name: Anhang 05 Entwurf Gemeindeordnung Motion

text: \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGEMEINDEORDNUNG DER STADT WETZIKON \n\n \n\nvom 23. September 2012 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFassung des Initiativkomitees vom 5. März 2012 \n\nüberarbeitet gemäss Vorprüfung durch das Gemeindeamt und die Bildungsdirektion im Juni 2012 \n\nüberarbeitet gemäss Beschluss Regierungsrat vom 20. Februar 2013 (RRB Nr. 152) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung 22. September 2013 und Beschluss Regierungsrat 7. Januar 2014 (RRB Nr. 10) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung 9. Februar 2014 und Beschluss Regierungsrat 25. Juni 2014 (RRB Nr. 712) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung 12. Februar 2017 und Beschluss Regierungsrat 21. Juni 2017 (RRB Nr. 556) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung 4. März 2018 und Beschluss Regierungsrat 13. Juni 2018 (RRB Nr. 539) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung Datum und Beschluss Regierungsrat Datum (RRB Nr. XX) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n 2 \n\n \n\nI. GEMEINDE UND ORGANISATION \n\nArt. 1 Gemeindeordnung \n\nDie Gemeindeordnung regelt den Bestand und die Organisation der Politischen Gemeinde und be-\nstimmt die Befugnisse ihrer Organe. \n \n\nArt. 2 Gemeindeart \n\nWetzikon bildet eine Politische Gemeinde des Kantons Zürich. \n \n\nArt. 3 Gemeindeorganisation \n\nFür die Stadt Wetzikon gilt die Gemeindeorganisation mit einem Grossen Gemeinderat. \n\n \n\nArt. 4 Organe \n\nEs bestehen folgende Organe: \n\na) die Gemeinde als Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\nb) die Behörden und Kommissionen: \n - Grosser Gemeinderat (36 Mitglieder) \n - Stadtrat (7 Mitglieder) \n - Schulpflege als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n  (13 Mitglieder einschliesslich Präsident/in) \n - Sozialbehörde als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n  (7 Mitglieder einschliesslich Präsident/in) \n\n - Werkkommission als unterstellte Kommission \n\n - Umweltkommission als unterstellte Kommission \n\n - Energiekommission als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen  \n  (7 Mitglieder einschliesslich Präsident/in) \n - Wahlbüro \n\nc) die Einzelbeamtungen: \n - Stadtammann und Betreibungsbeamter bzw. Stadtamtsfrau und Betreibungsbeamtin \n - Friedensrichterin bzw. Friedensrichter \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n 3 \n\nII. VOLKSRECHTE \n\n1. Politische Rechte \n\nArt. 5 Stimm- und Wahlrecht, Wählbarkeit \n\n1Die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen der Gemeinde teilzunehmen (und \nWahlvorschläge einzureichen), richten sich nach der Kantonsverfassung, dem Gemeindegesetz und \ndem Gesetz über die politischen Rechte. \n\n2Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist der politische Wohnsitz in der Gemeinde erforderlich. Da-\nvon ausgenommen sind die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter und die Stadtamtsfrau und \nBetreibungsbeamtin bzw. der Stadtammann und Betreibungsbeamte, welche mit politischem Wohn-\nsitz im Kanton wählbar sind. \n\n3Das Initiativ- und Anfragerecht richtet sich nach dem Gemeindegesetz. \n \n\n2. Urnenwahlen und -abstimmungen \n\nArt. 6 Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigten wählen an der Urne: \n\na) die Mitglieder des Grossen Gemeinderates \n\nb) die Mitglieder des Stadtrates und das Stadtpräsidium, mit Ausnahme des Sitzes, der von Amtes \n wegen der Schulpräsidentin / dem Schulpräsidenten vorbehalten ist \n\nc) die Mitglieder der Schulpflege und das Schulpräsidium \n\nd) die Friedensrichterin bzw. den Friedensrichter \n\n \n\nArt. 7 Wahlverfahren \n\n1Der Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er setzt die Wahl- und Abstimmungstage fest.  \n\n2Für die Wahl des Grossen Gemeinderates sind die für die Wahl des Kantonsrates geltenden \nkantonalen Bestimmungen sinngemäss anwendbar. \n\n3Für die Erneuerungs- und Ersatzwahlen der an der Urne gemäss Art. 6 lit. b) bis d) zu wählenden \nGemeindeorgane gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die stille \nWahl. Sind die Voraussetzungen für die stille Wahl nicht erfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. \n\n3Die Durchführung der Urnenwahlen und -abstimmungen ist Sache des Wahlbüros. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 4 \n\nArt. 8 Initiative \n\n1Das Initiativ- und Anfragerecht richtet sich nach dem Gemeindegesetz. \n\n2Das Initiativrecht steht jeder Person zu, die in der Stadt Wetzikon stimmberechtigt ist. \n\n3Mit einer Initiative kann der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses verlangt \nwerden, der dem obligatorischen oder fakultativen Referendum untersteht. Eine Initiative kann als \nallgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden. \n\n4Eine Volksinitiative wird der Gemeinde zur Abstimmung vorgelegt, wenn sie von mindestens 500 \nStimmberechtigten unterzeichnet ist. \n\n5Für die vorläufige Unterstützung einer Einzelinitiative ist die Zustimmung von 12 Mitgliedern des \nGrossen Gemeinderates erforderlich. \n \n\nArt. 9 Obligatorische Urnenabstimmung (Obligatorisches Referendum) \n\nFolgende Beschlüsse des Grossen Gemeinderates sind der Urnenabstimmung zu unterbreiten: \n\na) der Erlass und die Änderung der Gemeindeordnung \n\nb) der Zusammenschluss mit einer anderen Gemeinde \n\nc) die Änderung der Gemeindegrenzen, soweit davon bewohntes Gebiet betroffen ist \n\nd) Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 2’500’000 oder entsprechende \nEinnahmenausfälle \n\ne) Beschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500’000 oder \nentsprechende Einnahmenausfälle \n\nf) die finanzielle Beteiligung an nicht börsenkotierten Unternehmen und die Gewährung von \nDarlehen im Betrag von mehr als Fr. 1’000’000 \n\ng) die Eingehung von Eventualverpflichtungen im Betrag von mehr als Fr. 1’000’000 \n\nh) Verfügungen über Grundeigentum und beschränkt dingliche Rechte von mehr als Fr. 5’000’000 \n\ni) Initiativen nach Massgabe des Gemeindegesetzes \n \n\nArt. 10 Nachträgliche Urnenabstimmung (Fakultatives Referendum) \n\n1Ein Beschluss des Grossen Gemeinderates wird der Urnenabstimmung unterstellt, wenn dies \nverlangt wird von: \n\na) der Mehrheit der bei der Beschlussfassung anwesenden Mitglieder des Grossen Gemeinderates \n\nb) 12 Mitgliedern des Grossen Gemeinderates innert 30 Tagen nach der Bekanntgabe der \nBeschlussfassung (Behördenreferendum) \n\nc) 500 Stimmberechtigten innert 30 Tagen nach der Bekanntgabe der Beschlussfassung an den \nStadtrat (Volksreferendum) \n\n2Für die Form und den Inhalt der Unterschriftenliste bei Volks- und Behördenreferendum sind die für \ndas kantonale Referendum geltenden Vorschriften sinngemäss anwendbar. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 5 \n\nArt. 11 Ausschluss des Referendums \n\n1Eine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, wenn ein Beschluss des Grossen Gemeinde-\nrates sowohl mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder als auch vom Stadtrat \nals dringlich erklärt wird. \n\n2Ferner können folgende Beschlüsse des Grossen Gemeinderates nicht der Urnenabstimmung \nunterstellt werden: \n\na) Wahlen \n\nb) Genehmigung der Jahresrechnungen und Rechenschaftsberichte \n\nc) Festsetzung des Voranschlages sowie der Leistungsaufträge und Globalbudgets \n\nd) Festsetzung des Steuerfusses \n\ne) Genehmigung gebundener Ausgaben \n\nf) Beschlüsse über Erlass, Änderung oder Anwendung der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates \n\ng) ablehnende Beschlüsse des Grossen Gemeinderates, vorbehältlich Art. 12 \n\nh) Beschlüsse des Grossen Gemeinderates über die Gültigkeit von Initiativen \n \n\nArt. 12 Doppelantragsrecht \n\nDem Stadtrat steht bei jeder Urnenabstimmung das Recht zu, seine vom Grossen Gemeinderat ab-\ngelehnten Anträge neben den Anträgen und Beschlüssen des Letzteren zur Abstimmung zu bringen. \n \n\nArt. 13 Petitionsrecht \n\nDie Behörden sind verpflichtet, Petitionen zu prüfen und innert sechs Monaten dazu Stellung zu \nnehmen. \n \n\nIII. GEMEINDEORGANE \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 14 Delegation von Verwaltungsbefugnissen \n\n1Die Behörden beschliessen, welche Geschäfte oder Geschäftszweige durch einzelne Mitglieder \noder durch Ausschüsse in eigener Verantwortung erledigt werden können. Sie legen die Finanzkom-\npetenzen fest. \n\n2Die Behörde kann in einem Reglement die selbständige Besorgung bestimmter Aufgaben und die \ndamit verbundenen Entscheidbefugnisse an Angestellte der Verwaltung mit eigener Verantwortung \nübertragen. \n\n3Gegen deren Anordnungen kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung  eine Überprüfung durch die \nGesamtbehörde verlangt werden. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 6 \n\n2. Grosser Gemeinderat \n\nArt. 15 Stellung \n\n1Der Grosse Gemeinderat ist die Legislative der Stadt. \n\n2Er übt die Oberaufsicht über alle Organe aus, die Gemeindeaufgaben wahrnehmen. \n \n\nArt. 16 Konstituierung \n\n1Der Grosse Gemeinderat wählt zu Beginn des Amtsjahres aus seiner Mitte eine Präsidentin / einen \nPräsidenten sowie zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten. \n\n2Im Übrigen regelt der Grosse Gemeinderat seine Organisation sowie Form und Ablauf der Beratun-\ngen in einer Geschäftsordnung. \n \n\nArt. 17 Steuerung \n\n1Der Grosse Gemeinderat steuert und bestimmt die Aufgaben der Stadt und macht Vorgaben zu \nderen Erfüllung. \n\n2Er bestimmt im Rahmen der Beschlussfassung über die Globalbudgets und überprüft deren \nErfüllung. \n\n3Im Rahmen der Steuerung hat der Grosse Gemeinderat insbesondere folgende Aufgaben: \n\na) Erlass von Grundsatzbeschlüssen \n\nb) Genehmigung Globalbudgets \n\nc) Abnahme der Geschäftsberichte \n\nd) Kenntnisnahme der Investitions- und Finanzplanung \n\ne) Kenntnisnahme des Legislaturprogrammes des Stadtrates \n\n4Stadtrat und Grosser Gemeinderat halten sich an den Grundsatz, eine Neuverschuldung zu \n vermeiden.  \n\nSieht der Voranschlag eine Neuverschuldung vor, benötigt die Beschlussfassung im Grossen \nGemeinderat eine Zweidrittels-Mehrheit.  \n\nBei einem Wechsel des Finanz-Rechnungsmodells bestimmt der Gemeinderat, wie er die Finanz-\nkennzahlen definiert. Im aktuellen Finanz-Rechnungsmodell ist die Neuverschuldung über den \nFinanzierungsfehlbetrag II definiert. 1 \n \n\n                                                \n1 Ergänzt um Ziff. 4 gemäss Urnenabstimmung vom 9. Februar 2014 und RRB Nr. 712 vom 25. Juni 2014 \n\n\n\n \n\n \n\n 7 \n\nArt. 18 Wahlbefugnisse2 \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt aus seiner Mitte: \n\na) die Mitglieder des Büros des Grossen Gemeinderates \n\nb) die Mitglieder der Kommissionen sowie deren Präsidien \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt in freier Wahl: \n\na) die Mitglieder des Wahlbüros \n\nb) die Mitglieder der Sozialbehörde \n\nc)  die Mitglieder der Energiekommission \n\nd)c) 2 Mitglieder der Baukommission \n\ne)d) die Mitglieder der Steuerkommission \n\nf)e) 3  \n\ng)f) die ihm vom Stadtrat zugewiesenen Delegierten in weiteren Gremien \n\n \n\nDem Grossen Gemeinderat werden folgende Wahlen zur Kenntnis gebracht: \n\na) Mitglieder der Werkkommission \n\nb) Mitglieder der Umweltkommission  \n \n\n                                                \n2 Geändert durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n3 Aufgehoben durch RRB Nr. 152 vom 20. Februar 2013 \n\n\n\n \n\n \n\n 8 \n\nArt. 19 Rechtsetzungsbefugnisse \n\n1Der Grosse Gemeinderat erlässt, ändert oder hebt die Verordnungen von allgemeiner Bedeutung \nauf, soweit sie nicht ausdrücklich in die Befugnis einer anderen Behörde fallen. \n\n2Er erlässt insbesondere: \n\na) die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nb) die kommunale Richt- und Nutzungsplanung \n\nc) die Verordnungen über Versorgung und Entsorgung \n\nd) die Friedhof- und Bestattungsverordnung \n\ne) die Personalverordnung \n\nf) die Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im \nNebenamt \n\ng) die Grundsätze für die Gebührenerhebung \n\nh) die Verordnungen im Bereich Sicherheit und Polizeiwesen \n \n\nArt. 20 Finanzbefugnisse \n\nDer Grosse Gemeinderat trifft folgende finanziellen Entscheide abschliessend: \n\na) Beschlussfassung über den jährlichen Voranschlag und die Festsetzung des Steuerfusses \n\nb) Genehmigung von Nachtragskrediten \n\nc) Genehmigung der Jahresrechnungen \n\nd) neue einmalige Ausgaben im Einzelfall von mehr als Fr. 250’000 bis Fr. 2’500’000 oder \nentsprechende Einnahmenausfälle \n\ne) neue jährlich wiederkehrende Ausgaben im Einzelfall von mehr als Fr. 50’000 bis Fr. 500’000 \noder entsprechende Einnahmenausfälle \n\nf) die finanzielle Beteiligung an nicht börsenkotierten Unternehmen und die Gewährung von \nDarlehen im Betrag von mehr als Fr. 250’000 bis Fr. 1’000’000 \n\ng) die Eingehung von Eventualverpflichtungen im Betrag von mehr als Fr. 250’000 bis Fr. 1’000’000 \n\nh) Verfügungen über Grundeigentum und beschränkte dingliche Rechte von mehr als Fr. 500'000 \nbis Fr. 5’000’000 im Einzelfall 4 \n \n\n                                                \n4 Geändert gemäss Urnenabstimmung vom 22. September 2013 und RRB Nr. 10 vom 7. Januar 2014 \n\n\n\n \n\n \n\n 9 \n\nArt. 21 Übrige Befugnisse \n\nEbenfalls in den Zuständigkeitsbereich des Grossen Gemeinderates fallen: \n\na) Beschlussfassung über Änderungen sowie Bereinigungen der Gemeindegrenze \n\nb) Beschlussfassung über die Gründung, Erweiterung oder Aufhebung von Unternehmungen oder \ngewerblichen Betrieben der Stadt \n\nc) Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die gemeinsame Durchführung von \nAufgaben, sofern damit Ausgaben verbunden sind, welche die Finanzkompetenzen des Stadt-\nrates übersteigen \n\nd) Genehmigung von Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die Bildung von Zweckverbän-\nden und den Anschluss an Zweckverbände \n\ne) Festlegung der Anzahl der Mitglieder des Wahlbüros \n\nf) Annahme, Ablehnung und Entscheid über die Gültigkeit von Initiativen \n\ng) Erlass von Bestimmungen über die Erteilung des kommunalen Bürgerrechts und Festsetzung \nvon Einbürgerungsgebühren \n\ng)h) Festlegung der Eigentümerstrategie der Stadtwerke \n \n\nArt. 22 Parlamentarische Instrumente \n\nJedes Mitglied des Grossen Gemeinderates ist befugt, im Rat eine Motion, ein Postulat oder eine \nInterpellation einzureichen sowie eine schriftliche Anfrage zu stellen. Zudem kann der Grosse Ge-\nmeinderat eine Fragestunde durchführen. Die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates regelt \ndas Vorgehen.5 \n \n\nArt. 23 Öffentlichkeitsprinzip \n\nDie Ratssitzungen und das Protokoll des Grossen Gemeinderates sind öffentlich. Aus wichtigen \nGründen kann die Öffentlichkeit von den Ratsverhandlungen ausgeschlossen werden. \n \n\n2.1 Kommissionen des Grossen Gemeinderates \n\nArt. 24 Büro des Grossen Gemeinderates \n\nDas Büro des Grossen Gemeinderates besteht aus der Präsidentin / dem Präsidenten und zwei \nVizepräsidentinnen/Vizepräsidenten. Die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates bestimmt, \nob dem Büro weitere Personen angehören.6 \n \n\n                                                \n5 Geändert durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n6 Geändert durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n\n\n\n \n\n \n\n 10 \n\nArt. 25 Kommissionen \n\n1Der Grosse Gemeinderat verfügt über ständige Kommissionen. Die Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates bestimmt das Nähere.7 \n\n2Der Grosse Gemeinderat kann zur Vorberatung von besonderen Geschäften Spezialkommissionen \neinsetzen. Diese werden nach Erfüllung ihres Auftrages wieder aufgelöst.8 \n\n3  9 \n\n4 10 \n \n\nArt. 2611 \n\n \n\nArt. 2712 \n\n \n\n3. Stadtrat \n\nArt. 28 Stellung und Kollegialbehörde \n\n1Der Stadtrat ist die leitende, planende und vollziehende Behörde der Stadt, sofern diese Kompeten-\nzen nicht einer anderen Behörde übertragen sind. Er überführt die Vorgaben des Grossen Gemein-\nderates in konkrete Aufgaben und verfolgt deren Erfüllung. \n\n2Er handelt nach dem Kollegialitätsprinzip. \n \n\nArt. 29 Planung und Steuerung \n\n1Der Stadtrat ist leitende, planende und vollziehende Behörde der Stadt. \n\n2Der Stadtrat erarbeitet jährlich einen rollenden Aufgaben- und Finanzplan, welcher dem Grossen \nGemeinderat zur Kenntnis gebracht wird. \n \n\n                                                \n7 Geändert durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n8 Geändert durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n9 Aufgehoben durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n10 Aufgehoben durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n11 Aufgehoben durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n12 Aufgehoben durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n\n\n\n \n\n \n\n 11 \n\nArt. 30 Verwaltungsressorts \n\n1Zu Beginn jeder Amtsdauer teilt der Stadtrat jedem Mitglied ein oder mehrere Ressorts zu. Jedes \nMitglied ist zur Übernahme der entsprechenden Ressorts verpflichtet. \n\n2Der Stadtrat ist verpflichtet, die Ressorts zu bilden, Aufgaben umzuverteilen und neue Aufgaben \nbestehenden Ressorts zuzuteilen. \n\n3Im Falle einer Ersatzwahl beschliesst der Stadtrat, ob das neue Mitglied in die Stellung der Amtsvor-\ngängerin / des Amtsvorgängers eintritt oder ob eine Neuverteilung der Aufgaben erfolgt. \n \n\nArt. 31 Beratende Kommissionen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist berechtigt, ständige beratende Kommissionen zu bilden und aufzulösen. Aufgaben \nund Kompetenzen solcher Kommissionen müssen jeweils bestimmt werden. \n \n\nArt. 32 Konstituierungs-, Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat wählt aus seiner Mitte: \n\na) zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten \n\nb) die Präsidentinnen/Präsidenten der Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen, \nsoweit die Wahl dem Stadtrat zusteht \n\nc) allfällige Ausschüsse \n\n \nDer Stadtrat wählt in freier Wahl: 13 \n\na) die Mitglieder der Werkkommission \n\nb) die Mitglieder der Umweltkommission  \n\nc) die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in Zweckverbänden sowie in öffentlichen und privaten \nInstitutionen \n\nd) den Feuerwehrkommandanten und den Ortschef des Zivilschutzes \n\ne) die Mitglieder der Gemeindeführungsorganisation (GFO) \n\nf) die Mitglieder der beratenden Kommissionen \n\n \nDer Stadtrat stellt an: \n\na) das Gemeindepersonal, soweit die Anstellungskompetenz nicht einer anderen Behörde oder \neiner nachgeordneten Stelle übertragen ist \n \n\n                                                \n13 Gemäss RRB Nr. 152 vom 20. Februar 2013 ist der Stadtrat das Wahlorgan für die Stadtamtsfrau/Betreibungsbeamtin bzw. \nden Stadtammann/Betreibungsbeamten. \n\n\n\n \n\n \n\n 12 \n\nArt. 33 Allgemeine Befugnisse \n\nDem Stadtrat stehen neben den in Art. 30 genannten alle nicht ausdrücklich aufgrund eidgenössi-\nschen und kantonalen Rechts oder nach der Gemeindeordnung einem anderen Organ zugeordneten \nKompetenzen zu, insbesondere: \n\na) die Erstellung des jährlichen Voranschlages (inkl. Globalbudgets) sowie der Jahresrechnung und \ndes Geschäftsberichtes \n\nb) die Genehmigung von Anschluss- und Zusammenarbeitsverträgen mit anderen Gemeinden über \ndie gemeinsame Durchführung von Aufgaben, soweit nicht der Grosse Gemeinderat zuständig \nist \n\nc) die Vertretung der Stadt nach aussen und die Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschrif-\nten \n\nd) die Erstellung der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\ne) die Erstellung der Geschäftsreglemente der unterstellten und beratenden Kommissionen \n\nf) die Erstellung des Verwaltungs- und Organisationsreglements \n\ng) die Festsetzung des Stellenplans der Stadtverwaltung und der Stadtwerke \n\nh) der Erlass der Gebührenreglemente im vorgegebenen Rahmen \n\ni) die Unterstützung des Gemeindereferendums \n\nj) der Entscheid über Baugesuche, welche die Kompetenzen der Baukommission übersteigen. \n\nk) die Erteilung des Bürgerrechts \n\nl) die Verantwortung für die Ver- und Entsorgung der Stadt  \n\nm) die Aufsicht über die Stadtwerke sowie die Festlegung der Unternehmensstrategie der Stadtwer-\nke \n \n\n\n\n \n\n \n\n 13 \n\nArt. 34 Finanzbefugnisse \n1Der Stadtrat ist zuständig für: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für einen \nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen \nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\nkredite bis Fr. 250’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 750’000 im Jahr, und neue \njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \nFr. 75’000 im Jahr \n\ne) Verfügungen über Grundeigentum und beschränkte dingliche Rechte bis Fr. 500’00014 im \nEinzelfall \n\nf) die finanzielle Beteiligung an nicht börsenkotierten Unternehmen und die Gewährung von \nDarlehen bis Fr. 250’000 \n\ng) die Eingehung von Eventualverpflichtungen im Betrag bis Fr. 250’000 \n\n2Der Stadtrat kann die zur Erfüllung von Leistungsaufträgen und Globalbudgets notwendigen \nKompetenzen zur Freigabe bewilligter Kredite gemäss lit. a) bis c) an einzelne Verwaltungsstellen \nübertragen. \n\n \n\n3.1 Ständige Ausschüsse des Stadtrates \n\nArt. 35 Baukommission \n\n1Die Baukommission besteht aus 3 Mitgliedern des Stadtrates sowie 2 vom Grossen Gemeinderat \ngewählten Mitgliedern. Das Präsidium hat die Hochbauvorsteherin bzw. der Hochbauvorstand inne. \nBeratende Stimme haben die Leiterin bzw. der Leiter der Abteilung Bau und des Bereiches Hochbau \nsowie die Stadtplanerin bzw. der Stadtplaner. \n\n2Die Baukommission ist zuständig für: \n\na) den Entscheid über die Baugesuche gemäss kantonalem Planungs- und Baugesetz sowie der \nBau- und Zonenordnung der Gemeinde; davon ausgenommen ist der Entscheid über Bauten und \nAnlagen mit mehr als Fr. 20’000’000 Baukosten und/oder mehr als 30 Wohneinheiten und für \nArealüberbauungen \n\nb) die Ahndung baupolizeilicher Übertretungen nach Massgabe des kantonalen Planungs- und \nBaugesetzes sowie der Bau- und Zonenordnung \n\nc) die Antragstellung zu den Hochbaugeschäften, die vom Stadtrat entschieden werden \n \n\n                                                \n14 Geändert gemäss Urnenabstimmung vom 22. September 2013 und RRB Nr. 10 vom 7. Januar 2014 \n\n\n\n \n\n \n\n 14 \n\nArt. 36 Steuerkommission \n\n1Die Steuerkommission besteht einem Mitglied des Stadtrates sowie 4 vom Grossen Gemeinderat \ngewählten Mitgliedern. Das Präsidium hat die Finanzvorsteherin bzw. der Finanzvorstand inne. Bera-\ntende Stimme hat die Leiterin bzw. der Leiter Finanzen und/oder die Leiterin bzw. der Leiter Bereich \nSteuern. \n\n2Die Steuerkommission besorgt die ihr durch die kantonale Steuergesetzgebung übertragenen Auf-\ngaben, wie die Festsetzung der Grundstückgewinnsteuern, den Erlass von Staats- und Gemeinde-\nsteuern, die Aufsicht über den Steuerbezug sowie die Prüfung der Steuerbezugsregister und Steuer-\nbezugsabrechnungen. \n \n\n3.2 Unterstellte Kommissionen \n\nArt. 36a Unterstellte Kommissionen \n\n1Dem Stadtrat unterstehen folgende Kommissionen:  \n\na) Werkkommission \n\nb) Umweltkommission \n\n2Ein Behördenerlass regelt für jede unterstellte Kommission ihre Mitgliederzahl, Zusammensetzung, \nAufgaben und Entscheidungsbefugnisse. \n \n\n4. Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n\nArt. 37 Grundsatz \n\n1Die Schulpflege, die Sozialbehörde und die Energiekommission sind Kommissionen mit selbständi-\ngen Verwaltungsbefugnissen im Sinne des Gemeindegesetzes. \n\n2Sie sind für ihre besonderen Fachbereiche eingesetzte ständige Behörden der Stadt. \n\n3Sie erfüllen diejenigen Aufgaben, die ihnen durch das übergeordnete Recht und die Gemeindeord-\nnung zur Erledigung übertragen sind. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 15 \n\n4.1 Schulpflege \n\nArt. 38 Aufgaben und Organisation \n\n1Der Schulpflege obliegt im Rahmen der kantonalen Vorschriften über die Volksschule die schulpoli-\ntische Führung der Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe der öffentlichen Volksschule der Stadt \nWetzikon. Ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich der Schulpflege fallen die Heilpädagogische Schu-\nle Wetzikon, die Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland sowie die familien- und \nschulergänzende Kinderbetreuung. \n\n2Die Schulpflege legt die Organisation der Schulen im Organisationsstatut fest. Sie ist berechtigt, im \nRahmen der Delegationsschranken der Volksschulgesetzgebung die selbständige Besorgung be-\nstimmter Aufgaben und die damit verbundenen Verfügungs-, Ausgaben- und Anstellungsbefugnisse \nan einzelne oder mehrere ihrer Mitglieder, an die Schulleitungen und an Angestellte der Verwaltung \nzu übertragen. Gegen deren Anordnungen kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung Einsprache bei \nder Gesamtbehörde erhoben werden, sofern nicht ein anderes Verfahren vorgesehen ist.  \n\n3Die Schulpflege erlässt den Stellenplan für das Schulpersonal, soweit nicht eine kantonale Instanz \ndafür zuständig ist. Davon ausgenommen sind die Schulverwaltung und die Immobilienbewirtschaf-\ntung, welche in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen. \n\n4Die Schulpflege ist im Schulbereich zuständig für die Genehmigung von Anschluss- und Zusam-\nmenarbeitsverträgen mit anderen Gemeinden und Institutionen, soweit nicht der Grosse Gemeinde-\nrat zuständig ist. \n\n5Die Schulverwaltung obliegt der Abteilung Bildung der Stadtverwaltung. Die Leiterin / der Leiter Ab-\nteilung Bildung ist Schulsekretärin bzw. Schulsekretär. \n\nArt. 39 Konstituierungs-, Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\n1Die Schulpflege  \n\n1. bestimmt aus ihrer Mitte, \n\na) zwei Vizepräsidentinnen oder -präsidenten, \n\nb) die Vorsitzenden und die Mitglieder der Ausschüsse, \n\n 2. ernennt oder stellt an \na) die Schulleitungen, \n\nb) die Lehrpersonen, \n\nc) die weiteren Angestellten im Schulbereich, jedoch ohne das Personal der Schulverwaltung und \nder Immobilienbewirtschaftung. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 16 \n\nArt. 39a Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den Erlass und die Änderung \n\na) des Organisationsstatuts, \n\nb) der Rahmenbedingungen für die Schulprogramme, \n\nc) ihrer Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnungen für die Ausschüsse und beratenden \nKommissionen, \n\nd) von Reglementen, Pflichtenheften und Dienstanweisungen für die ihr unterstellten Organe und \nBetriebe, \n\ne) von Reglementen und Benützungsvorschriften für Schulanlagen, \n\nf) von allgemeinen Bestimmungen betreffend die Ordnung an den Schulen, \n\ng) von weiteren Verordnungen und Reglementen im Schulbereich und für ihre weiteren Schulbe-\ntriebe, die nicht in die Kompetenz des Grossen Gemeinderates fallen. \n\n \n\nArt. 40 Finanzbefugnisse \n\n1Die Schulpflege beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für einen \nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen \nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\nkredite bis Fr. 250’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 500’000 im Jahr, und neue \njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 30’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \nFr. 50’000 im Jahr \n \n\nArt. 41 Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege und Antragsrecht \n\n \n1An den Sitzungen der Schulpflege nehmen eine Schulleiterin bzw. ein Schulleiter pro Schule und \neine Lehrperson pro Schulstufe (Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe) mit beratender Stimme \nteil. \n\n2Die Schulleitung und die Schulkonferenz können der Schulpflege Antrag stellen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 17 \n\n4.2 Sozialbehörde \n\nArt. 42 Aufgaben und Organisation \n\nDie Sozialbehörde ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zuständig für die Sozialhilfe. Die \nAufgaben werden durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung bestimmt. Sie legt die \nOrganisation in einer Geschäftsordnung fest. \n\nArt. 43 Finanzbefugnisse \n\nDie Sozialbehörde beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 100’000 für einen \nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 20’000 für einen \nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\nkredite bis Fr. 100’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 200’000 im Jahr, und neue \njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 10’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \nFr. 20’000 im Jahr \n \n\n4.3 Energiekommission \n\nArt. 44 Aufgaben und Organisation \n\n1Die Energiekommission ist zuständig für die Erarbeitung und Umsetzung der Energiepolitik.  \n\n2Sie ist verantwortlich für die Ver- und Entsorgung der Stadt (Wasser, Abwasser, Energie, Abfall \nusw.). Ihr obliegt die strategische Führung der Stadtwerke (Elektrizität, Gas, Wasser usw.).  \n\n3Sie legt die Organisation in einer Geschäftsordnung fest. \n \n\nArt. 45 Finanzbefugnisse \n\n1Die Energiekommission beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für einen \nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen \nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\nkredite bis Fr. 250’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 500’000 im Jahr, und neue \njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \nFr. 100’000 im Jahr \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 18 \n\n5. Wahlbüro \n\nArt. 46 Zusammensetzung und Organisation \n\n1Das Wahlbüro führt alle Urnenwahlen und -abstimmungen aufgrund der gesetzlichen Vorschriften \ndurch. \n\n2Das Wahlbüro besteht aus dem Stadtpräsidium, der Stadtschreiberin oder dem Stadtschreiber \n(Sekretariat) sowie den vom Grossen Gemeinderat auf Amtsdauer gewählten Mitgliedern. \n\n3Die Organisation des Wahlbüros steht dem Stadtrat zu. \n \n\n6. Einzelbeamtung \n\nArt. 47 Friedensrichterin bzw. Friedensrichter \n\n1Die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter besorgt die in der kantonalen Gesetzgebung \nfestgelegten Aufgaben. \n\n2Die Wahl erfolgt an der Urne. \n\n3Das Amtslokal wird vom Stadtrat bestimmt. \n \n\n7. Stadtverwaltung \n\nArt. 48 Organisation \n\n1Die Stadtschreiberin bzw. der Stadtschreiber ist für die Führung der Stadtverwaltung zuständig. \n\n2Organisation, Aufgaben, Kompetenzen und Befugnisse der Stadtverwaltung werden im Verwal-\ntungs- und Organisationsreglement festgelegt. \n \n\nIV. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 49 Gemeindegesetz \n\nSoweit sich eine Regelung der Gemeindeordnung oder einem Gemeindereglement nicht entnehmen \nlässt, sind die Bestimmungen des Gemeindegesetzes anwendbar. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 19 \n\nArt. 50 Inkrafttreten \n\n1Diese Gemeindeordnung tritt auf den Beginn der Amtsdauer 2014–2018 in Kraft und ersetzt die  \nGemeindeordnung vom 17. Mai 2009. \n\n2Die Änderungen der Teilrevision vom 12. Februar 2017 treten auf Beginn des Schuljahres \n2018/2019, also auf den 1. August 2018 in Kraft. \n\n3Die Änderungen der Teilrevision vom 4. März 2018 treten auf den Beginn der Amtsdauer 2018–\n2022 in Kraft. \n\n4 Die Änderungen der Teilrevision vom Datum Urnenabstimmung treten auf den 1. Januar 2020 in \nKraft.  \n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n\nDie Präsidentin: Sandra Elliscasis-Fasani \n\nDie Ratssekretärin: Franziska Gross \n\nVom Regierungsrat des Kantons Zürich am 20. Februar 2013 genehmigt. \n\nTeilrevision vom 22. September 2013 vom Regierungsrat am 7. Januar 2014 genehmigt. \n\nTeilrevision vom 9. Februar 2014 vom Regierungsrat am 25. Juni 2014 genehmigt. \n\nTeilrevision vom 12. Februar 2017 vom Regierungsrat am 21. Juni 2017 genehmigt. \n\nTeilrevision vom 4. März 2018 vom Regierungsrat am [DATUM] genehmigt. \n\nTeilrevision vom Datum Urnenabstimmung vom Regierungsrat am Datum genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n


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name: 21.03.08 Antrag Stadtrat Postulat Müller Strukturierte Mitwirkung der Wetziker Bevölkerung

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. Februar 2022 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 9. Februar 2022  \n \n\n2022/52 0.14 Stadtentwicklung \nPostulat "Strukturierte Mitwirkung der Wetziker Bevölkerung", Entgegen-\nnahme (Parlamentsgeschäft 21.03.08) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Entgegennahme des Postulats "Strukturierte Mitwirkung der Wetziker Bevölke-\nrung" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Stadtschreiberin \n– Mitglieder der Geschäftsleitung \n– Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter \n– Simone Schefer, Stadtplanung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Entgegennahme des Postulats "Struktu-\nrierte Mitwirkung der Wetziker Bevölkerung" zur Beantwortung an das Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. Februar 2022 Seite 2 von 5 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.03.08 \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat " Strukturierte Mitwirkung der Wetziker Bevölkerung " entgegen-\nzunehmen. (Zuständig im Stadtrat Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Bigi Obrist (AW) und 2 Mitunterzeichnenden ist an der Parlamentssit-\nzung vom 8. November 2021 begründet worden: \n\n"Der Stadtrat ist eingeladen, das nachstehend begründete Postulat zu prüfen und die Umsetzung fest-\nzulegen: \n\nDie Stadt Wetzikon führt einerseits innerhalb der kommenden Legislatur (2022-26) in einer 2-4-\njährigen Pilotphase in aktuell relevanten Geschäften und/oder Themenbereichen konkrete Beteili-\ngungsverfahren durch. Sie orientiert sich dabei an Geschäften, bei denen die Partizipation von Einwoh-\nnerinnen und Einwohnern aus Gründer der Ressourceneinbindung wie Knowhow und Engagement und \naus Gründen der Akzeptanz von Bedeutung ist. Insbesondere sind dies zurzeit die anstehende BZO-\nRevision und die Planung des Gemeinschaftszentrums «Altes Feuerwehrdepot». Die Stadt Wetzikon \nkann und soll weitere Geschäfte mit Mitwirkungsverfahren versehen, oder sie im Sinne der tiefsten \nPartizipationsstufe in geeigneter Form der Bevölkerung zur Reflexion/Vernehmlassung unterbreiten. \nDie Stadt Wetzikon legt ausserdem ein besonderes Augenmerk auf die Einbindung von beteiligungsfer-\nnen Menschen und erprobt sowohl analoge wie auch digitale Formate (ePartizipation/ eMitwirkung). \nSie kann und soll zudem Gefässe des generellen politischen Diskurses (z.B. Echoräume) einrichten, in \ndenen die eingerichteten und angestrebten Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung breit diskutiert \nwerden können. So hätte bereits die Pilotphase einen partizipierenden Charakter, was zusätzliche \nwertvolle Erkenntnisse liefern würde.  \n\nAndererseits sollen die evaluierten Erfahrungen der durchgeführten Mitwirkungs- und Reflexionsver-\nfahren am Ende einer ca. 2-4-jährigen Pilotphase in ein Handlungskonzept «Strukturierte Mitwirkung \nder Wetziker Bevölkerung» fliessen. Damit wird eine systematisierte und in die Organisation von Politik \nund Verwaltung eingebundene Mitwirkung so verankert, dass bei kommenden Geschäften auf ein brei-\ntes Grundlagen- und Verfahrenswissen zurückgegriffen werden kann. \n\nDie Stadt Wetzikon stellt für die Entwicklung, Umsetzung und Evaluation von Beteiligungsprozessen die \nnötigen finanziellen, personellen und infrastrukturellen Ressourcen zur Verfügung. \n\nBegründung \n\nDie Stadt Wetzikon schreibt auf ihrer Webseite, dass sie sich der Bedeutung des Engagements der \nWetzikerinnen und Wetziker für ein gutes Zusammenleben bewusst sei. Sie sei bestrebt, dass sich Ein-\nwohner und Einwohnerinnen auf unterschiedliche Weise einbringen könnten und beschreibt dann die \nregulären demokratischen Instrumente wie die Stimm-, Wahl-, Initiativ- und Referendumsrecht. Zudem \nlistet sie die Elternmitwirkung in den Schulen und die Möglichkeit der Teilnahme in Quartiervereinen \nauf. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. Februar 2022 Seite 3 von 5 \n\nBekanntermassen verlieren aber diese aufgelisteten formellen, meist an Institutionen wie Vereine und \nParteien gebundene demokratische Mitwirkung an Attraktivität und damit an Bedeutung. Auch ist die \nWahl- und Stimmbeteiligung in Wetzikon mit rund 30-40 % tief. \n\nDas heisst aber nicht, dass die Einwohnerinnen und Einwohner von Wetzikon grundsätzlich nicht an ih-\nrer Stadt und deren Entwicklung interessiert wären. Im Gegenteil, viele Menschen engagieren sich in \nkonkreten zivilgesellschaftlichen Projekten für Natur, Umwelt, Sport, Kultur, Gemeinschaft. Beobacht-\nbar ist auch, dass Einwohner:innen die digitalen Internetforen und -zeitungen zur Diskussion nutzen \nund sich durchaus meinungsfreudig zeigen. Das Potential der Bevölkerung, sich politisch in projektori-\nentierten Mitwirkungs- und Entscheidungsprozessen zu engagieren, wird in Wetzikon aber kaum abge-\nholt. Es fehlt an echten Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bevölkerung, welche die Regeldemokratie \nergänzen können.  \n\nDie folgende Aufzählung ist weder richtungsgebend noch abschliessend, es sind aber einige gute Bei-\nspiele, wie die Bevölkerung vermehrt partizipativ eingebunden werden kann: In Zukunftswerkstätten \nwerden mit der Bevölkerung Szenarien, beispielsweise im Rahmen der Revision der BZO, entwickelt. In \nWorld-Cafes werden Richtungsempfehlungen zuhanden der Exekutive getroffen. Quartiere erhalten \neinen finanziellen Beitrag, den sie, unterstützt durch die Verwaltung, selbstorganisiert zur Verschöne-\nrung des Quartiers oder zur Verbesserung der Infrastruktur einsetzen können. Ein Beteiligungsrat re-\nflektiert Mitwirkungsinstrumente und -verfahren. Aus einem grossen Pool von beteiligungswilligen \nEinwohnerinnen und Einwohnern kann fachliche Expertise aus der Bevölkerung für die Entwicklung \nund Diskussion von Geschäften und Themen beigezogen werden. In einem digitalen Mitwirkungsver-\nfahren kann die Bevölkerung angehört werden. In einem halbjährlich stattfindenden Diskursforum \nwerden anstehende Themen zwischen Bevölkerung und Exekutive/Legislative diskutiert. Etc.  \n\nMit dem vorliegenden Postulat wird die Stadt Wetzikon aufgefordert, Gefässe der Partizipation einzu-\nrichten, welche eine echte Mitwirkung der Bevölkerung ermöglichen. Sie sollen anhand geeigneter Ge-\nschäfte und Themen erprobt und evaluiert werden, sodass sie nach einer Pilotzeit regulär verankert \nwerden können. Damit kann die Stadt Wetzikon die Weichen stellen für eine Zukunft, bei der die Be-\nvölkerung vermehrt projektorientiert in Entwicklungsthemen eingebunden ist. Sie verbessert damit ih-\nre Entscheidungs- und Handlungsgrundlagen für anstehende Geschäfte und Entwicklungen. \n\nVor allem fördert sie damit Engagement und Identifikation der Bevölkerung mit ihrem Lebensort Wet-\nzikon. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (altGeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. \n2 altGeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entge-\ngenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat erachtet die Mitwirkung der Bevölkerung in verschiedenen Projekten und bei der zukünf-\ntigen Entwicklung der Stadt Wetzikon bereits seit einiger Zeit als wichtiges Ziel und ist mit der generel-\nlen Stossrichtung des Postulats im Grundsatz einverstanden, einige der Forderungen gehen jedoch zu \nweit bzw. werden bereits umgesetzt. Partizipation kann das gegenseitige Verständnis verschiedener \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. Februar 2022 Seite 4 von 5 \n\nAnspruchsgruppen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft fördern. Im Idealfall lassen sich im in-\ntensiven gemeinsamen Austausch konstruktive und zukunftsfähige Lösungsansätze erarbeiten, das ge-\ngenseitige Verständnis kann gefördert werden und die Bevölkerung identifiziert sich eher mit der Ent-\nwicklung des eigenen Lebensraums.  \n\nEine Mitwirkung der Bevölkerung bzw. von bestimmten Bevölkerungskreisen hat in der Vergangenheit \nin Wetzikon schon verschiedentlich stattgefunden und es handelt sich keineswegs um Neuland. Der \nStadtrat distanziert sich deshalb entschieden vom Begriff der Pilotphase, der kaum Bestrebungen bzw. \nErfahrungen im Feld der Mitwirkung impliziert. Bereits bei der Erarbeitung des räumlichen Entwick-\nlungskonzepts (REK) 2010wurde die interessierte Bevölkerung beispielsweise zu Workshops eingela-\nden. Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Kommunikationsstrategie wurde in einem World \nCafé mit Repräsentantinnen und Repräsentanten von Parteien und Vereinen über Chancen und Risiken \nvon Stadtmagazin und digitalem Dorfplatz diskutiert. Konkret konnten die Teilnehmenden sich dazu \näussern, welche Bedürfnisse ein entsprechendes Kommunikationsinstrument zu erfüllen hat, damit es \neffektiv genutzt werden würde und welche Argumente dafür oder dagegen sprechen. Zudem wurden \nim vergangenen Jahr auch Projekte der E-Mitwirkung lanciert. Mit dem Wetzimelder steht der Bevölke-\nrung beispielsweise ein Tool der E-Mitwirkung zur Verfügung, das 2021 eingeführt wurde. Mängel oder \nauch Lob zur städtischen Infrastruktur können mittels App oder über eine Homepage ganz einfach geo-\nlokalisiert und mitgeteilt werden und das lokal vorhandene Wissen wird damit gewinnbringend einge-\nsetzt. Bei den im Postulat erwähnten Projekten, einem Gemeinschaftszentrum (Agora 3-Projekt) und \nder bevorstehenden BZO-Revision, sind partizipative Elemente bereits angedacht und es gilt zu ent-\nscheiden, in welcher Form Mitwirkung am sinnvollsten ist. Zusätzliche Mitwirkungsverfahren sind im \nRahmen weiterer Projekte möglich. \n\nDie aktive Förderung des soziokulturellen Zusammenlebens wurde vom Stadtrat zum Legislaturziel für \ndie ablaufende Legislatur 2018-2022 erklärt. In diesem Zusammenhang hat sich die Stadt Wetzikon be-\nreits intensiv mit dem Thema der Mitwirkung auseinandergesetzt. Dabei standen sowohl theoretische \nals auch praktische Aspekte im Vordergrund. Diverse Grundlagen zu Ablauf, Chancen und Risiken von \nPartizipationsverfahren und -instrumenten wurden von einer externen Expertin erarbeitet, diskutiert \nund mit Hilfe von Beispielen aus anderen Städten in der Schweiz illustriert. Zudem wurden die Er-\nkenntnisse aus vergangenen Mitwirkungsverfahren kritisch reflektiert und es erfolgte auf Kaderstufe \nein Austausch zum Thema. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass man im Bereich der Mitwirkung auf einem \nguten Weg ist und die bisherigen Bemühungen fortgesetzt werden können. Eine Schaffung von künstli-\nchen Gefässen der Partizipation, wie im Postulat gefordert, erachtet der Stadtrat jedoch nicht als ziel-\nführend, sondern es gilt in Anbetracht der konkreten Rahmenbedingungen eines Projektes zu ent-\nscheiden, welche Art der Mitwirkung angemessen ist. \n\nDie bisherigen Erfahrungen der Stadt Wetzikon, vorwiegend aber nicht ausschliesslich im Planungsbe-\nreich, zeigen, dass die Möglichkeit der Mitwirkung häufig von den selben Personen genutzt wird, die \ndarüber hinaus auch in anderer Form (z.B. in den konventionellen politischen Institutionen) bereits en-\ngagiert sind. Generell kann gesagt werden, dass Personen mit geringem sozioökonomischem Status \neher seltener an Mitwirkungsverfahren teilnehmen. Der Stadtrat ist bestrebt, die Hürden für die Mit-\nwirkung zu senken, so dass möglichst viele beteiligungswillige Einwohnerinnen und Einwohner bzw. \nNutzerinnen und Nutzer von Orten teilnehmen können. Beispielsweise sollen Berufstätige und Perso-\nnen mit unregelmässigen Arbeitszeiten in den Verfahren involviert werden können und die Teilnahme \nsoll in der Regel möglichst voraussetzungsarm und einfach sein. Wie bei den formellen Formen der (po-\nlitischen) Beteiligung muss jedoch auch bei den innovativen neuen Formen und Gefässen der Mitwir-\nkung der Entscheid der Nicht-Beteiligung akzeptiert und das Bewusstsein vorhanden sein, dass Beteili-\ngung nicht forciert werden kann. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. Februar 2022 Seite 5 von 5 \n\nDar Stadtrat ist skeptisch gegenüber der Schaffung und regulären Verankerung von permanenten Ge-\nfässen der Partizipation. Damit würden quasi neue formelle Institutionen geschaffen, die wie im Postu-\nlat erwähnt in der heutigen Zeit an Attraktivität und Bedeutung verlieren, da vermehrt eine projektbe-\nzogene, zeitlich befristete Mitwirkung von weiten Kreisen der Bevölkerung bevorzugt wird. Der Stadt-\nrat ist gegenüber der Einrichtung eines Gefässes, in dem eine Meta-Diskussion mit der Bevölkerung \nüber Beteiligungsinstrumente und -möglichkeiten erfolgt (z.B. Echoraum) kritisch eingestellt, da darin \neine reguläre, relativ voraussetzungsreiche und abstrakte Form der Auseinandersetzung gesehen wird, \nan der sich mit grosser Wahrscheinlichkeit hauptsächlich die bereits in einer anderen Form aktiven \nEinwohnerinnen und Einwohner beteiligen werden. Als Alternative können möglicherweise Online-\nBefragungen bei Teilnehmenden von konkreten Mitwirkungsverfahren zusätzliche Erkenntnisse gene-\nrieren. \n\nEine seriöse Begleitung und Evaluation der gemachten Erfahrungen in einzelnen Projekten und ent-\nsprechende Reflexionen erfolgen bereits jetzt. Es laufen verwaltungsintern zudem jetzt schon Bestre-\nbungen, die Erfahrungen mit Mitwirkungsverfahren aus den verschiedenen Geschäftsbereichen und \nweitere zentrale Grundlagen in einer zusammenfassenden Dokumentation aufzubereiten und zur Ver-\nfügung zu stellen,  um die bereits bestehende Sensibilität für die Thematik weiter auszubauen. Ob dies \nin Form eines Handlungskonzepts, eines Handbuchs oder eines Leitfadens erfolgen soll, gilt es im wei-\nteren Prozess der Erarbeitung genau festzulegen. \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\n


name: 16.05.3 17-4 Postulat Obrist Der Kronensaal: Städtebaulich zentral und für die Bevölkerung wichtig!

text: \n0\nGrosser Gemeinderat Wetzikon alternative\n\nwetzikon\n\nGrosser Gemeinderat\nGrosser Gemeinderat Wetzikon Wetzikon, 19. Februar 2017\nPräsident Toni Zweifel\n\nBahnhofstrasse 167 Eingang: 2 0. Feb. 2017\n8622 Wetzikon\n\nVorstossTb^lAla-1-\nPostulat ÄGO^.^^I-ÄNr.\n\nDer Kronensaal: Städte baulich zentral und für die Bevölkerung wichtig!\n\nSeit das DreiLinden an einen privaten Investor verkauft wurde, fehlt in Wetzikon ein Raumangebot, das der Bevöl-\nkerung einer vielfältigen Nutzung dienen könnte. Um wenigstens den Verlust des grossen Saals aufzufangen, wur-\nde mit der Einzelinitiative Hirzel und mit der derzeit hängigen Motion Elliscasis angeregt, den Kronensaal so zu\nsanieren, sodass er insbesondere für Vereinsveranstaltungen nutzbar ist.\n\nZwischenzeitlich hat sich aber die Ausgangslage rund um das Kronenareal wesentlich verändert. Der private Teil\ndes Gestaltungsplans und des darauf beruhenden Wettbewerbs «Hirschwiesen» wird derzeit umgesetzt. Hingegen\nist nicht klar, ob, wann und wie der geplante Erweiterungsbau des Stadthauses in Angriff genommen werden wird.\nDie Ausgangslage hat sich auch deshalb verändert, weil die Post als dritte Partnerin imWettbewerb die Poststelle\nschliesst. Damit eröffnen sich neue räumliche Szenarien für die Stadtverwaltung. Der Stadtrat hat sich bereits\ndahingehend geäussert, die Räumlichkeiten der Post für die Stadtverwaltung nutzen zu wollen.\n\nDie Postulantin fordert den Stadtrat deshalb auf, Abklärungen und Lösungen bezüglich Kronensaal in einen erwei-\nterten räumlichen und inhaltlichen Kontext zu setzen.\n\nEs braucht eine Denkpause: Ohne Ziel kein Plan!\n\nInitianten, Stadtrat und Motionär*innen zäumen das Pferd vom Schwanz herauf, indem sie den Saal sameren\nwollen, ohne sagen zu können, was denn nun wirklich Bedarf und Anforderungen an ihn sind. Das widerspricht\nsämtlichen (bau)wirtschaftlichen Vorgehensweisen!\n\nAusgangslage: Das Herzblut fehlt!\n\nIn der Diskussion rund um den Kronensaal mangelt es vor allem an Einem: es fehlt die überzeugende Idee, wie der\nKronensaal im Kontext zu Restaurant und Umgebung genutzt werden soll.\n\nMit dem vorliegenden Postulat soll der Blick geöffnet werden. Dem Kronensaal soll eine grössere Bedeutung bei-\ngemessen werden als eine Sanierung ohne jegliche ästhetische, räumliche, ideelle Intension. Es kann nicht sein,\ndass an einem derart zentralen und wichtigen Ort mit einer halbherzigen Renovation des Kronensaals eine weiter-\n\nführende ganzheitliche und städteplanerisch eingebundene Entwicklung eines Areals möglicherweise auf Jahre\nund Jahrzehnte verunmöglicht oder beeinträchtigt wird. (Klammerbemerkung: Notabene würden dazu auch die\nbeiden an die Krone angrenzenden Liegenschaften an der Bahnhofstrasse gehören!)\n\nBedarfsabklärung: Umfassend und die Gesamtheit der Wetziker Bevölkerung abbilden!\nZur Bedarfsevaluation wurden bisher Quartier- und Freizeitvereine beigezogen. So wurde nur die Meinung der\norganisierten Vereine abgeholt. Fachlich korrekt und zielführend wäre aber eine Abklärung, welche auch die nicht\nin Vereinen organisierte Zivilgesellschaft einbindet.\n\nKlärung der Potentiale: Eine veränderte Ausgangslage erfordert Anpassungen!\nDie in der Einleitung beschriebene geänderte Ausgangslage zum Gestaltungsplan Hirschwiesen muss Eingang fin-\nden in die Planung zum gesamten Areal Krone, Kronensaal und Umgebung.\n\n.=> Es muss aufgezeigt werden, wie sich die aktuelle Ausgangslage mit ihren Rahmenbedingungen heute präsen-\ntiert und welche Auswirkungen auf das gesamte Areal damit verbunden sind. Das Potential des Kronensaals\nmuss unabhängig vom Wettbewerb ausgelotet werden hinsichtlich seiner Rolle mit Zentrumsfunktion.\n\n\n\n'=> Krone, Kronensaal und Umgebung müssen als konzeptionelle Einheit behandelt werden. Oder zumindest ist\nfachlich nachvollzieh- und überprüfbar zu begründen, weshalb eine Vereinzelung der verschiedenen Räume\nund Kubaturen langfristig mehr Sinn machen soll.\n\n1=> Die Potentiale sind auch im Hinblick auf einen Neubau vorurteilsfrei zu prüfen und nicht auf eine Sanierung zu\nbeschränken. Die Möglichkeit eines Neubaus muss bezüglich Ausnutzung, Gestaltung, Nutzung und Bewirt-\nSchaffung dargestellt werden. Mittels einer längerfristigen Kosten-/Nutzenanalyse muss geklärt werden, ob\nmit einem Neubau des Kronensaals die verschiedenen Bedürfnisse der Wetziker Bevölkerung nicht wesentlich\nbefriedigender und langfristig deshalb auch nachhaltiger und finanziell günstiger einbezogen und umgesetzt\nwerden könnten.\n\nKlärung der Ziele: Ein Konzept mit Intention!\n\nIn einem partizipierenden Verfahren müssen die Beobachtungen und Anliegen derWetziker Bevölkerung einbezo-\n* »\n\ngen werden. Bezüglich Nutzung und Bewirtschaftung sind weitere Überlegungen aufzunehmen, welche sich in\neinem Raum- und Nutzungskonzept abbilden. Nicht abschliessend sei auf folgende Möglichkeiten verwiesen:\n\ni=> Im Hinblick auf einen Ersatzneubau ist die Integration der Bibliothek nach Ablauf des bestehenden Mietver-\ntrags in räumlicher und finanzieller Hinsicht zu prüfen.\n\nc> Räume innen wie aussen als Treff-, Begegnungs- und Veranstaltungsorte für Familien, Kinder und Jugendliche,\nSeniorinnen und Senioren für das soziale Miteinander sind vorurteilsfrei zu prüfen.\n\n^> Die Einbindung eines Gemeinschafts- oder Bürger*innen-Büros der verschiedenen Beauftragten zu Kultur,\nAlter, Kinder und Jugend ist zu prüfen. Dies würde die gemeinschaftliche Sichtweise auch aufVerwaltungs-\nebene stärken.\n\n^ Die Integration von Bereichen der Stadtverwaltung könnten das Stadthaus zu entlasten und ist deshalb in die\nÜberlegungen einzubeziehen. Beispielsweise könnte das Archiv in einem entsprechend konzipierten Keller\nuntergebracht werden.\n\nZu beachten ist bei der Konzeptentwicklung, dass mehrfunktionale Räume attraktiv sind, weil günstig in der Be-\nwirtschaftung. Sie stehen verschiedenen Gruppen zu unterschiedlichen Zeiten zur Verfügung. Die Koordination\n\n.\n\nerfordert selbstredend personelle Ressourcen. Diesbezüglich sollen erste Überlegungen ersichtlich sein.\n\nZiel: Ein Konzept, das den Kronensaal städteplanerisch einbindet und eine Aussage zur Nutzung\nmacht!\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, einen umfassenden räumlichen und inhaltlichen Konzeptentwurfzu erarbeiten,\nder Bezug nimmt auf das Areal und das Restaurant Krone mit Kronensaal und Umgebung. Das Raumprogramm\nmuss eine Aussage machen zur Nutzung und Bewirtschaftung der Gebäude und der Umgebung.\n\nDie Postulantin initiiert bewusst eine Rückbesinnung zur Gestaltung des Kronenareals. Sie nimmt in Kauf, dass die\nPlanung nochmals zurück an den Start muss. Er ist ihr ebenso bewusst, dass damit entsprechend Planungskosten\ngeneriert werden.\n\nHeute sind aber die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt im Zentrum grundsätzlich derart minimal, sodass es heute\nkein Wenn und Aber mehr geben darf, was das Aufrechterhalten von Planungsspielräumen anbelangt.\n\nBesten Dank und freundliche Grüsse\n\n.^^H-\nBigi Obrist, Gemeinderätin\n\nPostulat Krone von Bigi Obrist 2/2\n\n\n


name: 23.03.08 Postulat Hoff Sicherung kritischer Infrastruktur durch Cyber Security Audits

text: \nGerhard Schwabe\nGLP / Die MItte / EVP Fraktlon \nSchdnenwerdstrasse 109\n862OWetzlkon\n\nJoel Hoff\nFDP / EDU Fraktlon\nFrohbergstrasse 30 \n8620WeUlkon\n\nGLP, Mitte iM!\n\nedu!udf\nOieUbsrslen CMOoUMP\n\nParlament Wetzikon\nPresident\nPhilipp Zopp \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon\n\nWetzikon 07.11.23\n\nPostulat: SIcherung kritischer Infrastruktur durch Cyber Security Audits\n\nSehr geehrter Herr Ratsprasident\n\nDie Bedeutung von Cyber Security nimmt in unserer zunehmend vernetzten Welt stetig zu. \nInsbesondere in der Stadt Wetzikon, die uber eine Vielzahl kritischer Infrastrukturen verfugt, \nist es von entscheidender Bedeutung, Massnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit dieser \nInfrastrukturen vor Cyberangriffen zu gewahrieisten.\n\nDie Stadt Wetzikon betreibt kritische Einrichtungen wie beispielsweise die Wasserversorgung \nund Stromversorgung, auf die wir in unserem taglichen Leben angewiesen sind. Durch die \nzunehmende Verwendung einer "smarten" Infrastruktur (von Smart Meters bis zu Smart City) \nsteigt die AnfallIgkeit fur Stdrungen. Es ist in Anbetracht der massiv steigenden \nHackingangriffe auf KMUs wie auch staatliche Einrichtungen besorgniserregend, dass dem \nThema Cyber Security in der Stadt Wetzikon (inkl. Stadtwerke) bislang nur wenig \nAufmerksamkeit geschenkt wird.\n\nBisher wurden noch keine externen Cyber Security Audits durchgefuhrt, um die Sicherheit \nkritischer Infrastrukturen der Stadt Wetzikon zu gewahrieisten. Im Faile eines Cyberangriffs \nware die Stadt Wetzikon nicht nur erpressbar, es entstunden auch erhebliche finanzielle \nSchaden. Auch der Ausfall zentraler technischer Komponenten kann bedeutende \nKonsequenzen haben.\n\nDaher reichen wir dieses Postulat ein und fordern den Stadtrat von Wetzikon auf, \nunverzuglich Massnahmen zu ergreifen. Der Stadtrat soil die kritlschsten Infrastrukturen \nunserer Stadt, insbesondere die Wasserversorgung und Stromversorgung, sowle andere \nlebenswichtige Dienste, regelmdssigen, externen Cyber Security Audits unterziehen.\n\nDiese Audits sollen sicherstellen, dass angemessene Sicherheitsmassnahmen implementlert \nsind, um unsere Infrastruktur vor potenziellen Cyberbedrohungen zu schutzen. Welter sollen\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n13.11.2023\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nPostulat\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n23.03.08\r\n\n\n\nInformationen zu den Ergebnissen Im Rahmen des GeschSftsberichts, dem Parlament zur \nVerfUgung gestellt werden.\n\nDie Sicherheit unserer Stadt und unserer Burgerinnen und Burger sollte hochste Prioritat \nhaben, insbesondere im Hinblick auf die sich stSndig weiterentwickelnden \nCyberbedrohungen. Dieses Postulat dient dem Schutz unserer kritischen Infrastruktur und der \nGewahrieistung einer sicheren Zukunft fur Wetzikon.\n\nMitfreundlichen GrOssen\n\nJoel Hoff, Gerhard Schwabe\n\nMitunterzeichnende:\n\nName.....\n\nUhterschrift\n\nName....\n\n\n\nWeitere Mitunterzeichnende fur das Postulat "Sicherung kritischer Infrastruktur durch Cyber\nSecurity Audits"\n\nUnterschri\n\nUnterschrift.\n\nUnterschrift,\n\nUnterschrift’\n\nUnterschrift.\n\nUnterschrift.\n\nUnterschrift.\n\nName\n\nUnterschrift.\n\nUnterschrift\n\nName\n\nName Unterschrift.\n\nUnterschrift\n\nUnterschrift\n\nName nterschrift..^\n\nName . Unterschrift......\n\nName re\n\nName Unterschrift,\n\nName............................................................. Unterschrift\n\nName............................................................. Unterschrift\n\nName............................................................. Unterschrift\n\n\n


name: 6/2014 Antrag GRPK Bahnhofzentrum Wetzikon

text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \nGeschäft 38.02.2 Bahnhofzentrum Wetzikon: Weiterentwicklung Bushof;  \n Kreditantrag ans Parlament \n \n4/2014 \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Zustimmung zum beantragten Kredit gemäss Antrag des Stadtrates vom 17. September 2014.  \n\n \n\n \n\nBegründung  \n\n Der Mitbericht der Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte (KRLG) vom 31. Oktober \n2014 empfiehlt aus planerischer Sicht einstimmig die Zustimmung zum Kredit. \n\n Die GRPK beantragt aus ihrer finanziellen Sicht zwar ebenfalls Zustimmung zum Antrag des \nStadtrates, der Entscheid fällt allerdings denkbar knapp mit dem Stichentscheid des Präsiden-\nten.  \n\n Bedenken weckt beispielsweise, dass der Standort 2 (Bushof SUVA) mit der Behauptung ver-\nworfen wird, das Kosten- / Nutzenverhältnis sei schlecht, diese Kosten aber gar nie gerechnet \nwurden.  \n\n Nicht ausgelotet wurde beim Bund, wie weit (Standort-)Änderungen am - mit Variante 5 ein-\ngegebenen - Ausbau des Bushofes noch möglich sind. Die Konsequenzen einer Änderung, ins-\nbesondere der vom Stadtrat angegebene Verlust der 40 %-Beteiligung aus dem Agglomerati-\nonsprogramm, sind deshalb ungewiss. Damit ist auch ungewiss, ob eine Zustimmung zur jetzi-\ngen Variante 5 aus finanziellen Gründen fast zwingend ist. \n\n Allgemein empfindet die GRPK den aufgesetzten zeitlichen Druck als unangemessen. Die Pla-\nnung zum Thema Bushof läuft seit dem Jahre 2008. Am 17. September 2014 beschliesst der \nStadtrat, den Projektierungskredit vorzulegen, bei welchem es um einen Grundsatzentscheid \ndes zukünftigen Standortes des Bushofes geht (vgl. Mitbericht KRLG). Erst am 8. Oktober 2014 \nerhält die GRPK den Stadtratsbeschluss samt Unterlagen und sie muss schon am 3. November \n2014 - nach Einholung des noch rascher geforderten Mitberichts - entscheiden, damit die Kre-\nditvergabe im November 2014 erfolgen kann (vgl. Beschluss S. 12). Eine so kurze Prüfungsfrist \nist für eine nebenamtlich tätige Kommission kein gehöriger Zeitrahmen.  \n\nWetzikon, 3. November 2014  \n\n\n


name: 24.06.03 Antrag RPK Rechtsformänderung Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n  \n\n24.06.03 Rechtsformänderung Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Zustimmung zur Gründung der GWVZO AG und Beauftragung des Stadtrats mit der Unterzeichnung \nder Interkommunalen Vereinbarung (IKV). \n\n3. Genehmigung einer Beteiligung von 168'000 Franken (8'400 Namensaktien / 17.25 % des gesamten \nAktienkapitals) am Aktienkapital der GWVZO AG. \n\n4. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlage den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. \n \n\n \nBegründung \n\nDer Stadtrat stellt fest, dass mit der Revision des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich per 1. Januar 2018 \ndie heutige Rechtsform der "Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland" (GWVZO) als einfache \nGesellschaft für die Beteiligten nicht mehr möglich ist. So würde u.a. der administrative Aufwand für die \npolitischen Gemeinden sehr stark ansteigen und die Finanzierung der immer zahlreicher werdenden \nErneuerungsprojekte ohne Rechtsformänderung durch die neuen Vorgaben enorm erschwert. Die Füh-\nrungsorgane der beteiligten Gesellschafterinnen beabsichtigen daher, die einfache Gesellschaft per 1. Ja-\nnuar 2025 in die nicht gewinnorientierte Aktiengesellschaft "Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland \nAG" (GWVZO AG) zu überführen. Gemäss Stadtrat wird damit gewährleistet, dass eine langfristig sichere \nWasserlieferung an die Wasserversorgungen der verschiedenen Beteiligten auch in Zukunft effizient \nerfolgen kann. Durch die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft wird eine höhere Flexibilität bei der \nFinanzierung und Umsetzung der künftigen Investitionen ermöglicht. Benötigte Geldmittel können damit \nbei den Aktionären oder auch am Kapitalmarkt relativ einfach beschafft werden. Zudem können alle \nheutigen Gesellschafterinnen entsprechend berücksichtigt und gleichberechtigt in die neue Rechtsform \neingebunden werden. \n\nDer Stadtrat anerkennt, dass durch die Rechtsformänderung das demokratische Mitspracherecht der \nBevölkerung der einzelnen Gemeinden vermindert wird. Er ist allerdings überzeugt, dass dem durch klare \nstatutarische Zielsetzungen ausreichend Rechnung getragen werden kann. Das Ziel ist, eine nicht \ngewinnorientierte und nach den Regeln der Technik wirtschaftliche Wasserversorgung sicherzustellen. \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament bzw. den Stimmberechtigten, die Interkommunale Vereinbarung \n(IKV) und damit die Gründung der GWVZO AG zu genehmigen. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat sich Projekt vorstellen lassen und das Vorhaben geprüft. Sie \nwar beeindruckt von der informativen Präsentation und den zur Verfügung gestellten Materialien. Dass \ndie Rechtsformänderung benötigt wird, ist in der Kommission unbestritten. Einzig die geäusserte Absicht \ndes Stadtrats, möglichst eine Unternehmerin oder einen Unternehmer als Vertretung der Stadt in den \nVerwaltungsrat zu wählen, bedarf in den Augen der RPK einer genaueren Betrachtung. Die Kommission \n\n\n\n  2 von 2 \n \n\nsollte deshalb bei Gelegenheit Informationen darüber erhalten, wie diese Aktionärsvertretung im Verwal-\ntungsrat instruiert werden könnte und wie in einer solchen Konstellation der Informationsfluss in den \nStadtrat gewährleistet bleibt. Dies steht allerdings nicht direkt mit dem Geschäft im Zusammenhang. Die \nKommission unterstützt deshalb den stadträtlichen Antrag.  \n\nDie RPK beantragt dem Parlament somit, der Gründung der GWVZO AG und der Unterzeichnung der \nInterkommunalen Vereinbarung (IKV) zuzustimmen und die Beteiligung am Aktienkapital der \nGWVZO AG in Höhe von 168'000 Franken zu genehmigen. \n\n \n\nWetzikon, 6. Mai 2024 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nSven Zollinger \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n  \n\n\n


name: 22.06.22 Antrag Stadtrat Restaurant Krone, Gesamtsanierung Küche und Nebenarbeiten, Kreditabrechnung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Dezember 2022 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 14. Dezember 2022  \n \n\n2022/312 6.02.03.10 Wohn- und Geschäftsliegenschaften \nRestaurant Krone, Gesamtsanierung Gastroküche und diverse notwendige \nNebenarbeiten, Genehmigung Kreditabrechnung (Parlamentsgeschäft \n22.06.22) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die Genehmigung der Kreditabrechnung vom 25. Oktober 2022 über die \nGesamtsanierung Gastroküche und diverse notwendige Nebenarbeiten im Restaurant Krone, \nBahnhofstrasse 163 mit Baukosten von 855'943.13 Franken resp. Minderkosten von 124'056.87 \nFranken (12,7 %) werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Abteilung Immobilien \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Dezember 2022 Seite 2 von 5 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 22.06.22 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig Stadträtin Sandra Elliscasis, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nDie Kreditabrechnung vom 25. Oktober 2022 über die Gesamtsanierung Gastroküche und diverse not-\nwendige Nebenarbeiten im Restaurant Krone, Bahnhofstrasse 163 mit Baukosten von 855'943.13 Fran-\nken wird genehmigt. Sie schliesst mit Minderkosten von 124'056.87 Franken bzw. 12,7 % ab. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDie Stadt Wetzikon ist Eigentümerin der Liegenschaft Bahnhofstrasse 163, Restaurant Krone. Die Lie-\ngenschaft, im Finanzvermögen der Stadt bilanziert, umfasst nebst dem Restaurant mit Betriebsräumen \nauch einen grossen Saal im Erdgeschoss sowie zwei Wohnungen in den Obergeschossen. Das Gebäude \nwurde 1834 erstellt. Der vordere Gebäudeteil zu der Bahnhofstrasse steht unter Denkmalschutz.  \n\nDie Liegenschaft wurde laufend unterhalten und saniert. Das ganze Gebäude ist in einem guten Zu-\nstand, ebenso die beiden vermieteten Wohnungen (1982 saniert). Die Gasträume selbst sind in einem \neinwandfreien Zustand. Der grosse Saal und die Lüftungszentrale im Dachgeschoss wurden 2018 total-\nsaniert. Bei der Sanierung Saal / Lüftungszentrale wurde die noch anstehende Gesamtsanierung der \nGastroküche bereits berücksichtigt. Einzig die nötige Sanierung der Gastroküche wurde bis zum Ablauf \ndes Pachtvertrags (Ende März 2021) zurückgestellt.  \n\nMit Beschluss vom 27. Januar 2021 bzw. 12. April 2021 stimmten der Stadtrat und das Parlament der \nGesamtsanierung Gastroküche und diverser notwendige Nebenarbeiten im Restaurant Krone, Bahn-\nhofstrasse 163 zu und bewilligte einen Kredit von total 980'000 Franken inkl. MWST. \n\nProjekt- und Arbeitsablauf \n\nDie Ausführungsplanung erfolgte ab Mai 2021, die Bauarbeiten starteten am 19. Juli 2021 und wurden \nam 29. Oktober 2021 abgeschlossen. Der Umbau konnte im Wesentlichen wie geplant umgesetzt wer-\nden. Der Vertrag mit dem neuen Pächter wurde am 8. September 2021 unterzeichnet. Die neuen Räu-\nme wurden dem neuen Pächter auf den 1. November 2021 übergeben. \n\nDie neu erstellte Küche entspricht nun mit den angepassten Arbeitsabläufen, den vorschriftsmässigen \nChromstahlmöbeln und den modernen und effizienten Geräten dem heutigen Stand einer guten Gast-\nroküche. Die alte Kältezentrale inklusive dem Wärmerückgewinnung-Boiler im Dachgeschoss wurde \nabgebrochen, entsorgt und neu im Untergeschoss erstellt. Im Erdgeschoss wurde eine neue Kühlzelle \neingebaut, der bestehende Tiefkühlraum im Untergeschoss wurde ersetzt, und der daneben liegende \nKühlraum wurde nach den heutigen Vorgaben saniert. Die Lüftungsleitungen wurden neu gezielt auf \ndie neuen Küchenablufthauben der jeweiligen Apparate geführt. In der Lüftungszentrale im Dachge-\nschoss (saniert 2018) waren keine Eingriffe nötig. Die Sanitärleitungen wurden bis auf einige Anpas-\nsungen belassen, die Bodenabläufe und die Kondenswasserabläufe wurden im Zusammenhang mit \ndem neu eingebrachten fugenlosen Bodenbelag erneuert. Die Elektroinstallationen wurden im ganzen \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Dezember 2022 Seite 3 von 5 \n\nBereich der Küche total neu erstellt. Aus Energiespargründen wurde die alte Fensterfront der Küche \n(inklusive Sonnenschutz) und die hintere Notausgangsfront ersetzt. \n \nDie aus der damaligen periodischen Kontrolle der Feuerpolizei festgestellten Mängel konnten im Zuge \nvon diesem Umbau alle behoben werden. Alle wichtigen Sanierungen sind nun abgeschlossen. \nFür den Betrieb des Restaurants und des Kronensaals konnte ein geeigneter Pächter gefunden werden. \nDie Eröffnung de Brasserie Krone konnte am 6. November 2021 gefeiert werden. \n\nKreditabrechnung \n\nDie Abrechnung (in Franken, inkl. 7,7 % MWST) sieht wie folgt aus: \n\nKonto INV00410-9531.7040.00                                      \nBKP     Arbeitsgattung \n\nKV / Kredit Abrechnung vom \n25.10.22 \n\nDifferenz % \n\n211  Baumeisterarbeiten 42'000.00 47'882.50 5'882.50 14,0 \n214  Holzbau 2'000.00 0.00 - 2'000.00 - 100,0 \n221  Fenster und Aussentüren 42'000.00 60'256.45 18'256.45 43,5 \n225  Spezielle Abdichtungen 5'000.00 2'177.70 - 2'822.30 - 56,4 \n230  Elektroanlagen 108'000.00 129'514.60 21'514.60 19,9 \n240  Heizungsanlagen 2'000.00 4'678.45 2'678.45 133,9 \n244  Lüftungsanlagen 55'000.00 62'983.40 7'983.40 14,5 \n245  Kälteanlagen 143'000.00 105'560.55 - 37'439.45 - 26,2 \n250  Sanitäranlagen 36'000.00 36'582.55 582.55 1,6 \n258  Gastroküche 235'000.00 188'795.20 - 46'204.80 - 19,7 \n261  Kleingüteraufzug 0.00 2'463.55 2'463.55 100,0 \n271  Gipserarbeiten 17'000.00 0.00 - 17'000.00 - 100,0 \n272  Schlosserarbeiten 23'000.00 7'150.90 - 15'849.10 - 68,9 \n273  Türen 13'000.00 15'381.08 2'381.08 18,3 \n273  Schreinerarbeiten 11'000.00 1'946.60 - 9'053.40 - 82,3 \n275  Schliessanlage 1'000.00 18'994.10 17'994.10 1799,4 \n281  Bodenbeläge 6'000.00 193.85 - 5'806.15 - 96,8 \n282  Plattenarbeiten 34'000.00 36'937.80 2'937.80 8,6 \n283  Deckenverkleidungen 11'000.00 12'358.50 1'358.50 12,4 \n285  Malerarbeiten 13'000.00 25'612.55 12'612.55 97,0 \n287  Baureinigung 7'000.00 3'028.75 - 3'971.25 - 56,7 \n289  Diverse Kleinarbeiten (Reserve) 50'000.00 0.00 - 50'000.00 - 100,0 \n293  Honorar Elektroingenieur 25'000.00 20'203.45 - 4'796.55 - 19,2 \n294  Honorar Lüftungsingenieur 14'000.00 9'473.30 - 4'526.70 - 32,3 \n296  Honorar Gastroplaner 21'000.00 18'496.70 - 2'503.30 - 11,9 \n296  Honorar Küchenplaner 46'000.00 39'569.65 - 6'430.35 - 14,0 \n511  Bewilligungen, Gebühren 12'000.00 3'556.40 - 8'443.60 - 70,4 \n512  Anschlussgebühren 0.00 0.00 0.00 0,0 \n524  Vervielfältigungen, Kopien 4'000.00 369.95 - 3'630.05 - 90,8 \n530  Versicherungen 2'000.00 1'774.60 - 225.40 - 11,3 \n\nTotal 980'000.00 855'943.13 - 124'056.87 - 12,7 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Dezember 2022 Seite 4 von 5 \n\nMehr- / Minderkostenbegründung \n\nDer Kreditantrag basierte auf dem Kostenvoranschlag der Abteilung Immobilien. Die Umbauarbeiten \nkonnten wie geplant umgesetzt werden, grössere Überraschungen im alten Gebäude tauchten nicht \nauf. Grundsätzlich konnte eine Kostenunterschreitung erzielt werden, weil das Amt für Wirtschaft und \nArbeit (AWA) die Auflagen bezüglich der Nebenräume ausserhalb des eigentlichen Bauperimeters mo-\nderater formuliert hat als erwartet wurde. \nFolgend werden die Kosten der einzelnen Arbeitsgattung mit grösseren Abweichungen zum Kostenvor-\nanschlag begründet.  \n \n"BKP 221 Fenster in Metall und Sonnenschutz": Vergabemisserfolg \n"BKP 230 Elektroanlagen": Die ursprüngliche Verkabelung der Notbeleuchtung im UG musste wider \nErwarten ersetzt werden. Ebenso mussten ungeplante Anpassungen an der Elektroinstallation im Gast-\nraum ausgeführt werden. Die Infrastruktur vom ganzen Netzwerk (IT) wurde in Absprache mit dem \nneuen Pächter ergänzt und modernisiert. \n"BKP 240 Heizungsanlagen": An der Heizungsanlage waren keine Eingriffe vorgesehen. In der Ab-\nbruchphase wurde aber eine unbekannte Heizleitung beschädigt und musste repariert werden. Im \nDachgeschoss (ausserhalb der Sanierung), musste eine Pumpe nach einem Altersdefekt ersetzt wer-\nden. \n"BKP 244 Lüftungsanlagen": Die in der Lüftungsplanung vorgesehene Leitungsführung in der Decke \nmusste in der Feinkoordination aus Platzgründen etwas angepasst werden. \n"BKP 245 Kälteanlagen": grosser Vergabeerfolg. \n"BKP 258 Gastroküche": grosser Vergabeerfolg. \n"BKP 271 Gipserarbeiten": Viele der gerechneten Gipserarbeiten wurden in der Ausführung als Mas-\nsivkonstruktion umgesetzt und sind somit über den BKP 211 Baumeisterarbeiten verbucht. \n"BKP 272 Schlosserarbeiten": Der Umfang der Schlosserarbeiten war kleiner als für den KV angenom-\nmen wurde (z.B. Prellschütze in Kunststoff statt Metall). \n"BKP 275 Schliessanlage": Ursprünglich waren nur neue Zylinder für die neuen Abschlüsse vorgesehen. \nNachdem die Pächtersuche positiv verlaufen ist, wurde sinnvollerweise eine neue Schliessanlage ver-\nbaut (Entlastung Budget Unterhalt 2022). \n"BKP 285 Malerarbeiten": Einerseits ein Vergabemisserfolg, anderseits wurden im Restaurantsaal De-\ncke und Wände in Absprache mit dem neuen Pächter zusätzlich neu gestrichen. \n"BKP 296 Honorar Küchen- und Kälteplaner": Durch die grossen Vergabeerfolge in diesen Arbeitsgat-\ntungen wurde auch das Honorar (nach Berechnungen SIA) entsprechend reduziert. \n"BKP 511 Bewilligungen / Gebühren": Das ganze Bewilligungsprozedere verlief optimal und schlank. \nDer Aufwand für das AWA war kleiner als erwartet.  \n\nDas Projekt konnte mit einer rechten Kreditunterschreitung abgeschlossen werden. Als Hauptgründe \nkönnen die zwei grossen Vergabeerfolge BKP 258 Gastroküche, BKP 245 Kälteanlage und die modera-\nten Bedingungen des Kantons genannt werden, die diese Unterschreitung ermöglichte. Auf die Reser-\nveposition musste nicht zurückgegriffen werden. \n\nDer Bilanzwert der Liegenschaft Krone (ANR01021) hat sich durch den Umbau von 3'082'900 Franken \nauf 3'938'843.13 Franken erhöht, da Investitionen in Gebäude des Finanzvermögens aktiviert werden. \nUnmittelbar nach der Gesamtsanierung ist eine Neubewertung vorzunehmen. Diese ergibt einen Ver-\nkehrswert gemäss Formelbewertung von 3'087'700 Franken. Die negative Wertberichtigung von rund \n851'100 Franken wird erfolgswirksam in der Erfolgsrechnung 2022 verbucht. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Dezember 2022 Seite 5 von 5 \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Arbeiten für die Gesamtsanierung Gastroküche und diverse notwendige Nebenarbeiten im Restau-\nrant Krone konnten wie geplant durchgeführt werden. Die vorliegende Kreditabrechnung schliesst mit \nMinderkosten von 124'056.87 Franken, resp. 12,7 % unter dem bewilligten Kredit ab.  \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Gemäss \n§ 10 Abs. 2 lit. b Gemeindegesetz besteht für Kreditabrechnungen eine Befreiung von der Referen-\ndumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss des Parlaments nicht dem fakultativen Referendum unter-\nsteht. \n\n \nAkten \n\n– SRB 2021/16 Gesamtsanierung Gastroküche und diverse notwendige Nebenarbeiten im Restaurant \nKrone, Kreditbewilligung, Antrag und Weisung (Parlamentsgeschäft 21.06.02) \n\n– Kreditabrechnung Gesamtsanierung Gastroküche vom 25. Oktober 2022 \n– IR - Kontoblatt INV00410 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tAusgangslage\n\tProjekt- und Arbeitsablauf\n\tMehr- / Minderkostenbegründung\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n


text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n20.06.13 Antrag FK I Wärmeverbund ab Abwasserreinigungsanlage, Projektierungskredit \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Errichtung eines neuen Eigenwirtschaftsbetriebs "Wärme- und Kälteversorgung" für den geplanten \nWärmeverbund ab Abwasserreinigungsanlage (ARA) und Eröffnung der entsprechenden Institution \n"7440 Wärmeverbund ARA (Funktion 8792 Wärme- und Kälteversorgung)" in der Erfolgs- und Investi-\ntionsrechnung. \n\n3. Genehmigung eines Projektierungskredits von 700'000 Franken (inkl. MWST) für die Ausarbeitung \neines Bauprojekts Wärmeverbund ab Abwasserreinigungsanlage (ARA). \n\n4. Belastung der Ausgaben von 700'000 Franken (inkl. MWST) im Konto INV00350-7440.5030.00 (Wär-\nmeverbund ARA, Projektierung) für die Ausarbeitung eines Bauprojekts Wärmeverbund ab Abwas-\nserreinigungsanlage (ARA). \n\n5. Aufhebung des Eigenwirtschaftsbetriebs und Übertragung der aufgelaufenen Kosten im Konto \nINV00350-7440.5030.00 der Stadtwerke auf das Konto 5622.3510.00 der Erfolgsrechnung des allge-\nmeinen Haushalts (steuerfinanzierter Haushalt) (Abt. Umwelt, Einlagen in Spezialfinanzierungen im \nEK) im Falle einer Ablehnung des Projekts Wärmeverbund ab Abwasserreinigungsanlage (ARA) an der \nUrne. \n\n \n\n \nBegründung \n\nDie energiepolitischen Ziele der Stadt verlangen eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen aus der \nGebäudewärme und die Steigerung des Anteils aus erneuerbaren Wärmeträgern. Bereits 2012 wurde in \neiner Machbarkeitsstudie festgehalten, dass die Restwärme des gereinigten Abwassers der ARA Flos für \nWärmezwecke genutzt werden kann, sie in ausreichendem Mass für ein Wärmenetz vorhanden ist und \ndie potenziellen Versorgungsgebiete eine genügende Energiedichte aufweisen. Bei der Prüfung der \ntechnischen Umsetzung wurden anstehende Strassensanierungsprojekte und der geplante Ausbau der \nARA berücksichtigt. Aufgrund der zu erwartenden höheren CO2-Abgaben respektive einem Verbot der \nfossilen Wärmeerzeugung ist auch die Wirtschaftlichkeit gegeben. Für die weitere Konkretisierung des \nProjekts wird nun ein Projektierungskredit von 700'000 Franken (inkl. MWST) benötigt. Der ARA-\nWärmeverbund wird in einem neuen, selbsttragenden Eigenwirtschaftsbetrieb im Gebührenhaushalt \ngeführt. Der Stadtrat spricht sich für den Bau und Betrieb des Wärmeverbunds durch die Stadtwerke im \nEigenbetrieb aus und beantragt dies dem Parlament entsprechend. Alternativ könnten die Leistungen \nauch im Contracting durch eine externe Firma erbracht werden. Gemäss Stadtrat spricht für die Stadt-\nwerke, dass sie bereits in der leitungsgebundenen Energieversorgung tätig sind, Erfahrung im Leitungs-\nbau, Betrieb und Unterhalt von Leitungsnetzen, der Verrechnung und im Kundenkontakt aufweisen und \nüber eine Pikettorganisation verfügen. Durch den Betrieb durch die Stadtwerke ist gewährleistet, dass \neine koordinierte Ablösung der Gasversorgung erfolgt und der Wärmepreis günstig gehalten wird. Die \nheute am Markt auftretenden Contractoren arbeiten rein gewinnorientiert und sind primär auch staatli-\nche Institutionen.  \n\n\n\n  2 von 2 \n\nDie Fachkommission (FK I) hat das Geschäft eingehend geprüft. Nebst der Machbarkeit und Wirtschaft-\nlichkeit des Projekts hat sie sich auch mit einer allfälligen Verlegung der ARA im Jahre 2040 und allfälli-\ngen Synergien mit der Umsetzung der Fernwärme-Initiative auseinandergesetzt. Sie befürwortet, dass \ndie Abwärme der ARA zukünftig genutzt wird, auf die Energieziele hingearbeitet wird und damit vorerst \nzumindest Teilen der Wetziker Bevölkerung eine Alternative zur fossilen Wärmeerzeugung angeboten \nwird. Bezüglich allfälliger Standortverlegung hat sich die FK I vom Stadtrat versichern lassen, dass der \nWärmeverbund trotzdem weitergeführt werden kann. Bezüglich Finanzierung wurde der Kommission \naufgezeigt, dass nach einem positiven Urnenentscheid eine Alimentierung über die Spezialfinanzierung \nGas erfolgen könnte. Eine Zusammenlegung mit dem "KEZO-Fernwärme-Projekt" ist zum jetzigen Zeit-\npunkt nicht möglich, da sich dieses noch in einem sehr früheren Stadium befindet und einige Hürden \nnehmen muss.  \n\nIm Gegensatz zum Stadtrat will die FK I aber nicht respektive noch nicht festlegen, dass Bau und Betrieb \ndes Wärmeverbunds allein durch die Stadtwerke verantwortet werden sollen. Im in der Projektierungs-\nphase zu erfolgenden öffentlichen Wettbewerb zum Vorprojekt wird sich zeigen, ob externe Anbieter \nkeine interessante Alternative dazu sein könnten. Gerade für die Finanzierung des Projekts und den \nGewinn von Know-how bei der Wärmeversorgung könnte ein Contracting für die Stadt nämlich vorteil-\nhaft sein. Die FK I hat den Antrag des Stadtrats insofern angepasst, als dass Bau und Betrieb nicht explizit \nden Stadtwerken übertragen werden, sondern dies noch offengehalten werden muss. Im Übrigen folgt \ndie FK I dem Stadtrat und beantragt dem Parlament, den Projektierungskredit zu genehmigen und einen \nEigenwirtschaftsbetrieb zu erstellen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 25. März 2021 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n