parent_type: agenda

name: 20.06.21 Antrag FK II Pro Senectute, Treuhanddienste

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n20.06.21 Kredit, Treuhanddienste der Pro Senectute \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Kredits von 302'000 Franken zur Finanzierung der Treuhandmandate der Pro \nSenectute für die Jahre 2021 bis 2024. \n\n \n\n \nBegründung \n\nBereits seit über zwei Jahrzehnten lagert die Stadt Wetzikon Treuhanddienste für Seniorinnen und Seni-\noren per Leistungsvereinbarung an die Pro Senectute Kanton Zürich aus. Diese Zusammenarbeit soll mit \neiner neuen Leistungsvereinbarung für die Jahre 2020 bis 2024 fortgesetzt werden. Das Angebot der Pro \nSenectute richtet sich an Seniorinnen und Senioren, welche im Bereich administrativer Angelegenheiten \nHilfe benötigen. Die Aufgaben des Treuhanddiensts umfassen neben dem Ausfüllen der Steuererklärung \nbeispielsweise auch die Unterstützung im Verkehr mit Versicherungen, Ämtern und Banken, in der \nBudget- und Finanzplanung oder im Zahlungsverkehr. \n\nMit der neuen Leistungsvereinbarung übernimmt die Stadt Wetzikon die Kosten der Treuhandberatung \nfür Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen mit einem Vermögen unter dem Freibetrag. Konkret \nfinanziert die Stadt Wetzikon jährlich maximal 25 Treuhandmandate – eine Zahl, die sich auf Vergan-\ngenheitswerte stützt. Über die vierjährige Laufzeit der Leistungsvereinbarung betragen die Kosten rund \n302'000 Franken (inkl. MWST). Die Nutzniessenden haben sich mit einem monatlichen Betrag an den \nKosten zu beteiligen. Einzelpersonen, die den Dienst in Anspruch nehmen, entrichten eine Spesenpau-\nschale von 50 Franken pro Monat, Ehepaare eine solche von 75 Franken. \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat sich das Geschäft vom zuständigen Stadtrat vorstellen lassen und den \nvorliegenden Kreditantrag geprüft. Die FK II begrüsst das Ziel, mit der Unterstützung älterer Menschen \nin der Bewältigung des Alltags Beistandschaften und Heimeintritte zu verhindern oder zu verzögern. Die \nAuslagerung der Treuhanddienste an die Pro Senectute stellt eine bewährte Lösung dar. Die Pro Senec-\ntute verfügt nicht nur über das nötige Fachwissen, sondern geniesst auch ein hohes Ansehen und Ver-\ntrauen in der Bevölkerung. Auch anerkennt die FK II die Vorteile, die sich aus der Erbringung verschiede-\nner Hilfeleistungen aus einer Hand ergeben. So soll die Pro Senectute neben den Leistungen im Treu-\nhandbereich über einen separaten Leistungsvertrag auch die Aufgabe der Sozialberatung übernehmen. \n\nVor dem Hintergrund dieser Überlegungen beantragt die Fachkommission II dem Parlament, den Kredit \nüber 302'000 Franken zur Finanzierung der Treuhandmandate der Pro Senectute für die Jahre 2020 bis \n2024 zu genehmigen. \n\n\n\n  2 von 2 \n\nWetzikon, 5. Januar 2021 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nJonatan Schäfer \nKommissionssekretär \n\n \n\n  \n\n\n


name: 22.09.01 22.09.02 22.09.03 Wahlvorschlag IFK Wahl GL für das Amtsjahr 2022-2023

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament \n  \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n \n\n22.09.01/22.09.02/22.09.03 Wahl der Geschäftsleitung des Parlaments für das Amtsjahr 2022–2023 \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgende Kandidierende zur Wahl vor: \n\nWahl der Präsidentin/des Präsidenten des Parlaments  \n\nPräsident: Stefan Burch (EVP) \n\n \n\nWahl der zwei Vizepräsidentinnen/zwei Vizepräsidenten des Parlaments  \n\n1. Vizepräsident: Philipp Zopp (SVP) \n\n2. Vizepräsidentin: Rebecca Heusser (SP) \n\n \n\nWahl der drei Stimmenzählerinnen/drei Stimmenzähler \n\n1. Stimmenzähler: Andreas Wolfensberger (FDP) \n\n2. Stimmenzähler: Jonas Wepfer (GP) \n\n3. Stimmenzähler: Marco Müller (AW) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 9. Mai 2022 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nSandra Elliscasis-Fasani \nPräsidentin \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\tDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgende Kandidierende zur Wahl vor:\n\tWahl der Präsidentin/des Präsidenten des Parlaments\n\tWahl der zwei Vizepräsidentinnen/zwei Vizepräsidenten des Parlaments\n\tWahl der drei Stimmenzählerinnen/drei Stimmenzähler\n\n


2021-11-08 Einladung PM

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@parlament-wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nEinladung zur 69. Sitzung des Grossen Gemeinderats \n\nWetzikon, 26. Oktober 2021 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 8. November 2021, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte in der Alten Turnhalle versammeln. \n\nZuschauerinnen und Zuschauer sind von der Sitzung ausgeschlossen. Sie können die Sitzung über eine \nLive-Video-Übertragung auf https://wetzikontv.ch/ mitverfolgen. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 21.02.10 Interpellation Philipp Zopp (SVP): "Biogas-Nutzung" Begründung \n\n4. 21.03.04 Postulat Advije Delihasani (SP): "Vermeidung von Interessen-\nkonflikten bei Dienstleistungen Dritter" \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n5. 21.04.02 Motion Advije Delihasani (SP): "Zahlbare Kitaplätze" Beratung  \nÜberweisung \n\n6. 21.03.06 Postulat Esther Schlatter (GLP): "Vergabe von Mandaten nur \nbis Ende Amtszeit" \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n7. 21.03.05 Postulat Brigitte Meier Hitz (SP): "Häusliche Gewalt" Beratung  \nÜberweisung \n\n8. 21.02.04 Interpellation Esther Kündig-Albrecht (GP): "Kunstrasen Fuss-\nballplatz Meierwiesen" \n\nBeantwortung \n\n9. 21.02.05 Interpellation Rolf Zimmermann (SVP): "Flächendeckende Ein-\nführung von Smart Meter Zählern in der Stadt Wetzikon" \n\nBeantwortung \n\n10. 21.02.06 Interpellation Urs Bürgin (FDP): "Kennzahlen als Führungs-\ninstrument und Grundlage für Budget / Jahresrechnung" \n\nBeantwortung \n\n11. 21.02.07 Interpellation Andrea Grossen-Aerni (EVP): "Waldtage für Kin-\ndergärten und Schule" \n\nBeantwortung \n\n \n\nhttps://wetzikontv.ch/\n\n\n  2 von 2 \n\nGrosser Gemeinderat \n\nUrs Bürgin \nPräsident \n\n  \n\n \n\n\n


name: 22.02.07 Dringliche Interpellation Heusser Antwort Stadtrat Entlastungsmassnahmen in Bezug auf die Energiepreiserhöhung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. November 2022 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 2. November 2022  \n \n\n2022/257 0.04.05.02 Interpellation \nDringliche Interpellation "Entlastungsmassnahmen in Bezug auf die Energie-\npreiserhöhung, Beantwortung (Parlamentsgeschäft 22.02.07) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die dringliche Interpellation "Entlastungsmassnahmen in Bezug auf die Energie-\npreiserhöhung" wird genehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Alle Geschäftsbereiche  \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die dringliche \nInterpellation "Entlastungsmassnahmen in Bezug auf die Energiepreiserhöhung" zur Weiterleitung an \ndas Parlament.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. November 2022 Seite 2 von 4 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 22.02.07 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende dringliche Interpellation von Rebecca Heusser (SP) und 11 Mitunterzeichneten ist \ndem Stadtrat am 25. Oktober 2022 zugestellt worden.  \n\nEntlastungsmassnahmen in Bezug auf die Energiepreiserhöhung \n\nIn Wetzikon werden die Energiekosten für alle steigen. Sei das für Bewohner*innen, für Unternehmen oder für Be-\ntriebe der Stadt. Der Energietarif wird um 97% ansteigen. Gleichzeitig steigt der Netztarif um 17%. Insgesamt ist \ndas über alle Tarifsegmente hinweg ein Anstieg von 46%. Dies wurde im Stadtrat am 13. Juli 2022 entschieden \nund anschliessend am 22.07.2022 kommuniziert. Eine weitere zukünftige Erhöhung wird erwartet. \n\nDas Haushaltsbudget von Privatpersonen aber auch Budgets von Unternehmen werden durch verschiedene Punk-\nte zurzeit und in Zukunft stark strapaziert. Die Inflation ist auf Rekordniveau mit 3.4%. Die Preise steigen generell \nstark an. Ende September 2022 wurden die Höhen der Krankenkassenprämien 2023 veröffentlicht. Die mittlere \nPrämie steigt um 6.6%. Nun kommt in Wetzikon noch die Erhöhung der Energiekosten von 46% dazu. Laut Ge-\nwerkschaftsbund des Kantons Zürich benötigt eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern Fr. 5‘000.00 pro Jahr \nmehr, um die Fixkosten decken zu können. Es ist unwahrscheinlich, dass die Löhne im gleichen Masse steigen, um \ndie Teuerung auszugleichen. Finden jedoch Teuerungsausgleiche statt, strapaziert dies das Budget der Unterneh-\nmen, was wiederum Auswirkungen hat auf die Preise der Produkte. Laut SKOS-Richtlinien muss ein/e*e Sozialhil-\nfebezüger*in mit seinem/ihrem Grundbedarf von Fr. 1‘006.00 Fr. 47.00 für die Stromrechnung pro Monat auf-\nwenden. Steigen nun die Energiepreise um fast das Doppelte, strapaziert dies das bereits knapp bemessene \nBudget stark. \n\nStrom gehört zur Grundversorgung. Diese Grundversorgung können sich aber in diesem Rahmen nicht mehr alle \nleisten. Von einer Entlastung profitieren sollen Unternehmen und Menschen mit geringem Einkommen. Werden \ndie Haushalte bei den Energiekosten entlastet, ist im Portemonnaie mehr Geld für den Konsum vorhanden, und \nder Wirtschaftskreislauf wird angekurbelt. \n\nSieht der Stadtrat Möglichkeiten, um den Auswirkungen der steigenden Energiepreise auf die Bevölkerung und die \nWirtschaft entgegenzuwirken? \n\nWelche Massnahmen wären rechtlich möglich? (Energie-Gutschein, Rückzahlung von Steuern, Direktzahlungen, \netc.) \n\nWer soll dem Stadtrat nach von solchen Massnahmen profitieren? \n\nWie würde der Stadtrat sicherstellen, dass solche Entlastungen nicht an Privatpersonen & Unternehmen gehen, \nwelche diese nicht benötigen? \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parla-\nment) vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Eine Interpellation \nkann von mindestens zwölf unterzeichneten Parlamentsmitgliedern als dringlich bezeichnet werden. \nSie wird schriftlich begründet. Der Stadtrat beantwortet eine dringliche Interpellation gemäss Art. 51 \nAbs. 4 GeschO an der nächsten Sitzung abschliessend mündlich. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. November 2022 Seite 3 von 4 \n\nBeantwortung der dringlichen Interpellation \n\nDie dringliche Interpellation "Entlastungsmassnahmen in Bezug auf die Energiepreiserhöhung" wird \nwie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur) \n\nFrage 1: Sieht der Stadtrat Möglichkeiten, um den Auswirkungen der steigenden Energiepreise auf die \nBevölkerung und die Wirtschaft entgegenzuwirken? \n\nDer Bundesrat hat sich Ende August 2022 wie folgt zu der Thematik geäussert:  \n\n"Der Anstieg der Energiepreise hat dazu beigetragen, dass die Inflation auf ein in der Schweiz unge-\nwohnt hohes Niveau gestiegen ist. Der Bundesrat hat am 24. und 31. August 2022 eine Aussprache zu \nden Auswirkungen der hohen Energiepreise und der Teuerung geführt. Er sieht gemäss einer Medien-\nmitteilung vom 31. August 2022 derzeit keinen Bedarf für sofortige Massnahmen zur Abfederung der \ngestiegenen Preise. Derzeit gehen die Prognosen davon aus, dass die Inflation im kommenden Jahr wie-\nder sinken wird. Der Bundesrat analysiert weiterhin die Entwicklungen auf den Energiemärkten und de-\nren Auswirkungen auf die Haushalte und Wirtschaft und wird die Situation im Herbst 2022 erneut beur-\nteilen.  \n\nIm Juli 2022 betrug die Inflation, gemessen am Landesindex für Konsumentenpreise (LIK), 3,4 Prozent \nund hat damit den höchsten Wert seit mehr als zwanzig Jahren erreicht. Tiefe Einkommen sind auf-\ngrund ihrer Ausgabenstruktur bisher nicht stärker von der Inflation betroffen als mittlere oder hohe Ein-\nkommen. Gemäss den Prognosen verschiedener Institute dürfte die Inflation im Gesamtjahr 2022 zwi-\nschen 2,5 und 3 Prozent betragen. Für das kommende Jahr gehen die Prognosen für die Schweiz von ei-\nner rückläufigen Inflation aus. Im Vergleich mit den umliegenden Ländern ist die Teuerung in der \nSchweiz moderat; im Euroraum war die Inflation im Juli 2022 mit 8,9 Prozent über fünf Prozentpunkte \nhöher als in der Schweiz. Die Wirtschaft entwickelt sich gemäss der Mitteilung des Bundes sich weiter-\nhin gut. Die wirtschaftliche Erholung seit der Aufhebung der Massnahmen zur Eindämmung des Corona-\nVirus hat sich bis zuletzt fortgesetzt, wenn auch weniger dynamisch als vor dem Krieg in der Ukraine \nerwartet. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei sehr gut: Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote lag per \nJuli 2022 bei 2,2 Prozent und befindet sich damit auf einem auch im längerfristigen Vergleich sehr tiefen \nNiveau.  \n\nDer Bundesrat ist der Ansicht, dass die bisherigen Preissteigerungen für die Haushalte verkraftbar sind. \nEr wird diesen Herbst über eine Anpassung der ordentlichen AHV- und IV-Renten per 1. Januar 2023 be-\nfinden. Er kann in diesem Rahmen auch bei den Ergänzungsleistungen Anpassungen vornehmen. Aus \nden genannten Gründen sieht der Bundesrat derzeit weder aus wirtschafts- noch aus sozialpolitischer \nSicht einen dringenden Handlungsbedarf, der über bestehende Massnahmen hinausgeht. Die weitere \nEntwicklung bleibe jedoch unsicher, weshalb der Bundesrat die interdepartementale Arbeitsgruppe \nEnergiepreise beauftragt hat, den Handlungsbedarf unter Berücksichtigung der weiteren Preis- und \nLohnentwicklung erneut zu evaluieren. Die Arbeitsgruppe wird dem Bundesrat im Oktober Bericht er-\nstatten." \n\nDer vom Bundesrat erwähnte Bericht liegt aktuell noch nicht vor, wird aber in Kürze erwartet. Aus die-\nsen Gründen ist es für den Stadtrat aktuell nicht angebracht, eigene, kommunale Massnahmen vor \ndem Erlass von Empfehlungen bzw. Massnahmen durch den Bundesrat festzulegen.  \n\nDie gesamte Medienmitteilung des Bundesrats findet sich hier: Medienmitteilung Bundesrat  \n\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-90166.html\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. November 2022 Seite 4 von 4 \n\n \n\nFrage 2: Welche Massnahmen wären rechtlich möglich? (Energie-Gutschein, Rückzahlung von Steuern, \nDirektzahlungen, etc.) \n\nEine Aussage zur rechtlichen Möglichkeit von Massnahmen ist verfrüht. Grundsätzliche kann jedoch \ngesagt werden, dass eine Direktzahlung an die VerbraucherInnen einer Einlage aus Steuermitteln gleich \nkäme. Diese ist nicht möglich, weil dazu das Spezialfinanzierungskonto des Eigenwirtschaftsbetriebs \nStrom Stadtwerke einen Vorschuss (Schuld) ausweisen müsste. Per Ende 2021 weist dieses jedoch eine \nVerpflichtung (Guthaben) von Fr. 45'244'617.25 auf.  \n\nDas Steuergesetz des Kantons Zürich bietet für das Anliegen ebenfalls keinen Spielraum. \n\nUnterstützungen der Stadt Wetzikon mit dem Zweck die Energiepreise "abzufedern", werden auf jeden \nFall eine rechtliche Grundlage (Gesetz im formellen Sinn) benötigen, welches den Kreis der Anspruchs-\nberechtigten definiert, welche Voraussetzung erfüllt sein müssen usw. Es bedarf bei einer Unterstüt-\nzung dieser Art die Gewährung der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit. Zudem ist dafür ein Rah-\nmenkredit einzuholen, da es sich um effektive Ausgaben handelt.  \n\nEs kann davon ausgegangen werden, dass Massnahmen grundsätzlich dazu führen würden, dass die \nEmpfänger/Empfängerinnen nicht die gewünschten Sparbemühungen vornehmen werden. \n\nDer Stadtrat sieht generell keinen Handlungsbedarf um Massnahmen einzuführen.  \n\nFrage 3: Wer soll dem Stadtrat nach von solchen Massnahmen profitieren? \n\nSiehe Frage 2. \n\nFrage 4: Wie würde der Stadtrat sicherstellen, dass solche Entlastungen nicht an Privatpersonen & Un-\nternehmen gehen, welche diese nicht benötigen? \n\nSiehe Frage 2.\n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der dringlichen Interpellation\n\n


Sitzungsunterlagen

parent_type: meeting

category_de: Sitzungsunterlagen

category_harmonized: document

text: \n \n\n1 von 2 \n \n\n \n\n   \nGrosser Gemeinderat \n \n\nWahlvorschläge der Interfraktionellen Konferenz vom 5. Mai 2014 \n \nTraktandum 5:  Wahl des Präsidenten des Grossen Gemeinderates, Amtsdauer 2014 / 2015 \n \nStefan Kaufmann, SVP‐EDU‐Fraktion  \n \n \n \nTraktandum 6:  Wahl von zwei Vizepräsidentinnen / zwei Vizepräsidenten des Grossen Gemeinderates, \nAmtsdauer 2014 / 2015 \n \n1. Vizepräsidentin: Barbara Spiess, SP‐AW‐Fraktion  \n\n \n2. Vizepräsident: Anton Zweifel, EVP‐CVP‐BDP‐Fraktion  \n \n \n \nTraktandum 7:  Wahl von drei Stimmenzählerinnen / drei Stimmenzähler des Grossen Gemeinderates, \nAmtsdauer 2014 /2015 \n \n1.  Stimmenzählerin: Sandra Elliscasis‐Fasani, FDP‐Fraktion \n \n2.  Stimmenzähler: Andreas Erdin, GLP‐FLW‐Fraktion \n \n3. Stimmenzähler: Martin Wunderli, GP‐Fraktion \n \n \n \nTraktandum 8:  Wahl der Geschäfts‐ und Rechnungsprüfungskommission, Amtsdauer 2014 bis 2018 \n \nMitglieder (9)1 \n \n1.  Bruno Bertschinger, SVP‐EDU‐Fraktion \n \n2.  Roger Cadonau, SVP‐EDU‐Fraktion  \n \n3.  Susanne Poschung, SVP‐EDU‐Fraktion \n \n4.  Bigi Obrist, SP‐AW‐Fraktion \n \n5.  Christoph Wachter, SP‐AW‐Fraktion \n \n6.  Jürg Joos, EVP‐CVP‐BDP‐Fraktion \n \n7.  Urs Bürgin, FDP‐Fraktion \n \n8.  Raphael Zarth, GLP‐FLW‐Fraktion  \n \n9.  Christine Walter Walder, GP‐Fraktion \n\n \n\n\n\n \n\n2 von 2 \n \n\nPräsident (aus den Mitgliedern) \n \nUrs Bürgin, FDP‐Fraktion \n \n \n \nTraktandum 9:  Wahl der Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte, Amtsdauer 2014 bis 2018 \n \nMitglieder (9)1 \n \n1.  Urs Gerber, SVP‐EDU‐Fraktion  \n \n2.  Stefan Homberger, SVP‐EDU‐Fraktion \n \n3.  Rolf Zimmermann, SVP‐EDU‐Fraktion  \n \n4. Brigitte Rohrbach, SP‐AW‐Fraktion  \n\n \n5. Stefan Burch, EVP‐CVP‐BDP‐Fraktion \n\n \n6. Elmar Weilenmann, EVP‐CVP‐BDP‐Fraktion  \n\n \n7. Thomas Egli, FDP‐Fraktion \n\n \n8. Margrith Wahrbichler, GLP‐FLW‐Fraktion \n\n \n9. Esther Kündig‐Albrecht, GP‐Fraktion \n\n \n \n\nPräsidentin (aus den Mitgliedern) \n \nBrigitte Rohrbach, SP‐AW‐Fraktion \n \n \n \nTraktandum 10:  Wahl des Ratssekretärs, Amtsdauer 2014 bis 2018 \n \nMichael Strebel \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n___________________________________________________________________________________________ \n \n1  Die Wahlvorschläge sind nach Fraktionsstärke und innerhalb der Fraktion alphabetisch nach dem  \nNachnamen sortiert. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nvom 00.00.2014  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n           \n\nSitzung des Grossen Gemeinderates vom 12. Mai 2014 \nBeratungsunterlage zum Geschäft Nr. 11 gemäss Einladung \n\n\n\n2 \n \n\nInhalt \n\n \n\nI.  Konstituierung, Büro ...................................................................................................................... 5 \n\nArt. 1 Konstituierung nach der Erneuerungswahl ............................................................................... 5 \n\nArt. 2 Konstituierung in den Zwischenjahren ...................................................................................... 5 \n\nArt. 3 Büro Zusammensetzung ............................................................................................................ 5 \n\nArt. 4 Büro Amtsdauer ........................................................................................................................ 5 \n\nArt. 5 Büro Aufgaben ........................................................................................................................... 5 \n\nArt. 6 Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten ...................................................................... 6 \n\nArt. 7 Aufgaben der Ratssekretärin oder des Ratssekretärs ............................................................... 6 \n\nArt. 8 Sitzungsgeld und Entschädigung ............................................................................................... 7 \n\nArt. 9 Beschränkung der Wählbarkeit ................................................................................................. 7 \n\nII.  Sitzungen ......................................................................................................................................... 7 \n\nArt. 10 Einberufung von Sitzungen ...................................................................................................... 7 \n\nArt. 11 Neue Mitglieder ....................................................................................................................... 7 \n\nArt. 12 Einladung und Sitzungsunterlagen .......................................................................................... 7 \n\nArt. 13 Zeit und Dauer der Sitzungen .................................................................................................. 8 \n\nArt. 14 Teilnahmepflicht, Entschuldigung ........................................................................................... 8 \n\nArt. 15 Teilnahme‐ und Antragsrecht der Mitglieder des Stadtrates.................................................. 8 \n\nArt. 16 Beschlussfähigkeit ................................................................................................................... 8 \n\nArt. 17 Öffentlichkeit der Verhandlungen ........................................................................................... 8 \n\nArt. 18 Presseberichterstattungen, Aufnahmen auf Bild‐ und Tonträgern ......................................... 8 \n\nArt. 19 Zuhörende ............................................................................................................................... 9 \n\nIII.  Verhandlungen ........................................................................................................................... 9 \n\nArt. 20 Tagesordnung .......................................................................................................................... 9 \n\nArt. 21 Eintretensdebatte .................................................................................................................... 9 \n\nArt. 22 Behandlung der Geschäfte ...................................................................................................... 9 \n\nArt. 23 Anträge .................................................................................................................................... 9 \n\nArt. 24 Vernehmlassungsrecht der Exekutivbehörden ..................................................................... 10 \n\nArt. 25 Allgemeine Diskussion ........................................................................................................... 10 \n\nArt. 26 Referentinnen oder Referenten Exekutivbehörden .............................................................. 10 \n\nArt. 27 Ordnungsantrag ..................................................................................................................... 10 \n\nArt. 28 Antrag auf Abbruch der Diskussion ....................................................................................... 10 \n\nArt. 29 Form der Voten, Redezeit ..................................................................................................... 10 \n\nArt. 30 Ordnungsruf und Wortentzug, Aufhebung der Sitzung infolge Ruhestörung ....................... 11 \n\n\n\n3 \n \n\nArt. 31 Rückkommensantrag ............................................................................................................. 11 \n\nIV.  Wahlen und Abstimmungen .................................................................................................... 11 \n\nArt. 32 Allgemeines, Wahlbüro ......................................................................................................... 11 \n\nArt. 33 Offene und geheime Stimmabgabe ...................................................................................... 11 \n\nArt. 34 Leitung der Abstimmung, Abstimmung mit Namensaufruf .................................................. 11 \n\nArt. 35 Feststellung des Mehrs, Gegenmehr, Stimmabgabe Präsidentin oder Präsident ................ 12 \n\nArt. 36 Abstimmungsordnung ........................................................................................................... 12 \n\nArt. 37 Grundsätzlich verschiedene Abänderungsanträge ............................................................... 12 \n\nArt. 38 Schlussabstimmung ............................................................................................................... 12 \n\nV.  Parlamentarische Vorstösse und Fragestunde ............................................................................ 12 \n\nArt. 39 Allgemeines ........................................................................................................................... 12 \n\nArt. 40 Einreichung und Form, Bekanntgabe, Begründung .............................................................. 13 \n\nArt. 41 Motion Begriff ....................................................................................................................... 13 \n\nArt. 42 Motion, Verfahren ................................................................................................................. 13 \n\nArt. 43 Versäumnis der Fristen .......................................................................................................... 14 \n\nArt. 44 Postulat, Begriff ..................................................................................................................... 14 \n\nArt. 45 Postulat, Verfahren ............................................................................................................... 14 \n\nArt. 46 Interpellation, Begriff ............................................................................................................ 14 \n\nArt. 47 Interpellation, Verfahren ....................................................................................................... 14 \n\nArt. 48 Schriftliche Anfrage, Begriff ................................................................................................... 15 \n\nArt. 49 Schriftliche Anfrage, Verfahren ............................................................................................. 15 \n\nArt. 50 Fragestunde, Begriff .............................................................................................................. 15 \n\nArt. 51 Fragestunde, Verfahren ......................................................................................................... 15 \n\nVI.  Initiativen .................................................................................................................................. 15 \n\nArt. 52 Behandlung ............................................................................................................................ 15 \n\nVII.  Protokoll und Unterschrift ....................................................................................................... 16 \n\nArt. 53 Protokoll ................................................................................................................................ 16 \n\nArt. 54 Zustellung des Protokolls ...................................................................................................... 16 \n\nArt. 55 Einsprache gegen das Protokoll............................................................................................. 16 \n\nArt. 56 Veröffentlichung der Beschlüsse ........................................................................................... 16 \n\nArt. 57 Unterschriften ....................................................................................................................... 16 \n\nVIII.  Kommissionen .......................................................................................................................... 17 \n\nArt. 58 Allgemeines ........................................................................................................................... 17 \n\nArt. 59 Konstituierung ....................................................................................................................... 17 \n\nArt. 60 Beschlussfassung ................................................................................................................... 17 \n\n\n\n4 \n \n\nArt. 61 Beizug von Sachverständigen ................................................................................................ 17 \n\nArt. 62 Geheimhaltung ...................................................................................................................... 17 \n\nArt. 63 Protokollführung ................................................................................................................... 18 \n\nArt. 64 Unterschriften ....................................................................................................................... 18 \n\nArt. 65 Auskünfte .............................................................................................................................. 18 \n\nArt. 66 Spezialkommissionen ............................................................................................................ 18 \n\nIX.  Fraktionen und Interfraktionelle Konferenz ............................................................................ 18 \n\nArt. 67 Fraktion .................................................................................................................................. 18 \n\nArt. 68 Vertretung der Fraktionen .................................................................................................... 18 \n\nArt. 69 Interfraktionelle Konferenz (IFK) ........................................................................................... 18 \n\nX.  Übergangs‐ und Schlussbestimmungen ....................................................................................... 19 \n\nArt. 70 Änderung der Geschäftsordnung .......................................................................................... 19 \n\nArt. 71 Inkrafttreten .......................................................................................................................... 19 \n\n \n\n   \n\n\n\n5 \n \n\nI. Konstituierung, Büro \n\nArt. 1 Konstituierung nach der Erneuerungswahl \n\n1 Der Grosse Gemeinderat, nachstehend Gemeinderat genannt, versammelt sich auf Einladung des \n\nStadtrats  zur konstituierenden Sitzung,  spätestens 30 Tage, nachdem die Erneuerungswahl  rechts‐\n\nkräftig ist.  \n\n2 Das amtsälteste anwesende Mitglied des Gemeinderates eröffnet die konstituierende Sitzung. Bei \n\ngleich  langer Amtszeit mehrerer Mitglieder übernimmt das älteste von  ihnen diese Aufgabe. Es be‐\n\nzeichnet provisorisch eine Ratssekretärin oder einen Ratssekretär und drei Stimmenzählende. Hier‐\n\nauf wählt der Gemeinderat die Präsidentin oder den Präsidenten. Sobald der Vorsitz bestimmt  ist, \n\nwählt der Gemeinderat die Mitglieder des Büros.  \n\n3 Bis zur konstituierenden Sitzung läuft die Amtsdauer des bisherigen Gemeinderates. \n\nArt. 2 Konstituierung in den Zwischenjahren \n\n1  In den Zwischenjahren  findet die Konstituierung des Gemeinderates  jeweils  in der ersten Sitzung \n\ndes Monats Mai statt. \n\n2 Die bisherige Präsidentin bzw. der bisherige Präsident leitet die Sitzung bis zur Wahl der neuen Prä‐\n\nsidentin bzw. des neuen Präsidenten. \n\nArt. 3 Büro Zusammensetzung \n\n1 Das Büro des Gemeinderates besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, zwei Vizepräsiden‐\n\ntinnen  oder  Vizepräsidenten,  der  Ratssekretärin  oder  dem  Ratssekretär  bzw.  deren  oder  dessen \n\nStellvertretung, drei Stimmenzählenden und allenfalls weiteren Mitgliedern. \n\n2 Jede Fraktion hat Anspruch auf mindestens einen Sitz im Büro. \n\n3 Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär nimmt an den Sitzungen des Büros mit beratender Stimme \n\nteil. \n\nArt. 4 Büro Amtsdauer \n\n1 Die Amtsdauer der Präsidentin oder des Präsidenten, der beiden Vizepräsidentinnen oder Vizeprä‐\n\nsidenten, und der Stimmenzählenden sowie der weiteren Mitglieder beträgt ein Jahr.  \n\n2 Die abtretende Präsidentin bzw. der abtretende Präsident ist für das folgende Jahr weder als Präsi‐\n\ndentin oder Präsident noch als Vizepräsidentin oder Vizepräsident wählbar.  \n\n Art. 5 Büro Aufgaben \n1 Dem Büro des Gemeinderates obliegt: \n\n– die Vertretung des Rates nach aussen, \n\n– die Erledigung aller organisatorischen Belange für den Ratsbetrieb,  \n\n– die Unterstützung der Präsidentin oder des Präsidenten bei deren Aufgaben und die Erledigung \n\naller Aufträge, welche dem Büro vom Gemeinderat oder von der Präsidentin bzw. vom Präsiden‐\n\nten übertragen werden, \n\n\n\n6 \n \n\n– die  Redaktion  der  Beschlüsse  und  Erlasse  des Gemeinderates,  sofern  dieser  damit  nicht  eine \n\nKommission beauftragt,  \n\n– die  rechtliche  Vorprüfung  der  Behördenreferenden  und Motionen  hinsichtlich  ihrer  formellen \n\nund materiellen Zulässigkeit bzw. Ungültigkeit,  \n\n– die Überweisung der Anträge der Exekutivbehörden an die GRPK, sofern das Büro dem Gemein‐\n\nderat nicht die Bildung einer Spezialkommission beantragt. Diese Überweisungen sind dem Ge‐\n\nmeinderat an der nächsten Sitzung zur Kenntnisnahme vorzulegen. Das Büro kann, unter Wah‐\n\nrung der Einspruchsmöglichkeit seiner Mitglieder, die Präsidentin bzw. den Präsidenten ermäch‐\n\ntigen, Anträge der Exekutive mittels Präsidialverfügung an die GRPK zu überweisen, \n\n– die Zuteilung der Arbeit an die Ratssekretärin bzw. Ratssekretär. In dringenden Fällen ist die Prä‐\n\nsidentin oder der Präsident befugt, Arbeitszuteilungen präsidial zu verfügen, \n\n– Redaktion der Sitzungsprotokolle des Gemeinderates, \n\n– die Weiterleitung von Petitionen an den Stadtrat, \n\n– die Erstellung des Voranschlages für die Konti des Gemeinderates sowie die definitive Beschluss‐\n\nfassung über Ausgaben zu Lasten dieser Konti. Das Büro kann im Rahmen seiner Kompetenz der \n\nPräsidentin oder dem Präsidenten und der Ratssekretärin oder dem Ratssekretär Finanzkompe‐\n\ntenzen weitergeben, \n\n– die Abfassung des Geschäftsberichtes über die Tätigkeit des Gemeinderates. \n\n2 Das Büro  ist befugt, dem Gemeinderat eigene Anträge vorzulegen. Sie sind dem Stadtrat vor der \n\nBehandlung im Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen.  \n\n3 Im Büro besteht Stimmpflicht. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als angenommen, für den die \n\nPräsidentin oder der Präsident gestimmt hat. \n\nArt. 6 Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident leitet den Geschäftsgang und die Verhandlungen des Gemeinde‐\n\nrates. Sie oder er  trifft die dazu erforderlichen Verfügungen,  insbesondere  im Zusammenhang mit \n\nder Behandlung parlamentarischer Vorstösse. \n\n2 Die Präsidentin oder der Präsident sorgt für die Befolgung der Geschäftsordnung, für die Einhaltung \n\ndes parlamentarischen Anstands, für die Ordnung im Saal und überwacht und leitet die Tätigkeit der \n\nStimmenzählenden. \n\n3 Die Präsidentin oder der Präsident weist die Anträge des Stadtrates den zuständigen Kommissionen \n\nzur Antragstellung zu.  \n\n4 Wünscht die Präsidentin oder der Präsident als Mitglied des Rates  zu  sprechen oder Anträge  zu \n\nstellen, übergibt sie oder er den Vorsitz an eine Vizepräsidentin bzw. einen Vizepräsidenten. \n\nArt. 7 Aufgaben der Ratssekretärin oder des Ratssekretärs \n\n1 Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär unterstützt die Ratsmitglieder, das Büro, die Kommissio‐\n\nnen, die Fraktionen und die parlamentarischen Gruppen in ihrer Tätigkeit.  \n\n2 Der Ratssekretärin oder dem Ratssekretär obliegt die Abfassung der Protokolle des Gemeinderates, \n\ndes Büros und der Kommissionen des Gemeinderates. Sie oder er besorgt die übrigen Verwaltungs‐\n\ngeschäfte von Gemeinderat, Büro und Kommissionen und  ist  für die Aufbewahrung der Akten und \n\nder Führung des Geschäftsverzeichnisses verantwortlich. \n\n\n\n7 \n \n\n3 Der Stadtrat stellt dem Gemeinderat die Ratssekretärin oder den Ratssekretär zur Verfügung und \n\nstellt die Stellvertretung sicher. \n\nArt. 8 Sitzungsgeld und Entschädigung  \n\n1 Die Mitglieder des Gemeinderates beziehen für ihre Tätigkeit eine Pauschale und ein Sitzungsgeld.  \n\n2 Die Höhe des Sitzungsgeldes, der Entschädigungen des Büros, der Kommissionen und der Protokoll‐\n\nführung richtet sich nach der „Entschädigungsverordnung der Stadt Wetzikon“. \n\nArt. 9 Beschränkung der Wählbarkeit \n\nDie nachstehenden Ämter des Gemeinderates dürfen nicht gleichzeitig bekleidet werden: \n\nPräsidium des GR  –  Mitglied der Geschäfts‐ und Rechnungsprüfungskommission \n\nPräsidium des GR   –  Präsidium einer Spezialkommission \n\nMitglied der GRPK  –  von Angestellten in der Gemeinde  \n\nPräsidium der GRPK  –  Präsidium einer Spezialkommission \n\n \n\nII. Sitzungen \n\nArt. 10 Einberufung von Sitzungen \n\nDer Gemeinderat versammelt sich auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten: \n\na. so oft es die Geschäfte erfordern \n\nb. auf eigenen Beschluss \n\nc. auf schriftliches Begehren von mindestens zwölf Mitgliedern \n\nd. auf Verlangen des Stadtrates \n\nArt. 11 Neue Mitglieder \n\nWährend  der  Amtsdauer  nachrückende Mitglieder werden  auf  den  Zeitpunkt  des  rechtskräftigen \n\nAusscheidens  ihrer  Vorgängerin  oder  ihres  Vorgängers  zu  den  Verhandlungen  eingeladen,  sobald \n\nfeststeht, dass ihre Wahl als Nachfolge gültig zustande gekommen ist. \n\nArt. 12 Einladung und Sitzungsunterlagen \n\n1 Die Einladung  ist mit der Traktandenliste und den dazugehörenden Berichten und Anträgen den \n\nMitgliedern des Gemeinderates, dem Stadtrat und den akkreditierten Pressevertretungen spätestens \n\nsieben Tage vor der Sitzung elektronisch zugänglich zu machen. Vorbehalten bleiben dringliche Fälle. \n\nDas Verzeichnis der Verhandlungsgegenstände  ist  im  städtischen  Publikationsorgan  zu  veröffentli‐\n\nchen. \n\n2 Die Akten  liegen spätestens vom Zeitpunkt der Einladung an  in der Stadtverwaltung auch ausser‐\n\nhalb der Bürozeiten auf.  \n\n3  Initiativen, Motionen, Postulate,  Interpellationen, Schriftliche Anfragen und  selbständige Anträge \n\ndes Büros werden den in Abs. 1 genannten Empfängern elektronisch zugänglich gemacht.  \n\n\n\n8 \n \n\nArt. 13 Zeit und Dauer der Sitzungen \n\n1 Die Termine  für die ordentlichen Sitzungen werden vom Büro  jährlich  im Voraus  festgelegt, nach \n\nAbsprache mit dem Stadtrat und im Einvernehmen mit dem Gemeinderat.  \n\n2 Die Sitzungen  finden  in der Regel am Montag statt. Sie beginnen  in der Regel um 19.00 Uhr und \n\ndauern normalerweise zwei Stunden. Sofern Doppelsitzungen durchgeführt werden, soll die gesamte \n\nSitzungsdauer vier Stunden nicht überschreiten. \n\nArt. 14 Teilnahmepflicht, Entschuldigung \n\n1 Die Mitglieder  des Gemeinderates  sind  verpflichtet,  allen  Sitzungen  beizuwohnen.  Im Verhinde‐\n\nrungsfall haben sie sich vor der Sitzung beim Büro schriftlich zu entschuldigen.  \n\n2 Abwesende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Sitzungsgeld.  \n\n3 Die Namen der Abwesenden werden im Sitzungsprotokoll vermerkt.  \n\nArt. 15 Teilnahme‐ und Antragsrecht der Mitglieder des Stadtrates \n\n1 Die Mitglieder des Stadtrates haben das Recht, an allen Beratungen des Gemeinderates teilzuneh‐\n\nmen und Anträge zu stellen.  \n\n2 Die Ressortvorstehenden, denen die Berichterstattung  im Gemeinderat übertragen  ist, haben das \n\nRecht,  an  den  Sitzungen  der  vorberatenden  Kommissionen  teilzunehmen. Die  antragstellende Be‐\n\nhörde ist berechtigt, die Vertretung ihrer Anträge vor den Kommissionen ihren Angestellten zu über‐\n\ntragen und sich durch fachkundige städtische Angestellte begleiten zu lassen.  \n\nArt. 16 Beschlussfähigkeit \n\n1 Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.  \n\n2  Ist  der Gemeinderat  nicht  beschlussfähig, wird  dies  im  Protokoll  vermerkt. Die  Sitzung wird  ge‐\n\nschlossen. \n\nArt. 17 Öffentlichkeit der Verhandlungen \n\n1 Die Verhandlungen des Gemeinderates sind öffentlich.  \n\n2 Der Gemeinderat kann beim Vorliegen besonderer Gründe auf Begehren eines Mitgliedes oder des \n\nStadtrates den Ausschluss der Öffentlichkeit beschliessen. Ein solcher Ausschluss bezieht sich auch \n\nauf die Pressevertretungen, sofern der Gemeinderat nichts anderes beschliesst.  \n\n3 Wird über die Frage beraten, ob die Sitzung geheim sein soll, haben die Zuhörenden und die Pres‐\n\nsevertretungen den Sitzungssaal zu verlassen.  \n\nArt. 18 Presseberichterstattungen, Aufnahmen auf Bild‐ und Tonträgern \n\n1 Redaktionen von Zeitungen und anderer Medien können ein Gesuch um Akkreditierung an das Büro \n\nstellen.  \n\n2 Die  zugelassenen Berichterstattenden  sind  verpflichtet,  auf Begehren  einer Rednerin  bzw.  eines \n\nRedners oder des Büros unzutreffende Angaben unentgeltlich zu berichtigen.  Im Weigerungsfall  ist \n\ndas Büro befugt, die Akkreditierung zu entziehen.  \n\n\n\n9 \n \n\n3 Ton‐ und Bildaufnahmen dürfen  im Ratssaal und dessen Vorräumen während den Verhandlungen \n\nnur mit Bewilligung des Büros vorgenommen werden. Über solche Bewilligungen ist der Gemeinderat \n\nzu Beginn der Sitzung zu orientieren. \n\nArt. 19 Zuhörende \n\n1 Die Zuhörenden haben sich auf den für sie bestimmten Plätzen aufzuhalten. \n\n2 Sie dürfen die Verhandlungen nicht stören und haben sich jeder Äusserung enthalten. \n\n3  Im Falle von Ruhestörungen kann die Präsidentin oder der Präsident nach erfolgloser Ermahnung \n\neinzelne oder sämtliche Zuhörende wegweisen. Zu Ordnungszwecken steht ihr oder ihm die Stadtpo‐\n\nlizei zur Verfügung. \n\n \n\nIII. Verhandlungen \n\nArt. 20 Tagesordnung \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident eröffnet die Sitzung. Nach den Mitteilungen  stellt  sie bzw. er \n\nfest, ob Einwände gegen die Traktandenliste erhoben werden. Der Gemeinderat kann Verschiebung \n\nder Behandlung eines Geschäftes beschliessen.  \n\n2 Persönliche Erklärungen oder Fraktionserklärungen sind der Präsidentin oder dem Präsidenten vor \n\nSitzungsbeginn  anzumelden  und  dem  Gemeinderat  im  Anschluss  an  die Mitteilungen  bekannt  zu \n\ngeben. Sie sind kurz zu halten.  \n\nArt. 21 Eintretensdebatte  \n\nÜber Eintreten, Nichteintreten oder Rückweisung wird zu Beginn der Beratung eines Geschäftes be‐\n\nschlossen. Wird Eintreten beschlossen, erfolgt die Detailberatung. \n\nArt. 22 Behandlung der Geschäfte \n\n1 Bei jedem zur Behandlung kommenden Geschäft erteilt die Präsidentin oder der Präsident das Wort \n\nin nachstehender Reihenfolge: \n\n– der Referentin oder dem Referenten der vorberatenden Kommission \n\n– der Referentin oder dem Referenten des Stadtrates  \n\n– auf Verlangen den übrigen Kommissionsmitgliedern \n\n– bei Wahlen der Präsidentin oder des Präsidenten der interfraktionellen Konferenz \n\n– bei parlamentarischen Vorstössen der oder dem Erstunterzeichneten und anschliessend der \n\nReferentin oder dem Referenten des Stadtrates. \n\n2 Hierauf wird die Diskussion eröffnet. \n\n3 Steht einem Antrag kein Gegenantrag gegenüber, ist er ohne Abstimmung von der Präsidentin oder \n\ndem Präsidenten als Beschluss des Gemeinderates zu erklären. \n\nArt. 23 Anträge \n\n1 Die Anträge sind von den Antragsstellenden mündlich vorzubringen. \n\n\n\n10 \n \n\n2 Abänderungs‐ und Ergänzungsanträge sind der Präsidentin oder dem Präsidenten vor der Abstim‐\n\nmung schriftlich einzureichen. \n\nArt. 24 Vernehmlassungsrecht der Exekutivbehörden \n\nVor der Beschlussfassung über Anträge oder Abänderungsanträge, die von denjenigen der antrags‐\n\nstellenden Exekutivbehörde abweichen, ist dieser Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. \n\nArt. 25 Allgemeine Diskussion \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldung, ausgenom‐\n\nmen bei Ordnungsanträgen. \n\n2 Mitglieder, die zum Geschäft noch nicht gesprochen haben, geniessen den Vorzug vor  jenen, die \n\nbereits das Wort erhalten haben. \n\n3 Über den gleichen Gegenstand kann eine Rednerin oder ein Redner das Wort höchstens zweimal \n\nbegehren.  Von  dieser  Beschränkung  ausgenommen  sind  Kommissionsreferierende  und Mitglieder \n\ndes Stadtrates sowie kurze Richtigstellungen, fraktions‐ und persönliche Erklärungen. \n\n4 Die antragstellende Exekutivbehörde kann in der Diskussion zu den Anträgen und zu den gefallenen \n\nVoten Stellung nehmen.  \n\nArt. 26 Referentinnen oder Referenten Exekutivbehörden \n\nDie  antragsstellende  Exekutivbehörde  bezeichnet  ihre  Referentinnen  oder  Referenten,  die  das \n\nbetreffende Geschäft in der Ratssitzung vertreten. \n\nArt. 27 Ordnungsantrag \n\nEin Ordnungsantrag  ist sofort zu behandeln. Wenn der Gemeinderat nichts anders beschliesst, darf \n\ndazu nur ein Mitglied jeder Fraktion sprechen. Die Redezeit beträgt höchstens zwei Minuten. \n\nArt. 28 Antrag auf Abbruch der Diskussion \n\n1 Der Gemeinderat kann zu  jedem Zeitpunkt den Abbruch der Diskussion beschliessen, sofern zwei \n\nDrittel der Anwesenden dafür stimmen.  \n\n2  In diesem Fall wird das Wort nur noch den Mitgliedern erteilt, die bereits vorher darum gebeten \n\nund noch nicht zur Sache gesprochen haben, sowie auf Verlangen einer Vertreterin oder eines Ver‐\n\ntreters der antragstellenden Exekutivbehörde und der Kommissionsreferierenden.  \n\nArt. 29 Form der Voten, Redezeit \n\n1 Die Verhandlungen werden in der Regel in Mundart geführt. \n\n2  Kommissionsreferierende  und  Erstunterzeichnende  eines  parlamentarischen  Vorstosses  dürfen \n\nnicht  länger  als  fünfzehn Minuten  sprechen.  Für die übrigen Ratsmitglieder  gilt eine Redezeit  von \n\nfünf Minuten.  \n\n3 Der Gemeinderat kann ausnahmsweise längere Redezeiten bewilligen. \n\n\n\n11 \n \n\n4 Die Rednerinnen und Redner sind gehalten, sich in ihren Ausführungen kurz zu fassen. Entfernt sich \n\njemand zu sehr vom Verhandlungsgegenstand, ermahnt  ihn die Präsidentin oder der Präsident, zur \n\nSache zu sprechen. \n\nArt. 30 Ordnungsruf und Wortentzug, Aufhebung der Sitzung infolge Ruhestörung \n\n1 Verletzt  eine Rednerin oder  ein Redner den parlamentarischen Anstand, hat  ihn die Präsidentin \n\nbzw. der Präsident zur Ordnung zu rufen. \n\n2 Lässt sich ein Mitglied trotz Ordnungsrufes erneut eine Verletzung des parlamentarischen Anstands \n\nzuschulden kommen, entzieht  ihm die Präsidentin oder der Präsident das Wort. Das Gleiche gilt ge‐\n\ngenüber Rednerinnen und Rednern, die die Mahnung, zur Sache zu sprechen, wiederholt missachten. \n\n3 Erhebt die oder der Betroffene gegen Wortentzug Einspruch, entscheidet der Gemeinderat ohne \n\nDiskussion. \n\n4 Fügt sich ein Mitglied dem Ratsentscheid nicht oder stört es durch sein Verhalten wiederholt die \n\nSitzung, kann es durch den Gemeinderat von der Sitzung ausgeschlossen werden.  \n\n5 Bei Ruhestörung kann die Präsidentin oder der Präsident, nach erfolgloser Ermahnung, die Sitzung \n\nfür eine von ihr bzw. ihm bestimmte Zeit oder ganz aufheben. \n\nArt. 31 Rückkommensantrag \n\nNach der Detailberatung, aber vor der Schlussabstimmung, kann jedes Ratsmitglied beantragen, auf \n\neinzelne Artikel oder Abschnitte zurückzukommen. Der Antrag ist zustande gekommen, wenn er von \n\nmindestens einem Drittel der anwesenden Mitglieder unterstützt wird.  \n\n \n\nIV. Wahlen und Abstimmungen \n\nArt. 32 Allgemeines, Wahlbüro \n\n1 Das Verfahren bei Wahlen richtet sich nach kantonalem Recht. \n\n2 Präsidentin oder Präsident, Stimmenzählende und die Ratssekretärin oder Ratssekretär bilden das \n\nWahlbüro. \n\n3 Das Auszählen der Stimmen kann auch elektronisch erfolgen. \n\nArt. 33 Offene und geheime Stimmabgabe \n\n1 Wahlen und Abstimmungen werden offen durchgeführt,  falls nicht mindestens ein Drittel der an‐\n\nwesenden Mitglieder die geheime Stimmabgabe verlangt.  \n\nArt. 34 Leitung der Abstimmung, Abstimmung mit Namensaufruf \n\n1 Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Abstimmungen. Sie oder er erläutert die vorliegenden \n\nAnträge  und  das  beabsichtigte Abstimmungsverfahren. Werden  Einwendungen  gegen  die Abstim‐\n\nmungsart erhoben, entscheidet der Gemeinderat.  \n\n\n\n12 \n \n\n2  Auf  Verlangen  von  einem  Drittel  der  anwesenden Mitglieder muss  die  Abstimmung  unter  Na‐\n\nmensaufruf stattfinden. Die Namen der Abstimmenden werden mit der Stimmabgabe  im Protokoll \n\nvermerkt.  \n\nArt. 35 Feststellung des Mehrs, Gegenmehr, Stimmabgabe Präsidentin oder Präsident \n\n1 Sofern nichts anderes bestimmt ist, entscheidet die Mehrheit der Stimmenden.  \n\n2 Bei Abstimmungen  ist das Gegenmehr nur aufzunehmen, wenn die Mehrheit nicht sofort  festge‐\n\nstellt werden kann, wenn die Auszählung von Ratsmitgliedern verlangt wird, oder die Vorlage dem \n\nReferendum untersteht.  \n\n3 Bei geheimen Wahlen und Abstimmungen stimmt die Präsidentin oder der Präsident mit, bei offe‐\n\nnen nur dann, wenn ein Stichentscheid erforderlich ist. Sie oder er ist berechtigt, diesen zu begrün‐\n\nden.  \n\nArt. 36 Abstimmungsordnung \n\n1 Rückweisungsanträge werden vor Anträgen zur Sache behandelt. \n\n2 Liegen Änderungsanträge vor, werden sie zuerst durch Abstimmungen bereinigt. Hierauf erfolgt die \n\nAbstimmung über die Hauptanträge.  \n\n3 Gleichgeordnete Änderungs‐ oder Hauptanträge werden nebeneinander zur Abstimmung gebracht. \n\nDer Antrag mit den wenigsten Stimmen scheidet aus. Das Verfahren wird wiederholt, bis nur noch \n\nein Antrag verbleibt.  \n\nArt. 37 Grundsätzlich verschiedene Abänderungsanträge \n\nWerden  in der Eintretensdebatte zu einer Vorlage Abänderungsanträge angemeldet, welche sich  in \n\nden Grundgedanken wesentlich  von  der Vorlage unterscheiden  und  daher  eine  grundsätzlich  ver‐\n\nschiedene Ausführung bedürfen,  so  ist  vorerst darüber  zu entscheiden, welche der  verschiedenen \n\nAuffassungen der Detailberatung zugrunde gelegt werden soll.  \n\nArt. 38 Schlussabstimmung  \n\nWird eine Vorlage artikel‐ oder abschnittsweise behandelt,  ist am Ende der Beratung noch eine Ab‐\n\nstimmung über die durch die vorangegangenen Abstimmungen erzielte Fassung vorzunehmen.  \n\n \n\nV. Parlamentarische Vorstösse und Fragestunde \n\nArt. 39 Allgemeines \n\n1 Den Mitgliedern des Gemeinderates stehen folgende Arten von Vorstössen zur Verfügung: Motion, \n\nPostulat, Interpellation und schriftliche Anfrage.  \n\n2 Die oder der Erstunterzeichnete eines parlamentarischen Vorstosses kann diesen jederzeit zurück‐\n\nziehen. Eine Motion kann sie oder er bis zur Abstimmung in ein Postulat umwandeln. \n\n3 Ein parlamentarischer Vorstoss darf nur einen einzigen Gegenstand zum  Inhalt haben (Einheit der \n\nMaterie).  \n\n\n\n13 \n \n\n4 Die  Präsidentin  oder  der  Präsident  setzt  parlamentarische Vorstösse, welche  zehn  Tage  vor  der \n\nRatssitzung eingegangen sind, auf die Traktandenliste der folgenden Sitzung. Parlamentarische Vor‐\n\nstösse werden dem Gemeinderat und dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht. \n\n5 Die unerledigten parlamentarischen Vorstösse sind im Jahresbericht aufzuführen. \n\nArt. 40 Einreichung und Form, Bekanntgabe, Begründung \n\n1  Jedes Mitglied des Gemeinderates  kann der Präsidentin oder dem Präsidenten  eine Motion, ein \n\nPostulat, eine Interpellation oder eine schriftliche Anfrage einreichen. Diese Vorstösse sind kurz und \n\nklar abzufassen und zu unterzeichnen. \n\n2 Entspricht ein Postulat, eine Interpellation oder eine schriftliche Anfrage nicht den formellen Erfor‐\n\ndernissen der Geschäftsordnung, kann der Vorstoss von der Präsidentin oder dem Präsidenten zur \n\nÜberarbeitung an die Erstunterzeichnende oder den Erstunterzeichnenden zurückgewiesen werden. \n\nDie formalrechtliche Prüfung von Behördenreferenden und parlamentarischen Vorstössen hat durch \n\ndas Büro zu erfolgen. \n\n3 Die  parlamentarischen  Vorstösse  sind  dem Gemeinderat  und  dem  Stadtrat  sofort  zugänglich  zu \n\nmachen. \n\n4 Vorstösse, welche von zehn Ratsmitgliedern unterzeichnet sind, müssen auf die Traktandenliste der \n\nnächsten Sitzung gesetzt werden, sofern sie vor deren Versand eingereicht worden sind. \n\nArt. 41 Motion Begriff  \n\nDie Motion  ist ein selbständiger Antrag, welcher den Stadtrat verpflichtet, den Entwurf  für den Er‐\n\nlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der  in die Kompetenz der Ge‐\n\nmeinde oder des Gemeinderates fällt. \n\nArt. 42 Motion, Verfahren \n\n1 Die Motion wird vom erstunterzeichnenden Ratsmitglied mündlich begründet. Im Verhinderungsfall \n\nkann damit ein anderes Ratsmitglied beauftragt werden. Liegt eine schriftliche Begründung vor, kann \n\nauf eine ergänzende mündliche Begründung verzichtet werden. \n\n2 Der Stadtrat  teilt  innert  zwei Monaten mit, ob er bereit  ist, die Motion entgegenzunehmen. Ein \n\nAblehnungsantrag oder ein Antrag auf Umwandlung in ein Postulat hat er schriftlich zu begründen. \n\n3 Der Wortlaut der Motion darf im Verlauf der Beratungen nur mit Zustimmung der Erstunterzeichne‐\n\nrin oder des Erstunterzeichners geändert werden. Diese oder dieser ist berechtigt, die Motion in ein \n\nPostulat umzuwandeln. \n\n4 Der Gemeinderat beschliesst, ob die Motion dem Stadtrat zu überweisen oder sofort abzulehnen \n\nsei. Wird weder vom Stadtrat, noch von einem Gemeinderatsmitglied die sofortige Ablehnung bean‐\n\ntragt, so gilt die Motion als überwiesen. Eine Diskussion findet nur auf Antrag statt.  \n\n5 Der Stadtrat hat über eine Motion  innert neun Monaten, vom Zeitpunkt der Überweisung an ge‐\n\nrechnet, Bericht und Antrag zu stellen. Der Gemeinderat kann diese Frist auf begründetes Gesuch hin \n\num drei bis sechs Monate erstrecken.  \n\n6 Liegen Bericht und Antrag vor, so beschliesst der Gemeinderat endgültig über diesen Antrag.  \n\n\n\n14 \n \n\n7 Wenn nach Beurteilung des Stadtrates die Motion nicht erfüllbar ist, wenn dem Begehren in ande‐\n\nrer Form entsprochen werden konnte oder wenn auf den Auftrag verzichtet werden  sollte, hat er \n\neinen begründeten Bericht zu erstatten und einen Abschreibungsantrag zu stellen. Schliesst sich der \n\nGemeinderat dieser Beurteilung nicht an, wird dem Stadtrat eine Nachfrist von drei bis sechs Mona‐\n\nten zur Vorlage der verlangten Anträge eingeräumt. \n\nArt. 43 Versäumnis der Fristen \n\nLiegen Bericht und Antrag nach einem Jahr bzw. nach sechs Monaten noch nicht vor, oder verweigert \n\nder Gemeinderat die weitere Erstreckung der Frist, wird sofort entschieden, ob die Motion erheblich \n\nzu erklären ist oder abzuschreiben sei. \n\nArt. 44 Postulat, Begriff  \n\nDas Postulat ist eine Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompe‐\n\ntenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu \n\nfassen sei.  \n\nArt. 45 Postulat, Verfahren \n\n1 Das Postulat wird vom erstunterzeichnenden Ratsmitglied mündlich begründet. Im Verhinderungs‐\n\nfall kann damit ein anderes Ratsmitglied beauftragt werden. Liegt eine schriftliche Begründung vor, \n\nkann auf eine ergänzende mündliche Begründung verzichtet werden. \n\n2 Der Stadtrat teilt innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen.  \n\n3 Der Gemeinderat beschliesst, ob das Postulat dem Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstel‐\n\nlung zu überweisen oder sofort abzulehnen sei. Wird weder vom Stadtrat, noch von einem Mitglied \n\ndes Gemeinderates die sofortige Ablehnung beantragt, so gilt das Postulat als überwiesen. Eine Dis‐\n\nkussion findet nur auf Antrag statt. \n\n4 Der Stadtrat hat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten, vom Zeitpunkt der Überwei‐\n\nsung an gerechnet, Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Der Gemeinderat kann die Frist auf \n\nbegründetes Gesuch hin erstrecken. \n\n5  Liegt der Bericht  vor,  so  entscheidet der Gemeinderat, ob das Postulat  aufrechtzuerhalten oder \n\nabzuschreiben sei. Der Stadtrat hat im Geschäftsbericht über nicht abgeschriebene Postulate jeweils \n\neinen Zwischenbericht abzugeben. Er kann dabei den begründeten Antrag auf Abschreibung eines \n\nüberwiesenen oder aufrechterhaltenen Postulates stellen. \n\nArt. 46 Interpellation, Begriff \n\nDie Interpellation ist eine Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde \n\nfallenden Gegenstand. \n\nArt. 47 Interpellation, Verfahren \n\n1 Die  Interpellation wird von der Erstunterzeichnerin bzw. vom Erstunterzeichnenden mündlich be‐\n\ngründet.  Im  Verhinderungsfall  kann  damit  ein  anderes  Ratsmitglied  beauftragt werden.  Über  die \n\nBegründung findet keine Diskussion statt. \n\n2 Der Stadtrat hat innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu antworten.  \n\n\n\n15 \n \n\n3 Der Stadtrat kann unter Angabe der Gründe eine Antwort überhaupt oder  zurzeit ablehnen. Der \n\nGemeinderat kann trotzdem eine Antwort verlangen.  \n\n4 Ist die Interpellation von mindestens zehn Ratsmitgliedern unterschrieben, so gilt sie nur als dring‐\n\nlich, wenn sie als solche bezeichnet ist. Der Stadtrat hat innert zwei Monaten nach der Begründung \n\nschriftlich zu antworten. \n\n5 Eine Beschlussfassung über die  Interpellation  findet nicht  statt;  jedoch erhält die Erstunterzeich‐\n\nnende  bzw.  der  Erstunterzeichnende Gelegenheit  zu  einer  kurzen  Stellungnahme.  Eine Diskussion \n\nfindet nur auf Antrag statt. \n\nArt. 48 Schriftliche Anfrage, Begriff \n\nDie  schriftliche Anfrage  ist eine Frage an den Stadtrat über einen  in den Aufgabenbereich der Ge‐\n\nmeinde fallenden Gegenstand.  \n\nArt. 49 Schriftliche Anfrage, Verfahren \n\nDer Stadtrat erteilt innert dreier Monate nach der Zustellung eine schriftliche Antwort. Eine Diskussi‐\n\non findet im Gemeinderat nicht statt. \n\nArt. 50 Fragestunde, Begriff \n\nDie Fragestunde  ist ein  Instrument des Gemeinderates, dem Stadtrat periodisch Fragen von allge‐\n\nmeinem Interesse über Gemeindeangelegenheiten zu stellen. \n\nArt. 51 Fragestunde, Verfahren \n\n1 In der Regel wird zweimal jährlich eine Fragestunde durchgeführt.  \n\n2 Jedes Ratsmitglied hat das Recht, Fragen von allgemeinem Interesse über Gemeindeangelegenhei‐\n\nten zu stellen. Die Fragen sollen kurz sein, eine Begründung ist unnötig. \n\n3 Die Fragen sind schriftlich zu formulieren und spätestens einen Arbeitstag vor Sitzungsbeginn der \n\nRatssekretärin oder dem Ratssekretär des Büros zu übergeben. Die Antwort durch die Exekutivbe‐\n\nhörde erfolgt mündlich. \n\n4 Eine Diskussion findet nicht statt, doch kann die Fragestellerin bzw. der Fragesteller oder ein ande‐\n\nres Mitglied eine ergänzende Frage stellen.  \n\n5 Ist der Stadtrat nicht in der Lage, eine Antwort zu erteilen, so erfolgt eine mündliche oder schriftli‐\n\nche  Beantwortung  in  der  nächsten  Sitzung  des Gemeinderates.  Eine Diskussion  über  die Antwort \n\nfindet nicht statt.  \n\n \n\nVI. Initiativen \n\nArt. 52 Behandlung  \n\nBetreffend Einreichung und Behandlung von  Initiativen  im Gemeinderat gelten die kantonalen Vor‐\n\nschriften sowie die Bestimmungen der Gemeindeordnung Wetzikon.  \n\n \n\n\n\n16 \n \n\nVII. Protokoll und Unterschrift \n\nArt. 53 Protokoll \n\n1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes beschlossen wird, führen die Sekretärinnen oder Sekretäre \n\ndes Rates, des Büros und der Kommissionen ein Beschlussprotokoll. Die Ratssitzungen werden  zu‐\n\nsätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle der Ratssitzungen sind öffentlich \n\nzugänglich.  \n\n2 Das Beschlussprotokoll soll enthalten: \n\n– die Zahl der Anwesenden und die Namen der abwesenden Mitglieder sowie der Präsidentin \n\noder des Präsidenten und der Protokollführenden, die Namen der anwesenden Vertreterin‐\n\nnen oder Vertreter der Exekutivbehörden, \n\n– eine vollständige Angabe und genaue Bezeichnung der vorgelegten Geschäfte, \n\n– die Anträge,  über  die  abgestimmt worden  ist,  unter Angabe  der  Stimmenzahl, wenn  eine \n\nZählung stattgefunden hat, \n\n– die aus der Beratung hervorgegangenen Beschlüsse, \n\n– das Ergebnis der Wahlen. \n\n3 Das Beschlussprotokoll  ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten und von der Ratssekretärin \n\noder dem Ratssekretär des Büros zu unterzeichnen.  \n\nArt. 54 Zustellung des Protokolls \n\n1 Das Protokoll wird den Mitgliedern des Gemeinderates und des Stadtrates elektronisch zugänglich \n\ngemacht.  \n\nArt. 55 Einsprache gegen das Protokoll \n\nEinsprachen gegen die Abfassung des Ratsprotokolls sind der Präsidentin oder dem Präsidenten  in‐\n\nnert zwanzig Tagen nach der Zustellung schriftlich einzureichen. Das Büro entscheidet über die Ein‐\n\nsprache. Sein Entscheid kann an den Gemeinderat weitergezogen werden.  \n\nArt. 56 Veröffentlichung der Beschlüsse \n\nDie Beschlüsse des Gemeinderates werden unter Hinweis auf die Beschwerde‐ und Referendumsfrist \n\nin  den  amtlichen  Publikationsorganen  sowie  auf  der  städtischen Webseite  bekannt  gemacht. Die \n\nVeröffentlichung kann sich auf die Bezeichnung des Beschlusses und die Fristansetzung beschränken, \n\nmit dem Hinweis, dass der vollständige Beschluss  in der Stadtverwaltung aufliegt und auf der Web‐\n\nseite abrufbar ist.  \n\nArt. 57 Unterschriften \n\n1 Die Schreiben des Gemeinderates, die erlassenen Verordnungen sowie die genehmigten Verträge \n\nund städtischen Rechnungen werden  im Namen des Gemeinderates von der Präsidentin oder dem \n\nPräsidenten und von der Ratssekretärin oder dem Ratssekretär des Büros unterzeichnet. \n\n2 Protokollauszüge, öffentliche Bekanntmachungen und übrige Schriftstücke unterzeichnet die Rats‐\n\nsekretärin oder der Ratssekretär des Büros allein.  \n\n \n\n\n\n17 \n \n\nVIII. Kommissionen \n\nArt. 58 Allgemeines \n\n1 Die Wahlbefugnisse des Gemeinderates für Kommissionen richtet sich nach der Gemeindeordnung.  \n\n2 Die Amtsdauer der ständigen Kommissionen deckt sich mit der Amtsdauer des Gemeinderates.  \n\n3 Die Sitzungen der Kommissionen sind nicht öffentlich. \n\nArt. 59 Konstituierung \n\nDie Kommissionen konstituieren sich selbst mit Ausnahme der Präsidentin oder des Präsidenten. Sie \n\nkönnen Sekretäre oder Sekretärinnen wählen, die nicht Mitglied des Gemeinderates sind. In diesem \n\nFalle haben diese beratende Stimme.  \n\nArt. 60 Beschlussfassung \n\n1 Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.  \n\n2 Die Kommissionen beschliessen durch einfaches Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmen‐\n\ngleichheit gibt die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten den Ausschlag. \n\n3 Alle Kommissionsmitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet.  \n\n4 Die Kommissionen können Mehrheits‐ und Minderheitsanträge stellen. \n\n5 Ist ein Mitglied einer Kommission an der Teilnahme verhindert, so ist eine Stellvertretung durch ein \n\nanderes Ratsmitglied möglich.  \n\n6 Das Stimmrecht kann nur von anwesenden Kommissionsmitgliedern ausgeübt werden. Stellvertre‐\n\ntungen haben nur beratende Stimme.  \n\nArt. 61 Beizug von Sachverständigen \n\nDie Kommissionen sind berechtigt, Sachverständige und im Einverständnis mit den zuständigen Mit‐\n\ngliedern der Behörde, Angestellte zu ihren Beratungen beizuziehen. Für den Beizug von Sachverstän‐\n\ndigen ist die Zustimmung des Büros erforderlich. \n\nArt. 62 Geheimhaltung \n\n1 Die  Kommissionen  können  bestimmte Auskünfte,  Feststellungen  und Verhandlungen  als  geheim \n\nerklären. Im Sitzungsprotokoll ist lediglich der Geheimhaltungsbeschluss festzuhalten. \n\n2 Die Kommissionsmitglieder unterliegen  im Umfang des Geheimhaltungsbeschlusses der Schweige‐\n\npflicht.  \n\n3 Die Mitglieder der Geschäfts‐ und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) unterliegen überdies der \n\nSchweigepflicht  in Bezug auf die  ihnen herausgegebenen Akten und erteilten Auskünfte, soweit der \n\nInhalt geheim ist. Der Stadtrat bestimmt im einzelnen Fall, auf welche Äusserungen oder Aktenstücke \n\ndiese Bestimmung anwendbar ist. \n\n\n\n18 \n \n\nArt. 63 Protokollführung \n\n1 Die Sekretärin oder der Sekretär führt ein Beschlussprotokoll. Ein substanzielles Protokoll wird nur \n\nauf Antrag erstellt. \n\n2 Das Protokoll wird den Mitgliedern in elektronischer Form zugänglich gemacht.  \n\n3 Die Protokolle werden von der oder dem Protokollführenden unterschrieben.  \n\n4 Die Protokolle sind an der nächsten Kommissionssitzung zu genehmigen. \n\nArt. 64 Unterschriften \n\n1 Die Korrespondenz und Beschlüsse der Kommissionen werden von der Präsidentin oder dem Präsi‐\n\ndenten und von der Sekretärin oder dem Sekretär unterschrieben.  \n\n2 Protokollauszüge werden von der oder dem Protokollführenden allein unterschrieben.  \n\nArt. 65 Auskünfte \n\nDie Mitglieder  der Geschäfts‐  und  Rechnungsprüfungskommission  sowie  allfälliger  Spezialkommis‐\n\nsionen  sind  berechtigt,  bei  der  Stadtschreiberin  bzw.  beim  Stadtschreiber  und/oder  bei  den  Ge‐\n\nschäftsbereichsleitenden  (GBL)  Auskünfte  einzuholen,  sofern  sie  einen  bestimmten  Auftrag  der \n\nbetreffenden Kommissionen zu erfüllen haben. Die zuständige Ressortvorsteherin bzw. der zuständi‐\n\nge Ressortvorstand ist zu informieren. \n\nArt. 66 Spezialkommissionen \n1 Die Spezialkommissionen beraten die ihnen vom Büro / Gemeinderat zugewiesenen Vorlagen. \n\n2 Eine Spezialkommission besteht in der Regel aus neun Mitgliedern. \n\n \n\nIX. Fraktionen und Interfraktionelle Konferenz \n\nArt. 67 Fraktion \n\n1 Eine Fraktion besteht aus mindestens drei Mitgliedern. \n\n2 Ratsmitglieder, die der gleichen Partei angehören, bilden eine Fraktion. \n\n3 Mitglieder zweier oder mehrerer Parteien können eine gemeinsame Fraktion bilden. \n\n4 Die Aufnahme parteiloser oder einer anderen Partei angehörender Ratsmitglieder ist zulässig. \n\nArt. 68 Vertretung der Fraktionen \n\nBei der Wahl der Kommissionen und des Büros sind die Fraktionen angemessen zu berücksichtigen.  \n\nArt. 69 Interfraktionelle Konferenz (IFK)  \n\n1 Die Präsidentinnen und die Präsidenten der Fraktionen des Gemeinderates bilden die Interfraktio‐\n\nnelle Konferenz (IFK). \n\n2 Die interfraktionelle Konferenz bereitet die durch den Gemeinderat zu treffenden Wahlen vor.  \n\n\n\n19 \n \n\n3 Die interfraktionelle Konferenz konstituiert sich selbst.  \n\n4 Für ihre Sitzungen können die Mitglieder Sitzungsgelder gemäss Art. 8 der GeschO GGR beziehen. \n\n \n\nX. Übergangs‐ und Schlussbestimmungen \n\nArt. 70 Änderung der Geschäftsordnung  \n\n1 Eine Änderung der Geschäftsordnung kann wie folgt beantragt werden: \n\na) mit einem schriftlichen Begehren, welches von mindestens einem Drittel der Ratsmitglieder un‐\n\nterzeichnet wurde, \n\nb) auf  Antrag  eines  Ratsmitgliedes, wenn  die Hälfte  der  anwesenden Mitglieder  anlässlich  einer \n\nRatssitzung zustimmen, \n\nc) auf Antrag des Büros. \n\n2 Die Ratsleitung arbeitet Bericht und Antrag aus.  \n\nArt. 71 Inkrafttreten \n\nDiese Geschäftsordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch den Gemeinderat auf den 00.00.2014 in \n\nKraft.  \n\n \n\nGemeinderat Wetzikon \n\n\n\tWahlvorschlaege Interfraktionelle Konferenz_12. Mai 2014.pdf\n\tGeschO GGR Wetzikon v24 2014 04 15\n\n


name: 21.04.02 Motion Delihasani Zahlbare Kitaplätze


name: 22.06.14 Antrag FK I Einführung Tempo 30 in den Wohnquartieren

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n22.06.14 Einführung Tempo 30 in den Wohnquartieren \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Gesamtkredits von 887'400 Franken für die Einführung und Umsetzung der \nTempo 30-Zonen in den Wohnquartieren.  \n\n3. Belastung der Ausgaben im Konto INV00762-6511.5010.00 887'400 Franken (Einführung Tempo 30-\nZonen in den Wohnquartieren) in der Investitionsrechnung. \n\n4. Ermächtigung des Stadtrats, die Vergaben im Rahmen des bewilligten Gesamtkredits und im Rahmen \nder Beschaffungsrichtlinien der Stadt Wetzikon zu tätigen sowie die Werkverträge rechtsverbindlich \nzu unterzeichnen. \n\n5. Beauftragung des Stadtrats, die Planauflage nach § 16 des Strassengesetzes zu veranlassen. \n \n\n \nBegründung \n\nTemporeduktionen sind in der Stadt Wetzikon ein wiederkehrendes Thema. Zwei Vorlagen dazu fanden \nbeim Souverän in den Jahren 1992 und 2004 keine Mehrheit. Im behördenverbindlichen kommunalen \nRichtplan setzte die Gemeindeversammlung 2012 jedoch eine Verpflichtung zu einer quartierweisen Ein-\nführung von Tempo 30 fest. Wenige Tempo 30-Zonen wurden seither eingeführt: südlich der \nEisenbahnlinie sowie in Robenhausen. In den letzten Jahren gab es 26 politische Vorstösse und Begehren \naus diversen Quartieren zur Einführung von Tempo 30. Der Stadtrat hat sich in der Folge grundsätzliche \nund strategische Gedanken dazu gemacht, wie der Umgang mit temporeduzierten Zonen auf dem kom-\nmunalen Strassennetz künftig aussehen soll. So wurde 2021 ein Geschwindigkeitsreduktionskonzept er-\narbeitet. Die Situationsanalyse der verschiedenen Gebiete ergab, dass grundsätzlich in allen betrachteten \nWohnquartieren Tempo 30 eingeführt werden könnte. In der Folge wurden verkehrstechnische Gutach-\nten und die dazugehörigen Massnahmenpläne für jede Zone erstellt und Vorentscheide der kantonalen \nBewilligungsbehörde, der Kantonspolizei, abgeholt. Gemäss Gutachten ist die Massnahme Tempo 30 in \nallen Zonen zweck- und verhältnismässig, um ein auf die Quartiere angepasstes Geschwindigkeitsniveau \nzu erreichen und damit einhergehend die Aufenthaltsqualität zu verbessern sowie die Verkehrssicherheit \nfür alle Verkehrsteilnehmenden hoch zu halten. Somit beantragt der Stadtrat nun die Einführung von \nTempo 30 in 21 Zonen respektive Quartierteilen. In reinen Gewerbe- und Industriegebieten wird das heu-\ntige Temporegime (Tempo 50) mit den geplanten Tempo-30-Zonen nicht geändert. Von den 21 neuen \nTempo-30-Zonen werden keine Hauptverkehrsstrassen, regionale Verbindungsstrassen oder Hauptsam-\nmelstrassen tangiert. Der öffentliche Busverkehr ist einzig auf der Weiherstrasse und der Spitalstrasse, \nAbschnitt Weiherstrasse bis Schneggenstrasse, von der neuen Temporeduktion betroffen. In seinem An-\ntrag führt der Stadtrat detailliert aus, welche Massnahmen hierfür notwendig und verbindlich sind und \nwas diese kosten. Er führt auch aus, welche verkehrsrechtlichen Anordnungen vorgeschrieben sind. Die \nMassnahmen müssen spätestens nach einem Jahr auf ihre Wirkung überprüft werden. Wird dabei festge-\nstellt, dass die Ziele der Massnahmen der 1. Priorität nicht erreicht wurden, erfolgt die Umsetzung der \n\n\n\n  2 von 2 \n \n\nMassnahmen der 2. Priorität. Nebst den signal- und markierungstechnischen sowie baulichen Anpassun-\ngen sind auch Ausgaben für die Information und den Einbezug der Bevölkerung eingeplant, damit die Be-\ndürfnisse der Bevölkerung abgeholt und Ideen möglichst aufgenommen werden können. Dafür sind di-\nverse Veranstaltungen, Einzelgespräche und gezielte Informationsschreiben vorgesehen. Die Kosten für \ndie Massnahmen der 1. Priorität betragen rund 620'000 Franken, für die der 2. Priorität rund 118'000 \nFranken, für die Öffentlichkeitsarbeit rund 57'000 Franken und für die Bewilligungsverfahren 92'400 Fran-\nken. Dies ergibt eine Kreditsumme von 887'400 Franken. \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat sich die Vorlage vorstellen lassen und diverse Fragen an den Stadtrat und \nden Projektverantwortlichen gestellt. Unabhängig von der politischen Haltung zu Tempo 30 hat die FK I \nfestgestellt, dass eine sorgfältig erarbeitete und detailliert ausgestaltete Vorlage unterbreitet wurde. Die \nFK I unterstützt das Vorhaben, in den Wohnquartieren Tempo 30 einzuführen. Dabei steht die Verkehrs-\nsicherheit und die Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität im Vordergrund. Auch ist offenkun-\ndig, dass sich in vielen Quartieren die Bevölkerung Tempo 30 wünscht und sich mittels Petitionen (mit \nmehreren hundert Unterschriften) schon entsprechend geäussert hat. Der Vorlage ist deshalb zuzustim-\nmen und den Projektverantwortlichen ein Lob für die sorgfältige Aufbereitung auszusprechen. Die FK I \nanerkennt, dass es in Bezug auf die Ausgestaltung der signal- und markierungstechnischen sowie bauli-\nchen Massnahmen aufgrund der übergeordneten Vorgaben wenig Spielraum besteht, sie unterstützt aber \nden Grundsatz des Stadtrats, dass man so wenige wie möglich und so viele wie nötig ergreift. Die FK I \nbegrüsst die Aufteilung in Massnahmen 1. und 2. Priorität, weil so unnötige Massnahmen und Kosten \nvermieden werden können. Die FK I hält fest, dass der Stadtrat noch nicht bezeichnen kann, in welcher \nReihenfolge er die Umsetzung angehen wird. Die FK I fordert den Stadtrat deshalb dazu auf, bei der Fest-\nlegung der Reihenfolge entsprechend den Vorstössen und Anliegen aus der Bevölkerung und dem Parla-\nment vorzugehen. Zonen, für welche überwiesene Vorstösse oder eingereichte Petitionen vorliegen, soll-\nten prioritär behandelt werden. \n\nFür die FK I ist wesentlich, dass gerade im Hinblick auf eine allfällige Urnenabstimmung der Inhalt der \nVorlage klar umrissen wird. Die Einführung von Tempo 30 in Wohnquartieren erfolgt nicht aufgrund des \nLärmschutzes. Die im Rahmen der kommunalen Lärmsanierung eingeführten oder geplanten Tempore-\nduktionen haben keinen Zusammenhang mit der vorliegenden Vorlage. Weiter sind von der Vorlage für \nTempo 30 in Wohnquartieren keine Hauptverkehrsachsen wie beispielsweise die Bahnhofstrasse, Us-\nterstrasse bis Weststrasse oder Pfäffikerstrasse von der Einführung von Tempo 30 im Rahmen der Vorlage \nbetroffen. Die Hauptverkehrsachsen befinden sich in der Zuständigkeit des Kantons – diesbezüglich kann \nweder der Stadtrat, das Parlament noch die Wetziker Stimmbevölkerung verbindliche Entscheide fällen.  \n\nIn der Vergangenheit hat sich in Wetzikon gezeigt, dass die Einführung von Tempo 30 in der Bevölkerung \nteilweise nicht mehrheitsfähig war. Die FK I hat deshalb mehrfach diskutiert, ob der Bevölkerung die Mög-\nlichkeit gegeben werden müsste, dass sie sich zur Vorlage in einer Urnenabstimmung äussern kann. Aus \nrechtlichen Gründen kann die FK I dies nicht direkt beantragen, die Vorlage unterliegt aber dem fakulta-\ntiven Referendum. Eine Mehrheit der FK I spricht sich dafür aus, dass es Aufgabe des Parlaments ist, über \ndie Vorlage abschliessend zu befinden. \n\nIn diesem Sinne beantragt die FK I dem Parlament die Genehmigung eines Gesamtkredits von \n887'400 Franken für die Einführung und Umsetzung der Tempo-30-Zonen in den Wohnquartieren. \n\nWetzikon, 9. Februar 2023 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nStefan Rüegg \nParlamentsschreiber a.i. \n\n \n\n \n\n\n


name: Einladung zur Parlamentssitzung vom 11. November 2024

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nParlament \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nX: @GGRWetzikon \ninfo@parlament-wetzikon.ch \n\nwww.wetzikon.ch \n \n\n \n\nEinladung zur 97. Sitzung des Parlaments \n\nWetzikon, 29. Oktober 2024 \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 11. November 2024, um 19.00 Uhr, zur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des \nStadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen der Präsidentin \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 24.06.09 Kredit Verlegung Schmutz- und Meteorwasserkanalisation in-\nfolge Neubau Hofstr. 88 \n\nBeratung \n\n4. 24.06.08 Förderreglement, Totalrevision 2024, Rahmenkredit 2025–\n2027 \n\nBeratung \n\n \n\nParlament \n\nHelen Bisang \nPräsidentin \n\n   \n\n \n\n\n


name: Einladung zur Parlamentssitzung vom 2. September 2024

category_de: Einladung zur Parlamentssitzung

category_harmonized: invitation

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nParlament \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nX: @GGRWetzikon \ninfo@parlament-wetzikon.ch \n\nwww.wetzikon.ch \n \n\n \n\nEinladung zur 95. Sitzung des Parlaments \n\nWetzikon, 20. August 2024 \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 2. September 2024, um 19.00 Uhr, zur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des \nStadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen der Präsidentin \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 24.06.07 Einrichtung Eigenwirtschaftsbetrieb Marktdienstleistungen \nStadtwerke \n\nBeratung \n\n4. 24.09.08 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission I Wahl \n\n5. 24.09.09 Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission Wahl \n\n6.  Fragestunde Beantwortung \n\n7. 24.02.05 Interpellation Rolf Müri (SVP): Nachrüstung Tempo-30-Zone \nUster-, Seegräbner-, Buchgrindelstrasse \n\nBeantwortung \n\n8. 24.03.06 Postulat Brigitte Meier Hitz (SP): Wetzikon inklusiver machen Beratung \nÜberweisung \n\n9. 23.03.02 Postulat Christiane Schwabe (GP): Weniger Bodenversiegelung \nin Wetzikon \n\nBeratung \n\n10. 23.03.03 Postulat Advije Delihasani (SP): Kinderfreundliche Stadt Beratung \n\n11. 23.03.07 Postulat Christoph Wachter (SP): Motorfreie Bahnhofstrasse Beratung \n\n12. 24.02.03 Interpellation Christiane Schwabe (GP): IT-Nutzung in den Kin-\ndergärten \n\nBeantwortung \n\n13. 24.02.02 Interpellation Elmar Weilenmann (Die Mitte): Photovoltaik-In-\nformationen \n\nBeantwortung \n\n14. 24.02.04 Interpellation Rolf Müri (SVP): Tempo 30 Zone/Strecke Bach-\ntelstrasse \n\nBeantwortung \n\n\n\n  2 von 2 \n\n15. 24.03.05 Postulat Sven Zollinger (FDP): Angemessene Mehrwertabgabe \nzur Qualitätsvollen Innenentwicklung \n\nBeratung \nÜberweisung \n\n \n\nParlament \n\nHelen Bisang \nPräsidentin \n\n   \n\n \n\n\n


name: 19.04.08 Antrag Stadtrat Motion Schlatter Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes

text: \nStadtrat\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. Januar 2020 Seite 1 von 6\n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 22. Januar 2020 \n\n2020/10 0.04.05.04 Motion\nMotion "Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes", Antrag zur Umwandlung in ein \nPostulat und Entgegennahme (Parlamentsgeschäft 19.04.08)\n\nBeschluss Stadtrat \n\n1. Der Stadtrat empfiehlt die Annahme des Antrags der Energiekommission für die Umwandlung \nder Motion "Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes" in ein Postulat.\n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses:\n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich.\n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an:\n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme)\n– Energiekommission\n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt\n\nErwägungen\n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag der Energiekommission zur Moti-\non "Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes, Umwandlung in ein Postulat und Entgegennahme" vom \n13. Januar 2020 zur Weiterleitung und Beschlussfassung an das Parlament.\n\nDie Energiekommission besitzt als eigenständige Kommission ein Antragsrecht gegenüber dem Parla-\nment. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. \nAnträge von eigenständigen Kommissionen gehen gemäss § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG, LS \n131.1) an den Stadtrat, der sie mit seiner Abstimmungsempfehlung dem Parlament weiterleitet. Dieser \nkann die Annahme, Ablehnung, Verschiebung oder Änderung empfehlen.\n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. Januar 2020 Seite 2 von 6\n\nMitteilung an das Parlament Parlamentsgeschäft 19.04.08\n\nErklärung\n\nDie Energiekommission beantragt dem Parlament, die Motion "Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes" in \nein Postulat umzuwandeln. Im Falle der Ablehnung des Umwandlungsantrags empfiehlt sie, die Motion \nnicht zu überweisen.\n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie)\n\nStellungnahme\n\nAusgangslage\n\nDie nachfolgende Motion von Esther Schlatter (GLP) und neun Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung des Parlaments vom 9. Dezember 2019 begründet worden.\n\nKein weiterer Ausbau des Gasnetzes\n\nAusgangslage\n\nDie Schweiz hat sic mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, ihre CO2-Emissionen deutlich \nzu senken. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen laufend, dass die Senkung des CO2-Ausstosses deutlich be-\nschleunigt werden muss, um die Erderwärmung nicht noch weiter zu beschleunigen.\n\nIm Bereich Gebäudewärme, der in der Schweiz für ca. 26 % des CO2-Ausstosses verantwortlich ist, stehen heute \nverschiedene Heizsysteme zur Verfügung, welche CO2-neutral sind (Wärmepumpen mit Erdsonden oder Luft-/ \nWasserpumpen, Solarthermie, Holzheizungen etc.).\n\nUnter diesen Voraussetzungen ist jeder Ausbau des Gasnetzes in Wetzikon kontraproduktiv.\n\nAuftrag\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gemeindeerlass vorzulegen der den weiteren Ausbau des \nWetziker Gasnetzes untersagt. Eventualiter – sofern die neue Gemeindeordnung bereits in Kraft ist – wird er be-\nauftragt, dem Parlament die Eigentümerstrategie der Stadtwerke mit der gleichlautenden Anpassung vorzulegen. \n\nDer Unterhalt für einen sicheren Betrieb des Gasnetzes inkl. Ersatz von bestehenden Netzelementen ist von diesem \nVorstoss nicht betroffen. Es dürfen aber keine neuen Möglichkeiten für Gasanschlüsse geschaffen werden, sofern \nsie heute nicht bereits bestehen.\n\nWir bedanken uns für die Bearbeitung und die Entgegennahme der Motion.\n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. Januar 2020 Seite 3 von 6\n\nFormelles\n\nDie Motion ist gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) ein "selbstän-\ndiger Antrag, welcher den Stadtrat verpflichtet, den Entwurf für den Erlass, die Änderung oder die Auf-\nhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der Gemeinde oder des Gemeinderates \nfällt". Nach Art. 42 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, \ndie Motion entgegenzunehmen. Einen Ablehnungsantrag oder ein Antrag auf Umwandlung in ein Pos-\ntulat hat er schriftlich zu begründen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt.\n\nGrundlagen\n\nVorgaben und Massnahmen des Bundes\n\nDie Schweiz hat sich mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaübereinkommens verpflichtet, bis 2030 \nihren Treibhausgasausstoss gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren und bis 2050 um 70 – 85 % zu \nverringern. Im Sommer 2019 hat der Bundesrat in Würdigung der alarmierenden Erkenntnisse des \nWeltklimarates von 2018 entschieden, die CO2-Emissionen schneller zu senken. Die Schweiz soll dem-\nzufolge bis 2050 klimaneutral sein soll, also nicht mehr Treibhausgase ausstossen, als natürliche und \ntechnische Speicher aufnehmen können (Netto-Null-Emissionen).\n\nDies bedeutet für den Gebäudebereich, dass bis in 30 Jahren die Wärmebereitstellung in den Gebäu-\nden ohne fossile Energieträger gewährleistet werden muss. Möglich werden soll dies durch die energe-\ntische Sanierung des bestehenden Gebäudeparks, restriktive Vorgaben für den Wärmeenergiever-\nbrauch von Neubauten und den Ersatz der fossilen Brennstoffe Öl und Erdgas durch erneuerbare Alter-\nnativen.\n\nMassnahmen zur Zielerreichung auf verschiedenen Stufen\n\nMit der laufenden Revision des CO2-Gesetzes auf Bundesebene sollen die Grundlagen für die Zielerrei-\nchung 2030 (Reduktion des CO2-Ausstosses um 50 % gegenüber 1990) gelegt werden. Im revidierten \nGesetz sind für den Gebäudebereich verschiedene Massnahmen vorgesehen wie beispielsweise\n– eine Erhöhung der CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen (Öl, Gas, Kohle) bis max. 210 Franken pro \n\nTonne CO2 (derzeit 96 Franken pro Tonne),\n– eine Weiterführung des Gebäudeprogramms zur Förderung von energetischen Gebäudesanierun-\n\ngen und Investitionen in erneuerbare Energien,\n– eine Einführung von CO2-Grenzwerten für Gebäude.\n\nFür die Zielerreichung 2050 ist vorerst die Erarbeitung einer entsprechenden langfristigen Klimastrate-\ngie des Bundesrats vorgesehen. Deren Umsetzung soll in weiteren Revisionen des CO2-Gesetzes vorge-\nnommen werden.\n\nAuch der Regierungsrat des Kantons Zürich hat beschlossen, die klimaneutrale Wärmeversorgung von \nGebäuden zu fördern. Folgende Massnahmen sind dafür vorgesehen:\n– Im Dezember 2019 beantragte der Regierungsrat beim Kantonsrat einen Rahmenkredit zur Förde-\n\nrung von Energieeffizienz-Massnahmen und klimaneutraler Wärmeversorgung von Gebäuden für \ndie Jahre 2020 bis 2023. Im Vordergrund steht der Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch eine kli-\nmafreundliche Wärmeversorgung.\n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. Januar 2020 Seite 4 von 6\n\n– Der Regierungsrat plant in Kürze, einen Antrag an den Kantonsrat zur Änderung des Energiegesetzes \nzur Implementierung der so genannten MuKEn (energetische Gebäudevorschriften). Diese zielen \nebenfalls auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien beim Bau und Betrieb der Gebäude ab.\n\n– Bereits seit Ende 2018 ist der Massnahmenplan Klimawandel in Kraft, mit welchem ebenfalls eine \nMinderung des Energieverbrauchs und der Ersatz von fossilen durch erneuerbare Heizungen ange-\nstrebt werden. Der erwähnte beantragte Rahmenkredit zu deren Förderung wird die Zielerreichung \nunterstützen.\n\nIn der Stadt Wetzikon wird am 9. Februar 2020 an der Urne über den Rahmenkredit für das neue För-\nderprogramm 2020 bis 2024 abgestimmt, mit welchem energetische Gebäudesanierungen, der Um-\nstieg von fossiler auf erneuerbare Wärmeversorgung und die Produktion von Solarstrom gefördert \nwerden soll.\n\nMit den vorgesehenen und bereits in Umsetzung stehenden Massnahmen, insbesondere den Förder-\nbeiträgen, werden für Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer sehr attraktive Angebote zur Unter-\nstützung von energetischen Gebäudesanierungen und für den Umstieg der Wärmeversorgung aus er-\nneuerbaren Quellen bestehen, welche die Massnahmen deutlich verbilligen und diese für die Gebäude-\nbesitzerinnen und -besitzer wirtschaftlich machen. Zusätzlich werden im Anschluss an eine energeti-\nsche Sanierung die Betriebskosten sinken und die mit erneuerbaren Energien versorgten Gebäude wer-\nden nicht von den Steigerungen der CO2-Abgabe betroffen sein. Dank dieser Massnahmen wird der \nUmstieg auf erneuerbare Energien beschleunigt erfolgen.\n\nZukunft der Gasnetze aus Sicht des Bundes\n\nDas Bundesamt für Energie (BFE) hat kürzlich in einem Grundsatzpapier die künftige Rolle der Gasnetze \naus Sicht des Bundes zusammengefasst. Gas wird kurz- und mittelfristig ein wichtiger Energieträger \nbleiben. Längerfristig muss jedoch der Gasverbrauch aufgrund der Klimaziele deutlich sinken und mit \nerneuerbaren Gasen (Biogas und synthetische Gase) gedeckt werden. Das Potential für die Erzeugung \nvon Biogas ist jedoch beschränkt und die Produktion erneuerbarer Gase durch die hohen Umwand-\nlungsverluste sehr teuer. Die beschränkte Menge an Biogas und synthetischen Gasen soll deshalb in Zu-\nkunft nicht für die Wärmeversorgung von Gebäuden, sondern für andere Anwendungen wie Prozess-\nenergie in der Industrie, als Treibstoffe im Schwer- und Langstreckenverkehr und für die Spitzenlastab-\ndeckung in Wärmenetzen zur Verfügung stehen. Niedrigtemperaturwärme für die Gebäudeheizung soll \nhingegen aus erneuerbaren Energien gewährleistet werden. Diese Veränderungen im Gasabsatz be-\ndeuten für die Gasversorger, dass sie sich rechtzeitig auf Ausstiegsszenarien vorbereiten sollten.\n\nVorgaben Energieplan Wetzikon\n\nDer Energieplan ist auf die energiepolitischen Ziele 2025 ausgelegt. Diese sollen mit folgenden Kernele-\nmenten erreicht werden:\n– Substitution der Erdölheizungen bis ins Jahr 2050\n– Anforderungen an den Anteil von erneuerbaren Energien, insbesondere in den Gestaltungsplan-\n\npflichtgebieten und bei Liegenschaften im Eigentum der Stadt Wetzikon\n– Nutzung der ARA-Abwärme\n– Neuausrichtung der Wärmeerzeugung in den Einfamilienhausgebieten auf Basis erneuerbarer Ener-\n\ngien\n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. Januar 2020 Seite 5 von 6\n\nIm Wetziker Energieplan ist ein Gebiet zur Nutzung der Abwärme der ARA ausgeschieden und für Ge-\nstaltungsplangebiete und Stadt eigene Gebäude werden Vorgaben gemacht zur Nutzung von erneuer-\nbarer Energien und zur Energieeffizienz der Gebäude. In den übrigen Gebieten ist die Nutzung von Gas \nmit folgenden Einschränkungen zulässig:\n\n– Längs der bestehenden Gasinfrastruktur bleibt eine Anschlussverdichtung von Gebäuden möglich. \nNeue Gasanschlüsse sind aber nur zulässig, wenn zugleich ein Anteil erneuerbare Energie genutzt \nwird.\n\n– Eine Erschliessung von neuen Strassenzügen ist nur dann zulässig, wenn die Versorgung ausschliess-\nlich mit erneuerbarem Gas erfolgt, erneuerbare Gase an den erneuerbaren Anteil der energetischen \nGebäudevorschriften gemäss § 10a des kantonalen Energiegesetzes anerkannt würden und die Er-\nschliessung wirtschaftlich ist.\n\n– Versorgungsdruck und sicherheitsrelevante Verbindungen gemäss Fachplanung sind zulässig.\n– Der Anteil von Biogas im Gasmix wird erhöht (mindestens 10 % bis 2025).\n\nEs ist zu beachten, dass die Vorgaben des Energieplans auf die energiepolitischen Ziele 2025 der Stadt \nausgelegt sind. Aufgrund der verschärften übergeordneten Ziele genügen diese inzwischen nicht mehr \nund der Energieplan müsste in den nächsten Jahren entsprechend angepasst werden.\n\nBeschlüsse der Energiekommission bezüglich Ausbau des Gasnetzes\n\nDie Energiekommission hat sich seit der Festsetzung des Energieplans im Juli 2018 bei Beschlüssen zum \nGasnetz an die obgenannten Vorgaben des Energieplans gehalten. Einen expliziten Beschluss zu einem \nVerzicht von Ausbauten gibt es hingegen nicht.\n\nErwägungen der Energiekommission\n\nDie Energiekommission ist der Meinung, dass die Gasversorgung in den nächsten Jahren weiterhin eine \nwichtige Rolle in der Wetziker Wärmeversorgung spielen wird. Allerdings kommen in naher Zukunft \ngrosse Herausforderungen auf die Gasversorgung zu. Aufgrund des beschlossenen Ziels der CO2-Neu-\ntralität der Schweiz bis 2050 und den darauf ausgerichteten Massnahmen wie Erhöhung der CO2-Abga-\nbe auf fossilen Brennstoffen, Fördermassnahmen für die energetische Sanierung von Gebäuden und \nden Umstieg von fossiler zu erneuerbarer Wärmeversorgung oder die Festlegung von Emissionsgrenz-\nwerten für Gebäude werden dazu führen, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Gaspreise \nsteigen, die Gasanschlüsse ausgedünnt werden und der Absatz von Heizgas deutlich abnehmen wird. \nAuch die Substitution der Wärmeversorgung mit Öl durch eine solche mit Gas wird aufgrund der Preis-\nsignale und der einzuhaltenden Ziele für die Gebäude nicht mehr attraktiv sein. Damit müssen die Un-\nterhalts- und Betriebskosten auf immer weniger Kund/innen umgelegt werden, was zusätzlich zu höhe-\nren Preisen führen wird. Die Gasversorgung wird zukünftig weniger rentabel sein als heute. \n\nEine Möglichkeit, die Gasversorgung ökologischer zu machen, ist eine Versorgung mit Biogas oder mit \nerneuerbaren synthetischen Gasen. Allerdings ist es bei weitem nicht möglich, die heutige Menge an \nErdgas mit Biogas zu ersetzen. Das Biogaspotential in der Schweiz ist beschränkt (max. 10 – 15 % des \nheutigen Erdgasverbrauchs) und der Import von Biogas aus dem Ausland wird in Zukunft eher schwieri-\nger und teurer, denn es ist zu erwarten, dass die Länder der EU infolge des kürzlich beschlossenen \n"Green Deal" (Klimaneutralität bis 2050) ihre erneuerbaren Energien selber benötigen werden. Die oft \ngenannten synthetischen erneuerbaren Gase sind derzeit nicht vorhanden und werden auf absehbare \nZeit noch sehr teuer sein. Derzeit stehen in der Schweiz für deren Synthese auch keine genügend gros-\nsen Mengen an überschüssigem erneuerbarem Strom zur Verfügung. Es kann zudem davon ausgegan-\n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. Januar 2020 Seite 6 von 6\n\ngen werden, dass erneuerbare Gase mittel- und längerfristig für andere Anwendungen als für die Wär-\nmeerzeugung in Gebäuden benötigt werden, wo keine wirtschaftlichen Alternativen zur Verfügung ste-\nhen.\n\nDamit stellt sich heute nicht die Frage nach einem Stopp des Ausbaus des Wetziker Gasnetzes, sondern \nvielmehr nach der Planung eines kontrollierten Übergangs auf eine erneuerbare Wärmeversorgung zur \nVermeidung oder mindestens Verminderung von gestrandeten Investitionen. Die Motion ist zu wenig \numfassend und berücksichtigt die wesentlichen Fragen zur Zukunft der Gasversorgung nicht ausrei-\nchend. Sie ist deswegen abzulehnen.\n\nDie Energiekommission ist jedoch der Ansicht, dass Fragen zur zukünftigen Entwicklung der Wetziker \nGasversorgung sehr wichtig sind und intensiv weiter bearbeitet werden sollen. Durch eine Umwand-\nlung in ein Postulat könnte dem Parlament aufgezeigt werden, wie eine sorgfältige Transformationspla-\nnung an die Hand genommen werden soll. Weiter könnte aufgezeigt werden, welche Rolle so genannte \nÜbergangstechnologien (wie beispielsweise der Einsatz von Blockheizkraftwerken oder die Spitzen-\nlastabdeckung bei erneuerbaren Wärmeverbunden) spielen können und sollen und welches Potential \nan erneuerbaren Gasen in Wetzikon besteht und wie diese eingesetzt werden sollen.\n\nFür richtigen Protokollauszug:\n\nStadtrat Wetzikon\nMartina Buri, Stv. Stadtschreiberin\n\n\n


2021-01-25 Einladung GGR

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@parlament-wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nEinladung zur 62. Sitzung des Grossen Gemeinderats \n\nWetzikon, 12. Januar 2021 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 25. Januar 2021, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte in der Alten Turnhalle versammeln. \n\nZuschauerinnen und Zuschauer sind von der Sitzung ausgeschlossen. Sie können die Sitzung über eine \nLive-Video-Übertragung auf https://wetzikontv.ch/ mitverfolgen. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen der Präsidentin \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 20.02.06 Interpellation Zeno Schärer (SVP): "Auswirkungen der beiden \nkantonalen Abstimmungen vom 27. September 2020 auf Wet-\nzikon" \n\nBegründung \n\n4. 20.03.14 Postulat Timotheus Bruderer (SVP): "Stärkung der Wetziker \nSchulen" \n\nBegründung \n\n5. 21.09.01 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II Wahl \n\n6. 20.06.12 Totalrevision Gemeindeordnung Beratung \n\n7. 20.06.15 Museumsverein – Leistungsvereinbarung 2021–2022 –  \nErneuerung \n\nBeratung \n\n8. 20.06.20 Pro Senectute, Leistungsvereinbarung Sozialberatung,  \nKreditgenehmigung \n\nBeratung \n\n9. 20.06.21 Pro Senectute, Leistungsvereinbarung Treuhanddienste,  \nKreditgenehmigung \n\nBeratung \n\n10. 20.02.05 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Stadtplanung" Beantwortung \n\n11. 20.03.09 Postulat Fachkommission II: "Herberge Sportanlage  \nMeierwiesen" \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n12. 20.03.10 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Transparente Vernetzung Finanz-, \nImmobilien- und Umweltpolitik" \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n13. 20.03.11 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Smart City-Strategie Wetzikon" Beratung  \nÜberweisung \n\nhttps://wetzikontv.ch/\n\n\n  2 von 2 \n\n14. 20.03.12 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Verminderung von \nLichtemissionen in Wetzikon" \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n15. 20.03.13 Postulat Toni Zweifel (CVP): "Tempo 30 Tödistrasse und  \nGuldisloo-Quartier" \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n16. 19.03.03 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Einführung eines Ruf-\nbusses (Ruftaxis) in Wetzikon" \n\nBeratung \n\n17. 19.03.08 Postulat Stefan Burch (EVP): "Tempo 30 auf der Spitalstrasse \nzwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse" \n\nBeratung \n\n18. 20.06.19 Modernisierung Kanalisations-Sonderbauwerk Scheller,  \nKreditabrechnung \n\nBeratung \n\n19. 20.06.11 Förderreglement Photovoltaik-Anlagen, Rahmenkredit 2013-\n2019, Abrechnung \n\nBeratung \n\n20. 20.06.24 Aufhebung Verordnung Gemeindezulagen und neue Über-\ngangsverordnung  \n\nBeratung \n\n21. 20.06.25 Zweckverband Schulpsychologischer Beratungsdienst,  \nTotalrevision Statuten \n\nBeratung \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\nBrigitte Meier Hitz \nPräsidentin \n\n  \n\n \n\n\n