name: 22.03.06 Antrag Stadtrat Postulat Schwitter Energiezulagen für Kulturveranstaltungs- und andere gemeinnützige Betriebe

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Dezember 2022 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 14. Dezember 2022  \n \n\n2022/303 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Energiezulagen für Kulturveranstaltungs- und andere gemeinnützige \nBetriebe", Antrag Nicht-Entgegennahme, (Parlamentsgeschäft 22.03.06) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Energiezulagen für Kulturveranstaltungs- \nund andere gemeinnützige Betriebe" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereich Präsidiales, Entwicklung + Kultur \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des \nPostulats "Energiezulagen für Kulturveranstaltungs- und andere gemeinnützige Betriebe" zur Beant-\nwortung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Dezember 2022 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 22.03.06 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat " Energiezulagen für Kulturveranstaltungs- und andere gemeinnüt-\nzige Betriebe " nicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Bigi Obrist (AW) und einem Mitunterzeichner ist an der Parlamentssit-\nzung vom 7. November 2022 begründet worden: \n\nEnergiezulagen für Kulturveranstaltungs- und andere gemeinnützige Betriebe \n\nDer Stadtrat ist aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie kulturelle Veranstaltungsbetriebe und weitere Insti-\ntutionen, welche gemeinnützige Leistungen für die Wetziker Gesellschaft erbringen und dazu auf Räumlichkeiten \nangewiesen sind (z.B. das Familienzentrum FiZ, das Ortsmuseum) mit Energiezulagen entlastet werden können. \nEine Zulage soll die Mehrkosten kompensieren, welche durch die massiv steigenden Energiekosten (Strom, Gas, \nHeizöl) anfallen und die gemeinnützigen Kulturveranstalter:innen und Anbieter:innen von gemeinnützigen, gesell-\nschaftlich relevanten Leistungen in existentielle Bedrängnis bringen. \n\nBegründung \n\nDie Heizöl-, Gas- und Strompreise sind in den letzten Monaten massiv gestiegen. Veranstaltungsräume haben we-\ngen grosser Kubaturen einen hohen Energiebedarf, um die Publikumsräume auf ein erträgliches Mass zu tempe-\nrieren. Ebenso ist der Strombedarf für Musik und Licht hoch. Aber auch räumlich gebundene Institutionen wie das \nFiZ oder das Museum werden im Rahmen ihrer gemeinnützigen Arbeit und ihrer knappen Budgets die Energie-\nMehrkosten käumlich auffangen können und sind auf Entlastungen angewiesen. \n\nInsbesondere die Kulturveranstaltungsbetriebe sind durch die vergangenen Coronajahre unglaublich unter Druck \ngeraten. Nach wie vor ist das Publikumsaufkommen tiefer als vor der Pandemie, die Kulturveranstalter sind immer \nnoch in einer Wieder-Aufbauphase. Und nun werden die laufenden Rechnungen nicht nur durch tiefere Publikums-\nzahlen, sondern auch noch durch die hohen Energiepreise zusätzlich massiv belastet. \n\nDie Veranstaltungsbetriebe und gemeinnützigen Institutionen haben nicht viele Möglichkeiten, auf die Energie-\nkosten Einfluss zu nehmen. Der Verzicht auf Veranstaltungen oder die Reduktion von Öffnungszeiten könnten das \nEnergiebudget entlasten. Die Veranstalter:innen und Institutionen sind aber beispielsweise durch die Leistungs-\nvereinbarungen an quantitative Vorgaben gebunden. Vor allem aber sollen die Veranstaltungsbetriebe und ande-\nre gemeinnützige Institutionen das durch die Corona-Pandemie geschwächte Kultur- und Gemeinschaftsleben \nstärken und es nicht weiter reduzieren müssen. \n\nDer Stadtrat ist deshalb aufgefordert, Kulturbetriebe und gemeinnützige Institutionen, welche für ihre Tätigkeiten \nan Räumlichkeiten gebunden sind, mit gezielten Energiezulagen zu entlasten und Massnahmen in die Wege zu lei-\nten, die es den Veranstalter:innen von Kultur- und anderen gemeinnützigen, gesellschaftlich relevanten Betrieben \nermöglicht, Energiezulagen zu erhalten. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Dezember 2022 Seite 3 von 4 \n\nFormelles \n\nMit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten \nist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu \ntreffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 48 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat \ninnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass auch Kulturbetriebe sowie gemeinnützige Institutionen von den \nsteigenden Energiepreisen betroffen sind, jedoch auch Unternehmungen. \n\nDie Betroffenheit unter Kulturschaffenden ist je nach Sparte verschieden. Auch gilt es Einzelkünstler \nund - künstlerinnen und Institutionen zu differenzieren. Zudem sind weitere Teuerungen neben den \nEnergiepreisen zu erwarten, welche die Kulturschaffenden genau so stark belasten werden (z.B. Ein-\nkauf von Getränken). \n\nDie Stadt ist mit dem Kulturbeauftragten in einem regelmässigen Austausch mit den Kulturschaffenden \nund prüft so, wie auf erhöhte Kosten kurzfristig und einzelfallgerecht eingetreten werden kann, zumal \ndie Vermögenssituation der verschiedenen Kulturschaffenden und Institutionen sehr unterschiedlich \nist. \n\nMit den Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer, mit welchen die Stadt eine Leistungsverein-\nbarung abgeschlossen hat, werden im Rahmen der Verhandlungen zur Verlängerung der Leistungsver-\neinbarungen auch die finanziellen Auswirkungen besprochen. Wichtig ist aus Sicht des Stadtrats der \nenge und regelmässige Austausch, welcher Diskussionen über finanzielle Engpässe zulässt.  \n\nGemäss Medienmitteilung des Bundesrats vom 2. November 2022 wurden verschiedenen Unterstüt-\nzungsmassnahmen für Unternehmen und Privathaushalte im Zusammenhang mit den hohen Energie-\npreisen und der Inflation diskutiert. Es hat allerdings Beschlossen, dass kein Bedarf für ausserordentli-\nche Massnahmen besteht. Der Stadtrat Wetzikon sieht deshalb vorläufig auch keine Massnahmen vor.  \n\nAus den oben genannten Gründen ist der Stadtrat nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen und \nempfiehlt, dieses nicht zu überweisen. \n\n \nAkten \n\n– Postulat "Energiezulagen für Kulturveranstaltungs- und andere gemeinnützige Betriebe" \n– Medienmitteilung Bundesrat vom 2. November 2022 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Dezember 2022 Seite 4 von 4 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\n30.11.22, 16:10 Bundesrat sieht momentan keinen Handlungsbedarf für Unterstützungsmassnahmen\n\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-91117.html 1/2\n\nDer Bundesrat\n\nBundesrat sieht momentan keinen\nHandlungsbedarf für\nUnterstützungsmassnahmen\n\nBern, 02.11.2022 - Der Bundesrat hat am 2. November verschiedene\n\nUnterstützungsmassnahmen für Unternehmen und Privathaushalte im Zusammenhang\n\nmit den hohen Energiepreisen und der Inflation diskutiert. Er kommt dabei zum Schluss,\n\ndass weder die Wirtschaftslage noch die Inflation eine Intervention rechtfertigen. Er sieht\n\ndaher für den Winter 2022/23 keinen Bedarf für ausserordentliche Massnahmen.\n\nDie Energiepreise sind zuletzt deutlich unter die Höchstwerte von Ende August 2022\n\ngesunken. Die Inflation bleibt mit 3,3 Prozent im September 2022 zwar erhöht, ist aber\n\nweiterhin nur rund ein Drittel so hoch wie im Euroraum. Die Expertengruppe\n\nKonjunkturprognosen des Bundes hat ihre Prognose für das BIP-Wachstum im Jahr 2023\n\nzwar auf 1,1 Prozent gesenkt, erwartet jedoch unter der Annahme einer ausbleibenden\n\nschweren Energiemangellage keine Rezession.\n\nDer Bundesrat diskutierte unter diesen Prämissen die Vor- und Nachteile von insgesamt\n\ndreizehn Unterstützungsmassnahmen, welche durch die interdepartementale\n\nArbeitsgruppe aus fünf Departementen und zwölf Bundesämtern geprüft wurden. Dabei\n\nging es insgesamt um acht mögliche Massnahmen für betroffene Unternehmen und fünf\n\nfür betroffene Haushalte. Diskutiert wurden unter anderem verschiedene Varianten einer\n\nRückkehr von Unternehmen vom freien Strommarkt in die Grundversorgung. Sämtliche\n\nMassnahmen wären jedoch mit starken Eingriffen, potenziellen Vollzugsproblemen und\n\nunerwünschten Nebenwirkungen verbunden. Der Bundesrat kommt daher zum Schluss,\n\ndass er momentan keinen Handlungsbedarf sieht.\n\nHingegen hat er das WBF beauftragt, die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen weiter zu\n\nbeobachten und dem Bundesrat bei einer drohenden schweren Rezession Bericht zu\n\nerstatten sowie Handlungsoptionen aufzuzeigen. Zudem soll das UVEK dem Bundesrat bis\n\nEnde November 2022 eine Einschätzung der Auswirkungen der in der EU in\n\nVorbereitungen befindlichen Massnahmen zu Dämpfung der Strompreise unterbreiten.\n\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start.html\n\n\n30.11.22, 16:10 Bundesrat sieht momentan keinen Handlungsbedarf für Unterstützungsmassnahmen\n\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-91117.html 2/2\n\nhttps://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-\n\n91117.html\n\nAdresse für Rückfragen\n\nKommunikation GS-WBF \n\n\ninfo@gs-wbf.admin.ch \n\nTel. 058 462 20 07\n\nHerausgeber\n\nDer Bundesrat\n\n\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start.html\n \n\n\nEidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung\n\n\nhttp://www.wbf.admin.ch\n \n\n\nEidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung\n\n\nhttp://www.wbf.admin.ch\n \n\n\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start.html\nhttp://www.wbf.admin.ch/\nhttp://www.wbf.admin.ch/\n\n\tSRB 2022303 - Postulat Energiezulagen für Kulturveranstaltun\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tAkten\n\n\tMM Bundesrat, keine Unterstützungsmassnahmen\n\n


parent_type: agenda

name: 21.02.06 Interpellation Bürgin Kennzahlen als Führungsinstrument und Grundlage für Budget  Jahresrechnung

format: application/pdf

text: \nFDP \nDie Liberalen \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nFrau Brigitte Meier Hitz \nPräsidentin \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nlnterpel lation: \n\nFDP.Die Liberalen Wetzikon www.fdp-wetzlkon.ch \nUrs Bürgin Postkonto 80-16579-0 \nGemeinderat \nBahnhofstrasse 231 \n8623 Wetzikon \n\nWetzikon, 02. Mai 2021 \n\nKennzahlen als Führungsinstrument und Grundlage für Budget/ Jahresrechnung \n\nZuletzt an der vergangenen Budgetberatung im Dezember 2020 ist wiederholt das Dilemma erkennbar \ngeworden, dass das Parlament über - im Verhältnis zum Gesamtbetrag - kleine bis kleinste Beträge \ndiskutiert, aber eben auch diskutieren muss, weil es nur die ihm vorgelegten Beträge auf den einzelnen \nKonten überprüfen kann. \n\nBei der Aufgabenerfüllung, auf sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung zu achten, geraten \nöfters einfach fassbare Ausgaben ins Visier, welche unnötig oder jedenfalls reduzierbar erscheinen. \nDas führte beispielhaft zur Erörterung eines mobilen Beamers, statt eines fixen oder wenigstens eines \ngünstigeren Beamers, eines Rollkorpus statt zweier, von abschliessbaren Schliessfächern oder einer \nLounge im Lehrerzimmer und ähnlichen Positionen. Damit soll keineswegs angetönt werden, Beträge \nunter z.B. CHF 7'500.00 sollten zukünftig tabu sein. Das wäre schon für sich falsch und können im \nÜbrigen eben selbst solche Beträge, verteilt auf vielen Konten sowie Jahr für Jahr, eine so unnötige \nwie erhebliche Belastung ausmachen. Weder der Stadtrat noch das Parlament gibt hier eigenes Geld \naus, sondern fremdes der Bevölkerung. Umso mehr muss bei Ausgaben so sorgfältig gehandelt \nwerden, wie mit eigenem Geld. Niemandem käme in den Sinn, selbst geringere Beträge wie \nCHF 1 '000.00 als «nicht der Rede wert» abzutun. Das Problem liegt denn auch anderswo. \n\nAus Sicht der FDP liegt das Problem darin, dass Positionen wie ein Rollkorpus einer Schuleinheit und \nerst recht eine Lounge für ein Lehrerzimmer oft problemlos gestrichen werden können, ohne den \nVorwurf hören zu müssen, man gefährde den Bildungsstandort Schweiz, die Wohnortattraktivität von \nWetzikon oder die Zukunft der Kinder. \n\nGrössere Würfe sind demgegenüber praktisch unmöglich und letztlich findet man sich in \nSymbolpolitik gefangen. Zusätzlich schlimm ist, dass derartige Positionen zu streichen sehr \nungerecht sein kann. Möglicherweise hat eine Schuleinheit im internen Budgetprozess und für den \nAntrag an den Stadtrat diverse Sachkosten bewusst optimiert, aufgeschoben oder eingespart, um \ndafür zwei Rollkorpusse anschaffen zu können. Nur: Dem Parlament wäre das gar nicht bekannt! \nVielmehr sieht es bestenfalls, dass - was für sich richtig ist - ein Rollkorpus ausreicht. Letztlich kann \ndeshalb ein derartiger Budgetprozess nicht nur die wahren Ziele verfehlen, sondern beim Stadtrat, \nbeim Parlament und bei Direktbetroffenen frustrierend wirken. Also eigentlich bei allen Beteiligten. \n\n12.05.21\n\nInterpellation\n\n21.02.06\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\nSeite 2 \n\nRichtig und wichtig wäre doch, statt einzelne Möbel oder Geräte abzuhandeln und das Personal zu \nbevormunden, eine Übersicht zu erhalten und auf einer Ebene zu agieren, welche den \nOberleitungsfunktionen von Stadtrat und Parlament gerecht wird. Dazu sind Kennzahlen \ngeeignet und in sehr vielen anderen Bereichen auch üblich. Um bei den obigen Beispielen zu bleiben, \nklärt ein Frankenbetrag für Sachkosten pro Schüler einiges mehr, als der Frankenbetrag für ein Möbel. \nUnd die Sachkosten pro Schüler einer Schuleinheit verdeutlichen, ob ein Rollkorpus oder eine Lounge \nzusätzlich on top begehrt wird oder ob dies eigenständig und sachgerecht getroffenen Präferenzen \nentspringt. \n\nSeit Einführung von HRM2 im Jahre 2019 publiziert das Statistische Amt des Kantons Zürich \nIndikatoren aller Gemeinden mit Vergleichsmöglichkeiten als so genannte «Gemeindeportraits». \n(Details siehe https://www.web.statistik.zh.ch/gov2D Trotz der damit gewonnenen Fortschritte, sind \ndarin jedoch nur diejenigen Finanzkennzahlen enthalten, welche nach den gesetzlichen Vorschriften \nüber die Rechnungslegung verlangt sind und wir also in der Jahresrechnung samt Anhang finden. \n\nKein Bestandteil sind demgegenüber Kennzahlen* wie beispielsweise \n\n* Die Grundlagen der Kennzahlen sind für Vergleichs- und für Steuerungszwecke klar zu definieren, um nicht Äpfel mit \n\nBirnen zu vergleichen. \n\n• Sachaufwand pro Strassenkilometer \n• Personalaufwand pro Primarschüler \n• Entsorgungskosten pro Einwohner \n• Verwaltungskosten pro Einwohner \n• Informatikkosten pro Verwaltungs-Arbeitsplatz \n• \nAuch kein Bestandteil der Jahresrechnung ist ein entsprechender Vergleich mit früheren Jahren und \nmit anderen Gemeinden. Solche Kennzahlen zu erfassen und auszuweisen ist freiwillig, jedoch als \nzusätzliches Instrument neben den zwingenden Finanzkennzahlen fraglos zulässig. Die FDP geht \ndavon aus, dass auch für die Stadt Wetzikon sinnvoll ist, Kennzahlen zu erarbeiten, welche \ninsbesondere als Führungsinstrument bei der Behandlung von Budget und Jahresrechnung dienen. \n\nWir ersuchen den Stadtrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Sind intern bereits solche oder vergleichbare Kennzahlen finanzieller Art vorhanden? \n\n2. Wenn Ja, welche und wie werden sie verwendet? Findet insbesondere ein Vergleich mit früheren \nJahren und/oder mit anderen Gemeinden statt? \nWenn Nein, weshalb ist darauf verzichtet? \n\n3. Welche (zusätzlichen) Kennzahlen würde der Stadtrat als sinnvoll erachten? \n\n4. Hält es der Stadtrat für (nicht) sinnvoll, alle jeweils vorhandenen Kennzahlen insbesondere zur \nBehandlung von Budget und Jahresrechnung dem Parlament bekannt zu geben? \n\nInterpellation Kennzahlen als Führungsinstrument Seite 2/4 \n\n\n\nZeno Schaerer        Andrea Grossen-Aerni\n\nSeite3 \n\n5. Gibt es Kontogruppen, Bereiche, Themen oder zusammenhänge, bei welchen der Stadtrat \nKennzahlen als unnötig oder unmöglich erachtet? \n\nWir danken im Voraus für die Beantwortung der Fragen. \n\nMitunterzeichner \n\nStefan Lenz \n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner \n\n-~--- .. / &~•-· .. --.,/ . ~·· .• .... ~v ••••.••••• :':. .. :-1'! ••••••••• \nSimon Kubli Sandra Elliscasis-Fasani \n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner \n\n, .......,.~ i~A-.u-\n\nMitunterzeichner Mitu nterzelchner \n\n.f.. .. f .@ ................. . \n~k LCvw-v~ \n\nInterpellation Kennzahlen als Führungsinstrument \n\nMitunterzeichner \n\nMitu nterzelchner \n/.?/2 \n\n·············u ..... ... ..... . \nflUlr( \n\nMitunterzelc~n~ , / / \n72)"1,~~ ,k/, \n\nMitunterzeichner \n\nSeite3/4 \n\ntonja.keel\n2\n\ntonja.keel\n4\n\n\n\nBigi Obrist\n\nSelt&4 \n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner \n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mijunterzeichner \n\nMitunterzeichner M~unterzeichner Mitunterzeichner \n\nMitunterzeichner Mhunter.zelchner Milunterzeichner \n\nlnterpallatlon Kannz:ahle,, als Fühnmgslnstl\\lmant Seite 414 \n\ntonja.keel\n3\n\n\n


name: 21.06.19 Antrag Stadtrat Zusatzkredit Ausbau ARA Flos

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. Oktober 2021 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 6. Oktober 2021  \n \n\n2021/231 7.03.02.01 Abwasserreinigungsanlage \nAusbau Abwasserreinigungsanlage Flos, Massnahmen zur Reduktion der Ge-\nruchsemissionen, Zusatzkredit (Parlamentsgeschäft 21.06.19) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für den Zusatzkredit zum Ausbau der Abwasserreinigungsanlage Flos wer-\nden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Der Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung wird beauftragt, die Öffentlichkeit mit einer Me-\ndienmitteilung über diesen Beschluss zu informieren.  \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Abteilung Tiefbau an: \n– Baukommission Ausbau ARA Flos \n\n5. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Finanzen \n– Abteilung Tiefbau \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag für den Zusatzkredit zum Ausbau \nder Abwasserreinigungsanlage Flos zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. Oktober 2021 Seite 2 von 5 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 21.06.19 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat: Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Für die Massnahmen zur Reduktion der Geruchsemissionen im Zusammenhang mit dem Ausbau \nder Abwasserreinigungsanlage Flos mit Gesamtkosten von 30,91 Mio. Franken wird ein Zusatz-\nkredit von 2,01 Mio. Franken inkl. MWST bewilligt. \n\n2. Der Gesamtkredit erhöht oder vermindert sich entsprechend des Baupreisindexes zwischen der \nAufstellung des revidierten Kostenvoranschlags vom 31. März 2020 (Preisbasis Januar 2020) und \nder Bauausführung. \n\n3. Die Ausgaben sind in der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \n\nKonto INV00028-6572.5030.00 30'910'000 Franken  \n(Ausbau ARA) \n\n \n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nAnlässlich der Urnenabstimmung vom 10. Juni 2018 haben die Stimmberechtigten der Stadt Wetzikon \nmit einem Ja-Anteil von 89 % einen Objektkredit über 28,9 Mio. Franken für den Ausbau der Abwasser-\nreinigungsanlage (ARA) Flos genehmigt. Im Zuge des Baubewilligungsverfahrens stellte sich heraus, \ndass die potentiellen Geruchsemissionen der ausgebauten ARA problematisch werden könnten. Süd-\nöstlich des ARA-Areals liegen einige Wohnbauten in einer Kernzone. Ein Teil der Gebäude befindet sich \nzudem unter Denkmalschutz. Bisher bildete der Werkhof eine Abtrennung zwischen dem Kernzonen-\ngebiet und dem Areal der ARA. Durch den Abbruch des Werkhofes und der Erweiterung der ARA kom-\nmen die Wohnhäuser der Kernzone näher an die geruchsbelasteten Anlageteile zu liegen. \n\nAufgrund eines Hinweises vom kantonalen Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) sowie nach \nentsprechenden Forderungen aus der Nachbarschaft, beauftragte die Stadt Wetzikon ein spezialisier-\ntes Ingenieurbüro mit der Erstellung eines Geruchsgutachtens. Das Geruchsgutachten kommt zum \nSchluss, dass ausgehend von den geruchsintensiven Anlageteilen des Sand- / Fettfangs und der Vor-\nklärbecken die Grenzwerte für Geruchsimmissionen überschritten werden könnten. Gemäss Art. 11 \ndes Umweltschutzgesetzes (USG) sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge unabhängig von der beste-\nhenden Umweltbelastung so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirt-\nschaftlich tragbar ist (Vorsorgeprinzip). \n\nMassnahmen \n\nUm der Geruchsproblematik entgegenzutreten, wurden zwei mögliche Massnahmen geprüft. Eine \nMassnahme besteht darin, die geruchsintensiven Becken des Sand- / Fettfangs sowie der Vorklärung \nmittels Blachensystem abzudecken und die Abluft über einen Biofilter zu reinigen. Aufgrund von be-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. Oktober 2021 Seite 3 von 5 \n\ntrieblichen und arbeitssicherheitstechnischen Anforderungen müssten jedoch auch bei dieser Lösung \ndie Beckenränder erhöht werden. \n\nDie andere Lösung sieht vor, den ganzen geruchsintensiven neuen Anlageteil mittels einer Halle einzu-\nhausen. Diese Lösung hat klare betriebliche Vorteile und bietet die Möglichkeit, die zusätzlich gewon-\nnene Dachfläche für eine Photovoltaikanlage zu nutzen. Die Halle hat zudem den Vorteil, dass sie den \nsüdöstlich liegenden Wohnhäusern einen Sichtschutz zu den übrigen, offenbleibenden Klärbecken bie-\ntet und daher auf die geplante Sichtschutzwand entlang der südöstlichen Parzellengrenze verzichtet \nwerden kann. \n\nDie Baukommission Ausbau ARA Flos hat aufgrund der klaren Vorteile der Einhausung und trotz der \nrund 30 % höheren Kosten entschieden, diese Lösung weiterzuverfolgen. \n\nKosten \n\nDie ermittelten Kosten setzen sich gemäss nachfolgender Tabelle zusammen. Die Genauigkeit des Kos-\ntenvoranschlages beträgt ± 10 % resp. ± 15 % für den Zusatzkredit. Die mittlere Spalte zeigt den auf-\ngrund des Planungsfortschritts revidierten Kostenvoranschlag mit einer anderen Gliederung der Kosten \ninnerhalb des bewilligten Verpflichtungskredits. Bei der Kreditabrechnung werden die effektiven Kos-\nten dem revidierten Kostenvoranschlag inkl. Zusatzkredit gegenübergestellt werden. \n\n Am 10. Juni 2018 an \nder Urne genehmig-\nter Kredit in Fr. (inkl. \n8,0 % MWST) \n\nRevidierter Kosten-\nvoranschlag vom \n31. März 2020 in Fr. \n(exkl. MWST) \n\nZusatzkredit für Mass-\nnahmen zur Reduktion \nder Geruchsemissio-\nnen in Fr. (exkl. \nMWST) \n\nVorbereitungsarbeiten, Baune-\nbenkosten, Provisorien, Reserven \n\n5'934'600 4'595'000 335'000 \n\nEinhausung Sandfang und Vor-\nklärbecken \n\n- - 845'000 \n\nZulauf, inkl. Steinfang und Hoch-\nwasserentlastung \n\n280'800 \n\n7'350'000 - \nGebäude mechanische Reinigung 2'862'000 \n\nSandfang 1'036'800 \n\nVorklärbecken 1'539'000 \n\nEnergiekanal 3 1'171'800 \n\nBiologiebecken 1'971'000 \n3'665'000 - \n\nNachklärbecken 2'376'000 \n\nErweiterung Betriebsgebäude \ninkl. Faulschlammstapel \n\n1'620'000 \n\n2'125'000 - \n\nUmbau Betriebsgebäude 745'200 \n\nFiltration 2'268'000 2'495'000 - \n\nSchlammbehandlung 486'000 480'000 - \n\nHeizung/Lüftung/Kälte/Sanitär 1'296'000 1'445'000 450'000 \n\nElektro-, Mess-, Steuer-, Regel- \nund Leittechnik \n\n3'672'000 3'150'000 235'000 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. Oktober 2021 Seite 4 von 5 \n\nUmgebung 1'576'800 1'395'000 - \n\nTotal exkl. MWST - 26'700'000 1'865'000 \n\nMWST 7,7 % - 2'055'900 143'605 \n\nTotal inkl. MWST  28'836'000 28'755'900 2'008'605 \n\nKredit inkl. MWST: 28'900'000 28'900'000 2'010'000 \n\n \nGesamtkredit neu inkl. MWST ± 10 % \n\n \n30'910'000 \n\n \n\nZuständigkeit \n\nGemäss § 109 Abs. 1 GG richtet sich die Zuständigkeit für die Bewilligung von Zusatzkrediten nach der \nZuständigkeitsordnung für Verpflichtungskredite. Massgebend ist die Höhe des Zusatzkredits. Für die \nBewilligung von Ausgaben (und Zusatzkrediten) von mehr als 250'000 Franken bis 2'500'000 Franken ist \ngemäss Art. 20 lit. d der Gemeindeordnung das Parlament zuständig. \n\nFolgekosten \n\nEs fallen folgende Kapitalfolgekosten an (§ 30 Gemeindeverordnung [VGG]): \n\nPlanmässige Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten (ANR01223): \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag \n\nÜbrige Tiefbauten 30 Jahre 30'910'000.00 1'030'333.35 \n\nKapitalfolgekosten (im ersten Betriebsjahr) 1'030'333.35 \n\n \nWeiteres Vorgehen und Zeitplanung \n\nParallel zum Prozess der Bewilligung des Zusatzkredites im Parlament wird ein mit der Einhausung er-\ngänztes, neues Baugesuch eingereicht. Mit der Umsetzung des Bauprojektes soll unmittelbar nach dem \nErlangen der Rechtskraft der Baubewilligung resp. der Baufreigabe durch die Baubewilligungsbehörde \nbegonnen werden. Im Idealfall ist bis dann auch der Zusatzkredit für die Massnahmen zur Reduktion \nder Geruchsemissionen bewilligt. Mit dem Bau könnte jedoch auch unabhängig von der Bewilligung \ndes Zusatzkredits begonnen werden, da die Einhausung erst gegen Ende der Bauarbeiten erstellt wird. \nSollte der Kredit nicht bewilligt werden, müssten andere Massnahmen bezgl. Geruchsemissionen ge-\nprüft, erneut ein Zusatzkredit beantragt und eine neues Baugesuch eingegeben werden.  \n\nVorausgesetzt, dass gegen die Baubewilligung keine Rekurse eingehen, erscheint ein Baubeginn im \n2. Quartal 2022 realistisch. Bis dann ist auch der neue Werkhof von Stadtwerken und Unterhaltsdienst \nvollständig bezogen und das alte Werkhofgebäude abbruchbereit. Durch den gegenüber der in der Ur-\nnenweisung aufgeführten Terminplanung um ca. 18 – 20 Monaten späteren Baubeginn verzögert sich \nvoraussichtlich auch der Termin für die Inbetriebnahme der ausgebauten ARA um die entsprechende \nDauer bis ins 2027.  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. Oktober 2021 Seite 5 von 5 \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Ausbau der ARA Flos ist infolge der deutlich überschrittenen Reinigungskapazität der Anlage dring-\nlich und leistet einen wichtigen Beitrag für einen nachhaltigen Gewässerschutz. Dass der Ausbau der \nARA unumstritten ist, zeigen insbesondere die Zustimmung sämtlicher Parlamentsmitglieder sowie \n89 % der Stimmberechtigten zum Verpflichtungskredit über 28,9 Mio. Franken im März resp. Juni 2018. \n\nDer Stadtrat erachtet die im Zuge des Baubewilligungsverfahrens erarbeiteten Massnahmen zur Re-\nduktion der Geruchsemissionen als sinnvoll und verhältnismässig, weshalb er dem Parlament einen \nentsprechenden Zusatzkredit unterbreitet. Durch das gewählte Vorgehen wird dem Vorsorgeprinzip \ndes Umweltschutzgesetztes bestmöglich Rechnung getragen und das Risiko, dass sich die Realisierung \ndes Ausbau-Projektes durch langwierige Rekurse von durch den Ausbau tangierten Anstössern um Mo-\nnate oder gar Jahre verzögert, kann massgeblich reduziert werden.  \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \nAkten \n\n– Bericht Geruchsemissionsmassnahmen ARA Flos vom 15. September 2021 \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tMassnahmen\n\tKosten\n\tZuständigkeit\n\tFolgekosten\n\tWeiteres Vorgehen und Zeitplanung\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n