parent_type: affair

name: 28/2015 Antrag Stadtrat Finanzierung Beratungsstelle für Alkoholprobleme Bezirk Hinwil (BAH) 2016 bis 2019

format: application/pdf

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2015 Seite 1 von 2 \n\n \nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 28/2015 Stadtratsbeschluss vom 30. September 2015 \n \n\n \n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent Stadtrat Remo Vogel, Ressort Soziales + Alter) \n\nGenehmigung eines Kredit von 480'000 Franken zur Finanzierung eines jährlichen Gemeindebeitrages \nan den Verein "BAH, Beratungsstelle für Alkoholprobleme Bezirk Hinwil" von 5 Franken pro Einwoh-\nner/Einwohnerin und Jahr im Zeitraum 2016 bis 2019. \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDer Verein "BAH, Beratungsstelle für Alkoholprobleme Bezirk Hinwil", deren Mitglieder die politischen \nGemeinden des Bezirks Hinwil sind, erbringt seit 50 Jahren seine Dienstleistungen für den ganzen Be-\nzirk Hinwil (92'282 Einwohner/innen, Stand Ende 2014). Finanziert wird die Stelle durch den Alkohol-\nzehntel sowie durch Pro-Kopf-Beiträge der Gemeinden. 2012 bis 2015 lag dieser Betrag bei 5 Franken \npro Einwohner/Einwohnerin. An der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2011 wurde der Aus-\nrichtung des Gemeindebeitrages der Stadt Wetzikon letztmals für vier Jahre zugestimmt. \n\nMit Schreiben vom 27. Mai 2015 hat der Verein BAH den Bezirksgemeinden das Finanzierungsgesuch \nfür die Beitragsjahre 2016 bis 2019 mit einem gleichbleibenden Pro-Kopf-Beitrag von 5 Franken pro \nEinwohner/Einwohneriin gestellt. Begründet wird der Beitrag mit der Weiterführung der bisherigen \nDienstleistungen. Die Ziele für die nächsten vier Jahre sind die Intensivierung der Zusammenarbeit mit \nHausärzten und Psychiatern, der regelmässige Auftritt in der Öffentlichkeit, die Konsolidierung der Zu-\nsammenarbeit mit der Fachstelle Sucht in Pfäffikon und der Aufbau eines Angebots für Kinder aus \nsuchtbelasteten Familien sowie für ältere Menschen mit Alkoholproblemen. Als Beispiele des haushäl-\nterischen Umgangs mit den finanziellen Mitteln werden im Gesuch die Einführung der Klientenbeiträge \nund die Schliessung der Aussenstelle in Rüti angeführt. \n\nKredit \n\nWetzikon weist per 31. Dezember 2014 eine Einwohnerzahl von 23‘887 auf. Daraus ergibt sich ein jähr-\nlicher Beitrag von rund 120‘000 Franken. Für das Jahr 2016 ist dieser Beitrag an den Verein BAH im \nVoranschlag in der Laufenden Rechnung, Konto 1.504.3641.00, vorgesehen. \n\nDie Beiträge über vier Jahre sind kreditrechtlich aufgrund der Befristung als einmalige Ausgabe im Ge-\nsamtumfang von rund 480'000 Franken zu betrachten. Gestützt auf Art. 20 lit. e der Gemeindeordnung \nder Stadt Wetzikon liegt die Kompetenz für die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben von mehr \nals 250'000 Franken beim Grossen Gemeinderat. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2015 Seite 2 von 2 \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nIm Jahr 2014 nutzten gemäss Geschäftsbericht des Vereins BAH 197 Personen die Angebote der Bera-\ntungsstelle, davon 62 Personen aus Wetzikon. Der Bedarf für ein Beratungsangebot für Menschen mit \nAlkoholproblemen und deren Angehörige ist weiterhin ausgewiesen. Die Zusammenarbeit zwischen \nder Abteilung Soziales der Stadt Wetzikon und der Beratungsstelle ist gut und betroffene Klien-\nten/Klientinnen werden gezielt an die Fachstelle verwiesen. Mit der Fachstelle wird ein Teil der persön-\nlichen Hilfe gemäss Sozialhilfegesetz abgedeckt. \n\nMit der Durchführung des Organisationsentwicklungsprojektes "Zukunft BAH", der Intensivierung der \nZusammenarbeit mit anderen Leistungserbringern und der Einführung eines Kostenbeitrages für Klien-\nten und Klientinnen hat der Verein BAH in der vergangenen Beitragsperiode gezeigt, dass seine Mitar-\nbeitenden mit den anvertrauten finanziellen Mitteln im Sinne der Anliegen der angeschlossenen Ge-\nmeinden umgehen. \n\nAufgrund der ausgewiesenen Notwendigkeit des Angebotes ist die Ausrichtung des Finanzierungsbei-\ntrages auch aus der Sicht der Sozialbehörde weiterzuführen. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Kreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein \nsolcher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n1. Gesuchsunterlagen des Vereins BAH vom 27. Mai 2015 \n2. Geschäftsbericht 2014 des Vereins BAH (nur in Papierform) \n3. Gemeindeversammlungsbeschluss vom 13. Dezember 2011 \n \n \n\n\n


22.06.17 Antrag FK II Budget 2023

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission II \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n22.06.17 Budget 2023 \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Parlament: \n\n1. Streichung des Aufwands von 79'900 Franken im Konto "2803 Herberge Meierwiesen, 3130.00 \nDienstleistungen Dritter" gegenüber dem Antrag des Stadtrats. \n\n2. Reduktion des Aufwands von 18'500 Franken um 6'500 Franken auf 12'000 Franken im Konto  \n"5400 Verwaltung Gesellschaft, 3133.00 Informatik Nutzungsaufwand" gegenüber dem Antrag des \nStadtrats. \n\n3. Unterstützung des Antrags des Stadtrats betreffend die übrigen Konten der Geschäftsbereiche "Si-\ncherheit, Sport und Kultur", "Gesellschaft + Soziales" und "Bildung". \n\n \n\nAnmerkungen Erfolgsrechnung \n\nGrundsätzlich hebt die Kommission hervor, dass ihre Fragen, sorgfältige und fast durchgehend zufrie-\ndenstellend beantwortet wurden. \n\nIm Bereich Gesellschaft ist der FK II die hohe Fluktuationsrate bei den Mitarbeitenden der Abteilung \nSoziales aufgefallen. Dies führt zu unerwünschten Mehrkosten durch die Anstellung von Springerinnen \nund Springern. Zudem empfindet die Kommission die vielen Krankheitsfälle als alarmierend und sie fragt \nsich, inwieweit sich die Sozialabteilung der Problematik bewusst ist. Die FK II erhofft sich Massnahmen in \ndiesem Bereich. Andrerseits hat die Verwaltung die Kommission darauf hingewiesen, dass im Konto \n5400 3133.00 Informatik Nutzungsaufwand anstatt der budgetierten 18'500 Franken nur ein Betrag von \n12'000 Franken eingestellt werden muss.  \n\nIm Bereich Bildung teilten die Verantwortlichen des Geschäftsbereichs Finanzen + Immobilien der Kom-\nmission mit, dass der im Budget angegebene Teuerungsausgleich von 1,1 % für das Personal voraussicht-\nlich noch auf 3,5 % angehoben wird. Im Unterrichtsbereich Deutsch als Zweitsprache (DaZ) wünscht sich \ndie Kommission transparentere Erläuterungen zu den budgetierten Kosten, zum Beispiel Angaben zur \nAnzahl Kinder pro Stufe, die jährlich den DaZ-Unterricht besuchen, oder zur Anzahl der Lektionen der \ndamit beauftragten Lehrpersonen. Damit wäre es besser möglich, Tendenzen in der Kostenentwicklung \nzu erkennen. \n\nIm Bereich Sport + Freizeit kam die Kommission nach gründlichen Überlegungen zum Schluss, dass der \nbeantragte Budgetposten ein vorschneller Entscheid sei. Nach wie vor fehle es an einem schlüssigen \nBetriebskonzept. Die Kommission möchte darauf hinwirken, dass die Stadt die Nutzung und die Bewirt-\nschaftung der Herberge nochmals grundsätzlich überdenkt, unter Einbezug der erhaltenen Inputs aus \nder FK II. Die FK II beantragt dem Parlament deshalb die Streichung des Aufwands von 79'900 Franken \nim Konto 2803.3130.00 gegenüber dem Antrag des Stadtrats.  \n\nAnmerkungen Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n\nKeine Anmerkungen \n\n\n\n  2 von 2 \n\nWetzikon, 15. November 2022 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 20.01.02 Schriftliche Anfrage Schärer Park and Ride-Angebot und städtische Parkraumplanung

text: \nZeno Schärer\nGemeinderat SVP\nRömerfeldstrasse 1\n8623 Wetzikon\n\nSchrifilidrc Anfuge\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nHerrStefun Kaufmann\nBahnhofstrasse 167\n862O Wetzikon\n\nWetzikon, 8-März2O2O\n\n«Park and Ride»»-Angebot und städtische Parkraumplanung\n\nln einer kürzlich erfolgten Stellungnahme zum Regionalen Parkraumkonzept hat der\nStadtrat den Sinn des <«Park and Ride»»-Angebots am Wetziker Bahnhof grundsätzlich in\nFrage gestellt. Dieses Thema wurde vom «rZürcher Oberländer»» in einem Artikel vom\n19. Februar 2O2O aufgenommen. ln diesem Zusammenhang ersuche ich den Stadtrat\nhöflich um die Beantwortung derfolgenden Fragen:\n\n1. a) lst dem Stadtrat bewusst dass für etliche Pendler aus Wetzikon wie auch aus den\nNachbargemeinden keine bzw. keine hinreichend attraktiven öV-verbindungen zur\nVerftigung stehen und sie deshalb auf das «Park and Ride»-Angebot dringend\nangewiesen sind?\n\n1. b) Wie rechtfertigt der Stadtrat vor diesem Hintergrund seine Gedankenspiele, ein\noffensichtlich stark nachgefragtes Angebot mit planwirtschaftlichen Mitteln und\nohne nachvollziehbaren Anlass zu reduzieren?\n\n2. al Teilt der Stadtrat die Befürchtung dass manche der Pendler, welche in Aussen-\nwachten oder anderen wenig öV-erschlossenen Gebieten wohnen, wieder gänzlich\naufs eigene Auto umsteigen werden, falls das «Park and Ride»-Angebot mittels\n««Lenkung» und «<optimierter Bewirtschaftung»» (sprich: Verteuerung) unattraktiver\ngestaltet wird?\n\n2.bl Wenn nein, warum nicht?\n\n3. a) Sieht der Stadtrat ernsthafte Alternativen zu «<Park and Ride» für die in Frage 2\nerwähnten Nutzergruppen?\n\n3. b) Wenn ja, welche?\n\n§EPiB *6ffir*rffilM(Ür\n\n9. März 2020\nSchriftliche Anfrage\n\n20.01.02\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\n4. Warum hielt es der Stadtrat es nicht für nötig, sich vor seiner Stellungnahme zum\nEntwurf des Regionalen Parkraumkonzepts ein Bild über die konkreten Bedürfnisse\nder «Park and Ride»-NuEer zu machen und namentlich auch die Bedürhisse der\nÖV-nutzenden Pendler aus den Nachbargemeinden, etwa Gossau, abzuklären?\n\n5. Die bevorstehende flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Wetzikon wird,\nebenso wie der vom Stadtrat angedachte Abbau von «Park and Ride»-Parkraum,\nvermutlich zu einem deutlich verschärften Parkplatzmangel führen. Wäre der\nStadtrat bereit, im Rahmen des übergeordneten Rechts und unter Ausschöpfung\nseiner rechtlichen Möglichkeiten verbindlich darauf hinzuwirken, dass im gesamten\n\nWefziker Stadtraum möglichst viele Parlglätze bestehen bleiben können?\n\nlch bedanke mich im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\n1(\nL \\tJ\n\nZeno Schärer\nGemeinderat SVP\n\n\n


name: 16.05.04 14-04 Antwort Stadtrat Interpellation Schlatter Neugestaltung Zentrum Oberwetzikon

text: \n \n\nStadt Wetzikon  Tel. 044 931 32 00 \nBahnhofstrasse 167 info@wetzikon.ch \n8622 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nStadtrat \nKontakt Kurt Utzinger \nDirektwahl 044 931 32 71 \nkurt.utzinger@wetzikon.ch \n\n \n\nPP 8622 Wetzikon, Stadt Wetzikon, Leitung + Recht \n\n \n \nAn die \nMitglieder des Grossen Gemeinderates \n\n5. September 2014 \n  \n\nBeantwortung dringliche Interpellation Nr. 16.05.4 2014/4 \nNeugestaltung Zentrum Oberwetzikon \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n \n\n \n\n \n\nDie nachfolgende dringliche Interpellation der Ratsmitglieder Esther Schlatter, Andreas Erdin, Rolf  \nLuginbühl, Raphael Zarth, Margrith Wahrbichler, Martin Altweg, Pascal Bassu, Bibi Obrist, Brigitte  \nRohrbach, Barbara Spiess, Christoph Wachter, Esther Kündig, Martin Wunderli, Stephan Mathez,  \nChristine Walter, Rolf Zimmermann, Renzo Argiro, Roger Cadonau, Mike Mayr, Peter Maier, Stefan \nHomberger, Susanne Poschung, Bruno Bertschinger und Urs Gerber ist an der Sitzung des Grossen Ge-\nmeinderates vom 7. Juli 2014 begründet worden: \n\nAktuelle Situation \n \nDas Stadtzentrum ist in Wetzikon seit vielen Jahren ein immer wieder diskutiertes Thema. Es fehlt bisher \nan einem wirklichen Zentrum, das Aufenthaltsqualität bietet. Der Wunsch und das Bedürfnis der Bevölke-\nrung nach einem Zentrum sind unbestritten. Hier hat Wetzikon einen klaren Nachteil gegenüber anderen \nStädten ähnlicher Grösse. \n\nEin weiteres Ziel, das verkehrsberuhigte Zentrum, ist ebenfalls ein lang gehegter Wunsch. Der bisherige \nGemeinderat hatte die Verkehrsführung im Hinblick auf dieses Ziel auf die Weststrasse ausgerichtet. Das \nneue, grössere Einkaufszentrum sowie die ca. 90 zusätzlichen Wohnungen sollen gemäss aktueller Pla-\nnung trotzdem über die Bahnhofstrasse erschlossen werden. Dies steht im Widerspruch zum Richtplan. \n\nAngesichts dieser Umstände sind die Bedeutung der aktuellen Vorgänge und die Weichen-Stellung in den \nnächsten Monaten umso grösser. Wir stehen heute nämlich vor einer einmaligen Situation in Oberwetz-\nikon: \n\na.  Die Migros baut neu und hat die Planung noch nicht abgeschlossen. Dies hat Migros Ende Mai \n2014 bestätigt. \n\nTelefax \n\nAn:  \n\nSeiten: 7 inkl. Titelblatt \n\n   \n Entwurf \n\n Gespeichert: 05.09.2014 11:01 \n\n Gedruckt: 05.09.2014 11:01 \n\n   \n\n\n\n \n\n2 von 7 \n\nb.  Die Stadt, Post und Pensionskasse Schaffhausen haben gemeinsam einen Gestaltungsplan erstellt \nund sind ebenfalls in der Planung.  \n\nDadurch, dass diese beiden Gebiete direkt aneinander grenzen ergibt sich die einmalige Chance, die Nut-\nzung einer grossen Fläche im Stadtzentrum neu zu überdenken und ein echtes Stadtzentrum zu schaffen. \n\nErstaunlicherweise scheint es bisher keine Bemühungen in diese Richtung gegeben zu haben. \n\nChancen und Möglichkeiten der Neugestaltung \n\nEine Zusammenarbeit zwischen Migros und den Partnern des Gestaltungsplanes Stadthaus {Stadt  \nWetzikon, Post, Pensionskasse Schaffhausen) bietet enorme Möglichkeiten. Dies sind insbesondere: \n \n\n1.  Schaffung eines kleinen Stadtparkes und Begegnungsortes für die Bevölkerung \n Durch die optimale Nutzung des hinteren Teils des Areals könnte zwischen Einkaufszentrum und \n Stadthaus Freifläche gewonnen und ein Begegnungsort geschaffen werden. \n\n2. Umzug der Post ins Einkaufszentrum \n  Die Stadt würde dadurch zusätzlichen Platz gewinnen und die Post hätte im Einkaufszentrum logis-\n\ntisch die besseren Möglichkeiten. Die Kombination Einkaufen/Post liegt zudem mehr auf der Hand als \ndie Kombination Besuch Stadthaus/Post. \n\n3. Übernahme von Bürofläche im neuen Migros-Komplex durch die Stadt \n  Die Stadt muss nicht unbedingt selber bauen. Die Übernahme von Fläche im Migros könnte wesent-\n\nlich günstiger sein. \n\n4. Übernahme von Parkplätzen im neuen Migros-Komplex durch die Stadt \n Auch dies könnte wesentlich günstiger sein als die Erstellung einer eigenen Tiefgarage. \n\n5. Verkehrsführung überprüfen \nSowohl die Zufahrt zum Migros-Parkhaus wie auch die Nutzung der Pappeinstrasse sind im Hinblick \nauf ein beruhigtes Stadtzentrum zu überdenken. Eine Verbindung Pappelnstrasse-Weststrasse ist zu \nprüfen, um die Erschliessung auf die zukünftige Hauptverkehrsachse Weststrasse auszurichten. \n\n6. Städtebaulich gute Lösung suchen / weitere Aspekte \nArchitektur und Nutzung dürfen an diesem zentralen Ort nicht dem Zufall überlassen werden. Weite-\nre, hier nicht genannte Aspekte sind zu prüfen. \n\n \nWir bitten den Stadtrat, zu jedem der Punkte 1 bis 6 die drei Fragen zu beantworten: \n \n\n Wurden diesbezüglich Schritte unternommen und wenn ja, welche? \n\n Wie stellt sich der Stadtrat zu dieser Idee? \n\n Wird der Stadtrat diesbezüglich aktiv werden und wenn ja, wann und wie? \n \nBitte beantworten Sie auch folgende zwei Fragen zur Migros: \n\n• Wurden das Gebiet Migros / Gestaltungsplan Stadthaus in seiner Gesamtheit betrachtet und die \nNeugestaltung überdacht? \n\n• Gemäss Auskunft der Migros Ostschweiz gab es bisher keine Gespräche über eine Zusammenarbeit. \nWieso wurden diese von der Stadt nicht geführt? \n\n\n\n \n\n3 von 7 \n\n \n \n \nFolgen der Neugestaltung \n \nWenn der Migros neu baut wird dadurch auch die Umgebung tangiert. Der Platz vor dem Migros Haupt-\neingang sowie die Liegenschaften Bahnhofstr. 155 bis 159 gehören der Stadt Wetzikon. Wir bitten den \nStadtrat, dazu die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n• Welche Pläne gibt es für die Gestaltung dieses Gebietes (Migros Vorplatz und \n angrenzendes Gebiet)? \n• Falls mit der vorerwähnten Zusammenarbeit kein Begegnungsort geschaffen werden kann, wäre dies \n\nhier möglich? \n• Wer trägt die Kosten für die Neugestaltung des Migros Vorplatzes? Auslöser ist ja die Migros. \n• Wie wird ein durchgehender Fussweg hinter dem Stadthaus bis zum Impuls sichergestellt, wie dies im \n\nRichtplan vorgesehen ist? Wann wird dieser realisiert? \n• Wie wird ein durchgehender Fussweg südlich entlang dem Bahndamm sichergestellt und wann wird \n\ndieser realisiert? \n \nAufgrund der zeitlichen Dringlichkeit bitten wir den Stadtrat, die Beantwortung sofort an die Hand zu \nnehmen. Es darf keine Zeit verloren gehen und die Chance nicht verpasst werden. \n\n \n\nDer Stadtrat beantwortet die dringliche Interpellation wie folgt: \n\nDie am 7. Juli 2014 begründete dringliche Interpellation von Esther Schlatter, Andreas Erdin, Rolf Lugin-\nbühl, Raphael Zarth, Margrith Wahrbichler, Martin Altweg, Pascal Bassu, Bibi Obrist, Brigitte Rohrbach, \nBarbara Spiess, Christoph Wachter, Esther Kündig, Martin Wunderli, Stephan Mathez, Christine Walter, \nRolf Zimmermann, Renzo Argiro, Roger Cadonau, Mike Mayr, Peter Maier, Stefan Homberger, Susanne \nPoschung, Bruno Bertschinger und Urs Gerber betreffend "Neugestaltung Zentrum Oberwetzikon" wird \nwie folgt beantwortet: \n \nZu Frage 1: Schaffung eines kleinen Stadtparkes und Begegnungsortes für die Bevölkerung \nDurch die optimale Nutzung des hinteren Teils des Areals könnte zwischen Einkaufs-Zentrum und Stadt-\nhaus Freifläche gewonnen und ein Begegnungsort geschaffen werden. \n\nAnlässlich der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2013 wurde den Wetziker Stimmbürger/-innen der \nGestaltungsplan für den Perimeter rund um das Stadthaus Wetzikon unterbreitet. Die Gemeindever-\nsammlung hiess diesen Gestaltungsplan gut, worauf die Grundeigentümer (Stadt Wetzikon/Post Immo-\nbilien AG/Pensionskasse Kanton Schaffhausen) die weiteren Planungen an die Hand nahmen. Damit \nwurden die Objekte im Gestaltungsplan-Perimeter planungsrechtlich baureif. Der daraufhin durchge-\nführte Studienauftrag ist inzwischen abgeschlossen und juriert. Die Resultate wurden anfangs Juli 2014 \nder Öffentlichkeit präsentiert. Dabei ist in die Bewertung auch der Umgang mit den sensiblen Grün- und \nAussenräumen zwischen Stadthaus, privaten Wohngebäuden und Einkaufzentrum ZO Märt eingeflos-\nsen. Nach Ansicht der Jury hat das Siegerprojekt auch hier eine gute Lösung aufgezeigt.  \n\nDas Areal zwischen dem heutigen Stadthaus und dem Migros-Einkaufszentrum ist dominiert durch die \nbeiden der Pensionskasse des Kantons Schaffhausen gehörenden Parzellen Kat. Nrn. 7666 und 1771 mit \ntotal 3'171 m2 Fläche in der Zentrumszone A. Auf diesen beiden Parzellen stehen heute die zwei Mehr-\nfamilienhäuser "Hirschwiesenstrasse". Diese in Privatbesitz stehenden Grundstücke müssten zwecks \nUmnutzung in einen Stadtpark durch die Stadt übernommen werden, was hohe Investitions- und Um-\n\n\n\n \n\n4 von 7 \n\nnutzungskosten zur Folge hat. Grobe Kostenschätzungen gestützt auf potenzielle Investitions- und \nGrundstückkosten gehen von mindestens Fr. 30 Mio. aus. Der Stadtrat sieht nur schon aufgrund dieser \nKosten keine Möglichkeit, hier einen Stadtpark zu realisieren. \n\nZu Frage 2: Umzug der Post ins Einkaufszentrum \nDie Stadt würde dadurch zusätzlichen Platz gewinnen und die Post hätte im Einkaufs-Zentrum logistisch \ndie besseren Möglichkeiten. Die Kombination Einkaufen/Post liegt zudem mehr auf der Hand als die \nKombination Besuch Stadthaus/Post. \n\n \nSollte sich ein Anbau beim Stadthaus kurz- bis mittelfristig nicht realisieren lassen, ist der Auszug der \nPost aus dem Stadthaus tatsächlich eine Option. Jedoch wäre dadurch keine Langfristlösung für den \nRaumbedarf der Stadtverwaltung erreicht. Einen Entscheid über das weitere Vorgehen bezüglich des \nStadthaus-Ausbaus wird der Stadtrat bis Ende 2014 fällen. Bis dahin sind Abklärungen in Bezug auf den \nkonkreten Flächenbedarf, die Finanzierung des Projektes (Investitions- und/oder Mietkosten) und die \nKooperationsmöglichkeiten mit der Migros zu tätigen. Sollte der Stadtrat dann zum Schluss kommen, \ndas Stadthaus nicht auszubauen, könnte ein Auszug der Poststelle ein Szenario sein. Der Post-Standort \nist jedoch abhängig von den Bedürfnissen der Schweizerischen Post und deren Strategie in Bezug auf das \nPoststellen-Netz. Die Post prüft verschiedene Standorte in Wetzikon und ist bereits mit verschiedenen \nGrundeigentümern/Investoren in Kontakt. Der Stadtrat unterstützt die bisherigen Planungen der Post, \nwonach eine Hauptpost im Zentrum Oberwetzikon realisiert werden soll. \n\nZu Frage 3: Übernahme von Bürofläche im neuen Migros-Komplex durch die Stadt \nDie Stadt muss nicht unbedingt selber bauen. Die Übernahme von Fläche im Migros könnte wesentlich \ngünstiger sein. \n \nBereits im Jahr 2009 hat die Stadtverwaltung einen vermehrten Raumbedarf für das Sozialamt angemel-\ndet und kurz darauf hat die Schweizerische Post ihre Planungen betr. Poststellennetz in Wetzikon mit \neiner Hauptpoststelle im Zentrum Oberwetzikon bekanntgegeben. Damals hat der Gemeinderat defi-\nniert, dass das Stadthaus weiterhin an einem Standort im Zentrum Oberwetzikon konzentriert werden \nsoll. Auf Basis dieser gemeinderätlichen Stellungnahme (zentrale Stadtverwaltung am heutigen, kunden-\nfreundlichen Standort) wurden Planungen für den Ausbau des Stadthauses aufgenommen und keine \nVerhandlungen mit der Migros geführt. Zudem hat die Migros in den der Stadt bekannten Vorprojekten \nkeine extern vermietbaren Büroflächen vorgesehen. Jedoch haben das Ressort und die Abteilung Immo-\nbilien im Rahmen der Zusatzabklärungen zum Stadthaus-Ausbau Gespräche mit der Migros aufgenom-\nmen, um Kooperations-Optionen zu prüfen. \n\nZu Frage 4: Übernahme von Parkplätzen im neuen Migros-Komplex durch die Stadt \nAuch dies könnte wesentlich günstiger sein als die Erstellung einer eigenen Tiefgarage. \n\nDie Migros verfügt im bestehenden, erst kürzlich renovierten Parkhaus über 499 bewilligte Fahrzeugab-\nstellplätze, welche vollständig für das Einkaufszentrum benötigt werden. Bisherige Anfragen bei der \nMigros zeigten, dass sie externen Interessenten keine fixen Parkplätze vermietet. Für die neuen Wohn-\nbauten ist unter dem heutigen Do-it-Laden und der Anlieferung eine Tiefgarage vorgesehen. Diese Tief-\ngarage darf wegen der vorhandenen Grundwasserschutzzone nur einstöckig gebaut werden und ist so \nknapp dimensioniert, dass auch da keine externen Nutzungen eingemietet werden können.  \n\nZu Frage 5: Verkehrsführung überprüfen \nSowohl die Zufahrt zum Migros-Parkhaus wie auch die Nutzung der Pappelnstrasse sind im Hinblick auf \nein beruhigtes Stadtzentrum zu überdenken. Eine Verbindung Pappelnstrasse-Weststrasse ist zu prüfen, \num die Erschliessung auf die zukünftige Hauptverkehrsachse Weststrasse auszurichten. \n \n\n\n\n \n\n5 von 7 \n\nEine direkte Strassenverbindung von der Bahnhofstrasse zur Weststrasse über die bestehende Pappeln-\nstrasse wurde bereits in früheren Jahren intensiv studiert und diskutiert. An nicht weniger als drei Ab-\nstimmungen zwischen 1994 und 1999 haben die Wetziker Stimmberechtigten einen entsprechenden \nKreditantrag für ein verkehrsfreies Zentrum Oberwetzikon und zwei Anträge zur entsprechenden Anpas-\nsung des Verkehrsrichtplans abgelehnt. Obwohl damals die Verlagerung des Strassenverkehrs mit einer \nNordspange zwischen Kreisel Pappelstrasse und Usterstrasse im Vordergrund gestanden hat, wurde \ndamals auch die Spangen-Querbeziehung zur Weststrasse schon aktiv ins Auge gefasst. \n\nMit der Einsetzung der Stadtplanung im Jahr 2006 wurde die Problematik eines verkehrsarmen oder \nfreien Zentrums Oberwetzikon und damit auch das Thema der Nordspange als Verbindung über die \nPappelnstrasse zwischen den Kreiseln Bahnhofstrasse und Weststrasse erneut eingehend studiert. \n\nIn der abschliessenden Grobanalyse und dem Variantenvergleich des Ingenieurs im Jahr 2009 hat dieser \nvon einer Weiterbearbeitung dieser Spangenlösung aus folgenden Hauptgründen abgeraten: Die Reduk-\ntion des Durchgangsverkehrs durch das Zentrum ist gering und daher der Effekt für das verkehrsarme \nOberwetzikon klein. Mit dem Mehrverkehr entlang der Pappeln- und Elisabethenstrasse werden Wohn-\nquartiere mit Lärm belastet. Mit geschätzten Baukosten von rund Fr. 30 Mio. ist dies aufgrund der er-\nschliessungsmässigen, bautechnischen und geologischen Gegebenheiten (Grundwasser) zudem eine \nsehr teure Lösung. Zum Vergleich hätte das Projekt „Verkehrsfreies Zentrum Oberwetzikon“, über wel-\nches im Jahr 1994 abgestimmt wurde, lediglich Fr. 9.8 Mio. betragen. \n\nDie technische Machbarkeit dieser umfassenden Verkehrsverlagerung konnte zwar dargestellt werden, \nallerdings stehen Nutzen und Aufwand in keinem Verhältnis zueinander. Die hierfür notwendigen um-\nfassenden Unterführungsbauwerke mit Einschnitten und komplexen Anschlüssen hätten durch den ver-\nlagerten Verkehr übermässig negative Folgen für die neuen Wohnquartiere in der Umgebung. Die ge-\nschätzte Verkehrsverlagerung von ca. 50% bedeutet für die Bahnhofstrasse zudem, dass diese weiterhin \neine volle Befahrbarkeit gewährleisten muss, um den Erschliessungs- und Anlieferungsbedürfnissen, wie \nauch des Busverkehrs, gerecht werden zu können. \n\nIm Übrigen wurde betreffend diesem Anliegen auch das kantonale Amt für Verkehr um eine Stellung-\nnahme gebeten. Das Antwortschreiben dieses Amtes vom 21. August 2014 liegt an und es wird an dieser \nStelle darauf verwiesen. \n\nAus all den vorerwähnten Gründen stellt sich der Stadtrat gegen eine schwierige und teure Weiterbear-\nbeitung einer solchen Nordspangen-Verkehrslösung.  \n\nZu Frage 6: Städtebaulich gute Lösung suchen / weitere Aspekte \nArchitektur und Nutzung dürfen an diesem zentralen Ort nicht dem Zufall überlassen werden. Weitere, \nhier nicht genannte Aspekte sind zu prüfen. \n\nDem Stadtrat ist sich bewusst, dass an diesem zentralen Ort Themen wie Architektur und Nutzung einen \nhohen Stellenwert geniessen. Aus diesem Grund sind bereits frühzeitig mit dem Gestaltungsplan wichti-\nge Themen wie eine architektonisch besonders gute Gesamtwirkung, klare Identität für Bauten, Anlagen \nund Freiräume und die Sicherung einer parkähnlichen Aussenraumgestaltung mit hochstämmigen Bäu-\nmen gesichert worden (siehe Art. 12 Gestaltungsplan). Zudem schreibt der Gestaltungsplan Wettbewer-\nbe oder Studienaufträge nach SIA-Normen für alle Bauvorhaben im Perimeter des Gestaltungsplanes vor \n(Art. 13 Gestaltungsplan). Weiter ist in Art. 15 des Gestaltungsplanes eine öffentliche Fusswegverbin-\ndung durch den gesamten Gestaltungsplan-Perimeter gesichert worden.  \n\nDurch den Miteinbezug des Stadtplaners in das Projekt des Studienauftrages Stadthaus fand eine stän-\ndige Koordination mit dem Erweiterungsprojekt der Migros statt, welches er ebenfalls begleitet. Ent-\n\n\n\n \n\n6 von 7 \n\nsprechend berücksichtigte man bei der Jurierung des Studienauftrages Areal Stadthaus den aktuell be-\nkannten Stand des Migros-Projektes.  \n\nDer Architektur und den Grünräumen, aufgrund der geplanten Nutzung auf dem gesamten Areal rund \num das Stadthaus hat die Jury des Studienauftrages stets sehr hohe Priorität beigemessen. \n\nZu den beiden folgenden Fragen:  \n \n\n Wurden das Gebiet Migros / Gestaltungsplan Stadthaus in seiner Gesamtheit betrachtet und die \nNeugestaltung überdacht?  \n\n Gemäss Auskunft der Migros Ostschweiz gab es bisher keine Gespräche über eine Zusammenarbeit. \nWieso wurden diese von der Stadt nicht geführt? \n\nKoordinationsbesprechungen zwischen der Stadt und der Migros haben sehr wohl stattgefunden. Auf-\ngrund unterschiedlicher Auskünfte verschiedener Ansprechpersonen, gab es über die geführten Gesprä-\nche offenbar Missverständnisse. Eine Zusammenarbeit fand insofern nicht statt, als dass beide Partner \nihre eigenständigen Projekte mit eigenen Konkurrenzverfahren bearbeitet haben. 2011 hat der Gemein-\nderat den Quartierplan Zentrum eingeleitet. Bewusst erfolgte die Begrenzung des Quartierplangebietes \nauf der Westseite der Neuüberbauung IMPULS , um den bereits damals ins Auge gefassten Ausbau des \nZüri-Oberland-Märt nicht um Jahre zu verzögern. \n\nZu der Frage: Folgen der Neugestaltung \nWenn der Migros neu baut wird dadurch auch die Umgebung tangiert. Der Platz vor dem Migros Haupt-\neingang sowie die Liegenschaften Bahnhofstr. 155 bis 159 gehören der Stadt Wetzikon. Wir bitten den \nStadtrat, dazu die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n\n Welche Pläne gibt es für die Gestaltung dieses Gebietes (Migros Vorplatz und angrenzendes Gebiet)? \n\nIm ausgearbeiteten Betriebs- und Gestaltungskonzept Oberwetzikon sind bezüglich der Platzgestaltung \nvor der Migros erste Überlegungen angestellt. Von Seiten der Migros sind die Absichten für die Platzges-\ntaltung noch nicht bekannt, ist doch dieser Vorplatz im Eigentum der politischen Gemeinde. \n\n Falls mit der vorerwähnten Zusammenarbeit kein Begegnungsort geschaffen werden kann, wäre dies \nhier möglich? \n\nDa der Vorplatz wie erwähnt der Stadt gehört, ist die Stadt sogar verpflichtet, bei dieser Platzgestaltung \nmitzuwirken. Dabei teilt der Stadtrat die Meinung, dass der Platz vor der Migros aufgewertet und ein \nBegegnungsort geschaffen werden soll.  \n\n \n\n Wer trägt die Kosten für die Neugestaltung des Migros Vorplatzes? Auslöser ist ja die Migros. \n\nBetreffend Kosten ist eine Konsenslösung zwischen Stadt und Migros auf Basis der jeweiligen Interessen \nnoch zu finden. \n\n Wie wird ein durchgehender Fussweg hinter dem Stadthaus bis zum Impuls sichergestellt, wie dies im \nRichtplan vorgesehen ist? Wann wird dieser realisiert? \n\nDie Sicherstellung dieses Fusswegs erfolgt einerseits mit dem GP Stadthaus (Plan + Art. 15 der GP Vor-\nschriften), andererseits im Rahmen der Baubewilligung für die Migros. \n\n\n\n \n\n7 von 7 \n\n Wie wird ein durchgehender Fussweg südlich entlang dem Bahndamm sichergestellt und wann wird \ndieser realisiert? \n\nDie Realisierung des im Richtplan eingetragenen Fusswegs südlich des Bahndamms zwischen Usterstras-\nse und Wertstoffsammelstelle Pappelnstrasse bei der neuen Bahnunterführung Widum ist im Zusam-\nmenhang mit dem Bau der Erschliessungsanlagen des Quartierplans Zentrum vorgesehen. Dies kann \nerfahrungsgemäss in 5 - 10 Jahren erfolgen. \n\nDer Stadtrat bittet den Grossen Gemeinderat, von der Antwort auf die dringliche Interpellation 16.05.4 \n2014/4 «Neugestaltung Zentrum Oberwetzikon» Kenntnis zu nehmen.  \n \n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n  \nRuedi Rüfenacht \nPräsident \n\nKurt Utzinger \nStadtschreiber i. V. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 24.01.03 Antwort Stadtrat Anfrage Weilenmann Verwendung Mittel aus drei Fonds

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2024 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 6. März 2024  \n \n\n2024/54 0.04.05.01 Anfrage \nAnfrage Weilenmann, Verwendung Mittel aus drei Fonds, Beantwortung (Par-\nlamentsgeschäft 24.01.03) \n\n   \n \n \nWählen Sie ein Element aus. Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage Weilenmann "Verwendung Mittel aus drei Fonds" wird \ngenehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Schulpflege \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Bildung unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die schriftliche Anfrage Weilenmann \n"Verwendung Mittel aus drei Fonds" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2024 Seite 2 von 4 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 24.01.03 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Elmar Weilenmann (Die Mitte) ist am 4. Januar 2024 bei der \nGeschäftsleitung des Parlaments eingegangen: \n\nVerwendung Mittel aus drei Fonds \n\nGemäss Reglement für die Mittelverwendung aus Sonderrechnungen der Schule Wetzikon vom 25.2.2020 ist der \nStipendienfonds 1892 gegründet worden. Damit sollen einerseits Mietinstrumente der Musikschule bezahlt wer-\nden, andererseits für Schulreisen oder Klassenlager Beiträge ermöglicht werden für Eltern, welche diese nicht auf-\nbringen können. \n\nSeit über 5 Jahren ist der Bestand von Fr. 16'000.- nicht mehr angetastet worden. \n\nFragen: \n\n‐ Hat die Schulpflege seit 5 Jahren von keinem einzigen Fall Kenntnis, wo sich Eltern kein Mietinstrument \n\nleisten konnten und eine Mittelverwendung durch den Fonds geprüft wurde? \n\n‐ Es gibt ja noch den Weber-Fonds (Ende 2022 mit Fr. 16'247 Vermögen), welcher ebenfalls für die Musik-\n\nschule Mittel einsetzen kann. Ist da nicht dieselbe Bestimmung wie beim Stipendienfonds vorhanden? \n\n‐ Der Schulreisefonds (Ende 2022 mit Fr. 14'562 Vermögen) hat praktisch dieselbe Zweckbindung. Wäre es \n\nnicht sinnvoll, den Stipendienfonds mit dem Schulreisefonds zu vereinen? \n\n‐ Wäre es angesichts der geringen Vermögenslage und der wenigen Bezüge nicht angebracht, diese drei \n\n"Mikro-Fonds" aufzulösen und in die Betriebsrechnung zu geben? Damit würde die Jahresrechnung um 3 \n\nganze Blätter dünner. \n\n‐ Hat die Schulpflege nicht die Kompetenz, für derartige Bedürfnisse mit Kleinbeträgen Gelder direkt über \n\ndie Betriebsrechnung zu vergeben? \n\nFormelles \n\nMit der Anfrage kann gemäss Art. 52 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) vom \nStadtrat schriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n53 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu beantworten. Mit dem vor-\nliegenden Beschluss ist diese Frist gewährt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage "Verwendung Mittel aus drei Fonds" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Jürg Schuler, Ressort Bildung) \n\nGemäss Reglement für die Mittelverwendung aus Sonderrechnungen der Schule Wetzikon vom \n\n25.2.2020 ist der Stipendienfonds 1892 gegründet worden. Damit sollen einerseits Mietinstrumente \n\nder Musikschule bezahlt werden, andererseits für Schulreisen oder Klassenlager Beiträge ermöglicht \n\nwerden für Eltern, welche diese nicht aufbringen können. \n\nSeit über 5 Jahren ist der Bestand von Fr. 16'000.00 nicht mehr angetastet worden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2024 Seite 3 von 4 \n\nFrage 1: Hat die Schulpflege seit 5 Jahren von keinem einzigen Fall Kenntnis, wo sich Eltern kein Mie-\n\ntinstrument leisten konnten und eine Mittelverwendung durch den Fonds geprüft wurde? \n\nDoch, es liegen pro Jahr etwa drei bis vier Anträge vor. Diese können in der Regel auch immer positiv \nbeantwortet werden. Allerdings wird in einem ersten Schritt der effektiv dazu bestehende J.R. Weber-\nFonds benutzt. Ziel ist, diesen Fonds zuerst vollständig aufzubrauchen und erst zu einem späteren Zeit-\npunkt auf die Verwendung von Geldern aus dem – heute bewusst inaktiv gehaltenen – Stipendien-\nFonds zu wechseln. Nämlich dann, wenn der J.R. Weber-Fonds aufgebraucht ist. Da für den regulären \nSchulunterricht keine Stipendien ausgerichtet werden müssen, kann der Stipendien-Fonds für seine ur-\nsprüngliche Bestimmung nicht (mehr) genutzt werden. Deshalb hat die Schulpflege bei der Erarbeitung \ndes Reglements für die Mittelverwendung aus Sonderrechnungen die Zweckbestimmungen des Sti-\npendien-Fonds so festgelegt, dass der Stipendien-Fonds sozusagen als "Nachfolge-Fonds" für den J.R. \nWeber-Fonds eingesetzt werden kann. \n\nFrage 2: Es gibt ja noch den Weber-Fonds (Ende 2022 mit Fr. 16'247 Vermögen), welcher ebenfalls für \n\ndie Musikschule Mittel einsetzen kann. Ist da nicht dieselbe Bestimmung wie beim Stipendienfonds \n\nvorhanden? \n\nSiehe Antwort auf Frage 1. \n\nFrage 3: Der Schulreisefonds (Ende 2022 mit Fr. 14'562 Vermögen) hat praktisch dieselbe Zweckbin-\n\ndung. Wäre es nicht sinnvoll, den Stipendienfonds mit dem Schulreisefonds zu vereinen? \n\nDer Schulreisefonds wird zur Unterstützung von Eltern und Erziehungsberechtigten verwendet, welche \ndie Elternbeiträge an die Kosten ihrer Kinder für Schulreisen, Klassenlager oder Wintersportlager nicht \nvollständig selber finanzieren können. Dieser Fonds ist aktiv; die Gelder aus dieser Sonderrechnung \nwurden in den letzten Jahren zweimal genutzt. Auch hier besteht das gleiche Ziel wie beim J.R. Weber-\nFonds: Wenn der Schulreisefonds aufgebraucht ist, werden künftige Zuwendungen aus dem Stipendi-\nenfonds ausgerichtet. \n\nEine Zusammenlegung von verschiedenen Fonds ist nicht zulässig, da es dem ursprünglichen und ei-\ngentlichen Willen des "Spenders oder des Schenkenden" nicht entsprechen würde. Es ist jedoch zuläs-\nsig, dass die dafür zuständige Behörde die Zweckbestimmungen dann anpasst, wenn diese nicht mehr \nden Gegebenheiten entsprechen (wie z. B. beim Stipendien-Fonds). Dabei ist darauf zu achten, dass \nnach wie vor eine Verbindung zum ursprünglichen Zweck beibehalten werden kann.  \n\nFrage 4: Wäre es angesichts der geringen Vermögenslage und der wenigen Bezüge nicht angebracht, \n\ndiese drei "Mikro-Fonds" aufzulösen und in die Betriebsrechnung zu geben? Damit würde die Jahres-\n\nrechnung um 3 ganze Blätter dünner. \n\nEine Auflösung von Sonderrechnungen und die Überführung der Mittel in die Betriebsrechnung ist \nnicht zulässig. \n\nFrage 5: Hat die Schulpflege nicht die Kompetenz, für derartige Bedürfnisse mit Kleinbeträgen Gelder di-\n\nrekt über die Betriebsrechnung zu vergeben? \n\nDie Schulpflege hat zurzeit keine Kompetenz für die Bewilligung von "Stipendien", resp. für den Erlass \nvon Elternbeiträgen – also für die Bewilligung von "Steuergelder-Geschenke". Dies müsste im Gebüh-\nrentarif festgelegt sein. Da aber genau für diese Situationen die Mittel aus den noch vorhandenen Son-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2024 Seite 4 von 4 \n\nderrechnungen vorgesehen ist, ist eine Änderung der Vorgehensweise nicht notwendig und auch nicht \nangebracht.\n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin a.i. \n \n \n\n\n\tWählen Sie ein Element aus. Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der schriftlichen Anfrage\n\n


name: 21.02.01 Antwort Stadtrat Interpellation Weilenmann Fertigstellung Westtangente

text: \n  \n \n\n \n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Juni 2021 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 16. Juni 2021  \n \n\n2021/143 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation Fertigstellung Westtangente, Beantwortung (Parlamentsge-\nschäft 21.02.01) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Fertigstellung Westtangente" wird genehmigt und dem Par-\nlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Leiter Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur  \n– Abteilungsleiter Tiefbau \n– Bereichsleiter Tiefbau/Strassenwesen \n– Projektleiterin Tiefbau \n– Leiter Sicherheit \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Fertigstel-\nlung Westtangente" zur Weiterleitung an das Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Juni 2021 Seite 2 von 4 \n\nggAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.02.01 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Elmar Weilenmann (BDP) und vier Mitunterzeichnenden ist an der \nParlamentssitzung vom 15. März 2021 begründet worden: \n\nFertigstellung Westtangente \n\nWetzikon und der Kanton haben sich im Oktober 2018 gemeinsam in der Studie Strategie Strassennetz für eine \nRealisierung der Westtangente ausgesprochen. Der Schlussbericht ist ein Dokument mit 216 Seiten. Darin wird die \nLichtsignalanlage für die Gabelung Zürcher-/Usterstrasse terminlich zutreffend auf 2020 gelegt. Zwei Jahre später \nist der Start zur Realisierungsphase der Westtangente eingeplant mit einer Bauzeit von 3 Jahren. \n\nHingewiesen wir auf die Möglichkeit, dass rechtliche Gründe eine Verhinderung darstellen könnten. \n\nAm 12. März 2019 wurde letztmals die Bevölkerung informiert über den Stand der Planung zur Fertigstellung der \nWesttangente, am 15. April 2019 gab es eine Information ans Parlament. \n\nBei der Fragestunde vom 15. Sept. 2020 gab Stadtrat Pascal Bassu zur Frage zum Stand der Arbeiten mit der \nWesttangente bekannt, die Mehrheit der gesteckten Ziele seien erreicht und eine nächste Konkretisierungsphase \neingeleitet, es sei noch nichts definitiv entschieden. \n\nlm Sommer dieses Jahres gab es westlich der Bahnlinie Kempten-Pfäffikon in einem Gebiet entlang der Gemeinde-\ngrenze zu Pfäffikon, innerhalb des Moorschutzgebietes, umfangreiche Bodenveränderungsarbeiten mit Einsatz \ngrosser Baumaschinen. Eine Information der Bevölkerung dazu fand nicht statt. Offenbar ist die Feststellung des \nGutachtens der Eidg. Natur- und Heimatschutzkommission ENHK von 2016, beim Bauprojekte der Westtangente \nhandle es sich um eine leichte Beeinträchtigung des BLN-Objektes, kein Hinderungsgrund für derartige Eingriffe. \n\nDie Fraktion EVP/CVP/BDP ist der Meinung, dass die Realisierung der Westumfahrung der Stadt eines der wich-\ntigsten, dringendsten und besten Vorhaben ist für eine dauernde Verbesserung der Verkehrssituation in der Stadt. \n\nEine Information über die Lage würde einem tiefen Bedürfnis der Bevölkerung von Wetzikon und Umgebung ent-\ngegenkommen. \n\nFragen: \n\n1. Kann die Fertigstellung Westtangente plangemäss auf 2025 angenommen werden? \n2. Welche neuen, konkreten Informationen sind erhältlich zum Stand der Planung? \n3. Wie weit sind die rechtlichen Abklärungen gemacht worden bezüglich der leichten Beeinträchtigung des \n\nMoorschutzperimeters durch den Bau des letzten Stückes der Westtangente? \n4. Wer war zuständig für die Bewilligung der Terrainveränderungsarbeiten im Moorschutzgebiet? \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Juni 2021 Seite 3 von 4 \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Fertigstellung Westtangente" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nFrage 1: Kann die Fertigstellung Westtangente plangemäss auf 2025 angenommen werden? \n\nDie Erkenntnisse aus den bisherigen Planungen zeigen, dass es keine zweckmässige Linienführung für \ndie Westtangente gibt, ohne den Perimeter der Schutzzone zu tangieren oder starke Eingriffe in Privat-\ngrundstücke vorzunehmen (Gebäudeabbruch). Gemäss dem abschlägigen Entscheid seitens des Bun-\ndesamts für Umwelt (BAFU) zum Gesuch um Überprüfung und Anpassung des Inventars (Moorland-\nschaft Nr. 5 Pfäffikersee) ist eine Anpassung des bestehenden Schutzperimeters in der Absicht, den Bau \neiner neuen Strasse zu ermöglichen, nicht zulässig. Die Realisierung der Westtangente muss folglich \nzwingend ausserhalb des bestehenden Schutzperimeters erfolgen. Entsprechende Abklärungen inkl. \nAuswirkungen auf den Terminplan laufen derzeit seitens des Amts für Mobilität in der Volkswirt-\nschaftsdirektion des Kantons Zürich.  \n\nFrage 2: Welche neuen, konkreten Informationen sind erhältlich zum Stand der Planung? \n\nSiehe Frage 1. \n\nFrage 3: Wie weit sind die rechtlichen Abklärungen gemacht worden bezüglich der leichten Beeinträch-\ntigung des Moorschutzperimeters durch den Bau des letzten Stückes der Westtangente? \n\nDie Realisierung der Westtangente innerhalb des bestehenden Moorlandschaftsperimeters ist auf-\ngrund der gesetzlichen Vorgaben nicht zulässig. Auch eine Anpassung des Schutzperimeters einer \nMoorlandschaft in der Absicht, ein Infrastrukturprojekt zu ermöglichen, ist nicht zulässig. Mehrere \nBundesgerichtsurteile bestätigen diesen Sachverhalt. Siehe zudem Frage 1. \n\nFrage 4: Wer war zuständig für die Bewilligung der Terrainveränderungsarbeiten im Moorschutzgebiet? \n\nDas Ziel des besagten Projekts war nicht eine Terrainveränderung, sondern die Aufwertung des Schutz-\ngebiets durch den Abtrag von Oberboden. \n\nObwohl das Projektgebiet seit 20 Jahren extensiv bewirtschaftet wurde, war die Vegetation vor dem \nEingriff wenig artenreich. Bewirtschaftungsmassnahmen reichten nicht aus, um in einem naturschutz-\nfachlich nötigen Zeitraum einen mageren Standort zu schaffen, auf dem die gewünschten Zielarten ge-\ndeihen können. Angrenzende Wiesen in diesem Naturschutzgebiet wurden bereits früher aufgewertet \nund sind heute besonders artenreich. \n\nDurch den Bodenabtrag und die Direktbegrünung wurden Bedingungen geschaffen, welche für regions-\ntypische, seltene und gefährdete Arten der wechselfeuchten bis wechseltrockenen und trockenen Ma-\ngerwiesen beste Lebensraumbedingungen bieten. Dies entspricht den Schutzzielen der Verordnung \nüber den Schutz der Flachmoore von nationaler Bedeutung (Flachmoorverordnung; SR 451.33) und \ndeckt sich mit den Zielen des Naturschutz-Gesamtkonzepts des Kantons Zürich (2017) "Schutz der Ar-\nten", "Schaffung neuer trockene Magerwiesen" und "Wiederherstellen von Moorergänzungsflächen". \n\nAufgrund dieser Erwägungen hat die Baudirektion des Kantons Zürich für das Bauvorhaben mit Verfü-\ngung BVV 19-1963 vom 21. August 2019 die erforderliche Ausnahmebewilligung erteilt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Juni 2021 Seite 4 von 4 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\n


name: 04 751.1 Gebührenverordnung (Stand 8.  10. Dezember 2020)

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n   \n  \n\n \n\n \n\n 1 von 20 \n\n \n\n \n \n \n\n \n \nGebührenverordnung  \n \nvom 1. Januar 2018 \n \nüberarbeitet gemäss Parlamentsbeschluss vom 8./10. Dezember 2020 \n \n\n \n\n \n\n Genehmigungsinstanz: \nParlament \n\n \n\n Inkraftsetzung: \n1. Januar 2018 \n\n \n\n Stand: \n10. Dezember 2020 \n\n \n\n SR.-Nr.: \n751.1 \n\n \n\n Version: \nV2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n 2 von 20 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\nI. Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen .......................................... 5 \n\nArt. 1 Gegenstand der Verordnung.............................................................. 5 \n\nArt. 2 Gebührenpflicht ................................................................................ 5 \n\nArt. 3 Gebühren für weitere Leistungen ...................................................... 5 \n\nArt. 4 Bemessungsgrundlagen ..................................................................... 5 \n\nArt. 5 Gebührentarife .................................................................................. 5 \n\nArt. 6 Gebührenermässigung bzw. -erhöhung ............................................. 6 \n\nArt. 7 Zuständigkeit zur Gebührenfestsetzung ............................................. 6 \n\nArt. 8 Gebührenverzicht und -stundung ...................................................... 6 \n\nArt. 9 Aussergewöhnlicher Aufwand ........................................................... 6 \n\nArt. 10 Gebührenvorschuss ........................................................................... 6 \n\nArt. 11 Mehrwertsteuer und Auslagen .......................................................... 7 \n\nArt. 12 Schreibgebühren ............................................................................... 7 \n\nArt. 13 Fälligkeit ............................................................................................ 7 \n\nArt. 14 Verzugszins ........................................................................................ 7 \n\nArt. 15 Gebührenverfügung .......................................................................... 7 \n\nArt. 16 Mahnung und Betreibung .................................................................. 7 \n\nArt. 17 Verjährung ........................................................................................ 8 \n\nII. Zweiter Teil: Die einzelnen Gebühren ........................................... 8 \n\n1. Allgemeine Verwaltung ................................................................................. 8 \n\nArt. 18 Schreibgebühren ............................................................................... 8 \n\nArt. 19 Gesuch um Informationszugang......................................................... 8 \n\nArt. 20 Vollstreckung von Anordnungen ........................................................ 8 \n\n2. Bauwesen ...................................................................................................... 8 \n\nArt. 21 Grundlagen........................................................................................ 8 \n\nArt. 22 Grundsätze der Gebührenbemessung ................................................ 9 \n\nArt. 23 Gebührenrahmen .............................................................................. 9 \n\nArt. 24 Besondere Anwendungsfälle ............................................................. 9 \n\nArt. 25 Planungen ......................................................................................... 9 \n\nArt. 26 Natur- und Heimatschutz ................................................................. 10 \n\n3. Benutzungsgebühren für städtische Einrichtungen und Anlagen ................ 10 \n\nArt. 27 Regionalbibliothek ........................................................................... 10 \n\nArt. 28 Bäder und Kunsteisbahn .................................................................. 10 \n\nArt. 29 Sportanlagen und Areal Mattacher .................................................. 10 \n\nArt. 30 Herberge und Campingplatz ............................................................ 10 \n\nArt. 31 Randnutzung städtischer Infrastruktur ............................................. 11 \n\n4. Bürgerrecht ................................................................................................. 11 \n\nArt. 32 Schweizerinnen und Schweizer ........................................................ 11 \n\nArt. 33 Ausländerinnen und Ausländer ........................................................ 11 \n\n\n\n 3 von 20 \n\nArt. 34 Gemeinsame Bestimmungen ........................................................... 11 \n\nArt. 35 Zusätzliche Gebühren ...................................................................... 11 \n\n5. Einwohnerdienste ....................................................................................... 11 \n\nArt. 36 Meldewesen und Einwohnerregister ............................................... 11 \n\nArt. 37 Verletzung von Melde- und Auskunftspflichten ............................... 12 \n\nArt. 38 Datenbekanntgabe für idelle Zwecken ............................................. 12 \n\n6. Feuerwehrwesen ......................................................................................... 12 \n\nArt. 39 Feuerwehr ....................................................................................... 12 \n\n7. Finanzen und Steuern .................................................................................. 12 \n\nArt. 40 Steuerausweise ............................................................................... 12 \n\nArt. 41 Nachforschung bei Zahlungseingängen ............................................ 12 \n\n8. Friedhofswesen ........................................................................................... 12 \n\nArt. 42 Bestattungskosten ........................................................................... 12 \n\nArt. 43 Grabunterhalt und Grabpflege ......................................................... 13 \n\n9. Nutzung öffentlichen Grundes .................................................................... 13 \n\nArt. 44 Parkiergebühren .............................................................................. 13 \n\nArt. 45 Gesteigerter Gemeingebrauch Sondernutzung ................................ 13 \n\n10. Polizeiwesen................................................................................................ 13 \n\nArt. 46 Gastgewerbepatente ....................................................................... 13 \n\nArt. 47 Hinausschieben der Schliessungsstunden ........................................ 13 \n\nArt. 48 Abgabe auf gebrannten Wassern ..................................................... 13 \n\nArt. 49 Hunde ............................................................................................. 13 \n\nArt. 50 Waffenerwerbsscheine .................................................................... 14 \n\nArt. 51 Alkohol- und Tabak-Testkäufe ......................................................... 14 \n\nArt. 52 Weitere polizeiliche Bewilligungen .................................................. 14 \n\nArt. 53 Stadtpolizei...................................................................................... 14 \n\n11. Schulwesen ................................................................................................. 14 \n\nArt. 54 Freiwillige Angebote der Schule ....................................................... 14 \n\nArt. 55 Allgemeine Verwaltungsgebühren ................................................... 14 \n\n12. Rechtspflege ................................................................................................ 14 \n\nArt. 56 Wiedererwägungsgesuche ............................................................... 14 \n\nArt. 57 Neubeurteilungen ........................................................................... 15 \n\nArt. 58 Friedensrichter Friedensrichterin ..................................................... 15 \n\n13. Stadtammannamtliche Geschäfte ............................................................... 15 \n\nArt. 59 Grundsatz ........................................................................................ 15 \n\nArt. 60 Bemessung nach Aufwand ............................................................... 15 \n\nArt. 61 Freiwillige öffentliche Versteigerungen ............................................ 15 \n\n14. Tiefbauwesen und Strassen......................................................................... 16 \n\nArt. 62 Anpassung von Gemeindestrassen................................................... 16 \n\nArt. 63 Grabarbeiten ................................................................................... 16 \n\nArt. 64 Weitere Leistungen ......................................................................... 16 \n\n\n\n 4 von 20 \n\n15. Vermessung, Geoinformation ..................................................................... 16 \n\nArt. 65 Amtliche Vermessung, Geoinformation ........................................... 16 \n\n16. Alterswohnheim Am Wildbach ................................................................... 16 \n\nArt. 66 Heimtaxen und weitere Kosten ........................................................ 16 \n\nArt. 67 Sonderleistungen............................................................................. 17 \n\n17. Energie und Wasserversorgung ................................................................... 17 \n\nArt. 68 Aufgaben und Zuständigkeit der Stadtwerke Wetzikon .................... 17 \n\nArt. 69 Abgabe für die Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens . 17 \n\nArt. 70 Arten und Bemessungsgrundlagen für Gebühren und Entgelte ........ 18 \n\nArt. 71 Anschlussbeiträge ............................................................................ 18 \n\nArt. 72 Bemessung der Anschlussbeiträge ................................................... 19 \n\nArt. 73 Grundsätze für Gebühren und Entgelte für Netznutzung und Bezug \nvon Energie und Wasser .................................................................. 19 \n\nArt. 74 Mengenabhängige Verrechnung (Massgebender Verbrauch) ........... 19 \n\nArt. 75 Bestimmung des Verbrauchs ........................................................... 19 \n\nArt. 76 Weitere Gebühren und Entgelte ...................................................... 20 \n\nIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen ....................................... 20 \n\nArt. 77 Übergangsbestimmungen ................................................................ 20 \n\nArt. 78 Vollzug ............................................................................................ 20 \n\nArt. 79 Inkrafttreten .................................................................................... 20 \n\n \n \n  \n\n\n\n 5 von 20 \n\nI. Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen \nGegenstand der Verordnung Art. 1  \n\n1 Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für \n\na. Leistungen der Verwaltung, \n\nb. die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und öffentlicher Sachen. \n\n2 Sie gilt, soweit nicht besondere bundesrechtliche, kantonale oder kommuna-\nle Gebührenvorschriften bestehen. \n\n \nGebührenpflicht Art. 2  \n\n1 Eine Gebühr zu bezahlen hat, wer in dieser Verordnung aufgeführte Leistun-\ngen verursacht oder in Anspruch nimmt oder in dieser Verordnung aufgeführ-\nte öffentliche Einrichtungen oder Sachen der Gemeinde benutzt. \n2 Haben mehrere Personen gemeinsam eine Leistung der Verwaltung veran-\nlasst oder beansprucht, tragen sie die Gebühr in der Regel zu gleichen Teilen. \nEs besteht Solidarhaftung. \n\n \nGebühren für weitere Leis-\ntungen \n\nArt. 3  \n1 Wer nicht in dieser Verordnung aufgeführte Leistungen der Verwaltung be-\nansprucht oder durch sein Verhalten auslöst, dem kann der tatsächliche Auf-\nwand für diese Leistung in Rechnung gestellt werden, wenn nicht durch kom-\nmunale oder übergeordnete Regelungen die Unentgeltlichkeit vorgesehen ist. \n2 Der tatsächliche Aufwand umfasst in der Regel die Personalkosten der mit \nder Aufgabe befassten Mitarbeitenden, die von ihnen verwendeten Sachmittel \nund die notwendige Infrastruktur. \n\n \nBemessungsgrundlagen Art. 4  \n\n1 Die Gebühren werden nach den in dieser Verordnung festgelegten Bemes-\nsungskriterien oder innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Bandbrei-\nten festgesetzt. \n2 Dabei richtet sich die Gebühr grundsätzlich nach den folgenden Gesichts-\npunkten:  \n\na. nach dem gesamten Aufwand der Verwaltung für die konkrete Leistung \n(Vollkostenrechnung),  \n\nb. nach der objektiven Bedeutung des Geschäfts, \n\nc. nach dem Nutzen und dem Interesse der gebührenpflichtigen Person an \nder Leistung. \n\n \nGebührentarife Art. 5  \n\n1 Der Stadtrat kann in Gebührentarifen die einzelnen Gebührenansätze basie-\nrend auf den in dieser Verordnung festgesetzten Bemessungsgrundlagen fest-\nlegen. \n2 Der Stadtrat legt im Allgemeinen Gebührentarif die Verrechnungsansätze für \nden Personaleinsatz fest. \n3 Die Gebührentarife werden publiziert. \n\n \n  \n\n\n\n 6 von 20 \n\nGebührenermässigung \nbzw. -erhöhung \n\nArt. 6  \n\nDer Stadtrat kann im Gebührentarif vorsehen, dass die festgelegten Gebühren  \n\na. für Personen, die ihren Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde haben, um ma-\nximal 50 % erhöht werden, wenn sich aus diesem Grund höhere Kosten er-\ngeben oder wenn die öffentliche Einrichtung oder Sache aus allgemeinen \nSteuermitteln mitfinanziert werden, \n\nb. bei einer wirtschaftlichen Nutzung einer öffentlichen Einrichtung oder Sa-\nche um maximal 50 % erhöht werden, \n\nc. wenn eine Sache ohne materiellen Entscheid erledigt wird, um maximal \n50 % herabgesetzt werden,  \n\nd. für lokale Vereine oder Parteien um bis zu 100 % reduziert werden. \n\n \nZuständigkeit zur \nGebührenfestsetzung \n\nArt. 7  \n1 Über die Gebühren entscheidet in der Regel die in der Sache zuständige Be-\nhörde oder Verwaltungsstelle. \n2 Die Gebühren werden in einem Beschluss, in einer Verfügung oder in einer \nRechnung festgesetzt. \n\n \nGebührenverzicht und \n-stundung \n\nArt. 8  \n1 Von Amtes wegen oder auf Gesuch hin kann im Einzelfall auf die Erhebung \nvon Gebühren vorläufig oder definitiv, ganz oder teilweise verzichtet werden. \nDies gilt insbesondere wenn: \n\na. für die gebührenpflichtige Person ein Härtefall vorliegt, \n\nb. die Leistung der Verwaltung oder die Benutzung der öffentlichen Einrich-\ntung oder Sache vorwiegend im öffentlichen Interesse liegt oder damit ge-\nmeinnützige oder wissenschaftliche Interessen verfolgt werden, \n\nc. die Leistung für eine Verwaltungsstelle oder Behörde erbracht wird, \n\nd. wenn andere besondere Gründe wie insbesondere die Geringfügigkeit des \nAufwandes vorliegen. \n\n2 Falls die Voraussetzungen für den Härtefall innert 2 Jahren seit dem Gebüh-\nrenverzicht wegfallen, kann die Gebühr ganz oder teilweise nachgefordert \nwerden. \n\n \nAussergewöhnlicher \nAufwand \n\nArt. 9  \n\nVerursacht die zu erbringende Leistung der Gemeinde im Einzelnen einen aus-\nsergewöhnlichen Aufwand, können die Gebühren über die in dieser Verord-\nnung und im Gebührentarif festgesetzten Höchstbeträge hinaus angemessen \nerhöht werden; der Entscheid darüber ist zu begründen. \n\n \nGebührenvorschuss Art. 10  \n\nFür erhebliche Leistungen der Verwaltung kann ein Gebührenvorschuss erho-\nben werden. Nach Abschluss des Verfahrens wird eine Gesamtabrechnung \nerstellt. \n\n \n  \n\n\n\n 7 von 20 \n\nMehrwertsteuer und \nAuslagen \n\nArt. 11  \n1 In den Gebühren ist die Mehrwertsteuer nicht inbegriffen. \n2 Mit den Leistungen verbundene Auslagen wie Post- und Telefontaxen, Daten-\nträger, Spesenentschädigungen, Expertinnen- und Expertenhonorare sowie \nMaterial-, Publikations- und Zustellkosten können zusätzlich zu den Gebühren \nin Rechnung gestellt werden. \n\n \nSchreibgebühren Art. 12  \n\n1 Für die Ausfertigung von Verfügungen, Bewilligungen und Rechtsmittelent-\nscheiden können Schreibgebühren erhoben werden. Das gilt auch für Papier-\nausdrucke. \n2 Die Schreibgebühren fallen zusätzlich zu den Gebühren für Leistungen der \nVerwaltung an, ausser es ist in den speziellen Gebührenbestimmungen etwas \nanderes vorgesehen. \n\n \nFälligkeit Art. 13  \n\n1 Die Gebühren werden mit der Leistung der Verwaltung, der Zusage zur Be-\nnutzung oder mit der Benutzung der öffentlichen Einrichtung fällig. Sie können \nsogleich gefordert und beglichen werden. \n2 Wird eine Rechnung erstellt und zugestellt, tritt die Fälligkeit innert 30 Tagen \nseit Zustellung der Rechnung ein. \n3 Wird die Rechnung nicht innert Frist beglichen, wird die gebührenpflichtige \nPerson gemahnt. \n\n \nVerzugszins Art. 14  \n\n1 Mit Zustellung der ersten Mahnung wird die gebührenpflichtige Person in \nVerzug gesetzt. Ab diesem Datum sind Gebühren und Auslagen zu 5 % zu ver-\nzinsen.  \n2 Wird eine anfechtbare Verfügung verlangt, so hemmt dies den Zinsenlauf \nnicht. \n3 Bei geringen Beträgen kann auf die Erhebung von Verzugszinsen verzichtet \nwerden. \n\n \nGebührenverfügung Art. 15  \n\n1 Wird die Gebühr durch Rechnung erhoben, kann die gebührenpflichtige Per-\nson innert zehn Tagen seit Zustellung eine anfechtbare Verfügung verlangen, \nsofern mit der Rechnung nicht bereits eine Gebührenverfügung versandt wor-\nden ist.  \n2 Die Gebührenverfügungen unterliegen dem ordentlichen Anfechtungsverfah-\nren. \n\n \nMahnung und Betreibung Art. 16  \n\n1 Bezahlt die gebührenpflichtige Person die Gebühr auch nach der zweiten \nMahnung nicht, wird die Person betrieben. \n2 Für Mahnungen und Betreibungen können Gebühren zwischen 20 und 80 \nFranken erhoben werden. \n\n  \n\n\n\n 8 von 20 \n\nVerjährung Art. 17  \n1 Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. \n2 Die Verjährung wird durch jede Handlung unterbrochen, mit der die Gebüh-\nrenforderung bei der gebührenpflichtigen Person geltend gemacht wird. Mit \nder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. \n3 Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in \nwelchem die gebührenpflichtige Leistung erbracht oder in Anspruch genom-\nmen worden ist. \n\n \n \n\nII. Zweiter Teil: Die einzelnen Gebühren \n\n1. Allgemeine Verwaltung \n\nSchreibgebühren Art. 18  \n\nIn den Gebühren nach diesem Zweiten Teil sind die Schreibgebühren und die \nAusfertigungskosten enthalten. \n\n \nGesuch um \nInformationszugang \n\nArt. 19  \n1 Für die Bearbeitung von Gesuchen um Zugang auf Information werden Ge-\nbühren erhoben. Für deren Erhebung gilt das Gesetz über die Information und \nden Datenschutz (IDG, LS 170.4) sowie die Verordnung dazu mit Anhang. \n2 Für die Bearbeitung von Zugangsgesuchen zu Personendaten der eigenen \nPerson werden keine Gebühren erhoben. \n\n \nVollstreckung von \nAnordnungen \n\nArt. 20  \n\nFür die Vollstreckung von Anordnungen mittels Ersatzvornahme und unmittel-\nbaren Zwang werden Gebühren nach Aufwand erhoben. \n\n \n \n\n2. Bauwesen \n\nGrundlagen Art. 21  \n1 Für baurechtliche Entscheide, für Baukontrollen und für weitere Leistungen \nim Bauwesen werden Bearbeitungs- und Bewilligungsgebühren erhoben, die \nsich wie folgt zusammensetzen: \n\na. Grundgebühr \n\nb. Bearbeitungsgebühr \n\nc. Aufwendungen für Fachgutachten \n\nd. Baukontrollgebühr \n\ne. Reduktionen und Zuschläge \n\n2 Die Gebührenansätze, nähere Bestimmungen zu den einzelnen Gebühren \nsowie Abweichungen aufgrund höheren oder geringeren Aufwandes erlässt \nder Stadtrat im Gebührentarif. \n\n \n  \n\n\n\n 9 von 20 \n\nGrundsätze der Gebühren-\nbemessung \n\nArt. 22  \n1 Die Baubewilligungsgebühren werden wie folgt bemessen: \n\na. Alle Gesuche: Grundgebühren nach Aufwand für bei jedem Gesuch anfal-\nlende Leistungen der Verwaltung, \n\nb. Neu-, An-, Auf- und Umbauten: nach dem Rauminhalt des Gebäudes oder \ndes Gebäudeteils, mit einem je nach Grösse des Bauwerks sinkenden An-\nsatz pro 10 m3, \n\nc. Zweckänderungen und weitere Bauvorhaben: nach Aufwand, je nach Kom-\nplexität abgestuft nach einfachen, mittleren und komplizierten Bauvorha-\nben,  \n\nd. Für Kleinstbauten werden pauschalisierte Gebühren erhoben. \n\n2 Die übrigen Gebühren im Bauwesen werden nach Aufwand bemessen. \n\n \nGebührenrahmen Art. 23  \n\n1 Die Gebühr für die Prüfung eines Baugesuches und für den Entscheid über \ndas Vorhaben beträgt bis zu 20'000 Franken. \n2 Sie wird für jedes einzelne Gebäude erhoben, wenn mehrere Gebäude Ge-\ngenstand des Baugesuches sind. \n3 Bei Gebäuden mit einem Rauminhalt von mehr als 20'000 m3 werden Teilvo-\nlumen von je 20'000 m3 und ein allfälliges Restvolumen als jeweils ein Gebäu-\nde betrachtet. \n4 Für die erforderlichen Bauabnahmen wie Rohbau-, Bezugs- und Schlussab-\nnahmen können höchstens 100 % der Gebühr nach Abs. 1 bis 3 zusätzlich in \nRechnung gestellt werden. \n5 Sonstige Baukontrollen inklusive die Kontrolle von Gerüsten und Baukranen \nwerden mit einer zusätzlichen Gebühr von höchstens 100 % der Gebühr nach \nAbs. 1 bis 3 verrechnet. \n6 Ausserhalb von Baubewilligungsverfahren beträgt die Gebühr für Kontrollen \nund behördliche Anordnungen im Bauwesen höchstens 10'000 Franken. \n\n \nBesondere \nAnwendungsfälle \n\nArt. 24  \n\nEnthält ein Baugesuch Elemente verschiedener bewilligungspflichtiger Vorha-\nben, wird die Gebühr aufgrund der den Schwerpunkt bildenden Massnahme \nberechnet. \n\n \nPlanungen Art. 25  \n\n1 Für die Begleitung von privaten Quartierplan- und Gestaltungsplanverfahren \nund von privaten Ortsplanungsbegehren wird die Gebühr nach Aufwand be-\nrechnet. Kosten für Publikationen und externe Kosten werden zusätzlich ver-\nrechnet. \n2 Den Aufwand für die Leistungen der Verwaltung für die Aufstellung und den \nVollzug von amtlichen Quartierplänen bezahlen die beteiligten Grundeigentü-\nmerinnen und Grundeigentümern in der Regel im Verhältnis der Flächen ihrer \nneuen Grundstücke. Besondere Verhältnisse sind zu berücksichtigen. Kosten \nfür Publikationen und externe Kosten werden zusätzlich verrechnet. \n\n \n  \n\n\n\n 10 von 20 \n\nNatur- und Heimatschutz Art. 26  \n1 Schutzabklärungen und Entscheide über die Unterschutzstellung erfolgen \ngebührenfrei. \n2 Die Gemeinde trägt die Kosten für Abklärungen durch externe Experten. \n\n \n \n\n3. Benutzungsgebühren für städtische Einrichtungen und Anlagen \n\nRegionalbibliothek Art. 27  \n1 Für die Ausleihe werden Gebühren als Jahreskarten oder für den Einzelbezug \nerhoben. Sie sind nicht kostendeckend. \n2 Die Gebühren für Jahreskarten betragen 10 bis 150 Franken pro Jahr. Kinder \nund Jugendliche bis 16 Jahren haben nur für den Bezug von Nonbooks Gebüh-\nren zu entrichten. \n3 Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe der ausgeliehenen Medien wird eine Mahn-\ngebühr erhoben. Mehrmalige Mahnungen sind teurer. \n4 Besondere Leistungen der Bibliothek, insbesondere der Verlust eines Medi-\nums, die Ausstellung von Leserkarten und die Reservation von Medien sind \nkostenpflichtig. \n\n \nBäder und Kunsteisbahn Art. 28  \n\n1 Für die Benutzung des Freibades Meierwiesen, des Strandbades Auslikon und \nder Kunsteisbahn werden Gebühren erhoben. Sie sind nicht kostendeckend. \n2 Die Gebühren werden abgestuft nach Art und Dauer der Zutrittsmöglichkei-\nten sowie nach Benutzerkategorie. Sie betragen beim Einzeleintritt 1 bis 10 \nFranken und bei den Saison- bzw. Jahreskarten 20 bis 300 Franken. Kinder \nhaben bis zum Alter von 6 Jahren keine Gebühr zu entrichten. \n3 Besondere Leistungen der Bäder und der Kunsteisbahn, insbesondere die \nSondernutzung der Garderoben, die Zurverfügungstellung von Garderoben- \nund Tresorfächern und die Miete von Sportartikeln sind kostenpflichtig. \n\n \nSportanlagen und Areal \nMattacher \n\nArt. 29  \n1 Für die Benutzung der Sportanlagen und des Areals Mattacher werden die \nGebühren nach Zeitdauer der Nutzung, nach Art der Anlage und nach Benut-\nzerkreis festgelegt. \n2 Wetziker Vereine und Schulen erhalten für ihre nichtkomerziellen Anlässe \neinen vergünstigten Tarif oder können ganz von der Kostenpflicht befreit wer-\nden. \n3 Für kommerzielle Anlässe werden kostendeckende Gebühren erhoben. \n4 Der Stadtrat ist befugt, die Kompetenz zur Festsetzung des Gebührentarifs im \nRahmen des Globalbudgets an den Leistungserbringer zu delegieren. \n\n \nHerberge und Campingplatz Art. 30  \n\nFür die Benutzung der Herberge und des Campingplatzes Auslikon gilt Zivil-\nrecht. \n\n \n  \n\n\n\n 11 von 20 \n\nRandnutzung städtischer \nInfrastruktur \n\nArt. 31  \n1 Die Randnutzung von städtischer Infrastruktur ist in der Regel kostenpflichtig. \n2 Einwohnerinnen und Einwohner sowie ortsansässige Vereine und Unterneh-\nmen erhalten einen vergünstigten Tarif oder können ganz von der Kosten-\npflicht befreit werden. \n3 Für kommerzielle Anlässe werden kostendeckende Gebühren erhoben. \n\n \n \n\n4. Bürgerrecht \n\nSchweizerinnen \nund Schweizer \n\nArt. 32  \n1 Die Gebühr für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Schweizerinnen \nund Schweizer beträgt 350 Franken pro Gesuch. \n2 Für die Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht wird keine Gebühr erho-\nben. \n\n \nAusländerinnen \nund Ausländer \n\nArt. 33  \n\nDie Gebühren für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen \nund Ausländer richten sich nach den Bestimmungen für die Erteilung des Kan-\ntonsbürgerrechts der kantonalen Bürgerrechtsverordnung. \n\n \nGemeinsame \nBestimmungen \n\nArt. 34  \n1 Werden minderjährige Kinder in die Einbürgerung der Eltern oder eines El-\nternteils einbezogen, erhebt die Gemeinde keine Gebühr. \n2 Hat die Bewerberin oder der Bewerber das 25. Altersjahr noch nicht zurück-\ngelegt, zahlt sie oder er die halbe Gebühr. \n3 Die Gebühr fällt auch bei einem ablehnenden Entscheid an. \n4 Zieht die Bewerberin oder der Bewerber das Gesuch zurück, kann die Ge-\nmeinde eine Gebühr nach Aufwand erheben. Diese beträgt maximal 80 % der \nvollen Gebühr. \n\n \nZusätzliche Gebühren Art. 35  \n\nDie Bewerberinnen und Bewerber tragen die Kosten für einen allfälligen \nSprach- oder Grundkenntnistest sowie für die zur Einbürgerung erforderlichen \nDokumente. \n\n \n \n\n5. Einwohnerdienste \n\nMeldewesen und \nEinwohnerregister \n\nArt. 36  \n1 Die Einwohnerdienste erheben für jede erwachsene Person und für jedes \nDokument Gebühren zwischen 20 und 200 Franken. Fremdenpolizeiliche Ge-\nbühren sind zusätzlich geschuldet. \n2 Zu den gebührenpflichtigen Leistungen zählen insbesondere: \n\na. Anmeldung zur Niederlassung, zur Nebenniederlassung sowie zum Wo-\nchenaufenthalt \n\nb. Adressauskünfte und weitere Auskünfte aus dem Einwohnerregister \n\nc. Ausstellung von amtlichen Dokumenten \n\n\n\n 12 von 20 \n\nVerletzung von Melde- und \nAuskunftspflichten \n\nArt. 37  \n\nFür Verfügungen im Zusammenhang mit der Verletzung von Melde- oder Aus-\nkunftspflichten werden Gebühren nach Aufwand erhoben. \n\n \nDatenbekanntgabe für \nidelle Zwecken \n\nArt. 38  \n\nDie Datenbekanntgabe für ideelle Zwecke, wie für Mitgliederwerbung oder für \nim Dienste der Öffentlichkeit stehende Aktivitäten, ist für Vereine mit Sitz in \nWetzikon und für im Kantonsrat vertretene politische Parteien gebührenfrei. \n\n \n \n\n6. Feuerwehrwesen \n\nFeuerwehr Art. 39  \n1 In Anwendung des kantonalen Gesetzes über die Feuerpolizei und das Feu-\nerwehrwesen (FFG, LS 861.1) werden für den Ersatz der Kosten von Einsätzen \nund Dienstleistungen der Feuerwehr Gebühren erhoben. \n2 Der Ersatz der Kosten richtet sich nach den zum Zeitpunkt des Einsatzes bzw. \nder Dienstleistung gültigen Weisungen und Tarifen der Gebäudeversicherung \ndes Kantons Zürich (GVZ). Wo diese nichts vorsehen, bemessen sich die Ge-\nbühren nach dem tatsächlichen Aufwand der Feuerwehr. Der Stadtrat kann \nvon der GVZ abweichende Ansätze festlegen. \n\n \n \n\n7. Finanzen und Steuern \n\nSteuerausweise Art. 40  \n1 Die Gebühr für das Ausstellen von Steuerausweisen und ähnlichen Bescheini-\ngungen beträgt pro Ausweis und Steuerperiode zwischen 30 und 300 Franken. \n2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der kantonalen Verordnung zum Steu-\nergesetz, einschliesslich derjenigen über die Höhe der Gebühren, sinngemäss \nauch in Verfahren vor kommunalen Steuerbehörden. \n\n \nNachforschung bei Zah-\nlungseingängen \n\nArt. 41  \n\nAuslagen für Nachforschungen im Zusammenhang mit nicht zuweisbaren Zah-\nlungen an die Stadtverwaltung werden an die Auftraggeberinnen und Auftrag-\ngeber der Zahlung weiterverrechnet. \n\n \n \n\n8. Friedhofswesen \n\nBestattungskosten Art. 42  \n1 Für die Bestattung von Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Ge-\nmeinde gelten die Bestimmungen der kantonalen Bestattungsverordnung (LS \n818.61). \n2 Bei Personen, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz nicht in der Gemeinde hat-\nten, legt der Stadtrat die Gebühren kostendeckend fest. \n3 Für Sonderwünsche, Privatgräber sowie Grabbeschriftungen werden zusätzli-\nche Gebühren erhoben. \n\n \n  \n\n\n\n 13 von 20 \n\nGrabunterhalt und Grab-\npflege \n\nArt. 43  \n\nDie Gebühren für die Bepflanzung, die Pflege und den Unterhalt von Gräbern \nwerden nach Aufwand von den Auftraggebenden oder, wenn solche fehlen, \nvon den Erbinnen und Erben erhoben. Sie können jährlich oder für 5, 10, 20 \noder 60 Jahre im Voraus in Rechnung gestellt werden. \n\n \n \n\n9. Nutzung öffentlichen Grundes \n\nParkiergebühren Art. 44  \n\nFür das Parkieren auf öffentlichem Grund können Gebühren unter Berücksich-\ntigung der Zeit der Beanspruchung erhoben werden. \n\n \nGesteigerter Gemeinge-\nbrauch Sondernutzung \n\nArt. 45  \n1 Gebühren für den übrigen gesteigerten Gemeingebrauch und die Sondernut-\nzung werden sinngemäss nach der kantonalen Sondergebrauchsverordnung \n(LS 700.3) erhoben. \n2 Für den gesteigerten Gemeingebrauch zu ideellen Zwecken werden keine \nGebühren erhoben. \n\n \n\n \n\n10. Polizeiwesen \n\nGastgewerbepatente Art. 46  \n\nPatente für Gastwirtschaften, Kleinverkaufsbetriebe und vorübergehend be-\nstehende Betriebe kosten je nach Grösse und Art des Betriebes zwischen 20 \nund 1'000 Franken. \n\n \nHinausschieben der Schlies-\nsungsstunden \n\nArt. 47  \n1 Für die Erteilung einer Bewilligung zum Hinausschieben der Schliessungs-\nstunde in Gastwirtschaften wird eine Gebühr erhoben. \n2 Das vorübergehende Hinausschieben kostet je nach Art des Betriebes und \nDauer der Ausnahme 100 bis 500 Franken. \n3 Das dauernde Hinausschieben der Schliessungsstunde kostet 500 bis 2000 \nFranken. \n4 Zusätzlich kann für das dauernde Hinausschieben eine jährliche Kontrollge-\nbühr von 300 bis 1'500 Franken erhoben werden. \n\n \nAbgabe auf gebrannten \nWassern \n\nArt. 48  \n1 Gastwirtschaften sowie Klein- und Mittelverkaufsbetriebe müssen für den \nAusschank und den Verkauf von gebrannten Wassern eine Abgabe entrichten. \n2 Die Abgabe richtet sich nach dem kantonalen Gastgewerbegesetz (LS \n935.11). \n\n \nHunde Art. 49  \n\nHundehalterinnen und Hundehalter bezahlen gestützt auf das Hundegesetz für \njeden in der Gemeinde gehaltenen Hund jährlich eine Gebühr von 70 bis 200 \nFranken. \n\n \n  \n\n\n\n 14 von 20 \n\nWaffenerwerbsscheine Art. 50  \n\nDie Gebühren der Waffenerwerbsscheine werden gestützt auf die eidgenössi-\nsche Waffengesetzgebung erhoben. \n\n \nAlkohol- und Tabak-\nTestkäufe \n\nArt. 51  \n1 Die Gebühr für Kontrollen des Verkaufs und der kostenlosen Abgabe von \nTabak, Tabakerzeugnissen und Alkohol an Personen, die das Mindestalter \nnicht erreicht haben, werden den Abgabestellen nach Aufwand weiterver-\nrechnet. Die Gebühr beträgt höchstens 1'000 Franken. \n2 Für Kontrollen, die zu keinen Beanstandungen führen, werden keine Gebüh-\nren erhoben. \n\n \nWeitere polizeiliche Bewilli-\ngungen \n\nArt. 52  \n\nFür weitere polizeiliche Bewilligungen werden Gebühren nach Aufwand erho-\nben. \n\n \nStadtpolizei Art. 53  \n\nLeistungen und Einsätze der Stadtpolizei wie die Aufnahme von Unfallfotos, \nFehlalarme, Grossanlässe, Durchführung von Zustellungen werden nach Auf-\nwand verrechnet. \n\n \n \n\n11. Schulwesen \n\nFreiwillige Angebote der \nSchule \n\nArt. 54  \n\nFür freiwillige Angebote der Schule können Gebühren erhoben werden. Solche \nAngebote sind insbesondere Freizeitkurse, Wintersportlager sowie anderwei-\ntige Aus- und Weiterbildungskurse. \n\n \nAllgemeine Verwaltungsge-\nbühren \n\nArt. 55  \n\nDie Schule erhebt für Verwaltungsleistungen wie Zeugnisduplikate, Schulbe-\nsuchsbestätigungen und Klassenlisten Gebühren von 20 bis 200 Franken. \n\n \n \n\n12. Rechtspflege \n\nWiedererwägungsgesuche Art. 56  \n1 Die zur Behandlung von Wiedererwägungsgesuchen zuständige Behörde \nkann eine Spruchgebühr nach ihrem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des \nFalls und nach dem Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse festle-\ngen. \n2 Sie berücksichtigt dabei, dass diese Verfahren im Normalfall verminderten \nAufwand bei der Behörde auslösen und reduziert die Spruchgebühr entspre-\nchend. \n3 Die Gebühr beträgt maximal 750 Franken. \n\n \n  \n\n\n\n 15 von 20 \n\nNeubeurteilungen Art. 57  \n\nDie zur Neubeurteilung zuständige Behörde legt die Spruchgebühr nach ihrem \nZeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem Streitwert oder \ndem tatsächlichen Streitinteresse fest. Die Gebühr beträgt maximal 1'500 \nFranken. \n\n \nFriedensrichter \nFriedensrichterin \n\nArt. 58  \n\nDie Friedensrichterin oder der Friedensrichter erhebt Gebühren gemäss den \nRegelungen in der Gebührenverordnung des Obergerichtes über das Schlich-\ntungsverfahren. \n\n \n \n\n13. Stadtammannamtliche Geschäfte \n\nGrundsatz Art. 59  \n1 Leistungen des Stadtammannamtes sind gebührenpflichtig und werden der-\njenigen Person in Rechnung gestellt, welche um die Leistung ersucht. \n2 Für die Begleitung von Hausdurchsuchungen werden keine Gebühren erho-\nben. \n\n \nBemessung nach Aufwand Art. 60  \n\n1 Die Gebühren bemessen bei folgenden Leistungen nach Aufwand: \n\na. Amtliche Befunde \n\nb. Amtliche Zustellungen \n\nc. Beglaubigungen \n\nd. Gerichtliche Verbote \n\ne. Sicherungsmassnahmen, amtliche Aufträge, Zwangsvollstreckungen \n\n2 Der Stadtrat legt die einzelnen Gebühren im Gebührentarif fest. \n\n \nFreiwillige öffentliche Ver-\nsteigerungen \n\nArt. 61  \n1 Die Gebühren von freiwilligen öffentlichen Versteigerungen werden wie folgt \nerhoben: \n\na. Grundgebühr pro Auftrag 100 bis 1'000 Franken \n\nb. Versteigerung nach Aufwand \n\nc. Bezug des Erlöses, Abrechnung \nund Ablieferung \n\n1. bei Fahrnis 1,5 % des Zuschlagspreises \n\n2. bei Grundstücken 2,5 ‰ des Zuschlagspreises \n\n2 Erfolgt die Versteigerung unter Leitung und Verantwortung einer Privatper-\nson (z. B. Auktionator), werden die Gebühren des Stadtammanns angemessen \nreduziert. \n\n \n \n\n  \n\n\n\n 16 von 20 \n\n14. Tiefbauwesen und Strassen \n\nAnpassung von Gemein-\ndestrassen \n\nArt. 62  \n\nErfordert ein Bauvorhaben die Anpassung einer Gemeindestrasse, insbesonde-\nre die Absenkung des Strassen- oder Trottoirrandes und der Einbau von Bord-\nsteinen, werden die Arbeiten nach Aufwand dem Grundeigentümer oder der \nGrundeigentümerin verrechnet, der bzw. die um die Anpassung ersucht hat. \n\n \nGrabarbeiten Art. 63  \n\n1 Für die Bewilligung von Grabarbeiten im öffentlichen Strassengebiet werden \nGebühren nach Aufwand erhoben. \n2 Ist eine Belagswiederinstandstellung erforderlich, werden die Kosten der \nVerursacherin oder dem Verursacher nach Aufwand verrechnet. \n\n \nWeitere Leistungen Art. 64  \n\nWeitere Leistungen der Verwaltung wie Signalisationen, Markierungen, Be-\nleuchtungen und Publikationen werden nach Aufwand zusätzlich verrechnet. \n\n \n Art. 65  \n\nFür die Reinigung und den Winterdienst auf Strasse im Privateigentum werden \nGebühren nach Aufwand verrechnet. Sie können pauschal nach Art und Fläche \nder Strasse festgelegt werden. \n\n \n\n \n\n15. Vermessung, Geoinformation \n\nAmtliche Vermessung, \nGeoinformation \n\nArt. 66  \n1 Die Arbeiten der amtlichen Vermessung werden nach Massgabe der kantona-\nlen Bestimmungen über die amtliche Vermessung und die Geoinformation \ndurch den Nachführungsgeometer verrechnet. Zusätzlich wird zur Deckung der \nUnterhaltskosten des Vermessungswerks eine Gemeindegebühr von 5 % des \ngebührenpflichtigen Kostentarifs des Nachführungsgeometers erhoben. \n2 Die übrigen durch den Nachführungsgeometer ausgeführten Arbeiten wie \nSchnurgerüstabnahme, Gebäudehöhenkontrolle oder Werkleitungseinmes-\nsungen werden im Zeitaufwand nach den jeweils gültigen Ansätzen der Stadt \nverrechnet. \n3 Für die Abgabe von Kopien der Grund- und Katasterpläne sowie von Geoda-\nten sind die kantonalen Bestimmungen über die amtliche Vermessung und die \nGeoinformation anwendbar. \n\n \n \n\n16. Alterswohnheim Am Wildbach \n\nHeimtaxen und \nweitere Kosten \n\nArt. 67  \n1 Für die Taxen bezüglich Unterkunft, Verpflegung und Betreuung im Alters-\nwohnheim Am Wildbach gilt das Pflegegesetz. Diese Leistungen werden der \nleistungsbeziehenden Person zu kostendeckenden Tarifen in Rechnung ge-\nstellt. Die Taxen für Unterkunft und Verpflegung bemessen sich nach den er-\nbrachten Dienstleistungen und der vorhandenen Infrastruktur, die Betreu-\nungstaxen nach dem Betreuungsaufwand. Sie können pauschal erhoben wer-\nden. \n\n\n\n 17 von 20 \n\n2 In der Taxordnung werden insbesondere folgende Ansätze festgelegt: \n\na. Grundtaxe pro Tag, je nach Art der Unterbringung \n\nb. Auswärtigenzuschlag zur Grundtaxe \n\nc. Ein- und Austrittspauschalen \n\nd. Zimmerreinigung pauschal, je nach Zimmergrösse \n\ne. Personalaufwand für ausserordentliche Leistungen, pro Stunde \n\nf. Zuschläge für besondere Unterkunfts-, Verpflegungs-, Pflege- und Betreu-\nungsleistungen, pro Tag oder pro Mahlzeit \n\n \nSonderleistungen Art. 68  \n\nWeitere Sonderleistungen, insbesondere für die Miete von Hilfsmitteln und die \nadministrative Unterstützung, werden nach Aufwand verrechnet. \n\n \n \n\n17. Energie und Wasserversorgung \n\nAufgaben und Zuständigkeit \nder Stadtwerke Wetzikon \n\nArt. 69  \n\nDie Stadtwerke Wetzikon (Stadtwerke) sind zuständig für die Sicherstellung \neiner eigenfinanzierten und nachhaltigen Versorgung mit \n\n– elektrischer Energie (Strom), \n– Gas, \n– Wärme/Kälte, \n– Kommunikation (Daten), \n– Trink-, Brauch- und Löschwasser, \n\nsowie mit ihren Versorgungsleistungen zusammenhängenden Dienstleistun-\ngen. \n\nDie Stadtwerke sind eine Verwaltungsabteilung der Stadt Wetzikon. \n\nDie Verteilung und Lieferung von Energie und Wasser erfolgt nach der Leis-\ntungsfähigkeit der Anlagen und nach Massgabe der Leistungsfähigkeit ihrer \nLieferanten. \n\n \nAbgabe für die Sondernut-\nzung des öffentlichen Grund \nund Bodens \n\nArt. 70  \n1 Für die Nutzung des öffentlichen Grund und Bodens für die Zwecke der \nStrom- und Gasversorgung erhebt die Stadt Wetzikon von den Stadtwerken \neine Abgabe. \n2 Die Abgabe setzt sich wie folgt zusammen: \n\na. Im Bereich der Elektrizitätsversorgung CHF 2.90 pro Monat und Zähler \n(exkl. MWST) \n\nb. Im Bereich der Gasversorgung CHF 2.90 pro Monat und Zähler (exkl. \nMWST) \n\nDie Ansätze können durch Beschluss des Stadtrats jeweils alle 4 Jahre der \nTeuerung angepasst werden und sind im Gebührentarif publiziert. \n3 Die Stadtwerke sind berechtigt, die Abgabe auf die Endverbraucherinnen und \nEnergieverbraucher zu überwälzen. \n4 Die Abgabe ist nach Massgabe der bundesrechtlichen Bestimmungen separat \naus-zuweisen. \n5 Die Ablieferung der Abgabe an die Stadt Wetzikon erfolgt durch die Stadt-\n\n\n\n 18 von 20 \n\nwerke jährlich per Ende Januar des folgenden Geschäftsjahres. \n6 Abgabeanteile, die durch Verlustscheine oder Konkurs nicht einbringbar sind, \nwerden in Abzug gebracht. \n\n \nArten und Bemessungs-\ngrundlagen für Gebühren \nund Entgelte \n\nArt. 71  \n1 Die Stadtwerke erheben Gebühren und Entgelte nach den Prinzipien der Ei-\ngenwirtschaftlichkeit und Kostendeckung für:  \n\na. die Erschliessung und den Anschluss an die öffentlichen Versorgungsanla-\ngen für Energie, Wasser und Kommunikation; \n\nb. die Nutzung und den Gebrauch der öffentlichen Netz- resp. Versorgungsan-\nlagen für Energie, Wasser und Kommunikation;  \n\nc. den Bezug von Energie für die Grundversorgung und Wasser. \n\n2 Für die Festlegung der Gebühren gelten unter Vorbehalt bundesrechtlicher \nBestimmungen folgende Bemessungsgrundlagen:  \n\na. Die Gebührentarife sind unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmun-\ngen für die jeweils erbrachten Leistungen so zu bemessen, dass die daraus \nresultierenden Einnahmen die Aufwendungen für die Verwaltung, den Be-\ntrieb und Unterhalt decken sowie die risikoadäquate Kapitalverzinsung, \nvorgeschriebene Abschreibungen und die erforderlichen Einlagen in Reser-\nven zulassen. Sie können auch pauschal erhoben werden. \n\nb. Die geschuldeten Gebühren sind, unter Berücksichtigung der den jeweili-\ngen Kundenkategorien zugerechneten Kosten, insbesondere der Einstands-\npreise für Energie und Wasser, der Teuerung und der Benutzerstrukturen, \ngesetzeskonform im Grundsatz verursachergerecht und unter Wahrung des \nKostendeckungs- und Äquivalenzprinzips zu ermitteln. Ökologische Förder-\nprogramme bleiben vorbehalten.  \n\n3 Für die übrigen Leistungen verrechnen die Stadtwerke wettbewerbsfähige \nEntgelte. \n4 Die Tarife und Entgelte können jederzeit oder im Rahmen der gesetzlichen \nVorgaben unter vorheriger Publikation geändert werden. Die Publikation muss \ndie Begründung der Kostenveränderungen, die zu Erhöhungen oder Senkun-\ngen geführt haben, enthalten. \n\n \nAnschlussbeiträge Art. 72  \n\n1 Für den Anschluss an die öffentlichen Versorgungsanlagen für Energie, Was-\nser und Kommunikation und deren Abänderungen sind einmalige Anschluss-\nbeiträge zu entrichten.  \n2 Die Stadtwerke können die Übernahme der Kosten oder des Kostenteilers für \ndie Erschliessung und Erstellung der Anlagen vertraglich regeln.  \n3 Der Anschlussbeitrag setzt sich zusammen aus einem Netzanschlussbeitrag \nund einem Netzkostenbeitrag. \n4 Der Netzanschlussbeitrag umfasst die erforderlichen Aufwendungen für die \nErstellung des Netzanschlusses. Der Netzkostenbeitrag bemisst sich nach der \nKapazität der beanspruchten Netzinfrastruktur, unabhängig da-von, ob beim \nNetzanschluss Netzausbauten getätigt werden müssen oder nicht.  \n5 Die effektiven Erstellungskosten der Hausanschlussleitungen sind in den An-\nschlussbeiträgen enthalten, wobei die Stadtwerke den jeweiligen Anschluss-\npunkt der Leitungen bestimmt.  \n\n\n\n 19 von 20 \n\n6 Die Zähler, Schalt- und Steuerapparate und allfällige Fernmeldeinstallationen \nsowie deren Montage und Demontage sind im Anschlussbeitrag nicht enthal-\nten; sie werden separat in Rechnung gestellt.  \n7 Bei Vergrösserung des Anschlusswertes hat die Gebäudeeigentümerin bezie-\nhungsweise der Gebäudeeigentümer einen Anschlussbeitrag zu entrichten, \nwelcher der Differenz zwischen dem bisherigen und zukünftigen Anschlussbei-\ntrag nach dem gültigen Ansatz für erstmalige Anschlüsse zur Zeit der An-\nschlussvergrösserung entspricht. \n8 Die Gebäudeeigentümerin beziehungsweise der Gebäudeeigentümer hat bei \nVerminderung des Anschlusswertes keinen Anspruch auf Rückerstattung ein-\nmal geleisteter Anschlussbeiträge.  \n9 Die bezahlten Netzkostenbeiträge von abgebrochenen Liegenschaften wer-\nden dem Neubauanschluss gutgeschrieben (Differenzrechnung). \n10 Der Aufwand für Erstellen von Provisorien, Demontage und Erstellen oder \nAusbau des neuen Anschlusses wird durch den Anschlussbeitrag nicht gedeckt. \nEr wird der Verursacherin beziehungsweise dem Verursacher separat verrech-\nnet. \n11 Bei allen Medien sind Tiefbau und Maurerarbeiten auf dem Baugrundstück \nbauseits nach Angaben der Stadtwerke auszuführen. \n12 Für provisorische Anschlüsse aller Medien wird kein Netzkostenbeitrag er-\nhoben. \n\n \nBemessung der Anschluss-\nbeiträge \n\nArt. 73  \n\nInnerhalb der Bauzone werden die Anschlussbeiträge nach Aufwand oder ganz \noder teilweise pauschalisiert verrechnet. Ausserhalb der Bauzone werden die \nErschliessungs- und die Anschlussbeiträge in der Regel ab bestehendem Netz \nund unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit berechnet. Als Minimum gilt \nder Netzanschlussbeitrag der Bauzone. \n\n \nGrundsätze für Gebühren \nund Entgelte für Netznut-\nzung und Bezug von Energie \nund Wasser \n\nArt. 74  \n1 Durch das Bestehen eines Spezialgesetzes für die Stromversorgung \n(StromVG) werden die Gebühren und Entgelte im Bereich Strom gesetzeskon-\nform mindestens aufgeschlüsselt nach Netznutzung, Energielieferung sowie \nAbgaben und Leistungen an das Gemeinwesen. Vorbehalten bleiben vertragli-\nche Regelungen im Rahmen des Bundes-rechts.  \n2 Sofern kein Spezialgesetz besteht werden die Gebühren und Entgelte für die \nNetznutzung und den Bezug gebündelt nach Produkt verrechnet. Eine Entbün-\ndelung bzw. separate Verrechnung einzelner Tarifkomponenten aufgrund \nneuer gesetzlicher Bestimmungen bleibt vorbehalten.  \n3 Für spezielle oder temporäre Anwendungen können Pauschalgebühren erho-\nben werden. \n\n \nMengenabhängige Verrech-\nnung (Massgebender Ver-\nbrauch) \n\nArt. 75  \n\nDie wiederkehrenden Gebühren und Entgelte für den Energie- und Wasserbe-\nzug werden gestützt auf die tatsächlich bezogene Energie bzw. der bezogenen \nLeistung und das tatsächlich bezogene Wasser, auf gesetzlich geregelte und \nbranchenübliche Mengen und Leistungsbezugseinheiten erhoben. \n\n \nBestimmung des \nVerbrauchs \n\nArt. 76  \n1 Der Energie- und Wasserverbrauch errechnet sich nach den Angaben der \n\n\n\n 20 von 20 \n\nMesseinrichtungen. \n2 Bei festgestellter Fehlanzeige einer Messapparatur über die zulässige Tole-\nranz hinaus oder bei Fehlanschluss von Energie oder Wasserverbrauchseinrich-\ntungen wird, sofern Dauer und Ausmass der Fehlanzeige einwandfrei festge-\nstellt werden kann, der mutmassliche Verbrauch ermittelt. Die Angaben des \nVerbrauchers werden hierzu angemessen berücksichtigt. Dabei kann auf den \nVerbrauch vorausgegangener oder zukünftiger Zeitperioden abgestellt wer-\nden. \n3 Lassen sich Ausmass und Dauer der Fehlanzeige einwandfrei ermitteln, wer-\nden die Abrechnungen für diese Dauer, höchstens jedoch für eine Zeitspanne \nvon 5 Jahren, berücksichtigt. Lässt sich die Dauer der Störung nicht bestim-\nmen, so kann eine Berichtigung nur für die beanstandete Ableseperiode statt-\nfinden. \n4 Treten in einer Hausinstallation Energie und Wasserverluste auf, so wird der \nVertragspartnerin beziehungsweise dem Vertragspartner gleichwohl der durch \ndie Messeinrichtung registrierte Energie und Wasserverbrauch verrechnet. \n\n \nWeitere Gebühren und \nEntgelte \n\nArt. 77  \n\nFür die Erstellung und Änderung von Verteil- und Anschlussleitungen, für die \nErteilung von Installationsbewilligungen, für technische Kontrollen, für Bera-\ntungen oder für administrative Aufwendungen (Mahnkosten, Inkassoaufwen-\ndungen, Energieunterbrechungen usw.) können notwendige Gebühren nach \ndem Verursacherprinzip und nach tatsächlichem Aufwand unter Berücksichti-\ngung der massgebenden abgaberechtlichen Grundsätze (Kostendeckungs- und \nÄquivalenzprinzip) erheben. \n\n \n \n\nIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen \nÜbergangsbestimmungen Art. 78  \n\nWer vor dem Inkrafttreten dieses Reglements eine Leistung veranlasst oder \nverursacht hat, schuldet Gebühren nach bisheriger Regelung. \n\n \nVollzug Art. 79  \n\nZuständig für den Vollzug ist der Stadtrat. Dazu gehören insbesondere der \nErlass des Gebührentarifs und der weiteren Ausführungsbestimmungen. \n\n \nInkrafttreten Art. 80  \n\nDiese Verordnung tritt nach ihrer Annahme durch den Grossen Gemeinderat \nrückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft. \n\n \n \n \n \n\nArtikel Änderungsbeschrieb Version Beschluss (Behörde / Nr. / Datum) \n\n69-77 Integration Gebühren Energie \nund Wasserversorgung \n\nV2 Parlamentsbeschluss vom \n8./10. Dezember 2020 \n\n    \n\n    \n\n \n\n\n\tI. Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen\n\tII. Zweiter Teil: Die einzelnen Gebühren\n\t1. Allgemeine Verwaltung\n\t2. Bauwesen\n\t3. Benutzungsgebühren für städtische Einrichtungen und Anlagen\n\t4. Bürgerrecht\n\t5. Einwohnerdienste\n\t6. Feuerwehrwesen\n\t7. Finanzen und Steuern\n\t8. Friedhofswesen\n\t9. Nutzung öffentlichen Grundes\n\t10. Polizeiwesen\n\t11. Schulwesen\n\t12. Rechtspflege\n\t13. Stadtammannamtliche Geschäfte\n\t14. Tiefbauwesen und Strassen\n\t15. Vermessung, Geoinformation\n\t16. Alterswohnheim Am Wildbach\n\t17. Energie und Wasserversorgung\n\n\tIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\n


name: 12/2016 Antrag GRPK Bauabrechnung Instandsetzung Liegenschaft Hinwilerstrasse 183

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nAntrag 12/2016 Bauabrechnung Hinwilerstrasse 183 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Genehmigung der Bauabrechnung vom 22. November 2016 über die Instandsetzung und Umnut-\n\nzung der Liegenschaft Hinwilerstrasse 183 als Asylunterkunft mit einem Betrag von 82'680.65 Fran-\n\nken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBegründung  \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) hat die Bauabrechnung geprüft und in Ord-\n\nnung befunden. Der für die Instandsetzung der Liegenschaft bewilligte Kredit von 94'000.00 Franken \n\nschliesst mit Minderkosten von 11'319.35 Franken ab. Die erforderlichen Belege liegen vor, die Abrech-\n\nnung erfolgte sachlich und rechnerisch korrekt. Die GRPK beantragt daher, die Bauabrechnung gemäss \n\ndem Antrag des Stadtrates zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 3. April 2017 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nUrs Bürgin Martina Suter, lic. iur. \n\nPräsident Juristische Mitarbeiterin Parlamentsdienste \n\n \n\n\n


name: 18.09.16 Wahlvorschlag IFK Ersatzwahl 2. Vizepräsidium

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n18.09.16 Ersatzwahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten \n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Grossen Gemeinderat folgende Kandidatin zur Wahl vor: \n\nBrigitte Meier Hitz (SP) \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 6. August 2018 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nChristine Walter Walder \nPräsidentin \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n

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