Sitzungsunterlagen

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text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nStand der Dokumentation: 18. Mai 2017 \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nEinladung zur 32. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n \nWetzikon, 16. Mai 2017 \n \nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 29. Mai 2017, um 19.00 Uhr1 \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n \n \n1. Mitteilungen des Präsidenten \n \n2. Genehmigung Traktandenliste \n \n3. 16.05.3  17-5 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Eignerstrategie Regionales Informatikzentrum RIZ AG" \n\n(Begründung) \n \n4. 16.05.3  17-1 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Tisa (Trade in Services Agreement) Auswirkungen \n\nauf Wetzikon" (Beratung Überweisung) \n \n5. 16.05.3  17-2 Postulat Martin Wunderli (GP): "Beitritt Flugforum Süd" (Beratung Überweisung) \n \n6. 16.05.3  17-3 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Gebührentransparenz als Faktoren der Standortattraktivität \n\nund der Kosten- /Ertragssteuerung" (Beratung Überweisung) \n \n7. 13/2016 Projektierungskredit Bushof (Beratung) \n \n8. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n \nKonstituierung des Grossen Gemeinderates für das Amtsjahr 2017/2018: \n9a Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Grossen Gemeinderates \n9b Wahl von zwei Vizepräsidentinnen/zwei Vizepräsidenten des Grossen Gemeinderates \n9c Wahl von drei Stimmenzählerinnen/Stimmenzählern des Grossen Gemeinderates \n \n\n \nPräsident des Grossen Gemeinderates \nToni Zweifel \n\n                                                           \n1\n Dauert eine Sitzung länger als drei Stunden, so gilt diese als Doppelsitzung (Art. 15 Abs. 2 GO GGR). \n\n\n\nFDP FDP.Die Liberalen Wetzikon www.fdp-wetziko n.ch\nStefan Lenz Postkonto 80-16579-0\n\nDie Liberalen Gemeinderat\n\nSchwalbenstrasse 126\n\n8623 Wetzikon\n\nGrosser GemeinderatGrosser Gemeinderat Wetzikon ^\n\nWetzikon,04. Mai 2017\nHerrn Anton Zweifel\n\nEingang; 01. Mai 2017Präsident\nBahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon vo rstoss^Jrbsiuicd\n\nNr. 46_05__3_d7rS-\n^K\n\nPostulat:\nEignerstrategie «Regionales Informatikzentrum RIZ AG»\n\nIm Jahr 2016 konnte die Tochtergesellschaft der Stadt Wetzikon «Regionales Informatikzentrum RIZ AG»\nihr 20. Geburtstagsfest feiern. Gegründet wurde «das RIZ» 1996 auf Basis einer Volksabstimmung, die\nInformatik-Dienstleistungen wurden aus der Stadtverwaltung ausgelagert und auch Dritten zugänglich\ngemacht. Ein für die damalige Zeit wegweisender und mutiger Antrag des damaligen Gemeinderates.\n\nIm Budget der Stadt Wetzikon ist die Dividende für 2017 mit CHF 100'QOO budgetiert - dies gegenüber\nCHF 50'DOO im Vorjahr. Aus finanzieller Sicht ergeben sich kurzfristig kaum erhebliche Risiken.\n\nDennoch - in der Informatik sind 20 Jahre eine lange Zeit - der Markt, die Kunden und Mitbewerber der\nRIZ AG haben sich seither stark verändert. Im Rahmen der Erarbeitung der IT-Strategie 2015 wurde die\nEignerstrategie per März 2014 bzw. Juni 2015 «leicht angepasst».\n\nAufgrund der weiteren Entwicklungen im Markt für IT-Dienstleistungen sollte die Position des RIZ aus\nSicht des Eigentümers umfassend überprüft werden.\n\nDas RIZ beschäftigt gemäss eigenen Angaben über 50 Mitarbeiter in unterschiedlichen Funktionen,.\n\ndie Schwerpunkte bilden System Operation und Account Management. Es werden 7 Lernende in\neinem modernen Branchenumfeld beschäftigt, was für den Werkplatz Wetzikon bedeutend ist\n\nDas Lösungsspektrum mit EASYDESK (Fokus Workplace und Application Services) in drei.\n\nAusprägungen ist überschaubar. Die Kunden sind im hauptsächlich Unternehmen im öffentlichen\nSektor, die Services von EASYDESK sind kaum differenzierend im Markt\n\nDie erzielbaren Renditen in diesen Dienstleistungen werden in Zukunft sinken, da grössere.\n\nDienstleister die Services wirtschaftlich effizienter erbringen können.\n\nDie Informatik-Projekte der Stadt Wetzikon müssen aufgrund ihrer finanziellen Grosse in der Regel.\n\nöffentlich ausgesch rieben werden. Das RIZ gerät hier zunehmend in einen Interessenkonflikt.\n\nDas RIZ ist als Aktiengesellschaft eine 100% Tochter der Stadt Wetzikon, das unternehmerische.\n\nRisiko trägt letztlich der Steuerzahler.\n<\n\nAus Sicht der Postulanten ist durch den Stadtrat zu prüfen, ob für die Stadt Wetzikon eine\nAnpassung der Eignerstrategie notwendig ist.\n\n\n\nSeite 2\n\nFolgende Aspekte sind in dieser Überprüfung der Eignerstrategie zu berücksichtigen:\n\nWelche Eigentümerstruktur ist anzustreben und welche Governance-Modelle sollten angewendet.\n\nwerden, um die Kundenbasis zu verbreiten und die Risiken für die Stadt Wetzikon zu reduzieren?\n\nWelche Entwicklungsschritte und Vorkehrungen (allenfalls auch Urnenabstimmungen) sind zu prüfen.\n\nbzw. umzusetzen, um bei Bedarf Fusionen, Kooperationen oder Allianzen mit anderen Dienstleistern\neingehen zu können?\n\nn welchen Branchen und Märkten (z. B. Verwaltungen, Gesund h eitswesen usw.) sollte sich ein.\n\nInformatik-Dienstleister positionieren und welche Fähigkeiten bzw. Kompetenzen sollte er besitzen?\n\nMit welchen Dienstleistungen (z. B. Projektmanagement, Business-Analyse, Architektur, Datenschutz.\n\nusw.) lassen sich langfristig stabile Erträge erzielen, um die Finanzierung des Dienstleisters aus\neigener Kraft und die Dividenden-Erwartungen der Stadt Wetzikon sicherzustellen?\n\nWelche kritische Grosse (inkl. Standorte) sollte ein Informatik-Dienstleister in den Branchen und.\n\nMärkten aufweisen, um Kunden wirtschaftlich effizient bedienen zu können?\n\nDiese Überprüfung der Eignerstrategie ist vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung auch im\nKontext von Verwaltungsorganisationen (e-Government, e-Voting, e-ID usw.) vorzunehmen.\n\nFür die Erbringung der Aufgaben und Leistungen der Stadt Wetzikon ist die Beherrschung der Informatik\nund die effiziente Prozess-Unterstützung eine Kernkompetenz. Die Stadt Wetzikon muss dazu jedoch\nkein eigenes Informatik-Unternehmen besitzen.\n\nDie Postulanten bedanken sich für die eingehende Prüfung, ob ein Beschluss durch den Stadtrat\nbezüglich Eignerstrategie «Regionales Informatikzentrum RIZ AG» notwendig ist.\n\nFreundliche Grüsse\n\nErstunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\n^\n*\n\n^ <̂^r<^^ t-^. '-o\n\nStefan Lenz Sandra Elliscasis-Fasani Stephan Weber\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\nfi ^\nn\n\n'yf\n\n4 OM^^ -f*^ .4\n\nThomas Egli Urs Bürgin Stefan Kaufmann\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. Mai 2017 Seite 1 von 4 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 17-1 Stadtratsbeschluss vom 3. Mai 2017 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Tisa (Trade in Services Agreement) Auswirkungen auf Wetzikon" \nnicht zu überweisen (zuständig im Stadtrat ist Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Esther Kündig (Grüne) und 10 Mitunterzeichnenden ist an der Sitzung \ndes Grossen Gemeinderates vom 6. März 2017 begründet worden. \n\nTisa (Trade in Services Agreement) Auswirkungen auf Wetzikon \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, sich zu den nachfolgenden Punkten zu äussern, einen Bericht zu erstellen \nund Abklärungen zu treffen: \n\n1. Bericht, was für Auswirkungen das TiSA-Abkommen für die Stadt Wetzikon haben würde. \n\n2. Abzuklären, welche Möglichkeiten des Engagements gegen TiSA der Stadt Wetzikon zur Verfü-\ngung stehen (z. B. im Rahmen eines Engagements im Städteverband oder in Form einer Be-\nschwerde gegen den Bundesrat, da bei diesen Verhandlungen gegen fundamentale Grundsätze \ndes sozialen Friedens und der demokratischen Ordnung verstossen wird). \n\n3. Sich dazu zu äussern, ob er bereit ist, die Stadt Wetzikon als TiSA-freie Zone zu erklären, und sei-\nne Haltung zu begründen. \n\nBegründung: \n\nWas ist Tisa: \n\nTiSA steht für "Trade in Services Agreement" (Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen). TiSA \nist ein Handelsabkommen, das die Europäische Kommission im Auftrag der Mitgliedsländer seit 2012 \nmit 21 anderen Ländern der WTO verhandelt (darunter USA, Türkei, Kanada, Mexiko, Australien und \nJapan). \n\nTiSA wird im Geheimen verhandelt. Der Bundesrat hat in seinen Zielen für das Jahr 2017 angekündigt, \ndas Abkommen nächstes Jahr zu verabschieden. \n\nNoch fünf Jahre nach dem Abschluss oder Scheitern der Verhandlungen sollen die Resultate völlig ge-\nheim bleiben. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. Mai 2017 Seite 2 von 4 \n\nDie Bevölkerung wird also selbst bei einem Beitritt der Schweiz zu TiSA nicht wissen, was genau ent-\nschieden wurde. Zusätzlich zu diesem undemokratischen Vorgehen verhandelt der Bundesrat ohne kor-\nrektes Mandat: Er verhandelt TiSA im Rahmen des mehr als zehnjährigen DOHA-Mandates, obwohl Ti-\nSA ausserhalb der WTO verhandelt wird und nach neuen Spielregeln spielt. Die folgenden in TiSA einge-\nführten Instrumente machen es zudem praktisch unmöglich abzuschätzen, welche Folgen das Ver-\ntragswerk in Zukunft haben wird: \n\nNegativlisten: Gemäss TiSA muss jeder Vertragsstaat eine Liste der Dienstleistungen erstellen, die von \nder Marktöffnung ausgenommen werden sollen. Für alles, was auf der Liste fehlt, gilt zwingend Markt-\nöffnung. Beim GATS galten noch Positivlisten: ein Staat musste aktiv deklarieren, was geöffnet werden \nsoll. \n\nRatchet-Klausel: Gemäss TiSA-Abkommen darf eine einmal gemachte Marktöffnung nicht mehr zu-\nrückgenommen werden. \n\nStandstill-Klausel: Gemäss TiSA-Abkommen darf die Regulierungsdichte, wie sie bei Unterzeichnung des \nAbkommens besteht, zukünftig nicht mehr erhöht werden. \n\nFuture-proofing-Klausel: Gemäss TiSA-Abkommen sind sämtliche künftigen Dienstleistungen, die heute \nnoch·nicht definiert sind, zwingend der Marktöffnung ausgeliefert. \n\nDer Bundesrat verhandelt also geheim, an der  Bevölkerung vorbei, gegen den sozialen Frieden, gegen \ndie demokratischen Regeln der Schweiz und gegen staatsrechtliche Grundsätze. \n\nWas hat TISA für Städte und Gemeinden in der Schweiz für Auswirkungen? \n\nFolgende zentrale Funktionen werden beeinflusst: \n\n• öffentliche Dienstleistungen und öffentliche Daseinsvorsorge \n• soziale Sicherheit \n• Arbeitsrechte \n• Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft \n• Demokratie \n \n\nDie in TiSA vorgesehene Privatisierung der Dienstleistungen wird dazu führen, dass beispielsweise die \nWasserversorgung von privaten Anbietern übernommen wird. Dies oder ähnliches gilt für alle Dienst-\nleistungen, die nicht explizit in einer Negativliste ausgenommen werden. \n\nAuch führt TiSA dazu, dass inländische Anbieter nicht bevorzugt behandelt werden. Für das Bildungssys-\ntem bedeutet das zum Beispiel, dass Schulsubventionen für alle Schulanbieter bereitgestellt werden \nmüssen. All das kann dank TiSA, wenn einmal beschlossen, auch nicht mehr rückgängig gemacht wer-\nden. \n\nAls TiSA-freie Zonen haben sich bereits nachfolgende Städte und Gemeinden erklärt: \n\nZürich (ZH); Bern (BE), Baden (AG), Lausanne (VD); Geneve (ville et canton), Puplinge (GE), Meinier (GE), \nMeyrin (GE), Plan-les-Ouates (GE), Vevey (VD) \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. Mai 2017 Seite 3 von 4 \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine \n"Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob \nein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nStellungnahme des Stadtrates \n\nBericht über Auswirkungen von TiSA \n\nDie Postulanten weisen in ihrer Begründung darauf hin, dass es praktisch unmöglich ist abzuschätzen, \nwelche Folgen das Vertragswerk in Zukunft haben wird. Nichtsdestotrotz fordern sie, dass der Stadtrat \neinen Bericht dazu erstellt, was für Auswirkungen das TiSA-Abkommen für die Stadt Wetzikon haben \nwürde. Es ist löblich, dass dem Stadtrat zugetraut wird, etwas praktisch Unmögliches zu leisten. Dieser \nerste Teilgehalt des Postulats kann aber aus einem anderen Grund nicht erfüllt werden. \n\nDie Verhandlungen über das TiSA-Abkommen laufen nach dem Verfahren, dass die beteiligten Parteien \nVorschläge als Offerten in die Runde geben, über die dann debattiert und beschlossen wird. Die \nSchweiz hat ihre eingereichten Eingaben und Offerten bislang stets öffentlich bekannt gemacht – diese \nsind auf der Website des SECO einsehbar (www.seco.admin.ch). In Verhandlung ist derzeit die zweite \nrevidierte Offerte vom 21. Oktober 2016. Die definitive und somit finale Offerte wird unter Berücksich-\ntigung der künftigen Verhandlungsergebnisse vorbereitet werden. Im Mai 2017 ist nicht bekannt, wel-\nchen Inhalt das TiSA-Abkommen heute hat oder künftig haben wird. Offen ist auch, ob sich der Bundes-\nrat dem TiSA-Abkommen anschliessen wird, wenn sich die Verhandlungsparteien über den Inhalt geei-\nnigt haben. Es ist deshalb aktuell gar nicht möglich, über die Auswirkungen von TiSA einen Bericht ab-\nzugeben. \n\nDie Frist für die Berichterstattung zu einem Postulat beträgt 9 Monate. In der Fragestunde der eidge-\nnössischen Räte hat Nationalrätin Regula Rytz am 1. März 2017 die Frage gestellt, wie es mit dem TiSA-\nAbkommen weitergehe. Der Bundesrat gab am 6. März 2017 folgende Antwort: "In den letzten Mona-\nten des Jahres 2016 konnten im Tisa-Prozess keine entscheidenden Fortschritte erzielt werden. Neben \nverschiedenen offenen Fragen wie etwa die Frage des Schutzes persönlicher Daten im Bereich des \nelektronischen Handels, die Ausgestaltung der Meistbegünstigungsverpflichtung und der Streitschlich-\ntung spielte auch die handelspolitische Unsicherheit im Hinblick auf die US-Präsidentschaftswahlen ei-\nne Rolle. Entsprechend haben die Verhandlungsteilnehmer im Dezember 2016 in Genf eine Bestands-\naufnahme der Arbeiten vorgenommen und die Verhandlungen auf unbestimmte Zeit vertagt, womit \nauch der weitere Fahrplan inklusive einer allfälligen Unterzeichnung offen ist. Die USA sind im Tisa-\nProzess ein wichtiger Partner. Die handelspolitische Positionierung der neuen US-Administration steht \nhinsichtlich ihrer Haltung zum Tisa noch nicht fest." \n\nEs dürfte also deutlich mehr als 9 Monate gehen, bis bezüglich TiSA-Abkommen konkrete Ergebnisse \nvorliegen. Aus diesem Grund ist es nicht sinnvoll, das Postulat zu überweisen. Der Stadtrat lehnt es ab, \nPostulate zu Themen anzunehmen, die möglicherweise irgendwann einmal Auwirkungen für die Stadt \nWetzikon haben könnten. Sollte das TiSA-Abkommen in den nächsten Jahren tatsächlich zustande \nkommen, so müsste es als völkerrechtlicher Vertrag von der Bundesversammlung genehmigt werden, \num Geltung für die Schweiz zu erlangen (Art. 184 Abs. 2 der Bundesverfassung, BV). Dann ist auch der \ngenaue Wortlaut des Abkommens bekannt und dann wird auch der Bundesrat einen Bericht zu den \nAuswirkungen erstatten. Die Postulanten hätten dann Gelegenheit, ihr Anliegen in Kenntnis des ge-\nnauen Wortlauts des Abkommens nochmals vorzubringen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. Mai 2017 Seite 4 von 4 \n\nMöglichkeiten für ein Engagement gegen TiSA \n\nNach Art. 54 Abs. 1 BV sind die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes. Der Stadtrat respek-\ntiert diese demokratisch legitimierte, umfassende Kompetenz des Bundes. \n\nDer Bundesrat hatte im Jahr 2015 auf eine Interpellation zu antworten, welche Auskunft über die \nHandlungsspielräume von Städten und Gemeinden verlangte. In seiner Antwort vom 18. November \n2015 hielt er fest: "Jedes Land ist in den Tisa-Verhandlungen frei, welche Verpflichtungen es eingehen \nwill. Kein Land muss alle Dienstleistungen dem Markt öffnen. Jedes Land legt in seiner nationalen Ver-\npflichtungsliste fest, in welchen Sektoren es ausländische Anbieter zu welchen Bedingungen zulässt. \nDie Schweiz fokussiert ihren Verhandlungsansatz auf kommerzielle Dienstleistungssektoren und hat in \nihrer Verpflichtungsliste bei öffentlichen Dienstleistungen die nötigen Vorbehalte angebracht. Dies \ntrifft auch auf Politikbereiche im Kompetenzbereich der Kantone und Gemeinden zu (z. B. öffentliches \nBildungswesen und Gesundheitswesen). Sollten Vorschläge anderer Verhandlungsteilnehmer das Ver-\nfolgen von Zielen des Sozial-, Umwelt- und Konsumentenschutzes oder anderer Politikziele im öffentli-\nchen Interesse einschränken, würde die Schweiz diese (wie andere Tisa-Teilnehmer auch) ablehnen. \n[…] Die Kantone (und über die Kantone auch die Gemeinden) sind über die bundesinterne Begleitgrup-\npe, an der die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) teilnimmt, in die Tisa-Verhandlungen einbezo-\ngen. Die Schweiz veröffentlicht darüber hinaus ihre Verhandlungsvorschläge zu Tisa und informiert auf \nder Seco-Website über den Verlauf des Verhandlungsprozesses." \n\nAus Sicht des Stadtrates ist es deshalb nicht nötig, sich zusätzlich für oder gegen TiSA zu engagieren. \n\nStadt Wetzikon als TiSA-freie Zone \n\nWie bereits erwähnt liegt die Kompetenz für auswärtige Angelegenheiten beim Bund. Die Erklärung \ndes Stadtrates, die Stadt Wetzikon als TiSA-freie Zone zu erklären, hätte demnach keine rechtliche Be-\ndeutung und wäre rein symbolischer Natur. \n\nDer Stadtrat teilt aber das Grundanliegen der Postulanten durchaus, nämlich der Erhalt eines funktio-\nnierenden Service Public. Eine dauerhafte oder eine vollständige Marktfreigabe in den für die Bevölke-\nrung und Wirtschaft essenziellen Bereichen wie Gesundheit und Bildung, Energie- und Wasserversor-\ngung, öffentlicher Verkehr oder Post und Telekommunikation ist aus Sicht des Stadtrats nicht er-\nwünscht. Der Stadtrat lehnt die Entgegennahme des Postulats dennoch ab, weil es zum heutigen Zeit-\npunkt keinen Sinn macht, sich zu TiSA zu äussern. Denn es ist ja noch nicht bekannt, was genau der In-\nhalt des Abkommens sein wird. Der Stadtrat ist vehement dagegen, sich zu etwas bekennen zu müssen, \nvon dem man noch gar nicht weiss, was es genau ist. \n\nFazit \n\nDie Faktenlage über das TiSA-Abkommen ist zum heutigen Zeitpunkt und auf absehbare Zeit schlicht zu \ndünn, um irgendeine Aussage dazu machen zu können. Aus diesem Grund lehnt er es ab, das Postulat \nentgegen zu nehmen. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \nversandt am: 08.05.2017  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat /\n"t\n\nGrüne Partei Wetdkon Eingang: 2 i. Jan. 2017 l\n\nEsther Kündig\nTcAte *\n\nl\n\nHofstrasse 95 Vorstoss\n8620 Wetzikon\n\nNr. AG.ö^ S ^-/f\nTelefon 0449323305\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nPräsident\n\nesther.kuendig@parlament-wetzikon.ch Toni Zweifel\nBahnhofstrasse 167\n8620 Wetzikon1\n\nWetzikon, 17. Januar 2017\n<\n\n^\n\nA\n\nPostulat: Tisa (Trade in Services Agreement) Auswirkungen auf Wetzikon\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, sich zu den nachfolgenden Punkten zu äussern, einen Bericht\nzu erstellen und Abklärungen zu treffen:\n\n1. Bericht, was für Auswirkungen das TiSA-Abkommen für die Stadt Wetzikon haben\nwürde.\n\n2. Abzuklären, welche Möglichkeiten des Engagements gegen TiSA der Stadt Wetzikon\nzur Verfügung stehen (z.B. im Rahmen eines Engagements im Städteverband oder i in\n\nForm einer Beschwerde gegen den Bundesrat, da bei diesen Verhandlungen gegen\nfundamentale Grundsätze des sozialen Friedens und der demokratischen Ordnung\nverstossen wird).\n\n3. Sich dazu zu äussern, ob er bereit ist, die Stadt Wetzikon als TiSA-freie Zone zu\nerklären, und seine Haltung zu begründen.\n\nBegründung:\n\nWas ist Tisa:\n\nTISA steht für "Trade in Services Agreement" (Abkommen über den Handel mit\nDienstleistungen). TiSA ist ein Handelsabkommen, das die Europäische Kommission im\nAuftrag der Mitgliedsländer seit 2012 mit,21 anderen Ländern der WTO verhandelt (darunter\nUSA, Türkei, Kanada, Mexiko, Australien und Japan).\n\nTiSA wird im Geheimen verhandelt. Der Bundesrat hat in seinen Zielen für das Jahr 2017\nangekündigt, das Abkommen nächstes Jahr zu verabschieden. y\n\nNoch fünf Jahre nach dem Abschluss oder Scheitern der Verhandlungen sollen die Resultate\nvöllig geheim bleiben.\n\nDie Bevölkerung wird also selbst bei einem Beitritt der Schweiz zu TiSA nicht wissen, was\ngenau entschieden wurde. Zusätzlich zu diesem undemokratischen Vorgehen verhandelt der\nBundesrat ohne korrektes Mandat: Er verhandelt TiSA im Rahmen des mehr als\nzehnjährigen DOHA-Mandates, obwohl TiSA ausserhalb der WTO verhandelt wird und nach\nneuen Spielregeln spielt. Die folgenden in TiSA eingeführten Instrumente machen es zudem\npraktisch unmöglich abzuschätzen, welche Folgen das Vertragswerk in Zukunft haben wird:\n\n1/3 Postulat: Tisa 17.01.2017 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\nt\n\nNegativlisten: Gemäss TiSA muss jeder Vertragsstaat eine Liste der Dienstleistungen\nerstellen, die von der Marktöffnung ausgenommen werden sollen. Für alles, was auf der ^\n\nListe fehlt, gilt zwingend Marktöffnung. Beim GATS galten noch Positivlisten: ein Staat\nmusste aktiv deklarieren, was geöffnet werden soll.\n\nRatchet-Klausel: Gemäss TiSA-Abkommen dari eine einmal gemachte Marktöffnung nicht\nmehr zurückgenommen werden.\n\nStandstill-Klausel: Gemäss TiSA-Abkommen darf die Regulierungsdichte, wie sie bei\nUnterzeichnung des Abkommens besteht, zukünftig nicht mehr erhöht werden.\n\nFuture-proofing-Klausel: Gemäss TiSA-Abkommen sind sämtliche künftigen\nDienstleistungen, die heute noch nicht definiert sind, zwingend der Marktöffnung ausgeliefert.\n\nDer Bundesrat verhandelt also geheim, an der Bevölkerung vorbei, gegen den sozialen\nFrieden, gegen die demokratischen Regeln der Schweiz und gegen staatsrechtliche\nGrundsätze.\n\nWas hat TISA für Städte und Gemeinden in der Schweiz für Auswirkungen?\nFolgende zentrale Funktionen werden beeinflusst:\n\nöffentliche Dienstleistungen und öffentliche Daseinsvorsorge.\n\nsoziale Sicherheit.\n\nArbeitsrechte.\n\nUmweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft\n^\n\n.\n\nDemokratie.\n\nDie in TiSA vorgesehene Privatisierung der Dienstleistungen wird dazu führen, dass\nbeispielsweise die Wasserversorgung von privaten Anbietern übernommen wird. Dies oder\nähnliches gilt für alle Dienstleistungen, die nicht explizit in einer Negativliste ausgenommen\nwerden.\n\nAuch führt TiSA dazu, dass inländische Anbieter nicht bevorzugt behandelt werden. Für das\nBildungssystem bedeutet das zum Beispiel, dass Schulsubventionen für alle Schulanbieter\nbereitgestellt werden müssen. All das kann dank TiSA, wenn einmal beschlossen, auch nicht\nmehr rückgängig gemacht werden. *\n\nAls TiSA-freie Zonen haben sich bereits nachfolgende Städte und Gemeinden erklärt:\n\nZürich (ZH); Bern (BE), Baden (AG), Lausanne (VD); Geneve (ville et canton), Puplinge\n(GE), Meinier (GE), Meyrin (GE), Plan-les-Ouates (GE), Vevey (VD)\n\nFreundliche Grüsse\n\nFraktion Grüne Partei Wetzikon\n\n»\n\n2/3 Postulat: Tisa 17.01.2017 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\n^\n\nfc- h^hdfC) ac^j ^.Ä- ?̂ n^^.\n^^\n\n/ <>\n\nEsther Kündig Christine Walter Stephan Math Martin Wunderl\nGemeinderätin, GP Gemeinderätin, GP Gemeinderätin, GP Gemeinderat, GP<\n\nS-^cJLf^»s\n\n^o\\^ai,/V-<?-TZ^-<-A^ YT\ns~\n\nAndreas Erdin Brigitte Rohrbach igi Obrist Barbara Spiess\nGemeinderat, GLP Gemeinderätin SP Gemeinderatin AW Gemeinderätin SP\n\n^s^.\n/t-L-\n\n/l^r^ F^-h^^ 3 Ö<n^fL Lpt^4v\n<^  ^ f- ^ W^sx.\n\n3/3 Postulat: Tisa 22.01.2017 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. Mai 2017 Seite 1 von 3 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 17-02 Stadtratsbeschluss vom 3. Mai 2017 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat "Beitritt Fluglärmforum Süd" entgegenzunehmen (zuständig im \nStadtrat ist Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Gemeinderat Martin Wunderli (Grüne Partei) und 15 Mitunterzeich-\nnenden ist an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 6. März 2017 begründet worden. \n\nPostulat Beitritt "Fluglärmforum Süd" \n\nAnlässlich der Parlamentarischen Fragestunde des Grossen Gemeinderates vom 7. März 2016 stellte die \nGrüne Partei folgende Frage: \n \n«Im kürzlich vom Bundesrat verabschiedeten dritten luftfahrtpolitischen Bericht (Lupo) unterstreich t \nder Bundesrat die Bedeutung des Dübendorfer Flugplatzes. Er solle künftig den Zürcher Flughafen ent-\nlasten. Zudem plant der Bundesrat Südstarts von Kloten aus zu bewilligen. Sollten die Massnahmen ein-\ngeführt werden, würde die Lärmbelastung in Wetzikon massiv, bis zum Fünffachen, zunehmen. Dies \nhätte negative Auswirkungen auf die Lebensqualität, die Wohnqualität, den Wert der Liegenschaften \nund den Wirtschaftsstandort Wetzikon. Viele Südgemeinden haben sich zu einem Interessenverband zu-\nsammengeschlossen. Was unternimmt der Stadtrat, um die Wetziker Bevölkerung und den Wirtschafts-\nstandort vor zukünftigen Fluglärmbelastungen zu schützen?» Die Antwort des Stadtrates war: «Der \nStadtrat verfolgt die Entwicklung und informiert sich über den neusten Stand. Der Stadtrat sucht die Zu-\nsammenarbeit mit der RZO und spricht sich mit umliegenden Gemeinden und Bezirken ab. Entspre-\nchende Massnahmen gegen die Lärmbelastung durch Fluglärm werden gegebenenfalls in Angriff ge-\nnommen.» Bis heute hat sich die Stadt Wetzikon nicht öffentlich zu den Südstarts ab Flughafen Kloten \noder zum Ausbau des Flughafens Dübendorf für die Zivilfliegerei geäussert. Seitens des Stadtrates sind \nkeine politischen Massnahmen gegen den zu erwartenden Fluglärm bekannt. Um sich aktiv für die Inte-\nressen der Wetziker Bevölkerung einzusetzen, reichen wir folgendes Postulat ein:  \n \nDer Stadtrat wird eingeladen, dem «Fluglärmforum Süd» beizutreten. \n\nAufgaben und Zielsetzungen des Fluglärmforums Süd \n\nDas Fluglärmforum Süd ist die Plattform der Gemeinden und Städte im Süden des Flughafens Zürich. Es \nvertritt rund 300'000 Menschen in den Kantonen Zürich, St. Gallen und Schwyz, die alle von den Südan-\nflügen betroffen sind. Mit der Stadt Zürich ist der Süden des Flughafens eines der dichtest besiedelten \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. Mai 2017 Seite 2 von 3 \n\nGebiete in der Schweiz. Das Fluglärmforum Süd setzt sich zum Ziel, mit allen politischen und rechtlichen \nMitteln die widerrechtlichen und schädlichen Südanflüge zu stoppen und Südabflüge zu verhindern, \nwelche weite Gebiete des Zürcher Oberlands, der Regionen Pfannenstiel und Albis mit zusätzlichem \nFluglärm eindecken würden. Zudem gilt es zu verhindern, dass mit einer zivilen Nutzung des Flugplatzes \nDübendorf für die Bevölkerung um den Flugplatz und im Süden neue Lärmimmissionen resultieren. \nFlugverkehr ist wichtig, aber nicht um jeden Preis! \n\nMitgliedgemeinden des Fluglärmforums Süd \n\nUster, Dübendorf, Volketswil, Greifensee, Erlenbach, Fällanden, Küsnacht, Egg, Männedorf, Herrliberg, \nMaur, Hombrechtikon, Meilen, Wangen-Brüttisellen, Stäfa, Uetikon a. S, Zollikon; Zumikon, Wädenswil, \nWollerau SZ, Hütten, Feusisberg SZ, Rapperswil-Jona SG. \n\nAusbau Flughafen Dübendorf \n\nDer überarbeitete Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) und der Sachplan Militär (SPM) sehen vor, \ndass der Militärflugplatz Dübendorf für die Zivilluftfahrt vollständig geöffnet werden soll. Mit der Öff-\nnung des Militärflugplatzes Dübendorf für die Zivilluftfahrt würde dem Flughafen Zürich unmittelbar ei-\nne weitere, vierte Piste zu Verfügung gestellt. Dies führt zu einer erhöhten Lärmbelastung der gesamten \nRegion. Besonders betroffen sind die direkt angrenzenden Gemeinden sowie Gemeinden im Glatttal und \nim Zürcher Oberland. \n\nFreundliche Grüsse \n\nFraktion Grüne Partei Wetzikon \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine \n"Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob \nein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie Stadt Wetzikon ist, gemessen an der Nähe zum Flughafen Zürich, nur relativ gering von Fluglärm \nbetroffen. Bei genauer Analyse der Flugbewegungen, welche vom Start- oder Zielflughafen Zürich aus-\ngehen, erkennt man, dass primär Anflugverkehr das Gebiet der Stadt Wetzikon überfliegt. Dieser Ver-\nkehr ist deutlich leiser als der Abflugverkehr. Hinzu kommt, dass Anflüge auf die Ostpiste (Piste 28) und \nAnflüge auf die Südpiste (Piste 34) für diesen Anflugverkehr verantwortlich sind. Insbesondere am Wo-\nchenende dominieren Landungen auf der Piste 28, was für Wetzikon zu einer erhöhten Zahl an Flug-\nbewegungen führt. Mit dem im Herbst 2016 vorgestellten SIL-Objektblatt 2 (SIL = Sachplan Infrastruk-\ntur der Luftfahrt) plant der Bund bei Nebel und Bisenlagen Südstarts geradeaus, welche an schät-\nzungsweise 30 Tagen pro Jahr zusätzlichen Fluglärm über Dübendorf, Fällanden, Uster und Fehraltorf \nbringen würde. Wetzikon würde von diesen Überflügen mehrheitlich verschont bleiben. \n\nDer Grund, weshalb Wetzikon bislang eher eine defensive Haltung bezüglich Beitritt zu einem Fluglärm-\nforum eingenommen hat, liegt darin, dass die einzelnen Foren unterschiedliche Haltungen einnehmen. \nFolgende Fluglärmforen, welche sich primär auf den Flughafen Zürich konzentrieren, existieren aktuell: \n\n– Fluglärmforum Süd (21 Städte und Gemeinden im Süden des Flughafens) \n– Region Ost (77 Städte und Gemeinden im Osten des Flughafens) \n– IG West (14 Gemeinden im Westen des Flughafens) \n– IG Nord (37 Städte und Gemeinden im Norden des Flughafens) \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. Mai 2017 Seite 3 von 3 \n\n– Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich (61 Städte und Gemeinden im Norden, \nWesten und Osten des Flughafens) \n\n– hinzu kommen verschiedene Dachverbände und Bürgerinitiativen in allen Himmelsrichtungen rund \num den Flughafen Zürich \n\nBezüglich Lärmbelastung, welche vom Flughafen Zürich ausgeht, werden die Interessen der Stadt Wet-\nzikon von keinem der genannten Fluglärmforen vertreten. Einzig der Schutzverband der Bevölkerung \num den Flughafen Zürich nimmt eine eher neutrale Stellung ein, welche für mehrere Gebiete um den \nFlughafen kompatibel sein könnte. Jedoch ist keine Gemeinde aus den Bezirken Hinwil, Uster oder Mei-\nlen im Schutzverband vertreten. \n\nBezüglich Entwicklungen des Militärflugplatzes Dübendorf sieht das Bild anders aus. Die zur Hauptsa-\nche von den Emissionen des Militärflugplatzes Dübendorf betroffenen Gemeinden Dübendorf, Vol-\nketswil und Wangen-Brüttisellen sind allesamt Mitgliedgemeinden im Fluglärmforum Süd. Die mögliche \nzivile Nutzung des Militärflugplatzes Dübendorf wird momentan und noch bis im März 2019 im Rah-\nmen eines zu erarbeitenden SIL-Objektblattes geprüft. Die drei direkt betroffenen Gemeinden und die \nPlanungsgruppe Glatttal sind im Erarbeitungsprozess des SIL-Objektblattes direkt involviert.  \n\nEs gibt gute sachliche Gründe für und gegen einen Beitritt der Stadt Wetzikon zum Fluglärmforum Süd. \nDamit der Stadtrat eine vertiefte Abwägung der Vor- und Nachteile erstellen kann, ist er bereit, das \nPostulat entgegenzunehmen. \n \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 08.05.2017  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat /\n\nGrüne Partei Wetzikon Eingang: 21 Jan, 2017 .\n\nMartin Wunderli\n\nVorstoss?OSUQ^ »\n\nDorfstrasse38\n8620Wetzikon 46.Ü5.3 A1 -ZNr.\n\nTelefon 0449324074\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\n\nMobil 079 643 39 06 Präsident\nmartin.wunderli@parlament-wetzikon.ch Toni Zweifel\n\nBahnhofstrassel67\n8620Wetzikon\n\nWetzikon, 23. Januar 2017\n\n*\n\nPostulat Beitritt «Flugforum Süd»\n\nAnlässlich der Parlamentarischen Fragestunde des Grossen Gemeinderates vom\n7. März 2016 stellte die Grüne Partei folgende Frage:f\n\nl\n\n«Im kürzlich vom Bundesrat verabschiedeten dritten luftfahrtpolitischen Bericht (Lupo)\nunterstreich t de r Bundesratdie Bedeutung des Dübendorfer Flugplatzes. Er solle künftig\nden Zürcher Flughafen entlasten. Zudem plant der Bundesrat Südstarts von Kloten aus\nzu bewilligen. Sollten die Massnahmen eingeführt werden, würde die Lärmbelastung in\nWetzikon massiv, bis zum Fünffachen, zunehmen. Dies hätte negative Auswirkungen auf\ndie Lebensqualität, die Wohnqualität, den Wert der Liegenschaften und den\nWirtschaftsstandort Wetzikon. Viele Südgemeinden haben sich zu einem\nInteressenverband zusammengeschlossen. Was unternimmt der Stadtrat, um die\nWetziker Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort vor zukünftigen\nFluglärmbelastungen zu schützen?»\nDie Antwort des Stadtrates war: «Der Sta d trat verfolgt die Entwicklung und informiert\nsich über den neusten Stand. Der Stadtrat sucht die Zusammenarbeit mit der RZO und\nspricht sich mit umliegenden Gemeinden und Bezirken ab. Entsprechende Massnahmen\ngegen die Lärmbelastung durch Fluglärm werden gegebenenfalls in Angriff genommen.2»\n\nBis heute hat sich die Stadt Wetzikon nicht öffentlich zu den Südstarts ab Flughafen\nKloten oder zum Ausbau des Flughafens Dübendorf für die Zivilfliegerei geäussert.\nSeitens des Stadtrates sind keine politischen Massnahmen gegen den zu erwartenden\nFluglärm bekannt. Um sich aktiv für die Interessen der Wetziker Bevölkerung\neinzusetzen, reichen wir folgendes Postulat ein:\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem «Fluglärmforum Süd» beizutreten.\n.h..t.t.p;//www,flyglae.r.m.fprym,ch\n\nlVgl. https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2016/1847.pdf.\n2 Vgl. http://verbalix.wetzikon.ch.\n\nt/3 Postulat: Fluglärmforum Süd 23. Januar 2017 Grüne Partei Wetzikon\n\n,-\n\n\n\nAufgaben und Zielsetzungen des Fluglärmforums Süd\nDas Fluglärmforum Süd ist die Plattform der Gemeinden und Städte im Süden des\nFlughafens Zürich. Es vertritt rund 300'QOO Menschen in den Kantonen Zürich, St. Gallen\nund Schwyz, die alle von den Südanflügen betroffen sind. Mit der Stadt Zürich ist der\nSüden des Flughafens eines der dichtest besiedelten Gebiete in der Schweiz. Das\n\n*\n\nFluglärmforum Süd setzt sich zum Ziel, mit allen politischen und rechtlichen Mitteln die\nwiderrechtlichen und schädlichen Südanflüge zu stoppen und Sudabflugezu verhindern,\nwelche weite Gebiete des Zürcher Oberlands, der Regionen Pfannenstiel und Albis mit\nzusätzlichem Fluglärm eindecken würden. Zudem gilt es zu verhindern, dass mit einer\nzivilen Nutzung des Flugplatzes Dübendorf für die Bevölkerung um den Flugplatz und im\nSüden neue Lärmimmissionen resultieren. Flugverkehr ist wichtig, aber nicht um jeden\nPreis!\n\nMitgliedgemeinden des Fluglärmforums Süd\nUster, Dübendorf, Volketswil, Greifensee, Erlenbach, Fällanden, Küsnacht, Egg,\nMännedorf, Herrliberg, Maur, Hombrechtikon, Meilen, Wangen-Brüttisellen, Stäfa,\nUetikon a. S, Zollikon; Zumikon, Wädenswil, Wollerau SZ, Hütten, Feusisberg SZ,\nRapperswil-Jona SG.3\n\nAusbau Flughafen Dübendorf\n\nDer überarbeitete Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) und der Sachplan Militä\n(SPM) sehen vor, dass der MilitärflugptatzDübendorf für die Zivilluftfahrt vollständig\ngeöffnet werden soll. Mit der Öffnung des Militärflugplatzes Dübendorf für die\nZivilluftfahrt würde dem Flughafen Zürich unmittelbar eine weitere, vierte Piste zu\nVerfügung gestellt. Dies führt zu einer erhöhten Lärmbelastung der gesamten Region.\nBesonders betroffen sind die direkt angrenzenden Gemeinden sowie Gemeinden im\nGlattal und im Zürcher Oberland.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFraktion Grüne Partei Wetzikon\n\nErstunterzeichner Mitunterzeichner:\n\n//l,^c^- e\\^^^c^ ^ WS\n^ /\n\nMartin Wunderli Esther Kündig Christine Walter Stephan MaJ/h/ez\nGemeinderat,GP Gemeinderätin,GP Gemeinderätin,GP Gemeinderat,GP\n\n3 Stand Januar2017.\n\n2Ä Postulat: Fluglärmforum Süd 2.3. Januar 2017 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\nA4^u-^._" ^\n^~-\n\nL.-\\\n^a\n\n-^^.\n<7\n\n_?fL^3__^n_^_s- _^AWh\\.dlte.___ -£-(±.cL^_^L_Lc^_-L.ü^\n\n/^&^\n,<7\n\ni\n.~^/\n\ny\n\n^ -lk\n^\n\ns'\n\n^\n\nf!ff-\n-f-\n\nj> <t^L^\n^^F\n\n^1»^ '^ff\n\nSiQl -Q&M ^ ^. ^VcX,\ntr\n\n-^»\n..^S.^Tfci-^\n\nfr\n\n^ÜLQ A- (t?J?c, ^ ^\n\\lr^_::5A-S:scvv^- -A^^__£r_^ ^ . & & ^-f Laä, (-.LI*n\n\n2 ^ÄA/A.\n-l\n\nr*-*' ^\n\n»\n\n.^5-iiL -d^I^^^^-c^^^el^ t\n\n3/3 Postulat: Fluglärmforum Süd 23. Januar 2017 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. Mai 2017 Seite 1 von 3 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 17-3 Stadtratsbeschluss vom 3. Mai 2017 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Gebührentransparenz als Faktoren der Standortattraktivität und \nder Kosten- / Ertragssteuerung" nicht zu überweisen (zuständig im Stadtrat ist Finanz- und Immobilien-\nvorstand Heinrich Vettiger). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Stefan Lenz (FDP) und vier Mitunterzeichnenden ist an der Sitzung des \nGrossen Gemeinderates vom 6. März 2017 begründet worden. \n\nGebührentransparenz als Faktoren der Standortattraktivität und der Kosten- / Ertragssteuerung \n\nDer Finanzhaushalt der Stadt Wetzikon beinhaltet einen Aufwand von rund CHF 220 Mio. und einen Er-\ntrag von rund CHF 175 Mio. Ein beträchtlicher Teil des Ertrags wird über Gebühren erreicht, welche die \nStadt Wetzikon für Dienstleistungen für Unternehmen und Einwohner erbringt. \n \nIm Schweizer Durchschnitt wurden 2014 rund 76 % der Kosten in den gebührenfinanzierbaren Aufga-\nbengebieten bei Kantons-und Gemeindeverwaltungen durch Gebühren finanziert, dies ergibt eine Erhe-\nbung der Eidgenössische Finanzverwaltung EFV vom 28. Oktober 2016. \n \nÜber die Gebühren, welche für Dienstleistungen zu bezahlen sind, herrscht heute weitgehend keine \nTransparenz. Die Kunden, welche eine Leistung von der Stadtverwaltung beanspruchen, erhalten im \nNachgang entsprechende Rechnungen zugestellt — was manchmal einen Überraschungseffekt beinhal-\ntet. \n \nEbenso ist für Kunden der Verwaltung oft nicht nachvollziehbar, auf welcher Basis (Aufwand) eine ent-\nsprechende Gebühr erhoben wird - Gebühren dürfen grundsätzlich nur kostendeckend sein, Gebühren-\neinnahmen darf kein Gewinn erzielt werden (Kostendeckungsprinzip). \n \nAus Sicht der Postulanten ist durch den Stadtrat zu prüfen, ob die Stadt Wetzikon eine transparente \nGebührenerhebung für ihre Dienstleistungen und ein kontinuierliches Gebührenmanagement etablie-\nren will. \n \nDies fördert die Standortattraktivität und ermöglicht eine nachvollziehbare Steuerung der Kosten \nund eine transparentere Planung der Einnahmen aus den Gebühren. \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. Mai 2017 Seite 2 von 3 \n\nFolgende Aspekte sind in dieser Erhöhung der Gebührentransparenz zu berücksichtigen: \n \n\n Für Dienstleistungen, welche Gebühren für Unternehmen und Einwohner verursachen, werden die \nKosten transparent auf der Website www.wetzikon.ch sowie auf entsprechenden Antrags- und \nMeldeformularen dargestellt. \n\n Die Gebühren werden transparent in einem Gebührenkatalog geführt. Der Gebührenkatalog wird \nim Rahmen des Voranschlags dem Stadtrat und dem Grossen Gemeinderat bereitgestellt. \n\n Über die Gebühreneinnahmen wird auf Basis des Gebührenkatalogs ein Reporting mit den entspre-\nchenden kostendeckenden Einnahmen und der Anzahl Nutzungen der Leistung erstellt. \n\n Die Entstehungskosten von Gebühren werden periodisch auf Basis der Prozesse, der genutzten \nSachmittel sowie der eingesetzten Ressourcen in der Verwaltung überprüft. Der Stadtrat entschei-\ndet über Senkungen von Gebühren und setzt diese entsprechend um. \n\n Die Steigerung der Gebührentransparenz darf nicht zum Kostentreiber für Verwaltungstätigkeiten \nwerden und auch die Bürokratie nicht weiter erhöhen. \n\n \nDie kantonale Abstimmung vom 14. Juni 2015 «Ja zu fairen Gebühren» wurde vom Souverän abgelehnt, \nobwohl der Kantonsrat die Initiative zur Annahme empfohlen hat. Mit diesem Vorstoss soll geprüft \nwerden, ob die Gebührentransparenz erhöht werden kann, ohne die Kompetenzen auf die Legislativ-\nEbene zu verschieben. \n \nMit der Erhöhung der Gebührentransparenz und dem kontinuierlichen Gebührenmanagement kann sich \ndie Stadt Wetzikon bezüglich Gebühren von anderen Städten differenzieren. \n \nDie Postulanten bedanken sich für die eingehende Prüfung, ob ein Beschluss durch den Stadtrat \nbezüglich transparenter Gebührenerhebung für die Dienstleistungen der Stadt Wetzikon notwendig ist. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine \n"Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob \nein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie von den Postulanten erwähnten kantonalen Abstimmungsvorlagen beruhen auf den zwei Volksini-\ntiativen «Ja zu fairen Gebühren im Kanton» und «Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden». Der Sou-\nverän lehnte diese am 14. Juni 2015 deutlich ab: \n\nÄnderung Kantonsverfassung:  Kanton Zürich 59,4 % Nein, Wetzikon 62,1 % Nein \n\nÄnderung Gemeindegesetz:  Kanton Zürich 64,3 % Nein, Wetzikon 65,9 % Nein \n\nAus der damaligen Abstimmungszeitung: \nMit einer Verfassungsänderung und einer Änderung des kantonalen Gemeindegesetzes sollen zukünftig \nalle staatlichen Gebühren auf Gesetzesstufe geregelt werden. Zudem unterstehen neue kantonale Ge-\nsetze oder Gesetzesänderungen dem obligatorischen Referendum, wenn sie zu höheren Gebührenein-\nnahmen führen, die über den Aufwendungen des Gemeinwesens liegen oder für die Einzelnen höhere \nBelastungen zur Folge haben. In den Gemeinden genehmigen das Parlament oder die Gemeindever-\nsammlung die entsprechenden Gebühren. Der Kanton und die Gemeinden erfassen die Gebühren neu in \neinem Gebührenkatalog, der vom Parlament oder von der Gemeindeversammlung genehmigt werden \nmuss. \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. Mai 2017 Seite 3 von 3 \n\nDiese Vorlagen beruhen auf zwei Volksinitiativen. Die Volksinitiative «Ja zu fairen Gebühren im Kanton» \nverlangt eine Verfassungsänderung und untersteht dem obligatorischen Referendum. Die Volksinitiative \n«Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden» fordert eine Änderung des Gemeindegesetzes. Der Kantons-\nrat hat die Verfassungsänderung befürwortet und der Gesetzesänderung zugestimmt.Gegen die Ände-\nrung des Gemeindegesetzes sind das Kantonsrats- und das Gemeindereferendum ergriffen worden. \n \nZurzeit beziehen die Gemeindebehörden für ihre Amtstätigkeit die Gebühren gestützt auf die Verord-\nnung über die Gebühren der Gemeindebehörden (VOGG) vom 8. Dezember 1966, welche sich ihrer-\nseits auf § 63 des Gemeindegesetzes (GG) vom 6. Juni 1926 abstützt.  \n\nIm auf den 1. Januar 2018 in Kraft tretenden neuen Gemeindegesetz sind keine Bestimmungen zu den \nGebühren mehr enthalten. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich darauf verzichtet, eine solche Grundlage \nzu schaffen, da die Regelung der kommunalen Gebühren in der Kompetenz der Gemeinden liege und \neine kantonale Verordnung daher ein Eingriff in die Gemeindeautonomie wäre.  \n\nMit dieser ersatzlosen Streichung von Art. 63 GG wird der VOGG per 1. Januar 2018 die Grundlage im \nGemeindegesetz entzogen. Jede Zürcher Gemeinde wird folglich dazu verpflichtet sein, noch in diesem \nJahr eine kommunale Gebührenverordnung durch den Souverän (in Wetzikon durch den Grossen Ge-\nmeinderat) zu verabschieden. Diese Grundlage muss formell-gesetzlich sein, d. h. vom Gesetzgeber er-\nlassen werden und zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und die \nBemessungsgrundlage für die Abgabe enthalten. Nach den Bemessungsgrundlagen berechnet die Exe-\nkutive die Höhen der einzelnen Gebühren.  \n\nFazit \n\nMit dieser neuen und umfassenden kommunalen Gebührenverordnung wird sich die Gebührentrans-\nparenz - wie von den Postulanten angeregt - zwar per se verbessern. Die Inhalte des Postulates gehen \naber deutlich weiter. Im Postulat wird beispielsweise ein regelmässiges Reporting über die kostende-\nckenden Einnahmen und Anzahl Nutzungen der Leistungen und eine regelmässige Überprüfung der \nEntstehungskosten von Gebühren verlangt. Gleichzeitig wird aber gefordert, dass eine "Steigerung der \nGebührentransparenz" nicht zu mehr Verwaltungstätigkeiten oder mehr Bürokratie führen darf. Dies \nist ein Widerspruch. Zudem decken sich die Forderungen des Postulates mit den im Jahr 2015 vom \nSouverän deutlich abgelehnten Initiativen "Ja zu fairen Gebühren im Kanton" und "Ja zu fairen Gebüh-\nren in den Gemeinden". Mit der neuen Wetziker Gebührenverordnung wird eine deutliche Erhöhung \nder Gebührentransparenz erfolgen. Zusätzliche Reportings und Überprüfungen erachtet der Stadtrat \njedoch als nicht effizient und nicht zielführend. Deshalb lehnt er es ab, das vorliegende Postulat entge-\ngen zu nehmen. \n\n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 08.05.2017  \n\n\n\nFDP FDP.Die Liberalen Wetzikon www.fdp-wetzikon.ch\nStefan Lenz Postkonto 80-16579-0\n\nDie Liberalen Gemeinderat\n\nSchwalbenstrasse 126\n\n8623 Wetzikon\n\nGrosserGemeinderatWetzikonj GrOSSCr Gemeinderat Wetzikon, 19. Februar 2017\nHerrn Anton Zweifel\nPräsident\nBahnhöfstrasse 167 Eingang: 20.Feb.2017\n8622 Wetzikon\n\nVorstoss'PoStulal'\nNr. AG.Ö3.?, Af-ß\n\nPostulat:\n\nGebührentransparenz als Faktoren der Standortattraktivität und der\nKosten- / Ertragssteuerung\n\nDer Finanzhaushalt der Stadt Wetzikon beinhaltet einen Aufwand von rund CHF 220 Mio und einen\nErtrag von rund CHF 175 Mio. Ein beträchtlicher Teil des Ertrags wird über Gebühren erreicht, welche die\nStadt Wetzikon für Dienstleistungen für Unternehmen und Einwohner erbringt.\nIm Schweizer Durchschnitt wurden 2014 rund 76% der Kosten in den gebührenfinanzierbaren\nAufgabengebieten bei Kantons-und Gemeindeverwaltungen durch Gebühren finanziert, dies ergibt eine\nErhebung der Eidgenössische Finanzverwaltung EFV vom 28. Oktober 2016.\n\nÜber die Gebühren, welche für Dienstleistungen zu bezahlen sind, herrscht heute weitgehend keine\nTransparenz. Die Kunden, welche eine Leistung von der Stadtverwaltung beanspruchen, erhalten im\nNachgang entsprechende Rechnungen zugestellt - was manchmal einen Überraschungseffekt\nbeinhaltet.\n\nEbenso ist für Kunden der Verwaltung oft nicht nachvollziehbar, auf welcher Basis (Aufwand) eine\nentsprechende Gebühr erhoben wird - Gebühren dürfen grundsätzlich nur kostendeckend sein,\nGebühreneinnahmen darf kein Gewinn erzielt werden (Kostendeckungsprinzip).\nAus Sicht der Postulanten ist durch den Stadtrat zu prüfen, ob die Stadt Wetzikon eine\ntransparente Gebührenerhebung für ihre Dienstleistungen und ein kontinuierliches\nGebührenmanagement etablieren will.\n\nDies fördert die Standortattraktivität und ermöglicht eine nachvollziehbare Steuerung der Kosten\nund eine transparentere Planung der Einnahmen aus den Gebühren.\n\n*\n\nFolgende Aspekte sind in dieser Erhöhung der Gebührentransparenz zu berücksichtigen:\nFür Dienstleistungen, welche Gebühren für Unternehmen und Einwohner verursachen, werden die.\n\nKosten transparent auf der Website www.wetzikon.ch sowie auf entsprechenden Antrags- und\nMeldeformularen dargestellt.\n\nDie Gebühren werden transparent in einem Gebührenkatalog geführt. Der Gebührenkatalog wird im.\n\nRahmen des Voranschlags dem Stadtrat und dem Grossen Gemeinderat bereitgestellt.\nÜber die Gebühreneinnahmen wird auf Basis des Gebührenkatalogs ein Reporting mit den.\n\nentsprechenden kostendeckenden Einnahmen und der Anzahl Nutzungen der Leistung erstellt.\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Entstehungskosten von Gebühren werden periodisch auf Basis der Prozesse, der genutzten.\n\nSachmittel sowie der eingesetzten Ressourcen in der Verwaltung überprüft. Der Stadtrat entscheidet\nüber Senkungen von Gebühren und setzt diese entsprechend um.\n\nDie Steigerung der Gebührentransparenz darf nicht zum KostentreiberfürVerwaltungstätigkeiten.\n\nwerden und auch die Bürokratie nicht weiter erhöhen.\n\nDie kantonale Abstimmung vom 14. Juni 2015 «Ja zu fairen Gebühren» wurde vom Souverän abgelehnt,\nobwohl der Kantonsrat die Initiative zur Annahme empfohlen hat. Mit diesem Vorstoss soll geprüft\nwerden, ob die Gebührentransparenz erhöht werden kann, ohne die Kompetenzen auf die\nLegislativ-Ebene zu verschieben.\n\nMit der Erhöhung der Gebührentransparenz und dem kontinuierlichen Gebührenmanagement kann sich\ndie Stadt Wetzikon bezüglich Gebühren von anderen Städten differenzieren.\n\nDie Postulanten bedanken sich für die eingehende Prüfung, ob ein Beschluss durch den Stadtrat\nbezüglich transparenter Gebührenerhebung für die Dienstleistungen der Stadt Wetzikon notwendig ist.\n\nFreundliche Grüsse\n\nErstunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\n^ ^. <\n\n^\n\n2» l-<s>.1\ni\n\nStefan Lenz Stephan Weber Thomas Egli\nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderat\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner\n\n'y\n.^\n\n^^. <^F-<>\n\nUrs Bürgin Sandra Elliscasis-Fasani\nGemeinderat Gemeinderätin\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 1 von 6 \n\nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 13/2016 Stadtratsbeschluss vom 21. Dezember 2016 \n \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referentin: Stadträtin Susanne Sieber) \n\nFür das Planerwahlverfahren und für die Erarbeitung der Planungs- und Kostengrundlagen des Projekts \n"Bushof bestehend plus Guyer-Zeller-Strasse" wird ein Projektierungskredit von 830'000 Franken ge-\nnehmigt. \n\n \n\nWeisung \n\nDas Wichtigste in Kürze \n\nFür die Erarbeitung des Detailprojekts und die Ermittlung des Baukredits ist ein Projektierungskredit in \nder Höhe von 830'000 Franken notwendig. Damit werden die Grundlagen geschaffen, um anschlies-\nsend dem Volk an der Urne den Baukredit zur Abstimmung vorzulegen. Der Projektierungskredit ent-\nhält die Kosten für das Planerevaluationsverfahren (offenes Verfahren) sowie für die eigentliche Pla-\nnung.  \n\nDie aktuell vorliegende Grobkostenschätzung geht von Gesamtkosten von 8'966'000 Franken (+/- 25 %) \naus. Davon werden folgende Beiträge (Schätzungen) erwartet:  \n\n– 2'000'000 Franken: aus dem Agglomerationsprogramm 2. Generation  \n– 900'000 Franken: aus dem kantonalen Verkehrsfonds \n\nDie Beiträge der umliegenden Gemeinden werden auf ca. 2'219'500 Franken geschätzt. Sie werden in \neinem Mitwirkungsverfahren ermittelt.  \n\nSchliesslich verbleiben für die Stadt Wetzikon Kosten im Rahmen von rund 3,9 Mio. Franken. Davon \nkönnen für die Nachrüstung gemäss Behindertengleichstellungsgesetz 1'627'000 Franken als gebunde-\nne Ausgaben betrachtet werden. \n\nAusgangslage \n\nDie Stimmberechtigten haben am 14. Juni 2015 den Gestaltungsplan-Kredit für den Bushof auf dem \nAreal P + R Nord mit 12 Anlegekanten abgelehnt. Anlässlich eines Runden Tisches beschlossen Vertre-\nter der Nachbargemeinden, der SBB, der VZO, des Amtes für Verkehr,der Präsidien und Fraktionspräsi-\ndien der Wetziker Parteien sowie der Stadt Wetzikon im September 2015 mit grosser Mehrheit, die \nPlanung der Variante "Bushof bestehend plus Guyer-Zeller-Strasse" zu starten. Gleichzeitig sollten die \nGelder aus dem Agglomerationsfonds der 2. Generation gesichert werden. In seinem Beschluss vom \n18. Mai 2016 genehmigte der Stadtrat einen Kredit für die Erarbeitung eines Vorprojektes. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 2 von 6 \n\nInzwischen ist die Planung bis und mit Vorprojekt inklusive Grobkostenschätzung abgeschlossen. Bei \nder jetzt präsentierten Lösung stehen Kosten und Nutzen in einem guten Verhältnis. \n\nProjekt "Bushof bestehend plus Guyer-Zeller-Strasse" \n\nDer bestehende Bushof Nord wird umgestaltet und den Anforderungen des Behindertengleichstel-\nlungsgesetzes (BehiG) angepasst. Künftig werden dort sieben überdachte Ein- und Ausstiegsstellen mit \nSitzgelegenheiten zur Verfügung stehen. Auf der Seite Guyer-Zeller-Strasse (Süd) wird die bestehende \nAusstiegsstelle mit drei Ein- und Ausstiegsstellen sowie einer Kleinbusstelle ergänzt und ebenfalls \nüberdacht. \n\nInsgesamt werden mit dem neuen Projekt 7 (Nord) und 3 (Süd) gelenkbustaugliche Anlegekanten so-\nwie 1 Kleinbus-Kante zur Verfügung stehen. Die Reduktion der Anzahl Anlegekanten von ursprünglich \n12 auf 10 (+1) Anlegekanten wurde möglich, weil sich neu die Wartezeiten beim Busdepot an der \nSchellerstrasse abspielen werden und folglich der Bushof nicht mit stehenden Bussen belegt sein wird. \nDer Baubeginn des Depots ist im 2017 vorgesehen. \n\nAuf dem Areal P + R Nord, das für das Ursprungsprojekt vorgesehen war, wird eine Erweiterung durch \ndie SBB erwartet. Für die Fahrräder wird auf der Südseite eine unterirdische Parkierungsanlage (130 \nPlätze) mit grossflächigen Oberlichtern und auf der Nordseite eine zusätzliche doppelstöckige Anlage \n(160 Plätze) geschaffen. Damit stehen künftig 515 Veloplätze in unmittelbarer Nähe des Bus- und \nBahnbetriebs zur Verfügung. Im näheren Umfeld (Spitalstrasse) befinden sich weitere 60 abschliessba-\nre Plätze.  \n\nDie erheblichen Kosteneinsparungen begründen sich wie folgt:  \n\n– Die Parkierungsanlage, d. h. Taxi- und Kurzzeitparkplätze, sind weniger umfangreich: Sie werden \nbeim Bushof Nord wie vorhanden angeordnet und belegen keine zusätzlichen Flächen. \n\n– Die Räume für das Buspersonal werden künftig im Busdepot an der Schellerstrasse angeboten (Sy-\nnergienutzung). \n\n– Die Kosten für den Abbruch und den Wiederaufbau eines Nebengebäudes werden ungleich günsti-\nger ausfallen als der im ursprünglichen Projekt vorgesehene Kauf und Rückbau des Hotels "Schwei-\nzerhof". \n\n– Die Kosten der jetzt präsentierten Lösung für Veloparkierungen fallen gegenüber dem Ursprungs-\nprojekt mit den aufwändigen Anpassungsarbeiten an der Personenunterführung Mitte wesentlich \ngeringer aus. \n\n– Die total beanspruchten und beplanten Arealflächen betragen gegenüber dem Ursprungsprojekt \nvon 2012 nur noch rund 5'900 m² anstatt 14'000 m². \n\nWeiteres Vorgehen \n\nIn einem nächsten Schritt wird mittels eines offenen Submissionsverfahrens ein Planungsbüro ausge-\nwählt. Dieses wird mit der weiteren Planung des Bushofprojektes beauftragt. Auf Basis des Vorprojek-\ntes müssen detaillierte Planungs- und Kostengrundlagen erstellt werden. Diese bilden die Basis für den \nBaukreditantrag, der nach Gutheissung durch den Grossen Gemeinderat an der Urnenabstimmung ge-\nnehmigt werden muss. \n\nProjektierungskredit  \n\nDer Projektierungskredit beinhaltet folgende Positionen:  \n\n– Erarbeitung des Detailprojekts mit Kostenvoranschlag (KV), \n– Ausschreibungspläne mit Submission, \n– Kosten für den Vergabespezialisten. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 3 von 6 \n\nDie Berechnung des Projektierungskredits basiert auf der Grobkostenschätzung des Planungsbüros PBK \nAG vom 5. Oktober 2016 (siehe Tabelle 1) und setzt sich wie folgt zusammen (in Franken): \n\nBushof Nord 280'000 \nPlanungskosten Planung SIA \nPhasen bis zum Bauprojekt \ninkl. Ausschreibung \n\nBushof Süd 376'000 \n\nBauzeitprovisorium 46'000 \n\nNeubau Gebäude Optec AG 10'000 \n\nZwischentotal 712'000   \n\nPlanerwahlverfahren  90'000 *) \n\nUnvorhergesehenes 28'000  \n\nTotal Projektierungskredit inkl. Ausschreibung 830'000   \n\n*) Variabel: 60'000 bis 90'000 Franken \n\nKostenübersicht in Franken \n\nElement TOTAL \nBushof \nNord \n\nBushof Süd \nBauzeit-\n\nprovisorium \nNeubau Ne-\nbengebädue  \n\nTotal Grobkostenschätzung  8'966'000 3'434'000 4'617'000 594'000 321'000 \n\nErstellungskosten 8'302'000 3'180'000 4'275'000 550'000 297'000 \n\nBauwerkskosten 2'807'000 974'000 1'604'000 39'000 190'000 \n\nA Grundstück 0 0 0 0 0 \n\nB Vorbereitung 1'917'000 683'000 1'080'000 88'000 66'000 \n\nC Konstruktion Gebäude 1'266'000 407'000 746'000 0 113'000 \n\nD Technik Gebäude 560'000 293'000 209'000 39'000 19'000 \n\nE \nWandbekleidung Ge-\nbäude (aussen) \n\n293'000 69'000 214'000 0 10'000 \n\nF Bedachung Gebäude 666'000 205'000 435'000 0 26'000 \n\nG Ausbau Gebäude 22'000 0 0 0 22'000 \n\nH \nNutzungsspezifische An-\nlage Gebäude \n\n175'000 95'000 80'000 0 0 \n\nI Umgebung Gebäude 1'798'000 798'000 665'000 320'000 15'000 \n\nJ Ausstattung Gebäude 0 0 0 0 0 \n\n V Planungskosten 1'464'000 576'000 774'000 94'000 20'000 \n\n  \nPlanungskosten bis zum \nBauprojekt  \n\n  280'000 376'000 46'000 10'000 \n\n  \nPlanungskosten ab Rea-\nlisierung \n\n  296'000 398'000 48'000 10'000 \n\nW \nNebenkosten zu Erstel-\nlung \n\n141'000 54'000 72'000 9'000 6'000 \n\nY Reserve, Teuerung 0 0 0 0 0 \n\nZ Mehrwertsteuer 664'000 254'000 342'000 44'000 24'000 \n\nTab. 1: Grobkostenschätzung PBK AG, 5. Oktober 2016 \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 4 von 6 \n\nBemerkungen: \n\n– Genauigkeit +/- 25% über Gesamtsumme \n\n– Index Zürich, Oktober 2010 = 100% \n\n– Preisstand  April 2016 = 103,5% \n\nBeiträge Agglomerationsprogramm / Kantonaler Verkehrsfond \n\nDie Gesamtkosten für den Bushof (inkl. Neubau Nebengebäude) belaufen sich laut Grobkosten-\nschätzung der PBK AG auf 8'966'000 Franken (+/- 25 %). Der Anteil der Stadt Wetzikon definiert sich \nüber den Abzug der Beiträge von Bund und Kantonsowie der finanziellen Beteiligungen der Nachbar-\ngemeinden. Darin eingeschlossen sind die Kosten für den behindertengerechten Ausbau des Bushofes. \n\nAgglomerationsprogramm \n\nDer Ausbau des Bushofs Wetzikon wurde als A-Massnahme im Agglomerationsprogramm Zürcher \nOberland 2. Generation aufgenommen. Das Projekt "Bushof bestehend und Guyer-Zeller-Strasse" weist \nzum eingereichten Bushof-Projekt (2012) Änderungen auf, die eine grosse Kostendifferenz zur Folge \nhaben. In der Leistungsvereinbarung des Bundes mit dem Kanton Zürich (Ziffer 6.1.2) sowie in der zwi-\nschen dem Kanton Zürich und der Stadt Wetzikon abgeschlossenen Umsetzungsvereinbarung zum Ag-\nglomerationsprogramm 2. Generation (Ziffer 5.1) ist festgehalten, dass wesentliche Änderungen von \nMassnahmen beim Bund mit einem Gesuch um Massnahmenänderung zu beantragen sind. Das Amt \nfür Verkehr hat das Vorprojekt und eine Begründung der Kostensenkung von der Stadt Wetzikon erhal-\nten und wird diese bis Ende 2016 an den Bund weiterreichen. Die Mitfinanzierungsbestätigung des \nBundes wird erst nach Einreichen der Projektunterlagen vor Baubeginn erfolgen. Da die Kosten des \nBushofausbaus mit dem aktuellen Projekt massiv gesenkt wurden, wird der Beitrag des Bundes – ange-\npasst an das aktuelle Projekt – tiefer ausfallen (Beitrag Agglomerationsprogramm max. 40 %). \n\nKantonaler Verkehrsfond \n\nNeben einem Beitrag aus dem Agglomerationsprogramm kann die Stadt Wetzikon mit Beiträgen aus \ndem kantonalen Verkehrsfond rechnen. Die kantonale Subvention an regionale Bushaltestellen beträgt \nmaximal 30 % der anrechenbaren Kosten. Anrechenbar für den Staatsbeitrag sind die unmittelbar mit \nder Haltestelle verbundenen Kosten (Gestehungskosten und Kosten für baulich bedingte Substituti-\nonsmassnahmen im Rahmen eines 1:1-Ersatzes). \n\n1:1-Ersatz mit Aufrüstung nach Behindertengleichstellungsgesetz \n\nGemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG, 2002) ist innerhalb einer Frist von 20 Jahren eine \n"möglichst lückenfreie Transportkette" des öffentlichen Verkehrs für Menschen mit Behinderungen si-\ncherzustellen. Der Bushof Wetzikon erfüllt diese Anforderungen nicht und muss deshalb bis spätestens \n31. Dezember 2023 (Ende Frist) behindertengerecht ausgebaut werden. Im gleichen Zug würden not-\nwendige Sanierungen vorgenommen werden – dies unabhängig vom Erweiterungsprojekt "Bushof Be-\nstand und Guyer-Zeller-Strasse".  \n\nFinanzielle Beteiligung Nachbargemeinden \n\nDie Beteiligung der Nachbargemeinden an einen regionalen Bushof wird aufgrund eines Kostenteilers \nberechnet. Dieser wird voraussichtlich in einem Mitwirkungsverfahren definiert. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 5 von 6 \n\nKostenzusammenstellung Bushof inkl. Beiträge in Franken \n\nGrobkostenschätzung PBK AG (in Franken)    8'966'000 \n\nBund: Beitrag aus dem Agglomerationsprogramm Schätzung -2'000'000 \n\nKanton: Beitrag aus dem kantonalen Verkehrsfond Schätzung -900'000 \n\nStadt: 1:1 Ersatz nach BehiG Angaben Suisseplan -1'627'000 \n\nTotal abzüglich Beiträge, Ausgangslage für Kostenteiler \nGemeindebeiträge  \n\n4'439'000 \n\nBeitrag am reg. Bushof, verteilt auf die Gemeinden \nNachbargemeinden, 50 %* 2'219'500 \n\nStadt Wetzikon, 50 %* 2'219'500 \n\n    4'439'000 \n\nKosten Stadt Wetzikon, abzüglich Beiträge Bund, Kanton und Nachbargemeinden: \n\nBeitrag am regionalem Bushof  Kostenanteil 2'219'500 \n\n1:1 Ersatz nach BehiG Gebundene Ausgabe 1'627'000 \n\nKosten zu Lasten der Stadt Wetzikon 3'846'500 \n\n*Der Kostenteiler wird in einem Mitwirkungsverfahren zusammen mit den Nachbargemeinden ermittelt, die definitive pro-\nzentuale Beteiligung einzelner Gemeinden inkl. Wetzikon kann noch variieren. \n\n \nGemäss dieser provisorischen Zusammenstellung auf Basis der Grobkostenschätzung der PBK AG be-\nwegen sich die Kosten für die Stadt Wetzikon im Rahmen von 3,9 Mio. Franken. Davon können für die \nNachrüstung gemäss Behindertengleichstellungsgesetz 1'627'000 Franken als gebundene Ausgaben für \ndie Stadt Wetzikon betrachtet werden. An diesen Kosten haben sich die Nachbargemeinden nicht zu \nbeteiligen. \n\nZeitachse über das weitere Vorgehen \n\nStimmt der Grosse Gemeinderat bis Ende April 2017 dem Planungskredit zu, gestaltet sich der weitere \nProjektverlauf wie folgt: \n\n– Submission und Projektierung bis Mitte Juli 2017 \n– Beschluss Baukredit des Stadtrats Dezember 2017 \n– Vorlage Baukredit an den Grossen Gemeinderat bis Mitte April 2018 \n– Urnenabstimmung Baukredit ca. Herbst 2018 \n– Voraussichtlicher Baustart ab 2019 \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Kreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein \nsolcher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 6 von 6 \n\nIm Namen des Stadtrates \n\n \n\n \n\nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n\n \n\nAktenverzeichnis \n\n– Kostenzusammenstellung Suisseplan, 18.11.2016 \n– Vorprojekt und Grobkostenschätzung OSMB Architekten AG und PBK AG, 05.10.2016 \n– SR Beschluss Bushof Grundsatzentscheid Standort, 18.05.2016 \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nAntrag 13/2016 Projektierungskredit Bushof \n\n \n\n \n\n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Genehmigung eines Projektierungskredits von 830'000 Franken für das Planerwahlverfahren und für \n\ndie Erarbeitung der Planungs- und Kostengrundlage des Projekts "Bushof bestehend plus Guyer-\n\nZeller-Strasse". \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBegründung  \n\nDie GRPK beantragt aus ihrer finanziellen Sicht Zustimmung zum Antrag des Stadtrates. Der Antrag der \n\nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte (KRLG) zu planerischen Aspekten liegt noch nicht vor, \n\nist jedoch ohnehin ein unabhängig zu fällender Entscheid.  \n\nSeit der Ablehnung des Gestaltungsplankredits vor bald zwei Jahren leidet der Ausdruck Bushof ein we-\n\nnig an einem negativen Image. Ein deswegen irrationaler Entscheid wäre jedoch ganz verfehlt, das alte \n\nProjekt ist nicht das neue Projekt. Ein objektiver und sachlicher Entscheid zum vorliegenden Kredit er-\n\nfordert freies Denken statt Vorurteile. Die Planungsrichtung der neuen Vorlage zum Projekt Bushof \n\nüberzeugt.  \n\nDie früheren Einwendungen sind berücksichtigt, der Stadtrat hat – unter anderem mit dem runden Tisch \n\nim September 2015 – auch verschiedene konstruktive Meinungen bei Parteien, Parlament, umliegenden \n\nGemeinden, VZO oder SBB abgeholt. Die aktuelle Variante mit dem bestehenden Bushof, bei welchem \n\nder Zugang für Behinderte verbessert wird, plus der zusätzlichen Haltekanten auf der Seite des SUVA-\n\nGebäudes ist ein ganz anderes Projekt geworden. Es sei daran erinnert, dass mit der früheren Gestal-\n\ntungsplanung der Bushof auf den P+R-Platz im Norden hätte verlegt werden sollen, das wäre etwas ganz \n\nanderes gewesen als jetzt. Die jetzige Projektierung beansprucht noch gut 40 % der Flächen, der Bau \n\nzusätzlicher oder die Erweiterung bestehender Personenunterführungen erübrigt sich und entsprechend \n\nsind die zu erwartenden Baukosten merklich tiefer. Zulasten der Stadt Wetzikon sollen nach heutigem \n\nStand weniger als  3,9 Mio. Franken verbleiben, davon sind allerdings über 1,6 Mio. Franken zur Umset-\n\nzung des Behindertengesetzes sowieso geschuldet.  \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\nEs werden also gut 2,2 Mio. Franken bleiben für den Beitrag von Wetzikon an einen regionalen Bushof, \n\nder diesen Namen verdient, die erforderliche erhöhte Kapazität erreicht und den Benutzern eine ver-\n\nbesserte Dienstleistung bringt. Zu vielen Detailfragen wird der Baukredit Antworten liefern. Dieser Bau-\n\nkredit wird seinerseits dem Parlament unterbreitet werden und danach der Urnenabstimmung unterlie-\n\ngen, also wird er die dannzumal brennenden Fragen zufriedenstellend beantworten müssen, ansonsten \n\nwird er die doppelte Abstimmungshürde nicht schaffen. Um den nächsten Schritt dahin zu gehen, ist der \n\nvorliegende Projektierungskredit gutzuheissen, damit die, bisher logischerweise wenig vertiefte, Planung \n\nkonkretisiert und ein Detailprojekt samt Kostenvoranschlag erarbeitet werden kann.  \n\n \n\n \n\nWetzikon, 3. April 2017 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nUrs Bürgin Martina Suter, lic. iur. \n\nPräsident Juristische Mitarbeiterin Parlamentsdienste \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n\n \n\nAntrag 13/2016 Projektierungskredit Bushof \n\n \n\nDie Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Projektierungskredites von 830'000 Franken für das Planerwahlverfahren und für \n\ndie Erarbeitung der Planungs- und Kostengrundlagen des Projekts "Bushof bestehend plus Guyer-\n\nZeller-Strasse". \n\n \n\nBegründung \n\nDie Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte (KRLG) beantragt Eintreten auf die Vorlage und \n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrates. Nach Ablehnung des Gestaltungsplan-Kredites im Jahre 2015 \n\nhat der Stadtrat nun ein redimensioniertes Projekt nach Anhörung verschiedenster Stakeholder vorge-\n\nlegt. Die Kommission unterstützt die neue Stossrichtung des Projektes. Sie erachtet es als zentral, be-\n\nreits im frühen Stadium die "Weichen" richtig zu stellen, damit die Neuauflage einen erfolgreichen Ab-\n\nschluss findet und Wetzikon als regionales Zentrum einen den bestehenden Verhältnissen und Bedürf-\n\nnissen aller Verkehrsteilnehmer entsprechenden Bushof erhält. \n\nDie Kommission hat sich insbesondere aus planerischer Sicht mit der Vorlage auseinandergesetzt. Im \n\nVordergrund stand für die KRLG die Prüfung einer allfälligen Gestaltungsplanpflicht. Dieser kommt der \n\nStadtrat nun nach, um allfällige Rekurse zu vermeiden. Es handelt sich dabei um einen Teilgestaltungs-\n\nplan für einen beschränkten Perimeter, der nur das Gebiet des zu projektierenden Bushofes auf der \n\nNordseite des Bahnhofes umfasst. Mit Antragstellung eines Baukredites wird der Teilgestaltungsplan \n\nvorliegen.  \n\nIm Rahmen des Baukredites werden Umsetzungsfragen, welche im Rahmen des Projektierungskredits \n\nnicht abschliessend beantwortet werden konnten, erneut aufgegriffen. \n\nDie KRLG anerkennt die zeitliche Dringlichkeit dieses Geschäftes – nach Aussage des Stadtrates muss bis \n\nEnde 2018 ein "baureifes Projekt" vorliegen, damit die Möglichkeit zur teilweisen Finanzierung durch \n\nGelder aus dem Agglomerationsfonds besteht. Zudem muss der Bushof Wetzikon bis Ende 2023 gemäss \n\nden Vorgaben aus dem Behindertengleichstellungsgesetz behindertengerecht ausgebaut werden.  \n\n  \n\n\n\n  2 von 2 \n\nFragen zum Vorgehen beim Planerevaluationsverfahren, zu den Kosten, zur Verkehrsplanung, zu Mög-\n\nlichkeiten zur Erweiterung der Veloabstellplätze, zur Verfügbarkeit von Parkplätzen, zu den Platzverhält-\n\nnissen und der Erschliessung im Allgemeinen und zur finanziellen Beteiligung der Nachbargemeinden \n\nwurden gestellt und eingehend thematisiert. Die Koexistenz von Fussgängern, dem Langsamverkehr, \n\ndem MIV und dem Busverkehr im neuen Bushof ist gegeben – jedoch sollen im Rahmen der Projektie-\n\nrung weitere Massnahmen geprüft werden. Der Vorgehensweise und den Kostenschätzungen werden \n\nzugestimmt. \n\nWetzikon, 25. April 2017 \n\nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBrigitte Rohrbach Franziska Gross \n\nPräsidentin Ratssekretärin \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErsatzwahl eines Mitgliedes der Kommission für Raumplanung und \n\nLandgeschäfte \n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz vom 10. April 2017 \n \nErsatzwahl eines Mitgliedes der Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte  \n\nfür die Amtsdauer 2014/2018 \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt folgendes Ratsmitglied als Nachfolge von Stefan Burch zur Wahl \n\nvor: \n\nToni Zweifel (CVP) \n\n \n\n \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\nWalter Kübler Franziska Gross \n\nPräsident Ratssekretärin \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nKonstituierung des Grossen Gemeinderates; Zusammensetzung des \n\nBüros für die Amtsdauer 2017/2018 \n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz vom 10. April 2017 \n\nund 5. Mai 2017 \n \nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt folgende Ratsmitglieder zur Wahl vor: \n\nWahl des Präsidenten/der Präsidentin des Grossen Gemeinderates  \n\nfür die Amtsdauer 2017/2018 \n\nPräsidentin/Präsident: Sandra Elliscasis-Fasani (FDP) \n\n \n\nWahl von zwei Vizepräsidentinnen/zwei Vizepräsidenten des Grossen Gemeinderates  \n\nfür die Amtsdauer 2017/2018 \n\n1. Vizepräsidentin/Vizepräsident: Martin Wunderli (GP) \n\n2. Vizepräsidentin/Vizepräsident: Margrith Wahrbichler (FLW) \n\n \n\nWahl von drei Stimmenzählerinnen/drei Stimmenzählern des Grossen Gemeinderates  \n\nfür die Amtsdauer 2017/2018 \n\n1. Stimmenzählerin/Stimmenzähler: Rico Schaffer (SVP) \n\n2. Stimmenzählerin/Stimmenzähler: Martin Altwegg (SP) \n\n3. Stimmenzählerin/Stimmenzähler: Stefan Burch (EVP) \n\n \n\n \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\nWalter Kübler Franziska Gross \n\nPräsident Ratssekretärin \n\n\n\t2017_05_29_Einladung_GGR\n\tTraktandum 3_16.05.3 17-5 Postulat Lenz Eignerstrategie RIZ\n\tTraktandum 4_16.05.3 17-1 Antrag Stadtrat Postulat Kündig Tisa Auswirkungen\n\tTraktandum 4_16.05.3 17-1 Postulat Kündig Tisa Auswirkungen\n\tTraktandum 5_16.05.3 17-2 Antrag Stadtrat Postulat Wunderli Beitritt Flugforum Süd\n\tTraktandum 5_16.05.3 17-2 Postulat Wunderli Beitritt Flugforum Süd\n\tTraktandum 6_16.05.3 17-3 Antrag Stadtrat Postulat Lenz Gebührentransparenz\n\tTraktandum 6_16.05.3 17-3 Postulat Lenz Gebührentransparenz\n\tTraktandum 7_Antrag 13-2016 Stadtrat Projektierungskredit Bushof\n\tAntrag 13-2016 Stadtrat Projektierungskredit Bushof\n\tAnhang 1 Kostenzusammenstellung Suissplan, 18.11.2016\n\tAnhang 2 Vorprojekt und Grobkostenschätzung OSMB ARchitekten AG und PBK AG, 05.10.2016\n\tAnhang 3 SR Beschluss Bushof Grundsatzentscheid Standort, 18.05.2016\n\n\tTraktandum 7_Antrag 13-2016 GRPK Projektierungskredit Bushof\n\tTraktandum 7_Antrag 13-2016 KRLG Projektierungskredit Bushof\n\tTraktandum 8_Wahlvorschlag Ersatzwahl Mitglied KRLG Amtsdauer 2014-2018\n\tTraktandum 9_Wahlvorschlag Büro Amtsdauer 2017-2018\n\n\n\n


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name: 20.02.05 Interpellation Schlatter Stadtplanung

format: application/pdf

text: \n1 \n\nFraktion aw-glp | Tina Fritzsche | Ettenbohlstrasse 24, 8623 Wetzikon | tina.fritzsche@parlament-wetzikon.ch \n\nGrosser Gemeinderat \nPräsidenƟn BrigiƩe Meier Hitz \nBahnhofstr. 167 \n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 10. September 2020 \n\nInterpellaƟon zur Stadtplanung \n\nDie FrakƟon aw/glp hat im Oktober 2018 mit dem Postulat «akƟve Stadtplanung» angeregt, dass \ndie Stadtplanung in struktureller, organisatorischer und inhaltlicher Hinsicht gestärkt wird und \ndazu unter anderem die personellen Ressourcen aufgestockt werden. Der Stadtrat lehnte das \nAnsinnen mit der Begründung ab, dass die damals aktuellen Ressourcen (230 Stellenprozente) \nausreichend seien. Das Parlament folgte dem Stadtrat und lehnte die Überweisung des Postulats \nmit einer Mehrheit von 4 SƟmmen ab (19 Nein gegenüber 15 Ja).  \n\nNun bestäƟgt sich deutlich, dass die damalige Minderheit mit ihrer Einschätzung der SituaƟon \nrichƟg lag. Die Stadtplanung ist mit den verfügbaren Ressourcen offensichtlich nicht in der Lage, \ndie anstehenden Aufgaben innert nützlicher Frist zu bewälƟgen. Presseberichte und Gespräche \nmit Grundeigentümer*innen lassen keinen InterpretaƟonsspielraum mehr zu, die Unzufriedenheit \nder Betroffenen ist enorm. Explizit erwähnen wir an dieser Stelle, dass wir dies nicht den \nMitarbeitenden der Verwaltung anlasten. \n\nAngesichts dieser SituaƟon ist es nun an der Zeit, dass der Stadtrat Parlament und Öffentlichkeit \ntransparent über die Geschehnisse informiert. Wir erwarten einen Gesamtüberblick über alle \nlaufenden und anstehenden Verfahren, Erklärungen zur SituaƟon in der Stadtplanung sowie \nInformaƟon über die getroffenen und geplanten Massnahmen zur Behebung der desolaten \nSituaƟon.  \n\nWir biƩen den Stadtrat deshalb, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n14. Sept. 2020\nInterpellation\n20.02.05\n\nWETZ-US0693\nVorstösse\n\n\n\n2 \n\nFraktion aw-glp | Tina Fritzsche | Ettenbohlstrasse 24, 8623 Wetzikon | tina.fritzsche@parlament-wetzikon.ch \n\n1. Gesamtüberblick\n\n Welche privaten und öffentlichen Planungsverfahren, wie z.B. QuarƟer- und\nGestaltungspläne, Testplanverfahren etc. sind derzeit hängig? Welche sind in den nächsten\n4 Jahren zu erwarten?\n\n Welche stadƟnternen Projekte, wie z.B. Bushof, Masterplan Bahnhof, Stadtzentrum,\nFokusprojekten sind derzeit in Bearbeitung?\n\nWir biƩen um eine Auflistung aller aktuellen und anstehenden Verfahren mit Startdatum, \nVerfahrensschriƩen, wie z.B. Vorprüfungen mit Ergebnissen, Erkenntnissen, aktuellem Stand, \nvoraussichtlichem Abschluss des Verfahrens, Beizug von externen Büros, bisherigen Kosten \nund einer Abschätzung über die noch zu erwartenden Kosten. \n\n2. Rechtliche SituaƟon\n\n Gemäss Presseberichten hat der Stadtrat Gerichtsentscheide missachtet und vorgegebene\nTermine nicht eingehalten. Wie erklärt der Stadtrat diese Vorwürfe?\n\n Grundbesitzer*innen wird durch zu lange Verfahrensprozesse über Jahre verunmöglicht,\nüber ihr Eigentum zu verfügen, im Falle des MaƩackers bekanntermassen seit 20 Jahren.\nWie konnte es zu so grossen Verfahrensverzögerungen kommen, sodass\nGrundeigentümer*innen Klage auf Rechtsverweigerung eingereicht haben?\nIst damit geltendes Recht missachtet worden? Muss gar von einer Verweigerung der\ngesetzlich zustehenden Rechte gesprochen werden? Was erwartet die Stadt bei einer\nVerurteilung wegen Rechtsverweigerung?\n\n Wir biƩen um eine Aufstellung aller Rechtsverfahren und Gerichtsentscheide zu hängigen\nund abgeschlossenen Verfahren der letzten sechs Jahre (2014 bis heute) inkl. Erklärungen,\nfalls es zu Verfahrensfehlern seitens Stadt gekommen ist.\n\n3. Aktuelle SituaƟon Stadtplanung\nDerzeit steht die Stadt Wetzikon erneut ohne eine*n Stadtplaner*in/Stadtentwickler*in da.\nDamit verschärŌ sich das Problem durch noch weiter reduzierte personelle Ressourcen. Es ist\nzu befürchten, dass es gar zu zusätzlichen Verzögerungen in den laufenden Verfahren kommt.\n\n Durch wen werden die aktuell anstehenden Aufgaben erledigt, mit welchen internen und\nexternen Ressourcen? Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten aufgrund des Beizugs von\nexternen Ressourcen?\n\n\n\n3 \n\nFraktion aw-glp | Tina Fritzsche | Ettenbohlstrasse 24, 8623 Wetzikon | tina.fritzsche@parlament-wetzikon.ch \n\n Wie kommuniziert der Stadtrat diese aktuelle SituaƟon den Betroffenen bzw. der\nÖffentlichkeit?\n\n4. ZukunŌ der Stadtplanung\nNach dem Abgang des/der driƩen Stadtplaners/Stadtplanerin ist die Zeit reif, dass sich der\nStadtrat grundsätzliche Überlegungen zur Stadtplanung macht.\n\n Welche Massnahmen hat der Stadtrat bereits ergriffen und welche weiteren plant er, um\ndie Stadtplanung so zu stärken, dass sie in der Lage ist, ihren grossen Aufgabenkatalog in\nangemessener Frist zu erledigen?\n\n Ist eine Aufstockung der personellen Ressourcen vorgesehen, damit die Aufgabenerfüllung\ngewährleistet werden kann? Wenn ja, um wieviel? Wenn nein, warum nicht?\n\n Plant der Stadtrat die Überprüfung der organisaƟonalen Einordnung der Stadtplanung und\nnutzt die SituaƟon für eine OrganisaƟonsentwicklung? Wenn ja, wie gedenkt er\nvorzugehen? Wenn nein, weshalb nicht?\n\n BeabsichƟgt der Stadtrat, die Stadtplanung zu einem Kompetenzzentrum Stadtentwicklung\nzu erweitern? Wenn ja, wie gedenkt er vorzugehen? Wenn nein, weshalb nicht?\n\nWir sind uns bewusst, dass der vorliegende Fragenkatalog die Mitarbeitenden zusätzlich belastet. \nWir sind aber auch der Überzeugung, dass das Parlament seine AufsichtsfunkƟon wahrnehmen \nmuss. Es kann nicht einfach der Dinge harren, die da kommen. \n\n Wir bedanken uns für die Beantwortung der Fragen. \n\nEsther SchlaƩer Bigi Obrist \nErstunterzeichnende Mitunterzeichnerin \n\nTina Fritzsche  Robin SchwiƩer \nMitunterzeichnerin Mitunterzeichner \n\n\n


name: 20.06.20 Antrag Stadtrat Pro Senectute, Leistungsvereinbarung Sozialberatung, Kreditgenehmigung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2020 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 30. September 2020  \n \n\n2020/199 5.02.03.06 Anbieter und Partner \nPro Senectute, Sozialberatung, Kreditbewilligung 2021-2024, Antrag und Wei-\nsung (Parlamentsgeschäft 20.06.20) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für Pro Senectute, Sozialberatung, Kreditbewilligung 2021 - 2024, werden \ngenehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch die Fachstelle Alter + Gesundheit an:  \n– Pro Senectute Kanton Zürich, Dienstleistungscenter Oberland, Bahnhofstrasse 182,  \n\n8620 Wetzikon \n\n4. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n– Abteilung Finanzen \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Soziales + Alter unterbreitet dem Stadtrat den Antrag Pro Senectute, Sozialberatung, Kre-\nditbewilligung 2021 – 2024, zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2020 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.06.20 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Remo Vogel, Ressort Soziales + Alter) \n\nGenehmigung eines Kredites von 370‘000 Franken zur Finanzierung der Sozialberatung der Pro Senec-\ntute für die Jahre 2021 – 2024 \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nSeit 1996 haben die Stadt und Pro Senectute Kanton Zürich eine vertragliche Regelung über die Zu- \nsammenarbeit bezüglich Sozialberatung für Seniorinnen und Senioren, welche mittels Leistungsauftrag \nan die Pro Senectute ausgelagert ist. Seither wurden jeweils mehrjährige Rahmenkontrakte abge-\nschlossen, letztmals wurde 2018 eine einjährige Leistungsvereinbarung mit zweimal einjähriger Verlän-\ngerungs- möglichkeit abgeschlossen. Diese wurden für die Jahre 2019 und 2020 verlängert und soll nun \nab 2021 durch eine neue Leistungsvereinbarung ersetzt werden. \n\nGemäss § 11 ff Sozialhilfegesetz hat jede Person, welche in einer persönlichen Notlage der Hilfe be- \ndarf, Anrecht auf diese. Die Stadt kann diese Hilfe für Menschen im Pensionsalter durch den eigenen \nSozialdienst erbringen oder durch einen entsprechenden Leistungsauftrag an eine andere geeignete \nStelle sicherstellen. Bisher wurde die Sozialberatung für die ältere Bevölkerung mit einem Leistungsauf-\ntrag an die Pro Senectute ausgelagert. Dies hat sich bewährt, da die Pro Senectute bei den Seniorinnen \nund Senioren bekannt ist und hohes Vertrauen geniesst. Ob sich ältere Menschen mit Beratungsbedarf \nauch an das Sozialamt wenden würden, darf zumindest bezweifelt werden. Es ist eher wahrscheinlich, \ndass aufgrund der hohen Hemmschwelle die notwendigen Beratungsleistungen weniger in Anspruch \ngenommen würden. Die Folgen könnten eine Zunahme von Depressionen, Verwahrlosungen und \nfrühere Beistandschaften sein. \n\nBisherige Leistungsvereinbarungen \n\nDie Sozialberatung von Pro Senectute berät über 60-jährige Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt \nund deren Angehörige oder Bezugspersonen zu verschiedenen Themen, welche sich im Alter stellen, \nwie beispielsweise Fragen zur Lebensgestaltung, Beratung bei Beziehungskonflikten, Beratung zu Ge-\nsundheitsfragen oder Beratung in finanziellen oder rechtlichen Belangen. Die Beratung erfolgt durch \nausgebildete Sozialarbeiter/innen.  \n\nBisher wurde die Beratung in einem 90 %-Pensum erbracht. Die Stadt finanzierte an den Gesamtkosten \nder Stelle einen jährlichen Anteil von 73‘440 Franken (inkl. MWST). Der Rest wurde über Subventionen \ndes Bundes und einen von Pro Senectute beigesteuerten Anteil finanziert. \n\nEntwicklung des Bedarfs \n\nIn den vergangenen Jahren ist eine leichte Abnahme der Fallzahlen zu beobachten. Es ist anzunehmen, \ndass der Rückgang auf die Umstellungen in der Stadt Wetzikon zurückzuführen ist. Durch die Neube-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2020 Seite 3 von 4 \n\nsetzung der Anlaufstelle 60+ mit einer ausgebildeten Sozialarbeiterin seit 2018 wird eine bessere Tria-\nge vorgenommen und die einfachen Fälle können selber bearbeitet werden. Im laufenden Jahr 2020 ist \ncoronabedingt eine zusätzliche Abnahme der Fälle zu beobachten. \n\n2018 2019 2020 bis 10.9  Hochrechnung 2020 \n\n223 216 133 200 \n\n \n\nLeistungsvereinbarung ab 2021 \n\nDie Kosten für die Sozialberatung der Pro Senectute betragen 115‘239 Franken (inkl. MWST) pro 100 \nStellenprozente nach Abzug der Bundessubventionen und den Beiträgen der Pro Senectute. Die seit \n2018 reduzierten Bundessubventionen an die Pro Senectute führen zu einer Kostensteigerung des \nstädtischen Beitrags. In den vergangenen zwei Jahren trug die Pro Senectute die nicht gedeckten Kos-\nten aus der laufenden Leistungsvereinbarung selber.  \n\nDurch den leichten Rückgang der Fallzahlen sind die bisherigen 90 Stellenprozente zu umfangreich. Ei-\nne Reduktion auf 80 % für die Bearbeitung der Wetziker Fälle drängt sich auf.  \n\nDie neue Leistungsvereinbarung soll für 2021 – 2024 abgeschlossen werden. Die Stadt hat neu einen \njährlichen Beitrag von Fr. 92'191.20 (inkl. MWST) zu leisten. Über die vierjährige Laufzeit betragen die \nKosten Fr. 368'764.80. \n\nDie Vergabe der Leistungen müsste im Konkurrenzverfahren erfolgen, weil die Dienstleistungen der So-\nzialberatung für Seniorinnen und Senioren den Betrag von 150‘000 Franken übersteigen. Allerdings \nkann ein Auftrag gestützt auf § 10 lit. f der kantonalen Submissionsverordnung unabhängig vom Auf-\ntragswert direkt und ohne Veröffentlichung vergeben werden, wenn Leistungen zur Ersetzung, Ergän-\nzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen der ursprünglichen Anbieterin oder dem ur-\nsprünglichen Anbieter vergeben werden müssen, weil einzig dadurch die Austauschbarkeit mit schon \nvorhandenem Material oder Dienstleistungen gewährleistet ist.  \n\nEin solcher Fall liegt hier vor. Da mit der Pro Senectute eine auf ältere Menschen ausgerichtete Fachor-\nganisation verschiedene koordinierte Unterstützungs- und Beratungsdienstleistungen für die ältere Be-\nvölkerung wahrnimmt, ergeben sich Vorteile, die nur möglich sind, wenn eine einzige Organisation die-\nse Aufgaben innehat. Falls Leistungsvereinbarungen mit verschiedenen Dienstleisterinnen abgeschlos-\nsen würden, müssten sich die ältere Bevölkerung und deren Angehörige für Hilfeleistungen an ver-\nschiedene Stellen wenden und der Daten- und Informationsaustausch wäre nicht gewährleistet.  \n\nKredit und Finanzkompetenzen \n\nDer Kredit im Betrag von 370'000 Franken für die Jahre 2021 bis 2024 ist zulasten des Kontos \n5401.3636.00 Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck zu bewilligen. Der Kredit liegt in \nder Kompetenz des Parlaments. Der Beitrag für 2021 wurde ins Budget 2021 eingestellt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Auslagerung der Sozialberatung für Seniorinnen und Senioren mittels Leistungsauftrag an Pro \nSenectute hat sich bewährt. Der Stadtrat anerkennt die professionelle Arbeit der Pro Senectute. Die \nsozialarbeiterische, persönliche Hilfe im Alter soll weiterhin allen gewährt werden können, welche sol-\nche benötigen. Die Alternative einer Erbringung der Beratungsleistungen im Sozialdienst ist nicht adä-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2020 Seite 4 von 4 \n\nquat und würde für die Betroffenen eine unzumutbare Hürde darstellen und allfällige Folgekosten für \nBeistandschaften nach sich ziehen. Zudem müssten die benötigten Ressourcen mit einer Aufstockung \ndes Stellenplans im Sozialdienst sichergestellt werden. Der Rückgang in der Nachfrage nach Beratungs-\nleistungen ermöglicht eine leichte Anpassung des Stellenumfangs des Leistungsauftrags. \n\nNach Art. 20 lit. d der Gemeindeordnung (GO) beschliesst das Parlament abschliessend über neue ein-\nmalige Ausgaben im Einzelfall von mehr als 250'000 Franken. Vorliegend handelt sich es sich nicht um \neine gebundene Ausgabe, weil in Bezug auf die sachliche Aufgabenerfüllung Ermessensspielraum be-\nsteht. Zur Deckung der jährlichen Betriebsbeiträge wird für die nächsten 4 Jahre ein Gesamtkredit be-\nantragt. Es wird darauf verzichtet, zur Finanzierung der Sozialberatung für Seniorinnen und Senioren \neine jährlich wiederkehrende Ausgabe bewilligen zu lassen, die gleichfalls in die Kompetenz des Gros-\nsen Gemeinderates fallen würde (Art. 20 lit. e GO). \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen etc. besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \nAkten \n\n– Leistungsvereinbarung Sozialberatung Pro Senectute, 2021 – 2024 \n– Submissionsverordnung Kanton Zürich (720.11) \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n\n \nStadtrat Wetzikon \nPeter Schlumpf, Stv. Stadtschreiber a. i. \n \n \n\n\n


2020-11-02 Einladung GGR

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@parlament-wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nEinladung zur 60. Sitzung des Grossen Gemeinderats \n\nWetzikon, 21. Oktober 2020 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 2. November 2020, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte in der Alten Turnhalle versammeln. \n\nZuschauerinnen und Zuschauer sind von der Sitzung ausgeschlossen. Sie können die Sitzung über eine \nLive-Video-Übertragung auf https://wetzikontv.ch/ mitverfolgen. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen der Präsidentin \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 20.02.02 Interpellation Rolf Zimmermann (SVP): \n"Zentrale oder dezentrale Wertstoffsammelstelle" \n\nBeantwortung \n\n4. 20.03.05 Postulat Philipp Zopp (SVP): \n"Umgang mit dem Rahmenkredit von 2.5 Mio. nach \nRRB 281/2020" \n\nBeratung \nÜberweisung \n\n5. 20.03.07 Postulat Christine Walter Walder (GP; vorher \nBenjamin Walder, GP): "Erarbeitung eines Berichts zur \nAuswertung der Covid-19 Pandemie" \n\nBeratung \nÜberweisung \n\n6. 19.04.07 Postulat Martin Wunderli (GP): "Gebundene Ausgaben" Beratung \n\n7. 20.06.10 Kreditabrechnung Umbau Poststrasse 9 Beratung \n\n8. 20.09.06 Ersatzwahl eines Mitglieds des Büros für den Rest der \nAmtsdauer 2018–2022 \n\nWahl \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\nBrigitte Meier Hitz \nPräsidentin \n\n   \n\n \n\nhttps://wetzikontv.ch/\n\n


name: 24.09.04 Wahlvorschlag IFK Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Fachkommission I

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament \n  \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n \n\n24.09.04 Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Fachkommission I für den Rest der Amtsdauer 2022–\n2026 \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgende Kandidierende zur Wahl vor: \n\nPia Ernst (EVP) \nAndreas Wolfensberger (FDP) \n\n \n\nDie Ersatzwahl findet infolge Rücktritt von Stefan Burch (EVP) per 31. August 2024 und Urs Gerber (EDU) \nper 27. Mai 2024 statt. \n\n \n\nWetzikon, 16. April 2024 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nTimotheus Bruderer \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\tDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgende Kandidierende zur Wahl vor:\n\n


parent_type: affair

name: 25.01.09 Beantwortung Stadtrat Anfrage Saamel Lohrer Entwicklung der Angebotsmieten seit 2021 (SRB 002)

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Januar 2026 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 7. Januar 2026  \n \n\n2026/2 0.04.05.01 Anfrage \nAnfrage Saamel Lohrer "Entwicklung der Angebotsmieten seit 2021", Beant-\nwortung (Parlamentsgeschäft 25.01.09) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Anfrage "Entwicklung der Angebotsmieten seit 2021" wird genehmigt und \ndem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort inkl. Datensatz Wüest Partner AG) \n– Geschäftsbereichsleiter Bau, Planung + Umwelt \n– Stadtentwicklerin \n– Leiterin Stadtplanung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Hochbau + Planung unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die schriftliche Anfrage \n"Entwicklung der Angebotsmieten seit 2021" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Januar 2026 Seite 2 von 4 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 25.01.09 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Anfrage von Saamel Lohrer (SP) ist am 9. Oktober 2025 bei der Geschäftsleitung des \nParlaments eingegangen: \n\nEntwicklung der Angebotsmieten seit 2021 \n\nIn vielen Gemeinden im Kanton Zürich steigen die Mieten. Leider aber fehlen in Wetzikon öffentlich zu-\ngängliche Daten zur Entwicklung der Angebotsmieten (also der Entwicklung der Mieten, der Wohnun-\ngen, die neu vermietet werden) ab dem Jahr 2022. In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat \num die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wie haben sich die Angebotsmieten in Wetzikon seit 2021 entwickelt? (durchschnittliche m2-\nPreis der Angebotsmieten aller Mietwohnungen auf Stadtgebiet) \n\n2. Kann sich der Stadtrat vorstellen, entsprechende Zahlen jährlich zu erfassen und öffentlich zu \npublizieren? \n \n\nFormelles \n\nMit der Anfrage kann gemäss Art. 52 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) vom \nStadtrat schriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf \nArt. 53 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu beantworten. Mit dem \nvorliegenden Beschluss ist diese Frist gewährt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie Anfrage "Entwicklung der Angebotsmieten seit 2021" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Stefan Lenz, Ressort Hochbau + Planung) \n\nFrage 1: Wie haben sich die Angebotsmieten in Wetzikon seit 2021 entwickelt? (durchschnittliche m2-\nPreis der Angebotsmieten aller Mietwohnungen auf Stadtgebiet) \n\nEntsprechende Daten werden von Wüest Partner AG erhoben und kostenpflichtig zur Verfügung ge-\nstellt. Die Auswertung der von Wüest Partner AG bezogenen Daten zu den Angebotsmieten von 2021 \nbis zum 3. Quartal 2025 zeigt, dass die durchschnittlichen Quadratmeterpreise seit 2021 angestiegen \nsind.  \n\nIm ersten Quartal 2021 lagen die mittleren Angebotsmieten (50 % Quantil) bei 227 Franken. Bis ins \nvierte Quartal 2022 sind die Angebotsmieten nach einem Anstieg wieder auf 224 Franken gesunken. \nSeit dann sind die mittleren Angebotsmieten konstant angestiegen auf einen bisherigen Höchstwert \nvon 265 Franken im dritten Quartal 2025. \n\nJahr Quartal 10 % Quantil  30 % Quantil  50 % Quantil  70 % Quantil  90 % Quantil  \n\n2021 1 190 209 227 245 286 \n\n2021 2 193 212 231 250 290 \n\n2021 3 186 207 226 246 293 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Januar 2026 Seite 3 von 4 \n\n2021 4 192 211 231 252 295 \n\n2022 1 189 216 235 259 310 \n\n2022 2 183 211 230 253 298 \n\n2022 3 189 214 229 247 288 \n\n2022 4 185 209 224 249 290 \n\n2023 1 191 214 229 255 297 \n\n2023 2 197 220 236 263 306 \n\n2023 3 199 223 235 271 306 \n\n2023 4 192 229 241 279 318 \n\n2024 1 198 229 248 278 315 \n\n2024 2 201 233 252 279 322 \n\n2024 3 208 236 258 287 333 \n\n2024 4 211 242 265 295 336 \n\n2025 1 206 241 266 287 331 \n\n2025 2 206 235 259 288 327 \n\n2025 3 213 241 265 294 336 \n(Quelle Wüest Partner AG, 2025) \n\nIm Überblick nachfolgend die errechneten Durchschnittsmieten pro Jahr (2025 nur 3 Quartale erfasst): \n\n2021: 228.80 Fr./m² \n\n2022: 229.50 Fr./m² \n\n2023: 235.20 Fr./m² \n\n2024: 255.80 Fr./m² \n\n2025: 263.30 Fr./m² \n\nDies entspricht einem Anstieg von insgesamt rund 15 % über den Zeitraum 2021 bis 2025. Besonders \nausgeprägt war der Anstieg in den Jahren 2023 bis 2025, in denen die Angebotsmieten stark zunah-\nmen. Das Mietpreisniveau in Wetzikon weist seit 2021 eine klar aufwärtsgerichtete Entwicklung auf.  \n\nFrage 2: Kann sich der Stadtrat vorstellen, entsprechende Zahlen jährlich zu erfassen und öffentlich zu \npublizieren? \n\nDer Stadtrat verfügt weder eine gesetzliche Grundlage (z.B. über die Gemeindeordnung) noch einen \nkonkreten politischen Auftrag, um diese Zahlen jährlich zu erfassen bzw. kostenpflichtig zu beschaffen \nund öffentlich zu publizieren. Deshalb sieht der Stadtrat davon ab.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Januar 2026 Seite 4 von 4 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n