name: 22.06.04 Antrag Stadtrat Kredit Einführung einer Tagesschule an der Schule Guldisloo (Pilotprojekt)

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 1 von 9 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 26. Januar 2022  \n \n\n2022/19 2.05.13.02 Projektdossiers \nGenehmigung Kredit von 1'033'036 Franken für die Einführung einer Tages-\nschule an der Schule Guldisloo für eine Pilotphase von vier Jahren (Parla-\nmentsgeschäft 22.06.04) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die Genehmigung eines Kredits von 1'033'036 Franken für die Einfüh-\nrung einer Tagesschule an der Schule Guldisloo für eine Pilotphase von vier Jahren werden ge-\nnehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Der Geschäftsbereich Bildung + Jugend wird beauftragt, den Beschluss nach erfolgter Kreditbe-\nwilligung durch das Parlament umzusetzen. \n\n3. Der Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung wird beauftragt, die Öffentlichkeit mit einer Me-\ndienmitteilung über diesen Beschluss zu informieren.  \n\n4. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n5. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Bildung + Jugend \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Bildung + Jugend unterbreitet dem Stadtrat den Antrag zur Genehmigung eines Kredits von \n1'033'036 Franken für die Einführung einer Tagesschule an der Schule Guldisloo für eine Pilotphase von \nvier Jahren durch das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 2 von 9 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 22.06.04 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Jürg Schuler, Ressort Bildung + Jugend) \n\n1. Genehmigung eines Kredits von 1'033'036 Franken für die Einführung einer Tagesschule an der \nSchule Guldisloo für eine Pilotphase von vier Jahren. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nStadtrat und Schulpflege haben sich in ihrem Legislaturprogramm 2018 bis 2022 das Ziel gesetzt, in \nWetzikon eine Tagesschule einzuführen. Dies soll zudem zum Anlass genommen werden, die Organisa-\ntion der Tagesstrukturen zu überprüfen, inhaltlich entsprechend weiterzuentwickeln und sowohl die \nneue Tagesschule wie auch die künftigen Tagesstrukturangebote nach den gleichen pädagogischen \nGrundsätzen zu führen. Dadurch soll den Eltern und Erziehungsberechtigten die Möglichkeit für eine \nbessere Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit geboten werden. Generell sollen in Zukunft an \nder Schule Wetzikon die Bereiche Schule, Unterricht und Betreuung näher zusammengebracht werden \n\nErwägungen der Schulpflege und des Stadtrats \n\nUm in Wetzikon eine Tagesschule einführen zu können, muss mit einem Pilot-Projekt gestartet werden. \nNach rund zwei Jahren kann der Pilotbetrieb evaluiert werden. Erst dann kann entschieden werden, ob \ndie Schule Wetzikon künftig ein fixes Tagesschul-Angebot führen wird. \n\nFür den Aufbau einer Tagesschul-Pilotorganisation setzte die Schulpflege eine Projektgruppe, begleitet \ndurch eine externe Fachperson, ein. Während der gesamten Planungszeit waren Lehr- und Betreu-\nungspersonal, Schulleitungen und Vertretungen der Eltern in die Projektarbeit involviert. \n\nIm Rahmen einer Vernehmlassung holte die Schulpflege schon früh im Projekt zu den ersten wichtigen \nund zentralen Eckwerten Rückmeldungen aus den Schulkonferenzen, aus den Elternräten, von den po-\nlitischen Parteien und von Vertretungen des Wetziker Gewerbes ein. Bestärkt durch mehrheitlich posi-\ntive Antworten erarbeitete die Projektgruppe in der Folge ein konkretes Gesamtkonzept mit dem Titel \n"Lebensraum Schule". \n\nDieses verfolgt das Ziel, allgemeine Grundsätze für die schulergänzende Betreuung festzulegen und die \nVerknüpfung von Unterricht und Betreuung sowohl in einer Tagesschule wie auch in den Tagesstruktu-\nren zu konkretisieren. Integriert im Gesamtkonzept sind zudem detaillierte Bestimmungen über den \ngeplanten Tagesschulbetrieb und die generellen Tagesstrukturen. \n\n1'051 Wetziker Familien mit Kindern ab 0 Jahren bis zur Altersgruppe, die im August 2023 in die 1. Klas-\nse kommt, wurden im Herbst 2021 online zum Interesse und zur Haltung gegenüber einer Tagesschule \nbefragt. Mit einer höchst erfreulichen Teilnahme von 50 % aller Angeschriebenen ergab sich ein durch-\naus repräsentatives Umfrageergebnis. Die Rückmeldungen sind grossmehrheitlich positiv; die Eltern \nbegrüssen die Einführung einer Tagesschule in Wetzikon. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 3 von 9 \n\nKonzept "Lebensraum Schule" \n\nIm allgemeinen Teil des Konzepts ist festgelegt, dass an der Schule Wetzikon Unterricht und Betreuung \neinen gemeinsamen Lebens- und Lernraum für die Schülerinnen und Schüler bilden. Dabei arbeiten \nLehr- und Betreuungspersonen nach einheitlichen Grundsätzen eng zusammen und gewährleisten so \neine ganzheitliche Förderung der Kinder. Dabei tragen finanziell attraktive Angebote zur Chancen-\ngleichheit bei, da so auch Kinder aus einkommensschwachen oder sozial belasteten Familien profitie-\nren können. Neu stehen den Kindern zudem während fast allen Schulferien – die Weihnachtsferien \nsind nach wie vor ausgeschlossen – Ferienbetreuungsangebote zur Verfügung. \n\nBetriebsreglement Tagesschule \n\nDie Pilot-Tagesschule wird ab August 2023 an der Schule Guldisloo eingerichtet. An den Tagen, an wel-\nchen die Kinder gemäss Stundenplan am Nachmittag Unterricht haben, erhalten sie ein Mittagessen \nund können sich anschliessend im Schulhaus und auf der Schulanlage aufhalten. Zusätzlich wird täglich \neine Morgenbetreuung mit Frühstück zur Verfügung gestellt. Sowohl am Morgen wie auch über Mittag \nhaben die Kinder in der Schule diverse Spiel-, Bewegungs- und Ruhemöglichkeiten zur freien Nutzung. \n\nNach dem Nachmittagsunterricht gibt's im Kindergarten eine Ausklangzeit und dann machen sich die \nKleinsten um 16.00 Uhr wieder auf den Heimweg. An der Primarstufe dauert der Unterricht an der Ta-\ngesschule insgesamt 45 Minuten länger als an der Regelschule, da über den ganzen Unterrichtstag ver-\nteilt "erweiterte Lernzeit" eingebaut wurde. Die Kinder der Tagesschule erhalten keine Hausaufgaben \nim herkömmlichen Sinn mehr, sondern sie erledigen ihre Lernaufträge während der erweiterten Lern-\nzeit unter Aufsicht der Lehrpersonen. \n\nZusätzlich zum Grundangebot der Tagesschule können die Eltern oder Erziehungsberechtigten für ihre \nKinder bei Bedarf kostenpflichtig weitere Betreuungsmodule in den regulären Tagesstrukturen der \nSchule Guldisloo buchen. \n\nOrganigramm Tagesschule \n\nDie Führung der Tagesschule obliegt grundsätzlich der Schulleitung. Für den Betreuungsbereich setzt \ndiese eine Teamleitung Betreuung ein, welche mit Unterstützung von weiterem Personal vor- und nach \nder Unterrichtszeit für die Kinder zuständig ist. Eine Gesamtleitung Betreuung stellt an der ganzen \nSchule Wetzikon einen einheitlichen fachlichen Standard sowohl in der Tagesschule wie auch an allen \nStandorten der Tagesstrukturen sicher. \n\nTerminplanung Tagesschule \n\nDie Tagesschule wird während einer vierjährigen Pilotphase ab Schuljahr 2023/2024 bis und mit Schul-\njahr 2026/2027 angeboten. Der Start kann dann erfolgen, wenn rund neun Kinder für den ersten Kin-\ndergarten und rund zwanzig Kinder für die erste Klasse angemeldet werden. Im Folgejahr ist wieder die \ngleiche Anzahl Anmeldungen notwendig. Im Betriebsjahr 2025/2026 sind dann zusätzlich zu den rund \nneun Kinder für den ersten Kindergarten nur noch rund elf Kinder für die erste Primarklasse notwen-\ndig. Mit diesen Kindern wird die "halbe 1. Klasse aufgefüllt", die aus dem 2. Kindergartenjahr die Stufe \nwechselt. So können dann überall auf der Primarstufe ganze Klassen geführt werden. Als maximale \nKlassengrössen gelten 18 Kinder im Kindergarten und 22 Kinder in den Primarklassen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 4 von 9 \n\nAuf das Ende des Kalenderjahrs 2025 ist eine Evaluation des Pilotbetriebs vorgesehen, sodass die \nSchulpflege anfangs 2026 über einen Antrag zur definitiven Einführung einer Tagesschule in Wetzikon \nbefinden kann. \n\nRaumbelegung Tagesschule \n\nFür die Einführung der geplanten Pilot-Tagesschule sind lediglich kleine Raumsanierungen und der Ein-\nbau einer Teeküche im Dachgeschoss des Kindergartens Tobelacker notwendig. Im Schulhaus Guldisloo \nmüssen zwei Räume – die alte Schulküche und der Nebenraum im Untergeschoss – saniert und leicht \numgebaut werden. Beide Räume werden heute bereits für eine kleine Gruppe von Kindern der Tages-\nstrukturen behelfsmässig genutzt. Für den Betrieb der Tagesschule mit einer grösseren Anzahl Kinder \nist nun der Einbau einer Küche nötig. Allerdings wird diese nur provisorisch eingebaut, da später für die \nnoch grössere Tagesschul-Kindergruppe andere Räume genutzt werden. \n\nBereits im vierten Betriebsjahr 2026/2027 werden für die zu erwartenden rund 88 Kinder der Primar-\nstufe die zwei Räume im Untergeschoss der Schule Guldisloo nämlich nicht mehr ausreichen. Zu die-\nsem Zeitpunkt ist jedoch die Evaluation des Pilotbetriebs so weit erfolgt, dass klar ist, ob im Schuljahr \n2027/2028 ein definitives Tagesschul-Angebot in Wetzikon eingerichtet wird oder nicht. \n\nWird positiv entschieden, können bereits für das letzte Pilotjahr zwei zusätzliche Räume im Unterge-\nschoss der Schule Guldisloo, welche heute noch bis im Sommer 2026 an die Gewerbliche Berufsschule \nWetzikon GBW vermietet sind, saniert und mit einer Küche versehen werden. Dann stehen für das letz-\nte Pilotjahr und für den Start einer definitiven Tagesschule ausreichend Räumlichkeiten mit einer pas-\nsenden Ausstattung zur Verfügung. \n\nWird negativ entschieden, werden für das letzte Betriebsjahr des Pilotprojekts die Räume im Unterge-\nschoss, welche von der GBW im Sommer 2026 der Schule Guldisloo wieder zurückgegeben werden, le-\ndiglich ausgeräumt, behelfsmässig saniert und provisorisch für ein Jahr in einen Mittags- und Aufent-\nhaltsraum eingerichtet. Die Küchen-Situation muss dann ebenfalls für das "Übergangsjahr" geprüft \nwerden. \n\nDa heute noch nicht klar ist, wie es im Sommer 2027 weitergeht, wurde im Moment noch keinen Kos-\ntenvoranschlag für die Sanierung der UG-GBW-Räume inkl. Einbau einer neuen Küche, eingeholt. \n\nIm Zusammenhang mit der Evaluation des Pilotbetriebs und einer allfällig definitiven Einführung einer \nTagesschule in Wetzikon muss zwingend das Mahlzeiten-System überprüft werden. Heute werden die \nMahlzeiten fertig von einem Wetziker Caterer geliefert und direkt an die Kinder verteilt. Bei einer Voll-\nbelegung der Tagesschule könnte man mit diesem System an die Grenzen stossen. Wahrscheinlich \nkönnen dann die Mahlzeiten für so viele Kinder nicht mehr lange genug warm behalten werden. Allen-\nfalls müsste dann zu einem Regenerationssystem gewechselt werden, was wiederum die Anschaffung \nvon Aufbereitungsgeräten und insbesondere eine andere Kücheneinrichtung nach sich ziehen würde. \nDieser Entscheid wird aber Teil der Evaluation und Teil eines späteren Antrags für die definitive Einfüh-\nrung einer Tagesschule in Wetzikon sein. \n\nTagesschultarife \n\nFür den Besuch der Tagesschule werden den Eltern und Erziehungsberechtigten folgende Pauschalen \npro Monat verrechnet: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 5 von 9 \n\n1. Kindergarten Fr.   60.00 (5x Morgenbetreuung) \n2. Kindergarten Fr. 210.00 (5x Morgen-, 2x Mittagsbetreuung, 2x Ausklangzeit) \n1. Klasse  Fr. 210.00 (5x Morgen-, 2x Mittagsbetreuung, 2x erweiterte Lernzeit) \n2. - 4. Klasse je  Fr. 290.00 (5x Morgen-, 3x Mittagsbetreuung, 3x erweiterte Lernzeit) \n5. + 6. Klasse je  Fr. 370.00 (5x Morgen-, 4x Mittagsbetreuung, 4x erweiterte Lernzeit) \n\nDie hohe Kostendifferenz zwischen dem ersten und dem zweiten Kindergartenjahr, resp. der ersten \nKlasse, ergibt sich aufgrund des Stundenplans der Kinder. Im ersten Kindergartenjahr sind die Kinder \njeweils nur am Morgen in der Schule, am Nachmittag haben sie frei. Somit ergeben sich in diesem ers-\nten Schuljahr lediglich die Aufwände für die Morgenbetreuung und keine Mittagsbetreuung. \n\nDie Pauschalen für die Tagesschule sind im Konzept "Lebensraum Schule" im Artikel 38 des Kapitels \n"Betriebsreglement Tagesschule" geregelt. \n\nMit der Verrechnung dieser Pauschalen wird grundsätzlich ein Kostendeckungsgrad von 100 % bei ei-\nnem Vollbetrieb der Tagesschule (1. Kindergarten, 2. Kindergarten, 1.-6. Klasse) erreicht. Darin einge-\nrechnet sind sämtliche Personal- und Sozialversicherungskosten für das Betreuungspersonal, Ver-\npflegungskosten für die Kinder sowie Material- und allgemeine Betriebskosten. Nicht eingerechnet \nsind die Personal-, Material- und Betriebskosten für den regulären Schulbetrieb während der Unter-\nrichtszeit. Diese Kosten fallen ohnehin an – egal, ob die Kinder die Tagesschule oder die Regelschule \nbesuchen. \n\nSubventionierung Tagesschultarife \n\nDie Schule Wetzikon beteiligt sich an den Kosten für den Besuch der Tagesschule aufgrund der wirt-\nschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern und Erziehungsberechtigten gemäss den Regelungen "Ver-\ngünstigungen Tagesstrukturen" im Gebührentarif der Stadt Wetzikon. Die Elternbeiträge für die Nach-\nmittags- sowie Ferienangebote der Tagesstrukturen wurden in der Vergangenheit durchschnittlich mit \nca. 32 % pro Jahr vom Gesamtbetrag, was einem Betrag von rund 165'050 Franken entspricht, subven-\ntioniert. Als Grundlage für die Schätzung der Nettokosten in der Tagesschule wurde der gleiche Ansatz \ngewählt. \n\nSubventionszahlungen Tagesstrukturen \n\nJahr Einnahmen netto \nSubventionszahlungen in \nFranken \n\nSubventionszahlungen in % \n\n2020 389'750 181'039 32 \n\n2019 368'962 190'071 34 \n\n2018 352'436 146'734 29 \n\n2017 360'443 160'327 31 \n\n2016 335'347 158'463 32 \n\n2015 321'501 153'648 32 \n\nDurchschnitt \n \n\n165'047 32 \n\nDas Jahr 2021 wurde bewusst nicht berücksichtigt, da die Kosten stark durch die Corona-Pandemie ge-\nprägt waren und somit die Realität verfälschen würden. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 6 von 9 \n\nWeiterentwicklung der Tagesstrukturen \n\nIm Konzept "Lebensraum Schule" wird nebst dem Betrieb der geplanten Tagesschule auch die Organi-\nsation der Tagesstrukturen auf den Anlagen der Schulen beschrieben. Dies ist jedoch nicht Teil des \nKreditantrags für die Einführung einer Pilottagesschule und wird in diesen Ausführungen somit auch \nnicht beschrieben und nicht berücksichtigt. Da die Schulpflege jedoch aus pädagogischer Sicht das Ziel \nverfolgt, generell an der Schule Wetzikon Unterricht und Betreuung besser zu vereinen, wurde ein Ge-\nsamtkonzept "Lebensraum Schule" erstellt. Zurzeit wird der Bereich der Tagesstrukturen in einem se-\nparaten Teilprojekt behandelt. Das Resultat der Projektarbeit wird gemäss separatem Terminplan im \nVerlauf des Jahres 2022 ins Konzept integriert, sodass auf den Umsetzungsstart im Sommer 2023 alle \nThemen bereit sind. \n\nKosten Pilotprojekt Tagesschule \n\nDie Bruttokosten der Tagesschule setzen sich aus dem Personalaufwand inkl. Sozialleistungen, Materi-\nal- und Verpflegungskosten zusammen und betragen pro Klasse und Schuljahr: \n\nKindergarten 1. Jahr 6'178 Franken \nKindergarten 2. Jahr 32'455 Franken \n1. Primarklasse 73'511 Franken \n2.-4. Primarklassen 76'319 Franken \n5.+6. Primarklassen 79'127 Franken \n\nFür das gesamte Pilotprojekt Tagesschule (1. Kindergarten, 2. Kindergarten, 1.-4. Klassen) ist mit fol-\ngenden Brutto-Betriebskosten zu rechnen: \n\nBrutto-Betriebskosten Pilotphase Tagesschule  \n\nSchuljahr /  \nKlassen \n\n1. KG 2. KG 1. Kl. 2. Kl. 3. Kl. 4. Kl. \nTotal pro \nBetriebs-\njahr \n\n2023/2024 6'178   73'511       79'689 \n\n2024/2025 6'178 32'455 73'511 76'319     188'463 \n\n2025/2026 6'178 32'455 73'511 76'319 76'319   264'782 \n\n2026/2027 6'178 32'455 73'511 76'319 76'319 76'319 341'101 \n\nTotal             874'036 \n\nDamit der Pilotbetrieb der Tagesschule in den bestehenden Räumlichkeiten der Schule Guldisloo um-\ngesetzt werden kann, wurden die notwendigen Sanierungs- und Einbauarbeiten durch die Abteilung \nImmobilien aufgrund von Erfahrungszahlen geschätzt. \n\nFür das gesamte Pilotprojekt Tagesschule ist mit folgenden Infrastrukturkosten zu rechnen: \n\nKostenschätzungen Raumsanierungen und Um-/Einbauten Schule Guldisloo \n\nGebäude Raum \nKosten in \nFranken \n\nKindergarten Tobelacker Aufenthaltsraum und Küche Dachgeschoss 45'000 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 7 von 9 \n\nKindergarten Tobelacker Tische und Stühle, Ausstattung und Akustikelemente 11'000 \n\nSchulhaus Guldisloo Aufenthaltsraum und Küche UG 86'000 \n\nSchulhaus Guldisloo Lernwabe, Ausstattung und Akustikelemente 17'000 \n\nTotal   159'000 \n\nDie Einnahmen für den Betrieb der Pilottagesschule von vier Jahren ergeben sich aus den eintreffenden \nElternbeiträgen aufgrund der Pauschaltarife im Betriebsreglement Tagesschule. Reduziert wird der Er-\ntrag durch die zu gewährenden Rabatte auf der Basis der aktuellen Subventionsregelungen für die \nNachmittags- und Ferienbetreuung der Tagesstrukturen. \n\nFür das gesamte Pilotprojekt Tagesschule (1. Kindergarten, 2. Kindergarten, 1.-4. Klassen) ist daher mit \nfolgenden Brutto-Einnahmen ohne Subventionszahlungen zu rechnen: \n\nBrutto-Ertrag Pilotphase Tagesschule mit gerundeten Elternpauschalen \n\nSchuljahr /  \nKlassen \n\n1. KG 2. KG 1. Kl. 2. Kl. 3. Kl. 4. Kl. \nTotal pro Be-\ntriebsjahr in \nFranken \n\n2023/2024 6'480   55'440       61'920 \n\n2024/2025 6'480 22'680 55'440 76'560     161'160 \n\n2025/2026 6'480 22'680 55'440 76'560 76'560   237'720 \n\n2026/2027 6'480 22'680 55'440 76'560 76'560 76'560 314'280 \n\nTotal             775'080 \n\nAbzüglich der zu erwartenden Subventionszahlungen im Rahmen von rund 32 % (analog Tagesstruktu-\nren) ist mit folgenden Netto-Einnahmen im Pilotbetrieb zu rechnen: \n\nNetto-Ertrag Pilotphase Tagesschule abzgl. Subventionen \n\nBetriebs-\njahr \n\nErtrag 100 % \nSubventionen \ngeschätzt 32 % \n\nNettoertrag in \nFranken \n\n2023/2024 61'920 19'814 42'106 \n\n2024/2025 161'160 51'571 109'589 \n\n2025/2026 237'720 76'070 161'650 \n\n2026/2027 314'280 100'570 213'710 \n\n    \n\nTotal 775'080 248'026 527'054 \n\nFür das Pilotprojekt Tagesschule (1. Kindergarten, 2. Kindergarten, 1.-4. Klassen) ist somit mit folgen-\nden Gesamtkosten zu rechnen: \n\nGesamtkosten Pilotphase Tagesschule für die vier Schuljahre 2023/2024 bis \n2026/2027 \n\nAufwand / Ertrag Franken Franken Franken \n\nBetriebsaufwand 874'036     \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 8 von 9 \n\nAufwand Infrastruktur geschätzt 159'000     \n\nGesamtaufwand geschätzt 1'033'036     \n\n            \n\nElternbeiträge 100 %   775'080   \n\nSubventionsbeiträge 32 % geschätzt   -248'026   \n\nGesamtertrag geschätzt   527'054   \n\n            \n\nGesamtkosten netto geschätzt     505'981 \n\nFür den vierjährigen Pilotbetrieb einer Tagesschule in Wetzikon muss mit gesamthaften Nettokosten \nvon rund 506'000 Franken gerechnet werden. Die effektiven Zahlen ergeben sich jedoch erst im Ver-\nlauf des Betriebs aufgrund der eintreffenden Anmeldungen, resp. der Gesuche um Subventionsbeiträ-\nge für die Elternbeiträge und der effektiven Sanierungs- und Um-/Einbaukosten in den bestehenden \nRäumlichkeiten. \n\nAuswirkungen auf die Zahlen der Tagesstrukturen \n\nEs ist davon auszugehen, dass sich die reinen Umsatzzahlen der Tagesstrukturen mit der Einführung ei-\nner Tagesschule insgesamt reduzieren. Eine Reduktion des Nettoaufwands ist hingegen nicht zu erwar-\nten. In den Tagesstrukturen werden nur die Nachmittags- und die Ferienbetreuung subventioniert. Für \ndie Morgen- und die Mittagsbetreuung werden keine Rabatte gewährt. Die Verpflegungskosten für die \nMittagessen werden vollumfänglich den Eltern und Erziehungsberechtigten weiterverrechnet. Gibt es \nalso weniger Anmeldungen für die Mittagsbetreuung, sinken zwar die Umsatzzahlen der Tagesstruktu-\nren, die Ertragsminderung gleicht sich jedoch mit der Aufwandminderung wieder aus. In den Pauscha-\nlen für die Tagesschule sind nur Kosten für die Morgen- und die Mittagsbetreuung eingerechnet. Eine \nseparate Nachmittags- und Ferienbetreuung wird in der Tagesschule nicht angeboten. Diese Leistun-\ngen sind daher in den Pauschalen auch nicht eingerechnet. Wenn Kinder der Tagesschule eine Nach-\nmittags- und/oder Ferienbetreuung benötigen, müssen die Eltern und Erziehungsberechtigten diese \nAngebote separat aus den Angeboten der Tagesstrukturen buchen. Somit hat die Einführung der Ta-\ngesschule keinen Einfluss auf den Nettoaufwand der Tagesstrukturen. \n\nStellungnahme der Geschäftsleitung Bildung \n\nDie Geschäftsleitung Bildung war Teil der Projektsteuerungsgruppe und unterstützt somit sowohl den \nKreditantrag an das Parlament wie auch die Ausführungen dazu im vorliegenden Antrag. \n\nErwägungen der Schulpflege \n\nZur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch für Wetziker Familien ist es notwendig, im Sin-\nne der Legislaturziele von Stadtrat und Schulpflege an der Schule Wetzikon die Einführung einer Tages-\nschule zu prüfen. Um einen guten Betrieb einrichten zu können und um auch die erforderlichen finan-\nziellen Ressourcen dafür abschätzen zu können, ist es angebracht, mit einem vierjährigen Pilotbetrieb \nzu starten. Die eingesetzte Projektsteuerungsgruppe hat einen nachvollziehbaren Vorschlag für eine Pi-\nlot-Tagesschule auf der Basis eines soliden und gemeinschaftlich entwickelten Konzepts mit pädagogi-\nschen Rahmenbedingungen und einem detaillierten Betriebsreglement erarbeitet.  \n\nDie verschiedenen Gremien der Schule sowie die politischen Parteien und Vertretungen des Gewerbes \nwurden frühzeitig zu ihrer Haltung und Einstellung gegenüber einer Tagesschule befragt und die konk-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 9 von 9 \n\nret betroffenen Eltern oder Erziehungsberechtigten konnten sich in einer Umfrage zur inhaltlichen \nAusgestaltung des geplanten Pilotbetriebs äussern. Da sowohl bei der Vernehmlassung wie auch bei \nder Umfrage mehrheitlich positive Rückmeldungen eingetroffen sind, kann davon ausgegangen wer-\nden, dass die Verantwortlichen das Projekt passend und nach den Vorstellungen von intern und extern \nbetroffenen Personen und Gremien erarbeitet haben. \n\nSomit stellt die Schulpflege Wetzikon dem Parlament den Antrag, dem erforderlichen Kredit zuzustim-\nmen, damit auf den Sommer 2023 eine Tagesschule für eine Pilotphase von vier Jahren eingerichtet \nwerden kann.  \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen etc. besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\nAkten \n\n– Protokollauszug Schulpflegesitzung vom 18.1.2022 \n– Konzept "Lebensraum Schule" vom 18.1.2022 inkl. Betriebsreglement Tagesschule und div. Kapitel \n– Vergleich Tagesschule und Tagesstrukturen \n– Kostenberechnung Morgenpauschale / Mittagspauschale / Gesamtpauschalen Tagesschule \n– Erläuterungen zu den Elternpauschalen \n– Kostenberechnung Pilotbetrieb \n– Präsentation Vernehmlassung  \n– Präsentation Bedarfserhebung \n– Gebührentarif Stadtrat \n\n \n \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tErwägungen der Schulpflege und des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n


parent_type: agenda

name: 19.03.08 Postulat Scheibler Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse

format: application/pdf

text: \nPostulat: Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse\n\nffi\nGGR Wetzlkon EVP/CVP/BDP - Fraktion\n\nffi leor\n\ngrunliherole\n\nDominik Scheibler N: 079 334 27 6L\n\nMorgenrainstrasse 25 G: 043 556 96 86\n\n8620 Wetzikon\ndominik.scheibler@ parlament-wetzikon.ch\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nPräsident\nHerr Stefan Kaufmann\nBahnhofstr. 167\n\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 9. Dezember 2019\n\nPostulat: Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, auf der Spitalstrasse im Abschnitt zwischen Schneggen- und\nRapperswilerstrasse eine Tempo 30 Zone einzurichten. Dabei sollte auf eine möglichst kostengünstige\nUmsetzung geachtet werden. Auf Belagskissen sollte wenn möglich verzichtet werden.\nZudem soll geprüft werden, ob die Verkehrsführung auf Höhe der Schneggenstrasse baulich so verändert\nwerden könnte, dass der Verkehr von der Spitalstrasse via Schneggenstrasse auf die Bahnhofstrasse gelenkt\nwird (und umgekehrt). Dies würde das Verkehrsaufkommen im genannten Strassenabschnitt verringern\nund damit das Quartier weiter entlasten.\nDas Strassenausbauprojekt für die Spitalstrasse (,,Radwegstudie Spitalstrasse" datiert 10.4.2019) soll\ndementsprechend angepasst werden.\n\nBegründung\nDer südliche Abschnitt der Spitalstrasse, zwischen Rapperswiler- und Schneggenstrasse, wurde 2010 auf\nGrund eines Volkentscheides aufwändig saniert, mit verkehrsberuhigenden Massnahmen ausgestattet und\nbefindet sich in gutem Zustand. Es handelt sich gemäss kommunalem Richtplan, im Gegensatz zum\nnördlichen Teil der Spitalstrasse, nicht um eine Hauptsammelstrasse {verkehrsorientiert), sondern um eine\nQuartiersammelstrasse (nutzungsorientiert). Diese Einteilung ist auf Grund der vorhandenen Nutzungen im\nsüdlichen Teil der Spitalstrasse richtig und wichtig. Bei der Sanierung wurden an verschiedenen Stellen\nVerengungen der Fahrspurbreite mit baulichen Massnahmen erstell! um eine Temporeduktion des\nmotorisierten Strassenverkehrs zu erreichen. ln der Praxis hat dies zu einer Verbesserung für die\nFussgänger geführt, aber auch zu vielen gefährlichen Verkehrssituationen, da Verkehrsteilnehmer bei den\nVerengungen oft zu abrupten Bremsmanövern gezwungen werden. lnsbesondere für Velofahrer ist dieser\nStrassenabschnitt deshalb eher gefährlich. Dieser Strassenabschnitt ist als Tempo 30 Strecke gebaut\nworden (Vs5 (Annahme) = ca. 30 - 40 km/h; Angabe gemäss Studie ,,Strategie Strassennetz Wetzikon"), wird\naber in der Realität oft mit höheren Geschwindigkeiten befahren (signalisiert ist Tempo 50). Die\ngewünschte Geschwindigkeit muss den Verkehrsteilnehmern eindeutig signalisiert werden: Tempo 30.\n\nAm 12. März 2019 wurde die Studie ,,Strategie Strassennetz Wetzikon" der Öffentlichkeit vorgestellt. ln\ndiesem umfassenden Dokument wurde die Rolle der Spitalstrasse im gesamten Verkehrssystem von\nWetzikon leider nicht festgelegt. Es wurde lediglich konstatiert: ,,Gemciss dem REK sind die heutigen\nVerkehrsmengen ouf der [Jster- und Spitolstrasse nicht siedlungsvertrriglich", und es wurde untersucht, wie\n\nSeite 1/4\n\n9. Dezember 2019\n\nPostulat\n\n19.03.08\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\nPostulat: Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse\n\nsich allfällige andere neue Verkehrsmassnahmen auf das Verkehrsaufkommen auf der Spitalstrasse\nauswirken würden. lm Anhang wurde Folgendes vermerkt:\n,,lnsbesondere hei Verzicht oul die Westtangente ist auch denkbar, dass der Spitolstrasse eine grössere\nBedeutung als Entlastungsochse zur Bahnhofstrosse zukommt. ln diesem Fall ist die vorgesehene\nVerkehrsberuhigung nochmals zu prüfen. Dabei sind die Gründe für eine Verkehrsberuhigung der\nSpitalstrasse (erhöhte Schutzbedürfnisse für Kinder sowie die Patienten des Alterswahnheims respektive des\nSpitals) dem Nutzen einer Verkehrsentlastung auf der Bohnhofstrasse (Verbesserung ÖV, Aufwertung\nZentrumsgebiet, Entlastung massgebender Knoten) gegenüberzustellen. Ein Verzicht auf eine zusätzliche\nVerkehrsberuhigung entlang der Spitalstrasse hätte Anpassungen im kommunalen Verkehrsplan zu Folge."\n\nAm 10. Juli 20L9, also nur vier Monate später, wurden im Rahmen des Beschlusses des Stadtrates (Protokoll\n122 35.03) nun Absichten und Pläne veröffentlicht, wie die Spitalstrasse baulich konkret verändert werden\nsoll. Geplant ist unter dem Titel ,,Radwegstudie Spitalstrasse" der Ausbau der Spitalstrasse zu einer\nleistungsfähigen Verkehrsachse mit einer Fahrbahnbreite von I Metern vom Bahnhof Wetzikon bis nach\nKempten zur Tösstalstrasse. Dieser Strassenausbau erfasst also auch die südliche Bahnhofstrasse zwischen\nSchneggen- und Rapperswilerstrasse. Die bestehenden Verkehrsberuhigungen würden dabei entfernt und\ndamit dem Volkswillen widersprochen.\n\nlnteressanterweise wird im Bericht zur,,Radwegstudie" die ,,Strategie Strassennetz Wetzikon" mit keinem\nWort erwähnt, und auch die Auswirkungen auf die lokalen Verkehrsströme im gesamten Verkehrssystem\nWetzikon werden nicht thematisiert. Ob der Ausbau der Spitalstrasse nun den Umkehrschluss zulässt, dass\nder Stadtrat sich damit gegen die Westtangente ausspricht, wie man dies aus dem obigen Zitat herauslesen\nkann, ist unklar. Auch von der nötigen Anpassungen im kommunalen Verkehrsplan (gemäss Zitat oben) wird\nebenfalls nichts erwähnt. lnsgesamt ist es zudem bedenklich, dass in Wetzikon zwei konzeptionelle\nArbeiten von diesem Umfang (Strategie Strassennetz Wetzikon und Radwegstudie Spitalstrasse), beide\nunter Einbezug des kantonalen Amtes für Verkehr, ohne gegenseitige Bezugnahme und offenbar ohne\nKoordination praktisch zeitgleich erarbeitet wurden. Dies ist befremdlich und sicherlich nicht Zeuge einer\ngut organisierten Verkehrs- und Stadtplanung. Es wäre begrüssenswe$ wenn die Studien diesbezüglich\nüberarbeitet werden würden.\n\nEine Zahl bezüglich der durch den Strassenausbau prognostizierten Zunahme der Verkehrsmenge wird nicht\nangegeben. Die ,,Radwegstudie" hält lediglich fest, dass ,,keine Zusammenhänge mit der regionalen\nVerkehrssteuerung" bestehen. Diese Aussage wird nicht mit Verkehrsdaten belegt. Die Wahrscheinlichkeit\nscheint jedoch ziemlich hoch, dass die Spitalstrasse nach dem geplanten Ausbau einen noch grösseren\nAnteil an regionalem Verkehr aufnehmen würde, als sie dies bereits im heutigen Zustand tut. Da dje\nsüdliche Spitalstrasse heute durch Verengungen der Fahrbahn verkehrsberuhigt ist (Vs5 (Annahme) = ca. 30\n- 40 km/h; Angabe gemäss Studie ,,Strategie Strassennetz Wetzikon"), ist dieser Abschnitt klar der\n,,Flaschenhals" der Verkehrsleistung der Spitalstrasse. Die Aufhebung dieser Verkehrsberuhigung, notabene\nwenige Jahre nach deren Erstellung, würde das dprchgängige Befahren der Spitalstrasse auf den gesamten\n2.5 km mit Tempo 50 ermöglichen. Dass eine so attraktive Strassenverbindung durch Wetzikon keinen\nMehrverkehr (regional und lokal) anziehen wird, ist mindestens unwahrscheinlich.\nEbenfalls verwunderlich ist, dass der Stadtrat noch in seinem Beschluss vom 5. April 2017 bezüglich des\nPostulates ,,Verbesserung Verkehr in Wetzikon" den Rückbau der Verkehrberuhigungen an der südlichen\nSpitalstrasse ablehnt mit folgender Begründu ng: ,,Die Forderung nach einem Rückbou widerspricht heute\nquch dem kommunqlen Verkehrsrichtplan. tm Bereich der Spitalstrosse sind verkehrsberuhigende\nMassnohmen eingetragen." Offenbar hat der Stadtrat seither die Meinung ohne weitere Begründung\ngeändert. Dies scheint auch der Fall zu sein gegenüber der Aussage im SR Beschluss vom 4. Mai 2016 zur\nlnterpellation ,,lückenschluss für Fahrradinfrastruktur". Dort wird betont, dass ,,Der untere Teil zwischen\n\nSeite 2/4\n\n\n\nPostulat: Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse\n\nEgg- und Rapperswilerstrosse wurde 201-0 das letzte Mal erneuert und wird aus diesem Grund erst sptiter in\nAngriff genommen."\n\nAls Begründung für die bauliche Veränderung wird ausschliesslich der Bau eines durchgängigen regionalen\nVeloweges genannt, welcher gemäss regionalem Richtplan nötig sei. Gleichzeitig heisst es jedoch in der\n,,Radwegstudie": ,,Gemriss regionolem Verkehrsrichtplan, Stqnd 1"8.09.2075, sind im Beorbeitungsperimeter\nkeine für den Longsomverkehr relevanten Hinweise festgelegt." Also auch kein Veloweg. Hier gibt es\noffenbar einen Widerspruch zwischen den beiden Planungsgrundlagen, der aber nicht weiter behandelt\nwird. Wenn jedoch nur eine Verbesserung für die Sicherheit der Velofahrer im Vordergrund steht, wie die\n,,Radwegstudie" glaubhaft machen will, wäre die Einrichtung einer Tempo 30 Zone eine sehr viel günstigere\nund effiziente Massnahme in Vergleich zum vorgeschlagenen Strassenausbauprojekt.\n\nln einem weiteren Protokollauszug des Stadtrates bezüglich Lärmsanierung auf den kommunalen Strassen,\nebenfalls vom L0. Juli 2019, ist zu leseni ,,Das verkehrs- und lörmtechnisclte Gutochten zeigt, dass die\nEinführung einer Temporeduktion im südlichen Teil der Spitolstrosse eine zweck- und verhciltnismössige\nLösung zur Reduktion der übermrissigen Lörmbelostung und zur Verbesserung und Steigerung der\nallgemeinen Verkehrssicherheit rsf." Die Notwendigkeit dei Lärmsanierung auf diesem Strassenabschnitt ist\nsomit ausgewiesen und mit einer klaren Empfehlung verbunden: Tempo 30. Etwas lapidar erscheint die\nAussage in der Radwegstudie diesbezüglich nur: ,,Durch dos Projekt wird kein Mehrverkehr generiert." Diese\nAussage unterschlägt die bereits jetzt problemtischen Verhältnisse gemäss dem verkehrs- und\nlärmtechnischen Gutachtens.\n\nEntlang der südlichen Spitalstrasse befinden sich zahlreiche sensible Objekte, welche mit dem geplanten\nAusbau der Spitalstrasse in diesem Bereich auf verschiedene Weise beeinträchtigt würden (Mehrverkehr,\nLärm, höheres Tempo, weniger Bäume). Dazu gehören das Alterswohnheim Am Wildbach, diverse Schulen\nund der Bahnhof mit entsprechendem Fussgängeraufkommen und die angrenzenden privaten\nLiegenschaften. Diese Aufzählung zeigt deutlich, dass einzig und allein die Leistungsfähigkeit der Strasse in\nden Vordergrund gestellt wurde. Dies deckt sich auch mit dem ersten Satz in den Erwägungen im\nstadträtlichen Protokoll zur ,,Radwegstudie": ,,Ein leistungsfrjhiges Verkehrssystem ist für das Funktionieren\nder Wirtschaft und der Befriedigung persönlicher Mobilitötsbedürfnisse der Wetziker Bevölkerung von\ngrasser Bedeutung." Der Reduktion der Lebens- und Aufenthaltsqualität vor allem von Kindern,\nJugendlichen und Senioren entlang dieses sensiblen Strassenabschnittes und in den angrenzenden\nLiegenschaften wird keine Bedeutung zugemessen, und im Bericht abgesehen, vom erhöhten\nSicherheitsbedürfnis der Fussgänger im Strassenbereich, schlicht nicht behandelt. Die Entfernung von acht\nwertvollen Bäumen, drei davon von prägender Wirkung für das Stadtbild, wird ebenfalls mit keinem Wort\ngewürdigt. Die reduzierte Aufenthaltsqualität entlang der Gewässer (Wildbach und Schlossbach) müsste\nerwähnt werden und auch auf die Auswirkungen bezüglich des Stadtbildes und des lmmobilienwertes der\nLiegenschaften in diesem alten Quartier mit diversen Villen und Grünanlagen wird kein Bezug genommen.\nSolche wichtige planerische Komponenten sollten in Zukunft selbstverständlicher Bestandteil von\nVerkehrsstudien sein. Auch sollte in Zukunft auf eine stringentere und besser koordinierte Verkehrplanung\ngeachtet werden.\n\nAus all diesen Gründen: Tempo 30 ist die einzig richtige Tempolimite für den Strassenabschnitt zwischen\nSchneggen- und Rapperswilerstrasse und für eine sichere Veloverbindung auf diesem Strassenabschnitt.\n\nFreundliche Grüsse\nEVP/CVP/BDP Fraktion und Grüne Partei Wetzikon\n\nSeite 3/4\n\n\n\nPostulatr Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rappeiswilerstrasse\n\nErstunterzeichner\n\n7*e\nDominik Scheibler\n\nMitunterzei ner\n\nStefan Burch\n\nPeter Lanciano\n\nristine\n\nJürg\n\nMartin Wunderli\n\nBenjamin Walder\n\n#\nToni\n\n//*" //kld\n€-lm--a\n\nr Sch\n\nSeite 4/4\n\n\n


name: 20.02.06 Antwort Stadtrat Interpellation Schärer Auswirkungen Abstimmungen vom 27. September 2020

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. April 2021 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 21. April 2021  \n \n\n2021/91 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Auswirkungen der beiden kantonalen Abstimmungen vom 27. \nSeptember 2020 auf Wetzikon", Beantwortung (Parlamentsgeschäft 20.02.06) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Auswirkungen der beiden kantonalen Abstimmungen vom \n27. September 2020 auf Wetzikon" wird genehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Aus-\nwirkungen der beiden kantonalen Abstimmungen vom 27. September 2020 auf Wetzikon" zur Weiter-\nleitung an das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. April 2021 Seite 2 von 4 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.02.06 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Zeno Schärer (SVP) und 7 Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 25. Januar 2021 begründet worden: \n\nDas Zürcher Stimmvolk hat in den kantonalen Abstimmungen vom 27. September 2020 eine Änderung des Zusatz-\nleistungsgesetzes (ZLG) sowie eine Änderung des Strassengesetzes (StrG) gutgeheissen.  \n\nDas geänderte ZLG sieht vor, dass der Kanton neu einen Kostenanteil von 70 % (statt wie bisher 44 %) der ausbe-\nzahlten Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger übernimmt. Gemäss der Abstimmungszeitung ist mit einer Ent-\nlastung der Gemeinden von insgesamt rund 200 Millionen Franken, mindestens aber von 159 Millionen Franken \npro Jahr zu rechnen. Aufgrund der Einwohnerzahlen darf man erwarten, dass die Wetziker Rechnung jährlich wie-\nderkehrend mit mehreren Millionen Franken entlastet wird. \n\nDie Änderung des StrG führt dazu, dass der Unterhalt der Gemeindestrassen künftig aus dem kantonalen Stras-\nsenfonds mitfinanziert wird. Mindestens 20 % der jährlichen Einlagen in den Strassenfonds sollen den Gemeinden \ndafür zur Verfügung stehen. Dieser Betrag wird sich pro Jahr auf insgesamt rund 90 Millionen Franken belaufen. \nMassgebend für den Anteil einer jeden Gemeinde ist die Länge der Gemeindestrassen, die vom motorisierten Indi-\nvidualverkehr befahren werden können. Die Stadt Wetzikon gehört flächen- wie einwohnermässig zu den grösse-\nren Gemeinden des Kantons. Deshalb darf sie jedes Jahr wohl mit mehreren hunderttausend Franken, eventuell \nsogar mit einem siebenstelligen Betrag aus dem Strassenfonds rechnen. \n\nIm Abstimmungskampf machten die Befürworter geltend, die vom Kanton zu den Gemeinden verschobenen Gel-\nder könnten zugunsten der Bevölkerung verwendet werden. Dort sollten diese Mittel aber auch ankommen. Sie \ndürfen unseres Erachtens nicht im allgemeinen Gemeindehaushalt verschwinden, respektive auf Gemeindeebene \nfür den stetigen Ausbau der öffentlichen Aufgaben verwendet werden. Besonders in Zeiten von Corona erscheint \nes uns prüfenswert, die Kaufkraft der lokalen Bevölkerung wie auch das lokale Gewerbe durch eine Steuersenkung \nzu stärken. \n\n \n\nWir bitten den Stadtrat, in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Um welche jährlich wiederkehrenden Beträge wird die Rechnung der Stadt Wetzikon durch die beiden Ge-\n\nsetzesänderungen nach heutigem Wissensstand entlastet? \n\n2. In welchem Rechnungsjahr werden die finanziellen Entlastungen der Stadt Wetzikon aufgrund der Ände-\n\nrungen des ZLG und des StrG voraussichtlich wirksam? \n\n3. Welche zusätzlichen kommunalen Strassenprojekte plant der Stadtrat mit dem Geld aus dem kantonalen \n\nStrassenfonds zu realisieren? \n\nFalls das zusätzliche Geld aus dem Strassenfonds nicht zweckgebunden für den Strassenbau und -unterhalt \n\nverwendet wird: Für welche Zwecke soll es eingesetzt werden? \n\n4. Wird der Stadtrat auf den Zeitpunkt hin, in welchem die Änderungen des ZLG und des StrG budgetwirksam \n\nwerden, eine Steuersenkung beantragen, damit diese Geldmittel wieder an die Steuerzahlerinnen und \n\nSteuerzahler von Wetzikon zurückfliessen? Falls nicht, weshalb will er darauf verzichten? \n\nFreundliche Grüsse \n\nSVP-Fraktion \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. April 2021 Seite 3 von 4 \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Auswirkungen der beiden kantonalen Abstimmungen vom 27. September 2020 auf \nWetzikon" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nFrage 1: Um welche jährlich wiederkehrenden Beträge wird die Rechnung der Stadt Wetzikon durch die \nbeiden Gesetzesänderungen nach heutigem Wissensstand entlastet? \n\nÄnderung des Zusatzleistungsgesetzes, Kostenanteil Staat neu 70 % anstatt wie bisher 44 %: \n\nJahr Staatsbeitrag alt Staatsbeitrag neu Mehrertrag \n\nJahresrechnung 2019 8'199'919 44% 13'045'325 70% 4'845'406 26% \n\nJahresrechnung 2020 8'479'826 44% 13'490'632 70% 5'010'806 26% \n\n \nAnhand der Zahlen 2019 und 2020 darf davon ausgegangen werden, dass die jährliche Entlastung un-\ngefähr 5 Mio. Franken pro Jahr betragen wird. \n\nEs gilt aber auch zu berücksichtigen, dass die Zahl der Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen \nin den kommenden Jahren dem zunehmenden Anteil älterer Menschen folgen dürfte und ansteigen \nwird.  \n\nBundesweit rechnet man damit, dass die jährlichen Ausgaben der Ergänzungsleistungen von derzeit \nrund 5,2 Milliarden auf 6,9 Milliarden Franken im Jahr 2030 ansteigen werden.  \n\nDie Belastung des Gemeindehaushalts durch die Zusatzleistungen zur AHV/IV, wird deshalb innerhalb \nweniger Jahre wieder das aktuelle Niveau erreichen.   \n\nBeitrag an Gemeindestrassen aus dem Strassenfonds: \n\nZurzeit gibt es noch keine verbindlichen Informationen, ab wann und in welcher Höhe die Beiträge aus \ndem Strassenfonds an die Gemeinden fliessen werden. In den kürzlich durch den Regierungsrat be-\nschlossenen Richtlinien zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2022-2025 und Budget 2022 \n(RRB 2021-0268) rechnet der Kanton jedoch ab 2023 mit zusätzlichen Ausgaben über 72 Mio. Franken \ninfolge der Änderung des Strassengesetzes. Über die Verteilung dieser Summe auf die einzelnen Ge-\nmeinden kann derzeit keine verbindliche Abschätzung gemacht werden, da die Strassenlängen weder \nvon der Anzahl Einwohnenden noch von der Fläche einer Gemeinde abgeleitet werden können.  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. April 2021 Seite 4 von 4 \n\nFrage 2: In welchem Rechnungsjahr werden die finanziellen Entlastungen der Stadt Wetzikon aufgrund \nder Änderungen des ZLG und des StrG voraussichtlich wirksam? \n\nIn seinem Beschluss zu den Richtlinien zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2022 – \n2025 hat der Regierungsrat die finanziellen Folgen der Änderung des Zusatzleistungsgesetzes ab 2022 \nund jener der Änderung des Strassengesetzes ab 2023 eingerechnet. \n\nDer formelle Entscheid des Regierungsrats über die Inkraftsetzungsdaten ist zurzeit noch ausstehend. \n\nFrage 3: Welche zusätzlichen kommunalen Strassenprojekte plant der Stadtrat mit dem Geld aus dem \nkantonalen Strassenfonds zu realisieren? Falls das zusätzliche Geld aus dem Strassenfonds nicht zweck-\ngebunden für den Strassenbau und -unterhalt verwendet wird: Für welche Zwecke soll es eingesetzt \nwerden? \n\nEs ist nicht vorgesehen, zusätzliche Strassenbauprojekte zu realisieren. Die für Unterhalt und Erneue-\nrung von Strassen benötigten Mittel ergeben sich aus dem Gesamtwert und der mittleren Lebensdauer \nder Strassen. Es ist deshalb nicht sinnvoll, die dafür eingesetzten Mittel zu erhöhen. Die Beiträge aus \ndem Strassenfonds werden die Stadtkasse zudem vermutlich nur minimal entlasten. \n\nFrage 4: Wird der Stadtrat auf den Zeitpunkt hin, in welchem die Änderungen des ZLG und des StrG \nbudgetwirksam werden, eine Steuersenkung beantragen, damit diese Geldmittel wieder an die Steuer-\nzahlerinnen und Steuerzahler von Wetzikon zurückfliessen? Falls nicht, weshalb will er darauf verzich-\nten? \n\nAufgrund der ersten Variante des Finanz- und Aufgabenplans 2021 – 2025 ist aktuell weder eine Steu-\nerfusssenkung noch eine Steuerfusserhöhung angezeigt. Hingegen ist es wichtig, dass weiterhin mit \nden finanziellen Ressourcen sorgsam und haushälterisch umgehen. Das heisst, dass jene Investitionen \nangegangen werden, die erforderlich sind und diese daraufhin in einem vernünftigen Standard umge-\nsetzt werden. \n\n \nAkten \n\n– Interpellation "Auswirkungen der beiden kantonalen Abstimmungen vom 27. September 2020 auf \nWetzikon" \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\tAkten\n\n


Einladung

parent_type: meeting

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n\n 1 von 1 \n\n \n\nEinladung zur 11. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n \nWetzikon, 20. Februar 2015 \n \nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 9. März 2015, um 19.00 Uhr (Doppelsitzung) \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n \n \n1. Genehmigung der Tagesordnung \n \n2. Mitteilungen des Präsidenten \n \n3. Spezialkommission "Stadtwerke Wetzikon SWW 2016" \n a) Antrag zur Bildung einer Spezialkommission "Stadtwerke Wetzikon SWW 2016" \n b) Wahl der Mitglieder und des Präsidiums Spezialkommission "Stadtwerke Wetzikon SWW 2016" \n \n4. 16.05.4  15-1 Dringliche Interpellation Stephan Mathez (GP)1: "Synergienutzung: KEZO-\n\nFernwärmeleitung und Busspur Hinwil-Wetzikon" (Begründung) \n  \n5. 16.05.2  15-1 Motion Sandra Elliscasis-Fasani (FDP) "IT-Strategie der Stadt Wetzikon" (Begründung) \n \n6. 16.05.2  14-1 Motion Andreas Erdin (GLP): "Tempo 30 in allen Wohnquartieren von Wetzikon" \n (Beratung) \n \n7. 16.05.4  14-6 Interpellation Peter Lanciano (CVP) "Umsetzung Solarinitiative" (Beantwortung) \n \n8. 16.05.2  14-2 Motion Esther Schlatter (GLP) "Richtplaneintrag Spangenverbindung Pappelnstrasse – \n\nElisabethenstrasse" (Beantwortung) \n \n9. 29.02.3 VZO, Neubau Busdepot und Kaufmännische Berufsschule Wetzikon, Verkauf von Baumasse \n\nab dem Gaswerkareal (Beratung) \n \n10. 9.32.01 Abschluss Mietverträge für Erweiterung Unterricht Sonderschulung 15Plus (Beratung) \n \n11. 08.04 Einführung Pilotprojekt "Spur+" an der Primarschule Wetzikon (Beratung) \n \n12. 11.07 Verzicht auf Gemeindezulage an Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen (Beratung) \n \n13. 24.04/091 Bauabrechnungen Entlastungskanäle Binzacker und Strassenbau Binzstrasse Ost \n (Beratung) \n \n \nPräsident des Grossen Gemeinderates \nStefan Kaufmann  \n\n                                                           \n1 Bei den parlamentarischen Vorstössen wird jeweils die Erstunterzeichnende bzw. der Erstunterzeichnende des \n\nVorstosses aufgeführt (die weiteren sind auf dem Vorstoss ersichtlich). \n\n\n


name: 20.03.08 Antrag Stadtrat Postulat Mathez Ganze Dachfläche beim Ferienhaus Canetg

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 19. August 2020  \n \n\n2020/160 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Ganze Dachfläche beim Ferienhaus Canetg für Photovoltaik nutzen, \nNicht-Entgegennahme (Parlamentsgeschäft 20.03.08) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Ganze Dachfläche beim Ferienhaus Ca-\nnetg für Photovoltaik nutzen" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Abteilung Immobilien \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats \n"Ganze Dachfläche beim Ferienhaus Canetg für Photovoltaik nutzen" zur Beantwortung an das Parla-\nment.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.03.08 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Ganze Dachfläche beim Ferienhaus Canetg für Photovoltaik nut-\nzen" nicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Benjamin Walder (Grüne) und drei Mitunterzeichnenden ist an der Par-\nlamentssitzung vom 29. Juni 2020 begründet worden: \n\nPostulat: Ganze Dachfläche beim Ferienhaus Canetg für Photovoltaik nutzen \n\nWir laden den Stadtrat ein, bei der Dachsanierung des Ferienhauses Canetg die ganze Dachfläche für Photovoltaik \nzu nutzen. Der Stadtrat soll unter Annahme eines gleichbleibenden Stromverbrauchs eine Vollkostenrechnung ma-\nchen. Wir laden den Stadtrat dazu ein, das Projekt entsprechend zu erweitern, falls die Erweiterung gegenüber der \nvom Parlament beschlossenen Dachsanierung finanziell vorteilhaft ausfällt. \n\nBegründung: \n\nDie dem Parlament zur Verfügung gestellten Informationen zum Ferienhauses Canetg hatten zu den Stromkosten-\neinsparungen und Einnahmen durch Stromverkauf, die sich aus der Photovoltaikanlage ergeben, keine Angaben \ngemacht. \n\nUnsere Untersuchungen zeigen, dass die Nutzung der ganzen Dachfläche gegenüber der vom Parlament bewillig-\nten Teilnutzung finanzielle Vorteile für die Stadt Wetzikon von mehreren 10'000 Franken ergeben würde. Die \nMehrkosten wären in wenigen Jahren amortisiert. Selbst bei einem Rückgang der Rückliefertarife können die \nMehrinvestitionen immer noch spielend refinanziert werden. \n\nAuf der Basis der uns verfügbaren Daten ergibt sich für gleichbleibende Stromverbräuche und –kosten folgende \nVollkostenanalyse (Photovoltaikanlage erreichen oft auch Lebensdauern von 40 Jahren): \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 3 von 4 \n\n \n\nDie Analyse zeigt, dass die effektiven Mehrkosten für die "grosse Anlage" nur Fr. 17'140 betragen. Das ist vor al-\nlem dem Umstand zu verdanken, dass die Dachsanierung ein grosses Synergiepotential mit sich bringt. \n\nBeim Gesamterlös über eine Lebensdauer von 30 Jahren beträgt der finanzielle Vorteil der "grossen Anlage" ge-\ngenüber der "kleinen Anlage" über Fr. 84'000. Nach Abzug der Mehrinvestitionen bleibt immer noch ein Gewinn \nvon über Fr. 67'000. \n\nDie CO2-Bilanz über 30 Jahren ist mit 159 Tonnen CO2 gegenüber 50 Tonnen mehr als dreimal besser als bei der \n«kleinen Anlage». Diese Zahlen mögen bescheiden erscheinen. Es ist aber zu bedenken, dass es sich hier nur um \nein Gebäude, ja sogar nur eine Dachhälfte, handelt. Wenn die Stadt Wetzikon solche Potentiale konsequent nutzt, \nleistet sie schliesslich einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung ihrer CO2-Ziele. \n\nDie Summe der oben ausgeführten Begründungen machen die Dringlichkeit des Handlungsbedarfes deutlich. Wir \nbitten daher den Stadtrat, dieses Postulat entgegenzunehmen und prioritär umzusetzen. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nIm vorliegenden Postulat wird suggeriert, dass "nur" eine "kleine Anlage" mit einer PV-Leistung von \n10,2 kWp geplant sei. Dies ist nicht korrekt, denn die vom Parlament bewilligte Photovoltaikanlage ist \nmit 21 kWp mehr als doppelt so gross.  \n\nDie Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission hat eine Vergrösserung der Photovoltaikanlage emp-\nfohlen. Das Parlament hat jedoch anlässlich seiner Sitzung vom 25. Mai 2020 eine grössere Anlage ab-\ngelehnt. Es ist nach intensiver Diskussion dem Kreditantrag des Stadtrats gefolgt und hat diesen mit 27 \nJa- zu 2 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 4 von 4 \n\n \n\n \nAkten \n\n– Postulat \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 23.02.04 Antwort Stadtrat Interpellation Spörri Nachhaltige Beschaffung durch die Stadt Wetzikon

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. November 2023 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 29. November 2023  \n \n\n2023/285 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Nachhaltige Beschaffung durch die Stadt Wetzikon" Beantwor-\ntung (Parlamentgeschäft 23.02.04) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Nachhaltige Beschaffung durch die Stadt Wetzikon" wird ge-\nnehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt \n– Abteilungsleiterin Umwelt \n– Stv. Stadtschreiberin \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpella-\ntion "Nachhaltige Beschaffung durch die Stadt Wetzikon" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. November 2023 Seite 2 von 5 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 23.02.04 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Kaspar Spörri (Grüne) und sechs Mitunterzeichneten ist an der \nParlamentssitzung vom 13. November 2023 begründet worden: \n\nNachhaltige Beschaffung durch die Stadt Wetzikon \n\nOb neue Fahrzeuge, Pflastersteine für den Strassenbau oder Laptops für die Verwaltung – wenn Bund, Kantone \nund Gemeinden im Ausland einkaufen, können die erworbenen Produkte unter Umstanden mit gravierenden Fol-\ngen für Arbeits- und Menschenrechte und bedeutenden Umweltauswirkungen verbunden sein. Die Hebelwirkung \nist gross: Schweizer Gemeinden beschaffen Güter und Dienstleistungen im Wert von jährlich 16 Milliarden Fran-\nken. Öffentliche Beschaffungen durch die Gemeinden sind deshalb auch relevant für die Klimabilanz der Schweiz. \nDaher ist die nachhaltige öffentliche Beschaffung ein expliziter Teil der von der Schweiz unterzeichneten Nachhal-\ntigkeitsziele (Sustainable Development Goals, Ziel 12.7). \n\nMit dem Inkrafttreten des revidierten Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) am 1. Januar \n2021 gibt es nun eine klare Rechtsgrundlage für nachhaltige Beschaffung. Der Zweckartikel (Art. 2 BöB) verankert \nNachhaltigkeit in ihren drei Dimensionen - sozial, ökologisch und wirtschaftlich - und der neue Art. 12 Abs. 2 BöB \nerlaubt, soziale Mindeststandards einzufordern, die über die ILO-Kernarbeitsnormen hinausgehen. Anbieter, wel-\nche die geltenden Umweltgesetzgebungen nicht einhalten, können von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen \nwerden. Auch besteht mit den revidierten Gesetzesgrundlagen die Möglichkeit, externe Kosten wie CO2-\nEmissionen zu berücksichtigen. \n\nZahlreiche Schweizer Gemeinden haben beschlossen, ihre Verantwortung als öffentliche Institution wahrzuneh-\nmen und beim Einkauf Nachhaltigkeitskriterien zu berücksichtigen. Auch die Stadt Wetzikon hat per 1. Januar \n2017 Beschaffungsrichtlinien erlassen, welche verschiedene Vorgaben für ein nachhaltiges Beschaffungswesen \nenthalten. \n\nUnter Berücksichtigung der veränderten gesetzlichen Grundlagen bitten wir den Stadtrat, folgende Fragen zu be-\nantworten: \n\n1. Werden die bestehenden Richtlinien vom 1. Januar 2017 im Beschaffungswesen der Stadt Wetzikon konse-\nquent angewendet? Inwiefern finden die in Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinien vorgesehenen Beratungen und re-\ngelmassigen Schulungen durch die Abteilung Umwelt statt? Gibt es Checklisten oder andere Instrumente, um \ndie Vorgaben der Beschaffungs-richtlinien sicherzustellen? \n\n2. Werden ökologische und soziale Kriterien bei der Definition (i) der technischen Anforderungen an den Be-\nschaffungsgegenstand, (ii) der Eignungs- sowie (iii) der Zuschlagskriterien standardmassig berücksichtigt? \nGibt es eine Vorgabe bzgl. der minimalen Gewichtung dieser Kriterien, und wie hoch ist diese? \n\n3. Werden Anbieter, welche die geltenden Umweltgesetzgebungen (im In- und Ausland) nicht einhalten, von \nden öffentlichen Aufträgen der Stadt Wetzikon ausgeschlossen? \n\n4. Dieses Jahr wird das Gemeinderating in Bezug auf eine sozial und ökologisch nachhaltige Beschaffung be-\nreits zum fünften Mal durchgeführt. Dieses Rating schafft Transparenz und zeigt, welche Gemeinden durch \neine bewusste Beschaffungspolitik ihre öffentliche Verantwortung wahrnehmen und aktiv eine innovative \nund nachhaltige Wirtschaft fordern. Nahm und nimmt Wetzikon an diesem Rating teil? Falls nein, ist der \nStadtrat bereit, ab so-fort daran teilzunehmen? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. November 2023 Seite 3 von 5 \n\n5. Die durch den Bund unterstützte "WÖB - Wissensplattform nachhaltige öffentliche Be-schaffung" stellt für \nGemeinden eine Toolbox mit konkreten Werkzeugen und Methoden, Merkblättern und Praxisbelspielen zur \nVerfügung. Kennt der Stadtrat diese Toolbox und ist er bereit, die enthaltenen Empfehlungen anzuwenden? \n\n6. Ist der Stadtrat gewillt, die bestehenden Beschaffungsrichtlinien vom 1. Januar 2017 dahin-gehend anzupas-\nsen, dass soziale Mindeststandards eingefordert werden, welche über die ILO-Kernarbeitsnormen hinausge-\nhen (Art. 18 Abs. 2 der Beschaffungsrichtlinien)? Falls ja, wann wird diese Anpassung erfolgen? \n\n7. Ist der Stadtrat gewillt, die bestehenden Beschaffungsrichtlinien vom 1. Januar 2017 dahin-gehend anzupas-\nsen, dass externe Kosten und insbesondere CO2-Emissionen zukünftig bei den Vergabekriterien berücksich-\ntigt werden (z.B. in Art. 8 der Beschaffungsrichtlinien)? Falls ja, wann wird diese Anpassung erfolgen? \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parla-\nment) vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n51 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu beantworten. Mit \ndem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Nachhaltige Beschaffung durch die Stadt Wetzikon" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur) \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nDas Beschaffungswesen ist auf Bundesebene im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen \n(BöB, SR 172.056.1) und der dazugehörenden Ausführungsverordnung (Verordnung über das öffentli-\nche Beschaffungswesen, VÖB, SR 172.056.11) geregelt. Auf kantonaler und kommunaler Ebene sind die \nVergaben nach dem kantonalen Recht zu tätigen. Jeder Kanton kann seine eigenen Beschaffungsregeln \nerlassen. Um eine weitgehende Harmonisierung zu erreichen, haben sich die Kantone darauf geeinigt, \ndie Vorgaben in der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) zu \nregeln. Im Kanton Zürich ist das Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öf-\nfentliche Beschaffungswesen (BeiG IVöB, LS 720.1) sowie die totalrevidierte Submissionsverordnung \n(SVO, LS 720.11) seit dem 1. Oktober 2023 in Kraft. \n\nFrage 1: Werden die bestehenden Richtlinien vom 1. Januar 2017 im Beschaffungswesen der Stadt Wet-\nzikon konsequent angewendet? Inwiefern finden die in Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinien vorgesehenen Be-\nratungen und regelmassigen Schulungen durch die Abteilung Umwelt statt? Gibt es Checklisten oder \nandere Instrumente, um die Vorgaben der Beschaffungs-richtlinien sicherzustellen? \n\nDie Beschaffungsrichtlinien werden in der Regel angewendet. Als Hilfsmittel besteht eine Checkliste für \nnachhaltige Beschaffungen. Es finden aber keine regelmässigen Überprüfungen statt. Die Beratungen \ndurch die Abteilung Umwelt fanden auf Anfrage statt. Schulungen wurden keine durchgeführt.  \n\nFrage 2: Werden ökologische und soziale Kriterien bei der Definition (i) der technischen Anforderungen an den \nBeschaffungsgegenstand, (ii) der Eignungs- sowie (iii) der Zuschlagskriterien standardmassig berücksichtigt? Gibt \nes eine Vorgabe bzgl. der minimalen Gewichtung dieser Kriterien, und wie hoch ist diese? \n\nGemäss Art. 15 der Beschaffungsrichtlinien sind die ökologischen Kriterien bei der Definition der tech-\nnischen Anforderungen an den Beschaffungsgegenstand zu berücksichtigen. Sofern diese in einem \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. November 2023 Seite 4 von 5 \n\nsachlichen Zusammenhang mit dem Beschaffungsgegenstand stehen, können sie auch bei den Eig-\nnungskriterien und/oder bei den Zuschlagskriterien berücksichtigt werden. Gemäss Art. 16 sind die so-\nzialen Aspekte der Nachhaltigkeit primär bei den zwingenden Teilnahmebedingungen und bei den Zu-\nschlagskriterien zu berücksichtigen. Es gibt keine Vorgaben bezüglich der Gewichtungen, diese gibt es \nim Übrigen für keine Kriterien auf kommunaler Ebene.  \n\nFrage 3: Werden Anbieter, welche die geltenden Umweltgesetzgebungen (im In- und Ausland) nicht einhalten, \nvon den öffentlichen Aufträgen der Stadt Wetzikon ausgeschlossen? \n\nFalls eine Nichteinhaltung vorliegen sollte, wir dieser Anbieter/diese Anbieterin ausgeschlossen.  \n\nFrage 4: Dieses Jahr wird das Gemeinderating in Bezug auf eine sozial und ökologisch nachhaltige Beschaffung \nbereits zum fünften Mal durchgeführt. Dieses Rating schafft Transparenz und zeigt, welche Gemeinden durch eine \nbewusste Beschaffungspolitik ihre öffentliche Verantwortung wahrnehmen und aktiv eine innovative und nachhal-\ntige Wirtschaft fordern. Nahm und nimmt Wetzikon an diesem Rating teil? Falls nein, ist der Stadtrat bereit, ab \nso-fort daran teilzunehmen? \n\nNein, die Stadt Wetzikon nahm nicht teil und plant auch keine Teilnahme in Zukunft, da es aus Sicht \ndes Stadtrats keinen Mehrwert bringt. Die Ressourcen, welche für eine solche Teilnahme aufgewendet \nwerden, sollen in die Beschaffungsprozesse investiert werden.   \n\nFrage 5: Die durch den Bund unterstützte "WÖB - Wissensplattform nachhaltige öffentliche Be-schaffung" stellt \nfür Gemeinden eine Toolbox mit konkreten Werkzeugen und Methoden, Merkblättern und Praxisbelspielen zur \nVerfügung. Kennt der Stadtrat diese Toolbox und ist er bereit, die enthaltenen Empfehlungen anzuwenden? \n\nDie durch den Bund unterstützte "WÖB – Wissensplattform nachhaltige öffentliche Beschaffung" \n(https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wirtschaft-\nkonsum/fachinformationen/oekologische-oeffentliche-beschaffung/wissensplattform-nachhaltige-\noeffentliche-beschaffung-woeb.html) ist eines von vielen Instrumenten, welches von der Verwaltung \nbeigezogen wird bei Beschaffungen. Es wird aber darauf verzichtet, ein Instrument "vorzuschreiben". \n\nFrage 6: Ist der Stadtrat gewillt, die bestehenden Beschaffungsrichtlinien vom 1. Januar 2017 dahin-gehend an-\nzupassen, dass soziale Mindeststandards eingefordert werden, welche über die ILO-Kernarbeitsnormen hinausge-\nhen (Art. 18 Abs. 2 der Beschaffungsrichtlinien)? Falls ja, wann wird diese Anpassung erfolgen? \n\nDie Beschaffungsrichtlinien werden im 2024revidiert. Die Kriterien und Standards werden in diesem \nErarbeitungsprozess definiert. \n\nFrage 7: Ist der Stadtrat gewillt, die bestehenden Beschaffungsrichtlinien vom 1. Januar 2017 dahin-gehend an-\nzupassen, dass externe Kosten und insbesondere CO2-Emissionen zukünftig bei den Vergabekriterien berücksich-\ntigt werden (z.B. in Art. 8 der Beschaffungsrichtlinien)? Falls ja, wann wird diese Anpassung erfolgen? \n\nSiehe Antwort zu Frage 6. \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wirtschaft-konsum/fachinformationen/oekologische-oeffentliche-beschaffung/wissensplattform-nachhaltige-oeffentliche-beschaffung-woeb.html\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wirtschaft-konsum/fachinformationen/oekologische-oeffentliche-beschaffung/wissensplattform-nachhaltige-oeffentliche-beschaffung-woeb.html\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wirtschaft-konsum/fachinformationen/oekologische-oeffentliche-beschaffung/wissensplattform-nachhaltige-oeffentliche-beschaffung-woeb.html\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. November 2023 Seite 5 von 5 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\n


name: 21.02.02 Antwort Stadtrat Interpellation Weilenmann Zunahme von Littering

text: \n  \n \n\n \n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Juni 2021 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 16. Juni 2021  \n \n\n2021/142 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation Zunahme von Littering, Beantwortung (Parlamentsgeschäft \n21.02.02) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Zunahme von Littering" wird genehmigt und dem Parlament \nweitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n\n \nErwägungen \n\nDie Umweltkommission unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Zunahme von \nLittering" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Juni 2021 Seite 2 von 5 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.02.02 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Elmar Weilenmann (Die Mitte) und 4 Mitunterzeichnenden ist an \nder Parlamentssitzung vom 15. März 2021 begründet worden: \n\nNicht nur in Wetzikon wird Littering als Problem betrachtet, zu dessen Beseitigung besondere Anstrengungen un-\nternommen werden. \n\nMan ist ja auch Träger des "No-littering-Labels". Als Member dieser Interessensgemeinschaft für saubere Umwelt \n(ISGU)geniesst man den Ruf, sich aktiv mit zielgerichteten Massnahmen gegen Littering einzusetzen. Der Einsatz \ngegen diese Unsitte soll täglich stattfinden. In einem sehenswerten Separatdruck der Handelszeitung vom 28.6.18 \nzum Thema "Saubere Schweiz" sind zahlreiche interessante Hintergrundberichte zu entdecken. \n\nIn Wetzikon ist die momentane Situation keineswegs befriedigend. Die eingesetzten Equipen in ihren orangen \nKleidungen, bewaffnet mit Abfallgabel und Kübel, scheinen zunehmend überfordert und demotiviert zu sein. Die \nVerschmutzung von Strassenrändern, Plätzen und Wegen (besonders auch in Erholungsgebieten) nimmt augen-\nscheinlich kaum ab. \n\nNeuerdings gesellen sich zu den unsäglichen Zigarettenstummeln, Petflaschen und Aludosen, Papiertaschentücher \nund Verpackungspapier von Esswaren noch Einwegmasken in erschreckender Anzahl. \n\nDie Anzahl öffentlicher Abfallkübel scheint nicht auszureichen, um dieser Wegwerfmentalität eine Alternative zu \nbieten. Häufig sind auch übervolle Kübel anzutreffen, bei welchen Abfall daneben herumliegt. Dem Einsatz des Un-\nterhaltsdienstes gebührt aber sicherlich Dank und Anerkennung. \n\nAuch die Stadtputzete mit ihrem "Clean-up-Day" kann das Übel einmal im Jahr kaum beseitigen. Ab und an sieht \nman Privatpersonen, welche in Eigenregie beginnen, Abfälle aufzulesen. Möge der Dank der Stadt auf der Websei-\nte bis zu ihnen gelangen.  \n\nDie revidierte Polizeiverordnung der Stadt Wetzikon vom 12. März 2012 untersagt in Art. 25 zwar ausdrücklich die \nVerunreinigung des öffentlichen Grundes (sogar Spucken ist untersagt...) unter Androhung einer Busse gemäss \nBussenverordnung von Fr. 50.-. Auf der Webseite der Stadt wird bei "Anti-Littering" aber erklärt, es fehle Personal \nund Mittel, um dies auch durchzusetzen. Damit würde ein grosser Teil der abschreckenden Wirkung verpuffen. \n\nFragen: \n\n1. Hat der Stadtrat die zunehmende Verunreinigung durch Masken als Problem erkannt und Massnahmen ge-\nplant? \n\n2. Andernorts wurden Erfolge erzielt durch die Gründung von "Raumpatenschaften". Hat die Stadt dies schon \nversucht? \n\n3. Um ein "No-Littering-Label" zu erhalten, müssten auch Schulen beigezogen werden. Angeblich seien in der \nSekundarstufe Umweltbotschafterinnen im Einsatz. Wäre eine Ausdehnung auf die Kantonsschule und die Be-\nrufsschulen denkbar? \n\n4. Zigarettenraucher könnten ihre Stummel entsorgen z.B. in kleinen Büchsen, die sie bei sich tragen (müsste ja \nPlatz haben neben dem Zigarettenpäckchen). Könnte die Stadt nicht eine Aktion starten, um eine solche Idee \nzu entwickeln? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Juni 2021 Seite 3 von 5 \n\n5. lm Bündnerland ziehen IGSU-Botschafter (Interessensgemeinschaft saubere Umwelt) durchs Land und moti-\nvieren Passantinnen und Passanten, ihren Abfall korrekt zu entsorgen. Wäre eine solche Aktion in Wetzikon \nnicht auch aufklärend und motivierend für ein wachsendes Verantwortungsbewusstsein in der Bevölkerung? \n\n6. Könnte geprüft werden, ob eine Vermehrung von Abfallkübeln auf öffentlichem Grund, wo viel Abfall wegge-\nworfen wird, zur Verbesserung beiträgt? \n\n7. Wie hoch sind die Kosten der Stadt für die Bekämpfung des Littering? \n8. Könnte nicht geprüft werden, ob ein regelmässig angekündigter gezielter Polizeieinsatz mit Bussenerteilung \n\ngegen Abfallsünder eine zunehmend abschreckende Wirkung hätte? \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Zunahme von Littering" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nFrage 1: Hat der Stadtrat die zunehmende Verunreinigung durch Masken als Problem erkannt und  \nMassnahmen geplant? \n\nLittering bezeichnet das achtlose Wegwerfen oder Liegenlassen von kleineren Abfällen, wie vor allem \nEssensverpackungen, Gratiszeitungen, Getränkedosen und Zigarettenstummel und –Verpackungen. \nMit der Einführung der Maskenpflicht ist ein neuer Verbrauchsartikel massenweise im Umlauf. Durch \ndie allgegenwärtigen Sensibilisierungskampagnen betreffend Hygienemassnahmen werden speziell \nherumliegende Masken als sehr störend empfunden und können so durch die subjektive Wahrneh-\nmung die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum beeinträchtigen. Insgesamt \nist die Menge an gesammelten Litteringabfällen seit 2015 gleichbleibend, seit 2019 sogar leicht ab-\nnehmend. \n\nDer Stadtrat hat die zusätzliche Verunreinigung durch Masken als Problem erkannt, stellt jedoch fest, \ndass die Menge an gelitterten Masken anderen liegengelassenen Abfällen wie zum Beispiel Einwegver-\npackungen entspricht oder sogar geringer ist. Spezielle zusätzliche Massnahmen explizit gegen die Ver-\nunreinigung durch Masken sind deshalb nicht geplant. \n\nLittering ist ein gesellschaftliches Problem einer modernen Gesellschaft mit hohem Unterwegskonsum, \nzunehmender Mobilität und fehlender Sozialkontrolle. Weitere Herausforderungen sind der vermehrte \nEinsatz von Einwegverpackungen und neuerdings auch Masken, ein zunehmend achtloser Umgang mit \nder Umgebung gepaart mit der zurzeit starken Nutzung von lokalen Erholungsräumen und grundsätz-\nlich reine Bequemlichkeit.  \n\nDamit die Sensibilisierung der Bevölkerung bezüglich der Herausforderung von Littering weiter zu-\nnimmt, ist es wichtig, ein langfristig angelegtes Massnahmenpaket umzusetzen und die bestehenden \nMassnahmen weiterzuführen und wo sinnvoll punktuell zu erweitern. Im derzeit in Erarbeitung ste-\nhenden neuen Abfallkonzept werden verschiedene diesbezügliche Massnahmen diskutiert. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Juni 2021 Seite 4 von 5 \n\nFrage 2: Andernorts wurden Erfolge erzielt durch die Gründung von "Raumpatenschaften". Hat die \nStadt dies schon versucht? \n\nBisher wurden vereinzelt auf Eigeninitiative von Privaten Abmachungen zur kostenlosen Entsorgung \ninkl. allfälliger Abholung von gesammelten Litteringabfällen getroffen. Die Gründung von Raumpaten-\nschaften wurde bisher nicht umgesetzt. Eine entsprechende Prüfung scheint aber sinnvoll. \n\nFrage 3: Um ein "No-Littering-Label" zu erhalten, müssten auch Schulen beigezogen werden. Angeblich \nseien in der Sekundarstufe Umweltbotschafterinnen im Einsatz. Wäre eine Ausdehnung auf die Kan-\ntonsschule und die Berufsschulen denkbar? \n\nDie Stadt Wetzikon sowie die Sekundarschule Walenbach sind Träger des „No-Littering-Labels“ der In-\nteressensgemeinschaft für eine saubere Umwelt (IGSU). Das Label muss anhand eines Leistungsver-\nsprechens mit fünf Massnahmen gegen Littering jährlich neu beantragt werden. Eine Beantragung des \nLabels auch für Kantons- und Berufsschulen ist grundsätzlich möglich, muss jedoch durch die Schulen \nselbst erfolgen.  \n\nFrage 4: Zigarettenraucher könnten ihre Stummel entsorgen z.B. in kleinen Büchsen, die sie bei sich tra-\ngen (müsste ja Platz haben neben dem Zigarettenpäckchen). Könnte die Stadt nicht eine Aktion starten, \num eine solche Idee zu entwickeln? \n\nInwieweit Rauchende kleine, tragbare Behälter für ihre Zigarettenstummel benutzen würden ist frag-\nlich, zumal viele Stummel unmittelbar neben öffentlichen Abfalleimern liegen und mit wenigen Schrit-\nten korrekt hätten entsorgt werden könnten. Auch viele Autofahrende werfen aus hygienischen Grün-\nden bzw. Bequemlichkeit ihren Stummel aus dem Fenster, anstatt den Aschenbecher zu benutzen und \ndie Stummel bei Gelegenheit korrekt zu entsorgen.  \n\nEinen Mehrwert könnte das Verteilen von mit einem Wetziker Stadtlogo gekennzeichneten Zigaretten-\nstummelbehältern als Gesprächsgrundlage für die Sensibilisierung von Rauchenden betreffend schädli-\nche Umweltauswirkung und hohen Reinigungskosten durch gelitterte Stummel bieten. \n\nFrage 5: Im Bündnerland ziehen IGSU-Botschafter (Interessensgemeinschaft saubere Umwelt) durchs \nLand und motivieren Passantinnen und Passanten, ihren Abfall korrekt zu entsorgen. Wäre eine solche \nAktion in Wetzikon nicht auch aufklärend und motivierend für ein wachsendes Verantwortungsbe-\nwusstsein in der Bevölkerung? \n\nDer Einsatz von IGSU-BotschafterInnen und eine allfällige Zusammenarbeit mit Dritten wie u. A. Schu-\nlen oder der Mobilen Einsatzgruppe sind prüfenswert. Mit einer medialen Begleitung auf möglichst vie-\nlen Ebenen könnte das Verantwortungsbewusstsein in der Bevölkerung zusätzlich gefördert werden. \n\nFrage 6 Könnte geprüft werden, ob eine Vermehrung von Abfallkübeln auf öffentlichem Grund, wo viel \nAbfall weggeworfen wird, zur Verbesserung beiträgt? \n\nDer Bedarf an Abfallkübeln wird aufgrund der örtlichen Gegebenheiten schon jetzt wo nötig laufend \nüberprüft. Gegebenenfalls wird soweit möglich das Leerungsintervall angepasst. Die Abdeckung der öf-\nfentlichen Flächen mit Abfallkübeln ist im Vergleich mit anderen Gemeinden und Städten gut. Oft ist \nder Grund für übervolle Abfallkübel die illegale Entsorgung von Haushaltsabfällen oder vor allem in Er-\nholungsräumen auch von Grill- und Picknick-Inventar, welches nach Gebrauch vor Ort gelassen wird. \nEine Erhöhung der Anzahl an Entsorgungsmöglichkeiten würde dieses Problem eher verschärfen. \nGrundsätzlich zielt die Kommunikation darauf ab, dass Abfälle, welche in der Zusammensetzung Haus-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Juni 2021 Seite 5 von 5 \n\nhaltsabfällen entsprechen, wieder mitgenommen werden sollen. An Hotspots wird seit 2020 mit Plaka-\nten auf diese Problematik hingewiesen.  \n\nDie Ursachen von Littering sind vielfältig und variieren je nach Situation, örtlichen Begebenheiten und \nderen Nutzung und Jahreszeit. Grundsätzlich sind nicht fehlende Abfallkübel der Grund für Littering \nund eine grössere Anzahl an Abfallkübeln könnte Littering nur sehr begrenzt vermindern. \n\nFrage 7: Wie hoch sind die Kosten der Stadt für die Bekämpfung des Littering? \n\nKosten für die Beseitigung von gelitterten Abfällen fallen für die Tätigkeit der Mobilen Einsatzgruppe, \ndie Reinigung von Bushaltestellen und Strassen sowie die Reinigung von Rabatten und Parkanlagen an. \nWeitere Kosten entstehen durch Öffentlichkeitsarbeit und die Bearbeitung von Meldungen über Ver-\nunreinigungen. Ebenfalls einzurechnen sind die Entsorgungskosten für rund 11 Tonnen gesammeltem \nMaterial. Insgesamt werden die jährlichen Kosten für die Bekämpfung des Litterings auf rund 100'000.- \nFranken geschätzt.  \n\nFrage 8: Könnte nicht geprüft werden, ob ein regelmässig angekündigter gezielter Polizeieinsatz mit \nBussenerteilung gegen Abfallsünder eine zunehmend abschreckende Wirkung hätte? \n\nDie Stadtpolizei Wetzikon führt regelmässig Kontrollen an neuralgischen Stellen durch. Werden vor Ort \nPersonen angetroffen, welche Littering verursacht haben, werden diese gebüsst. Eine Ordnungsbusse \nkann jedoch nur ausgestellt werden, wenn die Übertretung durch die Polizei selber und unmittelbar \nvor Ort festgestellt wird und die fehlbare Person vor Ort ist. Die Benutzung herumstehender Getränke-\nflaschen und Becher stellen noch keine Übertretung im Sinne von Littering dar. Anlässlich der Kontrol-\nlen lässt die Stadtpolizei falls nötig immer aufräumen.  \n\nZwar macht die Kommunikation, dass Bussen aufgrund Littering verteilt werden können, grundsätzlich \nSinn. Jedoch ist die explizite Ankündigung einzelner Polizeieinsätze nicht zielführend und würde eine \ngezielte, überraschende Hotspotkontrolle verunmöglichen. \n\n \nAkten \n\n– Interpellation Zunahme von Littering (21.02.02) \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\tAkten\n\n


name: 20.02.04 Antwort Stadtrat Interpellation Wunderli Spitalfusion GZO AG mit Spital Uster – wie weiter?

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. Januar 2021 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 13. Januar 2021  \n \n\n2021/6 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Spitalfusion", Beantwortung (Parlamentsgeschäft 20.02.04) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Spitalfusion GZO AG mit Spital Uster – wie weiter" wird ge-\nnehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– GZO AG (separates Schreiben) \n– Stadtkanzlei  \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Alter + Soziales unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Spitalfusion \nGZO AG mit Spital Uster – wie weiter" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. Januar 2021 Seite 2 von 6 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.02.04 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Martin Wunderli (Grüne Partei) und drei Mitunterzeichnenden ist \nan der Parlamentssitzung vom 28. September 2020 begründet worden: \n\nDie Spitäler Wetzikon und Uster stellten im Februar 2019 ihre Fusionsabsicht vor. Die Absicht: Zwei Standorte, ei-\nne Aktiengesellschaft. Die Bevölkerung in der Region soll mehr Leistung erhalten, eine höhere Angebotsvielfalt \nund das bei tieferen Kosten. Die Fusion sei auch im Hinblick auf die neue Spitalliste 2023, den Fallzahlendruck und \ndas sich rasch ändernde Gesundheitswesen von zentraler Bedeutung. Der zunehmende Kostendruck zwänge zu ei-\nnem effizienten Mitteleinsatz. Und mit einem Unternehmen an zwei Standorten würde dessen Zukunft gesichert – \nund damit auch viele Arbeitsplätze in Wetzikon und Uster.  \n\nInzwischen haben sämtliche Gemeindeexekutiven und auch die Parlamente Uster und Dübendorf der Fusion, resp. \ndem neuen Interkommunalen Vertrag (IKV) zugestimmt. Eigentlich hätte am 17. Mai 2020 über die Fusion der Spi-\ntäler in Wetzikon und Uster vom Volk abgestimmt werden sollen. Wegen der Coronakrise musste die Abstimmung \ndann auf den 27. September 2020 verschoben werden. Doch daraus wird nun wieder nichts, die neue Abstimmung \nsoll 2021 stattfinden. \n\nIn Wetzikon stimmte das Parlament am 27. Januar 2020 einstimmig der Fusion zu. \n\nDer Antrag des Stadtrates lautete wie folgt: \n\n1. «Abgabe einer zustimmenden Abstimmungsempfehlung zur Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und \nWetzikon zur gemeinnützigen «Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG», das heisst der Auflö-\nsung des bestehenden Interkommunalen Vertrags betreffend GZO AG von 2009 und dem Beitritt Ihrer Gemeinde \nzum neuen Interkommunalen Vertrag A (Fusion).» \n\n2. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlage der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\nGrundlage des Geschäftes im Parlament war der neue Interkommunale Vertrag A (Fusion). Darin steht u.a.: \n«IKV Ziff. 3.3: Paritätisches Ausgleichsverhältnis würdigt ebenbürtige Partner. \n\nDas Eigentum an der fusionierten Gesellschaft wird zu je 50% bei den bisherigen Aktionärsgemeinden der GZO AG \nbzw. den bisherigen Trägergemeinden des Zweckverbandes Spital Uster liegen.» \n\nDie Jahresabschlüsse 2019 der beiden Spitäler Wetzikon und Uster könnten unterschiedlicher nicht sein. Während \ndie GZO AG einen konsolidierten Unternehmenserfolg von CHF 2.7 Mio und eine Umsatzzunahme von 3.6% zum \nVorjahr ausweist, erleidet das Spital Uster einen Bilanzverlust von CHF 6.8 Mio und eine Umsatzstagnation, resp. \neinen Rückgang von 0.45% zum Vorjahr. Bei der Publikation des Geschäftsberichtes des Spitals Uster fehlen die \nGeldflussrechnung und der Eigenkapitalnachweis.   \n\nUnter diesen finanziellen Umständen und Zukunftsaussichten lässt sich das im IKV festgelegte Beteiligungsver-\nhältnis von 50 zu 50 Prozent wirtschaftlich nicht mehr rechtfertigen. \n\nDie verantwortlichen Organe des Zweckverbands Spital Uster und der GZO AG haben deshalb entschieden, die Ab-\nstimmung über die Spitalfusion auf Frühling 2021 zu verschieben. Mit einer Neubewertung der beiden Spitäler \nwollen Sie ein neues Beteiligungsverhältnis festlegen, welches in einem neuen IKV festgelegt würde. \n\nMit dem SR-Beschluss «2020/154 Urnengänge Fusion Spitäler Uster und Wetzikon, Verschiebung Abstimmung» \nvom 19. August 2020 hat der Wetziker Stadtrat die Verschiebung der Fusions-Abstimmung auf 2021 beschlossen.  \n\nEin anderes Beteiligungsverhältnis der GZO AG und des Spitals Uster würde bedingen, dass der Fusionsvertrag \n(IKV) neu aufgesetzt und über diesen von den Trägergemeinden erneut abgestimmt werden müsste.  \n\nDie finanzielle Schieflage des Spitals Uster ist markant. Eine Fusion der finanziell gesunden GZO AG mit dem Spital \nUster birgt grosse Gefahren für den Standort Wetzikon und für unsere Arbeitsplätze. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. Januar 2021 Seite 3 von 6 \n\nDas Spital Uster will mit Korrekturmassnahmen das Defizit 2019 von CHF 6.8 Mio angehen. Dazu gehört eine An-\npassung der Prozesse, ein Betten- und Stellenabbau, diverse Sparmassnahmen und eine höhere Flexibilität zwi-\nschen den Abteilungen.   \n\nBei einem stagnierenden Umsatz von CHF 149 Mio und einem kompetitiven Marktumfeld lässt sich ein \nTurnaround mit strukturellen Massnahmen nur längerfristig erreichen. Die geplanten Investitionen von ca. CHF \n500 Mio in einen Spitalumbau erachtet die Grüne Partei als absolut unrealistisch und nicht finanzierbar.  \n\nAm 16. Juli 2020 veröffentlichte der Kanton Zürich den Fallkostenbericht 2019. Die durchschnittlichen Fallkosten \nder Zürcher Spitäler sind erfreulicherweise 2019 um 1,8 Prozent gesunken. Negativ sieht es jedoch für Uster aus. \nDas Spital Uster weist die höchsten Fallkosten aus und landet auf Platz 19 von 19. Auch weist das Spital steigende \nKVG-Totalkosten bei einer sinkenden Fallzahl aus. Positiv hingegen das Spital Wetzikon, welches seine Fallkosten \nim Griff hat und auf Platz 6 von 19 steht. \n\nhttps://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2020/07/zuercher-fallkosten-sinken-2019-erneut.html \n\nDas neue, provisorische Personalreglement sieht nach einer Fusion verschlechterte Anstellungsbedingungen vor. \nZu befürchten ist, dass gute Leute das Spital verlassen. Weil im Gesundheitswesen der Arbeitsmarkt ausgetrocknet \nist, finden sie leicht eine andere Stelle. Die Gefahr eines Qualitätsverlust ist riesig. \n\nDie Bewerbungsfrist für die neue Spitalliste 2023 beginnt gemäss RRB Nr. 695/2019 \n(https://www.zh.ch/bin/zhweb/publish/regierungsratsbeschluss-unterlagen./2019/695/RRB-2019-0695.pdf) am \n31. August 2021 und endet am 31. Oktober 2021. Bis dahin wollten die beiden Oberländer Spitäler ihre Fusion ei-\ngentlich unter Dach und Fach haben.  Ob die Fusion unter den heutigen Umständen stattfinden kann und zu wel-\nchen Bedingungen ist momentan unklar.  \n\nDeshalb sollten sich die Spitalleitungen und die Trägergemeinden auch mit Alternativen zur Fusion auseinander-\nsetzen. Wie ein solcher Plan B aussehen könnte, zeigen die Spitäler Bülach, Limmattal und Zollikerberg. Diese ha-\nben im August 2020 ein eigenes Netzwerk gegründet. Über eine verstärkte Kooperation können sie die Wirtschaft-\nlichkeit verbessern. Die Eigenständigkeit bleibt bewahrt und auch in Zukunft ist eine qualitativ hochwertige und \nkostengünstige medizinische Versorgung sichergestellt. \n\nDie Grünen Wetzikon sind besorgt um den Spitalstandort Wetzikon, sollte es unter den heutigen Umständen zu ei-\nner Fusion kommen. Wir alle haben ein sehr grosses Interesse an der Erhaltung der guten finanziellen Situation \nund der 688 Arbeitsplätze (Ende 2019) unseres Spitals Wetzikon. \n\nWir bitten den Stadtrat nachfolgende Fragen in Zusammenhang mit der Spitalfusion zu beantworten: \n\n1. Liegt dem Stadtrat die neue Bewertung der beiden Spitäler GZO AG und Spital Uster vor? Wenn ja, wie \nsieht das Verhältnis aus, wenn nein wird er die neue Bewertung einfordern? \n\n2. Wie sieht der neue Businessplan für das fusionierte Spital aus und kann er auszugsweise oder zusam-\nmengefasst an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier abgegeben werden?  \n\n3. Liegen dem Stadtrat die Geldflussrechnung und der Eigenkapitalnachweis 2019 des Spitals Uster vor oder \nkann er diese zuhanden des Parlaments einfordern? \n\n4. Sollten sich die Beteiligungsverhältnisse für die Fusion ändern, so muss auch der IKV angepasst werden.  \n\na. Wie läuft der politische Prozess zur IKV-Anpassung des neuen Beteiligungsverhältnisses allge-\nmein in den Trägergemeinden ab? \n\nb. Wie läuft der politische und zeitliche Prozess der IKV- Anpassung im Parlament Wetzikon ab? \n\n5. Die Bewerbungsfrist für die neue Spitalliste startet im August 2021. Reicht die Zeit für eine Bewerbung als \nfusioniertes Spital noch, wenn der IKV nochmals angepasst und der politische Prozess neu aufgerollt wer-\nden muss und die Volksabstimmung spätestens im Frühling 2021 stattfinden soll? \n\n6. Wie sinnvoll und wirtschaftlich tragbar erachtet der Stadtrat die Ausbaupläne des Spitals Uster im Hin-\nblick auf eine Fusion mit der GZO AG? \n\n7. Hat der Stadtrat, resp. die GZO AG einen Plan B, sollte es nicht zur geplanten Fusion mit dem Spital Uster \nkommen? \n\nhttps://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2020/07/zuercher-fallkosten-sinken-2019-erneut.html\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. Januar 2021 Seite 4 von 6 \n\n8. Der Entwurf (V5) des Personalreglements der fusionierten Spitäler liegt vor. Was sind die zentralen Ände-\nrungen gegenüber dem heutigen Personalreglement der GZO AG? \n\n \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Spitalfusion GZO AG mit Spital Uster – wie weiter" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Remo Vogel, Ressort Alter + Soziales) \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nAm 11. Dezember 2020 informierten die GZO AG und der Spital Uster, dass der Plan einer Fusion nicht \nweiterverfolgt wird. Verschiedene Umfeld- und Rahmenbedingungen, unter denen die Fusion 2018 in \nAngriff genommen wurde, haben sich gemäss den Spitälern innert kurzer Zeit markant verändert. Die \nFortsetzung des Vorhabens sei gemäss den Verwaltungsräten inzwischen stark risikobehaftet. Im Schei-\ntern sehen die Verwaltungsräte der Spitäler aber auch Chancen: Der intensive Austausch im Fusions-\nprozess ermöglicht eine vertiefte Zusammenarbeit auch ohne Fusion. \n\nAuszug aus der Medienmitteilung der GZO AG vom 11. Dezember 2020:  \n\nNebst dieser veränderten Risikobeurteilung spielen beim Entscheid, die Fusionspläne aufzugeben, wei-\ntere Faktoren eine Rolle. Eine Fusion hätte den tiefgreifenden Umbau von Prozessen, Infrastruktur und \nOrganisation zur Folge (IT, Bauvorhaben, Führung, etc.). Das war bekannt. Aber in der aktuellen Situa-\ntion sind diese Aufgaben praktisch nicht zu stemmen. Zudem rückt die Spitalplanung 2023 rasch nä-\nher: Die Gesundheitsdirektion hat den Termin für die Einreichung der Bewerbungsunterlagen auf den \n1. Juli 2021 vorverlegt. Bis dahin ein Abstimmungsergebnis über die Fusion herbeiführen zu können, ist \nvöllig unrealistisch. Es ist deshalb zielführender, wenn sich jedes Spital für die angestrebten Leistungs-\naufträge separat bewirbt. Schliesslich wäre es auch gegenüber den Mitarbeitenden aller Stufen kaum \nmehr zumutbar, den Prozess über ein weiteres Jahr oder noch länger fortzuführen. Die Mehrfachbe-\nlastung aus der täglichen Arbeit, verschärft durch die Zusatzbelastung aus Covid-19 und aus der fusi-\nonsbezogenen Projektarbeit sowie die anhaltende Unklarheit über die Zukunft, droht die physischen \nund mentalen Ressourcen zu überdehnen. \n\nZu den einzelnen Fragen:  \n\nFrage 1: Liegt dem Stadtrat die neue Bewertung der beiden Spitäler GZO AG und Spital Uster vor? Wenn \nja, wie sieht das Verhältnis aus, wenn nein wird er die neue Bewertung einfordern? \n\nDa die Fusion nicht mehr angestrebt wird, liegt dem Stadtrat keine neue Bewertung vor.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. Januar 2021 Seite 5 von 6 \n\nFrage 2: Wie sieht der neue Businessplan für das fusionierte Spital aus und kann er auszugsweise oder \nzusammengefasst an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier abgegeben werden? \n\nDa die Fusion nicht mehr angestrebt wird, liegt dem Stadtrat kein neuer Businessplan des fusionierten \nSpitals vor.  \n\nFrage 3: Liegen dem Stadtrat die Geldflussrechnung und der Eigenkapitalnachweis 2019 des Spitals Us-\nter vor oder kann er diese zuhanden des Parlaments einfordern? \n\nDa die Fusion nicht zustande kommt, verzichtet der Stadtrat darauf, diese Unterlagen einzufordern.   \n\nFrage 4: Sollten sich die Beteiligungsverhältnisse für die Fusion ändern, so muss auch der IKV angepasst \nwerden.  \na. Wie läuft der politische Prozess zur IKV-Anpassung des neuen Beteiligungsverhältnisses allgemein in \n\nden Trägergemeinden ab? \n\nDa die Fusion nicht mehr angestrebt wird, ist keine IKV-Anpassung notwendig.  \n\nb. Wie läuft der politische und zeitliche Prozess der IKV- Anpassung im Parlament Wetzikon ab? \n\nDa die Fusion nicht mehr angestrebt wird, ist eine Behandlung der IKV-Anpassung im Parlament Wet-\nzikon nicht notwendig.  \n\nFrage 5: Die Bewerbungsfrist für die neue Spitalliste startet im August 2021. Reicht die Zeit für eine Be-\nwerbung als fusioniertes Spital noch, wenn der IKV nochmals angepasst und der politische Prozess neu \naufgerollt werden muss und die Volksabstimmung spätestens im Frühling 2021 stattfinden soll? \n\nGeplant ist – aufgrund der neuen Ausgangslage - eine eigenständige Bewerbung der GZO AG zur Spital-\nliste 2023. Dass das Szenario «Alleingang» möglich und zu bewältigen ist, haben die Verantwortlichen \nbeider Spitäler stets betont. Angesichts der vorliegenden Fakten scheint ihnen dieser „Schritt zurück“ \ndie unternehmerisch sicherere und vor allem die dringlichere Handlungsoption.  \n\nFrage 6: Wie sinnvoll und wirtschaftlich tragbar erachtet der Stadtrat die Ausbaupläne des Spitals Uster \nim Hinblick auf eine Fusion mit der GZO AG? \n\nDa die Fusion nicht mehr angestrebt wird, wird der Einfluss der Ausbaupläne des Spitals Uster, im Hin-\nblick auf eine Fusion mit der GZO AG, nicht beurteilt.  \n\nFrage 7: Hat der Stadtrat, resp. die GZO AG einen Plan B, sollte es nicht zur geplanten Fusion mit dem \nSpital Uster kommen? \n\nDie GZO AG bewirbt sich eigenständig für die Spitalliste 2023. Kooperationen auf operativer Ebene \nwerden jedoch angestrebt. In einem ersten Schritt, das haben beide Verwaltungsräte beschlossen, sol-\nlen die beiden Kliniken Urologie und die beiden Frauenkliniken je unter einer Führung zusammenge-\nfasst werden. Weitere Organisationseinheiten und die Prozesse beider Häuser werden gemäss den \nVerwaltungsräten fortlaufend analysiert und auf Potenziale für eine weiterführende partnerschaftliche \nZusammenarbeit hin überprüft.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. Januar 2021 Seite 6 von 6 \n\nDie GZO AG führt jetzt einen Review der Strategie durch. Unter anderem sollen weitere Kooperationen \nmit anderen Partnern geprüft werden (z.B. Synergien hinsichtlich Technologie und IT-System-\nInfrastruktur). Ebenfalls soll das GZO-Bauprojekt auf mögliche Partnerschaften abgestimmt werden. \n\nFrage 8: Der Entwurf (V5) des Personalreglements der fusionierten Spitäler liegt vor. Was sind die zent-\nralen Änderungen gegenüber dem heutigen Personalreglement der GZO AG? \n\nDa die Fusion nicht mehr angestrebt wird, erübrigt sich die Beantwortung dieser Frage.  \n\n \n \nAkten \n\n– Interpellation "Spitalfusion GZO AG mit Spital Uster – wie weiter" \n– Medienmitteilung der GZO AG  \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n