parent_type: affair

name: 21.03.02 Postulat Spörri Tempo 30 Kempten-West

format: application/pdf

text: \nGrüne ParteiWetzikon\nMartin Wunderli\nDorfstrasse 38\n8520 Wetzikon\n\nTelefon 044932 4074\nMobil o7g 643 39 06\nma rti n.wunderl i@pa rlament-wetzikon.ch\n\nG rosser Gemeinderat Wetzi kon\nPräsidentin\nBrigitte Meier Hitz\nBahnhofstrasse 167\n\n8620 Wetzikon\n\n-27Vs\n\nWetzikon,15. März 2021\n\nPostulat: Tempo 30 Kempten-West\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, die Einführung von\nTempo-30-Zone in Kempten-West zu prüfen und\nei nzufü h ren.\n\n. Die Tempo-30-Zone Kempten-West wird\na bgegrenzt d u rch: Bah n hofstrasse -\nBinzackerstrasse - Bahngeleise -\n\nChämptnerbach - Pfäff ikerstrasse.\n. Die Tempo-30-Zone soll mit minimalsten\n\nbaulichen Massnah men ausgeführt werden\nEs soll auf eine möglichst kostengünstige\nU msetzung geachtet werden.\n\nBegründung:\n\nWohnbevölkerung will Tempo 30\nDer Wunsch nach einer T30-Zone in diesem Gebiet kommt direkt von der\nWohnbevölkerung. Damit solldie Lebensqualitat erhöht, die Lärmbelastung reduziert und\ndie Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden verbessert werden. Mit Unterschriften wird\ndieses Postulat von Bewohnerinnen und Bewohnern direkt unterstützt.\n\nAuswirkungen Tempo 30\nTempo 30 erhöht die Sicherheit und Wohnqualität in Quartieren.\nDie tiefere Geschwindigkeit führt zu ruhigerem Fahrverhalten\nund reduziert Abgas- und Lärmemissionen. Der Verkehr f liesst\ngleichmässiger und ermöglicht die gleichen Frequenzen wie bei\nT50. Eine Reduktion der signalisierten Höchstgeschwindigkeit\nvon 50 km/h auf 30 km/h f ührt ungefähr zu einer Halbierung des\nBremsweges, was als Konsequenz die Verkehrssicherheit erhöht.\nDie Anzahl und Schwere von Unfällen nimmt ab, die Wege f ür\nSchulkinder sind weniger gefährlich und die langsameren\nVerkehrsteilnehmenden f ühlen sich sicherer. Gemäss BFU\nreduziert die Einführung einer T3O-Zone die Unfälle um27o/o.Und\ntrotzdem verlieren die Fahrzeuglenkenden nur wenige Sekunden\n\nUfltölte b€l\n50 km/h\n\ntJltlölle bei\n\n3O km/h\n\nt/3 Postulat: Tempo 30 Kempten-West\nGrüne Portei Wetzikon\n\n15.03.2021\nPostulat\n21.03.02\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\nLä rm belastu ng i m Gebiet\nGemäss eidgenössischer Lärmsch utzverordn u ng (LSV) vom 1 5.\nDezember 1986 sind die Gemeinden zuständig für die\nLärmsan ierung der Gemeindestrassen. Angestossen durch eine\nGP-lnterpellation vom Mai 2015 <Lärmsanierung der\nGemeindestrassen in Wetzikon> hat die Stadt Wetzikon am 26,\nNovember 2020 einen Bericht <Lärmsanierungsprojekt für die\nLärmsan ierung kom m una le Strassen> erstel lt. Die öffentl iche\nPlanauflage der beschlossenen Massnahmen wurde am 15.\n\nJanuar 202l publiziert. Obwohl gemäss akustischem Bericht die\nStationsstrasse d ie lmm issionsgrenzwerte an versch iedenen\nPunkten überschreitet, will die Stadt keine Lärmsanierung\nvornehmen. Dies mit der Begründung, dass der Einbau eines\nlärmarmen Belages aufgrund der hohen Scherkräfte des\nSchwerverkehrs beider Kurve auf Höhe des Bahnhofs Kempten\nnicht möglich sei und f ür Lärmschutzwände kein Platz\nvorhanden sei. Bei Tempo 28 -32 kmlh liegt der\ndurchschnittliche Pegel ca.4 dB unter dem Referenzwert. Dies\n\nA\n\nentspricht akustisch einer Reduktion der Verkehrsmenge von über 500/o. Tempo 30 ist die\ngeeignete und kostengünstige Massnah me, um d ie I mm issionsgrenzwert-\nÜberschreitungen zu lösen.\n\nCh a ra k te ris t ik Ke m p ten-Wes t (73 T-Peri m e ter)\nUngefähr 900/o der Fläche sind Wohngebiete mit einigen Geschäftshäusern und dem\nlndustriestandort der <dormakaba Schweiz AG>. lm Gebiet bef inden sich einige Schulen\nund Kindereinrichtungen wie: Kindergarten Kempten;Chinderhuus Kempten; Spielgruppe\nWunderland und die Tagesschule SALZH. Durch die bauliche Verdichtung herrscht im\nganzen Gebiet eine rege Bautätigkeit, welche in Zukunft einiges an Mehrverkehr auslösen\nwird. Die durch Lastwagen und Autos viel befahrene Stationsstrasse durchschneidet das\nQuartier. Der S-Bahnhof Kempten ist f ür Kempten ein wichtiger ÖV-Zugangspunkt. Der\ndurchschnittliche werktägliche Personenverkehr (Montag bis Freitag) im Jahr 2018 betrugt\n2100 Personen. Die meisten Bahnreisenden erreichen den Bahnhof zu Fuss oder per Velo.\nBeim Bahnhof befindet sich eine stark frequentierte Wertstoffsammelstelle. lm Bereich\ndes Bahnhofs Kempten entwickelt sich immer mehr ein Treffpunkt von sogenannten\n<<Autoposern>, welche mit ihren PS-Boliden lautstark das Quartier belästigen.\n\nGrüne ParteiWetzikon\n\nMartin Wunderli\n\n6\nz*2\n\nfi\n\nSA.&,^Ve(\nStephan matfr Christine Walter Esther Kündig\n\nz/3 Postulat: Tempo 30 Kempten-West\nGrüne Partei Wetzikon\n\n\n\nM itu nterzeich n end e Postu lat <Tem po 30 Kem pten-West>\n\n!jo'b*q ft?ss\ns,a,n,lJi-t\n\n/r*",, {te*)o\n\nfub,x Sc\\,unl[*r\n\n'T { otmri{ /\nS)€Ä* ß"*L\n\nlL4ar*'n fua, t/j A'l'Ärac Äerot\n\n14?\n\nSipuut KuBt-t\n\n/ä'/t/r,.&r!+=-<s ffiäl\ndbvV\n\ni tvl-t 1 ttvf"",/(\n\nalr Postulot: Tempo 30 Kempten-West\nGrüne Partei Wetzikon\n\n\n


name: 19.06.15 Antrag FK II Kantonales Integrationsprogramm KIP 2

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n19.06.15 Kantonales Integrationsprogramm KIP 2 \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Zustimmung zur Verlängerung der KIP 2-Verträge für die Jahre 2020 und 2021 und zum Statuswech-\nsel von "Fokusgemeinde" zu "Kerngemeinde". \n\n3. Genehmigung eine Kredites von je 136'000 Franken, total für beide Jahre 272'000 Franken, für die \nvertragliche Leistungserbringung für die Jahre 2020 und 2021. \n\n4. Kenntnisnahme vom Subventionsanteil des Kantons von 50 % der Gesamtkosten gemäss Ziff. 2 der \nLeistungsvereinbarung. \n\n5. Belastung der Ausgaben auf dem Konto 5241.3636.00 "Beiträge an private Organisationen ohne Er-\nwerbszwecke" sowie Gutschrift der Erträge auf dem Konto 5241.4631.00 "Beiträge von Kantonen \nund Konkordaten". \n\n \n\nBegründung \n\nKantone und Gemeinden haben den gesetzlichen Auftrag, die Integration von Ausländerinnen und Aus-\nländern zu fördern. Der Kanton schliesst hierzu im Rahmen des Kantonalen Integrationsprogrammes \n(KIP) mit den Gemeinden Leistungsvereinbarungen ab. Das KIP unterscheidet die strategischen Pro-\ngrammziele "Pfeiler 1: Information und Beratung", "Pfeiler 2: Bildung und Arbeit" und "Pfeiler 3: Ver-\nständigung und gesellschaftliche Integration". Die Stadt Wetzikon hat seit der Einführung des KIP ent-\nsprechende Leistungsvereinbarungen mit dem Kanton abgeschlossen, für die zweite Auflage der KIP \nvorerst eine zweijährige Vereinbarung für die Jahre 2018 und 2019, mit einer Weiterführungsoption für \nweitere zwei Jahre. Die aktuelle Leistungsvereinbarung könnte demzufolge jetzt verlängert werden. Nun \nbietet sich die Möglichkeit an, dass die Stadt vom Status "Fokusgemeinde" zum Status "Kerngemeinde" \nwechselt. Dazu muss die Angebotspalette moderat angepasst und mit Angeboten im Pfeiler "Informati-\non und Beratung" ergänzt werden. Damit kommt sie gleichzeitig auch der in Art. 8 der Verordnung über \ndie Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) geforderten Informationspflicht von Ge-\nmeinden nach. Im Gegenzug würde Wetzikon für die Jahre 2020 und 2021 je maximal 50 % des verein-\nbarten Kostendachs vom Kanton rückfordern können. Bei einer Vertragsverlängerung ohne Anpassun-\ngen bleibt der Prozentsatz bei den bisherigen 45 %. \n\nFür die Angebote schliesst die Stadt jeweils Vereinbarungen für ein Jahr ab. Die Mehrheit der Angebote \nwird von Freiwilligen geleitet, die von anerkannten Hilfswerken betreut werden. Neben den Beiträgen \nder Stadt an die sechs Leistungserbringer sind auch die Kosten für die Leistungen im Zusammenhang mit \nder spezifischen Integrationsförderung der Stadt sowie Weiterbildungen für Fachpersonen und Freiwilli-\nge der Angebote anrechenbar. \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat den Antrag des Stadtrates vertieft geprüft und sich insbesondere auch \nmit den einzelnen Angeboten der Stadt auseinandergesetzt. Die FK II unterstützt den Stadtrat im Be-\nstreben, Ausländerinnen und Ausländer möglichst umfassend in die Gesellschaft und das Wetziker \n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n\nStadtleben zu integrieren. Sie begrüsst darüber hinaus ausdrücklich, dass die Angebotserweiterung kos-\ntenneutral erfolgen kann. Dem Parlament wird daher die Zustimmung zur Vertragsverlängerung und \nGenehmigung des entsprechenden Kredites beantragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 1. Oktober 2019 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n


name: 16.05.4 15-8 Interpellation Bassu Arbeit auf Abruf

text: \nGrosser Gemeinderat Wetzikon B )Fraktion SP|aw\n\nEINGEGANGEN\n\n18. Aug. 2015\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\n\nFrau Barbara Spiess\nBahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\nWetzikon, 17. August 2015\n\nInterpellation\n\nArbeit auf Abruf?\n\nIn drei Inseraten der Stadt Wetzikon - sie liegen dieser Interpellation als Abläge bei - werden Stellen auf\nsogenannter Stundenbasis ausgeschrieben. Dies wirft folgende Fragen auf:\n\nIst mit «auf Stundenbasis» die Anstellung im Stundenlohn gemeint?\nWeshalb schreibt die Stadt Wetzikon Stellen aufStundenbasis aus?\nSoll damit das unternehmerische Risiko auf die Arbeitnehmenden überwälz werden?\nWelche Anstellungsbedingungen kommen dabei zur Anwendung?\nInsbesondere wie werden Krankheitstage und Ferien entschädigt?\nWie viele Stellen «auf Stundenbasis» gibt es insgesamt bei der Stadt Wetzikon? Um eine exakte\nListe mit Stellenbezeichnung und vorgesehenen Stellenprozenten (wie in den Inseraten) wird\ngebeten.\n\nBegründung\n\nDie drei beigelegten Stellenausschreibungen wurden Ende Juli (Jungkoch) und heute auf dem\nInternetauftritt der Gemeinde heruntergeladen, sind also aktuell. Offenbar sollen auch für grosse\nStellenpensen (50%, 80%) Anstellungen im Stundenlohn vorgenommen werden. Die Anstellung im\nStundenlohn ist die arbeitsrechtlich schlechteste Anstellungsform und geht aus meiner Sicht für eine Stadt\nwie Wetzikon nicht an. Das Arbeitsrecht bietet andere Möglichkeiten an, um saisonale Schwankungen\nbeim Arbeitsvolumen auffangen zu können. Auf jeden Fall darf die Stadt Wetzikon das unternehmerische\nRisiko nicht auf die Arbeitnehmer abwälzen, was mit solchen Anstellungen jedoch der Fall wäre.\n\nFreundlicheJSr-üsse\n\n/D ^ *' ^s"^f\n*\n\n^\n\nif ^7 /?r^\n\n^ ^-\n\n^^\ns\n\nPäs^lBassu^-\n\nGemeinderatSP\n\nPascalBassu Rapperswilerstr. 15 044 972 19 91\nGemeinderatSP 8620 Wetzikon pbassu@bluewin.ch 1/4\n\n\n\nGrosser GemeinderatWetzikon 00Fraktion SP|aw\n\n<\n\nwetziKon ^^\n\nSport + Freizeit\n\nEingebettet inmitten der Sport + Freizeitanlage Wetzikon sind das Restaurant Stadion, das Sportcafe\nund der Badi-Kiosk im familienfreundlichen Freibad Meierwiesen ein beliebter Treffpunkt für Jung und\nAlt.\n\nFür das Sportcafe und den BadI-Kiosk suchen wir während der Fussball und Badesaison eine\nzuverlässige, teamfähige und belastbare Persönlichkeit, die eigenständig und verantwortungsbewusst\nunsere Gäste begeistert.\n\nSie sind für den reibungslosen Service verantwortlich und prägen das positive Bild der Sport- und\nFreizeitanlagen Wetzikon mit.\n\nSagen sie Ja zu einer interessanten, abwechslungsreichen und verantwortungsvollen Tätigkeit in einem\nunserer modernen Betriebe. Wir freuen uns auf Sie.\n\nJungkOCh (aufStundenbasis ca. 80%)\nStellenantritt ab sofort\n\nIhre Aufgaben:\nEigenständiges Arbeiten.\n\nErarbeiten von Menüs.\n\nFlexibel einsetzbar (Kiosk, Grill).\n\n. Erstellen der Einkaufslisten\n\nReinigungsarbelten.\n\nEinhalten der Hygienestandards.\n\nIhr Profil:\n\nPositive Grundeinstellung.\n\nKundenorientierte Arbeitsweise.\n\n. Flexibilität und Belastbarkeit\nBereitschaft für Schicht und Wochenenddienste.\n\n. Gute Deutschkenntnisse\n\nFreude am Umgang mit Menschen in einem sportlichen Umfeld.\n\nKeine Scheu vor Grossveranstaltungen (Lager, Konzerte, Chilbi).\n\nIhre Zukunft:\n\nWir bieten Ihnen einen abwechslungsreichen und verantwortungsvollen Aufgabenbereich in einem\nmodernen Betrieb zu attraktiven Anstellungsbedingungen.\n\nBewerbung bis Ende April 2015 an: Stadtverwaltung Wetzikon, Bereich Personal, Bahnhofstrasse 167,\n8622 Wetzikon oder personaldienst@wetzikon.ch\n\nAuskünfte: Daniel Sailer, Bereichsleiter Gastro + Herberge, 044 932 21 08, daniel.sailer@wetzikon.ch\n\nPascal Bassu Interpellation 17.August 2015\nGemeinderatSP Arbeit auf Abruf? 2/4\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon aoFraktion SP|aw\n\nwetziKon ^^\n\nSport + Freizeit\n\nDas Angebot der Sportanlage Meierwiesen reicht von Aussenanlagen mit Rasenspjelfeldern, mo-\ndernstem Kunstrasen, Allwetterplatz bis zu Leichtathletikanlagen, Tartanbahn und Volleyball-\nanlagen.\n\nSagen sie Ja zu einer interessanten Tätigkeit. Wir freuen uns auf Sie.\n\nReinigUngshilfe (Einsatz aufStundenbasis, ca. 20-25%)\nin in der Sportanlage Meierwiesen Wetzikon\nWir freuen uns auf Sie, Stellenantritt ab August 2015\n\nIhre Aufgaben:\nReinigung und Pflege der zugewiesenen Räumlichkeiten gemäss Reinigungsplan.\n\nUmweltschonender und sorgsamer Umgang mit Materialien und Gerätschaften.\n\nIhr Profil:\n\nExakte und Eigenverantwortliche Arbeitsweise.\n\nFlexibilität und Belastbarkeit.\n\nBereitschaft für Schichtarbeit und Wochenenddienst.\n\nGute Auffassungsgabe, Deutschkenntnisse.\n\nFreude an der Arbeit in einem sportlichen Umfeld.\n\nIhre Zukunft:\n\nWir bieten Ihnen einen abwechslungsrelchen und verantwortungsvollen Aufgabenbereich in einem\nmodernen Betrieb zu attraktiven Anstellungsbedingungen.\n\nBewerbung bis 30. Juni 2015 an: Stadtverwaltung Wetzikon, Personaldienst, Postfach, 8620 Wetzikon\noder personaldienst@wetzikon.ch\n\nAuskünfte: Thomas Krauer, Bereichsleiter Bäder und Plätze, 043 477 30 80, thomas.krauer@wetzikon.ch\n\nPascal Bassu Interpellation 17.August 2015\nGemeinderatSP Arbeit auf Abruf? 3/4\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon aoFraktion SP|aw\n\nwetziKon ^^\n\nSport + Freizeit\n\nEingebettet inmitten der Sport + Freizeitanlage Wetzikon sind das Restaurant Stadion, das Sportcafe\nund der Badi-Kiosk im familienfreundliche Freibad Meierwiesen ein beliebter Treffpunkt für Jung und\nAlt.\n\nSagen sie Ja zu einer interessanten, abwechslungsreichen und verantwortungsvollen Tätigkeit in einem unserer\nmodernen Betriebe.\n\nWir suchen\n\nAb September/Oktober 2015\n\nServicemitarbeiter/in (auf Stundenbasis ca. 50-80%)\nFür das Restaurant Stadion suchen wir ab September/Oktober 2015 eine/n zuverlässige/n, teamfähige/n und\nbelastbare/n Gastgeber, die/die eigenständig und verantwortungsbewusst unsere Gäste umsorgt.\n\nSie sind für den reibungslosen Service verantwortlich und prägen das positive Bild der Sport + Freizeitanlage\nWetzikon mit. Ihre Einsatzzeiten werden voraussichtlich abends und am Wochenende (ganztags) sein.\n\nIhre Aufgaben:\nEigenständiges Arbeiten inkl. Tagesabschluss\nFlexibel einsetzbar (Kiosk, Grill, Bar)\nBetreuung unserer vielseitigen Gäste (Lager, Hockeyspieler, Hockey Fans, Übernachtungsgäste)\nVorbereiten des Mise-en-place\nEinhalten der Hygienevorschriften\nReinigungsarbeiten\n\nIhr Profil:\n\nPositive Grundeinstellung.\n\n. Kunden- betriebsorientierte Arbeitsweise\nFlexibilität und Belastbarkeit.\n\nBereitschaft für Schicht und Wochenenddienste (Öffnungszeiten können von 06:00- 02:00 sein.\n\n. Gute Deutschkenntnisse\n\nFreude am Umgang mit Menschen in einem sportlichen Umfeld.\n\nKeine Scheu vor Grossveranstaltungen (Lager, Konzerte, Chilbi).\n\nIhre Zukunft:\n\nWir bieten Ihnen einen abwechslungsreichen und verantwortungsvollen Aufgabenbereich in einem modernen\nBetrieb zu attraktiven Anstellungsbedingungen.\n\nBewerbung bis 31. August an: Stadtverwaltung Wetzikon, Personaldienst, Postfach, 8620 Wetzikon oder\noersonaldienst@wetzikon.ch\n\nAuskünfte: Daniel Sailer, Bereichsleiter Gastro + Herberge, 044 932 2108, daniel.sailer@wetzikon.ch\n\nPascal Bassu Interpellation 17. August 2015\nGemeinderatSP Arbeit auf Abruf? 4/4\n\n\n


name: 23.06.15 Antrag SR Finanzierung Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil (fsbh) 2024 bis 2027

text: \nStadtrat \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Juli 2023 Seite 1 von 3 \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 12. Juli 2023  \n\n2023/183 5.02.01.05 Andere Institutionen\nEinzelne Bereiche, Dienste, Beratungs- und Betreuungsstellen Verein fsbh, \nFachstelle Sucht Bezirk Hinwil, Zustimmung zum Finanzierungsgesuch 2024 – \n2027 (Parlamentsgeschäft 23.06.15) \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung zur Zustimmung zum Finanzierungsgesuch 2024 – 2027 eines Kredits von \n530'000 Franken zur Finanzierung des jährlichen Gemeindebeitrags des Vereins fsbh, Fachstelle \nSucht Bezirk Hinwil, werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet.  \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Gesellschaft + Soziales \n– Abteilung Finanzen \n– Sozialkommission \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Gesellschaft + Soziales unterbreitet dem Stadtrat den Antrag Finanzierung des jährlichen \nGemeindebeitrags an den Verein fsbh "Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil" zur Genehmigung durch das Par-\nlament. \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Juli 2023 Seite 2 von 3 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament Parlamentsgeschäft 23.06.15 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständigkeit im Stadtrat: Jürg Schuler, stv. Ressortvorsteher Gesellschaft + Soziales)  \n\nBewilligung eines Kredits von 530'000 Franken zur Finanzierung des jährlichen Gemeindebeitrags an \nden Verein fsbh "Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil" von 5 Franken pro Einwohnerin bzw. pro Einwohner \nfür die Jahre 2024 bis 2027. \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDer Verein fsbh "Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil", deren Mitglieder die politischen Gemeinden des Be-\nzirks Hinwil sind, erbringt seit bald 60 Jahren seine Dienstleistungen für den ganzen Bezirk Hinwil. Fi-\nnanziert wird der Verein durch Beiträge des Kantons Zürich, Beiträge von Klientinnen/Klienten, Spen-\nden sowie durch Pro-Kopf-Beiträge der Gemeinden. Seit 2016 liegt dieser bei 5.00 Franken pro Ein-\nwohner/in. Die Delegierten der Bezirksgemeinden Hinwil haben an der Mitgliederversammlung 2023 \neinstimmig beschlossen, den Pro-Kopf-Beitrag für Einwohnerinnen und Einwohner in der unveränder-\nten Höhe von 5.00 Franken zu belassen und erneut zu beantragen. Das Parlament stimmte dem Finan-\nzierungsgesuch für vier Jahre letztmals am 9. Dezember 2019 zu. \n\nMit Schreiben vom 17. Mai 2023 stellt der Verein fsbh den Bezirksgemeinden das Finanzierungsgesuch \nfür die Beitragsjahre 2024 bis 2027 mit einem gleichbleibenden Pro-Kopf-Beitrag von 5.00 Franken pro \nEinwohner/in zu. Begründet wird das Gesuch unter anderem wie folgt: \n\nDie Fachstelle orientiere sich am hohen fachlichen Anspruch sowie einem wirtschaftlichen Dienstleis-\ntungsverständnis und leiste damit einen wertvollen Beitrag zur Entlastung der Gemeindesozialdienste, \nwas die Gesellschaftskosten zusätzlich senken würde. In diesem Sinne sei 2018 eine Rückzahlungsrege-\nlung verabschiedet worden, welche alle vier Jahre eine mögliche Überschuss-Rückzahlung durch den \nVorstand prüfen lasse. Das solide Eigenkapital im Überprüfungsjahr 2022 ermöglichte folglich eine pro-\nportionale Rückzahlung an die Bezirksgemeinden im Laufe des Jahres 2023. \n\nNebst den positiven Rückmeldungen aus den Gemeinden und der hohen Nachfrage aus der Bevölke-\nrung, erwähnt der fsbh die im Jahr 2022 durch das unabhängige Schweizer Institut für Sucht und Ge-\nsundheitsforschung (ISGF) durchgeführte Befragung. Das ISGF hat dabei zur Qualitätssicherung mittels \nFragebogen die Lebenssituation der betroffenen Personen erhoben und zum einen herausgefunden, \ndass die Suchtproblematik durch das Beratungsangebot hochsignifikant verbessert habe und zum an-\nderen, dass die Zufriedenheit der von der Fachstelle beratenen Personen ausgesprochen hoch ist. \n\nKredit  \n\nIn Anbetracht einer Einwohnerzahl von 25'989 am 31. Dezember 2022 beträgt der Finanzierungsbei-\ntrag der Stadt Wetzikon im Jahr 2023 129'945 Franken. Aufgrund der Entwicklung der Einwohnerzahlen \ndürfte sich der Beitrag in den nächsten vier Jahren in der Grössenordnung von rund 132'500 Franken \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Juli 2023 Seite 3 von 3 \n\npro Jahr bewegen. Für das Jahr 2024 ist ein entsprechender Betrag im Budget der Erfolgsrechnung \n(Konto 5201.3636.00) eingestellt. \n\nDie Beiträge über vier Jahre sind kreditrechtlich aufgrund der Befristung als einmalige Ausgabe im Ge-\nsamtumfang von rund 530'000 Franken zu betrachten. Gestützt auf Art. 18 der Gemeindeordnung der \nStadt Wetzikon (GO) liegt die Kompetenz für die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben von \nmehr als 325'000 Franken beim Parlament. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Bedarf für ein Beratungsangebot für Menschen mit Suchtproblemen und deren Angehörige ist wei-\nterhin ausgewiesen. Mit der Fachstelle Sucht wird ein Teil der persönlichen Hilfe gemäss Sozialhilfege-\nsetz abgedeckt. Die vor vier Jahren neu angestrebte Positionierung des Angebots (Öffnung für Konsu-\nmenten anderer Drogen als Alkohol und einigen Reorganisationsmassnahmen) trifft den Bedarf und \nzeigt Wirkung, die Anzahl der Klientinnen/Klienten ist stabil geblieben.  \n\nIm kommenden Jahr 2024 sind es 60 Jahre, in denen die Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil durch den Ver-\nein fsbh geführt und durch sämtliche Bezirksgemeinden inkl. der Stadt Wetzikon mitgetragen wird. Im \nSinne einer bezirksweiten Solidarität sind dem Verein für die Aufgabenerfüllung weiterhin Mittel zuzu-\nsprechen. Wetzikon als einzige Stadt und Standortgemeinde der Fachstelle trägt hier eine besondere \nVerantwortung, dem Finanzierungsgesuch soll auch deshalb zugestimmt werden. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\nAkten \n\n– Finanzierungsgesuch 2024 bis 2027 \n– Budget 2024 und 4 Jahresplanung 2024 – 2027 \n– Statuten – Stand: 1. Juni 2017 fsbh \n– Revisorenberichte der Jahresrechnungen 2021 und 2022 \n– Rückzahlungsregelung an die Gemeinden \n– Fragebogen zur Ausrichtung von Gemeindebeiträgen 2024 - 2027 \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n\nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n\n\n


23.06.21 Antrag RPK Budget 2024

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission \n  \n\n \n\n \n\n \n 1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n23.06.21 Budget 2024 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Reduktion des Aufwands von 494'400 Franken um 45'000 Franken auf 449'400 Franken im Konto "1005 \nBeitragswesen, 3636.00 Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck" gegenüber dem Antrag \ndes Stadtrats. \n\n2. Im Übrigen Genehmigung des Budgets der Stadt Wetzikon für das Jahr 2024 gemäss Antrag des Stadtrats \nvom 20. September 2023. \n\n3. Festsetzung des Steuerfusses 2023 der Stadt Wetzikon auf 119 Prozent der einfachen Staatssteuer. \n \n\n \n\nBegründung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat das Budget 2024 zusammen mit den beiden Fachkommissionen \n(FK I und FK II) eingehend geprüft. Grundsätzlich konnte eine sorgfältige und qualitativ hochwertige Budgetie-\nrung festgestellt werden. Die Erläuterungen zu den einzelnen Budgetposten waren in den meisten Fällen nach-\nvollziehbar, dennoch orten alle Kommissionen bei der Qualität der Differenzbegründungen vorhandenes Opti-\nmierungspotenzial. Offene Fragen konnten aber durch Stadtrat und Verwaltung in den allermeisten Fällen ab-\nschliessend beantwortet werden. Die mündlichen Besprechungen werden von allen Kommissionen geschätzt \nund tragen wesentlich zur Nachvollziehbarkeit der Budgetierung bei. Die RPK möchte sich bei Stadtrat und Ver-\nwaltung sowie auch bei den beiden Fachkommissionen für die gute Zusammenarbeit bedanken.  \n\nDas Budget 2024 veranschlagt einen kleinen Ertragsüberschuss von 162'800 Franken in der Erfolgsrechnung. Im \nVergleich zum Budget 2023 bedeutet dies eine Verschlechterung von 4,7 Mio. Franken. Betrachtet man die letz-\nten Jahre, addierten sich von 2016 bis 2022 die Ertragsüberschüsse auf rund 54 Mio. Franken, was vor allem auf \nMehrerträge aus den Grundstücksgewinnsteuern zurückzuführen ist. Auch dieses Jahr darf mit einem guten Er-\ntrag gerechnet werden. Angesichts der anstehenden grossen Investitionsvorhaben in den nächsten Jahren ist \ndie Stadt auf dieses Polster angewiesen.  \n\nDie Gesamtaufwendungen im Steuerhaushalt steigen im Budget 2024 auf 197,6 Mio. Franken. Während der \nSelbstfinanzierungsgrad in den Jahren 2018 – 2022 bei durchschnittlich 234 % gelegen hatte, ist er mittlerweile \nauf tiefe 24 % gesunken. Die Neuverschuldung im Steuerhaushalt beträgt 33 Mio. Franken. Die langfristigen \nSchulden der Stadt belaufen sich derzeit auf 67,1 Mio. Franken. \n \nEine Besonderheit betrifft die Rückerstattung der Versorgertaxe: Letztes Jahr beantragte der Stadtrat, hierfür \n4 Mio. Franken ins Budget zu nehmen. Wie sich nun herausgestellt hat, kommt dieser ausserordentliche Betrag \nwahrscheinlich erst im 2025. Sehr markant ist auch die Entwicklung des Ressourcenzuschusses, der mittlerweile \nauf 53,6 Mio. Franken gestiegen ist. Der Ertragsüberschuss im Budget 2024 ist nicht zuletzt auch darauf zurück-\nzuführen. Allerdings muss es dem Kanton Zürich weiterhin gut gehen, damit mit diesem Geld auch zukünftig \ngerechnet werden kann. \n\n\n\nDer Stadtrat spricht sich in seinem Antrag dafür aus, den Steuerfuss auf 119 Prozent der einfachen Staatssteuer \nzu belassen. Die RPK beantragt dem Parlament ebenso, den Steuerfuss auf 119 Prozent festzusetzen.  \n\nDie RPK unterstützt die Mitberichte, bzw. die in den Anträgen formulierten Anmerkungen der beiden Fachkom-\nmissionen. Einzig die Anregung der FK II nach einer Überarbeitung des Kontos 2203.3636.00, im Sinne einer \nfeineren Gliederung, steht die Kommission eher skeptisch gegenüber. Die RPK ist der Ansicht, dass dies ein zu \ngrosser Aufwand sei. Es sollte genügen, wenn in der Differenzbegründung weiter ausgeholt und die Verwaltung \nallenfalls Detailauszüge schon mit den Differenzbegründungen zur Verfügung stellen würde.  \n\nImmer wieder ein Thema für die Fachkommissionen ist auch die knapp bemessene Zeit für die Sammlung der \nFragen. Eine bessere Koordination zwischen den Kommissionen und der Verwaltung, wie sie die FK I vorschlägt, \nkönnte diesbezüglich hilfreich sein. \n\nNicht unbestritten ist für die RPK der städtische Beitrag an das Stadtfest. Es kann nicht angehen, ohne genaues \nBudget, 104'000 Franken auszugeben. Der Stadtrat ist hier angehalten, seine Finanzverantwortung wahrzuneh-\nmen. \n\nDer RPK ist es wichtig zu betonen, dass auch die Rückmeldungen, die nicht in Form eines Änderungsantrags \ndaherkommen, von Bedeutung sind und von Stadtrat und Verwaltung berücksichtigt werden sollten. \n\nAus der umsichtigen Budgetierung folgen nur zwei Änderungsanträge der RPK:  \n\n1005 Beitragswesen, 3636.00 Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck: Die RPK kommt zum \nSchluss, dass der Beitrag an die Genossenschaft Bachtel zur Sanierung des Restaurants nicht zum Aufgabenbe-\nreich der Stadt gehört. Zudem profitiert Wetzikon auch nicht direkt von einem solchen Beitrag. Die RPK bean-\ntragt dem Parlament, den Aufwand von 25'000 Franken zu streichen. \n\n1005 Beitragswesen 3636.00 Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck: Die RPK ist mit dem Bei-\ntrag an GrüeziWetzike nicht einverstanden. Beträge, bei denen schon im Vorfeld klar ist, dass sie keine Verwen-\ndung finden werden, gehören nicht in das Budget. Die RPK beantragt dem Parlament, den Aufwand von \n20'000 Franken zu streichen. \n\nIm Übrigen schliesst sich die Rechnungsprüfungskommission dem Antrag des Stadtrats an, das Budget 2024 \nwie vorgelegt zu genehmigen.  \n\nDie vom Stadtrat am 15. November 2024 beschlossenen Budgetanträge hat die RPK zur Kenntnis genommen \nund erachtet diese als sinnvoll und nachvollziehbar. Hingegen konnten die weiteren angekündigten Budgetan-\npassungen von der RPK nicht geprüft werden und so kann sich die Kommission auch nicht dazu äussern. \n\n \n\nWetzikon, 27. November 2023 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 20.06.21 Antrag FK II Pro Senectute, Treuhanddienste

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n20.06.21 Kredit, Treuhanddienste der Pro Senectute \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Kredits von 302'000 Franken zur Finanzierung der Treuhandmandate der Pro \nSenectute für die Jahre 2021 bis 2024. \n\n \n\n \nBegründung \n\nBereits seit über zwei Jahrzehnten lagert die Stadt Wetzikon Treuhanddienste für Seniorinnen und Seni-\noren per Leistungsvereinbarung an die Pro Senectute Kanton Zürich aus. Diese Zusammenarbeit soll mit \neiner neuen Leistungsvereinbarung für die Jahre 2020 bis 2024 fortgesetzt werden. Das Angebot der Pro \nSenectute richtet sich an Seniorinnen und Senioren, welche im Bereich administrativer Angelegenheiten \nHilfe benötigen. Die Aufgaben des Treuhanddiensts umfassen neben dem Ausfüllen der Steuererklärung \nbeispielsweise auch die Unterstützung im Verkehr mit Versicherungen, Ämtern und Banken, in der \nBudget- und Finanzplanung oder im Zahlungsverkehr. \n\nMit der neuen Leistungsvereinbarung übernimmt die Stadt Wetzikon die Kosten der Treuhandberatung \nfür Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen mit einem Vermögen unter dem Freibetrag. Konkret \nfinanziert die Stadt Wetzikon jährlich maximal 25 Treuhandmandate – eine Zahl, die sich auf Vergan-\ngenheitswerte stützt. Über die vierjährige Laufzeit der Leistungsvereinbarung betragen die Kosten rund \n302'000 Franken (inkl. MWST). Die Nutzniessenden haben sich mit einem monatlichen Betrag an den \nKosten zu beteiligen. Einzelpersonen, die den Dienst in Anspruch nehmen, entrichten eine Spesenpau-\nschale von 50 Franken pro Monat, Ehepaare eine solche von 75 Franken. \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat sich das Geschäft vom zuständigen Stadtrat vorstellen lassen und den \nvorliegenden Kreditantrag geprüft. Die FK II begrüsst das Ziel, mit der Unterstützung älterer Menschen \nin der Bewältigung des Alltags Beistandschaften und Heimeintritte zu verhindern oder zu verzögern. Die \nAuslagerung der Treuhanddienste an die Pro Senectute stellt eine bewährte Lösung dar. Die Pro Senec-\ntute verfügt nicht nur über das nötige Fachwissen, sondern geniesst auch ein hohes Ansehen und Ver-\ntrauen in der Bevölkerung. Auch anerkennt die FK II die Vorteile, die sich aus der Erbringung verschiede-\nner Hilfeleistungen aus einer Hand ergeben. So soll die Pro Senectute neben den Leistungen im Treu-\nhandbereich über einen separaten Leistungsvertrag auch die Aufgabe der Sozialberatung übernehmen. \n\nVor dem Hintergrund dieser Überlegungen beantragt die Fachkommission II dem Parlament, den Kredit \nüber 302'000 Franken zur Finanzierung der Treuhandmandate der Pro Senectute für die Jahre 2020 bis \n2024 zu genehmigen. \n\n\n\n  2 von 2 \n\nWetzikon, 5. Januar 2021 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nJonatan Schäfer \nKommissionssekretär \n\n \n\n  \n\n\n


name: 16.05.4 15-4 Antwort Stadtrat Interpellation Schlatter Transparenz über das Ausstandsprinzip bei öffentlichen Aufträgen, Verträgen und Funktionen sowie Interessenverbindungen

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 2. September 2015 Seite 1 von 4 \n\nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat Stadtratsbeschluss vom 2. September 2015 \n \n\n \n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Gemeinderätin Esther Schlatter (GLP) ist an der Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderates vom 1. Juni 2015 begründet worden. \n\nBegründung der Anfrage \n\nUm mehr Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sowie über Interessenverbindungen \nherzustellen bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Welche Geschäfte wurden 2014 und 2015 durch die Politische Gemeinde oder die Primarschulge-\nmeinde behandelt, die unter das Ausstandsprinzip gemäss Gemeindegesetz bzw. Verwaltungs-\nrechtspflegegesetz fallen (mit Angabe des Vertragspartners und der Vertragssumme)? \n\n2. Welche Verträge, die in früheren Jahren vergeben wurden und bei der Vergabe unter das Aus-\nstandsprinzip fielen, sind oder waren 2015 noch in Kraft (z.B. Versicherungen, Mietverträge etc.)? \n\n3. Welche Ämter oder Funktionen waren oder sind von früheren Amtsträgern über ihre Amtszeit hin-\naus besetzt (in allen Institutionen mit starkem Gemeindebezug oder Gemeindebeteiligung)? Welche \nEntschädigungen erhalten diese dafür bezahlt? \n\n4. Wie werden Ämter und Funktionen besetzt, welche nicht durch Angestellte der Stadt oder gewählte \nPolitiker wahrgenommen werden? Finden z.B. öffentliche Ausschreibungen statt? Nach welchen \nKriterien werden die Personen ausgewählt? \n\n5. Kann ein Bericht zu den Punkten 1 bis 4 jährlich für das zurückliegende Jahr abgegeben werden? \n\nIm Weiteren bitten wir den Stadtrat, die Offenlegung der Interessenverbindungen aller Behördenmit-\nglieder und allfälliger weiterer, durch das Ausstandsprinzip berührter Personen, zu veranlassen, z.B. \ndurch eine entsprechende Liste im Internet. \n\nFormelles \n\nDie am 1. Juni 2015 begründete Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates (GeschO GGR) eine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der \nGemeinde fallenden Gegenstand." Sie ging am 18. Mai 2015 beim Geschäftsbereich Leitung + Recht ein \nund ist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO GGR innert vier Monaten nach der Begründung, d. h. bis \n1. Oktober 2015, schriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 2. September 2015 Seite 2 von 4 \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie am 1. Juni 2015 begründete Interpellation von Esther Schlatter betreffend "Transparenz über das \nAusstandsprinzip bei öffentlichen Aufträgen, Verträgen und Funktionen sowie Interessenverbindun-\ngen" wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht): \n\nZu Frage 1: Welche Geschäfte wurden 2014 und 2015 durch die Politische Gemeinde oder die Primar-\nschulgemeinde behandelt, die unter das Ausstandsprinzip gemäss Gemeindegesetz bzw. Verwaltungs-\nrechtspflegegesetz fallen (mit Angabe der Vertragspartner und der Vertragssumme)? \n\nIn der Primarschulgemeinde (bis August 2014) und danach auch in der Primarschulpflege wurden im \nerwähnten Zeitraum keine solchen Geschäfte behandelt. Im Gemeinderat (bis Mai 2014) und danach \nim Stadtrat wurden im erwähnten Zeitraum folgende Geschäfte behandelt, welche das Ausstandsprin-\nzip tangierten: \n\nDatum Anzahl Mitglieder \nim Ausstand \n\nGeschäft \n\n08. Januar 2014 1 Mitglied 35.02.2 Strassenbenennung im Quartierplangebiet \nRobenhausen  \n \n\n05. Februar 2014 2 Mitglieder 04.03.3 Privater Gestaltungsplan "Spital", kommuna-\nle Vorprüfung \n \n\n16. April 2014 2 Mitglieder 19.02 Gesundheitsversorgung Zürcher Oberland \n(GZO AG), Gestaltungsplan-Verfahren \n \n\n17. September 2014 1 Mitglied und Stadt-\nschreiber \n\n07.03 Regionales Informatikzentrum RIZ AG, Strate-\ngieüberprüfung \n \n\n29. April 2015 1 Mitglied 35.03 Betriebs- und Gestaltungskonzept Usterstras-\nse, Wiedererwägung Beschluss vom 4. März und Zu-\nstimmung \n \n\n27. Mai 2015 1 Mitglied 35.03 Weststrasse, Abschnitt Zürcher- bis Uster-\nstrasse, Stellungnahme zum Projekt des Tiefbauam-\ntes des Kantons Zürich und Kredit als gebundene \nAus-gabe für die Kostenbeteiligung \n \n\n24. Juni 2015 1 Mitglied \n \n \n \n1 Mitglied und \nStadtschreiber \n\n35.03 Weststrasse, Abschnitt Zürcher- bis Uster-\nstrasse, Stellungnahme zum Bauprojekt und Kredit-\nbewilligung \n \n07.01.2 Regionales Informatikzentrum AG, Überar-\nbeitung Eignerstrategie \n \n\n \nBei keinem dieser Geschäfte hing der Ausstand einzelner Mitglieder mit der Vertragspartnerschaft bei \nArbeitsvergaben zusammen. Entweder waren die im Ausstand befindlichen Personen persönlich be-\ntroffen oder sie waren Mitglieder des strategischen Führungsorgans der betreffenden Institution. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 2. September 2015 Seite 3 von 4 \n\nZu Frage 2: Welche Verträge, die in früheren Jahren vergeben wurden und bei der Vergabe unter das \nAusstandsprinzip fielen, sind oder waren 2015 noch in Kraft (z.B. Versicherungen, Mietverträge)? \n\nEs existieren keine laufenden Verträge, welche bei der Vergabe unter das Ausstandsprinzip fielen.  \n\nZu Frage 3: Welche Ämter oder Funktionen waren oder sind von früheren Amtsträgern über ihre Amts-\nzeit hinaus besetzt (in allen Institutionen mit starkem Gemeindebezug oder Gemeindebeteiligung)? \nWelche Entschädigungen erhalten diese dafür bezahlt? \n\nBis im Juni 2015 hatte der frühere Gemeindepräsident, Urs Fischer, Einsitz im Vorstand der KEZO \n(Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland). Die jährliche Pauschalentschädigung für dieses \nMandat betrug 5'400 Franken. Weiter war Urs Fischer bis im März 2015 VR-Präsident der RIZ AG (Regi-\nonales Informatikzentrum Wetzikon AG). Die jährliche Pauschalentschädigung beträgt für dieses Man-\ndat 6'000 Franken. \n\nEinzelne ehemalige Exekutivmitglieder waren in strategischen Führungsorganen von privaten Unter-\nnehmen tätig (z.B. Verwaltungsratspräsident). Es handelte sich dabei aber nicht um Delegationen der \nStadt Wetzikon. Es betrifft private und öffentliche Organisationen, in welchen die Stadt Wetzikon kei-\nnen Anspruch auf einen Sitz im strategischen Führungsgremium hat. \n\nZu Frage 4: Wie werden Ämter und Funktionen besetzt, welche nicht durch Angestellte der Stadt oder \ngewählte Politiker wahrgenommen werden? Finden z.B. öffentliche Ausschreibungen statt? Nach wel-\nchen Kriterien werden die Personen ausgewählt? \n\nDer Stadtrat definiert im Rahmen der Konstituierung zu Beginn der jeweiligen Amtsdauer Abordnungen \nin Institutionen und Behörden. Folgende Ämter und Funktionen betreffen nicht Angestellte der Stadt \noder gewählte Politiker: \n\n– Gemeinschaftsschiessanlage (GESA) Betzholz, 2 Delegierte \nFür diese Delegation werden jeweils Mitglieder der betroffenen örtlichen Schiessvereine angefragt. \n\n– Aufsichtskommission Gewerbliche Berufsschule Wetzikon, 1 Mitglied \nBis Ende 2014 vertrat jeweils ein Mitarbeiter der Firma EKZ/ELTOP die Interessen der Stadt Wet-\nzikon. Neu amtet der Bildungs- und Jugendvorstand, Stadtrat Franz Behrens, in der Aufsichtskom-\nmission der Gewerblichen Berufsschule Wetzikon. \n\n– Interessengemeinschaft ICT (IG ICT), 1 Mitglied im Vorstand \nDie Vertretung der Stadt Wetzikon und der RIZ AG im Vorstand der IG ICT ist durch den CEO der RIZ \nAG gewährleistet. \n\n– Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO), 2 Delegierte \nBei den beiden Delegierten, welche nicht Mitglied des Stadtrates oder Angestellte der Stadt Wet-\nzikon sind, handelt es sich um frühere Mitglieder der Gesundheitsbehörde. \n\n– Beratende Kommissionen des Stadtrates \nDie beratenden Kommissionen des Stadtrates werden durch Beschluss des Stadtrates konstituiert \noder aufgelöst. Die Zusammensetzung ist in solchen Kommissionen meist gemischt. Nebst Behör-\ndenvertreter/innen und Mitarbeitenden der Stadt sind das auch Vertreterinnen und Vertreter von \nInstitutionen, Schulen, Kirchen und Wetziker Einwohner/innen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 2. September 2015 Seite 4 von 4 \n\nBei der Auswahl von Personen für solche Ämter und Funktionen ist in erster Linie massgebend, dass die \nPersonen Kenntnisse der behandelten Themen (Schiesswesen, Alter, Jugend, IT, Gesundheits- und Keh-\nrichtwesen etc.) haben. Dort wo keine klaren Vorstellungen zur Besetzung von solchen Delegationen \nvorhanden sind, werden Personen aus Wetzikon aktiv angefragt oder durch Ausschreibung gesucht. \nJüngstes Beispiel ist die Besetzung der Jugendkommission, wo durch eine Ausschreibung zwei minder-\njährige Jugendliche als Beisitzer in der Kommission gesucht und gefunden wurden oder auch die Spitex \nBachtel AG, wo vier Verwaltungsrats-Sitze durch öffentliche Ausschreibung besetzt wurden. \n\nZu Frage 5: Kann ein Bericht zu den Punkten 1 bis 4 jährlich für das zurückliegende Jahr abgegeben \nwerden? \n\nGegen eine summarische Publikation der Antworten auf die Fragen 1 und 3 im Geschäftsbericht der \nStadt Wetzikon spricht nichts. Jedoch sind jeweils das Protokollgeheimnis und der Persönlichkeits-\nschutz zu wahren. Die Antworten auf die Fragen 2 und 4 werden auf Anfrage gerne beantwortet, je-\ndoch nicht im Geschäftsbericht veröffentlicht. \n\nBitte um Offenlegung der Interessenverbindungen \n\nEs handelt sich bei dieser Bitte nicht um eine Frage, die im Rahmen des Interpellationsrechts beant-\nwortet werden müsste. Der Stadtrat möchte dennoch dazu Stellung nehmen. \n\nPersonendaten sind Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (§ \n3 Abs. 4 IDG). Die Offenlegung der Interessenbindung durch die Stadt Wetzikon betrifft Personendaten. \n\nDas öffentliche Organ gibt Personendaten unter anderem dann bekannt, wenn eine rechtliche Be-\nstimmung es dazu ermächtigt oder die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat (§ 16 Abs. 2 lit. a \nund b IDG). Eine gesetzliche Grundlage zur Offenlegung der Interessenbindungen besteht im Moment \nnicht. Die Mitglieder der kommunalen Behörden können demnach ihre Interessenbindungen freiwillig \nbekannt geben. \n\nDie Offenlegung der Interessenbindungen der Behördenmitglieder wird künftig ohnehin durch das \nneue Gemeindegesetz (nGG) eingehend geregelt. Dies bildet die gesetzliche Grundlage für eine zwin-\ngende Offenlegung. So schreibt § 29 Abs. 2 nGG vor, dass die Mitglieder der Parlamente ihre Interes-\nsenbindungen offen legen. Gemäss § 42 Abs. 2 nGG gilt dasselbe für Mitglieder von Behörden. Das \nneue Gemeindegesetz tritt voraussichtlich am 1. Januar 2017 in Kraft. Ab diesem Datum müssen sämt-\nliche Interessenbindungen der genannten Mitglieder von Organen und Behörden offengelegt werden. \nDiese Zeit wird seitens der Stadtverwaltung genutzt, um auf der Homepage der Stadt Wetzikon eine \ngeeignete Möglichkeit zu finden, die Interessenbindungen aller Behörden und Organe transparent of-\nfenzulegen. \n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 04.09.2015  \n\n\n


name: 19.04.08 Antrag Stadtrat Motion Schlatter Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes

text: \nStadtrat\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. Januar 2020 Seite 1 von 6\n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 22. Januar 2020 \n\n2020/10 0.04.05.04 Motion\nMotion "Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes", Antrag zur Umwandlung in ein \nPostulat und Entgegennahme (Parlamentsgeschäft 19.04.08)\n\nBeschluss Stadtrat \n\n1. Der Stadtrat empfiehlt die Annahme des Antrags der Energiekommission für die Umwandlung \nder Motion "Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes" in ein Postulat.\n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses:\n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich.\n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an:\n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme)\n– Energiekommission\n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt\n\nErwägungen\n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag der Energiekommission zur Moti-\non "Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes, Umwandlung in ein Postulat und Entgegennahme" vom \n13. Januar 2020 zur Weiterleitung und Beschlussfassung an das Parlament.\n\nDie Energiekommission besitzt als eigenständige Kommission ein Antragsrecht gegenüber dem Parla-\nment. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. \nAnträge von eigenständigen Kommissionen gehen gemäss § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG, LS \n131.1) an den Stadtrat, der sie mit seiner Abstimmungsempfehlung dem Parlament weiterleitet. Dieser \nkann die Annahme, Ablehnung, Verschiebung oder Änderung empfehlen.\n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. Januar 2020 Seite 2 von 6\n\nMitteilung an das Parlament Parlamentsgeschäft 19.04.08\n\nErklärung\n\nDie Energiekommission beantragt dem Parlament, die Motion "Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes" in \nein Postulat umzuwandeln. Im Falle der Ablehnung des Umwandlungsantrags empfiehlt sie, die Motion \nnicht zu überweisen.\n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie)\n\nStellungnahme\n\nAusgangslage\n\nDie nachfolgende Motion von Esther Schlatter (GLP) und neun Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung des Parlaments vom 9. Dezember 2019 begründet worden.\n\nKein weiterer Ausbau des Gasnetzes\n\nAusgangslage\n\nDie Schweiz hat sic mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, ihre CO2-Emissionen deutlich \nzu senken. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen laufend, dass die Senkung des CO2-Ausstosses deutlich be-\nschleunigt werden muss, um die Erderwärmung nicht noch weiter zu beschleunigen.\n\nIm Bereich Gebäudewärme, der in der Schweiz für ca. 26 % des CO2-Ausstosses verantwortlich ist, stehen heute \nverschiedene Heizsysteme zur Verfügung, welche CO2-neutral sind (Wärmepumpen mit Erdsonden oder Luft-/ \nWasserpumpen, Solarthermie, Holzheizungen etc.).\n\nUnter diesen Voraussetzungen ist jeder Ausbau des Gasnetzes in Wetzikon kontraproduktiv.\n\nAuftrag\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gemeindeerlass vorzulegen der den weiteren Ausbau des \nWetziker Gasnetzes untersagt. Eventualiter – sofern die neue Gemeindeordnung bereits in Kraft ist – wird er be-\nauftragt, dem Parlament die Eigentümerstrategie der Stadtwerke mit der gleichlautenden Anpassung vorzulegen. \n\nDer Unterhalt für einen sicheren Betrieb des Gasnetzes inkl. Ersatz von bestehenden Netzelementen ist von diesem \nVorstoss nicht betroffen. Es dürfen aber keine neuen Möglichkeiten für Gasanschlüsse geschaffen werden, sofern \nsie heute nicht bereits bestehen.\n\nWir bedanken uns für die Bearbeitung und die Entgegennahme der Motion.\n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. Januar 2020 Seite 3 von 6\n\nFormelles\n\nDie Motion ist gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) ein "selbstän-\ndiger Antrag, welcher den Stadtrat verpflichtet, den Entwurf für den Erlass, die Änderung oder die Auf-\nhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der Gemeinde oder des Gemeinderates \nfällt". Nach Art. 42 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, \ndie Motion entgegenzunehmen. Einen Ablehnungsantrag oder ein Antrag auf Umwandlung in ein Pos-\ntulat hat er schriftlich zu begründen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt.\n\nGrundlagen\n\nVorgaben und Massnahmen des Bundes\n\nDie Schweiz hat sich mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaübereinkommens verpflichtet, bis 2030 \nihren Treibhausgasausstoss gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren und bis 2050 um 70 – 85 % zu \nverringern. Im Sommer 2019 hat der Bundesrat in Würdigung der alarmierenden Erkenntnisse des \nWeltklimarates von 2018 entschieden, die CO2-Emissionen schneller zu senken. Die Schweiz soll dem-\nzufolge bis 2050 klimaneutral sein soll, also nicht mehr Treibhausgase ausstossen, als natürliche und \ntechnische Speicher aufnehmen können (Netto-Null-Emissionen).\n\nDies bedeutet für den Gebäudebereich, dass bis in 30 Jahren die Wärmebereitstellung in den Gebäu-\nden ohne fossile Energieträger gewährleistet werden muss. Möglich werden soll dies durch die energe-\ntische Sanierung des bestehenden Gebäudeparks, restriktive Vorgaben für den Wärmeenergiever-\nbrauch von Neubauten und den Ersatz der fossilen Brennstoffe Öl und Erdgas durch erneuerbare Alter-\nnativen.\n\nMassnahmen zur Zielerreichung auf verschiedenen Stufen\n\nMit der laufenden Revision des CO2-Gesetzes auf Bundesebene sollen die Grundlagen für die Zielerrei-\nchung 2030 (Reduktion des CO2-Ausstosses um 50 % gegenüber 1990) gelegt werden. Im revidierten \nGesetz sind für den Gebäudebereich verschiedene Massnahmen vorgesehen wie beispielsweise\n– eine Erhöhung der CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen (Öl, Gas, Kohle) bis max. 210 Franken pro \n\nTonne CO2 (derzeit 96 Franken pro Tonne),\n– eine Weiterführung des Gebäudeprogramms zur Förderung von energetischen Gebäudesanierun-\n\ngen und Investitionen in erneuerbare Energien,\n– eine Einführung von CO2-Grenzwerten für Gebäude.\n\nFür die Zielerreichung 2050 ist vorerst die Erarbeitung einer entsprechenden langfristigen Klimastrate-\ngie des Bundesrats vorgesehen. Deren Umsetzung soll in weiteren Revisionen des CO2-Gesetzes vorge-\nnommen werden.\n\nAuch der Regierungsrat des Kantons Zürich hat beschlossen, die klimaneutrale Wärmeversorgung von \nGebäuden zu fördern. Folgende Massnahmen sind dafür vorgesehen:\n– Im Dezember 2019 beantragte der Regierungsrat beim Kantonsrat einen Rahmenkredit zur Förde-\n\nrung von Energieeffizienz-Massnahmen und klimaneutraler Wärmeversorgung von Gebäuden für \ndie Jahre 2020 bis 2023. Im Vordergrund steht der Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch eine kli-\nmafreundliche Wärmeversorgung.\n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. Januar 2020 Seite 4 von 6\n\n– Der Regierungsrat plant in Kürze, einen Antrag an den Kantonsrat zur Änderung des Energiegesetzes \nzur Implementierung der so genannten MuKEn (energetische Gebäudevorschriften). Diese zielen \nebenfalls auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien beim Bau und Betrieb der Gebäude ab.\n\n– Bereits seit Ende 2018 ist der Massnahmenplan Klimawandel in Kraft, mit welchem ebenfalls eine \nMinderung des Energieverbrauchs und der Ersatz von fossilen durch erneuerbare Heizungen ange-\nstrebt werden. Der erwähnte beantragte Rahmenkredit zu deren Förderung wird die Zielerreichung \nunterstützen.\n\nIn der Stadt Wetzikon wird am 9. Februar 2020 an der Urne über den Rahmenkredit für das neue För-\nderprogramm 2020 bis 2024 abgestimmt, mit welchem energetische Gebäudesanierungen, der Um-\nstieg von fossiler auf erneuerbare Wärmeversorgung und die Produktion von Solarstrom gefördert \nwerden soll.\n\nMit den vorgesehenen und bereits in Umsetzung stehenden Massnahmen, insbesondere den Förder-\nbeiträgen, werden für Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer sehr attraktive Angebote zur Unter-\nstützung von energetischen Gebäudesanierungen und für den Umstieg der Wärmeversorgung aus er-\nneuerbaren Quellen bestehen, welche die Massnahmen deutlich verbilligen und diese für die Gebäude-\nbesitzerinnen und -besitzer wirtschaftlich machen. Zusätzlich werden im Anschluss an eine energeti-\nsche Sanierung die Betriebskosten sinken und die mit erneuerbaren Energien versorgten Gebäude wer-\nden nicht von den Steigerungen der CO2-Abgabe betroffen sein. Dank dieser Massnahmen wird der \nUmstieg auf erneuerbare Energien beschleunigt erfolgen.\n\nZukunft der Gasnetze aus Sicht des Bundes\n\nDas Bundesamt für Energie (BFE) hat kürzlich in einem Grundsatzpapier die künftige Rolle der Gasnetze \naus Sicht des Bundes zusammengefasst. Gas wird kurz- und mittelfristig ein wichtiger Energieträger \nbleiben. Längerfristig muss jedoch der Gasverbrauch aufgrund der Klimaziele deutlich sinken und mit \nerneuerbaren Gasen (Biogas und synthetische Gase) gedeckt werden. Das Potential für die Erzeugung \nvon Biogas ist jedoch beschränkt und die Produktion erneuerbarer Gase durch die hohen Umwand-\nlungsverluste sehr teuer. Die beschränkte Menge an Biogas und synthetischen Gasen soll deshalb in Zu-\nkunft nicht für die Wärmeversorgung von Gebäuden, sondern für andere Anwendungen wie Prozess-\nenergie in der Industrie, als Treibstoffe im Schwer- und Langstreckenverkehr und für die Spitzenlastab-\ndeckung in Wärmenetzen zur Verfügung stehen. Niedrigtemperaturwärme für die Gebäudeheizung soll \nhingegen aus erneuerbaren Energien gewährleistet werden. Diese Veränderungen im Gasabsatz be-\ndeuten für die Gasversorger, dass sie sich rechtzeitig auf Ausstiegsszenarien vorbereiten sollten.\n\nVorgaben Energieplan Wetzikon\n\nDer Energieplan ist auf die energiepolitischen Ziele 2025 ausgelegt. Diese sollen mit folgenden Kernele-\nmenten erreicht werden:\n– Substitution der Erdölheizungen bis ins Jahr 2050\n– Anforderungen an den Anteil von erneuerbaren Energien, insbesondere in den Gestaltungsplan-\n\npflichtgebieten und bei Liegenschaften im Eigentum der Stadt Wetzikon\n– Nutzung der ARA-Abwärme\n– Neuausrichtung der Wärmeerzeugung in den Einfamilienhausgebieten auf Basis erneuerbarer Ener-\n\ngien\n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. Januar 2020 Seite 5 von 6\n\nIm Wetziker Energieplan ist ein Gebiet zur Nutzung der Abwärme der ARA ausgeschieden und für Ge-\nstaltungsplangebiete und Stadt eigene Gebäude werden Vorgaben gemacht zur Nutzung von erneuer-\nbarer Energien und zur Energieeffizienz der Gebäude. In den übrigen Gebieten ist die Nutzung von Gas \nmit folgenden Einschränkungen zulässig:\n\n– Längs der bestehenden Gasinfrastruktur bleibt eine Anschlussverdichtung von Gebäuden möglich. \nNeue Gasanschlüsse sind aber nur zulässig, wenn zugleich ein Anteil erneuerbare Energie genutzt \nwird.\n\n– Eine Erschliessung von neuen Strassenzügen ist nur dann zulässig, wenn die Versorgung ausschliess-\nlich mit erneuerbarem Gas erfolgt, erneuerbare Gase an den erneuerbaren Anteil der energetischen \nGebäudevorschriften gemäss § 10a des kantonalen Energiegesetzes anerkannt würden und die Er-\nschliessung wirtschaftlich ist.\n\n– Versorgungsdruck und sicherheitsrelevante Verbindungen gemäss Fachplanung sind zulässig.\n– Der Anteil von Biogas im Gasmix wird erhöht (mindestens 10 % bis 2025).\n\nEs ist zu beachten, dass die Vorgaben des Energieplans auf die energiepolitischen Ziele 2025 der Stadt \nausgelegt sind. Aufgrund der verschärften übergeordneten Ziele genügen diese inzwischen nicht mehr \nund der Energieplan müsste in den nächsten Jahren entsprechend angepasst werden.\n\nBeschlüsse der Energiekommission bezüglich Ausbau des Gasnetzes\n\nDie Energiekommission hat sich seit der Festsetzung des Energieplans im Juli 2018 bei Beschlüssen zum \nGasnetz an die obgenannten Vorgaben des Energieplans gehalten. Einen expliziten Beschluss zu einem \nVerzicht von Ausbauten gibt es hingegen nicht.\n\nErwägungen der Energiekommission\n\nDie Energiekommission ist der Meinung, dass die Gasversorgung in den nächsten Jahren weiterhin eine \nwichtige Rolle in der Wetziker Wärmeversorgung spielen wird. Allerdings kommen in naher Zukunft \ngrosse Herausforderungen auf die Gasversorgung zu. Aufgrund des beschlossenen Ziels der CO2-Neu-\ntralität der Schweiz bis 2050 und den darauf ausgerichteten Massnahmen wie Erhöhung der CO2-Abga-\nbe auf fossilen Brennstoffen, Fördermassnahmen für die energetische Sanierung von Gebäuden und \nden Umstieg von fossiler zu erneuerbarer Wärmeversorgung oder die Festlegung von Emissionsgrenz-\nwerten für Gebäude werden dazu führen, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Gaspreise \nsteigen, die Gasanschlüsse ausgedünnt werden und der Absatz von Heizgas deutlich abnehmen wird. \nAuch die Substitution der Wärmeversorgung mit Öl durch eine solche mit Gas wird aufgrund der Preis-\nsignale und der einzuhaltenden Ziele für die Gebäude nicht mehr attraktiv sein. Damit müssen die Un-\nterhalts- und Betriebskosten auf immer weniger Kund/innen umgelegt werden, was zusätzlich zu höhe-\nren Preisen führen wird. Die Gasversorgung wird zukünftig weniger rentabel sein als heute. \n\nEine Möglichkeit, die Gasversorgung ökologischer zu machen, ist eine Versorgung mit Biogas oder mit \nerneuerbaren synthetischen Gasen. Allerdings ist es bei weitem nicht möglich, die heutige Menge an \nErdgas mit Biogas zu ersetzen. Das Biogaspotential in der Schweiz ist beschränkt (max. 10 – 15 % des \nheutigen Erdgasverbrauchs) und der Import von Biogas aus dem Ausland wird in Zukunft eher schwieri-\nger und teurer, denn es ist zu erwarten, dass die Länder der EU infolge des kürzlich beschlossenen \n"Green Deal" (Klimaneutralität bis 2050) ihre erneuerbaren Energien selber benötigen werden. Die oft \ngenannten synthetischen erneuerbaren Gase sind derzeit nicht vorhanden und werden auf absehbare \nZeit noch sehr teuer sein. Derzeit stehen in der Schweiz für deren Synthese auch keine genügend gros-\nsen Mengen an überschüssigem erneuerbarem Strom zur Verfügung. Es kann zudem davon ausgegan-\n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. Januar 2020 Seite 6 von 6\n\ngen werden, dass erneuerbare Gase mittel- und längerfristig für andere Anwendungen als für die Wär-\nmeerzeugung in Gebäuden benötigt werden, wo keine wirtschaftlichen Alternativen zur Verfügung ste-\nhen.\n\nDamit stellt sich heute nicht die Frage nach einem Stopp des Ausbaus des Wetziker Gasnetzes, sondern \nvielmehr nach der Planung eines kontrollierten Übergangs auf eine erneuerbare Wärmeversorgung zur \nVermeidung oder mindestens Verminderung von gestrandeten Investitionen. Die Motion ist zu wenig \numfassend und berücksichtigt die wesentlichen Fragen zur Zukunft der Gasversorgung nicht ausrei-\nchend. Sie ist deswegen abzulehnen.\n\nDie Energiekommission ist jedoch der Ansicht, dass Fragen zur zukünftigen Entwicklung der Wetziker \nGasversorgung sehr wichtig sind und intensiv weiter bearbeitet werden sollen. Durch eine Umwand-\nlung in ein Postulat könnte dem Parlament aufgezeigt werden, wie eine sorgfältige Transformationspla-\nnung an die Hand genommen werden soll. Weiter könnte aufgezeigt werden, welche Rolle so genannte \nÜbergangstechnologien (wie beispielsweise der Einsatz von Blockheizkraftwerken oder die Spitzen-\nlastabdeckung bei erneuerbaren Wärmeverbunden) spielen können und sollen und welches Potential \nan erneuerbaren Gasen in Wetzikon besteht und wie diese eingesetzt werden sollen.\n\nFür richtigen Protokollauszug:\n\nStadtrat Wetzikon\nMartina Buri, Stv. Stadtschreiberin\n\n\n


name: 24.01.03 Anfrage Weilenmann Verwendung Mittel aus drei Fonds

text: \nParlament Wetzikon \n\nDie Mitte\nWetzikon \n\n(reihet SoAllihrital \nVerantwor lung \n\nParlament Wetzikon \n\nPräsident \n\nPhilipp Zopp \n\nWetzikon, 1. Dezember 2023 \n\nSchriftliche Anfrage: Verwendung Mittel aus drei Fonds \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nGemäss Reglement für die Mittelverwendung aus Sonderrechnungen der Schule Wetzikon vom \n25.2.2020 ist der Stipendienfonds 1892 gegründet worden. Damit sollen einerseits Mietinstrumente \nder Musikschule bezahlt werden, andererseits für Schulreisen oder Klassenlager Beiträge ermöglicht \nwerden für Eltern, welche diese nicht aufbringen können. \n\nSeit über 5 Jahren ist der Bestand von Fr. 16'000.- nicht mehr angetastet worden. \n\nFragen: \n\n- Hat die Schulpflege seit 5 Jahren von keinem einzigen Fall Kenntnis, wo sich Eltern kein \nMietinstrument leisten konnten und eine Mittelverwendung durch den Fonds geprüft wurde? \n\n- Es gibt ja noch den Weber-Fonds (Ende 2022 mit Fr. 16'247 Vermögen), welcher ebenfalls für \ndie Musikschule Mittel einsetzen kann. Ist da nicht dieselbe Bestimmung wie beim \nStipendienfonds vorhanden? \n\nDer Schulreisefonds (Ende 2022 mit Fr. 14'562 Vermögen) hat praktisch dieselbe \nZweckbindung. Wäre es nicht sinnvoll, den Stipendienfonds mit dem Schulreisefonds zu \nvereinen? \n\n- Wäre es angesichts der geringen Vermögenslage und der wenigen Bezüge nicht angebracht, \ndiese drei «Mikro-Fonds» aufzulösen und in die Betriebsrechnung zu geben? Damit würde die \nJahresrechnung um 3 ganze Blätter dünner. \n\n- Hat die Schulpflege nicht die Kompetenz, für derartige Bedürfnisse mit Kleinbeträgen Gelder \ndirekt über die Betriebsrechnung zu vergeben? \n\nFür ihre Klärung höflichen Dank im Voraus und freundlichen Gruss \n\nin eplazes Toni Zweifel \n\nParlament Wetzikon\n\nDie Mitte\nWetzikon\n\nrr«4heit MHwMl\nVerAntwOHun^\n\nParfament Wetzikon\n\nPresident\n\nPhilipp Zopp\n\nWetzikon, 1. Dezember 2023\n\nSchriftliche Anfrage: Verwendung Mittet aus drei Fonds\n\nSehr geehrter Herr PrSsident\n\nGemass Reglement fur die Mittelverwendung aus Sonderrechnungen der Schule Wetzikon vom \n25.2.2020 ist der Stipendienfonds 1892 gegrundet worden. Damit sollen einerseits Mietinstrumente \nder Musikschule bezahlt werden, andererseits fur Schulreisen oder Klassenlager BeitrSge ermogiicht \nwerden fur Eltern, welche diese nicht aufbringen konnen.\n\nSeit uber 5 Jahren ist der Bestand von Fr. 16'000.- nicht mehr angetastet worden.\n\nFragen:\n\nHat die Schulpflege seit 5 Jahren von keinem einzigen Fall Kenntnis, wo sich Eltern kein \nMietinstrument leisten konnten und eine Mittelverwendung durch den Fonds gepruft wurde?\n\n« Es gibt ja noch den Weber-Fonds (Ende 2022 mit Fr. 16'247 Vermogen), welcher ebenfalls fOr\ndie Musikschule Mittel einsetzen kann. Ist da nicht dieselbe Bestimmung wie beim \nStipendienfonds vorhanden?\n\n- Der Schulreisefonds (Ende 2022 mit Fr. 14'562 Vermogen) hat praktisch dieselbe \nZweckbindung. Ware es nicht sinnvoll, den Stipendienfonds mit dem Schulreisefonds zu \nvereinen?\n\nWare es angesichts der geringen Vermogenslage und der wenigen Bezuge nicht angebracht, \ndiese drei «Mikro-Fonds» aufzulosen und in die Betriebsrechnung zu geben? Damit wurde die \nJahresrechnung um 3 ganze Blatter dunner.\n\nHat die Schulpflege nicht die Kompetenz, fur derartige Bedurfnisse mit Kleinbetragen Gelder \ndirekt uber die Betriebsrechnung zu vergeben?\n\nFUr ihre Klarung hdflichen Dank im Voraus und freundlichen Gruss\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\r\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n04.01.2024\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nAnfrage\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n24.01.03\r\n\n\n


name: 03/2018 Finanz- und Aufgabenplan 2018 bis 2022

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nVergleich Nettoaufwendungen\n\nGesamtanalyse 2016 Durchschnitt Median Standard- Variations- Minimum Maximum Anzahl Eigene Gde.         Differenz zu Median\n\nWetzikon Fr./Einw. Fr./Einw. abweichung koeffizient Fr./Einw. Fr./Einw. Fr./Einw. in %\n\nNettokosten Gemeinde\n\nohne Finanzen und Steuern 1'828 1'665 313 17 938 2'586 151 1'807 142 9\n\nKosten Kindergarten 213 216 41 19 136 395 144 192 -24 -11\nKosten Primarschule 1'133 1'191 187 16 713 1'903 144 970 -220 -18\nKosten Sekundarschule 564 607 107 19 326 1'056 139 591 -15 -3\nKosten Schule(n) 1'910 2'018 259 14 1'534 2'799 136 1'754 -265 -13\n\nSteuerhaushalt ohne F+S 3'738 3'740 365 10 3'077 5'042 135 3'560 -179 -5\n\nFinanzen und Steuern 352 301 233 66 -144 1'372 135 582 281 93\n\nSteuerhaushalt gesamthaft 4'090 3'998 429 10 3'239 5'480 135 4'142 145 4\n\nBruttokosten Gebührenhaushalte 626 518 325 52 210 2'536 149 1'747 1'229 237\nGesamtkosten Steuerhaushalt\n\nund Gebührenhaushalte 4'716 4'621 558 12 3'581 6'631 135 5'889 1'269 27\n\nDie Anzahl Gemeinden ist mit zunehmender Totalisierung abnehmend, weil die Bildung eines (Sub)Totals nur dann sinnvoll ist, wenn von einer\nGemeinde sämtliche Daten (inkl. Sekundarschulgemeinde, Gebührenhaushalte etc.) verfügbar sind.\n\nBei den Bruttokosten Gebührenhaushalte muss berücksichtigt werden, dass die Gemeinden unterschiedlich viele Gebührenhaushalte haben\n(Kabelanlage, EW, Gas etc.).\n\nErklärungsansätze für Mehr- und Minderaufwendungen sind in der Detailanalyse (nächste Seite) zu finden. In der Detailanalyse werden für die \nwichtigsten Positionen der Erfolgsrechnung gemäss Funktionaler Gliederung individuelle Analysen erstellt. \n\nDie Addition der MIttelwerte der Detailanalyse zeigt andere Werte als die Gesamtanalyse. Die Gründe sind: Ermittlung individueller Medianwerte\nfür jede Position der Detail- bzw. Gesamtanalyse (inkl.Totalisierungen), unterschiedliche Bezugsgrösse bei den Schülerkosten (je Schüler in \nDetailanalyse, je Einwohner in Gesamtanalyse), abnehmende Anzahl der Gemeinden in der Gesamtanalyse (Gesamtkosten können nur für\njene Gemeinden berechnet werden, wo alle Kostenelemente Gemeinde, Schulen, Gebühren zum Zeitpunkt der Analyse verfügbar sind).\n\n\n\nDetailanalyse 2016 Durchschnitt Median Standard- Variations- Minimum Maximum Anzahl Eigene Gde.         Differenz zu Median Abweichung\n\nWetzikon Fr./Einw. Fr./Einw. abweichung koeffizient Fr./Einw. Fr./Einw. Gden. Fr./Einw. Fr./Einw. in % in Franken\n\nAllgemeine Verwaltung 352 203\n\n- Exekutive 47 60 64 135 -45 405 151 33 -27 -45 -663'793\n\n- Allgemeine Dienste 265 267 108 41 29 843 151 197 -69 -26 -1'699'955\n\n- Übriges 40 43 48 119 -128 261 151 -28 -71 -165 -1'745'341\n\nÖffentliche Ordnung und Sicherheit 166 125\n\n- Öffentliche Sicherheit 37 15 22 60 -1 101 151 50 35 231 854'749 !\n\n- Allgemeines Rechtswesen 69 80 36 53 -9 269 151 32 -48 -60 -1'173'236\n\n- Feuerwehr 42 50 16 38 18 109 151 28 -22 -44 -534'467\n\n- Übriges 18 16 9 49 -42 41 151 15 -2 -11 -42'120\n\nKultur, Sport und Freizeit 130 92\n\n- Kultur (inkl. Bibliothek etc.) 40 35 21 51 5 120 151 42 7 21 179'653\n\n- Sport und Freizeit 59 34 39 66 2 200 151 28 -5 -16 -132'087\n\n- Übriges 31 19 25 82 -5 166 151 21 2 13 58'497\n\nGesundheit 302 297\n\n- Pflegefinanzierung Alters-/Pflegeheime 209 181 67 32 19 412 151 217 36 20 873'898 !\n\n- Pflegefinanzierung Spitex 72 74 38 52 0 216 151 71 -3 -4 -79'586\n\n- Übriges 21 15 32 154 -118 204 151 9 -6 -41 -152'337\n\nSoziale Sicherheit 700 979\n\n- Ergänzungsleistungen IV und AHV 270 200 93 34 12 462 151 356 157 79 3'854'649 !!\n\n- Familie und Jugend 101 78 38 38 30 248 151 141 63 81 1'552'930 !!\n\n- Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe 191 124 97 51 -53 456 151 265 141 113 3'461'747 !!\n\n- Fürsorge, Übriges 123 87 54 44 -9 251 151 232 145 168 3'573'418 !!\n\n- Übriges 17 13 42 248 -128 182 151 -17 -30 -226 -727'308\n\nVerkehr 187 147\n\n- Gemeindestrassen 114 118 65 57 -75 353 151 63 -55 -47 -1'352'901\n\n- Übriges 73 59 22 30 22 149 151 85 25 42 616'498 !\n\nUmweltschutz und Raumordnung 55 34\n\n- Übriges 55 59 39 72 -274 166 151 34 -25 -43 -624'460\n\nVolkswirtschaft -74 -69\n\n- Forstwirtschaft 9 8 27 316 -63 155 151 1 -7 -89 -165'147\n\n- Übriges -82 -78 71 -86 -757 24 151 -70 8 -11 203'346\n\nBildung\n- Kindergarten           (je Schüler) 10'150 10'077 1'831 18 6'984 19'811 135 10'233 156 2 71'976\n\n- Primarschule           (je Schüler) 19'458 19'288 3'259 17 14'671 36'284 135 18'522 -766 -4 -986'178\n\n- Sekundarschule      (je Schüler) 24'735 24'788 3'448 14 17'478 39'143 90 26'838 2'050 8 1'174'394 !!\n\nFinanzen und Steuern 345 582\n\n- Zinsen -24 -14 53 -220 -393 105 151 8 23 -156 555'395 !\n\n- Liegenschaften des Finanzvermögens -19 -14 110 -586 -1'227 122 151 10 25 -171 604'616 !\n\n- Planmässige Abschreibungen VV 388 324 216 56 -0 1'384 151 564 240 74 5'897'261 !!\n\nGebührenhaushalte 602 1'747\n\n- Wasserwerk                  (brutto) 132 185 96 73 26 698 130 189 3 2 81'660\n\n- Abwasserbeseitigung    (brutto) 204 199 75 37 81 555 149 193 -6 -3 -144'370\n\n- Abfallwirtschaft              (brutto) 99 97 28 28 40 203 149 96 -0 -1 -11'909\n\n- Kabelnetz                      (brutto) 8 95 58 745 0 261 14    \n\n- Elektrizitätswerk            (brutto) 96 777 225 234 191 1'106 13 832 56 7 1'366'547 !!\n\n- Gasversorgung             (brutto) 58 369 178 306 80 770 9 437 68 19 1'678'089 !!\n\n- Fernwärme                    (brutto) 4 123 108 2'421 14 503 17    \n\nEinwohnerzahl 6'112 4'145 6'282 103 336 34'216 151 24'564\n\nKindergartenschüler 142 103 129 91 6 754 135 460\n\nPrimarschüler 392 299 343 88 13 1'986 135 1'287\n\nSekundarschüler 214 162 150 70 0 760 91 573\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n