name: 20.03.02 Antrag Stadtrat Postulat Wunderli Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord)

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Mai 2020 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 27. Mai 2020  \n \n\n2020/99 0.04.05.03 Postulat \nBeantwortung Postulat "Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord)" (Par-\nlamentsgeschäft 20.04.02) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil \nNord)" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Abteilung Immobilien \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats " \nSanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord)" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Mai 2020 Seite 2 von 5 \n\nMitteilung an das Parlament Parlamentsgeschäft 20.04.02 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord)" nicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Martin Wunderli (Grüne) und 20 Mitunterzeichnenden ist an der Par-\nlamentssitzung vom 25. Mai 2020 begründet worden: \n\nPostulat: Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord) \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, ein Gesamtprojekt für die Parzelle Nr. 8291 (Teil-Nord) dem Parlament vorzulegen \nmit folgendem Inhalt: \n\n Altlastensanierung, mit detailliertem Zeitplan \n\n Abbruch der nicht mehr benötigten Bauten, insbesondere Ass. Nr.1605 \n\n Entwicklungsplan für die Parzelle \n\nBegründung: \n\nDas Gaswerkareal in Medikon, welches von 1901 bis 1965 zur Herstellung von Gas aus Steinkohle genutzt wurde, \nliegt seit Jahren ungenutzt brach. Während Jahrzehnten war \ndie Parzelle Nr.8291 des alten Gaswerkes eine mit Altlasten \nkontaminierte Brache, auf welcher Abbruchobjekte standen. \nlm Kataster der belasteten Standorte (KbS) wird die \nca.9'150m2 grosse Fläche als belastet aufgeführt. \n\nGemäss KbS handelt es sich um Stoffgruppen l1.1 bis 1.6., Öl, \nDiesel, Benzol, Teeröl, Schwermetalle aus Koks, PAK, Ammo-\nniakwasser. \n\nlm Bericht zum Gaswerkareal Wetzikon von meierpartner    \narchitekten vom September 2014 steht auf Seite 16: "Vor al-\nlem die Scheidehalle Ass. Nr.1605 ist stark kontaminiert, da \nim Inneren immer noch Rückstände von verfestigten Teerrück-\nständen und Cyaniden in den Teergruben zu finden sind. Es ist \nzu vermuten, dass immer noch Stoffe aus diesen Gruben in die \nUmgebung abfliessen. \n\nAufgrund des über mehrere Jahrzehnte andauernden Betrie-\nbes des Gaswerks ist der Untergrund des Areals mässig bis \nstark mit den standorttypischen Schadstoffen PAK (polyzykli-\nsche aromatische Kohlenwasserstoffe), Gesamtkohlewasser-\nstoffen und Cyaniden belastet.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Mai 2020 Seite 3 von 5 \n\nDieser stark durch Schadstoffe belastete nördliche Teil \nvon ca.3'400m2, wo auch die Scheidehalle Ass. Nr. 1605 \nsteht, stellt weiterhin eine akute Bedrohung für Mensch \nund Umwelt dar und ist bis heute nicht saniert (roter \nRahmen). Nach unserer Einschätzung besteht auch eine \nGefahr für das Grundwasser. \n\nlm Jahr 2019 stimmten Parlament und Volk einem Neu-\nbau des Werkhofgebäudes auf dem südlichen Teil der \nParzelle Nr. 8291 zu. In diesem Zusammenhang wird \ndieser Teil von 5'753m2 momentan von Schadstoffen \nsaniert (grüner Rahmen). \n\n2014 hat das Parlament dem Verkauf von 12'852m3 \nBaumasse an die VZO zu Lasten der Parzelle 8291 zuge-\nstimmt. Trotz dem Verkauf der Baumasse und dem Bau \ndes Werkhofgebäudes besteht auf dem zu sanierenden \nTeil-Nord ein erhebliches Potential für eine zukünftige \nbauliche Entwicklung. \n\nAuf dem nordwestlichen Teil des Areals liegt eine Erd-\ngasabnahmestation und dient als Übergabestation des \nErdgases an die Stadtwerke Wetzikon. Das in Hochdruckleitungen mit 25 bar gelieferte Gas wird dort auf 5 bar re-\nduziert und in Niederdruckleitungen mit dem Stadtwerknetz mittels eines unterirdischen Kanals unter dem Wild-\nbach verbunden. Gemäss Auskunft vom 6. März 2020 der Erdgas Zürich Transport AG als Eigentümerin der Hoch-\ndruck-Gasleitung muss ein Sicherheitsabstand von 5 Metern zu den Leitungen und der Druckstation eingehalten \nwerden. Die Erdgas Zürich Transport AG plant die \nDruckreduktionsstation auf Herbst 2021 aufzuheben \nund nach Grüt zu verlegen. Eine Schadstoffsanierung \ndes nördlichen Teils der Parzelle könnte unter Einhal-\ntung des Sicherheitsabstandes heute schon problemlos \ndurchgeführt werden. \n\nDie Stadt als Eigentümerin des Gaswerkareals und als \nVerursacherin der Altlasten hat gegenüber der Wetzi-\nker Bevölkerung und gegenüber unseren Nachkommen \nund der Umwelt die Pflicht, das vergiftete Areal so \nrasch wie möglich zu sanieren. Es geht nicht an, dass \nvermutet wird, dass Schadstoffe wie hoch toxische Cy-\nanide in die Umwelt abfliessen und die Stadt untätig \nbleibt. Dies könnte als mutwillige Umweltschädigung \nausgelegt werden. \n\nZusätzlich wird vom Stadtrat immer wieder betont, \ndass ein Mangel an entwicklungsfähigem Bauland \nherrscht. Es ist ebenso die Pflicht des Stadtrates, öko-\nnomische Voraussetzungen zu schaffen, dass auf \nstadteigenem Land weitere Arbeitsplätze entstehen \nkönnen und die Stadt sich dadurch wirtschaftlich weiterentwickelt. \n\nDie Summe der oben ausgeführten Begründungen machen die Dringlichkeit des Handlungsbedarfes deutlich. Wir \nbitten daher den Stadtrat, dieses Postulat entgegenzunehmen und prioritär umzusetzen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Mai 2020 Seite 4 von 5 \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDas kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hat den grössten Teil des Grundstücks \nGaswerkareal Medikon Kat. Nr. 8291 im Kataster der belasteten Standorte (KbS) inventarisiert. Teilflä-\nchen des Standortes sind als überwachungsbedürftig klassiert. Diese Kategorie verlangt keine unmit-\ntelbare Sanierung. Die Schadstoffsanierung erfolgt deshalb in der Regel dort, wo ein Neubauprojekt re-\nalisiert wird und auch nur im Bereich der nicht mehr zugänglichen Baugrundfläche. \n\nFachlich zuständig für die Beurteilung der Umwelteinwirkungen von belasteten Standorten ist das  \nAWEL. Dieses hat mit Verfügung vom 27. März 2009 Folgendes festgehalten (Zitat aus Bericht): \n\n \n\nAn dieser Einschätzung hat sich bis heute nichts geändert, da keine Zustandsänderung stattgefunden \nhat. \n\nIn der Weisung zur Urnenabstimmung wurde aufgezeigt, dass die Schadstoffsanierung im Bereich des \nBauperimeters des neuen Werkhofs erfolgen soll – also auch im nicht zwingend notwendigen Teil des \nBauperimeters, der nicht überbaut wird. Dafür wurde ein Kredit mit offener Abrechnung von 1,1 Mio. \nFranken ausgewiesen. Offene Abrechnung deshalb, weil trotz umfangreichen Untersuchungen des \nBaugrundes mittels Sondagen nicht ausgeschlossen werden kann, ein grösseres Ausmass an Schadstof-\nfen im Bauperimeter aufzufinden. Aufgrund der noch laufenden Entsorgungsarbeiten zeichnet sich ab, \ndass sich die Schadstoffsanierungskosten im genannten Perimeterbereich um 1,5 Mio. Franken bewe-\ngen werden. \n\nFür das besagte Grundstück Nord, das ausserhalb des Bauperimeters liegt, gibt es zurzeit noch keine \ndefinitiven Nutzungspläne. Ziel des Stadtrats ist es, diese Schadstoffsanierung mit einem Neubaupro-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Mai 2020 Seite 5 von 5 \n\njekt zu realisieren. Dieses Vorgehen wurde ja bereits vom AWEL mit der Bewilligung des ausgearbeite-\nten Entsorgungskonzeptes für den Teil Süd (Werkhof) akzeptiert. Eine Schadstoffsanierung ohne kon-\nkretes Bauprojekt auf dem Grundstück Nord wird erhebliche Mehrkosten verursachen, da bei einem \nderartigen Vorgehen keine Synergien analog zur aktuellen Sanierung erreicht werden können. Beim \nvon den Postulanten geforderten Ansatz müsste erstens die Wiederherstellung des Grundstückes mit \nneu zugeführtem Material gemacht werden (Ersatz des belasteten Aushubmaterials) und zweitens die-\nses Material bei einem konkreten Bauprojekt dann wieder ausgehoben und weggeführt werden. In An-\nbetracht der Tatsache, dass das AWEL die aktuelle Situation des gesamten Perimeterbereiches kennt \nund einer partiellen Schadstoffsanierung zugestimmt hat, lässt sich die von den Postulanten dringend \ngeforderte Umsetzung der Sanierung nicht rechtfertigen. \n\nDas angesprochene Teilstück im Norden des Gaswerkareal-Grundstückes befindet sich ausserhalb des \nBauperimeters des Werkhofneubaus. Gemäss der dafür zuständigen kantonalen Umweltbehörde \n(A WEL) wird keine altlastenrechtliche Sanierung verlangt, solange kein Neubau realisiert wird (analog \nNeubau Werkhof). Es besteht keine unmittelbare Gefährdung von Mensch und Umwelt. Dies bedeutet, \ndass erst im Rahmen eines Bauvorhabens geprüft werden muss, wie mit den Verschmutzungen umge-\ngangen werden muss (Art.3 AltlV) und dann anfallende, verschmutzte Bauabfälle nach Abfallrecht kor-\nrekt entsorgt werden müssen.  \n\n \nAkten \n\n– Postulat  \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


parent_type: affair

name: 22.06.11 Änderungsantrag FDP/EDU- und SVP-Fraktion Kommunaler Mehrwertausgleich, BZO-Revision

format: application/pdf

text: \n  1 von 1 \n \n\nÄnderungsantrag der FDP/EDU-Fraktion und SVP-Fraktion \n\n \n\n22.06.11 Kommunaler Mehrwertausgleich, BZO-Revision \n \n\nDie FDP/EDU-Fraktion und SVP-Fraktion beantragen dem Parlament folgende Änderung des Antrags \nder FK I: \n\nGenehmigung der Bau- und Zonenordnung (BZO) (Art. 49a) wie folgt: \n \n[…] \n \n3. Die Mehrwertabgabe beträgt 20 40 % des um Fr. 100'000 gekürzten Mehrwerts. \n \n[…] \n\n \n\n \n \n\nWetzikon, 28. September 2022 \n\nFDP/EDU- und SVP-Fraktion \n\n   \nSven Zollinger \nVertreter FDP/EDU-Fraktion \n\nPhilipp Zopp \nPräsident SVP-Fraktion \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 22.06.10 Antrag Stadtrat Teilrevision Gebührenverordnung (17. Energie- und Wasserversorgung)

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Mai 2022 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 4. Mai 2022  \n \n\n2022/119 0.07.17.2 Sitzungen \nTeilrevision der Gebührenverordnung, Kapitel 17 GebVO 751.1, Antrag und \nWeisung (Parlamentsgeschäft 22.06.10) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für "Teilrevision der Gebührenverordnung (751.1)" werden genehmigt und \ndem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Leiter Stadtwerke \n– Abteilung Finanzen \n– Werkkommission \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung) \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag "Teilrevision der Gebührenverord-\nnung (751.1)" zur Genehmigung durch das Parlament. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Mai 2022 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 22.06.10 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Die Teilrevision von Art. 70 der Gebührenverordnung wird genehmigt. \n\n2. Die Teilrevision von Art. 71 der Gebührenverordnung wird genehmigt. \n\n3. Die Inkraftsetzung erfolgt nach der Beschlussfassung im Parlament bzw. nach Ablauf des fakul-\ntativen Referendums auf einen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt. \n\n \n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nMit Beschluss vom 7. und 10. Dezember 2020 stimmte das Parlament der Ergänzung der Gebührenver-\nordnung der Stadt Wetzikon (GebVO) gemäss Antrag der Fachkommission I zu. Gleichzeitig genehmigte \nes die Aufhebung der "Verordnung über die Gebühren für Elektrizität, Erdgas und Wasser (651.5)" so-\nwie der "Verordnung über die Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens für die Zwecke der \nElektrizitäts- und Gasversorgung (651.2)".  Diese Änderungen wurden per 1. Mai 2021 in Kraft gesetzt. \nAufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts wie auch des Bezirksrats Hinwil sind die Art. 70 wie \nauch Art. 71 der GebVO anzupassen. Die Revision der Gebührenverordnung fällt in die Zuständigkeit \ndes Parlaments unter Vorbehalt des fakultativen Referendums.  \n\n1.) Revision von Art. 70 GebVO \n\nGegen die Erhebung einer Abgabe an das Gemeinwesen für die Nutzung des öffentlichen Grund und \nBodens der Gemeinde Dietlikon für Zwecke der Energieversorgung erhob ein Endverbraucher Be-\nschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses kam mit Entscheid VB.2020.00129 \nvom 10. September 2020 zum Schluss, dass eine Gemeinde von ihrem Gemeindewerk ohne eigene \nRechtspersönlichkeit keine Abgaben für gesteigerten Gemeingebrauch oder Sondernutzung zum Zwe-\ncke der Energieversorgung erheben darf. Das hat  zur Folge, dass das Gemeindewerk keine Konzessi-\nonsabgaben für die Inanspruchnahme des kommunalen Grunds überwälzen kann. Benutzt die Ge-\nmeinde selbst den eigenen Grund und Boden, liegt nach Entscheid des Verwaltungsgerichts keine Son-\ndernutzung vor und somit wurde die Abgabe für die Sondernutzung ohne Rechtsgrund beim Endver-\nbraucher eingefordert. \n\nGemäss Art. 70 Abs. 1 GebVO wird auch im Fall der Stadtwerke Wetzikon eine Abgabe an das Gemein-\nwesen für die Nutzung des öffentlichen Grund und Bodens durch die Strom- und Gasversorgung erho-\nben. Diese beträgt je in beiden Bereichen CHF 2.90 pro Monat und Zähler und wird den Endverbrau-\ncherinnen/Endverbrauchern durch die Stadtwerke überwälzt. Da es sich auch bei den Stadtwerken um \neinen Gemeindebetrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit handelt, ist davon auszugehen, dass im \nStreitfall ebenfalls die Rechtmässigkeit der Abgabe verneint würde.  \n\nDeshalb prüfte die Werkkommission, ob angesichts des Urteils des Verwaltungsgerichts weiterhin eine \nAbgabe an das Gemeinwesen rechtlich möglich sei. Die Abgabe führt heute zu einem jährlichen Mittel-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Mai 2022 Seite 3 von 6 \n\nzufluss an den Gemeindehaushalt von rund 500'000 Franken, auf den die Stadt Wetzikon finanziell \nnicht ohne Nachteile verzichten kann. Abgaben an das Gemeinwesen im Sinne des StromVG gehören \nzum Netznutzungsentgelt und sind folglich von allen Endverbraucherinnen / Endverbrauchern eines \nNetzgebiets zu tragen. Gemäss den Weisungen der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) ist \nder Begriff der Abgaben extensiv auszulegen. Es können rechtlich auch Abgaben erhoben werden, die \nsich nicht auf die Nutzung des öffentlichen Grund und Bodens beziehen. Solche Abgaben sind vom Ur-\nteil des Verwaltungsgerichts nicht betroffen. Deshalb ist es möglich, in den gesetzlichen Grundlagen \nder Stadt Wetzikoneine entsprechende Abgabenregelung zu schaffen, welche nicht als Entschädigung \nfür die Sondernutzung ausgestaltet wird und somit auch nicht dem kantonalen Strassengesetz wider-\nspricht.  \n\nDie Werkkommission schlägt dem Stadtrat deshalb vor, Art. 70 GebVo derart zu formulieren, dass wei-\nterhin eine Abgabe des Gemeinwesens in der Strom- und Gasversorgung erhoben und an die Endver-\nbraucherinnen / Endverbraucher weiter verrechnet wird. Die in der bisherigen Fassung festgehaltene \nAbgeltung der Nutzung des öffentlichen Grund und Bodens soll gestrichen werden. Damit wird den \nrechtlichen Vorbehalten des Urteils des Verwaltungsgerichts Rechnung getragen und die Abgabe an \ndas Gemeinwesen kann weiter erhoben werden.  \n\n2.) Revision von Art. 71 GebVo \n\nDamit dem Legalitätsprinzip genüge getan ist und ein Rechtsgrund zur Erhebung von Gebühren und \nAbgaben der Stadtwerke besteht, muss dazu eine Rechtsgrundlage im formellen Sinn (durch die Legis-\nlative erlassen mit fakultativem Referendum) bestehen.  \n\nGemäss Art. 126 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Zürich (KV, 101) gilt für die Erhebung von Gebüh-\nren und Abgaben die gesetzliche Festlegung von:  \n\na. Art und Gegenstand der Abgabe, \nb. Grundsätze der Bemessung der Abgabe und \nc. Kreis der abgabepflichtigen Personen. \n\nIn einem Rekursentscheid gegen die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Stadtwerke \nvom 22. Dezember 2021 stellte der Bezirksrat Hinwil fest, dass der Kreis der abgabepflichtigen Perso-\nnen nur auf Stufe der AGB geregelt und damit das obgenannte Legalitätsprinzip für die Erhebung von \nGebühren und Abgaben der Stadtwerke nicht eingehalten ist. Um die entsprechende Rechtslücke zu \nschliessen, schlägt die Werkkommission dem Stadtrat, nach Prüfung der rechtlichen Konsequenzen \nvor, in Art. 71 der Gebührenverordnung im neuen Abs. 4 den Kreis der Abgabepflichtigen im Sinne des \nverfassungsmässigen Legalitätsprinzips zu regeln. Synopse Anpassungen, Kap. 17 GebVO \n\n17. Energie und Wasserversorgung \n\n Bestimmung Kap. 17 mit gekennzeichneten Anpassun-\ngen \n\nAnmerkungen \n\nAufgaben und \nZuständigkeit der \nStadtwerke Wet-\nzikon \n\nArt. 69  \n\nDie Stadtwerke Wetzikon (Stadtwerke) sind zuständig für \ndie Sicherstellung einer eigenfinanzierten und nachhalti-\ngen Versorgung mit \n\n– elektrischer Energie (Strom),  \n– Gas,  \n– Wärme/Kälte, \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Mai 2022 Seite 4 von 6 \n\n– Kommunikation (Daten), \n– Trink-, Brauch- und Löschwasser, \n\nsowie mit ihren Versorgungsleistungen zusammenhän-\ngenden Dienstleistungen. \n\nDie Stadtwerke sind eine Verwaltungsabteilung der Stadt \nWetzikon. \n\nDie Verteilung und Lieferung von Energie und Wasser er-\nfolgt nach der Leistungsfähigkeit der Anlagen und nach \nMassgabe der Leistungsfähigkeit ihrer Lieferanten. \n\nAbgabe an das \nGemeinwesen \nfür die Son-\ndernutzung des \nöffentlichen \nGrund und Bo-\ndens an das Ge-\nmeinwesen \n\nArt. 70  \n1 Für die Nutzung des öffentlichen Grund und Bodens für \ndie Zwecke der Strom- und Gasversorgung erhebt die \nStadt Wetzikon von den Stadtwerken eine Abgabe. Die \nStadt Wetzikon erhebt auf der Strom- und Gasversor-\ngung eine Abgabe an das Gemeinwesen. \n2 Die Abgabe setzt sich wie folgt zusammen: \n\na. Im Bereich der Elektrizitätsversorgung CHF 2.90 pro \nMonat und Zähler (exkl. MWST) \n\nb. Im Bereich der Gasversorgung CHF 2.90 pro Monat \nund Zähler (exkl. MWST) \n\nDie Ansätze können durch Beschluss des Stadtrats je-\nweils alle 4 Jahre der Teuerung angepasst werden und \nsind öffentlich bekannt zu machen. \n3 Die Stadtwerke sind berechtigt, die Abgabe auf die \nEndverbraucherinnen und Energieverbraucher zu über-\nwälzen. \n4 Die Abgabe ist nach Massgabe der bundesrechtlichen \nBestimmungen separat auszuweisen. \n5 Die Ablieferung der Abgabe an die Stadt Wetzikon er-\nfolgt durch die Stadtwerke jährlich per Ende Januar des \nfolgenden Geschäftsjahres. \n6 Abgabeanteile, die durch Verlustscheine oder Konkurs \nnicht einbringbar sind, werden in Abzug gebracht. \n\n \n\nAbgabenregelung, welche \nnicht als Entschädigung für \ndie Sondernutzung ausge-\nstaltet wird und somit \nauch nicht dem kantona-\nlen Strassengesetz wider-\nspricht. \n\n \n\n \n\n \n\nAusformulierung der Not-\nwendigkeit der amtlichen \nPublikation. \n\n \n\nArt und Gegen-\nstand der Ge-\nbühren und Ent-\ngelte, Grundsät-\nze der Bemes-\nsung und Kreis \nder gebühren-\npflichtigen Per-\nsonen \nArten und Be-\nmessungsgrund-\nlagen für Gebüh-\nren und Entgelte \n\nArt. 71  \n1 Die Stadtwerke erheben Gebühren und Entgelte nach \nden Prinzipien der Eigenwirtschaftlichkeit und Kostende-\nckung für:  \n\nc. die Erschliessung und den Anschluss an die öffentli-\nchen Versorgungsanlagen für Energie, Wasser und \nKommunikation; \n\nd. die Nutzung und den Gebrauch der öffentlichen Netz- \nresp. Versorgungsanlagen für Energie, Wasser und \nKommunikation;  \n\ne. den Bezug von Energie für die Grundversorgung und \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Mai 2022 Seite 5 von 6 \n\nWasser. \n2 Für die Festlegung der Gebühren gelten unter Vorbe-\nhalt bundesrechtlicher Bestimmungen folgende Bemes-\nsungsgrundlagen: \n\na. Die Gebührentarife sind unter Beachtung der nachfol-\ngenden Bestimmungen für die jeweils erbrachten Leis-\ntungen so zu bemessen, dass die daraus resultieren-\nden Einnahmen die Aufwendungen für die Verwal-\ntung, den Betrieb und Unterhalt decken sowie die risi-\nkoadäquate Kapitalverzinsung, vorgeschriebene Ab-\nschreibungen und die erforderlichen Einlagen in Re-\nserven zulassen. Sie können auch pauschal erhoben \nwerden. \n\nb. Die geschuldeten Gebühren sind, unter Berücksichti-\ngung der den jeweiligen Kundenkategorien zugerech-\nneten Kosten, insbesondere der Einstandspreise für \nEnergie und Wasser, der Teuerung und der Benut-\nzerstrukturen, gesetzeskonform im Grundsatz verur-\nsachergerecht und unter Wahrung des Kostende-\nckungs- und Äquivalenzprinzips zu ermitteln. Ökologi-\nsche Förderprogramme bleiben vorbehalten.  \n\n3 Für die übrigen Leistungen verrechnen die Stadtwerke \nwettbewerbsfähige Entgelte. \n4 Abgabepflichtig sind:  \n\na. Bei einmaligen Netzanschluss- und Netzkostenbeiträ-\ngen: die Eigentümerinnen / Eigentümer der ange-\nschlossenen Installationen; \n\nb. Bei Energie- und Wasserlieferungen: die Eigentüme-\nrinnen / Eigentümer, bei Miet- und Pachtverhältnis-\nsen die Mieterinnen / Mieter bzw. die Pächterin-\nnen/Pächter von Grundstücken, Häusern, gewerbli-\nchen Räumen und Wohnungen mit Installationen, de-\nren Energie- und Wasserverbrauch über Messeinrich-\ntungen der Stadtwerke erfasst oder in besonderen \nFällen pauschal festgelegt wird.  \n\nc. Bei einem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch \nnach übergeordnetem Recht schuldet die Eigenver-\nbrauchsgemeinschaft die wiederkehrenden Entgelte. \n\n5 Die Tarife und Entgelte können jederzeit oder im Rah-\nmen der gesetzlichen Vorgaben unter vorheriger Publi-\nkation geändert werden. Die Publikation muss die Be-\ngründung der Kostenveränderungen, die zu Erhöhungen \noder Senkungen geführt haben, enthalten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErgänzung um den Kreis \nder abgabepflichtigen Per-\nsonen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Mai 2022 Seite 6 von 6 \n\n    \n\n70-71 Art. 70 Umformulierung der Ab-\ngaberegelung an das Gemeinwe-\nsen und Art. 71 Ergänzung um \nden Kreis der Gebührenpflichti-\ngen Personen.  \n\nV3  \n\n \n\nErwägungen \n\nDie zur Genehmigung stehenden Anpassung im Art. 70 ändert die Abgabe selbst nicht, hebt aber die \nKausalität der "Abgabe an das Gemeinwesen" mit einer Sondernutzungskonzession auf bis weitere Ge-\nrichtsentscheide zu dieser Thematik gefällt werden.  \n\nDie Anpassung im Art. 71 ergänzt die versehentlich weggelassene Festsetzung des Kreises der abgabe-\npflichtigen Personen, ohne die Absicht bzw. die Handhabung zu ändern. \n\nFür den Erlass und die Änderungen von Grundsätzen der Gebührenerhebung ist gemäss Art. 15 Ziff. 6 \nder Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon vom 13. Juni 2021 das Parlament unter Vorbehalt des fakul-\ntativen Referendums zuständig. Die Gebührenverordnung tritt nach der Beschlussfassung durch das \nParlament bzw. nach Ablauf der Referendumsfrist auf einem vom Stadtrat zu bezeichnenden Termin in \nKraft. \n \nDie Anpassungen in der Gebührenverordnung ziehen keine Anpassungen im Gebührentarif nach sich. \n \n\nFakultatives Referendum  \nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Parlamentsbeschlüsse grundsätzlich dem fakultativen \nReferendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für den Er-\nlass, die Änderung oder Aufhebung von Verordnungen besteht keine Befreiung von der Referendums-\npflicht, weshalb ein solcher Parlamentsbeschluss dem fakultativen Referendum untersteht. \n\nAkten \n\n– SRB 2021-54 Teilrevision der Gebührenverordnung der Stadt Wetzikon, Inkraftsetzung \n– Urteil VB.2020.00129 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich \n– Beschluss GE.2021.44_2.02.1 des Bezirksrats Hinwil (geschwärzt) \n– 751.1 Gebührenverordnung (Stand 8. / 10. Dezember 2020) \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag "Teilrevision der Gebührenverordnung (751.1)" zur Genehmigung durch das Parlament.\n\tAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 22.06.10\n\tAntrag\n\tAusgangslage\n\t17. Energie und Wasserversorgung\n\n\tErwägungen\n\tAkten\n\n


name: 10/2016 Antrag Primarschulpflege Kredit Ersatz und Ausbau Infrastruktur Schulinformatik

text: \nSeite 1\n\nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 10/2016 Beschluss der Primarschulpflege vom 4. November 2016\n\nAntrag \n\nDie Primarschulpflege beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Schulpräsident Franz Behrens) \n\nFür den Ersatz und den Ausbau der Infrastruktur Schulinformatik der Primarschule wird ein Kredit von \n1,7 Mio. Franken genehmigt. \n\nWeisung \n\nDas Wichtigste in Kürze \n\nSeit rund zwölf Jahren werden an der Primarschule Wetzikon im Unterricht Informatikmittel einge-\nsetzt. In den Jahren 2009 und 2010 ersetzte der damalige Leiter Schulinformatik zum letzten Mal alle \nApple-Mac-Geräte in den Schulen. Mittlerweile ist die ganze IT-Infrastruktur veraltet, sodass ein stö-\nrungsfreier Unterricht nicht mehr gewährleistet ist und ein hohes Ausfallrisiko besteht. \n\nBasierend auf der IT-Strategie der Stadt Wetzikon hat die Primarschule ein IT-Konzept genehmigt. Die-\nses regelt die Organisation des Bereichs Schulinformatik, legt sowohl den Hard- und Softwarestandard \nin den Schulen fest und definiert den Support. \n\nKünftig werden für alle Schulleitungen und Lehrpersonen Notebooks angeschafft. Für die Schülerinnen \nund Schüler werden in den Klassenzimmern am Kindergarten ein Gerät und in den Unter- und Mittel-\nstufen je drei Geräte installiert. Ergänzt werden die Klassencomputer mit mobilen Pool-Geräten. Die \nzentralisierte und virtualisierte Serverinfrastruktur wird als private Cloud von einem externen Dienst-\nleister RIZ AG zur Verfügung gestellt und für Microsoft-Office wird eine Public-Cloud-Lösung gewählt. \nDie einzelnen Geräte werden durch eine Citrix-Infrastruktur betrieben. Um einen performanten Einsatz \nder Schulinformatik zu ermöglichen, werden zudem die Internet- und Netzwerkanbindungen in den \nSchulhäusern angepasst. \n\nInsgesamt müssen in den nächsten zwei Jahren rund 690 Computer ersetzt werden, was einmalige Kos-\nten von 1,7 Mio. Franken auslöst. Gleichzeitig mit dem Ersatz wird auf das Betriebssystem Microsoft \nWindows gewechselt. \n\n\n\nSeite 2\n\nAusgangslage \n\nVor rund zwölf Jahren wurden an der Primarschule Wetzikon zum ersten Mal auch im Schulbetrieb In-\nformatikmittel (IT) eingesetzt. 2005 und 2006 rüstete man daraufhin alle Schuleinheiten mit Apple- \nMac-Geräten aus und installierte eine kabelgebundene Vernetzung mit Internetzugängen. Gleichzeitig \nwurde pro Schuleinheit eine lokale Servereinheit als Datenablage eingebaut. Bei der Einführung der \nSchulinformatik wurde für die rund 350 eingesetzten Geräte ein Kredit von 1,46 Mio. Franken mit jähr-\nlich wiederkehrenden Kosten von 232'000 Franken bewilligt. Vier bis fünf Jahre später musste die erste \nComputer-Generation turnusmässig ersetzt werden. Dies unter Federführung eines Leiters Schulinfor-\nmatik, welcher 2009 mit einem Pensum von 100 % angestellt wurde. \n\n2011 übertrug die Primarschule Wetzikon sowohl den technischen Support wie auch die betriebliche \nZuständigkeit der Schulinformatik an die RIZ AG, Wetzikon. Gleichzeitig hob man die Stelle des Leiters \nSchulinformatik auf. Der in der Schulverwaltung angestellte Mitarbeiter wechselte in der Folge zur RIZ \nAG. Als Ansprechpersonen für die Schulinformatik galten seitens Primarschule ab diesem Zeitpunkt nur \nnoch die Informatikverantwortlichen (IVA) der Schulen. Für die Bearbeitung von Projekten sowie für \ndie Unterstützung der IVA in der Zusammenarbeit mit der RIZ AG und als Koordinationsstelle zur Be-\nhörde war ab dann niemand mehr zuständig. Schon bald war jedoch klar, dass diese Neuorganisation \nnicht zielführend und für die Schulen nicht haltbar ist. Aus diesem Grund sprach sich die Schulpflege im \nJahr 2013 dafür aus, wieder einen Leiter Schulinformatik mit einem Pensum von 50 % einzustellen. \n2015 wurde dem Leiter Schulinformatik befristet ein Sachbearbeiter zur Unterstützung zur Seite ge-\nstellt. \n\nWährend dieser Jahre ist die Schulinformatik an der Primarschule Wetzikon jedoch im Wesentlichen \nauf dem technischen Stand von 2010 stehen geblieben. Die Betriebssysteme der allseits eingesetzten \nMac-Geräte sind mittlerweile veraltet, die lokale Serverinfrastruktur hat das "end of life cycle" über-\nschritten, die bestehende Netzwerk-Infrastruktur und die alten Internetzugänge genügen nicht mehr \nden Anforderungen an eine zeitgemässe IT im Schulbereich. Die Organisation im Bereich Schulinforma-\ntik, der Umgang mit Ersatzanschaffungen, die Handhabung des Supports, die Qualitätskontrolle sind \nweder einheitlich und umfassend geregelt noch dokumentiert. Ein störungsfreier Unterricht ist nicht \nmehr gewährleistet, womit ein hohes Ausfallrisiko besteht. \n\nEinsatz von Computern im Schulunterricht \n\nDie Wirksamkeit des Computereinsatzes wird für Kinder aller Stufen als hoch eingeschätzt. Dies sowohl \nim Primarschulalter als auch für Jugendliche der Oberstufenschulen. Computer können einerseits zur \ngezielten Förderung von Begabten, andererseits aber auch zur Unterstützung von Schülerinnen und \nSchülern mit Lernschwächen eingesetzt werden. Nicht alle Kinder haben zu Hause Zugang zu Informa-\ntionstechnologien. Hier kann die Schule mithelfen, einen Ausgleich zu schaffen, indem durch den stu-\nfengerechten Einsatz von Computern alle Kinder in direkten Kontakt mit dieser Technologie kommen. \n\nDie Schulinformatik eröffnet zudem neue Möglichkeiten im Unterricht. Computer erschliessen Infor-\nmationsquellen, sind Werkzeuge für die Informationsverbreitung und Mittel zur Wissensvermittlung. \nComputer lassen sich im Unterricht der Primarschule auf vielfältige Weise einsetzen. Sie helfen unter \nanderem mit, die Ziele des Lehrplans zu erreichen. Moderne Lernprogramme lassen die Schülerinnen \nund Schüler selbständig und eigenverantwortlich lernen, dies unter Aufsicht und mit Unterstützung der \nLehrpersonen. Der Einsatz von digitalen Medien hat mittlerweile einen grossen und unverzichtbaren \nStellenwert in den meisten Fächern des Lehrplans eingenommen. Abgesehen davon kann heute festge-\nstellt werden, dass in gewissen Bereichen zum Teil sogar nur noch elektronische Lehrmittel zur Verfü-\ngung gestellt werden. \n\n\n\nSeite 3\n\nGrundsätze für Medien und IT an der Primarschule \n\nDie Primarschule Wetzikon hat folgende Grundsätze zum Einsatz und Stellenwert von Medien und IT in \nder Schule festgelegt: \n\n– Die zielgerichtete Nutzung von Medien und IT ist Bestandteil einer guten, zeitgemässen Schule.\n– Die Schülerinnen und Schüler werden an der Schule auf das Leben in der Mediengesellschaft vorbe-\n\nreitet. Dazu gehört ein kompetenter und verantwortungsvoller Umgang mit Medien und IT.\n– Medien und IT werden im Unterricht in situations- und altersgerechter Weise als didaktische Mittel\n\neingesetzt, namentlich für den individualisierten und den kooperativen Unterricht.\n– IT-Mittel werden als erweiterte Kommunikations- und Informationskanäle nebst persönlichen Kon-\n\ntakten und schriftlichen Dokumenten eingesetzt und sinnvoll kombiniert.\n– Die Schule achtet auf einen ressourcenschonenden Einsatz der IT-Mittel, erarbeitet vereinfachte\n\nProzesse und sucht nach Synergien.\n– Der Einsatz von Medien und IT soll auch die Umsetzung des Lehrplans 21 unterstützen und vorbe-\n\nreiten.\n\nGrundsatzentscheid zum Betriebssystem \n\nDie Primarschulpflege hat im August 2015 entschieden, bei Ersatz der veralteten Schulinformatik-\nInfrastruktur vom aktuellen Apple-Mac-System auf das Betriebssystem Microsoft Windows umzustel-\nlen. Heutzutage ist das Microsoft-Betriebssystem vor allem in der Berufswelt sehr verbreitet. Kommen \ndie Kinder bereits in der Schule damit in Kontakt, bildet dies eine gute Vorbereitung für den späteren \nBerufseinstieg. \n\nAn der Sekundarschule Wetzikon wird bereits heute Microsoft Windows eingesetzt. Wenn nun auch an \nder Primarschule mit Windows gearbeitet wird, erleichtert dies einerseits den Kindern den Stufenüber-\ntritt. Andererseits vereinfacht nach einem Zusammenschluss der beiden Schulen in Wetzikon eine ein-\nheitliche Plattform die Organisation, die Betriebsführung und den Support der Schulinformatik wesent-\nlich. Zudem ist es unbestritten kostengünstiger, an einer Schule ein einheitliches Betriebssystem anzu-\nwenden, als wenn mit zwei separaten Plattformen gearbeitet wird. \n\nAuch im Tagesbetrieb wird eine Umstellung keine Probleme verursachen, sind doch die heute einge-\nsetzten Lernapplikationen alle auch auf der Windows-Umgebung verfügbar. Zudem liegt die Kernkom-\npetenz der RIZ AG, des Dienstleistungspartners der Stadt Wetzikon, eindeutig bei Windows-Systemen. \n\nIm Zusammenhang mit der Evaluation des aktuellen Betriebs mit der Mac-OS-Umgebung und der Ent-\nwicklung der künftigen Umstellung auf Microsoft Windows wurden auch andere, zum Teil sogar kos-\ntenlos einsetzbare Betriebssysteme wie Google Chrome OS, Linux usw. geprüft. Ein Wechsel auf eine \nsolche Lösung wurde daraufhin aber klar abgelehnt. Nebst den bereits erwähnten Vorzügen des \nWindows-Betriebssystems kommen aufgrund mangelnder Kompatibilität zu den Lernapplikationen der \nPrimarschule keine dieser Gratis- oder Billig-Systeme in Frage. Zudem ist die Hauptapplikation der \nLehrpersonen an der Primarschule Wetzikon „LehrerOffice“ darauf nicht installier- und anwendbar. \n\nIT-Konzept der Primarschule \n\nIm Auftrag des Stadtrates erarbeitete die Firma Citius AG, Wetzikon, eine IT-Strategie für die Stadt \nWetzikon. Am 9. März 2016 wurde diese zusammen mit den dazu erarbeiteten und bereits priorisier-\nten Projekten vom Stadtrat auf einen Zeitraum von fünf Jahren genehmigt. Die IT-Strategie steuert und \nkoordiniert die weitere Entwicklung von IT-Dienstleistungen der Stadt Wetzikon. Sie gilt gleichermas-\nsen auch für die Primarschule und die angeschlossenen Organisationen. \n\n\n\nSeite 4\n\nAuf der Basis der IT-Strategie der Stadt Wetzikon wurde ebenfalls zusammen mit der Firma Citius AG \nfür die Primarschule ein IT-Konzept erstellt und von der Behörde am 20. Juni 2016 verabschiedet. Die-\nses bildet die Grundlage für den Ersatz und die Weiterentwicklung der Schulinformatik mit folgenden \nSchwerpunkten: \n\n– Organisation Betrieb Schulinformatik\n– Pädagogisches Medienkonzept\n– Nutzungskonzept\n– Netzwerkinfrastruktur\n– Hardware-Standard\n– Software-Standard\n– Zusammenarbeit\n– Dienstleistung\n– Mitarbeitende\n\nAuf der Grundlage dieses IT-Konzeptes sollen folgende Ziele erreicht werden: \n\n– Einsatz einer modernen und zukunftsgerichteten Schulinformatik\n– Ersatz der veralteten Endgeräte (Computer)\n– Zentralisierung und Ersatz der heute bestehenden lokalen Serverinfrastruktur\n– Einsatz einer neuen, aktuellen Betriebssystemplattform und Ersatz von Mac-OS durch Microsoft\n\nWindows\n– Einführung eines pädagogischen ICT-Supports (PICTS) zur Unterstützung der Lehrpersonen\n\nDie IT-Vision der Stadt Wetzikon hält fest, dass die umgesetzte Outsourcing-Strategie der letzten Jahre \nweiter verfolgt werden soll. Die begonnene Standardisierung der Informatik soll konsequent weiterge-\nführt werden. Noch bestehende Rückstände sollen aufgeholt und richtungsweisende Lösungen reali-\nsiert werden. Die Stadt Wetzikon möchte eine Vorreiterrolle bei den IT-Themen einnehmen. Mit inno-\nvativen Informatik-Lösungen und der konsequenten Standardisierung von Informatik-Architekturen, \nGeschäftsprozessen und dem Einsatz von bewährten Systemen soll die Basis für einfache und wirt-\nschaftliche Informatik-Lösungen geschaffen werden. \n\nDiese Outsourcing-Strategie wird auch in der Primarschule unterstützt und nach Möglichkeit umge-\nsetzt. Allerdings ist aus Kostengründen in der Schulinformatik kein Full-Outsourcing, sondern lediglich \nein Teil-Outsourcing für den technischen Support möglich. Eine Full-Outsourcing-Lösung würde im \nSchulbereich jährlich wiederkehrende Kosten von rund 1,5 Mio. Franken auslösen. Mit dem vorgese-\nhenen Betriebsmodell Teil-Outsourcing ergeben sich im Endzustand ab 2019/20 jährliche Betriebskos-\nten inkl. Abschreibungen von rund 680‘000 Franken, also rund die Hälfte. Dabei werden Hardware und \nSoftware von der Primarschule direkt angeschafft und nur der Support von einem Drittanbieter bezo-\ngen. Diese Leistung wird über einen SLA-Vertrag (Service Level Agreement) klar geregelt. Diese wirt-\nschaftliche Lösung hat sich in den vergangenen Jahren bewährt und soll so weitergeführt werden. \n\nUmsetzung IT-Konzept \n\nBasierend auf dem verabschiedeten IT-Konzept der Primarschule wurde zusammen mit dem Informa-\ntikpartner der Stadt Wetzikon, der RIZ AG, und in Abstimmung mit der städtischen IT-Strategie ein Um-\nsetzungs- und Massnahmenplan entwickelt. Dieser beschreibt detailliert die nächsten Schritte und gibt \nden erforderlichen Zeitplan vor. Um den Antrag an den Grossen Gemeinderat übersichtlich zu halten, \nwurden die Details zum Umsetzungskonzept in einen Anhang überführt. \n\nDie wichtigsten Eckdaten stellen sich wie folgt dar: \n\n\n\nSeite 5\n\n– Das Konzept basiert weitgehend auf mobilen, flexiblen IT-Arbeitsplätzen (Notebooks), wofür ein flä-\nchendeckendes WLAN installiert werden muss. Im Konzept ist zudem ein zentraler Home-Access-\nZugang für einen externen Daten-Zugriff durch die Lehrpersonen eingeplant.\n\n– Beim IT-Standard im Klassenzimmer sind für die Kindergärten ein Gerät und für die Unter- und Mit-\ntelstufe je drei Geräte pro Klassenzimmer geplant. Ergänzt werden diese Notebooks mit Pool-\nGeräten, welche in transportablen Kisten für den flexiblen Einsatz in verschiedenen Klassenräumen\nzur Verfügung stehen.\n\n– Grundsätzlich stellt die Primarschule allen Lehrpersonen ab einem Pensum von 50 % neu ein per-\nsönliches Arbeitsgerät (Notebook) für ihre Arbeit zur Verfügung. Dies wird für die Vor- und Nachbe-\nreitung des Unterrichts sowie zur Administration der Schülerinnen und Schüler benötigt. Früher\nmussten die Lehrpersonen für ihre Arbeit jeweils die fix installierten Schüler-Arbeitsgeräte nutzen.\n\nInsgesamt stellt sich die Anzahl Geräte wie folgt dar: \n\nEinsatzort IST Computer SOLL Computer Veränderung \n\nSchulleitung inkl. Assist. 9 9 0 \n\nLehrpersonen \n\n276 \n\n160 \n\n+ 103 Vorbereitungsräume 12 \n\nKlassenzimmer 207 \n\nPool 162 225 + 63 \n\nHPSW 35 50 + 15 \n\nTotal 482 663 + 181 \n\nDiese Anzahl Geräte mag auf den ersten Blick hoch erscheinen. Allerdings wurde anlässlich einer vor \nkurzem durch die Schule Wädenswil durchgeführten Umfrage festgestellt, dass die Primarschule Wet-\nzikon mit dem vorliegenden geplanten Mengengerüst im Quervergleich zu anderen Schulen im Mittel-\nfeld, tendenziell sogar eher im „unteren Durchschnitt“ liegt. \n\nAuch die Frage, für welche Lehrpersonen ein Gerät zur Verfügung gestellt werden soll, wurde von der \nSchulpflege intensiv diskutiert. Dabei kam die Behörde überein, dass heutzutage auch Fachlehrperso-\nnen mit einer Teilzeitanstellung, welche hauptsächlich integrativ arbeiten und dadurch oft die Klassen-\nzimmer wechseln müssen, für einen effizienten und sauberen Arbeitsablauf stets Zugriff auf die elekt-\nronischen Daten der Kinder benötigen. \n\nKosten \n\nDie einmaligen Investitionskosten von rund 1,68 Mio. Franken beinhalten die Beschaffung der 693 Ge-\nräte mit der erforderlichen Software für Windows, die Anpassungen im Netzwerkbereich (vor allem \nWLAN) und bei den Internetanbindungen, die zentralisierte Infrastruktur mit der dazugehörigen Admi-\nnistrationssoftware und die notwendigen Installationen sowie die Dienstleistungen und den Support \nder Schulinformatik. Die jährlich wiederkehrenden Kosten für den Betrieb der Schulinformatik an der \nPrimarschule betragen im Sachaufwand rund 253‘000 Franken. Heute beläuft sich der Sachaufwand auf \nrund 215'000 Franken pro Jahr. Die zu erwartenden Mehrkosten von jährlich rund 38‘000 Franken er-\ngeben sich aus zusätzlichen Netzwerkkosten, welche durch die geplante Zentralisierung und Vernet-\nzung aller Schulhäuser entstehen. \n\n\n\nSeite 6\n\nDie Lohnkosten der Schulinformatik-Fachpersonen (Leitung und Projektassistenz Schulinformatik und \nPICTS) und der IVA von total 225'000 Franken für die Jahre 2017 und 2018 sind in der Kostenzusam-\nmenstellung nicht aufgeführt. Ab 2019 reduzieren sich die Lohnkosten, da die Projektassistenz-Stelle \nnur für das laufende Projekt befristet bis im Frühling besteht. Ab 2020 sind mit jährlich wiederkehren-\nden Lohn- und Entschädigungskosten von ca. 180‘000 Franken zu rechnen. Diese Löhne werden direkt \nin der Kostenstelle 820 Primarstufe Allgemein ausgewiesen. \n\nEine Finanzierungslösung (Leasing) der Computer Hardware über 60 Monate wurde sorgfältig geprüft. \nDie Mehrkosten betragen hierfür rund 4‘000 Franken pro Jahr, was über die gesamte Laufzeit total ca. \n20‘000 Franken ergibt. Nach Ablauf der 60 Monate bleibt für die Geräte dann immer noch ein Rest-\nkaufwert von rund 25‘500 Franken. Die Leasinglösung würde zudem einen grossen administrativen \nMehraufwand ergeben. Es müssten für den Leasinggeber stets detaillierte Inventarlisten nachgeführt \nund ein periodisches Reporting erstellt werden. Zudem hätte eine zeitgenaue Rückgabe der Geräte im \nursprünglichen Zustand nach Ablauf des Leasingvertrags zu erfolgen. Weiter müsste nach Vorgabe der \nLeasinggeber mit einem Abschluss erweiterter Garantieleistungen gerechnet werden. Aufgrund dieser \nMehrkosten und des administrativen Mehraufwands wurde von einer Leasing-Variante Abstand ge-\nnommen. \n\nAbschreibungen \n\nDie 1,7 Mio. Franken Investitionskosten für den notwendigen Ersatz der Schulinformatik-Geräte lösen \nab 2018 Abschreibungen von total 315‘500 Franken pro Jahr aus. \n\nFinanzplanung der Stadt Wetzikon \n\nIn der Finanzplanung der Stadt Wetzikon (Projektblatt 2016.34.820) für die Jahre 2016 bis 2021 ist für \ndieses Projekt ein Betrag von 1,93 Mio. Franken eingeplant und wie folgt aufgeteilt worden: \n\n2017: 575'000 Franken \n2018: 775'000 Franken \n2019: 575'000 Franken \n\nGebundene Kosten (Ersatzinvestitionen) \n\nDa ein grosser Teil der Schulinformatik-Geräte mittlerweile das Ende ihrer erwarteten Betriebsdauer \nerreicht oder teilweise bereits überschritten haben, könnte die Primarschulpflege diese Computer so-\nwie die Schulhaus-Server, was etwa 2/3 des Gesamtkredits ausmacht, in eigener Kompetenz als ge-\nbundene Ausgabe ersetzen. \n\nDie Behörde wollte jedoch die Geräte nicht einfach 1 zu 1 ersetzen, sondern die aktuelle Situation auch \nals Chance nutzen, um den veralteten Betrieb und die Organisation dieses wichtigen Bereichs ganzheit-\nlich zu überprüfen. Dabei war es notwendig, auch die Schulinformatik der IT-Strategie der Stadt Wet-\nzikon zu unterstellen. Gleichzeitig sind auch die Vorgaben im Zusammenhang mit dem Lehrplan 21 im \nBereich IT umzusetzen. Aus diesem Grund war es unumgänglich, generell die Strukturen und die Auf-\nbauorganisation der Schulinformatik anzupassen und in einen modernen, zukunftsgerichteten Betrieb \numzustellen. \n\nDadurch entstand das beschriebene Ersatzprojekt, welches in der Gesamtsumme die Ausgabenkompe-\ntenz sowohl der Primarschulpflege (250'000 Franken) als auch des Stadtrats (250'000 Franken) über-\nsteigt.  \n\n\n\nSeite 7\n\nGlobalbudget Heilpädagogische Schule Wetzikon HPSW \n\nIm vorliegenden Antrag sind auch die Kosten für den Ersatz und die Erneuerung der IT-Geräte und IT-\nInfrastruktur der HPSW separat aufgeführt. Die HPSW wird in der Folge die Abschreibungen, interne \nKapitalzinsen und die jährlich wiederkehrenden Betriebskosten über ihr Globalbudget selber bezahlen. \nEntsprechend reduziert sich dann die Jahresbelastung der Primarschule.  \n\nDie detaillierten Kosten der HPSW für das Netzwerk, die zentralisierte Infrastruktur, die Dienstleistun-\ngen und den Support müssen im Rahmen der Phase "Detailkonzept" noch ermittelt werden. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Kreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein \nsolcher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n\nIm Namen des Stadtrates \n\nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n\nAktenverzeichnis \n– IT-Konzept Primarschule\n– Umsetzung IT-Konzept\n– Umfrage „Umsetzung neue Medien- und ICT-Konzepte“\n\n\n


name: 19.02.04 Antwort Stadtrat Interpellation Walder Defibrillatoren

text: \nStadtrat\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. Januar 2020 Seite 1 von 5\n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 22. Januar 2020 \n\n2020/13 0.04.05.05 Parlamentarische Initiative\nInterpellation "Defibrillatoren", Beantwortung (Parlamentsgeschäft 19.02.04)\n\nBeschluss Stadtrat \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Defibrillatoren" wird genehmigt und dem Parlament weiter-\ngeleitet.\n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses:\n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich.\n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an:\n– Parlament (als Antwort)\n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt\n\nErwägungen\n\nDas Ressort Soziales + Alter unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Defibrillato-\nren" zur Weiterleitung an das Parlament.\n\nAntwort an das Parlament Parlamentsgeschäft 19.02.04\n\nAusgangslage\n\nDie nachfolgende Interpellation von Benjamin Walder (Grüne) und 4 Mitunterzeichnenden ist an der \nParlamentssitzung vom 2. September begründet worden:\n\nDefibrillatoren\n\nJeden Tag erleiden in der Schweiz über 20 Menschen einen Herz-Kreislauf-Stillstand. Bei jedem Herzstillstand geht \nes um jede Sekunde. Da muss rasch gehandelt werden. Das setzt voraus, dass bekannt ist, wo es Defibrillatoren \ngibt. Laut der Schweizerischen Herzstiftung kommt für neun von zehn Menschen mit Herz-Kreislauf-Stillstand aus-\nserhalb des Spitals die Hilfe zu spät.\n\nDazu stellen sich uns folgende Fragen:\n\n1. Wo gibt es in Wetzikon überall Defibrillatoren? (Auflistung und Karte)\n2. Wie gut sind diese Defibrillatoren zugänglich? (Öffnungszeiten, etc.)\n3. Wo fehlen gemäss der Einschätzung des Stadtrates in Wetzikon Defibrillatoren?\n4. Was unternimmt die Stadt, um die Zahl der Defibrillatoren in Wetzikon zu erhöhen?\n5. Was wären einfache Massnahmen, um die Zugänglichkeit zu Defibrillatoren zu erhöhen? (z.B. Zugang von\n\nInnen und Aussen des Gebäudes, Meldung an Regio 144)\n6. Welche der Defibrillatoren sind Regio 144 gemeldet?\n7. Wie wird sichergestellt, dass in Zukunft möglichst alle Defibrillatoren an Regio 144 gemeldet werden?\n8. Was für Möglichkeiten existieren heute, damit Laien in einem Ernstfall den nächsten Defibrillatoren ausfin-\n\ndig machen können? (Apps, Interaktive Karten etc.)\n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. Januar 2020 Seite 2 von 5\n\n9. Welche Chancen und Risiken sieht der Stadtrat in diesen neuen Technologien? Ist er gewillt, dass in Zukunft \nmöglichst alle Defibrillatoren mit dieser neuen Technologien zu finden sind?\n\n10. Was unternimmt die Stadt, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmässig in erster Hilfe zu schu-\nlen?\n\n11. Was unternimmt die Stadt, um der Bevölkerung von Wetzikon die Schulung in erster Hilfe zu erleichtern?\n\nFormelles\n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt.\n\nBeantwortung der Interpellation\n\nDie Interpellation "Defibrillatoren" wird wie folgt beantwortet:\n(Zuständig im Stadtrat Remo Vogel, Ressort Soziales + Alter)\n\nEinleitend zur Beantwortung der einzelnen Fragen gilt es, das richtige Verhalten bei einer Notfallsituati-\non eines Herz-Kreislaufstillstandes und den Einsatz von Defibrillatoren zu beleuchten. \n\nAllgemeine Handlungsgrundsätze\n\nDie lebenswichtigen Schritte bei Personen mit Herzstillstand und ohne Reaktion auf Ansprechen oder \nSchütteln sind folgende: \n\n1. Hilfe rufen! Notrufnummer 144 alarmieren! \nAED (automatischer externer Defibrillator) durch Drittpersonen holen lassen, sofern vorhan-\nden. Wichtiger Grundsatz: Der Beginn der Wiederbelebungs-Massnahmen darf sich durch die \nSuche eines AED nicht verzögern.\n\n2. Unverzüglich unter Anweisungen der Fachperson der Notrufzentrale 144 am Telefon mit der \nHerz-Lungen-Wiederbelebung (CPR) beginnen: \n– Druckpunkt suchen: Brustkorbmitte, untere Brustbeinhälfte, mindestens 5 cm tief ein-\n\ndrücken! \n– 30 kräftige Brustkorb-Kompressionen mit einer Frequenz von 100 pro Minute. Nach jeder ein-\n\nzelnen Kompression vollständig entlasten. \n– 2 Atemstösse in Nase (dazu den Mund schliessen, den Kopf leicht überstrecken, versuchen \n\nNase dicht mit Mund zu umfassen). \n– Im Zyklus 30:2 fortfahren. \n– Falls zu zweit: nach 5 Zyklen Position wechseln. \n\n3. Ohne Unterbruch mit der Herz-Lungen-Wiederbelebung fortfahren, bis \n– sich die Patientin bzw. der Patient bewegt und wieder atmet, oder\n– ein Defibrillator (AED) angelegt und bereit für eine erste Analyse ist, oder\n– der Rettungsdienst eintrifft und die Versorgung des Patienten übernimmt.\n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. Januar 2020 Seite 3 von 5\n\nDer wichtigste Schritt in einer Notfallsituation ist die Alarmierung des Notrufs 144. Die Notrufzentrale \nbietet nach Erkennen der Situation unverzüglich das nächstgelegene, verfügbare Rettungsmittel auf. \nGleichzeitig unterstützt sie die anrufende Person bei den nächsten Schritten und lässt sie nicht alleine, \nbis die professionelle Rettung eintrifft. Die anrufende Person wird bei einem Herz-Kreislaufstillstand \nzur Herzdruckmassage angeleitet und begleitet. Ist eine weitere gesunde Person vor Ort, kann sich die-\nse um das Beiziehen eines Defibrillators kümmern oder bei der lebensrettenden Herzdruckmassage ab-\nlösen.\n\nObwohl durch das AED-Gerät bei sofortigem und korrektem Einsatz ein hoher Reanimationswirkungs-\ngrad erreicht wird, gaukelt das Geräte eine trügerische Sicherheit vor und unter Umständen geht wert-\nvolle Zeit bei der Wiederbelebung verloren, wenn nicht in erster Priorität das oben erläuterte Vorge-\nhen umgesetzt wird, bis der Rettungsdienst vor Ort ist. Im Kanton Zürich hat die Rettungskette die ge-\nsetzliche Vorgabe einzuhalten, dass innert 15 Minuten ein Rettungsdienst am Ereignisort eintrifft.\n\nFrage 1: Wo gibt es in Wetzikon überall Defibrillatoren? (Auflistung und Karte)\n\nDie Defibrillatoren in den Gebäuden der Stadt Wetzikon sind auf der Wetzikon-App aufgeführt. Mit \ndem Suchbegriff "Defibrillatoren" oder "AED" wird der nächste Standort angezeigt inkl. Beschreibung \nzum exakten Standort und Öffnungszeiten.\n– Stadthaus Wetzikon\n– Sozialdienst, Bachtelhof Wetzikon\n– Kunsteisbahn\n– Sportplatz Meierwiese, Herberge\n– Strandbad Auslikon\n– Alterswohnheim Am Wildbach\n– Schulhaus Robenhausen (Defi für Kinder)\n– Schule Zentrum, Mehrzweckturnhalle, intern\n– Schule Zentrum, Schulhaus Lendenbach West, öffentlich zugänglich\n– Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland\n\nVerschiedene Partner in der Rettungskette sind zudem standardmässig mit mobilen AED ausgerüstet, \nso z. B. die First Responder der Feuerwehr und die Stadt- und Kantonspolizei. Auch die Samariterorga-\nnisation verfügt über AED-Geräte um z. B. an Festanlässen in Notfall darauf zurückgreifen zu können. \nWeitere Geräte in privaten Liegenschaften, die auch öffentlich zugänglich sind, werden in der App nicht \naufgeführt, denn es besteht keine gesetzliche Pflicht die Defibrillatorenstandorte zu melden. Bei priva-\nten Standorten besteht immer die Gefahr, dass ein Gerät entfernt wird, der Zugriff dazu versperrt ist \noder es nicht (mehr) funktionstüchtig ist. Wenn solche Geräte in der städtischen App oder in einer an-\nderen privaten App (Staying Alive, Defiktaster) aufgeführt wären, könnten solche Information im Not-\nfall unter Umständen infolge falscher Prioritätensetzung im Handelsablauf die Rettung erschweren \noder verunmöglichen (vgl. dazu die einleitend aufgeführten allgemeinen Handlungsgrundsätze).\n\nFrage 2: Wie gut sind diese Defibrillatoren zugänglich? (Öffnungszeiten, etc.)\n\nSiehe Antwort 1.\n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. Januar 2020 Seite 4 von 5\n\nFrage 3: Wo fehlen gemäss der Einschätzung des Stadtrates in Wetzikon Defibrillatoren?\n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass in Wetzikon eine Erweiterung der Anzahl Defibrillatoren keinen Zu-\nsatznutzen bewirkt. In den stadteigenen Liegenschaften werden jedoch in Absprache mit dem Sicher-\nheitsbeauftragten (SIBE) adäquat AED-Gerätschaften installiert.\n\nFrage 4: Was unternimmt die Stadt, um die Zahl der Defibrillatoren in Wetzikon zu erhöhen?\n\nSiehe Antwort 3.\n\nFrage 5: Was wären einfache Massnahmen, um die Zugänglichkeit zu Defibrillatoren zu erhöhen? (z.B. \nZugang von innen und Aussen des Gebäudes, Meldung an Regio 144)\n\nSiehe Antworten 1 und 3.\n\nFrage 6: Welche der Defibrillatoren sind Regio 144 gemeldet? \n\nJeder Rettungsdienst hat standardmässig in den alarmierten Rettungstransportwagen (RTW) professio-\nnelle Reanimationsgeräte mit AED-Funktionen und weitere lebensrettende Hilfsmitteln. Somit sind die \nRettungsdienste nicht auf zusätzliche AED angewiesen.\n\nFrage 7: Wie wird sichergestellt, dass in Zukunft möglichst alle Defibrillatoren an Regio 144 gemeldet \nwerden? \n\nSiehe Antwort 6.\n\nFrage 8: Was für Möglichkeiten existieren heute, damit Laien in einem Ernstfall den nächsten Defibrilla-\ntoren ausfindig machen können? (Apps, Interaktive Karten etc.)\n\nEs gilt grundsätzlich, in Gebäuden auf die gut sichtbaren AED-Signalisierungen zu achten. Siehe dazu \nauch Antwort zur Frage 1.\n\nFrage 9: Welche Chancen und Risiken sieht der Stadtrat in diesen neuen Technologien? Ist er gewillt, \ndass in Zukunft möglichst alle Defibrillatoren mit dieser neuen Technologien zu finden sind? \n\nDer Stadtrat erachtet die heute vorhandenen Installationen als genügend und sieht keinen Mehrwert \nin zusätzlichen Investitionen mit öffentlichen Geldern in AED-Technologien. Er appelliert vielmehr, im \nNotfall die bestehenden Rettungsprozesse über die Notrufzentrale 144 bzw. die Unterstützung der Ret-\ntungsdienste zu nutzen. Siehe dazu ebenfalls Antwort zur Frage 1.\n\nFrage 10: Was unternimmt die Stadt, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmässig in erster \nHilfe zu schulen?\n\nIm Stadthaus sind 4 Mitarbeitende geschult und neben dem Defibrillator aufgelistet. Sie werden regel-\nmässig geschult. Neu ist geplant, die Schulungen jährlich zu wiederholen. Der Defibrillator kann auch \nohne Schulung bedient werden.\n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. Januar 2020 Seite 5 von 5\n\nIm Alterswohnheim Am Wildbach werden jene dipl. Pflegefachpersonen, welche das interne Notfall-\ntelefon für medizinische Notfälle tragen, regelmässig mit dem BLS-AED-SRC Komplett Refresher ge-\nschult. Zudem werden die Fachpersonen im Bereich Begleitung und Pflege zu Geriatrischen Notfallsi-\ntuationen geschult. \n\nDie meisten Schuleinheiten organisieren eigenständig regelmässig Schulungen oder Weiterbildungen in \nerster Hilfe.\n\nFrage 11: Was unternimmt die Stadt, um der Bevölkerung von Wetzikon die Schulung in erster Hilfe zu \nerleichtern?\n\nDer Stadtrat erachtet das öffentliche Kursangebot der Samaritervereine des Zürcher Oberlands als aus-\nreichend. Der Stadtrat macht darauf aufmerksam, dass die Menschen in der Schweiz per Gesetz ver-\npflichtet sind, bei einem Notfall Erste Hilfe zu leisten. Er begrüsst daher die individuelle Weiterbildung \nin Erster Hilfe.\n\nFür richtigen Protokollauszug:\n\nStadtrat Wetzikon\nMartina Buri, Stv. Stadtschreiberin\n\n\n


name: 01 Leistungsvereinbarung Treuhanddienst Pro Senectute 2021–2024

text: \n \n\nPro Senectute Kanton Zürich \nDienstleistungscenter Oberland · Bahnhofstrasse 182 · 8620 Wetzikon Spendenkonto \n\nTelefon 058 451 53 40 · dc.oberland@pszh.ch · www.pszh.ch 80-79784-4 \n\nLeistungsvereinbarung «Treuhanddienst» \n\n \n\nzwischen Stadt Wetzikon \n Stadthaus \n Bahnhofstrasse 167 \n 8620 Wetzikon \n \n nachfolgend Stadt Wetzikon genannt \n \nund Pro Senectute Kanton Zürich  \n Forchstrasse 145 \n 8032 Zürich \n \n nachfolgend PSZH genannt \n \nbetreffend Leistungsvereinbarung  \n Dienstleistung Treuhanddienst für die Stadt Wetzikon \n  \n\nErsetzt den am 9. Oktober 2019 unterzeichneten Vertrag \n \n \n\n1. Grundsätzliches \nDie Dienstleistung Treuhanddienst steht handlungsfähigen Einwohnern und Einwohnerinnen der \nStadt Wetzikon  im AHV-Alter zur Verfügung. \nBei einer zunehmenden Anzahl älterer Menschen besteht das Bedürfnis nach Hilfe im Administra-\ntivbereich. Dieses kann durch die professionelle Sozialberatung im angezeigten Masse nicht mehr \nabgedeckt werden und es bestehen keine tragfähigen persönlichen sozialen Netze mehr. Gleich-\nzeitig ist eine gesetzliche Massnahme (noch) nicht angezeigt. \nDer Treuhanddienst beruht auf der Solidarität von Pensionierten mit jenen betagten Menschen, \ndie nicht mehr in der Lage sind, ihre administrativen Angelegenheiten selbst zu erledigen. Pensio-\nnierte Freiwillige mit dem nötigen Fachwissen unterstützen diese Betagten im finanziellen und \nadministrativen Bereich. Zudem gewinnen die betagten Menschen durch die persönlichen Kon-\ntakte zu den Freiwilligen an Lebensqualität. \n\n2. Ziel und Auftrag \nDer Treuhanddienst berücksichtigt die individuellen Problemlagen und Entwicklungsmöglichkei-\nten der älteren Menschen. Durch den aktiven Einbezug der Kunden und Kundinnen werden Selb-\nständigkeit und Eigenverantwortung gestärkt und gefördert. Der Treuhanddienst entlastet die Ab-\nteilung Soziales der Stadt Wetzikon. Erwachsenenschutzmassnahmen können vermieden oder \nzeitlich hinausgezögert werden. \n \n\n\n\n \n\nPro Senectute Kanton Zürich 2 | 3 \n\n3. Leistungen \nDer Treuhanddienst übernimmt folgende Aufgaben: \n– Unterstützung der Kundinnen und Kunden beim monatlichen Zahlungsverkehr mit Ban-\n\nken und/oder Postcheck oder gänzliche Übernahme dieser Aufgabe \n– Unterstützung im Verkehr mit Versicherungen, Ämtern und Banken \n– Geltend machen von Rückerstattungsansprüchen gegenüber Krankenkassen und dem \n\nAmt für Zusatzleistungen \n– Steuererklärungen ausfüllen \n– Teilbereiche der Vermögensverwaltung bearbeiten \n– Durchführung einfacher Schuldensanierungen \n– Budget- und Finanzplanungen erstellen \n– Erstellen einer finanziellen Bestandsaufnahme mit jeweils aktuellem Budgetstand \n\nZusatzauftrag nach Todesfall ist möglich; dazu muss der Auftrag mit den zuständigen Äm-\ntern der Stadt Wetzikon geklärt werden \n\n4. Kostenbeteiligungen \nPSZH stellt den Kundinnen und Kunden ohne Zusatzleistungsanspruch die Betriebskosten, abge-\nstuft nach Vermögen, direkt in Rechnung. \nFür Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen mit einem Vermögen unter dem Freibetrag \n(bei Alleinstehenden CHF 30’000 und bei Ehepaaren CHF 50'000) übernimmt die Stadt Wetzikon \ndie Kosten zu dem unter Punkt 7 festgelegten Betrag. Erlischt der Anspruch auf Zusatzleistungen \nzur AHV/IV, entfällt die finanzielle Beteiligung durch die Stadt Wetzikon ab dem Folgemonat. \nEinzelpersonen, welche den Treuhanddienst in Anspruch nehmen, entrichten eine monatliche \nSpesenpauschale von CHF 50.—, Ehepaare eine solche von CHF 75.— Dieses Geld wird als Ent-\nschädigung an die eingesetzten freiwilligen Mitarbeitenden ausbezahlt. \n\n5. Koordination und Organisation \nDie Koordination des Treuhanddienstes übernimmt eine qualifizierte Fachperson von PSZH aus \ndem Fachbereich Soziale Arbeit. PSZH bestimmt selbständig die personellen, fachlichen und or-\nganisatorischen Voraussetzungen zur Erbringung der Dienstleistung. Die Anmeldung erfolgt ent-\nweder durch die Adressaten und Adressatinnen selbst oder durch die entsprechenden Fachstellen \nder Stadt Wetzikon.  \nDie Koordinationsstelle befindet sich im Dienstleistungscenter Oberland von PSZH in Wetzikon. \nDie Vermittlung zu den geeigneten Freiwilligen übernimmt die Fachperson des Treuhanddienstes. \nDiese schliesst mit den Freiwilligen Verträge ab, welche Aufgaben, Rechte und Pflichten regeln. \nZwischen der Auftraggeberseite (Kundinnen und Kunden) und PSZH werden schriftliche Aufträge \nmit Substitutionsbefugnis abgeschlossen. Die Freiwilligen werden während der Mandatsführung \ndurch die Koordinationsstelle in ihrer Tätigkeit unterstützt und begleitet. Sie nehmen regelmässig \nan Erfahrungsaustauschen und Weiterbildungen teil.  \n\n6. Haftung und Versicherungen \nPSZH ist für die Versicherung der aus der Leistungserbringung entstehenden Risiken verantwort-\nlich. \n\n7. Finanzierung \nDie Stadt Wetzikon finanziert jährlich maximal 25 Treuhandmandate zum Preis von CHF 2800.— \npro Mandat und Jahr. Dies entspricht einem Kostendach von CHF 70’000.—. \n\n\n\n \n\nPro Senectute Kanton Zürich 3 | 3 \n\nAlle Beträge verstehen sich zuzüglich einer allfällig gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer. \n\n8. Zusammenarbeit und Berichterstattung \nPSZH ist für die Koordination und Fallführung verantwortlich und informiert die Stadt Wetzikon \njährlich mit einem Tätigkeitsbericht. Die gemachten Erfahrungen werden mindestens einmal \njährlich in einem gemeinsamen Gespräch ausgewertet. \nIst die volle Handlungsfähigkeit der betagten Person vor Vertragsabschluss in Frage gestellt, \nnimmt PSZH mit dem Bereich Erwachsenenschutz der Stadt Wetzikon Kontakt auf. \n\n9. Geltungsdauer \nDie vorliegende Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 2021 in Kraft und ist bis am 31. Dezember \n2024 gültig.  \n\n10. Schlussbestimmungen \nErgänzungen oder Änderungen dieser Leistungsvereinbarung bedürfen der Zustimmung beider \nVertragsparteien. Gerichtsstand ist die Stadt Zürich. \n \n \nWetzikon und Zürich,  \n \n \nStadt Wetzikon Pro Senectute Kanton Zürich \n \n \n \n \n\nRemo Vogel \nStadtrat, Ressort  Soziales + Alter \n\n Véronique Tischhauser-Ducrot  \nVorsitzende der Geschäftsleitung \n\n \n \n \n \n\nMarie-Therese Büsser \nMitglied der Geschäftsleitung \nGeschäftsbereich Alter, Soziales  \n+ Umwelt \n\n Thomas Rüfenacht \nAbteilungsleiter Region  \nZimmerberg, Pfannenstiel und Oberland \n\n \n \n \n \n\n  Anita Attinger \nLeiterin Dienstleistungscenter Oberland \n\n \n\n\n


name: 16.05.3 17-8 Antrag Stadtrat Postulat Kündig-Albrecht Verbesserung Busnetz Wetzikon

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. Dezember 2017 Seite 1 von 5 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 17-8 Stadtratsbeschluss vom 20. Dezember 2017 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Verbesserung Busnetz Wetzikon" nicht zu überweisen (zuständig \nim Stadtrat ist Tiefbau- und Energievorsteherin Esther Schlatter). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Esther Kündig (GP) und 10 Mitunterzeichnenden ist an der Sitzung des \nGrossen Gemeinderates vom 30. Oktober 2017 begründet worden. \n\nPostulat Verbesserung Busnetz Wetzikon \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Wetzikon ein Verkehrskon-\nzept insbesondere für die folgenden Buslinien zu erstellen, mit den betroffenen Nachbargemeinden zu \nkoordinieren und die Umsetzung mit den zuständigen Leistungserbringern in die Wege zu leiten: \n\n– die ÖV-Erschliessung von Ettenhausen mit einer angepassten Linienführung einer bestehenden Bus-\nlinie (875) nach Wetzikon oder in Verbindung mit einem innerstädtischen Rundkurs \n \n\n– die Buserschliessung des Bahnhofs Kempten mit mind. einer Linie \n \n\n– die Buserschliessung von Seegräben wenn möglich via Dorfkern Robenhausen \n \n\n– die neue Linienführung der Buslinie (Kleinbus) 883 oder Linie 862 mit Anbindung des Quartiers \nSchöneich \n \n\n– zusätzliche Umsteigeorte (nicht nur Bahnhof Wetzikon) und kürzere Umsteigezeiten zur Optimie-\nrung der innerstädtischen Verbindungen \n \n\nDie Stadt Wetzikon benötigt ein innerstädtisches Busnetz, das primär die Bedürfnisse der eigenen Be-\nvölkerung abdeckt. Es reicht nicht, wenn der ÖV als Bahnzubringer für die umliegenden Gemeinden \nkonzipiert ist. \n\nDeshalb muss das bestehende Busnetz in Wetzikon mit neuen Linienführungen, Rundkursen und besse-\nren Umsteigeangeboten verbessert und dem Wachstum der Stadt Wetzikon angepasst werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. Dezember 2017 Seite 2 von 5 \n\nBegründung: \n\nDie städtische Ortsbuserschliessung ist mangelhaft, da Querverbindungen, innerhalb der Stadt fehlen. \nDas bisherige Buskonzept von Wetzikon dient nur als Zubringer zum Bahnhof Unterwetzikon. \n\nVerschiedene Aussenquartiere wie beispielsweise Ettenhausen, Medikon und Robank sind mit dem ÖV \nnicht erschlossen. Der Dorfkern von Robenhausen, das Wohn- Industriequartier Schöneich sind ungenü-\ngend an die bestehenden Buslinien angeschlossen. Durch neue, bessere Linienführungen, d.h. durch Er-\ngänzungen von bestehenden Buslinien könnten ganze Quartiere neu erschlossen werden. \n\nDie Attraktivität des ÖV würde mit neuen Umsteigemöglichkeiten im Zentrum und beim Bahnhof Kemp-\nten gesteigert. \n\nDie Wetziker Verkehrsprobleme wie auch die stetige Zunahme des MIV können mit neuen Buslinienfüh-\nrungen und besonders mit innerstädtischen Busrundkursen angegangen und entschärft werden. Damit \nwerden auch die folgenden gesetzlichen Anforderungen erfüllt. \n\n– Der kantonale Richtplan fordert, dass Zentrumsgebiete einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung \ndes kantonalen Modalsplit-Ziels leisten müssen (vgl. Pt. 4.1.1 b KRP). Die Erschliessung der Zent-\nrumsgebiete ist daher auf einen überdurchschnittlich hohen Anteil des öffentlichen Verkehrs sowie \ndes Fuss- und Veloverkehrs auszurichten (vgl. Pt. 4.1.3 a KRP). \n \n\n– Der kommunale Richtplan Verkehr (17.12.2012) fordert, dass das ÖV-Angebot laufend optimiert und \nbedarfsweise ausgebaut werden muss. \n\nDer kantonale Richtplan wie auch der kommunale Verkehrsrichtplan sind behördenverbindlich. \n\nDas 2008 erarbeitete Buskonzept (TEAMverkehr Winterthur) fokussierte sich auf die Zubringerlinien \nnach Bauma und Adetswil/Bäretswil (850/851) und vor allem auf die neuen Buslinien nach Hittnau und \nnach Pfäffikon (858/859). Die Versuchsphase der Linien 858/859 wurde 2016 bis Dezember 2018 ver-\nlängert. \n\n2019 werden die Buslinien 858/ 859 vermutlich definitiv ins ZVV - Netz aufgenommen. Wetzikon spart \nsomit den Betrag von Fr. 112'000.- der für neue Ortsbuslinien budgetiert werden kann. Ein ÖV- Ausbau \nist eine Investition für die Zukunft und für den Standort Wetzikon. \n\nEine Verkehrsstudie der Hochschule Rapperswil hat gezeigt, dass eine Busverbindung nach Seegräben \n(die es einmal gab) wieder gewünscht wird. Diesbezüglich sollen auch die Erkenntnisse des ENHK-\nGutachtens Mobilität und Umwelt Pfäffikersee Berücksichtigung finden. \n\nEin koordiniertes Vorgehen mit den Nachbargemeinden Seegräben, Pfäffikon, Gossau, Hinwil und Bubi-\nkon muss angegangen werden. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine \n"Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob \nein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. Dezember 2017 Seite 3 von 5 \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDas in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Wetzikon, Pfäffikon und Hittnau, dem Verkehrsingenieur-\nbüro TEAMverkehr.winterthur sowie den marktverantwortlichen Unternehmen PostAuto und der VZO \nerarbeitete Planungskonzept über das künftige Busangebot im Raum Wetzikon aus dem Jahr 2008 er-\nmöglichte per Fahrplanwechsel im Dezember 2015 Taktverdichtungen, neue Buslinien und zuverlässi-\ngere Anschlüsse an die S-Bahnen. \n\nWie in der Begründung des Postulats erwähnt, führten die Verbesserungen aus den Planungen und \numgesetzten Ausbauten im Busnetz jedoch auch zu Nachteilen wie z. B. im Raum Robenhausen (Weg-\nfall Direktverbindungen zum Spital, längere Fusswege und längere Anschlussübergänge am Bahnhof \nWetzikon). Diese Nachteile wurden bewusst in Kauf genommen, weil die Vorteile des neuen Buskon-\nzeptes ein Vielfaches grösser sind und die deutliche Mehrheit der Wetziker Bevölkerung davon profitie-\nren kann. Es war jedoch auch eine Bedingung, um den Angebotsausbau überhaupt finanzieren und so-\nmit ermöglichen zu können. \n\nIm Rahmen der Prüfung der Anliegen der Postulanten wurden die VZO dazu eingeladen, zu den konkre-\nten Forderungen Stellung zu nehmen. Sie haben sich zu den einzelnen Punkten wie folgt geäussert: \n\nöV-Erschliessung von Ettenhausen \n\nEs besteht keine rechtmässige Pflicht, Ettenhausen mit einem Verbundangebot zu erschliessen (< 300 \nEinwohner/Arbeitsplätze). Ein Busangebot für Ettenhausen würde den Einsatz von mindestens einem \nzusätzlichen Fahrzeug bedingen und müsste durch die Stadt Wetzikon finanziert werden. Bereits bei \neingeschränkten Betriebszeiten nur während den Hauptverkehrszeiten würden jährliche Kosten von ca. \n280'000 Franken ausgelöst. Am Bushof Wetzikon wäre eine zusätzliche Kante notwendig. \n\nBuserschliessung des Bahnhofs Kempten \n\nEine Bedienung des Bahnhofs Kempten wäre nur mit der Linie 851 möglich, die Linie 850 weist zu we-\nnig Fahrzeitreserve auf. Zudem könnte die Linie 851 nur werktags tagsüber Anschlüsse herstellen. Am \nSamstag und Sonntag verkehrt die Linie 851 um 15 Minuten versetzt, um zusammen mit der Linie 850 \neinen Halbstundentakt zu ermöglichen. Im Weiteren wurden die Strassenzufahrten zum Bahnhof \nKempten vor kurzer Zeit so gestaltet, dass eine Linienführung via Bahnhof Kempten eine erneute An-\npassung der Strasseninfrastruktur voraussetzt. Ebenso müssten am Bahnhof Kempten in beiden Fahrt-\nrichtungen Haltestellen gebaut werden. \n\nBuserschliessung von Seegräben \n\nIn Seegräben ist ein Siedlungsgebiet von mehr als 300 Einwohner/Arbeitsplätze durch den öffentlichen \nVerkehr nicht erschlossen. Mangels ausreichender Nachfrage und hoher Kosten für eine neue Buslinie \nerachten die VZO die Erschliessung des fraglichen Gebietes als wirtschaftlich nicht vertretbar. Die Jah-\nreskosten für eine Buslinie vom Bahnhof Wetzikon, via Robenhausen nach Seegräben, welche mit ei-\nnem Fahrzeug tagsüber von Montag bis Sonntag verkehrt, belaufen sich auf ca. 650'000 Franken. Diese \njährlichen Kosten müssten für einen Versuchsbetrieb über mindestens vier Jahre vollumfänglich durch \ndie Gemeinden finanziert werden. Eine spätere Übernahme durch den Kanton ist nicht gesichert. Die \nAngebotsverordnung (§4a) lässt diese Beurteilung seitens ZVV zu, Seegräben ist demnach nicht zu er-\nschliessen. Eine Buserschliessung von Seegräben bedingt (analog von Ettenhausen) den Einsatz von \nmindestens einem zusätzlichen Fahrzeug. Bei Fahrten via Robenhausen müsste einerseits kapazitäts-\nbedingt mindestens ein Standardbus eingesetzt werden, andererseits entstünden Doppelfahrten mit \nden Buslinien 852, 853 und 856. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. Dezember 2017 Seite 4 von 5 \n\nBuserschliessung von Schöneich \n\nIm Industriequartier Schöneich ist ein Siedlungsgebiet von mehr als 300 Einwohnern/Arbeitsplätze \ndurch den öffentlichen Verkehr nicht erschlossen (bei Anwendung des 400 Meter Einzugsbereichs der \nHaltestellen zur Feinerschliessung). Um beurteilen zu können, ob für dieses Gebiet die Ausnahmerege-\nlung von §4a der Angebotsverordnung zum Tragen kommt, ist zu beurteilen, ob eine Erschliessung un-\nverhältnismässige Kosten verursacht oder den Grundsätzen der Netzgestaltung zuwiderläuft. Dabei \nwird von den VZO die Erschliessung mit einer zusätzlichen Buslinie oder der Bedarf von zusätzlichen \nBetriebsmitteln (zusätzlicher Bus) als unverhältnismässig beurteilt. Demzufolge kämen nur das Einrich-\nten einer zusätzlichen Bushaltestelle oder/und eine geringfügige Umwegfahrt einer bestehenden Bus-\nlinie in Frage. Eine Umwegfahrt der bestehenden Buslinien 883, 862, 867 und 869 ist aufgrund der ge-\nringen Spielräume im bestehenden Fahrplan nicht möglich und würde sich unverhältnismässig negativ \nauf den Betrieb, die Reisezeiten und die Anschlussqualität auswirken. Als mögliche Lösung zur besseren \nErschliessung des Quartieres Schöneich schlagen die VZO vor, die jetzige Haltestelle Alpenblick auf die \nGrüningerstrasse zwischen Kreuzbühlstrasse und Bönlerstrasse zu verschieben. Dadurch gilt das fragli-\nche Gebiet als erschlossen. \n\nZusätzliche Umsteigeorte (nebst Bahnhof Wetzikon) und kürzere Umsteigezeiten \n\nDie absolute Mehrheit der Fahrgäste benützt den Bus für eine Weiterfahrt mit der S-Bahn am Bahnhof \nWetzikon. Aus diesem Grund sind die Buslinien zwingend auf die S-Bahnen am Bahnhof Wetzikon aus-\nzurichten. Das Anliegen im Postulat ergab sich vermutlich aufgrund der weggefallenen Direktverbin-\ndung Robenhausen – Spitalstrasse. Diese Verbindung wurde während des früheren Rundkurses bis \n2013 tagsüber von ca. 7 % der Rundkurs-Fahrgäste nachgefragt. Dies belegen die Fahrgastzählungen \naus dem Jahr 2013 (letztes Betriebsjahr mit grossen Rundkursen). Zugunsten von Taktverdichtungen \nund erhöhter Anschlusszuverlässigkeit beschlossen die VZO in Absprache mit der Stadt Wetzikon auf \ndiese Querverbindung zu verzichten. Bei den heutigen Spitzenintervallen von 15 Minuten ist eine Be-\nrücksichtigung von zusätzlichen Anschlusspunkten innerhalb Wetzikons nicht möglich und nicht \nzweckmässig. Einerseits ergeben sich weitere Anschlusspunkte grundsätzlich nur zufällig und anderer-\nseits ist die entsprechende Nachfrage im Verhältnis zu den übrigen Fahrgästen sehr gering und es ent-\nstünden oftmals unattraktive Wartezeiten der Busse. \n\nForderung nach Verkehrskonzept zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Wetzikon \n\nGemäss Postulat wird der Stadtrat eingeladen, zur Verbesserung obiger Punkte ein Verkehrskonzept zu \nerstellen. Die VZO wie auch die Stadt Wetzikon sind der Ansicht, dass die genannten Wünsche und Zie-\nle auch von neutraler Seite zu beurteilen sind und wollen deshalb den Ergebnisbericht zum Buskonzept \naus dem Jahr 2008 in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsingenieurbüro TEAMverkehr.winterthur aktu-\nalisieren. Die Grundlagenerarbeitung soll Ende 2018/Anfangs 2019 angegangen werden. Erkenntnisse \ndaraus können dann im darauf folgenden Fahrplanverfahren angewendet werden. Der neue Bericht \nsoll diese Ziele und Wünsche beinhalten, jedoch zwingend auch die veränderten Rahmenbedingungen \n(u. a. Angebotsverordnung und neues Buskonzept als Referenzzustand) sowie Absichten und Ziele der \nVZO und umliegenden Gemeinden berücksichtigen. Der aktualisierte Bericht kann somit als notwendi-\nge Planungsgrundlage für die Weiterentwicklung des öV-Angebotes in der Stadt Wetzikon verwendet \nwerden. \n\nFinanzierung Buslinien 858 und 859 \n\nDurch die Überbrückung eines Jahres kann das Fortbestehen der Linien 858 und 859 gesichert werden. \nDer Stadt Wetzikon entstehen dadurch im Jahr 2018 Mehrkosten von 112'000 (+/- 10'000) Franken. \nMit der Übernahme der Linien 858/859 per Dezember 2018 durch den ZVV entstehen ab 2019 durch \nweitere empfohlene Massnahmen und Verbesserungen Mehrkosten von rund 20'000 Franken für den \nöffentlichen Verkehr. Nebst diesen jährlichen Mehrkosten fallen anschliessend pro Fahrplanjahr or-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. Dezember 2017 Seite 5 von 5 \n\ndentliche Gemeindebeiträge an den ZVV an. Die Einsparung umfasst somit nicht den gesamten Betrag \nvon 112'000 Franken. \n\nDie Meinung des Stadtrats deckt sich grundlegend mit den Aussagen der VZO. Die Einführung von zu-\nsätzlichen Busverbindungen zu vollen Lasten von Wetzikon erachtet der Stadtrat aufgrund des schlech-\nten Verhältnisses zwischen den Kosten und dem Nutzen als nicht verhältnismässig. Selbstverständlich \nist die Stadt Wetzikon aber an einer stetigen Optimierung und eines bedarfsweisen Ausbaus des Bus-\nnetzes interessiert. \n\nDie Thematik des ÖV-Anschlusses Seegräben wird zudem separat im Rahmen des Projektes Mobilität \nund Umwelt Pfäffikersee behandelt. \n\nAuch werden bei zukünftigen grösseren Entwicklungen wie im Gebiet Binzacker/Bahnhof Kempten die \nBedürfnisse hinsichtlich ÖV-Erschliessung in die Planung einbezogen. \n\nDa wie vorstehend ausgeführt die bezeichneten Ziele bereits sichtbar sind und diskutiert wurden und \ndie Stadt Wetzikon zusammen mit den VZO das Planungskonzept aus dem Jahr 2008 aktualisieren wer-\nden, empfiehlt der Stadtrat, das Postulat nicht zu überweisen.  \n\n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n


name: 24.03.04 Antrag Stadtrat Postulat FK II Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt Wetzikon und der Spitex Bachtel AG


name: 22.01.01 Anfrage Obrist Grundstücke und Immobilien in Wetzikon im Besitz von Kanton, Bund und oder staatliche Betriebe

text: \n Alternative Wetzikon | Kontakt und Unterzeichnende: bigi.obrist@parlament-wetzikon.ch | 079 703 08 77 \n\nParlament Wetzikon \n\nUrs Bürgin \n\nBahnhofstrasse 167  \n\n8622 Wetzikon   \n\nSCHRIFTLICHE ANFRAGE  \n\nGRUNDSTÜCKE UND IMMOBILIEN IN WETZIKON IM BESITZ VON KANTON, BUND \n\nund/oder STAATLICHE BETRIEBE. \n\nNach dem Immobiliengeschäft «Tannenrain» stellt sich die Frage, ob und wenn ja, welche, \n\nweiteren Grundstücke und Immobilien in Wetzikon im Besitz von Kanton, Bund und weiterer \n\nImmobilienbesitzer der öffentlichen Hand wie z.B. SBB sind. Diese könnten Potentiale für soziale, \n\nwirtschaftliche und räumliche Stadtentwicklungen bergen. \n\nDie AW bittet den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n- Befinden sich in Wetzikon weitere Grundstücke und Immobilien im Besitz von Bund oder\n\nKanton? Wir bitten um eine Auflistung sämtlicher Grundstücke und Immobilien.\n\n- Gibt es in Wetzikon Grundstücke und Immobilien, die in der Hand ehemaliger oder aktu-\n\neller Betrieben von Bund und Kanton (SBB, Swisscom, Post etc.) sind? Wir bitten um eine\n\nAuflistung derselben.\n\n- Ist die Stadt Wetzikon zu Grundstücken und/oder Immobilien mit Bund, Kanton oder\n\n(ehemaligen) staatlichen (Teil)-Betrieben in Verhandlung? Besteht die Absicht, Verhand-\n\nlungen aufzunehmen? Bestehen Vorkaufsrechte oder Absichtserklärungen zum Erwerb\n\ndurch die Stadt?\n\n- Gibt es allenfalls zu einzelnen Grundstücken bereits konkrete Absichten bzgl. stadt- und\n\nsozialräumlicher Entwicklungen?\n\nBesten Dank für die Auskünfte! \n\nMit freundlichen Grüssen   \n\nBigi Obrist \n\n08.02.2022\nAnfrage\n22.01.02\n\nmailto:bigi.obrist@parlament-wetzikon.ch\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n