name: 1.1_Volksinitiative Fernwärme-Initiative vom 28.09.2017_Version Vorprüfung

text: \n/\nt.\n\nEINGEGANGENGrüne Partei Wetzikon l\n\nBenjamin Wälder 2 & Sep. 2017 t\n\nStrandbadstrasse 44\n\nQ^N?', /[^.^0. ' ^J^8620 Wetzikon\n\nlw^w^^Telefon 0449306360 <Xi Stadt Wetzikon\nMobil 078 676 79 73\n\nz.H.v. Stadtrat & Stadtkanzlei.\n\nbenjiwalder@bluewin.ch Bahnhofstrassel67\nzur Orientierung 8620Wetzikon\n\nStadtscWetzikon, 0\nrei n\n\n'rCWetzikon, 28. September 2017 L\n(. -^\n\nEinreichung Volksinitiative "Fernwärmeinitiative" zur Vorprüfung\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGestützt auf Art. SderGemeindeordnungderStadtWetzikon reichen wir,\n\nBenjamin Wälder, Strandbadstr. 44, 8620 Wetzikon,\nMartin Wunderli, Dorfstr. 38, 8620 Wetzikon,\nStephan Mathez, Frohbergstr. 12c, 8620 Wetzikon,\nEsther Kündig, Hofstr. 95, 8620 Wetzikon,\nChristine Walter, Strandbadstr. 44, 8620 Wetzikon\n\ndas Initiativkomitee der Volksinitiative "Fernwärmeinitiative", den Initiativbogen zur Vorprüfung ein.\n\nWir bitten Sie, diesen Gemäss Art. 123 GPR zu prüfen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nGrüne Partei Wetzikon\n\n^^~ /^^^»\n\nBenjamin Wälder Martin Wunderli\nErstunterzeichner Präsident GP Wetzikon, Gemeinderat\n\nBeilage: Initiativbogen\n\n1/1 l Einreichung Volksimtiative "Fernwärmeinitiative" zur Vorprüfung Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\n/(\n\nJA zu sauberer Gratis-Energie! JA zur Fernwärme-lnitiative! ^\n\nKommunale Volksinitiative "Fernwärme-lnitiative"\nIm Zürcher Oberländer veröffentlicht am 77^.2017 .\n\nlDie unterzeichneten Wetziker Stimmberechtigten stellen hiermit, gestützt auf Art. 8 der\nGemeindeordnung von Wetzikon in Form des ausgearbeiteten Entwurfs folgendes Begehren:\n\nDie Gemeindeordnung wird wie folgt geändert:\nArt. 44 Abs. 2: Sie ist verantwortlich für die Ver- und Entsorgung der Stadt (Wasser, Abwasser, Energie, Abfall usw.). Ihr\nobliegt die strategische Führung der Stadtwerke (Elektrizität, Gas, Femwärme, Wasser usw.),\nArt. 44 Abs. 2ws:Sie setzt sich im Rahmen ihrerZuständigkeitfürdie Versorgung mit Femwärme auf dem\nGemeindegebiet ein, insbesondere ab der KEZO (Zweckverband Kehrichtverwertung Zürich Oberland).\nStädtische Liegenschaften Im Versorgungsgebiet der Fernwärme sind bei einem Neubau oder einer\nHeizungssanierung an die Femwärme anzuschliessen,\nArt. 51, Ziff. 1\n1, Obergangsbestfmmungen zu Art. 44. Absatz 2"s\n1.1. Die Energiekommission legt dem Stadtrat spätestens zwei Jahre nach Annahme von Art. 44, Abs. 2bls einen\nUmsetzungsvorschlag zur Versorgung mit Fernwärme vor. Die Planung erfolgt in Koordination mit dem für 2025 geplanten\nErsatz des Verbrennungsofens der KEZO.\n1.2. Der Stadtrat beantragt den Sttmmberechtigten von Wetzikon spätestens zwei Jahre nach Vorliegen des\nUmsetzungsvorschlages zur Versorgung mit Fernwärme einen entsprechenden Rahmenkredit.\n\nAuf dieser Liste können nur Stimmberechtigte unterzeichnen die in Wetzikon stimmberechtigt sind. Bürgerinnen und Bürger,\n?:ifL.dff-?-e-gieJY^-^t-e.r!t':ltz-en-',!rIö^e-.n,es;handsc?1,ri^l'ch unterzeichnen- wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder\nsich bestechen lässt oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, macht sich strafbar\nnach Art. 281 beziehungsweise nach Art. 282 des Strafgesetzbuches.\n\nKanton: Zürich PLZ:8620 Politische Gemeinde: Wetzikon\nName und Vorname Geburts- Wohnadresse Eigenhändige Unterschrift c\n\n(eigenhändig, Blockschrift) datum (Strasse und Hausnummer) p\nL- £Sc:>4=\nc (U .5 co\n\n(Tag/ c K3\nI_ 0\n\n-c: s ^Monat/ o ro g0\nE E ^ s.Jahr)\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\nAblauf der Sammelfrist: 22^22.2018\n\nDas Initiativkomitee bestehend aus den nachstehenden Urheberinnen und Urhebern, ist berechtigt, diese Volksinitiative mit\nabsoluter Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder vorbehaltlos zurückzuziehen:\n\nBenjamm Wälder Strandbadstr. 44 8620 Wetzikon; Stephan Mathez, Frohbergstr. 12c, 8620 Wetzikon; Martin Wunderli,\nDorfstr. 38, 8620 Wetzikon; Esther Kündig, Hofstr. 95, 8620 Wetzikon; Christine Walter, Strandbadstr. 44, 8620 Wetzikon".\n\nDie unterzeichnende Amtsperson bescheinigt hiermit, dass obenstehende (Anzahl) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner\nder Volksinitiative in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihre politischen\nRechte in Wetzikon ausüben.\n\nAmtsstempel:\nOrt: Wetzikon Eigenhändige Unterschrift:\n\nDatum: Amtliche Eigenschaft:\n\nBitte den Original-Unterschriftenbogen (keine Kopie oder Scan) vollständig oder teilweise ausgefüllt sofort zurückzusenden,\nbis spätestens 28.02.2018, an: "Benjamin Wälder, Strandbadstr. 44, 8620 Wetzikon 2H".\nZusätzliche Bogen: von www.gruene-wetzikon.ch/initiative herunterladen oder bei benjiwalder@bluewin.ch bestellen.\n\nAus diesen Gründen braucht Wetzikon die Fernwärme (Begründung):\n. 90% der KEZO-Abwärme verpufft ungenutzt in die Luft. Diese Verschwendung macht keinen Sinn.\n. Vorhandene Abwärme aus Kehrichtverbrennungsanlagen ist günstiger als jede andere Energiequelle.\n. Arbeitsplätze und Wertschöpfung bleiben in Wetzikon: Energie aus der Region für die Region.\n. 2025 wird die KEZO renoviert: Die Planung derWetziker Fernwärme muss jetzt beginnen.\n\nn\n\n. Fernwärme: GÜNSTIG - SICHER - ZUVERLÄSSIG... und ÖKOLOGISCH!\nKomitee Fernwarme-lnitiative JA JA zu sauberer Gratis-Energie! JA zur Fernwärme-lnitiative! www.gruene-wetzikon.ch\n\n\n


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name: 24.01.07 Antwort Stadtrat Anfrage Burch Verlegung des Strandweges im Robenhuserriet

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2024 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 18. September 2024  \n \n\n2024/238 0.04.05.01 Anfrage \nAnfrage, "Verlegung des Strandweges im Robenhuserriet" (Parlamentsge-\nschäft 24.01.07) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage "Verlegung des Strandweges im Robenhuserriet" wird \ngenehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Abteilung Umwelt an: \n– Baudirektion Kanton Zürich, Tiefbauamt / Amt für Landschaft und Natur \n– Unterhaltsgenossenschaft Wetzikon \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt \n– Abteilung Tiefbau \n– Abteilung Umwelt \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die schriftliche An-\nfrage "Verlegung des Strandweges im Robenhuserriet" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2024 Seite 2 von 6 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 24.01.07 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Stefan Burch (EVP) ist am 24. Juni 2024 bei der Geschäftslei-\ntung des Parlaments eingegangen: \n\nVerlegung des Strandweges im Robenhuserriet \n\nGerne stellt die Brückefraktion dem Stadtrat in Bezug auf die Verlegung des Strandweges aus dem Perimeter des \nRobenhuserriets einige Fragen. \n\n1. Schaden für das Kulturerbe Zürcher Oberland \n\nAm 18.11.2012 hat die Delegiertenversammlung der RZO beschlossen, historische Wege zu schützen: "Historische \nVerkehrswege sind Teil des kulturellen Erbes. Die noch vorhandene historische Wegsubstanz ist zu erhalten." (Re-\ngionaler Richtplan Oberland Richtplantext, verabschiedet von der DV der RZO am 18.11.2021) \n\nBeim "Strandweg" handelt es sich um eine uralte Verbindung zwischen Wetzikon und Seegräben. Der Weg ist in \nden alten Karten (Zehntenpläne von 1781 und 1800, Wild Karte, Siegfriedatlas, Dufourkarte) eingetragen und als \nhistorischer Verkehrsweg inventarisiert. Mit der vom Kanton projektierten Unterbrechung dieser Verbindung und \nmit der Verlegung des Fussverkehrs auf eine neu zu bauende Umfahrung wird das von der DV der RZO geforderte \nZiel in schwerer Weise verletzt. \n\nIst dem Stadtrat aufgefallen, dass das vom Kanton vorgelegte Projekt im Widerspruch steht zu den Zielen, die im \nRichtplantext und im Inventar der historischen Wege formuliert sind? \n\nWie will man der Bevölkerung erklären, dass ausgerechnet bei diesem Weg der Schutz des kulturellen Erbes des \nZürcher Oberlandes keine Bedeutung haben soll? \n\n2. Keine Behindertengerechtigkeit (gesetzliche Grundsatzvorgabe) \n\nIm gleichen RZO Dokument wird festgehalten: "Gestützt auf das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes \nsind für mobilitätsbehinderte Personen hindernisfreie Fuss- und Wanderwege bereitzustellen" \n\nIm Gegensatz zum bisherigen, ebenen Weg beinhaltet der neugeplante Weg eine unnötige Steigung, die es älte-\nren oder mobilitätsbeeinträchtigten Mitmenschen erschwert, dem See entlang von Seegräben nach Robenhausen \nzu gelangen. \n\nWie wird dieser Widerspruch begründet? \n\n3. Unnötige Beeinträchtigung der geschützten Natur durch neue Eingriffe \n\nDie Schutzzone um den See soll erweitert werden; das geschützte Moor soll durch den Rückbau des historischen \nWeges angeblich entlastet werden. \n\nDie für den Rückbau des Strandweges notwenigen Arbeiten im sensiblen Moor- / Torf- /Riedboden können das \nfunktionierende Ökosystem nachhaltig beschädigen. \n\nGleichzeitig wird für den Bau der neuen "Umfahrungsstrasse" am Rand des Schutzgebietes Landwirtschaftsland \nzerstört und/oder zerschnitten. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2024 Seite 3 von 6 \n\nWie werden diese Schäden aus der Sicht des Stadtrates gerechtfertigt? \n\n4. Nicht vertretbare Erstellungskosten für einen unattraktiven parallel geführten Fuss- und Radweg \n\nDer neu geplante Weg führt parallel zur Hauptstrasse und zum bestehenden Rad- und Gehweg. \n\nMit der Verlegung des alten Strandwegs auf diese neue Piste geht das für diesen Wegabschnitt charakteristische \nNaturerlebnis verloren. Ein solches Naturerlebnis ist für die Akzeptanz der Naturschutzbestrebungen von grosser \nWichtigkeit. Indem der Kanton Spaziergänger und Wanderer auf Wegstrecken umlenkt, die keinen Erholungswert \naufweisen und aus naturkundlicher Sicht uninteressant sind, zerstört der Kanton mittelfristig den Goodwill, den es \nfür die politische Umsetzung von Naturschutzanliegen braucht. Dies gilt umso mehr, wenn solche Verschlechte-\nrungen mit Steuergeldern finanziert werden. Wer bezahlt diese Weg-Verlegung? Angeblich ist der neue Flurweg \nfür die landwirtschaftliche Nutzung von Grundstücken im Schutzgebiet notwendig, soll aber hauptsächlich als \nneuer Fuss- und Wanderweg geführt werden. Der Zürcher Bauernverband und die Unterhaltsgenossenschaft See-\ngräben sehen aber keine zwingende landwirtschaftliche Notwendigkeit. \n\nWie wird in Zeiten der vielgepredigten Sparsamkeit der öffentlichen Hand eine solche Ausgabe gerechtfertigt? \n\nWerden der Stadt Wetzikon Bau- oder Landumlegungskosten auferlegt?  \n\nInwiefern ist die Stadt am Bau der Strasse beteiligt und wieviel Landwirtschaftsland gibt die Stadt für das Baupro-\njekt her? \n\n5. Ausbau des Wegnetzes für Touristen und Auswärtige \n\nAuswärtige Erholungssuchende, die um den See laufen und fahren wollen, biegen bei Seegräben direkt nach Ausli-\nkon ab. \n\nDer Strandweg Seegräben-Robenhausen wird hauptsächlich von Bewohnern der Gemeinden Seegräben und Wet-\nzikon als Verbindungsweg benutzt, sowie zur Bewirtschaftung der angrenzenden Landwirtschaftsflächen oder für \ndie Riedpflege. \n\nEine Entflechtung des Verkehr- und Fussgängeraufkommens auf dem Wegstück Seegräben-Robenhausen ist auf-\ngrund der deutlich geringeren Nutzung unnötig und behindert die einheimische Bevölkerung sowie den Unterhalt \nder Landwirtschaftsfläche. \n\nMit welcher Begründung wird das Wegnetz auf Kosten der Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung einge-\nschränkt, um zusätzlichen, auswärtigen Erholungssuchenden ein Freizeiterlebnis zu ermöglichen? \n\nWeshalb hat der Tourismus Vorrang vor der einheimischen Bevölkerung? \n\nIst sich der Stadtrat bewusst, dass ausgebaute Wege mehr Erholungssuchende anlocken, während das Natur-\nschutzgebiet um den See schon ziemlich "überlaufen" ist? \n\nFormelles \n\nMit der Anfrage kann gemäss Art. 52 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) vom \nStadtrat schriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf \nArt. 53 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu beantworten. Mit dem \nvorliegenden Beschluss ist diese Frist gewährt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2024 Seite 4 von 6 \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage "Verlegung des Strandweges im Robenhuserriet" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\nGenerelles \n\nDer Kanton Zürich initiierte im Jahr 2010 unter der Federführung des Amts für Verkehr (AFV) und des \nAmts für Raumentwicklung (ARE) sowie unter Mitwirkung des Amts für Landschaft und Natur (ALN) \nund den involvierten Gemeinden Pfäffikon, Wetzikon und Seegräben das Projekt "Koordination Mobili-\ntät und Umwelt Pfäffikersee". Damit soll die inhaltliche und zeitliche Koordination verschiedener, zum \nTeil bereits frühere begonnener Planung im Raum Pfäffikersee sichergestellt werden. \n\nDie Gesamtheit dieser Massnahmen sollen nebst der angestrebten Verbesserung für alle Verkehrsteil-\nnehmenden insbesondere auch eine positive Auswirkung auf die Lebensraumbilanz haben. Dazu wur-\nden anhand geeigneter Kriterien die positiven und negativen Auswirkungen der Bauvorhaben auf Na-\ntur und Landschaft in der Moorlandschaft Pfäffikersee bilanziert. Für die verschiedenen Projektteile \nsind unterschiedliche Bewilligungsverfahren und Zuständigkeiten gegeben. Aus diesem Grund werden \ndie Projektteile eigenständig und gesetzeskonform innerhalb des jeweiligen Bewilligungsprozesses zur \nProjektreife bearbeitet und nach Festsetzung realisiert. \n\nIm Frühjahr 2022 wurde vom Kanton das Projekt "Verbesserung Erschliessung, Entflechtung Rad- und \nFussweg" gestartet, in dessen Rahmen schliesslich das vorliegende Teilprojekt "Neubau Feldweg Im Zil" \nausgearbeitet wurde. \n\nKulturerbe Zürcher Oberland \n\nFrage 1.1: Ist dem Stadtrat aufgefallen, dass das vom Kanton vorgelegte Projekt im Widerspruch steht \nzu den Zielen, die im Richtplantext und im Inventar der historischen Wege formuliert sind? \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass zwischen der kurzen Unterbrechung des heutigen Wegs zur Entlas-\ntung des Flachmoors nationaler Bedeutung und dem Erhalt von historischen Wegverbindungen ein In-\nteressenskonflikt besteht. \n\nFrage 1.2: Wie will man der Bevölkerung erklären, dass ausgerechnet bei diesem Weg der Schutz des \nkulturellen Erbes des Zürcher Oberlandes keine Bedeutung haben soll? \n\nBei den kantonalen Fachstellen fand eine umfassende Abwägung der sich teilweise konkurrenzieren-\nden Interessen statt. Dabei wurde dem Schutz des kulturellen Erbes (historischer Verkehrsweg von re-\ngionaler Bedeutung) gegenüber dem Naturschutz (Schutz des Flachmoors nationaler Bedeutung) die \ngeringere Bedeutung zugewiesen. Der historische Verkehrsweg bleibt jedoch in Verlauf und Substanz \ngrösstenteils erhalten. \n\nAuch die Delegiertenversammlung der RZO hat an der Sitzung vom 18. November 2021, als der zitierte \nRichtplantext zum Erhalt der noch vorhandenen historischen Wegsubstanz formuliert wurde, die ent-\nsprechende Richtplankarte mit der Umlegung des Fusswegs im Robenhuserriet verabschiedet. Es kann \ndavon ausgegangen werden, dass also auch die RZO selber eine entsprechende Interessensabwägung \nvorgenommen hat. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2024 Seite 5 von 6 \n\nBehindertengerechtigkeit \n\nFrage 2: Wie wird dieser Widerspruch begründet? \n\nAus Sicht des Stadtrats besteht in dieser Beziehung kein Widerspruch, sondern höchstens ein Zielkon-\nflikt. Im Richtplantext zum Regionalen Richtplan gibt es eine Karte, aus welcher ersichtlich ist, welche \nFuss- und Wanderwege als hindernisfreie Wanderwege ausgestaltet werden. Der Fussweg im Roben-\nhuserriet gehört weder in der alten noch in der neuen Linienführung zu diesem hindernisfreien Wan-\nderwegnetz. \n\nZudem überwindet die neue Wegführung gemäss Projektunterlagen eine Höhendifferenz von 2.5 Me-\ntern und die maximale Steigung beträgt 3.5 %. Wanderwege mit weniger als 8 % Steigung werden als \nhindernisfreie Wege mit Schwierigkeitsgrad "Leicht" kategorisiert (Quelle: Manual "Hindernisfreie We-\nge", Herausgeber Procap Reisen und Sport / SchweizMobil, https://www.procap-\nreisen.ch/freizeit/hindernisfreie-wege/). \n\nBeeinträchtigung der geschützten Natur \n\nFrage 3: Wie werden diese Schäden aus der Sicht des Stadtrates gerechtfertigt? \n\nDer bestehende Strandweg wird nur auf einer relativ kurzen Strecke rückgebaut. Für die dazu nötigen \nArbeiten wird der bestehende Weg als Transport- resp. Arbeitsfläche verwendet. Eine Beschädigung \ndes sensiblen Riedbodens wird – wenn überhaupt – äusserst gering sein. Sämtliche Arbeiten werden \ndurch eine bodenkundliche Baubegleitung überwacht und umfassende Bodenschutzmassnahmen er-\ngriffen. \n\nFrage 4.1: Wie wird in Zeiten der vielgepredigten Sparsamkeit der öffentlichen Hand eine solche Ausga-\nbe gerechtfertigt? \n\nGrundlage bildet, wie eingangs bereits erwähnt, das kantonale Projekt "Mobilität und Umwelt Pfäffi-\nkersee" des damaligen Amts für Verkehr. Die behördenverbindlichen, vom Stadtrat Wetzikon geneh-\nmigten Ergebnisse dieses Projekts sind im Bericht "Mobilität und Umwelt Pfäffikersee, Schlussbericht \nPhase 2" vom 20. August 2019 zusammengestellt. Die Verbesserung des Schutzes des Flachmoors nati-\nonaler Bedeutung sowie der Erschliessung der angrenzenden Landwirtschaftsflächen rechtfertigen die \nnotwendigen Ausgaben. Aufgrund des Moorschutzes kann der bestehende Weg überdies nicht soweit \nausgebaut werden, dass er für die landwirtschaftliche Erschliessung ohne Schaden am Bankett langfris-\ntig nutzbar würde.  \n\nDas Naturerlebnis für Spazierende und Wandernde wird zwar verändert, aus Sicht der Projektverant-\nwortlichen aber nicht verschlechtert. Vom neuen Weg aus ergibt sich vermehrt eine Sicht auf Moor \nund See, während der bisherige Weg mitten durch das geschützte Moor führte. \n\nFrage 4.2: Werden der Stadt Wetzikon Bau- oder Landumlegungskosten auferlegt? \n\nNein, sämtliche Kosten werden durch die Baudirektion des Kantons Zürich übernommen. \n\nFrage 4.3: Inwiefern ist die Stadt am Bau der Strasse beteiligt und wieviel Landwirtschaftsland gibt die \nStadt für das Bauprojekt her? \n\nhttps://www.procap-reisen.ch/freizeit/hindernisfreie-wege/\nhttps://www.procap-reisen.ch/freizeit/hindernisfreie-wege/\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2024 Seite 6 von 6 \n\nDie Stadt ist am Projekt nur im Bereich Landabtausch beteiligt. Für die im Rahmen einer Grenzver-\nschiebung abgetretenen Fläche (2'588 m2) genehmigte der Kanton den Erwerb einer Ersatzfläche \n(2'553 m2). Der Nettoverlust an städtischem Landwirtschaftsland beträgt somit 35 m2 (siehe dazu auch \nStadtratsbeschluss vom 15. Mai 2024). \n\nWegnetz für Touristen und Auswärtige \n\nFrage 5.1: Mit welcher Begründung wird das Wegnetz auf Kosten der Bedürfnisse der einheimischen \nBevölkerung eingeschränkt, um zusätzlichen, auswärtigen Erholungssuchenden ein Freizeiterlebnis zu \nermöglichen? \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass bei diesem Projekt ein Zielkonflikt besteht. Inwieweit die Verlegung \neines Fusswegs auf einer Strecke von knapp 500 Metern die einheimische Bevölkerung einschränken \nund einen Einfluss auf die Anzahl auswärtiger Besucher haben soll, ist jedoch zu hinterfragen. Die rund \n1.7 km lange Verbindung zwischen Robenhausen und Seegräben wird durch die Verlegung des Wegs \nnur um ca. 80 Meter verlängert.  \n\nFrage 5.2: Weshalb hat der Tourismus Vorrang vor der einheimischen Bevölkerung? \n\nSiehe Antwort zu Frage 5.1. \n\nFrage 5.3: Ist sich der Stadtrat bewusst, dass ausgebaute Wege mehr Erholungssuchende anlocken, \nwährend das Naturschutzgebiet um den See schon ziemlich "überlaufen" ist? \n\nSiehe Antwort zu Frage 5.1. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\nhttps://www.wetzikon.ch/de/politik/stadtrat/stadtratsbeschluesse/2024/15.05.2024/SRB-113-Neubau-Feldweg-Im-Zil-Landerwerb.pdf\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der schriftlichen Anfrage\n\tGenerelles\n\tKulturerbe Zürcher Oberland\n\tBehindertengerechtigkeit\n\n


name: 19.06.23 Antrag FK II Fusion Trägerschaften Spitäler Wetzikon und Uster

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n19.06.23 Fusion der Trägerschaften der Spitäler Wetzikon und Uster  \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Abgabe einer zustimmenden Abstimmungsempfehlung zur Fusion der Trägerschaften der Spitäler \nWetzikon und Uster zur gemeinnützigen "Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG", \ndas heisst zur Auflösung des bestehenden Interkommunalen Vertrags betreffend GZO AG von 2009 \nund dem Beitritt zum neuen Interkommunalen Vertrag A (Fusion). \n\n3. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlage der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n \n\n \nBegründung \n\nSowohl der Spital Wetzikon als auch der Spital Uster bieten eine erweiterte Grundversorgung sowie \nverschiedene sich teils überlappende, spezialisierte Leistungen an. Die dynamischen Herausforderungen \nim Gesundheitswesen, beispielsweise der gestiegene Konkurrenz- und Regulierungsdruck, stellen die \nbreite und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in der Region jedoch langfristig in Frage. Mit \nder Fusion der Trägerschaften der Spitäler Wetzikon und Uster zur gemeinnützigen "Gesundheitsversor-\ngung Glattal und Zürcher Oberland AG" soll diesem Risiko begegnet und durch eine integrierte Versor-\ngung die langfristige Sicherung des Leistungsangebots gewährleistet werden. Indem die zwei Standorte \nWetzikon und Uster im selben Unternehmen zusammenkommen, können nötige Fallzahlen erreicht \nbeziehungsweise erhalten und somit der Verlust weiterer Leistungsaufträge verhindert werden. Aus der \nDifferenzierung der Angebote und der damit einhergehenden Spezialisierung erwachsen zudem Syner-\ngieeffekte. Es ist geplant, dass der Spital Wetzikon in einem Zeitrahmen von zehn bis fünfzehn Jahren \nzum Elektiv-Spital wird. Als "elektiv" bezeichnet man Eingriffe, die planbar sind und nicht dringlich aus-\ngeführt werden müssen. Jedoch wird in Wetzikon wie auch in Uster auch nach einer Fusion eine Notfal-\nlaufnahme geführt, ebenso sind die spitalmedizinische Versorgung, ärztliche Diagnostik, Betreuung, \nBehandlung sowie Pflege weiterhin an beiden Standorten gewährleistet. \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat sich die geplante Fusion und ihre Hintergründe vorstellen lassen und \ndie Vor- und Nachteile eines Zusammenschlusses intensiv diskutiert. Nach anfänglichen Schwierigkeiten \nfunktionierte die Zusammenarbeit mit den zuständigen Gremien zufriedenstellend und es wurde trans-\nparent und umfänglich informiert. Die Kommission moniert den hohen Zeitdruck auf den politischen \nProzess angesichts der voraussichtlich am 17. Mai 2020 stattfindenden Urnenabstimmung. Die Gründe \ndafür – das nahende Bewerbungszeitfenster für die revidierte kantonale Spitalliste, die fortschreitenden \nUm- und Erweiterungsbauten sowie Planungssicherheit für die Mitarbeitenden – sind jedoch transpa-\nrent und aus Sicht der FK II nachvollziehbar. Die Kommission begrüsst, dass es zu keinen fusionsbeding-\nten Entlassungen kommen wird. Zudem soll mit dem Adjektiv "gemeinnützig" zum Ausdruck kommen, \ndass die neue Trägerschaft auch als privatrechtliche Aktiengesellschaft dem Gemeinwohl verpflichtet ist \nund ihre Aktivitäten im Sinne einer gemeinnützigen Aufgabenerfüllung auf das gesundheitliche Wohl der \nregionalen Bevölkerung ausrichten wird. Dies widerspiegelt sich auch in den hohen Hürden für die Aus-\nschüttung von Dividenden und dem gänzlichen Verzicht auf Tantiemen. Um die Gemeinnützigkeit auch \n\n\n\n  2 von 2 \n\nrechtlich abzusichern, verbleibt auch nach der Fusion mit mindestens 60 Prozent eine qualifizierte \nMehrheit des Aktienkapitals bei der öffentlichen Hand.  \n\nAngesichts dieser Überlegungen unterstützt die FK II die geplante Fusion. Der Kommission ist bewusst, \ndass noch gewisse Ungewissheiten bestehen, da die Entscheide im medizinischen Bereich erst nach dem \npolitischen Prozess und somit auch nach der Urnenabstimmung getroffen werden. Aus Sicht der FK II \nhandelt es sich beim vorliegenden Geschäft jedoch primär um einen Grundsatzentscheid mit zentraler \nBedeutung für die langfristige Sicherung des Angebots im regionalen Gesundheitsbereich.  \n\nIn diesem Sinne beantragt die FK II dem Parlament, eine zustimmende Abstimmungsempfehlung zur \nFusion der Spitalträgerschaften abzugeben und den Stadtrat zu beauftragen, die Vorlage der Urnenab-\nstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 7. Januar 2020 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nJonatan Schäfer \nKommissionssekretär \n\n \n\n  \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':3,26 '17':331 '19.06.23':10 '2':5,31,442,444 '2009':65 '2020':333,563 '3':75 '60':454 '7':561 'a':73 'abgab':32 'abstimmungsempfehl':35,542 'abzugeb':547 'abzusich':446 'adjektiv':384 'ag':52,63,150 'aktiengesellschaft':396 'aktienkapital':460 'aktivitat':403 'anfang':299 'angebot':197,527 'angesicht':327,465 'antrag':6 'arztlich':263 'aufgabenerfull':408 'auflos':56 'ausdruck':387 'ausricht':416 'beantragt':22,534 'beauftrag':76,552 'bedeut':521 'begegnet':154 'begrund':85 'begrusst':370 'behandl':266 'beid':271 'beim':511 'beispielsweis':112 'beitritt':68 'bereich':489 'besteh':58,483 'betreff':61 'betreu':265 'bevolker':415 'bewerbungszeitfen':341 'bewusst':478 'bezeichnet':229 'beziehungsweis':183 'biet':95 'breit':120 'christoph':566 'dafur':338 'dass':210,371,389,479 'diagnost':264 'differenzier':195 'diskutiert':297 'divid':431 'dringlich':237 'dynam':108 'ebenso':258 'eingriff':231 'einhergeh':201 'eintret':27 'elektiv':224,228 'elektiv-spital':223 'entlass':377 'entscheid':486 'erhalt':184 'erreicht':182 'erst':490 'erwachs':203 'erweitert':97 'erweiterungsbaut':351 'fachkommission':8,20,275,564 'fallzahl':181 'fk':277,365,470,506,536 'fortschreit':348 'frag':131 'funfzehn':220 'funktioniert':301 'fusion':11,37,74,134,253,283,451,474,544 'fusionsbeding':375 'ganzlich':434 'gefuhrt':239,257 'gemeinderat':2,25 'gemeinnutz':46,143,385,407,440 'gemeinwohl':398 'geplant':209,282,473 'geschaft':513 'gestieg':114 'gesundheit':411 'gesundheitsbereich':530 'gesundheitsversor':144 'gesundheitsversorg':47,124 'gesundheitswes':111 'getroff':501 'gewahrleistet':166,273 'gewiss':481 'gieeffekt':206 'glattal':48,146 'gremi':307 'gross':1,24 'grund':337 'grundsatzentscheid':518 'grundversorg':98 'gung':145,160 'gzo':62 'hand':464 'handelt':508 'heisst':54 'herausforder':109 'hintergrund':286 'hochwert':123 'hoh':321,424 'hurd':425 'ii':9,21,276,278,366,471,507,537,565 'informiert':316 'integriert':158 'intensiv':296 'interkommunal':59,71 'jahr':221 'januar':562 'jedoch':128,242,358,514 'jonatan':569 'kantonal':345 'komm':378,388 'kommission':318,369,476 'kommissionssekretar':571 'konkurrenz':115 'langfrist':129,162,524 'lass':288 'laufnahm':256 'leistung':105 'leistungsangebot':165 'leistungsauftrag':190 'mai':332 'medizin':488 'mehrheit':458 'mindest':453 'mitarbeit':356 'moniert':319 'muss':241 'nachteil':293 'nachvollziehbar':367 'nahend':340 'neu':70,391 'notfal':255 'notig':180 'oberland':51,149 'offent':463 'parent':313 'parlament':539 'pfleg':268 'planbar':233 'planungssich':353 'polit':325,493 'prasident':568 'primar':515 'privatrecht':395 'prozent':455 'prozess':326,494 'qualifiziert':457 'qualitativ':122 'rechtlich':445 'region':127 'regional':414,529 'regulierungsdruck':117 'rent':360 'revidiert':344 'risiko':153 'schaf':570 'schuttung':429 'schwierig':300 'selb':176 'sicher':163,525 'sicht':363,504 'sinn':405,533 'somit':186,496 'sowi':99,267,352 'sowohl':86 'spezialisier':202 'spezialisiert':104 'spital':15,41,88,93,138,212,225 'spitallist':346 'spitalmedizin':261 'spitaltragerschaft':546 'stadtrat':78,550 'standort':171,272 'stattfind':334 'stell':118 'stimmung':557 'syn':205 'tantiem':437 'teil':102 'ten':376 'tragerschaft':13,39,136,392 'tran':312 'transpa':359 'uberlapp':103 'uberleg':467 'umfang':315 'ungewiss':482 'unterbreit':84,559 'unternehm':177 'unterstutzt':468 'urnenab':556 'urnenabstimm':82,335,500 'ust':18,44,94,141,174,249 'verbleibt':447 'verhindert':191 'verlust':188 'verpflichtet':399 'verschied':100 'versor':159 'versorg':262 'vertrag':60,72 'verzicht':435 'voraussicht':329 'vorlag':30,80,554 'vorlieg':512 'vorstell':287 'wacht':567 'weit':189 'weiterhin':269 'wetzikon':16,42,89,139,172,213,245,560 'widerspiegelt':419 'wohl':412 'wurd':311 'zehn':218 'zeitdruck':322 'zeitrahm':216 'zentral':520 'zud':204,380 'zufriedenstell':308 'zurch':50,148 'zusammenarbeit':303 'zusammenkomm':178 'zusammenschluss':295 'zustand':306 'zustimm':34,541 'zwei':170


name: 04/2018 Antrag Büro Geschäftsbericht 2017

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\nBüro des Grossen Gemeinderates \n\n \n\n04/2018 Geschäftsbericht 2017 \n\n \n\nDas Büro des Grossen Gemeinderates beantragt: \n\nAbnahme des Geschäftsberichtes 2017 gemäss Art. 17 Abs. 3 lit. c der Gemeindeordnung. \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 15. Mai 2018 \n\nBüro des Grossen Gemeinderates \n \n \n \n \nSandra Elliscasis-Fasani Franziska Gross \nPräsidentin Ratssekretärin \n\n\n

doc_text_tsv_it: '04/2018':7 '15':30 '17':22 '2017':9,19 '2018':32 '3':24 'abnahm':16 'abs':23 'art':21 'beantragt':15 'büro':3,11,33 'das':10 'der':27 'des':4,12,17,34 'elliscasis':39 'elliscasis-fasan':38 'fasan':40 'franzisk':41 'gemeindeordnung':28 'gemeinderat':2 'gemeinderates':6,14,36 'gemäss':20 'geschäftsbericht':8 'geschäftsberichtes':18 'gross':42 'grossen':5,13,35 'grosser':1 'lit':25 'mai':31 'präsidentin':43 'ratssekretärin':44 'sandr':37 'wetzikon':29


name: 19.06.24 Antrag Stadtrat Finanz- und Aufgabenplan 2019 bis 2023

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. November 2019 Seite 1 von 5 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 20. November 2019 \n \n\n \n229 11.07 Voranschläge, Finanzplanung \n\nFinanz- und Aufgabenplan 2019–2023, Verabschiedung und Kenntnisnahme \ndurch Parlament (Parlamentsgeschäft 19.06.24) \n\n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Antrag und Weisung für den Finanz- und Aufgabenplan 2019–2023 werden genehmigt und dem \nParlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlament (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– alle Mitglieder der Geschäftsleitung \n– Betriebsleitung Stadtwerke \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Finanz- und Aufgabenplan 2019–\n2023 zur Verabschiedung und zur Weiterleitung an das Parlament. Dieses nimmt gemäss Art. 29 Abs. 2 \nder Gemeindeordnung sowie § 96 Abs. 2 des Gemeindegesetzes Kenntnis der jährlich rollenden Finanz- \nund Aufgabenplanung. \n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \n \nMartin Bunjes, Stadtschreiber \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. November 2019 Seite 2 von 5 \n\nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.24 Stadtratsbeschluss vom 20. November 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nDer Finanz- und Aufgabeplan 2019–2023 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nIn Art. 29 Abs. 2 GO ist festgehalten, dass der Stadtrat jährlich einen rollenden Finanz- und Aufgaben-\nplan (FAP) erarbeitet, welcher dem Parlament zur Kenntnis gebracht wird. \n\nDie Vorgaben zum Finanz- und Aufgabenplan sind in den §§ 95 und 96 des Gemeindegesetzes geregelt: \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. November 2019 Seite 3 von 5 \n\nAnalyse der Basisperiode 2014 – 2018 (Seiten 47 ff.) \n\nStabile Nettoaufwendungen und steigende Einwohnerzahlen verbunden mit dem Skaleneffekt führten \nzu einer Steigerung der Effizienz. Weil der Steuerfuss 2015 um drei Prozentpunkte erhöht wurde und \nseit 2016 besonders hohe Grundstückgewinnsteuern eingehen, hat sich die Selbstfinanzierung verbes-\nsert. Für die vergangenen fünf Jahre steht im Steuerhaushalt den durchschnittlich hohen Nettoinvesti-\ntionen von 67 Mio. Franken eine Selbstfinanzierung von 67 Mio. Franken gegenüber, was einem Selbst-\nfinanzierungsgrad von 100 % entspricht. Unter Berücksichtigung der Nettoinvestitionen im Finanzver-\nmögen (- 1 Mio. Franken) resultierte ein Haushaltdefizit von 1 Mio. Franken. Das Nettovermögen be-\nträgt per Ende 2018 2 Mio. Franken. Das entspricht im Vergleich mit den Zürcher Haushalten einer ge-\nringen Substanz. Während der Steuerhaushalt einen ausgeglichenen Haushaltsaldo und kein wesentli-\nches Nettovermögen ausweist, haben die Gebührenhaushalte im gleichen Zeitraum einen hohen Haus-\nhaltüberschuss erwirtschaftet und verfügen aktuell über ein stattliches Nettovermögen.  \n\nVerglichen mit anderen Städten und Gemeinden zeigt sich 2018 ein überdurchschnittlich hoher Auf-\nwand für: Ergänzungsleistungen IV und AHV, Planmässige Abschreibungen Verwaltungsvermögen, Ge-\nsetzliche wirtschaftliche Hilfe, Fürsorge Übriges, Primarschule, Familie + Jugend, Sport + Freizeit sowie \nGasversorgung. \n\nMit 18 Mio. Franken liegt die Selbstfinanzierung im Abschluss 2018 gleich hoch wie im Vorjahr. Mit \naussergewöhnlich hohen Grundstückgewinnsteuern und mehr Finanzerträgen konnten der geringere \nRessourcenausgleich sowie die etwas geringeren Steuererträge (inkl. Quellensteuern) ausgeglichen \nwerden. Der so erzielte Selbstfinanzierungsanteil (9,6 %) liegt auf durchschnittlich hohem Niveau. Mit \neiner seit 2016 rückläufigen Steuerkraft von aktuell ca. 58 % vom kantonalen Mittelwert hat sich die \nbestehende starke Abhängigkeit vom Ressourcenausgleich weiter erhöht. \n\nAktueller FAP 2019–2023 (Seite 13) \n\nIm FAP 2019–2023 sind die Ergebnisse der Jahresrechnung 2018, der Hochrechnung 2019 sowie des \nBudgets 2020 (Stand Antrag Stadtrat vom 18. September 2019) eingeflossen. Vom Rahmenkredit För-\ndermassnahmen 2020–2024 über 3 Mio. Franken betreffend Förderung von Energieeffizienz und er-\nneuerbarer Energie (Beschluss Urne pendent) sind periodengerecht 2,3 Mio. Franken berücksichtigt: \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. November 2019 Seite 4 von 5 \n\nMit der Einführung der neuen Rechnungslegung verändert sich das Bilanzbild wesentlich. Verwaltungs-\nvermögen, Eigenkapital und Nettovermögen erfahren hohe Aufwertungsgewinne. Natürlich ändert sich \nan Schulden und Liquidität dadurch nichts. Die Planung zeigt ein ambivalentes Bild. Die Erfolgsrech-\nnung dürfte voraussichtlich ausgeglichen abschliessen. Hingegen können die ab 2022 überdurchschnitt-\nlich hohen Investitionen im Steuerhaushalt bloss zu vier Fünfteln mit der Selbstfinanzierung gedeckt \nwerden. Zusammen mit dem Haushaltdefizit der Gebührenhaushalte (39 Mio. Franken) dürften sich die \naktuellen Schulden von 60 Mio. Franken innerhalb des Planungshorizontes um 62 Mio. Franken auf 122 \nMio. Franken erhöhen, was einer Verdoppelung gleich kommt. Das Nettovermögen liegt am Ende der \nPlanung mit 2'434 Franken je Einwohner im unteren Bereich der Bandbreite von 1'000 bis 5'000 Fran-\nken (Seite 6). Die grössten Haushaltrisiken sind aktuell bei einem Einbruch im Finanzausgleich (Reduk-\ntion des Mittelwertes der kantonalen Steuerkraft), einem stärkeren Aufwandwachstum (Einfluss der \nNeuzügerinnen/Neuzuzüger), zusätzlichen nicht geplanten Investitionen oder ungünstigen gesetzlichen \nVeränderungen auszumachen.  \n\nEmpfohlene Massnahmen der swissplan.ch \n\nIm aktuellen Plan werden die Ziele nicht erreicht. Deshalb muss auf verschiedene Punkte geachtet \nwerden:  \n\nUm die Zunahme der Verschuldung einzudämmen, müssten die Investitionsvorhaben auf Zeitpunkt, \nNotwendigkeit und Höhe hin noch stärker überprüft werden, was bedeutet, dass rein wünschbare Pro-\njekte zurückzustellen sind. Ausserdem könnte die Veräusserung nicht rentabler Vermögenswerte er-\nwogen werden.  \n\nZur Erzielung einer durchschnittlich hohen Selbstfinanzierung (Selbstfinanzierungsanteil 10 %) sind mit-\ntel-/langfristig in der Erfolgsrechnung Verbesserungen von über 3 Mio. Franken p.a. nötig. Kann dies \nnicht mit striktem Kostenmanagement inkl. Leistungsverzicht erzielt werden oder gehen keine höheren \nErträge ein, wäre eine Anhebung des Steuerfusses um drei bis vier Prozentpunkte unabdingbar. \n\n \n\nMit der Einführung von HRM2 per 1.1.2019 hat das Nettovermögen einen einmaligen Bewertungsge-\nwinn von 79 Mio. Franken erfahren (vgl. Bilanzanpassungsbericht). Um den finanziellen Spielraum \ndurch diesen bloss buchhalterischen Zuwachs nicht zu erhöhen, ist die Bandbreite für das Nettovermö-\ngen angepasst worden.  \n\nHochrechnung 2019 (Seite 13) \n\nDa der Finanz- und Aufgabenplan gleichzeitig mit der Budgetvorlage dem Grossen Gemeinderat zur \nKenntnis gebracht wird, macht es Sinn, dass darin fürs 2019 nicht die Budgetzahlen, sondern eine \nHochrechnung der Ergebnisse (Kenntnisstand 12. November 2019) abgebildet wird. Diese zeigt bei der \nErfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von rund 8,8 Mio. Franken (gegenüber Budget + 7 Mio. Fran-\nken) und Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen im Steuerhaushalt von 9,7 Mio. Franken (gegen-\nüber Budget - 5 Mio. Franken). Es darf folglich mit einem weiteren Schuldenabbau von rund 10 Mio. \nFranken gerechnet werden, so dass aktuell von einer tieferen Schuldenlast ausgegangen werden kann. \n\nErwägungen  \n\nDie überdurchschnittlich hohen Investitionen innerhalb dieser Finanzplanperiode im Steuerhaushalt \nkönnen nur zu vier Fünfteln mit der Selbstfinanzierung gedeckt werden. Zusammen mit dem Haushalt-\ndefizit der Gebührenhaushalte (39 Mio. Franken) dürften sich die aktuellen Schulden von 60 Mio. Fran-\nken innerhalb des Planungshorizontes um 62 Mio. Franken auf 122 Mio. Franken erhöhen, was fast ei-\nner Verdoppelung gleich kommt. Aufgrund dieser nicht wünschenswerten Berechnung wird der Stadt-\nrat anlässlich seiner Finanzklausur im Jahr 2020 sämtliche nicht bereits bewilligten oder noch nicht an-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. November 2019 Seite 5 von 5 \n\ngefangenen Investitionsvorhaben auf Zeitpunkt, Notwendigkeit und Höhe hin überprüfen und rein \nwünschbare Projekte zurückstellen. Das gilt auch für die Investitionen der Stadtwerke. Zudem wird der \nStadtrat 2020 prüfen, ob weitere Massnahmen aufgrund der Prognosewerte zu ergreifen sind (Steuer-\nerhöhung, Steigerung der Verschuldung). Er ist sich bewusst, dass nur so der drohenden Neuverschul-\ndung einigermassen Einhalt geboten werden kann. Zudem ist in der Erfolgsrechnung auch zukünftig \nden Haushaltsgrundsätzen Sparsamkeit "ob" und Wirtschaftlichkeit "wie" Sparsamkeit auf allen Ebenen \ndie nötige Beachtung zu schenken.  \n \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Martin Bunjes \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Finanz- und Aufgabenplan 2019–2023 \n– Investitionsplanung Stadt Wetzikon/Verwaltungsvermögen/Steuerhaushalt \n– Investitionsplanung Stadt Wetzikon/Verwaltungsvermögen/Gebührenhaushalt \n– Investitionsplanung Stadt Wetzikon/Finanzvermögen/Steuerhaushalt \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: 16.05.2 18-1 Antrag Stadtrat Motion Kündig-Albrecht Usterstrasse, Einbahnverkehr von Haldenstrasse bis Zürcherstrasse

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juni 2018 Seite 1 von 4 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.2 18-1 Stadtratsbeschluss vom 13. Juni 2018 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat beantragt, die Motion "Usterstrasse, Einbahnverkehr von Haldenstrasse bis Zürcher-\nstrasse" in ein Postulat umzuwandeln. Im Falle der Ablehnung des Umwandlungsantrages, \nempfiehlt er, die Motion nicht zu überweisen (zuständig im Stadtrat ist Stadträtin Susanne Sieber). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Motion von Esther Kündig (GP) und acht Mitunterzeichnenden ist an der Sitzung des \nGrossen Gemeinderates vom 23. April 2018 begründet worden. \n\nUsterstrasse, Einbahnverkehr von Haldenstrasse bis Zürcherstrasse \n\nAusgangslage: \nIm städtischen Verkehrsnetz bildet die Usterstrasse eine direkte Verbindung zwischen der Zürcher-\nstrasse und dem Zentrum Wetzikon. Verkehrszählungen zeigen hohe Frequenzen zu den Hauptverkehrs-\nzeiten (DTV, 24h = 10'613 Fahrzeuge). Im unteren Teil der Usterstrasse, zwischen Halden- und Zür-\ncherstrasse, liegen die Steinerschule Wetzikon sowie die Schule im Grund. Dieser Bereich wird von Schü-\nlerinnen und Schülern täglich stark frequentiert. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juni 2018 Seite 2 von 4 \n\n \n\nGemäss dem kommunalen Verkehrsrichtplan ist die Usterstrasse auch als kommunaler Fuss- und Wan-\nderweg klassiert und auf ihr ist eine Fortsetzung des Radweges von und zum Aathal in Planung. \n\nDie fahrbahnbegleitenden Trottoirs sind auf weite Strecken schmäler als zwei Meter und im Bereich der \nSteinerschule zur einen Seite gar nicht vorhanden. Auf dem gesamten noch nicht sanierten Abschnitt \nder Usterstrasse zwischen Haldenstrasse und Zürcherstrasse fehlt beidseitig die Veloinfrastruktur. In Be-\nrücksichtigung der Verkehrsmenge und des Temporegimes ist eine homogene Radinfrastruktur bereit-\nzustellen. Angesichts der hohen Verkehrsbelastung sind sichere Fahrradverbindungen zwingend. Der \nuntere Teil der Usterstrasse stellt ein hohes Sicherheitsrisiko für Fussgänger und Velofahrer dar. Die Sa-\nnierung der Usterstrasse muss unverzüglich an die Hand genommen werden. \n\nBei einer im September 2011 durchgeführten Geschwindigkeitsmessung auf Höhe der Steinerschule (Us-\nterstrasse 182) zeigten die Messergebnisse deutliche Überschreitungen der signalisierten Höchstge-\nschwindigkeit von 50km/h in beiden Fahrtrichtungen (v85 zwischen 57 und 62 km/h). Die Ursache dafür \nkann im autoverkehrsorientierten Erscheinungsbild des Strassenabschnittes geortet werden. \n\nMit Ausbau der Weststrasse soll der Verkehr aus Richtung Uster künftig auf den klassierten Kantons-\nstrassen (Zürcherstrasse und Weststrasse) ins Zentrum fliessen. Die Verkehrsmenge auf der Uster-\nstrasse soll mittels Pförtneranlage an der Zürcherstrasse und einer siedlungsverträglichen Gestaltung \nbei einem maximalen DTV von 8'000 bis 10'000 Fahrzeugen plafoniert werden. Am bestehenden Tem-\nporegime 50km/h wird festgehalten. Der Schwerverkehr soll mittels Signalisation auf die Hauptachsen \ngelenkt werden. Parallel dazu prüft die Stadt Wetzikon auf der Usterstrasse ein Lastwagenfahrverbot. \n\nDer mittlere Teil der sanierten Usterstrasse, Weststrasse bis Haldenstrasse, wurde im Jahr 2017 saniert. \nDer Strassenquerschnitt von gesamthaft 13 Metern auf Höhe der Haldenstrasse setzt sich wie folgt zu-\nsammen: \n\nTrottoir:  2m \nVelostreifen:  1.50m \nFahrbahnbreite:  6m \nVelostreifen:  1.50m \nTrottoir:  2m \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juni 2018 Seite 3 von 4 \n\nIm nicht sanierten unteren Teil der Usterstras-\nse, auf Höhe der «Schule im Grund» teilt sich \ndie Strasse mit einem Querschnitt von ca. 9 \nMetern wie folgt auf: \n\nTrottoir:  1.9m \nVelostreifen:  nicht vorhanden \nFahrbahnbreite:  7m \nVelostreifen:  nicht vorhanden \nTrottoir:  nicht vorhanden \n\n \n\n \n\nIm nicht sanierten untersten Teil der Uster-\nstrasse, auf Höhe der «BBP Architekten» ist \ndie Strasse mit einem Querschnitt von ca.  \n7,9 - 8,8 Metern wie folgt aufgeteilt: \n\nTrottoir:  1.6m \nVelostreifen:  nicht vorhanden \nFahrbahnbreite:  6.3m \nVelostreifen:  nicht vorhanden \nTrottoir:  0.9m (auslaufend auf 0 m) \n\n \n\n \n\nBei einer künftigen Sanierung des unteren Teils der Usterstrasse müsste aus Sicherheitsgründen der \nStrassenquerschnitt von 13 Metern weitergeführt werden. Aus Platzgründen wird dies jedoch nicht \nmöglich sein. \n\nMotion: \nAus den oben erwähnten Gründen fordern wir den Stadtrat dazu auf, die Usterstrasse von der Halden-\nstrasse bis zur Zürcherstrasse als Einbahnstrasse zu planen. \n\nDie Umsetzung soll erfolgen, sobald die Weststrasse bis zur Usterstrasse fertig gebaut ist. \n\nFormelles \n\nDie Motion ist gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) ein \n"selbständiger Antrag, welcher den Stadtrat verpflichtet, den Entwurf für den Erlass, die Änderung o-\nder die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der Gemeinde oder des Ge-\nmeinderates fällt". Nach Art. 42 Abs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er \nbereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Einen Ablehnungsantrag oder ein Antrag auf Umwandlung \nin ein Postulat hat er schriftlich zu begründen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nAnlässlich eines Gespräches haben die Motionäre Esther Kündig und Martin Wunderli die in der Moti-\non formulierte Aufforderung relativiert und nicht mehr die Umsetzung sondern lediglich die vertiefte \nPrüfung der vorgeschlagenen Lösung als Forderung platziert. Sie erwarten vom Stadtrat, dass die Idee \ndes Einbahnverkehrs anhand eines grossräumigen Verkehrsmodells auf dessen Machbarkeit und die \nmöglichen Vor- bzw. Nachteile für die umliegenden Strassen untersucht wird. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juni 2018 Seite 4 von 4 \n\nAus heutiger Sicht müssen allfällige Massnahmen im untersten Abschnitt der Usterstrasse jedoch zwin-\ngend mit dem geplanten Umbau des Knotens an der Zürcherstrasse (Projekt Kanton) koordiniert wer-\nden. Da hierzu der Zeitplan infolge der Übernahme der Zürcherstrasse ins Nationalstrassennetz per \n1. Januar 2020 noch unklar ist, sind auch keine konkreten Planungsschritte für den untersten Abschnitt \nder Usterstrasse absehbar.  \n\nEine zusätzliche Abhängigkeit besteht zum aktuellen Projekt "Strategie Strassennetz" in welchem \ngrundsätzliche Fragen zur Bewältigung des Verkehrs zwischen Stadt und Kanton beantwortet werden \nsollen. Ohne diese grundlegende Strategie festgelegt zu haben, ist die Prüfung von Einzelmassnahmen \nwenig zielführend. \n\nAufgrund der erwähnten Punkte erscheint das Instrument der Motion nicht das Passende zu sein, wes-\nhalb der Stadtrat die Umwandlung in ein Postulat beantragt. Im Bericht zum Postulat wird der Stadtrat \ndie Abhängigkeiten der geforderten Massnahme vertieft beschreiben sowie die möglichen nächsten \nPlanungsschritte und den Zeithorizont für die detaillierte Untersuchung des vorgeschlagenen Einbahn-\nverkehrs im untersten Abschnitt der Usterstrasse aufzeigen. \n\nFalls der Grosse Gemeinderat dem Antrag auf Umwandlung in ein Postulat nicht zustimmt, empfiehlt \nder Stadtrat, die Motion aus denselben Gründen nicht zu überweisen. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n\n\n


name: 21.09.01 Wahlvorschlag IFK Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 1 \n\n \n\nAntrag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n21.09.01 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Grossen Gemeinderat folgende Kandidatin zur Wahl vor: \n\nAndrea Grossen-Aerni (EVP) \n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 12. Januar 2021 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nBarbara Spiess \nPräsidentin \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n

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