name: 22.10.02 Antrag und Ergänzungsbericht Stadtrat Jugendvorstoss (Postulat) Ohne Fleiss kein Preis

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 21. Mai 2025  \n \n\n2025/102 5.02.02.01 Allgemeines \nPostulat Jugendvorstoss "Ohne Fleiss kein Preis - finanzielle Unterstützung \ndurch die Stadt gekoppelt an einen Einsatz für die Stadt (Beibehaltung Papier-\nsammlung oder Ähnliches)", Antrag und Ergänzungsbericht (Parlamentsge-\nschäft 22.10.02) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat \n\n1. Antrag und Bericht zum Jugendvorstoss "Ohne Fleiss kein Preis" werden genehmigt und dem \nParlament zur Beschlussfassung unterbreitet.  \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Geschäftsbereichsleiterin Gesellschaft + Soziales an: \n– Mitgliedervereine IG JWV \n– Cevi Wetzikon \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Geschäftsbereichsleiterin Gesellschaft + Soziales \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht) \n\n \nErwägungen \nDas Ressort Gesellschaft + Soziales unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den ergänzten Bericht \nzum Jugendvorstoss "Ohne Fleiss kein Preis" zur Überweisung an das Parlament.  \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 2 von 7 \n\nAntrag und Ergänzungsbericht an das Parlament Parlamentsgeschäft 22.10.02 \n\n \nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen:  \n(Zuständig im Stadtrat Remo Vogel, Ressortvorsteher Gesellschaft + Soziales)  \n\nDem ergänzten Bericht des Stadtrats wird zugestimmt und der Jugendvorstoss "Ohne Fleiss kein Preis" \nabgeschrieben.  \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 30. Januar 2023 den Jugendvorstoss "Ohne Fleiss kein Preis" zur \nBerichterstattung und Antragstellung überwiesen. Gemäss Art. 56 der Geschäftsordnung des Parla-\nments (GeschO) kommen für Jugendvorstösse grundsätzlich die Regeln des Postulats zur Anwendung. \nNach Art. 49 Abs. 1 GeschO hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Be-\nricht zu erstatten und Antrag zu stellen. Die Geschäftsleitung kann diese Frist auf begründetes Gesuch \nhin einmalig um maximal sechs Monate erstrecken. Auf Antrag im Oktober 2023 wurde die Frist bis \nzum 30. April  2024 erstreckt.  \n\nAn der Parlamentssitzung vom 27. Mai 2024 hat das Parlament den Bericht des Stadtrats vom 3. April \n2024 abgelehnt und das Postulat nicht abgeschrieben. In der Folge wurde der Stadtrat eingeladen, in-\nnert sechs Monaten einen Ergänzungsbericht vorzulegen. Aufgrund eines unerwarteten personellen \nEngpasses in der Abteilung Gesellschaft hat die Geschäftsleitung – in analoger Anwendung Art. 49 Abs. \n1 GeschO – eine Fristerstreckung zur Erstellung des Ergänzungsberichtes um sechs Monate bis zum 28. \nMai 2025 gewährt. Mit dem vorliegenden ergänzten Bericht ist diese Frist gewahrt.  \n\nHistorie \n\nIn Wetzikon sammelten, wie in zahlreichen anderen Gemeinden, verschiedene Vereine an festgelegten \nSamstagen im Jahr Altpapier von der Bevölkerung. Das gesammelte Altpapier wurde durch die Stadt \nWetzikon verkauft und der Erlös ging an die Vereine. Im Laufe der Zeit entschieden sich immer mehr \nVereine dazu, ihr Engagement zu beenden, da es für sie finanziell nicht mehr rentabel war. Dies resul-\ntierte einerseits aus einer Abnahme der gesammelten Papiermenge, die sich zwischen 2010 und 2020 \nmehr als halbiert hat, und andererseits aus einem Rückgang des Marktpreises für Altpapier. Darüber \nhinaus stellten verschärfte Sicherheitsrichtlinien sowie Personal- und Fahrzeugmangel eine logistische \nHerausforderung für die Vereine dar. Am 4. November 2021 wurden die Vereine von der Stadt über die \nUmstellung der Altpapiersammlung ab 1. Januar 2023 informiert. Mit der Genehmigung des Abfallkon-\nzepts durch den Stadtrat am 21. September 2022 (SRB 2022/218) wurde die Entscheidung, dass die \nPapiersammlung künftig von der KEZO übernommen wird, öffentlich. \n\nIm Herbst 2022 reichte die Cevi das Postulat "Ohne Fleiss kein Preis" ein und forderte darin die Stadt \nWetzikon auf, den Vereinen eine Verdienstmöglichkeit analog des Papiersammelns anzubieten. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 3 von 7 \n\nSituation Vereine \n\nUm ein Stimmungsbild über die Situation bei den Vereinen zu erhalten, hat die Abteilung Gesellschaft \ndes Geschäftsbereiches Gesellschaft + Soziales den 29 Mitgliedervereinen der Interessensgemeinschaft \nJugendfördernder Wetziker Vereine (IG JWV) im Frühsommer 2023 folgende zentrale Fragen gestellt: \n\n- Besteht ein allgemeines Bedürfnis nach einer Alternative zum Papiersammeln? \n\n- Wie hoch waren die Einnahmen durch das Papiersammeln? \n\n- Sind bei den Vereinen finanzielle Lücken durch das Wegfallen der Einnahmen des Papiersam-\nmelns entstanden? \n\n- Welche alternativen Einnahmequellen haben die Vereine selbständig erschlossen, um allfällige \nLücken zu schliessen? \n\n- Welche Ideen für Alternativen bestehen bei den Vereinen? \n\nDie Umfrage wurde von 21 verschieden Vereinen ausgefüllt. Doppelnennungen waren möglich. Drei \nVereine haben die Umfrage doppelt ausgefüllt. Von den teilnehmenden Vereinen haben lediglich neun \nbeim Papiersammeln mitgewirkt. Als Gründe für die Beendigung der Tätigkeit wurden fehlende Renta-\nbilität, fehlende personelle Ressourcen und zunehmende Vorschriften genannt.  \n\n \n\nDas daraus entstehende Defizit im Jahresbudget wurde bei den Vereinen unterschiedlich gedeckt: \nDurch Stände an Festanlässen (Weihnachtsmarkt, Chilbi etc.), durch Erhöhung der Mitgliederbeiträge \noder durch das Anbrauchen des Vereinsvermögens. Elf der an der Umfrage teilnehmenden Vereine \näusserten ein Interesse für eine zusätzliche Verdienstmöglichkeit, sechs Verein mit Antwort "vielleicht" \nmachten es abhängig von der Art der Tätigkeit. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 4 von 7 \n\n  \n\nAbklärungen zu alternativen Einsätzen \n\nIn einem ersten Schritt hat die Abteilung Gesellschaft mit einer Teilgruppe der unterzeichnenden Pos-\ntulantinnen und Postulanten im Mai 2023 das Gespräch gesucht, um die Motivation und Bedürfnisse \nhinter dem Postulat zu eruieren. Während des Gesprächs erläuterten die Jugendlichen, dass es nicht \nihre Absicht sei, von der Stadt Wetzikon finanzielle Zuwendungen ohne angemessene Gegenleistung zu \nerhalten. Die Wegnahme der Einnahmen aus der Altpapiersammlung hätte bei ihnen zu erheblichen fi-\nnanziellen Einbussen geführt, die sie bislang aus ihren Rücklagen ausgeglichen hätten. Die ideale Ein-\nsatzmöglichkeit müsse aus ihrer Sicht folgende Kriterien erfüllen: \n\n- Die Tätigkeit kann in regelmässigen Abständen am Wochenende durchgeführt werden. \n\n- Die Arbeit kann von einer Gruppe ausgeführt werden. \n\n- Die Arbeit bedingt keine speziellen Fähigkeiten. \n\n- Die Arbeit ist ein Mehrwert für die Gesellschaft. \n\nDie Gruppe Jugendlicher brachte auch konkrete Ideen mit. So könnten sich die Jugendlichen beispiels-\nweise vorstellen, bei Events der Stadt (wie zum Beispiel der Chilbi) mitzuhelfen oder den Unterhalts-\ndienst bei der Bepflanzung von Flächen oder der Sitzbankpflege zu unterstützen. \n\nStadtverwaltung Wetzikon \n\nIn einem weiteren Schritt hat die Abteilung Gesellschaft die Geschäftsleitung der Stadt Wetzikon um \nIdeen und Lösungsmöglichkeiten gebeten. Innerhalb der Stadtverwaltung ist es namentlich aus den \nfolgenden Gründen schwierig, alternative Tätigkeiten anzubieten: \n\n- Einige der Aufgaben, die theoretisch als Ersatz in Frage kämen, werden derzeit von Mitarbei-\ntenden des Bereichs Beschäftigung, Integration und Frühe Förderung der Stadt ausgeführt. Es \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 5 von 7 \n\nist nicht möglich, diese Aufgaben umzuverteilen, da dies die Tagesstruktur der Teilnehmenden \ndes Programms beeinträchtigen würde. \n\n- Im Gegensatz zur früheren Tätigkeit des Papiersammelns stellt sich bei sämtlichen denkbaren \nErsatzaufgaben die zentrale Frage, wie die Vereine für ihre Dienstleistungen entlöhnt werden \nkönnten. Die finanzielle Frage stellt eine hohe Hürde bei der Durchführbarkeit solcher Vorha-\nben dar, da unklar ist, aus welchen Mitteln die Vereine für ihre Bemühungen entschädigt wer-\nden könnten. \n\nIm Zeitraum vom Oktober 2023 und April 2024 wurde innerhalb der Stadtverwaltung erneut nach Ein-\nsatzmöglichkeiten gesucht. Die Geschäftsleitungen haben in ihren Abteilungen Aufrufe getätigt, aus \ndenen Ideen generiert wurden, die jedoch bei weiteren Abklärungen aus unterschiedlichen Gründen – \nwie Sicherheitsaspekte oder zeitliche Verfügbarkeit der Vereine – nicht weiterverfolgt werden konn-\nten. \n\nPflegezentrum Wildbach \n\nDas Pflegezentrum Wildbach zeigte sich offen gegenüber der Mitarbeit von Vereinen bei Unterhaltsar-\nbeiten, zum Beispiel im Garten. Da die Vereine darauf angewiesen sind, dass die Einsätze an den Wo-\nchenenden stattfinden, ist ihr Einsatz nicht kompatibel mit den Arbeitstagen der für den Unterhalt zu-\nständigen Mitarbeitenden vom Pflegezentrum Wildbach. Eine Unterstützung des Pflegezentrums Wild-\nbach ist daher nicht möglich.   \n\nVeranstaltungen der Stadt \n\nGemeinsam mit dem Vereinskoordinator der Stadt Wetzikon hat die Abteilung Gesellschaft das Mitwir-\nken von Vereinen am Stadtfest oder am Chinderfäscht validiert. Die Idee ist, dass die Vereine freiwillig \nbei den beiden Veranstaltungen beim Auf- und Abbau mitwirken können. Die Kosten sollen aus dem \nJugendkredit getragen werden (max. 3'000.- Franken). Die Organisationskomitees Stadtfest / Chinder-\nfäscht haben keinen vertraglichen Anspruch auf Unterstützung durch die Vereine. Es obliegt den Verei-\nnen, ob sie einen Einsatz leisten wollen oder nicht. \n\nBisherige Unterstützung Vereine \n\nDie Wetziker Vereinslandschaft mit Jugendabteilungen wird innerhalb der Stadt geschätzt und erhält \nUnterstützung in unterschiedlicher Form, um ihr Fortbestehen möglichst einfach zu gestalten:  \n\n- Sämtliche Vereine (nicht nur Jugendabteilungen, sondern auch Erwachsene), welche in städti-\nschen Sporthallen ihre Trainings absolvieren, sind von den Mietkosten befreit. \n\n- Seit Januar 2023 werden die Kosten, die mit dem Jugendtrainings in nicht-städtischen Hallen \nverbunden sind, den Vereinen aus dem Jugendkredit zurückerstattet. Diese positive Entwick-\nlung stärkt nicht nur das Engagement der Vereine im Bereich der Jugendarbeit, sondern setzt \nauch ein klares Signal für die Förderung der Jugendlichen im Sport. \n\n- Die Interessensgemeinschaft Jugendfördernder Wetziker Vereine (IG JWV) erhält jährlich eine \nZuwendung von rund 120'000 Franken aus dem Jugendkredit. Dieses Geld wird innerhalb der \nIG JWV nach einem eigens erarbeiteten Verteilschlüssel den Mitgliedervereinen ausbezahlt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 6 von 7 \n\n- Den Jugendabteilungen der Vereine steht jederzeit die Möglichkeit offen, einen Antrag auf fi-\nnanzielle Unterstützung für ein bestimmtes Projekt oder einen bestimmten Anschaffungsbe-\ndarf aus dem Jungendkredit zu stellen. \n\nSammeln von verschiedenen Einsatzmöglichkeiten  \n\nAm 3. Juli 2024 hat unter der Leitung der Abteilung Gesellschaft und dem zuständigen Stadtrat ein \nrunder Tisch im Sinne eines Brainstormings zusammen mit den Postulanten und Vertreterinnen und \nVertreter aus Geschäftsbereich Sicherheit, Sport + Kultur, Geschäftsbereich Bildung, Umwelt und Na-\nturschutz, Forstrevier Hinwil-Wetzikon und Unterhaltsdienst stattgefunden. Verschiedene Ideen zu \nmöglichen Einsätzen wurden gesammelt. \n\nZur Überprüfung der gesammelten Einsatzmöglichkeiten hat die Abteilung Gesellschaft und der zu-\nständige Stadtrat am 4. Dezember 2024 einen zweiten runden Tisch mit dem gleichen Teilnehmerkreis \ndurchgeführt. Aussortiert wurden Einsätze, die sich aus verschiedenen Gründen nicht umsetzen lassen. \nDie gesammelten Einsatzmöglichkeiten wurden von denselben Vertreterinnen und Vertreter mit De-\ntails ergänzt und im Dokument praktikable Einsatzmöglichkeiten zusammengefasst (siehe Beilage). \n\nUnter dem Titel "Situation Vereine" wurden die Ergebnisse der Bedarfsumfrage festgehalten. Es zeigt, \ndass ein Interesse an einer zusätzlichen Verdienstmöglichkeit besteht. Lediglich neun Vereine haben \nbeim Papiersammeln mitgewirkt. Wiederum äusserten elf Vereine ein Interesse für eine zusätzliche \nVerdienstmöglichkeit, weitere sechs Vereine machen es abhängig von der Tätigkeit. Das Interesse \nspricht für eine Veränderung, analog der Vision 2040 wird den Veränderungen offen begegnet.  \n\n"Ein Mehrwert für die Gesellschaft"- umsetzbare Idee entwickelt \n\nIn einem ersten Schritt geht es darum, dass die Vereine künftig Einsatzmöglichkeiten für Verdienste \nfinden. Dazu nutzt die Stadt Wetzikon die bereits vorhandene Jugendapp, die mit der zusätzlichen \nFunktion des "Smalljobs" erweitert wird. Mit der Erweiterung der Jugendapp passt sich die Stadt im \nSinne der Vision 2040 den zeitgemässen digitalen Entwicklungen an.  \n\nDie Kosten der Installation und Schulung für die Super-User (hinsichtlich der Qualitätssicherung) für die \nZusatzfunktion "Smalljobs" liegen bei 8'000 Franken. In den Folgejahren liegen die Kosten von "Small-\njobs" bei jährlich 500 Franken. Mit diesem Zusatz bietet die Stadt Wetzikon den Jugendlichen von 13 \nbis 18 Jahren und den Wetziker Vereinen eine Plattform, bei der sie eine Einsatzmöglichkeit finden \nkönnen. Auftraggebenden wie zum Beispiel die Stadt Wetzikon und Forstrevier Hinwil-Wetzikon ist es \nsodann möglich, die Einsätze auszuschreiben. \n\nDie ideale Einsatzmöglichkeit erfüllt diese drei Kriterien: \n\n- Die Tätigkeit kann in regelmässigen Abständen am Wochenende durchgeführt werden. \n\n- Die Arbeit kann von einer Gruppe ausgeführt werden. \n\n- Die Arbeit bedingt keine speziellen Fähigkeiten. \n\nWünschenswert wäre es, wenn es ein Mehrwert für die Gesellschaft ist.  \n\nEinsatzmöglichkeiten von Seiten Stadt sind beispielsweise: das sporadische Verteilen von Flyer, die \njährlich wiederkehrende "Bänklipflege" und Wildschutzmassnahmen, der alljährliche Unterhalt des Vi-\ntaparcours, sowie das ganzjährige entfernen von Neophyten im Wald (einfaches Gebiet). Die zuständi-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 7 von 7 \n\ngen Abteilungen der Stadt schreiben die Jobs für Vereine und Jugendliche in der Jugendapp unter \n"Smalljobs" aus.  \n\nDie Jugendlichen und Vereine sind aufgefordert, aktiv in der Jugendapp unter "Smalljobs" nachzu-\nschauen, ob für sie eine passende Einsatzmöglichkeit dabei ist. \n\n"Ein Mehrwert für die Gesellschaft" ist es, dass auch die Bevölkerung von Wetzikon in der App Jobs für \nJugendliche ausschreiben können.  \n\nBezahlung der Einsatzmöglichkeiten \n\nDie Bezahlung erfolgt durch den Auftraggebenden nach dem Arbeitseinsatz. Der Betrag ist auf das Alter \nder Jugendlichen abgestimmt und beträgt minimal pro Person und Stunde 10 bis 15 Franken.  \n\nArbeitsgesetz eingehalten \n\nIm Rahmen der Qualitätssicherung wird darauf geachtet, dass die Einsätze unter Einhaltung des Ar-\nbeitsgesetztes erfolgen. Das heisst, dass zwischen 13 und 15 Jahren nur leichte Arbeiten möglich sind.  \n\nNächste Schritte \n\nZiel ist es, im Oktober 2025 mit einem ersten Arbeitseinsatz zu starten. Daher werden die Interessens-\ngemeinschaft Jugendfördernder Wetziker Vereine (IG JWV) und der Verband Wetziker Ortsvereine \n(VWO) im zweiten Quartal 2025 informiert.  \n\nNach einem Jahr wird nochmals ein runder Tisch mit denselben Vertretern stattfinden. Ziel ist die Um-\nsetzung zu evaluieren und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.  \n\nErwägungen \n\nDer Stadtrat schätzt das Engagement der Postulantinnen und Postulanten sowie der Vertreterinnen \nund Vertreter des runden Tisches zur gemeinsamen Erarbeitung von praktikablen Einsatzmöglichkei-\nten. Der Stadtrat ist zudem überzeugt, dass mit "Smalljobs" eine anwenderorientierte Angebotsplatt-\nform zur Bekanntmachung von Verdienstmöglichkeiten für die Wetziker Bevölkerung und Vereine zur \nVerfügung gestellt werden kann.  \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tAntrag und Ergänzungsbericht an das Parlament Parlamentsgeschäft 22.10.02\n\tErwägungen\n\n


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name: 24.03.07 Antrag und Bericht Stadtrat Postulat Grossen-Aerni Die Bahnhofstrasse mit den kreativsten Bushüsli

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Juni 2025 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 4. Juni 2025  \n \n\n2025/108 0.04.05.03 Postulat \nPostulat Grossen-Aerni "Die Bahnhofstrasse mit den kreativsten Bushüsli", \nAntrag und Bericht (Parlamentsgeschäft 24.03.07) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Bericht zum Postulat "Die Bahnhofstrasse mit den kreativsten Bushüsli" werden ge-\nnehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht) \n– Geschäftsbereichsleiter Bau, Planung + Umwelt \n– Abteilungsleiter Tiefbau \n– Abteilungsleiter Umwelt \n– Abteilungsleiter Kultur \n– Bereichsleiter Unterhaltsdienst \n– Projektleiter Umwelt \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht zum Pos-\ntulat "Die Bahnhofstrasse mit den kreativsten Bushüsli" zur Überweisung an das Parlament. \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Juni 2025 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament  Parlamentsgeschäft 24.03.07 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat ist Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\nDem Bericht des Stadtrats zum Postulat "Die Bahnhofstrasse mit den kreativsten Bushüsli" wird zuge-\nstimmt und das Postulat abgeschrieben. \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 30. September 2024 das Postulat "Die Bahnhofstrasse mit den \nkreativsten Bushüsli" von Andrea Grossen-Aerni und 19 Mitunterzeichnenden zur Berichterstattung \nund Antragstellung überwiesen. Mit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss \nArt. 47 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prü-\nfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten ist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberech-\ntigten fällt bzw. eine Massnahme zu treffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 49 Abs. 1 \nGeschO Parlament hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu er-\nstatten und Antrag zu stellen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hat demnach zu prüfen, wie die Bushaltestellen an der Bahnhofstrasse ästhetisch und \nökologisch aufgewertet werden können. \n\nMit dem Postulat wurde der Stadtrat beauftragt zu prüfen, inwiefern Bushaltestellen entlang der \nBahnhofstrasse gestalterisch, ökologisch und informativ aufgewertet werden können. Gefordert wur-\nden insbesondere begrünte Dächer oder Rückwände, gestalterisch aufgewertete Sitzmöglichkeiten so-\nwie die Nutzung von Folierungen für kulturelle oder informative Inhalte mit Wetzikon-Bezug. \n\nDie aktuellen baulichen Rahmenbedingungen und funktionalen Anforderungen lassen eine nachhaltige \nUmsetzung solcher Massnahmen nicht zu. \n\nDer Stadtrat hat das Postulat im Bewusstsein entgegengenommen, insbesondere jene Personenunter-\nstände entlang der Bahnhofstrasse eingehender zu prüfen, wo die Voraussetzungen für eine Begrü-\nnung der Rückwände sowie eine kreative Folierung gegeben sind.  \n\nZiel ist es demnach, Bushaltestellen zu identifizieren, deren Rückwände das Potenzial für ökologische \nund gestalterische Aufwertungen haben, ohne die Funktionalität oder Sicherheit einzuschränken. Die \nMassnahmen sollen punktuell und dort erfolgen, wo sie sinnvoll, machbar und dauerhaft unterhalts-\nfreundlich umsetzbar sind. \n\nTechnische und gestalterische Rahmenbedingungen \n\nBegrünung der Rückwände \n\nEine partielle Begrünung von Rückwänden (z. B. durch Pflanzgefässe oder bodengebundene Bepflan-\nzung, mit Rankhilfen) ist grundsätzlich möglich, wenn: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Juni 2025 Seite 3 von 6 \n\n– die Rückwand nicht transparent bleiben muss (z. B. aus Gründen der Sichtbeziehungen bzw. Vorga-\nbe der Grundeigentümerschaft), \n\n– ausreichend Platz vorhanden ist und \n– keine Konflikte mit dahinterliegenden Nutzungen oder Eigentumsverhältnissen bestehen. \n\nDie Rückwandbegrünung ist jedoch wartungsintensiver als herkömmliche Ausstattungen und muss je \nStandort individuell auf ihre Machbarkeit geprüft werden. \n\nKreative Folierung \n\nEine Folierung der Rückwände mit kulturellen, historischen oder informativen Inhalten aus Wetzikon \nist – bei nicht erforderlicher Transparenz – technisch einfach umsetzbar und kosteneffizient. Diese \nMassnahme kann sowohl als gestalterisches wie auch identitätsstiftendes Element dienen. \n\nVorgehen und Umsetzung \n\nIm Rahmen einer Standortanalyse wurden sämtliche vorhandene und geplante Personenunterstände \nentlang der Bahnhofstrasse einer vertieften Prüfung unterzogen, welche eine Begrünung der Rück-\nwände sowie eine kreative Folierung zulassen. \n\nVon einer Nachrüstung der bestehenden Unterstände mit begrünten Dächern oder Seitenwänden so-\nwie von baulichen Anpassungen an den Sitzgelegenheiten hat der Stadtrat jedoch abgesehen. Die ak-\ntuellen baulichen Gegebenheiten und funktionalen Anforderungen lassen eine nachhaltige und kos-\ntengünstige Umsetzung dieser Massnahmen nicht zu. \n\nDabei wurde untersucht, inwiefern die einzelnen Haltestellenstandorte die baulichen, gestalterischen \nund betrieblichen Voraussetzungen für eine ökologische und/oder kreative Aufwertung erfüllen. Konk-\nret wurden folgende Kriterien berücksichtigt: \n\n– die bauliche Eignung für eine Begrünung der Rückwand, \n– das gestalterische Potenzial für eine Folierung \n– sowie die räumliche Verträglichkeit und technische Machbarkeit unter Berücksichtigung der be-\n\ntrieblichen Anforderungen. \n\nZusätzlich floss der aktuelle Planungsstand des kantonalen Projekts zur Umsetzung des Behinderten-\ngleichstellungsgesetzes (BehiG) und geplante Aufwertungen der Bushaltestellen in die Bewertung ein \n(SRB 2025/101 vom 21. Mai 2025). \n\nNicht geprüft wurde hingegen, inwiefern lokale Vereine, Kulturschaffende oder Schulen bei der inhalt-\nlichen Gestaltung der Folierungen eingebunden werden könnten. Hierzu wird auf die Stellungnahme \ndes Stadtrats im Rahmen des Postulats "Für eine bessere Sichtbarkeit und mehr visuelle Präsenz des \nWetziker Kultur-, Vereins- und Sportlebens im städtischen Raum Wetzikon" (Parlamentsgeschäft \n23.03.06) verwiesen. Die inhaltliche Konzeption und allfällige Umsetzung fällt in die Zuständigkeit des \nRessorts Präsidiales, Entwicklung + Kultur. Grundsätzlich soll eine Folierung nur für öffentlich relevante \nInhalte (z. B. kulturelle oder historische Informationen mit Wetzikon-Bezug) eingesetzt werden – kom-\nmerzielle Werbung ist ausgeschlossen. \n\nDie nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die geprüften Haltestellenstandorte entlang der \nBahnhofstrasse und zeigt auf, an welchen Orten Potenzial für eine gestalterische oder ökologische \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Juni 2025 Seite 4 von 6 \n\nAufwertung besteht. Dabei werden sowohl die infrastrukturellen Gegebenheiten wie auch planerische \nEinschränkungen berücksichtigt. \n\nHaltestelle \nFahrt-\nrichtung \n\nAusstattung mit \nBuswartehaus \n\nEignung Rückwandbegrünung \nVerträglichkeit \nFolierung \n\nFazit \n\nWildbach \n\nKemp-\nten \n\nErstellung gem. SRB \n2023/129 bewilligt, \njedoch durch Re-\nkursverfahren wie-\nderholt blockiert \n\nWenn Buswartehaus überhaupt möglich, dann nur \nmit hoher Transparenz und geringer Sichteinschrän-\nkung \n\nKeine Umsetzung \nmöglich \n\nBahnhof \n\nKein Buswartehaus \nvorhanden; erfor-\nderlicher Platz auf-\ngrund bestehender \nBebauung fehlt \n\n- - \nKeine Umsetzung \nmöglich \n\nWalfershau-\nsen \n\nKemp-\nten \n\nKein Buswartehaus \nvorhanden; Erstel-\nlung abgelehnt \n\n- - \n\nKeine Umsetzung \nmöglich \n\nBahnhof \n\nKein Buswartehaus \nvorhanden; erfor-\nderlicher Platz auf-\ngrund bestehender \nBebauung fehlt \n\n- - \n\nSchloss \n\nKemp-\nten \n\nErstellung gem. SRB \n2025/101 vom 21. \nMai 2025 bewilligt \n\nAnspruch Grundstückeigentümerin; möglichst trans-\nparent und geringer Sichteinschränkung \n\nUmsetzung der-\nzeit nicht möglich \n\nBahnhof \nErstellung gem. SRB \n2025/101 vom 21. \nMai 2025 bewilligt \n\nSehr begrenzter Platz für Rück-\nwandbegrünung aufgrund er-\nforderlicher Durchgangsbreite, \nBegrünung des Strassenraums \n(seitliche Baumpflanzungen) im \nRahmen der Überbauung Met-\nropol geplant \n\nFolierung eher \nnicht erwünscht \naufgrund angren-\nzender Gewerbe \n\nBegrenztes Po-\ntenzial für allfälli-\nge Rückwandbe-\ngrünung \n\nOberwet-\nzikon \n\nKemp-\nten \n\nBuswartehaus vor-\nhanden \n\nRückwandbegrünung möglich \n(jedoch Bewilligung Grundstü-\nckeigentümerin erforderlich), \nseitliche Bepflanzung (Bäume) \nvorhanden \n\nFolierung möglich \n\nPotenzial für kre-\native Folierung \nund allfällige \nRückwandbegrü-\nnung vorhanden \n\nBahnhof \nSpezialbaute beim \nVorplatz Migros \n\nUmgestaltung im Rahmen der geplanten Aufwertung \nZentrum Oberwetzikon \n\nUmsetzung der-\nzeit nicht möglich \n\nBinzackerstr\nasse \n\nKemp-\nten \n\nBuswartehaus vor-\nhanden \n\nKein Platz für Rückwandbegrü-\nnung aufgrund bestehender \nBebauung/Fahrgasse, seitliche \nBegrünung vorhanden \n\nFolierung möglich \nPotenzial für kre-\native Folierung \nvorhanden \n\nBahnhof \nBuswartehaus vor-\nhanden \n\nRückwandbegrünung mit \nSchattengewächs möglich, Be-\npflanzung (Bäume/Wiese) vor-\nhanden \n\nFolierung möglich \n\nPotenzial für kre-\native Folierung \nund Rückwand-\nbegrünung vor-\nhanden \n\nKreuzackers\ntrasse \n\nKemp-\nten \n\nErstellung gem. SRB \n2025/101 vom 21. \nMai 2025 bewilligt \n\nRückwandbegrünung möglich, \nseitliche Baumpflanzungen im \nRahmen öffentlicher Auflage \nBehiG abgelehnt (Platznutzung \n/ Feuerwehrzufahrt) und Auf-\nwertung entsprechend nur mi-\nnimal \n\nFolierung möglich \n\nPotenzial für kre-\native Folierung \nund Rückwand-\nbegrünung vor-\nhanden \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Juni 2025 Seite 5 von 6 \n\nBahnhof \nErstellung gem. SRB \n2025/101 vom 21. \nMai 2025 bewilligt \n\nKein Platz aufgrund bestehen-\nder Bebauung/Fahrgasse \n\nFolierung eher \nnicht erwünscht \naufgrund angren-\nzender Gewerbe \n\nBegrenztes Po-\ntenzial für kreati-\nve Folierung vor-\nhanden \n\nFazit und Empfehlung \n\nDer Stadtrat hat die Bushaltestellen entlang der Bahnhofstrasse einer vertieften Prüfung unterzogen. \nBereits bei der Entgegennahme des Postulats (SRB 2024/194 vom 21. August 2024) wurde festgehal-\nten, dass die baulichen und betrieblichen Voraussetzungen für eine Nachrüstung bestehender Buswar-\ntehäuser mit begrünten Dächern, Seitenwänden oder baulich angepassten Sitzgelegenheiten nicht ge-\ngeben sind. Solche Massnahmen wurden aus funktionalen, technischen und wirtschaftlichen Gründen \ngrundsätzlich ausgeschlossen. \n\nIm Rahmen der aktuellen Analyse wurde geprüft, inwiefern punktuelle Aufwertungen durch Rück-\nwandbegrünungen oder kreative Folierungen möglich wären. Dabei zeigte sich, dass Rückwandbegrü-\nnungen nur an wenigen Standorten denkbar sind – vorausgesetzt, die Platzverhältnisse, die Eigentums-\nverhältnisse sowie die Betriebssicherheit lassen dies zu. Zusätzlich ist an einigen dieser Standorte be-\nreits eine seitliche oder rückwärtige Begrünung vorhanden oder im Rahmen von Drittprojekten ge-\nplant, wodurch die ökologische Auswirkung auf das Stadtklima zusätzlicher Rückwandbegrünungen als \nsehr gering einzustufen ist. Auch der mit ihnen verbundene Unterhalt kann – insbesondere bei nicht \nbodengebundenen Varianten – mit einem gewissen Aufwand verbunden sein. Vor diesem Hintergrund \nwerden zusätzliche Rückwandbegrünungen aus Sicht des Stadtrats derzeit als wenig zielführend erach-\ntet. \n\nDemgegenüber bieten kreative Folierungen eine im Vergleich technisch unkomplizierte und eher kos-\nteneffiziente Möglichkeit, um den bestehenden Bushaltestellen zusätzliche gestalterische Akzente zu \nverleihen. An rund fünf Standorten entlang der Bahnhofstrasse besteht hierfür grundsätzlich Potenzial \nund dieses soll durch die Abteilung Kultur nach Möglichkeit umgesetzt werden. Dennoch ist diese An-\nzahl eher gering, um – wie im Postulat angeregt – eine identitätsstiftende Wirkung im Sinne einer ge-\nstalterischen "Perlenkette" entlang der Bahnhofstrasse zu entfalten. \n\nDie Haltestellen Wildbach und Walfershausen sowie Teile des Standorts Schloss weisen aufgrund feh-\nlender Infrastruktur, Platzmangel oder Eigentumsansprüchen keine Umsetzungsoptionen auf. In den \nBereichen Oberwetzikon, Binzackerstrasse und Kreuzackerstrasse konnten begrenzte Potenziale identi-\nfiziert werden – jedoch bei der Begrünung mit Flächenanspruch stets unter Vorbehalt der Zustimmung \ndurch die jeweiligen Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer. \n\nDer Stadtrat steht dem Anliegen des Postulats weiterhin grundsätzlich positiv gegenüber. Er teilt das \nZiel, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum durch kreative und ökologische Massnahmen zu för-\ndern – ganz im Sinne der Vision 2040. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die gestalterische Wirkung \nstets im Auge des Betrachters liegt und nur im Zusammenspiel mit funktionalen Anforderungen und \nbaulichen Rahmenbedingungen entfaltet werden kann. \n\nIn diesem Sinne werden die Bushaltestellen als "Tor zum öffentlichen Verkehr" in Wetzikon kontinuier-\nlich gepflegt und gezielt weiterentwickelt. Um den gestalterischen und funktionalen Anforderungen ge-\nrecht zu werden, wurden in den vergangenen Jahren – wo immer möglich – fehlende Sitzgelegenhei-\nten, Abfalleimer und Buswartehäuser ergänzt. Bei der Ausstattung und Gestaltung der Wartebereiche \nwird grosser Wert auf langlebige, wartungsarme Materialien und einen nachhaltigen Betrieb gelegt. \nDas einheitliche und sorgfältig gewählte Design basiert auf einer klaren Formsprache mit Stahlprofilen \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Juni 2025 Seite 6 von 6 \n\nund lichtdurchlässigem Sicherheitsglas. Es trägt den oftmals eingeschränkten Platzverhältnissen – ins-\nbesondere auf privatem Grund – Rechnung und berücksichtigt sowohl den Schutz der Privatsphäre als \nauch die gewünschte Transparenz gegenüber angrenzenden Nutzungen, etwa im Gewerbebereich. \n\nAngesichts des begrenzten Umsetzungspotenzials sieht der Stadtrat zum jetzigen Zeitpunkt von einer \nweitergehenden Umsetzung ab. Unter Berücksichtigung des Verhältnisses von Aufwand und Nutzen \nsowie der erforderlichen Abweichungen vom Standard erscheint ein weiterführendes Vorgehen derzeit \nals nicht zielführend. \n\nGleichzeitig würdigt der Stadtrat das gestalterische Anliegen des Postulats. Einzelne darin angeregte \nElemente können bei zukünftigen Projekten – auch über die Bahnhofstrasse hinaus – aufgenommen \nund weiterentwickelt werden. Er empfiehlt dem Parlament daher, das Postulat als erledigt abzuschrei-\nben – in der Überzeugung, dass die Grundidee einer kreativen und identitätsstiftenden Gestaltung \nauch bei künftigen städtischen Vorhaben mitgedacht und, wo sinnvoll, integriert wird. \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: SRB 155 Beantwortung Stadtrat Interpellation Ryffel-Areal, rechtskräftige Gestaltungsplanpflicht, Verfahrenswahl

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juli 2025 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 2. Juli 2025  \n \n\n2025/155 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Ryffel-Areal, rechtskräftige Gestaltungsplanpflicht, Verfah-\nrenswahl", Beantwortung (Parlamentsgeschäft 25.02.01) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Ryffel-Areal, rechtskräftige Gestaltungsplanpflicht, Verfahrens-\nwahl" wird genehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereichsleiter Bau, Planung + Umwelt \n– Bereichsleiterin Baubewilligungen \n– Leiterin Stadtplanung \n\n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort "Hochbau + Planung" unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Ryffel-\nAreal, rechtskräftige Gestaltungsplanpflicht, Verfahrenswahl" zur Weiterleitung an das Parlament. \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juli 2025 Seite 2 von 6 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 25.02.01 \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Robin Schwitter (SP/AW-Fraktion) und sechs Mitunterzeichnenden \nist an der Parlamentssitzung vom 10. März 2025 begründet worden: \n\nFestsetzung einer Gestaltungsplanpflicht durch das Parlament: Mit Beschluss vom 15. und 18. Dezember 2014 hat \ndas Parlament die heute noch rechtskräftige Bau- und Zonenordnung festgesetzt. Dabei hat das Parlament in der \nNutzungsplanung auch eine Reihe von Siedlungsgebieten mit einer Gestaltungsplanpflicht nach § 48 Abs. 3 PBG \nbelegt. \n\nDer genannte Paragraf regelt diese Festsetzung wie folgt: Besteht ein wesentliches öffentliches Interesse, bei-\nspielsweise des Ortsbild- und Landschaftsschutzes, des Aussichtsschutzes, des Immissionsschutzes oder ein solches \nan einer differenzierten baulichen Verdichtung, kann mit der Zonenzuweisung festgelegt werden, dass für be-\nstimmte Teilbereiche ein Gestaltungsplan aufgestellt werden muss. \n\nDie Gestaltungsplanpflicht und das entsprechende Planungsverfahren garantieren die Berücksichtigung der öf-\nfentlichen Interessen und sichern sowohl der Öffentlichkeit als auch dem Parlament die Mitwirkung. Jeder Son-\ndernutzungsplan unterliegt nach Art. 4 Raumplanungsgesetz (RPG) der öffentlichen Mitwirkung. Dass das Parla-\nment die entsprechenden Gebiete im Nutzungsplan mit einer Gestaltungsplanpflicht belegt hat, zeigt seinen Wil-\nlen, dass es bei der Entwicklung dieser Areale eine öffentliche Mitwirkung für nötig erachtete. Es hatte die Absicht, \ndiese komplexen Areale in einem nach Raumplanungsgesetz geregelten Planungsprozess und mit angemessener \nBerücksichtigung der öffentlichen Interessen entwickeln zu lassen. Ziel war es, durch diese Festlegung einer Ge-\nstaltungsplanpflicht zu einer langfristig nachhaltigen Quartierentwicklung beizutragen. \n\nBei der Festsetzung von gestaltungsplanpflichtigen Arealen und der entsprechenden Gestaltungspläne hat das \nParlament eine entscheidende Rolle inne. Welche Geschäfte und Anträge der Stadtrat dem Parlament zu unter-\nbreiten hat, ist abschliessend geregelt. \n\nVorentscheids des Bauausschusses: Mit Vorentscheid vom 10. Mai 2023 hat der Bauausschuss entgegen den Vor-\nschriften der geltenden Bau- und Zonenordnung beschlossen, im betreffenden Areal des Gestaltungsplangebiets \nauf einen Gestaltungsplan zu verzichten und direkt über eine Arealüberbauung ein Baugesuch ausarbeiten zu las-\nsen. Die GP-Pflicht wird im gewählten Verfahren nicht berücksichtigt. Der Entscheid stützt sich auf Art. 4 Abs 2 \nBZO, wonach die Gestaltungsplanpflicht entfalle, wenn zur Lösung der angestrebten Ziele ein Projektwettbewerb \noder ein Projektstudienauftrag durchgeführt werde und die massgebenden Inhalte mit einer Arealüberbauung \ngemäss § 69 ff PBG sowie Art. 32 und 33 BZO gesichert würden. \n\nDas Baugrundstück umfasse eine Fläche von 3'346 m2, wovon 2'365 m2 in der Zentrumszone A und 981 m2 in der \nKernzone A liegen würden. Im vorliegenden Fall werde die in der Zentrumszone A für eine Arealüberbauung gefor-\nderte Mindestarealfläche von 6'000 m2 somit deutlich unterschritten (Art. 32 Abs. 2 BZO). Aufgrund des Umstan-\ndes, dass die Arealüberbauung lediglich zur Sicherung der in der BZO angestrebten Ziele (Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs \n1, Art. 5 Abs. 4) diene und dadurch keine Abweichungen gegenüber der Regelbauweise (Arealboni) beansprucht \nwürden, könne für die Unterschreitung der für eine Arealüberbauung geforderten Mindestarealfläche eine Aus-\nnahmebewilligung in Aussicht gestellt bzw. gewährt werden. \n\nNach § 69 ff PBG sind Arealüberbauungen zugelassen, wenn eine Mindestarealfläche festgelegt wird. Zulässig \nsind Arealüberbauungen in allen Wohn- und Zentrumszonen. Das Vorhaben erfüllt auf der Ebene des Baubewilli-\ngungsverfahrens die Bedingungen nach Art. 4 Abs. 2. der BZO – wonach zur Lösung der angestrebten Ziele ein Pro-\njektwettbewerb oder ein Projektstudienauftrag durchzuführen ist und die massgebenden Inhalte mit einer Areal-\nüberbauung gemäss § 69 ff PBG sowie Art. 32 und Art. 33 BZO gesichert werden – nicht. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juli 2025 Seite 3 von 6 \n\nGesetzliche Grundlage: Bei der Wahl des Verfahrens hat sich der Stadtrat – gemäss nachgelagerter mündlicher \nErklärung – auf § 220 PBG gestützt. Dabei geht es um die Befreiung von Bauvorschriften im Einzelfall. Dieser Pa-\nragraf regelt also Ausnahmen im Baubewilligungsverfahren, nicht aber Ausnahmen für Abweichungen vom ge-\nmäss RPG und PBG geregelten Planungsverfahren. In diesem sensiblen Gebiet (bez. Ensemblewirkung, Gewässer-\nraum, Gebäudehöhe) fehlt somit eine öffentliche Mitwirkung bei der baulichen Entwicklung im Gestaltungsplan-\nPerimeter. Gerade Anliegen des Natur- und Heimatschutzes – wozu die Ensemblewirkung von Schloss und Lehen-\nhaus sowie der Gewässerraum des Lendenbachs zweifelsohne gehören – werden vom Gesetzgeber gemäss § 352 \nPBG bei vergleichbaren Fragestellungen stark gewichtet. \n\nZudem hatte die SP den Stadtrat mit Brief vom 28.04.2023 auf die beschriebene Problematik aufmerksam ge-\nmacht. Die von Stadtrat und Verwaltung vorgebrachten Antworten haben sich in Hinsicht auf das am 15.11.2024 \npublizierte Baugesuch als nicht stichhaltig erwiesen. Die dargelegte Begründung – für die Aufhebung der Gestal-\ntungsplanpflicht – könnte ebenso für weitere GP-pflichtige Areale angeführt werden. Das Verfahren bedeutet für \ndie Grundeigentümerschaft eine wesentliche zeitliche Vereinfachung und Verkürzung der Planungsphase. Falls die \nAusnahme- \nsituation nicht gegeben wäre, könnte dadurch gegenüber anderen, von einer Gestaltungsplanpflicht betroffenen \nGrundeigentümerschaften eine nicht nachvollziehbar erscheinende Bevorzugung entstehen. \n\nWir bitten den Stadtrat deshalb um Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Weshalb entscheidet in einer derart relevanten Angelegenheit nicht der Stadtrat als Gremium? Welches ist \ndie rechtliche Grundlage, wonach der Stadtrat die Kompetenz zur Abweichung von einem rechtlich festge-\nlegten Planungsverfahren an den Bauausschuss delegiert? \n\n2. Weshalb ist der Beschluss des Bauausschusses in dieser Sache nicht öffentlich und weshalb wurde der Ent-\nscheid dem Parlament nicht zugestellt? \n\n3. Welche besonderen Gründe haben den Bauausschuss bewogen, in genau diesem einen Fall anstelle des \nvorgeschriebenen GP-Verfahrens das gesetzlich vorgeschriebene Planungsverfahren auf das nachgelagerte \nBaubewilligungsverfahren zu reduzieren? Auf welche gesetzliche Grundlage stützt er die in Aussicht gestell-\nte bzw. gewährte Ausnahmebewilligung? Wie kommt er zum Schluss, dass die Bedingungen nach Art. 4 \nAbs. 2 BZO erfüllt sind? \n\n4. Gilt damit die Gestaltungsplanpflicht für diesen Gestaltungsplan-Perimeter als aufgehoben? Wenn nicht, in \nwelchem Verfahren gedenkt der Stadtrat diese aufzuheben? \n\n5. Hat der Stadtrat diese Sachverhalte durch eine externe juristische Fachperson prüfen lassen? Falls nicht, \nwas sind die Gründe? \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parla-\nment) vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n51 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu beantworten. Mit \ndem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Ryffel-Areal, rechtskräftige Gestaltungsplanpflicht, Verfahrenswahl" wird wie folgt \nbeantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Stefan Lenz, Ressort Hoch + Planung) \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juli 2025 Seite 4 von 6 \n\nFrage 1: Weshalb entscheidet in einer derart relevanten Angelegenheit nicht der Stadtrat als Gremi-\num? Welches ist die rechtliche Grundlage, wonach der Stadtrat die Kompetenz zur Abwei-\nchung von einem rechtlich festgelegten Planungsverfahren an den Bauausschuss delegiert? \n\nGemäss Art. 42 Geschäftsreglement Stadtrat ist der Bauausschuss in allen bau- und feuerpolizeilichen \nsowie denkmalpflegerischen Belangen als Beschlussgremium abschliessend zuständig, soweit die Zu-\nständigkeit nicht an die Verwaltung delegiert ist. Namentlich ist der Ausschuss zuständig für die bau-\nrechtlichen Entscheide nach Massgabe der Bau- und Zonenordnung (BZO), des Planungs- und Bauge-\nsetzes (PBG) sowie des Umweltrechts, der Feuerpolizei und der Denkmalpflege. Entsprechend be-\nschliesst der Bauausschuss in seinem Zuständigkeitsbereich in eigener Kompetenz über baurechtliche \nEntscheide (soweit die Zuständigkeit nicht an die Verwaltung delegiert ist) sowie über Vernehmlassun-\ngen zu Rekursen und Beschwerden gegen baurechtliche Entscheide oder Anordnungen. \n\nEine "Kompetenzdevolution", bei der die Zuständigkeit für eine übertragene Aufgabe nach oben zu-\nrückdelegiert wird, ist nach Lehre und Rechtsprechung nur dann zulässig, wenn sie auf einer ausdrück-\nlichen Grundlage in der Gemeindeordnung beruht. Da eine solche Regelung in der Gemeindeordnung \nnicht vorhanden ist, dürfen baurechtliche Entscheide – wozu auch Vorentscheide zählen – nicht an den \nStadtrat zurückübertragen werden. \n\nFrage 2: Weshalb ist der Beschluss des Bauausschusses in dieser Sache nicht öffentlich und weshalb \nwurde der Entscheid dem Parlament nicht zugestellt? \n\nWährend für eingereichte Baugesuche gestützt auf § 314 PBG eine Bekanntmachung (Publikation) der \nöffentlichen Auflage der Planunterlagen vorgeschrieben ist, handelt es sich bei baurechtlichen Ent-\nscheiden um Beschlüsse, die gemäss Art. 3 lit. c des "Reglements über die Veröffentlichung von Stadt-\nratsbeschlüssen" (121.5) nicht veröffentlicht werden. Wer in einem baurechtlichen Verfahren Ansprü-\nche geltend machen will, muss innerhalb von 20 Tagen nach der öffentlichen Bekanntmachung (Publi-\nkation) die Zustellung des baurechtlichen Entscheids verlangen (§ 315 Abs. 1 PBG). In dieser Hinsicht \nhaben § 315 und 316 PBG als spezialgesetzliche Regelung Vorrang gegenüber dem Verwaltungsrechts-\npflegegesetz. Nachbarn und weitere Dritte gelten im baurechtlichen Verfahren erst dann als Verfah-\nrensbeteiligte im Sinne von § 10 Abs. 3 lit. a VRG, wenn sie fristgerecht – also innerhalb von 20 Tagen – \ndie Zustellung des baurechtlichen Entscheids gemäss § 315 Abs. 1 PBG verlangt haben. \n\nFrage 3: Welche besonderen Gründe haben den Bauausschuss bewogen, in genau diesem einen Fall \nanstelle des vorgeschriebenen GP-Verfahrens das gesetzlich vorgeschriebene Planungsverfah-\nren auf das nachgelagerte Baubewilligungsverfahren zu reduzieren? Auf welche gesetzliche \nGrundlage stützt er die in Aussicht gestellte bzw. gewährte Ausnahmebewilligung? Wie \nkommt er zum Schluss, dass die Bedingungen nach Art. 4 Abs. 2 BZO erfüllt sind? \n\nWeil mit dem durchgeführten Studienauftrag der Bauherrschaft eine gute städtebauliche und architek-\ntonische Gesamtwirkung erzielt wurde (Art. 3 Abs. 3 BZO) und das Bauprojekt die Zielsetzungen der \nGestaltungsplanpflicht gemäss Art. 5 Abs. 4 BZO (Neu-, Um- und Ersatzbauten haben den Strassenraum \ngut zu fassen und einen städtebaulich verträglichen Übergang zum historischen Kern Walfershausen zu \ngewährleisten) erfüllt, konnte gestützt auf Art. 4 Abs. 2 BZO auf die Erarbeitung eines Gestaltungsplans \nverzichtet werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juli 2025 Seite 5 von 6 \n\nBei einer Arealüberbauung werden die angestrebten Ziele und architektonischen Qualitäten konkret \nund direkt beurteilbar im Bauprojekt aufgezeigt und nicht wie bei einem Gestaltungsplan erst mit Best-\nimmungen umschrieben, die es zu erfüllen gilt. So können unterschiedliche Interpretationen unmittel-\nbar erkannt und verhindert werden. \n\nMit der bewilligten Arealüberbauung können die angestrebten Ziele langfristig gesichert werden, weil \ndie Verpflichtung zur Beibehaltung der architektonischen Qualitäten mit einem Arealüberbauungsre-\nvers in der Baubewilligung eingefordert wurde (§ 73 Abs. 2 PBG). \n\nAufgrund des Umstandes, dass die geplante Arealüberbauung lediglich zur Sicherung der in der BZO \nangestrebten Ziele dient und keine Abweichungen gegenüber der Regelbauweise (Arealboni) bean-\nsprucht, wurde für die Unterschreitung der geforderten Mindestarealfläche eine Ausnahmebewilligung \ngemäss § 220 PBG gewährt. Mit einer Ausnahmebewilligung ist eine Befreiung von Bauvorschriften \nmöglich, wenn besondere Umstände vorliegen, welche die Einhaltung der Vorschriften unverhältnis-\nmässig erscheinen lassen. Im vorliegenden Fall, weil das Ziel (Art. 3 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 4 BZO) auch \nmit einer Unterschreitung der Mindestarealfläche erreicht wird. \n\nFrage 4: Gilt damit die Gestaltungsplanpflicht für diesen Gestaltungsplan-Perimeter als aufgehoben? \nWenn nicht, in welchem Verfahren gedenkt der Stadtrat diese aufzuheben? \n\nDie Gestaltungsplanpflicht bleibt nach der erteilten Baubewilligung weiterhin bestehen. Inwiefern eine \nBeibehaltung weiterhin Sinn macht, ist im Rahmen der Ortsplanungsrevision zu überprüfen. Eine Auf-\nhebung kommt jedoch nur in Betracht, wenn das Bauvorhaben auch effektiv realisiert wurde. \n\nFrage 5: Hat der Stadtrat diese Sachverhalte durch eine externe juristische Fachperson prüfen lassen? \nFalls nicht, was sind die Gründe? \n\nBei der baurechtlichen Prüfung wurde keine externe juristische Fachperson beigezogen. Es wird davon \nausgegangen, dass die Erteilung der Ausnahmebewilligung nicht gegen den Sinn und Zweck der Vor-\nschrift verstösst und dadurch auch sonst keine öffentlichen Interessen verletzt werden. Dabei bezieht \nsich das zur Festsetzung einer Gestaltungsplanpflicht erforderliche wesentliche (qualifizierte) öffentli-\nche Interesse gemäss § 48 Abs. 3 PBG auf die Zielsetzungen zur Gestaltungsplanpflicht (Art. 5 Abs. 4 \nBZO) und nicht an dem Wunsch an einer Mitwirkung der Bevölkerung bei einem privaten Bauvorhaben. \n\nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision soll jedoch geprüft werden, ob das unter Art. 4 Abs. 2 BZO festge-\nlegte Entfallen der Gestaltungsplanpflicht nicht nur an die Durchführung eines qualitätssichernden Ver-\nfahrens (Architekturwettbewerb oder Studienauftrag) und die Sicherung mit einer Arealüberbauung \ngebunden werden soll, sondern zukünftig auch einen aktiven partizipativen Einbezug der Bevölkerung \nvoraussetzt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juli 2025 Seite 6 von 6 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\n


name: 25.03.01 Antrag Stadtrat Postulat Umsetzung PBG-Revision klimaangepasste Siedlungsentwicklung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. April 2025 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 9. April 2025  \n \n\n2025/65 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Umsetzung PBG-Revision klimaangepasste Siedlungsentwicklung", \nNicht-Entgegennahme (Parlamentsgeschäft 25.03.01) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Umsetzung PBG-Revision klimaangepass-\nte Siedlungsentwicklung" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereichsleiter Bau, Planung + Umwelt \n– Bereichsleiterin Baubewilligungen \n– Abteilungs- und Projektleiter Umwelt \n– Leiterin Stadtplanung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Hochbau + Planung unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats \n"Umsetzung PBG-Revision klimaangepasste Siedlungsentwicklung" zur Beantwortung an das Parla-\nment. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. April 2025 Seite 2 von 7 \n\nMitteilung an das Parlament      Parlamentsgeschäft 25.03.01 \n \nErklärung \nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Umsetzung PBG-Revision klimaangepasste Siedlungsentwicklung" \nnicht entgegenzunehmen. \n(Zuständig im Stadtrat: Stefan Lenz, Ressort Hochbau + Planung) \n\nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Kaspar Spörri und 16 Mitunterzeichnenden ist an der Parlamentssitzung \nvom 10. März 2025 begründet worden: \n\nAusgangslage \n\nDer kantonale Richtplan sieht vor, dass zur Erhöhung der Siedlungsqualität auf die zunehmende Belas-\ntung durch steigende Temperaturen reagiert werden muss (Punkt 2.2.1 d). \n\nUm dem Hitzeinseleffekt entgegenzuwirken, sind vielfältige Massnahmen zu ergreifen. Die Entstehung-\nsorte kalter Luft sowie Kaltluftströme, die das Siedlungsgebiet kühlen, sind zu erhalten und soweit mög-\nlich zu verbessern. Besondere Beachtung kommt der Gestaltung von öffentlichen und privaten Aussen-\nräumen zu. Neben einer vielfältigen Begrünung, insbesondere mit grossen Bäumen, sind Grünflächen, \nunversiegelte und versickerungsfähige Böden sowie angepasste Materialien wichtig. \n\nDie Gemeinden haben die Anforderungen einer klimaangepassten Siedlungsentwicklung in der kommu-\nnalen Nutzungsplanung und im Baubewilligungsverfahren zu berücksichtigen, um ein angenehmes Lokal-\nklima zu fördern (Kantonaler Richtplan Punkt 2.2.3 c). U.a. ist die Ausgangslage bezüglich der Hitzebe-\nlastung im Siedlungsgebiet mittels der kantonalen Planhinweiskarte zu analysieren und zu bewerten. \nAus den Erkenntnissen sind geeignete Massnahmen abzuleiten, welche einer weiteren Überwärmung \ndes Siedlungsgebiets entgegenwirken. \n\nAm 1. Dezember 2024 ist die Revision "Klimaangepasste Siedlungsentwicklung" des kantonalen Pla-\nnungs- und Baugesetzes (PBG) in Kraft getreten. Damit steht den Gemeinden ein rechtliches Instrumen-\ntarium zur Verfügung, um eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung spezifisch zu fördern. Der Kanton \nstellt den Gemeinden dazu eine ausführliche Umsetzungshilfe zur Verfügung1.  \n\nWährend bestimmte Vorgaben ab sofort direkt im Baubewilligungsverfahren angewendet werden müs-\nsen (a), bedürfen andere einer Umsetzung in der kommunalen Nutzungsplanung (b). \n\na) Direkt im Baubewilligungsverfahren anzuwenden sind insbesondere die angepassten Bestimmungen \nbzgl. Arealüberbauungen (§ 71 PBG) sowie bzgl. der Begrünung der Gebäudeumgebung (§ 238 a PBG). \nDiese Vorgaben gelten für alle Bauvorhaben und sollen durch die Stadt Wetzikon ab sofort bestim-\nmungsgemäss angewendet werden. \n\n                                                           \n\n1 https://www.zh.ch/de/planen-bauen/raumplanung/raumplanung-flexdata/umsetzungshilfe-klimaangepasste-\nsiedlungsentwicklung.html \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. April 2025 Seite 3 von 7 \n\nb) Die Gemeinden erhalten neu die Möglichkeit, in der Bau- und Zonenordnung detailliertere Bestim-\nmungen zur Verbesserung des Lokalklimas und des ökologischen Ausgleichs (§ 49 a Abs. 4 PBG), zum \nUmgang mit Bäumen (§ 76 PBG) sowie bzgl. Dachbegrünungen (§ 76 a PBG) vorzusehen. Zudem kann \ndie Bau- und Zonenordnung nähere Bestimmungen zu § 238 a enthalten. \n\nDie Bau- und Zonenordnung der Stadt Wetzikon wird aktuell bzw. in naher Zukunft überarbeitet. In die-\nsem Zusammenhang bietet sich die Gelegenheit, die aktuellen wissenschaftlichen und städtebaulichen \nErkenntnisse im Rahmen der neuen gesetzlichen Grundlagen zu berücksichtigen und dadurch ein zu-\nkunftsweisendes, zeitgemässes und auf die kommunalen Bedürfnisse abgestimmtes Planungsinstru-\nment zu erarbeiten. Durch die Aufnahme von Bestimmungen hinsichtlich der klimaangepassten Sied-\nlungsentwicklung wird auch den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit Rechnung \ngetragen. \n\nAntrag \n\nAus diesen Gründen wird der Stadtrat aufgefordert, die folgenden Punkte in den kommunalen Baube-\n\nwilligungsverfahren ab sofort anzuwenden (a) bzw. für die anstehende Revision der Bau- und Zonen-\n\nordnung zu berücksichtigen (b): \n\n \n\na) i. Bei allen zukünftig zu bewilligenden Arealüberbauungen sind die erhöhten Anforderungen gemäss \n\n§ 71 PBG insbesondere auch in Bezug auf den ökologischen Wert der Begrünung (quantitativ und \n\nqualitativ) sowie auf die Berücksichtigung des Lokalklimas als massgeblicher Bewilligungsinhalt \n\naufzunehmen. In Bezug auf das Lokalklima ist die kantonale Planhinweiskarte zu berücksichtigen \n\nund bei Bedarf mit vertieften Abklärungen zu ergänzen. \n\n \n\nii. Die Bestimmungen von § 238 a PBG sind ab sofort bei allen zu bewilligenden Bauvorhaben zu be-\n\nrücksichtigen. Dazu ist der bei Neubauten und grösseren Umbauten gemäss § 3 Abs. 2 und § 5 Abs. \n\n2 BVV einzureichende Umgebungsplan mittels der vom Kanton zur Verfügung gestellten Checkliste \n\n(vgl. Umsetzungshilfe zu § 238 a PBG) zu beurteilen. Es ist aufzuzeigen, wie die verfügten Mass-\n\nnahmen kontrolliert werden. \n\n \n\nb) i. Es ist im Rahmen der BZO-Revision zu prüfen, wo zonen- oder gebietsweise spezifische Bestim-\n\nmungen zur Sicherung bzw. Verbesserung des Lokalklimas (bspw. Sicherung von Kaltluftströmen) \n\nund/oder des ökologischen Ausgleichs sinnvoll sind. \n\n \n\nii. Die Musterbestimmungen aus der kantonalen Umsetzungshilfe zu § 76 PBG, Kapitel 8.1 und 8.3, \n\nsind in die BZO der Stadt Wetzikon aufzunehmen. In Bezug auf die Wahl der zur Verfügung stehen-\n\nden Varianten und detaillierten Bestimmungen ist die Abteilung Umwelt beizuziehen. \n\n \n\niii. Die Musterbestimmungen aus der kantonalen Umsetzungshilfe zu § 76 a PBG (vorzugsweise Va-\n\nriante 2 oder 3) sind in die BZO der Stadt Wetzikon aufzunehmen. In Bezug auf die Wahl der zur \n\nVerfügung stehenden Varianten und detaillierten Bestimmungen ist die Abteilung Umwelt beizuzie-\n\nhen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. April 2025 Seite 4 von 7 \n\niv. Die Musterbestimmungen aus der kantonalen Umsetzungshilfe zu § 238 a PBG sind in die BZO \n\nder Stadt Wetzikon aufzunehmen. In Bezug auf die detaillierten Bestimmungen ist die Abteilung \n\nUmwelt beizuziehen. Zusätzlich ist auch eine Bestimmung bzgl. Eines ausreichenden Wurzelraums \n\nfür Bäume (vgl. dazu Kap. 5.3.4 der Umsetzungshilfe) sowie flankierende Massnahmen (z.B. Schutz \n\nvor Salzwasser) in die BZO aufzunehmen. \n\nFormelles \n\nMit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten \nist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu \ntreffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 48 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat \ninnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ist eine eigenständige bzw. \nunterstellte Kommission beteiligt, verlängert sich die Frist auf drei Monate. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats  \n\nDie Revision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) zur "klimaangepassten Siedlungsentwicklung" wur-\nde per 1. Dezember 2024 durch den Regierungsrat in Kraft gesetzt. Wesentlich für den Vollzug ist ins-\nbesondere § 238a PBG. Dieser definiert neue Anforderungen an die Begrünung des Aussenraums, wel-\nche im Baubewilligungsverfahren durch die Baubewilligungsbehörden geprüft werden. Weitere Best-\nimmungen, u.a. zum Erhalt von Bäumen, zur Dachbegrünung oder zur Regelung der Stellung von Bau-\nten zur Sicherung von Kaltluftströmen können von den Gemeinden bei Bedarf in die kommunale Bau- \nund Zonenordnung (BZO) aufgenommen werden.  \n\nDirekt anwendbare Regelungen (§ 71 Lokalklima und Begrünung Arealüberbauung, und § 238a PBG, \nBegrünung der Gebäudeumgebung) \n\nGemäss Ergänzung des § 71 PBG müssen neu bei der Beurteilung von Arealüberbauungen der ökologi-\nsche Wert der Begrünung der Umgebungsanlagen (§ 71 Abs. 2c) und das Lokalklima (§ 71 Abs. 2g) be-\nrücksichtigt werden. § 71 PBG ist eine direktanwendbare Bestimmung und gilt seit Rechtskraft für alle \nArealüberbauungen. In Wetzikon werden die erhöhten Anforderungen gem. § 71 PBG an Arealüber-\nbauungen sowohl durch die Abteilung Umwelt als auch durch den Fachbeirat Architektur und Städte-\nbau (FAS) beurteilt.  \n\nIm Baubewilligungsverfahren hat die Bauherrschaft den Nachweis zu erbringen, dass das Bauprojekt \nden erhöhten Anforderungen gemäss § 71 PBG Rechnung trägt. Dieser Nachweis legt die erfolgte Aus-\neinandersetzung mit dem Lokalklima und der ökologisch wertvollen Begrünung dar und dient insbe-\nsondere dem FAS, bei der Beurteilung der Umsetzung und der Nutzung des Planungsspielraums. \n\nDie dem FAS zugewiesenen Arealüberbauungen werden hinsichtlich der Qualitätserfüllung mit einer \nBeurteilungsmatrix geprüft. Diese wurde hinsichtlich des ökologischen Werts der Begrünung und der \nBerücksichtigung des Lokalklimas ergänzt, sodass diese Kriterien bei der Überprüfung der erhöhten An-\nforderungen systematisch berücksichtigt werden. \n\nMit § 238a PBG wird im Bewilligungsverfahren zusätzlich zu den bisherigen gestalterischen Aspekten \nder Einordnung verbindlich verlangt, dass geeignete Teile des Gebäudeumschwungs als ökologisch \nwertvolle Grünflächen angelegt und die Versiegelung möglichst gering gehalten wird. Zudem sind be-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. April 2025 Seite 5 von 7 \n\nstehende Bäume möglichst zu erhalten und gute Wachstumsbedingungen vorzusehen, soweit dadurch \neine ordentliche Grundstücksnutzung nicht übermässig erschwert wird. § 238a PBG ist ebenfalls eine \ndirekt anwendbare Bestimmung, welche für alle Bauvorhaben gilt.  \n\nDie Kantonale Baudirektion hat verschiedene Umsetzungshilfen zur PBG-Revision "klimaangepasste \nSiedlungsentwicklung" veröffentlicht. So auch bezüglich der Begrünung der Gebäudeumgebung nach \n§ 238a PBG. Darin enthalten ist eine Checkliste für den unmittelbaren Vollzug (Kap. 6).  \n\nDie Bestimmungen von § 238a PBG werden seit dem 1. Dezember 2024 bei allen zu bewilligenden Bau-\nvorhaben mit wesentlichen Auswirkungen auf den Gebäudeumschwung angewendet, unabhängig da-\nvon, ob das Baugesuch noch vor Inkrafttreten der PBG-Revision eingereicht wurde. Neue Baueingaben \nfür Neubauten und Umbauten mit wesentlichen Auswirkungen auf den Gebäudeumschwung, welche \nkeinen Umgebungs- oder Liegenschaftsentwässerungsplan enthalten, werden zurückgewiesen. Die Be-\nhandlung von Baueingaben, die einen ungenügenden Umgebungs- oder Liegenschaftsentwässerungs-\nplan enthalten (im Plan fehlen wesentliche Angaben oder der Plan erfüllt die Anforderungen an die \nDarstellung nicht), wird sistiert. Die Baugesuchstellenden werden zur Aktenergänzung aufgefordert. \nDie nachträglich eingereichten Unterlagen unterliegen erneut der Vorprüfung. \n\nDie Überprüfung der Umgebungspläne erfolgt mittels der vom Kanton zur Verfügung gestellten Check-\nliste (vgl. Umsetzungshilfe zu § 238 a PBG). Zudem wird gegenwärtig ein Leitfaden "Umgebungsgestal-\ntung" erarbeitet, welche als Hilfestellung die Anforderungen an die Umgebungsgestaltung und die kor-\nrekte Darstellung des Gebäudeumschwungs in den Baueingabeplänen aufzeigen soll. Die Umgebungs-\npläne werden im Rahmen der internen Vernehmlassung der Abteilung Umwelt zur Stellungnahme zu-\ngestellt. Mit der Anstellung einer zusätzlichen Fachperson konnten die erforderlichen Ressourcen für \ndie Prüfung der Begrünung der Gebäudeumgebung im Baubewilligungsverfahren bereitgestellt wer-\nden.  \n\nDie Umgebung samt der Begrünung ist gemäss den bewilligten Plänen auszuführen. Die Umsetzung des \nUmgebungsplans wird bei der Baukontrolle im Rahmen der Schlusskontrolle überprüft, falls nötig kann \ndafür die Abteilung Umwelt beigezogen werden. \n\nUmsetzung der PBG-Revision in der kommunalen Nutzungsplanung \n\nGemäss dem kantonalen Richtplan vom 11. März 2024 sind die Gemeinden verpflichtet, die Anforde-\nrungen einer klimaangepassten Siedlungsentwicklung sowohl im Baubewilligungsverfahren als auch in \nder kommunalen Nutzungsplanung zu berücksichtigen (Kap. 2, Siedlung). Zur Erhöhung der Siedlungs-\nqualität sind, gemäss den Zielen des kantonalen Richtplans, verschiedene Massnahmen erforderlich, \num dem Hitzeinseleffekt entgegenzuwirken. Dies umfasst unter anderem die Erhaltung und, wo mög-\nlich, Verbesserung von Kaltluftentstehungsbereichen sowie Kaltluftströmen, die das Siedlungsgebiet \nkühlen. Solche Massnahmen können nicht über § 238 a PBG eingefordert werden, sondern erfordern \nergänzende Regelungen in der Bau- und Zonenordnung (BZO).  \n\nDie Teilrevision des PBG zur "klimaangepassten Siedlungsentwicklung" beinhaltet neue Bestimmungen, \ndie nun differenzierte Regelungen in der BZO ermöglichen, so u.a. zum Baumschutz, zur Dachbegrü-\nnung oder mithilfe einer Grünflächenziffer. Im Rahmen der laufenden Ortsplanungsrevision wird die \nStadt Wetzikon ihre BZO revidieren. Der offizielle Prozess begann im 2024 mit dem Beschluss des Par-\nlaments vom 29. Januar 2024 zum Gesamtkredit für die Ortsplanungsrevision gemäss Antrag und Wei-\nsung des Stadtrats, SRB 2023/179 vom 12. Juli 2023. Zuerst wurde die Mobilitätsstrategie erarbeitet, \naktuell das Gesamtverkehrskonzept (GVK) und das Räumliche Entwicklungskonzept (REK). Die Verab-\n\nhttps://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/planen-bauen/raumplanung/nutzungsplanung/kommunale-nutzungsplanung/musterbestimmungen/klimaanagepasste-siedlungsentwicklung/238a_pbg_version1_dezember_2024.pdf\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. April 2025 Seite 6 von 7 \n\nschiedung des GVK und REK durch den Stadtrat ist für Ende 2025 bzw. Anfang 2026 vorgesehen. Im An-\nschluss daran wird mit der Revision der kommunalen Richt- und Nutzungsplanung begonnen, welche \nauf dem REK und dem GVK aufbaut. Diese wird die strategischen Vorgaben konkretisieren und behör-\ndenverbindlich bzw. mit der Nutzungsplanung auch grundeigentümerverbindlich machen. Die Revision \nder Nutzungsplanung wird voraussichtlich Ende 2027 abgeschlossen sein. \n\nDie Ziele des kantonalen Richtplans sind übergeordnet und müssen in der kommunalen Planung be-\nrücksichtigt werden. Das REK bildet die Grundlage für die Richt- und Nutzungsplanung und berücksich-\ntigt bereits die relevanten übergeordneten Vorgaben. Darüber hinaus gibt es städtische Grundlagen \nwie das Grünraumkonzept und die vom Parlament verabschiedeten umweltpolitischen Ziele, die kon-\nkreten Handlungsbedarf formulieren. Diese werden im REK integriert. Die klimaangepasste Siedlungs-\nentwicklung stellt im REK ein zentrales Thema dar und wird insbesondere in der Teilstrategie "Frei-\nraum" behandelt. Das REK wird derzeit unter Einbezug der Bevölkerung erarbeitet und befindet sich \nnoch in der Entwurfsphase. Die Freiraumstrategie, die für die klimaangepasste Siedlungsentwicklung \nvon Bedeutung ist, wird im dritten öffentlichen Workshop am 16. Juni 2025 mit der Bevölkerung disku-\ntiert. \n\nDie im REK formulierten Ziele zur klimaangepassten Siedlungsentwicklung werden in die kommunale \nRichtplanung überführt, die Festsetzung erfolgt durch das Parlament. Die mit der PBG-Revision "Klima-\nangepasste Siedlungsentwicklung" geschaffenen Regelungsoptionen in der BZO (d.h. §§ 49a Abs. 4, 76, \n76a, 257) werden darauf hin in der Revision der Nutzungsplanung eingehend geprüft. Dabei werden \ndie vom Kanton bereitgestellten Umsetzungshilfen und Musterbestimmungen als relevante Arbeits-\ngrundlage dienen. Es ist jedoch noch zu früh, um bereits konkrete Varianten der Musterbestimmungen \nzu favorisieren, da zum einen die verschiedenen Regelungen in der BZO aufeinander abgestimmt wer-\nden müssen und zum anderen die Arbeitshilfen und Musterbestimmungen laufend überprüft und ge-\ngebenenfalls angepasst werden (vgl. Anwendung der Umsetzungshilfen). \n\nFazit \n\nDem im Postulat geforderten Vorgehen bezüglich § 71 und § 238a PBG wird heute im Baubewilligungs-\nverfahren bereits entsprochen. Dabei werden die Umsetzungshilfen und die Checkliste des Kantons \nangewendet.  \n\nIm Rahmen der bevorstehenden Revision der Nutzungsplanung ab 2026 wird der Handlungsspielraum, \nden die PBG-Revision "klimaangepasste Siedlungsentwicklung" in der BZO bietet, eingehend geprüft.  \nDie Umsetzungshilfen sowie die Musterbestimmungen des Kantons werden, wie im Postulat verlangt, \nselbstverständlich berücksichtigt. Es kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend geklärt \nwerden, inwieweit und in welcher Form die Musterbestimmungen übernommen werden. Einerseits, \nweil der Prozess der Revision des Richt- und Nutzungsplans noch nicht eingeleitet wurde, andererseits, \nweil die Umsetzungshilfen und Musterbestimmungen des Kantons bis zum Beginn der Revision mög-\nlicherweise bereits Anpassungen erfahren haben.  \n\nDie Revision der Nutzungsplanung wird letztlich vom Parlament beschlossen. Das Parlament hat somit \nim politischen Prozess die Möglichkeit zu überprüfen, ob die Vorlage den übergeordneten Zielen des \nkantonalen Richtplans entspricht und kann gegebenenfalls Anpassungen vornehmen. Ein Bericht zur \nErfüllung des Postulats über die Umsetzung PBG-Revision im Baubewilligungsverfahren bzw. in der \nkommenden Revision der Nutzungsplanung bindet verwaltungsinterne Ressourcen, bringt aber keine \nneuen Erkenntnisse. Denn zum einen befindet sich die Stadt derzeit im Baubewilligungsverfahren im \n\nhttps://www.zh.ch/de/planen-bauen/raumplanung/raumplanung-flexdata/umsetzungshilfe-klimaangepasste-siedlungsentwicklung.html#2008653458\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. April 2025 Seite 7 von 7 \n\nlaufenden Anwendungsprozess, zum anderen hat das Parlament bei der Festsetzung der Nutzungspla-\nnung das letzte Wort in Bezug auf die Umsetzung der PBG-Revision. \n\nDeshalb empfiehlt der Stadtrat, das Postulat "Umsetzung PBG-Revision klimaangepasste Siedlungsent-\nwicklung" nicht entgegenzunehmen. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n\n \nStadtrat Wetzikon \nRuedi Keller, Stv. Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tDirekt anwendbare Regelungen (§ 71 Lokalklima und Begrünung Arealüberbauung, und § 238a PBG, Begrünung der Gebäudeumgebung)\n\tUmsetzung der PBG-Revision in der kommunalen Nutzungsplanung\n\n


name: 25.06.04 Antrag RPK Teilrevision Gemeindeordnung 2025

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 7 \n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n25.06.04 Teilrevision Gemeindeordnung 2025 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Teilrevision der Gemeindeordnung (Art. 10, 17, 18, 22, 26 und 40) gemäss Synopse \nder Rechnungsprüfungskommission. \n\n3. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlage den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\n \n \nBegründung \n\nDer Stadtrat erklärt, dass aufgrund einer Revision des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte \n(GPR) alle Parlamentsgemeinden bis zum Ende der laufenden Legislatur ihre Bestimmungen zur Wahl der \nWahlbüromitglieder anpassen müssen. In Wetzikon ist die total revidierte Gemeindeordnung erst seit gut \ndrei Jahren in Kraft und hat sich grundsätzlich bewährt, weshalb verwaltungsintern nur untergeordnete \nzusätzliche Anpassungen geprüft und ausgearbeitet worden sind. Es folgte eine Vernehmlassung bei den \nWetziker Parteien, der Schulpflege und den unterstellten Kommissionen sowie eine erste formale \nVorprüfung des Revisionsentwurfs beim kantonalen Gemeindeamt. Der Stadtrat hat den Vernehm-\nlassungsentwurf aufgrund der Stellungnahmen und Rückmeldungen nochmals überarbeitet. Die \nTeilrevision konzentriert sich insbesondere auf die durch die Revision des GPR nötige Anpassung über die \nWahl der Wahlbüromitglieder, die Änderung des fakultativen Referendums zur Vereinfachung der \nEntscheidungsprozesse sowie untergeordnete Bereinigungen von Unklarheiten und Lücken, die seit \nInkrafttreten der Gemeindeordnung 2021 zutage getreten sind. Bei den vorgeschlagenen Änderungen des \nfakultativen Referendums wird eine Schwelle für Vorlagen mit geringen finanziellen Auswirkungen einge-\nführt. Dies stärkt das demokratisch legitimierte Parlament und beschleunigt Entscheidungsverfahren. Bei \nEntscheidungen mit bedeutender finanzieller Tragweite bleibt das Referendumsrecht uneingeschränkt \nbestehen. Der Stadtrat beantragt dem Parlament, die vorgeschlagene Teilrevision der Gemeindeordnung \nzu genehmigen. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat sich das Geschäft vorstellen lassen und alle offenen Fragen \nmit dem Stadtrat und der Verwaltung klären können. Grundsätzlich unterstützt die RPK die vorgeschlage-\nnen Änderungen des Stadtrats, hat aber trotzdem einige Anpassungen beschlossen. In Bezug auf Arti-\nkel 10, der das fakultative Referendum behandelt, ist es der Kommission wichtig, mögliche Unklarheiten \nim Zusammenhang mit Geschäften, die keine finanziellen Angelegenheiten betreffen, zu beseitigen. Um \ndiesbezüglich Klarheit zu schaffen, hat die Kommission in Absatz 3 festgehalten, dass es sich um rein fi-\nnanzielle Geschäfte mit einmaligen Ausgaben von bis zu 1'500'000 Franken oder jährlich wiederkehrende \nAusgaben von bis zu 400'000 Franken handeln soll, bei denen das fakultative Referendum nicht mehr \nmöglich sein wird. Damit wird verdeutlicht, dass bspw. bei einer Polizeiverordnung oder einer Revision \nder Bau- und Zonenordnung (BZO) das Referendum nach wie vor ergriffen werden kann.  \n\nDer Stadtrat schlägt in Artikel 17 Ziffer 15 die parlamentarische Zuständigkeit für die Genehmigung von \nEigentümerstrategien von Unternehmen vor, an denen die Stadt Wetzikon mit mindestens 60 % der Ak-\ntien Mehrheitsaktionärin ist. Für die Kommission ist allerdings nicht ersichtlich, weshalb diese Befugnis \n\n\n\n  2 von 7 \n \n\nnicht generell für eine Mehrheitsbeteiligung gelten soll. Die RPK möchte die Zuständigkeit daher auf mehr \nals 50 % der Aktien erweitern.  \n\nWeiter hat das Gemeindeamt in seiner zweiten Prüfung der vorliegenden Teilrevision noch eine Präzisie-\nrung von Artikel 26 angeregt und der Stadtrat hat die Kommission zudem gebeten, noch eine Präzisierung \nvon Artikel 22 Absatz 2 Ziffer 9 vorzunehmen. Beides ist von der RPK gutgeheissen und übernommen \nworden. Alle übrigen Anpassungen unterstützt die Kommission ebenfalls ohne weiteren Vorbehalt. \n\nIn der nachfolgenden Synopse wird der Antrag der RPK dem Antrag des Stadtrats (nGO) und der bisherigen \nGemeindeordnung (aGO) gegenübergestellt. Die RPK beantragt dem Parlament, die Gemeindeordnung \ngemäss dem Antrag der RPK (Art. 10, 17, 18, 22, 26 und 40) zu revidieren. \n\n  \n\n \n\n\n\n  3 von 7 \n \n\nGeltende Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) \nÄnderungen gegenüber aGO rot) \n\nAntrag der RPK  \n(Änderungen gegenüber nGO blau) \n\nII. Die Stimmberechtigten, D. Initiative und Referendum \n\nArt. 10 Fakultatives Referendum \n1 Die Stimmberechtigten entscheiden auf Verlan-\ngen an der Urne über Beschlüsse des Parlaments. \nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das \nübergeordnete Recht von der Urnenabstimmung \nausgeschlossen sind. \n2 Eine Urnenabstimmung können verlangen: \n\n1. 300 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach \nder amtlichen Veröffentlichung des Parla-\nmentsbeschlusses (Volksreferendum), \n\n2. ein Drittel der Mitglieder des Parlaments in-\nnert 14 Tagen nach der Beschlussfassung \n(Parlamentsreferendum). \n\nArt. 10 Fakultatives Referendum \n1 Die Stimmberechtigten entscheiden auf Verlan-\ngen an der Urne über Beschlüsse des Parlaments. \nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das \nübergeordnete Recht von der Urnenabstimmung \nausgeschlossen sind. \n2 Eine Urnenabstimmung können verlangen: \n\n1. 300 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach \nder amtlichen Veröffentlichung des Parla-\nmentsbeschlusses (Volksreferendum), \n\n2. ein Drittel der Mitglieder des Parlaments in-\nnert 14 Tagen nach der Beschlussfassung \n(Parlamentsreferendum). \n\n3 Vom fakultativen Referendum ausgeschlossen \nsind: \n\n1. Geschäfte, die durch das übergeordnete \nRecht von der Urnenabstimmung ausge-\nschlossen sind, \n\n2. Beschlüsse des Parlaments über die Haus-\nhaltsführung mit Globalbudget, \n\n3. Beschlüsse des Parlaments über Geschäfte, \nbei denen die finanziellen Aufwendungen als \nneue einmalige Ausgaben von Fr. 1'500'000 \noder jährlich wiederkehrende Ausgaben von \nFr. 400'000 im Einzelfall nicht überschreiten. \n\nArt. 10 Fakultatives Referendum \n1 Die Stimmberechtigten entscheiden auf Verlan-\ngen an der Urne über Beschlüsse des Parlaments. \nAusgenommen sind Geschäfte, die durch das \nübergeordnete Recht von der Urnenabstimmung \nausgeschlossen sind. \n2 Eine Urnenabstimmung können verlangen: \n\n1. 300 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach \nder amtlichen Veröffentlichung des Parla-\nmentsbeschlusses (Volksreferendum), \n\n2. ein Drittel der Mitglieder des Parlaments in-\nnert 14 Tagen nach der Beschlussfassung \n(Parlamentsreferendum). \n\n3 Vom fakultativen Referendum ausgeschlossen \nsind: \n\n1. Geschäfte, die durch das übergeordnete \nRecht von der Urnenabstimmung ausge-\nschlossen sind, \n\n2. Beschlüsse des Parlaments über die Haus-\nhaltsführung mit Globalbudget, \n\n3. Beschlüsse des Parlaments über finanzielle \nGeschäfte, bei denen die finanziellen Auf-\nwendungen als neue einmalige Ausgaben von \nFr. 1'500'000 oder jährlich wiederkehrende \nAusgaben von Fr. 400'000 im Einzelfall nicht \nüberschreiten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  4 von 7 \n \n\nIII. Parlament \n\nArt. 17 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \nDas Parlament ist zuständig für: \n\n… \n5. die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahl-\n\nbüros, \n… \n\n14. die Schaffung von Stellen in der Verwaltung \nfür die Erfüllung neuer Aufgaben, soweit \nnicht der Stadtrat oder die Schulpflege dafür \nzuständig ist. \n\n \n\nArt. 17 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \nDas Parlament ist zuständig für: \n\n… \n5. Aufgehoben \n\n \n… \n\n14. die Schaffung von Stellen in der Verwaltung \nfür die Erfüllung neuer Aufgaben, soweit \nnicht der Stadtrat oder die Schulpflege dafür \nzuständig ist., \n\n15. die Genehmigung der vom Stadtrat festgeleg-\nten Eigentümerstrategien von Unternehmen, \nan denen die Stadt Wetzikon mit mindestens \n60 % der Aktien Mehrheitsaktionärin ist. \n\nArt. 17 Allgemeine Verwaltungsbefugnisse \nDas Parlament ist zuständig für: \n\n… \n5. Aufgehoben \n\n \n… \n\n14. die Schaffung von Stellen in der Verwaltung \nfür die Erfüllung neuer Aufgaben, soweit \nnicht der Stadtrat oder die Schulpflege dafür \nzuständig ist., \n\n15. die Genehmigung der vom Stadtrat festgeleg-\nten Eigentümerstrategien von Unternehmen, \nan denen die Stadt Wetzikon mit mindestens \n60 % mehr als 50 % der Aktien Mehrheitsakti-\nonärin ist. \n\nArt. 18 Finanzbefugnisse \nDas Parlament ist zuständig für: \n\n… \n6. die Veräusserung von Grundstücken, inkl. Ab-\n\ngabe von selbstständigen und dauernden \nBaurechten, des Finanzvermögens von mehr \nals Fr. 500'000 bis Fr. 5'000'000 und den Er-\nwerb von Grundstücken von mehr als \nFr. 5'000'0001, \n… \n\n \n1 Gemäss Beschluss des Regierungsrats Nr. 1091 vom 6. Oktober 2021 \nwird der Passus "den Erwerb von Grundstücken von mehr als \nFr. 5'000'000" von der Genehmigung ausgenommen. \n\nArt. 18 Finanzbefugnisse \nDas Parlament ist zuständig für: \n\n… \n6. die Veräusserung von Grundstücken, inkl. Ab-\n\ngabe von selbstständigen und dauernden \nBaurechten, des Finanzvermögens von mehr \nals Fr. 500'000 bis Fr. 5'000'000, und den Er-\nwerb von Grundstücken von mehr als \nFr. 5'000'0001, \n… \n\n \n1 Aufgehoben \n\n \n\nArt. 18 Finanzbefugnisse \nDas Parlament ist zuständig für: \n\n… \n6. die Veräusserung von Grundstücken, inkl. Ab-\n\ngabe von selbstständigen und dauernden \nBaurechten, des Finanzvermögens von mehr \nals Fr. 500'000 bis Fr. 5'000'000, und den Er-\nwerb von Grundstücken von mehr als \nFr. 5'000'0001, \n… \n\n \n1 Aufgehoben \n\n \n\nIV. Behörden, A. Stadtrat \n\nArt. 22 Allgemeinde Verwaltungsbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n… \n\nArt. 22 Allgemeinde Verwaltungsbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n… \n\nArt. 22 Allgemeinde Verwaltungsbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu: \n\n… \n\n\n\n  5 von 7 \n \n\n9. die Initiierung und Unterstützung von Ge-\nmeindereferenden. \n\n \n \n \n \n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Be-\nfugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stu-\nfengerecht übertragen werden können: \n\n1. die Besorgung der Aufgaben der Fürsorgebe-\nhörde, \n… \n\n9. die Öffentlicherklärung und die Aufhebung \nvon privaten Strassen, Fusswegen und Kanali-\nsationen, \n \n… \n\n13. die Verantwortung für die Wärme- und Kälte-\nversorgung, welche möglichst auf Fernwärme \ndes Zweckverbands Kehrichtverwertung Zür-\ncher Oberland (KEZO) und der Abwasserreini-\ngungsanlage (ARA) basiert und weitere er-\nneuerbare und alternative Energiequellen be-\nrücksichtigt. \n\n9. die Initiierung und Unterstützung von Ge-\nmeindereferenden., \n\n10. die Ausübung der Aktionärsrechte- und \nPflichten an der Fernwärme Wetzikon AG, \n\n11. die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahl-\nbüros. \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Be-\nfugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stu-\nfengerecht übertragen werden können: \n\n1. die Besorgung der Aufgaben der Fürsorgebe-\nhörde (Sozialkommission), \n… \n\n9. die Öffentlicherklärung und oder die Aufhe-\nbung von privaten Strassen, Fusswegen und \nKanalisationen Abwasseranlagen (Widmung \nund Entwicklung), \n… \n\n13. Aufgehoben \n \n \n\n9. Initiierung und Unterstützung von Gemeinde-\nreferenden., \n\n10. die Ausübung der Aktionärsrechte- und \nPflichten an der Fernwärme Wetzikon AG, \n\n11. die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahl-\nbüros. \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende Be-\nfugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und stu-\nfengerecht übertragen werden können: \n\n1. die Besorgung der Aufgaben der Fürsorgebe-\nhörde (Sozialkommission), \n… \n\n9. die Öffentlicherklärung und oder die Aufhe-\nbung des öffentlichen Status/Zwecks von pri-\nvaten Strassen, Fusswegen und Kanalisatio-\nnen Abwasseranlagen (Widmung und Ent-\nwicklung), \n… \n\n13. Aufgehoben \n \n \n\nIV. Behörden, B. Schulpflege \n\nArt. 26 Aufgaben \n1 Die Schulpflege führt die Kindergarten-, die Pri-\nmar- und die Sekundarstufe der öffentlichen \nVolksschule und besorgt weitere Aufgaben im Be-\nreich Schule und Bildung, soweit nicht andere Or-\ngane zuständig sind. \n2 In den Zuständigkeitsbereich der Schule fallen \nzudem die Heilpädagogische Schule, die \n\nArt. 26 Aufgaben \n1 Die Schulpflege führt die Kindergarten-, die Pri-\nmar- und die Sekundarstufe der öffentlichen \nVolksschule und besorgt weitere Aufgaben im Be-\nreich Schule und Bildung, soweit nicht andere Or-\ngane zuständig sind. \n2 In den Zuständigkeitsbereich der Schule fallen \nzudem die Heilpädagogische Schule Wetzikon, die \n\nArt. 26 Aufgaben \n1 Die Schulpflege führt die Kindergarten-, die Pri-\nmar- und die Sekundarstufe der öffentlichen \nVolksschule und besorgt weitere Aufgaben im Be-\nreich Schule und Bildung, soweit nicht andere Or-\ngane zuständig sind. \n2 In den Zuständigkeitsbereich der Schule Schul-\npflege fallen zudem die Aufgaben der Heilpädago-\ngischen Schule Wetzikon, die der \n\n\n\n  6 von 7 \n \n\nBerufswahlschule und die familien- und schuler-\ngänzende Kinderbetreuung. \n\nBerufswahlschule Zürcher Oberland und die fami-\nlien- und schulergänzende Kinderbetreuung. \n\nBerufswahlschule Zürcher Oberland und die fami-\nlien- und der schulergänzenden Kinderbetreuung. \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen,  \nA. Totalrevision  \n(neuer Gliederungstitel vor Art. 37) \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen,  \nA. Totalrevision  \n(neuer Gliederungstitel vor Art. 37) \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen,  \nB. Teilrevision vom … (Datum Parlamentsbe-\nschluss) (neuer Gliederungstitel) \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen,  \nB. Teilrevision vom … (Datum Parlamentsbe-\nschluss) (neuer Gliederungstitel) \n\n Art. 40 Inkrafttreten (neu) \nDie Änderungen der Teilrevision vom … (Datum \nParlamentsbeschluss) dieser Gemeindeordnung \ntreten nach ihrer Annahme durch die Stimmbe-\nrechtigten an der Urnenabstimmung und nach der \nGenehmigung durch den Regierungsrat am 1. Juli \n2026 in Kraft. \n\nArt. 40 Inkrafttreten (neu) \nDie Änderungen der Teilrevision vom … (Datum \nParlamentsbeschluss) dieser Gemeindeordnung \ntreten nach ihrer Annahme durch die Stimmbe-\nrechtigten an der Urnenabstimmung und nach der \nGenehmigung durch den Regierungsrat am 1. Juli \n2026 in Kraft. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  7 von 7 \n \n\n \n\n \nWetzikon, 25. August 2025 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nSven Zollinger \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n\n


name: 25.06.01 Mitbericht RPK Kredit Sanierung GZO Spital Wetzikon

text: \n   \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\n \n\nMitbericht der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n25.06.01 Kredit Sanierung GZO Spital Wetzikon \n\nDie Rechnungsprüfungskommission erstattet der Fachkommission II folgenden Mitbericht: \n \n\n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat den Antrag des Stadtrats mit Blick auf die in ihre Zuständig-\nkeit fallenden Aspekte des Geschäfts geprüft. Die Kommission hat an der Vorstellung des Geschäfts von \nStadtrat, Verwaltung und externen Experten in der federführenden Fachkommission II (FK II) teilgenom-\nmen und die notwendigen Auskünfte eingeholt, um einen informierten Entscheid treffen zu können. Die \nRPK möchte sich bei Stadtrat, Verwaltung und den externen Experten für die Beantwortung ihrer Fragen \nbedanken. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat das Geschäft in Bezug auf die Auswirkungen auf den Finanzhaus-\nhalt der Stadt Wetzikon zu überprüfen und mit Blick darauf einen Beschluss zu fassen. Die vom Stadtrat \nbeantragten 12,76 Mio. Franken zur Sanierung des Spitals müssen am Finanzmarkt aufgenommen wer-\nden, was zu jährlichen Zinszahlungen von rund 200'000 Franken führen wird. Verschiedene Kommissions-\nmitglieder hegen Zweifel, dass die GZO AG Spital Wetzikon diese Investition und die Zinsen je zurückzah-\nlen kann. Die Kommission erachtet zudem den Businessplan als zu optimistisch und befürchtet, dass auch \nin Zukunft weitere Mittel bereitgestellt werden müssen. Im Finanz- und Aufgabenplan 2024 bis 2028 wird \ndarauf hingewiesen, dass für eine zukünftige ausgeglichene Erfolgsrechnung, ein straffer Haushaltsvoll-\nzug, inklusive Leistungsüberprüfung und Leistungsverzicht notwendig sein werden. Mit einer zusätzlichen \nInvestition in das GZO würde dieser Umstand verstärkt. Nicht zuletzt ist die Spitalfinanzierung eine kan-\ntonale Aufgabe und es fragt sich, ob es für eine Gemeinde, die durch den Finanzausgleich erhebliche fi-\nnanzielle Mittel erhält, stimmig und finanziell korrekt ist, sich ein Regionalspital zu leisten, von dem die \nGesundheitsdirektion überzeugt ist, dass es für die gesundheitliche Versorgung nicht notwendig ist. Eine \nMehrheit der Kommissionsmitglieder steht dem Geschäft deshalb ablehnend gegenüber. Aus den der RPK \nzur Verfügung stehenden Unterlagen geht zudem nicht hervor, was die tatsächliche wirtschaftliche Be-\ndeutung des Spitals für Wetzikon ist und es gibt auch keine Schätzung, wie stark der Verlust an Steuersub-\nstrat durch Arbeitsplatzverlust und wegfallende Aufträge für das Gewerbe den Wetziker Finanzhaushalt \ntatsächlich belasten würde.  \n\nAus Sicht der Kommissionminderheit trägt Wetzikon als Standortgemeinde eine besondere Verantwor-\ntung – auch gegenüber den umliegenden Gemeinden. Der ausgearbeitete Sanierungsplan zielt darauf ab, \ndie umfassende medizinische Versorgung der Region sicherzustellen sowie die Wirtschaftlichkeit des Spi-\ntals kurz- bis mittelfristig zu gewährleisten. Langfristig wird ein Spitalverbund für das Zürcher Oberland \nangestrebt. Die befürwortende Minderheit unterstützt diesen Weg. Damit das Geschäft den Wetziker \nStimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Abstimmung vorgelegt werden kann, ist die Zustimmung des \nParlaments zum stadträtlichen Antrag notwendig. Nur dieser Weg ermöglicht es der Stimmbevölkerung, \nüber den Rettungsplan für die GZO AG Spital Wetzikon entscheiden zu können. Die Minderheit betont, \ndass es nicht darum geht, die Verantwortung auf die Stimmberechtigten abzuschieben, sondern dem Ge-\nschäft das nötige Gewicht hinsichtlich der finanziellen Tragweite und seiner regionalen Bedeutung zu ver-\nleihen. Aus Sicht der Minderheit führt die Haltung der Kommissionsmehrheit dazu, dass der Bevölkerung \n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n\ndas Mitspracherecht verwehrt bleibt. Die Kommissionsmehrheit nimmt demgegenüber für sich in An-\nspruch, die ihr von den Wählerinnen und Wählern übertragene Verantwortung wahrzunehmen. \n\nMit Blick auf die vorgebrachten Überlegungen und hinsichtlich der Aspekte des Geschäfts in ihrer Zu-\nständigkeit empfiehlt die RPK der FK II, dem Parlament die Ablehnung des Antrags des Stadtrats zu \nbeantragen.  \n\n \n\nWetzikon, 12. Mai 2025 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nSven Zollinger \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiberin \n\n \n\n \n\n\n


name: 19.06.18 Antrag Stadtrat Erwerb Grundstück Tannenrain

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. September 2019 Seite 1 von 6 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 4. September 2019 \n \n\n \n168 29.01.2 Einzelne Objekte \n\nGrundstück Kataster Nr. 8968 (Tannenrain), Erwerb vom Kanton Zürich, Antrag \nund Weisung an das Parlament (Parlamentsgeschäft 19.06.18) \n\n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag zum Erwerb des Grundstü-\nckes Kataster Nr. 8968 (Tannenrain) vom Kanton Zürich zur Genehmigung durch das Parlament. \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Antrag und Weisung für den Erwerb des Grundstückes Kataster Nr. 8968 (Tannenrain) vom Kan-\nton Zürich werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Dieser Beschluss ist verzögert öffentlich (nach Beschlussfassung durch den Regierungsrat des \nKantons Zürich). \n\n3. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlament (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Abteilung Immobilien \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. September 2019 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.18 Stadtratsbeschluss vom 4. September 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n1. Dem Kauf des Grundstückes Kataster Nr. 8968 (Tannenrain) vom Kanton Zürich im Betrag von \n7'100'000 Franken wird zugestimmt. \n\n2. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \nKonto INV00142-9521.7000.00 \n\n3. Der Kredit wird der Urnenabstimmung unterbreitet. \n\n \n\nWeisung \n \nZusammenfassung \n\nDas Grundstück Kataster Nr. 8986 (Tannenrain) gehört dem Kanton Zürich und liegt in der Nutzungszo-\nne IB (Industriezone). Ursprünglich wurde es erworben, um den Zubringer Wetzikon für die geplante \nOberlandautobahn sicherzustellen. Aus heutiger Sicht und Stand aktuelle Planung "Oberlandautobahn" \nist dieses Grundstück nicht mehr Teil davon. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat sich daher ent-\nschieden, das Grundstück zu veräussern. Die Stadt Wetzikon ist bereits 2016 diesbezüglich auf den \nKanton Zürich zugegangen mit der Absicht, das besagte Grundstück zu erwerben. Die Stadt Wetzikon \nkann das Grundstück für einen Kaufpreis von 7'100'000 Franken vom Kanton erwerben. \n\nDer Kauf des Grundstückes im Tannenrain macht aus strategischer Sicht Sinn. Die Stadt kann sich lang-\nfristig gut erschlossenes Industrieland an guter Lage sichern und so interessierten Gewerbetreibenden \nwertvolles Bauland anbieten. Den Grundsätzen der Immobilienstrategie und des Legislaturzieles "akti-\nve Immobilienpolitik" wird aktiv nachgelebt.  \n\nAusgangslage \n\nDas Grundstück Kataster Nr. 8986 (Tannenrain) gehört dem Kanton Zürich und liegt in der Nutzungszo-\nne IB (Industriezone). Ursprünglich wurde es erworben, um den Zubringer Wetzikon für die geplante \nOberlandautobahn sicherzustellen. Aus heutiger Sicht und Stand der aktuellen Planung "Oberlandau-\ntobahn" ist dieses Grundstück nicht mehr Teil davon. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat sich \n2017 daher entschieden, das Grundstück zu veräussern. Die Stadt Wetzikon ist bereits 2016 diesbezüg-\nlich auf den Kanton Zürich zugegangen mit der Absicht, das besagte Grundstück zu erwerben.  \n\nAm 14. Dezember 2016 wurde eine neutrale Schatzung des Grundstückes durch die Zürcher Kantonal-\nbank (ZKB) vorgenommen. Als Landrichtwert wurde damals 522 Franken pro Quadratmeter angege-\nben. Der aktuelle Marktpreis ist inzwischen gemäss Auskunft der ZKB marginal um rund 10 Franken pro \nQuadratmeter gestiegen. Das Grundstück umfasst rund 13'370 m2, was einem Landwert von rund \n7'100'000 Franken entspricht. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. September 2019 Seite 3 von 6 \n\nEine in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zeigt auf, dass ein erhebliches Potenzial für mehrstöcki-\nges Gewerbegebäude mit vielseitiger Nutzung besteht. Die Gewerbeflächen sind flexibel unterteilbar. \nErschlossen werden soll das Grundstück über die Grüninger- und Hofstrasse. Dazu sind Vorinvestitio-\nnen notwendig, um die notwendigen Kapazitäten und verkehrstechnischen Massnahmen realisieren zu \nkönnen. Die Gewerbeflächen sollen im Baurecht abgegeben werden. \n\nDer Stadtrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 29. Juni 2016 die Immobilienstrategie verabschiedet. Mit \ndem Kauf des Grundstücks im Tannenrain wird den darin formulierten Grundsätzen nachgelebt. \n\n- "Kauf/Verkauf von Grundstücken im öffentlichen Interesse", am Immobilienmarkt wird aktiv \nteilgenommen, um Grundstücke im öffentlichen Interesse der Stadt zu sichern oder zu veräus-\nsern \n\n- "Baurecht vor Verkauf", die Abgabe von Grundstücken im Baurecht soll das Eigentum an städ-\ntischen Grundstücken auch für nachfolgende Generationen erhalten \n\n \nBild 1 Situation Wetzikon mit Grundstück Kataster Nr. 8986 (Tannenrain) \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. September 2019 Seite 4 von 6 \n\n \nBild 2 Grundstück Kataster Nr. 8986 (Tannenrain) \n\n \n\n \nBild 3 Machbarkeitsstudie Entwicklung Gewerbebauten Variante ‚Stich‘  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. September 2019 Seite 5 von 6 \n\nMit Schreiben vom 4. Juni 2018 bestätigt das Immobilienamt des Kantons Zürich als Vertreterin der Ei-\ngentümerin, dass ein direkter Verkauf an die Stadt Wetzikon unter bestimmten Voraussetzungen mög-\nlich ist. Diese sind wie folgt: \n\nErfüllung öffentlicher Aufgaben: \n\nDas Privileg zum Erwerb unter Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung wird nur zur Erfüllung von \nöffentlichen Aufgaben eingeräumt. Rein strategisch motivierte Landkäufe ohne konkrete und aktuelle \nVerwendungsabsicht erfüllen diese Voraussetzung nicht. \n\nMit Schreiben vom 19. April 2016 hat die Stadt Wetzikon ausgeführt, dass die Stadt Wetzikon mit dem \nKauf eine kommunale Wirtschaftsförderung und die Schaffung von Arbeitsplätzen bezweckt. Die kom-\nmunale Wirtschaftsförderung und die Unterstützung der Schaffung von Arbeitsplätzen stellt gemäss \nder Baudirektion des Kantons Zürich eine öffentliche Aufgabe dar. Dieser Verwendungszweck  wird im \nKaufvertrag entsprechend festgehalten. \n\nAufgabenerfüllung durch Gemeinde oder durch Dritte: \n\nEin Direktverkauf ohne Ausschreibung ist nur dann zu rechtfertigen, wenn die Liegenschaft entweder \nunmittelbar durch die Gemeinde für öffentliche Aufgaben genutzt werden soll oder wenn bei Weiter-\nveräusserungen der Liegenschaft und Übertragung der öffentlichen Aufgabe an Dritte dieser Dritter-\nwerber mittels transparentem, öffentlichem Auswahlverfahren ermittelt wird. \n\nDie Stadt Wetzikon beabsichtigt, das vom Kanton zu erwerbende Grundstück im Baurecht abzugeben \nund das Areal regionalen Firmen für Erweiterungs- oder Ansiedlungsprojekte anzubieten. Diese Wei-\ntergabe des Areals an Drittfirmen hat aufgrund der dargelegten Festlegungen und den rechtlichen Vor-\ngaben mittels öffentlichem Auswahlverfahren zu erfolgen, wobei die finanziellen Kriterien (Baurechts-\nzins, Kaufpreis) mit einem hohen Anteil zu gewichten sind. \n\nGewinnanteilsrecht: \n\nZur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen des Kantons bei einem Direktverkauf an die Stadt Wet-\nzikon wird ein zeitlich befristetes Gewinnanteilsrecht für den Fall der Weiterveräusserung oder der Ein-\nräumung eines Baurechts vereinbart. \n\nGrundstückgewinnsteuer: \n\nAufgrund des bisherigen Verwendungszwecks des Grundstücks (explizite und ausschliessliche Vorhal-\ntung für die Oberlandautobahn) sowie des von der Stadt Wetzikon geltend gemachten Kaufmotivs der \nErfüllung öffentlicher Interessen, fallen bei einem Direktverkauf zum angegebenen Zweck keine Grund-\nstückgewinnsteuern an. \n\nStillhaltekosten: \n\nNach Ablauf einer 2-jährigen Frist ab öffentlicher Beurkundung des Kaufvertrages, ist eine angemesse-\nne Entschädigung für die Vorhaltung des Grundstücks zu vereinbaren (1,5 % des Landwertes). \n\nErgänzend zu den Kaufbedingungen werden folgende Punkte beachtet: \n\n– Der Ausbau der Hofstrasse wurde im kommunalen Richtplan aufgenommen und wird somit durch \ndie Gemeinde und auf deren Kosten erfolgen \n\n– Ein späterer Knotenausbau Grüninger-Hofstrasse erfolgt durch den Kanton Zürich in Zusammenar-\nbeit mit der Stadt Wetzikon. Der Kostenteiler wird im Rahmen der Knotenstudie festgelegt \n\n– Zur Sicherung des Landbedarfs für eine künftige Busspur entlang der Grüningerstrasse, wird ein ca. \n3 m breiter Streifen vertraglich speziell zu regeln sein (Abtretungspflicht, Dienstbarkeit) \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. September 2019 Seite 6 von 6 \n\nWeiteres Vorgehen  \n\nDem Regierungsrat des Kantons Zürich wird der Kaufvertrag nach Beglaubigung durch das Notariat zur \nBeschlussfassung vorgelegt. Parallel dazu werden der Antrag und die Weisung dem Stadtrat, dem Par-\nlament und der Urne zur Beschlussfassung vorgelegt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Kauf des Grundstückes Kataster Nr. 8968 macht aus strategischer Sicht Sinn. Die Stadt kann sich \nlangfristig gut erschlossenes Industrieland an guter Lage sichern und so interessierten Gewerbetrei-\nbenden wertvolles Bauland anbieten. Den Grundsätzen der Immobilienstrategie und des Legislaturzie-\nles "aktive Immobilienpolitik" wird aktiv nachgelebt. \n\nObligatorisches Referendum \n\nGemäss Art. 9 lit. d der Gemeindeordnung sind Beschlüsse des Grossen Gemeinderates über neue \neinmalige Ausgaben von mehr als 2'500'000 Franken der Urnenabstimmung zu unterbreiten (Obligato-\nrisches Referendum). \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Martina Buri \nPräsident Stv. Stadtschreiberin \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Kaufvertrag vom 10. Juli 2019 \n– Schatzungsbericht ZKB vom 14.12.2016 \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n\n \n \nMartina Buri, Stv. Stadtschreiberin \n \n\n\n