name: 20.01.03 Antwort Stadtrat Schriftliche Anfrage Kündig-Albrecht BZO Teilrevision Überarbeitung Heimat-Denkmalschutz und Naturschutz-lnventar

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Mai 2020 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 27. Mai 2020  \n \n\n2020/91 0.04.05.01 Schriftliche Anfrage \nBeantwortung Schriftliche Anfrage "BZO Teilrevision / Überarbeitung Heimat-\nDenkmalschutz und Naturschutz-lnventar" (Parlamentsgeschäft 20.01.03) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage "BZO Teilevision / Überarbeitung Heimat-Denkmalschutz \nund Naturschutz-lnventar" wird genehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Umwelt  \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Hochbau + Planung unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die schriftliche Anfrage \n"BZO Teilevision / Überarbeitung Heimat-Denkmalschutz und Naturschutz-lnventar" zur Weiterleitung \nan das Parlament. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Mai 2020 Seite 2 von 7 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.01.03 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Esther Kündig (Grüne Partei Wetzikon) ist am 11. März 2020 \nbeim Büro des Parlaments eingegangen: \n\nBZO Teilevision / Überarbeitung Heimat-Denkmalschutz und Naturschutz-Inventar \n\nBegründung: \n\n2020 wird der Stadtrat zusammen mit einem Planungsausschuss die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung \n(BZO) angehen. Die Überarbeitung erfolgt, weil Begrifflichkeiten und Bauvorschriften den Vorgaben des Kantons \nanzupassen sind. \n\nBis Ende Februar 2025 muss die Teilrevision durchgeführt sein. Gemäss SR-Beschluss vom 4.12.2019 (242 16.04.4) \nwird ein Planungsausschuss die Überarbeitung unterstützen und begleiten. Die heute gültige BZO lässt ein grosses \nWachstum in Wetzikon zu. Die zahlreichen Gestaltungspläne, die in Erarbeitung sind und teilweise bald zum Ab-\nschluss kommen, werden Wetzikon verändern. Eine Teilrevision bietet die Möglichkeit solche Veränderungen zu \nplanen und dabei auch Anpassungen im Interesse der Umwelt und gegen die Klimaerwärmung vorzunehmen. \n\nDie Natur und der ökologische Ausgleich wurden bis jetzt nicht in die Planung mit einbezogen. \n\nDer Rückgang der Biodiversität muss aufgehalten werden. Ein Grünraumkonzept muss dringend erarbeitet werden \nund die Massnahmen zum ökologischen Ausgleich und die Richtlinien für ökologische Umgebungsgestaltungen im \nSiedlungsgebiet müssen in die bevorstehende Überarbeitung der BZO-Teilrevision einfliessen. \n\nDamit eine Teilrevision erarbeitet werden kann, müssen vorgängig die Grundlagen aufbereitet werden. Überarbei-\ntete Inventare sind Grundlagen für eine Teilrevision. \n\nDas Heimat- und Denkmalschutzinventar wurde vor Jahren à jour gebracht. \n\nDas kommunale Natur- und Landschaftsschutzinventar erfuhr 2014 eine Überarbeitung und die Verordnung zum \nSchutz von Naturobjekten von kommunaler Bedeutung stammt aus dem Jahr 2010. \n\nWir laden den Stadtrat ein, die nachfolgenden Fragen zu beantworten: \n\n \nWas unternimmt der Stadtrat dieses Jahr zur Vorbereitung der Teilrevision? Was ist vorgesehen bei der anstehen-\nden Teilrevision? \n\n1. Werden die Inventare Heimat- und Denkmalschutz aktualisiert und überarbeitet? \n\na. Wenn ja, wann? \nb. Wenn nein, weshalb nicht? \nc. Wann fand die letzte Überarbeitung statt? \nd. Sind Neuaufnahmen von Objekten vorgesehen, wie z.B. eine Unterschutzstellung der Reithalle oder \n\ndes Wohnhauses von Jakob Messikommer, beides historische Zeitzeugen? \n\n2. Wurde der Inventarordner der Natur- und Landschaftsschutzobjekte durch die Abteilung Bau und Planung \nnachgeführt, so wie es der SR-Beschluss vom 1.10.2014 (04.06.2) festhielt? \n\na. Wie hat sich das Inventar seit 2014 verändert? \nb. Ist eine Überarbeitung vorgesehen? \n\n3. Wird der ökologische Ausgleich, wie es das Natur- und Heimatschutzgesetz Art. 18b (NHG) Abs. 2 NHG Art. \n15 NHV verlangt, im Siedlungsgebiet und den Bauzonen (BZO) von Wetzikon umgesetzt? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Mai 2020 Seite 3 von 7 \n\n4. Werden Energiezonen geplant? \n\na. Wenn ja, wo? \nb. Wenn nein, weshalb nicht? \n\n5. Sind Zonen für autofreies Wohnen vorgesehen? \n\na. Wenn ja wo? \nb. Wenn nein, weshalb nicht? \n\n6. Sind Umzonungen vorgesehen? \n\na. Wenn ja wo? \n\n7. Bleiben die Reservezonen weiterhin bestehen? \n\n8. Ist eine Mitwirkung der Bevölkerung vorgesehen? \n\n \n \nFormelles \n\nDie schriftliche Anfrage ist gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) \neine "Frage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". \nSie ist gestützt auf Art. 49 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu be-\nantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewährt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage "BZO Teilevision / Überarbeitung Heimat-Denkmalschutz und Naturschutz-\nInventar" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständigkeit im Stadtrat ist Susanne Sieber, Ressort Hochbau + Planung) \n\nFrage 1: Werden die Inventare Heimat- und Denkmalschutz aktualisiert und überarbeitet? \n\na. Wenn ja, wann? \nb. Wenn nein, weshalb nicht? \nc. Wann fand die letzte Überarbeitung statt? \nd. Sind Neuaufnahmen von Objekten vorgesehen, wie z.B. eine Unterschutzstellung \n\nder Reithalle oder des Wohnhauses von Jakob Messikommer, beides historische \nZeitzeugen? \n\n \nDas Planungs- und Baugesetzes (PBG) umschreibt unter § 203 Abs. 1 PBG mögliche Schutzobjekte des \nNatur- und Heimatschutzes. Darunter fallen beispielsweise Gebäudegruppen, Gebäude und Teile von \nsolchen, die als wichtige Zeugen einer politischen, wirtschaftlichen, sozialen oder baukünstlerischen \nEpoche erhaltenswürdig sind oder die Landschaften oder Siedlungen wesentlich mitprägen. Gemäss \n§ 203 Abs. 2 PBG haben die für Schutzmassnahmen zuständigen Behörden entsprechende Inventare zu \nerstellen, welche bei den Gemeindeverwaltungen zur Einsichtnahme offen stehen. Diese haben für die \nbetroffenen Grundeigentümer keine rechtsverbindliche Gültigkeit, sondern dienen als behördenver-\nbindliche Informations- und Koordinationsinstrumente. \n\nAm 9. Juli 2003 revidierte der damalige Gemeinderat (Exekutive) letztmals das lnventar der kunst- und \nkulturhistorischen Denkmalobjekte von kommunaler Bedeutung (kommunales Denkmalschutzinventar) \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Mai 2020 Seite 4 von 7 \n\nund inventarisierte dabei insgesamt 74 Objekte (davon 41 Objekte in Kernzonen und 33 Objekte im üb-\nrigen Gemeindegebiet). Mit diesem Entscheid wurde das frühere lnventar vom 8. Juli 1998 abgelöst \nund damit gleichzeitig 25 Objekte vollständig und ein Objekt teilweise aus dem bisherigen kommunalen \nInventar entlassen. \n\nSeit der letzten Änderung wurde das kommunale Denkmalschutzinventar insofern nachgeführt, als die \nnachfolgenden Objekte aufgrund von durchgeführten Schutzabklärungen und darauf basierenden Be-\nschlüssen nicht unter Schutz gestellt und dementsprechend aus dem Inventar entlassen wurden: \n\n– Objekt S 5 Ökonomiegebäude bei Bahnhofstrasse 205 (Teilentlassung) \n– Objekt S 35 Bauernhaus Tobelackerstrasse 27 (Messikommer-Haus) \n– Objekt S 39 ehemaliges Kosthaus Usterstrasse 122–128 \n– Objekt K 165 Häuser Bahnhofstrasse 157 und 159 (Teilentlassung) \n– Objekt K 321 Wohnhaus Poststrasse 2 (Leuthold-Haus) \n\nNachdem der Gebäudebestand des kommunalen Denkmalschutzinventars bei der letztmaligen Revisi-\non um rund ¼ reduziert wurde, zeichnet sich gegenwärtig kein Bedarf ab, das Inventar weiter zu berei-\nnigen oder durch neue Objekte zu ergänzen. Die in der Anfrage aufgeführten Objekte sind entweder \nbereits im Inventar enthalten (Objekt S 43 Reithalle Weststrasse) oder wurden aus diesem entlassen \n(Objekt S 35 Messikommer-Haus). \n\nBislang noch nicht hinterfragt wurde jedoch, ob das Inventar um neuzeitliche Bauten aus der zweiten \nHälfte des 20. Jahrhunderts erweitert werden soll. Mitunter stellt sich hierbei die Frage, inwiefern Bau-\nten aus diesem Zeitraum (insbesondere aus den 1960er und 1970er-Jahre) es wert sind, zukünftigen \nGenerationen erhalten zu bleiben. \n\nFrage 2: Wurde der Inventarordner der Natur- und Landschaftsschutzobjekte durch die Abteilung \nBau und Planung nachgeführt, so wie es der SR-Beschluss vom 1.10.2014 (04.06.2) fest-\nhielt? \n\na. Wie hat sich das Inventar seit 2014 verändert? \nb. Ist eine Überarbeitung vorgesehen? \n\n \nDas Natur- und Landschaftsinventar wurde durch die Abteilung Umwelt nachgeführt. Eine Auflistung \naller betroffenen Objekte ist in der Beilage ersichtlich. Seit der Festsetzung des überarbeiteten Inven-\ntars (SRB vom 1. Oktober 2014) wurden am Inventar 24 Änderungen vorgenommen. Die Mutationen \nerfolgten fast ausschliesslich innerhalb der Objektgruppen Nrn. 4 (Einzelbäume und Baumgruppen)  \nund 5 (Park- und Grünanlagen). 21 Objekte befinden sich innerhalb des Siedlungsgebietes bzw. der \nBauzone. Drei weitere Änderungen betreffen zwei Bäume und eine Flächenvergrösserung der Objekt-\ngruppe Nr. 2 (Nassstandorte) im Landwirtschaftsgebiet. \n\n– Acht Inventarobjekte wurden unter Schutz gestellt \n– Bei sechs Objekten wurden abgehende Bäume ersetzt \n– Bei vier Objekten erfolgte ein Ersatz aufgrund sich ändernder Umstände (Neubau, Platzverhältnisse) \n– Drei Objekte wurden aus dem Inventar entlassen \n– Ein Inventarobjekt wurde bei einem Wechsel des Bewirtschafters vergrössert \n– Zwei Objekte (Bäume) sind ohne Information an die zuständige Stelle abgegangen \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Mai 2020 Seite 5 von 7 \n\nDas Natur- und Landschaftsinventar und die Verordnung zum Schutz von Naturobjekten von kommu-\nnaler Bedeutung sind wichtige Grundlagen zur Förderung der Vielfalt und Vernetzung von naturnahen \nLebens- und Erholungsräumen. Sie stellen für die Stadt Wetzikon wichtige Arbeitsgrundlagen dar und \nkommen bei der Behandlung von Baugesuchen, bei der Planung von Tiefbau- und Stadtplanungspro-\njekten, bei Provokationsbegehren oder Pflegemassnahmen an Inventarobjekten zur Anwendung. \n\nDas Natur- und Landschaftsinventar stellt eine Momentaufnahme dar und muss deshalb nach einer \ngewissen Zeit aktualisiert werden. Eine regelmässige Überarbeitung des Inventars alle zehn Jahre wird \nempfohlen. \n\nAus Sicht der Abteilung Umwelt ist zeitgleich mit der BZO-Revision auch eine Aktualisierung des Natur- \nund Landschaftsinventars anzustreben. Diese würde neben der Aktualisierung die Möglichkeit eröffnen, \ndie heute oftmals sehr generell umschriebenen Schutzziele zu konkretisieren. Griffige Schutzziele er-\nleichtern Abklärungen betreffend Schutzwürdigkeit von Objekten. Ebenso ist eine Überarbeitung wich-\ntig, um das für Behörden relevante Instrument noch weitergehender und zielführender (beispielsweise \nbezüglich Biodiversität, Vernetzung, Kühlung, Reinigung, Erholungsraum etc.) einsetzen zu können. \n\nFrage 3: Wird der ökologische Ausgleich, wie es das Natur- und Heimatschutzgesetz Art. 18b (NHG) \nAbs. 2 NHG Art. 15 NHV verlangt, im Siedlungsgebiet und den Bauzonen (BZO) von Wet-\nzikon umgesetzt? \n\n \nDer Bund beschreibt den ökologischen Ausgleich folgendermassen: \n\n"Der ökologische Ausgleich ist ein Sammelbegriff für Massnahmen, die der Erhaltung und Wie-\nderherstellung der Funktion der Lebensräume und ihrer Vernetzung vor allem in intensiv genutz-\nten bzw. dicht besiedelten Landschaften dienen." \n\nZiel des ökologischen Ausgleichs ist die Förderung der einheimischen Artenvielfalt. Dazu sind folgenden \nMassnahmen geeignet: \n\n– Stärkung und Neuschaffung von naturnahen Flächen \n– Biodiversitätsförderflächen (ehemalig ökologische Ausgleichsflächen) \n– ökologische Aufwertung im Siedlungsraum \n– Massnahmen im Wald (z.B. durch naturnahen Waldbau, Altholzinseln, Waldreservate) \n– Vernetzung von Lebensräumen \n\nAuf dem Gemeindegebiet von Wetzikon wird der ökologische Ausgleich sowohl ausserhalb des Sied-\nlungsgebietes wie auch bei der Siedlungsentwicklung mit folgenden Massnahmen umgesetzt: \n\n– Umsetzung der übergeordneten gesetzlichen Vorgaben \n– Erlass der Verordnung zum Schutz von Naturobjekten von kommunaler Bedeutung \n– Festsetzung des Natur- und Landschaftsinventars \n– Vernetzungsprojekt Wetzikon, derzeit in der 3. Etappe (2016 – 2023) \n– Schutzverträge für diverse Objekte \n– Naturnahe Bewirtschaftung der zahlreichen Schutz- und Vertragsobjekte, welche mit Beiträgen ver-\n\ngütet wird \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Mai 2020 Seite 6 von 7 \n\n– Revitalisierung von Gewässern \n– Fjordkonzept mit punktuellen Aufwertungen von diversen Bachufern \n– Baumkredit 2009 – 2018 \n– Koordination mit der Landwirtschaft durch die Gemeindestelle für Landwirtschaft (früher Ackerbau-\n\nstelle) \n– Naturschutzberatung durch ein Fachbüro \n\nDie Umsetzung von Massnahmen bezüglich des ökologischen Ausgleichs war bisher insbesondere aus-\nserhalb der Bauzonen sehr weitreichend und vielfältig. Auch in den Bauzonen werden diverse Mass-\nnahmen umgesetzt und weitere diesbezügliche Verbesserungen angestrebt. Sowohl dem ökologischen \nAusgleich, als auch den klimatischen Veränderungen soll bei der BZO-Revision in geeigneter Form \n(Grünräume, Erhaltung und Neupflanzungen von Baumen, etc.) gebührend Rechnung getragen werden. \n\nFrage 4: Werden Energiezonen geplant? \n\na. Wenn ja, wo? \nb. Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \nWie bereits im Energieplan angeregt, soll im Rahmen der BZO-Revision die Festlegung von Energiezo-\nnen geprüft werden. Eine solche Prüfung ist insbesondere für eine allfällige Nutzung von Fernwärme \naus der ARA und der KEZO bedeutend. \n\nFrage 5: Sind Zonen für autofreies Wohnen vorgesehen? \n\na. Wenn ja wo? \nb. Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \nDie Ausscheidung von autofreien Wohnzonen ist in planungsrechtlicher Hinsicht nicht zulässig. Die un-\nter § 48 Abs. 2 PBG zur Verfügung gestellten Zonenarten sind abschliessend. Die Gemeinden dürfen \nnicht eigene Typen kreieren [VB.2005.00244]. Daraus folgt auch, dass die nähere Ordnung der Nutz-\nweise (§ 49 Abs. 1 PBG) beziehungsweise der Wohnnutzung und der gewerblichen Nutzung (§ 49a Abs. \n3 PBG) nicht derart extensiv betrieben werden darf, dass ein neuer Zonentypus entsteht. \n\nIm Kanton Zürich können die Gemeinden in ihren Bau- und Zonenordnungen jedoch die Zahl der erfor-\nderlichen Parkplätze tiefer ansetzen und die Schaffung zusätzlicher Plätze untersagen, wenn ein über-\nwiegendes öffentliches Interesse besteht. Diese Bestimmung wurde in der kommunalen Parkplatzver-\nordnung bereits aufgenommen. Zudem wurde die Möglichkeit geschaffen, dass bei grösseren Über-\nbauungen in Gebieten der ÖV-Güteklassen A und B ganz oder teilweise auf die Erstellung von Parkplät-\nzen für Bewohner und Beschäftigte verzichtet werden kann, sofern ein reduzierter Bedarf über ein \nMobilitätskonzept nachgewiesen und durch ein Controlling dauerhaft sichergestellt wird. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Mai 2020 Seite 7 von 7 \n\nFrage 6: Sind Umzonungen vorgesehen? \n\na. Wenn ja wo? \n \nGegenwärtig sind keine Umzonungen vorgesehen. Ob solche erforderlich oder wünschenswert sind, \ngilt es im Rahmen der BZO-Revision noch genauer zu überprüfen. \n\nFrage 7: Bleiben die Reservezonen weiterhin bestehen? \n\n \nIm Zonenplan der Stadt Wetzikon bestehen derzeit im Widum und in der Schöneich zwei grosse Reser-\nvezonen. Gegenwärtig bestehen keine Absichten, die Reservezonen oder Teile davon für öffentliche \nBauten oder Bauzonenerweiterungen einzuzonen. Ebenso bestehen derzeit keine Anzeichen, dass die \nvorhandenen Bauzonenreserven der zukünftigen Entwicklung nicht mehr gerecht werden sollten. Die \ngenaue Überprüfung und politische Beurteilung muss jedoch im Rahmen der BZO-Revision noch vorge-\nnommen werden. \n\nFrage 8: Ist eine Mitwirkung der Bevölkerung vorgesehen? \n\n \nDie Mitwirkung der Bevölkerung ist gesetzlich vorgeschriebenen (Art. 4 RPG; § 7 PBG). In welcher Form \nüber das formelle Mitwirkungsverfahren (öffentliche Auflage / Informationsveranstaltungen) hinaus \nein informelle Mitwirkung (Workshops, etc.) durchgeführt werden soll, ist derzeit noch nicht festgelegt. \n\n \n\nAkten \n\n– Schriftliche Anfrage vom 10. März 2020 \n– Änderungen im Natur- und Landschaftsinventar seit 2014 \n\n \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\nInventaränderungen seit 2014.xlsx / 7.04.2020, jkä\n\nZusammenfassung\nAnzahl Objekte\n\n8 Unterschutzstellung, z. T. ist der Ersatzbaum unter Schutz\n6\n4\n1\n3\n2\n\n24\n\n1\ndiv. Objekte bei aktuellen Tiefbau- bzw. Stadtplanungsprojekten\n\nInv. Obj. Nr. Standort Baugesuch SRB unter Schutz Zusatz Vertrag\nInnerhalb Siedlungs-gebiet \n\nbzw. Bauzone Bemerkung\n\n2.35, 2.36, 3.71, 3.95,   Schönau ja noch nicht ausgeführt ja u. a. zwei Ersatzbäume\n\n4.10 Hinwilerstrasse bei 75 ja ja bestehender Baum nein Sommer-Linde auf kant. Land\n\n4.109 Bahnhofstrasse 73 BG16-0159 ja ja Ersatz ja 3 Ersatzbäume\n\n4.128 Nordstrasse 3-13 BG14-0122 ja ja Ersatz ja alle 3 Bäume gefällt, Ersatzbäume\n\n4.131 Tobelacker BG14-0069 ja Entlassung aus Inv. ja\n4.132 Weststrasse 24 BG18-0040 ja Entlassung aus Inv. ja kein Ersatz\n\n4.148 bei Grütstrasse 51 Abgang nein Winterlinde, abgegangen, ohne Kenntnis der Stadt\n\n4.29 Strandbadstrasse 90 Pflegemassnahmen ja 1 Baum abgegangen\n\n4.51 Hans-Georg-Nägelistr. 23 ja ja Ersatz ja ja Silber-Linde gefällt, neu: Sommer-Linde mit Vertrag\n\n4.89 Binzackerstrasse Abgang ja Nussbaum, abgegangen, ohne Kenntnis der Stadt\n\n4.94 Eggstrasse 58a ja Ersatz ja Ersatzbaum\n\n4.98 Goldbühstrasse 2 ja ja bestehender Baum ja\n4.99 Goldbühstrasse 2 ja ja bestehender Baum ja\n\n5.04c, 5.06, 5.25b Schulhaus Feld, Egg, Stadthaus ja Pflegemassnahmen ja Ersatzbäume\n\n5.06 Stadthaus, PP Krone BG15-0030 Ersatz ja Tanne gefällt, neu: Spitzahorn\n\n5.06.2 Stadthaus Ersatz ja Buche gefällt, neu: Eiche\n\n5.15.1 Güetlistrasse 4 BG17-0137 ja Ersatz ja 5.15.1 Ersatz\n\n5.15.2 Güetlistrasse 4 BG17-0137 ja Entlassung aus Inv. ja 5.15.2 Entlassung\n\n5.21 Alte Notariatsstrasse 7 ja Ersatz ja Ersatzbaum\n\n5.25e Bahnhofstrasse 134, Schloss ja Pflegemassnahmen ja Fällung von 1 Eibe\n\n5.32 Usterstrasse 141, Steiner Schule BG19/0072 ja Ersatz ja Ersatzbäume\n\n5.37.1 Spitalstrasse 151 ja Pflegemassnahmen ja Ersatzbäume\n\n5.39.2 Tösstalstrasse 10 ja ja bestehender Baum ja ja\n5.46.2 Kastellstrasse 10 ja ja Ersatz ja ja\n\nFlächenveränderung\n2.29 bei Vogelsang, diverse Flächen SVO ja Vergrösserung ja nein Schutzobjekt (Landwirtschaft)\n\nLaufende Projekte\n3.70, 3.72 etc Zürcher-Weststrasse Sanierung Tiefbau-Projekt\n\n4.53, 4.54, 5.27 Tödistrasse Sanierung Tiefbau-Projekt\n\nnoch nicht ausgeführt\n\nÄnderung\n\nErsatzbäume\nPflegemassnahme\nFlächenvergrösserung\nEntlassung\nAbgang\nTotal\n\n\n\tÄnderungen im Natur- und Landschaftsinventar seit 2014.pdf\n\tFrage 1\n\n\n


parent_type: affair

name: 22.06.19 Antrag FK II Museumsverein – Verlängerung Leistungsvereinbarung

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission II \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n22.06.19 Museumsverein – Verlängerung Leistungsvereinbarung \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der einjährigen Verlängerung der aktuellen unveränderten Leistungsvereinbarung \n2021/2022 mit dem Museumsverein für das Jahr 2023. \n\n3. Genehmigung der vertraglichen Leistungserbringung für das Jahr 2023 über einen Betrag von \n175'000 Franken. \n\n4. Belastung der Ausgaben im Konto 2203.3636.01 "Beiträge an Museumsverein Wetzikon". \n \n\nBegründung \n\nDer Stadtrat beantragt die Leistungsvereinbarung (LV) mit dem Museumsverein um ein Jahr zu verlän-\ngern. Leistungsgeber und -nehmer sind sich darüber einig, dass deren Gestaltung und Ausrichtung auf \neine vierjährige Vertragsperiode mehr Zeit und einen intensiveren Austausch in Anspruch nehmen. Ange-\nsichts der anspruchsvollen Fragen und der tiefschürfenden Umwälzungen sollen auch fachliche Unterstüt-\nzung und Beratung hinzugezogen werden. \n\nAus einem Ortsmuseum soll ein Stadtmuseum entstehen. Die Transition des Museumsvereins in eine neue \nÄra ist anspruchsvoll und hat für den Museumsbetrieb weitreichende Konsequenzen. Der Stadt Wetzikon \nerwächst im Zuge der Neuausrichtung des Museums auch die Möglichkeit, eine Professionalisierung bei \nder Vermittlung und der Sammlung einzuleiten. Insbesondere möchte die Stadt auch klären, ob es bei der \nOrganisation der zahlreichen Sammlungen (Museum, Verwaltung, Schule, Kunst, Vereine etc.) allenfalls \nSynergien und Optimierungsmöglichkeiten gibt. \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat sich den Antrag des Stadtrats vorstellen lassen und unterstützt ihn. Es \nmacht Sinn, dass sich der Stadtrat und der Museumsverein Zeit nehmen, mit Blick auf die Zukunft die \nweitreichenden Veränderungen eingehend zu erörtern und sich dabei auch von einer Fachperson beraten \nzu lassen. Gerade die Verlagerung der Archivierungsarbeit vom Museumsverein zur Stadt ergibt eine \nganze Reihe von Fragen, die zur Zufriedenheit aller beantwortet und gelöst werden müssen. Die Kommis-\nsion möchte während dieses Prozesses auf dem Laufenden gehalten werden und erachtet es als sinnvoll, \ndabei auch die Anliegen des Museumsvereins anzuhören. Die einjährige Verlängerung der aktuellen LV \ngibt den beteiligten Parteien die für die Erarbeitung einer zukunftsweisenden, neuen Leistungsvereinba-\nrung erforderliche Zeit. \n\nDie FK II beantragt dem Parlament, die Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit dem Museums-\nverein um ein Jahr zu genehmigen. \n\n \n\n\n\n  2 von 2 \n\nWetzikon, 6. Dezember 2022 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 16.05.3 15-3 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Lenz Junge StimmbürgerInnen für Politik motivieren und mobilisieren

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 1. Juni 2016 Seite 1 von 5 \n\n \nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 15-3 Stadtratsbeschluss vom 1. Juni 2016 \n \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nAn der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 6. Juli 2015 wurde das Postulat "Junge Stimmbürge-\nrInnen für Politik motivieren und mobilisieren" von Erstunterzeichner Gemeinderat Stefan Lenz (FDP) \nund 21 mitunterzeichnenden Ratsmitgliedern begründet. Mit dem Postulat soll der Stadtrat beauftragt \nwerden, zu prüfen, ob mit folgenden beiden Massnahmen eine stärkere Mobilisierung von jungen \nStimmbürgerInnen in Wetzikon (Fokus 18 bis 25 Jahre) möglich ist: \n\n– Persönliche Kommunikation und Dialog mit jungen StimmbürgerInnen zu politischen Themen an \nBildungsinstitutionen \n\n– Nutzung von Diensten bzw. Plattformen wie "easyvote" (Website easyvote.ch sowie easyvote-App) \nund Versand der easyvote-Broschüre an junge StimmbürgerInnen \n\nMit Beschluss vom 19. August 2015 beantragte der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat, das Postulat \nnicht zu überweisen. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass die mit dem Postulat geforderten \nMassnahmen über die bereits vorhandenen Aktivitäten (Versand Vimentis Wahlunterlagen an Jung-\nbürgerInnen, Einsatz von "smartvote" bei kommunalen Parlamentswahlen und Verlinkung von Online-\nWahlhilfe auf der Wetziker Homepage (http://www.wetzikon.ch/politik/abstimmungen) hinausgehen. \nZudem hätte die Einführung von easyvote für die erwähnte Altersgruppe der 18 bis 25-jährigen Stimm-\nberechtigten eine Kostenfolge von rund 12'700 Franken pro Jahr (Stand 1. Juli 2015).  \n\nDer Grosse Gemeinderat überwies dem Stadtrat am 28. September 2015 das Postulat zur Berichter-\nstattung und Antragstellung. Es ist gemäss Art. 43 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n(GeschO GGR) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz \nzu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen \nsei". Nach Art. 44 Abs. 4 GeschO GGR hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Mo-\nnaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist ge-\nwahrt. \n\nPersönliche Kommunikation und Dialog mit jungen StimmbürgerInnen \n\nUm die Möglichkeiten für einen politischen Dialog mit jungen StimmbürgerInnen auszuloten wurde im \nDezember 2015 / Januar 2016 eine Umfrage bei den Wetziker Bildungsinstitutionen durchgeführt. In \ndieser Umfrage ging es darum, folgende Fragen zu klären: \n\n– Wäre Ihre Schule bereit, kommunalpolitische Themen oder KommunalpolitikerInnen (Stadträte, \nGemeinderäte, allenfalls auch SchulpflegerInnen) selbst in den staatsbürgerlichen Unterricht Ihrer \nSchule einzubinden? \n\n– Bestünde Ihrerseits ein Interesse, Anlässe an Ihrer Schule zu organisieren, an welchen sich Kom-\nmunalpolitikerInnen mit Schülern austauschen könnten? \n\nhttp://www.wetzikon.ch/politik/abstimmungen\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 1. Juni 2016 Seite 2 von 5 \n\n– Bestünde ein Interesse, mit Schulklassen Sitzungen des Grossen Gemeinderates zu besuchen? (Al-\nlenfalls liesse sich dieser Besuch mit einem vorgängigen Input des Parlamentspräsidiums oder des \nParlamentssekretariates bereichern) \n\n– Sehen Sie weitere Möglichkeiten, die jungen StimmbürgerInnen für Politik zu motivieren/mobili-\nsieren? \n\nDie Antworten auf die Umfrage sind teilweise mündlich und teilweise schriftlich erfolgt. Nachfolgend \neine tabellarische Übersicht über die Rückmeldungen: \n\n Kommunalpolitische \n\nThemen in staatsbür-\n\ngerlichen Unterricht \n\neinbetten? \n\nAnlässe an der Schule \n\nfür Austausch zwi-\n\nschen Kommunalpoli-\n\ntikern und Schülern \n\nBesuch von Parla-\n\nmentssitzungen durch \n\nSchulklassen? \n\nWeitere Möglichkei-\n\nten? \n\nGewerbliche Berufs-\n\nschule Wetzikon \n\nNein, im Vordergrund \n\nstehen Themen des \n\nBundes und teilweise \n\ndes Kantons \n\nNein, SchülerInnen \n\nkommen aus dem \n\nganzen Kanton. Wenig \n\nBezug zu Wetzikon. \n\nNein, SchülerInnen \n\nkommen aus dem \n\nganzen Kanton. Wenig \n\nBezug zu Wetzikon. \n\n- \n\nWirtschaftsschule \n\nKV Wetzikon \n\nNein, im Vordergrund \n\nstehen Themen des \n\nBundes und teilweise \n\ndes Kantons \n\nJa, Input zum Thema \n\n"Gewaltentrennung" \n\ndurch ein Mitglied des \n\nStadtrates. \n\nNein, SchülerInnen \n\nkommen aus der Re-\n\ngion. Wenig Bezug zu \n\nWetzikon. \n\n- \n\nKantonsschule  \n\nWetzikon \n\nWurde bereits einmal, kurz vor den Parlaments-\n\nwahlen im Jahr 2014 durchgeführt. Jedoch nicht \n\nim Unterricht, sondern an Spezialveranstaltun-\n\ngen. Tendenziell sind Themen aber grossräumi-\n\nger angelegt (kantonal, national). \n\nPriorität hat jeweils \n\nein Besuch des Eidg. \n\nParlamentes in Bern \n\nim Rahmen der \n\nStaatskunde. Wird \n\naber nicht per se aus-\n\ngeschlossen. \n\nIm Rahmen der UNE-\n\nSCO-assoziierten \n\nSchule bestehen Frei-\n\nfächer und Aktionen, \n\nwelche den SchülerIn-\n\nnen Einblicke in ein \n\nbestimmtes Problem-\n\nfeld geben (Integrati-\n\non, Flüchtlinge, Krie-\n\nge). Wichtig ist für die \n\nKZO, dass der Einsatz \n\nder SchülerInnen Wir-\n\nkung zeigt. \n\nSekundarschule \n\nWetzikon-Seegräben \n\nJa, vorzugsweise für 3. \n\nSek.-SchülerInnen \n\nJa, bei Organisation \n\ndurch die Stadt und \n\nauch Themen aus \n\nBundes- und Kantons-\n\nebene beleuchten. \n\nJa, sofern das Thema \n\nnahe an der Lebens-\n\nwelt Jugendlicher ist. \n\n- Instrumente wie \n\nsmartvote einset-\n\nzen \n\n- keine reinen Podi-\n\numsdiskussionen \n\n- Besuch im Schüler-\n\nparlament \n\nBWSZO Ja. Es gilt jedoch zu bedenken, dass nur etwas ¼ der BWS-Schüler aus Wet-\n\nzikon stammen. Die Schule ist regional ausgerichtet. Der Schwerpunkt des \n\nStaatskundeunterrichtes liegt eher auf Ebene Kanton und Bund (Besuch \n\nKantonsratssitzung, Besuch Bundeshaus). \n\n- konkrete Abstim-\n\nmungen simulieren \n\n \n\n \nEinzig bei der Sekundarschule besteht ein Interesse, den staatsbürgerlichen Unterricht mit Themen/ \nPersonen aus der kommunalen Ebene zu bereichern. Jedoch befinden sich die meisten SchülerInnen \nder Sekundarschule noch nicht im Zielalter, welche das Postulat verfolgt. Trotzdem könnten hier mit \ngezielten Massnahmen schon frühzeitig SchülerInnen für die Politik motiviert werden.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 1. Juni 2016 Seite 3 von 5 \n\nZwischenfazit zum Thema "Persönliche Kommunikation und Dialog mit jungen StimmbürgerInnen" \n\nDie Umfrage bei den Wetziker Bildungsinstitutionen zeigt, dass der Bezug zu Wetzikon bei SchülerIn-\nnen im Alter ab 18 Jahren eher klein ist und deshalb vor allem staats- und kantonspolitische Themen \nbeleuchtet werden. Trotzdem werden die Kontakte durch die Stadtverwaltung mit den Rektoraten der \nkantonalen Institutionen beibehalten um nach Möglichkeiten zu suchen, allfällige Podiumsdiskussionen \nauch mit kommunalen Politikern zu bereichern. Mit der Sekundarschule/BWS und mit den Parlaments-\ndiensten soll nach Möglichkeiten gesucht werden, dass bei Themen, welche die Jugendlichen interes-\nsieren könnten, Einladungen an Parlamentssitzungen erfolgen. Vorgängig zu solchen Besuchen könn-\nten Informations-/Austauschblöcke eingebaut werden. \n\nNutzung von Diensten bzw. Plattformen \n\nSeit 2012 versendet die Stadt Wetzikon den JungbürgerInnen für das erste Jahr der Volljährigkeit die \nAbstimmungsbroschüren von Vimentis (www.vimentis.ch). Diese Broschüren sollen den jungen \nStimmbürgerInnen die kantonalen und eidgenössischen Vorlagen vereinfacht erläutern und in einer \nverkürzten Form darlegen. Sämtliche Unterlagen können auch ohne Abonnement auf der Vimentis-\nHomepage gelesen oder heruntergeladen werden. Neu sind auch Youtube-Videos, in welchen einzelne \nVorlagen erläutert werden, auf der Homepage publiziert. Seit 2002 werden alle Projekte bei Vimentis \nehrenamtlich und nicht gewinnorientiert erarbeitet. Grosser Wert wird dabei auf Neutralität und Wer-\nbeunabhängigkeit gelegt. Das Abonnement der Stadt Wetzikon kostet jährlich rund 1'400 Franken (je \nnach Anzahl JungbürgerInnen). \n\nAnlässlich der ersten Parlamentswahlen in Wetzikon im 2014 hat der damalige Gemeinderat (Exekuti-\nve) entschieden, den Stimmberechtigten die Online-Wahlhilfe von smartvote (www.smartvote.ch) zur \nVerfügung zu stellen. Mit dieser Wahlhilfe konnten sich die Stimmberechtigten ein Bild der Kandidie-\nrenden machen und haben gleichzeitig Hinweise erhalten, wo diese Kandidierenden in politischen \nThemen stehen. Diese Wahlhilfe kostete die Stadt rund 9'100 Franken. \n\nDas Projekt easyvote (www.easyvote.ch) setzt sich zum Ziel, die Jugendlichen und jungen Erwachsenen \nfür Wahlen und Abstimmungen zu mobilisieren. Mit Broschüren, Homepage und Social Media-\nPlattformen wird die Zielgruppe zu aktuellen politischen Themen angesprochen und darauf sensibili-\nsiert. Sämtliche Angebote werden nach dem Motto "Von der Jugend für die Jugend" und unter Einbe-\nzug von über 150 Ehrenamtlichen produziert. Bei den eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober 2015 \nhaben über 110'000 junge Erwachsene dank der Zusammenarbeit mit  Gemeinden und Organisationen \neine easyvote-Abstimmungsbroschüre erhalten. Für die Stadt Wetzikon würde ein Jahresabonnement \ngemäss Preisliste von easyvote (Stand: 1. Juli 2015) bei Direktversand Fr. 6.70 (inkl. MWST) kosten. Bei \nrund 1'900 stimmberechtigten Personen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren ergäbe das jährliche Kos-\nten von rund 12'700 Franken. \n\nAlle erwähnten Online-Wahl- und Abstimmungshilfen sind zwischenzeitlich auf der Homepage der \nStadt Wetzikon (www.wetzikon.ch/politik/abstimmungen) mit einem direkten Link abrufbar. \n\nZwischenfazit zum Thema "Nutzung von Diensten bzw. Plattformen" \n\nEs ist wichtig, dass die jungen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht nur persönlich, sondern auch \n"virtuell" Nähe zu politischen Themen erhalten. Dank den erwähnten Diensten und Plattformen kön-\nnen die interessierten Personen einfache und alterskonforme Informationen abholen und diese zur \nMeinungsbildung nutzen. Die Stadt Wetzikon nimmt momentan die Dienste von easyvote.ch nicht in \nAnspruch. Dies hauptsächlich aus finanziellen Gründen. Auch die Vimentis-Broschüre wird nur den \nJungbürgerInnen im ersten Jahr ihrer Volljährigkeit zugestellt. Jedoch sind sämtliche Plattformen auch \ndanach online und kostenlos abrufbar.  \n\n  \n\nhttp://www.vimentis.ch/\nhttp://www.smartvote.ch/\nhttp://www.easyvote.ch/\nhttp://www.wetzikon.ch/politik/abstimmungen\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 1. Juni 2016 Seite 4 von 5 \n\nMitbericht der Jugendkommission \n\nMit Beschluss vom 2. April 2014 hat der damalige Gemeinderat eine Jugendkommission und eine Ju-\ngendkonferenz ins Leben gerufen, welche im Zusammenhang mit der damaligen Einführung der Ein-\nheitsgemeinde den Ressortvorstand und die Jugendbeauftragte in jugendpolitischen Fragen beraten \nsollen. Ein Novum dabei ist, dass zwei Jugendliche (Hauptzielgruppe) in der Kommission Einsitz neh-\nmen und direkt die Bedürfnisse der Jugendlichen einbringen können. Die Kommission ist eine beraten-\nde Kommission des Stadtrates gemäss Art. 31 der Gemeindeordnung. \n\nAn ihrer Sitzung vom 17. März 2016 hat die Jugendkommission auf Anfrage des Stadtschreibers Stel-\nlung genommen zum überwiesenen Postulat und zu Fragen, welche dazu geklärt werden müssen. Die \nStellungnahme lautet wie folgt: \n\n"Die Jugendkommission erachtet die Erhöhung der Stimmbeteiligung der jungen Erwachsenen als an-\nzustrebendes Ziel. Das Abonnement easyvote ist lediglich eine Möglichkeit, diesem Ziel näher zu kom-\nmen. Es gibt noch andere Varianten dazu. Diese gilt es nun gegeneinander abzuwägen. Zum Beispiel \nkönnten die Abstimmungsbroschüren von Vimentis und die Abstimmungsbroschüren von easyvote \nmiteinander verglichen werden. Für diese Evaluation braucht es jedoch weitere Abklärungen, damit \nauch der Nutzen dieser Hilfen eruiert werden kann. Die Jugendkommission begrüsst hingegen sehr, \ndass die Verlinkung von Online-Wahlhilfen (easyvote und Vimentis) auf der Homepage der Stadt be-\nreits umgehend umgesetzt wird. \n\nDer Organisation von speziellen Veranstaltungen mit den Bildungsinstitutionen steht nichts im Wege. \nDiese können unabhängig organisiert und jederzeit durchgeführt werden. \n\nFazit der Jugendkommission \n\nEs gibt verschiedene mögliche Massnahmen, welche die jugendlichen WetzikerInnen motivieren könn-\nten, sich für Politik zu interessieren. Diese müssen jedoch sorgfältig überprüft werden und sollen sich \ngut ergänzen und alters- und jugendgerecht sein. \n\nDie Jugendkommission setzt sich zurzeit mit der weiteren Umsetzung des Jugendkonzeptes 2011+ aus-\neinander (Erarbeitung eines Massnahmenplans bis Ende 2016). Wie junge WetzikerInnen motiviert \nwerden können, sich für Politik zu interessieren, betrifft den Leitsatz "Wetzikon fördert die Möglichkei-\nten der Kinder und Jugendlichen zur Partizipation am sozialen, kulturellen und politischen Leben." (Ju-\ngendkonzept 2011+). Die Jugendkommission wird sich also ohnehin umfassend mit der Thematik be-\nschäftigen und verschiedene Massnahmen dazu prüfen. \n\nAus diesem Grund erachtet es die Jugendkommission zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zweckmässig, \ndem laufenden Prozess zur Definition von Massnahmen vorzugreifen." \n\nFazit des Stadtrates \n\nDer Stadtrat schliesst sich im Grundsatz den Ausführungen der Jugendkommission an. Im Rahmen der \nweiteren Umsetzung des Jugendkonzeptes sollen Massnahmen definiert werden, die Partizipation der \nJugendlichen am sozialen, kulturellen und politischen Leben zu fördern. Trotzdem möchte der Stadtrat \ndie Bedürfnisse der Bildungsinstitutionen umgehend umsetzen. Insbesondere mit der Sekundarschule \nund der BWSZO sollen die Kontakte beibehalten werden, um Schulklassen z. B. einen Parlamentsbe-\nsuch zu ermöglichen. Ein solcher Parlamentsbesuch könnte mit einem Informations- und Austausch-\nblock mit ParlamentarierInnen und mit StadträtInnen angereichert werden. Der Stadtschreiber wird \nbeauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Parlamentsdienst das weitere Vorgehen zu besprechen und \neinzuleiten. \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 1. Juni 2016 Seite 5 von 5 \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht) \n\nDem Bericht des Stadtrates zum Postulat "Junge StimmbürgerInnen für Politik motivieren und mobili-\nsieren" wird zugestimmt und das Postulat abgeschrieben. \n\n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 03.06.2016  \n\n\n


name: 16.05.4 16-1 Antwort Stadtrat Interpellation Poschung Entschädigung für den Schulpräsidenten/Schulpräsidentin

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 1 von 4 \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.4 16-1 Stadtratsbeschluss vom 21. Dezember 2016 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Susanne Poschung (SVP) und Mitunterzeichnenden ist an der Sit-\nzung des Grossen Gemeinderates vom 29. August 2016 begründet worden. \n\nInterpellation: Entschädigung für den Schulpräsidenten/Schulpräsidentin \n\n"An der Gemeinderatssitzung vom 06. Juni 2016 wurde durch den Präsidenten der GRPK einleitend zur \nAbnahme der Rechnung 2015 erwähnt, dass im Zusammenhang mit der vorliegenden Rechnung 2015 \nder Primarschule auch gewisse Fragen und Unklarheiten bezüglich der Entschädigung für das Amt des \nSchulpräsidenten im Raum stehen. \n\nIn der vom Grossen Gemeinderat genehmigten Entschädigungsverordnung vom 26.01.2015 sind unter \nPunkt B, Art. 2 die entsprechenden Jahresentschädigungen der Mitglieder der Behörden und Kommissi-\nonen für die Erfüllung der politischen Aufgaben geregelt. Dabei ist die Entschädigung für den Schulprä-\nsidenten mit Fr. 50'000.—festgelegt. Dies entspricht Fr. 5'000.—mehr als der Entschädigung eines "ge-\nwöhnlichen" Stadtrates. \n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen; \n\nAuf welcher Grundlage basiert die Tatsache, dass das Amt des Schulpräsidenten zusätzlich zur \nEntschädigung von Fr. 50'000 monatlich weitere Fr. 916.95 aus dem Entschädigungspool der \nPrimarschulpflege rechtfertigt? \n\nWelche Funktionen/Ämter fallen unter den Punkt "Entschädigung aus Tätigkeit in anderen Be-\nhörden und ständigen Kommissionen" wie es in der Entschädigungsverordnung beschrieben ist? \n\nGilt die Primarschulpflege nicht als Behörde? \n\nWerden diese Zahlungen auch im 2016 weitergeführt? \n\nWelche Massnahmen gedenkt der Stadtrat umzusetzen, um bezüglich diesen zusätzlichen Zah-\nlungen im 2015 und weitere, auch dem politischen Willen des Parlamentes gerecht zu werden? \n\nFreundliche Grüsse \nSVP/EDU-Fraktion" \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 2 von 4 \n\nFormelles \n\nDie am 29. August 2016 begründete Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Gros-\nsen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich \nder Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie ist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO GGR innert vier Mona-\nten nach der Begründung, d. h. bis 29. Dezember 2016, schriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegen-\nden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDer Stadtrat hat zur Beantwortung der Interpellation die Primarschulpflege um eine Stellungnahme \ngebeten. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2016 übermittelte die Primarschulpflege einen Mitbericht, \nwelcher auf die Fragestellung der Interpellation eingeht: \n\n"Für die Erfüllung seiner amtlichen Aufgaben hat der Primarschulpflegepräsident in der Amtsdauer \n2010/14 durchschnittlich eine Jahresentschädigung für seine Tätigkeit von Fr. 44'000.00 erhalten. Ab \nder Legislaturperiode 2014/18 erhält der Stadtrat Bildung + Jugend eine Jahresentschädigung von brut-\nto Fr. 50'000.00. Der Antrag des Stadtrates vom 11. Juni 2014 für die künftige Jahresentschädigung des \nStadt- und des Schulpräsidiums wurde vom Parlament am 26. Januar 2015 wie folgt stark abgeändert: \n\n– Stadtpräsidium Fr. 60'000.00 statt wie beantragt Fr. 78'000.00. Differenz: Fr. 18'000.00 \n– Schulpräsidium Fr. 50'000.00 statt wie beantragt Fr. 74'400.00. Differenz: Fr. 24'400.00 \n \n\nDie Jahresentschädigung der Mitglieder der Primarschulpflege beträgt ab Sommer 2014 Fr. 12'000.00. \nZur Aufteilung auf die einzelnen Ressortvorstände und Kommissionsmitglieder stehen der Primarschul-\npflege jährlich zusätzlich Fr. 80'000.00 zur Verfügung. Die Aufteilung des Betrags ist Sache der Schul-\npflege.  \n\nAm 2. März 2015 hat die Primarschulpflege die Aufteilung des Freibetrags genehmigt und dabei festge-\nlegt, dass der Primarschulpflegepräsident für seine Mitgliedschaft in den Gremien \n\n– Ausschuss Heilpädagogische Schule Wetzikon HPSW \n– Schulleitungskonferenz \n– ehemals Ressort Finanzen und Infrastruktur / heute Ressort Schulinformatik \n \n\neinen Anteil von total Fr. 11'000.00 erhält. Fr. 60'000.00 wird auf die Mitglieder der Schulpflege je nach \nAufgaben und Zuständigkeiten aufgeteilt und Fr. 9'000.00 werden für separat abgerechnete Schulbe-\nsuche und Mitarbeiterbeurteilungen reserviert. Dabei war klar, dass auch der Präsident seine Mitarbei-\nterbeurteilungen abrechnen kann. Dem Stadtrat wurde ein Protokollauszug des Beschlusses vom  \n1. März 2015 zugestellt. \n\nAm 26. September 2016 führte die Primarschulpflege unter Ausschluss der Schulleitungs- und Lehrer-\nvertretungen eine interne Sitzung durch. Zum Traktandum "Behördenentschädigung – Überprüfung \nAufteilung "freie Pauschale Fr. 80'000.00" trat Franz Behrens, Primarschulpflegepräsident in den Aus-\nstand. \n\nUnter der Leitung der Vizepräsidentin Verena Gubser behandelte die Behörde folgende Frage: \n\nIst die Primarschulpflege der Meinung, dass die Verteilung der Jahresentschädigung, insbesondere die \nAufteilung des Pools überprüft und allenfalls angepasst werden muss? \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 3 von 4 \n\nDie Primarschulpflege hat die Aufteilung des frei einsetzbaren Betrags von Fr. 80'000.00 mit Beschluss \nvom 2. März 2015 aus freien Stücken, in Kenntnis sämtlicher Umstände und Zahlen und nach ausführli-\ncher Diskussion definiert. Der Primarschulpflegepräsident ist innerhalb der Behörde ein gleichwertiges \nMitglied, das seine ihm zugewiesenen Aufgaben wie alle andern auch erfüllen muss. Es ist deshalb \nnicht nachvollziehbar, weshalb das Präsidium dafür nichts aus dem Freibetrag erhalten soll. Zudem \nwurden "während dem Spiel die Regeln geändert"; d.h. das Parlament hat die Behördenentschädigung \nfast ein Jahr nach den Wahlen und zudem noch massiv unter der vom Stadtrat vorgeschlagenen Höhe \nfestgesetzt. Für die Mitglieder der Schulpflege ist es daher legitim, dass der frei einsetzbare Betrag un-\nter allen Schulpflegerinnen und Schulpflegern nach einheitlichen Massstäben aufgeteilt wird. Die Situa-\ntion hat sich seit dem März 2015 in keiner Art und Weise verändert und es sind keine neuen Erkennt-\nnisse dazu gekommen. Aus diesem Grund halten die Mitglieder der Primarschulpflege am Beschluss \nvom 2. März 2015 und der Aufteilung des Freibetrages in jeder Hinsicht fest." \n\nDie in der Interpellation gestellten Fragen können seitens Stadtrat wie folgt beantwortet werden: \n\nAuf welcher Grundlage basiert die Tatsache, dass das Amt des Schulpräsidenten zusätzlich zur Entschä-\ndigung von 50'000 Franken monatlich weitere Fr. 916.95 aus dem Entschädigungspool der Primarschul-\npflege rechtfertigt? \n\nGemäss Art. 3 Abs. 3 der Verordnung über die Entschädigungen der Mitglieder von Behörden, Kommis-\nsionen und Funktionärinnen/Funktionäre im Nebenamt stehen der Primarschulpflege jährlich zusätz-\nlich 80'000 Franken zur Verfügung, welche auf die einzelnen Kommissionen und Ressorts aufgeteilt \nwerden können. Von diesem Recht hat die Primarschulpflege als Kommission mit selbständigen Ver-\nwaltungsbefugnissen Gebrauch gemacht (siehe auch die Stellungnahme der Primarschulpflege vom 31. \nOktober 2016). \n\nWelche Funktionen/Ämter fallen unter den Punkt "Entschädigung aus Tätigkeit in anderen Behörden \nund ständigen Kommissionen" wie es in der Entschädigungsverordnung beschrieben ist? \n\nDarunter fallen alle mit dem stadträtlichen Ressort verbundenen Tätigkeiten, welche jeweils mit dem \nKonstituierungsbeschluss des Stadtrates vorhersehbar sind. Weitergehende Aufgaben/Tätigkeiten sind \npunktuell zu beurteilen. Die Tätigkeiten des Schulpräsidenten im pädagogischen Bereich der Schule \nsind vom Konstituierungsbeschluss des Stadtrates nicht erfasst, denn die Primarschulpflege konstitu-\niert sich in diesen Fragen selbst. Dies führt zu einer Aufgabenübertragung von Kommissionen und Res-\nsorts auch an den Schulpräsidenten, die aus dem Pool der Primarschulpflege zusätzlich entschädigt \nwird.  \n\nGilt die Primarschulpflege nicht als Behörde? \n\nDie Primarschulpflege ist eine Behörde der Stadt Wetzikon. \n\nWerden diese Zahlungen auch im 2016 weitergeführt? \n\nAus den von der Primarschulpflege genannten Gründen wurden diese Zahlungen auch im 2016 weiter-\ngeführt. \n\nWelche Massnahmen gedenkt der Stadtrat umzusetzen, um bezüglich diesen zusätzlichen Zahlungen im \n2015 und weitere, auch dem politischen Willen des Parlamentes gerecht zu werden? \n\nDie von den Interpellanten erwähnte, zusätzliche Entschädigung des Schulpräsidenten ist aus Sicht des \nStadtrates im Rahmen der Kompetenzen der Primarschulpflege als Kommission mit selbständigen Ver-\nwaltungsbefugnissen festgesetzt worden. Sollte die besagte Entschädigung nicht dem politischen Wil-\nlen des Parlamentes entsprechen, könnte der Stadtrat nicht korrigierend eingreifen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 4 von 4 \n\nWas der Wille des Parlaments ist, liest sich in der Entschädigungsverordnung. Diese schliesst eine Ent-\nschädigung des Schulpräsidenten aus dem Pool der Schulpflege für die Tätigkeit in Kommissionen und \nRessorts nicht aus. Deshalb entspricht die heutige Regelung dem Willen des Parlaments, zumal das Par-\nlament selbst der Primarschulpflege die Kompetenz zur Verteilung der 80'000 Franken gegeben hat. \n\n \n \nIm Namen des Stadtrates \n\nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n


name: 23.07.01 Antrag GL Livestream Parlamentssitzungen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Geschäftsleitung  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Geschäftsleitung \n\n \n\n23.07.01 Livestream Parlamentssitzungen \n\nDie Geschäftsleitung beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Einführung eines Livestreams (Live-Video-Übertragung) während Parlamentssitzungen. \n\n3. Beauftragung der Geschäftsleitung des Parlaments mit der Ausarbeitung des Konzepts und Festle-\ngung allfälliger Details zur Umsetzung.  \n\n \n\n \nBegründung \n\nDas Parlament hat sich am 12. Dezember 2022 gegen die Einstellung eines Betrags ins Budget 2023 für \ndie Infrastruktur für einen Livestream (Live-Video-Übertragung) ausgesprochen. In einem ersten Antrag \nwurde die Einstellung eines Betrags von 15'000 Franken für die Installation von drei Kameras und nach \neinem Rückkommensantrag ein Antrag auf Einstellung von 12'000 Franken für die Installation von zwei \nKameras abgelehnt. In der Debatte stellte der Stadtrat in Aussicht, dass er die Installation des Kame-\nrasystems übernehmen werde (kostenmässig und organisatorisch), da er dieses für weitere Veranstal-\ntungen im Stadthaussaal nutzen möchte. In der Folge stimmten noch mehr Parlamentsmitglieder gegen \nden Budgetantrag – einige anscheinend deshalb, weil sie davon ausgingen, die Einführung eines Li-\nvestreams während Parlamentssitzungen sei mit der Kostenübernahme gesichert. Da nun die Kostenfra-\nge nicht mehr im Vordergrund steht, da der Stadthaussaal ohnehin mit einem Kamerasystem ausgestat-\ntet werden soll, musste sich die Geschäftsleitung des Parlaments (GL) mit dem Grundsatzentscheid, ob \nwährend der Parlamentssitzung eine Live-Video-Übertragung erfolgen soll, auseinandersetzen. Gemäss \nArt. 5 Abs. 1 lit. b Geschäftsordnung des Parlaments ist die GL für die organisatorischen Belange des \nParlamentsbetriebs und gemäss Art. 21 für die Bewilligung von Ton- und Bildaufnahmen während Par-\nlamentssitzung zuständig. Obwohl sich die GL  gegen die Einführung eines Livestreams ausspricht, das \nParlament die Budgetanträge dazu abgelehnt und die Parlamentsmitglieder stark betroffen wären, \nmöchte die Geschäftsleitung den Entscheid über die Einführung der Parlamentsmehrheit überlassen. \n\nTrotzdem sieht die GL folgende Vorteile eines Livestreams: In der heutigen Zeit und insbesondere nach \nder Corona-Pandemie gehören Livestreams (auch in Parlamenten) zum demokratischen Grundangebot \nund zur Öffentlichkeitsarbeit. Sie erlauben es Personen, welche nicht persönlich anwesend sein können \noder sich nur für einen Ausschnitt aus der Sitzung interessieren, diese dennoch mitzuverfolgen. Sie \nschaffen überdies Transparenz bezüglich Abstimmungsverhalten von Parlamentsmitgliedern. Die Be-\ntriebskosten sind im tiefen dreistelligen Bereich (Personalkosten für den Betrieb nicht eingerechnet), \nwas durchaus vertretbar ist im Vergleich mit anderen Ausgaben.  \n\nDie GL beantragt, dass sie die Details zur Umsetzung selbst festlegt. Diese im Rahmen einer Parlaments-\nsitzung zu diskutieren und festzusetzen würde den Rahmen sprengen und wäre nicht stufengerecht. \nÜber die wichtigsten Eckpunkte bei einer allfälligen Einführung eines Livestreams hat die GL aber bereits \nbefunden und legt diese offen: Es sollen sowohl Leinwand, Personen am Rednerpult, Parlamentspräsidi-\num und Plenum gefilmt werden. Die Regie wird jeweils den sinnvollsten Bildausschnitt bestimmen \n\n\n\n  2 von 2 \n \n\n(bspw. bei einem Votum das Rednerpult, bei Abstimmungen das Plenum, in der Pause ein Leinwand-\nbild). Die Videoaufnahmen sollen jeweils bis zur nächsten Parlamentssitzung im Internet abrufbar blei-\nben, anschliessend werden sie entfernt. Auf Anfrage hin kann Zugang zu den Videos gewährt werden. \nDie Parlaments- und Stadtratsmitglieder sind angehalten, nur die Bilder von sich selbst weiterzuverwen-\nden und ggf. die Zustimmung von anderen Parlaments- und Stadtratsmitgliedern einzuholen. Mit der \nEinführung eines Livestreams soll auch die Qualität der Leinwandpräsentationen verbessert werden. Die \nEinführung soll voraussichtlich auf 2024 hin erfolgen. Kurzfristig kann das Audioprotokoll aus rechtlichen \nund technischen Gründen und allenfalls aufgrund fehlender personeller Kapazitäten nicht durch ein \nVideoprotokoll ersetzt werden. Mittel- und langfristig wird diese Option aber geprüft und wenn möglich \numgesetzt. Mit der Einführung des Livestreams würde der Twitterticker abgeschafft und definitiv von \neiner Anschaffung einer elektronischen Abstimmungsanlage abgesehen werden. \n\nDem Stadtrat wurde, wie es Art. 5 Abs. 2 bei Anträgen der GL an das Parlament im eigenen Wirkungsbe-\nreich verlangt, die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Er hat davon Gebrauch gemacht und sich \nim Rahmen einer GL-Sitzung mündlich wohlwollend zur Einführung eines Livestreams geäussert. Er ver-\nzichtet auf eine schriftliche Stellungnahme. \n\n \n\n \n\nWetzikon, 28. Februar 2023 \n\nGeschäftsleitung \n\n   \nStefan Burch \nPräsident \n\nStefan Rüegg \nParlamentsschreiber a.i. \n\n \n\n  \n\n\n


name: 19.06.08 Antrag FK I Aufhebung Projektierungskredit Bushof

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n19.06.08 Aufhebung Projektierungskredit Bushof \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Aufhebung des am 29. Mai 2017 durch den Grossen Gemeinderat genehmigten Projektierungskredi-\ntes Bushof (13/2016). \n\n \n\n \nBegründung \n\nIm Juni 2015 wurde der Kredit für den Bushof auf dem Areal P + R Nord vom Stimmvolk abgelehnt. In \nder Folge hat der Stadtrat nach Anhörung verschiedener Stakeholder ein stark redimensioniertes Pro-\njekt, den sogenannten "Bushof bestehend plus Guyer-Zeller-Strasse" vorgelegt. Im Mai 2017 genehmig-\nte das Parlament den Projektierungskredit von 830'000 Franken für das Planerwahlverfahren und für die \nErarbeitung der Planungs- und Kostengrundlagen. Im weiteren Verfahren musste der Stadtrat jedoch \nfeststellen, dass der Ausbau unter Berücksichtigung aller Anforderungen, Rahmenbedingungen und Pla-\nnungsparameter, die von Seiten Stadt, VZO, SBB, Post, Bank und BehiG an den Bushof gestellt werden, \nim Rahmen der gegebenen Platzverhältnisse nicht möglich ist. Es hätten etliche Kompromisse eingegan-\ngen werden müssen, welche im Ergebnis keine der Anspruchsgruppen zufriedengestellt hätten und zu-\ndem die Chance auf eine langfristig überzeugende Arealentwicklung vertan hätten. Der Stadtrat bean-\ntragt dem Parlament deshalb, den Projektierungskredit aufzuheben. Die Kredite für die bereits getätig-\nten Ausgaben von insgesamt 192'609.45 Franken haben der Stadtrat und die Geschäftsleitung geneh-\nmigt und werden diese vorbehältlich der Aufhebung des Projektierungskredites durch das Parlament \nabrechnen. Ein behindertengerechter Umbau bis 2022 gemäss den gesetzlichen Vorgaben soll über ei-\nnen separaten Kredit trotzdem realisiert werden. \n\nDie Fachkommission I (FKI) stellt fest, dass mittlerweile für das Bahnhofsareal zahlreiche teils kostspieli-\nge Planungen, Konzepte und Machbarkeitsstudien erstellt worden sind, ein konkretes Projekt jedoch \nnoch immer auf sich warten lässt. Zum neusten gescheiterten Versuch kann festgehalten werden, dass \ndie "Nicht-Machbarkeit" eher später als früher erkannt wurde. Immerhin war der Projektierungskredit \nbereits seit über zwei Jahren bewilligt und es wurden Ausgaben in sechsstelliger Höhe getätigt. Inwie-\nfern der Projektabbruch insbesondere auf die jüngste Forderung der SBB zurückzuführen ist und tat-\nsächlich unumgänglich war, kann die Kommission nicht abschliessend beurteilen. Dessen ungeachtet \nteilt sie die Ansicht des Stadtrates, dass das Projekt "Bushof bestehend plus Guyer-Zeller" nicht weiter-\nverfolgt und stattdessen eine Neulancierung angegangen werden sollte. Der Stadtrat konnte der Kom-\nmission die Undurchführbarkeit des Vorhabens respektive das völlig suboptimale Kosten-Nutzen-\nVerhältnis überzeugend aufzeigen und hat sich zahlreichen kritischen Fragen zum Vorgehen gestellt.  \n\nDie FK I geht davon aus, dass ein neues Konzept nun zügig an die Hand genommen wird und mit hoher \nPriorität vorangetrieben wird. Sie wird sich in regelmässigen Abständen über den aktuellen Stand der \nFortschritte aufdatieren lassen. Vom Stadtrat wird erwartet, dass er den Fächer an Möglichkeiten zur \nGestaltung des Bushofes sowie des ganzen Areals öffnet und verschiedenste Massnahmen zu Kapazitä-\n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n\nten-, Verkehrs- und Nutzungskonflikten sowie Gestaltungsoptimierungen in Erwägung zieht, um eine \nzukunftsträchtige, nachhaltige und überzeugende Vision für diesen zentralen Verkehrsknoten und Stadt-\nraum zu entwickeln.  \n\nIn diesem Sinne beantragt die FK I dem Parlament die Aufhebung des Projektierungskredites. Sie sieht \ndarin aber auch den Auftrag zu einer Neulancierung des Projektes Bushof. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 5. September 2019 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n


name: 20.06.26 Antrag FK I Energiecontrolling 2019

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n20.06.26 Energiecontrolling 2019 \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Kenntnisnahme des Energiecontrolling 2019. \n \n\n \nBegründung \n\nDer frühere Gemeinderat verabschiedete 2011 das Energiekonzept, welches quantitative energiepoliti-\nsche Ziele für den CO2-Ausstoss aus der Bereitstellung der Gebäudewärme, den Stromverbrauch, die \nProduktion von Strom und Wärme aus erneuerbaren Quellen und die Vorgabe des vorbildlichen Verhal-\ntens der Stadt im eigenen Zuständigkeitsbereich beinhaltet. Jährlich wird ein Controlling mit Aussagen \nzum Stand der energiepolitischen Ziele und der Umsetzung der einzelnen Massnahmen erstellt. Der \nBericht wurde 2019 neu strukturiert. Weil die Erreichung aller Ziele nicht mehr realistisch war, wurden \ndiese 2015 angepasst respektive die verfügbare Zeit bis zur Erreichung wurde von 2020 auf 2025 verlän-\ngert. \n\nDer Stadtrat und die Umweltkommission halten im Controllingbericht fest, dass drei der fünf Energie- \nund CO2-Ziele der Stadt für 2025 bereits erreicht werden konnten, nämlich: die Verdoppelung des An-\nteils von erneuerbaren Energien für die Wärmeversorgung, die Senkung des Stromverbrauchs pro Ein-\nwohner/in um 10 % und die Vervierfachung von lokal produziertem erneuerbarem Strom, letzteres al-\nlerdings auf tiefem Niveau, macht die Stromproduktion aus PV-Anlagen gemäss heutigem Stand 1.2 % \ndes gesamten Stromverbrauchs aus. Noch nicht erreicht sind die Vorbildrolle der Stadt sowie die Sen-\nkung der CO2-Emissionen aus der Bereitstellung der Gebäudewärme, dem wichtigsten Element bei der \nReduktion des CO2-Ausstosses, um 30 %. Hier kann für die gesamte Stadt erst eine Reduktion um 14 % \ninnert 10 Jahren ausgewiesen werden. So ziehen die beiden Exekutivbehörden denn auch eine durchzo-\ngene Bilanz. Sie betonen zudem, dass bald neue, den derzeitigen und zukünftigen Anforderungen ent-\nsprechende Ziele gesetzt werden müssen. Positiv hervorgehoben wird die neue Form des Energiecon-\ntrollingberichts.  \n\nDie Fachkommission I hat den Energiecontrollingbericht mit Interesse zur Kenntnis genommen. Sie be-\ndankt sich für die detaillierte und übersichtliche Berichterstattung. Sie schliesst sich den Erwägungen \ndes Stadtrats zum Bericht an: Es konnte bereits einiges erreicht werden. Es braucht aber noch zusätzli-\nche Anstrengungen, um den Zielen näherzukommen, und es werden entsprechend den neuen Vorgaben \nvon Bund und Kanton neue Ziele gesetzt werden müssen.  \n\nDie FK I regt zudem an, dass die im Energiecontrolling-Bericht 2018 in Aussicht gestellte Energiebera-\ntung für Firmen möglichst bald umgesetzt wird, und dass in künftigen Berichten die Energieziele von \nBund und Kanton integriert werden. \n\n\n\n  2 von 2 \n\nWetzikon, 21. Januar 2021 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 16.05.4 15-3 Interpellation Kündig-Albrecht Lärmsanierung der Gemeindestrassen in Wetzikon

text: \nEINGEGANGEN\n\n- 7. Mai 2015 /f».\n\nGrüne Partei Wetzikon *\n\nt\n\nEsther Kündig\nHofstrasse 95\n\n8620 Wetzikon\nf\n\nTelefon 044 932 33 05\nGrosser GemeincteratMobil 077 402 26 80\nWetzikon\n\nMail esther.kuenaig@gmail.com Prasidentin\n\nBarbara Spiess\n/ Bahnhofstrasse 167\n\n8620 WetzikonWetzikon, 4. Mai 2015\n\nInterpellation: Lärmsanierung der Gemeindestrassen in Wetzikon\n\nGemäss eidgenössischer Lärmschutzverordnung (LSV) vom 15. Dezember\n1986 (Stand l. Februar 2015) sind die Gemeinden zuständig für die\nLärmsanierung der Gemeindestrassen. Die Sanierungsfrist läuft am 31.\nMärz 2018 ab (Art. 17 Abs. 4 lit. b LSV). Bis dahin werden\nBundesbeitrage für die Lärmsanierung ausbezahlt, danach gibt es\nkeine Beiträge mehr. Zudem können direktbetroffene Hauseigentümer »\n\n^^gf^^^j;d^r^a^^'^I^f^^s^^^h^^.A^t^g^^^^l^e^^ms^^ t\n\nChütZ\ndes Kantons Zürich hat basierend auf dem Gesamtverkehrsmodell ei ne\n\ngrobe Beurteilung der Lärmsituation entlang den Gemeindestrassen im\nKanton vorgenommen. Gemäss dieser Beurteilung sind für die Stadt\nWetzikon weitere Abklarungen notwendig1. Als Anlagehalter der\nGemeindüStrassen könnten beim Verpassen der Fristen erhebliche\nKosten auf die Stadt Wetzikon zukommen. Larmsanierungen dauern in\nder Regel mehrere Jahre. Bis zum Ablauf der Sanierungs'frist im März\n2018 verbleibt nicht mehr viel Zeit. Die LSV stellt klare\nForderungen: Liegt eine Überschreitung des Immissionsgrenzwertes\n(IGW) vor, muss die Strasse so weit saniert werden, als dies\ntecnnisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist\nund dass die IGW nicht überschritten werden.\n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\nl. Besteht ein aktueller Lärmbelastungskatasters (LBK) für die\nStadt Wetzikon?\n\n2. Welche Strassenabschnitte der Gemeindestrassen sind von\nOberschreitungen der Grenzwerte oder sogar der Alarmwerte\nbetroffen und wie viele Personen wohnen ü'chätzungsweise in\ndiesem. Bereich?\n\n1 Quelle:\n\nhttp://www.tba^h.eh/internet/baudirektion/tba/de/laerm/laermsanierung/strassen!aerm/gemeindestrassen/\nmethode ablauf.html\n\n1/2 Interpellatlon: LäL'msanlerung 04.05.2PI5\nGrüne Partei Wetzikon\n\n\n\n3. Sind bereits Lärmsanierungs-Massnahmen geplant? Wenn ja, wann\nund wo werden diese durchgeführt.\n\n4. Massaahmen an der Quelle, welche die Lärmerzeugung verringern,\nsind gemäss Art. 13 Abs. 3 LSV den Massnahmen, die lediglich\ndie Lärmausbreitung verringern (Massnahmen auf dem.\nAusbreitungsweg) vorzuziehen. Welche Massnahmen an der Quelle\nsind geplant?\n\nt\n\n5. Sieht die Stadt Wetzikon ebenfalls ein. Beitragsmodell an den\nfreiwilligen Einbau von Schallschutzfenstern. vor?\n\nErklärung zu Frage 5: Sind bei Überschreltungen der\nLärmg-renzwerte weder Massnahmen an der Quelle noch auf dem\nAusbreit.ungsweg möglich, müssen Erleichterungen für den\n\n^\n\nAnlagehalta: beantragt werden (Art. 14 LSV) .\nSchallschutzmassndhmen an bestehenden Gebäuden müssen bei\n\ngewährten Erleichterungen erst dann getroffen werden, wenn d-'e\nÄlarmwerte nicht eingehalten werden. Bei Lärmbelastungen\nzwischen Isanlssionsgrenzwert und Alarmwert an Staatsstrassen\nleistet der Kanton freiwillige Beiträge an\nSchallschatzfenster2.\n\n6. Bestehen schon konkrete Lärmsanierungsprojekite (LSP) und wurden\ndiese bereits vom Kanton vorgepruft?\n\n7. Wann werden die allenfalls geplanten Projekte nach\nStrassengesetz §16 öffentlich aufgelegt?\n\n»\n\nFür eine Antwort bedanken wir uns im Voraus.\n\nFreundliche Grüsse\n\nGrüne Partei Wetzikon\n\nE stunterZeichner Mitunter Zeichner:\\rt\n\nJL,\n\n»\n\nEsther Kündig Martin Wunderli\nl\n\nGemeinderat Gemeindrat\n\n^.\\CCu^dj^ /^w^\n.\n\nChristine Walter Wälder Stephan Mathez\n\nGemeinderat Gemeinderat\n\na. 6^ ^ÄÄ i\n\n<T\n\n2 Quelle: http://www.tba.zh.ch/content/dam/baudirektion/tba/Dokumente/d8000-laerm/d8000-\nlaerminfos/d8018a-laerminfo_18a_sanierung_gemeindestrassen-fals.pdf\n\n2/2 Interp^llation: Lärmsanierung 04.05.2015\nGrüne Partei Wetzikon\n\n\n


name: 21.04.01 Antrag Stadtrat Motion Wachter Kommunaler Mehrwertausgleich

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 2. Juni 2021  \n \n\n2021/133 0.04.05.04 Motion \nMotion Wachter "Kommunaler Mehrwertausgleich" (Parlamentsgeschäft \n21.04.01), Nicht-Entgegennahme \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Motion "Kommunaler Mehrwertausgleich" und die dazugehörige Stellungnahme \nwerden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Stadtplanung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Hochbau + Planung unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme der Motion \n"Kommunaler Mehrwertausgleich" zur Beantwortung an das Parlament. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.04.01 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, die Motion "Kommunaler Mehrwertausgleich" nicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat ist Susanne Sieber, Ressort Hochbau + Planung) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Motion von Christoph Wachter (SP Fraktion) und drei Mitunterzeichnenden ist an \nder Parlamentssitzung vom 12. April 2021 begründet worden: \n\nMotion: Kommunaler Mehrwertausgleich \n\n1. Die Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Wetzikon vom 15. und 18. Dezember 2014 wird gemäss den \nMusterbestimmungen des Kantons zur Umsetzung von § 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) wie \nfolgt ergänzt: \n\nErhebung einer Mehrwertabgabe \n\nAuf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, wird eine Mehrwertabgabe im Sinne von \n§ 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) erhoben. \n\nDie Freifläche gemäss § 19 Abs. 2 MAG beträgt 1'200 m2. \n\nMehrwertabgabe beträgt 40% des um Fr. 100'000.- gekürzten Mehrwerts. \n\nErträge \n\nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds und werden \nnach Massgabe des Fondsreglements verwendet. \n\n2. Der Stadtrat legt dem Grossen Gemeinderat zusammen mit der Vorlage zur Einführung des Mehrwertaus-\ngleichs einen Vorschlag für das kommunale Fondsreglement vor. \n\n \nBegründung \n\nlm Rahmen der übergeordneten Gesetze von Bund und Kanton sind die Zürcher Gemeinden verpflichtet, bis spä-\ntestens 1. März 2025 auf kommunaler Ebene eine Regelung zum kommunalen Mehrwertausgleich in ihre Bau- \nund Zonenordnungen (BZO) aufzunehmen. Das Mehrwertausgleichgesetz (MAG) und die dazugehörige Verord-\nnung (MAV) des Kantons Zürich sind per 1. Januar 2021 in Kraft getreten. \n\nDie Gemeinden – die Stadt Wetzikon gehört dazu –, die per 1. Januar 2021 noch keine kommunale Regelung in ih-\nrer BZO festgesetzt haben, dürfen jedoch keine Mehrwertabgabe erheben, bis sie ihre eigene BZO revidiert haben. \nDies gilt auch für eine Mehrwertabgabe im Rahmen von städtebaulichen Verträgen, wie sie auf kommunaler Ebe-\nne zum Beispiel bei Gestaltungsplänen jeweils zur Anwendung kommen. Alle anderen vergleichbaren Städte ha-\nben ihre Aufgaben gemacht, um nicht unnötigerweise mögliche Einnahmen in Millionenhöhe zu verlieren. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 3 von 4 \n\nBeim Mehrwertausgleich geht es darum, dass ein Teil des Mehrwerts, der bei Auf- oder Umzonungen zu Gunsten \nder Grundeigentümerinnen und -eigentümer entsteht, der Stadt weitergegeben wird. Dieser Mehrwert entsteht \nallein aufgrund des staatlichen Handelns. Mit den erwähnten Planungsmassnahmen entstehen in der Regel Infra-\nstruktur-Kosten, die durch die öffentliche Hand finanziert werden müssen. \n\nDer Erlös der Mehrwertabgabe fliesst in einen zweckgebundenen Fonds, der einen Teil der Kosten, die zu Lasten \nder öffentlichen Hand entstehen, abfedern wird, und zwar (gem. Musterreglement) für \n\na. die Gestaltung des öffentlichen Raums, insbesondere die Erstellung, Gestaltung und Ausstattung von Parks, \nPlätzen, Grünanlagen oder mit Bäumen bestockten Flächen, die sich für den Aufenthalt der Bevölkerung im \nFreien eignen oder das Wohnumfeld verbessern, \n\nb. Erholungseinrichtungen und andere öffentlich zugängliche Freiräume wie etwa Wege, Ufer von Gewässern, \nRastplätze, Spielplätze und sanitarische Anlagen oder andere Formen der infrastruktu-rellen Ausstattung von \nErholungsgebieten, \n\nc. die Verbesserung des Lokalklimas durch Baumpflanzungen, allgemeine Grünflächen, Dach- oder Fassadenbe-\ngrünung, Massnahmen zum Speichern und Verwenden von Regenwasser, \n\nd. die Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und von öffent-lichen Einrich-\ntungen mit Rad- und Fusswegen, \n\ne. die Erstellung von sozialen Infrastrukturen, wie soziale Treffpunkte und ausserschulische Einrich-tungen, bei-\nspielsweise Quartier-, Jugend- oder Seniorentreffpunkte und Kinderbetreuungseinrich-tungen, \n\nf. die Planungskosten für die Überdeckung von Verkehrsinfrastrukturen, \n\ng. die Verbesserung der Bau- und Planungskultur, wie Beteiligungsprozesse. \n\n \nDie Stadt Wetzikon hat es bis heute unterlassen, für die dazu nötigen Grundlagen zu sorgen, damit ihr bei den ver-\nschiedenen laufenden Planungsverfahren keine Beteiligung an den Mehrwerten entgeht. \n\nIn Anbetracht der regen Planungs- und Bautätigkeit sowie der angespannten Finanzlage der Stadt Wetzikon wird \nder Stadtrat aufgefordert, so rasch wie möglich diese Grundlagen für die Erhebung einer kommunalen Mehr-\nwertabgabe zu schaffen. \n\nFormelles \n\nDie Motion ist gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) ein "selb-\nständiger Antrag, welcher den Stadtrat verpflichtet, den Entwurf für den Erlass, die Änderung oder die \nAufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der Gemeinde oder des Gemeinderates \nfällt". Nach Art. 42 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, \ndie Motion entgegenzunehmen. Einen Ablehnungsantrag oder ein Antrag auf Umwandlung in ein Pos-\ntulat hat er schriftlich zu begründen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat hat sich anlässlich der Sitzung vom 2. Juni 2021 ausführlich mit der Umsetzung des kom-\nmunalen Mehrwertausgleichs befasst. Dabei wurde beschlossen, dass die Rechtsgrundlage für die Er-\nhebung einer kommunalen Mehrwertabgabe sowie für den Abschluss von städtebaulichen Verträgen \nzeitnah auszuarbeiten ist. Die hierzu erforderliche Planungsvorlage für die Teilrevision der Nutzungs-\nplanung (Bau- und Zonenordnung; BZO) soll auf den kantonalen Musterbestimmungen basieren und \neine möglichst kleine Freifläche von 1'200 m2 und einen möglichst hohen Abgabesatz von 40 % vorse-\nhen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 4 von 4 \n\nNachdem der Stadtrat am 2. Juni 2021 bezüglich der Umsetzung des kommunalen Mehrwertausgleichs \nentschieden hat, wird dem Anliegen der Motion bereits entsprochen, weshalb der Stadtrat auf die Ent-\ngegennahme der Motion  verzichtetet. \n\n \n\nAkten \n\n– SRB 2021/131 Umsetzung des kommunalen Mehrwertausgleichs vom 2. Juni 2021 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 2. Juni 2021  \n \n\n2021/132 6.01.04.03 Nutzungsplanung / Sondernutzungsplanung \nUmsetzung des kommunalen Mehrwertausgleichs \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Damit die Rechtsgrundlage für die Erhebung einer kommunalen Mehrwertabgabe sowie für den \nAbschluss von städtebaulichen Verträgen geschaffen werden kann, ist basierend auf den kanto-\nnalen Musterbestimmungen eine Planungsvorlage für die Teilrevision der Nutzungsplanung (Bau- \nund Zonenordnung; BZO) auszuarbeiten. \n\n2. Bei der Ausarbeitung der Planungsvorlage zur kommunalen Mehrwertabgabe ist eine möglichst \nkleine Freifläche von 1'200 m2 und ein möglichst hoher Abgabesatz von 40 % vorzusehen. \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Geschäftsbereichsleiter Bau + Infrastruktur \n– Stadtplanung \n\nAusgangslage \n\nDas am 1. Mai 2014 in Kraft getretene revidierte eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG) verlangt \nvon den Kantonen, dass sie erhebliche planungsbedingte Vor- und Nachteile ausgleichen. Der Kantonsrat \nverabschiedete hierzu am 28. Oktober 2019 das kantonale Mehrwertausgleichsgesetz (MAG, LS 700.9). \nErgänzend erliess der Regierungsrat am 30. September 2020 die ausführende Mehrwertausgleichsver-\nordnung (MAV, LS 700.91). Das kantonale MAG und die zugehörige MAV traten am 1. Januar 2021 in \nKraft. Damit wurden einerseits die bundesrechtlichen Vorgaben umgesetzt und anderseits den Städten \nund Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, bei planungsbedingten Vorteilen aufgrund von Um- und \nAufzonungen auch eine kommunale Abgabe zu erheben. \n\nDas RPG und darauf aufbauend das MAG legen fest, dass bei Planungsmassnahmen, die zu einem Mehr-\nwert von Grundstücken führen, ein Ausgleich zwischen Grundeigentümerschaft und der öffentlichen \nHand stattfinden soll. Planungsmassnahmen können die Nutzungsmöglichkeiten von Grundstücken deut-\nlich verbessern und dadurch einen erheblichen Mehrwert bewirken. Dieser ist definiert als die Differenz \nzwischen den Verkehrswerten eines Grundstücks mit und ohne Planungsmassnahme. \n\nDas Gesetz unterscheidet zwischen einem kantonalen Mehrwertausgleich bei Einzonungen sowie bei \nUmzonungen von einer Zone für öffentliche Bauten in eine andere Bauzone und einem kommunalen \nMehrwertausgleich bei allen anderen Umzonungen sowie bei Aufzonungen und Gestaltungsplänen, die \neinen Mehrwert der betroffenen Grundstücke zur Folge haben. Jede Stadt oder Gemeinde hat danach \neigenständig die Möglichkeit auf einen kommunalen Mehrwertausgleich zu verzichten oder eine kom-\nmunale Mehrwertabgabe bei Auf- und Umzonungen zu erheben, indem eine entsprechende Regelung \nin der Bau- und Zonenordnung (BZO) verankert wird. Die Einnahmen aus dem kommunalen Mehrwert-\nausgleich sind zweckgebunden für kommunale raumplanerische Massnahmen zu verwenden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 2 von 6 \n\nDen Städten und Gemeinden wurde eine Frist bis am 1. März 2025 eingeräumt, um den Ausgleich von \nPlanungsvorteilen auf kommunaler Stufe in der BZO zu regeln (§ 19 Abs. 1 MAG). Ohne diese Anpas-\nsung dürfen seit dem Inkrafttreten des MAG und der zugehörigen MAV nicht nur keine Mehrwertab-\ngaben erhoben, sondern auch keine städtebaulichen Verträge (z.B. über die Erstellung von öffentlichen \nInfrastrukturen durch private Bauherrschaften im Rahmen ihrer Projekte) abgeschlossen werden. \n\nBisherige Auseinandersetzung mit dem Mehrwertausgleich \n\nDer Stadtrat hatte sich bereits bei der Aussprache vom 11. Juli 2018 sowie im Rahmen des Vernehm-\nlassungsverfahrens zur MAV vom 8. Januar 2020 mit dem Umgang und der Umsetzung des Mehrwert-\nausgleichs befasst. Damals wurde festgestellt, dass die Stadt Wetzikon voraussichtlich nicht stark vom \nneuen Gesetz profitieren kann, weil die Nutzungsreserven mit den BZO-Revisionen von 1993 und 1998 \nbereits massiv erhöht wurden und somit kaum noch Potential für neue ausgleichspflichtige Aufzonungen \nbesteht. Die Auswirkungen des MAG wurden somit als eher gering eingeschätzt. Der Stadtrat erklärte \nsich demnach damit einverstanden, dass die Umsetzung des MAG erst im Rahmen der ohnehin erfor-\nderlichen BZO-Revision 2025 zur Anpassung an das hinsichtlich der Harmonisierung der Baubegriffe re-\nvidierte Planungs- und Baugesetz (PBG) erfolgen soll. \n\nAuch wenn nur in sehr wenigen Fällen mit einem kommunalen Mehrwertausgleich gerechnet werden \nkann, sollte verhindert werden, dass auf finanzielle Beiträge oder den Abschluss von städtebaulichen \nVerträgen verzichtet werden muss, nur weil der Ausgleich von Planungsvorteilen auf kommunaler Stufe \nnoch nicht in der BZO geregelt worden ist. Ebenso ist zu beachten, dass allfällige Auf- und Um-\nzonungen, welche bei der BZO-Revision 2025 gleichzeitig mit der Einführung des Mehrwertausgleichs \nerfolgen würden, noch nicht dem Mehrwertausgleich unterstehen würden. Die BZO-Änderung zur Ein-\nführung des Mehrwertausgleichs muss zuerst und nicht gleichzeitig in Kraft treten. \n\nBedeutung des Mehrwertausgleichs und Auswirkungen auf die Grundstückgewinnsteuer \n\nDer kommunale Mehrwertausgleich ist nicht mit der Grundstückgewinnsteuer gleichzusetzen, sondern \nstellt in erster Linie ein raumplanerisches Instrument dar, welches die qualitätsvolle Siedlungs-/Stadt-\nentwicklung unterstützen soll. Er ermöglicht, dass nicht nur von Nutzungserhöhungen begünstigte Grund-\neigentümerschaften, sondern die gesamte Bevölkerung von einem Mehrwert profitieren kann. \n\nWährend die Grundstückgewinnsteuer nur und erst auf dem Gewinn aus einem Grundstücksverkauf \nerhoben wird, fällt der Mehrwertausgleich bereits dann an, wenn ein Grundstück aufgrund von Planungs-\nmassnahmen einen Mehrwert erfährt. Also auch dann, wenn das Grundstück nicht weiterverkauft wird. \n\nBei der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer erhöhen sich die Anlagekosten um den allenfalls ge-\nleisteten Mehrwertausgleich. Entsprechend ist mit einem Rückgang der entsprechenden Steuerein-\nnahmen zu rechnen. Bei einem Mehrwertabgabesatz von maximal 40 % werden die Ausfälle bei der \nGrundstückgewinnsteuer jedoch kleiner sein als die Einnahmen durch die Mehrwertabgabe. Ebenso ist \nzu beachten, dass dem Mehrwertausgleich in Wetzikon keine allzu grosse Bedeutung beizumessen ist, \nweil aufgrund der bereits heute bestehenden hohen Dichten in den nächsten Jahren keine Umzonungen \noder zusätzliche Aufzonungen zu erwarten sind. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 3 von 6 \n\nVerkürzter Genehmigungsprozess bei der Übernahme der kantonalen Musterbestimmungen \n\nDamit der kommunale Mehrwertausgleich möglichst schnell eingeführt werden kann, hat der Kanton \nMusterbestimmungen für die Änderung der Bau- und Zonenordnung erarbeitet. Werden diese Muster-\nbestimmungen von den Gemeinden übernommen und sonst keine anderen Änderungen an der Bau- \nund Zonenordnung vorgenommen, erfolgt die Prüfung ausschliesslich durch das Amt für Raument-\nwicklung, womit der Genehmigungsprozess verkürzt und vereinfacht werden kann. \n\nRegelungsbedarf \n\nMit der Verwendung der Musterbestimmungen muss bei der Einführung eines kommunalen Mehrwert-\nausgleichs in der Bau- und Zonenordnung einzig die Höhe des Abgabesatzes und die Grösse der Frei-\nfläche, unterhalb welcher die Grundstücke vom Mehrwertausgleich befreit sind, festgelegt werden. Zu-\nsätzlich muss jedoch ein Fondsreglement erarbeitet werden, welches die Verwendung der in den \nzweckgebundenen kommunalen Fonds geflossenen Erträge aus der Mehrwertabgabe regelt. \n\nWahl der Freifläche und Festlegung des Mehrwertabgabesatzes \n\nMit der Freifläche kann innerhalb der zulässigen Bandbreite gemäss MAG von 1'200 m2 bis 2'000 m2 \nauf kommunaler Stufe festgelegt werden, bis zu welcher Grundstücksgrösse die Eigentümerschaft keinen \nMehrwertausgleich leisten muss. Beträgt jedoch der planungsbedingte Mehrwert von Grundstücken, \ndie unterhalb der festgelegten Freifläche liegen, mehr als 250'000 Franken, wird der Mehrwertausgleich \ntrotzdem erhoben. \n\nJe kleiner die Freifläche gewählt wird, desto mehr Grundstücke werden demnach vom Mehrwertaus-\ngleich erfasst und es stehen voraussichtlich auch mehr Mittel für den kommunalen Ausgleich zur Ver-\nfügung. Die Wahl der Freifläche innerhalb der zulässigen Bandbreite spielt jedoch nur bei einem pla-\nnungsbedingten Mehrwert von höchstens 200 Franken pro m2 eine Rolle. Sobald der Mehrwert eines \nGrundstücks mehr als 200 Franken pro m2 beträgt, ist die Festsetzung einer hohen Freifläche weit-\ngehend irrelevant. Der maximale von einer Abgabe befreite Mehrwert von 250'000 Franken wird dann \nauch von Grundstücken erreicht, welche nicht die minimale Freifläche von 1'200 m2 aufweisen. \n\nGemäss MAG kann auf kommunaler Stufe ein Abgabesatz zwischen 0% und 40% festlegt werden. Ange-\nwendet wird dieser auf den um 100'000 Franken reduzierten Mehrwert. Je höher der Abgabesatz fest-\ngelegt wird, desto mehr Mittel stehen für den kommunalen Ausgleich zur Verfügung. \n\nIm Kanton Zürich haben bereits mehrere Gemeinden ihrer BZO-Änderung zur Einführung des kommu-\nnalen Mehrwertausgleichs zur öffentlichen Auflage und kantonalen Vorprüfung verabschiedet. Einen \nVerzicht auf den kommunalen Mehrwertausgleich sehen nur ganz wenige Gemeinden vor.  \n\nDie Mehrheit der umliegenden Gemeinden hat einen Abgabesatzes von 25 % festgelegt. Nur Uster und \nPfäffikon wählten den maximalen Abgabesatz von 40 %. Demgegenüber wählten die meisten Gemeinden \ndie kleinste Freifläche von 1'200 m2. Der tiefere Abgabesatz wurde vor allem in ländlichen Gebieten mit \nnur wenig Verdichtungspotenzial gewählt. Gemeinden mit einer hohen Nutzungsdichte und grosser Ent-\nwicklungsdynamik wählten i.d.R. den maximalen Abgabesatz, weil die Siedlungsentwicklung nach innen \nanspruchsvoll und aufwendig ist und die vorhandenen öffentlichen Infrastrukturen auf die Nutzungs-\nintensivierung angepasst werden müssen. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 4 von 6 \n\nGemeinde Stand des Verfahrens Abgabesatz Freifläche \n\nRüti Öffentliche Auflage / kantonale Vorprüfung 25 % 1'200 m2 \n\nHinwil Kurz vor der Festsetzung 25 % 1'200 m2 \n\nUster Kurz vor der Festsetzung 40 % 1'200 m2 \n\nPfäffikon Öffentliche Auflage / kantonale Vorprüfung 40 % 1'500 m2 \n\nIllnau-Effretikon Festgesetzt 25 % 2'000 m2 \n\nVolketswil Genehmigt 25 % 2'000 m2 \n\n \nStädtebauliche Verträge \n\nNeben der Erhebung einer Mehrwertabgabe mit dem ordentlichen Abgabesatz besteht gemäss MAG \nauch die Möglichkeit, dass die Mehrwertabgabe im Rahmen von städtebaulichen Verträgen geregelt \nwird, etwa bei der Ausarbeitung von Gestaltungsplänen. Der Abschluss von städtebaulichen Verträgen \nist seit dem Inkrafttreten des MAG und der zugehörigen MAV am 1. Januar 2021 jedoch nur noch mög-\nlich, wenn eine Grundlage dafür in der kommunalen BZO besteht. \n\nIn der Vergangenheit hat die Stadt Wetzikon weder bei Um- oder Aufzonungen noch bei Gestaltungs-\nplänen vom Instrument der städtebaulichen Verträge Gebrauch gemacht. Neben erhöhten gestalte-\nrischen Anforderungen wurden jedoch regelmässig Dienstbarkeiten für Fuss- und/oder Fahrwege aus-\ngehandelt. Aufgrund der hohen Infrastrukturkosten, welche durch das stetig zunehmende Wachstum \nentstehen, sollte dieses Instrument zukünftig im Rahmen von sogenannten kooperativen Planungen je-\ndoch vermehrt beansprucht und eingesetzt werden. Mit dem städtebaulichen Vertrag kann beispiels-\nweise geregelt werden, dass der Mehrwertausgleich direkt für Massnahmen auf dem entsprechenden \nAreal oder im direkten Umfeld eingesetzt wird. So entstehen mittels städtebaulicher Verträge sowohl \nfür die Grundeigentümerschaften als auch die Allgemeinheit (bzw. das Quartier) gleichermassen Vor-\nteile und insgesamt ein Gewinn für die Öffentlichkeit. \n\nDer Ausgleich bei städtebaulichen Verträgen kann vom ordentlichen Mehrwertausgleich abweichen. So \nkann im Rahmen des städtebaulichen Vertrags vereinbart werden, dass der Ausgleichsbetrag für ein \nProjekt der öffentlichen Hand eingesetzt wird. Es kann sich z.B. um eine Beteiligung der Bauherrschaft \nan der Infrastruktur (insb. zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und der Zugänglichkeit der Halte-\nstellen), der Gestaltung des öffentlichen Raums und/oder an öffentlichen Einrichtungen (von kommu-\nnaler Bedeutung) für Soziales, Gesundheit und Bildung handeln. \n\nDie Verordnung (MAV) hält die Mindestinhalte von städtebaulichen Verträgen fest. Gemäss § 19 Abs. 6 \nMAG ist ein vertraglicher Ausgleich nur anstelle des ordentlichen Ausgleichs zulässig. Wenn es zwischen \nden Vertragsparteien zu keiner Einigung kommt, oder wenn eine Partei gestützt auf § 21 Abs. 2 MAG \nvom Vertrag zurücktritt, ist das ordentliche Bemessungsverfahren durchzuführen, bei welchem die Er-\nträge in den zweckgebundenen kommunalen Mehrwertausgleichsfonds fliessen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 5 von 6 \n\nErarbeiten eines Fondsreglements \n\nEinnahmen aus dem kommunalen Mehrwertausgleich sind zweckgebunden für kommunale raum-\nplanerische Massnahmen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 RPG zu verwenden (§ 23 MAG). Sie können gezielt \nin die Aufwertung und Gestaltung des öffentlichen Raums, die Schaffung öffentlich zugänglicher Frei-\nräume oder die Erstellung von Erholungseinrichtungen und sozialen Infrastrukturen wie beispielsweise \nQuartier-, Jugend- oder Seniorentreffpunkte und Kinderbetreuungseinrichtungen investiert werden. \nDes Weiteren können damit Prozesse zur Verbesserung der Bau- und Planungskultur (z.B. Beteiligungs-\nprozesse oder Konkurrenzverfahren) unterstützt werden. \n\nFür die Auszahlung von Beiträgen aus dem kommunalen Mehrwertausgleichsfonds muss jedoch vor-\ngängig ein Fondsreglement erarbeitet werden, welches die Verwendung der in den zweckgebundenen \nkommunalen Fonds geflossenen Erträge aus der Mehrwertabgabe regelt. Darin sind insbesondere die \nkommunalen Massnahmen der Raumplanung genauer zu bezeichnen sowie allfällige Beitragszahlungen \nfestzulegen, für welche die geäufneten Mittel aus dem Mehrwertausgleichsfonds eingesetzt und aus-\nrichtet werden dürfen. Zudem ist darin zu regeln, welches Gemeindeorgan für Fondsentnahmen zu-\nständig sein soll. \n\nDamit im Kanton Zürich eine möglichst einheitliche Ausgestaltung der kommunalen Fondsreglemente \nerfolgen kann, hat der Kanton als Entscheidungsgrundlage und Hilfestellung ein Musterreglement er-\nstellt. Dieses ist im «Baukastenprinzip» aufgebaut und enthält Bestimmungen, die zwingend im Fonds-\nreglement aufzuführen sind, sowie dispositive Bestimmungen, die weggelassen werden können oder \naus denen auch nur eine Auswahl getroffen werden kann. \n\nDas Fondsreglement kann unabhängig von der BZO-Revision erarbeitet werden und bedarf keiner kan-\ntonalen Genehmigung. Das Fondsreglement muss jedoch ebenfalls, unter Vorbehalt des fakultativen \nReferendums, vom Parlament erlassen werden. \n\nErwägungen \n\nDie kantonale Mehrwertausgleichsverordnung ist erst seit 1. Januar 2021 in Kraft. Entsprechend ist die \nErhebung eines finanziellen Ausgleichs von planungsbedingten Vorteilen bei Ein-, Um- und Aufzonun-\ngen auch erst seit Anfang dieses Jahrs möglich. Vorher war ein Mehrwertausgleich nur mittels städte-\nbaulicher Verträge möglich, in welchen beispielsweise die Bereitstellung von Infrastrukturanlagen ge-\nregelt werden können. Solche Mehrwerte für die Öffentlichkeit wie Fuss- und Fahrwegrechte wurden \nin der Vergangenheit jedoch auch ohne abgeltungsfähigem Mehrwert und städtebaulichem Vertrag di-\nrekt in den Gestaltungsplänen aufgenommen.  \n\nDie pendenten Gestaltungspläne ziehen keine Um- oder Aufzonungen mit sich, welche zu einem abgel-\ntungsfähigen Mehrwert führen. Es werden der Stadt Wetzikon, bis zur Einführung des Mehrwertaus-\ngleichs, keine Abgaben entgehen. \n\nIn Wetzikon ist auch zukünftig dem Mehrwertausgleich keine grosse Bedeutung beizumessen. Auf-\ngrund der hohen Dichten, welche bereits heute realisierbar sind, erscheinen zusätzliche Aufzonungen \nin den nächsten Jahren unwahrscheinlich; sind aber dennoch nicht gänzlich auszuschliessen. Aufgrund \nder Umstände, dass: \n\n– auf finanzielle Beiträge oder den Abschluss von städtebaulichen Verträgen verzichtet werden müsste, \nwenn der Ausgleich von Planungsvorteilen auf kommunaler Stufe noch nicht in der BZO geregelt \nworden ist; \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 6 von 6 \n\n– allfällige Auf- und Umzonungen, welche bei der BZO-Revision 2025 gleichzeitig mit der Einführung \ndes Mehrwertausgleichs erfolgen würden, noch nicht dem Mehrwertausgleich unterstehen würden; \n\nist zeitnah eine entsprechende Rechtsgrundlage für die Erhebung einer kommunalen Mehrwertabgabe \nsowie für den Abschluss von städtebaulichen Verträgen zu schaffen. \n\nBeim Mehrwertausgleich stellen die Freifläche und der Abgabesatz die politisch wichtigsten Faktoren \ndar. In Anbetracht der hohen Dichtemöglichkeiten, welche in Wetzikon bereits heute möglich sind, sollte \ndie Freifläche für weitere zusätzliche Ausnutzungen möglichst klein und der Abgabesatz möglichst hoch \nangesetzt werden. Denn wenn der Fall einer nochmals höheren Ausnutzung eintritt, sollen für die Quali-\ntätssicherung entsprechende Gelder zur Verfügung stehen. Die Aufwendungen (z.B. für Grünanlagen \nsowie öffentliche und soziale Infrastrukturen) dürfen nicht einseitig zulasten der öffentlichen Hand ge-\nhen. Entsprechend ist bei der Planungsvorlage zur kommunalen Mehrwertabgabe eine möglichst kleine \nFreifläche von 1'200 m2 und einem möglichst hoher Abgabesatzes von 40 % vorzusehen. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tAntrag SR Motion Wachter Kommunaler Mehrwertausgleich\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tAkten\n\n\tSR 132 Umsetzung des kommunalen Mehrwertausgleichs\n\tBeschluss Stadtrat\n\tAusgangslage\n\tBisherige Auseinandersetzung mit dem Mehrwertausgleich\n\tBedeutung des Mehrwertausgleichs und Auswirkungen auf die Grundstückgewinnsteuer\n\tVerkürzter Genehmigungsprozess bei der Übernahme der kantonalen Musterbestimmungen\n\tRegelungsbedarf\n\tWahl der Freifläche und Festlegung des Mehrwertabgabesatzes\n\tStädtebauliche Verträge\n\tErarbeiten eines Fondsreglements\n\n\tErwägungen\n\n\n


name: 21.02.11 Interpellation Spörri Trinkwasserfassung Feld

text: \nGrüne Partei Wetzikon Bene\n\nEsther Kündig X\n\nHofstrasse 95 11\n8620 Wetzikon werzwon!\n\nTel. 0449323305\n\nMobil 077 402 26 80\n\nMail esther.kuendig@gmail.com Grosser Gemeinderat Wetzikon\nPräsident\nUrs Bürgin\n\nBahnhofstrasse 167\n\n8620 Wetzikon\n\n \n\n    \n\n \n\nWetzikon, 7. November 2021\n\nInterpellation Trinkwasserfassung Feld\n\nDie GrundwasserfassungFeldliefert jährlich ca. 0,5 Mio. m3 Trinkwasser.\n\nDie Wasserfassung Feld an der Binzackerstrasse - Bahnhofstrasse mussin sechs Jahren\n\nstillgelegt werden, da die Konzession des Kantonsdefinitiv nur noch bis Ende 2027\n\nbefristet bewilligt wurde. Ab dem Jahre 2028 wird kein Trinkwasser aus dieser\n\nGrundwasserfassungfliessen.\n\nDie Grundwasserfassungliegt in der Schutzzone S1 und S2. In diesem Fassungsgebiet\n\nsind grosse Flächen überbaut und es entstehen grosse Nutzungskonflikte. Wegen diesen\n\nKonflikten kann die Qualität des Trinkwassersnicht mehr gewährleistet werden.\n\nLetztes Jahr, im Sommer 2020, war die Trinkwasserquelle mehrere Monatestillgelegt, da\n\ndas Grundwasser mit Chlorothalonil (Pilzgiftmittel) verschmutzt war.\n\nDa die Trinkwassernutzung der Wasserfassung Feld ab 2028 nicht mehr genutzt werden\n\nkann,stellen sich folgende Fragen: -\n\n1. Wie kann das wegfallende Trinkwasservolumen ersetzt werden? Wird mehr\nSeewasser vom Zürichsee bezogen und was werdendie jährlichen Mehrkosten\nsein?\n\n2. Gibt es Grundwasserfassungenin der Gemeinde, die mehr Wasser zu Pumpen\n\nin der Lage sind?\n\n3. Werden neue Standorte von Grundwasserfassungen oder\nQuellwasserfassungen geprüft? Wennja, wo? Wie kann das Risiko von\n\nPestizideinträgen ausgeschlossen werden?\n\n4. Die Bevölkerungin Wetzikon nimmt ständig zu. Der Verbrauchvon\nTrinkwasser und Gebrauchtwasser erfordert ein Umdenken: Regenwasser kann\n\nübereinen geschlossenen Kreislauf gebäudeintern weiter verbraucht und erst\ndanach der Kanalisation zugeführt werden oder das Regenwasser wird in\n\n \n\n1/2 | Interpellation Trinkwasserfassung Feld 07.11.2021 Grüne Partei Wetzikon\n\n08.11.2021\nInterpellation\n21.02.11\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\neinem eigenen Leitungssystem weggeführt.Ist dieses Kreislaufsystem in\n\nWetzikon umsetzbar? Wennnein, weshalb nicht?\n\n5. Weshalb verfügt Wetzikon über kein Leitbild der Wasserversorgung?Ist ein\nsolches vorgesehen?\n\n6. Ab 2028 könntedie Wiese genutzt werden, indem sie der Bevölkerungals\nAufenthaltsfläche im Zentrum zurVerfügung stünde. Könntesich die Stadt\neinen kleinen Stadtpark mit Brunnen und ökologisch wertvollen\n\nBlumenwiesen vorstellen? '\n\n7. Die Grundwasserfassung Feld könnte ab 2028als Energiequelle für Wärme\noder Kälte (Kühlung) genutzt werden. Hatsich die Stadt diesbezüglich schon\n\nGedanken gemacht? Wennnein, weshalb nicht? Wennja, was ist angedacht?\n\nDas Stadthaus wird bald einmal renoviert und die Grundwasserfassungin\nunmittelbarer Nähe könnteeine mögliche Energiequellesein.\n\nGrüne Partei Wetzikon\n\nEstherKündig\n\nGemeinderätin GP\n\n(All MMuLtl Wo.\nStephan Mathez Martin Wunderli Christine Walter\n\nGemeinderat GP Gemeinderat GP Gemeinderätin GP\n\n \n\n2/2 | Interpellation Trinkwasserfassung Feld 07.11.2021 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n