Sitzungsunterlagen

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text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nStand der Dokumentation: 13. April 2017 \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 1 von 2 \n\n \n\nEinladung zur 31. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n\n \n\nWetzikon, 11. April 2017 \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 24. April 2017, um 19.00 Uhr\n\n1\n \n\nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n \n\n3. 16.05.4  17-5 Dringliche Interpellation Pascal Bassu (SP)2: "Keine Sozialhilfe nach SKOS mehr für \n\nvorläufig aufgenommene Ausländerlnnen" (Begründung) \n \n\n4. 16.05.3  16-12 Postulat Peter Lanciano (CVP): "Gegen die Schliessung beider Poststellen in \n\nOberwetzikon und Kempten" (Beratung Überweisung) \n\n \n\n5. 16.05.4  16-4 Interpellation Stefan Lenz (FDP): "Grundlagen für Weihnachtsbeleuchtung der Stadt \n\nWetzikon mit privater Trägerschaft" (Beantwortung) \n\n \n\n6. 16.05.2  16-2 Motion Susanne Poschung (SVP): "Weihnachtsbeleuchtung" (Beratung Überweisung) \n\n \n\n7. 16.05.3  15-6 Postulat Pascal Bassu (SP): "Gesamtverkehrskonzept Wetzikon" (Beratung) \n \n\n8. 16.05.3  15-8 Postulat Thomas Egli (FDP): "Machbarkeit Einführung eines Einbahnverkehrs für \n\nBahnhof- und Spitalstrasse: Verkehrsmanagement mit vorhandenem Strassenmaterial" \n\n(Beratung) \n\n \n\n9. 16.05.3  15-9 Postulat Renzo Argiro (SVP): "Verbesserung Verkehr in Wetzikon" \n\n(Beratung) \n\n \n\n10. 16.05.3  16-2 Postulat Renzo Argiro (SVP): "Spangenverbindung bei negativem ENHK Entscheid" \n\n(Beratung) \n \n\n11. 16.05.3  16-3 Postulat Renzo Argiro (SVP): "Verbindung Schellerstrasse-Bertschikerstrasse" \n\n(Beratung) \n\n \n\n12. 11/2016 Projektierungskredit Schulanlage Walenbach (Beratung) \n\n \n\n13. 12/2016 Bauabrechnung Instandsetzung Liegenschaft Hinwilerstrasse 183 (Beratung) \n\n  \n\n                                                           \n1\n Dauert eine Sitzung länger als drei Stunden, so gilt diese als Doppelsitzung (Art. 15 Abs. 2 GO GGR). \n\n2\n Bei den parlamentarischen Vorstössen wird jeweils die Erstunterzeichnende bzw. der Erstunterzeichnende des \n\nVorstosses aufgeführt (die weiteren Unterzeichnenden sind auf dem Vorstoss ersichtlich). \n\n\n\n 2 von 2 \n\n14. 01/2017 Verkaufsermächtigung Ferienheim Canetg (Beratung) \n\n \n\n \n\nPräsident des Grossen Gemeinderates \n\nToni Zweifel \n\n\n\nGrosser Gemeinderat\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\n\nEingang: 11. April 2017\n\nVorstoss ^ecpedatiCM\nNr. 46.05.^ M-S\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nHerr Anton Zweifel\nBahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\nWetzikon, 9. April 2017\n\nDringliche Interpellation\n\nKeine Sozialhilfe nach SKOS mehr für vorläufig\naufgenommene Ausländerlnnen\n\nDie Erbringung von Integrationsmassnahmen für Menschen aus dem Flüchtlingsbereich beschäftigt grosse\nund kleine Zürcher Gemeinden seit längerem intensiv - sie stellt uns gesellschaftlich, aber auch finanziell\nvor grosse Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, die Integration rechtzeitig und mit angemessenen\nMitteln zu fördern. Deshalb müssen Bund, Kantone und Gemeinden zusammenarbeiten. Gemeinsam\nkonnten in den letzten Jahren denn auch einige Verbesserungen erzielt werden.\n\n^^a^?QfhT^J^^!^SQdJ^Ti^^iT^l^e^?.^^l^..d_a-^^f,^!!9^uf^\nnach Sozialhilfegesetz und SKOS-Richtlinien unterstützt werden sollen. Dieser Entscheid ermöglicht es,\nIntegrationsmassnahmen über die Sozialhilfe zu finanzieren. Zudem verfügen vorläufig Aufgenommene\nseither über die Mittel, um auf dem freien Wohnungsmarkt eine Bleibe zu finden. Das wiederum fördert die\nIntegration, insbesondere auch in den Arbeitsmarkt und damit in die finanzielle Selbständigkeit. Mit der\nheute gültigen gesetzlichen Grundlage stehen also die gleichen Anreiz- und Sanktionsmöglichkeiten zur\nYeri,^u!^ c!ie,s^:hm.de.1'sozialhilfe bewährt haben. Wie bei allen Ausländerinnen und Ausländern vergütet\nder Kanton den Gemeinden die Sozialhilfeaufwendungen während 10 Jahren.\n\nDiese Verbesserungen sind nun gefährdet. Sollte die durch den Kantonsrat angestossene Änderung des\nSozialhilfegesetzes (Vorlage 272/2014) umgesetzt werden, so hat dies unabsehbare Folgen für die\nIntegrationsarbeit in den Zürcher Gemeinden. Die Vorlage will vorläufig Aufgenommene nur noch nach\nAsylfürsorge unterstützen und somit den Volksentscheid von 2011 rückgängig machen. Die tieferen Ansätze\nin der Asytfürsorge stellen aber lediglich das Existenzminimum bis zum Asylentscheid sicher und sehen\nkeine Integrationsmassnahmen vor. Die Abgeltung des Kantons an die Gemeinden beschränkt sich deshalb\nauf eine Pauschale von 36 Franken pro Person und Tag. Zudem wird diese Pauschale den Gemeinden vom\nKanton nur während sieben und nicht mehr während zehn Jahren ausgerichtet. Bereits dadurch würde eine\nerhebliche Kostenverlagerung vom Kanton auf die Gemeinden erfolgen. Doch die gravierendste\nKonsequenz eines solchen Systemwechsels wäre, dass die Finanzierung der Integrationsförderung nicht\nmehr gewährleistet ist.\n\nAls Argument für die Rückkehr zur Asylfürsorge wird ein am 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzter Passus im\nAusländergesetz ins Feld geführt, wonach vorläufig Aufgenommene zu tieferen Ansätzen als Einheimische\nzu unterstützen sind. Dies ist jedoch auch ohne Systemwechsel möglich - und damit, ohne dass Mittel zur\n\n\n\nGrosser GemeinderatWetzikon\nDringliche Interpellation Keine Sozialhilfe nach SKOS mehr für vorläufig aufgenommene Ausländerlnnen\n\nIntegration fehlen und die Gemeinden finanziell schlechter gestellt werden. Nötig wäre hierzu im Kanton\nZürich lediglich eine massvolle Senkung des Grundbedarfs im Rahmen des Sozialhilfegesetzes und der\nSKOS Richtlinien. Eine solche Lösung würde die Integrationsbemühungen nicht gefährden und wäre für die\nFinanzen der Gemeinden weit weniger einschneidend.\n\nDie vorberatende Kommission des Kantonsrates hat darauf verzichtet, die Gemeinden anzuhören, obwohl\ndies die Kantonsverfassung in Art. 85, Abs. 3 vorschreibt - der Gemeindepräsidentenverband hat die\nGeschäftsleitung des Kantonsrates in einem Schreiben auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. So war\nes den Gemeinden bisher nicht möglich, sich inhaltlich in die Vorlage einzubringen. Das Plenum des\nKantonsrates hat seinerseits in der ersten Lesung darauf verzichtet, dieses Versäumnis nachzuholen,\nindem es einen zur Diskussion gestellten Rückweisungsantrag abgelehnt hat.\n\nDie erste Lesung der Vorlage im Kantonsrat hat deutlich gezeigt, dass die Nichtberücksichtigung der\nGemeinden - neben der verfassungsrechtlichen Problematik - auch inhaltliche Konsequenzen hat:\nEntscheidende materielle Fragestellungen sind nicht geklärt - insbesondere in Bezug auf die Integration der\nbetroffenen Menschen und die finanziellen Konsequenzen für die Gemeinden.\n\nWir erachten eine Gesetzgebung ohne vorgängige Anhörung der Gemeinden und ohne Klärung zentraler\ninhaltlicher Fragen als fahrlässig. Ungeklärt bleibt insbesondere, wie die Integrationsleistungen nach dem\nWechsel zur Asylfürsorge finanziert werden sollen. Die über die Integrationspauschale des Bundes zur\nVerfügung stehenden Mittel von 6'000 Fr. pro Person reichen dafür bei weitem nicht aus - dies bestätigte\nauch kürzlich die Konferenz der Kantonsregierungen, die von einem Bedarf von durchschnittlich 18'000 Fr.\npro Person ausgeht. Wie wird sichergestellt, dass die zusätzlich notwendigen Massnahmen im Falle eines\nSystemwechsels auch tatsächlich erbracht und finanziert werden?\n\nAus unserer Sicht sollte der Stadtrat Wetzikon die Ergreifung des Gemeindereferendums in Betracht ziehen.\n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Wie stellt sich der Stadtrat zu der geplanten Änderung des Sozialhilfegesetzes, insbesondere in Bezug\nauf den im Ausländergesetz (Art. 55 Abs. 2 AuG) und in der Verordnung zur Integration von\nAusländerinnen und Ausländern (Art. 18 VlntA) vorgesehen Anspruch auf Integrationsmassnahmen\nvorläufig Aufgenommener?\n\n2. Welche finanziellen Auswirkungen hätte die geplante Änderung des SHG für die Stadt Wetzikon, wenn\ndiese den bundesrechtlich vorgesehenen Integrationsanspruch vorläufig Aufgenommener weiterhin\nerfüllen würde?\n\n3. Hätte diese Änderung des SHG weitere finanzielle Konsequenzen für die Stadt Wetzikon?\n\n4. Will der Stadtrat die Interessen von Wetzikon in finanzieller Hinsicht und auch bezüglich des nicht\ngewahrten Rechts auf Anhörung (Kantonsverfassung Art. 85, Abs. 3) wahrnehmen und ergreift deshalb\ndas Städtereferendum gegen den Beschluss (Vorlage 272/2014) des Kantonsrats vom 3. April 2017?\n\nFreundliche Grüsse\n\n/^) "T-F\n\nâi Bassu,\nGemeinderat Wetzikon\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 16-12 Stadtratsbeschluss vom 8. März 2017 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat " Gegen die Schliessung beider Poststellen in Oberwetzikon und \nKempten " entgegenzunehmen (zuständig im Stadtrat ist Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Peter Lanciano (CVP) und 10 Mitunterzeichnenden ist an der Sitzung \ndes Grossen Gemeinderates vom 23. Januar 2017 begründet worden. \n\nPostulat "Gegen die Schliessung beider Poststellen in Oberwetzikon und Kempten" \n\nGegen das Vorhaben der Post, Wetzikon mit nur noch einer Hauptpoststelle und zwei Agenturen in der \nStadt zu betreiben soll der Stadtrat bei der Post Com entsprechend intervenieren.  \n\nDie Qualität der Grundversorgung mit Postdiensten und Zahlungsverkehr in einer Stadt zeichnet sich \nauch durch die unmittelbare Verfügbarkeit der Grundversorgung und somit zeitlich kurze Wege aus, \nwas den Unterschied zu der Versorgung auf dem Lande ausmacht. Insbesondere die Stadt Wetzikon, \nwelche mit erheblichen Distanzen für einen Gang zur Hauptpoststelle in Unterwetzikon belasten würde, \nden die Wege von der Industrie, Gewerbezonen, Wohnzonen im Norden weisen zu einer entgegen gele-\ngenen Poststelle in Unterwetzikon erhebliche Distanzen und Zeitaufwendungen auf. Weiter ist der ab-\nsehbare zusätzliche Verkehr im Zusammenhang mit der Poststelle in Unterwetzikon nicht gelöst und \nhier muss die Post von der Stadt als Betreiber in die Pflicht genommen werden! \n\nAuftrag an den Stadtrat: \n\n1. Es muss zwingend eine Poststelle im Zentrum oder in Kempten betrieben werden, damit die beste-\nhende Qualität im Umgang mit der Poststelle hinsichtlich Wegstrecke, Zeitaufwand und Angebots-\numfang für alle Haushaltungen und das Gewerbe im Norden der Stadt gehalten werden kann.  \n\n2. Der Stadtrat soll aufzeigen, seit wann er Kenntnis über die Schliessungen der Poststellen "Kempten" \nund "Oberwetzikon" hatte und was dagegen unternommen wurde?  \n\n3. Der Stadtrat soll von der Post ein Betriebskonzept verlangen aus welchem ersichtlich ist, wie hoch \ndie Kundenfrequenzen in den vergangenen 3 Jahren auf den bestehenden Poststellen in Wetzikon \nwaren und welche Massnahmen ergriffen werden damit das Mehraufkommen im Personen- sowie \nim individuellen Strassenverkehr seitens der Postkunden wie auch seitens des Betriebes (An- und \nAblieferungen) im Zusammenhang mit der Poststelle Unterwetzikon aufgenommen werden kann.  \n\n4. Der Stadtrat soll aufzeigen, wie der Mehrverkehr durch die Schliessung einer Poststelle und die da-\nmit verbundene Verlegung der Dienstleistungen zur Hauptpost nach Unterwetzikon am Busbahnhof \nbewältigt werden soll.  \n\n\n\n \n5. Der Stadtrat soll im Zusammenhang mit der Schliessung einer Poststelle mit dem neuen Postregime \n\n2017 bereits heute die regulatorischen Massnahmen ergreifen, damit der Verkehr im Zusammen-\nhang mit der Bahn, Bus und Ein- und Austeigen im Bereich des Busbahnhofes in Unterwetzikon je-\nderzeit gewährleistet ist. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine \n"Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob \nein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nSeit der Einreichung des Postulats sind einerseits durch die mediale Berichterstattung und andererseits \ndurch die von über 3'300 Personen unterschriebene Petition zum Erhalt der Poststelle Kempten ver-\nschiedene Gespräche mit Vertretern der Post, der Stadt und den Petitionären geführt worden. Am 10. \nFebruar 2017 konnte eine Delegation der Petitionäre resp. Postulanten mit dem Stadtpräsidenten die \nPetition dem zuständigen Konzernleitungmitglied der Post, Thomas Baur, übergeben. Dabei fand auch \nein intensiver Austausch über die Situation in Wetzikon statt. \n\nDem Stadtrat ist es, wie vielen Einwohnerinnen und Einwohnern von Wetzikon, ein Anliegen, dass zu-\nmindest die Poststelle Kempten erhalten werden kann. Zu erwähnten gilt es aber, dass die betroffenen \nGemeinden bei Poststellenschliessungen zwar begrüsst werden, aber keinerlei Mitspracherecht bei der \nEntscheidung besitzen. Trotzdem ist der Stadtrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 10.03.2017  \n\n\n\ny\n».\n\n|6op^ ^^^?^^^^^?^\n.w.^...-»-»\n\nCVP^ »\n»\n\n» ^\n\nFraktion GGR WetzikonGrosser Gemeinderat\n\nEingang: U. Dez. 2016 Grosser Gemeinderat Wetzikon\n\nVorstoss L;b^alCLt Herr Anton Zweifel\nPräsident\n\nNr. A^.0^.3 AG-AZ Bahnhofstrasse 167\n\n8623 Wetzikon\n\nWetzikon, 12. Dezember 2016\n\nPostulat\n\nGegen die Schliessung beider Poststellen in Oberwetzikon und Kempten\n\nGegen das Vorhaben der Post, Wetzikon mit nur noch einer Hauptpoststelle und zwei\nAgenturen in der Stadt zu betreiben soll der Stadtrat bei der Post Com entsprechend\nintervenieren.\n\nDie Qualität der Grundversorgung mit Postdiensten und Zahlungsverkehr in einer Stadt\nzeichnet sich auch durch die unmittelbare Verfügbarkeit der Grundversorgung und somit\nzeitlich kurze Wege aus, was den Unterschied zu der Versorgung auf dem Lande ausmacht.\nInsbesondere die Stadt Wetzikon, welche mit erheblichen Distanzen für einen Gang zur\nHauptpoststelle in Unterwetzikon belasten würde, den die Wege von der Industrie,\nGewerbezonen, Wohnzonen im Norden weisen zu einer entgegen gelegenen Poststelle in\nUnterwetzikon erhebliche Distanzen und Zeitaufwendungen auf. Weiter ist der absehbare\nzusätzliche Verkehr im Zusammenhang mit der Poststelle in Unterwetzikon nicht gelöst und\nhier muss die Post von der Stadt als Betreiber in die Pflicht genommen werden!\n\nAuftrag an den Stadtrat:\n\n1. Es muss zwingend eine Poststelle im Zentrum oder in Kempten betrieben werden, damit\ndie bestehende Qualität im Umgang mit der Feststelle hinsichtlich Wegstrecke, Zeitaufwand\nund Angebotsumfang für alle Haushaltungen und das Gewerbe im Norden der Stadt\ngehalten werden kann.\n\n2. Der Stadtrat soll aufzeigen, seit wann er Kenntnis über die Schliessungen der Poststellen\n"Kempten" und "Oberwetzikon" hatte und was dagegen unternommen wurde?\n\n3. Der Stadtrat soll von der Post ein Betriebskonzept verlangen aus welchem ersichtlich ist,\nwie hoch die Kundenfrequenzen in den vergangenen 3 Jahren auf den bestehenden\nPoststellen in Wetzikon waren und welche Massnahmen ergriffen werden damit das\nMehraufkommen im Personen- sowie im individuellen Strassenverkehr seitens der\nPostkunden wie auch seitens des Betriebes (An- und Ablieferungen) im Zusammenhang mit\nder Poststelle Unterwetzikon aufgenommen werden kann.\n\n4. Der Stadtrat soll aufzeigen, wie der Mehrverkehr durch die Schliessung einer Poststelle\nund die damit verbundene Verlegung der Dienstleistungen zur Hauptpost nach\nUnterwetzikon am Busbahnhof bewältigt werden soll.\n\n5. Der Stadtrat soll im Zusammenhang mit der Schliessung einer Poststelle mit dem neuen\nPostregime 2017 bereits heute die regulatorischen Massnahmen ergreifen, damit der\n\n\n\n* <»\n^ ^\n\nIBDP Vt»\n(k /"t7ri-i ^.m*VL-»>\n\nCVP4\n^ -^\n^ ^\n\nFraktion GGR Wetzikon\n\nVerkehr im Zusammenhang mit der Bahn, Bus und Ein- und Austeigen im Bereich des\nBusbahnhofes in Unterwetzikon jederzeit gewährleistet ist.\n\n/\ny\n\n/.\nErstunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeich r\n\n^ W.\n*\n\n^l^^tA(^-\nPeter Lanciano \\^aiU-f ^.c^bsl-^j -S^jü<w ßuycL.\nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderat\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\n//W5.\n<ä\n\ny\n\nG^me^^/^^^' (/e^e^i /ö^^ '^n^//^/'oos,\n\neihderat Gemeinderat\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\n^w^nt^n-ft"'\nf\n\nt - Öl/ .A ~Q\nJF\n\n^k\nf\n\nl/: ^tf\n\nf.f W C - ur. CC- ^j -^^L-Y^>^S|^SS\nL. ^\n\nr^\nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderäfi'M\n\n%f)\n"s\n\n77\nÖ ,^ f^l^tr-^'^-\\ /^ni^j^L^\n\nu A-<-\n/\n\nf\n\ne her' i^ p^(^vPJ ^\n-^\n\nn^(/^^ ^o Ifc\n\n^t^'^ l^-o^\nt\n\n^\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2017 Seite 1 von 3 \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.4 16-4 Stadtratsbeschluss vom 22. März 2017 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Stefan Lenz (FDP) und fünf Mitunterzeichnenden ist an der Sitzung \ndes Grossen Gemeinderates vom 23. Januar 2017 begründet worden. \n\nGrundlagen für Weihnachtsbeleuchtung mit privater Trägerschaft \n\nUnsere Stadt Wetzikon verfügt seit 2015 über keine öffentliche Weihnachtsbeleuchtung mehr. Die alte \nBeleuchtung war nicht mehr einsatzfähig und wurde durch den Gewerbeverein verkauft. In den letzten \nJahren wurden Projekte zur Konzeption und Beschaffung einer Weihnachtsbeleuchtung mehrfach ge-\nstartet – aber nicht erfolgreich durchgeführt. Die Gründe für das Scheitern der Projekte waren Uneinig-\nkeiten über Art und Weise der Weihnachtsbeleuchtung oder auch die Finanzen. \n\nIm ersten Halbjahr 2016 wurden mehrere Sitzungen von einer Interessengemeinschaft (IG) Weihnachts-\nbeleuchtung durchgeführt. Wir haben in diesem Projekt aktiv mitgearbeitet und Varianten entwickelt. \n\nZur Bestimmung des weiteren Vorgehens haben wir über Esther Schlatter (Mitglied IG Weihnachtsbe-\nleuchtung) eine Anfrage an den Stadtrat gestellt, aus welcher folgende Antwort resultiert: Zitat E-Mail \nvon Esther Schlatter vom 05.09.2016 "Der Stadtrat hat auf meine Anfrage am 24. August entschieden, \ndass er sich mit dem Thema Weihnachtsbeleuchtung erst wieder befassen wird, wenn ein fertig ausge-\narbeitetes Konzept vorliegt. Dieses könnte dann konkret beurteilt werden." \n\nFür uns als freisinnige Gemeinderäte und Volksvertreter ist es wichtig, die Thematik einer neuen Weih-\nnachtsbeleuchtung Wetzikon breit zu diskutieren und konkreter zu konzipieren – bevor ein politischer \nVorstoss lanciert wird. \n\nAm 23. November 2016 haben wir deshalb mit verschiedenen Vereins-Vertretern (Wetzikontakt, Ge-\nwerbeverein, Quartiervereine Kempten und Robenhausen, Sängerbund, Turnverein, Parteivertretern der \nEVP, CVP und FDP) eine Sitzung durchgeführt, um deren Meinung zu erfahren und die notwendige Un-\nterstützung zu erhalten. \n\nIn dieser Besprechung wurden folgende Grundsätze diskutiert und bestätigt. \n\n– Die Stadt Wetzikon soll eine Weihnachtsbeleuchtung bekommen \n– Ein Konzept soll ausgearbeitet werden, das langfristig ausgerichtet ist und in Etappen realisiert wer-\n\nden kann \n– Das Projekt ist breit abzustützen: Vereine, Unternehmen, Private und die Stadt sind einzubinden \n– Verschiedene Arten der Beleuchtung sollen evaluiert werden \n– Die Trägerschaft soll privatrechtlich organisiert werden, eine Genossenschaft ist als Arbeitsthese der \n\naktuelle Favorit \n– Der Einbezug der Stadt ist zentral, die Stadt soll in der Trägerschaft mitwirken, aber auch in Bezug \n\nauf Infrastruktur und Unterhalt \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2017 Seite 2 von 3 \n\n– Die Weihnachtsbeleuchtung soll mit Anlässen kombiniert werden, die Emotionen und die Verbun-\ndenheit zu Wetzikon fördern \n\n– Die Umsetzung ist auf den Advent 2018 geplant \n\nDie erwähnten Vereinsvertreter haben uns ihre Unterstützung und Mitarbeit zur Umsetzung des vorge-\nschlagenen Konzeptes zugesichert, unter der Prämisse, dass der Stadtrat dieses Vorgehen ebenfalls un-\nterstützt. \n\nDamit die Konzeptarbeiten nun fortgesetzt werden können und unsere Stadt Wetzikon auch in der Ad-\nventzeit bald wieder in besinnlich schöner Stimmung erleuchtet werden kann, wird der Stadtrat aufge-\nfordert, folgende Aspekte zu prüfen und zu beantworten: \n\n– Ist der Stadtrat bereit, mit einer Delegation in einem Projekt für eine Weihnachtsbeleuchtung mit \nprivater Trägerschaft mit Vereinsvertretern, Quartiervereinen, Unternehmern, Privatpersonen usw. \nmitzuarbeiten? \n\n– Ist der Stadtrat bereit, die städtische Infrastruktur (z. B. Kandelaber, Kreisel, öffentliche Gebäude \nusw.) zur Einrichtung einer Weihnachtsbeleuchtung grundsätzlich zur Verfügung zu stellen? \n\n– Ist der Stadtrat bereit, in der Montage, Demontage, Wartung und Unterhalt sowie Lagerung der \nWeihnachtsbeleuchtung entsprechende Leistungen zu übernehmen? \n\n– Ist der Stadtrat bereit, die Energiekosten der Weihnachtsbeleuchtung zu übernehmen? \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) \neine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegen-\nstand". Sie ist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO GGR innert vier Monaten nach der Begründung \nschriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Grundlagen für Weihnachtsbeleuchtung der Stadt Wetzikon mit privater Träger-\nschaft " wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist Esther Schlatter): \n\nDer Stadtrat kann den Wunsch der Bevölkerung nach einer stimmungsvollen Beleuchtung in der Ad-\nventszeit gut nachvollziehen. In den vergangenen Jahren wurden aber unzählige Konzepte und Projek-\nte erarbeitet, die aus unterschiedlichen Gründen gescheitert sind. Der Stadtrat ist ohne konkrete Pro-\njektvorschläge nicht bereit, finanzielle Beiträge in Aussicht zu stellen. Es geht ihm nicht darum, eine \nWeihnachtsbeleuchtung zu verhindern. Die Initiative für ein konkretes Projekt soll allerdings von einer \nprivaten Trägerschaft kommen. Erst wenn ein Projekt konkret vorliegt und dessen Realisierung auch \nwahrscheinlich ist, kann ein massvoller Beitrag daran gesprochen werden. Denn auch in anderen Ge-\nmeinden wird die Weihnachtsbeleuchtung nicht durch die Gemeinde, sondern beispielsweise durch \nden Gewerbeverein oder durch Private betrieben. \n\nZu Frage 1: Ist der Stadtrat bereit, mit einer Delegation in einem Projekt für eine Weihnachtsbeleuch-\ntung mit privater Trägerschaft mit Vereinsvertretern, Quartiervereinen, Unternehmern, Privatpersonen \nusw. mitzuarbeiten? \n\nAntwort: Nein, der Stadtrat ist nicht bereit, mit einer Delegation in einem Projekt für eine Weihnachts-\nbeleuchtung mitzuarbeiten. \n\nZu Frage 2: Ist der Stadtrat bereit, die städtische Infrastruktur (z. B. Kandelaber, Kreisel, öffentliche Ge-\nbäude usw.) zur Einrichtung einer Weihnachtsbeleuchtung grundsätzlich zur Verfügung zu stellen? \n\nAntwort: Dies kann erst beurteilt werden, wenn ein konkreter Vorschlag vorliegt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2017 Seite 3 von 3 \n\nZu Frage 3: Ist der Stadtrat bereit, in der Montage, Demontage, Wartung und Unterhalt sowie Lagerung \nder Weihnachtsbeleuchtung entsprechende Leistungen zu übernehmen? \n\nAntwort: Nein, der Stadtrat ist nicht bereit, die oben aufgeführten Leistungen zu übernehmen. \n\nZu Frage 4: Ist der Stadtrat bereit, die Energiekosten der Weihnachtsbeleuchtung zu übernehmen? \n\nAntwort: Auch diese Frage kann erst beurteilt werden, wenn ein konkreter Vorschlag vorliegt. \n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 27.03.2017  \n\n\n\nFDP FDP.Die Liberalen Wetzikon www.fdp-wetzikon.ch\nStefan Lenz Postkonto 80-16579-0\n\nDie Liberalen Gemeinderat\n\nSchwalbenstrasse 126\n8623 Wetzikon\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon Wetzikon,28.11.2016\nPräsident\nHerr Toni Zweifel Grosser Gemeinderat\nBahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\nEingang; 3 0. Nov. 2016\n\nvorstoss Inte^ü^ion\n^G.ÖS'^ AG ^Interpellation Nr.\n\nGrundlagen für Weihnachtsbeleuchtung der Stadt Wetzikon mit privater Trägerschaft\n\n^-s^ ?^?t.^ft^ikon_verfl??t se.it 2015 .ül?e,r.keine öffentliche Weihnachtsbeleuchtung mehr.\nDie alte Beleuchtung war nicht mehr einsatzfähig und wurde durch den Gewerbeverein verkauft.\nIn den letzten Jahren wurden Projekte zur Konzeption und Beschaffung einer\nWeihnachtbeleuchtyng mehrfach gestartet - aber nicht erfolgreich durchgeführt. Die Gründe für\ndas Scheitern der Projekte waren Uneinigkeiten über Art und Weise derWeihnachtsbeleuchtung\noder auch die Finanzen.\n\nIm ersten Halbjahr 2016 wurden mehrere Sitzungen von einer Interessengemeinschaft (IG)\nWeihnachtsbeleuchtung durchgeführt. Wir haben in diesem Projekt aktiv mitgearbeitet und\nVarianten entwickelt.\n\nZur Bestimmung des weiteren Vorgehens haben wir über Esther Schlatter (Mitglied IG\nWeihnachtsbeleuchtung) eine Anfrage an den Stadtrat gestellt, aus welcher folgende"Antwort\nresultiert: Zitat E-Mail von Esther Schlatter vom 05.09 2016 «Der Stadtrat hat auf meine Anfrage\nam 24 August entschieden dass er sich mit dem Thema Weihnachtsbeleuchtung erst wieder\nbefassen wird, wenn ein fertig ausgearbeitetes Konzept vorliegt. Dieses könnte dann konkret\nbeurteilt werden.»\n\nFür uns als freisinnige Gemeinderäte und Volksvertreter ist es wichtig, die Thematik einer neuen\nWeihnachtbeleuchtung Wetzikon breit zu diskutieren und zu konkreter zu konzipieren - bevor ein\npolitischer Vorstoss lanciert wird.\n\nAm 23. November 2016 haben wir deshalb mit verschiedenen Vereins-Vertretern (Wetzikontakt,\nGewerbeverein, Quartien/ereme Kempten und Robenhausen, Sängerbund, Turnverein,\nParteivertretern der EVP CVP und FDP) eine Sitzung durchgeführt, um deren Meinung zu\nerfahren und die notwendige Unterstützung zu erhalten.\n\nIn dieser Besprechung wurden folgende Grundsätze diskutiert und bestätigt:\nDie Stadt Wetzikon soll eine Weihnachtsbeleuchtung bekommen.\n\nEin Konzept soll ausgearbeitet werden, das langfristig ausgerichtet ist und in Etappen.\n\nrealisiert werden kann\n\nDas Projekt ist breit abzustützen: Vereine, Unternehmen, Private und die Stadt sind.\n\neinzubinden\n\nVerschiedene Arten der Beleuchtung sollen evaluiert werden.\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Trägerschaft soll privatrechtlich organisiert werden, eine Genossenschaft ist als.\n\nArbeitsthese der aktuelle Favorit\n\nDer Einbezug der Stadt ist zentral, die Stadt soll in der Trägerschaft mitwirken, aber auch in.\n\nBezug auf Infrastruktur und Unterhalt\n\nDie Weihnachtsbeleuchtung soll mit Anlässen kombiniert werden, die Emotionen und die.\n\nVerbundenheit zu Wetzikon fördern\n\nDie Umsetzung ist auf den Advent 2018 geplant.\n\nDie erwähnten Vereinsvertreter haben uns Ihre Unterstützung und Mitarbeit zur Umsetzung des\nvorgeschlagenen Konzeptes zugesichert, unter der Prämisse, dass der Stadtrat dieses Vorgehen\nebenfalls unterstützt.\n\nDamit die Konzeptarbeiten nun fortgesetzt werden können und unsere Stadt Wetzikon auch in\nder Adventzeit bald wieder in besinnlich schöner Stimmung erleuchtet werden kann, wird der\nStadtrat aufgefordert, folgende Aspekte zu prüfen und zu beantworten:\n\nIst der Stadtrat bereit, mit einer Delegation in einem Projekt für eine Weihnachtsbeleuchtung.\n\nmit privater Trägerschaft mit Vereinsvertretern, Quartiervereinen, Unternehmern^\nPrivatpersonen usw. mitzuarbeiten?\n\nIst der Stadtrat bereit, die städtische Infrastruktur (z. B. Kandelaber, Kreisel, öffentliche.\n\nGebäude usw.) zur Einrichtung einer Weihnachtsbeleuchtung grundsätzlich zur Verfügung zu\nstellen?\n\nIst der Stadtrat bereit, in der Montage, Demontage, Wartung und Unterhalt sowie Lagerung.\n\nder Weihnachtsbeleuchtung entsprechende Leistungen zu übernehmen?\n\nIst der Stadtrat bereit, die Energiekosten der Weihnachtsbeleuchtung zu übernehmen?.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFDP Die Liberalen Wetzikon\n\nErstunterzeichner Mitunterzeichnerin\n\n^ t^^^-tV^K /^'V\n»\n\nStefan Lenz Sandra Elliscasis-Fasani\nGemeinderat Gemeinderätin\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2017 Seite 1 von 3 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.2 16-2 Stadtratsbeschluss vom 22. März 2017 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, die Motion "Weihnachtsbeleuchtung" nicht zu überweisen (zuständig im Stadt-\nrat ist Esther Schlatter). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Motion von Susanne Poschung (SVP) und zwölf Mitunterzeichnenden ist an der Sit-\nzung des Grossen Gemeinderates vom 23. Januar 2017 begründet worden. \n\nWeihnachtsbeleuchtung \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, eine Weihnachtsbeleuchtung für ganz Wetzikon auf spätestens Advent \n2017 zu beschaffen. Diese soll kostengünstig, einfach zu erweitern sein in allenfalls 2 – 3 Etappen und \nenergetisch auf dem aktuellen Stand sein. \n\nBegründung \n\nSeit 2015 hat Wetzikon keine Weihnachtsbeleuchtung mehr. Für eine Ortschaft mit Zentrumsfunktion \nund in der Grösse von Wetzikon ist das eine Ausnahme. Die Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen \ndeutlich, dass eine Stadt ohne Weihnachtsbeleuchtung nicht dem Wunsch der Wetzikerinnen und Wet-\nziker entspricht und dieser Zustand somit nicht befriedigend ist. \n\nEine Weihnachtsbeleuchtung hat in der Schweiz Tradition. Sie erfreut die Bevölkerung mit ihrem war-\nmen Licht, verbreitet eine weihnachtliche Stimmung, wertet die Stadt auf und lädt nicht zuletzt zum \nEinkaufen ein.  \n\nDie alte Weihnachtsbeleuchtung bestand aus 160 Elementen. Schätzungen gehen für eine Neubeschaf-\nfung von 800 bis 1000 Franken pro Kandelaber aus. Der Stadtrat sollte eine Neubeschaffung somit in \neigener Kompetenz beschliessen können. \n\nDie IG würde gerne in der Projektgruppe mitarbeiten, sollte eine für die Umsetzung gegründet werden. \n\nDer Gewerbeverein hat sich wohlwollend in die IG eingebracht und an den Sitzungen teilgenommen, ist \naber nicht in der Verantwortung für die Beschaffung einer neuen Beleuchtung. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2017 Seite 2 von 3 \n\nFormelles \n\nDie Motion ist gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) ein \n"selbständiger Antrag, welcher den Stadtrat verpflichtet, den Entwurf für den Erlass, die Änderung o-\nder die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der Gemeinde oder des Ge-\nmeinderates fällt". Nach Art. 42 Abs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er \nbereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Einen Ablehnungsantrag oder einen Antrag auf Umwand-\nlung in ein Postulat hat er schriftlich zu begründen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist ge-\nwahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nNach dem Winter 2014/2015 hätte die alte Weihnachtsbeleuchtung ersetzt werden müssen. Der Stadt-\nrat entschied sich in seiner Aussprache vom 25. Oktober 2015 jedoch bewusst dagegen. Ausschlagge-\nbend für den Entscheid war die angespannte Finanzlage. \n\nDaraufhin bildete sich eine Interessensgemeinschaft (IG) Weihnachtsbeleuchtung Wetzikon, die zum \nZiel hatte, in Wetzikon wieder eine Weihnachtsbeleuchtung zu ermöglichen. In dieser IG vertreten wa-\nren die Motionärin sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Quartiervereinen, aus dem Gewerbeverein \nund aus dem Parlament. Am 24. August 2016 gelangte die IG mit der Anfrage an den Stadtrat, ob er zu \neiner Wiedererwägung bereit wäre und ob er die Ideen und Lösungsvorschläge der IG anhören und auf \ndieser Basis eine Neubeurteilung vornehmen würde. Dabei wies die IG darauf hin, dass der Stadtrat be-\nreit sein müsste, sich ideell und finanziell an einer Weihnachtsbeleuchtung zu beteiligen, wenn auch \nüber den Umfang einer Beteiligung noch keine Aussage gemacht werden könne.  \n\nDer Stadtrat beantwortete die Anfrage sinngemäss, dass er erst bei Vorliegen eines fertig ausgearbei-\nteten Konzeptes bereit wäre, sich mit dem Thema Weihnachtsbeleuchtung zu befassen. Die IG Weih-\nnachtsbeleuchtung verfolgte ihr Anliegen darauf hin weiter. Neben der vorliegenden Motion reichten \nweitere Parlamentarier eine Interpellation ein, die – unter etwas anderer Voraussetzung – ebenfalls ei-\nne Beleuchtung mit Beteiligung der Stadt fordert.  \n\nDie Motionäre fordern den Stadtrat auf, in eigener Kompetenz eine Weihnachtsbeleuchtung für ganz \nWetzikon auf spätestens Advent 2017 zu beschaffen. Sie bieten dabei ihre Mitarbeit in einer allfällig \ngeschaffenen Projektgruppe an.  \n\nDer Stadtrat kann den Wunsch der Bevölkerung nach einer stimmungsvollen Beleuchtung in der Ad-\nventszeit gut nachvollziehen. In den vergangenen Jahren wurden aber unzählige Konzepte und Projek-\nte erarbeitet, die aus unterschiedlichen Gründen gescheitert sind. Der Stadtrat ist ohne konkrete Pro-\njektvorschläge nicht bereit, finanzielle Beiträge in Aussicht zu stellen. Es geht ihm nicht darum, eine \nWeihnachtsbeleuchtung zu verhindern. Die Initiative für ein konkretes Projekt soll allerdings von einer \nprivaten Trägerschaft kommen. Erst wenn ein Projekt konkret vorliegt und dessen Realisierung auch \nwahrscheinlich ist, kann ein massvoller Beitrag daran gesprochen werden. Denn auch in anderen Ge-\nmeinden wird die Weihnachtsbeleuchtung nicht durch die Gemeinde, sondern beispielsweise durch \nden Gewerbeverein oder durch Private betrieben. \n\nAus den genannten Gründen empfiehlt der Stadtrat, die Motion nicht entgegen zu nehmen. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2017 Seite 3 von 3 \n\nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 27.03.2017  \n\n\n\nSusanne Poschung\n\nTödistrasse 8 8620 Wetzikon, 10.09.2016\n\nGrosser Gemeinderat\n\nGrosser Gemehderat Wetzikon\n\nEingang: ß 1, Nov. 2016\nPariamentspräsident\n\nAnton Zweifel Vorstoss_^0-^0l/1\nBahnhofstrasse 167 Nr. 4^05,2 ^-2\n\nli^<\n\n8622 Wetzikon\n\nMotion\n\nWeihnachtsbeleuchtung\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, eine Weihnachtsbeleuchtung für ganz Wetzikon auf spätestens\nAdvent 2017 zu beschaffen. Diese soll kostengünstig, einfach zu erweitern sein in allenfalls\n2-3 Etappen und energetisch auf dem aktuellen Stand sein.\n\nBegründung\n\nSeit 2015 hat Wetzikon keine Weihnachtsbeieuchtung mehr. Für eine Ortschaft mit\nZentrumsfunktion und in der Grosse von Wetzikon ist das eine Ausnahme. Die Reaktionen\naus der Bevölkerung zeigen deutlich, dass eine Stadt ohne Weihnachtsbeleuchtung nicht\ndem Wunsch der Wetzikerinnen und Wetziker entspricht und dieser Zustand somit nicht\nbefriedigend ist.\n\nEine Weihnachtsbeleuchtung hat in der Schweiz Tradition. Sie erfreut die Bevölkerung mit\nihrem warmen Licht, verbreitet eine weihnachtliche Stimmung, wertet die Stadt auf und lädt\nnicht zuletzt zum Einkaufen ein.\n\nDie alte Weihnachtsbeleuchtung bestand aus 160 Elementen. Schätzungen gehen für eine\nNeubeschaffung von 800 bis 1 000 Franken pro Kandelaber aus. Der Stadtrat sollte eine\nNeubeschaffung somit in eigener Kompetenz beschliessen können.\n\nDie IG würde gerne in der Prqjektgruppe mitarbeiten, sollte eine für die Umsetzung\ngegründet werden\n\nDer Gewerbeverein hat sich wohtwollend in die IG eingebracht und an den Sitzungen\nteilgenommen, ist aber nicht in der Verantwortung für die Beschaffung einer neuen\nBeleuchtung.\n\n1/2\n\n\n\nSeite 2\n\nFreundliche Grüsse\n\nErstunterzeichnerin\n\niF »\n\nc*^ ~^ *\nrt\n\n^n\n\nusanne R c ung itunt eic\n. Mitünterze'icFJner\n\nGemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat\n\nJoff<^'^ ^yäi^ k^-.iw,w\n\n/. n̂hs.\n»\n\nr^/ ^-\n\noCj^ ^\nf\n\n^\n/ f\n\n;\n\n*A. -?-*-«- >~\n^ k.^\n\nMitunterzeichner itunte hner Miturit eichnerMi\nf\n\nGemeinderätin Gem.einderat Gemeinderat\nTi\\^^äv<^V^L- X^Zy^iJ 'fs£fM^&\n\n.nr\n\n^t t^njî^rz^̂ ^^\n.' -.^\n\nl\n\nMitunterzeichner Mifun ^\n. '^\n\nGemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat\n\n-R-f/ o^ s\\ //- ÖöS /^/^/\nA ^T"t\n\n./--\n\n\n\nSeite 3\n\na\n\n^J^IÄ ^üx\n-)\n\nk. -y;/\n\n/\n\n2Lnne.'7,\n\nMitunterzeichner\n!^'\n\nGemeinderätin Gemeind Gemeinderat\nHcfv^ l^i ^^j-} (5/fe/ pßf^Wt'w^̂7;\n\n\\.\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\nGemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat\n\nt '(l^^^i^^^^^\nk.\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\nGemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\nGemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\nGemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 1 von 4 \n\n \nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 15-6 Stadtratsbeschluss vom 5. April 2017 \n \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat hat dem Stadtrat am 25. Januar 2016 das Postulat "Gesamtverkehr Wetzikon" \nzur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Mass-\nnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder \ndes Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO GGR hat der Stadtrat über ein überwie-\nsenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Der Stadtrat beantrag-\nte am 21. September 2016 beim Grossen Gemeinderat Fristerstreckung zur Berichterstattung und An-\ntragstellung um sechs Monate. Am 31. Oktober 2016 verlängerte der Grosse Gemeinderat die Frist bis \nam 25. April 2017. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob er bereit ist, ein Gesamtverkehrskonzept zu erarbeiten, das \nals behördenverbindliche Grundlage bei der Planung und Umsetzung von Einzelmassnahmen dient. Mit \neinem Gesamtverkehrskonzept soll eine gemeinsame Vorstellung geschaffen werden, wie mit den Ver-\nkehrsanforderungen umgegangen werden soll. Folgende Themenbereiche sollen untersucht werden:   \n\n– motorisierter Individualverkehr (MIV) \n– Langsamverkehr \n– Bahnverkehr der SBB \n– Busverkehr VZO (Buskonzept) \n– Positionierung der Bahnhöfe Wetzikon und Kempten wie auch des Bushofs \n– mögliche Stadtbahn \n\nMassnahmen des Stadtrates  \n\nDie langfristigen Raumentwicklungsstrategien von Bund und Kanton geben vor, das prognostizierte Be-\nvölkerungswachstum in die Zentrumsgebiete zu lenken. Der Anspruch des Kantons Zürich ist, 80 % des \nWachstums in Stadtlandschaften und urbanen Wohnlandschaften aufzunehmen. Mit dem Wachstum \nder Arbeitsplätze und der Bevölkerung wird auch die Verkehrsbelastung und damit der Druck auf die \nvorhandenen Infrastruktursysteme zunehmen.   \n\nMotorisierter Individualverkehr \n\nDer Stadtrat hat bei Entgegennahme aller parlamentarischen Verkehrsvorstösse entschieden, die Pos-\ntulate zusammengefasst unter dem Thema "Mobilitätskonzept" zu beantworten. Im 2016 erarbeitete \ndas Planungsbüro Ernst Basler Partner AG (EBP AG) fünf verschiedene Entwicklungsszenarien für ein \nGesamtverkehrskonzept (GVK). Im Juni 2016 diskutierten Vertreter der Parteien in einem partizipati-\nven Prozess (Runder Tisch) diese Entwicklungsmöglichkeiten mit dem Kanton und den Verkehrsbetrie-\nben Zürichsee und Oberland AG (VZO). Von den vorgeschlagenen Möglichkeiten erhielt die Variante 4, \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 2 von 4 \n\n"Urbane Mobilität – Wetzikon steuert und beeinflusst das Verkehrsaufkommen" am meisten Zuspruch. \nDieses Ergebnis bringt zum Ausdruck, dass die Stadt die Verkehrssituation auf verschiedenen Ebenen \nangehen soll: Einerseits soll der vorhandene Verkehr verträglicher abgewickelt und das Zentrum ver-\nkehrsberuhigt werden, andererseits soll auch ein Umdenken bezüglich Mobilitätsverhalten stattfinden \nbzw. gefördert werden (z. B. autoarmes Wohnen, Verbesserung des ÖV und der Langsamverkehrsinfra-\nstruktur). Der Stadtrat entschied in seiner Aussprache vom 7. September 2016 auf Basis der Verkehrs-\nentwicklungsmöglichkeiten der EBP AG und vor allem der Ergebnisse des Runden Tisches, dass gegen-\nwärtig der Fokus auf ein verkehrsarmes Zentrum Oberwetzikon gelegt werden soll.  \n\nGegenwärtig erarbeitet die Stadt Wetzikon in Kooperation mit dem kantonalen Amt für Verkehr (AFV), \neine Grundlage für eine tragbare Verkehrsentwicklung in Wetzikon. Mit der Studie "Strategie Strassen-\nnetz Wetzikon" wird eine Neubeurteilung der bisherigen Verkehrsstrategie (Westtangente, Lücken-\nschluss Oberlandautobahn) vorgenommen und weitere Szenarien möglicher Strassenführungen ge-\nprüft. Dabei ist eine überregionale Betrachtung der verkehrlichen Entwicklung unabdingbar. Folgende \nZiele werden mit der Strategie Strassennetz Wetzikon verfolgt: \n\n– Überprüfung der Netzbedeutung der Westtangente aus heutiger Sicht \n– Aufzeigen der verkehrlichen Konsequenzen bei Verzicht auf die Westtangente \n– Prüfung einer alternativen Lösung zur Westtangente (Spange Pappeln-/Elisabethenstrasse) \n– Prüfung flankierender Massnahmen \n– Ableitung und Definition von weiteren Massnahmen \n– Erarbeitung einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Wetzikon und dem AFV mit einer \n\nverbindlichen Nennung des angestrebten Strassennetzes und den zu ergreifenden Massnahmen \n\nZusätzlich zur Strategie Strassennetz Wetzikon prüft der Stadtrat die möglichen Anpassungen im Zent-\nrum Oberwetzikon. Dafür erarbeitete die EBP AG ein Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) zu den \nGestaltungsoptionen der Bahnhofstrasse im Bereich Zentrum Oberwetzikon (dat. 27. Februar 2017). \nDarin werden vier grundsätzlich mögliche Gestaltungsarten präsentiert und auf die gegebene räumli-\nche Situation hin bewertet. Das Ziel ist, eine verkehrsberuhigte Zone mit Begegnungsmöglichkeiten \nund Aufenthaltsqualitäten zu schaffen und so das Zentrum für die Bevölkerung und für das Gewerbe \naufzuwerten, gleichzeitig aber auch dafür zu sorgen, dass der ÖV möglichst ungehindert verkehren \nkann und sich im Zentrum kein Durchgangsverkehr staut.  \n\nMit diesen zwei thematischen Schwerpunkten (Strategie Strassennetz und verkehrsarmes Zentrum \nOberwetzikon) wird das Ziel angegangen, den vorhandenen und künftig infolge Bevölkerungswachs-\ntums weiter zunehmenden motorisierten Individualverkehr zu steuern. Die Zusammenarbeit mit dem \nKanton gewährleistet eine frühzeitige Abstimmung der Interessen, so dass die Planungszeiten für allfäl-\nlige Massnahmen verkürzt werden können.  \n\nLangsamverkehr: Lückenschluss Veloinfrastruktur  \n\nDas bestehende und geplante Netz wird im Rahmen der Interpellation "Lückenschluss für Fahrradinfra-\nstruktur" auf Schwachstellen überprüft, mit der kantonalen und regionalen Velonetzplanung abgegli-\nchen und an die neuesten Erkenntnisse der Stadt- und Mobilitätsentwicklung anpasst. Erfasste Lücken \nund/oder Mängel werden kategorisiert und die Möglichkeiten zur Behebung geprüft. \n\nBahnverkehr  \n\nMit dem Ausbauschritt STEP 2030/35 der SBB (4. Teilergänzung: Ausbau Bahnhof Stadelhofen, Doppel-\nspurausbau Aathal - Uster) wird eine Taktverdichtung auch für Wetzikon zum Thema. Das Bundesamt \nfür Verkehr (BAV) unterbreitet dem Bundesrat die konkreten Projekte der Kantone und das Bundespar-\nlament wird ab 2019 die Vorlage beraten.  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 3 von 4 \n\nBahnhof Unterwetzikon \n\nMit dem Bushofausbau und der anschliessenden städtebaulichen Entwicklung in Unterwetzikon (Ge-\nstaltungsplan Mattacker ab ca. 2019, Gestaltungsplan Pestalozzistrasse ab ca. 2019, Teil-\nGestaltungsplan SBB ab ca. 2020) wird die Bedeutung des Bahnhofs zunehmen.  \n\nBahnhof Kempten, mögliche Stadtbahn \n\nGemäss Auskunft der SBB wird die Planung einer eventuellen Stadtbahn zwischen Hinwil und Pfäffikon \n– wenn überhaupt – nicht vor 2030 gestartet.   \n\nDie SBB (Immobilien) kommuniziert aktuell, ihre Grundstücke beidseits des Bahnhofs Kempten ab 2018 \nentwickeln zu wollen.  \n\nBusverkehr VZO (Buskonzept) \n\nDas heutige Buskonzept von Wetzikon wurde Ende 2013 eingeführt. Entwickelt wurde es gemeinsam \nmit der Stadt Wetzikon, dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV), der VZO und einem externen Planungs-\nbüro. Die VZO hält grundsätzlich an diesem Konzept fest, eine Überarbeitung oder Neuausrichtung ist \nmittelfristig nicht vorgesehen. Der Fokus sollte deshalb auf der Stabilisierung des bestehenden Ange-\nbotes liegen, beispielsweise mit Bevorzugung des ÖV. \n\nBushofumbau \n\nDer bestehende Bushof (Nord) wird umgestaltet und gemäss den Anforderungen des Behinderten-\ngleichstellungsgesetzes (BehiG) ausgeführt. Künftig stehen sieben überdachte Ein- und Ausstiegsstellen \nmit Sitzgelegenheiten zur Verfügung. Auf der Seite Guyer-Zeller-Strasse (Süd) wird die bestehende Aus-\nstiegsstelle mit drei überdachten Ein- und Ausstiegsstellen sowie einer Kleinbusstelle erweitert. Insge-\nsamt werden mit dem neuen Projekt zehn gelenkbustaugliche Anlegekanten (plus eine Kleinbuskante) \nzur Verfügung stehen.  \n\nFazit \n\nIn verschiedenen Verkehrsbereichen sind Arbeiten am Laufen, welche die Forderungen des Postulats \nbeinhalten. Aufgrund der Komplexität der Materie ist aber erst ist im 1. Halbjahr 2018 mit konkreten \nErgebnissen zu rechnen. \n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referentin: Stadträtin Susanne Sieber, Ressort Hochbau + Planung) \n\nDem Bericht des Stadtrates zum Postulat "Gesamtverkehr Wetzikon" wird zugestimmt und das Postulat \nabgeschrieben. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 4 von 4 \n\n \n \n \nversandt am: 10.04.2017  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 1 von 10 \n\n \nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 15-8 Stadtratsbeschluss vom 5. April 2017 \n \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat hat dem Stadtrat am 25. Januar 2016 das Postulat "Machbarkeit Einführung \neines Einbahnverkehrs für Bahnhof- und Spitalstrasse: Verkehrsmanagement mit vorhandenem Stras-\nsenmaterial" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der Ge-\nschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prü-\nfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der \nGemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO GGR hat der Stadtrat \nüber ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Der \nStadtrat beantragte am 21. September 2016 beim Grossen Gemeinderat Fristerstreckung zur Bericht-\nerstattung und Antragstellung um sechs Monate. Am 31. Oktober 2016 verlängerte der Grosse Ge-\nmeinderat die Frist bis am 25. April 2017. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob als Ergänzung zur Westtangente und zum fehlenden Lücken-\nschluss der Oberlandautobahn mit einem Einbahnsystem eine Reduktion der täglich mehrmals auftre-\ntenden Stausituationen auf den beiden vertikalen Hauptverbindungen Spital- und Bahnhofstrasse zu \nerwarten sei. Nach wie vor sollen sowohl der ÖV als auch der Fahrradverkehr in beide Richtungen mög-\nlich sein. \n\nFolgende Fragen sollen mit dem Postulat beantwortet werden: \n\n– Kann das zur Debatte stehende System zielführend realisiert werden, auch unter Berücksichtigung \nder Tatsache, dass es sich bei der Bahnhofstrasse um eine Kantonsstrasse handelt?  \n\n– Die Einführung eines solchen Systems bringt tendenziell eine grössere Anzahl Fahrkilometer. Für die \nAnfragenden stellt jedoch die Reduktion der Schadstoffemissionen die massgebende Grösse dar. \nKann diese Systemeinführung konkret eine Reduktion von Schadstoffemissionen bringen?   \n\n– Welches der zahlreichen (modulartigen) Szenarien wird von der Stadt als das zielführendste ange-\nsehen? \n\n– Welches Szenario kann am besten und zielführendsten die zunehmend schwierige Situation in \nOberwetzikon entschärfen? \n\n– Welches Szenario kann am besten die Verspätungen beim öffentlichen Verkehr in einem annehm-\nbaren Rahmen halten? \n\n– Mit welchen Realisierungskosten ist bei dieser zielführendsten Variante zu rechnen? \n– In welchem Zeitraum kann das gewählte Szenario realisiert werden? \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 2 von 10 \n\nMassnahmen des Stadtrates  \n\nGrundsätzliches zu Einbahnringen \n\nDie wenigen Vorteile eines Einbahnrings sind der bessere Verkehrsfluss und die weniger kollisionsanfäl-\nligen Kreuzungsstellen. Nachteilig sind Mehrkilometer (durch Umwegfahrten entsteht immer Mehrver-\nkehr), Orientierungsprobleme für Ortsunkundige, Engpässe speziell bei Knoten, Ausweichverkehr in \nQuartiere sowie hohe Geschwindigkeiten wegen fehlendem Gegenverkehr und dadurch gefählichere \nSituationen für den Langsamverkehr. Nachfolgend werden die wichtigsten Gesichtspunkte in Bezug auf \nEinbahnsysteme erläutert.   \n\nFahrtrichtung im Einbahnring \n\nFür die Wahl der Fahrtrichtung in einem Einbahnring wird die Fahrt im Gegenuhrzeigersinn bevorzugt. \nDie nachfolgende Grafik zeigt für einen zweistreifigen Einbahnring den Übergang von einem Gegenver-\nkehrsabschnitt in einen Einbahnring sowohl für die Fahrrichtung im Uhrzeigersinn als auch für die Fahr-\nrichtung im Gegenuhrzeigersinn am Beispiel eines drei- und vierarmigen Knotens.  \n\n \n\nAbb. 1: Fahrrichtung im Einbahnring \n\nUmwegfahrten \n\nEinbahnringe induzieren immer Umwegfahrten. Je grösser der Einbahnring ist, desto mehr Umweg-\nfahrten werden erzeugt. Daraus resultieren abschnittsweise sehr hohe Verkehrsbelastungen, was zu \nKapazitätsengpässen auf der Strecke und insbesondere an Knoten führt. Bei der Konzeption von Ein-\nbahnringen soll darauf geachtet werden, dass es aufgrund von Umwegfahrten auf dem Ring nicht zu \neiner Überlagerung von Hauptströmen kommt, welche im Zustand ohne Einbahnring konfliktfrei anei-\nnander vorbeigeführt werden (siehe nachfolgende Abbildung). \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 3 von 10 \n\n \n\nAbb. 2: Umwegfahrten im Einbahnring \n\nWährend die Hauptbeziehungen A-B (respektive B-A), B-C (respektive C-B) und C-A (respektive A-C) bei \neinem Gegenverkehrsregime auf allen Achsen aneinander vorbeigeführt werden können (mit je einer \nFahrspur), so kommt es bei einem Einbahnring auf allen Achsen zu einer Überschneidung von Haupt-\nströmen und damit zu einer höheren Verkehrsbelastung. \n\nStrecken- und Knotenkapazitäten \n\nMassgebend für Kapazitätsüberlegungen sind auch bei Einbahnringen immer die Knoten und nicht die \nStrecken: die Art (Kreisel, Lichtsignalanlage, ungeregelt), der Anteil an Linksabbiegenden, die Verkehrs-\nbelastung der einzelnen Ströme sowie die Häufigkeit des querenden Fussverkehrs. Kreisel sind im Zu-\nsammenhang mit Einbahnringen eine höchst ungünstige Knotenform, weil das Funktionieren eines \nKreisels im Ausnützen von Zeitlücken beruht und deshalb nur bei Gegenverkehr funktioniert.  Pauscha-\nle Aussagen zur Verkehrsmenge, welche verarbeitet werden kann, können deshalb nicht gemacht wer-\nden.  \n\nKnotenform \n\nIm Einbahnring selbst ist der Verkehr im Ring gegenüber untergeordneten Strassen vortrittsberechtigt. \nUntergeordnete Strassen münden ungeregelt in den Ring ein. Knoten im Übergangsbereich vom Ring \nzum Gegenverkehrsregime (siehe Abb. 1) können bei dreiarmigen Knoten ungesteuert sein, da keine \nKonfliktpunkte vorhanden sind. Bei vierarmigen Knoten ist i.d.R. eine Steuerung mit einer Lichtsignal-\nanlage notwendig, da Konfliktpunkte vorhanden sind. Kreisel sind im Zusammenhang mit Einbahnrin-\ngen keine sinnvolle Knotenform, da das Funktionsprinzip des Kreisels auf dem Ausnützen von entste-\nhenden Zeitlücken beruht. Wenn Fahrzeuge den Kreisverkehr verlassen, entstehen Zeitlücken, welche \neinfahrende Fahrzeuge nutzen können. Dieses Prinzip funktioniert nur bei Gegenverkehr.  \n\nVeloführung entgegen der Einbahn \n\nUm Umwegfahrten für den Veloverkehr zu vermeiden, können Velofahrer entgegen der Einbahn ge-\nführt werden. Dies ist für den Velofahrer jedoch ungewohnt und wird subjektiv als unsicher empfun-\nden. Bei einer solchen Führung wird ein breiterer Radstreifen benötigt als für eine Veloführung in Ein-\nbahnrichtung (Gegenverkehrszuschlag). Problematisch bei einer Veloführung entgegen der Einbahn ist \nauch das Anbieten von Abbiegebeziehungen an Knoten für Velofahrer (benötigt z.B. eine eigene LSA-\nPhase, siehe nachfolgende Abbildung).  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 4 von 10 \n\n  \n\nAbb. 3: Veloführung entgegen der Einbahn \n\nIm Falle eines zweistreifigen Einbahnrings ist insbesondere das Linksabbiegen des Velofahrers aus dem \nRingverkehr über zwei Fahrspuren hinweg als sicherheitskritisch zu beurteilen.  \n\n \n\n Abb. 4: Veloführung im zweistreifigen Einbahnring \n\nÖffentlicher Verkehr im Einbahnring \n\nGrundsätzlich gibt es in Bezug auf den öffentlichen Verkehr im Einbahnring zwei Möglichkeiten. \nDie eine Möglichkeit ist, dass die Linienführung des öffentlichen Verkehrs dem Einbahnring angepasst \nwird und der ÖV mit dem MIV im Mischverkehr verkehrt. Wird die Linienführung des ÖV dem Einbahn-\nring angepasst, ist dies jedoch meist mit Umwegfahrten auch für den ÖV verbunden. Umwegfahrten \nbedeuten für den Fahrgast längere Fahrzeiten und eine erschwerte Orientierung und sind für den Be-\ntreiber unter Umständen mit höheren Betriebskosten verbunden (höhere Fahrzeug- und Fahrerkosten \nbei Fahrzeugsprung). Die andere Option ist, dass die Buslinienführung beibehalten wird. Wo notwen-\ndig, werden Busspuren entgegen der Fahrtrichtung des Einbahnrings erstellt. Diese Lösung ist mit ei-\nnem grossen Platzbedarf verbunden, da überall dort, wo Busse entgegen der Fahrtrichtung des Ein-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 5 von 10 \n\nbahnverkehrs verkehren, eine separate Busspur benötigt wird. Bei geringen Verkehrsbelastungen auf \ndem Einbahnring kann die Gegenverkehrsspur für den Busverkehr und den Veloverkehr benützt wer-\nden. Auf Abschnitten mit grossen Verkehrsbelastungen auf dem Einbahnring werden jedoch häufig \nzwei Fahrspuren für den MIV benötigt. Dann wird für den Bus- und Veloverkehr eine zusätzliche dritte \nFahrspur notwendig. \n\nUmwelt \n\nEine Verkehrsführung in einem Einbahnring wirkt sich in der Regel beschleunigend auf den Verkehr \naus, da die Anzahl Abbiegemanöver gegenüber einer Verkehrsführung im Gegenverkehr reduziert wird. \nDurch Umwegfahrten werden zusätzliche Fahrzeugkilometer und damit zusätzliche CO2 - und \nLärmemissionen generiert.  \n\nStadtraum \n\nDie durch das Einbahnregime herbeigeführte Beschleunigung des Verkehrs erhöht die Trennwirkung \nder Strasse auf den umliegenden Raum. Dies ist insbesondere bei einem zweistreifigen Einbahnring der \nFall. Auch die höheren Querschnittsbelastungen aufgrund der Umwegfahrten verstärken die Trennwir-\nkung.  \n\nAusweichverkehr \n\nKann der Verkehr auf übergeordneten Achsen nur in eine Richtung verkehren, so besteht die Gefahr, \ndass vermehrt auf Wohn- und Quartierstrassen ausgewichen wird. Die Verkehrsteilnehmenden sind \nnicht bereit, die ihnen "aufgezwungenen" Umwegfahrten in Kauf zu nehmen, sondern diffundieren \ndurch das untergeordnete Netz. Dieses muss mit strengen flankierenden Massnahmen geschützt wer-\nden.  \n\nKonkretes Beispiel eines Einbahnrings für Wetzikon \n\nBasierend auf dem Postulatsvorschlag für verschiedene Szenarien für einen Einbahnring in Wetzikon \nwurde das folgende Szenario durch einen Verkehrsplaner grob untersucht: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 6 von 10 \n\n  \n\nAbb. 5: Untersuchtes Einbahnsystem \n\nDie Bahnhofstrasse kann durchgehend nach Süden befahren werden, die Spitalstrasse nach Norden. \nUm die Umwegfahrten möglichst gering zu halten, kann die Bachtelstrasse im Gegenverkehr befahren \nwerden. Zudem ist die Schneggenstrasse in Richtung Osten befahrbar, so dass der Einbahnring in drei \neinzelne, kleinere Ringe unterteilt wird.  \n\nDie nachfolgende Abbildung zeigt beispielhaft, mit welchen Umwegfahrten das aufgezeigte Regime für \ngewisse Beziehungen verbunden ist. Die Zahlen geben die Weglänge für den heutigen Zustand bzw. \nden Zustand mit Einbahnregime an, und zwar von demjenigen Punkt, ab welchem sich die Routen un-\nterscheiden bis zu demjenigen Punkt, an welchem die Routen wieder zusammenführen.  \n\nFür die Relation Tösstalstrasse - Spital (rot in der nachfolgenden Abbildung) ist derjenige Weg, welcher \nmit einem Einbahnregime via Bahnhof- und Schneggenstrasse gefahren werden muss, mehr als dop-\npelt so lang. Für die Relation Stationsstrasse - Pfäffikerstrasse (blau in der nachfolgenden Abbildung) \nverlängert sich der Weg um den Einbahnring gar um das Vierfache.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 7 von 10 \n\n \n\nAbb. 6: Umwegfahrten beim Einbahnregime \n\nDie gezeigten Umwegfahrten, zu welchen es bei Einbahnringen immer kommt, führen zu markant hö-\nheren Verkehrsbelastungen auf gewissen Abschnitten. So zeigen grobe Berechnungen, dass die Belas-\ntung auf der Spitalstrasse zwischen der Hinwiler- und der Bachtelstrasse um rund 500 Fz/h zunehmen \nwürde, was einer Zunahme um mehr als 70 % entspricht. Ebenfalls zu einer starken Zunahme würde es \nauf der Bachtelstrasse im Abschnitt zwischen der Bahnhofstrasse und der Spitalstrasse kommen. Durch \ndas oben dargestellte Einbahnregime würde es gesamthaft zu einer Mehrbelastung von ca. 600 Fahr-\nzeugen kommen, was einer Zunahme von 65 % entspricht.  \n\nAufgrund dieser Mehrbelastungen würde es an einzelnen Knoten zu Kapazitätsengpässen kommen. So \nwäre z.B. am Knoten Hinwiler-/Spitalstrasse der Anteil an Linksabbiegern aus der Spital- in die Hinwi-\nlerstrasse sehr hoch. Dies würde bedingen, dass an diesem Knoten mit zwei parallelen Linksabbiege-\nstreifen abgebogen werden könnte. Für den Busbetrieb und Velofahrer im Gegenverkehr wäre eine \ndritte Fahrspur notwendig. \n\nDurch die Konzentration des Verkehrs auf eine Achse wird die Leistungsfähigkeit der Einmündungen in \ndie Zürcher- resp. Hinwilerstrasse erreicht. Die Zufahrt Spitalstrasse beim Kreisel Hinwiler-/Spital-\nstrasse weist während der Abendspitze eine Belastung von knapp 1'300 Fz/h auf und liegt bereits ohne \ndem erwarteten Mehrverkehr über der Leistungsfähigkeit einer einstreifigen Kreiselzufahrt (vgl. Be-\nrechnung nach Abbildung). Zudem wird die Leistungsfähigkeit der Zufahrt Hinwil ebenfalls deutlich \nüberschritten. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 8 von 10 \n\n \n\nAbb. 7: Berechnung Leistungsfähigkeit \n\nDie grundsätzlichen Nachteile, welche einleitend genannt wurden, treten demnach auch bei der Be-\ntrachtung eines konkreten Beispiels in Wetzikon zu Tage (Umwegfahrten, Kapazitätsengpässe an Kno-\nten).  \n\nEin Einbahnring widerspricht klar der Entwicklungsmöglichkeit 4 "Urbane Mobilität – Wetzikon steuert \nund beeinflusst das Verkehrsaufkommen", da keine Stadt der "kurzen Wege" geschaffen wird, sondern \neine Stadt der längeren Wege (Umwegfahrten). \n\nVergleich Einbahnring Davos \n\nAls Beispiel für einen funktionierenden Einbahnring wird häufig Davos genannt. Nachfolgend soll auf-\ngezeigt werden, weshalb die Gegebenheiten in Davos und Wetzikon unterschiedlich sind. Davos liegt in \neinem Tal. An den Ortseingängen führen Strassen im Gegenverkehr auf einen Ring zu. Die beiden Ach-\nsen des Rings liegen relativ nahe beieinander (Abstand max. 250 m, Abstand in weiten Bereichen ledig-\nlich ca. 100 m) und sind durch viele Querverbindungen, welche im Gegenrichtungsverkehr befahrbar \nsind, miteinander verbunden. Durch dieses System werden nur kurze Umwegfahrten generiert und es \nkommt deshalb weniger zu einer Kumulation von sich überlagernden Verkehrsströmen und hohen Ver-\nkehrsbelastungen. Durch die Lage in einem Tal entsteht nur entlang der Talachse Durchgangsverkehr. \nDieser muss durch die Einbahnlösung Umwege fahren. \n \n\nLeistungsfähigkeit \nüberschritten \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 9 von 10 \n\n keine  \n\nAbb. 8: Schema Einbahnring Davos \n\nStrassennetz Wetzikon \n\nDie nachfolgende Abbildung zeigt ein Schema des Strassennetzes von Wetzikon. Es ist radial ausgerich-\ntet und folgt nicht wie in Davos einer Längs- und Talachse. Durchgangsverkehr quert das Siedlungsge-\nbiet von Wetzikon in verschiedenen Richtungen. Zwischen der Bahnhof- und der Spitalstrasse sind zwar \nQuerverbindungen vorhanden, jedoch nur wenige (Schneggenstrasse, Bachtelstrasse, Etten-\nhauserstrasse). Zudem liegen die beiden Achsen Spital- und Bahnhofstrasse stellenweise weit ausei-\nnander (bis zu 500 m). Sind die Bahnhof- und Spitalstrasse nur noch in eine Richtung befahrbar, so \nkommt es durch den teilweise grossen Abstand der beiden Achsen und die fehlenden Querverbindun-\ngen zu grösseren Umwegfahrten. Erschwerend kommt hinzu, dass aufgrund der Netzstruktur auch der \nDurchgangsverkehr von den Umwegfahrten betroffen ist.  \n\n \n\n \n\nAbb. 9: Schema Strassennetz und Durchgangsverkehr Wetzikon \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 10 von 10 \n\nKosten \n\nEs ist keineswegs so, dass lediglich kleine Anpassungen am Strassennetz für die Realisierung eines Ein-\nbahnrings erforderlich sind. Die Kosten für eine Umsetzung setzen sich zusammen aus: \n\n– Knotenum- und Ausbauten (ein Kreisel ist keine geeignete Knotenform) \n– Strassenquerschnittsverbreiterung für die Schaffung eines Radstreifens und einer Busspur im Ge-\n\ngenverkehr \n– Lichtsignalanlagen für Fussgänger über mehrere Fahrstreifen, welche in dieselbe Richtung befahren \n\nwerden \n– Markierungs- und Signalisationsarbeiten \n\nWie hoch die Kosten für einen kleinen Einbahnring (Schneggen-/Bahnhof-/Weiher-/Spitalstrasse) wä-\nren, ist ohne vertiefte Abklärungen schwierig zu beziffern. Es kann aber davon ausgegangen werden, \ndass Kosten im siebenstelligen Bereich anfallen würden.  \n\nFazit \n\nEinbahnringsysteme sind dann sinnvoll, wenn sie entweder sehr kleinräumig sind oder aufgrund des \nStrassennetzes so angelegt werden können, dass Umwegfahrten – insbesondere auch für grössere \nDurchgangsverkehrsströme – möglichst vermieden werden können. Ansonsten führen Einbahnringsys-\nteme zu Umwegfahrten und damit zu höheren Lärm- und Luftbelastungen. Durch die Umwegfahrten \nentstehen an den Knoten zudem Kapazitätsengpässe; auf gewissen Strecken werden zwei Fahrspuren \nin Einbahnrichtung benötigt. Bus- und Veloverkehr entgegen der Einbahn benötigen eine separate \nFahrspur, so dass stellenweise ein Ausbau auf drei Spuren notwendig wäre (grosser Platzbedarf). Dies \nführt zu erhöhten Anforderungen für den querenden Fussverkehr (Regelung mit Lichtsignalanlage) und \nerhöht die Trennwirkung der Strasse. \n\nMit einem Einbahnsystem Bahnhof-/Spitalstrasse werden die bestehenden Probleme nicht gelöst, son-\ndern neue Probleme geschaffen. Deshalb muss die Frage nach dem zielführendesten Einbahnring so \nbeantwortet werden, dass keine der vorgeschlagenen Lösungen zielführend ist. Am wenigsten neue \nProbleme würde ein kleinräumiger Einbahnring schaffen (z.B. Schneggen-/Bahnhof-/Weiher-\n/Spitalstrasse), da sich damit die Umwegfahrten und die Überlagerung von Verkehrsströmen, welche \nzu einer erhöhten Verkehrsbelastung führen, in Grenzen halten. \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referentin: Stadträtin Susanne Sieber, Ressort Hochbau + Planung) \n\nDem Bericht des Stadtrates zum Postulat "Machbarkeit Einführung eines Einbahnverkehrs für Bahnhof- \nund Spitalstrasse: Verkehrsmanagement mit vorhandenem Strassenmaterial" wird zugestimmt und das \nPostulat abgeschrieben. \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \nversandt am: 10.04.2017  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 1 von 8 \n\n \nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 15-9 Stadtratsbeschluss vom 5. April 2017 \n \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat hat dem Stadtrat am 25. Januar 2016 das Postulat "Verbesserung Verkehr in \nWetzikon" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der Geschäfts-\nordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob \neine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Ge-\nmeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO GGR hat der Stadtrat über \nein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Der Stadt-\nrat beantragte am 21. September 2016 beim Grossen Gemeinderat Fristerstreckung zur Berichterstat-\ntung und Antragstellung um sechs Monate. Am 31. Oktober 2016 verlängerte der Grosse Gemeinderat \ndie Frist bis am 25. April 2017. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt.  \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob künftig das Verkehrswachstum nicht mehr nur mit techni-\nschen Massnahmen zu bewältigen sei, sondern ob neue, zusätzliche Strassenverbindungen und damit \ndie Verkehrsverteilung auf insgesamt mehr Strassen nicht zielführender wären. Konkret werden fol-\ngende Massnahmen gefordert: \n\n– Einträge in den Regionalen Richtplan für die Verbindung Spitalstrasse - Rapperswilerstrasse via Sch-\nneggenstrasse/Mattackerstrasse \n\n– Einträge in den Regionalen Richtplan Bahnhofstrasse - Spitalstrasse via Birkenweg \n– Überprüfung der Verkehrsflüsse auf den Kreuzungen Mühlebühl-, Motoren- und Stationsstrasse \n\nund Stationsstrasse - Bahnhofstrasse  \n– Überprüfung Rückbau der Verkehrsberuhigungsmassnahmen Spitalstrasse \n\nMassnahmen des Stadtrates  \n\nVerbindung Spitalstrasse-Rapperswilerstrasse via Schneggenstrasse / Mattackerstrasse \n\nDie Linienführung der Variante ist in mancherlei Hinsicht kritisch zu werten, da die Spange entlang des \nSiedlungsrands und durch das Naherholungsgebiet führen würde. Ein Teil der Landwirtschaftsfläche ist \nzudem im Kantonalen Richtplan als Fruchtfolgefläche eingetragen, was den Bau einer Strasse durch \ndieses Gebiet erschweren würde. Die Schneggenstrasse, welche im östlichen Abschnitt heute den Cha-\nrakter einer Quartiererschliessungsstrasse aufweist, würde durch eine solche Spangenverbindung \ndurch deutlich mehr Verkehr belastet. Die Mattackerstrasse weist heute eine Breite von 5 m auf und \nmüsste entsprechend ausgebaut werden. \n\nErste Abschätzungen zeigen, dass eine solche Verbindung ca. 500 Fahrzeuge im Querschnitt während \nder Abendspitzenstunde anzieht (je ca. 250 Fz/h pro Richtung). Es kommt aufgrund der Spange zu einer \nMehrbelastung der Rapperswilerstrasse. Die Bachtelstrasse wird leicht entlastet. Eine stärkere Entlas-\ntung findet auf der Rapperswilerstrasse nordwestlich des Anschlusses der Spange sowie auf der Bahn-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 2 von 8 \n\nhofstrasse statt. Die Bahnhofstrasse kann im Abschnitt südlich der Schneggenstrasse um ca. 25 % ent-\nlastet werden (ca. 250 Fz/h im Querschnitt), da Verkehr mit Ziel Spital aus Richtung Hinwil direkt über \ndie Spange zufahren könnte.   \n\n \n\nAbb. 1: Spange Rapperswiler-/Spitalstrasse mit verkehrlichen Auswirkungen \n\nWeiter ist zu bedenken, dass eine durchgehende Verbindungsachse von der Rapperswiler- an die Spi-\ntalstrasse nicht nur für den Quell-/Zielverkehr, sondern auch für den Durchgangsverkehr attraktiv wä-\nre. Grundsätzlich soll dieser aber auf den übergeordneten Strassen (Kantonsstrassen) gebündelt wer-\nden.  \n\nDie Funktion dieser Entlastungsachse wird heute teilweise von der Bachtelstrasse übernommen. Wäh-\nrend der Hauptverkehrszeiten am Morgen wickeln sich rund 700 Fz/h und am Abend 850 Fz/h über \ndiesen Streckenzug ab. \n\nTrotz der neuen Spange müssten die Fahrzeuge voraussichtlich weiterhin bei der Lichtsignalanlage \nRapperswiler-/Schwändistrasse dosiert werden. Während der Hauptverkehrszeiten am Abend wird die \nErreichbarkeit von Wetzikon auch mit der neuen Verbindung nicht oder nur leicht verbessert, da die \nFahrzeuge weiterhin im Rückstau der Zufahrtsdosierung stehen. Die Bachtelstrasse dürfte weiterhin als \nEntlastungsachse des übergeordneten Netzes dienen. \n\nEin Anschluss der Spange mit einem vierten Kreiselarm an den Kreisel Rapperswiler/Grüningerstrasse \n(blau dargestellt in Abb. 1) wird aufgrund des bestehenden Radwegs und der Kapazitätsreserven des \nKreisels gemäss aktuellen Aussagen des Kantons nicht toleriert. Für eine Erschliessung des Gebiets \nMattacker wird ein Vollanschluss an die Rapperswilerstrasse geprüft, bei welchem nur nach rechts in \ndie Rapperswilerstrasse ausgefahren werden könnte und am Grüniger-Kreisel gewendet werden müss-\nte. Ob ein solcher Anschluss auch den Anforderungen einer durchgehenden Strasse genügen würde, \nmüsste vertieft geprüft werden (hohe Belastung des Kreisels aufgrund von Wendemanövern). Eine \nAusfahrt nach links in die Rapperswilerstrasse ist jedoch aufgrund des Vorsortierbereichs des Kreisels \nals kritisch zu beurteilen. Dies bedeutet, dass die gesamte Anbindung einer solchen Spange im südli-\nchen Bereich schwierig realisierbar ist. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 3 von 8 \n\nDie Auswirkungen der Spange auf den öffentlichen Verkehr können als gering beurteilt werden. Die \nSpange steht jedoch im Widerspruch zur "Entwicklungsmöglichkeit urbane Mobilität", da der Verkehr \nmit einer solchen Spange an den Lichtsignalanlagen auf der Rapperswilerstrasse vorbei und direkt in \ndie Wohnquartiere und auf die Spitalstrasse geschleust würde. Dies widerspricht dem Prinzip der Ver-\nkehrssteuerung / Verkehrslenkung.  \n\nDie Kosten für eine solche Spange würden sich grob geschätzt auf ca. 5 Mio. Franken belaufen.  \n\nFazit \n\nEine Spange von der Rapperswiler- an die Spitalstrasse würde zwar die Bahnhofstrasse entlasten, wäre \naber mit diversen, teilweise schwerwiegenden Nachteilen verbunden. Es bestünde die Gefahr, durch \ndiese Spange eine attraktive Verbindung für Ausweich- und Durchgangsverkehr zu schaffen.  \n\nVerbindung Bahnhofstrasse - Spitalstrasse via Birkenweg \n\nDas Postulat verlangt u.a., dass eine Verbindung von der Bahnhofstrasse in die Spitalstrasse via Bir-\nkenweg zu prüfen ist. Aus Sicht der Postulanten könnte durch die neue Verbindung das Siedlungsgebiet \nBühlwiesen besser erschlossen und gleichzeitig die Bachtelstrasse entlastet werden. Gemäss Postulat \nkönnte mit dem geforderten Richtplaneintrag sichergestellt werden, dass eine Verbindung von der Spi-\ntalstrasse bis hin zum Stadthaus erstellt werden kann.  \n\nVon der Spitalstrasse aus bestehen heute allerdings bereits mehrere Verbindungen zum Stadthaus, \nnamentlich via Bahnhofstrasse oder via Bachtelstrasse (siehe Abb. 2). \n\n \n\nAbb. 2: bestehende Verbindungen und die im Postulat vorgeschlagene Verbindung Bahnhofstrasse - Spitalstrasse \n\nNeben den bereits heute bestehenden Verbindungen gibt es noch weitere Punkte, die gegen den ge-\nforderten Richtplaneintrag sprechen: \n\n– Die geplante Strasse würde durch die Landwirtschaftszone führen, wobei es sich bei einem erhebli-\nchen Teil um Fruchtfolgeflächen (FFF) handelt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 4 von 8 \n\n \n\n           \n\nAbb. 3: Zonenplan der Stadt Wetzikon und Planausschnitt Fruchtfolgeflächen (FFF) Kanton Zürich  \n\n– Auf der Bachtelstrasse und der Bahnhofstrasse könnte die geplante Strasse für eine gewisse Entlas-\ntung sorgen, wovon auf der Bahnhofstrasse allenfalls auch der Öffentlicher Verkehr profitieren \nwürde. Allerdings würde die Strasse unmittelbar entlang der Schuleinheit Egg verlaufen. Die beste-\nhende Schuleinheit aus Kindergarten, Unterstufen- und Mittelstufenklassen ist heute durch ihre La-\nge gut von den stark befahrenen Strassen im näheren Umfeld getrennt. Diese privilegierte und ge-\nschützte Situation für die Schüler würde sich durch eine neue Strasse wesentlich verschlechtern.  \n\n– Das Siedlungsgebiet Büelwiesen ist heute über eine Tiefgarage an die Bachtelstrasse angeschlossen. \nEine zusätzliche Erschliessung erscheint nicht notwendig und würde für die Anwohner keinen we-\nsentlichen Nutzen schaffen. \n\n– Der Birkenweg mit einer Breite von 5 m müsste auf jeden Fall verbreitert werden, die Anbindung an \ndie Bachtelstrasse oder Bahnhofstrasse würde darüber hinaus weitere wesentliche Eingriffe erfor-\ndern. Die bauliche Machbarkeit ist in diesem Bereich fraglich. Eine Grobkostenschätzung kann auf-\ngrund der vielen Unsicherheiten nicht aussagekräftig sein. \n\n– Auch bezüglich Verkehrsablauf und Verkehrslenkung würde eine weitere Einmündung in die Bach-\ntelstrasse die Situation kaum verbessern, sondern zusätzlich verschlechtern. \n\nFazit \n\nAufgrund der genannten Gründe wird eine neue Strasse als Verbindung von der Bahnhofstrasse in die \nSpitalstrasse als nicht sinnvoll erachtet, weder als Strasse mit Gegenrichtungsverkehr noch im Einbahn-\nregime. \n\nPrüfung: Mühlebühl-, Motoren- und Stationsstrasse \n\nDas Provisorium wurde zwischen Mai und Oktober 2016 baulich durch eine definitive Lösung für alle \nVerkehrsteilnehmenden (MIV, LV und Fussgänger) ersetzt. Die Velofahrer können neu via Mehrzweck-\nstreifen in die Motorenstrasse Richtung Stationsstrasse (Veloweg und anschliessend Streifen auf der \nFahrbahn) fahren. Für die Firma dormakaba Schweiz AG hat sich die Situation nicht verschlechtert. Ein-\nzig die Ausfahrt via Stations- / Motorenstrasse in die Bahnhofstrasse ist nicht mehr möglich. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 5 von 8 \n\n \n\nAbb. 4: Ist-Zustand Ende 2016  \n\nPrüfung der Verkehrsführung am Knoten Stationstrasse / Bahnhofstrasse \n\nDie linksabbiegenden Verkehrsteilnehmenden behindern den Verkehrsfluss. Deshalb soll geprüft wer-\nden, ob mit einem Kreisel oder einer doppelten Fahrspur in die Bahnhofstrasse die Situation entschärft \nwerden kann. \n\n.   \n\nAbb. 5: Heutige Situation Einmündung Stationsstrasse / Bahnhofstrasse \n\nHeute ist die Einmündung mit einer überbreiten Mittelinsel (Breite 5.5 m) als Querungshilfe für die \nFussgänger ausgerüstet. Die Breite einer Fussgängerinsel sollte gemäss Norm lediglich 2 m aufweisen. \nDurch eine Verschmälerung der Fussgängerinsel könnte somit ausreichend Platz für eine zusätzliche \nFahrspur geschaffen werden. Diese würde sich grundsätzlich positiv auf die Leistungsfähigkeit des Kno-\ntens auswirken und der Verkehr könnte besser in die Bahnhofstrasse einmünden. Zudem könnte die Si-\ntuation für die Fussgänger auf dem Trottoir verbessert werden. Vor Ort wurde beobachtet, wie Fahr-\nzeuge, welche rechts einmünden möchten und durch linksabbiegende, wartende Fahrzeuge behindert \nwerden, auf das Trottoir ausweichen.  \n\nAus Sicht der Verkehrssicherheit ist eine zusätzliche Fahrspur negativ zu beurteilen, da einerseits die \nFussgänger eine zusätzliche Fahrspur queren müssten und andererseits die Sicht der einmündenden \nFahrzeuge auf die vortrittsberechtigten Fahrzeuge oder Velos auf der Bahnhofstrasse verdeckt werden \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 6 von 8 \n\nkönnte. Zudem sind auch aus Sicht des Kantons Einmündungen so zu gestalten, dass sich jeweils nur \nein Fahrzeug im Einmündungsbereich aufstellen kann. \n\nDie Kosten einer zusätzlichen Fahrspur (Anpassungen Fussgängerinsel und Einmündungsbereich) wür-\nden sich, grob geschätzt, auf 100'000 Franken belaufen. \n\nMit den vorhandenen Platzverhältnissen wäre – mit massiven baulichen Veränderungen (Fussgänger, \nzu nahe stehendes Gebäude Bahnhofstrasse Nr. 238) – eine Kreisellösung denkbar.  \n\n \n\nAbb. 6: Skizze Kreisellösung \n\nDurch einen Kreisel würde allerdings die heutige Strassenhierarchie (Bahnhofstrasse als Hauptachse \nund somit vortrittsberechtigt, Stationsstrasse als untergeordnete Strasse und vortrittsbelastet) aufge-\nhoben werden. Es ist davon auszugehen, dass der Verkehrsablauf für einmündende Fahrzeuge von der \nStationsstrasse in die Bahnhofstrasse durch einen Kreisverkehr tendenziell verbessert werden könnte, \nauf der Hauptachse (Bahnhofstrasse) hingegen würde sich die Situation verschlechtern (Verkehr in \nFahrtrichtung Norden auf der Bahnhofstrasse wäre gegenüber "linkseinmündenden" Fahrzeugen von \nder Stations- in die Bahnhofstrasse im Kreisverkehr vortrittsbelastet). Dies ist insbesondere problema-\ntisch, da sich der Verkehr auf der Bahnhofstrasse bereits heute während den Verkehrsspitzen staut \n(und damit auch die Gefahr von Rückstau auf der Kreiselfahrbahn besteht). Für den ÖV (betrifft Busli-\nnien 850 und 851 auf der Bahnhofstrasse) würde eine Kreisellösung zu einer Unterbrechung der \nBusachse führen und somit eine klare Verschlechterung darstellen. Eine Kreisellösung ist auch aus Sicht \ndes Veloverkehrs negativ. Für diesen steht eine durchgängige Infrastruktur (beidseitiger Radstreifen) \nentlang der Bahnhofstrasse zur Verfügung. \n\nFazit \n\nEine Kreisellösung ist mit tiefen baulichen Eingriffen machbar, wird aber nicht als zielführend erachtet, \nweil dadurch die erwünschte Strassenhierarchie aufgehoben und sich der Verkehrsablauf auf der über-\ngeordneten Bahnhofstrasse verschlechtern würde. Aus Sicherheitsgründen kritisch zu beurteilen ist \nausserdem eine zusätzliche Fahrspur, da Fussgänger zwei Spuren queren müssten.  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 7 von 8 \n\nRückbau der Strassenverengungen an der Spitalstrasse \n\nWegen der mangelhaften Verkehrssicherheit und der wenig wirkungsvollen, verkehrsberuhigenden \nMassnahmen schlagen die Postulanten vor, die Verengungen im unteren Bereich der Spitalstrasse wie-\nder aufheben. So könnte die Spitalstrasse ihre ursprüngliche Kapazität wieder erreichen und zur Entlas-\ntung der Bahnhofstrasse beitragen. Gefordert wir zudem die Prüfung eines Radstreifens oder Radwegs.  \n\n \n\nAbb. 7: Spitalstrasse mit Zebrastreifen \n\nDie Spitalstrasse weist im Abschnitt zwischen der Rapperswilerstrasse und der Schneggenstrasse meh-\nrere seitliche Einengungen (Pflästerungen) auf, welche den verfügbaren Querschnitt in diesem Bereich \nvon 6 m auf 5 m reduzieren. Im südwestlichsten Abschnitt, zwischen der Leutholdstrasse und Rap-\nperswilerstrasse gilt zudem das Einbahnregime. Mit Ausnahme von wenigen kurzen Abschnitten ist auf \nder Spitalstrasse keine Mittellinie markiert (Kernfahrbahn).   \n\nDie Einengungen befinden sich vorwiegend im Bereich von Querungsstellen mit Fussgängerstreifen. \nMit dem Schulhaus Büel, dem Alterswohnheim Am Wildbach, der Heilpädagogischen Schule Wetzikon \nund dem Spital Wetzikon befinden sich entlang der Spitalstrasse mehrere Nutzungseinrichtungen mit \neinem hohen Fussgängeraufkommen und erhöhtem Sicherheitsbedürfnis. Mit den seitlichen Einengun-\ngen bei den Querungsstellen wird diesem Sicherheitsbedürfnis Rechnung getragen. Aus Sicht der Fuss-\ngänger sind die Einengungen zu begrüssen. \n\nFür die Velofahrenden bedeutet eine verfügbare Breite von 6 m respektive 5 m, dass das Velo auf der \nFahrbahn im Gemischtverkehr geführt werden muss, da der Strassenquerschnitt für das Markieren von \nRadstreifen zu schmal ist. Bei einer Breite von 5 m ist das Kreuzen von zwei Personenwagen bei einer \nreduzierten Geschwindigkeit möglich, der Begegnungsfall PW/LW ist bei reduzierter Geschwindigkeit \n(v=20 km/h) knapp gegeben. Der Begegnungsfall zweier Motorfahrzeuge bei gleichzeitigem Passieren \neines Velos hingegen ist aufgrund des engen Querschnittes nicht möglich. Beim Begegnungsfall zweier \nMotorfahrzeuge ist es für den Velofahrenden offensichtlich, dass er vor oder hinter einem Motorfahr-\nzeug auf der Fahrbahn fahren muss. Die von den Postulanten geäusserte Vermutung einer erhöhten \nUnfallgefahr ist aus fachlicher Sicht aus diesem Grund zu verneinen. Eine Verbreiterung der Strasse \nwürde für Velofahrende keine Verbesserung darstellen, sondern eine Verschlechterung, da es ab einer \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 8 von 8 \n\nFahrbahnbreite grösser als 6 m unklar ist, ob ein Begegnungsfall PW/PW/Velo möglich ist. Dies ist erst \nab einer Breite von ca. 7 m der Fall. Für den ÖV (betroffen sind die Linien 857, 858 und 859) hingegen \nkönnte durch den Rückbau der Strassenverengungen eine Verbesserung erzielt werden.  \n\nDie Kosten für den geforderten Rückbau der sechs Verengungen würden sich auf ca. 150'000 Franken \nbelaufen. \n\nFazit \n\nDer geforderte Rückbau der Strassenverengungen an der Spitalstrasse ist vor allem wegen des erhöh-\nten Sicherheitsbedarfs der Fussgänger (Spital, Schule, Alterswohnheim) nicht empfehlenswert. Die Ein-\nengungen befinden sich bei den Fussgängerstreifen und erleichtern das sichere Queren. Die Forderung \nnach einem Rückbau widerspricht heute auch dem kommunalen Verkehrsrichtplan. Im Bereich der Spi-\ntalstrasse sind verkehrsberuhigende Massnahmen eingetragen. \n\nAus Sicht des Veloverkehrs würde ein Rückbau ebenfalls zu keiner Verbesserung führen. Aus fachlicher \nSicht könnte sich eine Verbreiterung sogar negativ auf die Verkehrssicherheit auswirken, weil dann un-\nklar ist, ob das Kreuzen zweier Motorfahrzeuge bei gleichzeitigem Passieren eines Velos möglich ist o-\nder nicht. Eine Separierung des Veloverkehrs mittels Radstreifen oder Radweg ist wegen der vorhan-\ndenen Platzverhältnissen nicht möglich respektive nur dann, wenn die Flächen für die Fussgänger redu-\nziert würden.  \n\nEinzig aus Sicht des ÖV würde ein Rückbau der Strassenverengungen eine Verbesserung darstellen. \nGleichzeitig würde der MIV weniger "gebremst", was allerdings für Fussgänger nachteilig wäre. \n\nDie Nachteile eines Rückbaus bezüglich Sicherheit überwiegen nach aktueller Beurteilung deutlich den \nvermeintlichen Vorteil im ÖV-Bereich. Die Stadt erarbeitet mit dem Kanton derzeit eine Studie "Strate-\ngie Strassennetz Wetzikon", welche die bisherige Wetziker Verkehrsstrategie hinsichtlich der Westtan-\ngente und dem Lückenschluss der Oberlandautobahn überprüft. Es wäre möglich, dass sich daraus Er-\nkenntnisse ergeben, die eine Aufhebung der Strassenverengungen als angezeigt erscheinen lassen.  \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referentin: Stadträtin Susanne Sieber, Ressort Hochbau + Planung) \n\nDem Bericht des Stadtrates zum Postulat "Verbesserung Verkehr in Wetzikon" wird zugestimmt und \ndas Postulat abgeschrieben. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 10.04.2017  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 1 von 4 \n\n \nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 16-2 Stadtratsbeschluss vom 5. April 2017 \n \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat hat dem Stadtrat am 25. Januar 2016 das Postulat "Spangenverbindung bei \nnegativem ENHK Entscheid" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 \nder Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den Stadtrat \nzu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständig-\nkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO GGR hat der \nStadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stel-\nlen. Der Stadtrat beantragte am 21. September 2016 beim Grossen Gemeinderat Fristerstreckung zur \nBerichterstattung und Antragstellung um sechs Monate. Am 31. Oktober 2016 verlängerte der Grosse \nGemeinderat die Frist bis am 25. April 2017. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte zu prüfen, ob die durch das vorgeschlagene Spangenkonzept geforderten Massnah-\nmen verkehrliche Verbesserungen prioritär für das Zentrum Oberwetzikon geschaffen werden können. \nDie Spangenverbindung soll in den Regionalen Richtplan einfliessen.  \n\nAls wichtigste zu erzielende Pluspunkte wurden genannt: \n\n– der Hauptverkehr der Bahnhofstrasse würde nicht mehr durch die Stadtmitte geführt, dadurch ent-\nstünde ein verkehrsarmes Stadtzentrum Oberwetzikon \n\n– der Primärverkehr von Kempten könnte direkt in die Weststrasse geleitet werden \n– der Verkehr aus Robenhausen müsste nicht mehr um die reformierte Kirche kreisen, sondern könn-\n\nte ab der Weststrasse in die Migros gelangen \n– Falls man beim Migrosumbau schon heute die Variante "Spange" als Grundlage annehmen würde, \n\nentstünden kürzere Wege für Kunden und Lieferanten, der Einkaufsverkehr zwischen Kirche und \nPappelnstrasse würde eliminiert und der Kreiselverkehr um die Kirche könnte aufgehoben werden. \n\nMassnahmen des Stadtrates  \n\nErste Abschätzungen der Auswirkungen durch einen Verkehrsingenieur zeigen, dass im Abschnitt zwi-\nschen Kreisel Bahnhof-/Pappelnstrasse und dem Kreisel Uster-/Weststrasse eine Entlastung von ca. \n450 Fahrzeuge(Fz)/h in der Abendspitzenstunde (17 - 18 Uhr) im Querschnitt erreicht werden könnte \n(siehe Abb. 1, grüner Abschnitt). Dies entspricht einer Entlastung um ca. einen Drittel der heutigen \nVerkehrsmenge. Es würde sich dabei um Verkehr zwischen der Uster- und der Bahnhofstrasse handeln, \nder neu die Spange anstelle der Bahnhofstrasse bzw. Usterstrasse befahren würde. Die Spange selber \nwäre mit ca. 450 Fz/h im Querschnitt belastet. Diese Belastung hätte Auswirkungen auf die bestehen-\nden Wohnbauten, z.B. an der Strandbadstrasse sowie an der Pappelnstrasse (Lärmimmissionen). \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 2 von 4 \n\n  \n\nAbb. 1: Lage der Spange im Kontext Oberwetzikon \n\nDas gewünschte verkehrsarme Zentrum Oberwetzikon könnte nur mit weitreichenden flankierenden \nMassnahmen erreicht werden. Es ist fraglich, ob die Verlagerung eines Grossteils des Verkehrs von der \nBahnhofstrasse auf die Weststrasse und damit die Spange Pappeln-/Elisabethenstrasse möglich wäre \n(siehe Abb. 2). Kritisch beurteilt werden insbesondere die Knoten West-/Elisabethenstrasse und West-\n/Usterstrasse, welche ein massiv höheres Verkehrsaufkommen zu bewältigen hätten.  \n\nDie Schaffung eines verkehrsfreien Zentrums auf der Bahnhofstrasse im Abschnitt Kirchgasse bis Pap-\npelnstrasse ist auch bei einer Realisierung der Spange Pappeln-/Elisabethenstrasse nicht möglich. Wird \ndie Bahnhofstrasse im Abschnitt Kirchgasse bis Pappelnstrasse für den Verkehr gesperrt und der ge-\nsamte Verkehr über die Spange Pappeln-/Elisabethenstrasse geführt, so bringt dies Verkehrsüberlas-\ntungen der Kreisel West-/Elisabethenstrasse sowie insbesondere West-/Usterstrasse mit sich. Die \nSpange wäre abschnittsweise mit über 1'700 Fz/h im Querschnitt sehr hoch belastet. Der vom Ochsen-\nkreisel her Richtung Bahnhof kommende Verkehr müsste einen nicht unbedeutenden Umweg auf sich \nnehmen (Umwegfahrt via Spange Pappeln-/Elisabethenstrasse, Weststrasse und Usterstrasse), um \nwieder auf die Kirchgasse und Bahnhofstrasse zu gelangen. Diese Umwegfahrten verursachen zusätzli-\nche Lärm- und Luftbelastungen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 3 von 4 \n\n  \n\nAbb. 2: Verlagerung Verkehr von der Bahnhofstrasse auf die Weststrasse \n\nIn einem späteren Schritt wäre zu prüfen, ob ein Kreisel Bahnhof-/Pappelnstrasse die richtige Knoten-\nform wäre, um die Spange an das Netz anzubinden. Unter Umständen wäre eine Lichtsignalanlage ge-\neigneter, weil damit die Verkehrsströme geregelt werden könnten. Zudem müsste die Spange so aus-\ngestaltet werden, dass die Anlieferung und Zufahrt zum Parkhaus der Migros weiterhin gewährleistet \nwäre. Der Kreisverkehr um die Reformierte Kirche könnte aufgrund der Verkehrsentlastung im ent-\nsprechenden Abschnitt vermutlich aufgehoben werden. Als geeignete Knoten kämen Kreisel in Frage. \nDie Verkehrsentlastung im Abschnitt Kreisel Uster-/Weststrasse bis Kreisel Pappeln-/Bahnhof-strasse \nkäme dem Öffentlichen Verkehr zugute. Für den Öffentlichen Verkehr stellt jedoch insbesondere der \nOchsenkreisel eine Stauwurzel dar, weshalb die Busse trotz der Verkehrsentlastung im Zentrumsbe-\nreich dort weiterhin im Stau stehen. Deshalb sind die Vorteile nicht allzu hoch zu gewichten. Zum jetzi-\ngen Zeitpunkt ist nicht abschätzbar, welche Auswirkungen Planung, Projektierung und Bau einer Span-\nge auf das Bauvorhaben der Migros haben würden. Die zwei Bauvorhaben wären jedoch voneinander \nabhängig und müssten koordiniert werden.  \n\nIm Stadtratsbeschluss vom 10. Dezember 2014 wurden die Baukosten einer solchen Spange auf rund \n30 Mio. Franken geschätzt. \n\nDie Spange Pappeln-/Elisabethenstrasse entspricht der Überlegung "Überprüfung neuer Netzelemente \nfür den MIV zur Entlastung des Zentrums" aus der Entwicklungsmöglichkeit "Urbane Mobilität" des \nRunden Tisches vom 30. Juni 2016 und steht somit nicht im Widerspruch zu dieser.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 4 von 4 \n\nFazit  \n\nDie Spange könnte einen Beitrag zur (Teil-)Entlastung der Bahnhofstrasse im wichtigen Zentrumsab-\nschnitt leisten und wird deshalb im Rahmen des Projekts Westtangente und Varianten, in Zusammen-\narbeit mit dem Kanton, weiter geprüft werden. \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referentin: Stadträtin Susanne Sieber, Ressort Hochbau + Planung) \n\nDem Bericht des Stadtrates zum Postulat "Spangenverbindung bei negativem ENHK Entscheid" wird \nzugestimmt und das Postulat abgeschrieben. \n\n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 10.04.2017  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 1 von 2 \n\n \nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 16-3 Stadtratsbeschluss vom 5. April 2017 \n \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat hat dem Stadtrat am 25. Januar 2016 das Postulat "Verbindung Schellerstras-\nse-Bertschikerstrasse" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu \nprüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit \nder Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO GGR hat der Stadt-\nrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. \nDer Stadtrat beantragte am 21. September 2016 beim Grossen Gemeinderat Fristerstreckung zur Be-\nrichterstattung und Antragstellung um sechs Monate. Am 31. Oktober 2016 verlängerte der Grosse \nGemeinderat die Frist bis am 25. April 2017. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob mit einer Verbindung Schellerstrasse - Bertschikerstrasse das \nfehlende Autobahnteilstück kompensiert werden kann. Verlangt wird der Eintrag dieser Verbindung in \nden Kommunalen Verkehrsrichtplan. Erhofft wird, dass damit eine partielle Schliessung des Bahnüber-\ngangs möglich ist. Der Bahnübergang für den Langsamverkehr soll gewährleistet sein.  \n\nMassnahmen des Stadtrates  \n\nMit der Verbindung Schellerstrasse-Bertschikerstrasse versprechen sich die Postulanten eine Entlas-\ntung der Kreuzung Medikon. \n\nDiese Verbindung wurde 1984 in den Kommunalen Verkehrsrichtplan aufgenommen. 1994 wurde der \nErschliessungsplan so ergänzt, dass das Chalberweidli/Schellerstrasse nur noch mit einer neuen Unter-\nführung sowie einer Stichstrasse zu erschliessen sei, ohne Verbindung zur Bertschikerstrasse. \n\n1997 wurde die Verbindung aus dem Verkehrsrichtplan gestrichen. Die Gemeindeversammlung hat \n2003 den Antrag, die Verbindung wieder in den Richtplan aufzunehmen, mit grossem Mehr verneint. In \nden Bestimmungen des Quartierplans Chalberweidli wird die von den Postulanten geforderte Verbin-\ndung explizit ausgeschlossen, um den Durchgangsverkehr auszuschliessen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 2 von 2 \n\n \n\nAbb. 1: Ausschnitt Verkehrsrichtplan I, 17. September 2013 \n\nFazit \n\nMit dem Eintrag im Verkehrsrichtplan vom September 2013 und der zusätzlichen Bestimmung im \nQuartierplan wird bezweckt, dass unerwünschter Quartierschleichverkehr verhindert werden kann. \nDeshalb ist aus Sicht des Stadtrates von einer durchgehenden Verbindung Schellerstrasse-Bertschi-\nkerstrasse abzusehen. \n\n \nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referentin: Stadträtin Susanne Sieber, Ressort Hochbau + Planung) \n\nDem Bericht des Stadtrates zum Postulat "Verbindung Schellerstrasse - Bertschikerstrasse" wird zuge-\nstimmt und das Postulat abgeschrieben. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \nversandt am: 10.04.2017  \n\n\n\nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 11/2016 Stadtratsbeschluss vom 7. Dezember 2016 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Henry Vettiger) \n\nFür die Gesamtsanierung der Schulanlage Walenbach wird ein Projektierungskredit von 590'000 Fran-\nken als neue Ausgabe bewilligt. \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nAuf der Primarschulanlage Walenbach stehen insgesamt vier Gebäude:  \n\n ein Primarschulhaus, erstellt 1974 \n\n eine Turnhalle/Gymnastiksaal, erstellt 1974 \n\n ein Singsaal, erstellt 1974 \n\n ein zweites Schulhaus B, Holzbau, erstellt 2012  \n\nBilder Situationsplan SA PS Walenbach   \n\n \nAn den 1974 erstellten Bauten wurde mit Ausnahme der Heizung, bislang keine Sanierung durchge-\nführt. Diese steht nun an. Mit der Sanierung soll auch die Schulraumplanung aus dem Planungsbericht \n2008/2011 mit diversen fehlenden Nebenräumen für den heutigen Schulbetrieb (Gruppenräume usw.) \numgesetzt werden. \n\n  \n\n\n\n \nEs bestehen zwei Expertisen zum Zustand der alten Gebäude:  \n\n1. Zustands- und Massnahmenbericht der Firma Hirzel GU aus dem Jahre 2011/2012 \n2. Machbarkeitsstudie Architekt Moos.Giuliani.Herrmann Uster aus dem Jahr 2014  \n\nDie Primarschulpflege hat im Jahr 2011/2012 eine Expertise zum Zustand der Bausubstanz in Auftrag \ngegeben. Der detaillierte Bericht der Hirzel GU kam zum Schluss, dass eine Gesamtsanierung dringend \nnotwendig sei. Zusammengefasst beinhaltet die Empfehlung folgende Massnahmen: \n\n– die Klassentrakte bis auf die Tragstruktur zurückbauen \n– die Gebäudehülle der Turnhalle sanieren \n– den Singsaal abreissen und neu bauen \n\nAufgrund der damit verbundenen grossen Eingriffstiefe und den daraus zu erwartenden erheblichen \nKosten liess die Abteilung Immobilien im Jahr 2014 eine Machbarkeitsstudie durch die Architekten \nMoos.Giuliani.Herrmann, Uster, sowie die Bauingenieure Walt + Galmarini, Zürich, durchführen. Ziel \nder Studie war, zusätzlich verschiedene Sanierungs- bzw. Neubauvarianten zu prüfen. Der Auftrag be-\ninhaltete gleichzeitig eine Überprüfung der gesamten Bausubstanz inkl. der Betonfassade mit Sonda-\ngen, aber auch energetische Elemente. Auch die Umsetzung der Schulraumplanung aus dem Jahr 2010 \nwurde miteinbezogen. \n\nDas Resultat der Machbarkeitsstudie ist im Bericht Nutzungskonzept 2017 Primarschulanlage Walen-\nbach (26.10.2015) des Büros Landis, Geroldswil, zusammengefasst. Diese Studie kommt zum Schluss, \ndass folgende Varianten möglich sind:  \n\na. Sanierung (ohne Rückbau bis auf die Tragstruktur) \nb. Neubau in konventioneller Bauweise sowie Modulbauweise \nc. Teilneubau mit Neubau Schulhaus konventionell sowie Sanierung Turnhalle / Singsaal \nd. Teilneubau mit Neubau Schulhaus in Modulbauweise sowie Sanierung Turnhalle / Singsaal \n\nDie vier Varianten wurden einander nach einem klar definierten Kriterienkatalog gegenübergestellt \nund gewichtet:  \n \n\n \nQuelle: Bericht Landis \nAufgrund dieser Bewertung wird die Variante (a), d. h. Sanierung ohne Rückbau bis auf die Tragstruk-\ntur, empfohlen. Dafür sprechen insbesondere die folgenden Faktoren: Es ist die mit Abstand günstigste \nVariante, sie vernichtet keine unnötige Bausubstanz (graue Energie), sie bedingt nur wenige Bauprovi-\nsorien und sie erfüllt alle Anforderungen der Schulraumplanung der Primarschule aus dem Jahr 2010. \n\n\n\n \nDer Bericht wurde im Oktober 2015 einer Delegation der Primarschulpflege (Franz Behrens und Robert \nTüscher) sowie der Schulleitung (Ursula Ehrensberger und Frank Bierlein) vorgestellt und besprochen.  \n \nFür diese Variante wird momentan von folgenden, gegenüber der Kostenschätzung im Bericht bereits \nreduzierten Baukosten ausgegangen (Grobkostenschätzung +/- 25 %): \n \n\nObjekt: Was Geschätzte Kosten \n[Franken] \n\nSchulhaus: Sanierung und Umbau  5'500'000 \n\nTurnhalle: Sanierung   5'500'000 \n\nSingsaal: Sanierung  2'000'000 \n\nUmgebung: Sanierung  2'000'000 \n\nTotal Kosten  15'000'000 \n\n \nIm Budget 2016 ist ein Planungsbetrag von 850‘000 Franken eingestellt. In der aktuellen und vom \nStadtrat verabschiedeten Finanzplanung sind in den Jahren 2017 – 2019 für die Gesamtsanierung ins-\ngesamt 15 Mio. Franken vorgesehen.  \n \nGeplanter Lösungsweg der Abteilung Immobilien \n\nAufgrund der bereits gemachten vertieften Abklärungen und in Anbetracht der vorliegenden Problem-\nstellung wird ein Verfahren mit Gesamtleistungsausschreibung vorgeschlagen. Denkbar wäre auch, ei-\nne Honorarsubmission für Architekten/Generalplaner durchzuführen. Gegen diese Lösung spricht, dass \nes ein langwieriges Verfahren ist, da sowohl für die Planer-Leistungen als auch für die Bauleistungen \naufwändige Submissionsverfahren notwendig wären. Das Kostenrisiko für Kreditüberschreitungen des \nBaus würde bei der Stadt liegen, da der Baukredit aufgrund eines Kostenvoranschlags eingeholt wird. \n \nIn einem ersten Schritt müssen nun dazu die Grundlagen durch ein kompetentes Planungsteam ausge-\narbeitet werden. Das heisst: \n\n1. Die beauftragten Planungsbüros (Architekt, Bauingenieur, Fachingenieure, Spezialisten) nehmen al-\nle Sanierungsbereiche minutiös auf und erstellen die detaillierten Unterlagen, welche erforderlich \nsind, um eine Ausschreibung durchzuführen (Abschluss: Ende 2017). \n\n2. Darauf basierend wird eine Gesamtleistungsausschreibung mit vier bis sechs Generalunterneh-\nmungen durchgeführt, so dass letztlich die Gesamtsanierungskosten detailliert und transparent \nvorliegen (Abschluss: Mai 2018). \n\n3. Darauf aufbauend wird der Baukreditantrag für den Grossen Gemeinderat und für die Urnenab-\nstimmung erstellt (Ziel: Urnenabstimmung Ende 2018). \n\n  \n\n\n\n \nDie nachfolgende Darstellung hält summarisch den Ablauf fest:  \n\nPlanung 1. Teil\n\nZeitachse\n\nD\ne\n\nze\nm\n\nb\ne\n\nr \n2\n\n0\n1\n\n6\n\nEn\nd\n\ne\n 2\n\n0\n1\n\n7\n\nEn\nd\n\ne\n 2\n\n0\n1\n\n8\n\nSo\nm\n\nm\ne\n\nr \n2\n\n0\n2\n\n1\n\nSA Walenbach, Gesamtsanierung Planung – Realisierung – Abschluss\n\nPlanung 2. Teil\n\nKreditantrag \n590’000 Franken\nan Stadtrat/GGR\nfür Vorbereitung und \nDurchführung \nGU-Submission\n\nStadtrat\nParlament\nVolk\n\nPlanung 2. Teil & Realisierung bis \nAbschluss\n\nAuftrag \nPlanungsteam:\n\nAuftrag Generalunternehmung:\n\nEingang GU-Offerten\n\nPol. Prozess\nBaukredit:\n\nUrnenabstimmung Realisierung bis Abschluss Betrieb\n\n \n \nDie Erarbeitung und Durchführung einer verbindlichen Gesamtleistungssubmission bedingt umfangrei-\nche Koordinations- und Planungsleistungen, damit keine Überraschungen in der Realisierung des Bau-\nvorhabens auftreten. In den Vorbedingungen der Submission fliessen neben den baulichen, techni-\nschen und rechtlichen Forderungen auch die politischen Vorgaben ein (Berücksichtigung des einheimi-\nschen Gewerbes etc.). Für diese Phase (Vorprojekt) ist ein Planungskredit von 590'000 Franken inkl. \nMWST erforderlich.  \n \nDieser setzt sich folgendermassen zusammen: \n \n\nAuftrag und Angebot Preis in Franken \n\nFormeller Ausschreibungsteil: Durchführung Gesamtleistungssubmission und \nProjektleitung  \n\n90'000 \n\nFachplanerkonzepte Brandschutz / Entwässerung  20'000 \n\nMaterieller Ausschreibungsteil: Ausarbeiten Vorprojekt teilweise Bauprojekt \nArchitektur  \n\n149'000 \n\nAusarbeiten Vorprojekt / Bauprojekt Bauingenieur, erstellen Ausschreibungs-\nunterlagen  \n\n68'000 \n\nAusarbeiten Vorprojekt, teilweise Bauprojekt HLKSE-Ing., erstellen Ausschrei-\nbungsunterlagen.  \n\n79'000 \n\nAusarbeiten Vorprojekt Landschaftsarchitekt, erstellen Ausschreibungsunter-\nlagen  \n\n40'000 \n\nAusarbeiten Vorprojekt Bauphysiker/Akustik, erstellen Ausschreibungsunter-\nlagen      \n\n19'000 \n\nWeitere anfallende Kosten als Ergänzung zu den materiellen Ausschreibungs-\nunterlagen, Baugrunduntersuchung, Terrainaufnahmen, Schadstoffuntersu-\nchungen, Sondagen  \n\n47'000 \n\nEntschädigung Gesamtleistungsanbieter (5 x 8'000 Franken) 40'000 \n\nBauherrenseitige Aufwendungen wie Begleitkommission etc.   10'000 \n\nReserve für Unvorhergesehenes und Zusatzarbeiten 28'000 \n\nTotal (inkl. 8 % MWST) 590'000 \n\n\n\n \nBudget und Kredit \n\nIm Voranschlag 2016 ist für die Sanierung der Primarschulanlage Walenbach in der Investitionsrech-\nnung, Konto 1.826.5033.00, ein Betrag von 850'000 Franken eingestellt.  \n\nDie Sekundarschule Wetzikon-Seegräben übernimmt gemäss geltender Vereinbarung die Hälfte der In-\nvestitionskosten für den Singsaal sowie einen Viertel der Kosten für die Turnhalle, da die Sekundar-\nschule diese Räumlichkeiten ebenfalls nutzt. An den nun vorliegenden Planer-Leistungen beteiligt sich \ndie Sekundarschulgemeinde folglich mit rund 95'000 Franken. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie bestehenden Bauten der Primarschulanlage Walenbach aus dem 1974 sind sanierungsbedürftig \nund entsprechen räumlich nicht mehr den Anforderungen und Bedürfnissen einer modernen Schule. \nMit einer umfassenden Gesamtsanierung der Gebäude und der Aussenanlagen wird die Schulanlage \nWalenbach für die heutigen Bedürfnisse wieder fit gemacht und für die kommenden Generationen \nwerterhaltend und nachhaltig instand gesetzt. Als kostengünstigste und terminlich effizienteste Varian-\nte ist vorgesehen, die Planung und Realisierung im Verfahren des Gesamtleistungsanbieterwettbewer-\nbes durchzuführen. Die Erarbeitung und Durchführung einer verbindlichen Gesamtleistungssubmission \nbedingt umfangreiche Koordinations- und Planungsleistungen, damit keine Überraschungen in der Rea-\nlisierung des Bauvorhabens stattfinden. In den Vorbedingungen der Submission fliessen neben den \nbaulichen, technischen und rechtlichen Forderungen auch die politischen Vorgaben ein (Berücksichti-\ngung des einheimischen Gewerbes etc.). Der Terminplan sieht vor, dass Ende 2018 dem Souverän eine \nBaukreditvorlage zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Die Realisierung des Bauvorhabens erfolgt \ndann von 2019 bis 2021.  \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Kreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein \nsolcher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis  \n– Bericht Zustand und Massnahmen (Hirzel GU September 2012) \n\n– Bericht Nutzungskonzept 2017 Primarschule Walenbach (Büro Landis, 28.10.2015) \n– Offerte für Vorbereitung und Durchführung der GL-Submission (Büro Landis, 21.06.2016)) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nAntrag 11/2016 Projektierungskredit Schulanlage Walenbach \n\n \n\n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Genehmigung eines Projektierungskredits von 590'000 Franken für die Gesamtsanierung der Schul-\n\nanlage Walenbach als neue Ausgabe. \n\n \n\n \n\n \n\nBegründung  \n\nDie Primarschulpflege im Jahre 2011 und der Stadtrat im Jahre 2014 liessen verschiedene Expertisen \n\nund Studien durch Fachpersonen ausarbeiten zum Ist- und zum Soll-Zustand der Schulanlage Walen-\n\nbach. Klar ist, dass bei den bestehenden Bauten aus dem Jahre 1974 (Schulhaus, Turnhalle und Singsaal) \n\nein aktueller Handlungsbedarf besteht. Es wurden deshalb schliesslich auch fünf verschiedene Varianten \n\neinander gegenübergestellt, wie den teils gegensätzlichen Zielen am besten entsprochen wird. Die Vari-\n\nanten reichten von reiner Sanierung bis zu komplettem Ersatz (Abriss und Neubau). Das Ergebnis dieser \n\nvertieften Abklärungen war, die Projektierung nun konkret auf die Sanierung des bestehenden Schul-\n\nhauses auszurichten. Dem ist zuzustimmen.  \n\n \n\nDie Sanierung ist die günstigste Variante. Sie steht mit der bestehenden Schulraumplanung in Einklang. \n\nDie Sanierung hält die geltenden Schulbauempfehlungen ein. Sie erlaubt die erforderlichen flexiblen \n\nLösungen im Hinblick auf schulpädagogische Anforderungen. Die Sanierung ist ökologisch sinnvoll.  \n\n \n\nDie GRPK hat sich vergewissert, dass der Stadtrat nicht etwa bloss aus finanzieller Optik entschieden hat. \n\nDas Ergebnis ist genauso auf baufachliche Gründe gestützt. Und die Sanierung ist die von der Primar-\n\nschulpflege wie von der Schulleitung gestützte Variante. Auch aus der von ihr zu wahrenden Gesamt-\n\nsicht beantragt die GRPK dem Parlament, dem Projektierungskredit von 590'000 Franken zuzustimmen \n\nund damit den nächsten Schritt auf dem Weg zur umfassenden Sanierung zu unternehmen.  \n\n \n\nWetzikon, 13. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nUrs Bürgin Martina Suter, lic. iur. \n\nPräsident Juristische Mitarbeiterin Parlamentsdienste \n\n\n\nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 12/2016 Stadtratsbeschluss vom 7. Dezember 2016 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Finanz- und Immobilienvorstand Heinrich Vettiger) \n\nDie Bauabrechnung vom 22. November 2016 über die Instandsetzung und Umnutzung der Liegenschaft \nHinwilerstrasse 183 als Asylunterkunft mit einem Betrag von 82'680.65 Franken wird genehmigt. \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigte an seiner Sitzung vom 14. Dezember 2015 folgenden Kredit:  \n\n1. Kauf der Liegenschaft Hinwilerstr. 183 Fr. 450'000.00 \n2. Instandsetzung der Liegenschaft Fr. 94'000.00 \n\nTotal Kauf und Instandsetzung Fr. 544'000.00  (inkl. 8% MWST) \n\n \n\nAusgeführte Arbeiten \n\nDie Liegenschaft konnte nach der Kreditgenehmigung durch das Parlament erfolgreich erworben wer-\nden. \n\nAnschliessend wurden folgende Anpassungen vorgenommen: \n\n– Ausführung nötiger Unterhaltsarbeiten (lose und defekte Ziegel, kaputte Fensterläden) \n– Zurückbau unnötiger Installationen vom Vormieter (Leuchtreklamen, Haustechnikeinrichtungen) \n– Bau einer zusätzlichen Nasszelle mit Dusche im Erdgeschoss \n– Anpassungen an der Raumeinteilungen \n– Erhöhung der Türschwellen im Hauseingangsbereich, da die Liegenschaft im Hochwassergefähr-\n\ndungsgebiet liegt \n– Überprüfung und Reparatur der Sanitäranlagen \n– Sanierung der Gemeinschaftsküche \n– Anschaffung neuer Küchengeräte sowie einer Waschmaschine und Tumbler \n– Streichung der Innenwände im Erdgeschoss \n \nDie Liegenschaft konnte am 19. August 2016 dem Nutzer, dem Asylorganisationszentrum, übergeben \nwerden. \n\n \n  \n\n\n\n \nBauabrechnung \n\nDie Abrechnung (in Franken, inkl. 8% MWST) sieht wie folgt aus: \n\nKostenstelle 163 \nKonto 1.163.7020.00 \n\nKredit  Bauabrechnung \nvom 22.11.2016 \n\nDiff. Kredit / \nAbrechnung \n\nBaumeisterarbeiten 5'000.00 0.00 - 5'000.00 \n\nDachdeckerarbeiten 5'500.00 2'733.20 - 2'766.80 \n\nElektroanlagen 22'000.00 19'742.60 - 2'257.40 \n\nHeizungsanlagen 2'000.00 456.85 - 1'543.15 \n\nSanitäranlagen 22'000.00 7'831.90 - 14'168.10 \n\nGipserarbeiten 5'000.00 27'408.25 22'408.25 \n\nSchreinerarbeiten und Türen 5'500.00 0.00 - 5'500.00 \n\nSchliessanlage 500.00 0.00 - 500.00 \n\nMalerarbeiten 6'000.00 6'658.20 658.20 \n\nBaureinigung 1'000.00 1'998.00 998.00 \n\nUnvorhergesehenes / Reserve 7'500.00 3'718.25 - 3'781.75 \n\nHonorare Bauleitung / Spezialisten 11'000.00 10'200.00 - 800.00 \n\nBaunebenkosten (Gebühren, Kopien etc.) 1'000.00 1'933.40 933.40 \n\nTotal 94'000.00 82'680.65 - 11'319.35 \n\nMinderkosten: Fr. 11'319.35 oder 12 % \n\nBegründung: \n\nDie Bauarbeiten konnten im Wesentlichen so ausgeführt werden wie geplant und erfolgten im Umfang \ndes geschätzten Aufwands. Eine wesentliche Einsparung erzielte die Abteilung Immobilien durch die \nUmprojektierung der neuen Nasszelle im Erdgeschoss. Die Verschiebungen in den einzelnen Arbeitsgat-\ntungen sind zudem folgendermassen zu erklären: Eine beauftragte Firma führte nicht nur die Gipserar-\nbeiten aus, sondern konnte auch die Bau- und Schreinerarbeiten abdecken. Der Vertrag und die Ab-\nrechnung erfolgten über die Arbeitsgattung Gipserarbeiten. Die zweite Verschiebung entstand, weil die \nKüchengeräte durch den Elektriker und nicht durch den Sanitär geliefert wurden. \n\n \nIn der Abrechnung wird keine Teuerung ausgewiesen, da die Ausschreibung und Realisierung im selben \nJahr erfolgte. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie neu erworbene Liegenschaft Hinwilerstrasse 183 konnte wie geplant mit einfachen Mitteln in Stand \ngesetzt werden. Die Umbauarbeiten für die neue Nutzung wurden gemäss Bauprogramm ausgeführt. \nDie Liegenschaft konnte der Mieterin (AOZ) am 19. August 2016 übergeben werden. \n\nGemäss § 123 Abs. 2 des Gemeindegesetzes wird dem Grossen Gemeinderat für Bauten aufgrund von \nSpezialbeschlüssen nach der Vollendung eine besondere Bauabrechnung vorgelegt. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Bauabrechnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein sol-\ncher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n  \n\n\n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis  \n– Bauabrechnung vom 22. November 2016  \n\n– Auszug Konto 1.163.7020.00  \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nAntrag 12/2016 Bauabrechnung Hinwilerstrasse 183 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Genehmigung der Bauabrechnung vom 22. November 2016 über die Instandsetzung und Umnut-\n\nzung der Liegenschaft Hinwilerstrasse 183 als Asylunterkunft mit einem Betrag von 82'680.65 Fran-\n\nken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBegründung  \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) hat die Bauabrechnung geprüft und in Ord-\n\nnung befunden. Der für die Instandsetzung der Liegenschaft bewilligte Kredit von 94'000.00 Franken \n\nschliesst mit Minderkosten von 11'319.35 Franken ab. Die erforderlichen Belege liegen vor, die Abrech-\n\nnung erfolgte sachlich und rechnerisch korrekt. Die GRPK beantragt daher, die Bauabrechnung gemäss \n\ndem Antrag des Stadtrates zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 3. April 2017 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nUrs Bürgin Martina Suter, lic. iur. \n\nPräsident Juristische Mitarbeiterin Parlamentsdienste \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. Februar 2017 Seite 1 von 7 \n\n \nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 01/2017 Stadtratsbeschluss vom 8. Februar 2017 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger) \n\n1. Der Stadtrat wird ermächtigt, das Ferienheim Canetg zu verkaufen. \n\n2. Der Mindestverkaufspreis beträgt 850'000 Franken. \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDie Stadt Wetzikon (resp. die damalige Primarschulgemeinde) ist Eigentümerin des Ferienheims Canetg \nin der Gemeinde Mundaun im Kanton Graubünden. Die Liegenschaft liegt auf einer Höhe von rund \n1'300 m ü. Meer am unteren resp. nordöstlichen Dorfrand von Surcuolm, direkt an der kantonalen \nVerbindungsstrasse Ilanz-Valata-Surcuolm im Gebiet Canetg, an guter Lage. Es sind ca. 5 Gehminuten \nzum Dorfzentrum Surcuolm mit Postautohaltestelle, 10 Gehminuten zur Talstation der Bergbahnen \nMundaun, 10 km zum Regionalzentrum Ilanz und 45 km zur Kantonshauptstadt Chur. \n\nDas Ferienheim hat rund 50 Schlafplätze in Massenlagern und Leiterzimmern sowie diverse Neben-\nräume für Kochen, Essen, Aufenthalt und Spielen. Auch ein grosszügiger Aussenraum lädt zum Spielen \nund Verweilen ein. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. Februar 2017 Seite 2 von 7 \n\n \n\nBild: Ferienheim Canetg in Surcuolm \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBild Situationsplan: Wohnzone 2 mit 1'090m2, Wohnzone 3 mit 2'687m2 = Total 3'777m2 \n\nDas Ferienhaus wurde 1972 erbaut. In den Jahren 1989, 2008, 2011 und 2012 sind grössere Renovatio-\nnen (Instandsetzungen) durchgeführt worden. Dazu kommen jährliche Aufwendungen für den bauli-\nchen und technischen Unterhalt (Instandhaltungen). \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. Februar 2017 Seite 3 von 7 \n\nBelegungssituation \n\nDas Ferienhaus liegt in der Tourismusregion Surselva, die stark vom Wintertourismus geprägt ist. Aus-\nserhalb der Wintersaison – und auch da nur während den Ferienzeiten – ist die Nachfrage gering. Trotz \nvieler Anstrengungen mit Prospekten auf den Tourismusbüros und guter Präsenz auf den einschlägigen \nInternet-Portalen musste festgestellt werden, dass die generelle Auslastung des Ferienheims über das \nganze Jahr gesehen unbefriedigend ist und nicht zu einem kostendeckenden Betrieb geführt werden \nkann. \n\nNebst einigen Kurzvermietungen und Wochenendveranstaltungen sind im Durchschnitt lediglich rund \n18 Belegungen zu verzeichnen, die länger als vier Tage dauern. Die Wetziker-Primarschulklassen benüt-\nzen für ihre Klassenlager das eigene Lagerhaus Canetg nur noch selten oder gar nicht mehr. Begründet \nwird dies einerseits mit dem langen und umständlichen Reiseweg und vor allem aber damit, dass die \nLehrpersonen die Klassenlager oftmals themenbezogen in anderen Umgebungen durchführen. \n\nDie durchschnittliche Auslastung des Ferienheims (Schulen und Private) über die letzten fünf Jahre lag \nbei rund 100 Belegungstagen pro Jahr, was einem Auslastungsgrad von 28 % entspricht. Im Vergleich \nmit anderen Ferienheimen in dieser Region kann dieser Wert als überdurchschnittlich bezeichnet wer-\nden. Auch die verlangten Mietkosten liegen im Bereich von vergleichbaren Ferienheimen in dieser Re-\ngion. \n\nEinnahmen Lagerhaus Canetg pro Monat, unterteilt nach Primarschule Wetzikon und Privat: \n \n\n \n \n\n0\n\n2'000\n\n4'000\n\n6'000\n\n8'000\n\n10'000\n\n12'000\n\n14'000\n\n16'000\n\nJan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez.\n\nJahr 2014 \n\nPrivat\n\nSchule\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. Februar 2017 Seite 4 von 7 \n\n \n\nFinanzielle Situation \n\nAufgrund der rückläufigen Lagervermietungen entstand im Betrieb des Ferienheims mittlerweile ein \njährlich wiederkehrendes Defizit, das trotz verschiedener Bemühungen nicht abgewendet werden \nkonnte. Die folgenden Zahlen geben darüber ein Bild ab und sind ohne Amortisationskosten gerechnet \n(in Franken): \n\nJahr Aufwand Ertrag Verlust Investitionen \n\n2010 95'670.95 77'082.00 - 18'588.95 0.00 \n\n2011 168'318.71 60'359.50 - 107'959.21 0.00 \n\n2012 143'646.67 52'457.70 - 91'188.97 0.00 \n\n2013 79'522.75 48'721.85 - 30'800.90 0.00 \n\n2014 132'159.45 54'687.75 - 77'471.70 0.00 \n\n2015 86'132.81 59'470.15 - 26'662.66 0.00 \n\nDurchschnitt 117'575.22 58'796.49 - 58'778.73 0.00 \n\n \n\nFür das Budget 2017 waren Investitionen für die Sanierung des Daches von rund 200'000 Franken (Un-\ndichtigkeiten) sowie der Oelheizzentrale von rund 100'000 Franken eingeplant. Diese Budgetpositionen \nwurden bei der Budgetberatung im Dezember 2016 durch das Parlament gestrichen. Tatsache ist, dass \ndie Stadt Wetzikon aufgrund des Alters des Ferienheims zusehends mit grösseren Instandsetzungsar-\nbeiten (Gebäudehülle, Gastroküche, Sanitäre Anlagen usw.) konfrontiert ist. \n\nAn der Primarschule können die Mittelstufenklassen ein- bis zweimal pro Mittelstufe (4. bis 6. Klasse) \nein Klassenlager durchführen. Zurzeit sind 30 Mittelstufenabteilungen eingerichtet. Geht man davon \naus, dass jede Mittelstufenklasse zweimal ein Klassenlager macht, würde dies pro Jahr total rund 20 \nKlassenlager ergeben. Würden diese Lager alle in Surcuolm durchgeführt, ergäbe dies folgende Erträge: \n\n  \n\n0\n\n2'000\n\n4'000\n\n6'000\n\n8'000\n\n10'000\n\n12'000\n\nJan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez.\n\nJahr 2015  \n\nPrivat\n\nSchule\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. Februar 2017 Seite 5 von 7 \n\nEinnahmen von 20 Klassenlager à 2'000 Franken  Fr. 40'000.--/Jahr \n\nAufwand für Hauswartung/Reinigung und Betriebskosten Fr. 10'000.--/Jahr \n(rund Fr. 500.-- / Lagerwoche) \n\nNettomehrertrag       Fr. 30'000.--/Jahr \n\n \nDiese Berechnung zeigt auf, dass auch bei Vollnutzung durch die Primarschule Wetzikon das Ferien-\nheim mehrheitlich noch immer einen defizitären Betrieb aufweisen würde. \n\nVerkaufsabsicht \n\nAngesichts der hohen Betriebs- und Unterhaltskosten, welche auch durch die Fremdvermietungen \nnicht gedeckt werden können, hat die Primarschule Wetzikon bereits 2013 entschieden, einen Verkauf \ndes Ferienheims in Surcuolm zu prüfen. Im Auftrag des damaligen Liegenschaftsdienstes der Primar-\nschulgemeinde Wetzikon wurde daraufhin eine neutrale Schätzung in Auftrag gegeben (Mai 2013). In \nverschiedene Szenarien schrieb man allfällige Interessenten auch direkt an, so zum Beispiel die Ju-\ngendherbergen, die Gemeinde Surcuolm, der Kanton Graubünden sowie auch private Betreiber von Fe-\nrienheimen in der Region um Surcuolm. Leider ergab sich daraus keine ernsthafte Kaufsabsicht. Im Pro-\nzess zur Zusammenlegung der Primarschulgemeinde mit der Politischen Gemeinde Wetzikon und der \ndamit einhergehenden neuen politischen Neuordnung (Stadtrat und Parlament) wurden die damaligen \nVerkaufsbemühungen sistiert. Mit der Erarbeitung und Verabschiedung der Immobilienstrategie Stadt \nWetzikon im Sommer 2016 ist die Verkaufsabsicht durch den Stadtrat und die Primarschulpflege nun \naber wiederum bekräftig worden. \n\nSchätzungsergebnis \n\nDer Schätzungsexperte Leonard Cavegn, Rabius GR, kommt in seinem aufgrund der heutigen Marktsi-\ntuation aktualisierten Schätzungsbericht vom Herbst 2016 und als Resultat seiner umfangreichen Ab-\nklärungen auf einen realistischen Verkehrswert der Liegenschaft von rund 850'000 Franken. Dies unter \nBerücksichtigung der alten störungsanfälligen Oelheizung sowie des nicht mehr dichten Schrägdaches. \nIm Mai 2013 schätzte er die Liegenschaft noch auf 1'011'000 Franken. \n\nLeonard Cavegn führt dazu das Folgende aus (vgl. Schätzungsbericht vom Mai 2013, S. 9):  \n\n„Das im Jahre 1972 grosszügig gebaute Ferienheim Canetg in Surcuolm auf Gebiet der Gemeinde \nMundaun befindet sich am Rande des Dorfes in guter Lage. Das (2013) 41-jährige Objekt mit einem Vo-\nlumen von 2'615 m3 verursacht jährlich grosse Betriebs- und Unterhaltskosten. Eine Fortsetzung der \nIsolationsarbeiten (ohne Fenster) ist in den nächsten Jahren unabdingbar. Auch der Innenausbau wie \nElektro- und Sanitärinstallationen, Grossküche, Nasszellen usw. entsprechen nicht mehr den heutigen \nAnforderungen. Kurz- und mittelfristig besteht ein grosser Investitionsbedarf. \n\nDas Ferien- und Schulheim wurde Anfangs der 70-er Jahre nicht als Renditeobjekt gebaut und auch \nnicht nach wirtschaftlichen Kriterien geführt. Der grosse Investitionsbedarf und die geringe Nachfrage \nnach solchen Betrieben beeinflusst die Verkäuflichkeit bzw. den Verkehrswert/Marktwert der Liegen-\nschaft sehr negativ.  \n\nUnter Würdigung aller vorgenannter Gründe, Merkmale, Gegebenheiten und der aktuellen Situation \nauf dem Immobilienmarkt erachtet der Experte einen Verkehrswert von 1'011'000 Franken als realis-\ntisch.“ \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. Februar 2017 Seite 6 von 7 \n\nDie vom Stimmvolk angenommene Zweitwohnungsinitiative erschwert den Verkauf zusätzlich, weil \ndamit eine sinnvolle Nutzung der bestehenden Landreserven praktisch verunmöglicht wird. Die gesam-\nte Region Surselva und speziell die Gemeinden um Mundaun sind davon betroffen, da der Zweitwoh-\nnungsanteil dort bereits heute über dem Grenzwert von 20 % liegt. Zudem nimmt die Wohnbevölke-\nrung in dieser Region stetig ab. Eine Veränderung zum Besseren ist nicht absehbar. \n\nGeplantes weiteres Vorgehen \n\nGemäss Art. 20 lit. h der Gemeindeordnung ist der Grosse Gemeinderat zuständig für Verfügungen \nüber Grundeigentum und beschränkte dingliche Rechte von mehr als 500'000 Franken bis 5 Mio. Fran-\nken im Einzelfall.  \n\nDamit aktiv nach einer interessierten Käuferschaft gesucht und zeitnah auch ein Verkauf abgeschlossen \nwerden kann, benötigt der Stadtrat somit eine Verkaufsermächtigung des Grossen Gemeinderates. \n\nAufgrund des Schätzungsberichts wird ein minimaler Verkaufswert von 850'000 Franken als realistisch \nbetrachtet. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDas Ferienheim Canetg in der Gemeinde Surcuolm in Graubünden ist für die Stadt Wetzikon eine gros-\nse Belastung und eine finanzielle Hypothek. Einerseits hat das rund 45 Jahre alte Gebäude einen zuse-\nhends grösseren Sanierungsbedarf. Andererseits stehen die Betriebskosten aufgrund der äusserst spär-\nlichen Nachfrage – nicht zuletzt auch von der Primarschule Wetzikon – in einem krassen Missverhältnis \nsowohl zu den tatsächlichen als auch zu hypothetisch erzielbaren Einnahmen. \n\nVerschiedene Gespräche und Bemühungen der Primarschule Wetzikon haben ergeben, dass aus päda-\ngogischen Gründen ein Grundsatzentscheid für eine ausschliessliche Nutzung des Ferienheimes Canetg \nfür Klassenlager nicht sinnvoll und nicht umsetzbar ist. Die Lehrpersonen sollen weiterhin frei in der \nWahl des Lagerortes für die Durchführung ihrer Klassenlager bleiben. \n\nStellungnahme der Primarschulpflege Wetzikon \n\nDie Primarschulpflege hat zum Verkauf am 11. Juli 2016 Stellung genommen. Sie stimmt einem Verkauf \ndes Ferienheims Canetg zu und unterstützt einen diesbezüglichen Antrag der Abteilung Immobilien an \nden Stadtrat resp. an den Grossen Gemeinderat. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Grundstücksgeschäfte besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein \nsolcher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n\nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nStadtpräsident Stadtschreiber \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. Februar 2017 Seite 7 von 7 \n\nAktenverzeichnis \n\n– Schätzungsbericht Mai 2013 \n– Revision Verkehrswert 31.10.2016 \n– Stellungnahme der Primarschulpflege vom 11.07.2016 \n \n \n \nversandt am: 13.02.2017  \n\n\n\n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nAntrag 1/2017 Verkaufsermächtigung Ferienheim Canetg \n\n \n\n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Zustimmung zur Verkaufsermächtigung des Ferienheims Canetg zu einem Mindestverkaufspreis von \n\n850'000 Franken. \n\n \n\n3. Die Verkaufsermächtigung wird auf ein Jahr seit Erteilung der Ermächtigung befristet.  \n\n \n\n \n\nBegründung  \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) beantragt Eintreten auf die Vorlage und Zu-\n\nstimmung zum Antrag des Stadtrates. Dies allerdings mit einer Ergänzung: Es ist die Verkaufsermächtigung \n\nzwar zu erteilen, diese allerdings auf ein Jahr seit Erteilung der Ermächtigung zu befristen. Dies deshalb, \n\nweil Primarschulpflege und Stadtrat wegen der seit längerem gehegten Verkaufsabsichten die Nutzung \n\nsowie den Unterhalt der Liegenschaft zweitrangig behandeln. Das ist zwar durchaus sinnvoll und so hat \n\nauch das Parlament in der Debatte zum Budget 2017 Kürzungen beim Unterhalt der Liegenschaft beschlos-\n\nsen, weil solche Ausgaben bei einem baldigen Verkauf praktisch verloren gingen.  \n\n \n\nUmgekehrt ist es allerdings auch so, dass nun der Verkauf entschlossen und geradlinig anhand zu nehmen \n\nist. Würde sich nämlich der Verkauf bei unbefristeter Ermächtigung immer länger hinziehen und bleiben \n\ngleichzeitig Investitionen aufgeschoben, würde nichts richtig gemacht, sondern fiele die Stadt als Eigentü-\n\nmerin zwischen Stuhl und Bank. Deshalb ist innert des einen Jahres Klarheit zu schaffen, ob der Verkauf \n\nzum Mindestpreis zustande kommt oder eben nicht.  \n\n \n\nEs ist denn auch klar, dass Stadtrat und Primarschulpflege rechtzeitig vor Ablauf der Jahresfrist einen Plan B \n\nausarbeiten werden müssen, wie mit der Liegenschaft weiter verfahren werden soll, falls der Verkauf schei-\n\ntert. Einfach auf der Liegenschaft sitzen zu bleiben, die bisherigen und gar noch steigenden jährlichen Be-\n\ntriebsdefizite auszuweisen und dafür nochmals Investitionen von mehreren hunderttausend Franken zu \n\ntätigen, wird jedenfalls keine Option sein.  \n\n \n\nWetzikon, 3. April 2017 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nUrs Bürgin Martina Suter, lic. iur. \n\nPräsident Juristische Mitarbeiterin Parlamentsdienste \n\n\n\tTitelblatt für Sammelmappe\n\t2017_04_24_Einladung_GGR\n\tTraktandum 03_16.05.4 17-5 Dringliche Interpellation Bassu Keine Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene\n\tTraktandum 04_16.05.3 16-12 Mitteilung Stadtrat Postulat Lanciano Gegen Schliessung der Poststellen\n\tTraktandum 04_16.05.3 16-12 Postulat Lanciano Gegen Schliessung der Poststellen\n\tTraktandum 05_16.05.4 16-4 Antwort Stadtrat Interpellation Lenz Weihnachtsbeleuchtung\n\tTraktandum 05_16.05.4 16-4 Interpellation Lenz Weihnachtsbeleuchtung\n\tTraktandum 06_16.05.2 16-2 Antrag Stadtrat Motion Poschung Weihnachtsbeleuchtung\n\tTraktandum 06_16.05.2 16-2 Motion Poschung Weihnachtsbeleuchtung\n\tTraktandum 07_16.05.3 15-6 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Bassu Gesamtverkehrskonzept\n\tTraktandum 08_16.05.3 15-8 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Egli Einbahnverkehr\n\tTraktandum 09_16.05.3 15-9 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Argiro Verbesserung Verkehr\n\tTraktandum 10_16.05.3 16-2 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Argiro Spangenverbindung\n\tTraktandum 11_16.05.3 16-3 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Argiro Schellerstrasse-Bertschikstrasse\n\tTraktandum 12_Antrag 11-2016 Stadtrat Projektierungskredit Schulanlage Walenbach\n\t11_2016 Projektierungskredit Schulanlage Walenbach\n\n\tTraktandum 12_Antrag 11-2016 GRPK Projektierungskredit Schulanlage Walenbach\n\tTraktandum 13_Antrag 12-2016 Stadtrat Bauabrechnung Instandsetzung Liegenschaft Hinwilerstrasse\n\tAntrag 12-2016 Bauabrechnung Instandsetzung Liegenschaft Hinwilerstrasse 183\n\n\tTraktandum 13_Antrag 12-2016 GRPK Bauabrechnung Instandsetzung Liegenschaft Hinwilerstrasse\n\tTraktandum 14_Antrag 1-2017 Stadtrat Verkaufsermächtigung Ferienheim Canetg\n\tAntrag 1-2017 Stadtrat Verkaufsermächtigung Ferienheim Canetg\n\n\tTraktandum 14_Antrag 1-2017 GRPK Verkaufsermächtigung Ferienheim Canetg\n\n\n\n