01 Energiestrategie Wetzikon

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text: \n \n\n \n \n \n \n\nEnergiestrategie Wetzikon \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nvom xx. xxx 2021 \n \n\n\n\n 2 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Energiestrategie Wetzikon ersetzt das bisherige Energiekonzept von 2011. Sie tritt mit \nBeschluss des Parlaments zu den energiepolitischen Zielen vom xxx in Kraft. \n \n\n\n\n 3 \n \n\n \nInhaltsverzeichnis \n \n Seite \nAusgangslage 5 \n\nEnergiekonzept 2011 und energiepolitische Ziele 2015 5 \nEnergiepolitisches Umfeld 5 \nZuständigkeit für den Erlass von energiepolitischen Zielen 6 \nRahmen für die Umwelt- und Energiestrategie 6 \n  \nVision \n \n\n7 \n\nEnergiepolitische Ziele 2030/2050 7 \n  \nÜbergeordnete Ziele 7 \nZiele in verschiedenen Handlungsfeldern 8 \n  \nRevision Massnahmenplan Energie 8 \n  \nAnhang 10 \n  \nAnhang 1: Vergleich der bisherigen und der neuen energiepolitischen Ziele 10 \nAnhang 2: Vergleich mit den Ziele von Bund und Kanton 11 \n\n \n \n \n\n\n\n 4 \n \n\n \n \n\n\n\n 5 \n \n\nAusgangslage \n\nEnergiekonzept 2011 und energiepolitische Ziele 2015 \n\nIn Wetzikon gilt seit 2011 das Energiekonzept mit energiepolitischen Zielen in verschiedenen \nHandlungsfeldern (GRB vom 20. April 2011, Energieleitbild). Basierend auf diesen Zielen wurde der \nerste Massnahmenplan Energie erarbeitet und Ende 2011 in Kraft gesetzt (GRB vom 14. Dezember \n2011, Massnahmenplan Energie). \n\n2015 wurden die energiepolitischen Ziele von der damaligen Energiekommission neu festgesetzt  \n(EKB vom 23. Februar 2015, Revision energiepolitische Ziele): \n\nÜbergeordnete und langfristige Ziele \n \n\n Ziel Rechtsgrundlage \n \n\nTreibhausgas-\nemissionen (CO2 eq) \n\nSenkung des gesamtstädtischen CO2-Ausstosses GRB vom 20.04.2011 \n\n \n\nEnergieeffizienz Langfristige Orientierung an der Vision einer  \n2000-Watt-Gesellschaft \n\nGRB vom 20.04.2011 \n\n \n\nVorbild Die Stadt verhält sich vorbildlich in der Umsetzung ihrer  \nenergiepolitischen Zielsetzungen \n\nGRB vom 20.04.2011 \n\n \nZiele in Handlungsfeldern \n \n\n Ziel Indikator Zielwert 2025 Rechtsgrundlage \n \n\nEnergie Abnahme Stromver-\nbrauch (Endenergie) \n\nkWh/Person und \nJahr \n\n100%  90% EKB vom 23.02.2015 \n\nZunahme lokale Pro-\nduktion erneuerba-\nrer Strom \n\nMWh/Jahr Vervierfachung \n\n \n\nGebäude Abnahme CO2-\nEmissionen aus \nWärme \n\nt/Person und Jahr 100%  70% EKB vom 23.02.2015 \n\nZunahme lokal \ngenutzte \nerneuerbare Wärme \n\nAnteil in % Verdoppelung \n(9%  18%) \n\nAngepasst an die neuen energiepolitischen Ziele von 2015, wurde 2016 der revidierte \nMassnahmenplan Energie in Kraft gesetzt (EKB 2016-53, Festsetzung Massnahmenplan Energie \n2016). Im Massnahmenplan Energie werden verschiedene Verwaltungsabteilungen und die \nStadtwerke zur Umsetzung diverser Massnahmen verpflichtet. Die Zielerreichung wird mit einem \njährlichen Controlling verfolgt und gesteuert. Zusätzlich wird seit 2020 gemäss Art. 22 Abs.1 lit. 12 \nGemeindeordnung1 die Massnahmenumsetzung zusätzlich mit einer halbjährlichen Berichterstattung \ndokumentiert. \n\nInzwischen sind bereits drei der vier quantitativen Ziele in den Handlungsfeldern für 2025 erreicht \noder übertroffen worden.  \n\n                                            \n1 Gemeindeordnung vom 13. Juni 2021 \n\n\n\n 6 \n \n\n \nEnergiecontrollingbericht 2020 \n\nDie vorzeitige Zielerreichung weist darauf hin, dass zielgerichtete Massnahmen umgesetzt wurden, \naber auch, dass die Ziele nicht übermässig ambitioniert waren und für die Zukunft höher gesteckt \nwerden müssen, um auch den gesamtheitliche CO2-Ausstoss pro Kopf deutlich senken zu können. \n\nEnergiepolitisches Umfeld \n\nDie Schweiz hat sich mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaübereinkommens verpflichtet, bis 2030 \nihren Treibhausgasausstoss gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. Gemäss dem Beschluss des \nBundesrats vom Sommer 2019 soll die Schweiz bis 2050 klimaneutral sein, also nicht mehr \nTreibhausgase ausstossen, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können (Netto-Null-\nEmissionen). Auch der Regierungsrat des Kantons Zürich hat 2020 beschlossen, die \nTreibhausgasemissionen möglichst rasch, aber spätestens bis 2050, auf Netto-Null zu senken.  \n\nDie Wetziker Energieziele und deren Zeithorizont genügen den gestiegenen Anforderungen an das \nAusmass und die notwendige Geschwindigkeit bei der Senkung der Treibhausgasemissionen nicht \nmehr. Damit die Treibhausgasemissionen über das Jahr 2025 hinaus in beschleunigtem Tempo \ngesenkt werden können, sind auf der strategischen Ebene neue und an die längerfristigen \nHerausforderungen angepasste energiepolitische Ziele festzulegen. \n\nZuständigkeit für den Erlass von energiepolitischen Zielen \n\nGemäss Art. 17 Abs. 1 lit. 12 der Gemeindeordnung erlässt das Parlament seit 2020 die Umwelt- und \nEnergiestrategie durch Festsetzung von Zielen. Das Parlament hat damit zum Ausdruck gebracht, \ndass der Erarbeitung einer Wetziker Umwelt- und Energiestrategie eine hohe Bedeutung zukommt. \n\n\n\n 7 \n \n\nDer Stadtrat seinerseits erarbeitet Zielvorschläge zuhanden des Parlaments und ist im Anschluss an \ndie Zielfestsetzung verantwortlich für die Erarbeitung der zur Zielerreichung notwendigen \nMassnahmen (Revision des Massnahmenplans Energie) und für deren Umsetzung inkl. das \nControlling. \n\nRahmen für die Umwelt- und Energiestrategie \n\nDa die über 2025 hinaus reichende Festsetzung von energiepolitischen Zielen dringlich ist, um \nweiterhin einen zielgerichteten Beitrag an die übergeordneten Bestrebungen zum Klimaschutz zu \nleisten und im städtischen Bereich mittel- und längerfristiges Handeln zu ermöglichen, wird die \nFestlegung neuer energiepolitischer Ziele vorgezogen und in einem späteren Schritt in eine \numfassende Umwelt- und Energiestrategie integriert. \n\nDie umwelt- und energiepolitischen Ziele werden gemäss folgenden Grundsätzen festgelegt: \n1. Die Stadt Wetzikon orientiert sich bei der Zielfestlegung vorwiegend an den Handlungsfeldern \n\ndes Bundes und des Kantons. \n2. Es werden nur Ziele festgelegt, welche mit Massnahmen in kommunaler Handlungskompetenz \n\nbeeinflussbar sind. \n3. Es werden Zielwerte für 2030 und, soweit möglich und sinnvoll, für 2050 festgelegt. \n4. Bisherige energiepolitische Ziele werden weiterverfolgt und mit einem weiteren Zielhorizont \n\nversehen (2030/2050). \n5. Die kommunalen Ziele sollen die Ziele von Bund und Kanton in den jeweiligen Handlungsfeldern \n\nunterstützen, sollen aber nicht über die Zielsetzungen von Bund und Kanton hinausgehen \n(bezüglich Zielwert oder Geschwindigkeit der Zielerreichung) \n\n6. Bei der Festsetzung von Zielen und Indikatoren werden die beschränkten finanziellen Ressourcen \nder Stadt und die beschränkten personellen Ressourcen in der Verwaltung für die Erhebung und \nBewirtschaftung der Daten berücksichtigt. \n\n \n\n\n\n 8 \n \n\nVision \n\nDie Stadt Wetzikon leistet mit energiepolitischen Zielen und Massnahmen im eigenen \nKompetenzbereich einen aktiven Beitrag an die energie- und klimapolitischen Ziele von Bund und \nKanton. \n\n \n\nEnergiepolitische Ziele 2030/2050 \n\nDer Bund definiert(e) die Entwicklung der Treibhausgasemissionen für die Jahre 2010, 2020, 2030 \nund 2050. Die neuen Wetziker Ziele sollen deshalb ebenfalls für 2030 und, wo möglich und sinnvoll, \nfür 2050 als Langfristperspektive festgelegt werden. \n\nFür die Stadt Wetzikon werden übergeordnete Ziele und Ziele in verschiedenen Handlungsfeldern \nfestgelegt. \n\nÜbergeordnete Ziele \n\nDie übergeordneten Ziele Treibhausgasemissionen und Energieeffizienz zeigen die Bilanz bezüglich \nTreibhausgasemissionen und Energieeffizienz auf. Sie resultieren aus den Umsetzungsmassnahmen \nin den der verschiedenen Handlungsfeldern. \n\nDie vorbildliche Haltung der Stadt bezieht sich auf alle Handlungsfelder und geht in deren Bilanz ein. \n\n Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n2010 2020 2030 2050 \n\n \n\nTreibhausgas-\nemissionen \n(CO2 eq) \n\nAbnahme CO2-Ausstoss t/Person und Jahr 4.9 4.7 3.01 Netto-Null \n\n \n\nEnergie-\neffizienz \n\nSteigerung der Energie-\neffizienz (Primärener-\ngie-Dauerleistung) \n\nW/Person und Jahr 4'719 3'424 2'800 2'000 \n(17'520 kWh/J.) \n\n \n\nVorbild  Die Stadt verhält sich vorbildlich in der \nUmsetzung ihrer energiepolitischen \nZielsetzungen \n\nlaufend \n\n1 -40% seit 2010 \n\nZiele in verschiedenen Handlungsfeldern \n\nEs werden Ziele in den folgenden Handlungsfeldern definiert: \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n2010 2020 2030 2050 \n\n \n\nEnergie Abnahme Stromver-\nbrauch (Endenergie) \n\nkWh/Person und Jahr 5'285 4'477 4'5002 42003 \n\nZunahme lokale Pro-\nduktion erneuerbarer \nStrom \n\nMWh/Jahr 633 (2011) 6'627 19'0004 70'0005 \n\n \n\nGebäude Abnahme CO2-\nEmissionen aus Wärme \n\nt/Person und Jahr 2.12 (2012) 1.786 1.07 0 \n\nZunahme lokal genutzte \nerneuerbare Wärme \nund Abwärme \n\nAnteil in % 9% (2012) 21.3% 50% 100% \n\n\n\n 9 \n \n\n \n\nIndustrie Anteil Industrie- und \nGewerbekundschaft mit \nerneuerbarer \nStromversorgung (neu) \n\nAnteil Grundversor-\ngungsmix am gelie-\nferten Strom \n⋅ marktberechtigte \n\nKundschaft  \n(>100 MWh/J.) \n\n⋅ gebundene \nKundschaft  \n(50- 100 MWh/J.) \n\n  \n \n \n99% \n \n \n100% \n\n \n \n \n> 95% \n \n \n> 98% \n\n \n\n \n\nVerkehr Zunahme der \nElektromobilität (neu) \n\nAnteil Elektromobile \nin Wetzikon8 \n\n 1.1% 35%9 70 - 90% \n\nErhöhung von \nFuss/Velo und öV am \nGesamtverkehr (neu) \n\nAnteil an der \nTagesdistanz10 \n\nFuss/Velo \nöV \n\n \n(2015) \n8.9 % \n32.1 % \n\n \n(2021) \n \n \n\n \n \n15 % \n40 % \n\n \n\n \n\nAbfall Zunahme genutzte \nEnergie aus Abfall und \nAbwasser (neu) \n\nAnteil am Wärme-\nverbrauch (ARA11, \nKEZO) \n\n 1.25% 10%12 70 %13 \n\nZunahme der \nVerwendung von Holz \nfür Gebäude (neu) \n\nGeförderte Bauten \nmit Schweizer Holz \n\n  30  \n\n2 -15% gegenüber 2010;   3 gemäss Energieperspektiven 2050+;   4 gemäss Zielen der Energiestrategie 2050;   5 gemäss Energieperspektiven 2050+ (50% des \n\nStrombedarfs; entspricht ca. 2/3 des max. Solarpotentials);   6 bisheriges Ziel 2025: 1.48 t;   7 - 50% gegenüber 2010;   8 Daten statistisches Amt (jährlich);   9 \n\nsteigende Zunahmen pro Jahr;   10 Mikrozensusdaten, ca. alle 5 Jahre, nächste Daten 2021;   11 inkl. Biogasproduktion;   12 ARA und KEZO je 10 GWh/J.;    \n13 Rest Wärmepumpen/Holz/Solarthermie \n\n \n\nRevision Massnahmenplan Energie \n\nDer geltende Massnahmenplan Energie 2016 ist auf die bisherigen Ziele 2025 ausgerichtet. Der \nMassnahmenplan Energie ist deshalb gemäss den neu festgelegten Zielen für 2030 zu überarbeiten \nund zu ergänzen.  \n\nGrundsätze für die Massnahmendefinition: \n– die Zielerreichung wird wirkungsvoll unterstützt (Effektivität) \n– die Massnahmen weisen ein gutes Kosten/Nutzen-Verhältnis aufweisen (Kosteneffizienz) \n– die Massnahmen sind in Umfang und in der vorgesehenen Zeit für die Stadt umsetz- und \n\nfinanzierbar \n\nDie Massnahmenumsetzung und die Zielerreichung sollen wie bisher mit einem jährlichen Controlling \ngesteuert werden. Zielabweichungen mit entsprechenden Korrekturmöglichkeiten auf der Mass-\nnahmenebene werden so frühzeitig erkannt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 10 \n \n\nAnhang \n\n \n\nAnhang 1 \nVergleich der bisherigen und der neuen energiepolitischen Ziele \n\nÜbergeordnete Zielefelder Neue Ziele Bisherige Ziele (für 2025) \n \n\nTreibhausgasemissionen Abnahme des gesamtstädtischen CO2-\nAusstosses (neu quantifiziert) \n\nSenkung des gesamtstädtischen CO2-\nAusstosses \nBisher nicht quantifiziert \nAbnahme 2012-2020: - 3 % \n\n \n\nEnergieeffizienz Steigerung der Energieeffizienz \n(Primärenergie-Dauerleistung) \n\nLangfristige Orientierung an der Vision \neiner 2000-Watt-Gesellschaft \nBisher nicht quantifiziert \nStand 2020: 3'424 W/P. \n\n \n\nVorbild Die Stadt verhält sich vorbildlich in der \nUmsetzung ihrer energiepolitischen \nZielsetzungen \n\nDie Stadt verhält sich vorbildlich in der \nUmsetzung ihrer energiepolitischen \nZielsetzungen \n\n \n\nHandlungsfeld Neue Ziele Bisherige Ziele (für 2025) \n \n\nEnergie Abnahme Stromverbrauch (Endenergie) Abnahme Stromverbrauch (Endenergie) \nZiel 2012-2020: Senkung um 10% \nStand 2020: - 15 % \n\nZunahme lokale Produktion \nerneuerbarer Strom \n\nZunahme lokale Produktion \nerneuerbarer Strom \nZiel 2012-2020: Vervierfachung \nStand 2020: 10-mal \n\n \n\nGebäude Abnahme CO2-Emissionen aus Wärme Abnahme CO2-Emissionen aus Wärme \nZiel 2012-2020: Senkung um 30% \nStand 2020: - 16 % \n\nZunahme lokal genutzte erneuerbare \nWärme \n\nZunahme lokal genutzte erneuerbare \nWärme \nZiel 2012-2020: Verdoppelung \nStand 2020: 2.4-mal \n\n \n\nIndustrie Anteil Industrie- und Gewerbekunden \nmit erneuerbarer Stromversorgung \n(Grundversorgung) \n\nKein bisheriges Ziel \n\n \n\nVerkehr Zunahme der Elektromobilität) Kein bisheriges Ziel \nErhöhung von Fuss/Velo und öV am \nGesamtverkehr \n\nKein bisheriges Ziel \n\n \n\nAbfall Zunahme Anteil Energieverbrauch aus \nAbfall und Abwasser \n\nKein bisheriges Ziel \n\nZunahme der Verwendung von Holz für \nGebäude \n\nKein bisheriges Ziel \n\n \n\n\n\n 11 \n \n\nAnhang 2 \nVergleich mit den Zielen von Bund und Kanton \n\nTreibhausgas-\nemissionen \n(CO2 eq) \n\nZiel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n2010 2020 2030 2050 \n\n \n\nWetzikon Abnahme CO2-Ausstoss t/Person und Jahr 4.9 \n100% \n\n4.7 \n(Stand: 97%) \n \n\n3.0 \n60% \n\nNetto-Null \n\nBund Abnahme CO2-Ausstoss  90%1 80% 50% Netto-Null \nKanton Abnahme CO2-Ausstoss                        Netto-Null \n1 Ausgangspunkt 1990 \n\n \n\nEnergie-\neffizienz Ziel Indikator \n\nAusgangswerte Zielwerte \n2010 2020 2030 2050 \n\n \n\nWetzikon Steigerung der Energie-\neffizienz (Primär-\nenergie-Dauerleistung) \n\nW/Person und Jahr 4'719 3'424 2'800 2'000 \n(17'520 kWh/J.) \n\nBund Primärenergie-Dauer-\nleistung \n\nW/Person und Jahr    2'000 \n\nKanton Primärenergie-Dauer-\nleistung \n\nW/Person und Jahr    2'000 \n\n \n\nVorbild Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2020 2030 2050 \n \n\nWetzikon Die Stadt verhält sich vorbildlich in der \nUmsetzung ihrer energiepolitischen \nZielsetzungen \n\nlaufend \n\n \n\nEnergie Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2020 2030 2050 \n \n\nWetzikon Abnahme \nStromverbrauch \n(Endenergie) \n\nkWh/Person und Jahr 5'285 4'477 4'5002 42003 \n\nBund Abnahme \nStromverbrauch \n(Endenergie) \n\nkWh/Person und Jahr 5'285 4'6151 4'5003 4'2004 \n\n \n\nWetzikon Zunahme lokale \nProduktion \nerneuerbarer Strom \n\nMWh/Jahr 633 (2011) 6'627 19'0004 70'0005 \n\n \n\n\n\n 12 \n \n\n \n\nGebäude Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2020 2030 2050 \n \n\nWetzikon Abnahme CO2-\nEmissionen aus Wärme \n\nt/Person und Jahr 2.12 (2012) 1.78 1.0 0 \n\nBund Abnahme CO2-\nEmissionen aus Wärme \n\n  60%1  0 % \n\n \n\nWetzikon Zunahme lokal genutzte \nerneuerbare Wärme \nund Abwärme \n\nAnteil 9% (2012) 21.3% 50% 100% \n\nKanton Versorgung mit \nerneuerbarer Wärme \n\nAnteil    100 % \n\n1 Ausgangspunkt 1990 \n\n \n\nIndustrie Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2020 2030 2050 \n \n\nBund Abnahme Treibhaus-\ngasemissionen \n\nAnteil  85 %1  10 % \n\n \n\nWetzikon Anteil Industrie- und \nGewerbekundschaft mit \nerneuerbarer \nStromversorgung \n\nAnteil \nGrundversorgungsmix \nam gelieferten Strom \n⋅ marktberechtigte \n\nKundschaft  \n(>100 MWh/J.) \n\n⋅ gebundene \nKundschaft  \n(50- 100 MWh/J.) \n\n  \n \n \n99% \n \n \n100% \n\n \n \n \n> 95% \n \n \n> 98% \n\n \n\n1 Ausgangspunkt 1990 \n\n \n\nVerkehr Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2020 2030 2050 \n \n\nBund Abnahme Treibhausgas-\nemissionen \n\n  90%1  0% \n\n \n\nKanton Reduktion des CO2-Aus-\nstosses neu zugelasse-\nner Personenwagen \n\n Reduktion  \n\n \n\nWetzikon Zunahme der \nElektromobilität \n\nAnteil Elektromobile \nin Wetzikon \n\n 1.1% 35% 70 - 90% \n\n \n\nWetzikon Erhöhung von \nFuss/Velo und öV am \nGesamtverkehr \n\nAnteil an der \nTagesdistanz \n⋅ Fuss/Velo \n⋅ öV \n\n \n(2015) \n8.9% \n32.1% \n\n \n(2021) \n \n \n\n \n \n15% \n40% \n\n \n\nKanton Anteil öV am \nGesamtverkehr \n\nVerbesserung \nModalsplit \n\nöV übernimmt >50% Verkehrszuwachs  \n\nErhöhung Anteil Velo Anteil Velo Zunahme  \n1 Ausgangspunkt 1990 \n\n \n\n\n\n 13 \n \n\n \n\nAbfall Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2020 2030 2050 \n \n\nBund Abnahme Treibhaus-\ngasemissionen \n\n    48 % \n\n \n\nWetzikon Zunahme genutzte \nEnergie aus Abfall und \nAbwasser \n\nAnteil am \nWärmeverbrauch \n(ARA11, KEZO) \n\n 1.25% 10% 70 % \n\nKanton Erhöhung verkaufte \nNettoenergie aus Abfall \n\nGWh pro Jahr   1'500 \n(2027) \n\n \n\n \n\nWetzikon Zunahme der \nVerwendung von Holz \nfür Gebäude \n\nGeförderte Bauten \nmit Schweizer Holz \n\n  30  \n\n1 Ausgangspunkt 1990 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 16.05.5 17-2 Schriftliche Anfrage Wachter Armutsbekämpfung

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name: 16.05.4 15-6 Interpellation Kaufmann Kosten der parlamentarischen Vorstösse

text: \n^,\n<-r K\n\nEDUSUDFtr-t^YA t». ^ r n\n\n^, f\n\n^\n\nStefan Kaufmann Barbara Spiess\nSchönenwerdstrasse 84 Präsidentin des GGR\n8620 Wetzikon Bahnhofstrasse 167\n\n8622 Wetzikon\n\nEINGEGANGEN\nWetzikon 6. Juli 2015\n\n-fe, Juli 2015\nInterpellation " Kosten der parlamentarischen Vorstösse"\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident, geschätzte Mitglieder des Stadtrates\n\nBis zum heutigen Datum hat das sehr aktive Wetziker Parlament bereits 26 parlamentarische\nVorstösse eingereicht. Dabei wurden sämtliche Vorstösse immer zeitgerecht und sehr\nkompetent beantwortet.\nParlamentarische Vorstösse führen bekanntlich ja immer auch zu einigem Aufwand in der\nVerwaltung und beim Stadtrat.\n\nWir möchten den Stadtrat bitten, folgende Fragen zu beantworten.\n\nWie viele Arbeitsstunden verursacht durchschnittlich ein parlamentarischer Vorstoss?.\n\nWenn möglich aufgeteilt auf Verwaltung und Stadtrat\n\nWelche Kosten ergeben sich durchschnittlich pro eingereichtem parlamentarischem.\n\nVorstoss? (Schriftliche Anfrage, Interpellation, Postulat, Motion)\n\nSollten für die Beantwortung dieser Fragen zu wenig Daten zur Verfügung stehen, so dürfen\nsie sich ruhig etwas mehr Zeit nehmen, als dies in der Geschäftsordnung vorgesehen ist.\n\nVielen Dank und\nFreundliche Grüsse\n\n^</fW- ,/\n\n^^do^au\n/\n\n'.r\n^-\n\nStefan Kaufmann Susanne Pos R\n\ny\n\n^ /. ^ >2- '^^\n»\n\n^\n\nF*^^\n\n^\n\n/\nRenzo Argiro Rolf Zimmermannn Mike Mayr ^\n\n<7 ?.^A^^ ^^=-f.\nPeter Mäaer Stefan Homberger Bruno Bertschinger\n\n\n


name: 7/2015 Antrag Stadtrat VZO, Neubau Busdepot und Kaufmännische Berufsschule, Verkauf Baumasse ab Gaswerkareal

text: \n \n\n \n \n\n  \n\n \n\n1. Oktober 2014 1 von 6 \n\n \n\nStadtrat \n\nBeschluss vom 1. Oktober 2014  \n  \nArchiv-Nummer 29.02.3 \n  \nBetrifft VZO, Neubau Busdepot und Kaufmännische Berufsschule Wetzikon  \n\nVerkauf von Baumasse ab dem Gaswerkareal \nVorlage an Grossen Gemeinderat \n\n  \n\n \nIDG-Status: öffentlich \n\nAusgangslage \n\nFahrplanausbau hat Folgen \n \nIn den vergangenen Jahren haben die VZO den Fahrplan kontinuierlich ausgebaut. Mittlerweile können \n94 % der Bevölkerung im Zürcher Oberland während der Hauptverkehrszeiten von Verbindungen im 15-\nMinuten-Takt zu den S-Bahnen profitieren. Im 2014 werden die VZO über 22 Mio. Passagiere befördern \nund die kantonalen Prognosen gehen weiterhin von einer starken Entwicklung aus. Im Zusammenhang \nmit dem Ausbau wurde und wird die Busflotte der VZO erweitert. Zudem werden dank der grossen \nNachfrage vermehrt Standardbusse durch Gelenkbusse ersetzt, was zu zusätzlichem Platzbedarf führt, \num die Busse nachts garagieren zu können. \n\nDie VZO sind dezentral organisiert, indem Fahrpersonal und Fahrzeuge auf vier Standorte verteilt sind. \nDamit können unproduktive Leerfahrten auf ein Minimum reduziert werden. Die heutigen Standorte \nsind jedoch vollständig ausgelastet und mit dem geplanten weiteren Ausbau ist die Schaffung zusätzli-\ncher Abstellplätze unumgänglich. Da ein Ausbau der bestehenden Einstellhallen nicht möglich ist, haben \ndie VZO vor Jahren mit der Planung eines neuen Standortes begonnen. \n\nWetzikon als idealer Standort \n \nWetzikon ist der grösste Knotenpunkt im Netz der VZO und eignet sich deshalb auch künftig als Depot-\nstandort für die VZO. Da das bestehende, lediglich für 12 Fahrzeuge Platz bietende Depot an der Moto-\nrenstrasse nicht ausbaufähig ist, wurde ein grösseres Grundstück gesucht, auf dem die Busse abgestellt \nwerden können. Schliesslich konnten die VZO an der Schellerstrasse von der Post ein Grundstück über-\nnehmen, das alle Anforderungen des Betriebes erfüllt, indem Abstellplätze für 42 Busse und Räumlich-\nkeiten für knapp 100 Fahrer und Fahrerinnen gebaut werden können. Die nahe Lage zum Bahnhof er-\nspart den VZO gegenüber dem heutigen Standort in Robenhausen jährlich über 150‘000 Leerkilometer, \nwas ökonomische und ökologische Vorteile bringt. Gleichzeitig haben die VZO das Interesse der Stadt \nWetzikon am alten Depot berücksichtigen können, indem bereits im Jahr 2012 die Liegenschaft mittels \neines Vorvertrages zu einem Fixpreis von 1,5 Mio. Franken der Stadt zugesichert wurde (Projekt für neue \nWertstoffsammelstelle anstelle der bisherigen Wertstoffsammelstelle Flos).  \n\n \n\n\n\n \n\n1. Oktober 2014  2 von 6 \n\nDoppelnutzung als Ziel \n \nSchon beim Kauf der neuen Liegenschaft haben sich die VZO das Ziel gesetzt, die Möglichkeiten einer \nDoppelnutzung zu prüfen. Der Verwaltungsrat der VZO wollte verhindern, dass an einer vom ÖV ausge-\nzeichnet erschlossenen Liegenschaft eine Einstellhalle gebaut wird, die nur nachts während weniger \nStunden genutzt wird. Eine Doppelnutzung mit einem Partner, möglichst aus dem öffentlichen Bereich, \nwurde angestrebt. Wobei nachgewiesen werden sollte, dass der Bau mit einem Partner mindestens \nnicht zu höheren Investitionskosten führen würde, als wenn die VZO nur für sich eine Einstellhalle bauen \nliessen. Dieses Vorhaben wurde auch vom Stadtplaner und dem damaligen Gemeindepräsidenten stark \nunterstützt. Dank ihrem Engagement entstand die Zusammenarbeit mit dem Verband Holzbau Schweiz, \nder beabsichtigte, auf dem Dach der VZO-Einstellhalle ein Berufsschulhaus zu bauen. Kurz vor dem ei-\ngentlichen Projektstart hat sich der Verband jedoch zurückgezogen. Mit der Kaufmännischen Berufs-\nschule Wetzikon begannen im letzten Jahr vielversprechende Gespräche, die sich in der Folge zu einem \nkonkreten Vorhaben entwickelten. Da die Kaufmännische Berufsschule die benötigten Liegenschaften \nvom Kanton zur Verfügung gestellt bekommt, wurden die Verhandlungen mit verschiedenen kantonalen \nStellen fortgeführt. Der Kanton zeigte schliesslich sein konkretes Interesse an einem Berufsschulhaus, \ndas er für das KV Wetzikon und für weitere Zwecke von den VZO zu mieten gedenkt. \n\nZusammen mit den involvierten Stellen des Kantons wurde im Herbst 2013 ein Architekturwettbewerb \nlanciert, der den Bau einer Einstellhalle für 42 Busse und ein Schulhaus mit 36 Klassenzimmern, 2 Turn-\nhallen und entsprechenden Lehrer- und Aufenthaltsräume, beinhaltete. Mit dem von der Jury ernannten \nSiegerprojekt wird nun ein Bau erstellt, der überregionale Beachtung finden wird. Den Benutzern wird \nein aussergewöhnliches Schulhaus zur Verfügung stehen, das mit ökologisch höchsten Standards (Mi-\nnergie P - Eco) ideale Lernbedingungen schafft und mit einer stringenten Formensprache und dem ge-\nstalterisch einbezogenen Strassenraum für einen attraktiven städtebaulichen Akzent sorgen wird. \n\nEbenso positiv sind die aktuell vorliegenden Kostenschätzungen, die aufzeigen, dass der Bau einer allein \ngenutzten Abstellhalle teurer würde als die nun im Erdgeschoss liegenden Parkflächen für die Busse. \nAusserdem liegen die Kosten pro Schulzimmer über 20 % unter jenen, die der Kanton in den letzten Jah-\nren selber gebaut hat, was sich in der Folge positiv auf die künftig vom Kanton an die VZO zu zahlenden \nMieten niederschlagen wird. \n\nDas Projekt wird auch vom Regierungsrat unterstützt. Er begrüsst die ideale Lage für ein Schulhaus, die \nfinanziellen Vorteile für die öffentliche Hand und den schonenden Umgang mit Landreserven dank der \nDoppelnutzung. Ausserdem kann ein seit Jahren bestehendes Platzproblem bei den gewerblichen Be-\nrufsschulen in Wetzikon nun innert nützlicher Frist befriedigend gelöst werden. \n\nLösungsweg \n\nBei der Ausschreibung des Architekturwettbewerbs nach GATT-WTO-Normen wurde vorgegeben, dass \ndie maximal zulässige Baumasse von 46‘660 m3 nicht überschritten werden dürfe. Basis für diese \nBaumasse bildete eine von der Abteilung Bau bestätigte Berechnung, die schon bei früher erlassenen \nBaubewilligungen für Überbauungen auf dem Grundstück angewendet wurden: \n\nLandfläche Kat. 8409 = 7'568 m2 x MBZ 4.0 m3/m2 =     30'272 m3 \n+ Option Gewerbe-Baumasse aus Überbauung Süd       8'987 m3 \n   (davon Anteil Gemeinde Wetzikon:          2'452 m3) \n+ Gewerbebaumasse von Kat. 8291 (Areal Gaswerk)       7'401 m3 \n\nTotal          46'660 m3 \n\n\n\n \n\n1. Oktober 2014  3 von 6 \n\nUm diese wichtige Planungsgrösse absichern zu können, haben die VZO den damaligen Gemeinderat \nWetzikon nochmals um eine klare Haltung gebeten. Mit Schreiben vom 12. März 2012 hat ihnen die \nStadt Wetzikon schliesslich signalisiert, dass der Gemeinderat dieser Baumassen-Übertragung wie bei \nanderen früheren Projekten positiv gegenüberstehe. Die VZO wurden aufgefordert, bei Bedarf eine ent-\nsprechende Offerte einzureichen und allenfalls zusätzlichen Bedarf ab dem Gaswerkareal explizit zu \nbenennen.  \n\nUm den Spielraum für den zusätzlichen Bedarf vom Gaswerkareal ausloten zu können, haben die VZO im \nJuni 2013 Gespräche mit dem damaligen Immobilienvorstand geführt. Dieser hat den VZO am 29. Au-\ngust 2013 mitgeteilt, dass sich der Gemeinderat bei ausgewiesenem Bedarf nicht grundsätzlich gegen \neinen zusätzlichen Anteil der Baumasse stelle und die VZO einen entsprechenden Antrag stellen sollten. \nMit einem konkreten Antrag wurde zugewartet bis klar war, wer den Wettbewerb gewinnt und mit wel-\nchen Baumassen konkret zu rechnen ist. \n\nMit dem Abschluss des Wettbewerbs wurde der Sieger als Gesamtplaner für den Bau beauftragt. Seine \nStudie erfüllte die Vorgaben des Pflichtenheftes am besten und lag auch betreffend der genutzten \nBaumassen innerhalb der Vorgaben von 46'660 m3. Bei der Bearbeitung der Schwachstellen am Projekt \nzeigte sich hingegen, dass rund 3'000 m3 zusätzlich nötig wären, um die Bedürfnisse der Schulanlage \noptimal abdecken zu können.  \n\nWie vom damaligen Gemeinderat empfohlen, haben die VZO mit Schreiben vom 24. Juni 2014 der Stadt \nfolgenden Übertrag an Baumasse beantragt: \n\nGewerbebaumasse Süd, Anteil Stadt Wetzikon, wie bisher      2'452 m3 \nBaumasse aus Kat. 8291 (Gaswerkareal), wie bisher       7'401 m3 \nZusätzlich benötigte Baumasse aus Kat. 8291        3'000 m3 \nTotal          12'853 m3 \n\nPotenzialanalyse Gaswerkareal \n \nDas Gaswerkareal in Medikon, welches von 1901 bis 1965 zur Herstellung von Gas aus Steinkohle ge-\nnutzt wurde, liegt seit Jahren ungenutzt brach. Fast 30 Mieter nutzen momentan das Areal und dessen \nalte Gebäude als Lager, Auto- und Wohnmobilparkplätze oder zu anderen Zwecken. Verschiedene Be-\nstrebungen, das Grundstück sinnvoll zu nutzen, scheiterten an finanziellen, politischen oder sonstigen \nGründen, so dass das Gaswerkareal trotz seiner Grösse immer mehr zu einem grauen Fleck auf der Wet-\nziker Karte wurde. Erschwerend kommt hinzu, dass der Boden wegen der damaligen Gasproduktion \nlokal stark mit Schadstoffen belastet ist. Zudem sind verschiedene Infrastrukturanlagen ober- und unter-\nirdisch (Gasdruckreduzierstation, Regenwasserrückhaltebecken, Sammelkanäle, usw.) auf dem Grund-\nstück vorhanden, so dass eine grossflächige und zusammenhängende Produktionsstätte kaum realisier-\nbar wäre und eine sinnvolle Nutzung des Areales massiv erschweren. Im von der Abteilung Immobilien \nin Auftrag gegebenen Bericht "Gaswerkareal-wie weiter?" der meierpartner Architekten vom September \n2014 ist das Potenzial des Gaswerkareales aufgrund der diversen Prämissen und Einschränkungen trans-\nparent aufgezeigt worden.  \n\nEs lässt sich zusammenfassend zur möglichen Baumasse folgendes Fazit ziehen: \n\nGemäss Gestaltungsplan bereits reservierte Baumasse für Neubau VZO:   7'401 m3 \n\nMögliche restliche rechnerische Baumasse Grundstück:    36'588 m3 \n\n\n\n \n\n1. Oktober 2014  4 von 6 \n\nBestehendes Wohn- und Verwaltungsgebäude    -       912 m3 \nBestehende Druckreduzierstation Gas     -   1'184 m3 \nVerbleibende restliche Baumasse, die noch zur Verfügung steht    34'462 m3 \n\nZusatzverkauf Baumasse an VZO gemäss Antrag   -   3'000 m3 \nTotal verbleibende Baumasse       31'462 m3 \nBeispiel Baumassenbedarf für Werkhof oder Ähnliches    10'500 m3 \n\nVerbleibende Baumasse für zukünftige Projekte    20'962 m3 \n\nDamit kann gesagt werden, dass den VZO für die Realisierung ihres Neubauvorhabens die angefragte \nBaumasse von insgesamt 10'400 m3 ohne namhafte Einschränkung der zukünftigen Nutzung des Gas-\nwerkareals abgetreten werden kann.  \n\nFinanzielles \n\nDie VZO haben beim Kauf des Grundstücks Kat. Nr. 8409 die beurkundeten Rechte und Pflichten einer \nVereinbarung zwischen dem ehemaligen Eigentümer Post und der Firma Halter (ehemaliger Eigentümer \nder Wohnüberbauung "Choice") übernommen, wonach auf dem Grundstück eine Option betreffend \nAusnützungsübertrag von Gewerbevolumen über 8'987 m3 zu einem fixen Preis von Fr. 60.--/m3 \nBaumasse besteht. Der Anteil der Gemeinde Wetzikon beträgt hier 2'452 m3, der Anteil der Erben des \nMax Homberger beträgt 3'421 m3 und jener der katholischen Pfarrkirchenstiftung 3'114 m3. \n\nBei den übrigen 7'401 m3 Baumassen aus dem Gaswerkareal kann davon ausgegangen werden, dass die \nStadt Wetzikon den VZO die gleichen Konditionen gewähren wird, wie den Bryner Architekten & Co, \ndenen die Baukommission am 14. März 2007 ein Bauprojekt bewilligte und die diese zusätzliche Bau-\nmasse ebenfalls für Fr. 60.--/m3 hätten erwerben können.  \n\nDen gleichen Preis haben die VZO nun auch für die zusätzlich gewünschten 3'000 m3 eingesetzt, sodass \nder Stadt Wetzikon für total 12'853 m3 insgesamt Fr. 771'180.-- bezahlt würde.  \n\nEs ist nachvollziehbar, wenn Zweifel darüber bestehen, ob der seit Jahren fixierte Preis von Fr. 60.-- auch \nheute noch marktgerecht ist. Klar für die Beibehaltung des Preises sprechen folgende Argumente: \n\nVerkauf altes Depot Robenhausen \n \nDie Stadt Wetzikon hat im 2010 signalisiert, dass sie von den VZO das alte Depot Robenhausen erwer-\nben möchten, nachdem die neue Einstellhalle an der Schellerstrasse bezogen ist. Der Verwaltungsrat der \nVZO hat zugestimmt, mit der Gemeinde einen Vorvertrag auf Basis einer Schätzung durch die ZKB abzu-\nschliessen. Damit wurde bewusst darauf verzichtet, den Höchstwert am Markt durch eine Ausschrei-\nbung zu suchen. Zusammen mit der Stadt einigten sich die VZO auf die Summe von 1,5 Mio. Franken, \nwas in einem beurkundeten Vertrag festgehalten ist, der so lange gilt, bis die VZO das neue Depot ca. im \n2018 beziehen. Der Verkaufspreis ist nicht indexiert. \n\nPreis ist auch heute noch knapp marktkonform \n\nGeht man davon aus, dass die Ausnützung eines Grundstückes rund die Hälfte des Wertes ausmacht, \nergibt sich bei einem Preis von Fr. 60.--/m3 Baumasse und bei einer Baumasse von 4 m3/m2 pro m2 \nGrundstückfläche ein m2-Wert des Gewerbegrundstückes von Fr. 480.--/m2, welcher als annähernd \nmarktkonform bezeichnet werden kann. \n\n\n\n \n\n1. Oktober 2014  5 von 6 \n\nWeitere Argumente \n\nSowohl beim Angebot für die Baumasse wie auch beim Vorvertrag des alten Depots stehen für die VZO \ndie Verbindungen zur Stadt Wetzikon im Vordergrund. Wetzikon ist Aktionär der VZO und finanziert \nüber die Rechnung des ZVV auch die ungedeckten Kosten der VZO. Für die Entwicklung des Busnetzes \narbeiten die VZO mit verschiedenen Stellen in der Verwaltung schon seit Jahren zusammen. Und das mit \nErfolg: Im Dezember 2013 wurde das Angebot massiv ausgebaut, was bei den VZO zu jährlich Franken \n475'000.-- zusätzlichen Kosten führt.  \n\nUnd im Zusammenhang mit dem Bauprojekt haben die VZO mit ihrer Idee und Bereitschaft für eine \nDoppelnutzung erreicht, dass Wetzikon Standort der Kaufmännischen Berufsschule bleibt und die Platz-\nprobleme der gewerblichen Berufsschulen entlastet werden können. \n\nErwägungen \n\nOhne die zusätzliche Baumasse ist der Bau eines Schulhauses nicht möglich. Die VZO werden sich in die-\nsem Fall darauf beschränken müssen, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen eine Einstellhalle \nausschliesslich für ihre eigenen Zwecke zu bauen. Die dafür nötigen Studien zeigen, dass ein solches \nVorhaben realisierbar ist. Dies würde jedoch dem Grundsatz des schonungsvollen Umgangs mit den \nknappen Landreserven sowie dem Gedanken des verdichteten Bauens diametral zuwider laufen. \n\nUm trotz des politisch korrekten Ablaufs keine wesentlichen Verzögerungen in Kauf nehmen zu müssen, \nwurde die Planung für das Vor- und schliesslich das Bauprojekt in Auftrag gegeben. Bis Ende Mai 2015 \nsoll die Baueingabe erfolgen.  \n\nParallel dazu laufen die Verhandlungen für die Finanzierung und die Mietverträge, die dem Kantonsrat \nzur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Danach soll mit der Realisierung gestartet werden, sodass \ndie VZO die Einstellhalle im Herbst 2018 und die Kaufmännische Berufsschule das Schulhaus im Frühjahr \n2019 beziehen kann. \n\nEnde Oktober wird ein Informationsanlass für die Anwohner organisiert. Hauptproblempunkt für die \nAnwohner ist der befürchtete Lärm durch die aus- und einfahrenden Busse am frühen Morgen bzw. \nspäten Abend. Die VZO haben Lösungen schon beim Parkierungskonzept berücksichtigt, sodass mög-\nlichst wenig Lärm-Emissionen entstehen. Um den Lärm so klein wie möglich zu halten, verpflichtet sich \ndie VZO, auf der Schellerstrasse für alle Busse eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h einzuhalten. \n\nDer Stadtrat erachtet das vorliegende Neubauprojekt als zielführend, zukunftsorientiert und absolut \nvernünftig. Einem entsprechenden Antrag um Zukauf der ausgewiesenen Baumasse kann ohne nen-\nnenswerte Einschränkung der Gaswerkarealnutzung zugestimmt werden. Durch die Doppelnutzung \nkann der schonungsvolle Umgang mit den verbliebenen Landreserven Wetzikons als auch das verdichte-\nte Bauen geradezu ideal unterstützt werden. Zudem kann der Raumnot der Kaufmännischen Berufs-\nschule in optimaler Weise entgegen gewirkt werden. Ein Wegzug ist damit vom Tisch. \n\nGemäss Art. 20 der Gemeindeordnung ist der Grosse Gemeinderat für Verfügungen über Grundeigen-\ntum und beschränkte dingliche Rechte von mehr als Fr. 500'000.-- zuständig. Deshalb wird dieses Ge-\nschäft dem Grossen Gemeinderat unterbreitet. \n\n \n\n\n\n \n\n1. Oktober 2014  6 von 6 \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der vorliegende Antrag für den Zukauf von zusätzlicher Baumasse für den Neubau Busdepot/ \nKaufmännische Berufsschule Wetzikon wird zuhanden des Grossen Gemeinderates verabschie-\ndet.  \n\n2. Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, er möchte folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Hanspeter Bosshard) \n \n\n  Bewilligung des Verkaufs von 12'853 m3 Baumasse im Totalbetrag von Fr. 771'180.-- für den \nNeubau Busdepot VZO und Kaufmännische Berufsschule Wetzikon. \n\n3. Der Geschäftsbereich Leitung + Recht wird beauftragt, eine Medienmitteilung zu diesem Ge-\nschäft zu verfassen. Die Abteilung Immobilien wird die VZO über den Beschluss des Stadtrates \norientieren. \n\n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n  \nRuedi Rüfenacht \nPräsident \n\nMarcel Peter \nStadtschreiber \n\n \n\nMitteilung an \n– Parlamentssekretär (mit Akten) \n– Finanz- + Immobilienvorstand \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Abteilung Immobilien \n \n \n \n\nbod \n\n \n\n\n


name: 22.06.14 Antrag Stadtrat Einführung Tempo 30 in den Wohnquartieren

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. September 2022 Seite 1 von 14 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 7. September 2022  \n \n\n2022/206 6.06.03 Motorisierter Individualverkehr \nEinführung von Tempo-30-Zonen in den Wohnquartieren, Kreditbewilligung \nund Arbeitsvergabe, Antrag und Weisung (Parlamentsgeschäft 22.06.14) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für den Gesamtkredit der Honorar- und Baukosten "Einführung von Tempo-\n30-Zonen in den Wohnquartieren" werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung \nunterbreitet. \n \n\n2. Die Abteilung Tiefbau wird beauftragt, die anfallenden Kosten nach erfolgter Kreditbewilligung \nentsprechend zu budgetieren und ermächtigt, die Arbeiten aufzunehmen.  \n \n\n3. Die Abteilung Tiefbau wird ermächtigt, die Vergaben nach erfolgter Kreditbewilligung im Rah-\nmen des bewilligten Gesamtkredits und im Rahmen der Beschaffungsrichtlinien der Stadt Wet-\nzikon zu tätigen sowie die Werkverträge rechtsverbindlich zu unterzeichnen. \n \n\n4. Der Bereich Tiefbau/Strassenwesen wird angewiesen, die Planauflage nach § 16 des Strassenge-\nsetzes im Anschluss an die Kreditbewilligung durch das Parlament zu veranlassen. \n\n \n5. Der Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung wird beauftragt, die Öffentlichkeit mit einer Me-\n\ndienmitteilung über diesen Beschluss zu informieren. \n \n\n6. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n7. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Finanzen \n– Abteilung Sicherheit \n– Abteilung Tiefbau \n– Bereich Tiefbau/Strassenwesen \n– Projektleiterin Tiefbau \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag eines Gesamtkredits für \ndie "Einführung von Tempo-30-Zonen in den Wohnquartieren" zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. September 2022 Seite 2 von 14 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 22.06.14 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\n1. Für die Einführung und Umsetzung der Tempo-30-Zonen wird ein Gesamtkredit über 887'400 \nFranken (± 15 %) als neue Ausgabe bewilligt. Der Kredit erhöht sich um eine allfällige Bauteue-\nrung. Die Umsetzung erfolgt jeweils im Anschluss an die Projektfestsetzung durch den Stadtrat. \n\n2. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten:  \n\nKonto INV00762-6511.5010.00 887'400 Franken \n(Einführung Tempo-30-Zonen in den Wohnquartieren) \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, die Vergaben im Rahmen des bewilligten Gesamtkredits und im \nRahmen der Beschaffungsrichtlinien der Stadt Wetzikon zu tätigen sowie die Werkverträge \nrechtsverbindlich zu unterzeichnen. \n \n\n4. Der Stadtrat wird angewiesen, die Planauflage nach § 16 des Strassengesetzes im Anschluss an \ndie Kreditbewilligung durch das Parlament zu veranlassen. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nRückblick auf Temporeduktionen in Wetzikon \n\nTemporeduktionen sind in der Stadt Wetzikon ein wiederkehrendes Thema. Aufgrund von verschiede-\nnen Anregungen seitens der Bevölkerung hat die Stadt Wetzikon schon vor rund 30 Jahren die Einfüh-\nrung von Tempo 30 geprüft. 1992 liess der Gemeinderat für einzelne Gebiete (Baumgarten, Froh-\nberg/Morgenhalde/Tannenrain, Guldisloo, Robenhausen) Tempo-30‐Gutachten ausarbeiten. Die Ge‐\nmeindeversammlung bewilligte den entsprechenden Kredit nicht. 2003 wurde ein Grobgutachten für \ndie flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen erstellt. Die Kreditvorlage für die erste Etappe \ndazu kam am 8. Februar 2004 an die Urne. Sie fand beim Souverän keine Mehrheit. Im behördenver-\nbindlichen kommunalen Richtplan (Verkehrsplan), welcher an der Gemeindeversammlung am 13. No-\nvember 2012 festgesetzt wurde, hat sich der damalige Gemeinderat folgend zu einer quartierweisen \nEinführung von Tempo 30 verpflichtet. \n\nEingeführt wurden bis anhin wenige Tempo-30-Zonen: \n\n– 2008 stimmte die Gemeindeversammlung mit grossem Mehr der Initiative "Einführung von \nTempo-30‐Zonen auf Gemeindestrassen südlich der Eisenbahnlinie Zürich ‐ Wetzikon ‐ Rappers‐\nwil im Sinne eines Pilotprojektes vom 21. April 2007" zu. Die Bauarbeiten erfolgten 2012 und die \nGuyer-Zeller-Strasse wurde nachgelagert an die Sanierung der Rapperswilerstrasse 2016 ausge-\nführt. \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. September 2022 Seite 3 von 14 \n\n– 2013 folgte die Annahme der Initiative für die Einführung von Tempo-30-Zonen in Robenhausen \ndurch die Gemeindeversammlung, Genehmigung durch das Parlament im 2015. Die Bauarbeiten \nerfolgten 2016. \n\n \n\nGrosse Anzahl politischer Vorstösse/Begehren aus der Bevölkerung \n\nIn den letzten Jahren gab es in grosser Anzahl weitere politische Vorstösse und Begehren aus diversen \nQuartieren. \n\nJahr Begehren/politischer Vorstoss \n\n2014 \n- Motion Tempo 30 in allen Wohnquartieren \n\n- Anfrage Steinerschule Tempo 30 \n\n2017 \n\n- Anfrage Zonenänderung Kindergartenstrasse \n\n- Anfrage Zonenänderung Morgenrainstrasse \n\n- Anfrage Verkehrsberuhigung Glärnischweg \n\n- Anfrage Schulwegsicherheit Robenhausen \n\n2018 \n\n- Anfrage Tempo 30 Schwalbenstrasse \n\n- Postulat Tempo 30 Schellerstrasse \n\n- Interpellation "Lenkungsmassnahmen Verkehr" Tempo 30 \n\n2019 \n\n- Postulat Tempo 30 im Zentrum auf der Bahnhofstrasse \n\n- Anfrage GR Pfäffikon Tempo 30 Strandbadstrasse \n\n- Anfrage Tempo 20 in Robenhausen \n\n- Anfrage Tempo 30 Guldisloo \n\n- Anfrage Tempo 30 Spitalstrasse \n\n- Postulat Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse \n\n2020 \n\n- Anfrage Tempo 30 Schönenwerdstrasse \n\n- Anfrage Tempo 30 Preyen-/Mönchbergstrasse \n\n- Postulat Begegnungszonen \n\n- Petition unteranderem Tempo 30 Kindergartenstrasse \n\n- Petition Tempo 30 Kreuzackerstrasse \n\n- Postulat Tempo 30 Tödistrasse / Guldisloo \n\n- Petition Tempo 30 Guldisloo \n\n2021 \n\n- Einsprache mit Forderung Tempo 30 Spitalstrasse im Rahmen der Lärmsanierung \n\n- Tempo 30 in Kempten-West \n\n- Schriftliche Anfrage Tempo 30 vs. Einsatzbereitschaft von Blaulichtorganisationen \n\n- Anfrage Tempo 30 Stationsstrasse \n\nKonzeptionelle Überlegungen zu Temporeduktionen und Untersuchung Tempo-30-Zonen \n\nDie in den letzten Jahren deutliche auftretende Häufung der Begehren aus der Bevölkerung bzw. der \npolitischen Vorstösse zum Thema Temporeduktionen hat den Stadtrat 2021 dazu veranlasst, sich kon-\nzeptionelle Überlegungen zu Temporeduktionen in Wetzikon zu machen. Er hat sich grundsätzliche \nsowie strategische Gedanken dazu gemacht, wie der künftige Umgang mit temporeduzierten Zonen \nauf dem kommunalen Strassennetz aussehen soll. Gleiche verkehrsplanerische und raumwirksame \nHandlungsanweisung findet sich im behördenverbindlichen kommunalen Richtplan (Verkehrsplan), \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. September 2022 Seite 4 von 14 \n\nwelcher von der Gemeindeversammlung am 13. November 2012 festgesetzt wurde. Das Zielbild sieht \nvor, nahezu flächendeckend Verkehrsberuhigungen in den Wohnquartieren von Wetzikon einzuführen, \nbeispielsweise mit der quartierweisen Umsetzung von Tempo-30-Zonen.  \n\nDafür wurde im ersten Halbjahr 2021 als Diskussionsbasis ein Geschwindigkeitsreduktionskonzept er-\narbeitet. Es zeigt im Sinne einer Voruntersuchung auf, welche Gebiete sich grundsätzlich für Geschwin-\ndigkeitsreduktionen eignen könnten, wie umfangreich die jeweils zu ergreifenden baulichen Massnah-\nmen sind und wie hoch die Kosten für die Umsetzung liegen. Im Vordergrund stand dabei klar die ver-\nschiedenen Quartiere mit vorwiegend Wohnnutzung. Gewerbe-/Industriegebiete wurden nicht unter-\nsucht. Das übergeordnete Strassennetz (Hauptverkehrsachsen), städtebauliche Trennungen (z.B. Bahn-\nlinie) sowie geplante oder bestehende Tempo-30-Zonen bildeten den Rahmen für die Zonenabgren-\nzung.  \n\nDie Situationsanalyse der verschiedenen Gebiete ergab, dass grundsätzlich in allen betrachteten Quar-\ntierzellen Tempo 30 eingeführt werden könnte. Der Stadtrat sprach sich deshalb für die proaktive Prü-\nfung von Tempo-30-Zonen in den Wohnquartieren aus. Mit Beschluss vom 8. September 2021 (SRB \n2021/205) genehmigte der Stadtrat die Ausarbeitung der verkehrstechnischen Gutachten, welche für \ndie Beantragung zur Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit erforderlich sind.  \n\nDie verkehrstechnischen Gutachten und die dazugehörigen Massnahmenpläne, welche für jede Zone \neinzeln erstellt werden mussten, sowie die positiven Vorentscheide der Bewilligungsbehörde (Kan-\ntonspolizei Zürich, verkehrstechnische Abteilung) liegen vor. Die Arbeiten konnten planmässig im Juli \n2022 abgeschlossen werden.  \n\nProjektabgrenzung zu Tempo-30-Zonen aus Lärmschutzgründen \n\nDie Einführung von Tempo 30 als Massnahme an der Lärmquelle zur bundesrechtlich vorgeschriebenen \nLärmsanierung gewinnt stetig an Bedeutung. Dabei ist wichtig zu unterscheiden, dass die Einführung \nvon Tempo 30 zur Lärmsanierung hauptsächlich auf stark befahrenen Strassen Anwendung findet und \ndaher nicht mit der Einführung von Tempo-30-Zonen in Wohnquartieren gleichgesetzt werden kann. \nDie Lärmsanierung stellt für sämtliche Strasseneigentümer eine Pflicht dar, welche vom Bund mit dem \nUmweltschutzgesetz und der Lärmschutzverordnung auferlegt wurde. \n\nDie Stadt Wetzikon hat im Rahmen der kommunalen Lärmsanierung (Teilprojekt Wetzikon 1) die Ein-\nführung von Temporeduktionen als Lärmsanierungsmassnahmen an der Quelle vertieft untersucht. \nVerkehrs- und lärmtechnische Gutachten haben ergeben, dass die Einführung von Tempo-30-Zonen an \nder Bachtel-, Ettenhauser- und Sonnenfeldstrasse sowie an der Uster-, Seegräbner- und Buchgrindel-\nstrasse zweck- und verhältnismässige Lösungen zur Reduktion der übermässigen Lärmbelastung sind. \nDeshalb stimmte der Stadtrat 2021 (SRB 2021/204), gestützt auf die lärmtechnische Sanierungspflicht \n(Art. 16 Umweltschutzgesetz, Art. 13 ff Lärmschutzverordnung), der Einführung und Umsetzung zu. \nVertiefte Abklärungen und ein entsprechendes verkehrs- und lärmtechnisches Gutachten für die Spi-\ntalstrasse laufen derzeit noch (kommunalen Lärmsanierung, Teilprojekt Wetzikon 2). \n\nAuch der Kanton Zürich beschäftigt sich zurzeit intensiv mit der Lärmsanierung der kantonalen Strassen \nin Wetzikon, denn auch er muss für sein Strassennetz ein Lärmsanierungsprojekt ausarbeiten. Grund-\nsätzlich wird die Einführung von Tempo 30 auf der Bahnhofstrasse, Usterstrasse, Pfäffikerstrasse, \nTösstalstrasse und Hinwilerstrasse untersucht. Seitens Kanton werden derzeit konkrete Massnahmen \nausgearbeitet und verkehrsplanerische Gutachten zur Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit und \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. September 2022 Seite 5 von 14 \n\nEinführung von Tempo 30 ausgearbeitet, welche zusammen mit dem kantonalen Lärmsanierungspro-\njekt aufgelegt werden. \n\nÜbersicht der Tempo-30-Zonen im Rahmen der Einführung in Wohnquartieren \n\nMit der Umsetzung von 21 Tempo-30-Zonen ist die Einführung von Tempo 30 in den Wetziker Wohn-\nquartieren möglich. Die Nummerierung der Zonen ist angelehnt an das Projekt "flächendeckend Tempo \n30" von 2003. Die heute bestehenden Tempo-30-Zonen haben auch eine entsprechende Nummer im \nNamen, weshalb diese Namensgebung übernommen wurde. Zur einfacheren Lokalisierung der einzel-\nnen Zonen wurde die Nummer noch mit einem Gebiets- oder Strassennamen ergänzt. \n\n \n\nGemäss Gutachten ist die Massnahme Tempo 30 in allen Zonen zweck- und verhältnismässig, um ein \nauf die Quartiere angepasstes Geschwindigkeitsniveau zu erreichen und damit einhergehend die Auf-\nenthaltsqualität zu verbessern sowie die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden hoch zu \nhalten. Die Gutachten zeigen auch auf, in welchen Zonen aufgrund des heutigen Geschwindigkeitsni-\nveaus zusätzliche bauliche Massnahmen zur Einhaltung der neu signalisierten Höchstgeschwindigkeit \nvon Tempo 30 erforderlich sind bzw. wie diese aussehen sollen.  \n\n– In zwölf Zonen (57 % der neuen Zonen) sind keine zusätzlichen Verkehrsberuhigungselemente \nnotwendig.  \n \n\n– In elf Zonen (52 % der neuen Zonen) liegen Einrichtungen wie Kindergarten, Schulen oder Alters-\neinrichtungen.  \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. September 2022 Seite 6 von 14 \n\n– In reinen Gewerbe- und Industriegebieten wird das heutige Temporegime (Tempo 50) mit den \ngeplanten Tempo-30-Zonen nicht geändert. \n \n\n– Von den 21 neuen Tempo-30-Zonen werden keine Hauptverkehrsstrassen, regionale Verbin-\ndungsstrassen oder Hauptsammelstrassen tangiert.  \n \n\n– Der öffentliche Busverkehr ist einzig auf der Weiherstrasse und der Spitalstrasse, Abschnitt Wei-\nherstrasse bis Schneggenstrasse, von der neuen Temporeduktion betroffen. Es handelt sich um \neinen rund 400 m langen Abschnitt.  \n \n\n– Für den Einbezug von Privatstrassen in die Tempo-30-Zone ist das Einverständnis der Grundei-\ngentümer erforderlich. Wo rechtlich möglich wurden die Privatstrassen in den jeweiligen Gut-\nachten und Massnahmenplänen integriert. Die Grundeigentümer werden vor der Umsetzung der \nTempo-30-Zone angefragt. Sie können dann entscheiden, ob die Privatstrasse Teil der Zone sein \nsoll oder nicht. \n\nGrundsätze einer Tempo-30-Zone \n\nDie Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen schreibt die zu treffenden ver-\nkehrsrechtlichen Anordnungen sowie Massnahmen mit Bezug zur Strassenraumgestaltung vor. Insbe-\nsondere sind folgende Punkte zu beachten: \n\n– In Tempo-30-Zonen gilt grundsätzlich der Rechtsvortritt. Abweichungen davon sind möglich, \nwenn es die Verkehrssicherheit erfordert (z. B. ungenügende Sichtweiten). Im Weiteren ist es \nmöglich vom Rechtsvortritt abzuweichen, wenn die Strasse, welcher der Vortritt eingeräumt \nwerden soll, Teil eines festgelegten Wegnetzes für den Fahrradverkehr ist. \n \n\n– In Tempo-30-Zonen sind Fussgängerstreifen grundsätzlich aufzuheben. Ausnahmen bilden Fuss-\ngängerstreifen beispielsweise bei Schulen und Heimen oder wenn besondere Vortrittsbedürfnis-\nse für Fussgänger einen Fussgängerstreifen erfordern. \n \n\n– Die Übergänge vom übrigen Strassennetz in eine Zone müssen deutlich erkennbar sein. Die Ein- \nund Ausfahrten der Zone sind durch eine kontrastreiche Gestaltung so zu verdeutlichen, dass die \nWirkung eines Tores entsteht. \n \n\n– Zur Einhaltung der angeordneten Höchstgeschwindigkeit sind nötigenfalls weitere Massnahmen \nzu ergreifen, wie das Anbringen von Gestaltungs- oder Verkehrsberuhigungselementen. \n\nZum letzten Punkt präzisiert das Dokument "Allgemeine Hinweise zu Tempo-30-Zonen" der verkehrs-\ntechnischen Abteilung der Kantonspolizei Zürich: \n\n– Gemäss Praxis der Kantonspolizei Zürich sind auf Strassenzügen im Ausgangszustand (z. B. Tem-\npo 50), welche von 85 % der gemessenen Fahrzeuge mit einer Maximalgeschwindigkeit von 41 \nkm/h und höher (V85 ≥ 41 km/h) befahren werden, zwingend bauliche Massnahmen nötig. Nur \nauf Strassenzügen mit geringeren V85-Werten genügen in der Regel markierungstechnische Mas-\nsnahmen wie zum Beispiel Bodenmarkierungen "30". \n\nZielsetzung der Tempo-30-Zonen \n\nAngepasstes  \nGeschwindigkeitsniveau \n\nMit der Einführung einer Tempo-30-Zone wird das Geschwindigkeitsregime der \nsiedlungsorientierten Strassen ihrer Funktion entsprechend angepasst. Es ist eine \nAngleichung des Geschwindigkeitsniveaus der verschiedenen Verkehrsteilneh-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. September 2022 Seite 7 von 14 \n\nmenden möglich. Die Signalisation von Tempo 30 erfolgt im Interesse und zum \nSchutz aller Verkehrsteilnehmenden, insbesondere zum Schutz des Fuss- und Rad-\nverkehrs. Die Funktion einer innerstädtischen Strasse für den motorisierten Indivi-\ndualverkehr wird durch Tempo 30 nicht oder nicht nennenswert beeinträchtigt.  \n\nVerkehrssicherheit Durch die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h wird die Gefähr-\ndung durch den motorisierten Individualverkehr reduziert. Durch tiefere Fahrge-\nschwindigkeiten werden die minimalen Sichtweiten und der Anhalteweg von Mo-\ntorfahrzeugen verkürzt. Somit bleibt dem Fahrzeuglenker mehr Zeit das Verhalten \nder Verkehrsteilnehmer (u.a. Schulkinder) zu beobachten und rechtzeitig auf po-\ntentielle Konflikte zu reagieren. Die Verkehrssicherheit, insbesondere für die \nschwächeren und weniger routinierten Verkehrsteilnehmenden (z.B. Schulkinder, \nältere Personen, etc.), wird verbessert, die Unfallhäufigkeit und die Unfallschwere \nsinken. \n\nGerade in Gebieten, in welchen keine oder nur wenige Trottoirs bestehen, erhal-\nten Zufussgehende vermehrt die Möglichkeit, die Strasse zu überqueren oder sich \nkurze Zeit auf der Strasse aufzuhalten. Eine Tempo-30-Zone hat auch für Velofah-\nrende einen positiven Effekt, weil sich die Geschwindigkeiten zwischen Velofah-\nrenden und Motorfahrzeugen angleichen. Weiter erkennen Fahrzeuglenkende \nFussgänger und Velofahrer frühzeitig und andererseits wird der herannahende \nVerkehr leichter wahrgenommen. Durch das tiefere Geschwindigkeitsniveau in der \nTempo-30-Zone kann die Qualität für den Fuss- und Veloverkehr gesteigert und \ndas Verkehrssicherheitsrisiko verringert werden. \n\nVerbesserung  \n\nder Wohn- und Aufent-\nhaltsqualität im öffentli-\nchen Raum \n\nIn einer Tempo-30-Zone wird der motorisierte Verkehr mit einer reduzierten Ge-\nschwindigkeit durch das Wohngebiet geführt. Gesamthaft betrachtet führt die Ein-\nführung von Tempo 30 in Wohnquartieren zu einer Verbesserung der Wohnquali-\ntät und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, weil durch die Tempo-\nVerminderung die Lärm- und Abgas-Immissionen reduziert und die Sicherheit er-\nhöht werden. \n\nGeplante Massnahmen (Signalisation, Markierung, bauliche Massnahmen) \n\nDie Signalisation von Tempo 30 führt zu einer geringen Veränderung des Fahrverhaltens. Je nach be-\nstehendem Geschwindigkeitsniveau (V85 ≥ 41 km/h) sind neben signal- und markierungstechnischen \nMassnahmen auch bauliche Massnahmen erforderlich, damit die neue Höchstgeschwindigkeit von 30 \nkm/h eingehalten wird. Dies gibt sowohl die Verordnung über die Tempo-30- Zonen und die Begeg-\nnungszonen als auch die Kantonspolizei Zürich als Bewilligungsinstanz so vor. \n\nWeil die verkehrstechnischen Gutachten und die dazugehörigen Massnahmenpläne gleichzeitig und \ndurch das gleiche Büro (eine Zone bildet eine Ausnahme) erarbeitet wurden, sind die geplanten Mass-\nnahmen identisch und die jeweiligen Einsatzkriterien verlässlich gleich beurteilt worden. In den neuen \nTempo-30-Zonen sind folgende Massnahmen geplant: \n\n– Signalisation Zoneneingänge \nDie Signalisation einer Tempo-30-Zone ist durch ein klares Eingangstor zu gestalten. Ziel ist, dass \ndie Fahrzeuglenkenden einen klaren Regimewechsel feststellen und angehalten werden, die ma-\nximale Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h einzuhalten. Bei der Umsetzung der Zoneneingänge \nwird auf ein einheitliches Design geachtet, sodass die Verkehrsteilnehmenden innerhalb von \nWetzikon ein wiederkehrendes Element vorfinden. \n \n\n– Besondere Markierung "30" \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. September 2022 Seite 8 von 14 \n\nUm den Zonencharakter zu verdeutlichen, wird innerhalb der Tempo-30-Zonen die besondere \nMarkierung "30" am Boden angebracht. Dies stellt insbesondere auch in Zonen ohne zusätzliche \nbauliche Massnahmen eine gute Möglichkeit dar, das Temporegime regelmässig in Erinnerung zu \nrufen. \n \n\n– Rechtsvortritt \nInnerhalb der Tempo-30-Zonen gilt grundsätzlich der Rechtsvortritt. Davon wird nur in begrün-\ndeten Fällen abgewichen. Wo notwendig und sinnvoll wird der Rechtsvortritt mit einer Markie-\nrung verdeutlicht. \n \n\n– Fussgängerstreifen \nBestehende Fussgängerstreifen sind in Tempo-30-Zonen grundsätzlich aufzuheben. Sie dürfen \njedoch belassen werden, wenn besondere Vortrittsbedürfnisse für Fussgänger dies erfordern (z. \nB. bei Schulen und Heimen). \n \n\n– Parkfelder \nBestehende Parkfelder auf der Fahrbahn gelten, sofern sie belegt sind, bereits als Verkehrsberu-\nhigungselement. Damit sie auch dann eine verkehrsberuhigende Wirkung haben, wenn sie gera-\nde nicht belegt sind, wird vor den Parkfeldern stellenweise ein bauliches Element angebracht. \n \n\n– Seitliche Einengungen \nZur Einhaltung der angeordneten Höchstgeschwindigkeit sind in neun von 21 Zonen weitere bau-\nliche Massnahmen zu ergreifen. In erster Linie werden wo notwendig und sinnvoll seitliche Ein-\nengungen erstellt. Diese haben durch ihre versetzte Anordnung eine geschwindigkeitsdämpfen-\nde Wirkung. \n \n\n– Berliner-Kissen \nWo seitliche Einengungen nicht ausreichen, bei sehr hohem Verkehrsaufkommen oder bei einem \nhohen Lastwagenanteil bzw. Busverkehr, wird die Geschwindigkeitsreduktion durch einen loka-\nlen vertikalen Versatz (Berliner-Kissen) erzielt. Diese Belagskissen senken die Fahrgeschwindig-\nkeit effektiv. Sie weisen verschiedene Abmessungen auf und werden als einzelnes Kissen oder im \nFalle von Busverkehr für weniger Beeinträchtigung und Komforteinbussen als Doppel-Kissen er-\nstellt. \n\nMassnahmen 2. Priorität \n\nGemäss der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen sind die realisierten \nMassnahmen spätestens nach einem Jahr auf ihre Wirkung zu überprüfen. Die dafür erforderlichen Ge-\nschwindigkeitsmessungen erfolgen durch die Kantonspolizei Zürich (Nachkontrolle). Der V85-Wert darf \nmaximal 38 km/h betragen. Werden die angestrebten Ziele (nach Einführung der Massnahmen 1. Prio-\nrität) nicht erreicht, das heisst werden höhere Werte gemessen, sind zusätzliche korrektive bauliche \nMassnahmen zu ergreifen. Solche Massnahmen wurden in der Planung und der Kostenschätzung be-\nreits als Massnahmen 2. Priorität berücksichtigt. Die effektive Umsetzung der Massnahmen 2. Priorität \nerfolgt erst, sofern die Ziele nach den Massnahmen der 1. Priorität nicht erreicht wurden. \n\nMögliche Auswirkungen der geplanten Massnahmen \n\nAuswirkungen auf die Blaulichtorganisationen \n\nDie baulichen Massnahmen in den Tempo-30-Zonen wurden so geplant, dass die Befahrbarkeit für alle \nMotorfahrzeuge gewährleistet werden kann. Die Massnahmen sollen auf die Blaulichtorganisationen \nso wenige negative Auswirkungen wie möglich haben. Dies wurde in den verkehrstechnischen Gutach-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. September 2022 Seite 9 von 14 \n\nten und den Massnahmenplänen im Einzelfall berücksichtigt. Weiter wurden von der Feuerwehr Wet-\nzikon-Seegräben Fahrversuche bei bestehenden baulichen Massnahmen durchgeführt, damit die Be-\neinflussung besser abgeschätzt werden konnte. Dadurch wird sichergestellt, dass die Tempo-30-\nMassnahmen einen möglichst geringen Einfluss auf die Interventionszeiten der Blaulichtorganisationen \nhaben und die Leistungsnormen bestmöglich erfüllt werden können. \n\nBei einer grossflächigen Einführung von Tempo 30 ist unweigerlich mit einer Verlängerung der Einsatz-\nzeiten der Blaulichtorganisationen zu rechnen. Insbesondere betrifft dies die Anfahrtszeit der Einsatz-\nkräfte zu den Depots, da sich die Milizfeuerwehrleute bei Anfahrten im Privatfahrzeug vollumfänglich \nan die Strassenverkehrsgesetze zu halten haben. Da es sich in den neuen Tempo-30-Zonen um sied-\nlungsorientierte Strassen in Wohnquartieren handelt, liegt das Geschwindigkeitsniveau bereits heute \ngrösstenteils deutlich unter 50 km/h. Die effektive Reisezeitverlängerung dürfte daher deutlich gerin-\nger sein als die in der Theorie errechneten wenigen Sekunden pro 100 m. Zudem sind die Distanzen der \nFahrten zu betrachten, welche durch die geplante Zone erfolgen müssen. Die Distanzen innerhalb der \nneuen Tempo-30-Zonen sind in den meisten Fällen kurz, der übrige Weg kann auf den umliegenden \nübergeordneten Strassen zurückgelegt werden. \n\nMit der gebotenen Vorsicht müssen die Verkehrsregeln bei dringlichen Dienstfahrten – sei es Feuer-\nwehr, Rettungsdienst oder Polizei – gemäss Strassenverkehrsgesetz nicht immer eingehalten werden. \nEs ist jedoch davon auszugehen, dass auch mit Blaulicht und bei einer geltenden Höchstgeschwindig-\nkeit von Tempo 50 in den Wohnquartieren aus Verkehrssicherheitsgründen nicht wesentlich schneller \ngefahren wird als bei Tempo 30. Dadurch sollte sich der Zeitverlust in Grenzen halten. \n\nWeitere Auswirkungen \n\nDa es sich bei den geplanten Tempo-30-Zonen um Wohnquartiere und siedlungsorientierte Strassen \nhandelt, würde eine allfällige Verkehrsverlagerung hauptsächlich auf übergeordneten Strassen statt-\nfinden. Ein Ausweichen auf umliegende, übergeordnete Strassen stellt keinen Nachteil dar, weil der \nGrossteil des Verkehrs primär auf dem kantonalen Strassennetz oder den kommunalen Hauptsammel-\nstrassen abgewickelt werden soll.  \n\nGerade auch im Hinblick auf Tempo 30 als Lärmschutzmassnahme, welche auf übergeordneten Ver-\nkehrsachsen (Kantonsstrassen, kommunale Hauptsammelstrassen) bereits teilweise umgesetzt wurde \n(Teile der Uster- und Seegräbnerstrasse) oder zurzeit genauer untersucht wird (Spitalstrasse, Kantons-\nstrassen), macht die Einführung von Tempo 30 in den Wohnquartieren durchaus Sinn. Es wäre unver-\nständlich, wenn auf Teilen des übergeordneten Strassennetzes aufgrund der bundesrechtlich geforder-\nten Lärmsanierung eine maximale Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gilt und sobald in ein Wohn-\nquartier eingefahren wird, darf 50 km/h schnell gefahren werden. Die Einführung von Tempo-30-Zonen \nin den Wohnquartieren ist insbesondere auch deshalb sinnvoll, weil damit vermieden wird, dass sich \nder Verkehr von den übergeordneten Strassen in die Wohnquartiere verlagert (Schleichverkehr). \n\nUmsetzung \n\nDas Projekt soll im Anschluss an die rechtsgültige Kreditgenehmigung durch das Parlament umgesetzt \nwerden. Nachfolgende Arbeitsschritte sind für die Einführung von Tempo-30-Zonen in den Wohnquar-\ntieren erforderlich: \n\nIngenieurarbeiten \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. September 2022 Seite 10 von 14 \n\nIn einem ersten Schritt wird ein den Beschaffungsrichtlinien entsprechendes Submissionsverfahren für \ndie Ingenieurarbeiten der Phasen Detailprojektierung, Öffentlichkeitsarbeit, Bewilligungsverfahren, \nAusschreibung und Bauleitung durchgeführt. \n\nÖffentlichkeitsarbeit \n\nDa sich Teile der Quartierbevölkerung bezüglich dem Thema Verkehr immer wieder aktiv bei der Stadt \neinbringen, ist die angemessene Information der betroffenen Bevölkerung somit wichtiger Bestandteil. \nZiel der Stadt Wetzikon ist es, die Bedürfnisse der Bevölkerung abzuholen, Ideen zu reflektieren und \nwenn möglich aufzunehmen. Dafür sind diverse Veranstaltungen, Einzelgespräche und gezielte Infor-\nmationsschreiben vorgesehen. \n\nAufgrund der geschätzten Arbeiten wurde der Voranschlag für die Öffentlichkeitsarbeit wie folgt zu-\nsammengestellt: \n\n Anzahl Aufwand pro Einsatz Totalbetrag \n\nGrossveranstaltung 1 - 2  2'000.00  4'000.00  \n\nVeranstaltungen je Quartier ca. 10 1'500.00 15'000.00 \n\nAnwohnergespräche für Klärung Detail ca. 20 ± 2 h 5'400.00 \n\nInformationsschreiben (Drucken, Verteilen) 21 Zonen ± 500.00 - 800.00 27'300.00 \n\n10% für Unvorhergesehenes (gerundet)   5'300.00 \n\nTotalkosten   57'000.00 \n\nBewilligungsverfahren (Öffentliche Planauflage inkl. Einspracheverfahren) \n\nDas Projekt für die "Einführung von Tempo-30-Zonen in den Wohnquartieren " wird mit vorliegendem \nBeschlussantrag durch den Stadtrat genehmigt und vorbehältlich der Kreditbewilligung durch das Par-\nlament zuhanden der öffentlichen Planauflage nach § 16 des Strassengesetzes verabschiedet. Damit \ndas gesamte Projekt nicht durch Einzel-Einsprachen blockiert wird, ist vorgesehen, die öffentliche Plan-\nauflage Quartierweise bzw. je Zone durchzuführen. \n\nAnschliessend werden die während der Auflagefrist eingegangenen Einsprachen abgehandelt (Vorbe-\nreitung, Gespräch, Protokoll, Nachbesserung, Einsprachebericht).  \n\nDas Bewilligungsverfahren unterliegt je nach Einsprachen grossen Projektschwankungen und die Auf-\nwendungen bzw. die notwendigen Kosten sind schwierig zu quantifizieren. Daher wurde anhand von \nErfahrungswerten der Voranschlag für das Bewilligungsverfahren im Mittel abgeschätzt und wie folgt \nzusammengestellt: \n\n Annahme Anzahl Zeitbedarf Aufwand pro Einsatz Totalbetrag \n\nVorbereitung, Gespräch, Protokoll, \nNachbesserung, Einsprachebericht \n\n4 Einsprachen je \nZone (21) \n\n± 7 – 8 h 1'000.00 84'000.00 \n\n10% für Unvorhergesehenes    8'400.00 \n\nTotalkosten    92'400.00 \n\nProjektfestsetzung, Umsetzung der Massnahmen \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. September 2022 Seite 11 von 14 \n\nWerden im Rahmen der Auflagen keine Einsprachen gemacht, die das jeweilige Projekt in seiner jetzi-\ngen Form verhindern, ist eine Projektfestsetzung durch den Stadtrat vorzunehmen und die zur Realisie-\nrung vorgeschlagenen Massnahmen, im Anschluss an die den Beschaffungsrichtlinien entsprechendes \nSubmissionsverfahren für die Bauarbeiten, im Rahmen des bewilligten Gesamtkredits umzusetzen. \n\nEine abgestimmte und wenn möglich zusammengefasste Umsetzung der Zonen ermöglicht eine deutli-\nche Senkung der Realisierungskosten durch eine gebündelte Ausschreibung der Tiefbauarbeiten. \n\nKostenvoranschlag Projektierungs- und Baukosten  \n\nDie Aufwendungen für die Einführung und Umsetzung der Tempo-30-Zonen belaufen sich gemäss \nnachfolgendem Kostenvoranschlag auf insgesamt 738'000 Franken. Die Kosten sind für Massnahmen 1. \nPriorität (sofort) und Massnahmen 2. Priorität (nach Nachkontrolle) aufgegliedert. Sofern sich aufgrund \nder Nachmessung nach einem Jahr oder aufgrund anderer Gegebenheiten zeigt, dass weitere Mass-\nnahmen erforderlich sind, sollen in erster Linie die Massnahmen 2. Priorität umgesetzt werden. \n\nIn den Kosten sind Baukosten, Markierungs- und Demarkierungskosten, Honorarkosten für die Koordi-\nnation und Begleitung der Umsetzung, Kosten für den Verkehrsdienst sowie für 10 % Unvorhergesehe-\nnes enthalten. \n\nAufgrund der notwendigen Ingenieurdienstleistungen und Bauarbeiten wurde der Voranschlag für die \nGesamtbaukosten (± 15 %) wie folgt zusammengestellt: \n\nZone \nEinführung  \n\n(1. Priorität) \n\nMassnahmen  \n\nNachrüstung  \n\n(2. Priorität) \n\nTotalbetrag \n\nZone 3 + 6, Spitalstrasse / KZO  73'000.00  21'000.00  94'000.00  \n\nZone 4, Asyl-/Tödistrasse  86'000.00   15'000.00   101'000.00  \n\nZone 5, Spital GZO Wetzikon  19'000.00   -     19'000.00  \n\nZone 7, Egg  19'000.00    -     19'000.00  \n\nZone 8, Im Neuguet  12'000.00    -     12'000.00  \n\nZone 9, Kreuzackerstrasse  33'000.00   22'000.00   55'000.00  \n\nZone 10, Preyen-/Schwalbenstrasse  30'000.00   6'000.00   36'000.00  \n\nZone 11a, Waldegg  10'000.00   -     10'000.00  \n\nZone 11b, Im Rigiblick  12'000.00    -     12'000.00  \n\nZone 12, Kindergartenstrasse  15'000.00    -     15'000.00  \n\nZone 13a, Wallenbach  20'000.00    -     20'000.00  \n\nZone 13b, Leisihalden-/Weinbergstrasse  31'000.00  32'000.00   63'000.00  \n\nZone 13c, Mühle-/Spitznussstrasse  25'000.00   -    25'000.00  \n\nZone 14, Schornäglen  12'000.00    -     12'000.00  \n\nZone 15, Bergli  12'000.00    -     12'000.00  \n\nZone 16, Stationsstrasse  77'000.00   22'000.00   99'000.00  \n\nZone 17, Oberland Märt  9'000.00   -    9'000.00  \n\nZone 18, Binzackerstrasse 67'000.00    -     67'000.00  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. September 2022 Seite 12 von 14 \n\nZone 19, Nordstrasse 10'000.00    -    10'000.00  \n\nZone 20, Tobelackerstrasse  8'000.00    -    8'000.00  \n\nZone 24, Ettenhausen  40'000.00    -     40'000.00  \n\nTotalkosten aller Zonen (inkl. MwSt.) 620'000.00 118'000.00 738'000.00 \n\nKredit Projektierung und Umsetzung (neue Ausgaben, Kompetenz Parlament) \n\nKosten Einführung aller Zonen 1. Priorität 620'000.00 \n\nKosten aller Zonen Massnahmen 2. Priorität 118'000.00 \n\nGesamtbetrag ± 15 % (inkl. MwSt.) 738'000.00 \n\n  \n\nÖffentlichkeitsarbeit 57'000.00 \n\nBewilligungsverfahren 92'400.00 \n\n  \n\nGesamtkredit (inkl. MwSt.) 887'400.00 \n\n \nFür die Einführung und Umsetzung der Tempo-30-Zonen wird zusammengefasst ein Gesamtkredit über \n887'400 Franken (± 15 %) als neue Ausgabe beantragt. \n\nFinanzplan / Budget \n\nDie Abteilung Tiefbau wird jeweils im Anschluss an die Projektfestsetzung durch den Stadtrat die anfal-\nlenden Kosten entsprechend budgetieren. \n\nAllfällige weitere bauliche Massnahmen bzw. Folgekosten, welche aufgrund der Nachkontrolle erstellt \nwerden müssen, können zum heutigen Zeitpunkt nicht quantifiziert werden. Falls sich aufgrund der \neingegangenen Unternehmerangebote oder notwendiger Folgekosten zeigt, dass die Kosten höher lie-\ngen als die diesem Kreditantrag zugrundeliegenden Kostenvoranschläge, müssen bei den zuständigen \nOrganen vor der Arbeitsvergabe entsprechende Zusatzkredite beantragt werden. \n\nFolgekosten Strassenbau  \n\nBei den Kapitalkosten (Abschreibungen) dieses Projektes legt der Stadtrat für die planmässigen Ab-\nschreibungen im Verwaltungsvermögen gemäss § 30 Gemeindeverordnung (VGG) den Mindeststan-\ndard fest. \n\nPlanmässigen Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten (ANR01385): \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag \n\nStrassen 1. Priorität 40 Jahre 620'000.00 15'500.00 \n\nStrassen 2. Priorität 40 Jahre 118'000.00 2'950.00 \n\nKapitalfolgekosten (im ersten Betriebsjahr) 18'450.00 \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. September 2022 Seite 13 von 14 \n\nGebundene bzw. neue Ausgaben \n\nBei den Kosten für die "Einführung von Tempo-30-Zonen in den Wohnquartieren " von \n887'400 Franken handelt es sich um über den reinen Ersatz von bestehenden Infrastrukturen hinaus-\ngehende Investitionen (Neubauten). Sie sind daher als neue Ausgaben zu betrachten. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nIm behördenverbindlichen kommunalen Richtplan (Verkehrsplan) hat sich der damalige Gemeinderat \nverpflichtet, eine quartiersweise Einführung von Tempo 30 einzuführen. Der Stadtrat ist aufgrund der \nin den letzten Jahren deutlich auftretende Häufung von Begehren aus der Bevölkerung bzw. der politi-\nschen Vorstösse zum Thema Temporeduktionen der Meinung, dass die Umsetzung von Geschwindig-\nkeitsreduktionen auf Tempo 30 in den Wohnquartieren proaktiv erfolgen soll.  \n\nMit den vorliegenden Tempo-30-Gutachten und den dazugehörigen Massnahmenplänen wurde aufge-\nzeigt, wie Tempo 30 in den Wohnquartieren umgesetzt werden könnte, welche Gebiete in eine Tempo-\n30-Zone zu integrieren wären und wie Tempo 30 umgesetzt werden könnte.  \n\nMit dem vorliegenden Projekt " Einführung von Tempo-30-Zonen in den Wohnquartieren" hat der \nStadtrat einen Vorschlag ausgearbeitet, wie der künftige Umgang mit temporeduzierten Zonen auf \ndem kommunalen Strassennetz stadtverträglich aussehen soll. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \nAkten \n\n– Übersichtsplan Tempo-30-Zonen vom 17.06.2022 \n– Projektmappe Tempo-30-Gutachten inkl. Massnahmenpläne vom Mai 2022 \n– SRB 2021/294 - Schriftliche Anfrage "Tempo 30 und die Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft \n\nvon Blaulichtorganisationen in der Stadt Wetzikon", Beantwortung (Parlamentsgeschäft 21.01.02) \nvom 15.12.2021 \n\n– SRB 2021/205 - Erarbeitung verkehrstechnische Gutachten zur Einführung von Tempo-30-Zonen, \nKreditbewilligung und Arbeitsvergabe vom 08.09.2021 \n\n– SRB 2021/204 - Lärmsanierungsprojekt kommunale Strassen Wetzikon, Projektfestsetzung und Kre-\nditbewilligung als gebundene Ausgabe vom 08.09.2021  \n\n– SRB 2021/160 - Strategiediskussion flächendeckende Geschwindigkeitsreduktion vom 14.07.2021 \n– Geschwindigkeitsreduktionskonzept vom 05.07.2021\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. September 2022 Seite 14 von 14 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tRückblick auf Temporeduktionen in Wetzikon\n\tGrosse Anzahl politischer Vorstösse/Begehren aus der Bevölkerung\n\tKonzeptionelle Überlegungen zu Temporeduktionen und Untersuchung Tempo-30-Zonen\n\n\tProjektabgrenzung zu Tempo-30-Zonen aus Lärmschutzgründen\n\tÜbersicht der Tempo-30-Zonen im Rahmen der Einführung in Wohnquartieren\n\tGrundsätze einer Tempo-30-Zone\n\tZielsetzung der Tempo-30-Zonen\n\tGeplante Massnahmen (Signalisation, Markierung, bauliche Massnahmen)\n\tMassnahmen 2. Priorität\n\n\tMögliche Auswirkungen der geplanten Massnahmen\n\tAuswirkungen auf die Blaulichtorganisationen\n\tWeitere Auswirkungen\n\n\tUmsetzung\n\tKostenvoranschlag Projektierungs- und Baukosten\n\tKredit Projektierung und Umsetzung (neue Ausgaben, Kompetenz Parlament)\n\n\tFinanzplan / Budget\n\tFolgekosten Strassenbau\n\tGebundene bzw. neue Ausgaben\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n


name: 33/2015 Antrag Stadtrat Parkplatzverordnung Änderung

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2015 Seite 1 von 6 \n\n \nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 33/2015 Stadtratsbeschluss vom 18. November 2015 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadträtin Susanne Sieber) \n\n1. Die am 1. Juni 2015 festgesetzte Parkplatzverordnung wird in Wiedererwägung gezogen. \n\n2. Die Tabelle in Art. 5 Abs. 2 der festgesetzten Parkplatzverordnung wird wie folgt geändert: \n \n Massgeblicher Bedarf in % des Grenzbedarfs (Art. 3): \n\nBenutzerkategorie   \nGüteklasse  \nÖV-Erschliessung \n\nBewohner Beschäftigte Besucher/Kunden \n\nMin. Max. Min. Max. Min. Max. \n\nKlasse A 40 % 60 % 20 % 30 % 30 % 45 % \n\nKlasse B 55 % 80 % 30 % 45 % 45 % 60 % \n\nKlasse C, D 70 % 110 % 45 % 90 % 50 % 100 % \n\nKeine Klasse 100 % 120 % 90 % 110 % 90 % 110 % \n\n \n3. Art. 5 Abs. 6 der festgesetzten Parkplatzverordnung wird gestrichen. \n\n4. Die überarbeitete Parkplatzverordnung wird festgesetzt. \n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigte am 1. Juni 2015 eine neue Parkplatzverordnung (PPVO) für die \nStadt Wetzikon. Dabei wich er in einigen Punkten von der Vorlage ab, die der Stadtrat ihm unterbreite-\nte und die von der Baudirektion des Kantons Zürich als genehmigungsfähig vorgeprüft wurde. \n\nMit Schreiben vom 21. Oktober 2015 informierte Regierungsrat Markus Kägi die Stadt Wetzikon dar-\nüber, dass einzelne Artikel der vom Grossen Gemeinderat genehmigten PPVO nicht mehr genehmi-\ngungsfähig seien. Die Baudirektion stellte in Aussicht, dass Art. 5 Abs. 2 und Abs. 6 der PPVO nicht ge-\nnehmigt werden und das Kapitel II (Art. 2 bis Art. 11) der PPVO von der Genehmigung ausgenommen \nsein werden. \n\nDie Baudirektion begründete ihren in Aussicht gestellten Entscheid damit, dass die Stadt Wetzikon als \nein mit dem öffentlichen Verkehr hervorragend erschlossenes kantonales Zentrumsgebiet mit der neu-\nen PPVO insgesamt einen ungenügenden Beitrag zur Erreichung des Modalsplit-Ziels leiste. Der kanto-\nnale Richtplan fordere jedoch, dass Zentrumsgebiete einen wesentlichen Beitrag zur Zielerreichung \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2015 Seite 2 von 6 \n\nleisten müssen. Damit verstiessen die vorgenommenen Änderungen gegen § 16 PBG, wonach Planun-\ngen der unteren Stufen der Richtplanung zu entsprechen haben. \n\nDer Stadtrat beschloss am 11. November 2015, das Genehmigungsverfahren bei der Baudirektion sis-\ntieren zu lassen und dem Grossen Gemeinderat einen Antrag auf Überarbeitung der festgesetzten \nParkplatzverordnung zu stellen. \n\nEinträge im kantonalen Richtplan 2015 \n\nDas Gebiet Wetzikon wird im kantonalen Richtplan (KRP) als Zentrumsgebiet von kantonaler Bedeu-\ntung mit der Funktion "Regionalzentrum" bezeichnet (Pt. 2.3.2 Nr. 11 KRP). Bei Planungen in den Zent-\nrumsgebieten sind die folgenden Grundsätze wegleitend (Pt. 2.3.1 KRP): \n\n Dichte Siedlungsteile mit hoher Siedlungsqualität sollen erhalten bleiben bzw. neu geschaffen wer-\nden. Zu diesem Zweck sind in der Regel Mischnutzungen anzustreben. \n\n Die baulichen Dichten sind, angepasst an die örtlichen Gegebenheiten, für Zentrumsgebiete deutlich \nüber den in § 49a Planungs- und Baugesetz (PBG) vorgesehenen Ausnützungen festzulegen. Mit Nut-\nzungs- und Dichtevorgaben in den regionalen Richtplänen sind die Zentrumsgebiete, auch im Hin-\nblick auf die Freiraumgestaltung, bedarfsgerecht zu strukturieren. \n\n Der Wirtschaft sind optimale Standorte zur Verfügung zu stellen, insbesondere solche mit hoher Er-\nschliessungsqualität durch den öffentlichen und – je nach Nutzungsart – auch individuellen Verkehr. \nDie bereits vorhandenen infrastrukturellen Vorleistungen der öffentlichen Hand sind optimal zu nut-\nzen. \n\n Für bestehende Fachmarkt- und Einkaufszentren sowie für das publikumsorientierte Gewerbe ist die \nErreichbarkeit mit dem motorisierten Individualverkehr sicherzustellen. \n\n Die Zentrumsgebiete sollen einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des kantonalen Modalsplit-\nZiels leisten (vgl. Pt. 4.1.1 b KRP). Die Erschliessung der Zentrumsgebiete ist daher auf einen über-\ndurchschnittlich hohen Anteil des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs auszu-\nrichten (vgl. Pt. 4.1.3 a KRP). \n\n Die Verkehrs- und die übrige Infrastruktur sind so zu planen und zu projektieren, dass eine zweck-\nmässige Etappierung der Entwicklung der einzelnen Gebiete ermöglicht wird. \n\n Zur Förderung energiesparender Raumstrukturen, zur Steigerung der Energieeffizienz und mit Blick \nauf den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien sind entsprechende Energiekonzepte zu erarbei-\nten (vgl. Pt. 5.4 KRP). \n\n Als Entwicklungsimpulse oder zur funktionalen Optimierung sind öffentliche Einrichtungen zielge-\nrichtet auszubauen bzw. anzusiedeln (vgl. Pt. 6). \n\n Die Umsetzung von massgeblichen Vorhaben in Zentrumsgebieten geschieht unter Einbezug der Öf-\nfentlichkeit und privater Akteure wie Infrastrukturträger, der Grundeigentümer- und Investoren-\nschaft insbesondere im Rahmen kooperativer Planungsverfahren. Im Bereich von Gemeinde- oder \nRegionsgrenzen sind die Entwicklungskonzepte grenzüberschreitend zu erarbeiten. \n\nZur Gesamtstrategie im Bereich Verkehr enthält der kantonale Richtplan zum Modalsplit-Ziel folgende \nAussagen (Pt. 4.1.1 b KRP): \n\nÖffentlichen Verkehr sowie Fuss- und Veloverkehr stärken: \nZur Bewältigung der Mobilitätsnachfrage sind alle Verkehrsarten sachgerecht und aufeinander abge-\nstimmt einzusetzen. Gemäss Leitlinie 2 ist die Entwicklung der Siedlungsstruktur schwerpunktmässig \nauf den öffentlichen Verkehr auszurichten (vgl. Pt. 1.2 KRP); damit hat der öffentliche Verkehr mindes-\ntens die Hälfte des Verkehrszuwachses zu übernehmen, der nicht auf den Fuss- oder Veloverkehr ent-\nfällt. In den Stadtlandschaften Zürich, Winterthur, Glatt- und Limmattal sowie zwischen den Zentren ist \nauf einen besonders hohen Anteil des öffentlichen Verkehrs hinzuwirken. Der Fuss- und Veloverkehr ist \nvor allem auf kurzen Distanzen und in dicht besiedelten Gebieten zu fördern. \n \nDie Verpflichtung der Gemeinden, sich auf die kantonalen Zielsetzungen auszurichten, findet sich in Pt. \n4.1.3 c KRP: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2015 Seite 3 von 6 \n\nDie Gemeinden haben bei der Ausgestaltung kommunaler Richtpläne, von Bau- und Zonenordnungen, \nErschliessungsplänen, Sondernutzungsplänen sowie Parkierungsverordnungen den kantonalen Zielset-\nzungen Rechnung zu tragen. Im Rahmen der Berichterstattung nach Art. 47 Raumplanungsverordnung \n(RPV) ist den Aspekten "Verkehrsqualität", "Mobilität", "Verkehrssicherheit", "Umweltqualität", "Sied-\nlungs- und Landschaftsqualität" so wie "Grundversorgung" und "Standortattraktivität für die Wirt-\nschaft" besondere Beachtung zu schenken. \n \nAnpassung der Tabelle von Art. 5 Abs. 2 PPVO \n\nNach § 242 PBG legt die Bau- und Zonenordnung die Zahl der Abstellplätze für Verkehrsmittel, insbe-\nsondere für Motorfahrzeuge, fest, die nach den örtlichen Verhältnissen, nach dem Angebot des öffent-\nlichen Verkehrs sowie nach Ausnützung und Nutzweise des Grundstückes für Bewohner, Beschäftigte \nund Besucher erforderlich sind (Abs. 1). Im Normalfall soll die Zahl der Abstellplätze so festgelegt wer-\nden, dass die Fahrzeuge der Benützer einer Baute oder Anlage ausserhalb des öffentlichen Grundes \naufgestellt werden können. Besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse, insbesondere des Ver-\nkehrs oder des Schutzes von Wohngebieten, Natur- und Heimatschutzobjekten, Luft und Gewässern, \nkann die Zahl der erforderlichen Plätze tiefer angesetzt und die Gesamtzahl begrenzt werden (§ 242 \nAbs. 2 PBG). \n\nDie Regelung von Abstellplätzen für Verkehrsmittel erfolgt aufgrund dieser Bestimmung durch die Nut-\nzungsplanung, also die Bau- und Zonenordnung einer Gemeinde. Sie hat sich dabei an den übergeord-\nneten Planungsgrundlagen zu orientieren, also an der kantonalen, regionalen und kommunalen Richt-\nplanung, welche für die Behörden verbindlich sind. \n\nGestützt auf diese Grundlagen hat die Gemeinde Wetzikon bereits 1989 eine Verordnung über Fahr-\nzeugabstellplätze erlassen und diese in der Folge mehrmals abgeändert. Diese soll durch eine neue \nParkplatzverordnung ersetzt werden. \n\nDie Baudirektion bemängelt an der zur Genehmigung eingereichten Vorlage, dass in mit dem öffentli-\nchen Verkehr gut erschlossenen Gebieten die maximal zulässigen Parkplätze zu hoch angesetzt wur-\nden. Die mit der neuen PPVO zulässigen Parkplätze übersteigen damit sogar diejenigen, die in der bis-\nherigen Verordnung möglich waren. \n\nBisherige Verordnung über die Fahrzeugabstellplätze vom 27. September 1989 (mit Anpassungen) \n\nIn dieser Verordnung werden die Pflichtparkplätze nach der Nutzung der Baute oder Anlage festgelegt \nund darauf beruhend in bestimmten Gebieten vorgeschrieben, diese Pflichtparkplätze wieder zu redu-\nzieren. In den sog. Reduktionsgebieten ist es in bestimmten, genau definierten Fällen zulässig, die Zahl \nder Abstellflächen bis auf 50 % der Pflichtparkplätze zu reduzieren. In anderen genau definierten Fällen \nist vorgeschrieben, dass die Anzahl Abstellplätze nicht grösser als 70 % der Pflichtparkplätze sein darf. \nSinn und Zweck dieser Regelungen ist es, dass in mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossenen \nGebieten nicht zu viele Abstellflächen für Fahrzeuge erstellt werden. Im Gegensatz zur neuen Park-\nplatzverordnung umfasste das so vorgegebene Reduktionsgebiet praktisch das ganze Gemeindegebiet. \n\nDas Minimum der zu erstellenden Parkplätze beträgt demnach 50 % und das Maximum 70 % der \nPflichtparkplätze. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2015 Seite 4 von 6 \n\nParkplatzverordnung (Vorlage des Stadtrates) \n\nDer Stadtrat legte in seiner Vorlage den massgeblichen Bedarf an Parkplätzen wie folgt fest: \n\n Massgeblicher Bedarf in % des Grenzbedarfs (Art. 3): \n\nBenutzerkategorie \nGüteklasse  \nÖV-Erschliessung \n\nBewohner Beschäftigte Besucher/Kunden \n\nMin. Max. Min. Max. Min. Max. \n\nKlasse A 40 % 60 % 20 % 30 % 30 % 45 % \n\nKlasse B 55 % 80 % 30 % 45 % 45 % 60 % \n\nKlasse C, D 70 % 110 % 45 % 90 % 50 % 100 % \n\nKeine Klasse 100 % 120 % 90 % 110 % 90 % 110 % \n\n \n \n\nDabei entspricht der Mindestbedarf an Parkplätzen dem unteren Grenzwert, die maximal zulässige Ge-\nsamtzahl dem oberen Grenzwert der Tabelle (je in Prozenten des Grenzbedarfs, der in Art. 3 PPVO \nfestgelegt wird). \n\nParkplatzverordnung (festgesetzte Fassung des Grossen Gemeinderates) \n\nDer Grosse Gemeinderat legte in der genehmigten PPVO den massgeblichen Bedarf an Parkplätzen wie \nfolgt fest (Abweichung mit roter Schrift hervorgehoben): \n\n Massgeblicher Bedarf in % des Grenzbedarfs (Art. 3): \n\nBenutzerkategorie   \nGüteklasse  \nÖV-Erschliessung \n\nBewohner Beschäftigte Besucher/Kunden \n\nMin. Max. Min. Max. Min. Max. \n\nKlasse A 40 % 80 % 20 % 60 % 30 % 70 % \n\nKlasse B 55 % 100 % 30 % 80 % 45 % 90 % \n\nKlasse C, D 70 % 110 % 45 % 90 % 50 % 100 % \n\nKeine Klasse 100 % 120 % 90 % 110 % 90 % 110 % \n\n \n \nAntrag auf Anpassung der festgesetzten Tabelle auf die ursprüngliche Vorlage des Stadtrates \n\nDie von der Baudirektion vorgeprüfte ursprüngliche Tabelle zur Festlegung der Parkplätze erweist sich \nals genehmigungsfähig und entspricht den Vorgaben der kantonalen Richtplanung. Aus diesem Grund \nsollen die Werte der ursprünglichen Tabelle in die überarbeitete Fassung übernommen und neu fest-\ngesetzt werden. \n\nStreichung von Art. 5 Abs. 6 PPVO \n\nArt. 5 Abs. 6 PPVO kam auf Wunsch der Migros Genossenschaft Ostschweiz zustande. Der Stadtrat wies \nin seinem früheren Antrag an den Grossen Gemeinderat darauf hin, dass er nicht opponieren würde, \nwenn die KRLG das Anliegen der Migros in ihre Beratung aufnähme. Die Einschätzung der Baudirektion \nzeigt nun, dass die Formulierung doch problematischer ist als zunächst angenommen: Der Absatz wird \nals "nicht praxistauglich" erachtet, denn die PPVO habe die "eindeutige Erhebung des massgeblichen \nBedarfs an Parkplätzen" zu gewährleisten, was der neu eingefügte Absatz nicht zu leisten vermag. \n\nMit der Formulierung in Art. 5 Abs. 6 PPVO wird eine Grundlage für eine zu offene Einzelfallpraxis ge-\nschaffen, obschon bereits Art. 6 Abs. 2 PPVO eine Abweichung von den Werten in Art. 5 ermöglicht, so-\nfern sich diese auf sachliche Gründe stützen und den öffentlichen Interessen nicht zuwiderlaufen. Des-\nhalb soll Art. 5 Abs. 6 PPVO ganz gestrichen werden. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2015 Seite 5 von 6 \n\nMöglichkeiten für das weitere Vorgehen \n\nDie Baudirektion wird Art. 5 Abs. 2 und Abs. 6 PPVO in der festgesetzten Fassung nicht genehmigen. Sie \nnimmt zudem das ganze Kapitel II (Art. 2 bis Art. 11) der PPVO einstweilen von der Genehmigung aus, \nda es als Normgefüge zu verstehen ist. In der Zwischenzeit wird Kapitel II (Art. 2 bis 8) der bisherigen \nVerordnung über die Fahrzeugabstellplätze vom 27. September 1989 weiterhin zur Anwendung kom-\nmen. Faktisch führt das zu zwei parallel anwendbaren normativen Grundlagen unterschiedlichen Al-\nters, was bei der Rechtsanwendung zwar handhabbar, für den Bürger aber kaum nachvollziehbar wäre. \nDer Grosse Gemeinderat hätte dann die nicht genehmigten Bestimmungen zu überarbeiten, damit da-\nnach die ganze revidierte Parkplatzverordnung genehmigt und in Kraft gesetzt werden kann. \n\nUm eine Rechtszersplitterung zu vermeiden, sollte auf die Festsetzung der Parkplatzverordnung zu-\nrückgekommen und die beiden nicht genehmigungsfähigen Artikel überarbeitet werden. Dann bliebe \nbis zur Genehmigung einer überarbeiteten Fassung die bisherige Verordnung in Kraft. \n\nIst ein Beschluss des Grossen Gemeinderates im Rechtsmittelverfahren aufgehoben oder geändert \nworden, entscheidet der Grosse Gemeinderat darüber, ob die Gemeinde ihrerseits den Rechtsmittel-\nweg beschreiten soll oder nicht (§ 155 Abs. 1 lit. a des Gemeindegesetzes). Dies gilt sinngemäss auch \nbei der Genehmigung von raumplanerischen Erlassen. \n\nDemnach bestehen für das weitere Vorgehen folgende Möglichkeiten: \n\n1. Wiedererwägung der festgesetzten Parkplatzverordnung und freiwillige Anpassung von Art. 5 \nAbs. 2 und Abs. 6 PPVO durch den Grossen Gemeinderat gemäss der ursprünglichen Vorlage des \nStadtrates. Eine Aufhebung oder Änderung früherer Volksabstimmungs- und Gemeindebeschlüs-\nse ist für THALMANN eine "selbstverständliche Möglichkeit" (THALMANN, Kommentar zum Zürcher \nGemeindegesetz, 3. A. 2000, § 50 N. 3.8). \n\n2. Erhalt der Verfügung der Baudirektion über die teilweise Nichtgenehmigung und Anfechtung des \nEntscheids bei der zuständigen Rekursinstanz. Dazu müssten jedoch vertiefte juristische Abklä-\nrungen getroffen werden und es müsste ein ausgewiesener Bauanwalt eine Rechtsschrift verfas-\nsen. Ob überhaupt eine Chance auf Erfolg besteht ist jedoch fraglich, da die Richtplanung ein be-\nhördenverbindliches Instrument ist. \n\n3. Die Verfügung der Baudirektion über die teilweise Nichtgenehmigung wird akzeptiert. Es kom-\nmen dann die neue und die alte Parkplatzverordnung parallel zur Anwendung. Der Grosse Ge-\nmeinderat hätte dann die nicht genehmigten Bestimmungen der neuen Parkplatzverordnung \nnochmals zu überarbeiten. \n \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass eine Anfechtung der Verfügung der Baudirektion zwar möglich ist, \naber kaum von Erfolg gekrönt sein wird. Eine Rechtszersplitterung mit zwei parallel anwendbaren nor-\nmativen Grundlagen zu Fahrzeugabstellplätzen ist nicht zweckmässig. Deshalb soll der Grosse Gemein-\nderat auf seinen Entscheid zurückkommen und die Parkplatzverordnung so überarbeiten, dass sie von \nder Baudirektion vorbehaltlos genehmigt werden kann. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für die Festsetzung der Parkplatzverordnung besteht keine Befreiung von der Referendums-\npflicht, weshalb ein solcher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum un-\ntersteht. \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2015 Seite 6 von 6 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 20.11.2015  \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Parkplatzverordnung vom 1. Juni 2015 \n– Schreiben der Baudirektion vom 21. Oktober 2015 \n– Plan der Güteklassen des öffentlichen Verkehrs \n– Auszug aus dem kantonalen Richtplan \n \n \n \n \n\n\n


name: 16.05.3 18-1 Antrag Stadtrat Postulat Spiess Einbezug der Arbeitsgruppe Natur (AG Natur) in Bauprojekte

text: \nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. April 2018 Seite 1 von 4 \n\nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 18-01 Stadtratsbeschluss vom 18. April 2018 \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Einbezug der AG Natur in Bauprojekte" nicht zu überweisen (zu-\nständig im Stadtrat ist Susanne Sieber, Ressort Hochbau + Planung). \n\nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Brigitte Rohrbach (Fraktion SP/aw) und 13 Mitunterzeichnenden ist an \nder Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 5. März 2018 begründet worden. \n\nPostulat Einbezug der AG Natur in Bauprojekte \n\nDie Unterzeichnenden ersuchen den Stadtrat unten stehende Anregung zu prüfen. \n\nAnregung \n\nUm die Lebensqualität in Wetzikon zu fördern und zu erhalten, sind die Fachleute der AG Natur ver-\nbindlich anzuhören. Es genügt nicht, wenn sie nur bei jenen Baugeschäften beigezogen werden, welche \ndie Interessen des Naturschutzes offensichtlich berühren. Vielmehr muss die AG Natur über alle Baupro-\njekte - sowohl im Tief- als auch im Hochbau - informiert werden. Sie soll das Recht haben, zu allen Pro-\njekten einen Mitbericht zu verfassen. \n\nBei Bauprojekten und Gestaltungsplänen sollen ihre Vorschläge zur naturnahen Gestaltung, zu Dach-\nbegrünungen, zu Freiflächen, zu Gewässerabständen etc. bei Bauherrschaft, Verwaltung und Behörden \neinfliessen und im Baurechtsentscheid vermerkt werden. \n\nBei Baugesuchen ohne Bezug zu irgendeiner Form von Grünraumplanung kann die AG Natur auf eine \nStellungnahme verzichten. \n\nAusgangslage \n\nDas Siedlungsgebiet der Stadt Wetzikon wird laufend erweitert. Die Siedlungsdichte nahm in den letzten \nJahren enorm zu. Mit der neuen BZO ist auf sehr vielen Flächen eine gegenüber der aktuellen Bebauung \nzusätzliche Nutzung von rund 35 % möglich. Bei einer zunehmenden Ausnutzung der baurechtlichen \nMöglichkeiten muss deshalb mit einer massiven Abnahme von naturbelassenem Boden gerechnet wer-\nden. \n\nPostulat übernommen von Barbara Spiess\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. April 2018 Seite 2 von 4 \n\nDie heute noch vorhandenen Grünflächen, Freiflächen und Gewässerflächen werden zusätzlich unter \nDruck geraten und an Quantität und Qualität weiter abnehmen. Dies ist mit negativen Auswirkungen \nauf die Lebensqualität der Stadtbewohnerinnen verbunden. Das bedeutet insbesondere: \n\n– Verlust an wohnungsnahen Erholungsräumen \n– weniger Bewegungsmöglichkeiten für Kinder \n– schlechtere Luftqualität (gesetzliche Anforderungen sind heute nicht erfüllt!) \n– mehr Lärmbelästigung (grosse Siedlungsbereiche sind stark belastet) \n– verminderte Grundwasserneubildung, Senkung des Grundwasserspiegels \n– höhere Aufheizung gegenüber dem Umland \n– geringere Biodiversität \n– ödes, zubetoniertes Stadtbild, da die Anzahl der grossen Bäume im Strassenbereich seit Jahren ab-\n\nnimmt \n– Abnahme von Haus- und Schrebergärten \n\nAG Natur \n\nDie frühere Zusammenarbeit mit der Natur- und Heimatschutzkommission wurde 2010 durch die Grün-\ndung der AG Natur abgelöst. Diese ist zuständig für Belange, welche die Natur im Siedlungsgebiet be-\ntreffen. \n\nIn ihrem Reglement steht bereits: Die AG Natur ist eingeladen, zu folgenden Geschäften im Mit-\nberichtsverfahren Stellung zu nehmen: \n\n– kommunaler Nutzungsplan \n– Meliorationen, Leitbilder, Quartier- und Gestaltungsplänen etc. \n– Baugeschäfte bei welchen die Interessen des Naturschutzes in grösserem Mass berührt sind \n\nBegründung \n\nDie AG Natur muss insbesondere bei Strassenbauprojekten beigezogen werden, damit auch im Strassen-\nraum auf eine gesunde Durchgrünung geschaut wird und die Pflanzung von Bäumen und Büschen nicht an \nden Rand gedrängt wird. \n\nWird die AG Natur bei der Planung nur dann beigezogen, wenn bereits eine Grünraumplanung vor-\nhanden oder vorgesehen ist, so werden strukturbedingt viele andere günstige Gelegenheiten und Chan-\ncen in der Grünraumplanung verpasst. Dies gilt für all jene Projekte, die ihr Augenmerk weder auf Grün-\nflächen noch auf den Baumbestand legen. Möchte sich Wetzikon in Zukunft als attraktive Wohnge-\nmeinde positionieren, sind solche Versäumnisse zu vermeiden. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine \n"Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob \nein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nMit dem Postulat von Brigitte Rohrbach wird der Einbezug der Arbeitsgruppe Natur (AG Natur) bei \nmehr oder weniger sämtlichen Baugeschäften (Baubewilligungsverfahren, Gestaltungsplanverfahren, \nstädtische Bauprojekte) verlangt, um damit den Interessen des Naturschutzes und der naturnahen \nGrünraumplanung vermehrt Nachachtung zu verschaffen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. April 2018 Seite 3 von 4 \n\nDie AG Natur ist die kommunale Fachstelle für den Bereich Naturschutz und eine beratende Fach-\nkommission des Stadtrates im Sinne von § 2 der kantonalen Natur- und Heimatschutzverordnung. Ge-\nmäss Reglement der AG Natur vom 1. Mai 2010 ist diese für die Belange des Naturschutzes zuständig. \nZudem ist sie eingeladen, zu folgenden Geschäften im Mitberichtsverfahren Stellung zu nehmen: \n\n– Kommunaler Nutzungsplan \n– Meliorationen, Leitbilder, Quartier- und Gestaltungspläne etc.  \n– Baugesuche, bei welchen die Interessen des Naturschutzes im grösseren Mass berührt sind \n\nHeute nimmt die AG Natur gemäss ihrer festgelegten Zuständigkeit zu allen Bauprojekten im Nahbe-\nreich von inventarisierten Landschaftsobjekten Stellung, verfasst Mitberichte zu Gestaltungsplänen \n(aktuell verfasst die Abteilung Umwelt einen Mitbericht dazu, in Zusammenarbeit mit einem Mitglied \nder AG Natur) und ist für die Antragstellung an den Stadtrat bei Schutzentscheiden zuständig. Ebenso \nwerden ihr alle Umgebungspläne von Bauprojekten werden durch die Abteilung Umwelt zur Beurtei-\nlung unterbreitet. \n\nEine Ausdehnung der Zuständigkeit der AG Natur würde bedingen, dass diese gegenüber heute zu ei-\nner deutlich zunehmenden Anzahl von Geschäften Stellung nehmen müsste. Das würde bedeuten, dass \nzur Begleitung und Vorbereitung der Beschlüsse die personellen Ressourcen in der Abteilung Umwelt \nangepasst werden müssten. \n\nDie mit dem Postulat angestrebte Förderung und Erhaltung der vorhanden Grün- und Freiflächen so-\nwie der damit zusammenhängenden Lebensqualität kann jedoch nicht durch den Einbezug eines wei-\nteren beratenden Beurteilungsgremiums erreicht werden. Vielmehr muss dieses Ziel im Rahmen von \nStadtentwicklungen, Nutzungs-, Quartier- und Zentrumsplanungen sowie Strassenprojekten berück-\nsichtigt werden und ist somit Aufgabe der Stadt- und Verkehrsplanung. Entsprechend wird der Not-\nwendigkeit von Grün- und Freiflächen in der Stadt- und Verkehrsplanung vermehrt Beachtung ge-\nschenkt. Hierzu plant die Stadtplanung die Erarbeitung eines Konzeptes zur Schaffung von gut gestal-\nteten Grün- und Freiräumen im Siedlungsgebiet, welche eine hohe Aufenthaltsqualität aufweisen und die \nökologische und soziale Lebensqualität verbessern. Zudem begleitet die Stadtplanung im Rahmen der \nzur Verfügung stehenden personellen Ressourcen räumliche Entwicklungen (Leitbilder, Konzepte) und \nPlanungsprozesse (z. B. Testplanungsverfahren), Gestaltungspläne und Quartierpläne. Ebenso bietet \nsie für Bauten mit erhöhten gestalterischen Anforderungen architektonische Beratungen an. \n\nDamit bei der Planung von Grün- und Freiräumen die Anliegen des Naturschutzes bereits frühzeitig be-\nkannt sind, beabsichtigt die AG Natur ein Grünraumkonzept zu erstellen. Dieses soll als behörden-\nverbindliche Leitlinie die Grundlage für die Stadt- und Verkehrsplanung darstellen und Massnahmen \naufzeigen, wie mit bestehenden und zusätzlichen ökologischen Landschaftselementen eine Aufwertung \nund Vernetzung der Lebensräume von Tier- und Pflanzenarten innerhalb des Siedlungsgebietes ge-\nwährleistet werden kann. \n\nZusammenfassend ist festzustellen, dass die angestrebte Berücksichtigung der Anliegen des Natur-\nschutzes und die Förderung einer naturnahen Grünraumplanung nicht durch eine intensivierte An-\nhörung der AG Natur gewährleistet werden kann. Vielmehr soll die AG Natur als aktiver Partner bei der \nPlanung mitwirken und mit einem Grünraumkonzept die Anliegen des Naturschutzes als behör-\ndenverbindliche Leitlinie für die Stadt- und Verkehrsplanung bereitstellen. Entsprechend empfiehlt der \nStadtrat, das Postulat nicht zu überweisen. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. April 2018 Seite 4 von 4 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n\n\n