PM 79. Sitzung - Protokoll 12.12.2022

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament \n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 64 \n\n \n\n \n \n \n\nBeschlussprotokoll der 79. Sitzung des Parlaments \nvom 12. Dezember 2022, 19.00 – 23.50 Uhr im Stadthaus, Saal \n \nVorsitz Stefan Burch, Präsident \n\n  \nAnwesend 33 Mitglieder des Parlaments \n\n  \nProtokoll Franziska Gross, Parlamentsschreiberin \n\n  \nEntschuldigt Andreas Wolfensberger, Parlamentsmitglied \n\nPhilipp Zopp, Parlamentsmitglied \n\n  \n  \nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.  \n\n \nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n2.1 Fraktionserklärung \n3. 22.03.07 Postulat Advije Delihasani (SP): Abbau Einbürgerungshürden: Infobriefe über \n\nEinbürgerung \n4. 22.02.08 Dringliche Interpellation Rolf Müri (SVP): Es werde Licht! \n5. 22.06.17 Budget 2023 \n6. 22.06.18 Finanz- und Aufgabenplan 2022 bis 2026 \n7. 22.06.15 Erlass Wasserversorgungsreglement (Verordnung) \n \n\n \n \n  \n\nhttp://verbalix.wetzikon.ch/\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 65 \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\nDem Parlament wurde seit der letzten Parlamentssitzung folgendes parlamentarisches Geschäft zuge-\nstellt:  \n\n- 22.06.20 Rechtsgrundlagen neues Abfallkonzept \n \nSeit der letzten Parlamentssitzung wurde folgende Anfrage eingereicht: \n \n- 22.01.07 Anfrage Andrea Grossen-Aerni (EVP): Wetziker-Biogas \n \nSeit der letzten Parlamentssitzung wurden folgende Anfragen beantwortet:  \n \n- 22.01.02 Anfrage Advije Delihasani (SP): Situation Photovoltaik-Anlagen auf der Kunsteisbahn \n- 22.01.03 Anfrage Saamel Lohrer (SP): Förderung Energieberatung für Unternehmen \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDas Parlament genehmigt die Traktandenliste.  \n\n2.1 Fraktionserklärung \n\nFraktionserklärung von Urs Bürgin (FDP) für die FDP/EDU-Fraktion zu nicht budgetierten Ausgaben für \nDienstleistungen Dritter. \n\n3. 22.03.07 Postulat Advije Delihasani (SP): Abbau Einbürgerungshürden: Infobriefe über Einbür-\ngerung \n\nBegründung durch die Postulantin.  \n\n4. 22.02.08 Dringliche Interpellation Rolf Müri (SVP): Es werde Licht! \n\nBeantwortung durch den Stadtrat. \n\n5. 22.06.17 Budget 2023 \n\nErfolgsrechnung \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissi-\nonen I und II) \n\nAnträge Fraktio-\nnen/Parlamentsmitglieder/Stadt\nrat \n\nBeschluss des Parla-\nments \n\n1 Präsidiales + Entwicklung \n\n10 Präsidiales + Entwicklung \n\n100 Präsidiales + Entwick-\nlung \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n102 Bereich Informatik Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n103 Stabsstelle Personal Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 66 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissi-\nonen I und II) \n\nAnträge Fraktio-\nnen/Parlamentsmitglieder/Stadt\nrat \n\nBeschluss des Parla-\nments \n\n1031 Personal \n– 3010.03 Teuerungsaus-\n\ngleich \n\n Antrag Stadt-\nrat \nEinstellung ei-\nnes Aufwands \nvon \n645'200  Fran-\nken.1 \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nEinstellung ei-\nnes Aufwands \nvon \n241'900 Franke\nn. \n \n\n1. Das Parlament zieht \nden Antrag des Stadt-\nrats dem der SVP-\nFraktion vor. \n\n2. Das Parlament zieht \nden Antrag des Stadt-\nrats dem der RPK vor. \n \n\n– 3010.09 Erstattung von \nLohn des Verwaltungs-\npersonals \n\n Antrag Stadtrat \nEinstellung eines Ertrags von \n355'000 Franken. \n\nDas Parlament zieht \nden Antrag des Stadt-\nrats dem der RPK vor. \n\n11 Parlament \n\n110 Parlament Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n1100 Parlament \n– 3099.00 Repräsentati-\n\nonskosten Parlament \n\n Antrag GL \nErhöhung des Aufwands von \n14'700 Franken um \n3'500 Franken auf 18'200 Fran-\nken. \n \n\nDas Parlament zieht \nden Antrag der GL \ndem der RPK mit \n17:14 Stimmen bei \n2 Enthaltungen vor. \n \n\n– 3130.00 Dienstleistun-\ngen Dritter \n\n Antrag SP-Fraktion \nEinstellung eines Aufwands von \n12'000 Franken. \n\nDas Parlament zieht \nden Antrag der RPK \ndem der SP-Fraktion \nvor. \n\n \n\n2 GB Sicherheit, Sport + Kultur \n\n22 Abteilung Kultur \n\n220 Kultur Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n2203 Kulturförderung (inkl. \nMuseum) \n– 3636.00 Kulturförderung \n\n Antrag AW \nErhöhung des Aufwands von \n350'000 Franken um \n7'500 Franken (LV Kulturfabrik) \nauf 357'500 Franken. \n \nAntrag AW \nErhöhung des Aufwands von \n350'000 Franken um \n42'500 Franken (freier Kredit) auf \n392'500 Franken. \n \nBeide Anträge zusammen: Erhö-\nhung um 50'000 Franken auf \n400'000 Franken. \n\nDas Parlament zieht \nden Antrag der RPK \ndem der AW mit \n19:14 Stimmen vor. \n \n \nDas Parlament zieht \nden Antrag der RPK \ndem der AW mit \n17:15 Stimmen bei ei-\nner Enthaltung vor. \n\n                                                             \n1 Respektive der beantragte Prozentsatz von 3,5 % wird an den von den kantonalen Behörden festzusetzenden \nProzentsatz für den Teuerungsausgleich für das kantonale Personal für 2023 angepasst. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 67 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissi-\nonen I und II) \n\nAnträge Fraktio-\nnen/Parlamentsmitglieder/Stadt\nrat \n\nBeschluss des Parla-\nments \n\n222 Bereich Bibliothek Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n25 Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n\n251 Bereich Sicherheit Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n252 Bereich Einwohner-\ndienste \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n253 Bereich Stadtpolizei Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n255 Bereich Zivilstandswe-\nsen \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n28 Abteilung Sport + Freizeit \n\n280 Abteilung Sport Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n2803 Herberge Meierwiesen \n– 3130.00 Dienstleistun-\n\ngen Dritter \n\nReduktion des \nAufwand von \n79'900 Franken um \n77'900 Franken auf \n2'000 Franken. \n\nAntrag Die Mitte \nReduktion des Aufwands von \n79'900 Franken um \n29'900 Franken auf 50'000 Fran-\nken. \n\n1. Das Parlament zieht \nden Antrag der Mitte \ndem des Stadtrats vor. \n\n2. Das Parlament zieht \nden Antrag der RPK \ndem der Mitte vor. \n\n282 Bereich Bäder + Plätze Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n285 Bereich Kunsteisbahn Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n \n\n5 GB Gesellschaft + Soziales \n\n52 Abteilung Soziales \n\n520 Abteilung Soziales Im Übrigen Unter-\nstützung des An-\ntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n522 Bereich Sozialdienst Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 68 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissi-\nonen I und II) \n\nAnträge Fraktio-\nnen/Parlamentsmitglieder/Stadt\nrat \n\nBeschluss des Parla-\nments \n\n5222 Heimplatzierungen \nvon Kindern und Jugendli-\nchen \n– 4631.00 Beiträge vom \n\nKanton (Rückerstattung \nVersorgertaxen) \n\n Antrag Stadtrat \nEinstellung eines Ertrags von \n4'000'000 Franken. \n\nDas Parlament zieht \nden Antrag des Stadt-\nrats dem der RPK vor. \n\n524 Beschäftigung Im Übrigen Unter-\nstützung des An-\ntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n526 Bereich Sozialversiche-\nrung \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n528 Bereich Erwachsenen-\nschutz \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n54 Gesellschaft \n\n540 Gesellschaft Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n5400 Verwaltung Gesell-\nschaft \n– 3133.00 Informatik-\n\nNutzungsaufwand \n\nReduktion des \nAufwands von \n18'500 Franken um \n6'500 Franken auf \n12'000 Franken. \n\nAntrag Stadtrat \nRückzug. \n\nDas Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n5405 Pflegefinanzierung sta-\ntionär \n– 3632.40 Beiträge an \n\nPflegezentrum Wildbach \nfür Leistungen der Lang-\nzeitpflege (beauftragte \nLeistungserbringerin) \n\n \n\n Antrag Stadtrat \nErhöhung des Aufwands von \n4'404'000 Franken um \n205'300 Franken auf 4'609'300 \nFranken. \n\nDas Parlament zieht \nden Antrag des Stadt-\nrats dem der RPK vor. \n\n– 3632.45 Beiträge an \nPflegezentrum Wildbach \nfür Leistungen der Akut- \nund Übergangspflege \n(beauftragte Leistungs-\nbringerin) \n\n \n\n Antrag Stadtrat \nReduktion des Aufwands von \n47'000 Franken um \n3'600 Franken auf 43'400 Fran-\nken. \n\nAbstimmung mit 5405 \nPflegefinanzierung sta-\ntionär 3632.40 Beiträ-\nge an Pflegezentrum \nWildbach für Leistun-\ngen der Langzeitpflege \n \n\n– 3632.46 Beiträge an \nGemeinden für Leistun-\ngen der Langzeitpflege \n(übrige Leistungserbrin-\nger) \n\n \n\n Antrag Stadtrat \nErhöhung des Aufwands von \n191'000 Franken um \n101'800 Franken auf 292'800 \nFranken. \n \n\nAbstimmung mit 5405 \nPflegefinanzierung sta-\ntionär 3632.40 Beiträ-\nge an Pflegezentrum \nWildbach für Leistun-\ngen der Langzeitpflege \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 69 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissi-\nonen I und II) \n\nAnträge Fraktio-\nnen/Parlamentsmitglieder/Stadt\nrat \n\nBeschluss des Parla-\nments \n\n– 3632.47 Beiträge an \nGemeinden für Leistun-\ngen der Akut- und Über-\ngangspflege (übrige Leis-\ntungserbringer)  \n \n\n Antrag Stadtrat \nReduktion des Aufwands von \n9'000 Franken um 2'600 Franken \nauf 6'400 Franken. \n \n\nAbstimmung mit 5405 \nPflegefinanzierung sta-\ntionär 3632.40 Beiträ-\nge an Pflegezentrum \nWildbach für Leistun-\ngen der Langzeitpflege \n \n\n– 3634.46 Beiträge an öf-\nfentliche Unternehmun-\ngen für Leistungen der \nLangzeitpflege (übrige \nLeistungserbringer) \n\n Antrag Stadtrat \nErhöhung des Aufwands von \n153'000 Franken um \n613'400 Franken auf \n766'400 Franken. \n \n\nAbstimmung mit 5405 \nPflegefinanzierung sta-\ntionär 3632.40 Beiträ-\nge an Pflegezentrum \nWildbach für Leistun-\ngen der Langzeitpflege \n \n\n– 3634.47 Beiträge an öf-\nfentliche Unternehmun-\ngen für Leistungen der \nAkut- und Übergangs-\npflege (übrige Leistungs-\nerbringer) \n\n \n\n Antrag Stadtrat \nErhöhung des Aufwands von \n3'000 Franken um \n11'000 Franken auf 14'000 Fran-\nken. \n\nAbstimmung mit 5405 \nPflegefinanzierung sta-\ntionär 3632.40 Beiträ-\nge an Pflegezentrum \nWildbach für Leistun-\ngen der Langzeitpflege \n \n\n– 3635.46 Beiträge an pri-\nvate Unternehmungen \nfür Leistungen der Lang-\nzeitpflege (übrige Leis-\ntungserbringer) \n\n \n\n Antrag Stadtrat \nErhöhung des Aufwands von \n2'058'000 Franken um \n36'900 Franken auf 2'094'900 \nFranken. \n\nAbstimmung mit 5405 \nPflegefinanzierung sta-\ntionär 3632.40 Beiträ-\nge an Pflegezentrum \nWildbach für Leistun-\ngen der Langzeitpflege \n \n\n– 3635.47 Beiträge an pri-\nvate Unternehmungen \nfür Leistungen der Akut- \nund Übergangspflege \n(übrige Leistungserbrin-\nger) \n\n \n\n Antrag Stadtrat \nReduktion des Aufwands von \n6'000 Franken um 3'200 Franken \nauf 2'800 Franken. \n\nAbstimmung mit 5405 \nPflegefinanzierung sta-\ntionär 3632.40 Beiträ-\nge an Pflegezentrum \nWildbach für Leistun-\ngen der Langzeitpflege \n \n\n– 3636.46 Beiträge an pri-\nvate Organisationen oh-\nne Erwerbszweck (als \nübrige Leistungserbrin-\nger) für Leistungen der \nLangzeitpflege \n\n \n\n Antrag Stadtrat \nErhöhung des Aufwands von \n235'000 Franken um \n39'500 Franken auf 274'500 Fran-\nken. \n\nAbstimmung mit 5405 \nPflegefinanzierung sta-\ntionär 3632.40 Beiträ-\nge an Pflegezentrum \nWildbach für Leistun-\ngen der Langzeitpflege \n \n\n– 3636.47 Beiträge an pri-\nvate Organisationen oh-\nne Erwerbszweck (als \nübrige Leistungserbrin-\nger) für Leistungen der \nAÜP \n\n Antrag Stadtrat \nErhöhung des Aufwands von \n3'000 Franken um 3'100 Franken \nauf 6'100 Franken. \n\nAbstimmung mit 5405 \nPflegefinanzierung sta-\ntionär 3632.40 Beiträ-\nge an Pflegezentrum \nWildbach für Leistun-\ngen der Langzeitpflege \n\n5406 Pflegefinanzierung \nambulant \n– 3634.50 Beiträge an Spi-\n\ntex Bachtel AG (beauf-\ntragte Leistungserbrin-\ngerin) \n\n \n\n Antrag Stadtrat \nErhöhung des Aufwands von \n2'650'000 Franken um \n290'000 Franken auf 2'940'000 \nFranken. \n\nAbstimmung mit 5405 \nPflegefinanzierung sta-\ntionär 3632.40 Beiträ-\nge an Pflegezentrum \nWildbach für Leistun-\ngen der Langzeitpflege \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 70 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissi-\nonen I und II) \n\nAnträge Fraktio-\nnen/Parlamentsmitglieder/Stadt\nrat \n\nBeschluss des Parla-\nments \n\n– 3635.56 Beiträge an pri-\nvate Unternehmungen \n(übrige Leistungserbrin-\nger) \n\n Antrag Stadtrat \nErhöhung des Aufwands von \n500'000 Franken um \n300'000 Franken auf 800'000 \nFranken. \n \n\nAbstimmung mit 5405 \nPflegefinanzierung sta-\ntionär 3632.40 Beiträ-\nge an Pflegezentrum \nWildbach für Leistun-\ngen der Langzeitpflege \n \n\n– 3637.00 Pikettentschä-\ndigungen Hebammen \n\n Antrag Stadtrat \nReduktion des Aufwands von \n25'000 Franken um \n5'000 Franken auf 20'000 Fran-\nken. \n\nAbstimmung mit 5405 \nPflegefinanzierung sta-\ntionär 3632.40 Beiträ-\nge an Pflegezentrum \nWildbach für Leistun-\ngen der Langzeitpflege \n\n544 Integration Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n545 Pflegezentrum Wild-\nbach \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n5450 Pflegezentrum Wild-\nbach \n– 3010.00 Löhne des Ver-\n\nwaltungs- und Betriebs-\npersonals \n\n Anträge Stadt-\nrat \nErhöhung des \nAufwands von \n14'651'000 \nFranken um \n347'800 Fran-\nken auf \n14'998'800 \nFranken.1 \n \nReduktion des \nAufwands von \n14'651'000 \nFranken um \n220'900 Fran-\nken (gestaffel-\nter Aufbau \n"Stübli-Dienst") \nauf 14'430'100 \nFranken.1 \n \nBeide Anträge \nzusammen: Er-\nhöhung um \n126'900 Franke\nn auf \n14'777'900 Fra\nnken. \n \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nErhöhung des \nAufwands von \n14'651'000 \nFranken um \n130'400 Fran-\nken auf \n14'781'400 \nFranken. \n \nReduktion des \nAufwands von \n14'651'000 \nFranken um \n82'800 Franken \n(gestaffelter \nAufbau "Stübli-\nDienst") auf \n14'568'200 Fra\nnken. \n \nBeide Anträge \nzusammen: Er-\nhöhung um \n47'600 Franken \nauf 14'698'600 \nFranken. \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 71 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissi-\nonen I und II) \n\nAnträge Fraktio-\nnen/Parlamentsmitglieder/Stadt\nrat \n\nBeschluss des Parla-\nments \n\n– 3132.00 Honorar exter-\nne Berater, Gutachter, \nFachexperten usw. \n\n Antrag Stadt-\nrat \nReduktion des \nAufwands von \n131'200 Fran-\nken um \n61'200 Franken \n(Namensände-\nrungskosten) \nauf 70'000 \nFranken.1 \n \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nReduktion des \nAufwands von \n131'200 Fran-\nken um 23'000 \nFranken (Na-\nmens-\nänderungskos-\nten) auf \n108'200 Fran-\nken. \n \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n– 3300.40 Planmässige \nAbschreibungen Hoch-\nbauten VV \n\n Antrag Stadt-\nrat \nReduktion des \nAufwands von \n1'467'500 \nFranken (Um-\nbau Küche \nOffice/Speisesa\nal und Erweite-\nrung Küche Ca-\nfé) um 34'500 \nFranken auf \n1'433'000 \nFranken.1 \n \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nReduktion des \nAufwands von \n1'467'500 \nFranken (Um-\nbau Küche \nOffice/Speisesa\nal und Erweite-\nrung Küche Ca-\nfé) um 12'900 \nFranken auf \n1'454'600 \nFranken. \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n– 3300.60 Planmässige \nAbschreibungen Mobi-\nlien VV \n\n Antrag Stadt-\nrat \nReduktion des \nAufwands von \n86'000 Franken \num \n31'200 Franken \n(Erwerb meh-\nrere Tablett-\nwagen für Eta-\ngenservice) auf \n54'800 Fran-\nken.1 \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nReduktion des \nAufwands von \n86'000 Franken \num \n11'700  Fran-\nken (Erwerb \nmehrere Tab-\nlettwagen für \nEtagenservice) \nauf 74'300 \nFranken. \n \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n547 Frühe Förderung Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n548 Jugend Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 72 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissi-\nonen I und II) \n\nAnträge Fraktio-\nnen/Parlamentsmitglieder/Stadt\nrat \n\nBeschluss des Parla-\nments \n\n6 GB Bau, Planung + Umwelt \n\n61 Abteilung Hochbau \n611 Bereich Baubewilligun-\ngen \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n615 Planung Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n65 Abteilung Tiefbau \n\n650 Verwaltung Abteilung \nTiefbau \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n651 Bereich Tief-\nbau/Strassenwesen \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n654 Bereich Unterhalts-\ndienst \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n657 Bereich Stadtentwässe-\nrung \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n6571 Kanalisationen \n– 3010.00 Löhne des Ver-\n\nwaltungs- und Betriebs-\npersonals \n\n \n\n Antrag Stadt-\nrat \nErhöhung des \nAufwands von \n275'000 Fran-\nken um \n6'500 Franken \nauf 281'500 \nFranken.1 \n \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nErhöhung des \nAufwands von \n275'000 Fran-\nken um \n2'400  Franken \nauf 277'400 \nFranken. \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n– 4510.00 Entnahmen aus \nSpezialfinanzierungen \ndes Eigenkapitals \n\n Antrag Stadt-\nrat \nErhöhung des \nErtrags von \n200'200 Fran-\nken um \n6'500 Franken \nauf 206'700 \nFranken.1 \n \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nErhöhung des \nErtrags von \n200'200 Fran-\nken um \n2'400 Franken \nauf 202'600 \nFranken. \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 73 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissi-\nonen I und II) \n\nAnträge Fraktio-\nnen/Parlamentsmitglieder/Stadt\nrat \n\nBeschluss des Parla-\nments \n\n6572 Abwasserreinigungs-\nanlage \n– 3010.00 Löhne des Ver-\n\nwaltungs- und Betriebs-\npersonals \n\n Antrag Stadt-\nrat \nErhöhung des \nAufwands von \n668'000 Fran-\nken um \n15'900 Franken \nauf 683'900 \nFranken.1 \n \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nErhöhung des \nAufwands von \n668'000 Fran-\nken um \n5'900 Franken \nauf 673'900 \nFranken. \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n– 3510.00 Entnahmen aus \nSpezialfinanzierungen im \nEK \n\n Antrag Stadt-\nrat \nReduktion des \nAufwands von \n116'900 Fran-\nken um \n15'900 Franken \nauf 101'000 \nFranken.1 \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nReduktion des \nAufwands von \n116'900 Fran-\nken um \n5'900 Franken \nauf 111'000 \nFranken. \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n68 Abteilung Umwelt \n\n680 Verwaltung Abteilung \nUmwelt \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n682 Bereich Umwelt + \nEnergie \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n685 Bereich Abfallwesen Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n6851 Abfallwirtschaft \n– 3010.00 Löhne des Ver-\n\nwaltungs- und Betriebs-\npersonals \n\n Antrag Stadt-\nrat \nErhöhung des \nAufwands von \n95'000 Franken \num \n2'300 Franken \nauf 97'300 \nFranken.1 \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nErhöhung des \nAufwands von \n95'000 Franken \num \n800 Franken \nauf 95'800 \nFranken. \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n– 4510.00 Entnahmen aus \nSpezialfinanzierungen \ndes Eigenkapitals \n\n Antrag Stadt-\nrat \nErhöhung des \nErtrags von \n107'100 Fran-\nken um \n2'300 Franken \nauf 109'400 \nFranken.1 \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nErhöhung des \nErtrags von \n107'100 Fran-\nken um \n800 Franken \nauf 107'900 \nFranken. \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 74 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissi-\nonen I und II) \n\nAnträge Fraktio-\nnen/Parlamentsmitglieder/Stadt\nrat \n\nBeschluss des Parla-\nments \n\n7 Stadtwerke \n\n70 Admin / Betrieb \n708 Admin / Betrieb Unterstützung des \n\nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n7080 Admin / Betrieb \n– 3010.00 Löhne des Ver-\n\nwaltungs- und Betriebs-\npersonals \n\n Antrag Stadt-\nrat \nErhöhung des \nAufwands von \n4'586'323.93 Fr\nanken um \n108'900 Fran-\nken auf \n4'695'223.93 \nFranken.1 \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nErhöhung des \nAufwands von \n4'586'323.93 Fr\nanken um \n40'800 Franken \nauf \n4'627'123.93 \nFranken. \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n71 Strom  \n\n711 Strom Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n7111 Strom Netz \n– 3510.00 Einlagen in Spe-\n\nzialfinanzierungen des \nEigenkapitals Strom \n\n Antrag Stadt-\nrat \nReduktion des \nAufwands von \n1'657'477 \nFranken um \n48'021 Franken \nauf 1'609'456 \nFranken.1 \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nReduktion des \nAufwands von \n1'657'477 \nFranken um \n18'000 Franken \nauf 1'639'477 \nFranken. \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n7112 Strom Energie \n– 4510.00 Entnahmen aus \n\nSpezialfinanzierungen \ndes Eigenkapitals Strom \n\n Antrag Stadt-\nrat \nErhöhung des \nErtrags von \n104'708.96 Fra\nnken um \n6'031 Franken \nauf \n110'739.96 Fra\nnken.1 \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nErhöhung des \nErtrags von \n104'708.96 Fra\nnken um \n2'300 Franken \nauf \n107'008.96 Fra\nnken. \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n72 Gas \n\n722 Gas Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 75 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissi-\nonen I und II) \n\nAnträge Fraktio-\nnen/Parlamentsmitglieder/Stadt\nrat \n\nBeschluss des Parla-\nments \n\n7221 Gasversorgung \n– 4510.00 Entnahmen aus \n\nSpezialfinanzierungen \ndes Eigenkapitals Gas \n\n Antrag Stadt-\nrat \nErhöhung des \nErtrags von \n2'102'689.89 Fr\nanken um \n12'640 Franken \nauf \n2'115'329.89 Fr\nanken.1 \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nErhöhung des \nErtrags von \n2'102'689.89 Fr\nanken um \n4'700 Franken \nauf \n2'107'389.89 Fr\nanken. \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n73 Wasser \n\n733 Wasser Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n7330 Wasserversorgung \n– 4510.00 Entnahmen aus \n\nSpezialfinanzierungen \ndes Eigenkapitals Wasser \n\n Antrag Stadt-\nrat \nErhöhung des \nErtrags von \n252'570.21 Fra\nnken um \n33'362 Franken \nauf \n285'932.21 Fra\nnken.1 \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nErhöhung des \nErtrags von \n252'570.21 Fra\nnken um \n12'500 Franken \nauf \n265'070.21 Fra\nnken. \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n74 Wärme \n\n744 Wärme Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n76 Dienstleistungen \n\n760 Dienstleistungen Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n7660 Dienstleistungen \n– 3510.00 Einlagen in Spe-\n\nzialfinanzierungen des \nEigenkapitals \n\n Antrag Stadt-\nrat \nReduktion des \nAufwands von \n539'644.63 Fra\nnken um \n8'846 Franken \nauf \n530'798.63 Fra\nnken.1 \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nReduktion des \nAufwands von \n539'644.63 Fra\nnken um \n3'300 Franken \nauf \n536'344.63 Fra\nnken. \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n \n\n8 GB Bildung \n\n81 Abteilung Bildung \n\n810 Schulpflege Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 76 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissi-\nonen I und II) \n\nAnträge Fraktio-\nnen/Parlamentsmitglieder/Stadt\nrat \n\nBeschluss des Parla-\nments \n\n811 Schulverwaltung Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n8110 Schulverwaltung \n– 3010.00 Löhne des Ver-\n\nwaltungspersonals \n\n Antrag Stadtrat \nErhöhung des Aufwands von \n845'000 Franken um \n14'500 Franken auf 859'500 Fran-\nken. \n\nDas Parlament zieht \nden Antrag des Stadt-\nrats dem der RPK vor. \n\n812 Kindergartenstufe Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n8120 Kindergarten Allge-\nmein \n– 3611.00 Lohnkostenan-\n\nteil an Kanton \n\n Antrag Stadtrat \nErhöhung des Aufwands von \n3'547'000 Franken um 84'200 \nFranken auf 3'631'200 Franken.1 \n \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n– 3611.01 Lohnkostenan-\nteil an Kanton, Vikariate \n\n Antrag Stadtrat \nErhöhung des Aufwands von \n183'900 Franken um \n4'400 Franken auf \n188'300 Franken.1 \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n813 Primarstufe Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n8130 Primarschule Allge-\nmein \n– 3611.00 Lohnkostenan-\n\nteil an Kanton \n\n Antrag Stadtrat \nErhöhung des Aufwands von \n14'293'200 Franken um \n339'300 Franken auf 14'632'500 \nFranken.1 \n \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n– 3611.01 Lohnkostenan-\nteil an Kanton, Vikariate \n\n Antrag Stadtrat \nErhöhung des Aufwands von \n617'600 Franken um \n14'700 Franken auf \n632'300 Franken.1 \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n814 Sekundarstufe Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n8140 Sekundarstufe Allge-\nmein \n– 3611.00 Lohnkostenan-\n\nteil an Kanton \n\n Antrag Stadtrat \nErhöhung des Aufwands von \n7'924'200 Franken um \n188'100 Franken auf \n8'112'300 Franken.1 \n \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n– 3611.01 Lohnkostenan-\nteil an Kanton, Vikariate \n\n Antrag Stadtrat \nErhöhung des Aufwands von \n261'600 Franken um \n6'200 Franken auf \n267'800 Franken.1 \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 77 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissi-\nonen I und II) \n\nAnträge Fraktio-\nnen/Parlamentsmitglieder/Stadt\nrat \n\nBeschluss des Parla-\nments \n\n815 Pädagogik Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n8150 Pädagogik Allgemein \n– 3000.01 Tag- und Sit-\n\nzungsgelder \n\n Antrag SVP-Fraktion \nReduktion des Aufwands von \n11'800 Franken um \n9'000 Franken auf 2'800 Franken. \n \n\nDas Parlament zieht \nden Antrag der RPK \ndem der SVP-Fraktion \nvor. \n \n\n– 3020.00 Löhne der Lehr-\npersonen \n\n Antrag SVP-Fraktion \nReduktion des Aufwands von \n30'000 Franken um \n10'000 Franken auf 20'000 Fran-\nken. \n \n\nAbstimmung mit \n3000.01 Tag- und Sit-\nzungsgelder \n\n– 3130.00 Dienstleistun-\ngen Dritter \n\n \n\n Antrag SVP-Fraktion \nReduktion des Aufwands von \n115'300 Franken um \n12'000 Franken auf \n\n103'300 Franken. \n \n\nAbstimmung mit \n3000.01 Tag- und Sit-\nzungsgelder \n\n– 3132.00 Honorare ex-\nterne Berater, Gutach-\nter, Fachexperten etc. \n\n \n\n Antrag SVP-Fraktion \nReduktion des Aufwands von \n158'000 Franken um \n\n23'000 Franken auf \n\n135'000 Franken. \n \n\nAbstimmung mit \n3000.01 Tag- und Sit-\nzungsgelder \n\n– 3611.00 Lohnkostenan-\nteil an Kanton, Schullei-\ntungen \n\n Antrag Stadtrat \nErhöhung des Aufwands von \n1'707'000 Franken um \n40'500 Franken auf \n1'747'500 Franken.1 \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n816 Schulische Dienste Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n817 Sonderpädagogik Im Übrigen Unter-\nstützung des An-\ntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n818 Schulliegenschaften Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n8183 Lagerhaus Canetg \n– 3920.00 Interne Ver-\n\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungskos-\nten (9578) \n\n \n\n Antrag GP-Fraktion \nEinstellung eines Aufwands von \n65'800 Franken. \n\nDas Parlament zieht \nden Antrag der GP-\nFraktion dem der RPK \nvor. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 78 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissi-\nonen I und II) \n\nAnträge Fraktio-\nnen/Parlamentsmitglieder/Stadt\nrat \n\nBeschluss des Parla-\nments \n\n– 3950.00 Interne Ver-\nrechnung von planmäs-\nsigen und ausserplan-\nmässigen Abschreibun-\ngen (9578) \n\n Antrag GP-Fraktion \nEinstellung eines Aufwands von \n29'600 Franken. \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n \n\n819 Eigenwirtschaftsbetrie-\nbe Bildung \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n8191 BWSZO \n– 3010.00 Löhne des Ver-\n\nwaltungs- und Betriebs-\npersonals \n\n Antrag Stadt-\nrat \nErhöhung des \nAufwands von \n280'000 Fran-\nken um \n6'600 Franken \nauf 286'600 \nFranken.1 \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nErhöhung des \nAufwands von \n280'000 Fran-\nken um \n2'500 Franken \nauf 282'500 \nFranken. \n \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n– 3020.00 Löhne der Lehr-\npersonen \n\n Antrag Stadt-\nrat \nErhöhung des \nAufwands von \n1'850'000 \nFranken um \n43'900 Franken \nauf 1'893'900 \nFranken.1 \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nErhöhung des \nAufwands von \n1'850'000 \nFranken um \n16'500 Franken \nauf 1'866'500 \nFranken. \n \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n– 3020.01 Löhne der Lehr-\npersonen, Vikariate \n\n Antrag Stadt-\nrat \nErhöhung des \nAufwands von \n30'000 Franken \num \n700 Franken \nauf 30'700 \nFranken.1 \n \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nErhöhung des \nAufwands von \n30'000 Franken \num \n300 Franken \nauf 30'300 \nFranken. \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n– 3510.00 Einlagen in Spe-\nzialfinanzierungen des \nEigenkapitals \n\n Antrag Stadt-\nrat \nStreichung des \nAufwands von \n21'800 Fran-\nken.1 \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nReduktion des \nAufwands von \n21'800 Franken \num 19'200 \nFranken auf \n2'600 Franken. \n \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n– 4510.00 Entnahmen aus \nSpezialfinanzierungen \ndes Eigenkapitals \n\n Antrag Stadt-\nrat \nEinstellung ei-\nnes Ertrags von \n29'400 Fran-\nken.1 \n \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nKeine Einstel-\nlung eines Er-\ntrags. \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 79 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissi-\nonen I und II) \n\nAnträge Fraktio-\nnen/Parlamentsmitglieder/Stadt\nrat \n\nBeschluss des Parla-\nments \n\n8192 BWSZO Vorintegrati-\nonskurs \n– 3020.00 Löhne der Lehr-\n\npersonen \n\n Antrag Stadt-\nrat \nErhöhung des \nAufwands von \n140'000 Fran-\nken um \n3'300 Franken \nauf 143'300 \nFranken.1 \n \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nErhöhung des \nAufwands von \n140'000 Fran-\nken um \n1'200 Franken \nauf 141'200 \nFranken. \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n– 3510.00 Einlagen in Spe-\nzialfinanzierungen des \nEigenkapitals \n\n Antrag Stadt-\nrat \nReduktion des \nAufwands von \n9'400 Franken \num \n3'300 Franken \nauf \n6'100 Franken.1 \n \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nReduktion des \nAufwands von \n9'400 Franken \num \n1'200 Franken \nauf \n8'200 Franken. \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n8195 HPSW \n– 3010.00 Löhne des Ver-\n\nwaltungs- und Betriebs-\npersonals \n\n Antrag Stadt-\nrat \nErhöhung des \nAufwands von \n466'500 Fran-\nken um \n11'100 Franken \nauf 477'600 \nFranken.1 \n \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nErhöhung des \nAufwands von \n466'500 Fran-\nken um \n4'200 Franken \nauf 470'700 \nFranken. \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n– 3010.01 Löhne Chauf-\nfeure, Abholdienst \n\n Antrag Stadt-\nrat \nErhöhung des \nAufwands von \n160'000 Fran-\nken um \n3'800 Franken \nauf 163'800 \nFranken.1 \n \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nErhöhung des \nAufwands von \n160'000 Fran-\nken um \n1'400 Franken \nauf 161'400 \nFranken. \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n– 3020.00 Löhne der Lehr-\npersonen \n\n Antrag Stadt-\nrat \nErhöhung des \nAufwands von \n3'431'000 \nFranken \num 81'400 Fran\nken auf \n3'512'400 \nFranken.1 \n \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nErhöhung des \nAufwands von \n3'431'000 \nFranken \num 30'500 Fran\nken auf \n3'461'500 \nFranken. \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 80 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissi-\nonen I und II) \n\nAnträge Fraktio-\nnen/Parlamentsmitglieder/Stadt\nrat \n\nBeschluss des Parla-\nments \n\n– 3020.01 Löhne med. \nTherapien \n\n Antrag Stadt-\nrat \nErhöhung des \nAufwands von \n386'000 Fran-\nken um \n9'200 Franken \nauf 395'200 \nFranken.1 \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nErhöhung des \nAufwands von \n386'000 Fran-\nken um \n3'400 Franken \nauf 389'400 \nFranken. \n \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n– 3020.02 Löhne Vikariate  Antrag Stadt-\nrat \nErhöhung des \nAufwands von \n150'000 Fran-\nken um \n3'600 Franken \nauf 153'600 \nFranken.1 \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nErhöhung des \nAufwands von \n150'000 Fran-\nken um \n1'300 Franken \nauf 151'300 \nFranken. \n \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n– 3510.00 Einlagen in Spe-\nzialfinanzierungen des \nEigenkapitals \n\n Antrag Stadt-\nrat \nStreichung des \nAufwands von \n84'600 Fran-\nken.1 \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nReduktion des \nAufwands von \n84'600 Franken \num \n40'900 Franken \nauf 43'700 \nFranken. \n \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n– 4510.00 Entnahmen aus \nSpezialfinanzierungen \ndes Eigenkapitals \n\n Antrag Stadt-\nrat \nEinstellung ei-\nnes Ertrags von \n24'500 Fran-\nken.1 \n\nAntrag SVP-\nFraktion \nKeine Einstel-\nlung eines Er-\ntrags. \n\nAbstimmung mit 1031 \nPersonal 3010.03 Teu-\nerungsausgleich \n\n \n\n9 GB Finanzen + Immobilien \n\n91 Abteilung Finanzen \n\n911 Bereich Finanzen Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n9118 Gewinne und Verluste \nsowie Wertberichtigungen \nauf Liegenschaften des Fi-\nnanzvermögens \n– 4443.40 Wertberichti-\n\ngungen Gebäude FV \n\n Antrag GP-Fraktion \nStreichung des Ertrags von \n473'000 Franken. \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten  \n \n\n915 Bereich Steuern Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 81 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissi-\nonen I und II) \n\nAnträge Fraktio-\nnen/Parlamentsmitglieder/Stadt\nrat \n\nBeschluss des Parla-\nments \n\n918 Bereich Betreibungs-\namt \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n95 Abteilung Immobilien \n\n950 Abteilung Immobilien Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n952 Grundstücke FV Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n953 Liegenschaften FV/VV Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n9535 Ferienhaus Canetg FV \n– 3010.00 Löhne Hauswart \n\nund Reinigungspersonal \n \n\n Antrag GP-Fraktion \nStreichung des Aufwands von \n38'100 Franken. \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 3050.00 AG-Beiträge \nAHV, IV, EO, ALV, Ver-\nwaltungskosten \n\n Antrag GP-Fraktion \nStreichung des Aufwands von \n2'500 Franken. \n \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 3052.00 AG-Beiträge an \nPensionskassen \n\n \n\n Antrag GP-Fraktion \nStreichung des Aufwands von \n4'600 Franken. \n \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 3053.00 AG-Beiträge an \nUnfallsversicherungen \n\n \n\n Antrag GP-Fraktion \nStreichung des Aufwands von \n500 Franken. \n \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 3054.00 AG-Beiträge an \nFamilienausgleichskasse \n\n \n\n Antrag GP-Fraktion \nStreichung des Aufwands von \n400 Franken. \n \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 82 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissi-\nonen I und II) \n\nAnträge Fraktio-\nnen/Parlamentsmitglieder/Stadt\nrat \n\nBeschluss des Parla-\nments \n\n– 3055.00 AG-Beiträge an \nKrankentaggeldversiche-\nrung \n\n \n\n Antrag GP-Fraktion \nStreichung des Aufwands von \n400 Franken. \n \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 3430.40 Baulicher Un-\nterhalt Gebäude FV \n \n\n \n\n Antrag GP-Fraktion \nStreichung des Aufwands von \n21'400 Franken. \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 3431.00 Nicht baulicher \nLiegenschaftenunterhalt \ndurch Dritte (Umge-\nbungspflege etc.) \n\n Antrag GP-Fraktion \nStreichung des Aufwands von \n18'300 Franken. \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 3431.10 Betriebs- und \nVerbrauchsmaterial \n\n \n\n Antrag GP-Fraktion \nStreichung des Aufwands von \n5'800 Franken. \n \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 3431.20 Anschaffungen \nMobilien \n \n\n \n\n Antrag GP-Fraktion \nStreichung des Aufwands von \n10'700 Franken. \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 3431.30 Unterhalt Mobi-\nlien \n \n\n \n\n Antrag GP-Fraktion \nStreichung des Aufwands von \n1'000 Franken. \n \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 3431.50 Spesenentschä-\ndigungen \n \n\n \n\n Antrag GP-Fraktion \nStreichung des Aufwands von \n100 Franken. \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 3439.10 Wasser, Ener-\ngie, Heizmaterial \n \n\n \n\n Antrag GP-Fraktion \nStreichung des Aufwands von \n13'600 Franken. \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 83 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissi-\nonen I und II) \n\nAnträge Fraktio-\nnen/Parlamentsmitglieder/Stadt\nrat \n\nBeschluss des Parla-\nments \n\n– 3439.20 Steuern und \nAbgaben \n \n\n \n\n Antrag GP-Fraktion \nStreichung des Aufwands von \n2'600 Franken. \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 3439.30 Sachversiche-\nrungsprämien \n \n\n \n\n Antrag GP-Fraktion \nStreichung des Aufwands von \n600 Franken. \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 3439.40 Dienstleistun-\ngen Dritter \n \n\n \n\n Antrag GP-Fraktion \nStreichung des Aufwands von \n15'500 Franken. \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 4432.00 Vergütung für \nBenützungen Liegen-\nschaften FV \n\n Antrag Stadt-\nrat \nErhöhung des \nErtrags von \n50'000 Franken \num \n20'000 Franken \nauf 70'000 \nFranken. \n \n\nAntrag GP-\nFraktion \nStreichung des \nErtrags von \n70'000 Fran-\nken. \n\nAntrag Stadtrat: \nDas Parlament zieht \nden Antrag des Stadt-\nrats dem der RPK vor. \n \nAntrag GP-Fraktion: \nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n \n\n– 4439.90 Übriger Liegen-\nschaftenertrag FV (Ein-\nspeisevergütungen für \nStrom aus PV-Anlage) \n\n Antrag GP-Fraktion \nStreichung des Ertrags von \n300 Franken. \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n954 Grundstücke VV Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n955 Parkplätze Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n956 Liegenschaften VV \nVerwaltung \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n957 Liegenschaften VV Bil-\ndung PS \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 84 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissi-\nonen I und II) \n\nAnträge Fraktio-\nnen/Parlamentsmitglieder/Stadt\nrat \n\nBeschluss des Parla-\nments \n\n9578 Ferienhaus Canetg PS \n– 3010.00 Löhne Hauswart \n\nund Reinigungspersonal \n \n\n Antrag GP-Fraktion \nEinstellung eines Aufwands von \n38'100 Franken. \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 3050.00 AG-Beiträge \nAHV, IV, EO, ALV, Ver-\nwaltungskosten \n\n \n\n Antrag GP-Fraktion \nEinstellung eines Aufwands von \n2'500 Franken. \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 3052.00 AG-Beiträge an \nPensionskassen \n \n\n \n\n Antrag GP-Fraktion \nEinstellung eines Aufwands von \n4'600 Franken. \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 3053.00 AG-Beiträge an \nUnfallsversicherungen \n\n \n\n Antrag GP-Fraktion \nEinstellung eines Aufwands von \n500 Franken. \n \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 3054.00 AG-Beiträge an \nFamilienausgleichskasse \n\n \n\n Antrag GP-Fraktion \nEinstellung eines Aufwands von \n400 Franken. \n \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 3055.00 AG-Beiträge an \nKrankentaggeldversiche-\nrung \n\n \n\n Antrag GP-Fraktion \nEinstellung eines Aufwands von \n400 Franken. \n \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 3101.00 Betriebs-, Ver-\nbrauchsmaterial \n\n \n\n Antrag GP-Fraktion \nEinstellung eines Aufwands von \n5'800 Franken. \n \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 3111.00 Anschaffung \nApparate, Maschinen, \nGeräte, Fahrzeuge, \nWerkzeuge \n\n \n\n Antrag GP-Fraktion \nEinstellung eines Aufwands von \n8'200 Franken. \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 85 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissi-\nonen I und II) \n\nAnträge Fraktio-\nnen/Parlamentsmitglieder/Stadt\nrat \n\nBeschluss des Parla-\nments \n\n– 3119.00 Anschaffung \nMobiliar \n \n\n \n\n Antrag GP-Fraktion \nEinstellung eines Aufwands von \n2'500 Franken. \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 3120.00 Ver- und Ent-\nsorgung Liegenschaften \nVV \n\n \n\n Antrag GP-Fraktion \nEinstellung eines Aufwands von \n13'600 Franken. \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 3130.00 Dienstleitungen \nDritter \n\n Antrag GP-Fraktion \nEinstellung eines Aufwands von \n15'500 Franken. \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 3134.00 Sachversiche-\nrungsprämien  \n\n Antrag GP-Fraktion \nEinstellung eines Aufwands von \n600 Franken. \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 3137.00 Steuern und \nAbgaben \n\n Antrag GP-Fraktion \nEinstellung eines Aufwands von \n2'600 Franken. \n \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 3144.00 Unterhalt Ge-\nbäude \n\n \n\n Antrag GP-Fraktion \nEinstellung eines Aufwands von \n21'400 Franken. \n \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 3144.04 Unterhalt Aus-\nsenanlagen \n\n \n\n Antrag GP-Fraktion \nEinstellung eines Aufwands von \n18'300 Franken. \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 3151.00 Unterhalt Appa-\nrate, Maschinen, Geräte, \nFahrzeuge, Werkzeuge \n\n \n\n Antrag GP-Fraktion \nEinstellung eines Aufwands von \n500 Franken. \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 86 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissi-\nonen I und II) \n\nAnträge Fraktio-\nnen/Parlamentsmitglieder/Stadt\nrat \n\nBeschluss des Parla-\nments \n\n– 3159.00 Unterhalt übri-\nge mobile Anlagen \n\n \n\n Antrag GP-Fraktion \nEinstellung eines Aufwands von \n500 Franken. \n \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 3170.00 Reisekosten und \nSpesen \n\n \n\n Antrag GP-Fraktion \nEinstellung eines Aufwands von \n100 Franken. \n\n \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 3300.40 Planmässige \nAbschreibungen Hoch-\nbauten VV \n\n Antrag GP-Fraktion \nEinstellung eines Aufwands von \n29'600 Franken. \n\n \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 4260.00 Rückerstattun-\ngen Dritter \n\n Antrag GP-Fraktion \nEinstellung eines Ertrags von \n300 Franken. \n\n \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 4472.00 Vergütung für \nBenützungen Liegen-\nschaften VV \n\n Antrag GP-Fraktion \nEinstellung eines Ertrags von \n70'000 Franken.  \n\n \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 4920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungskos-\nten (8183) \n\n Antrag GP-Fraktion \nEinstellung eines Ertrags von \n65'800 Franken.  \n\n \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n– 4950.00 Interne Ver-\nrechnung von planmäs-\nsigen und ausserplan-\nmässigen Abschreibun-\ngen (8183) \n\n Antrag GP-Fraktion \nEinstellung eines Ertrags von \n29'600 Franken. \n\n \n\nAbstimmung mit 8183 \nLagerhaus Canetg \n3920.00 Interne Ver-\nrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungs-\nkosten \n\n958 Liegenschaften VV Bil-\ndung Sek \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 87 \n\nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK \n(Hauptantrag) \n(Begründungen siehe \nAnhang) \n\nAnträge Fraktio-\nnen/Parlamentsmitglieder/Stadt\nrat \n(Begründungen siehe Anhang) \n\nBeschluss des Parla-\nments \n\n1 Präsidiales + Entwicklung \n\n10 Präsidiales + Entwicklung \n\n100 Präsidiales + Entwick-\nlung \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n \n\n2 GB Sicherheit, Sport + Kultur \n\n25 Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n\n251 Bereich Sicherheit Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n253 Bereich Stadtpolizei Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n255 Bereich Zivilstandswe-\nsen \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n28 Abteilung Sport + Freizeit \n\n282 Bereich Bäder + Plätze Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n285 Bereich Kunsteisbahn Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n \n\n5 GB Gesellschaft + Soziales \n\n52 Abteilung Soziales \n\n528 Bereich Erwachsenen-\nschutz \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n54 Gesellschaft \n\n545 Alterswohnheim Am \nWildbach \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 88 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK \n(Hauptantrag) \n(Begründungen siehe \nAnhang) \n\nAnträge Fraktio-\nnen/Parlamentsmitglieder/Stadt\nrat \n(Begründungen siehe Anhang) \n\nBeschluss des Parla-\nments \n\n6 GB Bau, Planung + Umwelt \n\n61 Abteilung Hochbau \n\n615 Planung Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n65 Abteilung Tiefbau \n\n650 Verwaltung Abteilung \nTiefbau \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n651 Bereich Tief-\nbau/Strassenwesen \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nIm Übrigen kein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n6511 Strassen \n– 5010.00 Strassen und \n\nVerkehrswege (ohne \nMWST) \nINV00286 Usterstrasse \n(Haldenstrasse bis Zür-\ncherstrasse) (K) (Gebun-\ndene Ausgabe) \n\n Antrag Stadtrat \nErhöhung der Investition von \n60'000 Franken um \n185'000 Franken auf 245'000 \nFranken. \n\nDas Parlament zieht \nden Antrag des Stadt-\nrats dem der RPK vor. \n\n654 Bereich Unterhalts-\ndienst \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n657 Bereich Stadtentwässe-\nrung \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n68 Abteilung Umwelt \n\n682 Bereich Umwelt und \nEnergie \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n \n\n7 Stadtwerke \n\n70 Admin/Betrieb \n\n708 Admin/Betrieb Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n71 Strom  \n\n711 Strom Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 89 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK \n(Hauptantrag) \n(Begründungen siehe \nAnhang) \n\nAnträge Fraktio-\nnen/Parlamentsmitglieder/Stadt\nrat \n(Begründungen siehe Anhang) \n\nBeschluss des Parla-\nments \n\n72 Gas \n\n722 Gas Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n73 Wasser \n\n733 Wasser Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n74 Wärme \n744 Wärme Unterstützung des \n\nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n \n\n8 GB Bildung \n\n81 Abteilung Bildung \n\n815 Pädagogik Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n818 Schulliegenschaften Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n  \n\n9 GB Finanzen + Immobilien \n\n95 Abteilung Immobilien \n\n956 Liegenschaften VV \nVerwaltung \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n957 Liegenschaften VV Bil-\ndung PS \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n958 Liegenschaften VV Bil-\ndung Sek \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 90 \n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen \n\n \n\nSteuerfuss \n\n Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissi-\nonen I und II) \n\nAnträge Fraktio-\nnen/Parlamentsmitglieder/Stadt\nrat \n\nBeschluss des Parla-\nments \n\n119 Prozent der einfachen \nStaatssteuer \n\nUnterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag SVP-Fraktion \nFestsetzung auf 117 Prozent der \neinfachen Staatssteuer. \n\nDas Parlament zieht \nden Antrag der RPK \ndem der SVP-Fraktion \nvor. \n\n \n\nDas Parlament genehmigt das Budget 2023 der Stadt Wetzikon gemäss Anträgen der Rechnungsprü-\nfungskommission (der Fachkommission I und der Fachkommission II), des Stadtrats, der Geschäftslei-\ntung und der GP-Fraktion mit klarer Mehrheit. Es setzt den Steuerfuss gemäss Antrag der Rechnungs-\nprüfungskommission auf 119 Prozent der einfachen Staatssteuer mit klarer Mehrheit fest. \n\n6. 22.06.18 Finanz- und Aufgabenplan 2022 bis 2026 \n\nDas Parlament nimmt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission den Finanz- und Aufgaben-\nplan 2022 bis 2026 einstimmig zur Kenntnis. \n\n7. 22.06.15 Erlass Wasserversorgungsreglement (Verordnung) \n\nDas Parlament erlässt einstimmig gemäss Antrag der Fachkommission I das Wasserversorgungsregle-\nment (Verordnung) und genehmigt die Teilrevision der Gebührenverordnung (Art. 69–77) wie folgt: \n\nWasserversorgungsreglement (Verordnung) \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \n\nDieses Reglement regelt die Planung, den Bau, den Betrieb, den Unterhalt und die Finanzierung der Was-\nserversorgungsanlagen sowie die Beziehungen zwischen den Wasserbezügerinnen/Wasserbezügern \n(Kundschaft oder Kundinnen/Kunden) bzw. Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern und den Stadt-\nwerken Wetzikon. \n\nArt. 2 Rechtsform \n1 Die Wasserversorgung der Stadt Wetzikon ist ein Eigenwirtschaftsbetrieb. . \n2 Die Stadtwerke Wetzikon (Stadtwerke) sind zuständig für die Sicherstellung der eigenfinanzierten und \nnachhaltigen Wasserversorgung.  \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie \nder Fachkommissi-\nonen I und II) \n\nAnträge Fraktio-\nnen/Parlamentsmitglieder/Stadt\nrat \n\nBeschluss des Parla-\nments \n\n9 GB Finanzen + Immobilien \n\n95 Abteilung Immobilien \n\n952 Grundstücke FV Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n953 Liegenschaften FV/VV Unterstützung des \nAntrags des Stadt-\nrats. \n \n\nKein Antrag. Das Parlament stimmt \ndamit dem Antrag der \nRPK zu. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 91 \n\nArt. 3 Versorgungsauftrag \n1 Die Stadtwerke stellen die Wasserversorgung der Stadt Wetzikon gemäss diesem Reglement sicher. \n2 Die Stadtwerke sind beauftragt, die erforderliche Erschliessung der Bauzone in ihrem Versorgungsgebiet \nunter Beachtung des Zonenplans der Stadt Wetzikon vorzunehmen. \n3 Ausserhalb der Bauzonen besteht eine Versorgungspflicht nur, soweit der Aufwand für die Stadtwerke \nzumutbar und verhältnismässig ist.  \n4  Die Stadtwerke erfüllen die Verpflichtungen der Wasserlieferverträge, welche die Stadt Wetzikon mit \nNachbargemeinden und Dritten abgeschlossen hat. \n\nArt. 4 Umfang der Versorgung \n1 Die Stadtwerke liefern nach Leistungsfähigkeit ihrer Anlagen qualitativ einwandfreies Wasser für Trink-, \nBrauch- und Löschzwecke zu den Bedingungen des Wasserversorgungsreglements und den jeweiligen Ta-\nrifbestimmungen. \n2 Die Stadtwerke können auch für Liegenschaften oder Gebiete in anderen Gemeinden Wasser abgeben. \nEbenso können die Stadtwerke Liegenschaften oder Teilgebiete auf dem Stadtgebiet durch Nachbarge-\nmeinden oder andere Versorgungsbetriebe beliefern lassen.  \n3 Der Anschluss von privaten Wasserversorgungen an die Wasserversorgung der Stadtwerke darf nur mit \nderen Bewilligung erfolgen. \n\nArt. 5 Strategische Wasserversorgungsplanung/Qualitätssicherung \n1 Die Stadtwerke sind verpflichtet, eine generelle Wasserversorgungsplanung (GWP) und ein Konzept für \ndie Trinkwasserversorgung in schweren Mängellagen (Kriegs-, Krisen- und Katastrophensituationen) ge-\nmäss den Vorgaben des Bundes, des Kantons und des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfachs \n(SVGW) zu erarbeiten.  \n2 Im Weiteren führen die Stadtwerke ein Qualitätssicherungssystem, welches den Vorgaben des Bundes, \ndes Kantons und des SVGW entspricht. \n\nArt. 6 Kundschaft \n\nDie Kundschaft im Sinne dieses Reglements sind:  \na. Eigentümerinnen/Eigentümer einer mit Wasser versorgten Liegenschaft;  \nb. Baurechtsnehmerinnen/Baurechtsnehmer, die Eigentümerinnen/Eigentümer eines mit Wasser ver-\n\nsorgten Gebäudes sind;  \nc. natürliche und juristische Personen, die berechtigt sind, für temporäre Zwecke Wasser zu beziehen;  \nd. Mieterinnen/Mieter, Pächterinnen/Pächter, Stockwerkeigentümerinnen/Stockwerkeigentümer, so-\n\nfern deren Wasserverbrauch in den gemieteten/gepachteten Räumlichkeiten oder Parzellen über eine \nMesseinrichtung der Stadtwerke separat gemessen wird.  \n\nArt. 7 Grundeigentümerin/Grundeigentümer \n\nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer im Sinne dieses Reglements sind: \na. Eigentümerinnen/Eigentümer einer mit Wasser versorgten Liegenschaft; \nb. Baurechtsnehmerinnen/Baurechtsnehmer, die Eigentümerinnen/Eigentümer eines mit Wasser ver-\n\nsorgten Gebäudes sind; \nc. Eigentümerinnen/Eigentümer einer mit Eigenwasser versorgten Liegenschaft. \n\nII. Wasserversorgungsanlagen \n\nArt. 8 Versorgungsanlagen \n1 Die Versorgungsanlagen sind die für Gewinnung, Förderung, Aufbereitung, Speicherung, Transport und \nVerteilung des Wassers notwendigen Bauten und Einrichtungen (Bauwerke, Leitungsnetz, Fernwirksys-\ntem etc.).  \n2 Das öffentliche Leitungsnetz umfasst die Transport- und Hauptleitungen sowie die Hydrantenanlagen.  \n3 Die Versorgungsanlagen bzw. das Leitungsnetz stehen im Eigentum der Stadt Wetzikon und sind dem \nVerwaltungsvermögen der Stadtwerke zugeordnet (nachstehend Eigentum der Stadtwerke genannt).  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 92 \n\nArt. 9 Transport- und Hauptleitungen \n1 Die Transportleitungen (Zubringerleitungen) sind Wasserleitungen, die Trinkwassergewinnungs- und -\naufbereitungsanlagen und Trinkwasserbehälter bzw. Reservoirs verbinden, üblicherweise ohne direkte \nVerbindung zu den Liegenschaften der Kundschaft. \n2 Die Hauptleitungen (Versorgungsleitungen) sind Bestandteil der Basiserschliessung und werden von den \nStadtwerken nach Massgabe des generellen Wasserversorgungsprojekts (GWP) und/oder aufgrund der \nbaulichen Entwicklung erstellt. Sie sind die Wasserleitungen, an welche die Anschlussleitungen ange-\nschlossen sind. Die Hauptleitungen dienen der Erschliessung der Grundstücke.  \n\nArt. 10 Erstellung, Betrieb und Unterhalt \n1 Für die technische Disposition der Transport- und Hauptleitungen sind die Stadtwerke oder deren Be-\nauftragter zuständig.  \n2 Die Anlagen sind nach den Bedingungen der zuständigen kantonalen Instanzen sowie der technischen \nRichtlinien des SVGW zu planen, auszuführen, zu betreiben und zu unterhalten. \n3  Die Erstellungskosten der Transport- und Hauptleitungen tragen die Stadtwerke.  \n\nArt. 11 Hydrantenanlagen \n1 Die Stadt Wetzikon sorgt für die Errichtung der Hydrantenanlagen und überträgt diese Aufgabe an die \nStadtwerke. Die Einzelheiten werden in separaten Leistungsvereinbarungen geregelt. \n2 Die Stadtwerke planen, erstellen und erneuern die Hydrantenanlagen nach den Vorgaben der kantona-\nlen Gebäudeversicherung und im Einvernehmen mit der Feuerwehr. Müssen sie privaten Grund in An-\nspruch nehmen, sind die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer verpflichtet, Hydranten auf ihren \nGrundstücken entschädigungslos zu dulden. \n3 Die Bestimmung der Standorte von Hydranten erfolgt durch die Stadtwerke, nach Möglichkeit unter Be-\nrücksichtigung von Anliegen der durch den Standort direkt betroffenen Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer sowie der Feuerwehr. \n4 Die Stadtwerke übernehmen die Kontrolle, den Unterhalt und die Reparaturen der Hydranten im Auf-\ntrag der Stadt Wetzikon.  \n5 Der Wasserbezug ab Hydranten zu anderen öffentlichen oder für private Zwecke ist bei den Stadtwer-\nken meldepflichtig. \n\nArt. 12 Öffentliche Brunnenanlagen \n\nBau und Betrieb der Brunnenanlagen auf öffentlichem Grund sowie der Zuleitungen sind Sache der Stadt \nWetzikon. \n\nArt. 13 Durchleitungsrechte \n1 Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer räumen den Stadtwerken bzw. der Stadt kostenlos für die sie \nversorgende Anschlussleitung ein Durchleitungsrecht ein. Sie verpflichten sich, das Durchleitungsrecht \nauch für solche Leitungen zu erteilen, die für die Versorgung Dritter bestimmt sind. \n2  Die Stadtwerke sind nach Absprache mit den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern berechtigt, \nohne Entschädigung Hinweisschilder für Werkeinrichtungen an Hausfassaden, Grundstückeinzäunungen \netc. oder auf besonderen Pfosten zu befestigen sowie Schieber und Hydranten zu versetzen. \n3 Der Zugang zu den Hydranten, Transport-, Haupt- und Anschlussleitungen muss durch die Grundeigen-\ntümerinnen/Grundeigentümer für den Betrieb und Unterhalt jederzeit gewährleistet bleiben. \n4 Zur dinglichen Sicherung von Anlagen, Hauptleitungen und Anschlüssen zur Versorgung in Privatgrund-\nstücken, sind die Stadtwerke berechtigt, die erforderlichen Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt Wet-\nzikon ins Grundbuch eintragen zu lassen. Allfällige Entschädigungen bemessen sich nach den geltenden \nAnsätzen gemäss den Regeln der Branche. \n\nArt. 14 Schutz der öffentlichen Leitungen \n1 Es ist verboten, öffentliche Leitungen ohne Bewilligung freizulegen, anzuzapfen, abzuändern, zu verle-\ngen, zu über- oder unterbauen oder deren Zugänglichkeit zu beeinträchtigen. \n2 Wer beabsichtigt, auf privatem oder öffentlichem Grund Grabarbeiten auszuführen, hat sich vorgängig \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 93 \n\nbei den Stadtwerken über die Lage allfälliger Leitungen zu erkundigen und für deren Schutz zu sorgen. \n3 Die Stadtwerke verfügen über eine aktuelle und vollständige Bestandesaufnahme der Anlagen und Lei-\ntungen (Werkleitungsplan) und führt diese regelmässig nach. \n\nIII. Anschlussleitung \n\nArt. 15 Definition \n1 Die Anschlussleitung verbindet die Hausinstallation am (Haus)Anschlusspunktmit dem von den Stadt-\nwerken bestimmten Verknüpfungspunkt am Versorgungsnetz. Die Stadtwerke sind berechtigt, den Ver-\nknüpfungspunkt bei Bedarf den Gegebenheiten entsprechend neu festzulegen. \n2 Als (Haus)Anschlusspunkt gilt die Anschlussstelle unmittelbar nach dem ersten Absperrorgan nach der \nGebäudeeinführung und bildet die Grenzstelle zwischen der Anschlussleitung und der Hausinstallation.  \n\nArt. 16 Erstellung und Kosten \n1 Das Erstellen der Anschlussleitung ab dem Verknüpfungspunkt bis zum (Haus)Anschlusspunkt erfolgt \ndurch die Stadtwerke. Die Kostentragung im Zusammenhang mit dem Netzanschluss richtet sich nach der \ngeltenden Gebührenverordnung der Stadt Wetzikon.  \n2 Die Stadtwerke bestimmen die Leitungsführung, den Ort der Gebäudeeinführung, der Hauptabsperror-\ngane und des Wasserzählers. Dabei nehmen die Stadtwerke auf die Interessen der Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer Rücksicht. \n3 Werden wegen nachträglich erstellten Bauten und Anlagen oder gepflanzten Bäumen Umlegungen der \nAnschlussleitung erforderlich, gehen die Kosten zu Lasten der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer.  \n\nArt. 17 Technische Bedingungen \n1 Der Anschluss einer Liegenschaft erfolgt in der Regel nur durch eine einzige Anschlussleitung. Wo dies \nzweckmässig ist, können die Stadtwerke für mehrere Häuser eine gemeinsame Anschlussleitung anord-\nnen.  \n2 Weitere Anschlüsse sowie Verbindungsleitungen zwischen verschiedenen, zu einer Liegenschaft gehö-\nrenden Gebäuden, sind in besonderen Fällen möglich und gehen zu Lasten der Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer. \n3 In jeder Anschlussleitung ist ein Absperrorgan einzubauen, das möglichst nahe an der Versorgungslei-\ntung und wenn möglich im öffentlichen Grund zu platzieren ist (zwecks Einhaltung der Hygienevorschrif-\nten). \n4 Die Hausanschlussleitung muss auf ihrer ganzen Länge bis zur Wasserzählvorrichtung offen geführt \nwerden. Mit der Zustimmung der Stadtwerke kann sie allenfalls in einem jederzeit zugänglichen Kanal \noder Leitungsschacht verlegt werden. \n\nArt. 18 Erdung \n1 Wasserleitungen dürfen nicht für die Erdung von elektrischen Anlagen benützt werden. Anschlusslei-\ntungen aus elektrisch leitfähigem Material sind von der öffentlichen Leitung elektrisch zu trennen. \n2 Die Stadtwerke sind für die Erdung nicht verantwortlich. \n3 Allfällig an die Wasserleitungen angeschlossene Erdungen sind auf Kosten der Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer zu trennen, wenn am Gebäude wesentliche Sanierungsmassnahmen oder Umbau-\nten vorgenommen werden, oder die Stadtwerke Gussleitungen durch Kunststoffleitungen ersetzen. \n\nArt. 19 Anschlussgesuch \n1 Für jeden Neuanschluss ist den Stadtwerken von den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer oder \ndessen bevollmächtigten Vertreter rechtzeitig ein Anschlussgesuch zur Genehmigung einzureichen.  \n2 Anschlüsse und Installationen haben den Richtlinien für Trinkwasserinstallationen des SVGW, den eige-\nnen Vorschriften und den Regeln der Technik zu entsprechen. \n\nArt. 20 Eigentumsverhältnisse \n\nDie Anlageteile der Anschlussleitung im öffentlichen Grund, inkl. Absperrorgan, auch wenn dieses im Pri-\nvatgrund liegt, stehen im Eigentum der Stadtwerke, alle übrigen Teile im Eigentum der Grundeigentüme-\n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 94 \n\nrinnen/Grundeigentümer. Der Wasserzähler steht immer im Eigentum der Stadtwerke. \n\nArt. 21 Unterhalt und Erneuerung \n1 Die Hausanschlussleitung wird ausschliesslich durch die Stadtwerke oder deren Beauftragte gewartet, \nunterhalten und erneuert. Die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer gewähren für diese Arbeiten \ndem Personal der Stadtwerke oder deren Beauftragten ungehinderten Zutritt. \n2 Im öffentlichen Grund tragen die Stadtwerke die Kosten. Im privaten Grund tragen die Grundeigentü-\nmerinnen/Grundeigentümer die Kosten. \n3 Schäden, die sich an der Anschlussleitung und der Hausinstallationsanlage bis zur Messeinrichtung zei-\ngen, sind den Stadtwerken unverzüglich zu melden.  \n4 Wird ein mangelhafter Zustand der Anschlussleitung festgestellt, können die Stadtwerke die Anschluss-\nleitung teilweise oder ganz erneuern. Die Kostentragung erfolgt nach Abs. 2. \n5 Anschlussleitungen sind insbesondere in folgenden Fällen zu ersetzen: \n\na. bei mangelhaftem Zustand (Gefahr für Mensch, Tier, Umwelt oder Sachen); \nb. bei Anpassungen und Verlegung der öffentlichen Leitungen aus betriebstechnischen Gründen; \nc. nach Erreichen der technischen Lebensdauer (Gefahr für Mensch, Tier, Umwelt oder Sachen). \n6 Bei einer Sanierung der Leitungen im öffentlichen Grund können die Stadtwerke verlangen, dass der im \nprivaten Grund liegende Teil der Anschlussleitung bei mangelhaftem Zustand auf Kosten der Grundeigen-\ntümerinnen/Grundeigentümer ebenfalls erneuert wird. \n\nArt. 22 Nullverbrauch \n1 Bei einem länger andauernden Nullverbrauch ist die Kundschaft verpflichtet, durch geeignete Mass-\nnahmen die Spülung der Anschlussleitung sicher zu stellen.  \n2 Kommt die Kundschaft dieser Verpflichtung trotz Aufforderung nicht nach, verfügen die Stadtwerke die \nAbtrennung der Anschlussleitung. \n3 Die Stadtwerke übernehmen keine Haftung für Schäden (an Mensch, Tier, Umwelt und Sache), die \ndurch das stehende Wasser bzw. durch die fehlende Spülung entstehen. \n\nArt. 23 Unbenutzte Anschlussleitungen \n\nUnbenutzte Anschlussleitungen werden von den Stadtwerken zu Lasten der der Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer beim Verknüpfungspunkt am Verteilnetz abgetrennt. \n\nIV. Hausinstallation \n\nArt. 24 Definition \n1 Alle nach der Gebäudeeinführung installierten Leitungen, Apparate und Geräte sind Bestandteil der \nHausinstallation.  \n2 Die Messeinrichtung ist nicht Bestandteil der Hausinstallation. \n\nArt. 25 Eigentumsverhältnisse \n1 Hausinstallationsanlagen stehen im Eigentum der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer.  \n2 Bei gemeinsamen Hausinstallationsanlagen vor der Messeinrichtung ist die Regelung der Rechtsverhält-\nnisse betreffend Eigentum, Unterhalt und Änderung Aufgabe der Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer. \n\nArt. 26 Haftung \n\nDie Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer haften für Schäden, die durch unsachgemässe Handha-\nbung, mangelnde Sorgfalt und Kontrolle sowie unzureichenden Unterhalt der Hausinstallationsanlagen \nverursacht werden. \n\nArt. 27 Erstellung/Meldepflicht \n1 Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer haben die Hausinstallationsanlagen auf eigene Kosten zu er-\nstellen und zu unterhalten. Sie dürfen nur durch Inhaber einer Installationsberechtigung erstellt, erwei-\ntert, verändert oder unterhalten werden. \n2 Die installationsberechtigte Person muss Installationsarbeiten vor der Ausführung mit einer Installati-\n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 95 \n\nonsanzeige den Stadtwerken melden. Der Antrag muss mit den nötigen Planungsunterlagen eingereicht \nwerden. Nicht meldepflichtig sind Instandhaltungsarbeiten und das Auswechseln von Auslaufarmaturen \nmit gleichen Belastungswerten an die bestehende Installation. \n3 Die Fertigstellung von Installationsarbeiten ist den Stadtwerken umgehend und unaufgefordert zu mel-\nden, damit diese bei Bedarf eine Abnahme vornehmen können. Die Stadtwerke übernehmen durch diese \nAbnahme keine Gewähr für die vom Installateur ausgeführten Arbeiten oder für installierte Apparate. \n\nArt. 28 Technische Vorschriften \n\nZur Erstellung, Veränderung, Erneuerung und zum Betrieb der Hausinstallationsanlagen sind die Richtli-\nnien für Trinkwasserinstallationen des SVGW verbindlich.  \n\nArt. 29 Kontrolle \n1 Die Stadtwerke oder deren Beauftragte haben das Recht, Hausinstallationen nach ihrer Erstellung, Än-\nderung oder Erweiterung auf die Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften zu kontrollieren. \nZur Vornahme der Kontrollen haben die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer zu allen mit Hausin-\nstallationen versehenen Räumen Zutritt zu gewähren.  \n2 Bei vorschriftswidrig ausgeführten oder schlecht unterhaltenen Hausinstallationsanlagen haben die \nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer auf schriftliche Aufforderung der Stadtwerke die Mängel in-\nnerhalb der festgelegten Frist beheben zu lassen. Unterlassen sie dies, können die Stadtwerke mit Verfü-\ngung veranlassen, dass die Mängel auf Kosten der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer durch \nDrittbeauftragte behoben werden. \n3 Die Stadtwerke übernehmen durch diese Abnahme keine Gewähr für die vom Installateur ausgeführten \nArbeiten oder für installierte Apparate. \n4 Werden durch mangelhafte Hausinstallationen Personen gefährdet oder hygienische Vorschriften ver-\nletzt, können die Stadtwerke die Wasserlieferung ganz oder teilweise unterbrechen. \n\nArt. 30 Auswirkung auf die Wasserversorgung \n\nDie Hausinstallationsanlagen und die daran angeschlossenen Einrichtungen müssen so gebaut, betrieben \nund unterhalten werden, dass sie keine negativen Auswirkungen auf den regulären Wasserversorgungs-\nbetrieb haben können. Die Stadtwerke sind in begründeten Fällen berechtigt, auf deren Kosten eine In-\nstallationskontrolle durchzuführen bzw. geeignete Einrichtungen zur Vermeidung eines Rückflusses ins \nNetz von den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern zu verlangen.  \n\nArt. 31 Änderung der Druckverhältnisse \n\nWerden im öffentlichen Versorgungssystem Ausbauten getätigt oder Umstellungen vorgenommen, wel-\nche die Druckverhältnisse massgebend verändern und Anpassungen an den Hausinstallation erfordern \n(Einbau Druckventil bzw. Neueinstellung), so führen die Stadtwerke die notwendigen Arbeiten auf eige-\nnen Kosten aus.  \n\nArt. 32 Frostgefahr \n\nBei anhaltender Kälte sind Leitungen und Apparate, die dem Frost ausgesetzt sind, abzustellen und zu \nentleeren. Alle Schäden gehen zu Lasten der Kundschaft. \n\nArt. 33 Nutzung von Eigen-, Regen- oder Grauwasser \n1 Die Nutzung von Eigen-, Regen- oder Grauwasser muss den Stadtwerken gemeldet werden. \n2 Bei der Nutzung von Eigen-, Regen- oder Grauwasser darf zwischen diesen Systemen und dem der öf-\nfentlichen Wasserversorgung keine Verbindung bestehen. Die Systeme müssen durch Kennzeichnung klar \nvoneinander unterschieden werden können. \n\nV. Wasserlieferung \n\nArt. 34 Umfang und Garantie der Wasserlieferung \n1 Die Stadtwerke liefern im Regelfall zu jeder Zeit Wasser zu Trink-, Brauch- und Löschzwecken in ausrei-\nchender Menge, einwandfreier Qualität und unter genügendem Druck. \n2 Die Stadtwerke sind nicht verpflichtet, Wasser in einer bestimmten Beschaffenheit (z. B. Härte, Tempe-\nratur etc.) oder unter konstantem Druck zu liefern. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 96 \n\n3 Die Stadtwerke nehmen die Lieferung auf, sobald alle mit dem betreffenden Anschluss zusammenhän-\ngenden Vorleistungen der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer und der Wasserbezügerin-\nnen/Wasserbezüger erfüllt sind. \n\nArt. 35 Einschränkung und Unterbrechung der Wasserabgabe \n1 Die Stadtwerke haben das Recht, die Wasserlieferung für Teile des Versorgungsgebiets vorübergehend-\neinzuschränken oder zu unterbrechen: \na. bei höherer Gewalt, (wie Einwirkungen durch Feuer, Explosion, Wasser, Eisgang, Blitz, Sturm, Schnee-\n\nfall), bei ausserordentlichen Ereignissen (wie Störungen oder Überlastungen im Netz) oder bei ähnli-\nchen Ereignissen; \n\nb. bei betriebsbedingten Unterbrechungen (wie Reparaturen, Instandhaltungs- und Erweiterungsarbei-\nten, oder Netzengpässen), Lieferengpässen oder Systemausfällen; \n\nc. bei Unfällen bzw. bei Gefahr für Mensch, Tier, Umwelt oder Sachen; \nd. bei Wasserknappheit im Interesse der Aufrechterhaltung der Wasserversorgung; \ne. bei nicht gewährleisteter Versorgungssicherheit; \nf. aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen. \n2 Die Stadtwerke sind für eine rasche Behebung von Unterbrüchen der Wasserlieferung besorgt. Die \nStadtwerke übernehmen keine Haftung für Folgeschäden und gewähren deswegen auch keine Gebüh-\nrenreduktion. \n3 Voraussehbare Einschränkungen oder Unterbrüche der Wasserlieferung werden der Kundschaft recht-\nzeitig bekannt gegeben. Die entsprechenden Arbeiten werden in der Regel innerhalb der Normalarbeits-\nzeit ausgeführt. Wünscht die Kundschaft die Erstellung von temporären Anlagen oder das Arbeiten aus-\nserhalb der Normalarbeitszeit, trägt sie die Mehrkosten. Die Stadtwerke sind nicht verpflichtet, diese Zu-\nsatzleistungen zu erbringen. \n4 Die Kundschaft hat von sich aus, alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um Schäden an ihren Anlagen \noder Unfälle zu verhindern, die durch die Unterbrechung oder die Wiederinbetriebnahme der Wasserlie-\nferung entstehen können.  \n\nArt. 36 Einschränkung der Wasserlieferung infolge Verhaltens der Kundschaft \n1 Die Stadtwerke sind berechtigt, nach erfolgloser Mahnung und schriftlicher Ankündigung, die Wasserlie-\nferung der Kundschaft auf das lebensnotwendige Minimum einzuschränken, wenn diese: \na. Einrichtungen und Wasserverbrauchsgeräte benutzt, die den aktuell geltenden Vorschriften und Si-\n\ncherheitsbestimmungen nicht entsprechen oder Mensch, Tier, Umwelt oder Sachen gefährden; \nb. rechtwidrig Wasser bezieht; \nc. den Stadtwerken oder deren Beauftragten den Zutritt zu den Anlagen oder Messeinrichtung verwei-\n\ngert oder verunmöglicht; \nd. seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist oder keine Gewähr besteht, dass künftige \n\nWasserrechnungen bezahlt werden; \n2 Die Wassersperre kann nach erfolgloser Mahnung und vorheriger schriftlicher Ankündigung durch die \nStadtwerke verfügt werden. Dabei darf das lebensnotwendige Wasser nicht entzogen werden. \n3 Die Einstellung der Wasserlieferung befreit die Kundschaft nicht von der Zahlungspflicht für ausgestellte \nRechnungen oder von der Erfüllung anderer Verbindlichkeiten gegenüber den Stadtwerken. Aus der \nrechtmässigen Einstellung der Wasserlieferung durch die Stadtwerke entsteht der Kundschaft kein An-\nspruch auf Haftung oder Entschädigung irgendwelcher Art. \n4 Die Wiederaufnahme der Wasserlieferung erfolgt erst nach vollständiger Begleichung der ausstehenden \nZahlungen und/oder bei Einhaltung der massgebenden Bestimmungen und Vorschriften durch die Kund-\nschaft. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 97 \n\nArt. 37 Beginn und Ende des Bezugsverhältnisses \n1 Das Bezugsverhältnis beginnt nach Erstellung des Anschlusses mit der Installation des Wasserzählers. \nBeendet wird es bei einer Handänderung des Grundstücks mit der schriftlichen Abmeldung oder bei Ver-\nzicht auf weitere Wasserlieferung mit der Abtrennung des Anschlusses. Bei Mieterinnen/Mieter oder \nPächterinnen/Pächter mit separatem Wasserzähler richtet sich Anfang und Ende des Bezugsverhältnisses \nnach dem Miet- oder Pachtvertrag. \n2 Der freiwillige Verzicht auf die weitere Wasserlieferung ist den Stadtwerken mindestens 60 Tage vor \ndem Abstelltermin schriftlich mitzuteilen. Die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer haften für alle \nbis zum Ende des Bezugsverhältnisses aufgelaufenen Gebühren. \n3 Die Kundschaft gilt als Bezügerin/Bezüger und haftet für alle Verpflichtungen aus dem Bezugsverhältnis. \nDie Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer haften zudem solidarisch, sofern sie mit der Kundschaft \nnicht identisch sind. \n4 Wird der Wasserverbrauch mehrerer Grundstücke oder Gebäude über einen gemeinsamen Wasserzäh-\nler gemessen, so haften deren Eigentümerinnen/Eigentümer solidarisch für alle Verpflichtungen aus dem \nBezugsverhältnis.  \n5 Bei Mit- oder Gesamteigentum besteht ebenfalls Solidarität unter den dinglich berechtigten Grundei-\ngentümerinnen/Grundeigentümer für alle Verpflichtungen aus dem Bezugsverhältnis. \n\nArt. 38 Haftung der Kundschaft \n\nDie Kundschaft haftet gegenüber den Stadtwerken für alle Schäden, die sie ihr durch unsachgemässe \nHandhabung der Einrichtungen, mangelnde Sorgfalt und Kontrolle sowie ungenügenden Unterhalt zu-\nfügt. Sie hat auch für Mieterinnen/Mieter, Pächterinnen/Pächter und andere Personen einzustehen, die \nmit ihrem Einverständnis solche Anlagen benutzen. \n\nArt. 39 Wasserableitungsverbot \n\nEs ist untersagt, ohne Bewilligung der Stadtwerke, Wasser dauernd an Dritte abzugeben oder von einem \nGrundstück auf ein anderes zu leiten. Ebenso sind das Anbringen von Abzweigungen und Entnahmestel-\nlen vor der Messeinrichtung sowie das Öffnen von plombierten Absperrventilen an Umgehungsleitungen \nverboten. \n\nArt. 40 Unberechtigter Wasserbezug \n\nWer ohne entsprechende Berechtigung Wasser bezieht, wird gegenüber den Stadtwerken ersatzpflichtig. \nDie Stadtwerke können gegenüber den Fehlbaren Strafanzeige einreichen.  \n\nArt. 41 Temporärer Bezug \n1 Der temporäre Wasserbezug bedarf einer Bewilligung durch die Stadtwerke und erfolgt ausschliesslich \nüber werkeigene Messeinrichtungen.  \n2 Als temporärer Wasserbezug gelten z. B. der Bezug von Bauwasser oder der Wasserbezug ab Hydran-\nten. \n\nArt. 42 Abnahmepflicht \n\nDie Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer im Versorgungsgebiet sind verpflichtet, das Wasser bei \nden Stadtwerken zu beziehen, sofern sie nicht über bestehende Anlagen verfügen, die einwandfreies \nWasser liefern. \n\nVI. Wassermessung \n\nArt. 43 Einbau \n1 Die Messeinrichtung wird von den Stadtwerken zur Verfügung gestellt und unterhalten \n2 Pro Anschlussleitung bzw. Liegenschaft mit eigener Hausnummer wird in der Regel ein Wasserzähler \neingebaut. Die Stadtwerke entscheiden über Ausnahmen. \n3 Die Stadtwerke entscheiden über die Art der Messeinrichtung. Vor und nach dem Wasserzähler sind \nAbsperrvorrichtungen zu installieren.  \n\nArt. 44 Beschädigung \n\nDie Kundschaft haftet für Beschädigungen, die nicht auf normale Abnützung zurückzuführen sind. Sie \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 98 \n\ndarf an der Messeinrichtung keine Änderungen vornehmen oder vornehmen lassen.  \n\nArt. 45 Standort \n\nDer Standort der Messeinrichtung inklusive allfälliger Übertragungseinrichtungen wird von den Stadt-\nwerken festgelegt. Die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer haben einen geeigneten Platz kosten-\nlos zur Verfügung zu stellen. Ist im Gebäude kein frostsicherer oder geeigneter Platz vorhanden, wird zu \nLasten der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer ein Wasserzählerschacht erstellt. \n\nArt. 46 Ablesung \n1 Die Ableseperioden werden von den Stadtwerken festgelegt. \n2 Das Ablesen der Wasserzähler und deren Wartung erfolgt durch die Stadtwerke oder deren Beauftrag-\nten. Die Stadtwerke können die Kundschaft ersuchen, die Wasserzähler selbst abzulesen und die Zähler-\nstände zu melden. \n3 Für die Feststellung des Wasserverbrauchs und die Abrechnung sind die Angaben der Messeinrichtun-\ngen der Stadtwerke massgebend. \n\nArt. 47 Genauigkeit der Wasserzähler \n1 Die Genauigkeit der Wasserzähler hat den amtlichen Vorschriften zu entsprechen.  \n2 Die Kundschaft kann jederzeit die Prüfung der Messeinrichtung durch eine amtlich ermächtigte Prüfstel-\nle verlangen. In Streitfällen ist der Befund des Eidgenössischen Instituts für Messwesen massgebend. Die \nKosten der Prüfung, einschliesslich Auswechslung der Messeinrichtung trägt die unterliegende Partei.  \n3 Die Kundschaft hat Störungen in der Funktion der Messeinrichtung und der Schaltapparate den Stadt-\nwerken unverzüglich anzuzeigen. \n\nVII. Finanzierung und Inkasso \n\nArt. 48 Beiträge und Gebühren \n1 Die Bemessungsgrundlagen, die Ansätze und Bandbreiten der einmaligen Beiträge und wiederkehren-\nden Benützungsgebühren sind in der Gebührenversordnung der Stadt Wetzikon geregelt. \n2 Die anwendbaren einmaligen Beiträge und wiederkehrenden Benützungsgebühren werden durch den \nStadtrat nach den Vorgaben von Abs. 1 in Tarifen festgelegt. \n\nArt. 49 Rechnungsstellung und Inkasso \n1 Für die Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge sind die Stadtwerke berechtigt vor Baubeginn, die vo-\nraussichtlichen Beträge in Rechnung zu stellen. Nach erfolgtem Anschluss erstellen die Stadtwerke eine \nGesamtabrechnung und setzen die Beiträge definitiv fest. \n2 Die Rechnungen über Beiträge und Gebühren der Stadtwerke sind innerhalb von 30 Tagen nach Zustel-\nlung, ohne jeden Abzug zu bezahlen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird die Schuldnerinnen/Schuldner \nschriftlich gemahnt. Ab dem Datum der Mahnung kann ein Verzugszins von 5 % (§ 29a Verwaltungs-\nrechtspflegegesetz) und eine Mahngebühr erhoben werden. \n3 Die Stadtwerke können die Rechnungen über Beiträge und Gebühren in Form einer Verfügung eröffnen. \n4 Erfolgt trotz Mahnungen keine Zahlung, wird die Betreibung eingeleitet. Die Stadtwerke können über-\ndies gestützt auf Art. 36 hiervor eine Wassersperre verfügen. Dabei darf aber das lebensnotwendige \nWasser nicht entzogen werden.  \n\nVIII. Straf- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 50 Zuwiderhandlungen \n1 Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen dieses Reglement und gegen die gestützt auf \ndas Wasserversorgungsreglement erlassenen Beschlüsse und Verfügungen der zuständigen Behörden \nkönnen strafrechtlich verfolgt. \n2 Vorbehalten bleibt die Anwendung der kantonalen oder eidgenössischen Strafbestimmungen. \n\nArt. 51 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Wasserversorgungsreglements nach Annah-\n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 99 \n\nme durch das Parlament.  \n\n \n\nGebührenverordnung, Kapitel 17 Energie und Wasserversorgung, Art. 69–77, Synopse \n\nArt. 69 Aufgaben und Zuständigkeit der Stadtwerke Wetzikon \n\nDie Stadtwerke Wetzikon (Stadtwerke) sind zuständig für die Sicherstellung einer eigenfinanzierten und \nnachhaltigen Versorgung mit \n\n– elektrischer Energie (Strom), \n\n– Gas, \n\n– Trink-, Brauch- und Löschwasser, \n\nsowie mit ihren Versorgungsleistungen zusammenhängenden Dienstleistungen. \n\nDie Stadtwerke sind eine Verwaltungsabteilung der Stadt Wetzikon. \n\nDie Verteilung und Lieferung von Energie und Wasser erfolgt nach der Leistungsfähigkeit der Anlagen \nund nach Massgabe der Leistungsfähigkeit ihrer Lieferanten. \n\nArt. 70 Abgabe an das Gemeinwesen \n1Die Stadt Wetzikon erhebt auf der Strom- und Gasversorgung eine Abgabe an das Gemeinwesen. \n2Die Abgabe setzt sich wie folgt zusammen: \n\na. Im Bereich der Elektrizitätsversorgung CHF 2.90 pro Monat und Zähler (exkl. MWST) \n\nb. Im Bereich der Gasversorgung CHF 2.90 pro Monat und Zähler (exkl. MWST) \n\nDie Ansätze können durch Beschluss des Stadtrats jeweils alle 4 Jahre der Teuerung angepasst werden \nund sind öffentlich bekannt zu machen. \n3Die Stadtwerke sind berechtigt, die Abgabe auf die Endverbraucherinnen und Energieverbraucher zu \nüberwälzen. \n4Die Abgabe ist nach Massgabe der bundesrechtlichen Bestimmungen separat auszuweisen. \n5Die Ablieferung der Abgabe an die Stadt Wetzikon erfolgt durch die Stadtwerke jährlich per Ende Januar \ndes folgenden Geschäftsjahres. \n\n6Abgabeanteile, die durch Verlustscheine oder Konkurs nicht einbringbar sind, werden in Abzug gebracht. \n\nArt. 71 Art und Gegenstand der Beträge, Entgelte und Gebühren, Grundsätze der Bemessung und \nKreis der gebührenpflichtigen Personen \n\n1Die Stadtwerke erheben nach den Prinzipien der Eigenwirtschaftlichkeit und Kostendeckung: \n\na. Beiträge für den Anschluss an die öffentlichen Versorgungsanlagen für Strom, Gas und Wasser; \n\nb. Entgelte für die Nutzung und den Gebrauch der öffentlichen Netz- resp. Versorgungsanlagen der \nStrom- und Gasversorgung sowie für den Bezug von Strom und Gas; \n\nc. Gebühren für die Nutzung und den Gebrauch der öffentlichen Netz- resp. Versorgungsanlagen der \nWasserversorgung sowie den Bezug von Wasser. \n\n2Für die Festlegung der Gebühren gelten unter Vorbehalt bundesrechtlicher Bestimmungen folgende \nBemessungsgrundlagen: \n\na. Die Tarife für Beiträge, Entgelte und Gebühren sind unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmun-\ngen für die jeweils erbrachten Leistungen so zu bemessen, dass die daraus resultierenden Einnahmen \ndie Aufwendungen für die Verwaltung, den Betrieb und Unterhalt decken sowie die risikoadäquate \nKapitalverzinsung, vorgeschriebene Abschreibungen und die erforderlichen Einlagen in Reserven zu-\nlassen. Sie können auch pauschal erhoben werden. \n\nb. Die geschuldeten Gebühren sind, unter Berücksichtigung der den jeweiligen Kundenkategorien zuge-\nrechneten Kosten, insbesondere der Einstandspreise für Strom, Gas und Wasser, der Teuerung und \nder Benutzerstrukturen, gesetzeskonform im Grundsatz verursachergerecht und unter Wahrung des \nKostendeckungs- und Äquivalenzprinzips zu ermitteln.  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 100 \n\n3Für die übrigen Leistungen verrechnen die Stadtwerke wettbewerbsfähige Entgelte. \n4Abgabepflichtig sind: \n\na. bei einmaligen Netzanschluss- und Netzkosten-beiträge nach Art. 72 und 73 hiervor: die Eigentüme-\nrinnen/Eigentümer der angeschlossenen Liegenschaften und Installationen; \n\nb. bei Strom-, Gas- und Wasserlieferungen: die Eigentümerinnen/Eigentümer, bei Miet- und Pachtver-\nhältnissen die Mieterinnen/Mieter bzw. die Pächterinnen/Pächter von Grundstücken, Häusern, ge-\nwerblichen Räumen und Wohnungen mit Installationen, derer Energie- und Wasserverbrauch über \nMesseinrichtungen der Stadtwerke erfasst oder in besonderen Fällen pauschal festgelegt wird. \n\nc. bei einem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch von selbstproduziertem Strom nach übergeordne-\ntem Recht schuldet die Eigenverbrauchsgemeinschaft die wiederkehrenden Entgelte. \n\n5Bei Handänderungen haften die Rechtsnachfolgerinnen/Rechtsnachfolger solidarisch für geschuldete \noder nicht abgerechnete Beiträge, Entgelte und Gebühren. \n\n6Die anwendbaren Tarife für die Netzkostenbeiträge und die wiederkehrenden Entgelte und Gebühren \nkönnen jederzeit oder im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben geändert werden und sind öffentlich be-\nkannt zu machen. \n\n7Für Forderungen aus einmaligen Beiträgen haben die Stadtwerke ein gesetzliches Pfandrecht nach § 194 \nlit. f EG ZGB. \n\nArt. 72 Netzanschlussbeiträge \n1Für den Anschluss an die öffentlichen Versorgungsanlagen für Strom, Gas und Wasser sind einmalige \nNetzanschlussbeiträge zu entrichten. \n\n2Der Netzanschlussbeitrag umfasst die erforderlichen Aufwendungen für die Erstellung des Netzan-\nschlusses vom Verknüpfungspunkt am Netz der Stadtwerke bis und mit (Haus-)Anschlusspunkt, wobei die \nStadtwerke den jeweiligen Verknüpfungspunkt der Anschlussleitungen bestimmen. Bei einer Verlegung, \nAbänderung, Verstärkung, Sanierung oder Ersatz eines bestehenden Netzanschlusses gehen die daraus \nentstehenden Kosten zu Lasten der Eigentümerinnen/Eigentümer der angeschlossenen Liegenschaft o-\nder Installation. \n\n3Die Kosten, die sich aus allfälligen Ausbaumass-nahmen im Strom-, Gas- und Wassernetz der Stadtwerke \noder Provisorien ergeben, werden nach dem Verursacherprinzip der Verursacherinnen/Verursacher ver-\nrechnet. \n\n4Die Gebäudeeigentümerin/Gebäudeeigentümer hat bei Verminderung des Anschlusswertes oder bei \nAufhebung des Anschlusses keinen Anspruch auf eine ganze oder teilweise Rückerstattung einmal geleis-\nteter Anschlussbeiträge. \n\n5Bei allen Medien sind Tiefbau und Maurerarbeiten vom Verknüpfungspunkt bis zum (Haus-)An-\nschlusspunkt bauseits nach Angaben der Stadtwerke von den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern \nauf eigene Kosten auszuführen. \n\nArt. 73 Netzkostenbeiträge \n1Die Netzkostenbeiträge decken einen angemessenen Teil der Investition in die Netzinfrastruktur der \nStrom-, Gas- und Wasserversorgung der Stadtwerke und des vorgelagerten Netzes. Sie werden auf der \nBasis der für das jeweilige Grundstück geschaffenen Netzkapazität erhoben. \n\n2Bei Erhöhung der relevanten Bemessungsgrösse des Netzkostenbeitrages ist eine Nachzahlung geschul-\ndet. Bei einer Verringerung der relevanten Bemessungsgrösse wird kein Beitrag zurückerstattet. \n\n3Beim Wiederaufbau eines Gebäudes infolge Brands oder Abbruch werden die früher bezahlten einmali-\ngen Netzkostenbeiträge angerechnet (Differenzrechnung). Wer die Anrechnung beansprucht, ist beweis-\npflichtig. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 101 \n\n4Die Netzkostenbeiträge berechnen sich  \n\na. für die Stromversorgung aufgrund der maximal zugesprochenen Anschlussleistung in Ampère. Der \nmaximale Beitrag beträgt für den Anschluss an das Niederspannungsnetz pro Ampère CHF 187.50 \n(exkl. MWST) und für den Anschluss an das Mittelspannungsnetz pro kVA CHF 45.00 (exkl. MWST). \n\nb. für die Gasversorgung aufgrund der maximal zugesprochenen Anschlussleistung in kW. Der maximale \nBeitrag pro Leistungswert kW beträgt CHF 67.50 (exkl. MWST). \n\nc. für die Wasserversorgung aufgrund der angeschlossenen Belastungswerte (LU) gemäss den Richtlinien \ndes Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches SVGW. Der maximale Beitrag pro Belas-\ntungswert (LU) beträgt CHF 150.00 (exkl. MWST). \n\n5Für provisorische Anschlüsse werden keine Netzkostenbeiträge erhoben. \n\nArt. 74 Bemessungsgrundsätze für Gebühren und Entgelte für Netznutzung und Bezug von Strom, Gas \nund Wasser \n1Die Stadtwerke erheben in der Stromversorgung wiederkehrende Entgelte für die Netznutzung und die \nStromlieferung (Grundversorgung). Sie werden nach den Bestimmungen der Stromversorgungsgesetzge-\nbung festgelegt. Mit Endverbraucherinnen/Endverbrauchern, welche einen Jahresbezug von mehr als \n100 MWh aufweisen, sowie Endverbraucherinnen/Endverbrauchern mit Netzzugang, die keinen gültigen \nEnergieliefervertrag haben und/oder zu keiner Bilanzgruppe zugeordnet werden können, regeln die \nStadtwerke die Stromlieferung vertraglich und können Entgelte in Abweichung der Tarife vereinbaren. \n\n2Die Stadtwerke erheben in der Gasversorgung wiederkehrende Entgelte für die Netznutzung und die \nGaslieferung. Sie werden nach betriebswirtschaftlichen Kriterien festgelegt und sollen die längerfristige \nUnternehmenssicherung und einen angemessenen Gewinn ermöglichen. Das Netznutzungsentgelt wird \nin der Weise bemessen, dass die Kosten die Betriebs- und Kapitalkosten zur nachhaltigen Sicherung des \nNetzbetriebs gedeckt sind. Das Lieferentgelt hat den Aufwand der Gasbeschaffung zu decken und einen \nangemessenen Gewinn zu ermöglichen. Es wird aufgrund des Gasverbrauchs und der Art des Gases (Erd-\ngas, Biogas etc.) ermittelt. Dieses kann für Endkundinnen/Endkunden, die den freien Netzzugang bean-\nspruchen, in Abweichung der Tarife vertraglich festgelegt werden. Das Netznutzungsentgelt ist auch ge-\nschuldet, wenn das Gas bei Drittlieferanten bezogen wird. \n\n3In der Wasserversorgung erheben die Stadtwerke verursachergerechte wiederkehrende Benützungsge-\nbühren, bestehend aus einer Grundgebühr und einer verbrauchsabhängigen Gebühr, unter Wahrung der \nKostendeckungs- und Äquivalenzprinzips. \n\na. die Grundgebühr wird in der Weise bemessen, dass sie die Kosten für Unterhalt, periodische Revision \nbzw. periodischen Ersatz der Messeinrichtung sowie für Erfassung, Übertragung und Verarbeitung der \nZählerstände für die Bestimmung des Wasserverbrauchs deckt. Sie ist auch geschuldet, wenn kein \nWasserverbrauch anfällt. Sie wird aufgrund der Nennweite pro Zähler und Monat innerhalb folgender \nBandbreite erhoben (exkl. MWST): \n\nNennweite 25 mm \nzwischen CHF 4.55 und CHF 8.45 \n\nNennweite 32 bis 40 mm \nzwischen CHF 6.65 und CHF 12.35 \n\nNennweite über 40 mm \nzwischen CHF 19.60 und CHF 36.40 \n\nBauwasser (temporäre Anlagen) \nzwischen CHF 28.00 und CHF 52.00 \n\nb. die Bandbreite für die Verbrauchsgebühr liegt zwischen CHF 1.44 und CHF 2.67 (exkl. MWST) pro m3 \nbezogene Wassermenge \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 12. Dezember 2022 Seite 102 \n\nArt. 75 Festlegung der Beiträge, Entgelte und Gebühren \n\n1Der Stadtrat bestimmt die Ansätze für die Netzkostenbeiträge bis zu den Maximalwerten nach Art. 73 \nAbs. 4 auf Antrag der Werkkommission in einem Tarif. \n\n2Der Stadtrat legt die Entgelte für die Strom- und Gasversorgung nach Art. 74 Abs 1 und 2 und die Grund- \nund die Verbrauchsgebühren für die Wasserversorgung innerhalb der Bandbreiten nach Art. 74 Abs. 3 \nauf Antrag der Werkkommission in Tarifen fest. \n\nArt. 76 Bestimmung des Verbrauchs \n1Der Strom-, Gas- und Wasserverbrauch errechnet sich nach den Angaben der Messeinrichtungen. \n\n2Bei festgestellter Fehlanzeige einer Messapparatur über die zulässige Toleranz hinaus oder bei Fehlan-\nschluss von Strom-, Gas- oder Wasserverbrauchseinrichtungen wird, sofern Dauer und Ausmass der Fehl-\nanzeige einwandfrei festgestellt werden können, der mutmassliche Verbrauch ermittelt. Die Angaben \ndes Verbrauchers werden hierzu angemessen berücksichtigt. Dabei kann auf den Verbrauch vorausge-\ngangener oder zukünftiger Zeitperioden abgestellt werden. \n\n3Lassen sich Ausmass und Dauer der Fehlanzeige einwandfrei ermitteln, werden die Abrechnungen für \ndiese Dauer, höchstens jedoch für eine Zeitspanne von 5 Jahren, berücksichtigt. Lässt sich die Dauer der \nStörung nicht bestimmen, so kann eine Berichtigung nur für die beanstandete Ableseperiode stattfinden. \n\n4Treten in einer Hausinstallation Strom-, Gas- und Wasserverluste auf, so wird der Vertragspartnerin be-\nziehungsweise dem Vertragspartner gleichwohl der durch die Messeinrichtung registrierte Strom-, Gas- \nund Wasserverbrauch verrechnet. \n\nArt. 77 Weitere Gebühren und Entgelte \n\nFür die Erteilung von Installationsbewilligungen, für technische Kontrollen, für Beratungen oder für ad-\nministrative Aufwendungen (Mahnkosten, Inkassoaufwendungen, Energieunterbrechungen usw.) kön-\nnen notwendige Gebühren nach dem Verursacherprinzip und nach tatsächlichem Aufwand unter Berück-\nsichtigung der massgebenden abgaberechtlichen Grundsätze (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) \nerhoben werden. \n\nArt. 80 Inkrafttreten \n\n1Diese Verordnung tritt nach ihrer Annahme durch den Grossen Gemeinderat rückwirkend auf den 1. Ja-\n\nnuar 2018 in Kraft. \n2Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen vom 5. September 2022 dieser \nVerordnung. \n3Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom [DATUM Parlamentsbe-\nschluss] dieser Verordnung. \n\n \n\nParlament \n\n   \nStefan Burch \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\t1. Mitteilungen des Präsidenten\n\t2. Genehmigung der Traktandenliste\n\t2.1 Fraktionserklärung\n\n\t3. 22.03.07 Postulat Advije Delihasani (SP): Abbau Einbürgerungshürden: Infobriefe über Einbürgerung\n\t4. 22.02.08 Dringliche Interpellation Rolf Müri (SVP): Es werde Licht!\n\t5. 22.06.17 Budget 2023\n\t6. 22.06.18 Finanz- und Aufgabenplan 2022 bis 2026\n\t7. 22.06.15 Erlass Wasserversorgungsreglement (Verordnung)\n\n