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name: 31/2015 Antrag Spezialkommission GGO Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats, Synopse

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text: \n \n\n1 \n\n Grosser Gemeinderat, Spezialkommission \n\n \n\nRevision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nStand der Bearbeitung 15. Oktober 2015 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\n Gestützt auf Art. 16 Abs. 2 der Gemeindeordnung erlässt der Grosse \nGemeinderat folgende Geschäftsordnung: \n \n\nGestützt auf Art. 16 Abs. 2 der Gemeindeordnung erlässt der Grosse \nGemeinderat folgende Geschäftsordnung: \n \n\nI. Konstituierung, Büro \n \n\n I. Konstituierung, Büro \n \n\nArt. 1 Konstituierung nach der Erneuerungswahl \n1\n Der Grosse Gemeinderat, nachstehend Gemeinderat genannt, ver-\n\nsammelt sich auf Einladung des Stadtrats zur konstituierenden Sit-\nzung, spätestens 30 Tage, nachdem die Erneuerungswahl rechtskräf-\ntig ist.  \n \n2\n Das amtsälteste anwesende Mitglied des Gemeinderates eröffnet \n\ndie konstituierende Sitzung. Bei gleich langer Amtszeit mehrerer \nMitglieder übernimmt das älteste von ihnen diese Aufgabe. Es be-\nzeichnet provisorisch eine Ratssekretärin oder einen Ratssekretär und \ndrei Stimmenzählende. Hierauf wählt der Gemeinderat die Präsiden-\ntin oder den Präsidenten. Sobald der Vorsitz bestimmt ist, wählt der \nGemeinderat die Mitglieder des Büros.  \n \n3\n Bis zur konstituierenden Sitzung läuft die Amtsdauer des bisherigen \n\nGemeinderates. \n\n \n1\n Der Grosse Gemeinderat, nachstehend Gemeinderat genannt, ver-\n\nsammelt sich auf Einladung des Stadtrats spätestens 30 Tage, nach-\ndem die Erneuerungswahl rechtskräftig ist, zur konstituierenden Sit-\nzung., spätestens 30 Tage, nachdem die Erneuerungswahl rechtskräf-\ntig ist. \n\nArt. 1 Konstituierung nach der Erneuerungswahl \n1\n Der Grosse Gemeinderat, nachstehend Gemeinderat genannt, ver-\n\nsammelt sich auf Einladung des Stadtrats spätestens 30 Tage, nach-\ndem die Erneuerungswahl rechtskräftig ist, zur konstituierenden \nSitzung. \n \n2\n Das amtsälteste anwesende Mitglied des Gemeinderates eröffnet \n\ndie konstituierende Sitzung. Bei gleich langer Amtszeit mehrerer \nMitglieder übernimmt das älteste von ihnen diese Aufgabe. Es be-\nzeichnet provisorisch eine Ratssekretärin oder einen Ratssekretär und \ndrei Stimmenzählende. Hierauf wählt der Gemeinderat die Präsiden-\ntin oder den Präsidenten. Sobald der Vorsitz bestimmt ist, wählt der \nGemeinderat die Mitglieder des Büros. \n \n3\n Bis zur konstituierenden Sitzung läuft die Amtsdauer des bisherigen \n\nGemeinderates. \n \n\nArt.2 Konstituierung in den Zwischenjahren \n1\n In den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Gemeinderates \n\njeweils in der ersten Sitzung des Monats Mai statt. \n \n\n \n1\n In den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Gemeinderates \n\njeweils in der ersten Sitzung des Monats nach dem 1. Mai statt. \n \n\nArt. 2 Konstituierung in den Zwischenjahren  \n1\n In den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Gemeinderates \n\njeweils nach dem 1. Mai statt. \n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\n2\n Die bisherige Präsidentin bzw. der bisherige Präsident leitet die \n\nSitzung bis zur Wahl der neuen Präsidentin bzw. des neuen Präsiden-\nten. \n \n\n2\n Die bisherige Präsidentin bzw. der bisherige Präsident leitet die \n\nSitzung bis zur Wahl der neuen Präsidentin bzw. des neuen Präsiden-\nten. \n \n\nArt. 3 Büro Zusammensetzung  \n1\n Das Büro des Gemeinderates besteht aus der Präsidentin oder dem \n\nPräsidenten, zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, der \nRatssekretärin oder dem Ratssekretär bzw. deren oder dessen Stell-\nvertretung, drei Stimmenzählenden und allenfalls weiteren Mitglie-\ndern. \n \n2 \n\nJede Fraktion hat Anspruch auf mindestens einen Sitz im Büro. \n \n3\n Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär nimmt an den Sitzungen \n\ndes Büros mit beratender Stimme teil. \n \n\nArt. 3 Büro, Zusammensetzung \n \n \n \n \n \n \n2 \n\nJede Fraktion hat Anspruch auf mindestens einen Sitz im Büro. \n \n\nArt. 3 Büro, Zusammensetzung  \n1\n Das Büro des Gemeinderates besteht aus der Präsidentin oder dem \n\nPräsidenten, zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, der \nRatssekretärin oder dem Ratssekretär bzw. deren oder dessen Stell-\nvertretung, drei Stimmenzählenden und allenfalls weiteren Mitglie-\ndern. \n \n2 \n\nJede Fraktion hat Anspruch auf einen Sitz im Büro. \n \n3\n Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär nimmt an den Sitzungen \n\ndes Büros mit beratender Stimme teil. \n \n\nArt. 4 Büro Amtsdauer  \n1\n Die Amtsdauer der Präsidentin oder des Präsidenten, der beiden \n\nVizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, und der Stimmenzählen-\nden sowie der weiteren Mitglieder beträgt ein Jahr.  \n \n2\n Die abtretende Präsidentin bzw. der abtretende Präsident ist für das \n\nfolgende Jahr weder als Präsidentin oder Präsident noch als Vizeprä-\nsidentin oder Vizepräsident wählbar.  \n \n\nArt. 4 Büro, Amtsdauer  \n1\n Die Amtsdauer des Büros der Präsidentin oder des Präsidenten, der \n\nbeiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten und der Stimmenzäh-\nlenden sowie der weiteren Mitglieder beträgt ein Jahr. \n \n\nArt. 4 Büro, Amtsdauer  \n1\n Die Amtsdauer des Büros beträgt ein Jahr. \n\n \n2\n Die abtretende Präsidentin bzw. der abtretende Präsident ist für das \n\nfolgende Jahr weder als Präsidentin oder Präsident noch als Vizeprä-\nsidentin oder Vizepräsident wählbar. \n \n\nArt. 5 Büro Aufgaben  \n1\n Dem Büro des Gemeinderates obliegt: \n\n– die Vertretung des Rates nach aussen, \n\n– die Erledigung aller organisatorischen Belange für den Ratsbe-\ntrieb,  \n\n– die Unterstützung der Präsidentin oder des Präsidenten bei \nderen/dessen Aufgaben und die Erledigung aller Aufträge, wel-\nche dem Büro vom Gemeinderat oder von der Präsidentin bzw. \nvom Präsidenten übertragen werden, \n\n– die Redaktion der Beschlüsse und Erlasse des Gemeinderates, \nsofern dieser damit nicht eine Kommission beauftragt,  \n\nArt. 5 Büro, Aufgaben \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nArt. 5 Büro, Aufgaben \n1 \n\nDem Büro des Gemeinderates obliegt: \na. die Vertretung des Rates nach aussen, \nb. die Erledigung aller organisatorischen Belange für den Ratsbe-\n\ntrieb,  \nc. die Unterstützung der Präsidentin oder des Präsidenten bei \n\nderen/dessen Aufgaben und die Erledigung aller Aufträge, wel-\nche dem Büro vom Gemeinderat oder von der Präsidentin bzw. \nvom Präsidenten übertragen werden, \n\nd. die Redaktion der Beschlüsse und Erlasse des Gemeinderates, \nsofern dieser damit nicht eine Kommission beauftragt,  \n\n\n\n \n\n3 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\n– die rechtliche Vorprüfung der Behördenreferenden und Motio-\nnen hinsichtlich ihrer formellen und materiellen Zulässigkeit \nbzw. Ungültigkeit,  \n\n– die Überweisung der Anträge der Exekutivbehörden an die \nGRPK, sofern das Büro dem Gemeinderat nicht die Bildung einer \nSpezialkommission beantragt. Diese Überweisungen sind dem \nGemeinderat an der nächsten Sitzung zur Kenntnisnahme vorzu-\nlegen. Das Büro kann, unter Wahrung der Einspruchsmöglichkeit \nseiner Mitglieder, die Präsidentin bzw. den Präsidenten ermäch-\ntigen, Anträge der Exekutive mittels Präsidialverfügung an die \nGRPK zu überweisen, \n\n– die Zuteilung der Arbeit an die Ratssekretärin bzw. Ratssekretär. \nIn dringenden Fällen ist die Präsidentin oder der Präsident be-\nfugt, Arbeitszuteilungen präsidial zu verfügen, \n\n– Redaktion der Sitzungsprotokolle des Gemeinderates, \n\n– die Weiterleitung von Petitionen an den Stadtrat, \n\n– die Erstellung des Voranschlages für die Konti des Gemeindera-\ntes sowie die definitive Beschlussfassung über Ausgaben zu Las-\nten dieser Konti. Das Büro kann im Rahmen seiner Kompetenz \nder Präsidentin oder dem Präsidenten und der Ratssekretärin \noder dem Ratssekretär Finanzkompetenzen weitergeben, \n\n– die Abfassung des Geschäftsberichtes über die Tätigkeit des \nGemeinderates. \n \n\n2\n Das Büro ist befugt, dem Gemeinderat eigene Anträge vorzulegen. \n\nSie sind dem Stadtrat vor der Behandlung im Gemeinderat zur Kennt-\nnis zu bringen. \n \n3\n Im Büro besteht Stimmpflicht. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag \n\nals angenommen, für den die Präsidentin oder der Präsident ge-\nstimmt hat. \n \n\n \n\n– die rechtliche Vorprüfung von parlamentarischen Vorstössen der \nBehördenreferenden und Motionen hinsichtlich ihrer formellen \nund materiellen Zulässigkeit bzw. Ungültigkeit,  \n\n– die Überweisung der Anträge der Exekutivbehörden an die mate-\nriell zuständige Kommission GRPK, sofern das Büro dem Gemein-\nderat nicht die Bildung einer Spezialkommission beantragt. Diese \nÜberweisungen sind dem Gemeinderat an der nächsten Sitzung \nzur Kenntnisnahme vorzulegen. Das Büro kann, unter Wahrung \nder Einspruchsmöglichkeit seiner Mitglieder, die Präsidentin bzw. \nden Präsidenten ermächtigen, Anträge der Exekutive mittels Prä-\nsidialverfügung an die materiell zuständige Kommission GRPK zu \nüberweisen, \n\n– die Zuteilung der Arbeit an die Ratssekretärin bzw. den Ratssekre-\ntär. In dringenden Fällen ist die Präsidentin oder der Präsident be-\nfugt, Arbeitszuteilungen präsidial zu verfügen, \n\n– die Redaktion der Sitzungsprotokolle des Gemeinderates, \n\n– die Weiterleitung von Petitionen an die materiell zuständige \nBehörde den Stadtrat, \n\n– die Bewilligung von Bild- und Tonaufnahmen gemäss Art. 21, \n\n– die abschliessende Redaktion des beleuchtenden Berichts der \nLegislative bei Urnenabstimmungen. \n\ne. die rechtliche Vorprüfung von parlamentarischen Vorstössen \nund Behördenreferenden hinsichtlich ihrer formellen und mate-\nriellen Zulässigkeit bzw. Ungültigkeit,  \n\nf. die Überweisung der Anträge der Exekutivbehörden an die ma-\nteriell zuständige Kommission, sofern das Büro dem Gemeinde-\nrat nicht die Bildung einer Spezialkommission beantragt. Diese \nÜberweisungen sind dem Gemeinderat an der nächsten Sitzung \nzur Kenntnisnahme vorzulegen. Das Büro kann, unter Wahrung \nder Einspruchsmöglichkeit seiner Mitglieder, die Präsidentin \nbzw. den Präsidenten ermächtigen, Anträge der Exekutive mit-\ntels Präsidialverfügung an die materiell zuständige Kommission \nzu überweisen, \n\ng. die Zuteilung der Arbeit an die Ratssekretärin bzw. den Ratssek-\nretär. In dringenden Fällen ist die Präsidentin oder der Präsident \nbefugt, Arbeitszuteilungen präsidial zu verfügen, \n\nh. die Redaktion der Sitzungsprotokolle des Gemeinderates, \ni. die Weiterleitung von Petitionen an die materiell zuständige \n\nBehörde, \nj. die Erstellung des Voranschlages für die Konti des Gemeindera-\n\ntes sowie die definitive Beschlussfassung über Ausgaben zu Las-\nten dieser Konti. Das Büro kann im Rahmen seiner Kompetenz \nder Präsidentin oder dem Präsidenten und der Ratssekretärin \noder dem Ratssekretär Finanzkompetenzen weitergeben, \n\nk. die Abfassung des Geschäftsberichtes über die Tätigkeit des \nGemeinderates, \n\nl. die Bewilligung von Bild- und Tonaufnahmen gemäss Art. 21, \nm. die abschliessende Redaktion des beleuchtenden Berichts der \n\nLegislative bei Urnenabstimmungen. \n \n\n2\n Das Büro ist befugt, dem Gemeinderat eigene Anträge vorzulegen. \n\nSie sind dem Stadtrat vor der Behandlung im Gemeinderat zur Kennt-\nnis zu bringen.  \n \n3\n Im Büro besteht Stimmpflicht \n\n. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als angenommen, für den die \nPräsidentin oder der Präsident gestimmt hat. \n \n\n\n\n \n\n4 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nArt. 6 Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten  \n1\n Die Präsidentin oder der Präsident leitet den Geschäftsgang und die \n\nVerhandlungen des Gemeinderates. Sie oder er trifft die dazu erfor-\nderlichen Verfügungen, insbesondere im Zusammenhang mit der \nBehandlung parlamentarischer Vorstösse. \n \n2\n Die Präsidentin oder der Präsident sorgt für die Befolgung der Ge-\n\nschäftsordnung, für die Einhaltung des parlamentarischen Anstands, \nfür die Ordnung im Saal und überwacht und leitet die Tätigkeit der \nStimmenzählenden. \n \n3\n Die Präsidentin oder der Präsident weist die Anträge des Stadtrates \n\nden zuständigen Kommissionen zur Antragstellung zu.  \n \n4\n Wünscht die Präsidentin oder der Präsident als Mitglied des Rates \n\nzu sprechen oder Anträge zu stellen, übergibt sie oder er den Vorsitz \nan eine Vizepräsidentin bzw. einen Vizepräsidenten. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n3\n Die Präsidentin oder der Präsident weist die Anträge des Stadtrates \n\nden zuständigen Kommissionen zur Antragstellung zu.  \n \n4\n Die Präsidentin oder der Präsident kann bei Kommissionssitzungen \n\nals Beobachterin bzw. Beobachter teilnehmen. \n\nArt. 6 Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten \n1\n Die Präsidentin oder der Präsident leitet den Geschäftsgang und die \n\nVerhandlungen des Gemeinderates. Sie oder er trifft die dazu erfor-\nderlichen Verfügungen, insbesondere im Zusammenhang mit der \nBehandlung parlamentarischer Vorstösse. \n \n2\n Die Präsidentin oder der Präsident sorgt für die Befolgung der Ge-\n\nschäftsordnung, für die Einhaltung des parlamentarischen Anstands, \nfür die Ordnung im Saal und überwacht und leitet die Tätigkeit der \nStimmenzählenden. \n \n3\n Wünscht die Präsidentin oder der Präsident als Mitglied des Rates zu \n\nsprechen oder Anträge zu stellen, übergibt sie oder er den Vorsitz an \neine Vizepräsidentin bzw. einen Vizepräsidenten. \n \n4\n Die Präsidentin oder der Präsident kann bei Kommissionssitzungen \n\nals Beobachterin bzw. Beobachter teilnehmen. \n \n\nArt. 7 Aufgaben der Sekretärin oder des Sekretärs  \n1 \n\nDie Ratssekretärin oder der Ratssekretär unterstützt die Ratsmit-\nglieder, das Büro, die Kommissionen, die Fraktionen und die parla-\nmentarischen Gruppen in ihrer Tätigkeit.  \n \n2 \n\nDer Ratssekretärin oder dem Ratssekretär obliegt die Abfassung der \nProtokolle des Gemeinderates, des Büros und der Kommissionen des \nGemeinderates. Sie oder er besorgt die übrigen Verwaltungsgeschäf-\nte von Gemeinderat, Büro und Kommissionen und ist für die Aufbe-\nwahrung der Akten und der Führung des Geschäftsverzeichnisses \nverantwortlich. \n \n\n3\n Der Stadtrat stellt dem Gemeinderat die Ratssekretärin oder den \n\nRatssekretär zur Verfügung und stellt die Stellvertretung sicher. \n \n\nArt. 7 Aufgaben der Sekretärin oder des Sekretärs  \nParlamentsdienste \n1\n Der Stadtrat stellt dem Gemeinderat die Ratssekretärin oder den \n\nRatssekretär sowie die ausreichenden Ressourcen für die Parla-\nmentsdienste zur Verfügung und stellt die Stellvertretungen sicher. \nDas Personal der Parlamentsdienste untersteht administrativ der \nGeschäftsbereichsleitung Präsidiales + Personal. \n \n2 \n\nDie Ratssekretärin oder der Ratssekretär wird vom Gemeinderat für \neine Amtsdauer gewählt. \n \n1 \n\nDie Ratssekretärin oder der Ratssekretär Parlamentsdienste unter-\nstützten die Ratsmitglieder, das Büro, die Kommissionen, und die \nFraktionen und die parlamentarischen Gruppen in ihrern Tätigkeiten \nund beraten sie rechtlich und organisatorisch. \n \n3 \n\nDer Ratssekretärin oder dem Ratssekretär obliegt die Abfassung \nOrganisation der SitzungspProtokolle des von Gemeinderates, des \n\nArt. 7 Parlamentsdienste \n1\n Der Stadtrat stellt dem Gemeinderat die Ratssekretärin oder den \n\nRatssekretär sowie die ausreichenden Ressourcen für die Parla-\nmentsdienste zur Verfügung und stellt die Stellvertretungen sicher. \nDas Personal der Parlamentsdienste untersteht administrativ der \nGeschäftsbereichsleitung Präsidiales + Personal. \n \n2\n Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär wird vom Gemeinderat für \n\neine Amtsdauer gewählt. \n \n3\n Die Parlamentsdienste unterstützen die Ratsmitglieder, das Büro, \n\ndie Kommissionen und die Fraktionen in ihren Tätigkeiten und bera-\nten sie rechtlich und organisatorisch. \n \n4\n Der Ratssekretärin oder dem Ratssekretär obliegt die Organisation \n\nder Sitzungsprotokolle von Gemeinderat, Büro und Kommissionen. \nSie oder er besorgt die übrigen Verwaltungsgeschäfte von Gemeinde-\nrat, Büro und Kommissionen und ist für die Aufbewahrung der Akten \n\n\n\n \n\n5 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nBüros und der Kommissionen. des Gemeinderates. Sie oder er besorgt \ndie übrigen Verwaltungsgeschäfte von Gemeinderat, Büro und Kom-\nmissionen und ist für die Aufbewahrung der Akten und der die Führung \ndes Geschäftsverzeichnisses verantwortlich.\n\n \n\n \n\nund die Führung des Geschäftsverzeichnisses verantwortlich. \n \n\nArt. 8 Sitzungsgeld und Entschädigung  \n1\n Die Mitglieder des Gemeinderates beziehen für ihre Tätigkeit eine \n\nPauschale und ein Sitzungsgeld.  \n \n2\n Die Höhe des Sitzungsgeldes, der Entschädigungen des Büros, der \n\nKommissionen und der Protokollführung richtet sich nach der "Ent-\nschädigungsverordnung der Stadt Wetzikon". \n \n\nArt. 8 Sitzungsgeld und Entschädigungen \nDie Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates richten sich \nnach der Entschädigungsverordnung der Stadt Wetzikon. \n\nArt. 8 Entschädigungen \nDie Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates richten sich \nnach der Entschädigungsverordnung der Stadt Wetzikon. \n \n\nArt. 9 Beschränkung der Wählbarkeit  \nDie nachstehenden Ämter des Gemeinderates dürfen nicht gleichzei-\ntig bekleidet werden: \nPräsidium des GR – Mitglied der Geschäfts- und Rech- \n  nungsprüfungskommission \nPräsidium des GR  – Präsidium einer Spezialkommission \nMitglied der GRPK – von Angestellten in der Gemeinde  \nPräsidium der GRPK – Präsidium einer Spezialkommission \n \n \n\nArt. 9 Beschränkung der Wählbarkeit Unvereinbarkeit \nDie Nachstehenden Ämter des Gemeinderates dürfen nicht gleichzeitig \nbekleidet werden: \n\n1 \nFür die Mitglieder des Grossen Gemeinderates \n\nsind die Ämter innerhalb der folgenden Gruppen unvereinbar: \na. Präsidium des Gemeinderates GR  und Mitglied der Geschäfts- \n\nund Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \nb. Präsidium des Gemeinderates GR und Präsidium einer Spezialk-\n\nKommission \nc. Mitglied der GRPK und von Angestellte/rn in der Gemeinde \nd. Präsidium der GRPK einer Kommission und Präsidium einer wei-\n\nteren Kommission. \n \n\n2 \nDie Aufzählungen in Abs. 1 sind nicht abschliessend. Im Übrigen \n\ngelten die Bestimmungen des kantonalen Rechts. \n \n\nArt. 9 Unvereinbarkeit  \n1 \n\nFür die Mitglieder des Gemeinderates sind die Ämter innerhalb der \nfolgenden Gruppen unvereinbar: \na. Präsidium des Gemeinderates und Mitglied der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK) \nb. Präsidium des Gemeinderates und Präsidium einer Kommission \nc. Mitglied der GRPK und Angestellte/r in der Gemeinde \nd. Präsidium einer Kommission und Präsidium einer weiteren \n\nKommission \n \n\n2 \nDie Aufzählungen in Abs. 1 sind nicht abschliessend. Im Übrigen \n\ngelten die Bestimmungen des kantonalen Rechts. \n \n\n Art 10 Ausstand  \n1\n Ein Ratsmitglied gilt als befangen und hat bei Beratungen und Ab-\n\nstimmungen in Kommissionen und Rat in den Ausstand zu treten: \na. wenn es sich um ein Geschäft handelt, bei dem das Ratsmitglied \n\nVertragspartnerin oder -partner der Stadt oder sonst unmittel-\nbar persönlich beteiligt ist, \n\nb. wenn es sich um den Abschluss eines Vertrags mit Dritten, mit \neinem Verein, einer Stiftung, Gesellschaft, Genossenschaft oder \n\nArt. 10 Ausstand \n1\n Ein Ratsmitglied gilt als befangen und hat bei Beratungen und Ab-\n\nstimmungen in Kommissionen und Rat in den Ausstand zu treten: \na. wenn es sich um ein Geschäft handelt, bei dem das Ratsmitglied \n\nVertragspartnerin oder -partner der Stadt oder sonst unmittel-\nbar persönlich beteiligt ist, \n\nb. wenn es sich um den Abschluss eines Vertrags mit Dritten, mit \neinem Verein, einer Stiftung, Gesellschaft, Genossenschaft oder \n\n\n\n \n\n6 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\neiner anderen Körperschaft oder um die Gewährung eines Bei-\ntrages an solche handelt und das Ratsmitglied mit der Geschäfts-\nführung oder Vertretung der betreffenden Drittperson oder Or-\nganisation beauftragt ist, \n\nc. wenn die Ehegattin/der Ehegatte, die Verwandten in auf- oder \nabsteigender Linie, die Geschwister oder Schwägerin-\nnen/Schwäger Beteiligte im Sinne von Abs. 1 sind.  \n \n\n2\n Im Übrigen gelten die Bestimmungen des kantonalen Rechts. \n\n \n3 \n\nIst die Sitzung öffentlich, können die Betroffenen im Saal verbleiben, \nandernfalls haben sie diesen zu verlassen. In Kommissionssitzungen \nkönnen sie (als Auskunftsperson) bleiben, wenn alle Mitglieder ein-\nverstanden sind, andernfalls haben sie den Sitzungsraum zu verlas-\nsen. \n \n4\n In Zweifelsfällen entscheidet der Rat bzw. die betreffende Kommis-\n\nsion ohne die betroffene Person über deren Ausstandspflicht. \n \n5\n Keine Ausstandspflicht besteht bei Wahlen und bei Geschäften, die \n\neine Vielzahl von Personen begünstigen oder benachteiligen. \n \n\neiner anderen Körperschaft oder um die Gewährung eines Bei-\ntrages an solche handelt und das Ratsmitglied mit der Geschäfts-\nführung oder Vertretung der betreffenden Drittperson oder Or-\nganisation beauftragt ist. \n\n \n2\n Im Übrigen gelten die Bestimmungen des kantonalen Rechts. \n\n \n3 \n\nIst die Sitzung öffentlich, können die Betroffenen im Saal verbleiben, \nandernfalls haben sie diesen zu verlassen. In Kommissionssitzungen \nkönnen sie (als Auskunftsperson) bleiben, wenn alle Mitglieder ein-\nverstanden sind, andernfalls haben sie den Sitzungsraum zu verlas-\nsen. \n \n4 \n\nIn Zweifelsfällen entscheidet der Rat bzw. die betreffende Kommis-\nsion ohne die betroffene Person über deren Ausstandspflicht. \n \n5 \n\nKeine Ausstandspflicht besteht bei Wahlen und bei Geschäften, die \neine Vielzahl von Personen begünstigen oder benachteiligen. \n \n\n Art. 11 Offenlegungspflichten \n1\n Beim Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichtet jedes \n\nRatsmitglied das Büro schriftlich über: \na. seine beruflichen Tätigkeiten \nb. Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten \n\nund ähnlichen Gremien von schweizerischen und ausländischen \nKörperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öf-\nfentlichen Rechts \n\nc. Beratungs- oder Expertentätigkeiten für die Stadt Wetzikon \n \n2 \n\nDie Parlamentsdienst veröffentlichen die Angaben auf der Webseite \ndes Gemeinderates. \n \n3 \n\nRatsmitglieder, die durch einen Beratungsgegenstand in ihren per-\n\nArt. 11 Offenlegungspflichten \n1\n Beim Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichtet jedes \n\nRatsmitglied das Büro schriftlich über: \na. seine beruflichen Tätigkeiten \nb. Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten \n\nund ähnlichen Gremien von schweizerischen und ausländischen \nKörperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öf-\nfentlichen Rechts \n\nc. Beratungs- oder Expertentätigkeiten für die Stadt Wetzikon \n \n2 \n\nDie Parlamentsdienste veröffentlichen die Angaben auf der Websei-\nte des Gemeinderates. \n \n3 \n\nRatsmitglieder, die durch einen Beratungsgegenstand in ihren per-\n\n\n\n \n\n7 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nsönlichen Interessen unmittelbar betroffen sind, weisen auf diese \nInteressenbindung hin, wenn sie sich im Rat oder in einer Kommissi-\non äussern. \n \n4 \n\nDas Berufsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches bleibt vorbe-\nhalten. \n\n \n\nsönlichen Interessen unmittelbar betroffen sind, weisen auf diese \nInteressenbindung hin, wenn sie sich im Rat oder in einer Kommission \näussern. \n \n4 \n\nDas Berufsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches bleibt vorbe-\nhalten. \n\n \n\nII. Sitzungen \n \n\n II. Sitzungen \n \n\nArt. 10 Einberufung von Sitzungen  \nDer Gemeinderat versammelt sich auf Einladung der Präsidentin oder \ndes Präsidenten: \na. so oft es die Geschäfte erfordern \nb. auf eigenen Beschluss \nc. auf schriftliches Begehren von mindestens zwölf Mitgliedern \nd. auf Verlangen des Stadtrates \n \n\nArt. 10 12 \nDer Gemeinderat versammelt sich auf Einladung der Präsidentin oder \ndes Präsidenten: \na. so oft es die Geschäfte erfordern \na. auf Beschluss des Büros \nb. auf eigenen Beschluss \nc. auf schriftliches Begehren von mindestens zwölf Mitgliedern \nd. auf Verlangen Antrag des Stadtrates \n\n \n\nArt. 12 Einberufung von Sitzungen  \nDer Gemeinderat versammelt sich auf Einladung der Präsidentin oder \ndes Präsidenten: \na. auf Beschluss des Büros \nb. auf eigenen Beschluss \nc.  auf schriftliches Begehren von mindestens zwölf Mitgliedern \nd. auf Antrag des Stadtrates \n \n\nArt. 11 Neue Mitglieder  \nWährend der Amtsdauer nachrückende Mitglieder werden auf den \nZeitpunkt des rechtskräftigen Ausscheidens ihrer Vorgängerin oder \nihres Vorgängers zu den Verhandlungen eingeladen, sobald feststeht, \ndass ihre Wahl als Nachfolge gültig zustande gekommen ist. \n \n\nArt. 11 17 \nWird nach hinten verschoben: Neu Art. 17.  \n\n \n\n  Art. 13 Geschäftsverkehr \n1 \n\nDer gesamte Geschäftsverkehr erfolgt elektronisch. \n \n2 \n\nDie Akten, welche nicht elektronisch zugänglich sind, liegen spätes-\ntens zum Zeitpunkt der Einladung in der Stadtverwaltung, auch aus-\nserhalb der Bürozeiten, auf. Die Verwaltung stellt den Zugang sicher.  \n \n3\n Wird dem Parlament ein Geschäft überwiesen, werden die Unterla-\n\ngen der Öffentlichkeit elektronisch zur Verfügung gestellt. \n \n \n \n\n\n\n \n\n8 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nArt. 12 Einladung und Sitzungsunterlagen  \n1\n Die Einladung ist mit der Traktandenliste und den dazugehörenden \n\nBerichten und Anträgen den Mitgliedern des Gemeinderates, dem \nStadtrat und den akkreditierten Pressevertretungen spätestens sie-\nben Tage vor der Sitzung elektronisch zugänglich zu machen. Vorbe-\nhalten bleiben dringliche Fälle. Das Verzeichnis der Verhandlungsge-\ngenstände ist im städtischen Publikationsorgan zu veröffentlichen. \n \n2\n Die Akten liegen spätestens vom Zeitpunkt der Einladung an in der \n\nStadtverwaltung auch ausserhalb der Bürozeiten auf.  \n \n3\n Initiativen, Motionen, Postulate, Interpellationen, Schriftliche Anfra-\n\ngen und selbständige Anträge des Büros werden den in Abs. 1 ge-\nnannten Empfängern elektronisch zugänglich gemacht.  \n \n\nArt. 12 14 \n1\n Die Einladung ist mit der Traktandenliste und den dazugehörenden \n\nBerichten und Anträgen den Mitgliedern des Gemeinderates, dem \nStadtrat und den akkreditierten Pressevertretungen spätestens sieben \nTage vor der Sitzung elektronisch zugänglich zu machen zu veröffentli-\nchen. Vorbehalten bleiben dringliche Fälle Geschäfte. Das Verzeichnis \nder Verhandlungsgegenstände ist im städtischen amtlichen Publikati-\nonsorgan zu veröffentlichen. \n \n2\n Die Akten liegen spätestens vom Zeitpunkt der Einladung an in der \n\nStadtverwaltung auch ausserhalb der Bürozeiten auf.  \n \n3\n Initiativen, Motionen, Postulate, Interpellationen, Schriftliche Anfra-\n\ngen und selbständige Anträge des Büros werden den in Abs. 1 genann-\nten Empfängern elektronisch zugänglich gemacht.  \n \n2\n Falls bei einem Geschäft die in Abs. 1 enthaltenen Fristen nicht \n\neingehalten werden können, ist dessen Behandlung auf eine spätere \nSitzung zu verschieben, wenn dies von einem Drittel der anwesenden \nMitglieder verlangt wird. \n \n\nArt. 14 Einladung und Sitzungsunterlagen  \n1\n Die Einladung ist mit der Traktandenliste und den dazugehörenden \n\nBerichten und Anträgen spätestens sieben Tage vor der Sitzung zu \nveröffentlichen. Vorbehalten bleiben dringliche Geschäfte. Das Ver-\nzeichnis der Verhandlungsgegenstände ist im amtlichen Publikations-\norgan zu veröffentlichen. \n \n2\n Falls bei einem Geschäft die in Abs. 1 enthaltenen Fristen nicht \n\neingehalten werden können, ist dessen Behandlung auf eine spätere \nSitzung zu verschieben, wenn dies von einem Drittel der anwesenden \nMitglieder verlangt wird. \n \n\nArt. 13 Zeit und Dauer der Sitzungen  \n1\n Die Termine für die ordentlichen Sitzungen werden vom Büro jähr-\n\nlich im Voraus festgelegt, nach Absprache mit dem Stadtrat und im \nEinvernehmen mit dem Gemeinderat.  \n \n2\n Die Sitzungen finden in der Regel am Montag statt. Sie beginnen in \n\nder Regel um 19.00 Uhr und dauern normalerweise zwei Stunden. \nSofern Doppelsitzungen durchgeführt werden, soll die gesamte Sit-\nzungsdauer vier Stunden nicht überschreiten. \n\nArt. 13 15 \n1\n Die Termine für die ordentlichen Sitzungen werden vom Büro nach \n\nAbsprache mit dem Stadtrat jährlich im Voraus bis spätestens Ende \nSeptember August für das folgende Kalenderjahr festgelegt. und im \nEinvernehmen mit dem Gemeinderat.  \n \n2\n Die Sitzungen finden in der Regel am Montag statt. Sie beginnen in \n\nder Regel um 19.00 Uhr und dauern normalerweise zwei Stunden. In \nder Regel finden die Sitzungen am Montag um 19.00 Uhr statt und \ndauern zwei Stunden. Sofern Doppelsitzungen durchgeführt werden, \nsoll die gesamte Sitzungsdauer vier Stunden nicht überschreiten. Dau-\nert eine Sitzung länger als drei Stunden, so gilt diese als Doppelsit-\nzung. \n \n3 \n\nDas Büro entscheidet über Doppelsitzungen und Abweichungen vom \n\nArt. 15 Zeit und Dauer der Sitzungen  \n1\n Die Termine für die ordentlichen Sitzungen werden vom Büro nach \n\nAbsprache mit dem Stadtrat jährlich bis spätestens Ende August für \ndas folgende Kalenderjahr festgelegt. \n \n2\n In der Regel finden die Sitzungen am Montag um 19.00 Uhr statt \n\nund dauern zwei Stunden. Dauert eine Sitzung länger als drei Stun-\nden, so gilt diese als Doppelsitzung. \n \n3\n Das Büro entscheidet über Doppelsitzungen und Abweichungen vom \n\nSitzungsplan. \n \n\n\n\n \n\n9 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nSitzungsplan. \n \n \n\nArt. 14 Teilnahmepflicht, Entschuldigung  \n1\n Die Mitglieder des Gemeinderates sind verpflichtet, allen Sitzungen \n\nbeizuwohnen. Im Verhinderungsfall haben sie sich vor der Sitzung \nbeim Büro schriftlich zu entschuldigen.  \n \n2\n Abwesende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Sitzungsgeld.  \n\n \n3\n Die Namen der Abwesenden werden im Sitzungsprotokoll vermerkt.  \n\n \n\nArt. 14 16 \n1\n Die Mitglieder des Gemeinderates sind verpflichtet, an allen Sitzun-\n\ngen beizuwohnen teilzunehmen. Im Verhinderungsfall haben sie sich \nvor der Sitzung beim Büro schriftlich zu entschuldigen.abzumelden. \n \n2\n Abwesende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Sitzungsgeld.\n\n \n\n \n3\n Die Namen der Abwesenden werden im Sitzungsprotokoll vermerkt.  \n\n \nWird in einem anderen Artikel integriert bzw. berücksichtigt. \n \n\nArt. 16 Teilnahmepflicht, Entschuldigung  \nDie Mitglieder des Gemeinderates sind verpflichtet, an allen Sitzun-\ngen teilzunehmen. Im Verhinderungsfall haben sie sich vor der Sit-\nzung beim Büro abzumelden. \n \n\n \n \n\n Art. 17 Neue Mitglieder  \nWährend der Amtsdauer nachrückende Mitglieder werden auf den \nZeitpunkt des rechtskräftigen Ausscheidens ihrer Vorgängerin oder \nihres Vorgängers zu den Verhandlungen eingeladen, sobald feststeht, \ndass ihre Wahl als Nachfolge gültig zustande gekommen ist. \n \n \n\nArt. 15 Teilnahme- und Antragsrecht der Mitglieder des Stadtrates  \n1\n Die Mitglieder des Stadtrates haben das Recht, an allen Beratungen \n\ndes Gemeinderates teilzunehmen und Anträge zu stellen.  \n \n2\n Die Ressortvorstehenden, denen die Berichterstattung im Gemein-\n\nderat übertragen ist, haben das Recht, an den Sitzungen der vorbera-\ntenden Kommissionen teilzunehmen. Die antragstellende Behörde ist \nberechtigt, die Vertretung ihrer Anträge vor den Kommissionen ihren \nAngestellten zu übertragen und sich durch fachkundige städtische \nAngestellte begleiten zu lassen.  \n \n\nArt. 15 18 \n1\n Die Mitglieder des Stadtrates haben das Recht, an allen Beratungen \n\ndes Gemeinderates teilzunehmen und Anträge zu stellen. \n \n \nWird in einem anderen Artikel integriert bzw. berücksichtigt: Art. 67.  \n\nArt. 18 Teilnahme- und Antragsrecht der Mitglieder des Stadtrates  \nDie Mitglieder des Stadtrates haben das Recht, an allen Beratungen \ndes Gemeinderates teilzunehmen und Anträge zu stellen. \n \n \n\nArt. 16 Beschlussfähigkeit  \n1\n Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglie-\n\nder anwesend ist.  \n \n\nArt. 16 19 Art. 19 Beschlussfähigkeit  \n1\n Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglie-\n\nder anwesend ist.  \n \n\n\n\n \n\n10 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\n2\n Ist der Gemeinderat nicht beschlussfähig, wird dies im Protokoll \n\nvermerkt. Die Sitzung wird geschlossen. \n \n\n2\n Ist der Gemeinderat nicht beschlussfähig, wird dies im Protokoll \n\nvermerkt. Die Sitzung wird geschlossen. \n \n\nArt. 17 Öffentlichkeit der Verhandlungen  \n1 \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderates sind öffentlich.  \n \n2\n Der Gemeinderat kann beim Vorliegen besonderer Gründe auf \n\nBegehren eines Mitgliedes oder des Stadtrates den Ausschluss der \nÖffentlichkeit beschliessen. Ein solcher Ausschluss bezieht sich auch \nauf die Pressevertretungen, sofern der Gemeinderat nichts anderes \nbeschliesst.  \n \n3\n Wird über die Frage beraten, ob die Sitzung geheim sein soll, haben \n\ndie Zuhörenden und die Pressevertretungen den Sitzungssaal zu \nverlassen.  \n \n\nArt. 17 20 Öffentlichkeit der Verhandlungen Sitzungen \n1\n Die Verhandlungen Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich.  \n\n \n2\n Der Gemeinderat kann beim Vorliegen besonderer Gründe auf Be-\n\ngehren eines Mitgliedes oder des Stadtrates den Ausschluss der Öf-\nfentlichkeit beschliessen. Ein solcher Ausschluss bezieht sich auch auf \ndie PressevVertretungen der Medien, sofern der Gemeinderat nichts \nanderes beschliesst.  \n \n3\n Wird über die Frage beraten, ob die Sitzung geheim sein soll, haben \n\ndie Zuhörenden und die Medien Pressevertretungen den Sitzungssaal \nzu verlassen. \n\nArt. 20 Öffentlichkeit der Sitzungen  \n1 \n\nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich.  \n \n2\n Der Gemeinderat kann beim Vorliegen besonderer Gründe auf \n\nBegehren eines Mitgliedes oder des Stadtrates den Ausschluss der \nÖffentlichkeit beschliessen. Ein solcher Ausschluss bezieht sich auch \nauf die Vertretungen der Medien, sofern der Gemeinderat nichts \nanderes beschliesst.  \n \n3\n Wird über die Frage beraten, ob die Sitzung geheim sein soll, haben \n\ndie Zuhörenden und die Medien den Sitzungssaal zu verlassen.  \n \n\nArt. 18 Presseberichterstattungen, Aufnahmen auf Bild- und Tonträ-\ngern  \n1\n Redaktionen von Zeitungen und anderer Medien können ein Gesuch \n\num Akkreditierung an das Büro stellen. \n \n2\n Die zugelassenen Berichterstattenden sind verpflichtet, auf Begeh-\n\nren einer Rednerin bzw. eines Redners oder des Büros unzutreffende \nAngaben unentgeltlich zu berichtigen. Im Weigerungsfall ist das Büro \nbefugt, die Akkreditierung zu entziehen.  \n \n3\n Ton- und Bildaufnahmen dürfen im Ratssaal und dessen Vorräumen \n\nwährend den Verhandlungen nur mit Bewilligung des Büros vorge-\nnommen werden. Über solche Bewilligungen ist der Gemeinderat zu \nBeginn der Sitzung zu orientieren. \n \n\nArt. 18 21 Presseberichterstattungen, Aufnahmen auf Bild- und Ton-\nträgern Berichterstattungen in den Medien  \n \n \n \n \n \n \n \n \n3\n Ton- und Bildaufnahmen dürfen im Ratssaal und in dessen Vorräu-\n\nmen während den Verhandlungen nur mit Bewilligung des Büros vor-\ngenommen werden. Über solche Bewilligungen ist der Gemeinde-rat \nzu Beginn der Sitzung zu orientieren. \n\nArt. 21 Berichterstattungen in den Medien \n1\n Redaktionen von Zeitungen und anderer Medien können ein Gesuch \n\num Akkreditierung an das Büro stellen.  \n \n2\n Die zugelassenen Berichterstattenden sind verpflichtet, auf Begeh-\n\nren einer Rednerin bzw. eines Redners oder des Büros unzutreffende \nAngaben unentgeltlich zu berichtigen. Im Weigerungsfall ist das Büro \nbefugt, die Akkreditierung zu entziehen.  \n \n3\n Ton- und Bildaufnahmen dürfen im Ratssaal und in dessen Vorräu-\n\nmen während den Verhandlungen nur mit Bewilligung des Büros \nvorgenommen werden. Über solche Bewilligungen ist der Gemeinde-\nrat zu Beginn der Sitzung zu orientieren. \n \n\nArt. 19 Zuhörende  \n1\n Die Zuhörenden haben sich auf den für sie bestimmten Plätzen \n\naufzuhalten. \n \n2\n Sie dürfen die Verhandlungen nicht stören und haben sich jeder \n\nArt. 19 22 Zuhörende Besucherinnen und Besucher \n1\n Die Zuhörenden Besucherinnen und Besucher haben sich auf den für \n\nsie bestimmten Plätzen aufzuhalten. \n \n2\n Sie dürfen die Verhandlungen Sitzungen nicht stören und haben sich \n\nArt. 22 Besucherinnen und Besucher \n1\n Die Besucherinnen und Besucher haben sich auf den für sie be-\n\nstimmten Plätzen aufzuhalten. \n \n2\n Sie dürfen die Sitzungen nicht stören und haben sich jeder Äusse-\n\n\n\n \n\n11 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nÄusserung enthalten. \n \n3\n Im Falle von Ruhestörungen kann die Präsidentin oder der Präsident \n\nnach erfolgloser Ermahnung einzelne oder sämtliche Zuhörende \nwegweisen. Zu Ordnungszwecken steht ihr oder ihm die Stadtpolizei \nzur Verfügung. \n \n\njeder Äusserung zu enthalten. \n \n3 \n\nIm Falle von Ruhestörungen kann die Präsidentin oder der Präsident \nnach erfolgloser Ermahnung einzelne oder sämtliche Zuhörende weg-\nweisen. Zu Ordnungszwecken steht ihr oder ihm die Stadtpolizei zur \nVerfügung. Nötigenfalls kann sie oder er die Wegweisung durch die \nPolizei veranlassen t werden. \n \n\nrung zu enthalten. \n \n2 \n\nIm Falle von Ruhestörungen kann die Präsidentin oder der Präsident \nnach erfolgloser Ermahnung einzelne oder sämtliche Zuhörende \nwegweisen. Nötigenfalls kann sie oder er die Wegweisung durch die \nPolizei veranlassen. \n \n\nIII. Verhandlungen  \n \n\nIII. Verhandlungen  \n\nArt. 20 Tagesordnung  \n1\n Die Präsidentin oder der Präsident eröffnet die Sitzung. Nach den \n\nMitteilungen stellt sie bzw. er fest, ob Einwände gegen die Traktan-\ndenliste erhoben werden. Der Gemeinderat kann Verschiebung der \nBehandlung eines Geschäftes beschliessen.  \n \n2\n Persönliche Erklärungen oder Fraktionserklärungen sind der Präsi-\n\ndentin oder dem Präsidenten vor Sitzungsbeginn anzumelden und \ndem Gemeinderat im Anschluss an die Mitteilungen bekannt zu ge-\nben. Sie sind kurz zu halten.  \n \n\nArt. 20 23 Tagesordnung Ablauf der Sitzung \n1\n Die Präsidentin oder der Präsident eröffnet die Sitzung. Nach den \n\nMitteilungen stellt sie bzw. er fest, ob Einwände gegen die Traktanden-\nliste erhoben werden. Der Gemeinderat kann Verschiebung der Be-\nhandlung eines Geschäftes beschliessen.  \n \n2 \n\nEs folgen: \na. Mitteilungen der Präsidentin oder des Präsidenten \nb. Genehmigung der Traktandenliste \nc. Kommissionserklärungen \nd. Fraktionserklärungen \ne. Erklärungen des Stadtrates \nf. persönliche Erklärungen \ng. Behandlung der Geschäfte \n \n2\n \n\n3\n Persönliche Erklärungen oder Kommissions- und Fraktionserklä-\n\nrungen sind der Präsidentin oder dem Präsidenten vor Sitzungsbeginn \nanzumelden und dem Gemeinderat im Anschluss an die Mitteilungen \nbekannt zu geben. Sie sind kurz zu halten. Persönliche Erklärungen \nsind jederzeit möglich. Persönliche Erklärungen können während der \ngesamten Gemeinderatssitzung eingebracht werden. Bei Letzteren \ndiesen handelt es sich beispielsweise um ein Ausstandsbegehren oder \ndie Offenlegungspflicht. Die Aufzählung ist nicht abschliessend. \n \n4 \n\nNach den Mitteilungen stellt sie bzw. er fest, ob Einwände gegen die \nTraktandenliste erhoben werden. Der Gemeinderat kann Verschiebung \n\nArt. 23 Ablauf der Sitzung \n1\n Die Präsidentin oder der Präsident eröffnet die Sitzung. \n\n \n2 \n\nEs folgen: \na. Mitteilungen der Präsidentin oder des Präsidenten \nb. Genehmigung der Traktandenliste \nc. Kommissionserklärungen \nd. Fraktionserklärungen \ne. Erklärungen des Stadtrates \nf. persönliche Erklärungen \ng. Behandlung der Geschäfte \n \n3\n Kommissions- und Fraktionserklärungen sind der Präsidentin oder \n\ndem Präsidenten vor Sitzungsbeginn anzumelden und dem Gemein-\nderat im Anschluss an die Mitteilungen bekannt zu geben. Persönli-\nche Erklärungen können während der gesamten Gemeinderatssitzung \neingebracht werden. Bei diesen handelt es sich beispielsweise um ein \nAusstandsbegehren oder die Offenlegungspflicht. Die Aufzählung ist \nnicht abschliessend. \n \n4 \n\nDer Gemeinderat kann Verschiebung der Behandlung eines Geschäf-\ntes beschliessen. \n \n\n\n\n \n\n12 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nder Behandlung eines Geschäftes beschliessen. \n \n\nArt. 21 Eintretensdebatte  \nÜber Eintreten, Nichteintreten oder Rückweisung wird zu Beginn der \nBeratung eines Geschäftes beschlossen. Wird Eintreten beschlossen, \nerfolgt die Detailberatung. \n \n\nArt. 21 24  \n1\n Eintreten oder Nichteintreten oder Rückweisung wird zu Beginn der \n\nBeratung eines Geschäftes beschlossen.  \n \n2 \n\nWird Eintreten beschlossen, erfolgt die Detailberatung.  \n \n3\n Wird Nichteintreten beschlossen, so ist das Geschäft erledigt. \n\n \n4\n Wird Rückweisung an den Stadtrat beschlossen, ist dieser verpflich-\n\ntet, dem Gemeinderat innert sechs Monaten vom Zeitpunkt der \nRückweisung an einen neuen Antrag zu unterbreiten. Der Rat kann \ndie Rückweisung mit einem Auftrag verbinden. \n \n4\n Der Gemeinderat kann die Frist auf begründetes Gesuch hin  \n\nerstrecken. \n \n\nArt. 24 Eintretensdebatte \n1\n Eintreten oder Nichteintreten wird zu Beginn der Beratung eines \n\nGeschäftes beschlossen.  \n \n2 \n\nWird Eintreten beschlossen, erfolgt die Detailberatung.  \n \n3\n Wird Nichteintreten beschlossen, so ist das Geschäft erledigt. \n\n \n4\n Wird Rückweisung an den Stadtrat beschlossen, ist dieser verpflich-\n\ntet, dem Gemeinderat innert sechs Monaten vom Zeitpunkt der \nRückweisung an einen neuen Antrag zu unterbreiten. Der Rat kann \ndie Rückweisung mit einem Auftrag verbinden. \n \n5 \n\nDer Gemeinderat kann die Frist auf begründetes Gesuch hin er-\nstrecken. \n \n\nArt. 22 Behandlung der Geschäfte  \n1\n Bei jedem zur Behandlung kommenden Geschäft erteilt die Präsi-\n\ndentin oder der Präsident das Wort in nachstehender Reihenfolge: \n\n– der Referentin oder dem Referenten der vorberatenden Kom-\nmission \n\n– der Referentin oder dem Referenten des Stadtrates  \n\n– auf Verlangen den übrigen Kommissionsmitgliedern \n\n– bei Wahlen der Präsidentin oder des Präsidenten der interfrakti-\nonellen Konferenz \n\n– bei parlamentarischen Vorstössen der oder dem Erstunterzeich-\nneten und anschliessend der \nReferentin oder dem Referenten des Stadtrates. \n \n\n2\n Hierauf wird die Diskussion eröffnet. \n\n \n3 \n\nSteht einem Antrag kein Gegenantrag gegenüber, ist er ohne Ab-\nstimmung von der Präsidentin oder dem Präsidenten als Beschluss \ndes Gemeinderates zu erklären. \n\nArt. 22 25 Behandlung der Geschäfte  Reihenfolge der Voten \n1\n Bei jedem zur Behandlung kommenden Geschäft erteilt die Präsiden-\n\ntin oder der Präsident das Wort in nachstehender Reihenfolge: \na. bei Vorlagen des Stadtrates:  \n\n– der Referentin oder dem Referenten der vorberatenden \nKommission \n\n– der Referentin oder dem Referenten für die Minderheitsän-\nträge der Kommission \n\n– der Referentin oder dem Referenten des Stadtrates \n\n– auf Verlangen den übrigen Kommissionsmitgliedern \nb. bei Wahlen der Sprecherin oder dem Sprecher der Interfraktio-\n\nnellen Konferenz \nc. bei parlamentarischen Vorstössen: \n\n– der oder dem Erstunterzeichneten \n\n– der Referentin oder dem Referenten des Stadtrates \n \n\n2\n Hierauf Anschliessend wird die Diskussion gem. Art. 28 eröffnet.  \n\nArt. 25 Reihenfolge der Voten \n1\n Bei jedem zur Behandlung kommenden Geschäft erteilt die Präsi-\n\ndentin oder der Präsident das Wort in nachstehender Reihenfolge: \na. bei Vorlagen des Stadtrates:  \n\n– der Referentin oder dem Referenten der vorberatenden \nKommission \n\n– der Referentin oder dem Referenten für die Minderheitsan-\nträge der Kommission \n\n– der Referentin oder dem Referenten des Stadtrates \n\n– auf Verlangen den übrigen Kommissionsmitgliedern \nb. bei Wahlen der Sprecherin oder dem Sprecher der Interfraktio-\n\nnellen Konferenz \nc. bei parlamentarischen Vorstössen: \n\n– der Referentin oder dem Referenten des Stadtrates \n\n– der oder dem Erstunterzeichneten \n \n2\n Anschliessend wird die Diskussion gem. Art. 28 eröffnet. \n\n\n\n \n\n13 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\n \n3 \n\nSteht einem Antrag kein Gegenantrag gegenüber, ist er ohne Ab-\nstimmung von der Präsidentin oder dem Präsidenten als Beschluss des \nGemeinderates zu erklären. \n \n \n\n \n\nArt. 23 Anträge  \n1\n Die Anträge sind von den Antragsstellenden mündlich vorzubringen. \n\n \n2 \n\nAbänderungs- und Ergänzungsanträge sind der Präsidentin oder \ndem Präsidenten vor der Abstimmung schriftlich einzureichen. \n \n\nArt. 23 26 \n1\n Die Anträge sind von den Antragsstellenden mündlich vorzubringen \n\n \n2 \n\nIn der Regel sind Abänderungs- und Ergänzungsanträge sind der \nPräsidentin oder dem Präsidenten vor der Abstimmung in der vom \nBüro festgelegten Frist schriftlich einzureichen und vom Büro mindes-\ntens 3 Arbeitstage vor der Ratssitzung zugänglich zu machen. \n\nArt. 26 Anträge  \n1\n Die Anträge sind von den Antragstellenden mündlich vorzubringen. \n\n \n2 \n\nIn der Regel sind Abänderungs- und Ergänzungsanträge der Präsi-\ndentin oder dem Präsidenten in der vom Büro festgelegten Frist \nschriftlich einzureichen und vom Büro mindestens 3 Arbeitstage vor \nder Ratssitzung zugänglich zu machen. \n \n\nArt. 24 Vernehmlassungsrecht der Exekutivbehörden  \nVor der Beschlussfassung über Anträge oder Abänderungsanträge, \ndie von denjenigen der antragsstellenden Exekutivbehörde abwei-\nchen, ist dieser Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. \n \n\nArt. 24 27 Vernehmlassungsrecht ders Exekutivbehörden Stadtrates \nVor der Beschlussfassung über Anträge oder Abänderungsanträge, die \nvon denjenigen der antragsstellenden Exekutivbehörde des Stadtrates \nabweichen, ist dieser diesem Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. \n\nArt. 27 Vernehmlassungsrecht des Stadtrates \nVor der Beschlussfassung über Anträge oder Abänderungsanträge, die \nvon denjenigen des Stadtrates abweichen, ist diesem Gelegenheit zur \nStellungnahme zu geben. \n \n\nArt. 25 Allgemeine Diskussion  \n1\n Die Präsidentin oder der Präsident erteilt das Wort in der Reihenfol-\n\nge der Anmeldung, ausgenommen bei Ordnungsanträgen. \n \n2\n Mitglieder, die zum Geschäft noch nicht gesprochen haben, genies-\n\nsen den Vorzug vor jenen, die bereits das Wort erhalten haben. \n \n3\n Über den gleichen Gegenstand kann eine Rednerin oder ein Redner \n\ndas Wort höchstens zweimal begehren. Von dieser Beschränkung \nausgenommen sind Kommissionsreferierende und Mitglieder des \nStadtrates sowie kurze Richtigstellungen, fraktions- und persönliche \nErklärungen. \n \n4\n Die antragstellende Exekutivbehörde kann in der Diskussion zu den \n\nAnträgen und zu den gefallenen Voten Stellung nehmen.  \n \n\nArt. 25 28 \nDie Präsidentin oder der Präsident erteilt das Wort in der Reihenfolge \nder Anmeldung, ausgenommen bei Ordnungsanträgen. und bei Anträ-\ngen auf Abbruch der Beratung.  \n \n \n \n3\n Über den gleichen Gegenstand kann eine Rednerin oder ein Redner \n\ndas Wort höchstens zweimal begehren. Von dieser Beschränkung \nausgenommen sind Kommissionsreferierende und Mitglieder des \nStadtrates sowie kurze Richtigstellungen, fraktions- und persönliche \nErklärungen. Ausnahmen gelten für Sprechende der Kommissions-\nmehrheit, Antragstellende von Kommissionsminderheiten sowie \nMitglieder des Stadtrates.  \n \n4\n Die antragstellende Exekutivbehörde kann in der Diskussion zu den \n\nAnträgen und zu den gefallenen Voten Stellung nehmen.  \n \n\nArt. 28 Allgemeine Diskussion  \n1\n Die Präsidentin oder der Präsident erteilt das Wort in der Reihenfol-\n\nge der Anmeldung, ausgenommen bei Ordnungsanträgen und bei \nAnträgen auf Abbruch der Beratung. \n \n2\n Mitglieder, die zum Geschäft noch nicht gesprochen haben, genies-\n\nsen den Vorzug vor jenen, die bereits das Wort erhalten haben. \n \n3\n Über den gleichen Gegenstand kann eine Rednerin oder ein Redner \n\ndas Wort höchstens zweimal begehren. Ausnahmen gelten für Spre-\nchende der Kommissionsmehrheit, Antragstellende von Kommissi-\nonsminderheiten sowie Mitglieder des Stadtrates. \n \n\n\n\n \n\n14 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nArt. 26 Referentinnen oder Referenten Exekutivbehörden  \nDie antragsstellende Exekutivbehörde bezeichnet ihre Referentinnen \noder Referenten, die das betreffende Geschäft in der Ratssitzung \nvertreten. \n \n\nArt. 26 29 Referentinnen oder Referenten Exekutivbehörden des \nStadtrates  \nDie antragsstellende Exekutivbehörde bezeichnet Der Stadtrat be-\nzeichnet ihre seine Referentinnen oder Referenten, die das betreffen-\nde Geschäft in der Ratssitzung vertreten. \n \n\n \n\nArt. 27 Ordnungsantrag  \nEin Ordnungsantrag ist sofort zu behandeln. Wenn der Gemeinderat \nnichts anders beschliesst, darf dazu nur ein Mitglied jeder Fraktion \nsprechen. Die Redezeit beträgt höchstens zwei Minuten. \n \n\nArt. 27 30 \nEin Ordnungsantrag ist sofort zu behandeln. Wenn der Gemeinderat \nnichts anders beschliesst, darf dazu nur ein Mitglied jeder Fraktion \nsprechen. Die Redezeit beträgt höchstens zwei Minuten. \n \n1\n Wird ein Ordnungsantrag gestellt und von der Mehrheit der Anwe-\n\nsenden Mitglieder unterstützt, zum Beispiel ein Antrag auf Verschie-\nbung der Schlussabstimmung oder auf Abbruch oder Unterbrechung \nder Sitzung oder Verlängerung der Redezeit, so wird die Beratung der \nSache bis zur Erledigung des Ordnungsantrages ausgesetzt. \n \n2\n Das Vorgehen erfolgt analog Art. 29 Abs. 2. \n\n \n3\n Die Aufzählungen in Abs. 1 sind nicht abschliessend. \n\n \nWird zu Art. 30.  \n \n\nArt. 29 Antrag auf Abbruch der Beratung \n1\n Der Gemeinderat kann zu jedem Zeitpunkt den Abbruch der Diskus-\n\nsion beschliessen, sofern zwei Drittel der Anwesenden dafür stim-\nmen.  \n \n2\n In diesem Fall wird das Wort nur noch den Mitgliedern erteilt, wel-\n\nche ein Votum angemeldet haben, sowie auf Verlangen einer Vertre-\nterin oder einem Vertreter des Stadtrates, der kommissionsreferie-\nrenden und der erstunterzeichneten Person eines parlamentarischen \nVorstosses.  \n \n\nArt. 28 Antrag auf Abbruch der Diskussion  \n1\n Der Gemeinderat kann zu jedem Zeitpunkt den Abbruch der Diskus-\n\nsion beschliessen, sofern zwei Drittel der Anwesenden dafür stim-\nmen.  \n \n2\n In diesem Fall wird das Wort nur noch den Mitgliedern erteilt, die \n\nbereits vorher darum gebeten und noch nicht zur Sache gesprochen \nhaben, sowie auf Verlangen einer Vertreterin oder eines Vertreters \nder antragstellenden Exekutivbehörde und der Kommissionsreferie-\nrenden.  \n \n \n\nArt. 28 29 Antrag auf Abbruch der Diskussion Beratung \n \n \n \n \n2\n In diesem Fall wird das Wort nur noch den Mitgliedern erteilt, die \n\nbereits vorher darum gebeten und noch nicht zur Sache gesprochen \nwelche ein Votum angemeldet haben, sowie auf Verlangen einer \nVertreterin oder einesm Vertreters der antragstellenden Exekutivbe-\nhörde und des Stadtrates, der Kkommissionsreferierenden und der \nerstunterzeichnendten Person eines parlamentarischen Vorstosses.  \n \nWird zu Art. 29. \n\nArt. 30 Ordnungsantrag  \n1\n Wird ein Ordnungsantrag gestellt und von der Mehrheit der Anwe-\n\nsenden Mitglieder unterstützt, zum Beispiel ein Antrag auf Verschie-\nbung der Schlussabstimmung oder auf Abbruch oder Unterbrechung \nder Sitzung oder Verlängerung der Redezeit, so wird die Beratung der \nSache bis zur Erledigung des Ordnungsantrages ausgesetzt.  \n \n2 \n\nDas Vorgehen erfolgt analog Art. 29 Abs. 2. \n \n3 \n\nDie Aufzählungen in Abs. 1 sind nicht abschliessend. \n \n\n\n\n \n\n15 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nArt 29 Form der Voten, Redezeit  \n1\n Die Verhandlungen werden in der Regel in Mundart geführt. \n\n \n2\n Kommissionsreferierende und Erstunterzeichnende eines parlamen-\n\ntarischen Vorstosses dürfen nicht länger als fünfzehn Minuten spre-\nchen. Für die übrigen Ratsmitglieder gilt eine Redezeit von fünf Minu-\nten.  \n \n3\n Der Gemeinderat kann ausnahmsweise längere Redezeiten bewilli-\n\ngen. \n \n4\n Die Rednerinnen und Redner sind gehalten, sich in ihren Ausführun-\n\ngen kurz zu fassen. Entfernt sich jemand zu sehr vom Verhandlungs-\ngegenstand, ermahnt ihn die Präsidentin oder der Präsident, zur \nSache zu sprechen. \n \n\nArt 29 32  \n \n \n2\n Kommissionsreferierende und Erstunterzeichnendte eines parlamen-\n\ntarischen Vorstosses dürfen nicht länger als fünfzehn Minuten spre-\nchen. Für die übrigen Ratsmitglieder gilt eine Redezeit von fünf Minu-\nten, für Fraktionserklärungen fünf Minuten und für persönliche Erklä-\nrungen zwei Minuten. \n \n \n \n4\n Die Rednerinnen und Redner sind gehalten, sich in ihren Ausführun-\n\ngen kurz zu fassen. Entfernt sich eine Rednerin oder ein Redner je-\nmand zu sehr vom Verhandlungsgegenstand, ermahnt ihn die Präsi-\ndentin oder der Präsident, zur Sache zu sprechen. \n \n\nArt. 31 Form der Voten, Redezeit  \n1\n Die Verhandlungen werden in der Regel in Mundart geführt. \n\n \n2\n Kommissionsreferierende und Erstunterzeichnete eines parlamenta-\n\nrischen Vorstosses dürfen nicht länger als fünfzehn Minuten spre-\nchen. Für die übrigen Ratsmitglieder gilt eine Redezeit von fünf Minu-\nten, für Fraktionserklärungen fünf Minuten und für persönliche Erklä-\nrungen zwei Minuten. \n \n3\n Der Gemeinderat kann ausnahmsweise längere Redezeiten bewilli-\n\ngen. \n \n4\n Entfernt sich eine Rednerin oder ein Redner zu sehr vom Verhand-\n\nlungsgegenstand, ermahnt ihn die Präsidentin oder der Präsident, zur \nSache zu sprechen. \n \n\nArt. 30 Ordnungsruf und Wortentzug, Aufhebung der Sitzung infolge \nRuhestörung  \n1\n Verletzt eine Rednerin oder ein Redner den parlamentarischen \n\nAnstand, hat ihn die Präsidentin bzw. der Präsident zur Ordnung zu \nrufen. \n \n2\n Lässt sich ein Mitglied trotz Ordnungsrufes erneut eine Verletzung \n\ndes parlamentarischen Anstands zuschulden kommen, entzieht ihm \ndie Präsidentin oder der Präsident das Wort. Das Gleiche gilt gegen-\nüber Rednerinnen und Rednern, die die Mahnung, zur Sache zu spre-\nchen, wiederholt missachten. \n \n3 \n\nErhebt die oder der Betroffene gegen Wortentzug Einspruch, ent-\nscheidet der Gemeinderat ohne Diskussion. \n \n4 \n\nFügt sich ein Mitglied dem Ratsentscheid nicht oder stört es durch \nsein Verhalten wiederholt die Sitzung, kann es durch den Gemeinde-\nrat von der Sitzung ausgeschlossen werden.  \n \n5\n Bei Ruhestörung kann die Präsidentin oder der Präsident, nach \n\nArt. 30 33  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 \nErhebt die oder der Betroffene gegen den Wortentzug Einspruch, \n\nentscheidet der Gemeinderat ohne Diskussion\n \n\n \n4 \n\nFügt sich ein Mitglied dem Ratsentscheid nicht oder stört es durch \nsein Verhalten wiederholt die Sitzung, kann es das Mitglied durch den \nGemeinderat von der Sitzung ausgeschlossen werden. \n \n5\n Bei Ruhestörung kann die Präsidentin oder der Präsident, nach erfolg-\n\nArt. 32 Ordnungsruf und Wortentzug, Aufhebung der Sitzung infolge \nRuhestörung  \n1\n Verletzt eine Rednerin oder ein Redner den parlamentarischen \n\nAnstand, hat ihn die Präsidentin bzw. der Präsident zur Ordnung zu \nrufen. \n \n2\n Lässt sich ein Mitglied trotz Ordnungsrufes erneut eine Verletzung \n\ndes parlamentarischen Anstands zuschulden kommen, entzieht ihm \ndie Präsidentin oder der Präsident das Wort. Das Gleiche gilt gegen-\nüber Rednerinnen und Rednern, die die Mahnung, zur Sache zu spre-\nchen, wiederholt missachten. \n \n3 \n\nErhebt die oder der Betroffene gegen den Wortentzug Einspruch, \nentscheidet der Gemeinderat ohne Diskussion. \n \n4 \n\nFügt sich ein Mitglied dem Ratsentscheid nicht oder stört durch sein \nVerhalten wiederholt die Sitzung, kann das Mitglied durch den Ge-\nmeinderat von der Sitzung ausgeschlossen werden. \n \n5\n Bei Ruhestörung kann die Präsidentin oder der Präsident, nach \n\n\n\n \n\n16 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nerfolgloser Ermahnung, die Sitzung für eine von ihr bzw. ihm be-\nstimmte Zeit oder ganz aufheben. \n \n\nloser Ermahnung, die Sitzung für eine von ihr bzw. ihm bestimmte Zeit \nunterbrechen oder ganz aufheben vorzeitig schliessen. \n \n \n\nerfolgloser Ermahnung, die Sitzung für eine von ihr bzw. ihm be-\nstimmte Zeit unterbrechen oder vorzeitig schliessen. \n \n\nArt. 31 Rückkommensantrag  \nNach der Detailberatung, aber vor der Schlussabstimmung, kann \njedes Ratsmitglied beantragen, auf einzelne Artikel oder Abschnitte \nzurückzukommen. Der Antrag ist zustande gekommen, wenn er von \nmindestens einem Drittel der anwesenden Mitglieder unterstützt \nwird.  \n \n\nArt. 31 34 \n1 \n\nNach der Detailberatung, aber vor der Schlussabstimmung, kann \njedes Ratsmitglied beantragen, auf einzelne Artikel oder Abschnitte \nzurückzukommen.  \n \n2 \n\nDer Antrag ist zustande gekommen, wenn er von mindestens einem \nDrittel der anwesenden Mitglieder unterstützt wird.  \n \n\nArt. 33 Rückkommensantrag  \n1 \n\nNach der Detailberatung, aber vor der Schlussabstimmung kann \njedes Ratsmitglied beantragen, auf einzelne Artikel oder Abschnitte \nzurückzukommen. \n \n2 \n\nDer Antrag ist zustande gekommen, wenn er von mindestens einem \nDrittel der anwesenden Mitglieder unterstützt wird. \n \n\nIV. Wahlen und Abstimmungen  IV. Wahlen und Abstimmungen \n \n\nArt. 32 Allgemeines, Wahlbüro  \n1\n Das Verfahren bei Wahlen richtet sich nach kantonalem Recht. \n\n \n2\n Präsidentin oder Präsident, Stimmenzählende und die Ratssekretä-\n\nrin oder Ratssekretär bilden das Wahlbüro. \n \n3\n Das Auszählen der Stimmen kann auch elektronisch erfolgen. \n\n \n\nArt. 32 35 Allgemeines, Wahlbüro und Stimmabgabe \n \n \n2\n Mit Ausnahme der Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsiden-\n\nten und der Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten des Rates \nerfolgen die vom Gemeinderat vorzunehmenden Wahlen und Ab-\nstimmungen offen, falls nicht mindestens ein Drittel der anwesenden \nMitglieder die geheime Stimmabgabe verlangt.  \n \n2\n \n\n3 \nPräsidentin oder Präsident, Stimmenzählende und die Ratssekretä-\n\nrin oder der Ratssekretär bilden das Wahlbüro. \n \n4 \n\nDie Stimmabgabe erfolgt bei offenen Wahlen und Abstimmungen \ndurch Handheben, bei geheimen mittels Wahl- bzw. Stimmzettel. \n \n3 5\n\n Das Auszählen der Stimmen kann auch elektronisch erfolgen. \n \n\nArt. 34 Allgemeines, Wahlbüro und Stimmabgabe \n1\n Das Verfahren bei Wahlen richtet sich nach kantonalem Recht. \n\n \n2\n Mit Ausnahme der Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsiden-\n\nten und der Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten des Rates er-\nfolgen die vom Gemeinderat vorzunehmenden Wahlen und Abstim-\nmungen offen, falls nicht mindestens ein Drittel der anwesenden \nMitglieder die geheime Stimmabgabe verlangt. \n \n3\n Präsidentin oder Präsident, Stimmenzählende und die Ratssekretä-\n\nrin oder der Ratssekretär bilden das Wahlbüro. \n \n4\n Die Stimmabgabe erfolgt bei offenen Wahlen und Abstimmungen \n\ndurch Handheben, bei geheimen mittels Wahl- bzw. Stimmzettel. \n \n5\n Das Auszählen der Stimmen kann auch elektronisch erfolgen. \n\n \n\nArt. 33 Offene und geheime Stimmabgabe  \n1\n Wahlen und Abstimmungen werden offen durchgeführt, falls nicht \n\nmindestens ein Drittel der anwesenden Mitglieder die geheime \nStimmabgabe verlangt.  \n \n\nArt. 33 Offene und geheime Stimmabgabe  \n1\n Wahlen und Abstimmungen werden offen durchgeführt, falls nicht \n\nmindestens ein Drittel der anwesenden Mitglieder die geheime \nStimmabgabe verlangt.  \n \n\n \n\n\n\n \n\n17 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nWird in einem anderen Artikel integriert bzw. berücksichtigt: Art. 34. \n \n\nArt. 34 Leitung der Abstimmung, Abstimmung mit Namensaufruf  \n1\n Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Abstimmungen. Sie \n\noder er erläutert die vorliegenden Anträge und das beabsichtigte \nAbstimmungsverfahren. Werden Einwendungen gegen die Abstim-\nmungsart erhoben, entscheidet der Gemeinderat.  \n \n2\n Auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden Mitglieder muss \n\ndie Abstimmung unter Namensaufruf stattfinden. Die Namen der \nAbstimmenden werden mit der Stimmabgabe im Protokoll vermerkt.  \n\nArt. 34 36 \n1\n Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Abstimmungen. Sie oder \n\ner Die Präsidentin oder der Präsident erläutert die vorliegenden An-\nträge und das beabsichtigte Abstimmungsverfahren. Werden Einwen-\ndungen gegen die Abstimmungsart erhoben, entscheidet der Gemein-\nderat.  \n\nArt. 35 Leitung der Abstimmung, Abstimmung mit Namensaufruf  \n1\n Die Präsidentin oder der Präsident erläutert die vorliegenden Anträ-\n\nge und das beabsichtigte Abstimmungsverfahren. Werden Einwen-\ndungen gegen die Abstimmungsart erhoben, entscheidet der Ge-\nmeinderat.  \n \n2\n Auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden Mitglieder muss \n\ndie Abstimmung unter Namensaufruf stattfinden. Die Namen der \nAbstimmenden werden mit der Stimmabgabe im Protokoll vermerkt. \n \n\nArt. 35 Feststellung des Mehrs, Gegenmehr, Stimmabgabe Präsiden-\ntin oder Präsident  \n1\n Sofern nichts anderes bestimmt ist, entscheidet die Mehrheit der \n\nStimmenden.  \n \n2\n Bei Abstimmungen ist das Gegenmehr nur aufzunehmen, wenn die \n\nMehrheit nicht sofort festgestellt werden kann, wenn die Auszählung \nvon Ratsmitgliedern verlangt wird, oder die Vorlage dem Referendum \nuntersteht.  \n \n3\n Bei geheimen Wahlen und Abstimmungen stimmt die Präsidentin \n\noder der Präsident mit, bei offenen nur dann, wenn ein Stichent-\nscheid erforderlich ist. Sie oder er ist berechtigt, diesen zu begrün-\nden.  \n \n\nArt. 35 37  \n \n \n \n \n2\n Bei Abstimmungen ist sind das Gegenmehr und die Enthaltungen nur \n\naufzunehmen, wenn die Mehrheit nicht sofort festgestellt werden \nkann, wenn die Auszählung von einem Ratsmitgliedern verlangt wird, \noder die Vorlage dem Referendum untersteht.  \n \n \n \n\nArt. 36 Feststellung des Mehrs, Gegenmehrs, Stimmabgabe der \nPräsidentin oder des Präsidenten \n1\n Sofern nichts anderes bestimmt ist, entscheidet die Mehrheit der \n\nStimmenden.  \n \n2\n Bei Abstimmungen sind das Gegenmehr und die Enthaltungen nur \n\naufzunehmen, wenn die Mehrheit nicht sofort festgestellt werden \nkann, wenn die Auszählung von einem Ratsmitglied verlangt wird \noder die Vorlage dem Referendum untersteht. \n \n3\n Bei geheimen Wahlen und Abstimmungen stimmt die Präsidentin \n\noder der Präsident mit, bei offenen nur dann, wenn ein Stichent-\nscheid erforderlich ist. Sie oder er ist berechtigt, diesen zu begrün-\nden.  \n \n\nArt. 36 Abstimmungsordnung  \n1\n Rückweisungsanträge werden vor Anträgen zur Sache behandelt. \n\n \n2\n Liegen Änderungsanträge vor, werden sie zuerst durch Abstimmun-\n\ngen bereinigt. Hierauf erfolgt die Abstimmung über die Hauptanträge.  \n \n3\n Gleichgeordnete Änderungs- oder Hauptanträge werden nebenei-\n\nnander zur Abstimmung gebracht. Der Antrag mit den wenigsten \nStimmen scheidet aus. Das Verfahren wird wiederholt, bis nur noch \n\nArt. 36 38  \n1 \n\nGrundlage der Beratung ist die Fassung gemäss den Anträgen der \nvorberatenden Kommission. Diese gilt somit als Hauptantrag. \n \n\n1 2\n Über Rückweisungsanträge werden wird vor Anträgen zur Sache \n\nbehandelt abgestimmt. \n \n3 \n\nDer Gemeinderat kann einzelne Bestimmungen der Vorlage anneh-\nmen, ändern, streichen oder die gesamte Vorlage an den Stadtrat \n\nArt. 37 Abstimmungsordnung  \n1 \n\nGrundlage der Beratung ist die Fassung gemäss den Anträgen der \nvorberatenden Kommission. Diese gilt somit als Hauptantrag. \n \n\n2\n Über Rückweisungsanträge wird vor Anträgen zur Sache abge-\n\nstimmt. \n \n3 \n\nDer Gemeinderat kann einzelne Bestimmungen der Vorlage anneh-\nmen, ändern, streichen oder die gesamte Vorlage an den Stadtrat \n\n\n\n \n\n18 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nein Antrag verbleibt.  \n \n\noder an die vorberatende Kommission zurückweisen.  \n \n2 4\n\n Liegen Änderungsanträge vor, werden sie zuerst durch Abstimmun-\ngen bereinigt. Hierauf erfolgt die Abstimmung über dieen Hauptanträ-\ngerag. \n \n3 5\n\n Gleichgeordnete Änderungs- oder Hauptanträge werden nebenei-\nnander zur Abstimmung gebracht. Der Antrag mit den wenigsten \nStimmen scheidet aus. Das Verfahren wird wiederholt, bis nur noch ein \nAntrag verbleibt. \n \n \n\noder an die vorberatende Kommission zurückweisen.  \n \n4\n Liegen Änderungsanträge vor, werden sie zuerst durch Abstimmun-\n\ngen bereinigt. Hierauf erfolgt die Abstimmung über den Hauptantrag. \n \n5\n Gleichgeordnete Änderungsanträge werden nebeneinander zur \n\nAbstimmung gebracht. Der Antrag mit den wenigsten Stimmen schei-\ndet aus. Das Verfahren wird wiederholt, bis nur noch ein Antrag \nverbleibt. \n \n\nArt. 37 Grundsätzlich verschiedene Abänderungsanträge  \nWerden in der Eintretensdebatte zu einer Vorlage Abänderungsan-\nträge angemeldet, welche sich in den Grundgedanken wesentlich von \nder Vorlage unterscheiden und daher eine grundsätzlich verschiedene \nAusführung bedürfen, so ist vorerst darüber zu entscheiden, welche \nder verschiedenen Auffassungen der Detailberatung zugrunde gelegt \nwerden soll.  \n \n\nArt. 37 Grundsätzlich verschiedene Abänderungsanträge  \nWerden in der Eintretensdebatte zu einer Vorlage Abänderungsanträ-\nge angemeldet, welche sich in den Grundgedanken wesentlich von der \nVorlage unterscheiden und daher eine grundsätzlich verschiedene \nAusführung bedürfen, so ist vorerst darüber zu entscheiden, welche \nder verschiedenen Auffassungen der Detailberatung zugrunde gelegt \nwerden soll.  \n \nBerücksichtigung in Art. 37.  \n \n\n \n\nArt. 38 Schlussabstimmung  \nWird eine Vorlage artikel- oder abschnittsweise behandelt, ist am \nEnde der Beratung noch eine Abstimmung über die durch die voran-\ngegangenen Abstimmungen erzielte Fassung vorzunehmen.  \n \n\n \nWird eine Vorlage artikel- oder abschnittsweise behandelt, ist am Ende \nder Beratung noch eine Abstimmung über die durch die vorange-\ngangenen Abstimmungen erzielte Fassung vorzunehmen. \n\nArt. 38 Schlussabstimmung  \nWird eine Vorlage artikel- oder abschnittsweise behandelt, ist am \nEnde der Beratung eine Abstimmung über die durch die vorange-\ngangenen Abstimmungen erzielte Fassung vorzunehmen.  \n \n\nV. Parlamentarische Vorstösse und Fragestunde  V. Parlamentarische Vorstösse und Fragestunde \n \n\nArt. 39 Allgemeines  \n1\n Den Mitgliedern des Gemeinderates stehen folgende Arten von \n\nVorstössen zur Verfügung: Motion, Postulat, Interpellation und \nschriftliche Anfrage.  \n \n2\n Die oder der Erstunterzeichnete eines parlamentarischen Vorstosses \n\nkann diesen jederzeit zurückziehen. Eine Motion kann sie oder er bis \n\n \n1\n Den Mitgliedern des Gemeinderates stehen folgende Arten von Vor-\n\nstössen zur Verfügung: Motion, Globalbudgetmotion, Postulat, Glo-\nbalbudgetpostulat, Interpellation und, schriftliche Anfrage und Be-\nschlussantrag. \n \n2\n Die oder der Erstunterzeichnendte eines parlamentarischen Vorstos-\n\nArt. 39 Allgemeines  \n1\n Den Mitgliedern des Gemeinderates stehen folgende Arten von \n\nVorstössen zur Verfügung: Motion, Globalbudgetmotion, Postulat, \nGlobalbudgetpostulat, Interpellation, schriftliche Anfrage und Be-\nschlussantrag. \n \n2\n Die oder der Erstunterzeichnete eines parlamentarischen Vorstosses \n\n\n\n \n\n19 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nzur Abstimmung in ein Postulat umwandeln. \n \n3\n Ein parlamentarischer Vorstoss darf nur einen einzigen Gegenstand \n\nzum Inhalt haben (Einheit der Materie).  \n \n4\n Die Präsidentin oder der Präsident setzt parlamentarische Vorstös-\n\nse, welche zehn Tage vor der Ratssitzung eingegangen sind, auf die \nTraktandenliste der folgenden Sitzung. Parlamentarische Vorstösse \nwerden dem Gemeinderat und dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht. \n \n5\n Die unerledigten parlamentarischen Vorstösse sind im Jahresbericht \n\naufzuführen. \n \n\nses kann diesen jederzeit zurückziehen, solange er nicht überwiesen \nist. Eine Motion kann sie oder er bis zur Abstimmung in ein Postulat \numwandeln. \n \n \n4\n Die Präsidentin oder der Präsident setzt parlamentarische Vorstösse, \n\nwelche zehn einen Tage vor der Ratssitzung Bürositzung eingegangen \nsind, auf die Traktandenliste der folgenden RatssSitzung. Parlamentari-\nsche Vorstösse werden dem Gemeinderat und dem Stadtrat zur \nKenntnis gebracht.  \n \nWird in einem anderen Artikel integriert bzw. berücksichtigt. \n \n5 \n\nIst ein Vorstoss als dringlich bezeichnet und wird er von mindestens \nzwölf Ratsmitgliedern unterschrieben, so muss das Geschäft an der \nnächsten Sitzung des Gemeinderates behandelt werden. \n \n7 6\n\n Die unerledigten parlamentarischen Vorstösse sind im Jahresbericht \nGeschäftsbericht aufzuführen. \n \n7\n Die Ratsmitglieder haben das Recht, beim materiell zuständigen \n\nStadtrat Informationen einzuholen, bevor sie parlamentarische Vor-\nstösse einreichen. \n \n\nkann diesen zurückziehen, solange er nicht überwiesen ist. Eine Moti-\non kann sie oder er bis zur Abstimmung in ein Postulat umwandeln. \n \n3\n Ein parlamentarischer Vorstoss darf nur einen einzigen Gegenstand \n\nzum Inhalt haben (Einheit der Materie).  \n \n4\n Die Präsidentin oder der Präsident setzt parlamentarische Vorstös-\n\nse, welche einen Tag vor der Bürositzung eingegangen sind, auf die \nTraktandenliste der folgenden Ratssitzung.  \n \n5 \n\nIst ein Vorstoss als dringlich bezeichnet und wird er von mindestens \nzwölf Ratsmitgliedern unterschrieben, so muss das Geschäft an der \nnächsten Sitzung des Gemeinderates behandelt werden. \n \n6\n Die unerledigten parlamentarischen Vorstösse sind im Geschäftsbe-\n\nricht aufzuführen. \n \n7\n Die Ratsmitglieder haben das Recht, beim materiell zuständigen \n\nStadtrat Informationen einzuholen, bevor sie parlamentarische Vor-\nstösse einreichen. \n \n\nArt. 40 Einreichung und Form, Bekanntgabe, Begründung  \n1\n Jedes Mitglied des Gemeinderates kann der Präsidentin oder dem \n\nPräsidenten eine Motion, ein Postulat, eine Interpellation oder eine \nschriftliche Anfrage einreichen. Diese Vorstösse sind kurz und klar \nabzufassen und zu unterzeichnen. \n \n2\n Entspricht ein Postulat, eine Interpellation oder eine schriftliche \n\nAnfrage nicht den formellen Erfordernissen der Geschäftsordnung, \nkann der Vorstoss von der Präsidentin oder dem Präsidenten zur \nÜberarbeitung an die Erstunterzeichnende oder den Erstunterzeich-\nnenden zurückgewiesen werden. Die formalrechtliche Prüfung von \nBehördenreferenden und parlamentarischen Vorstössen hat durch \n\nArt. 41 Einreichung, und Form, Bekanntgabe, und Begründung  \n1\n Jedes Mitglied des Gemeinderates kann der Präsidentin oder dem \n\nPräsidenten eine Motion, ein Postulat, eine Interpellation oder eine \nschriftliche Anfrage einen parlamentarischern Vorstoss einreichen. \nDiese Vorstösse sind kurz und klar abzufassen und zu unterzeichnen. \n \n2\n Entspricht ein Postulat, eine Interpellation oder eine schriftliche \n\nAnfrage parlamentarischer Vorstoss nicht den formellen Erfordernis-\nsen der Geschäftsordnung, kann der Vorstoss von der Präsidentin oder \ndem Präsidenten vom Büro zur Überarbeitung an die Erstunterzeich-\nnendte oder den Erstunterzeichnendten zurückgewiesen werden. Die \nformalrechtliche Prüfung von Behördenreferenden und parlamentari-\n\nArt. 40 Einreichung, Form, Bekanntgabe und Begründung  \n1\n Jedes Mitglied des Gemeinderates kann der Präsidentin oder dem \n\nPräsidenten einen parlamentarischen Vorstoss einreichen. Diese \nVorstösse sind kurz und klar abzufassen und zu unterzeichnen. \n \n2\n Entspricht ein parlamentarischer Vorstoss nicht den formellen Er-\n\nfordernissen der Geschäftsordnung, kann der Vorstoss vom Büro zur \nÜberarbeitung an die Erstunterzeichnete oder den Erstunterzeichne-\nten zurückgewiesen werden. \n \n3\n Die parlamentarischen Vorstösse sind dem Gemeinderat und dem \n\nStadtrat sofort zugänglich zu machen. \n\n\n\n \n\n20 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\ndas Büro zu erfolgen. \n \n3\n Die parlamentarischen Vorstösse sind dem Gemeinderat und dem \n\nStadtrat sofort zugänglich zu machen. \n \n4\n Vorstösse, welche von zehn Ratsmitgliedern unterzeichnet sind, \n\nmüssen auf die Traktandenliste der nächsten Sitzung gesetzt werden, \nsofern sie vor deren Versand eingereicht worden sind. \n \n\nschen Vorstössen hat durch das Büro zu erfolgen.  \n \n \n \n \n4\n Vorstösse, welche von zehn Ratsmitgliedern unterzeichnet sind, \n\nmüssen auf die Traktandenliste der nächsten Sitzung gesetzt werden, \nsofern sie vor deren Versand eingereicht worden sind.  \n \nWird in einem anderen Artikel integriert bzw. berücksichtigt. \n \n\n \n\nArt. 41 Motion Begriff  \nDie Motion ist ein selbständiger Antrag, welcher den Stadtrat ver-\npflichtet, den Entwurf für den Erlass, die Änderung oder die Aufhe-\nbung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der Ge-\nmeinde oder des Gemeinderates fällt. \n \n \n\nArt. 41 Motion, Begriff \n \n\nArt. 41 Motion, Begriff \nDie Motion ist ein selbständiger Antrag, welcher den Stadtrat ver-\npflichtet, den Entwurf für den Erlass, die Änderung oder die Aufhe-\nbung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der Ge-\nmeinde oder des Gemeinderates fällt. \n \n\nArt. 42 Motion, Verfahren  \n1\n Die Motion wird vom erstunterzeichnenden Ratsmitglied mündlich \n\nbegründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Ratsmitglied \nbeauftragt werden. Liegt eine schriftliche Begründung vor, kann auf \neine ergänzende mündliche Begründung verzichtet werden. \n \n2\n Der Stadtrat teilt innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, die \n\nMotion entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag oder ein Antrag \nauf Umwandlung in ein Postulat hat er schriftlich zu begründen. \n \n3 \n\nDer Wortlaut der Motion darf im Verlauf der Beratungen nur mit \nZustimmung der Erstunterzeichnerin oder des Erstunterzeichners \ngeändert werden. Diese oder dieser ist berechtigt, die Motion in ein \nPostulat umzuwandeln. \n \n4\n Der Gemeinderat beschliesst, ob die Motion dem Stadtrat zu über-\n\nweisen oder sofort abzulehnen sei. Wird weder vom Stadtrat, noch \nvon einem Gemeinderatsmitglied die sofortige Ablehnung beantragt, \n\n \n\n1 Die Motion wird vom erstunterzeichnendten Ratsmitglied mündlich \nbegründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Ratsmitglied \nbeauftragt werden. Liegt eine schriftliche Begründung vor, kann auf \neine ergänzende mündliche Begründung verzichtet werden. \n \n2\n Der Stadtrat teilt innert zwei Monaten nach Begründung im Gemein-\n\nderat mit, ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Einen Ab-\nlehnungsantrag oder ein Antrag auf Umwandlung in ein Postulat hat er \nschriftlich zu begründen. \n \n3 \n\nDer Wortlaut der Motion darf im Verlauf der Beratungen nur mit \nZustimmung der Erstunterzeichnerin oder des Erstunterzeichners \ngeändert werden. Diese oder dieser ist berechtigt, die Motion in ein \nPostulat umzuwandeln. \n \n4\n \n\n3\n Der Gemeinderat beschliesst Anschliessend beschliesst der Ge-\n\nmeinderat, ob die Motion dem Stadtrat zu überweisen oder sofort \n\nArt. 42 Motion, Verfahren  \n1\n Die Motion wird vom erstunterzeichneten Ratsmitglied mündlich \n\nbegründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Ratsmitglied \nbeauftragt werden. Liegt eine schriftliche Begründung vor, kann auf \neine ergänzende mündliche Begründung verzichtet werden. \n \n2\n Der Stadtrat teilt innert zwei Monaten nach Begründung im Ge-\n\nmeinderat mit, ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Einen \nAblehnungsantrag oder einen Antrag auf Umwandlung in ein Postulat \nhat er schriftlich zu begründen. \n \n \n \n \n \n \n3\n Anschliessend beschliesst der Gemeinderat, ob die Motion dem \n\nStadtrat zu überweisen oder abzulehnen sei.  \n\n\n\n \n\n21 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nso gilt die Motion als überwiesen. Eine Diskussion findet nur auf \nAntrag statt.  \n \n5\n Der Stadtrat hat über eine Motion innert neun Monaten, vom Zeit-\n\npunkt der Überweisung an gerechnet, Bericht und Antrag zu stellen. \nDer Gemeinderat kann diese Frist auf begründetes Gesuch hin um \ndrei bis sechs Monate erstrecken.  \n \n6\n Liegen Bericht und Antrag vor, so beschliesst der Gemeinderat \n\nendgültig über diesen Antrag.  \n \n7\n Wenn nach Beurteilung des Stadtrates die Motion nicht erfüllbar ist, \n\nwenn dem Begehren in anderer Form entsprochen werden konnte \noder wenn auf den Auftrag verzichtet werden sollte, hat er einen \nbegründeten Bericht zu erstatten und einen Abschreibungsantrag zu \nstellen. Schliesst sich der Gemeinderat dieser Beurteilung nicht an, \nwird dem Stadtrat eine Nachfrist von drei bis sechs Monaten zur \nVorlage der verlangten Anträge eingeräumt. \n \n\nabzulehnen sei. Wird weder vom Stadtrat noch von einem Gemeinde-\nratsmitglied die sofortige Ablehnung beantragt, so gilt die Motion als \nüberwiesen. Eine Diskussion findet nur auf Antrag statt.  \n \n5\n \n4\n Der Stadtrat hat über eine Motion innert neun Monaten, vom Zeit-\n\npunkt der Überweisung an gerechnet, Bericht und Antrag zu stellen. \nDer Gemeinderat kann diese Frist auf begründetes Gesuch hin um drei \nbis sechs Monate erstrecken.  \n \n6\n \n\n5\n Liegen Bericht und Antrag vor, so beschliesst der Gemeinderat \n\nendgültig über diesen Antrag.  \n \n7\n \n6\n Wenn nach Beurteilung des Stadtrates die Motion nicht erfüllbar ist, \n\nwenn dem Begehren in anderer Form entsprochen werden konnte \noder wenn auf den Auftrag verzichtet werden sollte, hat er einen be-\ngründeten Bericht zu erstatten und einen Abschreibungsantrag zu \nstellen. Schliesst sich der Gemeinderat dieser Beurteilung nicht an, \nwird dem Stadtrat eine Nachfrist von drei bis sechs Monaten zur Vorla-\nge der verlangten Anträge eingeräumt. \n \n\n \n \n \n \n4\n Der Stadtrat hat über eine Motion innert neun Monaten, vom Zeit-\n\npunkt der Überweisung an gerechnet, Bericht zu erstatten und Antrag \nzu stellen. Der Gemeinderat kann diese Frist auf begründetes Gesuch \nhin um drei bis höchstens sechs Monate erstrecken. \n \n5\n Liegen Bericht und Antrag vor, so beschliesst der Gemeinderat über \n\ndiesen Antrag.  \n \n6\n Wenn nach Beurteilung des Stadtrates die Motion nicht erfüllbar ist, \n\nwenn dem Begehren in anderer Form entsprochen werden konnte \noder wenn auf den Auftrag verzichtet werden sollte, hat er einen \nbegründeten Bericht zu erstatten und einen Abschreibungsantrag zu \nstellen. Schliesst sich der Gemeinderat dieser Beurteilung nicht an, \nwird dem Stadtrat eine Nachfrist von drei bis sechs Monaten zur \nVorlage der verlangten Anträge eingeräumt. \n \n\n Art. 43 Globalbudgetmotion, Begriff \nDie Globalbudgetmotion ist ein Auftrag an den Stadtrat, mit dem \nnächstfolgenden Globalbudget Leistungsziele aufzunehmen, abzuän-\ndern oder aufzuheben, sowie die finanziellen Folgen eines ver-\nänderten Leistungsumfanges zu berechnen. \n \n\nArt. 43 Globalbudgetmotion, Begriff \nDie Globalbudgetmotion ist ein Auftrag an den Stadtrat, mit dem \nnächstfolgenden Globalbudget Leistungsziele aufzunehmen, abzuän-\ndern oder aufzuheben sowie die finanziellen Folgen eines veränder-\nten Leistungsumfanges zu berechnen. \n \n\n Art. 44 Globalbudgetmotion, Verfahren \n1\n Eine Globalbudgetmotion ist bis spätestens Ende Januar einzu-\n\nreichen. \n \n2\n Die Globalbudgetmotion wird in der nächstfolgenden Sitzung von \n\nder erstunterzeichnendten Person begründet. \n \n3 \n\nAnschliessend teilt der Stadtrat innert vier Wochen die Bereitschaft \nzur Entgegennahme der Globalbudgetmotion mit oder lehnt sie mit \nschriftlichem Bericht ab. \n\nArt. 44 Globalbudgetmotion, Verfahren \n1\n Eine Globalbudgetmotion ist bis spätestens Ende Januar einzu-\n\nreichen. \n \n2\n Die Globalbudgetmotion wird in der nächstfolgenden Sitzung von \n\nder erstunterzeichneten Person begründet. \n \n3\n Anschliessend teilt der Stadtrat innert vier Wochen die Bereitschaft \n\nzur Entgegennahme der Globalbudgetmotion mit oder lehnt sie mit \nschriftlichem Bericht ab. \n\n\n\n \n\n22 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\n4\n Der Gemeinderat beschliesst an der darauffolgenden Sitzung, ob die \n\nGlobalbudgetmotion an den Stadtrat zu überweisen oder abzulehnen \nsei. \n \n5\n Wird die Globalbudgetmotion überwiesen, unterbreitet der Stadtrat \n\ndem Gemeinderat mit dem nächsten Global-budget eine entspre-\nchende Vorlage sowie einen Antrag dazu. Beschliesst der Gemeinde-\nrat Annahme der Vorlage, werden die entsprechenden Anpassungen \nim Globalbudget vorgenommen. Bei Ablehnung gilt die Global-\nbudgetmotion als erledigt. \n \n6\n Gelangt der Stadtrat zur Ansicht, eine verlangte Zielvorgabe lasse \n\nsich nicht innert der vorgesehenen Frist erreichen, so legt er dar, mit \nwelchen Massnahmen und innert welcher Frist die Zielvorgabe er-\nreicht werden kann. \n \n\n4\n Der Gemeinderat beschliesst an der darauffolgenden Sitzung, ob die \n\nGlobalbudgetmotion an den Stadtrat zu überweisen oder abzulehnen \nsei. \n \n5\n Wird die Globalbudgetmotion überwiesen, unterbreitet der Stadtrat \n\ndem Gemeinderat mit dem nächsten Globalbudget eine entspre-\nchende Vorlage sowie einen Antrag dazu. Beschliesst der Gemeinde-\nrat Annahme der Vorlage, werden die entsprechenden Anpassungen \nim Globalbudget vorgenommen. Bei Ablehnung gilt die Global-\nbudgetmotion als erledigt. \n \n6 \n\nGelangt der Stadtrat zur Ansicht, eine verlangte Zielvorgabe lasse \nsich nicht innert der vorgesehenen Frist erreichen, so legt er dar, mit \nwelchen Massnahmen und innert welcher Frist die Zielvorgabe er-\nreicht werden kann. \n \n\nArt. 43 Versäumnis der Fristen  \nLiegen Bericht und Antrag nach einem Jahr bzw. nach sechs Monaten \nnoch nicht vor, oder verweigert der Gemeinderat die weitere Erstre-\nckung der Frist, wird sofort entschieden, ob die Motion erheblich zu \nerklären ist oder abzuschreiben sei. \n\nArt. 43 46 \nLiegen Bericht und Antrag nach einem Jahr bzw. nach sechs Monaten \nden vorgegebenen Fristen noch nicht vor, oder verweigert der Ge-\nmeinderat die weitere Erstreckung der Frist, wird sofort entschieden, \nob die Motion erheblich zu erklären ist oder abzuschreiben sei kann \ndie Motion oder Globalbudgetmotion einer Kommission zur Antrags-\nstellung überwiesen werden. \n \nWird in einem anderen Artikel integriert bzw. berücksichtigt: Art. 43. \n \n\n \n\nArt. 44 Postulat, Begriff  \nDas Postulat ist eine Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine \nMassnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in \nder Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen \nsei.  \n \n\nArt. 44 45 \n \n\nArt. 45 Postulat, Begriff  \nDas Postulat ist eine Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine \nMassnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in \nder Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen \nsei. \n \n \n\nArt. 45 Postulat, Verfahren  \n1\n Das Postulat wird vom erstunterzeichnenden Ratsmitglied mündlich \n\nbegründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Ratsmitglied \n\nArt. 45 46 \n1\n Das Postulat wird vom erstunterzeichnendten Ratsmitglied mündlich \n\nbegründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Ratsmitglied \n\nArt. 46 Postulat, Verfahren  \n1\n Das Postulat wird vom erstunterzeichneten Ratsmitglied mündlich \n\nbegründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Ratsmitglied \n\n\n\n \n\n23 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nbeauftragt werden. Liegt eine schriftliche Begründung vor, kann auf \neine ergänzende mündliche Begründung verzichtet werden. \n \n2\n Der Stadtrat teilt innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das \n\nPostulat entgegenzunehmen.  \n \n3\n Der Gemeinderat beschliesst, ob das Postulat dem Stadtrat zur \n\nBerichterstattung und Antragstellung zu überweisen oder sofort \nabzulehnen sei. Wird weder vom Stadtrat, noch von einem Mitglied \ndes Gemeinderates die sofortige Ablehnung beantragt, so gilt das \nPostulat als überwiesen. Eine Diskussion findet nur auf Antrag statt. \n \n4\n Der Stadtrat hat über ein überwiesenes Postulat innert neun Mona-\n\nten, vom Zeitpunkt der Überweisung an gerechnet, Bericht zu erstat-\nten und Antrag zu stellen. Der Gemeinderat kann die Frist auf be-\ngründetes Gesuch hin erstrecken. \n \n5\n Liegt der Bericht vor, so entscheidet der Gemeinderat, ob das Postu-\n\nlat aufrechtzuerhalten oder abzuschreiben sei. Der Stadtrat hat im \nGeschäftsbericht über nicht abgeschriebene Postulate jeweils einen \nZwischenbericht abzugeben. Er kann dabei den begründeten Antrag \nauf Abschreibung eines überwiesenen oder aufrechterhaltenen Pos-\ntulates stellen. \n \n\nbeauftragt werden. Liegt eine schriftliche Begründung vor, kann auf \neine ergänzende mündliche Begründung verzichtet werden. \n \n \n \n \n3 \n\nDer Gemeinderat beschliesst Anschliessend beschliesst der Gemein-\nderat, ob das Postulat dem Stadtrat zu überweisen oder sofort abzu-\nlehnen sei. Wird weder vom Stadtrat noch von einem Gemeinderats-\nmitglied die sofortige Ablehnung beantragt, so gilt die Motion als \nüberwiesen. Eine Diskussion findet nur auf Antrag statt. \n \n4\n Der Stadtrat hat über ein überwiesenes Postulat innert neun Mona-\n\nten, vom Zeitpunkt der Überweisung an gerechnet, Bericht zu erstat-\nten und Antrag zu stellen. Der Gemeinderat kann die Frist auf be-\ngründetes Gesuch hin um drei bis höchstens sechs Monate erstrecken. \n \n5\n Liegt der Bericht vor, so entscheidet der Gemeinderat, ob das Postu-\n\nlat aufrechtzuerhalten oder abzuschreiben sei. Der Stadtrat hat im \nGeschäftsbericht über nicht abgeschriebene Postulate jeweils einen \nZwischenbericht abzugeben. Er kann dabei den begründeten Antrag \nauf Abschreibung eines überwiesenen oder aufrechterhaltenen Pos-\ntulates stellen. \n\nbeauftragt werden. Liegt eine schriftliche Begründung vor, kann auf \neine ergänzende mündliche Begründung verzichtet werden. \n \n2\n Der Stadtrat teilt innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das \n\nPostulat entgegenzunehmen.  \n \n3\n Anschliessend beschliesst der Gemeinderat, ob das Postulat dem \n\nStadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung zu überweisen oder \nabzulehnen sei.  \n \n4\n Der Stadtrat hat über ein überwiesenes Postulat innert neun Mona-\n\nten, vom Zeitpunkt der Überweisung an gerechnet, Bericht zu erstat-\nten und Antrag zu stellen. Der Gemeinderat kann die Frist auf be-\ngründetes Gesuch hin um drei bis höchstens sechs Monate erstre-\ncken. \n \n5 \n\nLiegen Bericht und Antrag vor, so beschliesst der Gemeinderat über \ndiesen Antrag. \n \n\n Art. 47 Globalbudgetpostulat, Begriff \nDas Globalbudgetpostulat ist ein Auftrag an den Stadtrat, mit dem \nnächstfolgenden Globalbudget die Aufnahme, Abänderung oder \nAufhebung von Leistungszielen sowie die damit verbundenen finan-\nziellen Folgen zu prüfen. \n \n\nArt. 47 Globalbudgetpostulat, Begriff \nDas Globalbudgetpostulat ist ein Auftrag an den Stadtrat, mit dem \nnächstfolgenden Globalbudget die Aufnahme, Abänderung oder \nAufhebung von Leistungszielen sowie die damit verbundenen finanzi-\nellen Folgen zu prüfen. \n \n\n Art. 48 Globalbudgetpostulat, Verfahren \n1\n Ein Globalbudgetpostulat ist bis spätestens Ende März einzureichen.  \n\n \n2\n Das Globalbudgetpostulat wird in der nächstfolgenden Sitzung von \n\nder erstunterzeichnendten Person begründet. \n \n\nArt. 48 Globalbudgetpostulat, Verfahren \n1\n Ein Globalbudgetpostulat ist bis spätestens Ende März einzureichen.  \n\n \n2\n Das Globalbudgetpostulat wird in der nächstfolgenden Sitzung von \n\nder erstunterzeichneten Person begründet. \n \n\n\n\n \n\n24 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\n3\n Der Stadtrat teilt innert vier Wochen die Bereitschaft zur Entgegen-\n\nnahme des Globalbudgetpostulats mit oder lehnt es mit schriftlichem \nBericht ab. \n \n4\n Der Gemeinderat beschliesst an der darauffolgenden Sitzung, ob das \n\nGlobalbudgetpostulat an den Stadtrat zu überweisen oder abzu-\nlehnen sei. \n \n5\n Wird das Globalbudgetpostulat überwiesen, unterbreitet der Stadt-\n\nrat dem Gemeinderat mit dem nächsten Globalbudget einen entspre-\nchenden Bericht sowie allenfalls eine Vorlage dazu. Beschliesst der \nGemeinderat Annahme der Vorlage, werden die entsprechenden \nAnpassungen im Globalbudget vorgenommen. Bei Ablehnung gilt das \nGlobalbudgetpostulat als erledigt. \n \n\n3\n Der Stadtrat teilt innert vier Wochen die Bereitschaft zur Entgegen-\n\nnahme des Globalbudgetpostulats mit oder lehnt es mit schriftlichem \nBericht ab. \n \n4\n Der Gemeinderat beschliesst an der darauffolgenden Sitzung, ob das \n\nGlobalbudgetpostulat an den Stadtrat zu überweisen oder abzu-\nlehnen sei. \n \n5\n Wird das Globalbudgetpostulat überwiesen, unterbreitet der Stadt-\n\nrat dem Gemeinderat mit dem nächsten Globalbudget einen entspre-\nchenden Bericht sowie allenfalls eine Vorlage dazu. Beschliesst der \nGemeinderat Annahme der Vorlage, werden die entsprechenden \nAnpassungen im Globalbudget vorgenommen. Bei Ablehnung gilt das \nGlobalbudgetpostulat als erledigt. \n \n\n Art. 43 49 \nLiegen Bericht und Antrag nach einem Jahr bzw. nach sechs Monaten \nden vorgegebenen Fristen noch nicht vor, oder verweigert der Ge-\nmeinderat die weitere Erstreckung der Frist, wird sofort entschieden, \nob die Motion erheblich zu erklären ist oder abzuschreiben sei kann \ndie Motion oder Globalbudgetmotion einer Kommission des Gemein-\nderates zur Antragsstellung überwiesen werden. \n \n\nArt. 49 Versäumnis der Fristen  \nLiegen Bericht und Antrag nach den vorgegebenen Fristen noch nicht \nvor oder verweigert der Gemeinderat die weitere Erstreckung der \nFrist, kann die Motion oder Globalbudgetmotion einer Kommission \ndes Gemeinderates zur Antragstellung überwiesen werden. \n \n\nArt. 46 Interpellation, Begriff  \nDie Interpellation ist eine Anfrage an den Stadtrat über einen in den \nAufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand. \n \n\nArt. 46 50 \n \n\nArt. 50 Interpellation, Begriff  \nDie Interpellation ist eine Anfrage an den Stadtrat über einen in den \nAufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand. \n \n\nArt. 47 Interpellation, Verfahren  \n1\n Die Interpellation wird von der Erstunterzeichnerin bzw. vom Erst-\n\nunterzeichnenden mündlich begründet. Im Verhinderungsfall kann \ndamit ein anderes Ratsmitglied beauftragt werden. Über die Begrün-\ndung findet keine Diskussion statt. \n \n2\n Der Stadtrat hat innert vier Monaten nach der Begründung schrift-\n\nlich zu antworten.  \n \n\nArt. 47 51 \n1\n Die Interpellation wird von der Erstunterzeichnerin bzw. vom Erst-\n\nunterzeichnenden vom erstunterzeichnendten Ratsmitglied mündlich \nbegründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Ratsmitglied \nbeauftragt werden. Über die Begründung findet keine Diskussion statt. \n \n \n \n \n\nArt. 51 Interpellation, Verfahren  \n1\n Die Interpellation wird vom erstunterzeichneten Ratsmitglied münd-\n\nlich begründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Ratsmit-\nglied beauftragt werden. Über die Begründung findet keine Diskussi-\non statt. \n \n2\n Der Stadtrat hat innert vier Monaten nach der Begründung schrift-\n\nlich zu antworten.  \n \n\n\n\n \n\n25 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\n3\n Der Stadtrat kann unter Angabe der Gründe eine Antwort über-\n\nhaupt oder zurzeit ablehnen. Der Gemeinderat kann trotzdem eine \nAntwort verlangen.  \n \n4\n Ist die Interpellation von mindestens zehn Ratsmitgliedern unter-\n\nschrieben, so gilt sie nur als dringlich, wenn sie als solche bezeichnet \nist. Der Stadtrat hat innert zwei Monaten nach der Begründung \nschriftlich zu antworten. \n \n5\n Eine Beschlussfassung über die Interpellation findet nicht statt; \n\njedoch erhält die Erstunterzeichnende bzw. der Erstunterzeichnende \nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme. Eine Diskussion findet \nnur auf Antrag statt. \n \n\n \n \n \n \n4\n Ist die Interpellation von mindestens zehn zwölf Ratsmitgliedern \n\nunterschrieben, so gilt sie nur als dringlich, wenn sie als solche be-\nzeichnet ist. Der Stadtrat hat innert zwei Monaten nach der Begrün-\ndung schriftlich zu antworten. \n \n5\n Eine Beschlussfassung über die Interpellation findet nicht statt; je-\n\ndoch erhält die Erstunterzeichnende bzw. der Erstunterzeichnende das \nerstunterzeichnete Ratsmitglied Gelegenheit zu einer kurzen Stellung-\nnahme. Eine Diskussion findet nur auf Antrag statt, sofern die Mehr-\nheit der Anwesenden zustimmt. \n \n\n3\n Der Stadtrat kann unter Angabe der Gründe eine Antwort über-\n\nhaupt oder zurzeit ablehnen. Der Gemeinderat kann trotzdem eine \nAntwort verlangen.  \n \n4\n Ist die Interpellation von mindestens zwölf Ratsmitgliedern unter-\n\nschrieben, so gilt sie nur als dringlich, wenn sie als solche bezeichnet \nist. Der Stadtrat hat innert zwei Monaten nach der Begründung \nschriftlich zu antworten. \n \n5\n Eine Beschlussfassung über die Interpellation findet nicht statt; \n\njedoch erhält das erstunterzeichnete Ratsmitglied Gelegenheit zu \neiner kurzen Stellungnahme. Eine Diskussion findet nur auf Antrag \nstatt, sofern die Mehrheit der Anwesenden zustimmt. \n \n\nArt. 48 Schriftliche Anfrage, Begriff  \nDie schriftliche Anfrage ist eine Frage an den Stadtrat über einen in \nden Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand.  \n\nArt. 48 52  \n \n\nArt. 52 Schriftliche Anfrage, Begriff  \nDie schriftliche Anfrage ist eine Frage an den Stadtrat über einen in \nden Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand. \n \n\nArt. 49 Schriftliche Anfrage, Verfahren  \nDer Stadtrat erteilt innert dreier Monate nach der Zustellung eine \nschriftliche Antwort. Eine Diskussion findet im Gemeinderat nicht \nstatt. \n \n\nArt. 49 53 \nDer Stadtrat erteilt innert dreier Monaten nach der Zustellung eine \nschriftliche Antwort. Eine Diskussion findet im Gemeinderat nicht statt. \n \n\nArt. 53 Schriftliche Anfrage, Verfahren  \nDer Stadtrat erteilt innert drei Monaten nach der Zustellung eine \nschriftliche Antwort. Eine Diskussion findet im Gemeinderat nicht \nstatt. \n \n\nArt. 50 Fragestunde, Begriff  \nDie Fragestunde ist ein Instrument des Gemeinderates, dem Stadtrat \nperiodisch Fragen von allgemeinem Interesse über Gemeindeangele-\ngenheiten zu stellen. \n \n\nArt. 50 55 \n \nWird zu Art. 58. \n\n \n \n\n Art. 54 Beschlussantrag, Begriff \nEin Beschlussantrag ist ein Antrag zu einem Gegenstand, der inner-\nhalb des selbständigen Wirkungsbereichs des Gemeinderats liegt. \nDazu zählen insbesondere Anträge zur Geschäftsordnung, zur inneren \nOrganisation des Gemeinderats und zu Ausgaben des Gemeinderats.\n\n \n\n \n \n\nArt. 54 Beschlussantrag, Begriff \nEin Beschlussantrag ist ein Antrag zu einem Gegenstand, der inner-\nhalb des selbständigen Wirkungsbereichs des Gemeinderats liegt. \nDazu zählen insbesondere Anträge zur Geschäftsordnung, zur inneren \nOrganisation des Gemeinderats und zu Ausgaben des Gemeinderats. \n \n \n\n\n\n \n\n26 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\n Art. 55 Beschlussantrag, Verfahren  \n1\n Ein Drittel der Mitglieder des Gemeinderats oder das Büro sind \n\nberechtigt, einen Beschlussantrag einzureichen. \n \n\n2\n Der Beschlussantrag wird schriftlich dem Büro eingereicht und im \n\nParlament mündlich von der oder dem Erstunterzeichnendten be-\ngründet. \n \n3\n Der Wortlaut des Beschlussantrags darf im Laufe der Beratungen \n\nnicht geändert werden. \n \n4\n Der Gemeinderat beschliesst, ob der Beschlussantrag dem Büro zur \n\nVorberatung und Antragstellung zu überweisen oder sofort abzu-\nlehnen ist. \n \n5\n Das Büro hat innert sechs Monaten seit Überweisung Bericht zu \n\nerstatten und Antrag zu stellen. \n \n6\n Liegen Bericht und Antrag vor, beschliesst der Gemeinderat endgül-\n\ntig über den Beschlussantrag. Die oder der Erstunterzeichnende \nerhält als Erste/r Gelegenheit zur Stellungnahme. \n \n\nArt. 55 Beschlussantrag, Verfahren  \n1\n Ein Drittel der Mitglieder des Gemeinderats oder das Büro sind \n\nberechtigt, einen Beschlussantrag einzureichen. \n \n2\n Der Beschlussantrag wird schriftlich dem Büro eingereicht und im \n\nParlament mündlich von der oder dem Erstunterzeichneten begrün-\ndet. \n \n3\n Der Wortlaut des Beschlussantrags darf im Laufe der Beratungen \n\nnicht geändert werden. \n \n4\n Der Gemeinderat beschliesst, ob der Beschlussantrag dem Büro zur \n\nVorberatung und Antragstellung zu überweisen oder abzulehnen ist. \n \n5\n Das Büro hat innert sechs Monaten seit Überweisung Bericht zu \n\nerstatten und Antrag zu stellen. \n \n6\n Liegen Bericht und Antrag vor, beschliesst der Gemeinderat endgül-\n\ntig über den Beschlussantrag.  \n \n\n Art. 56 Nicht behandelte parlamentarische Vorstösse \nTritt das Erstunterzeichnete Ratsmitglied aus dem Rat aus, bevor der \nparlamentarische Vorstoss beraten wurde, ist das Büro für die Über-\ntragung auf ein anderes Ratsmitglied zuständig. \n \n\nArt. 56 Nicht behandelte parlamentarische Vorstösse \nTritt das erstunterzeichnete Ratsmitglied aus dem Rat aus, bevor der \nparlamentarische Vorstoss beraten wurde, ist das Büro für die Über-\ntragung auf ein anderes Ratsmitglied zuständig.  \n \n\n  Art. 57 Fragestunde, Begriff  \nDie Fragestunde ist ein Instrument des Gemeinderates, dem Stadtrat \nperiodisch Fragen von allgemeinem Interesse über Gemeindeangele-\ngenheiten zu stellen. \n \n \n\nArt. 51 Fragestunde, Verfahren  \n1\n In der Regel wird zweimal jährlich eine Fragestunde durchgeführt.  \n\n \n\nArt. 51 58 \n1\n In der Regel wird Mindestens zweimal jährlich wird eine Fragestunde \n\ndurchgeführt.  \n\nArt. 58 Fragestunde, Verfahren  \n1\n Mindestens zweimal jährlich wird eine Fragestunde durchgeführt. \n\n \n\n\n\n \n\n27 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\n2\n Jedes Ratsmitglied hat das Recht, Fragen von allgemeinem Interesse \n\nüber Gemeindeangelegenheiten zu stellen. Die Fragen sollen kurz \nsein, eine Begründung ist unnötig. \n \n3\n Die Fragen sind schriftlich zu formulieren und spätestens einen \n\nArbeitstag vor Sitzungsbeginn der Ratssekretärin oder dem Ratssekre-\ntär des Büros zu übergeben. Die Antwort durch die Exekutivbehörde \nerfolgt mündlich. \n \n4\n Eine Diskussion findet nicht statt, doch kann die Fragestellerin bzw. \n\nder Fragesteller oder ein anderes Mitglied eine ergänzende Frage \nstellen.  \n \n5\n Ist der Stadtrat nicht in der Lage, eine Antwort zu erteilen, so erfolgt \n\neine mündliche oder schriftliche Beantwortung in der nächsten Sit-\nzung des Gemeinderates. Eine Diskussion über die Antwort findet \nnicht statt.  \n \n\n2\n Jedes Ratsmitglied hat das Recht, Fragen von allgemeinem Interesse \n\nüber Gemeindeangelegenheiten zu stellen. Die Fragen sollen kurz sein, \neine Begründung ist unnötig. \n \n3\n Die Fragen sind schriftlich zu formulieren und spätestens einen vier \n\nArbeitstage vor der Sitzungsbeginn der Ratssekretärin oder dem Rats-\nsekretär des Büros dem Ratssekretariat zu übergeben. Die Antwort \ndurch die Exekutivbehörde den Stadtrat erfolgt mündlich. \n \n\n2\n Jedes Ratsmitglied hat das Recht, Fragen zu stellen. Die Fragen \n\nsollen kurz sein, eine Begründung ist unnötig. \n \n3\n Die Fragen sind schriftlich zu formulieren und spätestens vier Ar-\n\nbeitstage vor der Sitzung dem Ratssekretariat zu übergeben. Die \nAntwort durch den Stadtrat erfolgt mündlich. \n \n4\n Eine Diskussion findet nicht statt, doch kann die Fragestellerin bzw. \n\nder Fragesteller oder ein anderes Mitglied eine ergänzende Frage \nstellen.  \n \n5\n Ist der Stadtrat nicht in der Lage, eine Antwort zu erteilen, so erfolgt \n\neine mündliche oder schriftliche Beantwortung in der nächsten Sit-\nzung des Gemeinderates. Eine Diskussion über die Antwort findet \nnicht statt.  \n \n\nVI. Initiativen  VI. Initiativen \n \n\nArt. 52 Behandlung  \nBetreffend Einreichung und Behandlung von Initiativen im Gemeinde-\nrat gelten die kantonalen Vorschriften sowie die Bestimmungen der \nGemeindeordnung Wetzikon.  \n \n\nArt. 52 59 \n \n\nArt. 59 Behandlung \nBetreffend Einreichung und Behandlung von Initiativen im Gemeinde-\nrat gelten die kantonalen Vorschriften sowie die Bestimmungen der \nGemeindeordnung Wetzikon. \n \n\nVII. Protokoll und Unterschrift  VII. Protokoll und Unterschrift \n \n\nArt. 53 Protokoll  \n1\n Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes beschlossen wird, führen \n\ndie Sekretärinnen oder Sekretäre des Rates, des Büros und der Kom-\nmissionen ein Beschlussprotokoll. Die Ratssitzungen werden zusätz-\nlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle der \nRatssitzungen sind öffentlich zugänglich.  \n \n2\n Das Beschlussprotokoll soll enthalten: \n\n– die Zahl der Anwesenden und die Namen der abwesenden Mit-\n\nArt. 53 60 Protokoll der Ratssitzungen \n1\n Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes beschlossen wird, führen die \n\nSekretärinnen oder Sekretäre des Rates, des Büros und der Kommissi-\nonen ein Beschlussprotokoll. werden von Ratssitzungen Beschlusspro-\ntokolle erstellt. Die Ratssitzungen werden zusätzlich durch Audioauf-\nnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle der Ratssitzungen sind \nöffentlich zugänglich.  \n \n2\n Das Beschlussprotokoll soll enthalten: \n\nArt. 60 Protokoll der Ratssitzungen \n1\n Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes beschlossen wird, werden \n\nvon Ratssitzungen Beschlussprotokolle erstellt. Die Ratssitzungen \nwerden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audi-\noprotokolle der Ratssitzungen sind öffentlich zugänglich.  \n \n \n \n2\n Das Beschlussprotokoll soll enthalten: \n\n\n\n \n\n28 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nglieder sowie der Präsidentin oder des Präsidenten und der Pro-\ntokollführenden, die Namen der anwesenden Vertreterinnen \noder Vertreter der Exekutivbehörden, \n\n– eine vollständige Angabe und genaue Bezeichnung der vorgeleg-\nten Geschäfte, \n\n– die Anträge, über die abgestimmt worden ist, unter Angabe der \nStimmenzahl, wenn eine Zählung stattgefunden hat, \n\n– die aus der Beratung hervorgegangenen Beschlüsse, \n\n– das Ergebnis der Wahlen. \n \n \n\n3\n Das Beschlussprotokoll ist von der Präsidentin oder dem Präsiden-\n\nten und von der Ratssekretärin oder dem Ratssekretär des Büros zu \nunterzeichnen.  \n \n\na. die Namen der Aanwesenden und Aabwesenden Mitglieder sowie \nder Präsidentin oder des Präsidenten und der oder des Protokoll-\nführenden, die Namen der anwesenden Vertreterinnen oder und \nVertreter der Exekutivbehörden, \n\nb.   \n \n\nc.   \n \n\nd.   \n \n\ne.  \n \n3\n Das Beschlussprotokoll ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten \n\nund von der Ratssekretärin oder dem Ratssekretär des Büros zu unter-\nzeichnen und wird den Mitgliedern des Gemeinderates, des Stadtra-\ntes und der Öffentlichkeit elektronisch zugänglich gemacht. \n \n\na. die Namen der anwesenden und abwesenden Mitglieder sowie \nder Präsidentin oder des Präsidenten und der oder des Protokoll-\nführenden, die Namen der anwesenden Vertreterinnen und Ver-\ntreter der Exekutivbehörden \n\nb. eine vollständige Angabe und genaue Bezeichnung der vorgeleg-\nten Geschäfte \n\nc. die Anträge, über die abgestimmt worden ist, unter Angabe der \nStimmenzahl, wenn eine Zählung stattgefunden hat \n\nd. die aus der Beratung hervorgegangenen Beschlüsse \ne. das Ergebnis der Wahlen \n \n3\n Das Beschlussprotokoll ist von der Präsidentin oder dem Präsiden-\n\nten und von der Ratssekretärin oder dem Ratssekretär des Büros zu \nunterzeichnen und wird den Mitgliedern des Gemeinderates, des \nStadtrates und der Öffentlichkeit elektronisch zugänglich gemacht. \n \n\nArt. 54 Zustellung des Protokolls  \n1\n Das Protokoll wird den Mitgliedern des Gemeinderates und des \n\nStadtrates elektronisch zugänglich gemacht.  \n \n\nArt. 54 Zustellung des Protokolls  \n1\n Das Protokoll wird den Mitgliedern des Gemeinderates und des \n\nStadtrates elektronisch zugänglich gemacht.  \n \nWird in einem anderen Artikel berücksichtigt. \n \n\n \n\nArt. 55 Einsprache gegen Protokoll  \nEinsprachen gegen die Abfassung des Ratsprotokolls sind der Präsi-\ndentin oder dem Präsidenten innert zwanzig Tagen nach der Zustel-\nlung schriftlich einzureichen. Das Büro entscheidet über die Einspra-\nche. Sein Entscheid kann an den Gemeinderat weitergezogen werden.  \n \n\nArt. 55 61 Einsprache gegen das Protokoll  \n1\n Mitglieder des Gemeinderates und des Stadtrates können Einspra-\n\nchen gegen die Abfassung des das Ratsprotokolls sind das Protokoll \nbei der Präsidentin oder dem Präsidenten innert zwanzig Tagen nach \nder Zustellung Veröffentlichung schriftlich einzureichen erheben. \nInnert zwanzig Tagen nach Veröffentlichung können Mitglieder des \nGemeinde- und oder Stadtrates Einsprache gegen das Protokoll der \nRatssitzung bei der Präsidentin oder dem Präsidenten erheben.  \n \n2\n Das Büro entscheidet über die Einsprache und informiert die Be-\n\nschwerdeführerin oder den Beschwerdeführer. Sein Der Entscheid \nkann an den Gemeinderat weitergezogen werden \n \n\nArt. 61 Einsprache gegen das Protokoll  \n1\n Innert zwanzig Tagen nach Veröffentlichung können Mitglieder des \n\nGemeinde- oder Stadtrates Einsprache gegen das Protokoll der Rats-\nsitzung bei der Präsidentin oder dem Präsidenten erheben.  \n \n2\n Das Büro entscheidet über die Einsprache und informiert die Be-\n\nschwerdeführerin oder den Beschwerdeführer. Der Entscheid kann an \nden Gemeinderat weitergezogen werden. \n \n\n\n\n \n\n29 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nArt. 56 Veröffentlichung der Beschlüsse  \nDie Beschlüsse des Gemeinderates werden unter Hinweis auf die \nBeschwerde- und Referendumsfrist in den amtlichen Publikationsor-\nganen sowie auf der städtischen Webseite bekannt gemacht. Die \nVeröffentlichung kann sich auf die Bezeichnung des Beschlusses und \ndie Fristansetzung beschränken, mit dem Hinweis, dass der vollstän-\ndige Beschluss in der Stadtverwaltung aufliegt und auf der Webseite \nabrufbar ist.  \n \n\nArt. 56 62 \n1\n Die Beschlüsse des Gemeinderates werden unter Hinweis auf die \n\nBeschwerde- und Referendumsfrist in den im amtlichen Publikations-\norganen sowie auf der städtischen Webseite bekannt gemacht.  \n \n2 \n\nDie Veröffentlichung kann sich auf die Bezeichnung des Beschlusses \nund die Fristansetzung beschränken, mit dem Hinweis, dass der voll-\nständige Beschluss in der Stadtverwaltung aufliegt und auf der Websei-\nte abrufbar ist.  \n \n\nArt. 62 Veröffentlichung der Beschlüsse  \n1\n Die Beschlüsse des Gemeinderates werden unter Hinweis auf die \n\nBeschwerde- und Referendumsfrist im amtlichen Publikationsorgan \nsowie auf der städtischen Webseite bekannt gemacht. \n \n2 \n\nDie Veröffentlichung kann sich auf die Bezeichnung des Beschlusses \nund die Fristansetzung beschränken, mit dem Hinweis, dass der voll-\nständige Beschluss in der Stadtverwaltung aufliegt und auf der Web-\nseite abrufbar ist.  \n \n\nArt. 57 Unterschriften  \n1\n Die Schreiben des Gemeinderates, die erlassenen Verordnungen \n\nsowie die genehmigten Verträge und städtischen Rechnungen wer-\nden im Namen des Gemeinderates von der Präsidentin oder dem \nPräsidenten und von der Ratssekretärin oder dem Ratssekretär des \nBüros unterzeichnet. \n \n2\n Protokollauszüge, öffentliche Bekanntmachungen und übrige \n\nSchriftstücke unterzeichnet die Ratssekretärin oder der Ratssekretär \ndes Büros allein.  \n \n\nArt. 57 63 \n \n\nArt. 63 Unterschriften  \n1\n Die Schreiben des Gemeinderates, die erlassenen Verordnungen \n\nsowie die genehmigten Verträge und städtischen Rechnungen wer-\nden im Namen des Gemeinderates von der Präsidentin oder dem \nPräsidenten und von der Ratssekretärin oder dem Ratssekretär des \nBüros unterzeichnet. \n \n2\n Protokollauszüge, öffentliche Bekanntmachungen und übrige \n\nSchriftstücke unterzeichnet die Ratssekretärin oder der Ratssekretär \ndes Büros allein.  \n \n\nVIII. Kommissionen \n \n\n VIII. Kommissionen \n \n\nArt. 58 Allgemeines  \n1\n Die Wahlbefugnisse des Gemeinderates für Kommissionen richtet \n\nsich nach der Gemeindeordnung.  \n \n2\n Die Amtsdauer der ständigen Kommissionen deckt sich mit der \n\nAmtsdauer des Gemeinderates.  \n \n3\n Die Sitzungen der Kommissionen sind nicht öffentlich. \n\n \n\nArt. 58 64  \n \n\nArt. 64 Allgemeines  \n1\n Die Wahlbefugnisse des Gemeinderates für Kommissionen richtet \n\nsich nach der Gemeindeordnung.  \n \n2\n Die Amtsdauer der ständigen Kommissionen deckt sich mit der \n\nAmtsdauer des Gemeinderates.  \n \n3\n Die Sitzungen der Kommissionen sind nicht öffentlich. \n\n \n \n\nArt. 59 Konstituierung  \nDie Kommissionen konstituieren sich selbst mit Ausnahme der Präsi-\ndentin oder des Präsidenten. Sie können Sekretäre oder Sekretärin-\n\nArt. 59 65  \nDie Kommissionen konstituieren sich selbst mit Ausnahme der Präsi-\ndentin oder des Präsidenten der Präsidien. Sie können Sekretäre oder \n\nArt. 65 Konstituierung  \nDie Kommissionen konstituieren sich selbst mit Ausnahme der Präsi-\ndien. \n\n\n\n \n\n30 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nnen wählen, die nicht Mitglied des Gemeinderates sind. In diesem \nFalle haben diese beratende Stimme.  \n \n\nSekretärinnen wählen, die nicht Mitglied des Gemeinderates sind. In \ndiesem Falle haben diese beratende Stimme. \n\nArt. 60 Beschlussfassung  \n1\n Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der \n\nMitglieder anwesend ist.  \n \n2\n Die Kommissionen beschliessen durch einfaches Mehr der anwe-\n\nsenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Präsi-\ndentin oder des Präsidenten den Ausschlag. \n \n3\n Alle Kommissionsmitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet.  \n\n \n4\n Die Kommissionen können Mehrheits- und Minderheitsanträge \n\nstellen. \n \n5\n Ist ein Mitglied einer Kommission an der Teilnahme verhindert, so \n\nist eine Stellvertretung durch ein anderes Ratsmitglied möglich.  \n \n6\n Das Stimmrecht kann nur von anwesenden Kommissionsmitgliedern \n\nausgeübt werden. Stellvertretungen haben nur beratende Stimme.  \n \n\nArt. 60 66  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n5 Ein Minderheitsantrag kommt zustande, wenn ein anwesendes \n\nKommissionsmitglied Antrag stellt. \n \n5 6\n\n Ist ein Mitglied einer Kommission an der Teilnahme verhindert, so \nist eine Stellvertretung durch ein anderes Ratsmitglied möglich.  \n \n6\n \n7\n Das Stimmrecht kann nur von anwesenden Kommissionsmitgliedern \n\nausgeübt werden. Stellvertretungen haben nur beratende Stimme.  \n \n\nArt. 66 Beschlussfassung  \n1\n Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der \n\nMitglieder anwesend ist.  \n \n2\n Die Kommissionen beschliessen durch einfaches Mehr der anwe-\n\nsenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Präsi-\ndentin oder des Präsidenten den Ausschlag. \n \n3\n Alle Kommissionsmitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet.  \n\n \n4\n Die Kommissionen können Mehrheits- und Minderheitsanträge \n\nstellen. \n \n5\n Ein Minderheitsantrag kommt zustande, wenn ein anwesendes \n\nKommissionsmitglied Antrag stellt. \n \n6\n Ist ein Mitglied einer Kommission an der Teilnahme verhindert, so \n\nist eine Stellvertretung durch ein anderes Ratsmitglied möglich.  \n \n7\n Das Stimmrecht kann nur von anwesenden Kommissionsmitgliedern \n\nausgeübt werden. Stellvertretungen haben nur beratende Stimme.  \n \n\nArt. 61 Beizug von Sachverständigen  \nDie Kommissionen sind berechtigt, Sachverständige und im Einver-\nständnis mit den zuständigen Mitgliedern der Behörde, Angestellte zu \nihren Beratungen beizuziehen. Für den Beizug von Sachverständigen \nist die Zustimmung des Büros erforderlich. \n\nArt. 61 67 Teilnahme der Mitglieder des Stadtrates und Beizug von \nSachverständigen \n1 \n\nDie Ressortvorstehenden, Der zuständige Stadtrat oder die zuständi-\nge Stadträtin, denen die Berichterstattung im Gemeinderat übertragen \nist, haben das Recht, erhalten die Möglichkeit auf Einladung der vor-\nberatenden Kommission an deren Sitzungen teilzunehmen.  \n \n2 \n\nDie antragstellende Behörde ist berechtigt, die Vertretung ihrer \nAnträge vor den Kommissionen ihren Angestellten zu übertragen und \nsich durch fachkundige städtische Angestellte oder durch Dritte be-\ngleiten zu lassen.  \n\nArt. 67 Teilnahme der Mitglieder des Stadtrates und Beizug von \nSachverständigen \n1 \n\nDer zuständige Stadtrat oder die zuständige Stadträtin, denen die \nBerichterstattung im Gemeinderat übertragen ist, erhalten die Mög-\nlichkeit, auf Einladung der vorberatenden Kommission an deren Sit-\nzungen teilzunehmen.  \n \n2 \n\nDie antragstellende Behörde ist berechtigt, die Vertretung ihrer \nAnträge vor den Kommissionen ihren Angestellten zu übertragen und \nsich durch fachkundige städtische Angestellte oder durch Dritte be-\ngleiten zu lassen.  \n\n\n\n \n\n31 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nDie Kommissionen sind berechtigt, Sachverständige und im Einver-\nständnis mit den zuständigen Mitgliedern der Behörde, Angestellte zu \nihren Beratungen beizuziehen. Für den Beizug von Sachverständigen ist \ndie Zustimmung des Büros erforderlich. \n \n3 \n\nDie Kommissionen sind berechtigt, zu ihren Beratungen mit Zu-\nstimmung des Büros Sachverständige oder im Einverständnis mit den \nzuständigen Mitgliedern des Stadtrates Angestellte der Stadt beizu-\nziehen. \n \n\n3\n Die Kommissionen sind berechtigt, zu ihren Beratungen mit Zu-\n\nstimmung des Büros Sachverständige oder im Einverständnis mit den \nzuständigen Mitgliedern des Stadtrates Angestellte der Stadt beizu-\nziehen. \n\nArt. 62 Geheimhaltung  \n1\n Die Kommissionen können bestimmte Auskünfte, Feststellungen \n\nund Verhandlungen als geheim erklären. Im Sitzungsprotokoll ist \nlediglich der Geheimhaltungsbeschluss festzuhalten. \n \n2\n Die Kommissionsmitglieder unterliegen im Umfang des Geheimhal-\n\ntungsbeschlusses der Schweigepflicht.  \n \n3\n Die Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK) unterliegen überdies der Schweigepflicht in Bezug auf die \nihnen herausgegebenen Akten und erteilten Auskünfte, soweit der \nInhalt geheim ist. Der Stadtrat bestimmt im einzelnen Fall, auf welche \nÄusserungen oder Aktenstücke diese Bestimmung anwendbar ist. \n \n\nArt. 62 68 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3\n Die Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK) Sie unterliegen überdies der Schweigepflicht in Bezug auf die \nihnen herausgegebenen Akten und erteilten Auskünfte, soweit der \nInhalt geheim ist. Der Stadtrat bestimmt im einzelnen Fall, auf welche \nÄusserungen oder Aktenstücke diese Bestimmung anwendbar ist. \n \n\nArt. 68 Geheimhaltung  \n1\n Die Kommissionen können bestimmte Auskünfte, Feststellungen \n\nund Verhandlungen als geheim erklären. Im Sitzungsprotokoll ist \nlediglich der Geheimhaltungsbeschluss festzuhalten. \n \n2\n Die Kommissionsmitglieder unterliegen im Umfang des Geheimhal-\n\ntungsbeschlusses der Schweigepflicht.  \n \n3\n Sie unterliegen überdies der Schweigepflicht in Bezug auf die ihnen \n\nherausgegebenen Akten und erteilten Auskünfte, soweit der Inhalt \ngeheim ist. Der Stadtrat bestimmt im einzelnen Fall, auf welche \nÄusserungen oder Aktenstücke diese Bestimmung anwendbar ist. \n \n\nArt. 63 Protokollführung  \n1\n Die Sekretärin oder der Sekretär führt ein Beschlussprotokoll. Ein \n\nsubstanzielles Protokoll wird nur auf Antrag erstellt. \n \n2\n Das Protokoll wird den Mitgliedern in elektronischer Form zugäng-\n\nlich gemacht.  \n \n3\n Die Protokolle werden von der oder dem Protokollführenden unter-\n\nschrieben.  \n \n4\n Die Protokolle sind an der nächsten Kommissionssitzung zu geneh-\n\nmigen. \n\nArt. 63 69 \n1\n Die KommissionssSekretärin oder der KommissionssSekretär führt \n\nein Beschlussprotokoll. Ein substanzielles Protokoll wird nur auf Antrag \nerstellt. \n \n2\n Das Protokoll wird den Mitgliedern in elektronischer Form zugänglich \n\ngemacht.  \n \n3\n \n2\n Die Protokolle werden von der oder dem Protokollführenden unter-\n\nschrieben.  \n \n4\n \n\n3\n Die Protokolle sind an der nächsten Kommissionssitzung zu geneh-\n\nArt. 69 Protokollführung  \n1\n Die Kommissionssekretärin oder der Kommissionssekretär führt ein \n\nBeschlussprotokoll. Ein substanzielles Protokoll wird nur auf Antrag \nerstellt. \n \n2\n Die Protokolle werden von der oder dem Protokollführenden unter-\n\nschrieben.  \n \n3\n Die Protokolle sind an der nächsten Kommissionssitzung zu geneh-\n\nmigen. \n\n\n\n \n\n32 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\n migen. \n \n\n Art. 70 Verteilung der Protokolle \n1 \n\nProtokolle des Büros, der Kommissionen und der Interfraktionellen \nKonferenz werden allen Mitgliedern des Grossen Gemeinderates \nelektronisch zugänglich gemacht. \n \n2 \n\nAn der Sitzung teilnehmende Dritte erhalten einen Protokollauszug.  \n\n \n\nArt. 70 Verteilung der Protokolle \n1 \n\nProtokolle des Büros, der Kommissionen und der Interfraktionellen \nKonferenz werden allen Mitgliedern des Grossen Gemeinderates \nelektronisch zugänglich gemacht. \n \n2 \n\nAn der Sitzung teilnehmende Dritte erhalten einen Protokollauszug. \n \n\n  Art. 71 Akteneinsichtsrecht \n1\n Den Mitgliedern des Rates steht das Recht zu, die Akten der Kom-\n\nmission zu einem Geschäft zu erhalten. \n\n2\n Ausgenommen sind Akten, die der Geheimhaltung unterliegen. \n\n \n\nArt. 64 Unterschriften  \n1\n Die Korrespondenz und Beschlüsse der Kommissionen werden von \n\nder Präsidentin oder dem Präsidenten und von der Sekretärin oder \ndem Sekretär unterschrieben.  \n \n2\n Protokollauszüge werden von der oder dem Protokollführenden \n\nallein unterschrieben.  \n \n\nArt. 64 72 \n1\n Die Korrespondenz und die Beschlüsse der Kommissionen werden \n\nvon der Präsidentin oder dem Präsidenten und von der Kommissions-\nsSekretärin oder dem KommissionssSekretär oder deren Stellvertreter \nunterschrieben.  \n \n2\n Protokollauszüge werden von der oder dem Protokollführenden \n\nallein unterschrieben.  \n \n\nArt. 72 Unterschriften  \n1\n Die Korrespondenz und die Beschlüsse der Kommissionen werden \n\nvon der Präsidentin oder dem Präsidenten und von der Kommissions-\nsekretärin oder dem Kommissionssekretär oder deren Stellvertretern \nunterschrieben. \n \n2\n Protokollauszüge werden von der oder dem Protokollführenden \n\nallein unterschrieben.  \n \n\nArt. 65 Auskünfte  \nDie Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \nsowie allfälliger Spezialkommissionen sind berechtigt, bei der Stadt-\nschreiberin bzw. beim Stadtschreiber und/oder bei den Geschäftsbe-\nreichsleitenden (GBL) Auskünfte einzuholen, sofern sie einen be-\nstimmten Auftrag der betreffenden Kommissionen zu erfüllen haben. \nDie zuständige Ressortvorsteherin bzw. der zuständige Ressortvor-\nstand ist zu informieren. \n \n\nArt. 65 73 \nDie Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \nsowie allfälliger Spezialkommissionen Kommissionsmitglieder sind \nberechtigt, bei der Stadtschreiberin bzw. beim Stadtschreiber \nund/oder bei den Geschäftsbereichsleitenden (GBL) Auskünfte über \nGeschäfte, die der Kommission zur Beratung zugewiesen sind, einzu-\nholen. sofern sie einen bestimmten Auftrag der betreffenden Kommis-\nsionen zu erfüllen haben. Die zuständige Ressortvorsteherin bzw. der \nzuständige Ressortvorstand ist zu informieren. \n \n\nArt. 73 Auskünfte  \nDie Kommissionsmitglieder sind berechtigt, bei der Stadtschreiberin \nbzw. beim Stadtschreiber und/oder bei den Geschäftsbereichsleiten-\nden Auskünfte über Geschäfte, die der Kommission zur Beratung \nzugewiesen sind, einzuholen. \n \n\nArt. 66 Spezialkommissionen  \n1\n Die Spezialkommissionen beraten die ihnen vom Büro / Gemeinde-\n\nArt. 66 74 \n1\n Die Spezialkommissionen beraten die erfüllen den ihnen vom Büro / \n\nArt. 74 Spezialkommissionen \n1\n Die Spezialkommissionen erfüllen den ihnen vom Büro/Gemeinderat \n\n\n\n \n\n33 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nrat zugewiesenen Vorlagen. \n \n2\n Eine Spezialkommission besteht in der Regel aus neun Mitgliedern. \n\nGemeinderat zugewiesenen Vorlagen Auftrag. \n \n2\n Eine Spezialkommission besteht in der Regel aus höchstens aus neun \n\nMitgliedern. \n \n3 \n\nDer Gemeinderat kann auf Antrag des Büros oder von zwölf 12 \nMitgliedern des Gemeinderates die Bildung einer Spezialkommission \nbeschliessen. \n \n\nzugewiesenen Auftrag. \n \n2\n Eine Spezialkommission besteht aus höchstens neun Mitgliedern. \n\n \n3 \n\nDer Gemeinderat kann auf Antrag des Büros oder von zwölf Mitglie-\ndern des Gemeinderates die Bildung einer Spezialkommission be-\nschliessen. \n \n\nIX. Fraktionen und Interfraktionelle Konferenz \n \n\n IX. Fraktionen und Interfraktionelle Konferenz \n\nArt. 67 Fraktion  \n1\n Eine Fraktion besteht aus mindestens drei Mitgliedern. \n\n \n2\n Ratsmitglieder, die der gleichen Partei angehören, bilden eine Frak-\n\ntion. \n \n3\n Mitglieder zweier oder mehrerer Parteien können eine gemeinsame \n\nFraktion bilden. \n \n4\n Die Aufnahme parteiloser oder einer anderen Partei angehörender \n\nRatsmitglieder ist zulässig. \n \n\nArt. 67 75 Art. 75 Fraktion  \n1\n Eine Fraktion besteht aus mindestens drei Mitgliedern. \n\n \n2\n Ratsmitglieder, die der gleichen Partei angehören, bilden eine Frak-\n\ntion. \n \n3\n Mitglieder zweier oder mehrerer Parteien können eine gemeinsame \n\nFraktion bilden. \n \n4\n Die Aufnahme parteiloser oder einer anderen Partei angehörender \n\nRatsmitglieder ist zulässig. \n \n\nArt. 68 Vertretung der Fraktionen  \nBei der Wahl der Kommissionen und des Büros sind die Fraktionen \nangemessen zu berücksichtigen.  \n \n\nArt. 68 76 \nBei der Wahl der Kommissionen und des Büros sind die Fraktionen \nangemessen zu berücksichtigen.  \n \n\nArt. 76 Vertretung der Fraktionen  \nBei der Wahl der Kommissionen sind die Fraktionen angemessen zu \nberücksichtigen. \n \n\nArt. 69 Interfraktionelle Konferenz (IFK)  \n1\n Die Präsidentinnen und die Präsidenten der Fraktionen des Gemein-\n\nderates bilden die Interfraktionelle Konferenz (IFK). \n \n2\n Die interfraktionelle Konferenz bereitet die durch den Gemeinderat \n\nzu treffenden Wahlen vor.  \n \n3\n Die interfraktionelle Konferenz konstituiert sich selbst. \n\n \n\nArt. 69 77 (IFfK) \n \n\n \n \n2\n Die interfraktionelle Konferenz IfK bereitet die durch den Gemeinde-\n\nrat zu treffenden Wahlen vor.  \n \n3\n Die interfraktionelle Konferenz IfK konstituiert sich selbst. \n\n \n\nArt. 77 Interfraktionelle Konferenz (IfK) \n1\n Die Präsidentinnen und die Präsidenten der Fraktionen des Gemein-\n\nderates bilden die Interfraktionelle Konferenz (IfK). \n \n2\n Die IfK bereitet die durch den Gemeinderat zu treffenden Wahlen \n\nvor.  \n \n3\n Die IfK konstituiert sich selbst. \n\n \n\n\n\n \n\n34 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\n4\n Für ihre Sitzungen können die Mitglieder Sitzungsgelder gemäss \n\nArt. 8 der GeschO GGR beziehen. \n \n\n4\n Für ihre Sitzungen können die Mitglieder Sitzungsgelder gemäss Art. 8 \n\nder GeschO GGR beziehen. (Versteht sich von selbst.) \n \n\nX. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n\n X. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n\nArt. 70 Änderung der Geschäftsordnung  \n1\n Eine Änderung der Geschäftsordnung kann wie folgt beantragt \n\nwerden: \na) mit einem schriftlichen Begehren, welches von mindestens \n\neinem Drittel der Ratsmitglieder unterzeichnet wurde, \nb) auf Antrag eines Ratsmitgliedes, wenn die Hälfte der anwesen-\n\nden Mitglieder anlässlich einer Ratssitzung zustimmen, \nc) auf Antrag des Büros. \n\n \n2\n Die Ratsleitung arbeitet Bericht und Antrag aus.  \n\n \n\nArt. 70 78 Änderung der Geschäftsordnung \nEine Änderung der Geschäftsordnung kann gemäss Art. 54 vernalasst \nwerden. \n \n1\n Eine Änderung der Geschäftsordnung kann wie folgt beantragt wer-\n\nden: \na) mit einem schriftlichen Begehren, welches von mindestens einem \n\nDrittel der Ratsmitglieder unterzeichnet wurde, \nb) auf Antrag eines Ratsmitgliedes, wenn die Hälfte der anwesenden \n\nMitglieder anlässlich einer Ratssitzung zustimmen, \nc) auf Antrag des Büros. \n\n \n2\n Die Ratsleitung arbeitet Bericht und Antrag aus.  \n\n \n\nArt. 78 Änderung der Geschäftsordnung  \nEine Änderung der Geschäftsordnung kann gemäss Art. 54f. veran-\nlasst werden. \n \n\nArt. 71 Inkrafttreten  \nDiese Geschäftsordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch den \nGemeinderat auf den 00.00.2014 in Kraft.  \n \n\nArt. 71 79 \nDie Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates wurde am \n2. November 2015 vom Grossen Gemeinderat angenommen. Sie tritt \nam 1. Januar 2016 in Kraft. \n \n\nArt. 79 Inkrafttreten  \nDie Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates wurde am \n2. November 2015 vom Grossen Gemeinderat angenommen. Sie tritt \nam 1. Januar 2016 in Kraft. \n \n\n \n\n\n