parent_type: agenda

name: Einladung zur Parlamentssitzung vom 26. Mai 2025

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nParlament \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nX: @GGRWetzikon \ninfo@parlament-wetzikon.ch \n\nwww.wetzikon.ch \n \n\n \n\nEinladung zur 102. Sitzung des Parlaments \n\nWetzikon, 13. Mai 2025 \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 26. Mai 2025, um 19.00 Uhr,  \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen der Präsidentin \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 25.02.05 Interpellation Christiane Schwabe (GP): Leistungsauftrag \nAsylorganisation Zürich (AOZ) \n\nBegründung \n\n4. 24.02.07 Interpellation Elmar Weilenmann (Die Mitte): Deponie-Stand-\nort Abklärung  \n\nBeantwortung \n\n5. 25.03.01 Postulat Kaspar Spörri (GP): Umsetzung PBG-Revision klimaan-\ngepasste Siedlungsentwicklung \n\nBeratung          \nÜberweisung \n\n6. 25.03.02 Postulat Elmar Weilenmann (Die Mitte): Stopp der Knallerei Beratung          \nÜberweisung \n\n7. 25.09.02 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Parlaments Wahl \n\n8. 25.09.03 Wahl der zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten des Parla-\nments \n\nWahl \n\n9. 25.09.04 Wahl der drei Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler des Parla-\nments \n\nWahl \n\n \n\nParlament \n\nHelen Bisang \nPräsidentin \n\n   \n\n \n\n\n


name: SRB 211 Entgegennahme Stadtrat Postulat Transparente Aufarbeitung und tragfähige Sanierungsstrategie für das Pflegezentrum Wildbach

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. Oktober 2025 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 22. Oktober 2025  \n \n\n2025/211 0.04.05.03 Postulat \nPostulat Transparente Aufarbeitung und tragfähige Sanierungsstrategie für \ndas Pflegezentrum Wildbach, Entgegennahme (Parlamentsgeschäft 25.03.05) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Entgegennahme des Postulats "Transparente Aufarbeitung und tragfähige Sa-\nnierungsstrategie für das Pflegezentrum Wildbach" und die dazugehörige Stellungnahme werden \ngenehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Geschäftsbereichsleiterin Gesellschaft + Soziales \n– Abteilungsleiter Finanzen \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n\n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Gesellschaft + Soziales unterbreitet dem Stadtrat die Entgegennahme des Postulats \n"Transparente Aufarbeitung und tragfähige Sanierungsstrategie für das Pflegezentrum Wildbach" zur \nBeantwortung an das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. Oktober 2025 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 25.03.05 \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat "Transparente Aufarbeitung und tragfähige Sanierungsstrategie für \ndas Pflegezentrum Wildbach" entgegenzunehmen.  \n(Zuständig im Stadtrat Remo Vogel, Ressort Gesellschaft + Soziales) \n \n\nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas Postulat wurde an der Parlamentssitzung vom 1. September 2025 durch Raphael Zarth (Postulant) \nbegründet.  \n\nPostulat Transparente Aufarbeitung und tragfähige Sanierungsstrategie für das Pflegezentrum \nWildbach \n\nDas Pflegezentrum Wildbach befindet sich in einer schwerwiegenden finanziellen Schieflage. Statt \ndes budgetierten Defizits von 1,1 Mio. Franken weist die Jahresrechnung 2024 einen Verlust von über \n1,8 Mio. Franken aus. Die Differenz wurde zulasten der Spezialfinanzierung gedeckt, der Vorschuss \nbeläuft sich aktuell auf 856'000 Franken und muss gesetzlich innert fünf Jahren zurückgeführt wer-\nden. Diese Entwicklung offenbart erhebliche Führungsdefizite und ein gravierendes Versäumnis in der \nstrategischen Steuerung durch operative und politische Instanzen. \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert über die nachfolgenden Punkte detailliert Bericht zu erstatten und \ndabei darzulegen, \n\n1. wie es zur signifikanten finanziellen Schieflage des Pflegezentrums Wildbach im Jahr 2024 ge-\nkommen ist, \n\n2. welche strategischen, operativen und politischen Fehlentscheide oder Unterlassungen zur Ver-\nschärfung der Situation beigetragen haben, \n\n3. welche konkreten kurz- und mittelfristigen Massnahmen geplant sind, um: \n\na. den Betrieb spätestens ab 2026 wieder in die Gewinnzone zu führen, \n\nb. die Rückzahlung des Vorschusses innert der gesetzlichen Frist von fünf Jahren sicherzu-\nstellen, \n\nc. und die Bedingungen für die Aufnahme auf der kantonalen Pflegeheimliste 2027 zu erfül-\nlen, \n\n4. wie die vom Stadtrat im Geschäftsbericht 2024 angekündigten Massnahmen zur Angebots-\nstrategie, Prozessüberprüfung sowie der Business- und Finanzplan 2026-2029 konkret ausge-\nstaltet sind und wie diese danach in einer ausreichenden zeitlichen Abfolge und Qualität vo-\nrangetrieben werden, \n\n5. wie die Einbindung des Parlaments bei der Aufarbeitung der Vergangenheit und der künftigen \nstrategischen Ausrichtung sichergestellt wird, insbesondere im Hinblick auf Transparenz, de-\nmokratische Legitimation und Kontrolle.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. Oktober 2025 Seite 3 von 4 \n\nBegründung \n\nDie Jahresrechnung 2024 des Pflegezentrums Wildbach weist ein alarmierendes Defizit aus, das \ndeutlich höher als das budgetierte Defizit liegt. Die Deckung dieser Differenz durch einen Vorschuss \naus der Spezialfinanzierung in der Höhe von 856'000 Franken — rückzahlbar innert fünf Jahren — \nzeigt die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs. \n\nDie wiederholte Unterschätzung der finanziellen Risiken sowie das Fehlen rechtzeitiger Korrektur-\nmassnahmen durch Verwaltung und Stadtrat haben das Vertrauen in die strategische Führung des \nPflegezentrums schwer beschädigt. Besonders stossend ist, dass das Parlament über den Schiefstand \nnicht aktiv und frühzeitig orientiert wurde bzw. wird. Die Ursachen sind vielschichtig — strategisch, \norganisatorisch, wirtschaftlich. Eine reine betriebswirtschaftliche Korrektur greift zu kurz. Es braucht \neine institutionelle Aufarbeitung, um ähnliche Entwicklungen künftig zu verhindern. \n\nDer Stadtrat hat zwar im Geschäftsbericht 2024 mit der Erarbeitung eines Business- und Finanzplans \n2026-2029 sowie kurzfristiger Massnahmen reagiert, doch bleiben viele Fragen offen — insbesonde-\nre zur Qualität der bisherigen Führung, zur Verantwortung der operativen wie politischen Instanzen \nund zur Einbindung des Parlaments. \n\nDer Stadtrat trägt als Exekutive die Gesamtverantwortung für die Leitung und Kontrolle städtischer \nBetriebe — auch bei delegierter Betriebsführung. Diese Verantwortung muss nun glaubwürdig \nwahrgenommen werden. Das Parlament dient dabei als unterstützendes, überwachendes und bera-\ntendes Gremium und sichert die demokratische Legitimation des Prozesses. \n\nDas Vertrauen der Öffentlichkeit und des Parlaments kann nur durch eine transparente, institutionell \nverankerte Aufarbeitung sowie durch ein parlamentarisch abgestimmtes Sanierungs-und Betriebs-\nkonzept wiederhergestellt werden. \n\n \nFormelles  \n\nMit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten \nist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu \ntreffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 48 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat \ninnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen Stadtrat \n\nDas Pflegezentrum Wildbach schloss im Jahr 2024 mit einem Defizit von 1,84 Millionen Franken ab. Das \nerwartete Jahresergebnis hatte sich ab Mai 2024 aus mannigfaltigen Gründen ständig verschlechtert. \nDer Forecast November 2024 wies zum ersten Mal eine Überschreitung der vom Parlament gewährten \neinmaligen Defizitdeckung von max. 1,1 Millionen Franken aus. Im Dezember verschlechterte sich das \nResultat nochmals drastisch. Der augenscheinlichste Grund für das hohe Defizit war die tiefe Auslas-\ntung über das ganz Jahr hindurch – mit den Tiefpunkten im Juni und Dezember 2024.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. Oktober 2025 Seite 4 von 4 \n\nDie Recherchen zu den Gründen des hohen Defizits haben Anfang 2025 folgende Erkenntnisse erge-\nben: \n\n• Die durchschnittliche Auslastung im 2024 war viel zu niedrig - mit Höhepunkten im Januar und \nim September/Oktober mit einer Auslastung von gegen 95 % und Tiefpunkten im Juni und De-\nzember mit einer Auslastung von unter 90 %.  \n\n• Der Heimeintritt war zu kompliziert und schwerfällig. \n\n• Der Pflegemix (Durchschnitt der Pflegestufeneinteilung aller Bewohnenden) war im Vergleich \nzu vergleichbaren Heimen deutlich zu tief.  \n\n• Die Lohnkosten waren im Verhältnis zur Auslastung zu hoch.  \n\n• Es bestanden gravierende Mängel bei der finanziellen Führung des Heims.  \n\n• Die bereits Ende Mai 2024 angeordnete Sofortmassnahmen zeigten zu wenig Wirkung.  \n \nSeit Januar 2025 wurden im Pflegezentrum zahlreiche Massnahmen zur Stabilisierung der finanziellen \nLage eingeleitet. Die Erarbeitung und die Umsetzung der Massnahmen erfolgten in enger Zusammen-\narbeit zwischen dem Steuerungsausschuss, der sich aus ausgewählten Mitgliedern des Stadtrats und \nder Geschäftsleitung zusammensetzt, der Pflegezentrumsleitung a.i. sowie den Fachbereichsleitenden \ndes Pflegezentrums. Im Fokus standen bei den Massnahmen insbesondere die Erhöhung der Auslas-\ntung, die Verbesserung des Pflegemixes, die Straffung der Organisation, die Erhöhung des Kostenbe-\nwusstseins sowie die Senkung der (Personal-)kosten. \n\nSeit August 2025 zeigen die beschlossenen Massnahmen eine deutliche Wirkung: Der laufende Betrieb \nkonnte stabilisiert, die Kostentransparenz verbessert und erste strukturelle Optimierungen erfolgreich \numgesetzt werden. Das Budget 2026 sieht denn auch das Wiedererreichen der Gewinnzone und damit \neine erste Rückführung des Vorschusses aus der Spezialfinanzierung vor. Die bereits erzielten Fort-\nschritte bestätigen, dass die getroffenen Sanierungsmassnahmen eine nachhaltige Verbesserung der \nwirtschaftlichen und organisatorischen Situation ermöglichen.  \n\nParallel zu den Sanierungsmassnahmen wurde im Rahmen eines separaten Projekts die neue Strategie \n2026 bis 2029 des Pflegezentrums Wildbach erarbeitet. Der Stadtrat hat diese am 1. Oktober 2025 ge-\nnehmigt. Die Zielsetzung der Strategie liegt auf der nachhaltigen Transformation des Pflegezentrums \nWildbach in ein modernes, zukunftsgerichtetes, wettbewerbsfähiges und selbsttragendes Pflegezent-\nrum, das den Bedarf der Anspruchsgruppen sowie die Qualitäts-, Wirtschaftlichkeits- und Infrastruktur-\nAnforderungen für die Aufnahme und den Verbleib auf der Pflegeheimliste erfüllt. \n\nDer Stadtrat nimmt das Postulat entgegen und wird die darin verlangten Punkte im Rahmen eines an-\nschaulichen Berichts beantworten. Er wird dabei insbesondere detailliert auf die Ursachen der finanzi-\nellen Schieflage, die getroffenen Massnahmen sowie die gewonnen Erkenntnisse eingehen und einen \nAusblick auf die Umsetzung der Strategie 2026 bis 2029 gewähren. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tErwägungen\n\tMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 25.03.05\n\tAusgangslage\n\n