Beschlussprotokoll

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \n \n\n \n\nParlamentssitzung vom 22. Januar 2018 \n\n \n\nSammelmappe mit Sitzungsunterlagen \n\n \n\nStand der Dokumentation: 11. Januar 2018 \n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n   \n\n \n \n\n \n\n \n\nEinladung zur 37. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n\nWetzikon, 9. Januar 2018 \n \nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 22. Januar 2018, um 19.00 Uhr1 \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n \n \n1. Mitteilungen der Präsidentin \n \n2. Genehmigung Traktandenliste \n \n3. 16.05.4  17-9 Interpellation Rolf Luginbühl (FLW): "Stadtfest" (Begründung) \n \n4. 16.05.4  17-10 Dringliche Interpellation Esther Kündig-Albrecht (GP): "Parkplatzbewirtschaftung" \n\n(Begründung) \n \n\n5. 16.05.3  17-10 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Transparente Mehrjahresplanung im Kontext der \nstädtebaulichen Entwicklung" (Begründung) \n\n \n6. 16.05.3  17-7 Postulat Martin Altwegg (SP): "Tempo 30 im Schellerareal" (Beratung Überweisung) \n \n7. 16.05.3  17-8 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Verbesserung Busnetz Wetzikon"  \n\n(Beratung Überweisung) \n \n8. 16.05.3  17-9 Postulat Barbara Spiess (SP): "Offenlegung Interessenbindung Stadtrat"  \n\n(Beratung Überweisung) \n \n9. Antrag zum Reglement über die parlamentarische Untersuchungskommission der \n\nSpezialkommission Analyse des Kommissionssystems (Beratung) \n \n \n \n \nPräsidentin des Grossen Gemeinderates \nSandra Elliscasis-Fasani \n\n                                                           \n1\n Dauert eine Sitzung länger als drei Stunden, so gilt diese als Doppelsitzung (Art. 15 Abs. 2 GeschO GGR). \n\n\n\n\n\n\n\n1\n\n/.\nGrosser Gemeinderat\n\nv\n\nGrüne Partei Wetzikon\nt\n\nEsther Kündig Eingang: 11 Dez. 2317\nl\n\nHofstrasse 95\n\nnterpplbtior)8620 Wetzikon Vorstoss\n\nNr. /1&AS. A M - Aö\nTelefon 0449323305 /»HWÜ \n\nGrosser Gemeinderat WetzikonMobil 077 402 26 80\nPräsidentin\n\nesther.kundig@parlament-wetzikon.ch Sandra Elliscasis\nBahnhofstrasse 167\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 29. November 2017 /\n\nf\n\nDringliche Interpellation Parkplatzbewirtschaftung\n\nDer kommunale Richtplan verpflichtet zu einer Parkplatzbewirtschaftung auf öffentlichem Grund.\n\nAm 25.6.2017 verabschiedete das Parlament die kommunale PPVO und im September 2017\ngenehmigte der Regierungsrat den GGR-Beschluss.\n\nNun muss die Parkpfatzbewirtschaftung zügig angegangen werden.\n\nEin 68-seitiges, ausführliches Grundlagenpapier, das 2014 vom Planungsbüro Suter - von Känel - Wild\n- Partner erarbeitet wurde, sollte die Grundlage und die Basis für die Umsetzung der Parkplatz-\nbewirtschaftung bilden.\n\nGemäss Auskunft von Stadtrat M. Martina sei die Umsetzung des neuen Konzeptes nicht\npraxistauglich und zu kompliziert. Der Stadtrat setze auf die Weiterführung der heutigen Praxis. Eine\nsolche konzeptlose Fortführung ist jedoch verfahrenswidrig. Die Untätigkeit von Stadtrat Martina\nerstaunt.\n\n<\n\nDer 2013 festgelegte kommunale Richtplan erhebt die Parkplatzbewirtschaftung und die Erstellung\neines Konzeptes zur Pflicht. Im Controllingheft werden Massnahmen gefordert und Handlungs-\nanweisungen beschrieben und das Vorgehen und die erforderlichen Schritte aufgezeichnet.\n\nDie Ausgangslange wird im Richtplan Verkehr wie folgt beschrieben:\nDie Bewirtschaftung der Parkplätze ist derzeit unterschiedlich gelöst. Teilweise sind diese\nbewirtschaftet, einzelne Parkplätze sind gratis und für stetiges Parkieren am Strassenrand wird die\nsogenannte "Laternengebühr" erhoben. Künftig sollen alle öffentlichen und öffentlich zugänglichen\nParkplätze bewirtschaftet werden. Als bewirtschaftet gelten Z.B. auch blaue Zonen und Parkplätze mit\neiner eingeschränkten Parkdauer.\n\nDie Zielsetzung wird im Richtplan Verkehr wie folgt beschrieben:\nEinheitliche Regelung zur Parkplatzbewirtschaftung.\n\nIm Massnahmenblatt des Verkehrsrichtplanes RV 2 wird die Umsetzung konkret beschrieben. Die\nStadt Wetzikon sollte diese bis 2016 durchgeführt haben.\n\nDer Richtplan ist behördenverbindlich und dieflächendeckende Parkplatzbewirtschaftung auf\nöffentlichem Grund deshalb umgehend zu veranlassen.\n\n1/3 j Interpellation Parkplatzbewirtschaftung 29.11.2017 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\nf\n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\nWann gedenkt der Stadtrat die Parkplatzbewirtschaftung flächendeckend einzuführen und\nwie sieht der konkrete Zeitpfan aus?\n\nWer ist zuständig für die Umsetzung der Bewirtschaftungspflicht und wer für die Bearbeitung\ndes entsprechenden Reglements?\n\nWie hoch waren die Kosten für die Ausarbeitung des vom Stadtrat als untauglich befundenen\nGrundlagenkonzeptes von Suter von Känel Wild AG?\n\nWeshalb wurde die Einführung der Bewirtschaftungspflicht auf öffentlichen Grunde bis heute\nnicht aktiv angegangen?\n\nOffenbar soll die jetzige konzeptlose Parkplatzbewirtschaftung weitergeführt werden.<T\n\nKonkrete Schritte waren in den vergangenen Jahren aber keine zu verzeichnen? Weshalb\nnicht? ^\n\nIm Voranschlag 2018/Budget wird ein Kreditbetrag von 250'OOQ Franken eingestellt.Wie teilt\nsich der Betrag konkret auf? Wie viele Parkuhren sollen 2018 installiert werden? Wie hoch\nsind die baulichen Investitionen? Studienkosten und Beraterhonorare? Weitere Auslagen,\nallenfalls welche?\n\nUster und Dübendorf haben die Bewirtschaftungspflicht für Parklätze auf öffentlichem Grund\nbereits eingeführt. Kennt der Stadtrat die Erfahrungen dieser Städte, die eine\nkostenpflichtige Parkplatzbewirtschaftung betreiben? Falls ja, welcher Art sind diese?\n\nIst der Stadtrat bereit, Massnahmen zur Unterstützung privater Anbieter bei der\nBewirtschaftung ihrer Parkplätze zu treffen? An der Bahnhofstrasse 31 arbeitet der SR heute\nschon mit privaten Parkplatzanbietern bei der kostenpflichtigen PP-Bewirtschaftung\nzusammen. Wird er diese Praxis weiterverfolgen? Wenn ja, wo?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFraktion Grüne Partei Wetzikon\n\nErstunterzeichnerin Mitunterzeichnerln:\n\nEsther Kündig Martin Wunderli Christine Walter Stephan Mathez\nGemeinderätin, GP Gemeinderat, GP Gemeinderätin, GP Gemeinderat, GP\n\n.\n\n/ f*n\n\nHA\\/^d^- ^L A(.^\n\n^\n\nst\n\ny ^'\n\n7\n2/3 l Interpellation Parkplatzbewirtschaftung 29.11.2017 Grüne Partei Wetzikon ^\n\n\n\nBrigitte Rohrbach Barbara Spiess Bigi Obrist Tina Pritsche\n\nGemeinderätin, SP Gemeinderätin, SP Gemeinderätin, AW Gemeinderätin, GLP\n.^\n\n^f\n\n(^M^c^^u^ (^yt C<J^)\n\nv\n\nAndreas Erdin Martin Altwegg Pascal Bassu Christoph Wächter\n\nGemeinderat, GLP Gemeinderat, SP Gemeinderat, SP Gemeinderat, SP\n\n^ ^~SA^A. ?ryU(- ^ n-v-r-^6\nt\n\n/\n\nJoachim Meissner Stefan Burch\n\nGemeinderat, GLP Gemeinde VP »\n\nt-, ^ t'\n\n0\n\nc^\n\n1\n\n3/3 j Interpellation Parkplatzbewirtschaftun^ 29.11.2017 Grüne Partei Wetzikon\n\n^\n\n\n\nFDP FDP.Die Liberalen Wetzikon www.fdp-wetzikon.ch\nStefan Lenz Postkonto 80-16579-0\n\nDie Liberalen Gemeinderat\n\nSchwalbenstrasse 126\n8623 Wetzikon\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon Grosser Gemeinderat Wetzikon, 07. Dezember 2017\nFrau Sandra Elliscasis-Fasani\nPräsidentin\n\nEingang: H. Dez. 2017Bahnhofstrasse 167\n\n8622 Wetzikon ttet u ledVorstoss\n\n,1^.05.3 A]-40Nr.\n\nPostulat:\n\nTransparente Mehrjahresplanung im Kontext der städtebaulichen Entwicklung\n\nIn den letzten Jahren ist die Bevölkerung von Wetzikon markant gewachsen - das Potenzial für\nVerdichtung nach innen ist noch nicht ausgeschöpft. Auch Unternehmen siedeln sich in Wetzikon an und\nschaffen Arbeitsplätze (z. B. Neubau Migros, Marenco Swiss-Helicopter AG, Busdepot VZO, neuer\nFirmensitz Clientis, Neubau ZO Medien AG usw.)\n\nDieses Wachstum hat Auswirkungen auf unsere Infrastruktur, welche von der Gemeinde einerseits\nbewirtschaftet und andererseits ausgebaut werden muss. Die dazu notwendigen Planungs- und\nRealisierungs-Projekte verlaufen typischerweise über mehrere Jahre, sind stellenweise von rechtlichen\nAspekten beeinflusst und weisen Abhängigkeiten untereinander auf.\n\nIm aktuellen Finanz-und Aufgabenplan 2017-2021 (Parlamentssitzung 26.06.2017) fehlen zu solchen\n..\n\nVorhaben entsprechende zeitliche und finanzielle Übersichten. Die Projekte werden aufgelistet und nach\nSteuer- bzw. Gebührenhaushalt differenziert, jedoch fehlt auf Stufe des Parlaments eine aktualisierte und\npublizierte Mehrjahresplanung:\n\nSanierung des Schulhauses Walenbach.\n\nErsatz des Feuerwehrgebäudes.\n\nSanierung des Friedhofes.\n\nNeubau Werkhof Tiefbau (aufgrund des ARA-Ausbaus).\n\nAusbau des Bushofes in Unterwetzikon.\n\n. Ausbau der ÄRA\n\nNeubau Werkhof Stadtwerke (aufgrund des ARA-Ausbaus).\n\nPlanung neue zentrale Wertstoffsammelstelle.\n\nMögliche weitere Bauprojekte könnten sein: Sanierung der Badeanstalt Auslikon, Sanierung/Erweiterung\nStadtpolizei, Sanierung des Schulhauses Guldisloo, Sanierung Stadthaus Wetzikon, Sanierung\nKindergarten usw. Der FDP liegen dazu keine konkreten Informationen vor, aufgrund der städtebaulichen\nEntwicklungen scheinen solche Projekte aber absehbar.\n\nBei der Diskussion des Budgets bzw. des Voranschlags «fliegen wir heute auf Sicht» - eine Mehrjahres-\nPlanung (als Informationsbasis) für den Gemeinderat liegt im Rahmen dieses Prozesses nicht vor. Auch\ndie Planung der Geschäfte für den Grossen Gemeinderat basiert nicht auf einer Portfolio-Übersicht.\nÖfters sind Geschäfte von Seite Stadtrat für das Parlament bzw. die GRPK eine Überraschung und dann\nbesonders dringlich in der Beratung.\n\n\n\nSeite 2\n\nFür die bessere Planung der Arbeiten in den Kommissionen und im Parlament ist eine transparente\nMehrjahresplanung erforderlich, welche regelmässig aktualisiert und dem Grossen Gemeinderat als\nInformation bereitgestellt wird.\n\nDer Stadtrat wird mit diesem Postulat eingeladen zu prüfen, ob ein Kommunikations-lnstrument mit einer\n..\n\nPortfolio-Übersicht zu schaffen ist. Diese Portfolio-Übersicht sollte beinhaltet:\n\nAlle Projekte mit mehrjähriger Laufzeit und mit einem Finanzbedarf über CHF 2 Mio. (unabhängig von.\n\nder Phase bzw. der Kreditart)\n\nDifferenzierung der Finanzierung in den Steuer- bzw. Gebührenhaushalt.\n\nTextliche Beschreibung des Projektes.\n\nInformationen überAuslöser, Projektphase, Zeitachse (aktuelles Jahr + 7 Jahre) und Finanzbedarf-.\n\nbasierend auf der aktuellen Wissens- bzw. Beschlussbasis\n\nInformationen zu Abhängigkeiten zu anderen Projekten (beispielsweise Werkhof und ÄRA).\n\nNachvollziehbarkeit von Veränderungen mit Kommentaren gegenüber vorangehenden Versionen.\n\nAktualisierung bei Veränderungen und Bereitstellung als Information (zur Kenntnisnahme) gegenüber.\n\ndem Parlament alle 6 Monate\n\n>»\n\nBegrüssenswert wäre die Ergänzung einer Portfolio-Übersicht mit einer planerischen Übersicht der\nmöglichen bzw. «angedachten» Standorte dieser Projekte auf dem Stadtplan von Wetzikon:\n\n^ ><.\n\n'^ .1 .\nt\n\nO'^id'- ,.koi..i&'.^. ws f-'j ^\n^ O^bi;' 's WJenbs' 'i'0.l\n\n^Af il\n\n^^^^Q,*-\\.\n»f^ OSl:t<ief»»ri< -*-:C)0 WGt\n\nt'"s\ns,.-."' t.E<- -frt.t. 1t, ^-A,.^ fv rj- »l\n\nKr-^iQ K i: m z"v\n\n\\* ^»/^ *\n\n1 i e\nn\n\n*. "o- N elfabnkWetzikon\n^\n\n0^ c-\nt .:\n\n,-v l/-^ *^,\n»- ^.\n\na\n\nJoest- .'^.';ng /0 ».er, L ^calSi u** »i ,<.*'^ xV et 2 i k < n »u.'f\n^ f '/'',','\n\n»\nI/l l (,0\n\n^Hf Art »< v^\\.»\n\n.^ t, L^.&r^afc*<^tTin^1^ft BJt\nc/ ^\n\nl.L'fjwrfcacr?\n\n\\. ,f\n^ l <k\n\n.^l'.»^\n--\n.J / ^\n\n*fr\n\nGZi: S,:rlWfi'<ik{ '^ v»- -.y 0 v./,'». .>«\n<»,\n\n'*, v ;! ^\n> -» *"f9(^"v'J^'\n\n^ -0' ^*rf \\t^\nt,\n\nf ^-\n<*.t t.\\& .>\n\nhIj v, t^a 0 °% ^.\n\nl\n*1> .'.t t\n\n.l\nr-\n\n.\\^y . str'^balmWRtzikonl.l^i Sctlln^r; v0^ t 'fl0 ft"< <.\\'\n^,-^-Tt\n\n^-.?. 0 * *A'\nv i-^»*" JI- *\\ .^'v\n\n\\:.^ "6. .f\n\n* < 1\n\n-^ '<!\n<\\'fr»\n\nFl\nt -< ^ ^\\. ä\n\nfc. Jl t;^ -',\n\n^\n\n(fc ."t *-\n(\n\n-»7, t\n\nf\nt\n\n.l\n\n*Ti*f Go gle p.\n\nDie unterzeichnenden Gemeinderäte sind sich einig, dass mit einer solchen transparenten Mehrjahres-\nPlanung ein wichtiges Kommunikations-lnstrument geschaffen werden kann\n\n\n\nSeite 3\n\nDie Übersicht über die Projekte wird dadurch gefördert, der Überraschungseffekt reduziert, das Vertrauen\ngestärkt und die entsprechende Planung für die Bearbeitung der Geschäfte wird unterstützt.\n\nDie Postulanten bedanken sich für die eingehende Prüfung und stehen für weitere Auskünfte gerne zur\nVerfügung.\n\nFreundliche Grüsse\n\n^^l^^lErst terzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\n^^~y\n\n0^-^& ^^<^?y\nStefan Lenz Stephan Weber Sandra Elliscasis-Fasani\n\n,f'Mit er ner Mi erzeichner Mitunterzeichner\n.\n\n^s\n\n./s. <(\n^*'\n\n/\n'/'/\n\nThomas Egli / Urs Bürgin Stefan Kaufmann\nr\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\n'/^\\^7̂^ ^ ^ fi.>, c,\n<^~\n\n^ "s m^\n-pt-\n\nf\n^\n\nJü Susanne Posdhung Thomas Azadian\n\nMitunterzei ner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\n^t^^^k).[^ /c^-/ "-"i /\\ff' f/\n\n(V\n,-rts\n\n'/.*\n\nCli^u-b. y^_, bU^-c '^ /^\n^\n\n/\nWalter Kübler /\n\n.\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\n^^^^"^^^^^"'^^^^^^ ' u'^^y'^y1^ Lv^^^^'^^ ' ^^^ ^ ^^^^ -»\n\n^f^...]^^ / ^\n\n'tc-f:'/'.. <^'<^/^?3&<7?i^^^ü\n\n\n\nSeite 4\n\n.<\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\n^- / T\n^\n\n'*.\n\n*\n\n"..."-.-- vr-\nT*f\n\n.T»\n\n\\-l\n\n.^ .... .Ä^>.^... ^.>co . .S^s^SM\n\\\n\n.?~°.^-r. .Cc^L(:3r>Q^QjAzo\n\n.......Q...\n\nW^^L^.^ ^ a\n.s\n\n,7\nL/<- ^\n\n^ /!/-\n\nJ(/^ <^^f\n\n^\n\n^\\^c (^-^Y^^ L^M^_\n ;(S^\n\nÜQWpA^^\\\n\n,7 (^LI^J^- t e~^\nn\n\nir\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. November 2017 Seite 1 von 3 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 17-7 Stadtratsbeschluss vom 22. November 2017 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Tempo 30 im Schellerareal" nicht zu überweisen (zuständig im \nStadtrat ist Tiefbau- und Energievorsteherin Esther Schlatter). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Martin Altwegg (SP) und 15 Mitunterzeichnenden ist an der Sitzung des \nGrossen Gemeinderates vom 25. September 2017 begründet worden. \n\nTempo 30 im Schellerareal \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, im gesamten Schellerareal Tempo 30 (T30) einzuführen. Die Umsetzung \nsoll bis spätestens zur Aufnahme des Schulbetriebs in den Obergeschossen des geplanten Busdepots er-\nfolgen. \n\nBegründung \n\nAm 15. Juni 2009 wurde von der Gemeindeversammlung eine Initiative gutgeheissen, welche südlich \nder Bahnlinie generell T30 verlangte. Bei der Umsetzung wurden dann in Absprache auch mit dem Initi-\nanten einige Gebiete von dieser Regelung ausgenommen, unter anderen das Schellerareal. Die Begrün-\ndung: es handelt sich um ein Gewerbegebiet, für welches T30 nicht sinnvoll ist. \n\nMittlerweile hat sich die Situation aber grundlegend geändert. Zwar liegt das betreffende Gebiet wei-\nterhin in der Zone G (Gewerbezone), dank eines Gestaltungsplanes konnten dort aber zahlreiche Woh-\nnungen erstellt werden. Schon damit ist die Verkehrssituation nun völlig anders einzuschätzen. Kommt \nhinzu, dass in den Obergeschossen des zukünftigen Busdepots 37 Klassenzimmer, Gruppenräume und \nweitere schulische Einrichtungen gebaut werden. Das bedeutet, dass zwischen Bahnhof und diesen \nSchulräumen grosse Schülerströme zu erwarten sind. Um deren Sicherheit zu gewährleisten, ist T30 \nebenfalls ein adäquates Mittel. \n\nDes Weiteren gilt es auf die Lärmbelastung dieses Wohngebietes zu achten. Auch in dieser Hinsicht ist \nist T30 eine bewährte Massnahme zur Lärmreduktion an der Quelle. Nicht zuletzt aus Lärmschutzgrün-\nden haben auch die VZO im Rahmen der Diskussion um das Busdepot versprochen, dass alle dort ver-\nkehrenden Busse dannzumal freiwillig Tempo 10 (!) einhalten werden. \n\nT30 im Schellerareal ist eine sinnvolle und verhältnismässige Massnahme, da sie ohne grossen bauli-\nchen Aufwand realisiert werden kann. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. November 2017 Seite 2 von 3 \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine \n"Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob \nein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie Schellerstrasse südlich der Bahnlinie ist eine Zubringerstrasse, welche anfänglich in der Wohnzone \nmit Gewerbeerleichterung (WG 2.4) und danach in der Gewerbezone verläuft. Der Langsamverkehr \nwird im ganzen Bereich auf einem breiten Fuss-/Radweg geführt, welcher auf ca. der Hälfte der Länge \nsogar durch einen Grünstreifen von der Strasse getrennt wird. \n\nGemäss Beurteilung der involvierten Abteilungen Tiefbau und Sicherheit würde die Einführung von T30 \ndeshalb kaum eine Erhöhung der Sicherheit für die zukünftigen Schüler der neuen Schulräume mit sich \nbringen. Durch die klare Trennung von Fussweg und Strasse ist die Situation bezüglich Verkehrssicher-\nheit auch ohne T30 sehr gut. Für die sichere Querung der Schellerstrasse im Bereich des Zuganges zur \nSchule ist zudem ein Fussgängerstreifen geplant. Durch den Fussgängerstreifen wird der Ort für das \nÜberqueren der Strasse vorgegeben und der Fussgänger erhält das Vortrittsrecht. Dies erhöht die Si-\ncherheit für die Fussgänger massgeblich. \n\nFussgängerstreifen werden bei Strassen mit T30 nur in begründeten Fällen bewilligt. Würde T30 umge-\nsetzt, könnte im Gegenzug der Fussgängerstreifen in Frage gestellt werden und somit eher eine Ver-\nschlechterung der Sicherheit zur Folge haben. \n\nIn der Begründung des Postulats wird erwähnt, dass die heutigen Wohnungsbauten nur dank eines Ge-\nstaltungsplanes bewilligt werden konnten. Dies ist zwar korrekt, erweckt aber den Anschein, dass der \nGestaltungsplan erst nach der T30-Initiative erstellt wurde. Tatsächlich wurde der Gestaltungsplan \n"Scheller-Areal" schon im April 2005 von der Kantonalen Baudirektion genehmigt. Die Überbauung \nScheller wurde dann bereits 2007, das heisst vor der Annahme der T30-Initiative am 3. März 2008, fer-\ntiggestellt. (Am erwähnten 15. Juni 2009 wurde an der Gemeindeversammlung das revidierte T30-\nKonzept genehmigt sowie der Kredit für die Umsetzung bewilligt.) \n\nDie Begründung, wieso die Schellerstrasse im T30-Gebiet nicht berücksichtigt wurde, liest sich im Pro-\ntokoll der Besprechung mit den Initianten vom 9. Mai 2008 wie folgt: \n\n"Schellerstrasse: Im Bereich der Unterführung erscheint die Strasse dermassen verkehrsorientiert, dass \nalle Anwesenden es als nicht möglich erachten, diesen Strassenabschnitt in die Tempo-30-Zone einzu-\nbeziehen. Im Bereich der Schellerüberbauung empfiehlt A. Suter die Einführung von Tempo 30 nicht \naufgrund der Nutzung (Zufahrt zum Gewerbebetrieb) und der örtlichen Situation (bestehender breiter \nRad-/Gehweg entlang der Wohnüberbauung, der durch Kinder genutzt werden kann). Es besteht aller-\ndings ein hoher Parkdruck, so dass – wenn dennoch T30 eingeführt werden soll - voraussichtlich mit ein-\nfachen Mitteln (wechselseitige Parkierung) das entsprechende Geschwindigkeitsniveau erzielt werden \nkönnte. Es wird beschlossen, dass die Strasse nicht weiter in Zusammenhang mit T30 behandelt wird, da \nes nicht nötig erscheint, die Strasse einzubeziehen." \n\nSomit hat sich die Situation bezgl. Wohnungsbauten seit dem Entscheid gegen T30 nicht geändert, wie \ndas vom Postulanten vermutet wird. Aus diesem Grund muss aus Sicht des Stadtrates die Situation \nauch bezüglich Lärmschutz nicht nochmals neu beurteilt werden. \n\nDa wie vorstehend ausgeführt mit Tempo 30 auch kaum eine Verbesserung der Sicherheit erreicht \nwerden kann, empfiehlt der Stadtrat, das Postulat nicht zu überweisen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. November 2017 Seite 3 von 3 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\naoFraktion SP|aw\n\nGrosser Gemeinderat\n^\n\nEingang: 10. öep. l]}? Grosser Gemeinderat Wetzikon\nFrau Sandra Elliscasis, Präsidentin\n\nVorstossPoskAat Bahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\nNr. AG_^S Ä^ - ?\nv <»*= w ,̂y-\n\nWetzikon, 04. September 2017\nPostulat\n\nTempo 30 im SchellerareaJ\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, im gesamten Schellerareal Tempo 30 (T30) einzuführen. Die\nUmsetzung^» bis spätestens zur Aufnahme des Schulbetriebs in den Oberges'chossendes\ngeplanten Busdepots erfolgen.\n\nBegründung\n\nAm.15- Junl200?,wurcfevondeI;Gem,eind.eversammlun9 e'ne ln't'ative gutgeheissen, welche\ns-t!?uch_d,er.Bah""nle?enCTe"T30 verlangte. Bei der Umsetzuna »urden'dln-n7nAbspr,ch,-aucn\nmit dem Initianten einige Gebiete von dieser Regelung ausgenommen, unter anderen'das\nSchellerareal. Die Begründung: es handelt sich um ein Gewerbegebiet, fürweichesT30"nicht\nsinnvoll ist.\n\nMittlerweile hat ach die Situation aber grundlegend geändert. Zwar liegt das betreffende Gebiet\nweiterhin in der Zone G (Gewerbezone), dankeines'Gestaltungsplans'konnten'dort'aber\nzahlreichew°h",unjenerste"twerd.e"'.schon damltis<"- Ve,-kehrssitu,<ion-nun-.öig"anders\när!zuschatzen-Kommthinzu-dass in den Obergeschossen des zukünftigen Busdepotl 37\nKlassenzimmer, Gruppenraume und weitere schulische Einrichtungen g'ebaurwerden.^Das\nbedeutet, dass zwischen Bahnhof und diesen S^hulräumen grosse SchülersTrömezu"e?warten\nsind. Um deren Sicherheit zu gewährleisten, ist T30 ebenfalls an adäquates'MitteL\n,[:!^s:v^'!e^1?lt,es ?uf di? Lärmbelastung dieses Wohngebietes zu achten. Auch in dieser\nHinsicht ist T30 eine bewährte Massnahme zur Lärmreduktion an der Quelle. 'Nicht zuletet aus\n\nLarmschutzgrunden haben auch die VZO im Rahmen der Diskussionen um'dasiusdepot\n»e^prochen, dass alle dort verkehrenden Busse dannzumal freiwillig Tempo 10 (!)~ei-n-haiien\nwerden.\n\nI?.oiS^ct^e,lle.T^a.l-i?:f:Ln^.s.in-n,vo"?-und verhältnismässige Massnahme, da sie ohne grossen\nbaulichen Aufwand realisiert werden kann.\n\nFreundliche Grüsse\n\nA-i.\nMartin Altwegg\nGemeinderat - SP/aw-Fraktion\n\nMartin Altwegg Höhenstrasse 12 +41 44 932 44 43\nGemeinderat - SP/aw-Fraktion 8620 Wetzikon martin.altwegg@parlament-wetzikon.ch 1/2\n\n\n\nMotion Tempo 30 im Schellerareal Mitunterzeichnende\n\n^"1\n\n^. L-\n.-^\n\n/. ,/. /\n\nT'>(\n\n//s ^ ^ ^^/ /\n^\n\nc.\n\nPascal Bassu ristoph Wächter Barbara Spiess\nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderätin\n\n^-\n\nâ .iuU^^A,\n/ ^^ ^ ^.//^/\n\n/\n\n/'\n\nBrigitte Rohrbach Bigi Obrist Toni Zweifel\nft'\n\nGemeinderätin Gemeinderätin Gemeinderat\n\n/^ S t^ n ''/^ Ä^/ t\n\n/ tA^c\n\nRolf Luginbühl Stefan Burch Martin Wunderli\n\nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderat\n\n^--te^c^ 10. l&A\\\n\n/V ^ S-yLJi-\nAndreas Erdin Esther Kündig- Walter «übte; r\n\nGemeinderat Gemeinderätin Gemeinderat\n\n^.c^^ s^ G,/\nf,\n\n7\n\nSä^ '^:^/ij^^ i^i^ü ^i,t^y-\n-^?./l\n\nz\n/t\n\nCt/c.vOft'^-t^.\n\nMartin Altwegg Motion 04. September 2017\nGemeinderat - SP/aw-Fraktion Tempo 30 im Schellerareal 2/2\n\nWETZ-us0380\nRechteck\n\nWETZ-us0380\nRechteck\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. Dezember 2017 Seite 1 von 5 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 17-8 Stadtratsbeschluss vom 20. Dezember 2017 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Verbesserung Busnetz Wetzikon" nicht zu überweisen (zuständig \nim Stadtrat ist Tiefbau- und Energievorsteherin Esther Schlatter). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Esther Kündig (GP) und 10 Mitunterzeichnenden ist an der Sitzung des \nGrossen Gemeinderates vom 30. Oktober 2017 begründet worden. \n\nPostulat Verbesserung Busnetz Wetzikon \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Wetzikon ein Verkehrskon-\nzept insbesondere für die folgenden Buslinien zu erstellen, mit den betroffenen Nachbargemeinden zu \nkoordinieren und die Umsetzung mit den zuständigen Leistungserbringern in die Wege zu leiten: \n\n– die ÖV-Erschliessung von Ettenhausen mit einer angepassten Linienführung einer bestehenden Bus-\nlinie (875) nach Wetzikon oder in Verbindung mit einem innerstädtischen Rundkurs \n \n\n– die Buserschliessung des Bahnhofs Kempten mit mind. einer Linie \n \n\n– die Buserschliessung von Seegräben wenn möglich via Dorfkern Robenhausen \n \n\n– die neue Linienführung der Buslinie (Kleinbus) 883 oder Linie 862 mit Anbindung des Quartiers \nSchöneich \n \n\n– zusätzliche Umsteigeorte (nicht nur Bahnhof Wetzikon) und kürzere Umsteigezeiten zur Optimie-\nrung der innerstädtischen Verbindungen \n \n\nDie Stadt Wetzikon benötigt ein innerstädtisches Busnetz, das primär die Bedürfnisse der eigenen Be-\nvölkerung abdeckt. Es reicht nicht, wenn der ÖV als Bahnzubringer für die umliegenden Gemeinden \nkonzipiert ist. \n\nDeshalb muss das bestehende Busnetz in Wetzikon mit neuen Linienführungen, Rundkursen und besse-\nren Umsteigeangeboten verbessert und dem Wachstum der Stadt Wetzikon angepasst werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. Dezember 2017 Seite 2 von 5 \n\nBegründung: \n\nDie städtische Ortsbuserschliessung ist mangelhaft, da Querverbindungen, innerhalb der Stadt fehlen. \nDas bisherige Buskonzept von Wetzikon dient nur als Zubringer zum Bahnhof Unterwetzikon. \n\nVerschiedene Aussenquartiere wie beispielsweise Ettenhausen, Medikon und Robank sind mit dem ÖV \nnicht erschlossen. Der Dorfkern von Robenhausen, das Wohn- Industriequartier Schöneich sind ungenü-\ngend an die bestehenden Buslinien angeschlossen. Durch neue, bessere Linienführungen, d.h. durch Er-\ngänzungen von bestehenden Buslinien könnten ganze Quartiere neu erschlossen werden. \n\nDie Attraktivität des ÖV würde mit neuen Umsteigemöglichkeiten im Zentrum und beim Bahnhof Kemp-\nten gesteigert. \n\nDie Wetziker Verkehrsprobleme wie auch die stetige Zunahme des MIV können mit neuen Buslinienfüh-\nrungen und besonders mit innerstädtischen Busrundkursen angegangen und entschärft werden. Damit \nwerden auch die folgenden gesetzlichen Anforderungen erfüllt. \n\n– Der kantonale Richtplan fordert, dass Zentrumsgebiete einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung \ndes kantonalen Modalsplit-Ziels leisten müssen (vgl. Pt. 4.1.1 b KRP). Die Erschliessung der Zent-\nrumsgebiete ist daher auf einen überdurchschnittlich hohen Anteil des öffentlichen Verkehrs sowie \ndes Fuss- und Veloverkehrs auszurichten (vgl. Pt. 4.1.3 a KRP). \n \n\n– Der kommunale Richtplan Verkehr (17.12.2012) fordert, dass das ÖV-Angebot laufend optimiert und \nbedarfsweise ausgebaut werden muss. \n\nDer kantonale Richtplan wie auch der kommunale Verkehrsrichtplan sind behördenverbindlich. \n\nDas 2008 erarbeitete Buskonzept (TEAMverkehr Winterthur) fokussierte sich auf die Zubringerlinien \nnach Bauma und Adetswil/Bäretswil (850/851) und vor allem auf die neuen Buslinien nach Hittnau und \nnach Pfäffikon (858/859). Die Versuchsphase der Linien 858/859 wurde 2016 bis Dezember 2018 ver-\nlängert. \n\n2019 werden die Buslinien 858/ 859 vermutlich definitiv ins ZVV - Netz aufgenommen. Wetzikon spart \nsomit den Betrag von Fr. 112'000.- der für neue Ortsbuslinien budgetiert werden kann. Ein ÖV- Ausbau \nist eine Investition für die Zukunft und für den Standort Wetzikon. \n\nEine Verkehrsstudie der Hochschule Rapperswil hat gezeigt, dass eine Busverbindung nach Seegräben \n(die es einmal gab) wieder gewünscht wird. Diesbezüglich sollen auch die Erkenntnisse des ENHK-\nGutachtens Mobilität und Umwelt Pfäffikersee Berücksichtigung finden. \n\nEin koordiniertes Vorgehen mit den Nachbargemeinden Seegräben, Pfäffikon, Gossau, Hinwil und Bubi-\nkon muss angegangen werden. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine \n"Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob \nein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. Dezember 2017 Seite 3 von 5 \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDas in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Wetzikon, Pfäffikon und Hittnau, dem Verkehrsingenieur-\nbüro TEAMverkehr.winterthur sowie den marktverantwortlichen Unternehmen PostAuto und der VZO \nerarbeitete Planungskonzept über das künftige Busangebot im Raum Wetzikon aus dem Jahr 2008 er-\nmöglichte per Fahrplanwechsel im Dezember 2015 Taktverdichtungen, neue Buslinien und zuverlässi-\ngere Anschlüsse an die S-Bahnen. \n\nWie in der Begründung des Postulats erwähnt, führten die Verbesserungen aus den Planungen und \numgesetzten Ausbauten im Busnetz jedoch auch zu Nachteilen wie z. B. im Raum Robenhausen (Weg-\nfall Direktverbindungen zum Spital, längere Fusswege und längere Anschlussübergänge am Bahnhof \nWetzikon). Diese Nachteile wurden bewusst in Kauf genommen, weil die Vorteile des neuen Buskon-\nzeptes ein Vielfaches grösser sind und die deutliche Mehrheit der Wetziker Bevölkerung davon profitie-\nren kann. Es war jedoch auch eine Bedingung, um den Angebotsausbau überhaupt finanzieren und so-\nmit ermöglichen zu können. \n\nIm Rahmen der Prüfung der Anliegen der Postulanten wurden die VZO dazu eingeladen, zu den konkre-\nten Forderungen Stellung zu nehmen. Sie haben sich zu den einzelnen Punkten wie folgt geäussert: \n\nöV-Erschliessung von Ettenhausen \n\nEs besteht keine rechtmässige Pflicht, Ettenhausen mit einem Verbundangebot zu erschliessen (< 300 \nEinwohner/Arbeitsplätze). Ein Busangebot für Ettenhausen würde den Einsatz von mindestens einem \nzusätzlichen Fahrzeug bedingen und müsste durch die Stadt Wetzikon finanziert werden. Bereits bei \neingeschränkten Betriebszeiten nur während den Hauptverkehrszeiten würden jährliche Kosten von ca. \n280'000 Franken ausgelöst. Am Bushof Wetzikon wäre eine zusätzliche Kante notwendig. \n\nBuserschliessung des Bahnhofs Kempten \n\nEine Bedienung des Bahnhofs Kempten wäre nur mit der Linie 851 möglich, die Linie 850 weist zu we-\nnig Fahrzeitreserve auf. Zudem könnte die Linie 851 nur werktags tagsüber Anschlüsse herstellen. Am \nSamstag und Sonntag verkehrt die Linie 851 um 15 Minuten versetzt, um zusammen mit der Linie 850 \neinen Halbstundentakt zu ermöglichen. Im Weiteren wurden die Strassenzufahrten zum Bahnhof \nKempten vor kurzer Zeit so gestaltet, dass eine Linienführung via Bahnhof Kempten eine erneute An-\npassung der Strasseninfrastruktur voraussetzt. Ebenso müssten am Bahnhof Kempten in beiden Fahrt-\nrichtungen Haltestellen gebaut werden. \n\nBuserschliessung von Seegräben \n\nIn Seegräben ist ein Siedlungsgebiet von mehr als 300 Einwohner/Arbeitsplätze durch den öffentlichen \nVerkehr nicht erschlossen. Mangels ausreichender Nachfrage und hoher Kosten für eine neue Buslinie \nerachten die VZO die Erschliessung des fraglichen Gebietes als wirtschaftlich nicht vertretbar. Die Jah-\nreskosten für eine Buslinie vom Bahnhof Wetzikon, via Robenhausen nach Seegräben, welche mit ei-\nnem Fahrzeug tagsüber von Montag bis Sonntag verkehrt, belaufen sich auf ca. 650'000 Franken. Diese \njährlichen Kosten müssten für einen Versuchsbetrieb über mindestens vier Jahre vollumfänglich durch \ndie Gemeinden finanziert werden. Eine spätere Übernahme durch den Kanton ist nicht gesichert. Die \nAngebotsverordnung (§4a) lässt diese Beurteilung seitens ZVV zu, Seegräben ist demnach nicht zu er-\nschliessen. Eine Buserschliessung von Seegräben bedingt (analog von Ettenhausen) den Einsatz von \nmindestens einem zusätzlichen Fahrzeug. Bei Fahrten via Robenhausen müsste einerseits kapazitäts-\nbedingt mindestens ein Standardbus eingesetzt werden, andererseits entstünden Doppelfahrten mit \nden Buslinien 852, 853 und 856. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. Dezember 2017 Seite 4 von 5 \n\nBuserschliessung von Schöneich \n\nIm Industriequartier Schöneich ist ein Siedlungsgebiet von mehr als 300 Einwohnern/Arbeitsplätze \ndurch den öffentlichen Verkehr nicht erschlossen (bei Anwendung des 400 Meter Einzugsbereichs der \nHaltestellen zur Feinerschliessung). Um beurteilen zu können, ob für dieses Gebiet die Ausnahmerege-\nlung von §4a der Angebotsverordnung zum Tragen kommt, ist zu beurteilen, ob eine Erschliessung un-\nverhältnismässige Kosten verursacht oder den Grundsätzen der Netzgestaltung zuwiderläuft. Dabei \nwird von den VZO die Erschliessung mit einer zusätzlichen Buslinie oder der Bedarf von zusätzlichen \nBetriebsmitteln (zusätzlicher Bus) als unverhältnismässig beurteilt. Demzufolge kämen nur das Einrich-\nten einer zusätzlichen Bushaltestelle oder/und eine geringfügige Umwegfahrt einer bestehenden Bus-\nlinie in Frage. Eine Umwegfahrt der bestehenden Buslinien 883, 862, 867 und 869 ist aufgrund der ge-\nringen Spielräume im bestehenden Fahrplan nicht möglich und würde sich unverhältnismässig negativ \nauf den Betrieb, die Reisezeiten und die Anschlussqualität auswirken. Als mögliche Lösung zur besseren \nErschliessung des Quartieres Schöneich schlagen die VZO vor, die jetzige Haltestelle Alpenblick auf die \nGrüningerstrasse zwischen Kreuzbühlstrasse und Bönlerstrasse zu verschieben. Dadurch gilt das fragli-\nche Gebiet als erschlossen. \n\nZusätzliche Umsteigeorte (nebst Bahnhof Wetzikon) und kürzere Umsteigezeiten \n\nDie absolute Mehrheit der Fahrgäste benützt den Bus für eine Weiterfahrt mit der S-Bahn am Bahnhof \nWetzikon. Aus diesem Grund sind die Buslinien zwingend auf die S-Bahnen am Bahnhof Wetzikon aus-\nzurichten. Das Anliegen im Postulat ergab sich vermutlich aufgrund der weggefallenen Direktverbin-\ndung Robenhausen – Spitalstrasse. Diese Verbindung wurde während des früheren Rundkurses bis \n2013 tagsüber von ca. 7 % der Rundkurs-Fahrgäste nachgefragt. Dies belegen die Fahrgastzählungen \naus dem Jahr 2013 (letztes Betriebsjahr mit grossen Rundkursen). Zugunsten von Taktverdichtungen \nund erhöhter Anschlusszuverlässigkeit beschlossen die VZO in Absprache mit der Stadt Wetzikon auf \ndiese Querverbindung zu verzichten. Bei den heutigen Spitzenintervallen von 15 Minuten ist eine Be-\nrücksichtigung von zusätzlichen Anschlusspunkten innerhalb Wetzikons nicht möglich und nicht \nzweckmässig. Einerseits ergeben sich weitere Anschlusspunkte grundsätzlich nur zufällig und anderer-\nseits ist die entsprechende Nachfrage im Verhältnis zu den übrigen Fahrgästen sehr gering und es ent-\nstünden oftmals unattraktive Wartezeiten der Busse. \n\nForderung nach Verkehrskonzept zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Wetzikon \n\nGemäss Postulat wird der Stadtrat eingeladen, zur Verbesserung obiger Punkte ein Verkehrskonzept zu \nerstellen. Die VZO wie auch die Stadt Wetzikon sind der Ansicht, dass die genannten Wünsche und Zie-\nle auch von neutraler Seite zu beurteilen sind und wollen deshalb den Ergebnisbericht zum Buskonzept \naus dem Jahr 2008 in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsingenieurbüro TEAMverkehr.winterthur aktu-\nalisieren. Die Grundlagenerarbeitung soll Ende 2018/Anfangs 2019 angegangen werden. Erkenntnisse \ndaraus können dann im darauf folgenden Fahrplanverfahren angewendet werden. Der neue Bericht \nsoll diese Ziele und Wünsche beinhalten, jedoch zwingend auch die veränderten Rahmenbedingungen \n(u. a. Angebotsverordnung und neues Buskonzept als Referenzzustand) sowie Absichten und Ziele der \nVZO und umliegenden Gemeinden berücksichtigen. Der aktualisierte Bericht kann somit als notwendi-\nge Planungsgrundlage für die Weiterentwicklung des öV-Angebotes in der Stadt Wetzikon verwendet \nwerden. \n\nFinanzierung Buslinien 858 und 859 \n\nDurch die Überbrückung eines Jahres kann das Fortbestehen der Linien 858 und 859 gesichert werden. \nDer Stadt Wetzikon entstehen dadurch im Jahr 2018 Mehrkosten von 112'000 (+/- 10'000) Franken. \nMit der Übernahme der Linien 858/859 per Dezember 2018 durch den ZVV entstehen ab 2019 durch \nweitere empfohlene Massnahmen und Verbesserungen Mehrkosten von rund 20'000 Franken für den \nöffentlichen Verkehr. Nebst diesen jährlichen Mehrkosten fallen anschliessend pro Fahrplanjahr or-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. Dezember 2017 Seite 5 von 5 \n\ndentliche Gemeindebeiträge an den ZVV an. Die Einsparung umfasst somit nicht den gesamten Betrag \nvon 112'000 Franken. \n\nDie Meinung des Stadtrats deckt sich grundlegend mit den Aussagen der VZO. Die Einführung von zu-\nsätzlichen Busverbindungen zu vollen Lasten von Wetzikon erachtet der Stadtrat aufgrund des schlech-\nten Verhältnisses zwischen den Kosten und dem Nutzen als nicht verhältnismässig. Selbstverständlich \nist die Stadt Wetzikon aber an einer stetigen Optimierung und eines bedarfsweisen Ausbaus des Bus-\nnetzes interessiert. \n\nDie Thematik des ÖV-Anschlusses Seegräben wird zudem separat im Rahmen des Projektes Mobilität \nund Umwelt Pfäffikersee behandelt. \n\nAuch werden bei zukünftigen grösseren Entwicklungen wie im Gebiet Binzacker/Bahnhof Kempten die \nBedürfnisse hinsichtlich ÖV-Erschliessung in die Planung einbezogen. \n\nDa wie vorstehend ausgeführt die bezeichneten Ziele bereits sichtbar sind und diskutiert wurden und \ndie Stadt Wetzikon zusammen mit den VZO das Planungskonzept aus dem Jahr 2008 aktualisieren wer-\nden, empfiehlt der Stadtrat, das Postulat nicht zu überweisen.  \n\n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n\n^£x\n..\n\nGRÜNEGrüne Partei Wetzikon\nGrüne Wetzikon\n\nEsther Kündig\nHofstrasse 95\n\n8620 Wetzikon\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nGrosser Gemeinderat Präsidentin\n\nEingang: 2 5. Sep. 2017 Frau\n\nSandra Elljscasis\nfcäuld-Vorstoss Bahnhofstrasse 167\n\nNr. 4£DS2)_J1-8 8622 Wetzikon\n\nWetzikon, 25.Sep.2017\n\nPostulat Verbesserung Busnetz Wetzikon\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Wetzikon ein\nVerkehrskonzept insbesondere für die folgenden Bustinien zu erstellen, mit den betroffenen\nNachbargemeinden zu koordinieren und die Umsetzung mit den zuständigen\nLeistungserbringern in die Wege zu leiten:\n\n. .\n\ndie OV-Erschiiessung von Ettenhausen mit einer angepassten Linienführung einer\nbestehenden Buslinie (875) nach Wetzikon oder in Verbindung mit einem\ninnerstädtischen Rundkurs\n\ndie Buserschliessung des Bahnhofs Kempten mit mind. einer Linie\nt\n\n1,\n\ndie Buserschliessung von Seegräben wenn möglich via Dorfkern Robenhausen\n\ndie neue Linienführung der Buslinie (Kteinbus) 883 oder Linie 862 mitAnbindung des\nQuartiers Schöneich\n\nzusätzliche Umsteigeorte (nicht nur Bahnhof Wetzikon) und kürzere Umsteigezeiten\nzur Optimierung der innerstädtischen Verbindungen\n\nDie Stadt Wetzikon benötigt ein innerstädtisches Busnetz, das primär die Bedürfnisse der\neigenen Bevölkerung abdeckt. Es reicht nicht, wenn der ÖV als Bahnzubringer für die\numliegenden Gemeinden konzipiert ist.\n\nDeshalb muss das bestehende Busnetz in Wetzikon mit neuen Linienführungen, Rundkursen\nund besseren Umsteigeangeboten verbessert und dem Wachstum der Stadt Wetzikon\nangepasst werden.\n\n<#\n\n1/3 l\n\n*\n\n\n\n^\n\nBegründung:\n\nDie städtische Ortsbuserschliessung ist mangelhaft, da Quer/erbindungen, innerhalb der\nStadt fehlen. Das bisherige Buskonzept von Wetzikon dient nur als Zubringer zum Bahnhof\nUnterwetzikon.\n\nVerschiedene Aussenquartiere wie beispielsweise Ettenhausen, Medikon und Robank sind\nmit dem ÖV nicht erschlossen. Der Dorfkern von Robenhausen, das Wohn- Industriequartier\nSchöneich sind ungenügend an die bestehenden Buslinien angeschlossen. Durch neue,\nbessere Linienführungen, d.h. durch Ergänzungen von bestehenden BusJlnien könnten\nganze Quartiere neu erschlossen werden.\n\nDie Attraktivität des ÖV würde mit neuen Umsteigemöglichkeiten im Zentrum und beim\nBahnhof Kempten gesteigert.\n\nDie Wetziker Verkehrsprobleme wie auch die stetige Zunahme des MIV können mit neuen\nBuslinienführungen und besonders mit innerstädtischen Busrundkursen angegangen und\nentschärft werden. Damit werden auch die folgenden gesetzlichen Anforderungen erfüllt.\n\nDer kantonale Richtplan fordert, dass Zentrumsgebiete einen wesentlichen Beitrag\nzur Erreichung des kantonaten Modalsplit-Ziels leisten müssen (vgl. Pt. 4.1.1 b KRP).\nDie Erschliessung der Zentrumsgebiete ist daher auf einen überdurchschnittlich\nhohen Anteil des öffentlichen Verkehrs sowie des FUSS- und Veloverkehrs\nauszurichten (vgl. Pt. 4.1.3 a KRP).\n\nDer kommunale Richtplan Verkehr (17.12.2012) fordert, dass das ÖV-Angebot\nlaufend optimiert und bedarfsweise ausgebaut werden muss.\n\nDer kantonale Richtplan wie auch der kommunale Verkehrsrichtplan sind\nbehördenverbindlich.\n\nDas 2008 erarbeitete Buskonzept (TEAMverkehr Winterthur) fokussierte sich auf die\nZubringerlinien nach Bauma und Adetswil/Bäretswil (850/851) und vor allem auf die neuen\nBuslinien nach Hittnau und nach Pfäffikon (858/859). Die Versuchsphase der Linien 858/859\nwurde 2016 bis Dezember 2018 verlängert.\n\n2019 werden die Buslinien 858, 859 vermutlich definitiv ins ZW - Netz aufgenommen.\nWetzikon spart somit den Betrag von Fr. 112'000.- der für neue Ortsbuslinien budgetiert\n\n. .\n\nwerden kann. Ein 0V- Ausbau ist eine Investition für die Zukunkt und für den Standort\nWetzikon.\n\nEine Verkehrsstudie der Hochschule Rapperswil hat gezeigt, dass eine Busverbindung nach\nSeegräben (die es einmal gab) wieder gewünscht wird. Diesbezüglich sollen auch die\nErkenntnisse des ENHK-Gutachtens Mobilität und Umwelt Pfäffikersee Berücksichtigung\nfinden.\n\nF\n\nEin koordiniertes Vorgehen mit den Nachbargemeinden Seegräben, Pfäffikon, Gossau,\nHinwi) und Bubikon muss angegangen werden.\n\n2/3\n\n\n\nFreundliche Grüsse\n\nGrüne Fraktion Wetzikon\n\n^\n\nErstunterzeichnerin: Mitunterzeichnerin:\n\nEsther Kündig Barbara Spiess\n\n^-Q^UL^T.^\n\n- \\OM^C^\n/\n\n's\n\nc ^\n\nMartin Wunder'i Christine Walter Wälder Stephan Mat z\n\nflM ^ s, c^^j J^-Au\n/\n\n^fr\n\nQ.^i^adL1.\n\n.A.&ztc^ ^.\nAndreas Erdin Brigitte Rohrbach Martin Altwegg\n\nL^ L^.\n.-*\n\nXu)-CC ^\n<-:\n\nf 3-\n\nChristoph Wächter igi Obrist assu\n\n.\n\n3/3 g\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. Dezember 2017 Seite 1 von 2 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 17-9 Stadtratsbeschluss vom 20. Dezember 2017 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat "Offenlegung Interessenbindung Stadtrat" entgegenzunehmen (zu-\nständig im Stadtrat ist Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von 25. September 2017 von Barbara Spiess (SP) und vier Mitunterzeich-\nnenden ist an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 30. Oktober 2017 begründet worden. \n\nPostulat Offenlegung Interessenbindung Stadtrat \n\nFür die Mitglieder des Wetziker Parlaments gilt seit 1. Januar 2016 die Offenlegungspflicht. Wet zikon \ngehört damit zu den ersten Gemeinden im Kanton Zürich, welche diese Regelung eingeführt haben. Das \nneue Gemeindegesetz, das per 1. Januar 2018 in Kraft tritt, schreibt die Offenlegung der Interessenbin-\ndungen für alle Behördenmitglieder vor (§29 Abs. 2 nGG [Parlament] und § 42 Abs. 2 nGG [alle Behör-\nden]). Dieser Paragraf ist allerdings erst per 31. Dezember 2021 umzusetzen. \n\nWir laden den Stadtrat ein, die für die Parlamentsmitglieder geltende Transparenz analog für sei ne \nMitglieder festzuschreiben. Dazu genügt die Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats. Weil so-\nwohl Beschluss als auch Umsetzung mit geringem Aufwand verbunden sind, ersuchen wir den Stadtrat, \nden Stimmberechtigten die Information über seine Interessenbindungen im Hinblick auf die Wahlen \n2018, d.h. in den nächsten Wochen , zur Verfügung zu stellen. \n\nBegründung \n\nAm 2. September 2015 lehnte der Stadtrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Esther Schlatter \nmit dem Titel «Transparenz über das Ausstandsprinzip bei öffentlichen Aufträgen, Verträgen und Funk-\ntionen sowie Interessenverbindungen» die freiwillige Offenlegung der Interessenbindungen ab. Er ver-\nwies auf das neue Gemeindegesetz, das voraussichtlich per 1. Januar 2017 in Kraft treten würde. Die \nZeit bis zum Inkrafttreten der neuen Bestimmung wolle er für eine praktikable Umsetzung auf der städ-\ntischen Homepage nutzen. \n\nDie notwendigen Vorbereitungsarbeiten dürften inzwischen erfolgt sein, weshalb einer baldigen Umset-\nzung des Öffentlichkeitsprinzips im Bereich der Interessenbindung nichts im Wege steht. Dies umso \nmehr angesichts der Tatsache, dass das neue Gemeindegesetz ein Jahr später als erwartet in Kraft tre-\nten und die fragliche Bestimmung sogar erst bis Ende 2021 anzuwenden sein wird . \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. Dezember 2017 Seite 2 von 2 \n\nDie Offenlegung der Interessenbindungen der übrigen Behördenmitglieder kann zu gegebener Zeit er-\nfolgen. Diese Personen stehen nicht gleichermassen im Rampenlicht wie die Mitglieder des Stadtrats. \n\nPositiv hervorzuheben ist, dass der Stadtrat das Öffentlichkeitsprinzip in verschiedenen  Bereichen um-\ngesetzt hat. So sind die Stadtratsbeschlüsse seit 1. Januar 2017 grundsätzlich öffentlich. Im Sinne der \nTransparenz soll nun der nächste Schritt folgen. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 43 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine \n"Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob \nein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 44 \nAbs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDas neue Gemeindegesetz hält in § 42 Abs. 1 fest, dass Mitglieder sowie Schreiberinnen und Schreiber \nvon Behörden bei der Beratung und Beschlussfassung in den Ausstand treten, wenn sie in einer Sache \nals persönlich befangen erscheinen. Die Offenlegung der Interessenbindung dient dazu mehr Transpa-\nrenz zu schaffen und zu gewährleisten, dass mögliche Interessenkonflikte von Behördenmitgliedern er-\nkannt und vermieden werden können. Zudem soll es für die interessierte Öffentlichkeit, aber auch für \ndas Parlament im Rahmen seiner Oberaufsicht möglich sein, sich über die Interessenvertretung der \nBehördenmitglieder informieren zu können. \n\nMit dem Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes besteht eine Pflicht, die Interessenbindungen bis \nspätestens am 31. Dezember 2021 offen zu legen. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass die Offenlegung \nder Interessenbindungen sinnvoll und wichtig ist und die Übergangsfrist bis am 31. Dezember 2021 \nnicht auszuschöpfen ist. Die Offenlegung der Interessenbindungen des Stadtrates erfolgt daher noch \nvor den Wahlen 2018.  \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon ae.\n\nFraktion SP|aw\n\nGrosser Gemeinderat Grosser Gemeinderat Wetzikon\nFrau Sandra Elliscasis, Präsidentin\nBahnhofstrasse 167Eingang: 25.Sep.2017 8622 Wetzikon\n\nPostubhVorstoss\n\nNr. AG.ÖS.^ ^-3\n\nWetzikon, 25. September 2017\n\nPostulat\n\nOffenlegung Interessenbindung Stadtrat\n\nFür die Mitglieder des Wetziker Parlaments gilt seit 1. Januar 2016 die Offenlegungspflicht. Wet-\nzikon gehört damit_zu den ersten Gemeinden im Kanton Zürich, welche diese Regelung eingeführt\nhaben. Das neue Gemeindegesetz, das per 1.Januar 2018 in Kraft tritt, schreibt die Offenlegung\nder Interessenbindungen für alle Behördenmitglieder vor (§29 Abs. 2 nGG [Parlament] und §42\nAbs. 2 nGG [alle Behörden]). Dieser Paragraf ist allerdings erst per 31. Dezember 2021 umzu-\nsetzen.\n\nWir laden den Stadtrat ein, die für die Parlamentsmitglieder geltende Transparenz analog für sei-\nne Mitglieder festzuschreiben. Dazu genügt die Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats.\nWeil sowohl Beschluss als auch Umsetzung mit geringem Aufwand verbunden sind, ersuchen wir\nden Stadtrat den Stimmberechtigten die Information über seine Interessenbindungen im Hinblick\nauf die Wahlen 2018, d.h. in den nächsten Wochen, zur Verfügung zu stellen.\n\nBegründung\n\nAm 2. September 2015 lehnte der Stadtrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Esther\nSchlatter mit dem Titel «Transparenz über das Ausstandsprinzip bei öffentlichen Aufträgen, Ver-\nträgen und Funktionen sowie Interessenverbindungen» die freiwillige Offenlegung der Interessen-\nbindungen ab. Er verwies auf das neue Gemeindegesetz, das voraussichtlich per 1. Januar 2017\nin Kraft treten würde Die Zeit bis zum Inkrafttreten der neuen Bestimmung wolle er für eine prakti-\nkable Umsetzung auf der städtischen Homepage nutzen.\n\nDie notwendigerWorbereitungsarbeiten dürften inzwischen erfolgt sein, weshalb einer baldigen\nUmsetzung des Öffentlichkeitsprinzips im Bereich der Interessenbindung nichts im Wege steht.\nDies umso mehr angesichts der Tatsache, dass das neue Gemeindegesetz ein Jahr später als\nerwartet in Kraft treten und die fragliche Bestimmung sogar erst bis Ende 2021 anzuwenden sein\nwird.\n\nBarbara Spiess Morgenstrasse 44 079 564 70 71\nGemeinderätin 8620 Wetzikon barbara.spiess@parlament-wetzikon.ch 1/2\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon B )Fraktion SP|aw\n\n.\n\nDie Offenlegung der Interessenbindungen der übrigen Behördenmitglieder kann zu gegebener\nZeit erfolgen. Diese Personen stehen nicht gleichermassen im Rampenlicht wie die Mitglieder des\nStadtrats.\n\nPositiv hervorzuheben ist, dass der Stadtrat das Öffentlichkeitsprinzip in verschiedenen Bereichen\numgesetzt hat. So sind die Stadtratsbeschlüsse seit 1. Januar 2017 grundsätzlich öffentlich. Im\nSinne der Transparenz soll nun der nächste Schritt folgen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFraktion SP|aw\n\nErstunterzeichnete\n\n^.^ L^t^\n\nBarbara Spiess\nGemeinderätin\n\nMitunterzeichnete\n\n-^\n\n^\n\n.rf\n\nPascal Bassu Stephan Weber\nFraktionspräsident SP|aw Fraktionspräsident FDP\n\nS'A '̂^^\nS{- ^ H^U,-<s^ di.^\n''^YZifc^-io'^s'prAf,^^.^- ^/?<^L<_r (/\n\nw^-^^\n7-,^ r^^ ^.?/^-^\n\nBarbara Spiess Postulat 25. September 2017\nGemeinderätin Offenlegung Interessenbindung Stadtrat 2/2\n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n \n\nAntrag PUK-Reglement der Spezialkommission AKS 1 von 4 \n\n \n\nReglement über die parlamentarische Untersuchungskommission \nAntrag der Spezialkommission "Analyse des Kommissionssystems" \n\nAntrag \n\nDie Spezialkommission "Analyse des Kommissionssystems" beantragt dem Grossen Gemeinderat, er \nmöge folgende Beschlüsse fassen: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Das Reglement über die parlamentarische Untersuchungskommission wird gemäss Entwurf vom \n19. Dezember 2017 erlassen.  \n\n \n\nErwägungen und Begründung \n\nBis anhin bestand in Wetzikon wie auch in anderen Zürcher Parlamentsgemeinden (namentlich Bülach, \nDietikon, Dübendorf, Kloten und Opfikon) keine rechtliche Grundlage zur Bildung einer parlamentari-\nschen Untersuchungskommission (PUK). Gemäss Gemeindeamt kann nach herrschender Lehre nur eine \nPUK eingesetzt werden, wenn sie als Instrument auch in der Gemeindeordnung vorgesehen ist. In Ge-\nmeinden ohne entsprechende Grundlage konnte bis anhin eine PUK nur mittels Spezialgesetz eingesetzt \nwerden. Eine solche Spezialgesetzgebung war jedoch problematisch. Aus diesem Grund hat der Kan-\ntonsrat entschieden, dass alle Gemeindeparlamente dieses Instrument erhalten sollen. Das Verfahren \nund die Rechte derselben müssen von den Gemeindeparlamenten aber selber geregelt werden. Die \nSpezialkommission AKS spricht sich demgemäss für die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einset-\nzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission aus.  \n\nDa der Kernauftrag der Spezialkommission AKS die Analyse des bestehenden Kommissionssystems war \nund nur indirekt die Verfahrungsregelung einer allfälligen PUK, hat die Spezialkommission dem Grossen \nGemeinderat zwei Anträge vorgelegt. Das Reglement zur parlamentarischen Untersuchungskommissio-\nnen (PUK-Reglement) kann jedoch ohne die Änderungen der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinde-\nrates nicht in Kraft treten, da es unvollständig wäre. Das neue Kommissionssystem kann hingegen einge-\nführt werden, auch wenn der Grosse Gemeinderat das PUK-Reglement nicht gutheisst. \n\n1. Schaffung der Rechtsgrundlagen \n\nDie Organisation des Parlamentes ist nebst dem Gemeindegesetz in der Gemeindeordnung und der Ge-\nschäftsordnung des Grossen Gemeinderates verankert. Damit die Geschäftsordnung übersichtlich bleibt, \nwird ein Grossteil der Bestimmungen betreffend die PUK in ein Reglement ausgelagert.  \n\nIn der Geschäftsordnung findet sich eine grundlegende Bestimmung zur Schaffung einer PUK. Einen \nAntrag zur Bildung einer PUK können 12 Mitglieder des Grossen Gemeinderates, das Büro sowie jede \nKommission stellen. Die Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder muss der Bildung einer PUK zustim-\nmen, d.h. Enthaltungen werden wie Nein-Stimmen gewertet. Wenn also beispielsweise alle 36 Ratsmit-\nglieder anwesend sind, müssen in einer offenen Abstimmung 19 Ratsmitglieder der Schaffung einer PUK \nzustimmen. Wie bei den Spezialkommissionen ist vorgesehen, dass diese aus max. 9 Mitgliedern inkl. \nPräsidium besteht. Der Grosse Gemeinderat wählt die Mitglieder und das Präsidium. \n\nDie Spezialkommission hat sich bei der Ausgestaltung des PUK-Reglements insbesondere an den Regle-\nmenten der Städte Wädenswil und Winterthur sowie am Kantonsratsgesetz orientiert.  \n\n\n\nAntrag PUK-Reglement der Spezialkommission AKS  2 von 4 \n\nIm Reglement wird Folgendes geregelt: \n\nArt. 1 Einsetzung \nEine PUK soll bei Vorkommnissen von grosser Tragweite eingesetzt werden. Da eine Vielzahl solcher \nVorkommnisse denkbar ist und nicht in jedem Fall eine PUK das adäquate Mittel zur Untersuchung ist, \nwird auf eine Auflistung verzichtet. Es liegt damit im Ermessen des Grossen Gemeinderates, ob ein \nEreignis von grosser Tragweite vorliegt und eine Untersuchung sinnvoll ist. \n\nDer Stadtrat soll vor Einsetzung angehört werden, damit er sich zur Notwendigkeit einer PUK äussern, \nauf nicht berücksichtigte Aspekte hinweisen und eine Empfehlung abgeben kann. \n\nAndere Untersuchungsverfahren können gleichwohl stattfinden. \n\nÜblicherweise wird ein Kommissionssekretariat bei einer PUK benannt. Im Normalfall wird dies eine \nMitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Parlamentsdienste sein. \n\nArt. 2 Verfahren \nDie PUK trifft organisatorische Vorkehrungen, damit die notwendigen Akten rechtzeitig und vollstän-\ndig bereitliegen und die zu vernehmenden Personen verfügbar sind. Sie kann auch in Betracht ziehen, \neinen Sachverständigen beizuziehen. \n\nEs wird auf die üblichen Bestimmungen der Zivilprozessordnung (siehe insb. Art. 160 ff. ZPO) und \nArt. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches zur Zeugeneinvernahme verwiesen. \n\nDie Aktenherausgabe soll innert zehn Tage erfolgen, damit die PUK ihre Arbeit umgehend aufnehmen \nkann. Die PUK kann diese Frist erstrecken. \n\nArt. 3 Informationsrechte \nDie PUK kann grundsätzlich jede Person, welche mit dem Ereignis von grosser Tragweite in Verbindung \nsteht, vernehmen und Augenscheine durchführen. \n\nArt. 4 Einvernahmen \nEinzuvernehmende Personen sind schriftlich einzuladen. Sie haben die Möglichkeit, sich von einem \nRechtsbeistand begleiten zu lassen. Die Einvernahmeprotokolle sind ihnen vorzulegen. \n\nArt. 5 Zeuginnen und Zeugen und Auskunftspersonen \nEs wird zwischen Zeugen und Auskunftspersonen unterschieden. Der Verweis auf das Zivilprozessrecht \nstatuiert, dass es Ausnahmen von der Zeugnispflicht gibt (bspw. Verwandtschaft mit einer Person, \ngegen die sich die Untersuchung richtet). \n\nArt. 6 Einvernahme von Personen aus der Stadtverwaltung \nPersonen aus der Stadtverwaltung können die Aussage nicht mit Hinweis auf das Amtsgeheimnis ver-\nweigern. Damit soll sichergestellt werden, dass der PUK keine relevanten Informationen vorenthalten \nwerden. \n\nDie PUK kann ein Disziplinarverfahren gegenüber Personen, welche nicht wahrheitsgemäss aussagen, \nbeantragen. Üblicherweise führt der Stadtrat ein solches Verfahren durch. \n\nZeuginnen und Zeugen darf aufgrund ihrer wahrheitsgemässen Äusserungen kein Nachteil erwachsen. \nDie PUK wird dies in der Einvernahme sowie der offiziellen Berichterstattung angemessen berücksich-\ntigen. \n\n\n\nAntrag PUK-Reglement der Spezialkommission AKS  3 von 4 \n\nArt. 7 Rechte der betroffenen Personen \nPersonen, die durch die Untersuchung in ihren Interessen unmittelbar betroffen sind, haben ein Ein-\nsichtsrecht und dürfen Befragungen beiwohnen. Die PUK kann dieses Recht einschränken, wenn bspw. \nPersonen ihre Vorgesetzten belasten müssen und dies nicht in deren Anwesenheit tun wollen. \n\nPersonen, gegen die sich die Untersuchung richtet, dürfen sich auf jeden Fall vor Abschluss der Unter-\nsuchung äussern. \n\nArt. 8 Rechte des Stadtrates \nDer Stadtrat wird vor Bekanntgabe des Schlussergebnisses erneut zur Stellungnahme eingeladen. Er \nhat so die Möglichkeit, die Ergebnisse zu würdigen bzw. seine Sicht auf das Vorkommnis darzulegen.  \n\nArt. 9 Amtsgeheimnis \nDas Amtsgeheimnis kann eine Verweigerung der Aktenherausgabe nicht begründen. Die PUK ist aber \ninsofern angehalten, die Unterlagen geheim zu behandeln und nach Abschluss der Arbeiten ist zu de-\nklarieren, welche Dokumente weiterhin dem Amtsgeheimnis unterstehen. \n\nDie Mitglieder der PUK sowie beigezogene Dritte unterstehen dem Amtsgeheimnis. Damit wird sicher-\ngestellt, dass keine Persönlichkeitsrechte verletzt, die Interessen der Stadt gewahrt werden oder die \nUntersuchung nicht belastet wird. \n\nArt. 10 Abschluss der Untersuchung \nDie PUK unterbreitet dem Grossen Gemeinderat einen Abschlussbericht zur Genehmigung und kann \nAnträge ans Parlament stellen oder Empfehlungen an die betroffene Behörde richten. Die betroffene \nBehörde soll sich in der Folge zur Umsetzung der Empfehlungen äussern. Die PUK kann dem Grossen \nGemeinderat eine Frist beantragen, innert welcher die Behörde einen schriftlichen Bericht vorzulegen \nhat. \n\nArt. 11 Inkrafttreten \nDas Reglement tritt wie die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung auf die Amtsdauer 2018-\n2022 in Kraft. Es kann ohne Änderung der Geschäftsordnung nicht in Kraft treten. \n\n \n\n2. Finanzielle Auswirkungen \n\nParlamentarische Untersuchungskommissionen verursachen folgende Kosten: \n\n- Entschädigungen der Kommissionsmitglieder und des Kommissionspräsidiums \n\n- Sitzungsgelder für Sitzungen und vergleichbaren Aufwand \n\n- Beizug bzw. Begleitung durch Sachverständige \n\nDie Entschädigungen der Kommissionsmitglieder sind in der Verordnung über die Entschädigungen der \nMitglieder von Behörden, Kommissionen und Funktionärinnen/Funktionäre im Nebenamt zu verankern. \n\nDie Spezialkommission AKS schlägt folgende Entschädigung für PUK-Mitglieder vor: \n\nFür Mitglieder einer PUK sollen die üblichen Entschädigungen für Kommissionsmitglieder nicht gelten. \nSie sollen eine einmalige Grundentschädigung von 500 Franken bzw. 1'000 Franken für Kommissionsprä-\nsidierende sowie ein Sitzungsgeld von 150 Franken je Sitzung und für vergleichbaren Aufwand erhalten.  \n\nDie Anpassung der Entschädigungsverordnung soll im Rahmen der Beratung der Totalrevision der Ent-\nschädigungsverordnung erfolgen. Die Spezialkommission wird zu gegebener Zeit einen entsprechenden \nAntrag einreichen. \n\n\n\nAntrag PUK-Reglement der Spezialkommission AKS  4 von 4 \n\nÜber weitere Ausgaben des Parlamentes entscheidet gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. j der Geschäftsordnung \ndas Büro. Ein Beizug und die Entschädigung eines Sachverständigen wären also mit dem Büro abzuspre-\nchen. Die Kosten für Sachverständige müssen in der Kostenstelle des Grossen Gemeinderates (aktuelle \nKostenstelle 101) kreditiert werden. \n\n3. Vernehmlassung des Stadtrates \n\nDer Stadtrat wurde mit Schreiben vom 20. Oktober 2017 zur Vernehmlassung zum PUK-Reglement ein-\ngeladen. Er begrüsst die Schaffung eines PUK-Reglements im Grundsatz, beantragt jedoch ein Anhö-\nrungsrecht vor Einvernahmen von städtischem Personal sowie eine Präzisierung betreffend allfällige \nDisziplinarverfahren. Die Spezialkommission hat die beiden Anliegen geprüft und ihnen teilweise ent-\nsprochen: Von einem Anhörungsrecht vor Einvernahmen von städtischem Personal wird abgesehen, da \nder Stadtrat bereits vor Einsetzung einer PUK gemäss Art. 1 Abs. 2 PUK-Reglement sowie zu den \nSchlussergebnissen der Untersuchung gemäss Art. 8 Abs. 1 PUK-Reglement angehört wird. Der Einbezug \ndes Stadtrates ist also sichergestellt. Die vom Stadtrat vorgeschlagenen Präzisierungen zum Disziplinar-\nverfahren gemäss Art. 6 Abs. 2 PUK-Reglement wurden geringfügig angepasst, im Grundsatz aber über-\nnommen. \n\n4. Referendumspflicht \n\nDie Geschäftsordnung ist gemäss Art. 11 Abs. 2 lit. f Gemeindeordnung vom Referendum ausgeschlos-\nsen. Das PUK-Reglement ist Teil der Geschäftsordnung und untersteht somit auch nicht der Referen-\ndumspflicht.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 19. Dezember 2017 \n\n \n\nSpezialkommission AKS \n\n \n\nStefan Lenz Franziska Gross \n\nPräsident Ratssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage \n\n– Entwurf Reglement über die parlamentarische Untersuchungskommission \n\n\n\n \n\n  1 \n\nReglement   \nüber die parlamentarische  \nUntersuchungskommission \n\n(vom [DATUM])1\n\nArt. 1 1Eine parlamentarische Untersuchungskommission \ndes Grossen Gemeinderates, nachstehend Untersuchungs-\nkommission genannt, wird zur Klärung von Vorkommnissen \nvon grosser Tragweite eingesetzt. \n2 Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Stadtrates \ndurch einen Gemeinderatsbeschluss, der den Auftrag an \ndie Untersuchungskommission festlegt und die Mitglieder \nsowie das Kommissionspräsidium bezeichnet. \n3 Die Einsetzung einer Untersuchungskommission hindert \ndie Durchführung anderer rechtlich geordneter Verfahren, \nnamentlich von Disziplinarverfahren, nicht, soweit die Ar-\nbeit der Untersuchungskommission dadurch nicht er-\nschwert oder verunmöglicht wird. \n4 Die Untersuchungskommission bezeichnet eine Kommissi-\nonssekretärin oder einen Kommissionssekretär. \n\nArt. 2 1Die Untersuchungskommission bestimmt die für \nihre Ermittlungen erforderlichen verfahrensmässigen und \npersonellen Vorkehren. \n2 Für die Ermittlung des Sachverhaltes und die Beweiserhe-\nbung gelten sinngemäss die Bestimmungen des Verwal-\ntungsrechtspflegegesetzes und für die Zeugeneinvernahme \ndie Bestimmungen der Zivilprozessordnung. Vorbehalten \nbleiben anderslautende Bestimmungen des vorliegenden \nReglements. Art. 292 des Strafgesetzbuches ist anwendbar. \n\n  \n\nEinsetzung \n\nVerfahren \n\n\n\n \n\n2 \n\n3 Die Aktenherausgabe erfolgt innert zehn Tagen nach Ein-\nforderung. In begründeten Fällen kann die Frist durch die \nUntersuchungskommission erstreckt werden. Besteht über \nden Umfang der Aktenherausgabe oder über die Identität \neinzelner Akten Unklarheit, haben die zur Herausgabe ver-\npflichteten Personen dies der Untersuchungskommission \nsofort anzuzeigen. \n\nArt. 3 Die Untersuchungskommission kann: \n\na. Zeuginnen und Zeugen einvernehmen, \n\nb. von Privatpersonen, soweit sie der Zeugenpflicht unter-\nstehen, die Herausgabe von Akten verlangen, \n\nc. Auskunftspersonen befragen, \n\nd. von Amtsstellen, Behördenmitgliedern, Personen aus der \nStadtverwaltung und Privatpersonen, soweit sie der Zeu-\ngenpflicht unterstehen, mündliche oder schriftliche Aus-\nkünfte einholen, \n\ne. Sachverständige beiziehen, \n\nf. die Herausgabe sämtlicher Akten der Stadtverwaltung \nund der Exekutivbehörden sowie ihrer Kommissionen \nverlangen, \n\ng. Augenscheine vornehmen. \n\nArt. 4 1Die Vorladung zur Einvernahme hat schriftlich zu \nerfolgen. Personen, gegen die sich die Untersuchung rich-\ntet, sind in der Vorladung auf die Möglichkeit der Verbei-\nständung hinzuweisen. \n2 Die einzuvernehmenden Personen sind vor ihrer Einver-\nnahme zur Wahrheit zu ermahnen und auf ein allfälliges \nAussageverweigerungsrecht hinzuweisen.  \n3 Die ausgefertigten Einvernahmeprotokolle sind den Ein-\nvernommenen zur Unterschrift vorzulegen. \n\n  \n\nInformationsrechte \n\nEinvernahmen \n\n\n\n \n\n3 \n\nArt. 5 1Vor jeder Befragung ist festzustellen, ob sich je-\nmand als Auskunftsperson, als sachverständige Person oder \nals Zeugin oder Zeuge zu äussern hat. \n2 Richtet sich die Untersuchung ganz oder vorwiegend ge-\ngen eine bestimmte Person, darf diese nur als Auskunfts-\nperson befragt werden. \n3 Zeuginnen und Zeugen sind zur Ablegung des Zeugnisses \nverpflichtet. \n4 Das Recht zur Zeugnisverweigerung richtet sich unter Vor-\nbehalt von Art. 6 dieses Reglements nach den Bestimmun-\ngen der Zivilprozessordnung. \n\nArt. 6 1Personen aus der Stadtverwaltung sind verpflich-\ntet, der Untersuchungskommission über Wahrnehmungen \nbezüglich des Untersuchungsgegenstandes, die sie in Aus-\nübung ihres Dienstes gemacht haben und die ihre dienstli-\nchen Obliegenheiten betreffen, wahrheitsgemäss Auskunft \nzu erteilen sowie allfällige Akten zu nennen, die den Ge-\ngenstand der Untersuchung betreffen. \n2 Die Ermahnung zur Wahrheit ist mit der Androhung zu \nverbinden, dass bei wissentlich wahrheitswidriger Auskunft \nein personalrechtliches Disziplinarverfahren bei der zu-\nständigen Anstellungsbehörde beantragt wird. \n3 Zeuginnen und Zeugen aus der Stadtverwaltung darf auf-\ngrund ihrer wahrheitsgemässen Äusserungen gegenüber \nder Untersuchungskommission keinerlei Nachteil erwach-\nsen. \n\nArt. 7 1Personen, die durch die Untersuchung in ihren \nInteressen unmittelbar betroffen sind, haben das Recht, \nden Befragungen von Personen gemäss Art. 3 lit. a–d dieses \nReglements beizuwohnen und Ergänzungsfragen zu stellen, \nan Augenscheinen teilzunehmen sowie in die herausgege-\nbenen Akten, Gutachten und Einvernahmeprotokolle der \nUntersuchungskommission Einsicht zu nehmen. Sie können \neinen Beistand beiziehen, welcher der Schweigepflicht \nuntersteht. \n\nZeuginnen und Zeugen \nund Auskunfts-\npersonen \n\nEinvernahmen von \nPersonen aus der \nStadtverwaltung \n\nRechte der betroffe-\nnen Personen \n\n\n\n \n\n4 \n\n2 Die Untersuchungskommission kann ihnen die Anwesen-\nheit bei Befragungen und die Akteneinsicht insoweit ver-\nweigern, als es im Interesse der laufenden Untersuchung \nunerlässlich ist und sich die Untersuchung nicht ausdrück-\nlich gegen sie richtet. Auf die betreffenden Beweismittel \nkann nur dann abgestellt werden, wenn deren wesentlicher \nInhalt den betroffenen Personen eröffnet und ihnen Gele-\ngenheit geboten worden ist, sich dazu zu äussern und Ge-\ngenbeweismittel zu bezeichnen. \n3 Nach Abschluss der Ermittlungen und vor der Berichter-\nstattung an den Grossen Gemeinderat ist den Personen, \ndenen gegenüber Vorwürfe erhoben werden, Gelegenheit \nzu geben, sich dazu gegenüber der Untersuchungskommis-\nsion zu äussern. \n\nArt. 8 1Der Stadtrat hat das Recht, sich vor der Untersu-\nchungskommission und in einem Bericht zuhanden des \nGrossen Gemeinderates zu den Schlussergebnissen der \nUntersuchung zu äussern. \n2 Für die Auskunftserteilung von Mitgliedern des Stadtrates \nvor der Untersuchungskommission gilt sinngemäss Art. 6 \ndieses Reglements. \n\nArt. 9 1Bei Begehren um Auskunft oder Aktenherausgabe \nsowie bei Einvernahmen durch die Untersuchungskommis-\nsion ist es nicht erforderlich, dass die Mitglieder der Exeku-\ntivbehörden und die Personen aus der Stadtverwaltung \nvom Amtsgeheimnis entbunden werden. Aktenherausgabe \nund Aussagen können nicht mit dem Hinweis auf das Amts-\ngeheimnis verweigert werden. \n2 Die Untersuchungskommission bestimmt nach Anhören \ndes Stadtrates, welche Aktenstücke oder Äusserungen dem \nAmtsgeheimnis nicht oder nicht mehr unterstehen. \n3 Die Mitglieder der Untersuchungskommission unterstehen \nder Schweigepflicht. Über die Entbindung von der Schwei-\ngepflicht entscheidet die Untersuchungskommission. Die \nvon der Untersuchungskommission beauftragten Dritten \nsind formell auf die Schweigepflicht hinzuweisen. \n\nRechte des Stadtrates \n\nAmtsgeheimnis \n\n\n\n \n\n5 \n\nArt. 10 1Nach Abschluss der Untersuchung unterbreitet die \nUntersuchungskommission dem Grossen Gemeinderat \neinen schriftlichen Schlussbericht mit Sachverhalt und \nSchlussfolgerungen zur Genehmigung. \n2 Die Untersuchungskommission ist berechtigt, dem Gros-\nsen Gemeinderat Antrag zu stellen. \n3 Die Untersuchungskommission kann Empfehlungen an die \nverantwortliche Behörde richten. \n4 Die Behörde informiert den Grossen Gemeinderat über \ndie Umsetzung der Empfehlungen. Die Untersuchungs-\nkommission kann dem Grossen Gemeinderat eine Frist \nbeantragen, innert welcher die Behörde einen schriftlichen \nBericht vorzulegen hat. \n\nArt. 11 Das Reglement über die parlamentarische Untersu-\nchungskommission wurde am [DATUM] vom Grossen Ge-\nmeinderat angenommen. Es tritt gleichzeitig mit der Ände-\nrung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \nvom 11. Dezember 2017 in Kraft. \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n\n \n\nDie Präsidentin: Sandra Elliscasis-Fasani \n\nDie Ratssekretärin: Franziska Gross \n\n \n\n                                                \n\n1 \nGenehmigt mit Gemeinderatsbeschluss vom [DATUM]. \n\nAbschluss der Unter-\nsuchung \n\nInkrafttreten \n\n\n\tTitelblatt für Sammelmappe\n\t2018-01-22 Einladung GGR\n\tTraktandum 3 16.05.4 17-9 Interpellation Luginbühl Stadtfest\n\tTraktandum 4 16.05.4 17-10 Interpellation Kündig Parkplatzbewirtschaftung\n\tTraktandum 5 16.05.3 17-10 Postulat Lenz Städtebauliche Entwicklung\n\tTraktandum 6 16.05.3 17-7 Postulat Antrag Stadtrat Tempo 30 im Schellerareal\n\tTraktandum 6 16.05.3 17-7 Postulat Altwegg Tempo 30 im Schellerareal\n\tTraktandum 7 16.05.3 17-8 Postulat Antrag Stadtrat Verbesserung Busnetz Wetzikon\n\tTraktandum 7 16.05.3 17-8 Postulat Kündig Verbesserung Busnetz Wetzikon\n\tTraktandum 8 16.05.3 17-9 Postulat Antrag Stadtrat Offenlegung Interessenbindung Stadtrat\n\tTraktandum 8 16.05.3 17-9 Postulat Spiess Offenlegung Interessenbindung Stadtrat\n\tTraktandum 9 Antrag Spezialkommission AKS PUK-Reglement\n\t2017-12-19_Antrag Speko AKS PUK-Reglement.pdf\n\t2017-12-19_Reglement PUK\n\n\n


parent_type: agenda

name: 23.02.02 Interpellation Zollinger Situation Pflegezentrum Wildbach

format: application/pdf

text: \n \nFDP / EDU Frakton \nSven Zollinger \nParlamentarier \nDorfstrasse 87 \n8620 Wetzikon \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nSven Zollinger, Dorfstrasse 87, 8620 Wetzikon  \n\nParlament Wetzikon \nPräsident \nPhilipp Zopp \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 27.09.2023 \n\n \n\nInterpellation: Situation Pflegezentrum Wildbach \n\nEigenwirtschaftsbetriebe orientieren sich am Kostendeckungs- und dem Verursacherprinzip. \nGemäss Jahresrechnung 2022 wurde der allgemeine Steuerhaushalt aufgrund des Verlustes \ndes dannzumal noch als Globalbudgetbetrieb geführten Alterswohnheim, negativ belastet. Die \nBeantwortung zur finanziellen Situation der Eigenwirtschaftsbetriebe hat betreffend dem \nPflegezentrum am Wildbach Fragen aufgeworfen. Die Beantwortung anlässlich der \nFragestunde vom 4. September 2023 deutet auf einen möglichen Aufwandüberschuss hin. \n \nDie Umsetzung der Strategie Pflegezentrum Wildbach ist Teil der Vision 2040 des Stadtrates. \nNeben dem Pflegezentrum gibt es eine wachsende Zahl an Angeboten für das Wohnen im Alter \nund damit weitere lokale Konkurrenz (wie beispielsweise die Entwicklungen der Alterssiedlung \nWetzikon und Oase Lindenhof in Kempten) für das Pflegezentrum in Bezug auf Bewohnerinnen \nwie auch auf Mitarbeitende. \n \nDer Stadtrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie steht es konkret um die finanzielle Situation des Pflegezentrums Wildbach? \n2. Falls die Vorgaben eines Eigenwirtschaftsbetriebs nicht eingehalten werden können - \n\nwelche Massnahmen werden ergriffen? \n3. Was sind die Folgen, wenn die Rechnung Ende Jahr nicht ausgeglichen ist? \n4. Wie oft und an wen erfolgt das Reporting über die Eigenwirtschaftsbetriebe? \n5. Was grenzt das Pflegezentrum von anderen vergleichbaren Wohnangeboten (Bsp. \n\nASW, Oase) in Wetzikon ab? \n6. Wie tritt das Pflegezentrum Wildbach als attraktive Arbeitgeberin am Arbeitsmarkt auf? \n\n \nWir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen. \n \nFreundliche Grüsse \n \nErstunterzeichner \n \n \n \nSven Zollinger \nParlamentarier \n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n23.02.02\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nInterpellation\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n27.09.23\r\n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\n \n\nMitunterzeichnende: \n \n \n \n \n \n \n \nUrs Bürgin  Andreas Wolfensberger Heinz Meli  Roger Cadonau \nParlamentarier Parlamentarier  Parlamentarier Parlamentarier \n \n \n \n \n \nJoel Hoff  Naatan Lohrer   Urs Gerber \nParlamentarier Parlamentarier  Parlamentarier \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: 24.02.02 Antwort Stadtrat Interpellation Weilenmann Photovoltaik-Informationen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 26. Juni 2024  \n \n\n2024/171 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Photovoltaik-Informationen", Beantwortung (Parlamentsge-\nschäft 24.02.02) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Photovoltaik-Informationen" wird genehmigt und dem Par-\nlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Abteilung Finanzen \n– Abteilung Immobilien \n– Stadtwerke Wetzikon \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Pho-\ntovoltaik-Informationen" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 2 von 4 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 24.02.02 \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Elmar Weilenmann (Die Mitte) und sechs Mitunterzeichnenden ist \nan der Parlamentssitzung vom 11. März 2024 begründet worden. \n\nPhotovoltaik-Informationen \n\nDie Stadt hat auf vielen Dächern von städtischen Liegenschaften Photovoltaikanlagen erstellt. \n\nÜber deren Wirkungsweise haben die Stadtbewohner und Steuerzahlenden bisher noch nicht viel gehört. Nicht \nmal in den letzten Jahresberichten der Stadt konnte bisher etwas dazu entdeckt werden. \n\nIn unseren Breitengraden kann man mit einer Jahresproduktion von rund 1000 kWh pro kWp ("Kilowattstunden \npro Kilowattpik") Solarzellen rechnen. In guten Sonnenjahren wie 2020 konnten sogar 1100 kWh/ kWp übertrof-\nfen werden, aber 2021 sank die spezifische Leistung unter 1000 kWh/kWp. \n\nEs kann Gründe geben, welche eine tiefere Produktion erklären wie Schattenwurf durch Bäume oder benachbarte \nLiegenschaften, oder Ausrichtung der Panels gegen Ost oder West. \n\nUnglücklicher ist es, wenn ein Umwandler ausfällt und lange Zeit nicht ersetzt werden kann oder wenn sonst eine \nBeschädigung der Anlage eintritt, welche nicht bemerkt wird. \n\nFragen: \n\n1. Die Stadt hatte auf der Webseite "Suneschtrom-Wetzike" angekündigt, auf dem Dach der Kunsteisbahn \n\ndie letzte Etappe per 2021 in Angriff nehmen zu wollen. Inzwischen ist diese Ankündigung ersatzlos ge-\n\nstrichen worden. Wie ist der Stand der Planung und Realisierung dieser Etappe und weshalb ist diese Ver-\n\nspätung eingetreten? \n\n \n\n2. Es wäre sehr aufschlussreich, zu den PV-Anlagen der Stadt etwas zu wissen. Wäre es möglich, dem Par-\n\nlament eine tabellarische Aufstellung der Leistungen aller städtischen PV-Anlagen über die letzten 3 Jah-\n\nre zu bekannt zu geben, evt. mit Begründung zu auffallenden Abweichungen? \n\n \n\n3. Mit den steigenden Vergütungstarifen für PV-Strom erwächst bei den Liegenschaften mit PV-Anlagen ei-\n\nne wachsende Quelle an Einnahmen, welche in den Jahresrechnungen nicht separat ausgewiesen ist. \n\nWelche Beträge wurden der Stadt für die Produktion von Sonnenstrom durch die Stadtwerke ausbezahlt \n\nin den letzten drei Jahren? \n\n \n\n4. Wird beim Jahresbericht 2023 ein Beitrag zu den städtischen PV-Anlagen erscheinen, damit die Wetziker \n\nBevölkerung etwas über das Wetziker Sonnenkraftwerk erfahren kann? \n\n \n\n5. Die wachsende Zahl von privaten Betreibern von PV-Anlagen in Wetzikon könnte bei einer Vergleichs-\n\nmöglichkeit schneller eine Fehlfunktion erkennen und frühzeitig reagieren. Wäre es möglich, auf der \n\nWebseite der Stadt eine monatliche Produktion von städtischen Anlagen aufzuzeigen (heruntergebro-\n\nchen auf kWh pro kWp und evt. unterschieden nach Ausrichtung der Dachflächen)? \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 3 von 4 \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parla-\nment) vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n51 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu Beantworten. Mit \ndem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Photovoltaik-Informationen" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Sandra Elliscasis, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nFrage 1: Die Stadt hatte auf der Webseite "Suneschtrom-Wetzike" angekündigt, auf dem Dach der \nKunsteisbahn die letzte Etappe per 2021 in Angriff nehmen zu wollen. Inzwischen ist diese Ankündigung \nersatzlos gestrichen worden. Wie ist der Stand der Planung und Realisierung dieser Etappe und weshalb \nist diese Verspätung eingetreten? \n\nGrundsätzlich will die Stadt möglichst alle Dächer der Sportanlage Meierwiese mit PV-Anlagen ausstat-\nten. Eine Machbarkeitsstudie hat ergeben, dass das rückwärtige Dach der Eishalle durch deren Ausrich-\ntung für eine PV-Anlage schlecht geeignet ist. Deshalb wurde auch auf die notwenige statische Verstär-\nkung der Tragstruktur des Daches verzichtet. Diese wäre nötig gewesen, wenn eine PV-Anlage errichtet \nwerden sollte. \n\nZudem möchte die Stadt eine Eigenverbrauchsanlage realisieren, welche zurzeit mit einem zukünftigen \nvirtuellen Zusammenschluss zum Eigenverbrauch(ZEV) über alle Dächer der Sportanlage Meierwiese \nangedacht ist. \n\nFrage 2: Es wäre sehr aufschlussreich, zu den PV-Anlagen der Stadt etwas zu wissen. Wäre es möglich, \ndem Parlament eine tabellarische Aufstellung der Leistungen aller städtischen PV-Anlagen über die letz-\nten 3 Jahre zu bekannt zu geben, evtl. mit Begründung zu auffallenden Abweichungen? \n\n \n\nAb 2024 wird auch im Werkhof zuerst der Solarstrom eigenverbraucht und der Rest dann ans Netz ge-\nliefert. Dies nach Installation von Smart Metern. \n\nPV-Anlagen 2023 2022 2021\n\nProduktion\n\n(kWh)\n\nEinspeisung \n\nins Netz\n\n(kWh)\n\nEigenverbrauch\n\n(kWh)\n\nProduktion\n\n(kWh)\n\nEinspeisung \n\nins Netz\n\n(kWh)\n\nEigenverbrauch\n\n(kWh)\n\nProduktion\n\n(kWh)\n\nEinspeisung \n\nins Netz\n\n(kWh)\n\nEigenverbrauch\n\n(kWh)\n\nPS Walenbach 35148 2481 32667 34695 2133 32562 33618 3159 30459\n\nPS Egg 37128 19791 17337 44454 25536 18918 39240 22152 17088\n\nPS Robenhausen 18021 11487 6534 21419 13191 8228 20680 12864 7816\n\nPS Feld 102509 25848 76661 114186 31572 82614 103497 27416 76081\n\nMehrzweckturn-\n\nhalle Zentrum\n66828 28640 38188 74613 35368 39245 66078 32696 33382\n\nPflegezentrum \n\nWildbach\n23542 23542 21134 21134 24141 24141\n\nPS Bühl 40232 36379 3853 47920 44296 3624 43037 39977 3060\n\nWerkhof 110094 110094 69396 69396\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 4 von 4 \n\nFrage 3: Mit den steigenden Vergütungstarifen für PV-Strom erwächst bei den Liegenschaften mit PV-\nAnlagen eine wachsende Quelle an Einnahmen, welche in den Jahresrechnungen nicht separat ausge-\nwiesen ist. Welche Beträge wurden der Stadt [hier Steuerhaushalt] für die Produktion von Sonnenstrom \ndurch die Stadtwerke ausbezahlt in den letzten drei Jahren? \n\nPV-Anlagen Vergütung 2023 (Fr.) Vergütung 2022 (Fr.) Vergütung 2021 (Fr.) \n\nPS Walenbach 286.15 119.02 170.71 \n\nPS Egg 4'099.40 1'207.89 1'301.10 \n\nPS Robenhausen 1'750.90 740.23 754.89 \n\nPS Feld 1'175.40 1'765.88 1'606.46 \n\nMZTH Zentrum 1'885.85 1'970.70 1'918.26 \n\nPS Bühl 5'431.60 747.90 451.45 \n\n 14'629.30 6'551.62 6'202.87 \n\n \n\nFrage 4: Wird beim Jahresbericht 2023 ein Beitrag zu den städtischen PV-Anlagen erscheinen, damit die \nWetziker Bevölkerung etwas über das Wetziker Sonnenkraftwerk erfahren kann? \n\nWie im SRB 2024/118 vom 15. Mai 2024 "Postulat "Photovoltaik-Kostenstelle eröffnen", Entgegen-\nnahme (Parlamentsgeschäft 24.03.02)" unter "Möglicher Lösungsweg (auch im Sinne des Postulanten)" \naufgeführt, wird der GB Finanzen + Immobilien die Ergebnisse (Stromproduktion und Einnahmen) zu-\nsammenfassen. Wird erstmals im Geschäftsbericht 2024 veröffentlicht. \n\nFrage 5: Die wachsende Zahl von privaten Betreibern von PV-Anlagen in Wetzikon könnte bei einer Ver-\ngleichsmöglichkeit schneller eine Fehlfunktion erkennen und frühzeitig reagieren. Wäre es möglich, auf \nder Webseite der Stadt eine monatliche Produktion von städtischen Anlagen aufzuzeigen (herunterge-\nbrochen auf kWh pro kWp und evt. unterschieden nach Ausrichtung der Dachflächen)? \n\nWir sind überzeugt, dass mit den heutigen Möglichkeiten (zum Beispiel Info Produktionsverlauf über \nSmartphone) der einzelne private Betreiber jederzeit sehr genau über das Funktionieren seiner Anlage \nim Bilde ist. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tPhotovoltaik-Informationen\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\n


name: 24.06.09 Antrag RPK Kredit Verlegung Schmutz- und Meteorwasserkanalisation infolge Neubau Hofstr. 88

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 1 \n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n24.06.09 Kredit Verlegung Schmutz- und Meteorwasserkanalisation infolge Neubau Hofstr. 88 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Kredits von 480'000 Franken für die Verlegung der Kanalisation in der \nHofstrasse. \n\n3. Belastung der Ausgaben von 480'0000 Franken im Konto INV00920-6571.5030.00 (Verlegung \nKanalisation Hofstrasse). \n\n \n\n \n\nBegründung \n\nAuf der früher städtischen und heute privaten Bauparzelle Kat. Nr. 3872 befinden sich öffentliche Kanali-\nsationsanlagen, was sowohl den Bau eines neuen Gebäudes als auch den zukünftigen Unterhalt der Kanäle \nerschwert. Weshalb die beiden Kanäle 1968 von der Stadt nicht innerhalb der Strassenparzellen erstellt \nwurden, lässt sich nicht mehr eruieren. Der Stadtrat hat aufgrund von Abklärungen entschieden, die Ka-\nnäle zu verlegen, was die nachhaltigste Lösung darstelle. Eine externe vertiefte juristische Abklärung hat \nzudem ergeben, dass die Kosten von 480'0000 Franken die Stadt zu tragen habe. Gemäss Stadtrat werden \nbei der Verlegung auch die Bedürfnisse der geplanten Fernwärmeleitungen berücksichtigt. Weil das pri-\nvate Bauvorhaben unmittelbar entlang der Grenze zur Hofstrasse eine neue Stützmauer vorsieht, müssen \ndie Randabschlüsse und der Belag in diesem Bereich erneuert werden. Für diese Arbeiten wurde eine \nKostenbeteiligung mit der privaten Bauherrschaft vereinbart. Für den Stadtrat stellt der Ersatz der alten \nKanäle eine sinnvolle und verhältnismässige Massnahme zum Wert- und Funktionserhalt dar. Auf dieser \nGrundlage beantragt der Stadtrat dem Parlament die Genehmigung eines Kredits von 480'000 Franken.  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat sich das Projekt vorstellen lassen und verschiedene Fragen \nmit der Verwaltung klären können. Die Kommission sieht noch Verbesserungspotenzial in der Koordina-\ntion und erwartet insbesondere, dass mögliche Synergien mit der Erstellung des Fernwärmenetzes genau \ngeprüft und unbedingt genutzt werden. Falls Strassen innerhalb von kurzer Zeit trotzdem mehrfach wie-\nder aufgerissen werden müssen, ist eine stringente und informative Kommunikation sehr wichtig, damit \ndiese Eingriffe für die Bevölkerung nachvollziehbar bleiben. Die Kosten des Projekts sind für die Kommis-\nsion nachvollziehbar. Die RPK beantragt dem Parlament, den Kredit von 480'000 Franken für die Verle-\ngung der Schmutz- und Meteorwasserkanalisation zu genehmigen. \n\nWetzikon, 23. September 2024 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nSven Zollinger \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n  \n\n\n