name: 20.06.12 Synopse Totalrevision Gemeindeordnung

text: \n  \n\n \n \n\nStand: 25. Januar 2021 \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n20.06.12 Totalrevision Gemeindeordnung, Synopse \n\n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\n    Antrag GP-Fraktion \n\nPräambel \n\nDie Stadt setzt sich aktiv für den \nSchutz und die Erhaltung der natürli-\nchen Lebensgrundlagen und für einen \nschonenden Umgang mit den natürli-\nchen Ressourcen ein. Sie verpflichtet \nsich zur Umsetzung einer nachhalti-\ngen Entwicklung. \n\nAntrag SP-Fraktioni \n\nPräambel \n\nDie Stadt ist einer ökologisch, wirt-\nschaftlich und sozial nachhaltigen \nEntwicklung verpflichtet. Sie setzt sich \ninsbesondere ein für \n\n- die Förderung der Lebensqualität \naller Einwohnerinnen und Ein-\nwohner in einem vielfältigen sozi-\nalen und kulturellen Umfeld, \n\n- die Erhaltung und Schaffung von \npreisgünstigem Wohn- und Ar-\nbeitsraum, \n\n- eine klimaneutrale Grundversor-\ngung mit erneuerbaren Energien. \n\n\n\n2 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\n    Antrag AW/GLP-Fraktion \n\nDie Vertreterinnen und Vertreter der \nStadt Wetzikon setzen sich für eine \nsozial, ökologisch und ökonomisch \nnachhaltige Entwicklung ein. \n\nArt. 1 \n\nDie Gemeindeordnung regelt \nden Bestand und die Organisa-\ntion der Politischen Gemeinde \nund bestimmt die Befugnisse \nihrer Organe. \n\nArt. 1 \n\nDie Gemeindeordnung ist die Ver-\nfassung der Stadt Wetzikon. Sie \nregelt die Grundzüge der Organisa-\ntion der Gemeinde und die Zustän-\ndigkeiten ihrer Organe. \n\nArt. 1 \n\nDie Gemeindeordnung ist die Ver-\nfassung der Stadt Wetzikon. Sie \nregelt die Grundzüge der Organisa-\ntion der Gemeinde und die Zustän-\ndigkeiten ihrer Organe. \n\nArt. 1 \n\nKein Antrag \n\nArt. 1 \n\nKeine Anträge \n\nArt. 2 \n\nWetzikon bildet eine Politische \nGemeinde des Kantons Zürich. \n\nArt. 2 \n1 Die Stadt Wetzikon ist eine politi-\nsche Gemeinde des Kantons Zürich.  \n2 Sie ist als Parlamentsgemeinde \norganisiert. \n\nArt. 2 \n1 Die Stadt Wetzikon ist eine politi-\nsche Gemeinde des Kantons Zürich.  \n2 Sie ist als Parlamentsgemeinde \norganisiert. \n\nArt. 2 \n\nKein Antrag \n\nArt. 2 \n\nKeine Anträge \n\n- Art. 3 \n\nIn der Stadt Wetzikon wird das \nGemeindeparlament als Parlament \nund der Gemeindevorstand als \nStadtrat bezeichnet. \n\nArt. 3 \n\nIn der Stadt Wetzikon wird das \nGemeindeparlament als Parlament \nund der Gemeindevorstand als \nStadtrat bezeichnet. \n\nArt. 3 \n\nKein Antrag \n\nArt. 3 \n\nKeine Anträge \n\n- Art. 4 \n1 Die Stimmberechtigten sind als \nSouverän der Stadt ihr oberstes \nOrgan.  \n2 Sie üben ihre Wahl- und Stimm-\nrechte an der Urne aus. \n\nArt. 4 \n1 Die Stimmberechtigten sind als \nSouverän der Stadt ihr oberstes \nOrgan.  \n2 Sie üben ihre Wahl- und Stimm-\nrechte an der Urne aus. \n\nArt. 4 \n\nKein Antrag \n\nArt. 4 \n\nKeine Anträge \n\n\n\n3 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\nArt. 5 \n1 Die Wählbarkeit sowie das \nRecht, an Wahlen und Abstim-\nmungen der Gemeinde teilzu-\nnehmen (und Wahlvorschläge \neinzureichen), richten sich nach \nder Kantonsverfassung, dem \nGemeindegesetz und dem \nGesetz über die politischen \nRechte.  \n2 Für die Wahl in Organe der \nGemeinde ist der politische \nWohnsitz in der Gemeinde \nerforderlich. Davon ausge-\nnommen sind die Friedensrich-\nterin bzw. der Friedensrichter \nund die Stadtamtsfrau und \nBetreibungsbeamtin bzw. der \nStadtammann und Betrei-\nbungsbeamte, welche mit poli-\ntischem Wohnsitz im Kanton \nwählbar sind. \n3 Das Initiativ- und Anfrage-\nrecht richtet sich nach dem \nGemeindegesetz. \n\nArt. 5 \n1 Die Wählbarkeit sowie das Recht, \nan Wahlen und Abstimmungen der \nGemeinde teilzunehmen und Wahl-\nvorschläge einzureichen, richten \nsich nach der Kantonsverfassung \nund dem Gesetz über die politi-\nschen Rechte.  \n2 Für die Wahl in Organe der Stadt \nist der politische Wohnsitz in der \nStadt erforderlich.  \n3 Für die Wahl als Betreibungsbe-\namtin oder als Betreibungsbeamter \nund als Friedensrichterin oder als \nFriedensrichter ist der politische \nWohnsitz im Kanton erforderlich. \n\nArt. 5 \n1 Die Wählbarkeit sowie das Recht, \nan Wahlen und Abstimmungen der \nGemeinde teilzunehmen und Wahl-\nvorschläge einzureichen, richten \nsich nach der Kantonsverfassung \nund dem Gesetz über die politi-\nschen Rechte.  \n2 Für die Wahl in Organe der Stadt \nist der politische Wohnsitz in der \nStadt erforderlich.  \n3 Für die Wahl als Betreibungsbe-\namtin oder als Betreibungsbeamter \nund als Friedensrichterin oder als \nFriedensrichter ist der politische \nWohnsitz im Kanton erforderlich. \n\nArt. 5 \n\nKein Antrag \n\nArt. 5 \n\nKeine Anträge \n\n\n\n4 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\nArt. 6 \n\nDie Stimmberechtigten wählen \nan der Urne: \n\na) die Mitglieder des Grossen \nGemeinderates  \n\nb) die Mitglieder des Stadtrates \nund das Stadtpräsidium, mit \nAusnahme des Sitzes, der von \nAmtes wegen der Schulpräsi-\ndentin / dem Schulpräsidenten \nvorbehalten ist  \n\nc) die Mitglieder der Schulpfle-\nge und das Schulpräsidium  \n\nd) die Friedensrichterin bzw. \nden Friedensrichter  \n\nArt. 6 \n\nDie Stimmberechtigten wählen an \nder Urne auf die gesetzliche Amts-\ndauer:  \n\n1. die Mitglieder des Parlaments, \n\n2. die Präsidentin oder den Präsi-\ndenten und die Mitglieder des \nStadtrats, wobei die Stimmberech-\ntigten im Rahmen der Wahl der \nMitglieder des Stadtrats auch die \nSchulpräsidentin oder den Schul-\npräsidenten wählen,  \n\n3. die Mitglieder der Schulpflege, \n\n4. die Friedensrichterin oder den \nFriedensrichter. \n\nArt. 6 \n\nDie Stimmberechtigten wählen an \nder Urne auf die gesetzliche Amts-\ndauer: \n\n1. die Mitglieder des Parlaments, \n\n2. die Präsidentin oder den Präsi-\ndenten und die Mitglieder des \nStadtrats, mit Ausnahme der \nSchulpräsidentin oder des Schul-\npräsidenten. Ihre oder seine Wahl \nerfolgt durch die Stimmberechtig-\nten an der Urne im Rahmen der \nWahl der Mitglieder der Schul-\npflege, wobei die Stimmberechtig-\nten im Rahmen der Wahl der Mit-\nglieder des Stadtrats auch die \nSchulpräsidentin oder den Schul-\npräsidenten wählen, \n\n3. die Mitglieder der Schulpflege, \n\n4. die Friedensrichterin oder den \nFriedensrichter. \n\nArt. 6 \n\nDie FK II unterstützt den Antrag \nder Rechnungsprüfungskommis-\nsion. \n\nArt. 6 \n\nAntrag der GP-Fraktion \n\nDie GP-Fraktion unterstützt den Antrag \ndes Stadtrats respektive stellt diesen, \nsofern der Stadtrat keinen stellt. \n\n\n\n5 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\nArt. 7 \n1 Der Stadtrat ist wahlleitende \nBehörde. Er setzt die Wahl- und \nAbstimmungstage fest.  \n2 Für die Wahl des Grossen \nGemeinderates sind die für die \nWahl des Kantonsrates gelten-\nden kantonalen Bestimmungen \nsinngemäss anwendbar.  \n3 Für die Erneuerungs- und \nErsatzwahlen der an der Urne \ngemäss Art. 6 lit. b) bis d) zu \nwählenden Gemeindeorgane \ngelten die Bestimmungen des \nGesetzes über die politischen \nRechte über die stille Wahl. \nSind die Voraussetzungen für \ndie stille Wahl nicht erfüllt, \nwerden leere Wahlzettel ver-\nwendet.  \n3 Die Durchführung der Urnen-\nwahlen und -abstimmungen ist \nSache des Wahlbüros. \n\nArt. 7 \n\nFür die Erneuerungs- und Ersatz-\nwahlen der an der Urne gemäss Art. \n6 der Gemeindeordnung zu wäh-\nlenden Organe gelten die Bestim-\nmungen des Gesetzes über die \npolitischen Rechte über die stille \nWahl. Sind die Voraussetzungen für \ndie stille Wahl nicht erfüllt, werden \nleere Wahlzettel verwendet. Den \nWahlunterlagen wird in diesem Fall \nein Beiblatt beigelegt. \n\nArt. 7 \n\nFür die Erneuerungs- und Ersatz-\nwahlen der an der Urne gemäss Art. \n6 der Gemeindeordnung zu wäh-\nlenden Organe gelten die Bestim-\nmungen des Gesetzes über die \npolitischen Rechte über die stille \nWahl. Sind die Voraussetzungen für \ndie stille Wahl nicht erfüllt, werden \nleere Wahlzettel verwendet. Den \nWahlunterlagen wird in diesem Fall \nein Beiblatt beigelegt. \n\nArt. 7 \n\nKein Antrag \n\nArt. 7 \n\nKeine Anträge \n\n\n\n6 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\nArt. 8 \n1 Das Initiativ- und Anfrage-\nrecht richtet sich nach dem \nGemeindegesetz.  \n2 Das Initiativrecht steht jeder \nPerson zu, die in der Stadt \nWetzikon stimmberechtigt ist.  \n3 Mit einer Initiative kann der \nErlass, die Änderung oder die \nAufhebung eines Beschlusses \nverlangt werden, der dem obli-\ngatorischen oder fakultativen \nReferendum untersteht. Eine \nInitiative kann als allgemeine \nAnregung oder als ausgearbei-\nteter Entwurf eingereicht wer-\nden.  \n4 Eine Volksinitiative wird der \nGemeinde zur Abstimmung \nvorgelegt, wenn sie von min-\ndestens 500 Stimmberechtig-\nten unterzeichnet ist.  \n5 Für die vorläufige Unterstüt-\nzung einer Einzelinitiative ist \ndie Zustimmung von 12 Mit-\ngliedern des Grossen Gemein-\nderates erforderlich. \n\nArt. 8 \n1 500 Stimmberechtigte können \neine Volksinitiative einreichen über \nGegenstände, die dem obligatori-\nschen oder fakultativen Referen-\ndum unterstehen.  \n2 Eine Einzelinitiative über Gegen-\nstände, die dem obligatorischen \noder fakultativen Referendum un-\nterstehen, können einreichen:  \n\n1. eine einzelne stimmberechtigte \nPerson, \n\n2. mehrere stimmberechtigte Per-\nsonen. \n\nArt. 8 \n1 500 Stimmberechtigte können \neine Volksinitiative einreichen über \nGegenstände, die dem obligatori-\nschen oder fakultativen Referen-\ndum unterstehen.  \n2 Eine Einzelinitiative über Gegen-\nstände, die dem obligatorischen \noder fakultativen Referendum un-\nterstehen, können einreichen:  \n\n1. eine einzelne stimmberechtigte \nPerson, \n\n2. mehrere stimmberechtigte Per-\nsonen. \n\nArt. 8 \n\nKein Antrag \n\nArt. 8 \n\nKeine Anträge \n\n\n\n7 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\nArt. 9 \n\nFolgende Beschlüsse des Gros-\nsen Gemeinderates sind der \nUrnenabstimmung zu unter-\nbreiten:  \n\na) der Erlass und die Änderung \nder Gemeindeordnung  \n\nb) der Zusammenschluss mit \neiner anderen Gemeinde  \n\nc) die Änderung der Gemein-\ndegrenzen, soweit davon be-\nwohntes Gebiet betroffen ist  \n\nd) Beschlüsse über neue ein-\nmalige Ausgaben von mehr als \nFr. 2’500’000 oder entspre-\nchende Einnahmenausfälle  \n\ne) Beschlüsse über neue jähr-\nlich wiederkehrende Ausgaben \nvon mehr als Fr. 500’000 oder \nentsprechende Einnahmenaus-\nfälle  \n\nf) die finanzielle Beteiligung an \nnicht börsenkotierten Unter-\nnehmen und die Gewährung \nvon Darlehen im Betrag von \nmehr als Fr. 1’000’000  \n\ng) die Eingehung von Eventu-\nalverpflichtungen im Betrag \nvon mehr als Fr. 1’000’000  \n\nArt. 9 \n\nDie Stimmberechtigten entscheiden \nan der Urne über:  \n\n1. Teil- und Totalrevisionen der \nGemeindeordnung, \n\n2. Ausgliederungen von einer oder \nmehreren Aufgaben von erhebli-\ncher Bedeutung, d. h. insbesonde-\nre solcher, die von grosser politi-\nscher oder finanzieller Tragweite \nsind,  \n\n3. Verträge über den Zusammen-\nschluss mit anderen Gemeinden, \n\n4. Verträge über die Zusammenar-\nbeit in Form eines Zweckverbands, \neiner gemeinsamen Anstalt oder \neiner juristischen Person des Pri-\nvatrechts,  \n\n5. Anschluss- und Zusammenar-\nbeitsverträge, wenn die Stadt ho-\nheitliche Befugnisse abgibt oder \ndie damit zusammenhängenden \nneuen Ausgaben durch die Stimm-\nberechtigten zu bewilligen sind,  \n\n6. Verträge über Gebietsänderun-\ngen von erheblicher Bedeutung, d. \nh. insbesondere solche, die eine \nFläche oder Bevölkerungszahl be-\ntreffen, die für die Entwicklung der \nStadt wesentlich sind,  \n\nArt. 9 \n\nDie Stimmberechtigten entscheiden \nan der Urne über:  \n\n1. Teil- und Totalrevisionen der \nGemeindeordnung,  \n\n2. Ausgliederungen von einer oder \nmehreren Aufgaben von erhebli-\ncher Bedeutung, d.h. insbesondere \nsolcher, die von grosser politischer \noder finanzieller Tragweite sind,  \n\n3. Verträge über den Zusammen-\nschluss mit anderen Gemeinden, \n\n4. Verträge über die Zusammenar-\nbeit in Form eines Zweckverbands, \neiner gemeinsamen Anstalt oder \neiner juristischen Person des Pri-\nvatrechts,  \n\n5. Anschluss- und Zusammenar-\nbeitsverträge, wenn die Stadt ho-\nheitliche Befugnisse abgibt oder \ndie damit zusammenhängenden \nneuen Ausgaben durch die Stimm-\nberechtigten zu bewilligen sind,  \n\n6. Verträge über Gebietsänderun-\ngen von erheblicher Bedeutung, \nd.h. insbesondere solche, die eine \nFläche oder Bevölkerungszahl be-\ntreffen, die für die Entwicklung der \nStadt wesentlich sind,  \n\nArt. 9 \n\nKein Antrag \n\nArt. 9 \n\nKeine Anträge \n\n\n\n8 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\nh) Verfügungen über Grundei-\ngentum und beschränkt dingli-\nche Rechte von mehr als Fr. \n5’000’000  \n\ni) Initiativen nach Massgabe \ndes Gemeindegesetzes \n\n7. die Bewilligung von neuen ein-\nmaligen Ausgaben von mehr als Fr. \n2'500'000 für einen bestimmten \nZweck und von neuen jährlich wie-\nderkehrenden Ausgaben von mehr \nals Fr. 500'000 für einen bestimm-\nten Zweck. \n\n7. die Bewilligung von neuen ein-\nmaligen Ausgaben von mehr als Fr. \n2'500'000 für einen bestimmten \nZweck und von neuen jährlich wie-\nderkehrenden Ausgaben von mehr \nals Fr 500'000 für einen bestimmten \nZweck.  \n\n8. die Veräusserung von Grundstü-\ncken, inkl. Abgabe von selbständi-\ngen und dauernden Baurechten, \ndes Finanzvermögens von mehr als \nFr. 5'000'000 und den Erwerb von \nGrundstücken von mehr als Fr. \n5'000'000. \n\n  \n\n\n\n9 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\nArt. 10 \n1 Ein Beschluss des Grossen \nGemeinderates wird der Ur-\nnenabstimmung unterstellt, \nwenn dies verlangt wird von:  \n\na) der Mehrheit der bei der \nBeschlussfassung anwesenden \nMitglieder des Grossen Ge-\nmeinderates  \n\nb) 12 Mitgliedern des Grossen \nGemeinderates innert 30 Ta-\ngen nach der Bekanntgabe der \nBeschlussfassung (Behörden-\nreferendum)  \n\nc) 500 Stimmberechtigten in-\nnert 30 Tagen nach der Be-\nkanntgabe der Beschlussfas-\nsung an den Stadtrat (Volksre-\nferendum)  \n2 Für die Form und den Inhalt \nder Unterschriftenliste bei \nVolks- und Behördenreferen-\ndum sind die für das kantonale \nReferendum geltenden Vor-\nschriften sinngemäss anwend-\nbar. \n\nArt. 10 \n1 Die Stimmberechtigten entschei-\nden auf Verlangen an der Urne über \nBeschlüsse des Parlaments. Ausge-\nnommen sind Geschäfte, die durch \ndas übergeordnete Recht von der \nUrnenabstimmung ausgeschlossen \nsind.  \n2 Eine Urnenabstimmung können \nverlangen:  \n\n1. 300 Stimmberechtigte innert 60 \nTagen nach der amtlichen Veröf-\nfentlichung des Parlamentsbe-\nschlusses (Volksreferendum),  \n\n2. ein Drittel der Mitglieder des \nParlaments innert 14 Tagen nach \nder Beschlussfassung (Parlaments-\nreferendum). \n\nArt. 10 \n1 Die Stimmberechtigten entschei-\nden auf Verlangen an der Urne über \nBeschlüsse des Parlaments. Ausge-\nnommen sind Geschäfte, die durch \ndas übergeordnete Recht von der \nUrnenabstimmung ausgeschlossen \nsind.  \n2 Eine Urnenabstimmung können \nverlangen:  \n\n1. 300 Stimmberechtigte innert 60 \nTagen nach der amtlichen Veröf-\nfentlichung des Parlamentsbe-\nschlusses (Volksreferendum),  \n\n2. ein Drittel der Mitglieder des \nParlaments innert 14 Tagen nach \nder Beschlussfassung (Parlaments-\nreferendum). \n\nArt. 10 \n\nKein Antrag \n\nArt. 10 \n\nKeine Anträge \n\nArt. 13 \n\nDie Behörden sind verpflichtet, \nPetitionen zu prüfen und innert \nsechs Monaten dazu Stellung \nzu nehmen. \n\nArt. 11 \n\nDie Behörden sind verpflichtet, \nPetitionen zu prüfen und innert \nsechs Monaten dazu Stellung zu \nnehmen. \n\nArt. 11 \n1 Jede Person hat das Recht, Petiti-\nonen an Behörden zu richten. \n2 Die Behörden sind verpflichtet, \nPetitionen zu prüfen und innert \nsechs Monaten dazu Stellung zu \nnehmen. \n\nArt. 11 \n\nKein Antrag \n\nArt. 11 \n\nKeine Anträge \n\n\n\n10 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\n- Art. 12 \n\nMindestens 20 Jugendliche zwi-\nschen dem vollendeten 12. und \ndem vollendeten 18. Altersjahr mit \nWohnsitz in Wetzikon und Schwei-\nzer Bürgerrecht können der Präsi-\ndentin oder dem Präsidenten des \nParlaments einen Jugendvorstoss in \nder Form eines Postulats einrei-\nchen. \n\nArt. 12 \n\nMindestens 20 Jugendliche zwi-\nschen dem vollendeten 12. und \ndem vollendeten 18. Altersjahr mit \nWohnsitz in Wetzikon und Schwei-\nzer Bürgerrecht können der Präsi-\ndentin oder dem Präsidenten des \nParlaments einen Jugendvorstoss in \nder Form eines Postulats einrei-\nchen. \n\n \n\nMinderheitsantrag RPK \n\nMindestens 20 Jugendliche zwi-\nschen dem vollendeten 12. und \ndem vollendeten 18. Altersjahr mit \nWohnsitz in Wetzikon und Schwei-\nzer Bürgerrecht können der Präsi-\ndentin oder dem Präsidenten des \nParlaments einen Jugendvorstoss \nin der Form eines Postulats einrei-\nchen. \n\nArt. 12 \n\nDie FK II unterstützt den Antrag \ndes Stadtrats respektive stellt \ndiesen, sofern der Stadtrat kei-\nnen stellt. \n\nArt. 12 \n\nAntrag der EVPii \n1Mindestens 20 Jugendliche zwischen \ndem vollendeten 14. und dem vollen-\ndeten 25. Altersjahr mit Wohnsitz in \nWetzikon können der Präsidentin \noder dem Präsidenten des Parlaments \neinen Jugendvorstoss in der Form \neines Postulats einreichen. Die Ju-\ngendlichen müssen dafür als Jugend-\nparlament organisiert sein. Der Stadt-\nrat anerkennt es, wenn es \n\n1. sich als privatrechtlicher Verein \norganisiert hat, \n\n2. sich für die Anliegen der Jugend \neinsetzt, \n\n3. nach demokratischen Grundsätzen \norganisiert ist. \n\n2Der Stadtrat legt die Anerkennungs-\nvoraussetzungen und das Anerken-\nnungsverfahren für das Jugendparla-\nment fest. \n\nMindestens 20 Jugendliche zwischen \ndem vollendeten 12. und dem vollen-\ndeten 18. Altersjahr mit Wohnsitz in \nWetzikon können der Präsidentin \noder dem Präsidenten des Parlaments \neinen Jugendvorstoss in der Form \neines Postulats einreichen. \n\n\n\n11 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\n    Antrag der AWiii: \n\nDas Jugendparlament Wetzikon (JU-\nWE) kann der Präsidentin oder dem \nPräsidenten des Parlaments einen \nJugendvorstoss in der Form eines \nPostulats einreichen. Der Stadtrat legt \nAnerkennungsvoraussetzungen und \nAnerkennungsverfahren für das Ju-\ngendparlament fest. Das Parlament \nregelt in seiner Geschäftsordnung die \nVoraussetzungen für das Einreichen \neines Jugendvorstosses. \n\n\n\n12 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\nArt. 15 \n1 Der Grosse Gemeinderat ist \ndie Legislative der Stadt.  \n2 Er übt die Oberaufsicht über \nalle Organe aus, die Gemeinde-\naufgaben wahrnehmen. \n\nArt. 13 \n1 Das Parlament ist die Legislative \nund das politische Kontrollorgan \nder Stadt.  \n2 Das Parlament setzt sich aus 36 \nMitgliedern zusammen. \n\nArt. 13 \n1 Das Parlament ist die Legislative \nund das politische Kontrollorgan \nder Stadt.  \n2 Das Parlament setzt sich aus 36 \nMitgliedern zusammen. \n\nArt. 13 \n\nKein Antrag \n\nArt. 13 \n\nKeine Anträge \n\nArt. 18 \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt \naus seiner Mitte:  \n\na) die Mitglieder des Büros des \nGrossen Gemeinderates  \n\nb) die Mitglieder der Kommis-\nsionen sowie deren Präsidien  \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt \nin freier Wahl:  \n\na) die Mitglieder des Wahlbü-\nros  \n\nb) die Mitglieder der Sozialbe-\nhörde  \n\nc) \n\nd) 2 Mitglieder der Baukom-\nmission  \n\ne) die Mitglieder der Steuer-\nkommission  \n\nf) \n\ng) die ihm vom Stadtrat zuge-\nwiesenen Delegierten in wei-\nteren Gremien  \n\nArt. 14 \n\nDas Parlament wählt:  \n\n1. die Mitglieder seiner Organe, \n\n2. die Mitglieder der Sozialkom-\nmission. \n\nArt. 14 \n\nDas Parlament wählt:  \n\n1. die Mitglieder seiner Organe, \n\n2. die Mitglieder der Sozialkom-\nmission. \n\nArt. 14 \n\nDas Parlament wählt: \n\n1. die Mitglieder seiner Organe, \n\n2. die Mitglieder der Sozial-\nkommission. \n\nArt. 14 \n\nKeine Anträge \n\n\n\n13 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\nArt. 19 \n1 Der Grosse Gemeinderat \nerlässt, ändert oder hebt die \nVerordnungen von allgemeiner \nBedeutung auf, soweit sie nicht \nausdrücklich in die Befugnis \neiner anderen Behörde fallen.  \n2 Er erlässt insbesondere:  \n\na) die Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates  \n\nb) die kommunale Richt- und \nNutzungsplanung  \n\nc) die Verordnungen über Ver-\nsorgung und Entsorgung  \n\nd) die Friedhof- und Bestat-\ntungsverordnung  \n\ne) die Personalverordnung  \n\nf) die Verordnung über die \nEntschädigungen der Behör-\nden, Kommissionen und Funk-\ntionäre im Nebenamt  \n\ng) die Grundsätze für die Ge-\nbührenerhebung  \n\nh) die Verordnungen im Be-\nreich Sicherheit und Polizeiwe-\nsen  \n\ni) die Umwelt- und Energie-\nstrategie durch Festsetzung \nvon Zielen \n\nArt. 15 \n\nDas Parlament ist zuständig für den \nErlass und die Änderung wichtiger \nRechtsätze. Dazu gehören insbe-\nsondere die grundlegenden Best-\nimmungen über:  \n\n1. das Arbeitsverhältnis der Stadt-\nangestellten, \n\n2. die Entschädigung von Behör-\ndenmitgliedern, \n\n3. die Organisation des Parlaments, \n\n4. die Haushaltsführung mit Glo-\nbalbudget, \n\n5. das Polizeirecht, \n\n6. die Grundsätze der Gebührener-\nhebung, d. h. namentlich der Ge-\ngenstand der Gebühr, die Bemes-\nsungsgrundlagen, sowie den Kreis \nder abgabepflichtigen Personen. \n\nArt. 15 \n\nDas Parlament ist zuständig für den \nErlass und die Änderung wichtiger \nRechtsätze. Dazu gehören insbe-\nsondere die grundlegenden Best-\nimmungen über:  \n\n1. das Arbeitsverhältnis der Stadt-\nangestellten, \n\n2. die Entschädigung von Behör-\ndenmitgliedern, \n\n3. die Organisation des Parlaments, \n\n4. die Haushaltsführung mit Glo-\nbalbudget, \n\n5. das Polizeirecht, \n\n6. die Grundsätze der Gebührener-\nhebung, d. h. namentlich der Ge-\ngenstand der Gebühr, die Bemes-\nsungsgrundlagen, sowie den Kreis \nder abgabepflichtigen Personen. \n\nArt. 15 \n\nKein Antrag \n\nArt. 15 \n\nKeine Anträge \n\n\n\n14 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\n- Art. 16 \n\nDas Parlament ist im Rahmen des \nkantonalen Planungs- und Bauge-\nsetzes zuständig für die Festsetzung \nund die Änderung:  \n\n1. des kommunalen Richtplans, \n\n2. der Bau- und Zonenordnung, \n\n3. des Erschliessungsplans, \n\n4. von Sonderbauvorschriften und \nGestaltungplänen. \n\nArt. 16 \n\nDas Parlament ist im Rahmen des \nkantonalen Planungs- und Bauge-\nsetzes zuständig für die Festsetzung \nund die Änderung:  \n\n1. des kommunalen Richtplans, \n\n2. der Bau- und Zonenordnung, \n\n3. des Erschliessungsplans, \n\n4. von Sonderbauvorschriften und \nGestaltungplänen. \n\nArt. 16 \n\nKein Antrag \n\nArt. 16 \n\nKeine Anträge \n\n\n\n15 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\nArt. 21 \n\nEbenfalls in den Zuständig-\nkeitsbereich des Grossen Ge-\nmeinderates fallen:  \n\na) Beschlussfassung über Än-\nderungen sowie Bereinigungen \nder Gemeindegrenze  \n\nb) Beschlussfassung über die \nGründung, Erweiterung oder \nAufhebung von Unterneh-\nmungen oder gewerblichen \nBetrieben der Stadt  \n\nc) Abschluss von Vereinbarun-\ngen mit anderen Gemeinden \nüber die gemeinsame Durch-\nführung von Aufgaben, sofern \ndamit Ausgaben verbunden \nsind, welche die Finanzkompe-\ntenzen des Stadtrates über-\nsteigen  \n\nd) Genehmigung von Verein-\nbarungen mit anderen Ge-\nmeinden über die Bildung von \nZweckverbänden und den An-\nschluss an Zweckverbände  \n\ne) Festlegung der Anzahl der \nMitglieder des Wahlbüros  \n\n  \n\nArt. 17 \n\nDas Parlament ist zuständig für:  \n\n1. die politische Kontrolle über \nBehörden, Verwaltung und die \nweiteren Träger öffentlicher Auf-\ngaben,  \n\n2. die Bereinigung aller Vorlagen \nund die Antragstellung zu Geschäf-\nten der Stimmberechtigten,  \n\n3. die Behandlung von Initiativen, \n\n4. die Behandlung von parlamenta-\nrischen Vorstössen, \n\n5. die Festlegung der Mitglieder-\nzahl des Wahlbüros, \n\n6. die Ausgliederung von einer \noder mehreren Aufgaben von nicht \nerheblicher Bedeutung, d. h. insbe-\nsondere solcher, die nicht von \ngrosser politischer oder finanzieller \nTragweite sind,  \n\n7. den Abschluss oder die Ände-\nrung von Anschluss- und Zusam-\nmenarbeitsverträgen gemäss Be-\nfugnis zur Bewilligung neuer Aus-\ngaben, sofern die Stadt keine ho-\nheitlichen Befugnisse abgibt,  \n\n8. Verträge zu Gebietsänderungen, \ndie bebautes Gebiet betreffen und \nnicht von erheblicher Bedeutung \nsind, d. h. insbesondere solche, die \neine Fläche oder eine Bevölke-\nrungszahl betreffen, die für die \nEntwicklung der Stadt nicht we-\nsentlich sind,  \n\nArt. 17 \n\nDas Parlament ist zuständig für: \n\n1. die politische Kontrolle über \nBehörden, Verwaltung und die \nweiteren Träger öffentlicher Auf-\ngaben,  \n\n2. die Bereinigung aller Vorlagen \nund die Antragstellung zu Geschäf-\nten der Stimmberechtigten,  \n\n3. die Behandlung von Initiativen, \n\n4. die Behandlung von parlamenta-\nrischen Vorstössen, \n\n5. die Festlegung der Mitglieder-\nzahl des Wahlbüros, \n\n6. die Ausgliederung von einer o-\nder mehreren Aufgaben von nicht \nerheblicher Bedeutung, d. h. insbe-\nsondere solcher, die nicht von \ngrosser politischer oder finanzieller \nTragweite sind,  \n\n7. den Abschluss oder die Ände-\nrung von Anschluss- und Zusam-\nmenarbeitsverträgen gemäss Be-\nfugnis zur Bewilligung neuer Aus-\ngaben, sofern die Stadt keine ho-\nheitlichen Befugnisse abgibt,  \n\n8. Verträge zu Gebietsänderungen, \ndie bebautes Gebiet betreffen und \nnicht von erheblicher Bedeutung \nsind, d. h. insbesondere solche, die \neine Fläche oder eine Bevölke-\nrungszahl betreffen, die für die \nEntwicklung der Stadt nicht we-\nsentlich sind,  \n\nArt. 17 \n\nKein Antrag \n\nArt. 17 \n\nKeine Anträge \n\n\n\n16 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\nf) Annahme, Ablehnung und \nEntscheid über die Gültigkeit \nvon Initiativen  \n\ng) Erlass von Bestimmungen \nüber die Erteilung des kom-\nmunalen Bürgerrechts und \nFestsetzung von Einbürge-\nrungsgebühren h) Festlegung \nder Eigentümerstrategie der \nStadtwerke \n\n9. die Errichtung von Eigenwirt-\nschaftsbetrieben, soweit keine \nVerpflichtung durch übergeordne-\ntes Recht besteht,  \n\n10. die Kenntnisnahme des Legisla-\nturprogramms des Stadtrats, \n\n11. die Festlegung der Eigentü-\nmerstrategie der Stadtwerke, \n\n12. die Umwelt- und Energiestra-\ntegie durch Festsetzung von Zielen, \n\n13. die Genehmigung des Ge-\nschäftsberichts. \n\n9. die Errichtung von Eigenwirt-\nschaftsbetrieben, soweit keine \nVerpflichtung durch übergeordne-\ntes Recht besteht,  \n\n10. die Kenntnisnahme des Legisla-\nturprogramms des Stadtrats, \n\n11. die Festlegung der Eigentü-\nmerstrategie der Stadtwerke, \n\n12. die Umwelt- und Energiestra-\ntegie durch Festsetzung von Zielen, \n\n13. die Genehmigung des Ge-\nschäftsberichts, \n\n14. die Schaffung von Stellen in \nder Verwaltung für die Erfüllung \nneuer Aufgaben, soweit nicht der \nStadtrat oder die Schulpflege da-\nfür zuständig ist. \n\n  \n\nArt. 20 \n\nDer Grosse Gemeinderat trifft \nfolgende finanziellen Entschei-\nde abschliessend:  \n\na) Beschlussfassung über den \njährlichen Voranschlag und die \nFestsetzung des Steuerfusses  \n\nb) Genehmigung von Nach-\ntragskrediten  \n\nc) Genehmigung der Jahres-\nrechnungen  \n\nd) neue einmalige Ausgaben \nim Einzelfall von mehr als Fr. \n250’000 bis Fr. 2’500’000 oder \nentsprechende Einnahmenaus-\nfälle  \n\nArt. 18 \n\nDas Parlament ist zuständig für:  \n\n1. die jährliche Kenntnisnahme des \nFinanz- und Aufgabenplans, \n\n2. die jährliche Festsetzung des \nBudgets und die Bewilligung von \nNachtragskrediten, sofern die \nKompetenz des Stadtrats über-\nschritten wird,  \n\n3. die jährliche Festsetzung des \nSteuerfusses, \n\n4. die Einführung eines Globalbud-\ngets für einen oder mehrere Ver-\nwaltungsbereiche,  \n\nArt. 18 \n\nDas Parlament ist zuständig für:  \n\n1. die jährliche Kenntnisnahme des \nFinanz- und Aufgabenplans,  \n\n2. die jährliche Festsetzung des \nBudgets und die Bewilligung von \nNachtragskrediten, sofern die \nKompetenz des Stadtrats über-\nschritten wird,  \n\n3. die jährliche Festsetzung des \nSteuerfusses,  \n\n4. die Einführung eines Globalbud-\ngets für einen oder mehrere Ver-\nwaltungsbereiche,  \n\nArt. 18 \n\nKein Antrag \n\nArt. 18 \n\n \n\n\n\n17 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\ne) neue jährlich wiederkeh-\nrende Ausgaben im Einzelfall \nvon mehr als Fr. 50’000 bis Fr. \n500’000 oder entsprechende \nEinnahmenausfälle  \n\nf) die finanzielle Beteiligung an \nnicht börsenkotierten Unter-\nnehmen und die Gewährung \nvon Darlehen im Betrag von \nmehr als Fr. 250’000 bis Fr. \n1’000’000  \n\n5. die Bewilligung von neuen ein-\nmaligen Ausgaben von mehr als Fr. \n400'000 bis Fr. 2'500'000 für einen \nbestimmten Zweck und von neuen \njährlich wieder kehrenden Ausga-\nben von mehr als Fr. 80'000 bis Fr. \n500'000 für einen bestimmten \nZweck,  \n\n5. die Bewilligung von neuen ein-\nmaligen Ausgaben von mehr als Fr. \n400'000 Fr. 250'000 bis Fr. \n2'500'000 für einen bestimmten \nZweck und von neuen jährlich wie-\nderkehrenden Ausgaben von mehr \nals Fr. 80'000 Fr. 50'000 bis Fr. \n500'000 für einen bestimmten \nZweck,  \n\n Antrag der FDP-Fraktioniv \n\n5. die Bewilligung von neuen einmali-\ngen Ausgaben von mehr als Fr. \n250'000 Fr. 325'000 bis Fr. 2'500'000 \nfür einen bestimmten Zweck und von \nneuen jährlich wiederkehrenden Aus-\ngaben von mehr als Fr. 50'000 \nFr. 80'000 bis Fr. 500'000 für einen \nbestimmten Zweck, \n\n 6. die Veräusserung von Grundstü-\ncken, inkl. Abgabe von selbständi-\ngen und dauernden Baurechten, \ndes Finanzvermögens von mehr als \nFr. 500'000 und den Erwerb von \nGrundstücken von mehr als Fr. \n5'000'000,  \n\n6. die Veräusserung von Grundstü-\ncken, inkl. Abgabe von selbständi-\ngen und dauernden Baurechten, \ndes Finanzvermögens von mehr als \nFr. 500'000 bis Fr. 5'000'000 und \nden Erwerb von Grundstücken von \nmehr als Fr. 2'500'000 bis \nFr. 5'000'000, \n\n Antrag der GP- und der FDPv-Fraktion \n\n6. die Veräusserung von Grundstü-\ncken, inkl. Abgabe von selbständigen \nund dauernden Baurechten, des Fi-\nnanzvermögens von mehr als \nFr. 500'000 bis Fr. 5'000'000 und den \nErwerb von Grundstücken von mehr \nals Fr. 2'500'000 bis Fr. 5'000'000, \n\ng) die Eingehung von Eventu-\nalverpflichtungen im Betrag \nvon mehr als Fr. 250’000 bis \nFr. 1’000’000  \n\nh) Verfügungen über Grundei-\ngentum und beschränkte ding-\nliche Rechte von mehr als Fr. \n500'000 bis Fr. 5’000’000 im \nEinzelfall \n\n7. die Investition in Grundstücke \ndes Finanzvermögens von mehr als \nFr. 500'000,  \n\n8. die Vorfinanzierung von Investi-\ntionsvorhaben, \n\n9. die Genehmigung von Abrech-\nnungen über neue Ausgaben, die \nvon den Stimmberechtigten oder \nvom Parlament beschlossen wor-\nden sind, sofern eine Kreditüber-\nschreitung vorliegt,  \n\n10. die Genehmigung der Jahres-\nrechnung. \n\n7. die Investition in Grundstücke \ndes Finanzvermögens von mehr als \nFr. 500'000,  \n\n8. die Vorfinanzierung von Investi-\ntionsvorhaben,  \n\n9. die Genehmigung von Abrech-\nnungen über neue Ausgaben, die \nvon den Stimmberechtigten oder \nvom Parlament beschlossen wor-\nden sind, sofern eine Kreditüber-\nschreitung vorliegt,  \n\n10. 9. die Genehmigung der Jah-\nresrechnung. \n\n  \n\n\n\n18 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\n- Art. 19 \n1 Der Stadtrat besteht aus sieben \nMitgliedern, die Präsidentin oder \nder Präsident und die Schulpräsi-\ndentin oder der Schulpräsident \ninbegriffen.  \n2 Der Stadtrat konstituiert sich im \nÜbrigen selbst. \n\nArt. 19 \n1 Der Stadtrat besteht aus sieben \nMitgliedern, die Präsidentin oder \nder Präsident und die Schulpräsi-\ndentin oder der Schulpräsident \ninbegriffen.  \n2 Der Stadtrat konstituiert sich im \nÜbrigen selbst. \n\nArt. 19 \n\nKein Antrag \n\nArt. 19 \n\nKeine Anträge \n\n\n\n19 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\nArt. 32 \n\nDer Stadtrat wählt aus seiner \nMitte:  \n\na) zwei Vizepräsidentin-\nnen/Vizepräsidenten  \n\nb) die Präsidentin-\nnen/Präsidenten der Kommissi-\nonen mit selbständigen Verwal-\ntungsbefugnissen, soweit die \nWahl dem Stadtrat zusteht  \n\nc) allfällige Ausschüsse  \n\nDer Stadtrat wählt in freier Wahl: \n\na) die Vertreterinnen und Ver-\ntreter der Stadt in Zweckver-\nbänden sowie in öffentlichen \nund privaten Institutionen  \n\nb) den Feuerwehrkommandan-\nten und den Ortschef des Zivil-\nschutzes  \n\nc) die Mitglieder der Gemeinde-\nführungsorganisation (GFO)  \n\nd) die Mitglieder der beraten-\nden Kommissionen  \n\ne) die Mitglieder der Werk-\nkommission \n\nf) die Mitglieder der Umwelt-\nkommission \n\nDer Stadtrat stellt an:  \n\na) das Gemeindepersonal, so-\nweit die Anstellungskompetenz \nnicht einer anderen Behörde \noder einer nachgeordneten \nStelle übertragen ist  \n\nArt. 20 \n\nDer Stadtrat  \n\n1. bestimmt auf die gesetzliche \nAmtsdauer aus seiner Mitte die \nVertretungen des Stadtrats in an-\nderen Organen;  \n\n2. ernennt und wählt in freier \nWahl: \n\na) die Präsidentin oder den Präsi-\ndenten aus seiner Mitte und die \nMitglieder unterstellter Kommis-\nsionen, sofern nicht das Parlament \ndafür zuständig ist,  \n\nb) die Vertretungen der Stadt in \nOrganisationen des öffentlichen \noder privaten Rechts, soweit das \nOrganisationsrecht dieser Organi-\nsationen die Zuständigkeit nicht \nanders regelt, ausgenommen im \nBereich Schule und Bildung,  \n\nc) die Mitglieder des Wahlbüros;  \n\n3. ernennt oder stellt an, soweit \nnicht einem anderen Organ über-\ntragen: \n\na) das Stadtpersonal,  \n\nb) das Personal der Schulverwal-\ntung.  \n\nArt. 20 \n\nDer Stadtrat  \n\n1. bestimmt auf die gesetzliche \nAmtsdauer aus seiner Mitte die \nVertretungen des Stadtrats in an-\nderen Organen;  \n\n2. ernennt und wählt in freier \nWahl: \n\na) die Präsidentin oder den Präsi-\ndenten aus seiner Mitte und die \nMitglieder unterstellter Kommis-\nsionen, sofern nicht das Parlament \ndafür zuständig ist,  \n\nb) die Vertretungen der Stadt in \nOrganisationen des öffentlichen \noder privaten Rechts, soweit das \nOrganisationsrecht dieser Organi-\nsationen die Zuständigkeit nicht \nanders regelt, ausgenommen im \nBereich Schule und Bildung,  \n\nc) die Mitglieder des Wahlbüros;  \n\n3. ernennt oder stellt an, soweit \nnicht einem anderen Organ über-\ntragen: \n\na) das Stadtpersonal,  \n\nb) das Personal der Schulverwal-\ntung. \n\nArt. 20 \n\nDer Stadtrat  \n\n1. bestimmt auf die gesetzliche \nAmtsdauer aus seiner Mitte die \nVertretungen des Stadtrats in \nanderen Organen;  \n\n2. ernennt und wählt in freier \nWahl: \n\na) die Präsidentin oder den \nPräsidenten aus seiner Mitte \nund die Mitglieder unterstellter \nKommissionen, sofern nicht \ndas Parlament dafür zuständig \nist,  \n\nb) die Vertretungen der Stadt \nin Organisationen des öffentli-\nchen oder privaten Rechts, so-\nweit das Organisationsrecht \ndieser Organisationen die Zu-\nständigkeit nicht anders regelt, \nausgenommen im Bereich \nSchule und Bildung,  \n\nc) die Mitglieder des Wahlbü-\nros;  \n\n3. ernennt oder stellt an, soweit \nnicht einem anderen Organ \nübertragen: \n\na) das Stadtpersonal,  \n\nb) das Personal der Schulver-\nwaltung. \n\nArt. 20 \n\nKeine Anträge \n\n\n\n20 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\n- Art. 21 \n\nDer Stadtrat ist zuständig für den \nErlass und die Änderung von weni-\nger wichtigen Rechtssätzen. Dazu \ngehören insbesondere Bestimmun-\ngen über:  \n\n1. die Organisation und die Leitung \nder Verwaltung, \n\n2. unterstellte und beratende \nKommissionen, \n\n3. die Aufgabenübertragung an \nStadtangestellte, soweit nicht ein \nanderes Organ zuständig ist,  \n\n4. die Tarifordnung für Gebühren \nder Stadt, \n\n5. Benützungsvorschriften für städ-\ntische Grundstücke, \n\n6. Gegenstände, die nicht in die \nKompetenz eines anderen Organs \nfallen. \n\nArt. 21 \n\nDer Stadtrat ist zuständig für den \nErlass und die Änderung von weni-\nger wichtigen Rechtssätzen. Dazu \ngehören insbesondere Bestimmun-\ngen über:  \n\n1. die Organisation und die Leitung \nder Verwaltung, \n\n2. unterstellte und beratende \nKommissionen, \n\n3. die Aufgabenübertragung an \nStadtangestellte, soweit nicht ein \nanderes Organ zuständig ist,  \n\n4. die Tarifordnung für Gebühren \nder Stadt, \n\n5. Benützungsvorschriften für städ-\ntische Grundstücke, \n\n6. Gegenstände, die nicht in die \nKompetenz eines anderen Organs \nfallen. \n\nArt. 21 \n\nKein Antrag \n\nArt. 21 \n\nKeine Anträge \n\n\n\n21 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\nArt. 33 \n\nDem Stadtrat stehen neben \nden in Art. 30 genannten alle \nnicht ausdrücklich aufgrund \neidgenössischen und kantona-\nlen Rechts oder nach der Ge-\nmeindeordnung einem anderen \nOrgan zugeordneten Kompe-\ntenzen zu, insbesondere:  \n\na) die Erstellung des jährlichen \nVoranschlages (inkl. Global-\nbudgets) sowie der Jahres-\nrechnung und des Geschäfts-\nberichtes  \n\nb) die Genehmigung von An-\nschluss- und Zusammenar-\nbeitsverträgen mit anderen \nGemeinden über die gemein-\nsame Durchführung von Auf-\ngaben, soweit nicht der Grosse \nGemeinderat zuständig ist  \n\nc) die Vertretung der Stadt \nnach aussen und die Bestim-\nmung der rechtsverbindlichen \nUnterschriften  \n\nd) die Erstellung der Ge-\nschäftsordnung des Stadtrates  \n\ne) die Erstellung der Ge-\nschäftsreglemente der unter-\nstellten und beratenden \nKommissionen \n\nf) die Erstellung des Verwal-\ntungs- und Organisationsreg-\nlements  \n\nArt. 22 \n1 Dem Stadtrat stehen unübertrag-\nbar zu:  \n\n1. die politische Planung, Führung \nund Aufsicht, \n\n2. die Verantwortung für den Ge-\nmeindehaushalt und für die ihm \ndurch die eidgenössische und kan-\ntonale Gesetzgebung oder die Be-\nhörden des Bundes, des Kantons \nund des Bezirks übertragenen Auf-\ngaben,  \n\n3. die Besorgung sämtlicher Ge-\nmeindeangelegenheiten soweit \ndafür nicht ein anderes Organ zu-\nständig ist,  \n\n4. die Vorberatung und die Antrag-\nstellung zu Geschäften des Parla-\nments, \n\n5. die Unterbreitung der ursprüng-\nlichen Vorlage an die Stimmbe-\nrechtigten, wenn das Parlament \ndiese geändert hat und es in der \nFolge zur Urnenabstimmung \nkommt,  \n\n6. die Vertretung der Stadt nach \naussen und die Bestimmung der \nrechtsverbindlichen Unterschrif-\nten,  \n\n7. die Bestimmung des amtlichen \nPublikationsorgans, \n\n8. die Erteilung des Gemeindebür-\ngerrechts, \n\nArt. 22 \n1 Dem Stadtrat stehen unübertrag-\nbar zu:  \n\n1. die politische Planung, Führung \nund Aufsicht, \n\n2. die Verantwortung für den Ge-\nmeindehaushalt und für die ihm \ndurch die eidgenössische und kan-\ntonale Gesetzgebung oder die Be-\nhörden des Bundes, des Kantons \nund des Bezirks übertragenen Auf-\ngaben,  \n\n3. die Besorgung sämtlicher Ge-\nmeindeangelegenheiten soweit \ndafür nicht ein anderes Organ zu-\nständig ist,  \n\n4. die Vorberatung und die Antrag-\nstellung zu Geschäften des Parla-\nments, \n\n5. die Unterbreitung der ursprüng-\nlichen Vorlage an die Stimmbe-\nrechtigten, wenn das Parlament \ndiese geändert hat und es in der \nFolge zur Urnenabstimmung \nkommt,  \n\n6. die Vertretung der Stadt nach \naussen und die Bestimmung der \nrechtsverbindlichen Unterschrif-\nten,  \n\n7. die Bestimmung des amtlichen \nPublikationsorgans, \n\n8. die Erteilung des Gemeindebür-\ngerrechts, \n\nArt. 22 \n\n \n\nArt. 22 \n\nKeine Anträge \n\n\n\n22 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\nh) der Erlass der Gebührenreg-\nlemente im vorgegebenen \nRahmen   \n\n9. die Initiierung und Unterstüt-\nzung von Gemeindereferenden.  \n\n9. die Initiierung und Unterstüt-\nzung von Gemeindereferenden.  \n\n  \n\ni) die Unterstützung des Ge-\nmeindereferendums  \n\nj) der Entscheid über Baugesu-\nche, welche die Kompetenzen \nder Baukommission überstei-\ngen. \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren \nfolgende Befugnisse zu, die in ei-\nnem Erlass massvoll und stufenge-\nrecht übertragen werden können:  \n\n1. die Besorgung der Aufgaben der \nFürsorgebehörde, \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren \nfolgende Befugnisse zu, die in ei-\nnem Erlass massvoll und stufenge-\nrecht übertragen werden können:  \n\n1. die Besorgung der Aufgaben der \nFürsorgebehörde, \n\nDie FK II unterstützt den Antrag \nder Rechnungsprüfungskommis-\nsion. \n\n \n\nk) die Erteilung des Bürger-\nrechts  \n\nl) die Verantwortung für die \nUmwelt- und Energiepolitik, \nsoweit nicht der Grosse Ge-\nmeinderat zuständig ist  \n\nm) die Aufsicht über die \nStadtwerke sowie die Festle-\ngung der Unternehmensstra-\ntegie der Stadtwerke \n\nn) die Erstellung der halbjährli-\nchen Berichterstattung zur \nUmsetzung, den Kosten und \nder Wirkung der Massnahmen \nder Umwelt- und Energiestra-\ntegie \n\n2. das Handeln für die Stadt nach \naussen, \n\n3. die Führung von Prozessen mit \ndem Recht auf Stellvertretung, \n\n4. die Schaffung und Aufhebung \nvon Stellen der Stadt- und der \nSchulverwaltung, soweit damit \nnicht neue Aufgaben begründet \nwerden, für die neue Ausgaben zu \nbewilligen sind und sofern nicht die \nSchulpflege dafür zuständig ist, \n\n2. das Handeln für die Stadt nach \naussen, \n\n3. die Führung von Prozessen mit \ndem Recht auf Stellvertretung, \n\n4. die Schaffung von Stellen, die \nfür die Erfüllung bestehender Auf-\ngaben notwendig sind sowie die \nSchaffung von Stellen für die Erfül-\nlung neuer Aufgaben gemäss sei-\nner Befugnis zur Bewilligung neu-\ner Ausgaben, sofern nicht die \nSchulpflege dafür zuständig ist, \ndie Schaffung und Aufhebung von \nStellen der Stadt- und der Schul-\nverwaltung, soweit damit nicht \nneue Aufgaben begründet wer-\nden, für die neue Ausgaben zu \nbewilligen sind und sofern nicht \ndie Schulpflege dafür zuständig \nist, \n\n  \n\n\n\n23 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\n 5. Verträge zu Gebietsänderungen, \ndie unbebautes Gebiet betreffen \nund nicht von erheblicher Bedeu-\ntung sind, d. h. insbesondere sol-\nche, die eine Fläche oder eine Be-\nvölkerungszahl betreffen, die für \ndie Entwicklung der Stadt nicht \nwesentlich sind,  \n\n6. die Beschlussfassung über den \nAbschluss und die Änderung von \nAnschluss- und Zusammenarbeits-\nverträgen mit anderen Gemeinden \ngemäss seiner Befugnis zur Bewilli-\ngung neuer Ausgaben, sofern die \nStadt keine hoheitlichen Befugnis-\nse abgibt und diese nicht den Be-\nreich Schule und Bildung betreffen, \n\n7. die übrige Aufsicht in der Stadt-\nverwaltung,  \n\n8. die Festsetzung von Bau- und \nNiveaulinien für kommunale Anla-\ngen, \n\n9. die Öffentlicherklärung und die \nAufhebung von privaten Strassen, \nFusswegen und Kanalisationen,  \n\n10. die Verantwortung für die \nUmwelt- und Energiepolitik (Was-\nser, Abwasser, Energie, Abfall, \nWärme, Kälte usw.) soweit nicht \ndas Parlament zuständig ist,  \n\n11. die Aufsicht über die Stadtwer-\nke sowie die Festlegung der Unter-\nnehmensstrategie der Stadtwerke, \n\n5. Verträge zu Gebietsänderungen, \ndie unbebautes Gebiet betreffen \nund nicht von erheblicher Bedeu-\ntung sind, d. h. insbesondere sol-\nche, die eine Fläche oder eine Be-\nvölkerungszahl betreffen, die für \ndie Entwicklung der Stadt nicht \nwesentlich sind, \n\n6. die Beschlussfassung über den \nAbschluss und die Änderung von \nAnschluss- und Zusammenarbeits-\nverträgen mit anderen Gemeinden \ngemäss seiner Befugnis zur Bewilli-\ngung neuer Ausgaben, sofern die \nStadt keine hoheitlichen Befugnis-\nse abgibt und diese nicht den Be-\nreich Schule und Bildung betreffen, \n\n7. die übrige Aufsicht in der Stadt-\nverwaltung, \n\n8. die Festsetzung von Bau- und \nNiveaulinien für kommunale Anla-\ngen, \n\n9. die Öffentlicherklärung und die \nAufhebung von privaten Strassen, \nFusswegen und Kanalisationen,  \n\n10. die Verantwortung für die \nUmwelt- und Energiepolitik (Was-\nser, Abwasser, Energie, Abfall, \nWärme, Kälte usw.) soweit nicht \ndas Parlament zuständig ist,  \n\n11. die Aufsicht über die Stadtwer-\nke sowie die Festlegung der Unter-\nnehmensstrategie der Stadtwerke, \n\n  \n\n\n\n24 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\n 12. die Erstellung der halbjährli-\nchen Berichterstattung zur Umset-\nzung, den Kosten und der Wirkung \nder Massnahmen der Umwelt- und \nEnergiestrategie. \n\n12. die Erstellung der halbjährli-\nchen Berichterstattung zur Umset-\nzung, den Kosten und der Wirkung \nder Massnahmen der Umwelt- und \nEnergiestrategie, \n\n12. die Erstellung der halbjährli-\nchen Berichterstattung zur Um-\nsetzung, den Kosten und der \nWirkung der Massnahmen der \nUmwelt- und Energiestrategie. \n\nKeine Anträge \n\n  13. die Verantwortung für die \nWärme- und Kälteversorgung, \nwelche möglichst auf Fernwärme \ndes Zweckverbands Kehrichtver-\nwertung Zürcher Oberland (KEZO) \nund der Abwasserreinigungsanla-\nge (ARA) basiert und weitere er-\nneuerbare und alternative Ener-\ngiequellen berücksichtigt. \n\nKein Antrag Keine Anträge \n\n\n\n25 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\nArt. 34 \n1 Der Stadtrat ist zuständig für:  \n\na) den Ausgabenvollzug  \n\nb) gebundene Ausgaben  \n\nc) die Beschlüsse über im Vor-\nanschlag enthaltene neue \nAusgaben bis Fr. 250’000 für \neinen bestimmten Zweck und \nneue jährlich wiederkehrende \nAusgaben bis Fr. 50’000 für \neinen bestimmten Zweck  \n\n \n\nArt. 23 \n1 Dem Stadtrat stehen unübertrag-\nbar zu:  \n\n1. die Beschlussfassung über den \nFinanz- und Aufgabenplan, \n\n2. die Veröffentlichung der Jahres-\nrechnung und des Budgets, \n\n3. die Genehmigung von Abrech-\nnungen über Kredite, die von den \nStimmberechtigten oder dem Par-\nlament bewilligt wurden, sofern \nkeine Kreditüberschreitung vor-\nliegt.  \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren \nfolgende Befugnisse zu, die in ei-\nnem Erlass massvoll und stufenge-\nrecht übertragen werden können:  \n\n1. der Ausgabenvollzug, \n\n2. die Bewilligung von gebundenen \nAusgaben, \n\nArt. 23 \n1 Dem Stadtrat stehen unübertrag-\nbar zu:  \n\n1. die Beschlussfassung über den \nFinanz- und Aufgabenplan,  \n\n2. die Veröffentlichung der Jahres-\nrechnung und des Budgets,  \n\n3. die Genehmigung von Abrech-\nnungen über Kredite, die von den \nStimmberechtigten oder dem Par-\nlament bewilligt wurden, sofern \nkeine Kreditüberschreitung vor-\nliegt.  \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren \nfolgende Befugnisse zu, die in ei-\nnem Erlass massvoll und stufenge-\nrecht übertragen werden können:  \n\n1. der Ausgabenvollzug,  \n\n2. die Bewilligung von gebundenen \nAusgaben,  \n\nArt. 23 \n\nKein Antrag \n\nArt. 23 \n\n \n\n\n\n26 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\nd) die Beschlüsse über im Vor-\nanschlag nicht enthaltene \nneue einmalige Ausgaben und \nZusatzkredite bis Fr. 250’000 \nfür einen bestimmten Zweck, \nhöchstens bis Fr. 750’000 im \nJahr, und neue jährlich wie-\nderkehrende Ausgaben bis Fr. \n50’000 für einen bestimmten \nZweck, höchstens bis Fr. \n75’000 im Jahr  \n\ne) Verfügungen über Grundei-\ngentum und beschränkte ding-\nliche Rechte bis Fr. 500’000 im \nEinzelfall  \n\nf) die finanzielle Beteiligung an \nnicht börsenkotierten Unter-\nnehmen und die Gewährung \nvon Darlehen bis Fr. 250’000  \n\n3. die Bewilligung von im Budget \nenthaltenen neuen einmaligen \nAusgaben bis Fr. 400'000 für einen \nbestimmten Zweck und neuen \nwiederkehrenden Ausgaben bis Fr. \n80'000 für einen bestimmten \nZweck,  \n\n4. die Bewilligung von im Budget \nnicht enthaltenen neuen einmali-\ngen Ausgaben bis Fr. 400'000 für \neinen bestimmten Zweck, höchs-\ntens bis Fr. 1'200'000 im Jahr, und \nneuen wiederkehrenden Ausgaben \nbis Fr. 80'000 für einen bestimm-\nten Zweck, höchstens Fr. 120'000 \nim Jahr,  \n\n3. die Bewilligung von im Budget \nenthaltenen neuen einmaligen \nAusgaben bis Fr. 400'000 Fr. \n250'000 für einen bestimmten \nZweck und neuen wiederkehren-\nden Ausgaben bis Fr. 80'000 Fr. \n50'000 für einen bestimmten \nZweck,  \n\n4. die Bewilligung von im Budget \nnicht enthaltenen neuen einmali-\ngen Ausgaben bis Fr. 400'000 Fr. \n250'000 für einen bestimmten \nZweck, höchstens bis Fr. 1'200'000 \nFr. 750'000 im Jahr, und neuen \nwiederkehrenden Ausgaben bis Fr. \n80'000 Fr. 50'000 für einen be-\nstimmten Zweck, höchstens bis Fr. \n120'000 Fr. 75'000 im Jahr,  \n\n Antrag der FDP-Fraktion \n\n3. die Bewilligung von im Budget ent-\nhaltenen neuen einmaligen Ausgaben \nbis Fr. 250'000 Fr. 325'000 für einen \nbestimmten Zweck und neuen wie-\nderkehrenden Ausgaben bis Fr. \n50'000 Fr. 80'000 für einen bestimm-\nten Zweck,  \n\n4. die Bewilligung von im Budget nicht \nenthaltenen neuen einmaligen Aus-\ngaben bis Fr. 250'000 Fr. 325'000 für \neinen bestimmten Zweck, höchstens \nbis Fr. 750'000 im Jahr, und neuen \nwiederkehrenden Ausgaben bis Fr. \n50'000 Fr. 80'000 für einen bestimm-\nten Zweck, höchstens bis Fr. 75'000 \nFr. 120'000 im Jahr, \n\ng) die Eingehung von Eventu-\nalverpflichtungen im Betrag \nbis Fr. 250’000   \n2Der Stadtrat kann die zur Er-\nfüllung von Leistungsaufträgen \nund Globalbudgets notwendi-\ngen Kompetenzen zur Freigabe \nbewilligter Kredite gemäss lit. \na) bis c) an einzelne Verwal-\ntungsstellen übertragen. \n\n5. die Veräusserung von Grundstü-\ncken, inkl. Abgabe von selbststän-\ndigen und dauernden Baurechten, \ndes Finanzvermögens bis \nFr. 500'000 und den Erwerb von \nGrundstücken bis Fr. 5'000'000,  \n\n6. die Investition in Grundstücke \ndes Finanzvermögens bis Fr. \n500'000, \n\n7. die Beschlussfassung über Anla-\ngegeschäfte, soweit nicht das Par-\nlament zuständig ist. \n\n5. die Veräusserung von Grundstü-\ncken, inkl. Abgabe von selbständi-\ngen und dauernden Baurechten, \ndes Finanzvermögens bis Fr. \n500'000 und den Erwerb von \nGrundstücken bis Fr. 5'000'000 Fr. \n2'500'000,  \n\n6. die Investition in Grundstücke \ndes Finanzvermögens bis Fr. \n500'000,  \n\n7. die Beschlussfassung über Anla-\ngegeschäfte, soweit nicht das Par-\nlament zuständig ist. \n\n Antrag der GP- und der FDP-Fraktion \n\n5. die Veräusserung von Grundstü-\ncken, inkl. Abgabe von selbständigen \nund dauernden Baurechten, des Fi-\nnanzvermögens bis Fr. 500'000 und \nden Erwerb von Grundstücken bis \nFr. 5'000'000 2'500'000, \n\n\n\n27 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\nArt. 36a \n1 Dem Stadtrat unterstehen \nfolgende Kommissionen:  \n\na) Werkkommission  \n\nb) Umweltkommission  \n2 Ein Behördenerlass regelt für \njede unterstellte Kommission \nihre Mitgliederzahl, Zusam-\nmensetzung, Aufgaben und \nEntscheidungsbefugnisse.  \n\nArt. 24 \n1 Dem Stadtrat unterstehen folgen-\nde unterstellten Kommissionen: \n\n1. Planungskommission, \n\n2. Sozialkommission, \n\n3. Steuerkommission, \n\n4. Umweltkommission, \n\n5. Werkkommission, \n\n6. Kommission für die Verwaltung \nvon Fonds und Schenkungen im \nBereich Soziales.  \n\n2 Ein Behördenerlass regelt für jede \nunterstellte Kommission ihre Mit-\ngliederzahl, Zusammensetzung, \nAufgaben und Entscheidungsbefug-\nnisse. \n\nArt. 24 \n1 Dem Stadtrat unterstehen folgen-\nde unterstellten Kommissionen: \n\n1. Planungskommission, \n\n2. Sozialkommission, \n\n3. Steuerkommission, \n\n4. Umweltkommission, \n\n5. Werkkommission, \n\n6. Kommission für die Verwaltung \nvon Fonds und Schenkungen im \nBereich Soziales.  \n\n2 Ein Behördenerlass regelt für jede \nunterstellte Kommission ihre Mit-\ngliederzahl, Zusammensetzung, \nAufgaben und Entscheidungsbefug-\nnisse. \n\nArt. 24 \n1 Dem Stadtrat unterstehen \nfolgende unterstellten Kommis-\nsionen: \n\n1. Planungskommission, \n\n2. Sozialkommission, \n\n3. Steuerkommission, \n\n4. Umweltkommission, \n\n5. Werkkommission, \n\n6. Kommission für die Verwal-\ntung von Fonds und Schenkun-\ngen im Bereich Soziales.  \n\n7. Gesellschaftskommission. \n2 Ein Behördenerlass regelt für \njede unterstellte Kommission \nihre Mitgliederzahl, Zusammen-\nsetzung, Aufgaben und Ent-\nscheidungsbefugnisse. \n\nArt. 24 \n\nKeine Anträge \n\n Keine Anträge 3 Die Beschlüsse der unterstellten \nKommissionen sind nach Massgabe \ndes übergeordneten Rechts öffent-\nlich. \n\nKein Antrag Keine Anträge \n\n- Art. 25 \n1 Die Schulpflege besteht mit Ein-\nschluss der Präsidentin oder des \nPräsidenten aus neun Mitgliedern.  \n2 Die Schulpräsidentin oder der \nSchulpräsident ist von Amtes we-\ngen Mitglied des Stadtrats. Im Übri-\ngen konstituiert sich die Schulpflege \nselbst. \n\nArt. 25 \n1 Die Schulpflege besteht mit Ein-\nschluss der Präsidentin oder des \nPräsidenten aus neun Mitgliedern.  \n2 Die Schulpräsidentin oder der \nSchulpräsident ist von Amtes wegen \nMitglied des Stadtrats. Im Übrigen \nkonstituiert sich die Schulpflege \nselbst. \n\nArt. 25 \n\nDie FK II unterstützt den Antrag \nder Rechnungsprüfungskommis-\nsion. \n\nArt. 25 \n\nKeine Anträge \n\n\n\n28 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\nArt. 38 \n1 Der Schulpflege obliegt im \nRahmen der kantonalen Vor-\nschriften über die Volksschule \ndie schulpolitische Führung der \nKindergarten-, Primar- und Se-\nkundarstufe der öffentlichen \nVolksschule der Stadt Wetzikon. \nEbenfalls in den Zuständigkeits-\nbereich der Schulpflege fallen die \nHeilpädagogische Schule Wet-\nzikon, die Berufswahl- und Wei-\nterbildungsschule Zürcher Ober-\nland sowie die familien- und \nschulergänzende Kinderbetreu-\nung. \n2 Die Schulpflege legt die Organi-\nsation der Schulen im Organisa-\ntionsstatut fest. Sie ist berech-\ntigt, im Rahmen der Delegations-\nschranken der Volksschulgesetz-\ngebung die selbständige Besor-\ngung bestimmter Aufgaben und \ndie damit verbundenen Verfü-\ngungs-, Ausgaben- und Anstel-\nlungsbefugnisse an einzelne oder \nmehrere ihrer Mitglieder, an die \nSchulleitungen und an Angestell-\nte der Verwaltung zu übertragen. \nGegen deren Anordnungen kann \ninnert 30 Tagen nach der Mittei-\nlung Einsprache bei der Gesamt-\nbehörde erhoben werden, sofern \nnicht ein anderes Verfahren \nvorgesehen ist. \n\nArt. 26 \n1 Die Schulpflege führt die Kinder-\ngarten-, die Primar- und die Sekun-\ndarstufe der öffentlichen Volks-\nschule und besorgt weitere Aufga-\nben im Bereich Schule und Bildung, \nsoweit nicht andere Organe zustän-\ndig sind.  \n2 In den Zuständigkeitsbereich der \nSchule fallen zudem die Heilpäda-\ngogische Schule, die Berufswahl-\nschule und die familien- und schul-\nergänzende Kinderbetreuung. \n\nArt. 26 \n1 Die Schulpflege führt die Kinder-\ngarten-, die Primar- und die Sekun-\ndarstufe der öffentlichen Volks-\nschule und besorgt weitere Aufga-\nben im Bereich Schule und Bildung, \nsoweit nicht andere Organe zustän-\ndig sind.  \n2 In den Zuständigkeitsbereich der \nSchule fallen zudem die Heilpäda-\ngogische Schule, die Berufswahl-\nschule und die familien- und schul-\nergänzende Kinderbetreuung. \n\nArt. 26 \n\nDie FK II unterstützt den Antrag \nder Rechnungsprüfungskommis-\nsion. \n\nArt. 26 \n\nKeine Anträge \n\n\n\n29 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\n3 Die Schulpflege erlässt den \nStellenplan für das Schulperso-\nnal, soweit nicht eine kantonale \nInstanz dafür zuständig ist. \nDavon ausgenommen sind die \nSchulverwaltung und die Im-\nmobilienbewirtschaftung, wel-\nche in die Zuständigkeit des \nStadtrates fallen.  \n4 Die Schulpflege ist im Schul-\nbereich zuständig für die Ge-\nnehmigung von Anschluss- und \nZusammenarbeitsverträgen mit \nanderen Gemeinden und Insti-\ntutionen, soweit nicht der \nGrosse Gemeinderat zuständig \nist. \n5 Die Schulverwaltung obliegt \nder Abteilung Bildung der \nStadtverwaltung. Die Leiterin / \nder Leiter Abteilung Bildung ist \nSchulsekretärin bzw. Schulsek-\nretär. \n\n    \n\n- Art. 27 \n\nDie Schulpflege reicht ihre Geschäf-\nte an das Parlament dem Stadtrat \nein, der diese zusammen mit seiner \nAbstimmungsempfehlung dem \nParlament unterbreitet. \n\nArt. 27 \n\nDie Schulpflege reicht ihre Geschäf-\nte an das Parlament dem Stadtrat \nein, der diese zusammen mit seiner \nAbstimmungsempfehlung dem \nParlament unterbreitet. \n\nArt. 27 \n\nDie FK II unterstützt den Antrag \nder Rechnungsprüfungskommis-\nsion. \n\nArt. 27 \n\nKeine Anträge \n\n\n\n30 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\nArt. 39 \n1 Die Schulpflege  \n\n1. bestimmt aus ihrer Mitte, \n\na) zwei Vizepräsidentinnen \noder -präsidenten, \n\nb) die Vorsitzenden und die \nMitglieder der Ausschüsse, \n\n2. ernennt oder stellt an  \n\na) die Schulleitungen,  \n\nb) die Lehrpersonen,  \n\nc) die weiteren Angestellten \nim Schulbereich, jedoch ohne \ndas Personal der Schulverwal-\ntung und der Immobilienbe-\nwirtschaftung. \n\nArt. 28 \n1 Die Schulpflege ernennt:  \n\n1. die Vertretungen der Stadt im \nBereich Schule und Bildung in Or-\nganisationen des öffentlichen und \nprivaten Rechts, soweit das Orga-\nnisationsrecht dieser Organisatio-\nnen die Zuständigkeit nicht anders \nregelt,  \n\n2. die Behördenschreiberin oder \nden Behördenschreiber. \n\n2 Die Schulpflege stellt an:  \n\n1. die Leitung Bildung, \n\n2. die Schulleiterinnen oder die \nSchulleiter, \n\n3. das Lehr- und Therapiepersonal, \n\n4. die weiteren Angestellten im \nSchulbereich, mit Ausnahme des \nPersonals der Schulverwaltung. \n\nArt. 28 \n1 Die Schulpflege ernennt:  \n\n1. die Vertretungen der Stadt im \nBereich Schule und Bildung in Or-\nganisationen des öffentlichen und \nprivaten Rechts, soweit das Orga-\nnisationsrecht dieser Organisatio-\nnen die Zuständigkeit nicht anders \nregelt,  \n\n2. die Behördenschreiberin oder \nden Behördenschreiber. \n\n2 Die Schulpflege stellt an:  \n\n1. die Leitung Bildung, \n\n2. die Schulleiterinnen oder die \nSchulleiter, \n\n3. das Lehr- und Therapiepersonal, \n\n4. die weiteren Angestellten im \nSchulbereich, mit Ausnahme des \nPersonals der Schulverwaltung. \n\nArt. 28 \n\nDie FK II unterstützt den Antrag \nder Rechnungsprüfungskommis-\nsion. \n\nArt. 28 \n\nKeine Anträge \n\n\n\n31 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\nArt. 39a \n\nDie Schulpflege ist in ihrem \nAufgabenbereich zuständig für \nden Erlass und die Änderung \n\na) des Organisationsstatuts,  \n\nb) der Rahmenbedingungen \nfür die Schulprogramme,  \n\nc) ihrer Geschäftsordnung so-\nwie der Geschäftsordnungen \nfür die Ausschüsse und bera-\ntenden Kommissionen,  \n\nd) von Reglementen, Pflich-\ntenheften und Dienstanwei-\nsungen für die ihr unterstellten \nOrgane und Betriebe,  \n\ne) von Reglementen und Be-\nnützungsvorschriften für \nSchulanlagen,  \n\nf) von allgemeinen Bestim-\nmungen betreffend die Ord-\nnung an den Schulen,  \n\ng) von weiteren Verordnungen \nund Reglementen im Schulbe-\nreich und für ihre weiteren \nSchulbetriebe, die nicht in die \nKompetenz des Grossen Ge-\nmeinderates fallen. \n\nArt. 29 \n\nDie Schulpflege ist in ihrem Aufga-\nbenbereich zuständig für den Erlass \nund die Änderung von weniger \nwichtigen Rechtssätzen. Dazu gehö-\nren insbesondere Bestimmungen:  \n\n1. im Organisationsstatut, \n\n2. zu den Rahmenbedingungen für \ndie Schulprogramme, \n\n3. über die Organisation der Schul-\npflege sowie ihr unterstellter \nStadtangestellte, \n\n4. betreffend der Ordnung an den \nSchulen. \n\nArt. 29 \n\nDie Schulpflege ist in ihrem Aufga-\nbenbereich zuständig für den Erlass \nund die Änderung von weniger \nwichtigen Rechtssätzen. Dazu gehö-\nren insbesondere Bestimmungen:  \n\n1. im Organisationsstatut, \n\n2. zu den Rahmenbedingungen für \ndie Schulprogramme, \n\n3. über die Organisation der Schul-\npflege sowie ihr unterstellter \nStadtangestellte, \n\n4. betreffend der Ordnung an den \nSchulen. \n\nArt. 29 \n\nDie FK II unterstützt den Antrag \nder Rechnungsprüfungskommis-\nsion. \n\nArt. 29 \n\nKeine Anträge \n\n\n\n32 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\n- Art. 30 \n\nDie Schulpflege ist innerhalb ihres \nAufgabenbereichs zuständig für:  \n\n1. die Leitung und Beaufsichtigung \nder Schulen der öffentlichen Volks-\nschule, soweit nicht andere Organe \ndafür zuständig sind, \n\n2. die Genehmigung der Schulpro-\ngramme, \n\n3. die Ausführung der ihr durch das \nVolksschulrecht oder die Behörden \nvon Bund und Kanton übertrage-\nnen Aufgaben, soweit nicht andere \nOrgane dafür zuständig sind, \n\n4. den Vollzug der Stadtbeschlüsse, \nsoweit nicht andere Organe, Be-\nhörden oder Personen dafür zu-\nständig sind, \n\n5. die Vertretung der Gesamtheit \nder Schulen nach aussen und die \nBestimmung der rechtsverbindli-\nchen Unterschriften, \n\n6. die Führung von Prozessen mit \ndem Recht auf Stellvertretung, \n\nArt. 30 \n\nDie Schulpflege ist innerhalb ihres \nAufgabenbereichs zuständig für:  \n\n1. die Leitung und Beaufsichtigung \nder Schulen der öffentlichen Volks-\nschule, soweit nicht andere Organe \ndafür zuständig sind, \n\n2. die Genehmigung der Schulpro-\ngramme, \n\n3. die Ausführung der ihr durch das \nVolksschulrecht oder die Behörden \nvon Bund und Kanton übertrage-\nnen Aufgaben, soweit nicht andere \nOrgane dafür zuständig sind, \n\n4. den Vollzug der Stadtbeschlüsse, \nsoweit nicht andere Organe, Be-\nhörden oder Personen dafür zu-\nständig sind, \n\n5. die Vertretung der Gesamtheit \nder Schulen nach aussen und die \nBestimmung der rechtsverbindli-\nchen Unterschriften, \n\n6. die Führung von Prozessen mit \ndem Recht auf Stellvertretung, \n\nArt. 30 \n\nDie FK II unterstützt den Antrag \ndes Stadtrats respektive stellt \ndiesen, sofern der Stadtrat kei-\nnen stellt. \n\nArt. 30 \n\nKeine Anträge \n\n\n\n33 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\n 7. die Schaffung von Stellen für das \nstadteigene Lehr- und Therapie-\npersonal und von übrigen Stellen \nim Schulbereich, soweit damit \nnicht neue Aufgaben begründet \nwerden, für die neue Ausgaben zu \nbewilligen sind und sofern nicht \nder Stadtrat dafür zuständig ist, \n\n8. die Aufteilung der vom Kanton \nin Vollzeiteinheiten zugeordneten \nStellen für Lehrpersonen und \nSchulleitungen der öffentlichen \nVolksschule in einem Stellenplan, \n\n9. Anschluss- und Zusammenar-\nbeitsverträge gemäss ihrer Befug-\nnis zur Bewilligung neuer Ausga-\nben, sofern die Stadt keine hoheit-\nlichen Befugnisse abgibt und diese \nden Bereich Schule und Bildung \nbetreffen. \n\n7. die Schaffung von Stellen für \ndas stadteigene Lehr- und Thera-\npiepersonal und von übrigen Stel-\nlen im Schulbereich, die für die \nErfüllung bestehender Aufgaben \nnotwendig sind sowie die Schaf-\nfung von Stellen für die Erfüllung \nneuer Aufgaben gemäss ihrer Be-\nfugnis zur Bewilligung neuer Aus-\ngaben, davon ausgenommen das \nPersonal der Schulverwaltung, die \nSchaffung von Stellen für das \nstadteigene Lehr- und Therapie-\npersonal und von übrigen Stellen \nim Schulbereich, soweit damit \nnicht neue Aufgaben begründet \nwerden, für die neue Ausgaben zu \nbewilligen sind und sofern nicht \nder Stadtrat dafür zuständig ist, \n\n8. die Aufteilung der vom Kanton in \nVollzeiteinheiten zugeordneten \nStellen für Lehrpersonen und \nSchulleitungen der öffentlichen \nVolksschule in einem Stellenplan, \n\n9. Anschluss- und Zusammenar-\nbeitsverträge gemäss ihrer Befug-\nnis zur Bewilligung neuer Ausga-\nben, sofern die Stadt keine hoheit-\nlichen Befugnisse abgibt und diese \nden Bereich Schule und Bildung \nbetreffen. \n\n  \n\n\n\n34 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\nArt. 40 \n1 Die Schulpflege beschliesst in \nihrem Aufgabenbereich in ei-\ngener Kompetenz über:  \n\na) den Ausgabenvollzug  \n\nb) gebundene Ausgaben  \n\nc) die Beschlüsse über im Vor-\nanschlag enthaltene neue \nAusgaben bis Fr. 250’000 für \neinen bestimmten Zweck und \nneue jährlich wiederkehrende \nAusgaben bis Fr. 50’000 für \neinen bestimmten Zweck  \n\nd) die Beschlüsse über im Vor-\nanschlag nicht enthaltene \nneue einmalige Ausgaben und \nZusatzkredite bis Fr. 250’000 \nfür einen bestimmten Zweck, \nhöchstens bis Fr. 500’000 im \nJahr, und neue jährlich wie-\nderkehrende Ausgaben bis Fr. \n30’000 für einen bestimmten \nZweck, höchstens bis Fr. \n50’000 im Jahr \n\nArt. 31 \n\nDer Schulpflege stehen im Rahmen \nihrer Aufgaben folgende Befugnisse \nzu, die in einem Erlass massvoll und \nstufengerecht übertragen werden \nkönnen:  \n\n1. Ausgabenvollzug, \n\n2. die Bewilligung von gebundenen \nAusgaben, \n\n3. die Bewilligung von im Budget \nenthaltenen neuen einmaligen \nAusgaben bis Fr. 250'000 für einen \nbestimmten Zweck und neuen \nwiederkehrenden Ausgaben bis Fr. \n50'000 für einen bestimmten \nZweck, \n\n4. die Bewilligung von im Budget \nnicht enthaltenen neuen einmali-\ngen Ausgaben bis Fr. 250'000 für \neinen bestimmten Zweck, höchs-\ntens bis Fr. 500'000 im Jahr, und \nneuen wiederkehrenden Ausgaben \nbis Fr. 30'000 für einen bestimm-\nten Zweck, höchstens bis Fr. \n50'000 im Jahr. \n\nArt. 31 \n\nDer Schulpflege stehen im Rahmen \nihrer Aufgaben folgende Befugnisse \nzu, die in einem Erlass massvoll und \nstufengerecht übertragen werden \nkönnen:  \n\n1. Ausgabenvollzug, \n\n2. die Bewilligung von gebundenen \nAusgaben, \n\n3. die Bewilligung von im Budget \nenthaltenen neuen einmaligen \nAusgaben bis Fr. 250'000 für einen \nbestimmten Zweck und neuen \nwiederkehrenden Ausgaben bis Fr. \n50'000 für einen bestimmten \nZweck, \n\n4. die Bewilligung von im Budget \nnicht enthaltenen neuen einmali-\ngen Ausgaben bis Fr. 250'000 für \neinen bestimmten Zweck, höchs-\ntens bis Fr. 500'000 im Jahr, und \nneuen wiederkehrenden Ausgaben \nbis Fr. 30'000 für einen bestimm-\nten Zweck, höchstens bis Fr. 50'000 \nim Jahr. \n\nArt. 31 \n\nDie FK II unterstützt den Antrag \nder Rechnungsprüfungskommis-\nsion. \n\nArt. 31 \n\nKeine Anträge \n\n- Art. 32 \n1 Die Schulpflege kann Stadtange-\nstellten bestimmte Aufgaben zur \nselbstständigen Erledigung übertra-\ngen.  \n2 Ein Behördenerlass regelt Aufga-\nben und Entscheidungsbefugnisse \nim Rahmen des Volksschulrechts. \n\nArt. 32 \n1 Die Schulpflege kann Stadtange-\nstellten bestimmte Aufgaben zur \nselbstständigen Erledigung übertra-\ngen.  \n2 Ein Behördenerlass regelt Aufga-\nben und Entscheidungsbefugnisse \nim Rahmen des Volksschulrechts. \n\nArt. 32 \n\nDie FK II unterstützt den Antrag \nder Rechnungsprüfungskommis-\nsion. \n\nArt. 32 \n\nKeine Anträge \n\n\n\n35 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\nArt. 41 \n1 An den Sitzungen der Schul-\npflege nehmen eine Schulleite-\nrin bzw. ein Schulleiter pro \nSchule und eine Lehrperson pro \nSchulstufe (Kindergarten-, \nPrimar- und Sekundarstufe) mit \nberatender Stimme teil.  \n2 Die Schulleitung und die \nSchulkonferenz können der \nSchulpflege Antrag stellen. \n\nArt. 33 \n\nAn den Sitzungen der Schulpflege \nnehmen eine Lehrperson pro Schul-\nstufe und eine Schulleiterin oder \nein Schulleiter pro Schuleinheit mit \nberatender Stimme teil. \n\nArt. 33 \n\nAn den Sitzungen der Schulpflege \nnehmen eine Lehrperson pro Schul-\nstufe und eine Schulleiterin oder \nein Schulleiter pro Schuleinheit mit \nberatender Stimme teil. \n\nArt. 33 \n\nAn den Sitzungen der Schulpfle-\nge nehmen eine Lehrperson pro \nSchulstufe und eine Schulleiterin \noder ein Schulleiter pro Schu-\nleinheit mit beratender Stimme \nteil. \n\nArt. 33 \n\nAntrag der FDP-Fraktionvi \n\nAn den Sitzungen der Schulpflege \nnehmen eine Lehrperson pro Schulstu-\nfe und eine vier Schulleiterinnen oder \nein Schulleiter pro Schuleinheit mit \nberatender Stimme teil. \n\n- Art. 34 \n\nKeine Anträge \n\nArt. 34 \n\n1 In der Stadt Wetzikon besteht \neine Leitung Bildung. \n2 Das Organisationsstatut regelt die \nAufgaben und Kompetenzen der \nLeitung Bildung. \n\nArt. 34 \n\nKein Antrag \n\nArt. 34 \n\nKeine Anträge \n\n- Art. 35 \n1 Die Schulleitung ist zuständig für \ndie administrative, personelle und \nfinanzielle Führung und zusammen \nmit der Schulkonferenz für die pä-\ndagogische Führung und Entwick-\nlung der Schule.  \n2 Die Schulleitung vertritt die von \nihr geleitete Schule nach aussen.  \n3 Die Schulleitung kann der Schul-\npflege Antrag stellen.  \n\nArt. 35 \n1 Die Schulleitung ist zuständig für \ndie administrative, personelle und \nfinanzielle Führung und zusammen \nmit der Schulkonferenz für die pä-\ndagogische Führung und Entwick-\nlung der Schule.  \n2 Die Schulleitung vertritt die von \nihr geleitete Schule nach aussen.  \n3 Die Schulleitung kann der Schul-\npflege Antrag stellen. \n\nArt. 35 \n\nDie FK II unterstützt den Antrag \nder Rechnungsprüfungskommis-\nsion. \n\nArt. 35 \n\nKeine Anträge \n\n\n\n36 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\n- Art. 36 \n\nKeine Anträge \n\nArt. 36 \n1 In Analogie zum kantonalen \nRecht prüft die kantonale Om-\nbudsperson, ob die Behörden von \nWetzikon nach Recht und Billigkeit \nverfahren.  \n2 Die Ombudsperson kann den \nBeteiligten Rat erteilen, zwischen \nihnen vermitteln oder zuhanden \nder zuständigen Behörde eine \nschriftliche Empfehlung erlassen.  \n3 Die Kosten werden durch das \nkantonale Recht geregelt. \n\nArt. 36 \n\nKein Antrag \n\nArt. 36 \n\nKeine Anträge \n\n- Art. 37 \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttre-\ntens dieser Gemeindeordnung wird \ndie Gemeindeordnung vom 23. \nSeptember 2012 mit den seitheri-\ngen Änderungen aufgehoben. \n\nArt. 37 \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttre-\ntens dieser Gemeindeordnung wird \ndie Gemeindeordnung vom 23. \nSeptember 2012 mit den seitheri-\ngen Änderungen aufgehoben. \n\nArt. 37 \n\nKein Antrag \n\nArt. 37 \n\nKeine Anträge \n\n\n\n37 \n \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Hauptantrag)  \n(Rot: Änderungen gegenüber \nStadtrat) \n\nAnträge der Zweitkommission \nFK II (Blau: Änderungen gegen-\nüber RPK)  \n\nAnträge und aus Ratsmitte  \n(Grün: Änderungen gegenüber RPK) \n\n- Art. 38 \n1 Bis zum Ende der Amtsdauer \n2018–2022 besteht die Schulpflege \nmit Einschluss der Präsidentin oder \ndes Präsidenten aus 13 Mitgliedern.  \n2 Bis zum Ende der Amtsdauer be-\nsteht die Sozialbehörde weiterhin \nals eigenständige Kommission.  \n3 Bis zum Ende der Amtsdauer be-\nstehen die Steuerkommission und \ndie Baukommission in der beste-\nhenden Form gemäss Gemeinde-\nordnung vom 23. September 2012 \nweiter.  \n4 Art. 33a sowie die Übergangsbe-\nstimmungen gemäss Art. 51 zu Art. \n33a der bisherigen Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2012 \nbleiben bis zur deren Erfüllung in \nKraft.  \n\nArt. 38 \n1 Bis zum Ende der Amtsdauer \n2018–2022 besteht die Schulpflege \nmit Einschluss der Präsidentin oder \ndes Präsidenten aus 13 Mitgliedern.  \n2 Bis zum Ende der Amtsdauer be-\nsteht die Sozialbehörde weiterhin \nals eigenständige Kommission.  \n3 Bis zum Ende der Amtsdauer be-\nstehen die Steuerkommission und \ndie Baukommission in der beste-\nhenden Form gemäss Gemeinde-\nordnung vom 23. September 2012 \nweiter.  \n4 Art. 33a sowie die Übergangsbe-\nstimmungen gemäss Art. 51 zu Art. \n33a der bisherigen Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2012 \nbleiben bis zur deren Erfüllung in \nKraft. \n\nArt. 38 \n\nKein Antrag \n\nArt. 38 \n\nKeine Anträge \n\n- Art. 39 \n\nDiese Gemeindeordnung tritt nach \nihrer Annahme durch die Stimmbe-\nrechtigten an der Urnenabstim-\nmung und nach der Genehmigung \ndurch den Regierungsrat am 1. \nJanuar 2022 in Kraft.  \n\nArt. 39 \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeit-\npunkt des Inkrafttretens der Ände-\nrung dieser Gemeindeordnung \nnach dem Datum der Genehmi-\ngung des Regierungsrates.  \n\nDiese Gemeindeordnung tritt nach \nihrer Annahme durch die Stimmbe-\nrechtigten an der Urnenabstim-\nmung und nach der Genehmigung \ndurch den Regierungsrat am 1. \nJanuar 2022 in Kraft. \n\nArt. 39 \n\nKein Antrag \n\nArt. 39 \n\nKeine Anträge \n\n \n \n\n\n\n38 \n \n\n                                                             \ni Begründung: Wetzikon ist eine fortschrittliche Gemeinde und sie ist stolz darauf. Dieses Selbstverständnis soll sich auch in der nGO widerspiegeln in Form von einigen Grunds-\nätzen, welche für die Stadt wichtig sind. Diese Visionen sind Grundlage für ein überzeugtes und überzeugendes Auftreten der Stadt gegen innen wie auch gegen aussen. \n \nii Begründung: Über 1.5 Jahre wurde das Engage-Projekt von einer Arbeitsgruppe begleitet und zum feierlichen Schluss durch Wetziker Jugendliche das Jugendparlament (JU-\nWE) gegründet. Diverse Politiker/innen haben in der Zeit der Entstehung in Kleingruppen zusammen mit den Jugendlichen mitgewirkt, wobei unter anderem die Petition "Was-\nserrutschbahn Meierwiesen" entstanden ist. Von Anfang an war klar, dass dem Jugendparlament ein Werkzeug für die politische Partizipation gegeben werden soll. Das Ju-\ngendparlament sollte als Pendant zum Wetziker Parlament der Erwachsenen eine Vorstufe für Jugendliche darstellen und auch funktionieren. Mit dem in der Gemeindeord-\nnung beschriebenen Jugendvorstoss wird dem Jugendparlament JUWE jegliche Sinnhaftigkeit genommen. Wenn (als Beispiel) 20 Fussballjunioren/innen einen Fussballplatz \nmittels eines Postulats beantragen oder eine Schulklasse ohne jeglichen organisatorischen Hintergrund die Prüfung und Realisierung eines grossen Spielplatzes auf dem Schul-\ngelände beantragen, so wird die Funktion des Jugendparlaments obsolet. Solche Anträge von Wetziker Jugendlichen sollten aus Sicht der Antragsteller/in über das Jugendpar-\nlament eingebracht werden. Dabei wird der korrekte Ablauf gewährleistet und der politische Prozess gefördert. Die Altersgrenze ist gemäss Statuten des Jugendparlaments \nanzusetzen, da sonst ein Teil des Jugendparlaments gar nicht antragsfähig wäre. \n \niii Die aw unterstützt das Anliegen der EVP. Unser Antrag trägt so aber zur Klärung und Vereinfachung bei. \n \niv Begründung: Hätte der Stadtrat in den letzten 6 Jahren die Kompetenz gehabt, neue einmalige Ausgaben bis 325'000 Franken zu sprechen, wären 5 von 48 Parlamentsge-\nschäften in seine alleinige Kompetenz gefallen (ohne Bauabrechnungen). Hätte der Stadtrat in den letzten 6 Jahren die Kompetenz gehabt, wiederkehrende Ausgaben bis \n80'000 Franken zu sprechen, wären unverändert 1 von 3 Parlamentsgeschäfte in seine alleinige Kompetenz gefallen. Die Erhöhung der Finanzkompetenzen gemäss unserem \nAntrag halten wir für angemessen, denn sie räumen dem Stadtrat in Bezug auf einmaligen Ausgaben, gerade im Bereich von Projektierungskrediten mehr Handlungsspielraum \nein. \n \nv Begründung: Der Änderungsantrag beim Erwerb von Grundstücken zu Gunsten des Stadtrats hätte in den vergangenen 6 Jahren dazu geführt, dass 2 Geschäfte von insgesamt \n6 in die Kompetenz des Stadtrats gefallen wären. In Bezug auf den Erwerb von potenziell interessanten und strategisch wichtigen Immobilien halten wir die Erhöhung für zeit-\ngemäss und sinnvoll. \n \nvi Begründung: Der von uns eingebrachten Kompromissvorschlag sieht eine Reduktion der Teilnahme der Schulleitungen auf vier Schulleiterinnen oder Schulleiter vor, um die \nInteressen der im Kern verschiedenen Schulen (Primarschule, Sekundarschule, BWS, HPS) zu berücksichtigen. Die Teilnahme der Lehrpersonen bliebe mit diesem Vorschlag im \nVergleich zur alten Gemeindeordnung (aGO) und zum Antrag des Stadtrats unverändert (eine Lehrperson pro Schulstufe). \n\n\n


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name: 20.03.06 Antrag Stadtrat Postulat Müri Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 19. August 2020  \n \n\n2020/161 0.04.05.03 Postulat \nPostulat Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen, Entgegen-\nnahme (Parlamentsgeschäft 20.03.06) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Entgegennahme des Postulats "Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuff-\nanlagen" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereich Dienste \n– Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Bevölkerung + Sport unterbreitet dem Stadtrat die Entgegennahme des Postulats "Lärm-\nimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen" zur Beantwortung an das Parlament. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 2 von 5 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.03.06 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat "Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen" entgegen-\nzunehmen. \n(Zuständig im Stadtrat Marco Martino, Ressort Bevölkerung + Sport) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Rolf Müri (SVP) und 8 Mitunterzeichnenden ist an der Parlamentssit-\nzung vom 29. Juni 2020 begründet worden: \n\nLärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, ein Massnahmen-Paket zur Eindämmung der Lärmimmissionen durch manipulierte \nund nicht mit dem Strassenverkehrsgesetz konforme Fahrzeuge zu entwickeln und umzusetzen. \n\nZusätzlich wird der Stadtrat eingeladen, dem Grossen Gemeinderat eine Erfolgsbilanz sowie die Vorstellung der \nkonkret getroffenen und umgesetzten Massnahmen und deren Wirksamkeit in einem knapp gefassten Reporting, \nerstmals maximal 6 Monate nach Entgegennahme des Postulates, zu präsentieren. \n\nBegründung \n\nWetzikon ist nicht alleine. Doch lösen müssen wir unsere eigenen Probleme selbst: \n\nEs ist festzustellen, dass in der Stadt Wetzikon vermehrt sogenannte "Autoposer" aktiv werden. "Autoposer" un-\nternehmen mit Fahrzeugen mit manipulierten Auspuff- und Abgasanlagen, welche sehr oft auch illegal getunt \nwurden, sinnlose Fahrten durch Wetzikon. Ihr einziges Ziel ist es, die Bevölkerung auf ihr Wundermobil lautstark \naufmerksam zu machen. Dabei wird auf kürzester Stecke überdurchschnittlich beschleunigt, so dass Schaltvorgän-\nge erforderlich sind. Diese Schaltvorgänge äussern sich dann im ausgeprägten Knallen und Zischen der Auspuffan-\nlage. Diese ist oft zusätzlich, meist illegal, verändert (Drosselklappensteuerung). Der Polizei ist das Problem bes-\ntens bekannt. \n\nDieses Problem ist alles andere als neu, jedoch hat es sich in letzter Zeit in Wetzikon bis zum Unerträglichen und \nUnzumutbaren gesteigert. Unter allen Umständen gilt es, diesen Aktionen Einhalt zu gebieten. \n\nSo hat die Fraktion der SVP an der letzten parlamentarischen Fragestunde vom 9. März 2020 eine entsprechende \nFrage gestellt, welche von der Presse aufgenommen wurde. Auf diesen Presseartikel hat die SVP unzählige Zu-\nschriften aus der Bevölkerung von Wetzikon erhalten und wurde von zahlreichen Personen kontaktiert. Vielen \nEinwohnerinnen und Einwohnern ist diese Thematik ein grosses Ärgernis und sie wünschen sich Besserung! \n\nDie SVP lehnt Lärmblitzer in Wetzikon ab, da diese unseres Erachtens nicht die notwendigen und gewünschten \nWirkungen erzielen. Wesentlich interessanter scheint da eine erhöhte Polizeipräsenz verbunden mit Personen- und \nFahrzeugkontrollen, sowie der vermehrte Einsatz des Lärmmessgerätes. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 3 von 5 \n\nDie SVP unterscheidet ganz klar zwischen;  \n\na) Autoliebhabern, welche ihre Fahrzeuge hobbymässig veredeln und dabei legale und geprüfte Veränderungen \nvornehmen, und \n\nb) "City-Lärmprotzern", welche einzig das Ziel anstreben, lauter als ihre Kontrahenten sinnlos durch die Wetziker \nStrassen zu knallen und die Bevölkerung zu erschrecken. Die ebenfalls exzessiven, bewusst unnötigen Beschleuni-\ngungen auf kürzester Strecke sind zusätzlich ein (vermeidbares) Sicherheitsrisiko für alle weiteren Verkehrsteil-\nnehmer, seien es Fussgänger (insbesondere Familien, Schulkinder und Betagte), Radfahrer oder andere Automobi-\nlisten. Die SVP will den jungen Autobegeisterten nicht den Fahrspass verderben, allerdings gelten auch für diese \nLenker die allgemein bekannten Verkehrsregeln und das Gebot der Rücksichtnahme. \n\nAndere Städte wie zum Beispiel Uster oder Winterthur kämpfen mit den gleichen Herausforderungen und sind \nsehr aktiv (siehe dazu Quellenverweis unten). \n\nDie lärmgeplagten Wetziker Einwohnerinnen und Einwohner erwarten von der Politik vergleichbare Massnahmen \nzur Eindämmung und Lösung dieses Problemes. \n\nAus diesen Gründen bitten wir den Stadtrat, dieses Postulat entgegenzunehmen und entsprechend zeitnah zu \nhandeln. \n\nZusätzliche Quellenangaben: \n\nStadtpolizei Uster vom 27. Mai 2020: \n\nhttps://www.facebook.com/StapoUster/posts/2959363990805787  \n\nSRF 10vor10 vom 2. Juni 2020: Auf der Jagd nach Autoposern (letzter Beitrag, 5‘15‘‘) \n\nhttps://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-02-06-2020?id=facbbafc-9a32-497b-8b02-\n646e0aefdaaa  \n\n \n\nhttps://www.facebook.com/StapoUster/posts/2959363990805787\nhttps://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-02-06-2020?id=facbbafc-9a32-497b-8b02-646e0aefdaaa\nhttps://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-02-06-2020?id=facbbafc-9a32-497b-8b02-646e0aefdaaa\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 4 von 5 \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDem Stadtrat ist ebenfalls aufgefallen, dass die Lärmimmissionen durch manipulierte Fahrzeuge zuge-\nnommen haben. Dies ist aber nicht nur in Wetzikon der Fall, sondern ist ein zwischenzeitlich weitver-\nbreitetes Phänomen. \n\nDer Stadtrat Wetzikon und die Stadtpolizei Wetzikon haben diese Problematik bereits früh erkannt und \nim Rahmen der heutigen Möglichkeiten entsprechende Fahrzeugkontrollen durchgeführt. Auch die \nKantonspolizei hat bei ihren Spezialisten (Verkehrspolizei) entsprechende Schwerpunkte gesetzt und ist \nin der Vergangenheit speziell auch in Wetzikon vermehrt gegen manipuliere Fahrzeuge und deren Hal-\nter vorgegangen. \n\nDie moderne Technik macht es "leider" möglich, dass die Manipulationen an Fahrzeugen nicht auf her-\nkömmliche Art und Weise erkannt werden können und dass dafür Experten herangezogen werden \nmüssen. Aufgrund der geringen Korpsgrösse verfügt die Stadtpolizei Wetzikon heute – im Gegensatz \nzur Kantonspolizei – über keine entsprechende Spezialistinnen/Spezialisten und sie sind demzufolge \nauf Expertinnen/Experten beim Strassenverkehrsamt oder einer entsprechenden Autogaragen ange-\nwiesen.  \n\nFür intensive Kontrollen (in zivil), die Rapporterstattung, Sicherstellung von Fahrzeugen und die Verzei-\ngung sind hohe personelle Ressourcen notwendig, welche heute nicht einfach so zur Verfügung stehen, \nsondern entsprechend geschaffen werden müssen (z. B. mit personellen Aufstockungen oder durch die \nZusammenarbeit mit anderen Partnerinnen/Partnern). Dazu genügen vermehrte Lärmmessungen, wie \ndies bei der mündlichen Begründung des Postulanten gefordert wurde, bei Weitem nicht. \n\nTrotz den anspruchsvollen Rahmenbedingungen an die Umsetzung vermehrter Lärmkontrollen ist der \nStadtrat Wetzikon bereit, ein entsprechendes Massnahmen-Paket zur Eindämmung der Lärmimmissio-\nnen zu entwickeln und umzusetzen. Nach der Verabschiedung und Umsetzung des Massnahmenpakts \nwird der Stadtrat das Resultat im Sinne eines Reportings (im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten) \nveröffentlichen.. Dies erfolgt gemäss der Geschäftsordnung des Parlaments innerhalb von maximal \nneun Monaten. Der Stadtrat wird das Postulat im Detail erst nach der Überweisung durch das Parla-\nment prüfen können. Aufgrund der erforderlichen Zeit, welche für die Erarbeitung und die Umsetzung \ndes Massnahmenpakets benötigt werden, ist ein Reporting innert 6 Monaten kaum möglich.  \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nAkten \n\n– Postulat 20.03.06, Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 5 von 5 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n