name: 22.06.15 Antrag FK I Erlass Wasserversorgungsreglement (Verordnung)

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I  \n\n \n\n  1 von 18 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n22.06.15 Erlass Wasserversorgungsreglement (Verordnung) \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Erlass des Wasserversorgungsreglements (Verordnung) gemäss nachfolgendem Entwurf des Stadt-\nrats vom 7. September 2022. \n\n3. Genehmigung der Teilrevision der Gebührenverordnung (Art. 69–77) gemäss Synopse des Stadtrats \nvom 7. September 2022. \n\n \n\n \nBegründung \n\nDie Stadt Wetzikon verfügt über keine Gemeindeerlasse für die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser. \nIm Rahmen eines Rekursverfahrens wurde die Stadt Wetzikon darum vom Bezirksrat aufgefordert, ein \nWasserversorgungsreglement konform mit dem kantonalen Wasserwirtschaftsgesetz zu erlassen. Dieses \nsoll insbesondere die Eigentums- und Verantwortungsgrenzen beim Anschluss von Bauten und Anlagen \nan das Versorgungsnetz regeln sowie die Grundsätze für die Erhebung der Anschlussbeiträge und Ge-\nbrauchsgebühren festsetzen. Das Wasserversorgungsreglement muss in der Form eines Gemeindeerlas-\nses ergehen, weshalb es dem Parlament vorgelegt und dem fakultativen Referendum unterstellt werden \nmuss. Das nun vom Stadtrat vorgelegte Wasserversorgungsreglement orientiert sich am Muster-\nWasserversorgungsreglement des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW), ist \ndurch Branchenjuristen geprüft und einem breiten Branchenvergleich unterzogen worden. Die zwingen-\nde Regelung der Finanzierung der Wasserversorgung beziehungsweise der Erhebung von einmaligen \nNetzanschluss- und Netzkostenbeiträgen wie auch von wiederkehrenden Gebrauchsgebühren sollten in \nder Gebührenverordnung geregelt werden. In Berücksichtigung der Tatsache, dass bei Tarifanpassungen \neine gewisse Flexibilität erforderlich ist, haben die Gerichte das sogenannte Sockel-Spanne-Prinzip ent-\nwickelt. Danach legt das Parlament das Mass der Grundtarife fest und die Anpassungsmöglichkeiten \nwerden in einem bestimmten Umfang an den Stadtrat delegiert. Die festgelegten Bandbreiten für den \nEntscheidungsspielraum des Stadtrats entsprechen der Gerichtspraxis und gelten als praxistauglich. \nGemäss heutiger Ausgangslage sind erst ab 2026 erste Gebührenerhöhungen in der Wasserversorgung \nabsehbar. Nebst diesen Ergänzungen werden weitere Anpassungen vorgeschlagen, die die jüngste Ent-\nwicklung der Rahmenbedingungen in der Strom- und Gasversorgung berücksichtigen.  \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat sich die Vorlage ausführlich vorstellen lassen. Sie kam zum Schluss, dass \ndie Vorlage keine inhaltlichen Veränderungen gegenüber heute vorsieht, sehr "juristisch-technisch" ist \nund – vereinfacht umschrieben – regelt, was bis anhin in den AGB der Stadtwerke enthalten war. Die \nFK I sieht keinen Anlass, an den bestehenden funktionierenden Regelungen etwas zu ändern. Zudem ist \nder Spielraum dafür aufgrund des übergeordneten Rechts, der detaillierten Rechtsprechung und Sach-\nzwängen sehr stark beschränkt. Auch ist die Materie derart komplex, dass der noch verfügbare Spiel-\nraum kaum sinnvoll genutzt werden kann. Die FK I begrüsst aber selbstverständlich, dass diese wichtigen \nBestimmungen der Wasserversorgung auf die korrekte Erlassstufe angehoben werden und damit mehr \nRechtssicherheit geschaffen wird. Sie beantragt dem Parlament somit, die beiden Erlasse gemäss An-\n\n\n\n  2 von 18 \n \n\ntrag des Stadtrats respektive gemäss den nachfolgenden Entwürfen zu erlassen respektive zu geneh-\nmigen: \n\nWasserversorgungsreglement (Verordnung) \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \n\nDieses Reglement regelt die Planung, den Bau, den Betrieb, den Unterhalt und die Finanzierung der Was-\nserversorgungsanlagen sowie die Beziehungen zwischen den Wasserbezügerinnen/Wasserbezügern \n(Kundschaft oder Kundinnen/Kunden) bzw. Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern und den Stadt-\nwerken Wetzikon. \n\nArt. 2 Rechtsform \n1 Die Wasserversorgung der Stadt Wetzikon ist ein Eigenwirtschaftsbetrieb. . \n2 Die Stadtwerke Wetzikon (Stadtwerke) sind zuständig für die Sicherstellung der eigenfinanzierten und \nnachhaltigen Wasserversorgung.  \n\nArt. 3 Versorgungsauftrag \n1 Die Stadtwerke stellen die Wasserversorgung der Stadt Wetzikon gemäss diesem Reglement sicher. \n2 Die Stadtwerke sind beauftragt, die erforderliche Erschliessung der Bauzone in ihrem Versorgungsgebiet \nunter Beachtung des Zonenplans der Stadt Wetzikon vorzunehmen. \n3 Ausserhalb der Bauzonen besteht eine Versorgungspflicht nur, soweit der Aufwand für die Stadtwerke \nzumutbar und verhältnismässig ist.  \n4  Die Stadtwerke erfüllen die Verpflichtungen der Wasserlieferverträge, welche die Stadt Wetzikon mit \nNachbargemeinden und Dritten abgeschlossen hat. \n\nArt. 4 Umfang der Versorgung \n1 Die Stadtwerke liefern nach Leistungsfähigkeit ihrer Anlagen qualitativ einwandfreies Wasser für Trink-, \nBrauch- und Löschzwecke zu den Bedingungen des Wasserversorgungsreglements und den jeweiligen \nTarifbestimmungen. \n2 Die Stadtwerke können auch für Liegenschaften oder Gebiete in anderen Gemeinden Wasser abgeben. \nEbenso können die Stadtwerke Liegenschaften oder Teilgebiete auf dem Stadtgebiet durch Nachbarge-\nmeinden oder andere Versorgungsbetriebe beliefern lassen.  \n3 Der Anschluss von privaten Wasserversorgungen an die Wasserversorgung der Stadtwerke darf nur mit \nderen Bewilligung erfolgen. \n\nArt. 5 Strategische Wasserversorgungsplanung/Qualitätssicherung \n1 Die Stadtwerke sind verpflichtet, eine generelle Wasserversorgungsplanung (GWP) und ein Konzept für \ndie Trinkwasserversorgung in schweren Mängellagen (Kriegs-, Krisen- und Katastrophensituationen) ge-\nmäss den Vorgaben des Bundes, des Kantons und des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfachs \n(SVGW) zu erarbeiten.  \n2 Im Weiteren führen die Stadtwerke ein Qualitätssicherungssystem, welches den Vorgaben des Bundes, \ndes Kantons und des SVGW entspricht. \n\n\n\n  3 von 18 \n \n\nArt. 6 Kundschaft \n\nDie Kundschaft im Sinne dieses Reglements sind:  \na. Eigentümerinnen/Eigentümer einer mit Wasser versorgten Liegenschaft;  \nb. Baurechtsnehmerinnen/Baurechtsnehmer, die Eigentümerinnen/Eigentümer eines mit Wasser ver-\n\nsorgten Gebäudes sind;  \nc. natürliche und juristische Personen, die berechtigt sind, für temporäre Zwecke Wasser zu beziehen;  \nd. Mieterinnen/Mieter, Pächterinnen/Pächter, Stockwerkeigentümerinnen/Stockwerkeigentümer, so-\n\nfern deren Wasserverbrauch in den gemieteten/gepachteten Räumlichkeiten oder Parzellen über eine \nMesseinrichtung der Stadtwerke separat gemessen wird.  \n\nArt. 7 Grundeigentümerin/Grundeigentümer \n\nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer im Sinne dieses Reglements sind: \na. Eigentümerinnen/Eigentümer einer mit Wasser versorgten Liegenschaft; \nb. Baurechtsnehmerinnen/Baurechtsnehmer, die Eigentümerinnen/Eigentümer eines mit Wasser ver-\n\nsorgten Gebäudes sind; \nc. Eigentümerinnen/Eigentümer einer mit Eigenwasser versorgten Liegenschaft. \n\nII. Wasserversorgungsanlagen \n\nArt. 8 Versorgungsanlagen \n1 Die Versorgungsanlagen sind die für Gewinnung, Förderung, Aufbereitung, Speicherung, Transport und \nVerteilung des Wassers notwendigen Bauten und Einrichtungen (Bauwerke, Leitungsnetz, Fernwirksys-\ntem etc.).  \n2 Das öffentliche Leitungsnetz umfasst die Transport- und Hauptleitungen sowie die Hydrantenanlagen.  \n3 Die Versorgungsanlagen bzw. das Leitungsnetz stehen im Eigentum der Stadt Wetzikon und sind dem \nVerwaltungsvermögen der Stadtwerke zugeordnet (nachstehend Eigentum der Stadtwerke genannt).  \n\nArt. 9 Transport- und Hauptleitungen \n1 Die Transportleitungen (Zubringerleitungen) sind Wasserleitungen, die Trinkwassergewinnungs- und -\naufbereitungsanlagen und Trinkwasserbehälter bzw. Reservoirs verbinden, üblicherweise ohne direkte \nVerbindung zu den Liegenschaften der Kundschaft. \n2 Die Hauptleitungen (Versorgungsleitungen) sind Bestandteil der Basiserschliessung und werden von den \nStadtwerken nach Massgabe des generellen Wasserversorgungsprojekts (GWP) und/oder aufgrund der \nbaulichen Entwicklung erstellt. Sie sind die Wasserleitungen, an welche die Anschlussleitungen ange-\nschlossen sind. Die Hauptleitungen dienen der Erschliessung der Grundstücke.  \n\nArt. 10 Erstellung, Betrieb und Unterhalt \n1 Für die technische Disposition der Transport- und Hauptleitungen sind die Stadtwerke oder deren Be-\nauftragter zuständig.  \n2 Die Anlagen sind nach den Bedingungen der zuständigen kantonalen Instanzen sowie der technischen \nRichtlinien des SVGW zu planen, auszuführen, zu betreiben und zu unterhalten. \n3  Die Erstellungskosten der Transport- und Hauptleitungen tragen die Stadtwerke.  \n\nArt. 11 Hydrantenanlagen \n1 Die Stadt Wetzikon sorgt für die Errichtung der Hydrantenanlagen und überträgt diese Aufgabe an die \nStadtwerke. Die Einzelheiten werden in separaten Leistungsvereinbarungen geregelt. \n2 Die Stadtwerke planen, erstellen und erneuern die Hydrantenanlagen nach den Vorgaben der kantona-\nlen Gebäudeversicherung und im Einvernehmen mit der Feuerwehr. Müssen sie privaten Grund in An-\nspruch nehmen, sind die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer verpflichtet, Hydranten auf ihren \nGrundstücken entschädigungslos zu dulden. \n3 Die Bestimmung der Standorte von Hydranten erfolgt durch die Stadtwerke, nach Möglichkeit unter \nBerücksichtigung von Anliegen der durch den Standort direkt betroffenen Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer sowie der Feuerwehr. \n\n\n\n  4 von 18 \n \n\n4 Die Stadtwerke übernehmen die Kontrolle, den Unterhalt und die Reparaturen der Hydranten im Auf-\ntrag der Stadt Wetzikon.  \n5 Der Wasserbezug ab Hydranten zu anderen öffentlichen oder für private Zwecke ist bei den Stadtwer-\nken meldepflichtig. \n\nArt. 12 Öffentliche Brunnenanlagen \n\nBau und Betrieb der Brunnenanlagen auf öffentlichem Grund sowie der Zuleitungen sind Sache der Stadt \nWetzikon. \n\nArt. 13 Durchleitungsrechte \n1 Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer räumen den Stadtwerken bzw. der Stadt kostenlos für die sie \nversorgende Anschlussleitung ein Durchleitungsrecht ein. Sie verpflichten sich, das Durchleitungsrecht \nauch für solche Leitungen zu erteilen, die für die Versorgung Dritter bestimmt sind. \n2  Die Stadtwerke sind nach Absprache mit den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern berechtigt, \nohne Entschädigung Hinweisschilder für Werkeinrichtungen an Hausfassaden, Grundstückeinzäunungen \netc. oder auf besonderen Pfosten zu befestigen sowie Schieber und Hydranten zu versetzen. \n3 Der Zugang zu den Hydranten, Transport-, Haupt- und Anschlussleitungen muss durch die Grundeigen-\ntümerinnen/Grundeigentümer für den Betrieb und Unterhalt jederzeit gewährleistet bleiben. \n4 Zur dinglichen Sicherung von Anlagen, Hauptleitungen und Anschlüssen zur Versorgung in Privatgrund-\nstücken, sind die Stadtwerke berechtigt, die erforderlichen Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt Wet-\nzikon ins Grundbuch eintragen zu lassen. Allfällige Entschädigungen bemessen sich nach den geltenden \nAnsätzen gemäss den Regeln der Branche. \n\nArt. 14 Schutz der öffentlichen Leitungen \n1 Es ist verboten, öffentliche Leitungen ohne Bewilligung freizulegen, anzuzapfen, abzuändern, zu verle-\ngen, zu über- oder unterbauen oder deren Zugänglichkeit zu beeinträchtigen. \n2 Wer beabsichtigt, auf privatem oder öffentlichem Grund Grabarbeiten auszuführen, hat sich vorgängig \nbei den Stadtwerken über die Lage allfälliger Leitungen zu erkundigen und für deren Schutz zu sorgen. \n3 Die Stadtwerke verfügen über eine aktuelle und vollständige Bestandesaufnahme der Anlagen und Lei-\ntungen (Werkleitungsplan) und führt diese regelmässig nach. \n\nIII. Anschlussleitung \n\nArt. 15 Definition \n1 Die Anschlussleitung verbindet die Hausinstallation am (Haus)Anschlusspunktmit dem von den Stadt-\nwerken bestimmten Verknüpfungspunkt am Versorgungsnetz. Die Stadtwerke sind berechtigt, den Ver-\nknüpfungspunkt bei Bedarf den Gegebenheiten entsprechend neu festzulegen. \n2 Als (Haus)Anschlusspunkt gilt die Anschlussstelle unmittelbar nach dem ersten Absperrorgan nach der \nGebäudeeinführung und bildet die Grenzstelle zwischen der Anschlussleitung und der Hausinstallation.  \n\nArt. 16 Erstellung und Kosten \n1 Das Erstellen der Anschlussleitung ab dem Verknüpfungspunkt bis zum (Haus)Anschlusspunkt erfolgt \ndurch die Stadtwerke. Die Kostentragung im Zusammenhang mit dem Netzanschluss richtet sich nach der \ngeltenden Gebührenverordnung der Stadt Wetzikon.  \n2 Die Stadtwerke bestimmen die Leitungsführung, den Ort der Gebäudeeinführung, der Hauptabsperror-\ngane und des Wasserzählers. Dabei nehmen die Stadtwerke auf die Interessen der Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer Rücksicht. \n3 Werden wegen nachträglich erstellten Bauten und Anlagen oder gepflanzten Bäumen Umlegungen der \nAnschlussleitung erforderlich, gehen die Kosten zu Lasten der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer.  \n\n\n\n  5 von 18 \n \n\nArt. 17 Technische Bedingungen \n1 Der Anschluss einer Liegenschaft erfolgt in der Regel nur durch eine einzige Anschlussleitung. Wo dies \nzweckmässig ist, können die Stadtwerke für mehrere Häuser eine gemeinsame Anschlussleitung anord-\nnen.  \n2 Weitere Anschlüsse sowie Verbindungsleitungen zwischen verschiedenen, zu einer Liegenschaft gehö-\nrenden Gebäuden, sind in besonderen Fällen möglich und gehen zu Lasten der Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer. \n3 In jeder Anschlussleitung ist ein Absperrorgan einzubauen, das möglichst nahe an der Versorgungslei-\ntung und wenn möglich im öffentlichen Grund zu platzieren ist (zwecks Einhaltung der Hygienevorschrif-\nten). \n4 Die Hausanschlussleitung muss auf ihrer ganzen Länge bis zur Wasserzählvorrichtung offen geführt \nwerden. Mit der Zustimmung der Stadtwerke kann sie allenfalls in einem jederzeit zugänglichen Kanal \noder Leitungsschacht verlegt werden. \n\nArt. 18 Erdung \n1 Wasserleitungen dürfen nicht für die Erdung von elektrischen Anlagen benützt werden. Anschlusslei-\ntungen aus elektrisch leitfähigem Material sind von der öffentlichen Leitung elektrisch zu trennen. \n2 Die Stadtwerke sind für die Erdung nicht verantwortlich. \n3 Allfällig an die Wasserleitungen angeschlossene Erdungen sind auf Kosten der Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer zu trennen, wenn am Gebäude wesentliche Sanierungsmassnahmen oder Umbau-\nten vorgenommen werden, oder die Stadtwerke Gussleitungen durch Kunststoffleitungen ersetzen. \n\nArt. 19 Anschlussgesuch \n1 Für jeden Neuanschluss ist den Stadtwerken von den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer oder \ndessen bevollmächtigten Vertreter rechtzeitig ein Anschlussgesuch zur Genehmigung einzureichen.  \n2 Anschlüsse und Installationen haben den Richtlinien für Trinkwasserinstallationen des SVGW, den eige-\nnen Vorschriften und den Regeln der Technik zu entsprechen. \n\nArt. 20 Eigentumsverhältnisse \n\nDie Anlageteile der Anschlussleitung im öffentlichen Grund, inkl. Absperrorgan, auch wenn dieses im \nPrivatgrund liegt, stehen im Eigentum der Stadtwerke, alle übrigen Teile im Eigentum der Grundeigentü-\nmerinnen/Grundeigentümer. Der Wasserzähler steht immer im Eigentum der Stadtwerke. \n\nArt. 21 Unterhalt und Erneuerung \n1 Die Hausanschlussleitung wird ausschliesslich durch die Stadtwerke oder deren Beauftragte gewartet, \nunterhalten und erneuert. Die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer gewähren für diese Arbeiten \ndem Personal der Stadtwerke oder deren Beauftragten ungehinderten Zutritt. \n2 Im öffentlichen Grund tragen die Stadtwerke die Kosten. Im privaten Grund tragen die Grundeigentü-\nmerinnen/Grundeigentümer die Kosten. \n3 Schäden, die sich an der Anschlussleitung und der Hausinstallationsanlage bis zur Messeinrichtung zei-\ngen, sind den Stadtwerken unverzüglich zu melden.  \n4 Wird ein mangelhafter Zustand der Anschlussleitung festgestellt, können die Stadtwerke die Anschluss-\nleitung teilweise oder ganz erneuern. Die Kostentragung erfolgt nach Abs. 2. \n5 Anschlussleitungen sind insbesondere in folgenden Fällen zu ersetzen: \n\na. bei mangelhaftem Zustand (Gefahr für Mensch, Tier, Umwelt oder Sachen); \nb. bei Anpassungen und Verlegung der öffentlichen Leitungen aus betriebstechnischen Gründen; \nc. nach Erreichen der technischen Lebensdauer (Gefahr für Mensch, Tier, Umwelt oder Sachen). \n6 Bei einer Sanierung der Leitungen im öffentlichen Grund können die Stadtwerke verlangen, dass der im \nprivaten Grund liegende Teil der Anschlussleitung bei mangelhaftem Zustand auf Kosten der Grundeigen-\ntümerinnen/Grundeigentümer ebenfalls erneuert wird. \n\n\n\n  6 von 18 \n \n\nArt. 22 Nullverbrauch \n1 Bei einem länger andauernden Nullverbrauch ist die Kundschaft verpflichtet, durch geeignete Mass-\nnahmen die Spülung der Anschlussleitung sicher zu stellen.  \n2 Kommt die Kundschaft dieser Verpflichtung trotz Aufforderung nicht nach, verfügen die Stadtwerke die \nAbtrennung der Anschlussleitung. \n3 Die Stadtwerke übernehmen keine Haftung für Schäden (an Mensch, Tier, Umwelt und Sache), die \ndurch das stehende Wasser bzw. durch die fehlende Spülung entstehen. \n\nArt. 23 Unbenutzte Anschlussleitungen \n\nUnbenutzte Anschlussleitungen werden von den Stadtwerken zu Lasten der der Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer beim Verknüpfungspunkt am Verteilnetz abgetrennt. \n\nIV. Hausinstallation \n\nArt. 24 Definition \n1 Alle nach der Gebäudeeinführung installierten Leitungen, Apparate und Geräte sind Bestandteil der \nHausinstallation.  \n2 Die Messeinrichtung ist nicht Bestandteil der Hausinstallation. \n\nArt. 25 Eigentumsverhältnisse \n1 Hausinstallationsanlagen stehen im Eigentum der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer.  \n2 Bei gemeinsamen Hausinstallationsanlagen vor der Messeinrichtung ist die Regelung der Rechtsverhält-\nnisse betreffend Eigentum, Unterhalt und Änderung Aufgabe der Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer. \n\nArt. 26 Haftung \n\nDie Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer haften für Schäden, die durch unsachgemässe Handha-\nbung, mangelnde Sorgfalt und Kontrolle sowie unzureichenden Unterhalt der Hausinstallationsanlagen \nverursacht werden. \n\nArt. 27 Erstellung/Meldepflicht \n1 Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer haben die Hausinstallationsanlagen auf eigene Kosten zu \nerstellen und zu unterhalten. Sie dürfen nur durch Inhaber einer Installationsberechtigung erstellt, erwei-\ntert, verändert oder unterhalten werden. \n2 Die installationsberechtigte Person muss Installationsarbeiten vor der Ausführung mit einer Installati-\nonsanzeige den Stadtwerken melden. Der Antrag muss mit den nötigen Planungsunterlagen eingereicht \nwerden. Nicht meldepflichtig sind Instandhaltungsarbeiten und das Auswechseln von Auslaufarmaturen \nmit gleichen Belastungswerten an die bestehende Installation. \n3 Die Fertigstellung von Installationsarbeiten ist den Stadtwerken umgehend und unaufgefordert zu mel-\nden, damit diese bei Bedarf eine Abnahme vornehmen können. Die Stadtwerke übernehmen durch diese \nAbnahme keine Gewähr für die vom Installateur ausgeführten Arbeiten oder für installierte Apparate. \n\nArt. 28 Technische Vorschriften \n\nZur Erstellung, Veränderung, Erneuerung und zum Betrieb der Hausinstallationsanlagen sind die Richtli-\nnien für Trinkwasserinstallationen des SVGW verbindlich.  \n\n\n\n  7 von 18 \n \n\nArt. 29 Kontrolle \n1 Die Stadtwerke oder deren Beauftragte haben das Recht, Hausinstallationen nach ihrer Erstellung, Än-\nderung oder Erweiterung auf die Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften zu kontrollieren. \nZur Vornahme der Kontrollen haben die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer zu allen mit Hausin-\nstallationen versehenen Räumen Zutritt zu gewähren.  \n2 Bei vorschriftswidrig ausgeführten oder schlecht unterhaltenen Hausinstallationsanlagen haben die \nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer auf schriftliche Aufforderung der Stadtwerke die Mängel in-\nnerhalb der festgelegten Frist beheben zu lassen. Unterlassen sie dies, können die Stadtwerke mit Verfü-\ngung veranlassen, dass die Mängel auf Kosten der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer durch \nDrittbeauftragte behoben werden. \n3 Die Stadtwerke übernehmen durch diese Abnahme keine Gewähr für die vom Installateur ausgeführten \nArbeiten oder für installierte Apparate. \n4 Werden durch mangelhafte Hausinstallationen Personen gefährdet oder hygienische Vorschriften ver-\nletzt, können die Stadtwerke die Wasserlieferung ganz oder teilweise unterbrechen. \n\nArt. 30 Auswirkung auf die Wasserversorgung \n\nDie Hausinstallationsanlagen und die daran angeschlossenen Einrichtungen müssen so gebaut, betrieben \nund unterhalten werden, dass sie keine negativen Auswirkungen auf den regulären Wasserversorgungs-\nbetrieb haben können. Die Stadtwerke sind in begründeten Fällen berechtigt, auf deren Kosten eine In-\nstallationskontrolle durchzuführen bzw. geeignete Einrichtungen zur Vermeidung eines Rückflusses ins \nNetz von den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern zu verlangen.  \n\nArt. 31 Änderung der Druckverhältnisse \n\nWerden im öffentlichen Versorgungssystem Ausbauten getätigt oder Umstellungen vorgenommen, wel-\nche die Druckverhältnisse massgebend verändern und Anpassungen an den Hausinstallation erfordern \n(Einbau Druckventil bzw. Neueinstellung), so führen die Stadtwerke die notwendigen Arbeiten auf eige-\nnen Kosten aus.  \n\nArt. 32 Frostgefahr \n\nBei anhaltender Kälte sind Leitungen und Apparate, die dem Frost ausgesetzt sind, abzustellen und zu \nentleeren. Alle Schäden gehen zu Lasten der Kundschaft. \n\nArt. 33 Nutzung von Eigen-, Regen- oder Grauwasser \n1 Die Nutzung von Eigen-, Regen- oder Grauwasser muss den Stadtwerken gemeldet werden. \n2 Bei der Nutzung von Eigen-, Regen- oder Grauwasser darf zwischen diesen Systemen und dem der öf-\nfentlichen Wasserversorgung keine Verbindung bestehen. Die Systeme müssen durch Kennzeichnung klar \nvoneinander unterschieden werden können. \n\nV. Wasserlieferung \n\nArt. 34 Umfang und Garantie der Wasserlieferung \n1 Die Stadtwerke liefern im Regelfall zu jeder Zeit Wasser zu Trink-, Brauch- und Löschzwecken in ausrei-\nchender Menge, einwandfreier Qualität und unter genügendem Druck. \n2 Die Stadtwerke sind nicht verpflichtet, Wasser in einer bestimmten Beschaffenheit (z. B. Härte, Tempe-\nratur etc.) oder unter konstantem Druck zu liefern. \n3 Die Stadtwerke nehmen die Lieferung auf, sobald alle mit dem betreffenden Anschluss zusammenhän-\ngenden Vorleistungen der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer und der Wasserbezügerin-\nnen/Wasserbezüger erfüllt sind. \n\n\n\n  8 von 18 \n \n\nArt. 35 Einschränkung und Unterbrechung der Wasserabgabe \n1 Die Stadtwerke haben das Recht, die Wasserlieferung für Teile des Versorgungsgebiets vorübergehend-\neinzuschränken oder zu unterbrechen: \na. bei höherer Gewalt, (wie Einwirkungen durch Feuer, Explosion, Wasser, Eisgang, Blitz, Sturm, Schnee-\n\nfall), bei ausserordentlichen Ereignissen (wie Störungen oder Überlastungen im Netz) oder bei ähnli-\nchen Ereignissen; \n\nb. bei betriebsbedingten Unterbrechungen (wie Reparaturen, Instandhaltungs- und Erweiterungsarbei-\nten, oder Netzengpässen), Lieferengpässen oder Systemausfällen; \n\nc. bei Unfällen bzw. bei Gefahr für Mensch, Tier, Umwelt oder Sachen; \nd. bei Wasserknappheit im Interesse der Aufrechterhaltung der Wasserversorgung; \ne. bei nicht gewährleisteter Versorgungssicherheit; \nf. aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen. \n2 Die Stadtwerke sind für eine rasche Behebung von Unterbrüchen der Wasserlieferung besorgt. Die \nStadtwerke übernehmen keine Haftung für Folgeschäden und gewähren deswegen auch keine Gebüh-\nrenreduktion. \n3 Voraussehbare Einschränkungen oder Unterbrüche der Wasserlieferung werden der Kundschaft recht-\nzeitig bekannt gegeben. Die entsprechenden Arbeiten werden in der Regel innerhalb der Normalarbeits-\nzeit ausgeführt. Wünscht die Kundschaft die Erstellung von temporären Anlagen oder das Arbeiten aus-\nserhalb der Normalarbeitszeit, trägt sie die Mehrkosten. Die Stadtwerke sind nicht verpflichtet, diese \nZusatzleistungen zu erbringen. \n4 Die Kundschaft hat von sich aus, alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um Schäden an ihren Anlagen \noder Unfälle zu verhindern, die durch die Unterbrechung oder die Wiederinbetriebnahme der Wasserlie-\nferung entstehen können.  \n\nArt. 36 Einschränkung der Wasserlieferung infolge Verhaltens der Kundschaft \n1 Die Stadtwerke sind berechtigt, nach erfolgloser Mahnung und schriftlicher Ankündigung, die Wasserlie-\nferung der Kundschaft auf das lebensnotwendige Minimum einzuschränken, wenn diese: \na. Einrichtungen und Wasserverbrauchsgeräte benutzt, die den aktuell geltenden Vorschriften und Si-\n\ncherheitsbestimmungen nicht entsprechen oder Mensch, Tier, Umwelt oder Sachen gefährden; \nb. rechtwidrig Wasser bezieht; \nc. den Stadtwerken oder deren Beauftragten den Zutritt zu den Anlagen oder Messeinrichtung verwei-\n\ngert oder verunmöglicht; \nd. seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist oder keine Gewähr besteht, dass künftige \n\nWasserrechnungen bezahlt werden; \n2 Die Wassersperre kann nach erfolgloser Mahnung und vorheriger schriftlicher Ankündigung durch die \nStadtwerke verfügt werden. Dabei darf das lebensnotwendige Wasser nicht entzogen werden. \n3 Die Einstellung der Wasserlieferung befreit die Kundschaft nicht von der Zahlungspflicht für ausgestellte \nRechnungen oder von der Erfüllung anderer Verbindlichkeiten gegenüber den Stadtwerken. Aus der \nrechtmässigen Einstellung der Wasserlieferung durch die Stadtwerke entsteht der Kundschaft kein An-\nspruch auf Haftung oder Entschädigung irgendwelcher Art. \n4 Die Wiederaufnahme der Wasserlieferung erfolgt erst nach vollständiger Begleichung der ausstehenden \nZahlungen und/oder bei Einhaltung der massgebenden Bestimmungen und Vorschriften durch die Kund-\nschaft. \n\n\n\n  9 von 18 \n \n\nArt. 37 Beginn und Ende des Bezugsverhältnisses \n1 Das Bezugsverhältnis beginnt nach Erstellung des Anschlusses mit der Installation des Wasserzählers. \nBeendet wird es bei einer Handänderung des Grundstücks mit der schriftlichen Abmeldung oder bei Ver-\nzicht auf weitere Wasserlieferung mit der Abtrennung des Anschlusses. Bei Mieterinnen/Mieter oder \nPächterinnen/Pächter mit separatem Wasserzähler richtet sich Anfang und Ende des Bezugsverhältnisses \nnach dem Miet- oder Pachtvertrag. \n2 Der freiwillige Verzicht auf die weitere Wasserlieferung ist den Stadtwerken mindestens 60 Tage vor \ndem Abstelltermin schriftlich mitzuteilen. Die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer haften für alle \nbis zum Ende des Bezugsverhältnisses aufgelaufenen Gebühren. \n3 Die Kundschaft gilt als Bezügerin/Bezüger und haftet für alle Verpflichtungen aus dem Bezugsverhältnis. \nDie Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer haften zudem solidarisch, sofern sie mit der Kundschaft \nnicht identisch sind. \n4 Wird der Wasserverbrauch mehrerer Grundstücke oder Gebäude über einen gemeinsamen Wasserzäh-\nler gemessen, so haften deren Eigentümerinnen/Eigentümer solidarisch für alle Verpflichtungen aus dem \nBezugsverhältnis.  \n5 Bei Mit- oder Gesamteigentum besteht ebenfalls Solidarität unter den dinglich berechtigten Grundei-\ngentümerinnen/Grundeigentümer für alle Verpflichtungen aus dem Bezugsverhältnis. \n\nArt. 38 Haftung der Kundschaft \n\nDie Kundschaft haftet gegenüber den Stadtwerken für alle Schäden, die sie ihr durch unsachgemässe \nHandhabung der Einrichtungen, mangelnde Sorgfalt und Kontrolle sowie ungenügenden Unterhalt zu-\nfügt. Sie hat auch für Mieterinnen/Mieter, Pächterinnen/Pächter und andere Personen einzustehen, die \nmit ihrem Einverständnis solche Anlagen benutzen. \n\nArt. 39 Wasserableitungsverbot \n\nEs ist untersagt, ohne Bewilligung der Stadtwerke, Wasser dauernd an Dritte abzugeben oder von einem \nGrundstück auf ein anderes zu leiten. Ebenso sind das Anbringen von Abzweigungen und Entnahmestel-\nlen vor der Messeinrichtung sowie das Öffnen von plombierten Absperrventilen an Umgehungsleitungen \nverboten. \n\nArt. 40 Unberechtigter Wasserbezug \n\nWer ohne entsprechende Berechtigung Wasser bezieht, wird gegenüber den Stadtwerken ersatzpflichtig. \nDie Stadtwerke können gegenüber den Fehlbaren Strafanzeige einreichen.  \n\nArt. 41 Temporärer Bezug \n1 Der temporäre Wasserbezug bedarf einer Bewilligung durch die Stadtwerke und erfolgt ausschliesslich \nüber werkeigene Messeinrichtungen.  \n2 Als temporärer Wasserbezug gelten z. B. der Bezug von Bauwasser oder der Wasserbezug ab Hydran-\nten. \n\nArt. 42 Abnahmepflicht \n\nDie Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer im Versorgungsgebiet sind verpflichtet, das Wasser bei \nden Stadtwerken zu beziehen, sofern sie nicht über bestehende Anlagen verfügen, die einwandfreies \nWasser liefern. \n\nVI. Wassermessung \n\nArt. 43 Einbau \n1 Die Messeinrichtung wird von den Stadtwerken zur Verfügung gestellt und unterhalten \n2 Pro Anschlussleitung bzw. Liegenschaft mit eigener Hausnummer wird in der Regel ein Wasserzähler \neingebaut. Die Stadtwerke entscheiden über Ausnahmen. \n3 Die Stadtwerke entscheiden über die Art der Messeinrichtung. Vor und nach dem Wasserzähler sind \nAbsperrvorrichtungen zu installieren.  \n\n\n\n  10 von 18 \n \n\nArt. 44 Beschädigung \n\nDie Kundschaft haftet für Beschädigungen, die nicht auf normale Abnützung zurückzuführen sind. Sie \ndarf an der Messeinrichtung keine Änderungen vornehmen oder vornehmen lassen.  \n\nArt. 45 Standort \n\nDer Standort der Messeinrichtung inklusive allfälliger Übertragungseinrichtungen wird von den Stadt-\nwerken festgelegt. Die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer haben einen geeigneten Platz kosten-\nlos zur Verfügung zu stellen. Ist im Gebäude kein frostsicherer oder geeigneter Platz vorhanden, wird zu \nLasten der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer ein Wasserzählerschacht erstellt. \n\nArt. 46 Ablesung \n1 Die Ableseperioden werden von den Stadtwerken festgelegt. \n2 Das Ablesen der Wasserzähler und deren Wartung erfolgt durch die Stadtwerke oder deren Beauftrag-\nten. Die Stadtwerke können die Kundschaft ersuchen, die Wasserzähler selbst abzulesen und die Zähler-\nstände zu melden. \n3 Für die Feststellung des Wasserverbrauchs und die Abrechnung sind die Angaben der Messeinrichtun-\ngen der Stadtwerke massgebend. \n\nArt. 47 Genauigkeit der Wasserzähler \n1 Die Genauigkeit der Wasserzähler hat den amtlichen Vorschriften zu entsprechen.  \n2 Die Kundschaft kann jederzeit die Prüfung der Messeinrichtung durch eine amtlich ermächtigte Prüfstel-\nle verlangen. In Streitfällen ist der Befund des Eidgenössischen Instituts für Messwesen massgebend. Die \nKosten der Prüfung, einschliesslich Auswechslung der Messeinrichtung trägt die unterliegende Partei.  \n3 Die Kundschaft hat Störungen in der Funktion der Messeinrichtung und der Schaltapparate den Stadt-\nwerken unverzüglich anzuzeigen. \n\nVII. Finanzierung und Inkasso \n\nArt. 48 Beiträge und Gebühren \n1 Die Bemessungsgrundlagen, die Ansätze und Bandbreiten der einmaligen Beiträge und wiederkehren-\nden Benützungsgebühren sind in der Gebührenversordnung der Stadt Wetzikon geregelt. \n2 Die anwendbaren einmaligen Beiträge und wiederkehrenden Benützungsgebühren werden durch den \nStadtrat nach den Vorgaben von Abs. 1 in Tarifen festgelegt. \n\nArt. 49 Rechnungsstellung und Inkasso \n1 Für die Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge sind die Stadtwerke berechtigt vor Baubeginn, die vo-\nraussichtlichen Beträge in Rechnung zu stellen. Nach erfolgtem Anschluss erstellen die Stadtwerke eine \nGesamtabrechnung und setzen die Beiträge definitiv fest. \n2 Die Rechnungen über Beiträge und Gebühren der Stadtwerke sind innerhalb von 30 Tagen nach Zustel-\nlung, ohne jeden Abzug zu bezahlen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird die Schuldnerinnen/Schuldner \nschriftlich gemahnt. Ab dem Datum der Mahnung kann ein Verzugszins von 5 % (§ 29a Verwaltungs-\nrechtspflegegesetz) und eine Mahngebühr erhoben werden. \n3 Die Stadtwerke können die Rechnungen über Beiträge und Gebühren in Form einer Verfügung eröffnen. \n4 Erfolgt trotz Mahnungen keine Zahlung, wird die Betreibung eingeleitet. Die Stadtwerke können über-\ndies gestützt auf Art. 36 hiervor eine Wassersperre verfügen. Dabei darf aber das lebensnotwendige \nWasser nicht entzogen werden.  \n\nVIII. Straf- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 50 Zuwiderhandlungen \n1 Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen dieses Reglement und gegen die gestützt auf \ndas Wasserversorgungsreglement erlassenen Beschlüsse und Verfügungen der zuständigen Behörden \nkönnen strafrechtlich verfolgt. \n\n\n\n  11 von 18 \n \n\n2 Vorbehalten bleibt die Anwendung der kantonalen oder eidgenössischen Strafbestimmungen. \n\nArt. 51 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Wasserversorgungsreglements nach Annah-\nme durch das Parlament.  \n\n \n\nGebührenverordnung, Kapitel 17 Energie und Wasserversorgung, Art. 69–77, Synopse \n\nGültige Version resp. Version gemäss Parlaments- \nbeschluss vom 5. September 2022 \n\nAntrag Stadtrat vom 7. September 2022 \n(Änderungen gegenüber gültiger Version in blau) \n\nArt. 69 Aufgaben und Zuständigkeit der Stadtwerke \nWetzikon \n\nDie Stadtwerke Wetzikon (Stadtwerke) sind zuständig \nfür die Sicherstellung einer eigenfinanzierten und \nnachhaltigen Versorgung mit \n\n– elektrischer Energie (Strom), \n\n– Gas, \n\n– Wärme/Kälte, \n\n– Kommunikation (Daten), \n\n– Trink-, Brauch- und Löschwasser, \n\nsowie mit ihren Versorgungsleistungen zusammenhän-\ngenden Dienstleistungen. \n\nDie Stadtwerke sind eine Verwaltungsabteilung der \nStadt Wetzikon. \n\nDie Verteilung und Lieferung von Energie und Wasser \nerfolgt nach der Leistungsfähigkeit der Anlagen und \nnach Massgabe der Leistungsfähigkeit ihrer Lieferan-\nten. \n\nArt. 69 Aufgaben und Zuständigkeit der Stadtwerke \nWetzikon \n\nDie Stadtwerke Wetzikon (Stadtwerke) sind zuständig \nfür die Sicherstellung einer eigenfinanzierten und \nnachhaltigen Versorgung mit \n\n– elektrischer Energie (Strom), \n\n– Gas, \n\n– Wärme/Kälte, \n\n– Kommunikation (Daten), \n\n– Trink-, Brauch- und Löschwasser, \n\nsowie mit ihren Versorgungsleistungen zusammenhän-\ngenden Dienstleistungen. \n\nDie Stadtwerke sind eine Verwaltungsabteilung der \nStadt Wetzikon. \n\nDie Verteilung und Lieferung von Energie und Wasser \nerfolgt nach der Leistungsfähigkeit der Anlagen und \nnach Massgabe der Leistungsfähigkeit ihrer Lieferan-\nten. \n\nArt. 70 Abgabe an das Gemeinwesen \n1Die Stadt Wetzikon erhebt auf der Strom- und Gasver-\nsorgung eine Abgabe an das Gemeinwesen. \n\nArt. 70 Abgabe an das Gemeinwesen \n1Die Stadt Wetzikon erhebt auf der Strom- und Gasver-\nsorgung eine Abgabe an das Gemeinwesen. \n\n2Die Abgabe setzt sich wie folgt zusammen: \n\na. Im Bereich der Elektrizitätsversorgung CHF 2.90 pro \nMonat und Zähler (exkl. MWST) \n\nb. Im Bereich der Gasversorgung CHF 2.90 pro Monat \nund Zähler (exkl. MWST) \n\nDie Ansätze können durch Beschluss des Stadtrats \njeweils alle 4 Jahre der Teuerung angepasst werden \nund sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n2Die Abgabe setzt sich wie folgt zusammen: \n\na. Im Bereich der Elektrizitätsversorgung CHF 2.90 pro \nMonat und Zähler (exkl. MWST) \n\nb. Im Bereich der Gasversorgung CHF 2.90 pro Monat \nund Zähler (exkl. MWST) \n\nDie Ansätze können durch Beschluss des Stadtrats \njeweils alle 4 Jahre der Teuerung angepasst werden \nund sind öffentlich bekannt zu machen. \n\n3Die Stadtwerke sind berechtigt, die Abgabe auf die \nEndverbraucherinnen und Energieverbraucher zu \nüberwälzen. \n\n3Die Stadtwerke sind berechtigt, die Abgabe auf die \nEndverbraucherinnen und Energieverbraucher zu \nüberwälzen. \n\n4Die Abgabe ist nach Massgabe der bundesrechtlichen \nBestimmungen separat auszuweisen. \n\n4Die Abgabe ist nach Massgabe der bundesrechtlichen \nBestimmungen separat auszuweisen. \n\n5Die Ablieferung der Abgabe an die Stadt Wetzikon \nerfolgt durch die Stadtwerke jährlich per Ende Januar \ndes folgenden Geschäftsjahres. \n\n5Die Ablieferung der Abgabe an die Stadt Wetzikon \nerfolgt durch die Stadtwerke jährlich per Ende Januar \ndes folgenden Geschäftsjahres. \n\n6Abgabeanteile, die durch Verlustscheine oder Konkurs \nnicht einbringbar sind, werden in Abzug gebracht. \n\n6Abgabeanteile, die durch Verlustscheine oder Konkurs \nnicht einbringbar sind, werden in Abzug gebracht. \n\n\n\n  12 von 18 \n \n\nGültige Version resp. Version gemäss Parlaments- \nbeschluss vom 5. September 2022 \n\nAntrag Stadtrat vom 7. September 2022 \n(Änderungen gegenüber gültiger Version in blau) \n\nArt. 71 Art und Gegenstand der Gebühren und \nEntgelte, Grundsätze der Bemessung und \nKreis der gebührenpflichtigen Personen \n\n1Die Stadtwerke erheben Gebühren und Entgelte nach \nden Prinzipien der Eigenwirtschaftlichkeit und Kosten-\ndeckung für: \n\na. die Erschliessung und den Anschluss an die öffentli-\nchen Versorgungsanlagen für Energie, Wasser und \nKommunikation; \n\nArt. 71 Art und Gegenstand der Beträge, Entgelte \nund Gebühren Gebühren und Entgelte, \nGrundsätze der Bemessung und Kreis der \ngebührenpflichtigen Personen \n\n1Die Stadtwerke erheben Gebühren und Entgelte nach \nden Prinzipien der Eigenwirtschaftlichkeit und Kosten-\ndeckung für: \n\na. die Erschliessung und Beiträge für den Anschluss an \ndie öffentlichen Versorgungsanlagen für Strom, Gas \nEnergie, und Wasser und Kommunikation; \n\nb. die Nutzung und den Gebrauch der öffentlichen \nNetz- resp. Versorgungsanlagen für Energie, Wasser \nund Kommunikation; \n\nb. Entgelte für die Nutzung und den Gebrauch der \nöffentlichen Netz- resp. Versorgungsanlagen der \nStrom- und Gasversorgung sowie für den Bezug von \nStrom und Gas; für Energie, Wasser und Kommuni-\nkation; \n\nc. den Bezug von Energie für die Grundversorgung \nund Wasser. \n\n \n\nc. den Bezug von Energie für die Grundversorgung \nund Wasser. Gebühren für die Nutzung und den \nGebrauch der öffentlichen Netz- resp. Versorgungs-\nanlagen der Wasserversorgung sowie den Bezug \nvon Wasser. \n\n2Für die Festlegung der Gebühren gelten unter Vorbe-\nhalt bundesrechtlicher Bestimmungen folgende Be-\nmessungsgrundlagen: \n\na. Die Gebührentarife sind unter Beachtung der nach-\nfolgenden Bestimmungen für die jeweils erbrachten \nLeistungen so zu bemessen, dass die daraus resul-\ntierenden Einnahmen die Aufwendungen für die \nVerwaltung, den Betrieb und Unterhalt decken so-\nwie die risikoadäquate Kapitalverzinsung, vorge-\nschriebene Abschreibungen und die erforderlichen \nEinlagen in Reserven zulassen. Sie können auch \npauschal erhoben werden. \n\nb. Die geschuldeten Gebühren sind, unter Berücksich-\ntigung der den jeweiligen Kundenkategorien zuge-\nrechneten Kosten, insbesondere der Einstandsprei-\nse für Energie und Wasser, der Teuerung und der \nBenutzerstrukturen, gesetzeskonform im Grundsatz \nverursachergerecht und unter Wahrung des Kos-\ntendeckungs- und Äquivalenzprinzips zu ermitteln. \nÖkologische Förderprogramme bleiben vorbehal-\nten. \n\n2Für die Festlegung der Gebühren gelten unter Vorbe-\nhalt bundesrechtlicher Bestimmungen folgende Be-\nmessungsgrundlagen: \n\na. Die GebührentTarife für Beiträge, Entgelte und \nGebühren sind unter Beachtung der nachfolgenden \nBestimmungen für die jeweils erbrachten Leistun-\ngen so zu bemessen, dass die daraus resultierenden \nEinnahmen die Aufwendungen für die Verwaltung, \nden Betrieb und Unterhalt decken sowie die risiko-\nadäquate Kapitalverzinsung, vorgeschriebene Ab-\nschreibungen und die erforderlichen Einlagen in Re-\nserven zulassen. Sie können auch pauschal erhoben \nwerden. \n\nb. Die geschuldeten Gebühren sind, unter Berücksich-\ntigung der den jeweiligen Kundenkategorien zuge-\nrechneten Kosten, insbesondere der Einstandsprei-\nse für Strom, Gas Energie und Wasser, der Teue-\nrung und der Benutzerstrukturen, gesetzeskonform \nim Grundsatz verursachergerecht und unter Wah-\nrung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips \nzu ermitteln. Ökologische Förderprogramme blei-\nben vorbehalten. \n\n3Für die übrigen Leistungen verrechnen die Stadtwerke \nwettbewerbsfähige Entgelte. \n\n3Für die übrigen Leistungen verrechnen die Stadtwerke \nwettbewerbsfähige Entgelte. \n\n\n\n  13 von 18 \n \n\nGültige Version resp. Version gemäss Parlaments- \nbeschluss vom 5. September 2022 \n\nAntrag Stadtrat vom 7. September 2022 \n(Änderungen gegenüber gültiger Version in blau) \n\n4Abgabepflichtig sind: \n\na. Bei einmaligen Netzanschluss- und Netzkosten-\nbeiträgen: die Eigentümerinnen/Eigentümer der \nangeschlossenen Installationen; \n\nb. Bei Energie- und Wasserlieferungen: die Eigentü-\nmerinnen/Eigentümer, bei Miet- und Pachtverhält-\nnissen die Mieterinnen/Mieter bzw. die Pächterin-\nnen/Pächter von Grundstücken, Häusern, gewerbli-\nchen Räumen und Wohnungen mit Installationen, \nderer Energie- und Wasserverbrauch über Messein-\nrichtungen der Stadtwerke erfasst oder in besonde-\nren Fällen pauschal festgelegt wird. \n\nc. Bei einem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch \nnach übergeordnetem Recht schuldet die Eigenver-\nbrauchsgemeinschaft die wiederkehrenden Entgel-\nte. \n\n4Abgabepflichtig sind: \n\na. Bbei einmaligen Netzanschluss- und Netzkosten-\nbeiträge nach Art. 72 und 73 hiervor: die Eigentü-\nmerinnen/Eigentümer der angeschlossenen Liegen-\nschaften und Installationen; \n\nb. Bbei Energie- Strom-, Gas- und Wasserlieferungen: \ndie Eigentümerinnen/Eigentümer, bei Miet- und \nPachtverhältnissen die Mieterinnen/Mieter bzw. die \nPächterinnen/Pächter von Grundstücken, Häusern, \ngewerblichen Räumen und Wohnungen mit Installa-\ntionen, derer Energie- und Wasserverbrauch über \nMesseinrichtungen der Stadtwerke erfasst oder in \nbesonderen Fällen pauschal festgelegt wird. \n\nc. Bbei einem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch \nvon selbstproduziertem Strom nach übergeordne-\ntem Recht schuldet die Eigenverbrauchsgemein-\nschaft die wiederkehrenden Entgelte. \n\n 5Bei Handänderungen haften die Rechtsnachfolgerin-\nnen/Rechtsnachfolger solidarisch für geschuldete oder \nnicht abgerechnete Beiträge, Entgelte und Gebühren. \n\n5Die Tarife und Entgelte können jederzeit oder im \nRahmen der gesetzlichen Vorgaben unter vorheriger \nPublikation geändert werden. Die Publikation muss die \nBegründung der Kostenveränderungen, die zu Erhö-\nhungen oder Senkungen geführt haben, enthalten. \n\n56Die anwendbaren Tarife für die Netzkostenbeiträge \nund die wiederkehrenden Entgelte und Gebühren kön-\nnen jederzeit oder im Rahmen der gesetzlichen Vorga-\nben geändert werden und sind öffentlich bekannt zu \nmachen unter vorheriger Publikation geändert werden. \nDie Publikation muss die Begründung der Kostenver-\nänderungen, die zu Erhöhungen oder Senkungen ge-\nführt haben, enthalten. \n\n 7Für Forderungen aus einmaligen Beiträgen haben die \nStadtwerke ein gesetzliches Pfandrecht nach § 194 lit. f \nEG ZGB. \n\nArt. 72 Anschlussbeiträge \n\n1Für den Anschluss an die öffentlichen Versorgungsan-\nlagen für Strom, Gas, Wasser und Kommunikation und \nderen Abänderungen sind einmalige Anschlussbeiträge \nzu entrichten. \n\nArt. 72 NetzaAnschlussbeiträge \n\n1Für den Anschluss an die öffentlichen Versorgungsan-\nlagen für Strom, Gas, und Wasser und Kommunikation \nund deren Abänderungen sind einmalige NetzaAn-\nschlussbeiträge zu entrichten. \n\n2Die Stadtwerke können die Übernahme der Kosten \noder des Kostenteilers für die Erschliessung und Erstel-\nlung der Anlagen vertraglich regeln. \n\n2Die Stadtwerke können die Übernahme der Kosten \noder des Kostenteilers für die Erschliessung und Erstel-\nlung der Anlagen vertraglich regeln. \n\n3Der Anschlussbeitrag setzt sich zusammen aus einem \nNetzanschlussbeitrag und einem Netzkostenbeitrag. \n\n3Der Anschlussbeitrag setzt sich zusammen aus einem \nNetzanschlussbeitrag und einem Netzkostenbeitrag. \n\n\n\n  14 von 18 \n \n\nGültige Version resp. Version gemäss Parlaments- \nbeschluss vom 5. September 2022 \n\nAntrag Stadtrat vom 7. September 2022 \n(Änderungen gegenüber gültiger Version in blau) \n\n4Der Netzanschlussbeitrag umfasst die erforderlichen \nAufwendungen für die Erstellung des Netzanschlusses. \nDer Netzkostenbeitrag bemisst sich nach der Kapazität \nder beanspruchten Netzinfrastruktur, unabhängig da-\nvon, ob beim Netzanschluss Netzausbauten getätigt \nwerden müssen oder nicht. \n\n4 2Der Netzanschlussbeitrag umfasst die erforderlichen \nAufwendungen für die Erstellung des Netzanschlusses. \nvom Verknüpfungspunkt am Netz der Stadtwerke bis \nund mit (Haus-)Anschlusspunkt, wobei die Stadtwerke \nden jeweiligen Verknüpfungspunkt der Anschlusslei-\ntungen bestimmen. Bei einer Verlegung, Abänderung, \nVerstärkung, Sanierung oder Ersatz eines bestehenden \nNetzanschlusses gehen die daraus entstehenden Kos-\nten zu Lasten der Eigentümerinnen/Eigentümer der \nangeschlossenen Liegenschaft oder Installation. für die \nErstellung des Netzanschlusses. Der Netzkostenbeitrag \nbemisst sich nach der Kapazität der beanspruchten \nNetzinfrastruktur, unabhängig davon, ob beim Netzan-\nschluss Netzausbauten getätigt werden müssen oder \nnicht. \n\n 3Die Kosten, die sich aus allfälligen Ausbaumass-\nnahmen im Strom-, Gas- und Wassernetz der Stadtwer-\nke oder Provisorien ergeben, werden nach dem Verur-\nsacherprinzip der Verursacherinnen/Verursacher ver-\nrechnet. \n\n5Die effektiven Erstellungskosten der Hausanschlusslei-\ntungen sind in den Anschlussbeiträgen enthalten, wo-\nbei die Stadtwerke den jeweiligen Anschlusspunkt der \nLeitungen bestimmen. \n\n5Die effektiven Erstellungskosten der Hausanschlusslei-\ntungen sind in den Anschlussbeiträgen enthalten, wo-\nbei die Stadtwerke den jeweiligen Anschlusspunkt der \nLeitungen bestimmen. \n\n6Die Zähler, Schalt- und Steuerapparate und allfällige \nFernmeldeinstallationen sowie deren Montage und \nDemontage sind im Anschlussbeitrag nicht enthalten; \nsie werden separat in Rechnung gestellt. \n\n6Die Zähler, Schalt- und Steuerapparate und allfällige \nFernmeldeinstallationen sowie deren Montage und \nDemontage sind im Anschlussbeitrag nicht enthalten; \nsie werden separat in Rechnung gestellt. \n\n7Bei Vergrösserung des Anschlusswertes hat die Ge-\nbäudeeigentümerin beziehungsweise der Gebäudeei-\ngentümer einen Anschlussbeitrag zu entrichten, wel-\ncher der Differenz zwischen dem bisherigen und zu-\nkünftigen Anschlussbeitrag nach dem gültigen Ansatz \nfür erstmalige Anschlüsse zur Zeit der Anschlussver-\ngrösserung entspricht. \n\n7Bei Vergrösserung des Anschlusswertes hat die Ge-\nbäudeeigentümerin beziehungsweise der Gebäudeei-\ngentümer einen Anschlussbeitrag zu entrichten, wel-\ncher der Differenz zwischen dem bisherigen und zu-\nkünftigen Anschlussbeitrag nach dem gültigen Ansatz \nfür erstmalige Anschlüsse zur Zeit der Anschlussver-\ngrösserung entspricht. \n\n8Die Gebäudeeigentümerin beziehungsweise der Ge-\nbäudeeigentümer hat bei Verminderung des An-\nschlusswertes keinen Anspruch auf Rückerstattung \neinmal geleisteter Anschlussbeiträge. \n\n8 4Die Gebäudeeigentümerin/beziehungsweise derGe-\nbäudeeigentümer hat bei Verminderung des An-\nschlusswertes oder bei Aufhebung des Anschlusses \nkeinen Anspruch auf eine ganze oder teilweise Rücker-\nstattung einmal geleisteter Anschlussbeiträge. \n\n9Die bezahlten Netzkostenbeiträge von abgebrochenen \nLiegenschaften werden dem Neubauanschluss gutge-\nschrieben (Differenzrechnung). \n\n9Die bezahlten Netzkostenbeiträge von abgebrochenen \nLiegenschaften werden dem Neubauanschluss gutge-\nschrieben (Differenzrechnung). \n\n10Der Aufwand für Erstellen von Provisorien, Demonta-\nge und Erstellen oder Ausbau des neuen Anschlusses \nwird durch den Anschlussbeitrag nicht gedeckt. Er wird \nder Verursacherin beziehungsweise dem Verursacher \nseparat verrechnet. \n\n10Der Aufwand für Erstellen von Provisorien, Demonta-\nge und Erstellen oder Ausbau des neuen Anschlusses \nwird durch den Anschlussbeitrag nicht gedeckt. Er wird \nder Verursacherin beziehungsweise dem Verursacher \nseparat verrechnet. \n\n\n\n  15 von 18 \n \n\nGültige Version resp. Version gemäss Parlaments- \nbeschluss vom 5. September 2022 \n\nAntrag Stadtrat vom 7. September 2022 \n(Änderungen gegenüber gültiger Version in blau) \n\n11Bei allen Medien sind Tiefbau und Maurerarbeiten \nauf dem Baugrundstück bauseits nach Angaben der \nStadtwerke auszuführen. \n\n11 5Bei allen Medien sind Tiefbau und Maurerarbeiten \nvom Verknüpfungspunkt bis zum (Haus-\n)Anschlusspunkt auf dem Baugrundstück bauseits nach \nAngaben der Stadtwerke von den Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümern auf eigene Kosten auszufüh-\nren. \n\n12Für provisorische Anschlüsse aller Medien wird kein \nNetzkostenbeitrag erhoben. \n\n12Für provisorische Anschlüsse aller Medien wird kein \nNetzkostenbeitrag erhoben. \n\nArt. 73 Bemessung der Anschlussbeiträge \n\nInnerhalb der Bauzone werden die Anschlussbeiträge \nnach Aufwand oder ganz oder teilweise pauschalisiert \nverrechnet. Ausserhalb der Bauzone werden die Er-\nschliessungs- und die Anschlussbeiträge in der Regel ab \nbestehendem Netz und unter Berücksichtigung der \nWirtschaftlichkeit berechnet. Als Minimum gilt der \nNetzanschlussbeitrag der Bauzone. \n\nArt. 73 Netzkostenbeiträge Bemessung der An-\nschlussbeiträge \n\nInnerhalb der Bauzone werden die Anschlussbei-träge \nnach Aufwand oder ganz oder teilweise pauschalisiert \nverrechnet. Ausserhalb der Bauzone werden die Er-\nschliessungs- und die Anschluss-beiträge in der Regel \nab bestehendem Netz und unter Berücksichtigung der \nWirtschaftlichkeit berechnet. Als Minimum gilt der \nNetzanschlussbei-trag der Bauzone. \n\n1Die Netzkostenbeiträge decken einen angemessenen \nTeil der Investition in die Netzinfrastruktur der Strom-, \nGas- und Wasserversorgung der Stadtwerke und des \nvorgelagerten Netzes. Sie werden auf der Basis der für \ndas jeweilige Grundstück geschaffenen Netzkapazität \nerhoben. \n\n 2Bei Erhöhung der relevanten Bemessungsgrösse des \nNetzkostenbeitrages ist eine Nachzahlung geschuldet. \nBei einer Verringerung der relevanten Bemessungs-\ngrösse wird kein Beitrag zurückerstattet. \n\n 3Beim Wiederaufbau eines Gebäudes infolge Brands \noder Abbruch werden die früher bezahlten einmaligen \nNetzkostenbeiträge angerechnet (Differenzrechnung). \nWer die Anrechnung beansprucht, ist beweispflichtig. \n\n 4Die Netzkostenbeiträge berechnen sich  \n\na. für die Stromversorgung aufgrund der maximal \nzugesprochenen Anschlussleistung in Ampère. Der \nmaximale Beitrag beträgt für den Anschluss an das \nNiederspannungsnetz pro Ampère CHF 187.50 (exkl. \nMWST) und für den Anschluss an das Mittelspan-\nnungsnetz pro kVA CHF 45.00 (exkl. MWST). \n\nb. für die Gasversorgung aufgrund der maximal zuge-\nsprochenen Anschlussleistung in kW. Der maximale \nBeitrag pro Leistungswert kW beträgt CHF 67.50 \n(exkl. MWST). \n\nc. für die Wasserversorgung aufgrund der angeschlos-\nsenen Belastungswerte (LU) gemäss den Richtlinien \ndes Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasser-\nfaches SVGW. Der maximale Beitrag pro Belas-\ntungswert (LU) beträgt CHF 150.00 (exkl. MWST). \n\n 5Für provisorische Anschlüsse werden keine Netzkos-\ntenbeiträge erhoben. \n\n\n\n  16 von 18 \n \n\nGültige Version resp. Version gemäss Parlaments- \nbeschluss vom 5. September 2022 \n\nAntrag Stadtrat vom 7. September 2022 \n(Änderungen gegenüber gültiger Version in blau) \n\nArt. 74 Grundsätze für Gebühren und Entgelte für \nNetznutzung und Bezug von Energie und Wasser \n\n1Durch das Bestehen eines Spezialgesetzes für die \nStromversorgung (StromVG) werden die Gebühren und \nEntgelte im Bereich Strom gesetzeskonform mindes-\ntens aufgeschlüsselt nach Netznutzung, Energieliefe-\nrung sowie Abgaben und Leistungen an das Gemeinwe-\nsen. Vorbehalten bleiben vertragliche Regelungen im \nRahmen des Bundesrechts. \n\nArt. 74 BemessungsgGrundsätze für Gebühren und \nEntgelte für Netznutzung und Bezug von Strom, Gas \nEnergie und Wasser \n\n1Durch das Bestehen eines Spezialgesetzes für die \nStromversorgung (StromVG) werden die Gebühren und \nEntgelte im Bereich Strom gesetzeskonform mindes-\ntens aufgeschlüsselt nach Netznutzung, Energieliefe-\nrung sowie Abgaben und Leistungen an das Gemeinwe-\nsen. Vorbehalten bleiben vertragliche Regelungen im \nRahmen des Bundesrechts. \n\n2Sofern kein Spezialgesetz besteht werden die Gebüh-\nren und Entgelte für die Netznutzung und den Bezug \ngebündelt nach Produkt verrechnet. Eine Entbündelung \nbzw. separate Verrechnung einzelner Tarifkomponen-\nten aufgrund neuer gesetzlicher Bestimmungen bleibt \nvorbehalten. \n\n3Für spezielle oder temporäre Anwendungen können \nPauschalgebühren erhoben werden. \n\n2Sofern kein Spezialgesetz besteht werden die Gebüh-\nren und Entgelte für die Netznutzung und den Bezug \ngebündelt nach Produkt verrechnet. Eine Entbündelung \nbzw. separate Verrechnung einzelner Tarifkomponen-\nten aufgrund neuer gesetzlicher Bestimmungen bleibt \nvorbehalten. \n\n3Für spezielle oder temporäre Anwendungen können \nPauschalgebühren erhoben werden. \n\n 1Die Stadtwerke erheben in der Stromversorgung wie-\nderkehrende Entgelte für die Netznutzung und die \nStromlieferung (Grundversorgung). Sie werden nach \nden Bestimmungen der Stromversorgungsgesetzge-\nbung festgelegt. Mit Endverbraucherin-\nnen/Endverbrauchern, welche einen Jahresbezug von \nmehr als 100 MWh aufweisen, sowie Endverbrauche-\nrinnen/Endverbrauchern mit Netzzugang, die keinen \ngültigen Energieliefervertrag haben und/oder zu keiner \nBilanzgruppe zugeordnet werden können, regeln die \nStadtwerke die Stromlieferung vertraglich und können \nEntgelte in Abweichung der Tarife vereinbaren. \n\n 2Die Stadtwerke erheben in der Gasversorgung wieder-\nkehrende Entgelte für die Netznutzung und die Gaslie-\nferung. Sie werden nach betriebswirtschaftlichen Krite-\nrien festgelegt und sollen die längerfristige Unterneh-\nmenssicherung und einen angemessenen Gewinn er-\nmöglichen. Das Netznutzungsentgelt wird in der Weise \nbemessen, dass die Kosten die Betriebs- und Kapital-\nkosten zur nachhaltigen Sicherung des Netzbetriebs \ngedeckt sind. Das Lieferentgelt hat den Aufwand der \nGasbeschaffung zu decken und einen angemessenen \nGewinn zu ermöglichen. Es wird aufgrund des Gasver-\nbrauchs und der Art des Gases (Erdgas, Biogas etc.) \nermittelt. Dieses kann für Endkundinnen/Endkunden, \ndie den freien Netzzugang beanspruchen, in Abwei-\nchung der Tarife vertraglich festgelegt werden. Das \nNetznutzungsentgelt ist auch geschuldet, wenn das Gas \nbei Drittlieferanten bezogen wird. \n\n 3In der Wasserversorgung erheben die Stadtwerke \nverursachergerechte wiederkehrende Benützungsge-\nbühren, bestehend aus einer Grundgebühr und einer \nverbrauchsabhängigen Gebühr, unter Wahrung der \nKostendeckungs- und Äquivalenzprinzips. \n\n\n\n  17 von 18 \n \n\nGültige Version resp. Version gemäss Parlaments- \nbeschluss vom 5. September 2022 \n\nAntrag Stadtrat vom 7. September 2022 \n(Änderungen gegenüber gültiger Version in blau) \n\n a. die Grundgebühr wird in der Weise bemessen, dass \nsie die Kosten für Unterhalt, periodische Revision \nbzw. periodischen Ersatz der Messeinrichtung sowie \nfür Erfassung, Übertragung und Verarbeitung der \nZählerstände für die Bestimmung des Wasserver-\nbrauchs deckt. Sie ist auch geschuldet, wenn kein \nWasserverbrauch anfällt. Sie wird aufgrund der \nNennweite pro Zähler und Monat innerhalb folgen-\nder Bandbreite erhoben (exkl. MWST): \n\nNennweite 25 mm \nzwischen CHF 4.55 und CHF 8.45 \n\nNennweite 32 bis 40 mm \nzwischen CHF 6.65 und CHF 12.35 \n\nNennweite über 40 mm \nzwischen CHF 19.60 und CHF 36.40 \n\nBauwasser (temporäre Anlagen) \nzwischen CHF 28.00 und CHF 52.00 \n\nb. die Bandbreite für die Verbrauchsgebühr liegt zwi-\nschen CHF 1.44 und CHF 2.67 (exkl. MWST) pro m3 \nbezogene Wassermenge \n\nArt. 75 Mengenabhängige Verrechnung (Massgeben-\nder Verbrauch) \n\nDie wiederkehrenden Gebühren und Entgelte für den \nEnergie- und Wasserbezug werden gestützt auf die \ntatsächlich bezogene Energie bzw. der bezogenen Leis-\ntung und das tatsächlich bezogene Wasser, auf gesetz-\nlich geregelte und branchenübliche Mengen und Leis-\ntungsbezugseinheiten erhoben. \n\nArt. 75 Mengenabhängige Verrechnung (Massgeben-\nder Verbrauch) Festlegung der Beiträge, Entgelte und \nGebühren \n\nDie wiederkehrenden Gebühren und Entgelte für den \nEnergie- und Wasserbezug werden gestützt auf die \ntatsächlich bezogene Energie bzw. der bezogenen Leis-\ntung und das tatsächlich bezogene Wasser, auf gesetz-\nlich geregelte und branchenübliche Mengen und Leis-\ntungsbezugseinheiten erhoben. \n\n 1Der Stadtrat bestimmt die Ansätze für die Netzkosten-\nbeiträge bis zu den Maximalwerten nach Art. 73 Abs. 4 \nauf Antrag der Werkkommission in einem Tarif. \n\n 2Der Stadtrat legt die Entgelte für die Strom- und Gas-\nversorgung nach Art. 74 Abs 1 und 2 und die Grund- \nund die Verbrauchsgebühren für die Wasserversorgung \ninnerhalb der Bandbreiten nach Art. 74 Abs. 3 auf An-\ntrag der Werkkommission in Tarifen fest. \n\nArt. 76 Bestimmung des Verbrauchs \n\n1Der Energie- und Wasserverbrauch errechnet sich \nnach den Angaben der Messeinrichtungen. \n\nArt. 76 Bestimmung des Verbrauchs \n\n1Der Energie- Strom-, Gas- und Wasserverbrauch er-\nrechnet sich nach den Angaben der Messeinrichtungen. \n\n2Bei festgestellter Fehlanzeige einer Messapparatur \nüber die zulässige Toleranz hinaus oder bei Fehlan-\nschluss von Energie oder Wasserverbrauchseinrichtun-\ngen wird, sofern Dauer und Ausmass der Fehlanzeige \neinwandfrei festgestellt werden können, der mutmass-\nliche Verbrauch ermittelt. Die Angaben des Verbrau-\nchers werden hierzu angemessen berücksichtigt. Dabei \nkann auf den Verbrauch vorausgegangener oder zu-\nkünftiger Zeitperioden abgestellt werden. \n\n2Bei festgestellter Fehlanzeige einer Messapparatur \nüber die zulässige Toleranz hinaus oder bei Fehlan-\nschluss von Energie- Strom-, Gas- oder Wasserver-\nbrauchseinrichtungen wird, sofern Dauer und Ausmass \nder Fehlanzeige einwandfrei festgestellt werden kön-\nnen, der mutmassliche Verbrauch ermittelt. Die Anga-\nben des Verbrauchers werden hierzu angemessen be-\nrücksichtigt. Dabei kann auf den Verbrauch vorausge-\ngangener oder zukünftiger Zeitperioden abgestellt \nwerden. \n\n\n\n  18 von 18 \n \n\nGültige Version resp. Version gemäss Parlaments- \nbeschluss vom 5. September 2022 \n\nAntrag Stadtrat vom 7. September 2022 \n(Änderungen gegenüber gültiger Version in blau) \n\n3Lassen sich Ausmass und Dauer der Fehlanzeige ein-\nwandfrei ermitteln, werden die Abrechnungen für \ndiese Dauer, höchstens jedoch für eine Zeitspanne von \n5 Jahren, berücksichtigt. Lässt sich die Dauer der Stö-\nrung nicht bestimmen, so kann eine Berichtigung nur \nfür die beanstandete Ableseperiode stattfinden. \n\n3Lassen sich Ausmass und Dauer der Fehlanzeige ein-\nwandfrei ermitteln, werden die Abrechnungen für \ndiese Dauer, höchstens jedoch für eine Zeitspanne von \n5 Jahren, berücksichtigt. Lässt sich die Dauer der Stö-\nrung nicht bestimmen, so kann eine Berichtigung nur \nfür die beanstandete Ableseperiode stattfinden. \n\n4Treten in einer Hausinstallation Energie und Wasser-\nverluste auf, so wird der Vertragspartnerin bezie-\nhungsweise dem Vertragspartner gleichwohl der durch \ndie Messeinrichtung registrierte Energie und Wasser-\nverbrauch verrechnet. \n\n4Treten in einer Hausinstallation EnergieStrom-, Gas- \nund Wasserverluste auf, so wird der Vertragspartnerin \nbeziehungsweise dem Vertragspartner gleichwohl der \ndurch die Messeinrichtung registrierte EnergieStrom-, \nGas- und Wasserverbrauch verrechnet. \n\nArt. 77 Weitere Gebühren und Entgelte \n\nFür die Erstellung und Änderung von Verteil- und An-\nschlussleitungen, für die Erteilung von Installationsbe-\nwilligungen, für technische Kontrollen, für Beratungen \noder für administrative Aufwendungen (Mahnkosten, \nInkassoaufwendungen, Energieunterbrechungen usw.) \nkönnen notwendige Gebühren nach dem Verursacher-\nprinzip und nach tatsächlichem Aufwand unter Berück-\nsichtigung der massgebenden abgaberechtlichen \nGrundsätze (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) \nerheben. \n\nArt. 77 Weitere Gebühren und Entgelte \n\nFür die Erstellung und Änderung von Verteil- und An-\nschlussleitungen, für die Erteilung von Installationsbe-\nwilligungen, für technische Kontrollen, für Beratungen \noder für administrative Aufwendungen (Mahnkosten, \nInkassoaufwendungen, Energieunterbrechungen usw.) \nkönnen notwendige Gebühren nach dem Verursacher-\nprinzip und nach tatsächlichem Aufwand unter Berück-\nsichtigung der massgebenden abgaberechtlichen \nGrundsätze (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) \nerheben erhoben werden. \n\nArt. 80 Inkraftreten \n\n1Diese Verordnung tritt nach ihrer Annahme durch den \n\nGrossen Gemeinderat rückwirkend auf den 1. Januar \n\n2018 in Kraft. \n\n2Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttre-\ntens der Änderungen vom 5. September 2022 dieser \nVerordnung. \n\nArt. 80 Inkraftreten \n\n1Diese Verordnung tritt nach ihrer Annahme durch den \n\nGrossen Gemeinderat rückwirkend auf den 1. Januar \n\n2018 in Kraft. \n\n2Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttre-\ntens der Änderungen vom 5. September 2022 dieser \nVerordnung. \n\n3Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttre-\ntens der Änderung vom [DATUM Parlamentsbeschluss] \ndieser Verordnung. \n\n \n\n \n\nWetzikon, 10. November 2022 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n  \n\n\n


parent_type: affair

name: 18.01.05 Schriftliche Anfrage Kündig-Albrecht Deponie Tägernau Gossau

format: application/pdf

text: \nGrüne Partei Wetzikon \n\nEsther Kündig \nHofstrasse 95 \n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 11. Dez. 2018\n\nSchriftliche Anfrage \n\nDeponie Tägernau Gossau \n\nGrosser Gemeinderat \nPräsident \nMartin Wunderli \nBahnhofstrasse 167\n\n8620 Wetzikon \n\nDie Deponie Tägernauer Holz ist nicht nur eine Angelegenheit der Grüninger und Gossauer \n\nBevölkerung und Behörden, weil die Deponie zufällig auf deren (jemeindegebiete zu liegen käme, \n\nsondern auch von allen Verbandsgemeinden der Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO). \n\nWetzikon ist irn Gemeindeverbund.der KEZO und mit vier Delegierten vertreten und bestimmt so die \n\nStrategie der KEZO aktiv mit. \n\nDer Kampf der Bevölkerung und Behörden von Grüningen und Gossau gegen die Deponie im intakten \n\nWald «Tägernauer Holz» ist bewundernswert und zu unterstützen. Es existieren genügend andere \n\nStandorte, In welchen das Material gelagert werden kann, beispielsweise in ausgebeuteten \n\nSteinbrüchen ausserhalb von Grundwasservorkommen oder in Industriegebieten. Allerdings befinden \n\nsich diese nicht alle auf Zürcher Kantonsgebiet. Wenn die KEZO in der Nähe einen Gleisanschluss \n\nnutzen würde, könnte das Deponiematerial mit der Bahn direkt und umweltfreundlich zu diesen \n\nDeponien transportiert werden. Energiemässig und auch hinsichtlich des C02-Ausstosses und \n\nweiterer Schadstoffe ist der Bahntransport gegenüber dem Strassentransport um ein Vielfaches \n\nüberlegen. Die Strassen werden durch weniger LKW für alle Verkehrsteilneh!Jler sicherer. \n\nSowohl die KEZO als auch der Kanton (AWEL) behaupten immer wieder wider besseres Wissen, dass \n\nohne Deponie Tägernauer Holz v.iele lange Lastwagenfahrten entstehen würden. \n\nDer Kanton Thurgau transportiert sowohl einen grossen Teil der Siedlungs-A�fälle als auch alle \n\nSchlacke schon seit Jah�zehnten mit der Bahn zur und von der Verbrennungsanlage in Weinfelden -\n\nund zwar auch auf kurze Distanzen. Mit dem �igenen Gleisanschluss ist das sogar wirtschaftlicher als \n\nder Strassentransport. \n\n1/2 \n\n14. Dezember 2018\nSchriftliche Anfrage\n\n18.01.05\n\nWETZ-US0380\nVorstoss\n\n\n\n1.\n\n2\n\n3\n\nFür Wetzikon stellen sich folgende Fragen:\n\nWelche Deponiestandorte wurden vom Kanton (AWEL) und der KEZO geprüft (auch ausserhalb\ndes Kantonsgebietes), die sich für das abzulagernde Material eignen würden? Welche\nKubaturen wären dort möglich?\n\nWurde von den beiden Stellen (AWEL, KEZO) ein Bahntransport des Deponiematerials geprüft\nund wie sehen die entsprechenden Ergebnisse aus? (Auch hinsichtlich COz-Ausstoss und\nProduktion weiterer Schadstoffe, Erhöhung der Sicherheit auf den Strassen).\n\nlst der Stadtrat daran interessiert, das hervorragende und erfolgreiche kombinierte Strassen-\n\n/Bahn-Transportsystem des Kantons Thurgau kennen zu lernen?\n\nVerfügt die KEZO über ein Transportkonzept? Wenn ja, wie sieht dieses aus?\n\nBekennt sich der Stadtrat zu den Bestrebungen zur Verlagerung von möglichst vielen Gütern\nauf die Bahn?\n\nUnterstützt der Stadtrat Wetzikon die Gemeindebehörden und die Bevölkerung von Gossau\n\nund Grüningen in den Bestrebungen gegen die Deponie im Tägernauer Holz? Wenn ja, in\nwelcher Form?\n\nWas für eine Haltung vertreten die Delegierten der Stadt Wetzikon?\n\nGrüne ParteiWetzikon\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7\n\n4)m*r \n1\n\nEsther fünOig \n\\v\n\nChristine Walter Benjamin Walder\n\n2/z\n\n\n


name: 17/2015 Antrag GRPK Bauabrechnung Wildbachbrücke bei Sportanlagen

text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \nGeschäft 35.05/193 Bauabrechnung Wildbachbrücke bei Sportanlagen \n \n7/2015 \n\n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Genehmigung der Bauabrechnung gemäss Antrag des Stadtrates.  \n\n \n\n \n \nBegründung  \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) hat die Bauabrechnung geprüft und in Ordnung \nbefunden. Die erforderlichen Belege liegen vor, die Abrechnung erfolgte sachlich und rechnerisch korrekt. \nDie GRPK beantragt, die Bauabrechnung gemäss dem Antrag des Stadtrates zu genehmigen. \n \n\nWetzikon, 13. April 2015 \n\n\n


name: 20.03.09 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat FK II Herberge Sportanlage Meierwiesen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 1. Dezember 2021  \n \n\n2021/285 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Herberge Sportanlage Meierwiesen", Bericht und Antrag (Parla-\nmentsgeschäft 20.03.09) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Bericht zum Postulat "Herberge Sportanlage Meierwiesen" werden genehmigt und \ndem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet.  \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n– Geschäftsbereich Sicherheit, Sport + Kultur \n\n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Bevölkerung + Sport unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht zum Postulat \n"Herberge Sportanlage Meierwiesen" zur Überweisung an das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.03.09 \n\n \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Marco Martino, Ressort Bevölkerung + Sport) \n\nDem Bericht des Stadtrats zum Postulat "Herberge Sportanlage Meierwiesen" wird zugestimmt und \ndas Postulat abgeschrieben. \n\n \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 15. März 2021 das Postulat "Herberge Meierwiesen" zur Bericht-\nerstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments \n(GeschO Parlament) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kom-\npetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu \nfassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO Parlament hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat in-\nnert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist die-\nse Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat wurde eingeladen folgende Punkte zu prüfen und das weitere Vorgehen festzulegen:  \n\n Soll die Herberge beibehalten oder sollen die Räumlichkeiten einem anderen Zweck zugeführt \nwerden? \n\n Wenn die Herberge beibehalten werden soll, soll sie mit dem Ziel einer Attraktivitätssteigerung \nbaulich verändert werden? Sieht der Stadtrat weitere Möglichkeiten, um die Auslastung – auch un-\nabhängig von der Errichtung eines zusätzlichen Fussballfelds – nachhaltig zu steigern?  \n\n Wenn die Räumlichkeiten der Herberge einem anderen Zweck zugeführt werden sollen, welche \nMöglichkeiten sind aus Sicht des Stadtrats denkbar? \n\n  \n\nIn insgesamt vier Etappen bis Herbst 2013 wurde die Wetziker Sportanlage Meierwiesen saniert und \num ein Mehrzweckgebäude mit Herberge und einem Sportcafé erweitert. 2014 konnte die Herberge \ndann ihre Türen öffnen. Bei der Unterkunft mit elf Vierbett- und drei Zweibett-Zimmern wurde der Fo-\nkus hauptsächlich auf die Beherbergung von Teilnehmenden von Trainingslagern gesetzt. Des Weiteren \nkonnte mit der Realisierung der Herberge erreicht werden, mit dieser Schlafstätte den Sportgästen ei-\nne günstige Übernachtungsalternative zu bieten. Interessierte Vereinen nutzten für ihre Trainingslager \nbis dahin die Zivilschutzanlage als Unterkunft.  \n\nDer Stadtrat hat sich mit dem Thema Herberge auf der Sportanlage Meierwiesen auseinandergesetzt \nund sich grundsätzliche sowie strategische Gedanken dazu gemacht, wie eine zukünftige Nutzung der \nHerberge Meierwiesen aussehen soll. Der Stadtrat ist nach wie vor von der Herberge auf der Sportan-\nlage Meierwiesen überzeugt und möchte diese auch in Zukunft beibehalten und weiter betreiben. Ver-\nschiedene Möglichkeiten und deren Umsetzung wurden in Betracht gezogen.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 3 von 6 \n\nHierfür hat der Stadtrat unmittelbare Massnahmen und Folgemassnahmen genauer angeschaut. Brin-\ngen die unmittelbaren Massnahmen nicht den gewünschten Erfolg, wird eine Umnutzung der Herberge \nin Betracht gezogen. \n\nMit der Beantwortung des Postulats wird aufgezeigt, mit welchen Massnahmen der Stadtrat für die \nHerberge Meierwiesen eine bessere Auslastung anstrebt. Die Übernachtungszahlen müssen sich in den \nnächsten drei Jahren positiv verändern und klar eine steigende Tendenz aufzeigen.  \n\nDie Belegungszahlen der Herberge Meierwiesen sehen seit der Eröffnung im Jahr 2014 folgendermas-\nsen aus:  \n\n \nDiagramm 1: Übernachtungszahlen Herberge Meierwiesen 2014 – 2020 \n\nSeit der Inbetriebnahme der Herberge sind die Zahlen bis ins Jahr 2018 stets angestiegen. Das Jahr \n2019 war infolge diverser Absagen von bereits geplanten Lagern das bis anhin schlechteste Jahr seit \nder Eröffnung im 2014. Die Belegungszahlen des Jahres 2020 sind aufgrund der Covid19-Pandemie nur \nschwer mit den Vorjahren vergleichbar. In den letzten Jahren lag die Auslastung der Betten jeweils un-\nter 10%. Eine Bettenauslastung von 100% entspricht dem Produkt der Anzahl Betten (50) und der An-\nzahl der Kalendertage (365) an dem die Herberge offen ist. Ein Ziel ist es, die Bettenauslastung kon-\nstant über 10% (1825 Übernachtungen) zu bringen. Die Jahre 2023 und 2024 werden für die Zukunft \nder Sportlerunterkunft wegweisend sein. \n\nZusammen mit der Sportanlage der Stadt Wetzikon bildet die Herberge Meierwiesen ein polysportives \nZentrum. Es gibt nur wenige Sportanlagen mit einer eigenen Unterkunft wie sie in Wetzikon vorzufin-\nden ist. In schöner Umgebung bietet die Sportanlage Meierwiesen optimale Rahmenbedingungen für \neine Vielzahl von Sportarten. SportlerInnen profitieren von der vielfältigen Infrastruktur. Mit dem Neu-\nbau des Fussballplatz 6, welcher voraussichtlich 2023 in Betrieb genommen wird, ergeben sich noch-\nmals neue interessante Vermarktungsmöglichkeiten.  \n\nDer Fussballplatz 6 wird zur alleinigen Verfügung der Abteilung Sport + Freizeit stehen, die Kantons-\nschule wird diesen Platz nicht für sich beanspruchen können.  \n\n1040\n\n1252\n\n1454\n\n1650 1672\n\n1151\n1053\n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1000\n\n1200\n\n1400\n\n1600\n\n1800\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 4 von 6 \n\nSomit besteht erstmalig für die Abteilung Sport + Freizeit die Chance, auch Fussballvereine für Lager zu \ngewinnen und die Übernachtungszahlen der Herberge so erhöhen zu können. Fussball gehört nach wie \nvor zu den beliebtesten Sportarten und der Schweizer Amateurfussball boomt nach Angaben des \nSchweizer Fussballverbands. So kann eine für die Herberge sehr wichtige Klientel aktiv beworben wer-\nden.  \n\nUnmittelbare Massnahmen \n\nBei den unmittelbaren Massnahmen werden die Räumlichkeiten der Herberge so beibehalten wie sie \nsind. Es wird darauf Wert gelegt, dass Änderungen vorgenommen werden, welche in Relation zum Ge-\nsamtaufwand der Herberge stehen. Folgende Aufwertungen sind geplant:  \n\nAufwertung der Innengestaltung und Signalisation  \n\nAn der Südfassade der Kunsteisbahn Wetzikon, weist ein beleuchteter Schriftzug auf die Herberge hin. \nUnter Bedingung der entsprechenden Baubewilligung soll am Herbergengebäude ebenfalls eine Be-\nschriftung angebracht werden. Idealerweise wäre der Schriftzug an der Westfassade zwischen Erd- und \nObergeschoss anzubringen mit einem Hinweis, dass sich der Eingang auf der gegenüberliegenden Seite \ndes Gebäudes befindet. Durch die Signalisation soll die Wahrnehmung der Herberge vor Ort gesteigert \nwerden. Der Sportgeist soll auf den Sportanlagen aber auch in der Sportlerherberge spürbar sein. Mit \ndekorativen und informativen Akzenten wie Branding-Material von Swiss Olympic und Aufwertung der \nZimmer-Einrichtung werden der Eingangsbereich und die Zimmer der Sportunterkunft freundlicher und \nattraktiver gestaltet werden.  \n\nVerstärkung der Marketingmassnahmen \n\nEine weitere Massnahme betrifft den Marketing-Bereich. Geplant ist ein Imagefilm über die Herberge \nMeierwiesen, welcher über einen festgelegten Zeitraum im TV ausgestrahlt wird. Mit dieser Art von \nWerbung wird die Aussenwahrnehmung bei der Hauptzielgruppe (Sportler und Sportlerinnen) gestärkt. \nDie Vorteile von Imagefilmen sind vielfältig. Einer der Ausschlaggebendsten: Videos führen dazu, dass \nderen Inhalt länger gegenüber Gelesenem im Gedächtnis bleibt. Hinzu kommt die Möglichkeit den Film \nzusätzlich über verschiedene Plattformen verbreiten zu können. Je nachdem, welche Zielgruppe ange-\nsprochen werden soll, können die geeigneten Plattformen wie Social Media, Newsletter, E-\nMailsignaturen oder auch das Kino bestimmt werden. Die Aufnahmen für den Werbefilm sind für das \nJahr 2022 geplant. Die Ausstrahlung des TV-Spots ist auf Ende 2022 und Anfang 2023 vorgesehen. \n\nDie Präsenz auf Social Media Plattformen ist heute für Unternehmen sehr wertvoll. Im digitalen Zeital-\nter führt kein Weg an Online-Werbung vorbei und auch die Stadt Wetzikon hat dieses Potential er-\nkannt. Durch diverse Netzwerke und Portale kann der direkte Kontakt zu den Kunden gepflegt werden. \nZudem können Nutzer Erfolgserlebnisse direkt teilen und schaffen so eine digitale Mund-zu-Mund Pro-\npaganda. Empfehlungen von Bekannten und Freunden werden als relevant und vertrauenswürdig ein-\ngestuft und führen zu einer höheren Abschlussrate. Einer der grössten Vorteile von Online-Werbung ist \ndie Möglichkeit Werbeanzeigen zielgerecht zu schalten. So kann nach Merkmalen der Zielgruppe wie \nz.B. dem Geschlecht, dem Alter, den Hobbies, dem Wohnort etc., gesteuert werden, wer die Anzeige \nzu Gesicht bekommt. Der grosse Nutzen liegt so in der Zielgenauigkeit und im geringen Streuverlust der \nWerbung über die sozialen Medien.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 5 von 6 \n\nDie Zielgruppen der Herberge sind hauptsächlich Sportler und Sportlerinnen, Sportvereine aber auch \nSchulen, welche auf der Sportanlage Meierwiesen Trainingslager/Trainingstage oder auch Schullager \ndurchführen können. Diese werden gezielt durch Werbung/Posts weit über die Region hinaus ange-\nsprochen.  \n\nAngesprochen werden sollen auch Sportler/Sportvereine die zwar nicht direkt die Infrastruktur der \nSportanlagen der Stadt benutzen, aber auf der Suche nach einer geeigneten Unterkunft sind. Dies wä-\nren beispielsweise: Radfahrer, Curler, Schwimmer, Volleyballer und viele weitere. Das unweit der Her-\nberge gelegene Naherholungsgebiet sowie die private Infrastruktur wie beispielsweise die Curling-Halle \nbergen Potential.  \n\nFolgemassnahmen (ab 2025) \n\nInnerhalb von zwei Jahren, das heisst bis Ende 2024 wird eine Auslastungssteigerung angestrebt. Die \nAuswertung der Übernachtungszahlen (seit Eröffnung bis Ende 2024) wird entscheidend für die weite-\nren geplanten Massnahmen sein. Der Stadtrat wird dann entscheiden, ob und wie ein wirtschaftlicher \nWeiterbetrieb der Herberge möglich ist. Nachfolgend werden die Varianten beschrieben. \n\nVerpachtung der Herberge \n\nEine Möglichkeit wäre, dass die Herberge Meierwiesen verpachtet und so nicht mehr von der Stadt \nWetzikon (Abteilung Sport + Freizeit) betrieben wird. Schon mit der Verpachtung der Gastrobetriebe \nim Jahr 2016 konnte dieser Schritt erfolgreich umgesetzt werden. Die Herberge könnte weiterhin auf \nder Sportanlage bestehen und würde so nach wie vor sportbegeisterte Gäste auf die Anlagen bringen. \nHinzu kommt, dass die Sportanlage Meierwiesen vom Sportamt des Kantons Zürich als "polysportives \nZentrum" anerkannt ist und mit der Beibehaltung der Sportlerunterkunft dies auch bleiben würde.  \n\nEin polysportives Zentrum muss sich für grosse Veranstaltungen des Breitensports und für Ausbil-\ndungskurse oder auch Trainingslager von Sportverbänden und –vereinen, eignen. Vorausgesetzt wer-\nden zudem Verpflegungsmöglichkeiten, genügend Zuschauerkapazität, Nutzungssynergien aber auch \nein Angebot an Freianlagen und Sporthallen. Zusammen mit der Sportlerunterkunft (Herberge Meier-\nwiesen) inmitten der Sport- und Freizeitanlage erfüllen die Sportanlagen Meierwiesen genügend Krite-\nrien, um als polysportives Zentrum im KASAK-Katalog aufgeführt zu sein. Die Stadt Wetzikon profitiert \nals polysportives Zentrum bei Sanierungen/Neubauten an den Sportanlagen von Geldern aus dem kan-\ntonalen Sportfonds. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 6 von 6 \n\n \nAbb. 1 Polysportive Zentren KASAK-Sportanlagen Kanton Zürich  \n\nUmbau der Herberge (Garderoben, Theorieräume, Ausbau Restaurant) \n\nEine andere Möglichkeit als die Verpachtung wäre der Umbau der Herberge Meierwiesen. Die Zimmer \nkönnten zu Vereinsräumen, Lagerräumen oder Garderoben umgebaut und den Vereinen vermietet \nwerden. Durch die Weiterentwicklung der Sportanlage sowie dem nachgewiesenen Raumbedarf der \nVereine, wäre ein Umbau oder die Umnutzung der Herberge eine weitere mögliche und realistische Al-\nternative. Das Sportcafé könnte weiter ausgebaut und ein Teil des oberen Stockwerks für eine Erweite-\nrung des Restaurants genutzt werden. \n\n \n \nAkten \n\n– SRB 2020/207 Postulat "Herberge Sportanlagen Meierwiesen" \n\n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tAusgangslage\n\tAusgangslage\n\tAkten\n\n