name: 20.06.26 Antrag Stadtrat Energiecontrolling 2019

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 4. November 2020  \n \n\n2020/222 8.02.04 Energiecontrolling \nEnergiecontrolling 2019, Kenntnisnahme, Bericht und Antrag (Parlamentsge-\nschäft 20.06.26) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für das Energiecontrolling 2019 werden genehmigt und dem Parlament zur \nBeschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Umweltkommission \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n\n \nErwägungen \n\nDie Umweltkommission unterbreitet dem Stadtrat den Antrag zum Geschäft Energiecontrolling 2019 \nzur Kenntnisnahme durch das Parlament.  \n\n  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.06.26 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nDas Energiecontrolling 2019 wird zu Kenntnis genommen.  \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDer frühere Gemeinderat verabschiedete am 20. April 2011 das Energiekonzept Wetzikon, welches \nquantitative energiepolitische Ziele für den CO2-Ausstoss aus der Bereitstellung der Gebäudewärme, \nden Stromverbrauch und die Produktion von Strom und Wärme aus erneuerbaren Quellen und die \nVorgabe des vorbildlichen Verhalten der Stadt im eigenen Zuständigkeitsbereich beinhaltet. Die Ziele \nwurden mit Beschluss vom 23. Februar 2015 von der Energiekommission angepasst: \n\n Ziele 2010–2025 \n\nGebäudebereich \n\nCO2-Emissionen (Wärme) \n(t/Person und Jahr) \n\n100 %  70 % \n\nLokal genutzte erneuerbare Wärme \n(Anteil) \n\nVerdoppelung \n(9 %  18 %) \n\nStrombereich \n\nStromverbrauch \n(kWh/Person und Jahr) \n\n100 %  90 % \n\nLokal produzierter erneuerbarer Strom \n(Anteil) \n\nVervierfachung \n\nVorbild Stadt \n\nDie Stadt verhält sich vorbildlich in der Umsetzung ihrer energiepolitischen Zielset-\nzungen \n\nZur Umsetzung des Energiekonzepts dient der Massnahmenplan Energie, in der aktuell gültigen Fas-\nsung vom 3. Oktober 2016 (gemäss dem Beschluss der Energiekommission Nr. 53/2016). Darin enthal-\nten ist die Massnahme A3, welche die Durchführung eines jährlichen Controllings mit Aussagen zum \nStand der energiepolitischen Ziele und der Umsetzung der einzelnen Massnahmen verlangt. Diese jähr-\nliche Berichterstattung erfolgt seit 2014 und wird jeweils auf der Homepage der Stadt Wetzikon veröf-\nfentlicht. \n\nSeit 2020 ist gestützt auf Art. 33 lit. n Gemeindeordnung neu zusätzlich eine halbjährliche Berichter-\nstattung zur Umsetzung, den Kosten und der Wirkung der Massnahmen der Umwelt- und Energiestra-\ntegie zu erstellen. Dies gilt erstmals für das 1. Halbjahr 2020, betrifft also das vorliegende Controlling \n2019 noch nicht. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 3 von 6 \n\nNeue Berichterstattung ab 2019 \n\nDer bisherige jährliche Controllingbericht umfasste rund 30 Seiten. Er enthielt in der klassischen, be-\nschreibenden Berichtsform Ausführungen über die energiepolitischen Ziele inkl. deren Zielerreichungs-\ngrad und den Umsetzungsstand der einzelnen energiepolitischen Massnahmen. Zusätzlich wurden die \nErgebnisse des Monitorings der Wetziker Gebäude und der Energiebuchhaltung für die städtischen Ge-\nbäude detailliert dargestellt. Mit einem Fazit und einem Ausblick wurde der Bericht abgeschlossen. \n\nAb 2019 soll die Berichterstattung neu strukturiert werden. Der jährliche Controllingbericht wird im \nGegensatz zu bisher weniger in Berichtsform, sondern hauptsächlich mittels kommentierter Grafiken \nerfolgen, welche eine schnelle Übersicht ermöglichen. Als Ergänzung zum jährlichen Controllingbericht \nwird gemäss dem Beschluss des Parlaments vom 2. September 2019 ab dem 1. Halbjahr 2020 neu eine \nHalbjahresberichterstattung zum Stand der Massnahmenumsetzung jeweils per Mitte und Ende Jahr \nerstellt. Die beiden Halbjahresberichterstattungen werden dem jährlichen Controllingbericht als Beila-\ngen angefügt (erstmals für den Controllingbericht 2020). \n\nZielerreichung energiepolitische Ziele 2019 \n\n Ziele 2010–2025 Stand 2019  \n\nGebäudebereich   \n\nCO2-Emissionen (Wärme) \n(t/Person und Jahr) 100 %  70 % 86 %  \n\nLokal genutzte erneuerbare Wärme \n(Anteil) \n\nVerdoppelung \n(9 %  18 %) \n\n19.2 %  \n\nStrombereich   \n\nStromverbrauch \n(kWh/Person und Jahr) 100 %  90 % 87 %  \n\nLokal produzierter erneuerbarer Strom \n(Anteil) Vervierfachung 706 %  \n\nVorbild Stadt \n  \n\nDie Stadt verhält sich vorbildlich in der Umsetzung ihrer energiepo-\nlitischen Zielsetzungen \n\n \n \n\n \n\nErfreulicherweise sind Ende 2019 bereits drei der fünf Energie- und CO2-Ziele der Stadt Wetzikon für \n2025 erreicht,  \n\n die Verdoppelung des Anteils von erneuerbare Energien für die Wärmeversorgung, \n\n die Senkung des Stromverbrauchs pro Einwohner/in um 10 % und \n\n die Vervierfachung von lokalen produziertem erneuerbaren Strom. \n\nNoch nicht erreicht sind,  \n\n die Senkung der CO2-Emissionen aus der Bereitstellung der Gebäudewärme um 30 % und \n\n die Vorbildrolle der Stadt.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 4 von 6 \n\nGebäude: CO2-Emissionen aus der Wärmeversorgung und erneuerbarer Anteil \n\nDie CO2-Emissionen aus der Wärmeversorgung (Heizung und Warmwasser) nehmen seit 2010 zwar \nkontinuierlich ab, aber bisher zu langsam, um 2025 das Ziel einer Reduktion um 30 % zu erreichen. \n\nZwar findet für die Bereitstellung der Gebäudewärme bei Neubauten, eine Entwicklung in die richtige \nRichtung statt wie tieferer Energieverbrauch oder erneuerbare Wärmeversorgung insbesondere mit \nUmweltwärme. Allerdings wurde 2019 immer noch bei 30% der Neubauten eine Gasheizung installiert. \nBeim reinen Ersatz bestehender fossiler Heizungen wird weiterhin grossmehrheitlich wieder eine Öl- \noder Gasheizung gewählt, 2019 in fast 90% der Fälle. Heizöl und Gas (inkl. Biogas) verursachten 2019 \nüber 95% des aus der Wärmenutzung entstehenden CO2. \n\nUm eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen zu erreichen, müssen die fossilen Heizungen schneller \nund mit CO2-armen, erneuerbarer Wärmeversorgung ersetzt und die Gebäude energetisch saniert \nwerden. Das neue, seit 2020 geltende Förderreglement bietet genau in diesen Bereichen mit Förder-\nbeiträgen Anreize, um das CO2-Ziel 2025 doch noch zu erreichen. \n\nStrom: Stromverbrauch und erneuerbare Produktion \n\nDas Ziel, den Stromverbrauch pro Einwohner/in gegenüber 2010 um 10% zu senken, wurde 2019 er-\nreicht. Wesentlich dazu beigetragen hat allerding die Betriebsschliessung eines grossen Stromverbrau-\nchers.  \n\nSeit 2010 haben durch diverse Effizienzsteigerungsmassnahmen und -vorschriften die Stromverbräu-\nche von Geräten und Maschinen abgenommen. Andererseits nimmt durch den Einsatz von Wärme-\npumpen sowie von Elektrofahrzeugen der Stromverbrauch zu. Diese Entwicklung dürfte auch in den \nkommenden Jahren anhalten, weshalb nicht mit einer weiteren, deutlichen Senkung des Stromver-\nbrauchs gerechnet werden kann. Ein weiteres Augenmerk gilt der Zusammensetzung des Stroms. \nNachdem 2015 der erneuerbare Anteil mit 96 % einen Höhepunkt erreichte, nimmt seither der nicht-\nerneuerbare Anteil in Form von Atomstrom wieder zu. Zusätzlich steigt der Anteil an Strom, der durch \nDrittanbieter geliefert wird und dessen Qualität nicht bekannt ist. \n\nDie Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen konnte in den letzten Jahren massiv gesteigert werden \nund die lokale Produktion erneuerbarer Energien ist sieben Mal höher als 2010. Das Ziel der Vervierfa-\nchung war bereits 2017 erreicht. Es darf davon ausgegangen werden, dass diese deutliche Zunahme \nder Photovoltaikanlagen dank der Förderung von PV-Anlagen mit dem Rahmenkredit 2013 – 2019 er-\nfolgt ist. Trotz dieses Erfolgs ist der Anteil an Solarstrom im Wetziker Strommix mit 1.2 % noch immer \nsehr klein. Aufgrund des kleinen Solarstromanteils und der zunehmenden Nachfrage nach Strom, ins-\nbesondere bei der Mobilität und von Wärmepumpen, muss die Produktionssteigerung von erneuerba-\nrem Strom auch weiterhin grosse Bedeutung haben. \n\nVorbildrolle Stadt \n\nDie Stadt hat in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich zwar bereits einige Massnahmen umgesetzt. Die-\nse genügen aber für eine wirkliche Vorbildrolle noch nicht. Die CO2-Emissionen bei den städtischen Ge-\nbäuden sind dank zunehmendem Einsatz von Biogas und Wärmepumpen zwar zurückgegangen. Hinge-\ngen verbleibt der Energieverbrauch (kWh/m2) seit Jahren fast unverändert auf einem vergleichsweise \nhohen Wert. Um eine Verbesserung zu erreichen, müssen insbesondere energetische Sanierungsmass-\nnahmen und ergänzend Betriebsoptimierungsmassnahmen umgesetzt und die veralteten Vorgaben für \nden zu erreichenden energetischen Standard bei Neubauten und Sanierungen aktualisiert werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 5 von 6 \n\nAusblick \n\nObwohl drei der fünf Energie- und CO2-Ziele der Stadt Wetzikon für 2025 bereits erreicht sind, besteht \nkein Anlass, mit den Bestrebungen zur Verbesserung nachzulassen. Die beiden noch nicht erreichten \nZiele stellen weiterhin eine grosse Herausforderung dar und deren Zielerreichung bis 2025 ist nicht ge-\nsichert. Andererseits wurden seit der Festlegung der Ziele 2011 die klimapolitischen Herausforderun-\ngen deutlich grösser, vor allem auf der Zeitachse, bis wann eine substanzielle Reduktion der CO2-\nEmissionen erreicht werden muss. Die übergeordneten Ziele von Bund und Kanton wurden inzwischen \nverschärft oder sind in Überarbeitung. Deshalb genügt es nicht mehr, die 2011 festgelegten Ziele zu er-\nreichen, sondern diese müssen zeitnah revidiert werden, um das bereits mehrfach deklarierte Ziel ei-\nnes Beitrags der Stadt Wetzikon zu den Zielen von Bund und Kanton leisten zu können. \n\nDie gesamthaften CO2-Emissionen der Stadt Wetzikon haben pro Kopf der Bevölkerung seit 2010 nur \num 5 % abgenommen, obwohl im Gebäudebereich bis 2019 immerhin eine Reduktion um 14 % vorzu-\nweisen ist. Bei der Neufestsetzung von energiepolitischen Zielen sind deshalb auch weitere Emissions-\nbereiche zu betrachten, insbesondere die Mobilität. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Zielerreichung der energiepolitischen Ziele weist eine durchzogene Bilanz aus. Während drei Ziele \nbereits vorzeitig erreicht sind, sind in den Bereichen CO2-Emissionen aus der Wärmeversorgung und \nbei der Vorbildrolle der Stadt noch mehr Anstrengungen notwendig. Zudem müssen bald neue, den \nderzeitigen und zukünftigen Anforderungen entsprechende Ziele gesetzt werden. \n\nDie neue Form des Energiecontrollingberichts ist ansprechender und illustrativer als die bisherige kon-\nventionelle Berichtsform. Interessierte können innert Kürze einen Überblick über den Stand der Zieler-\nreichung und der Massnahmenumsetzung erlangen, ohne einen langen Bericht durchlesen zu müssen. \nZudem gelingt es mit der neuen Form, die neue halbjährliche Berichterstattung gut und ergänzend in \nden jährlichen Controllingbericht zu integrieren. Ebenfalls positiv zu werten ist, dass mit der neuen Be-\nrichtsform personelle Ressourcen geschont werden und diese somit der Massnahmenumsetzung zur \nVerfügung stehen. \n\nAkten \n\n– Energiecontrollingbericht 2019 \n– Energiecontrollingbericht 2018 \n– Übersicht über den zeitlichen Verlauf von Jahrescontrolling und Halbjahresberichterstattung \n– Beschluss der Umweltkommission 8/2020 betreffend Energiecontrolling 2019 \n– Beschluss des Gemeinderates vom 20. April 2011 betreffend Energieleitbild \n– Energiekonzept 2011 \n– Beschluss der Energiekommission vom 23. Februar 2015 betreffend Revision der Energiepolitischen \n\nZiele \n– Massnahmenplan Energie 2016 \n– Beschluss der Energiekommission 2016/53 betreffend Massnahmenplan Energie \n– Grosser Gemeinderat, Beschlussprotokoll vom 2. September 2019 (Traktandum 9) \n– Förderreglement Wetzikon ab 2020 \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 6 von 6 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


parent_type: affair

name: 16.05.3 17-6 Antrag Stadtrat Postulat Kaufmann Sparmassnahmen im Strassenbau

format: application/pdf

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. August 2017 Seite 1 von 3 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 17-06 Stadtratsbeschluss vom 23. August 2017 \n \n\n \nErklärung \n \nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat "Sparmassnahmen im Strassenbau" entgegenzunehmen (zuständig \nim Stadtrat ist Esther Schlatter). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Stefan Kaufmann (SVP) und fünf Mitunterzeichnenden ist an der Sit-\nzung des Grossen Gemeinderates vom 26. Juni 2017 begründet worden: \n\nSparmassnahmen im Strassenbau \n\nEs fällt immer wieder auf, dass das TBA Wetzikon teure strassenbauliche Massnahmen umsetzt, ohne \ndiese auf ein mögliches Sparpotential zu überprüfen.  \n\nNachfolgende Beispiele halten verschiedene bauliche Elemente fest, bei denen ein Sparpotential be-\nstand. \n\nBeispiel 1 Binzackerstrasse: \n\nEinsparungspotential:  \n\nEin einfacher reflektierender Pfosten hätte sicher \ndie gleiche Wirkung und wäre günstiger. Pfläste-\nrungen könnten durch Belag und Farbe ersetzt \nwerden. \n\n \n\nBeispiel 2 Schönenwerdstrasse: \n\nEinsparungspotential: \n\nWarum stehen hier drei Granitpoller? Die Was-\nserrinne hätte man auch mit Belag formen kön-\nnen. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. August 2017 Seite 2 von 3 \n\n \n\nBeispiel 3 Schönenwerdstrasse: \n\nEinsparpotential:  \n\nDerartig teure Granitabschlüsse auf verkehrsberu-\nhigten Strassen machen wenig Sinn, denn dieser Ab-\nschnitt ist erst 5 Jahre alt und muss wohl frühzeitig \nsaniert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeispiel 4 Ringwilerstrasse: \n\nEinsparpotential:  \n\nEin gepflastertes Trottoir ist teuer. Dieses Bild zeigt \nauch, dass es von älteren Menschen gemieden \nwird, weil es sehr unangenehm zu begehen ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeispiel 5 Ringwilerstrasse: \n\nEinsparpotential:  \n\nDer teure eingefärbte Belag wurde von  \nSt. Gallen nach Wetzikon geliefert. Da hätte ein \neinfacher Belag genügt. Die Verengung hätte mit \nBelag und Farbe billiger erstellt werden können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit diesem Postulat wird der Stadtrat gebeten, diese Beispiele zum Anlass zu nehmen und den Stras-\nsenbau generell auf ein mögliches Sparpotenzial zu überprüfen und folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. August 2017 Seite 3 von 3 \n\n1. Wo kann mit sinnvollen Massnahmen im Strassenbau gespart werden? Daraus soll ein Katalog \nerstellt werden, in dem diese Massnahmen festgehalten und für das TBA Wetzikon als verbindlich \nerklärt werden. \n\n2. Wie gross ist das jährliche Sparpotential aufgrund dieser Massnahmen? \n3. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass diese Sparmassnahmen umgesetzt werden? \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine \n"Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob \nein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat überprüft jede Investition auf Sparpotenzial. In Anbetracht der finanziellen Herausforde-\nrungen muss jedoch jede Möglichkeit zur weiteren Reduktion der Ausgaben in Betracht gezogen wer-\nden. Im Bereich der Infrastrukturanlagen und insbesondere bei den Strassen sind dabei neben den rei-\nnen Baukosten eine Vielzahl weiterer Faktoren zu berücksichtigen: \n\nDer wichtigste Faktor ist sicherlich die Qualität bzw. Dauerhaftigkeit. Sparmassnahmen, welche die Er-\nneuerungszyklen verkürzen oder den Unterhaltsbedarf erhöhen, sind unter dem Strich teurer und \nbringen zudem mehr Beeinträchtigungen für Anwohner und Gewerbe mit sich.  \n\nWeitere wichtige Faktoren sind der Umweltschutz und die Nachhaltigkeit. Die Berücksichtigung der \nstadtinternen Vorgaben wie z.B. des Massnahmenplans Energie und des "Reglements betreffend An-\nforderungen bei Planung, Bau und Sanierung von Bauten der Stadt Wetzikon" kann zum Ausschluss von \ngewissen Bauverfahren und Produkten führen. Als Beispiel sei hier der aus umwelttechnischer Sicht \nunsinnige Import von preisgünstigen Granitsteinen aus Fernost erwähnt.  \n\nNicht zuletzt sind Strassenzüge öffentliche Räume, die das Bild der Stadt mitprägen. Städtebauliche \nund gestalterische Anforderungen an diese öffentlichen Räume sind daher angemessen zu berücksich-\ntigen.  \n\nAus regulatorischer Sicht hat sich ein Strassenbauprojekt an den aktuellsten Normen und an den Vor-\ngaben betreffend Verkehrssicherheit und Lärmschutz zu orientieren. Zudem gibt es baurechtliche Vor-\ngaben wie die kantonale Erschliessungsverordnung, die Wetziker Bau- und Zonenordnung sowie be-\nstehende Gestaltungspläne. \n\nObwohl der Handlungsspielraum begrenzt ist, möchte der Stadtrat die Möglichkeiten für zusätzliche \nSparmassnahmen vertieft überprüfen. Aus diesem Grund ist er bereit, das Postulat entgegenzuneh-\nmen. \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \nversandt am: 28.08.2017  \n\n\n


name: 19.06.08 Antrag Stadtrat Aufhebung Projektierungskredit Bushof

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2019 Seite 1 von 5 \n\n \nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.08 Stadtratsbeschluss vom 17. April 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referentin: Stadträtin Susanne Sieber) \n\nDer am 29. Mai 2017 durch das Parlament genehmigte "Projektierungskredit Bushof" wird aufgeho-\nben. \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nAm 29. Mai 2017 genehmigte das Parlament einen Projektierungskredit von 830'000 Franken für das \nPlanerwahlverfahren und für die Erarbeitung der Planungs- und Kostengrundlagen des Projekts "Bus-\nhof bestehend plus Guyer-Zeller-Strasse". Dieses Projekt wurde gestützt auf den vom Stadtrat einberu-\nfenen «Runden Tisch» lanciert, nachdem die Stimmberechtigten am 14. Juni 2015 den Gestaltungs-\nplan-Kredit für den Bushof auf dem Areal P + R Nord abgelehnt haben. \n\nDer Ausbau des Bushofs wurde aufgrund von Kapazitätsengpässen und der Pflicht, bis Ende 2023 die \nAnforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) zu erfüllen, stets als dringlich einge-\nstuft. Insbesondere sollten dabei die Beiträge aus dem Agglomerationsprogramm der 2. Generation \ngesichert werden. Das dem Projektierungskredit zu Grunde liegende Vorprojekt "Bushof bestehend \nplus Guyer-Zeller-Strasse" basierte auf einem Machbarkeitsnachweis des Planungsbüros asa AG, Rap-\nperswil, vom 3. Mai 2016. Mit dem Vorprojekt wurden die Grundlagen geschaffen, um die effektiven \nKosten des Bushofs (Projektierung / Bauprojekt / Bewilligungsverfahren / Ausführung) zu eruieren und \ndie zu beachtenden Rahmenbedingungen zu klären. Für den Machbarkeitsnachweis bewilligte die Ge-\nschäftsleitung am 17. Dezember 2015 einen Kredit von 35'000 Franken. Für das Vorprojekt bewilligte \nder Stadtrat am 18. Mai 2016 einen Kredit von 70'000 Franken. \n\nGeänderte Rahmenbedingungen \n\nAufgrund der bestehenden Gestaltungsplanpflicht im Gebiet des Bushofs Nord entschied sich die Stadt, \nvor Erarbeitung eines Detailprojekts einen öffentlichen Gestaltungplan über einen Teil des Gestal-\ntungsplanpflichtperimeters zu erarbeiten. Am 25. Oktober 2017 verabschiedete der Stadtrat den Ent-\nwurf zum Gestaltungsplan "Bushof Nord" zur öffentlichen Auflage. Im Rahmen der 60-tägigen Auflage-\nfrist äusserte sich die SBB zum Gestaltungsplanvorhaben. In ihrer Einwendung vom 21. Dezember 2017 \nwies sie darauf hin, dass das Perron 1 nicht durch einen Fussweg tangiert werden dürfe und die Mög-\nlichkeit eines künftigen Ausbaus des Perron 1 gewahrt bleiben müsse. Mit dieser Forderung verschärf-\nten sich die Rahmenbedingungen für einen Ausbau des Bushofs Nord im ohnehin schon sehr einge-\nschränkten Perimeter zusätzlich. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2019 Seite 2 von 5 \n\nAufgrund der geänderten Rahmenbedingungen konnte nicht mehr davon ausgegangen werden, dass \ndas Projekt "Bushof bestehend plus Guyer-Zeller-Strasse" alle gestellten Anforderungen tatsächlich \nwürde erfüllen können. Die Stadt beauftrage deshalb im 2018 umgehend die asa AG mit einer Überar-\nbeitung ihres Machbarkeitsnachweises. Dabei zeigte sich, dass die bis anhin verfolgte Lösung eines \nSplittings (Bushof Nord und Bushof Süd) in grundlegenden Aspekten (z.B. Behindertentauglichkeit) gra-\nvierende Einschränkungen und einschränkende Abhängigkeiten aufweist.  \n\nDie erstellte Auslegeordnung der asa AG vom 12. Februar 2019 zeigt mit den ausgewiesenen Mängeln \nund Einschränkungen, dass die Realisierung eines Bushofausbaus unter Berücksichtigung aller Anforde-\nrungen, Rahmenbedingungen und Planungsparametern, die von Seiten VZO, SBB, Post, Bank, Stadt und \nBehiG an den Bushof gestellt werden, aufgrund der vorhandenen Platzverhältnisse nicht möglich ist. \nAuch wenn etliche Kompromisse eingegangen würden, könnte nicht allen Anliegen zweckmässig und \nlängerfristig entsprochen werden (BehiG, Busbetrieb, Busfahrgäste, Parkierung, Kundenvorfahrt, u.a.). \nZudem zeigt sich, dass sich bei einer Weiterverfolgung dieses Projekts zusätzliche Nachteile ergeben. \nSo wird beim geplanten Bushofausbau keine zukunftsgerichtete Klärung des anspruchsvollen städte-\nbaulichen Umfelds vorgenommen, womit die Chance auf eine langfristig überzeugende Strukturent-\nwicklung an zentraler Lage mit hoher Standortgunst verpasst würde. Im Weiteren muss die Akzeptanz, \nVerträglichkeit und Realisierbarkeit der Veloparkierung im Untergeschoss des Bushofs Süd in Frage ge-\nstellt werden. \n\nAufgabe des im Verpflichtungskredit bewilligten Bauvorhabens \n\nAufgrund der Auslegeordnung der asa AG muss festgestellt werden, dass die über lange Zeit verfolgte \nAusbauvariante "Splitting" weder die Kapazitätenproblematik lösen würde noch den verschiedenen \nPlatzansprüchen im Bereich des bestehenden Bushofs gerecht werden könnte. Eher würden neue Eng-\npässe und Nutzungskonflikte geschaffen. Zudem wäre ein Festhalten an dieser Ausbaulösung eine ver-\npasste Chance für eine langfristig überzeugende Strukturentwicklung an zentraler Lage. Entsprechend \nist eine Weiterverfolgung des im Verpflichtungskredit bewilligten Bauvorhabens nicht mehr sinnvoll. \n\nAufhebung des Projektierungskredits \n\nBei Verpflichtungskrediten, die vom Parlament bewilligt wurden, erstellt der Stadtrat nach Vollen-dung \ndes Vorhabens eine Abrechnung. Das Vorhaben "Projektierung Bushof", wofür der Projektierungskredit \ngenehmigt wurde, soll allerdings aufgrund der vorstehenden Erläuterungen nicht vollendet werden. Da \nim vorliegenden Fall eine Ausführung des im Verpflichtungskredit bewilligten Vorhabens nicht mehr \nsinnvoll erscheint, ist der Verpflichtungskredit gemäss § 111 des Gemeindegesetzes durch das Parla-\nment aufzuheben.  \n\nGemäss der nachstehenden Zusammenstellung fielen für die bisher getätigten Arbeiten Kosten von \ninsgesamt Fr. 192'609.45 an. Für die nicht bereits durch Geschäftsleitung und Stadtrat bewilligten Kos-\nten muss der Stadtrat gleichzeitig mit der Aufhebung des Projektierungskredits von 830'000 Franken \neinen nachträglichen Kredit für das Projekt "Bushof bestehend plus Guyer-Zeller-Strasse" genehmigen \nund unter Vorbehalt der rechtsgültigen Genehmigung der Aufhebung zugleich auch abrechnen, da \nsonst aufgrund der Aufhebung für grosse Teile des bisherigen Arbeiten kein bewilligter Kredit mehr \nexistieren würde. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2019 Seite 3 von 5 \n\nNachfolgend werden die bisher aufgelaufenen Kosten der verschiedenen Kredite dargelegt (die detail-\nlierte Kostenabrechnung ist dem SRB 69 vom 17. April 2019 zu entnehmen): \n\n– Machbarkeitsnachweis Variante Bushof bestehend plus Guyer-Zeller-Strasse: GLB vom 17.12.2015 \n– Kreditbewilligung für Vorprojekt: SRB vom 18.05.2016 \n– Projektierungskredit für Erarbeitung Planungs- und Kostengrundlagen: GGR vom 29.05.2017 \n\nKostenstelle Projektierung KV Abrechnung Differenz  \n\nKonto 1.226.5813.00 / \nINV00042.6150.5290.00 \n\nFr. Fr. Fr. % \n\nI Machbarkeitsnachweise vor Projektierungskredit (GLB vom 17.12.2015) \n\n Total (inkl. MWST) 35'000.00 34'936.40 - 63.60 - 0.2 \n      \n\n KV Abrechnung Differenz  \n\n Fr. Fr. Fr. % \n\nII Vorprojekt vor Projektierungskredit (SRB vom 18.05.2016) \n\n Total (inkl. MWST) 70'000.00 85'880.00 + 15'880.00 + 22.6 \n  \n\n Zusatzleistungen vor Projektierungskredit \n\n Total - 4'231.40 + 4'231.40 - \n  \n\nIII Projektierungskredit Planung bis zum Bauprojekt inkl. Ausschreibung (GGR 29.05.2017) \n\n Total 830'000.00 67'561.65 - 762'438.35 - 91.9 \n      \n\n Gesamtkredit 935'000.00    \n\n Beanspruchter Kredit  192'609.45   \n\n Kreditabweichung   - 742'390.55 - 79.4 \n \nMindest-Sanierung des Bushofs \n\nGemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG, 2002) ist innerhalb einer Frist von 20 Jahren eine \n"möglichst lückenfreie Transportkette" des öffentlichen Verkehrs für Menschen mit Behinderungen si-\ncherzustellen. Der Bushof Wetzikon erfüllt diese Anforderungen nicht und muss deshalb bis spätestens \n31. Dezember 2023 (Ende Frist) behindertengerecht ausgebaut werden. \n\nDamit im Betrieb des bestehenden Bushofs die Erfüllung des BehiG bis 2023 gewährleistet und die Ka-\npazitätsengpässe behoben werden können, sind trotz der Aufgabe des Projekts "Bushof bestehend plus \nGuyer-Zeller-Strasse" Massnahmen für eine Mindestsanierung des bestehenden Bushofs umgehend in \nZusammenarbeit mit der VZO zu prüfen. Da die Platzverhältnisse auf dem heutigen Areal des Bushofs \nsehr knapp sind und ein Kapazitätsausbau im erforderlichen Ausmass kaum möglich ist, muss geprüft \nwerden, in welchem Umfang und mit welchen räumlichen und finanziellen Konsequenzen der beste-\nhende Bushof saniert werden kann. Dies unter Einhaltung der VZO-Vorgaben und des Behinderten-\ngleichstellungsgesetzes. Mit der Sanierung soll die Zwischenphase bis zur Realisierung eines neuen \nBushofs überbrückt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2019 Seite 4 von 5 \n\nKlärung der strategischen Grundpositionen mit den SBB \n\nBevor nochmals eine Neuformulierung und Neukonzipierung des Bushofs an die Hand genommen wird, \nmüssen die grundsätzlichen Positionen zu strategisch wichtigen Punkten mit den SBB geklärt werden \nkönnen. Der Stadtrat hat mit den SBB vereinbart, dass dazu möglichst vor den Sommerferien ein ent-\nsprechender Workshop stattfinden soll. Stadtrat und SBB benennen die strategisch für sie wichtigen \nPunkte und suchen dazu gemeinsame Positionen. Insbesondere die Frage von Parkplätzen, Verkehrs-\nströmen und einer weiteren Personenquerung werden dabei zentrale Punkte bilden. \n\nErst wenn zu den wichtigsten Themen zwischen der Stadt und den SBB ein Konsens besteht, sollen wei-\ntere Planungsschritte, unter Einbezug aller Beteiligten, gemeinsam an die Hand genommen werden. \n\nAgglomerationsprogramm \n\nDer Ausbau des Bushofs Wetzikon ist im Agglomerationsprogramm Zürcher Oberland 2. Generation als \nA-Massnahme angemeldet. Zudem ist dieser in einer Leistungsvereinbarung des Bundes mit dem Kan-\nton Zürich (Ziffer 6.1.2) sowie zwischen dem Kanton Zürich und der Stadt Wetzikon abgeschlossenen \nUmsetzungsvereinbarung zum Agglomerationsprogramm 2. Generation (Ziffer 5.1) festgehalten. \n\nAufgrund der Neuformulierung des Bushofausbaus muss die Mitfinanzierung des Bundes erneut koor-\ndiniert werden. Ob eine Massnahmenänderung zu beantragen ist oder die Einreichung für eine nächste \nGeneration des Agglomerationsprogramms vorgesehen werden muss, ist mit dem kantonalen Amt für \nVerkehr zu klären. Der Anspruch auf Beiträge aus einem heutigen oder zukünftigen Agglomerations-\nprogramm bleibt jedoch weiterhin gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie Auslegeordnung der asa AG macht deutlich, dass die über lange Zeit verfolgte Ausbauvariante \n"Splitting" weder die Kapazitätsproblematik lösen würde noch den verschiedenen Platzansprüchen im \nBereich des bestehenden Bushofs gerecht werden könnte. Eher würden neue Engpässe und Nutzungs-\nkonflikte geschaffen. Ein Festhalten an dieser Ausbaulösung zum heutigen Zeitpunkt unter den gege-\nbenen Rahmenbedingungen wäre eine verpasste Chance für eine langfristig überzeugende Struk-\nturentwicklung an zentraler Lage.  \n\nDamit der laufende Betrieb gewährleistet werden kann, ist der heutige Bushof dringend zu sanieren. \nWie die Erfüllung der BehiG‐Konformität bis 2023 sowie die mittelfristige Behebung der Kapazitätseng-\npässe bei einer Minimal-Sanierung des Bushofs untergebracht werden können, muss in Zusammenar-\nbeit mit der VZO geprüft werden. \n\nDie langfristige Behebung der infrastrukturellen Mängel sowie die Entwicklung des gesamten Bahn-\nhofareals sind in einem partnerschaftlichen Verfahren mit der Stadt, den SBB und den Eigentümern der \nangrenzenden Liegenschaften an die Hand zu nehmen, nachdem mit den SBB ein Konsens über die we-\nsentlichen strategischen Rahmenbedingungen besteht. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditaufhebungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss \ndes Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2019 Seite 5 von 5 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– SRB 069 Projekt Bushof, Bewilligung Zusatzkredit vom 17.04.2019 \n– Präsentation SR vom 13.02.2019 \n– Fazitbericht zur Auslegeordnung Bushof vom 08.02.2019 \n– Faktenblatt zu den Projektierungs- und Realisierungshürden vom 09.07.2018 \n– SRB 206 GP Bushof Verabschiedung öffentliche Auflage 25.10.2017 \n– SRB 245 Projektierungskredit Bushof vom 21.12.2016 \n– AIB Bushof Grundsatzentscheid Standort-Variante vom 18.05.2016 \n– Machbarkeitsnachweis Bushof Wetzikon vom 03.05.2016 \n– GLB Bushof-Machbarkeit vom 17.02.2015 \n \n \n \n \n \n \n\n\n


Leistungsvereinbarung

text: \nwetzıkon 99%\n\nLeistungsvereinbarung 2021/2022\n\nzwischen der\n\nStadt Wetzikon\n\nvertreten durch\n\nStadtkanzlei\n\nBahnhofstrasse 167, 8620 Wetzikon\n\n(Leistungsbezügerin)\n\nund dem\n\nMuseumsverein Wetzikon\n\nvertreten durch\n\nWerner Reimann (Präsident)\n\nLangfurrenstrasse 9\n\n8620 Wetzikon\n\nPeter Imhof(Vizepräsident)\n\nEttenhauserstrasse 33\n\n8620 Wetzikon\n\n(Leistungserbringer)\n\n\n\n1. Ziel\n\nDiese Leistungsvereinbarungregelt einerseits die Rechte und Pflichten dertitelerwähnten Partner in Bezug auf die zu\n\nerbringendenkulturellen Leistungen und andererseits die finanzielle Unterstützung für die Jahre 2021 und 2022.\n\n2. Leistungsauftrag\n\n2.1 Portrait des Museums\n\nSeinen Ursprung hat das Museumin der Tätigkeit der Antiquarischen Gesellschaft Wetzikon. Ausgrabungsfunde der\n\nPfahlbauer bildeten den Grundstein der Sammlung.Sie wurde im Laufe der Zeit ständig erweitert und sie umfasst heute\n\nObjekte aus verschiedenenZeitepochen und Lebensbereichen. Römische Münzen undZiegel gehören ebenso dazu wie\n\nTextilien, Musikinstrumente, Haushaltgegenstände und Schulbücher.\n\nDas Museum ander Farbstrasse wurdelange Zeit von der Antiquarischen Gesellschaft Wetzikon betrieben. Mit neuem\n\nKonzept wurde es 1985, unter der Trägerschaft derStadt Wetzikon, am selben Standort wiedereröffnet. 2002 wurde das\n\nMuseum auf ein Nachbargebäude ausgeweitet. Seit dem 1. Juni 2011 ist der Museumsverein autonom für das Sammeln,\n\ndie Aufbewahrung,Ausstellung und die Vermittlung der Archivalien verantwortlich und seither gingen auch die\n\nSammlungsobjektein den Besitz des Vereins über.\n\nDas Museum Wetzikon dokumentiert anhandvielfältiger Objekte die Kulturgeschichte Wetzikons von der Jungsteinzeit\n\nbis ins 21. Jahrhundert. Dank dem renommierten Forscher Jakob Messikommerverfügt das Museum über einen\n\nreichhaltigen archäologischen Fundusaus der Pfahlbausiedlung Robenhausen, die im Juni2011, zusammen mit 110\n\nweiteren Siedlungen, zum Unesco-Kulturerbe erklärt wurde.\n\nDank der Wechselausstellungen, regelmässigen Veranstaltungenfür die Öffentlichkeit und der praktischen Arbeit mit\n\nSchulklassen hat das Museum einenfesten Platz im kulturellen Leben der Stadt. Das Museum wird vonderStadt\n\nWetzikon mit einem Leistungsauftrag alimentiert.\n\n2.2 Regulatorischer Rahmen\n\nFür die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wetzikon und dem Museumsverein sind nebenderhier vorliegenden\n\nLeistungsvereinbarung namentlich folgende Dokumenterelevant:\n\n=  Vereinsstatuten des Museumsvereins\n\n= Sammlungsrichtlinien des Museumsvereins\n\n"= Kulturleitbild der Stadt Wetzikon 2018\n\n"=  Legislaturschwerpunkt "Agorai, Ort(e) der Begegnung"\n\nIn halbjährlichen Gesprächenzwischen Delegationen des Museumsvereins undder Stadt Wetzikon werdendie\n\nAktivitäten des Museumsperiodisch auf der Basis der vorgenannten vier Dokumente sowie dieser\n\nLeistungsvereinbarung, überprüft.\n\nSeite 2 von 6\n\n\n\n3. Ziele des Museumsvereins\n\n3.1. Basisarbeit\n\nDer Museumsverein sammelt und bewahrtdie historisch relevanten Kulturerbe-Objekte im Auftrag der Stadt. Die\n\nVermittlung der Geschichte Wetzikonssoll auf eine professionelle, attraktive und zeitgemässe Weise erfolgen, analoge\n\nwie digitale Formate beinhalten, zuweilen auch interaktive Elementeeinstreuen sowie einen Dialog und/oder\n\nAuseinandersetzungen ermöglichen. Integraler Bestandteil der Vermittlung sind Workshops, insbesonderefür\n\nSchulklassen sowie Führungen. Im Fokus der Vermittlung stehen folgendeZielgruppen:\n\nprioritär\n\n-Bevölkerung von Wetzikon und der Region\n\n-Kulturerbe-/Geschichts-Interessierte\n\n-Schulen, insbesondere auf Primarschul-Stufe\n\nsekundär\n\n-Lehrerschaft als Beeinflussende\n\n-Fachleute, private Gruppen,Vereine und Firmen, Tourist/innen, Heimwehwetziker/innen\n\n3.1.1. Erhalt der Sammlungsobjekte\n\nZur Grundleistung des Museumsvereins gehörenin erster Linie folgende Tätigkeiten:\n\n- das Suchen, Sichten und Selektieren von Sammlungsobjekten\n\n- das fachgerechte Archivieren des Sammelgutes\n\n- die digitale Erfassung dieser Gegenstände\n\n- der Kontakt zu Leihgebern und Fachstellen\n\n- die Verarbeitung von Schenkungen/Nachlässen sowie Räumungen\n\n3.1.2. Zwei permanente Ausstellungen\n\nDen zweiten Stützpfeiler der publikumsrelevanten Aktivitäten des Museumsvereins bilden zwei permanente\n\nAusstellungen,jene der Pfahlbauer und der Römer.\n\n3.1.3. Sonderausstellungen\n\nDas Angebot wird abgerundet durch periodische Sonderausstellungen, die weitgehend aus dem eigenen Fundus\n\nbestritten werden. Erfahrungsgemäss könnenso je nach Thema immerwiederneue, unterschiedliche Publika\n\nangesprochenwerden.Es sollen historische Themenaufgegriffen werden, die auch heute noch von gesellschaftlicher\n\nRelevanz sind und bei denenein Bezug zur Gegenwart hergestellt werden kann. Wann immer möglich wird zudem ein\n\nenger Bezug zur Stadt Wetzikon oder zur Region geschaffen. Überregionale Co-Produktionen oder Gastspiele sind aber\n\nkeineswegs ausgeschlossen. Drei Monate vor Eröffnungeiner Sonderausstellung sollen die Inhalte bekanntsein, damit\n\ndie Kommunikation für die Vermittlung einsetzen kann.\n\n3.2. Ergänzende Schwerpunkteder Leistungsperiode 2021/2022\n\n3.2.1.  Finanziell/Wirtschaftlich\n\nDer Museumsverein baut während der Laufzeit dieses Leistungsvertragesschrittweise subsidiäre\n\nFinanzierungsinstrumente auf.\n\nSeite 3 von 6\n\n\n\n3.2.2. Kommunikation\n\nDie Kommunikationsarbeit wird schrittweise so weiterentwickelt, damit das zeitgemässe Erscheinungsbild einen hohen\n\nWiedererkennungswert erzeugt. Die bisherangewandten Kommunikationsmittel sollen hinterfragt und verstärkt durch\n\ndigitale Instrumente abgelöst oder ergänzt werden. Die Zusammenarbeit mit den regionalen Medien soll weiterhin\n\ngepflegt und nach Möglichkeit intensiviert werden.\n\nDer Museumsverein und die Stadt Wetzikon tauschensich regelmässig aus. Erfahrungen aus dem Betrieb und der\n\nZusammenarbeit, gegenseitige Anliegen und die Weiterentwicklung des Museumsim Interesse der Wetziker\n\nBevölkerungstehen bei den Gesprächenim Mittelpunkt.\n\n3.2.3. Vernetzung und Abgrenzung\n\nDie Zusammenarbeit zwischen dem Museum und dem Archiv Ortsgeschichte wird so oft wie möglich genutzt, die\n\nSynergien werden ausgeschöpft sowie die Sammel- und Vermittlungstätigkeit gegenseitig abgesprochen sowieklar\n\nabgegrenzt. Darüber hinaus soll auch die Vernetzung zum Wetziker Kulturleben ausgedehnt werden.\n\n3.2.4. Lagerung Sammelgut\n\nDas Sammelgut wird fachgerecht gelagert. Der Museumsverein und der Kulturbeauftragte vereinbaren ein gemeinsames\n\nVorgehen, wie der aktuelle Zustand des Sammelgutes überprüft werdensoll. Bis Ende der Laufzeit dieser Vereinbarung\n\nsollen der Zustand geklärt sein und allfällige Massnahmenvorliegen.\n\n3.3. Zielindikatoren\n\n3.3.1. Quantitätskriterien!\n\nAnzahl permanente Ausstellungen 2\n\nAnzahl Sonderausstellungen 2-3\n\nAngestrebte Besucherzahl 1'500\n\nAnzahl Führungen 5\n\nAnzahl Workshopsmit Schulklassen 8\n\nAnzahl Tage geöffnet im Jahr 80\n\nEigenfinanzierungsgrad 2021 5%\n\n2022 12.5%\n\n3.3.2. Qualitätsmessung\n\nDie Qualität der Arbeit des Museums wird wie folgt gemessen:\n\n- Am Zustand des Sammelguts\n\n- An der Resonanzder regionalen Medien\n\n- An der Kooperations- und Vernetzungstätigkeit (Wirtschaft, Kultur, Stadt)\n\n- Am Einhalten der Vorlaufzeiten der Sonderausstellungen\n\n \n\n1 Alle nachfolgendenZahlen verstehensich auf ein Kalenderjahr bezogen\n\nSeite 4 von 6\n\n\n\n4. Leistungen\n\n4.1. Stadt Wetzikon\n\nDie Stadt Wetzikonleistet für das Jahr 2021 einen Förderbeitrag von 200‘000 Franken an den Museumsverein. Für das\n\nFolgejahr 2022 beträgt der Förderbeitrag 175‘000 Franken. Die Beiträge werdenje hälftig im 1. bzw. 2. Halbjahr geleistet.\n\nDarüber hinausleistet die Stadt Wetzikon kommunikative Dienstleistungen über die Kulturplattform wetzik-on: Der\n\nMuseumsverein profitiert von der Präsenz auf Plakaten, Flyer, Website (Agenda und Blog) sowie Newsletter. Im Verlaufe\n\nder Jahre 2021/2022 soll auch der Museumsvereinals Institution auf wetzik-on porträtiert werden.\n\nwetzik-on hat auch einenfesten Inserate- und Presseplatz in der Ausgabe REGIO 4 des Zürcher Oberländers. Dem\n\nMuseumsverein wird jährlich vier Mal Platz für einen ganzseitigen Pressebericht eingeräumt.\n\nDie Beitragsgewährungerfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigungdurch den Stadtrat und den Grossen\n\nGemeinderat.\n\n4.2. Museumsverein\n\nDer Museumsverein stellt der Stadt Wetzikon die aktuellen Programme(Flyer) zur Verfügung.\n\nDie Unterstützung durch die Stadt Wetzikon wird in der Werbung gebührend publik gemacht(Hinweis mit Logo „Kultur\n\nWetzikon“). Dies gilt für analoge wie digitale Kommunikationskanäle.\n\nAn die Vereinsmitglieder gerichtete Dokumente werden auchderStadt zuhandendes Kulturbeauftragten zugestellt.\n\nDie Einträge auf dem Veranstaltungskalender wetzik-on werdenfristgerecht erfasst und vor der Terminfestlegung im\n\nKalender koordiniert.\n\n5. Controlling, Rechnungsführungund Revision\n\nDer Leistungserbringerverpflichtet sich, eine ordnungsgemässe Buchhaltung zu führen. Die Rechnungslegungerfolgt\n\nnach kaufmännischen Grundsätzen.\n\nDie jeweilige Abschlussrechnungsowie der Schluss- bzw. Rechenschaftsbericht werdenderStadt jährlich inkl. dem\n\nstandardisierten Leistungsreport (Beilage) im Anschluss an die Generalversammlung des Museumsvereins vorgelegt.\n\nSeite 5 von 6\n\n\n\n6. Dauer\n\nDie Vereinbarungtritt per 1.1.2021 in Kraft und gilt befristet für die Jahre 2021 und 2022. Es besteht die Absicht, auf die\n\nbevorstehendeLegislatur eine erweiterte Folgefassungfür die Jahre 2023 bis 2026 zu erstellen. Eine Kündigungist daher\n\nnicht erfordlich zumal diese Folgefassung dann nahtlosdie hier vorliegende ersetzen wird.\n\nWetzikon, 1. Januar 2021\n\nMuseumsverein Wetzikon Stadt WETZIKON\n\nWerner Reimann, Präsident: R i   \n\nMuseumsverein Wetzikon Stadt WETZIKON\n\nPeter Imhof, Vizepräsident: Christophe Rosset, Kulturbeauftragter:\n\n  \n\n- Der Vertrag erfolgt in zweifacher Ausführung\n\n- Bestandteil dieser Vereinbarungist auch das beiliegende Reporting\n\nWetzikon, 31.8.2020/CRO\n\nSeite 6 von 6\n\n\n


18.06.03 Antrag RPK Budget 2019

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 13 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n18.06.03 Budget 2019 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung des Budgets der Politischen Gemeinde Wetzikon für das Jahr 2019, inklusive Global-\nbudgets Alterswohnheim Am Wildbach, Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland, \nHeilpädagogische Schule Wetzikon sowie Sport + Freizeit. \n\n3. Festsetzung des Steuerfusses 2019 der Politischen Gemeinde auf 119 Prozent der einfachen Staats-\nsteuer. \n\n \n\n \nBegründung \n\nDie Erarbeitung des vorliegenden Budgets 2019 war von zahlreichen Neuerungen geprägt. Aufgrund der \nEinführung des Rechnungslegungsmodells HRM2 hat das Budget 2019 im Vergleich zu früheren Jahren \neinen grundlegend anderen Aufbau, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Arbeit von Kommissio-\nnen und Verwaltung. Dies führte insbesondere dazu, dass das vorliegende Budget 2019 nur auf Ver-\ngleichsbasis Budget 2018 geprüft werden konnte, da Zahlen zur Rechnung 2017 nicht vorlagen. Zusätz-\nlich war auf Verwaltungsseite die Einführung einer neuen Finanzsoftware und die Integration der Se-\nkundarschule in das Budget der Einheitsgemeinde zu bewältigen. Trotz dieser Umstände konnte das \nBudget zu einem relativ frühen Zeitpunkt dem Parlament vorgelegt werden. Durch die Einführung des \nneuen Kommissionssystems hat sich auch die Vorberatung des Budgets durch die Kommissionen grund-\nlegend verändert. Insgesamt haben 27 Mitglieder, aus drei neu zusammengesetzten Kommissionen, \ndirekt an der Vorberatung des Budgets 2019 mitgewirkt. Dies ermöglichte, trotz des engen zeitlichen \nRahmens, eine detaillierte Prüfung und Vorberatung des Budgets. Eine Herausforderung, auch in zeitli-\ncher Hinsicht, bestand insbesondere in der Koordination zwischen den Fachkommissionen und der \nRechnungsprüfungskommission (RPK). Aus Sicht der RPK hat die Zusammenarbeit jedoch optimal funkti-\noniert. \n\nDie RPK attestiert dem vom Stadtrat vorgelegten Budget eine hohe Qualität, besonders in Anbetracht \nder tiefgreifenden Umbrüche im Vergleich zu vorangehenden Jahren. Die Budgetierung und die Diffe-\nrenzen zum Budget 2018 konnten von der Verwaltung gegenüber den vorberatenden Kommissionen \ngrossmehrheitlich gut und nachvollziehbar begründet werden. In vereinzelten Fällen musste bei Be-\ngründungen, bzw. bei der Beantwortung von Fragen nachgehakt werden. Es wäre wünschenswert, dass \nder Differenzbegründung und Fragebeantwortung in der gesamten Stadtverwaltung ein gleich hoher \nStellenwert beigemessen würde und so der Aufwand für alle Beteiligten reduziert werden könnte. Diese \nAnmerkung trübt die positive Gesamtbeurteilung aber nicht, da trotz des grossen Umfangs der Vorlage \nund der zahlreichen Neuerungen viel geleistet wurde. Der Antrag der RPK unterscheidet sich vom Antrag \ndes Stadtrates nur in wenigen Punkten. Der Grossteil dieser Änderungsanträge dient der Korrektur des \nBudgets, so dass dessen Qualität weiter gesteigert wird. Nur in einzelnen Punkten beantragt die RPK \nfinanzpolitisch begründete Abweichungen vom Antrag des Stadtrates. \n\n\n\n \n\n  2 von 13 \n\nDie RPK möchte betonen, dass auch Anmerkungen, die nicht in einen Antrag münden, von grosser Be-\ndeutung sind. Es ist der RPK ein zentrales Anliegen, dass auch diese Standpunkte von Stadtrat und Ver-\nwaltung berücksichtigt und nach Möglichkeit umgesetzt werden. Auch wenn es in diesen Fällen den \nKommissionen angemessen erschien, keinen verbindlichen Antrag zu stellen, bedeutet dies nicht, dass \ndiesen Anliegen weniger Bedeutung beigemessen wird. Diese Anliegen wurden dem Stadtrat und der \nVeraltung bereits in den Mitberichten der Fachkommissionen kommuniziert und werden im Antrag der \nRPK nicht mehr gesondert aufgelistet. \n\nDas vorliegende Budget gemäss Antrag der RPK weist einen Ertragsüberschuss von 1'820'025 Franken \nauf. Dieses positive Gesamtergebnis ist durchaus erfreulich, zumal es ohne die diskutable kantonale \nVorgabe zur Abgrenzung des Ressourcenausgleiches noch höher ausfallen würde. Dabei muss jedoch \nbeachtet werden, dass die Abschreibungen durch die Umstellung auf das neue Rechnungslegungsmodell \ninsgesamt um 1'639'000 Franken geringer ausfallen als im Budget 2018. Für kommende Budgets wäre es \nzudem wünschenswert, dass die Wertänderungen der einzelnen Anlagen wieder transparent dargelegt \nwerden, damit die einzelnen Abschreibungen klar nachvollzogen werden können. \n\nDie Informatikaufwände sind naturgemäss ein erheblicher Kostenfaktor über die ganze Stadtverwaltung \nhinweg. Diese Kosten scheinen jedoch systematisch zu sinken, die IT-Strategie scheint also positive fi-\nnanzielle Auswirkungen zu haben. Dies ist zu begrüssen. \n\nDie Stadtwerke Wetzikon haben eine bewegte Zeit hinter sich. Die Stellenneubesetzungen und die ein-\ngeleitete Neuorganisation führen dazu, dass die vorberatende Fachkommission I (FK I) und die RPK der \nGeschäftsleitung der Stadtwerke einen Vertrauensvorschuss gewähren. Der Betrieb befindet sich in ei-\nner Phase tiefgreifender Umbrüche. RPK und FK I sind zuversichtlich, dass die bestehenden Herausforde-\nrungen, wie etwa der grosse Nachholbedarf bei den Investitionen, in den nächsten Jahren angegangen \nund gemeistert werden können. \n\nDie RPK teilt die Ansicht der Fachkommission II (FK II), wonach bei den Globalbudgets erheblicher Hand-\nlungsbedarf besteht. Die von der FK II angeregten Regelungen für den künftigen Gemeindeerlass zu den \nGlobalbudgets sind zu unterstützen. Der Erlass soll Themen wie die Finanzkompetenzen, die Zusam-\nmenarbeit mit der städtischen Personalabteilung, den Umgang mit positiven und negativen Nettoziel-\nabweichungen und den Versicherungsschutz einheitlich regeln. Zudem ist es dringend notwendig, dass \ndie Globalbudgetbetriebe ihren unternehmerischen Spielraum nutzen, um bestehende Herausforderun-\ngen anzugehen und zu bewältigen. Dies bedeutet auch, das Angebot innovativ weiterzuentwickeln. Von \ngrosser Wichtigkeit sind zudem effektive Reporting- und Controllingprozesse. Eine Betriebsführung mit \nGlobalbudget darf keinesfalls eine Ausnahme von der politischen Verantwortlichkeit und Steuerung \nbedeuten. \n\nIn der nachfolgenden Tabelle wird auf die einzelnen Budgetposten eingegangen und vom Stadtrat ab-\nweichende Anträge eingegangen. \n\n \n\n \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  3 von 13 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n1 Präsidiales \n\n10 Präsidiales \n\n100 Präsidiales RPK - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\nFK I \n\nFK II \n\n11 Parlament \n\n110 Parlament \n1100 Parlament \n\nRPK  \n \n\nIm Übrigen unterstützt die RPK den Antrag des \nStadtrates. \n \n\n– 3055.00 Arbeitgeberbeiträge Krankentag-\ngeldversicherungen \n\n Es handelt sich hier um eine Korrektur, es wurde vergessen, die Ar-\nbeitgeberbeiträge an die Krankentaggeldversicherung der Mitarbei-\ntenden der Parlamentsdienste zu budgetieren. \n\nDie RPK beantragt eine Erhöhung des Aufwan-\ndes von 0 Franken um 1'800 Franken auf 1'800 \nFranken. \n\n \n\n2 GB Dienste \n\n21 Abteilung Zentrale Dienste \n\n211 Bereich Personal \n2111 Personal \n\nRPK  Im Übrigen unterstützt die RPK den Antrag des \nStadtrates. \n \n\n– 3010.00 Löhne des Verwaltungspersonals  Der Antrag des Stadtrates sah eine Teuerungszulage von 0.6 % vor, \nanalog zur Teuerungszulage, die auch der Regierungsrat dem kantona-\nlen Personal gewähren wollte. Nachdem das Budget der Stadt Wet-\nzikon zuhanden des Parlamentes verabschiedet wurde, kam der Re-\ngierungsrat auf seinen Entscheid zurück und erhöhte die Teuerungszu-\nlage auf 1 %. Am 21. November 2018 hat auch der Stadtrat beschlos-\nsen, dem städtischen Personal eine Teuerungszulage von 1 % zu ge-\nwähren. Daher soll auch das Budget entsprechend angepasst werden. \n \n\nDie RPK beantragt eine Erhöhung des Aufwan-\ndes von 459'000 Franken um 111'000 Franken \nauf 570'000 Franken. \n\n– 3053.00 Arbeitgeberbeiträge an Unfall-\nversicherungen \n\n Im Bereich Personal wurden die Arbeitgeberbeiträge an die Unfallver-\nsicherung falsch berechnet, mit diesem Antrag soll der Betrag korri-\ngiert werden. \n\nDie RPK beantragt eine Erhöhung des Aufwan-\ndes von 2'000 Franken um 6'700 Franken auf \n8'700 Franken. \n\n212 Bereich Logistik RPK - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  4 von 13 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n25 Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n\n251 Bereich Sicherheit \n\n2510 Verwaltung Bereich Sicherheit FK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n2511 Parkraumbewirtschaftung FK II Die Bewirtschaftung aller städtischen Parkplätze soll zentral durch die \nAbteilung Sicherheit erfolgen. Die RPK erkennt keinen Grund, weshalb \nder Parkplatz beim Restaurant Krone durch einen externen Dienstleis-\nter bewirtschaftet werden soll. Der Aufwand für die Parkraumbewirt-\nschaftung soll daher um den Betrag erhöht werden, der bei der Abtei-\nlung Immobilien (Kostenstelle 9553) für die externe Bewirtschaftung \ndes Parkplatzes budgetiert war. \n\nDie RPK beantragt eine Erhöhung des Aufwan-\ndes von 583'900 Franken um 7'600 Franken \nauf 591'500 Franken. \n\n2512 Feuerwehr \n2513 Zivilschutz, Militär, Quartieramt (inkl. \nSchutzraumbauten) \n2515 Schiessanlage \n2516 Chilbi \n\nFK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n252 Bereich Einwohnerdienste \n253 Bereich Stadtpolizei \n255 Bereich Zivilstandswesen \n258 Bereich Bibliothek \n\nFK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n28 Abteilung Sport (Globalbudget) FK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n280 Abteilung Sport \n282 Bereich Bäder + Plätze \n285 Bereich Kunsteisbahn \n\nFK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n \n\n5 GB Alter, Soziales + Umwelt \n\n52 Abteilung Soziales \n\n520 Abteilung Soziales \n\n5200 Verwaltung Abteilung Soziales FK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n \n \n\n   \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  5 von 13 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n5201 Beiträge an soziale Institutionen FK II  Im Übrigen unterstützt die RPK den Antrag des \nStadtrates. \n \n\n– 3632.00 Beitrag an das Jugendsekretariat \n \n\n Die Abklärungen der FK II bei der zuständigen Verwaltungsabteilung \nhaben ergeben, dass die Begrifflichkeit "Jugendsekretariat" in der \nBezeichnung des Kontos veraltet ist. \n\nDie RPK beantragt eine Änderung der Konto-\nbezeichnung in "Beitrag an das Kinder- und \nJugendhilfezentrum Rüti". \n\n5202 Alimentenbevorschussung \n5203 Asylwesen \n5205 Pflegefamilien \n5206 KVG \n\nFK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n522 Bereich Sozialdienst \n\n5220 Verwaltung Bereich Sozialdienst FK II  Im Übrigen unterstützt die RPK den Antrag des \nStadtrates. \n \n\n– 3133.00 Informatik-Nutzungsaufwand  Von der FK II angeregte Abklärungen durch die Verwaltung haben \nergeben, dass die Informatik-Kosten nicht korrekt budgetiert wurden. \n\nDie RPK beantragt eine Erhöhung des Aufwan-\ndes von 107'000 Franken um 17'000 Franken \nauf 124'000 Franken. \n\n5221 Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe \n5222 Heimplatzierungen von Kindern und \nJugendlichen \n\nFK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n524 Bereich Beschäftigung + Integration \n526 Bereich Sozialversicherung \n\nFK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n528 Bereich Erwachsenenschutz \n5280 Erwachsenenschutz \n\nFK II  Im Übrigen unterstützt die RPK den Antrag des \nStadtrates. \n \n\n– 3133.00 Informatik-Nutzungsaufwand  Von der FK II angeregte Abklärungen durch die Verwaltung haben \nergeben, dass die Informatik-Kosten nicht korrekt budgetiert wurden. \n\nDie RPK beantragt eine Erhöhung des Aufwan-\ndes von 40'700 Franken um 7'300 Franken auf \n48'000 Franken. \n\n54 Alter + Gesundheit \n\n540 Alter + Gesundheit \n\n5400 Verwaltung Alter + Gesundheit \n5401 Alter \n5402 Gesundheit \n\nFK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  6 von 13 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n5405 Pflegefinanzierung stationär FK II  Im Übrigen unterstützt die RPK den Antrag des \nStadtrates. \n \n\n– 3632.45 Beiträge an Alterswohnheim Am \nWildbach für Leistungen der Akut- und \nÜbergangspflege (beauftragte Leistungs-\nerbringerin) \n\n Auf Anstoss der FK II hat die zuständige Verwaltungsabteilung den \nbudgetierten Betrag anhand der bislang verfügbaren Zahlen fürs 2018 \nnochmals überprüft, und ist zum Schluss gekommen, dass aus heuti-\nger Sicht auch ein Betrag von 90'000 Franken ausreichend wäre. \n\nDie RPK beantragt eine Kürzung des Aufwan-\ndes von 110'000 Franken um 20'000 Franken \nauf 90'000 Franken. \n\n5406 Pflegefinanzierung ambulant FK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n545 Alterswohnheim Am Wildbach \n5450 Alterswohnheim Am Wildbach (Global-\nbudget) \n\nFK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n56 Abteilung Umwelt \n\n560 Abteilung Umwelt FK I - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n562 Bereich Umwelt + Energie \n\n5621 Umwelt \n5622 Energie \n\nFK I - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n5625 Land- und Forstwirtschaft FK I  Im Übrigen unterstützt die RPK den Antrag des \nStadtrates. \n \n\n– 3636 Beiträge an Unterhaltsgenossen-\nschaften \n\n Gegenüber dem Budget 2018 wurde der eingestellte Betrag für den \nUnterhalt der Flur- und Waldstrassen mehr als verdoppelt. Diese Auf-\nstockung wurde auch auf Nachfrage hin nicht stichhaltig begründet \noder Quellen und Belege angeführt (obwohl sie vorhanden waren). Ein \nStadtratsbeschluss, welcher mehr Klarheit schaffen sollte, erging erst \nmit erheblicher Verspätung. \n \nDie Kommission erachtet den Zustand der Flur- und Waldstrassen als \nausgezeichnet und eine weitere Verbesserung für nicht notwendig. \nDer Beitrag wird deshalb dem des Kantons angepasst, welcher eine \nentsprechende Bewertung auch vornehmen musste. \n\nDie RPK beantragt eine Kürzung des Aufwan-\ndes von 50'100 Franken um 10'100 Franken \nauf 40'000 Franken. \n \n\n565 Bereich Abfallwesen FK I - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n \n \n \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  7 von 13 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n6 GB Bau + Infrastruktur \n\n61 Abteilung Hochbau \n\n611 Bereich Baubewilligungen \n615 Planung \n\nFK I - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n65 Abteilung Tiefbau \n\n650 Abteilung Tiefbau \n651 Bereich Tiefbau/Strassenwesen \n654 Bereich Unterhaltsdienst \n657 Bereich Stadtentwässerung \n\nFK I - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n \n\n7 STADTWERKE \n\n70 Admin/Betrieb \n\n708 Admin/Betrieb FK I - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n71 Strom  \n\n711 Strom FK I - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n72 Gas \n\n722 Gas FK I - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n73 Wasser \n\n730 Wasser \n \n\nFK I - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n76 Dienstleistungen \n\n760 Dienstleistungen FK I - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  8 von 13 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n8 GB Bildung + Jugend \n\n81 Abteilung Bildung \n\n810 Schulpflege \n811 Schulverwaltung \n812 Kindergartenstufe \n813 Primarstufe \n814 Sekundarstufe \n815 Pädagogik \n816 Schulische Dienste \n817 Sonderpädagogik \n818 Schulliegenschaften \n\nFK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n819 Globalbudgets Bildung \n\n8191 Globalbudget BWSZO FK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n8192 Globalbudget BWSZO (Vorintegrations-\nkurs) \n\nFK II \n\n8195 Globalbudget HPSW FK II \n\n85 Abteilung Jugend \n\n850 Jugend FK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n \n\n9 GB Finanzen + Immobilien \n\n91 Abteilung Finanzen \n\n911 Bereich Finanzen \n\n9110 Verwaltung Bereich Finanzen RPK - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n9111 Finanzausgleich \n– 4621.50 Ressourcenausgleichsbeträge \n\nRPK  \nDieser Antrag entspricht dem Wunsch des Stadtrates gemäss dessen \nBeschluss vom 21. November 2018. Es wird damit die kantonale Wei-\nsung zur Abgrenzung des Ressourcenausgleiches umgesetzt. \n\n \nDie RPK beantragt eine Kürzung des Ertrages \nvon 38'675'000 Franken um 2'664'100 Franken \nauf 36'010'900 Franken. \n\n9112 Ertragsanteile \n9113 Zinsen \n9114 Kauf und Verkauf von Liegenschaften \nim Finanzvermögen \n\nRPK \n \n\n- Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  9 von 13 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n915 Bereich Steuern RPK - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n918 Bereich Betreibungsamt \n9180 Regionales Gemeindeammann- und \nBetreibungsamt \n\nRPK  Im Übrigen unterstützt die RPK den Antrag des \nStadtrates. \n \n\n– 3920.00 Interne Verrechnung von Pacht, \nMieten, Benützungskosten (9561) \n\n Wie schon bei der Beratung des Verpflichtungskredites zum Umbau \nder alten Poststelle im Stadthaus fordert die RPK, dass dem Betrei-\nbungsamt ein vollständig kostendeckender Mietzins verrechnet wird, \nda das Betreibungsamt auch Dienstleistungen für andere Gemeinden \nerbringt. Nach Ansicht der RPK ist der budgetierte Mietzins zu niedrig, \num die Kapitalfolgekosten zu decken. Daher beantragt die RPK unter \nBerücksichtigung der Abschreibungen und der internen Verzinsung \neine Erhöhung des Mietzinses für die Büroräumlichkeiten im Stadt-\nhaus. \n\nDie RPK beantragt eine Erhöhung des Aufwan-\ndes von 34'100 Franken um 3'425 Franken auf \n37'525 Franken. \n\n95 Abteilung Immobilien \n\n950 Abteilung Immobilien \n952 Grundstücke FV \n953 Liegenschaften FV/VV \n954 Grundstücke VV \n\nRPK - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n955 Parkplätze \n\n9551 Parkplätze Personal Verwaltung \n9552 Parkplätze Schulanlagen \n\nRPK - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n9553 Parkplätze Restaurant Krone RPK Der Antrag des Stadtrates sieht vor, die Bewirtschaftung des Parkplat-\nzes beim Restaurant Krone an einen externen Dienstleister zu verge-\nben. Es ist aus Sicht der RPK unverständlich, weshalb die Abteilung \nSicherheit nicht auch die Bewirtschaftung dieses Parkplatzes über-\nnehmen kann und auf einen teuren externen Dienstleister zurückge-\ngriffen werden soll. Die RPK erwartet, dass die Parkplatzbewirtschaf-\ntung bei einer Verwaltungsstelle zentralisiert wird, alles andere würde \nzu ineffizienten Doppelspurigkeiten führen. Die RPK beantragt daher, \nden Aufwand auf diesem Konto um den Betrag für die externe Park-\nplatzbewirtschaftung zu kürzen (vgl. Antrag zu Kostenstelle 2511). Auf \ndem Konto verbleiben Kosten für den Winterdienst. \n\nDie RPK beantragt eine Kürzung des Aufwan-\ndes von 10'900 Franken um 7'600 Franken auf \n3'300 Franken. \n\n956 Liegenschaften VV Verwaltung RPK - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n    \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  10 von 13 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n957 Liegenschaften VV Bildung PS \n\n9571 Schulanlage Bühl PS \n \n\nRPK  Im Übrigen unterstützt die RPK den Antrag des \nStadtrates. \n \n\n– 3010.00 Löhne Abwart und Reinigungs-\npersonal \n\n Die Lohnkosten für das Hauswartungspersonal der Schulanlage Bühl \n(Primarschule) wurden fehlerhaft budgetiert, der Antrag der RPK dient \nder Korrektur. \n\nDie RPK beantragt eine Kürzung des Aufwan-\ndes von 224'200 Franken um 46'000 Franken \nauf 178'200 Franken. \n\n9572 Schulanlage Egg PS \n9573 Schulanlage Feld PS \n\nRPK - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n9574 Schulanlage Guldisloo PS RPK  Im Übrigen unterstützt die RPK den Antrag des \nStadtrates. \n \n\n– 3010.00 Löhne Abwart und Reinigungs-\npersonal \n\n Die Lohnkosten für das Hauswartungspersonal der Schulanlage Gul-\ndisloo (Primarschule) wurden fehlerhaft budgetiert, der Antrag der \nRPK dient der Korrektur. \n\nDie RPK beantragt eine Kürzung des Aufwan-\ndes von 230'400 Franken um 62'400 Franken \nauf 168'000 Franken. \n\n9575 Schulanlage Robenhausen PS RPK - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n9576 Schulanlage Walenbach PS RPK  Im Übrigen unterstützt die RPK den Antrag des \nStadtrates. \n \n\n– 3010.00 Löhne Abwart und Reinigungs-\npersonal \n\n Die Lohnkosten für das Hauswartungspersonal der Schulanlage Wa-\nlenbach (Primarschule) wurden fehlerhaft budgetiert, der Antrag der \nRPK dient der Korrektur. \n\nDie RPK beantragt eine Kürzung des Aufwan-\ndes von 305'300 Franken um 56'300 Franken \nauf 249'000 Franken. \n\n9578 Ferienhaus Canetg PS \n9579 Schulanlage HPSW \n\nRPK - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n958 Liegenschaften VV Bildung Sek RPK - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n\n\nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n\n 11 von 13 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n2 GB Dienste \n\n21 Abteilung Zentrale Dienste \n\n212 Bereich Logistik RPK - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n25 Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n\n251 Bereich Sicherheit \n\n2511 Parkraumbewirtschaftung FK II  Im Übrigen unterstützt die RPK den Antrag des \nStadtrates. \n\n– 5060.00 Mobilien     \n\nINV00051 Einführung flächendeckende \nParkraum-Bewirtschaftung \n\n Im eingestellten Betrag sind 30'000 Franken für die Einrichtung eines \nParkleitsystems für das Strandbad Auslikon enthalten. Für die FK II \nsteht die fragliche Effektivität eines solchen Systems in keinem ange-\nmessenen Verhältnis zu den Kosten, zumal noch kein befriedigendes \nGesamtkonzept für die Verkehrssituation im Bereich Pfäffikersee be-\nsteht. Die Verkehrsteilnehmenden können durch polizeiliche Kontrol-\nlen zu korrektem Verhalten angehalten werden. Das Parkleitsystem \nsoll daher nicht beschafft werden. \n\nDie RPK beantragt eine Kürzung der Investition \nvon 380'000 Franken um 30'000 Franken auf \n350'000 Franken. \n \n\n2512 Feuerwehr \n2513 Zivilschutz, Militär, Quartieramt (inkl. \nSchutzraumbauten) \n\nFK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n253 Bereich Stadtpolizei \n255 Bereich Zivilstandswesen \n\nFK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n28 Abteilung Sport (Globalbudget) \n\n282 Bereich Bäder + Plätze \n285 Bereich Kunsteisbahn \n\nFK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n \n\n5 GB Alter, Soziales + Umwelt \n\n54 Alter + Gesundheit \n\n545 Alterswohnheim Am Wildbach FK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n56 Abteilung Umwelt \n\n560 Abteilung Umwelt \n562 Bereich Umwelt + Energie \n\nFK I - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n\n\nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n\n  12 von 13 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n6 GB Bau + Infrastruktur \n\n61 Abteilung Hochbau \n\n615 Planung FK I - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n65 Abteilung Tiefbau \n\n650 Abteilung Tiefbau \n651 Bereich Tiefbau/Strassenwesen \n654 Bereich Unterhaltsdienst \n657 Bereich Stadtentwässerung \n\nFK I \n \n\n- Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n \n\n7 STADTWERKE \n\n70 Admin/Betrieb \n\n708 Admin/Betrieb FK I - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n71 Strom  \n\n711 Strom FK I - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n72 Gas \n\n722 Gas FK I - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n73 Wasser \n\n730 Wasser FK I - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n \n\n8 GB Bildung + Jugend \n\n81 Abteilung Bildung \n\n811 Schulverwaltung \n815 Pädagogik \n\nFK II - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n \n \n \n \n\n\n\nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n\n  13 von 13 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n9 GB Finanzen + Immobilien \n\n95 Abteilung Immobilien \n\n953 Liegenschaften FV/VV \n956 Liegenschaften VV Verwaltung \n957 Liegenschaften VV Bildung PS \n958 Liegenschaften VV Bildung Sek \n\nRPK \n \n\n- Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n9 GB Finanzen + Immobilien \n\n91 Abteilung Finanzen \n\n911 Bereich Finanzen RPK - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n95 Abteilung Immobilien \n\n952 Grundstücke FV \n953 Liegenschaften FV/VV \n\nRPK - Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrates. \n\n \n\n \n\nWetzikon, 22. November 2018 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nLeopold Weil \nKommissionssekretär \n\n \n\n \n\n\n


name: 23.03.04 Antrag Stadtrat Postulat Zarth Begegnungszone Robenhausen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. November 2023 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 15. November 2023  \n \n\n2023/265 0.04.05.03 Postulat \nPostulat ''Begegnungszone Robenhausen'', Nicht-Entgegennahme (Parla-\nmentsgeschäft 23.03.04) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Begegnungszone Robenhausen" und die \ndazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt \n– Abteilung Tiefbau \n– Abteilung Sicherheit \n– Bereichsleiter Tiefbau/Strassenwesen \n– Projektleiterin Tiefbau \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postu-\nlats "Begegnungszone Robenhausen" zur Beantwortung an das Parlament. \n\n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. November 2023 Seite 2 von 5 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 23.03.04 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Begegnungszone Robenhausen" nicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Raphael Zarth (Grüne Partei) und 4 Mitunterzeichnenden ist an der Par-\nlamentssitzung vom 2. Oktober 2023 begründet worden: \n\nBegegnungszone Robenhausen \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, die Einführung einer "Begegnungszone" im Dorfkern von Robenhausen zu prüfen \nund einzuführen. \n\n– Die "Begegnungszone" im Dorfkern von Robenhausen soll den blau schraffierten Bereich umfassen. (hintere \nDorfstrasse ab 8c; Schulhausstrasse bis 20; Motorenstrasse bis Pfahlbauten-Weg) \n\n \n\nBlau: Begegnungszone \n\nVerkehrsrichtplan Wetzikon: Die im gelben Be-\nreich liegenden Strassen im Kern von Robenhau-\nsen dienen ausschliesslich der Feinerschliessung \nder Liegenschaften. Die rot (schmal) markierten \nStrassen sind Quartiersammelstrassen (QSS). Die \nSeegräbnerstrasse ist verkehrsorientierte Haupt-\nsammelstrasse (HSS) und dient dem Durchgangs-\nverkehr in Richtung Usterstrasse. \n\n– Der Dorfplatz vor dem Rössli soll durch bauliche Massnahmen für die Aufenthalts- und Nutzungsqualität der \nBewohnerinnen und Bewohner aufgewertet werden. Diese Massnahmen müssen auch der Sicherung des Lang-\nsamverkehrs dienen. Nach den Absichten des REK: "Vom Verkehrsraum zum Quartiersraum". \n\n– Die einzelnen Massnahmen zur Aufwertung des Dorfkerns sollten in enger Zusammenarbeit mit den Anwohne-\nrinnen und Anwohnern geplant werden, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse und Wünsche der lokalen Be-\nvölkerung berücksichtigt werden. \n\nAusgangslage \n\nMit dem Ausbau der Weststrasse und der damit verbundenen Kapazitätserhöhung für den Verkehr und der Sanie-\nrung der Usterstrasse verfolgt die Stadt Wetzikon das Ziel Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr zu entlasten. \n\nSchleichverkehr in Robenhausen \n\nDurch die heutige Signalisation benutzt jedoch der zunehmende motorisierte Individualverkehr (MIV) den Dorfkern \nvon Robenhausen immer mehr als Schleichweg zwischen Seegräbnerstrasse und Motorenstrasse – quer durch den \nalten Dorfkern von Robenhausen.  \n\nBegegnungszone \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. November 2023 Seite 3 von 5 \n\nRäumliches Entwicklungskonzept \n\nIm behördenverbindlichen Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) von 2010 ist festgehalten, dass die historische \nKernzone Robenhausen räumlich mit dem Dorfkern vernetzt werden soll. Im REK steht: "Im Dorfkern von Roben-\nhausen ist der Strassenraum zugunsten einer höheren Aufenthaltsqualität umzugestalten." \n\nBetriebs- und Gestaltungskonzept Robenhausen (BGK) \n\nIm Juni 2023 hat der Stadtrat das Betriebs- und Gestaltungskonzept Robenhausen vorgestellt. Grundsätzlich be-\ngrüssen wir die Idee einer qualitativen Aufwertung für die Bewohnerinnen und Bewohner des Gebiets im Betrach-\ntungsperimeter. Die Verengung der Fahrbahn auf der Schulhausstrasse, Tändelistrasse, vordere Dorfstrasse und \ndie geplante Pflanzung von Bäumen begrüssen wir sehr. \n\nBei den im BGK-Perimeter betroffenen Strassenabschnitten handelt es sich um Quartiersammelstrassen und um \ndie Feinerschliessung von Liegenschaften. Hauptsächlich im nördlichen Teil der Dorfstrasse und der Motorenstras-\nse sowie im Bereich des Dorfkerns, führen Hauseingänge teilweise direkt auf die Strasse. Die schmalen Strassen in \ndiesem Bereich verfügen über keine Trottoirs und Velostreifen, obwohl der MIV im Gegenverkehr geführt wird. \nDies gefährdet die gesamte Wohnbevölkerung, insbesondere auch mobilitätseingeschränkte Personen. \n\nDer Dorfkern von Robenhausen ist einer der gefährlichsten Orte für FussgängerInnen und VelofahrerInnen in ganz \nWetzikon! \n\nDie Strassenquerschnitte im Dorfkern und die im BGK vorgeschlagene Verkehrsführung und Signalisation entspre-\nchen nicht den heutigen Sicherheitsanforderungen für den Langsamverkehr. Das BGK betrifft gemäss Verkehrs-\nrichtplan nutzungsorientierte Quartiersammelstrassen (QSS) und Quartierstrassen für die Feinerschliessung von \nLiegenschaften. Die im BGK geplante Verkehrsführung widerspricht den rechtlichen Anforderungen der Ver-\nkehrserschliessungsverordnung (VErV) des Kantons Zürich vom 17. April 2019. \n\nDie geplante Signalisation und Verkehrsführung widerspricht dem Grundsatz (§4 lit d VErV), dass die Verkehrssi-\ncherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer jederzeit gewährleistet sein soll und die Bedürf-\nnisse von mobilitäts- und sehbehinderten Menschen sowie von Kindern, insbesondere auf Schulwegen, berücksich-\ntigt werden müssen. \n\nDie Vorteile der "Begegnungszone" \n\n1. Sicherheit: Die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden und die Wohnbevölkerung wird massiv erhöht. \nDen Bedürfnissen von mobilitätseingeschränkten Personen wird Rechnung getragen. (Behindertengleich-\nstellungsgesetz BehiG). \n\n2. Keine baulichen Massnahmen: Auf teure und optisch unpassende Bauwerke wie Aufpflästerungen und "Kis-\nsen" etc. kann verzichtet werden. \n\n3. Optimale Raumnutzung: Der enge Strassenraum kann optimal und effizient durch die Bevölkerung und alle \nVerkehrsteilnehmende genutzt werden.  \n\n4. Rettungsfahrzeuge: Der Zugang für Rettungsfahrzeuge ist jederzeit gesichert. \n\n5. Verkehrsberuhigung: Die Schaffung einer verkehrsberuhigten Zone ist entscheidend, um den Dorfkern si-\ncherer und angenehmer für Fussgängerinnen und Fussgänger zu machen.  \n\n6. Aufenthaltsfreundliche Gestaltung: Der Dorfplatz und die anschliessenden Strassen sollte so gestaltet wer-\nden, dass er FussgängerInnen und VelofahrerInnen Gleichberechtigung mit dem MIV einräumt. Sichere \nGehwege, Sitzgelegenheiten, Pflanzungen und Spielbereiche können geschaffen werden, um den Bereich \nattraktiver und zugänglicher zu machen. \n\n7. Velofreundlichkeit: Die Förderung des Veloverkehrs trägt zur Reduzierung der Autoabhängigkeit bei und \nverbessert die Lebensqualität in ganz Wetzikon.  \n\n8. Grünflächen und Begrünung: Die Integration von Grünflächen, Bäumen und Pflanzungen im Bereich der Be-\ngegnungszone trägt zur Schaffung einer angenehmen und ansprechenden Umgebung bei. Grünflächen bie-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. November 2023 Seite 4 von 5 \n\nten Schatten, verbessern die Luftqualität, absorbieren Lärm und schaffen einen natürlichen Treffpunkt für \ndie Bevölkerung. \n\n9. Veranstaltungen und Aktivitäten: Ein ansprechender Dorfkern belebt Robenhausen und fördert das soziale \nLeben. Diese stärken auch das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Identifikation mit dem Wohnort. \n\n10. Sitzgelegenheiten und Aufenthaltsbereiche: Die Bereitstellung von ausreichend Sitzgelegenheiten und Auf-\nenthaltsbereichen im Dorfkern schafft Möglichkeiten zum Ausruhen, Entspannen und zum Austausch unter \nden Bewohnern. Bänke, Cafés mit Aussenbereichen oder z.B. Picknickmöglichkeit um den Dorfbrunnen kön-\nnen geschaffen werden, um den Bereich einladender zu machen. \n\nFormelles \n\nMit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten \nist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. ob eine Massnahme \nzu treffen ist, die in die Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 48 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der \nStadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ist eine eigenstän-\ndige bzw. unterstellte Kommission beteiligt, verlängert sich die Frist auf drei Monate. Mit dem vorlie-\ngenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nIn Robenhausen besteht bereits eine Tempo-30-Zone und die vorhandene Strassenraumgestaltung ent-\nspricht schon heute einer Verkehrsberuhigung. Die wahrnehmbaren engen Strassenverhältnisse for-\ndern die verschiedenen Verkehrsteilnehmenden augenscheinlich dazu auf, aufmerksam zu sein und die \nFahrgeschwindigkeit dem Koexistenzprinzip (Fussverkehr, Veloverkehr und motorisierter Verkehr nut-\nzen die gleichen Flächen mit) anzupassen.  \n\nBereits mit Beschluss vom 6. Oktober 2021 (SRB 2021/230, Betriebs- und Gestaltungskonzept Roben-\nhausen, Richtungsentscheid Tempo-/Verkehrsregime) hat der Stadtrat eine Begegnungszone (Tempo \n20) in Robenhausen abgelehnt.  \n\nDie Stadt hat im Betriebs- und Gestaltungskonzepts Robenhausen bereits aufgezeigt, dass sie bereit ist, \ndie Attraktivität des Rössliplatzes zu steigern und dass der Einbezug der Bevölkerung bei der Gestal-\ntung vorgesehen ist.  \n\nAus den oben genannten Gründen ist der Stadtrat nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen und \nempfiehlt, dieses nicht zu überweisen. \n\n \nAkten \n\n– 23.03.04 Postulat Zarth "Begegnungszone Robenhausen" vom 13.09.2023 \n– SRB 2021/230 - Betriebs- und Gestaltungskonzept Robenhausen, Richtungsentscheid Tempo-/ Ver-\n\nkehrsregime vom 06.10.2021 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. November 2023 Seite 5 von 5 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tAkten\n\n


name: 16.05.4 15-3 Antwort Stadtrat Interpellation Kündig-Albrecht Lärmsanierung der Gemeindestrassen in Wetzikon

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2015 Seite 1 von 4 \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGR-Geschäft 16.05.4 15-3 Stadtratsbeschluss vom 16. September 2015 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Gemeinderätin Esther Kündig und Mitunterzeichnenden ist an der \nSitzung des Grossen Gemeinderates vom 1. Juni 2015 begründet worden. \n\nBegründung der Anfrage \n\nGemäss eidgenössischer Lärmschutzverordnung (LSV) vom 15. Dezember 1986 (Stand 1. Februar 2015) \nsind die Gemeinden zuständig für die Lärmsanierung der Gemeindestrassen. Die Sanierungsfrist läuft \nam 31. März 2018 ab (Art. 17 Abs. 4 lit. b LSV). Bis dahin werden Bundesbeiträge für die Lärmsanierung \nausbezahlt, danach gibt es keine Beiträge mehr. Zudem können direktbetroffene Hauseigentümer nach \nAblauf der Sanierungsfrist gegen den Anlagehalter klagen, der Anlagehalter wird sanierungspflichtig. \nDie Fachstelle Lärmschutz des Kantons Zürich hat basierend auf dem Gesamtverkehrsmodell eine grobe \nBeurteilung der Lärmsituation entlang den Gemeindestrassen im Kanton vorgenommen. Gemäss dieser \nBeurteilung sind für die Stadt Wetzikon weitere Abklärungen notwendig. Als Anlagehalter der Gemein-\ndestrassen könnten beim Verpassen der Fristen erhebliche Kosten auf die Stadt Wetzikon zukommen. \nLärmsanierungen dauern in der Regel mehrere Jahre. Bis zum Ablauf der Sanierungsfrist im März 2018 \nverbleibt nicht mehr viel Zeit. Die LSV stellt klare Forderungen: Liegt eine Überschreitung des Immissi-\nonsgrenzwertes (IGW) vor, muss die Strasse so weit saniert werden, als dies technisch und betrieblich \nmöglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und dass die IGW nicht überschritten werden. \n \nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Besteht ein aktueller Lärmbelastungskatasters (LBK) für die Stadt Wetzikon? \n \n2. Welche Strassenabschnitte der Gemeindestrassen sind von Überschreitungen der Grenzwerte oder \n\nsogar der Alarmwerte betroffen und wie viele Personen wohnen schätzungsweise in diesem. Be-\nreich?  \n\n3. Sind bereits Lärmsanierungs-Massnahmen geplant? Wenn ja, wann und wo werden diese durchge \n\n4. Massnahmen an der Quelle, welche die Lärmerzeugung verringern, sind gemäss Art. 13 Abs. 3 LSV \nden Massnahmen, die lediglich die Lärmausbreitung verringern (Massnahmen auf dem Ausbrei-\ntungsweg) vorzuziehen. Welche Massnahmen an der Quelle sind geplant? \n\n5. Sieht die Stadt Wetzikon ebenfalls ein Beitragsmodell an den freiwilligen Einbau von Schallschutz-\nfenstern vor? \nErklärung zu Frage 5: Sind bei Überschreitungen der Lärmgrenzwerte weder Massnahmen an der \nQuelle noch auf dem Ausbreitungsweg möglich, müssen Erleichterungen für den Anlagehalter bean-\ntragt werden (Art. 14 LSV). Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden müssen bei ge-\nwährten Erleichterungen erst dann getroffen werden, wenn diese Alarmwerte nicht eingehaltenwer-\nden. Bei Lärmbelastungen zwischen Immissionsgrenzwert und Alarmwert an Staatsstrassen leistet \nder Kanton freiwillige Beiträge an Schallschutzfenster. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2015 Seite 2 von 4 \n\n \n\n6. Bestehen schon konkrete Lärmsanierungsprojekte (LSP) und wurden diese bereits vom Kanton vor-\ngeprüft? \n\n7. Wann werden die allenfalls geplanten Projekte nach Strassengesetz §16 öffentlich aufgelegt? \n\nFormelles \n\nDie am 1. Juni 2015 begründete Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates (GeschO GGR) eine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der \nGemeinde fallenden Gegenstand." Sie ging am 4. Mai 2015 beim Geschäftsbereich Leitung + Recht ein \nund wurde der Abteilung Bau und Planung zur Erledigung weitergeleitet. Sie ist gestützt auf Art. 47 \nAbs. 2 GeschO GGR innert vier Monaten nach der Begründung, d. h. bis 1. Oktober 2015, schriftlich zu \nbeantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nGrundsätzliches \n \nDie Problematik der Lärmbelastung entlang Strassen durch den Motorfahrzeugverkehr ist der Stadt seit \nlanger Zeit bekannt. Aufgrund der im Jahr 1987 in Kraft getretenen Lärmschutzverordnung (LSV) hat \nWetzikon bereits in den Jahren 1991/1992 einen umfassenden Strassenlärmkataster erstellen lassen \nund auch einen Massnahmenkatalog aufgestellt. Dieser zeigte vor allem Alarmgrenzwertüberschrei-\ntungen bei einigen Gebäuden entlang der Wetziker Kantonsstrassen. Hingegen wurden auch auf stark \nbefahrenen Gemeindestrassen mit höheren Verkehrszahlen damals weder Alarmgrenzwert- noch Im-\nmissionsgrenzwert-Überschreitungen festgestellt. \n \nMit der allgemeinen Verkehrszunahme auf allen Strassen dürften auch die Lärmbelastungen gestiegen \nsein. Konkrete Lärmmessungen oder Berechnungen wurden seither bedarfsfallorientiert, das heisst \ninsbesondere bei Um- und Neubauten an vorbelasteten Strassen, vorgenommen und zweckmässige \nSchutzmassnahmen an den Gebäuden getroffen. Die Abteilung Bau + Planung führt zudem an wichti-\ngen Gemeindestrassen periodische Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen durch, welche \neinerseits über die absolute Verkehrsmenge und deren Änderungen, aber auch das Geschwindigkeits-\nverhalten Auskunft geben. \n \nDort wo die Messungen/Berechnungen des kantonalen Tiefbauamts an Staatsstrassen Alarmgrenzwer-\ntüberschreitungen feststellten, wurde an den lärmrelevanten Orten bereits der Einbau von Schall-\nschutzfenstern als Ergänzungsmassnahme angeordnet. Seit dem Jahr 2010 sind die Lärmuntersuchun-\ngen entlang sämtlicher Kantonsstrassen im Gang. Das auf diesen Resultaten basierende Auflageprojekt \nfür die Wetziker Kantonsstrassen wurde 2012 publiziert, ist aber wegen einer Einsprache des VCS im-\nmer noch ausstehend und von der Fachstelle Lärm derzeit sistiert, da bei den kantonalen Amtsstellen \noffenbar Unklarheit darüber besteht, wie mit dieser Einsprache umgegangen werden soll (T-30 inner-\norts). Dabei geht es um die Frage einer dauernden Temporeduktion als Massnahme zur Lärmverminde-\nrung. Auch ist bis heute nicht geklärt, wie und mit welchen Rechtsmitteln gegen die Anlagehalter bei \nNichterfüllung der Schutzmassnahmen innert der von der LSV vorgegeben Frist vorgegangen werden \nkann. \n \nDie Stadt beabsichtigte, das Ergebnis dieses Entscheids abzuwarten, um einerseits keine doppelspuri-\ngen Arbeiten zu verrichten, andererseits über allfällige Konsequenzen für die Gemeindestrassen Klar-\nheit zu bekommen. Da diese Abklärungen resp. der Entscheid, wie dieser Rekurs beurteilt wird, offen-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2015 Seite 3 von 4 \n\nbar nicht vor Ende Jahr 2015 zu erwarten ist, hat sich die Stadt im laufenden Jahr mit Rücksicht auf die \ngesetzlichen Vorgaben gemäss Lärmschutzverordnung und den Subventionierungsrichtlinien des Bun-\ndes entschlossen, die notwendigen Überprüfungen und Untersuchungen an die Hand zu nehmen. Auf-\ngrund einer eingeladenen Submission wird der Stadtrat diese Arbeiten demnächst vergeben.  \n \nDie einzelnen Fragen der Interpellation können daher wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Besteht ein aktueller Lärmbelastungskatasters (LBK) für die Stadt Wetzikon? \n\nDer Lärmbelastungskataster der Gemeinde datiert aus dem Jahr 1992, der Kanton hat seinerseits im \nJahr 2009 einen Strassenlärmkataster erstellt. Mit dem laufenden Untersuchungsauftrag wird der \nLärmbelastungskataster aktualisiert. \n\n2. Welche Strassenabschnitte der Gemeindestrassen sind von Überschreitungen der Grenzwerte oder \nsogar der Alarmwerte betroffen und wie viele Personen wohnen schätzungsweise in diesem Bereich? \n\nAufgrund der eigenen Verkehrsmessungen weisen heute folgende Strassenzüge der Stadt einen \ndurchschnittlichen Tagesverkehr (DTV) über 5‘000 Fahrzeuge auf und müssen somit als lärmrele-\nvant bezeichnet werden: \n\n- Bachtelstrasse \n- Usterstrasse \n- Spitalstrasse \n- Hittnauerstrasse \n- Guyer-Zeller-Strasse \n- Buchgrindelstrasse \n- Motorenstrasse \n- Stations- /Mühlebühlstrasse \n\nEine Aussage über die betroffene Anzahl Personen an diesen Strassenzügen ist schwierig abzuschät-\nzen, umso mehr, da derzeit noch nicht bekannt ist, wo genau und wie stark die einzelnen Strassen-\nzüge tatsächlich vom Lärm betroffen sind. Dies zeigt erst das Resultat der laufenden Untersuchun-\ngen.  \n\n3. Sind bereits Lärmsanierungs-Massnahmen geplant? Wenn ja, wann und wo werden diese durchge-\nführt? \n\nGrundsätzlich sind im Zusammenhang mit den geplanten Strassensanierungen wo nötig lärmarme \nBeläge vorzusehen. So soll beispielsweise an der Usterstrasse, welche im nächsten und übernächs-\nten Jahr zur Sanierung vorgesehen ist, ein lärmarmer Belag eingebaut werden. Lärmschutzwände \nwerden fallweise und bei entsprechenden Baugesuchen geprüft, obwohl diese aufgrund städtebau-\nlicher Überlegungen in zentrumsnahen Strassen nicht erwünscht sind (Kesselwirkung).  \n\n4. Massnahmen an der Quelle, welche die Lärmerzeugung verringern, sind gemäss Art. 13 Abs. 3 LSV \nden Massnahmen, die lediglich die Lärmausbreitung verringern (Massnahmen auf dem Ausbrei-\ntungsweg) vorzuziehen. Welche Massnahmen an der Quelle sind geplant? \n\nBei Strassen sind die lärmrelevanten Emissionsfaktoren die Fahrzeugmotoren und Auspuffe, die \nMotorfahrzeuganzahl, die Geschwindigkeiten, die Fahrzeugreifen und die Strassenbeläge. Während \ndie beiden Faktoren Fahrzeugmotor und Reifen von der Stadt nicht beeinflusst werden können, ist \nnachgewiesen, dass bei einer massgeblichen Reduktion der Fahrzeuganzahl oder lärmarmen Stras-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2015 Seite 4 von 4 \n\nsenbelägen oder Temporeduktionen (T30 statt T50) tatsächlich Lärmreduktionen an der Quelle von \nje 1 bis 3 dB zu erreichen sind, was einer Lärmminderung von ca. 20 % entspricht. \n\nWelche Massnahmen von der Stadt sinnvollerweise getroffen werden sollen und können, müssen \ndie Empfehlungen aufgrund des in Auftrag gegebenen Lärmkatasters und Lärmgutachtens aufzei-\ngen. Dies dient dem Stadtrat als Ausgangsbasis, um auf politischer Ebene, unter Berücksichtigung \nder technischen und finanziellen Möglichkeiten, über das weitere Vorgehen zu entscheiden. \n\n5. Sieht die Stadt Wetzikon ebenfalls ein Beitragsmodell an den freiwilligen Einbau von Schallschutz-\nfenstern vor?  \n\nDiese Frage kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden. Sie hängt davon ab, wie \nviele lärmrelevante Fenster als Ersatzmassnahmen insgesamt subventioniert werden müssen, ande-\nrerseits in welchem Ausmass dies die finanziell angespannte Situation der Stadt zulässt. \n\n6. Bestehen schon konkrete Lärmsanierungsprojekte (LSP) und wurden diese bereits vom Kanton vor-\ngeprüft? \n\nDie Lärmschutzprojekte sind, wie bereits erwähnt, derzeit in Ausarbeitung. Auch besteht eine ein-\nvernehmliche Zusammenarbeit mit der Fachstelle Lärmschutz. \n\n7.  Wann werden die allenfalls geplanten Projekte nach Strassengesetz §16 öffentlich aufgelegt? \n\nVorgesehen ist, diese Projekte bis Mitte 2016 aufzulegen. \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates \n\n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht   Marcel Peter \nPräsident    Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 21.09.2015  \n\n\n