behörde werde sich demnächst zu diesem Thema austauschen, um kurz- bis mittelfristige Massnah-\n\nmen zu prüfen und gegebenenfalls einzuleiten, sowie über allfällige Anpassungen im Stellenplan im \n\nSchulbereich zu orientieren. \n\n- Der Stadtrat gehe davon aus, dass erst Mitte der nächsten Legislaturperiode 2018 – 2022 von einer Kon-\n\nsolidierung der Strukturen gesprochen werden könne und es erst dann Sinn mache, die Exekutiv-\n\nOrganisation zu evaluieren. \n\nWir bedauern, dass der Stadtrat nicht von sich aus das Thema wieder aufgegriffen und dem Parlament aufgezeigt \nhat, welche weiteren Schritte er konkret plant. \n\nDie Mitte der Legislatur 2018-2022 ist unterdessen also längst verstrichen und wenn auch die Gemeindeordnung \nkürzlich erst überarbeitet, der Bevölkerung vorgelegt und in Kraft gesetzt wurde, so hat doch die Diskussion um \ndie Organisation der Gemeinde rund um die Fragestellung zu Teil-, Voll- und/ oder Milizämter der Exekutive nicht \nstattgefunden - zumindest wurde weder dem Parlament noch der Erstunterzeichnerin des 1. Vorstosses etwas \ndarüber kommuniziert. \n\nAuch in der zweiten Legislatur zeigt sich, dass die aktuelle Organisationsform an ihre Grenzen stösst. Trotzdem ist \ndie Exekutive der Politischen Gemeinde Wetzikon nach wie vor als reines Milizamt organisiert. Es gibt aber mehre-\nre Hinweise, dass diese Organisationsform überholt ist. Insbesondere bei zeitintensiven Geschäften, bei Delegati-\nonen in externe Aufgaben/Ämter, bei der aktiven Ausübung von Vernetzung und Austausch, oder auch bei der \nHandhabung von Mandaten ab-tretender Stadträt:innen oder Verwaltungsangestellten signalisiert der Stadtrat \ndirekt oder indirekt eine hohe Belastung. Es ist zudem offensichtlich, dass der Stadtrat in einigen Handlungsfel-\ndern zu wenig innovativ und vorwärtsgerichtet wichtige Themen der Stadt aufgreift. \n\nHingegen beantragte der Stadtrat regelmässig höhere Entschädigungen für sich. Dieses Anliegen ist wahrschein-\nlich berechtigt. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Entschädigungen des Stadtrats den Aufwand kaum \numfassend abbilden. Die Aufstockung von Entschädigungen muss aber einhergehen mit verbindlichen Funktionen \nund Aufgaben; der damit verbundenen Aufwand muss ausgewiesen sein und dem Parlament dargelegt werden. \n\nUnwidersprochen ist wohl, dass zunehmend ein stark ausgeprägtes Handlungs- und Fachwissen nötig ist und des-\nhalb steigende Anforderungen an die Rollen- und Funktionskompetenz erforderlich sind, um als Exekutive die Füh-\nrung der Verwaltung bzw. Geschäftsleitung auf Augenhöhe wahrnehmen zu können. \n\nHinzu kommt, dass oft auch die individuelle Ausgangslage von Stadträt:innen wachsende Heraus-forderungen \nbergen, indem die hauptberuflichen Belastungen zunehmen. Ein nebenberufliches Engagement verträgt sich viel-\nfach nicht mit einem grossen beruflichen Engagement. Das zieht beobachtbar nach sich, dass Exekutiv-Ämter zu-\nnehmend mit Menschen besetzt werden, die selbständig erwerbend oder pensioniert sind oder in Verwaltungen \narbeiten, welche den politischen Einsatz mit Zeitressourcen unterstützen. \n\nDie Organisation der stadträtlichen Exekutive muss folglich an die mehrseitigen Herausforderungen der heutigen \nZeit angepasst werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass die politische Führung der Stadt nicht nur das Nö-\ntige erfüllt, sondern dass die politischen Exekutivmitglieder innovativ und vorausschauend Aufgaben erkennen \nund deren Umsetzung gestaltend ergreifen können. \n\nAbschliessend \n\nMit dieser Motion soll nun also die strategische Diskussion und daraus gefolgerte Anpassungen der politischen \nOrganisation endlich aufgenommen werden, um die längst fällige Entwicklung der städtischen Politik in eine zu-\nkunftsfähige Form voranzutreiben. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. April 2022 Seite 4 von 5 \n\nMan kann nicht nichts tun. Wenn der Stadtrat selbst nicht aktiv handelt, dann wird ihn die Realität einholen. \n\nFormelles \n\nMit einer Motion verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), einen Gemeindeerlass oder einen Beschluss zu unterbreiten, der in \ndie Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt. Gemäss Art. 45 Abs. 2 GeschO Par-\nlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Ist \neine eigenständige bzw. unterstellte Kommission beteiligt, verlängert sich die Frist auf drei Monate. Ei-\nnen Ablehnungsantrag oder ein Antrag auf Umwandlung in ein Postulat hat er schriftlich zu begründen. \nMit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Motion sieht vor, dass der Stadtrat den Prozess hin zu einer Reorganisation der Exekutiv-Ämter zu-\nsammen mit dem Parlament transparent ausgestalten soll. Mit partizipierenden Zwischenschritten soll \nder Stadtrat mit dem Parlament und der Verwaltung die Entwicklungsschritte diskutieren und doku-\nmentieren. Anlässlich der Begründung an der Parlamentssitzung vom 14. März 2022 hat die Erstunter-\nzeichnerin bzw. der Präsident des Parlaments vertretend für die Geschäftsleitung des Parlaments fest-\ngehalten, dass der Prozess Sache des Stadtrats ist und die Art des Verfahrens daher nicht verbindlich \nvorgeschrieben werden kann. Dies gilt es festzuhalten im Falle einer Überweisung der Motion.  \n\nDie aktuelle Behörden- und Kommissionsorganisation der Stadt Wetzikon funktioniert sehr gut. Seit \nder Einführung des Parlaments im Jahr 2014 hat sich die Organisation der Stadtverwaltung aber auch \nder Behörden stets weiterentwickelt. Der zusätzlichen Belastung der Behördenmitglieder, insbesonde-\nre der Mitglieder des Stadtrats, wurde mit einer Professionalisierung der Verwaltung entgegengewirkt. \nZudem wird der Stadtrat in seiner Führungsaufgabe von mehreren, fachlich äusserst kompetenten \nKommissionen unterstützt. So ist es dem Stadtrat in den letzten Jahren gelungen, dass er sich verstärkt \nauf die strategischen Aufgaben konzentrieren kann sowie fachlich und personell von der Verwaltung \nsowie spezialisierten unterstellten und beratenden Kommissionen unterstützt wird. Bei dieser Auftei-\nlung der Aufgaben und Kompetenzen handelt es sich um einen ständigen Prozess. Der Stadtrat opti-\nmiert dies laufend.  \n\nDas Milizsystem ermöglicht es einer breiten Bevölkerungsgruppe ein politisches Amt wahrzunehmen \nund trotzdem dem angestammten Beruf nachzugehen. Wären nur Berufspolitiker in politischen Äm-\ntern tätig, würde sich das Spektrum stark einschränken. Die Erneuerungswahlen vom 27. März 2022 \nhaben gezeigt, dass die politischen Ämter der Stadt auf grosses Interesse stossen. So haben 11 Kandi-\ndatinnen und Kandidaten für den Stadtrat (6 Sitze), 17 Kandidatinnen und Kandidaten für die Schul-\npflege (9 Sitze) und 221 Kandidatinnen und Kandidaten für das Parlament (36 Sitze) kandidiert.  \n\nDer Stadtrat überprüft regelmässig die Organisation der Behörden und der Verwaltung. So wurden ei-\nnige Anpassungen im Rahmen der Totalrevision der Gemeindeordnung vorgenommen (z.B. Schaffung \nneuer unterstellter Kommissionen). Der Stadtrat wird auch in Zukunft die Organisation laufend kritisch \nüberprüfen. Zeichnen sich Gründe für eine neue Organisation ab – wie beispielsweise die Ausgestal-\ntung des Stadtpräsidiums als Vollamt -, wird der Stadtrat aus Eigeninitiative die notwendigen Anpas-\nsungen vornehmen. Aktuell sieht der Stadtrat allerdings keinen Bedarf.  \n\nSämtliche Exekutiv-Ämter der Stadt sind aktuell als Milizämter ausgestaltet. Die politischen Ämter \nwerden somit nebenberuflich ausgeübt. Es handelt sich beim Milizsystem in der demokratisch organi-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. April 2022 Seite 5 von 5 \n\nsierten Schweiz um einen zentralen Bestandteil des politischen Systems. Im Milizsystem bringen die \nBehördenmitglieder Erfahrungen und Ideen aus dem Berufsleben in das Gemeinwesen ein. Es fliesst so \nKnow-how aus verschiedenen Bereichen ein, was einen grossen Mehrwert für die politische Arbeit ge-\nneriert. Damit wird ermöglicht, dass ein breites Know-how sowie verschiedenste Erfahrungen und An-\nsichten in die staatliche Tätigkeit einfliessen. Da die Behördenmitglieder die Bevölkerung vertreten, er-\nachtet der Stadtrat dies als sehr wichtig.  \n\nAus all diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, die Motion nicht zu überweisen.  \n\nAkten \n\n– Motion "Zukunftsfähige Gemeinde 2.0 – Reorganisation der Exekutivämter"\n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tAkten\n\n


2022-12-12 und -15 Einladung PM

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nParlament \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nTwitter: @GGRWetzikon \ninfo@parlament-wetzikon.ch \n\nwww.wetzikon.ch \n \n\n \n\nEinladung zur 79. Sitzung des Parlaments \n\nWetzikon, 29. November 2022 \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 12. Dezember 2022, um 19.00 Uhr  \nund allenfalls am Donnerstag, 15. Dezember 2022, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 22.03.07 Postulat Advije Delihasani (SP): Abbau Einbürgerungshürden: \nInfobriefe über Einbürgerung \n\nBegründung \n\n4. 22.02.08 Dringliche Interpellation Rolf Müri (SVP): Es werde Licht! Beantwortung \n\n5. 22.06.17 Budget 2023 Beratung \n\n6. 22.06.18 Finanz- und Aufgabenplan 2022 bis 2026 Kenntnisnahme \n\n7. 22.06.15 Erlass Wasserversorgungsreglement (Verordnung) Beratung \n\n \n\nParlament \n\nStefan Burch \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n


name: Einladung zur Parlamentssitzung vom 8. und 11. Dezember 2025

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nParlament \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nX: @GGRWetzikon \ninfo@parlament-wetzikon.ch \n\nwww.wetzikon.ch \n \n\n \n\nEinladung zur 107. Sitzung des Parlaments \n\nWetzikon, 25. November 2025 \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 8. Dezember 2025, und allenfalls am Donnerstag, 11. Dezember 2025, um 19.00 Uhr  \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 25.06.11 Budget 2026 Beratung \n\n4. 25.06.12 Finanz- und Aufgabenplan 2025 bis 2029 Kenntnisnahme \n\n5. 25.06.06 Planungskredit Gesamtsanierung und Erweiterung Schulhaus \nGuldisloo \n\nBeratung \n\n6. 24.03.06 Postulat Brigitte Meier Hitz (SP): Wetzikon inklusiver machen Beratung \n\n7. 25.03.07 Postulat Gerhard Schwabe (GLP): Fitnessgeräte im Jörg- \nSchneider-Park und anderen Orten \n\nBegründung \n\n \n\nParlament \n\nUrs Gerber  \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n


name: 25.03.06 Postulat Andrea Grossen-Aerni Grünraumkonzept – wie sieht die Umsetzung aus?

text: \nWETZ-US1007\nStempel parlamentarische Vorstösse\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\n27.10.2025\r\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\nPostulat\r\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\n25.03.06\r\n\n\n\n\n\n\n