name: 20.06.19 Antrag Stadtrat Modernisierung Kanalisations-Sonderbauwerk Scheller, Kreditabrechnung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2020 Seite 1 von 4 \n\n \n\n \n \nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 30. September 2020  \n \n\n2020/193 7.03.02.03 Sonderbauwerke \nModernisierung Kanalisations-Sonderbauwerk Scheller, Kreditabrechnung, \nAntrag und Weisung (Parlamentsgeschäft 20.06.19) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die Genehmigung der Kreditabrechnung vom 25. August 2020 über die \nModernisierung des Kanalisations-Sonderbauwerkes "Scheller" mit Baukosten von \nFr. 476'005.50 resp. Fr. 21'005.50 Mehrkosten werden genehmigt und dem Parlament zur Be-\nschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Abteilung Tiefbau \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Kreditabrechnung vom 25. August 2020 \nzur Modernisierung des Kanalisations-Sonderbauwerkes "Scheller" zur Genehmigung durch das Parla-\nment. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2020 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.06.19 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nDie Kreditabrechnung vom 25. August 2020 über die Modernisierung des Kanalisations-\nSonderbauwerkes "Scheller" mit Baukosten von Fr. 476'005.50 wird genehmigt. Sie schliesst mit Mehr-\nkosten von Fr. 21'005.50 bzw. 4,6 % ab. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nIm Zuge des Werterhalts und der Modernisierung der Kanalisations-Sonderbauwerke hatte die Stadt-\nentwässerung seit längerer Zeit geplant, den Drosselschacht auf der Parzelle Kat. Nr. 7369 bei der Un-\nterführung Schellerstrasse umzubauen und an das Prozessleitsystem der Abwasserreinigungsanlage \nanzubinden. Das bestehende System entsprach nicht mehr den heutigen Standards und bot keine Mög-\nlichkeit für eine Überwachung oder Steuerung aus der Ferne. Die Abteilung Tiefbau beauftragte die \nFirmen Hunziker Betatech AG, Winterthur, sowie die EMSR Plan AG, Schafisheim, mit der Ausarbeitung \neines Bauprojekts. \n\nAm 28. Oktober 2019 stimmte das Parlament einem Kredit von 455'000 Franken für die Modernisie-\nrung des Sonderbauwerkes "Scheller" zu. Die Bauarbeiten konnten plangemäss durchgeführt werden \nund die Bauabnahme fand am 4. Juni 2020 statt. \n\nKreditabrechnung \n\nSonderbauwerk Scheller Kredit Abrechnung Differenz  \nKonten 1.204.5015.58 \nund INV00021-6571.5030.00 \n\nFr. Fr. Fr. % \n\nI  Vorbereitungsarbeiten 17'000.00 10'728.62 - 6'271.38 - 36,9 \nII  Baumeisterarbeiten 130'000.00 188'318.76 58'318.76 44,9 \nIII  Elektrotechnik (EMSRL) 121'000.00 99'579.29 - 21'420.71 - 17,7 \nIV  Ausrüstung 60'000.00 69'807.81 9'807.81 16,3 \nV  Honorare + Nebenkosten 55'000.00 61'795.65 6'795.65 12,4 \nVI  Unvorhergesehenes / Rundung 39'469.80 12'299.34 - 27'170.46 - 68,8 \nVII  MWST 32'530.20 33'476.03 945.83 2,9 \n\nTotal (inkl. MWST) 455'000.00 476'005.50 21'005.50 4,6 \n \n\nVergleich Nettokosten: Kredit Abrechnung Differenz  \n Fr. Fr. Fr. % \n\nTotal netto (inkl. MWST) \n\nTotal netto (exkl. MWST) \n\n455'000.00 \n\n422'469.82 \n\n476'005.50 \n\n442'529.47 \n\n+ 21'005.50 \n\n+ 20'059.65 \n\n+ 4,6 \n\n+ 4,75 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2020 Seite 3 von 4 \n\nDifferenzbegründung \n\nDa auf ein aufwändiges Pumpenprovisorium verzichtet werden konnte, fielen bei den Vorbereitungs-\narbeiten tiefere Kosten an (ca. 6'000 Franken). Infolge des schwierigen, wasserführenden Baugrundes, \ngestalteten sich die Aushubarbeiten jedoch schwieriger als erwartet. Zum einen mussten die Baugruben- \nBöschungen flacher als geplant ausgeführt werden, was zu entsprechenden Mehrmengen bei den Aus-\nhub-, Transport- und Hinterfüllungsarbeiten führte. Zum anderen wurden zusätzliche Massnahmen zur \nStabilisierung des Böschungsfusses notwendig, welche im Kostenvoranschlag nicht berücksichtigt waren. \nInsgesamt führten diese zu wenig berücksichtigten, schwierigen Baugrundverhältnisse beim Baumeister \nzu Mehrkosten von rund 58'000 Franken. Zudem hat das Projektteam während der Ausführung ent-\nschieden, einen Baugeologen als Berater hinzuzuziehen. Das Honorar des Geologen (rund 5'000 Franken) \nwurde in der Abrechnung unter "Unvorhergesehenes" berücksichtigt. \n\nAlle Aufträge für die Elektrotechnik konnten tiefer als veranschlagt abgerechnet werden, was dort zu \nMinderkosten von rund 21'000 Franken führte. Die grösste Einsparung konnte erzielt werden, indem \ndas Zeichnen der Elektroschemata durch den Elektroplaner und nicht durch die Unternehmer über-\nnommen wurde. Im Gegenzug fielen bei den Honoraren Mehrkosten von rund 6'800 Franken an. \n\nUnter dem Punkt "Ausrüstung" führten mehrere kleine Projektanpassungen zu Mehrkosten von rund \n9'800 Franken. Als Beispiel soll die Aussentüre dienen, welche aus Brandschutzgründen in einer anderen \nAusführung als ursprünglich offeriert ausgeführt werden musste. \n\nDie Position "Unvorhergesehenes" wurde nur teilweise benötigt, was sich mit Minderkosten von rund \n27'000 Franken in der Abrechnung zeigt.  \n\nAktivierung der Nettoinvestitionen \n\nIn der Anlagenbuchhaltung wird der Anschaffungswert der folgenden Anlagekategorie gemäss Min-\ndeststandard zugewiesen und entsprechend über die dazugehörige Nutzungsdauer abgeschrieben \n(ANR00860): \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Konto Bilanz Konto ER Anschaffungswert \n\n(ohne MWST) \n\nÜbrige Tiefbauten \n\n \n\n30 Jahre 1403.20 6571.3300.30 442'529.47 \n\nAnschaffungswert  442'529.47 \n\n \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Bauarbeiten für die Modernisierung des Sonderbauwerkes "Scheller" konnten gemäss Projekt aus-\ngeführt werden. Die Kreditabrechnung schliesst mit begründeten Mehrkosten von Fr. 21'005.50 resp. \n4,6 % über dem bewilligten Kredit ab. Sie gibt zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass und kann ge-\nnehmigt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2020 Seite 4 von 4 \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditabrechnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \nAkten \n\n– Feststellung Rechtskraft Beschluss GGR 19.06.12, Modernisierung Sonderbauwerk Scheller \n– SRB Antrag und Weisung ans Parlament, Modernisierung Sonderbauwerk Scheller vom 10. Juli 2019 \n– Kreditabrechnung Modernisierung Sonderbauwerk Scheller vom 25. August 2020 \n– Kontoauszüge und Rechnungsbelege Modernisierung Sonderbauwerk Scheller vom 25. August 2020 \n– PaW Modernisierung Sonderbauwerk Scheller, Drosselschacht vom 10. Juli 2020 \n– PaW Modernisierung Sonderbauwerk Scheller, Situation 1:200 vom 10. Juli 2020 \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n\n \nStadtrat Wetzikon \nPeter Schlumpf, Stv. Stadtschreiber a. i. \n \n \n\n\n


parent_type: affair

name: 16.05.5 17-5 Schriftliche Anfrage Mayr Kein Aufruf zur Einbürgerung

format: application/pdf

text: \nGrosser Gemeinderat\n\nWetzikon, 27. Mai 2017 Eingang: 2 9. Mai 2017\n\n&Wi^to\\oA^K^Vorstoss\n\nNr.  .05. s /n-^\nPersönliche schriftliche Anfrage von Mike Mayr SVP\n\nAufgrund des per l. Januar 2018 in Kraft tretenden Einbürgerungsgesetzes in der Schweiz hat oder\nwird die Direktion der Justiz und des Inneren unter der Regierungsrätin Jaqueline Fehr alle\nGemeinden und Städte mit dem Aufruf anschreiben, alle Personen im einbürgerungsfähigen Stadium\nauf die Gesetzesrevision aufmerksam zu machen und sie zu ermuntern, noch vor Ablauf dieses Jahres\nein Einbürgerungsgesuch zu stellen. Bis Ende 2017 gelten noch die alten Einbürgerungskriterien.\n\nUm einen Einblick in die Neuerungen des Gesetzes zu geben, habe ich die wichtigsten Argumente\nzusammengestellt.\n\nAb 2018 müssen Personen, die sich einbürgern lassen wollen, die Aufenthaltsbewilligung C.\n\nbesitzen. Mit der B- oder F-Bewilligung ist dies nicht mehr möglich.\nAb 2018 müssen sie nicht mehr 12 sondern 10 Jahre Aufenthalt in der Schweiz nachweisen..\n\nWenn sie aber früher eine F-Bewilligung hatten, dann werden die Jahre mit einer F-\nBewilligung für das Erreichen dieser 10 Jahre nur noch zur Hälfte angerechnet.\nAb 2018 dürfen sie nur noch die letzten 3 Jahre bis zur Einbürgerung keine Sozialhilfe.\n\nbezogen haben. Bis Ende 2017 durfte nie Sozialhilfe bezogen werden.\nDiese Verschärfungen kann somit umgangen werden, wenn ein Antrag auf Einbürgerung bis.\n\nEnde 2017 gestellt wird.\n\nEs kann nicht Aufgabe der Regierungsrätin sein, alle Gemeinden und Städte aufzufordern, allen\nAusländern diese Neuerungen aufzulisten, um sie zur Einbürgerung anzuspornen.\n\nZu den Fragen an den Stadtrat:\n\nIst in Wetzikon schon eine solche Aufforderung eingegangen?.\n\nWie positioniert sich der Stadtrat bei Eintreffen einer solchen Forderung von Seiten der.\n\nRegierungsrätin Jaqueline Fehr?\n\nKann der Grosse Gemeinderat sich mit parlamentarischen Instrumenten gegen einen solchen.\n\nEntscheid des Stadtrates wehren?\n\nWird der Stadtrat bei einer ablehnenden Haltung den Versand ersatzlos streichen und einen.\n\nBrief an die Regierungsrätin verfassen und ihr mitteilen, dass'die Stadt Wetzikon dieser\nAufforderung in dieser höchst fragwürdigen Angelegenheit nicht Folge leisten wird?\n\nBesten Dank für die Beantwortung.\n\n^z^^^-\n\n\n


name: 20.06.25 Antrag Stadtrat Zweckverband Schulpsychologischer Beratungsdienst (SPBD), Totalrevision Statuten

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2020 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 21. Oktober 2020  \n \n\n2020/214 2.09.02.01 Einführung, Allgemeines und Konzeptuelles \nZweckverband Schulpsychologischer Beratungsdienst Bezirk Hinwil (SPBD), \nTotalrevision Statuten, Antrag und Weisung (Parlamentsgeschäft 20.06.25) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Schulpsychologischer \nBeratungsdienst Bezirk Hinwil (SPBD) werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfas-\nsung und Weiterleitung an die Urnenabstimmung unterbreitet.  \n\n2. Die Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Schulpsychologischer Dienst Bezirk Hinwil \n(SPBD) wird zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet. Vorbehalten bleibt ein unterstüt-\nzend lautender Abschied der Rechnungsprüfungskommission Bäretswil. \n\n3. Die Abstimmungsvorlage soll bei den Anschlussgemeinden des Zweckverbandes koordiniert und \ngleichzeitig an der Urnenabstimmung vom 26. September 2021 zur Abstimmung gebracht wer-\nden. \n\n4. Als wahlleitende Behörde wird gemäss Art. 10 der Zweckverbandsstatuten der Gemeinderat Bä-\nretswil bezeichnet.  \n\n5. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat Bäretswil die Rechnungsprüfungskom-\nmission der Gemeinde Bäretswil mit der Prüfung der Vorlage beauftragen wird.  \n\n6. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n7. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Wetziker Parteien \n– Schulpflege Wetzikon \n– Geschäftsbereichsleitung Bildung + Jugend \n– Gemeinderat Bäretswil, Schulhausstrasse 2, 8344 Bäretswil \n– Schulpsychologischer Beratungsdienst Bezirk Hinwil, Sekretariat SPBD, Schulverwaltung Bä-\n\nretswil, 8344 Bäretswil \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Bildung + Jugend unterbreitet dem Stadtrat den Antrag Totalrevision der Statuten des \nZweckverbands Schulpsychologischer Beratungsdienst Bezirk Hinwil (SPBD) zur Genehmigung durch \ndas Parlament zuhanden der Urnenabstimmung vom 26. September 2021.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2020 Seite 2 von 7 \n\nDie Schulpflege besitzt als eigenständige Kommission ein Antragsrecht gegenüber dem Parlament. Sie \nkann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. Anträge von \neigenständigen Kommissionen gehen gemäss § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) an den \nStadtrat, der sie mit seinem Antrag dem Parlament unterbreitet. Dieser kann die Annahme, Ablehnung, \nVerschiebung oder Änderung empfehlen. \n\nDie Schulpflege und der Stadtrat empfehlen dem Parlament sowie den Stimmberechtigten, der Total-\nrevision der Statuten des Zweckverbands Schulpsychologischer Beratungsdienst Bezirk Hinwil (SPBD) \nzuzustimmen.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2020 Seite 3 von 7 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.06.25 \n\nAntrag \n\nDie Schulpflege beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Jürg Schuler, Ressort Bildung + Jugend) \n\n1. Die Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Schulpsychologischer Beratungsdienst Bezirk \nHinwil (SPBD) wird genehmigt und zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet.  \n\n2. Den Stimmberechtigten wird an der Urnenabstimmung vom 26. September 2021 folgende Vor-\nlage unterbreitet: \n"Wollen Sie die Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Schulpsychologischer Dienst an-\nnehmen?" \n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, die Vorlage der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n \n\nWeisung \n\nDas Wichtigste in Kürze (Zusammenfassung) \n\nDie für das Bildungswesen zuständigen Organe der Gemeinden Bäretswil, Bubikon, Fischenthal, \nGossau, Dürnten, Seegräben, Rüti, Wald, die Stadt Wetzikon und die Schulgemeinden Grüningen und \nHinwil bilden unter dem Namen "Schulpsychologischer Beratungsdienst des Bezirks Hinwil (SPBD Hin-\nwil)" einen Zweckverband. Der Verband führt den Schulpsychologischen Dienst und bezweckt die Or-\nganisation und Durchführung der schulpsychologischen Beratung und die Vornahme schulpsychologi-\nscher Abklärungen in den Verbandsgemeinden gemäss den Vorgaben der Volksschulgesetzgebung. Das \nAngebot umfasst die Beratung von Schulpflegen, Lehrerschaft, Eltern und Kindern der Volksschule, ins-\nbesondere bei Kindern mit besonderen Bedürfnissen.  \n\nDie Revision des kantonalen Gemeindegesetzes hat zur Folge, dass alle Zweckverbände ihre Statuten \neiner Totalrevision unterziehen müssen. Im Fokus der Revision stehen die Anpassungen an das neue \nGemeindegesetz. Sowohl die Organisation, die inhaltliche Ausrichtung des Angebotes sowie die Ar-\nbeitsweise des Zweckverbandes bleiben unverändert.  \n\nDie Stimmberechtigten der Anschlussgemeinden stimmen gleichzeitig über diese Vorlage ab (voraus-\nsichtlich am Sonntag, 26. September 2021). Die Inkraftsetzung erfolgt per 1. Januar 2022. \n\nDie Vorlage im Detail \n\nDie für das Bildungswesen zuständigen Organe der Gemeinden Bäretswil, Bubikon, Fischenthal, \nGossau, Dürnten, Seegräben, Rüti, Wald, die Stadt Wetzikon und die Schulgemeinden Grüningen und \nHinwil bilden unter dem Namen "Schulpsychologischer Beratungsdienst des Bezirks Hinwil (SPBD Hin-\nwil)" einen Zweckverband. Der Verband führt den Schulpsychologischen Dienst und bezweckt die Or-\nganisation und Durchführung der schulpsychologischen Beratung und die Vornahme schulpsychologi-\nscher Abklärungen in den Verbandsgemeinden gemäss den Vorgaben der Volksschulgesetzgebung. Das \nAngebot umfasst die Beratung von Schulpflegen, Lehrerschaft, Eltern und Kindern der Volksschule, ins-\nbesondere bei Kindern mit besonderen Bedürfnissen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2020 Seite 4 von 7 \n\nDer Sitz des Zweckverbandes ist in Bäretswil. Die aktuellen Zweckverbandsstatuten stammen vom \n1. Januar 2016. \n\nSeit 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft. Dies hat zur Folge, dass alle Zweckverbände \nihre Statuten einer Totalrevision unterziehen müssen. Der Anpassungsbedarf erstreckt sich somit auch \nauf die Statuten des Zweckverbandes SPBD und soll die aktuellen Statuten per 1. Januar 2022 ablösen.  \n\nIm Fokus der Revision stehen die Anpassungen an das neue Gemeindegesetz. Insgesamt bringen die \nÄnderungen keine wesentlich neue Ausrichtung, Organisation oder Arbeitsweise des Zweckverbandes. \nDie Totalrevision der Statuten erfordert die Zustimmung aller Verbandsgemeinden durch Urnenab-\nstimmung.  \n\nVorgeschichte \n\nEinzelne Mitglieder der Betriebskommission des SPBD haben unter der Leitung von Theo Meier, Präsi-\ndent SPBD und Präsident Schulpflege Bäretswil die Überarbeitung der Zweckverbandsstatuten vorge-\nnommen.  \n\nDie Zweckverbandsstatuten wurden auf der Basis der vom Gemeindeamt Zürich ausgearbeiteten Mus-\nterstatuten für Zweckverbände durch die Arbeitsgruppe erarbeitet. Die Arbeitsgruppe hat sich dafür \nausgesprochen, wie bisher möglichst umfassende Statuten zu erlassen. Dadurch werden die Verständ-\nlichkeit und das Erkennen von rechtlichen Zusammenhängen im Alltag erleichtert. \n\nDie Verbandsgemeinden haben im Rahmen einer Vernehmlassung ihre Stellungnahmen zum Entwurf \neingereicht. Die Betriebskommission hat mit Beschluss vom 13. November 2019 die Rückmeldungen \nbehandelt und diese teilweise in den Statuten berücksichtigt.  \n\nAm 3. Dezember 2019 wurde das Gemeindeamt des Kantons Zürich um Vorprüfung der Statuten er-\nsucht. Der Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts unter Einbezug des Mitberichts des Volksschulam-\ntes, datiert vom 9. April 2020, liegt mit wenigen Bemerkungen vor. Die entsprechenden Empfehlungen \nwurden in den neuen Statuten eingefügt bzw. berücksichtigt.  \n\nDamit sind die Voraussetzungen zur Verabschiedung der Statuten durch die Delegiertenversammlung \nzuhanden der Urnenabstimmung bei den Verbandsgemeinden erfüllt. Es ist vorgesehen, die Urnenab-\nstimmung am Sonntag, 26. September 2021 durchzuführen.  \n\nWesentliche Änderungen der revidierten Statuten \n\nDie vorliegende Statutenrevision berücksichtigt nebst den Anpassungen an das neue Gemeindegesetz \nauch veränderte Verhältnisse in den letzten Jahren. Insgesamt bringen die Änderungen keine wesent-\nlich neue Ausrichtung oder Arbeitsweise des Zweckverbandes. In der vorliegenden Fassung der Statu-\ntenrevision wurden ergänzend wenige redaktionelle Anpassungen vorgenommen.  \n\nArt. Bezeichnung Hinweis \n\n1 Bestand Der Sitz des Zweckverbandes ist in Bäretswil.  \n\n2 Zweck Der Verband kann "freiwillig" Beratungsmandate gegen Verrechnung \nübernehmen. \n\n7 Publikation und Bekannt-\nmachung \n\nAls amtliches Publikationsorgan wird die Website www.spbd.ch bezeich-\nnet. (Anmerkung: Die Website wird noch erstellt.) \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2020 Seite 5 von 7 \n\n14 Stimmberechtigten ent-\nscheiden in Verbandsge-\nmeinden \n\nDie Stimmberechtigten des Zweckverbandes beschliessen neu zwingend \nan der Urne über eine Änderung der Statuten, die Kündigung der Mitglied-\nschaft beim Verband und die Auflösung des Zweckverbandes. \n\n15 Beschlussfassung Ver-\nbandsgemeinden \n\nÜbersichtliche Darstellung, in welchen Fällen die Einstimmigkeit aller Ver-\nbandsgemeinden nötig ist und wann Mehrheitsbeschlüsse erforderlich \nsind. \n\n16 Zusammensetzung Dele-\ngiertenversammlung \n\nKlarere Regelung der Zusammensetzung. \n\n19 Kompetenzen Keine Anpassung \n\n22, \n25 \n\nAnfrage- und Aenderungs-\nantragsrecht für Delegierte \n\nJeder bzw. jede Delegierte kann in der Delegiertenversammlung Ände-\nrungsanträge zu den Anträgen der Betriebskommission stellen. \nAusserdem haben die Delegierten gegenüber der Delegiertenversammlung \nein Anfragerecht zu Angelegenheiten des Zweckverbandes.  \n\n26 Zusammensetzung Be-\ntriebskommission \n\nEs können nur amtierende Mitglieder einer Schulpflege innerhalb des Ver-\nbandsgebietes der Betriebskommission angehören. \n\n30 Aufgabendelegation Neuregelung der Aufgabenübertragung an einzelne Mitglieder der Be-\ntriebskommission oder an Angestellte zur selbstständigen Erledigung. \n\n39, \n40 \n\nPrüfstelle Da der Zweckverband einen eigenen Haushalt führt, wird die finanztechni-\nsche Prüfung des Zweckverbandshaushalts von einer Prüfstelle übernom-\nmen. Die Prüfstelle wird mit übereinstimmenden Beschlüssen der Be-\ntriebskommission und der Rechnungsprüfungskommission bezeichnet. \n\n43, \n44 \n\nFinanzhaushalt Mit der Einführung des neuen Gemeindegesetzes führen alle Zweckver-\nbände einen eigenen Finanzhaushalt nach den gesetzlichen Vorschriften, \nwie sie für den Gemeindehaushalt Anwendung finden. Den eigenen Haus-\nhalt wird der Zweckverband ab 1. Januar 2022 führen. Der Kostenteiler zur \nFinanzierung der Betriebskosten bleibt unverändert (aufgeteilt nach Schü-\nlerpauschale und Leistungsstunde). \n\n45 Finanzierung der Investiti-\nonen \n\nDer Zweckverband kann allfällige Investitionen über Fremddarlehen oder \nDarlehen der Verbandsgemeinden finanzieren. \n\n52 Einführung Haushalt Der Zweckverband führt ab dem 1. Januar 2022 einen eigenen Haushalt \nmit Bilanz.  \n\n53 Inkraftsetzung Die Statuten treten nach Zustimmung durch die Stimmberechtigten der \nVerbandsgemeinden auf den 1. Januar 2022 in Kraft.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2020 Seite 6 von 7 \n\nTerminplan \n\nTermin Was Wer  \n\nBis 30. November 2020 Die einzelnen zuständigen Exekutivbehörden verab-\nschieden die Vorlage zuhanden der Urnenabstimmung \nWetzikon: Überweisung an das Parlament \n\nVerbandsgemeinden \n\nBis 31. Oktober 2020 Abschied RPK RPK Bäretswil \n\nBis Februar 2021 Genehmigungsprozess Parlament Wetzikon Wetzikon \n\nMärz 2021 Information an die Anschlussgemeinden Bäretswil \n\nApril 2021 Ausarbeitung des Beleuchtenden Berichts Bäretswil \n\nMai 2021 Bereitstellung Abstimmungsmaterial Bäretswil \n\n26. September 2021 Urnenabstimmung Wahlleitende Behörde \nist Bäretswil \n\n \nAbstimmung \n\nDie Statuten wurden von der Delegiertenversammlung mit Zirkularbeschluss vom 30. Juni 2020 zuhan-\nden der Exekutiven der Anschlussgemeinden verabschiedet. Die Delegiertenversammlung empfiehlt \nden Verbandsgemeinden, der Totalrevision der Zweckverbandsstatuten zuzustimmen und diese zu-\nhanden der Urnenabstimmung zu verabschieden.  \n\nPrüfung durch die Rechnungsprüfungskommission \n\nIm Sinne von Art. 34 Zweckverbandsstatuten amtet die Rechnungsprüfungskommission (RPK) einer \nVerbandsgemeinde. Diese wird jeweils zu Beginn einer neuen Amtsdauer durch die Delegiertenver-\nsammlung bestimmt. In der Amtsdauer 2018-2022 wurde die RPK der Gemeinde Bäretswil bestimmt. \nDer Gemeinderat Bäretswil wird die RPK einladen, die vorliegende Abstimmungsvorlage zu prüfen so-\nwie Bericht und Antrag zu erstellen. Die Anschlussgemeinden werden über den Abschied der RPK in-\nformiert. \n\nErwägungen \n\nIm Sinne von § 79 Gemeindegesetz sind Änderungen von Statuten eines Zweckverbandes neu zwin-\ngend den Stimmberechtigten mittels einer Urnenabstimmung zum Entscheid vorzulegen. Diese Geset-\nzesbestimmungen übersteuern einzelne Kompetenz- und Zuständigkeits-Bestimmungen, wie sie in den \nStatuten eines Zweckverbandes oder allenfalls in den Gemeindeordnungen der Verbandsgemeinden \nformuliert sind. Nach Art. 22 Ziff. 3 der heutigen Statuten stellt die Delegiertenversammlung Antrag zu \nGeschäften, welche in der Entscheidungskompetenz der Verbandsgemeinden liegen. Dazu gehört auch \ndie Totalrevision der Verbandsstatuten. Die Delegiertenversammlung hat die Totalrevision der Statuten \nmit Zirkularbeschluss mit Beschluss vom 30. Juni 2020 zu Handen der Verbandsgemeinden verabschie-\ndet. Diese werden gebeten, die Vorlage ebenfalls zuhanden der Urnenabstimmung zu verabschieden. \nAls wahlleitende Behörde wird gemäss Art. 10 der Zweckverbandsstatuten der Gemeinderat Bäretswil \nbezeichnet. \n\nGestützt auf § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes können eigenständige Kommissionen dem Gemeinde-\nparlament Geschäfte zur Beschlussfassung unterbreiten lassen. Dazu legen sie ihre Geschäfte dem \nGemeindevorstand (Stadtrat) vor, der sie dem zuständigen Organ mit seiner Abstimmungsempfehlung \nunterbreitet. Da die Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon das direkte Antragsrecht der eigenständi-\ngen Kommissionen nicht ausschliesst, stellt die Schulpflege den Antrag an das Parlament.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2020 Seite 7 von 7 \n\nAbstimmungsempfehlung des Stadtrats \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Parlament sowie den Stimmberechtigten, der Totalrevision der Statuten \ndes Zweckverbands Schulpsychologischer Beratungsdienst Bezirk Hinwil (SPBD) zuzustimmen. \n\nAbstimmung und Inkraftsetzung \n\nDie Stimmberechtigten in den Verbandsgemeinden stimmen gemeinsam am 26. September 2021 über \ndie Totalrevision ab. Es braucht die Zustimmung aller Verbandsgemeinden (Einstimmigkeit). Nach der \nAbstimmung werden die Zweckverbandsstatuten dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet. \nNach Genehmigung durch den Regierungsrat treten die Statuten per 1. Januar 2022 in Kraft. \n\n \n\n \n\nAkten \n\n– Neue Statuten (Verabschiedung Delegiertenversammlung 30.6.2020) \n– Statuten SPBD 2022 Version Genehmigungsprozess bei den Anschlussgemeinden \n– GAZ, Rückmeldung VP Statuten ZV SPBD Hinwil \n– Wesentliche Änderungen der revidierten Statuten \n– Statuten Neu Synopse, Version für Urnenabstimmung \n– Beschluss Schulpflege vom 22. September 2020 \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 19.06.13 Antrag Stadtrat Energiekommission Verkehrskreisel Grüninger-, Hof- und Guyer-Zeller-Strasse

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 3 von 10 \n\nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.13 Stadtratsbeschluss vom 10. Juli 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Für den Neubau eines Kreisels an der Kreuzung Grüninger-, Hof- und Guyer-Zeller-Strasse wird \nein Kredit über 310'000 Franken inkl. MWST für den Kostenanteil am Projekt des kantonalen \nTiefbauamtes sowie 40'000 Franken für die Gestaltung des Kreiselinneren als neue Ausgabe be-\nwilligt.  \n\n2. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \nKonto INV00156-6511.5010.00 350'000 Franken \n(Kreisel Grüningerstrasse Migros) \n\n3. Für den durch den Bau des Kreisels bzw. die Sanierung der Grüningerstrasse ausgelösten Ersatz \nvon Werkleitungen wird ein Kredit über 630'000 Franken exkl. MWST als neue Ausgabe bewilligt. \n\n4. Die Ausgaben sind in der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \nKonto INV00168-7111.5030.00  341'000 Franken \n(Strom: NS-Sanierung Grüningerstrasse (Kreisel)) \nKonto INV00187-7221.5030.00   114'000 Franken \n(Gas: Grüningerstrasse (Kreisel)) \nKonto INV00194-7330.5030.00   175'000 Franken \n(Wasser: Grüningerstrasse (Kreisel)) \n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDie Genossenschaft Migros Ostschweiz (GMOS) plant den Neubau eines Migros Marktes für die Quar-\ntierversorgung und eines DO IT+GARDEN-Fachmarktes an der Hofstrasse in Wetzikon. Ein im Septem-\nber 2015 erstelltes Verkehrsgutachten hatte gezeigt, dass bei der Verwirklichung des Vorhabens der \nheute bestehende, konventionelle Verkehrsknoten Grüninger- / Hofstrasse durch den zusätzlichen \nVerkehr teilweise überlastet würde. Eine Umgestaltung des Knotens wäre jedoch auch ohne das Neu-\nbau-Projekt der GMOS früher oder später notwendig, da die bestehenden Verhältnisse aufgrund feh-\nlender Abbiegespuren und mangelnder Querungsmöglichkeiten weder für den motorisierten Verkehr \nnoch für den Langsamverkehr eine befriedigende Lösung darstellen. Auf Grund der Verkehrssituation \nund der benötigten Leistungsfähigkeit empfahlen die Verkehrsplaner die Realisierung eines Kreisels. \n\nUm die Realisierbar- und Zweckmässigkeit eines Kreisels zu belegen, erarbeiteten Kanton, Stadt und \nder GMOS eine Studie und stellten diese im Mai 2016 den involvierten Parteien vor. Da es sich bei der \nGrüningerstrasse um eine Kantonsstrasse handelt, wurde die Studie unter der Leitung des Amtes für \nVerkehr (AfV) der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion und unter Mitwirkung der Stadt Wetzikon und \nder GMOS entwickelt. Als Fachplaner wurde das Ingenieurbüro M. Wiesendanger AG, Wetzikon, beauf-\ntragt. Die Finanzierung der Studie erfolgte durch die GMOS. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 4 von 10 \n\nNach Abschluss der Studie erteilte das AfV ein Projektauftrag an das kantonale Tiefbauamt (TBA). Das \nTBA beauftragte das Planungsbüro ACS Partner, ein auf der Planungsstudie basierendes Vorprojekt \nauszuarbeiten, welches am 27. Oktober 2017 abgeschlossen und dem Mitwirkungsverfahren gemäss § \n12/13 des Strassengesetzes (StrG) unterbereitet wurde. \n\nAufgrund der im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens eingegangenen Begehren aus der Bevölkerung \nsowie der Stellungnahme des Stadtrates wurde das Projekt überarbeitet. Im gleichen Schritt wurden \nauch verschiedene Projektoptimierungen eingearbeitet. Die einzelnen Änderungen sind in Kapitel 6.2 \ndes Technischen Berichtes zum Bauprojekt vom 16. November 2018 erläutert.  \n\nVom 23. November bis 28. Dezember 2018 wurde das überarbeitete Projekt gemäss § 16/17 StrG öf-\nfentlich aufgelegt. Während der Auflagefrist gingen drei Einsprachen ein, welche in der Zwischenzeit \nmit den Einsprechenden direkt geklärt wurden und keine Projektänderungen zur Folge hatten. Auf-\ngrund der erfolgten Gespräche ist eine der drei Einsprachen zurückgezogen worden. \n\nProjektbeschrieb Strassenbau \n\nGleichzeitig mit dem Neubau des Betonkreisels für den Knoten Grüningerstrasse / Hofstrasse / Guyer-\nZeller-Strasse werden ca. 300 m der Grüningerstrasse instandgesetzt. In diesem Zusammenhang sind \nfolgende Massnahmen geplant: \n\n– Totalersatz des Belages im Fahrbahn- und Radwegbereich im gesamten Perimeter (inkl. Material-\nersatz der Fundationsschicht nach effektivem Bedarf) \n\n– Einbau einer lärmarmen Walzasphalt-Deckschicht im gesamten Perimeter und Ausbildung einer \nlärmarmen Waschbeton Fahrbahnoberfläche im Kreiselbereich \n\n– Totalersatz bestehende Bushaltestelle Alpenblick (inkl. behindertengerechter Ausbau; der Natur-\nsteinpflaster-Belag und die Randabschlüsse sind in schlechtem Zustand) \n\n– Neubau Bushaltestelle Alpenblick in Fahrtrichtung Bahnhof Wetzikon, inklusive behindertengerech-\nte Haltekante; die bestehende Bushaltestelle in der Güetlistrasse wird aufgehoben \n\n– Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fussgänger und Velofahrer durch Anpassung der Velo- und \nFussgängerführung in den Knotenbereichen \n\n– Gesamterneuerung der Strassenentwässerung \n– Ersatz und Ergänzung der öffentlichen Beleuchtung inkl. der Energieversorgungsleitungen \n\nKosten Strassenbau \n\nDie Kosten für sämtliche geplanten Massnahmen werden im technischen Bericht zum Bauprojekt vom \n16. November 2018 auf 4,48 Mio. Franken inkl. MWST (± 10 %) veranschlagt. Der Anteil für den Neu-\nbau des Kreisels wurde in der Planungsstudie vom 30. Mai 2016 auf 1,06 Mio. Franken (± 30 %) ge-\nschätzt. Gemäss Vereinbarung zwischen den involvierten Parteien sollen diese Kosten zu 50 % von der \nMigros und je zu 25 % durch Stadt bzw. Kanton getragen werden. Im aktuellen Kostenvoranschlag wer-\nden die Kosten für den Neubau des Kreisels mit 1,4 Mio. Franken beziffert, was Mehrkosten von \n340'000 Franken bzw. 32 % gegenüber der Kreiselstudie bedeutet. Die Mehrkosten sind unter anderem \nauf die Erweiterung des Projektperimeters in Richtung Brücke über die Bahngeleise und die Verschie-\nbung der Schnittstelle mit der Hofstrasse zurückzuführen. Im Gegenzug fallen die Kosten für die Erneu-\nerung der Hofstrasse im Vergleich zur Planungsstudie gemäss aktuellem Kostenvoranschlag um \n145'000 Franken tiefer aus.  \n\nDa die Stadt für die Gesamtbeiträge an Kreisel und Hofstrasse im Rahmen der Planungsstudie ein Kos-\ntendach von 488'000 Franken ausgehandelt hatte, wird ihr Kostenanteil für den Kreisel im Sinne eines \nKostendaches auf 310'000 Franken inkl. MWST begrenzt. Im Vergleich zur Planungsstudie setzen sich \ndie aktuellen Gesamtkosten für die Stadt wie folgt zusammen: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 5 von 10 \n\nKostenanteile  Stand Bauprojekte Stand Planungsstudie \n\nHofstrasse (Bereich Migros) 175'000.00 223'000.00 \n\nKreisel 310'000.00 265'000.00 \n\nTotal zu Lasten Stadt 485'000.00 488'000.00 \n\n \n\nDie Kosten für die Sanierung der Grüningerstrasse inkl. der Anpassungsarbeiten bei der Einmündung \nder Güetlistrasse gehen vollumfänglich zu Lasten des Kantons. \n\nFür die Ausstattung der neuen resp. sanierten Bushaltestellen wird mit Kosten im Umfang von 15'000 \nbis 20'000 Franken zu Lasten der Stadt gerechnet. Diese Arbeiten haben keinen direkten Zusammen-\nhang mit dem Neubau des Kreisels sondern begründen sich mit der Erneuerung resp. dem behinder-\ntengerechten Umbau der Haltestellen. Die entsprechenden Kosten können deshalb zu einem späteren \nZeitpunkt als unabhängiger Kredit im Kompetenzbereich der Verwaltung zu Lasten der Erfolgsrech-\nnung, Bereich öffentlicher Verkehr bewilligt werden. Die entsprechende Summe ist im Budget 2020 zu \nberücksichtigen. \n\nUmlegung Kanalisation \n\nInfolge des Kreiselneubaus muss ein ca. 40 Meter langes Teilstück der 1949 erstellten öffentlichen \nMischwasserkanalisation umgelegt werden. Ohne diese Umlegung käme der bestehende Schacht in \nder Grüningerstrasse in die Betonplatte der Kreiselfahrbahn zu liegen. Da es dies aus mehreren Grün-\nden (Sicherheit, Zugänglichkeit, Dauerhaftigkeit) zu vermeiden gilt, ist die Umlegung zwingend. Die \ndiesbezüglichen Kosten sind im Kostenanteil für den Strassenbau bereits enthalten und benötigen da-\nher keinen separaten Kredit. \n\nKreiselgestaltung \n\nIn der Mitte des Kreisels befindet sich eine ca. 60 m2 grosse Fläche, welche nach den Wünschen der \nStadt gestaltet werden kann. Nach Absprache mit der Stadtplanung beauftragte die Abteilung Tiefbau \ndie Metron Zürich AG, einen Gestaltungsentwurf inkl. Kostenschätzung zu erarbeiten. Bei der Gestal-\ntungsvorgabe wurde bewusst entschieden, auch an der Grüningerstrasse nicht auf das vorhandene Ge-\nstaltungskonzept für Verkehrskreisel zurückzugreifen. Nach dem Muster des 2001 im Rahmen eines \nWettbewerbes erarbeiteten Konzeptes sind bisher die eher zentrumsnahen Kreisel an der Pap-\npelnstrasse, der Tödistrasse sowie die drei Kreisel an der Weststrasse realisiert worden. Andere, auch \nspäter erstellte Kreisel und insbesondere derjenige an der Rapperswilerstrasse wurden mit einer Be-\npflanzung gestaltet. In Anlehnung an diesen "Nachbarkreisel" soll deshalb auch der neue Kreisel an der \nGrüningerstrasse als grüner Fleck im Strassenraum gestaltet werden. Für die Bepflanzung der Kreisel-\nmitte rechnet die Metron AG mit Gesamtkosten von 40'000 Franken, welche zusätzlich zum Kostenan-\nteil am kantonalen Strassenbauprojekt im vorliegenden Kredit berücksichtigt werden müssen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 6 von 10 \n\nFolgekosten Strassenbau inkl. Kreiselgestaltung \n\nDie jährlichen Folgekosten aus dem vorliegenden Kredit setzen sich wie folgt zusammen: \n\nFür die planmässigen Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten: \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag \n\nStrasse  40 Jahre 350'000.00 8'750.00 \n\n \n\nProjekt Stadtwerke \n\nAusgelöst durch den Neubau des Kreisels und der Sanierung der Grüningerstrasse finden gleichzeitig \nkoordinierte Baumassnahmen an Werkleitungen im Auftrag der Stadtwerke Wetzikon statt. \n\nIm Bereich Strom sind Schächte und grössere Einbauten so zu platzieren, dass sie nicht in der Fahrspur \nzu liegen kommen und die Investitionen in den Lärmschutz nicht tangieren. \n\nDie Wasser- und Gasleitungen im Bereich des neuen Betonkreisels müssen ersetzt werden. Absperrar-\nmaturen müssen bei beiden Medien ausserhalb der Betonplatten platziert werden. Dabei ist besonders \ndarauf zu achten, dass die Lage der Armaturen die Wirkung der lärmreduzierenden Strassenbeläge \nnicht beeinträchtigt. \n\nInstitution Strom Netz \n\nIm Bereich der Hofstrasse wird der komplette Kabelrohrblock ersetzt und im Kreuzungsbereich zur \nGrüningerstrasse entlang des neuen Trottoirs ausserhalb des Kreisels verlegt. Der Kabelrohrblock mün-\ndet dann in die TS Schöneich und wird anschliessend noch ca. 70 m in die Guyer-Zeller-Strasse neu er-\nstellt. Des Weiteren wird der Kabelrohrblock entlang der Grüningerstrasse ersetzt und ausgebaut bis \nzur Einmündung Güetlistrasse und das Trassee bis zum Ortsende für die öffentliche Beleuchtung er-\nsetzt. Entlang der Güetlistrasse bis zur Einmündung Tannenrainstrasse wird die bestehende Kabelrohr-\nanlage angepasst. Zusätzlich wird die Kabelverteilkabine (KVK) Güetlistrasse 29 ersetzt und ausgebaut. \n\nInstitution Gasversorgung \n\nIm Bereich der bestehenden Bushaltestelle Alpenblick bis zur Einmündung Güetlistrasse wird die be-\nstehende Graugrussleitung mit DN 100 aus dem Jahr 1950 auf der Länge von ca. 100 m durch eine PE-\nLeitung mit DN 125 ersetzt und an das 2002 sanierte Teilstück vor der Einmündung Güetlistrasse ange-\nschlossen. Im Bereich der Einmündung Güetlistrasse bis zur Einmündung Tannenrainstrasse wird die \nGasleitung aus dem Jahr 1960 aus dem Privatland entfernt und im öffentlichen Grund durch eine PE-\nLeitung mit DN 125 auf einer Länge von ca. 50 m ersetzt. Im Bereich des neuen Grüningerkreisels er-\nfolgt der Ersatz von ca. 50 m der bestehenden Stahl-Leitung mit DN 150 durch eine PE-Leitung mit DN \n160 und wird dadurch an die bestehende Dimension in der Hofstrasse angepasst. \n\nInstitution Wasserversorgung \n\nIm Bereich der Betonplatte werden die Wasserleitungen aus dem Jahr 1980 auf einer Länge von ca. 60 \nm komplett durch GDFZM Leitungen mit DN 200 ersetzt und die Absperrarmaturen ausserhalb der Be-\ntonplatte platziert. Die bestehende Duktile Gussleitung mit DN 100 aus dem Jahr 1945 wird im Ab-\nschnitt Einmündung Güetlistrasse bis zur Tannenrainstrasse auf der Länge von ca. 70 m durch GDFZM \nLeitungen mit DN 150 ersetzt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 7 von 10 \n\nKredit / Kosten Werkleitungen \n\nAm 6. April 2017 wurde folgender Planungskredit durch die Geschäftsleitung der Stadtwerke bewilligt. \nDieser Betrag wird im vorliegenden Kreditantrag deshalb nicht mehr berücksichtigt. \n\nInstitution Strom Netz\n\nKonto INV00168-7111.5030.00 \n\nIII Fremdleistungen 20'000CHF             \n\nTotal (exkl. MWST) 20'000CHF             \n\n \nAuf der Grundlage des Projekts mit Projektbeschreibung und Kostenschätzung vom 3. Juni 2019 ist mit \nfolgenden Baukosten bzw. Investitionsausgaben zu rechnen. \n\nInstitution Strom Netz\n\nKonto INV00168-7111.5030.00 KV\n\nI Material 68'000CHF             \n\nII Eigenleistungen 17'000CHF             \n\nIII Fremdleistungen 231'000CHF           \n\nIV Projekt- & Bauleitung (8%) 25'000CHF             \n\nTotal (exkl. MWST) 341'000CHF          \n\nInstitution Gasversorgung\n\nKonto  INV00187-7221.5030.00 KV\n\nI Material 34'000CHF             \n\nII Eigenleistungen 19'000CHF             \n\nIII Fremdleistungen 53'000CHF             \n\nIV Projekt- & Bauleitung (8%) 8'000CHF               \n\nTotal (exkl. MWST) 114'000CHF          \n\nInstitution Wasserversorgung\n\nKonto INV00194-7330.5030.00 KV\n\nI Material 53'000CHF             \n\nII Eigenleistungen 25'000CHF             \n\nIII Fremdleistungen 84'000CHF             \n\nIV Projekt- & Bauleitung (8%) 13'000CHF             \n\nTotal (exkl. MWST) 175'000CHF          \n\nGesamttotal (exkl. MWST) 650'000CHF          \n\nIn den einzelnen Positionen sind bereits 5 % Unvorhergesehenes enthalten. \n\nFolgekosten Stadtwerke \n\nBei den Kapitalfolgekosten (Abschreibungen) dieses Projekts legte der Stadtrat für die planmässigen \nAbschreibungen im Verwaltungsvermögen der Elektrizitäts-, Gas und Wasserversorgung gemäss § 30 \nAbs. 3 Gemeindeverordnung (VGG) die Anwendung der Branchenregelung fest (SRB152/2018). \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 8 von 10 \n\nPlanmässige Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten: \n\n \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag\n\nTrassee Rohranlage NS/MS 55 181'000CHF              3'291CHF               \n\nKabel NS/MS 40 125'000CHF              3'125CHF               \n\nKabelverteilkabine 40 55'000CHF                1'375CHF               \n\nLeitung ND Gas 50 114'000CHF              2'280CHF               \n\nVerteilnetzleitung Wasser 70 175'000CHF              2'500CHF               \n\nKapitalfolgekosten (im ersten Betriebsjahr) 650'000CHF                 12'571CHF              \n\nWeitere finanzielle Konsequenzen \n\nBei Annahme des vorliegenden Kreditantrags sind folgende Restbuchwerte ausserplanmässig abzu-\nschreiben (Stand 31. Dezember 2018). \n\nAnlagekategorie Jahrgang Länge [m] Restbuchwert\n\nNE7-Kabel (0.4 kV) 1994 219 4'962CHF               \n\nTrassee Rohranlage NS/MS 1967 9 55CHF                     \n\nTrassee Rohranlage NS/MS 1984 335 24'729CHF             \n\nTrassee Rohranlage NS/MS 1989 5 439CHF                   \n\nTrassee Rohranlage NS/MS 2010 26 2'360CHF               \n\nKabelverteilkabine 1994 2'175CHF               \n\nLtg Niederdruck (<1 bar) 1950 77 -CHF                   \n\nLtg Niederdruck (<1 bar) 1966 50 -CHF                   \n\nLtg Niederdruck (<1 bar) 1981 16 1'300CHF               \n\nLtg Niederdruck (<1 bar) 1982 53 4'773CHF               \n\nLtg Niederdruck (<1 bar) 2002 32 4'383CHF               \n\nVersorgungsleitung Wasser 1945 21 -CHF                   \n\nVersorgungsleitung Wasser 1980 21 4'241CHF               \n\nVersorgungsleitung Wasser 1981 20 4'794CHF               \n\nVersorgungsleitung Wasser 1982 29 6'118CHF               \n\nVersorgungsleitung Wasser 1994 22 3'232CHF               \n\nVersorgungsleitung Wasser 2008 25 5'663CHF               \n\nAusserplanmässige Abschreibungen 69'225CHF              \n\nGebundene vs. neue Ausgaben \n\nÜblicherweise handelt es sich bei für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit zwingenden Anpas-\nsungen an der Infrastruktur bzw. notwendigen Strassen- oder Werkleitungssanierungen gemäss § 103 \ndes Gemeindegesetzes und geltender Gerichtspraxis im Kanton Zürich um gebundene Ausgaben. Im \nvorliegenden Fall sind jedoch weder der Zustand der Strasse noch die Sicherstellung der Versorgungssi-\ncherheit die primären Auslöser für die geplanten Investitionen. In zeitlicher Hinsicht ist einzig der be-\nvorstehende Neubau des Verkehrskreisels der treibende Faktor. Da der Ersatz einer konventionellen \nKreuzung durch einen Kreisel unbestritten als neue Ausgabe zu betrachten ist, müssen in der Folge \nauch die übrigen dadurch ausgelösten Investitionen als neue Ausgabe betrachtet werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 9 von 10 \n\nWeiteres Vorgehen \n\nAls nächster Schritt nach der Kreditgenehmigung durch das Parlament erfolgt die Festsetzung des Ge-\nsamtprojektes durch den Regierungsrat. Falls gegen die Festsetzung keine Rechtsmittel erhoben wer-\nden, ist geplant, Anfangs 2020 mit den Vorarbeiten zu starten. Dazu gehören u.a. der Bau der umfang-\nreichen Verkehrsprovisorien sowie Werkleitungsarbeiten. Der Beginn der Hauptarbeiten ist direkt im \nAnschluss – koordiniert mit der Fertigstellung der Hofstrasse – geplant. Die voraussichtliche Bauzeit \ndauert rund 12 Monate. \n\nDas Neubauprojekt der Migros wird ebenfalls eng mit den Bauarbeiten an Kreisel und Hofstrasse koor-\ndiniert. Das aktuell sistierte Baugesuch wird nach der rechtskräftigen Festsetzung des Kreiselprojektes \nweiterbearbeitet. \n\nVor Baubeginn wird die Wetziker Bevölkerung an einer Informationsveranstaltung von Kanton und \nStadt über das Bauvorhaben für den Neubau des Kreisels und die Sanierung der Grüningerstrasse so-\nwie die damit zusammenhängenden Verkehrskonzepte und -einschränkungen informiert.  \n\nErwägungen der Energiekommission \n\nBeim vorliegenden Kredit handelt es sich um ein koordiniertes Projekt mit dem kantonalen Tiefbauamt. \nGleichzeitig mit dem Bau eines neuen Kreisels und der Sanierung der Grüningerstrasse werden die \nStrom-, Gas- und Wasserleitungen aus Synergiegründen ersetzt. \n\nDie Genossenschaft Migros Ostschweiz (GMOS) plant an der Hofstrasse ein neues Einkaufszentrum zu \nerstellen, zu dessen besseren Erschliessung ein neuer Kreisel realisiert werden soll. Der Ersatz der Wer-\nkleitungen Gas & Wasser wäre aufgrund des Alters eigentlich noch nicht angezeigt. Jedoch ist der Zu-\ngang zu den Werkleitungen, welche unter der Betonplatte des Kreisel zu liegen kommen zukünftig \nnicht mehr möglich, weshalb auch die Absperrarmaturen ausserhalb dieses Bereichs eingebaut werden \nmüssen. Daher ist eine Anpassung der Gas- und Wasserleitung zwingend erforderlich. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat hat bereits am 17. April 2019 in einem separaten Beschluss in zustimmendem Sinne vom \nBauprojekt des kantonalen Tiefbauamtes Kenntnis genommen. Die im Februar 2018  in der Stellung-\nnahme zum Vorprojekt geäusserten Bedenken des Stadtrates bezüglich der temporären Verkehrsfüh-\nrung während der Bauphasen wurden vom Projektverfasser mit den zuständigen Personen der Stadt-\nverwaltung eingehend diskutiert und sind in die Verkehrskonzepte eingeflossen. Aus Sicht des Stadtra-\ntes handelt es sich um ein ausgereiftes Projekt, welches die vorhandenen Rahmenbedingungen sowie \ndie Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer ausgewogen berücksichtigt. Der Gestaltungsvorschlag für das \nKreiselinnere orientiert sich am in unmittelbarer Nähe liegenden Kreisel der Rapperswilerstrasse und \nberücksichtigt sowohl die Forderungen nach mehr Grün im Strassenraum, als auch die Ansprüche der \nVerkehrssicherheit und eines effizienten Unterhaltes. Aus diesen Gründen beantragt der Stadtrat dem \nParlament die Bewilligung des Kredites für die Kostenbeteiligung und die Kreiselgestaltung. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 10 von 10 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Martin Bunjes \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Beschluss der Energiekommission vom 8. Juli 2019, Genehmigung Kreditantrag Stadtwerke \n– Stadtratsbeschluss vom 17. April 2019 - Stellungnahme zum Bauprojekt \n– Brief Amt für Verkehr und Tiefbauamt vom 16. Mai 2019 - Bestätigung Kostenbeteiligung Kreisel \n– Projektmappe kantonales Strassenprojekt vom 16. November 2018 \n– Konzept und Kostenschätzung Kreiselgestaltung vom 2. Juli 2019 \n– Projektskizze Werkleitungen Gas + Wasser vom 11. Juni 2018 \n– Geschäftsleitungsbeschluss Stadtwerke vom 6. April 2017- Planungskredit \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2019 Seite 3 von 10 \n\nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.13 Beschluss der Energiekommission vom 8. Juli 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDie Energiekommission beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Für den Neubau eines Kreisels an der Kreuzung Grüninger-, Hof- und Guyer-Zeller-Strasse wird \nein Kredit über 310'000 Franken inkl. MWST für den Kostenanteil am Projekt des kantonalen \nTiefbauamtes sowie 40'000 Franken für die Gestaltung des Kreiselinneren als neue Ausgabe be-\nwilligt.  \n\n2. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \nKonto INV00156-6511.5010.00 350'000 Franken \n(Kreisel Grüningerstrasse Migros) \n\n3. Für den durch den Bau des Kreisels bzw. die Sanierung der Grüningerstrasse ausgelösten Ersatz \nvon Werkleitungen wird ein Kredit über 630'000 Franken exkl. MWST als neue Ausgabe bewilligt. \n\n4. Die Ausgaben sind in der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \nKonto INV00168-7111.5030.00  341'000 Franken \n(Strom: NS-Sanierung Grüningerstrasse (Kreisel)) \nKonto INV00187-7221.5030.00   114'000 Franken \n(Gas: Grüningerstrasse (Kreisel)) \nKonto INV00194-7330.5030.00   175'000 Franken \n(Wasser: Grüningerstrasse (Kreisel)) \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDie Genossenschaft Migros Ostschweiz (GMOS) plant den Neubau eines Migros Marktes für die Quar-\ntierversorgung und eines DO IT+GARDEN-Fachmarktes an der Hofstrasse in Wetzikon. Ein im Septem-\nber 2015 erstelltes Verkehrsgutachten hatte gezeigt, dass bei der Verwirklichung des Vorhabens der \nheute bestehende, konventionelle Verkehrsknoten Grüninger- / Hofstrasse durch den zusätzlichen \nVerkehr teilweise überlastet würde. Eine Umgestaltung des Knotens wäre jedoch auch ohne das Neu-\nbau-Projekt der GMOS früher oder später notwendig, da die bestehenden Verhältnisse aufgrund feh-\nlender Abbiegespuren und mangelnder Querungsmöglichkeiten weder für den motorisierten Verkehr \nnoch für den Langsamverkehr eine befriedigende Lösung darstellen. Auf Grund der Verkehrssituation \nund der benötigten Leistungsfähigkeit empfahlen die involvierten Verkehrsplaner die Realisierung ei-\nnes Kreisels. \n\nUm die Realisierbar- und Zweckmässigkeit eines Kreisels zu belegen, erarbeiteten Kanton, Stadt und \nder GMOS eine Studie und stellten diese im Mai 2016 den involvierten Parteien vor. Da es sich bei der \nGrüningerstrasse um eine Kantonsstrasse handelt, wurde die Studie unter der Leitung des Amtes für \nVerkehr (AfV) der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion und unter Mitwirkung der Stadt Wetzikon und \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2019 Seite 4 von 10 \n\nder GMOS entwickelt. Als Fachplaner wurde das Ingenieurbüro M. Wiesendanger AG, Wetzikon, beauf-\ntragt. Die Finanzierung der Studie erfolgte durch die GMOS. \n\nNach Abschluss der Studie erteilte das AfV ein Projektauftrag an das kantonale Tiefbauamt (TBA). Das \nTBA beauftragte das Planungsbüro ACS Partner, ein auf der Planungsstudie basierendes Vorprojekt \nauszuarbeiten, welches am 27. Oktober 2017 abgeschlossen und dem Mitwirkungsverfahren gemäss § \n12 f. des Strassengesetzes (StrG) unterbereitet wurde. \n\nAufgrund der im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens eingegangenen Begehren aus der Bevölkerung \nsowie der Stellungnahme des Stadtrates wurde das Projekt überarbeitet. Im gleichen Schritt wurden \nauch verschiedene Projektoptimierungen eingearbeitet. Die einzelnen Änderungen sind in Kapitel 6.2 \ndes Technischen Berichtes zum Bauprojekt vom 16. November 2018 erläutert.  \n\nVom 23. November bis 28. Dezember 2018 wurde das überarbeitete Projekt gemäss § 16 f. StrG öffent-\nlich aufgelegt. Während der Auflagefrist gingen drei Einsprachen ein, welche in der Zwischenzeit mit \nden Einsprechenden direkt geklärt wurden und keine Projektänderungen zur Folge hatten. Aufgrund \nder erfolgten Gespräche ist eine der drei Einsprachen zurückgezogen worden. \n\nProjektbeschrieb Strassenbau \n\nGleichzeitig mit dem Neubau des Betonkreisels für den Knoten Grüningerstrasse / Hofstrasse / Guyer-\nZeller-Strasse werden ca. 300 m der Grüningerstrasse instandgesetzt. In diesem Zusammenhang sind \nfolgende Massnahmen geplant: \n\n– Totalersatz des Belages im Fahrbahn- und Radwegbereich im gesamten Perimeter (inkl. Material-\nersatz der Fundationsschicht nach effektivem Bedarf) \n\n– Einbau einer lärmarmen Walzasphalt-Deckschicht im gesamten Perimeter und Ausbildung einer \nlärmarmen Waschbeton Fahrbahnoberfläche im Kreiselbereich \n\n– Totalersatz bestehende Bushaltestelle Alpenblick (inkl. behindertengerechter Ausbau; der Natur-\nsteinpflaster-Belag und die Randabschlüsse sind in schlechtem Zustand) \n\n– Neubau Bushaltestelle Alpenblick in Fahrtrichtung Bahnhof Wetzikon, inklusive behindertengerech-\nte Haltekante; die bestehende Bushaltestelle in der Güetlistrasse wird aufgehoben \n\n– Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fussgänger und Velofahrer durch Anpassung der Velo- und \nFussgängerführung in den Knotenbereichen \n\n– Gesamterneuerung der Strassenentwässerung \n– Ersatz und Ergänzung der öffentlichen Beleuchtung inkl. der Energieversorgungsleitungen \n\nKosten Strassenbau \n\nDie Kosten für sämtliche geplanten Massnahmen werden im technischen Bericht zum Bauprojekt vom \n16. November 2018 auf 4,48 Mio. Franken inkl. MWST (± 10 %) veranschlagt. Der Anteil für den Neu-\nbau des Kreisels wurde in der Planungsstudie vom 30. Mai 2016 auf 1,06 Mio. Franken (± 30 %) ge-\nschätzt. Gemäss Vereinbarung zwischen den involvierten Parteien sollen diese Kosten zu 50 % von der \nMigros und je zu 25 % durch Stadt bzw. Kanton getragen werden. Im aktuellen Kostenvoranschlag wer-\nden die Kosten für den Neubau des Kreisels mit 1,4 Mio. Franken beziffert, was Mehrkosten von \n340'000 Franken bzw. 32 % gegenüber der Kreiselstudie bedeutet. Die Mehrkosten sind unter anderem \nauf die Erweiterung des Projektperimeters in Richtung Brücke über die Bahngeleise und die Verschie-\nbung der Schnittstelle mit der Hofstrasse zurückzuführen. Im Gegenzug fallen die Kosten für die Erneu-\nerung der Hofstrasse im Vergleich zur Planungsstudie gemäss aktuellem Kostenvoranschlag um \n145'000 Franken tiefer aus.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2019 Seite 5 von 10 \n\nDa die Stadt für die Gesamtbeiträge an Kreisel und Hofstrasse im Rahmen der Planungsstudie ein Kos-\ntendach von 488'000 Franken ausgehandelt hatte, wird ihr Kostenanteil für den Kreisel im Sinne eines \nKostendaches auf 310'000 Franken inkl. MWST begrenzt. Im Vergleich zur Planungsstudie setzen sich \ndie aktuellen Gesamtkosten für die Stadt wie folgt zusammen: \n\nKostenanteile  Stand Bauprojekte Stand Planungsstudie \n\nHofstrasse (Bereich Migros) 175'000.00 223'000.00 \n\nKreisel 310'000.00 265'000.00 \n\nTotal zu Lasten Stadt 485'000.00 488'000.00 \n\n \n\nDie Kosten für die Sanierung der Grüningerstrasse inkl. der Anpassungsarbeiten bei der Einmündung \nder Güetlistrasse gehen vollumfänglich zu Lasten des Kantons. \n\nFür die Ausstattung der neuen resp. sanierten Bushaltestellen wird mit Kosten im Umfang von 15'000 \nbis 20'000 Franken zu Lasten der Stadt gerechnet. Diese Arbeiten haben keinen direkten Zusammen-\nhang mit dem Neubau des Kreisels, sondern begründen sich mit der Erneuerung resp. dem behinder-\ntengerechten Umbau der Haltestellen. Die entsprechenden Kosten können deshalb zu einem späteren \nZeitpunkt als unabhängiger Kredit im Kompetenzbereich der Verwaltung zu Lasten der Erfolgsrech-\nnung, Bereich öffentlicher Verkehr, bewilligt werden. Die entsprechende Summe ist im Budget 2020 zu \nberücksichtigen. \n\nUmlegung Kanalisation \n\nInfolge des Kreiselneubaus muss ein ca. 40 Meter langes Teilstück der 1949 erstellten öffentlichen \nMischwasserkanalisation umgelegt werden. Ohne diese Umlegung käme der bestehende Schacht in \nder Grüningerstrasse in die Betonplatte der Kreiselfahrbahn zu liegen. Da es dies aus mehreren Grün-\nden (Sicherheit, Zugänglichkeit, Dauerhaftigkeit) zu vermeiden gilt, ist die Umlegung zwingend. Die \ndiesbezüglichen Kosten sind im Kostenanteil für den Strassenbau bereits enthalten und benötigen da-\nher keinen separaten Kredit. \n\nKreiselgestaltung \n\nIn der Mitte des Kreisels befindet sich eine ca. 60 m2 grosse Fläche, welche nach den Wünschen der \nStadt gestaltet werden kann. Nach Absprache mit der Stadtplanung beauftragte die Abteilung Tiefbau \ndie Metron Zürich AG, einen Gestaltungsentwurf inkl. Kostenschätzung zu erarbeiten. Bei der Gestal-\ntungsvorgabe wurde bewusst entschieden, auch an der Grüningerstrasse nicht auf das vorhandene Ge-\nstaltungskonzept für Verkehrskreisel zurückzugreifen. Nach dem Muster des 2001 im Rahmen eines \nWettbewerbes erarbeiteten Konzeptes sind bisher die eher zentrumsnahen Kreisel an der Pap-\npelnstrasse, der Tödistrasse sowie die drei Kreisel an der Weststrasse realisiert worden. Andere, auch \nspäter erstellte Kreisel und insbesondere derjenige an der Rapperswilerstrasse wurden mit einer Be-\npflanzung gestaltet. In Anlehnung an diesen "Nachbarkreisel" soll deshalb auch der neue Kreisel an der \nGrüningerstrasse als grüner Fleck im Strassenraum gestaltet werden. Für die Bepflanzung der Kreisel-\nmitte rechnet die Metron AG mit Gesamtkosten von 40'000 Franken, welche zusätzlich zum Kostenan-\nteil am kantonalen Strassenbauprojekt im vorliegenden Kredit berücksichtigt werden müssen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2019 Seite 6 von 10 \n\nFolgekosten Strassenbau inkl. Kreiselgestaltung \n\nDie jährlichen Folgekosten aus dem vorliegenden Kredit setzen sich wie folgt zusammen: \n\nFür die planmässigen Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten: \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag \n\nStrasse  40 Jahre 350'000.00 8'750.00 \n\n \n\nProjekt Stadtwerke \n\nAusgelöst durch den Neubau des Kreisels und der Sanierung der Grüningerstrasse finden gleichzeitig \nkoordinierte Baumassnahmen an Werkleitungen im Auftrag der Stadtwerke Wetzikon statt. \n\nIm Bereich Strom sind Schächte und grössere Einbauten so zu platzieren, dass sie nicht in der Fahrspur \nzu liegen kommen und die Investitionen in den Lärmschutz nicht tangieren. \n\nDie Wasser- und Gasleitungen im Bereich des neuen Betonkreisels müssen ersetzt werden. Absperrar-\nmaturen müssen bei beiden Medien ausserhalb der Betonplatten platziert werden. Dabei ist besonders \ndarauf zu achten, dass die Lage der Armaturen die Wirkung der lärmreduzierenden Strassenbeläge \nnicht beeinträchtigt. \n\nInstitution Strom Netz \n\nIm Bereich der Hofstrasse wird der komplette Kabelrohrblock ersetzt und im Kreuzungsbereich zur \nGrüningerstrasse entlang des neuen Trottoirs ausserhalb des Kreisels verlegt. Der Kabelrohrblock mün-\ndet dann in die TS Schöneich und wird anschliessend noch ca. 70 m in die Guyer-Zeller-Strasse neu er-\nstellt. Des Weiteren wird der Kabelrohrblock entlang der Grüningerstrasse ersetzt und ausgebaut bis \nzur Einmündung Güetlistrasse und das Trassee bis zum Ortsende für die öffentliche Beleuchtung er-\nsetzt. Entlang der Güetlistrasse bis zur Einmündung Tannenrainstrasse wird die bestehende Kabelrohr-\nanlage angepasst. Zusätzlich wird die Kabelverteilkabine (KVK) Güetlistrasse 29 ersetzt und ausgebaut. \n\nInstitution Gasversorgung \n\nIm Bereich der bestehenden Bushaltestelle Alpenblick bis zur Einmündung Güetlistrasse wird die be-\nstehende Graugrussleitung mit DN 100 aus dem Jahr 1950 auf der Länge von ca. 100 m durch eine PE-\nLeitung mit DN 125 ersetzt und an das 2002 sanierte Teilstück vor der Einmündung Güetlistrasse ange-\nschlossen. Im Bereich der Einmündung Güetlistrasse bis zur Einmündung Tannenrainstrasse wird die \nGasleitung aus dem Jahr 1960 aus dem Privatland entfernt und im öffentlichen Grund durch eine PE-\nLeitung mit DN 125 auf einer Länge von ca. 50 m ersetzt. Im Bereich des neuen Grüningerkreisels er-\nfolgt der Ersatz von ca. 50 m der bestehenden Stahl-Leitung mit DN 150 durch eine PE-Leitung mit DN \n160 und wird dadurch an die bestehende Dimension in der Hofstrasse angepasst. \n\nInstitution Wasserversorgung \n\nIm Bereich der Betonplatte werden die Wasserleitungen aus dem Jahr 1980 auf einer Länge von ca. 60 \nm komplett durch GDFZM Leitungen mit DN 200 ersetzt und die Absperrarmaturen ausserhalb der Be-\ntonplatte platziert. Die bestehende Duktile Gussleitung mit DN 100 aus dem Jahr 1945 wird im Ab-\nschnitt Einmündung Güetlistrasse bis zur Tannenrainstrasse auf der Länge von ca. 70 m durch GDFZM \nLeitungen mit DN 150 ersetzt.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2019 Seite 7 von 10 \n\nKredit / Kosten Werkleitungen \n\nAm 6. April 2017 wurde folgender Planungskredit durch die Geschäftsleitung der Stadtwerke bewilligt. \nDieser Betrag wird im vorliegenden Kreditantrag deshalb nicht mehr berücksichtigt. \n\nInstitution Strom Netz\n\nKonto INV00168-7111.5030.00 \n\nIII Fremdleistungen 20'000CHF             \n\nTotal (exkl. MWST) 20'000CHF             \n\n \nAuf der Grundlage des Projekts mit Projektbeschreibung und Kostenschätzung vom 3. Juni 2019 ist mit \nfolgenden Baukosten bzw. Investitionsausgaben zu rechnen. \n\nInstitution Strom Netz\n\nKonto INV00168-7111.5030.00 KV\n\nI Material 68'000CHF             \n\nII Eigenleistungen 17'000CHF             \n\nIII Fremdleistungen 231'000CHF           \n\nIV Projekt- & Bauleitung (8%) 25'000CHF             \n\nTotal (exkl. MWST) 341'000CHF          \n\nInstitution Gasversorgung\n\nKonto  INV00187-7221.5030.00 KV\n\nI Material 34'000CHF             \n\nII Eigenleistungen 19'000CHF             \n\nIII Fremdleistungen 53'000CHF             \n\nIV Projekt- & Bauleitung (8%) 8'000CHF               \n\nTotal (exkl. MWST) 114'000CHF          \n\nInstitution Wasserversorgung\n\nKonto INV00194-7330.5030.00 KV\n\nI Material 53'000CHF             \n\nII Eigenleistungen 25'000CHF             \n\nIII Fremdleistungen 84'000CHF             \n\nIV Projekt- & Bauleitung (8%) 13'000CHF             \n\nTotal (exkl. MWST) 175'000CHF          \n\nGesamttotal (exkl. MWST) 650'000CHF          \n\nIn den einzelnen Positionen sind bereits 5 % Unvorhergesehenes enthalten. \n\nFolgekosten Stadtwerke \n\nBei den Kapitalfolgekosten (Abschreibungen) dieses Projekts legte der Stadtrat für die planmässigen \nAbschreibungen im Verwaltungsvermögen der Elektrizitäts-, Gas und Wasserversorgung gemäss § 30 \nAbs. 3 Gemeindeverordnung (VGG) die Anwendung der Branchenregelung fest (SRB152/2018). \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2019 Seite 8 von 10 \n\nPlanmässige Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten: \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag\n\nTrassee Rohranlage NS/MS 55 181'000CHF              3'291CHF               \n\nKabel NS/MS 40 125'000CHF              3'125CHF               \n\nKabelverteilkabine 40 55'000CHF                1'375CHF               \n\nLeitung ND Gas 50 114'000CHF              2'280CHF               \n\nVerteilnetzleitung Wasser 70 175'000CHF              2'500CHF               \n\nKapitalfolgekosten (ab ersten Betriebsjahr) 650'000CHF                 12'571CHF              \n\nWeitere finanzielle Konsequenzen \n\nBei Annahme des vorliegenden Kreditantrags sind folgende Restbuchwerte ausserplanmässig abzu-\nschreiben (Stand 31. Dezember 2018). \n\nAnlagekategorie Jahrgang Länge [m] Restbuchwert\n\nNE7-Kabel (0.4 kV) 1994 219 4'962CHF               \n\nTrassee Rohranlage NS/MS 1967 9 55CHF                     \n\nTrassee Rohranlage NS/MS 1984 335 24'729CHF             \n\nTrassee Rohranlage NS/MS 1989 5 439CHF                   \n\nTrassee Rohranlage NS/MS 2010 26 2'360CHF               \n\nKabelverteilkabine 1994 2'175CHF               \n\nLtg Niederdruck (<1 bar) 1950 77 -CHF                   \n\nLtg Niederdruck (<1 bar) 1966 50 -CHF                   \n\nLtg Niederdruck (<1 bar) 1981 16 1'300CHF               \n\nLtg Niederdruck (<1 bar) 1982 53 4'773CHF               \n\nLtg Niederdruck (<1 bar) 2002 32 4'383CHF               \n\nVersorgungsleitung Wasser 1945 21 -CHF                   \n\nVersorgungsleitung Wasser 1980 21 4'241CHF               \n\nVersorgungsleitung Wasser 1981 20 4'794CHF               \n\nVersorgungsleitung Wasser 1982 29 6'118CHF               \n\nVersorgungsleitung Wasser 1994 22 3'232CHF               \n\nVersorgungsleitung Wasser 2008 25 5'663CHF               \n\nAusserplanmässige Abschreibungen 69'225CHF              \n\nGebundene vs. neue Ausgaben \n\nÜblicherweise handelt es sich bei für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit zwingenden Anpas-\nsungen an der Infrastruktur bzw. notwendigen Strassen- oder Werkleitungssanierungen gemäss § 103 \ndes Gemeindegesetzes und geltender Gerichtspraxis im Kanton Zürich um gebundene Ausgaben. Im \nvorliegenden Fall sind jedoch weder der Zustand der Strasse noch die Sicherstellung der Versorgungssi-\ncherheit die primären Auslöser für die geplanten Investitionen. In zeitlicher Hinsicht ist einzig der be-\nvorstehende Neubau des Verkehrskreisels der treibende Faktor. Da der Ersatz einer konventionellen \nKreuzung durch einen Kreisel unbestritten als neue Ausgabe zu betrachten ist, müssen in der Folge \nauch die übrigen dadurch ausgelösten Investitionen als neue Ausgabe betrachtet werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2019 Seite 9 von 10 \n\nWeiteres Vorgehen \n\nAls nächster Schritt nach der Kreditgenehmigung durch das Parlament erfolgt die Festsetzung des Ge-\nsamtprojektes durch den Regierungsrat. Falls gegen die Festsetzung keine Rechtsmittel erhoben wer-\nden, ist geplant, Anfangs 2020 mit den Vorarbeiten zu starten. Dazu gehören u.a. der Bau der umfang-\nreichen Verkehrsprovisorien sowie Werkleitungsarbeiten. Der Beginn der Hauptarbeiten ist direkt im \nAnschluss – koordiniert mit der Fertigstellung der Hofstrasse – geplant. Die voraussichtliche Bauzeit \ndauert rund 12 Monate. \n\nDas Neubauprojekt der Migros wird ebenfalls eng mit den Bauarbeiten an Kreisel und Hofstrasse koor-\ndiniert. Das aktuell sistierte Baugesuch wird nach der rechtskräftigen Festsetzung des Kreiselprojektes \nweiterbearbeitet. \n\nVor Baubeginn wird die Wetziker Bevölkerung an einer Informationsveranstaltung von Kanton und \nStadt über das Bauvorhaben für den Neubau des Kreisels und die Sanierung der Grüningerstrasse so-\nwie die damit zusammenhängenden Verkehrskonzepte und -einschränkungen informiert.  \n\nErwägungen der Energiekommission \n\nBeim vorliegenden Kredit handelt es sich um ein koordiniertes Projekt mit dem kantonalen Tiefbauamt. \nGleichzeitig mit dem Bau eines neuen Kreisels und der Sanierung der Grüningerstrasse werden die \nStrom-, Gas- und Wasserleitungen aus Synergiegründen ersetzt. \n\nDie Genossenschaft Migros Ostschweiz (GMOS) plant an der Hofstrasse ein neues Einkaufszentrum zu \nerstellen, zu dessen besseren Erschliessung ein neuer Kreisel realisiert werden soll. Der Ersatz der Wer-\nkleitungen Gas & Wasser wäre aufgrund des Alters eigentlich noch nicht angezeigt. Jedoch ist der Zu-\ngang zu den Werkleitungen, welche unter der Betonplatte des Kreisel zu liegen kommen zukünftig \nnicht mehr möglich, weshalb auch die Absperrarmaturen ausserhalb dieses Bereichs eingebaut werden \nmüssen. Daher ist eine Anpassung der Gas- und Wasserleitung zwingend erforderlich. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Parla-\nmentsbeschluss dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \n \nPascal Bassu Martina Buri \nPräsident Sekretärin \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2019 Seite 10 von 10 \n\nAktenverzeichnis \n– Beschluss des Stadtrats vom 10. Juli 2019, Genehmigung Kreditantrag \n– Stadtratsbeschluss vom 17. April 2019 - Stellungnahme zum Bauprojekt \n– Brief Amt für Verkehr und Tiefbauamt vom 16. Mai 2019 - Bestätigung Kostenbeteiligung Kreisel \n– Projektmappe kantonales Strassenprojekt vom 16. November 2018 \n– Entwurf Konzept und Kostenschätzung Kreiselgestaltung vom 28. Juni 2019 \n– Projektskizze Werkleitungen Gas + Wasser vom 11. Juni 2018 \n– Geschäftsleitungsbeschluss Stadtwerke vom 6. April 2017- Planungskredit \n \n\n\n\tAntrag Energiekommission\n\n


name: 22.06.18 Antrag RPK Finanz- und Aufgabenplan 2022 bis 2026

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 1 \n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n22.06.18 Finanz- und Aufgabenplan 2022 bis 2026 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n \nKenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans 2022 bis 2026. \n \n\n \nBegründung \n\nDer Finanz- und Aufgabenplan (FAP) dient der mittelfristigen Planung und Steuerung der städtischen Fi-\nnanzen und Aufgaben. Gemäss Gemeindegesetz ist der Stadtrat verpflichtet, jährlich einen Finanz- und \nAufgabenplan mit bestimmten Eckwerten zu erstellen und zu beschliessen. Die Aufgabe des Parlaments \nbesteht darin, den vorgelegten Finanz- und Aufgabenplan zur Kenntnis zu nehmen.  \n\nDer vorliegende FAP bezieht sich auf die Planungsperiode 2022 bis 2026. Im aktuellen Plan werden die \nfinanzpolitischen Ziele wiederum mehrheitlich erreicht: So ist die Erfolgsrechnung ausgeglichen und das \nNettovermögen je Einwohner liegt in der Bandbreite von 1'000 bis 5'000 Franken. Einzig das erstaunlich \ngrosse Investitionsvolumen von 168 Millionen Franken in den nächsten Jahren entspricht trotz Rückstel-\nlungen nicht den zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Stadt hat hier in Bezug auf Schulen oder Alters-\nheime keine Wahl. Bei der Fernwärme ist dies anders, weil diese gebührenfinanziert ist und somit kosten-\ndeckend wirtschaften muss. Die Kommission sieht bei den Hochbauten ein gewisses Sparpotenzial in der \nWahl der jeweiligen Wettbewerbsverfahren. \n\nMomenten ist weder eine Senkung noch eine Erhöhung des Steuerfusses notwendig und der Steuerfuss \nkann stabil bei 119 % belassen werden. Wenn allerdings mittelfristig keine Ausgabenminderung oder eine \nEinnahmensteigerung erfolgt, wird gemäss FAP eine Steuererhöhung unausweichlich. Auch wenn in der \nErfolgsrechnung jährliche Ertragsüberschüsse von 1 Million Franken erwartet werden, resultiert ein Haus-\nhaltsdefizit von 91 Millionen Franken. Die verzinslichen Schulden steigen voraussichtlich um über 160 Mil-\nlionen Franken und das Nettovermögen reduziert sich bis ans Ende der Planungsperiode auf 42 Millionen \nFranken. Die grössten Haushaltsrisiken liegen in der unsicheren konjunkturellen Entwicklung, den tieferen \nGrundstückgewinnsteuern, stärkeren Aufwandzunahmen sowie allfällig ungünstigen gesetzlichen Verän-\nderungen. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat den FAP eingehend studiert. Sie beantragt dem Parlament, den \nFinanz- und Aufgabenplan 2022 bis 2026 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \nWetzikon, 14. November 2022 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\nRoger Cadonau \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n \n\n\n


20.06.14 Antrag FK I Budget 2021

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n20.06.14 Budget 2021 \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Erhöhung des Aufwands von 10'000 Franken um 10'000 Franken auf 20'000 Franken im Konto  \n"5600 Verwaltung Abteilung Umwelt, 3000.00 Sitzungsgelder Umweltkommission" gegenüber dem \nAntrag des Stadtrats. \n\n2. Erhöhung des Aufwands von 1'670'800 Franken um 300'000 Franken auf 1'970'800 Franken im Konto \n"6502 Öffentlicher Verkehr, 3634.00 Beiträge an Zürcher Verkehrsverbund (ZVV)" gegenüber dem \nAntrag des Stadtrats. \n\n3. Kürzung des Aufwands von 30'000 Franken um 10'000 Franken auf 20'000 Franken im Konto \n"7080 Admin / Betrieb, 3000.00 Entschädigungen, Tag- und Sitzungsgelder an Behörden und Kom-\nmissionen" gegenüber dem Antrag des Stadtrats. \n\n4. Unterstützung des Antrags des Stadtrats betreffend die übrigen Konten: 100 Präsidiales/1004 Ener-\ngiekommission, 56 Abteilung Umwelt, 6 GB Bau + Infrastruktur und 7 Stadtwerke. \n\n \n\nAnmerkungen Erfolgsrechnung \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen \n\n5 GB ALTER, SOZIALES + UMWELT \n\n56 Abteilung Umwelt \n560 Verwaltung Abteilung Umwelt \n5600 Verwaltung Abteilung Umwelt \n– 3000.00 Sitzungsgelder Umwelt-\n\nkommission \n\nUmwelt- und Werkkommission gelten als gleichwertige Kommissionen. \nDie FK I will die Gleichwertigkeit mit der gleichen Höhe an budgetierten \nSitzungsgeldern unterstreichen. \n\n5621 Umwelt \n– 3132.00 Honorare externe Bera-\n\nter, Gutachter, Fachexperten etc. \n\nDie Fachkommission I unterstützt die Aktualisierung des Umweltbe-\nrichts, da die aktuelle Version bereits elf Jahr alt ist. Die Begründung für \ndie Überarbeitung durch ein externes Fachbüro ist nachvollziehbar. \nDie Fachkommission I hofft, dass die nötigen Ressourcen inzwischen \naufgebaut werden konnten, sodass die Erarbeitung der Umweltstrategie \nund die Umsetzung des Grünraumkonzepts im 2021 in Angriff genom-\nmen werden können. \n\n \n\n6 GB BAU + INFRASTRUKTUR \n\n61 Abteilung Hochbau \n611 Bereich Baubewilligungen \n6110 Baubewilligungen \n- 4210.00 Baubewilligungsgebüh-\n\nren \n\nDer Nettoaufwand im Bereich Baubewilligungen (226'100 Franken) \nmacht über 20 % der Baubewilligungsgebühren aus. Das ist eine Verdrei-\nfachung gegenüber der Rechnung 2019 (77'600 Franken). Für die FK I ist \nnicht nachvollziehbar, dass diese Steigerung durch allgemeine Dienst-\nleistungen und hoheitliche Aufgaben verursacht wird. Wir bitten den \nStadtrat, der FK I bei Gelegenheit aufzuzeigen, wie die Baubewilligungs-\ngebühren berechnet werden. \n\n \n\n \n\n\n\n  2 von 2 \n\n61 Abteilung Hochbau \n615 Planung \n6150 Planung \n- 3131.00 Planungen und Projek-\n\ntierungen Dritter \n\nDie Kommission regt an, dass im Bereich Planung das notwendige Know-\nhow mittel- bzw. langfristig stadtintern aufgebaut wird, sodass die Aus-\ngaben für "Planungen und Projektierungen Dritter" dadurch reduziert \nwerden können. \n\n65 Abteilung Tiefbau \n650 Verwaltung Abteilung Tiefbau \n6502 Öffentlicher Verkehr \n– 3634.00 Beiträge an Zürcher \n\nVerkehrsverbund (ZVV) \n\nDie geplante Kostenunterdeckung für das Jahr 2021 wurde vom ZVV ge-\ngenüber dem Schreiben vom 8. Juli 2020 bereinigt (Schreiben vom 28. \nSeptember 2020) und fällt um einiges höher aus. Grund dafür sind die \ndurch die Covid-19-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle. Die erwarte-\nten Auswirkungen dieser Ertragsausfälle bedeuten für Wetzikon eine \nErhöhung der Beiträge auf gesamthaft 1'970'651 Franken für das Jahr \n2021. \n\n \n\n7 GB STADTWERKE \n\n70 Admin/ Betrieb \n708 Admin / Betrieb \n7080 Admin / Betrieb \n– 3000.00 Entschädigungen, Tag- \n\nund Sitzungsgelder an Behörden \nund Kommissionen. \n\nUmwelt- und Werkkommission gelten als gleichwertige Kommissionen. \nDie FK I will die Gleichwertigkeit mit der gleichen Höhe an budgetierten \nSitzungsgeldern unterstreichen. \n\n76 Dienstleistungen \n760 Dienstleistungen \n7660 Dienstleistungen \n- 3199.00 Übriger Betriebsauf-\n\nwand \n\nIn diesem Konto sind vom Stadtrat beschlossene Unterstützungsleistun-\ngen an Veranstaltungen wie beispielsweise das Stadtfest oder den Ad-\nventsmarkt und der Wasserverbrauch für öffentliche Brunnen enthal-\nten. Die FK I geht davon aus, dass solche Leistungen im Steuerhaushalt \nund nicht im Gebührenhaushalt verbucht werden müssen. Sie forderte \nden Stadtrat bereits mit dem Budget 2020 auf, diese Praxis rechtlich zu \nprüfen und ggf. anzupassen. Der Stadtrat ist jedoch diesem Auftrag \nbisher nicht nachgekommen. Die Fachkommission I erwartet vom Stadt-\nrat die Klärung dieser offenen Frage spätestens bis zur Vorlage des \nBudget 2022 \n\n \n\nAnmerkungen Investitionsrechnung \n\n6 GB BAU + INFRASTRUKTUR \n\n61 Abteilung Hochbau \n615 Planung \n6150 Planung \n- 5290.00 Übrige immaterielle \n\nAnlagen: INV00240 \n\nDie Verwaltung informierte die Fachkommission I, dass der GP Schönau \nim 2020 nicht abgeschlossen werden kann und deshalb ein Betrag im \nBudget 2021 eingestellt werden sollte. Trotz Nachfrage konnte der \nmutmassliche Kreditbetrag bis zum Abschluss der Vorberatung nicht zur \nVerfügung gestellt werden. \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 12. November 2020 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nTom Keller \nRatssekretär a.I. \n\n \n\n \n\n\n


name: 16.05.4 16-1 Interpellation Poschung Entschädigung für den Schulpräsidenten/Schulpräsidentin

text: \nGrosser Gemeinderat ^ // Brf\nv .*.-\n\nEDUSUDFyr. ..\nf -.?\n\n-=-/ -^ .^\n\nEingang: - Z Juli 2016 SVP UDCEJdg "in.'ssisch-Demokratische Un .^n\nUnion Dernocr .tique Feder le\nUnione Democratica Federaid\n\nVorstoss JjA^pAAlQ^\nsr^Wetziko^i^-^-^-"^"-^ ^° ~ ^Grosser Gemeind Wetzikon, 25.06.2016\n\nPräsident\nToni Zweifel\nBahnhofstrasse 167\n8622 Weteikon\n\nInterpellation\nEntschädigung für den Schulpräsidenten / Schulpräsidentin\n\nAn der Gemeinderatssitzung vom 06. Juni 2016 wurde durch den Präsidenten der GRPK\neinleitend zur Abnahme der Rechnung 2015 erwähnt, dass im Zusammenhang mit der\nvorliegenden Rechnung 2015 der Primarschule auch gewisse Fragen und Unklarheiten\nbezüglich der Entschädigung für das Amt des Schulpräsidenten im Raum stehen.\n\nIn der vom Grossen Gemeinderat genehmigten Entschädigungsverordnung vom 26.01.2015\nsind unter Punkt B, Art.2 die entsprechenden Jahresentschädigungen der Mitglieder der\nBehörden und Kommissionen für die Erfüllung der politischen Aufgaben geregelt. Dabei ist\ndie Entschädigung für den Schulpräsidenten mit Fr. 50'000.- festgelegt.\nDies entspricht Fr. 5000.- mehr als der Entschädigung eines «gewöhnlichen» Stadträtes.\n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen;\n\n> Auf welcher Grundlage basiert die Tatsache, dass das Amt des Schulpräsidenten\nzusätzlich zur Entschädigung von Fr. 50'QOO monatlich weitere Fr. 916.95 aus dem\nEntschädigungspool der Primarschulpflege rechtfertigt?\n\nWelche Funktionen / Ämter fallen unter den Punkt "Entschädigung aus Tätigkeit in1\n\n^\n\nanderen Behörden und ständigen Kommissionen" wie es in der\n\nEntschädigungsverordnung beschrieben ist?\n\nGilt die Primarschulpftege nicht als Behörde?\nT,\n\n^\n\n> Werden diese Zahlungen auch im 2016 weitergeführt?\n\n> Welche Massnahmen gedenkt der Stadtrat umzusetzen, um bezüglich diesen\nzusätzlichen Zahlungen im 2015 und weitere, auch dem politischen Willen des\nParlamentes gerecht zu werden?\n\nFreundliche Grüsse\nSVP / EDU-Fra n\n\n.\n\n^ ^^ -, ^.y^s. - ^. s.;^^^^ /\n^5 '^ ^\n\nSusanne P u /V./TQy r\n\nErsturrterz nenn\n.\n\nMitunterzei&hner Mitunterzeichner\nGemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat\n\n1/2\n\n\n\n^ . H-/-\n\nEDUSUDF\n-<: rf~. t ^f .--t"^r. -s '\n\nSVP UDCEidgcnössisch-Demokratische Unijn\nUnion Democratique FedörcJe\n\nSeite 2 Unione Demcsratica Federaie\n\n^ ^ /.^\n"% /\n\n^\n\n^^-"^\n\nMitunterzeichner Mit ^rzeiShner Mitunterzeichner\nGemeinderat G einderat Gemejrderat\n\nÄ.^/^^ & f\n\nt.\n\nMitunterzeichner itunterzdchner Mitunterzeichner\nGemeinderat emeind6rat Gemeinderat\n\n2>\n\nM^äzeichn\njf\n\n^\n\n/-;^\n\nf\n\nIVnfühterzeichner eichner Mitunterzeichner\n\n^femeinderat--Gemeinderat Gemeinderat\n^^/^ ^^-/s. ^^y ^"Gy <^»dbr>^L<\n\nö\n\na i^c-j</\n\nMitunterzeichnerin Mitunterzeichnerin Mitunterzeichnerin\nGemeinderätin Gemeinderätin Gemeinderätin\nC£<.^f~^r ^(C-dj^\n\n\n


name: 16.05.3 17-1 Antrag Stadtrat Postulat Kündig-Albrecht Tisa (Trade in Services Agreement) Auswirkungen auf Wetzikon

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. Mai 2017 Seite 1 von 4 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 17-1 Stadtratsbeschluss vom 3. Mai 2017 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Tisa (Trade in Services Agreement) Auswirkungen auf Wetzikon" \nnicht zu überweisen (zuständig im Stadtrat ist Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Esther Kündig (Grüne) und 10 Mitunterzeichnenden ist an der Sitzung \ndes Grossen Gemeinderates vom 6. März 2017 begründet worden. \n\nTisa (Trade in Services Agreement) Auswirkungen auf Wetzikon \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, sich zu den nachfolgenden Punkten zu äussern, einen Bericht zu erstellen \nund Abklärungen zu treffen: \n\n1. Bericht, was für Auswirkungen das TiSA-Abkommen für die Stadt Wetzikon haben würde. \n\n2. Abzuklären, welche Möglichkeiten des Engagements gegen TiSA der Stadt Wetzikon zur Verfü-\ngung stehen (z. B. im Rahmen eines Engagements im Städteverband oder in Form einer Be-\nschwerde gegen den Bundesrat, da bei diesen Verhandlungen gegen fundamentale Grundsätze \ndes sozialen Friedens und der demokratischen Ordnung verstossen wird). \n\n3. Sich dazu zu äussern, ob er bereit ist, die Stadt Wetzikon als TiSA-freie Zone zu erklären, und sei-\nne Haltung zu begründen. \n\nBegründung: \n\nWas ist Tisa: \n\nTiSA steht für "Trade in Services Agreement" (Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen). TiSA \nist ein Handelsabkommen, das die Europäische Kommission im Auftrag der Mitgliedsländer seit 2012 \nmit 21 anderen Ländern der WTO verhandelt (darunter USA, Türkei, Kanada, Mexiko, Australien und \nJapan). \n\nTiSA wird im Geheimen verhandelt. Der Bundesrat hat in seinen Zielen für das Jahr 2017 angekündigt, \ndas Abkommen nächstes Jahr zu verabschieden. \n\nNoch fünf Jahre nach dem Abschluss oder Scheitern der Verhandlungen sollen die Resultate völlig ge-\nheim bleiben. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. Mai 2017 Seite 2 von 4 \n\nDie Bevölkerung wird also selbst bei einem Beitritt der Schweiz zu TiSA nicht wissen, was genau ent-\nschieden wurde. Zusätzlich zu diesem undemokratischen Vorgehen verhandelt der Bundesrat ohne kor-\nrektes Mandat: Er verhandelt TiSA im Rahmen des mehr als zehnjährigen DOHA-Mandates, obwohl Ti-\nSA ausserhalb der WTO verhandelt wird und nach neuen Spielregeln spielt. Die folgenden in TiSA einge-\nführten Instrumente machen es zudem praktisch unmöglich abzuschätzen, welche Folgen das Ver-\ntragswerk in Zukunft haben wird: \n\nNegativlisten: Gemäss TiSA muss jeder Vertragsstaat eine Liste der Dienstleistungen erstellen, die von \nder Marktöffnung ausgenommen werden sollen. Für alles, was auf der Liste fehlt, gilt zwingend Markt-\nöffnung. Beim GATS galten noch Positivlisten: ein Staat musste aktiv deklarieren, was geöffnet werden \nsoll. \n\nRatchet-Klausel: Gemäss TiSA-Abkommen darf eine einmal gemachte Marktöffnung nicht mehr zu-\nrückgenommen werden. \n\nStandstill-Klausel: Gemäss TiSA-Abkommen darf die Regulierungsdichte, wie sie bei Unterzeichnung des \nAbkommens besteht, zukünftig nicht mehr erhöht werden. \n\nFuture-proofing-Klausel: Gemäss TiSA-Abkommen sind sämtliche künftigen Dienstleistungen, die heute \nnoch·nicht definiert sind, zwingend der Marktöffnung ausgeliefert. \n\nDer Bundesrat verhandelt also geheim, an der  Bevölkerung vorbei, gegen den sozialen Frieden, gegen \ndie demokratischen Regeln der Schweiz und gegen staatsrechtliche Grundsätze. \n\nWas hat TISA für Städte und Gemeinden in der Schweiz für Auswirkungen? \n\nFolgende zentrale Funktionen werden beeinflusst: \n\n• öffentliche Dienstleistungen und öffentliche Daseinsvorsorge \n• soziale Sicherheit \n• Arbeitsrechte \n• Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft \n• Demokratie \n \n\nDie in TiSA vorgesehene Privatisierung der Dienstleistungen wird dazu führen, dass beispielsweise die \nWasserversorgung von privaten Anbietern übernommen wird. Dies oder ähnliches gilt für alle Dienst-\nleistungen, die nicht explizit in einer Negativliste ausgenommen werden. \n\nAuch führt TiSA dazu, dass inländische Anbieter nicht bevorzugt behandelt werden. Für das Bildungssys-\ntem bedeutet das zum Beispiel, dass Schulsubventionen für alle Schulanbieter bereitgestellt werden \nmüssen. All das kann dank TiSA, wenn einmal beschlossen, auch nicht mehr rückgängig gemacht wer-\nden. \n\nAls TiSA-freie Zonen haben sich bereits nachfolgende Städte und Gemeinden erklärt: \n\nZürich (ZH); Bern (BE), Baden (AG), Lausanne (VD); Geneve (ville et canton), Puplinge (GE), Meinier (GE), \nMeyrin (GE), Plan-les-Ouates (GE), Vevey (VD) \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. Mai 2017 Seite 3 von 4 \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine \n"Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob \nein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nStellungnahme des Stadtrates \n\nBericht über Auswirkungen von TiSA \n\nDie Postulanten weisen in ihrer Begründung darauf hin, dass es praktisch unmöglich ist abzuschätzen, \nwelche Folgen das Vertragswerk in Zukunft haben wird. Nichtsdestotrotz fordern sie, dass der Stadtrat \neinen Bericht dazu erstellt, was für Auswirkungen das TiSA-Abkommen für die Stadt Wetzikon haben \nwürde. Es ist löblich, dass dem Stadtrat zugetraut wird, etwas praktisch Unmögliches zu leisten. Dieser \nerste Teilgehalt des Postulats kann aber aus einem anderen Grund nicht erfüllt werden. \n\nDie Verhandlungen über das TiSA-Abkommen laufen nach dem Verfahren, dass die beteiligten Parteien \nVorschläge als Offerten in die Runde geben, über die dann debattiert und beschlossen wird. Die \nSchweiz hat ihre eingereichten Eingaben und Offerten bislang stets öffentlich bekannt gemacht – diese \nsind auf der Website des SECO einsehbar (www.seco.admin.ch). In Verhandlung ist derzeit die zweite \nrevidierte Offerte vom 21. Oktober 2016. Die definitive und somit finale Offerte wird unter Berücksich-\ntigung der künftigen Verhandlungsergebnisse vorbereitet werden. Im Mai 2017 ist nicht bekannt, wel-\nchen Inhalt das TiSA-Abkommen heute hat oder künftig haben wird. Offen ist auch, ob sich der Bundes-\nrat dem TiSA-Abkommen anschliessen wird, wenn sich die Verhandlungsparteien über den Inhalt geei-\nnigt haben. Es ist deshalb aktuell gar nicht möglich, über die Auswirkungen von TiSA einen Bericht ab-\nzugeben. \n\nDie Frist für die Berichterstattung zu einem Postulat beträgt 9 Monate. In der Fragestunde der eidge-\nnössischen Räte hat Nationalrätin Regula Rytz am 1. März 2017 die Frage gestellt, wie es mit dem TiSA-\nAbkommen weitergehe. Der Bundesrat gab am 6. März 2017 folgende Antwort: "In den letzten Mona-\nten des Jahres 2016 konnten im Tisa-Prozess keine entscheidenden Fortschritte erzielt werden. Neben \nverschiedenen offenen Fragen wie etwa die Frage des Schutzes persönlicher Daten im Bereich des \nelektronischen Handels, die Ausgestaltung der Meistbegünstigungsverpflichtung und der Streitschlich-\ntung spielte auch die handelspolitische Unsicherheit im Hinblick auf die US-Präsidentschaftswahlen ei-\nne Rolle. Entsprechend haben die Verhandlungsteilnehmer im Dezember 2016 in Genf eine Bestands-\naufnahme der Arbeiten vorgenommen und die Verhandlungen auf unbestimmte Zeit vertagt, womit \nauch der weitere Fahrplan inklusive einer allfälligen Unterzeichnung offen ist. Die USA sind im Tisa-\nProzess ein wichtiger Partner. Die handelspolitische Positionierung der neuen US-Administration steht \nhinsichtlich ihrer Haltung zum Tisa noch nicht fest." \n\nEs dürfte also deutlich mehr als 9 Monate gehen, bis bezüglich TiSA-Abkommen konkrete Ergebnisse \nvorliegen. Aus diesem Grund ist es nicht sinnvoll, das Postulat zu überweisen. Der Stadtrat lehnt es ab, \nPostulate zu Themen anzunehmen, die möglicherweise irgendwann einmal Auwirkungen für die Stadt \nWetzikon haben könnten. Sollte das TiSA-Abkommen in den nächsten Jahren tatsächlich zustande \nkommen, so müsste es als völkerrechtlicher Vertrag von der Bundesversammlung genehmigt werden, \num Geltung für die Schweiz zu erlangen (Art. 184 Abs. 2 der Bundesverfassung, BV). Dann ist auch der \ngenaue Wortlaut des Abkommens bekannt und dann wird auch der Bundesrat einen Bericht zu den \nAuswirkungen erstatten. Die Postulanten hätten dann Gelegenheit, ihr Anliegen in Kenntnis des ge-\nnauen Wortlauts des Abkommens nochmals vorzubringen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. Mai 2017 Seite 4 von 4 \n\nMöglichkeiten für ein Engagement gegen TiSA \n\nNach Art. 54 Abs. 1 BV sind die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes. Der Stadtrat respek-\ntiert diese demokratisch legitimierte, umfassende Kompetenz des Bundes. \n\nDer Bundesrat hatte im Jahr 2015 auf eine Interpellation zu antworten, welche Auskunft über die \nHandlungsspielräume von Städten und Gemeinden verlangte. In seiner Antwort vom 18. November \n2015 hielt er fest: "Jedes Land ist in den Tisa-Verhandlungen frei, welche Verpflichtungen es eingehen \nwill. Kein Land muss alle Dienstleistungen dem Markt öffnen. Jedes Land legt in seiner nationalen Ver-\npflichtungsliste fest, in welchen Sektoren es ausländische Anbieter zu welchen Bedingungen zulässt. \nDie Schweiz fokussiert ihren Verhandlungsansatz auf kommerzielle Dienstleistungssektoren und hat in \nihrer Verpflichtungsliste bei öffentlichen Dienstleistungen die nötigen Vorbehalte angebracht. Dies \ntrifft auch auf Politikbereiche im Kompetenzbereich der Kantone und Gemeinden zu (z. B. öffentliches \nBildungswesen und Gesundheitswesen). Sollten Vorschläge anderer Verhandlungsteilnehmer das Ver-\nfolgen von Zielen des Sozial-, Umwelt- und Konsumentenschutzes oder anderer Politikziele im öffentli-\nchen Interesse einschränken, würde die Schweiz diese (wie andere Tisa-Teilnehmer auch) ablehnen. \n[…] Die Kantone (und über die Kantone auch die Gemeinden) sind über die bundesinterne Begleitgrup-\npe, an der die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) teilnimmt, in die Tisa-Verhandlungen einbezo-\ngen. Die Schweiz veröffentlicht darüber hinaus ihre Verhandlungsvorschläge zu Tisa und informiert auf \nder Seco-Website über den Verlauf des Verhandlungsprozesses." \n\nAus Sicht des Stadtrates ist es deshalb nicht nötig, sich zusätzlich für oder gegen TiSA zu engagieren. \n\nStadt Wetzikon als TiSA-freie Zone \n\nWie bereits erwähnt liegt die Kompetenz für auswärtige Angelegenheiten beim Bund. Die Erklärung \ndes Stadtrates, die Stadt Wetzikon als TiSA-freie Zone zu erklären, hätte demnach keine rechtliche Be-\ndeutung und wäre rein symbolischer Natur. \n\nDer Stadtrat teilt aber das Grundanliegen der Postulanten durchaus, nämlich der Erhalt eines funktio-\nnierenden Service Public. Eine dauerhafte oder eine vollständige Marktfreigabe in den für die Bevölke-\nrung und Wirtschaft essenziellen Bereichen wie Gesundheit und Bildung, Energie- und Wasserversor-\ngung, öffentlicher Verkehr oder Post und Telekommunikation ist aus Sicht des Stadtrats nicht er-\nwünscht. Der Stadtrat lehnt die Entgegennahme des Postulats dennoch ab, weil es zum heutigen Zeit-\npunkt keinen Sinn macht, sich zu TiSA zu äussern. Denn es ist ja noch nicht bekannt, was genau der In-\nhalt des Abkommens sein wird. Der Stadtrat ist vehement dagegen, sich zu etwas bekennen zu müssen, \nvon dem man noch gar nicht weiss, was es genau ist. \n\nFazit \n\nDie Faktenlage über das TiSA-Abkommen ist zum heutigen Zeitpunkt und auf absehbare Zeit schlicht zu \ndünn, um irgendeine Aussage dazu machen zu können. Aus diesem Grund lehnt er es ab, das Postulat \nentgegenzunehmen. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \nversandt am: 08.05.2017  \n\n\n


name: 16.05.4 15-5 Interpellation Lanciano Coaching für Ausgesteuerte

text: \nf .^'^\n\n^ Iw\n^EINGEGANGEN*\ncvf»\n\n-1. Juni 2015 Tu' CVP\nrw »^.(i-i»\n\n^!\n.<".\n\nFraktion GGR Wetzikon\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\n\nFrau Barbara Spiess\nPräsidentin\n\nBahnhofstrasse 167\nWetzikon,01.Juni2015 8623 Wetzikon\n\nInterpellation\n\nCoaching für Ausgesteuerte\n\nIm Kanton Zürich sind 28'350 Personen Arbeitslos, im Bezirk Hinwil 1'688 und in Wetzikon\nsind dies 568 Personen. (Stand Feb.2015)\nZu den ausgesteuerten Personen gibt es keine verlässlichen Zahlen. Im Kt. Zürich werden\nmonatlich ca. 500 Menschen ausgesteuert, alleine in der Stadt Zürich sind dies\n150 - 200 (Stand Nov. 2012).\nIst eine Person ausgesteuert fällt sie zwischen zwei Systeme. Die der Arbeitslosenkasse,\ndie sie nicht mehr beanspruchen kann und die der Sozialhilfe, die sie erst nach dem Verzehr\nvon evtl. vorhandenem Vermögen beanspruchen kann.\nPersönliche Probleme und weitgehend verloren gegangene soziale Kontakte und\nTagesstrukturen, erschweren eine erfolgreiche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt\nzusätzlich.\n\nEine weitergehende Betreuung in der Zeit zwischen ausgesteuert und Sozialhilfe könnte den\nBetroffenen eine Stütze sein bei derWiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.\n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: .\n\nWie viele Personen werden in Wetzikon monatlich bzw. jährlich ausgesteuert?.\n\nWie viele ausgesteuerte Personen aus Wetzikon melden sich für die Sozialhilfe an?.\n\nGibt es Zahlen, wie viele der ausgesteuerten in Wetzikon aus eigener Kraft wieder.\n\neine Stelle finden?\n\nGibt es in Wetzikon bereits Institutionen die eine weitergehende Betreuung für.\n\nMenschen anbietet, die ausgesteuerte wurden?\n\nBesteht zwischen RAV und Sozialamt eine Zusammenarbeit bei ausgesteuerten.\n\nPersonen?\n\nWürde es für Wetzikon Sinn machen ein Coaching für ausgesteuerte Personen.\n\nanzubieten?\n\nFreundliche Grüsse\nEVP/CVP/BDP - Fraktion\n\nErstunterzeichner Mitunterzeichner\n\n^ -^A^\n*\n\n^\\6t/^t/l(^-\nPeter Lanciano Toni Zweifel\nGemeinderat Gemeinderat\n\n\n