name: 16.05.3 15-3 Postulat Lenz Junge StimmbürgerInnen für Politik motivieren und mobilisieren

text: \nEfNGEGANGEN\n\nFDP -1. Juni 2015 FDP.Die Liberalen Wetzikon www.fdp-wetzikon.ch\nStefan Lenz Postkonto 80-16579-0\n\nDie Liberalen Gemeinderat\n\nSchwalbenstrasse 126\n8623 Wetzikon\n\nWetzikon, 01. Juni 2015 FDP.Die Liberalen Wetzikon\nStefan Lenz, Schwalbenstrasse 126, 8623Wetzikon\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\n\nFrau Barbara Spiess\nPräsidentin\nBahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon ZH\n\nPostulat\n\nJunge Stimmbürgerlnnen für Politik motivieren und mobilisieren\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, zu prüfen, ob mit folgenden beiden Massnahmen eine stärkere\nMobilisierung von jungen Stimmbürgerlnnen in Wetzikon (Fokus 18 bis 25 Jahre) möglich ist:\n\nNutzung von Diensten bzw. Plattformen wie «easyvote» (Website easyvote.ch sowie easyvote-App).\n\nund Versand der easyvote-Broschüre an junge Stimmbürgerlnnen\n\nPersönliche Kommunikation und Dialog mit jungen Stimmbürgerlnnen zu politischen Themen an.\n\nBildungsinstitutionen\n\nBegründung\n\nWer in unserer direkten Demokratie wählen und abstimmen will, muss sich mit den Vorlagen befassen\nund auch wesentliche Grundlagen von politischen Abläufen (Initiativen, Gegenvorschlag, Referenden\nusw.) kennen. Häufig stolpern junge Stimmbürgerlnnen bereits bei der Sprache der Politik.\n\nNeue Plattformen und Dienste wie «easyvote» leisten dabei Übersetzungsarbeit. Ein wesentlicher\nFaktor ist aus Sicht FDP auch die persönliche Kommunikation von politischen Exponenten mit der\nZielgruppe.\n\nDiese beiden Massnahmen können helfen, die jungen Stimmbürgerlnnen zu mobilisieren und die\nStimmbeteiligung zu erhöhen.\n\nHintergrund-lnformationen zu den beabsichtigten Massnahmen\n\nDie Nutzung von Diensten bzw. Plattformen wie «easyvote» und der Versand der easyvote-Broschüre\nsoll dabei die jungen Stimmbürgerzielgruppengerecht ansprechen.\n\nEin Abonnement von easyvote (Broschüre und easyvote-App) ist für Gemeinden verfügbar. Die Kosten\nfür einen jungen Stimmbürger belaufen sich auf CHF 5.- pro Jahr (inkl. der Versandkosten). Gemäss\nWebsite von easyvote sind auch individuelle Lösungen möglich und bei mehr als 1'500 Abonnementen\nwerden Rabatte gewährt.\n\nPLR PLR PLD ..^~,\n,.---l.4 t*\n\nLes Uberaux-Radicaux Überall Us Liberals ;--^ü\n^\n\n\n\nSeite 2\n\nWeitere Fakten:\n\nDas Projekt «easyvote» ist ein Vorhaben des Dachverbandes.\n\nSchweizer Jugendparlamente und wird (unter anderem) von der Stiftung\nMercator, Ernst Göhner Stiftung, Swisslos, Jacobs Foundation usw.\nunterstützt.\n\nv^e3si MOtC\nAktuell nutzen 267 grosse und kleine Gemeinden bereits easyvote (z. B..\n\n..\n\nAllschwil, Bern, Luzern, Solothurn, Thun, Wädenswil, Siat (GR), Hellsau\nusw.), die Abstimmungsbroschüre wird in einer Auflage von 75'000\nExemplaren produziert.\n\nDie Inhalte werden von 120 ehrenamtlich arbeitenden Mitarbeitenden.\n\nerstellt\n\nDie Plattform easyvote bietet auch einfache, ansprechende Erklärvideos.\n\nzu nationalen und kantonalen Abstimmungsvorlagen. Die Plattform\nkann mit dem Webauftritt der Stadt Wetdkon vernetzt werden.\n\nDie Stadt Wetzikon hat die Möglichkeit, die Adressen der Zielgruppe zu definieren und diese an\neasyvote per E-Mail zuzustellen. Die jungen Stimmbürgerlnnen erhalten die Broschüre von easyvote vier\nWochen vor dem Abstimmungstermin direkt nach Hause zugestellt.\n\nDer persönliche Auftritt und Dialog von Stadträten oder Gemeinderäten mit jungen Stimmbürger-\nInnen an Bildungsinstitutionen (Berufsschulen, Gymnasium) ermöglicht es, aktuelle Themen -\nbeispielsweise vor Urnenabstimmungen und Wahlen - direkt zu besprechen, sich auszutauschen und die\njungen Stimmbürgerlnnen dadurch zu motivieren und mobilisieren. Es ist anzustreben, dass mindestens\nzweimal pro Jahr spezielle Veranstaltungen mit Bildungsinstitutionen durchgeführt werden.\n\nOb bzw. in welcher Form die persönlichen Dialoge mit dem Unterricht kombinierbar sind oder ob\nbesondere Veranstaltungen ausserhalb erforderlich bzw. sinnvoller sind, soll im Rahmen der Bearbeitung\ndieses Postulats geprüft werden.\n\nDie FDP will mit diesen Aktivitäten die politische Bildung bei jungen Stimmbürgerlnnen fördern und die\nMobilisierung von jungen Stimmbürgern erhöhen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFDP.Die Liberalen Wetzikon\n\n^^^^e "=^\nE nterzeichner Mitunterzeich r Mitunterzeichner Mitu rze\n\n<\n\n^^./^ ^'. -3 *^ "^\n\nStefan Lenz Sandra Elliscasis-Fasani Stephan Weber homas\nGemeinderat Gemeinderätin Gemeinderat Gemei rat\n\n\n\nSeite 3\n\n1\nMitunterzeichner u rzeichner Mitunterzeichner Mi te\n\n.\n.\n\neiQQner\n\n^ (S.a^&cji, -tY/\n\nJ\n\nv\n\ncäl Bassu ^-sJ^lt^O- Brigitte Rohrbach igi Obris\nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderätin Gemeinderätin\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner terzei\n\n^ A-i. //I.H/^c/c^ ^Otj^ ^h^ier(\n\nOgcbyrfg^Susanne P Martin Altwegg Martin Wunderli Stephan Mathe\nGemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat\n\nMitunterzeichner Mit Mitunterzeichner Mitunterzeichners^<<^'\\(jUL^d(t 7/!t.\nHB .\\\n\n// ,-7\n\n'^6 t,\n\nEstheV Kündig-All^cht Christine Walter Wälder Jürg Joos Peter Lanciano\nGemeinderätin Gemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat\n\n/M\nMitunterzeichner Mitunter^eichner Mitunterzeichner ter^ichner\n\nl^lterV ^ 2v\n\nToni Zweifel übler Rolf Zimmermann feb\nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderat meinderat\n\n^3,1^\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner^\n\n/ '(.^w^- ^/^ ^L^M-^S^\ni\n\n7y\n\nR erCä au Stefan Kaufmann Mike Ma\nemeinderat Gemeinderat Gemeinderat U. 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parent_type: affair

name: 20.01.04 Schriftliche Anfrage Spiess Veröffentlichung Beschlüsse Sozialbehörde

format: application/pdf

text: \nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n\nSP-Fraktion \n\nBarbara Spiess Morgenstrasse 44 079 564 70 71 \nFraktionspräsidentin 8620 Wetzikon barbara.spiess@parlament-wetzikon.ch 1/2 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nHerr Stefan Kaufmann \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 28. April 2020 \n\nSchriftliche Anfrage \n\nVeröffentlichung Beschlüsse Sozialbehörde \n\nPer 1. Januar 2017 hat der Stadtrat das Reglement über die Veröffentlichung von Stadtrats-\nbeschlüssen in Kraft gesetzt. Es stützt sich auf das Öffentlichkeitsprinzip, das Gesetz über die \nInformation und den Datenschutz (IDG), die zugehörige Verordnung (IDV) sowie Art. 33 lit. d der \nGemeindeordnung. Seither sind Stadtratsbeschlüsse grundsätzlich öffentlich, soweit keine Aus-\nschlussgründe vorliegen. Gemäss Art. 4 Abs. 2 des Reglements ist die Nichtveröffentlichung im \nDispositiv zu beschliessen und in den Erwägungen zu begründen.  \n\nBei den Kommissionen mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen präsentiert sich die Lage wie \nfolgt: \n\n- Die Energiekommission hat mit Beschluss vom 9. Juli 2018 auf Beginn der Legislatur\n2018/2022 ein analoges Reglement in Kraft gesetzt und veröffentlicht ihre Beschlüsse\nseither.\n\n- Die Schulpflege veröffentlicht ihre Beschlüsse ebenfalls seit Beginn der Legislatur\n2018/2022. Ein entsprechendes Reglement fehlt (oder ist nicht auffindbar), doch die Pflicht\nzur Veröffentlichung ergibt sich aus dem übergeordneten Recht.\n\n- Die Sozialbehörde veröffentlicht keine Beschlüsse.\n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Weshalb verzichtet die Sozialbehörde auf die Veröffentlichung ihrer Beschlüsse, soweit\ndafür keine Ausschlussgründe vorliegen?\n\n2. Auf welche rechtliche Grundlage stützt sich die Sozialbehörde bei diesem Verzicht?\n3. Sofern Rechtsgrundlagen fehlen:\n\na. Ab welchem Zeitpunkt werden die Beschlüsse der Sozialbehörde veröffentlicht?\nb. Ist die Sozialbehörde bereit, ihre Beschlüsse rückwirkend – z.B. seit Beginn der Legis-\n\nlatur 2018/2022 – zu veröffentlichen? Falls ja: seit welchem Datum; falls nein: warum\nnicht?\n\nSchriftliche Anfrage\n\n28. April 2020\n\n20.01.04\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n\nSP-Fraktion \n\nBarbara Spiess Schriftliche Anfrage 28. April 2020\nFraktionspräsidentin Veröffentlichung Beschlüsse Sozialbehörde 2/2 \n\nBegründung \n\nZahlreiche Beschlüsse der Sozialbehörde – speziell diejenigen, die Klientinnen und Klienten be-\ntreffen – unterstehen dem Datenschutz. Um deren Veröffentlichung geht es bei der vorliegenden \nAnfrage selbstverständlich nicht, auch nicht in anonymisierter Form.  \n\nZu veröffentlichen sind aus Sicht der SP-Fraktion hingegen jene Beschlüsse, die keiner Geheim-\nhaltung unterliegen. Dabei handelt es sich beispielsweise um die Festlegung oder Überarbeitung \nvon Reglementen, Leistungsvereinbarungen mit externen Anbietern (z.B. Aufsicht über Krippen \nund Privathorte, Betreuung Asylbereich), die Teilnahme an Vernehmlassungen kantonaler oder \nkommunaler Behörden, die Stellungnahme zu Gesuchen oder Berichten von Organisationen wie \nder Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil, die Verabschiedung des Budgets und die Abnahme der Jah-\nresrechnung im Bereich der Sozialbehörde. \n\nAktuell sind zwei Beschlüsse der Sozialbehörde von grossem öffentlichem Interesse: \n\n- Vernehmlassungsantwort zum Entwurf der neuen Gemeindeordnung, insbesondere zu\njenem Teil, der die Sozialbehörde betrifft (vorgeschlagene Änderung von einer eigen-\nständigen zu einer unterstellten Kommission);\n\n- Massnahmen im Zusammenhang mit Covid-19; der Stadtrat hat die eigenständigen Kom-\nmissionen mit Beschluss vom 1. April 2020 eingeladen, gleichlautende Beschlüsse wie der\nStadtrat in ihrem Zuständigkeitsbereich zu erlassen.\n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSP-Fraktion \n\nBarbara Spiess \nFraktionspräsidentin \n\n\n


name: 20.06.08 Antrag Stadtrat Kreditabrechnung Tempo 30 südlich der Bahnlinie

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Mai 2020 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 27. Mai 2020  \n \n\n2020/94 6.04.03.01 Strassen, Wege, Plätze \nTempo 30 südlich der Bahnlinie, Genehmigung Kreditabrechnung, Antrag und \nWeisung (Parlamentsgeschäft 20.06.08) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die Genehmigung der Kreditabrechnung vom 12. Mai 2020 über die Um-\nsetzung von Tempo 30 Massnahmen südlich der Bahnlinie Zürich - Wetzikon - Rapperswil mit \nBaukosten von Fr. 372'015.45 bzw. Fr. 6'984.55 Minderkosten wird genehmigt und dem Parla-\nment zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Abteilung Tiefbau an: \n– Grob Ingenieure AG, Bahnhofstrasse 267, 8623 Wetzikon \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n– Bereich Tiefbau \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Mai 2020 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.06.08 \n\n \nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nDie Kreditabrechnung vom 12. Mai 2020 über die Umsetzung von Tempo 30 südlich der Bahnlinie Zü-\nrich - Wetzikon - Rapperswil mit Baukosten von Fr. 372'015.45 bzw. Fr. 6'984.55 Minderkosten wird \ngenehmigt. \n\n \nWeisung \n\nAusgangslage \n\nAm 15. Juni 2009 stimmte die Gemeindeversammlung dem Antrag für die Einführung von Tempo 30 \nZonen auf Gemeindestrassen südlich der Eisenbahnlinie Zürich - Wetzikon - Rapperswil mit grossem \nMehr zu. Dazu bewilligte sie einen Kredit von 379'000 Franken. Die im Rahmen der öffentlichen Aufla-\ngen eingegangenen Einsprachen bzw. Rekurse wurden danach im Rahmen der Festsetzung bzw. durch \nden Statthalter behandelt. \n\nMit Beschluss vom 25. Januar 2012 hat der damalige Gemeinderat die Bau-, Signalisations- und Markie-\nrungsarbeiten vergeben. Bereits damals war geplant, die Tempo-30-Massnahmen entlang der Guyer-\nZeller-Strasse erst nach der Sanierung der Rapperswilerstrasse auszuführen, da die Guyer-Zeller-\nStrasse während der Sanierung als Ausweichroute benötigt wurde. Nach Abschluss der Sanierungsar-\nbeiten an der Rapperswilerstrasse beschloss der Stadtrat am 18. Mai 2016, die Arbeiten an der Guyer-\nZeller-Strasse abzuschliessen und bewilligte dafür eine Kreditfreigabe von 132'000 Franken. Er stellte \ndabei fest, dass damit der bewilligte Kredit von 379'000 Franken der Gemeindeversammlung vom Juni \n2009 eingehalten werden kann. \n\nAusführung der Bauarbeiten und Nachkontrolle \n\nDie Bauarbeiten erfolgten in der Zeit vom März bis Juli 2012 sowie im Juli und August des Jahres 2016. \nRund ein Jahr nach dem neuen Temporegime erfolgte die gesetzlich vorgeschriebene Wirksamkeits-\nkontrolle durch die Kantonspolizei Zürich. Aufgrund der Resultate mussten keine zusätzlichen Mass-\nnahmen ergriffen werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Mai 2020 Seite 3 von 4 \n\nKreditabrechnung \n\nDie Kreditabrechnung setzt sich wie folgt zusammen: \n\nArbeitsgattung\n\n(Konto 1.203.5010.66)\n\nKredit \n\nGV 15.6.2009 Abrechnung Differenz\n\nBauarbeiten 228'955.75\n\nNebenkosten 70'241.00\n\nTechnische Arbeiten 72'818.70\n\nTotal (in Franken) 379'000.00 372'015.45 -6'984.55\n\nIn Prozenten -1.84  \n\n \nDifferenzbegründung \n\nDie Gesamtkosten bewegen sich im Rahmen des durch die Gemeindeversammlung bewilligten Kredits. \nDie Minderkosten von ca. 7'000 Franken sind vorwiegend durch die nicht benötigten Nachrüstungs-\nmassnahmen entstanden. \n\nAktivierung der Nettoinvestitionen \n\nIn der Anlagenbuchhaltung wird der Anschaffungswert der folgenden Anlagekategorie gemäss Min-\ndeststandard zugewiesen und entsprechend über die dazugehörige Nutzungsdauer abgeschrieben \n(ANR00103): \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Konto \nBilanz \n\nKonto  \nER \n\nAnschaffungswert \n\nStrassen \n \n\n40 Jahre \n \n\n1401.00 \n \n\n6511.3300.10 \n \n\n372'015.45 \n \n\nAnschaffungswert 372'015.45 \n\n \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Tempo 30-Massnahmen südlich der Bahnlinie Zürich - Wetzikon - Rapperswil konnten wie geplant \numgesetzt werden. Die vorliegende Bauabrechnung schliesst mit 1,8 % oder Fr. 6'984.55 unter dem \nbewilligten Kredit ab. Sie gibt zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass und kann genehmigt werden. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditabrechnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Mai 2020 Seite 4 von 4 \n\nAkten \n\n– Beschluss der Gemeindeversammlung vom 15. Juni 2009, Kreditbewilligung \n– Beschluss des Gemeinderates vom 25. Januar 2012, Arbeitsvergabe \n– Beschluss des Stadtrates vom 18. Mai 2016, Kreditfreigabe \n– Bauabrechnung Tempo 30 südlich der Bahnlinie vom 12. Mai 2020 \n– Wirkungskontrolle der Kantonspolizei \n– Massnahmenplan Zone 1, Tempo 30 vom 30. August 2010 \n– Massnahmenplan Zone 2, Tempo 30 vom 30. August 2010 \n– PaW Tempo 30 Guyer-Zeller-Strasse, Grob Ingenieure AG vom 1. März 2017 \n– Kontoauszüge und Rechnungsbelege (nur zuhanden Fachkommission II) \n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 20.02.06 Interpellation Schärer Auswirkungen der kantonalen Abstimmungen vom 27. September 2020 auf Wetzikon

text: \nZeno Schärer \n\nGemeinderat SVP \n\nRömerfeldstrasse 1 \n\n8623 Wetzikon \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n\nPräsidentin \n\nBrigitte Meier Hitz \nBahnhofstrasse 167 \n\n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 10. Dezember 2020 \n\nInterpellation «Auswirkungen der beiden kantonalen Abstimmungen vom 27. September \n\n2020 auf Wetzikon» \n\nDas Zürcher Stimmvolk hat in den kantonalen Abstimmungen vom 27. September 2020 eine Ände\n\nrung des Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) sowie eine Änderung des Strassengesetzes (StrG) gutgeheis\n\nsen. \n\nDas geänderte ZLG sieht vor, dass der Kanton neu einen Kostenanteil von 70% (statt wie bisher 44%) \n\nder ausbezahlten Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger übernimmt. Gemäss der Abstimmungs\n\nzeitung ist mit einer Entlastung der Gemeinden von insgesamt rund 200 Millionen Franken, mindes\n\ntens aber von 159 Millionen Franken pro Jahr zu rechnen. Aufgrund der Einwohnerzahlen darf man \n\nerwarten, dass die Wetziker Rechnung jährlich wiederkehrend mit mehreren Millionen Franken ent\n\nlastet wird. \n\nDie Änderung des StrG führt dazu, dass der Unterhalt der Gemeindestrassen künftig aus dem kanto\n\nnalen Strassenfonds mitfinanziert wird. Mindestens 20% der jährlichen Einlagen in den Strassenfonds \n\nsollen den Gemeinden dafür zur Verfügung stehen. Dieser Betrag wird sich pro Jahr auf insgesamt \n\nrund 90 Millionen Franken belaufen. Massgebend für den Anteil einer jeden Gemeinde ist die Länge \n\nder Gemeindestrassen, die vom motorisierten Individualverkehr befahren werden können. Die Stadt \n\nWetzikon gehört flächen- wie einwohnermässig zu den grösseren Gemeinden des Kantons. Deshalb \n\ndarf sie jedes Jahr wohl mit mehreren hunderttausend Franken, eventuell sogar mit einem sieben\n\nstelligen Betrag aus dem Strassenfonds rechnen. \n\nIm Abstimmungskampf machten die Befürworter geltend, die vom Kanton zu den Gemeinden ver\n\nschobenen Gelder könnten zugunsten der Bevölkerung verwendet werden. Dort sollten diese Mittel \n\naber auch ankommen. Sie dürfen unseres Erachtens nicht im allgemeinen Gemeindehaushalt ver\n\nschwinden, respektive auf Gemeindeebene für den stetigen Ausbau der öffentlichen Aufgaben ver\n\nwendet werden. Besonders in Zeiten von Corona erscheint es uns prüfenswert, die Kaufkraft der lo\n\nkalen Bevölkerung wie auch das lokale Gewerbe durch eine Steuersenkung zu stärken. \n\n\n\nWir bitten den Stadtrat, in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Um welche jährlich wiederkehrenden Beträge wird die Rechnung der Stadt Wetzikon durch die\n\nbeiden Gesetzesänderungen nach heutigem Wissensstand entlastet?\n\n2. In welchem Rechnungsjahr werden die finanziellen Entlastungen der Stadt Wetzikon aufgrund\n\nder Änderungen des ZLG und des StrG voraussichtlich wirksam?\n\n3. Welche zusätzlichen kommunalen Strassenprojekte plant der Stadtrat mit dem Geld aus dem\n\nkantonalen Strassenfonds zu realisieren?\n\nFalls das zusätzliche Geld aus dem Strassenfonds nicht zweckgebunden für den Strassenbau\n\nund -unterhalt verwendet wird: Für welche Zwecke soll es eingesetzt werden?\n\n4. Wird der Stadtrat auf den Zeitpunkt hin, in welchem die Änderungen des ZLG und des StrG\n\nbudgetwirksam werden, eine Steuersenkung beantragen, damit diese Geldmittel wieder an die\n\nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler von Wetzikon zurückfliessen? Falls nicht, weshalb will er\n\ndarauf verzichten?\n\nFreundliche Grüsse \n\nSVP-Fraktion \n\nErstunterzeichner: \n\n-Z.ScJ \nZeno Schärer \nGemeinderat, SVP \n\nMitunterzeichner: \n\nMitunterzeichner: \n\nRolf Zimmermann \nGemeinderat, SVP \n\nMitunterzeichner: \n\nPhilipp Zopp \nGemeinderat, SVP \n\nGemeinderat, SVP \n\nMitunterzeichner: \n\nJürg Paglia \nGemeinderat, SVP \n\nMitunterzeichner: \n\nTimotheus Bruderer \nGemeinderat, SVP \n\nMitunterzeichner: \n\nBruno Bertschinger \nGemeinderat, SVP \n\n/ \n\n\n