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text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \n \n\n \n\nParlamentssitzung vom 11. März 2019 \n\n \n\nSammelmappe mit Sitzungsunterlagen \n\n \n\nStand der Dokumentation: 28. Februar 2019 \n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@parlament-wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nEinladung zur 46. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n\nWetzikon, 26. Februar 2019 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 11. März 2019, um 18.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte in der Aula der Kantonsschule Zürcher Oberland,  \nBühlstrasse 36, versammeln.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnlässlich des 5-jährigen Jubiläums des Grossen Gemeinderates wird die Parlamentssitzung extern und \nzusammen mit Schülerinnen und Schüler der Gewerblichen Berufsschule Wetzikon, der Kantonsschule \nZürcher Oberland und der Sekundarschule Wetzikon durchgeführt. Es sind deshalb auch ausserordentli-\nche Traktanden vorgesehen, bei welchen sich die Jugendlichen einbringen werden. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nVorstellung des Parlamentes und des Stadtrates \n\n3. 18.02.03 Interpellation Stephan Weber (FDP): "Bade-, Boots- und  \nWassersportinfrastruktur Pfäffikersee" \n\nBeantwortung \n\n4. 19.04.01 Motion Benjamin Walder (GP): "Treibhausgas-Emissionen  \nWetzikon" \n\nBegründung \n\n   \nJugendparlament Wetzikon, Vorstellung durch Gründungsgruppe \n\n   \n5. 18.02.05 Interpellation Benjamin Walder (GP): "Jugendkredit" Beantwortung \n\nPetition "Rutschbahn in der Meierwiesen", Vorstellung und Übergabe an Stadtrat \n\n \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n\n6. 19.03.02 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Arbeitsmarkt – Digitale Jobbörse \nfür Jugendliche als Chance für Nebenjobs" \n\nBegründung \n\n7. 18.04.02 Motion Christoph Wachter (SP): "Natürliche Schattenspender \ngegen die Sommerhitze" \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\nFragestunde, Beantwortung von Fragen von Schülerinnen und Schülern durch das Parlament und den \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\nMartin Wunderli \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 1 von 3 \n\n \nAntwort \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 18.02.03 Stadtratsbeschluss vom 6. Februar 2019 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Stephan Weber (FDP) und zwei Mitunterzeichnenden ist an der \nParlamentssitzung vom 29. Oktober 2018 begründet worden. \n\nBade-, Boots- und Wassersportinfrastruktur Pfäffikersee \n\nIm Rahmen des Konzeptes „Mobilität und Umwelt Pfäffikersee“ ist auch die Infrastruktur für die Bade-\ngäste, Boote und den Wassersport sicherzustellen. Ein nachhaltiger Ausbau, welcher den heutigen und \nden zukünftigen Bedürfnissen gerecht wird muss sichergestellt werden.  \n\nDer Pfäffikersee und das Strandbad Auslikon sind ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Bevölkerung \nder Stadt Wetzikon und das ganze Oberland. Die freie Nutzung des Strandbades Auslikon samt Cam-\npingplatz, die Bootsinfrastruktur, sowie die ungehinderte Zufahrt für alle, sind ein zentrales Anliegen.  \nDie Infrastruktur wie WC-Anlagen, Garderoben und Duschen des Strandbades Auslikon sind sanierungs-\nbedürftig und müssen der heutigen Freizeitnutzung angepasst werden. Die Bootsinfrastruktur im Was-\nser und die Trockenplätze werden von Fischern, Kanuten, Seglern, Campern, sowie von weiteren Pfäffi-\nkersee-Begeisterten genutzt. Beim Bootshaus auf dem Aabach in Robenhausen besteht ein Nutzungs-\nproblem. Nur noch zweimal im Jahr darf der Aabach zum See befahren werden. Das Jahr über fehlen \nauf dem See jedoch die Bootsstandplätze. Wir fordern den Stadtrat auf, langfristig die Infrastruktur \nrund um das Strandbad Auslikon und auf dem Aabach sicherzustellen. Wir bitten den Stadtrat um die \nBeantwortung von folgenden Punkten mit zentraler Bedeutung: \n\n Plant der Stadtrat die Infrastruktur des Strandbades und des Campingplatzes in Auslikon attraktiv \nzu erneuern und aufzuwerten? \n\n Ist der Stadtrat bereit, sich zusammen mit den Nutzern für den Erhalt und den Ausbau der Boot- \nund Wassersportinfrastruktur beim Strandbad Auslikon einzusetzen und den Lead zu übernehmen?  \n\n Die Bootsplätze beim Strandbad Auslikon auf dem Wasser und an Land, samt Slipanlage sind zu er-\nhalten und den langfristigen Bedürfnissen anzupassen. Welche diesbezüglichen Infrastrukturmass-\nnahmen will der Stadtrat in das Konzept „Mobilität und Umwelt Pfäffikersee“ einbringen? \n\n Das Bootshaus auf dem Aabach in Robenhausen ist im kommunalen Schutzinventar aufgeführt. Ein \nzweckmässiger Erhalt des Gebäudes macht nur in Kombination mit der ursprünglichen Bade- \nBootsnutzung Sinn. Ist der Stadtrat bereit ein Nutzungskonzept für den langfristigen Erhalt des Ge-\nbäudes auszuarbeiten? \n\n Konnte der Stadtrat die Forderung der Interpellation vom 6. März 2017 bezüglich Verkehrserschlies-\nsung und Parkierung in Erarbeitung des Konzeptes „Mobilität und Umwelt Pfäffikersee“ einbringen \nund durchsetzen? \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 2 von 3 \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Bade-, Boots- und Wassersportinfrastruktur Pfäffikersee" wird wie folgt beantwor-\ntet (zuständig im Stadtrat ist Marco Martino, Ressortvorstand Bevölkerung + Sport): \n\nAllgemeines \n\nDas Gebiet um den Pfäffikersee gehört zu den beliebtesten Naherholungs- und Ausflugszielen des Zür-\ncher Oberlands. Es ist jedoch zunehmendem Druck ausgesetzt. Derzeit sind rund um den See Ver-\nkehrsprojekte verschiedenster Art in Planung. Das Projekt Mobilität & Umwelt Pfäffikersee soll dazu \nbeitragen, das Gebiet um den Pfäffikersee in seiner Landschafts-, Natur- und Erholungsqualität zu er-\nhalten und aufzuwerten, indem es Massnahmen/Aktivitäten im Umfeld des Pfäffikersees mit Einfluss \nauf den Freizeitverkehr definiert und/oder koordiniert. Es gilt, Probleme in der Verkehrsabwicklung zu \nminimieren und den Freizeitverkehr insgesamt verträglich mit den übrigen Anforderungen des Gebie-\ntes zu bewältigen. Aktuell steht die Stadt Wetzikon in intensiven Verhandlungen mit dem Kanton, wie \ndas Konzept betreffend der Verkehrserschliessung und Parkierung am Pfäffikersee zukünftig ausschau-\nen wird. Der Kanton ist sehr bestrebt, die Parkplätze rund um die Freizeitanlagen in Auslikon (Strand-\nbad und Camping) weitgehend zurückzubauen. Dieses Unterfangen wird seitens der Stadt Wetzikon \nnicht unterstützt.  \n\nZu Frage 1: Plant der Stadtrat die Infrastruktur des Strandbades und des Campingplatzes in Auslikon at-\ntraktiv zu erneuern und aufzuwerten? \n\nDer Zustand der Gebäude, sanitären Anlagen und der Elektrik bei den Freizeitanlagen in Auslikon ge-\nnügt den heutigen Hygiene- und Sicherheitsanforderungen nicht mehr. Dem Kanton muss bis ins Jahr \n2021 ein Sanierungs- oder Erneuerungsprojekt aufgezeigt werden, so dass die Konzession weiterge-\nführt werden kann. Der Stadtrat vertritt den Standpunkt, dass sich eine Sanierung der bestehenden \nStrandbad- und Camping- Anlage am besten eignen würde.  \n\nMit geringsten Eingriffen in die Natur- und Moorlandschaft würde der Wetziker Bevölkerung ihre be-\nstehende Strandbad- und Camping-Anlage erhalten bleiben. Der Stadtrat hat bereits im November \n2017 seine Strategie bestärkt, die Sanierung der bestehenden Anlagen (gemäss einem vorliegenden \nSanierungskonzept) und nicht einen Neubau (weiter zu verfolgen. Dies entspricht in Teilen auch dem \nAntrag des Kantons. \n\nZu Frage 2: Ist der Stadtrat bereit, sich zusammen mit den Nutzern für den Erhalt und den Ausbau der \nBoot- und Wassersportinfrastruktur beim Strandbad Auslikon einzusetzen und den Lead zu überneh-\nmen? \n\nDem Stadtrat liegt sehr viel am Naherholungsgebiet am Pfäffikersee. Demzufolge ist der Stadtrat be-\nreit, sich gemeinsam mit den Nutzern für den langfristigen Erhalt der Boot- und Wassersportinfrastruk-\ntur einzusetzen. Die Anlagen beim Strandbad Auslikon bestehen seit Jahrzehnten und werden auch re-\nge genutzt. Der Stadtrat ist bereit, sich diesem Anliegen aktiv anzunehmen.  \n\nZu Frage 3: Die Bootsplätze beim Strandbad Auslikon auf dem Wasser und an Land, samt Slipanlage \nsind zu erhalten und den langfristigen Bedürfnissen anzupassen. Welche diesbezüglichen Infrastruktur-\nmassnahmen will der Stadtrat in das Konzept „Mobilität und Umwelt Pfäffikersee“ einbringen? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 3 von 3 \n\nDas Angebot der Bootsplätze wird aus Sicht des Kantons im Rahmen des Konzepts "Mobilität & Umwelt \nPfäffikersee" als verträglich beurteilt und soll insbesondere aus Sicht der Erholungsnutzung bestehen \nbleiben. Diese Ansicht teilt der Stadtrat. Betreffend Infrastrukturmassnahmen möchte der Stadtrat die \nbestehenden Bootsplätze samt Slipanlage erhalten und langfristig aufwerten. \n\nZu Frage 4: Das Bootshaus auf dem Aabach in Robenhausen ist im kommunalen Schutzinventar aufge-\nführt. Ein zweckmässiger Erhalt des Gebäudes macht nur in Kombination mit der ursprünglichen Bade-\n/Bootsnutzung Sinn. Ist der Stadtrat bereit, ein Nutzungskonzept für den langfristigen Erhalt des Ge-\nbäudes auszuarbeiten? \n\nDas AWEL hat eine befristete Bewilligung mit Auflagen bis 31. Dezember 2026 für den Fortbestand und \ndie Nutzung des Bootshauses in Robenhausen verfügt.  Die Abteilung Immobilien hat per 1. Januar \n2017 mit dem Verein Aabachgruppe eine Nutzungsvereinbarung für 10 Jahre ausgehandelt, in welcher \nder Erhalt des Gebäudes (Instandsetzungen und Instandhaltungen) durch den Verein gewährleistet \nwird. Dafür wird dem Verein eine Entschädigung von rund 1‘500 Franken pro Jahr bezahlt. Das AWEL \nals Konzessionsgeberin entscheidet dann wieder, ob ein Abbruch des Bootshauses verordnet wird oder \neine Weiterführung des Betriebes (Entfernen des Bootshauses und Wiederherstellen des ursprüngli-\nchen Zustandes nach Weisung der Wasserbauorgane des AWEL). Die Stadt ist also vollumfänglich auf \ndie Anweisungen des AWEL angewiesen; ein Nutzungskonzept ist deshalb seitens Abteilung Immobilien \nbisher nicht angedacht worden. \n\nZu Frage 5: Konnte der Stadtrat die Forderung der Interpellation vom 6. März 2017 bezüglich Ver-\nkehrserschliessung und Parkierung in Erarbeitung des Konzeptes „Mobilität und Umwelt Pfäffikersee“ \neinbringen und durchsetzen? \n\nDie Stadt Wetzikon befindet sich aktuell in Verhandlungen mit dem Kanton betreffend der Verkehrser-\nschliessung und Parkierung beim Strandbad/Camping Auslikon. Die Stadt Wetzikon hält an einem di-\nrekten und unmittelbaren Seezugang für Motorfahrzeuge fest. Überprüft wird ebenfalls die Einführung \neines Parkleitsystems und einer Parkplatzbewirtschaftung. Mit diesen Massnahmen könnten insbeson-\ndere die "Wildparkierung" und der Suchverkehr auf der Strandbadstrasse wirksam reduziert werden.  \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n\n\n\nFDP \nOie Liberalen \n\nGemeinderat \n\nStephan Weber \nAlpenstrasse 36 \n8620 Wetzikon \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsident \nHerr Martin Wunderli \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nInterpellation \n\nGrosser Gemeinderat \n\nEingang: 1 3. Sep. 2018 \n\nvorstoss ln+~loAf oo \nNr. A8.02.03 \n\nP: 044 972 28 00 \n\nG: 043 268 85 87 \nstephan.weber@parlament-wetzikon.ch \nwww.fdp-wetzikon.ch \n\nWetzikon, \n6. September 2018 \n\nBade-, Boots- und Wassersportinfrastruktur \nPfäffikersee \n\nIm Rahmen des Konzeptes "Mobilität und Umwelt Pfäffikersee" ist auch die Infrastruktur für die \nBadegäste, Boote und den Wassersport sicherzustellen. Ein nachhaltiger Ausbau, welcher den \nheutigen und den zukünftigen Bedürfnissen gerecht wird muss sichergestellt werden . \n\n.Qer Pfäffikersee und das Strandbad Auslikon sind ein wichtiges Naherholungsgebiet für die \nBevölkerung der Stadt Wetzikon und das ganze Oberland. Die freie Nutzung des Strandbades \nAuslikon samt Campingplatz, die Bootsinfrastruktur, sowie die ungehinderte Zufahrt für alle, \nsind ein zentrales Anliegen. \nDie Infrastruktur wie WC-Anlagen, Garderoben und Duschen des Strandbades Auslikon sind \nsanierungsbedürftig und müssen der heutigen Freizeitnutzung angepasst werden. Die Bootsinf\nrastruktur im Wasser und die Trockenplätze werden von Fischern, Kanuten, Seglern, Campern, \nsowie von weiteren Pfäffikersee-Begeisterten genutzt. Beim Bootshaus auf dem Aabach in Ro\nbenhausen besteht ein Nutzungsproblem. Nur noch zweimal im Jahr darf der Aabach zum See \nbefahren werden. Das Jahr über fehlen auf dem See jedoch die Bootsstandplätze. Wir fordern \nden Stadtrat auf, langfristig die Infrastrukturen rund um das Strandbad Auslikon und auf dem \nAabach sicherzustellen. Wir bitten den Stadtrat um die Beantwortung von folgenden Punkten \nmit zentraler Bedeutung: \n\n• Plant der Stadtrat die Infrastruktur des Strandbades und des Campingplatzes in Auslikon \nattraktiv zu erneuern und aufzuwerten? \n\n• Ist der Stadtrat bereit, sich zusammen mit den Nutzern für den Erhalt und den Ausbau \nder Boot- und Wassersportinfrastruktur beim Strandbad Auslikon einzusetzen und dabei \nden Lead zu übernehmen? \n\n• Die Bootsplätze beim Strandbad Auslikon auf dem Wasser und an Land, samt Slipanla\nge sind zu erhalten und den langfristigen Bedürfnissen anzupassen. Welche diesbezüg\nlichen lnfrastrukturmassnahmen will der Stadtrat in das Konzept "Mobilität und Umwelt \nPfäffikersee" einbringen? \n\n• Das Bootshaus auf dem Aabach in Robenhausen ist im kommunalen Schutzinventar \naufgeführt. Ein zweckmässiger Erhalt des Gebäudes macht nur in Kombination mit der \nursprünglichen Bade- und Bootsnutzung Sinn. Ist der Stadtrat bereit ein Nutzungs\nkonzept für den langfristigen Erhalt des Gebäudes auszuarbeiten? \n\n• Konnte der Stadtrat die Forderungen der Interpellation vom 6. März 201 7 bezüglich Ver\nkehrserschliessung und Parkierung in der Erarbeitung des Konzeptes "Mobilität und \nUmwelt Pfäffikersee" einbringen und durchsetzen? \n\n\n\nSeite2 \n\nWir freuen uns auf eine unterstützende und fristgerechte Beantwortung unserer Interpellation. \n\nMit freundlichen Grüsse \nFDP Die Liberalen Wetzikon \n\n(--~0l.__ _ _ ~ \n\nStephan Weber Gemeinderat \n\n/ \n\nürgin, Gemeinderat \n7 .__,~ \n\nPieran9'10 Campopiano, Gemeinderat \n\nw \nSandra Elliscasis, Gemeinderätm ------S tefan LenZ:-Gemeinderat --- - --- -··--------\n\nFDP lnterpellation_Bade- Boots und Wassersportinfrastruktur Pfäffikersee \n\n\n\n 1/2 Motion: Treibhausgas-Emissionen Wetzikon \n\nGrüne Partei Wetzikon \n\nBenjamin Walder \n\nStrandbadstrasse 44 \n\n8620 Wetzikon \n\nTelefon 044 930 63 60 \n\nMobil 078 676 79 73 \n\nMail benjamin.walder@parlament-wetzikon.ch \n\nWetzikon, 25. Februar 2019 \n\nMotion: Treibhausgas-Emissionen Wetzikon \n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon wird um den folgenden Artikel erweitert: \n\nDie Stadt Wetzikon reduziert die Treibhausgas-Emissionen ihrer stadteigenen Betriebe und \n\nVerwaltungen bis im Jahr 2030 auf netto null, ohne die Einplanung von Kompensations-Massnahmen \n\nim Ausland. \n\nEntstehung der Motion: \n\nIm Hinblick auf die geplante externe Sitzung des Wetziker Parlaments an der Kantonsschule Zürcher \n\nOberland vom 11. März 2019 hat eine Gruppe von interessierten Kantonsschülerinnen und \n\nKantonsschülern diese politische Forderung gestellt. Die unterzeichneten Parlamentarierinnen und \n\nParlamentarier haben die Forderung der Schülerinnen und Schüler aufgenommen und reichen diese als \n\nMotion ein. \n\nBegründung: \n\nIm vergangenen Sommer 2018 war es in der Schweiz im Mittel rund 3,5 Grad Celsius wärmer als im \n\nDurchschnitt der klimatologisch relevanten Vergleichsjahre (1961 – 1990). Und es war noch trockener \n\nals im berühmten Hitzesommer 2003. Der Sommer 2018 wird somit wohl zu den zehn heissesten \n\nJahren gehören, die in den rund 140 Jahren seit Beginn vergleichbarer Klimamessungen festgestellt \n\nwurden und allesamt in den letzten zwei Jahrzehnten auftraten. So ist auch der vergangene Sommer \n\n2018 ein untrügliches Zeichen für die fortschreitende Klimaveränderung. \n\nFolgen der Klimaerwärmung: \n\nMenschen haben bereits einen irreversiblen Klimawandel verursacht, dessen Auswirkungen sich auf der \n\nganzen Welt negativ bemerkbar machen. Die globalen Temperaturen sind im Vergleich zu \n\nvorindustriellen Werten bereits um 1 ° C gestiegen. Der CO2-Gehalt in der Atmosphäre liegt über 400 \n\nppm. Dies liegt weit über den 350 ppm, die für die Menschheit als sicher gelten. \n\nDer im Jahr 2018 veröffentlichten IPCC-Sonderbericht (Intergovernmental Panel on Climate Change) \n\nglaubt, dass es möglich ist, die maximale globale Erwärmung auf 1,5 ° C zu begrenzen. Dies jedoch nur \n\nmit ehrgeizigen Maßnahmen nationaler und kommunaler Behörden, der Zivilgesellschaft und des \n\nWirtschaftssektors. \n\nSelbst bei der derzeitigen Erwärmung erfährt die Erde bereits heute katastrophale Auswirkungen der \n\nKlimakrise. Diese Auswirkungen sind unglaublich alarmierend und stellen eine große Gefahr für das \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsident \nMartin Wunderli \nBahnhofstrasse 167 \n\n8620 Wetzikon \n\n25. Februar 2019\nMotion\n19.04.01\n\nWETZ-US0380\nVorstoss\n\n\n\n 2/2 Motion: Treibhausgas-Emissionen Wetzikon \n\n \n\nmenschliche Wohlergehen dar. Zusammengenommen zeigen sie, dass die globale Erwärmung nicht \n\nnur ein Problem für zukünftige Generationen ist, sondern ein Problem, das uns derzeit ernsthaft \n\nbetrifft. Dazu gehören: Extreme Hitze, Waldbrände, schwere Stürme, Schäden im Meeresökosystem, \n\nauftauender Permafrost, Zusammenbruch des Eisschildes, Verschärfung regionaler Konflikte durch \n\nWasserknappheit, Hungersnöte, steigende Meeresspiegel etc. \n\nWas unternimmt die Stadt Wetzikon: \n\nGemäss heutigem Energiekonzept will die Stadt Wetzikon ihre Vorbildfunktion noch weiter verstärken, \n\nihre Verantwortung in Zusammenhang mit dem Klimawandel wahrnehmen und ihren Beitrag zur \n\nReduktion des Ausstosses von Treibhausgasen leisten. Sie hat sich u.a. folgende Ziele gesetzt: \n\n Generell: Anstreben einer 2000-Watt-Gesellschaft \n\n Zwischenziele für 2010-2025: \n\no Senkung der CO2-Emissionen (Wärme) pro Person um 30 % \n\no Senkung des Stromverbrauchs pro Person um 10 % \n\no Verdoppelung der lokal genutzten erneuerbaren Wärme \n\no Vervierfachung des lokal produzierten erneuerbaren Stroms \n\nDer revidierte «Massnahmenplan Energie» der Stadt Wetzikon vom 3. 10. 2016 zeigt konkrete \n\nMassnahmen in vier strategischen Feldern auf, während der am 2. Juli 2018 festgesetzte Energieplan \n\n(bestehend aus Energieplankarte und Bericht zum Energieplan) als Grundlage für eine nachhaltige \n\nEnergieversorgung und -nutzung dient.  \n\nDie heutigen energiepolitischen Ziele, der Massnahmenplan Energie und der Energieplan der Stadt \n\nWetzikon genügen nicht, um in den städtischen Betrieben bis 2030 netto null \n\nTreibhausgasemissionen zu erreichen.  Angesichts ihrer energiepolitischen Vorbildfunktion für die \n\nGesellschaft hat die Stadt als Eigentümerin die Möglichkeit, das Ziel von netto null \n\nTreibhausgasemissionen in all ihren Betrieben umzusetzen. \n\nWir fordern den Stadtrat hiermit auf, verbindliche Massnahmen zu erarbeiten, um in allen \n\nstädtischen Betrieben bis 2030 den Ausstoss von netto null zu erreichen. \n\nErstunterzeichner: \nGP \n \n\nMitunterzeichner: \nSP \n\n \nGLP \n\n \n  \n\nBenjamin Walder \nGemeinderat \n\nMartin Altwegg \nGemeinderat \n\nEsther Schlatter \nGemeinderätin \n\n   \n\nAW \n \n\nEVP CVP \n\n   \n\nPatrick Rüegg \nGemeinderat \n\nDominik Scheibler \nGemeinderat \n\nAnton Zweifel \nGemeinderat \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 1 von 4 \n\n \nAntwort \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 18.02.05 Stadtratsbeschluss vom 6. Februar 2019 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Benjamin Walder (Grüne Partei Wetzikon) und zwei Mitunter-\nzeichnenden ist an der Parlamentssitzung vom 29. Oktober 2018 begründet worden. \n\nJugendkredit \n\n„Heutige Situation: \n \nJährlich wird ein Jugendkredit von 880'000 ausgeschüttet. Die jährliche Aufteilung ist folgendem Stadt-\nrats-Beschluss zu entnehmen.  \n \nDie Aufteilung des Gesamtkredits zeigt sich aktuell wie folgt:  \n \nJugendkredit, Konto 1.891.3651.00 \n \n\nJahresbeitrag IG JWV (Interessengemeinschaft jugendfördernder Wetziker Vereine), \nLeistungsvereinbarung \n\n120‘000 \n\nVerein Midnight Wetzikon n, Leistungsvereinbarung 24‘000 \n\nVerein Robinson Spielplatz Wetzikon, Leistungsvereinbarung 48‘000 \n\nÜberbrückungslösung Offene Jugendarbeit Wetzikon mit "Jugendjoker" der Stiftung \nSoziokultur Schweiz, Leistungsvereinbarung \n\n408‘300 \n\nMiete Jugendhaus inklusiv Nebenkosten 46‘700 \n\nfreier Jugendkredit 20‘000 \n\nEiskosten 170‘000 \n\nSchulsportkarten 20‘000 \n\nReserve 23‘000 \n\nTotal 880‘000 \n\n \nDer Kredit ist plafoniert und erhöht sich mit diesem Beschluss nicht. Zu erwähnen ist hingegen, dass die \nWetziker Bevölkerung in den letzten 10 Jahren von 19'803 (im Jahre 2006) auf 24'548 (Stand \n18. August 2017) gestiegen ist. Trotzdem wurde der Kredit nie der steigenden Bevölkerungszahl ange-\npasst. Zusätzlicher inhaltlicher Bedarf kann somit mit dem heutigen finanziellen Rahmen nicht oder nur \nsehr bedingt erfüllt werden. \n \nAm 29. November 2009 hat die Gemeindeversammlung mit einem Ja-Stimmenanteil von 70 % einen \njährlichen Jugendkredit von 880'000 Franken bewilligt. Im Weisungstext ist die Verteilung des Kredits \nim Grundsatz geregelt. Es wird aber erwähnt, dass die 880'000 Franken als Gesamtkredit zu \nbetrachten seien und dass auf Änderungen im Angebotsbereich flexibel reagiert werden müsse. \n \nAus dem damaligen Weisungstext geht jedoch nicht hervor, nach welchen Kriterien die Aufteilung \ndes Jugendkredites vorgenommen wurde. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 2 von 4 \n\nEs stellen sich deshalb folgende Überlegungen und Fragen: \n \na. Der IG JVW, dem in einer Interessengemeinschaft 28 jugendfördernde Wetziker-Vereine \n\nangehören, werden in einer Leistungsvereinbarung nur gerade 120'000 Franken, das sind 13,6 % \ndes Jugendkredits, zugeteilt. \n\nb. Weitere Institutionen teilen sich den Rest von 760'000 Franken also 86,4 % des Kredites. \nc. Die IG JWV regelt die Verteilung ihres Kreditanteils autonom nach eigenen Kriterien. \nd. Solche Kriterien scheinen aber bei der Bemessung des Betrages von 760'000 Franken an die wei-\n\nteren Institutionen zu fehlen. \ne. Sie könnten, unter der selbstverständlichen Vorbedingung der Jugendförderung, sein: die \n\nIntegration, die Förderung der Gemeinschaft und der sozialen Kompetenzen, die Gesundheit, \ndie Wissensvermittlung, aber auch die Breitenwirkung. Apriori nicht massgebend sein kann unse-\nres Erachtens der Finanzbedarf einer Institution. \n\nf. In diesen Zusammenhang fragen wir uns, wie die 170'000 Franken für Eiskosten im Jugendkredit \neinem dieser Kriterien zu entsprechen vermögen. Und kommt dieser Betrag tatsächlich \ngezielt den 90 Jugendlichen zu, die im EHCW und ELZO trainieren? \n \n\nDie Eismiete sollte nicht über den Jugendkredit finanziert werden. Eiskosten müssen über das \nGlobalbudget der Sportanlagen abgerechnet werden. Auch der Unterhalt der Fussballplätze auf der \nMeierwiesen wird über das Globalbudget Sportanlagen bezahlt. Die Fussballfelder werden auch nicht \nüber den Jugendkredit mitfinanziert. \n \nDer Betrag von 170'000 Franken sollte unseres Erachtens ganz oder massgebend dem IG JWV zu Gute \nkommen. Bei dem ihm jetzt zustehenden Betrag von 120'000 Franken entfallen auf die 1'180 \nJugendlichen der ihm angeschlossenen Vereine derzeit gerade mal je rund 100 Franken im Jahr, oder \nmonatlich 8 Franken. (Vergleich: Für Kinder und Jugendlichen, welche den Vereinen EHCW oder ELZO \nangehören, entfallen jährlich rund 1'900 Franken oder monatlich über 150 Franken.) \n \nWir stellen zudem fest, dass der 2009 gesprochene Kredit weder an die Teuerung noch an die \nBevölkerungszunahme angepasst wurde. Wir schlagen vor jetzt die entsprechende Korrektur \nvorzunehmen. \n \nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n \n1.  Besteht der Wille den geringen Anteil der IG JVW anzuheben? \n2.  Weshalb wird die Eismiete nicht über das Globalbudget Sportanlagen finanziert? \n3.  Ist der Stadtrat bereit zur Aufteilung des Jugendkredites einen Kriterienkatalog zu erarbeiten \n\nund die Beiträge entsprechend festzusetzen? \n4.  Ist der Stadtrat bereit, eine Anpassung des Jugendkredites an die Teuerung und die \n\ngrössere Einwohnerzahl und somit der Anzahl Jugendlicher vorzunehmen, um real auf dem \nNiveau der Volksabstimmung vom 29. November 2009 zu bleiben? \n\n5.  Wie viel Mehrkosten entstünden durch die Anpassung des Kredites nach Frage 4? \n6.  Ist der Stadtrat bereit, den Kredit von 2009 der dem Bevölkerungswachstum und der \n\nTeuerung entsprechenden Zunahme anzupassen? \n7. Wäre der Stadtrat bereit, eine solche künftige wiederkehrende Anpassung, vorausgesetzt \n\ndass die Teuerung oder die Bevölkerungszunahme einen gewissen Wert überschreitet, zu \nprüfen?“ \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 3 von 4 \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Jugendkredit" wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist Jürg Schuler, \nRessort Bildung + Jugend): \n\nEinleitung \n\nDer Stadtrat teilt grundsätzlich die Auffassung des Interpellanten und der Interpellantinnen, wonach \nInhalt und Ausmass des Jugendkredits überprüft und aktualisiert werden sollen. \n\nGemäss heutiger Aufteilung des Jugendkredits gehen insgesamt 455'000 Franken an die Offene Ju-\ngendarbeit Wetzikon. Damit führt die Stiftung Soziokultur Schweiz mit ihrem Angebot „Jugendjoker“ \ndas Jugendhaus und betreibt die aufsuchende Jugendarbeit in den Quartieren der Stadt. Eine entspre-\nchende Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Soziokultur Schweiz wurde bis Ende 2022 abgeschlos-\nsen. Das heisst, spätestens in zwei Jahren muss eine Nachfolgeregelung für die heutige Organisation \ngesucht werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass idealerweise die Angebote der Offenen Jugendar-\nbeit Wetzikon künftig bedarfsorientiert und schwankungstauglich ausgerichtet werden. Ebenfalls ist \ndarauf zu achten, dass das Alter der Zielgruppe für die Kinder- und Jugendförderung in Wetzikon durch \nden Stadtrat mit der Genehmigung des neuen Kinder- und Jugendförderungskonzept im Jahr 2017 von \nca. 18 Jahren auf 25 Jahre erhöht wurde.  \n\nEs muss daher in Zukunft mit grundsätzlichen Änderungen gerechnet werden, welche auf den Jugend-\nkredit und dessen Aufteilung Auswirkungen haben. Aus diesem Grund kommt der Stadtrat zum \nSchluss, zum heutigen Zeitpunkt auf eine Anpassung zu verzichten. Die Gesamtsituation wird jedoch \nwährend den nächsten rund zwei Jahren im Zusammenhang mit der Nachfolgeregelung der Offenen \nJugendarbeit Wetzikon umfassend überprüft. \n\nZu Frage 1: Besteht der Wille, den geringen Anteil der IG JVW anzuheben? \n\nOb der Anteil an die IG JWV angehoben werden soll ist Gegenstand der Überprüfung der Gesamtsitua-\ntion im Jugendbereich. \n\nZu Frage 2: Weshalb wird die Eismiete nicht über das Globalbudget Sportanlagen finanziert? \n\nAuch diese Frage wird in die vorgesehene Prüfung einbezogen. \n\nZu Frage 3: Ist der Stadtrat bereit zur Aufteilung des Jugendkredites einen Kriterienkatalog zu erarbei-\nten und die Beiträge entsprechend festzusetzen? \n\nSiehe Antwort Frage 1. \n\nZu Frage 4: Ist der Stadtrat bereit, eine Anpassung des Jugendkredites an die Teuerung und die grössere \nEinwohnerzahl und somit der Anzahl Jugendlicher vorzunehmen, um real auf dem Niveau der Volksab-\nstimmung vom 29. November 2009 zu bleiben? \n\nEine Neuberechnung der Aufteilung des Jugendkredits nur auf der Basis der Einwohnerzahl oder der \nTeuerung ist für die Festsetzung von Beiträgen im Jugendbereich wenig zielführend. Es ist auch zu be-\nrücksichtigen, dass die Anforderungen an die ausserschulische Jugendarbeit aufgrund der veränderten \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 4 von 4 \n\ngesellschaftlichen Rahmenbedingungen gestiegen sind. Weiter ist zu prüfen, wie die jugendpolitischen \nZiele auch in Zukunft zu erreichen sind. Die kinder- und jugendfördernden Angebote sollten daher lau-\nfend den sich ändernden Bedürfnissen angepasst werden können. Es braucht unter anderem in abseh-\nbarer Zeit auch Angebote für Zielgruppen, welche bis jetzt nur wenig oder kaum berücksichtigt wurden \nwie z.B. ältere Jugendliche und junge Erwachsene. Auch diese Frage wird die Jugendkommission im \nRahmen der Gesamtüberprüfung diskutieren. \n\nZu Frage 5: Wie viel Mehrkosten entstünden durch die Anpassung des Kredites nach Frage 4? Anpas-\nsung Jugendkredit an Teuerung \n\nDer Landesindex der Konsumentenpreise ist zwischen Dezember 2009 (103,6 Indexpunkte) und De-\nzember 2018 (102.9 Indexpunkte) um 0,7 Punkte (0,67 %) gesunken (Basis 2005). Ausgehend vom Ju-\ngendkredit von 880‘000 Franken entspricht das einem Minderbetrag von rund 5'900 Franken.  \n\nBevölkerungswachstum  \n\nDie Einwohnerzahl der Stadt Wetzikon ist von 21'532 (2009) um 15 % auf 24'764 (2018) gestiegen. Der \nAnteil Kinder und Jugendliche von Geburt bis 24 Jahre ist dabei von 5'981 um 7,4 % auf 6'433 gestie-\ngen. Ausgehend vom Jugendkredit von 880'000 Franken entspricht dies einem fiktiven Pro-Kopf-Betrag \nvon 41 Franken im Jahr 2009 und von 36 Franken im Jahr 2018. \n\nDer Anteil Kinder und Jugendliche von Geburt bis 24 Jahre ist von 5'981 um 7,6 % auf 6'433 gestiegen. \nDas sind 452 mehr. Im Jahr 2009 sind fiktiv 147 Franken Kinder- und Jugendfördergelder pro \nKind/jugendliche Person bezahlt worden und im Jahr 2018 noch 137 Franken. Somit sind im Jahr 2009 \nim Durchschnitt 10 Franken mehr pro Kind/jugendliche Person bezahlt worden , als im Jahr 2018. Das \nwären Mehrkosten von rund 66'444 Franken (452 x 147 Franken). In diesem Zusammenhang ist zu er-\nwähnen, dass aus dem Jugendkredit heute keine Angebote für Kinder und Familien ab Geburt bis zum \nKindergartenalter finanziert werden. \n\nZu Frage 6: Ist der Stadtrat bereit, den Kredit von 2009 der Bevölkerungswachstum und der Teuerung \nentsprechenden Zunahme anzupassen? \n\nSiehe Antwort Frage 4. \n\nZu Frage 7: Wäre der Stadtrat bereit, eine solche künftige wiederkehrende Anpassung, vorausgesetzt, \ndass die Teuerung oder die Bevölkerungszunahme einen gewissen Wert überschreitet, zu prüfen? \n\nAuch diese Frage wird in der vorgesehenen Überprüfung des Jugendkredits beantwortet werden.  \n\nFazit \n\nZum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht sinnvoll, ohne sorgfältige Überprüfung der Gesamtsituation eine Be-\nreinigung/Neudefinition des Jugendkredits vorzunehmen. Dies soll bei Bedarf erst, zusammen mit einer \nneuen Kreditvorlage, in ca. zwei Jahren erfolgen. Sobald die Neuregelung der Offenen Jugendarbeit \nWetzikon geklärt ist, wird dem Parlament zu Handen einer Urnenabstimmung eine Bereinigung des Ju-\ngendkredits und eine allfällige Neuregelung der Aufteilung unterbreitet werden. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident              Stadtschreiber \n\n\n\nGrosser Gemeinderat \n\nGrüne Partei Wetzikon \n\nBenjamin Walder \n\nStrandbadstrasse 44 \n\n8620 Wetzikon \n\nEingang: 2 8. Sep. 2018 \n\nvorstoss loter~\\a-hoo \n\nTelefon 044 930 63 60 \nMobil 078 676 79 73 \n\nNr. .AS. 02. , CT) \n\nMail benjamin.walder@parlament-wetzikon.ch \n\nWetzikon, 26. September 2018 \n\nInterpellation: Jugendkredit \n\nHeutige Situation: \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsident \nMartin Wunderli \nBahnhofstrasse 167 \n\n8620 Wetzikon \n\nJährlich wird ein Jugendkredit von Fr. 880'000.- ausgeschüttet. Die jährliche Aufteilung ist dem \n\nfolgenden SR-Beschluss zu entnehmen. \n\nDie Aufteilung des Gesa mtkredits zeigt sich aktuell wie folgt : \n\nJugendkredit, Konto 1.891.3651.00 \nJahresbei trag IG JWV (Interessengemeinschaft jugendfördernder Wetziker \n\nVereine), Leistungsvereinbarung \nVerein Midnight Wet ziko n, Leistungsvereinbarung \nVerein Robinson Spielplatz Wet zikon , Leistungsvereinbarung \nÜberbrückungslösung Offene Jugendarbeit Wetzikon mit "Jugendjoker" \nder Sti ftung Soziokultur Schweiz, Leistungsvereinbar111g \nMiete Jugendhaus inklus1v Nebenkosten \nfreier Jugendkredit \nEiskosten \nSchulsportkarten \nReserve \n\nTotal \n\nFranken \n120'000 \n\n24'000 \n48'000 \n\n408'300 \n\n46'700 \n20'000 \n\n170'000 \n20'000 \n23'000 \n\n880'000 \n\nDer Kredit ist plafoniert und erhöht sich mi t diesem Beschluss nicht. Zu erwähn en ist hingegen, dass die \nWetziker Bevölkerung in den letzten 10 Jahren von 19'803 (im Jahre 2006) auf 24'548 (St and \n18. August 2017) gest iegen ist . Trotzdem wurde der Kredit n ie der steigenden Bevölkerungszahl ange· \npasst . Zusätzlicher inhal tlicher Bedarf kann somit mit dem heutigen finanziellen Rahmen nicht oder nur \nsehr bedingt erfüllt werden. \n\nAm 29. November 2009 hat die Gemeindeversammlung mit einem Ja-Stimmenanteil von 70 % einen \njährlichen Jugendkredit von 880'000 Franken bewi lligt. Im Weisungstext ist die Verteilung des Kredit s \nim Grundsatz geregelt. Es wird aber erwähnt, dass die 880'000 Franken als Gesamtkredit zu \nbetrachten seien und dass auf Änderungen im Angebotsbereich flexibel reagiert werden müsse. \n\n1/3 Interpellation: Jugendkredit 26.09.2018 Grüne Portei Wetzikon \n\n\n\nAus dem damaligen Weisungstext geht jedoch nicht hervor, nach welchen Kriterien die Aufteilung \ndes Jugendkredites vorgenommen wurde. \n\nEs stellen sich deshalb folgende Überlegungen und Fragen: \n\na. Der IG JVW, dem in einer Interessengemeinschaft 28 jugendfördernde Wetziker-Vereine \nangehören, werden in einer Leistungsvereinbarung nur gerade Fr. 120'000.-, das sind 13,6% \ndes Jugendkredites, zugeteilt. \n\nb. Weitere Institutionen teilen sich den Rest von Fr. 760'000.- also 86,4% des Kredites. \n\nc. Die IG JWV regelt die Verteilung ihres Kreditanteils autonom nach eigenen Kriterien. \n\nd. Solche Kriterien scheinen aber bei der Bemessung des Betrages von 760'000.- Franken an die \nweiteren Institutionen zu fehlen. \n\ne. Sie könnten, unter der selbstverständlichen Vorbedingung der Jugendförderung, sein: die \nIntegration, die Förderung der Gemeinschaft und der sozialen Kompetenzen, die Gesundheit, \ndie Wissensvermittlung, aber auch die Breitenwirkung.Apriori nicht massgebend sein kann \nunseres Erachtens der Finanzbedarf einer Institution. \n\nf . In diesen Zusammenhang fragen wir uns, wie die Fr. 170'000.- für Eiskosten im Jugendkredit \neinem dieser Kriterien zu entsprechen vermögen. Und kommt dieser Betrag tatsächlich \ngezielt den 90 Jugendlichen zu, die im EHCW und ELZO trainieren? \n\nDie Eismiete sollte nicht über den Jugendkredit finanziert werden. Eiskosten müssen über das \nGlobalbudget der Sportanlagen abgerechnet werden. Auch der Unterhalt der Fussballplätze auf der \nMeierwiesen wird über das Globalbudget Sportanlagen bezahlt. Die Fussballfelder werden auch nicht \nüber den Jugendkredit mitfinanziert. \n\nDer Betrag von Fr. 170'000.- sollte unseres Erachtens ganz oder massgebend dem IG JWV zu Gute \nkommen. Bei dem ihm jetzt zustehenden Betrag von 120'000.- Franken entfallen auf die 1'180 \nJugendlichen der ihm angeschlossenen Vereine derzeit gerade mal je rund 100 Franken im Jahr, oder \nmonatlich 8 Franken. (Vergleich: Für Kinder und Jugendlichen, we lche den Vere inen EHCW oder ELZO \nangehören, entfallen jährlich rund 1'900.- Franken oder monatlich über 150.- Franken.) \n\nWir stellen zudem fest, dass der 2009 gesprochene Kredit weder an die Teuerung noch an die \nBevölkerungszunahme angepasst wurde. Wir schlagen vor jetzt die entsprechende Korrektur \nvorzunehmen. \n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Besteht der Wille den geringen Anteil der IG JVW anzuheben? \n\n2. Weshalb wird die Eismiete nicht über das Globalbudget Sportanlagen finanziert? \n\n3. Ist der Stadtrat bereit zur Aufteilung des Jugendkredites einen Kriterienkatalog zu erarbeiten \nund die Beiträge entsprechend festzusetzen? \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, eine Anpassung des Jugendkredites an die Teuerung und die \n\ngrössere Einwohnerzahl und somit der Anzahl Jugendlicher vorzunehmen, um real auf dem \n\nNiveau der Volksabstimmung vom 29. November 2009 zu bleiben? \n\n5. Wie viel Mehrkosten entstünden durch die Anpassung des Kredites nach Frage 4? \n\n6. Ist der Stadtrat bereit, den Kredit von 2009 der dem Bevölkerungswachstum und der \n\nTeuerung entsprechenden Zunahme anzupassen? \n\n2/3 Interpellation: Jugendkredit 26.09.2018 Grüne Partei Wetzikon \n\n\n\n7. Wäre der Stadtrat bereit, eine solche künftige wiederkehrende Anpassung, vorausgesetzt \n\ndass die Teuerung oder die Bevölkerungszunahme einen gewissen Wert überschreitet, zu \n\nprüfen? \n\nGrüne Partei Wetzikon \n\nBenjamin Walder \n\n-\n\nChristine Walter \n\n<::.__ . 'l(,tA.C ~r \nEsther Kündig J \n\n3/ 3 Interpellation: Jugendkredit 26.09.2018 Grüne Partei Wetzikon \n\n\n\nFDP.Die Liberalen Wetzikon \n\nStefan Lenz \n\nGemeinderat \n\nSchwalbenstrasse 126 \n\n8623 Wetzikon \n\nwww.fdp-wetzikon.ch \n\nPostkonto 80-16579-0 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n\nHerr Martin Wunderli \n\nPräsident \n\nBahnhofstrasse 167 \n\n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 27. Februar 2019 \n\nPostulat: \nArbeitsmarkt – Digitale Jobbörse für Jugendliche als Chance für Nebenjobs \n\nDas erste eigene Geld verdienen – ein schöner Moment! Als Schüler/in oder Jugendliche/r hat man das \n\nGefühl von Freiheit und freut sich darüber «sich davon etwas leisten zu können».  \n\nDas vorliegende Postulat adressiert einen Bedarf, der mit Schülern der Kantonsschule Zürcher Oberland \n\n(KZO) aus der Klasse C5c erarbeitet wurde. \n\nDiese Suche nach (interessanten) Nebenjobs ist für Schüler/innen oder Jugendliche anspruchsvoll, die \n\nbekannten Jobbörsen im Internet sind nicht auf diese Zielgruppe ausgerichtet. Auch das vorhandene \n\nnicht digitale Angebot «Wetzijob» der offenen Jugendarbeit (Sackgeldjobs für CHF 12/Stunde) erfüllt die \n\nAnforderungen nicht. Oft werden Job-Möglichkeiten deshalb «unter der Hand» vermittelt. \n\nDie jugendlichen Schüler/innen suchen nach Möglichkeiten, um während ihrer Ausbildung \n\n(Gymnasium, Studium) in Wetzikon in einem Nebenjob (erstes) Geld zu verdienen, so in die \n\nArbeitswelt hineinzusehen und einen eigenen Beitrag zu leisten. \n\n Die Gewerbebetriebe und Unternehmen sollen auf einer lokalen Plattform ihre Nebenjobs anbieten\n\nkönnen\n\n Die Jugendlichen sollen praktische Erfahrungen mit der Arbeitswelt sammeln, sie können eigenes\n\nGeld verdienen\n\n Das Angebot und die Nachfrage sollen lokal auf Wetzikon ausgerichtet sein, um den lokalen Bezug\n\nzu stärken und den Pendlerverkehr zu minimieren\n\nVor diesem Hintergrund ist die FDP überzeugt, dass die Schaffung einer geografischen und auch \n\nzielgruppenfokussierten Jobbörse für Unternehmen, Gewerbebetriebe, die Stadt und die Schüler bzw. \n\nJugendlichen viele Vorteile bieten würde.  \n\nDer Stadtrat wird deshalb mit diesem Postulat eingeladen zu prüfen, ob \n\nin einem Projekt mit dem Gewerbe und den Wetziker Unternehmen eine Plattform für diese \n\nspezifische lokale Jobbörse zur Verfügung gestellt werden könnte \n\nBei diesem Projekt sind für die FDP folgende Aspekte zu beachten: \n\n Die Plattform bzw. das Projekt sollen als enge Zusammenarbeit von Unternehmen, Gewerbe, Stadt\n\nund Jugendlichen erarbeitet werden – vergleichbar mit einem StartUp-Unternehmen\n\n Der Betrieb der Plattform soll durch die Organisation erfolgen, welche einen direkten Bezug zur\n\nThematik hat und sich dafür auch einsetzt – beispielsweise der Gewerbeverein, die Stadt oder die\n\nSchule (z. B. KZO)\n\n27. Februar 2019\n\nPostulat\n\n19.03.02\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\n Das Gewerbe, die Unternehmen und die Stadtverwaltung sollen motiviert werden, auf der Plattform \n\nentsprechende Jobs zu publizieren \n\n Die Jugendlichen sollen durch ihre Schulen (z. B. die KZO) aber auch auf Kanälen wie Twitter, \n\nWhatsApp, Snapchat, Instagram motiviert werden, auf der Plattform entsprechende Jobs zu suchen \n\n Der angebotene Stundensatz soll durch den Arbeitgeber definiert werden \n\n Es sind durchgängig digitale und moderne Prozesse anzuwenden: Profil-Erstellung für \n\nUnternehmen/Gewerbe und Jugendliche, Job-Angebote publizieren, Bewerbungsprozess, \n\nEntscheidungsprozess des Arbeitgebers (Zusage/Absage), Entscheidungsprozess des \n\nArbeitnehmers, Beurteilungen, Profil-Anpassungen oder Profil-Löschung \n\n Das vorhandene Angebot «Wetzijob» der offenen Jugendarbeit soll mit der neuen Plattform \n\nzusammengeführt werden. Die Jugendlichen sollen bei Bedarf durch die offene Jugendarbeit in der \n\nNutzung der Plattform (z. B. Profil-Erstellung) oder Kontakten mit dem Arbeitsmarkt (z. B. \n\nVorstellungsgespräch) unterstützt werden \n\n Es soll eine Möglichkeit geben, dass einerseits die Jugendlichen den Job bzw. den Arbeitgeber \n\nbeurteilen und diesen empfehlen können und andererseits die Arbeitgeber dem Jugendlichen ein \n\nFeedback geben können. Dabei ist der Daten- und Persönlichkeitsschutz sicherzustellen, \n\nBeurteilungen sind vor der Publikation zu prüfen und freizugeben \n\nDie unterzeichnenden Gemeinderäte sind sich einig, dass es für den Standort Wetzikon einen Mehrwert \n\nbietet, das Angebot und die Nachfrage zu Nebenjobs effizienter und transparenter zu strukturieren. \n\nDie Postulanten bedanken sich für die eingehende Prüfung und stehen für weitere Auskünfte gerne zur \n\nVerfügung.  \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nErstunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner \n\n \n\n   \n \n\nStefan Lenz Stephan Weber Sandra Elliscasis-Fasani \n\n \n\n \n\n \n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner \n\n \n\n \n\n  \n \n\nUrs Bürgin Pierangelo Campopiano \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 1 von 3 \n\n \nMitteilung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 18.04.02 Stadtratsbeschluss vom 6. Februar 2018 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDas Ressort Hochbau + Planung unterbreitet dem Stadtrat den Antrag an das Parlament zur Umwand-\nlung der Motion "Natürliche Schattenspender gegen die Sommerhitze" in ein Postulat. \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Motion von Christoph Wachter (SP) und zwei Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 10. Dezember 2018 begründet worden. \n\nNatürliche Schattenspender gegen die Sommerhitze \n\nIn der Stadt Wetzikon wird als Mittel gegen die Sommerhitze und im Sinne einer städtebaulichen Grün-\nraumplanung die Pflanzung von breitkronigen (und tiefwurzelnden) Bäumen als natürliche Schatten-\nspender in der BZO verankert.  \n\nDie BZO ist inhaltlich dahingehend zu ergänzen, dass in allen Zonen bzw. Bereichen, wo eine verdichtete \nBauweise möglich oder verlangt wird, insbesondere bei Planungen im öffentlichen Raum und bei Ge-\nstaltungsplänen (vgl. dazu BZO Art. 4, Abschnitt ld und generell Art.5) diesbezüglich verbindliche Richt-\nlinien festgelegt werden.  \n\nDamit sich die Bäume auch wirklich naturgemäss entwickeln können, ist von den folgenden minimalen, \noberirdisch und unterirdisch unverbauten und unversiegelten Flächen auszugehen: \n\n– pro mittelgrossen Baum (z.B. Birke) von ca. 100 m² \n– pro grossen Baum (z.B.. Linde) von ca. 200 m² \n\nDas bedeutet, dass auf mindestens 10 % der Grundstücksflächen Baumstandorte vorzusehen sind. Un-\nter den Bäumen soll eine naturnahe Bepflanzung realisiert werden. Sickerfähige Beläge wie Kiesplätze \noder Verbundsteine sind möglich. Grundstücke unter 1000 m2 sind von dieser Regelung ausgenommen. \nSpezialregelungen bei den Grenzabständen sollen dabei möglich sein.  \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, einen entsprechenden Entwurf auszuarbeiten und dem Grossen Ge-\nmeinderat vorzulegen. \n\nBegründung  \n\nWir haben es alle am eigenen Leib erfahren. Der Sommer 2018 war - wie schon in den Jahren 2003 und \n2015 - überdurchschnittlich heiss.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 2 von 3 \n\nWas die einen freut, wird für andere zum gesundheitlichen Problem. Die Klimaanalysekarten des Kan-\ntons zeigten es mit aller Deutlichkeit, auch in Wetzikon. Die Unterschiede sind direkt erleb- und wahr-\nnehmbar. So war es im Juli 2018 um 4.Uhr morgens auf Färberwiesen jeweils rund 4 Grad kühler als im \nZentrum Oberwetzikon. Freie Natur gegenüber verdichtetem Bau - ein eklatanter Unterschied. Die Dis-\ntanz? Ein Steinwurf entfernt. Je mehr baulich verdichtet wird, desto mehr nimmt die Erwärmung in bau-\nlich verdichteten Gebieten zu. Dem kann auf natürliche Art vorgebeugt werden.  \n\nDass dieser Sommer kein Einzelfall bleiben wird, darin sind sich die Fachleute einig. Die Klimaprognosen \nsprechen eine klare Sprache. In Zukunft ist mit mehr Hitzetagen zu rechnen, was vor allem Auswirkun-\ngen auf innerstädtische, insbesondere auf verdichtete Gebiete hat. Hier kann die Luft in der Nacht nicht \ngenügend abkühlen. Die Durchlüftung stockt, Fassaden und Asphalt speichern mehr Hitze als Wiesen \nund Bäume. Das bekommen vor allem ältere und kranke Menschen zu spüren. Der deutliche Rückgang \nbzgl. Grünflächen und Baumbestand innerhalb der Stadt ist mitverantwortlich für diesen Zustand.  \n\nWas kann also von baulicher Seite dagegen getan werden, um verdichtet gebaute Gebiete möglichst \nkühl und dadurch die Lebensqualität möglichst hoch zu halten? Effiziente Gegenmittel sind zum Beispiel \nBäume mit grossen Kronen. Sie wirken stark kühlend. Ebenso wirken die Bepflanzung von Dächern und \ndie Begrünung von Fassaden temperatursenkend. Auch Wasser in Form von Brunnen oder Kiesplätze \nanstatt Asphalt haben eine positive Wirkung. \n\nAus diesem Grunde ist es wichtig, das Grünvolumen auf dem ganzen Stadtgebiet nicht nur zu erhalten, \nsondern möglichst auszubauen. Mit der BZO haben wir die Möglichkeit, diesbezüglich klare Vorgaben \nzu setzen. In einem ersten Schritt soll mit möglichst breitkronigen und schattenspendenden Bäumen al-\nlen verdichtet gebauten Gebieten zu einem natürlicheren Klima verholfen werden. \n\nFormelles \n\nDie Motion ist gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) ein "selb-\nständiger Antrag, welcher den Stadtrat verpflichtet, den Entwurf für den Erlass, die Änderung oder die \nAufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der Gemeinde oder des Gemeinderates \nfällt". Nach Art. 42 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, \ndie Motion entgegenzunehmen. Einen Ablehnungsantrag oder einen Antrag auf Umwandlung in ein \nPostulat hat er schriftlich zu begründen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie Motionäre fordern, dass in allen Zonen und Gebieten, wo eine verdichtete Bauweise möglich ist, \nRichtlinien über die Pflanzung von grosskronigen Bäumen in der Bau- und Zonenordnung (BZO) festge-\nlegt werden sollen. Dabei sollen jeweils mindestens 10 % der Grundstücksflächen unterirdisch unver-\nbaut für Baumstandorte gesichert werden, wobei Grundstücke von unter 1'000 m² von einer solchen \nRegelung ausgenommen wären.  \n\nDie Forderung der Motionäre, die Pflanzung von möglichst breitkronigen Bäumen im städtischen Ge-\nbiet zu fördern, um so das Stadtklima positiv zu beeinflussen, wird vom Stadtrat gutgeheissen. Es ist \nbereits heute ein Ziel der Stadtplanung, in den laufenden Planungsprozessen unversiegelte und nicht \nunterbaute Grünräume zu fordern, im Bewusstsein ob der Wichtigkeit solcher Grünzonen im dichter \nwerdenden Siedlungsgebiet. Deshalb unterstützt der Stadtrat die Forderung der Motion und möchte \ndie Einführung einer neuen BZO-Bestimmung, welche eine stadtklimawirksame Begrünung im Verdich-\ntungsgebiet sichert, eingehend prüfen. Bevor im Rahmen der nächsten Revision der Nutzungsplanung \neine solche Ergänzung in die BZO übernommen würde, müssen aber verschiedene inhaltliche Bestand-\nteile der vorliegenden Motion überprüft werden. Beispielsweise können in der BZO (öffentliches Recht) \nkeine (Spezial-)Regelungen zu Abständen von Bäumen gegenüber Grundstücksgrenzen getroffen wer-\nden, da diese Abstandsregelungen Gegenstand des Privatrechts sind. Weiter soll überprüft werden, ob \neine einheitliche Regelung über alle Zonen mit Verdichtungspotenzial zielführend ist, oder ob für die \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 3 von 3 \n\nverschiedenen Zonen unterschiedliche Anforderungen an Grünräume gelten sollen. Auch muss abge-\nschätzt werden können, inwiefern eine solche neue Bestimmung in der Gesetzgebung Auswirkungen \nauf die Siedlungsentwicklung hat und welcher Spielraum zur Umsetzung gewährleistet werden soll. \n\nAufgrund dieser notwendigen, zeitintensiven Prüfungsphase vor einer Anpassung der BZO erscheint \ndie Motion nicht das passende Instrument zu sein, weshalb der Stadtrat die Umwandlung in ein Postu-\nlat beantragt. Im Bericht zum Postulat wird der Stadtrat die vorgesehenen Ergänzungen in der BZO ver-\ntieft beschreiben und den Zeithorizont für die Revision der Nutzungsplanung aufzeigen. \n\nFalls das Parlament  dem Antrag auf Umwandlung in ein Postulat nicht zustimmt, empfiehlt der Stadt-\nrat, die Motion aus denselben Gründen nicht zu überweisen. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP Fraktion \n\nMotion \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nHerr Martin Wunderli \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 24. November 2018 \n\nNatürliche Schattenspender gegen die Sommerhitze \n\nIn der Stadt Wetzikon wird als Mittel gegen die Sommerhitze und im Sinne einer städtebaulichen \nGrünraumplanung die Pflanzung von breitkronigen (und tiefwurzelnden) Bäumen als natürliche \nSchattenspender in der BZO verankert. \n\nDie BZO ist inhaltlich dahingehend zu ergänzen, dass in allen Zonen bzw. Bereichen, wo eine verdichtete \nBauweise möglich oder verlangt wird, insbesondere bei Planungen im öffentlichen Raum und bei \nGestaltungsplänen (vgl. dazu BZO Art. 4, Abschnitt ld und generell Art.5) diesbezüglich verbindliche \nRichtlinien festgelegt werden. \n\nDamit sich die Bäume auch wirklich naturgemäss entwickeln können, ist von den folgenden minimalen, \noberirdisch und unterirdisch unverbauten und unversiegelten Flächen auszugehen: \n\n• pro mittelgrossen Baum (z.B. Birke) von ca. 100 m2 \n\n• pro grossen Baum (z. B. Linde) von ca. 200 m2 \n\nDas bedeutet, dass auf mindestens 10 % der Grundstücksflächen Baumstandorte vorzusehen sind. Unter \nden Bäumen soll eine naturnahe Bepflanzung realisiert werden. Sickerfähige Beläge wie Kiesplätze oder \nVerbundsteine sind möglich. Grundstücke unter 1000 m2 sind von dieser Regelung ausgenommen. \nSpezialregelungen bei den Grenzabständen sollen dabei möglich sein. \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, einen entsprechenden Entwurf auszuarbeiten und dem Grassen \nGemeinderat vorzulegen. \n\nChristoph Wachter \nGemeinderat \n\nWeinbergstrasse 28 \n8623 Wetzikon \n\n078 800 47 19 \nchristoph.wachter@spwetzikon.ch 1/3 \n\n25. November 2018\n\nMotion\n\n18.04.02\n\nWETZ-US0380\nParl. Vorstoss\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP Fraktion \n\nBegründung \n\nWir haben es alle am eigenen Leib erfahren. Der Sommer 2018 war - wie schon in den Jahren 2003 und \n2015 - überdurchschnittlich heiss. \n\nWas die einen freut, wird für andere zum gesundheitlichen Problem. Die Klimaanalysekarten des Kantons \nzeigten es mit aller Deutlichkeit, auch in Wetzikon. Die Unterschiede sind direkt erleb- und wahrnehmbar. \nSo war es im Juli 2018 um 4 Uhr morgens auf Färberwiesen jeweils rund 4 Grad kühler als im Zentrum \nOberwetzikon. Freie Natur gegenüber verdichtetem Bau - ein eklatanter Unterschied. Die Distanz? Ein \nSteinwurf entfernt. Je mehr baulich verdichtet wird, desto mehr nimmt die Erwärmung in baulich \nve rdichteten Gebieten zu. Dem kann auf natürliche Art vorgebeugt werden. \n\nDass dieser Sommer kein Einzelfall bleiben wird, darin sind sich die Fachleute einig. Die Klimaprognosen \nsprechen eine klare Sprache. In Zukunft ist mit mehr Hitzetagen zu rechnen, was vor allem Auswirkungen \nauf innerstädtische, insbesondere auf verdichtete Gebiete hat. Hier kann die Luft in der Nacht nicht \ngenügend abkühlen. Die Durchlüftung stockt, Fassaden und Asphalt speichern mehr Hitze als Wiesen und \nBäume. Das bekommen vor allem ältere und kranke Menschen zu spüren. Der deutliche Rückgang bzgl. \nGrünflächen und Baumbestand innerhalb der Stadt ist mit verantwortlich für diesen Zustand. \n\nWas kann also von baulicher Seite dagegen getan werden, um verdichtet gebaute Gebiete möglichst kühl \nund dadurch die Lebensqualität möglichst hoch zu halten? Effiziente Gegenmittel sind zum Beispiel Bäume \nmit grossen Kronen. Sie wirken stark küh lend. Ebenso wirken die Bepflanzung von Dächern und die \nBegrünung von Fassaden temperatursenkend. Auch Wasser in Form von Brunnen oder Kiesplätze anstatt \nAspha lt haben eine positive Wirkung. \n\nAus diesem Grunde ist es wichtig, das Grünvolumen auf dem ganzen Stadtgebiet nicht nur zu erhalten, \nsondern möglichst auszubauen. M it der BZO haben wir die Möglichkeit, diesbezüglich klare Vorgaben zu \nsetzen. In einem ersten Schritt soll mit möglichst breitkronigen und schattenspendenden Bäumen allen \nverdichtet gebauten Gebieten zu einem natürlicheren Klima verholfen werden. \n\nChristoph Wachter \nGemeinderat \n\nMotion \n\nFreundliche Grüsse \n\nErstunterzeichner \n\nChristoph Wachter \nGemeinderat \n\nNatürliche Schattenspender gegen die Sommerhitze \n24. November 2018 \n\n2/3 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP Fraktion \n\nMitunterzeichner \n\nDominik Scheibler \nGemeinderat, EVP \n\nChristoph Wachter \nGemeinderat \n\n~,.~ \nGemeinderätin SP \n\nMotion \nNatürliche Schattenspender gegen die Sommerhitze \n\n24. November 2018 \n3/3 \n\n\n\tTitelblatt für Sammelmappe\n\t2019-03-11 Einladung GGR\n\tTraktandum 3 18.02.03 Interpellation Antwort Stadtrat Bade-, Boots- und Wassersportinfrastruktur Pfäffikersee\n\tTraktandum 3 18.02.03 Interpellation Weber Bade-, Boots- und Wassersportinfrastruktur Pfäffikersee\n\tTraktandum 4 19.04.01 Motion Walder Treibhausgas-Emissionen Wetzikon\n\tTraktandum 5 18.02.05 Interpellation Antwort Stadtrat Jugendkredit\n\tTraktandum 5 18.02.05 Interpellation Walder Jugendkredit\n\tTraktandum 6 19.03.02 Postulat Lenz Arbeitsmarkt – Digitale Jobbörse für Jugendliche\n\tTraktandum 7 18.04.02 Motion Antrag Stadtrat Schattenspender\n\tTraktandum 7 18.04.02 Motion Wachter Schattenspender\n\n\n\n


PM 92. Sitzung - Protokoll 15.04.2024

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament \n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 15. April 2024 Seite 189 \n\n \n\n \n \n \n\nBeschlussprotokoll der 92. Sitzung des Parlaments \nvom 15. April 2024, 19.00 – 21.00 Uhr \nim Altes Stadthaus, Saal \n \n\nVorsitz Philipp Zopp, Präsident \n\n  \nAnwesend 31 Parlamentsmitglieder [bis Traktandum 2] \n\n33 Parlamentsmitglieder [ab Traktandum 2 bis Traktandum 5] \n34 Parlamentsmitglieder [ab Traktandum 5] \n\n  \nProtokoll Franziska Gross, Parlamentsschreiberin \n\n  \nEntschuldigt Timotheus Bruderer, Parlamentsmitglied [bis Traktandum 5] \n\nJoel Hoff, Parlamentsmitglied [bis Traktandum 2] \nKaspar Spörri, Parlamentsmitglied \nElmar Weilenmann, Parlamentsmitglied [bis Traktandum 2] \n\n  \nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n2.1 Fraktionserklärungen \n3. 24.02.04 Interpellation Rolf Müri (SVP): Tempo 30 Zone/Strecke Bachtelstrasse \n4. 24.02.05 Interpellation Rolf Müri (SVP): Nachrüstung Tempo-30-Zone Uster-, Seegräbner-, \n\nBuchgrindelstrasse \n5. Fragestunde \n6. 23.02.02 Interpellation Sven Zollinger (FDP): Situation Pflegezentrum Wildbach \n7. 24.03.01 Postulat Rolf Müri (SVP): Kosteneffiziente energetische Richtlinien für städtische \n\nBauten \n  \n\nhttps://wetzikon.recapp.ch/shareparl/\nhttps://bit.ly/parlamentssitzungen\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 15. April 2024 Seite 190 \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n\nDem Parlament wurden seit der letzten Parlamentssitzung folgende parlamentarische Geschäfte zuge-\nstellt: \n\n 24.06.04 Jahresrechnung 2023 \n\n 24.06.05 Baukredit Schulraumprovisorium Primarschulanlage Guldisloo \n\n 24.06.03 Rechtsformänderung Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurde folgende Anfrage eingereicht: \n\n– 24.01.04 Anfrage Rolf Müri (SVP): Neubewertung von Liegenschaften und Festsetzung der Ei-\ngenmietwerte ab 2025 \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurde keine Anfrage beantwortet. \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDas Parlament genehmigt die Traktandenliste. \n\n2.1 Fraktionserklärungen \n\nFraktionserklärung von Brigitte Meier Hitz (SP) für die SP-Fraktion zum Fraktionszusammenschluss der \nSP und AW. \n\nFraktionserklärung von Jonas Wepfer (GP) für die GP-Fraktion zur Situation des GZO. \n\nFraktionserklärung von Roman Auer (SVP) für die SVP-Fraktion zum Rekurs der RPK gegen den Stadtrats-\nbeschluss 2024/13 Evaluation Informatik. \n\n3. 24.02.04 Interpellation Rolf Müri (SVP): Tempo 30 Zone/Strecke Bachtelstrasse \n\nBegründung durch den Interpellanten. \n\n4. 24.02.05 Interpellation Rolf Müri (SVP): Nachrüstung Tempo-30-Zone Uster-, Seegräbner-, \nBuchgrindelstrasse \n\nBegründung durch den Interpellanten. \n\n5. Fragestunde \n\nDie Fragestunde wird gemäss Art. 57 f. der Geschäftsordnung des Parlaments durchgeführt. Die Antwor-\nten des Stadtrats sind im Audioprotokoll zur Parlamentssitzung abrufbar. \n\n6. 23.02.02 Interpellation Sven Zollinger (FDP): Situation Pflegezentrum Wildbach \n\nBeantwortung durch den Stadtrat. \n\n7. 24.03.01 Postulat Rolf Müri (SVP): Kosteneffiziente energetische Richtlinien für städtische Bau-\nten \n\nDas Parlament lehnt die Überweisung des Postulats mit 19:15 Stimmen ab. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 15. April 2024 Seite 191 \n\n \nParlament \n\n  \n\n \nPhilipp Zopp \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\t1. Mitteilung des Präsidenten\n\t2. Genehmigung der Traktandenliste\n\t2.1 Fraktionserklärungen\n\n\t3. 24.02.04 Interpellation Rolf Müri (SVP): Tempo 30 Zone/Strecke Bachtelstrasse\n\t4. 24.02.05 Interpellation Rolf Müri (SVP): Nachrüstung Tempo-30-Zone Uster-, Seegräbner-, Buchgrindelstrasse\n\t5. Fragestunde\n\t6. 23.02.02 Interpellation Sven Zollinger (FDP): Situation Pflegezentrum Wildbach\n\t7. 24.03.01 Postulat Rolf Müri (SVP): Kosteneffiziente energetische Richtlinien für städtische Bauten\n\n


2022-10-03 Einladung PM

category_de: Einladung

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nParlament \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nTwitter: @GGRWetzikon \ninfo@parlament-wetzikon.ch \n\nwww.wetzikon.ch \n \n\n \n\nEinladung zur 77. Sitzung des Parlaments \n\nWetzikon, 20. September 2022 \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 3. Oktober 2022, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 22.02.05 Interpellation Roger Hutter (SVP): Pilotversuch mit E-Trottinetts \n– wozu? \n\nBegründung \n\n4. 22.03.03 Postulat Timotheus Bruderer (SVP): Wiedereinführung eines \ndreiteiligen Schulmodells für die Sek Wetzikon \n\nBegründung \n\n5. 22.06.11 Kommunaler Mehrwertausgleich, Teilrevision BZO Beratung \n\n6.  Fragestunde Beantwortung \n\n7. 19.04.05 Motion Jonas Wepfer (GP): Masterplan Stadtraum \nUnterwetzikon \n\nGenehmigung \nFristerstreckung \n\n8. 22.09.12 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II für den Rest \nder Amtsdauer 2022–2026 \n\nWahl \n\n \n\nParlament \n\nStefan Burch \nPräsident \n\n   \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 21.02.05 Antwort Stadtrat Interpellation Zimmermann Flächendeckende Einführung von Smart Meter Zählern

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 8. September 2021  \n \n\n2021/203 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Flächendeckende Einführung von Smart Meter Zählern in der \nStadt Wetzikon" (Parlamentsgeschäft 21.02.05) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Flächendeckende Einführung von Smart Meter Zählern in der \nStadt Wetzikon" wird genehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n– Werkkommission \n– Abteilung Finanzen \n– Leiter Stadtwerke \n\n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Flächende-\nckende Einführung von Smart Meter Zählern in der Stadt Wetzikon" zur Weiterleitung an das Parla-\nment.  \n\n \n   \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 2 von 5 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.02.05 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von der SVP ist an der Parlamentssitzung vom 31. Mai 2021 begründet \nworden: \n\nFlächendeckende Einführung von Smart Meter Zählern in der Stadt Wetzikon \n\nMit dem revidierten Energiegesetz und den Anpassungen in der Stromversorgungsverordnung, die beide per 1. Ja-\nnuar 2018 in Kraft getreten sind, ist die rechtliche Grundlage für die flächendeckende Einführung von Smart Me-\ntern bereits geschaffen worden. Bis Ende 2027 sollen die intelligenten Strommesssysteme bei 80 Prozent aller \nStromkunden an die Stelle der alten mechanischen Zähler installiert werden. \n\nDanach sollen nach und nach die restlichen 20 Prozent folgen, sobald das Ende ihrer Lebensdauer erreicht ist. \n \nFragestellung: \nWir laden den Stadtrat ein, folgende Fragen zu beantworten. \n \n. Hat sich die Stadt Wetzikon schon mit einer möglichen Einführung von Smart Meter auseinandergesetzt? \n\n. Wenn nein, warum nicht? \n\n. Wenn ja, wie würde ein mögliches Konzept aussehen? \n\n. Ab welchem Zeitpunkt könnte die Stadt Wetzikon für eine Einführung von Smart Meter bereit sein? \n\n. Kann man in Wetzikon auf den eigenen Smart Meter zugreifen und den persönlichen Stromverbrauch ablesen? \n\n. Wo würden all die persönlichen Daten gespeichert? Werden diese extern gespeichert oder möchte man selber \n\neine Cloud anlegen? \n\n. Wie sieht es mit Grossverbrauchern (Industrie) aus? Kann man dort auch Smart Meter einsetzten? \n\n. Allgemein: welche Vorteile bringt Smart Meter für die Wetziker Bevölkerung? \n\n \n\nRico Schaffer, Rolf Zimmermann, Philipp Zopp, Rolf Müri, Bruno Bertschinger, Jürg Paglia, Stefan Kaufmann, Zeno \nSchärer, Timotheus Bruderer \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Flächendeckende Einführung von Smart Meter Zählern in der Stadt Wetzikon" wird \nwie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nFrage 1: Hat sich die Stadt Wetzikon schon mit einer möglichen Einführung von Smart Meter auseinan-\ndergesetzt?  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 3 von 5 \n\nDie Stadtwerke Wetzikon beschäftigen sich mit der Einführung des Smart Meter Systems seit dem \nFrühjahr 2020. Hierfür wurden zusammen mit einem Engineering Büro diverse Technologien und Sys-\nteme geprüft, ausgewählt und entsprechend in einer Roadmap dokumentiert. Des Weiteren sind die \nStadtwerke bereits seit einige Jahren dabei, das eigene Kommunikationsnetz via Glasfasern zwischen \nden einzelnen Transformatorenstationen aufzubauen, um die gestiegenen Anforderungen an das Leit-\nsystem abzudecken und um die zukünftige Kommunikation bzw. Datenerhebung der Smart Meter zu \ngewährleisten. \n\nWenn nein, warum nicht? \n\nWenn ja, wie würde ein mögliches Konzept aussehen? \n\nDie Messdaten werden von dem intelligenten Zähler via PLC (Power Line Kommunikation) auf Daten-\nkonzentratoren in den jeweiligen Transformatorenstationen oder Verteilkabinen geleitet. Von dort er-\nfolgt die Datenübertragung via dem eigenen Glasfasernetz in die Systeme der Stadtwerke.  \n\nAufgrund der geplanten Systemkosten wurde die Beschaffung des Systems im offenen Verfahren mit \nPräqualifikation ausgeschrieben. Der aktuelle Vergabeentscheid liegt vor und wurde an der Werkkom-\nmissionssitzung vom 24. August 2021 behandelt. Anschliessend erfolgt die Vergabe mit den entspre-\nchenden Einsprachefristen.  \n\nGemäss Vorgabe EnG und StromVV vom Januar 2018 müssen 80 % der Zähler bis 2027 mit sogenann-\nten Smart Metern bestückt sein. In einer ersten Phase wird das System eingeführt und bis Sommer \n2022 sind rund 400 Smart Zähler (Pilot) ausgetauscht. In dieser Phase werden sowohl die Prozesse op-\ntimiert als auch die Technologie getestet und fertig implementiert. Danach erfolgt der Rollout mit jähr-\nlich rund 2'000 Zählern. Parallel zum Roll out wird das Glasfasernetz als Backbone weiter ausgebaut \nund vermascht, sowie die entsprechende Datenkonzentratoren eingebaut. \n\nDie nachfolgende Abbildung zeigt die künftige Smart Meter Systemkonfiguration:  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 4 von 5 \n\n \nFrage 2: Ab welchem Zeitpunkt könnte die Stadt Wetzikon für eine Einführung von Smart Meter bereit \nsein? \n\nWurde in Frage 1 bereits erläutert. \n\nFrage 3: Kann man in Wetzikon auf den eigenen Smart Meter zugreifen und den persönlichen Strom-\nverbrauch ablesen? \n\nAuf die persönlichen Verbrauchsdaten und Lastprofil kann über das Kundenportal zugegriffen werden. \nDies ist heute schon für Grossverbraucher möglich. Eine Datenauslesung in Echtzeit ist mit entspre-\nchenden technischen Zusatzeinrichtungen, welche selbst installiert werden können, möglich.  \n\nFrage 4: Wo würden all die persönlichen Daten gespeichert? Werden diese extern gespeichert oder \nmöchte man selber eine Cloud anlegen? \n\nDie Daten werden in eigenen redundanten und geographisch getrennten Systemen gespeichert und \nverarbeitet. Dies wird dadurch begründet, dass eine möglichst hohe und von fremden Kommunikati-\nonsmitteln unabhängige Verfügbarkeit gefordert ist. In einem zweiten Schritt ist eine Netzbewirtschaf-\ntung (Smart Grid) vorgesehen, welche eine zuverlässige Netzsteuerung / Regelung voraussetzt. \n\nFrage 5: Wie sieht es mit Grossverbrauchern (Industrie) aus? Kann man dort auch Smart Meter einsetz-\nten? \n\nDie Smart Meter werden auch für Grossverbraucher (Industrie) eingesetzt mit den identischen Funkti-\nonalitäten. \n\nFrage 6: Allgemein: welche Vorteile bringt Smart Meter für die Wetziker Bevölkerung? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 5 von 5 \n\nDie Kundin bzw. der Kunde hat jederzeit zuverlässige 24 Stundenwerte und die volle Transparenz des \neigenen Energieverbrauchs. Mit einem Smart Meter, in Kombination mit Smart Grid, können neue Tari-\nfe und kundenspezifische Angebote gestaltet werden. \n\nIm Weiteren ist vorgesehen, die weiteren Medien wie Gas, Wasser, Wärme über den Smart Meter aus-\nzulesen und der Kundschaft die Daten zur Verfügung zu stellen. Mit dem Gesamtsystem werden gewis-\nse Prozesse effizienter, sicherer und längerfristiger günstiger. \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\n