parent_type: affair

name: 24.03.06 Antrag Stadtrat Postulat Meier Hitz Wetzikon inklusiver machen

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Juni 2024 Seite 1 von 3 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 12. Juni 2024  \n \n\n2024/145 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Wetzikon inklusiver machen", Entgegennahme (Parlamentsgeschäft \n24.03.06) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n2. Die Erklärung zur Entgegennahme des Postulats "Wetzikon inklusiver machen" und die dazuge-\nhörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Geschäftsbereich Gesellschaft + Soziales \n– Abteilung Finanzen \n– Bereich Steuern \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Entgegennahme des Postu-\nlats "Wetzikon inklusiver machen" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Juni 2024 Seite 2 von 3 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 23.03.05 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat "Wetzikon inklusiver machen" entgegenzunehmen. \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Brigitte Meier Hitz (SP) und 7 Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 27. Mai 2024 begründet worden: \n\nMit diesem Postulat möchten wir den Stadtrat auffordern Wetzikon inklusiver zu machen. Die Stadt soll \nsich am Inklusions-Check für Gemeinden im Kanton Zürich beteiligen, um Massnahmen zu prüfen zur \nUmsetzung für ein hindernisfreies Wetzikon. Es soll dabei eruiert werden, welche kommunalen Angebo-\nte hindernisfrei anzupassen sind. Personen mit Behinderung oder ihre Organisationen müssen dabei \nangemessen vertreten sein. \n\nBegründung \n\nDie Gemeinden in der Schweiz sind beauftragt, die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) um-\nzusetzen. Sie sind jedoch häufig mit fehlenden personellen Ressourcen konfrontiert, sodass es ihnen oft \nnicht möglich ist, die Richtlinien der UNO-BRK umzusetzen und Barrieren aufzuheben. \n\nDes Weiteren fehlt es den Mitarbeitenden der Stadt an Zeit, um sich das Wissen anzueignen, notwendi-\nge Anpassungen zu erkennen und umzusetzen. Der Inklusions-Check als Screening-Angebot soll den \nGemeinden dabei helfen, im Hinblick auf Inklusion und die von der UNO-BRK vorgesehenen Richtlinien \neine Standortbestimmung vorzunehmen, um im Anschluss Hindernisse zu beheben, mit welchen sich \nMenschen mit Behinderung konfrontiert sehen. Dies mit dem Ziel, sie gegen Diskriminierung zu schüt-\nzen und Inklusion und Gleichstellung in der Gesellschaft zu fordern. \n\nTrotz der Frist, den öffentlichen Verkehr bis 2023 hindernisfrei zugänglich zu machen, sind in der \nSchweiz nur 50% der Bahnhöfe und 30% der Bushaltestellen hindernisfrei. Die Baugesetzgebung für \nBauten und Anlagen ist lückenhaft. Ein hoher Anteil der Dienstleistungen ist nicht hindernisfrei zugäng-\nlich. Bei der Kommunikation fehlt die Übersetzung in Gebärdensprache als auch der Zugang für Perso-\nnen mit Sehbehinderung zur digitalen Welt. Die Wohnformen sind nicht für alle selbstbestimmt und es \nfehlen für Menschen mit Behinderungen Assistenz und Hilfsmittel. Ebenso ist die Schule Wetzikon auf \ndie Vorgaben der UNO-BRK zu überprüfen. \n\nMit der Durchführung des Inklusions-Checks und der Umsetzung von daraus resultierenden Massnah-\nmen können wir sicherstellen, dass Wetzikon sich immer mehr zu einer Stadt entwickelt, die Vielfalt \nlebt, Chancengleichheit fördert und der ganzen Bevölkerung die Möglichkeit bietet, ihr Potenzial auszu-\nschöpfen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Juni 2024 Seite 3 von 3 \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beteiligung am Inklusions-Check zur Prüfung und Umsetzung von Mas-\nsnahmen, damit es uns gelingt, Wetzikon noch inklusiver zu machen. \n\nFormelles \n\nMit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten \nist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu \ntreffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 48 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat \ninnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen  \n\nSeit 2004 gibt es mit dem nationalen Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) einen klaren rechtli-\nchen Rahmen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz. Mit der Ratifi-\nzierung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) durch die Schweiz 2014 sind weitere Anfor-\nderungen dazugekommen. Seither sind Bund, Kantone und Gemeinden mit dem Auftrag konfrontiert, \ndie UNO-BRK umzusetzen.  \n\nDer Stadtrat versteht die Anliegen der Postulanten gut. Auch für den Stadtrat ist die der barrierefreie \nZugang wie auch die Teilhabemöglichkeit von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft ein \nwichtiges Anliegen. Zurzeit verfügt die Stadt Wetzikon über keine institutionelle Vorkehrung, welche \nden Einbezug von Menschen mit Behinderungen in allen Entscheidungsprozesse, die sie betreffen, ga-\nrantiert. Der Themenbereich Inklusion gehört in der Vision 2040 des Stadtrats zum Handlungsfeld "ge-\nsellschaftliche Veränderungen".  \n \nUm herauszufinden, wo genau Handlungsbedarf bestehen, haben auch andere Städte und Gemeinden \nbereits den Inklusions-Check erfolgreich eingesetzt. Dieser wird von der Organisation "Sensability – Ex-\npertise für Inklusion" begleitet. Dabei handelt es sich um eine Standortbestimmung. Anhand der Vor-\ngaben der UNO-Behindertenrechtskonvention werden die Zugänge zu Gebäuden, Dienstleistungen, In-\nformationen, zum öffentlichen Verkehr, zur Arbeit in der Stadtverwaltung sowie zu Freizeit, Sport und \nKultur überprüft. Auch die Einwohnenden und Betroffenen werden nach ihrer Meinung gefragt. Als Ziel \ndes Inklusions-Checks erwartet der Stadtrat, dass dem Stadtrat Massnahmen aufgezeigt werden, wo \ndie Stadt Wetzikon nachhaltig einfache Zugänge und Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen sicher-\nstellen kann.  \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen, um mit einem Inklusions-Check zur UNO-BRK \neine Standortbestimmung vorzunehmen. Gerne wird er Stadtrat die einzelnen Handlungsempfehlun-\ngen auf deren Umsetzbarkeit hin prüfen lassen.  \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen\n\n


name: 16.05.2 15-2 Antrag Stadtrat Motion Rohrbach FIZ-Familie im Zentrum

text: \n \n\nStadt Wetzikon  Tel. 044 931 32 00 \nBahnhofstrasse 167 info@wetzikon.ch \n8622 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\n \n\nStadtrat \nKontakt Marcel Peter  \nDirektwahl 044 931 32 70 \nmarcel.peter@wetzikon.ch \nReferenz 16.05 \n\n \n\nPP 8620 Wetzikon, Stadt Wetzikon, Leitung + Recht \n\n \n \nAn die Mitglieder \ndes Grossen Gemeinderates \n\n24. Juni 2015 \n  \n\nMotion "Erarbeitung Konzept FiZ - Familie im Zentrum" (GR-Geschäft 16.05.2 15-2) \nEntgegennahme \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n \n\n \n\n \nAm 31. März 2015 hat die SP-AW-Fraktion des Grossen Gemeinderates die Motion "Erarbeitung Konzept \nFiZ – Familie im Zentrum" mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\n"Der Stadtrat wird aufgefordert, zusammen mit dem Vorstand des "Verein FiZ" ein Konzept für die er-\ngänzenden Angebote zu erarbeiten, welches insbesondere folgende Anliegen berücksichtigt: \n\n1. Die Begleitung, Unterstützung und Beratung junger Familien und Alleinerziehender sowie die \nKleinkinderförderung sind in unserer modernen Leistungsgesellschaft notwendig und unabding-\nbar. Das Angebot des "Verein FiZ" hat sich bewährt. Es soll überprüft und allenfalls angepasst \nwerden. \n\n2. Es ist Wert auf einen niederschwelligen Zugang zu legen, um damit das Angebot weiterhin einer \nmöglichst breiten Bevölkerungsschicht zugänglich zu machen. \n\n3. Die Strukturen müssen personenunabhängig gestaltet sein, um die gewünschte Kontinuität in \nden betrieblichen Abläufen sicherzustellen. Ehrenamtliche Tätigkeit soll als Teil des Konzeptes \nweiterhin gefördert werden und der "Verein FiZ" soll als Trägerschaft erhalten bleiben. \n\n4. Einige, aber nicht alle Angebote sind selbsttragend. Deshalb erstellt der Stadtrat in Zusammen-\narbeit mit dem "Verein FiZ" ein nachhaltiges Finanzierungskonzept, mit welchem die Stadt Wet-\nzikon spätestens ab 2016 längerfristig finanzielle Mittel für den Betrieb des "Verein FiZ" sicher-\nstellen kann." \n\nDer Grosse Gemeinderat hat diese Motion an seiner Sitzung vom 27. April 2015 entgegengenommen \nund dem Stadtrat zur Behandlung weitergeleitet. \n\n  \n\nTelefax \n\nAn:  \n\nSeiten: 2 inkl. Titelblatt \n\n   \n Entwurf \n\n Gespeichert: 29.06.2015 08:51 \n\n Gedruckt: 29.06.2015 08:51 \n\n   \n\n\n\n \n\n2 von 2 \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nDie Motion "Erarbeitung eines Konzepts für die ergänzenden Angebote des Vereins FiZ - Familie im Zent-\nrum in Zusammenarbeit mit dem Vereinsvorstand" wird entgegengenommen. \n\n \nStadtrat Wetzikon \n\n \n \n\nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n\n\n


name: 16.05.03 14-1 Antwort Stadtrat Postulat Erdin Mitgliedschaft beim Theater für den Kanton Zürich

text: \n \n\nStadt Wetzikon  Tel. 044 931 32 00 \nBahnhofstrasse 167 info@wetzikon.ch \n8622 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nStadtrat \nKontakt Marcel Peter \nDirektwahl 044 931 32 70 \nmarcel.peter@wetzikon.ch \n\n \n\nPP 8622 Wetzikon, Stadt Wetzikon, Leitung + Recht \n\n \n \nAn die \nMitglieder des Grossen Gemeinderates \n\n5. September 2014 \n  \n\nPostulat Nr. 16.05.3 2014/1 - "Mitgliedschaft beim Theater für den Kanton Zürich" \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n \n\n \n\n \nDas nachfolgende Postulat der Ratsmitglieder Andreas Erdin (Grünliberale) als Erstunterzeichner und \nMitunterzeichner Martin Wunderli (Grüne) und Bigi Obrist (AW) ist an der Sitzung des Grossen Gemein-\nderates vom 7. Juli 2014 begründet worden: \n\nMitgliedschaft beim Theater für den Kanton Zürich \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, die Mitgliedschaft der Stadt Wetzikon in der Genossenschaft Theater für \nden Kanton Zürich an die Hand zu nehmen. \n\nBegründung: \n\nDas Theater für den Kanton Zürich (TZ) ist ein mobiles Berufstheater mit Sitz in Winterthur und besteht \nseit 1971. Das TZ versteht sich als Theater der Zürcher Gemeinden und wird von diesen auch getragen. \nRund zwei Drittel der 170 Zürcher Gemeinden sind Mitglieder, darunter auch die fünf Gemeinden mit \nüber 10'000 Einwohnern um Wetzikon herum (Uster, Volketswil, Meilen, Rüti und IIlnau-Effretikon). \n\nRund die Hälfte des betrieblichen Aufwands des TZ wird durch Subventionen des Kantons gedeckt. Alle \nMitgliedergemeinden zusammen müssen somit nur die andere Hälfte der Kosten tragen. Die Mitglied-\nschaft ist auch ein Akt der Solidarität unter den Zürcher Gemeinden. \n\nTheaterbesuche tragen zur Allgemeinbildung bei. Das TZ bietet ein vielfältiges Programm an, darunter \nauch Klassiker (Shakespeare, Goethe, Schüler. Tschechov. Ibsen) und Schweizer Autoren (Frisch, Dürren-\nmatt, Werner). \n\n \n\nTelefax \n\nAn:  \n\nSeiten: 3 inkl. Titelblatt \n\n   \n Entwurf \n\n Gespeichert: 05.09.2014 11:05 \n\n Gedruckt: 05.09.2014 11:05 \n\n   \n\n\n\n \n\n2 von 3 \n\nGeeignete Theaterbühnen für die Produktionen des TZ gibt es in Wetzikon mehrere. Wir bedauern des-\nhalb, dass Theatervorstellungen seit Jahren ein Mauerblümchendasein fristen im umfangreichen Wetzi-\nker Veranstaltungskalender. \n\nDer Jahresbeitrag einer Gemeinde beträgt Fr. -.80 pro Einwohner, plus der einmalige Erwerb von Anteil-\nscheinen von Fr. 300.- pro 1000 Einwohner. Für Wetzikon belaufen sich die Kosten damit auf ca. \nFr. 19'000.- pro Jahr, plus die einmaligen ca. Fr. 7'000.- für den Erwerb der Anteilscheine. Dafür gewährt \ndas TZ einen Rabatt von Fr. 4'000.- pro Vorstellung: Eine Vorstellung kostet Fr. 5'000.- für Mitgliederge-\nmeinden, Fr. 9'000.- für Nichtmitgliedergemeinden im Kanton Zürich, und Fr. 12'000..- ausserhalb des \nKantons. \n\nDer Stadtrat nimmt zum Postulat wie folgt Stellung: \n\nNachdem die Gemeinde Wetzikon über 13 Jahre Mitglied der Genossenschaft Theater für den Kanton \nZürich war, beschloss der damalige Gemeinderat im Rahmen der «Überprüfung Leistungsangebot der \nGemeinde Wetzikon», auf die Organisation von Theateraufführungen durch das eigene Kultursekretariat \nzu verzichten. Der Gemeinderat kündigte deshalb die Mitgliedschaft am 8. Januar 1996 mit dem Hinweis \ndarauf, dass sich die Gemeinde künftig auf die lokal veranstaltete und produzierte Kultur konzentrieren \nwolle. An diesem Entscheid hielt der Gemeinderat nach wiederholten Wiedererwägungsgesuchen fest \n(Briefe vom 28. März 1996, 17. Mai 1996, 19. Oktober 1998, 5. Juli 2001). \n\nMit Schreiben vom 6. Mai 2011 und 9. Januar 2012 gelangten - via Andreas Erdin, Kantonsrat und dama-\nliger Gemeinderat in Wetzikon - Unterlagen an die vom Gemeinderat eingesetzte Kulturkommission, \nworin das Theater für den Kanton Zürich um eine Mitgliedschaft in der Genossenschaft TZ warb. Die \nKulturkommission hat in den Antwortschreiben vom 21. März 2012 und 3. Juli 2012 erläutert, weshalb \nsie der Exekutive keinen befürwortenden Antrag auf eine erneute Mitgliedschaft stellen kann, obwohl \ndie Qualität und Leistungen des Theaters zu anerkennen seien. \n\nAm 8. Juli 2009 setzte der Gemeinderat das «Kulturförderungsleitbild der Stadt Wetzikon» fest. Gemäss \ndiesem Leitbild werden Projekte von Wetziker Kulturschaffenden mit einem Bezug zu Wetzikon unter-\nstützt. Ferner tritt die Stadt Wetzikon mit Ausnahme des Kulturpreises (chapeau!wetzikon) nicht als \nOrganisator oder Veranstalter kultureller Anlässe auf. Auf diese Weise werden aus Sicht der Stadt die \nbeschränkt zur Verfügung stehenden Kulturförderungsgelder wirkungsvoll(er) eingesetzt. Ausserdem \nsind die statutarisch den Gemeinden zugesicherten Gegenleistungen der Genossenschaft TZ für Wetz-\nikon zu wenig attraktiv, um die jährlich anfallenden Kosten zu rechtfertigen. Angesichts der gespannten \nWetziker Finanzlage ist es für den Stadtrat nicht denkbar, das Budget der Kulturförderung von heute \nFr. 180'000.-- zu erhöhen. Ein Beitritt zum Theater Kanton Zürich hätte wohl zur Konsequenz, dass die \njährlichen Kosten dafür von Fr. 19'000.-- bei Einzelgesuchen der Kulturförderung eingespart werden \nmüssten. Damit gingen insbesondere Wetziker Kulturschaffende und Kulturveranstaltende leer aus, die \nauch mit geringfügigen Beiträgen zwischen Fr. 500.-- und Fr. 2'000.-- imstande sind, das kulturelle Leben \nder Stadt zu bereichern. Auf das laufende Jahr bezogen, wären von einer solchen Sparmassnahme im-\nmerhin zwölf Gesuchsteller betroffen gewesen.    \n\nDer seinerzeitige Entscheid des Gemeinderates, als Mitglied beim Theater Kanton Zürich auszutreten, \nerfolgte gut begründet. Die langjährigen Erfahrungen haben gezeigt, dass von der Gemeinde veranstal-\ntete Aufführungen in der Regel sehr schwach besucht waren. Dies galt ebenfalls für Aufführungen des \nTheaters Kanton Zürich, und zwar für solche, die an anderen Orten volle Säle hatten. Als Beispiel sei an \ndie Vorstellung "Kabale und Liebe" des Theaters Kanton Zürich vom 20. Januar 2012 beim Verein Kultur-\nplatz in der Steiner-Schule erinnert. Infolge des rar anwesenden Publikums von 40 Personen resultierte \nbei Ausgaben von Fr. 6'560.80 und Einnahmen von Fr. 905.-- ein Defizit von Fr. 5'655.80. Nicht viel bes-\nser erging es einer weiteren Theatervorstellung des Vereins Kulturplatz. Es scheint, dass die Wetziker \nTheaterfreunde wegen der ausgezeichneten Verbindungen eben direkt nach Zürich gehen. Wahrschein-\n\n\n\n \n\n3 von 3 \n\nlich hat aber auch ein kulturelles Angebot, das früher Sinn machte, weil es professionelles Theater aufs \nLand brachte, sich im Zeitablauf überholt. Das Konkurrenzangebot im Bereich Theater ist breiter gewor-\nden, ebenso haben sich die Gewohnheiten der Konsumentinnen und Konsumenten und deren Mobilität \nverändert. Bezogen auf das Theater Kanton Zürich und das beschriebene Umfeld würde es der Stadtrat \nbegrüssen, wenn sich die neu formierte Kulturkommission Region Zürcher Oberland RZO für eine Ge-\nsamtlösung für das Zürcher Oberland einsetzen würde. \n\nZusammengefasst vertritt der Stadtrat die Ansicht, dass die seit einigen Jahren praktizierte Kulturförde-\nrung, wonach gezielt lokale Kulturschaffende und Kulturveranstalter unterstützt werden, die in Wetz-\nikon auch ein Publikum haben, der richtige Weg ist. Die beschränkten Kulturförderungsmittel ermögli-\nchen zu diesem Zeitpunkt kaum eine Beteiligung in der Genossenschaft Theater Kanton Zürich, da man \neine Kürzung von Beiträgen an lokale Kulturveranstalter verhindern möchte. Diese Überlegungen wer-\nden übrigens auch von der Wetziker Kulturkommission als beratendes Gremium des Stadtrates geteilt. \n\nAus den beschriebenen Gründen beantragt der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat, der vorliegenden \nBeantwortung des Postulats "Mitgliedschaft beim Theater für den Kanton Zürich" zuzustimmen und das \nPostulat als erledigt abzuschreiben.  \n\n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n  \nRuedi Rüfenacht \nPräsident \n\nMarcel Peter \nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 20.03.06 Postulat Müri Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen

text: \nRolf Müri \nGemeinderat SVP \nNordstrasse 11 \n8620 Wetzikon \n076 525 51 55 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsidentin \nBrigitte Meier Hitz \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 10.06.2020 \n\nPostulat: Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, ein Massnahmen-Paket zur Eindämmung der Lärmimmissionen durch \nmanipulierte und nicht mit dem Strassenverkehrsgesetz konforme Fahrzeuge zu entwickeln und um-\nzusetzen. \n\nZusätzlich wird der Stadtrat eingeladen, dem Grossen Gemeinderat eine Erfolgsbilanz sowie die Vor-\nstellung der konkret getroffenen und umgesetzten Massnahmen und deren Wirksamkeit in einem \nknapp gefassten Reporting, erstmals maximal 6 Monate nach Entgegennahme des Postulates, zu \npräsentieren. \n\nBegründung \n\nWetzikon ist nicht alleine. Doch lösen müssen wir unsere eigenen Probleme selbst: \n\nEs ist festzustellen, dass in der Stadt Wetzikon vermehrt sogenannte ‚Autoposer‘ aktiv werden.  \n‚Autoposer‘ unternehmen mit Fahrzeugen mit manipulierten Auspuff- und Abgasanlagen, welche \nsehr oft auch illegal getunt wurden, sinnlose Fahrten durch Wetzikon. Ihr einziges Ziel ist es, die Be-\nvölkerung auf ihr Wundermobil lautstark aufmerksam zu machen. Dabei wird auf kürzester Stecke \nüberdurchschnittlich beschleunigt, so dass Schaltvorgänge erforderlich sind. Diese Schaltvorgänge \näussern sich dann im ausgeprägten Knallen und Zischen der Auspuffanlage. Diese ist oft zusätzlich, \nmeist illegal, verändert (Drosselklappensteuerung). Der Polizei ist das Problem bestens bekannt. \n\nDieses Problem ist alles andere als neu, jedoch hat es sich in letzter Zeit in Wetzikon bis zum Uner-\nträglichen und Unzumutbaren gesteigert. Unter allen Umständen gilt es, diesen Aktionen Einhalt zu \ngebieten.  \n\nSo hat die Fraktion der SVP an der letzten parlamentarischen Fragestunde vom 9. März 2020 eine \nentsprechende Frage gestellt, welche von der Presse aufgenommen wurde. Auf diesen Presseartikel \nhat die SVP unzählige Zuschriften aus der Bevölkerung von Wetzikon erhalten und wurde von zahlrei-\nchen Personen kontaktiert. Vielen Einwohnerinnen und Einwohnern ist diese Thematik ein grosses \nÄrgernis und sie wünschen sich Besserung! \n\nDie SVP lehnt Lärmblitzer in Wetzikon ab, da diese unseres Erachtens nicht die notwendigen und \ngewünschten Wirkungen erzielen. Wesentlich interessanter scheint da eine erhöhte Polizeipräsenz \nverbunden mit Personen- und Fahrzeugkontrollen, sowie der vermehrte Einsatz des Lärmmessgerä-\ntes.  \n\n15.06.2020\nPostulat\n20.03.06\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie SVP unterscheidet ganz klar zwischen;  \na) Autoliebhabern, welche ihre Fahrzeuge hobbymässig veredeln und dabei legale und geprüfte Ver-\nänderungen vornehmen, und  \nb) ‚City-Lärmprotzern‘, welche einzig das Ziel anstreben, lauter als ihre Kontrahenten sinnlos durch \ndie Wetziker Strassen zu knallen und die Bevölkerung zu erschrecken. Die ebenfalls exzessiven, be-\nwusst unnötigen Beschleunigungen auf kürzester Strecke sind zusätzlich ein (vermeidbares) Sicher-\nheitsrisiko für alle weiteren Verkehrsteilnehmer, seien es Fussgänger (insbesondere Familien, Schul-\nkinder und Betagte), Radfahrer oder andere Automobilisten. Die SVP will den jungen Autobegeister-\nten nicht den Fahrspass verderben, allerdings gelten auch für diese Lenker die allgemein bekannten \nVerkehrsregeln und das Gebot der Rücksichtnahme. \n\nAndere Städte wie zum Beispiel Uster oder Winterthur kämpfen mit den gleichen Herausforderungen \nund sind sehr aktiv (siehe dazu Quellenverweis unten). \n\nDie lärmgeplagten Wetziker Einwohnerinnen und Einwohner erwarten von der Politik vergleichbare \nMassnahmen zur Eindämmung und Lösung dieses Problemes.  \n\nAus diesen Gründen bitten wir den Stadtrat, dieses Postulat entgegenzunehmen und entsprechend \nzeitnah zu handeln. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSVP-Fraktion \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nZusätzliche Quellenangaben: \n\nStadtpolizei Uster,vom 27. Mai 2020: \n\nhttps://www.facebook.com/StapoUster/posts/2959363990805787 \n\n \n\n \n\nSRF 10vor10  vom 2. Juni 2020: Auf der Jagd nach Autoposern (letzter Beitrag, 5‘15‘‘) \n\nhttps://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-02-06-2020?id=facbbafc-9a32-497b-8b02-\n646e0aefdaaa \n\n \n\n \n\nZO/AvU vom 27. März 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.facebook.com/StapoUster/posts/2959363990805787\nhttps://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-02-06-2020?id=facbbafc-9a32-497b-8b02-646e0aefdaaa\nhttps://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-02-06-2020?id=facbbafc-9a32-497b-8b02-646e0aefdaaa\n\n\nErstunterzeichner: \n \n \n \nGemeinderat, SVP \nRolf Müri \n\nMitunterzeichner: \n \n \n \n\nGemeinderat, SVP \nTimotheus Bruderer \n\n \n \n\n \n\nMitunterzeichner: \n \n \n \n\nGemeinderat, SVP \nBruno Bertschinger \n\nMitunterzeichner: \n \n \n \nGemeinderat, SVP \nJürg Paglia \n\n \n \n\n \n\nMitunterzeichner: \n \n \n \nGemeinderat, SVP \nRico Schaffer \n\nMitunterzeichner: \n \n \n \n\nGemeinderat, SVP \nRolf Zimmermann \n\n \n \n\n \n\nMitunterzeichner: \n \n \n \n\nGemeinderat, SVP \nStefan Kaufmann \n\nMitunterzeichner: \n \n \n \n\nGemeinderat, SVP \nZeno Schärer \n\n \n \n\n \n\nMitunterzeichner: \n\n \nGemeinderat, SVP \nPhilipp Zopp \n\n \n\n \n\n\n


name: 20.06.04 Antrag Stadtrat Geschäftsbericht 2019

text: \n  \n \n\n \n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. April 2020 Seite 1 von 3 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 29. April 2020  \n \n\n2020/77 0.11.06 Geschäftsbericht \nGeschäftsbericht 2019, Antrag und Weisung an das Parlament (Parlamentsge-\nschäft 20.06.04) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für den Geschäftsbericht 2019 werden genehmigt und dem Parlament zur \nBeschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Mitglieder der Geschäftsleitung \n– Stadtkanzlei \n– Schulpflege \n– Sozialbehörde \n– Energiekommission \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und die Weisung zum Geschäfts-\nbericht 2019 zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. April 2020 Seite 2 von 3 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.06.04 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\nDer Geschäftsbericht der Stadt Wetzikon wird genehmigt. \n\n \nWeisung \n\nAusgangslage \n\nParlamentsgemeinden, in denen die Rechnungsprüfungskommission Geschäftsprüfungsbefugnisse hat, \nsind verpflichtet, einen Geschäftsbericht zu erstellen und diesen innerhalb von sechs Monaten nach \nAblauf des Rechnungsjahrs genehmigen zu lassen. Der Geschäftsbericht ist ein wichtiges Kommunikati-\nonsinstrument und hat das Ziel, Rechenschaft über die Tätigkeiten der Behörden und Verwaltung abzu-\nlegen. Die Stimmberechtigten und der Gemeindevorstand müssen sich ein korrektes Bild der wesentli-\nchen Aufgaben und finanziellen Entwicklungen der Stadt machen können. \n\nGemäss Art. 17 Abs. 3 lit. c der Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon ist es Aufgabe des Parlaments, \nden Geschäftsbericht der Stadt Wetzikon abzunehmen. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Struktur sowie das Layout des Geschäftsberichts 2019 orientieren sich an jenen des Geschäftsbe-\nrichts 2018, welcher auf breite Akzeptanz gestossen ist und als übersichtlich, informativ und umfassend \nerachtet wurde. Der Geschäftsbericht 2019 basiert auf dem Kommentar zum kantonalen Gemeindege-\nsetz sowie den Empfehlungen des Leitfadens des Vereins Zürcher Gemeindeschreiber und Verwal-\ntungsfachleute (VZGV). Die Ressorts stehen dabei im Vordergrund und politische Themen aus dem Jahr \ngewinnen an Bedeutung. Ebenfalls gibt der Geschäftsbericht 2019 einen umfassenden Überblick über \ndie Tätigkeiten der Wetziker Behörden sowie der Stadtverwaltung im Berichtsjahr. \n\nDer Geschäftsbericht 2019 wird auf der Website der Stadt Wetzikon verfügbar sein. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen.  \nRechenschaftsberichte sind nach Art. 11 Abs. 2 lit. b Gemeindeordnung vom Referendum ausgeschlos-\nsen, weshalb die Abnahme des Geschäftsberichts nicht dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nAkten \n\n– Geschäftsbericht 2019 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. April 2020 Seite 3 von 3 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n


name: 24.03.05 Antrag Stadtrat Postulat Zollinger Angemessene Mehrwertabgabe zur Qualitätsvollen Innenentwicklung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2024 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 10. Juli 2024  \n \n\n2024/179 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Angemessene Mehrwertabgabe zur Qualitätsvollen Innenentwick-\nlung", Nicht-Entgegennahme (Parlamentsgeschäft 24.03.05) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Angemessene Mehrwertabgabe zur Qua-\nlitätsvollen Innenentwicklung" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereichsleitung Bau, Planung + Umwelt \n– Geschäftsbereichsleitung Finanzen + Immobilien \n– Stadtplanung \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Hochbau + Planung unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats \n"Angemessene Mehrwertabgabe zur Qualitätsvollen Innenentwicklung" zur Beantwortung an das Par-\nlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2024 Seite 2 von 5 \n\nMitteilung an das Parlament      Parlamentsgeschäft 24.03.05 \n \nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Angemessene Mehrwertabgabe zur Qualitätsvollen Innenent-\nwicklung" nicht entgegenzunehmen. \n(Zuständig im Stadtrat: Stefan Lenz, Ressort Hochbau + Planung) \n\nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Sven Zollinger und 16 Mitunterzeichnenden ist an der Parlamentssit-\nzung vom 24. Juni 2024 begründet worden: \n\nAngemessene Mehrwertabgabe zur Qualitätsvollen Innenentwicklung \n\nIm Oktober 2022 hat das frisch zusammengesetzte Parlament von Wetzikon die kommunale Mehr-\nwertabgabe für Um- und Aufzonungen auf 40 % festgesetzt. Dies gestützt auf das Raumplanungsge-\nsetz, das kantonale Mehrwertabgabegesetz und den Bundesgerichtsentscheid Meikirch, welcher defi-\nnierte, dass auch für Um- und Aufzonungen eine Mehrwertabgabe zu entrichten ist. Das dannzumal \nmögliche Spektrum, welches dem Entscheid des Parlaments zu Grunde lag, lag zwischen 20-40 %. Mitt-\nlerweile haben die eidgenössischen Räte diesen Bundesgerichtsentscheid korrigiert. Es liegt somit im \nErmessen der Gemeinden zu entscheiden, ob sie in diesen Fällen eine Mehrwertabgabe erheben oder \nnicht. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Im Kanton Zürich klafft sich somit eine Lucke auf \nvon Gemeinden die 0 % Mehrwertabgabe verlangen bis zu Wetzikon, welche den Maximalabgabesatz \nvon 40 % in der Bau- und Zonenordnung festgesetzt hat. \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, im Rahmen der ordentlichen Ortsplanrevision die Mehrwertabgabe \nnochmals vertieft zu überprüfen, um einen Abgabesatz festzulegen, welcher den Zielen einer qualität-\nvollen Stadtentwicklung und Innenverdichtung gerecht wird. \n\nBegründung \n\nDie Mehrwertabgabe ist eine Abgabe, welche von Grundstückseigentümern erhoben wird, welche aus \neinem Planungsvorteil (Um- oder Aufzonung) einen Wertzuwachs erfahren. Die erhobenen Abgaben \nsind zweckgebunden für die qualitätvolle Siedlungsentwicklung zu investieren. Um- oder Aufzonungen \nbezwecken einerseits die Transformation von Arealen (Bsp. Entwicklung einer Industriebrache zu einem \nbelebten Stadtquartier) und die Verdichtung innerhalb des Siedlungsgebietes. Es ist folgerichtig, dass \nsich die Investoren an den Kosten beteiligen, welche die Stadt aufwendet, um die neu entwickelten Are-\nale ins Stadtbild zu integrieren. Für den Investor/Eigentümer sind es aber dennoch Kosten, welche in die \nInvestition eingepreist werden müssen (Auswirkung auf Miet- und Kaufpreise), allfällige Einsparungen \nin der Qualität/Umgebungsgestaltung, oder den Verzicht auf Verdichtung. Es gilt es sich deshalb zu \nüberlegen, wo die richtige Abgabehöhe liegt. \n\nIn Zusammenarbeit mit Planern, Investoren und Schätzer sollen die verschiedenen Aspekte beleuchtet \nwerden mit dem Ziel, dass ein Mehrwertabgabesatz definiert wird, welcher dem Bedürfnis der Stadt an \nder Beteiligung der anfallenden Kosten gerecht wird. Im Weiteren soll die Abgabe nicht vor einer Inves-\ntition in Wetzikon hemmen, eine Verdichtung trotz Abgabe interessant sein und in Qualität vor Ort in-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2024 Seite 3 von 5 \n\nvestiert werden. Diese Überprüfung und Umsetzung kann koordiniert mit der Ortsplanrevision erfolgen, \nwo die Auswirkungen direkt erkennbar sind. \n\nFormelles \n\nMit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten \nist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu \ntreffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 48 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat \ninnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ist eine eigenständige bzw. \nunterstellte Kommission beteiligt, verlängert sich die Frist auf drei Monate. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDas revidierte eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG) vom 1. Mai 2014 fordert die Kantone auf, \nerhebliche planungsbedingte Vor- und Nachteile auszugleichen. Der Kantonsrat Zürich verabschiedete \nhierzu am 28. Oktober 2019 das kantonale Mehrwertausgleichsgesetz (MAG), das am 1. Januar 2021 \nzusammen mit der Mehrwertausgleichsverordnung (MAV) in Kraft trat. Diese Regelungen erlauben es \nStädten und Gemeinden, bei Um- und Aufzonungen eine kommunale Abgabe zu erheben. Das RPG und \ndas MAG sehen vor, dass bei Planungsmassnahmen, die den Wert von Grundstücken steigern, ein Aus-\ngleich zwischen Grundeigentümern und der öffentlichen Hand erfolgen soll. Der Mehrwert wird als Dif-\nferenz zwischen den Verkehrswerten eines Grundstücks vor und nach der Planungsmassnahme defi-\nniert. Das Gesetz unterscheidet zwischen einem kantonalen Mehrwertausgleich bei Einzonungen und \nbestimmten Umzonungen sowie einem kommunalen Mehrwertausgleich bei allen anderen Um- und \nAufzonungen. Städte und Gemeinden können eigenständig entscheiden, ob sie eine kommunale \nMehrwertabgabe erheben und dies in ihrer Bau- und Zonenordnung (BZO) verankern. Die Einnahmen \naus dem kommunalen Mehrwertausgleich sind zweckgebunden für kommunale raumplanerische Mas-\nsnahmen. \n\nMit der Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) vom 3. Oktober 2022 wurde der kommunale \nMehrwertausgleich in Wetzikon gemäss § 19 MAG eingeführt. In Art. 49a BZO wird die Freifläche auf \n1'200 m2 und der Mehrwertabgabesatz auf 40 % des um 100'000 Franken gekürzten Mehrwerts festge-\nlegt. Die Erträge der Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds und \nwerden nach Massgabe der Verordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds verwendet. \n\nSeit der Einführung des kommunalen Mehrwertausgleichs erfüllte eine Planungsmassnahme in Wet-\nzikon die Kriterien des Mehrwertausgleichsgesetzes und wurde mehrwertabgabepflichtig. Bei der Teil-\nrevision des privaten Gestaltungsplans Aawisen, welche seit dem 8. Juni 2024 rechtskräftig ist, handel-\nte es sich um eine Aufzonung, welche zu einem kommunalen Mehrwertausgleich führt. Der Mehrwert-\nausgleich wurde in einem städtebaulichen Vertrag gemäss § 19 Abs. 6 MAG zwischen der Stadt und der \nGrund-eigentümerin geregelt. In diesem Vertrag ist die Höhe des Mehrwerts definiert, ebenfalls die \nFälligkeit der Ausgleichszahlung. Der Verwendungszweck der Mehrwertabgabe richtet sich nach den \nVorgaben der Verordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichfonds der Stadt Wetzikon. \n\nBei der Einführung des kommunalen Mehrwertausgleichs handelt es sich um eine Anpassung der BZO \nund somit der Nutzungsplanung. Nach Art. 21 Abs. 2 RPG werden Nutzungspläne geprüft und nötigen-\nfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. Andererseits haben die von der \nPlanung Betroffenen Anspruch auf Rechtssicherheit und somit auf Planbeständigkeit. Die Planung darf \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2024 Seite 4 von 5 \n\nnur bei Vorliegen gewichtiger Gründe geändert werden (§ 9 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes, \nPBG). Eine Gesamtrevision der Nutzungsplanung wird deshalb in der Regel alle 10 bis 15 Jahre vorge-\nnommen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. \n\nDa der kommunale Mehrwertausgleich erst kürzlich mit Art. 49a in der BZO eingeführt wurde, würden \nnur wesentliche tatsächliche oder rechtliche Veränderungen eine erneute Anpassung von Art. 49a BZO \nim Rahmen der anstehenden Ortsplanungsrevision rechtfertigen. Ansonsten würde der Anspruch auf \nRechtssicherheit und somit auf Planbeständigkeit missachtet. \n\nDie rechtlichen Verhältnisse in Bezug auf den kommunalen Mehrwertausgleich haben sich seit Oktober \n2022 insofern geändert, als dass das Bundesparlament im Rahmen der zweiten Teilrevision des Raum-\nplanungsgesetzes (RPG 2) auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts im Fall "Meikirch" vom 5. April \n2022 (1C_233/2021) reagiert hat. Es hat in Art. 5 Abs. 1 RPG konkretisiert, dass Mehrwerte bei Auf- \nund Umzonungen – im Gegensatz zu Mehrwerten bei Einzonungen – nicht zwingend auszugleichen \nsind. Es ist somit seit Ablauf der Referendumsfrist (15. Februar 2024) zulässig, keine kommunale \nMehrwertabgabe bei Auf-/und Umzonungen zu erheben. \n\nDie Postulanten fordern, dass aufgrund dieses Entscheids des Bundesparlaments erneut über die rich-\ntige Höhe des Abgabesatzes diskutiert werden solle. Die Postulanten stellen aber nicht in Frage, dass \neine kommunale Mehrwertabgabe bei Auf- und Umzonungen erhoben wird. Im Rahmen der Einfüh-\nrung des kommunalen Mehrwertausgleichs in Wetzikon war es jedoch bereits möglich, über die richti-\nge Höhe des Abgabesatzes zu diskutieren und diesen tiefer als bei 40 % anzusetzen. Diese Diskussion \nwurde politisch auch geführt (vgl. u.a. die Begründung für die Höhe im SRB 2021/131 vom 2. Juni 2021, \nUmsetzung des kommunalen Mehrwertausgleichs). Eine Minderheit im Parlament beantragte, den Ab-\ngabesatz bei 20 % festzusetzen, die Parlamentsmehrheit entschied jedoch, dem Antrag des Stadtrats \nund der Fachkommission I zu folgen und den Abgabesatz auf 40 % festzulegen. \n\nMit der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) ist es nun wieder erlaubt, keinen Mehrwert-\nausgleich einzufordern. Da die Postulanten aber keinen Verzicht auf einen kommunalen Mehrwertaus-\nleich fordern und ein grundsätzlicher Verzicht auch bei der Einführung des kommunalen Mehrwertaus-\ngleichs nicht zur Debatte stand, ergeben sich durch die aktuelle Revision des Raumplanungsgesetzes \nmit RPG 2 keine neuen rechtlichen Verhältnisse, welche die damalige Diskussion um die Höhe des Ab-\ngabesatzes und somit die Festsetzung des Abgabesatzes in Art. 49a BZO in Frage stellen würden. \n\nBegründet werden könnten eine erneute Überprüfung und Anpassung des Abgabesatzes weiter mit ei-\nnem überwiegenden Interesse an einer Änderung. Ein solches kann bislang nicht festgestellt werden. \nIndem kürzlich eine erste Planungsmassnahme in Kraft getreten ist, welche mehrwertabgabepflichtig \nist, wäre es insbesondere für die betroffene Grundeigentümerschaft stossend, wenn nachfolgende \nUm- oder Aufzonungen unter einem viel tieferen Abgabesatz (von unter 20 %) beurteilt würden. Die \nBefürchtung der Postulanten, dass die von den Eigentümerschaften/Investoren zu leistende Mehr-\nwertabgabe Sparmassnahmen und somit qualitative Einbussen bei Arealentwicklungen zur Folge hät-\nten, zeigte sich bei der Teilrevision des privaten Gestaltungsplans Aawisen bislang nicht. Die Grundei-\ngentümerschaft hat sich mit dem privaten Gestaltungsplan selber hohe qualitative Kriterien auferlegt, \nwelche mit der Realisierung erfüllt werden müssen. Im Rahmen der individuellen Mehrwertermittlung \nund der Regelung in einem städtebaulichen Vertrag können zudem Leistungen der Eigentümerschaft \nzur Qualitätssicherung (z.B. Planungskosten) in Abzug gebracht werden, womit für Investoren ein An-\nreiz besteht, eine hohe Qualität der Arealentwicklung zu erlangen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2024 Seite 5 von 5 \n\nZusammenfassend sind seit der Einführung des kommunalen Mehrwertausgleichs in der BZO vom 3. \nOktober 2022 weder rechtliche noch tatsächliche Veränderungen feststellbar, welche den damaligen \nEntscheid des Parlaments bezüglich der festgelegten Höhe des Abgabesatzes von 40 % in Frage stellen \nwürden. \nEbenso wenig ist aufgrund der bereits erfolgten Erfahrung mit dem kommunalen Mehrwertausgleich \nim Rahmen der Teilrevision des privaten Gestaltungsplans Aawisen ein überwiegendes Interesse an ei-\nner Anpassung feststellbar. Eine erneute Überprüfung der Höhe des Abgabesatzes im Rahmen der nun \nlaufenden Revision der Ortsplanung würde der Rechtssicherheit und somit der Planbeständigkeit wi-\ndersprechen. \n\nAufgrund dessen empfiehlt der Stadtrat, das Postulat nicht zu überweisen. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\n


name: 16.05.4 15-7 Interpellation Wachter Unterstützung der Wetziker Vereine

text: \nGrosser Gemeinderat Wetzikon aeFraktion SP|aw\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nFrau Barbara Spiess\nBahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon EINGEGANGEN\n\n- 6. Juli 2015\n\nWetzikon, 3. Juli 2015\n\nInterpellation\n\nUnterstützung der Wetziker Vereine\n\nDie Vereine bilden nicht nur ein wichtiges Fundament des gesellschaftlichen Lebens in der Stadt Wetzikon,\nsie sind auch ein unabdingbares soziales Bindeglied. Fast 200 Vereine umfasst das Verzeichnis auf der\nWebsite der Stadt Wetzikon. Ob Quartier- oder Sportanlässe, gesellschaftliche oder kulturelle Aktivitäten,\nalle setzen sie sich mit ihren Interessen und in ehrenamtlicher Tätigkeit für das Gemeinwohl ein. Das gilt\nspeziell für die Kinder- und Jugendarbeit, die damit einen wesentlichen Anteil bei der Sozialisation und\nIntegration von Jugendlichen übernimmt. Alle diese Aktivitäten sind in ihrer Form unterstützenswert.\n\nHeute sind in Wetzikon unterschiedliche Stellen Ansprechpartner für die Vereine. Diese handhaben die\nUnterstützung der Vereinstätigkeit auch unterschiedlich. Einheitliche Vorgaben, Leit- oder Richtlinien sind\n(mindestens öffentlich) keine bekannt, ausser im Kulturbereich. Einige Vereine werden direkt mit Beiträgen,\nandere "versteckt" mittels vergünstiger Raummieten oder mit kommunikativen Aktivitäten in ihrer Arbeit\nentlastet, dritte haben keine direkte Ansprechstelle, Auch fehlt die Transparenz über mögliche\nPriorisierungen bei der Unterstützung.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n1. Welche Vereine werden heute in welcher Form finanziell direkt und in welcher Höhe unterstützt?\n\n2. Mit welchen Mitteln wird die IG JWV unterstützt? Welche Vereine profitieren letztlich von dieser\ndelegierten Unterstützung, in welchem Umfang und aufgrund welcher Kriterien? Reicht aus Sicht des\nStadtrates dieses finanzielle Engagement der Stadt aus für die Wahrnehmung der damit verbundenen\nAufgaben?\n\n3. Wie weit werden auch politisch tätige Interessengruppen unterstützt?\n\n4. Welche Vereine profitieren von einer indirekten Unterstützung, zum Beispiel durch eine vergünstigte oder\nsogar freie Nutzung von städtischer Infrastruktur?\n\nChristoph Wächter Weinbergstrasse 28 044 930 33 47\nGemeinderat 8623 Wetzikon christoph.wachter(S)parlament-wetzikon.ch 1/2\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon aeFraktion SP|aw\n\n5. Wie hoch sind diese indirekten Leistungen zu bewerten, falls von marktgerechten Preisen ausgegangen\nwird?\n\n6. Ist der Stadtrat bereit, analog zum Konzept der Kulturförderung Rahmenbedingungen zu schaffen für die\neinheitliche Unterstützung der sportlichen und gesellschaftlichen Vereine in Wetzikon, und zwar bzgl.\n\nfinanzieller Unterstützung,.\n\neiner angemessenen Nutzung der vorhandenen Infrastruktur und.\n\nHilfestellungen im Bereich der Kommunikation?.\n\n7. Ist der Stadtrat bereit, eine Anlaufstelle zu schaffen, welche für die Anliegen aller Vereine zuständig ist,\num diesbezüglich den Kontakt, die Abläufe zu vereinheitlichen, zu vereinfachen und zu koordinieren?\n\nFreundliche Grüsse\n\nm\nhner\n\nc\ni-istoph Wächter\n\nGemeinderat\n\nMitunterzeichner\n\n^,\nf\n\ns\n\nPascal Bassu Martin Altwegg\nGemeinderat, Fraktionspräsident Gemeinderat\n\nd^öL^ct '&.-ST^\n\nBrigitte Rohrbach Bigi Obrist\nGemeinderätin Gemeinderätin\n\nChristoph Wächter Interpellation 3. Juli 2015\nGemeinderat Unterstützung der Wetziker Vereine 2/2\n\n\n


name: 01 Leistungsvereinbarung Sozialberatung Pro Senectute, 2021 –2024

text: \n \n\nPro Senectute Kanton Zürich \nDienstleistungscenter Oberland · Bahnhofstrasse 182 · 8620 Wetzikon Spendenkonto \n\nTelefon 058 451 53 40 · dc.oberland@pszh.ch · www.pszh.ch 80-79784-4 \n\nLeistungsvereinbarung «Sozialberatung» \n\n \n\nzwischen Stadt Wetzikon \n Stadthaus \n Bahnhofstrasse 167 \n 8620 Wetzikon \n \n nachfolgend Stadt Wetzikon genannt \n \nund Pro Senectute Kanton Zürich  \n Forchstrasse 145 \n 8032 Zürich \n \n nachfolgend PSZH genannt \n \nbetreffend Leistungsvereinbarung  \n Dienstleistung Sozialberatung für die Stadt Wetzikon \n  \n\nErsetzt den am 9. Oktober 2019 unterzeichneten Vertrag \n \n\n1. Grundsätzliches \nDie Dienstleistung Sozialberatung bietet allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Wet-\nzikon mit vollendetem 60. Lebensjahr die Möglichkeit, sich freiwillig beraten zu lassen. Sie steht \nauch Angehörigen, Bezugspersonen sowie allen an der Altersarbeit Interessierten zur Verfügung. \nIm Mittelpunkt der Beratungstätigkeit stehen sämtliche Bedürfnisse der älteren Menschen.  \n\n2. Ziel und Auftrag \nDas Ziel der Beratung ist die Hilfe zur Selbsthilfe. Die Sozialberatung berücksichtigt die individuel-\nlen Problemlagen und Entwicklungsmöglichkeiten von Ratsuchenden und fördert deren Selbstän-\ndigkeit und Eigenverantwortung. Sie kann nötigenfalls persönliche und subsidiär ab AHV-Renten-\nalter auch finanzielle Unterstützung gewähren.  \nUm das Angebot wirkungsvoll, zielgerichtet und effizient gestalten zu können, sind die Vernetzung \nund Zusammenarbeit mit lokalen Stellen und Institutionen der Altersarbeit sowie die Öffentlich-\nkeitsarbeit ein bedeutender Teil der Dienstleistung Sozialberatung. \n\n3. Leistungen \nDie Dienstleistung Sozialberatung wird für alle Ratsuchenden unentgeltlich erbracht. Für speziali-\nsierte Dienstleistungen, welche ein zusätzliches Fachwissen verlangen (z.B. komplexe Steuerer-\nklärungen, Beratungen zum Docupass, Vorsorgeaufträge), können Entschädigungen zulasten der \nKundinnen und Kunden verlangt werden.  \nDie Sozialberatung erfolgt grundsätzlich auf freiwilliger Basis. Die Ratsuchenden sind in erster Li-\nnie selber Auftraggeber für die Leistung. Die Gespräche werden vertraulich und neutral geführt. \n\n\n\n \n\nPro Senectute Kanton Zürich 2 | 3 \n\nBesteht ein Beratungskontakt zwischen PSZH und der Stadt Wetzikon, ist im Rahmen des Berufs- \nresp. Amtsgeheimnisses und unter Einverständnis der Ratsuchenden ein Informationsaustausch \nmöglich.  \n \nIndividuelle Beratung \n\n– Beratung zu Fragen des Wohnens und der Lebensgestaltung. \n– Beratung zu Fragen des Zusammenlebens und bei Beziehungskonflikten. \n– Beratung bei gesundheitlichen Fragestellungen sowie zu medizinischer und pflegerischer \n\nUnterstützung. \n– Beratung in rechtlichen und finanziellen Fragen sowie in Versicherungsangelegenheiten. \n \nIndividuelle Finanzhilfe \n\n– Inhalte analog individueller Beratung, jedoch mit Möglichkeit von zusätzlicher Dienstleis-\ntung in Form von individueller Finanzhilfe nach den Richtlinien von Pro Senectute \nSchweiz. \n\n4. Organisation \nDie Sozialberatung für die Stadt Wetzikon wird durch eine qualifizierte Fachperson aus dem Be-\nreich Soziale Arbeit wahrgenommen. Das Pensum für die Stelle beträgt 80%. Die Stellvertretung \nist durch PSZH gewährleistet. PSZH bestimmt selbständig die personellen, fachlichen und organi-\nsatorischen Voraussetzungen zur Erbringung der Dienstleistung. \n\n5. Haftung und Versicherungen \nPSZH ist für die Versicherung der aus der Leistungserbringung entstehenden Risiken verantwort-\nlich. \n\n6. Finanzierung \nDie Kosten für die Stadt Wetzikon betragen CHF 85’600 pro Kalenderjahr. Dieser Betrag beinhal-\ntet die Erbringung der Dienstleitung vor Ort, einen Anteil an den Lohnkosten sowie der fachlichen, \npersonellen und organisatorischen Führung.  \n \nDer Betrag versteht sich zuzüglich einer allfällig gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer. \n\n7. Berichterstattung \nDie für die Sozialberatung zuständige Fachperson von PSZH verfasst zuhanden der Stadt Wetzikon \njährlich einen Tätigkeitsbericht über die erbrachten Dienstleistungen. Der Bericht enthält wir-\nkungsorientierte Aussagen. Die gemachten Erfahrungen werden mindestens einmal jährlich in \neinem gemeinsamen Gespräch ausgewertet. \n\n8. Geltungsdauer \nDie vorliegende Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 2021 in Kraft und ist bis am 31. Dezember \n2024 gültig.  \n\n9. Schlussbestimmungen \nErgänzungen oder Änderungen dieser Leistungsvereinbarung bedürfen der Zustimmung beider \nVertragsparteien. Gerichtsstand ist die Stadt Zürich. \n\n\n\n \n\nPro Senectute Kanton Zürich 3 | 3 \n\n \n \n \nWetzikon und Zürich,   \n \n \nStadt Wetzikon Pro Senectute Kanton Zürich \n \n \n \n \n\nRemo Vogel \nStadtrat, Ressort  Soziales + Alter \n\n Véronique Tischhauser-Ducrot  \nVorsitzende der Geschäftsleitung \n\n \n \n \n \n\nMarie-Therese Büsser \nMitglied der Geschäftsleitung \nGeschäftsbereich Alter, Soziales  \n+ Umwelt \n\n Thomas Rüfenacht \nAbteilungsleiter Region  \nZimmerberg, Pfannenstiel und Oberland \n\n \n \n \n \n\n  Anita Attinger \nLeiterin Dienstleistungscenter Oberland \n\n \n\n\n


name: 23.06.25 Minderheitsantrag RPK Verlängerung Baurechtsvertrag Migros auf der Färberwisen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 1 \n \n\n \n\nMinderheitsantrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n23.06.25 Verlängerung Baurechtsvertrag Verkaufsprovisorium Migros auf der Färberwisen \n\nDie Minderheit der Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der "Änderung zum Baurechtsvertrag vom 16. August 2017" zwischen der Politischen \nGemeinde Wetzikon und der Genossenschaft Migros Ostschweiz mit einem geschuldeten Baurechts-\nzins von 75 % des vereinbarten Baurechtszinses für bestimmte Zeiträume (Ziff. V/2.3). \n\n3. Beauftragung des Stadtrats mit dem Abschluss und der Beurkundung einer Vereinbarung mit der \nGenossenschaft Migros Ostschweiz zur Löschung des Fahrwegrechts auf den städtischen Parzellen \nNr. 1499 und 3628. \n\n \n\n \nBegründung \n\nDie Minderheit der Rechnungsprüfungskommission (RPK) teilt die Auffassung der Mehrheit, dass man der \nMigros, in der für sie schwierigen Situation, entgegenkommen soll. Die Höhe des Baurechtszinses in den \nvorgeschlagenen Zeitspannen (Rechtskraft der Baubewilligung bis zur Eröffnung des Provisoriums und ab \nSchliessung des Provisoriums bis zur Rückgabe) soll aber nicht 50 Prozent, sondern 75 Prozent des ur-\nsprünglichen Zinses betragen. Mit diesen Vertragsanpassungen bezahlt die Migros immer noch \n175'000 Franken weniger als im derzeitigen Vertrag vorgesehen, während die Stadt 245'000 Franken mehr \neinnimmt. Weshalb gemäss stadträtlichem Vorschlag auf ganze 420'000 Franken verzichtet werden soll, \nerschliesst sich der Kommissionsminderheit nicht. In diesem Parlament wird immer wieder ausgiebig über \nweit kleinere Beträge diskutiert. Die Minderheit der RPK kann es gegenüber den Steuerzahlenden nicht \nverantworten, auf so viel Geld zu verzichten. Sie ist der Meinung, dass die Vergabe eines Baurechts für \ndie Stadt Wetzikon eine "win-win" Situation ist. Einerseits werden Einnahmen für die Stadtkasse generiert, \nandererseits bleibt das Land unter demokratischer Kontrolle. Dass es Verzögerungen bei Bauprojekten \ngeben kann, dürfte jeder Bauherrin und jedem Bauherrn bekannt sein. Auch aus diesem Grund sieht die \nMinderheit der RPK nicht ein, weshalb die Stadt Wetzikon für die Mehrkosten durch solche Verzögerun-\ngen aufkommen soll. Dabei verzichtet auch die Minderheit der RPK bewusst auf den ursprünglich ausge-\nhandelten maximalen Baurechtszins, weil auch sie die angebotene Aufhebung des Fahrwegrechts als \nwichtig erachtet. Die Minderheit der RPK beantragt somit dem Parlament, die Änderung zum Baurechts-\nvertrag zwischen der Stadt Wetzikon und der Genossenschaft Migros Ostschweiz gemäss Mehrheitsan-\ntrag zu genehmigen, mit der Änderung, dass die Anpassung des geschuldeten Baurechtzinses in den \nvorgeschlagenen Zeiträumen 75 Prozent und nicht 50 Prozent beträgt. \n\n \n\nWetzikon, 5. Februar 2024 \n\nFür die Minderheit der Rechnungsprüfungskommission \n\nFür die Minderheit der Rechnungsprüfungskommission \n   \nSaamel Lohrer \nKommissionsmitglied RPK \n\nAdvije Delihasani \nKommissionsmitglied RPK \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n\n