name: 21.06.17 Minderheitsantrag RPK Projektierungskredit Erweiterung und Gesamtsanierung Schulanlage Walenbach

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nMinderheitsantrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n21.06.17 Projektierungskredit Erweiterung und Gesamtsanierung Schulanlage Walenbach \n\nDie Minderheit der Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Rückweisung der Vorlage an den Stadtrat zur Überarbeitung gemäss nachfolgendem Auftrag. \n \n\n \nBegründung \n\nIn der Vorbereitung der Planung für die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Walenbach sind \ngrobe Fehler passiert: \n\n Der bestehende, erst 9-jährige Holzelementbau (Pavillon genannt) wurde in die Überlegungen für die \nErweiterung nicht einbezogen. Im Auftrag an die Planungsbüros, die am Architekturwettbewerb teil-\nnahmen, heisst es sogar explizit, dass der Holzelementbau ersetzt werden soll, obwohl dieser auf \neine Nutzungsdauer von 50 Jahren ausgelegt und die Gebäudehülle im Minergie-Standard fabriziert \nwurde. So kommt dieser Bau im Soll/Ist-Vergleich der Räume gar nicht vor. \n\n Es wurden keine Überlegungen angestellt, wo die diversen Klassen während der mehrjährigen Bau-\nphase untergebracht werden sollen. Es müssen deshalb während circa 5 Jahren teure Provisorien ge-\nmietet werden. \n\n Die Tagesstrukturen wurden mit der Annahme geplant, dass diese in Zukunft nicht wesentlich mehr \nSchülerinnen und Schüler aufnehmen muss. Da Wetzikon eine stark unterdurchschnittliche Betreu-\nungsquote hat, ist diese Annahme unrealistisch.  \n\n Es wurden keine Überlegungen getroffen, wie eine künftige Tagesschule umgesetzt werden könnte. \nSowohl für die Tagesstrukturen wie auch für die Tagesschule gibt es kein Konzept für deren Umset-\nzung. Das neue Schulhaus sollte aber für einige Jahrzehnte die Ansprüche abdecken können. Diese \nThemen können deshalb nicht unbehandelt gelassen werden, ohne dass zwangsläufig wieder umge-\nbaut oder erweitert werden muss. \n\nAuch das Siegerprojekt des Wettbewerbs weist einige Mängel auf. Diese sind nicht dem Projekt, son-\ndern ebenfalls der mangelnden Voraussicht geschuldet: \n\n Der Neubau ist zweistöckig vorgesehen. Damit müsste die Pausen- und Sportfläche weiter reduziert \nwerden. Dies wäre eine Verschwendung von Land und ist nicht mehr zeitgemäss. \n\n Der Neubau hat keine Reserve. Das ist kurzfristiges Denken, das leicht teuer werden kann (siehe Bei-\nspiel Robenhausen). Dabei gibt die Richtlinie "Schulraumplanung" sogenannte Ausgleichszimmer vor. \nDiese Empfehlung wurde aber nicht beachtet. \n\nAufgrund des Widerstands aus den vorberatenden Kommissionen suchte die Abteilung Immobilien eine \nMöglichkeit für den Einsatz des Pavillons. Es ist nun angedacht, den Holzelementbau auf das Areal des \nSchulhauses Guldisloo zu versetzen, was alleine Kosten von rund 1,65 Mio. Franken auslösen würde. Die \n\n\n\n  2 von 2 \n \n\nvorgelegte Gesamtschau ist ein Schnellschuss, eine Grobschätzung mit inhaltlichen Fehlern und ohne \nfundierte Klärung oder gar Genehmigung durch Schulpflege und Stadtrat. Sie genügt nicht als Entschei-\ndungsgrundlage für den Umzug des Pavillons. \n\nDie Minderheit der Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament deshalb Rückweisung des \nvorliegenden Projektierungskredits und Überarbeitung gemäss nachfolgendem Auftrag: \n\n1. Das Raumprogramm ist so zu überarbeiten, dass Tagesstrukturen auf dem Niveau des kantonalen \nDurchschnittes und/oder eine Tagesschule umgesetzt werden können. Ein entsprechendes Konzept \nist dem Parlament vorzulegen. Es sind Ausgleichszimmer vorzusehen. \n\n2. Dem Parlament sind zwei Varianten für die Erweiterung auf Basis des überarbeiteten Raumpro-\ngrammes vorzulegen: \n\n Erhalt des Pavillons: Dafür sollen Offerten für die Varianten Aufstockung und Erweiterung ein-\ngeholt werden. \n\n Neubau: Überarbeitetes Siegerprojekt des Wettbewerbes, neu 3-stöckig und mit angepasstem \nRaumprogramm. \n\nDem Parlament soll eine neue Vorlage zur Bereitstellung des aktuellen und in absehbarer Zukunft er-\nforderlichen Schulraums unterbreitet werden. Die Frist von sechs Monaten gemäss Art. 25 der Ge-\nschäftsordnung des Parlaments kann von der Geschäftsleitung auf Gesuch hin erstreckt werden. \n\n \n\nWetzikon, 28. Februar 2022 \n\nFür den Minderheitsantrag \n\n   \nEsther Schlatter \nKommissionsmitglied RPK \n\nMartin Wunderli \nKommissionsmitglied RPK \n\nSelma Simic-Merdan \nKommissionsschreiberin \n\n  \n\n\n


parent_type: agenda

name: 23.06.10 Antrag Stadtrat Kreditabrechnung Anschaffung Notebooks, Erweiterung Netzwerke Verdichtung Schülergeräte

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. Mai 2023 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 17. Mai 2023  \n \n\n2023/124 2.04.07.09 ICT-Projekte \nAnschaffung Notebooks, Erweiterung Netzwerke "Verdichtung Schülergerä-\nte", Kreditabrechnung (Parlamentsgeschäft 23.06.10) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die Kreditabrechnung für die Anschaffung von Notebooks und die Erwei-\nterung der Netzwerke "Verdichtung Schülergeräte" mit Ausgaben von insgesamt Fr. 709'547.91 \ninkl. MWST, respektive Minderkosten von Fr. 30'452.09 bzw. 4,1 %, werden zustimmend zur \nKenntnis genommen und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Geschäftsbereich Bildung \n\n \n\n \nErwägungen \n \nDas Ressort Bildung unterbreitet dem Stadtrat die Kreditabrechnung für die Anschaffung von Note-\nbooks und die Erweiterung der Netzwerke "Verdichtung Schülergeräte" zur Genehmigung durch das \nParlament. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. Mai 2023 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament    (Parlamentsgeschäft 23.06.10) \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Jürg Schuler, Ressort Bildung) \n \nDie Kreditabrechnung für die Anschaffung von Notebooks und die Erweiterung der Netzwerke "Ver-\ndichtung Schülergeräte" mit Ausgaben von insgesamt Fr. 709'547.91 inkl. MWST wird genehmigt. Sie \nschliesst mit Minderkosten von Fr. 30'452.09 bzw. 4,1 % ab. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n \nMit Beschluss vom 31. Mai 2021 bewilligte das Parlament einen Kredit über 740'000 Franken für die \nAnschaffung von Notebooks, die Erweiterung der dazu notwendigen WLAN-Infrastruktur (Wireless Lo-\ncal Area Network) und den Bau einer neuen Aufbewahrungslösung für die Schülergeräte. Dies auf An-\ntrag der Schulpflege zur Umsetzung des vom Bildungsrat für die Klassenzimmer empfohlenen IT-\nStandards "Power" mit einer IT-Ausrüstung von 1:6 im Kindergarten, 1:2 an der Unter- und Mittelstufe \nund 1:1 an der Sekundarstufe. \n \nMit Beschluss vom 22. Juni 2021 erfolgte die Auftragsvergabe durch die Schulpflege an die Firma \n"Computacenter AG, Dietikon. \n \nUmsetzung \n\nDie Umsetzung der Verdichtung der Schülerinnen- und Schüler-Computer erfolgte schrittweise. Im \nSommer 2021 wurde die WLAN-Infrastruktur ausgebaut, im Herbst 2021 erfolgte die 1:1 Ausrüstung an \nder Sekundarstufe und im Frühling 2022 der Ausbau an der Primarstufe. Parallel dazu wurden die An-\npassungen an die Internetzugänge und Gebäudeerschliessungen gemacht. \n\nKreditabrechnung \n\nDie Abrechnung der Gesamtkosten inkl. MWST zeigt sich wie folgt: \n\nBezeichnung \nKonto INV00407-8151.5060.00 \n\nKredit \nin Franken \n\nAbrechnung \nin Franken \n\nDifferenz \nin Franken \n\nDifferenz \nin % \n\nKosten Hardware \nComputer, WLAN, Aufbewahrung usw. \n\n622'270.00 591'972.36 -30'297.64 -4.9 \n\nKosten Software 30'560.00 41'732.80 11'172.80 36.6 \n\nKosten Dienstleistungen 85'320.00 75'842.75 -9'477.25 -11.1 \n\nRundung 1'850.00      \n\nTotal inkl. MWST 740'000.00 709'547.91 -30'452.09 -4.1 \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. Mai 2023 Seite 3 von 4 \n\nMehr- / Minderkostenbegründung \n\nBei der Beschaffung der Hardware entstanden Minderkosten von Fr. 30'297.64, bzw. 4,9 % aufgrund \neiner erfolgreich durchgeführten Submission. \n\nBei der Software entstanden Mehrkosten von Fr. 11'172.80, bzw. 36,6 %, weil auf den Computern der \nSekundarstufe eine zusätzliche Webfilter-Software für die Nutzung ausserhalb des Schulhauses be-\nschafft und installiert werden musste. \n\nBei den Dienstleistungen entstanden Minderkosten von Fr. 9'477.25, bzw. 11,1 %, weil Synergien mit \nanderen Projekten genutzt werden konnten und die Installation der Computer weitgehend automati-\nsiert erfolgen konnte. \n\nSomit konnte das Projekt mit Minderkosten von total Fr. 30'452.09, bzw. 4,1 % abgerechnet werden. \n\nAktivierung der Nettoinvestitionen  \n\nIn der Anlagenbuchhaltung wird der Anschaffungswert der folgenden Anlagenkategorie gemäss Min-\ndestbestand zugewiesen und entsprechend über die dazugehörige Nutzungsdauer abgeschrieben  \n(ANR01060). \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Konto Bilanz Konto ER Anschaffungswert \n\nInformatikanlagen 4 Jahre 1406.00 8151.3300.60 709'548 \n\nAnschaffungswert  709'548 \n\n \n\nErwägungen der Schulpflege \n\nDie Anschaffung von zusätzlichen Notebooks und die dazu erforderliche Erweiterung der WLAN-\nInfrastruktur war eine notwendige Investition, um im Schulbetrieb auf allen Stufen gute Grundlagen für \neine erfolgreiche Umsetzung des Fachs "Medien und Informatik" des Lehrplans 21 sicherzustellen. \n\nDer dazu gewährte Kredit von 740'000 Franken musste erfreulicherweise nicht ganz ausgeschöpft wer-\nden. Die Abrechnung zeigt Minderkosten von Fr. 30'452.09, bzw. 4,1 %. Das Projekt konnte im Zeitplan \numgesetzt werden, sodass nun die Gerätedichte an der Schule Wetzikon gemäss der Empfehlung der \nBildungsdirektion des Kantons Zürich mit der Variante "Power" besteht. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Parlament die Genehmigung der Kreditabrechnung. \n\nFakultatives Referendum  \n \nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Gemäss  \n§ 10 Abs. 2 lit. b Gemeindegesetz besteht für Kreditabrechnungen eine Befreiung von der Referen-\ndumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss des Parlaments nicht dem fakultativen Referendum unter-\nsteht. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. Mai 2023 Seite 4 von 4 \n\n \nAkten \n\n– IR Kontoblatt INV00407 \n– SPB 2021/27 vom 19.1.2021 "Anschaffung Notebooks, Erweiterung Netzwerke "Verdichtung Schü-\n\nlergeräte", Kreditantrag an Parlament \n– SRB 2021/20 vom 27.1.2021 "Anschaffung Notebooks, Erweiterung Netzwerke "Verdichtung Schü-\n\nlergeräte", Kreditbewilligung, Antrag und Weisung (Parlamentsgeschäft 21.06.01) \n– SPB 2021/69 vom 22.6.2021 "Anschaffung von Notebooks, Auftragsvergabe" \n– SPB 2022/2023/61 vom 18. April 2023 "Anschaffung Notebooks, Erweiterung Netzwerke "Verdich-\n\ntung Schülergeräte", Kreditabrechnung \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 20.06.23 Antrag FK I Volksinitiative "Fuss- und Veloweg-Initiative"

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n20.06.23 Volksinitiative "Fuss- und Veloweg-Initiative" \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Feststellung der Gültigkeit der Volksinitiative "Fuss- und Veloweg-Initiative" vom 11. Juli 2019. \n\n2. Abgabe einer Abstimmungsempfehlung zur Ablehnung der Volksinitiative "Fuss- und Veloweg-\nInitiative" vom 11. Juli 2019.  \n\n3. Erlass des nachfolgenden Gegenvorschlags zur Volksinitiative "Fuss- und veloweg-Initiative" gemäss \nAntrag des Stadtrats: \n \n1. Für die Planung und den Bau eines Fuss- und Velowegnetzes sowie die Verbesserung der Fuss- \n und Veloinfrastruktur in der Stadt Wetzikon wird ein Rahmenkredit von sechs Millionen Franken \n bewilligt. Dabei setzt die Stadt die Massnahmen der bereits und aktuell erfassten \n Schwachstellen des Fuss- und Velonetzes gemäss Projektliste vom 1. Oktober 2020 baulich bis \n 2028 um. \n \n2. Über die Aufteilung des Rahmenkredits in Einzelprojekte entscheidet der Stadtrat. \n \n3. Der Stadtrat erstattet dem Gemeinderat jährlich Bericht über den Stand der Umsetzung der Ziel-\n erreichung und des Rahmenkredits sowie der getroffenen Massnahmen. \n\n4. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlagen der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n \n\n \nBegründung \n\nDie Volksinitiative "Fuss- und Veloweg-Initiative" wurde am 11. Juli 2019 eingereicht. Sie fordert einen \nRahmenkredit in der Höhe von 8 Mio. Franken für die Planung und den Bau eines Fuss- und Velowegnet-\nzes sowie die Verbesserung der bestehenden Fuss- und Veloinfrastruktur. Der Stadtrat kann über die \nTeilbeträge des Rahmenkredits verfügen und soll die kurz- und mittelfristig geplanten Massnahmen bis \n2028 umsetzen. Er legt mittels einer jährlichen Berichterstattung Rechenschaft über den Umsetzungs-\nstand ab. Der Stadtrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, weil sie seines Erachtens die umzusetzen-\nden Massnahmen nicht klar genug definiert und die genannten Grundlagen zu wenig umfassend be-\ntrachtet. Die Zielsetzung der Initiative unterstützt er hingegen – so ist sie auch ein Legislaturziel – und \nhat deshalb einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser unterscheidet sich von der Volksinitiative be-\nzüglich der Kredithöhe (Gegenvorschlag: 6 Mio. Franken) und der Massnahmen (Gegenvorschlag: Basis \nProjektliste vom 1. Oktober 2020). Folglich beantragt der Stadtrat dem Parlament, die Initiative abzu-\nlehnen und den Gegenvorschlag zu unterstützen. \n\nMit Stadtratsbeschluss vom 18. Dezember 2019 wurde die Gültigkeit der Initiative in der Form des aus-\ngearbeiteten Entwurfs festgestellt. Die Fachkommission I (FK I) kann das Prüfvorgehen nach rechtlichen \nGesichtspunkten und die Folgerungen des Stadtrats nachvollziehen und beantragt dem Parlament des-\nhalb, die Volksinitiative für gültig zu erklären. \n\n\n\n  2 von 2 \n\nDie FK I teilt die Ansicht des Stadtrats, dass Wetzikon durch ein verbessertes Velo- und Fusswegnetz an \nAttraktivität gewinnt und die Massnahmen einen Beitrag an die energie- und klimapolitischen Ziele leis-\nten. Nachdem mit einer aufwendigen Prüfung Massnahmen zur Verbesserung des Netzes definiert wur-\nden, sollen diese schliesslich auch umgesetzt werden. Die FK I befürwortet auch das Instrument des \nRahmenkredits, welches dem Stadtrat Flexibilität bei der Umsetzung gibt und den Prozess beschleuni-\ngen kann. Ohne Rahmenkredit müsste der Stadtrat bei jeder Massnahme über 250'000 Franken (respek-\ntive voraussichtlich ab 2022 über 325'000 Franken) ans Parlament und allenfalls an die Urne gelangen. \n\nDie FK I hat nebst der Gültigkeit geprüft, welche Unterschiede zwischen der Volksinitiative und dem \nGegenvorschlag des Stadtrats bestehen und ob Bedarf nach einem weiteren Gegenvorschlag besteht. \nSie hat festgestellt, dass die beiden Vorlagen sehr nahe beieinander sind und deshalb ein weiterer Ge-\ngenvorschlag nicht sinnvoll wäre. Auch hat das Initiativkomitee gegenüber der FK I signalisiert, dass es \neinen Rückzug der Initiative zugunsten des Gegenvorschlags in Betracht ziehen könnte. Es wird nach \ndem Parlamentsbeschluss definitiv über den Rückzug befinden.  \n\nDie Unterschiede bei den Massnahmen sind insbesondere auf den unterschiedlichen Zeitpunkt der Ent-\nstehung der Initiative und des Gegenvorschlags zurückzuführen. Konkret bestehen folgende Differenzen: \nDer Radweg "Adetswilerstr. – Hittnauerstr." musste infolge einer Anpassung des kommunalen Richt-\nplans verworfen werden (- 1.5 Mio. Franken gegenüber der Initiative). Die Radwege "Bachtelstrasse" \nund "Binzackerstrasse" wurden zeitlich aufgeschoben, d.h. diese können erst nach 2028 umgesetzt wer-\nden (- 1.95 Mio. Franken gegenüber der Initiative). Der Radweg "Uster-, Zürcher- und Haldenstrasse" \nliegt in der Kompetenz des Kantons – darauf kann kaum Einfluss genommen werden. Der Radweg "Ver-\nlängerung Strandbad- und Usterstrasse" ist mit unterschiedlichen Kosten aufgeführt (+ 100'000 Franken \ngegenüber der Initiative). Dasselbe gilt für den Radweg "Oberwetzikon bis Bahnhof Kempten mit Perso-\nnenunterführung" (+ 1.7 Mio. Franken gegenüber Initiative). Andere Beträge wurden aufgrund von neu-\nen Erkenntnissen geringfügig angepasst. Zusammen mit Rundungsdifferenzen ergibt sich daraus die \nDifferenz bei der Kredithöhe. Die FK I kommt zum Schluss, dass Gegenvorschlag und Initiative dasselbe \nwollen und zum selben Ergebnis führen würden. Der Gegenvorschlag basiert aber auf aktuelleren Er-\nkenntnissen und Zahlen. Die FK I unterstützt deshalb den Gegenvorschlag und lehnt die Initiative ab. \nEine Empfehlung für beide Vorlagen wäre verwirrend für die Stimmberechtigten und würde die Volksab-\nstimmung nur unnötig kompliziert machen. Sie beantragt dem Parlament deshalb, den Erlass des Ge-\ngenvorschlags gemäss dem Antrag des Stadtrats und die Abgabe einer Abstimmungsempfehlung zur \nAblehnung der Volksinitiative. \n\n \n\n \n\nWetzikon, 25. März 2021 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n