parent_type: affair

name: 25.06.05 Antrag Stadtrat Geschäftsbericht 2024

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Mai 2025 Seite 1 von 3 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 7. Mai 2025  \n \n\n2025/81 0.12.03.02 Externe Kommunikation \nGeschäftsbericht 2024 Stadt Wetzikon, Antrag und Weisung (Parlamentsge-\nschäft 25.06.05) \n\n   \n \n \n  \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für den Geschäftsbericht 2024 werden genehmigt und dem Parlament zur \nBeschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Mitglieder der Geschäftsleitung \n– Schulpflege \n– Sozialkommission \n– Umweltkommission \n– Werkkommission \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n\n \n \n\nErwägungen \n \nDas Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und die Weisung \nzum Geschäftsbericht 2024 zur Genehmigung durch das Parlament. \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Mai 2025 Seite 2 von 3 \n\n \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 25.06.05 \n\nAntrag \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur) \n \nDer Geschäftsbericht 2024 der Stadt Wetzikon wird genehmigt. \n\nWeisung \nAusgangslage \n\nParlamentsgemeinden sind gemäss dem Gemeindegesetz verpflichtet, einen Geschäftsbericht zu er-\nstellen und diesen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahrs genehmigen zu las-\nsen. Der Geschäftsbericht ist ein wichtiges Kommunikationsinstrument mit dem Ziel, Rechenschaft \nüber die Tätigkeiten der Behörden und Verwaltung und die wichtigsten Entwicklungen sowie Geschäfte \ndes vergangenen Jahrs abzulegen. Die Stimmberechtigten und der Stadtrat müssen sich ein korrektes \nBild der wesentlichen Aufgaben und finanziellen Entwicklungen der Stadt machen können. \n\nGemäss Art. 17 Ziff. 13 der Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon ist es Aufgabe des Parlaments, den \nGeschäftsbericht der Stadt Wetzikon abzunehmen. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Geschäftsbericht 2024 der Stadt Wetzikon gibt einen umfassenden Überblick über die Tätigkeiten \nder Wetziker Behörden sowie der Stadtverwaltung im Berichtsjahr. Es handelt sich beim Geschäftsbe-\nricht um einen Rechenschaftsbericht gegenüber dem Parlament sowie um eine Informationsquelle für \ndie Einwohnerinnen und Einwohner Wetzikons und weitere Interessierte. \n \nUm die einzelnen Ressorts gestalterisch noch prägnanter in den Fokus zu rücken, wurden beim Ge-\nschäftsbericht 2024 im bestehenden Layout Optimierungen vorgenommen. Leserinnen und Leser kön-\nnen sich dadurch besser orientieren, welche Projekte und Themenfelder zu welchen Ressorts gehören. \nZudem erhöhen diese Optimierungen die Lesbarkeit des PDFs am Bildschirm. Wiederum illustrieren \nImpressionen die einzelnen Ressortberichte anschaulich. Eine Übersicht über die Zahlen ist im letzten \nBereich des Geschäftsberichts zu finden. Erklärende kurze Texte ergänzen die einzelnen Statistiken. \n \nDer Geschäftsbericht 2024 wird auf der Website der Stadt Wetzikon verfügbar sein. \n \nDer Geschäftsbericht 2025 wird gemeinsam mit der Jahresrechnung 2025 verfügbar sein und publiziert \nwerden. Im Rahmen der Überarbeitung des Kommunikationskonzepts der Stadt Wetzikon werden auch \ndie Aufbereitung und Gestaltung des Geschäftsberichts der Stadt Wetzikon generell detaillierter be-\ntrachtet. Ziel ist es, den Geschäftsbericht der Stadt Wetzikon auf die neue Legislatur 2026 – 2030 neu \naufzugleisen. \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Mai 2025 Seite 3 von 3 \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen.  \nRechenschaftsberichte sind nach § 10 Abs. 3 lit. a Gemeindegesetz vom Referendum ausgeschlossen, \nweshalb die Abnahme des Geschäftsberichts nicht dem fakultativen Referendum untersteht. \n \nAkten \n\n– Geschäftsbericht 2024\n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tAusgangslage\n\tParlamentsgemeinden sind gemäss dem Gemeindegesetz verpflichtet, einen Geschäftsbericht zu erstellen und diesen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahrs genehmigen zu lassen. Der Geschäftsbericht ist ein wichtiges Kommunikationsinstr...\n\tGemäss Art. 17 Ziff. 13 der Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon ist es Aufgabe des Parlaments, den Geschäftsbericht der Stadt Wetzikon abzunehmen.\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n


name: 25.08.01 Antrag Stadtrat Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen"

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Mai 2025 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 7. Mai 2025  \n \n\n2025/80 0.04.03 Initiativen \nVolksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen", Gültigkeit, Antrag \nund Weisung (Parlamentsgeschäft 25.08.01) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung zur Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" werden geneh-\nmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Die Abteilung Präsidiales wird beauftragt, die Öffentlichkeit mit einer Medienmitteilung über \ndiesen Beschluss zu informieren.  \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Rolf Müri, Vertreter Initiativkomitees (per E-Mail) \n– Stadtschreiberin  \n– Geschäftsbereichsleiter Bau, Infrastruktur + Umwelt \n– Geschäftsbereichsleiter Sicherheit, Sport + Kultur \n– Abteilungsleiter Tiefbau \n– Abteilungsleiter Sicherheit \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n\n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur unterbreitet dem Stadtrat den Antrag betreffend Volksini-\ntiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" zur Genehmigung durch das Parlament.  \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Mai 2025 Seite 2 von 6 \n\n \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 25.08.01 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgende Beschlüsse fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur) \n\n1. Es wird festgestellt, dass die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" gültig ist. \n\n2. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktio-\nnen" abzulehnen. \n\n3. Auf einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative wird verzichtet.  \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDie Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" wurde am 27. November 2024 fristgerecht \nbei der Stadt Wetzikon eingereicht. Am 11. Dezember 2024 hat der Stadtrat festgestellt, dass die Vo-\nraussetzungen für das Zustandekommen der Volksinitiative erfüllt sind (SRB 2024/314). \n\nDie kommunale Volksinitiative in Form des ausgearbeiteten Entwurfs enthält folgenden Wortlaut: \n\n"Die Gemeindeordnung wird wie folgt ergänzt: \nArt. 17 \nDas Parlament ist zuständig für: \n[...] \n15. Anträge an die Kantonspolizei bezüglich signalisierter respektive markierter Temporeduktio-\nnen auf Gemeindestrassen, mit Ausnahme zeitlich befristeter Temporeduktionen (z.B. bei Bau-\nstellen, Veranstaltungen oder ausserordentlichen Ereignissen)."  \n\nFormelle Prüfung \n\n§ 147 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) hält fest, dass in einer Parlamentsgemein-\nde Initiativen nur über Gegenstände eingereicht werden können, die dem obligatorischen oder dem \nfakultativen Referendum unterstehen. Die Gültigkeit der Initiative setzt gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a-c \nder Kantonsverfassung (KV) zusätzlich voraus, dass die Volksinitiative die Einheit der Materie wahrt, \nnicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht offensichtlich undurchführbar ist. \n\nInitiativfähigkeit \n\nMit der Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" wird eine Ergänzung der Gemeindeord-\nnung verlangt. Änderungen der Gemeindeordnung sind gemäss Art. 89 Abs. 2 KV dem obligatorischen \nReferendum unterstellt. Die Initiative hat damit einen initiativfähigen Inhalt.   \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Mai 2025 Seite 3 von 6 \n\nEinheit der Materie \n\nDie Initiative fordert, dass für "Anträge an die Kantonspolizei bezüglich signalisierter respektive mar-\nkierter Temporeduktionen auf Gemeindestrassen, mit Ausnahme zeitlich befristeter Temporeduktio-\nnen (z.B. bei Baustellen, Veranstaltungen oder ausserordentlichen Ereignissen)" das Parlament zustän-\ndig ist. Mit diesen Inhalten ist die Einheit der Materie gewahrt, da ein innerer Zusammenhang mit der \nvorgeschlagenen Ergänzung der Gemeindeordnung gegeben ist. \n\nÜbereinstimmung mit dem übergeordneten Recht bzw. rechtskonforme Umsetzung \n\nGemäss Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) ist es den Kantonen erlaubt, Verkehrsbe-\nschränkungen oder -anordnungen zu erlassen, wenn dies aus Gründen wie dem Schutz der Bevölke-\nrung vor Lärm und Luftverschmutzung, der Sicherheit, der Erleichterung oder Regelung des Verkehrs \noder anderen örtlichen Erfordernissen notwendig ist. Art. 108 der Signalisationsverordnung (SSV) er-\nlaubt Abweichungen von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit.   \n\nGemäss § 4 Abs. 2 der Kantonalen Signalisationsverordnung (KSigV) verfügt die Kantonspolizei über \ndauerhafte Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen auf Antrag der zuständigen Gemeindebehör-\nde. Dieser Antrag kann nur nach Anhörung der Verkehrstechnischen Kommission abgelehnt werden. \nZeitlich befristete Verkehrsanordnungen, wie etwa bei Baustellen oder Veranstaltungen, fallen in den \nZuständigkeitsbereich der Gemeindebehörden (§ 5 Abs. 3 KSigV). \n\nDie Initiative schlägt vor, dass ein solcher Antrag an die Kantonspolizei bezüglich dauerhafter Tempo-\nreduktion auf einer Gemeindestrasse vom Parlament als referendumsfähiger Beschluss gefasst werden \nmuss. Es wurde geprüft, ob der Stadtrat durch eine Änderung der Gemeindeordnung verpflichtet wer-\nden kann, die Antragstellung dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei wurde festge-\nstellt: \n\nEs ist gemäss Aussage der Kantonspolizei in der Signalisationsverordnung nicht definiert, wer den Ent-\nscheid über die Antragstellung an die Kantonspolizei trifft. Somit kann der Entscheid über Geschwin-\ndigkeitsreduktionen auf kommunalen Strassen durch das Parlament getroffen werden. Die Signalisati-\nonsverordnung hält jedoch fest, dass der Antrag von einer Gemeindebehörde gestellt werden muss. \nGemäss Gemeindegesetz ist das Gemeindeparlament keine Behörde. Somit müsste der Antrag weiter-\nhin vom Stadtrat an die Kantonspolizei gestellt werden. Diese entscheidet dann final über den Antrag. \n\nEs ist zulässig, Art. 17 der Gemeindeordnung dahingehend zu erweitern, dass Anträge auf dauerhafte \nTemporeduktionen gemäss § 4 Abs. 2 KSigV vom Parlament zu beschliessen sind.  \n\nDie Initiative verstösst nicht gegen übergeordnetes Recht. Sie respektiert sowohl die Gemeindeauto-\nnomie als auch die Vorgaben des kantonalen Rechts. Zudem sind vorliegend keine offensichtlichen tat-\nsächlichen Gründe ersichtlich, welche die Initiative als offensichtlich undurchführbar einstufen lassen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Mai 2025 Seite 4 von 6 \n\nKantonsrätliche Anfrage in Sachen "Mitbestimmung bei Temporeduktionen auf Gemeindestrassen" \n\nAm 11. April 2022 reichten die Kantonsräte Patrick Walder, Stefan Schmid und Dieter Kläy eine Anfrage \nzur "Mitbestimmung bei Temporeduktionen auf Gemeindestrassen" ein (KR-Nr. 1261/2022). In seiner \nAntwort vom 4. Mai 2022 (RRB 665/2022) stellte der Regierungsrat klar, dass die Voraussetzungen für \nTemporeduktionen im Bundesrecht geregelt sind (Art. 32 Abs. 3 SVG, Art. 108 SSV). Zuständig für dau-\nerhafte Verkehrsanordnungen wie Temporeduktionen auf Gemeindestrassen ist die Kantonspolizei, die \nauf Antrag der Gemeinden verfügt. Weiter hält der Regierungsrat fest, dass Verkehrsanordnungen ge-\nnerell-konkrete Verwaltungsakte sind, die nicht referendumsfähig sind, jedoch anfechtbar, sofern eine \nBeschwerdelegitimation vorliegt. Eine direkte Mitwirkung der Stimmberechtigten ist daher ausge-\nschlossen, ausser es sind Ausgaben für bauliche Massnahmen notwendig, die dem Finanzreferendum \nunterstehen. Tempo-30-Zonen können zudem im kommunalen Verkehrsrichtplan festgelegt werden, \nwofür die Gemeindeparlamente oder -versammlungen zuständig sind. Die Mitwirkung der Bevölkerung \noder Parlamente bei Anträgen an die Kantonspolizei ist eine Frage der Gemeindeautonomie und politi-\nschen Rechte. \n\nSchlussfolgerungen \n\nDer Stadtrat beurteilt die Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" als gültig im Sinne von \nArt. 28 KV und damit als zulässig.  \n\nStellungnahme des Stadtrats zur Initiative, Antrag auf Ablehnung \n\nEinführung und Zuständigkeiten bei dauerhaften Temporeduktionen \n\nGemäss § 4 Abs. 2 der Kantonalen Signalisationsverordnung (KSigV) verfügt die Kantonspolizei über \ndauerhafte Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen auf Antrag der zuständigen Gemeindebehör-\nde. Gemäss § 5 des Gemeindegesetzes (GG) geht hervor, dass es sich bei "Gemeindebehörde" um Exe-\nkutivorgane der Gemeinde handelt. Die Antragstellung zur Anordnung einer Temporeduktion auf einer \nGemeindestrasse fällt damit aufgrund des klaren Wortlauts von § 4 Abs. 2 KSigV in die Zuständigkeit \nder gemeindlichen Exekutive also des Stadtrats. Die entsprechenden Anordnungen der Kantonspolizei \ngelten als generell-konkrete Verwaltungsakte. Gegen diese kann im Falle einer Beschwerdelegitimation \nein ordentliches Rechtsmittel eingelegt werden. \n\nVerfahren und Beteiligung \n\nDer Stadtrat verfolgt bei der Behandlung der Temporeduktionen eine gesamtheitliche Betrachtung, \nwodurch alle Quartiere und Begehren zur Temporeduktion gleichbehandelt werden. Die Einführung \nvon Tempo-30-Zonen sowie die dauerhafte Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit unterliegen klar \ngeregelten Bewilligungsverfahren. Die Verkehrsanordnung zur Temporeduktion wird auf Antrag des \nStadtrats durch die Kantonspolizei verfügt und kann von betroffenen Personen innerhalb der Auflage-\nfrist bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich angefochten werden. Dabei können insbesondere \ndie verkehrlichen Auswirkungen, die Verhältnismässigkeit der Massnahme sowie wirtschaftliche Inte-\nressen geltend gemacht werden. Auch die unterstützenden baulichen Massnahmen durchlaufen be-\nreits heute ein transparentes Verfahren: Mit Vorliegen des Projekts wird die öffentliche Mitwirkung der \nBevölkerung gemäss § 13 des Strassengesetzes eingeleitet. Nach der Genehmigung durch den Stadtrat \nund – sofern erforderlich – der Kreditbewilligung durch das Parlament erfolgt anschliessend die öffent-\nliche Planauflage gemäss den Bestimmungen des Strassengesetz. Betroffene können während der Auf-\nlagefrist Einsprache erheben, woraufhin eine sorgfältige Abwägung aller relevanten Aspekte stattfin-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Mai 2025 Seite 5 von 6 \n\ndet. Gegen den abschliessenden Entscheid des Stadtrats ist ein Rekurs beim Baurekursgericht des Kan-\ntons Zürich möglich. \n\nDie Publikation der dauerhaften Verkehrsanordnung erfolgt jeweils gleichzeitig mit der Projektfestset-\nzung der unterstützenden baulichen Massnahmen, wodurch sowohl eine koordinierte und transparen-\nte Entscheidungsfindung als auch eine enge Abstimmung der Entscheidungsprozesse gewährleistet \nwerden. \n\nDer Umgang mit Tempo-30-Zonen ist bereits heute im kommunalen Verkehrsrichtplan geregelt. Im Zu-\nge der laufenden Ortsplanungsrevision und somit der Revision des kommunalen Verkehrsrichtplans \nwird das Parlament über den Umgang mit Temporeduktionen beraten und eine demokratische Rege-\nlung im Verkehrsrichtplan verabschieden können. \n\nIm Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision wurde zudem eine Mobilitätsstrategie mit konkreten \nHandlungsfeldern erarbeitet. Darauf aufbauend wird im Gesamtverkehrskonzept zurzeit geprüft, mit \nwelchen Massnahmen eine Veränderung des Modalsplits sowie eine gezielte Lenkung der Verkehrs-\nteilnehmenden in Wetzikon erreicht werden kann. Bei einzelnen Handlungsfeldern wird auch der Ein-\nsatz von Temporeduktionen zur Erreichung der gesetzten Ziele in Betracht gezogen. Die mit der Initia-\ntive "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" angestrebte Verschiebung der Entscheidungskompeten-\nzen könnte die Umsetzung des Gesamtverkehrskonzepts erheblich erschweren und die Wirkung ein-\nzelner Massnahmen deutlich abschwächen. \n\nDie bestehenden Verfahren zur Planung und Einführung von Temporeduktionen gewährleisten dem-\nnach bereits heute eine Mitsprache des Parlaments und der Bevölkerung. Sie bieten rechtlich geregelte \nEinsprache- und Anfechtungsmöglichkeiten, sowohl bei baulichen Massnahmen als auch bei dauerhaf-\nten Verkehrsanordnungen zur Temporeduktion. Dadurch ist sichergestellt, dass sämtliche Anliegen \nsorgfältig geprüft und verkehrstechnische Massnahmen transparent umgesetzt werden.  \n\nLärmschutz und zwingende Temporeduktionen \n\nGesetzlich vorgeschriebene Lärmsanierungen dürfen unabhängig von der Volksinitiative nicht von einer \nveränderten Entscheidungsstruktur betroffen sein. Während Tempo-30-Zonen in Wohnquartieren \noftmals aus verkehrsplanerischen Überlegungen eingeführt werden, sind Temporeduktionen auf stark \nbefahrenen Strassen stellenweise eine zwingende Massnahme zur Einhaltung bundesrechtlicher Lärm-\nschutzvorgaben. \n\nAus Sicht des Stadtrats stellt die Sicherstellung der Verkehrssicherheit im Rahmen der fortschreiten-\nden"Innenentwicklung" eine bedeutende Herausforderung dar. Mit der zunehmenden Innenentwick-\nlung werden sich künftig deutlich mehr Einwohnerinnen und Einwohner im gleichen Strassenraum be-\nwegen. Da die Realisierung neuer Verkehrswege nur begrenzt möglich ist, sind die vorhandenen Stras-\nsen so zu gestalten, dass sie den Anforderungen an eine sichere Mobilität bestmöglich gerecht werden. \n\nFazit \n\nDie geltende Rechtslage sowie die etablierten Verfahren stellen sicher, dass Temporeduktionen rechts-\nstaatlich korrekt, mit Beteiligung der Bevölkerung und auf Basis einer gesamtheitlichen Abwägung er-\nfolgen. Eine Verlagerung der Entscheidungsbefugnis für die Antragstellung an das Parlament ist vor \ndem Hintergrund der oben aufgeführten Aspekte weder rechtlich angezeigt noch sachlich sinnvoll. Die \nZuständigkeit der Exekutive für die Antragstellung von Temporeduktionen erweist sich als sinnvoll und \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Mai 2025 Seite 6 von 6 \n\nnotwendig. Die Beteiligung der Bevölkerung im Sinne eines demokratischen Rechtsstaats ist durch das \ngeregelte Verfahren gewährleistet. Aus diesen Gründen lehnt der Stadtrat die Initiative ab. Er bean-\ntragt dem Parlament gemäss § 133 Abs. 2 GPR, die Initiative abzulehnen und verzichtet auf die Ausar-\nbeitung eines Gegenvorschlags. \n\nNächste Schritte / Verfahren nach dem Gesetz über die politischen Rechte (GPR) \n\nDie Initiative ist in Form des ausformulierten Antrags zustande gekommen und gültig. Der Stadtrat er-\nstattet dem Parlament innert neun Monaten nach Einreichung der Initiative (bis 27. August 2025) Be-\nricht und Weisung über ihre Gültigkeit und ihren Inhalt (§ 130 Abs. 3 GPR). \n\nDas Parlament entscheidet über die Initiative bzw. über den Antrag des Stadtrats. Es kann ihr zustim-\nmen, sie ablehnen oder einen Gegenvorschlag beschliessen. Beschliesst das Parlament einen Gegen-\nvorschlag, findet eine Volksabstimmung über beide Vorlagen statt. Im beleuchtenden Bericht wird \ndann ausgeführt, dass das Parlament den Gegenvorschlag der Initiative vorziehe (§ 131 GPR). Das Par-\nlament entscheidet über die Initiative gestützt auf § 65a Abs. 2 VO GPR innert 23 Monaten nach der \nEinreichung (27. Oktober 2026). \n \n\nAkten \n\n– Initiativtext  \n– Stadtratsbeschluss 2024/314 vom 11. Dezember 2024\n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelle Prüfung\n\tInitiativfähigkeit\n\tEinheit der Materie\n\tÜbereinstimmung mit dem übergeordneten Recht bzw. rechtskonforme Umsetzung\n\tSchlussfolgerungen\n\n\tStellungnahme des Stadtrats zur Initiative, Antrag auf Ablehnung\n\tEinführung und Zuständigkeiten bei dauerhaften Temporeduktionen\n\tVerfahren und Beteiligung\n\tLärmschutz und zwingende Temporeduktionen\n\tFazit\n\n\tNächste Schritte / Verfahren nach dem Gesetz über die politischen Rechte (GPR)\n\tAkten\n\n


name: SRB 120 Beantwortung Stadtrat Interpellation Belastungssituation durch Trifluoressigsäure (TFA) im Wetziker Grund- und Trinkwasser

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Juni 2025 Seite 1 von 8 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 18. Juni 2025  \n \n\n2025/120 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Belastungssituation durch Trifluoressigsäure (TFA) im Wetziker \nGrund- und Trinkwasser", Beantwortung (Parlamentsgeschäft 25.02.03) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Belastungssituation durch Trifluoressigsäure (TFA) im Wetzi-\nker Grund- und Trinkwasser" wird genehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereichsleiter Bau, Planung + Umwelt \n– Leiter Stadtwerke \n– Abteilungsleiterin Immobilien \n– Abteilungsleiter Sport + Freizeit \n– Abteilungsleiter Bevölkerung + Sicherheit \n– Abteilungsleiter Umwelt \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation \n"Belastungssituation durch Trifluoressigsäure (TFA) im Wetziker Grund- und Trinkwasser" zur Weiter-\nleitung an das Parlament. \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Juni 2025 Seite 2 von 8 \n\n \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 25.02.03 \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Kaspar Spörri (GP) und 16 Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 10. März 2025 begründet worden: \n\nBelastungssituation durch Trifluoressigsäure (TFA) im Wetziker Grund- und Trinkwasser \n\nDie Qualität des in der Stadt Wetzikon bereitgestellten (Leitungs-)Trinkwassers ist von hoher Bedeutung für die öf-\nfentliche Gesundheit. Auch die Qualität des auf Wetziker Gemeindegebiet verfügbaren Grundwassers ist wichtig: \neinerseits für die Trinkwassergewinnung (neben der Nutzung von Quell- und Seewasser), anderseits auch für die \nnatürlichen Funktionen von Oberflächengewässern, welche durch dieses Grundwasser gespiesen werden. \n\nGemäss Medienberichten von Mitte Dezember ist das Grundwasser schweizweit durch Trifluoressigsäure (TFA) be-\nlastet. TFA gehört zu den sogenannten PFAS, d.h. den per- und polyfluorierten Alkylverbindungen, welche sich in \nder Umwelt akkumulieren und praktisch nicht abgebaut werden. PFAS werden deshalb auch als "Ewigkeitschemi-\nkalien" bezeichnet. Es ist davon auszugehen, dass auch die Konzentration von TFA im Grundwasser seit vielen Jah-\nren kontinuierlich zunimmt. TFA ist für Tier und Mensch mit hoher Wahrscheinlichkeit fortpflanzungs- und leber-\nschädigend. In Pflanzen — auch Nahrungspflanzen für den tierischen und menschlichen Verzehr — reichert sich \nTFA besonders stark an. Die Konzentrationen von TFA in der Umwelt sind um Grössenordnungen höher als dieje-\nnigen anderer PFAS.  \n\nTFA gelangt massgeblich über in der Landwirtschaft eingesetzte Pestizide in die Umwelt und in das Grundwasser \n(neben weiteren Quellen wie Industrieabwasser, Arzneimittel und Kälte-/ Treibmittel). Deshalb weisen Grundwas-\nservorkommen, deren Einzugsgebiet massgeblich durch Ackerbau geprägt ist, besonders hohe Konzentrationen \nvon TFA auf. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission Anfang Dezember 2024 vorgeschlagen, bestimmte Pestizi-\nde zu verbieten. In der Schweiz, wo aktuell rund 30 Pestizide bekannt sind, die TFA bilden, gibt es bis jetzt weder \nGrenzwerte noch ein Verbot der schädlichsten Substanzen. Im Gegenteil: Ende Oktober 2024 wurden mehrere zu-\nsätzliche Pestizide zugelassen, welche TFA bilden. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich diese Praxis auf natio-\nnaler Ebene rasch ändern wird. \n\nWir bitten den Stadtrat vor diesem Hintergrund, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass Trifluoressigsäure (TFA) und weitere PFAS extrem persistent, d.h. auch \nlangfristig kaum abbaubar und technisch nicht eliminierbar sind und aufgrund der lebenslangen Akkumulati-\non in der natürlichen Umwelt und im menschlichen Körper langfristig schädliche Auswirkungen haben kön-\nnen? \n\n2. Wie hoch sind die Konzentrationen von TFA und der wichtigsten weiteren PFAS im Grundwasser auf Gemeinde-\ngebiet der Stadt Wetzikon? \n\n3. Wie hoch sind die Konzentrationen von TFA und der wichtigsten weiteren PFAS im Trinkwasser, welches den \nHaushalten in der Stadt Wetzikon zur Verfügung gestellt wird (aufgeteilt in Quell-, Grund- und Seewasser-\ngewinnung)? \n\n4. Welche landwirtschaftlich genutzten Grundstücke im Eigentum der Stadt Wetzikon werden aktuell ackerbau-\nlich genutzt? Gibt es auf diesen Grundstücken Einschränkungen für den Einsatz von Pestiziden? \n\n5. Auf welchen städtischen Grundstücken kommen Pestizide mit dem Wirkstoff Flufenacet (Herbizid) und/oder \nFlutolanil (Fungizid) zum Einsatz, welche TFA-bildend sind und von der europäischen Lebensmittelbehörde als \nfortpflanzungsschädlich und hormonell schädigend für Mensch und Umwelt eingestuft werden? \n\n6. Welche städtischen Grundstücke, die aktuell ackerbaulich genutzt werden, liegen im Einzugsgebiet wichtiger \nkommunaler Grundwasserströme bzw. -vorkommen? \n\n7. Ist der Stadtrat angesichts der äusserst zögerlichen Vorgehensweise auf nationaler Ebene bereit, auf lokaler \nEbene Massnahmen zu ergreifen, welche das Risiko für den Eintrag von TFA und weiteren PFAS in die Böden \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Juni 2025 Seite 3 von 8 \n\nund das Grund- und Trinkwasser auf Wetziker Gemeindegebiet reduzieren (z.B. durch eine aktive Strategie \nbzgl. der Verpachtung von städtischen Grundstücken)? \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parla-\nment) vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n51 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu beantworten. Mit \ndem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Belastungssituation durch Trifluoressigsäure (TFA) im Wetziker Grund- und Trink-\nwasser" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\nFrage 1: Ist sich der Stadtrat bewusst, dass Trifluoressigsäure (TFA) und weitere PFAS extrem persis-\ntent, d.h. auch langfristig kaum abbaubar und technisch nicht eliminierbar sind und aufgrund \nder lebenslangen Akkumulation in der natürlichen Umwelt und im menschlichen Körper lang-\nfristig schädliche Auswirkungen haben können? \n\nJa, der Stadtrat ist sich der Eigenschaften sowie der daraus resultierenden Gefahren und möglichen \nschädlichen Auswirkungen von PFAS bewusst. \n\nDie Abteilungen der Stadtverwaltung sind entsprechend auf die Thematik sensibilisiert. Auf die Nut-\nzung von Pestiziden wird auf den von der Stadt unterhaltenen Flächen, mit wenigen Ausnahmen, ver-\nzichtet. (siehe Frage 5). \n\nFrage 2: Wie hoch sind die Konzentrationen von TFA und der wichtigsten weiteren PFAS im Grundwas-\nser auf Gemeindegebiet der Stadt Wetzikon? \n\nBeim Grundwasserpumpwerk Feld liegt der Messwert für TFA bei den vorhandenen Daten zu Messun-\ngen im Jahr 2022 bei 1.0 µg/l respektive bei 1.09 µg/l im Jahr 2023. Eine Beurteilung dieser Werte liegt \nnicht vor, da keine rechtlichen Beurteilungsgrundlagen bestehen. Als mögliche Referenz kann der toxi-\nkologisch begründete Trinkwasser-Leitwert (LWTW) von 60 µg/l herbeigezogen werden, welcher im Mai \n2020 als rechtliche Grundlage vom deutschen Umweltbundesamt (UBA) eingeführt wurde. Gleichzeitig \nempfiehlt das Umweltbundesamt, ein Unterschreiten des Wertes von 10 µg/l in Oberflächen- und \nGrundwasser anzustreben (Quelle: Umweltbundesamt 2021: Chemikalieneintrag in Gewässer vermin-\ndern – Trifluoracetat (TFA) als persistente und mobile Substanz mit vielen Quellen, Hintergrundpapier). \nDie gemessenen Werte von weiteren PFAS wurden in den beiden Proben als mit den gesetzlichen \nGrundlagen konform bewertet. \n\nAktuelle Zahlen zu Messwerten sind online aufrufbar. Entweder über die Homepage der Stadt Wet-\nzikon, unter "Ihr lokaler Wasserversorger - Stadtwerke Wetzikon"  oder direkt über die dort verlinkte \nKantonale Homepage zu Trinkwasser, wo sämtliche verfügbaren Messdaten aufrufbar sind \n(Trinkwasser | Kanton Zürich). Über die "Züri Trinkwasser Map" auf der erwähnten Homepage lässt \nsich Wetzikon auswählen und die verschiedenen Messdaten anzeigen. Die Daten werden regelmässig \naktualisiert. Einen Überblick gibt nachfolgende Tabelle: \n\nhttps://www.wetzikon.ch/stadtwerke/wasser/Ihr-lokaler-Wasserversorger/Wasser.php?navid=220643220643\nhttps://www.zh.ch/de/gesundheit/lebensmittel-gebrauchsgegenstaende/lebensmittel/trinkwasser.html#160754451\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Juni 2025 Seite 4 von 8 \n\n \n\nDerzeit sind drei PFAS mit Höchstwerten in der Verordnung des EDI über Trinkwasser sowie Wasser in \nöffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen (TBDV) geregelt: Je 0.3 µg/l für PFOS und PFHxS und \n0.5 µg/l für PFOA. Aufgrund neuer Anforderungen bezüglich PFAS in der EU-Trinkwasserrichtlinie über-\nprüft das BLV die Werte derzeit. Sie werden voraussichtlich durch einen Höchstwert von 0.1 µg/l für die \nSumme von 20 ausgewählten PFAS ersetzt. Der neue Höchstwert soll in der Schweiz im Einklang mit \nder Umsetzung in der EU voraussichtlich ab 2026 gelten. Gemäss Abteilung Gewässerschutz und Ober-\nflächengewässer des AWEL ist es momentan jedoch noch nicht absehbar, wann spezifische Grenzwerte \nfür einzelne PFAS oder Gruppen von PFAS in der Gewässerschutzverordnung festgeschrieben werden. \nAuf Bundesebene befasst man sich mit dem Thema. Siehe dazu Postulat Moser 22.4585 "Aktionsplan \nzur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien", welches vom \nStände- und Nationalrat angenommen wurde. Einen entsprechenden Bericht dazu will der Bundesrat \nEnde 2025 verabschieden. Eine gute Übersicht über aktuelle Geschäfte im Stände- und Nationalrat zum \nThema PFAS und Gewässer sind im Politradar Nr. 44 der Wasser-Agenda 21 \n(https://www.eawag.ch/de/info/portal/ politisches/) zu finden. \n\nFrage 3: Wie hoch sind die Konzentrationen von TFA und der wichtigsten weiteren PFAS im Trinkwas-\nser, welches den Haushalten in der Stadt Wetzikon zur Verfügung gestellt wird (aufgeteilt in \nQuell-, Grund- und Seewassergewinnung)? \n\nIn den Jahren 2022, 2023 und 2024 wurden an ausgewählten Stellen im Leitungsnetz sowie beim \nGrundwasserpumpwerk Feld Messungen auf TFA/PFAS durchgeführt. Die erhobenen Messwerte im \nLeitungsnetz liegen bei den 5 Proben (4 mit nachweisbaren TFA-Werten) aus dem Jahr 2023 zwischen \n0.434 bis 0.616 µg/l. 2024 liegen für alle 5 Probenstandorte Messwerte vor, welche sich zwischen \n\nPFAS-Messwerte beim Grundwasser-Pumpwerk Feld\n\nSubstanz (Messwerte in µg/l) 09.11.2022 10.05.2023 14.08.2023 14.11.2023\n\nPerfluorbutansulfonsäure (PFBS)  <0.005 \n\nPerfluorbutansäure (PFBA) <0.020 \n\nPerfluorethansulfonsäure (PFEtS) <0.010 \n\nPerfluorpropansulfonsäure (PFPrS) <0.010\n\nTrifluoressigsäure (TFA) 1.000 1.090 - -\n\nTrifluormethansulfonsäure (TFMS) <0.005 <0.010 - -\n\nPerfluorpropansäure (PFPrA) - <0.025 - -\n\nPerfluorpentansäure (PFPeA) - - <0.020 <0.020 \n\nPerfluorhexansäure (PFHxA) - - 0.006 0.005\n\nPerfluorheptansäure (PFHpA) - - 0.003 0.002\n\nPerfluoroctansäure (PFOA) - - 0.006 0.006\n\nPerfluornonansäure (PFNA) - - <0.002 <0.002\n\nPerfluordecansäure (PFDA) - - <0.002 <0.002\n\nPerfluorundecansäure (PFUnDA) - - <0.001 <0.001\n\nPerfluordodecansäure (PFDoDA) - - <0.002  <0.002\n\nPerfluortridecansäure (PFTrDA) - - <0.002 <0.002\n\nPerfluorpentansulfonsäure (PFPeS) - - <0.001 <0.001\n\nPerfluorhexansulfonsäure (PFHxS) - - 0.002 0.002\n\nPerfluoroheptansulfonsäure (PFHpS) - - <0.001 <0.001\n\nPerfluoroctansulfonsäure (PFOS) - - 0.005 0.005\n\nPerfluornonansulfonsäure (PFNS) - - <0.001 <0.001\n\nPerfluordecansulfonsäure (PFDS) - - <0.001 <0.001\n\nPerfluorundecansulfonsäure (PFUnDS) - - <0.001 <0.001\n\nPerfluordodecansulfonsäure (PFDoDS) - - <0.001 <0.001\n\nPerfluortridecansulfonsäure (PFTrDS) - - <0.001 <0.001\n\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224585\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Juni 2025 Seite 5 von 8 \n\n0.416 bis 0.808 µg/l bewegen. Eine Beurteilung dieser Werte liegt nicht vor, da bisher keine rechtlichen \nBeurteilungsgrundlagen festgelegt wurden (siehe Frage 2). Auch die gemessenen Werte von weiteren \nPFAS wurden in den vorliegenden Proben in Wetzikon (siehe nachfolgende Tabelle) als mit den gesetz-\nlichen Grundlagen konform bewertet. \n\n \n\nFrage 4: Welche landwirtschaftlich genutzten Grundstücke im Eigentum der Stadt Wetzikon werden \naktuell ackerbaulich genutzt? Gibt es auf diesen Grundstücken Einschränkungen für den Ein-\nsatz von Pestiziden? \n\n \n\nProbe vom 4. April 2023\n\nKontaminanten Einheit Sack, Grossweid 76 Seegräben, Dorfstr. 1 Kreuzbühlstr.2 Tösstalstr. 1 Im Rigiblick 12\nSpurenstoffe in Trinkwasser (Multimethode) - nachweisbar nachweisbar nachweisbar nachweisbar\n\nAcesulfam-K µg/l 0.015 0.015\n\nTrifluoressigsäure (TFA) µg/l 0.434 0.756 0.746\n\nAtrazin µg/l 0.006 0.006\n\nAtrazin-2-hydroxy µg/l 0.005 0.005\n\nProbe vom  6. August 2024\n\nKontaminanten Einheit Sack, Grossweid 76 Seegräben, Dorfstr. 1 Kreuzbühlstr.2 Tösstalstr. 1 Im Rigiblick 12\nSpurenstoffe in Trinkwasser (Multimethode) - nachweisbar nachweisbar nachweisbar nachweisbar\n\nAcesulfam-K µg/l 0.019 0.016 0.019\n\nTrifluoressigsäure (TFA) µg/l 0.418 0.624 0.416 0.808 0.8\n\nSucralose µg/l 0.082 0.054 0.84\n\nAtrazin µg/l 0.005 0.006 0.006\n\nAtrazin-2-hydroxy µg/l 0.006\n\nDie Resultate der Tabellen oberhalb sind wiederfindungskorrigiert.\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Juni 2025 Seite 6 von 8 \n\nDie im Kartenausschnitt rot umrandeten Liegenschaften werden von der Stadt verpachtet und für Acker-\nbau genutzt. Die Datengrundlage für die landwirtschaftliche Nutzungsart stammt aus der aktuellen \nStrukturdatenerhebung des Kantons Zürich. Aufgrund des beschränkten Zugangs zu kantonalen Daten \nzur Nutzung von Landwirtschaftsparzellen lassen sich keine Detailaussagen machen, beispielsweise, \nwie gross der Anteil der effektiv ackerbaulich genutzten Flächen auf den entsprechenden Parzellen ist. \n\nAuf diesen Flächen gelten die üblichen Einschränkungen für den Einsatz von Pestiziden gemäss Direkt-\nzahlungsverordnung Art. 18. Ausnahme bilden Vertrags- oder Schutzobjekte, auf denen der Einsatz von \nPestiziden generell untersagt ist (siehe auch Beantwortung der Frage 7). \n\nFrage 5: Auf welchen städtischen Grundstücken kommen Pestizide mit dem Wirkstoff Flufenacet (Herbi-\nzid) und/oder Flutolanil (Fungizid) zum Einsatz, welche TFA-bildend sind und von der europäi-\nschen Lebensmittelbehörde als fortpflanzungsschädlich und hormonell schädigend für Mensch \nund Umwelt eingestuft werden? \n\nFür den Unterhalt der städtischen Grundstücke sind die Abteilung Umwelt (Unterhaltsdienst), die Ab-\nteilung Immobilien(Bereich Facility Management), die Abteilung Sport + Freizeit (Bereich Bäder + Plät-\nze) sowie die Abteilung Sicherheit (Friedhof) zuständig. Der Unterhaltsdienst sowie die Abteilung Im-\nmobilien verzichten grundsätzlich auf den Einsatz jeglicher Pestizide, Herbizide und Fungizide. Ähnlich \nsieht es bei der Abteilung Sport + Freizeit aus, die nur für ausgewählte Sportanlagen Unterhaltsarbei-\nten an eine dafür spezialisierte Firma vergibt. Die Fachfirma verwendet jedoch keine Pflanzenschutz-\nmittel mit den erwähnten Wirkstoffen. Im letzten Jahr wurde einzig das Herbizid "Proclean Turf N" ein-\ngesetzt, während im 2023 keinerlei Pestizide ausgebracht wurden. Auf dem Friedhof werden Pflanzen-\nschutzmittel eingesetzt, welche für die biologische Bewirtschaftung zugelassen sind. Diese werden spe-\nzifisch für Rosen und Rhododendren eingesetzt. Als Herbizid wird ein Mittel auf Basis natürlicher Pelar-\ngonsäure genutzt. Mittel welche Flufenacet oder Flutolanil beinhalten werden entsprechend nicht \nverwendet. Die Bekämpfung von Unkräutern erfolgt, mit Ausnahme der erwähnten Behandlungen, \nausschliesslich manuell oder mit thermischen Methoden. \n\nBei städtischen Grundstücken, welche zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet werden, gestaltet \nsich die Abklärung, welche zugelassenen Pflanzenschutzmittel verwendet wurden, als schwierig, da \nhierzu keine zugänglichen Datengrundlagen bestehen. Hervorzuheben ist der eingangs erwähnte Ver-\nordnungsentwurf der europäischen Kommission zur Nichterneuerung der Wirkstoffgenehmigung des \nHerbizids Flufenacet, welcher im Dezember 2024 vorgelegt wurde und im März 2025 von den EU-\nMitgliedsstaaten angenommen wurde. Dies wird entsprechende Auswirkungen auf die Zulassung in der \nSchweiz haben. Gemäss dem Eidgenössischen Departement des Inneren (EDI) wird Flufenacet bei \nnächster Gelegenheit von der Liste der in der Schweiz zugelassenen Wirkstoffe gestrichen (gemäss An-\nfrage der BauernZeitung beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)). Es \nkann somit davon ausgegangen werden, dass das Verbot innerhalb des kommenden Jahrs auch in der \nSchweiz umgesetzt wird und damit ab 2027 keine zusätzlichen TFA-Einträge durch den Abbau des \nWirkstoffs Flufenacet zu erwarten sind. Diese Einschätzung wird von der Abteilung Landwirtschaft, Di-\nrektzahlungen des Zürcher Amts für Landschaft und Natur geteilt. \n\nIm Gegensatz zum stark verbreiteten Wirkstoff Flufenacet wurde der Entscheid zum EU-Verbot vom \nFungizid Flutolanil vertagt. Der Wirkstoff ist in der Schweiz in zwei zugelassenen Pflanzenschutzmitteln \nzu finden (Fungifend, Diabolo Plus) und ist ausschliesslich für Kartoffeln zugelassen. Beide werden zur \nBehandlung (Beizung) der Kartoffelsetzknollen eingesetzt. Der Wirkstoff verhindert das Auftreten der \nAuflaufkrankheit (Pilz) "Rhizoctonia Solani". Es ist sehr unwahrscheinlich, dass auf den verpachteten \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Juni 2025 Seite 7 von 8 \n\nFlächen Kartoffeln angebaut werden und dann auch noch dieser Wirkstoff eingesetzt wird. Es gibt noch \nweitere Wirkstoffe gegen diese bodenbürtige Krankheit. Diese Aussage seitens der Abteilung Landwirt-\nschaft, Direktzahlungen vom Zürcher Amt für Landschaft und Natur deckt sich mit der Sicht des Acker-\nbaustellenleiters: Gemäss der Strukturdatenerhebung / Flächenstatistik Kanton ZH 2024 (nach Ge-\nmeinden) werden in Wetzikon keine Kartoffelkulturen angebaut, weshalb davon ausgegangen werden \nkann, dass die entsprechenden Mittel in Wetzikon nicht eingesetzt werden.  \n\nErgänzend zur Aufzeichnungspflicht entwickelt das Bundesamt für Landwirtschaft zurzeit die Weban-\nwendung "digiFLUX" zur künftigen Mitteilungspflicht. Somit sollten die Daten zum Einsatz von Pflan-\nzenschutzmitteln in Zukunft einfacher zugänglich werden. \n\nFrage 6: Welche städtischen Grundstücke, die aktuell ackerbaulich genutzt werden, liegen im Einzugs-\ngebiet wichtiger kommunaler Grundwasserströme bzw. -vorkommen? \n\nWetzikon liegt auf grösseren Grundwasservorkommen. Auf dem Geoportal sind diese Vorkommen \nüber die Layer "Grundwasserkarte Mittelwasserstand" und "Zonierung Grundwasservorkommen" ein-\nsehbar. Die folgende Abbildung (Auszug aus dem Geoportal) gibt eine Übersicht über die verpachteten \nund zur Zeit der letzten Strukturdatenerhebung ackerbaulich genutzten Parzellen in Wetzikon, welche \ninnerhalb der Grundwasserzone liegen. \n\n \n\nFrage 7: Ist der Stadtrat angesichts der äusserst zögerlichen Vorgehensweise auf nationaler Ebene be-\nreit, auf lokaler Ebene Massnahmen zu ergreifen, welche das Risiko für den Eintrag von TFA \nund weiteren PFAS in die Böden und das Grund- und Trinkwasser auf Wetziker Gemeindege-\nbiet reduzieren (z.B. durch eine aktive Strategie bzgl. der Verpachtung von städtischen Grund-\nstücken)? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Juni 2025 Seite 8 von 8 \n\nDie Stadtwerke Wetzikon untersuchen ab Mai 2025 ihre Wasserbezugsorte (Quell-, Grund- und See-\nwasser) einmal jährlich auf TFA/PFAS. Damit ist ein Monitoring gewährleistet, auf dessen Grundlage die \nStadtwerke Wetzikon frühzeitig Massnahmen ergreifen können, falls sich die Konzentrationen zum Ne-\ngativen entwickeln würden. Grundsätzlich ist der Eintrag von TFA/PFAS in die Umwelt zu verhindern \nund nicht die Symptome mit teuren Massnahmen zu bekämpfen. \n\nBei der Verpachtung von städtischen Grundstücken werden bereits ökologische Aspekte berücksichtigt. \nAlle Betriebe, welche städtische Grundstücke bewirtschaften, erfüllen die Bestimmungen gemäss Art. 18 \nder Direktzahlungsverordnung des Bundes zur gezielten Auswahl und Anwendung von Pflanzen-\nschutzmitteln. \n\nDie Pachtverträge der Stadt Wetzikon basieren auf dem Bundesgesetz über die landwirtschaftliche \nPacht (LPG) und werden mit dem sogenannten offiziellen Pachtvertrag abgeschlossen. Darin verpflich-\nten sich die Pächterinnen und Pächter, das Land ordnungsgemäss zu bewirtschaften und für die lang-\nfristige Ertragsfähigkeit des Bodens zu sorgen. Dies insbesondere durch sorgfältige Bearbeitung, ange-\npasste Düngung und Unkrautbekämpfung. Landwirtschaftliche Betriebe dürfen Pflanzenschutzmittel \nsomit innerhalb der gesetzlichen Vorgaben einsetzen. Bei kommunalen Vertrags- oder Schutzobjekten \ngemäss Verordnung zum Schutz von Naturobjekten von kommunaler Bedeutung gelten zusätzliche \nAuflagen. Die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe verpflichten sich zu einem besonders schonungsvol-\nlen Umgang auf der Nutzfläche. Auf diesen Vertrags- oder Schutzobjekten ist der Einsatz von Herbizi-\nden generell verboten. Ausnahmen bilden die sogenannten Stockbehandlungen (Einzelbehandlung der \nUnkrautpflanze). \n\nErgänzende Regelungen zu den bestehenden nationalen oder kantonalen Vorgaben für den Einsatz von \nPflanzenschutzmitteln auf städtischen Pachtflächen werden im Rahmen der aktuellen Ausarbeitung \ndes neuen Pachtreglements geprüft. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2013/765/de#art_18\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2013/765/de#art_18\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2013/765/de#art_18\n\n


name: SRB 94 Teilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO), VHB, Antrag und Weisung (Parlamentsgeschäft 25.06.08)

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 1 von 8 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 21. Mai 2025  \n \n\n2025/94 6.01.04.03 Nutzungsplanung / Sondernutzungsplanung \nTeilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO), interkantonalen Vereinbarung \nüber die Harmonisierung der Baubegriffe und Messweisen (IVHB), Grundsatz-\nartikel Lichtemissionen, Antrag und Weisung (Parlamentsgeschäft 25.06.08) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung zur Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) zur interkantonalen Ver-\neinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe und Messweisen (IVHB) und Lichtemissio-\nnen, bestehend aus der Bau- und Zonenordnung, der Synopse der Bau- und Zonenordnung und \ndem Erläuternden Bericht gem. Art. 47 RPV werden genehmigt und dem Parlament zur Be-\nschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Stadtplanung an:  \n– EBP Schweiz AG, Zürich \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Geschäftsbereichsleiter Bau, Planung + Umwelt \n– Bereichsleiterin Baubewilligungen \n– Leiterin Stadtplanung \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Hochbau + Planung unterbreitet dem Stadtrat den Antrag "Teilrevision der Bau- und Zo-\nnenordnung zur IVHB und Lichtemissionen" zur Festsetzung durch das Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 2 von 8 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 25.06.08 \n\nAntrag \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Stefan Lenz, Ressort Hochbau + Planung) \n\n1. Die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) zur IVHB wird festgesetzt.  \n\n2. Die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) zu den Lichtemissionen wird festgesetzt.  \n\n3. Der Erläuternde Bericht nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV) wird zur Kenntnis genom-\nmen. \n\n4. Die Teilrevision der BZO wird mit der Rechtskraft der kantonalen Genehmigung gültig. Die Stadt \npubliziert das Datum der Inkraftsetzung gemäss § 6 Planungs- und Baugesetz (PBG). \n\n5. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen an den Festsetzungen in eigener Zuständigkeit vorzu-\nnehmen, sofern sich diese als Folge von Auflagen im Genehmigungsverfahren oder aufgrund von \nEntscheiden im Rechtsmittelverfahren als notwendig erweisen. Solche Beschlüsse sind öffentlich \nbekanntzumachen. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDie Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) ist ein Vertrag zwi-\nschen den Kantonen mit dem Ziel, die wichtigsten Baubegriffe und Messweisen gesamtschweizerisch \nzu vereinheitlichen (harmonisieren). Der Kanton Zürich ist dem IVHB-Konkordat zwar nicht beigetreten. \nMit Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 14. September 2015 bzw. der Allgemeinen \nBauverordnung (ABV) vom 11. Mai 2016 hat der Kanton Zürich die Baubegriffe und Messweisen ge-\nmäss IVHB jedoch weitgehend übernommen. Diese Gesetzesänderungen traten am 1. Marz 2017 in \nKraft. Die Änderungen werden in den einzelnen Gemeinden jedoch erst wirksam, wenn diese ihre Bau- \nund Zonenordnungen ebenfalls harmonisiert haben. Die Gemeinden haben dazu Zeit bis am 28. Febru-\nar 2025. \n\nZur Umsetzung der IVHB respektive der neuen Baubegriffe gemäss PBG müssen einige Baubegriffe und \nRegelungen in der BZO der Stadt Wetzikon angepasst werden. Dies bringt v.a. formelle, vereinzelt aber \nauch materielle Änderungen mit sich. \n\nBei der Umsetzung der IVHB-Begriffe in der Bau- und Zonenordnung ist zu unterscheiden zwischen \nneuen Begriffen / Messweisen, die kantonal vorgegeben sind und durch die Gemeinden nicht ange-\npasst werden können sowie Begriffen, bei denen den Gemeinden eine Regelungskompetenz zukommt. \nZudem ist zu beachten, dass viele Begriffe und Messweisen voneinander abhängen respektive sich ge-\ngenseitig beeinflussen.  \n\nMit der vorliegenden IVHB-Revision wird durch den Stadtrat das Ziel verfolgt, möglichst wenige mate-\nrielle Veränderungen gegenüber der heutigen BZO zu bewirken. Um dies zu erreichen, muss die Stadt \nWetzikon, wo möglich und sinnvoll, von ihrer Regelungskompetenz Gebrauch machen.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 3 von 8 \n\nNeben der Umsetzung der IVHB in der BZO wurde zudem - im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten - \nein Grundsatzartikel zur Reduktion der Lichtemissionen in die Teilrevision aufgenommen. Auslöser \nhierfür ist die Beantwortung des Stadtrats (SRB 2022/225) zum Postulat "Verminderung von Lichtemis-\nsionen in Wetzikon" (Parlamentsgeschäft 20.03.12). Ausserdem galt es zu prüfen, ob es in der vorlie-\ngenden Teilrevision Anpassungen hinsichtlich den Themen Fernwärme und Energie benötigt. \n\nTeilrevision der Bau- und Zonenordnung \n\nVerfahren \n\nDie Umsetzung der IVHB und die Einführung eines Grundsatzartikels zu den Lichtemissionen in der \nStadt Wetzikon ist mittels einer Teilrevision der BZO festzulegen. Diese ist durch das Parlament festzu-\nsetzen und durch die Baudirektion des Kantons Zürich zu genehmigen. \n\nKantonale Vorprüfung \n\nDie Unterlagen wurden der Baudirektion Kanton Zürich am 24. Juli 2024 zur Vorprüfung eingereicht. \nDie Teilrevision wird in der vorliegenden Ausformulierung seitens Baudirektion am 13. November 2024 \nals rechtmässig und genehmigungsfähig beurteilt. \n\nLediglich bei Art. 44 Abs. 2 zur Dachgestaltung verlangte der Kanton eine Änderung. Gemeinden haben \nkeine Regelungskompetenz zur Definition des Attikageschosses, da dies abschliessend im in § 275 Abs. \n4 des PBG geregelt ist. Daraufhin wurden allfällige flankierende Massnahmen zur geforderten Strei-\nchung des Art. 44 Abs. 2 BZO geprüft, wobei man zum Schluss kam, dass die ersatzlose Streichung ge-\nringere Auswirkungen zur Folge haben wird als allfällige flankierende Massnahmen. \n\nÖffentliche Auflage und Anhörung \n\nDie öffentliche Auflage und Anhörung gemäss § 7 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) erfolgte vom \n14. Februar 2025 bis 15. April 2025. Während der Auflagefrist konnten sich alle Personen, Nachbar-\ngemeinden, sowie der regionale Planungsverband Zürcher Oberland (RZO) zur Planvorlage äussern und \nschriftliche Einwendungen dagegen vorbringen. Gegen die Teilrevision sind keine Einwendungen einge-\ngangen. \n\nWeitere Schritte nach der Festsetzung \n\nNachdem das Parlament über die Festsetzung der Teilrevision entschieden hat, startet die Referen-\ndumsfrist (60 Tage) gemäss Art. 10 der Gemeindeordnung. Wurde kein Referendum ergriffen, so wird \ndie Teilrevision mit Festsetzungsbeschluss dem Kanton zur Genehmigung eingereicht. Nach erfolgter \nGenehmigung durch den Kanton werden der Festsetzungsbeschluss und die Genehmigung des Kantons \ngemäss § 5 Abs. 3 PBG während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Ist diese Frist ungenutzt verstrichen, \npubliziert die Stadt die Inkraftsetzung der Teilrevision mit gemäss § 6 PBG  \n\nTeilrevision zur IVHB \n\nWie eingangs erwähnt, verfolgt der Stadtrat das Ziel, die Einführung der neuen Baubegriffe und Mess-\nweisen nach IVHB als technische Revision ohne materielle Änderung zu vollziehen. Bei den meisten Be-\ngriffen lässt sich die Einführung ohne grössere materielle Änderungen vollziehen. Es gibt jedoch einige \nBaubegriffe und Messweisen, bei denen sich materielle Änderungen nicht vermeiden lassen. Dem oben \nerwähnten Grundsatz folgend, bedingen einige neue Begriffe und Messweisen Entscheide, ob die je-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 4 von 8 \n\nweilige materielle Änderung mit oder ohne flankierende Massnahmen vollzogen werden sollen. Nach-\nfolgend werden die Begriffe und Messweisen erläutert, bei denen aufgrund materieller Änderungen \neine Prüfung flankierender Massnahmen vorgenommen werden musste. \n\nMaximal zulässige Höhe von Gebäuden \n\nBisher wird die maximal zulässige Höhe von Gebäuden am höchsten Punkt (Dachhaut) gemessen. Neu \nwird die maximal zulässige Höhe von Gebäuden bis zum höchsten Punkt der Dachkonstruktion (tragen-\nde Konstruktion) gemessen, worin die Isolation und die Dachhaut nicht inbegriffen sind. Effektiv kön-\nnen daraus 50 cm (ohne Absturzsicherung auf Flachdächern) höhere Gebäude im Vergleich zur alten \nMessweise resultieren (siehe Abb. 1). \n \n\n \nAbbildung 1: Unterschied Messweise der Gebäudehöhe (links) und der Fassadenhöhe nach IVHB (rechts) \n\nWährend Gemeinden auf die neue Messweise keinen Einfluss nehmen können, so können diese jedoch \nEinfluss auf die maximal zulässige Höhe von Gebäuden nehmen. \n\nDem Grundsatz folgend, keine materiellen Änderungen vorzunehmen, bedarf es bzgl. der Höhe von \nGebäuden eines Entscheids. \n\nEntweder man übernimmt die neue Messweise und nimmt in Kauf, dass Gebäude bis zu 50 cm höher \nausfallen können (Variante 1), oder man reduziert die zulässige Gesamthöhe um dies zu kompensieren \n(Variante 2). Diese flankierende Massnahme (Variante 2) wäre jedoch sehr aufwändig und müsste par-\nzellenspezifisch vorgenommen werden, um materielle Änderungen an anderer Stelle auszuschliessen. \nHöhenbestimmungen werden jedoch zonenspezifisch und nicht parzellenspezifisch erlassen. \n\nVariante 2 hätte somit grössere, materielle Änderung zur Folge und würde zudem energetische Sanie-\nrungen auf der Dachhaut bestehender Gebäude erschweren. Deshalb wurde beschlossen die Über-\nnahme der neuen Messweise ohne flankierende Massnahmen zu vollziehen. \n\nVorspringende Gebäudeteile \n\nNeu wird der Begriff "vorspringende Gebäudeteile" statt "Vorsprünge" verwendet. "Vorspringende \nGebäudeteile" sind Bestandteile eines Gebäudes (z.B. Erker, Vordächer, Balkone oder Aussentreppen), \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 5 von 8 \n\ndie nicht mehr als 2,0 m über die Fassadenflucht hinausragen. Neu dürfen "vorspringende Gebäudetei-\nle" auch bis auf das Terrain reichen (siehe Abb. 2). \n\nBisher waren "Vorsprünge" bis zu einem Drittel des betreffenden Fassadenabschnitts zulässig. Neu sind \ndiese bis zur Hälfte des Fassadenabschnitts zulässig (siehe Abb. 2). \n\n \n\nAbbildung 2:Unterschied zwischen «Vorsprüngen» (links) und «vorspringenden Gebäudeteilen» der IVHB (rechts) \n\nEntscheidend ist, dass vorspringende Gebäudeteile nicht zur Gebäudelänge zählen und max. 2 m in den \nAbstandbereich hineinragen dürfen. Gebäude können so näher an die Grenze reichen, als man dies \ngemäss den Grenzabständen erwarten würde. In Zentrumszonen ohne Baumassziffern können auf die-\nse Weise effektiv mehr Volumen realisiert werden. \n\nDa sich mit der Übernahme des Begriffs materielle Änderungen nicht vermeiden lassen, bedurfte es ei-\nnes Entscheids. Auch hier gibt es grundsätzlich zwei mögliche Richtungen, entweder mit (Variante 1) \noder ohne flankierende Massnahmen (Varianten 2 und 3). \n\nVariante 1: \n\nOhne flankierende Massnahmen ist die Umsetzung einfach, führt aber dazu, dass Gebäude aufgrund \nder grösseren vorspringenden Gebäudeteile dominanter in Erscheinung treten können und in Zent-\nrumszonen mehr Volumen möglich sind. \n\nVariante 2: \n\nDiese Variante sieht vor, die Gebäudelängen um einen Faktor der zulässigen "vorspringenden Gebäu-\ndeteile" zu reduzieren. Mit dieser Variante werden jedoch nicht die "vorspringenden Gebäudeteile", \nsondern die Hauptgebäude adressiert, mit dem Effekt, dass bestehende (Haupt-)Gebäude die neuen \nVorschriften nicht mehr einhalten würden und im Falle eines Ersatzneubaus kleiner als zuvor sein \nmüssten. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 6 von 8 \n\nVariante 3: \n\nDiese Variante sieht vor, den Grenzabstand für (Haupt-)Gebäude um die Tiefe des "vorspringenden \nGebäudeteile" zu erhöhen, wenn deren Länge das heute zulässige Mass von 1/3 der Fassadenlänge \nübersteigt. Auf diese Weise wären die Abstände zu Nachbarn gegenüber dem heutigen Zustand gleich. \nEine solche Regelung ist bisher aber nicht bekannt. \n\nDa auch hier flankierende Massnahmen zu grösseren, materiellen Veränderungen führen würden, be-\nstehende Liegenschaften bei einem Ersatzneubau im Gegensatz zu heute benachteiligt wären und z.B. \ndie Hindernisfreiheit über nachträgliche Installation eines Personenaufzugs erschwert wäre, wurde be-\nschlossen die neue Messweise ohne flankierende Massnahmen umzusetzen. \n\nVolumen von Gebäuden \n\nDie (je nach Zone) zulässigen Gebäudevolumen bemessen sich einerseits aus der massgebenden \nGrundfläche (neu: anrechenbare Grundstücksfläche) und andererseits aus den Gebäudeteilen, die dem \nVolumen von Gebäuden angerechnet werden (alt=neu: Baumassenziffer). Während sich rechnerisch \nbei der "anrechenbaren Grundstücksfläche" in Wetzikon nur vereinzelt Änderungen ergeben können, \nso werden diese durch andere Einschränkungen wieder relativiert. \n\nMit der neuen Regelung zur Berechnung der Baumassenziffer hingegen werden mehr Volumen reali-\nsiert werden können, als dies heute der Fall ist. Grund dafür sind offene Gebäudeteile wie Balkone o-\nder Witterungsbereiche, die weniger als zur Hälfte durch Abschlüsse umgrenzt sind, neu nicht mehr \ndem Volumen angerechnet werden. Aufgrund der Definition vorspringender Gebäudeteile sind der \nAusdehnung offener Bauteile aber Grenzen gesetzt. \n\n \n\nAbbildung 3: Darstellung offener Gebäudeteile \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 7 von 8 \n\nDurch die neue Regelung zur Berechnung der Baumassenziffer ergeben sich materielle Änderungen, \ndie entweder in Kauf genommen werden (im Einzelfall geringfügig mehr Baumasse zulässig), oder die \nBaumasse wird flankierend um das Mass der offenen Bauteile reduziert. Hier stellt sich jedoch das \nProblem, dass das Mass der erforderlichen Reduktion nur mit grossem Aufwand möglich wäre (Aus-\nwertung anhand konkreter Baugesuche mit altem und neuem Begriff) und materielle Änderungen auch \ndann nicht ausgeschlossen werden könnten. \n\nFolglich wurde auch hier entschieden die neuen Messweisen ohne flankierende Massnahmen umzu-\nsetzen. \n\nTeilrevision zur Reduktion von Lichtemissionen \n\nIm Rahmen der Teilrevision der BZO soll eine Regelung zur Vermeidung von Lichtemissionen im Rah-\nmen der aktuellen gesetzlichen Möglichkeiten erlassen werden. Dabei soll der kommunale Handlungs-\nspielraum ausgeschöpft werden. \n\nAusgehend vom Postulat "Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon" wird ein Grundsatzartikel \nzur Vermeidung von Lichtemissionen in der BZO verankert. Die Formulierung der Vorschrift orientiert \nsich am Merkblatt "Begrenzung von Lichtemissionen" des Bundesamts für Umwelt (BAFU). \n\nDer neue geschaffene "Art. 50 Lichtemissionen" lautet wie folgt: \n\n"Unnötige Lichtemissionen sind gemäss den Empfehlungen von Bund und Kanton vorsorglich durch \nMassnahmen an der Quelle zu begrenzen, soweit dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaft-\nlich tragbar ist." \n\nTeilrevision Energie und Fernwärme \n\nGemäss Antrag und Weisung des Stadtrats zur Ortsplanungsrevision und Mobilitätsstrategie an das \nParlament vom 16. Juli 2023 war vorgesehen die Themen Energie und Fernwärme in der vorliegenden \nTeilrevision zu adressieren.  \n\nDer Stadtrat hat in der Abstimmungsweisung zum Fernwärmekredit vom 18. Juni 2023 festgehalten, \ndass aufgrund des zu erwartenden guten Preisangebots und der lokal-regionalen Versorgungssicher-\nheit auf eine generelle Anschlusspflicht an das Fernwärmenetz verzichtet werden soll. Folglich gab es \nkeinen Anpassungsbedarf in der BZO, weshalb auf eine entsprechende Teilrevision verzichtet wurde. \n\nBei der Überprüfung der aktuellen BZO wurde zudem festgestellt, dass Art. 33 bei gewissen energeti-\nschen Massnahmen durch Bauherrschaften ein Bonus bzgl. Baumasse geltend gemacht werden kann. \nDie dafür formulierten Bedingungen in der BZO sind aufgrund der übergeordneten kantonalen Best-\nimmungen jedoch nicht mehr aktuell. Da eine einfache Streichung des Artikels nicht zielführend ist und \neine Überarbeitung dessen aufgrund der thematischen Komplexität nicht in einer rein technischen Teil-\nrevision erfolgen kann, wurde in Absprache mit dem Kanton auf eine Teilrevision des Art. 33 BZO zum \njetzigen Zeitpunkt verzichtet. Diese wird im Rahmen der Revision der BZO ab 2026 erfolgen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 8 von 8 \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nMit der vorliegenden Teilrevision der BZO kommt der Stadtrat einerseits seiner Verpflichtung nach die \nIVHB in der BZO umzusetzen und dies unter dem Grundsatz möglichst geringer materieller Änderun-\ngen. Andererseits führt dieser gemäss SRB 2022/225 und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten \neinen Artikel zur Reduktion der Lichtemissionen ein. \n\nFakultatives Referendum  \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Parlamentsbeschlüsse grundsätzlich dem fakultativen \nReferendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für den Er-\nlass, die Änderung oder Aufhebung von Verordnungen besteht keine Befreiung von der Referendums-\npflicht, weshalb ein solcher Parlamentsbeschluss dem fakultativen Referendum untersteht. \n\nAkten \n\n– Teilrevision Nutzungsplanung: IVHB, Änderung Bau- und Zonenordnung \n(Entwurf zur Festsetzung) 24. April 2025 \n\n– Teilrevision Nutzungsplanung: IVHB, Änderung Bau- und Zonenordnung, synoptische Darstellung, \n24.04.2025 \n\n– Teilrevision Nutzungsplanung: Mehrwertausgleich, Erläuternder Bericht gemäss Art. 47 RPV, \n24.04.2025 \n\n– SRB 2023/179 - Nutzungsplanung / Sondernutzungsplanung - Revision Ortsplanung und Mobilitäts-\nstrategie, Gesamtkredit (Parlamentsgeschäft 23.06.14) \n\n– SRB 2022/225 - Postulat "Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon", Ergänzungsbericht und \nAntrag (Parlamentsgeschäft 20.03.12) \n\n– PKB 2025/15 Ortsplanungsrevision, Teilrevision Bau- und Zonenordnung IVHB und Lichtemissionen, \nEmpfehlung an Stadtrat zur Festsetzung \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tTeilrevision der Bau- und Zonenordnung\n\tVerfahren\n\tKantonale Vorprüfung\n\tÖffentliche Auflage und Anhörung\n\tWeitere Schritte nach der Festsetzung\n\n\tTeilrevision zur IVHB\n\tMaximal zulässige Höhe von Gebäuden\n\tVorspringende Gebäudeteile\n\tVolumen von Gebäuden\n\n\tTeilrevision zur Reduktion von Lichtemissionen\n\tTeilrevision Energie und Fernwärme\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\n


name: SRB 164 Antwort Stadtrat Anfrage Stadtrat Entwicklung der Strompreise in Wetzikon II

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. August 2025 Seite 1 von 3 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 20. August 2025  \n \n\n2025/164 0.04.05.01 Anfrage \nAnfrage "Entwicklung der Strompreise in Wetzikon II", Beantwortung (Parla-\nmentsgeschäft 25.01.03) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage "Entwicklung der Strompreise in Wetzikon II" wird ge-\nnehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n– Werkkommission \n– Leiter Stadtwerke \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die schriftliche An-\nfrage "Entwicklung der Strompreise in Wetzikon II" zur Weiterleitung an das Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. August 2025 Seite 2 von 3 \n\nAntwort an das Parlament     Parlamentsgeschäft 25.01.03 \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Anfrage von Andrea Grossen-Aerni (EVP-Parlamentarierin) und 6 Mitunterzeichnen-\nden ist bei der Geschäftsleitung des Parlaments eingegangen und bezieht sich als Nachfolgefrage auf \ndie bereits gestellte Anfrage "Entwicklung der Strompreise in Wetzikon" (Parlamentsgeschäft \n25.01.02), welche vom Stadtrat am 26. März 2025 beantwortet wurde. \n\nDie Antworten auf unsere schriftliche Anfrage zur Entwicklung der Strompreise waren sehr ausführlich und infor-\n\nmativ. Die deutlich höheren Strompreise in Wetzikon im Vergleich zu Uster und den EKZ geben jedoch zu denken. \n\nBesonders ins Gewicht fallen die hohen Netznutzungskosten. Es ist sicherlich ein richtiger und wichtiger Schritt, \n\ndiesen Kosten genauer auf den Grund zu gehen. Ebenso sinnvoll erscheint die Stabilisierung der Energiepreise mit \n\neinem langfristigen Vertrag mit einem Wasserkraftwerk. Besonders erfreulich ist die Abschaffung der Konzessi-\n\nonsgebühren, die andere Städte nicht haben. Dafür danken wir. Gleichzeitig werfen die neuen Erkenntnisse weite-\n\nre Fragen auf, die ein vorausschauendes und nachhaltiges Handeln ermöglichen. \n\n1. Welche langfristigen Stromverträge wurden zu welchen Konditionen abgeschlossen? Und welche Bedeutung \n\nhaben die langfristigen Stromverträge für die Strompreise? \n\n2. Welche Auswirkungen hat der Mantelerlass auf die Stadtwerke Wetzikons? \n\na) Wie entwickeln sich die Aufwände? \n\nb) Und welche Folgen ergeben sich daraus für den Personalbestand? \n\nc) Welche Auswirkungen sind auf die Entwicklung der Strompreise zu erwarten? \n\nFormelles \n\nMit einer Anfrage kann gemäss Art. 52 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) vom \nStadtrat schriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n53 GeschO dem Parlament innert drei Monaten nach der Zustellung schriftlich zu beantworten. Mit \ndem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. Eine Diskussion im Parlament findet nicht statt. \n\nBeantwortung der Anfrage \n\nDie Anfrage "Entwicklung der Strompreise in Wetzikon" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\nFrage 1: Welche langfristigen Stromverträge wurden zu welchen Konditionen abgeschlossen? Und wel-\n\nche Bedeutung haben die langfristigen Stromverträge für die Strompreise? \n\nMit dem Stromproduzenten ALPIQ wurde ein 10-Jähriger Stromabnahmevertrag (Power Purchase Ag-\nreement, PPA) für den Bezug von Energie aus Schweizer Laufwasserkraftwerken zu einem Fixpreis pro \nkWh abgeschlossen, welcher sich an den Gestehungskosten von Wasserkraftwerken orientiert. Auf-\ngrund von Geheimhaltungsvereinbarungen werden keine näheren Angaben zu den Vertragskonditio-\nnen gemacht. Bei stark ansteigen Strompreisen wirkt sich diese Vereinbarung preisstabilisierend oder \npreissenkend aus. Fallen hingegen die Strompreise unter die Gestehungskosten auf ein sehr tiefes Ni-\nveau, wirkt sich das PPA entsprechend negativ aus. Der Preisvolatilität der Energiepreise, welche sich \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. August 2025 Seite 3 von 3 \n\nan den internationalen Marktpreisen orientiert, wird somit teilweise entgegengewirkt. Die Deckung \nvon 20 % mit erneuerbarer Energie aus Schweizer Produktion in der Grundversorgung ist eine Ver-\npflichtung aus dem Mantelerlass. Im Weiteren sind Herkunftsnachweise (HKN) ab dem Jahr 2027 nur \nnoch drei Monate gültig, respektive müssen quartalsweise entwertet werden. In dem PPA sind auch \ndie HKNs enthalten und müssen nicht separat beschafft werden. Dies gewährleistet, das gesetzliche \nMinimum an inländischen HKNs auch im Winter kostengünstig zu erreichen.  \n\nFrage 2: Welche Auswirkungen hat der Mantelerlass auf die Stadtwerke Wetzikons? \n\na) Wie entwickeln sich die Aufwände? \n\nDie zusätzlichen neuen regulatorischen und gesetzlichen Anforderungen bedeuten einen höheren \nAufwand für die Verteilnetzbetreiber. Durch eine enge Zusammenarbeit mit anderen Swisspower-\nPartnerwerken und Verteilnetzbetreibern, wie z. B. durch das Angebot der digitalen Plattform Lokale \nElektrizitätsgemeinschaft LEG-Hub https://www.leghub.ch/ (befindet sich im Aufbau), wollen die \nStadtwerke die Mehraufwendungen so gering wie möglich halten. Zudem arbeiten die Stadtwerke \nWetzikon an der Digitalisierung von Prozessen, was sich längerfristig weiter kostensenkend auswirken \nwird. \n\nb) Und welche Folgen ergeben sich daraus für den Personalbestand? \n\nAufgrund der zunehmenden Regulierungsdichte muss aus heutiger Sicht davon ausgegangen werden, \ndass bei vollständiger Umsetzung des Mantelerlasses und abhängig von den Bestimmungen, ein bis \ndrei zusätzliche Mitarbeitende erforderlich sein werden. Dies unter dem jeweiligen Make-or-Buy As-\npekt und der Zusammenarbeit mit anderen Partnerwerken oder Verteilnetzbetreibern, respektive dem \nEinkauf von Dienstleistungen und Produkten. \n\nc) Welche Auswirkungen sind auf die Entwicklung der Strompreise zu erwarten? \n\nEine genaue Bezifferung ist schwierig abzuschätzen und hängt von den definitiven Bestimmungen ab. \nEs wird davon ausgegangen, dass die Strompreise tendenziell steigen. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\nhttps://www.leghub.ch/\n\n\tErwägungen\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Anfrage\n\n


name: 25.01.03 Anfrage Grossen-Aerni Entwicklung der Strompreise in Wetzikon II

text: \nWETZ-US0785\nStempel Vorstoss\n\nWETZ-US0785\nTextfeld\n23.05.2025\r\n\nWETZ-US0785\nTextfeld\nAnfrage\r\n\nWETZ-US0785\nTextfeld\n25.01.03\r\n\n\n\n\n


name: 02_Synoptische Darstellung der Änderungen inkl. Begründungen, Stand 12.03.2025

text: \n  \n\n \n\n \n\n \n\n    \n\n \n\n  1 von 6 \n \n\n \n\nTeilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon \n\nSynoptische Darstellung inkl. Bemerkungen  \n\nStand: 09.04.2025 \n\n \n\nBestehende Bestimmung Revidierte Bestimmung Begründung \n\nII. Die Stimmberechtigten, D. Initiative und Referendum  \n\nArt. 10 Fakultatives Referendum \n\n1 Die Stimmberechtigten entscheiden auf \nVerlangen an der Urne über Beschlüsse des \nParlaments. Ausgenommen sind Geschäfte, \ndie durch das übergeordnete Recht von der \nUrnenabstimmung ausgeschlossen sind. \n2 Eine Urnenabstimmung können \nverlangen: \n1. 300 Stimmberechtigte innert 60 Tagen \n\nnach der amtlichen Veröffentlichung \ndes Parlamentsbeschlusses \n(Volksreferendum), \n\n2. ein Drittel der Mitglieder des \nParlaments innert 14 Tagen nach der \nBeschlussfassung \n(Parlamentsreferendum). \n\nArt. 10 Fakultatives Referendum \n\n1 Die Stimmberechtigten entscheiden auf \nVerlangen an der Urne über Beschlüsse des \nParlaments. \n2 Eine Urnenabstimmung können verlangen: \n1. 300 Stimmberechtigte innert 60 Tagen \n\nnach der amtlichen Veröffentlichung des \nParlamentsbeschlusses \n(Volksreferendum), \n\n2. ein Drittel der Mitglieder des Parlaments \ninnert 14 Tagen nach der \nBeschlussfassung \n(Parlamentsreferendum). \n\n3 Vom fakultativen Referendum \nausgeschlossen sind: \n1. Geschäfte, die durch das übergeordnete \nRecht von der Urnenabstimmung \nausgeschlossen sind, \n2. Beschlüsse des Parlaments über die \nHaushaltsführung mit Globalbudget, \n\nUm zusammenhängende Bestimmungen beieinander zu \nbehalten wird gemäss Vorschlag vom GAZ der Absatz 3 \numformuliert. Art. 10 Abs. 3 schränken nicht das Instrument \ndes fakultativen Referendums per se ein, sondern setzen eine \nSchwelle für Vorlagen mit geringen finanziellen Auswirkungen. \nDies sorgt dafür, dass die demokratischen Instrumente gezielt \ndort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich notwendig sind. \nZudem ist das Parlament demokratisch legitimiert, im Namen \nder Bevölkerung abschliessend Entscheidungen zu treffen. Dies \nbeschleunigt das Entscheidungsverfahren und es können \nUrnengänge über Referenden mit wenig Erfolgsaussichten \nvermieden werden. Bei grossen Projekten oder Entscheidungen \nmit bedeutendem finanziellem Einfluss bleibt das \nReferendumsrecht uneingeschränkt bestehen. Damit wird \nsichergestellt, dass die Bevölkerung und Minderheiten \nweiterhin bei wichtigen Fragen direkt mitentscheiden können. \n\n\n\n \n\n  2 von 6 \n \n\nBestehende Bestimmung Revidierte Bestimmung Begründung \n\n3. Beschlüsse des Parlaments über \nGeschäfte, bei denen die finanziellen \nAufwendungen als neue einmalige Ausgaben \nvon Fr. 1'500'000 oder jährlich \nwiederkehrende Ausgaben von Fr. 400'000 \nim Einzelfall nicht überschreiten. \n\nIII. Parlament  \n\nArt. 17 Ziff. 5 Allgemeine Befugnisse  \n\n5. die Festlegung der Mitgliederzahl des \n\nWahlbüros \n\nArt. 17 Ziff. 5 Allgemeine Befugnisse  \n\n5. aufgehoben \n\nNeu in Artikel 22 Absatz 1 Ziffer 11 geregelt. Die Anpassung ist \nnotwendig, weil § 14 Abs. 2 GPR geändert hat. Die Aufhebung \nder Fussnote wird in einer Fussnote angegeben. \n\n Art. 17 Ziff. 15 (neu) Allgemeine Befugnisse \n\n15. die Genehmigung der vom Stadtrat \n\nfestgelegten Eigentümerstrategien von \n\nUnternehmen, an denen die Stadt \n\nWetzikon mit mindestens 60 % der \n\nAktien Mehrheitsaktionärin ist. \n\nIm Ausgliederungserlass, welcher der Gemeindeordnung \nnachgeordnet ist, ist diese Genehmigung bereits verankert.. \n\nArt. 18 Ziff. 6 Finanzbefugnisse  Art. 18 Ziff. 6 Finanzbefugnisse  Die Fussnote 1 am Schluss der Bestimmung wird so obsolet. Bei \nErlass der GO im Jahr 2021 machte der Regierungsrat als \nGenehmigungsbehörde einen Vorbehalt (siehe RRB Nr. 1091 \n\n\n\n \n\n  3 von 6 \n \n\nBestehende Bestimmung Revidierte Bestimmung Begründung \n\n6. die Veräusserung von Grundstücken, \n\ninkl. Abgabe von selbstständigen und \n\ndauernden Baurechten, des \n\nFinanzvermögens von mehr als Fr. \n\n500'000 bis Fr. 5'000'000 und den \n\nErwerb von Grundstücken von mehr als \n\nFr. 5'000'000 1, \n\n1 Gemäss Beschluss des Regierungsrats Nr. 1091 vom 6. \n\nOktober 2021 wird der Passus "den Erwerb von \n\nGrundstücken von mehr als Fr. 5'000'000" von der \n\nGenehmigung ausgenommen.   \n\n6. die Veräusserung von Grundstücken, \n\ninkl. Abgabe von selbstständigen und \n\ndauernden Baurechten, des \n\nFinanzvermögens von mehr als Fr. \n\n500'000 bis Fr. 5'000'000,  \n\nFussnote aufgehoben \n\nvom 6.10.2021). Dies entspricht ebenso dem Willen des \nParlaments aus der damaligen Debatte. Die Aufhebung der \nFussnote wird in einer Fussnote angegeben. \n\nIV. Behörden, A. Stadtrat  \n\n Art. 22 Abs. 1 Ziff. 10 (neu) Allgemeine \n\nVerwaltungsbefugnisse  \n\n10. die Ausübung der Aktionärsrechte- und \n\nPflichten an der Fernwärme Wetzikon AG. \n\n \n\nNeu als unübertragbare Verwaltungsbefugnis (gem. \n\nAusgliederungserlass). Art. 22 Abs. 2 Ziff. 13 wird aufgehoben.  \n\n Art. 22 Abs. 1 Ziff. 11 (neu) Allgemeine \n\nVerwaltungsbefugnisse \n\n11. die Festlegung der Mitgliederzahl des \nWahlbüros. \n \n\nbisher in Artikel 17 Ziffer 5 geregelt \n\ndie Wahl der Mitglieder erfolgt wie bisher gemäss Artikel 20 \nAbs. 2 lit. c) durch den Stadtrat als unübertragbare Aufgabe \n\n\n\n \n\n  4 von 6 \n \n\nBestehende Bestimmung Revidierte Bestimmung Begründung \n\nArt. 22 Abs. 2 Ziff. 1 Allgemeine \n\nVerwaltungsbefugnisse \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren \n\nfolgende Befugnisse zu, die in einem Erlass \n\nmassvoll und stufengerecht übertragen \n\nwerden können: \n\n1. die Besorgung der Aufgaben der \n\nFürsorgebehörde, \n\nArt. 22 Abs. 2 Ziff. 1 Allgemeine \n\nVerwaltungsbefugnisse \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende \n\nBefugnisse zu, die in einem Erlass massvoll \n\nund stufengerecht übertragen werden \n\nkönnen: \n\n1. die Besorgung der Aufgaben der \n\nFürsorgebehörde (Sozialkommission), \n\nDer Begriff "Fürsorgebehörde" sollte aktualisiert werden (siehe \n\nauch Artikel 24) \n\nDas Sozialhilfegesetz des Kantons Zürich bezeichnet in § 6 \nallerdings immer noch die "Fürsorgebehörde". \n\nArt. 22 Abs. 2 Ziff. 9 Allgemeine \n\nVerwaltungsbefugnisse \n\n9. die Öffentlicherklärung und die \nAufhebung von privaten Strassen, \nFusswegen und Kanalisationen, \n\n \n\nArt. 22 Abs. 2 Ziff. 9 Allgemeine \n\nVerwaltungsbefugnisse \n\n9. die Öffentlicherklärung oder die \nAufhebung von Strassen, Fusswegen und \nAbwasseranlagen (Widmung und \nEntwidmung), \n \n\nDie heutige Formulierung war unklar und wird mit der \nÄnderung präzisiert.  \n\nArt. 22 Abs. 2 Ziff. 13 Allgemeine \n\nVerwaltungsbefugnisse \n\n13. die Verantwortung für die Wärme- und \n\nKälteversorgung, welche möglichst auf \n\nFernwärme des Zweckverbands \n\nKehrichtverwertung Zürcher Oberland \n\n(KEZO) und der \n\nAbwasserreinigungsanlage (ARA) \n\nbasiert und weitere erneuerbare und \n\nalternative Energiequellen \n\nberücksichtigt. \n\nArt. 22 Abs. 2 Ziff. 13 Allgemeine \n\nVerwaltungsbefugnisse \n\n13. aufgehoben \n \n\nWird neu als unübertragbare Verwaltungsbefugnis unter Art. \n22. Abs. 1 aufgeführt. Die Aufhebung wird in einer Fussnote \nangegeben. \n\n\n\n \n\n  5 von 6 \n \n\nBestehende Bestimmung Revidierte Bestimmung Begründung \n\nIV. Behörden, B. Schulpflege  \n\nArt. 26 Abs. 2 Aufgaben \n\n2 In den Zuständigkeitsbereich der Schule \nfallen zudem die Heilpädagogische Schule, \ndie Berufswahlschule und die familien- und \nschulergänzende Kinderbetreuung. \n\nArt. 26 Abs. 2 Aufgaben \n\n2 In den Zuständigkeitsbereich der Schule \nfallen zudem die Heilpädagogische Schule \nWetzikon, die Berufswahlschule Zürcher \nOberland und die schulergänzende \nKinderbetreuung. \n\nDie BWSZO ist aktuell in der Gemeindeordnung nicht korrekt \n\nbezeichnet. Sie nennt sich "Berufswahlschule Zürcher \n\nOberland". \n\nDie Schule (Ressort Bildung) ist nicht zuständig für die \n\nfamilienergänzende Kinderbetreuung. Dies ist Aufgabe des \n\nRessorts "Gesellschaft". Die Schule (Ressort Bildung) betreibt \n\nnur die schulergänzende Kinderbetreuung. Allerdings \n\nberechnet die Schulverwaltung mittlerweile für beide Bereiche \n\ndie Gemeindebeiträge/Subventionen. Dies kann auch bei \n\neinem Zuständigkeitswechsel so bleiben; die Schulverwaltung \n\nwürde dann einfach im Auftrag des Ressorts Gesellschaft die \n\nBerechnungen machen. So haben die Eltern und \n\nErziehungsberechtigten weiterhin nur eine Ansprechstelle für \n\nihre Subventionsanträge sowohl für die familien- wie auch für \n\ndie schulergänzende Betreuung. \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen  \n\n A. Totalrevision Neue Gliederung \n\n B. Teilrevision vom dd. Monat Jahr Neue Gliederung  \n\n Art. 40 (neu) Inkrafttreten \n\nDie Änderungen der Teilrevision vom dd. \nMonat Jahr dieser Gemeindeordnung treten \nnach ihrer Annahme durch die \nStimmberechtigten an der \nUrnenabstimmung und nach der \n\nDie Änderungen dieser Teilrevision sollen auf den Beginn der \nneuen Legislaturperiode 2026–2030 in Kraft treten. \n\n\n\n \n\n  6 von 6 \n \n\nBestehende Bestimmung Revidierte Bestimmung Begründung \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat am \n1. Juli 2026 in Kraft. \n\n \n\n\n


name: SRB 170 Entgegennahme Stadtrat Postulat Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen verbessern, Vernetztes Konzept zum Thema Mobbing Integration

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. August 2025 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 20. August 2025  \n \n\n2025/170 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen verbessern - \nVernetztes Konzept zum Thema Mobbing/Integration", Entgegennahme (Par-\nlamentsgeschäft 25.03.04) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Entgegennahme des Postulats "Psychische Gesundheit von Kindern und Ju-\ngendlichen verbessern – Vernetztes Konzept zum Thema Mobbing/Integration" werden geneh-\nmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Geschäftsbereichsleiterin Gesellschaft + Soziales \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n\n \n \nErwägungen \nDas Ressort Gesellschaft + Soziales unterbreitet dem Stadtrat die Entgegennahme des Postulats "Psy-\nchische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen verbessern – Vernetztes Konzept zum Thema Mob-\nbing/Integration" zur Beantwortung an das Parlament.  \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. August 2025 Seite 2 von 5 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 25.03.04 \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat "Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen verbessern \n– Vernetztes Konzept zum Thema Mobbing/Integration" entgegenzunehmen.  \n(Zuständig im Stadtrat Remo Vogel, Ressort Gesellschaft + Soziales) \n \n\nStellungnahme  \nAusgangslage \n\nDas Postulat wurde an der Parlamentssitzung vom 30. Juni 2025 durch Christiane Schwabe (Postulan-\ntin) begründet.  \n\nPostulat Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen verbessern – Vernetztes Konzept zum \nThema Mobbing/Integration  \n\nDie psychische Gesundheit eines Teils der Bevölkerung und insbesondere diejenige zahlreicher Kinder \nund Jugendlicher ist fragil. Die kantonale Volkinitiative 'Gesunde Jugend jetzt!' nennt verschiedene Fak-\ntoren, welche zur psychischen Belastung beitragen. Neben schlechten Kindheitserfahrungen und feh-\nlender Unterstützung können Belästigung und Mobbing psychische Erkrankungen auslösen. Zusätzlich \nzum psychischen Leiden, welches Mobbing verursacht, führt Mobbing auch zu sehr hohen Folgekosten \nfür das Sozial- und Gesundheitssystem. \n\nIn der Stadt Wetzikon setzt sich die Schule bereits stark für die Verbesserung der psychischen Gesund-\nheit der Kinder und Jugendlichen ein (vgl. Interpellation Zweifel, 2023- 2544), dazu gehören auch Mass-\nnahmen gegen Mobbing. Schulsozialarbeiterlnnen, Lehrerlnnen und Kindergärtnerlnnen setzen sich täg-\nlich mit viel Herzblut ein, um den Zusammenhalt in der Klasse zu fördern, Kinder und Jugendliche in den \nKlassen zu integrieren und für alle ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen. Leider werden diese wich-\ntigen Anstrengungen empfindlich untergraben, wenn psychisch vulnerable Kinder im ausserschulischen \nsozialen Umfeld nicht ausreichend integriert sind. Dies äussert sich beispielsweise, indem Klassenkame-\nraden sie nicht zu Geburtstagsfesten einladen, sie im Freizeitclub ausgeschlossen oder bereits auf dem \nNachhauseweg von der Schule geplagt werden. \n\nEs sind häufig die schlecht integrierten oder psychisch vulnerablen Kinder und Jugendlichen, die ge-\nmobbt werden. Um Mobbing wirksam bekämpfen zu können, muss daher umfassender und vernetzter \nals heute und über die Schule hinausgedacht werden: Kinder und Jugendliche und deren Familien müs-\nsen aktiv integriert werden, das Umfeld muss sich für sie öffnen und aktiv auf diese Kinder und Jugendli-\nchen und deren Familien zugehen. Dies bedeutet, dass die Bemühungen der Schule durch weitere Ange-\nbote ergänzt werden müssen, welche in der Freizeit der Kinder wirken und ineinandergreifen. Um Ver-\nnetzung zu ermöglichen, braucht es die Unterstützung der Abteilung Gesellschaft (Jugend, Integration, \nInklusion, Gesundheitsförderung), der Jugendarbeit, der Elternräte, der Quartiervereine, der Kirchen, \ndes FIZ (Familie im Zentrum), der Jugendpolizei etc. Dieses Netz kann in Form von Austauschgefässen, \ngezielter und motivierter Vernetzung der verschiedenen Partner, Schlüsselpersonen als Brückenbauer, \nfreiwilligen Paten-Familien in den Quartieren, Kirchen und viele Arten mehr aufgebaut werden. Auf die-\nsem Netz kann auch die Schule aufbauen - indem sie mit Schlüsselpersonen/Patenfamilien kooperiert \nund die Situation für die betroffenen Kinder und Jugendlichen und deren Familien verbessert. Dadurch \nwird sich auch die schulische Situation entspannen und die schulischen Ressourcen können effizienter \ngenutzt werden \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. August 2025 Seite 3 von 5 \n\nEine wirksame Mobbingprophylaxe zahlt sich aus: \n\nGemäss einer Studie aus Deutschland entstehen durch Mobbing sehr hohe Folgekosten: Gesundheits-\nkosten, Kosten auf Seite der Schule, Lohnausfälle der Eltern etc. (Jantzer et. al., 2018)1 . Eine intensivere \nVernetzung und eine bessere Nutzung bestehender Angebote - mit dem Ziel Mobbing zu verhindern - ist \nim Vergleich dazu kostengünstig. \n\nKonklusion: \n\nGesellschaftlich stellt sich die Frage, wie die Herausforderung 'Mobbing' effizient durch öffentliche Sys-\nteme verbessert werden kann. Die Fragestellung geht weit über die Schule hinaus. Aufeinander abge-\nstimmte Massnahmen im inner- und ausserschulischen Bereich können über die verschiedenen Bereiche \nhinweg nachhaltig und kosteneffizient Verbesserungen erwirken. Es stellt sich daher die Frage, wie die-\nses Thema in der Stadt Wetzikon sinnvoll angegangen werden kann. \n\n1Jantzer, V. et. al. (2018): The costs incurred by victims of bullying from a societal perspective: estimates \nbades on a German online survey of adolescents. European Child & Adolescent Psychiatriy (2019) 28 \n:585-594. \n\n \n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu prüfen: \n\n1. Ist sich die Stadt Wetzikon der gravierenden Auswirkungen von Mobbing/fehlender Integration \nauf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen bewusst? \n\n2. Gibt es bereits bestehende, vernetzte Angebote zwischen verschiedenen Playern im schulischen \nund ausserschulischen Kontext? Sofern ja, welche? Sofern nein, wo sieht der Stadtrat Möglich-\nkeiten sich dieses Themas anzunehmen? \n\n3. Gibt es genügend Ressourcen in den zuständigen Abteilungen der städtischen Verwaltung? \nWenn nein, in welchen Abteilungen müssten aus Sicht des Stadtrates zusätzliche Ressourcen \ngeschaffen werden? \n\n4. Verfügt die Stadt über ein umfassendes, abteilungsübergreifendes Konzept zu dieser Fragestel-\nlung? Wenn nein, bis wann kann ein entsprechendes Konzept erstellt werden? \n\n5. In der Abteilung Gesellschaft ist eine Fachperson Gesundheitsförderung und Prävention vorge-\nsehen. Kann sich diese Fachperson aus Sicht Stadtrat der Koordination der verschiedenen aus-\nserschulischen und schulischen Vernetzungspartner als verantwortliche Person annehmen? \nWenn nein, warum nicht?  \n\n6. Wäre es möglich die bestehenden Gefässe {runde Tische, Elternbildung etc.) zu nutzen, um für \ndieses Thema zu sensibilisieren und die verschiedenen Involvierten noch besser zu vernetzen \nund Wissen zu vermitteln? Wenn nein, wieso nicht? \n\n7. Wäre es möglich, die Schulen sehr aktiv miteinzubeziehen und eine Vernetzung über die Schulen \nhinaus zu ermöglichen? Wenn nein, wieso nicht? \n\n8. Wäre es möglich ein Netz aus Patenfamilien zu organisieren, welche die betroffenen Kin-\nder/Jugendlichen und deren Familien in der Integration unterstützen könnten? Wenn nein, \nwieso nicht? \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. August 2025 Seite 4 von 5 \n\nFormelles  \n\nMit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten \nist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu \ntreffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 48 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat \ninnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen Stadtrat \n\nDer Stadtrat nimmt das Thema der psychischen Gesundheit seiner Bevölkerung sehr ernst. So hat er \ndenn auch entschieden, an der Kampagne "Wie geht's Dir?" teilzunehmen, die von Gesundheitsförde-\nrung Schweiz seit 2018 finanziert wird. Ziel der bewährten Sensibilisierungs- und Informationskampag-\nne "Wie geht's dir?" ist es, die Menschen in ihren Ressourcen zu stärken, sodass sie kritische Lebenssi-\ntuationen besser bewältigen können. Start der Kampagne ist am 3. September 2025 an der ZOM (Züri \nOberland Mäss) mit der Einweihung des gelben "Wie geht's dir?"-Bänklis. Der Fokus soll in einer ersten \nPhase auf der psychischen Gesundheit von Kindern- und Jugendlichen liegen. \n\nSeiner Haltung entsprechend hat der Stadtrat in der Abteilung Gesellschaft eine neue Stelle "Gesund-\nheitsförderung und Prävention" geschaffen. Diese wird unter anderem für die Kampagne "Wie geht's \nDir?" verantwortlich sein und auf vielschichtige Weise dazu beitragen, das Thema der psychischen Ge-\nsundheit von Kindern und Jugendlichen – auch ausserhalb der Schule – in der Stadt Wetzikon noch \nbesser zu verankern.  \n\nDas Thema der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen wird im Rahmen der sich in Er-\narbeitung befindenden Kinder- und Jugendstrategie denn auch ein besonderes Augenmerk erhalten. \nAls Grundlage wird die Abteilung Gesellschaft in Zusammenarbeit mit den Schulen und im Rahmen ei-\nnes partizipativen Ansatzes eine Bedarfsanalyse bei der Zielgruppe Kinder (bzw. bei deren Erziehungs-\nberechtigten) und Jugendliche von 0 bis 18 Jahren durchführen. Ziel der digital unterstützten Befra-\ngung ist es, die Bedürfnisse und Interessen der Zielgruppe abzuklären, unter anderem auch zur psychi-\nschen Gesundheit.  \n\nNach Vorliegen der Resultate wird die Abteilung Gesellschaft - unter fachlichem Einbezug einer inter-\ndisziplinär zusammengesetzten Arbeitsgruppe - eine Kinder- und Jugendstrategie mit verschiedenen \nHandlungsfeldern erarbeiten. Dabei wird auch zu prüfen sein, ob die separate Erarbeitung eines Kon-\nzepts zum Thema Mobbing/Integration notwendig ist. Entscheidend werden dabei namentlich die Re-\nsultate der Bedarfsanalyse sein.  \n\nDurch die Genehmigung des Postulats wird die Wichtigkeit der psychischen Gesundheit von Kindern \nund Jugendlichen in der Stadt Wetzikon bekräftigt. Der Stadtrat ist daher bereit, das Postulat entge-\ngenzunehmen und im Rahmen der Erarbeitung der Kinder- und Jugendstrategie die gestellten Fragen \nzu beantworten sowie – basierend auf der Bedarfsanalyse – die Notwendigkeit zur Erstellung eines \nvernetzten Konzepts zum Thema Mobbing/Integration zu prüfen.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. August 2025 Seite 5 von 5 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 25.03.04\n\tErklärung\n\tAusgangslage\n\tErwägungen Stadtrat\n\n