name: 23.07.01 Antrag GL Livestream Parlamentssitzungen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Geschäftsleitung  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Geschäftsleitung \n\n \n\n23.07.01 Livestream Parlamentssitzungen \n\nDie Geschäftsleitung beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Einführung eines Livestreams (Live-Video-Übertragung) während Parlamentssitzungen. \n\n3. Beauftragung der Geschäftsleitung des Parlaments mit der Ausarbeitung des Konzepts und Festle-\ngung allfälliger Details zur Umsetzung.  \n\n \n\n \nBegründung \n\nDas Parlament hat sich am 12. Dezember 2022 gegen die Einstellung eines Betrags ins Budget 2023 für \ndie Infrastruktur für einen Livestream (Live-Video-Übertragung) ausgesprochen. In einem ersten Antrag \nwurde die Einstellung eines Betrags von 15'000 Franken für die Installation von drei Kameras und nach \neinem Rückkommensantrag ein Antrag auf Einstellung von 12'000 Franken für die Installation von zwei \nKameras abgelehnt. In der Debatte stellte der Stadtrat in Aussicht, dass er die Installation des Kame-\nrasystems übernehmen werde (kostenmässig und organisatorisch), da er dieses für weitere Veranstal-\ntungen im Stadthaussaal nutzen möchte. In der Folge stimmten noch mehr Parlamentsmitglieder gegen \nden Budgetantrag – einige anscheinend deshalb, weil sie davon ausgingen, die Einführung eines Li-\nvestreams während Parlamentssitzungen sei mit der Kostenübernahme gesichert. Da nun die Kostenfra-\nge nicht mehr im Vordergrund steht, da der Stadthaussaal ohnehin mit einem Kamerasystem ausgestat-\ntet werden soll, musste sich die Geschäftsleitung des Parlaments (GL) mit dem Grundsatzentscheid, ob \nwährend der Parlamentssitzung eine Live-Video-Übertragung erfolgen soll, auseinandersetzen. Gemäss \nArt. 5 Abs. 1 lit. b Geschäftsordnung des Parlaments ist die GL für die organisatorischen Belange des \nParlamentsbetriebs und gemäss Art. 21 für die Bewilligung von Ton- und Bildaufnahmen während Par-\nlamentssitzung zuständig. Obwohl sich die GL  gegen die Einführung eines Livestreams ausspricht, das \nParlament die Budgetanträge dazu abgelehnt und die Parlamentsmitglieder stark betroffen wären, \nmöchte die Geschäftsleitung den Entscheid über die Einführung der Parlamentsmehrheit überlassen. \n\nTrotzdem sieht die GL folgende Vorteile eines Livestreams: In der heutigen Zeit und insbesondere nach \nder Corona-Pandemie gehören Livestreams (auch in Parlamenten) zum demokratischen Grundangebot \nund zur Öffentlichkeitsarbeit. Sie erlauben es Personen, welche nicht persönlich anwesend sein können \noder sich nur für einen Ausschnitt aus der Sitzung interessieren, diese dennoch mitzuverfolgen. Sie \nschaffen überdies Transparenz bezüglich Abstimmungsverhalten von Parlamentsmitgliedern. Die Be-\ntriebskosten sind im tiefen dreistelligen Bereich (Personalkosten für den Betrieb nicht eingerechnet), \nwas durchaus vertretbar ist im Vergleich mit anderen Ausgaben.  \n\nDie GL beantragt, dass sie die Details zur Umsetzung selbst festlegt. Diese im Rahmen einer Parlaments-\nsitzung zu diskutieren und festzusetzen würde den Rahmen sprengen und wäre nicht stufengerecht. \nÜber die wichtigsten Eckpunkte bei einer allfälligen Einführung eines Livestreams hat die GL aber bereits \nbefunden und legt diese offen: Es sollen sowohl Leinwand, Personen am Rednerpult, Parlamentspräsidi-\num und Plenum gefilmt werden. Die Regie wird jeweils den sinnvollsten Bildausschnitt bestimmen \n\n\n\n  2 von 2 \n \n\n(bspw. bei einem Votum das Rednerpult, bei Abstimmungen das Plenum, in der Pause ein Leinwand-\nbild). Die Videoaufnahmen sollen jeweils bis zur nächsten Parlamentssitzung im Internet abrufbar blei-\nben, anschliessend werden sie entfernt. Auf Anfrage hin kann Zugang zu den Videos gewährt werden. \nDie Parlaments- und Stadtratsmitglieder sind angehalten, nur die Bilder von sich selbst weiterzuverwen-\nden und ggf. die Zustimmung von anderen Parlaments- und Stadtratsmitgliedern einzuholen. Mit der \nEinführung eines Livestreams soll auch die Qualität der Leinwandpräsentationen verbessert werden. Die \nEinführung soll voraussichtlich auf 2024 hin erfolgen. Kurzfristig kann das Audioprotokoll aus rechtlichen \nund technischen Gründen und allenfalls aufgrund fehlender personeller Kapazitäten nicht durch ein \nVideoprotokoll ersetzt werden. Mittel- und langfristig wird diese Option aber geprüft und wenn möglich \numgesetzt. Mit der Einführung des Livestreams würde der Twitterticker abgeschafft und definitiv von \neiner Anschaffung einer elektronischen Abstimmungsanlage abgesehen werden. \n\nDem Stadtrat wurde, wie es Art. 5 Abs. 2 bei Anträgen der GL an das Parlament im eigenen Wirkungsbe-\nreich verlangt, die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Er hat davon Gebrauch gemacht und sich \nim Rahmen einer GL-Sitzung mündlich wohlwollend zur Einführung eines Livestreams geäussert. Er ver-\nzichtet auf eine schriftliche Stellungnahme. \n\n \n\n \n\nWetzikon, 28. Februar 2023 \n\nGeschäftsleitung \n\n   \nStefan Burch \nPräsident \n\nStefan Rüegg \nParlamentsschreiber a.i. \n\n \n\n  \n\n\n


Einladung

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category_de: Einladung

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format: application/pdf

text: \n \n\n 1 von 1 \n\n \n\nEinladung zur 28. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n \nWetzikon, 29. November 2016 \n \nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 12. Dezember 2016, um 19.00 Uhr und am  \nMontag, 19. Dezember 2016, um 19.00 Uhr1 \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n \n \n1. Mitteilungen des Präsidenten \n \n2. Genehmigung Traktandenliste \n \n3. 33/2015 Teilrevision der Parkplatzverordnung (PPVO): Erläuternder Bericht und Bericht zu den \n\nEinwendungen (Kenntnisnahme) \n \n4. 9/2016 Voranschlag 2017 (Beratung) \n \n5. 16.05.2  16-2 Motion Susanne Poschung (SVP)2: "Weihnachtsbeleuchtung" (Begründung) \n \n6. 16.05.4  16-4 Interpellation Stefan Lenz (FDP): "Grundlagen für Weihnachtsbeleuchtung der Stadt \n\nWetzikon mit privater Trägerschaft" (Begründung) \n \n7. 16.05.4  16-3 Interpellation Andreas Erdin (GLP): "Konzept Mobilität und Umwelt Pfäffikersee: Wird \n\nder Stadtrat aktiv?" (Begründung) \n \n8. 16.05.3  16-11 Postulat Martin Wunderli (GP): "Verkehrsschliessung Pfäffikersee" (Begründung) \n \n9. 16.05.3  16-9 Postulat Andreas Erdin (GLP): "Recycling von Kunststoffabfällen" (Beratung \n\nÜberweisung) \n \n \n \nPräsident des Grossen Gemeinderates \nToni Zweifel \n\n                                                           \n1\n Im Verlauf der Sitzung vom 12. Dezember 2016 wird der Präsident bzw. das Büro eine Standortbestimmung \n\nbezüglich des Ablaufs der Sitzung vornehmen und entscheiden, ob die Sitzung vom 19. Dezember 2016 notwendig \nsein wird. Dauert eine Sitzung länger als drei Stunden, so gilt diese als Doppelsitzung (Art. 15 Abs. 2 GO GGR). \n2\n Bei den parlamentarischen Vorstössen wird jeweils die Erstunterzeichnende bzw. der Erstunterzeichnende des \n\nVorstosses aufgeführt (die weiteren sind auf dem Vorstoss ersichtlich). \n\n\n


Beschlussprotokoll

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 29. Juni 2020 1 von 5 \n\n \n\nBeschlussprotokoll der 57. Sitzung des Grossen Gemeinderats \nvom 29. Juni 2020, 19.00 – 23.05Uhr \nin der Alten Turnhalle Wetzikon \n\n \n\nVorsitz Brigitte Meier Hitz, Präsidentin \n\n  \nAnwesend 35 Mitglieder des Grossen Gemeinderats \n\nStadtpräsident \n6 Mitglieder des Stadtrats \nStadtschreiberin \n\n  \nProtokoll Franziska Gross, Ratssekretärin \n\n  \nEntschuldigt - \n\n  \nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Grossen Gemeinderats verfügbar.  \n\n  \n\nhttp://verbalix.wetzikon.ch/\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 29. Juni 2020 2 von 5 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen der Präsidentin \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n2.1 Fraktionserklärung \n3. 20.02.02 Interpellation Rolf Zimmermann (SVP): "Planung einer zentralen oder dezentralen \n\nWertstoffsammelstelle" \n4. 20.03.05 Postulat Philipp Zopp (SVP): "Umgang mit dem Rahmenkredit von 2.5 Mio. nach RRB \n\n281/2020" \n5. 20.03.06 Postulat Rolf Müri (SVP): "Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen" \n6. 20.03.07 Postulat Benjamin Walder (GP): "Erarbeitung eines Berichts zur Auswertung der Covid-\n\n19 Pandemie" \n7. 20.03.08 Postulat Benjamin Walder (GP): "Ganze Dachfläche beim Ferienhaus Canetg für \n\nPhotovoltaik nutzen" \n8. 19.02.05 Interpellation Timotheus Bruderer (SVP): "Aufhebung der Sek C in Wetzikon" \n9. 19.03.07 Postulat Stefan Burch (EVP): "Baumpflanzungen für Wetzikon" \n10. 19.03.08 Postulat Dominik Scheibler (EVP): "Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- \n\nund Rapperswilerstrasse" \n11. 20.03.01 Postulat Dominik Scheibler (EVP): "Überarbeitung der  Strategie Strassennetz Wetzikon" \n12. 20.03.02 Postulat Martin Wunderli (GP): "Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord)" \n13. 20.03.04 Postulat Martin Wunderli (GP): "Miteinbezug ParlamentarierInnen in Arbeitsgruppe \n\n«Massnahmenpaket Corona-Krise SR 2020/62»" \n14. 19.04.02 Postulat Barbara Spiess (SP): "Klimanotstand" \n15. 19.06.28 Bauabrechnung Erweiterungsneubau Schulhaus Feld \n16. 20.06.03 Jahresrechnung 2019 \n17. 20.06.02 Einführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung \n18. 20.06.05 Gemeinschaftsschiessanlage GESA Betzholz, Ausstieg aus dem Zweckverband \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 29. Juni 2020 3 von 5 \n\n1. Mitteilungen der Präsidentin \n\nDem Grossen Gemeinderat wurden seit der letzten Parlamentssitzung folgende parlamentarische Ge-\nschäfte zugestellt: \n\n– 20.06.06 Kreditabrechnung Tempo 30 Robenhausen \n– 20.06.07 Kredit Neubau Wasserrutschbahn Badi Meierwiesen \n– 20.06.08 Kreditabrechnung Tempo 30 südlich der Bahnlinie \n\nDie beiden Kreditabrechnungen 20.06.06 "Kreditabrechnung Tempo 30 Robenhausen" und 20.06.08 \n"Kreditabrechnung Tempo 30 südlich der Bahnlinie" werden durch die Fachkommission I vorberaten. \nDas Geschäft 20.06.07 "Kredit Neubau Wasserrutschbahn Badi Meierwiesen" wird durch die Fachkom-\nmission II vorberaten. \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurde keine schriftliche Anfrage eingereicht. \n\nFolgende schriftliche Anfragen wurden seit der letzten Parlamentssitzung beantwortet:  \n\n– 20.01.02 Schriftliche Anfrage von Zeno Schärer (SVP): "Park and Ride"-Angebot und städtische Park-\nraumplanung \n\n– 20.01.03 Schriftliche Anfrage von Esther Kündig-Albrecht (GP): BZO Teilrevision / Überarbeitung \nHeimat-Denkmalschutz und Naturschutz-lnventar \n\n– 20.01.05 Schriftliche Anfrage von Esther Schlatter (GLP): "Umsetzung Energieplan bezüglich Gasan-\nschlüsse" \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt die Traktandenliste.  \n\n2.1 Fraktionserklärung \n\nFraktionserklärung von Timotheus Bruderer (SVP) für die SVP-Fraktion zur Bundesfeier, zum Projekt \nRegionen und funktionale Räume im Kanton Zürich und zur Abstimmung im Kantonsrat zum Sozialhilfe-\ngesetz. \n\n3. 20.02.02 Interpellation Rolf Zimmermann (SVP): "Planung einer zentralen oder dezentralen \nWertstoffsammelstelle" \n\nBegründung durch den Interpellanten. \n\n4. 20.03.05 Postulat Philipp Zopp (SVP): "Umgang mit dem Rahmenkredit von 2.5 Mio. nach RRB \n281/2020" \n\nBegründung durch den Postulanten. \n\n5. 20.03.06 Postulat Rolf Müri (SVP): "Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen" \n\nBegründung durch den Postulanten. \n\n6. 20.03.07 Postulat Benjamin Walder (GP): "Erarbeitung eines Berichts zur Auswertung der Covid-\n19 Pandemie" \n\nBegründung durch den Postulanten. \n\n  \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 29. Juni 2020 4 von 5 \n\n7. 20.03.08 Postulat Benjamin Walder (GP): "Ganze Dachfläche beim Ferienhaus Canetg für Photo-\nvoltaik nutzen" \n\nBegründung durch den Postulanten. \n\n8. 19.02.05 Interpellation Timotheus Bruderer (SVP): "Aufhebung der Sek C in Wetzikon" \n\nBeantwortung durch den Stadtrat. \n\n9. 19.03.07 Postulat Stefan Burch (EVP): "Baumpflanzungen für Wetzikon" \n\nDer Grosse Gemeinderat überweist das Postulat mit 33:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen.  \n\n10. 19.03.08 Postulat Dominik Scheibler (EVP): "Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneg-\ngen- und Rapperswilerstrasse" \n\nDer Grosse Gemeinderat überweist das Postulat mit 25:10 Stimmen.  \n\n11. 20.03.01 Postulat Dominik Scheibler (EVP): "Überarbeitung der Strategie Strassennetz Wet-\nzikon" \n\nDer Grosse Gemeinderat lehnt die Überweisung des Postulats mit 23:11 Stimmen bei einer Enthaltung \nab. \n\n12. 20.03.02 Postulat Martin Wunderli (GP): "Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord)" \n\nDer Grosse Gemeinderat überweist das Postulat mit 20:13 Stimmen bei 2 Enthaltungen.  \n\n13. 20.03.04 Postulat Martin Wunderli (GP): "Miteinbezug ParlamentarierInnen in Arbeitsgruppe \n«Massnahmenpaket Corona-Krise SR 2020/62»" \n\nDer Grosse Gemeinderat lehnt die Überweisung des Postulats mit 31:4 Stimmen ab. \n\n14. 19.04.02 Postulat Barbara Spiess (SP): "Klimanotstand" \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt dem Bericht der Energiekommission zu und schreibt das Postulat mit \n27:2 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab. \n\n15. 19.06.28 Bauabrechnung Erweiterungsneubau Schulhaus Feld \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt einstimmig die Bauabrechnung Erweiterungsneubau Schulanlage \nFeld mit Baukosten von Fr. 14'998'678.80 gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission. \n\n16. 20.06.03 Jahresrechnung 2019 \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt einstimmig die Jahresrechnung 2019 und die Sonderrechnungen, \ninklusive der Globalbudgets Sport + Freizeit, Alterswohnheim Am Wildbach, Berufswahl- und Weiterbil-\ndungsschule Zürcher Oberland und Heilpädagogische Schule Wetzikon gemäss Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission. \n\n17. 20.06.02 Einführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts.  \n\n \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 29. Juni 2020 5 von 5 \n\n18. 20.06.05 Gemeinschaftsschiessanlage GESA Betzholz, Ausstieg aus dem Zweckverband \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt einstimmig die Kündigung der Mitgliedschaft beim Zweckverband \nGESA Betzholz per 31. Dezember 2020 gemäss Antrag der Fachkommission II und beauftragt den Stadt-\nrat, das Geschäft der Urnenabstimmung zu unterbreiten und mit dem Vollzug. \n\n \n\n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n   \nBrigitte Meier Hitz \nPräsidentin \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\t1. Mitteilungen der Präsidentin\n\t2. Genehmigung der Traktandenliste\n\t2.1 Fraktionserklärung\n\n\t3. 20.02.02 Interpellation Rolf Zimmermann (SVP): "Planung einer zentralen oder dezentralen Wertstoffsammelstelle"\n\t4. 20.03.05 Postulat Philipp Zopp (SVP): "Umgang mit dem Rahmenkredit von 2.5 Mio. nach RRB 281/2020"\n\t5. 20.03.06 Postulat Rolf Müri (SVP): "Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen"\n\t6. 20.03.07 Postulat Benjamin Walder (GP): "Erarbeitung eines Berichts zur Auswertung der Covid-19 Pandemie"\n\t7. 20.03.08 Postulat Benjamin Walder (GP): "Ganze Dachfläche beim Ferienhaus Canetg für Photovoltaik nutzen"\n\t8. 19.02.05 Interpellation Timotheus Bruderer (SVP): "Aufhebung der Sek C in Wetzikon"\n\t9. 19.03.07 Postulat Stefan Burch (EVP): "Baumpflanzungen für Wetzikon"\n\t10. 19.03.08 Postulat Dominik Scheibler (EVP): "Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse"\n\t11. 20.03.01 Postulat Dominik Scheibler (EVP): "Überarbeitung der  Strategie Strassennetz Wetzikon"\n\t12. 20.03.02 Postulat Martin Wunderli (GP): "Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord)"\n\t13. 20.03.04 Postulat Martin Wunderli (GP): "Miteinbezug ParlamentarierInnen in Arbeitsgruppe «Massnahmenpaket Corona-Krise SR 2020/62»"\n\t14. 19.04.02 Postulat Barbara Spiess (SP): "Klimanotstand"\n\t15. 19.06.28 Bauabrechnung Erweiterungsneubau Schulhaus Feld\n\t16. 20.06.03 Jahresrechnung 2019\n\t17. 20.06.02 Einführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung\n\t18. 20.06.05 Gemeinschaftsschiessanlage GESA Betzholz, Ausstieg aus dem Zweckverband\n\n


parent_type: agenda

name: 25.03.02 Antrag Stadtrat Postulat Weilenmann Stopp der Knallerei

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Mai 2025 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 7. Mai 2025  \n \n\n2025/89 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Stopp der Knallerei", Nicht-Entgegennahme (Parlamentsgeschäft \n25.03.02) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Stopp der Knallerei" und die dazugehöri-\nge Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Geschäftsbereichsleiter Sicherheit, Sport + Kultur \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Sicherheit, Sport + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postu-\nlats "Stopp der Knallerei" zur Beantwortung an das Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Mai 2025 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 25.03.02 \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Stopp der Knallerei" nicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Christine Walter Walder, Ressort Sicherheit, Sport + Kultur) \n\n \nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat, datiert vom 22. Januar 2025 von Elmar Weilenmann (Die Mitte) und 11 \nMitunterzeichnenden ist an der Parlamentssitzung vom 10. März 2025 begründet worden: \n\nStopp der Knallerei \n\nAntrag: \n\nDer Stadtrat wird ersucht, das Verbot für das Zünden von lärmendem Feuerwerk gemäss Polizeiverord-\nnung wirkungsvoll mit den vorgesehenen Bussen umzusetzen oder ganz zu verbieten. Zusätzlich soll er \nsich einsetzen, dass der Verkauf von Feuerwerkskörpern mit Kunststoffteilen verboten werden kann. \n\nBegründung: \n\nDas Jahresende hat es wieder einmal deutlich zu Ohren geführt, schon einige Tage vor dem Neujahr und \neinige Tage danach sind häufig Explosionsgeräusche zu vernehmen, verursacht von Feuerwerk, welches \nim Handel problemlos und in rauer Menge angeboten wird. \n\nWohl ein geringer Teil der Bevölkerung darf zu diesen Konsumenten gezählt werden. Aber da die Wetzi-\nker Bewohnerschaft in den letzten Jahren stetig angewachsen ist, dürfte auch der Kreis dieser Feuer-\nwerksliebhaber angestiegen sein. \n\nDas ursprüngliche Motiv, Freude zum Jahreswechsel, dürfte schon längsten gewichen sein durch Ange-\nberei, Machtgehabe, pure Arroganz; lauter sein als der Nachbar, lärmiger als im Vorjahr. Und so dürfen \nvon den meisten Verursachern die Resten des Feuerwerkes dann die Bauern entsorgen oder der Wetzi-\nker Strassendienst. Neuerdings werden die Raketen mit Plastikteilen bestückt, deren Trümmer nicht \nmehr aus den Wiesen entfernt werden können. \n\nDaneben steigt die Unfallgefahr infolge unsorgfältigen Gebrauchs und vor allem Gehörschäden bei Kin-\ndern. Dazu gibt es noch weitere hinlänglich bekannte Nachteile für Umwelt, Tiere und Menschen. \n\nBereits haben zukunftsorientierte Gemeinden im Oberland (Bubikon, Hombrechtikon, Gossau,) ein Ver-\nbot für Knallkörper erlassen. In Dürnten steht eine Urnenabstimmung darüber an. Zwar wurde im No-\nvember 2023 die nationale Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» eingereicht. Aber \nbis zu derer Abstimmung vergeht zu viel Zeit. Unsere Stadt darf und dürfte hier eine vorbildliche Vorrei-\nterrolle einnehmen, wenn Uster uns nicht zuvorkommt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Mai 2025 Seite 3 von 4 \n\nAuch Feuerwerk ohne lautes Begleitgetöse vermag sicherlich immer noch zu einer Festtagsfreude zu \nverhelfen und diese schöne Tradition auf eine gesittete Art zu erhalten. \n\nFormelles \n\nMit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten \nist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu \ntreffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 48 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat \ninnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ist eine eigenständige bzw. \nunterstellte Kommission beteiligt, verlängert sich die Frist auf drei Monate. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nVorgängig ist es dem Stadtrat ein Anliegen, zum Antrag im Postulat "Stopp der Knallerei" ein paar Prä-\nzisierungen anzubringen. Das Postulat verlangt (zusammengefasst), das Verbot für das Zünden von \nlärmendem Feuerwerk gemäss Polizeiverordnung wirkungsvoll mit den vorgesehenen Bussen umzuset-\nzen oder ganz zu verbieten und den Verkauf von Feuerwerkskörpern mit Kunststoffteilen zu verbieten. \n\nDie aktuellen Vorschriften in der Polizeiverordnung stipulieren kein generelles Verbot für das Zünden \nvon lärmendem Feuerwerk bzw. lassen dies explizit am 1. August und beim Jahreswechsel zu. Aus-\nserhalb dieser Tage gilt ein Verbot für das Abbrennen von Feuerwerk. Das Ausstellen einer Ordnungs-\nbusse durch die Stadtpolizei ist aber nur möglich, wenn das durch die Stadtpolizei beobachtet wird und \ndie Verursacher eindeutig bekannt sind. \n\nWie bereits ausgeführt, sind die Regelungen bzgl. dem Abbrennen von Feuerwerk jeweils in den Poli-\nzeiverordnungen der einzelnen Gemeinden (kommunal) geregelt. Die Stadt Wetzikon ist derzeit an der \nÜberarbeitung dieser Rechtsgrundlage und der Stadtrat hat am 27. November 2024 die Entwürfe der \ntotalrevidierten Polizeiverordnung, des Videoreglements sowie der Ordnungsbussenverordnung inkl. \ndes Ordnungsbussentarifs zu Handen der Vernehmlassung verabschiedet. Die Vernehmlassung bei der \nSchulpflege, den Kommissionen und politischen Parteien ist zwischenzeitlich abgeschlossen und die di-\nversen Begehren werden derzeit geprüft. \n\nDie Revision der Polizeiverordnung steht namentlich unter dem Titel hinsichtlich der Anpassungen an \nneben- und übergeordnete, geänderte Vorschriften, zeitgemässe Formulierungen und Anpassungen an \ndie langjährige Praxis. Neben diversen Fragen hat sich der Stadtrat im Rahmen des Entwurfes der Poli-\nzeiverordnung auch eingehend mit dem Thema Feuerwerk befasst. Abgesehen davon, dass die Vor-\nschriften bzgl. Feuerwerk in verschiedenen Gemeinden derzeit kontrovers diskutiert werden, zeigt sich \nauch ein reges Interesse anlässlich der aktuellen Vernehmlassung zur Polizeiverordnung dafür. \n\nDie Rückmeldungen aus der Vernehmlassung werden derzeit analysiert und es wird geprüft, welche \nAnliegen in der neuen Polizeiverordnung berücksichtigt werden können und welche nicht. Nach der de-\nfinitiven Verabschiedung durch den Stadtrat wird die Polizeiverordnung dem Parlament zur Beschluss-\nfassung unterbreitet. Die Ordnungsbussenverordnung und das Videoreglement werden durch den \nStadtrat verabschiedet. Der Ordnungsbussentarif (Bussenliste) muss zusätzlich durch das Statthalter-\namt genehmigt werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Mai 2025 Seite 4 von 4 \n\nIm Rahmen der revidierten Polizeiverordnung wird der Stadtrat auch die neuen Vorschriften hinsicht-\nlich Feuerwerks definieren und dem Parlament zur Verabschiedung unterbreiten. Dem Parlament steht \nes alsdann frei, diese Formulierungen anzupassen. \n\nIn der mündlichen Begründung von Elmar Weilenmann anlässlich der Parlamentssitzung vom 10. März \n2025 weist er unter anderem darauf hin, dass das Abbrennen von Feuerwerk (nur) am 1. August und \n31. Dezember zwischen 22.00 und 2.00 Uhr erlaubt sei und dass die polizeiliche Durchsetzung dieser \nVorschrift bisher ohne spürbaren Erfolg gewesen sein soll. Diese Ausführungen sind so nicht korrekt. In \nder aktuellen Polizeiverordnung gibt es keine zeitlichen Einschränkungen für das Abbrennen von Feu-\nerwerk an diesen beiden Tagen. In der neuen Polizeiverordnung, welche in der Vernehmlassung war, \nist das Abbrennen von Feuerwerk am 1. August und 31. Dezember bis um 1.00 Uhr des Folgetages vor-\ngesehen. \n\nWeil die neue Polizeiverordnung in nächster Zeit dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet \nwird, erscheint es nicht sinnvoll, das vorliegende Postulat bzgl. Feuerwerk separat zu behandeln. \n\nIm Weiteren hat der Stadtrat keine Möglichkeiten, den Detailhandel dazu zu verpflichten, ein Merk-\nblatt bzgl. einem allfälligen Verkauf von Feuerwerk der Kundschaft abzugeben oder den Verkauf von \nFeuerwerkskörpern mit Kunststoffteilen zu verbieten. \n \nDer Stadtrat wird aber - sofern sich in der neuen Polizeiverordnung wesentliche Änderungen im Zu-\nsammenhang mit dem Abbrennen von Feuerwerk ergeben - mit einer breit angelegten Informations-\nkampagne (z. B. Plakat-Kampagne, Plakate im Bereich von Verkaufsstellen, über die Webseite der Stadt \nWetzikon sowie die üblichen Sozialen Medien) über die neuen Vorschriften orientieren. \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\n


2023-04-17 Einladung PM

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nParlament \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nTwitter: @GGRWetzikon \ninfo@parlament-wetzikon.ch \n\nwww.wetzikon.ch \n \n\n \n\nEinladung zur 82. Sitzung des Parlaments \n\nWetzikon, 28. März 2023 \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 17. April 2023, um 19.00 Uhr  \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 23.09.01 Ersatzwahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten des \nParlaments \n\nWahl \n\n4. 22.06.21 Legislaturprogramm 2022 – 2026 und Vision 2040 des \nStadtrats \n\nKenntnisnahme \n\n5. 21.03.08 Postulat Marco Müller (AW), Strukturierte Mitwirkung der \nWetziker Bevölkerung \n\nBeantwortung \n\n6. 22.03.07 Postulat Advije Delihasani (SP): Abbau Einbürgerungshürden; \nInfobriefe über Einbürgerung \n\nBeratung \nÜberweisung \n\n \n \n \nParlament \n\nStefan Burch \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n


Einladung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@parlament-wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nEinladung zur 42. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n\nWetzikon, 14. August 2018 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 27. August 2018, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 16.05.2 \n18-1 \n\nMotion Esther Kündig-Albrecht (GP): "Usterstrasse, \nEinbahnverkehr von Haldenstrasse bis Zürcherstrasse" \n\nBeratung \nÜberweisung \n\n4. 05/2018 Stadthaus Umnutzung Poststelle Beratung \n\n5. 18.09.16 Ersatzwahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten Wahl \n\n6. 18.09.17 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Fachkommission II Wahl \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\nMartin Wunderli \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n


Rechtskraft referendumsfähige Geschäfte

category_de: Rechtskraft

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. April 2024 Seite 1 von 2 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 16. April 2024  \n \n\n2024/90 0.01.02.02 Verordnungen (inkl. Gemeindeordnung) \nFeststellung Rechtskraft, Sitzung Parlament vom 29.01.2024 \n\n   \n \n \nPräsidialverfügung Stadtrat  \n\n1. Die Frist zur Einreichung des fakultativen Referendums gegen den Beschluss des Parlaments vom \n29. Januar 2024 ist am 3. April 2024 ungenutzt abgelaufen. Die folgenden Beschlüsse sind somit \nin Rechtskraft erwachsen: \n23.06.14 Gesamtkredit Revision Ortsplanung und Mobilitätsstrategie \n23.06.02 Umweltpolitische Ziele der Stadt Wetzikon \n23.06.16 Kredit Kulturförderung Leistungsvereinbarungen 2024-2027 \n \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt \n– Stadtplanung \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Umweltkommission \n– Abteilung Tiefbau \n– Abteilung Kultur \n– Geschäftsbereich Sicherheit, Sport + Kultur \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n\n \nAusgangslage \n\nDas Parlament hat am 29. Januar 2024 über folgende referendumsfähige Geschäfte befunden: \n\n23.06.14 Gesamtkredit Revision Ortsplanung und Mobilitätsstrategie \n23.06.02 Umweltpolitische Ziele der Stadt Wetzikon \n23.06.16 Kredit Kulturförderung Leistungsvereinbarungen 2024-2027 \n\nDie Beschlüsse wurden am 2. Februar 2024 auf der Homepage der Stadt Wetzikon veröffentlicht.  \n\nBeschlüsse des Parlaments unterliegen – vorbehältlich bestimmter, im Gemeindegesetz und in der \nGemeindeordnung aufgezählter Ausnahmen – dem fakultativen Referendum (Art. 10 der Gemeinde-\nordnung der Stadt Wetzikon). \n\nSofern kein Referendum ergriffen wird, muss die Rechtskraft dieser Beschlüsse festgestellt werden. \n\n§ 145 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) lautet wie folgt: \n\n "Ist das Referendum nicht ergriffen worden oder nicht zustande gekommen, stellt die Direktion die \nRechtskraft des Kantonsratsbeschlusses fest und veröffentlich dies." \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. April 2024 Seite 2 von 2 \n\nNach § 158 GPR gelten die Bestimmungen für das fakultative Referendum sinngemäss auch für Par-\nlamentsgemeinden. An die Stelle der Direktion tritt der Gemeindevorstand, an die Stelle des Kan-\ntonsrates das Gemeindeparlament. \n\n \n\nErwägungen \n\nDie Frist zur Einreichung des fakultativen Referendums gegen die Beschlüsse des Parlaments ist am  \n3. April 2024 unbenutzt abgelaufen. Die Rechtskraft kann deshalb festgestellt werden. Auf eine Veröf-\nfentlichung wird verzichtet. \n\n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \n-- \n \n \n\n\n


name: 25.03.01 Antrag Stadtrat Postulat Umsetzung PBG-Revision klimaangepasste Siedlungsentwicklung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. April 2025 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 9. April 2025  \n \n\n2025/65 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Umsetzung PBG-Revision klimaangepasste Siedlungsentwicklung", \nNicht-Entgegennahme (Parlamentsgeschäft 25.03.01) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Umsetzung PBG-Revision klimaangepass-\nte Siedlungsentwicklung" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereichsleiter Bau, Planung + Umwelt \n– Bereichsleiterin Baubewilligungen \n– Abteilungs- und Projektleiter Umwelt \n– Leiterin Stadtplanung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Hochbau + Planung unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats \n"Umsetzung PBG-Revision klimaangepasste Siedlungsentwicklung" zur Beantwortung an das Parla-\nment. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. April 2025 Seite 2 von 7 \n\nMitteilung an das Parlament      Parlamentsgeschäft 25.03.01 \n \nErklärung \nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Umsetzung PBG-Revision klimaangepasste Siedlungsentwicklung" \nnicht entgegenzunehmen. \n(Zuständig im Stadtrat: Stefan Lenz, Ressort Hochbau + Planung) \n\nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Kaspar Spörri und 16 Mitunterzeichnenden ist an der Parlamentssitzung \nvom 10. März 2025 begründet worden: \n\nAusgangslage \n\nDer kantonale Richtplan sieht vor, dass zur Erhöhung der Siedlungsqualität auf die zunehmende Belas-\ntung durch steigende Temperaturen reagiert werden muss (Punkt 2.2.1 d). \n\nUm dem Hitzeinseleffekt entgegenzuwirken, sind vielfältige Massnahmen zu ergreifen. Die Entstehung-\nsorte kalter Luft sowie Kaltluftströme, die das Siedlungsgebiet kühlen, sind zu erhalten und soweit mög-\nlich zu verbessern. Besondere Beachtung kommt der Gestaltung von öffentlichen und privaten Aussen-\nräumen zu. Neben einer vielfältigen Begrünung, insbesondere mit grossen Bäumen, sind Grünflächen, \nunversiegelte und versickerungsfähige Böden sowie angepasste Materialien wichtig. \n\nDie Gemeinden haben die Anforderungen einer klimaangepassten Siedlungsentwicklung in der kommu-\nnalen Nutzungsplanung und im Baubewilligungsverfahren zu berücksichtigen, um ein angenehmes Lokal-\nklima zu fördern (Kantonaler Richtplan Punkt 2.2.3 c). U.a. ist die Ausgangslage bezüglich der Hitzebe-\nlastung im Siedlungsgebiet mittels der kantonalen Planhinweiskarte zu analysieren und zu bewerten. \nAus den Erkenntnissen sind geeignete Massnahmen abzuleiten, welche einer weiteren Überwärmung \ndes Siedlungsgebiets entgegenwirken. \n\nAm 1. Dezember 2024 ist die Revision "Klimaangepasste Siedlungsentwicklung" des kantonalen Pla-\nnungs- und Baugesetzes (PBG) in Kraft getreten. Damit steht den Gemeinden ein rechtliches Instrumen-\ntarium zur Verfügung, um eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung spezifisch zu fördern. Der Kanton \nstellt den Gemeinden dazu eine ausführliche Umsetzungshilfe zur Verfügung1.  \n\nWährend bestimmte Vorgaben ab sofort direkt im Baubewilligungsverfahren angewendet werden müs-\nsen (a), bedürfen andere einer Umsetzung in der kommunalen Nutzungsplanung (b). \n\na) Direkt im Baubewilligungsverfahren anzuwenden sind insbesondere die angepassten Bestimmungen \nbzgl. Arealüberbauungen (§ 71 PBG) sowie bzgl. der Begrünung der Gebäudeumgebung (§ 238 a PBG). \nDiese Vorgaben gelten für alle Bauvorhaben und sollen durch die Stadt Wetzikon ab sofort bestim-\nmungsgemäss angewendet werden. \n\n                                                           \n\n1 https://www.zh.ch/de/planen-bauen/raumplanung/raumplanung-flexdata/umsetzungshilfe-klimaangepasste-\nsiedlungsentwicklung.html \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. April 2025 Seite 3 von 7 \n\nb) Die Gemeinden erhalten neu die Möglichkeit, in der Bau- und Zonenordnung detailliertere Bestim-\nmungen zur Verbesserung des Lokalklimas und des ökologischen Ausgleichs (§ 49 a Abs. 4 PBG), zum \nUmgang mit Bäumen (§ 76 PBG) sowie bzgl. Dachbegrünungen (§ 76 a PBG) vorzusehen. Zudem kann \ndie Bau- und Zonenordnung nähere Bestimmungen zu § 238 a enthalten. \n\nDie Bau- und Zonenordnung der Stadt Wetzikon wird aktuell bzw. in naher Zukunft überarbeitet. In die-\nsem Zusammenhang bietet sich die Gelegenheit, die aktuellen wissenschaftlichen und städtebaulichen \nErkenntnisse im Rahmen der neuen gesetzlichen Grundlagen zu berücksichtigen und dadurch ein zu-\nkunftsweisendes, zeitgemässes und auf die kommunalen Bedürfnisse abgestimmtes Planungsinstru-\nment zu erarbeiten. Durch die Aufnahme von Bestimmungen hinsichtlich der klimaangepassten Sied-\nlungsentwicklung wird auch den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit Rechnung \ngetragen. \n\nAntrag \n\nAus diesen Gründen wird der Stadtrat aufgefordert, die folgenden Punkte in den kommunalen Baube-\n\nwilligungsverfahren ab sofort anzuwenden (a) bzw. für die anstehende Revision der Bau- und Zonen-\n\nordnung zu berücksichtigen (b): \n\n \n\na) i. Bei allen zukünftig zu bewilligenden Arealüberbauungen sind die erhöhten Anforderungen gemäss \n\n§ 71 PBG insbesondere auch in Bezug auf den ökologischen Wert der Begrünung (quantitativ und \n\nqualitativ) sowie auf die Berücksichtigung des Lokalklimas als massgeblicher Bewilligungsinhalt \n\naufzunehmen. In Bezug auf das Lokalklima ist die kantonale Planhinweiskarte zu berücksichtigen \n\nund bei Bedarf mit vertieften Abklärungen zu ergänzen. \n\n \n\nii. Die Bestimmungen von § 238 a PBG sind ab sofort bei allen zu bewilligenden Bauvorhaben zu be-\n\nrücksichtigen. Dazu ist der bei Neubauten und grösseren Umbauten gemäss § 3 Abs. 2 und § 5 Abs. \n\n2 BVV einzureichende Umgebungsplan mittels der vom Kanton zur Verfügung gestellten Checkliste \n\n(vgl. Umsetzungshilfe zu § 238 a PBG) zu beurteilen. Es ist aufzuzeigen, wie die verfügten Mass-\n\nnahmen kontrolliert werden. \n\n \n\nb) i. Es ist im Rahmen der BZO-Revision zu prüfen, wo zonen- oder gebietsweise spezifische Bestim-\n\nmungen zur Sicherung bzw. Verbesserung des Lokalklimas (bspw. Sicherung von Kaltluftströmen) \n\nund/oder des ökologischen Ausgleichs sinnvoll sind. \n\n \n\nii. Die Musterbestimmungen aus der kantonalen Umsetzungshilfe zu § 76 PBG, Kapitel 8.1 und 8.3, \n\nsind in die BZO der Stadt Wetzikon aufzunehmen. In Bezug auf die Wahl der zur Verfügung stehen-\n\nden Varianten und detaillierten Bestimmungen ist die Abteilung Umwelt beizuziehen. \n\n \n\niii. Die Musterbestimmungen aus der kantonalen Umsetzungshilfe zu § 76 a PBG (vorzugsweise Va-\n\nriante 2 oder 3) sind in die BZO der Stadt Wetzikon aufzunehmen. In Bezug auf die Wahl der zur \n\nVerfügung stehenden Varianten und detaillierten Bestimmungen ist die Abteilung Umwelt beizuzie-\n\nhen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. April 2025 Seite 4 von 7 \n\niv. Die Musterbestimmungen aus der kantonalen Umsetzungshilfe zu § 238 a PBG sind in die BZO \n\nder Stadt Wetzikon aufzunehmen. In Bezug auf die detaillierten Bestimmungen ist die Abteilung \n\nUmwelt beizuziehen. Zusätzlich ist auch eine Bestimmung bzgl. Eines ausreichenden Wurzelraums \n\nfür Bäume (vgl. dazu Kap. 5.3.4 der Umsetzungshilfe) sowie flankierende Massnahmen (z.B. Schutz \n\nvor Salzwasser) in die BZO aufzunehmen. \n\nFormelles \n\nMit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten \nist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu \ntreffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 48 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat \ninnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ist eine eigenständige bzw. \nunterstellte Kommission beteiligt, verlängert sich die Frist auf drei Monate. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats  \n\nDie Revision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) zur "klimaangepassten Siedlungsentwicklung" wur-\nde per 1. Dezember 2024 durch den Regierungsrat in Kraft gesetzt. Wesentlich für den Vollzug ist ins-\nbesondere § 238a PBG. Dieser definiert neue Anforderungen an die Begrünung des Aussenraums, wel-\nche im Baubewilligungsverfahren durch die Baubewilligungsbehörden geprüft werden. Weitere Best-\nimmungen, u.a. zum Erhalt von Bäumen, zur Dachbegrünung oder zur Regelung der Stellung von Bau-\nten zur Sicherung von Kaltluftströmen können von den Gemeinden bei Bedarf in die kommunale Bau- \nund Zonenordnung (BZO) aufgenommen werden.  \n\nDirekt anwendbare Regelungen (§ 71 Lokalklima und Begrünung Arealüberbauung, und § 238a PBG, \nBegrünung der Gebäudeumgebung) \n\nGemäss Ergänzung des § 71 PBG müssen neu bei der Beurteilung von Arealüberbauungen der ökologi-\nsche Wert der Begrünung der Umgebungsanlagen (§ 71 Abs. 2c) und das Lokalklima (§ 71 Abs. 2g) be-\nrücksichtigt werden. § 71 PBG ist eine direktanwendbare Bestimmung und gilt seit Rechtskraft für alle \nArealüberbauungen. In Wetzikon werden die erhöhten Anforderungen gem. § 71 PBG an Arealüber-\nbauungen sowohl durch die Abteilung Umwelt als auch durch den Fachbeirat Architektur und Städte-\nbau (FAS) beurteilt.  \n\nIm Baubewilligungsverfahren hat die Bauherrschaft den Nachweis zu erbringen, dass das Bauprojekt \nden erhöhten Anforderungen gemäss § 71 PBG Rechnung trägt. Dieser Nachweis legt die erfolgte Aus-\neinandersetzung mit dem Lokalklima und der ökologisch wertvollen Begrünung dar und dient insbe-\nsondere dem FAS, bei der Beurteilung der Umsetzung und der Nutzung des Planungsspielraums. \n\nDie dem FAS zugewiesenen Arealüberbauungen werden hinsichtlich der Qualitätserfüllung mit einer \nBeurteilungsmatrix geprüft. Diese wurde hinsichtlich des ökologischen Werts der Begrünung und der \nBerücksichtigung des Lokalklimas ergänzt, sodass diese Kriterien bei der Überprüfung der erhöhten An-\nforderungen systematisch berücksichtigt werden. \n\nMit § 238a PBG wird im Bewilligungsverfahren zusätzlich zu den bisherigen gestalterischen Aspekten \nder Einordnung verbindlich verlangt, dass geeignete Teile des Gebäudeumschwungs als ökologisch \nwertvolle Grünflächen angelegt und die Versiegelung möglichst gering gehalten wird. Zudem sind be-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. April 2025 Seite 5 von 7 \n\nstehende Bäume möglichst zu erhalten und gute Wachstumsbedingungen vorzusehen, soweit dadurch \neine ordentliche Grundstücksnutzung nicht übermässig erschwert wird. § 238a PBG ist ebenfalls eine \ndirekt anwendbare Bestimmung, welche für alle Bauvorhaben gilt.  \n\nDie Kantonale Baudirektion hat verschiedene Umsetzungshilfen zur PBG-Revision "klimaangepasste \nSiedlungsentwicklung" veröffentlicht. So auch bezüglich der Begrünung der Gebäudeumgebung nach \n§ 238a PBG. Darin enthalten ist eine Checkliste für den unmittelbaren Vollzug (Kap. 6).  \n\nDie Bestimmungen von § 238a PBG werden seit dem 1. Dezember 2024 bei allen zu bewilligenden Bau-\nvorhaben mit wesentlichen Auswirkungen auf den Gebäudeumschwung angewendet, unabhängig da-\nvon, ob das Baugesuch noch vor Inkrafttreten der PBG-Revision eingereicht wurde. Neue Baueingaben \nfür Neubauten und Umbauten mit wesentlichen Auswirkungen auf den Gebäudeumschwung, welche \nkeinen Umgebungs- oder Liegenschaftsentwässerungsplan enthalten, werden zurückgewiesen. Die Be-\nhandlung von Baueingaben, die einen ungenügenden Umgebungs- oder Liegenschaftsentwässerungs-\nplan enthalten (im Plan fehlen wesentliche Angaben oder der Plan erfüllt die Anforderungen an die \nDarstellung nicht), wird sistiert. Die Baugesuchstellenden werden zur Aktenergänzung aufgefordert. \nDie nachträglich eingereichten Unterlagen unterliegen erneut der Vorprüfung. \n\nDie Überprüfung der Umgebungspläne erfolgt mittels der vom Kanton zur Verfügung gestellten Check-\nliste (vgl. Umsetzungshilfe zu § 238 a PBG). Zudem wird gegenwärtig ein Leitfaden "Umgebungsgestal-\ntung" erarbeitet, welche als Hilfestellung die Anforderungen an die Umgebungsgestaltung und die kor-\nrekte Darstellung des Gebäudeumschwungs in den Baueingabeplänen aufzeigen soll. Die Umgebungs-\npläne werden im Rahmen der internen Vernehmlassung der Abteilung Umwelt zur Stellungnahme zu-\ngestellt. Mit der Anstellung einer zusätzlichen Fachperson konnten die erforderlichen Ressourcen für \ndie Prüfung der Begrünung der Gebäudeumgebung im Baubewilligungsverfahren bereitgestellt wer-\nden.  \n\nDie Umgebung samt der Begrünung ist gemäss den bewilligten Plänen auszuführen. Die Umsetzung des \nUmgebungsplans wird bei der Baukontrolle im Rahmen der Schlusskontrolle überprüft, falls nötig kann \ndafür die Abteilung Umwelt beigezogen werden. \n\nUmsetzung der PBG-Revision in der kommunalen Nutzungsplanung \n\nGemäss dem kantonalen Richtplan vom 11. März 2024 sind die Gemeinden verpflichtet, die Anforde-\nrungen einer klimaangepassten Siedlungsentwicklung sowohl im Baubewilligungsverfahren als auch in \nder kommunalen Nutzungsplanung zu berücksichtigen (Kap. 2, Siedlung). Zur Erhöhung der Siedlungs-\nqualität sind, gemäss den Zielen des kantonalen Richtplans, verschiedene Massnahmen erforderlich, \num dem Hitzeinseleffekt entgegenzuwirken. Dies umfasst unter anderem die Erhaltung und, wo mög-\nlich, Verbesserung von Kaltluftentstehungsbereichen sowie Kaltluftströmen, die das Siedlungsgebiet \nkühlen. Solche Massnahmen können nicht über § 238 a PBG eingefordert werden, sondern erfordern \nergänzende Regelungen in der Bau- und Zonenordnung (BZO).  \n\nDie Teilrevision des PBG zur "klimaangepassten Siedlungsentwicklung" beinhaltet neue Bestimmungen, \ndie nun differenzierte Regelungen in der BZO ermöglichen, so u.a. zum Baumschutz, zur Dachbegrü-\nnung oder mithilfe einer Grünflächenziffer. Im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision wird die \nStadt Wetzikon ihre BZO revidieren. Der offizielle Prozess begann im 2024 mit dem Beschluss des Par-\nlaments vom 29. Januar 2024 zum Gesamtkredit für die Ortsplanungsrevision gemäss Antrag und Wei-\nsung des Stadtrats, SRB 2023/179 vom 12. Juli 2023. Zuerst wurde die Mobilitätsstrategie erarbeitet, \naktuell das Gesamtverkehrskonzept (GVK) und das Räumliche Entwicklungskonzept (REK). Die Verab-\n\nhttps://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/planen-bauen/raumplanung/nutzungsplanung/kommunale-nutzungsplanung/musterbestimmungen/klimaanagepasste-siedlungsentwicklung/238a_pbg_version1_dezember_2024.pdf\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. April 2025 Seite 6 von 7 \n\nschiedung des GVK und REK durch den Stadtrat ist für Ende 2025 bzw. Anfang 2026 vorgesehen. Im An-\nschluss daran wird mit der Revision der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung begonnen, welche \nauf dem REK und dem GVK aufbaut. Diese wird die strategischen Vorgaben konkretisieren und behör-\ndenverbindlich bzw. mit der Nutzungsplanung auch grundeigentümerverbindlich machen. Die Revision \nder Nutzungsplanung wird voraussichtlich Ende 2027 abgeschlossen sein. \n\nDie Ziele des kantonalen Richtplans sind übergeordnet und müssen in der kommunalen Planung be-\nrücksichtigt werden. Das REK bildet die Grundlage für die Richt- und Nutzungsplanung und berücksich-\ntigt bereits die relevanten übergeordneten Vorgaben. Darüber hinaus gibt es städtische Grundlagen \nwie das Grünraumkonzept und die vom Parlament verabschiedeten umweltpolitischen Ziele, die kon-\nkreten Handlungsbedarf formulieren. Diese werden im REK integriert. Die klimaangepasste Siedlungs-\nentwicklung stellt im REK ein zentrales Thema dar und wird insbesondere in der Teilstrategie "Frei-\nraum" behandelt. Das REK wird derzeit unter Einbezug der Bevölkerung erarbeitet und befindet sich \nnoch in der Entwurfsphase. Die Freiraumstrategie, die für die klimaangepasste Siedlungsentwicklung \nvon Bedeutung ist, wird im dritten öffentlichen Workshop am 16. Juni 2025 mit der Bevölkerung disku-\ntiert. \n\nDie im REK formulierten Ziele zur klimaangepassten Siedlungsentwicklung werden in die kommunale \nRichtplanung überführt, die Festsetzung erfolgt durch das Parlament. Die mit der PBG-Revision "Klima-\nangepasste Siedlungsentwicklung" geschaffenen Regelungsoptionen in der BZO (d.h. §§ 49a Abs. 4, 76, \n76a, 257) werden darauf hin in der Revision der Nutzungsplanung eingehend geprüft. Dabei werden \ndie vom Kanton bereitgestellten Umsetzungshilfen und Musterbestimmungen als relevante Arbeits-\ngrundlage dienen. Es ist jedoch noch zu früh, um bereits konkrete Varianten der Musterbestimmungen \nzu favorisieren, da zum einen die verschiedenen Regelungen in der BZO aufeinander abgestimmt wer-\nden müssen und zum anderen die Arbeitshilfen und Musterbestimmungen laufend überprüft und ge-\ngebenenfalls angepasst werden (vgl. Anwendung der Umsetzungshilfen). \n\nFazit \n\nDem im Postulat geforderten Vorgehen bezüglich § 71 und § 238a PBG wird heute im Baubewilligungs-\nverfahren bereits entsprochen. Dabei werden die Umsetzungshilfen und die Checkliste des Kantons \nangewendet.  \n\nIm Rahmen der bevorstehenden Revision der Nutzungsplanung ab 2026 wird der Handlungsspielraum, \nden die PBG-Revision "klimaangepasste Siedlungsentwicklung" in der BZO bietet, eingehend geprüft.  \nDie Umsetzungshilfen sowie die Musterbestimmungen des Kantons werden, wie im Postulat verlangt, \nselbstverständlich berücksichtigt. Es kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend geklärt \nwerden, inwieweit und in welcher Form die Musterbestimmungen übernommen werden. Einerseits, \nweil der Prozess der Revision des Richt- und Nutzungsplans noch nicht eingeleitet wurde, andererseits, \nweil die Umsetzungshilfen und Musterbestimmungen des Kantons bis zum Beginn der Revision mög-\nlicherweise bereits Anpassungen erfahren haben.  \n\nDie Revision der Nutzungsplanung wird letztlich vom Parlament beschlossen. Das Parlament hat somit \nim politischen Prozess die Möglichkeit zu überprüfen, ob die Vorlage den übergeordneten Zielen des \nkantonalen Richtplans entspricht und kann gegebenenfalls Anpassungen vornehmen. Ein Bericht zur \nErfüllung des Postulats über die Umsetzung PBG-Revision im Baubewilligungsverfahren bzw. in der \nkommenden Revision der Nutzungsplanung bindet verwaltungsinterne Ressourcen, bringt aber keine \nneuen Erkenntnisse. Denn zum einen befindet sich die Stadt derzeit im Baubewilligungsverfahren im \n\nhttps://www.zh.ch/de/planen-bauen/raumplanung/raumplanung-flexdata/umsetzungshilfe-klimaangepasste-siedlungsentwicklung.html#2008653458\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. April 2025 Seite 7 von 7 \n\nlaufenden Anwendungsprozess, zum anderen hat das Parlament bei der Festsetzung der Nutzungspla-\nnung das letzte Wort in Bezug auf die Umsetzung der PBG-Revision. \n\nDeshalb empfiehlt der Stadtrat, das Postulat "Umsetzung PBG-Revision klimaangepasste Siedlungsent-\nwicklung" nicht entgegenzunehmen. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n\n \nStadtrat Wetzikon \nRuedi Keller, Stv. Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tDirekt anwendbare Regelungen (§ 71 Lokalklima und Begrünung Arealüberbauung, und § 238a PBG, Begrünung der Gebäudeumgebung)\n\tUmsetzung der PBG-Revision in der kommunalen Nutzungsplanung\n\n


name: 20.09.01 20.09.02 20.09.03 Wahlvorschlag IFK Erneuerungswahl des Büros

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n \n\n20.09.01/20.09.02/20.09.03 Wahl des Büros des Grossen Gemeinderats für das Amtsjahr 2020–2021 \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Grossen Gemeinderat folgende Kandidierende zur Wahl \nvor: \n\nWahl der Präsidentin/des Präsidenten des Grossen Gemeinderats  \n\nPräsidentin: Brigitte Meier Hitz (SP) \n\n \n\nWahl der zwei Vizepräsidentinnen/zwei Vizepräsidenten des Grossen Gemeinderats  \n\n1. Vizepräsident: Urs Bürgin (FDP) \n\n2. Vizepräsident: Stefan Burch (EVP) \n\n \n\nWahl der drei Stimmenzählerinnen/drei Stimmenzähler sowie eines weiteren Büro-Mitglieds \n\n1. Stimmenzählerin: Bigi Obrist (AW) \n\n2. Stimmenzählerin: Margrith Wahrbichler (FLW) \n\n3. Stimmenzählerin: Christine Walter Walder (GP) \n\nWeiteres Büro-Mitglied: Philipp Zopp (SVP) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 10. Mai 2020 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nPhilipp Zopp \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n \n\n\n\tDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Grossen Gemeinderat folgende Kandidierende zur Wahl vor:\n\tWahl der Präsidentin/des Präsidenten des Grossen Gemeinderats\n\tWahl der zwei Vizepräsidentinnen/zwei Vizepräsidenten des Grossen Gemeinderats\n\tWahl der drei Stimmenzählerinnen/drei Stimmenzähler sowie eines weiteren Büro-Mitglieds\n\n


name: Traktandum 6 Übersicht Fragen der Fragestunde

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 5 \n\n \n\n19. Fragestunde des Parlaments vom 3. Oktober 2022, Fragen \n(Stand: 27. September 2022, 11.00 Uhr) \n \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n1.  AW Stadtmagazin \nWie ist der Stand der Dinge und der beabsichtigte Prozess zu einem allfälligen \nStadtmagazin oder ähnlichem? \n\n2.  AW Kulturkonzept \nBei der Budgetdiskussion wurde die Ablehnung der Erhöhung des Beitrags an die \nKulturförderung damit begründet, dass ein Kulturkonzept in Erarbeitung ist, wel-\nches als Grundlage für die künftige Kulturförderung dienen soll. Wann wird (dem \nParlament) das Kulturkonzept vorgelegt? \n\n3.  SP-Fraktion Städteinitiative Sozialpolitik \nEs gibt die Städteinitiative Sozialpolitik mit rund 60 Schweizer Städten aus allen Re-\ngionen u.a. mit interessanten Kennzahlen zur Sozialpolitik aus den Gemeinden \nusw., siehe https://staedteinitiative.ch/de/Info/Sta...e_Sozialpolitik. Zudem findet \nein Austausch zwischen den Städten zur Sozialpolitik statt. Macht die Stadt Wet-\nzikon auch mit und wenn nicht, warum nicht und beabsichtigt der Stadtrat, sich \nebenfalls anzuschliessen? \n\n4.  SVP-Fraktion Belegung Canetg durch Schule \n\n Wie viele Buchungen verzeichnete das Canetg von Wetziker Schulklassen in \ndiesem Jahr und wie viele Klassenlager wurden bereits für das nächste Jahr re-\nserviert?  \n\n Falls die Belegung tief oder eher tief ausfällt, wie lässt sich dies erklären und \ndiesen Zustand verbessern? \n\n Was unternimmt die Schule konkret, um die Belegung des Canetg durch Wetzi-\nker Schulklassen zu erhöhen? Wäre z.B. ein Modell denkbar, das vorsieht, dass \njede Klasse mind. 1mal die Klassenferien im Canetg verbringen soll? \n\n5.  GP-Fraktion Bauausschreibung Zwischennutzung Bahnhof Wetzikon vom 26.08.2022 (Bauge-\nsuch Nr. 2022-0256) \nDas ganze Bahnhofareal unterliegt der Gestaltungsplanpflicht (Ost, Mitte und \nWest). Mit dem vorliegenden Baugesuch wird nun für einen Teilbereich eine Zwi-\nschennutzung (Neubau, befristet auf 10 Jahre) beantragt. \n\n Unter welchen Bedingungen können im Bereich des Bahnhofareals mit Gestal-\ntungsplanpflicht einzelne Bauprojekte ohne Gestaltungsplan bewilligt werden?  \n\n Wieso wird nun die Erarbeitung des Gestaltungsplans West nicht an die Hand \ngenommen, um ein koordiniertes Vorgehen sicherzustellen?  \n\n Was ist der aktuelle Stand des Gestaltungsplans West? \n\nhttps://staedteinitiative.ch/de/Info/Sta...e_Sozialpolitik\n\n\n 2 von 5 \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n6.  AW Besetzung Fachbeiräte "Denkmalpflege" und "Architektur/Städtebau" \nAuf der Webseite sind bis dato keine Informationen zur Einbindung in die Organi-\nsation, die personelle Besetzung und die Aufgaben der Fachbeiräte "Denkmal-\npflege" und "Architektur/Städtebau" ersichtlich.  \n\n Sind die Kommissionen personell besetzt und wenn ja, mit welchen Personen, \nwenn nein, bis wann werden sie besetzt?  \n\n Wie sind die beiden Fachbeiräte organisational eingebunden?  \n\n Ist diese abweichend von der früheren Organisation, wenn ja, ist damit eine \nKompetenzverminderung einhergegangen und ist damit eine Personalfluktua-\ntion verbunden? \n\n7.  GP-Fraktion Fjordstrategie – Sitzgelegenheiten am Wildbach \n"Fjorde" bezeichnen im Räumlichen Entwicklungskonzept (REK, 2010) die Ausdeh-\nnungen der Landschaft, welche tief in den Stadtraum hineinreichen und ein Cha-\nrakteristikum sowie eine grosse Qualität der Stadt Wetzikon sind.  \nSeit 2012 sind einige dieser "Fjorde" mit einfachen Holzmodulen möbliert. So ist \nzum Beispiel das Floss auf dem Schönauweiher im Rahmen des ersten Fjordkon-\nzepts erstellt worden, ebenfalls die Sitzelemente am Ländenbach und die Holztrep-\npen am Wildbach, welche mittlerweile entfernt wurden. \n\n Warum wurden die Holztreppen am Wildbach entfernt? \n\n Gegenwärtig überprüft die Stadtplanung das Konzept von 2012 mit dem Ziel, \ndie bestehenden Fjordmöblierungen zu erneuern und allenfalls mit neuen \nStandorten zu ergänzen: Wann sollte die Überprüfung des Konzepts abge-\nschlossen sein? \n\n Per wann werden die, von der Bevölkerung stark genutzten und heute leider \nentfernten Holzelemente am Wildbach ersetzt resp. wieder installiert? \n\n8.  GP-Fraktion Stadtbild Wetzikon – Kreisel \nWetzikon präsentiert "leere" Kreisel im Strassenverkehr. Das Stadtbild von Wet-\nzikon könnte dank einer Aufwertung der Kreisel positiv beeinflusst werden. \n\n Ist die Stadt bei der "Aufhübschung" der Kreisel an Vorschriften und / oder an \narchitektonische Auflagen gebunden? Wenn ja, an welche? \n\n Plant die Stadt zurzeit eine Aufwertung der Kreisel und wenn ja, per wann?? \n\n Sind bereits Konzepte / Ideen zur "Aufhübschung" (Bsp. Pflanzen von Bäumen \netc.) vorhanden? \n\n9.  Brücke-Fraktion \n(EVP/Die \nMitte/GLP) \n\nWC im Jörg-Schneider-Park \nIn Vergangenheit wurde schon einmal im Parlament darüber diskutiert, warum das \nöffentliche WC im Jörg-Schneider-Park immer geschlossen ist, wenn der Kiosk ge-\nschlossen ist. Offensichtlich stören sich Einwohnerinnen und Einwohner daran, \nnicht auf das WC gehen zu können, weil der Kiosk doch öfters geschlossen bleibt.  \n\n Wird eine Lösung angestrebt, damit Parkbesucherinnen und -besucher (vor-\nwiegend auch Eltern mit Kindern) jederzeit auf ein WC gehen können? \n\n Welche Lösungsansätze können umgesetzt werden? \n\n10.  FDP/EDU-Frak-\ntion \n\nGesamtverkehrskonzept \nWann darf das Gesamtverkehrskonzept erwartet werden? \n\n\n\n 3 von 5 \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n11.  Brücke-Fraktion \n(EVP/Die \nMitte/GLP) \n\nBepflanzungen und Klimawandel \nDer Klimawandel führt dazu, dass bisher verbreitete Bäume nicht überleben. Wie \nreagiert die Stadt darauf bei ihren Bepflanzungen, insbesondere bei Wäldern? \n\n12.  GP-Fraktion Qualität Wetziker Trinkwasser \nDas Trinkwasser wies im Sommer 2022 zumindest in Teilen Wetzikons über Wo-\nchen eine Temperatur von rund 20°C auf. \n\n Inwiefern war die erhöhte Temperatur des Trinkwassers in Wetzikon durch die \nRekordhitze bzw. die sehr tiefen Niederschlagsmengen und die damit zusam-\nmenhängende erhöhte Fördermenge von Trinkwasser aus dem Zürichsee be-\ndingt?  \n\n Wie kann in Zukunft eine Trinkwasserqualität sichergestellt werden, welche \nauch in Bezug auf die Temperatur und auch in trockenen/heissen Sommern \nden kantonalen Anforderungen genügt? \n\n13.  AW Grünraumkonzept \n2021 wurde der Auftrag zum Erstellen eines Grünraumkonzepts vergeben. Wie \nweit ist dieses unterdessen gediehen und wann dieses (dem Parlament) vorgelegt \nwird? \n\n14.  Brücke-Fraktion \n(EVP/Die \nMitte/GLP) \n\nScheller-Unterführung alias modernes Stadttor und hintere Fussgängerunterfüh-\nrung der SBB \nWie sieht der Zeitplan des Stadtrats aus in Bezug auf die dringende Auffri-\nschung/Sanierung der beiden Unterführungen?  \nDas Besprayen und Verunstalten wird wesentlich gemindert und verhindert, wenn \nbeide Unterführungen gleichzeitig aufgefrischt und/oder saniert werden. \n\n15.  GP-Fraktion Revitalisierung Vogelsangbächli \nDas Vogelsangbächli zwischen der Ettenhauserstrasse und dem Ländenbach ist in \nder kantonalen Revitalisierungsplanung als 1. Priorität ausgewiesen (Umsetzungs-\nzeitraum 2015–2035) und liegt in kommunaler Zuständigkeit. Durch die Gemeinde \nist ein konkretes Revitalisierungsprojekt auszuarbeiten. \n\n Wann beabsichtigt der Stadtrat, diese Revitalisierung 1. Priorität anzugehen?  \n\n Was sind die nächsten Schritte, mit welchem Zeithorizont? \n\n16.  Brücke-Fraktion \n(EVP/Die \nMitte/GLP) \n\nTempo 30 und Fahrplanstabilität \nIst die Fahrplanstabilität der VZO-Buslinien in Wetzikon sichergestellt, wenn \nHauptstrassen (wie z.B. die Usterstrasse) zu Tempo 30-Zonen werden? \nHintergrund: Verkehrsberuhigung ist ein Ziel, Umsteigen auf den öffentlichen Ver-\nkehr bzw. dessen Benutzung auch. Beide Ziele sollen gleichzeitig verwirklicht wer-\nden. Vielleicht braucht es eine Optimierung, keine Maximierung. \n\n\n\n 4 von 5 \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n17.  GP-Fraktion Strassenbeleuchtung: Lichtverschmutzung reduzieren + Strom sparen \nDas Thema "Strom sparen" ist in aller Munde und zuoberst auf der politischen \nAgenda. Gleichzeitig wird vermehrt klar, dass auch die stark zugenommene Licht-\nverschmutzung vermindert werden muss (vgl. dazu z.B. KR Motion Agosti). Mit ei-\nner zeitgemässen Bewirtschaftung der kommunalen Strassenbeleuchtung (LED-\nLampen, Abschaltung/Dimmen in der Nacht, intelligente Steuerung mit Sensoren) \nkann auf einfache Art ein Beitrag zu beiden Herausforderungen geleistet werden. \nVerschiedene Gemeinden praktizieren dies bereits (vgl. dazu Artikel im Tagesanzei-\nger vom 05.09.2022). \n\n Ist der Stadtrat bereit, möglichst rasch die Strassenbeleuchtung so anzupassen, \ndass sowohl Strom gespart wie auch die Lichtverschmutzung reduziert werden \nkann?  \n\n Was sind die dafür nötigen Schritte, mit welchem Zeithorizont? \n\n18.  SP-Fraktion Energiesparmassnahmen \nIn Städten wie z.B. Berlin hat man aufgrund der aktuellen Energiekrise bezüglich \nEnergiesparen diverse Massnahmen beschlossen. Sie gehen z.B. soweit, dass die \nBeleuchtung (Strassen, Leuchtreklamen usw.) nach 22.00 Uhr reduziert wird, dort \nwo es bezüglich Sicherheit möglich ist. Zudem wird die Raumtemperatur in öffent-\nlichen Gebäuden auf die arbeitsschutzrechtlich vorgeschriebene Mindesttempera-\ntur (aktuell 20° Celsius) reduziert. In Treppenhäusern und Fluren soll das Thermo-\nmeter 16° Celsius nicht übersteigen. Weitere Reduzierung der Temperatur soll \nnachts und an Wochenenden erfolgen, soweit möglich. Ausnahmen gibt es für \nDienststellen von Polizei und Feuerwehr, für Schulen usw. Gedenkt der Stadtrat, \nebenfalls solche Massnahmen zu treffen, um in der aktuellen Situation einen Bei-\ntrag zu leisten, um den Energieverbrauch in Wetzikon zu reduzieren? \n\n19.  Brücke-Fraktion \n(EVP/Die \nMitte/GLP) \n\nGas- und Stromknappheit \nWas plant die Stadt für den Fall, dass im Herbst Gas und Strom knapp werden? \n\n20.  SP-Fraktion Umsetzung Bewirtschaftung Schul- und Verwaltungsparkplätze \nDie Einführung der Bewirtschaftung der Schul- und Verwaltungsparkplätze ist er-\nfolgt. Bei der Umsetzung wurde der Wille des Parlaments klar missachtet, worauf \ndie Fachkommission II mit einer Kommissionserklärung in der Parlamentssitzung \nvom 11. April 2022 klar hingewiesen hat. Ist der Stadtrat bereit, auf den Entscheid \ndes Parlaments zurückzukommen und diesen umzusetzen? Wenn ja, wie sieht der \nZeithorizont aus? Wenn nein, warum nicht? \n\n21.  SP-Fraktion Vier Tage Chilbi \nLohnen sich Aufwand und Ertrag für einen vierten Tag? Wie lassen sich der perso-\nnelle Aufwand und die Kosten für die Stadt beziffern, insbesondere für den zusätz-\nlichen Freitag? \n\n22.  SVP-Fraktion Beteiligung an den Bergbahnen Piz Mundaun AG \nDie Stadt Wetzikon hält Aktien der Bergbahnen Piz Mundaun AG. Eine solche Be-\nteiligung erscheint als nicht notwendig für die Erfüllung der Kernaufgaben unseres \nGemeinwesens und könnte für Wetzikon ein unternehmerisches Risiko bedeuten. \nWorin liegt das öffentliche Interesse an dieser Aktienbeteiligung? Spricht etwas da-\ngegen, diese Aktien zu verkaufen? \n\n\n\n 5 von 5 \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n23.  GP-Fraktion Schulhausbeleuchtung: Lichtverschmutzung reduzieren + Strom sparen \nImmer wieder brennen nachts in den Schulhäusern in Klassenzimmern, Gängen o-\nder in Lehrerzimmern das Licht. Zudem sind bei einzelnen Aussenraumanlagen Be-\nwegungssensoren so installiert, dass wenn man auf dem Trottoir vorbei geht (8 \nMeter vom Sensor entfernt; nicht auf dem Schulhausareal), das Licht angeht und \nsehr lange brennt. Auch werden die Fensterstoren nicht konsequent nach Schul-\nschluss heruntergelassen – Wärme und Energie verpufft unnötigerweise. \n\n Ist die Stadt / Schulpflege bereit in allen Innenräumen der Schulanlagen Bewe-\ngungssensoren betr. Ein- und Ausschaltung des Lichts zu installieren und wenn \nja, per wann? \n\n Per wann überprüft die Schulpflege die Aussenraumbeleuchtung auf deren \nNotwendigkeit und Sensibilität? \n\n Ist die Stadt / Schulpflege bereit in Schulanlagen eine zeitgesteuerte Sensorik \neinzubauen, damit die Storen an Wochenenden und nach Schulschluss auto-\nmatisch geschlossen werden? \n\n24.  SVP-Fraktion Mehrzweckturnhalle \nIm Foyer der Mehrzweckturnhalle hat \nes hinter dem Treppenaufgang (grün \nmarkierter Bereich) viel Platz. Könnte \nman diesen Platz irgendwie ausnützen \n(z.B. für Fitnessgeräte o.ä.) oder gibt es \nirgendwelche Brandschutzvorschriften \noder andere Hindernisse, welche einer \nAusnützung dieses Bereichs entgegen-\nwirken würden? \n\n \n25.  FDP/EDU-Frak-\n\ntion \nGrundstück Tannenrain \nWie ist der Stand der Konzeption / Entwicklung des erworbenen Grundstücks Tan-\nnenrain? \n\n26.  SVP-Fraktion Vereine und Lokalitäten der Stadt \nEs wurde festgestellt, dass für Wetziker Vereine Unklarheiten bestehen bezüglich \nder verschiedenen Saal-Lokalitäten der Stadt (z.B. Kronensaal/alte Turnhalle etc.). \nDie Transparenz fehlt: Unterschiedliche Gebühren / Auffinden im Internet / Mieten \netc. Ab wann kann ein Wetziker-Verein ohne Probleme einen Saal einfach reservie-\nren resp. mieten mit transparenten Angaben bezüglich Kosten, Verfügbarkeit etc.? \n\n \n \n\n\n


Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n18. April 2016 1 von 4 \n\n \n\nBeschlussprotokoll 1)\n \n\n \nder 22. Sitzung des Grossen Gemeinderates \nMontag, den 18. April 2016, 19.00 Uhr bis 20.35 Uhr \n \nVorsitz: Barbara Spiess (SP/AW), Präsidentin des Grossen \n\nGemeinderates  \n  \nMitglieder des Grossen Gemeinderates:  \n \n \n\nMartin Altwegg (SP/AW) \nPascal Bassu (SP/AW) \nBruno Bertschinger (SVP/EDU) \nStefan Burch (EVP/CVP/BDP) \nUrs Bürgin (FDP) \nRoger Cadonau (SVP/EDU) \nThomas Egli (FDP) \nSandra Elliscasis-Fasani (FDP) \nUrs Gerber (SVP/EDU) \nStefan Homberger (SVP/EDU) \nJürg Joos (EVP/CVP/BDP) \nStefan Kaufmann (SVP/EDU) \nWalter Kübler (EVP/CVP/BDP) \nEsther Kündig-Albrecht (GP) \nPeter Lanciano (EVP/CVP/BDP) \nStefan Lenz (FDP) \nDr. med. Rolf Luginbühl (GLP/FLW) \nPeter Maier (SVP/EDU) \nDr. Stephan Mathez (GP) \nMike Mayr (SVP/EDU) \nBigi Obrist (SP/AW) \nSusanne Poschung (SVP/EDU) \nEsther Schlatter (GLP/FLW) \nChristoph Wachter (SP/AW) \nMargrith Wahrbichler (GLP/FLW) \nChristine Walter Walder (GP) \nStephan Weber (FDP) \nElmar Weilenmann (EVP/CVP/BDP) \nMartin Wunderli (GP) \nRolf Zimmermann (SVP/EDU) \nAnton Zweifel (EVP/CVP/BDP) \n\n  \nMitglieder des Stadtrates:  Ruedi Rüfenacht (EVP), Stadtpräsident \n\nFranz Behrens (SP) \nMarco Martino (SVP) \nSusanne Sieber (FDP) \nHeinrich Vettiger (SVP) \nRemo Vogel (CVP) \nMarcel Peter, Stadtschreiber \n\n  \n\n\n\n \n\n18. April 2016 2 von 4 \n\nEntschuldigt:  Renzo Argiro (SVP/EDU) \nAndreas Erdin (GLP/FLW) \nBrigitte Rohrbach (SP/AW) \n \n\n  \nBeschlussprotokoll:  Dr. Michael Strebel, Ratssekretär  \n  \n \n \nVerhandlungsgegenstände: \n  Seite \n \n1. Mitteilungen der Präsidentin 3 \n2. Genehmigung der Traktandenliste 3 \n2.1 Fraktionserklärungen der SP/AW-Fraktion 3 \n2.2 Fraktionserklärung der GLP/FLW-Fraktion 3 \n2.3 Fraktionserklärung der GP-Fraktion \n3. 16.05.2  16-1 Motion Sandra Elliscasis-Fasani (FDP): "Bereitstellung und Betrieb des «Krone»-Saals  \n für Veranstaltungen von Vereinen, Unternehmen und Privaten" (Begründung) 3 \n4. 16.05.2  15-1 Postulat Sandra Elliscasis-Fasani (FDP): "IT-Strategie der Stadt Wetzikon"  \n (Beratung Bericht und Antrag) 3 \n5. 16.05.3  16-1 Postulat Bigi Obrist (AW): "Zukunftsfähige Gemeinde: Weiterentwicklung der  \n Exekutiv-Organisation" (Beratung) 4 \n\n  \n\n\n\n \n\n18. April 2016 3 von 4 \n\n1. Mitteilungen der Präsidentin \n \n Gemeinderat Raphael Zarth (GLP) hat ein Gesuch um vorzeitige Entlassung aus dem Amt gestellt, das \n\nder Bezirksrat mit Präsidialverfügung vom 11. April 2016 bewilligt hat. Entsprechend wird Raphael \nZarth per sofort als Mitglied des Grossen Gemeinderats Wetzikon entlassen. \n\n \n Dem Grossen Gemeinderat wurden folgende parlamentarische Geschäfte zugestellt: \n\n Antrag 1/2016 Bauabrechnung Tödipark \n\n Antrag 2/2016 Jahresrechnung 2015 \n\n Antrag 3/2016 Finanz- und Aufgabenplan 2016 bis 2020 \n\n Antrag 4/2016 Bauabrechnung Sanierung Schiessanlage Erlosen \n Die Vorberatung obliegt der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK). Die Unterlagen sind \n\nim Arbeitsraum und auf der Homepage des Grossen Gemeinderates aufgeschaltet. \n \n \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n Der Grosse Gemeinderat genehmigt die Traktenliste. \n \n2.1 Fraktionserklärungen der SP/AW-Fraktion \n Fraktionserklärungen der SP/AW-Fraktion zur Immobilienpolitik, zur Feuerwehrsternfahrt 2015 sowie \n\nzur Kulturpolitik. \n \n2.2 Fraktionserklärung der GLP/FLW-Fraktion \n Fraktionserklärung der GLP/FLW-Fraktion zur Feuerwehrsternfahrt 2015. \n \n2.3 Fraktionserklärung der GP-Fraktion \n Fraktionserklärung der GP-Fraktion zur Verkehrssituation im Zentrum Oberwetzikon. \n \n \n3. 16.05.2  16-1 Motion Sandra Elliscasis-Fasani (FDP): "Bereitstellung und Betrieb des «Krone»-Saals \n für Veranstaltungen von Vereinen, Unternehmen und Privaten" (Begründung) \n Begründung der Motion durch Sandra Elliscasis-Fasani (FDP). \n \n \n4. 16.05.02  15-1 Postulat Sandra Elliscasis-Fasani (FDP): "IT-Strategie der Stadt Wetzikon"  \n\n(Beratung Bericht und Antrag) \nDer Grosse Gemeinderat nimmt vom Bericht Kenntnis und schreibt das Postulat mit 2 Enthaltungen ab. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n18. April 2016 4 von 4 \n\n5. 16.05.3  16-1 Postulat Bigi Obrist (AW): "Zukunftsfähige Gemeinde: Weiterentwicklung der  \n Exekutiv-Organisation" (Beratung) \n Der Grosse Gemeinderat lehnt die Überweisung des Postulats ab. \n \n \n \nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n \n \n \nBarbara Spiess  Dr. Michael Strebel \nPräsidentin Ratssekretär \n \n \nWetzikon, 19. April 2016 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1) Das Beschlussprotokoll soll gemäss der Geschäftsordnung enthalten: \n\n die Zahl der anwesenden und die Namen der abwesenden Mitglieder sowie der Präsidentin oder \ndes Präsidenten und der Protokollführenden, die Namen der anwesenden Vertreterinnen und Ver-\ntreter der Exekutivbehörden, \n\n eine vollständige Angabe und genaue Bezeichnung der vorgelegten Geschäfte, \n\n die Anträge, über die abgestimmt worden ist, unter Angabe der Stimmenzahl, wenn eine Zählung \nstattgefunden hat, \n\n die aus der Beratung hervorgegangenen Beschlüsse, \n\n das Ergebnis der Wahlen. \nDie Ratssitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle der Ratssit-\nzungen sind im Internet öffentlich zugänglich wie auch die Unterlagen zu den jeweiligen Geschäften. \n\n\n


PM 87. Sitzung - Protokoll 02.10.2023

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament \n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 2. Oktober 2023 Seite 126 \n\n \n\n \n \n \n\nBeschlussprotokoll der 87. Sitzung des Parlaments \nvom 2. Oktober 2023, 19.00 bis 21.50 Uhr \nim Altes Stadthaus, Saal \n \n\nVorsitz Philipp Zopp, Präsident \n\n  \nAnwesend 34 Mitglieder des Parlaments \n\n  \nProtokoll Franziska Gross, Parlamentsschreiberin \n\n  \nEntschuldigt Andreas Wolfensberger, 2. Vizepräsident \n\n  \nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n2.1 Fraktionserklärungen \n3. 23.02.01 Interpellation Zeno Schärer (SVP): Grundlagen und Rahmenbedingungen des inklusiven \n\nSchulmodells \n4. 23.03.04 Postulat Raphael Zarth (GP): Begegnungszone Robenhausen \n5. 23.06.09 Privater Gestaltungsplan Aawisen, Teilrevision \n6. 23.06.08 Baukredit Ersatzneubauten Kindergärten Goldbühl, Kempten, Baumgarten und Egg \n7. 23.06.07 Kredit Anpassung Sonderbauwerk P22 Chalberweidli \n8. 19.04.05 Motion Jonas Wepfer (GP): Masterplan Stadtraum Unterwetzikon \n9. 23.03.02 Postulat Christiane Schwabe (GP): Weniger Bodenversiegelung in Wetzikon \n10. 23.03.03 Postulat Advije Delihasani (SP): Kinderfreundliche Stadt \n  \n\nhttp://verbalix.wetzikon.ch/\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 2. Oktober 2023 Seite 127 \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n\nDem Parlament wurden seit der letzten Parlamentssitzung folgende parlamentarische Geschäfte zuge-\nstellt: \n\n 23.06.17 Erlass Gasversorgungsverordnung \n\n 23.06.18 Erlass Stromversorgungsverordnung \n\n 23.06.19 Kreditabrechnung Verkehrskreisel Grüninger-, Hof- und Guyer-Zeller-Strasse \n\n 23.06.20 Teilrevision Gebührenverordnung \n\n 23.06.21 Budget 2024 \n\n 23.06.22 Finanz- und Aufgabenplan 2023 – 2027 \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurde keine Anfrage eingereicht und keine Anfrage beantwortet. \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDas Parlament genehmigt die Traktandenliste. \n\n2.1 Fraktionserklärungen \n\nFraktionserklärung von Stephan Mathez (GP) für die GP-Fraktion zur Website des Fernwärmeprojekts. \n\nFraktionserklärung von Roman Auer (SVP) für die SVP-Fraktion zu Bäumen. \n\n3. 23.02.01 Interpellation Zeno Schärer (SVP): Grundlagen und Rahmenbedingungen des inklusi-\nven Schulmodells \n\nBegründung durch den Interpellanten. \n\n4. 23.03.04 Postulat Raphael Zarth (GP): Begegnungszone Robenhausen \n\nBegründung durch den Postulanten. \n\n5. 23.06.09 Privater Gestaltungsplan Aawisen, Teilrevision \n\nDas Parlament stimmt einstimmig gemäss Antrag der Fachkommission I der Teilrevision des privaten \nGestaltungsplans Aawisen, bestehend aus Vorschriften und Situationsplan 1:500 vom 20. April 2023, zu \nund nimmt Kenntnis vom Erläuterungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV), vom \nBericht zu den Einwendungen vom 20. April 2023 sowie vom Entwurf des städtebaulichen Vertrags. Es \nbeantragt der Baudirektion des Kantons Zürich, die Teilrevision des privaten Gestaltungsplans Aawisen \nzu genehmigen und beauftragt den Stadtrat mit der Inkraftsetzung der Teilrevision des privaten Gestal-\ntungsplans Aawisen gemäss § 6 Planungs- und Baugesetz (PBG) nach der kantonalen Genehmigung. \n\n6. 23.06.08 Baukredit Ersatzneubauten Kindergärten Goldbühl, Kempten, Baumgarten und Egg \n\nDas Parlament weist einstimmig gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission den Baukredit für \ndie Ersatzneubauten der neuen Dreifachkindergärten Kempten und Baumgarten sowie der Doppelkin-\ndergärten Goldbühl und Egg von 17'300'000 Franken inklusive MWST zurück und beauftragt den Stadt-\nrat, die Vorlage wie folgt zu überarbeiten und dem Parlament erneut vorzulegen (Art. 25 Geschäftsord-\nnung des Parlaments): \n\n Überarbeitung des Projekts mit Senkung der Kosten von derzeit knapp 1'300 auf unter \n1'000 Franken / Kubikmeter (Dies entspricht Erstellungskosten von ca. 12,5 Mio. Franken.) \n\n Prüfung von weiteren Kostenoptimierungen \n\n Detaillierte Darlegung der Massnahmen zur Erreichung der Kosteneinsparungen \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 2. Oktober 2023 Seite 128 \n\n7. 23.06.07 Kredit Anpassung Sonderbauwerk P22 Chalberweidli \n\nDas Parlament genehmigt einstimmig gemäss Antrag der Fachkommission I einen Kredit von \n580'000 Franken inkl. MWST für die Anpassung des Abwasser-Sonderbauwerks P22 Chalberweidli und \nstimmt der Belastung der Ausgaben von 580'000 Franken im Konto INV00664-6571.5030.00 der Investi-\ntionsrechnung zu. \n\n8. 19.04.05 Motion Jonas Wepfer (GP): Masterplan Stadtraum Unterwetzikon \n\nDas Parlament genehmigt mit klarer Mehrheit die sechste Fristerstreckung um weitere 12 Monate, bis \nzum 9. September 2024. \n\n9. 23.03.02 Postulat Christiane Schwabe (GP): Weniger Bodenversiegelung in Wetzikon \n\nDas Parlament überweist das Postulat mit klarer Mehrheit. \n\n10. 23.03.03 Postulat Advije Delihasani (SP): Kinderfreundliche Stadt \n\nDas Parlament überweist das Postulat mit klarer Mehrheit. \n\n \nParlament \n\n   \nPhilipp Zopp \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\t2.1 Fraktionserklärungen\n\t1. Mitteilung des Präsidenten\n\t2. Genehmigung der Traktandenliste\n\t2.1 Fraktionserklärungen\n\n\t3. 23.02.01 Interpellation Zeno Schärer (SVP): Grundlagen und Rahmenbedingungen des inklusiven Schulmodells\n\t4. 23.03.04 Postulat Raphael Zarth (GP): Begegnungszone Robenhausen\n\t5. 23.06.09 Privater Gestaltungsplan Aawisen, Teilrevision\n\t6. 23.06.08 Baukredit Ersatzneubauten Kindergärten Goldbühl, Kempten, Baumgarten und Egg\n\t7. 23.06.07 Kredit Anpassung Sonderbauwerk P22 Chalberweidli\n\t8. 19.04.05 Motion Jonas Wepfer (GP): Masterplan Stadtraum Unterwetzikon\n\t9. 23.03.02 Postulat Christiane Schwabe (GP): Weniger Bodenversiegelung in Wetzikon\n\t10. 23.03.03 Postulat Advije Delihasani (SP): Kinderfreundliche Stadt\n\n


parent_type: affair

name: 25.03.06 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Grünraumkonzept - wie sieht die Umsetzung aus (SRB 286)

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. Dezember 2025 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 17. Dezember 2025  \n \n\n2025/286 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Grünraumkonzept - wie sieht die Umsetzung aus?", Entgegennahme \n(Parlamentsgeschäft 25.03.06) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Entgegennahme des Postulats "Grünraumkonzept – wie sieht die Umsetzung \naus?" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \nDer Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Umweltkommission \n– Geschäftsbereichsleiter Bau, Planung und Umwelt \n– Abteilungsleiter Umwelt \n\n \nE \nErwärgungen \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt und Energie unterbreitet dem Stadtrat die Entgegennahme des Postulats \n"Grünraumkonzept – wie sieht die Umsetzung aus?" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. Dezember 2025 Seite 2 von 5 \n\nMitteilung an das Parlament \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat "Grünraumkonzept – wie sieht die Umsetzung aus?" entgegenzu-\nnehmen. \n(Zuständig im Stadtrat: Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Andrea Grossen-Aerni und 16 Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 10. November 2025 begründet worden: \n\nPostulat Grünraumkonzept -wie sieht die Umsetzung aus? \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der \n\n1. den aktuellen Stand der Umsetzung des Grünraumkonzepts (GRK) von 2022 darstellt, \n2. die wesentlichen Hindernisse bei der Umsetzung benennt (finanziell, personell, organisatorisch, \n\nkonzeptionell), \n3. aufzeigt, welche Massnahmen notwendig sind, um diese Hindernisse abzubauen, \n4. und darlegt, welche konkreten Massnahmen der Stadtrat in den kommenden Jahren zur Umset-\n\nzung des Grünraumkonzepts trifft. \n \n\nBegründung \n\nMit Beschluss vom 5. Oktober 2022 erklärte der Stadtrat das Grünraumkonzept als behördenverbindli-\nches Leitbild für die Stadtentwicklung. Ziel war es, den Anteil an Grünflächen, Bäumen und vernetzten \nLebensräumen im Siedlungsgebiet zu erhöhen und damit einen Beitrag zu einer klimaangepassten, le-\nbenswerten Stadt zu leisten. \n\nEin Grünraumkonzept soll ein zentrales Steuerungsinstrument für Lebensqualität, Klimaresilienz und \nBiodiversität sein. Es soll sicherstellen, dass Wetzikon auch bei fortschreitender Verdichtung über genü-\ngend, gut vernetzte und klimaangepasste Grünräume verfügt. Damit es Realität und nicht Utopie wird, \nbraucht es konkrete Schritte, Zuständigkeiten, Ressourcen und eine Erfolgskontrolle. \n\nDrei Jahre nach dem Beschluss stellt sich die Frage, wo Wetzikon bei der Umsetzung steht. Die Heraus-\nforderungen sind gross. Mit dem jährlichen Wachstum von rund 500 neuen Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern und dem wachsenden Status als Zentrumsgemeinde der Region, steigt der Druck auf Freiräu-\nme, Grünflachen und Bäume. Aktuelle Quartier- und Gestaltungsplanungen führen zu einem deutlichen \nRückgang an Grünflächen. Auch werden in genehmigten Bauprojekten mit Umgebungsgestaltung darin \nenthaltene Baumpflanzungen nicht umgesetzt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. Dezember 2025 Seite 3 von 5 \n\nDie umweltpolitischen Ziele der Stadt Wetzikon formulieren hohe Ansprüche an Biodiversität, Boden-\nqualität und Siedlungsgrün. Diese Zielsetzungen lassen sich nur erreichen, wenn das Grünraumkonzept \naktiv umgesetzt, regelmässig überprüft und in allen Bau- und Planungsprozessen berücksichtigt wird. \n\nDamit das Parlament seine Aufsichtsfunktion im Bereich Umwelt- und Siedlungsentwicklung wahrneh-\nmen kann, soll der Stadtrat transparent darlegen, wo die Umsetzung des Grünraumkonzepts steht und \nwelche Schritte als Nächstes geplant sind. \n\nFormelles \n\nMit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten \nist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu \ntreffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 48 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat \ninnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ist eine eigen-ständige \nbzw. unterstellte Kommission beteiligt, verlängert sich die Frist auf drei Monate. Mit dem vorliegenden \nBeschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen der Umweltkommission \n\nDas behördenverbindliche Grünraumkonzept der Stadt Wetzikon dient seit 2022 als Grundlage für den \nUmgang mit den Grünräumen im Siedlungsgebiet und deren Weiterentwicklung. Es handelt sich um ein \nKonzept, das über eine längere Zeitspanne umgesetzt wird. Im Rahmen der Festsetzung der umwelt- \nund energiepolitischen Ziele und den laufenden Arbeiten zur Verabschiedung des Massnahmenplans \nUmwelt und Energie sowie des Räumlichen Entwicklungskonzepts REK wurden beziehungsweise wer-\nden die Stossrichtungen des Grünraumkonzept aufgenommen und konkretisiert.  \n\nObschon es erst vor drei Jahren verabschiedet wurde, sind seit der Inkraftsetzung des Grünraumkon-\nzepts mehrere städtische und private Projekte realisiert worden, welche Grünflächen, Gebäudeumge-\nbungen oder Strassenräume betreffen. Weitere befinden sich in Planung oder vor der Umsetzung. \n\nWeil die Stadt trotz der kurzen Zeit bereits mehrfach aktiv war, kann eine Zwischenbilanz zur Umset-\nzung des Grünraumkonzepts gezogen werden. Der Stadtrat kann so dem Parlament und der Öffentlich-\nkeit aufzeigen, wie das Grünraumkonzept Wirkung erzielt und welche weiteren Schritte nötig sind, um \ndie Anliegen des Grünraumkonzepts umzusetzen. Die Umweltkommission empfiehlt dem Stadtrat, das \nPostulat "Grünraumkonzept – wie sieht die Umsetzung aus?" entgegenzunehmen.  \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat schliesst sich den Erwägungen der Umweltkommission an und ist bereit, das Postulat \n"Grünraumkonzept – wie sieht die Umsetzung aus?" entgegenzunehmen. \n \nE \nErwärgungen \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt und Energie unterbreitet dem Stadtrat die Entgegennahme des Postulats \n"Grünraumkonzept – wie sieht die Umsetzung aus?" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. Dezember 2025 Seite 4 von 5 \n\nMitteilung an das Parlament \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat "Grünraumkonzept – wie sieht die Umsetzung aus?" entgegenzu-\nnehmen. \n(Zuständig im Stadtrat: Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Andrea Grossen-Aerni und 16 Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 10. November 2025 begründet worden: \n\nPostulat Grünraumkonzept -wie sieht die Umsetzung aus? \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der \n\n5. den aktuellen Stand der Umsetzung des Grünraumkonzepts (GRK) von 2022 darstellt, \n6. die wesentlichen Hindernisse bei der Umsetzung benennt (finanziell, personell, organisatorisch, \n\nkonzeptionell), \n7. aufzeigt, welche Massnahmen notwendig sind, um diese Hindernisse abzubauen, \n8. und darlegt, welche konkreten Massnahmen der Stadtrat in den kommenden Jahren zur Umset-\n\nzung des Grünraumkonzepts trifft. \n \n\nBegründung \n\nMit Beschluss vom 5. Oktober 2022 erklärte der Stadtrat das Grünraumkonzept als behördenverbindli-\nches Leitbild für die Stadtentwicklung. Ziel war es, den Anteil an Grünflächen, Bäumen und vernetzten \nLebensräumen im Siedlungsgebiet zu erhöhen und damit einen Beitrag zu einer klimaangepassten, le-\nbenswerten Stadt zu leisten. \n\nEin Grünraumkonzept soll ein zentrales Steuerungsinstrument für Lebensqualität, Klimaresilienz und \nBiodiversität sein. Es soll sicherstellen, dass Wetzikon auch bei fortschreitender Verdichtung über genü-\ngend, gut vernetzte und klimaangepasste Grünräume verfügt. Damit es Realität und nicht Utopie wird, \nbraucht es konkrete Schritte, Zuständigkeiten, Ressourcen und eine Erfolgskontrolle. \n\nDrei Jahre nach dem Beschluss stellt sich die Frage, wo Wetzikon bei der Umsetzung steht. Die Heraus-\nforderungen sind gross. Mit dem jährlichen Wachstum von rund 500 neuen Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern und dem wachsenden Status als Zentrumsgemeinde der Region, steigt der Druck auf Freiräu-\nme, Grünflachen und Bäume. Aktuelle Quartier- und Gestaltungsplanungen führen zu einem deutlichen \nRückgang an Grünflächen. Auch werden in genehmigten Bauprojekten mit Umgebungsgestaltung darin \nenthaltene Baumpflanzungen nicht umgesetzt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. Dezember 2025 Seite 5 von 5 \n\nDie umweltpolitischen Ziele der Stadt Wetzikon formulieren hohe Ansprüche an Biodiversität, Boden-\nqualität und Siedlungsgrün. Diese Zielsetzungen lassen sich nur erreichen, wenn das Grünraumkonzept \naktiv umgesetzt, regelmässig überprüft und in allen Bau- und Planungsprozessen berücksichtigt wird. \n\nDamit das Parlament seine Aufsichtsfunktion im Bereich Umwelt- und Siedlungsentwicklung wahrneh-\nmen kann, soll der Stadtrat transparent darlegen, wo die Umsetzung des Grünraumkonzepts steht und \nwelche Schritte als Nächstes geplant sind. \n\nFormelles \n\nMit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten \nist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu \ntreffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 48 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat \ninnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ist eine eigen-ständige \nbzw. unterstellte Kommission beteiligt, verlängert sich die Frist auf drei Monate. Mit dem vorliegenden \nBeschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen der Umweltkommission \n\nDas behördenverbindliche Grünraumkonzept der Stadt Wetzikon dient seit 2022 als Grundlage für den \nUmgang mit den Grünräumen im Siedlungsgebiet und deren Weiterentwicklung. Es handelt sich um ein \nKonzept, das über eine längere Zeitspanne umgesetzt wird. Im Rahmen der Festsetzung der umwelt- \nund energiepolitischen Ziele und den laufenden Arbeiten zur Verabschiedung des Massnahmenplans \nUmwelt und Energie sowie des Räumlichen Entwicklungskonzepts REK wurden beziehungsweise wer-\nden die Stossrichtungen des Grünraumkonzept aufgenommen und konkretisiert.  \n\nObschon es erst vor drei Jahren verabschiedet wurde, sind seit der Inkraftsetzung des Grünraumkon-\nzepts mehrere städtische und private Projekte realisiert worden, welche Grünflächen, Gebäudeumge-\nbungen oder Strassenräume betreffen. Weitere befinden sich in Planung oder vor der Umsetzung. \n\nWeil die Stadt trotz der kurzen Zeit bereits mehrfach aktiv war, kann eine Zwischenbilanz zur Umset-\nzung des Grünraumkonzepts gezogen werden. Der Stadtrat kann so dem Parlament und der Öffentlich-\nkeit aufzeigen, wie das Grünraumkonzept Wirkung erzielt und welche weiteren Schritte nötig sind, um \ndie Anliegen des Grünraumkonzepts umzusetzen. Die Umweltkommission empfiehlt dem Stadtrat, das \nPostulat "Grünraumkonzept – wie sieht die Umsetzung aus?" entgegenzunehmen.  \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat schliesst sich den Erwägungen der Umweltkommission an und ist bereit, das Postulat \n"Grünraumkonzept – wie sieht die Umsetzung aus?" entgegenzunehmen. \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 21.03.01 Postulat Delihasani Sitzgelegenheiten in Wetzikon

text: \nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nAdvije Delihasani Zelglistrasse 20 076 275 30 49 \nGemeinderätin 8620 Wetzikon advije.delihasani@parlament-wetzikon.ch 1/2 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nFrau Brigitte Meier Hitz \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 11. März 2021 \n\nPostulat \n\nSitzgelegenheiten in Wetzikon \n\nDer Stadtrat wird eingeladen  \n1. zu prüfen, ob im ganzen Stadtgebiet mindestens alle 300 m (im Bereich des Zentrums alle\n\n150 m) eine Sitzgelegenheit zur Verfügung steht,\n2. zu analysieren, wo eine Verdichtung des bestehenden Netzes sinnvoll wäre,\n3. aufzuzeigen, wie der Zeitplan des Stadtrats bezüglich Umsetzung einer Verdichtung\n\naussieht,\n4. zu prüfen, ob in den aktuellen Quartierplanungen genügend Sitzgelegenheiten vorgesehen\n\nsind.\n\nBegründung \n\nEs ist wichtig, Orte zu schaffen, an denen man mal sitzen, schauen, den Gedanken nachhängen, \nmit Freunden ein Schwätzchen halten oder einfach sich begegnen kann. Sitzbänke sind ideal \ndafür. Sie erfreuen sich grosser Beliebtheit bei Jung und Alt und sind ein wichtiges Symbol des \nöffentlichen Raumes.  \n\nSowohl entlang der Buslinien als auch in den Quartieren fehlt es vielerorts an öffentlichen \nSitzgelegenheiten. Gerade in unseren Breitengraden prägen zunehmend ältere Menschen das \nStadtbild. Um dem demografischen Wandel gerecht zu werden, aber auch damit ältere Menschen \nmöglichst lange in ihren Wohnungen / Häusern bleiben können (ambulant vor stationär), sind sie \nauf Sitzgelegenheiten auf ihren Alltagswegen angewiesen, damit sie sich zwischendurch \nausruhen können. Über Mittag und in den wärmeren Jahreszeiten sind Sitzbänke oder \nbeispielsweise Tische mit Stühlen auch willkommene „Pauseninfrastrukturen“ für die arbeitende \nBevölkerung und für SchülerInnen. Dort, wo es Sitzgelegenheiten gibt, werden diese rege genutzt.  \n\n12.03.2021\n\nPostulat\n\n21.03.01\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nAdvije Delihasani Postulat 11. März 2021 \nGemeinderätin Sitzgelegenheiten in Wetzikon 2/2 \n\nFussverkehr Schweiz1 empfiehlt etwa alle 300 m eine Sitzgelegenheit anzubieten. Fachleute \ngehen einen Schritt weiter und empfehlen übereinstimmend einen Abstand von 100 bis 150 m \ninsbesondere auf Abschnitten, die von älteren Menschen genutzt werden. Was schlussendlich die \nBewegung und Selbständigkeit fördert.  \n \n \n \n Freundliche Grüsse \n \n SP-Fraktion \n \n Erstunterzeichnerin \n\n  \n Advije Delihasani \n Gemeinderätin \n \n\nMitunterzeichner/in \n\n  \n\nChristoph Wachter Esther Kündig \nGemeinderat Gemeinderätin \n \n\n            \n \nRolf Zimmermann Christine Walter Walder \nGemeinderat Gemeinderätin \n \n\n \n\nMartin Wunderli \nGemeinderat  \n\n \n\n \n1 https://fussverkehr.ch/wordpress/wp-content/uploads//2019/02/2019_Sitzbaenke_r.pdf \n\n\n


Einladung

text: \n \n\n 1 von 1 \n\n \n\nEinladung zur 13. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n \nWetzikon, 19. Mai 2015 \n \nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 1. Juni 2015, um 19.00 Uhr (Doppelsitzung) \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n \n \n1. Genehmigung der Tagesordnung \n\n \n2. Mitteilungen der Präsidentin \n\n \n3. 16.05.4  15-2 Interpellation Elmar Weilenmann (BDP)1: "Sonderrechnungen besser verwenden" \n\n(Begründung) \n \n\n4. 16.05.4  15-3 Interpellation Esther Kündig-Albrecht: "Lärmsanierung der Gemeindestrassen in \nWetzikon" (Begründung) \n \n\n5. 16.05.4  15-4 Interpellation Esther Schlatter: "Transparenz über das Ausstandsprinzip bei \nöffentlichen Aufträgen, Verträgen und Funktionen sowie Interessenverbindungen" (Begründung) \n \n\n6. Ersatzwahl in die Sozialbehörde für den Rest der Amtsdauer 2014 bis 2018 \n \n7. 11.08 Jahresrechnung 2014 (Genehmigung2) \n\n \n8. 16.04.4 Geschäftsbericht 2014 (Abnahme3) \n\n \n9. 09.11 Beitritt Zweckverband Schulpsychologischer Beratungsdienst (SPBD) Hinwil (Beratung) \n\n \n10. 04.03.2 Parkplatzverordnung (Beratung) \n\n \n11. 16.05.4  15-1 Dringliche Interpellation Stephan A. Mathez (GP): "Synergienutzung: KEZO-\n\nFernwärmeleitung und Busspur Hinwil-Wetzikon" (Beantwortung)  \n \n\n12. 16.05.2  14-3 Motion Martin Altwegg (SP): "Gestaltungsplan Drei Linden" (Beratung) \n \n\n13. 16.05.2  15-1 Motion Sandra Elliscasis-Fasani (FDP): "IT-Strategie der Stadt Wetzikon" (Beratung) \n \n\n14. 14.01.3 ARA Flos, Erstellen Biogasaufbereitungsanlage (Beratung) \n \n\n15. 24.07.1 ARA Flos, Erstellen Pulveraktivkohle-Dosieranlage (Beratung) \n \nPräsidentin des Grossen Gemeinderates \nBarbara Spiess  \n\n                                                           \n1 Bei den parlamentarischen Vorstössen wird jeweils die Erstunterzeichnende bzw. der Erstunterzeichnende des \n\nVorstosses aufgeführt (die weiteren sind auf dem Vorstoss ersichtlich). \n2\n Gemäss Art. 20 der Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon. \n\n3\n Gemäss Art. 17 der Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon \n\n\n