Anhang 3 Statuten 2018 Vergleich

text: \nStatuten ZV KES Bezirk Hinwil (Vergleich neu zu bestehend) \n\n1 \n\nEntwurf Statuten ZV KES per 01.01.2019 Statuten ZV KES per 01.08.2014 Bemerkungen \n\n1. Bestand und Zweck \nArt. 1 Bestand \n1Die Politischen Gemeinden des Bezirks Hinwil, \nnämlich Bäretswil, Bubikon, Dürnten, Fischenthal, \nGossau, Grüningen, Hinwil, Rüti, Seegräben, Wald \nund Wetzikon bilden zusammen unter dem Namen  \n„Kindes- und Erwachsenenschutz Bezirk Hinwil“ \nkurz „ZV KES Bezirk Hinwil“ auf unbestimmte Zeit-\ndauer einen Zweckverband (in der Folge auch Ver-\nband genannt) nach den Bestimmungen des Ge-\nmeindegesetzes.  \n2Sie konstituieren auf unbestimmte Zeit einen Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzkreis gemäss EG zum \nKindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR). \n3Der Verband besitzt eigene Rechtspersönlichkeit. \nSein Sitz befindet sich in Rüti. \n \nArt. 2 Zweck  \n1Der Zweckverband erbringt Dienstleistungen im \nBereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \nzu Gunsten der Verbandsgemeinden.  \n2Das Kernangebot des Verbandes besteht in der \nFührung einer Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde (KESB). Die KESB des Bezirkes Hinwil erfüllt \nalle Aufgaben des Kindes- und Erwachsenenschutz-\nrechts, die den Verbandsgemeinden nach überge-\nordnetem Recht zukommen. \n3Als Zusatzangebot betreibt der Verband eine Be-\nrufsbeistandschaft, die im Auftrag der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde Massnahmen des \nErwachsenenschutzes gemäss den Bestimmungen \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches führt. \n\n1. Bestand und Zweck \nArt. 1 Bestand \nDie Politischen Gemeinden des Bezirks Hinwil, \nnämlich Bäretswil, Bubikon, Dürnten, Fischenthal, \nGossau, Grüningen, Hinwil, Rüti, Seegräben, Wald \nund Wetzikon bilden zusammen unter dem Namen  \n„Kindes- und Erwachsenenschutz Bezirk Hinwil“ \nauf unbestimmte Zeitdauer einen Zweckverband \n(in der Folge Verband genannt) nach den Bestim-\nmungen des Gemeindegesetzes.  \nSie konstituieren auf unbestimmte Zeit einen Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzkreis gemäss EG zum \nKindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR). \nArt. 2 Rechtspersönlichkeit und Sitz \nDer Verband besitzt eigene Rechtspersönlichkeit. \nSein Sitz befindet sich in Rüti. \n \nArt. 3 Zweck  \n1Der Zweckverband erbringt Dienstleistungen im \nBereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts \nzu Gunsten der Verbandsgemeinden.  \n2Das Kernangebot des Verbandes besteht in der \nFührung einer Kindes- und Erwachsenenschutzbe-\nhörde (KESB). Die KESB des Bezirkes Hinwil erfüllt \nalle Aufgaben des Kindes- und Erwachsenenschutz-\nrechts, die den Verbandsgemeinden nach überge-\nordnetem Recht zukommen. \n1Als Zusatzangebot betreibt der Verband eine Be-\nrufsbeistandschaft, die im Auftrag der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde Massnahmen des \nErwachsenenschutzes gemäss den Bestimmungen \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches führt. \n\n \n \n\nKeine wesentlichen Änderungen: \n \nNeu ist die Kurzform des Verbandes „ZV KES Bezirk \nHinwil“ in die Statuten aufgenommen worden. \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 2 alt ist neu Art. 1 Abs. 3. \n \n \n \n \nKeine Änderung \n(Die Hochzeichen bei den bestehenden Statuten \nstammen aus der Teilrevision und sind keine Ab-\nsatzbezeichnungen, die aktuellen Statuten haben \nkeine Absatzbezeichnungen). \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nStatuten ZV KES Bezirk Hinwil (Vergleich neu zu bestehend) \n\n2 \n\n4Der Verband kann unter Beachtung der Bestim-\nmungen dieser Statuten weitere Einrichtungen und \nDienste schaffen, um die Kernaufgabe gemäss Abs. \n2 und andere damit zusammenhängende Aufgaben \nfür die Verbandsgemeinden oder vertraglich ange-\nschlossene Gemeinden zu besorgen. \n \nArt. 3 Beitritt weiterer Gemeinden \n1Der Beitritt weiterer Gemeinden zum Zweckver-\nband erfordert eine Statutenrevision. \n2Alle Verbandsgemeinden nehmen das Kernange-\nbot gemäss Art. 2 Abs. 2 in Anspruch. Die Inan-\nspruchnahme des Zusatzangebotes gemäss Art. 2 \nAbs. 3 sowie weiterer Dienstleistungen gemäss \nArt. 2 Abs. 4 ist frei wählbar. Der Vorstand regelt \ndie Einzelheiten der Inanspruchnahme frei wählba-\nrer Angebote. \n\n \n2. Organisation \n2.1. Allgemeine Bestimmungen \nArt. 4 Organe \nOrgane des Verbandes sind: \n\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets; \n2. die Verbandsgemeinden; \n3. der Verbandsvorstand; \n4. die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n \nArt. 5 Amtsdauer \nFür die Mitglieder des Verbandsvorstandes und der \nRechnungsprüfungskommission beträgt die Amts-\ndauer vier Jahre. Sie fällt mit derjenigen der Ge-\nmeindebehörden der Sitzgemeinde zusammen. \n\n1Der Verband kann unter Beachtung der Bestim-\nmungen dieser Statuten weitere Einrichtungen und \nDienste schaffen, um die Kernaufgabe gemäss Abs. \n2 und andere damit zusammenhängende Aufgaben \nfür die Verbandsgemeinden oder vertraglich ange-\nschlossene Gemeinden zu besorgen. \n \nArt. 4 Mitgliedschaft \nDer Beitritt weiterer Gemeinden ist unter Vorbe-\nhalt der Genehmigung des Regierungsrates mög-\nlich. \n1Alle Verbandsgemeinden nehmen das Kernange-\nbot gemäss Art. 3 Abs. 2 in Anspruch. Die Inan-\nspruchnahme des Zusatzangebotes gemäss Art. 3 \nAbs. 3 sowie weiterer Dienstleistungen gemäss Art. \n3 Abs. 4 ist frei wählbar. Der Vorstand regelt die \nEinzelheiten der Inanspruchnahme frei wählbarer \nAngebote. \n\n \n2. Organisation \nArt. 5 Organe \nOrgane des Verbandes sind: \n\n5. die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes; \n6. die Verbandsgemeinden; \n7. der Verbandsvorstand; \n8. die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n \nArt. 6 Amtsdauer \nFür die Mitglieder des Verbandsvorstandes und der \nRechnungsprüfungskommission beträgt die Amts-\ndauer vier Jahre. Sie fällt mit derjenigen der Ge-\nmeindebehörden der Sitzgemeinde zusammen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nAbs. 1 wurde entsprechend den Musterstatuten \ngeändert. \n \nAnpassung der Art. Nr.  \nAnsonsten keine Änderung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKeine Änderung \n \n \n \n \n \n \nKeine Änderung \n \n \n \n\n\n\nStatuten ZV KES Bezirk Hinwil (Vergleich neu zu bestehend) \n\n3 \n\nArt. 6 Zeichnungsberechtigung \n1Rechtsverbindliche Unterschrift für den Zweck-\nverband führen der Präsident bzw. die Präsidentin \nund der Sekretär bzw. die Sekretärin gemeinsam. \n2Der Verbandsvorstand kann die Zeichnungsbe-\nrechtigung im Interesse eines ordentlichen Be-\ntriebsablaufes für sachlich begrenzte Bereiche im \nBetrag limitieren oder anders ordnen. \n \nArt. 7 Bekanntmachung \n1Der Zweckverband nimmt die amtliche Publikation \nseiner Erlasse und allgemeinverbindlichen Be-\nschlüsse mit elektronischen Mitteln vor. \n2Der Zweckverband sorgt für eine dauerhafte \nelektronische Zugänglichkeit seiner Erlasse. \n3Die Bevölkerung ist im Sinne des kantonalen Ge-\nsetzes über die Information und den Datenschutz \nperiodisch über wesentliche Verbandsangelegen-\nheiten zu informieren. \n\n \n \n2.2. Die Stimmberechtigten des Verbandsge-\nbietes \n2.2.1. Allgemeine Bestimmungen \nArt. 8 Stimmrecht \n1Die in kommunalen Angelegenheiten stimmbe-\nrechtigten Einwohnerinnen und Einwohner aller \nVerbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten \ndes Verbandsgebietes. \n2Bei Vorlagen, welche die Berufsbeistandschaft \n(Zusatzangebot gemäss Art. 2 Abs. 3) betreffen, \nsteht die Ausübung der politischen Rechte nur den \nStimmberechtigten von Verbandsgemeinden zu, \n\nArt. 7 Zeichnungsberechtigung \nRechtsverbindliche Unterschrift für den Zweckver-\nband führen der Präsident bzw. die Präsidentin \nund der Sekretär bzw. die Sekretärin gemeinsam. \nDer Verbandsvorstand kann die Zeichnungsberech-\ntigung im Interesse eines ordentlichen Betriebsab-\nlaufes für sachlich begrenzte Bereiche im Betrag \nlimitieren oder anders ordnen. \n \nArt. 8 Bekanntmachung \nDie vom Verband ausgehenden Bekanntmachun-\ngen sind, sofern keine weiteren Publikationen ge-\nsetzlich vorgeschrieben sind, im kantonalen Amts-\nblatt zu veröffentlichen. \nDie Bevölkerung ist im Sinne des Gemeindegeset-\nzes periodisch über wesentliche Verbands-\nangelegenheiten zu orientieren. \nDer Verbandsvorstand orientiert die Verbandsge-\nmeinden regelmässig über die Geschäftstätigkeit \ndes Zweckverbandes. \n\n \n2.2. Die Stimmberechtigten des Verbandsge-\nbietes \n2.2.1. Allgemeine Bestimmungen \nArt. 9 Stimmrecht \nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmbe-\nrechtigten Einwohnerinnen und Einwohner aller \nVerbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten \ndes Verbandsgebietes. \n \n \n \n \n\n \nKeine Änderung \n \n \n \n \n \n \n \nDie Publikationsart wurde geändert. Neu elektro-\nnisch. Dieser Artikel wurde auch in den Mustersta-\ntuten entsprechend der neuen gesetzlichen Grund-\nlagen angepasst. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKeine Änderung \n \n \n \n \n \nAbs. 2: Diese Änderung wurde vom Gemeindeamt \nvorgegeben.  \n \n \n\n\n\nStatuten ZV KES Bezirk Hinwil (Vergleich neu zu bestehend) \n\n4 \n\ndie diese Aufgabe dem Zweckverband übertragen \n\nhaben. \n\nArt. 9 Verfahren \n1Die Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das \nVerfahren richtet sich nach der kantonalen Gesetz-\ngebung. Der Verbandsvorstand verabschiedet die \nVorlage zuhanden der Urnenabstimmung. Wahllei-\ntende Behörde ist der Gemeindevorstand der Sitz-\ngemeinde. \n2Eine Vorlage ist angenommen, wenn ihr sowohl \ndie Mehrheit der Stimmenden als auch die Mehr-\nheit der Verbandsgemeinden zustimmt. \n \nArt. 10 Zuständigkeit \nDen Stimmberechtigten des Verbandsgebietes \nstehen zu: \n\n1. die Einreichung von Volksinitiativen; \n2. die Abstimmung über rechtmässige Initiativ-\n\nbegehren, unter Vorbehalt der Zuständigkeit \nder Verbandsgemeinden für die Änderung der \nStatuten und die Auflösung des Zweckver-\nbands; \n\n3. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausga-\nben für einen bestimmten Zweck von mehr als \nFr. 1‘000‘000 und von neuen wiederkehren-\nden Ausgaben für einen bestimmten Zweck \nvon mehr als Fr. 200‘000. \n\n \n \n \n \n \n\n \n \nArt. 10 Verfahren \nDie Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das \nVerfahren richtet sich nach der kantonalen Gesetz-\ngebung. Der Verbandsvorstand verabschiedet die \nVorlage zuhanden der Urnenabstimmung. Wahllei-\ntende Behörde ist der Gemeindevorstand der Sitz-\ngemeinde. \nDie Vorlage ist angenommen, wenn ihr sowohl die \nMehrheit der Stimmenden als auch die Mehrheit \nder Verbandsgemeinden zustimmt. \n \nArt. 11 Zuständigkeit \nDen Stimmberechtigten des Verbandsgebietes \nstehen zu: \n\n1. die Einreichung von Initiativen; \n2. die Abstimmung über rechtmässige Initiativbe-\n\ngehren, unter Vorbehalt der Zuständigkeit der \nVerbandsgemeinden für die Änderung der Sta-\ntuten und die Auflösung des Zweckverbandes; \n\n3. die Beschlussfassung über einmalige Ausgaben \nfür einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. \n1‘000‘000 und über neue jährlich wiederkeh-\nrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck \nvon mehr als Fr. 200‘000. \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \nKeine Änderung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKeine Änderung \n \n \n \n \n \n \n \nNur Wortlaut hat geändert, inhaltlich keine Ände-\nrung \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nStatuten ZV KES Bezirk Hinwil (Vergleich neu zu bestehend) \n\n5 \n\n \n \n2.2.2. Volksinitiative \nArt. 11 Gegenstand und Zustandekommen \n1Eine Volksinitiative kann über Gegenstände einge-\nreicht werden, die dem obligatorischen Referen-\ndum unterstehen. \n2Mit einer Volksinitiative kann ausserdem die Än-\nderung der Statuten und die Auflösung des Zweck-\nverbands verlangt werden. \n3Die Volksinitiative ist zu Stande gekommen, wenn \nsie von mindestens 1‘000 Stimmberechtigten un-\nterstützt wird. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n2.2.2. Volksinitiative \nArt. 12 Gegenstand \nMit einer Initiative kann der Erlass, die Änderung \noder die Aufhebung eines Beschluss verlangt wer-\nden, der in die Kompetenz der Stimmberechtigten \ndes Verbandsgebietes fällt. \nMit einer Initiative kann ausserdem die Änderung \nder Statuten und die Auflösung des Verbandes \nverlangt werden. \n \nArt. 13 Vorprüfung \nDie Unterschriftenliste ist dem Verbandspräsidium \nschriftlich einzureichen. Der Verbandsvorstand \nnimmt eine Vorprüfung vor und veröffentlicht da-\nnach den Initiativtext im kantonalen Amtsblatt.  \n \nArt. 14 Zustandekommen \nDie Initiative ist zustande gekommen, wenn sie von \nmindestens 1‘000 Stimmberechtigten unterstützt \nwird und spätestens 6 Monate nach der Veröffent-\nlichung des Initiativtextes im kantonalen Amtsblatt \neingereicht wird.  \nNach Einreichung der Unterschriftenlisten prüft \nder Verbandsvorstand, ob die Initiative zu Stande \ngekommen und rechtmässig ist. Er überweist sie \ndem Gemeindevorstand der Sitzgemeinde mit Be-\nricht und Antrag zuhanden der Volksabstimmung. \nIm Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes \nüber die politischen Rechte sinngemäss. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \nGemäss Musterstatuten wurde hier formell stark \nvereinfacht. Inhaltich sind die Änderungen nicht \nWesentlich.  \nHierbei handelt es sich um einen Abschnitt, der \nohnehin durch das Gemeindegesetz geregelt ist. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nStatuten ZV KES Bezirk Hinwil (Vergleich neu zu bestehend) \n\n6 \n\n \n \n2.3. Verbandsgemeinden \nArt. 12 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen \nVerbandsgemeinden \n1Die Stimmberechtigten der einzelnen Verbands-\ngemeinden beschliessen je an der Urne über:  \n\n1.  die Änderung dieser Statuten;  \n2. die Kündigung der Mitgliedschaft beim Ver-\n\nband; \n3. die Auflösung des Verbandes. \n2Bei Urnenabstimmungen in den Verbandsgemein-\nden über die Auflösung des Zweckverbands sowie \nüber grundlegende Änderungen der Statuten übt \ndas Gemeindeparlament oder in Versammlungs-\ngemeinden der Gemeindevorstand ein eigenes \nAntragsrecht neben dem Antragsrecht des Ver-\nbandsvorstands aus.  \n \nArt. 13 Aufgaben und Kompetenzen der Gemein-\ndevorstände der Verbandsgemeinden \n1Die Gemeindevorstände der Verbandsgemeinden \nsind insbesondere zuständig für: \n\n1. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausga-\nben für einen bestimmten Zweck von mehr als \nFr. 200‘000 bis Fr. 1‘000‘000 und neue jährlich \nwiederkehrende Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck von mehr als Fr. 40‘000 bis \nFr. 200‘000; \n\n2. die Festsetzung des Budgets; \n3. die Kenntnisnahme vom Finanzplan; \n4. die Genehmigung der Jahresrechnung; \n\n \n \n\n2.3. Verbandsgemeinden \nArt. 15 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen \nVerbandsgemeinden \nDie nach den jeweiligen Gemeindeordnungen zu-\nständigen Organe der einzelnen Verbandsgemein-\nden sind zuständig für:  \n\n1.  die Wahl der kommunalen Vertretung und \nderen Ersatz in den Verbandsvorstand; \n\n2. die Änderung dieser Statuten;  \n3. 1die Übernahme weiterer Einrichtungen und \n\nDienste im Sinne von Art. 3 Abs. 4; \n4. die Kündigung der Mitgliedschaft beim Ver-\n\nband; \n5. die Auflösung des Verbandes. \n \n \n \nArt. 16 Aufgaben und Kompetenzen der Gemein-\ndevorstände der Verbandsgemeinden \nDie Gemeindevorstände der Verbandsgemeinden \nsind zuständig für: \n\n1. die Beschlussfassung über neue einmalige \nAusgaben für einen bestimmten Zweck von \nmehr als Fr. 200‘000 bis Fr. 1‘000‘000 und \nneue jährlich wiederkehrende Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck von mehr als Fr. \n40‘000 bis Fr. 200‘000; \n\n2. die Beschlussfassung über den Voranschlag \nund Kenntnisnahme des Finanzplans; \n\n3. der Erlass des Stellenplans für die Behörden-\n\n \n \n \n \n \nGemäss neuem Gemeindegesetz sind die demokra-\ntischen Rechte v.a. mit Urnenabstimmungen zu \ngewähren. Dementsprechend wurde das auch in \nden Musterstatuten überall umgesetzt. \n \nÄnderungen der Statuten müssen immer vor die \nUrne. \n \ndie Übernahme weiterer Einrichtungen und Diens-\nte im Sinne von Art. 2 Abs. 4 ist neu Sache der Ge-\nmeindevorstände. \n \n \n \n \nNeben textlichen Änderungen hat folgendes geän-\ndert: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Stellenplan für die Behörde wird nicht mehr \ndurch die Gemeinden, sondern durch den Ver-\n\n\n\nStatuten ZV KES Bezirk Hinwil (Vergleich neu zu bestehend) \n\n7 \n\n5. die Kenntnisnahme des Geschäftsberichts; \n6. die Genehmigung der Abrechnungen über alle \n\nneuen Ausgaben, welche die Stimmberechtig-\nten des Verbandsgebiets bewilligt haben;. \n\n7. die Übernahme weiterer Einrichtungen und \nDienste im Sinne von Art. 2 Abs. 4; \n\n2Bei Kreditvorlagen gemäss Abs. 1 Ziff. 1, welche \ndie Berufsbeistandschaft (Zusatzangebot gemäss \nArt. 2 Abs. 3) betreffen, sind nur die Gemeindevor-\nstände von Verbandsgemeinden zur Stimmabgabe \nberechtigt, die diese Aufgabe dem Zweckverband \nübertragen haben. \n\nArt. 14 Beschlussfassung \n1Ein Antrag an die Verbandsgemeinden ist ange-\nnommen, wenn die Mehrheit der Verbandsge-\nmeinden ihm zugestimmt hat. Solche Mehrheits-\nbeschlüsse sind auch für die nicht zustimmenden \nVerbandsgemeinden verbindlich.  \n2Grundlegende Änderungen der Statuten bedürfen \nder Zustimmung aller Verbandsgemeinden. Grund-\nlegend sind Änderungen, die folgende Gegenstän-\nde regeln: \n1. wesentliche Aufgaben des Zweckverbands; \n2. die Grundzüge der Finanzierung; \n3. Austritt und Auflösung; \n4. die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmbe-\n\nrechtigten und der Verbandsgemeinden. \n\n \n2.4. Der Verbandsvorstand \nArt. 15 Zusammensetzung \n1Der Verbandsvorstand besteht aus elf Mitglie-\ndern, wobei jede Verbandsgemeinde mindestens \n\nmitglieder der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde (KESB) \n\n4. die Abnahme der Rechnung und Genehmigung \ndes Geschäftsberichts; \n\n5. die Genehmigung von Bauabrechnungen. \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 17 Beschlussfassung \nEin den Verbandsgemeinden unterbreiteter Antrag \ngilt als angenommen, wenn er die Zustimmung der \nMehrheit der Verbandsgemeinden erhalten hat. \nGültig zu Stande gekommene Beschlüsse sind auch \nfür die nicht zustimmenden Verbandsgemeinden \nverbindlich.  \nÄnderung der Statuten, welche die Stellung der \nGemeinden grundsätzlich und unmittelbar betref-\nfen, sowie die Auflösung des Zweckverbandes be-\ndürfen der Zustimmung aller Verbandsgemeinden. \nJede andere Änderung der Statuten bedarf der \nZustimmung der Mehrheit der Verbandsgemein-\nden.  \n\n \n \n\n2.4. Der Verbandsvorstand \nArt. 18 Zusammensetzung \nDer Verbandsvorstand besteht aus elf Mitgliedern. \nJede Verbandsgemeinde ordnet einen Vertreter \nbzw. eine Vertreterin in den Verbandsvorstand ab.  \n\nbandsvorstand vorgenommen. \nDer Geschäftsbericht wird nur noch zur Kenntnis \ngenommen und nicht mehr abgenommen. \nDie enge Formulierung von Ziff. 5 alt wurde neu in \nZiff. 6 breiter formuliert. \ndie Übernahme weiterer Einrichtungen und Diens-\nte im Sinne von Art. 2 Abs. 4 ist neu Sache der Ge-\nmeindevorstände anstatt der nach jeweiliger Ge-\nmeindeordnung zuständiger Organe. \nAbs. 2: Diese Änderung wurde vom Gemeindeamt \nvorgegeben.  \n \n \nInhaltlich hat nichts geändert. \nEs ändert der Wortlaut und es wird neu ausformu-\nliert, was wesentliche Änderungen sind. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 18 alt ist neu Art. 15 und Art. 16.  \nInhaltlich hat sich nichts geändert, der Wortlaut ist \nneu. \n \n\n\n\nStatuten ZV KES Bezirk Hinwil (Vergleich neu zu bestehend) \n\n8 \n\nein Mitglied entsendet. \n2Der Gemeindevorstand jeder Verbandsgemeinde \nbestimmt sein Mitglied und dessen Stellvertretung.  \n \n \nArt. 16 Konstituierung \nDer Verbandsvorstand konstituiert sich unter dem \nVorsitz des Präsidenten bzw. der Präsidentin des \nGemeindevorstandes der Sitzgemeinde. Er wählt \ndie Präsidentin oder den Präsidenten und Vizeprä-\nsidentin oder den Vizepräsidenten. \n \nArt. 17 Offenlegung der Interessenbindungen \nDie Mitglieder des Verbandsvorstands legen ihre \nInteressenbindungen offen. Das Organisationsreg-\nlement des Zweckverbands regelt die Einzelheiten, \ninsbesondere Form und Gegenstand der Offenle-\ngung der Interessenbindungen. \n \nArt. 18 Allgemeine Befugnisse \n1Dem Verbandsvorstand stehen unübertragbar zu:  \n \n \n \n \n \n1. die politische Planung, Führung und Aufsicht; \n\n \n2. die Verantwortung für den Verbandshaushalt; \n\n \n3. die Besorgung sämtlicher Verbandsangele-\n\ngenheiten, soweit dafür nicht ein anderes Or-\ngan zuständig ist; \n\nDer Verbandsvorstand konstituiert sich selbst. Die \nkonstituierende Versammlung wird vom Präsiden-\nten bzw. der Präsidentin des Gemeindevorstandes \nder Sitzgemeinde geleitet.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 19 Aufgaben und Kompetenzen \nDer Verbandsvorstand ist für die Oberaufsicht über \ndie Tätigkeit des Verbandes verantwortlich. Ihm \nstehen zudem alle Aufgaben und Kompetenzen zu, \nsoweit sie nach den Bestimmungen dieser Statuten \nnicht in die Zuständigkeit anderer Organe fallen, \nnamentlich: \n14.2die Aufsicht über die KESB und die Berufsbei-\n\nstandschaft \n8.  2die Festsetzung der Kostenbeiträge gemäss \n\nArt. 31b und Art. 31c \n7.  die Festsetzung des Standortes der KESB und \n\ndie Zurverfügungstellung der erforderlichen \nRäumlichkeiten und Einrichtungen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 17 ist neu, hier gab es bislang  keinen entspre-\nchenden Artikel in den Statuten. \n \n \n \n \n \n \nArt. 19 alt ging über in Art. 18 und Art. 19 neu. \nNeu wird bereits auf Statutenebene geregelt, wel-\nche Aufgaben bis zu welcher Summe durch den \nVorstand delegiert werden können. \n \n \n \n \nDie Punkte 1 bis 3 wurden allgemeiner abgefasst, \ngemäss der Vorlage der Musterstatuten. \n \n \n \n \n\n\n\nStatuten ZV KES Bezirk Hinwil (Vergleich neu zu bestehend) \n\n9 \n\n4. die Beratung von und Antragstellung zu allen \nVorlagen, über welche die Stimmberechtigten \noder die Verbandsgemeinden beschliessen; \n \n \n\n5. die Festsetzung des Besoldungsrahmens für \ndas Personal des Zweckverbands; \n \n \n \n\n6. die Ernennung der Präsidentin oder des Präsi-\ndenten der KESB sowie der übrigen Behör-\ndenmitglieder und der Ersatzmitglieder unter \nBeachtung der Ernennungsvoraussetzungen \ngemäss § 6 EG KESR; \n\n7. die Anstellung des Verbandssekretärs; \n8. die Anstellung der Leitung der Berufsbei-\n\nstandschaft; \n \n \n\n9. die Vertretung des Zweckverbands nach aus-\nsen und die Bestimmung der rechtsverbindli-\nchen Unterschrift; \n\n10. der Erlass des Entschädigungsreglements der \nVerbandsorgane. \n\n \n \n \n\n2Dem Verbandsvorstand stehen im Weiteren fol-\ngende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll \nund stufengerecht delegiert werden können:  \n1. der Vollzug der Beschlüsse der übergeordne-\n\nten Verbandsorgane; \n\n1.  die Beratung und Antragstellung zu allen Vorla-\ngen, die der Behandlung durch die Stimmbe-\nrechtigten oder durch die Verbandsgemeinden \nunterliegen; \n\n \n11.die Festsetzung des Besoldungsrahmens für das \n\nPersonal des Zweckverbandes innerhalb des \ndurch die Besoldungsbedingungen für das Per-\nsonal des Kantons Zürich vorgegebenen Rah-\nmens \n\n12.die Ernennung der Präsidentin oder des Präsi-\ndenten der KESB sowie der übrigen Behörden-\nmitglieder und der Ersatzmitglieder unter Be-\nachtung der Ernennungsvoraussetzungen ge-\nmäss § 6 EG KESR.  \n\n13.2die Anstellung des Sekretärs bzw. der Sekretä-\nrin des Zweckverbandes, und des Leiters bzw. \nder Leiterin der Zentralen Dienste der KESB so-\nwie des Leiters bzw. der Leiterin der Berufsbei-\nstandschaft \n\n \n \n \n15.die Festsetzung der Entschädigungen und Sit-\n\nzungsgelder der Verbandsorgane innerhalb des \ndurch die Entschädigungs-Verordnung der Sitz-\ngemeinde vorgegebenen Rahmens \n\n \n \n \n \n \n \n\nPunkt 4: Nur der Wortlaut wurde leicht angepasst. \n \n \n \n \nWortlaut wurde angepasst, der zweite Teil ist in \nArt. 30 geregelt. \n \n \n \nPunkt 6: keine Änderung \n \n \n \n \nPunkte 7 und 8: Hier wurde der Leiter Zentrale \nDienste absichtlich nicht mehr erwähnt, da dieser \nein Teil des Sekretariats der KESB ist und auch \ndurch die KESB entlohnt, bewertet und angestellt \nwird. \nPunkt 9 ist neu, gemäss Vorlage Musterstatuten \n \n \nPunkt 10 wurde umformuliert, so dass eine Eigen-\nständigkeit des Zweckverbandes besteht. Dies gibt \nmehr Flexibilität für Lösungen, die besser auf den \nZV KES passen. \n \nNeu ist die klare Trennung von Aufgaben die dele-\ngiert werden können und solchen die nicht dele-\ngiert werden können. \nPunkt 1 ist neu \n \n\n\n\nStatuten ZV KES Bezirk Hinwil (Vergleich neu zu bestehend) \n\n10 \n\n2. der Erlass von Grundsätzen und Weisungen \nzur Betriebsführung (Organisationsregle-\nment); \n\n3. die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mit-\narbeiter; \n\n4. die regelmässige Information der Verbands-\ngemeinden über die Geschäftstätigkeit des \nZweckverbands; \n\n5. das Handeln für den Verband nach aussen; \n6. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf \n\nStellvertretung; \n7. die übrige Aufsicht in der Verbandsverwal-\n\ntung. \n8. die Regelung von Einzelheiten der Inan-\n\nspruchnahme frei wählbarer Dienstleistungen \n \n \nArt. 19 Finanzbefugnisse \n1Dem Verbandsvorstand stehen unübertragbar zu:  \n \n \n1. die Erstellung der Budgetvorlage und die An-\n\ntragsstellung an die Verbandsgemeinden; \n2. die Beschlussfassung über den Finanzplan; \n3. die Beratung der Rechnung und Antragstel-\n\nlung an die Verbandsgemeinden; \n4. die Beschlussfassung über den Geschäftsbe-\n\nricht; \n \n\n5. die Bewilligung von neuen, im Budget nicht \nenthaltenen, einmaligen Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck bis Fr. 200‘000 und bis ins-\ngesamt Fr. 400‘000 pro Jahr sowie von neuen \n\n9.  der Erlass und die Änderung eines Reglements \nüber die Organisation und Geschäftsführung \ndes Zweckverbandes \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n17.1die Regelung von Einzelheiten der Inanspruch-\n\nnahme und des Kostenverteilers4 frei wählbarer \nAngebote \n\n \n \n \n \n \n2.  die Beratung des Voranschlages und Antragstel-\n\nlung an die Verbandsgemeinden sowie die \nKenntnisnahme des Finanzplanes; \n\n5.  die Beratung der Rechnung und Antragstellung \nan die Verbandsgemeinden;  \n\n6.  die Beratung des Geschäftsberichtes und An-\ntragstellung an die Verbandsgemeinden; \n\n \n4.  die Beschlussfassung über neue, im Voranschlag \n\nnicht enthaltene Ausgaben im folgenden Um-\nfange: \na) einmalige Ausgaben bis Fr. 200‘000 im Einzel-\n\nPunkt 2 ist allgemeiner formuliert \n \n \nPunkt 3 ist neu, gemäss Vorlage Musterstatuten \n \nPunkt 4 ist neu, gemäss Vorlage Musterstatuten \n \n \nPunkt 5 ist neu, gemäss Vorlage Musterstatuten \nPunkt 6 ist neu, gemäss Vorlage Musterstatuten \n \nPunkt 7 ist neu, gemäss Vorlage Musterstatuten \n \nPunkt 8 ist umformuliert, so dass er den Korrektu-\nren des Regierungsrates an den alten Statuten \nentspricht. \n \nNeu sind die Finanzbefugnisse in einem eigenen \nArtikel geregelt. Auch hier wird zwischen delegier-\nbaren und nicht delegierbaren Aufgaben unter-\nschieden. \nPunkt 1 und 2: Neu hat der Vorstand über den \nFinanzplan zu beschliessen und nicht mehr nur zur \nKenntnis zu nehmen. \nPunkt 3 keine Änderung; \n \nPunkt 4: Der Geschäftsbericht muss durch die Ge-\nmeinden nur noch zur Kenntnis genommen wer-\nden. \nPunkt 5: keine Änderung nur der Wortlaut hat ge-\nändert. \n \n \n\n\n\nStatuten ZV KES Bezirk Hinwil (Vergleich neu zu bestehend) \n\n11 \n\nim Budget nicht enthaltenen, wiederkehren-\nden Ausgaben für einen bestimmten Zweck \nbis Fr. 40‘000 und bis insgesamt Fr. 40‘000 pro \nJahr. \n\n \n2Dem Verbandsvorstand stehen im Weiteren fol-\ngende Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll \nund stufengerecht delegiert werden können:  \n1. der Ausgabenvollzug; \n2. gebundene Ausgaben; \n3. die Bewilligung von neuen, im Budget enthal-\n\ntenen, einmaligen Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck bis Fr. 200‘000 und von neu-\nen, im Budget enthaltenen, wiederkehrenden \nAusgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. \n40‘000; \n\n4. die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung \nbestehender Aufgaben notwendig sind, sowie \ndie Schaffung neuer Stellen gemäss seiner Be-\nfugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben; \n\n \n \n \n \n \n \n \nArt. 20 Aufgabendelegation \n1Der Verbandsvorstand kann bestimmte Aufgaben \nan einzelne seiner Mitglieder oder seine Ausschüs-\nse oder an seine Angestellten zur selbständigen \nErledigung delegieren.  \n \n\nfall; insgesamt pro Jahr bis Fr. 400‘000 \nb) jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck bis Fr. 40‘000 im Einzelfall; \ninsgesamt pro Jahr bis Fr. 40‘000; \n\n \n \n \n \n \n \n3.  die Beschlussfassung über im Voranschlag ent-\n\nhaltene neue einmalige Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck bis Fr. 200‘000 und über neue \njährlich wiederkehrende Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck bis Fr. 40‘000; \n\n \n10. 2des Stellenplans für das Sekretariat des \n\nZweckverbandes, und das Sekretariat der KESB \nund die Berufsbeistandschaft \n\n \n \n \n \n15.die Genehmigung der Geschäftsordnung der \n\nKESB \n \n \nArt. 20 Aufgabendelegation \nDer Verbandsvorstand kann bestimmte Geschäfte \neinzelnen oder mehreren Mitgliedern zur selb-\nständigen Besorgung übertragen. \nBestimmte Geschäfte können auch einer beraten-\nden Kommission oder einzelnen Personen zur Vor-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \nPunkt 1 ist neu, gemäss Vorlage Musterstatuten \nPunkt 2 ist neu, gemäss Vorlage Musterstatuten \nPunkt 3: keine Änderung nur der Wortlaut hat ge-\nändert. \n \n \n \n \nPunkt 4: allgemeinere Formulierung, zudem Ab-\nstimmung mit der Finanzbefugnis,  \n \n \n \n \n \nDieser Passus wurde nicht mehr in die Statuten \naufgenommen, da die Geschäftsordnung der KESB \nkeine Aufgabe des ZV KES ist. \n \n \nDie Formulierung ist neu aus den Musterstatuten. \n \n \n \n \n\n\n\nStatuten ZV KES Bezirk Hinwil (Vergleich neu zu bestehend) \n\n12 \n\n2Er regelt die Aufgaben und die Entscheidungsbe-\nfugnisse, die er an seine Mitglieder und Ausschüsse \nund an Verbandsangestellte delegiert, in einem \nOrganisationsreglement. \n\n \nArt. 21 Einberufung und Teilnahme \n1Der Verbandsvorstand tritt auf Einladung des Prä-\nsidenten bzw. der Präsidentin des Verbandes so-\nwie auf Verlangen von mindestens einem Drittel \nseiner Mitglieder zusammen. Die Mitglieder sind \nzur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. \n2Die Verhandlungsgegenstände sind den Mitglie-\ndern mindestens 10 Tage vor der Sitzung in einer \nEinladung schriftlich abzugeben. \n3Der Verbandsvorstand kann Dritte mit beratender \nStimme beiziehen. \n4Über Anträge kann ausnahmsweise auch im Zirku-\nlarverfahren entschieden werden, sofern nicht ein \nMitglied die mündliche Beratung verlangt. \nArt. 22 Beschlussfassung \n1Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn \ndie Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.  \n2Bei Abstimmungen und Wahlen ist jedes Mitglied \nzur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe \nerfolgt offen. Der Verbandsvorstand beschliesst \nmit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmen-\ngleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzen-\nden den Ausschlag.  \n3Bei Geschäften, welche die Berufsbeistandschaft \n(Zusatzangebot gemäss Art. 2 Abs. 3) betreffen, \nsind nur die Mitglieder von Verbandsgemeinden \nzur Stimmabgabe berechtigt, die diese Aufgabe \ndem Zweckverband übertragen haben. \n\nbereitung oder zum Vollzug zugewiesen werden. \nSo delegierte Aufgaben ändern nichts an der Ent-\nscheidungskompetenz und Verantwortung des \nauftraggebenden Organs. \n \nArt. 21 Einberufung und Teilnahme \nDer Verbandsvorstand tritt auf Einladung des Prä-\nsidenten bzw. der Präsidentin des Verbandes oder \nauf Antrag des Gemeindevorstandes einer Ver-\nbandsgemeinde zusammen. Die Verhandlungsge-\ngen-stände sind den Mitgliedern spätestens 10 \nTage vor Sitzungsbeginn in einer Einladung schrift-\nlich abzugeben. \n \nDer Verbandsvorstand kann Dritte mit beratender \nStimme beiziehen. \nÜber Anträge kann ausnahmsweise auch im Zirku-\nlarverfahren entschieden werden, sofern nicht ein \nMitglied die mündliche Beratung verlangt. \nArt. 22 Beschlussfassung \nDer Verbandsvorstand beschliesst mit einfachem \nMehr der Stimmen. Er ist beschlussfähig, wenn die \nMehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei Stim-\nmengleichheit gilt derjenige Antrag als angenom-\nmen, für den der oder die Vorsitzende gestimmt \nhat.  \nDie Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet.  \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \nDie Formulierung ist neu basierend auf §38 Abs. 1 \nund 2 des Gemeindegesetzes. \n \nAnsonsten nur Anpassungen im Wortlaut. \n \n \n \n \nKeine Änderung \n \n \n \n \n \n \nNeu ist, dass die Stimmabgabe offen zu erfolgen \nhat, ansonsten sind es Anpassungen am Wortlaut. \n \n \n \n \n \n \nAbs. 3: Diese Änderung wurde vom Gemeindeamt \nvorgegeben.  \n \n \n\n\n\nStatuten ZV KES Bezirk Hinwil (Vergleich neu zu bestehend) \n\n13 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2.5. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \nArt. 23 Zusammensetzung \n1Die Rechnungsprüfungskommission des Zweck-\nverbands besteht aus fünf Mitgliedern. Die RPK’s \nder in der alphabetischen Reihenfolge ersten fünf \nVerbandsgemeinden bezeichnen je ein Mitglied für \ndie RPK des Verbands. Nach Ablauf einer Amts-\ndauer des Verbands scheiden die von den beiden \nvordersten Gemeinden des Alphabets bezeichne-\nten Mitglieder aus der RPK aus. Sie sind durch Mit-\nglieder zu ersetzen, die von den RPK’s der alphabe-\ntisch nachfolgenden beiden Verbandsgemeinden \nbezeichnet werden.  \n2Im Übrigen konstituiert sich die RPK selbst.  \n \n \n \n \n\n2.6. Die Kindes und Erwachsenschutzbehörde \nArt. 23 Aufgaben und Kompetenzen \nDie „Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Be-\nzirk Hinwil“ ist zuständig für:  \n1. die Erfüllung aller Aufgaben des Kindes- und \n\nErwachsenenschutzrechts, die den Verbands-\ngemeinden nach übergeordnetem Recht zu-\nkommen \n\n2. den Erlass einer Geschäftsordnung für die ei-\ngene Tätigkeit \n\n3. die Anstellung der Mitarbeitenden des Sekre-\ntariats der KESB, unter Vorbehalt der Anstel-\nlung des Leiters bzw. der Leiterin der Zentralen \nDienste durch den Verbandsvorstand \n\n \n2.6. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \nArt. 24 Zusammensetzung \nDie RPK besteht aus fünf Mitgliedern. Die RPK’s der \nin der alphabetischen Reihenfolge ersten fünf Ver-\nbandsgemeinden bezeichnen je ein Mitglied für die \nRPK des Verbandes. Nach Ablauf einer Amtsdauer \ndes Verbandes scheiden die von den beiden vor-\ndersten Gemeinden des Alphabets bezeichneten \nMitglieder aus der RPK aus. Sie sind durch Mitglie-\nder zu ersetzen, die von den RPK’s der alphabe-\ntisch nachfolgenden beiden Verbandsgemeinden \nbezeichnet werden.  \nIm Übrigen konstituiert sich die RPK selbst.  \n \n \n \n \n \n\n \n \n \nDie KESB ist kein Organ des ZV KES.  \nGleiches gilt für die Berufsbeistandschaft. \nDelegierte Kompetenzen sind im Organisations-\nreglement zu regeln. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKeine Änderungen, nur kleinste Anpassungen im \nWortlaut \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nStatuten ZV KES Bezirk Hinwil (Vergleich neu zu bestehend) \n\n14 \n\nArt. 24 Aufgaben \n1Die Rechnungsprüfungskommission prüft alle \nAnträge von finanzieller Tragweite an die Ver-\nbandsgemeinden oder die Stimmberechtigten des \nVerbandsgebiets, insbesondere Anträge betreffend \ndas Budget, die Jahresrechnung und Verpflich-\ntungskredite. \n2Ihre Prüfung umfasst die finanzrechtliche Zuläs-\nsigkeit, die finanzielle Angemessenheit und die \nrechnerische Richtigkeit. \n3Sie erstattet den Verbandsgemeinden oder den \nStimmberechtigten schriftlich Bericht und Antrag.  \n \n \n \nArt. 25 Beschlussfassung \n1Die Rechnungsprüfungskommission ist beschluss-\nfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend \nist.  \n2Sie beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. \nBei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Präsi-\ndentin oder des Präsidenten den Ausschlag.  \n3Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. \nDie Stimmabgabe erfolgt offen. \n \nArt. 26 Herausgabe von Unterlagen \n1Mit den Anträgen legt der Verbandsvorstand der \nRechnungsprüfungskommission die zugehörigen \nAkten vor. \n2Im Übrigen richtet sich die Herausgabe von Unter-\nlagen und die Erteilung von Auskünften an die \nRechnungsprüfungskommission nach dem Ge-\nmeindegesetz. \n\nArt. 25 Aufgaben \nDie RPK prüft alle Anträge von finanzieller Tragwei-\nte an die Verbandsgemeinden oder die Stimmbe-\nrechtigten, insbesondere Voranschlag, Jahresrech-\nnung und Spezialbeschlüsse. Sie klärt die finanz-\nrechtliche Zulässigkeit, die finanzielle Angemes-\nsenheit und die rechnerische Richtigkeit ab.  \nSie erstattet den Verbandsgemeinden oder den \nStimmberechtigten schriftlich Bericht und Antrag. \nIm Übrigen finden die kantonalen Vorschriften \nüber die RPK der Gemeinden sinngemäss Anwen-\ndung. \nDie finanztechnische Prüfung der Rechnungsfüh-\nrung und Rechnungslegung wird dem Gemeinde-\namt des Kantons Zürich übertragen.  \nArt. 26 Beschlussfassung \nDie RPK beschliesst mit einfachem Mehr der Stim-\nmen. Sie ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der \nMitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit gilt \nderjenige Antrag als angenommen, für den der \nPräsident bzw. die Präsidentin gestimmt hat. Die \nMitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \nHier wurde der Auftrag der RPK neu gemäss Mus-\nterstatuten genauer ausformuliert. \n \n \n \n \n \n \n \nDie finanztechnische Prüfung wurde unter Kap. 2.6 \nneu geregelt. \n \n \nKeine Änderungen, nur kleinste Anpassungen im \nWortlaut \n \n \n \nNeu ist auch hier, dass die Stimmabgabe offen zu \nerfolgen hat. \n \n \n \nNeu, gemäss Vorlage Musterstatuten \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nStatuten ZV KES Bezirk Hinwil (Vergleich neu zu bestehend) \n\n15 \n\nArt. 27 Prüfungsfristen \nDie Rechnungsprüfungskommission prüft Budget, \nJahresrechnung sowie die übrigen Geschäfte in der \nRegel innert 30 Tagen. \n\n2.6. Prüfstelle  \nArt. 28 Aufgaben der Prüfstelle \n1Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung \nder Rechnungslegung und der Buchführung vor. \n2Sie erstattet dem Verbandsvorstand, der Rech-\nnungsprüfungskommission und dem Bezirksrat \numfassend Bericht über die finanztechnische Prü-\nfung. \n3Die Prüfstelle erstellt zudem einen Kurzbericht, \nder Bestandteil der Jahresrechnung ist. \n \nArt. 29 Einsetzung der Prüfstelle \nDer Verbandsvorstand und die Rechnungsprü-\nfungskommission bestimmen mit übereinstim-\nmenden Beschlüssen die Prüfstelle. \n\n \n3. Personal und Arbeitsvergaben \nArt. 30 Anstellungsbedingungen \nFür das Personal des Verbands gelten grundsätzlich \ndie gleichen Anstellungs- und Besoldungs-\nbedingungen wie für das Personal des Kantons \nZürich. Besondere Vollzugsbestimmungen bedür-\nfen eines Beschlusses des Verbandsvorstandes. \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n3. Personal und Arbeitsvergaben \nArt. 27 Anstellungsbedingungen \nFür das Personal des Verbandes gelten grundsätz-\nlich die gleichen Anstellungs- und Besoldungs-\nbedingungen wie für das Personal des Kantons \nZürich. Besondere Vollzugsbestimmungen bedür-\nfen eines Beschlusses des Verbandsvorstandes. \n1Der Verbandsvorstand entscheidet über den An-\nschluss an eine im Register für die berufliche Vor-\nsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung für das \nnach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-\n, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) \nobligatorisch zu versichernde Personal. Massge-\n\n \nNeu, gemäss Vorlage Musterstatuten \n \n \n \n \nNeu, gemäss Vorlage Musterstatuten \n \n \n \n \n \n \n \n \nNeu, gemäss Vorlage Musterstatuten \n \n \n \n \n \n \n \nDer gesamte Teil der Sozialversicherungen wurde \ngestrichen. Die grundsätzliche Pflicht besteht für \nalle Arbeitgeber und bedarf keiner Erwähnung in \nden Statuten. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nStatuten ZV KES Bezirk Hinwil (Vergleich neu zu bestehend) \n\n16 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 31 Öffentliches Beschaffungswesen \nDie Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten \nund Lieferungen richtet sich nach dem übergeord-\nneten Recht über das öffentliche Beschaffungswe-\nsen. \n\n \n4. Verbandshaushalt \nArt. 32 Finanzhaushalt \n1Massgebend für den Finanzhaushalt und die \nRechnungslegung des Zweckverbands sind das \nGemeindegesetz, die Gemeindeverordnung sowie \ndie besonderen Haushaltvorschriften aus Spezial-\ngesetzen. \n2Bis zum 15. Februar jeden Jahres liefert der Ver-\nbandsvorstand den Verbandsgemeinden die Zah-\nlen, die sie für die Erstellung ihrer Jahresrechnun-\ngen benötigen. \n \n \n \nArt. 33 Grundsätze \nDie nicht durch Einnahmen oder Beiträge gedeck-\n\nbend für das Versicherungsverhältnis sind der An-\nschlussvertrag zwischen dem Zweckverband und \nder Vorsorgeeinrichtung und deren Statuten und \nReglemente. \n1Die Mitwirkungsrechte des Personals nach Bun-\ndesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlasse-\nnen- und Invalidenvorsorge (BVG) sind gewährleis-\ntet.  \n \n \n \nArt. 28 Öffentliches Beschaffungswesen \nFür die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbei-\nten und Lieferungen finden die kantonalen Sub-\nmissionsvorschriften Anwendung. \n\n \n \n4. Verbandshaushalt \nArt. 29 Finanzhaushalt \nMassgebend für den Finanzhaushalt und die Rech-\nnungslegung des Verbandes sind das Gemeindege-\nsetz, die Verordnung über den Gemeindehaushalt \nsowie die besonderen Haushaltvorschriften aus \nSpezialgesetzen. \n \n \n \n \nArt. 30 Buchführungsart \nDas Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.  \n \nArt. 31 3Grundsätze \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKeine Änderung, nur Anpassungen des Wortlauts \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nNeu ist geregelt, bis wann der Jahresabschluss den \nGemeinden zur Kenntnis zu bringen ist, damit die-\nse Ihren Jahresabschluss machen können. Dies ist \ngemäss Musterstatuten. \n \n \n \nIst in öffentlichen Haushalten immer so und daher \nnicht zu erwähnen. \n \n\n\n\nStatuten ZV KES Bezirk Hinwil (Vergleich neu zu bestehend) \n\n17 \n\nten Betriebs- und Investitionskosten werden von \nden Verbandsgemeinden getragen. \nDer Aufwandüberschuss für das Zusatzangebot \nBerufsbeistandschaft sowie allfällige weitere frei \nwählbare Einrichtungen und Dienste gemäss Art. 3 \nAbs. 4 sind separat auszuweisen. \n \n \n \n \n \nArt. 33a Allgemeine Kosten \nAls allgemeine Kosten der Verbandstätigkeit gel-\nten: \n\na) die Entschädigung des Vorstandes und der \nRechnungsprüfungskommission \n\nb) die Personal- und Sachkosten des Verbands-\nsekretariates \n\nc) weitere Personal- und Sachkosten, die nicht \nder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, \nder Berufsbeistandschaft oder einer weiteren \nDienstleistung gemäss Art. 2 Abs. 4 zugeordnet \nwerden können. \n \n \n\n \nArt. 33b Kostenverteiler Kernangebot \nDie allgemeinen Kosten der Verbandstätigkeit, \nsoweit sie nicht als Anteil an den Verwaltungskos-\nten dem Zusatzangebot Berufsbeistandschaft oder \neinem anderen frei wählbaren Angebot zu belasten \nsind, sowie der Aufwandüberschuss der Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde sind nach folgen-\n\nDie nicht durch Einnahmen oder Beiträge gedeck-\nten Betriebs- und Investitionskosten werden von \nden Verbandsgemeinden getragen. \nDer Aufwandüberschuss für das Zusatzangebot \nBerufsbeistandschaft sowie allfällige weitere frei \nwählbare Einrichtungen und Dienste gemäss Art. 3 \nAbs. 4 sind separat auszuweisen und auf die be-\nstellenden Gemeinden unter Aufrechnung der \nVerwaltungskosten nach dem zukommenden Nut-\nzen aufzuteilen. Der Vorstand bestimmt die Einzel-\nheiten. 4 \nArt. 31a Allgemeine Kosten \nAls allgemeine Kosten der Verbandstätigkeit gel-\nten: \n\na) die Entschädigung des Vorstandes und der \nRechnungsprüfungskommission \n\nb) die Personal- und Sachkosten des Verbands-\nsekretariates \n\nc) weitere Personal- und Sachkosten, die nicht \nder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, \nder Berufsbeistandschaft oder einer weiteren \nDienstleistung gemäss Art. 3 Abs. 4 zugeordnet \nwerden können. \n\n \n \n \nArt. 31b Kostenverteiler Kernangebot \nDie allgemeinen Kosten der Verbandstätigkeit, \nsoweit sie nicht als Anteil an den Verwaltungskos-\nten dem Zusatzangebot Berufsbeistandschaft oder \neinem anderen frei wählbaren Angebot zu belasten \nsind, sowie der Aufwandüberschuss der Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde sind nach folgen-\n\nKeine Änderung. Der durch den Regierungsrat ge-\nstrichene Teil wurde weggelassen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKeine Änderung \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArtikel wurde den neuen Statuten angepasst \n \n \n \n \n \nGrundsätzlich keine Änderung  ausser: \n \n \n \n \n \n\n\n\nStatuten ZV KES Bezirk Hinwil (Vergleich neu zu bestehend) \n\n18 \n\ndem Schlüssel auf die Verbandsgemeinden zu ver-\nlegen: \n\n50% nach Massgabe der Einwohnerzahl jeder Ge-\nmeinde am Ende des Vorjahres \n\n50% nach Massgabe der Anzahl der laufenden ge-\nsetzlichen Massnahmen jeder Gemeinde am Ende \ndes Rechnungsjahres. \n\nEin allfälliger Ertragsüberschuss wird nach dem \ngleichen Schlüssel verteilt. \nArt. 33c Kostenverteiler Berufsbeistandschaft \nDie allgemeinen Kosten der Verbandstätigkeit, \nsoweit sie nicht als Anteil an den Verwaltungskos-\nten dem Kernangebot  oder einem anderen frei \nwählbaren Angebot zu belasten sind, sowie der \nAufwandüberschuss der Berufsbeistandschaft ist \ngestützt auf eine fallbezogene Leistungsabrech-\nnung wie folgt auf die Verbandsgemeinden zu ver-\nlegen, die das Zusatzangebot in Anspruch nehmen: \n\n20% nach Massgabe der Einwohnerzahl jeder Ge-\nmeinde am Ende des Vorjahres \n\n80% nach Massgabe des tatsächlichen Aufwandes, \nder durch die von der Berufsbeistandschaft geführ-\nten Fälle pro Gemeinde im Rechnungsjahr verur-\nsacht wird \n\nEin allfälliger Ertragsüberschuss wird nach dem \ngleichen Schlüssel verteilt. \n\n \n \n \n \n\ndem Schlüssel auf die Verbandsgemeinden zu ver-\nlegen: \n\n50% nach Massgabe der Einwohnerzahl jeder Ge-\nmeinde am Ende des Vorjahres \n\n50% nach Massgabe der Anzahl der laufenden ge-\nsetzlichen Massnahmen jeder Gemeinde am Ende \ndes Vorjahres \n\nEin allfälliger Ertragsüberschuss wird nach dem \ngleichen Schlüssel verteilt. \nArt. 31c Kostenverteiler Berufsbeistandschaft \nDer Aufwandüberschuss der Berufsbeistandschaft \nist bis 31.12.2017 nach folgendem Schlüssel auf die \nVerbandsgemeinden zu verlegen, die das Zusatz-\nangebot in Anspruch nehmen: \n\n20% nach Massgabe der Einwohnerzahl jeder Ge-\nmeinde am Ende  des Vorjahres \n\n80% nach Massgabe der Anzahl der durch die Be-\nrufsbeistandschaft geführten Massnahmen pro \nGemeinde im Rechnungsjahr \n\nEin allfälliger Ertragsüberschuss wird nach dem \ngleichen Schlüssel verteilt. \n\nDer Aufwandüberschuss der Berufsbeistandschaft \nist ab 1.01.2018 gestützt auf eine fallbezogene \nLeistungsabrechnung wie folgt auf die Verbands-\ngemeinden zu verlegen, die das Zusatzangebot in \nAnspruch nehmen: \n\n20% nach Massgabe der Einwohnerzahl jeder Ge-\nmeinde am Ende des Vorjahres \n\n80% nach Massgabe des tatsächlichen Aufwandes, \n\n \n \n \n \n \n \nAnstatt Vorjahr steht jetzt Rechnungsjahr, so wie \nes die letzten 2 Jahre schon gemacht wurde. \n \n \n \n \nDie bereits gültige Praxis, dass die allgemeinen \nKosten entsprechend ihrem Aufwand auf die bei-\nden Leistungserbringer verteilt werden, wurde hier \nnoch festgehalten.  \nAnsonsten keine Änderung. \nDa die Statuten 2019 in Kraft treten ist nur der \nKostenverteiler per 01.01.2018 zu erwähnen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nStatuten ZV KES Bezirk Hinwil (Vergleich neu zu bestehend) \n\n19 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 34 Finanzierung der Investitionen  \nDer Zweckverband kann seine Investitionen über \nDarlehen der Verbandsgemeinden oder Darlehen \nDritter finanzieren. \nArt. 35 Eigentum  \nDer Zweckverband ist Eigentümer von Anlagen, die \ner erstellt oder erworben hat, von beweglichen \nVermögensteilen und von Bar- und Wertschriften-\nvermögen. \n \nArt. 36 Haftung \n1Die Verbandsgemeinden haften nach dem Zweck-\nverband für die Verbindlichkeiten des Zweckver-\nbands nach Massgabe des kantonalen Haftungsge-\nsetzes. \n2Der Haftungsanteil richtet sich nach dem für den \nHaftungsfall massgebenden Kostenverteiler \n(Art. 33b. bzw. 33c). \n\n5. Aufsicht und Rechtsschutz \nArt. 37 Aufsicht \nDer Zweckverband untersteht der Staatsaufsicht \nnach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes \nund der einschlägigen Spezialgesetzgebung.  \n\nder durch die von der Berufsbeistandschaft geführ-\nten Fälle pro Gemeinde im Rechnungsjahr verur-\nsacht wird \n\nEin allfälliger Ertragsüberschuss wird nach dem \ngleichen Schlüssel verteilt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 32 Eigentum  \nAllfällige von den Verbandsgemeinden gemeinsam \nerstellte Bauten und erworbene Einrichtungen \nsowie bewegliche Vermögensteile oder Bar- und \nWertschriftenvermögen sind Eigentum des Ver-\nbandes. \nArt. 33 Haftung \n2Die Verbandsgemeinden haften nach dem Ver-\nband ausschliesslich für die Verbindlichkeiten des \nVerbandes. Der Haftungsanteil richtet sich nach \ndem für das Kernangebot geltenden Kostenvertei-\nler (Art. 31b). \n \n\n5. Aufsicht und Rechtsschutz \nArt. 34 Aufsicht \nDer Verband untersteht der Staatsaufsicht nach \nden Bestimmungen des Gemeindegesetzes und der \neinschlägigen Spezialgesetzgebung.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDa der Zweckverband nun vermögensfähig ist, sind \ndie Investitionen nicht mehr mit den Verbandsge-\nmeinden abzurechnen. Die Finanzierung funktio-\nniert über Darlehen. \n \nKeine Änderung, nur Änderung des Wortlauts \n \n \n \n \n \n \nIm zweiten Abschnitt wurde der Kostenverteiler im \nHaftungsfall angepasst. Ansonsten müssten Gmd. \nohne Beteiligung an der Berufsbeistandschaft für \nHaftungskosten der Berufsbeistandschaft mithaf-\nten. \n \n \nKeine Änderung \n \n \n\n\n\nStatuten ZV KES Bezirk Hinwil (Vergleich neu zu bestehend) \n\n20 \n\nArt. 38 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n1Gegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach \nMassgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes \nRekurs oder Rekurs in Stimmrechtssachen beim \nBezirksrat Hinwil oder bei einer anderen zuständi-\ngen Rekursinstanz eingereicht werden. \n2Gegen Anordnungen und Erlasse von Mitgliedern \noder Ausschüssen des Verbandsvorstands, oder \nvon Angestellten kann beim Verbandsvorstand \nNeubeurteilung verlangt werden. Gegen die Neu-\nbeurteilung des Verbandsvorstands kann Rekurs \nerhoben werden.  \n3Streitigkeiten zwischen Verband und Verbands-\ngemeinden sowie unter Verbandsgemeinden, die \nsich aus diesen Statuten ergeben, sind auf dem \nWeg des Verwaltungsprozesses nach den Bestim-\nmungen der kantonalen Gesetzgebung zu erledi-\ngen. \n\n \n6. Austritt, Auflösung und Liquidation \n \n \n \n \n \n \nArt. 39 Austritt \n1Jede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung \neiner Kündigungsfrist von zwei Jahren entschädi-\ngungslos auf Ende des Kalenderjahres aus dem \nVerband bzw. aus dem Zusatzangebot austreten. \nDer Austritt aus dem Kindes- und Erwachsenen-\nschutzkreis Hinwil bedarf der Genehmigung durch \n\nArt. 35 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \nGegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach \nMassgabe des Gemeindegesetzes beim Bezirksrat \nHinwil Rekurs, Gemeindebeschwerde oder Stimm-\nrechtsrekurs eingereicht werden.  \nStreitigkeiten zwischen Verband und Verbandsge-\nmeinden sowie unter Verbandsgemeinden, die sich \naus diesen Statuten ergeben, sind auf dem Weg \ndes Verwaltungsprozesses nach den Bestimmun-\ngen der kantonalen Gesetzgebung zu erledigen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n6. Austritt, Auflösung und Liquidation \nArt. 36 Statutenrevision \nDie Zuständigkeit für Änderungen dieser Statuten \nrichtet sich nach Art. 15 in Verbindung mit Art. 17 \nAbs. 2 der Statuten.  \nDie Änderungen bedürfen der Genehmigung durch \nden Regierungsrat. \nArt. 37 Austritt \n2Jede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung \neiner Kündigungsfrist von zwei Jahren auf Ende des \nKalenderjahres aus dem Verband austreten. Der \nAustritt aus dem Kindes- und Erwachsenenschutz-\nkreis Hinwil bedarf der Genehmigung durch den \nRegierungsrat. \n\n \n \n \n \n \n \nNeu ist Abschnitt 2, ansonsten nur Änderungen des \nWorlauts. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDies ist bereits im Gemeindegesetz geregelt. \n \n \n \n \n \n \n \nDie Austrittsdauer aus dem Zusatzangebot ist neu \n2 Jahre.  \n \n \n\n\n\nStatuten ZV KES Bezirk Hinwil (Vergleich neu zu bestehend) \n\n21 \n\nden Regierungsrat. \n2Bereits eingegangene Verpflichtungen werden \ndurch den Austritt nicht berührt.  \n \n \n \n \n \nArt. 40 Auflösung \n1Die Auflösung des Zweckverbands ist nur mit Zu-\nstimmung aller Verbandsgemeinden möglich. Die \nAuflösung bedarf der Genehmigung durch den \nRegierungsrat. Der Auflösungsbeschluss hat auch \ndie Liquidationsanteile der einzelnen Gemeinden \nzu nennen. \n2Bei der Auflösung des Zweckverbands bestimmen \nsich die Liquidationsanteile der Verbandsgemein-\nden nach der Finanzierungsquote für die Betriebs-\nkosten des Mittels der letzten beiden Jahre. \n \n\n7. Übergangs- und Schlussbestimmun-\ngen \nArt. 41 Einführung eigener Haushalt \nDer Zweckverband führt ab dem 1. Januar 2019 \neinen eigenen Haushalt mit Bilanz. \nDer Zweckverband erstellt auf diesen Zeitpunkt \neine Eingangsbilanz gemäss § 179 des Gemeinde-\ngesetzes. \n \nArt. 42 Umwandlung der Investitionsbeiträge \n1Die von den Verbandsgemeinden bis zum 31. De-\nzember 2018 finanzierten und in den Gemeinde-\nrechnungen als Investitionsbeiträge bilanzierten \n\nAustretende Verbandsgemeinden haben keinen \nAnspruch auf Entschädigungen irgendwelcher Art.  \nBereits eingegangene Verpflichtungen werden \ndurch den Austritt nicht berührt.  \n2Das Zusatzangebot Berufsbeistandschaft kann von \njeder bestellenden Verbandsgemeinde unter Wah-\nrung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf En-\nde des Kalenderjahres gekündigt werden. \nArt. 38 Auflösung \nDie Auflösung des Verbandes ist nur mit Zustim-\nmung aller Verbandsgemeinden möglich. Die Auf-\nlösung bedarf der Genehmigung durch den Regie-\nrungsrat.  \n2Der Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidati-\nonsanteile der einzelnen Gemeinden zu nennen. \nDiese richten sich nach den Grundsätzen der Ver-\nteilung der Kosten des Kernangebotes (Art. 31b). \n \n \n \n\n7. Schluss- und Übergangsbestimmun-\ngen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nÄnderungen im Wortlaut \n \n \n \n \nAnpassung der Liquidationsanteile an die aktuellen \nVerhältnisse. \n \n \n \n \n \n \n \n \nNeu, gemäss Vorlage Musterstatuten \n \n \n \n \n \n\n \n\nNeu, gemäss Vorlage Musterstatuten \n(Details in Absprache mit Gemeindeamt Abt. Ge-\nmeindefinanzen). \n\n\n\nStatuten ZV KES Bezirk Hinwil (Vergleich neu zu bestehend) \n\n22 \n\nVermögenswerte werden im Sinn einer Sacheinla-\nge auf den Zweckverband übertragen. \n2Die Investitionsbeiträge, welche die Verbandsge-\nmeinden seit 1. Oktober 2012 bis zum Dezember \n2018 an den Zweckverband geleistet haben, wer-\nden auf den 1. Januar 2019 in unverzinsliche Dar-\nlehen der Verbandsgemeinden umgewandelt. \n3Der Umwandlungswert der Investitionsbeiträge, \n\ndie in Darlehen der Verbandsgemeinden umge-\n\nwandelt werden, ergibt sich aus der Neubewertung \n\nder Anlagen gemäss § 179 Abs. 1 lit. c des Gemein-\n\ndegesetzes. \n\n4Das Verhältnis der Investitionsbeiträge ergibt die \nQuote, zu der die Verbandsgemeinden zum Zeit-\npunkt der Einführung des eigenen Haushalts am \nEigenkapital des Zweckverbands Darlehen erhal-\nten. \n \nArt. 43 Inkrafttreten \n1Diese Statuten treten nach Zustimmung durch die \nStimmberechtigten der Verbandsgemeinden auf \nden 1. Januar 2019 in Kraft. \n2Die Statuten bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Ge-\nnehmigung des Regierungsrates. \n3Mit dem Inkrafttreten dieser Statuten werden die \nStatuten vom 1. Juli 2012 inkl. Ergänzungen vom 1. \nAugust 2014 aufgehoben. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 39 Inkrafttreten \nDiese Statuten treten nach Zustimmung der Ge-\nmeindevorstände der Vertragsgemeinden Bärets-\nwil, Bubikon, Dürnten, Fischenthal, Gossau, \nGrüningen, Hinwil, Rüti, Seegräben, Wald und \nWetzikon auf 1. Juli 2012 in Kraft. \n1Die Statutenergänzungen betreffend die Berufs-\nbeistandschaft treten nach ihrer Annahme durch \ndie Verbandsgemeinden auf 1. August 2014 in \nKraft. \nDie Statuten bedürfen der Genehmigung durch \nden Regierungsrat. \nArt. 40 Aktenübergabe \nDie Verbandsgemeinden sind verpflichtet, dem \nVerband sämtliche vormundschaftlichen Akten und \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nAnpassung Wortlaut und Anpassung an die aktuel-\nlen Verhältnisse. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nNicht mehr nötig \n \n \n\n\n\nStatuten ZV KES Bezirk Hinwil (Vergleich neu zu bestehend) \n\n23 \n\nUnterlagen rechtzeitig in ordnungsgemässem Zu-\nstand zu übergeben. \nArt. 41 Stellenplan und Anstellungen \nSoweit aus Zeitgründen erforderlich, ist der Ver-\nbandsvorstand bis 31. Dezember 2012 für die An-\nstellung der Mitarbeitenden des Sekretariates der \nKESB zuständig.  \n\n \n \nNicht mehr nötig \n \n\n \n\n\n


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name: 16.05.5 15-2 Antwort Stadtrat schriftliche Anfrage Walter Walder Sponsoring Curling Club Wetzikon durch Stadtwerke

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text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2015 Seite 1 von 3 \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.5 15-2 Stadtratsbeschluss vom 18. November 2015 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Gemeinderätin Christine Walter (GP) und drei Mitunter-\nzeichnenden ist am 27. August 2015 beim Stadtrat eingegangen. \n\n"Sponsoring Curling Club Wetzikon durch Stadtwerke \n\nGemäss „regio.ch" vom 7. Mai 2015 sind die Stadtwerke Wetzikon für drei Jahre der Hauptsponsor des \nCurling Clubs Wetzikon. \n\nDer Curling Club Wetzikon ist ein wohlhabender international tätiger Sportverein. Die Stadtwerke Wet-\nzikon sind in den Gemeinden Wetzikon und Seegräben als Lieferanten von Strom, Gas und Wasser tätig. \nDie Stadtwerke sind ein gebührenfinanzierter stadteigener Betrieb mit nicht nur positiven Bilanzen. \n\nDie Stadt Wetzikon ist wirtschaftlich nicht auf Rosen gebettet. Sie setzt die Axt an bei der Bildung und \nbei der Jugend: Sie lässt die Skilager unserer Jugend durch einen Sponsoren finanzieren. "Notizblöcke \nmit Vision" sind nicht mehr drin. Das "Deutsch als Zweitsprache im Kindergarten" wird auf das vorgege-\nbene Minimum gekürzt. Die Gymnasiumvorbereitungskurse werden den Privatschulen überlassen. \n"Deutsch für Frauen" wird gestrichen – das bedingt dann teure Übersetzerkosten bei Elterngesprächen \nmit fremdsprachigen Eltern. Der Pausenapfel ist Geschichte. \n\nUnter diesen Umständen betrachten wir das Sponsoring der Curling Clubs Wetzikon als zynisch für un-\nsere Stadt. Solange die Stadtwerke der Stadt Wetzikon gehören, müssen wir unsere Verantwortung \nwahrnehmen. \n\nFragen an den Stadtrat: \n\n1. Wer bewilligte das Sponsoring an den CCW in welcher totalen Höhe? \n\n2. Wo ist die Rechtsgrundlage dafür und wie lautet sie? \n\n3. Was verspricht sich der Stadtrat von diesem Sponsoring? \n\n4. Wie beurteilt der Stadtrat dieses Wirtschaftsgebaren unter ethischen Aspekten? \n\n5. Besteht eine schriftliche, stadträtliche Sponsoring-Strategie? \n \n\nIch danke Ihnen für Ihre Antwort." \n\nFormelles \n\nDie am 27. August 2015 eingegangene schriftliche Anfrage ist gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbe-\nreich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Die Anfrage ist gestützt auf Art. 49 GeschO GGR innert drei \nMonaten, d. h. bis am 27. November 2015, schriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2015 Seite 2 von 3 \n\nist diese Frist gewahrt. Die Energiekommission wurde über die Antworten des Stadtrates informiert \nund ist damit einverstanden. \n \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage "Sponsoring Curling Club Wetzikon durch Stadtwerke" wird vom Stadtrat wie \nfolgt beantwortet (zuständig im Stadtrat: Tiefbau- und Energievorstand Henry Vettiger): \n\nVorbemerkung \n\nBasierend auf der Stromgesetzgebung haben Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mindes-\ntens 100'000 kWh pro Verbrauchsstätte Anspruch auf Netzzugang und damit die Möglichkeit, den \nEnergielieferanten frei zu wählen (sog. marktberechtigte Kunden). \n\nBeim Curling Club Wetzikon (CCW) handelt es sich aufgrund der Jahresenergiemenge von über 100‘000 \nkWh pro Jahr um einen Kunden, der den Energielieferanten wechseln darf und der deswegen von Mit-\nbewerbern angegangen wurde. In diesem Zusammenhang führten die Stadtwerke mit dem langjähri-\ngen Energiekunden CCW Verhandlungen. \n\nUm die Bekanntheit im Strommarkt gegenüber Mitbewerbern zu erhöhen, das Image zu pflegen und \ndie Kundenbindung zu fördern, wird Sponsoring durch Energieversorgungsunternehmen in verschieden \nBereichen (Sportanlässe, TV-Sponsoring, Kultur) lokal, regional und schweizweit eingesetzt. So findet \nauch in Wetzikon jährlich eine traditionelle Radsportveranstaltung, unterstützt durch einen zürcheri-\nschen Mitbewerber der Stadtwerke, statt. Wenn auch mit sehr bescheidenen Mitteln, engagieren sich \ndie Stadtwerke aus denselben Gründen als Sponsor. \n\nDie Stadtwerke Wetzikon sind in allen Versorgungsbereichen grundsätzlich gebührenfinanziert (Ver-\nordnung über die Gebühren für Elektrizität, Erdgas und Wasser vom 25. November 2008). Sie weisen \ndies gemäss § 126 Gemeindegesetz mit einer eigenen Rechnung aus, die in die Buchhaltung der Stadt \nWetzikon konsolidiert wird. Die steuerfinanzierten Bereiche der Stadt Wetzikon sind von den gebüh-\nrenfinanzierten Stadtwerken unabhängig und finanziell getrennt. Zusätzlich müssen sich die Stadtwer-\nke – wie dargelegt – im Energiebereich Strom und Erdgas teilweise im freien Markt behaupten. \n\nZu Fragen 1 und 2: Wer bewilligte das Sponsoring an den CCW in welcher totalen Höhe? Wo ist die \nRechtsgrundlage dafür und wie lautet sie? \n\nDas Sponsoring der Stadtwerke ist Teil des von Energiekommission und Stadtrat beantragten und vom \nGrossen Gemeinderat genehmigten Budgets. Mit dem Budget setzen die Stadtwerke die Vorgaben und \nWeisungen der übergeordneten Regulierungsstellen (Eidgenössische Elektrizitätskommission, Preis-\nüberwacher, AWEL) um. Die operative Umsetzung der Öffentlichkeitsarbeit liegt gemäss Geschäftsord-\nnung der Energiekommission und gemäss Organisationsreglement der Stadtwerke im Kompetenzbe-\nreich des Leiters Stadtwerke (Rechtsgrundlage), der das Sponsoring bewilligte. \n\nDie Leistungen des CCW sowie der Stadtwerke sind vertraglich wie folgt geregelt: \n\n– Die Stadtwerke sind exklusiver Energielieferant des CCW, dürfen eine Werbetafel in der Curlinghalle \nplatzieren und ihr Werbe- und Informationsmaterial in der Curlinghalle auflegen. \n\n– Die Stadtwerke Wetzikon liefern dem CCW 100 % zertifizierten Wasserstrom. \n– Die Stadtwerke entschädigen den CCW für die Werbefläche mit jährlich 1'300 Franken (inkl. MWST) \n\nsowie einem Turnier-Silbersponsoring von 700 Franken (inkl. MWST) \n\n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2015 Seite 3 von 3 \n\nZu Frage 3: Was verspricht sich der Stadtrat von diesem Sponsoring? \n\nGemäss Art. 44 Abs. 2 Gemeindeordnung ist die Energiekommission für die Stadtwerke zuständig, \nwelche die Öffentlichkeitsarbeit an den Leiter der Stadtwerke delegiert hat. \n\nDie Stadtwerke versprechen sich mit dem Sponsoring des CCW folgendes: \n\n– Verteidigung des marktberechtigten Kunden gegen über den externen Mitbewerbern durch eine \nfür beide Parteien interessante Zusammenarbeit \n\n– Versorgung des Kunden mit erneuerbarer Energie; in vorliegendem Fall CO2-neutralem Wasser-\nstrom \n\n– Lokale und regionale Präsenz sowie Verteidigung der Kunden gemäss Eigentümerauftrag \n\nEnergiekommission und Stadtrat erachten diese Argumente als schlüssig. \n\nZu Frage 4: Wie beurteilt der Stadtrat dieses Wirtschaftsgebaren unter ethischen Aspekten? \n\nDie Stadtwerke Wetzikon bewegen sich in einem kompetitiven Strommarkt mit einer hohen Dyna-\nmik. Mit dem möglichen Verlust des CCW als Kunden wäre neben Ertragseinbussen, durch die lokale \nPräsenz eines Mitbewerbers,  auch ein Imageverlust verbunden gewesen. \n\nEnergiekommission und Stadtrat erachten es deshalb als ethisch vertretbar, solche Kundenbindun-\ngen mit kleinen Sponsoringbeiträgen zu fördern. \n\nZu Frage 5: Besteht eine schriftliche, stadträtliche Sponsoring-Strategie? \n\nEine schriftliche Sponsoring-Strategie gibt es weder beim Stadtrat noch bei der Energiekommission. Die \nStadtwerke unterstützen traditionsgemäss seit Jahrzehnten Sportvereine in Wetzikon – insbesondere \nmit Jugendförderung – mit kleinen Beiträgen bei deren Tätigkeiten und Anlässen. Privatpersonen oder \nprivate Unternehmen werden nicht unterstützt. Diese Beiträge liegen in der Kompetenz des Leiters der \nStadtwerke, der für die operativen Belange bei tiefen Frankenbeträgen alleine zuständig ist. \n\nInsgesamt werden von den Stadtwerken pro Jahr maximal zwischen 4'000 und 5'000 Franken Sponso-\nringbeiträge ausgerichtet. Bislang war es nicht erforderlich, dafür eigens eine Strategie aufzustellen. \n \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 20.11.2015  \n\n\n\nStatuten\n\n\n\nI. Name, Sitz und Zweck\n\nArt. 1 \nUnter dem Namen «Interessengemeinschaft jugendfördernder Wetziker Vereine»\n(nachfolgend IGJWV) besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in\nWetzikon.\n\nArt. 2\nDie IGJWV ist eine Dachorganisation jener Vereine mit Sitz in Wetzikon, welche\neine aktive Jugendförderung  betreiben.\n\nArt. 3\nDie IGJWV unterstützt die Jugendförderung der ihr angeschlossenen Wetziker\nVereine.\n\nSie vertritt die Interessen der Jugendförderung in den Vereinen gegenüber der\nÖffentlichkeit und gegenüber den Behörden. Diesen Zweck erreicht die IGJWV\ndurch:\n\na) Finanzielle Unterstützung der Mitgliedervereine. Die Unterstützung erfolgt \nauf Grundlage des Beitragsreglements.\n\nb) Aussprache und Zusammenarbeit unter den Mitgliedervereinen sowie mit\nallen Institutionen, die sich im Sinne von Art. 3 betätigen.\n\nArt. 4\nDie IGJWV ist politisch und konfessionell neutral. Die Selbständigkeit der Mitglie-\nder ist gewahrt.\n\nII. Mitgliedschaft\n\nArt. 5\nOrdentliche Mitglieder sind politisch und konfessionell neutrale Vereine mit\nJugendförderung im Sinne von Artikel 3.\n\nArt. 6\nGönnermitglieder können natürliche und juristische Personen werden. Sie haben\nkein Stimmrecht (siehe Art. 15)\n\n\n\nArt. 7\nVereine die der IGJWV beitreten wollen, haben folgende Bedingungen zu erfüllen:\n\na) Bevor ein Verein sein Beitrittsgesuch stellt, muss er seit mindestens einem\nJahr bestehen.\n\nb) Die Hauptaktivitäten muss der Verein in Wetzikon ausüben und Vereinssitz\nmuss Wetzikon sein.\n\nc) Der Verein muss nach Art. 60 ff. ZGB ordentlich bestehen.\n\nd) Der Verein muss politisch und konfessionell neutral sein.\n\ne) Der Verein darf nicht kommerziell und gewinnorientiert arbeiten.\n\nArt. 8\nVereine, die ordentlich Mitglied werden wollen, richten Ihr Beitrittsgesuch schrift-\nlich mit Ihren Statuten und einem Tätigkeitsprogramm an den Vorstand der\nIGJWV.\n\nArt. 9\nEin Mitglied kann auf Ende des Kalenderjahres austreten. Der Austritt muss\nschriftlich erfolgen. Mitglieder, die austreten oder ausgeschlossen werden, verlie-\nren per Austrittsdatum jegliche Ansprüche gegenüber dem Verein.\n\nArt. 10\nMitglieder die gegen die Statuten verstossen oder gegen die Interessen der\nIGJWV handeln, können durch die Generalversammlung ausgeschlossen werden.\n\nIII. Finanzen und Haftung\n\nArt. 11\nDie Höhe des Mitgliederbeitrages wird alljährlich durch die Generalversammlung\nfestgelegt und beträgt maximal 100 Franken.\n\nArt. 12\nDas Rechnungs- und Vereinsjahr dauert vom 1. April – 31. März.\n\nArt. 13\nFür die Schulden des Vereins haftet nur das Vereinsvermögen. Eine weitergehen-\nde Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.\n\n\n\nIV. Organe\n\nArt. 14\nOrgane der IGJWV sind:\n\nA) Die Generalversammlung\nB) Der Vorstand\nC) Die Revisionsstelle\n\nA. Die Generalversammlung\n\nArt. 15\nDie Generalversammlung ist das oberste Organ der IGJWV.\nJedes ordentliche Mitglied bestimmt für die Generalversammlung einen oder\nmehrere Vertreter. Jeder Verein hat eine Stimme.\n\nArt. 16\nDie Generalversammlung tagt mindestens einmal im Jahr. Sie wird vom Vorstand\nschriftlich per Brief oder elektronisch per E-Mail einberufen. Ausserordentliche\nGeneralversammlungen können nach Bedarf vom Vorstand oder 1/5 der ange-\nschlossenen Vereine verlangt werden.\n\nArt. 17\nDie Einladung zur Generalversammlung wird vom Vorstand mindestens 4 Wochen\nvorher bekanntgegeben und versandt. Anträge müssen bis spätestens 20 Tage\nvor der Generalversammlung bei der/m Präsidentin/Präsidenten eingehen. Die\nTraktandenliste, Anträge und weitere Verhandlungsunterlagen müssen bis 10 Tage\nvor der Generalversammlung den Mitgliedern zugestellt sein.\n\nArt. 18\nGeschäfte der Generalversammlung sind:\n\n1. Behandlung und Beschlussfassung über Anträge der Mitglieder und\ndes Vorstands\n\n2. Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern\n\n3. Festsetzung des Mitgliederbeitrages im statuarischen Rahmen\n\n4. Abnahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung\n\n5. Wahlen:\n– Präsidentin/Präsident\n– Der übrigen Vorstandmitglieder\n– Der Revisionsstelle und allfälliger Ersatzpersonen\n\n\n\n6. Änderung der Statuten\n\n7. Änderung des Beitragsreglements\n\n8. Beschlussfassung über die jährlichen Beiträge an die berechtigten Vereine\n\n9. Auflösung des Vereines\n\nArt. 19\nBeschlüsse werden mit dem einfachem Mehr der gültigen Stimmen gefasst. Vor-\nbehalten bleiben die in den Statuten oder im Gesetz genannten notwendigen\nqualifizierten Mehrheiten.\nWahlen und Beschlüsse erfolgen durch offene Abstimmung, wenn nicht 1/3 der\nMitglieder eine geheime Abstimmung verlangt.\n\nBei Beschlüssen und Wahlen gilt das einfache Mehr der abgegebenen Stimmen\nmit Ausnahme folgender Fälle:\n\n– Statutenänderungen\n– Änderung des Beitragsreglements\n– Ausschluss von Mitgliedern\n– Auflösung des Vereines\n\nHier gilt die 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen.\n\nDie Präsidentin/der Präsident stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit hat er\noder sie die Pflicht zum Stichentscheid. Die übrigen Vorstandsmitglieder sind nur\nstimmberechtigt, wenn sie zugleich Vereinsdelegierte sind.\n\nArt. 20\nDie rechtzeitig einberufene Generalversammlung ist unabhängig von der Zahl der\nanwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.\n\nB. Der Vorstand\n\nArt. 21\nDer Vorstand ist das ausführende Organ der IGJWV. Er wird alljährlich an der\nGeneralversammlung gewählt und besteht aus mindestens 5 Mitgliedern. Dieser\nkonstituiert sich selber.\n\nDer Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwe-\nsend ist. Alle Beschlüsse werden mit einfachem Mehr gefasst. Die Präsidentin/\nder Präsident  stimmt mit, bei Stimmengleichheit hat sie oder er den Stichent-\nscheid.\n\nDem Vorstand obliegt die Führung der IGJWV, deren Vertretung nach aussen und\ndie Pflege von Kontakten mit der Öffentlichkeit und Behörden.\n\n\n\nDie rechtsverbindliche Unterschrift für den Verein führen die Präsidentin/der Prä-\nsident und die Aktuarin/der Aktuar gemeinsam oder mit je einem anderen Mit-\nglied des Vorstandes.\n\nC. Die Revisionsstelle\n\nArt. 22\nDie Generalversammlung wählt jährlich 2 Revisorinnen/Revisoren, welche nicht\ndem Vorstand angehören dürfen. Ein drittes Mitglied kann von den Behörden\ndelegiert werden.\n\nDie Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung und erstattet Bericht zu Handen der\nGeneralversammlung. Sie ist befugt, auch im Laufe des Jahres Kassa- und Buch-\nführung zu kontrollieren.\n\nV. Auflösung\n\nArt. 23\nBei einer Auflösung des Vereins fliesst das Vereinsvermögen zurück an die Stadt\nWetzikon. Eine Verteilung unter den Mitgliedern ist ausgeschlossen.\n\nVI. Schlussbestimmungen\n\nArt. 24\nDiese Vereinsstatuten wurden an der Generalversammlung vom 11. Juni 2015 \nin Wetzikon genehmigt. Der Vorstand bestimmt das Inkrafttreten. \n\nSie ersetzen alle bisherigen Statuten insbesondere diejenigen vom 27. Mai 1980\nund 12. Juni 1997.\n\nWetzikon, 11. Juni 2015 \n\nDer Präsident: Der Aktuar:\n\nMartin Müllhaupt Beat Luginbühl\n\n\n\nBeitrags-\nreglement\n\n\n\nZweck\n\nArt. 1 Das Beitragsreglement regelt das Verfahren für die Berechnung, \nGenehmigung und Auszahlung der in den Statuten der IG JWV (Art. 3, \nAbsatz a) vorgesehenen Unterstützungsbeiträge an die Mitgliedervereine.\nÜber Änderungen des Beitragsreglements entscheidet die Generalver-\nsammlung.\n\nVoraussetzungen\n\nArt. 2 Beiträge erhalten:\nOrdentliche Mitglieder, welche der IG JWV mindestens seit der vorher-\ngehenden Generalversammlung angehören und sich an der Generalver-\nsammlung durch eine/n Delegierte/n vertreten lassen. \n\nBei Absenz werden die Beiträge wie folgt gekürzt:\n1. Mal – 20 %\n2. Mal in Folge – 50 %\n3. Mal in Folge – 100 %\n\nBedingungen\n\nArt. 3 Der Verein verpflichtet sich, Trainer und anderes Personal regelmässig\nweiterzubilden, insbesondere in den Bereichen Führung von Jugend-\nlichen, Prävention (Alkohol, Tabak, leistungssteigernde Substanzen, \nGewalt und sexuelle Ausbeutung) und Gesundheitsförderung.\nDer Verein verpflichtet sich, die erhaltenen Förderbeiträge ausschliesslich\nfür die Jugendarbeit im Verein zu verwenden.\nDer Beitrag wird nur für Jugendliche ausgerichtet, die das Vereinsange-\nbot regelmässig nutzen.\n\nPrävention\n\nArt. 4 Alkohol, Tabak und leistungssteigernde Substanzen\nDer Verein hält bei sämtlichen Aktivitäten und Anlässen die gesetzlichen\nBestimmungen im Bereich Jugendschutz konsequent ein und setzt sie\ndurch.\n\n\n\nGewalt\nDer Verein toleriert keinerlei verbale, körperliche oder psychische Gewalt\nseiner Mitglieder.\n\nSexuelle Ausbeutung\nDer Verein verpflichtet sich, mindestens den Anforderungen zur Präven-\ntion sexueller Ausbeutung im Freizeitbereich nach den Vorgaben der \nFachstelle Mira oder des Vereins Versa zur Verhinderung sexueller Aus-\nbeutung von Kindern und Jugendlichen zu erfüllen.\n\nFairness\nDie Vorstandsmitglieder und Funktionäre sind Vorbild hinsichtlich eines\ngesunden und fairen Umgangs miteinander.\nDer Verein bezeichnet eine/n Präventionsbeauftragte/n. Diese Person \nist Ansprechpartner/in für die/den Jugendbeauftragte/n der Stadt Wet-\nzikon. Die Aufgaben werden in einem separaten Pflichtenheft geregelt.\n\nFormale Voraussetzungen\n\nArt. 5 Voraussetzung für die Gewährung eines Beitrages ist die termingerechte \nEinreichung der verlangten Erhebungsformulare und Mitgliederlisten der\nJugendlichen («Jugendliche» = Mitglieder bis zum vollendeten zwanzig-\nsten Altersjahr).\n\nBeitragsberechtigt sind die in Wetzikon wohnhaften Jugendlichen, die \nim Erhebungsjahr das 20. Altersjahr vollenden (Bsp: im Jahr 2016 ist \nder Jahrgang 1996 zum letzten Mal beitragsberechtigt) und Jüngere.\n\nDie Liste der Jugendlichen ist per Stichtag 31. Dezember mit der Auf\nschlüsselung nach Wohnort einzureichen.\n\nBeitragsgesuch\n\nArt. 6 Der Vorstand setzt den Termin für die Einreichung obiger Angaben fest.\nEr verschickt mindestens einen Monat im Voraus die notwendigen Erhe-\nbungsformulare.\n\nEr hat das Recht, weitere Angaben einzufordern (zusätzliche Auskünfte \nzu einzelnen Einnahmen- und Ausgabenposten, Einsicht in die Mitglieder-\nbzw. Absenzenlisten, Einsicht in die Vereinsrechnung).\n\nDen Vereinen werden eine Woche vor der GV die beantragten Anrechte\nmitgeteilt.\n\n\n\nBeitrag \n\nArt. 7 Der Beitrag setzt sich aus folgenden drei Komponenten zusammen:\n\nGrundbeitrag\nMaterial- und Infrastrukturbeitrag\nBetreuungsbeitrag\n\nVereine mit zeitlich befristeten Angeboten erhalten Beiträge auf Grund \nvon Art. 8 dieses Reglementes.\n\nGrundbeitrag\n\nArt. 8 Der Grundbeitrag pro beitragsberechtigtes Vereinsmitglied beträgt beim\nAngebot mit Jahreskursen (ab 31 Wochen) pauschal Fr. 45.00 für jeden\nWetziker Jugendlichen.\n\nBei Vereinsangeboten ohne Jahreskurse gelten folgende Teilbeträge:\n1/3 bei Angeboten bis 15 Wochen\n2/3 bei Angeboten zwischen 16 und 30 Wochen\n\nBerechnung Material- und Infrastrukturbeitrag \n\nArt. 9 Der Material- und Infrastrukturbeitrag wird nach folgender Formel\nberechnet:\n\nGesamtausgaben Material Jugendlicher plus Infrastrukturausgaben \nJugendlicher minus Subventionen (Bsp. Sport-Toto) geteilt durch Total \nAnzahl aller Jugendlichen\n\nunter Fr. 60.00 kein Beitrag\nFr. 60.00 – 70.00 Beitrag Fr. 20.00 pro Wetziker Jugendlicher/m.\nFr. 71.00 – 80.00 Beitrag Fr. 30.00 pro Wetziker Jugendlicher/m.\nüber Fr. 80.00 Beitrag Fr. 40.00 pro Wetziker Jugendlicher/m.\n\n\n\nBetreuungsbeitrag\n\nArt. 10 Der Betreuungsbeitrag wird nach folgender Formel berechnet:\n\nTotal aller Trainings/Übungen/Proben der Wetziker Jugendlichen \npro Woche, geteilt durch die Anzahl Wetziker Jugendlicher. Pro Jugend-\nlicher/m werden maximal drei Trainings pro Woche angerechnet. \nTrainingslager und Wettkämpfe/Auftritte werden nicht berücksichtigt\n(Basis sind analog Jugend+Sport 40 Wochen/Jahr)\n\nFaktor 0 – 1.00 kein Betreuungsbeitrag\nFaktor 1.01 – 1.59 Beitrag Fr. 20.00 pro Wetziker Jugendlicher/m.\nFaktor 1.60 – 2.19 Beitrag Fr. 30.00 pro Wetziker Jugendlicher/m.\nüber Faktor 2.20 Beitrag Fr. 40.00 pro Wetziker Jugendlicher/m.\n\nBerechnung Beitrag an Direktion Jugendmusik\n\nArt. 11 Der Beitrag an die Direktion der Jugendmusik beträgt pauschal \nFr. 6’000.00.\n\nBerechnung Aufwertungsfaktor\n\nArt. 12 Der Aufwertungsfaktor wird so angesetzt, dass die jährlich zur Verfügung\nstehenden Mittel ausbezahlt werden.\n\nMindestauszahlung\n\nArt. 13 Es werden an alle beitragsberechtigten Vereine mindestens Fr. 500.00 \nausgerichtet.\n\nHöhe der Beiträge an Vereine\n\nArt. 14 Die Generalversammlung des laufenden Beitragsjahres beschliesst end-\ngültig über die Höhe der Beiträge. Sie hat dabei folgende Punkte zu\nbeachten:\n\nDas Total der zur Verteilung gelangenden Beiträge darf die zur Verfügung\nstehenden Mittel nicht überschreiten, ansonsten werden die Beiträge \nlinear gekürzt.\nFalls die Summe der Beiträge kleiner ist als diejenige der Einnahmen, so\nwird die Differenz dem Vereinsvermögen der IG JWV zugeschlagen.\n\n\n\nAuszahlung\n\nArt. 15 Die Auszahlung erfolgt, unter Abzug des Jahresbeitrages, in der Regel \ninnert einem Monat nach der Auszahlung des Beitrags der Stadt an die\nIG JWV.\n\nMissbrauch\n\nArt. 16 Beansprucht ein Verein Beiträge im Sinne dieses Reglements unter An-\ngabe falscher Tatsachen oder Zahlen, können Beiträge verweigert bzw.\nzurückgefordert werden. Im Wiederholungsfall kann der fehlbare Verein, \nmit Beschluss der Generalversammlung, ausgeschlossen werden.\n\nÜbergangsbestimmungen\n\nArt. 17 Das vorliegende Beitragsreglement ersetzt das Finanzreglement vom \n3. Juni 1982, revidiert am 12. Juni 1997.\n\nFür die kommenden drei Jahre (2016 bis 2018) wird den Vereinen eine \nBesitzstandgarantie von 75% im ersten und von 50% im zweiten und\ndritten Jahr des durchschnittlichen Beitrages der Jahre 2012, 201 und\n2014 gewährt.\n\nDieses Beitragsreglement wurde vom Vorstand IG JWV am 24. Februar 2015\nzuhanden der Generalversammlung vom 11. Juni 2015 verabschiedet.\n\nGenehmigt an der Generalversammlung vom 11. Juni 2015 mit 26 Vereins-\nstimmen und einer Stimm-Enthaltung.\n\nInteressengemeinschaft\nJugendfördernder Wetziker Vereine\n\nDer Präsident: Der Aktuar:\n\nMartin Müllhaupt Beat Luginbühl\n\n\n\t16.05.5 15-2_Antwort Stadtrat Anfrage Sponsoring_1\n\tJWV Statuten\n\tJWV Beitragsreglement\n\n


name: Fernwärme Wetzikon AG - Synopse Ausgliederungserlass

text: \nFernwärme Wetzikon AG (Ausgliederungserlass) \n\nvom 28. August 2023 \n\n \n\n Version 23. Juni 2023 Änderungen aus Vorprüfung \nGemeindeamt \n\nÄnderungen aus FK I-Sitzung \nvom 29. Juni 2023 \n\nÄnderungen aus \nParlamentssitzung vom 10. Juli \n2023 \n\nArt. 1 \nAbs. 1 \n\nUnter der Firma Fernwärme \nWetzikon AG besteht mit Sitz in \nWetzikon, ZH auf unbestimmte \nDauer eine Aktiengesellschaft \ngemäss Art. 620 ff. OR, auf \nwelche die Stadt Wetzikon die \nAufgaben der Fernwärme \nüberträgt. \n \n\n   \n\nArt. 1 \nAbs. 2 \n\nDer Zweck der Gesellschaft ist \ndie Planung, die Erstellung der \ntechnischen Anlagen und Netze, \ndie Finanzierung, der Betrieb \nund die Instandhaltung einer \nFernwärmeversorgung sowie \ndie Belieferung von Kundinnen \nund Kunden mit Fernwärme auf \ndem Gemeindegebiet der Stadt \nWetzikon. \n \n\n Der Zweck der Gesellschaft ist \ndie Planung, die Erstellung der \ntechnischen Anlagen und Netze, \ndie Finanzierung, der Betrieb \nund die Instandhaltung einer \nFernwärmeversorgung, die \nVermarktung, sowie die \nBelieferung von Kundinnen und \nKunden mit Fernwärme auf dem \nGemeindegebiet der Stadt \nWetzikon. \n \n\n \n\nArt. 2 \nAbs. 1 \n\nDie Stadt Wetzikon hält stets \nmindestens 60 Prozent des \nAktienkapitals der Gesellschaft. \n \n\n   \n\n\n\nArt. 2 \nAbs. 2 \n\nDer Verwaltungsrat der \nGesellschaft besteht aus fünf \nPersonen. Der Stadtrat \nbezeichnet drei Mitglieder, \ndarunter die Präsidentin oder \nden Präsidenten. \n \n\n   \n\nArt. 2 \nAbs. 3 \n\nDie Geschäftsführung der \nGesellschaft wird durch die \nStadtwerke Wetzikon \nwahrgenommen. \n \n\n   \n\nArt. 3 \nAbs. 1 \n\nDie Stadt Wetzikon gründet \nzusammen mit der Energie 360° \nAG die Gesellschaft mittels \nBareinlage, das Aktienkapital \nbei Gründung beträgt 500'000 \nFranken. Die Stadt zeichnet 60 \n% des Aktienkapitals im Betrag \nvon 300'000 Franken. \n \n\n   \n\nArt. 3 \nAbs. 2 \n\nDas angestrebte Eigenkapital \nder Gesellschaft beträgt 50 Mio. \nFranken. Die Stadt wird zu \ndiesem Zweck 30 Mio. Franken \nin Form von Aktienkapital und \nZuschüssen in die \nKapitaleinlagereserven (ohne \nAusgaben neuer Aktien) ein-\nzahlen. Die Zahlungen werden \nvom Stadtrat unter Verwendung \ndes von den Stimmberechtigten \nbewilligten Rahmenkredits in \nder Höhe von 80 Mio. Franken \nbeschlossen1. \n \n\n   \n\nArt. 3 \nAbs. 3 \n\nDie Aktionärinnen können bei \nBedarf entsprechend ihrer \nBeteiligung weitere Einlagen in \ndas Eigenkapital vornehmen \n\n   \n\n\n\noder verzinsliche \nAktionärsdarlehen gewähren. \nEinlagen und Aktionärsdarlehen \nder Stadt werden vom Stadtrat \nunter Verwendung des von den \nStimmberechtigten bewilligten \nRahmenkredits in der Höhe von \n80 Mio. Franken beschlossen2. \n \n\nArt. 4 \nAbs. 1 \n\nFür die erbrachten Leistungen \nder Gesellschaft werden von \nden Kundinnen und Kunden \nEntgelte in Form eines \neinmaligen leistungsabhängigen \nAnschlussbeitrags und für den \nEnergiebezug in Form eines \nleistungsabhängigen Grund-\npreises und eines \nverbrauchsabhängigen \nEnergiepreises erhoben. \n \n\n   \n\nArt. 4 \nAbs. 2 \n\nDie Beziehungen der \nGesellschaft zu ihren Kundinnen \nund Kunden unterstehen dem \nPrivatrecht. \n\n   \n\nArt. 5 \nAbs. 1 \n\nDie Rechte und Pflichten der \nAktionärinnen der Gesellschaft \nwerden in einem \nAktionärsbindungsvertrag \ngeregelt. \n \n\n   \n\nArt. 5 \nAbs. 2 \n\nDieser regelt insbesondere: \n \n1. die Finanzierung der \n\nGesellschaft; \n2. die Vorhand-, Vorkaufs-, \n\nKaufs- und \nMitverkaufsrechte; \n\n3. die Informationsrechte und \ndie Berichterstattung; \n\n   \n\n\n\n4. die Dividendenpolitik. \n\n \nArt. 5 \nAbs. 3 \n\nDer Aktionärsbindungsvertrag \nwird durch den Stadtrat \nabgeschlossen. Er darf \ndem vorliegenden \nAusgliederungserlass nicht \nwidersprechen. \n \n\n   \n\nArt. 6 \nAbs. 1 \n\nDie Stadt nimmt ihre Aufsicht \nüber die Geschäftstätigkeit der \nGesellschaft wahr, namentlich \nim Rahmen ihrer Stellung als \nAktionärin. Die Aktionärsrechte \nsowie -pflichten der Stadt als \nAktionärin werden vom Stadtrat \nausgeübt. \n \n\n   \n\nArt. 6 \nAbs. 2 \n\nDas Parlament nimmt den \njährlichen Geschäftsbericht zur \nKenntnis. \n \n\n   \n\nArt. 6 \nAbs. 3 \n\nDie Eigentümerstrategie der \nFernwärmegesellschaft wird \ndurch den Stadtrat festgelegt \nund durch das Parlament \ngenehmigt. Stadtrat und \nParlament sind verpflichtet, \nInformationen, die dem \nGeschäftsgeheimnis der \nGesellschaft unterliegen, \nvertraulich zu behandeln. \n \n\n   \n\nArt. 7 \nAbs. 1 \n\nDieser Erlass untersteht dem \nobligatorischen Referendum. \n \n\n   \n\nArt. 7 \nAbs. 2 \n\nDer Stadtrat wird mit dem \nVollzug beauftragt. Die \nZustimmung des Regierungsrats \n\n   \n\n\n\ndes Kantons Zürich bleibt \nvorbehalten. \n \n\nArt. 7 \nAbs. 3 \n\nDer Stadtrat bestimmt den \nZeitpunkt des Inkrafttretens \ndieser Verordnung. \n \n\n   \n\n28.06.2023-rg \n\n \n\n \n\n\n