name: 02 Entwurf des Rahmenvertrages KIP 2bis für die Jahre 2022 bis 2023

text: \n \n\n \nKanton Zürich \n\nDirektion der Justiz und des Innern \n\nFachstelle Integration \n\n \n\n \n\nNeumühlequai 10 \n\nPostfach \n\n8090 Zürich \n\nTelefon +41 43 259 25 31 \n\nintegration@ji.zh.ch \n\n \n\nref FW \n\n  \n\n \n\n \n\nRahmenvertrag \n\n \n\n \n\nzwischen dem \n\n \n\nKanton Zürich  \n\nDirektion der Justiz und des Innern \n\nnachfolgend "JI" \n\n \n\nund der \n\n \n\nStadt Wetzikon \n\n \n\n \n\nvom XX. Monat 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\n \n\nUmsetzung von Massnahmen im Rahmen des Kantonalen  \n\nIntegrationsprogramms 2022 – 2023 (KIP 2bis) \n\n \n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n\nRahmenvertrag Wetzikon \n\nSeite 2 \n\n \n\n1. Ausgangslage  \n\nIn der Programmvereinbarung zwischen Bund und Kanton Zürich wird die Finanzierung \nund Umsetzung des Kantonalen Integrationsprogramms für die Jahre 2022 bis und mit \n2023 (KIP 2bis) geregelt. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind im KIP 2bis sowie im  \nKIP 2 aufgeführt. Die Umsetzung erfolgt unter Einbezug der Gemeinden. Die Finanzierung \nist paritätisch, d.h. der Bund stellt bis zu einer bestimmten Obergrenze gleich viele Mittel \nzur Verfügung, wie Kanton und Gemeinden aufbringen. \n\nDie Abwicklung der Programmvereinbarung erfolgt auf der Seite der JI durch die Fach-\nstelle Integration (FI). \n\n \n\n2. Vertragsbestandteile  \n\nDie Vorgaben der FI zur Umsetzung von Massnahmen in den Gemeinden im Rahmen \ndes KIP 2bis 2022 – 2023 (im Folgenden: "Vorgaben") sind Bestandteil des vorliegen-\nden Rahmenvertrags. Eine Abweichung von den Vorgaben bedarf der schriftlichen Ge-\nnehmigung durch die FI. Änderungen kann die FI einseitig vornehmen. Bei \ngrundlegenden Änderungen holt die FI vorgängig die Stellungnahmen der Gemeinden \nein. \n\n \n\n3. Inhalt des Rahmenvertrags und der Leistungsvereinbarung  \n\nDer vorliegende Rahmenvertrag definiert den Rahmen für die Leistungsvereinbarung \nzwischen der JI und der Gemeinde zur Umsetzung von Massnahmen im Rahmen des \nKIP 2bis. Die Leistungsvereinbarung regelt die finanziellen Beiträge der Vertragspar-\nteien sowie die zu erbringenden Leistungen (Leistungskatalog).  \n\n \n\n4. Förderbereiche  \n\nDie vereinbarten Leistungen stützen sich gemäss den Vorgaben des Bundes auf drei \nPfeiler und acht Förderbereiche der spezifischen Integrationsförderung: \n\n \n\nPfeiler 1: Information und Beratung  \n\n1.1 Erstinformation und Integrationsförderbedarf \n\n1.2 Beratung \n\n1.3 Schutz vor Diskriminierung \n\n \n\nPfeiler 2: Sprache und Bildung  \n\n2.1 Sprache  \n\n2.2 Frühe Kindheit  \n\n2.3 Ausbildungs- und Arbeitsmarktfähigkeit  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n\nRahmenvertrag Wetzikon \n\nSeite 3 \n\n \n\nPfeiler 3: Verständigung und gesellschaftliche Integration  \n\n3.1 Interkulturelles Dolmetschen und Vermitteln  \n\n3.2 Zusammenleben  \n\nDie Koordination der spezifischen Integrationsförderung gehört ebenfalls zu den \nanrechenbaren Leistungen.  \n\n \n\n5. Leistungen der FI \n\n Weiterbildung des oder der Integrationsbeauftragten der Gemeinde  \n\n Unterstützung beim Erstellen eines gemeindeeigenen Integrationsprogramms  \n\n Begleitung kommunaler Angebote  \n\n Unterstützung beim Qualitätsmanagement der Gemeinde  \n\n Informationsaustausch und überregionale Vernetzung  \n\n \n\n6. Einstufung der Gemeinden  \n\nZur Umsetzung des KIP 2bis werden die Gemeinden in folgende Kategorien eingeteilt: \n\na) Kerngemeinden  \n\n Kerngemeinden verfügen über eine ausgewogene Angebotspalette. Diese beinhal-\ntet mindestens Angebote in den folgenden drei Kernbereichen: Persönliche Erstin-\nformation, niederschwellige Deutschkurse sowie Angebote im Bereich Zusammen-\nleben. Zusätzlich werden Ressourcen für die Koordination der kommunalen spezifi-\nschen Integrationsförderung eingesetzt.  \n\n Bei den Kerngemeinden beträgt der Beitrag des Kantons maximal 50 % und der \nGemeindebeitrag mindestens 50 % der Gesamtkosten.  \n\nb) Fokusgemeinden  \n\n Fokusgemeinden verfügen nicht über Angebote in allen drei Kernbereichen und/o-\nder setzen keine Ressourcen für die Koordination ein.  \n\n Bei den Fokusgemeinden beträgt der Beitrag des Kantons maximal 45 % und der \nGemeindebeitrag mindestens 55 % der Gesamtkosten.  \n\n \n\nDie Einstufung in Kern- bzw. Fokusgemeinde erfolgt im Rahmen der Leistungsverein-\nbarung aufgrund der im Leistungskatalog aufgeführten geplanten Leistungen. Zeigt \nsich im Reporting (vgl. Ziff. 8), dass eine Kerngemeinde die entsprechenden Voraus-\nsetzungen nicht mehr erfüllt, wird sie in Bezug auf die Abrechnung wie eine Fokusge-\nmeinde behandelt, womit der Mindestanteil der Gemeinde an den Gesamtkosten von \n50 % auf 55 % steigt.  \n\n \n\n7. Zahlungsmodalitäten  \n\nDie Auszahlung der jährlichen Beiträge durch die JI erfolgt jeweils im Februar des Bei-\ntragsjahres. Die Gemeinde stellt vorgängig Rechnung über den geplanten Beitrag. Die \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n\nRahmenvertrag Wetzikon \n\nSeite 4 \n\n \n\nAuszahlung erfolgt unter Vorbehalt der Budgetgenehmigung durch Bund, Kanton und \nGemeinde.  \n\n \n\n8. Reporting  \n\nAnrechenbar sind die Kosten der effektiv erbrachten Leistungen gemäss Leistungsver-\neinbarung (Leistungskatalog). Einzelheiten sind in den Vorgaben der FI geregelt. Zeigt \nsich bei der Prüfung des Reportings (Abrechnungsprüfung), dass die Vorgaben nicht \neingehalten wurden, kann die FI die anrechenbaren Kosten proportional reduzieren.  \n\nDie effektiv erbrachten Leistungen werden von der Gemeinde anhand der von der FI \nzur Verfügung gestellten Reportingunterlagen nachvollziehbar und transparent ausge-\nwiesen.  \n\nBis spätestens 28. Februar des Folgejahres (erstmals 2023) reicht die Gemeinde die \nReportingunterlagen über das vergangene Jahr ein.  \n\n \n\n9. Vergabe von Aufträgen an Dritte  \n\nAufträge dürfen an Dritte (nichtstaatliche Kooperationspartner) vergeben werden. Auf-\ntragnehmer dürfen Aufträge nicht an Subunternehmer weiter vergeben. Davon ausge-\nnommen sind externe Aufträge für Evaluation, Rechnungsprüfung und Qualitätssiche-\nrungsmassnahmen. Die Gemeinde hält vorstehende Verpflichtung in ihren Verträgen \nmit Dritten fest.  \n\n \n\n10. Qualitätsmanagement  \n\nDie Gemeinde ist zuständig für das Qualitätsmanagement ihrer eigenen und für die an \nDritte ausgelagerten Leistungen bzw. Angebote. Dazu gehören insbesondere jährliche \nVisitationen der Angebote sowie die sorgfältige Prüfung der jährlichen Berichterstat-\ntung über die einzelnen Angebote im Hinblick auf die Einhaltung vertraglicher Vorga-\nben.  \n\nDie Gemeinde verfügt über ein Budget und über ein schriftliches Konzept für jedes An-\ngebot. Die Gemeinde verwendet dafür die von der FI zur Verfügung gestellten Vorla-\ngen. Darüber hinaus verfügt sie über einen detaillierten Aufgabenbeschrieb und über \nein Budget für die Integrationsbeauftragte oder den Integrationsbeauftragten bzw. für \ndie mit der Koordination der spezifischen Integrationsförderung beauftragten Personen.  \n\nDie FI unterstützt die Gemeinde in ihrem Qualitätsmanagement mit Fachwissen und \nMusterbeispielen von Visitationsleitfäden und -berichten. Die FI hat das Recht, die An-\ngebote, die sie mitfinanziert, selbst zu visitieren und Einsicht in die entsprechenden Do-\nkumente zu nehmen. Die Gemeinde hält vorstehendes Recht der FI in ihren Verträgen \nmit Dritten fest. Die FI meldet sich bei der Gemeinde an. \n\n \n\n11. Dauer und Leistungsstörungen \n\nDer vorliegende Rahmenvertrag wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. De-\nzember 2023 abgeschlossen. Der Rahmenvertrag kann von jeder Partei mit einer Frist \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n\nRahmenvertrag Wetzikon \n\nSeite 5 \n\n \n\nvon 6 Monaten auf Ende Jahr gekündigt werden. Bei einer Kündigung des Rahmenver-\ntrags fällt die Leistungsvereinbarung zwischen den Parteien automatisch dahin.  \n\nStellt eine Vertragspartei fest, dass die andere Vertragspartei ihren Pflichten nicht oder \nnicht genügend nachkommt, hält sie diese unverzüglich an, ihre vertraglichen Pflichten \nzu erfüllen (Mahnung). Sie setzt eine angemessene Frist zur Beseitigung der Leis-\ntungsstörung an.  \n\nSind die Ursachen der Leistungsstörung nicht bekannt oder sind sich die Parteien über \ndas Vorliegen einer Leistungsstörung nicht einig, sind beide Parteien verpflichtet, sofort \nzu verhandeln und sich aktiv um eine Konfliktlösung zu bemühen.  \n\n \n\n12. Schutzrechte \n\nDie Gemeinde behält das geistige Eigentum an den von ihr entwickelten Angeboten, \ninsbesondere an Konzepten und an den von ihr entwickelten Unterlagen. Die FI darf \nDritte über die Angebote der Gemeinde informieren und ihnen die Konzepte zugänglich \nmachen. \n\nFür den Umgang mit Personendaten im Rahmen dieser Vereinbarung ist das Gesetz \nüber die Information und den Datenschutz (IDG) zu beachten. Die FI regelt die Details \nim Merkblatt Datenschutz. Das Merkblatt steht auf der Homepage der FI zum Down-\nload zur Verfügung. \n\n \n\n13. Öffentliche Bekanntmachung der Subventionsquelle \n\nBei Produkten und Publikationen, in denen die Gemeinde Subventionsquellen angibt, \nist sie verpflichtet, die Finanzierung durch Kanton und Bund gemäss den Vorgaben der \nFI zu deklarieren. \n\n \n\n14. Rechtsschutz \n\nStreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien sind nach den Bestimmungen des Ver-\nwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) zu erledigen. \n\n \n\n15. Änderung des Rahmenvertrags \n\nÄnderungen des vorliegenden Rahmenvertrags werden den Gemeinden spätestens \nvier Monate vor Jahresende schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen treten auf nächstfol-\ngenden Jahresbeginn in Kraft. Die Kündigungsfrist der Gemeinden beträgt in diesem \nFalle abweichend von Ziff. 11 drei Monate.  \n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n\nRahmenvertrag Wetzikon \n\nSeite 6 \n\n \n\n \n\nFür die Vertragspartner \n\n \n\nKanton Zürich Stadt Wetzikon \n\nDie Vorsteherin der Direktion der  \nJustiz und des Innern \n\nDer Stadtpräsident \n\n \n\nRegierungsrätin Jacqueline Fehr \n\n \n\n \n\n \n\nRuedi Rüfenacht \n\nLeiterin Fachstelle Integration Die Stadtschreiberin  \n\nNina Gilgen  \n\n \n\n \n\n \n\nMartina Buri \n\nZürich, den       Wetzikon, den       \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 02 Entwurf Verordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds

format: application/pdf

text: \n1 von 7 \n\nVerordnung \n\nzum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds   \n\nvom 4. Mai 2022 \n\nGenehmigungsinstanz:\nParlament \n\nInkraftsetzung:\n15. April 2022 \n\nStand:\n15. April 2022 \n\nSR.-Nr.:\nKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\nVersion:\nKlicken Sie hier, um Text einzugeben.\n\n\n\n2 von 7 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Einleitung ..................................................................................... 3\n\nArt. 1 Rechtsgrundlagen ................................................................................ 3 \n\nArt. 2 Zweck ................................................................................................... 3 \n\nII. Verwendung der Mittel ................................................................ 3\n\nArt. 3 Zuweisung von Mitteln ........................................................................ 3 \n\nArt. 4 Verwendungszweck ............................................................................. 3 \n\nIII. Ausrichtung von Beiträgen ........................................................... 4\n\nArt. 5 Beiträge ................................................................................................ 4 \n\nArt. 6 Ausschluss der Verschuldung sowie Unterbestand .............................. 4 \n\nArt. 7 Beitragsberechtigte .............................................................................. 4 \n\nArt. 8 Gesuch .................................................................................................. 5 \n\nArt. 9 Prüfung des Gesuchs ............................................................................ 5 \n\nArt. 10 Entscheid über Beiträge ....................................................................... 5 \n\nArt. 11 Auszahlung von Beiträgen.................................................................... 5 \n\nArt. 12 Umsetzungspflicht ............................................................................... 6 \n\nArt. 13 Rückerstattung von Beiträgen ............................................................. 6 \n\nIV. Schlussbestimmungen .................................................................. 6\n\nArt. 14 Zuständigkeiten .................................................................................... 6 \n\nArt. 15 Berichterstattung ................................................................................. 7 \n\nArt. 16 Inkraftsetzung ...................................................................................... 7 \n\nArt. 17 Publikation ........................................................................................... 7 \n\n\n\n3 von 7 \n\nI. Einleitung \nZweck Art. 1\n\nDiese Verordnung regelt die Verwaltung und Verwendung der Mittel des kom-\nmunalen Mehrwertausgleichsfonds sowie das Verfahren für die Ausrichtung \nvon Beiträgen. \n\nII. Verwendung der Mittel \nZuweisung von Mitteln Art. 2\n\nDie Erträge aus der kommunalen Mehrwertabgabe fliessen in den kommuna-\nlen Mehrwertausgleichsfonds. \n\nVerwendungszweck Art. 3\n1 Die Mittel des Mehrwertausgleichsfonds werden für kommunale Massnah-\nmen der Raumplanung verwendet. Beitragsberechtigt sind folgende Mass-\nnahmen: \n\na. die Gestaltung des öffentlichen Raums, insbesondere die Erstellung, \nGestaltung und Ausstattung von Pärken, Plätzen, Grünanlagen, Strassen-\nräumen oder mit Bäumen bestockten Flächen, die sich für die Begegnung, \nErholung oder den Aufenthalt der Bevölkerung im Freien eignen oder das \nWohnumfeld verbessern, \n\nb. Erholungseinrichtungen und andere öffentlich zugängliche Freiräume wie \netwa Wege, Ufer von Gewässern, Rastplätze, Spielplätze oder andere \nFormen der infrastrukturellen Ausstattung von Erholungsgebieten (z.B. \nsanitäre Anlagen), \n\nc. die Verbesserung des Lokalklimas oder die Förderung sowie der Erhalt \nvon Biodiversität, Artenvielfalt und wertvollen Lebensräumen im Sied-\nlungsgebiet durch Baumpflanzungen, allgemeine Grünflächen, Dach- oder \nFassadenbegrünung, Massnahmen zum Speichern und Verwenden von \nRegenwasser, \n\nd. die Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentlichen \nVerkehrs und von öffentlichen Einrichtungen (z.B. Über- und Unter-\nführungen bei bestehenden Verkehrsanlagen oder die Beseitigung von \nBeeinträchtigungen). \n\ne. die Erstellung von Rad- und Fusswegen, \n\nf. die Erstellung von öffentlich nutzbaren sozialen und soziokulturellen Ein-\nrichtungen und Infrastrukturen, wie soziale Treffpunkte und ausserschuli-\nsche Einrichtungen (z.B. Quartier-, Jugend- oder Seniorentreffpunkte und \nKinderbetreuungseinrichtungen). \n\ng. die Verbesserung der Bau- und Planungskultur, wie beispielsweise mittels \npartizipativer Prozesse oder qualitätssichernden Konkurrenzverfahren \n(Studienaufträge oder Wettbewerbe). \n\n2 Beitragsberechtigt sind auch Rechtserwerbe wie beispielsweise der Erwerb \nvon Liegenschaften und Baurechten oder die Errichtung von Dienstbarkeiten \nzugunsten des Gemeinwesens, die einem der vorstehenden Verwendungs-\nzwecke zugeführt werden sollen. \n\n\n\n4 von 7 \n\n3 Für Betrieb und Unterhalt werden keine Beiträge entrichtet.\n\nIII. Ausrichtung von Beiträgen \nBeiträge Art. 4\n\n1 Die Stadt richtet einmalige Beiträge an Erstinvestitionen und neubauähnliche \nErneuerungen von Einrichtungen und Anlagen aus. \n\n2 Es kommen keine Beiträge für Massnahmen in Betracht, die aufgrund ein-\nschlägiger Vorschriften oder Auflagen im Rahmen eines Baubewilligungsver-\nfahrens ohnehin zu erfüllen sind oder bereits auf anderer Rechtsgrundlage \nfinanziert werden. \n\n3 Es besteht kein Anspruch auf Beiträge.\n\n4 Die Beiträge können von Auflagen und Bedingungen abhängig gemacht \nwerden. \n\n5 Für beitragsberechtigten Massnahmen richtet die Stadt Beiträge bis höchs-\ntens 50'000 Franken aus. Für beitragsberechtigte Massnahmen im besonderen \nöffentlichen Interesse kann die Stadt Beiträge bis höchstens 100'000 Franken \nausrichten. \n\nAusschluss der Verschuldung \nsowie Unterbestand \n\nArt. 5\n1 Der Fonds darf sich nicht verschulden. \n\n2 Beitragsgesuche dürfen nur in dem Umfang bewilligt werden, als die Aus-\nzahlung für die beitragsberechtigte Massnahme den Fondsbestand nicht über-\nschreitet. \n\n3 Stehen für Massnahmen nicht ausreichend Mittel aus dem Fonds zur Ver-\nfügung, sind die Gesuche abzulehnen und ist kein Beitrag zu gewähren. \n\n4 Wenn wieder genügend Mittel im Fonds vorhanden sind und die Umsetzung \ndes Projekts noch nicht erfolgt ist, können Gesuche erneut gestellt werden. \n\nBeitragsberechtigte Art. 6\n\nBeitragsberechtigt sind natürliche Personen und juristische Personen des \nPrivatrechts oder des öffentlichen Rechts. \n\n\n\n5 von 7 \n\nGesuch Art. 7\n1 Beitragsgesuche müssen vor dem Beginn der Umsetzung der Massnahme \noder des Projekts bei der Stadtverwaltung resp. der für die Verwaltung des \nFonds zuständigen Stelle eingereicht werden. \n\n2 Das Gesuch hat neben der genauen Bezeichnung des Gesuchstellers resp. der \nGesuchstellerin je nach Massnahme folgende Angaben und Unterlagen zu um-\nfassen: \n\na. Beschreibung der geplanten Bau-/Planungsmassnahme (Projektbeschrieb) \nmit Angaben zu den Absichten und Zielen, den Nutzern, dem Vorgehen \nund dem Terminprogramm für die Umsetzung. \n\nb. Detaillierter Kostenvoranschlag (inkl. MWST). \n\nc. Einschätzung der Chancen- und Risiken des Projektes. \n\nd. Angaben zu den Eigenmitteln und zu allfälligen Beitragsgesuchen, die an \nweitere Stellen eingereicht werden. \n\n3 Von der für die Verwaltung des Fonds zuständigen Stelle können zusätzliche \nAngaben und Unterlagen verlangt werden, die für die Behandlung des Gesuchs \nerforderlich sind. \n\n4 Beitragsgesuche können einmal pro Jahr, jeweils bis Ende August eingereicht \nwerden. \n\nPrüfung des Gesuchs Art. 8\n\nDas Gesuch wird vom Stadtrat oder einer von ihm bezeichneten Stelle geprüft \nauf: \n\na. die Bedeutung der Massnahme oder des Projekts im Entwicklungskontext \nder Stadt Wetzikon. \n\nb. die Anzahl oder Vielfalt der Anspruchsgruppen, die einen Nutzen aus der \nMassnahme oder dem Projekt ziehen. \n\nc. das Zusammenwirken der Massnahme oder des Projekts mit kantonalen \noder kommunalen Planungsinstrumenten. \n\nd. die Zweckmässigkeit (vgl. Art. 3 dieser Verordnung). \n\ne. die Wirtschaftlichkeit (effektiver und effizienter Mitteleinsatz). \n\nf. die Folgekosten für das Gemeinwesen. \n\nEntscheid über Beiträge Art. 9\n\nÜber die Ausrichtung von Beiträgen und die allenfalls damit verbundenen \nAuflagen und Bedingungen im Sinne von Art. 4 Abs. 4 dieser Verordnung ent-\nscheidet der Stadtrat. \n\nAuszahlung von Beiträgen Art. 10\n1 Die Auszahlung von Beiträgen erfolgt nach Massgabe des Fortschritts der \nUmsetzung der unterstützten Massnahme. \n\n2 Für die Auszahlung von Beiträgen hat der Gesuchsteller resp. die Gesuch-\nstellerin die Schlussabrechnung oder eine Zwischenabrechnung zur realisierten \nMassnahme vorzulegen. \n\n\n\n6 von 7 \n\n3 Auszahlungen im Sinne von Anschubfinanzierungen können gewährt werden.\n\nUmsetzungspflicht Art. 11\n1 Innert zwei Jahren seit der Bewilligung von Beiträgen muss mit der Umset-\nzung der unterstützten Massnahmen begonnen worden sein. \n\n2 Die Nichteinhaltung dieser Frist begründet in der Regel:\n\na. die Verwirkung noch nicht ausbezahlter Beträge. \n\nb. die Pflicht zur Rückerstattung bereits ausbezahlter Beträge. \n\n3 Diese Frist wird während der Dauer von allfälligen Rechtsmittelverfahren in \nBezug auf die unterstützte Massnahme unterbrochen. \n\n4 Der Stadtrat kann in Ausnahmefällen auf begründetes Gesuch hin die Frist \nzur Umsetzung verlängern. \n\n5 Für die Einreichung von Gesuchen auf Fristverlängerung gilt die Frist gemäss \nArt. 7 Abs. 4 diese Verordnung. \n\nRückerstattung \nvon Beiträgen \n\nArt. 12\n1 Staatsbeiträge, die zu Unrecht zugesichert oder ausbezahlt worden sind, \nwerden widerrufen oder zurückgefordert. \n\n2 Auf die Rückforderung wird verzichtet:\n\na. soweit die Empfängerin oder der Empfänger infolge des Beitragsent-\nscheids bereits Vorkehrungen getroffen hat, die nur mit unzumutbaren \nfinanziellen Einbussen rückgängig gemacht werden können, und \n\nb. wenn die Rechtsverletzung oder die unrichtige oder unvollständige Fest-\nstellung des Sachverhalts für den Empfänger nicht leicht erkennbar ge-\nwesen ist. \n\nIV. Schlussbestimmungen \nZuständigkeiten Art. 13\n\n1 Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, ist der Stadtrat für den \nVollzug dieser Verordnung zuständig. \n\n2 Der Stadtrat bestimmt die für die Verwaltung des Fonds zuständige Stelle.\n\n3 Die für die Verwaltung des Fonds zuständige Stelle sorgt für die Einhaltung \ndieser Verordnung und prüft die Beitragsgesuche. Sie unterbreitet dem Stadt-\nrat einen begründeten Antrag über die Ausrichtung von Beiträgen. \n\n4 Thematisch von der Massnahme betroffene Ressorts erstellen im Rahmen \nder Prüfung der Beitragsgesuche zu Handen der für die Verwaltung zustän-\ndigen Stelle Mitberichte. \n\n\n\n7 von 7 \n\nBerichterstattung Art. 14\n\nDer Stadtrat veröffentlicht jeweils zusammen mit der Jahresrechnung eine \nListe mit den zugesicherten und geleisteten Beiträgen. Anzugeben sind die \nHöhe der einzelnen Beiträge, die jeweiligen Verwendungszwecke, Angaben zu \nBeitragsempfänger bzw. -empfängerin sowie Datum des jeweiligen Beschlusses \nund des Fondsbestands. \n\nInkraftsetzung  Art. 15\n\nDiese Verordnung tritt gleichzeitig mit der Änderung der Teilrevision der Bau- \nund Zonenordnung vom XX. XXX 2022 in Kraft. \n\nArtikel Änderungsbeschrieb Version Beschluss (Behörde / Nr. / Datum)\n\n\n


name: 16.05.3 18-1 Postulat Spiess Einbezug der Arbeitsgruppe Natur (AG Natur) in Bauprojekte

text: \nGrosser Gemeinderat Wetzikon aeFraktion SPjaw\n\nGrosser Gemeinderat\n1\n\nEingang: 30.Jan.2018 Grosser Gemeinderat Wetzikon\nFrau Sandra Elliscasis\nBahnhofstrasse 167VorstossJbjStulßJ 8622 Wetzikon\n\nNr. AG. ÖS. 3 A^- A\n\nWetzikon, 23. Januar 2018\n\nPostulat\n\nEinbezug der AG Natur in Bauprojekte\n\nDie Unterzeichnenden ersuchen den Stadtrat unten stehende Anregung zu prüfen.\n\nAnregung\n\nUm die Lebensqualität in Wetzikon zu fördern und zu erhalten, sind die Fachleute der\nAG Natur verbindlich anzuhören. Es genügt nicht, wenn sie nur bei jenen\nBaugeschäften beigezogen werden, welche die Interessen des Naturschutzes\noffensichtlich berühren. Vielmehr muss die AG Natur über alle Bauprojekte - sowohl im\nTief- als auch im Hochbau - informiert werden. Sie soll das Recht haben, zu allen\nProjekten einen Mitbericht zu verfassen.\n\nBei Bauprojekten und Gestaltungsplänen sollen ihre Vorschläge zur naturnahen\nGestaltung, zu Dachbegrünungen, zu Freiflächen, zu Gewässerabständen etc. bei\nBauherrschaft, Verwaltung und Behörden einfliessen und im Baurechtsentscheid\nvermerkt werden.\n\nBei Baugesuchen ohne Bezug zu irgend einer Form von Grünraumplanung kann die\nAG Natur auf eine Stellungnahme verzichten.\n\nAusgangslage\n\nDas Siedlungsgebiet der Stadt Wetzikon wird laufend erweitert. Die\nSiedlungsdichte nahm in den letzten Jahren enorm zu.\n\nMit der neuen BZO ist auf sehr vielen Flächen eine gegenüber der\naktuellen Bebauung zusätzliche Nutzung von rund 35 % möglich. Bei\neiner zunehmenden Ausnutzung der baurechtlichen Möglichkeiten muss\n\nBrigitte Rohrbach Usterstrasse 40 Tel: 044 930 34 75\n\nGemeinderätm 8620 Wetzikon brigitte.rohrbach@parlament-wetzikon.ch 1/5\n\nPostulat übernommen von Barbara Spiess\n\n\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon B )Fraktion SP|aw\n\nBegründung\n\nDie AG Natur muss insbesondere bei Strassenbauprojekten beigezogen werden, damit\nauch im Strassenraum auf eine gesunde Durchgrünung geschaut wird und die\nPflanzung von Bäumen und Büschen nicht an den Rand gedrängt wird.\n\nWird die AG Natur bei der Planung nur dann beigezogen, wenn bereits eine\nGrünraumplanung vorhanden oder vorgesehen ist, so werden strukturbedingt viele\nandere günstige Gelegenheiten und Chancen in der Grünraumplanung verpasst. Dies\ngilt für all jene Projekte, die ihr Augenmerk weder auf Grünflächen noch auf den\n\nBaumbestand legen. Möchte sich Wetzikon in Zukunft als attraktive Wohngemeinde\npositionieren, sind solche Versäumnisse zu vermeiden.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFraktion SP|aw\n\nErstunterzeichnende\n\n?i /"!\n\n-i. lloLrß^cJZ^\nBrigitte Rohrbach\nGemeinderätin\n\nBrigitte Rohrbach Postulat 23. Januar 2018\nGemeinderätin Einbezug der AG Natur in Bauprojekte 3/5\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon OftFraktion SP|aw\n\nMitunterzeichnende\n\n/^ /^.f\n\nIL <\n\nascal Bassu Martin Altwegg\nGemeinderat, Fraktionspräsident Gemeinderat\n\n^^^L ^\n£.Barbara Spiess BigiObrist /^) ^\n\nGemeinderätin, S-^dtüM \\fi\\ ^mfi ind^w( ^Gemeinde\nJ\n\nft\n\n.»\n\nC'\\A^t^'Aj3_ IA/^ [(^j\nc^ c^^^.Christoph Wächter\n\nGemeinderat\n\n1\n\n^ n^v ^dj.\n^y v'^j^^'ajc^̂\n\ntm^^l\n\nß^ /%<^^.i^. ^\n\n^̂ /(/ ^ k-p 'SJ^->\n\nsu 6u.rc- ^c<^\n\n1_ ^f/yü^e.\nn^h^ <^-^-«^c/c/*^\n\nv\n\nBrigitte Rohrbach Postulat 23. Januar 2018\nGemeinderätin Einbezug der AG Natur in Bauprojekte 4/4\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon B )Fraktion SP|aw\n\nMitunterzeichnende:\n\n'̂Ujr'p JGG-S\n^ .^\n\n^ ^ä^t,^\n\n^0- ^ü^ceyb-\n\n-/-/-^°- _^2^^^^-^\n\nBrigitte Rohrbach Postulat\n23. Januar 2018\n\nGemeinderätin Einbezug der AG Natur in Bauprojekte 5/5\n\n\n


name: 20.03.05 Antrag Stadtrat Postulat Zopp Umgang mit dem Rahmenkredit von 2,5 Mio nach RRB 281/2020

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 19. August 2020  \n \n\n2020/155 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Umgang mit dem Rahmenkredit von 2,5 Mio. nach RRB 281/2020", \nNicht-Entgegennahme (Parlamentsgeschäft 20.03.05) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Umgang mit dem Rahmenkredit von \n2,5 Mio. nach RRB 281/2020" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Abteilung Finanzen  \n– Stadtkanzlei  \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats \n"Umgang mit dem Rahmenkredit von 2,5 Mio. nach RRB 281/2020" zur Beantwortung an das Parla-\nment.  \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.03.05 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Umgang mit dem Rahmenkredit von 2,5 Mio. nach \nRRB 281/2020" nicht zu überweisen. \n(Zuständig Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Philipp Zopp (SVP) und acht Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 29. Juni 2020 begründet worden: \n\nUmgang mit dem Rahmenkredit von 2.5 Mio. nach RRB 281/2020  \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, den Rahmenkredit von 2.5 Mio. für das Massnahmenpaket Corona-Krise dem Ge-\nmeinderat separat zur Kreditabrechnung vorzulegen, so dass dieser nicht mit der Rechnung 2020 abgenommen \nwerden muss. \n\nBegründung \n\nDer Regierungsrat hat in seinem Regierungsratsbeschluss 281/2020 die Gemeindevorstände ermächtigt, Ver-\npflichtungskredite zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus anstelle der Gemeindeversamm-\nlung oder des Gemeindeparlaments zu beschliessen. \n\nAm 20. April 2020 hat der Kantonsrat dem Geschäft KR-Nr. 111/2020, Verordnung über die Funktionsfähigkeit der \nGemeindeorgane während der Corona-Pandemie, zugestimmt. Der Stadtrat von Wetzikon hat daraufhin einen \nRahmenkredit von max. 2.5 Mio. Franken genehmigt. Über die Auslösung von Teilkrediten aus dem Rahmenkredit \nentscheidet der Stadtrat laufend. \n\nLaut Verordnung des Regierungsrates wäre die Überprüfung der einzelnen Teilkredite durch den Gemeinderat erst \nbei Abnahme der Rechnung 2020 möglich. Der Gemeinderat hätte somit nur die Möglichkeit, die gesamte Rech-\nnung 2020 abzulehnen, sollte er mit einzelnen Teilkrediten während der Corona-Pandemie nicht einverstanden \nsein. \n\nDiese Regelung ist deshalb nicht tragbar, weil wegen eines vielleicht umstrittenen Teilkredits niemand eine ganze \nRechnung ablehnen wird. \n\nWir bitten den Stadtrat, dieses Postulat entgegenzunehmen und entsprechend zeitnah zu handeln. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 3 von 4 \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Regierungsrat des Kantons Zürich hat mit Beschluss 281/2020 vom 20. März 2020 die Gemeinde-\nvorstände ermächtigt, zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise Kredite zu bewilli-\ngen, die eigentlich in der Kompetenz der Legislative – in Wetzikon des Parlaments – liegen. Dies des-\nhalb, weil die Legislativen während dem Lockdown aufgrund des Versammlungsverbots nicht tagen \nkonnten.  \n\nDer Stadtrat hat wie im Postulat ausgeführt, von diesem Recht Gebrauch gemacht, umgehend reagiert \nund einen Rahmenkredit von 2,5 Mio. Franken bewilligt. Seit der Bewilligung des Rahmenkredits hat \nder Stadtrat folgende Teilkredite gesprochen:  \n\nBeschluss  Fr. \n\nBewilligt mit Entscheid vom 1. April 2020 596'000.00\n*\n \n\nBewilligt mit Entscheid vom 29. April 2020 162'400.00 \n\nBewilligt mit Entscheid vom 24. Juni 2020 6'500.00 \n\nBewilligt mit Entscheid vom 24. Juni 2020 (eCoupon) 260'000.00 \n\nTotal 1'024'900.00 \n\n*\ninkl. Anteil Kanton Zürich aus ZKB-Jubiläumsdividende von 250'000 Franken \n\nDer Regierungsrat hat den Gemeindevorständen wie im Postulat erwähnt die Kompetenz sowohl zur \nBewilligung der Kredite als auch Kompetenz zur Bewilligung der Kreditabrechnung übertragen. Der \nStadtrat hat von seinem Recht zeitnah und zielgerichtet Gebrauch gemacht. Bei der Bewilligung der \nTeilkredite berücksichtigt(e) der Stadtrat einerseits die finanzielle schwierige Lage des lokalen Gewer-\nbes, aber auch die finanziell angespannte Situation der Stadt selber. Der Stadtrat bewilligt(e) somit \nMassnahmen, welche aus seiner Sicht notwendig, aber nicht nur wünschenswert waren bzw. sind.  \n\nDie Bewilligung der Teilkredite erfolgt mit öffentlichen Beschlüssen. Diese Beschlüsse werden dem Par-\nlament und der Aufsichtsbehörde (Bezirksrat) zugestellt, auf der Website aufgeschaltet sowie amtlich \npubliziert. Zur der vom Regierungsrat übertragenen Verantwortung gehört auch die Genehmigung der \nKreditabrechnung des vom Stadtrat bewilligten Kredits. Auch diese Aufgabe kommt gemäss Regie-\nrungsratsbeschluss der Exekutive zu. Eine Vermischung der Aufgaben der Legislative und der Exekutive \nlehnt der Stadtrat generell ab.  \n\nSind Mitglieder des Parlaments mit den einzelnen Teilkrediten nicht einverstanden, besteht die Mög-\nlichkeit mittels Vorstössen Einfluss zu nehmen. Eine Ablehnung – sei es der Jahresrechnung oder auch \ndes Covid-19-Rahmenkredits – erachtet der Stadtrat generell als nicht zielführend. Die Unterzeichnen-\nden des Postulats argumentieren damit, dass mit der Übertragung der Kompetenz die generelle Ableh-\nnung der Jahresrechnung vermieden werden kann. Dazu ist anzumerken, dass es wohl auch in anderen \nJahren Bestandteile bzw. Kredite innerhalb der Jahresrechnung gab, mit welchen einzelnen Parlamen-\ntarierinnen und Parlamentarier nicht einverstanden waren und trotzdem nicht die gesamte Rechnung \nabgelehnt wurde. Das gleiche gilt für die Abrechnung des erwähnten Rahmenkredits: Die Fraktionen \nhaben sich bis anhin mehrheitlich positiv zum Handeln des Stadtrats geäussert. Sollte eine Unzufrie-\ndenheit mit einem einzelnen Teilkredite bestehen, stellt sich die Frage, ob deswegen gleich die gesam-\nte Abrechnung des Rahmenkredits abgelehnt würde.  \n\nDer Stadtrat versteht das Bedürfnis der Mitglieder des Parlaments und kann sich vorstellen, dem Par-\nlament die Abrechnung des Rahmenkredits zur Kenntnisnahme vorzulegen. So hätte das Parlament die \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 4 von 4 \n\nMöglichkeit, die Kreditabrechnung zu prüfen und sich anlässlich einer Parlamentssitzung zu den einzel-\nnen Teilkrediten zu äussern. Die Genehmigung würde aber trotzdem durch den Stadtrat erfolgen.  \n\nZu beachten ist weiter, dass der Rahmenkredit voraussichtlich nicht Ende des Jahres 2020 abgerechnet \nwird. Aufgrund der aktuellen Entwicklung im Rahmen der Pandemie Covid-19 ist unklar, ob die Schweiz \nnicht noch von einer zweiten Welle getroffen wird. Aufgrund dieser ungewissen Lage ist es aus Sicht \ndes Stadtrats nicht zielführend, den Rahmenkredit frühzeitig abzurechnen. Nehmen die Fallzahlen wie-\nder zu und werden wiederum Massnahmen angeordnet, ist es aus Sicht Stadtrat zwingend notwendig, \nweitere Teilkredite aus dem Rahmenkredit zu sprechen. Es werden auch noch immer Gesuche der \nNothilfe behandelt, da sich einige Branchen noch nicht vom Lockdown erholt haben bzw. noch immer \nstark von der Corona-Krise betroffen sind (z. B. Eventbranche, Taxifahrer). Der den Gemeinden und \nStädten vom Regierungsrat des Kantons Zürich gewährte Kredit aus der Jubiläumsdividende der Zür-\ncher Kantonalbank (ZKB) ist bis Ende April 2021 abzurechnen. Die Abrechnung des Rahmenkredits wird \ndamit nicht vor bzw. zusammen mit der Jahresrechnung vorliegen.  \n\nDie Ankündigung, dass nicht die gesamte Jahresrechnung, sondern nur die Abrechnung des Rahmenk-\nredits abgelehnt würde, wenn die Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit einzelnen Teilkrediten \nnicht einverstanden wären, erachtet der Stadtrat als keinen genügenden Grund, die der Exekutive zu-\ngewiesene Kompetenz dem Parlament zu übertragen. Aus diesem Grund ist der Stadtrat nicht bereit, \ndas Postulat entgegenzunehmen und empfiehlt, dieses nicht zu überweisen.  \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 16.05.03 14-03 Antrag Stadtrat Postulat Lenz Unternehmerischer Handlungsspielraum und kritische Grösse der Stadtwerke Wetzikon

text: \n \n\nStadt Wetzikon  Tel. 044 931 32 00 \nBahnhofstrasse 167 info@wetzikon.ch \n8622 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nStadtrat \nKontakt Kurt Utzinger \nDirektwahl 044 931 32 71 \nmarcel.peter@wetzikon.ch \n\n \n\nPP 8622 Wetzikon, Stadt Wetzikon, Leitung + Recht \n\n \n \nAn die \nMitglieder des Grossen Gemeinderates \n\n5. September 2014 \n  \n\nPostulat Nr. 16.05.3 2014/3 der Ratsmitglieder Stefan Lenz und Stephan Weber \n"Unternehmerischer Handlungsspielraum und kritische Grösse Stadtwerke Wetzikon" \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n \n\n \n\n \n\nDas nachfolgende Postulat der Ratsmitglieder Stefan Lenz (FDP-Fraktion) als Erstunterzeichner und Ste-\nphan Weber (FDP-Fraktion) als Mitunterzeichner ist an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom \n7. Juli 2014 begründet worden: \n\nUnternehmerischer Handlungsspielraum und kritische Grösse der Stadtwerke Wetzikon \n\nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob der unternehmerische Handlungsspielraum ausreichend und \ndie kritische Grösse der Stadtwerke Wetzikon im Kontext des zweiten Liberalisierungsschrittes des Ener-\ngiemarktes gegeben sind. Dabei sind alle denkbaren Formen bezüglich Kooperationen, Allianzen und \nFusionen sowie erforderliche Anpassungen an der heutigen Organisation bzw. die Wahl neuer Rechts-\nformen für die Stadtwerke Wetzikon zu prüfen. \n\nBegründung: \n\nDie erste Etappe der Liberalisierung des Strommarktes ist seit 2009 realisiert. Kunden mit einem Strom-\nverbrauch von > 100‘000 kWh pro Jahr können ihren Stromversorger frei wählen. Auch in der Stadt Wetz-\nikon sind verschiedene Kunden in diesem Segment vorhanden, welche die Stadtwerke Wetzikon als Ener-\ngieversorgungsunternehmen (EVU) im Wettbewerb fordern. Aus unterschiedlichen Gründen haben ver-\nschiedene Grossunternehmen den Stromversorger auch bereits gewechselt. Diese Wechsel tragen nicht \nzur Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke Wetzikon bei. \n\nIn den nächsten Jahren (voraussichtlich 2017/2018) ist mit der Umsetzung des revidierten Energiegesetz-\ntes (EnG) der zweite Liberalisierungsschritt vorgesehen. Nach diesem Schritt haben alle Strombezüger \n(Geschäftskunden, Privatkunden) die Möglichkeit, ihren Stromversorger frei zu wählen. \n\nDie Strompreise geraten im europäischen Markt tendenziell weiter unter Druck, da ausländische Produ-\nzenten (insbesondere Deutschland) teilweise starke Subventionen für die Produktion von Solarstrom er-\n\nTelefax \n\nAn:  \n\nSeiten: 3 inkl. Titelblatt \n\n   \n Entwurf \n\n Gespeichert: 05.09.2014 11:03 \n\n Gedruckt: 05.09.2014 11:03 \n\n   \n\n\n\n \n\n2 von 3 \n\n \n\nhalten. Die Dynamik im Stromhandel wird sich verstärken und fordert kürzere und schnellere Entschei-\ndungsprozesse – gleichzeitig müssen diese lückenlos nachvollziehbar sein. \n\nDer Schweizer Strommarkt ist stark förderal geprägt, dies äussert sich in einer Fragmentierung von aktu-\nell rund mehr als 800 Energieversorgungsunternehmen in der Schweiz. Eine Verschärfung des bereits seit \nmehreren Jahren andauernden Strukturwandels sowie der Konsolidierung von EVU’s ist aus Sicht der FDP \nabsehbar. \n\nDie Stadt Wetzikon muss diese Entwicklung im Strommarkt mitgestalten. Aus diesem Grund sind folgen-\nde Aspekte zu prüfen: \n\n Überprüfung des ausreichenden unternehmerischen Handlungsspielraums und die damit verbundene \nAgilität der Stadtwerke Wetzikon in der heutigen Organisationsform im Zusammenhang mit dem \nersten Liberalisierungsschritt sowie dem noch anstehenden zweiten Liberalisierungsschritt. Diese \nFragestellung ist für die Funktionen Eigentümer, Geschäftsleitung, Kunden-Service sowie Produk-\nte & Services, Mess- und Zählwesen sowie den Schnittstellen zu Handel, Stromerzeugung und Über-\ntragungsnetz zu beantworten. \n\n Abschätzung und Festlegung der erforderlichen kritischen Grösse für ein Energieversorgungsunter-\nnehmen im Zusammenhang mit dem zu sich weiter akzentuierenden Preisdruck, dem zweiten Libera-\nlisierungsschritt und dem damit verbundenen stärkeren Wettbewerb. Es wird eine transparente Dar-\nstellung der kritischen Grösse der Stadtwerke Wetzikon mit vergleichbaren EVU’s sowie die Ableitung \nvon Empfehlungen bzw. Anträgen erwartet. \n\n Prüfen und aufzeigen von möglichen regionalen bzw. geografischen, politischen oder funktionalen \nAllianzen und Kooperationen – sofern erforderlich mit Anpassungen an der Rechtsform der Stadt-\nwerke Wetzikon \n\n Grobe Analyse von erforderlichen Effizienzsteigerung, notwendigen Produktinnovation und Erweite-\nrungen der Organisation in Bezug auf Kunden-Service und Vertrieb zur Sicherung der Wettbewerbs-\nfähigkeit bzw. der Kooperationsfähigkeit \n\nErwartet werden eine Analyse und ein umfassender Bericht der verschiedene Handlungsoptionen auf-\nzeigt und die erforderlichen Anträge beinhaltet. Die Energiekommission ist in die Arbeiten einzubeziehen. \n\nFür die Analyse und Überprüfung ist eine strukturierte Vorgehensweise zu wählen, die den Strommarkt \nund ihre Anspruchsgruppen möglichst vollständig erfasst.  \n\n\n\n \n\n3 von 3 \n\n \n\n \nVereinfachtes Kontextdiagramm des Energiemarktes mit der Wertschöpfungskette eines EVU \n\n \nFür die FDP ist die Sicherstellung einer wettbewerbs- und tragfähigen Energieversorgung durch die \nStadtwerke Wetzikon von strategischer Bedeutung. \n\nWetzikon bietet heute mehrere 1‘000 Arbeitsplätze in stromintensiven Betrieben – diese dürfen durch \nden Strukturwandel und den zunehmenden Preisdruck des Energiemarktes nicht gefährdet werden. \n \nDer Stadtrat nimmt zum Postulat wie folgt Stellung: \n\nDer ehemalige Gemeinderat hat in einer  Strategieüberprüfung den im Postulat genannten, dringenden \nHandlungsbedarf im Umfeld der Stadtwerke erkannt und mit dem Eigentümerauftrag vom 29. Mai 2013 \nden Stadtwerken den Auftrag zu einer raschmöglichen Sicherstellung der erforderlichen Handlungsfrei-\nheit erteilt. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2013 hat die damalige Werkkommission in der Folge den \nProjektantrag der Geschäftsleitung der Stadtwerke für das Projekt „Sicherstellen Handlungsfähigkeit \nStadtwerke inklusive Rechtsform“ bis 2016 genehmigt. \n\nDer Stadtrat ist deshalb bereit, das Postulat zur Weiterbearbeitung entgegenzunehmen. \n\n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n  \nRuedi Rüfenacht \nPräsident \n\nKurt Utzinger \nStadtschreiber i. V. \n\n \n\n  \n\n\n


name: 16.05.3 15-2 Antrag Stadtrat Postulat Bassu Für ein nachhaltiges Beschaffungswesen

text: \n \n\n \n\nStadt Wetzikon  Tel. 044 931 32 00 \nBahnhofstrasse 167 info@wetzikon.ch \n8622 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nStadtrat \nKontakt Marcel Peter  \nDirektwahl 044 931 32 70 \nmarcel.peter@wetzikon.ch \nReferenz 16.05 \n\n \n\nPP 8620 Wetzikon, Stadt Wetzikon, Leitung + Recht \n\n \n \nAn die Mitglieder \ndes Grossen Gemeinderates \n\n24. August 2015 \n  \n\nPostulat „Für ein nachhaltiges Beschaffungswesen“,  \nEntgegennahme (GR-Geschäft 16.05.3 15-2) \n\n \nSehr geehrter Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n \n\n \n\n \nAm 21. Mai 2015 haben Pascal Bassu als Erstunterzeichner und drei weitere Mitglieder des Grossen \nGemeinderates das Postulat "Für ein nachhaltiges Beschaffungswesen" mit folgendem Wortlaut einge-\nreicht: \n\n"Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens für die Stadt \nWetzikon Richtlinien auszuarbeiten, welche die kantonalen Vorschriften präzisieren. Mit den Richtlinien \nsoll sich die Stadt Wetzikon ausdrücklich zu einer nachhaltigen Beschaffung bekennen und alle Lieferan-\ntinnen und Lieferanten, sowie alle Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer darauf verpflichten. \n\nInsbesondere hat der Stadtrat zu jenen Punkten Aussagen zu machen, die nicht in kantonalen oder Bun-\ndesgesetzen geregelt sind oder die wegen ihrer Sensibilität erhöhte Aufmerksamkeit verlangen. \n\nNicht abschliessend seien folgende Punkte erwähnt: \n\n1. IAO-Kernarbeitsnormen, Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Nichtdiskriminierung, \nProdukte des „fairen Handels" \n\n2. Auftragsvergabe im Einladungs- und im freihändigen Verfahren inkl. Schwellenwerten \n\n3. Zuschlagskriterien: Auswahl und Gewichtung \n\n4. Vergabestelle \n\n5. Verfahrensabläufe innerhalb der Stadt Wetzikon \n\nDie Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben soll in die Erarbeitung der Richtlinien nach Möglichkeit \neinbezogen werden und sie soll nach Inkrafttreten bei Submissionsgeschäften eingeladen werden, diese \nRichtlinien ebenfalls anzuwenden. \n\nTelefax \n\nAn:  \n\nSeiten: 3 inkl. Titelblatt \n\n   \n Entwurf \n\n Gespeichert: 27.08.2015 08:18 \n\n Gedruckt: 27.08.2015 08:18 \n\n   \n\n\n\n \n\n2 von 3 \n\nBegründung \n\nGemeinderätin Barbara Spiess hat sich in der Fragestunde vom 25. August 2014 erkundigt, wie es um das \nvom damaligen Gemeinderat im Juni 2010 versprochene Projekt zur nachhaltigen Beschaffung stehe. \n\nIn seiner Antwort hat der Stadtrat festgehalten, dass die Sache nicht weiterverfolgt worden sei. Wetzikon \nkenne keine schärferen Vorgaben als die kantonalen Richtlinien. Es bestünden aber verwaltungsinterne \nLeitfäden. \n\nDiese internen Leitfäden genügen nicht. Aufträge der öffentlichen Hand sind nach transparenten Krite-\nrien zu vergeben. Unternehmen ebenso wie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben Anspruch darauf, \ndiese Kriterien zu kennen. Deshalb sind verbindliche Richtlinien schriftlich festzuhalten und zu veröffentli-\nchen. \n\nMit den Submissionsrichtlinien soll sich Wetzikon zur wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen \nBeschaffung verpflichten. Als Beispiele, die in Wetzikon nicht beschafft werden sollen, seien Pflasterstei-\nne oder Fussbälle erwähnt, die in Asien von Kinderhänden hergestellt werden. Wetzikon soll aber auch \nsicherstellen, dass Subunternehmen die gleichen Vorgaben einhalten, zu denen sich das bei einem Auf-\ntrag berücksichtigte Unternehmen verpflichtet hat. \n\nSchliesslich erlauben wir uns den Hinweis, dass Wetzikon im Gemeinderanking 2013 von Solidar Suisse \n(Schweiz. Arbeiterhilfswerk) gegenüber 2011 einen «Globus» verloren hat und neu noch mit drei von fünf \nmöglichen Globen ausgezeichnet ist. Das ist ein Armutszeugnis und widerspricht dem vom Gemeinderat \nim Juni 2010 abgegebenen Versprechen. \n\nDas Postulat wurde an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 6. Juli 2015 begründet. \n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat "Für ein nachhaltiges Beschaffungswesen" entgegenzunehmen. Er \nwird dem Grossen Gemeinderat innert 9 Monaten ab Überweisung einen Bericht und einen Antrag un-\nterbreiten. \n\n \nErläuterungen zur Entgegennahme \n\nDer Stadtrat hat sich bereits anlässlich seiner Aussprache vom 8. Juli 2015 für ein „wirtschaftlich, ökolo-\ngisch und sozial nachhaltiges Beschaffungswesen“ ausgesprochen und die Verwaltung angewiesen, un-\nter Beachtung dieses Grundsatzes eine Wegleitung für die Stadt Wetzikon auszuarbeiten. Zu bedenken \ngilt es dabei aber, dass der Handlungsspielraum für die Stadt Wetzikon recht klein ist. \n\nIm Kanton Zürich regeln das Gesetz über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über \ndas öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (IVöB, LS 720.1) und die darauf basierende Sub-\nmissionsverordnung vom 23. Juli 2003 (SubmVO, LS 720.11) auch das kommunale Vergaberecht. Die \nkantonalen Submissionsbestimmungen können zwar vorsehen, dass die Gemeinden im Bereich des öf-\nfentlichen Beschaffungswesens noch eine eigene Rechtssetzungsautonomie haben, doch trifft dies im \nKanton Zürich nicht zu. Im Kanton Zürich unterstehen die kommunalen Vergabestellen vollumfänglich \ndem übergeordneten kantonalen Recht (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaf-\nfungsrechts, 3. A. 2013, Rz. 105). \n\n\n\n \n\n3 von 3 \n\nDerzeit befindet sich die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen IVöB in \nÜberarbeitung. Die zur Diskussion stehende Fassung sieht in Art. 13 Abs. 1 vor, dass „für die im Ausland \nerbrachten Leistungen mindestens die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation \n(ILO) eingehalten werden müssen“. Es wird also künftig rechtlich sogar geboten sein, die ILO-\nBestimmungen in der Submission zu berücksichtigen. Dies umfasst das Verbot der Zwangsarbeit, das \nVerbot der Diskriminierung, das Gebot der Gleichheit des Entgelts, der Schutz der Vereinigungsfreiheit, \ndes Vereinigungsrechts und der Kollektivverhandlungen, das Gebot des Mindestalters in der Beschäfti-\ngung und das Verbot der Kinderarbeit. \n\nIn einem engen Rahmen ist es möglich, dass der Stadtrat als interne Dienstanweisung bestimmte Fragen \ndes öffentlichen Beschaffungswesens regelt. So etwa die Abläufe, die Vorgaben für angefragte Leistun-\ngen im Rahmen der Leistungsverzeichnisse, die Berücksichtigung der Lehrlingsausbildung etc. Die Mög-\nlichkeiten sind je nach zu wählender Verfahrensart grösser oder kleiner. Mit dem Vergaberecht per se \nnicht in Konflikt gerät auch die klare Positionierung des Stadtrates zu einer wirtschaftlich, ökologisch \nund sozial nachhaltigen Beschaffungspolitik im Sinne eines Grundsatzentscheids zur Nutzung der vor-\nhandenen rechtlichen Spielräume. Die einzelnen Vergabestellen haben dann die Ausschreibungen so \nvorzunehmen, dass diesem Grundsatzentscheid wenn immer möglich nachgelebt wird. \n\n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n  \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n\n\n


name: 22.09.01 22.09.02 22.09.03 Wahlvorschlag IFK Wahl GL für das Amtsjahr 2022-2023

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament \n  \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n \n\n22.09.01/22.09.02/22.09.03 Wahl der Geschäftsleitung des Parlaments für das Amtsjahr 2022–2023 \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgende Kandidierende zur Wahl vor: \n\nWahl der Präsidentin/des Präsidenten des Parlaments  \n\nPräsident: Stefan Burch (EVP) \n\n \n\nWahl der zwei Vizepräsidentinnen/zwei Vizepräsidenten des Parlaments  \n\n1. Vizepräsident: Philipp Zopp (SVP) \n\n2. Vizepräsidentin: Rebecca Heusser (SP) \n\n \n\nWahl der drei Stimmenzählerinnen/drei Stimmenzähler \n\n1. Stimmenzähler: Andreas Wolfensberger (FDP) \n\n2. Stimmenzähler: Jonas Wepfer (GP) \n\n3. Stimmenzähler: Marco Müller (AW) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 9. Mai 2022 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nSandra Elliscasis-Fasani \nPräsidentin \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\tDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgende Kandidierende zur Wahl vor:\n\tWahl der Präsidentin/des Präsidenten des Parlaments\n\tWahl der zwei Vizepräsidentinnen/zwei Vizepräsidenten des Parlaments\n\tWahl der drei Stimmenzählerinnen/drei Stimmenzähler\n\n


name: 21.01.01 Antwort Stadtrat Schriftliche Anfrage Altwegg Aufhebung Bushaltestelle Kreuzackerstrasse

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 1. Dezember 2021  \n \n\n2021/277 0.04.05.01 Schriftliche Anfrage \nSchriftliche Anfrage "Aufhebung Bushaltestelle Kreuzackerstrasse", Beant-\nwortung (Parlamentsgeschäft 21.01.01) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage "Aufhebung Bushaltestelle Kreuzackerstrasse" wird ge-\nnehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Sicherheit \n– Abteilung Tiefbau \n– Bereichsleiter Tiefbau/Strassenwesen \n– Projektleiterin Tiefbau \n– Stadtplanung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die schriftliche Anfrage "Auf-\nhebung Bushaltestelle Kreuzackerstrasse" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 2 von 6 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.01.08 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Martin Altwegg (SP) ist am 1. Oktober 2021 beim Büro des \nParlaments eingegangen: \n\nSchriftliche Anfrage: Aufhebung Bushaltestelle "Kreuzackerstrasse" \n\nIm März 2020 genehmigte der Stadtrat das von Stadt und VZO gemeinsam erarbeitete neue Buskonzept \n(SRB 2020/57). Ziel dieses Konzepts: Optimierung des Busnetzes unter besonderer Berücksichtigung der \nKapazitätssicherung auf den Hauptlinien, der Anschlusssicherheit auf die S-Bahnen sowie eines sinnvol-\nlen Einsatzes der öffentlichen Gelder. \n\nEin wichtiges Element dieser Optimierung ist, für Reisende aus den Regionen Bäretswil und Oberkemp-\nten die Anschlüsse von der Buslinie 851 (Adetswil – Wetzikon SBB) an die S3 Richtung Pfäffikon am \nBahnhof Kempten sicherzustellen. Gemäss Konzept soll dazu die Bushaltestelle "Kreuzackerstrasse", \nheute die meistbenutzte Haltestelle im oberen Teil der Bahnhofstrasse (2018 fast 800 Ein- oder Ausstei-\ngende pro Tag), aufgehoben und neu durch zwei Haltestellen ersetzt werden. Nebst der Haltestelle \n"Bahnhof Kempten Süd" (bei der Havanna) würde im Bereich der Einmündung der Stationstrasse Nord \neine zusätzliche Haltestelle geschaffen. \n\nWeniger Beachtung fand im Buskonzept die Frage, wie viele Personen sonst noch von den geplanten \nVeränderungen rund um die Haltestelle "Kreuzackerstrasse" profitieren – oder Verschlechterungen in \nKauf nehmen müssen. Und ob allfällige Verschlechterungen zumutbar wären. Insbesondere wurde nir-\ngends berücksichtigt, dass die bestehende Haltestelle "Kreuzackerstrasse" für die Bewohnerinnen und \nBewohner der Genossenschaft Alterssiedlung Wetzikon (Kreuzackerstrasse 1 und 7 und Bahnhofstrasse \n256) wichtig ist. In den 103 Wohnungen leben 130 Personen mit einem Durchschnittsalter von ca. 80 \nJahren. Auch wenn diese Bewohnerinnen und Bewohner in der Lage sind, ihren Alltag selbständig zu ge-\nstalten (die Alterssiedlung ist kein Altersheim!), ist die direkte und kurze Anbindung an den öffentlichen \nVerkehr für die alltäglichen Verrichtungen von grosser Bedeutung. Entsprechend verunsichert sind viele \nBewohnerinnen und Bewohner der Alterssiedlung. Um "ambulant vor stationär" sinnvoll umzusetzen, \nsind wir angehalten, in allen Bereichen – speziell aber auch im Umfeld Mobilität – für die ältere Bevöl-\nkerung die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, damit sie möglichst lange wirklich selbständig \nbleiben können. \n\nDie im Buskonzept ins Auge gefassten Änderungen bezüglich Haltestelle "Kreuzackerstrasse" sind aus-\nschliesslich auf gesicherte Anschlüsse der Buslinie 851 in Kempten und Wetzikon ausgerichtet, betreffen \naber auch die Linie 850 (Bauma SBB – Wetzikon SBB), welche in Wetzikon die gleichen Haltestellen mit \nAnschluss an die S15 in Wetzikon – aber nicht an die S3 in Kempten – bedient. Die Fahrzeitverlängerung \ndurch den zusätzlichen Halt an der Haltestelle am nördlichen Ende der Stationsstrasse wird für die Linie \n850 sogar im Buskonzept selbst als kritisch beurteilt, weil dadurch der Anschluss an die S15 gefährdet \nsein könnte. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 3 von 6 \n\nIch bitte den Stadtrat in diesem Zusammenhang um Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Welches ist der aktuelle Stand der Planungsarbeiten? In welchem Zeitrahmen ist geplant, das neue \nBushaltestellen-Konzept an der Bahnhofstrasse umzusetzen? \n\n2. Wie viele Wetzikerinnen und Wetziker profitieren von den geplanten Änderungen? Wie viele müs-\nsen Nachteile in Kauf nehmen? \n\n3. Wie gross ist aktuell die Zahl der Umsteigepassagiere vom Bus 851 zur S-Bahnstation Kempten? \nWie gross wird diese Zahl nach den geplanten Anpassungen vermutlich sein? \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, die Frage der Aufhebung der Haltestelle "Kreuzackerstrasse" nochmals \ngrundsätzlich anzugehen? \n\n5. Wie stellt sich der Stadtrat zu den zwei folgenden möglichen Alternativen, welche beide darauf \nausgerichtet sind, sowohl die Bedürfnisse der Pendler wie auch der Einwohnerinnen und Einwohner \nrund um die Haltestelle "Kreuzackerstrasse" abzudecken? \n\na. Haltestelle "Kreuzackerstrasse" belassen und Haltestelle "Bahnhof Kempten Süd" neu schaffen \n\nMit dieser Massnahme kann das Ziel der Anschlusssicherung an den Bahnhof Kempten erreicht \nwerden. Es müsste nur eine neue Haltestelle geschaffen werden und für die meisten Einwohne-\nrinnen und Einwohner ergäben sich keine nennenswerten Veränderungen. Einzig die Distanz \nzwischen den beiden Haltestellen "Kreuzackerstrasse" und "Bahnhof Kempten Süd" wäre unüb-\nlich kurz. \n\nb. Unterschiedliche Haltestellen für die Linien 850 und 851 \n\nSchaffung der zwei geplanten neuen Haltestellen und Beibehaltung der Haltestelle \n"Kreuzackerstrasse", wobei die beiden neuen Haltestellen nur von der Linie 851, die bestehende \nHaltestelle "Kreuzackerstrasse" nur von der Linie 850 bedient würden. Damit kann einerseits \ndas Ziel der Anschlusssicherung der Linie 851 an die S3 beim Bahnhof Kempten erreicht werden, \nandererseits wird die Linie 850 nicht durch einen zusätzlichen Halt verzögert. Die Anliegen der \nBewohnenden der Alterssiedlung können insofern berücksichtigt werden, als sie wenigstens im \nHalbstundentakt wie bisher direkt vor ihrem Zuhause ein- und aussteigen können. \n\n6. Welche Möglichkeiten sieht der SR für eine Beibehaltung der Haltestelle "Kreuzackerstrasse", wenn \ndie im Buskonzept ebenfalls vorgesehene bessere Erschliessung des Gebietes Schornäglen mit einer \nzusätzlichen Buslinie über die Bahnhofstrasse im Halbstundentakt wirklich eingeführt werden soll-\nte? \n\nFormelles \n\nDie schriftliche Anfrage ist gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) \neine "Frage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". \nSie ist gestützt auf Art. 49 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu be-\nantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewährt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage "Aufhebung Bushaltestelle Kreuzackerstrasse" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 4 von 6 \n\nAusgangslage  \n\nIm März 2020 genehmigte der Stadtrat das aktualisierte Buskonzept (SRB 57/2020). Dieses basiert auf \ndem bestehenden Busnetz und sieht zur Verbesserung der örtlichen und zeitlichen Verfügbarkeit des \nÖV-Angebots und Sicherung der Fahrplanstabilität verschiedene Projektbausteine vor. Damit im Fahr-\nplanverfahren nur umsetzbare Massnahmen platziert werden, wird das festgesetzte Massnahmenpa-\nket bzw. die jeweiligen Projektbausteine detaillierter untersucht und deren Machbarkeit geprüft. Der \nAbschluss dieser Machbarkeitsprüfung steht kurz bevor. Danach wird feststehen, welche der geprüften \nAnpassungen an den Buslinien betrieblich und technisch möglich sind. \n\nDie vorliegende Anfrage bezieht sich hauptsächlich auf den Projektbaustein "Haltestelle Bahnhof \nKempten Süd / Anbindung Bahnhof Kempten" und die Massnahmen im Zusammenhang mit der Halte-\nstelle Kreuzackerstrasse. Aus dem Buskonzept ging hervor, dass neue Haltestellen auf der Bahn-\nhofstrasse geprüft werden sollen, damit der Bahnhof Kempten beim Umsteigen zu Fuss schneller er-\nreichbar ist. Im Rahmen der Machbarkeitsprüfung wird daher untersucht, ob eine Verschiebung der \nHaltestelle Kreuzackerstrasse Richtung Süden und somit näher zum Bahnhof Kempten möglich ist und \nob aufgrund der neuen Haltestellenabstände eine zusätzliche Haltestelle zwischen Ochsenkreisel und \nKreuzackerstrasse erstellt werden kann. \n\nKlar ist, dass der verfügbare Raum knapp und die Rahmenbedingungen vielschichtig sind. Gerade für \ndie Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Beschäftigten der Genossenschaft Alterssiedlung Wet-\nzikon würden sich die Fusswege durch die Verschiebung der Haltestelle Kreuzackerstrasse trotz einer \nneuen zusätzlichen Haltestelle verlängern.  \n\nFür den Projektbaustein "Haltestelle Bahnhof Kempten Süd / Anbindung Bahnhof Kempten" liegt die \nEinschätzung bezüglich der Machbarkeit bereits vor, für andere Projektbausteine steht diese erst kurz \nvor dem Abschluss. Zusammenfassend haben die Machbarkeitsabklärungen gezeigt, dass zurzeit meh-\nrere Gründe gegen das Verschieben der Haltestelle Kreuzackerstrasse und das Erstellen einer zusätzli-\nchen Haltestelle an der Bahnhofstrasse sprechen. Eine Anpassung der Haltestellen entlang der Bahn-\nhofstrasse wird folglich zurzeit nicht als zweckmässig beurteilt. \n\nAufgrund dieser neusten Erkenntnisse und der Schlussfolgerung, dass es zumindest in den nächsten \nJahren keine Änderung bei den fraglichen Haltestellen geben wird erachtet der Stadtrat die gestellten \nFragen als obsolet und verzichtet deshalb auf eine konkrete Beantwortung der Fragen. \n\nPlanungsstand: Einschätzung der Machbarkeit  \n\nSchnell hat sich bei der Prüfung der Machbarkeit gezeigt, dass eine zusätzliche Haltestelle nahe dem \nOchsenkreisel schwierig umsetzbar ist. Die kantonale Bahnhofstrasse und der Ochsenkreisel sind heute \nzur Hauptverkehrszeit überlastet und die zusätzliche Haltestelle, welche im Bereich der nördlichen Sta-\ntionsstrasse zu liegen käme, würde im direkten Einflussgebiet der Ochsenkreuzung liegen: \n\n– In Fahrtrichtung Ochsen würde eine Fahrbahnhaltestelle bei jedem haltenden Bus zum Unterbruch \ndes Verkehrsstroms führen, was starke negative Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Och-\nsenkreuzung hätte. Bei einer Busbucht wäre das Wiedereinfädeln des Busses in den Verkehr kurz \nvor dem Knoten stark erschwert und wahrscheinlich ohne Lichtsignalsteuerung nicht möglich. \n\n– In Fahrtrichtung Bahnhof Wetzikon wäre nur eine Busbucht denkbar. Eine Fahrbahnhaltestelle wür-\nde selbst bei sehr kurzen Haltezeiten zu Rückstau bis zum Knoten führen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 5 von 6 \n\nDer Kanton befasst sich derzeit mit der künftigen Gestaltung und Steuerung der kantonalen Pfäffiker- \nund Hinwilerstrasse. Aus dem Entwurf des Steuerungskonzepts gehen diverse Anpassungen an Knoten \nsowie Strassen in der Stadt Wetzikon hervor. Die vorgesehenen Massnahmen haben auch Auswirkun-\ngen auf die Bahnhofstrasse. Unter anderem soll der Ochsenkreisel in einen Knoten mit Lichtsignalsteu-\nerung umgebaut werden. Es ist denkbar, dass mit einer leistungsfähigen Lichtsignalanlage (LSA) anstatt \ndes bestehenden Kreisels sowie mit weiteren Massnahmen die Überlastung der Bahnhofstrasse ab-\nnimmt und die Linienbusse die Fahrpläne auch zu den Hauptverkehrszeiten eher einhalten können.  \n\nZum heutigen Zeitpunkt lehnt der Kanton eine neue Haltestelle im Bereich der nördlichen Stations-\nstrasse jedoch ab. Eine Haltestelle so nahe bei der Ochsenkreuzung hätte einen negativen Einfluss auf \ndie Leistungsfähigkeit des Knoten. Gemäss der Busbetreiberin VZO würde sich die Fahrzeit der Busse \nmit der Realisierung einer zusätzlichen Haltestelle entlang der Bahnhofstrasse leicht erhöhen. Die VZO \nschätzen, dass die Verlängerung der Fahrzeit ohne kompensierende Massnahmen (beispielsweise beim \nOchsenkreisel) zu vermehrten Anschlussbrüchen führt. Ohne Zustimmung des Kantons ist die Erstel-\nlung einer zusätzlichen Haltestelle an der Bahnhofstrasse vor der Ochsenkreuzung nicht möglich. \n\nWenn im Bereich der nördlichen Stationsstrasse keine neue Haltestelle erstellt werden kann, wäre der \nAbstand zwischen der Haltestelle Ochsen und der nach Süden verschobenen Haltestelle \nKreuzackerstrasse – insbesondere unter Beachtung der sehr zentralen Lage – zu gross. Im Sinne der \nGewährleistung von regelmässigen Haltestellenabständen macht es daher gegenwärtig wenig Sinn, die \nHaltestelle Kreuzackerstrasse zu verschieben. Sie wird deshalb vorerst an ihrem heutigen Standort be-\nlassen. \n\nSchlussfolgerung für die nächsten Jahre \n\nDer Knoten Ochsen funktioniert heute in den Hauptverkehrszeiten teilweise an der Leistungsgrenze. \nFolgen davon sind temporäre Rückstaus und Verlustzeiten, im Stau stehende Busse und Behinderun-\ngen des Fuss- und Veloverkehrs. Mit einer Zunahme der Verkehrsmengen aufgrund der Siedlungsent-\nwicklung werden sich diese Probleme akzentuieren. Mit dem Entscheid des kantonalen Amts für Mobi-\nlität auf die Weiterverfolgung der Westtangente als neues Netzelement zu verzichten, bleiben die Ver-\nkehrsbelastungen im heutigen Rahmen und damit auch die Situation für ÖV, Fuss- und Veloverkehr. \n\nOhne Massnahmen beim Ochsenkreisel und im umgebenden Strassenraum, durch welche die Ver-\nkehrsüberlastung zu den Hauptverkehrszeiten reduziert würde und der Bus den Fahrplan einhalten \nkönnte, kann die Haltestellensituation entlang der Bahnhofstrasse bis auf weiteres nicht verändert \nwerden. \n\n \n\nAkten \n\n– Schriftliche Anfrage Aufhebung Bushaltestelle Kreuzackerstrasse (Parlamentsgeschäft 21.01.01) \nvom 01.10.2021 \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 6 von 6 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der schriftlichen Anfrage\n\tAusgangslage\n\tPlanungsstand: Einschätzung der Machbarkeit\n\tSchlussfolgerung für die nächsten Jahre\n\n\tAkten\n\n


23.06.21 Antrag FK II Budget 2024

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission II \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n23.06.21 Budget 2024 \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Parlament: \n \nGenehmigung des Antrags des Stadtrats betreffend die Konten der Geschäftsbereiche "Sicherheit, Sport \nund Kultur", "Gesellschaft", "Bildung" und "Sport + Freizeit". \n \n\nAnmerkungen Erfolgsrechnung \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat das Budget 2024 der in ihre Zuständigkeit fallenden Geschäftsbereiche \ngeprüft und sich auf Basis von gesammelten Fragen von den zuständigen Verwaltungsstellen informieren \nlassen. Die FK II möchte einleitend die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung hervorheben. Die Kom-\nmission konnte in den von ihr geprüften Bereichen eine grundsätzlich sorgfältige Budgetierung feststellen. \nDie Qualität der Antworten hat nochmals zugenommen. Noch vorhandenes Optimierungspotenzial ortet \ndie Kommission einzig bei den Differenzbegründungen. Die nachgereichten Fragen wurden termingerecht \nbeantwortet. Wo es nötig war, konnten weitere Fragen in Gesprächen mit der Verwaltung abschliessend \ngeklärt werden. \n\nIm Bereich Kultur möchte die FK II eine Überarbeitung des Kontos 2203.3636.00 anregen. Eine feinere \nGliederung würde der Vielfalt der verschiedenen Ausgaben besser gerecht. Zudem könnten sich dadurch \nauch andere Interessierte besser informieren. Weiter unterstützt die Kommission ausdrücklich die ange-\nstrebte zusätzliche personelle Ressource zur Entlastung des Kulturbeauftragten. In Anbetracht einer ab-\nsehbaren höheren Arbeitslast und im Sinne einer wünschenswerten kontinuierlichen Entwicklung im Kul-\nturbereich ist dies ein nötiger und folgerichtiger Schritt. \n\nIm Bereich Bevölkerung + Sicherheit ist es der Kommission ein Anliegen, dass sichergestellt wird, dass sich \nangehende Polizistinnen und Polizisten, denen von der Stadt die Ausbildung bezahlt wird, für weitere zwei \nJahre Dienst in Wetzikon zu verpflichten haben. Die FK II ist auch der Ansicht, dass bei einem vorzeitigen \nWeggang die Ausbildungskosten der Stadt anteilsmässig zurückerstattet werden sollen. \n\nIm Bereich Sport + Freizeit wurden alle Fragen zufriedenstellend beantwortet, so dass sich die Kommission \nzu keinen weiteren Anmerkungen veranlasst sieht. \n\nIm Bereich Gesellschaft ist der FK II positiv aufgefallen, dass die offenen Stellen im Sozialbereich nun be-\nsetzt sind und die Suche nach einer kompetenten Bereichsleitung ernsthaft angegangen wird. Ansonsten \nwünscht die Kommission, dass die Kosten der Spitex Bachtel AG transparenter ausgewiesen werden. Dies \nbetrifft insbesondere das Aufschlüsseln von Pflegeleistungen und hauswirtschaftlichen Tätigkeiten. Die \nKommission möchte sich im Übrigen für den angenehmen und intensiven Austausch bedanken. \n\nIm Bereich Bildung stösst sich die Kommission an der Handhabung ausrangierter Computer. So werden \nheute Notebooks nach vier Jahren dem verkaufenden Unternehmen zurückgegeben, anstatt die Geräte \nbspw. den Schülerinnen und Schülern zum persönlichen Gebrauch zu überlassen. Mit einer solchen Aus-\nsicht würde den Notebooks vielleicht auch mehr Sorge getragen. Das lizenzrechtlich notwendige Löschen \nder Software könnte bspw. in einer themabezogenen Schullektion erfolgen. Auch andere Lösungen sind \ndenkbar, aber die Kommission würde es begrüssen, wenn hierzu ein innovativerer Umgang gefunden wer-\nden könnte.  \n\n\n\n  2 von 2 \n\n \n\nAnmerkungen Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n\nKeine Anmerkungen \n\n \n\nWetzikon, 14. November 2023 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 18.01.05 Antwort Stadtrat Schriftliche Anfrage Kündig-Albrecht Deponie Tägernau Gossau

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 1 von 3 \n\n \nAntwort \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 18.01.05 Stadtratsbeschluss vom 6. Februar 2019 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Esther Kündig (Grüne), Christine Walter (Grüne) und Benja-\nmin Walder (Grüne) ist am 11. Dezember 2018 beim Büro des Parlaments eingegangen. \n\nDeponie Tägernau Gossau \n\nDie Deponie Tägernauer Holz ist nicht nur eine Angelegenheit der Grüninger und Gossauer Bevölkerung \nund Behörden, weil die Deponie zufällig auf deren Gemeindegebiete zu liegen käme, sondern auch von \nallen Verbandsgemeinden der Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO). Wetzikon ist im Gemein-\ndeverbund der KEZO und mit vier Delegierten vertreten und bestimmt so die Strategie der KEZO aktiv \nmit. \n\nDer Kampf der Bevölkerung und Behörden von Grüningen und Gossau gegen die Deponie im intakten \nWald "Tägernauer Holz" ist bewundernswert und zu unterstützen. Es existieren genügend andere \nStandorte, In welchen das Material gelagert werden kann, beispielsweise in ausgebeuteten Steinbrü-\nchen ausserhalb von Grundwasservorkommen oder in Industriegebieten. Allerdings befinden sich diese \nnicht alle auf Zürcher Kantonsgebiet. Wenn die KEZO in der Nähe einen Gleisanschluss nutzen würde, \nkönnte das Deponiematerial mit der Bahn direkt und umweltfreundlich zu diesen Deponien transpor-\ntiert werden. Energiemässig und auch hinsichtlich des C02-Ausstosses und weiterer Schadstoffe ist der \nBahntransport gegenüber dem Strassentransport um ein Vielfaches überlegen. Die Strassen werden \ndurch weniger LKW für alle Verkehrsteilnehmer sicherer. \n\nSowohl die KEZO als auch der Kanton (AWEL) behaupten immer wieder wider besseres Wissen, dass oh-\nne Deponie Tägernauer Holz viele lange Lastwagenfahrten entstehen würden. \n\nDer Kanton Thurgau transportiert sowohl einen grossen Teil der Siedlungs-Abfälle als auch alle Schlacke \nschon seit Jahrzehnten mit der Bahn zur und von der Verbrennungsanlage in Weinfelden - und zwar \nauch auf kurze Distanzen. Mit dem eigenen Gleisanschluss ist das sogar wirtschaftlicher als der Stras-\nsentransport. \n\nFür Wetzikon stellen sich folgende Fragen: \n\n1. Welche Deponiestandorte wurden vom Kanton (AWEL) und der KEZO geprüft (auch ausserhalb des \nKantonsgebietes), die sich für das abzulagernde Material eignen würden? Welche Kubaturen wären \ndort möglich? \n\n2. Wurde von den beiden Stellen (AWEL, KEZO) ein Bahntransport des Deponiematerials geprüft und \nwie sehen die entsprechenden Ergebnisse aus? (Auch hinsichtlich COz-Ausstoss und Produktion wei-\nterer Schadstoffe, Erhöhung der Sicherheit auf den Strassen). \n\n3. lst der Stadtrat daran interessiert, das hervorragende und erfolgreiche kombinierte Strassen-/Bahn-\nTransportsystem des Kantons Thurgau kennen zu lernen? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 2 von 3 \n\n4. Verfügt die KEZO über ein Transportkonzept? Wenn ja, wie sieht dieses aus? \n\n5. Bekennt sich der Stadtrat zu den Bestrebungen zur Verlagerung von möglichst vielen Gütern auf die \nBahn? \n\n6. Unterstützt der Stadtrat Wetzikon die Gemeindebehörden und die Bevölkerung von Gossau und \nGrüningen in den Bestrebungen gegen die Deponie im Tägernauer Holz? Wenn ja, in welcher Form? \n\n7. Was für eine Haltung vertreten die Delegierten der Stadt Wetzikon? \n\nFormelles \n\nDie schriftliche Anfrage ist gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlaments) \neine "Frage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". \nSie ist gestützt auf Art. 49 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu be-\nantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist Pascal Bassu, Ressort \nTiefbau + Energie): \n\nZu Frage 1: Welche Deponiestandorte wurden vom Kanton (AWEL) und der KEZO geprüft (auch aus-\nserhalb des Kantonsgebietes), die sich für das abzulagernde Material eignen würden? Welche Kubatu-\nren wären dort möglich? \n\nDie Prüfung und Festlegung von Deponiestandorten obliegt gemäss Abfallgesetz (§ 24) dem Kanton. \nDie KEZO ist in diese Prüfung nicht involviert. \n\nGemäss kantonalem Richtplan gilt der Grundsatz, dass im Kanton Zürich anfallende Abfälle innerhalb \ndes Kantonsgebiets abgelagert werden sollen (Pkt. 5.7.1). Aufgrund dieser Vorgabe wurden keine De-\nponiestandorte ausserhalb des Kantons geprüft. Neben dem Tägernauer Holz kommen als alternative \nStandorte nur die bereits im Richtplan eingetragenen Standorte infrage, welche ebenfalls die hydroge-\nologischen Anforderungen für die Ablagerung von Kehrichtschlacke erfüllen. Von den im kantonalen \nRichtplan als "geplant" vermerkten Standorten sind dies die Standorte Längiberg/Horgen, Luggen-\nbüel/Mädenswil und Feldmoos/Niederhasli. Um zur Entsorgungssicherheit beitragen zu können, müss-\nten diese Standorte in Betrieb gehen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist allerdings nicht absehbar, dass dies - \nim Gegensatz zum Tägernauer Holz - innert nützlicher Frist geschehen wird. \n\nZu Frage 2: Wurde von den beiden Stellen (AWEL, KEZO) ein Bahntransport des Deponiematerials ge-\nprüft und wie sehen die entsprechenden Ergebnisse aus? (Auch hinsichtlich CO2-Ausstoss und Produkti-\non weiterer Schadstoffe, Erhöhung der Sicherheit auf den Strassen). \n\nDie KEZO ist verantwortlich für die Materialien, welche die KEZO verlassen und definiert deshalb auch \ndie Art des Transports. Sie prüft jeweils bei den grösseren Transportmengen, welche Transportart die \nbeste Ökoeffizienz aufweist bzw. bei signifikanten Mehrkosten, ob die Kosten pro eingesparte Tonne \nCO2 zu rechtfertigen sind. \n\nGrundsätzlich werden jeweils folgende Varianten geprüft: \n\n– LKW (Euro 6) \n– Bahnumschlag/Transport in unmittelbarer Nähe zur KEZO auf dem Industriegelände der FBB \n– Bahnumschlag/Transport ab Bahnhof Wetzikon \n\nIm Rahmen einer Studie der ZAV Recycling AG zur Schlackenaufbereitung wurde der Transport von \nSchlacke aus den einzelnen Zürcher Kehrichtverwertungsanlagen ökologisch bewertet. Dabei zeigte \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 3 von 3 \n\nsich, dass der Bahntransport erst ab 40 bis 50 km Distanz ökologischer ist als der Strassentransport. \nAuch frühere Untersuchungen zu ähnlichen Fragestellungen haben gezeigt, dass der Bahntransport auf \nden kurzen Transportdistanzen innerhalb des Kantons Zürich keine ökologischen Vorteile gegenüber \ndem Transport mit Lastwagen bringt. \n\nDer Standort Tägernauer Holz liegt nur rund 10 km von der Schlackenaufbereitungsanlage entfernt. \nDer Transportweg für die Ablagerung der mineralischen Restschlacke aus dem Kanton Zürich ist somit \nkürzer als zu bestehenden Deponien oder zu noch nicht realisierten Deponien, welche im kantonalen \nRichtplan als Deponien für Kehrichtschlacke vorgesehen sind. \n\nZu Frage 3: lst der Stadtrat daran interessiert, das hervorragende und erfolgreiche kombinierte Stras-\nsen-/Bahn-Transportsystem des Kantons Thurgau kennen zu lernen? \n\nDer Stadtrat und insbesondere der zuständige Ressortvorsteher sind daran interessiert, das kombinier-\nte Strassen-/Bahn-Transportsystem des Kantons Thurgau kennen zu lernen. Eine eigene Einschätzung, \nwie erfolgreich und hervorragend das System ist, und ob es auch für die KEZO und Wetzikon eine \nzweckmässige Lösung darstellt, behält sich der Stadtrat ausdrücklich vor. \n\nZu Frage 4: Verfügt die KEZO über ein Transportkonzept? Wenn ja, wie sieht dieses aus? \n\nSiehe Antwort zu Frage 2. \n\nZu Frage 5: Bekennt sich der Stadtrat zu den Bestrebungen zur Verlagerung von möglichst vielen Gütern \nauf die Bahn? \n\nIm Grundsatz ja, jedoch müssen konkrete Vorhaben für sich beurteilt werden. \n\nZu Frage 6: Unterstützt der Stadtrat Wetzikon die Gemeindebehörden und die Bevölkerung von Gossau \nund Grüningen in den Bestrebungen gegen die Deponie im Tägernauer Holz? Wenn ja, in welcher Form? \n\nNein. Es wäre politisch heikel, wenn sich die Stadt Wetzikon aktiv einbringen würde, ohne dass eine \nkonkrete Anfrage aus mindestens einer der beiden Gemeinden vorliegen würde. Bisher liegen keine \nsolchen Anfragen vor. \n\nZu Frage 7: Was für eine Haltung vertreten die Delegierten der Stadt Wetzikon? \n\nDie Wetziker KEZO-Delegierten vertreten in den Delegiertenversammlungen grundsätzlich die Interes-\nsen der Stadt Wetzikon, wobei selbstverständlich kein Weisungsrecht an "unsere" Delegierten besteht. \nFragen rund um die Deponie Tägernau wurden bisher nicht an die Delegierten herangetragen, da wie \nin Antwort 1 ausgeführt, die Festlegung der Deponiestandorte in kantonaler Kompetenz und nicht bei \nder KEZO liegt. Die Grüne Partei (GP) ist jedoch in der komfortablen Lage, einen Delegierten direkt zu \nbefragen, da er Mitglied der GP ist. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n\n\n