Sitzungsunterlagen

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text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nStand der Dokumentation: 12. Januar 2017 \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 1 von 1 \n\n \n\nEinladung zur 29. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n \nWetzikon, 10. Januar 2017 \n \nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 23. Januar 2017, um 19.00 Uhr1 \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n \n \n1. Mitteilungen des Präsidenten \n \n2. Genehmigung Traktandenliste \n \n3. 16.05.3  16-12 Postulat Peter Lanciano (CVP)2: "Gegen Schliessung der Poststellen" (Begründung) \n \n4. 16.05.2  16-2 Motion Susanne Poschung (SVP): "Weihnachtsbeleuchtung" (Begründung) \n \n5. 16.05.4  16-4 Interpellation Stefan Lenz (FDP): "Grundlagen für Weihnachtsbeleuchtung der Stadt \n\nWetzikon mit privater Trägerschaft" (Begründung) \n \n6. 16.05.4  16-3 Interpellation Andreas Erdin (GLP): "Konzept Mobilität und Umwelt Pfäffikersee: Wird \n\nder Stadtrat aktiv?" (Begründung) \n \n7. 16.05.3  16-11 Postulat Martin Wunderli (GP): "Verkehrsschliessung Pfäffikersee" (Begründung) \n \n8. 16.05.4  16-1 Interpellation Susanne Poschung (SVP): "Entschädigung für den Schulpräsiden-\n\nten/Schulpräsidentin" (Beantwortung) \n \n9. 16.05.3  16-9 Postulat Andreas Erdin (GLP): "Recycling von Kunststoffabfällen" (Beratung \n\nÜberweisung) \n \n10. 16.05.3  16-10 Postulat Thomas Egli (FDP): "Langfristige Sicherstellung der Energie- und Wasser-\n\nVersorgung der Stadt Wetzikon" (Beratung Überweisung) \n \n11. 16.05.3  15-2 Postulat Pascal Bassu (SP): "Für ein nachhaltiges Beschaffungswesen" (Bericht und \n\nAntrag) \n \n \n \nPräsident des Grossen Gemeinderates \nToni Zweifel \n\n                                                           \n1\n Dauert eine Sitzung länger als drei Stunden, so gilt diese als Doppelsitzung (Art. 15 Abs. 2 GO GGR). \n\n2\n Bei den parlamentarischen Vorstössen wird jeweils die Erstunterzeichnende bzw. der Erstunterzeichnende des \n\nVorstosses aufgeführt (die weiteren sind auf dem Vorstoss ersichtlich). \n\n\n\ny\n».\n\n|6op^ ^^^?^^^^^?^\n.w.^...-»-»\n\nCVP^ »\n»\n\n» ^\n\nFraktion GGR WetzikonGrosser Gemeinderat\n\nEingang: U. Dez. 2016 Grosser Gemeinderat Wetzikon\n\nVorstoss L;b^alCLt Herr Anton Zweifel\nPräsident\n\nNr. A^.0^.3 AG-AZ Bahnhofstrasse 167\n\n8623 Wetzikon\n\nWetzikon, 12. Dezember 2016\n\nPostulat\n\nGegen die Schliessung beider Poststellen in Oberwetzikon und Kempten\n\nGegen das Vorhaben der Post, Wetzikon mit nur noch einer Hauptpoststelle und zwei\nAgenturen in der Stadt zu betreiben soll der Stadtrat bei der Post Com entsprechend\nintervenieren.\n\nDie Qualität der Grundversorgung mit Postdiensten und Zahlungsverkehr in einer Stadt\nzeichnet sich auch durch die unmittelbare Verfügbarkeit der Grundversorgung und somit\nzeitlich kurze Wege aus, was den Unterschied zu der Versorgung auf dem Lande ausmacht.\nInsbesondere die Stadt Wetzikon, welche mit erheblichen Distanzen für einen Gang zur\nHauptpoststelle in Unterwetzikon belasten würde, den die Wege von der Industrie,\nGewerbezonen, Wohnzonen im Norden weisen zu einer entgegen gelegenen Poststelle in\nUnterwetzikon erhebliche Distanzen und Zeitaufwendungen auf. Weiter ist der absehbare\nzusätzliche Verkehr im Zusammenhang mit der Poststelle in Unterwetzikon nicht gelöst und\nhier muss die Post von der Stadt als Betreiber in die Pflicht genommen werden!\n\nAuftrag an den Stadtrat:\n\n1. Es muss zwingend eine Poststelle im Zentrum oder in Kempten betrieben werden, damit\ndie bestehende Qualität im Umgang mit der Feststelle hinsichtlich Wegstrecke, Zeitaufwand\nund Angebotsumfang für alle Haushaltungen und das Gewerbe im Norden der Stadt\ngehalten werden kann.\n\n2. Der Stadtrat soll aufzeigen, seit wann er Kenntnis über die Schliessungen der Poststellen\n"Kempten" und "Oberwetzikon" hatte und was dagegen unternommen wurde?\n\n3. Der Stadtrat soll von der Post ein Betriebskonzept verlangen aus welchem ersichtlich ist,\nwie hoch die Kundenfrequenzen in den vergangenen 3 Jahren auf den bestehenden\nPoststellen in Wetzikon waren und welche Massnahmen ergriffen werden damit das\nMehraufkommen im Personen- sowie im individuellen Strassenverkehr seitens der\nPostkunden wie auch seitens des Betriebes (An- und Ablieferungen) im Zusammenhang mit\nder Poststelle Unterwetzikon aufgenommen werden kann.\n\n4. Der Stadtrat soll aufzeigen, wie der Mehrverkehr durch die Schliessung einer Poststelle\nund die damit verbundene Verlegung der Dienstleistungen zur Hauptpost nach\nUnterwetzikon am Busbahnhof bewältigt werden soll.\n\n5. Der Stadtrat soll im Zusammenhang mit der Schliessung einer Poststelle mit dem neuen\nPostregime 2017 bereits heute die regulatorischen Massnahmen ergreifen, damit der\n\n\n\n* <»\n^ ^\n\nIBDP Vt»\n(k /"t7ri-i ^.m*VL-»>\n\nCVP4\n^ -^\n^ ^\n\nFraktion GGR Wetzikon\n\nVerkehr im Zusammenhang mit der Bahn, Bus und Ein- und Austeigen im Bereich des\nBusbahnhofes in Unterwetzikon jederzeit gewährleistet ist.\n\n/\ny\n\n/.\nErstunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeich r\n\n^ W.\n*\n\n^l^^tA(^-\nPeter Lanciano \\^aiU-f ^.c^bsl-^j -S^jü<w ßuycL.\nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderat\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\n//W5.\n<ä\n\ny\n\nG^me^^/^^^' (/e^e^i /ö^^ '^n^//^/'oos,\n\neihderat Gemeinderat\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\n^w^nt^n-ft"'\nf\n\nt - Öl/ .A ~Q\nJF\n\n^k\nf\n\nl/: ^tf\n\nf.f W C - ur. CC- ^j -^^L-Y^>^S|^SS\nL. ^\n\nr^\nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderäfi'M\n\n%f)\n"s\n\n77\nÖ ,^ f^l^tr-^'^-\\ /^ni^j^L^\n\nu A-<-\n/\n\nf\n\ne her' i^ p^(^vPJ ^\n-^\n\nn^(/^^ ^o Ifc\n\n^t^'^ l^-o^\nt\n\n^\n\n\n\nSusanne Poschung\n\nTödistrasse 8 8620 Wetzikon, 10.09.2016\n\nGrosser Gemeinderat\n\nGrosser Gemehderat Wetzikon\n\nEingang: ß 1, Nov. 2016\nPariamentspräsident\n\nAnton Zweifel Vorstoss_^0-^0l/1\nBahnhofstrasse 167 Nr. 4^05,2 ^-2\n\nli^<\n\n8622 Wetzikon\n\nMotion\n\nWeihnachtsbeleuchtung\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, eine Weihnachtsbeleuchtung für ganz Wetzikon auf spätestens\nAdvent 2017 zu beschaffen. Diese soll kostengünstig, einfach zu erweitern sein in allenfalls\n2-3 Etappen und energetisch auf dem aktuellen Stand sein.\n\nBegründung\n\nSeit 2015 hat Wetzikon keine Weihnachtsbeieuchtung mehr. Für eine Ortschaft mit\nZentrumsfunktion und in der Grosse von Wetzikon ist das eine Ausnahme. Die Reaktionen\naus der Bevölkerung zeigen deutlich, dass eine Stadt ohne Weihnachtsbeleuchtung nicht\ndem Wunsch der Wetzikerinnen und Wetziker entspricht und dieser Zustand somit nicht\nbefriedigend ist.\n\nEine Weihnachtsbeleuchtung hat in der Schweiz Tradition. Sie erfreut die Bevölkerung mit\nihrem warmen Licht, verbreitet eine weihnachtliche Stimmung, wertet die Stadt auf und lädt\nnicht zuletzt zum Einkaufen ein.\n\nDie alte Weihnachtsbeleuchtung bestand aus 160 Elementen. Schätzungen gehen für eine\nNeubeschaffung von 800 bis 1 000 Franken pro Kandelaber aus. Der Stadtrat sollte eine\nNeubeschaffung somit in eigener Kompetenz beschliessen können.\n\nDie IG würde gerne in der Prqjektgruppe mitarbeiten, sollte eine für die Umsetzung\ngegründet werden\n\nDer Gewerbeverein hat sich wohtwollend in die IG eingebracht und an den Sitzungen\nteilgenommen, ist aber nicht in der Verantwortung für die Beschaffung einer neuen\nBeleuchtung.\n\n1/2\n\n\n\nSeite 2\n\nFreundliche Grüsse\n\nErstunterzeichnerin\n\niF »\n\nc*^ ~^ *\nrt\n\n^n\n\nusanne R c ung itunt eic\n. Mitünterze'icFJner\n\nGemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat\n\nJoff<^'^ ^yäi^ k^-.iw,w\n\n/. n̂hs.\n»\n\nr^/ ^-\n\noCj^ ^\nf\n\n^\n/ f\n\n;\n\n*A. -?-*-«- >~\n^ k.^\n\nMitunterzeichner itunte hner Miturit eichnerMi\nf\n\nGemeinderätin Gem.einderat Gemeinderat\nTi\\^^äv<^V^L- X^Zy^iJ 'fs£fM^&\n\n.nr\n\n^t t^njî^rz^̂ ^^\n.' -.^\n\nl\n\nMitunterzeichner Mifun ^\n. '^\n\nGemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat\n\n-R-f/ o^ s\\ //- ÖöS /^/^/\nA ^T"t\n\n./--\n\n\n\nSeite 3\n\na\n\n^J^IÄ ^üx\n-)\n\nk. -y;/\n\n/\n\n2Lnne.'7,\n\nMitunterzeichner\n!^'\n\nGemeinderätin Gemeind Gemeinderat\nHcfv^ l^i ^^j-} (5/fe/ pßf^Wt'w^̂7;\n\n\\.\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\nGemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat\n\nt '(l^^^i^^^^^\nk.\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\nGemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\nGemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\nGemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat\n\n\n\nFDP FDP.Die Liberalen Wetzikon www.fdp-wetzikon.ch\nStefan Lenz Postkonto 80-16579-0\n\nDie Liberalen Gemeinderat\n\nSchwalbenstrasse 126\n8623 Wetzikon\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon Wetzikon,28.11.2016\nPräsident\nHerr Toni Zweifel Grosser Gemeinderat\nBahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\nEingang; 3 0. Nov. 2016\n\nvorstoss Inte^ü^ion\n^G.ÖS'^ AG ^Interpellation Nr.\n\nGrundlagen für Weihnachtsbeleuchtung der Stadt Wetzikon mit privater Trägerschaft\n\n^-s^ ?^?t.^ft^ikon_verfl??t se.it 2015 .ül?e,r.keine öffentliche Weihnachtsbeleuchtung mehr.\nDie alte Beleuchtung war nicht mehr einsatzfähig und wurde durch den Gewerbeverein verkauft.\nIn den letzten Jahren wurden Projekte zur Konzeption und Beschaffung einer\nWeihnachtbeleuchtyng mehrfach gestartet - aber nicht erfolgreich durchgeführt. Die Gründe für\ndas Scheitern der Projekte waren Uneinigkeiten über Art und Weise derWeihnachtsbeleuchtung\noder auch die Finanzen.\n\nIm ersten Halbjahr 2016 wurden mehrere Sitzungen von einer Interessengemeinschaft (IG)\nWeihnachtsbeleuchtung durchgeführt. Wir haben in diesem Projekt aktiv mitgearbeitet und\nVarianten entwickelt.\n\nZur Bestimmung des weiteren Vorgehens haben wir über Esther Schlatter (Mitglied IG\nWeihnachtsbeleuchtung) eine Anfrage an den Stadtrat gestellt, aus welcher folgende"Antwort\nresultiert: Zitat E-Mail von Esther Schlatter vom 05.09 2016 «Der Stadtrat hat auf meine Anfrage\nam 24 August entschieden dass er sich mit dem Thema Weihnachtsbeleuchtung erst wieder\nbefassen wird, wenn ein fertig ausgearbeitetes Konzept vorliegt. Dieses könnte dann konkret\nbeurteilt werden.»\n\nFür uns als freisinnige Gemeinderäte und Volksvertreter ist es wichtig, die Thematik einer neuen\nWeihnachtbeleuchtung Wetzikon breit zu diskutieren und zu konkreter zu konzipieren - bevor ein\npolitischer Vorstoss lanciert wird.\n\nAm 23. November 2016 haben wir deshalb mit verschiedenen Vereins-Vertretern (Wetzikontakt,\nGewerbeverein, Quartien/ereme Kempten und Robenhausen, Sängerbund, Turnverein,\nParteivertretern der EVP CVP und FDP) eine Sitzung durchgeführt, um deren Meinung zu\nerfahren und die notwendige Unterstützung zu erhalten.\n\nIn dieser Besprechung wurden folgende Grundsätze diskutiert und bestätigt:\nDie Stadt Wetzikon soll eine Weihnachtsbeleuchtung bekommen.\n\nEin Konzept soll ausgearbeitet werden, das langfristig ausgerichtet ist und in Etappen.\n\nrealisiert werden kann\n\nDas Projekt ist breit abzustützen: Vereine, Unternehmen, Private und die Stadt sind.\n\neinzubinden\n\nVerschiedene Arten der Beleuchtung sollen evaluiert werden.\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Trägerschaft soll privatrechtlich organisiert werden, eine Genossenschaft ist als.\n\nArbeitsthese der aktuelle Favorit\n\nDer Einbezug der Stadt ist zentral, die Stadt soll in der Trägerschaft mitwirken, aber auch in.\n\nBezug auf Infrastruktur und Unterhalt\n\nDie Weihnachtsbeleuchtung soll mit Anlässen kombiniert werden, die Emotionen und die.\n\nVerbundenheit zu Wetzikon fördern\n\nDie Umsetzung ist auf den Advent 2018 geplant.\n\nDie erwähnten Vereinsvertreter haben uns Ihre Unterstützung und Mitarbeit zur Umsetzung des\nvorgeschlagenen Konzeptes zugesichert, unter der Prämisse, dass der Stadtrat dieses Vorgehen\nebenfalls unterstützt.\n\nDamit die Konzeptarbeiten nun fortgesetzt werden können und unsere Stadt Wetzikon auch in\nder Adventzeit bald wieder in besinnlich schöner Stimmung erleuchtet werden kann, wird der\nStadtrat aufgefordert, folgende Aspekte zu prüfen und zu beantworten:\n\nIst der Stadtrat bereit, mit einer Delegation in einem Projekt für eine Weihnachtsbeleuchtung.\n\nmit privater Trägerschaft mit Vereinsvertretern, Quartiervereinen, Unternehmern^\nPrivatpersonen usw. mitzuarbeiten?\n\nIst der Stadtrat bereit, die städtische Infrastruktur (z. B. Kandelaber, Kreisel, öffentliche.\n\nGebäude usw.) zur Einrichtung einer Weihnachtsbeleuchtung grundsätzlich zur Verfügung zu\nstellen?\n\nIst der Stadtrat bereit, in der Montage, Demontage, Wartung und Unterhalt sowie Lagerung.\n\nder Weihnachtsbeleuchtung entsprechende Leistungen zu übernehmen?\n\nIst der Stadtrat bereit, die Energiekosten der Weihnachtsbeleuchtung zu übernehmen?.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFDP Die Liberalen Wetzikon\n\nErstunterzeichner Mitunterzeichnerin\n\n^ t^^^-tV^K /^'V\n»\n\nStefan Lenz Sandra Elliscasis-Fasani\nGemeinderat Gemeinderätin\n\n\n\nGrosser Gemeinderat\n\nWetzikon, Grosser Gemeinderat Eingang: ß 1, Nov, 2016\n\ntote pdlatioMVorstoss\n\nINTERPELLATION AG -d^ /(e-^Nr.\n\nKonzept "Mobilität und Umwelt Pfäffikersee": Wird der Stadtrat aktiv?\n\nAm 10. November 2011 fand eine Informationsveranstaltung zum Konzept "Mobilität\nund Umwelt Pfäffikersee" statt. Dabei wurde ein Verkehrskonzept zur Erschliessung des\nErholungsgebietes um den Pfäffikersee vorgestellt. In der öffentlichen Präsentation auf\nder Webseite des kantonalen Amts für Verkehr ist nachzulesen, was darin zum Thema\nParkierung/Erschliessung geplant ist [und worüber an der Informationsveranstaltung\nausführlich informiert wurde). Da steht:\n\n"Parkplätze vom See weg Richtung «äusseren Verkehrsring» führen\n=> Weniger Kreuzungspunkte motorisierter Individualverkehr und Fussgänger/Radfahrer"\n\nInsbesondere war/ist geplant, "die Parkplätze beim Strandbad Auslikon teilweise aufzuheben",\nund dies bei einem "Planungs- und Realisierungshorizont von 5 bis 10 Jahren".\n\nIn den ersten 5 Jahren_[der "5 bis 10 Jahre") ist es aber nicht so richtig weitergegangen\nmit der "Planung und Realisierung". Damit sind die folgenden Fragen nun hochaktuell:\n\nl.\n\nUnterstützt der Stadtrat die geplante Verschiebung von Parkplätzen beim Strandbad\nAuslikon - "vom See weg Richtung äusseren Verkehrsring" - im Dienste der Sicherheit\nder "Fussgänger/Radfahrer"?\n\n2.\n\nWas unternimmt der Stadtrat, damit es mit der Umsetzung des Konzepts "Mobilität und\nUmwelt Pfäffikersee" nun endlich weitergeht, insbesondere im Gemeindegebiet von\nWetzikon?\n\n3.\n\nIst der Stadtrat gewillt, aktiv zu werden und den Kanton zu den nächsten Planungs- und\nRealisierungsschritten aufzufordern?\n\n/\\ , £r-?U-^-\nAndreas Erdin (GLP)\n\n]/I.^J^ ^\n\nMartin Wunderli (GP)\n\n/-r '\nMartin Altwegg (SP)\n\n\n\nGrosser Gemeinderat /df\n\n»k\n\nGrüne Partei Wetzikon Eingang: 01. Nov. 2015 .\n\nMartin Wunderli po(5t [Aa\\' *\nDorfstrasse38 Vorstoss\n\n8620Wetzikon Nr. AG. ÖS. ^ ^-/l/i\nTelefon 0449324074\n\nGrosser Gemeinderat WetzikonMobi 079 643 39 06 Präsident\nmartin.wunderli@parlament-wetzikon.ch Toni Zweifel\n\nBahnhofstrassel67\n8620Wetzikon\n\nWetzikon, 31. Oktober 2016\n\nPostulat: Verkehrserschliessung Pfäffikersee\n\nDer Stadtrat wir eingeladen, die nachfolgenden Konzepte in Absprache mit den\nNachbargemejnden zu entwickeln:\n\n1. Konzept zur Erschliessung von Zugangspunkten im Naherholungsgebietes\nPäffikersee mit dem Öffentlichen Verkehr von Wetzikon aus.\n\n2. Konzept zur direkten Erschliessung der Badi-Seegräben mit dem Velo von\nWetzikon aus via Strand Weg.\n\nDiese Konzepte sollen auch im Rahmen des Projektes «Mobilität und Umwelt\nPfäffikersee»1 im Interesse der Wetziker Bevölkerung in die kantonale Planungsgruppe\neingebracht werden.\n\nBegründung:\n\nDas Gebiet um den Pfäffikersee gehört zu den beliebtesten Naherholungs- und\nAusflugszielen der Wetziker Bevölkerung. Das Gebiet ist zunehmendem Siedlungs- und\nVerkehrsdruck ausgesetzt. Rund um den See sind Verkehrsprojekte verschiedensterArt in\nPlanung. Das kantonaleAmt für Verkehr (AFV) koordiniert unter der Leitung des\nTiefbauamtes (TBA) das Gesamtprojekt. In diesem Projekt mit den Namen «Mobilität und\nUmwelt Pfäffikersee» sind verschiedenste Interessengruppen, Dienststellen und\nAnliegergemeinden vertreten. Die Stadt Wetzikon ist in der Begleitgruppe vertreten, um\ndie Interessen der Wetziker Bevölkerung einzubringen.\n\nBeim Projekt geht es um folgende Punkte:\n\nUmfahrungsprojekte.\n\nEntflechtung der Verkehrsteilnehmenden durch neue Rad- und Fusswege.\n\n1\n\n1 Siehe:\nhttp://ww>'.i.afv.zh.ch7intemct/volkswirtschaftsdirektion/afv/de/strassenveikfchr/proj"ktpntwicklung/p.'-oiekto_in_den ee\nmeinden/mobilitaet_und_umweltpfaeffikersee.html#-i-cnntent\n\nt^ j Postulat: Verkehrserschliessu'ngPfäffikersee~3no 2016 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\nAnpassung derAutoparkplätze für Besucherlnnen.\n\nVerkehrserschliessungvon Einrichtungen im Naherholungsgebiet.\n\nBeim heute noch gültigen kantonalen Konzept, welches am 10. November 2011 vorgestellt\nwurde, besteht keine Idee und kein Konzept, wie der Pfäffikersee vom Bahnhof Wetzikon\naus mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen werden soll. Wetzikon ist der wichtigste\nÖV-Knotenpunkt der Region. Ein kantonales Mobititätskonzept, welches den öffentlichen\nVerkehr nicht berücksichtig, ist im Jahr 2016 kaum mehrvorstellbar.\n\nDie Seebad Seegräben wird von der Wetziker Bevölkerung rege genutzt. Der ca. 3 - 5 km\nlange Weg von Wetzikon aus wird meistens mit dem Velo zurückgelegt. Im vorgestellten\nKonzept ist die Badi Seegräben nicht mehr mit dem Velo direkt zugänglich. Auch eine ÖV-\nVerbindung ist nicht vorgesehen. Somit ist voraus zu sehen,dass die Besucherlnnen der\nBadi vermehrt mit dem Auto nach Seegräben fahren werden.\n\n^* -^\nI; **» »\n\n*.\n# » t ^#\n\nb IT ^ *» » ^f\n^^ 1<^^ l^-^ ft\n\n*«-»\n\n^<t^-\n\n*J» IV\n\nv j»> ^ rti\n< ^ h-*- ^ *\n\n'r.<* 1*\n\nW y;\n+ .\n\n^a^ 3^.l*»\n\n*-"».. .^ .» * : ^^.v»'.»" **»' » ^.^^L^-? ?.» ^\n. -i <(.\n\n^n\n\n. r* x .» »\n\njr * -.c :s*. .^ < t\n*\n\n<..« W » tl- .'..*1-<? . .f *'^ * A<. .-\nt "^ . . «nw 9»l\n\nAl .-9 r ..\n\n.k\n\n.» fc- *» iS^f^t .^\n\ns\n.».-^ *\n\n<E\n"h- s\n\n.A » A^ '*»\n^ht ^\n\nt f\nA .1-\n\nt .» fc\n\n'f »\n9 » ; f\n\nr » ^ "-4»\n^ ^ *\n\nFreundliche Grüsse Engster Fussweg bestehend\nRadrundweg bestehend\nRadrundweg geplant\n\nFraktion Grüne Partei Wetzikon übergeordneter Radweg bestehend\n\nErstunterzeichner Mitunterzeichner:\n\n/l.^^-/^/.  \\^ ä,(^ ^X^\nMartin Wunderli Esther Kündig Christine Walter Stephan Math^-^\nGemeinderat,GP Gemeinderätin,GP Gemeinderätin, GP Gemeinderat/ffp\n\n^ t^L_/{. £r?U^\nAndreas Erdin S{^>^ ß^»T<J^\nGemeinderat, GLP ^sy>^Äy^siyo^_j.^/^\n\n^2- j Postulat: VerkehrserschliessungPfäffikersee 31.10.2016 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 1 von 4 \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.4 16-1 Stadtratsbeschluss vom 21. Dezember 2016 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Susanne Poschung (SVP) und Mitunterzeichnenden ist an der Sit-\nzung des Grossen Gemeinderates vom 29. August 2016 begründet worden. \n\nInterpellation: Entschädigung für den Schulpräsidenten/Schulpräsidentin \n\n"An der Gemeinderatssitzung vom 06. Juni 2016 wurde durch den Präsidenten der GRPK einleitend zur \nAbnahme der Rechnung 2015 erwähnt, dass im Zusammenhang mit der vorliegenden Rechnung 2015 \nder Primarschule auch gewisse Fragen und Unklarheiten bezüglich der Entschädigung für das Amt des \nSchulpräsidenten im Raum stehen. \n\nIn der vom Grossen Gemeinderat genehmigten Entschädigungsverordnung vom 26.01.2015 sind unter \nPunkt B, Art. 2 die entsprechenden Jahresentschädigungen der Mitglieder der Behörden und Kommissi-\nonen für die Erfüllung der politischen Aufgaben geregelt. Dabei ist die Entschädigung für den Schulprä-\nsidenten mit Fr. 50'000.—festgelegt. Dies entspricht Fr. 5'000.—mehr als der Entschädigung eines "ge-\nwöhnlichen" Stadtrates. \n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen; \n\nAuf welcher Grundlage basiert die Tatsache, dass das Amt des Schulpräsidenten zusätzlich zur \nEntschädigung von Fr. 50'000 monatlich weitere Fr. 916.95 aus dem Entschädigungspool der \nPrimarschulpflege rechtfertigt? \n\nWelche Funktionen/Ämter fallen unter den Punkt "Entschädigung aus Tätigkeit in anderen Be-\nhörden und ständigen Kommissionen" wie es in der Entschädigungsverordnung beschrieben ist? \n\nGilt die Primarschulpflege nicht als Behörde? \n\nWerden diese Zahlungen auch im 2016 weitergeführt? \n\nWelche Massnahmen gedenkt der Stadtrat umzusetzen, um bezüglich diesen zusätzlichen Zah-\nlungen im 2015 und weitere, auch dem politischen Willen des Parlamentes gerecht zu werden? \n\nFreundliche Grüsse \nSVP/EDU-Fraktion" \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 2 von 4 \n\nFormelles \n\nDie am 29. August 2016 begründete Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Gros-\nsen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich \nder Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie ist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO GGR innert vier Mona-\nten nach der Begründung, d. h. bis 29. Dezember 2016, schriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegen-\nden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDer Stadtrat hat zur Beantwortung der Interpellation die Primarschulpflege um eine Stellungnahme \ngebeten. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2016 übermittelte die Primarschulpflege einen Mitbericht, \nwelcher auf die Fragestellung der Interpellation eingeht: \n\n"Für die Erfüllung seiner amtlichen Aufgaben hat der Primarschulpflegepräsident in der Amtsdauer \n2010/14 durchschnittlich eine Jahresentschädigung für seine Tätigkeit von Fr. 44'000.00 erhalten. Ab \nder Legislaturperiode 2014/18 erhält der Stadtrat Bildung + Jugend eine Jahresentschädigung von brut-\nto Fr. 50'000.00. Der Antrag des Stadtrates vom 11. Juni 2014 für die künftige Jahresentschädigung des \nStadt- und des Schulpräsidiums wurde vom Parlament am 26. Januar 2015 wie folgt stark abgeändert: \n\n– Stadtpräsidium Fr. 60'000.00 statt wie beantragt Fr. 78'000.00. Differenz: Fr. 18'000.00 \n– Schulpräsidium Fr. 50'000.00 statt wie beantragt Fr. 74'400.00. Differenz: Fr. 24'400.00 \n \n\nDie Jahresentschädigung der Mitglieder der Primarschulpflege beträgt ab Sommer 2014 Fr. 12'000.00. \nZur Aufteilung auf die einzelnen Ressortvorstände und Kommissionsmitglieder stehen der Primarschul-\npflege jährlich zusätzlich Fr. 80'000.00 zur Verfügung. Die Aufteilung des Betrags ist Sache der Schul-\npflege.  \n\nAm 2. März 2015 hat die Primarschulpflege die Aufteilung des Freibetrags genehmigt und dabei festge-\nlegt, dass der Primarschulpflegepräsident für seine Mitgliedschaft in den Gremien \n\n– Ausschuss Heilpädagogische Schule Wetzikon HPSW \n– Schulleitungskonferenz \n– ehemals Ressort Finanzen und Infrastruktur / heute Ressort Schulinformatik \n \n\neinen Anteil von total Fr. 11'000.00 erhält. Fr. 60'000.00 wird auf die Mitglieder der Schulpflege je nach \nAufgaben und Zuständigkeiten aufgeteilt und Fr. 9'000.00 werden für separat abgerechnete Schulbe-\nsuche und Mitarbeiterbeurteilungen reserviert. Dabei war klar, dass auch der Präsident seine Mitarbei-\nterbeurteilungen abrechnen kann. Dem Stadtrat wurde ein Protokollauszug des Beschlusses vom  \n1. März 2015 zugestellt. \n\nAm 26. September 2016 führte die Primarschulpflege unter Ausschluss der Schulleitungs- und Lehrer-\nvertretungen eine interne Sitzung durch. Zum Traktandum "Behördenentschädigung – Überprüfung \nAufteilung "freie Pauschale Fr. 80'000.00" trat Franz Behrens, Primarschulpflegepräsident in den Aus-\nstand. \n\nUnter der Leitung der Vizepräsidentin Verena Gubser behandelte die Behörde folgende Frage: \n\nIst die Primarschulpflege der Meinung, dass die Verteilung der Jahresentschädigung, insbesondere die \nAufteilung des Pools überprüft und allenfalls angepasst werden muss? \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 3 von 4 \n\nDie Primarschulpflege hat die Aufteilung des frei einsetzbaren Betrags von Fr. 80'000.00 mit Beschluss \nvom 2. März 2015 aus freien Stücken, in Kenntnis sämtlicher Umstände und Zahlen und nach ausführli-\ncher Diskussion definiert. Der Primarschulpflegepräsident ist innerhalb der Behörde ein gleichwertiges \nMitglied, das seine ihm zugewiesenen Aufgaben wie alle andern auch erfüllen muss. Es ist deshalb \nnicht nachvollziehbar, weshalb das Präsidium dafür nichts aus dem Freibetrag erhalten soll. Zudem \nwurden "während dem Spiel die Regeln geändert"; d.h. das Parlament hat die Behördenentschädigung \nfast ein Jahr nach den Wahlen und zudem noch massiv unter der vom Stadtrat vorgeschlagenen Höhe \nfestgesetzt. Für die Mitglieder der Schulpflege ist es daher legitim, dass der frei einsetzbare Betrag un-\nter allen Schulpflegerinnen und Schulpflegern nach einheitlichen Massstäben aufgeteilt wird. Die Situa-\ntion hat sich seit dem März 2015 in keiner Art und Weise verändert und es sind keine neuen Erkennt-\nnisse dazu gekommen. Aus diesem Grund halten die Mitglieder der Primarschulpflege am Beschluss \nvom 2. März 2015 und der Aufteilung des Freibetrages in jeder Hinsicht fest." \n\nDie in der Interpellation gestellten Fragen können seitens Stadtrat wie folgt beantwortet werden: \n\nAuf welcher Grundlage basiert die Tatsache, dass das Amt des Schulpräsidenten zusätzlich zur Entschä-\ndigung von 50'000 Franken monatlich weitere Fr. 916.95 aus dem Entschädigungspool der Primarschul-\npflege rechtfertigt? \n\nGemäss Art. 3 Abs. 3 der Verordnung über die Entschädigungen der Mitglieder von Behörden, Kommis-\nsionen und Funktionärinnen/Funktionäre im Nebenamt stehen der Primarschulpflege jährlich zusätz-\nlich 80'000 Franken zur Verfügung, welche auf die einzelnen Kommissionen und Ressorts aufgeteilt \nwerden können. Von diesem Recht hat die Primarschulpflege als Kommission mit selbständigen Ver-\nwaltungsbefugnissen Gebrauch gemacht (siehe auch die Stellungnahme der Primarschulpflege vom 31. \nOktober 2016). \n\nWelche Funktionen/Ämter fallen unter den Punkt "Entschädigung aus Tätigkeit in anderen Behörden \nund ständigen Kommissionen" wie es in der Entschädigungsverordnung beschrieben ist? \n\nDarunter fallen alle mit dem stadträtlichen Ressort verbundenen Tätigkeiten, welche jeweils mit dem \nKonstituierungsbeschluss des Stadtrates vorhersehbar sind. Weitergehende Aufgaben/Tätigkeiten sind \npunktuell zu beurteilen. Die Tätigkeiten des Schulpräsidenten im pädagogischen Bereich der Schule \nsind vom Konstituierungsbeschluss des Stadtrates nicht erfasst, denn die Primarschulpflege konstitu-\niert sich in diesen Fragen selbst. Dies führt zu einer Aufgabenübertragung von Kommissionen und Res-\nsorts auch an den Schulpräsidenten, die aus dem Pool der Primarschulpflege zusätzlich entschädigt \nwird.  \n\nGilt die Primarschulpflege nicht als Behörde? \n\nDie Primarschulpflege ist eine Behörde der Stadt Wetzikon. \n\nWerden diese Zahlungen auch im 2016 weitergeführt? \n\nAus den von der Primarschulpflege genannten Gründen wurden diese Zahlungen auch im 2016 weiter-\ngeführt. \n\nWelche Massnahmen gedenkt der Stadtrat umzusetzen, um bezüglich diesen zusätzlichen Zahlungen im \n2015 und weitere, auch dem politischen Willen des Parlamentes gerecht zu werden? \n\nDie von den Interpellanten erwähnte, zusätzliche Entschädigung des Schulpräsidenten ist aus Sicht des \nStadtrates im Rahmen der Kompetenzen der Primarschulpflege als Kommission mit selbständigen Ver-\nwaltungsbefugnissen festgesetzt worden. Sollte die besagte Entschädigung nicht dem politischen Wil-\nlen des Parlamentes entsprechen, könnte der Stadtrat nicht korrigierend eingreifen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 4 von 4 \n\nWas der Wille des Parlaments ist, liest sich in der Entschädigungsverordnung. Diese schliesst eine Ent-\nschädigung des Schulpräsidenten aus dem Pool der Schulpflege für die Tätigkeit in Kommissionen und \nRessorts nicht aus. Deshalb entspricht die heutige Regelung dem Willen des Parlaments, zumal das Par-\nlament selbst der Primarschulpflege die Kompetenz zur Verteilung der 80'000 Franken gegeben hat. \n\n \n \nIm Namen des Stadtrates \n\nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat\n\nWetzikon, Grosser Gemeinderat Eingang: 2 9. Aug. 2016\n\nVorstoss PrtS^Ü^a-l\nPOSTULAT\n\nNr. k.ös3 A<,-3\nRecycling von Kunststoffabfällen\n\nWir ersuchen den Stadtrat zu prüfen, wie auch in der Stadt Wetzikon Kunststoffabfälle\nseparat gesammelt werden können, damit sie nicht der Kehrrichtverbrennung zugeführt\nwerden; Insbesondere soll geprüft werden, wieweit die Ideen a), b), c), d), ej und f) in\nder Stadt Wetzikon realisiert werden können.\n\na) "Extrasäcke" zum Sammeln von Kunststoffabfällen\nVerschiedene private Firmen (z.B. Kunststoffsammelsack Schweiz GmbH in Baar, Grimm\nin Grüningen, Daetwiler in Brugg, InnoRecyclingAG in Eschlikon, Schneider in Meilen),\nvertreiben kenntlich gemachte Säcke zum Sammeln von Kunststoffabfällen. Von diesen\n"Extrasäcken" kauft man zum Beispiel 10 Stück und zahlt damit gleich die\nEntsorgungsgebühr an die Gemeinde - wie bei den gelben Wetziker Abfallsäcken.\n\nb) Separate Sammeltour (bestehende gelbmarkierte Kehrichtsammelpunkte)\nDie Säcke mit den Kunststoffabfällen werden auf einer separaten Sammeltour\neingesammelt [also nicht gleichentags wie die gelben Wetziker Abfallsäcke), zum\nBeispiel dreimonatlich oder einmonatlich - wie beim Karton. Dabei kann die\nSammeltour von der Stadt Wetzikon oder von einer privaten [Recycling-} Firma\norganisiert werden.\n\nc) Einrichten eines Extrasackdepots in den Sammelstellen\nDie Einwohnerlnnen von Wetzikon bringen ihre Säcke mit den Kunststoffabfällen selber\nzu einer der bereits bestehenden Sammelstellen - wie beim Styropor.\n\nd) Aufstellen von Containern in den Sammelstellen\nDie Einwohnerlnnen von Wetzikon bringen ihre Kunststoffabfälle selber zu einer\nSammelstelle und werfen sie dort direkt [also nicht in einem Sack) in einen separaten .\n\nContainer ein - wie beim Altglas oder beim Altmetall.\n\ne) Sortierung/Trennung in der Gemeinde\nDie Sortierung/Trennung der gesammelten Kunststoffabfälle wird von der Stadt\nWetzikon organisiert und vorgenommen, eventuell auch mit Sozialprogrammen für\nArbeitslose oder auch mit der Bereitstellung von gemeinnützigen Einsatzplätzen für\nFlüchtlinge.\n\nf) Zusammenarbeit mit der Firma Wiedag in Bubikon\nDie Sortierung/Trennung der gesammelten Kunststoffabfälle wird von dieser Firma\nvorgenommen. Wiedag arbeitet an neuen Verfahren, um Abfall nach Wertstoffen zu\nfiltern, damit daraus neue Gegenstände entstehen können. Im Werkstoffcenter in\nBubikon werden auch Plastikverpackungen aus Haushalten angenommen. An diesem\nPlastikrecycling beteiligen sich bereits zahlreiche Gemeinden aus der Schweiz.\n[aus einem Bericht des Zürcher Oberländers)\n\n\n\nBegründungen\nl.\n\nDie Herstellung von Kunststoffen (verbraucht Erdöl, und alles Erdöl wird eines schönen\nTages verbraucht sein. Deshalb sollten Kunststoffe nicht erst dann, sondern schon heute\nso weit wie möglich in den Rohstoffkreislauf zurückgeführt werden.\n2.\n\nMehrere mit Wetzikon vergleichbare Städte und Gemeinden haben Kunststoffrecycling\neingeführt und damit weitgehend positive Erfahrungen gemacht.\n3.\n\nKunststoffrecycling ist nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich, denn es\nfördert technologische Innovationen und schafft verschiedenartige Arbeitsplätze.\n\nA^cl^Sft-O £-<^UA-,\nAndreas Erdin [Grünliberale)\n\nf\n\nd\n\n^^r feült^i^^^"\nToni eifel C\n\ner [EVP\n\nt,\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. November 2016 Seite 1 von 4 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 16-9 Stadtratsbeschluss vom 23. November 2016 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat "Recycling von Kunststoffabfällen" entgegenzunehmen (zuständig \nim Stadtrat ist Esther Schlatter). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nRecycling von Kunststoffabfällen \n\nWir ersuchen den Stadtrat zu prüfen, wie auch in der Stadt Wetzikon Kunststoffabfälle separat gesam-\nmelt werden können, damit sie nicht der Kehrrichtverbrennung zugeführt werden. Insbesondere soll ge-\nprüft werden, wieweit die Ideen a), b), c), d), e) und f) in der Stadt Wetzikon realisiert werden können. \n\na) Extrasäcke" zum Sammeln von Kunststoffabfällen \nVerschiedene private Firmen (z.B. Kunststoffsammelsack Schweiz GmbH in Baar, Grimm in Grüningen, \nDaetwiler in Brugg, lnnoRecycling AG in Eschlikon, Schneider in Meilen), vertreiben kenntlich gemachte \nSäcke zum Sammeln von Kunststoffabfällen. Von diesen „Extrasäcken" kauft man zum Beispiel 10 Stück \nund zahlt damit gleich die Entsorgungsgebühr an die Gemeinde - wie bei den gelben Wetziker Abfallsä-\ncken. \n\nb) Separate Sammeltour (bestehende gelbmarkierte Kehrichtsammelpunkte) \nDie Säcke mit den Kunststoffabfällen werden auf einer separaten Sammeltour eingesammelt (also nicht \ngleichentags wie die gelben Wetziker Abfallsäcke), zum Beispiel dreimonatlich oder einmonatlich - wie \nbeim Karton. Dabei kann die Sammeltour von der Stadt Wetzikon oder von einer privaten (Recycling-\n)Firma organisiert werden. \n\nc) Einrichten eines Extrasackdepots in den Sammelstellen \nDie Einwohnerinnen von Wetzikon bringen ihre Säcke mit den Kunststoffabfällen selber zu einer der be-\nreits bestehenden Sammelstellen - wie beim Styropor. \n\nd) Aufstellen von Containern in den Sammelstellen \nDie Einwohnerinnen von Wetzikon bringen ihre Kunststoffabfälle selber zu einer Sammelstelle und wer-\nfen sie dort direkt (also nicht in einem Sack) in einen separaten Container ein - wie beim Altglas oder \nbeim Altmetall. \n\ne) Sortierung/Trennung in der Gemeinde \nDie Sortierung/Trennung der gesammelten Kunststoffabfälle wird von der Stadt Wetzikon organisiert \nund vorgenommen, eventuell auch mit Sozialprogrammen für Arbeitslose oder auch mit der Bereitstel-\nlung von gemeinnützigen Einsatzplätzen für Flüchtling. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. November 2016 Seite 2 von 4 \n\nf) Zusammenarbeit mit der Firma Wiedag in Bubikon \nDie Sortierung/Trennung der gesammelten Kunststoffabfälle wird von dieser Firma vorgenommen. \nWiedag arbeitet an neuen Verfahren, um Abfall nach Wertstoffen zu filtern, damit daraus neue Gegen-\nstände entstehen können. Im Werkstoffcenter in Bubikon werden auch Plastikverpackungen aus Haus-\nhalten angenommen. An diesem Plastikrecycling beteiligen sich bereits zahlreiche Gemeinden aus der \nSchweiz. (aus einem Bericht des Zürcher Oberländers) \n\nBegründungen \n\n1. Die Herstellung von Kunststoffen (ver)braucht Erdöl, und alles Erdöl wird eines schönen Tages ver-\nbraucht sein. Deshalb sollten Kunststoffe nicht erst dann, sondern schon heute so weit wie möglich \nin den Rohstoffkreislauf zurückgeführt werden. \n\n2. Mehrere mit Wetzikon vergleichbare Städte und Gemeinden haben Kunststoffrecycling eingeführt \nund damit weitgehend positive Erfahrungen gemacht. 3. \n\n3. Kunststoffrecycling ist nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich, denn es fördert technologi-\nsche Innovationen und schafft verschiedenartige Arbeitsplätze. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine \n"Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob \nein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Das Postulat \nbetrifft einen Sachverhalt im Zuständigkeitsbereich der Energiekommission. Diese fasst deshalb zuhan-\nden des Stadtrates Beschluss über das Postulat. Nach Art. 45 Abs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat in-\nnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nStellungnahme der Energiekommission \n\nZu dem am 26. September 2016 begründeten Postulat von Andreas Erdin, Toni Zweifel und Walter \nKübler wird wie folgt Stellung genommen: \n\nEinleitung \n\nDer Verbrauch von Kunststoffen steigt weiterhin an und in der Folge nimmt auch die Menge an Kunst-\nstoffabfällen zu. Das Bedürfnis der Bevölkerung, Kunststoffe zu rezyklieren ist gross, weshalb sich \n"Kunststoff-Mischsäcke" wachsender Beliebtheit erfreuen und diesbezügliche Fragen und Forderungen \nan die Gemeinden in den letzten Jahre deutlich zugenommen haben. \n\nBeim Recycling-Vorgang wird aus separierten und gereinigten Kunststoffprodukten Regranulat gewon-\nnen. Dieses kann zur Produktion neuer Produkte verwendet werden. Derzeit wird nur bei PET-Flaschen \nim Rahmen des Verkaufspreises ein Recyclingbeitrag von 1,8 Rappen erhoben, die übrigen Kunststoff-\nsammlungen werden anders finanziert. \n\nGemäss dem Bundesamt für Umwelt sind Separatsammlungen für das Recycling der energetischen \nVerwertung grundsätzlich vorzuziehen. Allerdings ist dabei zu beachten, dass separate Kunststoff-\nsammlungen nur dann sinnvoll sind, wenn eine qualitativ hochstehende stoffliche Verwertung mit ei-\nner hohen Recyclingrate erreicht wird. Es soll, verglichen mit einer Entsorgung der Kunststoffabfälle im \nKehricht, ein klar erkennbarer ökologischer Nutzen resultieren. Für jene Kunststoffe, für die es keine \nsinnvolle stoffliche Verwertung gibt, ist die energetische Verwertung die geeignetste Variante. \n\nIm Bereich der Sammlung von Kunststoff herrscht heute im Gegensatz zu anderen Wertstofffraktionen \n(so genannte Pflichtwertstoffe wie Papier, Karton oder Glas) deutlich weniger Transparenz hinsichtlich \nder Stoffströme. Gesicherte Aussagen zu Ökobilanzen und Kosten sind erst dann möglich, wenn die \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. November 2016 Seite 3 von 4 \n\nKette der Wiederverwertung dokumentiert werden kann und muss. Das ist derzeit für viele Kunststoffe \nnoch nicht der Fall. \n\nRechtlicher Rahmen \n\nDer Bund hat in seiner neuen Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (VVEA) \nkeine Rechtsgrundlage für eine national einheitliche Kunststoffsammlung geschaffen. Hingegen ist in \nder Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV, Art. 7) die Rücknahme von Getränkeverpackungen \naus PET geregelt. \n\nDas kantonale Abfallgesetz (AbfG, LS 712.1) schreibt für Kunststoffe vor, dass diese durch Hersteller \nund Händler zurückzunehmen sind, wenn sie verwertet werden können (§ 18 AbfG).  \n\nGemäss § 35 AbfG sind die Gemeinden für die Sammlung und Behandlung von Siedlungsabfällen zu-\nständig. Sie regeln auch die getrennten Sammlungen bestimmter Abfälle. Solange keine übergeordne-\nten gesetzlichen Vorgaben oder Vereinbarungen oder kommunale Regelungen bestehen, sind Kunst-\nstoffabfälle in den öffentlichen Anlagen zu behandeln (im konkreten Fall in der KEZO zu verbrennen). \nDie Kehrichtverordnung der Stadt Wetzikon aus dem 1996 beinhaltet derzeit keine Be-stimmungen zu \neinem separaten Kunststoffrecycling.  \n\nHersteller und Händler werden verpflichtet, Waren und Verpackungen aus Kunststoff zurückzuneh-\nmen, wenn diese verwertet werden können (§ 18 AbfG). \n\nÜberblick über den Stand der Sammlungen von Kunststoffen \n\nKanton \n\nDie Baudirektion empfiehlt den Gemeinden derzeit, keine Kunststoffe aus Haushalten zu sammeln, weil \nkein national einheitliches und verursachergerechtes Finanzierungssystem zur Verfügung steht. Kunst-\nstoffsammlungen sind zudem nicht kostendeckend. Der Kanton empfiehlt hingegen, die Initiativen des \nDetailhandels zu unterstützen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Kantonsrat am 11. Januar \n2016 ein Postulat abgelehnt hat, mit welchem eine flächendeckende Sammlung von Kunststoffen \ndurch die Gemeinden gefordert wurde. \n\nAndererseits ist der Kanton daran, seine Empfehlungen in Bezug auf das Kunststoffrecycling zu über-\nprüfen. Derzeit ist eine Arbeitsgruppe des Bundesamtes für Umwelt und der Kantone daran, eine aktu-\nalisierte Übersicht über den Stand und die Grundlagen des Kunststoffrecyclings zu erarbeiten mit dem \nZiel, den Kantonen und Gemeinden aktualisierte Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung zu stellen. \nDie Resultate der Arbeitsgruppe sollen im Verlauf des nächsten Jahres vorliegen. \n\nDetailhandel \n\nGrossverteiler im Detailhandel nehmen derzeit nur sortenreine Kunststoffe entgegen. So können Fla-\nschen aus Polyethylen (PE), Milch-PE-Flaschen, Shampoo- und Ölflaschen zurückgegeben werden. Seit \nAugust 2016 bietet Aldi Suisse in der Ostschweiz neu eine Sammlung von Getränkekartons an. Die \nGrossverteiler können ihr Logistiksystem nutzen und so die Stoffe relativ kostengünstig transportieren \n(die in den Läden gesammelten Wertstoffe werden auf der Rückfahrt der Lieferfahrzeuge mitgenom-\nmen). \n\nEntsorgungsbranche \n\nEntsorgungsfirmen wie Keller Recycling in Hinwil, Grimm in Oetwil am See oder Müller Wallisellen ver-\nkaufen "Kunststoff-Sammelsäcke" für gemischte Kunststoffe. Ein 60-Liter-Kunststoff-Sammelsack wird \nim Schnitt zu Fr. 2.20 verkauft. Gesammelt werden damit alle sauberen Kunststoffe ausser PET, PVC \nund Styropor. Die gesammelten Kunststoffe sollen der verarbeitenden Industrie zwecks Recycling zuge-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. November 2016 Seite 4 von 4 \n\nführt werden. Zu den Materialströmen liegen allerdings grossmehrheitlich noch keine gesicherten Fak-\nten vor. Zudem stellen sich nicht einfach zu bewältigende Probleme bei der Trennung der verschiede-\nnen Kunststoffe.  \n\nPilotprojekte von Regionen und Gemeinden \n\nSeit Oktober 2015 findet in 100 Gemeinden der Kantone Thurgau und St. Gallen ein Pilotprojekt zur \nSammlung von Kunststoffen statt. Das einheitliche Sammelkonzept für gemischte Kunststoffe wurde in \nden Kehrichtzweckverbänden KVA Thurgau und ZAB Bazenheid in Zusammenarbeit mit dem Thurgauer \nAmt für Umwelt ausgearbeitet. Das Monitoring liegt bei der EMPA Dübendorf. Erste Zwischenresultate \nzeigen, dass zwischen 60 und 70 Prozent des Materials rezykliert und somit für neue Kunststoffanwen-\ndungen verwendet werden kann. Ein erstes Monitoring der EMPA wird im ersten Halbjahr 2017 erfol-\ngen. \n\nAndererseits wurden in mehreren Städten wie Zug, Thun oder Bern sowie im Kanton Obwalden Pilot-\nprojekte mit gemischten Kunststoffsammlungen wieder abgebrochen, weil die abgegeben Stoffe zu \nstark verschmutzt und teilweise mit Kehricht oder nicht geeigneten Kunststoffen vermischt waren. \n\nWetzikon \n\nDie Stadt Wetzikon hält sich an die derzeitigen Empfehlungen des Kantons und sammelt momentan \nkeinen Kunststoff. Für diejenigen Kunststoffe, die vom Detailhandel gesammelt werden, wird auch an \ndiesen verwiesen. \n\nÜberprüfung Sammelstellenkonzept \n\nDerzeit wird das Wetziker Sammelstellenkonzept mit dem dazugehörigen Angebot der Wertstoff-\nsammlungen überprüft. Dabei werden die Möglichkeiten zum Kunststoff sammeln in Bezug auf sorten-\nreine Sammlungen, gemischte Kunststoffsammlung und einer Getränkekartonsammlung geprüft. Re-\nsultate und Empfehlungen werden Ende 2017 vorliegen. \n\nEntgegennahme \n\nDie im Postulat genannten Möglichkeiten für die Sammlung von Kunststoffen werden im Zusammen-\nhang mit der Überarbeitung des Sammelstellenkonzeptes überprüft. Die Energiekommission empfiehlt \ndem Stadtrat, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat teilt die Meinung der Energiekommission, dass die Sammlung von Kunststoffen aus ökolo-\ngischen Gründen sinnvoll ist. Das Anliegen kann im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Sam-\nmelstellenkonzeptes geprüft werden. Aus diesem Grund unterstützt der Stadtrat das Postulat. \n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n\n\n\nFDP FDP.Dis Liberalen T+41 (0)794533492\nThomas Egll\n\nDie Liberalen Gemeinderat\nElisabethenstrasse 1 thomas.eali@fdp-weta!<an£h\nGH-8620 Wetzikon www. fdp-wetakon. ch\n\nGrosser Gemeinderat\nGrosser Gemeinderat Wetzikch Wetzikon,\nHerrn Anton Zweifel Eingang: 11.0kt.Z31S 12. Oktober 2016\nPräsident\nBahnhofstrasse 167\n\nvorstossAfc^uSai8622 Wetzikon\n\nNr. AG. ö5.^ AG-Aö\n\nPostulat:\n\nLangfristige Sicherstellung der Energie- und Wasser-Versorgung der\nStadt Wetzikon\n\nAm 28.Februar 2016 lehnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Wetzikon die\nRechtsformänderung der Stadtwerke in eine Aktiengesellschaft ab. Die Postulanten respektieren diese\ndemokratische Entscheidung. Gleichzeitig ist uns wichtig, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger\ntransparent über die Markttage in der Energiewirtschaft und die anstehenden Projekte informiert werden.\nDer Markt der Energrewirtschaft stehen für die Stadt Wetzikon zahlreiche Entwicklungen an, die einen\nEinfluss auf unsere Energie-Versorgung haben.\n\nAus Sicht der Postulanten ist durch den Stadtrat zu prüfen, ob für die Stadt Wetzikon eine\nStrategie entwickelt werden soll, um für Wetzikon die Energie- und Wasser.Versorgung langfristig\nund finanzierbar sicherzustellen.\n\nFolgende Rahmenbedlngungen und mögliche Entwicklungen wären in einer solchen Strategie zu\nberücksichtigen:\n\nDer Energiemarkt ist in den letzten Jahren stark unter Druck geraten. Was vor einigen Jahren mit der.\n\nTeilmarktliberalisierung im Strommarkt zägerlich begonnen hat, wird sich In den nächsten Jahren\nakzentuieren und auch zunehmend auf den Gasmarkt übergreifen. Seit dem Beginn dieser\nUmwälzungen verschwanden rund 400 Elektrizitätswerke (EVU) in der Schweiz, aktuell sind noch\nrund 750 EVU am Markt aktiv. Der Strukturwandel wird sich beschleunigen.\nDie angestrebte Energiewende verändert die Produktion von Energie grundlegend. Die.\n\nDezentralisiemng und die Nutzung emeuerbarer Energien erfordert entsprechendes Kapital für\nden Netzausbau und -unterhalt, dies bei sinkenden Erträgen\n\nAm 20.07.2016 hat das Bundesgericht ein Urteil zu den anrechenbaren Energiekosten und der.\n\nHöhe von Kosten und Gewinn im Vertrieb gefällt Die EVU müssen diese Vorgaben bei der\nFestlegung der Energietarife berücksichtigen, Tarifsenkungen im Bereich der Grundversorgung und\ndamit geringere Einnahmen für die Stadtwerke sind absehbar\n\nDie Verzinsung für das im Stromnetz investierte Kapital wird gemäss Entscheid des Bundesrates von.\n\n4.70% auf 3.83% im Jahr 2017 gesenkt. Die Erträge aus der Verzinsung der Stadtwerke sinken.\nDie Energie-Effizienz nimmt beim Gewerbe und bei Hauseigentümern weiter zu, der.\n\nEnergieverbrauch und damit das Ertragspotenzial der Stadtwerke nimmt ab.\n\n,^-p1^a^\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Einführung der «Sunshine-Regulierung» als neues Regulierungsinstrument der EICom fördert.\n\ndie Transparenz. Die EVU als Verteilnetzbetreiber werden auf Basis von Indikatoren\n(Versorgungsqualität, Servicequalität, Compliance usw.) verglichen und die Ergebnisse werden\nveröffentlicht. Dadurch steigt der Druck auf die Stadtwerke, um die Marktposition zu halten oder\nauszubauen.\n\nErgänzend zu diesen Rahmenbedingungen stehen für die Stadt Weteikon im Kontext der Energie- und\nWasserversorgung verschiedene finanzwirksame Projekte und Aufgaben bevor:\n\nDer Ausbau der Abwasserreinigungs-Anlage (ÄRA) erfordert eine Verschiebung bzw. Neubau.\n\ndes.werkhofes und einem umzu9 der Stadtwerke Weteikon. Mögliche Standorte im Eigentum der\nStadt Wetzikon erfordern kostspielige Altlastenbereinigungen.\n\nDer Betrieb und die Entwicklung der Stadt (Bautäügkeit inkl. innerer Verdichtung) erfordert.\n\nInvestitionen in die Netze. Der Fokus liegt dabei auf der Netzleitungsebene 7, vom EVU zum\nHausanschluss für die Einwohner und das Gewerbe von Wetzikon.\n\nIm Bereich Wasserversorgung stehen kostenintensive Total-Renovationen weiterer grosser.\n\nReservolrs an.\n\nDer Fachkräftemangel wird zunehmen die Stadtwerke Wetzikon verfügen zurzeit über sehr gut.\n\nausgebildetes und effizient arbeitendes Personal. Der Wettbewerb unter den EVU wird zunehmen,\ndie Rekrutierung und Bindung von Fachkräften wird anspruchsvoll.\n\nZusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Stadt Wetzikon mit ihren Stadtwerken in den nächsten\nJahren vor grossen Herausforderungen (Einnahmen, bzw. Ertragssenkungen, kapltalintensive\nProjekte) stehen.\n\nDiese Herausforderungen haben entsprechende finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Wetzikon. Das\nbenötigte Investltionsvolumen schätzen die Postulanten auf rund CHF 30 Mio in den kommenden 5\nbis 10 Jahren\n\nDer Stadtrat sollte prüfen, ob er im Rahmen einer Strategie-Entwicklung die entsprechenden Szenarien\nzu konkretisieren und zu bewerten sind. In den Szenarien wären insbesondere die Auswirkungen auf\ndie Finanzen und Risiken der Stadt Wetzikon zu betrachten *\n\nBeibehaltung Ist-Zustand: Stadtwerke als Teil der Stadtverwattung\n\n2. Optimierung des Ist-Zustandes: Stadtwerke als Teil der Stadtverwaltung mit Integration der\ngebührenfinanzierten Haushalte (ÄRA, Entsorgung usw.\n\n3. Allianzen und Kooperationen: Stadtwerke suchen Zusammenarbeit mit anderen EVU oder\nMarktteilnehmern\n^»\n\n4. Änderung der Rechtsform: Stadtwerke erhalten höhere Selbständigkeit und strategische sowie\noperative Kooperationsfähigkeit\n\n5. Verkauf der Energie- Versorgung: Stadt Wetzikon verkauft ihre Energie-Versorgung an einen anderen\nMarktteilnehmer und stellt die Wasserversorgung selbständig sicher\n\n\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 1 von 6 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 16-10 Stadtratsbeschluss vom 21. Dezember 2016 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDie Energiekommission empfiehlt, das Postulat "Langfristige Sicherstellung der Energie- und Wasser-\nversorgung der Stadt Wetzikon" nicht zu überweisen. \n \nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat zu überweisen. \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Thomas Egli (FDP) und vier Mitunterzeichnenden ist an der Sitzung des \nGrossen Gemeinderates vom 31. Oktober 2016 begründet worden. \n\nLangfristige Sicherstellung der Energie- und Wasser-Versorgung der Stadt Wetzikon \n\nAm 28. Februar 2016 lehnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Wetzikon die \nRechtsformänderung der Stadtwerke in eine Aktiengesellschaft ab. Die Postulanten respektieren diese \ndemokratische Entscheidung. Gleichzeitig ist uns wichtig, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \ntransparent über die Marktlage in der Energiewirtschaft und die anstehenden Projekte informiert \nwerden.  \n\nDer Markt der Energiewirtschaft stehen für die Stadt Wetzikon zahlreiche Entwicklungen an, die einen \nEinfluss auf unsere Energie-Versorgung haben.  \n\nAus Sicht der Postulanten ist durch den Stadtrat zu prüfen, ob für die Stadt Wetzikon eine Strategie \nentwickelt werden soll, um für Wetzikon die Energie- und Wasser-Versorgung langfristig und \nfinanzierbar sicherzustellen. \n \n\nFolgende Rahmenbedingungen und mögliche Entwicklungen wären in einer solchen Strategie zu \nberücksichtigen: \n\n Der Energiemarkt ist in den letzten Jahren stark unter Druck geraten. Was vor einigen Jahren mit \nder Teilmarktliberalisierung im Strommarkt zögerlich begonnen hat, wird sich in den nächsten \nJahren akzentuieren und auch zunehmend auf den Gasmarkt übergreifen. Seit dem Beginn dieser \nUmwälzungen verschwanden rund 400 Elektrizitätswerke (EVU) in der Schweiz, aktuell sind noch \nrund 750 EVU am Markt aktiv. Der Strukturwandel wird sich beschleunigen. \n\n Die angestrebte Energiewende verändert die Produktion von Energie grundlegend. Die \nDezentralisierung und die Nutzung erneuerbarer Energien erfordert entsprechendes Kapital für \nden Netzausbau und -unterhalt, dies bei sinkenden Erträgen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 2 von 6 \n\n Am 20.07.2016 hat das Bundesgericht ein Urteil zu den anrechenbaren Energiekosten und der \nHöhe von Kosten und Gewinn im Vertrieb gefällt. Die EVU müssen diese Vorgaben bei der \nFestlegung der Energietarife berücksichtigen, Tarifsenkungen im Bereich der Grundversorgung und \ndamit geringere Einnahmen für die Stadtwerke sind absehbar.  \n\n Die Verzinsung für das im Stromnetz investierte Kapital wird gemäss Entscheid des Bundesrates von \n4.70% auf 3.83% im Jahr 2017 gesenkt. Die Erträge aus der Verzinsung der Stadtwerke sinken. \n\n Die Energie-Effizienz nimmt beim Gewerbe und bei Hauseigentümern weiter zu, der \nEnergieverbrauch und damit das Ertragspotenzial der Stadtwerke nimmt ab. \n\n Die Einführung der «Sunshine-Regulierung» als neues Regulierungsinstrument der ElCom fördert \ndie Transparenz. Die EVU als Verteilnetzbetreiber werden auf Basis von Indikatoren \n(Versorgungsqualität, Servicequalität, Compliance usw.) verglichen und die Ergebnisse werden \nveröffentlicht. Dadurch steigt der Druck auf die Stadtwerke, um die Marktposition zu halten oder \nauszubauen. \n\nErgänzend zu diesen Rahmenbedingungen stehen für die Stadt Wetzikon im Kontext der Energie- und \nWasserversorgung verschiedene finanzwirksame Projekte und Aufgaben bevor: \n\n Der Ausbau der Abwasserreinigungs-Anlage (ARA) erfordert eine Verschiebung bzw. Neubau des \nWerkhofes und einem Umzug der Stadtwerke Wetzikon. Mögliche Standorte im Eigentum der Stadt \nWetzikon erfordern kostspielige Altlastenbereinigungen. \n\n Der Betrieb und die Entwicklung der Stadt (Bautätigkeit inkl. innerer Verdichtung) erfordert \nInvestitionen in die Netze. Der Fokus liegt dabei auf der Netzleitungsebene 7, vom EVU zum \nHausanschluss für die Einwohner und das Gewerbe von Wetzikon. \n\n Im Bereich Wasserversorgung stehen kostenintensive Total-Renovationen weiterer grosser \nReservoirs an. \n\n Der Fachkräftemangel wird zunehmen, die Stadtwerke Wetzikon verfügen zurzeit über sehr gut \nausgebildetes und effizient arbeitendes Personal. Der Wettbewerb unter den EVU wird zunehmen, \ndie Rekrutierung und Bindung von Fachkräften wird anspruchsvoll. \n\nZusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Stadt Wetzikon mit ihren Stadtwerken in den nächsten \nJahren vor grossen Herausforderungen (Einnahmen- bzw. Ertragssenkungen, kapitalintensive \nProjekte) stehen. \n\nDiese Herausforderungen haben entsprechende finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Wetzikon. Das \nbenötigte Investitionsvolumen schätzen die Postulanten auf rund CHF 30 Mio in den kommenden 5 bis \n10 Jahren. \n\nDer Stadtrat sollte prüfen, ob er im Rahmen einer Strategie-Entwicklung die entsprechenden Szenarien \nzu konkretisieren und zu bewerten sind. In den Szenarien wären insbesondere die Auswirkungen auf \ndie Finanzen und Risiken der Stadt Wetzikon zu betrachten: \n\n1. Beibehaltung Ist-Zustand: Stadtwerke als Teil der Stadtverwaltung \n\n2. Optimierung des Ist-Zustandes: Stadtwerke als Teil der Stadtverwaltung mit Integration der \ngebührenfinanzierten Haushalte (ARA, Entsorgung usw.) \n\n3. Allianzen und Kooperationen: Stadtwerke suchen Zusammenarbeit mit anderen EVU oder \nMarktteilnehmern \n\n4. Änderung der Rechtsform: Stadtwerke erhalten höhere Selbständigkeit und strategische sowie \noperative Kooperationsfähigkeit \n\n5. Verkauf der Energie-Versorgung: Stadt Wetzikon verkauft ihre Energie-Versorgung an einen \nanderen Marktteilnehmer und stellt die Wasserversorgung selbständig sicher \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 3 von 6 \n\nDie Postulanten bedanken sich für die eingehende Prüfung ob ein Beschluss durch den Stadtrat \nbezüglich einer Strategie zur langfristigen Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung der Stadt \nWetzikon notwendig ist. \n \n\n \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine \n"Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob \nein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nGemäss Art. 44 Abs. 2 der Wetziker Gemeindeordnung ist für die Ver- und Entsorgung der Stadt (Was-\nser, Abwasser, Energie, Abfall usw.) die Energiekommission verantwortlich. Ihr obliegt die strategische \nFührung der Stadtwerke (Elektrizität, Gas, Wasser usw.). Die Energiekommission ist eine Kommission \nmit selbständigen Verwaltungsbefugnissen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich an Stelle des Stadtrates \nhandelt. Sie besitzt deshalb ein eigenes Antragsrecht gegenüber dem Grossen Gemeinderat, kann die-\nses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. Denn Anträge der \nEnergiekommission gehen gemäss § 114 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) an den Stadtrat, der sie \nmit seinem Antrag weiterleitet. Dieser kann, wie das einzelne Parlamentsmitglied, die Annahme, Ab-\nlehnung, Verschiebung oder Änderung Antrages der Energiekommission empfehlen. \n\nFür die Frage, wie es mit den Stadtwerken weitergehen soll, ist die Energiekommission abschliessend \nzuständig. Deshalb ist die Stellungnahme der Energiekommission, ergänzt durch einen eigenen Antrag \ndes Stadtrates, unverändert zu überweisen. \n\nStellungnahme der Energiekommission \n\nIn einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Vertretern des damaligen Gemeinderates sowie der Werk-\nkommission wurden 2013 die strategischen Fragen der Stadtwerke Wetzikon als Unternehmen der \nStadt behandelt. \n\nEs wurden unter Anderem folgende Herausforderungen für die SWW festgestellt:  \n\n– Zunehmender Konflikt zwischen Komplexität und Kosten, d. h. zunehmend komplexere und unver-\ntraute Technologien, erhöhte regulatorische Anforderungen und erhöhte Marktanforderungen (Er-\nwartungen der Gesellschaft) bei zunehmendem Kostendruck. Dies erhöht den Druck, eine kritische \nGrösse zu erreichen, wobei die zukünftige kritische Grösse unklar ist. \n\n– Kerngeschäft Netzbetrieb (Strom, Gas), aber auch Energievertrieb (Strom, Gas) geraten zunehmend \nunter Kosten- und Margendruck. \n\n– SWW verfügt über keine "Kriegskasse" aus der Vergangenheit, um grosse Investitionen selbststän-\ndig tätigen zu können. \n\nAbgestimmt auf diese Herausforderungen erteilt der damalige Gemeinderat am 29. Mai 2013 den \nStadtwerken folgenden Eigentümerauftrag (Eigentümerstrategie): \n\na) Sicherstellen einer eigenfinanzierten und nachhaltigen Grundversorgung in Strom und Gas (Ge-\nschäftsfeld Betrieb Verteilnetz) und in Wasser (Betrieb Verteilnetz, Gewinnung und Lieferung). \n\nPrüfen der Strukturen, um Grössenvorteile realisieren zu können. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 4 von 6 \n\nPrüfen von Partnerschaften und Kooperationen; rasches Sicherstellen von Handlungs- und Koope-\nrationsfähigkeit (inkl. Rechtsform). \n\nb) Verteidigen des Kerngeschäfts (Grundversorgung) und des Energievertriebs, solange dieser renta-\nbel ist, durch günstige Beschaffung und effiziente Prozesse. \n\nPrüfen von neuen Geschäftsfeldern, die mittelfristig profitabel sind. \n\nc) Beschränken auf Investitionen, welche eigenständig finanziert werden können (eigenfinanziert o-\nder fremdfinanziert). \n\nd) Definieren einer sachlogischen Unternehmensstrategie losgelöst von zukünftiger Governance. \n\ne) Umsetzen der SWW-relevanten Massnahmen aus dem Energiekonzept nach klarem Auftrag (Leis-\ntungen, Mittel) vom Eigentümer. \n\nSicherstellen, dass die Aktivitäten der SWW das Energiekonzept Wetzikon berücksichtigen (Ausnahme \nnach Rücksprache mit der Eigentümerschaft).  \n\nDer Auftrag an die Stadtwerke in Form der Eigentümerstrategie wurde am 4. Februar 2015 vom Stadt-\nrat im Hinblick auf die Rechtsformänderung nochmals geprüft und erneut bestätigt. \n\nAm 28. Februar 2016 hat die Wetziker Stimmbevölkerung die Rechtsformänderung der Stadtwerke in \neine Aktiengesellschaft im 100-prozentigen Eigentum der Stadt mit 60 Prozent deutlich verworfen. \n\nAufgrund des Abstimmungskampfes ist davon auszugehen, dass die ausschlaggebenden Gründe so-\nwohl das politische Mitbestimmungsrecht wie auch der Verbleib der Werke im Eigentum der Stadt wa-\nren. \n\nDie Energiekommission respektiert diesen Entscheid und erachtet es als nicht angezeigt, so kurz nach \ndiesem klaren Votum die Rechtsform erneut in Frage zu stellen. \n\nVielmehr sieht sich Energiekommission angehalten, innerhalb der Grenzen von Gemeindegesetz und \nGemeindeordnung die Herausforderungen, die nach wie vor bestehen, anzugehen.  \n\nIn den nächsten Monaten und Jahren werden zudem diverse gesetzliche Rahmenbedingungen neu \nfestgelegt. Dies sind unter anderem: \n\n Energiestrategie 2050 \n\n Erstes Massnahmenpaket Energiestrategie 2050  \n\n Verordnung zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 \n\n Revision Stromversorgungsgesetz StromVG \n\n Gasversorgungsgesetz \n\n Strategie Stromnetze \n\n Stromabkommen Schweiz-EU \n\n Bundesbeschluss zweite Etappe Strommarktöffnung \n\n Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014 (MuKEn) \n \nDie Energiekommission setzt sich mit den sich abzeichnenden übergeordneten Vorgaben auseinander. \nBevor Klarheit über die konkreten Bedingungen besteht erachtet sie aber die Erarbeitung einer neuen \nStrategie als nicht zielführend. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 5 von 6 \n\nVielmehr möchte die Energiekommission die Zeit dazu nutzen, um sich optimal auf die sich abzeich-\nnenden Entwicklungen vorzubereiten (Stichworte Dezentralisierung, erneuerbare Energien, Liberalisie-\nrung). Dazu hat sie unter anderem in eigener Kompetenz bereits einen Kredit zur Prüfung neuer Ge-\nschäftsfelder im Bereich Contracting sowie zum Beitritt zu einer Innovationsplattform beschlossen. \n\nSollte sich aufgrund der neuen Vorgaben oder des Marktumfeldes Handlungsbedarf ergeben, wird die \nEnergiekommission reagieren und dem Grossen Gemeinderat Geschäfte dazu vorlegen.  \n\nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. Beibehaltung Ist-Zustand: Stadtwerke als Teil der Stadtverwaltung. \n\nEntsprechend der Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 bleiben die Stadtwerke Wetzikon eine \nunselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Rechnungslegung gemäss § 126 Gemeindege-\nsetz. Die Energiekommission wird mit der aufgrund des neuen Gemeindegesetzes notwendigen \nRevision der Gemeindeordnung prüfen, ob eine Anpassung der Kompetenzen angezeigt ist.  \n \n\n2. Optimierung des Ist-Zustandes: Stadtwerke als Teil der Stadtverwaltung mit Integration der ge-\nbührenfinanzierten Haushalte (ARA, Entsorgung, etc.). \nDiese Variante baut auf der Variante 1 (Beibehaltung Ist-Zustand) auf, mit Integration der gebüh-\nrenfinanzierten Bereiche. Diese Option könnte mittelfristig ins Auge gefasst werden, würde aber \neine Anpassung der Organisation der Stadtverwaltung bedeuten. Aus Ressourcengründen ist das \nzurzeit nicht möglich.  \n\n3. Allianzen und Kooperationen: Stadtwerke suchen Zusammenarbeit mit anderen EVU und Markt-\nteilnehmern. \nDie Stadtwerke sind durch die Beteiligung an Swisspower mit 22 Stadtwerken und regionalen Ver-\nsorgungsunternehmen verbunden. Diese Plattform nutzen die Stadtwerke sowohl zum Erfahrungs-\naustausch wie auch zur gemeinsamen Innovationsentwicklung und der Prüfung von neuen Ge-\nschäftsfeldern. Einzelne Projekte könnten wie bis anhin in loser Kooperation realisiert werden. \n\n4. Änderung der Rechtsform: Stadtwerke erhalten höhere Selbständigkeit und strategische sowie \noperative Kooperationsfähigkeit.  \nMit Verweis auf die Abstimmung vom 28. Februar 2016 ist eine erneute Prüfung der Rechtsform \nzurzeit nicht angezeigt. Sollte sich mittelfristig herausstellen, dass die Herausforderungen in der \nheutigen Rechtsform nicht bewältigt werden können, behält sich die Energiekommission in Ab-\nsprache mit dem Stadtrat eine erneute Prüfung der Rechtsform der Stadtwerke vor. \n\n5. Verkauf der Energie-Versorgung: Stadt Wetzikon verkauft ihr Energie-Versorgung an einen ande-\nren Marktteilnehmer und stellt die Wasserversorgung selbstständig sicher.  \nDie Abstimmung über die Rechtsformänderung scheiterte, weil im Abstimmungskampf eine "Priva-\ntisierung" nicht gewollt war und die Stadtwerke im politischen Einflussbereich der Stadt bleiben \nsollten. Deshalb lässt sich vermuten, dass auch ein Verkauf abgelehnt würde, weil der Versor-\ngungsauftrag so ganz in eine andere Hand fiele. \n\nEmpfehlung der Energiekommission \n\nDie erneute Prüfung einer Rechtsformänderung steht für die Energiekommission so kurz nach der Ab-\nstimmung nicht zur Diskussion. Derzeit sind die Rahmenbedingungen der Stadtwerke im Fluss. Die \nStadtwerke und die Mitglieder der Energiekommission stellen sich den strategischen Herausforderun-\ngen in einem bereits laufenden Prozess. Angesichts der diversen anstehenden Veränderungen können \ndie strategischen Fragen jedoch nicht auf einen Zeitpunkt hin abschliessend beantwortet werden. Des-\nhalb ist es nicht sinnvoll, das Postulat zu überweisen, weil am Ende dieser 9 Monate noch keine länger-\nfristig gültigen Antworten vorliegen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 6 von 6 \n\nEmpfehlung des Stadtrates \n\nEine Rechtsformänderung steht auch für den Stadtrat nicht im Vordergrund. Allerdings ist für den \nStadtrat wichtig, dass die strategische Positionierung der Stadtwerke rasch angegangen und vertieft \nuntersucht wird. Deshalb soll das Postulat entgegengenommen werden. \n\n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 1 von 3 \n\n \nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 15-2 Stadtratsbeschluss vom 21. Dezember 2016 \n \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat hat dem Stadtrat am 28. September 2015 das Postulat "Für ein nachhaltiges \nBeschaffungswesen" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu \nprüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit \nder Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO GGR hat der Stadt-\nrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. \nWegen der laufenden Überarbeitung der übergeordneten submissionsrechtlichen Grundlagen wurde \ndie Frist auf Antrag des Stadtrates bis am 28. Dezember 2016 erstreckt. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist die Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob für die Stadt Wetzikon Richtlinien auszuarbeiten sind, wel-\nche die kantonalen Vorschriften hinsichtlich nachhaltiger Beschaffungen präzisieren. Er sollte sich da-\nmit ausdrücklich zu einer nachhaltigen Beschaffung bekennen und alle Lieferantinnen und Lieferanten \nsowie alle Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer darauf verpflichten. \n\nNeue Beschaffungsrichtlinien ab 1. Januar 2017 \n\nMit Beschuss Nr. 221 hat der Stadtrat am 7. Dezember 2016 Beschaffungsrichtlinien für die Stadt Wet-\nzikon erlassen, die am 1. Januar 2017 in Kraft treten werden. \n\nIm Kanton Zürich unterstehen auch die kommunalen Vergabestellen dem übergeordneten kantonalen \nRecht. Aus diesem Grund sind nur interne Handlungsanweisungen möglich, welche sich bei konkreten \nVergaben an die städtischen Verwaltungsstellen richten. Wenn im Namen der Stadt Wetzikon eine Be-\nschaffung erforderlich ist, dann hat diese künftig nach den Vorgaben der Beschaffungsrichtlinien zu er-\nfolgen. \n\nDie neuen Beschaffungsrichtlinien orientieren sich am Bericht "Nachhaltigkeitsorientierte Stadt Wet-\nzikon" vom Dezember 2013, an den Beschaffungsrichtlinien anderer Städte und Gemeinden sowie an \nder geplanten Revision der IVöB. Sie werden ergänzt durch eine Checkliste, welche das primäre In-\nstrument zur Sicherstellung eines (einfachen) Controllings darstellt. \n\nStadtrat und Verwaltung rechnen damit, dass die Umsetzung der Beschaffungsrichtlinien mit den be-\nstehenden personellen Ressourcen bewältigt werden kann. Aus den Vorgaben an konkrete Produkte \ndürften sich gewisse Mehrkosten ergeben, die sich prospektiv allerdings nur sehr schwer beziffern las-\nsen, da die Stadtverwaltung in vielen Bereichen bereits nachhaltig unterwegs ist. Der Stadtrat ist der \nAnsicht, dass die Stadt Wetzikon unabhängig davon als Vorbild vorangehen und diese im Verhältnis zu \nden Gesamtausgaben marginalen Mehraufwendungen in Kauf nehmen soll. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 2 von 3 \n\nEs ist ein klares Bekenntnis des Stadtrates zu ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Be-\nschaffungen. \n\nBerücksichtigung der Anliegen aus dem Postulat \n\nNachfolgend werden die neuen Beschaffungsrichtlinien anhand der einzelnen Forderungen aus dem \nPostulat beurteilt: \n\nForderung: Das Postulat lädt den Stadtrat ein zu prüfen, ob im Rahmen des öffentlichen Beschaffungs-\nwesens für die Stadt Wetzikon Richtlinien ausgearbeitet werden sollen, welche die kantonalen Vor-\nschriften präzisieren. Mit den Richtlinien soll sich die Stadt Wetzikon ausdrücklich zu einer nachhaltigen \nBeschaffung bekennen und alle Lieferantinnen und Lieferanten, sowie alle Leistungserbringerinnen und \nLeistungserbringer darauf verpflichten. \n\nBeurteilung: Der Entwurf der Beschaffungsrichtlinien gibt konkrete Vorgaben für einzelne Produkte \nund für das Verfahren, welche die kantonalen Vorschriften präzisieren. Die Stadt Wetzikon bekennt \nsich damit zu nachhaltigen Beschaffungen. Diese Forderung des Postulats ist erfüllt. \n\nForderung: Insbesondere hat der Stadtrat zu jenen Punkten Aussagen zu machen, die nicht in kantona-\nlen oder Bundesgesetzen geregelt sind oder die wegen ihrer Sensibilität erhöhte Aufmerksamkeit ver-\nlangen. Nicht abschliessend seien folgende Punkte erwähnt: \n1. IAO-Kernarbeitsnormen, Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Nichtdiskriminierung, \nProdukte des "fairen Handels" \n2. Auftragsvergabe im Einladungs- und im freihändigen Verfahren inkl. Schwellenwerten \n3. Zuschlagskriterien: Auswahl und Gewichtung \n4. Vergabestelle \n5. Verfahrensabläufe innerhalb der Stadt Wetzikon \n\nBeurteilung: Ziff. 1 und 2 der Forderung sind vollumfänglich erfüllt, indem alle diese Punkte in den Be-\nschaffungsrichtlinien abgehandelt werden. \n\nBei Ziff. 3 der Forderung ist nicht ganz klar, was gemeint ist. Die Zuschlagskriterien können nicht abs-\ntrakt für alle Vergaben festgelegt werden, sondern müssen im Einzelfall auftragsbezogen definiert \nwerden. Aus dem Handbuch für Vergabestellen können unzählige Beispiele geeigneter Zuschlagskrite-\nrien entnommen werden, weshalb es nicht nötig ist, dazu eigene Vorgaben zu machen. Es wird Aufga-\nbe der Stadtkanzlei sein, anhand getätigter Vergaben nachträglich punktuell zu prüfen, ob die Zu-\nschlagskriterien von den Vergabestellen zweckmässig ausgewählt wurden. \n\nAuch bei Ziff. 4 ist unklar, was gemeint ist. Auftraggeberin ist grundsätzlich immer die Stadt Wetzikon \nals Körperschaft des öffentlichen Rechts. Insofern muss hier nichts weiter geregelt werden. Der Stadt-\nrat als ausführende Behörde wiederum delegiert die Vergaben an die zuständigen Stellen der Stadt-\nverwaltung, welche unter Berücksichtigung der Beschaffungsrichtlinien handeln müssen. Weitere Re-\ngelungen sind hierzu nicht erforderlich. Wollte man zum Beispiel eine zentrale Vergabestelle innerhalb \nder Stadtverwaltung schaffen, welche für alle Vergaben der Stadt Wetzikon verantwortlich ist, müsste \nman dafür personelle Kapazitäten schaffen. Dies ist aufgrund der heutigen Finanzlage allerdings nicht \nmöglich. Der Entwurf der Beschaffungsrichtlinien hält am Konzept der dezentralen Vergaben fest, führt \naber ein mit heutigen personellen Ressourcen machbares Controlling ein. \n\nBei den in Ziff. 5 genannten Verfahrensabläufen regeln die Beschaffungsrichtlinien das Notwendigste. \nEs soll an der bisherigen Praxis festgehalten werden, dass an die Finanzkompetenzen auch die Verga-\nbekompetenzen gekoppelt sind und die Beschaffungen dezentral erfolgen. Es wird festgehalten, dass \ndie Stadtkanzlei für die einheitliche Anwendung und die Nachführung der Beschaffungsrichtlinien zu-\nständig ist. Die einzelnen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, welche Beschaffungen tätigen, sind \nverantwortlich für die Einhaltung und Umsetzung der Beschaffungsrichtlinien. Sie werden dabei durch \ndie Stadtkanzlei mit vorgegebenen Prozessabläufen unterstützt. Weitere Vorgaben für die internen \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 3 von 3 \n\nVerfahrensabläufe enthalten die Beschaffungsrichtlinien nicht. Sollte sich aus dem Controlling ergeben, \ndass die definierten Vorgaben nicht genügen, würde der Stadtrat die Richtlinien nochmals anpassen. \n\nFazit \n\nDie verabschiedeten Beschaffungsrichtlinien enthalten die nötigsten Regelungen, damit die Stadt Wet-\nzikon einen Schritt in Richtung "nachhaltiger" Beschaffungen machen kann. Die Forderungen des Pos-\ntulats werden damit weitgehend erfüllt. Der Entwurf berücksichtigt insbesondere, was mit den heuti-\ngen personellen Ressourcen überhaupt machbar ist. \n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht) \n\nDem Bericht des Stadtrates zu den neuen Beschaffungsrichtlinien wird zugestimmt und das Postulat \n"Für ein nachhaltiges Beschaffungswesen" abgeschrieben. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Beschaffungsrichtlinien vom 1. Januar 2017 \n– Checkliste für nachhaltige Beschaffungen \n– Stadtratsbeschluss Nr. 221 vom 7. Dezember 2016 \n– Bericht NASKA vom 19. Dezember 2013 \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nBeschaffungsrichtlinien \nder Stadt Wetzikon \n\nvom 1. Januar 20171 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nInhalt \n\nI. Allgemeine Bestimmungen ................................................................. 1 \n\nII. Beschaffungsgrundsätze ..................................................................... 1 \n\nIII. Berücksichtigung der Nachhaltigkeit .................................................. 3 \n\nIV. Anforderungen an die Anbietenden ................................................... 4 \n\nV. Vorgaben für das Beschaffungsverfahren ........................................... 5 \n\nVI. Anforderungen an bestimmte Produktegruppen ............................... 7 \n\nVII. Schlussbestimmungen ...................................................................... 10 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n1 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 1Diese Beschaffungsrichtlinien basieren auf den \neinschlägigen kantonalen Bestimmungen zum öffentlichen \nVergaberecht. \n2 Sie konkretisieren das Beschaffungswesen der Stadt \nWetzikon im Sinne einer internen Handlungsanweisung \nhinsichtlich der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen \nNachhaltigkeit der zu beschaffenden Produkte und \nDienstleistungen. \n\nArt. 2 Die Beschaffungsrichtlinien gelten für alle \nGeschäftsbereiche der Stadt Wetzikon sowie für die \nGlobalbudgetbetriebe. \n\nArt. 3 1Die Stadtkanzlei ist zuständig für die einheitliche \nAnwendung und die Nachführung der Beschaffungs-\nrichtlinien. Sie gibt die Prozessabläufe vor und führt das \nControlling über das Beschaffungswesen. \n2 Alle Mitarbeitenden der Stadt, die Beschaffungen tätigen, \nsind verantwortlich für die Einhaltung und Umsetzung der \nBeschaffungsrichtlinien. \n3 Die Abteilung Umwelt berät die Mitarbeitenden bei Be-\nschaffungen in Bezug auf die Nachhaltigkeit und die Pro-\ndukteanforderungen. Sie führt mit ihnen regelmässig Schu-\nlungen und Gespräche über den Umgang mit Nachhaltig-\nkeitsaspekten durch. \n\nArt. 4 Über sachlich begründete Ausnahmen entscheiden \ndie jeweils zuständigen Geschäftsbereichsleitenden. \n\nArt. 5 Die Vergabekompetenzen richten sich nach der \nGeschäftsordnung des Stadtrates. \n\nII. Beschaffungsgrundsätze \n\nArt. 6 1Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gelten die \nhaushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und \nSparsamkeit unter Berücksichtigung der Aspekte der Nach-\nhaltigkeit. \n2 Daneben sind auch die Grundsätze des Wettbewerbs, der \nGleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieten-\n\nGrundlagen \nund Zweck \n\nGeltungsbereich \n\nZuständigkeiten \n\nAusnahmen \n\nKompetenzen \n\nAllgemein \n\n\n\n2 \n\nden sowie der Transparenz und der Korruptionsvermeidung \nzu beachten. \n\nArt. 7 Vor jeder neuen Beschaffung sind deren Notwen-\ndigkeit und mögliche nachhaltigere Alternativen zu prüfen. \n\nArt. 8 Bei Beschaffungen haben Materialeffizienz, Recyc-\nling und Energieeffizienz hohe Priorität. Dabei sind auch \nfunktionale Gesichtspunkte zu beachten. \n\nArt. 9 Güter und Dienstleistungen sollen über den ganzen \nLebenszyklus möglichst geringe Auswirkungen auf Mensch \nund Umwelt haben. Dabei sind insbesondere die Verhinde-\nrung oder Minimierung von Geruchs- und Lärmemissionen \nsowie die Vermeidung von schädlichen Materialien und \nMittel zu berücksichtigen. \n\nArt. 10 In Fällen, in denen keine öffentliche Ausschreibung \nerfolgt, soll der Kreis der geeigneten Anbietenden, die zur \nAbgabe eines Angebots aufgefordert werden, immer wie-\nder gewechselt werden. In sachlich begründeten Fällen sind \nAusnahmen möglich. \n\nArt. 11  Regelmässig wiederkehrende Einzelaufträge wer-\nden wenn immer möglich mit einem Rahmenvertrag ausge-\nschrieben, dessen Laufzeit höchstens 4 Jahre beträgt und \nnicht automatisch verlängert wird. \n\nArt. 12  Wiederkehrende Aufträge, die über mehrere Jahre \nlaufen, werden grundsätzlich auf maximal 4 Jahre befristet \nund danach neu ausgeschrieben. In sachlich begründeten \nFällen sind Ausnahmen möglich. \n\nArt. 13  Güter und Dienstleistungen sollen wenn möglich \nmit spezifischen umweltbezogenen, sozialen oder sonsti-\ngen Merkmalen beschafft werden. Es ist zulässig, in den \ntechnischen Spezifikationen dafür als Nachweis ein be-\nstimmtes Gütezeichen zu fordern. In solchen Fällen muss \nder Zusatz "oder gleichwertig" verwendet werden. Die \nGleichwertigkeit ist durch die Anbietenden nachzuweisen. \n\nArt. 14  Bei der Leistungsbeschreibung werden bestimmte \nErzeugnisse oder Verfahren nur dann ausdrücklich vorge-\nschrieben, wenn dies durch die Art der zu vergebenden \nLeistung gerechtfertigt ist. Die Verwendung von Marken-\n\nMinimumgebot \n\nEffizienzbeitrag \n\nLangfristigkeit \n\nRotationsprinzip \n\nRahmenverträge \n\nWiederkehrende \nAufträge \n\nGütezeichen \n\nProdukt- und \nMarkenneutralität \n\n\n\n3 \n\nnamen ist zu vermeiden. Lässt sich die Nennung nicht um-\ngehen, so muss der Zusatz "oder gleichwertig" verwendet \nwerden. Die Gleichwertigkeit ist durch die Anbietenden \nnachzuweisen. \n\nIII. Berücksichtigung der Nachhaltigkeit \n\nArt. 15  1Ökologische Aspekte der Nachhaltigkeit sind pri-\nmär bei den Anforderungen an den Beschaffungsgegen-\nstand (technische Spezifikationen) zu berücksichtigen. \n2 Sofern diese in einem sachlichen Zusammenhang mit dem \nBeschaffungsgegenstand stehen, können sie auch bei den \nEignungskriterien und/oder bei den Zuschlagskriterien be-\nrücksichtigt werden. \n\nArt. 16  1Soziale Aspekte der Nachhaltigkeit sind primär bei \nden zwingenden Teilnahmebedingungen und bei den Zu-\nschlagskriterien zu berücksichtigen. \n2 Diese gelten auch für die Subunternehmer und Unterliefe-\nranten der jeweiligen Anbietenden. \n3 Die Einhaltung der sozialen Aspekte der Nachhaltigkeit ist \nin den Vertragsbedingungen mit geeigneten Mitteln, insbe-\nsondere durch Mechanismen der Überprüfung und Sankti-\nonen bei Nichteinhaltung sicherzustellen. \n\nArt. 17  1Wirtschaftliche Aspekte der Nachhaltigkeit werden \ndadurch sichergestellt, dass bei allen Beschaffungen grund-\nsätzlich eine Wettbewerbssituation geschaffen wird und \ndabei jeweils das wirtschaftlich günstigste Angebot den \nZuschlag erhält. \n2 Beim Kostenvergleich werden nach Möglichkeit die Le-\nbensdauerkosten (Total Cost of Ownership) berücksichtigt. \n\n  \n\nÖkologische \nAspekte \n\nSoziale \nAspekte \n\nWirtschaftliche \nAspekte \n\n\n\n4 \n\nIV. Anforderungen an die Anbietenden \n\nArt. 18  1Die Stadt Wetzikon vergibt öffentliche Aufträge für \nLeistungen in der Schweiz nur an Anbietende, welche die \nEinhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Ar-\nbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-\nmer sowie die Lohngleichheit für Frau und Mann gewähr-\nleisten. \n2 Wird die Leistung im Ausland erbracht, so haben die An-\nbietenden mindestens die Einhaltung der ILO-Kernarbeits-\nnormen zu gewährleisten. \n3 Von den Anbietenden werden im Einladungsverfahren \nsowie im offenen und selektiven Verfahren Nachweise \nverlangt. \n\nArt. 19  1Im Übrigen gelten die Anforderungen des kantona-\nlen Vergaberechts. \n2 Zu beachten sind dabei insbesondere die Einhaltung der \nUmweltschutzbestimmungen, die Bezahlung fälliger Steu-\nern und Sozialversicherungsbeiträge sowie der Verzicht auf \nWettbewerbsabreden. \n3 Von den Anbietenden werden im Einladungsverfahren \nsowie im offenen und selektiven Verfahren Selbstdeklarati-\nonen verlangt. \n\n  \n\nSchutz der Arbeit- \nnehmerinnen und \n\nArbeitnehmer \n\nMassgeblichkeit \ndes kantonalen \n\nRechts \n\n\n\n5 \n\nV. Vorgaben für das Beschaffungsverfahren \n\nArt. 20  1Für die Bestimmung der jeweiligen Verfahrensart \nkommen die kantonalen Schwellenwerte zur Anwendung. \n2 Als Arbeitshilfe ist bei Beschaffungen das kantonale Hand-\nbuch für Vergabestellen beizuziehen. \n3 Über Beschaffungen mit Beträgen ab 50'000 Franken für \neinen bestimmten Zweck wird nach Anweisung der Stadt-\nkanzlei rapportiert. Sie stellt eine Checkliste zur Verfügung \nund kann hinsichtlich der Rapportierung andere Anordnun-\ngen treffen. \n\nArt. 21  1Im freihändigen Verfahren innerhalb der Schwel-\nlenwerte werden auch Anbietende aus der Gemeinde oder \nder Region zur Abgabe eines Angebots eingeladen, sofern \nsie sich für einen Auftrag eignen. \n2 Es sind in der Regel mindestens zwei Angebote einzuho-\nlen. Konkurrenzofferten sind möglich, sofern nicht der An-\nschein erweckt wird, ein Einladungsverfahren durchzufüh-\nren. \n3 Verhandlungen sind im freihändigen Verfahren erwünscht \n(z. B. Rabattgewährung). \n\nArt. 22  1Das freihändige Verfahren kommt im überschwel-\nligen Bereich in Ausnahmefällen zur Anwendung, wenn \naufgrund der Vergabesumme ein höherstufiges Verfahren \nhätte angewendet werden müssen, aber ein Ausnahmetat-\nbestand vorliegt. \n2 Der Ausnahmetatbestand ist im Vergabeentscheid aus-\nführlich zu begründen. Die Stadtkanzlei ist frühzeitig in das \nVerfahren einzubeziehen. \n\nArt. 23  1Im Einladungsverfahren werden auch Anbietende \naus der Gemeinde oder der Region zur Abgabe eines Ange-\nbots eingeladen, sofern sie sich für einen Auftrag eignen. \n2 Es sind wenn möglich mindestens drei Angebote einzuho-\nlen. In sachlich begründeten Fällen sind Ausnahmen mög-\nlich. \n\n  \n\nAllgemein \n\nFreihändiges \nVerfahren \n\nÜberschwelliges \nfreihändiges \nVerfahren \n\nEinladungs- \nverfahren \n\n\n\n6 \n\nArt. 24  1Das selektive Verfahren ist dem offenen Verfahren \nvorzuziehen, wenn ein wirksamer Wettbewerb gewährleis-\ntet werden kann. \n2 Die Zahl der zur Angebotsabgabe eingeladenen Anbieten-\n\nden kann beschränkt werden. \n\nArt. 25  Sind unter den Anbietenden Absprachen zu erwar-\nten, ist der Auftrag in einem höherstufigen Verfahren zu \nvergeben, als dies die jeweiligen Schwellenwerte zulassen. \n\nArt. 26  Die Ausschreibungsunterlagen enthalten die vom \nkantonalen Vergaberecht geforderten Angaben und ergän-\nzend dazu die Zuschlagskriterien mit ihrer Gewichtung. \n\nArt. 27  1Die Veröffentlichung der Zuschläge richtet sich \nnach dem kantonalen Vergaberecht. \n2 In Ergänzung dazu werden auch Zuschläge von freihändi-\ngen Vergaben im überschwelligen Nicht-Staats-\nvertragsbereich veröffentlicht. \n\n  \n\nSelektives und \noffenes Verfahren \n\nAbsprachen \n\nAusschreibungs- \nunterlagen \n\nVeröffentlichung \n\n\n\n7 \n\nVI. Anforderungen an bestimmte Produktegruppen \n\nArt. 28  1Als Papier (Kopierpapier, Briefpapier, Drucksachen, \nHygienepapier etc.) ist wenn immer möglich Recyclingpa-\npier mit dem Label "Der Blaue Engel", "FSC-Recycled", \n"Ecolabel" oder gleichwertig zu verwenden. Weisses Neu-\nfaserpapier muss das FSC-Label erfüllen. \n2 Drucksachen werden mit umweltschonenden Verfahren \ngedruckt. Die beauftragten Druckereien haben dazu wenn \nimmer möglich die Richtlinien der "Koordinationsstelle \nVOC-Reduktion in der Druckindustrie" oder gleichwertig \neinzuhalten. \n\nArt. 29  Beim Büromaterial sind langlebige und qualitativ \nhochwertige Produkte zu beschaffen. Wiederfüllbare \nSchreibgeräte und Marker sowie Ordner und Sichtmappen \naus Recyclingstoffen sind zu bevorzugen. Produkte aus \nKunststoff sind zu vermeiden. \n\nArt. 30  1Wenn immer möglich soll Mobiliar und Büroaus-\nstattung beschafft werden, das zur Hauptsache aus erneu-\nerbaren, einheimischen Rohstoffen besteht.  \n2 Klebstoffe müssen formaldehydfrei sein und Imprägnie-\nrungen sowie Lackierungen sollen auf Wasserlösungen \nbasieren. \n3 Es ist darauf zu achten, dass die Produkte ergonomisch \nsind. \n\nArt. 31  1Es sind wenn immer möglich Geräte zu beschaffen, \nwelche die höchste Energieeffizienzklasse aufweisen. \n2 Falls für die Gerätekategorie keine Effizienzklasse verfüg-\nbar ist, muss die Tauglichkeit des Gerätes anhand folgender \nKritierien beurteilt werden: Langlebigkeit, Konstruktion und \nMaterialauswahl, Verpackung und Information, Energie-\nverbrauch, Emissionen, Wasserverbrauch, Betriebsmittel \nund Produktionshilfsstoffe, Gebrauchstauglichkeit. \n\n  \n\nPapier und \nDrucksachen \n\nBüromaterial \n\nMobiliar und \nBüroausstattung \n\nElektrogeräte \n\n\n\n8 \n\nArt. 32  1Geräte der Informations- und Kommunikations-\ntechnik haben folgende Anforderungen zu erfüllen: \n\na. Priorität haben Geräte, die bezüglich Energieeffizienz \nüber ein Label "Energy-Star" und bezüglich Gesundheit \nund Ökologie über das Label "Der Blaue Engel" oder \n"TCO Certified" verfügen. \n\nb. Im Übrigen werden ausschliesslich Geräte beschafft, \nwelche gemäss www.topten.ch die höchste Bewertung \naufweisen. \n\nc. Drucker und Kopierer haben über einen Duplex-Modus \nzu verfügen und müssen für Recyclingpapiere geeignet \nsein. \n\nArt. 33 Bei Neuanschaffung oder Ersatz von Leuchtmitteln \nan und in Gebäuden werden solche mit der höchsten Ener-\ngieeffizienzklasse gewählt. \n\nArt. 34  1Nahrungsmittel und Produkte aus Verpflegungsau-\ntomaten sollen wenn immer möglich aus regionaler Pro-\nduktion stammen. Ausländische Produkte müssen über ein \nLabel des fairen Handels ("Fairtrade", "Max Havelaar" oder \ngleichwertig) verfügen. \n2 Fleischprodukte, die über ein Label für umwelt- und tier-\ngerechte Landwirtschaft verfügen, sind zu bevorzugen. \n3 Fischprodukte sollen wenn immer möglich aus einheimi-\nschen Flüssen und Seen stammen. Zu bevorzugen sind Fi-\nsche und Meeresfrüchte, die mit einem MSC-, Bio-, ASC- \noder FOS-Label ausgezeichnet sind. \n\nArt. 35  Es sind in der Regel Fahrzeuge zu beschaffen, wel-\nche die Energieeffizienz-Kategorie A oder B aufweisen. \n\nArt. 36  1Die Bekleidung muss wenn immer möglich den \n"Ökotex Standard 100plus", ein Label für fairen Handel \nsowie bei Baumwolle ein "Bio"-Label aufweisen.  \n2 Von den Anbietenden ist ein Nachweis einzuholen, dass \nbei der Herstellung des Produkts die ILO-Kernarbeits-\nnormen eingehalten werden. \n\nIKT-Geräte \n\nBeleuchtung \n\nNahrungsmittel \nund Verpflegung \n\nFahrzeuge \n\nArbeits- und \nBerufsbekleidung \n\n\n\n9 \n\nArt. 37  1Priorität haben Reinigungsprodukte, die ohne zu-\nsätzliche Reinigungsmittel auskommen (z. B. Mikrofaserrei-\nnigung). \n2 Es sind wenn immer möglich Reinigungsmittel von der \nEmpfehlungsliste der Interessengemeinschaft ökologische \nBewirtschaftung Schweiz (IGöB) oder gleichwertige Produk-\nte einzusetzen. \n3 Die Reinigungs- und Sortimentsplanung ist einmal jährlich \nzu überprüfen, um die Anzahl der eingesetzten Produkte \nweitestgehend zu reduzieren. \n\nArt. 38  1Holzprodukte und Holzwerkstoffe (Spielgeräte, \nMobiliar, Särge etc.) sollen wenn immer möglich aus nach-\nhaltiger Produktion stammen. Es ist ein Nachweis mit den \nLabeln FSC, PEFC oder Schweizer Holz zu verlangen. \n\nArt. 39  1Für Baumaterial, das von Herstellern ausserhalb \ndes Europäischen Wirtschaftsraumes stammt, hat der Lie-\nferant die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen zu bestä-\ntigen. Für Steinmaterialien ist zudem ein Nachweis mit den \nLabeln Xertifix oder Fair Stone zu verlangen. \n2 Im Übrigen gilt für Bauten das Reglement betreffend An-\nforderungen bei Planung, Bau und Sanierung von Bauten \nder Stadt Wetzikon vom 18. April 2012. \n\nArt. 40 Geschenke und Give-aways sollen wenn immer \nmöglich aus lokaler oder regionaler Produktion stammen. \nAusländische Produkte müssen über ein Label für fairen \nHandel verfügen. \n\n  \n\nReinigungs- \nmittel \n\nHolzprodukte \n\nBaumaterial und  \nBauten \n\nGeschenke und \nGive-aways \n\n\n\n10 \n\nVII. Schlussbestimmungen \n\nArt. 41  1Diese Richtlinien treten auf den 1. Januar 2017 in \nKraft. \n2 Das Reglement betreffend Anforderungen bei Planung, \nBau und Sanierung von Bauten der Stadt Wetzikon vom \n18. April 2012 gilt unverändert weiter. \n\nArt. 42  Bei Anwendungskonflikten mit anderen Reglemen-\nten gehen die Beschaffungsrichtlinien vor. \n\n \n\n                                                \n\n1\n Genehmigt mit Stadtratsbeschluss Nr. 221 vom 7. Dezember 2016. \n\nInkrafttreten \n\nAnwendungs- \nkonflikte \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n   \n\n \n \n\n  1 von 4 \n\n \n\nCheckliste für nachhaltige Beschaffungen \n\n1. Allgemeine Angaben \n\nAuftraggeberin: Stadt Wetzikon \n\nBeschaffungsstelle: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. \n\nVerantwortliche Person: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. \n\nBeschaffungsvorhaben: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. \n\n \n\n2. Vorbereitung der Beschaffung \n\nSind Ihnen die Beschaffungsrichtlinien der Stadt Wetzikon bekannt und  \nhaben Sie diese konsultiert? \nWenn nicht können diese von der Stadtkanzlei bezogen oder von der Internetseite der Stadt Wetzikon  \n(www.wetzikon.ch/Rechtssammlung) heruntergeladen werden. \n\n☐ Ja ☐ Nein \n\nSteht Ihnen das Handbuch für Vergabestellen zur Verfügung? \nWenn nicht kann es von der Stadtkanzlei in Papierform ausgeliehen oder auf der Internetseite der  \nBaudirektion des Kantons Zürich (www.bd.zh.ch/Beschaffungswesen) heruntergeladen werden. \n\n☐ Ja ☐ Nein \n\nHaben Sie mögliche Alternativen geprüft, die an Stelle der bisher eingesetzen Pro-\ndukte oder der bisher bezogenen Dienstleistung einen Beitrag zur wirtschaftlichen, \nökologischen oder sozialen Nachhaltigkeit leisten können? \n\n☐ Ja ☐ Nein \n\nKönnen Sie den Auftrag, der Gegenstand der Beschaffung ist, genau definieren? \nKann der Auftrag überhaupt genau umschrieben werden oder sind nur grobe Eckdaten möglich? Wenn nicht könnte \neine funktionale Ausschreibung erforderlich sein. Bitte wenden Sie sich hierfür an die Stadtkanzlei. \n\n☐ Ja ☐ Nein \n\nHaben Sie vor, trotz Überschreiten des für das freihändige Verfahren zulässigen \nSchwellenwertes eine freihändige Vergabe zu tätigen? \nWenn ja muss dafür vorgängig die Zustimmung der Stadtkanzlei eingeholt werden. \n\n☐ Ja ☐ Nein \n\nHaben Sie den Eindruck, dass für die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen exter-\nne Unterstützung nötig ist (z. B. Ingenieurbüro, Planungsbüro etc.)? \nWenn ja müssen die Beratenden schriftlich darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie für das nachfolgende \nVergabeverfahren vorbefasst sein können und deshalb unter Umständen selber kein Angebot abgeben dürfen. \n\n☐ Ja ☐ Nein \n\nErwarten Sie unter den Anbietenden Absprachen? \nWenn ja muss das nächst höhere Vergabeverfahren durchgeführt werden, als dies die jeweligen  \nSchwellenwerte zulassen. Bitte wenden Sie sich bei Fragen an die Stadtkanzlei. \n\n☐ Ja ☐ Nein \n\nIst Ihnen bekannt, dass selektive und offene Verfahren im kantonalen Amtsblatt und \nauf der elektronischen Ausschreibungsplattform www.simap.ch veröffentlicht wer-\nden müssen? \nWenn nein melden Sie sich für eine Instruktion bei der Stadtkanzlei. \n\n☐ Ja ☐ Nein \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nCheckliste nachhaltige Beschaffungen  2 von 4 \n\n3. Angaben über das gewählte Vergabeverfahren \n\n3.1 Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich \n\nVerfahrensart \n\nAuftragsart \n\nLieferungen Dienstleistungen \nBauarbeiten \n\nBaunebengewerbe Bauhauptgewerbe \n\nFreihändige \nVergabe \n\nunter \n100‘000 \n\nunter \n150‘000 \n\nunter \n150‘000 \n\nunter \n300‘000 \n\nEinladungs- \nverfahren \n\nunter \n250‘000 \n\nunter \n250‘000 \n\nunter \n250‘000 \n\nunter \n500‘000 \n\nOffenes/selektives \nVerfahren \n\nab \n250‘000 \n\nab \n250‘000 \n\nab \n250‘000 \n\nab \n500‘000 \n\n \n\n3.2 Auftragsart \n\n☐ Lieferung Lieferaufträge beziehen sich auf die Beschaffung beweglicher Güter (z. B. Büro- und \nSchulmaterial, Heizmaterialien, Anlagen, Maschinen und Geräte, Mobiliar, Fahrzeuge, \nHard- und Software) durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf. \n\n☐ Dienstleistung Zu den Dienstleistungsaufträgen gehören u. a. Instandhaltungsarbeiten (Wartung, \nInspektion, Instandsetzung), Gebäudereinigung, Hausverwaltung, Informatikdienstleis-\ntungen und damit verbundene Tätigkeiten, Buchführung, -haltung und -prüfung, Versi-\ncherungen, Markt- und Meinungsforschung, Unternehmensberatung, Architektur, \nStudienaufträge, Geometerarbeiten, Stadt- und Landschaftsplanung, Ingenieuraufträge, \ntechnische Beratung und Planung bei Bau- und anderen Vorhaben, Werbung, Informati-\non, Public Relations, Drucken, Abfallbeseitigung. \n\n☐ Bauarbeit Bei den Bauaufträgen wird zusätzlich zwischen Bauhaupt- und Baunebengewerbe unter-\nschieden. Zum Bauhauptgewerbe gehören die Arbeiten für die tragenden Elemente \neines Bauwerks, d. h. Maurer- und Betonarbeiten, Fassadenisolationsarbeiten, ferner \nAushub-, Bagger- und Traxarbeiten, Abbruch, Gerüstbau, Strassenbau und Spezialtiefbau \n(Pfählungen, Baugrubensicherungen, Ankerarbeiten) sowie Steinhauer- und Steinbruch-\narbeiten. Je nach Konstruktionsweise und Bauart können auch Zimmerei- und Metall-\nbauarbeiten unter das Bauhauptgewerbe fallen. Die übrigen Bauarbeiten (z. B. Gipser, \nElektriker, Heizung/Lüftung/ Klima, Sanitär, Maler, Spengler, Glaser, Dachdecker, Plat-\ntenleger, Gärtner sowie in der Regel Schreiner-, Zimmerei- und Metallbauarbeiten) \nwerden dem Baunebengewerbe zugerechnet. \n\n ☐ im Bauhauptgewerbe \n\n☐ im Baunebengewerbe \n \n\n \n\n3.3 Berechnung des Auftragswert \n\n☐ einmaliger Auftrag  \n\n☐ mehrere gleichartige Einzelauf-\nträge innerhalb eines Jahres \n\nWerden mehrere gleichartige Aufträge vergeben, gilt als Auftragswert der Gesamtwert \nfür die Zeitdauer von 12 Monaten. \n\n☐ Dauerauftrag Bei Daueraufträgen bestimmt sich der Auftragswert anhand des Gesamtwerts für die \nganze Laufzeit des Vertrags. Bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit berechnet sich der \nAuftragswert anhand der jährlichen Rate multipliziert mit vier.  \n\n☐ Rahmenvertrag Als Rahmenverträge werden Aufträge bezeichnet, die keine direkt umzusetzenden \nLeistungspflichten enthalten, sondern lediglich die Konditionen (Preise und allenfalls \nMengen) für künftige Leistungsbezüge vorbestimmen. Die Laufzeit darf maximal 4 Jahre \nbetragen. Eine automatische Verlängerung ist nicht möglich. \n\n \n\nAuftragswert in Franken geschätzt \n(ohne MWST): \n\nKlicken Sie hier, um Text einzugeben. Franken \n\n  \n\n\n\n \n\nCheckliste nachhaltige Beschaffungen  3 von 4 \n\n3.4 Angewendetes Verfahren \n\n☐ Freihändige Vergabe Beim freihändigen Verfahren kann ein Auftrag ohne vorherige Aus-\nschreibung direkt vergeben werden. Es kann über die zu beschaffen-\nden Leistungen, die Preise und weitere Vertragsbedingungen ver-\nhandelt werden. Eignungs- und Zuschlagskriterien müssen nicht \nzwingend formuliert werden. \nAchtung: Es darf nicht der Anschein erweckt werden, ein Einladungs-\nverfahren durchzuführen. \n\n ☐ unterschwellig (regulär) Für einmalige und mehrere gleichartige Aufträge innerhalb eines \nJahres ist das freihändige Verfahren nur bis zu einem Gesamtwert \nvon 100'000 Franken (Lieferungen) bzw. 150'000 Franken (Dienstleis-\ntungen) bzw. 300'000 Franken (Bauhauptgewerbe) zulässig. \n\n ☐ überschwellig (irregulär) Werden die Schwellenwerte überschritten, ist in besonderen Fällen \nausnahmsweise trotzdem das freihändige Verfahren zulässig. Dafür \nist allerdings das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands nach § 10 der \nkantonalen Submissionsverordnung erforderlich. \nFür solche Beschaffungen muss vorgängig die Zustimmung der Stadt-\nkanzlei eingeholt werden.  \n\n☐ Einladungsverfahren Beim Einladungsverfahren bestimmt die Auftraggeberin oder der \nAuftraggeber welche Anbietende ohne Ausschreibung direkt zur \nAngebotsabgabe eingeladen werden. Es sind Eignungs- und Zu-\nschlagskriterien zu definieren. \n\n☐ selektives Verfahren  Das selektive Verfahren besteht aus zwei Stufen. Zunächst wird der \ngeplante Auftrag öffentlich ausgeschrieben. In der ersten Stufe \nkönnen die interessierten Anbietenden ledigliche einen Antrag auf \nTeilnahme einreichen. Aufgrund der in den Ausschreibungsunterla-\ngen bekannt gegebenen Eignungskriterien bestimmt die Vergabestel-\nle mittels Verfügung jene Bewerberinnen und Bewerber, die zur \nzweiten Stufe zugelassen werden (sog. Präqualifikation). In der \nzweiten Stufe werden diese eingeladen, ein Angebot einzureichen, \ndas nach den Zuschlagskriterien bewertet wird. \n\n☐ offenes Verfahren Im offenen Verfahren können aufgrund der öffentlichen Ausschrei-\nbung des Auftrags alle interessierten Anbietenden ein Angebot \neinreichen. Auch hier sind Eignungs- und Zuschlagskriterien zu defi-\nnieren. \n\n \n\n4. Ergebnis der Ausschreibung \n\nVergabesumme netto in Franken (inkl. MWST): Fr. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. \n\n \n\n5. Abschlussbericht über die Beschaffung (Controlling) \n\n5.1 Allgemeine Fragen \n\nKonnte die Beschaffung bis zum Vertragsabschluss durchgeführt  \nwerden? \n\nWenn nicht, geben Sie bitte den Grund an: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. \n\n☐ Ja ☐ Nein \n\nHat ein Rechtsmittelverfahren stattgefunden? \n\nWenn ja, geben Sie bitte das Resultat an: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. \n\n☐ Ja ☐ Nein \n\n \n  \n\n\n\n \n\nCheckliste nachhaltige Beschaffungen  4 von 4 \n\n5.2 Einhaltung der Vorgaben der Beschaffungsrichtlinien \n\nKonnten die Beschaffungsgrundsätze und die Anforderungen an die \nProdukte eingehalten werden? \n\nWenn nicht, geben Sie bitte den Grund an: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. \n\n☐ Ja ☐ Nein  \n\nHaben Sie vom Vertragspartner eine Selbstdeklaration in Bezug auf \nden Schutz der Arbeitnehmenden, auf die Einhaltung der Umwelt-\nschutzbestimmungen, die Bezahlung fälliger Steuern und Sozialversi-\ncherungsbeiträge sowie den Verzicht auf Wettbewerbsabreden ver-\nlangt? \n\nWenn nicht, geben Sie bitte den Grund an: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. \n\n☐ Ja ☐ Nein ☐ n. e.1 \n\nHaben Sie im freihändigen Verfahren oder im Einladungsverfahren die \nerforderliche Anzahl Offerten eingeholt? \n\nWenn nicht, geben Sie bitte den Grund an: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. \n\n☐ Ja ☐ Nein ☐ n. e. \n\nHaben Sie im freihändigen Verfahren nach Eingang der Offerte noch-\nmals über den Preis oder andere Konditionen verhandelt? \n\nWenn nicht, geben Sie bitte den Grund an: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. \n\n☐ Ja ☐ Nein ☐ n. e. \n\nKonnte das Rotationsprinzip berücksichtigt werden? \n\nWenn nicht, geben Sie bitte den Grund an: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. \n\n☐ Ja ☐ Nein ☐ n. e. \n\nHaben Sie bei der Anwendung des offenen Verfahrens geprüft, ob \nnicht auch das selektive Verfahren durchgeführt werden könnte? \n\nWenn nicht, geben Sie bitte den Grund an: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. \n\n☐ Ja ☐ Nein ☐ n. e. \n\nHaben Sie in den Ausschreibungsunterlagen die Zuschlagskriterien mit \nihrer Gewichtung aufgeführt? \n\nWenn nicht, geben Sie bitte den Grund an: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. \n\n☐ Ja ☐ Nein ☐ n. e. \n\nWurden die Zuschläge des irregulären freihändigen, des selektiven \noder des offenen Verfahrens im Amtsblatt und auf der Plattform \nwww.simap.ch veröffentlicht? \n\n☐ Ja ☐ Nein ☐ n. e. \n\n \n1 Wenn dies nicht erforderlich war, kreuzen Sie bitte hier an (n. e.). \n \n \nDie Richtigkeit dieser Angaben bestätigt: \n \n \n \n \n ...................................................   .................................................................  \n  Datum   Unterschrift \n \n \n Bitte senden Sie das Dokument nach Vertragsabschluss oder nach Abbruch des Vergabeverfahrens der Stadtkanzlei. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 7. Dezember 2016 Seite 1 von 11 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 7. Dezember 2016 \n \n\n \n221 39.40 Gesetze, Verordnungen, Vorschriften, Richtlinien \n\nBeschaffungsrichtlinien der Stadt Wetzikon, Genehmigung und Inkraftsetzung \nauf den 1. Januar 2017 \n\n \n \nAusgangslage \n\nDer Stadtrat sprach sich anlässlich seiner Sitzung vom 8. Juli 2015 dafür aus, für die Stadtverwaltung \neine Wegleitung als interne Dienstanweisung zu erlassen, welche ein nachhaltiges Beschaffungswesen \nsicherstellen soll (vgl. dazu die Aussprache vom 8. Juli 2015 mit den rechtlichen Handlungsspielräu-\nmen). \n\nAm 28. September 2015 wurde dem Stadtrat zudem das Postulat von Pascal Bassu (SP) "Für ein nach-\nhaltiges Beschaffungswesen" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Da die Überarbei-\ntung der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) im Gange ist, \nwurde die Frist zur Bearbeitung auf den 28. Dezember 2016 erstreckt. Allerdings liegt noch immer erst \nder Vernehmlassungsbericht vom 21. September 2016 vor und es ist derzeit offen, wie sich der Fahr-\nplan zur Überarbeitung der IVöB gestaltet. Aus diesem Grund hat der Stv. Stadtschreiber einen Entwurf \nvon internen Beschaffungsrichtlinien ausgearbeitet, welcher sowohl die bisherigen als auch die neuen \nBestimmungen der IVöB berücksichtigt. Zum Entwurf hat die Abteilung Umwelt bereits Stellung ge-\nnommen, da diese primär für Nachhaltigkeitsaspekte zuständig ist. Die Anregungen und Hinweise wur-\nden – wo sinnvoll und machbar – in den Entwurf aufgenommen. \n\nRückblick auf bisherige Bemühungen um Nachhaltigkeit \n\nBereits in der letzten Amtsperiode 2010 – 2014 hat sich der Gemeinderat klar für eine nachhaltigkeits-\norientierte Stadt Wetzikon ausgesprochen. Es war ein Legislaturziel, das damals bereits laufende Pro-\njekt "Einführung Nachhaltigkeit" sowie die Erarbeitung und Umsetzung eines Energiekonzeptes für die \ngesamte Stadt Wetzikon weiterzuführen. Aus den damaligen Bemühungen resultierte ein Energiekon-\nzept samt Massnahmenplan, ein Reglement zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren \nEnergien sowie ein Reglement betreffend Anforderungen bei Planung, Bau und Sanierung von Bauten \nder Stadt Wetzikon. Diese Instrumente sind in Kraft und die Stadtverwaltung wendet diese an. \n\nBeschaffungsrichtlinien als Ergänzung \n\nDer Stadtrat führt in seinem Themenspeicher seit Beginn der neuen Legislatur den "Erlass von Richtli-\nnien im Submissionswesen inkl. dem Herkunftsnachweis bei öffentlichen Beschaffungen und Regeln für \nBeschaffungen im freihändigen Verfahren". Dieses Ansinnen geht weiter als die bisher bestehenden \nRegelungen, und dies in zwei Stossrichtungen. Einerseits sollen mit dem Herkunftsnachweis nicht nur \nökologische, sondern auch soziale und ökonomische Kriterien in das Beschaffungswesen einfliessen. \nAndererseits sollen auch Vorgaben für die Verfahren selbst gemacht werden. \n\nVom Stv. Stadtschreiber ist im Oktober 2016 ein erster Entwurf der Beschaffungsrichtlinien sowie einer \nCheckliste erarbeitet worden. Dieser wurde anlässlich der Aussprache vom 26. Oktober 2016 kurz an-\ndiskutiert und zur Vernehmlassung freigegeben.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 7. Dezember 2016 Seite 2 von 11 \n\nVernehmlassung innerhalb der Stadtverwaltung \n\nIm Zeitraum vom 27. Oktober bis 28. November 2016 konnten die Geschäftsbereiche der Stadtverwal-\ntung, die Globalbudgetbetriebe, die Stadtwerke sowie die Sekundarschulgemeinde Wetzikon-\nSeegräben zum Entwurf Stellung nehmen. \n\nDie Stadtwerke sind der Ansicht, dass eine Unterstellung unter die Beschaffungsrichtlinien der Stadt \nWetzikon einen erheblichen und unverhältnismässigen Mehraufwand, Einschränkungen in der Hand-\nlungsfreiheit sowie zusätzliche rechtliche Risiken mit sich bringen würde. Sie weisen darauf hin, dass \nzusätzliche verfahrenstechnische Vorgaben rechtlich nicht zulässig seien. Die Geschäftsleitung der \nStadtwerke hat deshalb beschlossen, dass die Stadtwerke "von den für die dem Stadtrat unterstellten \nVerwaltungseinheiten bestimmten Beschaffungsrichtlinien auszunehmen" sind. Und "die in strategi-\nschen wie operativen Belangen der Energiekommission unterstellten Stadtwerke werden sich bei Sub-\nmissionen weiterhin an die zwingenden kantonalen Regelungen halten, zumal diese weder aufgeho-\nben, verändert noch ergänzt werden dürfen". \n\nDas Alterswohnheim am Wildbach als Globalbudgetbetrieb weist darauf hin, dass die Mitarbeitenden \nzur Thematik Beschaffungswesen schon recht sensibilisiert sind und die Kriterien der Produktebeschaf-\nfung in allen Bereichen schon mehrheitlich umgesetzt werden. Sie schlagen vor, die Checkliste für \nnachhaltige Beschaffungen nicht bei jeder Beschaffung, sondern nur einmal jährlich zusammen mit den \nAbteilungsleitenden zu überprüfen. Alternativ soll die Checkliste nur für Beschaffungen ab 50'000 \nFranken zur Anwendung kommen und im Alterswohnheim zusammen mit den Beschaffungsunterlagen \nabgelegt werden. Sie sichern zu, dass bei den Lieferanten Bestätigungen über gültige Label alle 2 Jahre \neingeholt werden. \n\nDie Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben steht den Beschaffungsrichtlinien skeptisch gegen-\nüber. Am Schluss müsse das Gesamtpaket stimmen und die Verwaltungseinheiten sollen in ihrem \nFachbereich die fachüblichen Geräte und Hilfsmittel anschaffen. Überdies müssen übergeordnete Best-\nimmungen nicht wiederholt und nochmals überprüft werden. Die Checkliste erachtet die Sekundar-\nschulgemeinde für die Nachvollziehbarkeit der Beschaffung jedoch als sehr gut. \n\nDie Abteilung Umwelt betont, dass der Einbezug der Nachhaltigkeitsaspekte Wissen und Erfahrung be-\nnötigt und diese Kompetenzen bei den Mitarbeitenden zuerst aufgebaut werden müssen. Eine Mitwir-\nkung der Abteilung Umwelt in Nachhaltigkeitsaspekten ist deshalb in geeigneter Form sicherzustellen. \nSo empfiehlt sie, auf der Grundlage der Checkliste einmal jährlich Gespräche mit den beschaffenden \nStellen durchzuführen und den Umgang mit den Nachhaltigkeitsaspekten genauer zu prüfen. Die Abtei-\nlung Umwelt erachtet zudem die Definition von Anforderungen mit einem hohen Detaillierungsgrad als \nnicht zweckmässig, da sich diese rasch verändern können. \n\nAlle Geschäftsbereiche geben zudem konkrete Inputs, wie die einzelnen Artikel der Beschaffungsricht-\nlinien angepasst werden sollen. Auf diese wird beim Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen im \nDetail eingegangen. \n\nAllgemeine Bemerkungen zum Entwurf \n\nDer vorliegende Entwurf zu den neuen Beschaffungsrichtlinien der Stadt Wetzikon wurde vom Stv. \nStadtschreiber verfasst. Er berücksichtigt die Anforderungen des Stadtrates, des Postulats von Pascal \nBassu sowie diejenigen der revidierten IVöB so, dass die Umsetzung rechtskonform erfolgen kann. \n\nIm Kanton Zürich unterstehen auch die kommunalen Vergabestellen dem übergeordneten kantonalen \nRecht. Aus diesem Grund sind nur interne Handlungsanweisungen möglich, welche sich bei konkreten \nVergaben an die städtischen Verwaltungsstellen richten. Wenn im Namen der Stadt Wetzikon eine Be-\nschaffung erforderlich ist, dann hat diese nach den Vorgaben der Beschaffungsrichtlinien zu erfolgen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 7. Dezember 2016 Seite 3 von 11 \n\nIn den Beschaffungsrichtlinien nicht geregelt ist allerdings die Frage, ob überhaupt etwas extern be-\nschafft werden soll oder ob es im Hinblick auf die wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltig-\nkeit sinnvollerweise nicht selbst hergestellt oder bearbeitet werden kann. Auch nicht geregelt ist der \nUmgang mit Geräten und Produkten, welche die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung auf eigene \nRechnung beschaffen (wie z. B. die Kaffeemaschinen und -kapseln, die von einzelnen Abteilungen \nselbst beschafft werden, oder mobile elektronische Geräte). Diese Fragen müssen bei Bedarf mit ande-\nren Instrumenten geregelt werden. \n\nDer Entwurf orientiert sich am Bericht "Nachhaltigkeitsorientierte Stadt Wetzikon" vom Dezember \n2013, an den Beschaffungsrichtlinien anderer Städte und Gemeinden sowie an der geplanten Revision \nder IVöB. Er wird ergänzt durch eine Checkliste, welche das primäre Instrument zur Sicherstellung eines \n(einfachen) Controllings darstellen soll. \n\nKommentar zu den einzelnen Bestimmungen \n\nArt. 1 Grundlagen und Zweck \n\nHier werden die Grundlagen und der Zweck näher bestimmt. Der Stadtrat bekennt sich an dieser Stelle \nallgemein zur wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit der zu beschaffenden Produk-\nte und Dienstleistungen. \n\nArt. 2: Geltungsbereich \n\nDer Geltungsbereich ist beschränkt auf die Geschäftsbereiche der Stadtverwaltung sowie die Global-\nbudgetbetriebe. Dies umfasst beispielsweise auch das Alterswohnheim Am Wildbach oder die die \nKunsteisbahn. Nicht erfasst sind die Stadtwerke, da diese im Zuständigkeitsbereich der Energiekom-\nmission liegen bzw. aus der Organisation der Stadtverwaltung ausgenommen sind. Auch für die Sekun-\ndarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben kann der Stadtrat keine Vorschriften erlassen. Die Energie-\nkommission und die Sekundarschulpflege werden allerdings gebeten, sich den Beschaffungsrichtlinien \nebenfalls anzuschliessen. \n\nArt. 3: Zuständigkeiten \n\nIn Abs. 1 wird festgelegt, dass die Stadtkanzlei für die einheitliche Anwendung und Nachführung der \nBeschaffungsrichtlinien zuständig ist. Für die Stadtkanzlei ist der Stadtschreiber zuständig. Mit dieser \nFormulierung ist gewährleistet, dass abteilungsintern die Aufgaben organisatorisch verteilt werden \nkönnen, sodass etwa der Stv. Stadtschreiber verantwortlich ist und das Sekretariat gewisse Control-\nlingaufgaben übernehmen kann. Die Stadtkanzlei ist auch dafür zuständig, Vorgaben für die Prozessab-\nläufe zu machen. \n\nAuf die Einsetzung einer "Zentralen Beschaffungsstelle" wird aus Ressourcengründen verzichtet, auch \nwenn diese ermöglichen würde, gewisse Produkte und Dienstleistungen künftig zentral für alle Verwal-\ntungsstellen zu beschaffen. Dies kann Einzelfallweise trotzdem gemacht werden. \n\nIn der Vernehmlassung ist der Wunsch aufgetaucht, dass die Geschäftsbereichsleitenden – und nicht \ndie Stadtkanzlei – die Kompetenz haben müssen, über sachlich begründete Ausnahmen zu entschei-\nden. Diesem Wunsch wird entsprochen, weil auch in der Stadtkanzlei keine personellen Ressourcen für \ndie Behandlung sämtlicher Ausnahmetatbestände vorhanden sein dürften. Die Ausnahmeregelung \nwird in Art. 4 aufgenommen. Einzig die Anwendung des freihändigen Verfahrens im überschwelligen \nBereich bleibt in der Zuständigkeit der Stadtkanzlei, weil dieses auch hohe rechtliche Anforderungen an \ndie Begründung stellt (vgl. Art. 22). \n\nAbs. 2 bestimmt, dass sich alle Mitarbeitenden an die Beschaffungsrichtlinien zu halten haben und die-\nse für die Einhaltung und Umsetzung verantwortlich sind. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 7. Dezember 2016 Seite 4 von 11 \n\nEs wird aus personellen Gründen darauf verzichtet, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich um nach-\nhaltige Beschaffungen kümmert. In einem ersten Schritt soll das Ziel nachhaltiger Beschaffungen mit \nden beiden Instrumenten Beschaffungsrichtlinien und Checkliste erreicht werden. Sollte sich im Laufe \nder Zeit zeigen, dass dies nicht genügt, kann immer noch eine interne Arbeitsgruppe bezeichnet wer-\nden. \n\nDie Abteilung Umwelt hat in der Vernehmlassung angeregt, ihre Mitwirkung in den Beschaffungsricht-\nlinien in geeigneter Form sicherzustellen. Diesem Anliegen wird Rechnung getragen, indem in Abs. 3 \nauf die Beratungsfunktion und die Durchführung von Gesprächen hingewiesen wird. Eine weiterge-\nhende Mitwirkung bei den Vergabeverfahren kommt derzeit nicht in Betracht. \n\nInsgesamt geht der vorliegende Entwurf der Beschaffungsrichtlinien davon aus, dass deren Umsetzung \nmit dem aktuellen Stellenplan zu bewältigen ist. In einem ersten Schritt sollen anhand der Checkliste \nErfahrungen gesammelt werden. Danach können immer noch zusätzliche Kontrollmechanismen oder \nder institutionalisierte Einbezug anderer interner Stellen geprüft werden. \n\nArt. 5: Kompetenzen \n\nDie Kompetenzen sollen bewusst nicht in den Beschaffungsrichtlinien definiert werden. Infolge der Ein-\nführung des städtischen Parlaments sind noch nicht alle organisatorischen Fragen der Stadtverwaltung \nabschliessend geklärt. Mit dem dynamischen Aussenverweis auf die Geschäftsordnung des Stadtrates \nist gewährleistet, dass die Beschaffungsrichtlinien nicht ständig angepasst werden müssen, wenn die \nVerwaltung umorganisiert wird. \n\nIn der Geschäftsordnung ist heute bereits geregelt, dass die finanziellen Kompetenzen auch die Verga-\nbekompetenzen einschliessen. Eine weitergehende Regelung ist im Rahmen der Beschaffungsrichtli-\nnien und der Geschäftsordnung nicht nötig. \n\nArt. 6: Allgemein [zu Beschaffungsgrundsätze] \n\nBeschaffungsgrundsätze geben in groben Zügen die grundsätzlichen Stossrichtungen wieder, nach wel-\ncher sich die Beschaffungsstellen zu richten haben. An erster Stelle stehen dabei – unabhängig von den \nvergaberechtlichen Prinzipien – die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, die haushalts-\nrechtlich bereits vorgegeben sind. Diese sind abzuwägen gegen die Aspekte der Nachhaltigkeit. \n\nDie in Abs. 2 formulierten Grundsätze des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminie-\nrung der Anbietenden sowie der Transparenz und der Korruptionsvermeidung stecken den Rahmen ab, \nin welcher sich das Vergabeverfahren zu bewegen hat. \n\nArt. 7 bis 9: Minimumgebot, Effizienzbeitrag und Langfristigkeit \n\nBei jeder Beschaffung soll geprüft werden, ob das zu beschaffende Gut oder die zu beschaffende \nDienstleistung wirklich gebraucht wird. Dieser Grundsatz soll daran erinnern, die bestehenden Struktu-\nren stets zu hinterfragen. Ein konkret anstehendes Beschaffungsprojekt ist der richtige Zeitpunkt, dies \nnochmals zu überdenken. \n\nKommt man zum Schluss, dass die Beschaffung nötig ist, soll stets auch ein Beitrag an die Effizienz ge-\nleistet werden. Auch dies ist ein Grundsatz, der bei jeder Beschaffung angewendet werden soll. Das \ngleiche gilt für die möglichst geringen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt über den ganzen Lebens-\nzyklus. \n\nDiese Punkte werden von den Mitarbeitenden in einer Checkliste abgefragt. Damit wird gewährleistet, \ndass daran stets erinnert wird. Es ist klar, dass sich diese Forderungen auf einer abstrakten Ebene be-\nwegen. Als Erinnerung an die nachhaltige Ausrichtung stören sie aber nicht. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 7. Dezember 2016 Seite 5 von 11 \n\nArt. 10: Rotationsprinzip \n\nIm freihändigen Verfahren und im Einladungsverfahren erfolgt keine öffentliche Ausschreibung. In sol-\nchen Fällen ist es wichtig, dass regelmässig auch Anbieter zur Offertstellung eingeladen werden, wel-\nche bisher noch keinen Auftrag für die Stadt ausgeführt haben. Dies ist insbesondere bei Kleinaufträ-\ngen von Bedeutung, die innerhalb des Stadtgebiets Wetzikon vergeben werden. \n\nArt. 11: Rahmenverträge \n\nSehr viele Beschaffungen umfassen Aufträge mit einem geringen Betrag. So z. B. der Einkauf von Bü-\nromaterial, der Bezug von Papier, spezielle Reinigungsarbeiten etc. \n\nEs wäre zweckmässig, die Vergabe solcher wiederkehrenden Einzelaufträge innerhalb der Stadt Wet-\nzikon zu bündeln, den Lieferanten über mehrere Jahre zu fixieren und damit einen besseren Preis zu \nerwirken. \n\nDie Formulierung dieses Artikels ist relativ abstrakt gewählt. Aus Kapazitätsgründen wird es einstweilen \nnicht möglich sein, von Anfang an alle neuen kleinen Einzelauftrage so zu handhaben. Wollte man alle \nstädtischen Aufträge konzentriert von einer Stelle aus bewirtschaften, müssten dafür bzw. für eine \nzentrale Beschaffungsstelle zusätzliche personelle Kapazitäten geschaffen werden. Aus Sicht des Stv. \nStadtschreibers ist dies allerdings nicht zwingend erforderlich. Es ist ebenso möglich, sich nach und \nnach solcher Einzelaufträge anzunehmen. \n\nArt. 12: Wiederkehrende Aufträge \n\nEs ist heute so, dass viele wiederkehrende Aufträge bereits seit mehr als 4 Jahren laufen. Als Beispiel \nseien hier die Bestattungsdienste genannt, die von einer privaten Firma eingekauft werden. \n\nIndem solche Aufträge von Anfang an befristet werden, müssen sie nach Ablauf des jeweiligen Vertra-\nges erneuert und neu ausgeschrieben werden. Ebenso soll nach Ablauf der Vertragslaufzeit geprüft \nwerden, ob es nicht günstigere Alternativen der Auftragserfüllung gibt (z. B. die Anstellung von eige-\nnem Personal). Zwar führt dies zu einem nicht unerheblichen administrativen Aufwand, doch soll dies \nmittelfristig zu einer Senkung des Preisniveaus führen. \n\nAusnahmen müssen möglich sein, da es auch Bereiche gibt, bei denen eine längerfristige Ausrichtung \nunumgänglich ist. So z. B. die Anwendungssoftware für die Stadtverwaltung oder der Bezug von Inge-\nnieurleistungen. \n\nArt. 13: Gütezeichen \n\nDer Vorteil von Gütezeichen ist, dass die damit ausgezeichneten Produkte und Dienstleistungen von \neiner unabhängigen Stelle geprüft werden. Als Beispiel sei das FSC-Label genannt, das vom Forest Ste-\nwardship Council, einer Non-Profit-Organisation, verwaltet wird. Der FSC wurde als unabhängige, ge-\nmeinnützige Nicht-Regierungsorganisation 1993 als ein Ergebnis der Konferenz "Umwelt und Entwick-\nlung" in Rio de Janeiro gegründet. \n\nAus rechtlichen Gründen kann bei Beschaffungen nicht allein ein mit einem Gütezeichen versehenes \nProdukt verlangt werden, sondern es muss dem Anbieter die Möglichkeit gegeben werden, die Anfor-\nderungen des Gütezeichens durch einen eigenen Nachweis ebenfalls zu erbringen. Es liegt dann in der \nVerantwortung der Beschaffungsstelle, die Erfüllung dieser Anforderung zu prüfen. In der Praxis wird \ndies in aller Regel kaum eine Rolle spielen, da der Anbieter sich in den allermeisten Fällen ebenfalls auf \ndas Gütezeichen abstützen dürfte. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 7. Dezember 2016 Seite 6 von 11 \n\nArt. 14: Produkt- und Markenneutralität \n\nEs ist bei konkreten Produkten und Marken ähnlich wie bei Gütezeichen: Gefordert werden darf in aller \nRegel nicht eine konkrete Marke, sondern es müssen im Hinblick auf die (marktwirtschaftliche) Sicher-\nstellung der Innovationskraft offene Formulierungen verwendet werden. Als Beispiel sei das Produkt \nMicrosoft© Office© genannt. Aus vergaberechtlichen Gründen müsste man hier das Produkt im Prin-\nzip offen lassen, damit auch Anbieter von Open-Source-Software mitbieten können. Die Rechtspre-\nchung hat in diesem Fall allerdings bestätigt, dass es zu den Produkten von Microsoft keine taugliche \nAlternative gibt und deshalb für zulässig erklärt, diese Markenprodukte explizit zu fordern. \n\nDie Primarschule regt an, Art. 13 mit einem Hinweis "in der Regel" weiter abzuschwächen. Art. 13 ist so \nformuliert, dass die Nennung von Produkten und Marken "vermieden" werden soll. Es ist keine zwin-\ngende Bestimmung, weshalb eine Ergänzung nicht nötig ist. \n\nArt. 15 – 17: Berücksichtigung der Nachhaltigkeit \n\nEs ist rechtlich nach wie vor umstritten, welche Aspekte der Nachhaltigkeit mit den Mitteln des Verga-\nberechts überhaupt berücksichtigt werden können. Die Vorgaben der Beschaffungsrichtlinien entspre-\nchen dem heutigen Stand der Rechtsprechung und sind deshalb rechtskonform. Die Formulierungen \nsind selbsterklärend, weshalb auf eine weitere Erläuterung verzichtet werden kann. \n\nArt. 17 – 18: Anforderungen an die Anbietenden \n\nDie in den Beschaffungsrichtlinien formulierten Anforderungen übernehmen inhaltlich weitgehend die-\njenigen, die bereits in der kantonalen Submissionsverordnung geregelt sind. Einzig bei der Einhaltung \nder ILO-Kernarbeitsnormen gehen sie darüber hinaus. Zudem werden die Vergabestellen explizit aufge-\nfordert, von den Anbietenden im Einladungsverfahren sowie im offenen und selektiven Verfahren \nNachweise und Selbstdeklarationen zu verlangen. Dies auch bei freihändigen Verfahren zu fordern wä-\nre ein unverhältnismässiger administrativer Aufwand. \n\nVorgaben für das Beschaffungsverfahren \n\nArt. 20: Allgemein \n\nNeben der Berücksichtigung der Nachhaltigkeit sollen die Beschaffungsrichtlinien auch konkrete Vor-\ngaben für das Beschaffungsverfahren machen. Mithin werden die städtischen Beschaffungsstellen an-\ngewiesen, sich in Bezug auf die Verfahren an gewisse inhaltliche Vorgaben zu halten. \n\nIn der Stadt Wetzikon gelangen die normalen kantonalen Schwellenwerte zur Anwendung. Auf eine \nHalbierung der Vergabesummen für das freihändige Verfahren, so wie die Stadt Uster das getan hat, \nwird verzichtet. Der Grund liegt in der Vermeidung von volkwirtschaftlich unerwünschten Transakti-\nonskosten. Denn bei Beschaffungen ist der formelle und administrative Aufwand je höher, je höherstu-\nfig das Verfahren ist. Am einfachsten sind die freihändigen Verfahren, am aufwändigsten die offenen \nVerfahren. Werden also die Schwellenwerte für das freihändige Verfahren freiwillig halbiert, resultiert \ndaraus ein unnötiger administrativer Aufwand sowohl für die Stadtverwaltung als auch für die Anbie-\nter. Aus diesem Grund sollen allein die von der IVöB vorgeschlagenen Schwellenwerte zur Anwendung \ngelangen. \n\nIn der Vernehmlassung ist die Summe, ab welcher die Checkliste ausgefüllt und der Stadtkanzlei abge-\ngeben werden muss, mit 5'000 Franken als viel zu tief eingeschätzt worden. Es wurde ein enormer ad-\nministrativer Aufwand befürchtet, der am Ende nur Kosten und keine Einsparungen bringt. Deshalb \nwurde die Rapportspflicht auf Beschaffungen über 50'000 Franken festgesetzt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 7. Dezember 2016 Seite 7 von 11 \n\nArt. 21 und 22: Freihändiges Verfahren \n\nIm freihändigen Verfahren gibt es keine Verfahrensvorschriften. Allerdings sind die vergaberechtlichen \nGrundsätze des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbietenden sowie \nder Transparenz und der Korruptionsvermeidung trotzdem zu beachten (vgl. Art. 5 der Beschaffungs-\nrichtlinien). \n\nEine Bevorzugung oder Diskriminierung von ortsansässigen Anbietern ist aus vergaberechtlichen Grün-\nden unzulässig. Aus diesem Grund hat auch die Stadt Uster ihre Submissionsrichtlinien dahingehend \nangepasst, dass keine Bevorzugung der Ortsansässigen mehr erfolgt. In den ersten Entwürfen der Be-\nschaffungsrichtlinien war vorgesehen, dass "primär" oder "vorrangig" Anbietende aus der Gemeinde \noder der Region zur Abgabe eines Angebots eingeladen werden sollen. Eine solche Formulierung ist \nvergaberechtlich heikel und könnte vom Bezirksrat aufsichtsrechtlich gerügt werden. \n\nDer Vernehmlassungsentwurf enthielt den Satz, dass "[…] Anbietende aus der Gemeinde oder der Re-\ngion zur Abgabe eines Angebots eingeladen werden, wenn sie sich für einen Auftrag eignen". Diese Be-\nstimmung lässt offen, ob man sich auf solche Anbietende beschränkt oder nicht. In diesem Sinne wur-\nde er bewusst offen formuliert. Die Stadtwerke haben den Satz so interpretiert, dass er "gerade auf die \nBevorzugung von ortsansässigen Anbietern ausgerichtet" ist. Zur Präzisierung wird dieser Satz nun mit \ndem Zusatz "auch" ergänzt ("auch Anbietende aus der Gemeinde oder Region […]"). \n\nIm freihändigen Verfahren ist vergaberechtlich lediglich ein Angebot nötig. Um die Preise vergleichen \nzu können, sollen in der Regel zwei Offerten eingeholt werden. Dabei darf allerdings nicht der Anschein \nerweckt werden, ein Einladungsverfahren durchzuführen. Auch Verhandlungen zur Rabattgewährung \nsind im freihändigen Verfahren erwünscht. \n\nArt. 23: Einladungsverfahren \n\nDie Überlegungen zum freihändigen Verfahren hinsichtlich der Bevorzugung von ortsansässigen Anbie-\ntern gelten auch für das Einladungsverfahren. Hier sind vergaberechtlich allerdings wenn immer mög-\nlich mindestens drei Offerten einzuholen. In den Beschaffungsrichtlinien wird dies wiederholt. \n\nArt. 24: Selektives und offenes Verfahren \n\nDer Normalfall im überschwelligen Bereich ist das offene Verfahren. Allerdings führt dies oft dazu, dass \nsehr viele Anbieter eine detaillierte Offerte einreichen müssen, obwohl sie sich aus verschiedenen \nGründen gar nicht für einen Auftrag eignen. Um auch hier Transaktionskosten zu vermeiden, soll wenn \nimmer möglich das selektive Verfahren mit einer Präqualifikation durchgeführt werden. \n\nArt. 25: Absprachen \n\nEs ist nicht ganz auszuschliessen, dass bei einer Auftragsvergabe in der Gemeinde oder der Region die \nAnbietenden miteinander Preisabsprachen treffen. Dadurch wird der Wettbewerb behindert, was in \nder Regel zu deutlich höheren Preisen führt. Gerade im freihändigen Verfahren und im Einladungsver-\nfahren ist diese Gefahr grösser, da man weiss, dass in aller Regel die ortsansässigen und regionalen Un-\nternehmen mit einem Auftrag bedient werden. Diese kennen sich sehr häufig, womit die Wahrschein-\nlichkeit hoch ist, dass sie "miteinander reden". Um dies zu verhindern sollen die Beschaffungsrichtli-\nnien auf die Möglichkeit hinweisen, freiwillig ein höherstufiges Verfahren wählen zu können. Dies ist \nauch vergaberechtlich möglich. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 7. Dezember 2016 Seite 8 von 11 \n\nArt. 26: Ausschreibungsunterlagen \n\nAusschreibungsunterlagen werden im Einladungsverfahren sowie im selektiven und offenen Verfahren \nerstellt und den Anbietenden zur Verfügung gestellt. Das Vergaberecht schreibt nicht vor, dass die Zu-\nschlagskriterien mit ihrer Gewichtung bekannt gegeben werden müssen. Es ist nur erforderlich, dass \ndiese in der Reihenfolge ihrer Bedeutung bekannt gegeben werden. \n\nDie Stadt Wetzikon geht hier im Hinblick auf die Transparenz und die Fairness des Verfahrens freiwillig \neinen Schritt weiter. \n\nArt. 27: Veröffentlichung \n\nDer erste Entwurf der Beschaffungsrichtlinien enthielt zur Erhöhung von Transparenz und Fairness die \nBestimmung, dass auch das Offertöffnungsprotokoll den Anbietenden zugestellt wird (Art. 27), eine \nFrist von sieben Tagen zur Mitteilung des Zuschlags (Art. 28) vorgegeben und die Zuschläge von frei-\nhändigen Vergaben im überschwelligen Nicht-Staatsvertragsbereich veröffentlicht werden (Art. 29). \n\nAus den Geschäftsbereichen ist der Hinweis gekommen, dass die zusätzlichen Vorgaben von alt Art. 27 \nund 28 nicht praxistauglich seien. Deshalb wird darauf verzichtet. Allerdings soll die Veröffentlichung \nvon freihändigen Vergaben im überschwelligen Bereich beibehalten werden. \n\nArt. 28 bis 40: Anforderungen an bestimmte Produktegruppen \n\nDieser Teil der Beschaffungsrichtlinien beinhaltet konkrete Anforderungen an bestimmte Produkte-\ngruppen. Diese lehnen sich stark an die Empfehlungen des Büros NASKA (Nachhaltige Strategie und \nKommunikation) über die "Nachhaltigkeitsorientierte Stadt Wetzikon" vom Dezember 2013 an. \n\nDie einzelnen Vorgaben sind selbsterklärend, weshalb im Rahmen dieser Kommentierung nicht im De-\ntail darauf eingegangen wird. \n\nDie Rückmeldungen aus der Vernehmlassung haben zu folgenden Anpassungen geführt: \n\n– Ergänzung mehrerer Bestimmungen mit dem Hinweis "wenn immer möglich" oder "gleichwertige \nProdukte" \n\n– Verzicht auf den Hinweis zur Vermeidung von Mobiliar und Büroausstattung aus Kunststoffen, da \ninsbesondere in der Schule sonst sehr hohe Mehrkosten befürchtet werden \n\n– Verzicht auf Orientierung an Merkblättern ECO-BKP, weil diese zu einem unverhältnismässig gros-\nsen administrativen Aufwand führen \n\n– Verzicht auf Vorgaben für Strom und Gas, da diese über den Massnahmenplan Energie Wetzikon \nabgedeckt sind und keine eigentlichen Beschaffungen darstellen, weil im Moment gar keine Anbie-\nter ausgewählt werden können \n\n– kleinere Anpassungen und Präzisierungen \n\nArt. 44: Inkrafttreten \n\nAus Sicht des Stv. Stadtschreibers können die Beschaffungsrichtlinien auf den 1. Januar 2017 in Kraft \ngesetzt werden. Die Vorbereitungsarbeiten sind bis dann abgeschlossen. Es wird sich ohnehin erst nach \nund nach anhand der Checkliste zeigen, wo allenfalls noch Handlungsbedarf besteht. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 7. Dezember 2016 Seite 9 von 11 \n\nBerücksichtigung der Anliegen aus dem Postulat "Für ein nachhaltiges Beschaffungswesen" \n\nNachfolgend wird der Entwurf der Beschaffungsrichtlinien anhand der einzelnen Forderungen aus dem \nPostulat geprüft: \n\nForderung: Das Postulat lädt den Stadtrat ein zu prüfen, ob im Rahmen des öffentlichen Beschaffungs-\nwesens für die Stadt Wetzikon Richtlinien ausgearbeitet werden sollen, welche die kantonalen Vor-\nschriften präzisieren. Mit den Richtlinien soll sich die Stadt Wetzikon ausdrücklich zu einer nachhaltigen \nBeschaffung bekennen und alle Lieferantinnen und Lieferanten, sowie alle Leistungserbringerinnen und \nLeistungserbringer darauf verpflichten. \n\nBeurteilung: Der Entwurf der Beschaffungsrichtlinien gibt konkrete Vorgaben für einzelne Produkte \nund für das Verfahren, welche die kantonalen Vorschriften präzisieren. Die Stadt Wetzikon bekennt \nsich damit zu nachhaltigen Beschaffungen. Diese Forderung des Postulats ist erfüllt. \n\nForderung: Insbesondere hat der Stadtrat zu jenen Punkten Aussagen zu machen, die nicht in kantona-\nlen oder Bundesgesetzen geregelt sind oder die wegen ihrer Sensibilität erhöhte Aufmerksamkeit ver-\nlangen. Nicht abschliessend seien folgende Punkte erwähnt: \n1. IAO-Kernarbeitsnormen, Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Nichtdiskriminierung, \nProdukte des "fairen Handels" \n2. Auftragsvergabe im Einladungs- und im freihändigen Verfahren inkl. Schwellenwerten \n3. Zuschlagskriterien: Auswahl und Gewichtung \n4. Vergabestelle \n5. Verfahrensabläufe innerhalb der Stadt Wetzikon \n\nBeurteilung: Ziff. 1 und 2 der Forderung sind vollumfänglich erfüllt, indem alle diese Punkte in den Be-\nschaffungsrichtlinien abgehandelt werden. \n\nBei Ziff. 3 der Forderung ist nicht ganz klar, was gemeint ist. Die Zuschlagskriterien können nicht abs-\ntrakt für alle Vergaben festgelegt werden, sondern müssen im Einzelfall auftragsbezogen definiert \nwerden. Aus dem Handbuch für Vergabestellen können unzählige Beispiele geeigneter Zuschlagskrite-\nrien entnommen werden, weshalb es nicht nötig ist, dazu eigene Vorgaben zu machen. Es wird Aufga-\nbe der Stadtkanzlei sein, anhand getätigter Vergaben nachträglich punktuell zu prüfen, ob die Zu-\nschlagskriterien von den Vergabestellen zweckmässig ausgewählt wurden. \n\nAuch bei Ziff. 4 ist unklar, was gemeint ist. Auftraggeberin ist grundsätzlich immer die Stadt Wetzikon \nals Körperschaft des öffentlichen Rechts. Insofern muss hier nichts weiter geregelt werden. Der Stadt-\nrat als ausführende Behörde wiederum delegiert die Vergaben an die zuständigen Stellen der Stadt-\nverwaltung, welche unter Berücksichtigung der Beschaffungsrichtlinien handeln müssen. Weitere Re-\ngelungen sind hierzu nicht erforderlich. Wollte man zum Beispiel eine zentrale Vergabestelle innerhalb \nder Stadtverwaltung schaffen, welche für alle Vergaben der Stadt Wetzikon verantwortlich ist, müsste \nman dafür personelle Kapazitäten schaffen. Dies ist aufgrund der heutigen Finanzlage allerdings nicht \nmöglich. Der Entwurf der Beschaffungsrichtlinien hält am Konzept der dezentralen Vergaben fest, führt \naber ein mit heutigen personellen Ressourcen machbares Controlling ein. \n\nBei den in Ziff. 5 genannten Verfahrensabläufen regeln die Beschaffungsrichtlinien das Notwendigste. \nEs soll an der bisherigen Praxis festgehalten werden, dass mit an die Finanzkompetenzen auch die \nVergabekompetenzen gekoppelt sind und die Beschaffungen dezentral erfolgen. Die Beschaffungsricht-\nlinien enthalten keine weiteren Regelungen hinsichtlich des Verfahrens. Es wird lediglich festgehalten, \ndass die Stadtkanzlei für die einheitliche Anwendung und die Nachführung der Beschaffungsrichtlinien \nzuständig ist. Die einzelnen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, welche Beschaffungen tätigen, sind \nallerdings verantwortlich für die Einhaltung und Umsetzung der Beschaffungsrichtlinien. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 7. Dezember 2016 Seite 10 von 11 \n\nZusammenfassende Bemerkung des Stv. Stadtschreibers \n\nDie vorliegenden, aufgrund der Vernehmlassung angepassten Beschaffungsrichtlinien enthalten die nö-\ntigsten Regelungen, damit die Stadt Wetzikon einen Schritt in Richtung "nachhaltiger" Beschaffungen \nmachen kann. Die Forderungen des Postulats werden damit weitgehend erfüllt. Der Entwurf berück-\nsichtigt insbesondere, was mit den heutigen personellen Ressourcen überhaupt machbar ist.  \n\nWeiteres Vorgehen \n\nDie Beantwortung des Postulats "Für ein nachhaltiges Beschaffungswesen" muss aus terminlichen \nGründen am 21. Dezember 2016 erfolgen. Sofern der Stadtrat den Beschaffungsrichtlinien am 5. De-\nzember 2016 zustimmt, wird das Postulat gestützt darauf beantwortet. Sollten noch Anpassungen nö-\ntig sein, könnten diese bis zum 21. Dezember 2016 parallel zur Vorbereitung der Antwort auf das Pos-\ntulat erarbeitet werden. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat begrüsst den überarbeiteten Entwurf der neuen Beschaffungsrichtlinien. Aus der Diskussi-\non ergeben sich folgende Anpassungen: \n\n– Art. 3: Die Stadtkanzlei soll nicht nur ein rückwärts gerichtetes Controlling hinsichtlich des Ablaufs \ndes Verfahrens durchführen, sondern auch proaktiv Vorgaben für die Prozessabläufe machen. \n\n– Art. 15 Abs. 2: Es soll hier ein "und/oder" ergänzt werden. \n– Art. 20: Der Stadtrat erachtet es als wichtig, punktuell auch unterhalb der Grenze von 50'000 Fran-\n\nken eine Rapportierung über Beschaffungen zu verlangen. \n– Art. 21 Abs. 2: Der Stadtrat wünscht, dass bei freihändigen Verfahren in der Regel mindestens zwei \n\nAngebote eingeholt werden. \n– Art. 22 f.: Die Bezeichnung mit dem Wortpaar "regulär/irregulär" ist unglücklich gewählt. Es sollen \n\ndie vergaberechtlichen Begriffe "unter-/überschwellig" verwendet werden. \n– Art. 35: Bei der Beschaffung von Fahrzeugen lehnt der Stadtrat eine Prioritätenordnung ab. In der \n\nRegel sollen Fahrzeuge beschafft werden, die eine Energieeffizienz-Kategorie A oder B aufweisen. \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Beschaffungsrichtlinien der Stadt Wetzikon werden, mit den Anpassungen im Sinne der Er-\nwägungen, genehmigt und auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt. \n\n2. Die Energiekommission und die Sekundarschulpflege Wetzikon-Seegräben werden eingeladen, \nsich den Beschaffungsrichtlinien ebenfalls anzuschliessen. \n\n3. Der Stv. Stadtschreiber wird angewiesen, die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung in geeigneter \nForm über die neuen Richtlinien zu informieren und ab 1. Januar 2017 das Controlling aufzubau-\nen und anschliessend sicherzustellen. \n\n4. Der IDG-Status ist öffentlich. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 7. Dezember 2016 Seite 11 von 11 \n\n5. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Sekundarschulpflege Wetzikon-Seegräben \n– Energiekommission Wetzikon \n– Stv. Stadtschreiber \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \nMarcel Peter, Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 12.12.2016  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nNachhaltigkeitsorientierte  \n\nStadt Wetzikon \n \n\nVorschläge zur Integration von Nachhaltigkeitsaspekten in die \nBeschaffungsprozesse der Stadtverwaltung \n\n \n\n \n \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\nAbschlussdokument NH Beschaffung Stadt Wetzikon | Dezember 2013 Seite 2 \n\nImpressum \n\n \n\n \n\nAuftraggeber Sandra Rigon \nFachfrau Energie, Umwelt \nund Nachhaltigkeit \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nStadt Wetzikon, Amt für Umwelt und \nEnergie  \n \nTel. 044 931 23 84 \n\n   \nAuftragnehmer  NASKA GmbH \n\nRöntgenstrasse 44 \n8005 Zürich \n\n \n\n   \nVerfasserin Marianne Stähler Lic.rer.publ. HSG, MSD Uni Basel \n Andreas Frei Umweltfachmann \n   \nVerteiler Sandra Rigon Stadt Wetzikon \n   \n   \nOrt, Datum Zürich, 19.12.2013  \n   \nVersion Version 1.0 \n \n\n  \n\n\n\n \n\nAbschlussdokument NH Beschaffung Stadt Wetzikon | Dezember 2013 Seite 3 \n\n \n\nInhaltsübersicht \n\n \n\n1 Ausgangslage.................................................................................................................................. 4 \n2 Auftrag und Vorgehen ..................................................................................................................... 4 \n3 Gute Ansätze in der Verwaltung ..................................................................................................... 5 \n4 Grundlage der nachhaltigen Beschaffung ....................................................................................... 5 \n5 Beschaffungsgrundsätze ................................................................................................................. 6 \n6 Beschaffungsrichtlinien nach Bereichen ......................................................................................... 6 \n\n6.1 Papier ....................................................................................................................................... 7 \n6.2 Druckaufträge .......................................................................................................................... 7 \n6.3 Hygienepapier .......................................................................................................................... 8 \n6.4 Bürokleinmaterial, Verbrauchsmaterial .................................................................................... 8 \n6.5 Dienstleistungen ...................................................................................................................... 9 \n6.6 Reinigungsmittel .................................................................................................................... 10 \n6.7 Elektrogeräte (Haushaltgeräte) .............................................................................................. 11 \n6.8 Arbeitsbekleidung, Berufsbekleidung .................................................................................... 12 \n6.9 Mobiliar, Spielgeräte, Särge und Büroausstattung ................................................................ 13 \n6.10 Nahrungsmittel, Verpflegung ................................................................................................. 14 \n6.11 Energie ................................................................................................................................... 14 \n6.12 Fahrzeuge, Kleingeräte .......................................................................................................... 15 \n6.13 Gebäude, Unterhalt ................................................................................................................ 16 \n6.14 Tiefbau (Neu) ......................................................................................................................... 17 \n6.15 Grosse Veranstaltungen ........................................................................................................ 18 \n6.16 Hardware, IT-Technologie ..................................................................................................... 19 \n6.17 Farben, Lacke ........................................................................................................................ 20 \n6.18 Blumen, Give aways, Geschenke .......................................................................................... 21 \n6.19 Beleuchtung ........................................................................................................................... 21 \n\n7 Vorschläge für Zuständigkeiten und Verantwortung nachhaltiger Beschaffung ........................... 22 \n8 Vorschläge für weiteres Vorgehen ................................................................................................ 23 \n9 Anhang .......................................................................................................................................... 24 \n\n9.1 Interviewpartner ..................................................................................................................... 24 \n9.2 Selbstdeklaration Lieferanten ................................................................................................ 24 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nAbschlussdokument NH Beschaffung Stadt Wetzikon | Dezember 2013 Seite 4 \n\n1 Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat der Stadt Wetzikon hat sich am Anfang der neuen Amtsperiode mit wichti-\ngen Zukunftsfragen auseinandergesetzt und Arbeitsschwerpunkte für die Amtsperiode 2010 \n– 2014 definiert (Beschluss vom 14.11.2011). Der Legislaturschwerpunkt „Nachhaltigkeits-\norientierte Stadt Wetzikon“ umfasst die zwei Projekte „Umsetzung eines Energiekonzeptes \nfür die gesamte Stadt Wetzikon“ und das Teilprojekt „Aufbau der Nachhaltigkeitsorientie-\nrung“. Ziel dieses zweiten Teilprojektes ist es, die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen \nAspekte bei wesentlichen Entscheiden gleichermassen zu berücksichtigen. \n\n2 Auftrag und Vorgehen \n\nDas Teilprojekt „Nachhaltigkeitsorientierung“ betrifft die gesamte Prozesslandschaft der \nStadt Wetzikon. Die Nachhaltigkeit soll schrittweise in verschiedene Geschäftsprozesse inte-\ngriert werden. Aus der Prozesslandschaft wurde der Prozess „Beschaffung“ gewählt, der als \nerster auf Kriterien der Nachhaltigkeit überprüft und angepasst werden soll. Als Resultat des \ndes Projektes werden ein Leitbild, Vorschläge für die nachhaltige Beschaffung als Richtlinien \nund ein Lieferanten-Kodex erarbeitet. Als externe Fachbegleitung wurde die auf Nachhaltig-\nkeitsfragen spezialisierte Firma NASKA GmbH, Zürich, beigezogen. \n\nDer Auftrag und das Projekt haben folgenden Ablauf:  \n\n \n\nAugust\n\nAufgleisen\nBeschaffungsleitbilder \n\nund -richtlinien\n\nInterviews mit \n\nAbteilungen\n\nSynthese und \n\nUmsetzung\n\n• Know-How Transfer \n\n(inkl. Prozesse)\n\n• Produkte und DL \n\nGruppen bestimmen\n\n• Projektplanung\n\n• Meilensteine\n\n• Sitzungstermine im \n\nProjekt\n\n• Interviewtermine \n\nmit Abteilungen\n\n• Abschlussdokument \n\nfestlegen\n\n• Beschaffungsleitbild\n\n• Beschaffungsrichtlinien für \n\nKategorien \n\n• Verhaltenskodex Lieferanten\n\n• Leitbild als Grundlage\n\n• RL-Entwurf diskutieren\n\n• Fragebogen \n\n• Gute Beispiele\n\n• Beschaffungsleitbild\n\n• Richtlinien\n\n• Verhaltenskodex\n\n• Einbettung in \n\nOrganisation\n\n• Definition Spezialfälle\n\nS\nch\n\nri\ntt\n\ne\nA\n\nk\nti\n\nv\nit\n\nä\nte\n\nn\n\n1 2\n\nAbschluss-\n\ndokument\n\n• Inhaltliche \n\nAufbereitung der \n\nProjektergebnisse\n\n• Projektinterne \n\nvernehmlassung\n\n• Abschluss-Sitzung \n\nJuli 2013 Ende Okt. 2013\n\nS\nit\n\nzu\nn\n\ng\ne\n\nn\n\nSeptember\n\nAbbildung 1: Vorgehen im Projekt \n\nDie Interviews wurden mittels leitfadengestützter Interviewtechnik mit ausgesuchten Abtei-\nlungen und Bereichen (siehe Anhang) durchgeführt. Die Personen wurden zu ihren Beschaf-\nfungsaktivitäten befragt und gute Ansätze erhoben. Wir bedanken uns ganz herzlich bei den \nAbteilungen für ihre Unterstützung.  \n\nDie erarbeiteten Leitbilder und Richtlinien sind die Grundlage für die weitere Konkretisierung \nund Besprechung in den Abteilungen. Diese Phase findet ab Januar 2014 statt. \n\n\n\n \n\nAbschlussdokument NH Beschaffung Stadt Wetzikon | Dezember 2013 Seite 5 \n\n3 Gute Ansätze in der Verwaltung \n\nAufgrund der geführten Interviews konnte festgestellt werden, dass schon gute Ansätze be-\nstehen, die eine Umsetzung der Richtlinien erleichtern und die zeigen, dass die Mitarbeiten-\nden eine hohe Sensibilisierung mitbringen. Viele gute Entscheide basieren auf der Motivation \nder Mitarbeitenden und sind nicht als Leitlinie verbindlich festgehalten. \n\n• Das Stadthaus bezieht nur noch Strom aus Schweizer Wasserkraft (entsprechend der  \nMassnahme G2 im Massnahmenplan Energie)  \n\n• Der Papiereinkauf mit den Produkt „Refutura“ von Fischer AG entspricht den höchsten \nAnsprüchen eines nachhaltigen Papiers. Dieses Papier wird von den meisten Abteilun-\ngen beschafft. \n\n• Bei internen Veranstaltungen wird bereits heute auf saisonale, lokale Angebote geachtet. \nAuch der Beitrag zur lokalen Wertschöpfung ist vielen Mitarbeitenden ein Anliegen.  \n\n• Der Kaffee im Automat des Stadthauses ist mit den Labels Havelaar und bio ausge-\nzeichnet.  \n\n• Im zentral getätigten Büromaterial-Einkauf wird schon heute auf ökologische und nach-\nhaltige Aspekte geachtet. \n\n• Das Altersheim legt grossen Wert auf die ökologisch wertvolle Gestaltung der Umgebung \nmit einheimischen Pflanzen und Stauden. Damit schaffen sie ökologisch wertvolle Le-\nbensräume und halten die Bewirtschaftungskosten tief. Die Zertifizierung mit dem Label \n„Wirtschaft und Natur“ honoriert diese Aktivitäten.  \n\n• Der Einkauf von Textilien durch das Altersheim wird bereits von einem Lieferanten aus-\ngeführt, der die ILO Bestimmungen in seine Firmenphilosophie eingebaut hat. \n\n• Vielen der Interviewpartner sind langjährige Beziehungen zu lokalen Anbietern wichtig. \nDadurch können auch zusätzliche Anforderungen (z.B. nachhaltige Aspekte) besser um-\ngesetzt werden. \n\n• Das Projekt „Erweiterung Schulanlage Feld“ ist nach Vorgaben des Gebäudestandard \n2011 (Mindestens Minergie-ECO, wenn möglich MINERGIE-P-ECO) geplant. \n\n• Beim Einkauf von Elektrogeräten werden von einigen Interviewpartnern energieeffiziente \nGeräte beschafft. \n\n• Die Beschaffung von IT-Geräten (Drucker, PC, Multifunktionsgeräte, Server, etc.) wird \ndurch Grundsätze des Lieferanten (RIZ AG) bereits mit den Richtlinien konform be-\nschafft. \n\n• In den Sportanalagen Meierwiesen wurden in den letzten Jahren verschiedene energeti-\nsche Erneuerungen umgesetzt, die den Energieverbrauch senken. Für den Betrieb der \nSportstätten wird auf emissionsarme Fahrzeuge mit Partikelfilter geachtet. Da der Rasen \nnicht bewässert wird, ist auch der Wasserverbrauch geringer. Mittels Schulung der Mitar-\nbeitenden (z.B. Rasenpflege, Chemie) wird die Sensibilisierung weiter gestärkt.  \n\n4 Grundlage der nachhaltigen Beschaffung \n\nMit dem Teilprojekt „Nachhaltigkeitsorientierung“ aus dem Legislaturschwerpunkt 2010 – \n2014 kommuniziert der Gemeinderat die Bedeutung der Nachhaltigkeit. Mit der Aussage: \n„Der Gemeinderat ist willens, in Zukunft alle Investitionen nach dem Prinzip der Nachhaltig-\nkeit zu tätigen“, ist die Grundlage für den Einbezug von Nachhaltigkeitsaspekten in der Be-\nschaffung von Gütern und Dienstleistungen gelegt. Folgendes Leitbild fasst die Ausrichtung \nzusammen. \n\n  \n\n\n\n \n\nAbschlussdokument NH Beschaffung Stadt Wetzikon | Dezember 2013 Seite 6 \n\n \n\nLeitbild: Die Stadt Wetzikon räumt der Nachhaltigkeit einen hohen Stellenwert ein. Eine \nnachhaltige Beschaffung berücksichtigt die drei Kriterien Ökologie, Soziales und Ökonomie. \nIm Rahmen ihrer Beschaffungstätigkeit fragt die Stadt Produkte und Dienstleistungen nach \noder realisiert Bauwerke, die wirtschaftlich, umweltschonend, gesundheits- und sozialver-\nträglich sind.  \n\n \n\nZweck: Die Beschaffungsrichtlinien legen einheitliche und transparente Kriterien für eine \nnachhaltig orientierte Beschaffung verschiedener Gütergruppen und Dienstleistungen für die \nStadt Wetzikon fest.  \n\nVerbindlichkeit: Die Beschaffungsrichtlinien gelten für sämtliche Vergaben, die der Erfül-\nlung öffentlicher Aufgaben dienen, wie Material- und Geräteeinkauf, Bau-, Planungs-, \nDienstleistungs- und Lieferaufträge sowie Leistungsvereinbarungen der Stadt Wetzikon. Der \nFokus der Richtlinien liegt auf dem freihändigen Verfahren, da hier der Handlungsspielraum \nam grössten ist. Die Anwendung der Beschaffungsrichtlinien ist verbindlich. \n\nAnwendung: Die Beschaffungsgrundsätze und Richtlinien sind in Ausschreibungen oder \nOffertanfragen bei Lieferanten als Bestimmungen und Vorgaben vorzugeben. Im Auswahl- \nund Vergabeprozess sind die Vorgaben als Beurteilungskriterien zu berücksichtigen.  \n\n \n\n5 Beschaffungsgrundsätze  \n\nDie Beschaffungsgrundsätze lenken die Aktivitäten im Beschaffungs- und Einkaufsprozess \nunter Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.  \n\nWeniger ist mehr: Vor jeder Beschaffung ist grundsätzlich abzuklären, ob die Beschaffung \ntatsächlich nötig ist oder ob es Alternativen dazu gibt. Mit den angeschafften Verbrauchs-\nprodukten ist sparsam umzugehen. \n\nBeitrag zur Ressourcenschonung und Energieeffizienz: Bei der Beschaffung haben Ma-\nterialeffizienz, Recycling und Energieeffizienz hohe Priorität. Aber auch funktionale Ge-\nsichtspunkte sind zu beurteilen.   \n\nLangfristige Betrachtung: Die Stadt Wetzikon strebt den Einkauf von Gütern und Dienst-\nleistungen an, die über den ganzen Lebenszyklus möglichst geringe negative Auswirkungen \nauf Mensch und Umwelt haben (z.B. Geruchs- und Lärmemissionen, schädl. Materialien). \n\nEthische und soziale Aspekte: Lieferfirmen und Subunternehmen müssen die geltenden \nGesetze und Vorschriften sowie internationale Abkommen insbesondere in Bezug auf Um-\nweltgesetzgebung, Arbeits- und Produktsicherheit einhalten und deklarieren (ILO-\nKernarbeitsnormen). Die zu beschaffenden Güter sind auch auf ihre Auswirkungen auf die \nGesundheit der Mitarbeitenden der Stadt Wetzikon zu beurteilen. \n\nTransparenz und Vertraulichkeit: Die Stadt Wetzikon stellt die Transparenz der Vergabe-\nverfahren sicher und behandelt die Informationen der Anbietenden vertraulich.  \n\n \n\n6 Beschaffungsrichtlinien nach Bereichen \n\nDie Bestimmungen orientieren sich an offiziellen und wissenschaftlich anerkannten Gütesie-\ngeln und Normen. Die Quellen der Angaben können in den erwähnten „Webseiten“ nachge-\nlesen werden. \n\n\n\n \n\nAbschlussdokument NH Beschaffung Stadt Wetzikon | Dezember 2013 Seite 7 \n\n6.1 Papier  \n\nKopierpapier, Korrespondenz, Schreibblöcke, Couverts, Formulare, Rechnungswesen, eige-\nne Drucksachen (Abstimmungsunterlagen). \n\nBeschaffungsvorgaben \n\n• Für alle Einsatzbereiche gelten mind. folgende Kriterien bzw. Spezifikationen, die dem \nLieferanten bei der Beschaffung vorzugeben sind: Recyclingpapiere mit dem Label \n«Blauer Engel» oder «FSC-Recycled» (oder erfüllen gleichwertige Anforderungen - Be-\nstätigung durch Hersteller einfordern).  \n\n• Für die Beschaffung von weissem Neufaserpapier: Weisses Neufaserpapier muss das \nFSC Label erfüllen.  \n\n• Das zurzeit von der Stadt Wetzikon verwendete Kopierpapier (Refutura von Fischer AG) \nentspricht den höchsten Ansprüchen eines nachhaltigen Papiers. \n\n \n\nWeitere zusätzliche Spezifikationen nach Einsatzbereichen: \n\n• Kopierpapier, Briefpapier für Kopierer und Drucker: Weissegrad 70% oder max. 80% \n(Weissegrad nach ISO 2470). Darüber braucht es optische Aufheller. 80% erreichen ei-\nnige Recyclingpapiere ohne optische Aufheller \n\n• Papier für Fotokopierer und Drucker, archivierbar: Weissegrad mind. 80% (Lebensdauer \nmind. 100 Jahre gemäss DIN 6738). \n\n• Couverts, Schreibblöcke, Hefte: Falls nicht mit Label „Blauem Engel“ oder vergleichba-\nrem Label erhältlich, dann Faserstoff aus 100% Altpapier, ungebleicht oder total chlorfrei \ngebleicht und ohne Zusatz von optischen Aufhellern. \n\n \n\nAchten Sie auch auf Folgendes  \n\n• Druckereinstellungen auf Doppelseitig und schwarz/weiss (Standard). \n• Drucken 2 Seiten pro Blatt. \n\n \n\nWebseite \n\n• www.fups.ch. Der Förderverein für umweltverträgliche Papiere und Büroökologie \nSchweiz (FUPS) bietet Grundlageninformationen zu Papier, einen Ratgeber «Papier – \nWald und Klima schützen» sowie ein Papierlexikon an. \n\n• www.labelinfo.ch. Die Informationsstelle für Sozial- und Umweltlabels von PUSCH \n(Praktischer Umweltschutz Schweiz) bietet Orientierung in der wachsenden Anzahl von \nLabels. \n\n6.2 Druckaufträge \n\nBeschaffungsvorgaben \n\n• Wählen Sie Druckereien, die die Richtlinien von der „Koordinationsstelle VOC-Reduktion \nin der Druckindustrie“ einhalten > „mit umweltschonenden Verfahren gedruckt“. \n\n• Bei Offerten Option „Klimaneutral und mit Ökostrom drucken“ anfragen und falls finanziell \nvertretbar bestellen. \n\n• Die gedruckten Produkte mit Logo „Klimaneutral“ und „Ökostrom Produkt“ versehen, z.B. \n„my climate“ / naturemade star. \n\n \n\nAchten Sie auch auf Folgendes  \n\n\n\n \n\nAbschlussdokument NH Beschaffung Stadt Wetzikon | Dezember 2013 Seite 8 \n\n• Wählen Sie die Auflagenhöhe so, dass möglichst wenig entsorgt werden muss. \n• Lassen Sie für die Webseite ein Dokument „Webseiten optimiertes Dokument“ erstellen: \n\nOhne Bilder, Leerseiten, Farben. \n \n\nWebseite \n\n• www.voc-arm-drucken.ch. Die „Koordinationsstelle VOC-Reduktion in der Druck-\nindustrie“ führt eine Positivliste von angeschlossenen Druckereien.  \n\n6.3 Hygienepapier \n\nBeschaffungsvorgaben \n\n• Es gelten mind. folgende Kriterien bzw. Spezifikationen, die dem Lieferanten bei der Be-\nschaffung vorzugeben sind: Recyclingpapiere mit dem Label «Blauer Engel» oder «FSC-\nRecycled» (oder erfüllen gleichwertige Anforderungen - Bestätigung durch Hersteller ein-\nfordern).  \n\n• Falls kein Label «Blauer Engel» dann gelten folgende Anforderungen: Faserstoff aus \n100% Altpapier (Toleranz 5 %), ungebleicht oder total chlorfrei gebleicht, ohne Zusatz \nvon optischen Aufhellern, keine Azofarbstoffe, Toilettenpapier ungefärbt. \n\n \n\nAchten Sie auch auf Folgendes  \n\n• Händetrockner auf WCs anstelle Papierspender. \n\n \n\n6.4 Bürokleinmaterial, Verbrauchsmaterial \n\nDarunter fallen: Ordner, Sichtmappen, Stifte, Notizblöcke, Schnellhefter, Büroklammern etc.; \nToner, Druckpatronen etc. \n\nBeschaffungsvorgaben \n\nFolgende Punkte sind dem Lieferanten als Auswahlkriterien für sein Sortimentsangebot zu \nkommunizieren und bei der Auswahl der Produkte – wo möglich und sinnvoll – zu berück-\nsichtigen:  \n• Langlebige und qualitativ hochwertige Produkte \n• Wiederfüllbare Schreibgeräte und Marker \n• Produkte aus Kunststoff vermeiden (Alternativen anbieten) \n• Keine Produkte mit PVC \n• Recyclingprodukte (z.B. Ordner, Sichtmappen) \n• Produkte in grösseren Verpackungseinheiten  \n \n\nAchten Sie auch auf Folgendes  \n\n• Büromaterial wieder verwenden: Sichtmappen, Schnellhefter, Ordner… \n• Prüfen Sie, ob Druckerpatronen und Toner „inhouse“ nachgefüllt werden können.  \n\nSonst fachgerechtes Recycling. \n \nWebseite \n\n• www.fups.ch. Der Förderverein für umweltverträgliche Papiere und Büroökologie \nSchweiz (FUPS) bietet Grundlageninformationen zu Büroökologie sowie «Checklisten \nBüroökologie» an.  \n\n  \n\n\n\n \n\nAbschlussdokument NH Beschaffung Stadt Wetzikon | Dezember 2013 Seite 9 \n\n6.5 Dienstleistungen  \n\nDienstleistungen umfassen ein breites Spektrum. Gehen Sie die hier festgelegten Vorgaben \ndurch und entscheiden Sie, ob sie für den Auftrag wichtig (ja) sind. Falls ja, gehen Sie die \nVorgaben durch und integrieren sie diese in die Ausschreibung bzw. Offeranfrage. Betrifft die \nDienstleistung auch eine der anderen Richtlinien, so sind deren Vorgaben ebenfalls in die \nAusschreibung zu integrieren. Z.B. sind bei der Beschaffung von Reinigungsdienstleistungen \nsowohl die Vorgaben aus Kapitel 6.5. als auch 6.6. in die Ausschreibung zu integrieren. \n\n \n\nBeschaffungsvorgaben (Checkliste) \n\nThema Ja Nein Vorgaben für Vergabe \n\nWirtschaft (Lebenszyklus, Lokale Wertschöpfung) \n\nBeschaffung langfristiger Gü-\nter mit Wartungsanteil \nz.B. Telefonanlage, Heizung \n\n  • Preis, inkl. Lieferung, Installation, In-\nBetriebnahme und Transport abfragen  \n\n• Im Preisvergleich berücksichtigen \n\nGüter und Dienstleistungen \nmit Betriebskosten  \nz.B. Software, PC, Server \n\n  • Preis inkl. Wartung, Service, Lizenzen, Er-\nsatzteile, Verbrauchsmaterial, Instandhal-\ntung  \n\n• Im Preisvergleich berücksichtigen \n\nKennzahl: Verhältnis Ankauf \nund Unterhalt \n\n  • Berechnen Sie den Anteil von Ankauf und \nUnterhalt (Wartungskosten, Lizenzen etc. ) \nan den Gesamtkosten \n\n• Vergleichen Sie die Offertangaben und be-\nrücksichtigen Sie die Angaben im Preisver-\ngleich  \n\nFolge-Investitionen durch Be-\nschaffung \n\n  • Fragen Sie nach Folgeinvestitionen in der \nOffertanfrage z.B. Lüftung, Schallschutz, \nSicherheitsmassnahmen, Brandmeldung  \n\n• Berücksichtigen Sie diese Angaben im \nPreisvergleich \n\nLokale Wertschöpfung stärken   • Wählen Sie für Offertanfragen auch lokale \nAnbieter mit Geschäftssitz in der Stadt \nWetzikon aus.  \n\nSoziale Kriterien \n\nVorgaben des Submissions-\ngesetzes einfordern \n\n  • Senden Sie die Selbstdeklaration mit der \nOffertanfrage mit. \n\n• Prüfen Sie die Rücksendung der Selbstde-\nklaration \n\n• Verweisen Sie in ihrer Offertanfrage auf die \nnachhaltige Beschaffung.  \n\nZur Verfügung stellen von \nAusbildungsplätzen oder So-\nzialarbeitsplätzen \n\n  • Fragen Sie bei grösseren Aufträgen in der \nAusschreibung diese Themen ab. \n\n• Bei gleichwertigen Angeboten berücksichti-\ngen. \n\nVorgaben für Produkte aus \nfairem Handel \n\n  • Klären Sie ab, ob die Produkte mit Zertifika-\nten aus fairem Handel verfügbar sind.  \n\n• Vorgaben aus den in diesem Dokument \nzutreffenden Beschaffungs-Richtlinien in \ndie Ausschreibungstexte hineinkopieren. \n\n\n\n \n\nAbschlussdokument NH Beschaffung Stadt Wetzikon | Dezember 2013 Seite 10 \n\nThema Ja Nein Vorgaben für Vergabe \n\n• Angaben in der Auswahl berücksichtigen \nUmwelt-Kriterien \nCO2- Ausstoss und Mobilität \nverringern \n\n  • Nehmen Sie Vorgaben für Reisetätigkeiten \nin die Ausschreibung auf. z.B. Nur ÖV oder  \nFlugemissionen sind zu kompensieren. \n\n• Berücksichtigen Sie lokale Anbieter. Damit \nverringern Sie Reisewege. \n\nKenntnisse und Erfahrungen \nin Ökologie bzw. Nachhaltig-\nkeit \n\n  • Fordern Sie Angaben zu Erfahrungen, Re-\nferenzen, Zertifizierung und/oder Ausbil-\ndung im Thema Nachhaltigkeit und/oder \nÖkologie ein. \n\n• Angaben in der Auswahl berücksichtigen \nVorgaben für Endresultate \nz.B. Berichte, Broschüren \n\n  • Bauen Sie die Vorgaben aus den jeweiligen \nRichtlinien in den Ausschreibungstext ein \nz.B. Druckaufträge \n\n• Geben Sie für pdf auf der Webseite in der \nAusschreibung vor, dass eine Minimierung \nvon Farben, Fotos, Leerseiten angestrebt \nwird. \n\n \n\n6.6 Reinigungsmittel  \n\nBeschaffungsvorgaben \n\n• Reinigungsmittel von der Empfehlungsliste der Interessengemeinschaft ökologische Be-\nwirtschaftung Schweiz (IGöB) einsetzen (wo immer möglich). \n\n• Reinigungsmittelsparende Methoden (z.B. Mikrofaserreinigung) einsetzen. \n \n\nAchten Sie auch auf Folgendes  \n\n• Reinigungsmittel gelangen nach Gebrauch ins Abwasser. Daher müssen sie sparsam \nverwendet werden und möglichst umweltschonend sein.  \n\n• Reinigung mit möglichst langen Reinigungsintervallen (wo möglich) \n• Reinigungs- und Sortimentsplanung sind periodisch zu überprüfen und wo möglich die \n\nAnzahl Produkte zu reduzieren. \n \n\nWebseite \n\n• www.igoeb.ch. > Beschaffungsbereiche. Die Interessengemeinschaft ökologische Be-\nschaffung Schweiz (IGÖB) fördert den Einbezug der ökologischen Komponente beim \nEinkauf. \n\n• www.labelinfo.ch. Die Informationsstelle für Sozial- und Umweltlabels von PUSCH \n(Praktischer Umweltschutz Schweiz) bietet Orientierung in der wachsenden Anzahl von \nLabels. \n\n  \n\n\n\n \n\nAbschlussdokument NH Beschaffung Stadt Wetzikon | Dezember 2013 Seite 11 \n\n6.7 Elektrogeräte (Haushaltsgeräte) \n\nDarunter fallen u.a. Kaffeemaschinen, Kühlschränke, Kühltruhen, Waschmaschinen, Ge-\nschirrspüler, Trockner, Fernseher, Luftbefeuchter. \n\n \n\nBeschaffungsvorgaben \n\n• Einkauf von energieeffizienten Geräten gemäss Vorschlag von www.topten.ch. \n• Falls technische oder wirtschaftliche Gründe dagegen sprechen, oder für diese \n\nGerätekategorie keine Etikette verfügbar ist, ist auf ein möglichst effizientes Gerät zu \nachten (2.beste Kategorie). \n\n• Wartungskosten und andere Folgekosten sind in der Ausschreibung abzufragen (Siehe \nauch Kapitel Dienstleistungen). \n\n \n\nAchten Sie auch auf Folgendes  \n\n• Fragen Sie, ob die Versorgung mit Ersatzteilen für mindestens 10 Jahre garantiert ist, \num eine langfristige Nutzung zu gewährleisten. \n\n• Nehmen Sie Geräte wie Kaffeemaschinen vom Stromnetz, wenn Sie sie länger nicht \nnutzen. \n\n• Kaufen Sie Waschmaschinen und Geschirrspüler mit einem geringen Wasserverbrauch \nund lassen Sie ihn ans Warmwasser anschliessen (Reduktion Energieverbrauch). \n\n• Kaufen Sie geräuscharme Geräte. \n• Verzichten Sie wenn möglich auf Trockner und Luftbefeuchter. \n\n \n\nWebseite \n\n• www.topten.ch. Die Webseite listet die energieeffizientesten Produkte auf, die sich ak-\ntuell auf dem Schweizer Markt befinden. \n\n• www.energieetikette.ch. Weitere Informationen zu den verschiedenen Energieetiketten \ndes Bundesamtes für Energie (BFE). \n\n• www.energybrain.ch > Konsumentinnen. Zeigt die aktuell gültigen Vorgaben zu ver-\nschiedenen Geräten und Anwendungsbereichen auf.  \n\n  \n\n\n\n \n\nAbschlussdokument NH Beschaffung Stadt Wetzikon | Dezember 2013 Seite 12 \n\n6.8 Arbeitsbekleidung, Berufsbekleidung \n\nHierunter fallen auch T-Shirts und andere textile Produkte. Grössere Beschaffungen fallen in \ndie Rubrik Spezialfälle. Auch das Mieten oder Leasen von Kleidern fällt unter diese Rege-\nlung. \n\nBeschaffungsvorgaben \n\n• Es ist eine Selbstdeklaration zu verlangen, die aufzeigt, dass sie sich zur Einhaltung der \n8 ILO-Kernarbeitsnormen verpflichtet haben. (Selbstdeklaration Anhang) \n\n• Die Baumwolle muss das BIO Label oder das Fairtrade-Label aufweisen. \n• Das Produkt soll den Ökotex Standard 100plus aufweisen (Angabe durch Lieferant ein-\n\nfordern). \n\n \n\nAchten Sie auch auf Folgendes  \n\n• Die Schweizer Bekleidungsindustrie wurde mittlerweile praktisch vollständig ins Ausland \nverlagert. Die Produktionsstandorte befinden sich oft in Asien, Osteuropa oder der Tür-\nkei. \n\n• Anbieter sollen Mitglied bei der Fair Wear Foundation, der Clean Clothes Campaign \n(CCC), BSCI oder einer anderen Multistakeholder-Initiative sein.  \n\n• Bei kleineren Bestellungen wählen Sie einen Anbieter mit hohen Standards. Nutzen Sie \ndazu z.B. die Liste der Clean Clothes Campaign und wählen Sie fortschrittliche Unter-\nnehmen aus (siehe Webseiten). \n\n \n\nWebseite \n\n• www.fairwear.nl. Die Fair Wear Foundation ist eine unabhängige Non-Profit-\nOrganisation, die sich für gerechte Arbeitsbedingungen in der Textilproduktion – speziell \nin Niedriglohnländern – einsetzt. Der FWF Verhaltenskodex gilt als der umfassendste \nund strengste auf dem Markt. \n\n• www.cleanclothes.ch. Ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Akteuren zur Ver-\nbesserung der Arbeitsbedingungen in der globalen Bekleidungsindustrie. \n\n• www.evb.ch. Liste mit Firmen und deren Einschätzung nach Kriterien von CCC: \nwww.evb.ch/p17957.html \n\n• www.oeko-tex.com. Ökotex Standard 100plus. Der OEKO-TEX® Standard 100plus ist \nein Produktlabel, das schadstoffgeprüfte Produkte aus umweltfreundlicher Produktion \nauszeichnet. \n\n• Optimierung www.bsci-intl.org. Die Business Social Compliance Initiative (BSCI) fordert \nvon den Mitgliedern die Einhaltung des BSCI-Kodex mit allen 8 ILO-Kernarbeitsnormen \nund weiteren Vorgaben zur Arbeitszeitlimitierung und gerechten Löhnen. Handelsfirmen \nkönnen Mitglied sein. \n\n  \n\n\n\n \n\nAbschlussdokument NH Beschaffung Stadt Wetzikon | Dezember 2013 Seite 13 \n\n6.9 Mobiliar, Spielgeräte, Särge und Büroausstattung \n\n \n\nBeschaffungsvorgaben \n\nBei Beschaffungen müssen folgende Vorgaben bei Lieferanten abgefragt werden und in den \nAuswahlkriterien berücksichtigt werden: \n\n• Mobiliar, Spielgeräte und Büroausstattung müssen zur Hauptsache aus erneuerbaren, \neinheimischen Ressourcen bestehen.  \n\n• Mobiliar aus Kunststoff ist zu vermeiden. Nachfrage nach einer vertretbaren Alternative \n(z.B. recyklierter Kunststoff) muss abgeklärt werden, bevor eine Kunststoffvariante aus-\ngewählt wird.  \n\n• Holz- bzw. Holzwerkstoffe aus nachhaltiger Produktion mit FSC- oder PEFC-Label oder \nSchweizer Holz ausgezeichnet.  \n\n• Für Bauprodukte geben die Merkblätter ECO-BKP Auskunft. \n• Es sind formaldehydfreie Klebstoffe (z.B. Produkte auf Basis von PVAc) zu verwenden. \n• Imprägnierungen und Lackierungen sollten auf Wasserlösungen basieren. \n\n \n\nAchten Sie auch auf Folgendes  \n\n• Sollte das Produkt nicht mit dem FSC-Label erhältlich sein, fragen Sie nach und weisen \nSie das Verkaufspersonal darauf hin. \n\n• Kaufen Sie ergonomisch geformte Möbel, um Haltungsschäden vorzubeugen. \n\n \n\nWebseite \n\n• www.fsc.org, www.pefc.org. Sind Gütesiegel für Holz und Holzprodukte aus nach-\nhaltiger Forstwirtschaft. \n\n• www.eco-bau.ch. Die Merkblätter ECO-BKP dienen als Werkzeug für die ökologische \nPlanung und Ausschreibung. Sie definieren Vorgaben für die Wahl von ökologischen und \ngesundheitsverträglichen Materialien und Verarbeitungsprozessen. Vgl. ECO-BKP Aus-\nbau 2: 281, 282, 284 und 285. \n\n  \n\n\n\n \n\nAbschlussdokument NH Beschaffung Stadt Wetzikon | Dezember 2013 Seite 14 \n\n6.10 Nahrungsmittel, Verpflegung \n\nBetrifft Kantinen, Küchen, Automaten, Sitzungsverpflegung und Catering. \n\nBeschaffungsvorgaben \n\n• Kaffee, Tee, Schokolade, tropische Früchte und Säfte müssen im Einklang mit den Krite-\nrien über Fairen Handel oder gleichwertiger Auszeichnung ausgezeichnet sein. Beim Lie-\nferanten erfragen. \n\n• Berücksichtigen Sie einheimische, saisonale und regionale Produkte (für Wein, Bier, \nKräuter, Fleisch, Fisch, Gemüse, Getreide, etc.) \n\n• Bevorzugen Sie Süsswasserfische aus einheimischen Flüssen und Seen. Bestellen Sie \nFische und Meeresfrüchte, die mit einem MSC-, Bio-, ASC- oder FOS-Label ausgezeich-\nnet sind. \n\n• Bevorzugen Sie Fleisch mit Label für umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft. \n\n \n\nAchten Sie auch auf Folgendes \n\n• Bieten Sie bei Sitzungen und Konferenzen Produkte und Snacks aus Fairem Handel an. \n• Achten Sie beim Kauf von Gemüse auf Freilandproduktion. Freilandgemüse belastet das \n\nKlima im Schnitt neunmal weniger als Treibhaus- oder Hors-Sol-Produkte. \n• Wenn immer möglich, ist Mehrweg-Geschirr zu verwenden oder aus nachwachsenden \n\nRohstoffen z.B. Bambus. \n• Auch vegetarische Menüs können sehr schmackhaft sein. Sie produzieren im Durch-\n\nschnitt deutlich weniger CO2-Emissionen als fleischhaltige Menüs. \n\n \n\nWebseite \n\n• www.msc.org: Marine Stewardship Council ist eine internationale, unabhängige und \ngemeinnützige Organisation, die mithilfe eines Zertifizierungsprogramms für nachhaltige \nFischerei einen Beitrag zu gesunden Weltmeeren leistet.  \n\n• www.labelinfo.ch: Alle Labels auf einen Blick \n\n \n\n6.11 Energie \n\nBeschaffungsvorgaben \n\n• Die Beschaffung der Energie für den Betrieb der Stadt eigenen Gebäude orientiert sich \nam Massnahmenplan Energie Wetzikon (insbesondere Massnahmen G2). \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nAbschlussdokument NH Beschaffung Stadt Wetzikon | Dezember 2013 Seite 15 \n\n6.12 Fahrzeuge, Kleingeräte \n\nSpezialfahrzeuge (Feuerwehr, Tanklöschfahrzeuge, Polizei): Nur geringe Anschaffungsrele-\nvanz, da sehr selten. Keine spezifischen Vorgaben. \n\nBeschaffungsvorgaben \n\nFür Personenfahrzeuge und Lieferwagen bis 3,5 Tonnen \n\n• 1. Priorität: Fahrzeuge mit alternativem Antriebskonzept wie Hybrid-, Elektro- oder Gas-\nantrieb. \n\n• 2. Priorität: Fahrzeug gemäss der TopTen-Empfehlung wählen. \n• 3. Priorität: ein Fahrzeug der Energieeffizienz-Kategorie A oder B wählen.  \n• Bei Dieselfahrzeugen ist ein Partikelfilter zwingend. \n\n \n\nFür Kleingeräte \nRasenmäher, Kettensägen, Laubgebläse oder Motorsensen. \n• Kleingeräte mit Viertaktmotoren beschaffen und Gerätebenzin verwenden. \n• Auf Laubbläser sollte so weit wie möglich verzichtet werden. Sollten dennoch Laubbläser \n\neingesetzt werden, sind Ruhe- und Sperrzeiten sowie weitere Einschränkungen (z.B. \nLärmschutzverordnung, Menschenansammlungen) einzuhalten. Die Anschaffung von \nLaubsaugern ist zu prüfen und das Personal zu schulen. \n\n \n\nAchten Sie auch auf Folgendes  \n\n• Die Beschaffungsempfehlung des Schweizerischen Verbands für elektrische und effizien-\nte Fahrzeuge e’mobile ist eine praktische Checkliste für die ökologische Beschaffung von \nPersonenwagen und Lieferwagen bis 3,5 Tonnen. \n\n• Die Marktübersicht auf www.e-mobile.ch informiert über umweltfreundliche Fahrzeuge \nund deren Kauf- und Leasingmöglichkeiten sowie zur entsprechenden Tankstellendichte \nin der Schweiz. \n\n• Weiterbildung des Personals, zum Beispiel mit Eco-Drive-Kursen \n \n\nWebseite \n\n• www.e-mobile.ch. Der Schweizerische Verband für elektrische und effiziente Strassen-\nfahrzeuge (e‘mobile) engagiert sich für die Markteinführung von verbrauchs- und emissi-\nonsarmen Strassenfahrzeugen wie Elektro-, Hybrid- und Erdgas-/Biogasfahrzeugen so-\nwie von Treibstoffen aus erneuerbaren Quellen. \n\n• www.energieetikette.ch. Neben der Erklärung der Energie-Etikette für Fahrzeuge bietet \ndie Webseite auch Informationen über finanzielle Vorteile von effizienten Fahrzeugen. \n\n• www.verkehrsclub.ch >Auto-Umweltliste. Hier finde Sie die jeweils aktualisierte Fahr-\nzeugdatenbank des VCS. \n\n• www.geraetebenzin.ch. Gerätebenzin eignet sich für alle Kleingeräte, die mit Benzin \nbetrieben werden. \n\n• Laubbläser. Vorgaben und Anleitung des BAFU zu Schallschutz, Arbeitssicherheit: \nhttp://www.bafu.admin.ch/laerm/10526/10527/11751/index.html?lang=de. Beispiel \nGrundsatzpapier Stadt Basel zu Laubbläser: \nhttp://www.stadtgaertnerei.bs.ch/gp__einsatz_von_laubblaesern-stadtgaertnerei-basel-\nkleiner.pdf \n\n \n\n\n\n \n\nAbschlussdokument NH Beschaffung Stadt Wetzikon | Dezember 2013 Seite 16 \n\n6.13 Gebäude, Unterhalt \n\nDie Beschaffungsaktivitäten, die mit dem Bau, Unterhalt und Betrieb von Gebäuden und An-\nlagen ausgelöst werden, sind ausserordentlich vielfältig. Eine wichtige Grundlage bildet das \nMassnahmenpaket „Kommunale Gebäude und Anlagen“ des Massnahmenplans Energie, \ninsbesondere die Massnahmen G1 (Standards für Planung, Bau und Sanierung) und G2 \n(Betrieb). \n\nIn Wetzikon gilt der Gebäudestandard von Energie Schweiz für Gemeinden (aktuell Gebäu-\ndestandard 2011) bzw. das „Reglement betreffend Anforderung bei Planung, Bau und Sanie-\nrung von Bauten der Stadt Wetzikon“. \n\nEine weitere wichtige Quelle sind die Vorgaben zum ökologischen und nachhaltigen Bauen \nund Bewirtschaften, welche vom Verein eco-bau für die öffentliche Hand entwickelt werden. \n\nBeschaffungsvorgaben \n\nDie folgenden Angaben beziehen sich im Wesentlichen auf den Gebäudestandard 2011 und \nkonkretisieren einzelne Vorgaben. \n• Ausschreibungen haben den „Gebäudestandard 2011“ bzw. das „Reglement betreffend \n\nAnforderung bei Planung, Bau und Sanierung von Bauten der Stadt Wetzikon“ als Grund-\nlage. Die Ziele der Bauherrschaft sind schriftlich zu konkretisieren. \n\n• Der Gebäudestandard 2011 definiert für Neubauten den Standard MINERGIE-ECO und \nfür bestehende Bauten den Standard MINERGIE-Modernisierungen als Minimalanforde-\nrung. Anzustreben sind MINERGIE-P-ECO (Neubauten) bzw. MINERGIE-Standard für \nNeubauten (Bestehende Bauten). \n\n• Nachhaltigkeit in Architekturwettbewerben und Studienaufträgen (Punkt 6 Gebäu-\ndestandard 2011): Achten Sie bei der Wahl der ArchitektInnen und PlanerInnen darauf, \ndass diese über ausreichende Erfahrungen mit umweltfreundlichem und nachhaltigem \nBauen verfügen (Einfügen im Ausschreibungstext und Referenzen verlangen). \n\n• Sorgen Sie dafür, dass bereits bei der Planung darauf geachtet wird, dass der Energie-\nbedarf des Gebäudes möglichst gering ist und die graue Energie optimiert wird.  \n\n• Gesundheit und Bauökologie (Punkt 5 Gebäudestandard 2011): Berücksichtigen Sie \nin der Ausschreibung von Baustoffen Umwelt- und Gesundheitskriterien (Vorgaben von \neco-bau). Bei ausländischen Produktionsstandorten ist die Selbstdeklaration auszufüllen. \n\n• Nutzen Sie die Empfehlungen von eco-bau in den ECO-BKP Merkblättern. Nicht empfoh-\nlene Materialien sind zu vermeiden. Devisierung nach eco-devis. \n\n• Bevorzugen Sie Steine, die in Europa abgebaut wurden. Fragen Sie den Händler nach \nNatur- und Grabsteinen, die ohne Kinderarbeit hergestellt wurden. Achten Sie dabei auf \nLabels (zum Beispiel Xertifix). \n\n \nAchten Sie auch auf Folgendes  \n\n• Schaffen Sie gute Bedingungen für ökologisch wertvolle Lebensräume und vermeiden \nSie unnötige Bodenversiegelung. \n\n• Schulen Sie diejenigen Personen, die für den Bau, Unterhalt und Betrieb von öffentlichen \nGebäuden und Anlagen zuständig sind bezüglich Nachhaltigkeit. \n\n• Schulen Sie diejenigen, die die Gebäude nutzen bezüglich energieeffizienten Verhaltens. \n \n\nWebseite  \n\n• www.energiestadt.ch. Hier kann der aktuelle Gebäudestandard und weitergehende \nInformationen heruntergeladen werden. \n\n• www.eco-bau.ch. Die Datenbank „ECO-BKP“ gibt über umweltfreundliche Baumateria-\nlien Auskunft und zu Gartenarbeiten. www.eco-bau.ch/eco-bkp/index.cfm?Nav=50 (Bau-\nmaterialien), BKP 421 (Umgebung, Gartenarbeiten). \n\n\n\n \n\nAbschlussdokument NH Beschaffung Stadt Wetzikon | Dezember 2013 Seite 17 \n\n• www.energytools.ch. Auf energytools finden Sie Tools, Hilfsmittel und Software des SIA \nund assoziierter Verbände zur rationellen und nachhaltigen Energienutzung im Gebäude-\nbereich. Z.B. SIA 2040. \n\n• www.naturundwirtschaft.ch. Die Stiftung Natur & Wirtschaft verleiht Ihr Qualitätslabel \nfür Areale, die einen Mehrwert leisten. \n\n• www.fairstone.win--win.de. Gütesiegel der Firma WiN=WiN für Steinbrüche, Händler \nund steinverarbeitende Betriebe, die sich an Umwelt- und Sozialkriterien halten. Liste der \nHändler abrufbar. Oder auch: www.xertifix.de \n\n \n\n6.14 Tiefbau (Neu) \n\nIm „Reglement betreffend Anforderung bei Planung, Bau und Sanierung von Bauten der \nStadt Wetzikon“ sind Anforderungen für den Tiefbau formuliert, die bei Ausschreibungen und \nSubmissionsverfahren als besondere Bestimmungen vorzugeben sind. Die hier aufgeführten \nVorgaben sind ebenfalls zu berücksichtigen. \n \n\nBeschaffungsvorgaben \n\n• Achten Sie bei der Wahl der Lieferanten darauf, dass diese über ausreichende Erfahrun-\ngen mit umweltfreundlichem und nachhaltigem Bauen verfügen (Konkretisierung im Aus-\nschreibungstext und einfordern von Referenzen). \n\n• Vorgaben der ECO-BKP Merkblätter zu Baugrubenaushub (ECO-BKP 201) sind baustel-\nlenspezifisch zu berücksichtigen. \n\n• Mauerabbruch, Betonabbruch sind der Verwertung in Anlagen für mineralische Recyc-\nlingbaustoffe (Recycling-Kies, Recycling-Beton, Recycling-Belag etc.) zuzuführen ge-\nmäss ECO-BKP 112.  \n\n• Teerhaltiger Ausbauasphalt: Verwertung und Entsorgung gemäss Vorgaben der „Richtli-\nnie für die Verwertung mineralischer Bauabfälle“, BAFU 2006 . \n \n\n \n\nWebseite  \n\n• www.abfall.ch. Adressen von Verwertungs- und Entsorgungsbetrieben. \nhttp://goo.gl/wcYOKA  \n\n• www.bafu.admin.ch. Erläuterungen sind in der BAFU-RL RC-Baustoffe zu finden. \nhttp://www.bafu.admin.ch/publikationen/publikation/00030/index.html?lang=de. BAFU \n(Hrsg.), 2006: Richtlinie für die Verwertung mineralischer Bauabfälle, Ausbauasphalt, \nStrassenaufbruch, Betonabruch, Mischabbruch. Umwelt-Vollzug Nr. 0631. Bundesamt für \nUmwelt, Bern.  \n\n• www.eco-bau.ch. Merkblätter ECO-BKP. Der Verein eco-bau stellt Planungswerkzeuge \nund Weiterbildungsangebote zur Verfügung. Vorgaben im Tiefbau sind in den ECO-BKP \n112, 130 und 201 zu finden. \n\n  \n\n\n\n \n\nAbschlussdokument NH Beschaffung Stadt Wetzikon | Dezember 2013 Seite 18 \n\n6.15 Grosse Veranstaltungen \n\nFür die Veranstaltung „Chilbi“ oder Stadtfeste (z.B. 1. Augustfeier) kann die Verwaltung die \nVorgaben selber definieren. Die Webseite „IG Saubere Veranstaltung“ gibt einen umfassen-\nden Einblick in das Thema und bietet vorgefertigte Leitfäden, Merkblätter und Checklisten. \nDie Beschaffungsvorgaben gelten auch für die von der Verwaltung organisierten Veranstal-\ntungen. \n\nBeschaffungsvorgaben \n\n• Alle Veranstaltungen über 1'000 Besucher sind als „Saubere Veranstaltungen“ \ndurchzuführen. Die Empfehlungen sind wo immer möglich zu berücksichtigen. \n\n• Bevor eine Bewilligung für eine Veranstaltung erteilt werden kann, hat ein Abfallkonzept \nvorzuliegen. \n\n• Die “Zentrale Empfehlungen“ auf der Startseite www.saubere-veranstaltung.ch (unter \nAktuelles oder Download zu finden) ist vom OK durchzugehen. Es sind aus den 7 \nThemenbereichen (Verkehr/Transport, Lebensmittel, Abfall/Littering, \nInfrastruktur/Energie, Natur/Landschaft, Lärm, Ethik/Soziales) jeweils mindestens die 3 \nwichtigsten Fragestellungen pro Themenbereich konkret mit Massnahmen zu \nbeantworten. \n\n• Die für die Stadtverwaltung geltenden (hier aufgeführten) Richtlinien sind auch für \nExterne anzuwenden: Catering, Druckaufträge, Papier, Blumen, Geschenke, etc.  \n\n• Zum Schutz des Bodens für Veranstaltungen auf der grünen Wiese ist das Merkblatt \ndes Bundesamts für Umwelt, BAFU, «Freizeitveranstaltungen auf der grünen Wiese» zu \nberücksichtigen: \nhttp://www.bafu.admin.ch/publikationen/publikation/00628/index.html?lang=de  \n\n \n\nAchten Sie auch auf Folgendes  \n\n• Für Sportveranstaltungen: Machen Sie den Quick-Check von Swiss Olympic \n(www.ecosport.ch) und setzen Sie die Empfehlungen der Auswertung um.  \n\n• Planen Sie im Vorfeld, wie Sie ggf. übrigbleibende Lebensmittel weiterverwenden \nkönnen. \n \n\nWebseite \n\n• www.saubere-veranstaltung.ch . Die Webseite unterstützt Organisatoren bei der \nPlanung und Durchführung von vorbildlichen Anlässen mit praxisbezogenen \nInformationen. Vom kleinen Strassenfest bis hin zum Grosskonzert - für alle finden sich \nhier konkrete Empfehlungen. Die Website wird von der «IG Saubere Veranstaltung», \neinem Zusammenschluss von Kantonen, Städten und Gemeinden betrieben. \n\n• www.ecosport.ch. Die Webseite führt unter „Zentrale Empfehlungen“ zum Quick-\nCheck, der die Umweltperformance von Sportveranstaltungen analysiert und hilfreiche \nTipps gibt. Der Quick-Check lässt sich auch auf Nicht-Sportveranstaltungen anwenden.  \n\n  \n\n\n\n \n\nAbschlussdokument NH Beschaffung Stadt Wetzikon | Dezember 2013 Seite 19 \n\n6.16 Hardware, IT-Technologie \n\nDarunter fallen: Computer, Laptop, Monitore, Multifunktionsdrucker, Kopiergeräte. Die Leis-\ntungsvereinbarungen mit dem RIZ sind entsprechend anzupassen. \n\n \nBeschaffungsvorgaben \n\n• 1. Priorität: Energieeffiziente Geräte mit dem Label Energy-Star.  \n• Bezüglich Ökologie und Gesundheit ist das Label «Blauer Engel» (oder Produkt mit \n\ngleichwertigen Anforderungen) anzustreben oder die Geräte erfüllen die Kriterien von \nTCO Certified (Produktgruppen: Monitore, Notebooks, Tablet-Computer, Smartphones, \nDesktop-Computer, All-in-one-PCs, Projektoren, Headsets). \n\n• Für Monitore, Drucker und Multifunktionsgeräte sind die Empfehlungen von \nwww.topten.ch zu berücksichtigen (Topten-Geräte garantieren den Einsatz von Recyc-\nlingpapieren). \n\n• 2. Priorität: Für Computer und Notebooks kann auch ein Produkt mit dem Europäischen \nEcolabel (anstelle von TCO) erworben werden. \n\n \n\nAchten Sie auch auf Folgendes  \n\n• Minimierung der grauen Energie (Herstellung und Entsorgung von Geräten) durch An-\nschaffung von Multifunktionsgeräten (Drucker/Kopierer/Scanner). \n\n• Verwendung der grösst möglichen Toner-Kassette (ist in der Regel auch am kostengüns-\ntigsten). \n\n• Fachgerechtes Recycling der Patronen und Kassetten. \n• Nachfüllmöglichkeit prüfen.  \n \n\nWebseite \n\n• www.eu-energystar.org. Das Enegy-Star-Label ist eine internationale, auf Freiwilligkeit \nbasierende, Kennzeichnung für energieeffiziente Bürogeräte.  \n\n• www.topten.ch \n\n• www.tcodevelopment.de. „TCO Certified“ zertifizierte Produkte erfüllen hohe Anforde-\nrungen im Bereich Umweltschutz, Ergonomie und Gesundheit, sowie Sozialstandards bei \nder Produktion. (Die Zahl hinter dem Kürzel TCO bezeichnet das Jahr der Inkraftsetzung \nder jeweiligen Kriterien). \n\n• www.ec.europa.eu/environment/ecolabel. Das Europäische Ecolabel wird für PCs und \nNotebooks vergeben, die energieeffizient sind, kaum gefährliche Inhaltsstoffe besitzen \nund recycelte Kunststoffe enthalten. \n\n• Faire Produktionsbedingungen: Fragebogen für Hersteller kann hier heruntergeladen \nwerden http://www.fair-computer.ch/cms/index.php?id=282&L=1 \n\n  \n\n\n\n \n\nAbschlussdokument NH Beschaffung Stadt Wetzikon | Dezember 2013 Seite 20 \n\n6.17 Farben, Lacke \n\nOrganische Lösemittel in Farben und Lacken gasen aus und belasten die Umwelt und scha-\nden der Gesundheit. Dies ist insbesondere in Innenräumen ein Thema. Bei Gebäudeunter-\nhalt oder Mobiliarreparaturen sind die Beschaffungsvorgaben in den Ausschreibungstexten \neinzubauen. \n\n \n\nBeschaffungsvorgaben \n\n• Für den ganzen Schichtaufbau sind Produkte ohne Lösemittel (< 1%) oder wasserver-\ndünnbare Produkte einzusetzen. \n\n• Wand- und Deckenfarben innen in erster Priorität: Umweltetikette Kategorie A oder A-. \nAls 2. Priorität: Umweltetikette Kategorie B. \n\n• Grundierungen/Isolierfarben. Priorität 1: Umweltetikette Kategorie B. Priorität 2: Umwelt-\netikette Kategorie C. (Kategorie A nicht erhältlich) \n\n• Verschimmelte Untergründe: Kleine Flächen (< 0.1 m2/10 x 10 cm) mit Wasser und han-\ndelsüblichem Haushaltsreiniger entfernen, anschliessend mit 70-80% Alkohol desinfizie-\nren. Grössere Flächen durch Fachfirma behandeln lassen (70-80% Alkohol, Wasserstoff-\nsuperoxyd. Nicht empfohlen: Anti-Schimmel-Mittel mit bioziden Wirkstoffen \n\n• Imprägnierungen, Lasuren und Lackierungen basieren auf Wasserlösungen gemäss \nRAL-UZ12a und sind mit dem Label „Blauer Engel“ gekennzeichnet. \n\n \nAchten Sie auch auf Folgendes  \n\n• Im Do-it-yourself Segment findet man noch wenige Farbdosen mit der Umwelt-Etikette. \nDas Label der „Blaue Engel“ soll berücksichtig werden. \n\n• Holz und Industrielacke oder Druckfarben sind noch nicht mit der Umweltetikette gelabelt. \nInformationen auf dem Gebinde müssen zeigen, dass sie auf Wasserlösungen basieren. \n\n• Dispersionslacke mit einem Lösemittelgehalt von maximal 10 % können als schadstoff-\narme Lacke das RAL-Umweltzeichen 12a erhalten \n\n \nWebseite \n\n• www.stiftungfarbe.org. Über 90 Prozent der Farbenhersteller sind vertreten.  \n• www.blauer-engel.de/de/produkte_marken/vergabegrundlage.php?id=210 zeigt für \n\nGrundierungen, Lacke, Lasuren Produkte auf.  \n• www.eco-bau: ECO-BKP Merkblätter, Eco-BKP Nr. 227 \n  \n\n\n\n \n\nAbschlussdokument NH Beschaffung Stadt Wetzikon | Dezember 2013 Seite 21 \n\n6.18 Blumen, Give aways, Geschenke \n\nBeschaffungsvorgaben \n\n• Bevorzugen Sie einheimische Freilandblumen der jeweiligen Saison. \n• Achten Sie bei importierten Blumen auf das Fairtrade-Label (z.B. Max Havelaar). \n• Vermeiden Sie den Kauf von Blumen, die mit Flugzeugen importiert oder in geheizten \n\nGewächshäusern gezüchtet wurden. \n• Nutzen Sie Produkte aus fairem Handel für Jubiläen, Feiertage, Auszeichnungen, bei \n\nEvents, etc. \n \n\nAchten Sie auch auf Folgendes  \n\n• Für Beschaffungen im Detailhandel sind Labels von privaten Anbietern vorhanden, z.B. \nvon Coop, Migros z.B. By air, coop oekoplan, aus der Region, etc. \n\n \n\nWebseiten \n\n• www.maxhavelaar.ch .Webseite mit verschiedenen Produkten.  \n• www.pusch.ch. Alles zu den verschiedenen Labels. Produktsuche z.B. Blumen. \n• Weitere nachaltige Anbieter: Nicht vollständige Liste von Geschenke-Anbietern: \n\nwww.changemaker.ch, http://rrrevolve.ch, www.nachhaltigleben.ch, www.faircustomer.ch, \nwww.claro.ch. \n\n \n\n6.19 Beleuchtung \n\nLeuchtmittel an und in Gebäuden \n\nBetrifft sämtliche Leuchtmittel an und in Gebäuden (Innen- und Aussenbeleuchtung). \n \nBeschaffungsvorgaben \n\n• Bei Neuanschaffungen von Leuchtmitteln in Gebäuden werden Leuchtstoff-Röhren \n(grosse Energiespar-Lampen) oder LED-Lampen gewählt. \n\n• Neu angeschaffte Büroleuchten entsprechen dem MINERGIE-Standard oder erfüllen \ngleichwertige Anforderungen.  \n\n \n\nAchten Sie auch auf Folgendes  \n\n• Allgemeine Informationen zum Energiesparen im Bereich der Beleuchtung finden Sie \nunter www.energie-schweiz.ch. > Wohnen > Beleuchtung:  \n\n• Bewegungsmelder an geeigneten Orten (z. Bsp. WCs) können den Stromverbrauch \ndurch Beleuchtung erheblich senken. \n\n \n\nWebseite \n\n• www.topten.ch. Die Webseite listet die energieeffizientesten Produkte auf, die sich \naktuell auf dem Schweizer Markt befinden. \n\n• www.toplicht.ch. Büro-Leuchten-Liste von MINERGIE®-Modul Leuchten. MINERGIE®-\nModul Leuchten sind hocheffiziente Leuchten, die die Anforderungen des MINERGIE®-\nStandard erfüllen. \n\n \n\n\n\n \n\nAbschlussdokument NH Beschaffung Stadt Wetzikon | Dezember 2013 Seite 22 \n\nÖffentliche Beleuchtung \n\nEnergiestadt stellt verschiedene Hilfsmittel und Anleitungen zur Verfügung.  \n \nBeschaffungsvorgaben \n\n• Ersatz von ineffizienten Lampen, Neubeschaffungen und Sanierungen im Bereich der \nöffentlichen Beleuchtung werden gemäss den Ratgebern von «topstreetlight.ch» \nvollzogen.  \n\n \nAchten Sie auch auf Folgendes  \n\n• Jährlich erscheint ein Ratgeber von Topstreetlight zu einem Schwerpunktthema der \nAussenbeleuchtung. Die 4-seitigen Broschüren fassen die wichtigsten Informationen zur \neffizienten Strassenbeleuchtung zusammen. Auch sind Weiterbildungsangebote \nverfügbar. \n\n• Gestalten Sie die Weihnachtsbeleuchtung energieeffizient und setzen Sie nur einzelne \nSchwerpunkte. \n\nWebseite \n\n• www.topstreetlight.ch. Informationswebseite für Gemeinden, Elektrizitätswerke und \nBetreiber von öffentlichen Beleuchtungen in der Schweiz.  \n\n• www.energiestadt.ch: Beschaffungsstandard 2013. Ökologische Beschaffung für Ge-\nmeinden. \n\n \n\n7 Vorschläge für Zuständigkeiten und Verantwortung \nnachhaltiger Beschaffung \n\nBeschaffende Stellen \n\nAlle Mitarbeitenden, welche mit der Beschaffung der in den Richtlinien aufgeführten Güter-\ngruppen betraut sind, haben diese anzuwenden. \n\nDabei sind die Beschaffungsvorgaben im Ausschreibungstext bzw. Offertanfragen einzubau-\nen. Ebenso sind sie in der Auswahl und Beurteilung der Lieferanten und Produkte zu berück-\nsichtigen.  \n\nDas Ausfüllen einer Selbstdeklaration durch die Lieferanten wird wie folgt empfohlen: \n\n• Bei Spezialfällen ist eine Selbstdeklaration einzufordern. \n• Bei langfristigen Lieferantenbeziehungen (Lieferungen über mehr als 2 Jahre) mit einem \n\njährlichen Auftragsvolumen von über CHF 50‘000.- ist eine Selbstdeklaration einzufor-\ndern. \n\n• Bei allen anderen Beschaffungen ist es im Ermessen der Beschaffungsverantwortlichen. \n\n \n\nNachhaltigkeitsbeauftragteR \n\nDie für Nachhaltigkeit beauftragte Person der Stadt Wetzikon nimmt im Zusammenhang mit \nder nachhaltigen Beschaffung und in Zusammenarbeit mit den beschaffenden Stellen fol-\ngende Aufgaben wahr: \n\n• Erarbeitung und Weiterentwicklung der inhaltlichen Grundlagen nachhaltiger Beschaffung \n(Grundsätze, Richtlinien, Ziele) \n\n• Organisation der Umsetzung nachhaltiger Beschaffung (Aufbau und Koordination der \nAnwendung) \n\n• Auskunft und Unterstützung in Fragen zur nachhaltigen Beschaffung \n\n\n\n \n\nAbschlussdokument NH Beschaffung Stadt Wetzikon | Dezember 2013 Seite 23 \n\n• Monitoring und Controlling \n• Aus- und Weiterbildung innerhalb der Verwaltung \n• Verfassen von Stellungnahmen bei Spezialfällen \nFür die Erfüllung dieser Aufgaben erhält die für Nachhaltigkeit beauftragte Person (Nachhal-\ntigkeitsbeauftragteR) folgende Kompetenzen: \n• Einbezug in Beschaffungsprozesse der Stadt Wetzikon inkl. Spezialfälle (z.B. Sitzungen, \n\nStellungnahmen) \n• Einholen von Informationen (z.B. für Beurteilung nachhaltiger Aspekte, Controlling, \n\nMonitoring) \n• Durchführen von Projekten im Zusammenhang mit nachhaltiger Beschaffung \n\n \n\nBei Bedarf kann und in Spezialfällen muss die für Nachhaltigkeit beauftragte Person infor-\nmiert und miteinbezogen werden. \n\n \n\nSpezialfälle \n\nFolgende Spezialfälle werden definiert: \n\n• Ausschreibungen im offenen und selektivem Verfahren \n• Ausschreibungen im Einladungsverfahren (Auswahlkriterien) \n• Beschaffungen mit Anbietern mit Sitz im Ausland (ILO- Normen) \n• Beschaffen von Planungs, Bau- und Bewirtschaftungsleistungen \n• Ausschreibungen und Organisation von grösseren Veranstaltungen \n\n \n\n8 Vorschläge für weiteres Vorgehen \n\n Massnahmen Beschrieb Zeitplan Prio \n\n1 Zentrale Be-\nschaffung  \n\nEinzelne Produktegruppen könnten zentral beschafft werden. \nEs ist zu prüfen, für welche Produktegruppen dies sinnvoll \nist. Die Umsetzung findet in Zusammenarbeit mit den Abtei-\nlungen statt. \n\nEin Beispiel für eine zentrale Beschaffung ist die Fensterrei-\nnigung:  \n\nErfassen der Bedürfnisse und zentrale Planung der Vergabe \nfür die Reinigung. Vorgaben zur Sicherheit und Lieferanten-\ndeklaration werden nachgefragt. \n\nJan 2014 1 \n\n2 Verankerung der \nRL in den Abtei-\nlungen \n\nDie RL nützen nur etwas, wenn die Menschen, die Güter und \nDL beschaffen, damit arbeiten.  \nBei den verschiedenen Produktegruppen soll eine schrittwei-\nse Einführung der nachhaltigen Beschaffung in Zusammen-\narbeit mit den Abteilungen erfolgen. \nDie RL definieren Spezialfälle, welche Unterstützung durch \ndie Fachstelle NH-Beschaffung verlangen. An einem Beispiel \nsoll geprüft werden, welche Anforderungen seitens der Abtei-\nlungen bestehen und wie die Zusammenarbeit aussehen \nkönnte.  \n\nAb Früh-\nling 2014 \n\n2 \n\n3 Umsetzung \nGebäude-\nstandard 2011 \n\nGemäss Energiekonzept und Gebäudestandard wurden \nVorgaben gemacht für den Bau und Bewirtschaftung von \nImmobilien. Es gilt nun diese Vorgaben Aufgabenspezifisch \nin die Abläufe einzubetten. Die Wirkung ist hier am grössten. \nHierzu ist mit dem Abteilungsleiter ein Vorgehen zu definie-\nren.  \n\nJan 2014 1 \n\n4 Bauprojekt \nStadthaus \n\nEinbezug von Vorgaben aus dem Energiekonzept und Nach-\nhaltiger Beschaffung in das Verfahren. NH Experte für Wett-\nbewerb auswählen.  \n\nSehr wichtiges Thema, da sonst gegen Energiekonzept und \nWeisung verstossen werden könnte. Öffentlichkeits-\n\nsofort 1 \n\n\n\n \n\nAbschlussdokument NH Beschaffung Stadt Wetzikon | Dezember 2013 Seite 24 \n\n Massnahmen Beschrieb Zeitplan Prio \n\nwirksames Projekt  \n\n5 Veranstaltungen Grosse Veranstaltungen werden heute ohne Vorgaben zu \nEnergie und Abfall bewilligt. Die Veranstaltungen bieten an \nÖffentlichkeitswirksam zu agieren (Kommunikation). \nEs ist zu überprüfen, welche Aspekte in die Bewilligung ein-\ngebunden werden können.  \nAusschreibung bzw. Bewilligung für Event-Dienstleister \nüberarbeiten mit Vorgaben zur nachhaltigen Beschaffung. \n\nAb Früh-\nling 2014 \n\n2 \n\n6 Information Über die Aktivitäten der nachhaltigen Beschaffung wird intern \nmassnahmen- bzw. projektspezifisch berichtet. \n\nlaufend  \n\n \n\n9 Anhang \n\n9.1 Interviewpartner \n\nFolgende Personen wurden im Zuge des Projektes interviewt (August 2013): \n\n \n\nNamen Abteilungen/Bereiche \n\nUrs Brunschwiler,  Zentrumsleiter  \n\nLeiterin Pflege, Meiners Cornelia \n\nMeyer Christoph, Küchenchef \n\nTechnischer Dienst, Urs Läublin \n\nAlterswohnheim Am Wildbach  \nSpitalstrasse 22  \n8622 Wetzikon \n\nElvira Friedli, Sachbearbeiterin \nImmobilienbewirtschaftung \n\nImmobilienabteilung \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nIvo Lucarelli, Bereichsleiter \nKunsteisbahn \n\nGerold Vetter, Sportanlage \nMeierwiesen (Spitalabwesenheit, \nTelefonisches Interview) \n\nSportanlagen, Kunsteisbahn \nRapperswilerstrasse 63 \n\n8620 Wetzikon \n\nMartin Müllhaupt, Stadtweibel Verwaltung \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nRoger Kündig, Leiter Abteilung \nSicherheit \n\nAbteilung Sicherheit \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nMartin Kuprecht, Leiter Abteilung \nBau \n\nAbteilung Bau \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\n \n\n9.2 Selbstdeklaration Lieferanten \n\nFolgende Selbstdeklarationen oder auch allgemeine Geschäftsbedingungen werden von \nStädten z.B. Zürich, Basel oder auch von Firmen ABB, Sulzer, Georg Fischer, ZKB und auch \nbei Bauleistungen von Bauherren oder Architekten z.B. Zulauf Schmidlin versandt. Der Bund \nempfiehlt den hier aufgeführten Text für Gemeinden und Städte zu verwenden (Nachhaltige \nBeschaffung – Empfehlungen für die Beschaffungsstellen des Bundes, November 2010). \n\n\n\n \n\nAbschlussdokument NH Beschaffung Stadt Wetzikon | Dezember 2013 Seite 25 \n\nSelbstdeklaration Lieferanten \n\nEinhaltung  der Arbeitsbedingungen, der Arbeitsschutzbestimmun-\ngen sowie der Lohngleichheit von Frau und Mann: Erklärung der \nAnbieterin oder des Anbieters (Selbstdeklaration) \n\n \nProjektbezeichnung:……………………………………………………………………  \n \nHiermit bestätige ich als Mitglied der Geschäftsleitung, dass unser Unternehmen  \n \nName und Adresse: ................................................................................................  \n \nsowie die von uns beigezogenen SubunternehmerInnen oder UnterlieferantInnen für \nLeistungen in der Schweiz die nachfolgend aufgeführten Arbeitsbedingungen, Ar-\nbeitsschutzbestimmungen sowie die Lohngleichheit von Frau und Mann einhalten:  \n \nArbeitsbedingungen: Als Arbeitsbedingungen gelten die Gesamtarbeitsverträge \nund die Normalarbeitsverträge und, wo diese fehlen, die tatsächlichen orts- und be-\nrufsüblichen Arbeitsbedingungen.  \n \nArbeitsschutzbestimmungen: Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe \nund Handel (Arbeitsgesetz; SR. 822.11) sowie Bundesgesetz über die Unfallversi-\ncherung (Unfallversicherungsgesetz; SR 832.20).  \n \nLohngleichheit von Frau und Mann: Bundesgesetz über die Gleichstellung von \nFrau und Mann (Gleichstellungsgesetz; SR. 151.1).  \n \nZudem bestätige ich, dass ich für Leistungen, die im Ausland durch mich oder meine \nSubunternehmerInnen oder UnterlieferantInnen erbracht werden, die Kernüberein-\nkommen der Internationalen Arbeitsorganisation einhalte:  \n \nILO-Kernübereinkommen: Einzeln aufgeführt auf der Rückseite des Formulars.  \n \nZusätzliche Angaben über Management-Systeme: Verfügen Sie über eines oder \nmehrere Management Systeme? \n \n\n�  Qualitäts-Managementsystem \n�  Sozial-Management System \n�  Umweltmanagement System \n\n \nBitte Zertifikat(e) beilegen. \n \nVon den Informationen für die Anbieterinnen und Anbieter auf der Rückseite dieses \nFormulars habe ich Kenntnis genommen.  \n \nOrt und Datum .............................................................................  \n \nRechtsgültige Unterschrift ...............................................................................  \n \n\nDieses Dokument ist bei der ausschreibenden Stelle einzureichen. \n\nQuelle: Bund, EFD, Beschaffungskonferenz des Bundes  \n\n\n\n \n\nAbschlussdokument NH Beschaffung Stadt Wetzikon | Dezember 2013 Seite 26 \n\nEinhaltung der Arbeitsbedingungen, der Arbeitsschutzbestimmungen sowie der Lohngleich-\nheit von Mann und Frau – Informationen für die Anbietenden (ILO Richtlinien) \n\nGesetzliche Grundlagen  \nDie gesetzlichen Grundlagen für diese Selbstdeklaration \nfinden sich in Art. 8 des Bundesgesetzes über das öffent-\nliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172. 056.1) sowie in \nArt. 6 und 7 der Verordnung über das öffentliche Be-\nschaffungswesen (VöB; SR 172.056.11). Die Auftrag-\ngeberin vergibt den Auftrag für Leistungen in der Schweiz \nnur an Anbietende, welche die Einhaltung der Arbeits-\nbedingungen, der Arbeitsschutzbestimmungen sowie der \nLohngleichheit zwischen Frau und Mann gewährleisten. \nDie Einhaltung dieser Bedingungen begründet keinen \nAnspruch auf die Vergabe eines öffentlichen Auftrags.  \nZiel dieser Norm ist die Sicherung sozialer Errungen-\nschaften, die Wahrung des Arbeitsfriedens sowie die \nVerhinderung unerwünschter sozialpolitischer Aus-\nwirkungen. Wettbewerbsverzerrungen unter Anbieten-\nden sollen verhindert werden. Arbeitgebende, welche die \noben genannten Bestimmungen einhalten, dürfen gegen-\nüber denjenigen, die sie nicht respektieren, nicht benach-\nteiligt werden.  \nDie Auftraggeberin vergibt den Auftrag für Leistungen, die \nim Ausland erbracht werden nur an Anbietende, welche \nzumindest die folgenden ILO-Kernüberein-kommen ein-\nhalten:  \n\n• Übereinkommen Nr. 29 vom 28. Juni 1930 über Zwangs- \noder Pflichtarbeit (SR 0.822.713.9);  \n\n• Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli 1948 über die Ver-\neinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungs-\nrechtes (SR 0.822.719.7);  \n\n• Übereinkommen Nr. 98 vom 1. Juli 1949 über die An-\nwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und \ndes Rechtes zu Kollektivverhandlungen (SR 0.822.719.9);  \n\n• Übereinkommen Nr. 100 vom 29. Juni 1951 über die \nGleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Ar-\nbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (SR 0.822.720.0);  \n\n• Übereinkommen Nr. 105 vom 25. Juni 1957 über die Ab-\nschaffung der Zwangsarbeit (SR 0.822.720.5);  \n\n• Übereinkommen Nr. 111 vom 25. Juni 1958 über die Dis-\nkriminierung in Beschäftigung + Beruf (SR 0.822.721.1); \n\n• Übereinkommen Nr. 138 vom 26. Juni 1973 über das \nMindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (SR \n0.822.723.8);  \n\n• Übereinkommen Nr. 182 vom 17. Juni 1999 über das Ver-\nbot und unverzügliche Massnahmen zur Beseitigung der \nschlimmsten Formen der Kinderarbeit (SR 0.822.728.2).  \n\nSubunternehmen und Zulieferbetriebe  \nDie Anbietenden verpflichten Subunternehmen und Zulie-\nferbetriebe vertraglich zur Einhaltung der Arbeitsbedin-\ngungen, der Arbeitsschutzbestimmungen sowie der \nLohngleichheit von Frau und Mann gemäss Art. 8 BöB, \nArt. 6 VöB sowie den AGB des Bundes. Zu diesem \nZweck können die Anbietenden zum Beispiel eine \nSelbstdeklaration unterzeichnen lassen, die im Falle einer \nKontrolle der Kontrollbehörde vorzulegen ist.  \nKontrollen  \nDie Auftraggeberin behält sich vor, die Einhaltung der \nArbeitsbedingungen, der Arbeitsschutzbestimmung sowie \nder Lohngleichheit von Frau und Mann kontrollieren zu \nlassen (Art. 8 Abs. 2 BöB). Die Auftraggeberin kann die \nKontrolle der Arbeitsbedingungen an die paritätisch zu-\nsammengesetzte Organisation der Arbeitgebenden und \nArbeitnehmenden delegieren, sofern eine solche besteht. \nDie Überprüfung der Einhaltung der Arbeitsschutzbe-\nstimmungen obliegt den im Arbeitsgesetz und im Unfall-\nversicherungsgesetz vorgesehenen Vollzugsorganen. Die \nÜberprüfung der Gleichbehandlung von Frau und Mann \n\nin Bezug auf den Lohn obliegt dem Eidg. Büro für die \nGleichstellung von Frau und Mann (EBG).  \nWichtig: Bei der Durchführung der Kontrollen der oben \ngenannten Bestimmungen wird die Einhaltung jeder ein-\nzelnen arbeitsvertraglichen Regelung separat geprüft. Die \nNichteinhaltung einer einzelnen Bestimmung kann nicht \nmit der Überschreitung des Minimalstandards in einem \nanderen Bereich kompensiert werden.  \nMitwirkungspflicht, Rechtsschutz und Sanktionen  \nDie Anbieterin oder der Anbieter ist verpflichtet, die für \ndie Kontrolle notwendigen Daten zur Verfügung zu stel-\nlen. Für die Kontrolle der Einhaltung der Lohngleichheit \nvon Frau und Mann handelt es sich um die individuellen, \nanonymisierten Lohndaten.  \nBei Verletzung der Lohngleichheit von Frau und Mann \nkann der Anbieterin oder dem Anbieter unter Androhung \nvon Massnahmen im Unterlassungsfall eine Frist gesetzt \nwerden, bis zu der die Einhaltung der Lohngleichheit \nnachgewiesen werden muss. Gleichzeitig wird darauf \nhingewiesen, dass im Unterlassungsfall auch bei allfälli-\ngen anderen laufenden Verfahren Massnahmen ergriffen \nwerden können.  \nBei Verletzung der Arbeitsbedingungen und der Arbeits-\nschutzbestimmungen sowie der Verletzung der Lohn-\ngleichheit von Mann und Frau wird dies der Anbieterin \noder dem Anbieter von der Auftraggeberin mittels Verfü-\ngung eröffnet. Die Anbieterin oder der Anbieter kann \ngegen die Verfügung innert 20 Tagen nach deren Eröff-\nnung Beschwerde beim Verwaltungsgericht, einreichen.  \n\n• Ausserdem kann die Auftraggeberin den Zuschlag wider-\nrufen oder den Anbieter vom laufenden Beschaffungsver-\nfahren ausschliessen (Art. 11 BöB) und/oder  \n\n• gemäss allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes \n(AGB) die Verhängung einer Konventionalstrafe ver-\nlangen (Art. 6 Abs. 5 VöB) sowie  \n\n• die Anbieterin oder den Anbieter vom Einladungsver-\nfahren ausschliessen.  \n\nAnbieterinnen und Anbieter, die Art. 8 BöB verletzt ha-\nben, werden zu öffentlichen Vergaben wieder zugelas-\nsen, wenn  \n\n• eine Bestätigung des Berufsamtes vorliegt, dass die An-\nbieterin oder der Anbieter die Arbeitsbedingungen einhält;  \n\n• die im Arbeitsgesetz bzw. im Unfallversicherungs-gesetz \nvorgesehenen Vollzugsorgane bestätigen, dass die An-\nbieterin oder der Anbieter die Arbeitsschutzbestimmun-\ngen einhält  \n\n• eine Bestätigung des EBG vorliegt, dass die Anbieterin \noder der Anbieter die Lohngleichheit zwischen Frau und \nMann gewährleistet.  \n\nKein Zwang zum Beitritt zum GAV  \nDie Auftraggeberin verlangt von den Anbieterinnen und \nAnbietern keinen Beitritt zum nicht-verbindlich erklärten \nGAV. Es wird lediglich die Einhaltung der arbeitsvertragli-\nchen Bestimmungen des GAV verlangt, um unsoziale \nWettbewerbsverzerrungen unter den Anbieterinnen und \nAnbietern zu verhindern. Schliessen die Sozialpartner \neinen neuen GAV ab, so sind dessen arbeitsvertraglichen \nBestimmungen Inhalt der Kontrollen.  \n \nFragen? Bitte wenden Sie sich an die ausschreibende \nStelle oder an die für Nachhaltigkeit beauftragte Person \nder Stadt Wetzikon, Bahnhofstrasse 167, 8622 Wetzikon. \nE-Mail: info@wetzikon.ch. \n\n \n\nQuelle: Bund, EFD, Beschaffungskonferenz des Bundes, Empfehlungen zu einer nachhaltigen Beschaffung \n\n\n\tTitelblatt für Sammelmappe\n\t2017_01_23_Einladung_GGR\n\tTraktandum 3 16.05.3 16-12 Postulat Peter Lanciano Gegen Schliessung der Poststellen\n\tTraktandum 4 16.05.2 16-2 Motion Susanne Poschung Weihnachtsbeleuchtung\n\tTraktandum 5 16.05.4 16-4 Interpellation Stefan Lenz Weihnachtsbeleuchtung\n\tTraktandum 6 16.05.4 16-3 Interpellation Andreas Erdin Konzept Mobilität und Umwelt Pfäffikersee\n\tTraktandum 7 16.05.3 16-11 Postulat Martin Wunderli Verkehrserschliessung Pfäffikersee\n\tTraktandum 8 16.05.4 16-1 Antwort Stadtrat Interpellation Entschädigung Schulpräsident\n\tTraktandum 9 16.05.3 16-9 Postulat Andreas Erdin Recycling Kunststoffabfälle\n\tTraktandum 9 16.05.3 16-9 Antrag Stadtrat Postulat Recycling von Kunststoffabfällen\n\tTraktandum 10 16.05.3 16-10 Postulat Thomas Egli Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung\n\tTraktandum 10 16.05.3 16-10 Antrag Stadtrat Postulat Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung\n\tTraktandum 11 16.05.3 15-5 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Beschaffungswesen\n\tSRB 251 Postulat Beschaffungswesen - Bericht und Antrag GGR\n\t01 Beschaffungsrichtlinien\n\t02 Checkliste Beschaffungswesen\n\t03 SRB 221 Genehmigung Beschaffungsrichtlinien\n\t04 Bericht NASKA\n\n\n