name: 20.06.02 Antrag Stadtrat Kreditbewilligung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 1 von 11 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 4. März 2020  \n \n\n2020/43 1.08.05.06 Parkraumbewirtschaftung \nEinführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, Genehmigung des re-\nvidierten Konzeptes und Bewilligung eines Kredites über 431'000 Franken, An-\ntrag und Weisung an das Parlament (Parlamentsgeschäft 20.06.02) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Das revidierte Konzept für die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung vom \n4. März 2020 wird genehmigt. \n\n2. Antrag und Weisung für die "Bewilligung eines Kredites über 431'000 Franken für die Einführung \nflächendeckender Parkraumbewirtschaftung" (davon 96'000 Franken für das Leitsystem und die \nBewirtschaftung des Parkplatzes "P45 Bootssteg") werden genehmigt und dem Parlament zur \nBeschlussfassung unterbreitet. \n\n3. Die Bevölkerung + Sicherheit wird ermächtigt, die Arbeiten nach erfolgter Kreditbewilligung \ndurch das Parlament sowie nach Abschluss des Submissionsverfahrens aufzunehmen und die \nAufträge zu vergeben. \n\n4. Der Teilrevision des Gebührentarifs wird unter Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments zur \nKreditbewilligung zugestimmt. Die Änderungen gehen aus dem revidierten Gebührentarif her-\nvor. \n\n5. Die Änderungen der Teilrevision des Gebührentarifs treten per 1. August 2020 in Kraft. Wird in-\nnert Rechtsmittelfrist ein Rekurs gegen die Teilrevision eingereicht, setzt der Stadtrat das Datum \nder Inkraftsetzung nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens und nach Feststellung der Rechts-\nkraft des Gebührentarifs in einem separaten Beschluss fest. \n\n6. Die Stadtkanzlei wird beauftragt, die Teilrevision des Gebührentarifs im amtlichen Publikations-\norgan zu publizieren. \n\n7. Die Abteilung Bevölkerung + Sicherheit wird nach Eintritt der Rechtskraft mit der Umsetzung be-\nauftragt. \n\n8. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n9. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n– Geschäftsbereichsleiter Dienste \n– Abteilungsleiter Bevölkerung + Sicherheit \n– Finanzen \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 2 von 11 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 20.06.02 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Marco Martino, Ressort Bevölkerung + Sport) \n\n1. Für die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung wird ein Objektkredit von \nbrutto 431'000 Franken (davon 96'000 Franken für das Leitsystem und die Bewirtschaftung des \nParkplatzes "P45 Bootssteg") bewilligt. Der Kredit erhöht oder vermindert sich entsprechend des \nBaupreisindexes zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (Preisbasis November 2018) \nund der Bauausführung. \n\n2. Die Ausgaben sind in der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \n\nKonto INV00051 2511.5060 431'000 Franken \n\n \nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDer damalige Gemeinderat Wetzikon hat nach seiner Aussprache vom 19. September 2012 betreffend \ndie Finanzplanung 2012 bis 2016 dem Sicherheitsvorstand und der Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \nden Auftrag zur Prüfung der Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung und Erhö-\nhung der Parkgebühren erteilt, verbunden mit der Erwartung eines mutmasslichen Mehrertrages zu-\ngunsten des Gemeindehaushalts von 100'000 Franken. Die dannzumal ins Leben gerufene Arbeitsgrup-\npe hat ein entsprechendes Grobkonzept ausgearbeitet, welches durch den Gemeinderat am 25. Juni \n2014 verabschiedet wurde. \n\nIm Anschluss an die kommunalen Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2014 hat die neu zusammenge-\nsetzte Arbeitsgruppe das bisherige Grobkonzept genau überprüft und anschliessend überarbeitet. An \nseiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 hat der Stadtrat im Sinne einer Aussprache schliesslich festge-\nhalten, dass das bisher erarbeitete Grobkonzept (blaue Zone, dunkel- und hellorange Zone mit unter-\nschiedlichen Tarifen, Tages-, Monats- Jahresparkkarten, 10er-Parkkartenbüchlein, unterschiedliche \nGültigkeit der Parkkarten, einheimische und auswärtige Gewerbeparkkarte, Kombi-Gewerbeparkkarte, \nRegelung Berechtigte für Parkkarten, unterschiedliche Tarife für ein oder mehrere Gewerbefahrzeuge \netc.) viel zu kompliziert sei, von der Bevölkerung kaum verstanden würde und die Umsetzung eine Auf-\nstockung beim Personal der Stadt Wetzikon zur Folge hätte. \n\nDer Stadtrat hat dabei gleichzeitig den von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen, pragmatischen Weg \nauf Basis des heutigen Systems (Parkplatzbewirtschaftung mittels Parkuhren) begrüsst und festgehal-\nten, dass der Behörde die Umsetzung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung, im Sinne des \nAuftrages aus der kommunalen Richtplanung, wichtig ist. Wesentliche Punkte des neuen Systems sol-\nlen die Gebührenhöhen, insbesondere bei der Nachtparkierung, sowie die Lösung der Brennpunkte \n(Sportanlagen Meierwiesen, Friedhof, Strandbad/Camping Auslikon etc.) sein. Insgesamt sollen weni-\nger Autos auf den Strassen abgestellt werden, was über eine bedarfsgerechte Anzahl an Parkplätzen \nund/oder Parkgebühren gesteuert werden könne. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 3 von 11 \n\nFlächendeckende Parkraumbewirtschaftung \n\nWetzikon verfügt bereits seit vielen Jahren über eine partielle Parkraumbewirtschaftung, namentlich \nim Bahnhof- und Zentrumsbereich, wo die Parkgebühren an rund 470 Parkplätzen tagsüber an ent-\nsprechenden Parkuhren bezahlt werden müssen. Werden Fahrzeuge nachts regelmässig auf öffentli-\nchem Grund abgestellt, fallen die so genannten Nachtparkgebühren (Laternengebühren) an. \n\nKünftig ebenfalls bewirtschaftet werden sollen Parkplätze – namentlich entlang von Strassen – in den \nWohnquartieren. In Einfamilienhaus-Quartieren verfügen in der Regel alle Liegenschaften über genü-\ngend Abstellplätze, Fahrzeuge stehen nur vereinzelt auf der Strasse. Sollten diese Parkplätze bewirt-\nschaftet werden, ist davon auszugehen, dass keine Fahrzeuge mehr auf den Strassen abgestellt werden \nund ein hoher Initial- und Kontrollaufwand einem geringen bis keinem Ertrag gegenübersteht. \n\nIn Quartieren mit vielen Miet- und Eigentumswohnungen stehen bereits heute viele Fahrzeuge auf der \nStrasse. Auf vielen dieser Strassen (Kreuzacker-, Walenbach-, Rosinli-, Industrie-, Preyen-, Mönchberg-, \nAlte Notariatstrasse etc.) wurden deshalb in der Vergangenheit Parkplätze markiert, damit eine ordent-\nliche Parkierung gewährleistet werden kann. Eine Bewirtschaftung nach heutigem System drängt sich \nentlang dieser Strassen auf, da trotzt Gebührenpflicht (einige) Fahrzeuge weiterhin auf der Strasse ab-\ngestellt würden. \n\nEine (flächendeckende) Ausweitung des heutigen Systems mittels Parkuhren bietet folgende Vorteile: \n\n– Es kann ein bestehendes, den Fahrzeugführenden bekanntes System flächendeckend eingeführt \nwerden. \n\n– Durch die Markierung von Parkplätzen (unter Berücksichtigung von Abständen, Sichtweiten, Aus-\nfahrten etc.) werden künftig weniger Parkplätze zur Verfügung stehen als ohne Markierung. Damit \nkann der Forderung, die Anzahl der Parkplätze im gesamtstädtischen öffentlichen Raum zu be-\nschränken, nachgekommen werden. \n\n– Es können punktuell dort Parkuhren installiert werden, wo nachweislich auch bei einer Gebühren-\npflicht Fahrzeuge abgestellt werden. \n\n– Es sind keine Markierungen und (teuren) Kontrollen in Gebieten erforderlich, in welchen nach der \nEinführung der Gebührenpflicht (praktisch) keine Fahrzeuge abgestellt werden. \n\n– Sollten (wegen der Gebührenpflicht) Fahrzeuge auf nicht bewirtschafteten Strassen abgestellt wer-\nden, könnte die Bewirtschaftung auf einfache Art und Weise erweitert werden. \n\n– Die Gebührenhöhen sowie die -zeiten können einheitlich, bei Bedarf aber auch flexibel und auf indi-\nviduelle Rahmenbedingungen und Bedürfnisse abgestützt, festgelegt werden. \n\n– Es kann mit einem massgeblichen finanziellen Mehrertrag gerechnet werden. \n– Den Vorgaben des kommunalen Richtplanes wird damit Rechnung getragen und falls die Anzahl der \n\nParkplätze beim Bahnhof weiter beschränkt werden sollen, kann dem systemunabhängig nachge-\nlebt werden. Fraglich hier ist allerdings, wie sich eine (weitere) Reduktion der Parkplätze mit dem \nZiel Z3 (Die Stadt schafft die Voraussetzungen für einen Ausbau des ÖV-Knotens Zug/Bus am Bahn-\nhof Wetzikon) vereinbaren lässt. \n\n– Der Ausbau des heutigen Systems ist voraussichtlich ohne personelle Aufstockung des Personals bei \nder Stadtverwaltung möglich. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 4 von 11 \n\nEine (flächendeckende) Ausweitung des heutigen Systems hätte gegenüber dem durch die damalige \nArbeitsgruppe ausgearbeiteten Konzept folgende Nachteile: \n\n– Ein Ausweichen der Parkierung in Quartiere, in welchen Fahrzeuge gebührenfrei abgestellt werden \nkönnen, ist nicht ausgeschlossen. Dies kann aber auch mit blauen Zonen etc. nicht verhindert wer-\nden. Werden nachweislich Fahrzeuge in Quartieren abgestellt, könnte in diesen Quartieren die Ge-\nbührenpflicht mittels Parkuhren nachgerüstet werden. \n\n– Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Suchverkehr nach (gebührenfreien) Parkplätzen zunimmt. Aber \ndieses Problem besteht auch beim Konzept mittels blauen Zonen. \n\n– Werden Fahrzeuge wegen der Gebührenpflicht nicht mehr in den vorgesehenen Parkfeldern in \nTempo-30-Zonen abgestellt, fehlt diese einfache und günstige Art der Verkehrsberuhigung (gilt aber \ngenerell bei der Einführung der Bewirtschaftung). In Tempo-30-Zonen wären dannzumal allenfalls \nbauliche Ergänzungen notwendig. \n\n– Vereinzelte Parklätze können nicht rentabel bewirtschaftet werden. \n\nFinanzielles \n\nEinmaliger Aufwand \n\nDie Einführung und Umsetzung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung war im Jahr 2018 vor-\ngesehen. Bei der Ausarbeitung des Detailprojektes musste dann festgestellt werden, dass die ursprüng-\nlich geschätzten Kosten von 250'000 Franken nicht ausreichen. Demzufolge wurde der neu ermittelte \nBetrag über 380'000 Franken im Budget 2019 eingestellt, womit die Kreditkompetenz neu beim Parla-\nment lag. Aufgrund des im Jahr 2018 durchgeführten Submissionsverfahrens setzen sich die Kosten wie \nfolgt zusammen: \n\nArbeitsgattung Betrag in Franken\n\nBaumeisterarbeiten 42'000.00\n\nMarkierungsarbeiten 16'000.00\n\nSignalisationen 35'000.00\n\nParkuhren 210'000.00\n\nGärtnerarbeiten, Zäune 8'000.00\n\nProjekt und Bauleitung 24'000.00\n\nTotal 335'000.00  \n\nNachdem das Parlament den Kredit für die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaf-\ntung abgelehnt und das Projekt zur Überarbeitung zurückgewiesen hat, musste das Submissionsverfah-\nren abgebrochen werden. Mindestens für die Parkuhren ist demzufolge eine neue Submission (im Ein-\nladungsverfahren) erforderlich. Diese wird aber erst ausgeführt, wenn das Parlament dem Kredit für \ndie Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung zugestimmt hat. \n\nLaufender Aufwand und Ertrag \n\nAufgrund des vorliegenden Konzeptes können künftig rund 400 Parkplätze entlang von Strassen und \n357 im Bereich Sport + Freizeit (250 Parklätze Sportanlage Meierwiesen, 107 Parklätze Badi Auslikon), \nzusätzlich bewirtschaftet werden. In Bezug auf die Parkplätze entlang von Strassen entspricht dies \nknapp einer Verdoppelung der heutigen Anzahl an bewirtschafteten Parkplätzen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 5 von 11 \n\nDie Aufwendungen für die Parkraumbewirtschaftung setzten sich gemäss Jahresrechnung für das Jahr \n2019 wie folgt zusammen: \n\nKonto Aufwand Ertrag\n\nLöhne und Sozialleistungen 86'883.45\n\nAnschaffungen Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge etc. 129.24\n\nVer- und Entsorgung Liegenschaften 292.60\n\nDienstleistungen Dritter 174'845.36\n\nInformatik-Nutzungsaufwand 3'225.60\n\nAbschreibungen übrigen Tiefbauten 4'060.59\n\nAbschreibungen Mobilien 2'165.30\n\nInterne Verrechnung von Dienstleistungen 60'000.00\n\nParkplatzgebühren, Parkuhren 557'723.05\n\nNachtparkgebühren 108'611.55\n\nTotal 331'602.14 666'334.60  \n\nDer rein technische Unterhalt der Parkuhren (Dienstleistungen Dritter) betrug rund 175'000 Franken, \nder Ertrag aus den Parkgebühren (tagsüber) rund 558'000 Franken. Mit den Nachtparkgebühren konn-\nten zusätzlich rund 109'000 Franken erwirtschaftet werden. \n\nMit der Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung werden sich sowohl Aufwand wie \nErtrag erhöhen. Der reine Unterhalt (durchschnittlich 150'000 Franken/Jahr) wird sich mutmasslich \nverdoppeln auf ca. 300'000 Franken. An den übrigen Aufwendungen zeichnen sich kaum Veränderun-\ngen ab. Der Ertrag aus den Parkplatzgebühren kann aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen \n(Andere/Einheitliche Zeiten, Gratisparkzeiten, Änderung bei den Berechtigungen und Gebühren bzgl. \nParkkarten etc.) nicht berechnet werden. Würden die neuen Parkplätze gleich intensiv genutzt wie die \nbestehenden, könnten sich auch die Einnahmen knapp verdoppeln auf rund 1 Mio. Franken. \n\nRückweisung des Antrages für die Bewilligung eines entsprechenden Kredites durch das Parlament \nund Durchführung eines Workshops \n\nAn seiner Sitzung vom 27. Mai 2019 hat das Parlament den Kredit für die Umsetzung der flächende-\nckenden Parkraumbewirtschaftung nicht genehmigt und das Geschäft zur Überarbeitung an den Stadt-\nrat zurückgewiesen. Zur Aufarbeitung der Gründe für die Rückweisung führte die Stadt Wetzikon unter \nder Leitung von Stadtrat Marco Martino und verschiedenen Verwaltungsabteilungen (inkl. Planerin und \nIngenieur) am 30. Oktober 2019 einen extern moderierten Workshop mit Vertretern des Parlaments, \ndes Gewerbevereines sowie der Quartier- und Sportvereine durch.  \n\nDie Argumente für die Rückweisung bzw. das Ergebnis und die anschliessenden Massnahmen aufgrund \ndes Workshops können wie folgt zusammengefasst werden: \n\nNr. Grund der Rückweisung Massnahme aufgrund des Workshops \n\n1. Einheitliche Tarife und Zeiten, inkl. Bewirt-\nschaftung an Samstage \n\nTarif grundsätzlich: 1.00 Franken/Std. \nMontag bis Samstag, 07.00 - 19.00 Uhr \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 6 von 11 \n\nNr. Grund der Rückweisung Massnahme aufgrund des Workshops \n\n  Abweichungen: \n– Sport + Freizeit (Areal Mattacker/Eishalle, Matta-\n\nckerstrasse und Badi Auslikon): \n\n- Montag bis Sonntag \n- 07.00 - 22.00 (wie bisher wo bisher kosten-\npflichtig) \n- Max. Parkzeit Eishalle: 12 Std. (wie bisher) \n- Max. Parkzeit Badi Auslikon: 15 Std. (wie bisher) \n- 0.50 Franken/Std. (1/2 Tarif) \n\n– P & R (Bahnhof, Guyer-Zeller und Guyer-Zeller-Strasse \n– alles wie bisher): \n- Montag bis Sonntag \n- 00.00 - 24.00 Uhr \n- 1.00 Franken/Std. \n- Tagespauschale Fr. 6.00 \n- keine Gratisparkzeit \n\n– Beschränkte Parkzeit (infolge gleichzeitiger Nachfrage \ndurch viele Arbeitnehmende und Besucher, Park & \nRide etc., alles wie bisher): \n- Badi Auslikon 15 Std. \n- Bahnhofstrasse 31/33/39 2 Std. \n- Mühlebühlstrasse (Kemptner Tobel) 12 Std. \n- Hirschwiesenstrasse (Stadthaus) 1 Std. \n- Kratzstrasse (Parkplatz Kratz) 4 Std. \n- Leutholdplatz 0.5 Std. \n- Poststrasse 0.5 Std. \n- Sport + Freizeit (Areal Mattacker) 12 Std. \n- Sunnehaldenweg 2 Std. \n\n  Regelung Parkkarten \n– Parkkarten für ehrenamtliche Funktionäre der Sport-\n\nvereine: Kostenlos (Gültig Areal Sport + Freizeit) \n– Parkkarten für Funktionäre der Sportvereine: 50.00 \n\nFranken/Jahr (wie bisher, gültig Areal Sport + Freizeit) \n– Verzicht auf Dauerparkkarte für Auswärtige \n– Tarife Parkkarten (wie bisher) \n\n-    60.00 Franken/Monat \n- 300.00 Franken/½ Jahr \n- 600.00 Franken/Jahr \n\n– Auswärtige Besucher können mit Parkkarten nur noch \nauf dem P & R parkieren. Diese Parkkarten haben auf \nden übrigen Parkplätzen in Wetzikon keine Gültigkeit. \n\n– "Wetziker-Parkkarte" (für Einwohnerinnen und Ein-\nwohner mit Wohnsitz oder Wochenaufenthalt in Wet-\nzikon, ortsansässige Geschäfts- und Gewerbebetriebe, \nortsansässige Handwerkerinnen und Handwerker, in \nWetzikon Angestellte: Mit dieser Parkkarte dürfen \n(zum selben Tarif) sämtliche (bewirtschafteten) Park-\nplätze in Wetzikon genutzt werden. Damit kann un-\nterbunden werden, dass durch auswärtige Besucher \npermanent Parkplätze (in Quartieren) belegt werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 7 von 11 \n\nNr. Grund der Rückweisung Massnahme aufgrund des Workshops \n\n2. Gratisparkzeit für Kurzparkierer. Gratisparkzeit: ½ Std. \n \n\n3. Präzisierungen fehlen Soweit Präzisierungen gefehlt haben, werden/wurden \ndiese nun nachgereicht bzw. gehen aus dem Antrag \nund/oder Konzept hervor. \n\n4. Bezüge/Erkenntnisse zu anderen Städten feh-\nlen. \n\nUster \n– Verfügt nicht über eine flächendeckende, sondern nur \n\nüber eine quartierbezogene Parkraumbewirtschaf-\ntung. \n\n– Es gibt verschiedene Zonen (Parkieren gegen Gebühr, \nblaue Zone, weisse Zone, übriges Stadtgebiet). \n\n– Gebührenpflicht Werktags, zusätzlich Nachtparkge-\nbühren, Gratisparkzeit 30 Min., Tarif 1.00 Fran-\nken/Std. \n\nDübendorf: \n– Zentrumszone mit Parkuhren, weisse Zone in Quartie-\n\nren. \n– Tarif: 30 Minuten gratis, 1.00 Franken/Std. \n– Nachtparkgebühren (werden aufgehoben). \n\nIllnau-Effretikon \n– Zentrumszone (Parkuhr, 1.50 Franken/Std., teilweise \n\nTageskarte für 12.00 Franken, Dauerparkkarten 60.00 \nFranken/Monat bzw. 600.00 Franken/Jahr). \n\n– Zone B (Weisse Zone mit Parkscheibenpflicht, tags-\nüber Montag bis Freitag, maximal 4 Std, Sams-\ntag/Sonntag und an Feiertagen ohne Parkscheibe be-\nliebig langes parkieren). \n\n– Anwohner bevorzugt (Parkkarte „ILEF“ unbeschränkt, \ntagsüber Montag bis Freitag, 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr, \nunbeschränkt in der Weisse Zone). \n\n– Übriges Stadtgebiet und Aussenwachten (Zone C, Par-\nkieren im Rahmen der entsprechenden Signalisatio-\nnen). \n\n– Nachtparkgebühren \n\nDietlikon \n– Flächendeckend Blaue Zone \n\n5. Insgesamt sollen weniger Autos auf den Stras-\nsen abgestellt werden können. \n\nMit der Markierung von Parkplätzen stehen weniger \nParkplätze zur Verfügung (als heute bzw. als ohne Mar-\nkierung), da Sichtweiten, Ausfahrten etc. berücksichtigt \nwerden müssen. \n \n\n6. Benutzerfreundliches Zahlungssystem soll ein-\ngeführt werden. \n\nDies hat nichts mit der Einführung der flächendeckenden \nParkraumbewirtschaftung zu tun. Dieses Projekt ist zwi-\nschenzeitlich gestartet und bei den heute bewirtschafte-\nten Parkplätzen dürfte (ergänzend zur Bezahlung mit \nMünz) die bargeldlose Bezahlung mittels "Parkingpay", \n"Easypark", "TWINT" und (teilweise) mittels Kredit- und \nDebitkarten in den nächsten Wochen möglich sein. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 8 von 11 \n\nNr. Grund der Rückweisung Massnahme aufgrund des Workshops \n\n7. Der Dialog sei nicht gesucht und die Bedürfnis-\nse nicht abgeholt worden. \n\nMit dem Workshop konnte dieser Mangel behoben wer-\nden. \n \n\n8. Verzicht auf vollständige Finanzierung eines \nFahrzeuges zu Lasten der Kostenstelle Park-\nraumbewirtschaftung. \n\nDie Kosten für die Beschaffung eines Elektrofahrzeuges \n(49'000 Franken) sind im Budget 2020 bei der Kostenstel-\nle "Stadtpolizei" vorgesehen. \n \nSeit der Schaffung der Altersstelle bei der Stadtpolizei \nWetzikon erfolgt die Überwachung des ruhenden Ver-\nkehrs (Parkraumbewirtschaftung) seit 2018/2019 aus-\nschliesslich durch die Stadtpolizei Wetzikon (und nicht \nmehr durch einen privaten Sicherheitsdienst). Für diese \nTätigkeiten ist die Stadtpolizei Wetzikon schon heute täg-\nlich mehrere Stunden unterwegs. Aus zeitlichen Gründen \nund wegen den grossen Distanzen sind sie auf ein Fahr-\nzeug der Stadtpolizei angewiesen. Derzeit belegen Sie je-\nweils eines der vier bestehenden Fahrzeuge, was den or-\ndentlichen Polizeidienst erheblich beeinflusst und demzu-\nfolge teilweise zu wenige Fahrzeuge vorhanden sind, \nweshalb für diese Aufgaben ein eigenes Fahrzeug sinnvoll \nist. \n \nDer für die Parkraumbewirtschaftung notwendige Anteil \n(ca. 50 %) wird dementsprechend der Kostenstelle "Park-\nraumbewirtschaftung" belastet (ebenfalls im Budget \n2020 vorgesehen). \n  \n\n9. Parkplatz-Fonds soll für die Finanzierung ge-\nnutzt werden. \n\nMit der Einführung der flächendeckenden Parkraumbe-\nwirtschaftung werden nicht im Sinne der gesetzlichen \nVorgaben Parkplätze erstellt, im Gegenteil, es wird die \nbereits vorhanden Abstellfläche durch die Markierung \nvon Parkplätzen strukturiert und mit Parkuhren versehen, \nwas zu einer Reduktion der Abstellplatzmöglichkeiten \nführt. Die Verwendung des Fonds ist dafür deshalb nicht \nzulässig. \n \n\n10. Grenchen verfüge über ein zukunftgerichtetes \nParkraumbewirtschaftungssystem. Dank App \nhätten zahlreiche Parkuhren abgeschafft und \ndadurch Kosten eingespart werden können. \n\nDie Reduktion der Parkuhren (und Kosten) in Grenchen \nhat nichts mit der Bezahlung mittels App zu tun. Parkuh-\nren braucht es weiterhin, auch in Grenchen. Grenchen \nhat u. a: \n– (Teuren) Servicevertrag für bestehende Parkuhren \n\ngekündigt. \n– Bestehende Parkuhren (max. 8 Parkplätze) durch Ti-\n\ncketautomaten (uneingeschränkte Anzahl Parkplätze) \nersetzt. \n\n– Anzahl Parkuhren reduziert (dank neuen Ticketauto-\nmaten). Dies hat aber auch zu deutlich längeren We-\ngen zwischen Parkuhr und Parkplatz geführt, wodurch \nsich offenbar die Zahlungsmoral entsprechend redu-\nziert hat. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 9 von 11 \n\nNr. Grund der Rückweisung Massnahme aufgrund des Workshops \n\n11. Prüfen blaue Zone Die Prüfung hat folgendes bestätigt: \n– Die Blaue Zone hat u.a. zum Zweck, den Anwoh-\n\nner/Besuchern das Parkieren zu erleich-\ntern/ermöglichen und längeres Fremdparkieren zu \nvermeiden \n\n– Tagsüber muss die Parkscheibe hinter die Wind-\nschutzscheibe gelegt werden, womit in der Regel eine \nStunde kostenlos parkiert werden kann. \n\n– Das Parkieren ohne zeitliche Beschränkung ist nur mit \neiner entsprechenden Parkkarte erlaubt. Diese Park-\nkarte erhalten Einwohnerinnen und Einwohner, ein-\nheimische Gewerbetreibende, Handwerker und Ar-\nbeitnehmende im Ort. \n\nZusammengefasst werden mit der flächendeckenden Er-\nweiterung des bestehenden Systems in Wetzikon alle vor-\nliegenden Eigenschaften ebenfalls berücksichtigt. \nZudem würde sich der Personalaufwand bei blauen Zo-\nnen für Kontrolle, Administration, Parkkartenmanage-\nment etc. erhöhen. Bei Parkplätzen, die oft von auswärti-\ngen Besuchern genutzt werden (P&R Bahnhof, Spital, \nSport + Freizeit etc.) wären Parkuhren weiterhin notwen-\ndig, und damit ein einheitliches System nicht möglich.  \n \n\n \nParkplatz Badi Auslikon \n\nNeben der Bewirtschaftung des Parkplatzes in Auslikon am Pfäffikersee (neue Bezeichnung: Parkplatz \n"P45 Bootssteg") ist die Zufahrt über ein Schrankensystem (Anfang Strandbadstrasse) vorgesehen. Die \nvon der Baudirektion, der Volkswirtschaftsdirektion, der Region Zürcher Oberland (RZO) und den Ge-\nmeinden Pfäffikon ZH, Seegräben und Wetzikon ZH unterzeichnete Zusammenarbeitserklärung hat un-\nter anderem zum Ziel, das Gebiet um den Pfäffikersee in seiner Landschafts-, Natur- und Erholungsqua-\nlität zu erhalten und aufzuwerten, indem Aktivitäten und Massnahmen im Umfeld des Pfäffikersees mit \nEinfluss auf den Freizeitverkehr definiert und koordiniert werden. Beim Strandbad Auslikon steht der \nSchutz von Natur und Landschaft im Fokus.  \n\nDie Nutzung des Strandbads und des Bootsstegs sollen dabei weiterhin möglich sein. Die Parkplätze für \nden motorisierten Verkehr sollen beschränkt und bewirtschaftet und eine Reduktion des MIV zur Erhö-\nhung der Verkehrssicherheit und Attraktivitätssteigerung für Fuss- und Veloverkehr erreicht werden. \nDa der Parkplatz Auslikon Nord (Gemeinde Pfäffikon ZH) rückgebaut werden soll, wird sich der Druck \nauf den Parkplatz "P45 Bootssteg" erhöhen. Um der Gefahr von Such- und Ausweichverkehr entgegen-\nzuwirken, empfiehlt der Bericht die Zufahrt über ein Schrankensystem zu regeln. \n\nDie Kosten für das Leitsystem und die Bewirtschaftung des Parkplatzes "P45 Bootssteg" setzen sich \ngemäss technischem Bericht der Grob Ingenieure AG, Wetzikon, vom 18. Februar 2020 wie folgt zu-\nsammen: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 10 von 11 \n\nParkuhr inkl. Signal 9'000.00\n\nBaumeisterarbeiten 26'000.00\n\nElektrotechnische Ausrüstung, Schranke 51'000.00\n\nGärtnerarbeiten 1'000.00\n\nProjekt und Bauleitung 9'000.00\n\nTotal 96'000.00  \n\nMit der Umsetzung der flächeneckenden Parkraumbewirtschaftung ist auch die Bewirtschaftung des \nParkplatzes "P45 Bootssteg" sowie die Inbetriebnahme des Leitsystems (Schranke) vorgesehen. Dieses \nTeilprojekt ist aber unabhängig von der Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung, \nsondern erfolgt aufgrund der vorstehend aufgeführten Zusammenarbeitserklärung. Sollte das Parla-\nment dem Kredit für die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung nicht zustimmen, \nwird die Bewilligung der Kosten für die Bewirtschaftung des Parkplatzes "P45 Bootssteg" inkl. Schran-\nkensystem der Geschäftsleitung beantragt und das Projekt umgesetzt. \n\nZeitplan \n\n4. März 2020 Genehmigung des Überarbeiteten Konzeptes durch den Stadtrat \nMai 2020 Bewilligung des erforderlichen Kredites durch das Parlament \nJuni 2020 Durchführung Submission Parkuhren (Einladungsverfahren) \nJuli 2020 Arbeitsvergaben, Vorbereitungsarbeiten \nAugust 2020 Umsetzung der Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung \n \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat zeigt sich erfreut, dass anlässlich der Rückweisung bzw. aufgrund des Workshops einige \nOptimierungen gegenüber dem erstmals vorgestellten Konzept erreicht werden konnten. Der Stadtrat \nist mit dem vorliegenden, angepassten Konzept einverstanden. \n\nEr sieht darin weiterhin eine pragmatische, umsetzbare Lösung zur Einführung der flächendeckenden \nParkraumbewirtschaftung, welche die übergeordneten Vorgaben des Gesamtverkehrskonzeptes Kan-\nton Zürich sowie dem (behördenverbindlichen) Bericht zum kommunalen Richtplan entsprechen. Alle \nöffentlichen Parklätze werden damit bewirtschaftet und die Anzahl der Parkplätze im gesamtstädti-\nschen öffentlichen Raum wird (angemessen) beschränkt. Tarife und Zeiten sind grundsätzlich einheit-\nlich, nehmen aber in einzelnen Fällen auf die örtlichen Gegebenheiten Rücksicht. Einfaches und günsti-\nges Parkieren von Auswärtigen wird mit dem überarbeiteten System unterbunden und die Verfügbar-\nkeit der Parkplätze für Anwohner gesteigert. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 11 von 11 \n\nAkten \n\n– Konzept für die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung, rev. 4. März 2020 \n– 1a Technischer Bericht vom 18. Februar 2020 \n– 2a Übersichtsplan 1:5'000 mit Planeinteilung vom 18. Februar 2020 \n– 3a Situation 1:1'000 vom 18. Februar 2020 \n– 4a Situation 1:1'000 vom 18. Februar 2020 \n– 5a Situation 1:1'000 vom 18. Februar 2020 \n– 6 Situation 1:1'000 vom 19. Dezember 2018 \n– 7a Situation 1:1'000 vom 18. Februar 2020 \n– 8a Situation 1:1'000 vom 18. Februar 2020 \n– 9 Situation 1:200 Leitsystem P45 Bootssteg vom 18. Februar 2020 \n– 10a Übersichtsplan 1:5'000 mit Standorten Parkuhren vom 18. Februar 2020 \n– Kontoauszug 2511.5060 \n– Gebührentarif der Stadt Wetzikon vom 4. März 2020 \n– Fotoprotokoll Workshop vom 30. Oktober 2019 \n– Auswertung Fragenkatalog (Workshop) vom 13. Dezember 2019 \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22.02.04 Interpellation Obrist Stand der Dinge zum WetziKoin

format: application/pdf

text: \nFraktion aw | glp Kontakt und Erstunterzeichnende: bigi.obrist@parlament-wetzikon.ch | 079 703 08 77 \n\nParlament Wetzikon \n\nUrs Bürgin \n\nBahnhofstrasse 167  \n\n8622 Wetzikon   \n\nINTERPELLATION \n\nStand der Dinge zum WetziKoin \n\nAm 16. Juni 2021 hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 2021/137 0.09 die Einführung einer digitalen Stadtwäh-\n\nrung «WetziKoin» ideell und mit einem Kredit unterstützt:  \n\n1. Für die Einführung der Stadtwährung "WetziKoin" wurde eine Anschubfinanzierung in Höhe von 50'000\n\nFranken in eigener Kompetenz des Stadtrats ausserhalb des regulären Budgets genehmigt. 20'000 CHF\n\nwurden für den Projektaufbau zugesichert. Die restlichen 30'000 CHF wurden in Aussicht gestellt, sobald\n\ndie Finanzierung des gesamten Projekts sowie ein genügendes Interesse des Gewerbes nachgewiesen\n\nwerden könne.\n\n2. Für die Betriebsjahre 2022 und 2023 wurde ein Kredit in Höhe von 20'000 Franken pro Jahr unter Vor-\n\nbehalt der Budgetgenehmigung durch das Parlament genehmigt, sofern die Finanzierung des gesamten\n\nProjekts sowie ein genügendes Interesse des Gewerbes nachgewiesen werden könne.\n\n3. Der Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung wurde beauftragt, eine Leistungsvereinbarung mit der\n\nTrägerschaft des WetziKoin abzuschliessen.\n\nDer Stadtrat hat diese Beträge dem Netzwerk Standortförderung (Wirtschaftsforum, Gewerbeverein, Wetzi-\n\nKontakt, VWO, IG Bildung) zugesprochen. Diese hat als Interessengemeinschaft keine juristisch verbindliche \n\nForm, welche es bräuchte, um beispielsweise ein Konto eröffnen zu können.  \n\nDie Bewilligung des Kredits hat er einerseits mit der Smartcity-Strategie begründet, welche zu diesem Zeit-\n\npunkt ebenfalls noch nicht vorhanden war: «Basierend auf dem im März 2021 vom Parlament überwiesenen \n\nPostulat "Smart City" wird die Stadt eine Smart City-Strategie ausarbeiten und verschiedene Digitalisierungs-\n\nprojekte umsetzen.»  \n\nAndererseits hat der Stadtrat die Einführung des WetziKoins im Sinne der Fortführung des eCoupons unter-\n\nstützt: «Bereits mit der eCoupon-Aktion wurde im vergangenen Jahr ein smartes Projekt lanciert. Mit der Ein-\n\nführung der digitalen Stadtwährung WetziKoin wird das innovative Digitalisierungsprojekt weitergeführt und \n\nzu einer nachhaltigen Standortförderung beitragen.»  \n\nZu diesem Zeitpunkt musste aber bereits bekannt sein, dass das eCoupon-Projekt als veritabler Flop verbucht \n\nwerden muss. Mit Bericht vom Dezember 2021 rechnet der Stadtrat aber lediglich eCoupons in der Höhe von \n\ngerundet 7'800 CHF ab. Dafür hat er Kommunikations- und Entwicklungsmassnahmen in der Höhe von rund \n\n19'000 CHF investiert. Dieses Ergebnis muss zum Zeitpunkt der Bewilligungen für den WetziKoin, wenn auch \n\nnoch nicht detailliert abgerechnet, bekannt gewesen sein. Trotzdem hat der Stadtrat das Projekt unterstützt \n\nund ausserhalb des Budgets Fr. 50'000.- als Aufbaukosten und für die beiden darauf folgenden Jahre CHF \n\n20'000 bewilligt. \n\n24.02.2022\nInterpellation\n\n22.02.04\n\nmailto:bigi.obrist@parlament-wetzikon.ch\nWETZ-US0488\nVorstösse Parlament\n\n\n\n \n \n\n \n\nGrundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn der Stadtrat das lokale Gewerbe unterstützen möchte - \n\nsofern dieses diese Form der Unterstützung überhaupt will. Das war offensichtlich beim eCoupons weniger \n\ngegeben. Das Vorgehen mit dem Stadtratsbeschluss und die nachfolgende allfällige Umsetzung des Projekts \n\nist aber undurchsichtig, nicht nachvollziehbar und bis heute ist nicht erkennbar, was der aktuelle Stand der \n\nDinge zum WetziKoin ist.  \n\n \n\nWir stellen deshalb dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n \n\n1. Grundsätzlicher Natur ist die Frage nach der Vergabe von solchen und ähnlichen Anliegen aus der Bevöl-\n\nkerung: Nach welchen Kriterien werden Gesuche an den Stadtrat um Beteiligung an Projekte geprüft und \n\nbewilligt oder nicht bewilligt. Wie gewährleistet der Stadtrat die Gleichbehandlung von Anträgen nach \n\nsachlichen Kriterien? Werden Beiträge nur an gemeinnützige oder auch an renditeorientierte Träger-\n\nschaften und Institutionen vergeben? Gibt es ein Reglement oder ähnliches? Oder entscheidet der Stadt-\n\nrat nach Gutdünken? \n\n2. Existiert unterdessen eine rechtlich verbindliche Trägerschaft «WetziKoin»? Aktuell ist nirgends ein Hin-\n\nweis oder Webseite auffindbar. Falls ja, welche Rechtsform hat die Trägerschaft? Ist sie als gemeinnützi-\n\nge Organisation anerkannt? Wer sind die Mitglieder, wer stellt einen allfälligen Vorstand und das Präsi-\n\ndium? Wann war die Gründungsversammlung oder wann wird sie sein? Wir bitten - sofern vorhanden - \n\num Abgabe der Statuten bzw. um einen Link dazu.  \n\n3. Hat der Stadtrat eine Leistungsvereinbarung aufgesetzt und abgeschlossen? Wenn ja, mit wem und mit \n\nwelchen Rahmenbedingungen? Wir bitten um Einsicht in eine allfällige Leistungsvereinbarung. \n\n4. Wann sind welche Beträge an wen geflossen?  \n\n5. Welche Kosten hatte die Stadt Wetzikon im Zusammenhang mit dem WetziKoin neben den bewilligten \n\nGeldern? \n\n6. Verfügt der Stadtrat Stand heute über einen schriftlichen Projektstand? \n\n7. Wir bitten zudem über eine Auflistung mit Terminen, Entscheiden, Kommunikationsmassnahmen und \n\nKosten zum gesamten Geschäft «WetziKoin» und um Abgabe oder Einsicht in das Gesuch, das als Grund-\n\nlage für die Entscheidung des Stadtrats gedient hat.  \n\n \n\nBesten Dank für die Auskünfte! \n\nMit freundlichen Grüssen  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBigi Obrist         Esther Schlatter   Robin Schwitter   \n\n \n\n\n


2021-10-04 Einladung GGR

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@parlament-wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nEinladung zur 68. Sitzung des Grossen Gemeinderats \n\nWetzikon, 21. September 2021 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 4. Oktober 2021, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte in der Alten Turnhalle versammeln. \n\nZuschauerinnen und Zuschauer sind von der Sitzung ausgeschlossen. Sie können die Sitzung über eine \nLive-Video-Übertragung auf https://wetzikontv.ch/ mitverfolgen. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 21.02.09 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Umsetzung Gasstrate-\ngie" \n\nBegründung \n\n4. 21.03.07 Postulat Barbara Spiess (SP): "Festsetzung Planungszone" Begründung \n\n5. 21.07.01 Totalrevision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinde- \nrates \n\nBeratung \n\n6. 21.06.10 Umgang mit Globalbudgets ab 2022 Beratung \n\n7.  Fragestunde Beantwortung \n\n8. 21.06.11 Kredit Vereinsbeitritt "Standortförderung Zürioberland" Beratung \n\n9. 19.04.05 Motion Martin Wunderli (GP): "Masterplan Stadtraum Unter-\nwetzikon" \n\nGenehmigung  \nFristerstreckung \n\n10. 21.03.04 Postulat Advije Delihasani (SP): "Vermeidung von Interessen-\nkonflikten bei Dienstleistungen Dritter" \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n11. 21.04.02 Motion Advije Delihasani (SP): "Zahlbare Kitaplätze" Beratung  \nÜberweisung \n\n12. 21.03.06 Postulat Esther Schlatter (GLP): "Vergabe von Mandaten nur \nbis Ende Amtszeit" \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n13. 21.03.05 Postulat Brigitte Meier Hitz (SP): "Häusliche Gewalt" Beratung  \nÜberweisung \n\nhttps://wetzikontv.ch/\n\n\n  2 von 2 \n\n14. 21.02.04 Interpellation Esther Kündig-Albrecht (GP): "Kunstrasen Fuss-\nballplatz Meierwiesen" \n\nBeantwortung \n\n15. 21.02.05 Interpellation Rolf Zimmermann (SVP): "Flächendeckende Ein-\nführung von Smart Meter Zählern in der Stadt Wetzikon" \n\nBeantwortung \n\n16. 21.02.06 Interpellation Urs Bürgin (FDP): "Kennzahlen als Führungs-\ninstrument und Grundlage für Budget / Jahresrechnung" \n\nBeantwortung \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\nUrs Bürgin \nPräsident \n\n  \n\n \n\n\n


name: 25.03.04 Postulat Schwabe Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen verbessern - Vernetztes Konzept zum Thema Mobbing Integration

text: \nGrUne Partei Wetzikon\nChristiane Schwabe\nSchfinenwerdstrasse 109\n8620 Wetzikon\n\nTelefon\nMail Christiane.schwabe@parlament-wetzikon.ch\n\nParlament Wetzikon\nPrasident\nUrs Gerber\nBahnhofstrasse 167\n\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 06. Juni 2025\n\nPostulat Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen \nverbessern - Vernetztes Konzept zum Thema Mobbing/lntegration\n\nAusgangslage:\n\nDie psychische Gesundheit eines Tells der Bevolkerung und Insbesondere diejenige \nzahlreicher Kinder und Jugendlicher ist fragil. Die kantonale Volkinitiative 'Gesunde Jugend \njetztr nennt verschiedene Faktoren, welche zur psychischen Belastung beitragen. Neben \nschlechten KIndheitserfahrungen und fehlender Unterstiitzung konnen Belastigung und \nMobbing psychische Erkrankungen auslosen. Zusatzlich zum psychischen Leiden, welches \nMobbing verursacht, fiihrt Mobbing auch zu sehr hohen Folgekosten fur das Sozial* und \n\nGesundheltssystem.\n\nIn derStadt Wetzikon setzt sich die Schule bereits stark fur die Verbesserung der \npsychischen Gesundheit der Kinder und Jugendlichen ein (vgl. Interpellation Zwelfel, 2023- \n2544), dazu gehoren auch Massnahmen gegen Mobbing. Schuisozlalarbeiterlnnen, \n\nLehrerlnnen und Kindergartnerlnnen setzen sich taglich mit viel Herzbiut ein, urn den \nZusammenhalt in der Klasse zu fordern, Kinder und Jugendliche in den Klassen zu integrieren \nund fur alle ein gutes Zusammenleben zu ermoglichen. Leider werden diese wichtigen \nAnstrengungen empfindlich untergraben, wenn psychisch vulnerable Kinder im \nausserschulischen sozialen Umfeld nicht ausreichend Integriert sInd. Dies aussert sich \nbeispielsweise, indem Klassenkameraden sie nicht zu Geburtstagsfesten einladen, sie im \nFrelzeitclub ausgeschlossen Oder bereits auf dem Nachhauseweg von der Schule geplagt \nwerden.\n\n1/4 Postulat: Mobbing 07.0406.06.2025 Grune Partei Wetzikon\n\nmailto:Christiane.schwabe@parlament-wetzikon.ch\nWETZ-US1007\nStempel parlamentarische Vorstösse\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\n12.06.2025\r\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\nPostulat\r\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\n25.03.04\r\n\n\n\nEs sind haufig die schlecht integrierten Oder psychisch vulnerablen Kinder und Jugendlichen, \ndie gemobbt werden. Um Mobbing wirksam bekampfen zu konnen, muss daher \numfassender und vernetzter als heute und uber die Schule hinausgedacht werden: Kinder \nund Jugendiiche und deren Familien mussen aktiv integriert werden, das Umfeid muss sich \nfur sie offnen und aktiv auf diese Kinder und Jugendfichen und deren Familien zugehen. Dies \nbedeutet, dass die Bemiihungen der Schule durch weitere Angebote erganzt werden \nmussen, welche in der Freizeit der Kinder wirken und ineinandergreifen. Um Vernetzung zu \n\nermdglichen, braucht es die Unterstutzung der Abteilung Gesellschaft (Jugend, Integration, \nInklusion, Gesundheitsforderung), der Jugendarbeit, der Elternrate, derQuartlervereine, der \n\nKirchen, des FIZ (Familie im Zentrum), der Jugendpolizei etc. Dieses Netz kann in Form von \nAustauschgefassen, gezielter und motivierter Vernetzung der verschiedenen Partner, \n\nSchlusselpersonen als Bruckenbauer, freiwilligen Paten-Familien in den Quartieren, Kirchen \nund viele Arten mehr aufgebaut werden. Auf diesem Netz kann auch die Schule aufbauen - \n\nindem sie mit Schlusselpersonen/Patenfamilien kooperiert und die Situation fur die \nbetroffenen Kinder und Jugendlichen und deren Familien verbessert. Dadurch wird sich auch \ndie schulische Situation entspannen und die schulischen Ressourcen konnen effizienter \n\ngenutzt werden.\n\nEine wirksame Mobbingprophylaxe zahlt sich aus:\n\nGemass einer Studie aus Deutschland entstehen durch Mobbing sehr hohe Folgekosten: \nGesundheitskosten, Kosten auf Seite der Schule, Lohnausfalle der Eltern etc. (Jantzer et. al., \n2018)^ Eine intensivere Vernetzung und eine bessere Nutzung bestehender Angebote - mit \n\ndem Ziel Mobbing zu verhindern - ist im Vergleich dazu kostengunstig.\n\nKonkiusion:\n\nGesellschaftlich stellt sich die Frage, wie die Herausforderung ^Mobbing' effizient durch \n\noffentliche Systeme verbessert werden kann. Die Fragestellung geht weit uber die Schule \nhinaus. Aufelnander abgestimmte Massnahmen im inner- und ausserschulischen Bereich \n\nkonnen uber die verschiedenen Bereiche hinweg nachhaltig und kosteneffizient \nVerbesserungen erwirken. Es stellt sich daher die Frage, wie dieses Thema in der Stadt \nWetzikon sinnvoll angegangen werden kann.\n\nUantzer, V. et. al. (2018): The costs incurred by victims of bullying from a societal \nperspective: estimates bades on a German online survey of adolescents. European Child & \nAdolescent Psychiatriy (2019) 28 :585-594.\n\n2/4 Postulat:Mobbing 07^0417.04.2025 GrOnePartei Wetzikon\n\n\n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu prufen:\n\n1. 1st sich die Stadt Wetzikon der gravierenden Auswirkungen von Mobbing/fehlender \nIntegration auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen bewusst?\n\n2. Gibt es bereits bestehende, vernetzte Angebote zwischen verschiedenen Playern im \n\nschulischen und ausserschulischen Kontext? Sofernja, welche? Sofern nein, wosieht \nder Stadtrat Moglichkeiten sich dieses Themas anzunehmen?\n\n3. Gibt es genugend Ressourcen in den zustandigen Abteilungen der stadtischen \nVerwaltung? Wenn nein, in welchen Abteilungen mussten aus Sicht des Stadtrates \nzusatzliche Ressourcen geschaffen werden?\n\n4. Verfugt die Stadt uber ein umfassendes, abteilungsubergreifendes Konzept zu dieser \nFragestellung? Wenn nein, bis wann kann ein entsprechendes Konzept erstellt \nwerden?\n\n5. In der Abteilung Gesellschaft 1st eine Fachperson Gesundheitsforderung und \nPravention vorgesehen. Kann sich diese Fachperson aus Sicht Stadtrat der \nKoordination der verschiedenen ausserschulischen und schulischen \nVernetzungspartner als verantwortliche Person annehmen? Wenn nein, warum \nnicht?\n\n6. Ware es moglich die bestehenden Gefasse {runde Tische, Elternbildung etc.) zu \nnutzen, um fur dieses Thema zu sensibilisieren und die verschiedenen Involvierten \nnoch besser zu vernetzen und Wissen zu vermitteln? Wenn nein, wieso nicht?\n\n7. Ware es moglich, die Schulen sehraktiv miteinzubeziehen und eine Vernetzung Uber \ndie Schulen hinaus zu ermoglichen? Wenn nein, wieso nicht?\n\n8. Ware es moglich ein Netz aus Patenfamiiien zu organisieren, welche die betroffenen \nKinder/Jugendiichen und deren Familien in der Integration unterstutzen konnten? \nWenn nein, wieso nicht?\n\nWir danken dem Stadtrat fur die Beantwortung der Fragen.\n\nFreundliche Grusse\n\nGrune Partei Wetzikon\n\nErstunterzeichnerin: Mitunterzeichnend:\n\nRaphael ZarthChristiane Schwabe Christina Gunsch\n\nPariamentarierin, GP Pariamentarierin, GP Parlamentarier, GP\n\n3/4 Postutat: Mobbing 07.0413.04.2025 GrOne Partei Wetzikon\n\n\n\nPhilipp Neukom\n\nParlamentarier, GP Parlamentarierin Parlamentarierln Partamentarier/ln\n\n—--------------------\n\nParlamentarierln Parlamentarierln Parlamentarierln Parlamentarierln\n\n4/4 Postulat: Mobbing 07.04i3M4.202S GrOneParXei WeXzikon\n\n\n


name: 20.06.09 Antrag FK I Gebührenverordnung, Teilrevision

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 3 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n20.06.09 Gebührenverordnung, Teilrevision \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Ergänzung der „751.1 Gebührenverordnung“ der Stadt Wetzikon vom 1. Januar \n2018 inkl. redaktionelle Änderungen der Art. 69 und 70. \n\n3. Die Aufhebung der „651.5 Verordnung über die Gebühren für Elektrizität, Erdgas und Wasser“ sowie \nder „651.2 Verordnung über die Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens für die Zwecke \nder Elektrizitäts- und Gasversorgung“. \n\n \n\n \nBegründung \n\nDie Gebührenverordnung  der Stadt Wetzikon ist seit dem 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Die Grund-\nsätze für die Erhebung von Abgaben gemäss Art. 126 der Kantonsverfassung für die Leistungen der \nStadtwerke sind darin noch nicht enthalten.  \n \nDie heute gültige "Verordnung über die Gebühren für Elektrizität, Erdgas und Wasser" vom 1. Januar \n2009 ist veraltet und muss den aktuellen Gegebenheiten des übergeordneten Rechts angepasst wer-\nden. Die Anpassung und gleichzeitige Integration in die Verordnung der Stadt ist sinnvoll. Ebenfalls ziel-\nführend ist die Einbindung der "Verordnung über die Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens \nfür die Zwecke der Elektrizitäts- und Gasversorgung" vom 27. September 2017 in die städtische Gebüh-\nrenverordnung.  \nDie ergänzte Gebührenverordnung der Stadt Wetzikon soll nach der Beschlussfassung durch das Parla-\nment bzw. nach Ablauf der Referendumsfrist auf einen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in \nKraft gesetzt werden. \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat sich das Geschäft von den zuständigen Personen aus dem Stadtrat und \nden Stadtwerken vorstellen lassen. Der Anlass für die Teilrevision ist nachvollziehbar und die gleichzeiti-\nge Integration in die städtische Gebührenverordnung sinnvoll. \n\n  \n\n\n\n \n\n  2 von 3 \n\nAufgrund der Gespräche ergaben sich folgende - hauptsächlich redaktionellen - Änderungsanträge ge-\ngenüber dem Stadtratsantrag vom 19. August 2020: \n\nArt. Antrag Stadtrat Änderungsantrag Fachkommission I: \n\n69 Für die Sicherstellung einer eigenfinanzier-\nten und nachhaltigen Versorgung in \nelektrischer Energie (Strom), Gas, Wär-\nme/Kälte und Kommunikation (Daten) und \nin Trink-, Brauch-, und Löschwasser und \nmit ihren Versorgungsleistungen zusam-\nmenhängenden Dienstleistungen sind die \nStadtwerke Wetzikon (Stadtwerke) zu-\nständig. Die Stadtwerke sind eine Verwal-\ntungsabteilung der Stadt Wetzikon.  \n\nDie Verteilung und Lieferung von Energie \nund Wasser erfolgt nach der Leistungsfä-\nhigkeit der Anlagen und nach Massgabe \nder Leistungsfähigkeit ihrer Lieferantin-\nnen/Lieferanten. \n\nDie Stadtwerke Wetzikon (Stadtwerke) \nsind zuständig für die Sicherstellung einer \neigenfinanzierten und nachhaltigen Ver-\nsorgung mit  \n- elektrischer Energie (Strom), \n- Gas, \n- Wärme/Kälte, \n- Kommunikation (Daten), \n- Trink-, Brauch- und Löschwasser, \nsowie mit ihren Versorgungsleistungen \nzusammenhängenden Dienstleistungen. \n\nDie Stadtwerke sind eine Verwaltungsab-\nteilung der Stadt Wetzikon. \n\nDie Verteilung und Lieferung von Energie \nund Wasser erfolgt nach der Leistungsfä-\nhigkeit der Anlagen und nach Massgabe \nder Leistungsfähigkeit ihrer Lieferanten. \n\n70 Abs 2. 2Die Ansätze können durch Beschluss des \nStadtrats jeweils alle 4 Jahre der Teuerung \nangepasst werden und sind im Gebühren-\ntarif publiziert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2Die Abgabe setzt sich wie folgt zusam-\nmen: \n\na.  Im Bereich der Elektrizitätsversorgung \nCHF 2.90 pro Monat und Zähler (exkl. \nMWST) \n\nb.  Im Bereich der Gasversorgung CHF 2.90 \npro Monat und Zähler (exkl. MWST) \n\nDiese Ansätze können durch Beschluss des \nStadtrates jeweils alle 4 Jahre der Teue-\nrung angepasst werden und sind im Ge-\nbührentarif publiziert. \n\n \n\nDie Ergänzung zu Art. 70 Abs. 2 ist dadurch begründet, dass die Festsetzung dieser Abgabe ohne diese \nErgänzung ausschliesslich durch den Gebührentarif erfolgen würde, welcher in der Kompetenz des \nStadtrats liegt. Dadurch wäre die zukünftige Festsetzung dieser Abgabehöhe der Zustimmung durch das \nParlament entzogen. Die Fachkommission ist sich bewusst, dass durch diese Ergänzung eine Mischform \nzwischen Verordnung und Tarif entsteht, weil damit ein Preis in der Verordnung anstatt in der Verord-\nnung festgesetzt wird. Sie kommt jedoch zum Schluss, dass dies in Bezug auf diese Spezialität vertretbar \nist, da der Stadtrat die Möglichkeit erhält, eine blosse Teuerungsanpassung in eigener Kompetenz vor-\nzunehmen und deshalb keine Anpassung der Verordnung notwendig würde. \n\n  \n\n\n\n \n\n  3 von 3 \n\nDie Fachkommission I spricht sich dafür aus, \n\n- den Antrag des Stadtrats vom 19. August 2020 auf Ergänzung der „751.1 Gebührenverordnung“ \nder Stadt Wetzikon vom 1. Januar 2018, die gleichzeitige Aufhebung der „651.5 Verordnung \nüber die Gebühren für Elektrizität, Erdgas und Wasser“ sowie der „651.2 Verordnung über die \nSondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens für die Zwecke der Elektrizitäts- und Gasver-\nsorgung“. \n\nund \n\n- die redaktionellen Änderungsanträge in den Art. 69 und 70  \n\nzu genehmigen.  \n\nWetzikon, 12. November 2020 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nTom Keller \nRatssekretär a.I. \n\n \n\n \n\n\n


name: 23.06.13 Antrag Stadtrat Kredit Wetziker Stadtmagazin

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Juli 2023 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 12. Juli 2023  \n \n\n2023/173 0.12.01 Allgemeines \nStadtmagazin Wetzikon, Kreditbewilligung (Parlamentsgeschäft 23.06.13) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für den Gesamtkredit von 1'499'600 Franken für ein Wetziker Stadtmagazin \nfür vier Jahre werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Der Stadtpräsident und die Fachfrau Kommunikation werden, vorbehältlich der Bewilligung des \nKredits durch das Parlament ermächtigt, die Vergabe im Rahmen der Beschaffungsrichtlinien der \nStadt Wetzikon zu tätigen.  \n\n3. Der Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung wird beauftragt, die Öffentlichkeit mit einer Me-\ndienmitteilung über diesen Beschluss zu informieren.  \n\n4. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist nach vorgängiger Information an ratsam Kommunikation öffentlich. \n\n5. Mitteilung durch Fachfrau Kommunikation an: \n– Dimedio GmbH, Uster \n– ratsam Kommunikation, Wetzikon \n\n6. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Stadtschreiberin \n– Fachfrau Kommunikation \n– Abteilung Finanzen \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n\n \nErwägungen \n \nDas Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und die Weisung \nfür den Gesamtkredit von 1'499'600 Franken für ein Wetziker Stadtmagazin für vier Jahre zur Geneh-\nmigung durch das Parlament. \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Juli 2023 Seite 2 von 7 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 23.06.13 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur) \n\n1. Für ein Wetziker Stadtmagazin wird der Gesamtkredit von 1'499'600 Franken für vier Jahre (zwei \nJahre mit einer Option zur Verlängerung um zwei Jahre) genehmigt. \n\n2. Die Aufwendungen sind in der Erfolgsrechnung wie folgt zu belasten: \n \nKonto 1003.3130.00 38'800 Franken (Initialkosten) \n \nKonto 1003.3130.00 365'200 Franken (jährliche Kosten für vier Jahre) \n\n \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nIm Rahmen eines breit angelegten Mitwirkungsverfahrens klärte der Stadtrat ab, inwiefern bei den \nverschiedenen Vertretungen der Wetziker Organisationen das Bedürfnis nach einer weiteren Publikati-\nons- und/oder Vernetzungsplattform neben den aktuellen Kommunikationskanälen der Stadt Wetzikon \nbesteht. Basierend auf den Erkenntnissen des Mitwirkungsprozesses hat das Projektteam ein Detail-\nkonzept zum Stadtmagazin ausgearbeitet, welches der Stadtrat mit Stadtratsbeschluss vom 9. März \n2022 (SRB 2022/061) verabschiedet hat. Über das Detailkonzept wurden die Anspruchsgruppen im \nRahmen einer Informationsveranstaltung am 19. April 2022 informiert. Anschliessend hat die Arbeits-\ngruppe Stadtmagazin den Kriterienkatalog für die Submission im offenen Verfahren finalisiert und die \nSubmissionsunterlagen zusammengestellt. Mit Stadtratsbeschluss vom 8. Februar 2023 (SRB 2023/039) \ngenehmigte der Stadtrat das Konzept und die Ausschreibungsunterlagen zum Stadtmagazin. \n\nDie Submissionsunterlagen waren öffentlich auf der Vergabeplattform simap.ch ausgeschrieben. Bis \nzur Eingabefrist vom 14. April 2023 wurde eine Offerte für ein Wetziker Stadtmagazin eingereicht. Es \nist dies die Offerte von ratsam Kommunikation aus Wetzikon. \n\nDies spricht für ein Wetziker Stadtmagazin \n\nDas wirtschaftliche Umfeld für unabhängige Medien ist schwieriger geworden. Die knappen finanziel-\nlen Mittel haben zu einem starken Rückgang der Berichterstattung geführt – so auch in Wetzikon. \nDurch eine gezielte, lokale Medienförderung möchte der Stadtrat die unabhängige Berichterstattung \nüber das gesellschaftliche und politische Leben in Wetzikon auch für künftige Generationen sichern. \nDenn ein funktionierendes Mediensystem bildet die Basis für eine funktionierende Demokratie. \n\nMit dem geplanten Stadtmagazin steht der Bevölkerung ein eigener "Wetziker" Medienkanal zur Ver-\nfügung, auf dem das politische und gesellschaftliche Leben der Stadt abgebildet wird – sei es als redak-\ntionelle Berichterstattung oder als Plattform für Vereine, Parteien und andere Organisationen. Die offi-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Juli 2023 Seite 3 von 7 \n\nziellen Stellen der Stadt Wetzikon haben ausserdem die Möglichkeit, ihre Informationen in einem re-\ndaktionell betreuten Medium über verschiedene Kanäle zu verbreiten (Print, Website, Social Media). \n\nMit der Einführung des Stadtmagazins reagiert der Wetziker Stadtrat auf die Veränderungen im Medi-\nennutzungsverhalten der Bevölkerung und die Veränderungen im Zusammenhang mit der fortschrei-\ntenden Digitalisierung. Der Fokus des Stadtmagazins liegt auf der Zurverfügungstellung von Informati-\nonen für den politischen Diskurs auf "mobile first" ohne dabei das Printmagazin aussen vorzulassen. \nDas Stadtmagazin ist ein zentraler, zeitgemässer Kommunikationskanal von und für Wetzikon, von und \nfür alle Anspruchsgruppen. Zudem unterstützt der Stadtrat dabei die lokale Medienberichterstattung \nim Sinne der lokalen Medienförderung. \n\nDas Wetziker Stadtmagazin soll… \n▪ … den politischen Diskurs in der Bevölkerung stärken (aktive Medienförderung); \n▪ … als Plattform für Vereine und Organisationen das aktive Stadtleben fördern; \n▪ … über eine unabhängige Redaktion verfügen, welche städtische Themen einordnet und reflek-\n\ntiert; \n▪ … die Identifikation mit Wetzikon stärken; \n▪ … ein Aushängeschild für Stadt- bzw. Standortmarketing sein; \n▪ … gedruckt und digital erscheinen und somit für alle Generationen erreichbar sein; \n▪ … eine grosse Reichweite durch Verteilung in alle Haushalte Wetzikons haben. \n\nPrintausgabe \n\nDas Wetziker Stadtmagazin soll als wertige Printausgabe monatlich in alle Wetziker Haushalte verteilt \nwerden. Auf durchschnittlich 32 Seiten pro Ausgabe sollen recherchierte Berichte aus Gesellschaft, Po-\nlitik und dem Alltagsleben exklusiv aus der Stadt Wetzikon erscheinen. Ausserdem sollen Vereine, Insti-\ntutionen und Parteien auf ihre Veranstaltungen, Aktivitäten und Parolen hinweisen können. Das Wetzi-\nker Stadtmagazin soll ein Stadtmagazin fürs Gewerbe, für die Vereine, für die Bevölkerung, für die Poli-\ntik – kurzum: ein Stadtmagazin von und für Wetzikon sein.  \n\nDigitale Ausgabe \n\nAuf einer modern gestalteten, frei zugänglichen Website steht das Stadtmagazin auch in digitaler Form \nzur Verfügung. Die Website des Stadtmagazins kann die Inhalte auf allen Endgeräten optimal darstel-\nlen. Die digitale Ausgabe des Stadtmagazins wird auch zwischen den Printausgaben regelmässig mit \nNews-Themen aktualisiert und durch Bildstrecken und Kurzvideos ergänzt. \n\nRedaktion \n\nDas publizistische Tagesgeschäft führt eine Redaktionsleitung. Sie ist Ansprechperson für die Bevölke-\nrung, den Stadtrat und die Stadtverwaltung. Der Redaktionsstandort soll in der Region Wetzikon sein \nund die Redaktion muss über redaktionelle Erfahrung und Ortskenntnisse verfügen. \n\nHerausgeberschaft und Qualitätssicherung \n\nDas Wetziker Stadtmagazin soll von privaten Anbietern herausgegeben werden. Damit die Qualität und \ngleichzeitig die Unabhängigkeit sichergestellt sind, liegt der inhaltliche Stichentscheid im Streitfall we-\nder bei der Stadt noch bei der Herausgeberschaft. Die Aufsicht über die Redaktion wird an einen breit \nabgestützten Beirat delegiert, der aus verschiedenen Vertretungen aller Gesellschaftsbereichen zu-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Juli 2023 Seite 4 von 7 \n\nsammengesetzt ist. Die Stadt Wetzikon richtet sich dabei nach den aktuellsten Empfehlungen der Eid-\ngenössischen Medienkommission (EMEK). \n\nInhalte \n\nDas Wetziker Stadtmagazin soll inhaltlich die vielfältige Palette an Themen einer Stadt wie Wetzikon \nabdecken. News, aktuelle Themen, Hintergrundberichte, Veranstaltungsberichte, Texte aus Vereinen \nund Parteien, Leserbriefe sowie offizielle Berichte aus Behörden und Verwaltung zeichnen das Stadt-\nmagazin aus. \n\nEignungskriterien Stadtmagazin Wetzikon \n\nDie erforderten Eignungskriterien für die Herausgabe eines Wetziker Stadtmagazins wurden alle von \nratsam Kommunikation erfüllt. Es sind dies die folgenden Kriterien: fachliche Leistungsfähigkeit, orga-\nnisatorische Leistungsfähigkeit, Finanzielle & wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie politische Unab-\nhängigkeit & redaktionelle Hoheit. \n\nZuschlag Auftrag Stadtmagazin Wetzikon \n\nDas Konzept legt den Fokus auf ein Wetziker Stadtmagazin, bei welchem sich Digital und Print optimal \nergänzen sollen und die Leserinnen und Leser über beide Versionen gut über die Stadt Wetzikon in-\nformiert sind. Das Stadtmagazin soll die Identität und das Selbstbewusstsein der Wetzikerinnen und \nWetziker gegenüber ihrer Stadt stärken. Dass das Redaktionsteam für Wetzikon brennt, zeigt sich im \neingereichten Konzept deutlich. Die einzelnen Mitglieder schildern, wie sie mit Wetzikon verbunden \nsind, wie sie sich in Wetzikon engagieren und wie sie mit diesem Hintergrund Themen für die Leserin-\nnen und Leser attraktiv aufbereiten möchten. \n\nDeshalb erteilt der Stadtrat ratsam Kommunikation den Zuschlag für das Wetziker Stadtmagazin vor-\nbehältlich der Kreditgenehmigung durch das Wetziker Parlament. \n\nRedaktion und Organisation \n\nHinter dem modernen Wetziker Stadtmagazin mit digitalen Erweiterungen steht ein renommiertes \nTeam von Journalistinnen und Journalisten mit Redaktionsbüro in Wetzikon. Damit ist die Redaktion \ndes Stadtmagazins am Puls des Lebens in der Stadt Wetzikon. Zudem sind die Personen in Wetzikon \nstark verankert, da sie in Wetzikon aufgewachsen bzw. wohnhaft sind oder vor Ort arbeiten. Im Be-\nreich der personellen Ressourcen sind zwei Personen fest bei ratsam Kommunikation angestellt. Die \nanderen sechs Mitglieder werden als Freie Journalistinnen und Journalisten beigezogen. Alle Personen \nverfügen über langjährige journalistische Erfahrungen, auch im Bereich des lokalen bzw. regionalen \nJournalismus, sowohl bei Print- als auch bei Online-Medien. Auch die Freien Fotografinnen und Foto-\ngrafen verfügen neben der Fachexpertise über vertiefte Kenntnisse der Region, in dem sie hier aufge-\nwachsen sind, hier leben oder auch schon lange in der Region beruflich tätig sind. \n\nInhaltskonzept und Qualitätssicherung \n\nDas Redaktionsteam möchte möglichst viele Wetzikerinnen und Wetziker sowie Vereine im Stadtma-\ngazin zu Wort kommen lassen. Dabei berücksichtigen sie die in den Submissionsunterlagen erforderten \nInhalte mit Bezug zu Wetzikon wie News, aktuelle Themen, Hintergrundberichte, Veranstaltungsbe-\nrichte, Veranstaltungs-Agenda, Rubriken, Eingesandte aus Vereinen und Parteien, Leserbriefe zu allen \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Juli 2023 Seite 5 von 7 \n\nThemenbereichen gem. Richtlinien des schweizerischen Presserats, offizielle Berichte aus Behörden \nund Verwaltung und Amtliche Mitteilungen (inkl. Landeskirchen). \n\nBei allen Inhalten hat das Digitale einen zentralen Platz und ergänzt die Printausgabe des Stadtmaga-\nzins. So sollen beispielsweise Leserinnen und Leser des Printmagazins auch auf der Website nicht gleich \nwegklicken. Audiovisuellen Inhalten und Bildern wird viel Beachtung geschenkt. Im digitalen Bereich ist \ndas Stadtmagazin auch via Social Media präsent. Durch die Interaktion mit den Leserinnen und Lesern \nerfährt die Redaktion, welche Themen der Wetziker Bevölkerung unter den Nägeln brennen. \n\nIm Bereich der Qualitätssicherung besteht ein hoher Qualitätsanspruch. Jeder Inhalt wird von mindes-\ntens einer weiteren Person gegengelesen und überprüft. \n\nStadtmagazin Digital \n\nDas Stadtmagazin verfügt über eine zeitgemässe Website, kann über eine App gelesen werden und be-\nspielt die Social-Media-Kanäle Facebook, Instagram und LinkedIn. Die multimediale Online-Plattform \nmit Texten, Bildern und Bildstrecken sowie Videos soll so attraktiv gestaltet sein, dass diese künftig bei \nvielen Wetzikerinnen und Wetzikern als Startseite erscheint. \n\nStadtmagazin Print \n\nDie Printausgabe des Stadtmagazins erscheint in der Form einer modern gestalteten Printpublikation. \nDer Gesamteindruck des Gestaltungsansatzes überzeugt. Je nach Thema bzw. Textform wird die Ge-\nstaltung des Artikels angepasst. Das Printmagazin erscheint monatlich, insgesamt zwölf Mal pro Jahr, \nim Tabloid/A4-Format. \n\nPilotphase  \n\nEs ist geplant, den Vertrag vorerst auf zwei Jahre abzuschliessen. Bewährt sich das Konzept des Stadt-\nmagazins, prüft der Stadtrat eine Verlängerung um weitere zwei Jahre. Es findet alle sechs Monate eine \nStandortbestimmung statt. Dafür werden messbare Kriterien festgelegt.  \n\nFinanzierung \n\nDer Gesamtkredit für ein Wetziker Stadtmagazin bezieht sich auf einen Zeitraum von vier Jahren. Nach \nzwei Jahren besteht eine Option zur Verlängerung um zwei Jahre. \n\nGesamtkredit Wetziker Stadtmagazin  \n\nInitialkosten (einmalig) 38'800 Franken \n\nJährliche Kosten (für vier Jahre) 365'200 Franken \n\nTotal 1'499'600 Franken \n\n \n\nMit der Einführung des Wetziker Stadtmagazins erhält die Stadt Wetzikon einen zentralen Kommunika-\ntionskanal. Die Stadt wird deshalb bisherige Kommunikationskanäle wie beispielsweise die Stadtseiten \nim Regio überprüfen. Ziel ist es, die Inhalte, die darüber kommuniziert wurden, mit der Einführung des \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Juli 2023 Seite 6 von 7 \n\nStadtmagazin auch im Stadtmagazin zu integrieren. Damit können sich Leserinnen und Leser schneller \ninformieren und sind stets auf dem Laufenden, welche Themen bei Stadt und Verwaltung anstehen. \nDies hätte eine Reduktion der bestehenden Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit zur Folge.   \n\n \n\nZeitplan \n\n \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat erachtet es als grosse Chance für die Stadt Wetzikon, ein Wetziker Stadtmagazin zu lancie-\nren und mit dem neuen Kommunikationskanal einen wichtigen Beitrag zu einem aktiven Stadtleben zu \nleisten. Das Konzept des Wetziker Stadtmagazins von ratsam Kommunikation überzeugt inhaltlich und \nqualitativ. Zudem ist die Redaktion lokal und regional tief verwurzelt. Dieser Aspekt ist von zentraler \nBedeutung, da das Stadtmagazin eine Publikation (Digital und Print) von und für Wetzikon sein soll. \nDiesen Slogan hat ratsam Kommunikation ebenfalls aufgegriffen. Das Stadtmagazin soll gemeinsam ge-\nstaltet werden von der Stadt, den Vereinen, Organisationen, dem Gewerbe und von Nachwuchs-\nJournalistinnen und -Journalisten. Wie die Bereiche Digital und Print miteinander verbunden werden \nund wie sie sich ergänzen, werden im Konzept mit Beispielen präsentiert. Der Stadtrat erteilt ratsam \nKommunikation den Zuschlag für das Wetziker Stadtmagazin vorbehältlich der Kreditgenehmigung \ndurch das Wetziker Parlament. \n \nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Juli 2023 Seite 7 von 7 \n\nAkten \n\n– Handout World Café vom 09.06.2021 (Mitwirkungsverfahren) \n– Wichtigste Erkenntnisse aus dem World Café vom 09.06.2021 \n– SRB 2022/61 – Detailkonzept Stadtmagazin Wetzikon, Genehmigung \n– SRB 2023/39 – Stadtmagazin, Genehmigung Konzept und Ausschreibungsunterlagen \n– Bewerbung und Konzept ratsam Kommunikation \n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 24.09.08 Wahlvorschlag IFK Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission I

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Interfraktionelle Konferenz \n  \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n \n\n24.09.08 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission I für den Rest der Amtsdauer 2022–2026 \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgenden Kandidaten zur Wahl vor: \n\nPhilipp Neukom (GP) \n\n \n\nDie Ersatzwahl findet infolge Rücktritt von Stephan Mathez (GP) per 14. Juli 2024 statt. \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 19. Juli 2024 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nBrigitte Meier Hitz \nPräsidentin \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\tDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgenden Kandidaten zur Wahl vor:\n\n


Beschlussprotokoll

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category_de: Beschlussprotokoll

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 28. September 2020 1 von 4 \n\n \n\nBeschlussprotokoll der 59. Sitzung des Grossen Gemeinderats \nvom 28. September 2020, 19.00 – 23.05 Uhr \nin der Alten Turnhalle Wetzikon \n\n \n\nVorsitz Brigitte Meier Hitz, Präsidentin \n\n  \nAnwesend 34 Mitglieder des Grossen Gemeinderats \n\nStadtpräsident \n6 Mitglieder des Stadtrats \n\n  \nProtokoll Tom Keller, Ratssekretär a. i. \n\n  \nEntschuldigt Martin Wunderli (GP), Parlamentsmitglied \n\nMartina Buri, Stadtschreiberin \n\n  \nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Grossen Gemeinderats verfügbar.  \n\n  \n\nhttp://verbalix.wetzikon.ch/\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 28. September 2020 2 von 4 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen der Präsidentin \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n2.1 Fraktionserklärungen \n3. 20.02.03 Interpellation Fachkommission II: "Raumbewirtschaftung" \n4. 20.02.04 Interpellation Martin Wunderli (GP): "Spitalfusion" \n5. 20.02.05 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Stadtplanung" \n6. 20.03.10 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Transparente Vernetzung Finanz-, Immobilien- und \n\nUmweltpolitik" \n7. 20.03.11 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Smart city-Strategie Wetzikon" \n8. 20.03.12 Postulat Esther Kündig (GP): "Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon" \n9. 20.06.07 Kredit Neubau Wasserrutschbahn Badi Meierwiesen \n10. 20.02.01 Interpellation Elmar Weilenmann (BDP): "Darlehen für energetische Sanierung für \n\nStockwerkeigentümerschaften" \n11. 19.04.05 Motion Martin Wunderli (GP): "Masterplan Stadtraum Unterwetzikon" \n12. 20.03.06 Postulat Rolf Müri (SVP): "Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen" \n13. 20.03.08 Postulat Stephan Mathez (GP; vorher Benjamin Walder, GP): "Ganze Dachfläche beim \n\nFerienhaus Canetg für Photovoltaik nutzen" \n14. 20.09.05 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission I für den Rest der Amtsdauer 2018–2022 \n15. Fragestunde \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 28. September 2020 3 von 4 \n\n1. Mitteilungen der Präsidentin \n\nDem Grossen Gemeinderat wurden seit der letzten Parlamentssitzung folgende parlamentarische Ge-\nschäfte zugestellt: \n\n– 20.06.14 Budget 2021 \n– 20.06.15 Leistungsvereinbarung mit dem Museumsverein für die Jahre 2021 und 2022 \n– 20.06.16 Finanz- und Aufgabenplan 2020–2024 \n\nDas Geschäft "20.06.14 Budget 2021" wird durch die Rechnungsprüfungskommission als federführende \nKommission, die Fachkommission I und die Fachkommission II vorberaten. Das Geschäft "20.06.15 Leis-\ntungsvereinbarung mit dem Museumsverein für die Jahre 2021 und 2022" wird durch die Fachkommis-\nsion II vorberaten. Das Geschäft "20.06.16 Finanz- und Aufgabenplan 2020–2024" wird durch die Rech-\nnungsprüfungskommission vorberaten. \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurde keine schriftliche Anfrage eingereicht. \n\nFolgende schriftliche Anfrage wurde seit der letzten Parlamentssitzung beantwortet:  \n\n– 20.01.07 Schriftliche Anfrage Philipp Zopp (SVP) zum Sozialhilfegesetz  \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt die Traktandenliste.  \n\n2.1 Fraktionserklärungen \n\nFraktionserklärung von Rolf Müri für die SVP-Fraktion zu Weiterbildungskursen in transkultureller Hand-\nlungskompetenz für Angestellte der Stadtverwaltung. \n\nFraktionserklärung von Stefan Burch für die EVP/CVP/BDP-Fraktion zur Zusammenarbeit zwischen Legis-\nlative, Exekutive und Verwaltung. \n\nFraktionserklärung von Martin Altwegg für die SP-Fraktion zur illegalen Fällung eines Mammutbaums. \n\n3. 20.02.03 Interpellation Fachkommission II: "Raumbewirtschaftung" \n\nBegründung durch den Interpellanten. \n\n4. 20.02.04 Interpellation Martin Wunderli (GP): "Spitalfusion" \n\nBegründung durch die Zweitunterzeichnende Christine Walter Walder. \n\n5. 20.02.05 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Stadtplanung" \n\nBegründung durch die Interpellantin. \n\n6. 20.03.10 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Transparente Vernetzung Finanz-, Immobilien- und Um-\nweltpolitik" \n\nBegründung durch den Postulanten. \n\n7. 20.03.11 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Smart city-Strategie Wetzikon" \n\nBegründung durch den Postulanten. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 28. September 2020 4 von 4 \n\n8. 20.03.12 Postulat Esther Kündig (GP): "Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon" \n\nBegründung durch die Postulantin. \n\n9. 20.06.07 Kredit Neubau Wasserrutschbahn Badi Meierwiesen \n\nDer Grosse Gemeinderat bewilligt gemäss Antrag der Fachkommission II einen Kredit in der Höhe von \n595'000 Franken für die Erstellung einer Wasserrutschbahn im Schwimmbad Meierwiesen mit 29:2 \nStimmen bei 3 Enthaltungen. \n\n10. 20.02.01 Interpellation Elmar Weilenmann (BDP): "Darlehen für energetische Sanierung für \nStockwerkeigentümerschaften" \n\nBeantwortung durch den Stadtrat. \n\n11. 19.04.05 Motion Martin Wunderli (GP): "Masterplan Stadtraum Unterwetzikon" \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt einstimmig die Fristerstreckung zur Berichterstattung und Antrags-\nstellung um sechs Monate, bis 9. März 2021. \n\n12. 20.03.06 Postulat Rolf Müri (SVP): "Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen" \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt der Überweisung des Postulats mit 31:2 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.  \n\n13. 20.03.08 Postulat Stephan Mathez (GP; vorher Benjamin Walder, GP): "Ganze Dachfläche beim \nFerienhaus Canetg für Photovoltaik nutzen" \n\nDer Grosse Gemeinderat lehnt die Überweisung des Postulats mit 21:8 Stimmen und 5 Enthaltungen ab. \n\n14. 20.09.05 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission I für den Rest der Amtsdauer 2018–\n2022 \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt Robin Schwitter (AW) als Mitglied der Fachkommission I für den Rest der \nAmtsdauer 2018–2022 gemäss Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz. \n\n15. Fragestunde \n\nDie Fragestunde wird gemäss Art. 53 f. der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats durchgeführt. \nDie Antworten des Stadtrats sind im Audioprotokoll zur Parlamentssitzung abrufbar. \n\n \n\n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n   \nBrigitte Meier Hitz \nPräsidentin \n\nTom Keller \nParlamentssekretär a. i. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\t1. Mitteilungen der Präsidentin\n\t2. Genehmigung der Traktandenliste\n\t2.1 Fraktionserklärungen\n\n\t3. 20.02.03 Interpellation Fachkommission II: "Raumbewirtschaftung"\n\t4. 20.02.04 Interpellation Martin Wunderli (GP): "Spitalfusion"\n\t5. 20.02.05 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Stadtplanung"\n\t6. 20.03.10 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Transparente Vernetzung Finanz-, Immobilien- und Umweltpolitik"\n\t7. 20.03.11 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Smart city-Strategie Wetzikon"\n\t8. 20.03.12 Postulat Esther Kündig (GP): "Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon"\n\t9. 20.06.07 Kredit Neubau Wasserrutschbahn Badi Meierwiesen\n\t10. 20.02.01 Interpellation Elmar Weilenmann (BDP): "Darlehen für energetische Sanierung für Stockwerkeigentümerschaften"\n\t11. 19.04.05 Motion Martin Wunderli (GP): "Masterplan Stadtraum Unterwetzikon"\n\t12. 20.03.06 Postulat Rolf Müri (SVP): "Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen"\n\t13. 20.03.08 Postulat Stephan Mathez (GP; vorher Benjamin Walder, GP): "Ganze Dachfläche beim Ferienhaus Canetg für Photovoltaik nutzen"\n\t14. 20.09.05 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission I für den Rest der Amtsdauer 2018–2022\n\t15. Fragestunde\n\n


2023-12-11 Einladung PM

category_de: Einladung

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nParlament \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nX: @GGRWetzikon \ninfo@parlament-wetzikon.ch \n\nwww.wetzikon.ch \n \n\n \n\nEinladung zur 89. Sitzung des Parlaments \n\nWetzikon, 28. November 2023 \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 11. Dezember 2023, und allenfalls Donnerstag, 14. Dezember 2023, um jeweils 19.00 Uhr, zur \nBehandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 23.03.07 Postulat Christoph Wachter (SP): Motorfreie Bahnhofstrasse Begründung \n\n4. 23.03.08 Postulat Joel Hoff (FDP): Sicherung kritischer Infrastruktur \ndurch Cyber Security Audits \n\nBegründung \n\n5. 23.06.21 Budget 2024 Beratung \n\n6. 23.06.22 Finanz- und Aufgabenplan 2023 bis 2027 Kenntnisnahme \n\n7. 23.09.06 Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Rechnungsprüfungskom-\nmission \n\nWahl \n\n8. 23.09.07 Ersatzwahl der Präsidentin/des Präsidenten der Rechnungs-\nprüfungskommission \n\nWahl \n\n9. 23.06.24 Förderung energetische Massnahmen, Übergangskredit 2024 Beratung \n\n10. 23.06.14 Gesamtkredit Revision Ortsplanung und Mobilitätsstrategie Beratung \n\n11. 23.06.19 Kreditabrechnung Verkehrskreisel Grüninger-, Hof- und Guyer-\nZeller-Strasse \n\nBeratung \n\n12. 23.03.04 Postulat Raphael Zarth (GP): Begegnungszone Robenhausen Beratung  \nÜberweisung \n\n \n\nParlament \n\nPhilipp Zopp \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n


2020-06-29 Einladung GGR

text: \nGrosser Gemeinderat\n \n\nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon\nBahnhofstrasse 167 info@parlament-wetzikon.ch\n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch\n\nEinladung zur 57. Sitzung des Grossen Gemeinderats\n\nWetzikon, 16. Juni 2020\n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am\nMontag, 29. Juni 2020, um 19.00 Uhr\nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte in der Alten Turnhalle versammeln.\n\nZuschauerinnen und Zuschauer sind von der Sitzung ausgeschlossen. Sie können die Sitzung über eine \nLive-Video-Übertragung auf https://wetzikontv.ch/ mitverfolgen.\n\nTraktanden\n\n1. Mitteilungen der Präsidentin\n\n2. Genehmigung der Traktandenliste\n\n3. 20.02.02 Interpellation Rolf Zimmermann (SVP): "Planung einer zentralen \noder dezentralen Wertstoffsammelstelle"\n\nBegründung\n\n4. 20.03.05 Postulat Philipp Zopp (SVP): "Umgang mit dem Rahmenkredit \nvon 2.5 Mio. nach RRB 281/2020"\n\nBegründung\n\n5. 20.03.06 Postulat Rolf Müri (SVP): "Lärmimmissionen durch manipulierte \nAuspuffanlagen"\n\nBegründung\n\n6. 20.03.07 Postulat Benjamin Walder (GP): "Erarbeitung eines Berichts zur \nAuswertung der Covid-19 Pandemie"\n\nBegründung\n\n7. 20.03.08 Postulat Benjamin Walder (GP): "Ganze Dachfläche beim Feri-\nenhaus Canetg für Photovoltaik nutzen"\n\nBegründung\n\n8. 19.02.05 Interpellation Timotheus Bruderer (SVP): "Aufhebung der Sek C \nin Wetzikon"\n\nBeantwortung\n\n9. 19.03.07 Postulat Stefan Burch (EVP): "Baumpflanzungen für Wetzikon" Beratung \nÜberweisung\n\n10. 19.03.08 Postulat Dominik Scheibler (EVP): "Tempo 30 auf der \nSpitalstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse"\n\nBeratung \nÜberweisung\n\n11. 20.03.01 Postulat Dominik Scheibler (EVP): "Überarbeitung der Strategie \nStrassennetz Wetzikon"\n\nBeratung \nÜberweisung\n\n12. 20.03.02 Postulat Martin Wunderli (GP): "Sanierung Gaswerkareal \nMedikon (Teil Nord)"\n\nBeratung \nÜberweisung\n\nhttps://wetzikontv.ch/\n\n\n2 von 2\n\n13. 20.03.04 Postulat Martin Wunderli (GP): "Miteinbezug ParlamentarierIn-\nnen in Arbeitsgruppe «Massnahmenpaket Corona-Krise SR \n2020/62»"\n\nBeratung \nÜberweisung\n\n14. 19.04.02 Postulat Barbara Spiess (SP): "Klimanotstand" Beratung\n\n15. 19.06.28 Bauabrechnung Erweiterungsneubau Schulhaus Feld Beratung\n\n16. 20.06.03 Jahresrechnung 2019 Genehmigung\n\n17. 20.06.02 Einführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung Beratung\n\n18. 20.06.05 Gemeinschaftsschiessanlage GESA Betzholz, Ausstieg aus dem \nZweckverband\n\nBeratung\n\nGrosser Gemeinderat\n\nBrigitte Meier Hitz\nPräsidentin\n\n \n\n\n


20.03.03 Postulat Oriet Begegnungszonen

text: \nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n\nSP-Fraktion / FDP-Fraktion \n\nBarbara Spiess Morgenstrasse 44 079 564 70 71 \nGemeinderätin 8620 Wetzikon barbara.spiess@parlament-wetzikon.ch 1/4 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nHerr Stefan Kaufmann, Präsident \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 17. April 2020 \n\nPostulat \n\nBegegnungszonen \n\nIn seiner Vision formuliert der Stadtrat: «Wetzikon … bietet seiner Bevölkerung Lebens- und \nArbeitsräume, in denen sich die Menschen wohl fühlen.» Diese Vision konkretisiert der Stadtrat in \nzehn Leitsätzen. Basis für das vorliegende Postulat bilden die folgenden drei Leitsätze: \n\n- Wir sind eine Stadt mit hoher Lebens- und Wohnqualität für alle Generationen.\n- Die öffentlichen Räume sind für alle erlebbar und aufgewertet.\n- In Wetzikon fühlen sich alle Menschen sicher.\n\nIn den Wohnquartieren finden spontane Begegnungen vorwiegend im Freien statt. Der vielerorts \nschnelle Verkehr beeinträchtigt das Leben an und auf der Strasse, insbesondere von Kindern. Oft \nsind es nur wenige Fahrzeuge in der Stunde, die den Aufenthalt unangenehm oder gar gefährlich \nmachen.  \n\nEine ideale und kostengünstige Massnahme, um die öffentlichen Räume aufzuwerten und die \nSicherheit zu erhöhen, ist die Beruhigung des quartiereigenen Verkehrs und die Verminderung \nvon Schleichverkehr. In Quartieren mit wenig Verkehr lässt sich dieses Ziel am besten mit Begeg-\nnungszonen erreichen. So wird der Strassenraum zum Lebensraum für Kinder und Erwachsene; \nBegegnungen werden gefördert statt verhindert. \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, die Einrichtung von Begegnungszonen vorzubereiten. Er soll aufzei-\ngen, welche Strassen oder Strassenabschnitte sich prioritär dafür eignen und welches Vorgehen \nsich empfiehlt. Ein Leitfaden zur Förderung und Strukturierung der Mitwirkung wäre ein hilfreiches \nInstrument. \n\nGleichzeitig soll an einem Pilotprojekt dargestellt werden, welche Schritte von der Absicht bis zur \nerfolgreichen Umsetzung nötig sind. In einer Evaluation ist zu prüfen, ob die Erwartungen der An-\nwohnerinnen und Anwohner erfüllt sind oder ob Nachbesserungen nötig sind. Mit dem Pilotprojekt \nsoll ferner aufgezeigt werden, ob die gestalterischen und baulichen Massnahmen angemessen \nsind und als Basis für weitere Begegnungszonen dienen können.  \n\n17.04.2020\n\nPostulat\n20.03.03\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n\nSP-Fraktion / FDP-Fraktion \n\nBarbara Spiess Postulat 17. April 2020\nGemeinderätin Begegnungszonen 2/4 \n\nBegründung \n\nDefinition \n\nGemäss Signalisationsverordnung Art. 22b gelten in Begegnungszone folgende Verkehrsregeln: \n\n- Fussgängerinnen und Fussgänger dürfen die ganze Verkehrsfläche benützen und haben\ngegenüber Autos und Velos überall Vortritt. Sie dürfen die Fahrzeuge nicht unnötig behin-\ndern.\n\n- Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 20 km/h.\n- Parkieren ist auf den markierten Feldern erlaubt.\n\nSachverhalt \n\nIn der ganzen Schweiz gibt es schätzungsweise über 1000 Begegnungszonen unterschiedlicher \nArt. Rund 700 davon wurden Fussverkehr Schweiz gemeldet und sind auf dessen Website ein-\nsehbar. Begegnungszonen finden sich in Wohnquartieren, bei Schulen, in Geschäfts- und Alt-\nstadtquartieren oder im Bereich von Bahnhöfen. Solche verkehrsberuhigten Zonen, auf die an-\ndernorts niemand mehr verzichten möchte, sollen auch in Wetzikon in geeigneten Quartieren \neingerichtet werden. Im Vordergrund stehen Wohn- und Schulhausquartiere.  \n\nIn Wohnquartieren steigern Begegnungszonen die Wohnqualität. Sie werden zu Orten zum Wohl-\nfühlen, Spielen und Verweilen für Kinder und Erwachsene. Gemeinschaftliche und individuelle \nAussenräume wie Pocket-Parks, Spielplätze, Sitzplätze und Balkone werden wieder nutzbar. \n\nIm Bereich von Kindergärten und Schulhäusern steht die Schulwegsicherheit im Vordergrund. \nKinder sollen ihren Schulweg selbständig zurücklegen und das Schulhaus ohne Gefährdung er-\nreichen können. Elterntaxis werden dadurch weitgehend überflüssig. \n\nBegegnungszonen in der Region \n\nIm Zürcher Oberland und im Glattal gibt es bereits in verschiedenen Gemeinden gut funktio-\nnierende Begegnungszonen. In Wald, Bubikon, Pfäffikon ZH, Wangen und Uster sind zentrale \nStrassen oder Plätze beruhigt, während in Dübendorf ein Wohnquartier davon profitiert.  \n\nLeitfaden \n\nInsbesondere in grösseren Städten wie Bern, Basel oder Winterthur unterstützt der Stadtrat die \nBevölkerung in ihrem Anliegen, eine Begegnungszone in ihrem Quartier zu erhalten. Der Stadtrat \nstellt einen anschaulichen Leitfaden sowie digitale Publikationen auf der Website zur Verfügung, \ndie Kriterien für die Eignung auflisten und das Vorgehen aufzeigen. Ein solches Instrument, das \nnicht neu erfunden werden muss, wäre für Wetzikon zu begrüssen.  \n\nBeispiel Basel: Wirkung von Begegnungszonen \n\nAus der Stadt Basel liegt ein umfangreicher Bericht1 zur Wirkungskontrolle vor. Darin sind fol-\ngende zentralen Ergebnisse festgehalten (Auszug): \n\n1 Stadt Basel, Begegnungszonen in Wohnquartieren, Wirkungskontrolle. BVD Basel-Stadt, 14.6.2017. \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n\nSP-Fraktion / FDP-Fraktion \n\nBarbara Spiess Postulat 17. April 2020\nGemeinderätin Begegnungszonen 3/4 \n\n- Der Strassenraum wird als angenehmer und sicherer Aufenthaltsort wahrgenommen.\n- Das geltende Verkehrsregime unterstützt die gegenseitige Rücksichtnahme.\n- Das Geschwindigkeitsniveau ist in Begegnungszonen in der Regel angemessen.\n- In Begegnungszonen werden weniger Unfälle verursacht. Zudem gab es in den letzten\n\nsechs Jahren in allen Begegnungszonen nur eine schwer und zwei leicht verletzte Per-\nsonen.\n\n- Der Strassenraum wird häufig als Begegnungsort und Spielraum genutzt.\n- Nachbarschaftsbeziehungen können einfacher aufgenommen und gepflegt werden.\n- Kinder können ihr Verkehrsverhalten mit verschiedenen Verkehrsarten leichter einüben.\n- Begegnungszonen begünstigen die Sesshaftigkeit von Anwohnern.\n- Familien mit Kindern schätzen die Möglichkeiten von Begegnungszonen besonders.\n- Mit Begegnungszonen geht kein höherer Unterhalts- und Betriebsaufwand einher.\n- Bedeutsame negative Auswirkungen ergeben sich nicht durch Begegnungszonen.\n\nMitwirkung \n\n«Von oben herab» verordnete Begegnungszonen stossen auf schlechte Akzeptanz und sind zu \nvermeiden. Der Stadtrat wird eingeladen, anhand technischer Unterlagen aufzuzeigen, welche \nStrassen sich für Begegnungszonen eignen würden. Es wäre aber nicht zielführend, wenn im \nStadthaus anhand dieser Unterlagen Begegnungszonen festgelegt würden. Die Bevölkerung \nmuss selbst aktiv werden und den Anstoss geben. In der Folge soll der Stadtrat die Machbarkeit \nabklären und die Umsetzung in die Wege leiten. \n\nEine ergänzende Vermittlungsaufgabe zwischen Stadtrat und Bevölkerung könnten auch die \nQuartiervereine, Wetzikontakt oder eine andere Organisation übernehmen.  \n\nBei der Gestaltung von Begegnungszonen sind die Anwohnerinnen und Anwohner ebenfalls ein-\nzubeziehen. Je stärker sie die Strasse gestalten, nutzen und sich dafür engagieren, desto erfolg-\nreicher ist die Zone. Deshalb sollen die Anregungen der Anwohnerschaft zur Umsetzung, sofern \nsie zweckentsprechend und finanziell tragbar sind, berücksichtigt werden. \n\nKosten \n\nBegegnungszonen sind in der Schweiz gemäss Signalisationsverordnung Art. 2a nur auf Neben-\nstrassen zulässig. Damit die Kosten tief gehalten werden können, sollen Begegnungszonen in \nWetzikon prioritär auf Strassen oder Strassenabschnitten eingerichtet werden, die bereits ver-\nkehrsberuhigt gestaltet sind oder wo Sanierungsarbeiten anstehen.  \n\nZur Kostenschätzung dienen Erfahrungen anderer Gemeinden. Gewisse Kosten entstehen auf-\ngrund von Massnahmen, die die Kantonspolizei explizit vorschreibt. Am Pilotprojekt lässt sich \naufzeigen, welche Kosten unumgänglich sind. \n\nPilotprojekt \n\nAls Pilotprojekt einer Begegnungszone ist der nordwestliche Ast der Morgenrainstrasse prädes-\ntiniert. Es handelt sich um eine Strasse mit wenig Durchgangsverkehr in einem Wohnquartier, wo \nzahlreiche Kinder spielen. Im Bereich der Siedlung «Sunnige Hof» ist die Strasse zu einem gross-\nzügigen Platz aufgeweitet. Dank einer Begegnungszone würden sich die beiden Platzhälften zu \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n\nSP-Fraktion / FDP-Fraktion \n\nBarbara Spiess Postulat 17. April 2020\nGemeinderätin Begegnungszonen 4/4 \n\neinem Lebens- und Spielraum zusammenfügen. Die ganze Strasse könnte gefahrlos mit fahrzeug-\nähnlichen Geräten genutzt werden.  \n\nDie Umsetzung ist kostengünstig möglich, da die Strasse verkehrsberuhigt gestaltet ist und aktuell \nTempo 30 gilt. \n\nÜber die Meilensteine des Pilotprojekts soll die ganze Wetziker Bevölkerung informiert werden. An \neiner Informationsveranstaltung – beispielsweise auch in Zusammenarbeit mit Quartiervereinen – \nkönnten interessierten Personen anschaulich die nötigen Schritte aufgezeigt werden. \n\nWeitere Information \n\nWeiterführende Information findet man u. a. unter https://begegnungszonen.ch/. \n\nWir danken dem Stadtrat für die Prüfung und Umsetzung des Postulats. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSP-Fraktion FDP-Fraktion \n\nBarbara Spiess Stefan Lenz \nGemeinderätin Gemeinderat \n\nMitunterzeichnende \n\nSandra Elliscasis-Fasani Martin Altwegg \nGemeinderätin FDP Gemeinderat SP \n\nhttps://begegnungszonen.ch/\n\n


name: 21.02.10 Antwort Stadtrat Interpellation Zopp Biogas-Nutzung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. Februar 2022 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 9. Februar 2022  \n \n\n2022/42 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation Biogas-Nutzung, Beantwortung (Parlamentgeschäft 21.02.10) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Biogas-Nutzung " wird genehmigt und dem Parlament wei-\ntergeleitet.   \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Abteilung Finanzen \n– Leiter Stadtwerke \n– Werkkommission \n– Umweltkommission \n\nErwägungen  \nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Biogas-\nNutzung" zur Weiterleitung an das Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. Februar 2022 Seite 2 von 5 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.02.10 \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von der SVP ist an der Parlamentssitzung vom 8. November 202 be-\ngründet worden: \n\nBiogas-Nutzung \n\nAm 23. Februar 2015 hat die Energiekommission einen Kreditantrag zur Anschaffung einer Biogasaufbereitungs-\nanlage als Ersatz für das BHKW (Blockheizkraftwerk) bei der ARA Flos gestellt. Der Grosse Gemeinderat hat da-\nraufhin das Projekt am 6. Juli 2015 einstimmig gutgeheissen. Im Herbst 2016 haben die Stadtwerke die Biogas-\nAufbereitungsanlage in Betrieb genommen.  \n\nGemäss der Stadtwerke Wetzikon «Ein zukunftsweisendes Projekt der erneuerbaren Energie - eine weitere Mass-\nnahme ganz im Sinne des Energiekonzeptes der Stadt.» Weiter wird erwähnt, dass die Anlage umweltfreundliche \nEnergie für rund 200 Einfamilienhäuser erzeugt und ein einziges Einfamilienhaus so viel CO2-Ausstoss einspart, \nwie 400 Buchen in einem Jahr an Luft reinigen könnten.  \n\nErdgas Kundinnen- und Kunden können nun zwischen Schweizer Biogas oder dem lokal produzierten Wetziker Bio-\ngas wählen. Aber auch die kommunalen Gebäude können mit stadteigenem Biogas abgedeckt werden. \n\nDanach sollen nach und nach die restlichen 20 Prozent folgen, sobald das Ende ihrer Lebensdauer erreicht ist. \n \nFragestellung: \nWir laden den Stadtrat ein, folgende Fragen zu beantworten. \n \n\n1. Wieviel Biogas in kWh hat die Stadt Wetzikon in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 er-\n\nzeugt und mit wie viel rechnet die Stadt im 2021? \n\n \n\n2. Wie viele Kunden haben in den aufgeführten Jahren aktiv das in Wetzikon erzeugte Biogas direkt bestellt? \n\n \n\n3. Wie gross ist die Gesamtmenge Bio-Gas, welche diese Kunden in den verschiedenen Jahren direkt bezogen \n\nhaben? \n\n \n\n4. Was passiert mit dem nicht direkt verkauften Bio-Gas? Wird dieses als Zertifikat am Markt angeboten? \n\nGibt es einen Einnahmeverlust durch nicht zertifiziertes Biogas? \n\n \n\n5. Wie viele Gas- bzw. Ölheizungen hat die Stadt aktuell noch in Betrieb? Wie gross ist der jährliche Gesamte-\n\nnergiebedarf dieser Heizungen? \n\n \n\n6. Gemäss National- und Ständerat (19.443 Parlamentarische Initiative - Girod) erhalten künftig   \n\nauch Windenergie-, Kleinwasserkraft-, Geothermie-, Photovoltaik- und Biogasanlagen ab 100 Kilowatt In-\n\nvestitionsbeiträge. Somit gehört auch Biogas zu den erneuerbaren Energien. Können dadurch auch beste-\n\nhende Gas- bzw. Ölheizungen durch Gasheizungen ersetzt werden? \n\nWelche Voraussetzung braucht es dafür? \nIst der Stadtrat bereit, die bestehenden Gas- bzw. Ölheizungen unter Berücksichtigung der übergeordneten \nAuflagen mit Biogasheizungen zu ersetzen, sofern die Gesamt-Kosten tiefer sind als bei anderen Alternativ-\nEnergien? Wenn nein, warum nicht? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. Februar 2022 Seite 3 von 5 \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (altGeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 altGeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schrift-\nlich zu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Biogas-Nutzung" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nFrage 1: Wieviel Biogas in kWh hat die Stadt Wetzikon in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und \n\n2020 erzeugt und mit wie viel rechnet die Stadt im 2021? \n\n \n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 Plan 2021 \n\n0 MWh 0 MWh 2'392 MWh 2'352 MWh 2'399 MWh 2'656 MWh 2'352 MWh \n\n \n\nFrage 2: Wie viele Kunden haben in den aufgeführten Jahren aktiv das in Wetzikon erzeugte Biogas di-\nrekt bestellt?  \n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 Plan 2021 \n\n0 Kunden 0 Kunden 6 Kunden 10 Kunden 11 Kunden 11 Kunden 12 Kunden \n\n \nFrage 3: Wie gross ist die Gesamtmenge Bio-Gas, welche diese Kunden in den verschiedenen Jahren di-\n\nrekt bezogen haben? \n\n \n\n2015 2016 2017 2018 2019 2020 Plan 2021 \n\n0 MWh 0 MWh 52 MWh 186 MWh 190 MWh 208 MWh 210 MWh \n\n \n\nFrage 4: Was passiert mit dem nicht direkt verkauften Bio-Gas? Wird dieses als Zertifikat am Markt an-\n\ngeboten? Gibt es einen Einnahmeverlust durch nicht zertifiziertes Biogas? \n\nDas Biogas aus der eigenen Biogasanlage, das nicht direkt an Kund/innen verkauft werden konnte, \nfliesst in die Standardversorgung zu Gestehungskosten. Aktuell weist die Standardgasversorgung einen \nAnteil von 35% Biogas auf, wovon etwa 2% eigenes Wetziker Biogas, ca. 5.5 % inländische Biogaszerti-\nfikate und 27.5 % ausländische Biogaszertifikate sind. Unsere Biogasanlage wird dadurch stets be-\ntriebswirtschaftlich betrieben. \n\nDie Zertifikate werden am Markt angeboten, jedoch nur im Gebiet der Stadt Wetzikon und der Ge-\nmeinde Seegräben. Ziel ist es, die Liquidität dieser lokalen Qualität für diese beiden Gemeinde sicher-\nzustellen. \n\nDie Qualität "Biogas Wetzikon" verbleibt mit 35%ige Biogasanteil im Standardangebot im Versorgungs-\ngebiet der Stadtwerke. Es ist möglich diese Qualität ausserhalb des Gebiets anbieten und je nach \nMarktlage, höhere Einnahmen zu erzielen. Dafür müsste man die so wegfallende Biogasqualität durch \ndie Standardbiogasqualität (Gemisch Europa/Schweiz) am Markt beschaffen. Der Markt Schweiz inte-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. Februar 2022 Seite 4 von 5 \n\nressiert sich aufgrund der MuKEn-Entwicklung in den Kantonen derzeit intensiv für Schweizer Biogas-\nproduktion. Sowohl die Anlage wie auch die gesamte Biogasqualität könnten ausserhalb des Versor-\ngungsgebiets veräussert werden. Dies würde aber bedeuten, dass das eigene Biogas nicht mehr für \nWetzikon/Seegbräben zur Disposition stünde.  \n\nFrage 5: Wie viele Gas- bzw. Ölheizungen hat die Stadt aktuell noch in Betrieb? Wie gross ist der jährli-\n\nche Gesamtenergiebedarf dieser Heizungen? \n\nGasheizungen: 1'863 Heizungen mit einem Absatz von ca. 130 GWh \n\nÖlheizungen: 545 Heizungen mit einem Energieverbrauch von ca. 57 GWh. \n\nFrage 6: Gemäss National- und Ständerat (19.443 Parlamentarische Initiative - Girod) erhalten künftig \n\nauch Windenergie-, Kleinwasserkraft-, Geothermie-, Photovoltaik- und Biogasanlagen ab 100 \n\nKilowatt Investitionsbeiträge. Somit gehört auch Biogas zu den erneuerbaren Energien.  \n\nKönnen dadurch auch bestehende Gas- bzw. Ölheizungen durch Gasheizungen ersetzt werden?  \n\nBiogas ist eine erneuerbare Energieform. Dies wird mit der parlamentarische Initiative 19.443 nicht \nverändert. Die Initiative bezieht sich ausschliesslich auf die Stromproduktion und die Versorgungssi-\ncherheit der Stromversorgung. Eine Überleitung auf den Bereich Biogasproduktion (keine Strompro-\nduktion, sondern Biogaserzeugung aus Bioanlagen) kann daraus nicht abgeleitet werden.  \n \n\nWelche Voraussetzung braucht es dafür?  \n\nGemäss dem von der Stimmbevölkerung am 28. November 2021 angenommenen revidierten Energie-\n\ngesetz wird im Kanton Zürich beim Heizungsersatz Biogas als erneuerbare Lösung anerkannt, wenn die \n\nentsprechenden Zertifikate im Schweizerischen Treibhausgasinventar angerechnet werden (Art. 11a \n\nAbs. 1 Energiegesetz). Dies ist derzeit ist nur für in der Schweiz erzeugtes oder physisch in die Schweiz \n\nimportiertes Biogas der Fall. Das bedeutet, dass eine Gasheizung nur mit einer biogasbetriebenen Gas-\n\nheizung ersetzt werden kann, wenn das verwendete Biogas diesen Vorgaben entspricht. Der derzeitige \n\nim Schweizerischen Treibhausgasinventar anerkannte Anteil im Biogas-Mix der Stadtwerke Wetzikon \n\nvon rund 7.5% genügt diesen Vorgaben nicht. Dafür müssten im Gasmix der Stadtwerke mindestens 80 \n\n% anerkanntes Biogas enthalten sein. Eine solche Veränderung des Gasmixes ist illusorisch, denn der \n\nZukauf von Schweizer Biogas ist derzeit fast unmöglich, da der Markt völlig ausgetrocknet ist.  \n\nDie oben erwähnte Regelung gilt beim Heizungsersatz. Die Nutzung des derzeit angebotenen Biogases \n\nder Stadtwerke (Zertifikatsgemisch CH/Europa) im normalen Heizungsbetrieb ist weiterhin zulässig. \n\n \n\nOb eine seit Längerem angestrebte Anerkennung von ausländischem Biogas in den nächsten Jahren ge-\n\nfunden wird, ist mit grossen Unsicherheiten behaftet. Derzeit ist das neue Zürcher Energiegesetz mass-\n\ngebend. Die Umsetzung ist im Gesetzestext und dem Entwurf des Regierungsrats für die zugehörige \n\nUmsetzungsverordnung (Besondere Bauverordnung I) klar definiert. \n\n \n\nIst der Stadtrat bereit, die bestehenden Gas- bzw. Ölheizungen unter Berücksichtigung der \n\nübergeordneten Auflagen mit Biogasheizungen zu ersetzen, sofern die Gesamt-Kosten tiefer \n\nsind als bei anderen Alternativ-Energien?  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. Februar 2022 Seite 5 von 5 \n\nDer Stadtrat wird sich an die obgenannten Vorgaben des Energiegesetzes und der Umsetzungsverord-\nnung (Besondere Bauverordnung I) halten. Bei Liegenschaften der Stadt ist insbesondere auf die Vor-\nbildfunktion, respektive auf die nachhaltige Nutzung von erneuerbarer Energie, wie in den Energiezie-\nlen der Stadt definiert, zu achten. Wie das kostbare Wetziker Biogas in Zukunft eingesetzt wird, soll \nnach dem Vorliegen des Umsetzungsvorschlags zur Fernwärmeversorgung und der dazugehörenden \nTransformation der Wärmeversorgung ganzheitlich beurteilt werden. \n \n \nAkten \n\n– 21.02.10 Interpellation Zopp Biogas-Nutzung \n– Stellungnahme des Bundesrates zur Parlamentarischen Initiative 19.443 \n– Mitbericht Umweltkommission inkl. Akten \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\tAkten\n\n