name: 22.02.05 Antwort Stadtrat Interpellation Hutter Pilotversuch mit E-Trottinetts – wozu

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 25. Januar 2023 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 25. Januar 2023  \n \n\n2023/25 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation Hutter Pilotversuche E-Trottinette, Beantwortung (Parlaments-\ngeschäft 22.02.05) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Pilotversuch mit E-Trottinetts — wozu?" wird genehmigt und \ndem Parlament weitergeleitet. \n\n \n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n\n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Abteilung Tiefbau \n– Abteilung Sicherheit \n– Stadtpolizei \n– Bereichsleiter Unterhalt \n– Bereichsleiter Beschäftigung + Integration \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpella-\ntion "Pilotversuch mit E-Trottinetts — wozu?" zur Weiterleitung an das Parlament. \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 25. Januar 2023 Seite 2 von 7 \n\nAntwort an das Parlament   Parlamentsgeschäft 22.02.05 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Roger Hutter (SVP) und sechs Mitunterzeichnenden ist an der Par-\nlamentssitzung vom 3. Oktober 2022 begründet worden: \n\nPilotversuch mit E-Trottinetts — wozu? \n\nIn Wetzikon findet ein auf sechs Monate begrenzter Pilotversuch mit sogenannten "Mikromobilitätsangeboten" \nstatt. Die E-Trottinetts, die seit kurzer Zeit in grosser Zahl im öffentlichen Raum platziert sind, sind bestimmt schon \nder ganzen Wetziker Bevölkerung aufgefallen — leider oft in negativem Sinne. Auf der städtischen Meldeplatt-\nform "WetziMelder" betreffen derzeit mehr als die Hälfte der Einträge E-Trottinetts, welche falsch abgestellt oder \nnicht korrekt benutzt werden. Die Stadt Wetzikon bemüht sich darum, der selbst verursachten Probleme Herr zu \nwerden, anscheinend aber mit beschränktem Erfolg. Anstatt den Radstreifen zu benutzen, wird oft auf dem Trot-\ntoir gefahren. Damit steigt die Unfallgefahr, und die Fussgänger, namentlich die älteren und weniger wendigen, \nfühlen sich unsicher. Auf dem "WetziMelder" wurde bereits darauf hingewiesen, dass offenbar kleine Kinder mit \nden E-Trottinetts spielen, was gemäss den Benutzungsvorschriften (siehe www.wetzikon.ch/stadt/angebote-\nmikromobilitaet) unzulässig ist und eigentlich nicht vorkommen dürfte. \n\nWas mit dem Pilotversuch bezweckt werden soll, ist schleierhaft. Bereits seit Anfang dieses Jahres ist wissen-\nschaftlich erwiesen, dass E-Trottinetts aus Umweltsicht mehr schaden als nützen. Eine Studie zeigte auf, dass die \nE-Trottinetts vor allem anstelle von Velos oder Schusters Rappen zum Einsatz kommen und somit (Stichwort \n"graue Energie") mehr schaden als nützen (siehe www.tagesanzeiger.ch/geteilte-e-trottinette-schaden-dem-\nklima-mehr-als-sie-nuetzen-755903572269). Man könnte dies durchaus als veritablen "Öko-Schwindel" bezeich-\nnen. Zudem verfügt Wetzikon an den meisten Orten über ein dichtes Busnetz mit 15-Minuten-Takt. Eine Busfahrt \nist preisgünstiger, sicherer und erst noch ökologischer als eine Fahrt mit dem E-Trottinett. \n\nWer ein E-Trottinett für die "letzte Meile" für sich als sinnvoll ansieht, kann für wenig Geld ein solches Gefährt er-\nstehen. Die Bereitstellung von Mikromobilitätsangeboten, und sei es auch in Zusammenarbeit mit Privaten, ist \neindeutig keine staatliche Aufgabe. Das unternehmerische Risiko liegt zwar beim Betreiber der E-Trottinett-Flotte. \nAllerdings bindet vermutlich nur schon die Bearbeitung der Meldungen aus der Bevölkerung zu falsch abgestellten \nE-Trottinetts beträchtliche Personalressourcen — von weiteren Aufwendungen der Stadt Wetzikon (vermehrte po-\nlizeiliche Kontrollen im Strassenverkehr usw.) ganz zu schweigen. \n\nVor diesem Hintergrund stellen die Unterzeichnenden dem Stadtrat die folgenden Fragen: \n\n1. Welche direkten und indirekten Kosten entstehen für die Stadt Wetzikon aus diesem Pilotversuch? \n2. Welche Zielsetzung verfolgt der Stadtrat mit diesem Projekt? \n3. Kann in Erfahrung gebracht werden, wie viele E-Trottinetts bereits kaputt gegangen sind? \n4. Wie beurteilt der Stadtrat die Umweltbilanz der E-Trottinetts? Wieso hat er sich zu diesem Pilotversuch \n\nentschieden, obwohl schon zuvor bekannt war, dass die Umweltbilanz der E-Trottinetts negativ ist? \n5. Wie viele Unfälle hat es mit den Wetziker E-Trottinetts seit ihrer Einführung bereits gegeben? \n6. Welche Überlegungen hat sich der Stadtrat in Hinblick auf das Unfallrisiko für die Benutzer und die Ge-\n\nfährdung des übrigen Verkehrs, namentlich der Fussgänger, gemacht? \n7. Wie stellt die Stadt Wetzikon sicher, dass die Benutzungs- und Strassenverkehrsvorschriften von den Nut-\n\nzern der E-Trottinetts eingehalten werden und so die Verkehrssicherheit in Wetzikon gewährleistet \nbleibt? \n\n8. Welche konkreten Auflagen muss der private Anbieter der E-Trottinetts insbesondere in Hinblick auf die \nOrdnung im öffentlichen Raum erfüllen? Wie sichert die Stadt Wetzikon die Einhaltung der entsprechen-\nden Auflagen? \n\nhttp://www.wetzikon.ch/stadt/angebote-mikromobilitaet\nhttp://www.wetzikon.ch/stadt/angebote-mikromobilitaet\nhttp://www.tagesanzeiger.ch/geteilte-e-trottinette-schaden-dem-klima-mehr-als-sie-nuetzen-755903572269\nhttp://www.tagesanzeiger.ch/geteilte-e-trottinette-schaden-dem-klima-mehr-als-sie-nuetzen-755903572269\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 25. Januar 2023 Seite 3 von 7 \n\n9. In welchem Rhythmus müssen die E-Trottinetts eingesammelt werden, damit Ordnung herrscht? Wer \nkontrolliert das? \n\n10. Wie stellt sich der SR eine allfällige Einführung von E-Bikes vor? Ein ähnliches Projekt mit normalen Fahr-\nrädern wurde schon einmal eingeführt und anschliessend doch nicht eingeführt. \n\n11. Die Bewilligung wurde bis Ende 2022 erteilt. Wie stellt sich der Stadtrat den Betrieb im Winter vor, d.h. \nwie kann der Unterhaltsdienst (Schneeräumung, Salzen etc.) gewährleistet werden? \n\n \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parla-\nment) vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n51 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu beantworten. Mit \ndem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation " Pilotversuch mit E-Trottinetts — wozu?" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur) \n\nFrage 1: Welche direkten und indirekten Kosten entstehen für die Stadt Wetzikon aus diesem Pilotver-\nsuch? \n\nDirekte Kosten entstehen der Stadt Wetzikon durch den Pilotversuch keine. Indirekt werden Kosten \ndurch die Beanspruchung der personellen Ressourcen innerhalb der Verwaltung verursacht. Seit Be-\nginn der Pilotphase wurden 130 Arbeitsstunden durch die Stadtentwicklung für die Pilotphase Mikro-\nmobilität aufgewendet. Dazu kommen punktuell personelle Ressourcen von weiteren Personen aus der \nStadtverwaltung Wetzikon. \n\nFrage 2: Welche Zielsetzung verfolgt der Stadtrat mit diesem Projekt? \n\nDer Stadtrat verfolgte mit der Pilotphase insbesondere zwei Ziele. Erstens geht es darum, Erkenntnisse \nzum Mobilitätsverhalten der Wetziker Bevölkerung zu gewinnen. Die GPS-Daten deuten darauf hin, \ndass das Zentrum Oberwetzikon sowie die Bahnhöfe Kempten und Wetzikon als Start- bzw. Zielorte der \nFahrten besonders gefragt sind. Ebenso sind Fahrten in der Nähe von Haltestellen des öffentlichen \nVerkehrs häufig, d.h. es handelt sich mit grosser Wahrscheinlichkeit um intermodale Fahrten, bei de-\nnen verschiedene Verkehrsmittel miteinander kombiniert werden. Das Angebot wird zudem vermehrt \nbenutzt in der Nähe des Ochsenplatzes, bei den Sportanlagen Meierwiesen, auf der Bahnhofstrasse \nund beim Strandbad in Auslikon.  \n\nZweitens sollte die Pilotphase aufzeigen, inwiefern ein entsprechendes Angebot effektiv einem Be-\ndürfnis entspricht bzw. ob ein entsprechendes Angebot durch die Bevölkerung in Wetzikon bzw. weite-\nre Personen effektiv genutzt wird. Auf den Strassen konnten elektrische Trendfahrzeuge in den ver-\ngangenen Monaten an diversen Orten vermehrt beobachtet werden. Der Stadtrat hat mit der Pilotpha-\nse dieses latente Bedürfnis aufgegriffen.  \n\nDie Erkenntnisse aus der Online-Befragung und die Daten zur Nutzung, die von den beiden Anbietern \nzur Verfügung gestellt wurden liefern vielfältige Einblicke in das Mobilitätsverhalten  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 25. Januar 2023 Seite 4 von 7 \n\nFrage 3: Kann in Erfahrung gebracht werden, wie viele E-Trottinetts bereits kaputt gegangen sind? \n\nDie E-Trottinette der beiden Anbieter habe eine Laufzeit von ca. fünf Jahren und werden kontinuierli-\nche gewartet und im Falle von Defekten repariert. Die Fahrzeuge haben dazu diverse Sensoren, mit de-\nnen sie Probleme und Defekte direkt an das jeweilige Logistikteam weiterleiten können. Zudem be-\nstimmen Algorithmen aufgrund von Nutzungskennzahlen und verschiedener weiterer Variablen, wann \neine Wartung ansteht. Gemäss den Informationen der Anbieter wurden die Fahrzeuge regelmässig ge-\nwartet und repariert, aber es sind bislang keine Fahrzeuge definitiv kaputtgegangen.  \n\nFrage 4: Wie beurteilt der Stadtrat die Umweltbilanz der E-Trottinetts? Wieso hat er sich zu diesem Pi-\nlotversuch entschieden, obwohl schon zuvor bekannt war, dass die Umweltbilanz der E-Trottinetts ne-\ngativ ist? \n\nDie Frage zielt anscheinend auf die anfangs Jahr erschienene Studie der ETH ab, wonach geteilte E-\nTrottinette und E-Bikes dem Klima mehr schaden, als sie nützen. Hier muss man aber aufpassen, dass \nnicht verallgemeinert wird und die Erkenntnisse der Studie lassen sich auch nicht auf Wetzikon über-\ntragen. Bei der Studie wurden die Positionsdaten von Nutzenden in der Stadt Zürich während drei Mo-\nnaten untersucht. Die Erkenntnis einer schlechten CO2-Bilanz der geteilten E-Scooter lasse sich auf eu-\nropäische Städte mit gutem ÖV-Angebot übertragen. Zieht man die ÖV-Güteklassen des Bundesamts \nfür Raumentwicklung (ARE) bei, so sind in Wetzikon grosse Teile des Stadtgebiets nur mittelmässig \ndurch den öffentlichen Verkehr erschlossen und befinden sich lediglich in der Güteklasse C (siehe Ab-\nbildung unten).  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 25. Januar 2023 Seite 5 von 7 \n\n \n\nDie Ausgangslage ist damit nicht vergleichbar mit anderen europäischen (Gross)städten mit sehr gutem \nÖV-Angebot. Zudem hat sich der Stadtrat bereits vor dem Vorliegen der eingangs erwähnten Studie \nmit der Frage nach der Durchführung einer Pilotphase auseinandergesetzt und dabei festgehalten, dass \nim Falle eines Umstiegs vom Auto auf Mikromobilitätsangebote von einer positiven Umweltbilanz aus-\ngegangen werden kann.  \n\nFrage 5: Wie viele Unfälle hat es mit den Wetziker E-Trottinetts seit ihrer Einführung bereits gegeben? \n\nIm Jahr 2022 (bis 15.12.2022) wurden drei Verkehrsunfälle in Zusammenhang mit E-Trottinetten regis-\ntriert. Im Zeitraum vom 01.06.2022-15.12.2022 waren es deren zwei, wobei es sich um private Fahr-\nzeuge handelte (keine gemeinsam genutzten E-Trottinette der beiden privaten Anbietenden Lime oder \nVoi). Es ist zu berücksichtigen, dass die auskunftgebende Stelle der Kantonspolizei Zürich mit der Erfas-\nsung der Unfalldaten etwas im Rückstand ist und somit eine gewisse Unsicherheit in Bezug auf die Ak-\ntualität der Zahlen besteht.  \n\nDie Frage nach den Anzahl Unfällen wurde auch durch die beiden privaten Anbietenden abgeklärt. Bei-\nde melden ebenfalls zurück, dass es zu keinen Unfällen gekommen ist, bei denen ihre Fahrzeuge invol-\nviert waren. \n\nFrage 6: Welche Überlegungen hat sich der Stadtrat in Hinblick auf das Unfallrisiko für die Benutzer und \ndie Gefährdung des übrigen Verkehrs, namentlich der Fussgänger, gemacht? \n\nIn den Gesuchsdossiers mussten die Anbietenden u.a. ausführen, welche Massnahmen sie ergreifen, \num Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleisten zu können. Neben Sensibilisierungs- und Aufklä-\nrungskampagnen sind v.a. auch technologische Möglichkeiten zu nennen wie beispielsweise Nüchtern-\nheitstests, Identifikation von risikoreichem Fahren oder Einrichten von Parkverbotszonen. Letztlich \nlässt sich ein gewisses Restrisiko aber nie gänzlich ausschliessen. \n\nUm das Unfallrisiko klein zu halten und Fussgängerinnen und Fussgänger zu schützen, sind die Anbie-\ntenden verpflichtet, die vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) empfohlenen Sicherheitsstandards zu er-\nfüllen, die Fahrzeuge regelmässig zu warten und ausschliesslich in fahrtüchtigem Zustand anzubieten. \nAlle Verkehrsteilnehmenden sollen im Verkehr sicher sein und sich auch sicher fühlen. Um Nutzungs-\nkonflikte im öffentlichen Raum zu vermeiden, haben die Anbietenden nach Rücksprache mit der Stadt \ndiverse Park- und Fahrverbotszonen eingerichtet. Beispielsweise das Naturschutzgebiet Richtung Pfäf-\nfikersee, der Jörg-Schneider-Park, die städtischen Schulanlagen oder verschiedene Unterführungen \nwurden zu Fahr- und Parkverbotszonen erklärt, um möglichen Nutzungskonflikten im öffentlichen \nRaum bereits zu Beginn entgegenzuwirken. Um die Parkierung zu verbessern und Fussgängerinnen und \nFussgängern genügend Platz auf den Trottoirs zuzugestehen, werden über die Apps der Nutzenden re-\ngelmässig Hinweise zum korrekten Abstellen und Parkieren kommuniziert. Zudem werden falsch oder \nstörend platzierte Fahrzeuge nach Hinweisen aus der Bevölkerung (u.a. über den WetziMelder) zeitnah \numplatziert. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 25. Januar 2023 Seite 6 von 7 \n\nFrage 7: Wie stellt die Stadt Wetzikon sicher, dass die Benutzungs- und Strassenverkehrsvorschriften \nvon den Nutzern der E-Trottinetts eingehalten werden und so die Verkehrssicherheit in Wetzikon ge-\nwährleistet bleibt? \n\nDie Stadt Wetzikon steht in engem Kontakt mit den beiden Anbieterden. Sie weisen die Nutzenden in \nregelmässigen Abständen auf die geltenden Verkehrsvorschriften hin, um eine hohe Verkehrssicherheit \ngewährleisten zu können.  \n\nDie Stadtpolizei Wetzikon hat im Jahr 2022 verschiedene Anlässe und Kanäle genutzt um die Bevölke-\nrung über die Regeln aufzuklären (Stand in der Migros, Tag der offen Türe Feuer-\nwehr/Polizei/Zivilschutz). Zu Beginn der Pilotphase erfolgte zudem eine Kommunikationsoffensive zu \nden geltenden Vorschriften bei der Benutzung von elektrischen Trendfahrzeugen, in der die wichtigs-\nten Regeln mitgeteilt wurden. Werden fehlbare Fahrzeuglenkende festgestellt, werden diese situati-\nonsbezogen mit einer Anzeige oder einer Ordnungsbusse bedient. Entsprechende Kontrollen werden \ndurch die Stadtpolizei Wetzikon durchgeführt. \n\nFrage 8: Welche konkreten Auflagen muss der private Anbieter der E-Trottinetts insbesondere in Hin-\nblick auf die Ordnung im öffentlichen Raum erfüllen? Wie sichert die Stadt Wetzikon die Einhaltung der \nentsprechenden Auflagen? \n\nFür die Durchführung des transparenten öffentlichen Bewilligungsverfahrens wurde in Anlehnung an \nvergleichbare Verfahren in anderen Schweizer Städten ein umfangreicher Auflagenkatalog definiert, \nden die Gesuchstellenden bzw. Bewilligungsinhaberinnen zu berücksichtigen haben. Die privaten An-\nbietenden sind verpflichtet, störend oder falsch abgestellte Fahrzeuge innert 3-4 Stunden umzuplatzie-\nren. Zudem müssen sie sicherstellen, dass der öffentliche Raum an den Parkstellen nicht übermässig \ndurch E-Trottinette beansprucht wird. Strassen- bzw. Stadtbild und der Verkehr, insbesondere der öf-\nfentliche und der Fussverkehr dürfen durch das Angebot nicht beeinträchtigt werden. Die Stadt Wet-\nzikon verfügt nicht über die Ressourcen, die Einhaltung aller Auflagen permanent zu überprüfen. Die \nStadt Wetzikon stand jedoch in regelmässigem Austausch mit den privaten Anbietenden und hat auf-\ntretende Probleme jeweils zeitnah angegangen. \n\nFrage 9: In welchem Rhythmus müssen die E-Trottinetts eingesammelt werden, damit Ordnung \nherrscht? Wer kontrolliert das? \n\nDie privaten Anbietenden sind aus kommerziellen Gründen daran interessiert, dass ihre Fahrzeuge \nmöglichst häufig genutzt werden. Sie werden über Fahrzeuge, die längere Zeit nicht benutzt wurden in-\nformiert und ein Logistikteam der Anbietenden verteilt die Fahrzeuge regelmässig neu. Dadurch kann \nbis zu einem gewissen Grad Ordnung hergestellt werden. Die privaten Anbietenden sind, wie bereits \nerwähnt verpflichtet, störend oder falsch abgestellte Fahrzeuge innert 3-4 Stunden umzuplatzieren. Ei-\nner der beiden Anbietenden arbeitete zu diesem Zweck mit dem Beschäftigungsprogramm der Stadt \nWetzikon zusammen. Kontrolliert wurde jedoch nicht, in welchem Rhythmus die E-Trottinette effektiv \neingesammelt bzw. umplatziert wurden, dafür wurden keine zusätzlichen städtischen Ressourcen auf-\ngewendet.  \n\nFrage 10: Wie stellt sich der SR eine allfällige Einführung von E-Bikes vor? Ein ähnliches Projekt mit \nnormalen Fahrrädern wurde schon einmal eingeführt und anschliessend doch nicht eingeführt. \n\nUrsprünglich hat man sich erhofft, dass einer der beiden Anbietenden einen Teil der E-Trottinett-Flotte \ndurch E-Bikes ersetzen könnte, sofern ein entsprechendes Bedürfnis nach Fahrzeugen für längere Stre-\ncken nachgewiesen werden kann. Die Nutzungsdaten der Anbietenden deuten darauf hin, dass dies \nnicht unbedingt einem Bedürfnis entspricht.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 25. Januar 2023 Seite 7 von 7 \n\nFrage 11: Die Bewilligung wurde bis Ende 2022 erteilt. Wie stellt sich der Stadtrat den Betrieb im Winter \nvor, d.h. wie kann der Unterhaltsdienst (Schneeräumung, Salzen etc.) gewährleistet werden? \n\nDie privaten Anbietenden haben verschiedene Massnahmen erarbeitet, die in Abhängigkeit der Stras-\nsenverhältnisse und der Dauer umgesetzt werden, um die Sicherheit zu gewährleisten und auch eine \nVereinbarkeit mit dem Winterdienst sicherzustellen. Wenn es an bestimmten Standorten zu Proble-\nmen mit dem Winterdienst gekommen ist, wurden an der entsprechenden Stelle grossflächig Parkver-\nbotszonen eingerichtet. \n\nBeide Anbietenden haben die ihre Flotte in den nutzungsarmen kälteren Wintermonaten zudem redu-\nziert. Lime hat die Flotte in der Vorweihnachtswoche auf 50 E-Trottinette reduziert und Voi hat sich für \neine kontinuierliche Verringerung der Flotte entschieden (111 Fahrzeuge auf Wetziker Strassen am  \n22. Dezember 2022). \n\n \nAkten \n\n– 22.02.05 Interpellation Hutter Pilotversuch mit E-Trottinetts — wozu? \n– Allgemeine Informationen Bewilligungsverfahren Stadt Wetzikon\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\nAllgemeine Informationen Seite 1 \n\nAllgemeine Informationen zum Bewilligungsverfah-\nren Mikromobilität \n\nInhaltsverzeichnis \n\nVorbemerkung .................................................................................................................. 2\n\n1 Grundsätzliches .......................................................................................................... 2\n\n2 Inhalt Gesuchsdossier ................................................................................................. 8\n\n2.1 Präsentation Mikromobilitätsangebot (A) ...................................................................... 8\n\n2.2 Erfüllung Auflagen (B) .................................................................................................... 8\n\n2.3 Nachweise (C) ................................................................................................................ 9\n\n2.4 Unterzeichnung Gesuch (D) ............................................................................................ 9\n\n3 Auflagen .................................................................................................................. 10\n\n\n\nAllgemeine Informationen Seite 2 \n\nVorbemerkung \n\nDer besseren Lesbarkeit halber wird in den Gesuchunterlagen gleichwertig für beide Geschlechter \n\ndie männliche oder weibliche Bezeichnung stellvertretend für verschiedene Personen resp. Perso-\n\nnengruppen verwendet. So steht beispielsweise «Interessentin» stellvertretend für «Interessent / \n\nInteressentin» und «Gesuchssteller» für «Gesuchsstellerin / Gesuchssteller» etc. \n\n1 Grundsätzliches \n\n1.1 Zuständigkeiten, Rechtsgrundlagen, Bewilligungsgegenstand \n\n1.1.1 Rolle der Stadt Wet-\n\nzikon; Ausgangs-\n\nlage: \n\nDie Stadt ist im vorliegenden Verfahren weder Auftraggeberin \n\nnoch Bestellerin. Es handelt sich nicht um einen Beschaffungs- \n\nvorgang. Als Hoheitsträgerin über den öffentlichen Strassenraum \n\nfungiert die Stadt als Bewilligungsbehörde. In dieser Ordnungs- \n\nfunktion hat sie die Aufgabe, bestimmte sogenannte polizeiliche \n\nSchutzgüter (wie Verkehrssicherheit, Orts- und Strassenbild) zu \n\nwahren. \n\nMit dem Bewilligungsverfahren will die Stadt im Rahmen eines \n\ngeordneten, rechtsstaatlich korrekten und transparenten Prozes-\n\nses allen Interessentinnen rechtsgleiche und wettbewerbskon-\n\nforme Marktzugangschancen eröffnen. \n\nDas allfällig bewilligte Mikromobilitätsangebot wird kein offizielles \n\nstädtisches Angebot darstellen, sondern eine rein privatkommerzi-\n\nelle Tätigkeit auf eigenes unternehmerisches Risiko der jeweiligen \n\nBetreiberin. Entsprechend gilt für sie auch keine Betriebspflicht \n\n(d.h. das Unternehmen entscheidet im Rahmen der erteilten Be-\n\nwilligung selbst, ob und wie lange es seinen Service anbietet). \n\nTrotzdem hat die Stadt in Anbetracht der knappen Platzverhält-\n\nnisse im öffentlichen Raum ein legitimes Interesse daran, dass \n\njegliche Sharing-Angebote tatsächlich funktionstüchtig und mit an-\n\nderen Nutzungen im öffentlichen Raum verträglich sind. Die mit \n\neiner allfälligen Bewilligung verbundenen Auflagen verfolgen die-\n\nses Anliegen. \n\n1.1.2 Zuständigkeiten im Bewilli-\n\ngungsverfahren:\n\nDie Durchführung des Bewilligungsverfahrens, der Entscheid \n\nüber die Bewilligungserteilung sowie die Freigabe zum Roll-Out \n\nerfolgen durch die Stadtentwicklung und die Abteilung Sicher-\n\nheit der Stadt Wetzikon. \n\n\n\nAllgemeine Informationen Seite 3 \n\n1.1.3 Rechtsgrundlagen: - Bundesgesetz über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, \n\nBGBM) \n\n- kantonales Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) \n\n- Kantonales Strassengesetz (SG) \n\n- Polizeiverordnung (Gemeindeversammlung 15. März 2010, \n\nrev. Gemeindeversammlung 12. März 2012) \n\nArt. 24 der Polizeiverordnung (Benützung des öffentlichen Grun-\ndes): \n\nDie über den zweckentsprechenden Gemeingebrauch hinaus-\n\ngehende Inanspruchnahme öffentlichen Grundes zu privaten \n\nZwecken wird, sofern ein Bedürfnis nachgewiesen wird, durch \n\nden Sicherheitsvorstand bewilligt. Dieser gesteigerte Gemeinge-\n\nbrauch ist gebührenpflichtig, ausser für gemeinnützige Organisa-\n\ntionen, für politische Parteien und für Wetziker Ortsvereine. \n\n1.1.4 Gegenstand des Bewilligungs-\n\nverfahrens:\n\nDie Nutzung öffentlicher Strassen auf Territorium der Stadt Wet-\n\nzikon für den Betrieb eines Mikromobilitäts-Verleihsystems bedarf \n\neiner Bewilligung. \n\nIm Wesentlichen geht es darum, potenzielle Nutzungskonflikte im \n\nknappen öffentlichen Raum zu vermeiden. \n\nDie Stadt Wetzikon behält sich ausdrücklich vor, \n\n- mehrere Bewilligungen zu erteilen, oder \n\n- gar keine Bewilligung auszustellen, sofern polizeiliche oder \n\nandere Gründe einer Erteilung entgegenstehen resp. die Ge-\n\nsuchstellerInnen für die Einhaltung der Auflagen nicht Ge-\n\nwähr bieten. \n\nAuf die Erteilung einer Bewilligung besteht kein Rechtsanspruch. \n\nDie Ausarbeitung und Einreichung von Gesuchunterlagen wird \n\nnicht vergütet und erfolgt auf Risiko der Gesuchstellenden. \n\n1.1.5 Fokus Bewilligungsverfahren: Das Bewilligungsverfahren beschränkt sich auf Verleihsysteme \n\nfür auf öffentlichen Strassen zugelassene Fahrzeuge. Dazu \n\nzählen insbesondere Velos, E-Trottinette, E-Bikes, Cargo-Bi-\n\nkes, E-Roller und E-Stehroller (Segways).  \n\nAusgenommen sind Solowheels, Smartwheels oder Elektro-Skate-\n\nboards, da diese Fahrzeuge auf öffentlichem Grund nicht zugelas-\n\nsen sind. \n\n1.1.6 Bewilligungsperiode: Eine allfällige Bewilligung ist befristet und wird für den Zeitraum \n\nbis Ende Jahr erteilt. Während der Pilotphase wird zur Evaluation \n\neine Umfrage durchgeführt, mit der u.a. die Gründe der Nutzung \n\nerhoben werden sollen. \n\nDie Laufzeit beginnt mit Freigabe zum Roll-Out, voraussichtlich im \nMai/ Juni 2022. \n\n\n\nAllgemeine Informationen Seite 4 \n\n1.1.7 Gebührenfreiheit im Bewilli-\n\ngungsverfahren; Vorbehalt für \n\nspätere Benutzungsgebühr: \n\nDie Stadt Wetzikon erhebt keine Bearbeitungsgebühren für die \n\nBehandlung der Bewilligungsgesuche resp. für das Ausstellen ei-\n\nnes allfälligen Bewilligungsentscheids. \n\nNach zurzeit geltendem Recht wird für die Beanspruchung öffent-\n\nlicher Strassen durch den Betrieb eines Mikromobilitätsangebots \n\nkeine Benutzungsgebühr erhoben. \n\nDie Stadt Wetzikon muss sich indes vorbehalten, während der \n\nLaufzeit der Bewilligung neu eine Gebührenpflicht geltend zu ma-\n\nchen und den Bewilligungsinhaberinnen für die Restlaufzeit eine \n\nBenutzungsgebühr aufzuerlegen. Dies setzt voraus, dass die Ein-\n\nführung einer spezifischen Gebühr durch das zuständige Organ \n\nbeschlossen und rechtswirksam wird. \n\n1.2 Bewilligungsverfahren: Eckpunkte zum Ablauf und formale Rahmenbedingungen \n\n1.2.1 Publikation auf Homepage \n\nsowie öffentliche Bekanntma- \n\nchung (Kurzinformation) an \n\nAnbieter: \n\n21.02.2022 \n\n1.2.2 Verfahrenssprache: Deutsch; insbesondere muss das Gesuchdossier in deutscher \n\nSprache verfasst sein. \n\n1.2.3 Währungsvorschrift: Allfällige Geldbeträge sind in CHF anzugeben. \n\n1.2.4 Einreichungsfrist und -form  21.03.2022 \n\nDie Einreichungsfrist ist nicht erstreckbar. \n\nDie vollständigen und unterzeichneten Gesuchunterlagen (2- fach \n\nPapier und 1-fach digitaler Datenträger) sind im verschlossenen \n\nUmschlag deutlich mit dem Vermerk «Bewilligungsgesuch Mik-\n\nromobilität – nicht öffnen» zu kennzeichnen. \n\nDie Gesuchunterlagen müssen via A-Post oder als Einschreiben \n\nversendet und an einer Schweizer Poststelle aufgegeben werden. \n\nEs gilt der Poststempel einer Schweizer Poststelle. \n\n1.2.5 Unabänderlichkeit Gesuchdos-\nsier: \n\nAus Gründen der Chancengleichheit gelten für alle Gesuchstelle- \n\nrinnen dieselben Regeln. Entsprechend sind nach Ablauf der Ein-\n\nreichungsfrist Nachbesserungen am Gesuchdossier sowie die \n\nNachreichung von Dokumenten ausgeschlossen. \n\n1.2.6 Einreichungsadresse: Stadtentwicklung Stadt Wetzikon \n\nVermerk: «Bewilligungsgesuch Mikromobilität – nicht öffnen» \n\nBahnhofstrasse 167 \n\n8620 Wetzikon \n\n\n\nAllgemeine Informationen Seite 5 \n\n1.2.7 Auskunft: Allfällige Fragen können bis 25.02.2022 per E-Mail an roman.zwi-\n\ncky@wetzikon.ch eingereicht werden. Die Beantwortung erfolgt \n\nin schriftlicher Form. Alle eingereichten Fragen werden mit Ant-\n\nworten online veröffentlicht. Darüber hinaus wird in der Sache \n\nkeine Korrespondenz geführt und es sind auch keine Bespre-\n\nchungen möglich.\n\n1.2.8 Zeitpunkt der Gesuchöffnung: Die eingereichten Gesuche werden nach Ablauf der Einrei-\n\nchungsfrist geöffnet. \n\nDer Anlass ist nicht öffentlich. \n\n1.2.9 Bewilligungsentscheid; Er-\n\nöffnung / Kommunikation: \nÜber die Gesuche wird voraussichtlich ab 23.03.2022 entschie-\n\nden. \n\nDer Entscheid wird den Gesuchstellerinnen postalisch eröffnet. \n\nVor der förmlichen Eröffnung werden weder aktiv noch auf An- \n\nfrage hin mündliche Auskünfte erteilt. \n\nParallel zur Eröffnung kann die Kommunikation gegenüber den \n\nMedien erfolgen. \n\n1.2.10 Beschwerdemöglichkeit: Gegen den Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung Be-\n\nschwerde eingereicht werden. \n\nDer Entscheid wird eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. \n\n1.2.11 Freigabe zum Roll-Out: Nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist (vgl. 1.2.10) gibt \n\ndie Stadtentwicklung das Roll-Out frei – voraussichtlich im Mai \n\n2022. Sollten Rechtsmittel den Betriebsbeginn verzögern, kann \n\ndies den Zeitpunkt der Freigabe zum Roll-Out beeinflussen. \n\n1.3 Formale Anforderungen; Folgen bei Nichteinhaltung (vgl. auch 1.2.2 bis 1.2.6) \n\n1.3.1 Abzugebende Unterlagen: Das Gesuchdossier gilt als vollständig, wenn die Unterlagen ge-\n\nmäss Abschnitt "Inhalt Gesuchsdossier" vollständig ausgefüllt und \n\nrechtsgültig unterzeichnet sind. \n\n1.3.2 Medium: Die Gesuche sind in 2-facher Anfertigung in Papier und 1-fach auf \n\neinem digitalen Datenträger einzureichen. \n\n1.3.3 Nichtberücksichtigung Gesu-\nche: \n\nUnvollständige oder zu spät eingereichte Gesuche werden nicht \n\nberücksichtigt. \n\n1.4 Bewilligung \n\n1.4.1 Perimeter: Die Bewilligung bezieht sich auf öffentliche Strassen und Plätze \n\nauf dem Gemeindegebiet der Stadt Wetzikon. Ausgenommen da-\n\nvon sind noch festzulegende Zonen, in denen die Fahrzeuge we-\n\nder gefahren noch parkiert werden. Die Stadt Wetzikon behält \n\nsich vor, diese fahrzeugfreien Zonen währen der Pilotphase je \n\nnach Bedarf anzupassen. Private Grundstücksflächen sind nicht \n\n\n\nAllgemeine Informationen Seite 6 \n\nTeil der bewilligten Fläche. \n\n1.4.2 Bewilligungserteilung: Die Stadt Wetzikon behält sich jeglichen Entscheid bezüglich Be-\n\nwilligungserteilung / -verweigerung vor. \n\nEine Bewilligung kann keiner oder mehreren InteressentInnen er-\n\nteilt werden. \n\nDie Einhaltung der maximalen Flottengrösse für das Gebiet der \n\nStadt Wetzikon muss zu jeder Zeit gegeben sein. Im Falle der Be-\n\nwilligungserteilung an mehrere InteressentInnen wird eine indivi-\n\nduelle Flottengrösse pro Bewilligungsinhaberin definiert. \n\n1.4.3 Laufzeit der Bewilligung; \n\nkeine Betriebspflicht: \nDie Bewilligungsperiode für Mikromobilitätsangebote ist bis Ende \n\nJahr befristet. Während der Pilotphase wird zur Evaluation eine \n\nUmfrage durchgeführt. \n\nMikromobilitäts-Verleihsysteme unterliegen keiner Betriebspflicht, \n\nd.h. sie können von der jeweiligen Betreiberfirma jederzeit – auch \n\nvor Ablauf der Bewilligungsperiode – wiedereingestellt werden. \n\nMit Einstellung des Betriebs erlischt die Bewilligung ohne Weite-\n\nres; später kann nicht wieder von ihr Gebrauch gemacht werden. \n\nVerschwinden Mikromobilitätsangebote während der Bewilli-\n\ngungsperiode vom Markt – sei es aus eigenem unternehmeri-\n\nschem Entschluss, sei es auf behördliche Anordnung hin –, so be-\n\nsteht auf Seiten der InteressentInnen kein Rechtsanspruch da-\n\nrauf, dass die Stadt vorzeitig ein neues Bewilligungsverfahren \n\ndurchführt. \n\n1.4.4 Unübertragbarkeit der Bewilli-\n\ngung: \nErteilte Bewilligungen gelten spezifisch und ausschliesslich für die \n\nFirma, welche das Gesuch gestellt hat, und sind unübertragbar. \n\nWill die Bewilligungsempfängerin während der Laufzeit der Bewil-\n\nligung Teile des operativen Geschäfts im Rahmen eines Betriebs- \n\nmanagement-Vertrags oder dergleichen auf eine oder mehrere \n\nDrittfirmen auslagern, so hat sie dafür vorgängig die ausdrückli-\n\nche schriftliche Zustimmung der Stadt Wetzikon einzuholen. Ge-\n\ngenüber den Behörden bleibt ausschliesslich die Bewilligungsin-\n\nhaberin verantwortlich. \n\nSoll die Bewilligung als Asset in ein Joint-Venture oder Fusions- \n\nVorhaben eingebracht werden, bedarf dies ebenfalls der vorgän-\n\ngigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Stadtent-\n\nwicklung Wetzikon; im Fall einer Absorptions-Fusion (Über-\n\nnahme der Bewilligungsinhaberin) verfällt die Bewilligung ohne \n\nWeiteres (vgl. 3.1.2). \n\n1.4.5 Entzug der Bewilligung bei \n\nRegelverstössen: \n\nBei Missachtung der gesetzlichen Vorschriften und insbesondere \n\nbei Verletzung einer Auflage (vgl. Abschnitt 3), kann die erteilte \n\nBewilligung nach vorheriger schriftlicher Verwarnung mit sofortiger \n\nWirkung entzogen werden. \n\n\n\nAllgemeine Informationen Seite 7 \n\n1.4.6 Vorbehalt für Bewilligungsan-\n\npassung während der Laufzeit \nDie Stadt Wetzikon behält sich für den Fall einer erheblich gerin-\n\ngeren Nachfrage als angenommen vor, Bewilligungsänderungen \n\nfür die Restlaufzeit vorzunehmen (vgl. 3.6.4). \n\nAusserdem kann die Stadt die Bewilligung nach Anhörung der \n\nBewilligungsinhaberin anpassen, sollten sich die relevanten Rah-\n\nmenbedingungen in unvorhersehbarer Weise wesentlich verän-\n\ndern. \n\n\n\nAllgemeine Informationen Seite 8 \n\n2 Inhalt Gesuchsdossier \n\n2.1 Präsentation Mikromobilitätsangebot (A) \n\nPräsentation Mikromobilitätsangebot mit folgenden Angaben \n(max. 4 DIN A4-Seiten, Schriftgrösse mind. 10 Pt.; Schriftart Arial, diese formalen Anforderungen \nmüssen von der Gesuchstellerin zwingend beachtet werden): \n\n• kurze, summarische Analyse des lokalen Marktes inkl. Bedürfnis-Einschätzung \n\n• Darstellung der Funktionsweise des Mikromobilitätsangebots unter Einbezug der ver-\nwendeten Applikation (inkl. unterstützte Betriebssysteme). Weiter sind dabei die fol-\ngenden Fragen zu beantworten: \n\no Wie erfolgt die Wartung, Umverteilung und Ladung der Akkus? Wie ist der Be-\n\ntrieb, die Ausgleichs- und Akkulogistik organisiert? Welche Fahrzeugtypen wer-\n\nden für die Ausgleichs- und Akkulogistik verwendet?  \n\no Welche Möglichkeiten bestehen, um bei gewissen Aufgaben (z.B. Wartung, \n\nUmverteilung, Laden von Akkus) mit Beschäftigungs- und Integrationsangebo-\n\nten der öffentlichen Hand bzw. von gemeinnützigen Organisationen zusammen-\n\nzuarbeiten? \n\no Wie wird der nachhaltige Betrieb des Mikromobilitäts-Verleihsystems gewährleis-\ntet (in Bezug auf die Lebensdauer und Entsorgung und betrieblichen Arbeiten)? \n\no Wie wird sichergestellt, dass an zentralen Lagen (z.B. Bahnhofraum Unterwet-\nzikon, Zentrum Oberwetzikon, Bahnhof Kempten), das Angebot an Abstellplät-\nzen nicht merklich eingeschränkt, und die Sicherheit, Hindernisfreiheit und Ord-\nnung im öffentlichen Raum nicht beeinträchtigt wird durch die Parkierung oder \nNutzung der Fahrzeuge? \n\no Wie wird sichergestellt, dass Nutzende auf Gefahren bzw. auf die adäquate \nAusrüstung beim Fahren und die geltenden Verkehrsregeln aufmerksam ge-\nmacht werden? \n\no Wo befinden sich die «virtuellen Stationen», an denen die Fahrzeuge vom An-\nbieter platziert werden (Standortkonzept)? Arbeiten die Anbieter mit privaten \nGrundeigentümern zusammen oder erfolgt die Parkierung im öffentlichen \nRaum? \n\n• Kurzbeschrieb des Geschäftsmodells (Die Stadt Wetzikon sichert zu, allfällige von der Ge-\nsuchstellerin als solche, deklarierte Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln und we-\nder an Konkurrentinnen noch sonstige Dritte weiterzugeben. Vorbehalten bleiben Anordnun-\ngen übergeordneter Behörden.) \n\n• relevante technische Spezifikationen und Ausstattung der vorgesehenen Fahrzeuge \n\n2.2 Erfüllung Auflagen (B) \n\nDie eingereichten Gesuche werden nur weiter berücksichtigt, wenn die jeweilige Gesuchstellerin \n\nGewähr dafür bietet, die Auflagen (vgl. Abschnitt 3) einwandfrei zu erfüllen. Die entsprechenden \n\nAngaben sind im Dokument «Teil B - Erfüllung Auflagen» zu machen. \n\n\n\nAllgemeine Informationen Seite 9 \n\n2.3 Nachweise (C) \n\nDem Gesuch sind im Weiteren folgende Dokumente beizulegen: \n\n• Nachweis CH-Firmensitz (Handelsregister) \n\n• Auszug aus dem Betreibungsregister \n\n• Nachweis Erfüllung der empfohlenen Sicherheitsstandards gemäss ASTRA-Vorschrif-\nten zu Motorfahrrädern, langsamen E-Bikes, E-Trottinetten, E-Rikschas (Version vom \nMärz 2021). \n\n• Erklärung betreffend Einhaltung Datenschutz resp. Vorlage der diesbezüglichen AGB \n(vgl. Teil C: Check-Liste Erklärung Datenschutz) \n\n2.4 Unterzeichnung Gesuch (D) \n\nDas Gesuch muss vollständig (Teile A – D) und rechtsgültig unterzeichnet bis Montag, 21. \nMärz 2022, eingereicht werden. \n\n\n\nAllgemeine Informationen Seite 10\n\n3 Auflagen \n\nAllfällige Angaben zu den zu erfüllenden Auflagen sind im Dokument «Teil B - Erfüllung Aufla-\n\ngen» aufzuführen. \n\nNr. Thema Auflage \n\n3.1 Firma mit Sitz in der Schweiz \n\n3.1.1 Firmensitz Die Gesuchstellerin muss ihren Firmensitz gemäss Handelsregis-\n\ntereintrag in der Schweiz haben. Ein entsprechender Nachweis ist \n\neinzureichen (vgl. Abschnitt 2.3 Nachweise (C)). \n\n3.1.2 Umstrukturierung Firma Die Bewilligungsinhaberin verpflichtet sich, jegliche Umstrukturie-\n\nrung/Umgründung (Änderung der Rechtsform) ihrer Firma sowie das \n\nVerlegen des Firmensitzes unverzüglich schriftlich der Stadtentwick-\n\nlung Wetzikon zu melden. \n\n3.1.3 Arbeitsschutzbes-\ntimmungen und -stand-\nards \n\nDie Bewilligungsinhaberin verpflichtet sich zur Einhaltung der gelten-\n\nden Arbeitsschutzbestimmungen, zur Gewährleistung von branchen-\n\nüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen und dem Einhalten des \n\nGrundsatzes der Nicht-Diskriminierung und verlangt dies auch von \n\nSubunternehmen, Herstellerinnen und Lieferanten. \n\n3.2 Ordnung / Beanspruchung öffentlicher Raum \n\n3.2.1 Flottengrösse Insgesamt 200 Fahrzeuge auf Stadtgebiet. \n\nIm Fall mehrerer bewilligter Flotten zusammengerechnet, maximal \n\n250 Fahrzeuge auf dem Stadtgebiet. \n\n3.2.2 Beabsichtigte Mindest-\n\nflottengrösse \n\nDie Gesuchstellerin hat anzugeben, welche Mindestflottengrösse für \n\nsie unabdingbar ist, um in der Stadt Wetzikon überhaupt operativ zu \n\nwerden. \n\n3.2.3 Stadtgebiet Die Gesuchstellerin hat sicherzustellen, dass das Mikromobilitäts-An-\n\ngebot möglichst auf dem gesamten Stadtgebiet verfügbar ist. \n\n3.2.4 fahrzeug-freie Zonen Die Gesuchstellerin hat sicherzustellen, dass auf den noch festzule-\n\ngenden fahrzeug-freien Zonen Fahrzeuge der Verleihsysteme weder \n\ngefahren noch parkiert werden. \n\nDie Stadt Wetzikon behält sich vor, die fahrzeug-freien Zonen wäh-\n\nrend der Bewilligungsperiode anzupassen. \n\n\n\nAllgemeine Informationen Seite 11\n\n3.2.5 Parkieren der Fahrzeuge Die Gesuchstellerin hat täglich sicherzustellen, dass die Fahrzeuge \n\ngeordnet abgestellt werden. Dies gilt auch bei Betriebsbeeinträchti-\n\ngungen wie Veranstaltungen (z.B. Stadtfest) oder Baustellen. \n\nNicht beeinträchtigt werden dürfen das Strassen- bzw. Stadtbild und \n\nder Verkehr, insbesondere der öffentliche und der Fussverkehr (es \n\ngelten die Regeln der Strassenverkehrsgesetzgebung). \n\nWeiter darf durch abgestellte Fahrzeuge nicht die öffentliche Si-\n\ncherheit oder Ordnung gefährdet werden. \n\nStörend oder falsch abgestellte Fahrzeuge müssen innert nützlicher \n\nFrist (in der Regel innert 12 Stunden) weggeräumt werden. Ist die \n\nStadt gezwungen, eine Umplatzierung selber vorzunehmen, so wer-\n\nden diese Arbeiten der bewilligungsinhabenden Firma in Rechnung \n\ngestellt. \n\nDasselbe gilt für entwendete und/oder illegal entsorgte Fahrzeuge. \n\nWo die Gesuchstellerin diese nicht selbst wegräumen kann (z.B. in \n\nBächen, Flüssen und Weihern versenkte Fahrzeuge), kann die Stadt \n\nWetzikon die Entsorgung selbst vornehmen und der Gesuchstellerin \n\nin Rechnung stellen. \n\n3.2.6 Parkieren an öffentlichen \n\nVeloabstellplätzen \n\nDie Gesuchstellerin hat täglich sicherzustellen, dass keine übermäs-\n\nsige Belegung der öffentlichen (städtischen) Veloabstellplätze (Bo-\n\ndenmarkierung und/oder Ständer) entsteht (nicht mehr als 10% der \n\nFläche des öffentlichen Veloabstellplatzes wird durch Mikromobili-\n\ntätsfahrzeuge belegt). \n\n3.2.7 Bedürfnisnachweis \n\nnach der Pilotphase \n\nDie Gesuchstellerin hat nach der Pilotphase Bericht zu erstatten, in-\n\nwiefern sich ihre eigene Analyse des lokalen Marktes resp. ihre \n\nNachfrage-Einschätzung laut Gesuchdossier bestätigt hat. \n\nDie Bewilligungsperiode für Fahrzeuge ist bis Ende Jahr befristet. An-\n\nschliessend wird der Betrieb evaluiert. Während der Pilotphase wird \n\nzur Evaluation des Mobilitätsverhaltens eine Befragung durchgeführt, \n\nmit der u.a. die Gründe der Nutzung erhoben werden sollen. Die Stadt \n\nWetzikon behält sich vor, die Bewilligung oder Auflagen anzupassen, \n\nsollten sich Rahmenbedingungen ändern. \n\n3.2.8 Entfernung der Fahr-\n\nzeuge aus dem öffentli-\n\nchen Raum nach Ablauf \n\nder Bewilligungsdauer \n\nDie Gesuchstellerin hat nach Ablauf der Bewilligungsdauer sämtliche \n\nFahrzeuge aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. \n\n3.3 Qualität \n\n3.3.1 Wartung und Reparatur Die Gesuchstellerin hat sicherzustellen, dass sämtliche auf öffentli-\n\nchen Grund gelangende Fahrzeuge in gut benutzbarem, fahrtüchtigem \n\nZustand sind und regelmässig entsprechend kontrolliert und gewartet \n\nwerden. \n\nDie Gesuchstellerin gewährleistet, dass nicht mehr fahrtüchtige \n\nFahrzeuge schnellstmöglich entfernt und entsprechend den gesetz-\n\nlichen Vorgaben umweltgerecht repariert oder entsorgt werden. \n\n\n\nAllgemeine Informationen Seite 12\n\n3.3.2 Ausstattung Fahrzeuge Die angebotenen Fahrzeuge müssen mindestens folgende Ausstat-\ntung haben: \n\n• Die Fahrzeuge müssen qualitativ hochstehend sein und die emp-\n\nfohlenen Sicherheitsstandards gemäss ASTRA-Vorschriften zu \n\nMotorfahrrädern, langsamen E-Bikes, E-Trottinetten, E-Rik-\n\nschas (Version vom März 2021) erfüllen. \n\n• Die Fahrzeuge müssen über eine Smartphone-App lokalisiert \n\nwerden können. \n\n• Die Ausstattung der Fahrzeuge muss den Vorgaben der Strassen-\nverkehrsgesetzgebung entsprechen. \n\n• Die Fahrzeuge müssen über eine automatische Beleuchtung \n\nverfügen. \n\n• Die Funktionsfähigkeit der Bremsen muss gewährleistet sein. \n\n• Es muss sichergestellt werden, dass die Fahrzeuge beim Par-\n\nkieren einen sicheren Stand haben. \n\n• Die Fahrzeuge müssen mit einem Abstellständer ausgestattet \n\nsein. \n\n• Die Fahrzeuge müssen mit einem Warnton ausgestattet sein. \n\n• Die Motorleistung der Fahrzeuge darf die gesetzlichen Vorgaben \nnicht überschreiten. \n\nZusätzlich zu beachten: Bei E-Bikes gilt ab einer Geschwindigkeit von \n25 km/h gemäss Strassenverkehrsgesetzgebung eine Helmpflicht. \nEntsprechend wird empfohlen, einen Velohelm zur Verfügung zu stel-\nlen resp. entsprechende Hinweise anzubringen. \n\nEs wird darauf hingewiesen, dass keine Abnahme der Fahr-\n\nzeuge durch die Stadt Wetzikon stattfinden wird.\n\n3.4 Ästhetik (inkl. Drittwerbung) \n\n3.4.1 Erscheinungsbild Die Stadt Wetzikon behält sich vor, bei ästhetischer Unverträglich-\n\nkeit mit dem Stadtbild Optimierungen am Fahrzeug zu fordern. \n\n3.4.2 Zulässige Werbung Die Werbung soll den Vorgaben der schweizerischen Lauterkeits- \n\nkommission, insbesondere den Standards gemäss «Grundsätze Lau- \n\nterkeit in der kommerziellen Kommunikation» (www.faire-wer-\n\nbung.ch), entsprechen. \n\nWerbung für Tabak, Alkohol und Sexkontaktangebote sowie mit poli-\n\ntischen und religiösen Inhalten ist nicht zulässig. Die maximale Flä-\n\nche von Schriftzeichen und Logos auf den Fahrzeugen beträgt \n\n20dm2. \n\n3.5 Nutzerfreundlichkeit \n\n3.5.1 Kundendienst / Hotline Die Gesuchstellerin hat sicherzustellen, dass ein effektiver Kunden- \n\ndienst («Hotline») mindestens in deutscher Sprache mit angemes-\n\nsenen Geschäftszeiten zur Verfügung steht. \n\n\n\nAllgemeine Informationen Seite 13\n\n3.6 Zusammenarbeit Stadt / Kompetenz Unternehmen / Kooperation Dritte \n\n3.6.1 Zusammenarbeit Die Gesuchstellerin muss darlegen, wie die Zusammenarbeit mit den \n\nzuständigen Stellen der Stadt Wetzikon geplant ist und welche Mög-\n\nlichkeiten der Kooperation mit Beschäftigungs- und Integrationsange-\n\nboten der öffentlichen Hand bzw. von gemeinnützigen Organisationen \n\nbestehen. \n\nInsbesondere muss sie sicherstellen, dass eine kompetente An-\n\nsprechperson bzw. deren Stellvertretung permanent in der Schweiz \n\nanwesend und erreichbar ist (u. a. auch bei einer allfälligen Eskala-\n\ntion). \n\nDie Gesuchstellerin gewährleistet die Kooperation mit den Transport-\nunternehmungen SBB und ZVV sowie weiteren angrenzenden oder \nbetroffenen Grundeigentümern und stellt sicher, dass die Ordnungs-\nvorgaben bei Bahnhöfen und Busstationen eingehalten werden. \n\n3.6.2 Kommunikation Die Gesuchstellerin garantiert, dass die Kommunikation mit den \n\nStadtbehörden in deutscher Sprache erfolgt. \n\n3.6.3 Erfahrung Die Gesuchstellerin muss mindestens ein Jahr Erfahrung im Ge-\n\nschäftsfeld der Mikromobilitätsangebote aufweisen können. \n\n3.6.4 Berichterstattung Die Gesuchstellerin garantiert, alle verkehrstechnisch relevanten \n\nZahlen, Daten und Fakten regelmässig zu erheben und die Rohda-\n\nten offenzulegen. Die Gesuchstellerin stellt zudem sicher, dass die \n\nDatenerhebung in Koordination mit dem Massnahmenplan zu Daten \n\nvon multimodalen Mobilitätsdienstleistungen des Bundes erfolgt. \n\n3.7 Kostenpflichtige Auslösung von Fahrzeugen; Kaution \n\n3.7.1 Auslösen der Fahrzeuge Die Gesuchstellerin ist verpflichtet, behördlich abtransportierte und \n\nverwahrte Fahrzeuge innert Wochenfrist auf eigene Rechnung aus-\n\nzulösen. Nach Ablauf der Wochenfrist behält sich die Stadt Wetzikon \n\nvor, frei über die Fahrzeuge zu verfügen. \n\n3.7.2 Kaution Zur Absicherung der finanziellen Risiken der Stadt Wetzikon – insbe-\n\nsondere für den Fall der Zurücklassung der Flotte oder von Flottentei-\n\nlen auf Stadtboden – hat die Bewilligungsempfängerin eine Kaution in \n\nHöhe von maximal CHF 5'000.– auf ein städtisches Konto zu leisten. \n\nDie Kaution ist unverzinslich. \n\nDie Kaution wird – soweit nicht beansprucht – nach Beendigung des \n\nBewilligungsverhältnisses zurückerstattet. \n\n3.8 Datenschutz \n\n3.8.1 Einhaltung der Daten- \n\nschutzgesetzgebung \n\nDie Gesuchstellerin hat sicherzustellen, dass die Betriebsorganisa-\n\ntion und insbesondere die Applikation zur Benutzung des Mikromobi-\n\nlitätsangebots datenschutzkonform sind. \n\nEs ist anzugeben, wie die in der Check-Liste Erklärung Daten-\n\nschutz aufgeführten Bedingungen eingehalten werden (vgl. 2.3). \n\n\n\t22.02.05 Interpellation Hutter Antwort Stadtrat Pilotversuch\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\tAkten\n\n\tStadtWetzikon_Allgemeine Informationen_Bewilligungsverfahren\n\n


02/2018 Antrag GRPK Jahresrechnung 2017

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text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \n\n02/2018 Jahresrechnung 2017 \n\n \n\n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\nGenehmigung der Jahresrechnung 2017 der Politischen Gemeinde, einschliesslich der Globalbudgets \nSport + Freizeit, Alterswohnheim Am Wildbach sowie Heilpädagogische Schule Wetzikon. \n\nDie Jahresrechnung weist folgende Grunddaten aus: \n\n– Erfolgsrechnung: Aufwand Fr. 220'293'099.19 \n Ertrag Fr. 226'138'943.15 \n Ertragsüberschuss Fr. 5'845'843.96 \n \n– Investitionsrechnung VV: Ausgaben Fr. 16'526'153.26 \n Einnahmen Fr. 3'481'888.19 \n Nettoinvestitionen Fr. 13'044'265.07 \n \n– Investitionsrechnung FV: Nettoinvestitionen Fr. 312'197.65 \n \n\n \n \nBegründung  \n\nFinanzpolitische Prüfung \n\nDie finanzpolitische Prüfung der Jahresrechnung 2017 durch die GRPK ergab, dass das verabschiedete \nBudget im Jahr 2017 im Rahmen der zu erwartenden und meist unvermeidbaren Abweichungen korrekt \numgesetzt wurde. Es wurde jedoch festgestellt, dass zahlreiche budgetierte Investitionen verschiedener \nBereiche nicht getätigt wurden. Obschon dies wie gesagt keineswegs per se etwas Unübliches oder gar \nFalsches ist, muss dem über mehr als ein Rechnungsjahr die nötige Beachtung geschenkt werden. Aus \nSicht der GRPK ist es von grosser Wichtigkeit, dass kein Investitionsstau entsteht und der gebotene Un-\nterhalt des Verwaltungsvermögens regelmässig geleistet wird. Auch dies muss Bestandteil einer langfris-\ntig soliden Finanzpolitik sein.  \n\nFinanztechnische Prüfung \n\nDie GRPK hat den Bericht der finanztechnischen Prüfung zur Kenntnis genommen und mit der Revisions-\ngesellschaft besprochen. Die finanztechnische Prüfung hat bestätigt, dass die Rechnungsführung und \nRechnungslegung mit einer Ausnahme betreffend Abschreibungen den gesetzlichen Vorschriften der \n\n\n\n \n \n\n2 \n \n\npolitischen Gemeinde Wetzikon entsprechen. Der Einfluss der punktuell unzulässig hohen Abschreibun-\ngen auf das Gesamtergebnis ist allerdings von untergeordneter Bedeutung. Ohnehin handelt es sich um \neine buchhalterische Abweichung, also keinen Fehler beim Geldfluss, der korrigiert werden müsste. Die \nJahresrechnung 2017 zurückzuweisen oder gar nicht zu genehmigen, wäre deshalb völlig unverhältnis-\nmässig.  \n\nIn Anbetracht der Ergebnisse der finanzpolitischen und finanztechnischen Prüfungen kommt die GRPK \nzum Schluss, dass die Jahresrechnung 2017 – in Kenntnis der Bemerkung – zu genehmigen ist.  \n\n \n\nWetzikon, 14. Mai 2018 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nUrs Bürgin Leopold Weil \n\nPräsident Kommissionssekretär \n\n\n


name: 21.06.19 Antrag Stadtrat Zusatzkredit Ausbau ARA Flos

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. Oktober 2021 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 6. Oktober 2021  \n \n\n2021/231 7.03.02.01 Abwasserreinigungsanlage \nAusbau Abwasserreinigungsanlage Flos, Massnahmen zur Reduktion der Ge-\nruchsemissionen, Zusatzkredit (Parlamentsgeschäft 21.06.19) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für den Zusatzkredit zum Ausbau der Abwasserreinigungsanlage Flos wer-\nden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Der Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung wird beauftragt, die Öffentlichkeit mit einer Me-\ndienmitteilung über diesen Beschluss zu informieren.  \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Abteilung Tiefbau an: \n– Baukommission Ausbau ARA Flos \n\n5. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Finanzen \n– Abteilung Tiefbau \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag für den Zusatzkredit zum Ausbau \nder Abwasserreinigungsanlage Flos zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. Oktober 2021 Seite 2 von 5 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 21.06.19 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat: Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Für die Massnahmen zur Reduktion der Geruchsemissionen im Zusammenhang mit dem Ausbau \nder Abwasserreinigungsanlage Flos mit Gesamtkosten von 30,91 Mio. Franken wird ein Zusatz-\nkredit von 2,01 Mio. Franken inkl. MWST bewilligt. \n\n2. Der Gesamtkredit erhöht oder vermindert sich entsprechend des Baupreisindexes zwischen der \nAufstellung des revidierten Kostenvoranschlags vom 31. März 2020 (Preisbasis Januar 2020) und \nder Bauausführung. \n\n3. Die Ausgaben sind in der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \n\nKonto INV00028-6572.5030.00 30'910'000 Franken  \n(Ausbau ARA) \n\n \n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nAnlässlich der Urnenabstimmung vom 10. Juni 2018 haben die Stimmberechtigten der Stadt Wetzikon \nmit einem Ja-Anteil von 89 % einen Objektkredit über 28,9 Mio. Franken für den Ausbau der Abwasser-\nreinigungsanlage (ARA) Flos genehmigt. Im Zuge des Baubewilligungsverfahrens stellte sich heraus, \ndass die potentiellen Geruchsemissionen der ausgebauten ARA problematisch werden könnten. Süd-\nöstlich des ARA-Areals liegen einige Wohnbauten in einer Kernzone. Ein Teil der Gebäude befindet sich \nzudem unter Denkmalschutz. Bisher bildete der Werkhof eine Abtrennung zwischen dem Kernzonen-\ngebiet und dem Areal der ARA. Durch den Abbruch des Werkhofes und der Erweiterung der ARA kom-\nmen die Wohnhäuser der Kernzone näher an die geruchsbelasteten Anlageteile zu liegen. \n\nAufgrund eines Hinweises vom kantonalen Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) sowie nach \nentsprechenden Forderungen aus der Nachbarschaft, beauftragte die Stadt Wetzikon ein spezialisier-\ntes Ingenieurbüro mit der Erstellung eines Geruchsgutachtens. Das Geruchsgutachten kommt zum \nSchluss, dass ausgehend von den geruchsintensiven Anlageteilen des Sand- / Fettfangs und der Vor-\nklärbecken die Grenzwerte für Geruchsimmissionen überschritten werden könnten. Gemäss Art. 11 \ndes Umweltschutzgesetzes (USG) sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge unabhängig von der beste-\nhenden Umweltbelastung so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirt-\nschaftlich tragbar ist (Vorsorgeprinzip). \n\nMassnahmen \n\nUm der Geruchsproblematik entgegenzutreten, wurden zwei mögliche Massnahmen geprüft. Eine \nMassnahme besteht darin, die geruchsintensiven Becken des Sand- / Fettfangs sowie der Vorklärung \nmittels Blachensystem abzudecken und die Abluft über einen Biofilter zu reinigen. Aufgrund von be-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. Oktober 2021 Seite 3 von 5 \n\ntrieblichen und arbeitssicherheitstechnischen Anforderungen müssten jedoch auch bei dieser Lösung \ndie Beckenränder erhöht werden. \n\nDie andere Lösung sieht vor, den ganzen geruchsintensiven neuen Anlageteil mittels einer Halle einzu-\nhausen. Diese Lösung hat klare betriebliche Vorteile und bietet die Möglichkeit, die zusätzlich gewon-\nnene Dachfläche für eine Photovoltaikanlage zu nutzen. Die Halle hat zudem den Vorteil, dass sie den \nsüdöstlich liegenden Wohnhäusern einen Sichtschutz zu den übrigen, offenbleibenden Klärbecken bie-\ntet und daher auf die geplante Sichtschutzwand entlang der südöstlichen Parzellengrenze verzichtet \nwerden kann. \n\nDie Baukommission Ausbau ARA Flos hat aufgrund der klaren Vorteile der Einhausung und trotz der \nrund 30 % höheren Kosten entschieden, diese Lösung weiterzuverfolgen. \n\nKosten \n\nDie ermittelten Kosten setzen sich gemäss nachfolgender Tabelle zusammen. Die Genauigkeit des Kos-\ntenvoranschlages beträgt ± 10 % resp. ± 15 % für den Zusatzkredit. Die mittlere Spalte zeigt den auf-\ngrund des Planungsfortschritts revidierten Kostenvoranschlag mit einer anderen Gliederung der Kosten \ninnerhalb des bewilligten Verpflichtungskredits. Bei der Kreditabrechnung werden die effektiven Kos-\nten dem revidierten Kostenvoranschlag inkl. Zusatzkredit gegenübergestellt werden. \n\n Am 10. Juni 2018 an \nder Urne genehmig-\nter Kredit in Fr. (inkl. \n8,0 % MWST) \n\nRevidierter Kosten-\nvoranschlag vom \n31. März 2020 in Fr. \n(exkl. MWST) \n\nZusatzkredit für Mass-\nnahmen zur Reduktion \nder Geruchsemissio-\nnen in Fr. (exkl. \nMWST) \n\nVorbereitungsarbeiten, Baune-\nbenkosten, Provisorien, Reserven \n\n5'934'600 4'595'000 335'000 \n\nEinhausung Sandfang und Vor-\nklärbecken \n\n- - 845'000 \n\nZulauf, inkl. Steinfang und Hoch-\nwasserentlastung \n\n280'800 \n\n7'350'000 - \nGebäude mechanische Reinigung 2'862'000 \n\nSandfang 1'036'800 \n\nVorklärbecken 1'539'000 \n\nEnergiekanal 3 1'171'800 \n\nBiologiebecken 1'971'000 \n3'665'000 - \n\nNachklärbecken 2'376'000 \n\nErweiterung Betriebsgebäude \ninkl. Faulschlammstapel \n\n1'620'000 \n\n2'125'000 - \n\nUmbau Betriebsgebäude 745'200 \n\nFiltration 2'268'000 2'495'000 - \n\nSchlammbehandlung 486'000 480'000 - \n\nHeizung/Lüftung/Kälte/Sanitär 1'296'000 1'445'000 450'000 \n\nElektro-, Mess-, Steuer-, Regel- \nund Leittechnik \n\n3'672'000 3'150'000 235'000 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. Oktober 2021 Seite 4 von 5 \n\nUmgebung 1'576'800 1'395'000 - \n\nTotal exkl. MWST - 26'700'000 1'865'000 \n\nMWST 7,7 % - 2'055'900 143'605 \n\nTotal inkl. MWST  28'836'000 28'755'900 2'008'605 \n\nKredit inkl. MWST: 28'900'000 28'900'000 2'010'000 \n\n \nGesamtkredit neu inkl. MWST ± 10 % \n\n \n30'910'000 \n\n \n\nZuständigkeit \n\nGemäss § 109 Abs. 1 GG richtet sich die Zuständigkeit für die Bewilligung von Zusatzkrediten nach der \nZuständigkeitsordnung für Verpflichtungskredite. Massgebend ist die Höhe des Zusatzkredits. Für die \nBewilligung von Ausgaben (und Zusatzkrediten) von mehr als 250'000 Franken bis 2'500'000 Franken ist \ngemäss Art. 20 lit. d der Gemeindeordnung das Parlament zuständig. \n\nFolgekosten \n\nEs fallen folgende Kapitalfolgekosten an (§ 30 Gemeindeverordnung [VGG]): \n\nPlanmässige Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten (ANR01223): \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag \n\nÜbrige Tiefbauten 30 Jahre 30'910'000.00 1'030'333.35 \n\nKapitalfolgekosten (im ersten Betriebsjahr) 1'030'333.35 \n\n \nWeiteres Vorgehen und Zeitplanung \n\nParallel zum Prozess der Bewilligung des Zusatzkredites im Parlament wird ein mit der Einhausung er-\ngänztes, neues Baugesuch eingereicht. Mit der Umsetzung des Bauprojektes soll unmittelbar nach dem \nErlangen der Rechtskraft der Baubewilligung resp. der Baufreigabe durch die Baubewilligungsbehörde \nbegonnen werden. Im Idealfall ist bis dann auch der Zusatzkredit für die Massnahmen zur Reduktion \nder Geruchsemissionen bewilligt. Mit dem Bau könnte jedoch auch unabhängig von der Bewilligung \ndes Zusatzkredits begonnen werden, da die Einhausung erst gegen Ende der Bauarbeiten erstellt wird. \nSollte der Kredit nicht bewilligt werden, müssten andere Massnahmen bezgl. Geruchsemissionen ge-\nprüft, erneut ein Zusatzkredit beantragt und eine neues Baugesuch eingegeben werden.  \n\nVorausgesetzt, dass gegen die Baubewilligung keine Rekurse eingehen, erscheint ein Baubeginn im \n2. Quartal 2022 realistisch. Bis dann ist auch der neue Werkhof von Stadtwerken und Unterhaltsdienst \nvollständig bezogen und das alte Werkhofgebäude abbruchbereit. Durch den gegenüber der in der Ur-\nnenweisung aufgeführten Terminplanung um ca. 18 – 20 Monaten späteren Baubeginn verzögert sich \nvoraussichtlich auch der Termin für die Inbetriebnahme der ausgebauten ARA um die entsprechende \nDauer bis ins 2027.  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. Oktober 2021 Seite 5 von 5 \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Ausbau der ARA Flos ist infolge der deutlich überschrittenen Reinigungskapazität der Anlage dring-\nlich und leistet einen wichtigen Beitrag für einen nachhaltigen Gewässerschutz. Dass der Ausbau der \nARA unumstritten ist, zeigen insbesondere die Zustimmung sämtlicher Parlamentsmitglieder sowie \n89 % der Stimmberechtigten zum Verpflichtungskredit über 28,9 Mio. Franken im März resp. Juni 2018. \n\nDer Stadtrat erachtet die im Zuge des Baubewilligungsverfahrens erarbeiteten Massnahmen zur Re-\nduktion der Geruchsemissionen als sinnvoll und verhältnismässig, weshalb er dem Parlament einen \nentsprechenden Zusatzkredit unterbreitet. Durch das gewählte Vorgehen wird dem Vorsorgeprinzip \ndes Umweltschutzgesetztes bestmöglich Rechnung getragen und das Risiko, dass sich die Realisierung \ndes Ausbau-Projektes durch langwierige Rekurse von durch den Ausbau tangierten Anstössern um Mo-\nnate oder gar Jahre verzögert, kann massgeblich reduziert werden.  \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \nAkten \n\n– Bericht Geruchsemissionsmassnahmen ARA Flos vom 15. September 2021 \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tMassnahmen\n\tKosten\n\tZuständigkeit\n\tFolgekosten\n\tWeiteres Vorgehen und Zeitplanung\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n


name: 23.06.02 Antrag Stadtrat Umweltpolitische Ziele der Stadt Wetzikon

text: \nStadtrat \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 1 von 10 \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 22. März 2023  \n\n2023/78 7.05.02 Planungen und Konzepte\nUmweltpolitische Ziele der Stadt Wetzikon, Bericht und Antrag (Parlaments-\ngeschäft 23.06.02) \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für umweltpolitische Ziele der Stadt Wetzikon werden genehmigt und dem \nParlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Die Abteilung Umwelt wird beauftragt, nach der Festsetzung der umweltpolitischen Ziele durch \ndas Parlament in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ressorts und Verwaltungsabteilungen \nden Massnahmenplan Umwelt und Energie zu erarbeiten und auf Antrag der Umweltkommission \ndem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. \n\n3. Der Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung wird beauftragt, die Öffentlichkeit mit einer Me-\ndienmitteilung über diesen Beschluss zu informieren.  \n\n4. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n5. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Umweltkommission \n– Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag umweltpolitische Ziele \nder Stadt Wetzikon zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 2 von 10 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament Parlamentsgeschäft 23.06.02 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Henry Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\nFestlegung der umweltpolitischen Ziele für 2030/2050. \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nGemäss Art. 17 Abs. 1 lit. 12 der Gemeindeordnung erlässt das Parlament die Umwelt- und Energie-\nstrategie durch Festsetzung von Zielen. Damit sind bezüglich Klima-, Energie- und Umweltpolitik nicht \nnur energie-, sondern zusätzlich auch umweltpolitische Ziele festzusetzen. Mit SRB 2020/256 beschloss \nder Stadtrat, dass die Erarbeitung neuer energiepolitischer Ziele umgehend an die Hand genommen \nwird und in einem späteren Schritt mit dem Teil Umwelt in eine Umwelt- und Energiestrategie zusam-\nmengeführt werden soll. Er sprach sich für eine grundsätzliche Orientierung an den übergeordneten \nZielen und Handlungsfeldern von Bund und Kanton aus, wobei nur Handlungsfelder mit kommunaler \nHandlungskompetenz bearbeitet werden sollen und die beschränkten Ressourcen in der Verwaltung zu \nberücksichtigen seien. Die energiepolitischen Ziele 2030/2050 wurden am 14. März 2022 durch das \nParlament festgesetzt.  \n\nIm Gegensatz zu den energiepolitischen Zielen, bei denen bereits seit Jahren Ziele und Indikatoren de-\nfiniert sind und auf Erfahrung in der Datenerhebung und der zielgerichteten Massnahmenumsetzung \nzurückgegriffen werden kann, bestehen im Umweltbereich keine aktuellen Daten zum Ausgangszu-\nstand. Koordinierte Massnahmen wurden erst teilweise umgesetzt. Der letzte Umweltbericht der Stadt \nWetzikon ist aus dem Jahr 2009.  \n\nZiele der Schweizer Umweltpolitik \n\nAlle UNO-Mitgliedstaaten haben sich politisch verpflichtet, die Agenda 2030 auf nationaler und inter-\nnationaler Ebene umzusetzen und die darin enthaltenen 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung \nbis 2030 zu erreichen. Mit der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 zeigt der Bundesrat auf, wie dies \nerreicht werden soll.  \n\nIn der Umweltpolitik stehen der Klimaschutz, die Erhaltung der Biodiversität und der nachhaltige Um-\ngang mit Ressourcen im Zentrum. Der Bericht des Bundesrats "Umwelt Schweiz 2022" nennt konkrete \nZiele: \n\n− Zum Schutz des Klimas will die Schweiz ihren Treibhausgasausstoss bis 2030 im Vergleich zu 1990 \nhalbieren. Ihr Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken, konkretisiert die \nSchweiz mit der langfristigen Klimastrategie. Damit geht der Ausbau bei den erneuerbaren Ener-\ngien einher, welcher für die Dekarbonisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft eine zentrale \nVoraussetzung ist. \n\n− Zur Erhaltung der reichhaltigen Biodiversität und ihrer Ökosystemleistungen hat die Schweiz eine \nStrategie Biodiversität verabschiedet. Zudem möchte der Bundesrat ausreichend Lebensraum für \nPflanzen und Tiere schaffen und die Ökologische Infrastruktur gesetzlich verankern: Unter ande-\n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 3 von 10 \n\nrem sollen die Kerngebiete für die Biodiversität ab 2030 mindestens 17 % der Landesfläche abde-\ncken, und sie sollen saniert und vernetzt werden.  \n\n− Mit der Bodenstrategie strebt der Bundesrat an, dass ab 2050 netto kein Boden mehr verbraucht \nwird und dass die Bodenfunktionen erhalten werden können. \n\n− Das Gewässerschutzgesetz fordert die Revitalisierung von Flüssen und Seen und die ökologische \nSanierung der Wasserkraft (Geschiebe, Schwall-Sunk, Fischgängigkeit), um die natürlichen Funktio-\nnen der Gewässer wiederherzustellen und um deren Resilienz und deren gesellschaftlichen Nutzen \nzu stärken.  \n\n− Die Waldpolitik will bis 2030 10 % der Waldfläche als Reservate und permanente Altholzinseln aus-\nscheiden und insgesamt sicherstellen, dass der Wald seine vielfältigen Funktionen für Gesellschaft, \nWirtschaft, Ökologie und Klima erfüllen kann. \n\n− Im Bereich Rohstoffe und Kreislaufwirtschaft sollen die Umweltbelastung im In- und Ausland ent-\nlang des gesamten Lebenszyklus von Produkten und Bauwerken reduziert, Materialkreisläufe ge-\nschlossen und die Ressourceneffizienz verbessert werden. Im Umweltschutzgesetz (USG) sind die \nGrund-sätze der weitestmöglichen Vermeidung und Verwertung von Abfällen verankert. Damit ist \nauch einer der Grundgedanken einer Kreislaufwirtschaft im USG enthalten. \n\nUmweltziele des Kantons Zürich \n\nDer Umweltbericht 2022 des Kantons Zürich konkretisiert die Ziele des Bundes und bricht sie in 12 \nHandlungsfeldern auf 43 Teilziele hinunter. Gemäss dem vorliegenden Bericht ist im Kanton Zürich \nbeim Schutz von Klima und Biodiversität der Handlungsbedarf am grössten. Zwar gibt es noch andere \nUmweltbereiche, wo Verbesserungen und Anstrengungen vonnöten sind, um das Erreichte zu halten. \nWas aber die Themen Klimawandel und Artenschwund hervorhebt, ist die Irreversibilität. Die bereits \neingetretenen Veränderungen lassen sich nicht mehr rückgängig machen. \n\nHandlungsfelder auf kommunaler Ebene \n\nDas Parlament hat energiepolitische Ziele für die Handlungsfelder Gebäude, Industrie + Gewerbe, Ver-\nkehr sowie Abfall + Rohstoffe festgesetzt. Die nun vorliegenden umweltpolitischen Ziele betreffen zu-\nsätzlich die Handlungsfelder Lärm, Luft, Licht, Wasser, Boden, Biodiversität sowie Land-\nschaft + Siedlung. Diese Handlungsfelder entsprechen grösstenteils den kantonalen und nationalen \nStrategien und unterstützen damit auf kommunaler Ebene die Erreichung der übergeordneten Zielset-\nzungen. Wie bei den übergeordneten Zielen von Bund und Kanton werden Zielwerte für den Zeithori-\nzont 2030 definiert und je nach Thema auch Zielwerte für das Jahr 2050 genannt.  \n\nDie vorgeschlagenen Ziele sind mit kommunalen Massnahmen zu erreichen. Dabei ist zu beachten, \ndass Massnahmen wie Förderbeiträge oder gesetzliche Reglementierungen im föderalen System nach \ndem Subsidiaritätsprinzip ausgestaltet sind und oft ergänzend wirken. Je nach Handlungsfeld ist die \nkommunale Handlungskompetenz unterschiedlich gross.  \n\nDie umweltpolitischen Ziele berücksichtigen die Vision 2040 der Stadt Wetzikon, Konzepte wie das \nGrünraumkonzept der Stadt Wetzikon sowie bereits gestartete Projekte wie die Einführung von intelli-\ngenten Leuchten. Damit wird sichergestellt, dass sich die Stadt auf ausgewählte Themen fokussiert und \nzielstrebig umsetzt. Neue Zielsetzungen für den Zeithorizont 2030 bis 2050 müssen dem Parlament bis \nzum Jahr 2030 vorgelegt werden. \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 4 von 10 \n\nUmweltpolitische Ziele der Stadt Wetzikon 2030/2050 (Handlungsfelder 4 sowie 6 bis 12) \n\nDie energiepolitischen Ziele wurden vom Parlament am 14. März 2022 bereits festgesetzt. Mit diesem \nBeschluss sollen die umweltpolitischen Ziele festgesetzt werden. Die Ziele in den Handlungsfeldern 1, \n2, 3 und 5 sowie die Ziele 4.1 und 4.2 im Handlungsfeld 4 betreffen diese energiepolitischen Ziele und \nsind in diesem Beschluss nicht enthalten. Der vollständige Katalog mit allen umwelt- und energiepoliti-\nschen Zielen ist in den Akten dieses Beschlusses einsehbar.  \n\nHandlungsfeld 4: Rohstoffe + Abfall \n\nZiel 4.3: Der Anteil der rezyklierten Wertstoffe an der gesamten Siedlungsabfallmenge steigt \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2021 2030 2050 \n\nRohstoffe + Ab-\nfall \n\nDer Anteil der rezyklier-\nten Wertstoffe an der \ngesamten Abfallmenge \nsteigt \n\nSeparatsammelquote  \n(Anteil rezyklierte \nWertstoffe an gesam-\nter Siedlungsabfall-\nmenge) \n\n60% 57%1 >63%2 Weiter  \nErhöhung \n\n1neu inkl. Textilien und Sonderabfall, niedrigerer Wert aufgrund sinkender Papiermengen; 2Potenzial für zusätzliche Separatsammlung von \nKunststoff und Elektroschrott, diese können zurzeit an den öffentlichen Sammelstellen nicht abgegeben werden. \n\nHandlungsfeld 6: Lärm \n\nZiel 6.1: Alle lärmbelasteten kommunalen Strassenabschnitte sind gemäss Lärmschutzverordnung \nLSV saniert \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2013 2022 2030 2050 \n\nLärm Alle lärmbelasteten \nkommunalen Strassen-\nabschnitte sind gemäss \nLSV saniert \n\nAnteil der lärmsanier-\nten Abschnitte an den \nlärmbelasteten Ge-\nmeindestrassen\n\n0% 26%1 100%2 100% \n\n1 Tempo 30 Usterstrasse (Abschnitt Juheestrasse – Buchgrindelstrasse), Lärmarmer Belag LAB Usterstrasse \n2 Zusätzlich: Tempo 30 Bachtel-, Spitalstrasse (2023/2024); LAB Bachtelstrasse (2023/2024); LAB Spitalstrasse (2026/2027) \n\nZiel 6.2: Die Lärmbelästigung bei den Quartiersammelstellen wird reduziert \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2022 2030 2050 \n\nLärm Die Lärmbelästigung bei \nden Quartiersammel-\nstellen wird reduziert \n\nAnteil Sammelstellen \nmit Unterflurcontai-\nner an Gesamtzahl \nQuartiersammelstel-\nlen\n\n0% 25% 42% 100% \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 5 von 10 \n\nHandlungsfeld 7: Luft \n\nZiel 7.1: Reduktion Treibhausgasemissionen in der Abwasserreinigungsanlage Floss \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2023 2030 2050 \n\nLuft Reduktion Treibhaus-\ngasemissionen in der \nAbwasserreinigungsan-\nlage Flos \n\nMethanschlupf unbekannt Noch nicht \nbekannt \n(Messkam-\npagne ab-\nwarten) \n\n0 0 \n\nHandlungsfeld 8: Licht \n\nZiel 8.1: Einführung von smarten Leuchten für die öffentliche Beleuchtung \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator\nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2022 2030 2050 \n\nLicht Einführung von smarten \nLeuchten für die öffent-\nliche Beleuchtung (wo \nsinnvoll) \n\nAnteil öffentliche mit \nsmarten Leuchten \nausgerüstete Leucht-\nstellen \n\n0% 0% 100% 100% \n\nHandlungsfeld 9: Wasser \n\nZiel 9.1: Ökologisch wertvolle Gewässerabschnitte nehmen zu \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2022 2030 2050 \n\nWasser Ökologisch wertvolle \nGewässerabschnitte \nnehmen zu \n\nAnteile naturnahe und \nwenig beeinträchtigte \nGewässerabschnitte \nan Gesamtlänge \n\nn.a. 64% 68% 75% \n\nZiel 9.2: Die geforderten Werte werden durch die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Flos bis zum Jahr \n2030 auch unter erschwerten Umbaubedingungen übertroffen \n\nHandlungsfeld Ziel Indikatoren \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2022 2030 \n\nWasser Die geforderten Einlei-\ntungsbedingungen \nwerden durch die ARA \nFlos bis zum Jahr 2030 \nauch unter erschwerten \nUmbaubedingungen \nübertroffen \n\nAbflussqualität \n\nn.a. \n\nWerte klar \nbesser als \nvom AWEL ge-\nfordert \n\nWerte klar  \nbesser als  \nvom AWEL ge-\nfordert \n\n- organische Stoffe \n\n- Nitrifikation \n\n- Phosphor \n\nReinigungseffekt \n\n- organische Stoffe \n\n- Gesamtphosphor \n\n- Mikroverunreinigungen \nQuelle: Abwasseruntersuchungen, Prüfbericht ARA-Nr. 121-01, ARA Wetzikon, AWEL, 17.10.2022 \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 6 von 10 \n\nHandlungsfeld 10: Boden \n\nZiel 10.1: Die Bodenversiegelung nimmt im Siedlungsgebiet ab \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator\nAusgangswerte Zielwerte \n\n19921 20212 2030 2050 \n\nBoden Die Bodenversiegelung \nnimmt im Siedlungsge-\nbiet ab \n\nAnteil versiegelter \nund befestigter Flä-\nchen im Siedlungsge-\nbiet \n\n32% 49% 47% Weitere \nReduktion \n\n1Umweltbericht der Gemeinde Wetzikon 1992, 2Grünraumkonzept der Stadt Wetzikon, 2022 \nDie Bautätigkeit in Wetzikon wird in Zukunft weiter zunehmen. Damit wächst auch die überbaute Fläche. Die nur leichte Abnahme im Jahr \n2030 im Vergleich zum Jahr 2021 ist vor diesem Hintergrund zu interpretieren. Die Rahmenbedingungen für die Handlungsmöglichkeiten der \nStadt sind in der Bau- und Zonenplanrevision (BZO) zu schaffen.  \n\nHandlungsfeld 11: Biodiversität \n\nZiel 11.1: Die Vernetzungskorridore erfüllen ihre ökologische Funktion \n\nHandlungsfeld Ziel Indikatoren\nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2022 2030 2050 \n\nBiodiversität Die Vernetzungskorri-\ndore erfüllen ihre öko-\nlogische Funktion \n\nVernetzungskorridore \nentlang Bahnlinien1: \nGesamtfläche mit ver-\ntraglich gesicherter, \nnaturnaher Pflege \n\nn.a. 221 Aren 268 Aren Fläche \nnimmt wei-\nter zu  \n\nVernetzungskorridore \nentlang Bahnlinien1: \nAnteil Korridor mit \nidealer Vernetzungs-\nfunktion1\n\nn.a. 56% 68% 90% \n\nVernetzungskorridore \nFliessgewässer: Anteil \nStrecken mit idealer \nVernetzungsfunktion \n\nn.a. 72% 76% 90% \n\n1ohne Bahnlinie Hinwil-Bauma (DVZO) \n\nZiel 11.2: Ökologisch besonders wertvolle Landwirtschaftsflächen nehmen zu \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2022 2030 2050 \n\nBiodiversität Ökologisch besonders \nwertvolle Landwirt-\nschaftsflächen (QII-\nFlächen) nehmen zu \n\nAnteil QII-Flächen an \ngesamten Biodiversi-\ntätsförderflächen1\n\nn.a. 44.7%2 53.5%3 Prozentua-\nler Anteil \nnimmt wei-\nter zu  \n\n1exklusive Naturschutzzonen I und IR, 24'882 Aren, 35'847 Aren \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 7 von 10 \n\nZiel 11.3: Wertvolle Waldlebensräume für Vögel und Insekten nehmen zu \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2022 2030 2050 \n\nBiodiversität Wertvolle Waldlebens-\nräume für Vögel und In-\nsekten nehmen zu \n\nAnzahl Biotopbäume \nim Wald \n\nn.a. 106 250 550 \n\nZiel 11.4: Die Vielfalt der einheimischen Baumarten im Wald nimmt zu \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2022 2030 2050 \n\nBiodiversität Die Vielfalt der einhei-\nmischen Baumarten im \nWald nimmt zu \n\nAnteil Nadelholz im \nWald \n\n60% 58% 45% 20% \n\nHandlungsfeld 12: Landschaft und Siedlung \n\nZiel 12.1: Der Flächenanteil von Bäumen und Hecken im Siedlungsgebiet nimmt zu \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2022 2030 2050 \n\nLandschaft + \nSiedlung \n\nDer Flächenanteil der \nBäume und Hecken im \nSiedlungsgebiet nimmt \nzu \n\nFlächenanteil der \nBäume und Hecken \nim Siedlungsgebiet \n\nn.a. 14% 15% Prozentua-\nler Anteil \nnimmt wei-\nter zue \n\nZiel 12.2: Die Landschaftsqualität verbessert sich \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2022 2030 2050 \n\nLandschaft + \nSiedlung \n\nDie Landschaftsqualität \nverbessert sich \n\nAnzahl Hochstamm-\nFeldobstbäume und \neinheimische stand-\nortgerechte Einzel-\nbäume auf der land-\nwirtschaftlichen Nutz-\nfläche \n\nn.a. 1'397 Stück 1'700 Stück Anzahl \nnimmt wei-\nter zu \n\nGesamtfläche der He-\ncken, Feld- und Ufer-\ngehölze auf der land-\nwirtschaftlichen Nutz-\nfläche \n\nn.a. 759 Aren 835 Aren Fläche \nnimmt \nweitre zu. \n\nMassnahmen und Controlling \n\nDie Umsetzungsmassnahmen werden erst im Anschluss an den Beschluss des Parlaments zur Zielfest-\nlegung erarbeitet. Die Massnahmen sollen folgenden Grundsätzen entsprechen: \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 8 von 10 \n\n– die Zielerreichung wird wirkungsvoll unterstützt (Effektivität) \n– die Massnahmen weisen ein gutes Kosten/Nutzen-Verhältnis auf (Kosteneffizienz) \n– die Massnahmen sind in Umfang und der vorgesehenen Zeit für die Stadt umsetz- und finanzierbar \n\nWährend einige Ziele durch technische Massnahmen voraussichtlich einfach zu erreichen sind (Hand-\nlungsfeld 6: Lärm oder Handlungsfeld 8: Licht), sind andere Ziele von vielen Einflussfaktoren und Akteu-\nren beeinflusst (z.B. Handlungsfeld 10: Boden oder Handlungsfeld 11: Biodiversität). Der Stadt stehen \ndort Instrumente wie Anreizsysteme oder regulatorische Massnahmen wie die Revision der Bau- und \nZonenordnung zur Verfügung, um die Entwicklung in die gewünschte Richtung zu lenken.  \n\nDie Kosten für die Erreichung der umweltpolitischen Ziele werden von den gewählten Umsetzungs-\nmassnahmen abhängig sein. Neben Investitionen in technische Lösungen und bauliche Massnahmen \nwerden auch Anreizsysteme für private Haushalte, zusätzliche Bewirtschaftungsbeiträge an Landwirte \nund Waldbesitzer und selbstverständlich auch kostenneutrale Massnahmen zu prüfen sein. Die Umset-\nzung der Massnahmen untersteht den geltenden Entscheidungs- und Finanzkompetenzen.  \n\nDie Massnahmenumsetzung und die Zielerreichung sollen durch ein periodisches Controlling gesteuert \nwerden. Die Mehrzahl der oben genannten umweltpolitischen Handlungsfelder unterliegen relativ \nlangsamen Veränderungen oder die Umsetzung der Massnahmen unterliegen langen Planungsprozes-\nsen. Aus diesem Grund ist ein jährliches Controlling nur bei einzelnen Zielen sinnvoll. Für die neuen \numweltpolitischen Ziele werden folgende Controllingintervalle vorgeschlagen:  \n\nHandlungsfeld  Ziel Controlling--\nIntervall \n\nHandlungsfeld 4: Rohstoff +  \nAbfall \n\nZiel 4.3. Der Anteil der rezyklierten Wertstoffe an der gesamten Sied-\nlungsabfallmenge steigt. \n\njährlich \n\nHandlungsfeld 6: Lärm Ziel 6.1: Alle lärmbelasteten kommunalen Strassenabschnitte sind ge-\nmäss LSV saniert. \n\nalle 3 Jahre \n(2027/2030) \n\nZiel 6.2: Die Lärmbelästigung bei den Quartiersammelstellen wird redu-\nziert. \n\nalle 3 Jahre \n(2027/2030) \n\nHandlungsfeld 7: Luft Ziel 7.1: Reduktion Treibhausgasemissionen in der Abwasserreinigungs-\nanlage Floss. \n\nalle 3 Jahre \n(2027/2030) \n\nHandlungsfeld 8: Strahlung Ziel 8.1: Einführung von intelligenten Leuchten für die öffentliche Be-\nleuchtung. \n\njährlich) \n\nHandlungsfeld 9: Wasser Ziel 9.1: Ökologisch wertvolle Gewässerabschnitte nehmen zu. alle 3 Jahre \n(2027/2030) \n\nZiel 9.2: Die geforderten Werte werden durch die ARA Flos auch unter \nerschwerten Umbaubedingungen übertroffen. \n\njährlich \n\nHandlungsfeld 10: Boden Ziel 10.1: Die Bodenversiegelung nimmt im Siedlungsgebiet ab. alle 3 Jahre \n(2027/2030) \n\nHandlungsfeld 11: Biodiversität Ziel 11.1: Die Vernetzungskorridore erfüllen ihre ökologische Funktion. alle 3 Jahre \n(2027/2030) \n\nZiel 11.2: Ökologisch besonders wertvolle Landwirtschaftsflächen neh-\nmen zu.\n\njährlich \n\nZiel 11.3: Wertvolle Waldlebensräume für Vögel und Insekten nehmen \nzu.\n\njährlich \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 9 von 10 \n\nZiel 11.4: Die Vielfalt der einheimischen Baumarten im Wald nimmt zu. alle 3 Jahre \n(2027/2030) \n\nHandlungsfeld 12: Landschaft + \nSiedlung \n\nZiel 12.1: Die Anzahl und Fläche der Bäume und Hecken im Siedlungsge-\nbiet nimmt zu. \n\nalle 3 Jahre \n(2027/2030) \n\nZiel 12.2: Die Landschaftsqualität verbessert sich. alle 3 Jahre \n(2027/2030) \n\nIm Jahr 2030 muss aufgrund der Resultate der Zielüberprüfung entschieden werden, ob die Ziele über-\nnommen oder angepasst werden müssen und welche neuen Ziele formuliert werden sollen. Auch das \nControlling-Intervall wird dannzumal zu überprüfen sein. \n\nErwägungen der Umweltkommission \n\nMit der Aufnahme des Erlasses von umwelt- und energiepolitischen Zielen in der Gemeindeordnung \nbringt das Parlament zum Ausdruck, dass der Erarbeitung einer Wetziker Umwelt- und Energiestrategie \neine hohe Bedeutung zukommt.  \n\nIm Frühjahr 2022 hat das Parlament die energiepolitischen Ziele beschlossen. Mit den nun vorliegen-\nden umweltpolitischen Zielen verfügt die Stadt Wetzikon über einen umfassenden Zielkatalog, der die \nwesentlichen Handlungsfelder mit kommunaler Handlungskompetenz beinhaltet. Die Ziele orientieren \nsich an den übergeordneten Handlungsfeldern und Zielen von Bund und Kanton. Zur Festsetzung der \nZiele sind aussagekräftige Indikatoren gewählt worden, die den beschränkten personellen Ressourcen \nin der Verwaltung für die Erhebung und Bewirtschaftung der Daten Rechnung tragen. \n\nDie Massnahmen zur Erreichung der umweltpolitischen Ziele werden erst nach der Festsetzung durch \ndas Parlament erarbeitet. Die zu erarbeitenden Massnahmen werden dabei die Kriterien Effektivität, \nKosteneffizienz und Realisierbarkeit zu erfüllen haben.  \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat schliesst sich den Erwägungen der Umweltkommission an. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für die \nFestlegung der umweltpolitischen Ziele besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb \nein solcher Beschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\nAkten \n\n– Erläuterungen zu den umweltpolitischen Zielen der Stadt Wetzikon, 2023-03-03 \n– Energie- und umweltpolitische Ziele der Stadt Wetzikon – Übersicht, 2023-03-10 \n– Energiepolitische Ziele Wetzikon (Beschluss Parlament vom 14.03.2022) \n– UKB 2023/1 - Umweltpolitische Ziele der Stadt Wetzikon \n– Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030, Schweizerischer Bundesrat, 2021 \n– Umwelt Schweiz 2022, Bericht des Bundesrates, 2022 \n– Umweltbericht 2022, Gesamtbilanz, Baudirektion Kanton Zürich, 2022 \n– Umweltpolitische Ziele Wetzikon - Indikatoren. Quadra GmbH, 2023-03-03 \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 10 von 10 \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n\nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n\n\n


name: 11/2017 Antrag Energiekommission Verlängerung Rahmenkredit Photovoltaik-Förderung

text: \n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2017 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 11/2017 Beschluss der Energiekommission vom 15. Mai 2017 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDie Energiekommission beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referentin: Stadträtin Esther Schlatter, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Die Laufzeit des Rahmenkredits von 2,75 Mio. Franken für die Jahre 2013 bis 2017 für Bau und Be-\ntrieb von städtischen Photovoltaikanlagen und für Förderbeiträge an Photovoltaikanlagen Dritter \nwird um zwei Jahre bis 2019 verlängert. \n\n2. Die Kompetenz für die Aufteilung des Rahmenkredits in einzelne Objektkredite wird an die Ener-\ngiekommission übertragen. \n\n3. Der Rahmenkredit kann auch für begleitende bauliche Massnahmen in Zusammenhang mit der Er-\nstellung von städtischen PV-Anlagen verwendet werden. \n\n4. Für stadteigene Photovoltaikanlagen werden soweit möglich die Einmalvergütungen beantragt. \nDiese kommen dem Rahmenkredit zugute. \n\n \n\nWeisung \n \nZusammenfassung \n\nAm 23. September 2012 stimmte die Wetziker Stimmbevölkerung einem Rahmenkredit von 2,75 Mio. \nFranken für die Jahre 2013 bis 2017 zur Förderung des Baus von PV-Anlagen Dritter und für den Bau \nstadteigene PV-Anlagen zu. Der Rahmenkredit PV-Förderung führte bis Ende 2016 zur Realisierung von \nSolaranlagen mit einer Gesamtleistung von über 1 MWp. Es wurden 53 Anlagen Dritter mit Fördergel-\ndern unterstützt und 6 stadteigene Anlagen erstellt.  \n\nDer Rahmenkredit wird Ende 2017 nicht ausgeschöpft sein, sondern es werden voraussichtlich rund \n820'000 Franken übrig bleiben. Ein Verfall des Restes des 2012 an der Urne bewilligten Rahmenkredi-\ntes würde nicht dem Willen der Wetziker Stimmbevölkerung entsprechen, welche mit deutlicher \nMehrheit Mittel in der bewilligten Höhe für den Bau von PV-Anlagen bereitstellen wollte. Dies wird mit \neiner Verlängerung der Laufzeit des Rahmenkredites um zwei Jahre ermöglicht. \n\nDie Energiekommission plant, das energiepolitische Engagement der Stadt Wetzikon zu überprüfen \nund auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen. Darin sollen auch die Förderung bei Dritten und \ndas Engagement der Stadt bei der Erstellung eigener Anlagen zu Nutzung von erneuerbaren Energien \nneu geregelt werden. Eine Verlängerung des Rahmenkredits ermöglicht es, diese Vorlage sorgfältig \nvorzubereiten und zu beraten.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2017 Seite 2 von 5 \n\nAusgangslage \n\nAm 24. März 2011 reichte Raphael Zarth eine Einzelinitiative in Form einer allgemeinen Anregung ein, \nmit welcher gefordert wurde, dass die Produktion von Solarstrom zu fördern und dazu die Konzessi-\nonsabgabe der Stadtwerke an die Stadt in der Höhe von 550'000 Franken pro Jahr zu verwenden sei. \nDie Einzelinitiative wurde von der Gemeindeversammlung vom 26. September 2011 unterstützt und \nder damalige Gemeinderat damit aufgefordert, eine Vorlage zuhanden der Stimmberechtigten auszu-\narbeiten. \n\nDie Vorlage des Gemeinderates beinhaltete einen Rahmenkredit von 2,75 Mio. Franken für die Jahre \n2013 bis 2017. Mit diesen finanziellen Mitteln wird einerseits der Bau von PV-Anlagen Dritter unter-\nstützt und andererseits stadteigene PV-Anlagen erstellt. Die Wetziker Stimmbürgerinnen und Stimm-\nbürger stimmten diesem Rahmenkredit an der Urnenabstimmung vom 23. September 2012 zu. \n\nAus dem Rahmenkredit werden zur Förderung von PV-Anlagen Dritter seit 2013 gestützt auf das am 1. \nJanuar 2013 in Kraft gesetzte Förderreglement Investitionsbeiträge ausgerichtet und auf städtischen \nGebäuden werden stadteigene PV-Anlagen erstellt. \n\nDer Rahmenkredit läuft Ende des laufenden Jahres ab. \n\nBilanz Ende 2016 \n\nZubau von PV-Anlagen \n\nDer Rahmenkredit PV-Förderung führte bis Ende 2016 zur Realisierung von Solaranlagen mit einer Ge-\nsamtleistung von über 1,1 MWp. Gesamthaft wird derzeit durch alle Anlagen zusammen Strom für et-\nwa 285 Vierpersonenhaushalte produziert. Die Förderung von PV-Anlagen Dritter mit Investitionsbei-\nträgen hat am Zubau der Leistung einen Anteil von drei Vierteln, den Rest trugen die stadteigenen PV-\nAnlagen bei. \n\nFörderbeiträge Anlagen Dritter Stadteigene Anlagen Alle Anlagen total \n\nAn-\nzahl \n\nFörder-\nbeitrage \n\n(Fr.) \n\nInstall. \nLeistung \n\n(kWp) \n\nAn-\nzahl \n\nKosten \n(Fr.) \n\nInstall. \nLeistung \n\n(kWp) \n\nKosten/ \nBeiträge \n\n(Fr.) \n\nInstall. \nLeistung \n\n(kWp) \n\n2013 12 101'374  132 0 161'262  0 262'636  132 \n\n2014 6 44'640  69 3 262'831  103 307'471  172 \n\n2015 20 152'661  294 1 274'652  32 427'313  326 \n\n2016 15 126'884  369 2 306'219  140 433'103  509 \n\nTotal 53 425'559  864 6 1'004'964  275 1'430'523  1'139 \n\npro Jahr  106’390   251’241  357’631  \n\nAus dem Rahmenkredit wurden auf der Grundlage des Förderreglements Investitionsbeiträge in der \nHöhe von 425'559 Franken an 53 PV-Anlagen Dritter ausgerichtet, wobei die Höhe der Fördergelder bei \nmax. 20 % der Investitionskosten begrenzt wurde. Im Durchschnitt wurde jede Anlage mit etwas über \n8'000 Franken unterstützt. Die installierte Leistung lag bei 864 kWp. \n\nBis Ende 2016 wurden für knapp über eine Million Franken stadteigene PV-Anlagen realisiert und zwar \nauf den Dächern der Schulhäuser Walenbach (Pavillon), Egg, Robenhausen und Feld (Erweiterungsbau) \nund auf der Turnhalle Feld. Zudem wurde der Solarcarport angeschafft. Die installierte Leistung lag bei \n275 kWp. \n\nDie Kosteneffizienz bei der Erstellung stadteigener Anlagen lag bei 3'654 Franken pro kWp und bei den \nmit Fördergeldern unterstützten Anlagen Dritter bei 493 Franken pro kWp. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2017 Seite 3 von 5 \n\nEnergiepolitisches Ziel \n\nDie Steigerung der lokalen Produktion von erneuerbarem Strom um Faktor 4 bis 2025 ist eines der \nenergiepolitischen Ziele der Stadt Wetzikon. Das Controlling für das Jahr 2015 zeigt auf, dass die Pro-\nduktion von erneuerbarem Strom seit 2011 um den Faktor 2,5 zugenommen hat. \n\n \n\nDieser Erfolg ist wesentlich auf den Rahmenkredit zur Förderung von Solarstrom zurückzuführen. Da-\nmit das Ziel einer Vervierfachung bis 2025 erreichen wird, muss pro Jahr eine Leistung von rund 100 \nkWp neu zugebaut werden. Aus heutiger Sicht erscheint dies realistisch. Die Fortführung der Entwick-\nlung ist allerdings nur dann gesichert, wenn die Förderung der Solarenergie nicht mit dem Auslaufen \ndes Rahmenkredits Ende 2017 abbricht. \n\nFinanzielle Übersicht \n\nGemäss Urnenvorlage vom 23. September 2012 war vorgesehen, für den Bau von stadteigenen und \nPV-Anlagen Dritter pro Jahr durchschnittlich 550'000 Franken einzusetzen, entsprechend der von den \nStadtwerken jährlich an den Steuerhaushalt zu entrichtenden Konzessionsabgabe. \n\nDiese Vorgabe konnte nicht eingehalten werden. In den Jahren 2013 bis 2016 betrug der durchschnitt-\nliche jährliche Mitteleinsatz rund 360'000 Franken. \n\nJahr Fördermittel \nDritter \n\n(Fr.) \n\nStädtische PV-\nAnlagen \n\n(Fr.) \n\n \nTotal \n(Fr.) \n\nStand Rahmenk-\nredit (Fr.) \n\n(jeweils 31.12.)1 \n\n2013  101'374  161'262  262'636  2'487'364 \n\n2014  44'640  262'831  307'471  2'179'893 \n\n2015  152'661  274'652  427'313  1'755'230 \n\n2016  126'884  306'219  433'103  1'326'414 \n\nTotal  425'559  1'004'964  1'430'523  \n\npro Jahr  106'390  251'241  357'631  \n\n2017 (Schätzung)  150'000  350'000  500'000  820'000 \n1\n jeweils inkl. Rückvergütung für produzierten Strom \n\nDie Gründe lagen vor allem darin, dass der Bau von stadteigenen PV-Anlagen zu Beginn einige Anlauf-\nschwierigkeiten hatte, weil das entsprechende Knowhow erst aufgebaut werden musste. Zudem ist die \nGrösse der jährlichen Tranche aus dem Rahmenkredit abhängig von den finanziellen Möglichkeiten der \nStadt im Rahmen des gesamtstädtischen Budgets. \n\n0%\n\n50%\n\n100%\n\n150%\n\n200%\n\n250%\n\n300%\n\n350%\n\n400%\n\n450%\n\n2\n0\n\n1\n0\n\n2\n0\n\n1\n1\n\n2\n0\n\n1\n2\n\n2\n0\n\n1\n3\n\n2\n0\n\n1\n4\n\n2\n0\n\n1\n5\n\n2\n0\n\n2\n5\n\nLokale Produktion erneuerbarer \nStrom \n\n2010\n\n2011\n\n2012\n\n2013\n\n2014\n\n2015\n\n2025\n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2017 Seite 4 von 5 \n\nMit Blick auf das Ende des laufenden Rahmenkredits Ende 2017 ist zu erwarten, dass von den ur-\nsprünglich vorhandenen Mitteln von 2,75 Mio. Franken noch etwa 820’000 Franken nicht ausgeschöpft \nsein werden. \n\nPV-Förderung nach 2017 \n\nDie Wetziker Stimmbevölkerung bewilligte 2012 mit deutlicher Mehrheit Mittel in der Höhe von 2,75 \nMio. Franken für den Bau von PV-Anlagen. Auch wenn die Mittel in der Frist von 5 Jahren nicht voll-\nständig verwendet wurden, bleibt der Wille des Souveräns doch bestehen. Gemäss dem bisherigen \nVerlauf der Ausgaben aus dem Rahmenkredit ist davon auszugehen, dass dieser noch für weitere zwei \nJahre ausreichen dürfte. Mit einer Verlängerung des Rahmenkredits durch den Grossen Gemeinderat \nist es möglich, den Willen des Stimmvolkes von 2012 vollständig umzusetzen. \n\nDie Energiekommission hat im Rahmen einer Grundsatzdiskussion vom 10. April 2017 festgehalten, \ndass zur Erreichung der energiepolitischen Ziele eine Anpassung des geltenden Förderreglements not-\nwendig ist. In diesem Zusammenhang sind auch verschiedene Möglichkeiten zur Finanzierung energie-\npolitischer Massnahmen und eine neue gesetzliche Abstützung der Wetziker Energiepolitik zu prüfen. \nEin solches Geschäft ist vielschichtig und bedarf einer sorgfältigen Erarbeitung sowie einer politischen \nAbstützung. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die erforderlichen Beschlüsse bis zum Auslaufen \ndes Rahmenkredites Ende 2017 noch nicht vorliegen dürften. Auch vor diesem Hintergrund macht eine \nVerlängerung des Rahmenkredits Sinn. \n\nMit dem Verlängerungsbeschluss ist es möglich, Anpassungen im Zweck des Rahmenkredits vorzuneh-\nmen. Bisher war der Rahmenkredit auf den ausschliesslichen Bau von PV-Anlagen beschränkt. Beim \nBau stadteigener PV-Anlagen hat sich aber gezeigt, dass allenfalls zusätzliche bauliche Massnahmen (z. \nB. Verstärkung der Dachstatik, Absturzsicherungen, Anpassung der Dachbegrünung usw.) notwendig \nwerden können, vor allem wenn es sich um grössere und damit kosteneffiziente Anlagen handelt. Des-\nhalb ist es sinnvoll, mit der Verlängerung des Rahmenkredites den Verwendungszweck so zu erweitern, \ndass auch begleitende bauliche Massnahmen in Zusammenhang mit der Erstellung von städtischen PV-\nAnlagen aus dem Rahmenkredit finanziert werden können. \n\nZusätzlich macht es Sinn, die neuesten energiepolitischen Entwicklungen einzubeziehen. Bei der Ab-\nstimmung über den Rahmenkredit 2012 war der Bezug einer Einmalvergütung für eine PV-Anlage noch \nnicht möglich. Mit dem Rahmenkredit wurde deshalb vorgesehen, die städtischen PV-Anlagen zum Be-\nzug der KEV (kostendeckende Einspeisevergütung) anzumelden. Aufgrund der sehr langen Wartelisten \nkonnte bisher noch keine der städtischen Anlagen in das Vergütungssystem aufgenommen werden und \ndemzufolge flossen noch keine KEV-Gelder. Neu soll deshalb vorgesehen werden, die bestehenden \nstädtischen Anlagen ins Einmalvergütungssystem zu überführen. Die Einmalvergütungen sollen, wie ur-\nsprünglich für die KEV-Einnahmen geplant, wieder in den Rahmenkredit zurückfliessen. Vorbehalten \nbleibt der Beschluss über die totalrevidierte Energieverordnung auf Bundesebene im Rahmen des ers-\nten Massnahmenpakets zur Umsetzung der Energiestrategie 2050. \n\nErwägungen der Energiekommission \n\nDie Wetziker Stimmberechtigten haben sich am 23. September 2012 mit deutlichem Mehr (58%) dafür \nausgesprochen, nicht unbedeutende finanzielle Mittel für den Bau von PV-Anlagen zur Verfügung zu \nstellen. Der Rahmenkredit zur PV-Förderung hat seit 2013 zu einer deutlichen und erfreulichen Zu-\nnahme der Produktion von erneuerbarem Strom geführt. Das ursprüngliche energiepolitische Ziel einer \nVerdoppelung im Zeitraum 2010 bis 2020 konnte 2015 aufgrund der beobachteten Entwicklung höher \ngesteckt werden. Die nun angestrebte Vervierfachung bis 2025 scheint realistisch. \n\nDa der bewilligte Rahmenkredit noch nicht vollständig ausgeschöpft ist und die geplanten neuen ge-\nsetzlichen Grundlagen für das energiepolitische Engagement der Stadt erst in Erarbeitung sind, ist es \nsinnvoll, dem Grossen Gemeinderat zu beantragen, den bestehenden und bis zum Ablauf nicht ausge-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2017 Seite 5 von 5 \n\nschöpften Rahmenkredit für weitere zwei Jahre bis Ende 2019 zu verlängern und so weiterhin Mittel in \nder Grössenordnung der letzten Jahre für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen. Die Energiekommissi-\non ist der Meinung, dass es nicht dem Volkswillen entsprechen würde, wenn nun der noch nicht ver-\nbrauchte Anteil des Rahmenkredites einfach verfallen und das bisherige Engagement der Stadt in die-\nsem Bereich eingeschränkt würde. Auch der erfolgte Zubau von PV-Anlagen und die Nachfragen von \nPlanenden und potentiellen Bauherrschaften zukünftiger PV-Anlagen betreffend die Weiterführung des \nFörderprogramms nach 2017 zeigen, dass die Förderung Dritte zum Bau von PV-Anlagen motiviert. \n\nGleichzeitig sollen mit der Verlängerung des Rahmenkredits beim Grossen Gemeinderat kleinere An-\npassungen zur Nutzung neuester energiepolitischer Möglichkeiten und betreffend die Finanzierung von \nbegleitenden baulichen Massnahmen in Zusammenhang mit der Erstellung von städtischen PV-Anlagen \nbeantragt werden. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Rahmenkredite besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher \nBeschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \n \nEsther Schlatter Manfred Hohl \nPräsidentin Sekretär \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Weisung zur Urnenabstimmung vom 23. September 2012 betreffend Rahmenkredit von 2,75 Mio. \nFranken zur Umsetzung der Initiative «Stadtwerke als Solarstromproduzent» \n\n– Reglement zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien vom 1. Januar 2013; ak-\ntuelle Fassung vom 18. Mai 2015 \n\n– EKB betreffend Revision der energiepolitischen Ziele vom 23. Februar 2015 \n\n \n \n \n\n\n