name: 20.03.11 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Lenz Smart City-Strategie Wetzikon

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. November 2021 Seite 1 von 11 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 17. November 2021  \n \n\n2021/269 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Smart City - Strategie Wetzikon", Bericht und Antrag (Parlaments-\ngeschäft 20.03.11) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Bericht zum Postulat "Smart City-Strategie Wetzikon" werden genehmigt und dem \nParlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht) \n– Geschäftsleitung \n– Abteilungsleitende \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht zum Postulat \n"Smart City-Strategie Wetzikon" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. November 2021 Seite 2 von 11 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.03.11 \n\n \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\nDem Bericht des Stadtrats wird zugestimmt und das Postulat "Smart City-Strategie Wetzikon" abge-\nschrieben. \n\n \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 15. März 2021 das Postulat "Smart City-Strategie Wetzikon" zur \nBerichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Par-\nlaments (GeschO Parlament) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in sei-\nner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemein-\nderats zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO Parlament hat der Stadtrat über ein überwiesenes \nPostulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, eine Smart City-Strategie zu erarbeiten. In dieser Strategie sol-\nlen ein Zielbild, konkrete Zielsetzungen zu Smart City-Bereichen und eine entsprechende Grobplanung \nmit Projekten ausgewiesen werden. \n\nAllgemeines \n\nThemen wie Infrastrukturüberlastung, demografischer Wandel, steigende Anforderungen an die öf-\nfentliche Verwaltung sowie Vernetzung und Digitalisierung stellen Städte und Gemeinden bei steigen-\ndem Kostendruck vor neue Herausforderungen. Mit der Unterstützung durch digitale Technologien er-\nhoffen sich die Städte und Gemeinden, diese Herausforderungen zu bewältigen und die Lebensqualität \nfür die Bevölkerung zu steigern, den Ressourcenverbrauch zu senken sowie Verfahren und Prozesse \neinfacher und effizienter zu gestalten (Schweizerischer Städteverband [SSV], 2019). \n\nDer Trend hin zu einer Smart City entwickelte sich erst in den Metropolen – ist nun aber auch in den \nSchweizer Städten spürbar. Gemäss einer Umfrage der ZHAW School of Engineering (Müller et al., \n2020) schätzt über die Hälfte der teilnehmenden Städte das Thema Smart City als wichtig bzw. sehr \nwichtig ein. Jedoch verfügten im Frühjahr 2020 erst 15 Städte über eine konkrete Strategie. Es ist an-\nzunehmen, dass diese Anzahl in den nächsten Jahren zunehmen wird. Auch die Stadt Wetzikon be-\nschäftigt sich mit diesem Thema und hat bereits einige Projekte lanciert.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. November 2021 Seite 3 von 11 \n\nDefinitionen und Nutzen \n\nObwohl das Verständnis für den Begriff "Smart City" grundsätzlich ähnlich ist, verfügen viele Städte \nüber eigene Definitionen. Dies, weil der Fokus in unterschiedlichen Bereichen liegt.  \n\nZürich "«Smart» heisst, Menschen, Organisationen oder Infrastrukturen so zu vernetzen, dass sozialer, \nökologischer oder ökonomischer Mehrwert geschaffen wird." (Stadt Zürich, 2018) \n\nWinterthur "Die Smart City Winterthur ist eine innovative, fortschrittliche und vernetzte Stadt, die Men-\nschen und Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Sie zeichnet sich durch eine hohe Lebensqualität \nund einen effizienten Ressourceneinsatz aus. Dies wird erreicht durch die intelligente Vernet-\nzung von Infrastrukturen mit modernen Technologien und durch Einbindung von relevanten An-\nspruchsgruppen. Dabei werden gesellschaftliche, ökonomische, ökologische und kulturelle An-\nforderungen berücksichtigt." (Stadt Winterthur, 2018) \n\nZug "Die Stadt Zug versteht unter 'Smart City' eine Stadt, die intelligente – meist digitale – Technolo-\ngien nutzt, um die Vernetzung der Menschen untereinander sowie mit Gegenständen zu unter-\nstützen. Dies mit dem Ziel, die Ressourceneffizienz zu erhöhen und die Lebensqualität der Ein-\nwohner*innen zu verbessern". (Stadt Zug, 2020) \n\nSt. Gallen "In einer Smarten Stadt werden Technologien und Daten verknüpft, um die Lebensqualität der \nEinwohnerinnen und Einwohner sowie die Standortqualität für die Unternehmen zu erhöhen \nund dabei weniger Ressourcen zu verbrauchen. Einwohnerinnen und Einwohner können Lösun-\ngen für den Alltag einbringen, testen und mitbestimmen. Sie sind damit bedeutende Partnerin-\nnen bzw. Partner für zukünftige Entwicklungen." (St. Gallen, 2020) \n\nTabelle 1: Smart-City-Definitionen anderer Schweizer Städte (eigene Darstellung) \n\nIm Allgemeinen gehören gemäss Smart City-Leitfaden (Musiolik et al., 2019, S. 9) nachstehende Punkte \nzu einer Smart City:  \n\n– Die Anspruchsgruppen werden in den Entwicklungsprozess eingebunden, um Lösungen zu kreieren, \ndie echte Bedürfnisse befriedigen bzw. von allen getragen werden. \n\n– Die themen- und ressortübergreifende Zusammenarbeit wird gefördert, um Prozesse und Dienst-\nleistungen neu zu denken. Zudem werden etablierte Verwaltungsstrukturen bzw. -silos aufgebro-\nchen, um möglichst integrierte und synergetische Lösungen zu entwickeln.  \n\n– Digitale Technologien werden zweckmässig zur Erfüllung städtischer Aufgaben und Anliegen aus der \nBevölkerung eingesetzt. \n\n– Innovationen werden durch die Zusammenarbeit mit externen Partnerinnen/Partnern und durch \neine offene Fehlerkultur gefördert.  \n\nEine smarte Stadt kann sich als innovative, zukunftsgerichtete und nachhaltige Stadt positionieren und \nsomit die Standortattraktivität steigern. Zudem trägt sie zur Erhöhung der Lebensqualität und der Res-\nsourceneffizienz bei. Durch die Partizipation der verschiedenen Anspruchsgruppen wird das Vertrauen \nin die Politik und Verwaltung gefördert und deren Bedürfnisse können besser erfüllt werden. Dabei \nnutzt sie die Möglichkeiten der Digitalisierung und der modernen Informations- und Kommunikations-\ntechnologien (Musiolik et al., 2019, S. 13).   \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. November 2021 Seite 4 von 11 \n\nSmart City Wheel \n\nSmart City setzt sich aus sechs verschiedenen Themenfeldern zusammen: Digitale Transformation der \nVerwaltung (Government), Wirtschaft (Economy), Energie und Umwelt (Energy and Environment), Mo-\nbilität (Mobility), Menschen (People) und Lebensqualität (Living). \n\n \n\n \nAbbildung 1: Smart City Wheel (Musiolik et al., 2019) \n\n \n\nHandlungsfeld Beschrieb Beispiele \n\nGovernment Stärkung der Interaktion zwischen der Bevölkerung \nund der Verwaltung sowie des Vertrauens durch die \nNutzung von Kommunikationstechnologien.  \n\nErreichen einer intelligenten, bedürfnisorientierten \nund transparenten Steuerung der Verwaltungspro-\nzesse und Infrastruktur. \n\n– Verwaltungsreform durch Digitali-\nsierung \n\n– E-Government  \n– Bereitstellung von digitalen Dienst-\n\nleistungen (Stadtmelder, Website, \neBau, eUmzug, etc.) \n\nEconomy Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft \nund der Verwaltung durch engere Vernetzung. \n\nAufbau eines innovativen, ressourcenschonenden \nund offenen Wirtschaftssystems, welches auf Vernet-\nzung, Kooperation, Kreislaufwirtschaft und flexible \nArbeitsmodelle setzt. \n\n– Co-Working Spaces  \n– Innovationslabs \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. November 2021 Seite 5 von 11 \n\nHandlungsfeld Beschrieb Beispiele \n\nEnergy and \nEnvironment \n\nFörderung von ressourcen- und umweltschonender \nEntwicklung der städtischen Umgebung (Gebäude, \nöffentliche Räume, Infrastruktursysteme) sowie von \nerneuerbaren Energien und Nutzung von Synergiepo-\ntenzialen.  \n\n– Zertifizierung für ein Energiestadt-\nlabel \n\n– Förderung erneuerbare Energie: So-\nlar Community PV-Anlagen \n\n– Ressourcenschonung durch Smart \nGrids, Smart Metering, Smart \nLighting, und Wärmeverbünde \n\n– Waste Management: neue Abfall-\nmanagementsysteme, digitale Ab-\nfallbewirtschaftung \n\n– Zertifizierung für ein Energiestadt-\nlabel \n\nMobility Schaffung einer effizienten, ökologischen und attrak-\ntiven Mobilität und Logistik sowie Förderung von ef-\nfizienten Transportmitteln, Intermodalität und Sha-\nring-Konzepten.   \n\n– Infrastruktur des öV: Echtzeitanzei-\ngen, Ausbau von Fahrradwegen, \nVerlängerung Buslinien \n\n– Mobilitätsstrategie: autonom fah-\nrende Busse, intelligente Daten-\nsammlung im Verkehrsbereich \n\n– Smart Parking und digitalen Be-\nzahlmöglichkeiten für Parkgebühren \n\nPeople Nutzung und Förderung von Ressourcen der Einwoh-\nnerinnen/Einwohner sowie Gewährleistung von "le-\nbenslangem Lernen", Partizipation, gesellschaftliche \nIntegration und Offenheit gegenüber Kreativität  \n\n– ePartizipation \n– Vernetzungsplattformen \n– Bildung: ICT und WiFi an Schulen \n\nLiving Gewährleistung eines barrierefreien, gemeinschaftli-\nchen, sicheren und gesunden Lebens, das auf Chan-\ncengleichheit aufbaut.  \n\n– Vernetzung von älteren Menschen \n– Robotik in der Altenpflege  \n\n \n\nTabelle 2: Smart City-Handlungsfelder (in Anlehnung an Müller et al., 2020, S. 5 + 6) \n\n \nPartnerschaften und Zusammenarbeit \n\nFür die Realisierung von erfolgreichen Smart City Projekten braucht es die Zusammenarbeit von Politik \n(auf allen Ebenen), Verwaltung, Wissenschaft, Unternehmen, Organisationen und der Bevölkerung. \nDies führt dazu, die bestehenden Kräfte zielgerichtet und entsprechend der Kompetenzen gebündelt \neinzusetzen, wodurch auch Innovation gefördert wird. Insbesondere für mittelgrosse und kleine Städte \nergibt es zudem Sinn, bereits umgesetzte Lösungen aus anderen Städten zu prüfen und allenfalls ange-\npasst zu übernehmen. Dadurch können die beschränkten personellen und finanziellen Mittel geschont \nwerden. Zur Förderung von kommunalen Smart City Projekten gibt es zudem verschiedenste staatliche \nSubventionsfonds (z. B. EnergieSchweiz) (Musiolik et al., 2019). \n\nBisherige Smart-City-Aktivitäten der Stadt Wetzikon  \n\nDie Stadt Wetzikon hat bereits einige Smart City Projekte angestossen bzw. abgeschlossen. So ist im Fi-\nnanzplan und im Budget auch jeweils ein Betrag für Digitalisierungs- bzw. Smart City-Aktivitäten einge-\nstellt – dies betrifft insbesondere den eGovernment-Bereich. Eine gesamtheitliche Betrachtung der \nWetziker Smart City-Aktivitäten sowie der aktive Austausch der Stadt mit weiteren Anspruchsgruppen \n(Wirtschaft, Bevölkerung, Bildung etc.) fehlte jedoch bis jetzt. Hier besteht grosses Optimierungspoten-\nzial bezüglich der Nutzung von Synergien.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. November 2021 Seite 6 von 11 \n\nIn der untenstehenden Tabelle sind verschiedene Smart City Projekte aus Wetzikon aufgelistet. Einige \nProjekte sind erst noch Ideen, andere sind in Umsetzung oder bereits abgeschlossen. Die Liste ist nicht \nabschliessend. \n\nGovernment – Chatbot \n– Stadtmelder-App (WetziMelder) \n– Parkingticket-App \n– eUmzug \n– eSteuererklärung \n– Stadt-App \n– Neue Website mit Ausbau Online-Dienstleistungen \n\nEnergy and Environment – Smart Meter \n– PV-Anlagen \n– Fördermassnahmen Erneuerbare Energien \n– Wärmeverbund ARA \n– Fernwärme KEZO \n\nMobility – Digitales Parkleitsystem \n– Veloverleih \n– Carsharing \n– Mikromobilität (z.B. eTrottis) \n\nPeople – Hackathon1  \n– E-Partizipation \n– Quartierwohnzimmer \n– Computeria2 \n\nLiving – Digitaler Stadtplatz \n– Public WiFi \n\nEconomy – Co-Working \n– Popup-Store als Zwischennutzung  \n\nTabelle 3: Beispiele von geplanten, aktuellen oder abgeschlossene Smart City Projekten in Wetzikon (eigene Darstellung; nicht \nabschliessend) \n\n \nZurzeit gibt es in der Stadt Wetzikon keine festgelegten Prozesse zu Smart City-Projekten. Die meisten \nProjekte entstanden "bottom up" aus den Verwaltungsbereichen heraus und sind im Bereich Govern-\nment bzw. Transformation der Verwaltung vorzufinden. Es gibt aber auch einige Smart City-Initiativen, \ndie vom Wetziker Gewerbe angestossen wurden. Die Verteilung der Projekte auf die Smart City-\nHandlungsfelder deckt sich mit anderen Städten. Dort sind die meisten Smart City-Aktivitäten ebenfalls \nin den Bereichen Government, Environment und Mobility vorzufinden (Swiss Smart City Survey, 2020).  \n\n  \n\n                                                             \n\n1 Veranstaltung, um zu einem meist vorgegebenen Thema neue Ideen und Ansätze zu entwickeln. \n2 Einrichtung, die Personen ab ca. 50 Jahren zur Computernutzung anleiten. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. November 2021 Seite 7 von 11 \n\nStrategische Ausgangslage \n\nDie strategische Ausgangslage für die Stadt Wetzikon bezüglich Smart City ist wie folgt zusammenge-\nfasst: \n\n Stärken \n\n– Erste Erfahrungswerte aus bis-\nherigen Smart City Projekten \n\n– Eher kleinere Stadtverwaltung \n– Offene Fehlerkultur \n\nSchwächen \n\n– Begrenzte finanzielle und per-\nsonelle Ressourcen \n\n– Smart City ist vielen noch fremd \nbzw. negativ besetzt \n\n– Vorgegebene Verwaltungs-\nstrukturen  \n\nChancen \n\n– Erhöhung Standort- und Leben-\nsattraktivität \n\n– Steigerung Ressourceneffizienz \n– Vertrauen der Anspruchsgrup-\n\npen in die Verwaltung/Politik \nstärken \n\n– Interdisziplinäre Zusammenar-\nbeit verbessern \n\n– Engagierte (Quartier-) Vereine / \nWirtschaft/ Bevölkerung \n\nStärken/Chancen \n\n– Rasche Umsetzung erster Pilot-\nprojekte \n\n– Verstärkte Zusammenarbeit mit \nWirtschaft und Vereine \n\n– Verstärkte Zusammenarbeit mit \nder Bevölkerung in Quartieren \nbzw. Quartiervereinen \n\nSchwächen/Chancen \n\n– Gemeinsames Verständnis über \nSmart City innerhalb der Ver-\nwaltung schaffen \n\n– Synergien parallellaufender \nProjekte nutzen z. B. im Bereich \nStadtentwicklung  \n\nRisiken \n\n– Überforderung der Bevölkerung \n– Bedürfnis der verschiedenen \n\nAnspruchsgruppen noch nicht \nbekannt \n\n– Datenschutz \n\nStärken/Risiken \n\n– Aktiver Einbezug der verschie-\ndenen Anspruchsgruppen  \n\n– Möglichkeiten im Rahmen der \nvorhandenen Ressourcen \ntransparent aufzeigen \n\nSchwächen/Risiken \n\n– Aktiver Wissensaustausch mit \nanderen Smart City Städten und \nOrganisationen  \n\n– Einbezug externer Partner prü-\nfen \n\nAbbildung 2: SWOT-Analyse Stadt Wetzikon (eigene Darstellung) \n\n \nAuslegeordnung \n\nIm Zusammenhang mit der Beantwortung des Postulats "Smart city-Strategie Wetzikon" wurde eine \nAuslegeordnung mit den abgeschlossenen, bestehenden und geplanten Smart City Projekten erarbei-\ntet, um den aktuellen Stand in Wetzikon erfassen zu können.  \n\nGovernment Im Bereich Government ist die Stadt Wetzikon im Vergleich zu anderen \nGemeinden / Städten gut unterwegs. Dies bestätigt die Auswertung zum \nDigitalisierungsstand von Zürcher Städten und Gemeinden der VZGV \n(2021). Die Stadtverwaltung bietet bereits jetzt viele Online-\nDienstleistungen an, die jedoch bezüglich der technologischen Möglich-\nkeiten noch weiter ausgebaut werden können. Im Allgemeinen gibt es \nim eGovernment-Bereich noch immer grosses Potenzial für alle Gemein-\nden. So ist das Handlungsfeld Government in vielen Smart City-\nStrategien ein Schwerpunkt mit dem Ziel, die kommunalen Dienstleis-\ntungen weiter auszubauen und die Kommunikationsprozesse zu automa-\ntisieren.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. November 2021 Seite 8 von 11 \n\nEnergy and Environment \nMobility \n\nMit den heutigen städtischen Herausforderungen und den technologi-\nschen Möglichkeiten setzen viele Städte und Werke ihre Schwerpunkte \nauch in den Bereichen Environment und Mobility. Die EnergieSchweiz \nsieht dort ebenfalls viel Potenzial und unterstützt aktiv Smart City-\nBestrebungen mit Fördergeldern. In diesem Bereich laufen in Wetzikon \nbereits einige Projekte wie Smart Meter, PV-Anlagen, Wärmeverbund, \nFernwärme, Mikromobilität (eTrottis) etc.  \n\nEconomy Wetzikon hat eine starke und innovative Wirtschaft, die aktiv mit ver-\nschiedenen Smart City-Initiativen aufkommt. Die Stadtverwaltung sieht \nsich bezüglich Smart City nicht als einzige Treiberin und begrüsst und un-\nterstützt solche Eigeninitiativen, die einen Mehrwert für die Wetziker \nBevölkerung bringen. Wichtig ist hier, dass sich die Stadtverwaltung als \nFörderin von Unternehmensprojekten positioniert und förderliche Rah-\nmenbedingungen bereitstellt. \n\nPeople \nLiving \n\nIn den Bereichen People und Living, welche insbesondere auf die Steige-\nrung der Lebensqualität abzielen, wurden in Wetzikon bis jetzt nur we-\nnige Smart City Projekte abgeschlossen. Dies ist nicht ungewöhnlich, in \nvielen anderen Gemeinden zeigt sich ein ähnliches Bild. Mit der ePartizi-\npation, dem digitalen Marktplatz und Computeria gibt jedoch einige Be-\nstrebungen. \n\n \n\nMassnahmen \n\nAus der Auslegeordnung wird ersichtlich, dass es in Wetzikon in allen Bereichen Smart City Bestrebun-\ngen gibt und sogar einige Projekte bereits umgesetzt wurden. Bis jetzt fehlten jedoch eine aktive und \nstrukturierte Herangehensweise sowie die Positionierung der Stadt. Dem Stadtrat ist es wichtig, das \nThema aktiv anzugehen und die dazu benötigten Rahmenbedingungen innerhalb der Stadt Wetzikon zu \ndefinieren. Auf dieser Grundlage fand am 6. Oktober 2021 zusammen mit dem Stadtrat und der Ge-\nschäftsleitung eine Strategiediskussion statt, bei welcher ein gemeinsames Verständnis für Smart City \ngeschaffen, der aktuelle Stand in Wetzikon angeschaut und die nächsten Schritte definiert wurden. \n\nFolgende Themenaspekte sollen in einem nächsten Schritt angegangen werden:  \n\n– Schaffung einer gemeinsamen Vision von (Smart) Wetzikon im Zusammenhang mit der Legislatur \n2022–2026 (z.B. in Form einer Illustration); \n\n– Priorisierung der Smart City Themenfelder und Smart City Projekte innerhalb der Legislatur 2022–\n2026, allfälliger Einbezug verschiedener Anspruchsgruppen; \n\n– Konkrete Zielsetzungen Smarte Verwaltung; \n– Festlegung der internen Organisation und Prozesse bei Smart City Projekten in der Stadtverwaltung. \n\nDiese strategischen Punkte sollen anschliessend in einer Übersicht öffentlich gemacht werden.  \n\nDer Stadtrat möchte insbesondere diejenigen Themen fokussieren, welche die Stadt direkt beeinflus-\nsen kann (z. B. Bereich Government). Einen allfälligen Einbezug der verschiedenen Anspruchsgruppen \nbei der Erarbeitung einer gemeinsamen Vision bzw. Festlegung der Schwerpunkte erachtet der Stadtrat \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. November 2021 Seite 9 von 11 \n\nals wichtig und soll geprüft werden. Wichtig erscheint dem Stadtrat zudem, dass das Thema Smart City \nin allen Projekten geprüft wird. Die bedingt einen Kulturwandel. Dies benötigt jedoch Zeit und war im \nRahmen der Postulatsbeantwortung nicht möglich. Die Stadtverwaltung ist jedoch dabei, das Thema \nPartizipation gesamtheitlich anzugehen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. November 2021 Seite 10 von 11 \n\nQuellenverzeichnis \n\nEnergieSchweiz. (2021). Was ist eine Smarte City?. Abgerufen von https://www.local-\nenergy.swiss/programme/smart-city/was-ist-eine-smart-city.html#/  \n\nMüller, L., Kohler, A., Yildirim, O., Sütterlin, B. & Carabias-Hütter, V. (2020). Swiss Smart City Survey \n2020. Winterthur: ZHAW School of Engineering. Abgerufen von https://smartcity-survey.ch/wp-\ncontent/uploads/2020/12/SSCS_Schlussbericht_2020.pdf \n\nMusiolik, J., Kohler, A., Vögeli P., Lobsiger-Kägi, E. & Carabias-Hütter, V. (2019). Smart City: Leitfaden \nzur Umsetzung von Smart-City-Initiativen in der Schweiz. Bern: Bundesamt für Energie. \n\nSchweizerischer Städteverband. (2019). Smarte Städte in der Schweiz: vielfältige Aktivitäten nach zö-\ngerlichem Start. 27. Juni 2019. Abgerufen von https://staedteverband.ch/302/de/smarte-stadte-in-der-\nschweiz-vielfaltige-aktivitaten-nach-zogerlichem-start?share=1 \n\nStadt St. Gallen. (2020). Smart St. Gallen. Abgerufen von https://www.stadt.sg.ch/home/verwaltung-\npolitik/direktionen/inneres-finanzen/stab-inneres-finanzen/chief-digital-officer/smart-city.html \n\nStadt Winterthur. (2018). Strategie Smart City Winterthur. Abgerufen von \nhttps://www.zhaw.ch/storage/engineering/institute-zentren/ine/energiesysteme/Smart-City-\nLeitfaden/Strategie_Smart_City_Winterthur.pdf \n\nStadt Zürich. (2018). Strategie Smart City Zürich. Abgerufen von \nhttps://www.zhaw.ch/storage/engineering/institute-zentren/ine/energiesysteme/Smart-City-\nLeitfaden/Strategie_Smart_City_Z%C3%BCrich.pdf \n\nStadt Zug. (2020). Smart-City-Strategie Zug. Abgerufen von \nhttps://www.stadtzug.ch/publikationen/264922 \n\nSwiss Smart City Survey. (2020). Swiss Smart City Survey 2020. Abgerufen von \nhttps://dashboard.smartcity-survey.ch/de/ \n\nVerein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute. (2021). Digitalisierung: DigiFit Self-\nCheck. Zürich: Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute. \n\n \n \nAkten \n\n– Postulat "Smart city-Strategie Wetzikon" \n– SRB 2020/227 Entgegennahme Postulat "Smart city-Strategie Wetzikon" \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. November 2021 Seite 11 von 11 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tAllgemeines\n\tDefinitionen und Nutzen\n\tSmart City Wheel\n\tPartnerschaften und Zusammenarbeit\n\tBisherige Smart-City-Aktivitäten der Stadt Wetzikon\n\tStrategische Ausgangslage\n\tAuslegeordnung\n\tMassnahmen\n\tQuellenverzeichnis\n\tAkten\n\n


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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2022 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 18. Mai 2022  \n \n\n2022/143 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Stromlücke Wetzikon 2025", Beantwortung (Parlamentsge-\nschäft 22.02.03) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Stromlücke Wetzikon 2025" wird genehmigt und dem Parla-\nment weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Umweltkommission \n– Werkkommission \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n– Stadtwerke \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Stromlücke \nWetzikon 2025" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2022 Seite 2 von 7 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 22.02.03 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Martin Wunderli (Grüne) und 3 Mitunterzeichneten ist an der Par-\nlamentssitzung vom 14. März 2022 begründet worden: \n\nIm Winter ist die Schweiz stets auf Stromimporte angewiesen. Künftig dürfte der Strombedarf wegen der Dekar-\n\nbonisierung, dem schnellen Ausbau von Wärmpumpen und immer mehr Elektroautos noch stark zunehmen. \n\nIm Herbst 2021 publizierte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation \n\n(UVEK) die sogenannte Frontier-Studie. Demnach drohen im schlimmsten Fall ab Winter 2025 Engpässe in der \n\nStromversorgung, sollte die Schweiz weder mit der EU eine Lösung über die Zusammenarbeit beim Strom finden \n\nnoch die eigene Stromproduktion im Inland sofort ausbauen. Dieser Stromengpass würde auch Wetzikon hart tref-\n\nfen. Der drohende Engpass ist zeitnah und würde in die kommende Amtsperiode 2022 bis 2026 fallen. \n\nDie nationale Politik sowie Energiefirmen sind sich einig, dass der sofortige Zubau von Photovoltaik und anderen \n\nerneuerbaren Energien in der Schweiz ein grosser Teil der Lösung ist. Wir verfügen über einen sehr hohen Anteil an \n\nsteuerbarer Wasserkraft mit Speicherkraftwerken, welche jede Leistungsspitze meistern können und in den Som-\n\nmermonaten als «Batterie» für den Winter dienen. So kann sich die Schweiz während Dunkelflauten auch über \n\nlängere Zeit vollständig selber mit Strom versorgen. Zudem stammt 30% unserer Stromproduktion aus Flusskraft-\n\nwerken, welche Tag und Nacht in Betrieb sind. \n\nElektroautos sind grosse Batterien auf vier Rädern. Doch erst das bidirektionale Laden macht ihr volles Potenzial \n\ndezentral als Energiespeicher nutzbar. So können Ladestationen, die z.B. Teil eines Carsharing-Netzwerks sind er-\n\nlauben, Fahrzeuge mit Solarstrom zu laden und diesen wieder ins lokale Netz einzuspeisen. Dies ermöglicht Strom \n\naus erneuerbaren Quellen nicht nur herzustellen und zu nutzen, sondern auch lokal zu speichern. \n\nNoch ist es Zeit, das Szenario der Strom-Engpässe in den Wintermonaten 2025 abzuwenden. Dies ist aber nur \n\nmöglich, wenn auf allen politischen Ebenen in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und der Wirtschaft ein \n\nschneller Zubau von erneuerbaren Energien erfolgt. \n\nKommunal ist die Stadt Wetzikon ein wichtiger Faktor für den raschen, lokalen Zubau von Photovoltaik und dem \n\nhaushälterischen Umgang mit Strom. Auch Wetzikon verschwendet immer noch viel zu viel Strom. Denn jede Ki-\n\nlowattstunde, die wir vor allem im Winter nicht brauchen, verringert das Risiko für Stromengpässe. \n\nIm Rahmen der kommunalen Politik und Gesetzgebung hat es die Stadt Wetzikon in Hand, günstige Bedingungen \n\nfür den Ausbau von Solarenergie zu schaffen und unnötigen Stromverbrauch senken. \n\nWir bitten den Stadtrat nachfolgende Fragen in Zusammenhang mit dem drohenden Stromengpass 2025 zu be-\n\nantworten: \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, den rascheren lokalen Zubau von Photovoltaik und den haushälterischen Umgang mit \n\nStrom als neues Legislaturziel zu setzen? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, die Einspeisevergütung privater Solaranlagen markant zu erhöhen um den Bau von lo-\n\nkalen Solaranlagen zu fördern? \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, die ausufernden Weihnachtsbeleuchtungen und dauerbrennenden Aussenbeleuchtun-\n\ngen zu reglementieren um einen effizienteren Stromverbrauch und weniger Lichtverschmutzung zu erzielen? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2022 Seite 3 von 7 \n\n4. Was für Möglichkeiten sieht der Stadtrat, in der zukünftigen BZO den Zubau von Solaranlagen aktiv zu för-\n\ndern. Wird er konkrete Vorschläge einbringen? \n\n5. Ist der Stadtrat bereit, alle künftig neu zu bauenden städtischen Gebäude mit dem energetisch sinnvollen Ma-\n\nximum an Photovoltaikflächen zu versehen? \n\n6. Ist der Stadtrat bereit, Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit dem Bau von Solaranlagen zu erlassen \n\noder zu senken. \n\n7. Wie kann der Stadtrat den Zubau von Solaranlagen durch Vereinfachung der Behördenadministration fördern \n\nund Bauwillige bei Administrativen Belangen unterstützen? \n\n8. Welches sind die energieintensivsten Gebäude der Stadt Wetzikon im Bereich Sport- und Freizeit und wie hoch \n\nist der Energieverbrauch pro Jahr? \n\n9. Ist der Stadtrat bereit ein Szenarium mit Massnahmen für den drohenden Stromengpass 2025 zu entwickeln? \n\n10. Ist die Stadt Wetzikon bereit, ein Projekt bidirektionale Nutzung von dezentralen Energiespeichern von E-\n\nAutos zu prüfen? \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parla-\nment) vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n51 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu beantworten. Mit \ndem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Stromlücke Wetzikon 2025"wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau und Energie) \n\nVorbemerkungen \n\nDas Bundesamt für Energie (BFE) und die ElCom haben verschiedene Studien zur Sicherheit der zukünf-\ntigen Stromversorgung erarbeitet, u. a. die Energieperspektiven 2050 + inkl. Exkurs zum Winterstrom, \ndie ElCom System Adequacy 2030 oder die in der Interpellation erwähnte Frontier-Studie, welche die \nAuswirkungen von verschiedenen Zusammenarbeitsszenarien zwischen der Schweiz und der EU analy-\nsiert. Die Studien zeigen auf, dass die Gefahr einer Winterstromlücke zwar besteht, dass aber einige \nschwierige Faktoren zusammentreffen müssen, damit eine kritische Situation entsteht. Insbesondere \nmüssten im Winterhalbjahr gleichzeitig grosse Kraftwerke in der Schweiz und in Frankreich ausfallen \nund Importe aus Italien stark reduziert sein. Unter diesen Umständen könnte es gegen Ende Winter \nwährend einiger, nicht aufeinanderfolgender Stunden zu Versorgungsengpässen kommen. Während \ndieser Stunden gäbe es also eine Strommangellage, die mit Bewirtschaftungsmassnahmen (z. B. Vorga-\nben zur effizienten Stromnutzung oder Reduktion des Strombezugs von Grossabnehmern) bewältigt \nwerden müsste.  \n\nIm Zusammenhang mit möglichen Strommangellagen ist zu beachten, dass das Schweizer Stromsystem \ndank seinen Speicher- und Pumpspeicherkraftwerken, den Batteriespeichern bei Photovoltaikanlagen, \nden flexiblen Lademöglichkeiten der Elektromobile oder der flexiblen Steuerung von Wärmepumpen \neine hohe Flexibilität aufweist. Das ermöglicht auch im Winter den Ausgleich über Stunden oder Tage. \n\nZur Behebung der Gefahr von Strommangellagen ist aber ein rascher Ausbau der erneuerbaren Strom-\nproduktion inklusive der Wasserkraft notwendig. Zentral ist zudem, dass die Schweiz in den europäi-\nschen Strommarkt eingebunden bleibt und die Stromnetze entsprechend den Bedürfnissen weiterent-\nwickelt werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2022 Seite 4 von 7 \n\nFrage 1: Ist der Stadtrat bereit, den rascheren lokalen Zubau von Photovoltaik und den haushälterischen \nUmgang mit Strom als neues Legislaturziel zu setzen? \n\nDer Stadtrat wird zu Beginn der neuen Legislatur 2022 – 2026 über seine Ziele diskutieren und unter \nverschiedenen Gesichtspunkten seinen Entscheid treffen. Das Thema Stromproduktion und Stromspa-\nren wird in diese Überlegungen einfliessen. \n\nFrage 2: Ist der Stadtrat bereit, die Einspeisevergütung privater Solaranlagen markant zu erhöhen um \nden Bau von lokalen Solaranlagen zu fördern? \n\nDie Produktion von Solarstrom kann auf verschiedene Arten gefördert werden. Dies können Einspeise-\nvergütungen oder Förderbeiträge (Investitionsbeiträge) sein. In Wetzikon wird ausschliesslich mit In-\nvestitionsbeiträgen gefördert, während die Einspeisevergütung beim gesetzlichen Minimum liegt (2. \nPrognose für das Jahr 2022: 5.59 Rp./kWh). Einen höheren Vergütungspreis (7.89 Rp./kWh im Hoch- \nund 6.02 Rp./kWh im Niedertarif) erhalten nur kleine Anlagen bis 10 kWp, welche keine Fördermittel \nder Stadt beantragt haben. \n\nDie Förderbeiträge der Stadt Wetzikon für PV-Anlagen liegen schweizweit bei den höchsten, wenn \nnicht sogar am höchsten. Beispielsweise wird für eine Anlage mit 12 kWp ein Förderbeitrag von \n10'520 Franken ausgerichtet. Dies entspricht bei vollständiger Einspeisung des produzierten Stroms ins \nStromnetz umgerechnet auf die Stromproduktion der Anlage in 20 Jahren einem Beitrag von \n4.4 Rp./kWh. Im realistischeren Falls eines Eigenverbrauchs (z. B. von 33 %) fällt die Vergütung des \nrückgespeisten Stroms mit 6.6 Rp./kWh höher aus und liegt gesamthaft inklusive Förderung und Ener-\ngierückliefertarif 2022 bei 12.6 Rp./kWh. Dieser Preis kann sich durchaus sehen lassen im Vergleich mit \nanderen Gemeinden, welche keine kommunalen Fördermittel, dafür aber höhere Einspeisevergütun-\ngen auszahlen. Werden zusätzlich die Herkunftsnachweise (der ökologische Mehrwert) verkauft und \ndie Förderung des Bundes eingerechnet, resultiert ein Rückspeisetarif von ca. 20 Rp./kWh was der Grid \nParity (Vergütung des Solarstroms entspricht den Kosten für den Strombezug aus dem Netz) entspricht. \n\nWird die Wirtschaftlichkeit der Anlage auf die gesamte Lebensdauer betrachtet, kann bei einer 12 kWp \nAnlage mit einem Gewinn von über 40'000 Franken gerechnet werden. \n\nFrage 3: Ist der Stadtrat bereit, die ausufernden Weihnachtsbeleuchtungen und dauerbrennenden Aus-\nsenbeleuchtungen zu reglementieren um einen effizienteren Stromverbrauch und weniger Lichtver-\nschmutzung zu erzielen? \n\nDie Gemeinden können in ihrer Bau- und Zonenordnung oder in der Polizeiverordnung Bestimmungen \n\nzur Emissionsbeschränkung aufnehmen. Solche Bestimmungen dürfen aber nicht über die bereits be-\n\nstehenden Anforderungen im Umweltschutzgesetz hinausgehen. Generelle Einschränkungen für \n\nLeuchtreklamen, Aussenbeleuchtungen und Weihnachtsbeleuchtungen sind nicht möglich. Dies würde \n\neine unzulässige Einschränkung der Grundrechte wie Eigentumsgarantie, Wirtschaftsfreiheit, persönli-\n\nchen Freiheit oder Kunstfreiheit bedeuten.  \n\nIm Einzelfall bei Klagen können gestützt auf das Vorsorgeprinzips (Art. 11 USG) Massnahmen angeord-\n\nnet werden, wenn Lichtimmissionen als schädlich oder lästig einzustufen sind. Dies gilt auch für Weih-\n\nnachtsbeleuchtungen. Diese (auch aussergewöhnlich grosse und helle) unterstehen gemäss Bundesge-\n\nrichtsentscheid jedoch nicht der Baubewilligungspflicht. Ihre Betriebszeiten können deshalb nicht über \n\ndas Baubewilligungsverfahren eingeschränkt werden.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2022 Seite 5 von 7 \n\nFrage 4: Was für Möglichkeiten sieht der Stadtrat, in der zukünftigen BZO den Zubau von Solaranlagen \naktiv zu fördern. Wird er konkrete Vorschläge einbringen? \n\nGegenwärtig fehlt eine gesetzliche Grundlage, welche es den Gemeinden erlaubt, in der BZO eine \n\nPflicht zur Erstellung von PV-Anlagen festzulegen. Dies gilt auch für Gestaltungspläne. \n\nDas neue Zürcher Energiegesetz legt für Neubauten eine Pflicht zur Eigenstromerzeugung fest. Diese \n\nmuss mindestens 10 Watt pro m2 Energiebezugsfläche betragen. Eine solche gesetzliche Grundlage \n\nfehlt hingegen für bestehende Bauten. Bei diesen ist deshalb die Möglichkeit von Anreizen zu nutzen. \n\nDie Stadt Wetzikon fördert die Erstellung von PV-Anlagen auf bestehenden Gebäuden mit grosszügigen \n\nFörderbeiträgen (vgl. auch Antwort zu Frage 2). \n\nFrage 5: Ist der Stadtrat bereit, alle künftig neu zu bauenden städtischen Gebäude mit dem energetisch \nsinnvollen Maximum an Photovoltaikflächen zu versehen? \n\nDer Stadtrat prüft bei allen neu zu bauenden Gebäuden den Einsatz von Photovoltaik und realisiert die \n\nsinnvollen Flächen. Neu sind die Vorgaben zur Eigenstromerzeugung bei neuen Gebäuden gemäss dem \n\nrevidierten Energiegesetz zu beachten. Für neue Gebäude wird auch die Bestückung der Fassaden mit \n\nPV-Panels geprüft, wobei insbesondere der Schattenwurf durch umstehende Gebäude und die bezüg-\n\nlich Stadtklima vermehrt zu fördernden grosskronigen Bäume diesbezüglich Einschränkungen bedeuten \n\nkönnen. \n\nDer Stadtrat prüft zudem die Nachrüstung bestehender städtischer Gebäude mit PV-Anlagen. Diese \nAufgabe hat er auch gemäss den am 14. März 2022 festgesetzten vom Parlament beschlossenen Ener-\ngiepolitischen Zielen. Zu beachten sind aber insbesondere das Kosten/Nutzen-Verhältnis (z. B. bei der \nSanierung des Stadthauses) und Vorgaben des Denkmalschutzes und der Stadtbildkommission. \n\nFrage 6: Ist der Stadtrat bereit, Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit dem Bau von Solaranla-\ngen zu erlassen oder zu senken. \n\nPV-Anlagen brauchen heute im Normalfall keine Baubewilligung mehr mit Ausnahme von aufgestän-\n\nderten Anlagen in der Kernzone oder bei Denkmalschutzobjekten. Die anfallenden Gebühren liegen bei \n\n50 Franken (Meldeverfahren ohne Baubewilligung) und zwischen 300 und 700 Franken bei bewilli-\n\ngungspflichtigen Anlagen. \n\nBei den Stadtwerken fallen Kosten für den Wechsel des Stromzählers und die Beglaubigung der Anlage \n\nvon zwischen rund 500 bis 600 Franken an.  \n\nEin Erlass der Gebühren wäre möglich, würde aber bedeuten, dass die Kosten auf alle Stomkund/innen \n\nund Bauherrschaften verteilt werden müssten, da gesamthaft eine volle Kostendeckung der Aufwen-\n\ndungen durch die Gebühren erreicht werden muss. Die Alternative einer Übernahme der Gebühren \n\ndurch den Steuerhaushalt drängt sich unter Berücksichtigung der sehr hohen Förderbeiträge nicht auf. \n\nFrage 7: Wie kann der Stadtrat den Zubau von Solaranlagen durch Vereinfachung der Behördenadmi-\nnistration fördern und Bauwillige bei Administrativen Belangen unterstützen? \n\nDer Aufwand, welcher seitens der Stadt und der Stadtwerke bei Bau, Inbetriebnahme und Einfordern \n\nvon Fördermitteln anfällt ist sehr gering. Die Stadtwerke unterstützen bei der Einhaltung der Anforde-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2022 Seite 6 von 7 \n\nrungen und Auflagen der Elcom und des Eidgenössischem Starkstrominspektorats ESTI. Diese müssen \n\neingehalten und können nicht vereinfacht werden. \n\nBei der Einforderung des kommunalen Förderbeitrags genügt die von der Zertifizierungsstelle für die \n\nAbwicklung der Förderprogramme für erneuerbare Energien des Bundes (pronovo) ausgestellte Verfü-\n\ngung über die erhaltenen Förderbeiträge des Bundes. Eine weitere Vereinfachung ist nicht mehr mög-\n\nlich. \n\nDie Stadtwerke und die Verwaltung beraten alle Interessierten laufend telefonisch und mit entspre-\nchenden Merkblättern. \n\nFrage 8: Welches sind die energieintensivsten Gebäude der Stadt Wetzikon im Bereich Sport- und Frei-\nzeit und wie hoch ist der Energieverbrauch pro Jahr? \n\nDie energieintensivsten Gebäude der Stadt sind die Eishallen. Deren durchschnittlicher jährlicher \nStromverbrauch beträgt rund 0.9 GWh (entspricht ca. 200 Vierpersonenhaushalten) und der durch-\nschnittliche jährliche Gasverbrauch rund 0.4 GWh.  \n\nFrage 9: Ist der Stadtrat bereit ein Szenarium mit Massnahmen für den drohenden Stromengpass 2025 \nzu entwickeln? \n\nDie wichtigsten Massnahmen zur Verhinderung einer Strommangellage sind auf Bundeseben zu ergrei-\n\nfen. Die vom Bundesrat ausgearbeitete Entschädigung der Kraftwerksgesellschaften für eine Winterre-\n\nserve in den Speicherseen wird bereits ab dem Winter 2022/23 greifen. Wichtige kurz- und mittelfristi-\n\nge Massnahmen sind auf eine Erhöhung der Energieeffizienz bei Geräten und Anlagen und die Steige-\n\nrung der Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien auszurichten. Diesbezüglich bestehen auch \n\nbei den Gemeinden grosse Potentiale. Um eine zu schnelle Elektrifizierung der Wärmeversorgung mit \n\nWärmepumpen zu dämpfen, sind insbesondere Wärmenetze zur Nutzung der lokalen und regionalen \n\nAbwärmepotentiale notwendig. Mit der Nutzung dieses Potentials kann gleichzeitig ein wichtiger Bei-\n\ntrag zur Verhinderung von Strommangellagen und zur Dekarbonisierung geleistet werden. \n\nMit den Projekten zur Nutzung der Abwärme aus der ARA Flos und der KEZO engagiert sich der Stadt-\n\nrat bereits konkret in Umsetzungsprojekten zur grossflächigen Nutzung des lokalen und regionalen \n\nAbwärmepotentials. Beide Abwärmequellen könnten bei positiven Urnenentscheiden in den nächsten \n\n2 bis 5 Jahren erste Gebäude mit Wärme versorgen. Dank einer solchen Wärmeversorgung könnte in \n\nWetzikon die schnelle Installation von sehr vielen Wärmepumpen vermieden werden und damit ein-\n\nwirkungsvoller Beitrag zur Vermeidung von Strommangellagen im Winterhalbjahr geleistet werden. \n\nWeiter Projekte wie die Produktion von Biogas aus der Landwirtschaft oder die Winterstromproduktion \nin Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen sind zu prüfen. \n\nFrage 10: Ist die Stadt Wetzikon bereit, ein Projekt bidirektionale Nutzung von dezentralen Energiespei-\nchern von E-Autos zu prüfen? \n\nDie Möglichkeiten für ein bidirektionales Laden von Elektroautos (Ladung und Speicherung von Strom \n\nund späteres Entladen zur Nutzung des Stroms ausserhalb des Fahrzeugs) werden derzeit in Pilotpro-\n\njekten unter Federführung des Bundesamts für Energie untersucht. Aussagen über die Erkenntnisse \n\nhttps://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/news-und-medien/medienmitteilungen/mm-test.msg-id-87202.html\nhttps://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/news-und-medien/medienmitteilungen/mm-test.msg-id-87202.html\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2022 Seite 7 von 7 \n\nliegen noch nicht abschliessend vor. Derzeit fehlt eine breite Palette geeigneter Automobile und die \n\nregulatorischen Rahmenbedingungen liegen noch nicht vor. \n\nEin Engagement der Stadt in einer solchen Projektphase erscheint nicht zielführend. Wichtiger wäre es, \nspäter allfällige für die Gemeinden und ihre Werke nutzbare Erkenntnisse umzusetzen. \n\n \nAkten \n\n– Interpellation "Stromlücke Wetzikon 2025", Parlamentsgeschäft 22.02.03 \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Umweltkommission  \n\n \n\nProtokollauszug Umweltkommission Wetzikon, Sitzung vom 2. Mai 2022 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 2. Mai 2022  \n \n\n2022/8 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Stromlücke Wetzikon 2025", Beantwortung (Parlamentsge-\nschäft 22.02.03) \n\n   \n \n \nBeschluss Umweltkommission  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Stromlücke Wetzikon 2025" wird genehmigt und dem Stadtrat \nweitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist nach Beschlussfassung durch den Stadtrat öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Stadtrat (als Antrag) \n– Sekretariat Präsidiales + Entwicklung (zur Weiterleitung an die Parlamentsdienste) \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n– Stadtwerke \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet der Umweltkommission die Antwort auf die Interpellation \n"Stromlücke Wetzikon 2025" zur Weiterleitung an den Stadtrat.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Umweltkommission Wetzikon, Sitzung vom 2. Mai 2022 Seite 2 von 7 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 22.02.03 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Martin Wunderli (Grüne) und 3 Mitunterzeichneten ist an der Par-\nlamentssitzung vom 14. März 2022 begründet worden: \n\nIm Winter ist die Schweiz stets auf Stromimporte angewiesen. Künftig dürfte der Strombedarf wegen der Dekarbo-\n\nnisierung, dem schnellen Ausbau von Wärmpumpen und immer mehr Elektroautos noch stark zunehmen. \n\nIm Herbst 2021 publizierte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation \n\n(UVEK) die sogenannte Frontier-Studie. Demnach drohen im schlimmsten Fall ab Winter 2025 Engpässe in der \n\nStromversorgung, sollte die Schweiz weder mit der EU eine Lösung über die Zusammenarbeit beim Strom finden \n\nnoch die eigene Stromproduktion im Inland sofort ausbauen. Dieser Stromengpass würde auch Wetzikon hart tref-\n\nfen. Der drohende Engpass ist zeitnah und würde in die kommende Amtsperiode 2022 bis 2026 fallen. \n\nDie nationale Politik sowie Energiefirmen sind sich einig, dass der sofortige Zubau von Photovoltaik und anderen \n\nerneuerbaren Energien in der Schweiz ein grosser Teil der Lösung ist. Wir verfügen über einen sehr hohen Anteil an \n\nsteuerbarer Wasserkraft mit Speicherkraftwerken, welche jede Leistungsspitze meistern können und in den Som-\n\nmermonaten als «Batterie» für den Winter dienen. So kann sich die Schweiz während Dunkelflauten auch über \n\nlängere Zeit vollständig selber mit Strom versorgen. Zudem stammt 30% unserer Stromproduktion aus Flusskraft-\n\nwerken, welche Tag und Nacht in Betrieb sind. \n\nElektroautos sind grosse Batterien auf vier Rädern. Doch erst das bidirektionale Laden macht ihr volles Potenzial \n\ndezentral als Energiespeicher nutzbar. So können Ladestationen, die z.B. Teil eines Carsharing-Netzwerks sind er-\n\nlauben, Fahrzeuge mit Solarstrom zu laden und diesen wieder ins lokale Netz einzuspeisen. Dies ermöglicht Strom \n\naus erneuerbaren Quellen nicht nur herzustellen und zu nutzen, sondern auch lokal zu speichern. \n\nNoch ist es Zeit, das Szenario der Strom-Engpässe in den Wintermonaten 2025 abzuwenden. Dies ist aber nur \n\nmöglich, wenn auf allen politischen Ebenen in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und der Wirtschaft ein \n\nschneller Zubau von erneuerbaren Energien erfolgt. \n\nKommunal ist die Stadt Wetzikon ein wichtiger Faktor für den raschen, lokalen Zubau von Photovoltaik und dem \n\nhaushälterischen Umgang mit Strom. Auch Wetzikon verschwendet immer noch viel zu viel Strom. Denn jede Kilo-\n\nwattstunde, die wir vor allem im Winter nicht brauchen, verringert das Risiko für Stromengpässe. \n\nIm Rahmen der kommunalen Politik und Gesetzgebung hat es die Stadt Wetzikon in Hand, günstige Bedingungen \n\nfür den Ausbau von Solarenergie zu schaffen und unnötigen Stromverbrauch senken. \n\nWir bitten den Stadtrat nachfolgende Fragen in Zusammenhang mit dem drohenden Stromengpass 2025 zu be-\n\nantworten: \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, den rascheren lokalen Zubau von Photovoltaik und den haushälterischen Umgang mit \n\nStrom als neues Legislaturziel zu setzen? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, die Einspeisevergütung privater Solaranlagen markant zu erhöhen um den Bau von \n\nlokalen Solaranlagen zu fördern? \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, die ausufernden Weihnachtsbeleuchtungen und dauerbrennenden Aussenbeleuchtun-\n\ngen zu reglementieren um einen effizienteren Stromverbrauch und weniger Lichtverschmutzung zu erzielen? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Umweltkommission Wetzikon, Sitzung vom 2. Mai 2022 Seite 3 von 7 \n\n4. Was für Möglichkeiten sieht der Stadtrat, in der zukünftigen BZO den Zubau von Solaranlagen aktiv zu för-\n\ndern. Wird er konkrete Vorschläge einbringen? \n\n5. Ist der Stadtrat bereit, alle künftig neu zu bauenden städtischen Gebäude mit dem energetisch sinnvollen Ma-\n\nximum an Photovoltaikflächen zu versehen? \n\n6. Ist der Stadtrat bereit, Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit dem Bau von Solaranlagen zu erlassen \n\noder zu senken. \n\n7. Wie kann der Stadtrat den Zubau von Solaranlagen durch Vereinfachung der Behördenadministration fördern \n\nund Bauwillige bei Administrativen Belangen unterstützen? \n\n8. Welches sind die energieintensivsten Gebäude der Stadt Wetzikon im Bereich Sport- und Freizeit und wie hoch \n\nist der Energieverbrauch pro Jahr? \n\n9. Ist der Stadtrat bereit ein Szenarium mit Massnahmen für den drohenden Stromengpass 2025 zu entwickeln? \n\n10. Ist die Stadt Wetzikon bereit, ein Projekt bidirektionale Nutzung von dezentralen Energiespeichern von E-Au-\n\ntos zu prüfen? \n\n \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) \nvom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. 51 Abs. \n2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu beantworten. Mit dem vor-\nliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Stromlücke Wetzikon 2025"wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau und Energie) \n\nVorbemerkungen \n\nDas Bundesamt für Energie (BFE) und die ElCom haben verschiedene Studien zur Sicherheit der zukünf-\ntigen Stromversorgung erarbeitet, u. a. die Energieperspektiven 2050 + inkl. Exkurs zum Winterstrom, \ndie ElCom System Adequacy 2030 oder die in der Interpellation erwähnte Frontier-Studie, welche die \nAuswirkungen von verschiedenen Zusammenarbeitsszenarien zwischen der Schweiz und der EU analy-\nsiert. Die Studien zeigen auf, dass die Gefahr einer Winterstromlücke zwar besteht, dass aber einige \nschwierige Faktoren zusammentreffen müssen, damit eine kritische Situation entsteht. Insbesondere \nmüssten im Winterhalbjahr gleichzeitig grosse Kraftwerke in der Schweiz und in Frankreich ausfallen \nund Importe aus Italien stark reduziert sein. Unter diesen Umständen könnte es gegen Ende Winter \nwährend einiger, nicht aufeinanderfolgender Stunden zu Versorgungsengpässen kommen. Während \ndieser Stunden gäbe es also eine Strommangellage, die mit Bewirtschaftungsmassnahmen (z. B. Vorga-\nben zur effizienten Stromnutzung oder Reduktion des Strombezugs von Grossabnehmern) bewältigt \nwerden müsste.  \n\nIm Zusammenhang mit möglichen Strommangellagen ist zu beachten, dass das Schweizer Stromsystem \ndank seinen Speicher- und Pumpspeicherkraftwerken, den Batteriespeichern bei Photovoltaikanlagen, \nden flexiblen Lademöglichkeiten der Elektromobile oder der flexiblen Steuerung von Wärmepumpen \neine hohe Flexibilität aufweist. Das ermöglicht auch im Winter den Ausgleich über Stunden oder Tage. \n\nZur Behebung der Gefahr von Strommangellagen ist aber ein rascher Ausbau der erneuerbaren Strom-\nproduktion inklusive der Wasserkraft notwendig. Zentral ist zudem, dass die Schweiz in den \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Umweltkommission Wetzikon, Sitzung vom 2. Mai 2022 Seite 4 von 7 \n\neuropäischen Strommarkt eingebunden bleibt und die Stromnetze entsprechend den Bedürfnissen \nweiterentwickelt werden. \n\nFrage 1: Ist der Stadtrat bereit, den rascheren lokalen Zubau von Photovoltaik und den haushälterischen \nUmgang mit Strom als neues Legislaturziel zu setzen? \n\nDer Stadtrat wird zu Beginn der neuen Legislatur 2022 – 2026 über seine Ziele diskutieren und unter \nverschiedenen Gesichtspunkten seinen Entscheid treffen. Das Thema Stromproduktion und Stromspa-\nren wird in diese Überlegungen einfliessen. \n\nFrage 2: Ist der Stadtrat bereit, die Einspeisevergütung privater Solaranlagen markant zu erhöhen um \nden Bau von lokalen Solaranlagen zu fördern? \n\nDie Produktion von Solarstrom kann auf verschiedene Arten gefördert werden. Dies können Einspeise-\nvergütungen oder Förderbeiträge (Investitionsbeiträge) sein. In Wetzikon wird ausschliesslich mit Inves-\ntitionsbeiträgen gefördert, während die Einspeisevergütung beim gesetzlichen Minimum liegt (2. Prog-\nnose für das Jahr 2022: 5.59 Rp./kWh). Einen höheren Vergütungspreis (7.89 Rp./kWh im Hoch- und 6.02 \nRp./kWh im Niedertarif) erhalten nur kleine Anlagen bis 10 kWp, welche keine Fördermittel der Stadt \nbeantragt haben. \n\nDie Förderbeiträge der Stadt Wetzikon für PV-Anlagen liegen schweizweit bei den höchsten, wenn nicht \nsogar am höchsten. Beispielsweise wird für eine Anlage mit 12 kWp ein Förderbeitrag von 10'520 Fran-\nken ausgerichtet. Dies entspricht bei vollständiger Einspeisung des produzierten Stroms ins Stromnetz \numgerechnet auf die Stromproduktion der Anlage in 20 Jahren einem Beitrag von 4.4 Rp./kWh. Im rea-\nlistischeren Falls eines Eigenverbrauchs (z. B. von 33 %) fällt die Vergütung des rückgespeisten Stroms \nmit 6.6 Rp./kWh höher aus und liegt gesamthaft inklusive Förderung und Energierückliefertarif 2022 bei \n12.6 Rp./kWh. Dieser Preis kann sich durchaus sehen lassen im Vergleich mit anderen Gemeinden, wel-\nche keine kommunalen Fördermittel, dafür aber höhere Einspeisevergütungen auszahlen. Werden zu-\nsätzlich die Herkunftsnachweise (der ökologische Mehrwert) verkauft und die Förderung des Bundes \neingerechnet, resultiert ein Rückspeisetarif von ca. 20 Rp./kWh was der Grid Parity (Vergütung des So-\nlarstroms entspricht den Kosten für den Strombezug aus dem Netz) entspricht. \n\nWird die Wirtschaftlichkeit der Anlage auf die gesamte Lebensdauer betrachtet, kann bei einer 12 kWp \nAnlage mit einem Gewinn von über 40'000 Franken gerechnet werden. \n\nFrage 3: Ist der Stadtrat bereit, die ausufernden Weihnachtsbeleuchtungen und dauerbrennenden Aus-\nsenbeleuchtungen zu reglementieren um einen effizienteren Stromverbrauch und weniger Lichtver-\nschmutzung zu erzielen? \n\nDie Gemeinden können in ihrer Bau- und Zonenordnung oder in der Polizeiverordnung Bestimmungen \n\nzur Emissionsbeschränkung aufnehmen. Solche Bestimmungen dürfen aber nicht über die bereits be-\n\nstehenden Anforderungen im Umweltschutzgesetz hinausgehen. Generelle Einschränkungen für \n\nLeuchtreklamen, Aussenbeleuchtungen und Weihnachtsbeleuchtungen sind nicht möglich. Dies würde \n\neine unzulässige Einschränkung der Grundrechte wie Eigentumsgarantie, Wirtschaftsfreiheit, persönli-\n\nchen Freiheit oder Kunstfreiheit bedeuten.  \n\nIm Einzelfall bei Klagen können gestützt auf das Vorsorgeprinzips (Art. 11 USG) Massnahmen angeord-\n\nnet werden, wenn Lichtimmissionen als schädlich oder lästig einzustufen sind. Dies gilt auch für Weih-\n\nnachtsbeleuchtungen. Diese (auch aussergewöhnlich grosse und helle) unterstehen gemäss \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Umweltkommission Wetzikon, Sitzung vom 2. Mai 2022 Seite 5 von 7 \n\nBundesgerichtsentscheid jedoch nicht der Baubewilligungspflicht. Ihre Betriebszeiten können deshalb \n\nnicht über das Baubewilligungsverfahren eingeschränkt werden.  \n\nFrage 4: Was für Möglichkeiten sieht der Stadtrat, in der zukünftigen BZO den Zubau von Solaranlagen \naktiv zu fördern. Wird er konkrete Vorschläge einbringen? \n\nGegenwärtig fehlt eine gesetzliche Grundlage, welche es den Gemeinden erlaubt, in der BZO eine \n\nPflicht zur Erstellung von PV-Anlagen festzulegen. Dies gilt auch für Gestaltungspläne. \n\nDas neue Zürcher Energiegesetz legt für Neubauten eine Pflicht zur Eigenstromerzeugung fest. Diese \n\nmuss mindestens 10 Watt pro m2 Energiebezugsfläche betragen. Eine solche gesetzliche Grundlage \n\nfehlt hingegen für bestehende Bauten. Bei diesen ist deshalb die Möglichkeit von Anreizen zu nutzen. \n\nDie Stadt Wetzikon fördert die Erstellung von PV-Anlagen auf bestehenden Gebäuden mit grosszügigen \n\nFörderbeiträgen (vgl. auch Antwort zu Frage 2). \n\nFrage 5: Ist der Stadtrat bereit, alle künftig neu zu bauenden städtischen Gebäude mit dem energetisch \nsinnvollen Maximum an Photovoltaikflächen zu versehen? \n\nDer Stadtrat prüft bei allen neu zu bauenden Gebäuden den Einsatz von Photovoltaik und realisiert die \n\nsinnvollen Flächen. Neu sind die Vorgaben zur Eigenstromerzeugung bei neuen Gebäuden gemäss dem \n\nrevidierten Energiegesetz zu beachten. Für neue Gebäude wird auch die Bestückung der Fassaden mit \n\nPV-Panels geprüft, wobei insbesondere der Schattenwurf durch umstehende Gebäude und die bezüg-\n\nlich Stadtklima vermehrt zu fördernden grosskronigen Bäume diesbezüglich Einschränkungen bedeuten \n\nkönnen. \n\nDer Stadtrat prüft zudem die Nachrüstung bestehender städtischer Gebäude mit PV-Anlagen. Diese Auf-\ngabe hat er auch gemäss den am 14. März 2022 festgesetzten vom Parlament beschlossenen Energiepo-\nlitischen Zielen. Zu beachten sind aber insbesondere das Kosten/Nutzen-Verhältnis (z. B. bei der Sanie-\nrung des Stadthauses) und Vorgaben des Denkmalschutzes und der Stadtbildkommission. \n\nFrage 6: Ist der Stadtrat bereit, Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit dem Bau von Solaranla-\ngen zu erlassen oder zu senken. \n\nPV-Anlagen brauchen heute im Normalfall keine Baubewilligung mehr mit Ausnahme von aufgestän-\n\nderten Anlagen in der Kernzone oder bei Denkmalschutzobjekten. Die anfallenden Gebühren liegen bei \n\n50 Franken (Meldeverfahren ohne Baubewilligung) und zwischen 300 und 700 Franken bei bewilli-\n\ngungspflichtigen Anlagen. \n\nBei den Stadtwerken fallen Kosten für den Wechsel des Stromzählers und die Beglaubigung der Anlage \n\nvon zwischen rund 500 bis 600 Franken an.  \n\nEin Erlass der Gebühren wäre möglich, würde aber bedeuten, dass die Kosten auf alle Stomkund/innen \n\nund Bauherrschaften verteilt werden müssten, da gesamthaft eine volle Kostendeckung der Aufwen-\n\ndungen durch die Gebühren erreicht werden muss. Die Alternative einer Übernahme der Gebühren \n\ndurch den Steuerhaushalt drängt sich unter Berücksichtigung der sehr hohen Förderbeiträge nicht auf. \n\nFrage 7: Wie kann der Stadtrat den Zubau von Solaranlagen durch Vereinfachung der Behördenadminist-\nration fördern und Bauwillige bei Administrativen Belangen unterstützen? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Umweltkommission Wetzikon, Sitzung vom 2. Mai 2022 Seite 6 von 7 \n\nDer Aufwand, welcher seitens der Stadt und der Stadtwerke bei Bau, Inbetriebnahme und Einfordern \n\nvon Fördermitteln anfällt ist sehr gering. Die Stadtwerke unterstützen bei der Einhaltung der Anforde-\n\nrungen und Auflagen der Elcom und des Eidgenössischem Starkstrominspektorats ESTI. Diese müssen \n\neingehalten und können nicht vereinfacht werden. \n\nBei der Einforderung des kommunalen Förderbeitrags genügt die von der Zertifizierungsstelle für die \n\nAbwicklung der Förderprogramme für erneuerbare Energien des Bundes (pronovo) ausgestellte Verfü-\n\ngung über die erhaltenen Förderbeiträge des Bundes. Eine weitere Vereinfachung ist nicht mehr mög-\n\nlich. \n\nDie Stadtwerke und die Verwaltung beraten alle Interessierten laufend telefonisch und mit entsprechen-\nden Merkblättern. \n\nFrage 8: Welches sind die energieintensivsten Gebäude der Stadt Wetzikon im Bereich Sport- und Freizeit \nund wie hoch ist der Energieverbrauch pro Jahr? \n\nDie energieintensivsten Gebäude der Stadt sind die Eishallen. Deren durchschnittlicher jährlicher Strom-\nverbrauch beträgt rund 0.9 GWh (entspricht ca. 200 Vierpersonenhaushalten) und der durchschnittliche \njährliche Gasverbrauch rund 0.4 GWh. \n\nFrage 9: Ist der Stadtrat bereit ein Szenarium mit Massnahmen für den drohenden Stromengpass 2025 \nzu entwickeln? \n\nDie wichtigsten Massnahmen zur Verhinderung einer Strommangellage sind auf Bundeseben zu ergrei-\n\nfen. Die vom Bundesrat ausgearbeitete Entschädigung der Kraftwerksgesellschaften für eine Winterre-\n\nserve in den Speicherseen wird bereits ab dem Winter 2022/23 greifen. Wichtige kurz- und mittelfris-\n\ntige Massnahmen sind auf eine Erhöhung der Energieeffizienz bei Geräten und Anlagen und die Steige-\n\nrung der Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien auszurichten. Diesbezüglich bestehen auch \n\nbei den Gemeinden grosse Potentiale. Um eine zu schnelle Elektrifizierung der Wärmeversorgung mit \n\nWärmepumpen zu dämpfen, sind insbesondere Wärmenetze zur Nutzung der lokalen und regionalen \n\nAbwärmepotentiale notwendig. Mit der Nutzung dieses Potentials kann gleichzeitig ein wichtiger Bei-\n\ntrag zur Verhinderung von Strommangellagen und zur Dekarbonisierung geleistet werden. \n\nMit den Projekten zur Nutzung der Abwärme aus der ARA Flos und der KEZO engagiert sich der Stadt-\n\nrat bereits konkret in Umsetzungsprojekten zur grossflächigen Nutzung des lokalen und regionalen Ab-\n\nwärmepotentials. Beide Abwärmequellen könnten bei positiven Urnenentscheiden in den nächsten 2 \n\nbis 5 Jahren erste Gebäude mit Wärme versorgen. Dank einer solchen Wärmeversorgung könnte in \n\nWetzikon die schnelle Installation von sehr vielen Wärmepumpen vermieden werden und damit ein-\n\nwirkungsvoller Beitrag zur Vermeidung von Strommangellagen im Winterhalbjahr geleistet werden. \n\nWeiter Projekte wie die Produktion von Biogas aus der Landwirtschaft oder die Winterstromproduktion \nin Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen sind zu prüfen. \n\nFrage 10: Ist die Stadt Wetzikon bereit, ein Projekt bidirektionale Nutzung von dezentralen Energiespei-\nchern von E-Autos zu prüfen? \n\nDie Möglichkeiten für ein bidirektionales Laden von Elektroautos (Ladung und Speicherung von Strom \n\nund späteres Entladen zur Nutzung des Stroms ausserhalb des Fahrzeugs) werden derzeit in \n\nhttps://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/news-und-medien/medienmitteilungen/mm-test.msg-id-87202.html\nhttps://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/news-und-medien/medienmitteilungen/mm-test.msg-id-87202.html\n\n\n \n\nProtokollauszug Umweltkommission Wetzikon, Sitzung vom 2. Mai 2022 Seite 7 von 7 \n\nPilotprojekten unter Federführung des Bundesamts für Energie untersucht. Aussagen über die Erkennt-\n\nnisse liegen noch nicht abschliessend vor. Derzeit fehlt eine breite Palette geeigneter Automobile und \n\ndie regulatorischen Rahmenbedingungen liegen noch nicht vor. \n\nEin Engagement der Stadt in einer solchen Projektphase erscheint nicht zielführend. Wichtiger wäre es, \nspäter allfällige für die Gemeinden und ihre Werke nutzbare Erkenntnisse umzusetzen. \n\n \nAkten \n\n– Interpellation "Stromlücke Wetzikon 2025", Parlamentsgeschäft 22.02.03 \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n\n \nUmweltkommission Wetzikon \nMarie-Therese Büsser, Sekretärin \n \n \n\n\n\t22.02.03 Antwort Stadtrat Interpellation Mathez Stromlücke Wetzikon 2025\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\tAkten\n\n\tUK 8 Interpellation Stromlücke Wetzikon 2025, Beantwortung (Parlamentsgeschäft 22.02.03)\n\n


name: 21.03.06 Antrag Stadtrat Postulat Schwabe Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juli 2021 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 14. Juli 2021  \n \n\n2021/173 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit", Nicht-\nEntgegennahme (Parlamentsgeschäft 21.03.06) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Vergabe von Mandaten nur bis Ende \nAmtszeit" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats \n"Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juli 2021 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.03.06 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit" nicht zu überwei-\nsen. \n(Zuständig im Stadtrat Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Esther Schlatter (glp) und neun Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 28. Juni 2021 begründet worden: \n\nAusgangslage \n\nExekutivmitglieder und Angestellte der Stadtverwaltung werden im Laufe ihrer Tätigkeit für die Stadt in ver-\nschiedenste Gremien delegiert, in welchen sie die Interessen der Stadt vertreten sollen. Dabei geht es in der Regel \num eine Delegation einer Funktion (Ζ.Β. Sozialvorstand in der Spitex, Stadtpräsident in der Standortförderung, Kul-\nturbeauftragter in einem regionalen Netzwerk etc.). Es sind aber auch andere Funktionen möglich, die durch die \nTätigkeit für die Stadt zustande kommen (Ζ.Β. Verwaltungsrat im VZO, RIZ, KEZO, GZO etc.). \n\nIn der Vergangenheit wurden solche Mandate teilweise über die Amts- bzw. Anstellungszeit hinaus weitergeführt, \nobwohl die Legitimation nach einem Rücktritt oder Abwahl nicht mehr gegeben ist. Eine aktive politische Vertre-\ntung mit dem entsprechenden Wissensaustausch soll durch gewählte, im Amt befindliche Politiker oder Angestell-\nte sichergestellt sein. \n\nAuftrag \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, einen Gemeindeerlass vorzulegen, der folgende Bestimmungen enthält: \n\nVertretungen, Mandate, Abordnungen etc., für welche Stadträtinnen und Stadträte oder Angestellte der Stadt im \nLaufe Ihrer Amtszeit bzw. Anstellung durch den Stadtrat gewählt oder delegiert werden, enden automatisch mit \nihrer Amtstätigkeit bzw. Anstellung. Dies gilt auch für Verwaltungsrats-Mandate, die sie indirekt durch Wahlemp-\nfehlung oder Wahlunterstützung durch den Stadtrat erhalten haben (jedoch dürfen diese noch max. bis zur nächs-\nten Generalversammlung weitergeführt werden). \n\nDer Stadtrat darf ehemalige Mitglieder und Angestellte während mindestens zwei Jahren nach Amtsende nicht für \nVerwaltungsrats-Mandate vorschlagen oder deren Wahl unterstützen (Ζ.Β. GZO, RIZ, VZO etc.). Dies gilt auch für \ndie Wahl in alle anderen Gremien. \n\nDer Erlass tritt spätestens per Ende Legislatur 2018-2022 in Kraft und gilt auch für alle bereits vorgenommenen \nWahlen, sofern sie für eine Dauer getroffen wurde, die länger als die jeweilige Amtstätigkeit dauert. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juli 2021 Seite 3 von 4 \n\nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Stadt delegiert Mitglieder der Behörden sowie Mitarbeitende in verschiedene Gremien. Die Dele-\ngationen werden jeweils zu Beginn der Legislatur mit dem Konstituierungsbeschluss festgelegt. Ände-\nrungen während der Legislaturperiode bestimmt der Stadtrat mit Beschluss. Die Delegationen dienen \ndazu, fachliches Wissen und/oder politische Interessen in Gremien einzubringen. Dabei werden mit \nden Delegationen stets die Interessen der Stadt wahrgenommen.  \n\nViele Organisationen und Institutionen haben eigene Regeln zu der Zusammensetzung ihrer Vorstände \nerlassen. Sie ist häufig in Statuten oder anderweitigen Dokumenten der Organisationen bzw. Instituti-\nonen festgelegt. Die Festlegung der Zusammensetzung der Leitungsgremien ist Sache der jeweiligen In-\nstitution. Die Stadt hat nur in sehr seltenen Fällen einen konkreten Anspruch auf einen Sitz (z. B. Ver-\nwaltungsrat der RIZ AG).  \n\nIn einigen Verbandsstatuten ist festgelegt, dass die Delegierten aktive Mitglieder in einer Exekutivbe-\nhörde sein müssen. Allerdings sind die Neuwahlen in diese Gremien häufig zeitversetzt mit den Erneu-\nerungswahlen der Gemeinden und Städte angesetzt. So ist ein Wechsel beispielsweise ein oder zwei \nJahre nach den Erneuerungswahlen vorgesehen. Beim neuen Verein Standortförderung Zürcher Ober-\nland ist beispielsweise vorgesehen, dass Gewählte, welche nicht mehr Exekutivbehörden angehören, \nnach zwei Jahren austreten müssen. Aus Sicht Stadtrat ist diese Regelung sinnvoll, da dies eine gewisse \nKontinuität sicherstellt. Die neu gewählten Gremien haben zudem Zeit sich zu konstituieren, sich ein-\nzuarbeiten und die Ziele und Aufgabenschwerpunkte festzulegen. Strebt der Stadtrat trotzdem schon \nvor diesem Termin eine Änderung der Delegation an, kann er einen entsprechenden Antrag stellen und \nein aktives Behördenmitglied delegieren. Ein sofortiger Wechsel, wie dies das Parlament vorsieht, er-\nachtet der Stadtrat als nicht zielführend.  \n\nZu beachten ist weiter, dass es sich bei vielen Mandaten um eine freiwillige Tätigkeit handelt und die \nMitglieder nicht verpflichtet sind, diese wahrzunehmen. Beispielsweise besteht zwar ein Anspruch auf \neinen Sitz im Verwaltungsrat der Verkehrsbetriebe Zürcher Oberland (VZO), aber keine Verpflichtung \ndas Präsidium auszuüben, wie dies aktuell der Fall ist. Die Mitglieder der Exekutivbehörden können \nnicht alle Delegationen selbst wahrnehmen, dies häufig aus Ressourcengründen. In diesen Fällen er-\nachtet es der Stadtrat als sinnvoll, dass stadtnahe Personen die Interessen der Stadt vertreten, da an-\ndernfalls allenfalls keine Delegation gestellt werden könnte. Das Postulat würde die Möglichkeit, der \nStadt verbundene Personen in Gremien zu delegieren, verhindern, was zu einem Abbau der Mandate \nführen könnte. Dies ist aus Sich des Stadtrats unbedingt zu verhindern.  \n\nDer Stadtrat sieht einen gewissen Handlungsbedarf in Bezug auf das Thema der Public Corporate \nGovernance (PCG). Die Corporate Governance regeln das Verhältnis zwischen der Stadt und den Betei-\nligungen. Solche Richtlinien haben verschiedene Exekutivbehörden bereits erlassen. Dabei geht es aber \nprimär um das Verhältnis zu den Organisationen mit Beteiligungen und um die Aufgaben und Pflichten \nder Stadt (z.B. Reporting, Eigentümerstrategien). Weiter sollen die Delegationen auf die neue Legisla-\nturperiode grundsätzlich überprüft werden. Delegationen sollen nur vorgesehen werden, wenn die \nStadt ein öffentliches Interesse an der betroffenen Organisation / Institution verfolgt. Das Postulat um-\nfasst diese Themen jedoch nicht.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juli 2021 Seite 4 von 4 \n\nDem Stadtrat geht das Postulat zu weit und es greift zudem in die Organisationsfreiheit der Organisati-\nonen und Institutionen ein. Handlungsbedarf sieht der Stadtrat darin die Delegationen grundsätzlich zu \nüberprüfen und Regelungen in Bezug auf die Public Corporate Governance festzulegen. Dies ist jedoch \nnicht Bestandteil des Postulats, weshalb der Stadtrat das Postulat nicht entgegennehmen möchte.  \n\n \nAkten \n\n– Postulat "Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit" \n– Beispiel Richtlinien Public Corporate Governance des Regierungsrats \n– Entwurf der Statuten des Vereins Standortförderung Zürcher Oberland  \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nl) \n. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n\n\n \n\n\n\n \n \n\nKanton Zürich \nRegierungsrat  \n \n\n  \n\nRichtlinien über  \ndie Public Corporate  \nGovernance  \n \n\n \n \n\nGestützt auf den Bericht über die Public Corporate Governance \nVom Regierungsrat verabschiedet am 29. Januar 2014  \nMit Änderungen vom 3. Juli 2019  \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n2 \n \n\nRichtlinie 1 \n\nStellenwert der Richtlinien \n1.1  Gestützt auf die vorliegenden Richtlinien verankern der Regierungsrat und seine Direktionen \n\ndie formulierten Grundsätze in der laufenden Praxis der Public Corporate Governance (PCG) \nund bringen diese in Gesetzgebungsvorhaben ein. \n\n1.2  Die Befolgung der Richtlinien wird in den Beschlüssen des Regierungsrates und der Direk-\ntionen sowie in den Anträgen an den Kantonsrat zu den Beteiligungen des Kantons darge-\nstellt.  \n\nRichtlinie 2 \nAuslagerung der Aufgabenerfüllung aus der zentralen Kantons-\nverwaltung \n2.1  Unter dem Begriff Ministerialaufgaben werden Aufgaben zusammengefasst, die vorwiegend \n\nder Politikvorbereitung dienen, als Dienstleistung politisch eng zu begleiten oder mit erheb-\nlichen Eingriffen in die Grundrechte verbunden sind. Sie sind innerhalb der zentralen Kan-\ntonsverwaltung wahrzunehmen. \n\n2.2  Eine Auslagerung der Aufgabenerfüllung kommt in Betracht, wenn diese ausserhalb der \nzentralen Kantonsverwaltung wirksamer und wirtschaftlicher erfolgen kann. Die Auswirkun-\ngen einer Auslagerung auf Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit werden nach den Kriterien der \nHoheitlichkeit, des politischen Steuerungsbedarfs, der Marktfähigkeit, des Synergiepotenzials \nund des Koordinationsbedarfs beurteilt. \n\n2.3  Zur Auslagerung eignen sich namentlich: \na. Dienstleistungen mit Monopolcharakter, wenn wenig Koordinationsbedarf und ein gerin-\n\nges Synergiepotenzial mit anderen Aufgaben besteht und wenn aufgrund besonderer Be-\ndürfnisse mit der Auslagerung eine wirksamere und wirtschaftlichere Aufgabenerfüllung \nerzielt wird.  \n\nb. Aufsichtsaufgaben: Nachrangige Regulierung oder Aufsichtsleistungen, wenn die Unab-\nhängigkeit von der Politik gewährleistet werden soll. \n\nc. Dienstleistungen, die am Markt im (teilweise regulierten) Wettbewerb erbracht werden,  \nsofern: \n– die Erbringung der Dienstleistungen verwaltungsintern kaum koordiniert werden muss,  \n– die Dienstleistungen wirksamer und wirtschaftlicher erbracht werden können, wenn der \n\nAufgabenträger eigenständig auftritt, \n– besondere Mittel notwendig sind, um die Dienstleistungen zu erbringen, oder \n– eine Marktverzerrung einträte, wenn die Dienstleistungen von der zentralen Kantons-\n\nverwaltung erbracht würden. \n  \n\n\n\n3 \n \n\nRichtlinie 3 \nBeteiligung des Kantons  \n3.1  Als Beteiligung wird eine Organisation des öffentlichen oder privaten Rechts im teilweisen  \n\noder vollständigen Eigentum des Kantons bezeichnet, die rechtlich verselbstständigt ist und \ndie der ausgelagerten Erfüllung von Kantonsaufgaben oder der Beschaffung von Vorleistun-\ngen zur Erfüllung von Kantonsaufgaben dient. Sie ist in der Regel im Verwaltungsvermögen \nzu führen. \n\n3.2  Im Ausnahmefall kann der Regierungsrat eine Beteiligung im Finanzvermögen den Richtli-\nnien unterstellen. \n\n3.3  Die Auslagerung der Aufgabenerfüllung erfolgt:  \na. an eine Beteiligung, wenn das Risiko eines Ausfalls der Aufgabenerfüllung erheblich und \n\npolitisch nicht tragbar ist oder wenn eine Organisation wesentlich durch den Kanton be-\neinflusst wird;  \n\nb. andernfalls an einen Dritten ohne Beteiligung des Kantons. \n3.4 Art und Umfang der Beteiligung sind so zu wählen, dass die Aufgabenerfüllung gewährleistet \n\nwerden kann. \n\nRichtlinie 4 \nRechtsform einer Beteiligung \n4.1  Die Form der öffentlich-rechtlichen selbstständigen Anstalt ist für Beteiligungen anzuwenden, \n\ndie:  \na. Dienstleistungen mit Monopolcharakter erbringen,  \nb. hoheitlich handeln,  \nc. Rechtsetzungskompetenzen besitzen oder Aufsichtsleistungen erbringen oder \nd. über allgemeine Steuermittel oder Gebühren finanziert werden. \n\n4.2  Die Form der Aktiengesellschaft nach Art. 620 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts ist \nanzuwenden für Einheiten, die:  \na. mit der Mehrzahl ihrer Leistungen am (allenfalls regulierten) Markt auftreten, \nb. die Voraussetzungen zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit erfüllen, und \nc. nicht hoheitlich handeln. \n\n4.3  Andere privat- oder öffentlich-rechtliche Formen, wie die gemischtwirtschaftliche Aktien-\ngesellschaft (OR Art. 762), die Stiftung, der Verein oder die Genossenschaft, sind nur in  \nbegründeten Ausnahmefällen anzuwenden. Die Rechtsform der spezialgesetzlichen Aktien-\ngesellschaft nach OR Art. 763 ist ausgeschlossen. \n\n4.4  Bei privatrechtlichen Formen gilt das private Arbeitsrecht. \n  \n\n\n\n4 \n \n\nRichtlinie 5 \nEigentümerstrategie  \n5.1  Der Kanton führt die bedeutenden Beteiligungen mit einer Eigentümerstrategie des Regie-\n\nrungsrates. Diese Beteiligungen sind im Anhang zu den Richtlinien aufgeführt. Als bedeu-\ntend gilt eine Beteiligung, wenn:  \na. der Anteil am Eigenkapital mindestens 30% beträgt oder der Wert (Anschaffungswert  \n\nabzüglich Abschreibungen oder tieferer Verkehrswert) 1 Mio. Franken übersteigt und  \nb. bedeutende Risiken für den Kantonshaushalt, die Volkswirtschaft oder das Ansehen des \n\nKantons bestehen.  \n5.2  Die Eigentümerstrategie umfasst die strategischen Ziele sowie Vorgaben zur Vertretung in \n\nden Organen, zur Berichterstattung und zur Risikobeurteilung.  \n5.3  Die strategischen Ziele können umfassen:  \n\na. Ziele für die zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben (Gewährleistersicht): Leistungen, Wir-\nkungen, Wirtschaftlichkeit, Entwicklungsschwerpunkte der Aufgabenerfüllung, Finanzie-\nrung, Gewährleisterrisiken, Vermeidung von Marktverzerrung; \n\nb. Ziele für die Beteiligung in ihrer Eigenschaft als Unternehmen (Eignersicht): Führung, Orga-\nnisation, Finanzen, Geschäftsfelder, Investitionen und Partnerschaften, Personalpolitik. \n\n5.4  Für die gemäss Richtlinie 5.1 als nicht bedeutend bewerteten Beteiligungen legt die zustän-\ndige Fachdirektion die Eigentümerstrategie fest. Bei einer Beteiligung des privaten Rechts \nmit einem Anteil am Eigenkapital von weniger als 10% kann sie auf eine Eigentümerstrategie \nverzichten. \n\n5.5  Sind die strategischen Ziele in der Spezial- oder Bundesgesetzgebung ausreichend be-\nstimmt, so kann der Regierungsrat oder bei einer als nicht bedeutend bewerteten Beteiligung \ndie zuständige Fachdirektion den Verzicht auf die Eigentümerstrategie beschliessen.  \n\n5.6  Bei Aufsichtsaufgaben werden die Ziele des Kantons in der Spezialgesetzgebung festgelegt.  \n5.7  Die Eigentümerstrategie wird mindestens alle vier Jahre, jeweils nach dem Beschluss des \n\nRegierungsrates zu den Richtlinien der Regierungspolitik, überprüft und gegebenenfalls \nnachgeführt.  \n\nRichtlinie 6 \nLeistungsvereinbarung  \n6.1  Entgilt der Kanton die Aufgabenerfüllung einer Beteiligung (z. B. Staatsbeitrag, Defizitgarantie, \n\nStaatshaftung, Steuerbefreiung), so schliesst die zuständige Fachdirektion oder Dienststelle \neine Leistungsvereinbarung ab. \n\n  \n\n\n\n5 \n \n\nRichtlinie 7 \nBerichterstattung  \nDie jährliche Berichterstattung wird nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit erstellt. \n7.1  Das oberste Führungsorgan der Beteiligung erstellt jährlich einen Geschäftsbericht mit  \n\nJahresrechnung. Dieser gibt Auskunft über die Geschäftstätigkeit und über die Entwicklung \ndes Unternehmens. \n\n7.2  Bedeutende Beteiligungen gemäss Richtlinie 5.1 führen ihre Rechnungslegung nach aner-\nkannten Standards zur Rechnungslegung (IFRS, Swiss GAAP FER, IPSAS, Rechnungs-\nlegungsvorschriften der FINMA). Ausgenommen sind Beteiligungen, die bezüglich ihrer \nRechnungslegung dem Bundesrecht unterstehen. Der Regierungsrat kann Ausnahmen  \nbeschliessen. \n\n7.3  Besteht eine Leistungsvereinbarung, so erstellt das oberste Führungsorgan der Beteiligung \neinen Bericht an die zuständige Fachdirektion über deren Umsetzung.  \n\n7.4  Die zuständige Fachdirektion erstellt jährlich für jede bedeutende Beteiligung einen Bericht \nüber die Umsetzung der Eigentümerstrategie des Kantons. Besteht keine gesonderte Eigen-\ntümerstrategie, so erstellt sie einen Bericht über das Erreichen der Ziele und Vorgaben  \ngemäss Spezialgesetzgebung, die finanzielle Lage, die Risiken sowie deren zukünftige  \nEntwicklung.  \n\n7.5  Die zuständige Fachdirektion unterbreitet dem Regierungsrat jährlich für jede bedeutende \nBeteiligung:  \na. den Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie bzw. über das Erreichen der \n\nZiele und Vorgaben gemäss Spezialgesetzgebung sowie den Prüfbericht der externen \nRevisionsstelle zur Kenntnisnahme, \n\nb. den Geschäftsbericht des obersten Führungsorgans zur Genehmigung (selbstständige  \nAnstalten) bzw. das Mandat an die Vertretung des Kantons über die Genehmigung des  \nGeschäftsberichts in der Generalversammlung zum Beschluss (privatrechtliche Gesell-\nschaften). \n\nRichtlinie 8 \nSicherung besonderer Informationen \n8.1  Bei einem bedeutenden strategischen oder politischen Interesse werden die erforderlichen \n\nInformationen für das Controlling, die Informationspflicht zur Wahrnehmung der Finanz-\naufsicht und die Auskunftsrechte des Kantons gesichert:  \na. Selbstständige Anstalten: In der Spezialgesetzgebung. \nb. Privatrechtliche Gesellschaften: Im Rahmen des Gesellschaftsrechts durch den Einsitz  \n\neines Kantonsvertreters im obersten Führungsorgan. \n8.2  Im Fall einer Entwicklung mit möglichen bedeutenden negativen Auswirkungen auf den  \n\nKanton informiert die zuständige Fachdirektion den Regierungsrat. \n  \n\n\n\n6 \n \n\nRichtlinie 9 \nAngaben für die gesamtpolitische Planung und Rechenschaft \n9.1  Der Regierungsrat unterhält die folgenden Instrumente der gesamtpolitischen Planung und  \n\nRechenschaft:  \na. Lagebeurteilung \nb. Richtlinien der Regierungspolitik (Langfristige Ziele und Legislaturziele) \nc. Legislaturbericht \nd. Controllingbericht \ne. Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) \nf. Geschäftsbericht  \n\n Die zuständigen Stellen gemäss Richtlinie 11 liefern die Angaben, die dafür erforderlich sind. \nSie stützen sich dabei auf das Controlling der Beteiligungen, zusätzlich eingeholte Informa-\ntionen und eigene Einschätzungen. \n\n9.2  Im KEF erfolgen Planungsangaben:  \na. zu den Beteiligungen, die durch die Spezialgesetzgebung dem CRG unterstellt sind, mit \n\nAngaben über die finanzielle Entwicklung, Aufgabenerfüllung (einschliesslich Leistungs-, \nWirtschaftlichkeits- und Wirkungsindikatoren) und die Entwicklungsschwerpunkte, auf die \ngesetzlichen Grundlagen, die Eigentümerstrategie und die Leistungsvereinbarung; \n\nb. zu den bei einer Beteiligung eingekauften Leistungen, falls diese vom Kanton finanziell \nabgegolten werden. \n\n9.3  Im Geschäftsbericht des Regierungsrates erfolgen die Angaben zu den zu konsolidierenden \nBeteiligungen. Ein gesondertes Kapitel gibt einen Überblick über die nicht konsolidierten  \nBeteiligungen des Kantons. \n\nRichtlinie 10 \nRisikomanagement \n10.1  Die Beteiligungen führen ein ihrer Grösse und Bedeutung angemessenes Risikomanage-\n\nment und ein Internes Kontrollsystem (IKS). Verantwortlich ist das oberste Führungsorgan. \n10.2  Die zuständige Fachdirektion beurteilt im Rahmen der jährlichen Berichterstattung zur Eigen-\n\ntümerstrategie sowie nach Bedarf die strategischen und finanziellen Risiken und beantragt \ndem Regierungsrat gestützt darauf die notwendigen strategischen Festlegungen oder  \nKorrekturmassnahmen. \n\n10.3  Die Fachdirektionen legen die bedeutenden finanziellen Risiken der Beteiligungen im  \nGeschäftsbericht des Regierungsrates dar. \n\nRichtlinie 11 \nZuständigkeiten in der Verwaltung \n11.1 Der Regierungsrat bestimmt für jede Beteiligung eine zuständige Fachdirektion. Diese: \n\na. ist zuständig für die Gewährleistung der ausgelagerten Aufgabenerfüllung sowie für die \nWahrnehmung der Eignerrolle des Kantons und bereitet die Geschäfte des Regierungs-\nrates über die Beteiligung vor;  \n\nb.  sorgt für die Unterstützung der Kantonsvertretung, das Controlling und den direkten Ver-\nkehr mit der Beteiligung.  \n\n  \n\n\n\n7 \n \n\n Für jede bedeutende Beteiligung: \nc.  holt die zuständige Fachdirektion zur transparenten Darstellung der Eignersicht in den \n\nRegierungsgeschäften zur Beteiligung vorgängig die besondere Stellungnahme der  \nFinanzdirektion gemäss § 39 Abs. 2 VOG RR ein;  \n\nd.  beurteilt sie im Rahmen der Berichterstattung über die Umsetzung der Eigentümerstrate-\ngie sowie nach Bedarf die Risikoentwicklung zulasten des Kantons und beantragt dem \nRegierungsrat gestützt darauf die notwendigen strategischen Festlegungen oder Korrek-\nturmassnahmen.  \n\n11.2  Ist die Fachdirektion gleichzeitig für die Leistungsbestellung und die Wahrnehmung der Eig-\nnerrolle sowie für die Marktregulierung oder Fachaufsicht zuständig, so sind die dafür zu-\nständigen Stellen organisatorisch zu trennen. In diesem Fall kann der Regierungsrat die \nWahrnehmung der Eignerrolle der Finanzdirektion zuteilen. \n\n11.3 Die Finanzdirektion unterstützt den Regierungsrat, die zuständige Fachdirektion und die \nKantonsvertretung in ihrer Eignerrolle gegenüber den Beteiligungen. Sie prüft, ob in den Ge-\nschäften des Regierungsrates die aus Eignersicht erforderlichen Angaben transparent er-\nbracht werden, und verfasst gegebenenfalls besondere Stellungnahmen dazu. \n\n11.4  Die Staatskanzlei unterstützt den Regierungsrat in seiner Gewährleisterrolle gegenüber den \nBeteiligungen. Sie: \na. prüft, ob in den Geschäften des Regierungsrates die aus Gewährleistersicht erforderli-\n\nchen Angaben transparent erbracht werden; \nb. beantragt allgemeine Anforderungen an die Eigentümerstrategien des Kantons und an die \n\nBerichterstattung über die Umsetzung der Eigentümerstrategie; \nc. prüft, inwiefern die Instrumente des Regierungsrates gemäss Richtlinie 9.1 Angaben zu \n\nden Beteiligungen enthalten sollen und wie diese Angaben ausgestaltet sein sollen, und \nstellt dem Regierungsrat dazu Antrag.  \n\nRichtlinie 12 \nWahl des obersten Führungsorgans \n12.1  Der Regierungsrat bestimmt die Mitglieder des obersten Führungsorgans einer bedeutenden \n\nBeteiligung.  \na.  Selbstständige Anstalten und spezialgesetzliche Aktiengesellschaften: Wahl durch den \n\nRegierungsrat.  \nb.  Privatrechtliche Beteiligungen: Wahl über die Mandatierung der Kantonsvertretung in der \n\nGeneralversammlung oder, soweit privatrechtlich vorgesehen, Abordnung. \n12.2  Der Regierungsrat legt für jede bedeutende Beteiligung ein Anforderungsprofil für die Wahl \n\nins oberste Führungsorgan fest.  \n12.3  Mitglieder des Regierungsrates oder der Gerichte, Verwaltungsangestellte oder mandatierte \n\nDrittpersonen nehmen nur dann Einsitz im obersten Führungsorgan, wenn eine Eigentü-\nmerstrategie besteht oder die strategischen Ziele in der Spezial- oder Bundesgesetzgebung \nausreichend bestimmt sind und:  \na. ein bedeutendes politisches oder strategisches Interesse des Kantons besondere Aus-\n\nkunftsrechte und Informationspflichten erfordert,  \nb. eine gleichartige Vertretung des Bundes oder anderer Kantone besteht, oder \nc. aufgrund der Mitgliedschaft in nationalen oder internationalen Gremien eine Koordination \n\nnotwendig ist.  \n12.4  Ein Doppelmandat mit gleichzeitigem Vorsitz im obersten Führungsorgan und der Geschäfts-\n\nleitung ist ausgeschlossen.  \n\n\n\n8 \n \n\nRichtlinie 13 \nEigentümerrechte \n13.1  Bei privatrechtlichen Beteiligungen ist die Vertretung des Kantons in der Generalversamm-\n\nlung zu mandatieren.  \n13.2  Bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten genehmigt der Regierungsrat die Regelungen über \n\ndie Organisation und das Personal sowie die Vergütungen der Mitglieder des obersten Füh-\nrungsorgans und der Geschäftsleitung. Er kann diese Kompetenz der zuständigen Fachdi-\nrektion übertragen. Bei den privatrechtlichen Beteiligungen erteilt er diesbezüglich ein Man-\ndat an die Vertretung des Kantons. \n\n13.3  Entlastung und Abberufung \na. Privatrechtliche Beteiligung: Gemäss Aktienrecht beschliesst die Generalversammlung \n\nüber die Entlastung der Mitglieder des obersten Führungsorgans (Verwaltungsrat) und \ndiese können abberufen werden. \n\nb. Öffentlich-rechtliche Beteiligung: Das Wahlorgan soll jährlich im Rahmen der Genehmi-\ngung des Geschäftsberichts über die Entlastung des obersten Führungsorgans befinden. \nWährend der Amtsdauer soll es aus wichtigen Gründen Mitglieder der Organe einer An-\nstalt abberufen können. Entlastung und Abberufungsrecht bei Anstalten sollen in der Spe-\nzialgesetzgebung verankert werden. \n\n Der Entscheid des Regierungsrates über Entlastung und Abberufung misst sich namentlich \nan den Vorgaben der Eigentümerstrategie. \n\nRichtlinie 14 \nUnterstützung der Oberaufsicht des Kantonsrates \n14.1  Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über die Beteiligungen aus. Er bezieht sich dabei auf die \n\nAufsicht des Regierungsrates. Dieser unterbreitet ihm folgende Unterlagen:  \na. Richtlinien der Regierungspolitik (Kenntnisnahme), \nb. Legislaturbericht (Kenntnisnahme), \nc. Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan (Kenntnisnahme) mit Budget (Beschluss), \nd. Geschäftsbericht des Regierungsrates (Genehmigung), \ne. Eigentümerstrategien zu den bedeutenden Beteiligungen (Information),  \nf. Geschäftsberichte der bedeutenden Beteiligungen, zusammen mit den Berichten der  \n\nDirektionen zur Umsetzung der Eigentümerstrategien zu den bedeutenden Beteiligungen \n(Information). \n\n\n\tPostulat Schlatter Antrag SR Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tAkten\n\n\tEntwurf Statuten Verein Standortförderung Zürcher Oberland\n\tRichtlinien über die Public Corporate Governance\n\n


name: 25.06.12 Antrag RPK Finanz- und Aufgabenplan 2025 bis 2029

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n25.06.12 Finanz- und Aufgabenplan 2025 bis 2029 \n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n \nKenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans 2025 bis 2029. \n \n\n \nBegründung \n\nDer Finanz- und Aufgabenplan (FAP) dient der mittelfristigen Planung und Steuerung der städtischen Fi-\nnanzen und Aufgaben. Das Gemeindegesetz verpflichtet den Stadtrat, jährlich einen FAP mit bestimmten \nEckwerten zu erstellen und zu beschliessen. Dem Parlament kommt dabei die Aufgabe zu, den vorgeleg-\nten Finanz- und Aufgabenplan zur Kenntnis zu nehmen.  \n\nDer diesjährige FAP bezieht sich auf die Planungsperiode 2025 bis 2029. Dabei werden im aktuellen Plan \ndie finanzpolitischen Ziele nur teilweise erreicht. Ein hohes Investitionsvolumen von über 200 Mio. Fran-\nken, das hauptsächlich in die Schule und die Infrastruktur fliesst, führt zu einem schnellen Abbau des ho-\nhen Nettovermögens. Trotz einer Selbstfinanzierung von fast 100 Mio. Franken resultiert im Steuerhaus-\nhalt ein Defizit von 105 Mio. Franken. Zusammen mit dem Finanzierungsfehlbetrag der Gebührenhaus-\nhalte dürften die verzinslichen Schulden um 161 Mio. Franken zunehmen. Gemäss Stadtrat sind wegen \neines nicht zu unterschätzenden Zinssatzänderungsrisikos die geplanten Investitionen sorgfältig zu pla-\nnen. Insbesondere kommen dabei eine Staffelung der Laufzeiten – inklusive Blick auf den richtigen Zeit-\npunkt – und die Berücksichtigung mehrerer Kapitalgeber in Betracht. Zudem sind ein straffer \nHaushaltsvollzug sowie Leistungsüberprüfungen unerlässlich, um laufend mögliche Sparmassnahmen auf-\nzuspüren, damit ab 2027 der angestrebte Selbstfinanzierungsanteil von 10 Prozent erreichbar bleibt. Da-\nfür sind Verbesserungen von jährlich 2 Mio. Franken nötig. Auch eine noch konsequentere Priorisierung \nder Investitionsplanung bietet sich an, um die rasche Schuldenzunahme abzubremsen. Alle Projekte sind \nkritisch auf deren Notwendigkeit, Höhe und Zeitpunkt zu hinterfragen. Der Stadtrat möchte den Steuer-\nfuss bei 119 Prozent belassen. Als grösste Haushaltsrisiken sind die konjunkturelle Entwicklung, tiefere \nGrundstückgewinnsteuern, noch stärkere Aufwandzunahmen und allenfalls ungünstige gesetzliche Ver-\nänderungen herauszustreichen. Für 2025 darf mit einem erfreulichen Ertragsüberschuss von rund 16,4 \nMio. Franken gerechnet werden. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat den Finanz- und Aufgabenplan besprochen und geprüft. Er \nbeinhaltet eine Fülle an Auswertungen und Prognosen, die der Politik und der Verwaltung als eine wert-\nvolle und unerlässliche Grundlage für die Entscheidungsfindung dienen. Der aktuelle Finanzplan gibt \nGrund zur Sorge. Die hohen Investitionen haben eine stark steigende Verschuldung der Stadt zur Folge. \nDie Warnung vor einem nicht zu unterschätzenden Zinssatzänderungsrisiko ist sicher berechtigt, weshalb \ndie vorgesehenen Investitionen umso sorgfältiger geplant werden sollten. Auch die grosse Abhängigkeit \nvom Ressourcenausgleich macht der RPK keine Freude. Sollte es dem Kanton einmal schlechter gehen, \nhätte dies für Wetzikon einschneidende Folgen. Auffallend sind auch die Kostensteigerungen im sozialen \nBereich und in der Bildung. 2019 hat man durchschnittlich rund 22'000 Franken pro Schülerin und Schüler \n\n\n\n  2 von 2 \n \n\nausgegeben. Diese Ausgaben steigen 2026 auf über 25'000 Franken. Diese Kostensteigerung ist nicht ak-\nzeptabel und muss dringendst gebremst werden. Aufgrund der hohen Investitionen im Gebührenhaushalt \nist zudem in Zukunft mit erheblichen Gebührenerhöhungen zu rechnen, die letztlich von der Bevölkerung \ngetragen werden müssen. Positiv hervorheben möchte die Kommission den stabilen Steuerfuss und die \ntrotz hoher Investitionen noch immer ausgeglichene Erfolgsrechnung.  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission stellt fest, dass Wetzikon vor herausfordernden Jahren steht, und \nmahnt deshalb an, den Finanzen Sorge zu tragen.  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament, den Finanz- und Aufgabenplan 2025 bis \n2029 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nWetzikon, 24. November 2025 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nSven Zollinger \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 25.03.03 Postulat Zarth Kein Autobahnanschluss in Wetzikon

text: \n \n\nWetzikon, 26. Januar 2025 \n\nPostulat: Kein Autobahnanschluss in Wetzikon \n\nAusgangslage: \n\nDas Bundesamt für Strassen (ASTRA) befindet sich mitten im Planungsprozess für die \n\nLückenschliessung Oberlandautobahn (N15 Uster-Hinwil). Auch wenn die Inbetriebnahme der \n\nOberlandautobahn voraussichtlich erst in gut 20 Jahren erfolgen wird, werden in nächster Zeit \n\nwichtige Vorentscheide in Bezug auf den zu projektierenden Streckenverlauf (Variantenwahl) \n\ngetroffen. \n\nIm Richtplanprojekt wie auch in den verschiedenen Varianten mit Verlauf der Oberlandautobahn in \n\neinem Tunnel zwischen Wetzikon und dem Kreisel Betzholz ("Tunnel tief") ist ein Autobahnanschluss \n\nWetzikon im Bereich "Cherschiben" zwischen der ARA Wetzikon und dem SBB-Tunnelportal Aathal \n\nvorgesehen, vgl. Abb. 1. In diesem Bereich herrschen sehr enge Platzverhältnisse vor (u.a. \n\nÜberquerung SBB-Gleise, Überquerung Aabach, Wildtierkorridor ZH 42, Spinnerei Flos). \n\nAbb. 1: Autobahnanschluss Wetzikon (Varianten "Richtplanprojekt" und "Tunnel tief") \n\n1/4 Kein Autobahnanschluss Wetzikon 26.01.2025 \n\n \n\n \n\nTunnel tief - Bestvarianle \nBearbeitungsstufe: Vorarbeiten Generelles Projekt \nVD AFV / INGE Oberland, 20.12 2019 \n\nRichtplanprojekt \nBearbeitungsstufe: Vorarbeiten Generelles Projekt \nVD AFV INGE Oberland, 20.12.2019 \n\nTuerkl,a, \n\n4 \n\n\n\nUm die verkehrsbedingten Auswirkungen eines Autobahnanschlusses Wetzikon genauer beurteilen \n\nzu können, hat das ASTRA im Sommer 2023 im ganzen Oberland Verkehrserhebungen \n\ndurchgeführt. Diese Erhebungen haben gezeigt, dass der Durchgangsverkehr auf der heutigen \n\nAchse durch Wetzikon und das Aathal zwar gut auf die Autobahn verlagert werden könnte, dass der \n\nAutobahnanschluss Wetzikon jedoch eine erhebliche Magnetwirkung für den motorisierten \n\nIndividualverkehr (MIV) der ganzen Region ausüben würde. Durch diesen "angezogenen Verkehr" \n\nwürde in Wetzikon insgesamt - und trotz Entlastung vom Durchgangsverkehr - eine deutliche \n\nMehrbelastung auf fast allen wichtigen städtischen Achen (Tösstalstrasse, obere Bahnhofstrasse, \n\nSpitalstrasse, Weststrasse) resultieren, vgl. Abb. 2. Die bestehenden Verkehrsprobleme, welche \n\nauch gemäss der Onlineumfrage 2024 zur Ortsplanungsrevision von der Wetziker Bevölkerung als \n\neines der grössten Probleme von Wetzikon eingestuft wurden, würden dadurch zusätzlich \n\nakzentuiert. Gemäss Berechnungen des ASTRA würden über 30'000 Fahrzeuge pro Tag über den \n\nAutobahnanschluss Wetzikon auf die Oberlandautobahn auf- oder abfahren. Dadurch würden \n\nzusätzlich noch grössere Stauräume bzw. Aufstellflächen vor der Autobahnauffahrt benötigt. Auch \n\nder Verlust an guten Ackerböden (Fruchtfolgeflächen) wäre bedeutend. \n\nDiffplot DWV 2050: Projekt zu Referenz \n\nAbb. 2: Mehrbelastung auf den städtischen Achsen durch Autobahnanschluss Wetzikon \n\nAus diesen Gründen überprüft das ASTRA aktuell vertieft weitere Varianten der Oberlandautobahn \n\nohne Anschluss Wetzikon (d.h. durchgehender Tunnel vom Autobahnanschluss Uster bis zum Kreisel \n\nBetzholz, was durch die wegfallende Autobahnstrecke im Aathal auch das Aathal massgeblich \n\nentlasten würde). Diese Variante "Tunnel tief lang" würde zu einer deutlichen Entlastung des Verkehrs \n\nauf den städtischen Achsen führen (vgl. Abb. 3). Sie würde somit dazu beitragen, Wetzikons \n\n2/4 Kein Autobahnanschluss Wetzikon 26.01.2025 \n\n \n\n \n\nTeils euch Mehrverkehr  \n(Anschluss wirkt wie ein Magnet) \n\n1 \n\n*". \n\n\n\nVerkehrsprobleme im Sinne der bestehenden sowie aktuell überarbeiteten kommunalen Grundlagen \n\n(u.a. REK, Mobilitätsstrategie) zu lindern - im Interesse aller Wetzikerinnen und Wetziker und für eine \n\nhohe Lebensqualität in unserer Stadt. Gemäss ASTRA ist die Positionierung der Stadt Wetzikon in der \n\nBewertung dieser Variante "Tunnel tief lang" von hoher Bedeutung. \n\nDiffplot DWV 2050: Projekt ohne AS Wetzikon zu  \n\nReferenz (Fokus Raum Wetzikon) \n\n \n\nAbb. 3: Entlastung auf Verkehrsachsen in Wetzikon durch Verzicht auf Autobahnanschluss Wetzikon \n\nAntrag: \n\nAus diesen Gründen wird der Stadtrat aufgefordert, sich gegenüber den massgeblichen Behörden \n\nfrühzeitig dafür einzusetzen, die Variante "Tunnel tief fang" ohne Autobahnanschluss Wetzikon zu \n\npriorisieren. \n\n \nRaphael Zarth  \nChristina Gunsch, Raphael Zarth, Christiane Schwabe, Philipp Neukom, Kaspar Spörri, Brigitte Meier \nHitz, Advije Delihasani, Marco Müller, Saamel Lohrer, Daniela Oriet, Christoph Wachter, Gerhard \nSchwabe, Linus Fivian, Andrea Grossen-Aerni, Pia Ernst, Bernhard Schärer, Robin Schwitter, Bruno \nBertschinger, Rolf Zimmermann, Yvonne Meier, Roger Hutter, Andreas Wolfensberger \n \n\n\n


name: 25.04.02 Motion Assenberg Zahlbare Tagesstrukturen

text: \nWETZ-US1007\nStempel parlamentarische Vorstösse\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\n11.07.2025\r\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\nMotion\r\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\n25.04.02\r\n\n\n\n\n\n\n\n\n