PM 82. Sitzung - Protokoll 17.04.2023

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament \n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 17. April 2023 Seite 110 \n\n \n\n \n \n \n\nBeschlussprotokoll der 82. Sitzung des Parlaments \nvom 17. April 2023, 19.00 Uhr bis 20.25 Uhr im Stadthaus, Saal\n \n\nVorsitz Stefan Burch, Präsident \n\n  \nAnwesend 34 Mitglieder des Parlaments \n\n  \nProtokoll Stefan Rüegg, Parlamentsschreiber a.i. \n\n  \nEntschuldigt Rolf Zimmermann, Parlamentsmitglied \n\n  \n  \n\nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n2.1. Fraktionserklärung \n3. Ersatzwahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten des Parlaments \n4. Legislaturprogramm 2022 - 2026 und Vision 2040 des Stadtrats \n5. Postulat Marco Müller (AW): Strukturierte Mitwirkung der Wetziker Bevölkerung \n6. Postulat Advije Delihasani (SP): Abbau Einbürgerungshürden: Infobriefe über Einbürgerung \n \n \n  \n\nhttp://verbalix.wetzikon.ch/\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 17. April 2023 Seite 111 \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n\nDem Parlament wurde seit der letzten Parlamentssitzung folgende parlamentarische Geschäfte zuge-\nstellt:  \n\n- 23.06.02 Umweltpolitische Ziele der Stadt Wetzikon \n- 23.06.03 Kreditabrechnung Abwassersanierungsleitung und Strassensanierung Bächelacher/Neu-\n\nwis bis Ettenhausen \n \nSeit der letzten Parlamentssitzung wurde folgende Anfrage eingereicht: \n \n- 23.01.01 Anfrage Rolf Müri (SVP): Mietkündigungen zu Gunsten von Asyl- und Schutzsuchenden \n \nSeit der letzten Parlamentssitzung wurden folgende Anfragen beantwortet:  \n \n- keine \n \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDas Parlament genehmigt die Traktandenliste.  \n\n2.1 Fraktionserklärungen \n\nkeine \n\n3. Ersatzwahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten des Parlaments \n\nEingegangene Wahlzettel:  35 \nLeere Wahlzettel:      0 \nUngültige Wahlzettel:     0 \nZahl der massgebenden Wahlzettel: 35 \n\nWahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten \n\nZahl der massgebenden Stimmen:  35 \nAbsolutes Mehr:    18 \n\nStimmen haben erhalten: \n– Helen Bisang (SP): 34 Stimmen \n– Vereinzelte    1 Stimme \n \nDas Parlament wählt gemäss dem Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz Helen Bisang (SP) als \n2. Vizepräsidentin des Parlaments. \n\n4. Legislaturprogramm 2022 - 2026 und Vision 2040 des Stadtrats \n\nDas Parlament nimmt das Legislaturprogramm 2022 – 2026 und die Vision 2040 des Stadtrates auf An-\ntrag der RPK zur Kenntnis.  \n\n5. Postulat Marco Müller (AW): Strukturierte Mitwirkung der Wetziker Bevölkerung \n\nDas Parlament stimmt dem Bericht des Stadtrats mit klarer Mehrheit zu und schreibt das Postulat ab. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 17. April 2023 Seite 112 \n\n6. Postulat Advije Delihasani (SP): Abbau Einbürgerungshürden: Infobriefe über Einbürgerung \n\nDas Parlament lehnt die Überweisung des Postulats mit 12:18 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. \n\n \n\n \nParlament \n\n  \n\n \nStefan Burch \nPräsident \n\nStefan Rüegg \nParlamentsschreiber a.i. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\t1. Mitteilung des Präsidenten\n\t2. Genehmigung der Traktandenliste\n\t3. Ersatzwahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten des Parlaments\n\t4. Legislaturprogramm 2022 - 2026 und Vision 2040 des Stadtrats\n\t5. Postulat Marco Müller (AW): Strukturierte Mitwirkung der Wetziker Bevölkerung\n\t6. Postulat Advije Delihasani (SP): Abbau Einbürgerungshürden: Infobriefe über Einbürgerung\n\n


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name: 21.02.09 Antwort Stadtrat Interpellation Schlatter Umsetzung Gasstrategie

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Januar 2022 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 12. Januar 2022  \n \n\n2022/14 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation Umsetzung Gasstrategie, Beantwortung (Parlamentsgeschäft \n21.02.09) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Umsetzung Gasstrategie" wird genehmigt und dem Parla-\nment weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Umweltkommission \n– Werkkommission \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n– Stadtwerke \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Umsetzung \nGasstrategie" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Januar 2022 Seite 2 von 6 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.02.09 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Esther Schlatter (GLP) und drei Mitunterzeichnenden ist an der \nParlamentssitzung vom 4. Oktober 2021 begründet worden: \n\nDer IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) fasst in regelmässigen Abständen den aktuellen Wissens-\nstand zum Klimawandel zusammen. Der aktuelle Bericht sagte drastische Folgen voraus. Diese betreffen Umwelt, \nGesellschaft, Ernährung und Wohlstand. Das angestrebte Ziel einer Beschränkung der Erwärmung auf max. 1,5 \nGrad gegenüber der vorindustriellen Zeit wird nur noch sehr schwer erreichbar und erfordert sofortige, drastische \nMassnahmen, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Dazu gehört insbesondere der Ausstieg aus den fossilen Ener-\ngien. \n\nDer Ausstieg aus der Gasversorgung benötigt gemäss Fachbericht EBP ca. 20-25 Jahre (siehe Beilage zur Postu-\nlats-Antwort). Kürzere Fristen könnten Kompensationszahlungen zur Folge haben. Der Ratgeber für Gemeinden \nund Gas-versorger der Metropolitankonferenz Zürich sieht dringenden Handlungsbedarf in den Gemeinden. Er \nwarnt vor "In-vestitionsruinen" und gibt Gemeinden Empfehlungen ab, um diese zu verhindern. \n\nDer Stadtrat hat sich in der Antwort auf das Postulat "Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes" für eine differenzierte \nTransformation der Wärmeversorgung ausgesprochen und dazu eine Projektorganisation eingesetzt, die sich ins-\nbe-sondere mit dem Umsetzungsvorschlag der Fernwärmeinitiative auseinandersetzt. Bisher hat er jedoch noch \nkeine der empfohlenen Massnahmen beschlossen, um Investitionsruinen zu verhindern. \n\nDie nachstehenden Fragen beziehen sich auf die Empfehlungen des Fachberichtes bzw. Ratgebers und sollen unter \nanderem verhindern, dass aufgrund zu später Entscheide Sonderkosten für die Steuerzahler entstehen. \n\nFragen \n\nA. Fragen zur Umsetzung der Gasstrategie: \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, die Abschreibung in den Gas-Netztarifen umgehend zu erhöhen, damit das Netz bis \n2040 vollständig amortisiert ist? Diese Massnahme wird im Fachbericht empfohlen und die Stadt Wetzikon \nkann dies aufgrund der sehr tiefen Gastarife problemlos machen. \nWenn nein, warum nicht? \n \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, umgehend einen Beschluss zu fällen, dass bei neuen Gasanschlüssen ab 2022 eine \nRest-wertentschädigung ausgeschlossen ist, falls das Netz früher stillgelegt wird. Andere Städte (z.Β. Win-\nterthur) haben dies bereits beschlossen. \nWenn nein, warum nicht? \n \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, umgehend eine Überprüfung der Investitionsplanung Gas der nächsten 10 Jahre ein-\nzuleiten und sicherzustellen, dass ab 2022 keine Investitionen mehr getätigt werden, die betriebswirtschaft-\nlich nicht mehr refinanziert werden können? \nWenn nein, warum nicht? \nErklärung: Die Stadt Wetzikon investiert bisher jedes Jahr sehr hohe Beträge ins Gasnetz. Im Budget 2021 \nsind es 1,5 Mio., Im Budget 2020 sogar 1,9 Mio. Damit die Investitionen geschützt sind, muss ab sofort bei \njeder Leitungserneuerung geprüft werden, ob sich diese betriebswirtschaftlich noch rechnet. Investitionen, \nwelche für die Betriebssicherheit nicht notwendig sind und nicht vollständig durch die Gasbezüger amorti-\nsiert werden können, sind zu streichen. \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Januar 2022 Seite 3 von 6 \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, die Stilllegung des Gasnetzes per 2040 in Gebieten mit niedriger Wärmebezugsdichte, \ndie sich nicht für Fernwärme eignen zu beschliessen (inkl. entsprechender Anpassung der Investitionsplanung \nin diesen Gebieten)? \nWenn nein, warum nicht? \n \n\n5. Ist der Stadtrat bereit, umgehend einen Fahrplan mit definierten Werten festzulegen, wann in einem Gebiet \ndas Gasnetz aufgrund Absatzrückgang und hohem Erneuerungsbedarf stillgelegt wird? \nAuch dieser Schritt entspricht der festgelegten Strategie "differenzierte Transformation", wurde aber noch \nnicht beschlossen. \nWenn nein, warum nicht? \n \n\n6. Falls der Stadtrat eine oder mehrere der Fragen 1-5 verneint: Wie will der Stadtrat sicherstellen, dass auch in \nZukunft nur die Gasbezüger und nicht die Steuerzahler alle Kosten aus dem Gasnetz finanzieren (gestrandete \nInvestitionen, unvollständig abgeschriebenes Netz)? \n \n\nB. Informationen zur aktuellen und künftigen Planung: \n\n7. Welche der budgetierten Investitionen 2021 wurden bereits ausgeführt? Welche davon dienen der Betriebs-\nsi-cherheit und welche der Versorgungssicherheit? Bitte Projekt und Investitionskosten aufgeteilt nach Inves-\nti-tionsart (Betriebs/-Versorgungssicherheit) angeben. Wie lange ist die Abschreibungsdauer geplant? \n \n\n8. Welche Investitionen sind für 2022 und Folgejahre geplant? Bitte ebenfalls Übersicht aller geplanten Investit-\nionen in Gasnetz und Gasversorgungsanlagen mit Angaben von Projekt, Kosten, Investitionsart und Begrün-\ndung angeben. \nWurden oder werden diese Investitionen auf ihre Betriebswirtschaftlichkeit überprüft? Wenn ja, bitte Nach-\nweis beilegen. Wenn nein, bitte Abschreibungsdauer und Refinanzierungsberechnung beilegen. \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parla-\nment) vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n51 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu beantworten. Mit \ndem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Umsetzung Gasstrategie" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nVorbemerkungen \n\nDie gestellten Fragen betreffend diverse Aspekte der Transformation der Wärmeversorgung. Die The-\nmatik, welche auch den örtlichen und zeitlichen Rückzug der Gasversorgung aus heute gasversorgten \nGebieten beinhaltet, wird im Rahmen des Umsetzungsvorschlags zur Fernwärmenutzung in verschie-\ndenen Teilprojekten intensiv bearbeitet. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.  \n\nAls Grundlage wird der geltende Wetziker Energieplan überarbeitet und an die neuen Vorgaben der \nGemeindeordnung (Art. 22 Abs. 1 lit. 13) angepasst. Im neuen Energieplan werden die Gebiete festge-\nlegt, welche sich für eine Versorgung mit Fernwärme eigenen und auch diejenigen, welche aufgrund \nungenügender Wärmebedarfsdichte für eine leitungsgebundene Wärmeversorgung nicht geeignet sind \nund mit erneuerbaren Einzellösungen beheizt werden müssen.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Januar 2022 Seite 4 von 6 \n\nEbenfalls als Grundlage für die Transformation der Wärmeversorgung arbeiten die Stadtwerke derzeit \nan einem Generellen Gas Projekt (GGP) mit unterschiedlichen Szenarien. Ziel ist die Festlegung derjeni-\ngen Gasnetzabschnitte, welche zukünftig mit einem Wärmeverbund und später mit Fernwärme ersetzt \nund/oder mit WKK als Quelle und/oder mit erneuerbaren Gasen betrieben werden sollen. Ebenso sol-\nlen die Gebiete im Gasnetz identifiziert werden, in welchen mittelfristig ein vollständiger Rückzug der \nGasversorgung vorzusehen ist. Für alle Szenarien ist ein geordneter Umbau, auch im Zusammenhang \nmit entsprechenden Strassensanierungen angezeigt.  \n\nWelcher Gas-Backbone (Zielnetz) als BackUp für Wärmenetze und dezentrale Stromproduktion in Zu-\nkunft betrieben werden soll, ist derzeit noch nicht geklärt. Dazu sind die 2020/2021 im GGP erarbeite-\nten Szenarien 2022 noch vertieft zu beurteilen. \n\nFrage 1: Ist der Stadtrat bereit, die Abschreibung in den Gas-Netztarifen umgehend zu erhöhen, damit \ndas Netz bis 2040 vollständig amortisiert ist? Diese Massnahme wird im Fachbericht empfohlen und die \nStadt Wetzikon kann dies aufgrund der sehr tiefen Gastarife problemlos machen \nWenn nein, warum nicht? \n\nVorbemerkung: \nAufgrund der aktuellen Lage kann zumindest kurz- und mittelfristig nicht mehr von tiefen Gaspreisen \nund Tarifen ausgegangen werden, denn die Gaspreise sind am Grosshandelsmarkt stark gestiegen und \nbetragen momentan bis zum Dreifachen der bisherigen Gaspreise. \n\nDer Fachbericht "Transformation der Gasversorgung in der Stadt Wetzikon" wurde im Rahmen des Be-\nrichts zum Postulat "Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes" (Parlamentsgeschäft 19.04.08) erstellt. Im \nBericht wird eine Verkürzung der üblichen Abschreibungsdauern für das Gasnetz als Möglichkeit zur \nVerminderung/Vermeidung von gestrandeten Investitionen genannt. Ein diesbezügliches Vorgehen \nwurden vom Stadtrat noch nicht beschlossen, sondern soll unter anderem im Rahmen des Umset-\nzungsvorschlags zur Fernwärmenutzung thematisiert werden. \n\nFrage 2: Ist der Stadtrat bereit, umgehend einen Beschluss zu fällen, dass bei neuen Gasanschlüssen ab \n2022 eine Restwertentschädigung ausgeschlossen ist, falls das Netz früher stillgelegt wird. Andere Städ-\nte (Ζ.Β. Winterthur) haben dies bereits beschlossen. \nWenn nein, warum nicht? \n\nDie Fragen nach Rückzug bzw. Umbau der Gasversorgung aus heute gasversorgten Gebieten wird wie \noben ausgeführt im Rahmen des Umsetzungsvorschlags zur Fernwärmenutzung bearbeitet. Zur Ver-\nmeidung/Verminderung von gestrandeten Investitionen bei der Gaskundschaft ist eine frühzeitige \nKommunikation über einen Ausstieg aus der Gasversorgung in einem bestimmten Gebiet entschei-\ndend. Damit können Restwertentschädigungen vermieden werden. \n\nFrage 3: Ist der Stadtrat bereit, umgehend eine Überprüfung der Investitionsplanung Gas der nächsten \n10 Jahre einzuleiten und sicherzustellen, dass ab 2022 keine Investitionen mehr getätigt werden, die be-\ntriebswirtschaftlich nicht mehr refinanziert werden können? \nWenn nein, warum nicht? \n\nErklärung: Die Stadt Wetzikon investiert bisher jedes Jahr sehr hohe Beträge ins Gasnetz. Im Budget \n2021 sind es 1,5 Mio., Im Budget 2020 sogar 1,9 Mio. Damit die Investitionen geschützt sind, muss ab \nsofort bei jeder Leitungserneuerung geprüft werden, ob sich diese betriebswirtschaftlich noch rechnet. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Januar 2022 Seite 5 von 6 \n\nInvestitionen, welche für die Betriebssicherheit nicht notwendig sind und nicht vollständig durch die \nGasbezüger amortisiert werden können, sind zu streichen. \n\nEine grundlegende Überprüfung der Investitionsplanung ist erst nach einem Beschluss über die Trans-\nformation der Wärmeversorgung in Kenntnis von deren Zielen und Rahmenbedingungen möglich und \nsinnvoll. Wegweisend für das weitere Vorgehen werden das GGP und der revidierte Energieplan sein. \n\nFrage 4: Ist der Stadtrat bereit, die Stilllegung des Gasnetzes per 2040 in Gebieten mit niedriger Wär-\nmebezugsdichte, die sich nicht für Fernwärme eignen zu beschliessen (inkl. entsprechender Anpassung \nder Investitionsplanung in diesen Gebieten)? \nWenn nein, warum nicht? \n\nDie Fragen nach Stilllegungen von Teilen des Gasnetzes wird wie oben ausgeführt im Rahmen des Um-\nsetzungsvorschlags zur Fernwärmenutzung bearbeitet. Dies gilt auch für Gebiete mit niedriger Wärme-\nbezugsdichte.  \n\nZu definieren ist zudem der Umgang mit Neuanschlussgesuchen in Gebieten mit niedriger Energie-\ndichte. Die Rahmenbedingungen werden im GGP definiert und unter Beachtung der gesetzlichen Vor-\ngaben (Energiegesetz Kanton Zürich und Art. 22 GO) umgesetzt. Zu prüfen ist auch eine Versorgung \nsolcher Gebiete mit erneuerbarem Gas, falls dieses gesetzeskonform zur Verfügung steht. \n\nFrage 5: Ist der Stadtrat bereit, umgehend einen Fahrplan mit definierten Werten festzulegen, wann in \neinem Gebiet das Gasnetz aufgrund Absatzrückgang und hohem Erneuerungsbedarf stillgelegt wird? \nAuch dieser Schritt entspricht der festgelegten Strategie «differenzierte Transformation», wurde aber \nnoch nicht beschlossen. \nWenn nein, warum nicht? \n\nDas Festlegen eines solchen Fahrplans ist derzeit nicht möglich, da wesentliche Grundlagen fehlen. So-\nbald diese vorliegen, werden die nächsten Schritte festgelegt. \n\nFrage 6: Falls der Stadtrat eine oder mehrere der Fragen 1-5 verneint: Wie will der Stadtrat sicherstel-\nlen, dass auch in Zukunft nur die Gasbezüger und nicht die Steuerzahler alle Kosten aus dem Gasnetz fi-\nnanzieren (gestrandete Investitionen, unvollständig abgeschriebenes Netz)? \n\nWie bereits oben erwähnt, ist ein wesentliches Ziel der Transformationsplanung die Vermei-\ndung/Verminderung von gestrandeten Investitionen bei den Stadtwerken und bei der Gaskundschaft \nsowie die Versorgungssicherheit. \n\nFrage 7: Welche der budgetierten Investitionen 2021 wurden bereits ausgeführt? Welche davon dienen \nder Betriebssicherheit und welche der Versorgungssicherheit? Bitte Projekt und Investitionskosten auf-\ngeteilt nach Investitionsart (Betriebs-/Versorgungssicherheit) angeben. Wie lange ist die Abschrei-\nbungsdauer geplant?  \n\nEs werden aktuell keine neuen Gebiete erschlossen. Die Berechnungen gemäss GGP haben aufgezeigt, \ndass die Kapazitäten ausgeschöpft sind. Es werden nur Ersatzinvestitionen getätigt, welche der Versor-\ngungssicherheit dienen. Die Gasanlagen der Stadt werden nach den entsprechenden Vorschriften und \ndem jeweiligen Stand der Technik ausgeführt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Januar 2022 Seite 6 von 6 \n\nBei einer Demontage der Anlagen vor Ablauf der Abschreibungsdauer wird der Restwert umgehend \nabgeschrieben. Ersatzinvestitionen werden über die ordentliche von der Branche empfohlenen Ab-\nschreibungsdauer abgeschrieben. \n\nDie für 2021 geplanten Investitionen sind aus dem Budget ersichtlich. Aktuell (Mitte Oktober) sind Pro-\njekte für ungefähr 500'000 Franken umgesetzt. Bis Ende 2021 werden ca. 900'000 Franken erwartet, \nwas knapp 50% des Budgets entsprechen würde.  \n\nFrage 8: Welche Investitionen sind für 2022 und Folgejahre geplant? Bitte ebenfalls Übersicht aller ge-\nplanten Investitionen in Gasnetz und Gasversorgungsanlagen mit Angaben von Projekt, Kosten, Investi-\ntionsart und Begründung angeben. \n\nWurden oder werden diese Investitionen auf ihre Betriebswirtschaftlichkeit überprüft? Wenn ja, bitte \nNachweis beilegen. Wenn nein, bitte Abschreibungsdauer und Refinanzierungsberechnung beilegen. \n\nDie für 2022 und die folgenden 3 Jahre geplanten Investitionen sind aus der Investitionsplanung er-\nsichtlich. Es handelt sich dabei um Projekte, welche der Betriebs-/Versorgungssicherheit dienen und \nder ordentlichen Abschreibungsdauer unterliegen. Die Projekte sind von der Versorgungssicherheit ge-\ntrieben.  \n\nBezüglich Wirtschaftlichkeit ist zu erwähnen, dass die Kosten grossmehrheitlich eine Folge der not-\nwendigen Tiefbauarbeiten sind und nur zu einem kleinen Teil infolge der zu verlegenden Leitungen \nentstehen. Bei einem koordinierten Tiefbauprojekt (Strassensanierung inkl. Werkleitungsersatz) wer-\nden die Kosten auf alle beteiligten Kostenträger verteilt, was gesamthaft für den Steuer- und den Ge-\nbührenhaushalt vorteilhaft ist und zu einer besseren Wirtschaftlichkeit der Investitionen in die Gasver-\nsorgung beiträgt. \n\n \nAkten \n\n– 21.02.09 Interpellation Schlatter Umsetzung Gasstrategie \n– 21.02.09 Interpellation Schlatter Umsetzung Gasstrategie, Beantwortung \n \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\tAkten\n\n


Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\n 1 von 8 \n\n \n\n Beschlussprotokoll 1)\n \n\n \nder 4. Sitzung, der Amtsdauer 2014 bis 2018 \nMontag, den 25. August 2014, 19.00 Uhr bis 21.15 Uhr \n \nVorsitz: Stefan Kaufmann (SVP/EDU), Präsident des Grossen \n\nGemeinderates  \n  \nMitglieder des Grossen Gemeinderates:  \n \n \n\nMartin Altwegg (SP/AW) \nRenzo Argiro (SVP/EDU) \nPascal Bassu (SP/AW) \nBruno Bertschinger (SVP/EDU) \nStefan Burch (EVP/CVP/BDP) \nUrs Bürgin (FDP) \nRoger Cadonau (SVP/EDU) \nThomas Egli (FDP) \nSandra Elliscasis-Fasani (FDP) \nAndreas Erdin (GLP/FLW) \nUrs Gerber (SVP/EDU) \nJürg Joos (EVP/CVP/BDP) \nWalter Kübler (EVP/CVP/BDP) \nEsther Kündig-Albrecht (GP) \nPeter Lanciano (EVP/CVP/BDP) \nStefan Lenz (FDP) \nDr. med. Rolf Luginbühl (GLP/FLW) \nPeter Maier (SVP/EDU) \nMike Mayr (SVP/EDU) \nDr. Stephan Mathez (GP) \nSusanne Poschung (SVP/EDU) \nBrigitte Rohrbach (SP/AW) \nEsther Schlatter (GLP/FLW) \nBarbara Spiess (SP/AW) \nChristoph Wachter (SP/AW) \nMargrith Wahrbichler (GLP/FLW) \nChristine Walter Walder (GP) \nStephan Weber (FDP) \nElmar Weilenmann (EVP/CVP/BDP) \nMartin Wunderli (GP) \nRaphael Zarth (GLP/FLW) \nRolf Zimmermann (SVP/EDU) \nAnton Zweifel (EVP/CVP/BDP) \n\n  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n 2 von 8 \n\nMitglieder des Stadtrates:  Ruedi Rüfenacht (EVP), Stadtpräsident \nHans Peter Bosshard (FDP) \nMarco Martino (SVP) \nFranz Behrens (SP) \nHeinrich Vettiger (SVP) \nRemo Vogel (CVP) \nMarcel Peter, Stadtschreiber \n\n  \nEntschuldigt:  Stadträtin Susanne Sieber (FDP) \n\nGemeinderat Stefan Homberger (SVP/EDU) \nGemeinderätin Bigi Obrist (SP/AW) \n\n  \nBeschlussprotokoll:  Dr. Michael Strebel, Ratssekretär  \n  \n \n \nVerhandlungsgegenstände: \n  Seite \n1. Genehmigung Tagesordnung 3 \n2. Mitteilungen des Präsidenten 3 \n3. Wahl der Spezialkommission  3 \n4. 16.05.4  14-5 Interpellation Sandra Elliscasis-Fasani (FDP): "IT-Strategie der Stadt Wetzikon" \n (Begründung) 3 \n5. 16.05.02  14-01 Motion Andreas Erdin (GLP): "Tempo 30 in allen Wohnquartieren von  \n\nWetzikon" (Begründung) 3 \n6. 33.03 Sanierung und Erweiterung der Sportanlagen Meierwiesen Bauabrechnung mit \n\nNachtragskreditbegehren 3 \n7. Fragestunde  4 \n \n \n  \n\n\n\n \n\n 3 von 8 \n\n1. Genehmigung der Tagesordnung \n \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung. \n \n \n2. Mitteilungen des Präsidenten \n \n Der Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission informiert über den \n Zwischenstand der Beratung zum Geschäft 16.02 Verordnung über die Entschädigungen der \n Behörden, Kommissionen und Funktionärinnen/Funktionäre im Nebenamt; Revision.  \n \n Die GLP-FLW-Fraktion, die SVP-EDU-Fraktion, die EVP-CVP-BDP-Fraktion, die FDP-Fraktion sowie \n der Stadtpräsident geben ihre Erklärungen zum Zwischenstand der Behandlung zum Geschäft \n 16.02 Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und \n Funktionärinnen/Funktionäre im Nebenamt; Revision, ab.  \n \n \n3. Wahl der Spezialkommission \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt für die Behandlung der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates eine Spezialkommission: \n1. Martin Wunderli (GP-Fraktion), Präsident \n2. Martin Altwegg (SP-AW-Fraktion) \n3. Andreas Erdin (GLP-FLW-Fraktion) \n4. Mike Mayr (SVP-EDU-Fraktion) \n5. Peter Lanciano (EVP-CVP-BDP-Fraktion) \n6. Stephan Lenz (FDP-Fraktion) \n\n \n \n4. 16.05.4  14-5 Interpellation Sandra Elliscasis-Fasani1 (FDP): "IT-Strategie der Stadt Wetzikon" \n\n(Begründung) \n Begründung der Interpellation durch Sandra Elliscasis-Fasani (FDP). \n \n \n5. 16.05.02  14-01 Motion Andreas Erdin (GLP): "Tempo 30 in allen Wohnquartieren von Wetzikon" \n\n(Begründung) \nBegründung der Motion durch Andreas Erdin (GLP). \n \n \n\n6. 33.03 Sanierung und Erweiterung der Sportanlagen Meierwiesen Bauabrechnung mit \nNachtragskreditbegehren \nDer Grosse Gemeinderat genehmigt grossmehrheitlich: \n1. Die Bauabrechnung über die Sanierung und Erweiterung der Sportanlage Meierwiesen, inkl. \n\nder Rückstellung des Fussballplatzes Nr. 6, mit Nettokosten von Franken 16'712'669.70. \n2. Den Nachtragskredit von Fr. 1'172'669.70. \n\n  \n\n                                                           \n1\n Bei den parlamentarischen Vorstössen wird jeweils der erst Unterzeichner bzw. die erst Unterzeichnerin des \n\nVorstosses aufgeführt (die weiteren sind auf dem Vorstoss ersichtlich). \n\n\n\n \n\n 4 von 8 \n\n7. Fragestunde  \n\n \n Die Fragestunde wurde gemäss Art. 50 und Art. 51 der Geschäftsordnung des Grossen \n\nGemeinderates durchgeführt. \n\n Die Mitglieder des Grossen Gemeinderates waren aufgerufen, die Fragen bis Donnerstag, \n21. August 2014, beim Parlamentsdienst schriftlich einzureichen.  \n\n Die Antworten des Stadtrates sind beim Audioprotokoll (http://verbalix.wetzikon.ch) zur \nParlamentssitzung aufgeschaltet. \n\n \nFrage von2 Frage an den Stadtrat  Antwort durch  \n\nMike Mayr,  \nSVP-EDU-Fraktion  \n\nDie Eishalle wurde durch den ehemaligen Gemeinderat für die \nWetziker Chilbi geschlossen. Gedenkt der jetzige Stadtrat diese \nfür die Chilbi und somit für die Standbetreiber per Chilbi 2015 \nwieder zu öffnen? \n\n \n\nStadtrat Marco \nMartino (SVP) \n \n\nMartin Wunderli,  \nGP-Fraktion  \n\nWas hat die Stadt Wetzikon bis heute in die Planung \n„Überbauung Bahnhof Wetzikon“ investiert, wie ist der aktuelle \nStand und wie sieht das weitere Vorgehen mit Zeitplan aus? \n \n\nStadtrat Heinrich \nVettiger (SVP) \n \n\nMartin Wunderli,  \nGP-Fraktion \n\nGemäss Regierungsrat des Kantons Zürich ist mit der Realisierung \nder Oberlandautobahn in frühestens 15- 20 Jahren zu rechnen, \nsofern der Bund die Finanzierung der Kantonalen Strassen \nübernimmt. Vielleicht wird die Oberlandautobahn auch nie \ngebaut. Die Verkehrsprobleme in Unterwetzikon werden weiter \nzunehmen und eine Lösung für die Wetziker Bevölkerung ist nicht \nin Sicht. Was empfiehlt der Stadtrat den Kanton als \nLösungsvorschläge für den Durchgangsverkehr, welche in den \nnächsten fünf bis zehn Jahren auf kantonaler Ebene realisiert \nwerden könnten? \n \n\nStadtrat Heinrich \nVettiger (SVP) \n \n\n \n\nJürg Joos,  \nEVP-CVP-BDP-\nFraktion  \n\nZum Busbahnhof Unterwetzikon: Die Planung der Erweiterung \ndes Busbahnhofes beim SBB-Bahnhof in Unterwetzikon ist \nscheinbar ins Stocken geraten. Mich interessiert: \n\n wie es mit diesem Projekt weitergehen soll und \n\n ob wir wegen der Verzögerung riskieren, die Staatsbeiträge \nabschreiben zu müssen. \n \n\nStadtrat Heinrich \nVettiger (SVP) \n \n\nElmar \nWeilenmann,  \nEVP-CVP-BDP-\nFraktion \n\nMittlerweile liefern in Wetzikon über 50 Photovoltaikanlagen mit \nGrössen von einigen Quadratmetern bis zum momentan grössten \n(mit einer Maximalleistung von 90 Kilowatt) Strom an die \nVerbraucher. Physikalisch gesehen fliesst dieser Strom direkt in \ndie nächstgelegenen Steckdosen, unabhängig davon, nach \nwelchen Tarifen der Nutzer bezahlt. Die Stadtwerke kaufen nur \nvon einigen wenigen davon den Strom ab und informieren nur \ndie Kunden von Solarstrom über deren Produktion. Im \nGeschäftsbericht der Stadtwerke ist nichts darüber zu lesen. \n\nStadtrat Heinrich \nVettiger (SVP) \n \n\n                                                           \n2\n Chronologisch nach Eingang (Datum) der Frage geordnet. \n\nhttp://verbalix.wetzikon.ch/\n\n\n \n\n 5 von 8 \n\nFrage von2 Frage an den Stadtrat  Antwort durch  \n\nSintemal jeder Wetziker Stromkonsument an die Swissgrid mit \nder Stromrechnung Beiträge bezahlt u. a. auch für die Förderung \nvon Photovoltaik, wäre es da nicht sinnvoll, ihm zu zeigen, \nwelcher Anteil aus allen entsprechenden Anlagen auf Wetziker \nBoden gefördert wird und wie die Entwicklung der Erstellung \ndieser Anlagen verläuft? \n \n\nBarbara Spiess,  \nSP-AW-Fraktion \n\nWelche Richtlinien bestehen in der Stadt Wetzikon zum \nöffentlichen Beschaffungswesen? Sofern solche schriftlich \nvorliegen, bitte ich zudem um Auskunft, weshalb diese auf der \nWetziker Homepage nicht publiziert sind.3 \n\nStadtpräsident \nRuedi Rüfenacht \n(EVP) \n\nEsther Schlatter  \nGLP-FLW-Fraktion \n\nGestaltungsplan Stadthaus: Welches sind die nächsten Schritte \nbezüglich Gestaltungsplan Stadthaus? Gibt es im Zusammenhang \nmit dem Gestaltungsplan Landgeschäfte (Landkäufe/ -verkäufe/ -\nabtausch etc.)?  Wenn ja, welche und wann wird darüber \nbeschlossen?  \n\nHans Peter \nBosshard (FDP) \n\nStephan Weber,  \nFDP-Fraktion \n\nDie Morgenstrasse zwischen Wetzikon und Grüt ist nur für den \nZubringerdienst nutzbar, und somit ist das Befahren für die \nBewohner des angrenzenden Morgenquartieres nicht erlaubt. \nDer Strassenzustand war alt, aber für die geringe Nutzung noch \nlange ausreichend. Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten an \nder Rapperswilerstrasse, werden für die Bauzeit die Busse aus \nGossau/Grüningen über den Morgen umgeleitet. Wetzikon hat \nkeinen Nutzen aus dieser Umleitung, jedoch den Mehrverkehr im \nMorgenquartier, was aus meiner Sicht für die Bauzeit auch in \nOrdnung ist. Die Strasse hat durch die schweren Busse sehr \nschnell Schaden genommen. Anfangs August wurde die Strasse \nsaniert und ein neuer Fahrbahnbelag eingebaut. Wie hoch sind \ndie Kosten für diese Strassensanierung? Wer bezahlt diese \nStrassensanierung? \n\nStadtrat Heinrich \nVettiger (SVP) \n \n\nAndreas Erdin, \nGLP-FLW-Fraktion \n\nBei Bauarbeiten ist der Fussgängerstreifen zwischen \nBahnhofgebäude und Clientis über die Poststrasse aufgehoben \nworden, und er wird nicht mehr markiert, auch nicht nach \nBeendigung der Bauarbeiten, wie eine Nachfrage ergab. Damit ist \nden vielen FussgängerInnen, die täglich die Poststrasse genau \ndort überqueren, der gesetzliche Schutz auf Fussgängerstreifen \n\nStadtrat Marco \nMartino (SVP) \n \n\n                                                           \n3\n Hintergrund der Frage: Am 15. Juni 2010 hat der damalige Gemeindepräsident Urs Fischer eine Anfrage von \n\nWanda Fenice betreffend faire Produktionsbedingungen beantwortet, die sie an die Politische Gemeinde, die \nPrimarschulgemeinde und die Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben gerichtet hatte. Er hielt im Namen \naller drei Güter fest, dass diese sich dafür ausgesprochen hätten, künftige Investitionsentscheide nach dem Prinzip \nder Nachhaltigkeit zu fällen. Dabei hat Urs Fischer u.a. versprochen, konkrete Massnahmen im Rahmen eines \nProjektes anzugehen. In den letzten vier Jahren wurde unseres Wissens zu dieser Thematik nichts öffentlich \nbekanntgegeben. Es ist deshalb nicht klar, ob das in Aussicht gestellte Projekt beerdigt wurde, immer noch \ngeplant, inzwischen gestartet oder bereits abgeschlossen ist. \n\n\n\n \n\n 6 von 8 \n\nFrage von2 Frage an den Stadtrat  Antwort durch  \n\nentzogen worden. Die Situation dort ist aber unübersichtlich, da \ndie Poststrasse eine Kurve macht, Leute die Poststrasse an \nverschiedenen Stellen überqueren und bei Zugankünften \nmanchmal ein Gedränge herrscht. Der einzige verbleibende \nFussgängerstreifen über die Poststrasse befindet sich bei Toms \nBikeshop am anderen Ende der Poststrasse und ist damit für die \nFussgängerInnen auch kein Ersatz. Einen Fussgängerstreifen wie \ndenjenigen zwischen Bahnhofgebäude und Clientis hebt man ja \nnicht auf ohne sich zu überlegen, was man für diejenigen \nFussgängerInnen tut, die sich beim Überqueren der Poststrasse \nohne den gesetzlichen Schutz unsicher fühlen, insbesondere \nRentnerInnen und Kinder. Was ist geplant für die \nFussgängerInnen? \n\nSusanne Poschung,  \nSVP-EDU-Fraktion \n\nWieviel Stellenprozent (Zeitaufwand) investiert ein Stadtrat in \nsein Amt pro Monat? Wieviel kann er/sie daneben ein einer \nFirma angestellt/selbständig sein? \n \n\nStadtpräsident \nRuedi Rüfenacht \n(EVP) \n\nStefan Lenz,  \nFDP-Fraktion \n\nSozialdienst / Reputation Stadt Wetzikon: Die Neu-Organisation \ndes Sozialbereichs der Stadt Wetzikon basiert auf dem vom \nStadtrat Remo Vogel kommunizierten Plan. Die Neu-Organisation \ngestaltet sich teilweise schwierig, da das Interesse und die \nBereitschaft für eine Anstellung in Wetzikon bei Führungs- und \nFachpersonen tief sind. Die Stadt Wetzikon ist zurzeit gezwungen, \nmit kostenintensiven Springerpersonal den Sozialdienst \nsicherzustellen. Welche Gründe sind für die mangelnde \nBereitschaft einer Anstellung im Sozialbereich der Stadt Wetzikon \nvorhanden? Was unternimmt der Stadtrat kurz- und mittelfristig, \num die Reputation von Wetzikon und die Attraktivität \ndiesbezüglich zu erhöhen? \n\nRemo Vogel (CVP) \n\nStefan Lenz,  \nFDP-Fraktion \n\nLegislaturschwerpunkte Stadtrat: Gemäss unserer \nGemeindeordnung ist der Stadtrat verantwortlich ein \nLegislaturprogramm auszuarbeiten und dies dem Gemeinderat \nzur Kenntnis zu bringen. Dieses Legislaturprogramm ist aus Sicht \nder FDP Wetzikon ein wichtiges Instrument, das Leitlinien und \nLeuchttürme für die Entwicklung unserer Stadt beinhaltet. Auf \nwelchen Grundlagen und mit welchen Schwerpunkten wird das \nLegislaturprogramm erarbeitet. Wie möchte der Stadtrat die \nLegislative in die Entwicklung des Legislaturprogramms \neinbeziehen? Ist im Zusammenhang mit der «Kenntnisnahme» \neine Vernehmlassung vorgesehen? \n\n \n\n \n\nStadtpräsident \nRuedi Rüfenacht \n(EVP) \n\n\n\n \n\n 7 von 8 \n\nFrage von2 Frage an den Stadtrat  Antwort durch  \n\nRolf Zimmermann,  \nSVP-EDU-Fraktion \n\nBesteht für das Parlament die Möglichkeit, dass es eine aktuelle \nÜbersicht der pendenten Sachgeschäfte erhält, welche zurzeit \nbeim Stadtrat bearbeitet werden? Dabei geht es mir unter \nanderem auch um jene Geschäfte, welche bereits vor der \nEinführung des Stadtparlaments beim Gemeinderat vorlagen. \nAus meiner Sicht könnte so gegenüber dem Parlament eine \nbessere Transparenz der pendenten Sachgeschäfte im Stadtrat \ngeschaffen werden, welche dazu dienen soll, den bürokratischen \nAufwand auf beiden Seiten so tief wie möglich halten zu können. \n\n1. Stadtpräsident \nRuedi Rüfenacht \n(EVP) \n\n \n \n \n\nPräsident des Grossen Gemeinderates \nStefan Kaufmann \n \n \nRatssekretär des Grossen Gemeinderates  \nDr. Michael Strebel \n \n \nWetzikon, 27. August 2014 \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n 8 von 8 \n\n1) Das Beschlussprotokoll soll gemäss der Geschäftsordnung enthalten:  \n \n\n die Zahl der Anwesenden und die Namen der abwesenden Mitglieder sowie der Präsidentin oder \ndes Präsidenten und der Protokollführenden, die Namen der anwesenden Vertreterinnen oder \nVertreter der Exekutivbehörden,  \n\n eine vollständige Angabe und genaue Bezeichnung der vorgelegten Geschäfte,  \n\n die Anträge, über die abgestimmt worden ist, unter Angabe der Stimmenzahl, wenn eine Zählung \nstattgefunden hat,  \n\n die aus der Beratung hervorgegangenen Beschlüsse,  \n\n das Ergebnis der Wahlen.  \nDie Ratssitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle der \nRatssitzungen sind im Internet öffentlich zugänglich wie auch die Unterlagen zu den jeweiligen \nGeschäften. \n\n\n


name: 22.06.18 Antrag RPK Finanz- und Aufgabenplan 2022 bis 2026

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 1 \n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n22.06.18 Finanz- und Aufgabenplan 2022 bis 2026 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n \nKenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans 2022 bis 2026. \n \n\n \nBegründung \n\nDer Finanz- und Aufgabenplan (FAP) dient der mittelfristigen Planung und Steuerung der städtischen Fi-\nnanzen und Aufgaben. Gemäss Gemeindegesetz ist der Stadtrat verpflichtet, jährlich einen Finanz- und \nAufgabenplan mit bestimmten Eckwerten zu erstellen und zu beschliessen. Die Aufgabe des Parlaments \nbesteht darin, den vorgelegten Finanz- und Aufgabenplan zur Kenntnis zu nehmen.  \n\nDer vorliegende FAP bezieht sich auf die Planungsperiode 2022 bis 2026. Im aktuellen Plan werden die \nfinanzpolitischen Ziele wiederum mehrheitlich erreicht: So ist die Erfolgsrechnung ausgeglichen und das \nNettovermögen je Einwohner liegt in der Bandbreite von 1'000 bis 5'000 Franken. Einzig das erstaunlich \ngrosse Investitionsvolumen von 168 Millionen Franken in den nächsten Jahren entspricht trotz Rückstel-\nlungen nicht den zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Stadt hat hier in Bezug auf Schulen oder Alters-\nheime keine Wahl. Bei der Fernwärme ist dies anders, weil diese gebührenfinanziert ist und somit kosten-\ndeckend wirtschaften muss. Die Kommission sieht bei den Hochbauten ein gewisses Sparpotenzial in der \nWahl der jeweiligen Wettbewerbsverfahren. \n\nMomenten ist weder eine Senkung noch eine Erhöhung des Steuerfusses notwendig und der Steuerfuss \nkann stabil bei 119 % belassen werden. Wenn allerdings mittelfristig keine Ausgabenminderung oder eine \nEinnahmensteigerung erfolgt, wird gemäss FAP eine Steuererhöhung unausweichlich. Auch wenn in der \nErfolgsrechnung jährliche Ertragsüberschüsse von 1 Million Franken erwartet werden, resultiert ein Haus-\nhaltsdefizit von 91 Millionen Franken. Die verzinslichen Schulden steigen voraussichtlich um über 160 Mil-\nlionen Franken und das Nettovermögen reduziert sich bis ans Ende der Planungsperiode auf 42 Millionen \nFranken. Die grössten Haushaltsrisiken liegen in der unsicheren konjunkturellen Entwicklung, den tieferen \nGrundstückgewinnsteuern, stärkeren Aufwandzunahmen sowie allfällig ungünstigen gesetzlichen Verän-\nderungen. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat den FAP eingehend studiert. Sie beantragt dem Parlament, den \nFinanz- und Aufgabenplan 2022 bis 2026 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \nWetzikon, 14. November 2022 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\nRoger Cadonau \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n \n\n\n