name: 22.04.01 Antrag Stadtrat Motion Obrist ZUKUNFTSFÄHIGE GEMEINDE 2.0 – Reorganisation der Exekutivämter

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. April 2022 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 6. April 2022  \n \n\n2022/98 0.04.05.04 Motion \nMotion "Zukunftsfähige Gemeinde 2.0 – Reorganisation der Exekutivämter", \nNicht-Entgegennahme (Parlamentsgeschäft 22.04.01) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n \n\n1. Die Erklärung zur Motion "Zukunftsfähige Gemeinde 2.0 – Reorganisation der Exekutivämter" \nund die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme der Motion "Zu-\nkunftsfähige Gemeinde 2.0 – Reorganisation der Exekutivämter" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. April 2022 Seite 2 von 5 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 22.04.01 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, die Motion "Zukunftsfähige Gemeinde 2.0 – Reorganisation der Exekutivämter" \nnicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Motion von Bigi Obrist (AW) und Robin Schwitter als Mitunterzeichner ist an der Par-\nlamentssitzung vom 14. März 2022 begründet worden: \n\nMotion "Zukunftsfähige Gemeinde 2.0 – Reorganisation der Exekutivämter" \n\n1. Der Stadtrat wird beauftragt, die heutige Organisation der politischen Gemeinde mit ihren Behörden und \n\nKommissionen dahingehend zu überprüfen und anzupassen, sodass insbesondere der Stadtrat spätestens \n\nab der Legislatur 2026 über eine Organisation mit Voll-, Teil- und Milizämtern verfügt. \n\n2. Dazu ist die Entschädigungsverordnung mit Anstellungspensen, -bedingungen und entsprechenden Ent-\n\nschädigungen zu versehen. Die Ämter des Stadt- und Vizepräsidiums, des Schulpräsidiums und der weite-\n\nren Mitglieder sind verbindlich darzulegen. Falls nötig, ist auch die Gemeindeordnung anzupassen. Aus-\n\nserdem ist der Stadtrat aufgefordert, aufzuzeigen, wie sich eine Reorganisation der Ämter auf die Ver-\n\nwaltung auswirkt. \n\nDer Stadtrat soll den Prozess hin zu einer Reorganisation der Exekutiv-Ämter zusammen mit dem Parlament \ntransparent ausgestalten. Mit partizipierenden Zwischenschritten soll der Stadtrat mit dem Parlament und der \nVerwaltung die Entwicklungsschritte diskutieren und dokumentieren. \n\nBegründungen \n\nAm 12. Januar 2016 hat Gemeinderätin Bigi Obrist als Erstunterzeichnerin das Postulat "Zukunfts-fähige Gemein-\nde: Weiterentwicklung der Behördenorganisation" mit folgendem Wortlaut eingereicht: "Der Stadtrat wird aufge-\nfordert, seine Organisationsform, die Anstellungsgrundlagen, die Entschädigungen sowie weitere Organisations-\naspekte im Hinblick auf kommende Herausforderungen zu überprüfen." Mit Stadtratsbeschluss vom 23. März \n2016 hat der Stadtrat die Entgegennahme des Postulats abgelehnt. Das Parlament ist dieser Empfehlung mehr-\nheitlich gefolgt. \n\nDabei hat er das Postulat unter anderem folgendermassen gewürdigt: \n\n- Der Stadtrat erachte es als sinnvoll, die zeitliche Belastung der Exekutive zu hinterfragen und nach Lö-\n\nsungen zu suchen, wie die Exekutiv-Ämter, nicht nur im Stadtrat, künftig mit geeigneten Kandidatinnen \n\nund Kandidaten besetzt werden können. Ein wichtiger Bestandteil bei dieser Lösungssuche seien die Be-\n\nhördenorganisation und die Entschädigung der Exekutivmitglieder. \n\n- Die Anforderungen an die Exekutiv-Organisationen seien in den letzten Jahren gestiegen. (…), insbeson-\n\ndere mit der Einführung der Parlamentsorganisation in Wetzikon müsse diesem Argument noch mehr \n\nGewicht beigemessen werden, da die Mitglieder des Stadtrates deutlich höhere Belastungen im politi-\n\nschen Alltag zu tragen haben, als noch zu Zeiten der Organisation mit der Gemeindeversammlung. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. April 2022 Seite 3 von 5 \n\nAus verschiedenen Gründen hat der Stadtrat die Überweisung des Postulats zwar abgelehnt, ab-schliessend aber \nfolgendes Vorgehen in Aussicht gestellt: \n\n- Die Behörde werde sich demnächst zu diesem Thema austauschen, um kurz- bis mittelfristige Massnah-\n\nmen zu prüfen und gegebenenfalls einzuleiten, sowie über allfällige Anpassungen im Stellenplan im \n\nSchulbereich zu orientieren. \n\n- Der Stadtrat gehe davon aus, dass erst Mitte der nächsten Legislaturperiode 2018 – 2022 von einer Kon-\n\nsolidierung der Strukturen gesprochen werden könne und es erst dann Sinn mache, die Exekutiv-\n\nOrganisation zu evaluieren. \n\nWir bedauern, dass der Stadtrat nicht von sich aus das Thema wieder aufgegriffen und dem Parlament aufgezeigt \nhat, welche weiteren Schritte er konkret plant. \n\nDie Mitte der Legislatur 2018-2022 ist unterdessen also längst verstrichen und wenn auch die Gemeindeordnung \nkürzlich erst überarbeitet, der Bevölkerung vorgelegt und in Kraft gesetzt wurde, so hat doch die Diskussion um \ndie Organisation der Gemeinde rund um die Fragestellung zu Teil-, Voll- und/ oder Milizämter der Exekutive nicht \nstattgefunden - zumindest wurde weder dem Parlament noch der Erstunterzeichnerin des 1. Vorstosses etwas \ndarüber kommuniziert. \n\nAuch in der zweiten Legislatur zeigt sich, dass die aktuelle Organisationsform an ihre Grenzen stösst. Trotzdem ist \ndie Exekutive der Politischen Gemeinde Wetzikon nach wie vor als reines Milizamt organisiert. Es gibt aber mehre-\nre Hinweise, dass diese Organisationsform überholt ist. Insbesondere bei zeitintensiven Geschäften, bei Delegati-\nonen in externe Aufgaben/Ämter, bei der aktiven Ausübung von Vernetzung und Austausch, oder auch bei der \nHandhabung von Mandaten ab-tretender Stadträt:innen oder Verwaltungsangestellten signalisiert der Stadtrat \ndirekt oder indirekt eine hohe Belastung. Es ist zudem offensichtlich, dass der Stadtrat in einigen Handlungsfel-\ndern zu wenig innovativ und vorwärtsgerichtet wichtige Themen der Stadt aufgreift. \n\nHingegen beantragte der Stadtrat regelmässig höhere Entschädigungen für sich. Dieses Anliegen ist wahrschein-\nlich berechtigt. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Entschädigungen des Stadtrats den Aufwand kaum \numfassend abbilden. Die Aufstockung von Entschädigungen muss aber einhergehen mit verbindlichen Funktionen \nund Aufgaben; der damit verbundenen Aufwand muss ausgewiesen sein und dem Parlament dargelegt werden. \n\nUnwidersprochen ist wohl, dass zunehmend ein stark ausgeprägtes Handlungs- und Fachwissen nötig ist und des-\nhalb steigende Anforderungen an die Rollen- und Funktionskompetenz erforderlich sind, um als Exekutive die Füh-\nrung der Verwaltung bzw. Geschäftsleitung auf Augenhöhe wahrnehmen zu können. \n\nHinzu kommt, dass oft auch die individuelle Ausgangslage von Stadträt:innen wachsende Heraus-forderungen \nbergen, indem die hauptberuflichen Belastungen zunehmen. Ein nebenberufliches Engagement verträgt sich viel-\nfach nicht mit einem grossen beruflichen Engagement. Das zieht beobachtbar nach sich, dass Exekutiv-Ämter zu-\nnehmend mit Menschen besetzt werden, die selbständig erwerbend oder pensioniert sind oder in Verwaltungen \narbeiten, welche den politischen Einsatz mit Zeitressourcen unterstützen. \n\nDie Organisation der stadträtlichen Exekutive muss folglich an die mehrseitigen Herausforderungen der heutigen \nZeit angepasst werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass die politische Führung der Stadt nicht nur das Nö-\ntige erfüllt, sondern dass die politischen Exekutivmitglieder innovativ und vorausschauend Aufgaben erkennen \nund deren Umsetzung gestaltend ergreifen können. \n\nAbschliessend \n\nMit dieser Motion soll nun also die strategische Diskussion und daraus gefolgerte Anpassungen der politischen \nOrganisation endlich aufgenommen werden, um die längst fällige Entwicklung der städtischen Politik in eine zu-\nkunftsfähige Form voranzutreiben. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. April 2022 Seite 4 von 5 \n\nMan kann nicht nichts tun. Wenn der Stadtrat selbst nicht aktiv handelt, dann wird ihn die Realität einholen. \n\nFormelles \n\nMit einer Motion verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), einen Gemeindeerlass oder einen Beschluss zu unterbreiten, der in \ndie Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt. Gemäss Art. 45 Abs. 2 GeschO Par-\nlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Ist \neine eigenständige bzw. unterstellte Kommission beteiligt, verlängert sich die Frist auf drei Monate. Ei-\nnen Ablehnungsantrag oder ein Antrag auf Umwandlung in ein Postulat hat er schriftlich zu begründen. \nMit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Motion sieht vor, dass der Stadtrat den Prozess hin zu einer Reorganisation der Exekutiv-Ämter zu-\nsammen mit dem Parlament transparent ausgestalten soll. Mit partizipierenden Zwischenschritten soll \nder Stadtrat mit dem Parlament und der Verwaltung die Entwicklungsschritte diskutieren und doku-\nmentieren. Anlässlich der Begründung an der Parlamentssitzung vom 14. März 2022 hat die Erstunter-\nzeichnerin bzw. der Präsident des Parlaments vertretend für die Geschäftsleitung des Parlaments fest-\ngehalten, dass der Prozess Sache des Stadtrats ist und die Art des Verfahrens daher nicht verbindlich \nvorgeschrieben werden kann. Dies gilt es festzuhalten im Falle einer Überweisung der Motion.  \n\nDie aktuelle Behörden- und Kommissionsorganisation der Stadt Wetzikon funktioniert sehr gut. Seit \nder Einführung des Parlaments im Jahr 2014 hat sich die Organisation der Stadtverwaltung aber auch \nder Behörden stets weiterentwickelt. Der zusätzlichen Belastung der Behördenmitglieder, insbesonde-\nre der Mitglieder des Stadtrats, wurde mit einer Professionalisierung der Verwaltung entgegengewirkt. \nZudem wird der Stadtrat in seiner Führungsaufgabe von mehreren, fachlich äusserst kompetenten \nKommissionen unterstützt. So ist es dem Stadtrat in den letzten Jahren gelungen, dass er sich verstärkt \nauf die strategischen Aufgaben konzentrieren kann sowie fachlich und personell von der Verwaltung \nsowie spezialisierten unterstellten und beratenden Kommissionen unterstützt wird. Bei dieser Auftei-\nlung der Aufgaben und Kompetenzen handelt es sich um einen ständigen Prozess. Der Stadtrat opti-\nmiert dies laufend.  \n\nDas Milizsystem ermöglicht es einer breiten Bevölkerungsgruppe ein politisches Amt wahrzunehmen \nund trotzdem dem angestammten Beruf nachzugehen. Wären nur Berufspolitiker in politischen Äm-\ntern tätig, würde sich das Spektrum stark einschränken. Die Erneuerungswahlen vom 27. März 2022 \nhaben gezeigt, dass die politischen Ämter der Stadt auf grosses Interesse stossen. So haben 11 Kandi-\ndatinnen und Kandidaten für den Stadtrat (6 Sitze), 17 Kandidatinnen und Kandidaten für die Schul-\npflege (9 Sitze) und 221 Kandidatinnen und Kandidaten für das Parlament (36 Sitze) kandidiert.  \n\nDer Stadtrat überprüft regelmässig die Organisation der Behörden und der Verwaltung. So wurden ei-\nnige Anpassungen im Rahmen der Totalrevision der Gemeindeordnung vorgenommen (z.B. Schaffung \nneuer unterstellter Kommissionen). Der Stadtrat wird auch in Zukunft die Organisation laufend kritisch \nüberprüfen. Zeichnen sich Gründe für eine neue Organisation ab – wie beispielsweise die Ausgestal-\ntung des Stadtpräsidiums als Vollamt -, wird der Stadtrat aus Eigeninitiative die notwendigen Anpas-\nsungen vornehmen. Aktuell sieht der Stadtrat allerdings keinen Bedarf.  \n\nSämtliche Exekutiv-Ämter der Stadt sind aktuell als Milizämter ausgestaltet. Die politischen Ämter \nwerden somit nebenberuflich ausgeübt. Es handelt sich beim Milizsystem in der demokratisch organi-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. April 2022 Seite 5 von 5 \n\nsierten Schweiz um einen zentralen Bestandteil des politischen Systems. Im Milizsystem bringen die \nBehördenmitglieder Erfahrungen und Ideen aus dem Berufsleben in das Gemeinwesen ein. Es fliesst so \nKnow-how aus verschiedenen Bereichen ein, was einen grossen Mehrwert für die politische Arbeit ge-\nneriert. Damit wird ermöglicht, dass ein breites Know-how sowie verschiedenste Erfahrungen und An-\nsichten in die staatliche Tätigkeit einfliessen. Da die Behördenmitglieder die Bevölkerung vertreten, er-\nachtet der Stadtrat dies als sehr wichtig.  \n\nAus all diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, die Motion nicht zu überweisen.  \n\nAkten \n\n– Motion "Zukunftsfähige Gemeinde 2.0 – Reorganisation der Exekutivämter"\n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tAkten\n\n


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name: 22.06.21 Antrag RPK Legislaturprogramm 2022 – 2026 und Vision 2040 des Stadtrats

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n22.06.21 Legislaturprogramm 2022 – 2026 und Vision 2040 des Stadtrats \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Kenntnisnahme des Legislaturprogramms 2022 – 2026 und Vision 2040 des Stadtrats. \n \n\nBegründung \n\nDer Stadtrat hat anlässlich seiner Klausurtagung Rahmenbedingungen für eine konstruktive Zusammen-\narbeit diskutiert, die Vision 2040 entworfen und das Legislaturprogramm erarbeitet. Dabei wurden auch \nZiele definiert und sechs Handlungsfelder bestimmt, welche die Basis der Vision 2040 für die Stadt \nWetzikon bilden und die Stadt weit über die Legislatur 2022 – 2026 hinaus prägen werden: \n\nWohnraum und Arbeitsplatz \nGesundes, qualitatives Wachstum \nDigitale Transformation \nMobilität \nGesellschaftliche Veränderungen \nKlimaneutrale Stadt \n\nDer Stadtrat erachtet die Entwicklung einer zukunftsfähigen Stadt in unserer schnelllebigen Zeit als grosse \nHerausforderung. Er beschäftigte sich deshalb detailliert mit der nachhaltigen Stadtentwicklung und \nmöchte die Vision 2040 gemeinsam angehen und gestalten. Übergeordnetes, vernetztes Denken über die \neigenen Projekte hinaus sollen dabei die Grundlage bilden. So konnte erstmals erreicht werden, dass nicht \njedes Ressort einzelne Ziele definierte, sondern übergeordnete Zielsetzungen für die gesamte Stadt defi-\nniert werden konnten. Der Stadtrat ist überzeugt, dass die ambitionierte Vision und die Handlungsfelder \nmit vereinten Kräften von Stadtrat und Verwaltung, aber auch unter Einbezug der Bevölkerung und des \nParlaments erreicht werden können. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat sich mit dem Legislaturprogramm 2022 – 2026 und der Vi-\nsion 2040 des Stadtrats mit Interesse auseinandergesetzt. Die vielen Zielbilder, Visionen und Utopien für \ndie nächsten 17 Jahre erachtet die Kommission als spannenden Ausblick. Letzten Endes geht es, nach \nÜberzeugung der RPK, aber vor allem um eine rollende Planung. Weil der tatsächliche Spielraum für \ngrosse Visionen oft sehr klein ist, fragt es sich, wie realistisch teils die Vorstellungen des Stadtrats sind, \ndenn in zwei, drei Jahren wird wohl vieles schon wieder anders aussehen. Dessen scheint sich der Stadtrat \nbewusst zu sein und spricht in diesem Zusammenhang auch von einem Kompass. Ein Teil der Kommission \nerachtet es als verpasste Chance, eine Vision ohne partizipative Zusammenarbeit mit der Bevölkerung zu \nentwickeln. Der Stadtrat hat sich aber in dieser Sache offenbar selber in der Verantwortung gesehen. \nImmerhin wird die Bevölkerung an einem Informationsanlass über das Legislaturprogramm und die Vision \n\n\n\n  2 von 2 \n\n2040 informiert, was sehr zu begrüssen ist. Den Versuch, über die vier Jahre einer Legislatur hinauszuden-\nken, erachtet die Kommission ebenfalls als sehr lobenswert. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament, das Legislaturprogramm 2022 – 2026 und \ndie Vision 2040 gemäss dem Antrag des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\nWetzikon, 20. März 2023 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nAdvije Delihasani \nVizepräsidentin \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 21.06.02 Antrag Stadtrat Restaurant Krone, Gesamtsanierung Küche und Nebenarbeiten, Kredit

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Januar 2021 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 27. Januar 2021  \n \n\n2021/16 6.02.03.10 Wohn- und Geschäftsliegenschaften \nRestaurant Krone, Bahnhofstrasse 163, Gesamtsanierung Gastroküche und \ndiverse notwendige Nebenarbeiten, Kreditbewilligung, Antrag und Weisung \n(Parlamentsgeschäft 21.06.02) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die Gesamtsanierung der Gastroküche und diverse notwendige Neben-\narbeiten im Restaurant Krone werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung un-\nterbreitet. \n\n2. Der Ressortvorstand sowie die Abteilung Immobilien werden ermächtigt, die Arbeiten nach er-\nfolgter Kreditbewilligung durch das Parlament aufzunehmen und die Aufträge zu vergeben. \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Abteilung Immobilien \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Januar 2021 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.06.02 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n1. Für die Gesamtsanierung der Gastroküche und diverse notwendige Nebenarbeiten im Restau-\nrant Krone wird ein Objektkredit von 980'000 Franken inkl. 7,7 % MWST (Preisbasis Oktober \n2020) bewilligt. \n\n2. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \nKonto INV00410-9531.7040.00  980'000 Franken  \n\n \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDie Politische Gemeinde Wetzikon ist Eigentümerin der Liegenschaft Bahnhofstrasse 163, Restaurant \nKrone. Die Liegenschaft umfasst nebst dem Restaurant mit Betriebsräumen auch einen grossen Saal im \nErdgeschoss sowie zwei Wohnungen in den Obergeschossen. Das Gebäude wurde 1834 erstellt. Der \nvordere Gebäudeteil zu der Bahnhofstrasse steht unter Denkmalschutz.  \n\nDie Liegenschaft wurde laufend unterhalten und saniert. Das ganze Gebäude ist in einem guten Zu-\nstand, ebenso die beiden vermieteten Wohnungen (1982 saniert). Die Gasträume selbst sind in einem \neinwandfreien Zustand. Der grosse Saal und die Lüftungszentrale im Dachgeschoss wurden 2018 total-\nsaniert. Bei der Sanierung Saal / Lüftungszentrale wurde die noch anstehende Gesamtsanierung der \nGastroküche bereits berücksichtigt. Einzig die nötige Sanierung der Gastroküche wurde bis zum Ablauf \ndes Pachtvertrags zurückgestellt. Der Pachtvertrag mit dem heutigen Restaurantbetreiber läuft Ende \nMärz 2021 aus. Die Ausschreibung für eine neue Verpachtung wird momentan vorbereitet. Auf den \nStart des neuen Pächters bzw. der neuen Pächterin ist eine Gesamtsanierung der Gastroküche uner-\nlässlich. \n\nDie heutige Küche wurde 1980 erstellt und ist technisch gesehen am Ende ihrer Lebenszeit. Sie ent-\nspricht in grossen Teilen nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien. Das gilt auch für die \nganze Kälteanlage, denn die eingesetzten Kältemittel sind heute verboten. Deshalb ist für eine Weiter-\nführung des Restaurantbetriebs eine Totalsanierung erforderlich. \n\nNebst den nötigen Sanierungen "Gastroküche und Angegliedertes" müssen Mängel aus den periodi-\nschen Elektro- bzw. Brandschutzkontrollen (feuer- und baupolizeiliche Kontrollen) behoben werden. \nDiese Mängelbehebungen müssen gleichzeitig mit der anstehenden Sanierung ausgeführt werden. \nNebst diesen Arbeiten werden auch bereits bekannte Werterhaltungsmassnahmen wie zum Beispiel \nder Ersatz der alten, schlecht isolierenden Fensterfront in der Küche ausgeführt. Diese Arbeiten wer-\nden als Teilprojekt "Übriges, Übergeordnetes und Mängelbehebung" separat aufgeführt. Beide Teilob-\njekte "Gastroküche und Angegliedertes" und "Übriges, Übergeordnetes und Mängelbehebung" werden \nsinnvollerweise gleichzeitig ausgeführt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Januar 2021 Seite 3 von 6 \n\nProjekterarbeitung \n\nDie Projektierungsarbeiten zur Gesamtsanierung Gastroküche wurden im Oktober 2020 aufgenommen. \nDie Zielvorgabe war ein Ersatz der bestehenden Küche mit einer guten, mittelständigen Küche, die den \nheutigen Vorschriften (Hygiene, Feuerpolizei etc.) gerecht wird, und die einen heutigen Standard für \nden Betrieb eines Restaurationsbetriebs dieser Grösse gewährleistet. Im gleichen Zuge soll die gesamte \nKälteanlage ersetzt werden, die heute mit einem nicht mehr zugelassenen Kältemittel betrieben wird. \nNebst den baulichen Folgearbeiten des Küchenersatzes sind auch die Bemängelungen aus den periodi-\nschen Elektro-Kontrollen zu beheben. Mit dieser Sanierung soll ein den heutigen Zeiten entsprechen-\nder Gastronomiebetrieb dem Nutzer/der Nutzerin zur Verfügung gestellt werden können. Nach Aus-\nführung dieses Projekts kann die Liegenschaft als totalsaniert betrachtet werden.  \n\nFür die Projektierung und Kostenermittlungen der Küche selbst sowie der gesamten Haustechnik wur-\nden Spezialisten/Fachingenieure beigezogen. Der Küchenplaner richtete sich nach der Vorstudie der \nCastroconsult AG. Der Plan des Küchenbauers war die Grundlage für die Haustechnik-Projekte (Elektro, \nSanitär, Lüftung und Kälte). Aus terminlichen Gründen wurde die Baueingabe bereits erstellt und Ende \nNovember 2020 zur Bewilligung eingegeben. Mit einer Baubewilligung darf bis im Frühjahr 2021 ge-\nrechnet werden. \n\nKurzbeschrieb der Arbeiten als Übersicht \n(Detailliertere Informationen sind dem beiliegenden Baubeschrieb vom 13. Januar 2021 zu entnehmen. In den \nbeigehefteten Baueingabeplänen sind die Eingriffsorte ersichtlich). \n\n– Die projektierte Küche wird ähnlich der heutigen Küche erstellt, aber mit angepassten Arbeitsabläu-\nfen, vorschriftsmässigen Chromstahl-Möbel und modernen sowie effizienten Geräten nach heuti-\ngem Stand der Energietechnik.  \n\n– Die alte Kältezentrale inklusive dem Wärmerückgewinnung-Boiler im Dachgeschoss wird abgebro-\nchen, entsorgt und neu im Untergeschoss erstellt. Im heutigen Lagerraum im Erdgeschoss wird neu \neine zusätzliche Kühlzelle eingebaut. Der bestehende Tiefkühlraum im Untergeschoss entspricht \nnicht mehr den Energievorschriften und wird ersetzt.  \n\n– Die bestehende Deckenverkleidung wird bisher als Druckdecke für die Raumlüftung verwendet. Das \nist hygienemässig nicht mehr erlaubt. Die Lüftungsleitungen werden neu gezielt auf die neuen Kü-\nchenablufthauben der jeweiligen Apparate geführt. In der Lüftungszentrale im Dachgeschoss (sa-\nniert 2018) sind keine Eingriffe nötig.  \n\n– Die Sanitärleitungen können bis auf einige Anpassungen belassen werden. Die Bodenabläufe und \ndie Kondenswasserabläufe müssen aber erneuert werden.  \n\n– Die Elektroinstallationen werden im ganzen Bereich der Küche total neu erstellt. Die Beleuchtung \nerfolgt mit energiesparenden LED-Leuchten. Ebenfalls im KV eingerechnet sind alle Ergänzungen der \nSicherheits- und Notbeleuchtung. Wie Messungen und Datenerhebungen ergaben ist der Elektroan-\nschluss des Gebäudes leistungsmässig etwas knapp. Die Stadtwerke plant dies aber erst mit der \nneuen Trafostation Neubau Migros 2026/2028 zu regeln. Deshalb ist eine Energieoptimierung ein-\ngeplant und eingerechnet.  \n\n– Der neue Bodenbelag in der Küche wird als fugenloser Polypox R12-Belag ausgeführt. Die beste-\nhenden Wandplatten werden übernommen, wo nötig ausgebessert und dann gestrichen/gespritzt \n(ist heute qualitativ gut möglich und ist die kostengünstigste Variante).  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Januar 2021 Seite 4 von 6 \n\n– Die Deckenverkleidung zwischen den neuen Abzugshauben wird mit einer demontablen Blechdecke \nausgeführt.  \n\n– Aus feuerpolizeilichen Gründen müssen drei Türen ersetzt werden. Ebenso die automatische Schie-\nbetüre zwischen Küche und Restaurant. \n\n– Eingerechnet in das Teilobjekt Mängelbehebung sind zwei neue Türfronten im 1. Obergeschoss als \nAuflage der Feuerpolizei bezüglich Brandabschnitte. Dazu sind die daraus resultierenden Folgearbei-\nten (Elektro, Gipser und Maler) eingerechnet. Ersetzt werden teilweise aus feuerpolizeilichen Aufla-\ngen, aber auch aus Energiespargründen, die alte Fensterfront der Küche (inklusive Sonnenschutz) \nund die hintere Notausgangsfront. Sonst sind in den Obergeschossen und im Restaurant selbst kei-\nne Arbeiten vorgesehen. \n\nBaukosten \n\nAuf der Grundlage der Bauprojekte mit Baubeschrieb und Kostenvoranschlag vom 14. Dezember 2020 \nist mit folgenden Baukosten bzw. Investitionsausgaben (inkl. 7,7 % MWST) zu rechnen. \n\nBKP  Arbeitsgattung \nTO Gastroküche + \nAngegliedertes \n\nTO Mängel-\nbehebung \n\nTotal-Betrag \n\n211  Baumeisterarbeiten 36'000.00 6'000.00 42'000.00 \n\n214  Holzbau 0.00 2'000.00 2'000.00 \n\n221  Fenster und Aussentüren 0.00 42'000.00 42'000.00 \n\n225  Spezielle Abdichtungen 4'000.00 1'000.00 5'000.00 \n\n230  Elektroanlagen 105'000.00 3'000.00 108'000.00 \n\n240  Heizungsanlagen 2'000.00 0.00 2'000.00 \n\n244..Lüftungsanlagen 55'000.00 0.00 55'000.00 \n\n245  Kälteanlagen 143'000.00 0.00 143'000.00 \n\n250  Sanitäranlagen 36'000.00 0.00 36'000.00 \n\n258  Gastroküche 235'000.00 0.00 235'000.00 \n\n261  Kleingüteraufzug 0.00 0.00 0.00 \n\n271  Gipserarbeiten 12'000.00 5'000.00 17'000.00 \n\n272  Schlosserarbeiten 3'000.00 20'000.00 23'000.00 \n\n273  Türen 13'000.00 0.00 13'000.00 \n\n         Allg. Schreinerarbeiten 7'000.00 4'000.00 11'000.00 \n\n275  Schliessanlage 1'000.00 0.00 1'000.00 \n\n281  Bodenbeläge 2'000.00 4'000.00 6'000.00 \n\n282  Plattenbeläge (Wand + Böden) 34'000.00 0.00 34'000.00 \n\n283  Deckenverkleidungen 11'000.00 0.00 11'000.00 \n\n285  Malerarbeiten 8'000.00 5'000.00 13'000.00 \n\n287  Gebäudereinigung 5'000.00 2'000.00 7'000.00 \n\n289  Diverse Kleinarbeiten 44'000.00 6'000.00 50'000.00 \n\n293  Honorar Elektroingenieur 25'000.00 0.00 25'000.00 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Januar 2021 Seite 5 von 6 \n\n294  Honorar Lüftungsingenieur 14'000.00 0.00 14'000.00 \n\n296  Honorar Gastroplaner 21'000.00 0.00 21'000.00 \n\n296  Honorar Küchenplaner 46'000.00 0.00 46'000.00 \n\n511  Bewilligungen / Gebühren 12'000.00 0.00 12'000.00 \n\n512  Anschlussgebühren 0.00 0.00 0.00 \n\n524  Vervielfältigungen, Kopien 4'000.00 0.00 4'000.00 \n\n530  Versicherungen 2'000.00 0.00 2'000.00 \n\nWesentliche Eigenleistung \n(Arch./Projektleitung/Bauleitung) \n\n0.00 0.00 0.00 \n\nBaukosten 880'000.00 100'000.00 980'000.00 \n\n \nIm aktuellen Finanzplan und im Budget 2021 sind 400'000 Franken eingestellt. Zum Zeitpunkt der \nBudgetierung konnte der Gesamtumfang der notwendigen Sanierungsarbeiten noch nicht im Detail \nüberblickt werden (z.B. Totalersatz Kälteanlagen, Auflagen Sicherheit usw.).  \n\nInvestitionen im Finanzvermögen bezeichnet man als Anlagen und nicht wie im Verwaltungsvermögen \nals Ausgaben. Entsprechend hat auch keine Unterscheidung in neue und gebundene Ausgaben zu er-\nfolgen. \n\nDie Liegenschaft Krone (Kat.-Nr. 3628) wird mit einem aktuellen Bilanzwert von 3'082'900 Franken im \nFinanzvermögen geführt (ANR01021). Investitionen in Gebäude des Finanzvermögens werden aktiviert. \nUnmittelbar nach der Gesamtsanierung ist eine Neubewertung vorzunehmen. Allfällige Wertänderun-\ngen werden erfolgswirksam in der Erfolgsrechnung verbucht. \n\nTermine \n\nDamit das Restaurant Krone ihren Betrieb mit dem neuen Pächter aufnehmen kann, ist eine zügige \nUmsetzung der vorgesehenen Sanierungsarbeiten angestrebt, um den Leerstand und den damit ver-\nbundenen Einnahmenausfall möglichst gering zu halten. Es ist folgender zeitlicher Ablauf für die Bau-\nzeit nach der Genehmigung des Stadtrats und des Parlaments vorgesehen: \n\n– Prov. Submissionspläne und Submissionsvorbereitung 3 Wochen \n– Submission durchführen und rechnen bis "vergabereif" 5 Wochen \n– Vergaben und Verträge, Ausführungspläne und Lieferfristen 5 Wochen \n– Bauarbeiten bis und mit Abgabe 17 Wochen \n\nDauer aller Arbeitsschritte Total 30 Wochen \n\nWährend der Phase der Renovation, die erst nach Beendigung des jetzigen Vertragsverhältnisses ge-\nstartet werden kann, ist der Betrieb geschlossen und folge dessen können keine Einnahmen generiert \nwerden. Ziel ist es, den Betrieb einem neuen Pächter nach den Sommerferien zu übergeben.  \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Liegenschaft Bahnhofstrasse 163, Restaurant Krone, ist gut erhalten und wurde bereits in verschie-\ndenen Teiletappen saniert. Die anstehende umfangreiche Sanierung der Gastroküche ist nach 40 Jah-\nren nun notwendig. Der Pachtvertrag mit dem heutigen Pächter läuft Ende März 2021 aus. Die Kündi-\ngung auf dieses Datum ist erfolgt. Sinnvollerweise wird die Sanierung der Küche im Zeitraum bis zur \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Januar 2021 Seite 6 von 6 \n\nNeuverpachtung umgesetzt. Dem Nachfolger bzw. der Nachfolgerin kann damit ein zeitgemässer Gast-\nronomiebetrieb verpachtet werden. Das Projekt umfasst alle notwendigen Arbeiten und ist Vorausset-\nzung, um langfristig einen einwandfreien Betrieb garantieren zu können. Mit der Sanierung werden alle \nheute gültigen gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien erfüllt. Die Sanierung der Gastroküche wird als \nsinnvoll und unabdingbar erachtet und soll zügig umgesetzt werden. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \nAkten \n\n– Kostenvoranschlag vom 14. Dezember 2020 \n– Baubeschrieb vom 13. Januar 2021 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


02 Statuten neu

text: \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\nZweckverband \nRegionalplanung Zürcher Oberland \n\n(RZO) \n \n\n \n\nStatuten \nvom 26. September 2021 \n\n \n\n\n\n \n\n1 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n1. Bestand und Zweck ...................................................................................................................................... 3 \n\nArt. 1 Bestand ..................................................................................................................................... 3 \n\nArt. 2 Zweck ....................................................................................................................................... 3 \n\nArt. 3 Pflichten der Verbandsgemeinden ............................................................................................ 3 \n\nArt. 4 Beitritt weiterer Gemeinden ...................................................................................................... 4 \n\n2. Organisation .................................................................................................................................................. 4 \n\n2.1 Allgemeine Bestimmungen ................................................................................................................. 4 \n\nArt. 5 Organe ...................................................................................................................................... 4 \n\nArt. 6 Amtsdauer ................................................................................................................................ 4 \n\nArt. 7 Zeichnungsberechtigung ........................................................................................................... 4 \n\nArt. 8 Publikation und Information ...................................................................................................... 4 \n\n2.2 Die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets ................................................................................... 5 \n\n2.2.1 Allgemeines ................................................................................................................................. 5 \n\nArt. 9 Stimmrecht ................................................................................................................................ 5 \n\nArt. 10 Verfahren .................................................................................................................................. 5 \n\nArt. 11 Zuständigkeit............................................................................................................................. 5 \n\n2.2.2 Volksinitiative .............................................................................................................................. 5 \n\nArt. 12 Volksinitiative ............................................................................................................................ 5 \n\n2.2.3 Fakultatives Referendum ............................................................................................................ 5 \n\nArt. 13 Beschlüsse der Delegiertenversammlung................................................................................. 5 \n\nArt. 14 Ausschluss des Referendums .................................................................................................. 5 \n\n2.3 Die Verbandsgemeinden ..................................................................................................................... 6 \n\nArt. 15 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden ............................................ 6 \n\nArt. 16 Beschlussfassung ..................................................................................................................... 6 \n\n2.4 Die Delegiertenversammlung .............................................................................................................. 6 \n\nArt. 17 Zusammensetzung ................................................................................................................... 6 \n\nArt. 18 Konstituierung ........................................................................................................................... 6 \n\nArt. 19 Offenlegung der Interessenbindungen ...................................................................................... 7 \n\nArt. 20 Planungsbefugnisse .................................................................................................................. 7 \n\nArt. 21 Wahl- und Ernennungsbefugnisse ............................................................................................ 7 \n\nArt. 22 Weitere Kompetenzen .............................................................................................................. 7 \n\nArt. 23 Vorsitz und Sekretariat .............................................................................................................. 8 \n\nArt. 24 Einberufung............................................................................................................................... 8 \n\nArt. 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit beratender Stimme ........................................................ 8 \n\nArt. 26 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe ...................................................................................... 8 \n\nArt. 27 Wahlen und Abstimmungen ...................................................................................................... 8 \n\nArt. 28 Öffentlichkeit der Verhandlungen .............................................................................................. 9 \n\nArt. 29 Anfragerecht der Delegierten .................................................................................................... 9 \n\nArt. 30 Thematische Workshops .......................................................................................................... 9 \n\n2.5 Der Vorstand ........................................................................................................................................ 9 \n\nArt. 31 Zusammensetzung ................................................................................................................... 9 \n\nArt. 32 Offenlegung der Interessenbindungen ...................................................................................... 9 \n\nArt. 33 Allgemeine Befugnisse ............................................................................................................. 9 \n\nArt. 34 Finanzbefugnisse .................................................................................................................... 10 \n\nArt. 35 Aufgabendelegation ................................................................................................................ 10 \n\n\n\n \n\n2 \n\nArt. 36 Einberufung und Teilnahme .................................................................................................... 10 \n\nArt. 37 Beschlussfassung ................................................................................................................... 11 \n\n2.6 Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) ................................................................................... 11 \n\nArt. 38 Zusammensetzung und Offenlegung der Interessenbindungen ............................................. 11 \n\nArt. 39 Aufgaben ................................................................................................................................ 11 \n\nArt. 40 Beschlussfassung ................................................................................................................... 11 \n\nArt. 41 Herausgabe von Unterlagen und Auskünfte ........................................................................... 11 \n\nArt. 42 Prüfungsfristen ........................................................................................................................ 11 \n\n2.7 Prüfstelle ............................................................................................................................................. 12 \n\nArt. 43 Aufgaben der Prüfstelle .......................................................................................................... 12 \n\nArt. 44 Einsetzung der Prüfstelle ........................................................................................................ 12 \n\n3. Arbeitsvergaben ......................................................................................................................................... 12 \n\nArt. 45 Öffentliches Beschaffungswesen ............................................................................................ 12 \n\n4. Verbandshaushalt ....................................................................................................................................... 12 \n\nArt. 46 Finanzhaushalt........................................................................................................................ 12 \n\nArt. 47 Finanzierung der Betriebskosten ............................................................................................ 12 \n\nArt. 48 Finanzierung der Investitionen ................................................................................................ 12 \n\nArt. 49 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse ............................................................................... 12 \n\nArt. 50 Haftung ................................................................................................................................... 13 \n\n5. Aufsicht und Rechtsschutz........................................................................................................................ 13 \n\nArt. 51 Aufsicht ................................................................................................................................... 13 \n\nArt. 52 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten ............................................................................... 13 \n\n6. Austritt, Auflösung und Liquidation ......................................................................................................... 13 \n\nArt. 53 Austritt ..................................................................................................................................... 13 \n\nArt. 54 Auflösung ................................................................................................................................ 13 \n\n7. Übergangs- und Schlussbestimmungen .................................................................................................. 14 \n\nArt. 55 Einführung eigener Haushalt .................................................................................................. 14 \n\nArt. 56 Inkrafttreten ............................................................................................................................. 14 \n\nArt. 57 Übergangsbestimmung ........................................................................................................... 14 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\n1. Bestand und Zweck \n\nArt. 1 Bestand \n\n1 Die Politischen Gemeinden Bäretswil, Bauma, Bubikon, Dürnten, Fehraltorf, Fischenthal, Gossau, Grüningen, \nHinwil, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon, Rüti, Seegräben, Uster, Wald, Wetzikon, Wila und Wildberg \nbilden unter dem Namen «Regionalplanung Zürcher Oberland (in Folge RZO genannt) auf unbestimmte Dauer \neinen regionalen Planungsverband gemäss Planungs- und Baugesetzes (PBG). \n\n2 Die RZO ist ein Zweckverband nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes. \n\n3 Die RZO hat ihren Sitz in Hinwil. \n\n \n\nArt. 2 Zweck \n\n1 Die RZO fördert die nachhaltige, gemeinsame und geordnete räumliche Entwicklung im Verbandsgebiet. Sie \narbeitet die dazu notwendigen regionalen Pläne aus, hilft mit, die Planungen der Verbandsgemeinden auf regio-\nnale Ziele auszurichten und wirkt beim Vollzug dieser Planungen beratend mit. Sie befasst sich dabei speziell mit \nden Themen Siedlung und Verkehr, Landschaft und Natur, Naherholung sowie Ver- und Entsorgung. \n\n2 Es obliegt der RZO im Besonderen: \n\n1. die ihr vom Staat gemäss PBG übertragenen Planungen auszuarbeiten und nachzuführen; \n\n2. die Planung der im PBG erwähnten nebengeordneten Körperschaften zu koordinieren; \n\n3. zu über- und nebengeordneten Planungen gemäss PBG Stellung zu nehmen; \n\n4. an Leitbilduntersuchungen des Kantons gemäss PBG mitzuwirken; \n\n5. ihre Mitglieder in Planungsfragen von überkommunaler Bedeutung zu beraten; \n\n6. den Austausch und die Zusammenarbeit mit den Standortförderungsorganisationen im Verbandsgebiet \nzu pflegen. \n\n3 Die RZO kann ferner: \n\n1. auf Begehren ihrer Mitglieder für diese Planungsfragen bearbeiten und diese in Planungsfragen gegen-\nüber Dritten vertreten, soweit dies nicht die Erfüllung der übrigen Verbandszwecke beeinträchtigt; \n\n2. weitere regionale Aufgaben im Rahmen des festgelegten Verbandszwecks übernehmen;  \n\n3. zur Erfüllung des Verbandszwecks mit anderen Organisationen zusammenarbeiten. \n\n \n\nArt. 3 Pflichten der Verbandsgemeinden \n\nZur Sicherstellung der durchgehenden Planung haben die Mitglieder: \n\n1. die RZO rechtzeitig über ihre Absichten und Entscheide in Planungssachen sowie über Massnahmen \nzur Verwirklichung von Planungen zu orientieren, soweit diese der regionalen Koordination gemäss PBG \nbedürfen; \n\n2. Planungsfragen von regionaler Tragweite der RZO gemäss PBG zur Stellungnahme zu unterbreiten; \n\n3. zu Planungsfragen, die ihnen von der RZO unterbreitet werden, fristgerecht Stellung zu nehmen. \n\n  \n\n\n\n \n\n4 \n\nArt. 4 Beitritt weiterer Gemeinden \n\n1 Weitere, an das Verbandsgebiet angrenzende Gemeinden können, wenn dafür ein ausgewiesenes Bedürfnis \nvorliegt, vorbehältlich der Zustimmung des Regierungsrates und der Mehrheit der bisherigen Verbandsgemein-\nden, in die RZO aufgenommen werden. In Fällen von § 77 Abs. 2 lit. d GG ist die Zustimmung aller Verbandsge-\nmeinden erforderlich. \n\n2 Der Beitritt weiterer Gemeinden zur RZO erfordert eine Statutenrevision. \n\n \n\n2. Organisation \n\n2.1 Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 5 Organe \n\nDie Organe der RZO sind: \n\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets; \n\n2. die Verbandsgemeinden; \n\n3. die Delegiertenversammlung; \n\n4. der Vorstand; \n\n5. die Rechnungsprüfungskommission (RPK). \n\n \n\nArt. 6 Amtsdauer \n\nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, des Vorstands und der RPK beträgt die Amtsdauer vier Jahre. \nSie fällt mit derjenigen der Gemeindebehörden zusammen. \n\n \n\nArt. 7 Zeichnungsberechtigung \n\n1 Rechtsverbindliche Unterschrift für die RZO führen der Präsident oder die Präsidentin der RZO und der Sekre-\ntär oder die Sekretärin gemeinsam. \n\n2 Der Vorstand kann die Zeichnungsberechtigung im Interesse eines ordentlichen Betriebsablaufs für sachlich \nbegrenzte Bereiche im Betrag limitieren oder anders ordnen. \n\n \n\nArt. 8 Publikation und Information \n\n1 Die RZO nimmt die amtliche Publikation ihrer Erlasse und allgemein verbindlichen Beschlüsse mit elektroni-\nschen Mitteln im kantonalen Amtsblatt vor. \n\n2 Die RZO sorgt für eine dauerhafte elektronische Zugänglichkeit ihrer Erlasse. \n\n3 Die Bevölkerung ist im Sinne des kantonalen Gesetzes über die Information und den Datenschutz periodisch \nüber wesentliche Verbandsangelegenheiten zu informieren. \n\n  \n\n\n\n \n\n5 \n\n2.2 Die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets \n\n2.2.1 Allgemeines \n\nArt. 9 Stimmrecht \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner aller Verbandsgemein-\nden sind die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets. \n\n \n\nArt. 10 Verfahren \n\n1 Die Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Verfahren richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung. \nDie Delegiertenversammlung verabschiedet die Vorlage zuhanden der Urnenabstimmung. Wahlleitende Behörde \nist der Gemeindevorstand der Sitzgemeinde. \n\n2 Eine Vorlage ist angenommen, wenn sie die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. \n\n \n\nArt. 11 Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten des Verbandsgebiets stehen zu: \n\n1. die Einreichung von Volksinitiativen; \n\n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums; \n\n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und Initiativbegehren, unter Vorbehalt der Zuständig-\nkeit der Verbandsgemeinden für die Änderung der Statuten und die Auflösung der RZO; \n\n4. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 800’000 \nund von neuen wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 150'000. \n\n \n\n2.2.2 Volksinitiative \n\nArt. 12 Volksinitiative \n\n1 Eine Volksinitiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem obligatorischen oder fakultativen Refe-\nrendum unterstehen. \n\n2 Mit einer Volksinitiative kann ausserdem die Änderung der Statuten und die Auflösung der RZO verlangt wer-\nden.  \n\n3 Die Volksinitiative ist zu Stande gekommen, wenn sie von mindestens 1’000 Stimmberechtigten unterstützt wird. \n\n \n\n2.2.3 Fakultatives Referendum \n\nArt. 13 Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n\nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Beschlüsse der Delegiertenversammlung, \n\n1. wenn 1’000 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung des Beschlusses der \nDelegiertenversammlung beim Vorstand das schriftliche Begehren um Anordnung einer Urnenabstim-\nmung einreichen (Volksreferendum); \n\n2. wenn ein Drittel der Mitglieder der Delegiertenversammlung innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung \nein solches Begehren stellt (Delegiertenreferendum). \n\n \nArt. 14 Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können der Urnenabstimmung nicht unterstellt werden: \n\n\n\n \n\n6 \n\n1. die Festsetzung des Budgets; \n\n2. die Genehmigung der Jahresrechnung; \n\n3. die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben; \n\n4. Anträge an die Verbandsgemeinden;  \n\n5. die Wahlen; \n\n6. ablehnende Beschlüsse, ausgenommen abgelehnte Volksinitiativen; \n\n7. Verfahrensentscheide bei der Behandlung von Initiativen und von Vorstössen der Delegierten;  \n\n8. die Beschlüsse über neue, einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 300'000 und über \nneue, jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 100’000. \n\n \n\n2.3 Die Verbandsgemeinden \n\nArt. 15 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden \n\n1 Die Stimmberechtigten der einzelnen Verbandsgemeinden beschliessen je an der Urne über: \n\n1. die Änderung dieser Statuten; \n\n2. die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband; \n\n3. die Auflösung des RZO. \n\n2 Bei Urnenabstimmungen in den Verbandsgemeinden über die Auflösung der RZO sowie über grundlegende \nÄnderungen der Statuten übt das Gemeindeparlament oder in Versammlungsgemeinden der Gemeindevorstand \nein eigenes Antragsrecht neben dem Antragsrecht der Delegiertenversammlung aus. \n\n \n\nArt. 16 Beschlussfassung \n\n1 Ein Antrag an die Verbandsgemeinden ist angenommen, wenn die Mehrheit der Verbandsgemeinden ihm zu-\ngestimmt hat. Solche Mehrheitsbeschlüsse sind auch für die nicht zustimmenden Verbandsgemeinden verbind-\nlich.  \n\n2 Grundlegende Änderungen der Statuten bedürfen der Zustimmung aller Verbandsgemeinden. Grundlegend sind \nÄnderungen, die folgende Gegenstände regeln: \n\n1. wesentliche Aufgaben der RZO; \n\n2. die Grundzüge der Finanzierung;  \n\n3. Austritt und Auflösung; \n\n4. die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten und der Verbandsgemeinden. \n\n \n\n2.4 Die Delegiertenversammlung \n\nArt. 17 Zusammensetzung \n\n1 Die Delegiertenversammlung besteht aus 20 Mitgliedern, wobei jede Gemeinde eine/n Delegierte/n entsendet. \n\n2 Die Delegierten müssen dem Gemeindevorstand angehören.  \n\n3 Die Gemeindevorstände bestimmen die Delegierten und deren Stellvertretung. \n\n \n\nArt. 18 Konstituierung \n\n\n\n \n\n7 \n\nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich unter dem Vorsitz der bisherigen Präsidentin oder des bisherigen \nPräsidenten. Sie wählt: \n\n1. ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten; \n\n2. ihre Vizepräsidentin oder ihren Vizepräsidenten; \n\n3. die Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler. \n\n \n\nArt. 19 Offenlegung der Interessenbindungen \n\n1 Die Mitglieder der Delegiertenversammlung legen ihre Interessenbindungen offen. Insbesondere geben sie \nAuskunft über: \n\n1. ihre beruflichen Tätigkeiten, \n\n2. ihre Mitgliedschaften in Organen und Behörden der Gemeinden, des Kantons und des Bundes, \n\n3. ihre Organstellungen in und wesentlichen Beteiligungen an Organisationen des privaten Rechts. \n\n2 Die Interessenbindungen werden veröffentlicht.  \n\n \n\nArt. 20 Planungsbefugnisse \n\nDie Delegiertenversammlung verabschiedet: \n\n1. den regionalen Richtplan oder Teile davon; \n\n2. die regionalen Nutzungspläne; \n\n3. die Stellungnahmen zum kantonalen Richtplan oder einzelnen Teilen davon. \n\n \n\nArt. 21 Wahl- und Ernennungsbefugnisse \n\n1 Die Delegiertenversammlung wählt: \n\n1. den Präsidenten oder die Präsidentin des Vorstands, den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin des \nVorstands und die übrigen Mitglieder des Vorstands, die alle nicht der Delegiertenversammlung angehö-\nren dürfen; \n\n2. den Präsidenten oder die Präsidentin und die übrigen Mitglieder der RPK. \n\n2 Sie bestimmt oder ernennt: \n\n1. das Verbandssekretariat; \n\n2. die Rechnungsführung. \n\n \n\nArt. 22 Weitere Kompetenzen \n\nDie Delegiertenversammlung ist insbesondere zuständig für: \n\n1. die Oberaufsicht über die RZO; \n\n2. die Festlegung der strategischen Ausrichtung; \n\n3. die Beratung von und Antragstellung zu allen Vorlagen, über welche die Stimmberechtigten oder die \nVerbandsgemeinden beschliessen;  \n\n4. Erlasse von grundlegender Bedeutung;  \n\n5. ihren Organisationserlass; \n\n6. die Beschlussfassung über Anträge des Vorstands zu Initiativen;  \n\n\n\n \n\n8 \n\n7. die Festsetzung des Budgets;  \n\n8. die Genehmigung der Jahresrechnung;  \n\n9. die Kenntnisnahme vom Finanz- und Aufgabenplan; \n\n10. die Kenntnisnahme vom Geschäftsbericht;  \n\n11. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 800’000 und von \nneuen wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 150’000 für einen bestimmten Zweck, soweit nicht der Vor-\nstand zuständig ist;  \n\n12. die Genehmigung der Abrechnungen über alle neuen Ausgaben, die sie selbst bewilligt hat oder die die \nStimmberechtigten des Verbandsgebiets bewilligt haben;  \n\n13. die Festlegung der Entschädigung der Verbandsorgane. \n\n \n\nArt. 23 Vorsitz und Sekretariat \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident oder die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident der Delegiertenversamm-\nlung leitet die Delegiertenversammlung. \n\n2 Die Sekretärin oder der Sekretär führt das Sekretariat der RZO. \n\n \n\nArt. 24 Einberufung \n\n1 Der Vorstand beruft die Delegiertenversammlung bei Bedarf, in der Regel jedoch mindestens zweimal pro Jahr \nein.  \n\n2 7 Delegierte können unter Bezeichnung der Beratungsgegenstände und mit Begründung die Einberufung der \nDelegiertenversammlung verlangen.  \n\n3 Die Delegiertenversammlungen sind, dringliche Fälle vorbehalten, mindestens 20 Tage vorher unter Bezeich-\nnung der Beratungsgegenstände samt zugehöriger Begründungen den Delegierten anzuzeigen und öffentlich \nbekannt zu machen. \n\n \n\nArt. 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit beratender Stimme \n\n1 Der Präsident oder die Präsidentin, der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin sowie die Mitglieder des Vor-\nstands nehmen an der Sitzung der Delegiertenversammlung mit beratender Stimme teil und haben ein Antrags-\nrecht. \n\n2 Der Sekretär oder die Sekretärin und die ständigen Fachplaner haben an der Sitzung der Delegiertenversamm-\nlung beratende Stimme. \n\n \n\nArt. 26 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe \n\n1 Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. \n\n2 Die Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag des Vorstands. Die Delegierten können zu den Anträgen \ndes Vorstands Änderungsanträge stellen.  \n\n \n\nArt. 27 Wahlen und Abstimmungen  \n\n1 In der Delegiertenversammlung erfolgen Wahlen und Abstimmungen in der Regel offen. Auf Verlangen von 1/4 \nder anwesenden Delegierten muss geheim abgestimmt oder gewählt werden. \n\n2 Bei Wahlen gilt im ersten und zweiten Wahlgang das absolute Mehr, beim dritten Wahlgang das relative Mehr \nder Stimmen.  \n\n\n\n \n\n9 \n\n3 Bei Abstimmungen gilt das einfache Mehr der Stimmen. Die Präsidentin oder der Präsident stimmt nicht mit. Bei \nStimmengleichheit trifft sie oder er den Stichentscheid. \n\n \n\nArt. 28 Öffentlichkeit der Verhandlungen  \n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich. \n\n \n\nArt. 29 Anfragerecht der Delegierten \n\n1 Jede und jeder Delegierte kann Anfragen zu Angelegenheiten der RZO einreichen und deren Beantwortung in \nder Delegiertenversammlung verlangen.  \n\n2 Die Anfrage ist spätestens 10 Tage vor der Delegiertenversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen und \nwird von diesem spätestens einen Tag vor der Delegiertenversammlung schriftlich beantwortet.  \n\n3 In der Delegiertenversammlung werden die Anfrage und die Antwort bekannt gegeben. Der oder die anfragende \nDelegierte kann zur Antwort Stellung nehmen.  \n\n4 Die Delegiertenversammlung kann beschliessen, dass eine Diskussion stattfindet.  \n\n \n\nArt. 30 Thematische Workshops \n\nBei Bedarf können thematische Workshops mit den Delegierten und weiteren Teilnehmern durchgeführt werden. \n\n \n\n2.5 Der Vorstand \n\nArt. 31 Zusammensetzung \n\n1 Der Vorstand besteht aus 7 Mitgliedern, wovon mindestens 4 Mitglieder dem Gemeindevorstand verschiedener \nGemeinden anzugehören haben. Die übrigen Mitglieder des Vorstands sind nach Möglichkeit Planungsfachleute \noder haben eine leitende Funktion in Standortförderungsorganisationen im Verbandsgebiet. Die Gemeinden \nUster, Wetzikon und Pfäffikon haben Anspruch darauf, je ein Mitglied des Vorstands vorzuschlagen. \n\n2 Der Vorstand konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidiums und des Vizepräsidiums selbst. \n\n \n\nArt. 32 Offenlegung der Interessenbindungen \n\nDie Mitglieder des Vorstands legen ihre Interessenbindungen offen. Die Bestimmungen für die Mitglieder der \nDelegiertenversammlung gelten entsprechend. \n\n \n\nArt. 33 Allgemeine Befugnisse \n\n1 Dem Vorstand stehen unübertragbar zu: \n\n1. die politische Planung, Führung und Aufsicht; \n\n2. die Verantwortung für den Verbandshaushalt; \n\n3. die Beratung von und Antragsstellung zu Geschäften in der Zuständigkeit der Delegiertenversammlung; \n\n4. Erlasse, die nicht in die Zuständigkeit der Delegiertenversammlung fallen; \n\n5. die Bestimmung der ständigen Fachplaner oder Fachplanerinnen sowie die Festlegung deren Aufgaben \nund Befugnisse in einem Erlass; \n\n6. die Vertretung der RZO nach aussen und die Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschriften; \n\n\n\n \n\n10 \n\n7. die Besorgung sämtlicher Verbandsangelegenheiten, soweit dafür nicht ein anderes Organ zuständig \nist; \n\n8. das Recht, seine von der Delegiertenversammlung geänderten Anträge neben deren Beschlüssen der \nUrnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n2 Dem Vorstand stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht \ndelegiert werden können:  \n\n1. der Vollzug der Beschlüsse der übergeordneten Verbandsorgane; \n\n2. der Erlass von Grundsätzen und Weisungen zur Betriebsführung;  \n\n3. die regelmässige Information der Verbandsgemeinden über die Geschäftstätigkeit der RZO;  \n\n4. das Handeln für den Verband nach aussen; \n\n5. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung; \n\n6. die übrige Aufsicht in der Verbandsverwaltung. \n\n \n\nArt. 34 Finanzbefugnisse \n\n1 Dem Vorstand stehen unübertragbar zu:  \n\n1. die Erstellung der Budgetvorlage und die Antragstellung an die Delegiertenversammlung;  \n\n2. die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan; \n\n3. die Beschlussfassung über die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht; \n\n4. die Bewilligung von neuen, im Budget nicht enthaltenen, einmaligen Ausgaben für einen bestimmten \nZweck bis Fr. 80'000 und bis insgesamt Fr. 240'000 pro Jahr sowie von neuen, im Budget nicht enthal-\ntenen, wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 20'000 und bis insgesamt Fr. \n60’000 pro Jahr. \n\n2 Dem Vorstand stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stufengerecht \ndelegiert werden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug; \n\n2. gebundene Ausgaben;  \n\n3. die Bewilligung von neuen, im Budget enthaltenen, einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck \nbis Fr. 120’000 und von neuen, im Budget enthaltenen, wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimm-\nten Zweck bis Fr. 60'000. \n\nArt. 35 Aufgabendelegation \n\n1 Der Vorstand kann bestimmte Aufgaben an einzelne seiner Mitglieder und an seine Ausschüsse zur selbständi-\ngen Erledigung delegieren. \n\n2 Er regelt die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse, die er an seine Mitglieder und Ausschüsse delegiert, in \neinem Erlass. \n\n \n\nArt. 36 Einberufung und Teilnahme \n\n1 Der Vorstand tritt auf Einladung der Präsidentin  \n\noder des Präsidenten und auf Verlangen von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zusammen. Die Mitglie-\nder sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet.  \n\n2 Die Verhandlungsgegenstände sind den Mitgliedern mindestens 7 Tage vor der Sitzung in einer Einladung \nschriftlich anzuzeigen. \n\n\n\n \n\n11 \n\n3 Der Vorstand kann Dritte mit beratender Stimme beiziehen. \n\n4 Die Sekretärin oder der Sekretär nimmt mit beratender Stimme an der Sitzung teil. \n\n \n\nArt. 37 Beschlussfassung \n\n1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.  \n\n2 Der Vorstand beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Präsi-\ndentin oder des Präsidenten den Ausschlag. \n\n3 Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt offen. \n\n4 Für Präsidialentscheide und Zirkularbeschlüsse gelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes.  \n\n \n\n2.6 Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nArt. 38 Zusammensetzung und Offenlegung der Interessenbindungen \n\n1 Die RPK der RZO besteht einschliesslich des Präsidiums aus 3 Mitgliedern, die je einer Rechnungsprüfungs-\nkommission verschiedener Verbandsgemeinden angehören müssen. Sie wird von der Delegiertenversammlung \ngewählt und konstituiert sich mit Ausnahme von Präsidium und Vizepräsidium selbst.  \n\n2 Die Mitglieder der RPK legen ihre Interessenbindungen offen. Die Bestimmungen für die Mitglieder der Delegier-\nten gelten entsprechend. \n\n \n\nArt. 39 Aufgaben \n\n1 Die RPK prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an die Verbandsgemeinden, an die Delegiertenversamm-\nlung und an die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets, insbesondere Anträge betreffend das Budget, die Jah-\nresrechnung und Verpflichtungskredite.  \n\n2 Ihre Prüfung umfasst die finanzrechtliche Zulässigkeit, die rechnerische Richtigkeit und die finanzielle Ange-\nmessenheit.  \n\n3 Sie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht und Antrag. \n\n \n\n \n\nArt. 40 Beschlussfassung \n\n1 Die RPK ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.  \n\n2 Sie beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Präsidentin oder \ndes Präsidenten den Ausschlag. \n\n3 Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt offen. \n\n \n\nArt. 41 Herausgabe von Unterlagen und Auskünfte \n\n1 Mit den Anträgen legt der Vorstand der RPK die zugehörigen Akten vor.  \n\n2 Im Übrigen richtet sich die Herausgabe von Unterlagen und die Erteilung von Auskünften an die RPK nach dem \nGemeindegesetz. \n\n \n\nArt. 42 Prüfungsfristen \n\nDie RPK prüft Budget und Jahresrechnung und die übrigen Geschäfte in der Regel innert 30 Tagen. \n\n\n\n \n\n12 \n\n \n\n2.7 Prüfstelle \n\nArt. 43 Aufgaben der Prüfstelle \n\n1 Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungslegung und der Buchführung vor.  \n\n2 Sie erstattet dem Vorstand, der RPK und dem Bezirksrat umfassend Bericht über die finanztechnische Prüfung.  \n\n3 Die Prüfstelle erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahresrechnung ist.  \n\n \n\nArt. 44 Einsetzung der Prüfstelle \n\nDer Vorstand und die RPK bestimmen mit übereinstimmenden Beschlüssen die Prüfstelle.  \n\n \n\n3. Arbeitsvergaben \n\nArt. 45 Öffentliches Beschaffungswesen \n\nDie Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen richtet sich nach dem übergeordneten Recht \nüber das öffentliche Beschaffungswesen. \n\n \n\n4. Verbandshaushalt \n\nArt. 46 Finanzhaushalt \n\n1 Massgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung der RZO sind das Gemeindegesetz, die Ge-\nmeindeverordnung sowie die besonderen Haushaltsvorschriften aus Spezialgesetzen. \n\n2 Bis zum 15. Februar jeden Jahres liefert der Vorstand den Verbandsgemeinden die Zahlen, die sie für die Er-\nstellung ihrer Jahresrechnungen benötigen, und bis zum 31. August jeden Jahres die Zahlen zur Erstellung ihrer \nBudgets. \n\nArt. 47 Finanzierung der Betriebskosten \n\n1 Die nicht durch Einnahmen gedeckten Betriebskosten der RZO werden von den Verbandsgemeinden im Ver-\nhältnis zur Einwohnerzahl der Verbandsgemeinden getragen. Dabei gilt die vom Statistischen Amt publizierte \nEinwohnerzahl per 31.12. des Vorjahres. \n\n2 Davon ausgenommen sind die Kosten, die durch Arbeiten nach Art. 2 Abs. 3 Ziff. 1 für einzelne oder mehrere \nGemeinden verursacht werden. Diese Kosten tragen die auftraggebenden Gemeinden.  \n\n \n\nArt. 48 Finanzierung der Investitionen  \n\n1 Die RZO kann ihre Investitionen über Darlehen der Verbandsgemeinden oder Darlehen Dritter finanzieren.  \n\n2 Darlehen einzelner Gemeinden werden in den Gemeinden als neue Ausgaben beschlossen. \n\n \n\nArt. 49 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse \n\n1 Die Verbandsgemeinden sind am Vermögen und Ergebnis der RZO in dem Verhältnis beteiligt, in welchem sie \ndie Betriebskosten tragen. Das Verhältnis der Beteiligungen der Verbandsgemeinden ändert sich durch Beitritt \noder Austritt von Gemeinden.  \n\n\n\n \n\n13 \n\n2 Die RZO ist Eigentümerin von Anlagen, die sie erstellt oder erworben hat, von beweglichen Vermögensteilen \nund von Bar- und Wertschriftenvermögen. \n\n \n\nArt. 50 Haftung \n\n1 Die Verbandsgemeinden haften nach der RZO für die Verbindlichkeiten des Verbands nach Massgabe des \nkantonalen Haftungsgesetzes sowie für Fremdkapitalschulden. Für Fremdkapitalschulden haften die Gemeinden \nsolidarisch. \n\n2 Der Haftungsanteil richtet sich nach der Finanzierungsquote für die Betriebskosten. \n\n \n\n5. Aufsicht und Rechtsschutz \n\nArt. 51 Aufsicht \n\nDer Verband untersteht der Staatsaufsicht nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes und der einschlägi-\ngen Spezialgesetzgebung. \n\n \n\nArt. 52 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n\n1 Gegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes Rekurs \noder Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat oder Rekurs bei einer anderen zuständigen Rekursinstanz \neingereicht werden. \n\n2 Gegen Anordnungen und Erlasse von Mitgliedern oder Ausschüssen des Vorstands kann beim Vorstand Neu-\nbeurteilung verlangt werden. Gegen die Neubeurteilung des Vorstands kann Rekurs erhoben werden.  \n\n3 Streitigkeiten zwischen Verband und Verbandsgemeinden sowie unter Verbandsgemeinden, die sich aus die-\nsen Statuten ergeben, sind auf dem Weg des Verwaltungsprozesses nach den Bestimmungen der kantonalen \nGesetzgebung zu erledigen. \n\n \n\n6. Austritt, Auflösung und Liquidation \n\nArt. 53 Austritt \n\n1 Jede Verbandsgemeinde kann vorbehältlich der Zustimmung des Regierungsrats unter Wahrung einer Kündi-\ngungsfrist von 12 Monaten auf das Jahresende aus der RZO austreten. Der Vorstand kann diese Frist auf Antrag \nder betroffenen Gemeinde abkürzen. \n\n2 Austretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Entschädigungen irgendwelcher Art. \n\n3 Bereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht berührt. \n\n \n\nArt. 54 Auflösung \n\n1 Die Auflösung der RZO ist vorbehältlich der Zustimmung des Regierungsrats mit Zustimmung der Mehrheit der \nVerbandsgemeinden möglich. Der Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidationsanteile der einzelnen Gemein-\nden zu nennen.  \n\n2 Bei der Auflösung der RZO bestimmen sich die Liquidationsanteile der Verbandsgemeinden nach der Finanzie-\nrungsquote für die Betriebskosten. \n\n \n\n\n\n \n\n14 \n\n7. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 55 Einführung eigener Haushalt \n\n1 Die RZO führt ab dem 1. Januar 2022 einen eigenen Haushalt mit Bilanz.  \n\n2 Die RZO erstellt auf diesen Zeitpunkt eine Eingangsbilanz gemäss § 179 des Gemeindegesetzes. \n\n \n\nArt. 56 Inkrafttreten \n\n1 Diese Statuten treten nach Zustimmung durch die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden auf den \n1. Januar 2022 in Kraft.  \n\n2 Die Statuten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Regierungsrates. \n\n3 Mit dem Inkrafttreten dieser Statuten werden die Statuten von Juli 2009 aufgehoben. \n\n \n\nArt. 57 Übergangsbestimmung \n\n1 Bis zum Ende der Amtsdauer 2018 – 2022 besteht der Vorstand einschliesslich seines Präsidiums und Vizeprä-\nsidiums aus 5 Mitgliedern. \n\n2 Bis zum Ende der Amtsdauer 2018 – 2022 besteht die Planungskommission mit 7 Mitgliedern und berät den \nVorstand in Planungsfragen. \n\n3 Bis zum Ende der Amtsdauer 2018 – 2022 besteht die RPK einschliesslich ihres Präsidiums und Vizepräsidi-\nums aus 5 Mitgliedern.  \n\n4 Bei Austritten finden keine Ersatzwahlen statt. \n\n  \n\n\n\n \n\n15 \n\nBeschlussfassung durch die Verbandsgemeinden am 26. September 2021. \n\n \n\nDer Präsident:    Der Sekretär: \n\n \n\nPeter Luginbühl    David Ammann \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich \n\nRRB Nr. … vom … \n\n\n


name: 20.06.12 Antrag Stadtrat Totalrevision Gemeindeordnung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 19. August 2020  \n \n\n2020/157 0.01.02.02 Verordnungen (inkl. Gemeindeordnung) \nTotalrevision der Gemeindeordnung, Verabschiedung zuhanden des Parla-\nments (Parlamentsgeschäft 20.06.12) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die Totalrevision der Gemeindeordnung werden genehmigt und dem \nParlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Wetziker Parteien  \n– Schulpflege \n– Sozialbehörde  \n– Kommissionen der Stadt Wetzikon  \n– Mitglieder der Geschäftsleitung  \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat den Antrag Totalrevision der Gemeindeord-\nnung zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.06.12 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\n1. Die Totalrevision der Gemeindeordnung wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, die Vorlage der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDie zentrale gesetzliche Grundlage für die Gemeinden des Kantons Zürich ist das Gemeindegesetz, wel-\nches im Jahr 1926 erlassen wurde. Das Gemeindegesetz wurde revidiert und trat per 1. Januar 2018 in \nKraft. Die Gemeinden haben in der Folge ihre Gemeindeordnungen per 1. Januar 2022 zu revidieren \nund dem Gemeindegesetz anzupassen.  \n\nFür den Regierungsrat drängte sich aus verschiedenen Gründen eine Totalrevision des Gemeindegeset-\nzes auf: Zum einen bringt die neue Kantonsverfassung Neuerungen mit sich, die eine Umsetzung im \nGemeindegesetz erforderten. Im Weiteren musste das kommunale Haushaltsrecht mit Blick auf die \nEntwicklungen in der Rechnungslegung neu und umfassend geregelt werden. Schliesslich wies das über \n80 Jahre alte Gemeindegesetz verschiedene Mängel auf, die es zu beheben galt. So fehlten im Gemein-\ndegesetz beispielsweise notwendige Bestimmungen in den Bereichen der Ausgliederung öffentlicher \nAufgaben auf privatrechtlich organisierte Rechtsträger oder der interkommunalen Zusammenarbeit.  \n\nVernehmlassung und kantonale Vorprüfung  \n\nAn einer Klausur sowie mit mehreren Aussprachen befasste sich der Stadtrat intensiv mit der Totalrevi-\nsion der Gemeindeordnung und legte die Rahmenbedingungen für die Totalrevision fest. Basierend da-\nrauf wurde ein erster Entwurf der Gemeindeordnung erstellt und eine interne Vernehmlassung bei den \nGeschäftsbereichen und Abteilungen durchgeführt. Die Rückmeldungen wurden verarbeitet und mit \nBeschluss vom 8. Januar 2020 verabschiedete der Stadtrat die revidierte Gemeindeordnung zuhanden \nder Vernehmlassung sowie der kantonalen Vorprüfung. Am 26. Februar 2020 fand eine Informations-\nveranstaltung statt, an welche die Parteien, Behörden (Sozialbehörde, Schulpflege etc.) und die Mit-\nglieder des Parlaments eingeladen wurden. An der Vernehmlassung haben sich sieben Parteien, die \nSchulpflege, die Sozialbehörde und die Jugendkommission beteiligt. Der Stadtrat hat die Rückmeldun-\ngen geprüft und die überarbeitete Gemeindeordnung erarbeitet.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 3 von 6 \n\nWesentliche Änderungen in der Gemeindeordnung  \n\nDer Stadtrat hat die Gemeindeordnung dem kantonalen Recht angepasst (Begrifflichkeiten, Befugnisse, \nsystematischer Aufbau etc.). Zudem hat der Stadtrat unter anderem folgende Änderungen vorgenom-\nmen:  \n\nFinanzielle Befugnisse  \n\nDie Finanzbefugnisse blieben mit der Einführung des Parlaments im Jahr 2014 unverändert. Aufgrund \nder erfolgten Professionalisierung sowie des Bevölkerungswachstums in den letzten Jahren ist eine An-\npassung der Finanzkompetenzen nach Ansicht des Stadtrats angebracht. Im Vergleich mit anderen \nGemeinden sowie Städten sind die Finanzbefugnisse des Stadtrats eher tief, insbesondere auch im Be-\nreich der Immobiliengeschäfte. Mit der Kompetenzerhöhung zugunsten des Stadtrats kann die Effizienz \ninnerhalb von Behörden und Verwaltung gesteigert werden. Das Verhältnis zwischen der Kompetenz \nfür einmalige und jährliche Ausgaben soll beibehalten werden. Die Kompetenzen der Schulpflege sind \naus Sicht Stadtrat unverändert zu belassen. Die wichtigste Aufgabe zur Steuerung des Finanzhaushalts \nund des Ausgabenvolumens bleibt dem Parlament vorbehalten: Die Genehmigung des Budgets und des \nSteuerfusses. Ausgaben ausserhalb des Budgets wird der Stadtrat auch in Zukunft nur ausnahmsweise \nund mit grösster Zurückhaltung beschliessen. Es sind – nach Auswertung der Vernehmlassung – fol-\ngende neue Finanzbefugnisse vorgesehen: \n\n Neue Gemeindeordnung Bestehende Gemeindeordnung \n\n Einmalige Ausgaben jährliche  \nAusgaben \n\nEinmalige Ausgaben jährliche  \nAusgaben \n\nUrne ab 2,5 Mio.  ab 500'000  ab 2,5 Mio.  ab 500'000  \n\nParlament 400'000 bis 2,5 Mio. 80'000 bis 500'000 250'000 bis 2,5 Mio. 50'000 bis 500'000 \n\nStadtrat bis 400'000 bis 80'000 bis 250'000 bis 50'000 \n\nSchulpflege  bis 250'000 bis 50'000 bis 250'000 bis 50'000 \n\n \nAnlagegeschäfte in Bezug auf Immobilien  \n\nAnlagegeschäfte sind Vorgänge der Vermögensverwaltung und führen nicht zu einer Belastung der \nSteuerpflichtigen, weshalb grundsätzlich der Stadtrat zuständig ist (§ 117 Abs. 1 Gemeindegesetz). Die \nGemeindeordnung kann jedoch die Zuständigkeit des Parlaments für die Veräusserung von und Investi-\ntionen in Grundstücke des Finanzvermögens sowie weitere Fälle festlegen. Eine solche Zuständigkeit \nrechtfertigt sich vor allem mit der politischen Bedeutung solcher Geschäfte. Für den Erwerb von \nGrundstücken ist grundsätzlich der Stadtrat zuständig, auch wenn der Kauf im Hinblick auf eine spätere \nVerwaltungsnutzung geschieht. Die Gemeindeordnung kann das Parlament aber auch für solche Ge-\nschäfte ermächtigen.  \n\nDie Kompetenz des Stadtrats für die Veräusserung von Grundstücken wird gemäss der bestehenden \nGemeindeordnung festgelegt (500'000 Franken). Darunter fallen auch Geschäfte für die Abgabe von \nselbständigen und dauernden Baurechten, beispielsweise für Genossenschaften. Für den Erwerb von \nGrundstücken wird eine Erhöhung der Kompetenz des Stadtrats auf 5'000'000 Franken vorgeschlagen. \nNeu wäre zudem die Urne nicht mehr für Immobiliengeschäfte zuständig. Da auf dem Immobilienmarkt \nrasch reagiert werden muss, rechtfertigt sich eine Kompetenzaufteilung zwischen Stadtrat und Parla-\nment. Zudem unterstehen die Geschäfte des Parlaments dem fakultativen Referendum, womit den \ndemokratischen Aspekten Rechnung getragen wird.   \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 4 von 6 \n\nBehördenorganisation  \n\nMit dem neuen Gemeindegesetz wurde das Kommissionssystem überarbeitet. Es sind neu folgende \nKommissionsarten vorgesehen:  \n\n– Eigenständige Kommission: Eigenständige Kommissionen handeln im Rahmen ihrer Aufgaben an-\nstelle des Stadtrats. Die Schulpflege ist von Gesetzes wegen eine eigenständige Kommission.  \n\n– Unterstellte Kommission: Unterstellte Kommissionen erledigen ihre Aufgaben selbständig und un-\nterstehen der Aufsicht des Stadtrats. \n\n– Beratende Kommission: Beraten den Stadtrat in ihrem Aufgabenbereich und besitzen keine Ent-\nscheidungsbefugnisse.  \n\n– Ausschuss: Ein Ausschuss erledigt seine Aufgaben selbständig und besteht ausschliesslich aus Mit-\ngliedern des Stadtrats oder der Schulpflege.  \n\nDer Stadtrat hat in der Folge die hierarchische Einordnung sämtlicher Kommissionen überprüft. Bereits \nbei der Ausarbeitung der Motion "Public Governance über die Energiepolitik und die Aufsicht über die \nStadtwerke" hielt der Stadtrat fest, dass es – mit Ausnahme der Schulpflege – keine weiteren eigen-\nständigen Kommissionen geben soll, damit der Stadtrat seine Verantwortung für die gesamte Stadt un-\neingeschränkt wahrnehmen kann. Die Wetziker Stimmbevölkerung stimmte dieser Teilrevision der \nGemeindeordnung an der Urnenabstimmung vom 17. November 2019 zu, weshalb die bestehende ei-\ngenständige Energiekommission nun in zwei unterstellte Kommissionen (Werk- und Umweltkommissi-\non) aufgeteilt wird.  \n\nIn der Vernehmlassung wurde die neue Behördenorganisation grundsätzlich begrüsst. Kritische Äusse-\nrungen wurden vor allem dazu geäussert, dass die Sozialbehörde neu eine unterstellte Kommission \nsein soll. Der Stadtrat hält daran fest, dass es neben dem Stadtrat und der Schulpflege keine weiteren \neigenständigen Kommissionen geben soll. Der Stadtrat ist für die Führung der gesamten Stadt verant-\nwortlich. Dies beinhaltet auch die Verantwortung für Budget und Finanz- und Aufgabenplan. Diese \ngrosse Verantwortung kann der Stadtrat besser wahrnehmen, wenn keine weiteren eigenständigen \nKommissionen bestehen. Der Stadtrat ist jedoch der Ansicht, dass die Kompetenzen der Sozialbehörde \nweitgehend unverändert bleiben sollen. Lediglich die Verantwortung für strategisch wichtige Geschäfte \nsoll neu dem Stadtrat zukommen. Zudem ist eine massvolle Delegation an die Verwaltung zu prüfen.  \n\nSämtliche unterstellten Kommissionen sind in der Gemeindeordnung erwähnt. Mitgliederzahl, Zusam-\nmensetzung, Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse von unterstellten Kommissionen legt der Stadtrat \nin einem Behördenerlass fest. Den Bestand sowie Mitgliederzahl, Zusammensetzung und Aufgaben von \nberatende Kommissionen und Ausschüsse regelt der Stadtrat ebenfalls in einem Behördenerlass.  Zu-\ndem wird parallel zur Überarbeitung der Gemeindeordnung auch die Verwaltungsorganisation über-\nprüft und sofern notwendig angepasst. Diese ist jedoch nicht Bestandteil der Vorlage.  \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass die Entschädigungsverordnung der Stadt Wetzikon auf die neue Legis-\nlatur 2022/2026 zu revidieren ist. Die Entschädigung soll adäquat zu den Aufgaben sowie der Verant-\nwortung der Kommissionen und Behörden sein. Dies gilt insbesondere auch für die unterstellten Kom-\nmissionen, deren Entschädigung aktuell aus Sicht Stadtrat zu tief ist.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 5 von 6 \n\nReduktion der Anzahl Mitglieder der Schulpflege  \n\nAufgrund der neuen Organisation in der fusionierten Schule Wetzikon hat sich die Arbeitsbelastung der \neinzelnen Mitglieder der Schulpflege massiv verringert. Die notwendigen Schulbesuche können auf-\ngrund der heutigen sowie der künftigen Schulbesuchsregelung auch mit weniger Schulpflegemitglie-\ndern durchgeführt werden. Die Projektgruppe "Fusion der Primar- und der Sekundarschule Wetzikon" \nhat zudem in ihrem Schlussbericht darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Schulpflegemitglieder re-\nduziert werden kann. \n\nDie Reduktion auf sieben Mitglieder wurde in der Vernehmlassung kritisch beurteilt. Der Stadtrat – so-\nwie die Schulpflege – halten daran fest, dass die Anzahl Mitglieder reduziert werden soll. Die Anzahl \nwird in der Gemeindeordnung neu auf neun Mitglieder festgelegt.  \n\nEinführung eines Jugendvorstosses \n\nDem Stadtrat ist es ein Anliegen, im Rahmen der Totalrevision der Gemeindeordnung den Jugendlichen \nein politisches Instrument zur Verfügung zu stellen, um ihnen so eine Möglichkeit zu geben, sich am \npolitischen Geschehen in Wetzikon zu beteiligen. Mit dem sogenannten Jugendvorstoss in der Form ei-\nnes Postulats wird ein solches Instrument geschaffen. So sieht die neue Gemeindeordnung vor, dass \nmindestens 20 Jugendliche zwischen dem vollendeten 12. und dem vollendeten 18. Altersjahr mit \nWohnsitz in Wetzikon und Schweizerbürgerrecht dem Parlament einen Jugendvorstoss in der Form ei-\nnes Postulats einreichen können.  \n\nDie Einführung des Jugendvorstosses wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich positiv beurteilt, \nweshalb daran festgehalten wird. Die Beschränkung der Anzahl Vorstösse pro Jahr wurde gestrichen.  \n\nVerschlankung der Gemeindeordnung  \n\nDie bestehende Gemeindeordnung wiederholt verschiedene Bestimmungen aus dem übergeordneten \nRecht. Allerdings handelt es sich dabei um eine unvollständige Aufzählung. Auch die Mustergemeinde-\nordnung des kantonalen Gemeindeamts wiederholt – allerdings ebenfalls nicht vollständig – überge-\nordnete Bestimmungen. Da sich die Bestimmungen für Gemeinden aus verschiedensten Gesetzen (sog. \nSpezialgesetzen) ergeben (z. B. Gesetz über die politischen Rechte, Planungs- und Baugesetz, Strassen-\ngesetz, Volksschulgesetz) ist eine umfassende Wiederholung der für die Gemeinden relevanten Best-\nimmungen nicht möglich und würde dazu führen, dass bei jeder Gesetzesrevision ein Abgleich mit der \nGemeindeordnung notwendig wäre.  \n\nDer Stadtrat verzichtet daher im Grundsatz auf Wiederholung von Bestimmungen übergeordneter Ge-\nsetze. Aufgrund der Rückmeldungen in der Vernehmlassung wurden einige spezialgesetzliche Bestim-\nmungen der Mustergemeindeordnung in der bereinigten Vorlage übernommen, vor allem in den Be-\nreichen Politische Rechte und Stellung der Organe. Für die Stimmberechtigten und weitere interessier-\nte Dritte werden adressatengerechte Informationen (z. B. Merkblatt zu Volksinitiativen) aufbereitet, \ndie umfassend auf verschiedene Themen eingehen. \n\nWeiteres Vorgehen \n\nNach der Verabschiedung durch das Parlament wird die Totalrevision der Gemeindeordnung der \nStimmbevölkerung unterbreitet. Anschliessend ist die Gemeindeordnung durch den Regierungsrat zu \ngenehmigen. Die Inkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2022 (mit Übergangsbestimmungen) geplant.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 6 von 6 \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Gemeindeordnung ist an das totalrevidierte Gemeindegesetz anzupassen. Mit der vorliegenden To-\ntalrevision werden die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Zudem wurde die Gemeindeordnung umfassend \nüberprüft und insbesondere in den Bereichen Behördenorganisation und Finanzbefugnisse angepasst. \nDie umfassende Vernehmlassung gab hilfreiche Rückschlüsse auf die politischen Haltungen von Partei-\nen und Behörden, sodass mit der vorliegenden Gemeindeordnung eine breit diskutierte und geprüfte \nVorlage verabschiedet werden kann.  \n\nObligatorisches Referendum \n\nNach Art. 9 lit. a der Gemeindeordnung unterstehen der Erlass und die Änderung der Gemeindeord-\nnung dem obligatorischen Referendum (Urnenabstimmung). \n \n \nAkten \n\n– Gemeindeordnung (neu) \n– Synoptische Darstellung - Vergleich alte und neue Gemeindeordnung mit Bemerkungen \n– Synoptische Darstellung – Vergleich Gemeindeordnung vor und nach der Vernehmlassung (Ände-\n\nrungen Vernehmlassung)  \n– Auswertung der Vernehmlassung und der Vorprüfung des kantonalen Gemeindeamts \n– Verabschiedung in Vernehmlassung, SRB Nr. 2020/3 vom 8. Januar 2020 \n– Begleitschreiben und Fragebogen Vernehmlassung  \n– Merkblatt "Kommunale Initiativen" \n– Flussdiagramm Kommissionen im Bereich Bau  \n– Gemeindeordnung (alt) \n– Mustergemeindeordnung des Gemeindeamts (Stand: Mai 2020) \n– Aufgabenübersicht Sozialkommission  \n– Übersicht der Kommissionen nach Gemeindegesetz \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tWesentliche Änderungen in der Gemeindeordnung\n\tFinanzielle Befugnisse\n\tAnlagegeschäfte in Bezug auf Immobilien\n\tBehördenorganisation\n\tReduktion der Anzahl Mitglieder der Schulpflege\n\tEinführung eines Jugendvorstosses\n\tVerschlankung der Gemeindeordnung\n\n\tWeiteres Vorgehen\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tObligatorisches Referendum\n\tAkten\n\n