parent_type: affair

name: 20.06.24 Antrag Stadtrat Aufhebung Verordnung Gemeindezulagen und neue Übergangsverordnung

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2020 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 21. Oktober 2020  \n \n\n2020/213 5.01.03.02 Gemeindezuschüsse und Beihilfen \nAufhebung Verordnung Gemeindezulagen und neue Übergangsverordnung, \nAntrag und Weisung (Parlamentsgeschäft 20.06.24) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat   \n\n1. Antrag und Weisung für die Aufhebung der Verordnung über die Ausrichtung von Gemeindezu-\nlagen an Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-\ndenversicherung vom 20. September 2004 und für den Erlass einer neuen Übergangsverordnung \nfür Gemeindezuschüsse für altrechtlich berechnete Fälle der Zusatzleistungen zur Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenversicherung werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfas-\nsung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n– Abteilung Finanzen \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Soziales + Alter unterbreitet dem Stadtrat den Antrag zur Aufhebung der Verordnung über \ndie Ausrichtung von Gemeindezulagen an Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen zur Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 20. September 2004 und für den Erlass einer neuen \nÜbergangsverordnung für Gemeindezuschüsse für altrechtlich berechnete Fälle der Zusatzleistungen \nzur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2020 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 20.06.24 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Remo Vogel, Ressort Soziales + Alter) \n\n1. Die Verordnung über die Ausrichtung von Gemeindezulagen an Bezügerinnen und Bezüger von \nZusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 20. September \n2004 wird per 31. Dezember 2020 aufgehoben. \n\n2. Die Übergangsverordnung für Gemeindezuschüsse für altrechtlich berechnete Fälle der Zusatz-\nleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung wird genehmigt und per 1. Ja-\nnuar 2021 in Kraft gesetzt. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nMit Beschluss vom 12. November 2014 beantragte der Stadtrat dem Parlament die Aufhebung der \nVerordnung über die Ausrichtung von Gemeindezulagen an Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleis-\ntungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) vom 20. September 2004. Das \nParlament folgte jedoch dem Rückweisungsantrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, \nverbunden mit dem Auftrag, dem Parlament den Antrag erst dann zu unterbreiten, wenn der jährliche \nHöchstbetrag für Mietzinsauslagen durch den Bund angepasst worden sei. \n\nDie Verordnung über die Ausrichtung von Gemeindezulagen an Bezügerinnen und Bezüger von Zusatz-\nleistungen zur AHV/IV ist seit dem 1. Januar 2005 in Kraft und regelt die Ausrichtung von Mietzins- und \nHeimzuschüssen. Das kantonale Zusatzleistungsgesetz benennt diese Arten von Zuschüssen allgemein \nals Gemeindezuschüsse. \n\nBei einer Einzelperson beträgt der Gemeindezuschuss höchstens 100 Franken und bei einem Ehepaar \nhöchstens 150 Franken monatlich. Mit dem Gemeindezuschuss soll verhindert werden, dass Bezüge-\nrinnen und Bezüger von Zusatzleistungen zur AHV/IV wegen ihres tiefen Renteneinkommens eine lang-\njährige Wohnung aufgeben müssen. Die Heimzuschüsse wurden bereits im 2011, mit dem Inkrafttreten \ndes Bundesgesetzes über die Neuordnung der Pflegefinanzierung, obsolet.  \n\nGemeindezuschüsse: Entwicklung der anspruchsberechtigten Bezüger/innen und Kostenentwicklung pro \nJahr \n\nJahr Anspruchsberechtigte \nBezüger/innen \n\nKostenentwicklung \n(Fr.) \n\n2014 112 128'261 \n\n2015 122 135'669 \n\n2016 130 142'850 \n\n2017 127 151'187 \n\n2018 165 156'284 \n\n2019 152 163'981 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2020 Seite 3 von 4 \n\nAuf den 1. Januar 2021 tritt das revidierte Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) in Kraft. Mit der EL-Reform werden die anrechenbaren \nMietzinsmaxima der Bezügerinnen und Bezüger angehoben. So wird den tatsächlichen Mietpreisen \nbesser Rechnung getragen. Das revidierte ELG bildet dazu drei Regionen (Grosszentren, Stadt, Land), in \ndenen unterschiedliche Höchstbeträge der Mietzinse zur Anwendung kommen. Jede Gemeinde in der \nSchweiz wird in eine der drei Regionen eingeteilt. Die Kantone können für bestimmte Gemeinden eine \nErhöhung oder eine Senkung der Mietzinsmaxima (von höchstens zehn Prozent) verlangen. Die Miet-\nzinsmaxima müssen die tatsächlichen Mietkosten von mindestens 90 % der Bezügerinnen und Bezüger \ndecken.  \n\nEbenfalls an die aktuelle Preisentwicklung angepasst werden die Nebenkostenpauschale für Wohnei-\ngentümerinnen und Wohneigentümer (von 1'680 auf 2'520 Franken pro Jahr) sowie die Heizkosten-\npauschale (von 840 auf 1'260 Franken pro Jahr).  \n\nÜbersicht über die Mietzinsmaxima, Stand heute: \n\n Alleinstehende  \n(pro Monat) \n\nFr.  \n\nEhepaare \n(pro Monat) \n\nFr. \n\nAlle Kantone  1'100  1'250 \n\nZuschlag für rollstuhlgängige Wohnung  300  300 \n\n \nÜbersicht über die Mietzinsmaxima mit der EL-Reform: \n\nHaushaltgrösse Region 1  \nGrosszentrum \n(pro Monat) \n\nFr.  \n\nRegion 2  \nStadt \n\n(pro Monat) \nFr. \n\nRegion 3 \nLand \n\n(pro Monat) \nFr.  \n\nAlleinlebend  1'370  1'325  1'210 \n\n2 Personen  1'620  1'575  1'460 \n\n3 Personen  1'800  1'725  1'610 \n\n4 und mehr Personen  1'960  1'875  1'740 \n\nEinzelperson in einer Wohn-\ngemeinschaft \n\n 810  787.50  730 \n\nRollstuhlzuschlag  500  500  500 \n\n \nGemäss der Verordnung zum ELG über die Zuteilung der Gemeinden für die Berechnung der Ergän-\nzungsleistungen wurde die Stadt Wetzikon, wie auch die überwiegende Anzahl der restlichen Gemein-\nden im Kanton Zürich, in die Region 2 (Stadt) eingereiht.  \n\nDie gesetzlichen Übergangsbestimmungen zur EL-Reform sehen eine dreijährige Übergangsfrist für die \nUmstellung vom alten auf das neue Recht vor. Für die Jahre 2021 bis 2023 müssen die am 31. Dezem-\nber 2020 laufenden Ergänzungsleistungen nach altem und nach neuem Recht berechnet werden, wo-\nbei die für die Bezügerin oder den Bezüger bessere der beiden Varianten zur Anwendung gelangt. Ab \ndem Jahr 2024 gilt nur noch das neue Recht. Diese bundesrechtlichen Übergangsregelungen gemäss \nArt. 34 des ELG sollen in Wetzikon bezüglich der Ausrichtung von Gemeindezuschüssen in einer Über-\ngangsverordnung berücksichtigt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2020 Seite 4 von 4 \n\nAusser- bzw. Inkraftsetzung der Erlasse  \n\nDie bestehende Verordnung wird per 31. Dezember 2020 aufgehoben und die Übergangsverordnung \nper 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Da die Beschlussfassung durch das Parlament und der anschlies-\nsende Lauf der Referendumsfrist von 60 Tagen nicht vor Ende Jahr 2020 zu erwarten, wird die rückwir-\nkende Ausserkraftsetzung der bestehenden Verordnung per 31. Dezember 2020 sowie die rückwirken-\nde Inkraftsetzung der Übergangsverordnung per 1. Januar 2021 beantragt.  \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nEines der Hauptziele der beschlossenen EL-Reform ist die Erhöhung der Mietzinsmaxima. Die nun be-\nschlossene Erhöhung auf Bundesebene übertrifft die heute ausgerichteten Gemeindezuschüsse in \nWetzikon. Damit sind die Voraussetzungen erfüllt, dem Parlament erneut den Antrag zur Aufhebung \nder Verordnung über die Ausrichtung von Gemeindezulagen an Bezügerinnen und Bezüger von Zusatz-\nleistungen zur AHV/IV zu stellen. Für die Übergangsfrist von 2021 bis 2023 soll eine Übergangsverord-\nnung erlassen werden, damit diejenigen Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen zur AHV/IV, \nwelche gemäss den bundesrechtlichen Übergangsbestimmungen bis maximal 2023 Zusatzleistungen \ngemäss dem alten Recht erhalten, keinen Nachteil erleiden. An diese EL-Bezügerinnen und -bezüger \nsollen bis Ende 2023 weiterhin Gemeindezuschüsse in der bisherigen Höhe ausgerichtet werden. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für den \nErlass oder die Aufhebung von Verordnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, \nweshalb ein solcher Beschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \nAkten \n\n– Entwurf Übergangsverordnung Gemeindezuschüsse der Stadt Wetzikon \n– Beschluss des Stadtrats vom 12. November 2014 betreffend Verzicht auf Gemeindezulagen \n– Verordnung über die Ausrichtung von Gemeindezulagen an Bezügerinnen und Bezüger von Zusatz-\n\nleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 20. September 2004 LS \n361.1) \n\n– Antrag der Geschäfts- Rechnungsprüfungskommission zum Geschäft 11.07 vom 19. Januar 2015 \n– EL-Reform per 1.1.2021, Hintergrunddokument vom 12.07.2019 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n


name: 19.03.01 Antrag Stadtrat Postulat Lenz Digitalisierung – IT beherrschen aber nicht besitzen

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2019 Seite 1 von 3 \n\n \n\nMitteilung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.03.01 Stadtratsbeschluss vom 20. März 2019 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat " Digitalisierung – IT beherrschen aber nicht besitzen " nicht zu \nüberweisen (zuständig im Stadtrat ist Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Stefan Lenz (FDP) und zwei Mitunterzeichnenden ist an der Parlaments-\nsitzung vom 28. Januar 2019 begründet worden. \n\n"Digitalisierung – IT beherrschen aber nicht besitzen \n\nDie Digitalisierung schreitet weiter voran und manifestiert sich auch in Geschäftsprozessen von Verwal-\ntungsorganisationen. Auch die Stadt Wetzikon «rüstet» sich für die Digitalisierung und hat entspre-\nchende Projekte gestartet bzw. beschafft Applikationen, welche solche Entwicklungen begünstigen. \nDies freut die FDP. \n\nMit der Umsetzung der 2015 erarbeiteten IT-Strategie hat die Stadt Wetzikon ein gesundes Selbstbe-\nwusstsein bezüglich IT-Management aufgebaut. Die Kostentransparenz ist markant gestiegen und ver-\nschiedene Verträge mit Dienstleistern wie RIZ und weiteren Partnern wurden neu verhandelt. So konn-\nten die IT-Kosten markant gesenkt werden. Im Budget 2019 hat sich dies mit einem Reduktionsbetrag \nvon mehr als CHF 1,2 Mio. niedergeschlagen, was die FDP entsprechend begrüsst. \n\nIn diesem Zusammenhang wird zunehmend klar, dass es für die Digitalisierung wichtig ist, die IT zu \nbeherrschen – aber nicht zu besitzen. \n\nBereits mit dem Postulat zur Eignerstrategie des RIZ hat die FDP 2017 darauf hingewiesen, dass durch \nden Stadtrat zu prüfen sei, wie das RIZ weiter positioniert werden soll und wie sich dies auf die Eigen-\ntumsverhältnisse und die Governance auswirken könnte. Das Postulat ging dem Stadtrat allerdings zu \nweit, der Stadtrat hat zudem signalisiert, dass er die Hausaufgaben machen wird. Das Parlament hat \ndas Postulat nicht überwiesen. In den darauf folgenden Monaten wurden die in der Postulats-Antwort \nangekündigten Entwicklungsschritte eingeleitet. \n\nVor diesem Hintergrund ist die FDP überzeugt, dass eine Änderung der Eigentumsverhältnisse der Stadt \nWetzikon an der RIZ AG jetzt angezeigt ist. \n\n Für die Stadt Wetzikon bieten sich keine Vorteile, einen eigenen IT-Dienstleister wie das RIZ zu be-\nsitzen. Das RIZ entschädigt zwar die Stadt jährlich mit einer Dividende, für Wetzikon können aus \nder Eigentümerschaft aber auch schnell Risiken entstehen, die deutlich grösser sind als die Divi-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2019 Seite 2 von 3 \n\ndende. Für die Stadt ist es klar wichtiger die Geschäftsprozesse und die Zusammenarbeit mit \nDienstleistern zu beherrschen, um die Dienste gegenüber den Einwohnern sicherzustellen. \n\n Für das RIZ bieten sich kaum noch Vorteile, der Stadt Wetzikon zu 100% (heute) oder mindestens \nals Mehrheit von 51% zu gehören. Die langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten (z. B. in andere \nBranchen und Marktsegmente) sind dadurch eingeschränkt und ein strategischer Investor kann \nkaum an Bord geholt werden, da er sich nicht am Unternehmen beteiligen kann. \n\nAus Sicht der FDP ist durch den Stadtrat eine transparente Standortbestimmung vorzunehmen und der \nSouverän ist über die Beschlüsse zu informieren. \n\nDer Stadtrat wird mit diesem Postulat eingeladen zu prüfen, ob \n\n Die heutigen 100%-Eigentumsverhältnisse der Stadt Wetzikon an der RIZ AG für die Stadt im Kon-\ntext der weiteren Entwicklung strategisch bedeutend sind oder ob diese auch reduziert werden \nkönnten. \n\n Die weitere Entwicklung der Stadt Wetzikon durch eine Minderheitsbeteiligung an der RIZ AG ne-\ngativ beeinflusst wird. \n\n Mit einer Urnenabstimmung vom Souverän die notwendige Handlungsfreiheit zu erhalten wäre, \num die Besitzverhältnisse dem Bedarf der Stadt bzw. den Entwicklungsmöglichkeiten des RIZ ange-\npasst werden könnten. Damit können sich sowohl die Stadt Wetzikon wie auch die RIZ AG freier \nentwickeln. \n\nDie unterzeichnenden Gemeinderäte sind sich einig, dass es an der Zeit ist, die Weichen für die freiere \nEntwicklung der Digitalisierung der Stadt wie auch für den IT-Dienstleister RIZ AG richtig zu stellen. \n\nDie Postulanten bedanken sich für die eingehende Prüfung und stehen für weitere Auskünfte gerne zur \nVerfügung. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. \n2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie Regionales Informatikzentrum (RIZ) AG entstammt aus der ursprünglichen IT-Abteilung der Stadt-\nverwaltung Wetzikon und wurde per 1. Januar 2008 gegründet. Dies, nachdem an der Urnenabstim-\nmung vom 25. November 2007 rund 75 % der Bevölkerung für die Verselbständigung des RIZ gestimmt \nhaben. Das Aktienkapital beträgt seit der Gründung 1,5 Mio. Franken und ist in vollständigem Besitz \nder Stadt Wetzikon. In der RIZ AG arbeiten aktuell 47 Mitarbeitende, der Umsatz beträgt rund 9 Mio. \nFranken pro Jahr.  \n\nIm Zusammenhang mit der Erarbeitung und Umsetzung der städtischen IT-Strategie in den vergange-\nnen drei Jahren hat der Stadtrat die Eigentumsverhältnisse an der RIZ AG bereits kritisch hinterfragt. \nDies, nachdem der Umsatzanteil der Stadt Wetzikon in den vergangenen Jahren deutlich reduziert \nwurde. Aktuell liegt der Anteil der Stadt Wetzikon am Gesamtumsatz der RIZ AG noch bei rund 20 %.  \n\nIm aktuellen Service Level Agreement (SLA) mit der RIZ AG wird die Rolle der Stadt als Eigentümerin \nund gleichzeitig Kundin der RIZ AG ausgeführt. So wird beispielsweise betont, dass auch in den Jahren \n2017 bis 2021 eine über das reine Outsourcing der ICT-Dienstleistungen hinausgehende Zusammenar-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2019 Seite 3 von 3 \n\nbeit zwischen der Stadt Wetzikon und der RIZ AG angestrebt wird. Nichts desto trotz müssen ange-\nsichts der aktuellen Entwicklungen im ICT-Markt und des zusätzlichen Mittelbedarfs der RIZ AG die Ei-\ngentumsverhältnisse an der Firma hinterfragt werden. Deshalb hat der Stadtrat im Herbst 2018, anläss-\nlich der Formulierung der Legislaturziele, festgelegt, dass er noch im 2018 über die diesbezüglichen \nweiteren Schritte diskutieren möchte. Diese interne Diskussion fand im Dezember 2018 statt. Dabei \nhat die Behörde unter Abwägung der verschiedenen Möglichkeiten (AK-Erhöhung, Minderheitsbeteili-\ngung, Mehrheitsbeteiligung, Verkauf) im Grundsatz entschieden, einen Verkauf der Aktien der RIZ AG \nzu prüfen.  \n\nEin solcher Verkauf kann nicht ohne die Zustimmung des Souveräns durchgeführt werden und ist sorg-\nfältig anzugehen. Demnächst findet in diesem Zusammenhang ein Austausch mit der zuständigen par-\nlamentarischen Kommission (RPK) statt. Dies, um herauszufinden, welche Rahmenbedingungen aus \nSicht der parlamentarischen Kommission beachtet werden müssten, um eine Vorlage ausarbeiten zu \nkönnen, welche die Anliegen der Legislative berücksichtigt. \n\nDer Stadtrat möchte den Prozess, der bereits eingeleitet ist, aktiv weitergehen. Das vorliegende Postu-\nlat zielt genau in dieselbe Richtung. Aus Sicht des Stadtrats macht es keinen Sinn, das Postulat zu \nüberweisen. Vielmehr sollten die Kräfte gebündelt werden, damit der eingeleitete Prozess, auch im \nSinne der Postulenten, zielgerichtet weitergeführt werden kann. Deshalb empfiehlt der Stadtrat, das \nPostulat nicht zu überweisen. \n\n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n\n\n


name: 25.02.03 Interpellation Spörri Belastungssituation durch Trifluoressigsäure (TFA) im Wetziker Grund- und Trinkwasser

text: \nParlament Wetzikon \nPräsidentin \nHelen Bisang \nBahnhofstrasse 167 \n\nVIETZIKON \n\nWetzikon, 26. Januar 2025 \n\n8620 Wetzikon \n\nInterpellation: Belastungssituation durch Trifluoressigsäure (TFA) im Wetziker \n\nGrund- und Trinkwasser \n\nDie Qualität des in der Stadt Wetzikon bereitgestellten (Leitungs-)Trinkwassers ist von hoher \nBedeutung für die öffentliche Gesundheit. Auch die Qualität des auf Wetziker Gemeindegebiet \nverfügbaren Grundwassers ist wichtig: einerseits für die Trinkwassergewinnung (neben der Nutzung \nvon Quell- und Seewasser), anderseits auch für die natürlichen Funktionen von Oberflächen-\ngewässern, welche durch dieses Grundwasser gespiesen werden. \n\nGemäss Medienberichten von Mitte Dezember ist das Grundwasser schweizweit durch Trifluoressig-\nsäure (TFA) belastet. TFA gehört zu den sogenannten PFAS, d.h. den per- und polyfluorierten \nAlkylverbindungen, welche sich in der Umwelt akkumulieren und praktisch nicht abgebaut werden. \nPFAS werden deshalb auch als «Ewigkeitschemikalien» bezeichnet. Es ist davon auszugehen, dass \nauch die Konzentration von TFA im Grundwasser seit vielen Jahren kontinuierlich zunimmt. TFA ist \nfür Tier und Mensch mit hoher Wahrscheinlichkeit fortpflanzungs- und leberschädigend. In Pflanzen \n— auch Nahrungspflanzen für den tierischen und menschlichen Verzehr — reichert sich TFA besonders \nstark an. Die Konzentrationen von TFA in der Umwelt sind um Grössenordnungen höher als \ndiejenigen anderer PFAS.1\n\nTFA gelangt massgeblich über in der Landwirtschaft eingesetzte Pestizide in die Umwelt und in das \nGrundwasser (neben weiteren Quellen wie Industrieabwasser, Arzneimittel und Kälte-/ Treibmittel). \nDeshalb weisen Grundwasservorkommen, deren Einzugsgebiet massgeblich durch Ackerbau geprägt \nist, besonders hohe Konzentrationen von TFA auf. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission Anfang \nDezember 2024 vorgeschlagen, bestimmte Pestizide zu verbieten. In der Schweiz, wo aktuell rund 30 \nPestizide bekannt sind, die TFA bilden, gibt es bis jetzt weder Grenzwerte noch ein Verbot der \nschädlichsten Substanzen. Im Gegenteil: Ende Oktober 2024 wurden mehrere zusätzliche Pestizide \nzugelassen, welche TFA bilden. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich diese Praxis auf nationaler \nEbene rasch ändern wird. \n\nWir bitten den Stadtrat vor diesem Hintergrund, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass Trifluoressigsäure (TFA) und weitere PFAS extrem \npersistent, d.h. auch langfristig kaum abbaubar und technisch nicht eliminierbar sind und \n\nArp et al. (2024): The Global Threat from the Irreversible Accumulation of Trifluoroacetic Acid (TFA). \nhttps://pubs.acs.org/doi/10.1021/acs.est.4c06189 \n\n1/3 Interpellation: TFA im Grundwasser 26.01.2025 Grüne Partei Wetzikon \n\nParlament Wetzikon \nPrasidentin\nHelen Bisang\nBahnhofstrasse 167\n\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 26. Januar 2025\n\nInterpellation: Belastungssituation dur ch Trifluoressigsaure (TFA) Im Wetziker \nGrund- und Trinkwasser\n\nDie Qualitat des in der Stadt Wetzikon bereitgestellten (Leitungs-)Trinkwassers ist von hoher \nBedeutung fur die dffentliche Gesundheit. Auch die Qualitat des auf Wetziker Gemeindegebiet \nverfugbaren Grundwassers ist wichtig: einerseits fur die Trinkwassergewinnung (neben der Nutzung \nvon Quell- und Seewasser), anderseits auch fur die naturlichen Funktionen von Oberflachen- \ngewassern, welche durch dieses Grundwasser gespiesen werden.\n\nGemass Medienberichten von Mitte Dezember ist das Grundwasser schweizweit durch Trifluoressig\nsaure (TFA) belastet. TFA gehort zu den sogenannten PFAS, d.h. den per- und polyfluorierten \nAlkylverbindungen, welche sich in der Umwelt akkumulieren und praktisch nicht abgebaut werden. \nPFAS werden deshalb auch als «Ewigkeitschemikalien» bezeichnet. Es ist davon auszugehen, dass \nauch die Konzentration von TFA im Grundwasser seit vielen Jahren kontinuierlich zunimmt. TFA ist \nfur Tier und Mensch mit hoher Wahrscheinlichkeit fortpflanzungs- und leberschadigend. In Pflanzen \n-auch Nahrungspflanzen fur den tierischen und menschlichen Verzehr- reichert sich TFA besonders \nstark an. Die Konzentrationen von TFA In der Umwelt sind um Grossenordnungen hoher als \ndiejenigen anderer PFAS.^\n\nTFA gelangt massgeblich uber in der Landwirtschaft eingesetzte Pestizide in die Umwelt und in das \nGrundwasser (neben weiteren Quellen wIe Industrieabwasser, Arzneimittel und Kalte-/ Treibmittel). \nDeshalb weisen Grundwasservorkommen, deren Einzugsgebiet massgeblich durch Ackerbau gepragt \nist, besonders hohe Konzentrationen von TFA auf. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission Anfang \nDezember 2024 vorgeschlagen, bestimmte Pestizide zu verbieten, in der Schweiz, wo aktuell rund 30 \nPestizide bekannt sind, die TFA bilden, gibt es bis jetzt weder Grenzwerte noch ein Verbot der \nschadlichsten Substanzen. Im Gegenteil: Ende Oktober 2024 wurden mehrere zusatzliche Pestizide \nzugelassen, welche TFA bilden. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich diese Praxis auf nationaler \nEbene rasch andern wird.\n\nWir bitten den Stadtrat vor diesem Hintergrund, folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass Trifluoressigsaure (TFA) und weitere PFAS extrem \npersistent, d.h. auch langfristig kaum abbaubar und technisch nicht eliminierbar sind und\n\nArp et al. (2024): The Global Threat from the Irreversible Accumulation of Trifluoroacetic Acid (TFA). \nhttps://pubs.acs.org/doi/10.1021/acs.est.4c06189\n\n1/3 Interpellation: TFA im Grundwasser 26.01.2025 Grune Partei Wetzikon\n\nhttps://pubs.acs.org/doi/10.1021/acs.est.4c06189\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nInterpellation\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n25.02.03\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n27.01.2025\r\n\n\n\naufgrund der lebenslangen Akkumulation in der natürlichen Umwelt und im menschlichen \nKörper langfristig schädliche Auswirkungen haben können? \n\n2. Wie hoch sind die Konzentrationen von TFA und der wichtigsten weiteren PFAS im \nGrundwasser auf Gemeindegebiet der Stadt Wetzikon? \n\n3, Wie hoch sind die Konzentrationen von TFA und der wichtigsten weiteren PFAS im \nTrinkwasser, welches den Haushalten in der Stadt Wetzikon zur Verfügung gestellt wird \n(aufgeteilt in Quell-, Grund- und Seewassergewinnung)? \n\n4. Welche landwirtschaftlich genutzten Grundstücke im Eigentum der Stadt Wetzikon werden \naktuell ackerbaulich genutzt? Gibt es auf diesen Grundstücken Einschränkungen für den \nEinsatz von Pestiziden? \n\n5. Auf welchen städtischen Grundstücken kommen Pestizide mit dem Wirkstoff Flufenacet \n(Herbizid) und/oder Flutolanil (Fungizid) zum Einsatz, welche TFA-bildend sind und von der \neuropäischen Lebensmittelbehörde als fortpflanzungsschädlich und hormonell schädigend \nfür Mensch und Umwelt eingestuft werden? \n\n6. Welche städtischen Grundstücke, die aktuell ackerbaulich genutzt werden, liegen im \nEinzugsgebiet wichtiger kommunaler Grundwasserströme bzw. -vorkommen? \n\n7. Ist der Stadtrat angesichts der äusserst zögerlichen Vorgehensweise auf nationaler Ebene \nbereit, auf lokaler Ebene Massnahmen zu ergreifen, welche das Risiko für den Eintrag von \nTFA und weiteren PFAS in die Böden und das Grund- und Trinkwasser auf Wetziker \nGemeindegebiet reduzieren (z.B. durch eine aktive Strategie bzgl. der Verpachtung von \nstädtischen Grundstücken)? \n\nFür eine Anlwurl bedanken wir uns im Voraus. \n\nFreundliche Grüsse \n\nErstunterzeichner Mitunterzeichner: \n\nKaspar Spörri Rapha Za \n\nPhilipp Neukom \n\nr/v4 \n\ne t:w eretx.\n\nChristiane Schwabe Christina Gunsch \n\n(43(4,-,s \n\n7;k- 27-- (4/\n\n2/3 Interpellation: TFA im Grundwasser 26.01.2025 Grüne Partei Wetzikon \n\naufgrund der lebenslangen Akkumulation in der naturlichen Umwelt und im menschlichen \nKbrper langfristig schadliche Auswirkungen haben konnen?\n\n2. Wie hoch sind die Konzentrationen von TFA und der wichtigsten weiteren PFAS im \nGrundwasser auf Gemeindegebiet der Stadt Wetzikon?\n\n3, Wie hoch sind die Konzentrationen von TFA und der wichtigsten weiteren PFAS im \nTrinkwasser, welches den Haushalten in der Stadt Wetzikon zur Verfugung gestelIt wird \n(aufgeteilt in Quell-, Grund- und Seewassergewinnung)?\n\n4. Welche landwirtschaftlich genutzten Grundstucke im Eigentum der Stadt Wetzikon werden \naktuell ackerbaulich genutzt? Gibt es auf diesen Grundstucken Einschrankungen fur den \nEinsatz von Pestiziden?\n\n5. Auf welchen stadtischen Grundstucken kommen Pestizide mit dem Wirkstoff Flufenacet \n(Herbizid) und/oder Flutolanil (Fungizid) zum Einsatz, welcheTFA-bildend sind und von der \neuropaischen Lebensmittelbehbrde alsfortpflanzungsschadlich und hormonell schadigend \nfur Mensch und Umwelt eingestuft werden?\n\n6. Welche stadtischen Grundstucke, die aktuell ackerbaulich genutzt werden, liegen im \nEinzugsgebiet wichtiger kommunaler Grundwasserstrome bzw. -vorkommen?\n\n7. 1st der Stadtrat angesichts der ausserst zbgerllchen Vorgehensweise auf nationaler Ebene \nbereit, auf lokaler Ebene Massnahmen zu ergreifen, welche das RIsiko fur den Eintrag von \nTFA und weiteren PFAS in die Boden und das Grund- und Trinkwasser auf Wetziker \nGemeindegebiet reduzieren (z.D. durch eine aktive Strategie bzgl. derVerpachtung von \nstadtischen Grundstucken)?\n\nFur eine AiiLwoiL beddiiken wii uns im Voraus.\n\nFreundliche Grusse\n\nErstunterzeichner\n\nKaspar Spbrri\n\nMitunterzeichner:\n\nChristiane Schwabe Christina Gunsch\n\nPhilipp Neukom\n\n44^\n2/3 Interpellation: TFA im Grundwasser 26.01.2025 Grune Partei Wetzikon\n\n\n\n"f•tc-Irc: (z==3:75 (-) e_rn \n\n&Lim'k-\nczögl, scLii7te,r  \n\n3/3 Interpellation: TFA im Grundwasser 26.01.2025 Grüne Partei Wetzikon 3/3 Interpellation: TFA Im Grundwasser 26.01.2025 Grune Partei Wetzikon\n\n\n


name: 19.04.06 Antrag Stadtrat Motion Walter Rauchfreie öffentliche Spielplätze mit täglich geöffneten Toiletten in Wetzikon

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. November 2019 Seite 1 von 4 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 20. November 2019 \n \n\n \n235 16.05.2 Motionen \n\nMotion "Rauchfreie öffentliche Spielplätze mit täglich geöffneten Toiletten in \nWetzikon", Nicht-Entgegennahme (Parlamentsgeschäft 19.04.06) \n\n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Erklärung zur Motion "Rauchfreie öffentliche Spielplätze mit täglich geöffneten Toiletten in \nWetzikon" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt.  \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlament (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Tiefbau \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme der Motion "Rauch-\nfreie öffentliche Spielplätze mit täglich geöffneten Toiletten in Wetzikon" zur Beantwortung an das Par-\nlament. \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \n \nMartin Bunjes, Stadtschreiber \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. November 2019 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.04.06 Stadtratsbeschluss vom 20. November 2019 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, die Motion "Rauchfreie öffentliche Spielplätze mit täglich geöffneten Toiletten \nin Wetzikon" nicht zu überweisen (zuständig im Stadtrat ist Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Motion von Christine Walter (GP) und neun Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung des Parlaments vom 30. September 2019 begründet worden. \n\nRauchfreie öffentliche Spielplätze mit täglich geöffneten Toiletten in Wetzikon  \n\nBegründung: \nIm Bürger/innen-Briefkasten wurde dieses Anliegen eingebracht. \n\nDie Schäden, die das Rauchen verursacht, sind uns allen bekannt. Ebenfalls allen bekannt ist, dass auch \nDritten aufgrund individuellen Konsums geschadet wird, nämlich durch Passivrauchen. Leider gehören \noft Kinder zu diesen Opfern. Gerade für sie ist das passive Inhalieren von Tabak sehr gefährlich. Grund \ndafür ist, dass die Atemwege bzw. die Organe der Kinder kleiner sind und ihr Immunsystem noch nicht \nausgereift ist. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, eine Atemwegserkrankung wie Bronchitis, Lungen-\nentzündung oder Asthma zu erleiden. Schäden werden aber nicht nur durch das Rauchen an sich oder \ndas Passivrauchen verursacht. Die Umweltverschmutzung und Schäden durch Zigarettenstummel wer-\nden nur selten beachtet. Zigarettenstummel enthalten laut WHO bis zu 7.000 verschiedene Chemika-\nlien, wovon viele giftig für die Umwelt und mindestens 50 krebserregend sind.  \n\nFür Babies und Kleinkinder ist das orale Entdecken der Umgebung ein wichtiger Schritt in ihrer Entwick-\nlung. Dabei können sie nicht zwischen Spielzeug und aufgefundenen Zigarettenstummeln unterscheiden \nund nehmen alles in den Mund, was ihnen in die Hand kommt. Bei einem Baby kann bereits ein einziger \nverschluckter Zigarettenstummel zu deutlichen Vergiftungserscheinungen führen. \n\nZigarettenstummel stellen aber auch eine ernst zu nehmende Umweltbelastung dar. Bei Aufräumaktio-\nnen in Städten machen sie 30 bis 40 Prozent des anfallenden Abfalls aus. \n\nChur macht es schon seit 2008 vor, im Kanton Aargau ist in verschiedenen Gemeinden entweder das \nRauchen auf Spielplätzen nicht mehr erlaubt oder entsprechende Verbote sind in Vorbereitung. lm Aus-\nland sind Rauchverbote auf Spielplätzen weit verbreitet. In Frankreich etwa ist das Rauchen auf Spiel-\nplätzen seit Sommer 2015 unter Bussenandrohung verboten, in Luxemburg wurde ein entsprechendes \nGesetz in diesem Sommer verabschiedet, in Deutschland und Österreich haben mehrere Bundesländer \nund Kommunen zu ähnlichen Mitteln gegriffen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. November 2019 Seite 3 von 4 \n\nBei uns in Wetzikon ist noch nichts dergleichen vorgesehen. Der Jörg-Schneider-Park ähnelt oft einem \ngrossen Aschenbecher, an anderen Standorten sieht es nicht viel besser aus. \n\nWetzikon soll keinen Raum mehr bieten zur Verursachung von Gesundheitsschäden an Dritten, die \ndurch das Passivrauchen oder durch das Verschlucken von Zigarettenstummel verursacht werden kön-\nnen. Es soll eine Vorreiterrolle einnehmen und empathisch, verantwortungsvoll und vorbildlich gegen-\nüber den Jüngsten unserer Gesellschaft handeln. Als willkommener Nebeneffekt würde dank des Rauch-\nverbots auf Spielplätzen auch das Budget des Unterhalts entlastet und somit bei der Reinigungsequipe \nKapazität für anderes frei. \n\nKinder brauchen Bewegung sowohl an sonnigen wie auch an regnerischen oder kalten Tagen. Und Kin-\nder können sich im Spiel total vergessen. Dies gilt auch für das Wasserlassen. Deshalb sollen die öffent-\nlichen Spielplatze mit WC's (auch mobile sind für uns eine Möglichkeit) ausgerüstet werden, welche bei \njeder Witterung offen sind. \n\nGönnen wir unseren Kindern eine rauchfreie, zigarettenstummelfreie Umgebung mit Toiletten, welche \ntäglich benutzt werden können - zumindest an denjenigen Orten, die in erster Linie ihnen zur Verfügung \nstehen. \n\nMotion: \nAus den oben erwähnten Gründen möchten wir den Stadtrat dazu einladen, rauchfreie Spielplätze mit \ntäglich geöffneten Toiletten in ganz Wetzikon einzuführen. \n\nFormelles \n\nDie Motion ist gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) ein "selb-\nständiger Antrag, welcher den Stadtrat verpflichtet, den Entwurf für den Erlass, die Änderung oder die \nAufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der Gemeinde oder des Gemeinderates \nfällt". Nach Art. 42 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, \ndie Motion entgegenzunehmen. Einen Ablehnungsantrag oder ein Antrag auf Umwandlung in ein Pos-\ntulat hat er schriftlich zu begründen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nAuch wenn dem Anliegen der Motionärinnen und Motionäre ein gewisses Verständnis entgegenge-\nbracht werden kann, stellt ein Rauchverbot auf Spielplätzen keine zweckdienliche Massnahme dar. Re-\ngeln und Verbote machen nur dann Sinn, wenn die Einhaltung auch kontrolliert und durchgesetzt wer-\nden kann. Regelmässige und wirkungsvolle Kontrollen sind jedoch mit den ohnehin knappen Personal-\nressourcen kaum möglich. Im Weiteren kann davon ausgegangen werden, dass die Kinder im Freien \nkaum dem Passivrauch ausgesetzt sind. Vielmehr wird ihre Gesundheit durch achtlos weggeworfene \nZigarettenstummel beeinträchtigt, was jedoch gemäss dem Litteringartikel in der Polizeiverordnung \n(Art. 25 PVO) bereits heute verboten ist und gemäss der Ordnungsbussenverordnung auch mit einer \nBusse bestraft werden kann.  \n\nIn Bezug auf die WC-Anlagen bei Spielplätzen gilt es zu differenzieren, wo ein solches Bedürfnis wirklich \nbesteht. Bei kleineren Quartier-Spielplätzen, welche vorwiegend von Kindern aus den umliegenden \nHäusern genutzt werden, scheint es zumutbar, dass diese für den Gang auf die Toilette den kurzen \nWeg nach Hause zurücklegen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. November 2019 Seite 4 von 4 \n\nSomit besteht einzig beim Jörg-Schneider-Park das Bedürfnis nach täglich geöffneten WC-Anlagen. Da \ndort jedoch bereits eine öffentliche Toilette besteht, geht es einzig noch darum, die Verfügbarkeit der \nWC's von den Öffnungszeiten des Kioskes zu trennen. Da die Reinigung der Anlagen derzeit unentgelt-\nlich durch die Pächterin des Kioskes erfolgt, muss diesbezüglich eine neue Regelung gefunden werden. \nDa die Öffnungszeiten der WC's im Jörg-Schneider-Park bereits vor der Einreichung der vorliegenden \nMotion thematisiert wurden, wird der Stadtrat diesem Anliegen auch ohne Überweisung der Motion \nnachkommen. \n\nAufgrund der genannten Argumente empfiehlt der Stadtrat, die Motion nicht zu überweisen. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Martin Bunjes \nPräsident Stadtschreiber \n\n\n


name: 04 Initiativbogen Volksinitiative Lebensqualität Oberwetzikon vom 26.11.2020

text: \nKom m u nale Vol ksi n iti ative " Lebensq ual ität Oberwetzi kon "\nim amtlichen Publikationsorgan der Politischen Gemeinde Wetzikon veröffentlicht am 26. November 2019\n\nDie unterzeichnenden, in Wetzikon wohnhaften Stimmberechtigten stellen hiermit, gestütä auf Art. 8 der Gemeindeordnung von\n\nWetzikon in der Form der allgemeinen Anregung folgendes Begehren:\n\nlnitiativtext\n\nDer Stadtrat und das Parlament von Wetzikon setzen sich mit allen verfügbaren Mitteln und Massnahmen dafür ein,\n\ndass das Zentrum in Oberuvetzikon vom motorisierten Durchgangsverkehr befreit wird. Es soll so bald wie möglich,\nim Rahmen der rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten, ein attraktiver Begegnungsort entstehen. Der minimale\nBereich, welcher vom Durchgangsverkehr befreit werden soll, befindet sich auf der Bahnhofstrasse zwischen der\nreformieden Kirche Wetzikon und der Einmündung der Bachtelstrasse in die Bahnhofstrasse. Die mögliche\nAusweitung dieses Bereiches ist aber auf jeden Fall zu prüfen und, falls sinnvoll, umzusetzen. Für Anwohner,\nGewerbe, Veloverkehr und, falls nicht anders möglich, für den öffentlichen Verkehr sind sinnvolle Lösungen für die\nZu- resp. Durchfahrt zu erarbeiten.\n\nBegründung\n\nWetzikon verdient ein echtes Zentrum, wo das Stadtleben pulsieren kann. Das lnitiativkomitee wünscht sich ein\nattraktives Zentrum Oberwetzikon, wie wir alle es jeweils am Stadtfest Wetzikon erleben und geniessen können.\nDies schafft ldentität und fördert den Zusammenhalt in der Wetziker Bevölkerung, Es ermöglicht Lebensqualität an\n\neinem wichtigen und historischen Ort in Wetzikon, wo man sich heute auf Grund des störenden Verkehrs kaum\naufhalten möchte.\nFür die Umleitung des Verkehrs zur Schaffung eines verkehrsfreien Zentrums gibt es mehrere gute Lösungen. Diese\nVerkehrslösungen müssen vom Wetziker Stadtrat jedoch noch vertieft überprüft werden, um die beste Lösung zu\neruieren. Danach würden weitere politische Schritte sowie Planungs- und Umsetzungsarbeiten folgen.\nDiese lnitiative ist wahrscheinlich die letzte Gelegenheit, ein verkehrsfreies Zentrum Oberuvetzikon zu erreichen.\nDanach ist dieser Wunsch auf Grund von geplanten Bauvorhaben voraussichtlich auf viele Jahre hinaus nicht mehr\numsetzbar.\n\nDiese Unterschriftenliste darf nur von Stimmberechtigten mit politischem Wohnsitz in der Gemeinde Wetzikon ZH\nunterzeichnet werden und ist handschriftlich auszufüllen.\n\nWer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung fälscht oder wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt, macht\n\nsich strafbar nach Art. 281 bzw.282 des Schweizerischen Strafgesetzbuches.\nDas lnitiativkomitee kann diese Volksinitiative mit einer von der Mehrheit seiner Mitglieder unteeeichneten schriftlichen Erklärung bis zur\nAnordnung der Volksabstimmung vorbehaltlos zurückziehen.\n\nlnitiativkomitee\n\nDominik Scheibler, Morgenrainstrasse 25, 8620 Wetzikon (Vertretung lnitiativkomitee); Marco Jeuch, Morgenrainstrasse 12,\n\n8620 Wetzikon (Stellvertretung lnitiativkomitee); Esther Schäppi, Hittnauerstrasse 56, 8623 Wetzikon; Simon Hecker,\nTödistrasse 8, 8620 Wetzikon; Annelise Heer, Schwalbenstrasse 98, 8623 Wetzikon; Ulrich Heer, Schwalbenstrasse 98,\n\n8623 Wetzikon; Noah Zollinger, Schulhausstrasse 42, 8620 Wetzikon; Esther Hunziker, Spitalstrasse 107, 8620 Wetzikon;\nHeinrich Vettiger, Spitalstrasse 36, 8620 Wetzikon.\n\nDie unterzeichnende Amtsperson bescheinigt hiermit, dass obenstehende _ Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Volksinitiative in\n\nkommunalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihre politischen Rechte in Wetzikon ausüben.\n\n(Ort und Datum) (U nterschrift und Amtsstempel)\n\nDie Sammelfrist endet am 26. Mai 2020. Wir bitten Sie, die Unterschriftenliste umgehend an folgende Adresse zu\nsenden: Dominik Scheibler, Morgenrainstrasse 25, 8620 Wetzikon.\nWeitere lnfos und Unterschriftenbögen sind auf der lnternetseite www.oberwetzikon-verkehrsfrei.ch verfügbar.\n\nName und Vorname\n(eioenhändio in Blockschrift ausfüllen)\n\nGeburtsjahr\n,xx.w.zzz\\\n\nWohnadresse\n(Strasse/Hausnummer)\n\nUnterschrift\n(eioenhändio)\n\nKontrolle\n(leer lassen)\n\n1 . \ntJ ei rt ert I e. pe r /ra nn C a7d/a1/a1 ,fc/t^qft ezz (1r,9 4zra,p.*ä\n\nz t/z,/rI'/a /,, e.n g /rZ rf ( ,{,Fil l'/'*a /6e"M. 7 7//4j/zJ)L a\n\n3 / /)\n4\n\n5\n\n\n


name: 19.03.04 Postulat Wahrbichler Ehrungskonzept

text: \nMargrith Wahrbichler \nSchornäglenstrasse 55 \n8623 Wetzikon \n\nEidgenössisch-Demokratische Union \n\nUnion Democratique Federale \n\nUnione Democratica Federale \n\nWetzikon, 28.05.2019 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsident \nHerr Stefan Kaufmann \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nPostulat Ehrungskonzept \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept für die Ehrung von erfolgreichen Wetzikerinnen und \nWetziker zu erstellen. \n\nBegründung \n\nWetzikerinnen und Wetziker die hervorragende Leistungen in den Bereichen Gesellschaft, \nSport und Kultur erbringen, vertreten im Positiven unsere Stadt nach aussen. Häufig werden \ndiese hervorragenden Leistungen von der Bevölkerung nicht wahrgenommen, sofern sie nicht \nin einer in den Medien breit vertretenen Sportart erbracht werden. \n\nIm Ehrungskonzept sollen die Richtlinien festgehalten werden die zu einer Ehrung durch die \nStadt führen unabhängig von der medialen Wirkung. Dadurch soll die Vorbildfunktion solcher \nPersonen hervorgehoben und der Wert des häufig freiwilligen Einsatzes der hinter solchen \nLeistungen steht unterstrichen werden. Mögliche Preisgelder für Podestplätze an Nationalen \nund Internationalen Meisterschaften sollen einheitlich über die Sportarten geregelt werden, \nwährend bei anderen hervorragenden Leistungen in den Bereichen Gesellschaft, Sport und \nKultur die Vergabe von Preisgeld oder Auszeichnungen im Ermessen des Stadtrates liegen \nsoll. \nIm Konzept soll auch ein jährlicher Termin festgelegt werden an dem diese Ehrungen \ndurchgeführt werden. Anbieten würden sich da der Neujahrsapero oder die zukünftig jährlich \nstattfindende Vergabe der Wetziker Flamme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nErstunterzeichnerin \n\nMargrith Wahrbichler \nGemeinderätin FLW \n\nPostulat Ehrungskonzept \n\nMitunterzeichner \n\nt� \nUrs Qi 'rber \nG einderat EDU \n\nmargrith.wahrbichler@parlament-wetzikon.ch \n\n4. Juni 2019\nPostulat\n19.03.04\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\nMitunterzeichner\n\nRoger Cadonau\nGemeinderat EDU\n\nMitunterzeichner\n\nduv\n\nMitunterzeichner\n\nTimotheus Bruderer\nGemeinderat SVP\n\nRolf Zimmermann\nGemeinderat SVP\n\nMituntezeichner\n-lfttrffiuiclmrnlbr- --.a \\.k:.-'',-*3-+.-' -\\.\n\n2,1.\\^'J\nZeno Schärer\nGemeinderat SVP\n\nPostulat Ehrungskonzept marqrith.wahrbichler@parlament-wetzikon.ch\n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':254 '167':27 '19.03.04':226 '2':253 '2019':224 '28.05.2019':18 '3':252 '4':222 '55':4 '8622':28 '8623':5 'an':138,183 'anbieten':189 'anderen':152 'auch':177 'aussen':69 'auszeichnungen':167 'bahnhofstr':26 'beauftragt':35 'begründung':48 'bei':151 'bereichen':57,157 'bevölkerung':77 'breit':88 'bruderer':241 'cadonau':234 'dadurc':113 'dem':184 'democrat':15 'democratiqu':12 'demokratisc':9 'den':56,86,156 'der':32,76,110,121,127,193,201 'des':123,170 'die':39,52,96,100,105,115,146,162,196 'dies':72,185 'durc':104 'durchgeführt':187 'duv':238 'edu':220,236 'ehrung':40,103 'ehrungen':186 'ehrungskonzept':31,94,212,261 'eidgenössisc':8 'eidgenössisch-demokratisc':7 'ein':36,178 'einderat':219 'einer':84,102 'einheitlic':144 'einsatzes':126 'erbracht':91 'erbringen':62 'erfolgreichen':42 'ermessen':169 'erstellen':47 'erstunterzeichnerin':206 'federal':13,16 'festgehalten':98 'festgelegt':181 'flamm':203 'flw':210 'freiwilligen':125 'freundlic':204 'führen':107 'für':38,136 'g':218 'gemeinderat':20,235,242,246,258 'gemeinderätin':209 'geregelt':148 'gesellschaft':58,158 'ggr':231 'grosser':19 'grüsse':205 'herr':23 'hervorgehoben':119 'hervorrag':53 'hervorragenden':73,153 'hinter':128 'häufig':70,124 'im':64,93,168,174 'internationalen':141 'j':255 'jun':223 'jährlic':198 'jährlicher':179 'k':251 'kaufmann':25 'konzept':37,175 'kultur':61,161 'leistungen':54,74,130,154 'lfttrffiuiclmrnlbr':249 'liegen':172 'margrith':1,207 'margrith.wahrbichler@parlament-wetzikon.ch':221 'marqrith.wahrbichler@parlament-wetzikon.ch':262 'medialen':111 'medien':87 'meisterschaften':142 'mitunterzeichner':213,232,237,239 'mituntezeichner':248 'möglic':134 'nach':68 'nationalen':139 'neujahrsaper':194 'nicht':78,82 'oder':166,195 'personen':118 'podestplätz':137 'positiven':65 'postulat':30,211,225,260 'preisgeld':165 'preisgelder':135 'präsident':22 'qi':216 'rber':217 'richtlinien':97 'roger':233 'rolf':244 'schornäglenstr':3 'schärer':257 'sich':191 'sie':81 'sofern':80 'solchen':129 'solcher':117 'soll':114,173,176 'sollen':95,143 'sport':59,159 'sportart':90 'sportarten':147 'stadt':67,106 'stadtrat':33 'stadtrates':171 'stattfind':199 'stefan':24 'steht':131 'svp':243,247,259 't':214 'termin':180 'timotheus':240 'unabhängig':108 'und':44,50,60,120,140,160 'union':10,11,14 'unser':66 'unterstrichen':132 'urs':215 'us0488':229 'vergab':163,200 'vertreten':63 'vertretenen':89 'von':41,75,109,164 'vorbildfunktion':116 'vorstöss':230 'wahrbichler':2,208 'wahrgenommen':79 'werden':71,92,99,133,149,182,188 'wert':122 'wetz':228 'wetz-us0488':227 'wetziker':45,51,202 'wetzikerinnen':43,49 'wetzikon':6,17,21,29 'wird':34 'wirkung':112 'während':150 'würden':190 'zen':256 'zimmermann':245 'zu':46,101 'zukünftig':197 'über':145


name: 16.05.4 14-3 Antwort Stadtrat Interpellation Egli Umsetzung des Energiekonzeptes der Stadt Wetzikon

text: \n \n\nStadt Wetzikon  Tel. 044 931 32 00 \nBahnhofstrasse 167 info@wetzikon.ch \n8622 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nStadtrat \nKontakt Marcel Peter \nDirektwahl 044 931 32 70 \nmarcel.peter@wetzikon.ch \n\n \n\nPP 8622 Wetzikon, Stadt Wetzikon, Leitung + Recht \n\n \n \nAn die \nMitglieder des Grossen Gemeinderates \n\n29. Oktober 2014 \n  \n\nBeantwortung Interpellation Nr. 16.05.4 14-3 \nUmsetzung des Energiekonzeptes der Stadt Wetzikon \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n \n\n \n\n \n\nDie nachfolgende Interpellation der Ratsmitglieder Thomas Egli und Stefan Lenz ist an der Sitzung des \nGrossen Gemeinderates vom 9. Juli 2014 begründet worden: \n\nDie Stadt Wetzikon erhielt im Jahr 2011 ein Energiekonzept, welches vom Planungsbüro Basler & Hof-\nmann in Zürich erarbeitet wurde. Als energiepolitische Zielsetzungen wurden darin folgende Punkte mit \nReferenzjahr 2010 festgehalten: \n \n\n Senkung der CO2-Emissionen pro Person um 30 % \n Senkung des Stromverbrauchs pro Person um 5 % \n Verdoppelung der Produktion von erneuerbaren Energien \n\n \nIm gleichen Jahr wurde daraus ein Massnahmenplan abgeleitet und publiziert, welcher auf verschiede-\nnen Ebenen und Bereichen Aktivitäten und Prozesse beschreibt, um die genannten Ziele zu erreichen. \nDiese Aktivitäten erstrecken sich über einen sehr grossen Bereich. Sie umfassen von Schulungen bis bei-\nspielsweise zur Nutzung der Fernwärme der KEZO diverse Bereiche.  \n\nIn Anbetracht der sehr ambitionierten energiepolitischen Zielsetzungen verlangte die FDP Wetzikon be-\nreits 2012 erstmals konkrete und quantifizierbare Angaben über Wirkungsgrad und Finanzbedarf der in \ndiesem Massnahmenplan aufgezeigten Aktivitäten. \n\nZu diesem Zeitpunkt erklärte sich die Stadt Wetzikon nicht in der Lage, entsprechende Aussagen zur Ver-\nfügung zu stellen. Als erstmaliger Zeitpunkt für konkrete Zahlen wurde der FDP Wetzikon der Herbst \n2013 genannt. Zu diesem Zeitpunkt soll das entsprechende Controllingsystem aufgebaut sein. Bis heute \nwurden der FDP keine Ergebnisse eines Controllingsystems (z. B. mit Darstellung des Wirkungsgrads der \neingesetzten Mittel) zur Verfügung gestellt.  \n\nDie Fraktion der FDP Wetzikon fragt deshalb den Stadtrat an, einen umfassenden Zwischenbericht be-\nzüglich der bereits umgesetzten sowie der geplanten Massnahmen und der erreichten Ziele zu erstellen.  \n\nTelefax \n\nAn:  \n\nSeiten: 6 inkl. Titelblatt \n\n   \n Entwurf \n\n Gespeichert: 31.10.2014 13:51 \n\n Gedruckt: 31.10.2014 13:51 \n\n   \n\n\n\n \n\n2 von 6 \n\nKonkret erwarten wir in diesem Zwischenbereich Auskunft zu den folgenden Punkten: \n\n1. Ist die Erreichung der vom Stadtrat (damals Gemeinderat) definierten energiepolitische Zielsetzun-\ngen für 2020 noch realistisch? Was geschieht falls nicht? \n\n2. Mit welchen Ressourcen (finanziell und personell) und welchen Massnahmen sollen diese Ziele er-\nreicht werden? \n\n3. Welche Massnahme aus dem Massnahmenkatalog trägt welchen Anteil zur Zielerreichung bei, und \nwie wird dabei das Kosten/Nutzenverhältnis pro Massnahme eingeschätzt? \n\n4. Ist bei den definierten Massnahmen, welche zur Zielerreichung geplant sind gewährleistet, dass die \nkritische finanzielle Situation der Stadt Wetzikon mitberücksichtigt wird? \n\n5. Ist der publizierte Massnahmenkatalog noch aktuell, oder sind neue Aktivitäten hinzugekommen \nbzw. wurden Massnahmen zurückgestellt oder eliminiert? \n\n6. Wie beurteilt die Stadt Wetzikon die im Massnahmenkatalog unter «Zweckgebundene Abgabe der \nStadtwerke» (V2) gemachte Aussage, dass eine solche Abgabe erhoben werden soll? Faktisch kommt \ndies einer simplen Erhöhung des Strompreises gleich und fördert die Attraktivität des Wirtschafts-\nstandortes Wetzikon nicht. \n\n7. Ein wichtiger Punkt in diesem Massnahmenplan stellt die Nutzung der KEZO-Fernwärme dar, welche \nder Stadtrat im Frühjahr 2013 als zu teuer zurückstellte. Der Souverän von Wetzikon lehnte infolge \nunabwägbarer finanzieller Risiken für die Stadt Wetzikon an der Gemeindeversammlung vom März \n2014 eine Initiative von Stephan Mathez ebenfalls ab. Welche Alternativen werden durch die Stadt \nWetzikon in diesem Zusammenhang geprüft? \n\nFormelles \n\nDie am 9. Juli 2014 begründete Interpellation ist gemäss Art. 46 Geschäftsordnung des Grossen Gemein-\nderates eine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Ge-\ngenstand". Sie ist innert vier Monaten nach der Begründung, d.h. bis 9. November 2014, schriftlich zu \nbeantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss wird diese Frist eingehalten. \n\nGestützt auf Art. 44 Abs. 1 der Gemeindeordnung ist die Energiekommission für die Erarbeitung und \nUmsetzung der Energiepolitik der Stadt Wetzikon zuständig. Damit fällt ihr die Aufgabe zu, parlamenta-\nrische Vorstösse zu diesem Themenbereich zuhanden des Stadtrates zu beantworten, welcher die Ant-\nworten an das Parlament überweist. \n\nDie Energiekommission hat die vorliegende Interpellation mit Zirkularbeschluss vom 22. Oktober 2014 \nbeantwortet. \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDer Stadtrat nimmt den Beschluss der Energiekommission vom 22. Oktober 2014 zur Beantwortung der \nInterpellation zur Kenntnis und überweist diesen ohne ergänzende Anmerkungen an das Parlament: \n\nDie am 9. Juli 2014 begründete Interpellation von Thomas Egli und Stefan Lenz betreffend "Umsetzung \ndes Energiekonzeptes der Stadt Wetzikon" wird wie folgt beantwortet: \n\n\n\n \n\n3 von 6 \n\nZu Frage 1: Ist die Erreichung der vom Stadtrat (damals Gemeinderat) definierten energiepolitischen \nZielsetzungen für 2020 noch realistisch? Was geschieht falls nicht? \n\nAufgrund der Umsetzungsarbeiten im Rahmen des Massnahmenplans Energie hat sich gezeigt, dass die \nambitionierten Ziele innert weniger Jahre nur mit einem sehr grossen Effort und unter Bereitstellung \ngrosser finanzieller Mittel erreichbar sind. Aufgrund dieser Erkenntnis erteilte der damalige Gemeinde-\nrat im Februar 2014 den Auftrag, die Ziele zu überarbeiten. Es ist vorgesehen, den entsprechenden An-\ntrag bis Ende 2014 der nun zuständigen Energiekommission zum Entscheid vorzulegen. \n\nZu Frage 2: Mit welchen Ressourcen (finanziell und personell) und welchen Massnahmen sollen diese \nZiele erreicht werden?  \n\nMassnahmen \n\nStädte und Gemeinden haben den grössten Einfluss im Bereich der Gebäude (Energieverbrauch, Sanie-\nrungen, Nutzung erneuerbarer Energien) und der Bereitstellung von (erneuerbarer) Energie. Bei der \nMassnahmenumsetzung wurde deshalb bis jetzt der Schwerpunkt auf diese Bereiche gesetzt. \n\nMassnahme Beschrieb Zeitplan \n\nEnergieplan Wetzikon Festlegen der Wärmeversorgung der \nGebäude in definierten Gebieten \n\nFestsetzung voraussichtlich im \nFrühling 2015 \n\nBetrieb, Bau und Sanierung der \nStadt eigenen Gebäude \n\n Standards für Planung und Bau \n(Gebäudestandard 2011) \n\nin Kraft seit 01.05.2012 \n\n  Erhöhung Anteil erneuerbare \nEnergien \n\nlaufend \n\n 100 % Wasserstrom seit \n01.01.2013 \n\n 5 % Biogasanteil ab 2015, \njährliche Steigerung um wei-\ntere 5 % bis auf 40 %) \n\n  energetische Sanierung Stadt \neigener Gebäude \n\nKonzept liegt vor, laufende  \nUmsetzung \n\nerneuerbare Energien und \nEnergieeffizienz \n\n kommunales Förderreglement \nerneuerbare Energien und Ener-\ngieeffizienz \n\nin Kraft seit 01.01.2013 \nMit Fördergeldern unterstützte \nAnlagen Dritter (2013): \n\n PV-Anlagen: realisierte \nLeistung 250 kWp \n\n Kollektoranlagen: realisierte \nFläche 20 m\n\n2\n \n\n Wärmepumpen(boiler):  \n3 Anlagen \n\nLaufend weitere geförderte \nProjekte \n\n  Bau städtischer Photovoltaik-\nAnlagen \n\nin Betrieb: Schulhäuser Egg und \nWalenbach, Solarcarport mit  \nE-Tankstelle. Realisierte Leistung: \n130 kWp.  \nLaufend weitere Projekte. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n4 von 6 \n\n  Ökologisierung Energiemix \nStadtwerke \n\n 70 % Wasserstrom in der \nGrundversorgung seit  \n01.01.2014; \n\n ab 01.01.2015: 100 % Wasser-\nstrom in der Grundversorgung \n\n Angebot an Biogas (5 %/ \n20 %/100 %) seit 01.01.2014 \n\n  Abwärmenutzung KEZO Projekt sistiert \n\n  Abwärmenutzung ARA Projektstudie liegt vor \n\nFörderung Elektro- und Gas-\nfahrzeuge durch Stadtwerke \n\n Förderbeitrag neue Gasfahrzeuge \n\n Einsatz Elektro- und Gasfahrzeu-\nge durch Stadtwerke \n\nFördermodell Erdgasmobil \n \nBetriebspilot E-Fahrzeug mit \nSolarstrom \n\nEnergieberatung  Beratung zu Energiefragen und \nenergetischen Sanierungen für \nPrivate und KMU  \n\nseit Juni 2012 \n\nInformation und Kommuni-\nkation \n\n Information via Medien und \nHomepage \n\nlaufend \n\n  Durchführung diverser Veranstal-\ntungen \n\nlaufend \n\nControlling  Übersicht über Wirkung der \nMassnahmen \n\njährlich \n\n \n\nEine halbjährlich aktualisierte Übersicht über die Umsetzung aller Massnahmen des Massnahmenplans \nEnergie ist unter www.energie-wetzikon.ch zu finden. \n\nPersonelle und finanzielle Ressourcen \n\nDie Arbeiten an der Umsetzung des Energiekonzeptes werden im Wesentlichen mit ca. 100 Stellenpro-\nzenten für Massnahmenplanung und -umsetzung, Projekte und Controlling in der Abteilung Umwelt der \nStadtverwaltung und mit ca. 15 – 20 Stellenprozenten für Projektmitarbeit und Konzeptumsetzung \ndurch die Stadtwerke erbracht. Punktuell wird Fachwissen zur Grundlagenerarbeitung eingekauft. Bisher \nbetraf dies z. B. die Begleitung bei der Energieplanung oder die Projektstudien zur Nutzung der Abwär-\nme aus KEZO und ARA. \n\nDie eingesetzten finanziellen Mittel schwanken von Jahr zu Jahr relativ stark, je nach umgesetzten Pro-\njekten. Die Ausgaben sind vorab in den Voranschlägen und Rechnungen der Abteilungen Umwelt (bis \nMitte 2014 Umwelt + Dienste), Immobilien und bei den Stadtwerken enthalten. \n\nDie bisher grössten Ausgaben sind für die Beiträge aus dem in der Volksabstimmung angenommenen \nRahmenkredit 2013 - 2017 über total Fr. 2.75 Mio. für Photovoltaikförderung zu finden. Für den Bau \neigener Anlagen wurden bisher rund Fr. 190‘000.-- verwendet, für Förderbeiträge an Dritte rund \nFr. 140‘000.--. \n\nZu Frage 3: Welche Massnahme aus dem Massnahmenkatalog trägt welchen Anteil zur Zielerreichung \nbei, und wie wird dabei das Kosten/Nutzenverhältnis pro Massnahme eingeschätzt? \n\nBei der Umsetzung der Ziele des Energiekonzepts bilden Überlegungen zu Kosten/Nutzen bzw. Auf-\nwand/Wirkungs-Abschätzungen ein wichtiges Element. Aus Effizienzgründen werden diese aber jeweils \nstufengerecht in Abstimmung mit den damit verbundenen Prozessen vorgenommen. Oft werden sie zu \nBeginn aufgrund von Annahmen abgeschätzt. Liegt ein konkretes Projekt vor, können daraus entspre-\nchende Kosten/Nutzen-Aussagen abgeleitet werden. Ganz konkrete Zahlen liegen allerdings immer erst \ndann vor, wenn ein Projekt umgesetzt ist.  \n\nhttp://www.energie-wetzikon.ch/\n\n\n \n\n5 von 6 \n\nZu beachten ist aber, dass nicht für alle Massnahmen des Massnahmenplans Energie zuverlässige Aus-\nsagen zu Kosten und Nutzen respektive Anteil zur Zielerreichung gemacht werden können. Die Messbar-\nkeit hängt stark von der Art der Massnahme ab. Quantifizierbar sind Massnahmen im baulichen Bereich \noder Umstellungen in der Energieversorgung (Nutzung und Produktion erneuerbarer Energien). Andere \nMassnahmen wie allgemeine Energieberatung oder Informationskampagnen dienen der Sensibilisie-\nrung, die Wirkung ist aber nicht direkt messbar. Trotzdem sind solche Massnahmen mittel- und länger-\nfristig wertvoll und unterstützen das Ziel. Zu beachten ist auch, dass bei der Umsetzung des Energiekon-\nzepts viele Arbeiten und Massnahmen nötig sind, mit denen Grundlagen erarbeitet werden, die sicher-\nstellen, dass zielgerichtet und nachhaltig vorgegangen wird und die Stadt ihren Handlungsspielraum \nausschöpft. Diese Grundlagenarbeiten in Form von Planungen (z. B. Energieplan), Vorschriften (z. B. \nStandards für öffentliche Gebäude) oder Zustandserhebungen (z. B. Wärmebedarf der Wetziker Gebäu-\nde) sind für spätere konkrete Massnahmen notwendig, weshalb diese Investitionen unumgänglich sind. \nGleichzeitig ist der Nutzen der darauf aufbauenden und später umgesetzten Massnahmen in der Regel \ngross, aber oft erst dann messbar. \n\nDie Massnahmenumsetzung wird zudem nicht nur von Kosten-/Nutzenüberlegungen gesteuert, sondern \nganz wesentlich von den politischen Prozessen bzw. den finanziellen Möglichkeiten beeinflusst. Das \nheisst, dass Massnahmen mit einem sehr guten Kosten-/Nutzenverhältnis nicht immer prioritär umge-\nsetzt werden können, weil z. B. grosse Anfangsinvestitionen nötig wären, welche die Stadt nicht finan-\nzieren kann oder will. \n\nZu Frage 4: Ist bei den definierten Massnahmen, welche zur Zielerreichung geplant sind gewährleistet, \ndass die kritische finanzielle Situation der Stadt Wetzikon mitberücksichtigt wird? \n\nDie finanzielle Situation der Stadt wird jederzeit mitberücksichtigt. Wie bereits bei Frage 1 erwähnt, \nwurde ein Auftrag zur Neudefinition der Ziele erteilt. Dieser Auftrag erfolgte aus rein finanzpolitischen \nGründen. \n\nZu Frage 5: Ist der publizierte Massnahmenkatalog noch aktuell, oder sind neue Aktivitäten hinzuge-\nkommen bzw. wurden Massnahmen zurückgestellt oder eliminiert? \n\nDer Massnahmenkatalog ist noch aktuell. Einzig die Massnahmen V6, Abwärmenutzung aus der KEZO \nwurde aus dem Katalog gestrichen. Wie bereits erwähnt, wurden die Prioritäten bei der Massnahmen-\numsetzung aufgrund beschränkter finanzieller und personeller Ressourcen in den Bereich Gebäude und \nNutzung erneuerbarer Energien gelegt, da dort die grösste Wirkung zu erwarten ist. \n\nZu Frage 6: Wie beurteilt die Stadt Wetzikon die im Massnahmenkatalog unter «Zweckgebundene Abga-\nbe der Stadtwerke» (V2) gemachte Aussage, dass eine solche Abgabe erhoben werden soll? Faktisch \nkommt dies einer simplen Erhöhung des Strompreises gleich und fördert die Attraktivität des Wirt-\nschaftsstandortes Wetzikon nicht. \n\nMit der Massnahme V2 sollen lediglich Grundlagen für eine mögliche Erhebung einer zweckgebundenen \nAbgabe auf Strom und Gas bereitgestellt werden (rechtliche Zulässigkeit, Abgabenart, Abgabenhöhe). \nDies insbesondere vor dem Hintergrund knapper finanzieller Mittel für die Massnahmenumsetzung. Ob \nund in welcher Art eine solche Abgabe je erhoben werden kann und soll ist im heutigen Zeitpunkt nicht \nentscheidungsreif. Der Entscheid würde aber selbstverständlich unter Berücksichtigung aller Gegeben-\nheiten (wie beispielsweise bestehende Abgaben auf Strom und Erdgas, Höhe der CO2-Lenkungsabgabe) \nund Auswirkungen gefällt. \n\nZu Frage 7: Ein wichtiger Punkt in diesem Massnahmenplan stellt die Nutzung der KEZO-Fernwärme dar, \nwelche der Stadtrat im Frühjahr 2013 als zu teuer zurückstellte. Der Souverän von Wetzikon lehnte infol-\nge unabwägbarer finanzieller Risiken für die Stadt Wetzikon an der Gemeindeversammlung vom März \n\n\n\n \n\n6 von 6 \n\n2014 eine Initiative von Stephan Mathez ebenfalls ab. Welche Alternativen werden durch die Stadt Wetz-\nikon in diesem Zusammenhang geprüft? \n\nDer damalige Gemeinderat erteilte nach der Ablehnung des Projektes den Auftrag, Wege aufzuzeigen, \nwie die Ziele des Energiekonzeptes mit einem Mix aus anderen Massnahmen erreicht werden können. \nDies stellt eine grosse Herausforderung dar. Allfällige neue Massnahmen oder verstärkte Anstrengungen \nbeim bereits bestehenden Massnahmenmix sind derzeit in Prüfung und werden der Energiekommission \nnach der Festsetzung der neuen energiepolitischen Ziele (siehe bei Frage 1) zum Beschluss unterbreitet. \n\nDer Stadtrat bittet den Grossen Gemeinderat, von der Antwort auf die Interpellation 16.05.4 14-3 der \nRatsmitglieder Thomas Egli und Stefan Lenz betreffend «Umsetzung des Energiekonzeptes der Stad \nWetzikon» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n  \nRuedi Rüfenacht \nPräsident \n\nMarcel Peter \nStadtschreiber  \n\n \n\n \n \n\n\n