text: \n \n\n \n\n28. September 2015 1 von 11 \n\n \n\nBeschlussprotokoll 1)\n \n\n \nder 16. Sitzung des Grossen Gemeinderates (Doppelsitzung) \nMontag, den 28. September 2015, 19.00 Uhr bis 23.00 Uhr \n \nVorsitz: Barbara Spiess (SP/AW), Präsidentin des Grossen \n\nGemeinderates  \n  \nMitglieder des Grossen Gemeinderates:  \n \n \n\nMartin Altwegg (SP/AW) \nPascal Bassu (SP/AW) \nBruno Bertschinger (SVP/EDU) \nStefan Burch (EVP/CVP/BDP) \nUrs Bürgin (FDP) \nRoger Cadonau (SVP/EDU) \nThomas Egli (FDP) \nSandra Elliscasis-Fasani (FDP) \nAndreas Erdin (GLP/FLW) \nUrs Gerber (SVP/EDU) \nStefan Homberger (SVP/EDU) \nJürg Joos (EVP/CVP/BDP) \nStefan Kaufmann (SVP/EDU) \nWalter Kübler (EVP/CVP/BDP) \nEsther Kündig-Albrecht (GP) \nPeter Lanciano (EVP/CVP/BDP) \nStefan Lenz (FDP) \nDr. med. Rolf Luginbühl (GLP/FLW) \nPeter Maier (SVP/EDU) \nDr. Stephan Mathez (GP) \nMike Mayr (SVP/EDU) \nBigi Obrist (SP/AW) \nSusanne Poschung (SVP/EDU) \nBrigitte Rohrbach (SP/AW) \nEsther Schlatter (GLP/FLW) \nChristoph Wachter (SP/AW) \nMargrith Wahrbichler (GLP/FLW) \nChristine Walter Walder (GP) \nStephan Weber (FDP) \nMartin Wunderli (GP) \nRaphael Zarth (GLP/FLW) \nRolf Zimmermann (SVP/EDU) \nAnton Zweifel (EVP/CVP/BDP) \n\n  \n  \n\n\n\n28. September 2015 2 von 11 \n\nMitglieder des Stadtrates:  Ruedi Rüfenacht (EVP), Stadtpräsident \nFranz Behrens (SP) \nMarco Martino (SVP) \nSusanne Sieber (FDP), Stadträtin  \nHeinrich Vettiger (SVP) \nRemo Vogel (CVP) \nMarcel Peter, Stadtschreiber \n\n  \nEntschuldigt:  Renzo Argiro (SVP/EDU) \n\nElmar Weilenmann (EVP/CVP/BDP) \n  \nBeschlussprotokoll:  Dr. Michael Strebel, Ratssekretär  \n  \n \n \nVerhandlungsgegenstände: \n  Seite \n \n1. Genehmigung der Tagesordnung 3 \n2. Mitteilungen der Präsidentin 3 \n3. 16.05.3  15-7 Postulat Esther Kündig (GP): "Fussgängerstreifen Bahnhofstrasse 20 / Bühlstrasse" \n\n(Begründung) 3 \n4. 16.05.3  15-8 Postulat Thomas Egli (FDP): "Einführung Einbahnverkehr für Bahnhof- und Spital- \n\nstrasse" (Begründung) 3 \n5. Legislaturprogramm der Primarschule (Kenntnisnahme) 3 \n6. Fragestunde 3 \n7. 16.05.2  15-2 Motion SP-AW-Fraktion: "Erarbeitung Konzept FiZ – Familie im Zentrum" \n\n(Beratung) 10 \n8. 16.05.3  15-1 Postulat Martin Wunderli (GP): "Sichere Veloinfrastruktur in Wetzikon" \n\n(Beratung) 10 \n9. 16.05.3  15-2 Postulat Pascal Bassu (SP): "Für ein nachhaltiges Beschaffungswesen" 10 \n (Beratung) \n10. 16.05.3  15-3 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Junge StimmbürgerInnen für Politik motivieren und  \n\nmobilisieren" (Beratung) 10 \n11. Antrag 24/2015 Finanzierung der regionalen Fachstellen für Sucht- und Gewaltprävention im  \n\nZürcher Oberland, Betriebsbeitrag Stadt Wetzikon für die Jahre 2016 – 2019 (Beratung) 10 \n12. 16.05.3  15-4 Postulat Bigi Obrist (AW): "Die Färberwiese als Stadtgarten" (Beratung) 10 \n13. 16.05.3  15-5 Postulat Martin Wunderli (GP): "Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse" \n\n(Beratung) 10 \n14. 16.05.3  14-03 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Handlungsspielraum Stadtwerke" (Beratung) 10 \n15. 16.05.4  14-7 Interpellation Bigi Obrist (AW): "Winterdienst" (Beantwortung) 10 \n16. 16.05.4  15-4 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Transparenz Ausstandsprinzip" \n\n(Beantwortung) 10 \n  \n\n\n\n28. September 2015 3 von 11 \n\n1. Genehmigung der Tagesordnung \nDer Grosse Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung. \n\n \n \n2. Mitteilungen der Präsidentin \n Dem Grossen Gemeinderat wurden zwei Geschäfte zur Beratung durch den Stadtrat zugewiesen: \n\n- 26/2015 Bauabrechnung Umbau und Erweiterung Schulhaus Robenhausen \n\n- 27/2015 Bauabrechnung Sanierung Spitalstrasse \n \n \n3. 16.05.3  15-7 Postulat Esther Kündig (GP): "Fussgängerstreifen Bahnhofstrasse 20 / Bühlstrasse" \n\n(Begründung) \n Begründung des Postulats durch Esther Kündig (GP). \n \n \n4. 16.05.3  15-8 Postulat Thomas Egli (FDP): "Einführung Einbahnverkehr für Bahnhof- und Spital- \n strasse" (Begründung) \n Begründung des Postulats durch Thomas Egli (FDP). \n \n \n5. Legislaturprogramm der Primarschule (Kenntnisnahme) \n\nDer Grosse Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Legislaturprogramm der Primarschule 2014 – 2018. \n\n \n \n6. Fragestunde \n\n Die Fragestunde wird gemäss Art. 50 und Art. 51 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeindera-\ntes durchgeführt. \n\n Die Antworten des Stadtrates sind im Audioprotokoll (http://verbalix.wetzikon.ch) zur Parla-\nmentssitzung aufgeschaltet. \n\n \n\nFrage von1  Frage an den Stadtrat  Antwort durch \n\n \nFragen zum Themenkomplex Bushof \n\n \n\nMike Mayer \nSVP/EDU-Fraktion \n\nDer Souverän hat am 14. Juni 2015 dem Planungskredit \nzum Bushof deutlich eine Abfuhr erteilt. Wie ist das weite-\nre Vorgehen des Stadtrates? Gibt es einen runden Tisch \noder etwas Ähnliches? \n\nStadträtin Susanne \nSieber (FDP) an der \nParlamentssitzung vom \n6. Juli 2015  \n\nEsther Schlatter \nGLP/FLW-Fraktion \n\nDer Bushof Wetzikon muss saniert werden. Die GLP wie \nauch alle weiteren Parteien, die das Nein zum Bushof un-\nterstützt haben, haben dies im Abstimmungskampf immer \nbetont. Wir bitten deshalb um Beantwortung der folgen-\nden Fragen: \n\n- Welche nächsten Schritte plant der Stadtrat bezüglich \nSanierung des Bushofes? \n\n                                                           \n1\n Chronologisch nach Eingang (Datum) der Frage geordnet. \n\n\n\n28. September 2015 4 von 11 \n\nFrage von1  Frage an den Stadtrat  Antwort durch \n\n- Wann ist welcher Schritt vorgesehen (Zeitplan)? \n\nGP-Fraktion  - Wie wird das weitere Vorgehen vom Stadtrat geplant?  \n\n- Gibt es eine Agenda oder einen Zeitplan für die nächs-\nten Planungsschritte? \n\n- Bleibt der Bushof im Agglomerationsprogramm Zürcher \nOberland? \n\n- Was muss der Stadtrat tun, damit weiterhin mit den \nmax. 16.66 Mio. Franken Bundesbeitrag zu rechnen ist? \n\n \nWeitere Fragen \n\n \n\nElmar Weilenmann \nEVP/CVP/BDP-\nFraktion \n\nIm Juli letzten Jahres wurde bekannt, dass in Wetzikon die \nWasserpreise per Anfang 2015 erhöht werden sollten. Der \nTrinkwasserpreis müsste um 50 Prozent erhöht, der \nGrundpreis sogar verdoppelt werden. Infolge eines Rekur-\nses dagegen durch einen Wetziker Bürger konnte die Ände-\nrung noch nicht ausgeführt werden. Der ZO hat am 12. \nMärz berichtet, der Bezirksrat hätte den Rekurs zurückge-\nwiesen, so dass der Erhöhung nur noch ein allfälliger Wei-\nterzug durch den Rekurrenten etwas im Wege stehen \nkönnte. Per 22. April sind die Rechnungen fürs 1. Quartal \nversandt worden mit den alten Ansätzen! Viele Liegen-\nschaftseigentümer stehen vor Mietzinsanpassungen durch \nden gesunkenen Referenzzinssatz. Eine allfällige Erhöhung \nder Wassergebühr müsste in dieser Anpassung berücksich-\ntigt werden können. Wann ist mit der Erhöhung zu rechnen \nund stimmen die angekündigten Werte noch? \n\nStadtrat Heinrich  \nVettiger (SVP) an der \nParlamentssitzung vom \n6. Juli 2015 \n \n\nMike Mayer \nSVP/EDU-Fraktion \n\nDer Stadtrat hat zum wiederholten Male im Regio auf sein \nAnliegen aufmerksam gemacht ohne die Gegenpartei zu \ninvolvieren, obwohl dies mit Steuergeldern bezahlt wird. \nAuf dieses Problem wurde schon bei der Abstimmung für \noder gegen das Stadtparlament hingewiesen. Wie will der \nStadtrat in Zukunft mit dieser Situation umgehen.  \n \nDie in Wetzikon zusätzlichen Buslinien von Pfäffikon und \nHittnau wurden als Versuchsphase deklariert. Wie lange \ndauert die Versuchsphase? In welcher Zeit ist diese künd-\nbar? \n\nStadtpräsident Ruedi \nRüfenacht (EVP) an der \nParlamentssitzung vom \n6. Juli 2015 \n \n \n \nStadtrat Heinrich  \nVettiger (SVP) an der \nParlamentssitzung vom \n6. Juli 2015 \n\nMartin Altwegg \nSP/AW-Fraktion \n\nDie Stadt Wetzikon ist im Besitz des Grundstückes Kat. Nr. \n3645 (Bahnhofstrasse 71, "Alte Bibliothek"). Nachdem an \nder letzten Sitzung des Grossen Gemeinderates eine ent-\nsprechende Motion nicht überwiesen worden ist, bitte ich \nden Stadtrat um Auskunft darüber, wie er sich die kurz-, \nmittel- und langfristige Zukunft dieses Grundstückes vor-\nstellt. \n\nHans Peter Bosshard \n(FDP) an der Parla-\nmentssitzung vom  \n6. Juli 2015 \n \n\n\n\n28. September 2015 5 von 11 \n\nFrage von1  Frage an den Stadtrat  Antwort durch \n\nMartin Altwegg \nSP/AW-Fraktion \n\nGemäss Brief an die Interessensgemeinschaft Skate-Park \nWetzikon vom 11. Februar ist geplant, den Fussballplatz Nr. \n6 auf dem Meierwiesen-Areal als Mehrzweckfläche zu as-\nphaltieren und für die Skater eine Fläche anzubieten, auf \nder sie mobile Skater-Elemente platzieren können. Dieser \nAusbau soll im Jahr 2016 mit Fr. 300‘000.-- budgetiert wer-\nden und müsste vom Stadtrat und dem Grossen Gemeinde-\nrat genehmigt werden. In anderen Gemeinden, zum Bei-\nspiel Mönchaltorf, ist es gelungen, die Interessen von Ska-\ntern, Bikern und Nutzern von Freestyle-Scootern mit einem \nGesamtkonzept unter einen Hut zu bringen. Entsprechende \nProjektideen liegen auch in Wetzikon vor (vgl. das Projekt-\nkonzept der Arbeitsgruppe "Freestyle Park Wetzikon"). Ich \nbitte den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n- Wie weit ist die Projektierung des Skate-Parks schon \nfortgeschritten und wie sieht das weitere Vorgehen \naus? \n\n- Gibt es eine Projektgruppe, in der neben der Interes-\nsengemeinschaft Skate-Park Wetzikon weitere Interes-\nsenvertreter mitplanen können? Wenn ja, wer ist Teil \ndieser Projektgruppe? \n\n- Könnte man die Bedürfnisse von Bikern/Bikerinnen und \nanderen Sportlern/Sportlerinnen noch besser berück-\nsichtigen? Wenn ja, wie? \n\nStadtrat Franz Behrens \n(SP) an der Parlaments-\nsitzung vom 6. Juli 2015 \n\nChristoph Wachter \nSP/AW-Fraktion \n\nSind alle (VR-)Mandate, die in der vergangenen Legislatur \nvon Gemeinderäten der Stadt Wetzikon wahrgenommen \nwurden, auf den neuen Stadtrat übergegangen? Wenn \nnicht, warum nicht? Was gedenkt der amtierende Stadtrat \nin diesen Fällen zu tun, dass die Stadt Wetzikon ihren Ein-\nfluss in den entsprechenden Organisationen weiter mög-\nlichst direkt wahrnehmen kann? \n\nStadtpräsident Ruedi \nRüfenacht (EVP) an der \nParlamentssitzung vom \n6. Juli 2015 \n\nSusanne Poschung \nSVP/EDU-Fraktion \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Feuerwehrsternfahrt war die \nRede, dass die Organisatoren von der Stadt eine Defizitga-\nrantie von Fr. 130'00.00.-- erhalten haben. Wie ist dies \nzustande gekommen? Wurde die Garantie eingelöst? Erhält \njetzt jeder Grossanlass - wie der Turnverein im 2016 - eine \nDefizitgarantie, weil ja alle dieselben Rechte haben? Ich \npersönlich bin strikte gegen solche Garantien, denn ich bin \nder Meinung, dass es in der Verantwortung der Organisa-\ntoren ist, ob Gewinn oder Verlust erzielt wird. \n\nHans Peter Bosshard \n(FDP) an der Parla-\nmentssitzung vom  \n6. Juli 2015 \n \n\nSusanne Poschung \nSVP/EDU-Fraktion \n \n\nDie Klasseneinteilungen für das neue Schuljahr haben \nstattgefunden. Ich möchte gerne wissen, wieviel Schü-\nler/innen prozentual pro Nationalität in einer 1. bis 3. Klas-\nse und wieviel in einer 4. bis 6. Klasse sind? Man hört ver-\nschiedentlich, dass das Niveau in den Schulen stark gesun-\nken sei. Dies zeigt zum einen die Pisa-Studie und zum an-\n\nStadtrat Franz Behrens \n(SP) an der Parlaments-\nsitzung vom 6. Juli 2015 \n\n\n\n28. September 2015 6 von 11 \n\nFrage von1  Frage an den Stadtrat  Antwort durch \n\ndern die Information, dass das Niveau für die Aufnahme-\nprüfung an der BMS gesenkt werden musste, weil sonst zu \nWenige die Prüfung bestanden hätten. Dies gibt mir zu \ndenken. Wie gedenkt die Primarschule dies zu ändern? Es \nkann doch nicht sein, dass Schweizer ihre Kinder aus der \nKlasse nehmen, weil ihr Kind das Einzige Schweizerkind in \nder Klasse ist und es in eine Privatschule einschulen, damit \nes genügend lernt, sprich das Lernziel erreicht. Da denke \nich an Amerika! So weit darf es nicht kommen. Ich weiss, \ndass hier übergeordnetes Recht, sprich der Kanton zustän-\ndig ist. Gibt es eine Möglichkeit diesbezüglich Einfluss zu \nnehmen? Wäre es denkbar, die Klassen ab der 1. Klasse \nbereits in zwei, drei Gruppen zu unterteilen, dies nach Fä-\nhigkeiten, um so gezielter die Kinder zu fördern? \n\nEsther Schlatter \nGLP/FLW-Fraktion \n\nThema Landgeschäfte \n\n- Gibt es Landgeschäfte, die der Stadtrat zur Zeit vorbe-\nreitet, plant oder abklärt bzw. 2015 schon abgeschlos-\nsen hat (unter den Begriff Landgeschäft fallen alle Ge-\nschäfte, bei denen Liegenschaften betroffen sind, sei es \ndurch Verkauf, Vermietung, Nutzungstransfer, vo-\nrübergehende Nutzung etc.)? Wenn ja, welche? \n\n- Werden Landgeschäfte immer durch den Gesamtstadt-\nrat beschlossen oder gibt es Fälle, in denen ein einzel-\nner Stadtrat oder ein Verwaltungsangestellter ent-\nscheiden kann? Welche? \n\nHans Peter Bosshard \n(FDP) an der Parla-\nmentssitzung vom  \n6. Juli 2015 \n \n\nRolf Zimmermann \nSVP/EDU-Fraktion \n\nAm 25. Juni 2015 wurde dem Grossen Gemeinderat ein \noffener Brief der engagierten Eltern – Primarschule Bühl \nmit dem Vermerk "Aufgehobener Zebrastreifen über die \nLeutholdstrasse direkt nach dem Ausgang aus der Bahn-\nhofsunterführung" zugestellt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nIn diesem Zusammenhang gelange ich mit folgender \nFrage an den Stadtrat  \n\n- Ist ein Fussgängerstreifen über die Leutholdstrasse wie \n\nStadtrat Heinrich \nVettiger (SVP) an der \nParlamentssitzung vom \n6. Juli 2015 \n\n\n\n28. September 2015 7 von 11 \n\nFrage von1  Frage an den Stadtrat  Antwort durch \n\ndies vor den Bauarbeiten der Fall war definitiv kein \nThema? \n\n- Welche Massnahmen sind in diesem Strassenabschnitt \ngeplant oder werden umgesetzt, um die Sicherheit der \nFussgänger zu gewährleisten? \n\nStephan Weber  \nFDP-Fraktion \n \n\nWir haben einen offenen Brief aus dem Kreis des Elternra-\ntes des Schulhauses Bühl erhalten. Ich erachte die Querung \nder Leutholdstrasse ohne Fussgängerstreifen für alle Fuss-\ngänger als problematisch. Was gedenkt der Stadtrat dies-\nbezüglich zu unternehmen? \n\nStadtrat Heinrich \nVettiger (SVP) an der \nParlamentssitzung vom \n6. Juli 2015 \n\nGP-Fraktion  Jugendkredit Fr. 880'000.-- im Budget 2015 \n\n- Wie ist der Jugendkredit aufgeteilt? \n\n- Nach welchen Kriterien erfolgt die Aufteilung des Ju-\ngendkredites? \n\nStadtrat Franz Behrens \n(SP) an der Parlaments-\nsitzung vom 28. Sep-\ntember 2015 \n\nGP Fraktion Parkplatzgebühren  \nBei kleinen stadteignen Parkplatzflächen wie z.B. beim \nStadthaus werden nach dem Verursacherprinzip Parkplatz-\ngebühren erhoben. Wann werden bei den grossen Parkflä-\nchen Sportplatz / Kunsteisbahn und Strandbad Auslikon \nnach dem Verursacherprinzip Parkgebühren erhoben? \n\nStadtrat Marco Martino \n(SVP) an der Parla-\nmentssitzung vom  \n28. September 2015 \n\nGP-Fraktion Primarschule: Offene Stellen \nLaut Homepage der Primarschule Wetzikon sind noch eini-\nge Stellen offen; vor allem im Bereich Kindergarten und der \nSchulischen Heilpädagogik. Wie gedenkt die Primarschul-\npflege die noch offenen Stellen bis anfangs Schuljahr zu \nbesetzen? \n\nStadtrat Franz Behrens \n(SP) an der Parlaments-\nsitzung vom 6. Juli 2015 \n\nGP-Fraktion Primarschule: Qualifikation Schulleitungen \nGemäss neuem Lehrpersonalgesetzes 2013 ist es möglich \nSchulleitungen auch ohne pädagogische Ausbildung anzu-\nstellen. Im letzten Jahr stellte die Primarschulpflege neue \nSchulleitungspersonen an. \n\n- Welchen Stellenwert mass die Primarschulpflege bei \nder Anstellung der pädagogischen Ausbildung, resp. \nder bereits gesammelten Erfahrung der Schulleitung als \nLehrperson zu?  \n\n- Wurden Schulleitungen ohne Lehrdiplom angestellt?  \n\n- Wenn ja, wie ist die Zufriedenheit der Lehrpersonen \nmit Schulleiter/innen ohne Lehrdiplom oder ohne Er-\nfahrung als Lehrperson? \n\nStadtrat Franz Behrens \n(SP) an der Parlaments-\nsitzung vom  \n28. September 2015 \n\nGP-Fraktion Primarschule: Kleinstpensen  \nGemäss neuem Lehrpersonalgesetzes 2013 werden per \nSchuljahr 2015/2016 alle Lehrpersonen (ausser den DaZ-LP \nund die Therapeutinnen) vom Kanton angestellt. Sämtliche \nLehrpersonen müssten demzufolge Mindestpensen von 10 \nWochenlektionen, resp. 8 Wochenstunden arbeiten. Wie \n\nStadtrat Franz Behrens \n(SP) an der Parlaments-\nsitzung vom  \n28. September 2015 \n\n\n\n28. September 2015 8 von 11 \n\nFrage von1  Frage an den Stadtrat  Antwort durch \n\nviele Lehrpersonen mit Kleinstpensen (unter 10 WL oder 8 \nWS) werden im SJ 15/16 an der Primarschule Wetzikon \nbeschäftigt sein? \n\nGP-Fraktion Primarschule: Anzahl Lehrpersonen pro Fach \nGemäss neuem Lehrpersonalgesetzes 2013 wird vorgege-\nben, dass ab dem Schuljahr 15/16 an allen Klassen der Pri-\nmarstufe in der Regel nicht mehr als drei Lehrpersonen \nFächer unterrichten dürfen und nicht mehr als zwei Perso-\nnen eine Kindergartenklasse führen. \nErfüllt die Primarschule diese gesetzlichen Vorgaben, resp. \nan wie vielen Klassen arbeiten mehr als zwei resp. drei \nLehrpersonen im kommenden Schuljahr? \n\nStadtrat Franz Behrens \n(SP) an der Parlaments-\nsitzung vom  \n28. September 2015 \n\nAndreas Erdin \nGLP/FLW-Fraktion \n\nAusbau Weststrasse im Abschnitt Zürcherstrasse bis  \nUsterstrasse \nKürzlich hat der Stadtrat den städtischen Kostenanteil von \n1,73 Mio. Franken für den Ausbau der Weststrasse im Ab-\nschnitt Zürcherstrasse bis Usterstrasse als gebundene Aus-\ngabe bewilligt. Gemäss Gesetz sind Ausgaben nur dann \ngebunden und bedürfen keines Verpflichtungskredites, \nwenn sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Ermes-\nsensspielraum besteht. Meiner Meinung nach besteht hier \naber ziemlicher zeitlicher und sachlicher Ermessensspiel-\nraum: Der Ausbau dieses Abschnitts der Weststrasse muss \nja nicht unbedingt Jahre vor dem Ausbau des anderen Ab-\nschnitts erfolgen. Und falls sich herausstellt, dass der ande-\nre Abschnitt nicht gebaut werden darf (Moorschutz), dann \nbraucht es auch keinen Ausbau dieses Abschnitts. Das wirft \ndie Frage auf, ob es hier eines Verpflichtungskredits bedarf. \nUnd deshalb die Frage an den Stadtrat: Wie begründet der \nStadtrat, dass hier weder zeitlicher noch sachlicher Ermes-\nsensspielraum besteht? Warum wurde der Kredit nicht der \nLegislative vorgelegt? \n\nStadtpräsident Ruedi \nRüfenacht (EVP) an der \nParlamentssitzung vom  \n28. September 2015: \nBeantwortung an der \nnächsten Parlaments-\nsitzung. \n\nAndreas Erdin \nGLP/FLW-Fraktion \n\nDilemma Energieziele / Finanzen \nMit Gemeinderatsbeschluss vom 20. April 2011 ist ein ver-\nbindliches Energiekonzept mit quantitativen Zielen und \nMassnahmen festgesetzt worden. Darin ist auch festgehal-\nten, dass die Stadt sich im eigenen Bereich vorbildlich ver-\nhält. Im Beschluss der Energiekommission vom 23. Februar \n2015 sind diese Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele \nerstmals evaluiert worden. Die Bilanz fällt nicht gut aus. \nZitate Energiekommission: "Die einen Ziele werden kaum \nerreicht" und teilweise sogar "voraussichtlich deutlich ver-\nfehlt". Es braucht also noch weitere Massnahmen, meiner \nMeinung nach zuallererst den Verzicht auf unnötige ener-\ngieverbrauchende Dienstleistungen "im eigenen Bereich" \nwie das Sommer-Eis in der Kunsteisbahn. Andererseits \n\nStadtrat Heinrich Vetti-\nger (SVP) an der Parla-\nmentssitzung vom  \n28. September 2015 \n\n\n\n28. September 2015 9 von 11 \n\nFrage von1  Frage an den Stadtrat  Antwort durch \n\nbringt das Sommer-Eis finanziell der Stadt Wetzikon Ein-\nnahmen (netto). Einnahmen aus dem Sommer-Eis kann \nman aber nicht haben ohne Energie zu verbrauchen. Es \nbraucht eine bewusste Priorisierung. Und deshalb die Frage \nan den Stadtrat: Ist der Stadtrat bereit, zugunsten seiner \nEnergieziele auf die Einnahmen aus dem Sommer-Eis zu \nverzichten?  \n\nBigi Obrist \nSP/AW -Fraktion \n\nParallel zum laufenden Baurechtsverfahren über das \nSchönauareal ist das Verfahren zur "Initiative Leu – Gestal-\ntungsplan" hängig. Wie ist der aktuelle Stand des Verfah-\nrens? Wie stehen die beiden Verfahren Baurekurs / Initiati-\nve Leu zueinander? \n\nStadträtin Susanne \nSieber (FDP) an der \nParlamentssitzung vom \n28. September 2015 \n\nToni Zweifel \nEVP/CVP/BDP-\nFraktion \n\nLagerhaus Canetg, Obersaxen-Surcuolm (Eigentümerin \nPrimarschule Wetzikon) \nEs wird erwogen, dass das Lagerhaus Canetg in Surcuolm, \nObersaxen, zum Verkauf angeboten wird und gleichzeitig \nfestgehalten, dass weder Wintersport- noch Klassenlager \nbetroffen sind. Aus eigener Nutzung mit der Pfarrei Wet-\nzikon und privat weiss ich um den Wert dieses Hauses. \nUnzählige Wetzikerinnen und Wetziker haben bleibende \nErinnerungen rund um dieses Haus in den Bündner Bergen! \nWir bitten um die Beantwortung der Fragen: \n\n- In welchem Zustand ist das Haus? \n\n- Wie ernst ist es der Stadt / der Primarschulpflege mit \ndem Verkauf?  \n\n- Ist die Nutzung durch Wetzikerinnen und Wetziker \nnach dem Verkauf wirklich gewährleistet? \n\n- Wie könnte man die künftige Bewirtschaftung des Hau-\nses aufziehen? Öffnung für „Drittmieter“? Vergabe ei-\nnes Bewirtschaftungsmandates an einen lokalen Profi, \ndie Schulen wären dann Mieter wie alle andern Inte-\nressenten. \n\nStadtrat Marco Martino \n(SVP) an der Parla-\nmentssitzung vom  \n28. September 2015 \n\nToni Zweifel \nEVP/CVP/BDP-\nFraktion \n\nVertretung des Stadtrates in gemeindeeigenen Unterneh-\nmungen \nIn der Spitex ist der amtierende Stadtrat bereits vertreten. \nEr wird es auch in der kommenden AG sein. Auch die \nStadtwerke sind auf dem Weg, einen amtierenden Stadtrat \nin den VR zu wählen.  \nHier meine Fragen in Bezug auf die GZO: \n\n- Ist es zwingend, nötig oder sinnvoll, dass ein Exekutiv-\nmitglied im VR der GZO vertreten ist? \n\n- Der VR wird jährlich wiedergewählt. Ist es nicht sinn-\nvoll, wenn ein amtierender Stadtrat in die GZO gewählt \nwird? \n\nStadtpräsident Ruedi \nRüfenacht (EVP) an der \nParlamentssitzung vom \n28. September 2015 \n\n \n  \n\n\n\n28. September 2015 10 von 11 \n\n7. 16.05.2 15-2 Motion SP-AW-Fraktion: "Erarbeitung Konzept FiZ – Familie im Zentrum" (Beratung)\n Der Grosse Gemeinderat stimmt der Überweisung der Motion mit 21:9 Stimmen zu. \n \n8. 16.05.3  15-1 Postulat Martin Wunderli (GP): "Sichere Veloinfrastruktur in Wetzikon" (Beratung) \n Der Grosse Gemeinderat lehnt die Überweisung des Postulats mit 19:13 Stimmen ab. \n \n9. 16.05.3  15-2 Postulat Pascal Bassu (SP): "Für ein nachhaltiges Beschaffungswesen" \n (Beratung) \n Der Grosse Gemeinderat stimmt der Überweisung des Postulats zu. \n \n10. 16.05.3  15-3 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Junge StimmbürgerInnen für Politik motivieren und  \n\nmobilisieren" (Beratung) \n Der Grosse Gemeinderat stimmt der Überweisung des Postulats zu. \n \n11. Antrag 24/2015 Finanzierung der regionalen Fachstellen für Sucht- und Gewaltprävention im Zür-\n\ncher Oberland, Betriebsbeitrag Stadt Wetzikon für die Jahre 2016 – 2019 (Beratung) \n Der Grosse Gemeinderat stimmt dem Kredit von Fr. 288'000.-- zur Finanzierung des Betriebsbeitrages \n\nvon Fr. 3.00 je Einwohnerin und Einwohner an den VDZO für die Jahre 2016 bis 2019 mit 32:0 Stim-\nmen zu. \n\n \n12. 16.05.3  15-4 Postulat Bigi Obrist (AW): "Die Färberwiese als Stadtgarten" (Beratung) \n Der Grosse Gemeinderat stimmt der Überweisung des Postulats mit 20:8 Stimmen zu. \n \n13. 16.05.3  15-5 Postulat Martin Wunderli (GP): "Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse"  \n\n(Beratung) \n Der Grosse Gemeinderat stimmt der Überweisung des Postulats mit 23:8 Stimmen zu. \n \n14. 16.05.3  14-03 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Handlungsspielraum Stadtwerke" (Beratung) \n Der Grosse Gemeinderat schreibt das Postulat ab. \n \n15. 16.05.4  14-7 Interpellation Bigi Obrist (AW): "Winterdienst" (Beantwortung) \n\nBeantwortung der Interpellation durch den Stadtrat. Stellungnahme durch Bigi Obrist (AW). \n \n\n16. 16.05.4  15-4 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Transparenz Ausstandsprinzip" \n (Beantwortung) \n Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat. Stellungnahme durch Esther Schlatter (GLP). \n \n \nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n \n \n \n \nBarbara Spiess  Dr. Michael Strebel \nPräsidentin Ratssekretär \n \n \nWetzikon, 1. Oktober 2015 \n\n\n\n28. September 2015 11 von 11 \n\n1) Das Beschlussprotokoll soll gemäss der Geschäftsordnung enthalten:  \n \n\n die Zahl der Anwesenden und die Namen der abwesenden Mitglieder sowie der Präsidentin oder des \nPräsidenten und der Protokollführenden, die Namen der anwesenden Vertreterinnen oder Vertreter \nder Exekutivbehörden,  \n\n eine vollständige Angabe und genaue Bezeichnung der vorgelegten Geschäfte,  \n\n die Anträge, über die abgestimmt worden ist, unter Angabe der Stimmenzahl, wenn eine Zählung statt-\ngefunden hat,  \n\n die aus der Beratung hervorgegangenen Beschlüsse,  \n\n das Ergebnis der Wahlen.  \nDie Ratssitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle der Ratssit-\nzungen sind im Internet öffentlich zugänglich wie auch die Unterlagen zu den jeweiligen Geschäften. \n\n\n


PM 86. Sitzung - Protokoll 04.09.2023

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category_harmonized: protocol

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament \n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 4. September 2023 Seite 123 \n\n \n\n \n \n \n\nBeschlussprotokoll der 86. Sitzung des Parlaments \nvom 4. September 2023, 19.00 bis 20.45 Uhr im Stadthaus, Saal \n \n\nVorsitz Helen Bisang, 1. Vizepräsidentin \n\n  \nAnwesend 31 Mitglieder des Parlaments \n\n  \nProtokoll Franziska Gross, Parlamentsschreiberin \n\n  \nEntschuldigt Philipp Zopp, Präsident \n\nTina Deplazes, Parlamentsmitglied \nJoel Hoff, Parlamentsmitglied \nJonas Wepfer, Parlamentsmitglied \n\n  \nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n2.1 Fraktionserklärungen \n3. 23.06.10 Kreditabrechnung Anschaffung Notebooks, Erweiterung Netzwerke "Verdichtung \n\nSchülergeräte" \n4. 23.06.03 Kreditabrechnung Abwasser-Sanierungsleitung und Strassensanierung Bächelacher \n5. Fragestunde \n6. 23.03.01 Postulat Saamel Lohrer (SP): Energieeffizienz und erneuerbare Energie \n  \n\nhttp://verbalix.wetzikon.ch/\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 4. September 2023 Seite 124 \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\nDem Parlament wurden seit der letzten Parlamentssitzung folgende parlamentarische Geschäfte zuge-\nstellt: \n\n‐ 23.06.13 Kredit Wetziker Stadtmagazin \n‐ 23.06.14 Gesamtkredit Revision Ortsplanung und Mobilitätsstrategie \n‐ 23.06.15 Finanzierung Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil (fsbh) 2024 bis 2027 \n‐ 23.06.16 Kredit Kulturförderung – Leistungsvereinbarungen 2024 bis 2027 \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurde keine Anfrage eingereicht. \n\nEs wurden folgende Anfragen beantwortet: \n\n‐ 23.01.02 Anfrage Helen Bisang (SP): Revision Richt- und Nutzungsplanung \n‐ 23.01.03 Anfrage Helen Bisang (SP): "Nachhaltiges Wohnen" – Ausschreibung des Förderpro-\n\ngramms Nachhaltige Entwicklung \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDas Parlament genehmigt die Traktandenliste. \n\n2.1 Fraktionserklärungen \n\nFraktionserklärung von Brigitte Meier Hitz (SP) für die SP-Fraktion zum Projekt "GrüeziWetzike". \n\nFraktionserklärung von Christiane Schwabe (GP) für die GP-Fraktion zu den "Containerpflanzen" vor dem \nOberlandmärt. \n\n3. 23.06.10 Kreditabrechnung Anschaffung Notebooks, Erweiterung Netzwerke "Verdichtung \nSchülergeräte" \n\nDas Parlament genehmigt mit klarer Mehrheit gemäss Antrag der Fachkommission II die Kreditabrech-\nnung vom 17. Mai 2023 über die Anschaffung von Notebooks und die Erweiterung der Netzwerke "Ver-\ndichtung Schülergeräte" mit Ausgaben von insgesamt 709'547.91 Franken (inkl. MWST) bzw. Minderkos-\nten von 30'452.09 Franken (4,1 %). \n\n4. 23.06.03 Kreditabrechnung Abwasser-Sanierungsleitung und Strassensanierung Bächelacher \n\nDas Parlament genehmigt mit klarer Mehrheit gemäss Antrag der Fachkommission I die Kreditabrech-\nnung vom 15. November 2022 über den Neubau einer Abwasser-Sanierungsleitung vom Gebiet Bächela-\ncher/Neuwis nach Ettenhausen mit Gesamtkosten von 531'976.40 Franken inkl. MWSt, welche mit \nMehrkosten von 14'976.40 Franken bzw. 2,9 % abschliesst, sowie die Kreditabrechnung vom 15. Novem-\nber 2022 über die Verbreiterung der Bächelackerstrasse und die Erweiterung der Strassenentwässerung \n(Anteil neue Ausgaben) mit Gesamtkosten von 425'897.21 Franken inkl. MWSt, welche mit Mehrkosten \nvon 14'897.21 Franken bzw. 3,6 % abschliesst. \n\n5. Fragestunde \n\nDie Fragestunde wird gemäss Art. 57 f. der Geschäftsordnung des Parlaments durchgeführt. Die Antwor-\nten des Stadtrats sind im Audioprotokoll zur Parlamentssitzung abrufbar. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 4. September 2023 Seite 125 \n\n6. 23.03.01 Postulat Saamel Lohrer (SP): Energieeffizienz und erneuerbare Energie \n\nDas Parlament lehnt die Überweisung des Postulats mit 19:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. \n\n \n\n \nParlament \n\n   \nHelen Bisang \n1. Vizepräsidentin \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\t2.1 Fraktionserklärungen\n\t1. Mitteilungen des Präsidenten\n\t2. Genehmigung der Traktandenliste\n\t2.1 Fraktionserklärungen\n\n\t3. 23.06.10 Kreditabrechnung Anschaffung Notebooks, Erweiterung Netzwerke "Verdichtung Schülergeräte"\n\t4. 23.06.03 Kreditabrechnung Abwasser-Sanierungsleitung und Strassensanierung Bächelacher\n\t5. Fragestunde\n\t6. 23.03.01 Postulat Saamel Lohrer (SP): Energieeffizienz und erneuerbare Energie\n\n


2024-03-11 Einladung PM

parent_type: agenda

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nParlament \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nX: @GGRWetzikon \ninfo@parlament-wetzikon.ch \n\nwww.wetzikon.ch \n \n\n \n\nEinladung zur 91. Sitzung des Parlaments \n\nWetzikon, 27. Februar 2024 \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 11. März 2024, um 19.00 Uhr, zur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadt-\nhauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 24.02.02 Interpellation Elmar Weilenmann (Die Mitte): Photovoltaik-In-\nformationen \n\nBegründung \n\n4. 24.03.02 Postulat Elmar Weilenmann (Die Mitte): Photovoltaik-Kosten-\nstelle eröffnen \n\nBegründung \n\n5. 24.03.03 Postulat Saamel Lohrer (SP): Massnahmen zum Schutz der Be-\nvölkerung vor missbräuchlichen Mietzinsen \n\nBegründung \n\n6. 24.03.04 Postulat Fachkommission II: Erneuerung der Zusammenarbeit \nder Stadt Wetzikon und der Spitex Bachtel AG \n\nBegründung \n\n7. 24.02.03 Interpellation Christiane Schwabe (GP): IT-Nutzung in den Kin-\ndergärten \n\nBegründung \n\n8. 23.06.20 Teilrevision Gebührenverordnung Beratung \n\n9. 23.06.17 Erlass Gasversorgungsverordnung Beratung \n\n10. 23.06.18 Erlass Stromversorgungsverordnung Beratung \n\n11. 23.06.27 Kredit Umsetzung smarte LED-Strassenbeleuchtung Beratung \n\n12. 23.06.25 Verlängerung Baurechtsvertrag Verkaufsprovisorium Migros \nauf der Färberwisen \n\nBeratung \n\n13. 23.03.04 Postulat Raphael Zarth (GP): Begegnungszone Robenhausen Beratung  \nÜberweisung \n\n14. 23.02.04 Interpellation Kaspar Spörri (GP): Nachhaltige Beschaffung \ndurch die Stadt Wetzikon \n\nBeantwortung \n\n15. 23.03.05 Postulat Joel Hoff (FDP): Leistungsüberprüfung Stadt Wetzikon Beratung  \nÜberweisung \n\n\n\n  2 von 2 \n\n16. 23.02.01 Interpellation Zeno Schärer (SVP): Grundlagen und Rahmenbe-\ndingungen des inklusiven Schulmodells \n\nBeantwortung \n\n17. 23.03.06 Postulat Marco Müller (AW): Für eine bessere Sichtbarkeit und \nmehr visuelle Präsenz des Wetziker Kultur-, Vereins- und \nSportlebens im städtischen Raum Wetzikons \n\nBeratung \nÜberweisung \n\n18. 23.03.08 Postulat Joel Hoff (FDP): Sicherung kritischer Infrastruktur \ndurch Cyber Security Audits \n\nBeratung \nÜberweisung \n\n19. 23.02.03 Interpellation Joel Hoff (FDP): Stadtverwaltung Digitalisieren Beantwortung \n\n20. 23.03.07 Postulat Christoph Wachter (SP): Motorfreie Bahnhofstrasse Beratung \nÜberweisung \n\n \n\nParlament \n\nPhilipp Zopp \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n


name: 20.06.21 Antrag Stadtrat Pro Senectute, Leistungsvereinbarung Treuhanddienste, Kreditgenehmigung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2020 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 30. September 2020  \n \n\n2020/200 5.02.03.06 Anbieter und Partner \nPro Senectute, Treuhanddienst, Kreditbewilligung 2021 - 2024, Antrag und \nWeisung (Parlamentsgeschäft 20.06.21) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für Pro Senectute, Treuhanddienst, Kreditbewilligung 2021 - 2024, werden \ngenehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch die Fachstelle Alter + Gesundheit an:  \n– Pro Senectute Kanton Zürich, Dienstleistungscenter Oberland, Bahnhofstrasse 182,  \n\n8620 Wetzikon \n\n4. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n– Abteilung Finanzen \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Soziales + Alter unterbreitet dem Stadtrat den Antrag Pro Senectute Treuhanddienst, Kre-\nditbewilligung 2021 – 2024 zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2020 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.06.21 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Remo Vogel, Ressort Soziales + Alter) \n\nGenehmigung eines Kredites von 302'000 Franken zur Finanzierung der Treuhandmandate der Pro \nSenectute für die Jahre 2021 – 2024. \n\n \nWeisung \n\nAusgangslage \n\nSeit 1996 haben die Stadt Wetzikon und Pro Senectute Kanton Zürich eine vertragliche Regelung über \ndie Zusammenarbeit bezüglich Treuhanddienst für Seniorinnen und Senioren, welcher mittels Leis-\ntungsauftrag an die Pro Senectute ausgelagert ist. Seither wurden jeweils mehrjährige Rahmenkontrak-\nte abgeschlossen, letztmals für 2018 eine einjährige Leistungsvereinbarung mit zweimal einjähriger \nVerlängerungsmöglichkeit. Diese wurde für Jahre 2019 und 2020 verlängert und soll nun ab 2021 durch \neine neue Leistungsvereinbarung ersetzt werden. \n\nGemäss § 11 ff Sozialhilfegesetz hat jede Person, welche in einer persönlichen Notlage der Hilfe bedarf, \nAnrecht auf diese. Die Stadt kann diese Hilfe für Menschen im Pensionsalter durch den eigenen Sozial- \ndienst erbringen oder durch einen entsprechenden Leistungsauftrag an eine geeignete andere Stelle \nsicherstellen. Bisher wurde der Treuhanddienst für Seniorinnen und Senioren mit einem Leistungsauf-\ntrag an die Pro Senectute ausgelagert. Dies hat sich bewährt, da die Pro Senectute bei den Seniorinnen \nund Senioren bekannt ist und hohes Vertrauen geniesst. Die Leistungsvereinbarung entlastet zudem \ndie Abteilung Soziales, welche sonst diese Dienstleistung sicherstellen müsste. Mit dem Leistungsauf-\ntrag werden alte Menschen bei Aufgaben in der Alltagsbewältigung unterstützt, was dazu beiträgt, \ndass sowohl Beistandschaften als auch Heimeintritte verhindert oder verzögert werden können. \n\nBisherige Leistungsvereinbarungen \n\nDer Treuhanddienst steht handlungsfähigen Einwohnerinnen und Einwohnern im Pensionsalter zur \nVerfügung, welche die Anforderungen im administrativen und finanziellen Bereich nicht mehr selb-\nständig erbringen können. Eine gesetzliche Massnahme (Beistandschaft) ist in diesen Fällen aber noch \nnicht angezeigt. Der Treuhanddienst hilft mit, solche zu vermeiden oder hinauszuzögern. Die älteren \nMenschen werden durch (meist pensionierte) Freiwillige mit entsprechendem Fachwissen bei der Re-\ngelung ihrer administrativen und finanziellen Angelegenheiten unterstützt. Die jährlichen Kosten der \nletzten Leistungsvereinbarung betragen 82‘350 Franken (inkl. MWST). \n\nEntwicklung des Bedarfs \n\nSeit 2018 liegt die Anzahl der maximal finanzierten Mandate bei 25. In den letzten Jahren ist ein leich-\nter Rückgang der Mandate zu verzeichnen.  \n\n2018 2019 2020 bis 10.9  Hochrechnung 2020 \n\n23 22 20 Mind. 20 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2020 Seite 3 von 4 \n\nLeistungsvereinbarung ab 2021 \n\nGemäss der Vollkostenrechnung der Pro Senectute beträgt der Aufwand für ein Treuhandmandat  \n3'050 Franken pro Jahr. Darin enthalten sind die Kosten für die Zuweisung der Klienten/Klientinnen an \ndie Freiwilligen, die Betreuung und Ausbildung und die Administration des Treuhanddienstes. Davon \nüber- nimmt die Stadt Wetzikon ab 2021 einen Anteil von 2'800 Franken (exkl. MWST), der restliche \nAufwand wird durch Bundessubventionen und durch Pro Senectute selber übernommen. \n\nDer von der Stadt finanzierte Treuhanddienst der Pro Senectute steht nur Seniorinnen und Senioren \nzur Verfügung, welche Zusatzleistungen beziehen. Einzelpersonen, welche den Treuhanddienst in An-\nspruch nehmen, entrichten eine monatliche Spesenpauschale von 50 Franken, Ehepaare eine solche \nvon 75 Franken, welche als Entschädigung an die eingesetzten freiwilligen Mitarbeitenden ausbezahlt \nwird. \n\nDie neue Leistungsvereinbarung soll für 2021 – 2024 abgeschlossen werden. Es werden maximal 25 \nTreuhandmandate finanziert. Die Stadt hat neu einen jährlichen Beitrag von 75'390 Franken (inkl. \nMWST) zu leisten. Über die vierjährige Laufzeit betragen die Kosten 301'560 Franken.  \n\nDer Leistungsauftrag wird ohne Ausschreibung vergeben. Dies ist gemäss §10 Abs. 1 lit. f der kantona-\nlen Submissionsverordnung trotz Erreichen des Schwellenwertes zulässig, wenn Leistungen zur Erset-\nzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen vergeben werden und nur so die Aus-\ntauschbarkeit mit schon vorhandenem Material oder Dienstleistungen gewährleistet ist. Ein solcher \nFall liegt hier vor. Da mit der Pro Senectute eine auf ältere Menschen ausgerichtete Fachorganisation \nverschiedene koordinierte Unterstützungs- und Beratungsdienstleistungen für die ältere Bevölkerung \nwahrnimmt, ergeben sich Vorteile, die nur möglich sind, wenn eine einzige Organisation diese Aufga-\nben innehat. Falls Leistungsvereinbarungen mit verschiedenen Dienstleisterinnen abgeschlossen wür-\nden, müssten sich die ältere Bevölkerung und deren Angehörige für Hilfeleistungen an verschiedene \nStellen wenden und der Daten- und Informationsaustausch wäre nicht gewährleistet. \n\nKredit und Finanzkompetenzen \n\nDer Kredit im Betrag von 302'000 Franken für die Jahre 2021 bis 2024 ist zulasten des Kontos \n5401.3636.00 Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck zu bewilligen. Der Kredit liegt in \nder Kompetenz des Parlaments. Der Beitrag für 2021 wurde ins Budget 2021 eingestellt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Auslagerung des Treuhanddienstes für Seniorinnen und Senioren mittels Leistungsauftrag an Pro \nSenectute hat sich bewährt. Unter Berücksichtigung aller Aspekte wie Verantwortung der Stadt für die \npersönliche Hilfe und der finanziellen Auswirkungen beim Fehlen eines Treuhanddienstes, der Verhin-\nderung von frühzeitigen Heimeintritten und Beistandschaften und der finanziellen Auswirkungen bei \nFehlen des Treuhanddienstes ist eine erneute Leistungsvereinbarung mit Pro Senectute sinnvoll und \ndie letztlich kostengünstigste Lösung. \n\nNach Art. 20 lit. d der Gemeindeordnung (GO) beschliesst das Parlament abschliessend über neue ein-\nmalige Ausgaben im Einzelfall von mehr als 250'000 Franken. Vorliegend handelt sich es sich nicht um \neine gebundene Ausgabe, weil in Bezug auf die sachliche Aufgabenerfüllung Ermessensspielraum be-\nsteht. Zur Deckung der jährlichen Betriebsbeiträge für die nächsten 4 Jahre wird ein Gesamtkredit be-\nantragt wird. Es wird darauf verzichtet, zur Finanzierung des Betriebsbeitrags eine jährlich wiederkeh-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2020 Seite 4 von 4 \n\nrende Ausgabe bewilligen zu lassen, die gleichfalls in die Kompetenz des Parlaments fallen würde (Art. \n20 lit. e GO). \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\nAkten \n\n– Leistungsvereinbarung Treuhanddienst Pro Senectute 2021–2024 \n– Submissionsverordnung Kanton Zürich (720.11) \n \n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n\n \nStadtrat Wetzikon \nPeter Schlumpf, Stv. Stadtschreiber a. i. \n \n \n\n\n


Beschlussprotokoll

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 2. September 2019 1 von 14 \n\n \n\nBeschlussprotokoll der 50. Sitzung des Grossen Gemeinderates \nvom 2. September 2019, 19.00 – 22.40 Uhr \nim Saal des Stadthauses Wetzikon \n\n \n\nVorsitz Stefan Kaufmann, Präsident \n\n  \nAnwesend 34 Mitglieder des Grossen Gemeinderates \n\nStadtpräsident  \n4 Mitglieder des Stadtrates  \nStv. Stadtschreiberin \n \n\n  \nProtokoll Franziska Gross, Ratssekretärin \n\n  \nEntschuldigt Ratsmitglied Rolf Zimmermann \n\nStadtrat Jürg Schuler \nStadträtin Susanne Sieber \nStadtschreiber Martin Bunjes \n\n  \nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Grossen Gemeinderates verfügbar.  \n\n \nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n2.1 Fraktionserklärungen \n2.2 Persönliche Erklärungen \n3. 19.02.03 Interpellation Benjamin Walder (GP): "5G-Netz in Wetzikon" \n4. 19.03.05 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Ökologische Bewirtschaftung von Pachtland, \n städtische Landwirtschaftsflächen" \n5. 19.04.04 Motion Bigi Obrist (AW): "Förderung der Biodiversität auf stadteigenen Grundstücken \n und Flächen" \n6. 19.02.01 Interpellation Brigitte Meier Hitz (SP): "Wirksamkeit der Arbeitsintegrations-\n\nprogramme" \n7. 19.03.03 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in \n Wetzikon" \n8. 19.06.07 Totalrevision KEZO-Statuten \n9. 16.05.2 17-1 Motion Lenz Anpassung Public Governance Energiepolitik \n10. 19.06.02 Bauabrechnung Kronensaal, Sanierung und Instandsetzung \n11. 19.06.09 Anpassung Gemeindegrenze Hinwil – Wetzikon \n  \n\nhttp://verbalix.wetzikon.ch/\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 2. September 2019 2 von 14 \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\nDem Grossen Gemeinderat wurden seit der letzten Parlamentssitzung folgende parlamentarische Ge-\nschäfte zugestellt: \n\n– 19.06.12 Modernisierung Kanalisations-Sonderbauwerk Scheller \n– 19.06.13 Verkehrskreisel Grüninger-, Hof- und Guyer-Zeller-Strasse \n– 19.06.14 Unterstützungsbeitrag Familien im Zentrum \n– 19.06.15 Kantonales Integrationsprogramm KIP 2 \n– 19.08.01 Volksinitiative Fernwärme-Initiative \n– 19.06.16 Abrechnung Baumkredit 2009–2018 \n\nDas Geschäft "19.06.16 Abrechnung Baumkredit 2009–2018" wird durch die Rechnungsprüfungskom-\nmission vorberaten. Die Geschäfte "19.06.12 Modernisierung Kanalisations-Sonderbauwerk Scheller", \n"19.06.13 Verkehrskreisel Grüninger-, Hof- und Guyer-Zeller-Strasse" und "19.08.01 Volksinitiative \nFernwärme-Initiative" werden durch die Fachkommission I vorberaten. Die Geschäfte "19.06.14 Unter-\nstützungsbeitrag Familien im Zentrum" und "19.06.15 Kantonales Integrationsprogramm KIP 2" werden \ndurch die Fachkommission II vorberaten.  \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurde eine schriftliche Anfrage eingereicht: \n\n– Schriftliche Anfrage von Elmar Weilenmann (BDP): "Bekämpfung einjähriges Berufskraut (Neophy-\nten)" \n\nDer Vorstoss ist auf der Website aufgeschaltet; der Stadtrat erteilt innert drei Monaten eine schriftliche \nAntwort.  \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurde keine schriftliche Anfrage beantwortet. \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt die Traktandenliste.  \n\n2.1 Fraktionserklärungen \n\nFraktionserklärung von Advije Delihasani für die SP-Fraktion zur Aussenraumgestaltung Hirschwiesen. \n\nFraktionserklärung von Esther Schlatter für die AW/GLP-Fraktion zur Aussenraumgestaltung Hirschwie-\nsen. \n\nFraktionserklärung von Martin Wunderli für die GP-Fraktion zur Klimademonstration in Wetzikon. \n\n3. 19.02.03 Interpellation Benjamin Walder (GP): "5G-Netz in Wetzikon" \n\nBegründung durch den Interpellanten. \n\n4. 19.03.05 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Ökologische Bewirtschaftung von Pachtland, \nstädtische Landwirtschaftsflächen" \n\nBegründung durch die Postulantin. \n\n  \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 2. September 2019 3 von 14 \n\n5. 19.04.04 Motion Bigi Obrist (AW): "Förderung der Biodiversität auf stadteigenen Grundstücken \nund Flächen" \n\nBegründung durch die Motionärin. \n\n6. 19.02.01 Interpellation Brigitte Meier Hitz (SP): "Wirksamkeit der Arbeitsintegrationsprogram-\nme" \n\nBeantwortung der Interpellation durch den Stadtrat und Diskussion (gemäss Antrag von Stefan Lenz \n[FDP]). \n\n7. 19.03.03 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wet-\nzikon" \n\nDer Grosse Gemeinderat überweist das Postulat mit 21:12 Stimmen bei einer Enthaltung. \n\n8. 19.06.07 Totalrevision KEZO-Statuten \n\nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten die Annahme der Totalrevision der Statuten \ndes Zweckverbands Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO) mit 32:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n\n \n\n\n\n \n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 2. September 2019 4 von 14 \n\n9. 16.05.2 17-1 Motion Lenz Anpassung Public Governance Energiepolitik \n\nDer Antrag auf Nichteintreten von Barbara Spiess (SP) wird mit 21:9 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgewiesen. Der Antrag auf Rückweisung der Vorlage von \nBigi Obrist (AW) wird mit 23:7 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n\nDer Stadtrat zieht seine Vorlagen (Gegenvorschlag und Umsetzungsvorschlag Motion Lenz) zurück und schliesst sich dem Antrag der Fachkommission I an. \n\nGültige Fassung der Gemeinde-\nordnung  \nvom 23. September 2012 \n\nAntrag der Fachkommission I \n\nvom 11. Juli 2019 \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung) \n\nAnträge aus der Ratsmitte/des Stadtrates \n\n \n\n(Änderungen gegenüber Fassung FK I) \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderates \n\nI. GEMEINDE UND ORGANISATION I. GEMEINDE UND ORGANISATION   \n\nArt. 4 Organe \nEs bestehen folgende Organe: \na) die Gemeinde als Gesamtheit der \n\nStimmberechtigten \nb) die Behörden und Kommissionen: \n\n- Grosser Gemeinderat (36 Mit-\nglieder) \n\n- Stadtrat (7 Mitglieder) \n- Schulpflege als Kommission mit \n\nselbständigen Verwaltungsbe-\nfugnissen (13 Mitglieder ein-\nschliesslich Präsident/in) \n\n- Sozialbehörde als Kommission \nmit selbständigen Verwaltungs-\nbefugnissen (7 Mitglieder ein-\nschliesslich Präsident/in)  \n\n- Energiekommission als Kommis-\nsion mit selbständigen Verwal-\ntungsbefugnissen (7 Mitglieder \neinschliesslich Präsident/in)  \n\n- Wahlbüro \nc) die Einzelbeamtungen:  \n\n- Stadtammann und Betreibungs-\nbeamter bzw. Stadtamtsfrau und \nBetreibungsbeamtin  \n\n- Friedensrichterin bzw. Friedens-\nrichter \n\nArt. 4 Organe \nEs bestehen folgende Organe: \na) die Gemeinde als Gesamtheit der \n\nStimmberechtigten \nb) die Behörden und Kommissionen: \n\n- Grosser Gemeinderat (36 Mit-\nglieder) \n\n- Stadtrat (7 Mitglieder) \n- Schulpflege als Kommission mit \n\nselbständigen Verwaltungsbe-\nfugnissen (13 Mitglieder ein-\nschliesslich Präsident/in) \n\n- Sozialbehörde als Kommission \nmit selbständigen Verwaltungs-\nbefugnissen (7 Mitglieder ein-\nschliesslich Präsident/in) \n\n- Energiekommission als Kommis-\nsion mit selbständigen Verwal-\ntungsbefugnissen (7 Mitglieder \neinschliesslich Präsident/in) \n\n- Wahlbüro \nc) die Einzelbeamtungen:  \n\n- Stadtammann und Betreibungs-\nbeamter bzw. Stadtamtsfrau und \nBetreibungsbeamtin  \n\n- Friedensrichterin bzw. Friedens-\nrichter \n\nKein Antrag. Der Grosse Gemeinderat stimmt damit \ndem Antrag der FK I zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 2. September 2019 5 von 14 \n\nGültige Fassung der Gemeinde-\nordnung  \nvom 23. September 2012 \n\nAntrag der Fachkommission I \n\nvom 11. Juli 2019 \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung) \n\nAnträge aus der Ratsmitte/des Stadtrates \n\n \n\n(Änderungen gegenüber Fassung FK I) \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderates \n\nIII. GEMEINDEORGANE III. GEMEINDEORGANE  \n \nKein Antrag. \n\n \n \nDer Grosse Gemeinderat stimmt damit \ndem Antrag der FK I zu. \n\n2. Grosser Gemeinderat 2. Grosser Gemeinderat \n\nArt. 18 Wahlbefugnisse \nDer Grosse Gemeinderat wählt aus seiner \nMitte: \na) die Mitglieder des Büros des Grossen \n\nGemeinderates \nb) die Mitglieder der Kommissionen \n\nsowie deren Präsidien \n \nDer Grosse Gemeinderat wählt in freier \nWahl: \na) die Mitglieder des Wahlbüros \nb) die Mitglieder der Sozialbehörde \nc) die Mitglieder der Energiekommission \nd) 2 Mitglieder der Baukommission \ne) die Mitglieder der Steuerkommission \nf)  \ng) die ihm vom Stadtrat zugewiesenen \n\nDelegierten in weiteren Gremien \n\nArt. 18 Wahlbefugnisse \nDer Grosse Gemeinderat wählt aus seiner \nMitte: \na) die Mitglieder des Büros des Grossen \n\nGemeinderates \nb) die Mitglieder der Kommissionen \n\nsowie deren Präsidien \n \nDer Grosse Gemeinderat wählt in freier \nWahl: \na) die Mitglieder des Wahlbüros \nb) die Mitglieder der Sozialbehörde \nc)  die Mitglieder der Energiekommission \nd) 2 Mitglieder der Baukommission \ne)  die Mitglieder der Steuerkommission \nf)  \ng)  die ihm vom Stadtrat zugewiesenen \n\nDelegierten in weiteren Gremien \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 2. September 2019 6 von 14 \n\nGültige Fassung der Gemeinde-\nordnung  \nvom 23. September 2012 \n\nAntrag der Fachkommission I \n\nvom 11. Juli 2019 \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung) \n\nAnträge aus der Ratsmitte/des Stadtrates \n\n \n\n(Änderungen gegenüber Fassung FK I) \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderates \n\nArt. 19 Rechtsetzungsbefugnisse\n \n\n1\nDer Grosse Gemeinderat erlässt, ändert \n\noder hebt die Verordnungen von allge-\nmeiner Bedeutung auf, soweit sie nicht \nausdrücklich in die Befugnis einer anderen \nBehörde fallen. \n2\nEr erlässt insbesondere: \n\na) die Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates \n\nb) die kommunale Richt- und Nutzungs-\nplanung \n\nc) die Verordnungen über Versorgung \nund Entsorgung \n\nd) die Friedhof- und Bestattungsverord-\nnung \n\ne) die Personalverordnung \nf) die Verordnung über die Entschädi-\n\ngungen der Behörden, Kommissionen \nund Funktionäre im Nebenamt \n\ng) die Grundsätze für die Gebührener-\nhebung \n\nh) die Verordnungen im Bereich Sicher-\nheit und Polizeiwesen \n\nArt. 19 Rechtsetzungsbefugnisse\n \n\n1\nDer Grosse Gemeinderat erlässt, ändert \n\noder hebt die Verordnungen von allge-\nmeiner Bedeutung auf, soweit sie nicht \nausdrücklich in die Befugnis einer anderen \nBehörde fallen. \n2\nEr erlässt insbesondere: \n\na) die Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates \n\nb) die kommunale Richt- und Nutzungs-\nplanung \n\nc) die Verordnungen über Versorgung \nund Entsorgung \n\nd) die Friedhof- und Bestattungsverord-\nnung \n\ne) die Personalverordnung \nf) die Verordnung über die Entschädi-\n\ngungen der Behörden, Kommissionen \nund Funktionäre im Nebenamt \n\ng) die Grundsätze für die Gebührener-\nhebung \n\nh) die Verordnungen im Bereich Sicher-\nheit und Polizeiwesen \n\ni) die Umwelt- und Energiestrategie \ndurch Festsetzung von Zielen und \nMassnahmen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAntrag Bigi Obrist (AW):  \ni) die Umwelt- und Energiestrategie \n\ndurch Festsetzung von Zielen und \nMassnahmen \n\n \nAntrag von Martin Wunderli (GP):  \ni) die Umwelt- und Energiestrategie \n\ndurch Festsetzung von Zielen und \nMassnahmen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n1. Der Grosse Gemeinderat zieht den \nAntrag von Martin Wunderli (GP) dem \nAntrag von Bigi Obrist (AW) mit \n25:4 Stimmen bei 5 Enthaltungen vor. \n \n2. Der Grosse Gemeinderat zieht den \nAntrag von Martin Wunderli (AW) dem \nAntrag der FK I mit 18:15 Stimmen bei \neiner Enthaltung vor. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 2. September 2019 7 von 14 \n\nGültige Fassung der Gemeinde-\nordnung  \nvom 23. September 2012 \n\nAntrag der Fachkommission I \n\nvom 11. Juli 2019 \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung) \n\nAnträge aus der Ratsmitte/des Stadtrates \n\n \n\n(Änderungen gegenüber Fassung FK I) \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderates \n\nArt. 21 Übrige Befugnisse \nEbenfalls in den Zuständigkeitsbereich des \nGrossen Gemeinderates fallen: \na) Beschlussfassung über Änderungen \n\nsowie Bereinigungen der Gemeinde-\ngrenze \n\nb) Beschlussfassung über die Gründung, \nErweiterung oder Aufhebung von Un-\nternehmungen oder gewerblichen Be-\ntrieben der Stadt \n\nc) Abschluss von Vereinbarungen mit \nanderen Gemeinden über die ge-\nmeinsame Durchführung von Aufga-\nben, sofern damit Ausgaben verbun-\nden sind, welche die Finanzkompe-\ntenzen des Stadt-rates übersteigen \n\nd) Genehmigung von Vereinbarungen \nmit anderen Gemeinden über die Bil-\ndung von Zweckverbänden und den \nAnschluss an Zweckverbände \n\ne) Festlegung der Anzahl der Mitglieder \ndes Wahlbüros \n\nf) Annahme, Ablehnung und Entscheid \nüber die Gültigkeit von Initiativen \n\ng) Erlass von Bestimmungen über die \nErteilung des kommunalen Bürger-\nrechts und Festsetzung von Einbürge-\nrungsgebühren \n\nArt. 21 Übrige Befugnisse \nEbenfalls in den Zuständigkeitsbereich des \nGrossen Gemeinderates fallen: \na) Beschlussfassung über Änderungen \n\nsowie Bereinigungen der Gemeinde-\ngrenze \n\nb) Beschlussfassung über die Gründung, \nErweiterung oder Aufhebung von Un-\nternehmungen oder gewerblichen Be-\ntrieben der Stadt \n\nc) Abschluss von Vereinbarungen mit \nanderen Gemeinden über die ge-\nmeinsame Durchführung von Aufga-\nben, sofern damit Ausgaben verbun-\nden sind, welche die Finanzkompe-\ntenzen des Stadtrates übersteigen \n\nd) Genehmigung von Vereinbarungen \nmit anderen Gemeinden über die Bil-\ndung von Zweckverbänden und den \nAnschluss an Zweckverbände \n\ne) Festlegung der Anzahl der Mitglieder \ndes Wahlbüros \n\nf) Annahme, Ablehnung und Entscheid \nüber die Gültigkeit von Initiativen \n\ng) Erlass von Bestimmungen über die \nErteilung des kommunalen Bürger-\nrechts und Festsetzung von Einbürge-\nrungsgebühren \n\nh) Festlegung der Eigentümerstrategie \nder Stadtwerke \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAntrag Bigi Obrist (AW):  \nh) Festlegung der Eigentümerstrategie \n\nder Stadtwerke \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Grosse Gemeinderat zieht den Antrag \nder FK I dem Antrag von Bigi Obrist (AW) \nmit 28:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen vor. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 2. September 2019 8 von 14 \n\nGültige Fassung der Gemeinde-\nordnung  \nvom 23. September 2012 \n\nAntrag der Fachkommission I \n\nvom 11. Juli 2019 \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung) \n\nAnträge aus der Ratsmitte/des Stadtrates \n\n \n\n(Änderungen gegenüber Fassung FK I) \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderates \n\n3. Stadtrat 3. Stadtrat  \nKein Antrag. \n\n \nDer Grosse Gemeinderat stimmt damit \ndem Antrag der FK I zu. \n\nArt. 32 Konstituierungs-, Wahl- und An-\nstellungsbefugnisse \nDer Stadtrat wählt aus seiner Mitte: \na) zwei Vizepräsidentin-\n\nnen/Vizepräsidenten \nb) die Präsidentinnen/Präsidenten der \n\nKommissionen mit selbständigen \nVerwaltungsbefugnissen, soweit die \nWahl dem Stadtrat zusteht \n\nc) allfällige Ausschüsse \n \nDer Stadtrat wählt in freier Wahl: \na) die Vertreterinnen und Vertreter der \n\nStadt in Zweckverbänden sowie in öf-\nfentlichen und privaten Institutionen \n\nb) den Feuerwehrkommandanten und \nden Ortschef des Zivilschutzes \n\nc) die Mitglieder der Gemeindefüh-\nrungsorganisation (GFO) \n\nd) die Mitglieder der beratenden Kom-\nmissionen \n\n \nDer Stadtrat stellt an: \na) das Gemeindepersonal, soweit die \n\nAnstellungskompetenz nicht einer \nanderen Behörde oder einer nachge-\nordneten Stelle übertragen ist \n\nArt. 32 Konstituierungs-, Wahl- und An-\nstellungsbefugnisse \nDer Stadtrat wählt aus seiner Mitte: \na) zwei Vizepräsidentin-\n\nnen/Vizepräsidenten \nb) die Präsidentinnen/Präsidenten der \n\nKommissionen mit selbständigen \nVerwaltungsbefugnissen, soweit die \nWahl dem Stadtrat zusteht \n\nc) allfällige Ausschüsse \n \nDer Stadtrat wählt in freier Wahl: \na) die Vertreterinnen und Vertreter der \n\nStadt in Zweckverbänden sowie in öf-\nfentlichen und privaten Institutionen \n\nb) den Feuerwehrkommandanten und \nden Ortschef des Zivilschutzes \n\nc) die Mitglieder der Gemeindefüh-\nrungsorganisation (GFO) \n\nd) die Mitglieder der beratenden Kom-\nmissionen \n\ne) die Mitglieder der Werkkommission \nf) die Mitglieder der Umweltkommissi-\n\non \n \nDer Stadtrat stellt an: \na) das Gemeindepersonal, soweit die \n\nAnstellungskompetenz nicht einer \nanderen Behörde oder einer nachge-\nordneten Stelle übertragen ist \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 2. September 2019 9 von 14 \n\nGültige Fassung der Gemeinde-\nordnung  \nvom 23. September 2012 \n\nAntrag der Fachkommission I \n\nvom 11. Juli 2019 \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung) \n\nAnträge aus der Ratsmitte/des Stadtrates \n\n \n\n(Änderungen gegenüber Fassung FK I) \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderates \n\nArt. 33 Allgemeine Befugnisse \nDem Stadtrat stehen neben den in Art. 30 \ngenannten alle nicht ausdrücklich auf-\ngrund eidgenössischen und kantonalen \nRechts oder nach der Gemeindeordnung \neinem anderen Organ zugeordneten \nKompetenzen zu, insbesondere: \na) die Erstellung des jährlichen Voran-\n\nschlages (inkl. Globalbudgets) sowie \nder Jahresrechnung und des Ge-\nschäftsberichtes \n\nb) die Genehmigung von Anschluss- und \nZusammenarbeitsverträgen mit ande-\nren Gemeinden über die gemeinsame \nDurchführung von Aufgaben, soweit \nnicht der Grosse Gemeinderat zu-\nständig ist \n\nc) die Vertretung der Stadt nach aussen \nund die Bestimmung der rechtsver-\nbindlichen Unterschriften \n\nd) die Erstellung der Geschäftsordnung \ndes Stadtrates \n\ne) die Erstellung der Geschäftsreglemen-\nte der beratenden Kommissionen \n\nf) die Erstellung des Verwaltungs- und \nOrganisationsreglements \n\ng) die Festsetzung des Stellenplans der \nStadtverwaltung \n\nh) der Erlass der Gebührenreglemente \nim vorgegebenen Rahmen \n\ni) die Unterstützung des Gemeinderefe-\nrendums \n\nj) der Entscheid über Baugesuche, wel-\nche die Kompetenzen der Baukom-\nmission übersteigen. \n\nk) die Erteilung des Bürgerrechts \n\nArt. 33 Allgemeine Befugnisse \nDem Stadtrat stehen neben den in Art. 30 \ngenannten alle nicht ausdrücklich auf-\ngrund eidgenössischen und kantonalen \nRechts oder nach der Gemeindeordnung \neinem anderen Organ zugeordneten \nKompetenzen zu, insbesondere: \na) die Erstellung des jährlichen Voran-\n\nschlages (inkl. Globalbudgets) sowie \nder Jahresrechnung und des Ge-\nschäftsberichtes \n\nb) die Genehmigung von Anschluss- und \nZusammenarbeitsverträgen mit ande-\nren Gemeinden über die gemeinsame \nDurchführung von Aufgaben, soweit \nnicht der Grosse Gemeinderat zu-\nständig ist \n\nc) die Vertretung der Stadt nach aussen \nund die Bestimmung der rechtsver-\nbindlichen Unterschriften \n\nd) die Erstellung der Geschäftsordnung \ndes Stadtrates \n\ne) die Erstellung der Geschäftsreglemen-\nte der unterstellten und beratenden \nKommissionen \n\nf) die Erstellung des Verwaltungs- und \nOrganisationsreglements \n\ng) die Festsetzung des Stellenplans der \nStadtverwaltung und der Stadtwerke \n\nh) der Erlass der Gebührenreglemente \nim vorgegebenen Rahmen \n\ni) die Unterstützung des Gemeinderefe-\nrendums \n\nj) der Entscheid über Baugesuche, wel-\nche die Kompetenzen der Baukom-\nmission übersteigen \n\nk) die Erteilung des Bürgerrechts \n\nIm Übrigen (lit. e und g) kein Antrag. Der Grosse Gemeinderat stimmt damit \ndem Antrag der FK I zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 2. September 2019 10 von 14 \n\nGültige Fassung der Gemeinde-\nordnung  \nvom 23. September 2012 \n\nAntrag der Fachkommission I \n\nvom 11. Juli 2019 \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung) \n\nAnträge aus der Ratsmitte/des Stadtrates \n\n \n\n(Änderungen gegenüber Fassung FK I) \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderates \n\n l) die Verantwortung für die Umwelt- \nund Energiepolitik, soweit nicht der \nGrosse Gemeinderat zuständig ist \n\nm) die Aufsicht über die Stadtwerke \nsowie die Festlegung der Unterneh-\nmensstrategie der Stadtwerke \n\nn) die Erstellung der halbjährlichen Be-\nrichterstattung zur Umsetzung, den \nKosten und der Wirkung der Mass-\nnahmen der Umwelt- und Energie-\nstrategie  \n\nIm Übrigen (lit. l und m) kein Antrag. \n \n \n \n \nAntrag FDP-Fraktion: \nn) die Erstellung der halbjährlichen Be-\n\nrichterstattung zur Umsetzung, den \nZielen, den Kosten und der Wirkung \nder Massnahmen der Umwelt- und \nEnergiestrategie \n\n \nAntrag Stadtrat: \nn) die Erstellung der halbjährlichen Be-\n\nrichterstattung zur Umsetzung, den \nZielen, den Kosten und der Wirkung \nder Massnahmen der Umwelt- und \nEnergiestrategie \n\n \nAntrag Benjamin Walder (GP): \nn) die Erstellung der halbjährlichen Be-\n\nrichterstattung zur Umsetzung, den \nZielen, den Kosten und der Wirkung \nder Massnahmen der Umwelt- und \nEnergiestrategie \n\n \nAntrag Bigi Obrist (AW): \nn) die Erstellung der halbjährlichen Be-\n\nrichterstattung zur Zielerreichung \nUmsetzung, den Kosten und der Wir-\nkung der Massnahmen der Umwelt- \nund Energiestrategie \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt damit \ndem Antrag der FK I zu. \n \n \n \nRückzug ihres Antrags durch die FDP-\nFraktion \nRückzug seines Antrags durch Benjamin \nWalder (GP) \n \n1. Der Grosse Gemeinderat zieht den \nAntrag des Stadtrates dem Antrag von \nBigi Obrist (AW) mit 24:7 Stimmen bei \n3 Enthaltungen vor. \n \n2. Der Grosse Gemeinderat zieht den \nAntrag der FK I dem Antrag des Stadtra-\ntes mit 28:5 Stimmen bei einer Enthal-\ntung vor. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 2. September 2019 11 von 14 \n\nGültige Fassung der Gemeinde-\nordnung  \nvom 23. September 2012 \n\nAntrag der Fachkommission I \n\nvom 11. Juli 2019 \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung) \n\nAnträge aus der Ratsmitte/des Stadtrates \n\n \n\n(Änderungen gegenüber Fassung FK I) \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderates \n\n- 3.2 Unterstellte Kommissionen Kein Antrag. Der Grosse Gemeinderat stimmt damit \ndem Antrag der FK I zu. \n\n- Art. 36a Unterstellte Kommissionen \n1\nDem Stadtrat unterstehen folgende \n\nKommissionen: \na)  Werkkommission \nb) Umweltkommission \n2\nEin Behördenerlass regelt für jede unter-\n\nstellte Kommission ihre Mitgliederzahl, \nZusammensetzung, Aufgaben und Ent-\nscheidungsbefugnisse. \n\nAntrag Bigi Obrist (AW): \n1\nDem Stadtrat unterstehen folgende \n\nKommissionen: \na) Werkkommission \nb) Umweltkommission \n \nIm Übrigen (Abs. 2) kein Antrag. \n\nDer Grosse Gemeinderat zieht den Antrag \nder FK I dem Antrag von Bigi Obrist (AW) \nmit 29:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen vor. \n \n \n \nDer Grosse Gemeinderat stimmt damit \ndem Antrag der FK I zu. \n\n4. Kommissionen mit selbstständigen \nVerwaltungsbefugnissen \n\n4. Kommissionen mit selbstständigen \nVerwaltungsbefugnissen \n\n  \n\nArt. 37 Grundsatz \n1\nDie Schulpflege, die Sozialbehörde und \n\ndie Energiekommission sind Kommissio-\nnen mit selbständigen Verwaltungsbefug-\nnissen im Sinne des Gemeindegesetzes. \n2\nSie sind für ihre besonderen Fachberei-\n\nche eingesetzte ständige Behörden der \nStadt. \n3\nSie erfüllen diejenigen Aufgaben, die \n\nihnen durch das übergeordnete Recht und \ndie Gemeindeordnung zur Erledigung \nübertragen sind. \n\nArt. 37 Grundsatz \n1\nDie Schulpflege, und die Sozialbehörde \n\nund die Energiekommission sind Kommis-\n\nsionen mit selbständigen Verwaltungsbe-\n\nfugnissen im Sinne des Gemeindegeset-\n\nzes. \n2\nSie sind für ihre besonderen Fachberei-\n\nche eingesetzte ständige Behörden der \n\nStadt. \n3\nSie erfüllen diejenigen Aufgaben, die \n\nihnen durch das übergeordnete Recht und \ndie Gemeindeordnung zur Erledigung \nübertragen sind. \n\nKein Antrag. Der Grosse Gemeinderat stimmt damit \ndem Antrag der FK I zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 2. September 2019 12 von 14 \n\nGültige Fassung der Gemeinde-\nordnung  \nvom 23. September 2012 \n\nAntrag der Fachkommission I \n\nvom 11. Juli 2019 \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung) \n\nAnträge aus der Ratsmitte/des Stadtrates \n\n \n\n(Änderungen gegenüber Fassung FK I) \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderates \n\n4.3 Energiekommission 4.3 Energiekommission Kein Antrag. Der Grosse Gemeinderat stimmt damit \ndem Antrag der FK I zu. \n\nArt. 44 Aufgaben und Organisation \n1\nDie Energiekommission ist zuständig für \n\ndie Erarbeitung und Umsetzung der Ener-\ngiepolitik. \n2\nSie ist verantwortlich für die Ver- und \n\nEntsorgung der Stadt (Wasser, Abwasser, \nEnergie, Abfall usw.). Ihr obliegt die stra-\ntegische Führung der Stadtwerke (Elektri-\nzität, Gas, Wasser usw.). \n3\nSie legt die Organisation in einer Ge-\n\nschäftsordnung fest. \n\nArt. 44 Aufgaben und Organisation \n1\nDie Energiekommission ist zuständig für \n\ndie Erarbeitung und Umsetzung der Ener-\ngiepolitik. \n2\nSie ist verantwortlich für die Ver- und \n\nEntsorgung der Stadt (Wasser, Abwasser, \nEnergie, Abfall usw.). Ihr obliegt die stra-\ntegische Führung der Stadtwerke (Elektri-\nzität, Gas, Wasser usw.). \n3\nSie legt die Organisation in einer Ge-\n\nschäftsordnung fest. \n\nKein Antrag. Der Grosse Gemeinderat stimmt damit \ndem Antrag der FK I zu. \n\nArt. 45 Finanzbefugnisse \n1\nDie Energiekommission beschliesst in \n\nihrem Aufgabenbereich in eigener Kompe-\ntenz über: \na) den Ausgabenvollzug \nb) gebundene Ausgaben \nc) die Beschlüsse über im Voranschlag \n\nenthaltene neue Ausgaben bis Fr. \n250’000 für einen bestimmten Zweck \nund neue jährlich wiederkehrende \nAusgaben bis Fr. 50’000 für einen be-\nstimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag \nnicht enthaltene neue einmalige Aus-\ngaben und Zusatz-kredite bis Fr. \n250’000 für einen bestimmten Zweck, \nhöchstens bis Fr. 500’000 im Jahr, und \nneue jährlich wiederkehrende Ausga-\nben bis Fr. 50’000 für einen bestimm-\nten Zweck, höchstens bis Fr. 100’000 \nim Jahr \n\nArt. 45 Finanzbefugnisse \n1\nDie Energiekommission beschliesst in \n\nihrem Aufgabenbereich in eigener Kompe-\ntenz über: \na) den Ausgabenvollzug \nb) gebundene Ausgaben \nc) die Beschlüsse über im Voranschlag \n\nenthaltene neue Ausgaben bis Fr. \n250’000 für einen bestimmten Zweck \nund neue jährlich wiederkehrende Aus-\ngaben bis Fr. 50’000 für einen bestimm-\nten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag \nnicht enthaltene neue einmalige Aus-\ngaben und Zusatz-kredite bis Fr. \n250’000 für einen bestimmten Zweck, \nhöchstens bis Fr. 500’000 im Jahr, und \nneue jährlich wiederkehrende Ausga-\nben bis Fr. 50’000 für einen bestimm-\nten Zweck, höchstens bis Fr. 100’000 im \nJahr \n\nKein Antrag. Der Grosse Gemeinderat stimmt damit \ndem Antrag der FK I zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 2. September 2019 13 von 14 \n\nGültige Fassung der Gemeinde-\nordnung  \nvom 23. September 2012 \n\nAntrag der Fachkommission I \n\nvom 11. Juli 2019 \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung) \n\nAnträge aus der Ratsmitte/des Stadtrates \n\n \n\n(Änderungen gegenüber Fassung FK I) \n\nBeschluss des Grossen Gemeinderates \n\nIV. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIM-\nMUNGEN \n\nIV. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIM-\nMUNGEN \n\n \n \nKein Antrag. \n\n \n \nDer Grosse Gemeinderat stimmt damit \ndem Antrag der FK I zu. \n\nArt. 50 Inkrafttreten \n1\nDiese Gemeindeordnung tritt auf den \n\nBeginn der Amtsdauer 2014–2018 in Kraft \nund ersetzt die Gemeindeordnung vom \n17. Mai 2009. \n2\nDie Änderungen der Teilrevision vom 12. \n\nFebruar 2017 treten auf Beginn des Schul-\njahres 2018/2019, also auf den 1. August \n2018 in Kraft. \n3\nDie Änderungen der Teilrevision vom 4. \n\nMärz 2018 treten auf den Beginn der \nAmtsdauer 2018–2022 in Kraft. \n\nArt. 50 Inkrafttreten \n1\nDiese Gemeindeordnung tritt auf den \n\nBeginn der Amtsdauer 2014–2018 in Kraft \nund ersetzt die Gemeindeordnung vom \n17. Mai 2009. \n2\nDie Änderungen der Teilrevision vom 12. \n\nFebruar 2017 treten auf Beginn des Schul-\njahres 2018/2019, also auf den 1. August \n2018 in Kraft. \n3\nDie Änderungen der Teilrevision vom 4. \n\nMärz 2018 treten auf den Beginn der \nAmtsdauer 2018–2022 in Kraft. \n4\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des \n\nInkrafttretens der Änderungen der Teilre-\nvision vom [Datum Urnenabstimmung] \nnach dem [Datum der Genehmigung des \nRegierungsrates]. \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt mit 24:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Teilrevision der Gemeindeordnung (Änderung der Artikel 4, 18, 19, 21, 32, 33, \n36a [neu], 37, 44, 45 und 50) gemäss Synopse der Fachkommission I und Änderungsantrag von Martin Wunderli (GP) betreffend Art. 19 Abs. 2 lit. i, schreibt die \nMotion "16.05.2 17-1 Anpassung der Public Governance der Energiepolitik und der Aufsicht über die Stadtwerke" von Stefan Lenz (FDP) ab und beauftragt den \nStadtrat, die Vorlage der Urnenabstimmung zu unterbreiten. Der Grosse Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten die Vorlage zur Annahme. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 2. September 2019 14 von 14 \n\n10. 19.06.02 Bauabrechnung Kronensaal, Sanierung und Instandsetzung \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt die Bauabrechnung vom 21. November 2018 über die Sanierung \nund Instandsetzung des Kronensaals mit Baukosten von 702'162.75 Franken resp. Minderkosten von \n42'837.20 Franken mit 33:0 Stimmen bei einer Enthaltung. \n\n11. 19.06.09 Anpassung Gemeindegrenze Hinwil – Wetzikon \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt einstimmig die Anpassung der Gemeindegrenze zwischen Hinwil \nund Wetzikon im Zusammenhang mit dem Neubau der Busspur auf der Rapperswilerstrasse und erklärt \nsich im Namen der Stadt Wetzikon mit der Interpretation des Amtes für Raumentwicklung, dass es sich \num eine Grenzbereinigung und nicht um eine Grenzänderung handelt und diese daher keiner Genehmi-\ngung durch den Regierungsrat bedarf, einverstanden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n   \nStefan Kaufmann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


2020-05-25 Einladung GGR

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text: \nGrosser Gemeinderat\n \n\nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon\nBahnhofstrasse 167 info@parlament-wetzikon.ch\n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch\n\nEinladung zur 56. Sitzung des Grossen Gemeinderats\n\nWetzikon, 13. Mai 2020\n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am\nMontag, 25. Mai 2020, um 19.00 Uhr\nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte in der Alten Turnhalle versammeln.\n\nZuschauerinnen und Zuschauer sind von der Sitzung ausgeschlossen. Sie können die Sitzung über eine \nLive-Video-Übertragung auf https://wetzikontv.ch/ mitverfolgen.\n\nTraktanden\n\n1. Mitteilungen des Präsidenten\n\n2. Genehmigung der Traktandenliste\n\n3. 20.02.01 Interpellation Elmar Weilenmann (BDP): "Darlehen für energeti-\nsche Sanierung für Stockwerkeigentümergemeinschaften \n(kurz Stweg)"\n\nBegründung\n\n4. 20.03.02 Postulat Martin Wunderli (GP): "Sanierung Gaswerkareal \nMedikon (Teil Nord)"\n\nBegründung\n\n5. 20.03.03 Postulat Barbara Spiess (SP): "Begegnungszonen" Begründung\n\n6. 20.03.04 Postulat Martin Wunderli (GP): "Miteinbezug ParlamentarierIn-\nnen in Arbeitsgruppe «Massnahmenpaket Corona-Krise SR \n2020/62»"\n\nBegründung\n\n7. 20.04.01 Motion Advije Delihasani (SP): "Gemeinnütziger Wohnraum im \nMorgental"\n\nBegründung\n\n8. 19.03.03 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Einführung eines Rufbus-\nses (Ruftaxis) in Wetzikon"\n\nGenehmigung \nFristerstreckung\n\n9. 20.06.01 Kredit Ferienhaus Canetg, Sanierung Dach und Sanitäranlagen Beratung\n\n10. 19.06.25 Projektierungskredit Gesamtsanierung Friedhof Beratung\n\n11. 19.08.01 Volksinitiative "Fernwärme-Initiative!" Beratung\n\n12. 20.09.01 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten \ndes Grossen Gemeinderats\n\nWahl\n\n13. 20.09.02 Wahl der zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten \ndes Grossen Gemeinderats\n\nWahl\n\nhttps://wetzikontv.ch/\n\n\n2 von 2\n\n14. 20.09.03 Wahl der drei Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler \ndes Grossen Gemeinderats sowie eines weiteren Büro-Mitglieds\n\nWahl\n\n15. 20.09.04 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II Wahl\n\n16. 19.03.07 Postulat Stefan Burch (EVP): "Baumpflanzungen für Wetzikon" Beratung \nÜberweisung\n\n17. 19.03.08 Postulat Dominik Scheibler (EVP): "Tempo 30 auf der \nSpitalstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse"\n\nBeratung \nÜberweisung\n\n18. 20.03.01 Postulat Dominik Scheibler (EVP): "Überarbeitung der Strategie \nStrassennetz Wetzikon"\n\nBeratung \nÜberweisung\n\n19. 19.04.02 Postulat Barbara Spiess (SP): "Klimanotstand" Beratung\n\n20. 19.06.28 Bauabrechnung Erweiterungsneubau Schulhaus Feld Beratung\n\nGrosser Gemeinderat\n\nStefan Kaufmann\nPräsident\n\n \n\n\n


name: 20.03.05 Antrag Stadtrat Postulat Zopp Umgang mit dem Rahmenkredit von 2,5 Mio nach RRB 281/2020

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 19. August 2020  \n \n\n2020/155 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Umgang mit dem Rahmenkredit von 2,5 Mio. nach RRB 281/2020", \nNicht-Entgegennahme (Parlamentsgeschäft 20.03.05) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Umgang mit dem Rahmenkredit von \n2,5 Mio. nach RRB 281/2020" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Abteilung Finanzen  \n– Stadtkanzlei  \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats \n"Umgang mit dem Rahmenkredit von 2,5 Mio. nach RRB 281/2020" zur Beantwortung an das Parla-\nment.  \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.03.05 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Umgang mit dem Rahmenkredit von 2,5 Mio. nach \nRRB 281/2020" nicht zu überweisen. \n(Zuständig Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Philipp Zopp (SVP) und acht Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 29. Juni 2020 begründet worden: \n\nUmgang mit dem Rahmenkredit von 2.5 Mio. nach RRB 281/2020  \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, den Rahmenkredit von 2.5 Mio. für das Massnahmenpaket Corona-Krise dem Ge-\nmeinderat separat zur Kreditabrechnung vorzulegen, so dass dieser nicht mit der Rechnung 2020 abgenommen \nwerden muss. \n\nBegründung \n\nDer Regierungsrat hat in seinem Regierungsratsbeschluss 281/2020 die Gemeindevorstände ermächtigt, Ver-\npflichtungskredite zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus anstelle der Gemeindeversamm-\nlung oder des Gemeindeparlaments zu beschliessen. \n\nAm 20. April 2020 hat der Kantonsrat dem Geschäft KR-Nr. 111/2020, Verordnung über die Funktionsfähigkeit der \nGemeindeorgane während der Corona-Pandemie, zugestimmt. Der Stadtrat von Wetzikon hat daraufhin einen \nRahmenkredit von max. 2.5 Mio. Franken genehmigt. Über die Auslösung von Teilkrediten aus dem Rahmenkredit \nentscheidet der Stadtrat laufend. \n\nLaut Verordnung des Regierungsrates wäre die Überprüfung der einzelnen Teilkredite durch den Gemeinderat erst \nbei Abnahme der Rechnung 2020 möglich. Der Gemeinderat hätte somit nur die Möglichkeit, die gesamte Rech-\nnung 2020 abzulehnen, sollte er mit einzelnen Teilkrediten während der Corona-Pandemie nicht einverstanden \nsein. \n\nDiese Regelung ist deshalb nicht tragbar, weil wegen eines vielleicht umstrittenen Teilkredits niemand eine ganze \nRechnung ablehnen wird. \n\nWir bitten den Stadtrat, dieses Postulat entgegenzunehmen und entsprechend zeitnah zu handeln. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 3 von 4 \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Regierungsrat des Kantons Zürich hat mit Beschluss 281/2020 vom 20. März 2020 die Gemeinde-\nvorstände ermächtigt, zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise Kredite zu bewilli-\ngen, die eigentlich in der Kompetenz der Legislative – in Wetzikon des Parlaments – liegen. Dies des-\nhalb, weil die Legislativen während dem Lockdown aufgrund des Versammlungsverbots nicht tagen \nkonnten.  \n\nDer Stadtrat hat wie im Postulat ausgeführt, von diesem Recht Gebrauch gemacht, umgehend reagiert \nund einen Rahmenkredit von 2,5 Mio. Franken bewilligt. Seit der Bewilligung des Rahmenkredits hat \nder Stadtrat folgende Teilkredite gesprochen:  \n\nBeschluss  Fr. \n\nBewilligt mit Entscheid vom 1. April 2020 596'000.00\n*\n \n\nBewilligt mit Entscheid vom 29. April 2020 162'400.00 \n\nBewilligt mit Entscheid vom 24. Juni 2020 6'500.00 \n\nBewilligt mit Entscheid vom 24. Juni 2020 (eCoupon) 260'000.00 \n\nTotal 1'024'900.00 \n\n*\ninkl. Anteil Kanton Zürich aus ZKB-Jubiläumsdividende von 250'000 Franken \n\nDer Regierungsrat hat den Gemeindevorständen wie im Postulat erwähnt die Kompetenz sowohl zur \nBewilligung der Kredite als auch Kompetenz zur Bewilligung der Kreditabrechnung übertragen. Der \nStadtrat hat von seinem Recht zeitnah und zielgerichtet Gebrauch gemacht. Bei der Bewilligung der \nTeilkredite berücksichtigt(e) der Stadtrat einerseits die finanzielle schwierige Lage des lokalen Gewer-\nbes, aber auch die finanziell angespannte Situation der Stadt selber. Der Stadtrat bewilligt(e) somit \nMassnahmen, welche aus seiner Sicht notwendig, aber nicht nur wünschenswert waren bzw. sind.  \n\nDie Bewilligung der Teilkredite erfolgt mit öffentlichen Beschlüssen. Diese Beschlüsse werden dem Par-\nlament und der Aufsichtsbehörde (Bezirksrat) zugestellt, auf der Website aufgeschaltet sowie amtlich \npubliziert. Zur der vom Regierungsrat übertragenen Verantwortung gehört auch die Genehmigung der \nKreditabrechnung des vom Stadtrat bewilligten Kredits. Auch diese Aufgabe kommt gemäss Regie-\nrungsratsbeschluss der Exekutive zu. Eine Vermischung der Aufgaben der Legislative und der Exekutive \nlehnt der Stadtrat generell ab.  \n\nSind Mitglieder des Parlaments mit den einzelnen Teilkrediten nicht einverstanden, besteht die Mög-\nlichkeit mittels Vorstössen Einfluss zu nehmen. Eine Ablehnung – sei es der Jahresrechnung oder auch \ndes Covid-19-Rahmenkredits – erachtet der Stadtrat generell als nicht zielführend. Die Unterzeichnen-\nden des Postulats argumentieren damit, dass mit der Übertragung der Kompetenz die generelle Ableh-\nnung der Jahresrechnung vermieden werden kann. Dazu ist anzumerken, dass es wohl auch in anderen \nJahren Bestandteile bzw. Kredite innerhalb der Jahresrechnung gab, mit welchen einzelnen Parlamen-\ntarierinnen und Parlamentarier nicht einverstanden waren und trotzdem nicht die gesamte Rechnung \nabgelehnt wurde. Das gleiche gilt für die Abrechnung des erwähnten Rahmenkredits: Die Fraktionen \nhaben sich bis anhin mehrheitlich positiv zum Handeln des Stadtrats geäussert. Sollte eine Unzufrie-\ndenheit mit einem einzelnen Teilkredite bestehen, stellt sich die Frage, ob deswegen gleich die gesam-\nte Abrechnung des Rahmenkredits abgelehnt würde.  \n\nDer Stadtrat versteht das Bedürfnis der Mitglieder des Parlaments und kann sich vorstellen, dem Par-\nlament die Abrechnung des Rahmenkredits zur Kenntnisnahme vorzulegen. So hätte das Parlament die \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 4 von 4 \n\nMöglichkeit, die Kreditabrechnung zu prüfen und sich anlässlich einer Parlamentssitzung zu den einzel-\nnen Teilkrediten zu äussern. Die Genehmigung würde aber trotzdem durch den Stadtrat erfolgen.  \n\nZu beachten ist weiter, dass der Rahmenkredit voraussichtlich nicht Ende des Jahres 2020 abgerechnet \nwird. Aufgrund der aktuellen Entwicklung im Rahmen der Pandemie Covid-19 ist unklar, ob die Schweiz \nnicht noch von einer zweiten Welle getroffen wird. Aufgrund dieser ungewissen Lage ist es aus Sicht \ndes Stadtrats nicht zielführend, den Rahmenkredit frühzeitig abzurechnen. Nehmen die Fallzahlen wie-\nder zu und werden wiederum Massnahmen angeordnet, ist es aus Sicht Stadtrat zwingend notwendig, \nweitere Teilkredite aus dem Rahmenkredit zu sprechen. Es werden auch noch immer Gesuche der \nNothilfe behandelt, da sich einige Branchen noch nicht vom Lockdown erholt haben bzw. noch immer \nstark von der Corona-Krise betroffen sind (z. B. Eventbranche, Taxifahrer). Der den Gemeinden und \nStädten vom Regierungsrat des Kantons Zürich gewährte Kredit aus der Jubiläumsdividende der Zür-\ncher Kantonalbank (ZKB) ist bis Ende April 2021 abzurechnen. Die Abrechnung des Rahmenkredits wird \ndamit nicht vor bzw. zusammen mit der Jahresrechnung vorliegen.  \n\nDie Ankündigung, dass nicht die gesamte Jahresrechnung, sondern nur die Abrechnung des Rahmenk-\nredits abgelehnt würde, wenn die Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit einzelnen Teilkrediten \nnicht einverstanden wären, erachtet der Stadtrat als keinen genügenden Grund, die der Exekutive zu-\ngewiesene Kompetenz dem Parlament zu übertragen. Aus diesem Grund ist der Stadtrat nicht bereit, \ndas Postulat entgegenzunehmen und empfiehlt, dieses nicht zu überweisen.  \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 21.02.05 Interpellation Zimmermann Flächendeckende Einführung von Smart Meter Zählern in der Stadt Wetzikon

text: \n \n\nRico Schaffer\nWeststrasse 78\n\n8620 Wetzikon\n\nGrosser Gemeinderat\n\nPräsidentin\n\nBrigitte Meier Hitz\n\nBahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\nWetzikon, 11.04.2021\n\nInterpellation:\nFlächendeckende Einführung von Smart Meter Zählern in der Stadt Wetzikon\n\nAusgangslage:\n\nMit dem revidierten Energiegesetz und den Anpassungenin der\n\nStromversorgungsverordnung, die beide per 1. Januar 2018 in Kraft getreten sind, ist die\nrechtliche Grundlage für die flächendeckende Einführung von Smart Metern bereits\n\ngeschaffen worden. Bis Ende 2027 sollen die intelligenten Strommesssystemebei 80\nProzent aller Stromkundenan die Stelle der alten mechanischenZählerinstalliert werden.\nDanach sollen nach und nachdie restlichen 20 Prozent folgen, sobald das Endeihrer\n\nLebensdauererreichtist.\n\nFragestellung:\n\nWir laden den Stadtrat ein, folgende Fragen zu beantworten.\n\n- Hat sich die Stadt Wetzikon schon mit einer möglichen Einführung von Smart Meter\nauseinandergesetzt?\n\n- Wennnein, warum nicht?\n\n- Wennja, wie würde ein mögliches Konzept aussehen?\n\n- Ab welchem Zeitpunkt könnte die Stadt Wetzikon für eine Einführung von Smart\nMeterbereit sein?\n\n- Kann man in Wetzikon auf den eigenen Smart Meter zugreifen und den persönlichen\nStromverbrauch ablesen?\n\n- \\No würdenall die persönlichen Daten gespeichert? Werden diese extern gespeichert\n\noder möchte man selber eine Cloud anlegen?\n- Wie sieht es mit Grossverbrauchern (Industrie) aus? Kann man dort auch Smart\n\nMeter einsetzten?\n- Allgemein: welche Vorteile bringt Smart Meter für die Wetziker Bevölkerung?\n\n13.04.2021\nInterpellation\n21.02.05\n\nübernommen von Rolf Zimmermann 15.06.2021 \n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\nBesten Dank für die Beantwortung unserer Fragen\n\nFreundliche Grüsse\n\nSVP-Fraktion\n\n„Erstunterzeichner\n\n \n\n  \n\n  \n\nRico 'Schaffer\n\nGemeinderat\n\nMitunterzeichner“\n\n  \n  Rolf Müri\n\nGemeinderat\n\nMitunterzeichner\n\nÄ. Hand\n\nStefan Kaufmann\n\nGemeinderat\n\nMitunterzeichner\n\nadS—m\nRolf Zimmermann\n\nGemeinderat\n\nMitunterzeichner\n\nZELL\nBruno Bertschinger\n\nGemeinderat\n\nMitunterzeichner\n\nIso\nZeno Schärer\n\nGemeinderat\n\nMitunterzeichner\n\nPhilipp Zopp\n\nGemeinderat\n\nMitunterzeichner\n\n7: Oayler\nJürg Paglia\n\nGemeinderat\n\nMitunterzeichner\n\nTem\nTimotheus Bruderer\n\nGemeinderat\n\n\n


name: 25.25.03 Nicht-Entgegennahme Postulat "Kein Autobahnanschluss in Wetzikon" (Parlamentsgeschäft 25.03.03)

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. März 2025 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 26. März 2025  \n \n\n2025/60 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Kein Autobahnanschluss in Wetzikon", Nicht-Entgegennahme (Par-\nlamentsgeschäft 25.03.03) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Kein Autobahnanschluss in Wetzikon" \nund die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Geschäftsbereichsleiter Bau, Planung + Umwelt \n– Abteilungsleiter Tiefbau \n– Projektleiterin Tiefbau \n– Leiterin Stadtplanung \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n\n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postu-\nlats "Kein Autobahnanschluss in Wetzikon" zur Beantwortung an das Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. März 2025 Seite 2 von 6 \n\nMitteilung an das Parlament      Parlamentsgeschäft 25.03.03 \n \nErklärung \nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Kein Autobahnanschluss in Wetzikon" nicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\nStellungnahme \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Raphael Zarth (Grüne Partei) und 21 Mitunterzeichnenden ist an der \nParlamentssitzung vom 10. März 2025 begründet worden: \n\nKein Autobahnanschluss in Wetzikon \n\nAusgangslage: \n\nDas Bundesamt für Strassen (ASTRA) befindet sich mitten im Planungsprozess für die Lückenschliessung Ober-\nlandautobahn (N15 Uster-Hinwil). Auch wenn die Inbetriebnahme der Oberlandautobahn voraussichtlich erst in \ngut 20 Jahren erfolgen wird, werden in nächster Zeit wichtige Vorentscheide in Bezug auf den zu projektierenden \nStreckenverlauf (Variantenwahl) getroffen. \n\nIm Richtplanprojekt wie auch in den verschiedenen Varianten mit Verlauf der Oberlandautobahn in einem Tunnel \nzwischen Wetzikon und dem Kreisel Betzholz ("Tunnel tief") ist ein Autobahnanschluss Wetzikon im Bereich "Cher-\nschiben" zwischen der ARA Wetzikon und dem SBB-Tunnelportal Aathal vorgesehen, vgl. Abb. 1. In diesem Bereich \nherrschen sehr enge Platzverhältnisse vor (u.a. Überquerung SBB-Gleise, Überquerung Aabach, Wildtierkorridor \nZH 42, Spinnerei Flos). \n\n \n\nAbb. 1: Autobahnanschluss Wetzikon (Varianten "Richtplanprojekt" und "Tunnel tief") \n\nUm die verkehrsbedingten Auswirkungen eines Autobahnanschlusses Wetzikon genauer beurteilen zu können, hat \ndas ASTRA im Sommer 2023 im ganzen Oberland Verkehrserhebungen durchgeführt. Diese Erhebungen haben ge-\nzeigt, dass der Durchgangsverkehr auf der heutigen Achse durch Wetzikon und das Aathal zwar gut auf die Auto-\nbahn verlagert werden könnte, dass der Autobahnanschluss Wetzikon jedoch eine erhebliche Magnetwirkung für \nden motorisierten Individualverkehr (MIV) der ganzen Region ausüben würde. Durch diesen "angezogenen Ver-\nkehr" würde in Wetzikon insgesamt - und trotz Entlastung vom Durchgangsverkehr - eine deutliche Mehrbelas-\ntung auf fast allen wichtigen städtischen Achen (Tösstalstrasse, obere Bahnhofstrasse, Spitalstrasse, Weststrasse) \nresultieren, vgl. Abb. 2. Die bestehenden Verkehrsprobleme, welche auch gemäss der Onlineumfrage 2024 zur \nOrtsplanungsrevision von der Wetziker Bevölkerung als eines der grössten Probleme von Wetzikon eingestuft \nwurden, würden dadurch zusätzlich akzentuiert. Gemäss Berechnungen des ASTRA würden über 30'000 Fahrzeuge \npro Tag über den Autobahnanschluss Wetzikon auf die Oberlandautobahn auf- oder abfahren. Dadurch würden \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. März 2025 Seite 3 von 6 \n\nzusätzlich noch grössere Stauräume bzw. Aufstellflächen vor der Autobahnauffahrt benötigt. Auch der Verlust an \nguten Ackerböden (Fruchtfolgeflächen) wäre bedeutend. \n\n \n\nAbb. 2: Mehrbelastung auf den städtischen Achsen durch Autobahnanschluss Wetzikon \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. März 2025 Seite 4 von 6 \n\nAus diesen Gründen überprüft das ASTRA aktuell vertieft weitere Varianten der Oberlandautobahn ohne Anschluss \nWetzikon (d.h. durchgehender Tunnel vom Autobahnanschluss Uster bis zum Kreisel Betzholz, was durch die weg-\nfallende Autobahnstrecke im Aathal auch das Aathal massgeblich entlasten würde). Diese Variante "Tunnel tief \nlang" würde zu einer deutlichen Entlastung des Verkehrs auf den städtischen Achsen führen (vgl. Abb. 3). Sie wür-\nde somit dazu beitragen, Wetzikons Verkehrsprobleme im Sinne der bestehenden sowie aktuell überarbeiteten \nkommunalen Grundlagen (u.a. REK, Mobilitätsstrategie) zu lindern - im Interesse aller Wetzikerinnen und Wetzi-\nker und für eine hohe Lebensqualität in unserer Stadt. Gemäss ASTRA ist die Positionierung der Stadt Wetzikon in \nder Bewertung dieser Variante "Tunnel tief lang" von hoher Bedeutung. \n\n \n\nAbb. 3: Entlastung auf Verkehrsachsen in Wetzikon durch Verzicht auf Autobahnanschluss Wetzikon \n\nAntrag: \n\nAus diesen Gründen wird der Stadtrat aufgefordert, sich gegenüber den massgeblichen Behörden frühzeitig dafür \neinzusetzen, die Variante "Tunnel tief lang" ohne Autobahnanschluss Wetzikon zu priorisieren. \n\nFormelles \n\nMit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten \nist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu \ntreffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 48 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat \ninnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ist eine eigenständige bzw. \nunterstellte Kommission beteiligt, verlängert sich die Frist auf drei Monate. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. März 2025 Seite 5 von 6 \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 26. März 2025 (SRB 2025/58) auf Einladung des Bundesamts für \nStrassen ASTRA Stellung zum möglichen Verzicht auf den Anschluss Wetzikon sowie zu den Grundsatz-\nvarianten der unterschiedlichen Linienführungen genommen. In Übereinstimmung mit dem Antrag des \nPostulats hat sich der Stadtrat gegenüber den zuständigen Behörden frühzeitig dafür eingesetzt, die \nVariante "Tunnel tief lang" ohne Autobahnanschluss Wetzikon zu priorisieren. \n\nDie Lückenschliessung der Oberlandautobahn zwischen Uster und Hinwil ist schon seit vielen Jahren \ngeplant. Aus Sicht der Stadt ist die Realisierung des fehlenden Autobahnteilstücks längst überfällig, da \ndie Wetziker Bevölkerung unter dem hohen Verkehrsaufkommen und den damit verbundenen Lärmbe-\nlästigungen leidet. Der Stadtrat bekräftigt erneut, dass er sich weiterhin für ein schnelles Vorantreiben \nder Lückenschliessung der Oberlandautobahn einsetzt, um die Lebensqualität der Bevölkerung zu ver-\nbessern. \n\nDas ASTRA prüft derzeit drei Grundsatzvarianten ("Richtplanprojekt", "Tunnel tief" und neuerdings \nauch "Tunnel tief lang") mit jeweils unterschiedlichen Linienführungen als Untervarianten. In der neu-\nen Grundvariante "Tunnel tief lang" steht ein langer Tunnel direkt vom Anschluss Uster-Ost bis zum \nBetzholz-Kreisel im Vordergrund, wobei auf einen Anschluss Wetzikon verzichtet wird. Auf Basis der \nUntersuchungen des ASTRA zu den verkehrlichen Auswirkungen hat sich der Stadtrat vertiefter mit die-\nser neuen Grundvariante und der Frage, ob ein Anschluss Wetzikon gewünscht ist, auseinandergesetzt. \n\nDie Untersuchungen des ASTRA zur Verkehrslenkung haben gezeigt, dass der überregionale Durch-\ngangsverkehr gut auf die Oberlandautobahn verlagert werden kann. Allerdings stehen dieser Entlas-\ntung auch Mehrbelastungen entgegen, die durch den zusätzlichen Verkehr, der durch einen Anschluss \nWetzikon angezogen wird, entstehen. Mit der Realisierung eines neuen Anschlusses Wetzikon könnte \ndie Stadt somit weniger gut vom Verkehr entlastet werden. Vielmehr würden durch die sogenannte \n"Magnetwirkung" des Anschlusses zusätzliche Verkehrsströme in die Stadt gezogen, was die erhoffte \nEntlastung erheblich verringern würde. Zusätzlich zu den verkehrlichen Auswirkungen sind auch die \nSiedlungsverträglichkeit und die erforderlichen Baumassnahmen im Bereich Flos und Unterwetzikon \nWest zu beachten. Diese Massnahmen, wie etwa Anschlussbauwerke, Stauräume und Strassenverbrei-\nterungen, würden Eingriffe in die Landschaft und zusätzliche Belastungen für die Stadt zur Folge haben. \n\nDer Stadtrat hat sich daher entschieden, dass bei der Lückenschliessung der Oberlandautobahn auf ei-\nnen Anschluss Wetzikon verzichtet werden soll. Stattdessen wird die neue Variante "Tunnel tief lang" \nals sinnvollere Lösung angesehen. Sollte diese Variante technisch und umweltrechtlich machbar sein, \nbegrüsst der Stadtrat die Möglichkeit, mehr Freiheitsgrade bei der Linienführung zu gewinnen und da-\nbei wichtige geologische sowie Landschafts- und Moor-Aspekte besser zu berücksichtigen. \n\nDer Stadtrat wird die Position der Stadt Wetzikon weiterhin aktiv gegenüber den zuständigen Behör-\nden vertreten. Voraussichtlich wird das ASTRA im Jahr 2026 den Entscheid zur Linienführung der Ober-\nlandautobahn treffen und dabei auch die Haltung der betroffenen Gemeinden sowie die Würdigung \ndurch den Kanton Zürich in die Entscheidung einfliessen lassen. \n\nWeil die Anliegen, die im Postulat aufgeworfen wurden, bereits durch den Stadtratsbeschluss vom \n26. März 2025 (SRB 2025/58) und die geplante Vorgehensweise abgedeckt sind, empfiehlt der Stadtrat, \ndas Postulat nicht zu überweisen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. März 2025 Seite 6 von 6 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tUm die verkehrsbedingten Auswirkungen eines Autobahnanschlusses Wetzikon genauer beurteilen zu können, hat das ASTRA im Sommer 2023 im ganzen Oberland Verkehrserhebungen durchgeführt. Diese Erhebungen haben gezeigt, dass der Durchgangsverkehr auf der ...\n\tAus diesen Gründen überprüft das ASTRA aktuell vertieft weitere Varianten der Oberlandautobahn ohne Anschluss Wetzikon (d.h. durchgehender Tunnel vom Autobahnanschluss Uster bis zum Kreisel Betzholz, was durch die wegfallende Autobahnstrecke im Aathal...\n\tAbb. 3: Entlastung auf Verkehrsachsen in Wetzikon durch Verzicht auf Autobahnanschluss Wetzikon\n\tAntrag:\n\tAus diesen Gründen wird der Stadtrat aufgefordert, sich gegenüber den massgeblichen Behörden frühzeitig dafür einzusetzen, die Variante "Tunnel tief lang" ohne Autobahnanschluss Wetzikon zu priorisieren.\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\n