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name: 01 Beleuchtender Bericht  Urnenabstimmung Entwurf vom 08.04.2024

format: application/pdf

text: \n1 \n\nFinale Version 08.04.2024, vom Gemeindeamt Rüti am 4 4.2024 verabschiedet  \n\nInterkommunale Vereinbarung (IKV) betreffend Änderung \n\nder Rechtsform der Gruppenwasserversorgung Zürcher \n\nOberland in eine Aktiengesellschaft \n\nUrnenabstimmung vom 22. September 2024 \n\nAntrag der politischen Gemeinde Wetzikon \n\nBeleuchtender Bericht \n\n\n\n2 \n\nDas Wichtigste in Kürze\n\nDie einfache Gesellschaft «Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland» \n(GWVZO) liefert seit über 60 Jahren Wasser in Trinkwasserqualität zur Deckung des \nTrink-, Brauch- und Löschwasserbedarfs an die Wasserversorgungen ihrer 14 betei-\nligten Politischen Gemeinden, der selbständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindean-\nstalt «Gemeindewerke Pfäffikon ZH» und Wasserversorgungsgenossenschaften \n(Beteiligte). Mit der Revision des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich per 1. Ja-\nnuar 2018 ist die heutige Rechtsform der Gruppenwasserversorgung Zürcher Ober-\nland als einfache Gesellschaft für die Beteiligten nicht mehr zweckmässig. Die Füh-\nrungsorgane der Beteiligten beabsichtigen daher, die GWVZO im Dezember 2024 in \ndie nicht gewinnstrebige Aktiengesellschaft «Gruppenwasserversorgung Zürcher \nOberland AG» (GWVZO AG) zu überführen, d.h. die einfache Gesellschaft aufzulö-\nsen und die GWVZO AG zu gründen. Diese übernimmt die öffentliche Aufgabe der \nGWVZO. Die Beteiligten sollen im Verhältnis ihrer heutigen Optionen (Wasserbe-\nzugsrechte in Kubikmeter pro Tag) an der zukünftigen Aktiengesellschaft als Aktio-\nnäre beteiligt sein. Die Beteiligten bleiben mit der Rechtsformänderung die alleinigen \nEigentümer der GWVZO AG. Es bleibt eine Zusammenarbeit von Gemeinden, An-\nstalt und Wasserversorgungsgenossenschaften bei der Wasserversorgung, nur das \nRechtskleid ist neu eine Aktiengesellschaft. \n\nAuf die Kosten für den Wasserbezug der Beteiligten hat die Rechtsformänderung \nkeine Auswirkungen. Die Preise müssen von Gesetzes wegen dem Kostende-\nckungs- und Äquivalenzprinzip genügen. Aufgrund von anstehenden grösseren In-\nvestitionen ist jedoch von steigenden Preisen auszugehen. Die damit verbundenen \nhöheren Kosten für die Beteiligten fallen ohnehin an. Die GWVZO AG wird nicht ge-\nwinnstrebig sein. \n\nDie Überführung der Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland von einer einfa-\nchen Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft erfordert verschiedene Rechtsgrundla-\ngen, die je nach Rechtsform der Beteiligten von unterschiedlichen Organen zu be-\nschliessen sind. Die Politischen Gemeinden sowie die selbständige öffentlich-recht-\nliche Anstalt der Politischen Gemeinde Pfäffikon schliessen unter sich eine öffentlich-\nrechtliche Interkommunale Vereinbarung (IKV) ab, die der Regierungsrat genehmi-\ngen muss. Alle Beteiligten zusammen regeln ihr Verhältnis untereinander als Aktio-\nnäre der GWVZO AG mit einem Aktionärsbindungsvertrag. \n\nDie Abstimmungsvorlage besteht in der Interkommunalen Vereinbarung, die notwen-\ndige Rechtsgrundlage für die Gründung der Aktiengesellschaft ist. Die Interkommu-\nnale Vereinbarung wurde durch die eidgenössische und kantonale Steuerverwaltung \nsowie die kantonalen Behörden (Gemeindeamt sowie AWEL Amt für Abfall, Wasser, \nEnergie und Luft) vorgeprüft. Das Projekt wird von den Behörden in der vorliegenden \nForm akzeptiert. \n\nBei Zustimmung zur Interkommunalen Vereinbarung und damit zur Rechtsformände-\nrung in eine Aktiengesellschaft werden die Beteiligten die GWVZO AG gründen und \nje einen Leistungsvertrag mit der GWVZO AG vereinbaren. Die Entwürfe der Statu-\n\n\n\n3 \n\nten der GWVZO AG, des Aktionärbindungsvertrags und des Leistungsvertrages lie-\ngen vor. \n\n\n\n4 \n\nAbstimmungsfrage\n\nStimmen Sie der Interkommunalen Vereinbarung und damit der Gründung der \nGWVZO AG zu? \n\nAnträge und Empfehlungen \n\n• Der Stadtrat Wetzikon beantragt ihren Stimmberechtigten, dieser Vorlage zuzu-\nstimmen. \n\n• Die Rechnungsprüfungskommissionen der Stadt Wetzikon empfiehlt den \nStimmberechtigten, dieser Vorlage zuzustimmen. \n\n\n\n5 \n\n1 Ausgangslage \n\nDie einfache Gesellschaft «Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland» (GWVZO) hat \n14 Gesellschafter (Beteiligte). Es sind dies die Politischen Gemeinden Bubikon, Dürnten, \nHinwil, Hombrechtikon, Mönchaltorf, Rüti, Wald und Wetzikon, die selbständige öffentlich-\nrechtliche Gemeindeanstalt «Gemeindewerke Pfäffikon ZH» sowie die Wasserversor-\ngungsgenossenschaften Bertschikon, Grüningen, Grüt und Gossau, Hadlikon und Rap-\nperswil-Jona. Sie bezweckt die Bereitstellung und Lieferung von Wasser in Trinkwasser-\nqualität zur Deckung eines Anteils des Trink-, Brauch- und Löschwasserbedarfs ihrer Ge-\nsellschafter. Die GWVZO ist für das Primärsystem (Transport) verantwortlich und beliefert \ndie Beteiligten mit Wasser. Diese stellen mit dem Sekundärsystem (Verteilung) die Versor-\ngung der Kundinnen und Kunden mit Wasser sicher. Die GWVZO hat kein eigenes Perso-\nnal. Die Geschäfts- und Betriebsführung erfolgt durch die Gemeindewerke Rüti im Auf-\ntragsverhältnis. \n\nDie GWVZO ist als einfache Gesellschaft gemäss Art. 530 ff. Obligationenrecht ausgestal-\ntet. Sie hat keine eigene Rechtspersönlichkeit und die Beteiligten haften als Gesellschafter \nsolidarisch und unbeschränkt. Rechtliche Grundlage der GWVZO ist der Gesellschafterver-\ntrag aus dem Jahr 1982. \n\nMit der Revision des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich per 1. Januar 2018 sind die \nAnforderungen an die Rechnungslegung bei den Politischen Gemeinden mit Bezug auf die \nGWVZO stark gestiegen. Budget und Rechnung sind neu anteilsmässig durch jede Politi-\nsche Gemeinde in ihr Gemeindebudget bzw. -rechnung zu übernehmen und durch das zu-\nständige Gemeindeorgan zu verabschieden. Der administrative Aufwand für die Politischen \nGemeinden würde dadurch sehr stark erhöht. Weiter verkomplizieren sich die Anforderun-\ngen an die Beschlussfassung in der GWVZO, da den Legislativen der Politischen Gemein-\nden keine ihnen zustehenden Kompetenzen entzogen werden dürfen. So können nur Be-\nschlüsse über Ausgaben an die Bau- und Betriebskommission (BBK) der GWVZO delegiert \nwerden, die in die Finanzkompetenz der Exekutiven fallen. Über Ausgaben und andere Ge-\ngenstände, die in die Kompetenz der Legislativen fallen, kann nur durch die Gesellschafter \n(d.h. Beschlüsse der Stimmberechtigten oder Gemeindeparlamente) und nur einstimmig \n(d.h. mit gleichlautenden Beschlüssen) beschlossen werden. Die Finanzierung der immer \nzahlreicher werdenden Erneuerungsprojekte würde ohne Rechtsformänderung durch diese \nVorgaben enorm erschwert. \n\n2 Änderung der Rechtsform zu einer Aktiengesellschaft \n\nEine Prüfung von alternativen Rechtsformen zeigte auf, dass aufgrund der heterogenen \nGesellschafterstruktur mit acht Politischen Gemeinden, einer selbständigen öffentlich-\nrechtlichen Anstalt und fünf Genossenschaften (davon eine im Kanton St. Gallen) weder \nein Zweckverband noch eine Interkommunale Anstalt geschaffen werden könnte. Eine Aus-\ngestaltung als Aktiengesellschaft gemäss Art. 620 ff. Obligationenrecht ist zulässig und \nbringt viele Vorteile. \n\nIm Vergleich zur bisherigen Rechtsform kann die Geschäftsführung bei der Zusammenar-\nbeit im Rahmen einer Aktiengesellschaft weitgehend nach den Bedürfnissen der Beteiligten \ngeregelt werden. Innerhalb der zwingenden Bestimmungen des Aktienrechts können die \nBeteiligten die Organisation, die Beschlussfassung und die Kompetenzordnung der Aktien-\ngesellschaft in geeigneter Weise zweckmässig festlegen. Der Rechtsübergang von einer \neinfachen Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft hat zur Folge, dass in den Gemeinden \n\n\n\n6 \n\nnicht mehr zwingend die Stimmberechtigten über hohe Investitionen abstimmen. Die Akti-\nengesellschaft bestimmt über die Ausgaben, die sie tätigt.  \n\nDie Führungsorgane der 14 Beteiligten (Exekutiven der Politischen Gemeinden, Werkkom-\nmission der Anstalt und Verwaltungen der Genossenschaften) beabsichtigen daher, die \neinfache Gesellschaft in eine neu zu gründende Aktiengesellschaft «Gruppenwasserver-\nsorgung Zürcher Oberland AG» (GWVZO AG) zu überführen. Die Aktiengesellschaft hat \nsich seit über 100 Jahren in der Schweiz als Rechtsform bewährt. Sie ist im Obligationen-\nrecht detailliert geregelt und es besteht eine umfangreiche rechtliche Praxis. Mit der Über-\nführung der GWVZO in eine Aktiengesellschaft wird gewährleistet, dass die langfristig si-\nchere Wasserlieferung an die verschiedenen Wasserversorgungen auf einer geeigneten \nrechtlichen Grundlage auch in Zukunft effizient erfolgen kann. \nDie Letztverantwortung für die sichere Wasserversorgung verbleibt aufgrund der Bestim-\nmungen des Wassergesetzes bei den Gemeinden bzw. bei der Gemeindeanstalt sowie \nden Wasserversorgungsgenossenschaften.  \n\n3 Projektablauf \n\nUnter der Aufsicht der BBK der GWVZO wurden im Rahmen eines eines seit 2020 laufen-\nden Projekts unter der Leitung der Gemeindewerke Rüti, mit externer Unterstützung und in \nlaufender enger Abstimmung mit allen Beteiligten und den zuständigen kantonalen Behör-\nden die erforderlichen rechtlichen und finanziellen Grundlagen erarbeitet. Die Ergebnisse \ndieser Arbeiten wurden den Führungsorganen der 14 Beteiligten vorgestellt und von diesen \nim Grundsatz gutgeheissen. Anschliessend erfolgte die Vorprüfung durch die eidgenössi-\nsche und kantonale Steuerverwaltung sowie durch die kantonalen Behörden (Gemeinde-\namt sowie Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft). Die Rückmeldungen wurden in die \nrechtlichen und finanziellen Grundlagen eingearbeitet und bereinigt, so dass diese nun be-\nreit sind für die Genehmigungsprozesse bei den Gesellschaftern. Es handelt sich dabei na-\nmentlich um folgende Dokumente: \n\n Interkommunale Vereinbarung (IKV) unter den Politischen Gemeinden und der selbstän-\ndigen öffentlich-rechtlichen Anstalt \n\n Entwurf des Aktionärsbindungsvertrags (ABV) unter den Aktionären der GWVZO AG \n\n Entwurf der Statuten der GWVZO AG \n\n Entwurf des Leistungsvertrags zwischen der GWVZO AG und den einzelnen Aktionären \n\nAn der Urne abgestimmt wird nur über die Interkommunale Vereinbarung (IKV). Diese IKV \nbindet die Vorstände der Gemeinden und der Gemeindeanstalt insofern, als sie mit den üb-\nrigen Aktionären (Wasserversorgungsgenossenschaften) nur einen ABV abschliessen dür-\nfen, der im Einklang mit der IKV steht. \n\nBei Genehmigung der Überführung der GWVZO in eine Aktiengesellschaft durch die Betei-\nligten soll die Umsetzung, d.h. die Gründung der GWVZO AG, im Dezember 2024 erfolgen. \n\n4 Ablauf der Gründung der GWVZO AG und zukünftiges Aktionariat \n\nDie Anteile der Beteiligten an der GWVZO bemessen sich anden gehaltenen Optionen \n(Wasserbezugsrechte in Kubikmetern pro Tag). Mit der Rechtsformänderung wird keine \n\n\n\n7 \n\nVeränderung an diesem bewährten System vorgenommen. Die Beteiligten werden im Ver-\nhältnis ihrer Optionen an der zukünftigen GWVZO AG als Aktionäre beteiligt sein. \n\nDie Gründung der GWVZO AG erfolgt in zwei Phasen: \n\n1. Im Dezember 2024 (geplanter Start mit dem operativen Geschäft) gründen die Beteilig-\nten die GWVZO AG. Jeder Beteiligte bezahlt und erhält die Anzahl Aktien, welche sei-\nnem Optionsanteil (Wasserbezugsrechte) entspricht. Entsprechend den 48'700 Optio-\nnen werden 48'700 Aktien zu einem Nennwert von CHF 2.50 ausgegeben, was einem \nAktienkapital von total CHF 121'750.- entspricht. Für das Aktienkapital werden liquide \nMittel der Gesellschafter der einfachen Gesellschaft Gruppenwasserversorgung Zür-\ncher Oberland verwendet. \n\n2. Im Frühjahr 2025 übertragen die Beteiligten im Rahmen einer Kapitalerhöhung die be-\nstehenden Anlagen der GWVZO, die im Gesamteigentum der Gesellschafter stehen, im \nVerhältnis ihres Aktienbesitzes auf die GWVZO AG rückwirkend auf den 31. Dezember \n2024. Das Aktienkapital der GWVZO AG wird dabei von CHF 121'750 auf CHF 974'000 \n(von CHF 2.50 auf CHF 20.00 pro Aktie) erhöht. Der Wert der einzubringenden Anla-\ngen und Einrichtungen beträgt per 1. Januar 2024 CHF 24.8 Mio. Die Einbringung er-\nfolgt zum Wert per 1. Januar 2025, welcher sich aufgrund von Investitionen und Ab-\nschreibungen noch verändern kann.  \nIn dem Umfang, in dem die eingebrachten Anlagen einen höheren Wert aufweisen als \ndas durch sie liberierte Aktienkapital von CHF 852'250.00, wird dieser der gesetzlichen \nKapitalreserve der GWVZO AG gutgeschrieben. \n\n5 Beteiligungsverhältnisse \n\nDie Beteiligten werden im gleichen Umfang an der GWVZO AG beteiligt sein, wie sie heute \ngegenüber der GWVZO Optionen halten.  \nOptionen sind Bezugsrechte für Wasser in Kubikmetern pro Tag. Heute halten die Gesell-\nschafter total 48'700 Optionen (siehe nachstehende Tabelle). Die Anzahl der Optionen re-\npräsentiert auch den Anteil der Beteiligten am gesamten Vermögen der heutigen GWVZO \n(siehe Anteil in der nachstehenden Tabelle). \nBei der Gründung der GWVZO AG werden 48'700 Namenaktien ausgegeben und jeder \nGesellschafter erhält soviele Namenaktien wie er am 31. Dezember 2023 Optionen hielt. \nDer Nominalwert der Aktie wird CHF 20.00 betragen. Daraus ergibt sich ein totales nomi-\nnales Aktienkapital ihn der Höhe von CHF 974'000.00. \n\nGesellschafter / \nAktionär\n\nAnzahl Optionen /\nAnzahl Aktien\n\nAnteil\nNominales\n\nAktienkapital\n(CHF)\n\nAnlagewerte \nper 1.1.2024\n\n(CHF)\n\nPG Bubikon 1’850 3.80% 37’000 940’622 \n\nPG Dürnten 2’800 5.75% 56’000 1’423’644 \n\nPG Hinwil 6’000 12.32% 120’000 3’050’666 \n\nPG Hombrechtikon 3’900 8.01% 78’000 1’982’933 \n\nPG Mönchaltorf 2’300 4.72% 46’000 1’169’422 \n\nPG Rüti 5’000 10.27% 100’000 2’542’222 \n\nPG Wald 2’500 5.13% 50’000 1’271’111 \n\n\n\n8 \n\nPG Wetzikon 8’400 17.25% 168’000 4’270’933 \n\nGW Pfäffikon 4’000 8.21% 80’000 2’033’778\n\nWVG Bertschikon 200 0.41% 4’000 101’689 \n\nWVG Grüningen 1’750 3.59% 35’000 889’778 \n\nWVG Grüt und Gossau 3’100 6.37% 62’000 1’576’178 \n\nWVG Hadlikon 500 1.03% 10’000 254’222 \n\nWVG Rapperswil-Jona 6’400 13.14% 128’000 3’254’044 \n\nTotal 48’700 100.0% 974’000 24'761’242\n\nLegende: \nPG = Politische Gemeinde, GW = Gemeindewerke, WVG = Wasserversorgungsgenos-\nsenschaft. \n\nDie Tabelle gibt die Beteiligungsverhältnisse nach Kapitalerhöhung wieder. \nDer Anteil am Aktienkapital soll jederzeit mit dem Anteil an Optionen übereinstimmen. \nSollte sich in Zukunft eine Verschiebung bei den Optionsanteilen ergeben, ist eine Anpas-\nsung der Beteiligungsquote mit entsprechendem finanzellen Ausgleich vorgesehen.  \n\nÜbersicht über die Anlagen der GWVZO \nDie Anlagen, welche sich im Eigentum der GWVZO befinden, sind im nachstehenden Plan \nrot eingezeichnet. \n\nNeben den Leitungen gehören folgende Liegenschaften/Bauwerke oder Teile davon zu den \nGWVZO: \n\n• Filteranlage Mühlehölzli \n\n\n\n9 \n\n• Reservoir Mühlehölzli \n• Abgabe- und Kontrollschacht Lieburgerbach \n• Abgabe- und Kontrollschacht Holzhausen \n• Abgabe- und Kontrollschacht Brand \n• Abgabe- und Kontrollschacht Bäumligacher \n• Kontrollschacht Medikon \n• Pumpwerk Medikon \n• Pumpwerk Schöneich \n• Kontrollschacht Bossikon \n• Pumpwerk Bossikon \n• Pumpwerk Hinterbühl \n• Kontrollschacht Tafleten \n• Abgabe- und Kontrollschacht Feldhof \n• Pumpwerk Laufenbach \n• Reservoir Laufenbach \n• Abgabe- und Kontrollschacht Sennschür \n• Reservoir Rüteli \n• Abgabe- und Kontrollschacht Neuacher \n• Abgabe- und Kontrollschacht Hueb \n• Abgabe- und kontrollschacht Uetzikon \n• Rohwasserpumpwerk Männedorf \n• Rohwasserpumpwerk Sonnenfeld, Stäfa \n• Reservoir Wannenmösli \n\n6 Auswirkungen \n\nMit der beabsichtigten Rechtsformänderung wird sichergestellt, dass die langfristig sichere \nWasserlieferung an die beteiligten Wasserversorgungen auf einer zweckmässigen rechtli-\nchen Grundlage erfolgen kann. Nachfolgend werden die wichtigsten zu erwartenden Aus-\nwirkungen der Rechtsformänderung aufgezeigt: \n\n Die Beteiligten bleiben die alleinigen Eigentümer der GWVZO AG. Das nominale Ak-\ntienkapital in der Höhe von CHF 974'000.00 ist voll liberiert. Es entstehen keine weiteren \nfinanziellen Verpflichtungen bzw. Nachschusspflichten gegenüber der Gesellschaft. Die \nBeteiligung an der GWVZO AG entspricht der bisherigen Beteiligung an der GWVZO. \n\n Die abzuschliessenden Verträge führen dazu, dass die Gleichbehandlung aller Betei-\nligten weiterhin sichergestellt ist. \n\n Auf die Festlegung der Arbeits- und Leistungspreise für die Beteiligten hat die \nRechtsformänderung keine Auswirkungen. Die Preise müssen von Gesetzes wegen \ndem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip genügen. Aufgrund von anstehenden \ngrösseren Investitionen ist jedoch zu erwarten, dass sowohl der Arbeitspreis als auch \nder Leistungspreis mittelfristig steigen werden. Die damit verbundenen höheren Kosten \nfür die Beteiligten fallen unabhängig von der geplanten Rechtsformänderung an. \n\n Die Organisation des Unternehmens ist mit der Rechtsformänderung nach den Vorga-\nben des Obligationenrechts anzupassen. Die heutige BBK wird von einem fachlich breit \naufgestellten Verwaltungsrat mit entsprechenden Aufgaben, Kompetenzen und Verant-\nwortlichkeiten abgelöst. \n\n\n\n10 \n\n Die Geschäfts- und Betriebsführung erfolgt im Auftrag des Verwaltungsrats der \nGWVZO AG weiterhin durch einen beauftragten Dritten.  \n\n Auf die bestehenden Vertragsverhältnisse mit Geschäftspartnerinnen und Geschäfts-\npartnern hat die Rechtsformänderung keine Auswirkungen. Die GWVZO AG tritt in alle \nRechte und Pflichten der beteiligten Gesellschafter der GWVZO ein. Auch untersteht die \nGWVZO AG den einschlägigen Submissionsvorschriften. Die Rechtsformänderung hat \nkeine Auswirkungen auf die Vergabe von Aufträgen. \n\n Mit der Rechtsformänderung gelten die Rechnungslegungsvorschriften des Obligatio-\nnenrechts sowie die einschlägigen Branchenvorgaben (z.B. Abschreibungsdauern). \nDiese Anpassung erhöht die Transparenz über die finanziellen Verhältnisse des Un-\nternehmens. \n\n Die GWVZO AG muss ihre Jahresrechnung durch eine externe Revisionsstelle prüfen \nlassen.  \n\n Die Anlagen, die im Gesamteigentum der Gesellschafter stehen gehen per 31. Dezem-\nber 2024 auf die GWVZO AG über.  \n\n Grundsätzlich kann die geplante Rechtsformänderung steuerneutral durchgeführt wer-\nden. Einerseits fallen für die Rechtsformänderung selbst keine Steuern an. Andererseits \nwird die GWVZO AG aufgrund ihres nicht gewinnorientierten Zwecks von den Gewinn- \nund Kapitalsteuern befreit sein. \n\n Die Optionen sind maximale Bezugsmöglichkeiten und funktionieren wie Versicherungs-\ngrössen. Wenn sich die Optionen ändern, ändern sich auch die Beteiligungen. In den \nGemeinden können die Vorstände darüber entscheiden, ob die Optionen gesenkt oder \nerhöht werden sollen. Sinkt der Wasserbedarf und soll deshalb die Option gesenkt wer-\nden, kann es vorkommen, dass die Gemeinde als Aktionärin dennoch ihre bisherige Ak-\ntienbeteiligung nicht reduzieren kann, weil sich kein Käufer dafür findet bzw. kein ande-\nrer Aktionär sie übernimmt.  \n\n Sollte es über die bereits vorgesehen Kapitalerhöhung in späteren Jahren eine Kapital-\nerhöhung geben, wären dies neue Ausgaben, die in den Gemeinden vorgängig vom zu-\nständen Gemeindeorgan bewiligt werden müssten.  \n\n Aufgrund des Wassergesetzes, das im Jahr 2025 in Kraft treten wird, können sich als \nneue Aktionärinnen nur noch Gemeinden, nicht aber Private und auch keine Wasserge-\nnossenschaften mehr beteiligen.  \n\n Die (subsidiäre) Haftung der Gemeinden bleibt bestehen.  \n\n7 Übersicht über die wesentlichen vertraglichen Regelungen \n\nDie Politischen Gemeinden Bubikon, Dürnten, Hinwil, Hombrechtikon, Möchaltorf, Rüti, \nWald und Wetzikon sowie die selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt «Gemeindewerke \nPfäffikon ZH» schliessen unter sich eine Interkommunale Vereinbarung (IKV; vgl. An-\nhang 1) ab. Diese ist die öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlage für die Aufgabenübertra-\ngung auf die GWVZO AG. Die IKV ist an der Urne zu beschliessen und durch den Regie-\nrungsrat des Kantons Zürich zu genehmigen. \n\n\n\n11 \n\nAlle Beteiligten (die Gemeinden, die Anstalt und die Wasserversorgungsgenossenschaften \nBertschikon, Grüningen, Grüt undGossau, Hadlikon und Rapperswil-Jona schliessen einen \nAktionärsbindungsvertrag (ABV; vgl. Beilage 1) ab. Der ABV bewirkt die Bindung unter al-\nlen Aktionären und regelt die Tätigkeiten der GWVZO AG. Ebenfalls werden das Vorgehen \nund die Bedingungen für die Aufnahme weiterer Aktionäre festgelegt und Aktienübertra-\ngungen geregelt. Weiter werden die Anzahl der Mitglieder, die Zusammensetzung, die \nKonstituierung sowie die Befugnisse des Verwaltungsrates geregelt. Abschliessend werden \ndie allgemeinen Pflichten der Aktionäre sowie der Abschluss eines Leistungsvertrages mit \nder GWVZO AG festgehalten. \n\nIm Leistungsvertrag (vgl. Beilage 3) wird das Leistungsverhältnis zwischen der GWVZO \nAG und dem einzelnen Aktionär geregelt. Dieser ist für alle Aktionäre – abgesehen von der \nunterschiedlichen Anzahl Optionen – inhaltlich identisch. Zentraler Aspekt des Leistungs-\nvertrag ist die Wasserabgabe.  \n\n8 Weiteres Terminprogramm \n\nDie GWVZO soll Ende 2024 gegründet werden. Die Kapitalerhöhung mittels Sacheinlage \nsoll danach im Frühjahr 2025 erfolgen, mit Rückwirkung auf den 31. Dezember 2024 \n\n9 Stellungnahmen der eidgenössischen und kantonalen Behörden \n\nDie Projektgruppe hat die erforderlichen Vorabklärungen mit der eidgenössischen und kan-\ntonalen Steuerverwaltung sowie mit den kantonalen Behörden (Gemeindeamt sowie AWEL \nAmt für Abfall, Wasser, Energie und Luft) vorgenommen. Das Projekt wird von den Behör-\nden in der vorliegenden Form akzeptiert. \n\n10 Beschlussfassungsprozedere \n\nDie Überführung der einfachen Gesellschaft GWVZO in eine Aktiengesellschaft GWVZO \nAG bedarf der Zustimmung aller bisherigen Gesellschafter: Alle Gemeinden und die Ge-\nmeindeanstalt Gemeindewerke Pfäffikon müssen der Interkommunalen Vereinbarung zu-\nstimmen und sämtliche Gesellschafter (d.h. alle Gemeinden, die Gemeindeanstalt und alle \nWasserversorgungsgenossenschaften) müssen den Statuten der GWVZO AG und dem \nAktionärbindungsvertrag zustimmen. Wird die Einstimmigkeit nicht erreicht, ist die Rechts-\nformänderung nicht möglich. Die Einstimmigkeit wird über einen Vorbehalt in der Interkom-\nmunalen Vereinbarung und im Aktionärbindungsvertrag sowie über das Einstimmigkeitser-\nfordernis in der GWVZO sichergestellt. \n\nWird die notwendige Einstimmigkeit nicht erreicht, bleibt die einfache Gesellschaft beste-\nhen. Es wird dann eine Lagebeurteilung notwendig sein, wie die vom neuen Gemeindege-\nsetz des Kantons Zürich gemachten Vorgaben umzusetzen sind und welches allfällige wei-\ntere Schritte sind. \n\nNach der Zustimmung durch alle Beteiligten werden mit Abschluss der IKV sowie des ABV \ndie vertraglichen Grundlagen geschaffen, die Aktiengesellschaft wird wie beschrieben in \nzwei Phasen gegründet und sie tritt an die Stelle der GWVZO. Parallel dazu werden mit al-\nlen Beteiligten die Leistungsverträge abgeschlossen. \n\n\n\n12 \n\n11 Folgen einer Nichtannahme der Vorlage \n\nDie Auflösung der einfachen Gesellschaft und die Gründung der GWVZO AG erfordert, \ndass alle einfachen Gesellschafter, also Alle Gemeinden und Anstalt der IKV zustimmen \nund dass alle Gesellschafter, alle Gemeinden, die Gemeindeanstalt und die Wasserversor-\ngungsgenossenschaften, dem dem ABV zustimmen. Lehnt ein Gesellschafter der einfa-\nchen Gesellschaft ab, kann die vorgesehene Rechtsformänderung der einfachen Gesell-\nschaft GWVZO in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft nicht durchgeführt werden.  \n\nDie GWVZO würde diesfalls eine einfache Gesellschaft bleiben und müsste vorderhand \nwie bis anhin auf der Grundlage ihrer aktuell gültigen Rechtsgrundlagen (insb. Vertrag von \n1982 zwischen den politischen Gemeinden Bubikon, Pfäffikon, Rüti, Wald und Wetzikon \nsowie den Wasserversorgungsgenossenschaften Bertschikon, Brüschweid-Hellberg, \nGrüningen, Grüt und Gossau, Hadlikon, Jona, Oberottikon und Unterottikon) funktionieren. \nDie angestrebte Vereinfachung der mit dem neuen Gemeindegesetz des Kantons Zürich \naufwändigen Prozesse in einer einfachen Gesellschaft (insbesondere Budgetierung und \nRechnungslegung, Beschlussfassung in der GWVZO und Finanzierung von Erneuerungs-\nprojekten) wäre nicht möglich. \n\n\n\n13 \n\nAnhang \n\n Interkommunale Vereinbarung (Anhang ) \n\nBeilagen:  \n Entwurf des Aktionärsbindungsvertrags (Beilage 1) \n Entwurf der Statuten (Beilage 2) \n Entwurf des Leistungsvertrags (Beilage 3) \n\n\n


name: 21.03.08 Antrag Stadtrat Postulat Müller Strukturierte Mitwirkung der Wetziker Bevölkerung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. März 2023 Seite 1 von 9 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 8. März 2023  \n \n\n2023/60 0.14 Stadtentwicklung \nPostulat "Strukturierte Mitwirkung der Wetziker Bevölkerung", Bericht und \nAntrag (Parlamentsgeschäft 21.03.08) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die vorliegende "Arbeitshilfe Partizipation" wird verabschiedet und dem Parlament zur Kenntnis \ngebracht. \n\n2. Der Durchführung von 1-2 zentralen Veranstaltungen pro Jahr mit dem Arbeitstitel "Wetzikon im \nZentrum" wird zugestimmt zu. \n\n3. Der testweisen Durchführung von niederschwelligen dezentralen Veranstaltungen mit dem Ar-\nbeitstitel "Stadtteiltreff" während der laufenden Legislatur wird zugestimmt.  \n\n4. Der Durchführung eines Pilotversuchs mit einem Quartierbudget wird zugestimmt.  \n\n5. Der Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung wird mit der Umsetzung beauftragt.  \n\n6. Antrag und Bericht zum Postulat "Strukturierte Mitwirkung der Wetziker Bevölkerung" werden \ngenehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n7. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n8. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht) \n– Mitglieder der Geschäftsleitung  \n– Vereinskoordinator  \n– Stadtentwickler  \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht \nzum Postulat "Strukturierte Mitwirkung der Wetziker Bevölkerung" zur Überweisung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. März 2023 Seite 2 von 9 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.03.08 \n\n \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur) \n\nDem Bericht des Stadtrats zum Thema Partizipation wird zugestimmt und das Postulat "Strukturierte \nMitwirkung der Wetziker Bevölkerung" abgeschrieben. \n\n \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 27. Juni 2022 das Postulat "Strukturierte Mitwirkung der Wetziker \nBevökerung" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Mit einem Postulat verpflichtet das \nParlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament), im \nRahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten ist, die in die Zuständigkeit des Parla-\nments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu treffen, die in Zuständigkeit des \nStadtrats fällt. Nach Art. 49 Abs. 1 GeschO Parlament hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat \ninnert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist \ndiese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat wurde eingeladen, für die Legislatur 2022-2026 in einer 2-4-jähirgen Pilotphase konkrete \nBeteiligungsverfahren durchzuführen, so z.B. im Rahmen der Ortsplanungsrevision oder bei der Pla-\nnung eines Gemeinschaftszentrums, aber auch bei weiteren Projekten. Mit analogen und digitalen \nFormaten sollen insbesondere beteiligungsferne Bevölkerungskriese erreicht werden. Parallel dazu sol-\nlen die geschaffenen Beteiligungsformate breit reflektiert werden. Am Ende der Pilotphase sollen die \nErfahrungen evaluiert und in ein Handlungskonzept eingebettet werden. Zusätzlich erfolgte der Hin-\nweis, dass die für Entwicklung, Umsetzung und Evaluation nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt \nwerden sollten.  \n\nMassnahmen Legislatur 2018-2022: Grundlagenerarbeitung \n\nFür die mittlerweile zu Ende gegangene Legislatur 2018-2022 hat der Stadtrat Wetzikon die aktive För-\nderung des soziokulturellen Zusammenlebens als eines der Legislaturziele definiert. In diesem Zusam-\nmenhang hat sich die Stadt Wetzikon bereits intensiv mit dem Thema der Mitwirkung auseinanderge-\nsetzt. An Stadt- und Raumsoziologin Barbara Emmenegger von Soziologie & Raum wurde der Auftrag \nerteilt, ein Grundlagenpapier zur Mitwirkung zu erstellen und in Zusammenarbeit mit Stadtplanung \nund der per Mai 2021 neu geschaffenen Stadtentwicklung vergangene partizipative Projekte der Stadt \naufzuarbeiten.  \n\nIm November 2021 wurden die Grundlagen mit Praxisbeispielen beim regelmässig stattfindenden Aus-\ntausch zwischen Abteilungsleitenden und Geschäftsleitung präsentiert, um intern weiter für die The-\nmatik zu sensibilisieren. Ausgehend von der Unterscheidung zwischen formeller und informeller Parti-\nzipation wurden die Funktionen informeller Partizipation aus soziokultureller Perspektive präsentiert. \nDazu gehören u.a.:  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. März 2023 Seite 3 von 9 \n\n Identifikation, Eigenverantwortung und Emanzipation \n\n Empowerment \n\n Effizienz und Ausgleich von Interessen \n\n Integration \n\n Legitimation und Akzeptanz \n\n Innovation  \n\nEs wurden verschiedene Stufen von Partizipation bzw. Mitwirkung unterschieden, von der Information, \nbei der die Kommunikation weitestehend in eine Richtung erfolgt bis hin zur Selbstverwaltung, bei der \ndie Ergebnisse ein hohes Mass an Offenheit beinhalten.  \n\nAbbildung 1: Stufen von Mitwirkung bzw. Partizipation \n\n \n\nDiese Unterscheidung der Stufen von Mitwirkung bzw. Partizipation ist ein Aspekt, der in Leitfäden und \nvergleichbaren Dokumenten anderer Städte immer wieder hervorgehoben wird und verdeutlicht, dass \nMitwirkung bereits früh beginnt. \n\nDie wichtigsten Arbeitsschritte bei partizipativen Verfahren wurden thematisiert, ebenso wie die Chan-\ncen und Risiken für die öffentliche Verwaltung. Zudem wurden Praxisbeispiele aus anderen Städten für \ndie Verfahren aktivierender Prozess, Ideen-Generierung, Konsensverfahren, kooperative Verfahren, Di-\nalog- und Vermittlungsprozess sowie E-Mitwirkung vorgestellt und erläutert.  \n\nGemeinsam erfolgte zudem eine Reflexion von städtischen Partizipationsverfahren aus den vergange-\nnen ca. zehn Jahren. Dazu gehörten das räumliche Entwicklungskonzept (REK) 2009-2010, die Ableh-\nnung des Gestaltungsplan-Kredits für einen neuen Bushof 2015, die stadträumliche Studie Fokus 1 Un-\nterwetzikon (2019-2020), das Betriebs- und Gestaltungskonzept Robenhausen von 2021, die Lancie-\nrung des WetziMelders 2021 oder der Mitwirkungsprozess zu den städtischen Kommunikationskanälen \nim Rahmen eines World Cafés ebenfalls 2021.  \n\nDie kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit förderte eine Haupterkenntnis zutage. Bei ei-\nnigen partizipativen Veranstaltungen der Stadt Wetzikon ist die Abstimmung mit den politischen Ent-\nscheidungsträgerinnen und -trägern aus Stadtrat und Parlament nicht immer ideal gewesen. Eine früh-\nzeitige Koordination bzw. Abstimmung von partizipativem und politischem Prozess ist für zukünftige \nVorhaben unabdingbar. Beispielsweise sind Rahmenbedingungen aufgrund von vergangenen politi-\nschen Entscheiden transparent und klar zu kommunizieren. Es soll vermieden werden, dass über poli-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. März 2023 Seite 4 von 9 \n\ntisch nicht umsetzbare Varianten und Optionen diskutiert wird und so falsche Hoffnungen geweckt \nbzw. Frustration erzeugt werden.  \n\nStadtentwicklung und Partizipation \n\nMit der Schaffung der Stelle Stadtentwicklung im Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur per 1. Mai \n2021 und der anfangs Oktober 2022 erfolgten Positionierung (vgl. SRB 2022/235) wurde Partizipation \nals eine der wichtigen Aufgaben bzw. Themen der Stadtentwicklung definiert. Mitwirkung von Bevölke-\nrung, Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Vereinen hat in verschiedenen Projekten zu erfolgen. Der \nGrad der Partizipation muss dabei auf die konkreten Projekte bzw. Projektphasen und den räumlichen \nPerimeter abgestimmt werden. Die Stadtentwicklung soll dabei zukünftig als eine Art Koordinations-\nstelle für Fragen der Partizipation fungieren und andere Verwaltungsstellen bei der Vorbereitung, Um-\nsetzung und Auswertung partizipativer Prozesse im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Ebenso \ngilt es in Zukunft einen Gesamtüberblick über laufende Partizipationsverfahren, von der allgemeinen \nInformation über Mitwirkungsveranstaltungen bis hin zu laufenden Online-Befragungen zu schaffen. \n\nMassnahmen Legislatur 2022-2026 \n\nIm aktuellen Legislaturprogramm gehört die aktive Stadtentwicklung zu einem der Schwerpunkte und \neine Etablierung der Partizipationsprozesse wird als eines der Ziele festgelegt. Zudem gehört die Er-\nmöglichung einer Komplementarität von physischer und digitaler Partizipation zu einem der Ziele im \nSchwerpunktbereich digitale Transformation (vgl. SRB 2023/13).  \n\nArbeitshilfe Partizipation \n\nIn den vergangenen Monaten wurde eine interne Arbeitshilfe Partizipation erarbeitet, in der die wich-\ntigsten Aspekte für die Durchführung von Partizipationsprozessen thematisiert werden. Auf knapp 15 \nSeiten werden beispielsweise Voraussetzungen, Erfolgsfaktoren, Mehrwerte, E-Partizipation oder die \nwichtigsten Arbeitsschritte aufgeführt. Darin enthalten ist auch eine Checkliste mit Fragen, die man \nsich für ein Partizipationsverfahren stellen muss. Im Gegensatz zu thematisch vergleichbaren Doku-\nmenten aus anderen Städten fällt die Arbeitshilfe bewusst kürzer aus. Damit verbunden ist die Erwar-\ntung, dass das Dokument auch effektiv gelesen wird und bei weiterführenden Fragen die Möglichkeit \nzum Austausch mit der Stadtentwicklung besteht. \n\nE-Partizipation \n\nIn den vergangenen Jahren wurde die Bevölkerung schon häufig bei diversen Fragen und Projekten mit \ndigitalen Hilfsmitteln miteinbezogen. Die in der Vergangenheit gestarteten Bemühungen sollen weiter-\ngeführt und nach Möglichkeit intensiviert werden. Zudem soll zukünftig stärker Wert auf ein einheitli-\nches Erscheinungsbild- und -tool gelegt werden. Zu diesem Zweck wurde die Lizenz für ein neues Be-\nfragungstool gelöst, das von der Stadtentwicklung betreut wird. Neben verwaltungsinternen Vernehm-\nlassungen wurden damit zwischen dem 17. Oktober 2022 und dem 13. November 2022 die Online-\nBefragung zur Pilotphase mit gemeinsam genutzten E-Trottinetten durchgeführt, an der über 1'300 \nPersonen aus Wetzikon und zusätzliche Personen von ausserhalb teilgenommen haben (gesamthaft \nmehr als 1'500 Personen). Die Ergebnisse der Befragung haben dem Stadtrat als Grundlage gedient, um \nsich gegen eine Fortführung eines entsprechenden Angebots zu entscheiden (vgl. auch SRB 2023/24).  \n\nMit dem gleichen Tool wurde zwischen dem 16. Dezember 2022 und dem 10. Februar 2023 eine Onli-\nne-Befragung zum Webauftritt der Stadt Wetzikon durchgeführt. An dieser Befragung haben knapp \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. März 2023 Seite 5 von 9 \n\n400 Personen teilgenommen und ihre Beurteilung der städtischen Website und Startseite abgegeben. \nEs wurde u.a. danach gefragt, welche Themen und Rubriken auf Start- und Website gehören, wie ver-\nständlich die Beiträge sind oder wo Verbesserungspotential verortet werden kann.  \n\nEs ist geplant, die internen Stellen, die Bevölkerung und auch auswärtige Nutzende der Stadt in Zukunft \nbei den unterschiedlichsten Fragen und Projekten angemessen miteinzubeziehen und ihre Rückmel-\ndungen für die Weiterentwicklung von Ideen und Projekten zielgerichtet einzusetzen. \n\nWie bereits erwähnt, gehört die digitale Transformation zu einem der Schwerpunktthemen in der Le-\ngislatur 2022-2026. In diesem Zusammenhang gilt es zeitgemässe Formen der E-Partizipation zu prü-\nfen. Dabei stehen umfassende Zusammenarbeits- und Austauschplattformen, über die Pläne und Do-\nkumente beurteilt werden können, als Ergänzung zu dem bereits vorhandenen "klassischen" Online-\nBefragungstool im Vordergrund der derzeitigen Überlegungen. Es soll ein Dialog mit der Bevölkerung \nund weiteren Anspruchsgruppen ermöglich und transparent bzw. regelmässig über den aktuellen \nStand von Projekten informiert werden. \n\nQuartierbudget \n\nDie Stadt Wetzikon hat für 2023 einen Pilotversuch mit einem Quartierbudget eingeplant. 10'000 Fran-\nken stehen dafür zur Verfügung. Was ist ein Quartierbudget? Das Instrument wurde 2005 in Vernier, \nmit einer Bevölkerungszahl von 35'000 die zweitgrösste Stadt des Kantons Genf, erstmals angewendet. \nEs soll der Quartierbevölkerung sowie den Nutzenden der Quartierinfrastruktur dazu dienen, Projekte, \ndie im öffentlichen Interesse sind, vorzuschlagen und damit den Alltag schnell, effektiv und unmittelbar \nzu verbessern. Die Besonderheit des Instruments besteht darin, dass es relativ niederschwellig ist. Es \nmuss lediglich ein einfach gehaltener Projektantrag ausgefüllt und in einem dafür vorgesehenen Brief-\nkasten deponiert bzw. online eingereicht werden. Der Antrag wird dann von einem städtischen Gremi-\num bestehend aus noch genau festzulegenden Einzelpersonen (z.B. aus der Stadtverwaltung, Vereinen, \netc.) beurteilt und geeignete Ideen werden bei der Umsetzung begleitet. Die umgesetzten Projekte rei-\nchen von der Organisation eines Gesellschaftsspieleabends, über Ausstellungen oder Weihnachtsmärk-\nte bis hin zum Bau einer Boccia-Anlage. \n\nInspiriert vom Ansatz in Vernier haben verschiedene Städte in der Schweiz ähnliche Instrumente einge-\nführt bzw. prüfen deren Einführung (u.a. Lausanne und Aarau). In Zürich wurde im Quartier Wipkingen \nmit der Quartieridee zum ersten ein partizipativer Prozess zur Ideensammlung und Budgetierung von \nhyperlokalen Projekten getestet. Via einer Online-Plattform konnten Wipkinger*innen Ideen für ihr \nQuartier eingeben, und nach einer Machbarkeitsprüfung über eine Auswahl von Ideen abstimmen – \nbzw. ein Quartierbudget auf ihre Lieblingsideen verteilen. Die beiden Phasen wurden mit diversen \nEvents begleitet. Die Gewinnerideen wurden anschliessend umgesetzt. Mitmachen konnten alle – auch \nMenschen unter 18, auch Menschen ohne Schweizer Pass, auch Menschen, die nicht offiziell in \nWipkingen wohnten aber sich mit dem Quartier verbunden fühlten bzw. dieses nutzten. \n\nDie Absicht mit dem Quartierbudget in Wetzikon ist es, Bottom-Up-Initiativen aus den Stadtteilen zu \nfördern. Wer kennt den Stadtteil bzw. das Quartier besser, als die Menschen, die sich darin aufhalten \nund darin leben. Bestehende Vereine, aber auch Einzelpersonen sollen Projektideen einreichen, die sie \nals sinnvoll erachten für das Quartier. Die Projektideen werden von einem noch zu definierenden Gre-\nmium nach ihrer Machbarkeit und Umsetzbarkeit beurteilt. Die Bevölkerung kann dann in einer Ab-\nstimmung darüber entscheiden, welche Ideen umgesetzt werden sollen. Nimmt man die Evaluation der \nQuartieridee in Zürich als Anhaltspunkt, so können mit 10'000 Franken voraussichtlich 3-5 Projekte ef-\nfektiv umgesetzt werden. Der Betrag für ein Pilotversuch ist im Budget 2023 vorgesehen.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. März 2023 Seite 6 von 9 \n\nZentrale Veranstaltung  \n\nStädte in der Schweiz kennen unterschiedliche Formen, um mit der Bevölkerung in Dialog zu treten \nund direktes Feedback von der Bevölkerung abgesehen von den konventionellen Formen der politi-\nschen Partizipation zu erhalten. Dabei kann zwischen zentralen und dezentralen Veranstaltungen un-\nterschieden werden. In diesem Abschnitt wird auf zentrale Veranstaltungen eingegangen, bevor an-\nschliessend dezentrale Veranstaltungen thematisiert werden.  \n\nEin Blick in andere Städte kann als Inspirationsquelle dienen. Die Stadt Uster führt jährlich eine öffent-\nliche Veranstaltung "Stadtrat im Dialog" im Stadthofsaal durch. Die Zuständigkeit liegt bei der Kommu-\nnikationsabteilung. Themen und Fragen können vorgängig digital und analog eingereicht werden und \nwerden anschliessend von den Ressortvorstehenden beantwortet, wobei der Austausch von einer ex-\nternen Stelle moderiert wird. Die Direktion Planung und Verkehr der Gemeinde Köniz organisiert re-\ngelmässig Informationsveranstaltungen für Quartiervereine und die Bevölkerung in den Quartieren, an \ndenen sie über aktuelle Planungsvorhaben im Gemeindegebiet informiert. Neben Exekutivmitgliedern \ninformieren auch die Mitarbeitenden der Verwaltung und teilweise auch externe Gäste. Die Veranstal-\ntungen werden mit einem Apéro und der Möglichkeit zum informellen Austausch abgeschlossen.  \n\nFür die Zukunft ist die regelmässige Durchführung einer Veranstaltung an einem zentralen Ort in der \nStadt geplant. Dabei sollen die Fragen aus der Bevölkerung durch die zuständige Ressortvorsteherin \nbzw. den zuständigen Ressortvorsteher beantwortet werden. Bei der zentralen Durchführung einer \nVeranstaltung geht es inhaltlich eher um eine Vorstellung von Projekten bzw. Beantwortung von ein-\ngegangenen Fragen. Die Veranstaltung soll jährlich ein bis zwei Mal durchgeführt werden und allen In-\nteressierten offenstehen. Im Herbst 2023 soll eine zentrale Partizipationsveranstaltung in der alten \nTurnhalle oder an einem vergleichbaren Veranstaltungsort durchgeführt werden, an dem die Bevölke-\nrung ihre Anliegen und Fragen vorgängig digital und analog einbringen kann. An der Veranstaltung sol-\nlen alle Mitglieder des Stadtrats teilnehmen. Die Veranstaltung trägt den Arbeitstitel "Wetzikon im \nZentrum", wodurch zum einen ein direkter Link zum vorgesehenen Veranstaltungsort alte Turnhalle \ngeschaffen wird und zum anderen aber auch auf die zentrale Durchführung und die Zentrumsentwick-\nlung in Wetzikon angespielt wird.  \n\nEs wird zukünftig eine regelmässige Durchführung, ein- bis zweimal Mal pro Jahr, angestrebt. Der Wet-\nziMelder bietet sich als Instrument an, um im Vorfeld Fragen bei der Stadt einzureichen und anschlies-\nsend an die zuständigen Abteilungen für die Beantwortung weiterzugeben. Es ist aber auch denkbar, \ndie Fragen direkt über ein Formular auf der städtischen Webseite einzugeben oder ein alternatives \nTool zu wählen. Ein analoges Einbringen von Fragen über den Schalter der Abteilung Präsidiales + Ent-\nwicklung oder per Post muss jedoch weiterhin möglich sein, um möglichst niemanden von der Teil-\nnahme auszuschliessen. Alternativ können Fragen aber auch direkt vor Ort eingebracht werden. Der \nStadtrat prüft zudem, ob der Aufruf zur Teilnahme auch in einfacher Sprache bzw. in anderen Sprachen \nals Deutsch übersetzt werden soll.  \n\nDezentrale Veranstaltung \n\nU.a. in Opfikon, Schaffhausen, Wädenswil und Horgen gibt es mobile Fahrzeuge ("Quartiermobile"), die \nals Plattform des Austausches dienen. Der Kanton Zürich unterstützt den Aufbau von entsprechenden \nProjekten finanziell und mit Beratung. Die Quartierbevölkerung kann sich dabei beim Quartiermobil \ntreffen, kommt untereinander und mit den Mitgliedern des Stadtrats in Kontakt, setzt sich mit dem \nQuartier auseinander und die Basis für ein zukünftiges Engagement kann gelegt werden. Solche de-\nzentralen Veranstaltungen bieten den Vorteil, dass sie niederschwellig und informell sind und dadurch \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. März 2023 Seite 7 von 9 \n\ndas Potential bieten, Bevölkerungskreise zu erreichen, die nicht an einem zentralen Anlass mit offiziel-\nlem Charakter interessiert sind. Das folgende Bild zeigt das Beispiel der QuartierBar in Schaffhausen. \n\n \n\nIn Rapperswil-Jona besucht ein Container-Dorf nacheinander verschiedene Quartiere und zur Eröff-\nnung an einem neuen Standort ist jeweils ein Teil des Stadtrats vor Ort und es finden kulturelle Veran-\nstaltungen statt. Ein gastronomisches Angebot lädt zum unkomplizierten Verweilen vor Ort ein. Die \nQuartierinsel (siehe Abbildung unten) bleibt dann während mehrerer Wochen im Quartier. Sie wird \nvon Privatpersonen, Vereinen, Interessengruppen und städtischen Stellen genutzt und vielfältige An-\ngebote für die Bevölkerung werden durchgeführt. \n\n \n\nIm Frühjahr 2024 soll auch in Wetzikon erstmals eine dezentrale Veranstaltung in den Stadtteilen \ndurchgeführt werden. Der Arbeitstitel lautet "Stadtteiltreff", womit die niederschwellige Art des Gefäs-\nses zum Ausdruck gebracht werden soll. Bei der dezentralen Art der Durchführung können unter-\nschiedliche inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden und verschiedene Fachstellen der Stadt einge-\nbunden werden. Niederschwellige Aktivitäten vom gemeinsamen Häckeln, Austausch des Stadtrats mit \nder Quartierbevölkerung beim Kaffee bis hin zu Spieleabenden, Integrationstreffs, etc. sind denkbar. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. März 2023 Seite 8 von 9 \n\nDas Quartier Schöneich bietet sich aus der Sicht des Stadtrats für eine erstmalige Durchführung an, da \nhier grosses Entwicklungspotential besteht und sich bislang vergleichsweise wenige Projekte auf diesen \nräumlichen Perimeter beziehen. Ein geeigneter, von Passantinnen und Passanten hoch frequentierter \nOrt innerhalb des Quartiers wird zeitnah festgelegt. Der Stadtteiltreff dient als Austauschplattform \nüber die man in Kontakt kommt und Bewohnerinnen und Bewohner ganz einfach Anliegen, Anregun-\ngen und Bedürfnisse gegenüber der Stadt äussern können.  \n\nZur Eröffnung des Stadtteiltreffs soll eine Veranstaltung durchgeführt werden, an der Mitglieder des \nStadtrats teilnehmen. Die Bespielung des Stadtteiltreffs zu weiteren Zeiten soll geprüft werden. Vo-\nraussetzung hierfür sind die Bereitschaft und Verfügbarkeit verschiedener städtischer Stellen bzw. von \nVereinen sowie engagierten Einzelpersonen.  \n\nBis Ende 2024 sollen weitere Veranstaltungen an verschiedenen Standorten geplant werden. Nach er-\nfolgter Analyse der Veranstaltungen und der Nachfrage danach in den ausgewählten Quartieren wird \nder Stadtrat darüber entscheiden, ob dezentrale Veranstaltungen auch in Zukunft eine geeignete Form \nvon Partizipation bzw. Interaktion mit der Bevölkerung darstellen oder anderweitig einen substantiel-\nlen Mehrwert bringen (z.B. indem Interesse am Quartier/Stadtteil geweckt wird oder eine Aktivierung \nder Bevölkerung erfolgt). \n\nPartizipation in der Ortsplanungsrevision \n\nDie Ortsplanungsrevision ist ein mehrjähriger Prozess, bei dem die öffentliche Partizipation zu diversen \nThemenbereichen fest eingeplant ist. Hintergrund ist, dass die Planungsinstrumente gemäss Raumpla-\nnungsgesetz (RPG) alle 10 Jahre zu überprüfen sind, sowie diverse Entwicklungen auf regionaler und \nkantonaler Ebene wie z.B. der Ausbau der Fernwärme, klimaangepasste Siedlungsentwicklung und die \nHarmonisierung der Baubegriffe (IVHB). Weiterer Revisionsbedarf ergibt sich hinsichtlich der Schaffung \nvon preisgünstigem Wohnraum, und der Nachführung veralteter Planinhalte und Inventare in der BZO, \ndie im Vollzug immer wieder zu Diskussionen geführt haben. Als Grundlage für die Revision der Richt- \nund Nutzungsplanung ist das bestehende räumliche Entwicklungskonzept (REK) aus dem Jahr 2010 zu \naktualisieren bzw. punktuell zu konkretisieren. \n\nDas Thema Partizipation nimmt im gesamten Prozess der Ortsplanungsrevision einen hohen Stellen-\nwert ein. Dieser Prozess soll die geführten Diskussionen weiterbringen und zusätzliches Vertrauen und \ndie Konsensbildung fördern. Die Erfahrungen aus vergangenen Mitwirkungsverfahren fliessen in die \nAusgestaltung mit ein. Zentral ist dabei, dass die Teilnehmenden frühzeitig miteinbezogen werden und \nsich zu inhaltlichen Fragen bzw. unterschiedlichen Varianten äussern können. Workshops werden vom \nStadtrat für diese Thematik als zweckmässig angesehen, aber auch digitale und hybride Formen des \nEinbezugs sind denkbar und müssen geprüft werden. Parlamentsvertreterinnen und -vertreter, aber \nauch die generelle Öffentlichkeit sollen zu den Zielgruppen für Veranstaltungen zählen.  \n\nPartizipation beim Projekt eines Gemeinschaftszentrums \n\nAn der Farbstrasse 3/5 ist ein Gemeinschaftszentrum geplant. Bereits Ende 2021 wurde mit der Mach-\nbarkeitsstudie für ein Gemeinschaftszentrum am aktuellen Standort des Feuerwehrgebäudes an der \nFarbstrasse gestartet. Es wurde eine zweistufige Vorgehensweise festgelegt, bei dem der Stadtrat be-\nreits erste Zwischenresultate reflektieren konnte. Im Mai 2022 erfolgte eine erste Weichenstellung. Im \nJuli 2022 wurde die Machbarkeitsstudie abgeschlossen und der neu konstituierte Stadtrat über die Er-\ngebnisse informiert. Die Realisierung des Gemeinschaftszentrums Wetzikon wurde vom neuen Stadtrat \nals eines der Schwerpunktprojekte im Zusammenhang mit der Vision Wetzikon 2040 festgelegt. Die \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. März 2023 Seite 9 von 9 \n\nSchaffung eines attraktiven Begegnungsortes mit Bibliothek soll im Vordergrund stehen. Das Thema \nPartizipation wird beim Projekt hoch gewichtet. Eine oder mehrere Mitwirkungsveranstaltungen sind \nfest eingeplant. In der laufenden Legislatur gilt es eine geeignete Form der Partizipation zu prüfen. Da-\nzu gehört die Klärung der Frage, über welche Aspekte welche Zielgruppen mitbestimmen können. Für \ndas Partizipationsverfahren wird der Stadtrat klare Rahmenbedingungen und den konkreten Gegen-\nstand der Partizipation vor dem Start festlegen und transparent darüber informieren.  \n\nKontinuierliche Dokumentation Partizipationsverfahren \n\nDie Dokumentation von Partizipationsverfahren und -anlässen ist eine weiter Massnahme, um zukünf-\ntig eine strukturierte Mitwirkung der Bevölkerung zu ermöglichen. Während der Legislatur 2022-2026 \nsollen alle Partizipationsverfahren und -veranstaltungen, von der Informationsveranstaltung bis hin zu \nProjekten mit höherer Offenheit bezüglich der Ergebnisse an einem zentralen Ort zusammengefasst \nwerden. Wie eingangs erwähnt, wurden auch in der Vergangenheit schon Austauschmöglichkeiten bei \nverschiedenen Projekten geschaffen. Und dies in verschiedenen Verwaltungsbereichen. Zukünftig sol-\nlen die bereits laufenden Arbeiten besser koordiniert werden. Dazu ist eine zentrale Übersicht unab-\ndingbar. Es gilt dabei eine Zusammenstellung über die Hauptmerkmale wie Zielgruppe, Anzahl der \nMitwirkenden, Format der Veranstaltung, Termin der Durchführung, etc. zu erstellen. Diese Datenbank \nPartizipation kann als Grundlage fungieren, um Partizipationsveranstaltungen aufeinander abstimmen \nund koordinieren zu können. Der Aufbau von Partizipationskompetenz innerhalb der Verwaltung kann \nso massgeblich gefördert werden. Dazu ist keine teure technische Lösung notwendig, sondern ein Ge-\nschäft, in dem Befragungsbogen und eine Tabelle, die regelmässig aktualisiert wird, sind zu diesem \nZweck bereits ausreichend. Mit einem zeitgemässen umfassenden digitalen Tool (vgl. Abschnitt zur E-\nPartizipation) kann die Dokumentationsarbeit effizienter und effektiver ausgestaltet werden.  \n\n \nAkten \n\n– Arbeitshilfe Partizipation Stadt Wetzikon  \n– Partizipation: Weiterführende Literatur \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tMassnahmen Legislatur 2018-2022: Grundlagenerarbeitung\n\tStadtentwicklung und Partizipation\n\tMassnahmen Legislatur 2022-2026\n\tArbeitshilfe Partizipation\n\tE-Partizipation\n\tQuartierbudget\n\tZentrale Veranstaltung\n\tDezentrale Veranstaltung\n\tPartizipation in der Ortsplanungsrevision\n\tPartizipation beim Projekt eines Gemeinschaftszentrums\n\tKontinuierliche Dokumentation Partizipationsverfahren\n\tAkten\n\n


name: 24.06.14 Antrag Stadtrat Baukredit Ersatzneubau Infrastrukturgebäude Strandbad Auslikon

text: \nStadtrat \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 1 von 18 \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 13. November 2024  \n\n2024/275 6.02.04 Bauprojektmanagement\nStrandbad Auslikon, Ersatzneubau Infrastrukturgebäude, Bewilligung Baukre-\ndit (Parlamentsgeschäft 24.06.14) \n\nBeschluss Stadtrat \n\n1. Antrag und Weisung des Baukredits für den Ersatzneubau Infrastrukturgebäude Strandbad Ausli-\nkon werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Die Ressortvorsteherin Finanzen + Immobilien und die Abteilung Immobilien werden ermächtigt, \ndie Vergaben im Rahmen des bewilligten Kredits und im Rahmen der Beschaffungsrichtlinien der \nStadt Wetzikon zu tätigen. \n\n3. Der Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung wird beauftragt, die Öffentlichkeit mit einer Me-\ndienmitteilung über diesen Beschluss zu informieren.  \n\n4. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n5. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereichsleiter Sicherheit, Sport + Kultur \n– Abteilungsleiter Finanzen \n– Abteilungsleiterin Immobilien \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag des Baukredits für den Er-\nsatzneubau Infrastrukturgebäude Strandbad Auslikon, zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 2 von 18 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament Parlamentsgeschäft 24.06.14 \n\nAntrag \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Sandra Elliscasis, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n1. Für den Ersatzneubau Infrastrukturbauten Strandbad Auslikon wird ein Baukredit von 6'340'000 \nFranken, inklusive MWST (Schweizerischer Baupreisindex für Neubauten in Zürich, Basis Oktober \n2020, Preisstand 01.04.2024, 116.6 Punkte) bewilligt. \n\n2. Die Ausgaben sind in der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \n\nKonto INV00245-2826.5040.00 6'340'000 Franken \n(Ersatzneubau Infrastrukturgebäude Strandbad Auslikon) \n\n3. Der Kredit wird der Urnenabstimmung unterbreitet. \n\n4. Nach Abschluss des Vorhabens wird dem Parlament eine Kreditabrechnung zur Genehmigung \nunterbreitet. \n\nWeisung \nAusgangslage \n\nDas Strandbad Auslikon liegt am Südende des Pfäffikersees in Mitten des Naturschutzgebiets rund um \nden Pfäffikersee, welches ein überregionales Naherholungs- und Ausflugsgebiet ist. Das Strandbad Aus-\nlikon wurde Anfang 1927 konzipiert, 1958 gesamt neugestaltet und ist seit 1964, unter kantonaler Kon-\nzession, in Besitz der Stadt Wetzikon.  \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 3 von 18 \n\nBild 1: Situation der bestehenden Gebäude \n\nAuf dem Gelände des Strandbads Auslikon stehen heute vier Gebäude. Gebäude A beinhaltet den Ba-\ndebetrieb mit Gästeempfang und Remise, der Kiosk ist im Gebäude B untergebracht, im Gebäude C be-\nfinden sich die Privatkabinen und das Gebäude D diente bis 2023 dem Campingplatz und beinhaltet bis \nheute die öffentlichen Toiletten. Das Gebäude B muss aufgrund des nicht eingehaltenen Gewässerab-\nstands versetzt werden und das Gebäude D muss im Zuge der Campingplatzschliessung zurückgebaut \nwerden. \n\nDie Gebäude wurden mehrheitlich in Holzbauweise realisiert. Die bestehenden Bausubstanzen ent-\nsprechen nicht mehr den heutigen bautechnischen und energetischen Anforderungen. Auch die räum-\nlichen Bedürfnisse werden nur zum Teil abgedeckt. Eine grosszyklische, naturnahe Erneuerung ist für \ndie Verlängerung der Betriebskonzession unumgänglich. Zudem muss das Kioskgebäude aus dem Ge-\nwässerraum zum Chämptnerbach entfernt werden. \n\nProjektentwicklung \n\nIm Rahmen einer Machbarkeitsstudie und eines Sanierungskonzepts sowie in Koordination mit dem \nkantonalen Projekt "Mobilität und Umwelt Pfäffikersee" wurde vor rund 7 Jahren entschieden, die Be-\nstandsbauten durch Neubauten zu ersetzen. Um ein funktionales und in die geschützte Landschaft \nharmonisch eingepasstes Infrastrukturgebäude planen zu können, hat der Stadtrat am 14. Juli 2021 ei-\nnen Kredit von 75'000 Franken für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs bewilligt. \nFür die Erarbeitung des Vor- und Bauprojekts bewilligte das Parlament am 23. März 2022 einen Projek-\ntierungskredit von 313'000 Franken. Die Planungsarbeiten für das Vor- und Bauprojekt wurden nun ab-\ngeschlossen. Damit im Herbst 2026 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann, werden in den nächs-\nten Monaten das Baubewilligungsverfahren und die Ausführungsplanung fortgesetzt. \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 4 von 18 \n\nProjektanstoss aus dem übergeordneten Projekt "Mobilität und Umwelt Pfäffikersee" \n\nDas Strandbad mit seinem Kiesstrand, weitläufigen Liegewiesen und mit vielen grossen Bäumen ist \nsehr beliebt. Rund um den Pfäffikersee führt ein 9 Kilometer langer Rundweg. Dabei ist das Strandbad \nAuslikon mit der ganzjährigen Verpflegungsmöglichkeit auch bei den Wandernden und Velofahrenden \nsehr beliebt. An schönen Wochenenden zieht der See Erholungssuchende, Naturbeobachtende, Jogger \nund Joggerinnen, Fischer und Fischerinnen, sowie Badbesucher und Badbesucherinnen zu Tausenden \nan. Gesamthaft wird die jährliche Besucherzahl auf 750'000 Personen geschätzt. All diese Besucherin-\nnen und Besucher generieren Verkehr, dieser wiederum beeinträchtigt den Erholungs- und Naturwert \ndieser einmaligen Landschaft. \n\nDer Kanton Zürich initiierte deshalb 2010 unter Federführung des Amts für Verkehr (AFV) und des Amts \nfür Raumentwicklung (ARE) sowie unter Mitwirkung des Amts für Landschaft und Natur (ALN) und den \ninvolvierten Gemeinden Pfäffikon, Wetzikon und Seegräben das Projekt "Koordination Mobilität und \nUmwelt Pfäffikersee". Seit 2016 befindet sich das Projekt in der Phase 2. \n\nDie Handlungsoptionen im Bereich der Erholungs- und Freizeiteinrichtungen sind bestimmt. Diese um-\nfassen den künftigen Stellenwert der Einrichtungen (Weiterbestand, Erneuerung, Verzicht) und die je-\nweiligen Entwicklungspfade dahin. Mit Beschluss durch die Behördendelegation im August 2019 wur-\nden die Ergebnisse für die in der Behördendelegation vertretenden Stellen verbindlich. Für die Stadt \nWetzikon bedeutet dies im Bezug auf das Strandbad Auslikon folgendes: \n\nRückbau Camping Auslikon und Umgestaltung Badi Auslikon (Paket 7) \n\n• Die Badi Auslikon wird naturnah saniert. Das geplante Betriebskonzept unterscheidet sich nicht \nvom aktuellen Betriebskonzept. Die Übergangsfrist der Konzession wird bis zur Einreichung ei-\nnes Baugesuchs verlängert. \n\n• Der Betrieb des Campingplatzes wird auf Ende 2023 eingestellt. Der Platz wird bis 2024 zurück-\ngebaut. Die Übergangsfrist der Konzession wird bis 2023 verlängert. \n\nAnschliessend soll die Konzession für die Badi mit einem Nutzungsumfang im heutigen Rahmen erneu-\nert werden, sofern der Kanton mit dem Projekt Neubau Infrastrukturgebäude Strandbad Auslikon ein-\nverstanden ist. Damit das Projekt kantonal abgestützt entwickelt werden konnte, wurde bereits beim \nArchitekturwettbewerb eine enge Zusammenarbeit mit den kantonalen Ämter ALN (Amt für Land-\nschaft und Natur) und ARE (Amt für Raumentwicklung) gefördert. Beide Ämter waren bei der Jurierung \ndes Siegerprojekts beteiligt und konnten ihre Anliegen direkt einfliessen lassen. \n\nSanierungsbedarf \n\nDurch den teils sehr schlechten Zustand der bestehenden Infrastrukturbauten, die unter anderem Be-\ndarf an Schadstoffsanierungen haben, und dem Entscheid der Aufhebung des Campingplatzes ist es \nunumgänglich, die Infrastrukturbauten zu ersetzen. Es bestehen Mängel im Hygiene- und Sicherheits-\nbereich. Die elektrische Energieversorgung in der Anlage stellt ebenfalls ein Problem dar, da die Zulei-\ntung für den heutigen Betrieb zu schwach ist. Stromschwankungen sind bei Hochbetrieb in der Ki-\noskküche unvermeidlich. Auch die an verschiedenen Orten aufgestellten Gasflaschen für die Warm-\nwasseraufbereitung sind nicht zeitgemäss und bergen ein Sicherheitsrisiko. Zudem steht das Kioskge-\nbäude innerhalb der heutigen Gewässerabstandslinie zum Chämtnerbach und muss dringend versetzt \nwerden. All diese Gründe haben dazu beigetragen, einen Ersatzneubau für das Strandbad Auslikon zu \nplanen. Der Neubau soll sich durch architektonische Qualität, Einfachheit, Funktionalität und Wirt-\nschaftlichkeit auszeichnen. Er soll möglichst kompakt erstellt werden und die heutige verbaute Gebäu-\ndegrundfläche nicht übersteigen. Die öffentliche Toilettenanlage sowie der Kiosk sollen in den Neubau \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 5 von 18 \n\ndes Strandbads integriert werden und damit durch ein konzentriertes Gebäude einen möglichst mini-\nmalen Eingriff in die Natur darstellen. \n\nDer durchgeführte Projektwettbewerb mit lokalen Architektenbüros und einem Nachwuchsbüro, ge-\nmäss den Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungswesen, war der Lösungsweg zum vorliegenden \nBauprojekt. Die intensiven Diskussionen innerhalb des Beurteilungsgremiums haben gezeigt, dass die \nAufgabe eines Neubaus in einem Natur- und Landschaftsschutzgebiet anspruchsvoll ist. Das Siegerpro-\njekt zeigte auf, dass mit einer feinfühligen Architektur einem aussergewöhnlichen Ort wie dem Strand-\nbad Auslikon Rechnung getragen werden kann. Die nahe Begleitung des Verfahrens durch die Vertreter \nder kantonalen Ämter ALN (Amt für Landschaft und Natur) und ARE (Amt für Raumentwicklung) hat \ndies ebenfalls bestätigt. \n\nProjektbeschrieb \n\nGesamtanlage \nDas neue Gebäude des Strandbads soll keine räumliche Abtrennung zwischen Badi und Ried bilden, \nsondern zwischen diesen beide Naturräumen vermitteln und verschiedenste Blickbezüge zulassen. Aus \ndiesem Grund ist die Gebäudeform, bestehend aus zwei Ovalen, ungerichtet. Zwischen den beiden \nOvalen bildet sich eine selbstverständliche Eingangssituation. Überdeckt werden die beiden Gebäude-\nteile mit einem allseits auskragenden begrünten Dach, welches die beiden Körper zu einer Gesamtlage \nzusammenfassen. Die kompakte, neutrale Grundform des Holzpavillons erlaubt das zwiebelschalenar-\ntige Anordnen der Nutzungen wie Aussensitzplätze des Kiosks, der Kinder- und Jugendspielbereiche \nsowie die Liegewiese. Die Flexibilität der Grundstruktur ermöglicht das behutsame Nebeneinander von \nNaherholung und Landschaft. \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 6 von 18 \n\nBild 2: Situation des neuen Strandbads Auslikon \n\nNaturraum und Umgebungsgestaltung \n\nDer Naturraum ist Hauptakteur. Die Landschaft im heutigen Zustand zu erhalten gilt als übergeordne-\ntes Ziel. Die biologischen, landschaftlichen und kulturellen Werte des Pfäffikerseesgebiets müssen er-\nhalten bleiben und sind in Einklang mit der attraktiven Erholungszone zu bringen. \nMit den zwei ovalen Bauformen entstehen keine Kanten oder Riegel, sondern weiche Forme, durch \nwelche die Landschaft uneingeschränkt hindurchströmt. Dadurch entsteht eine grosszügige, räumliche \nVerbindung der Halbinsel mit dem Ried. Somit wird das zukünftige Strandbad Teil eines zusammen-\nhängenden und fliessenden Landschaftsraumes. \nDie Umgebungsgestaltung nimmt darauf Rücksicht und ist bewusst sehr zurückhaltend geplant. Es \nwerden nur die direkt angrenzenden Flächen angepasst und bearbeitet. Alle weiteren Flächen zum See \nhin werden nicht verändert.  \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 7 von 18 \n\nBild 3: Visualisierung der neuen Infrastrukturbauten\n\nEs werden drei Bereiche neben den Bauten in organischer Form – in Analogie zu den Hauptkörpern – \nausgeweitet für Sitzplätze im Kioskbereich und Kinderspielplatz, für Tischtennis und für Liegewiese. \nDamit entsteht nur ein kleiner Eingriff in die bestehende Naturlandschaft. \n\nBild 4: Visualisierung der neuen Strandbadanlage, Zugang bei Chämptnerbach\n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 8 von 18 \n\nNutzungsanordnung \nIm nördlichen kleineren Gebäude befinden sich alle festen beheizten Arbeitsplätze der Angestellten, \nwie Kasse, Kiosk, Lager und Küche, sowie die dazugehörigen Personalräume (Aufenthalt, Garderobe). \nDer tägliche Warenumschlag und Zugang zu den Nutzungen finden über die Erschliessung von Norden \n(Auslikon) her statt. Organisiert sind die Räume zwiebelartig. Die kundenorientierten Räume sowie öf-\nfentliche Toiletten und der Allzweckraum in einer mehrheitlichen zusammenhängenden äusseren und \ndie betrieblichen Räume in einer inneren Schicht. Im südlichen, grösseren Gebäude liegen die Räume \nfür die Gäste, wie Garderoben, Duschen, Toiletten, sowie die Remise und der Sanitätsraum. Das ge-\nmeinsame, allseitig auskragende, begrünte Dach bietet einen witterungsgeschützten Zugang zu allen \nRäumen und schützt die Holzfassade. Im Sommer bietet es Schatten für die wartenden Kunden beim \nEingang oder Kiosk, sowie einem Teil des Konsumationsbereich. Die fest an der Holzfassade montierten \nSitzbänke bieten zusätzliche individuelle Aufenthaltsbereiche, welche ganzjährig genutzt werden kön-\nnen und einen schönen Blick auf See und Ried bieten. \n\nKiosk \nDer Kiosk wird wie bis anhin, unabhängig vom Badebetrieb, ganzjährig betrieben. Somit werden wäh-\nrend der Badesaison Badegäste auf der einen Seite und Wanderer und Wanderinnen oder Velofahrer \nund Velofahrerinnen auf der anderen Seite - ausserhalb der Badeanstalt – bedient. Die Anlieferung und \nEntsorgung des Kiosks erfolgt bis auf Weiteres über die Zufahrt Nord von Auslikon her.  \n\nÖffentliche WC-Anlage \nDie öffentliche WC-Anlage wird ebenfalls ganzjährig und unabhängig vom Badebetrieb allen Wanderer \nund Wanderinnen oder Velofahrer und Velofahrerinnen zur Verfügung stehen. \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 9 von 18 \n\nBilder 5 und 6: Schemas Eingangs- und Kassenbereich\n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 10 von 18 \n\nProjektpläne \n\n\n\n1 Kiosk \n\nQuerschnitt Nordellipse \n0 10\n\nMst. 1:500 \n\n20 \n\nVJC Tech. Rom \n\nQuerschnitt Südellipse \nMst. 1:500 \n\n0 10 \n\nl i i i ' l i i i i i \n\n)( \nL'Eingang,\n\n20 \n\n/ // \n\nSchnitt Eingang 0 10 20 \n\nMst. 1:500 Im ' Im \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 11 von 18 \n\n\n\nNordfassade \nMst. 1:500 \n\n0 10 \nl i i i i lmt l \n\n4 \n20 \nI \n\nOstfassade \nMst. 1:500 \n\n0 10 \nIm] Im i l I \n\nSüdfassade \nMst. 1:500 \n\n0 10 20 \nI r r i l l i i rd I \n\n4 \n\n/ \nWestfassade \nMst. 1:500 \n\n/// \n0 0 \nI i i i i I i i i t l \n\n4 \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 12 von 18 \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 13 von 18 \n\nÖkologie, Nachhaltigkeit und Wärmeerzeugung \n\nÖkologie, Nachhaltigkeit \nDie beiden Bauten werden mit einem allseitig grosszügig auskragenden Vordach verbunden und zu-\nsammengehalten. Durch baumartige T-Stützen in der Fassadenebene wird das Dach getragen. Das ge-\nsamte Bauwerk ist in einheimisches Holz geplant. Die Fassadenfüllungen bestehen aus einer vertikalen, \nstrukturierten und vorfabrizierten Lattenkonstruktion. Die befestigten Flächen des Aussenbereichs so-\nwie die Badegäste Garderoben werden mit einheimischem Naturstein belegt. Der neu eingerichtete \nSpielplatz wird ebenfalls mit Schweizer Holz ausgeführt. Die Verwendung von natürlichen Materialien \nfür das Bauwerk, das mitten in der Natur steht, unterstützt das angestrebte, naturnahe und unauffälli-\nge Erscheinungsbild des neuen Strandbads. \n\nEnergetische Aspekte \nDie konzeptionellen Überlegungen zur Beheizung und zur Nutzung der Solarenergie wurden prioritär in \nder Gesamtkonzeption berücksichtigt. Das Raumprogramm wurde so schlank als möglich gehalten, \nwodurch ein möglichst kleine Gebäudefläche generiert werden kann. Zudem wurde geachtet, dass \nmöglichst wenig Raum beheizt werden muss. Dies konnte durch die geschickte Raumverteilung in den \nbeiden Gebäudeteilen kompakt gehalten werden, so dass nur die kleine nördliche Ellipse beheizt wer-\nden muss. Dieses kleine Gebäudevolumen wurde gemäss den geltenden Minergie-Anforderungen an \ndie Gebäudehülle geplant, jedoch nicht als Minergie-Standard zertifiziert. \n\nWärmeerzeugung \nDie Wärmeerzeugung ist mittels erneuerbarer Energiequelle der Tiefengeothermie (Erdwärmesonden) \nund mittels der Sole/Wasser-Wärmepumpe umweltfreundlich versorgt. Mit dieser Wärmeerzeugung \nkönnen Lärmemissionen, zum Schutz der Tiere und der Natur, verhindert werden. \n\nAbwasserbeseitigungsanlage \nBisher wird das Schmutzwasser der verschiedenen Gebäude in einem Pumpwerk innerhalb der Bade-\nanstalt gesammelt und über eine Pumpendruckleitung entlang der Strandbadstrasse bis zur Industrie-\nstrasse in Wetzikon geführt, wo es in die öffentliche Schmutzwasserkanalisation geleitet wird. Das Ab-\nwasser der neu geplanten Toiletten, Duschen, Lavabos und der Küche im Neubau wird weiterhin über \ndiese Pumpendruckleitung abgeführt. Auch das Abwasser der bestehenden Aussenduschen, welche \nnicht verändert werden, wird weiterhin über diese Pumpendruckleitung abgeleitet. Das bestehende \nPumpwerk und die Pumpendruckleitung müssen im Zuge des Neubaus saniert werden. Der bauliche \nEingriff in die Umgebung wird so klein wie möglich gehalten, da weitestgehenden bestehende Anlagen \ngenutzt werden. \n\nNaturschutz und Behindertengerechtigkeit \n\nNaturschutz \nDie Badeanlage befindet sich im Naturschutzgebiet Pfäffikersee. Ein schonender, sorgfältiger und rück-\nsichtsvoller Umgang mit vorherrschender Natur wird umgesetzt.  \nDer Neubau wurde so kompakt wie möglich geplant. Der Fussabdruck der neuen Gebäude weist eine \nReduktion von 6 % im Vergleich zu den bestehenden Bauten aus. Die ehemals bebauten Flächen wer-\nden fachgerecht und mit einheimischer Bepflanzung renaturiert.   \nAuf dem Flachdach wird eine PV-Anlage installiert. Die Anlage wird mit eine extensiven Dachbegrünung \nkombiniert. Die grossen Bäume rund um das Gebäude beschatten die neue Dachfläche stark. Die Pho-\ntovoltaikanlage wurde deshalb nicht auf der maximalen Dachfläche geplant, sondern auf eine optimale \nAusnutzung der Besonnung ausgerichtet. \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 14 von 18 \n\nDie besonders lichtsensiblen Lebensräume rund um das Strandbad Auslikon und die nachtaktiven Tiere \nvor Ort bedingen einen angemessenen Umgang mit Lichtemissionen. Die Aussenbeleuchtungen wur-\nden deshalb auf die absolute Notwendigkeit eingeschränkt. Die direkte Ausrichtung der Lichtemission, \nwelche zudem mit Zeit- und Präsenzmelder gesteuerten wird, garantieren die maximale Rücksicht-\nnahme auf die sensible Umgebung. Lärmemissionen sind ebenfalls dank gezielt geplanter Haustechnik-\ninstallationen so gering wie möglich gehalten.  \nDer Baumbestand wurde bereits im Architekturwettbewerb berücksichtigt und über die gesamte Pla-\nnung hinweg in das Bauprojekt integriert. Damit wird garantiert, dass der heutige Baumbestand durch \ndas Bauprojekt nicht verändert wird. \n\nBehindertengerechtigkeit \nDer eingeschossige Neubau erfüllt alle Auflagen an behindertengerechte Bauten und wird die hinder-\nnisfreie Zugänglichkeit auf der gesamten Anlage, soweit der Naturschutz dies zulässt, gewährleisten. \n\nBauetappierungen und Provisorien \n\nDie Realisierung erfolgt in einer Etappe und beginnt mit dem Rückbau der bestehenden Gebäude und \nder Errichtung der öffentlich zugänglichen Toilettenprovisorien und einem provisorischen Verpfle-\ngungsangebot. Mit einer einzigen Bauetappe werden die Baulärmemissionen einmalig aufs Minimum \nreduziert und die Kosten für die Baustelleninstallation sind tiefer als bei einer etappierten Realisierung. \nDer Seezugang wird während der Bauarbeiten über Umwege zugänglich bleiben. \nDie bauintensivste Phase der Ausführung beginnt nach der Badesaison und dauert über die Winterein-\nstellung des Badebetriebs. \n\nBild 7: Situation der zeitweisen Unterbrechung des Seerundweg während der Bauzeit \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 15 von 18 \n\nTermine \n\nDie weiteren Meilensteine der Projektplanung sehen wie folgt aus. \n\nWas Detail Termine \n\nGenehmigung Baukredit Entscheid Stadtrat 13. November 2024 \n\nEntscheid Parlament Frühlings 2025 \n\nEntscheid Urne Herbst 2025 \n\nBaubewilligung Bewilligungsprozess bis Sommer 2025 \n\nRealisierung Baubeginn Herbst 2026 \n\nInbetriebnahme Gesamtanlage Sommer 2027 \n\nBaukosten \n\nDas Bauprojekt wurde vom Steuerungsausschuss am 23. Oktober 2024 genehmigt. Der Kostenvoran-\nschlag weist eine Genauigkeit von +/- 10 % auf. Die Baukosten erhöhen oder reduzieren sich im Rah-\nmen der Baukostenentwicklung seit der Aufstellung des Kostenvoranschlags vom 21. Oktober 2024 \n(Schweizerischer Baupreisindex für Neubauten in Zürich, Basis Oktober 2020, Preisstand 01.04.2024, \n116.6 Punkte) bis zur Bauvollendung.  \n\nDie Erstellungskosten für den Ersatzneubau stellen sich wie folgt zusammen: \n\nErstellungskosten für den Ersatzneubau Strandbad Auslikon (inkl. 8.1% MWST) \n\nBKP Gesamt \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 142'692\n\n2 Gebäude 4'334'811\n\n3 Betriebseinrichtungen 399'970\n\n4 Umgebung 270'250\n\n5 Baunebenkosten 283'222\n\n6 Pumpwerksanierung 287'546\n\n7 Reserve 270'250\n\n9 Ausstattung 150'259\n\nBKP 1 - 9 Total 6'139'000\n\nDie Landparzelle Katasternummer 12452 (Gemeinde Pfäffikon) wird bereits für die Strandbad Anlage \ngenutzt und ist im Verwaltungsvermögen der Stadt Wetzikon bilanziert. Weitere Investitionen in das \nGrundstück sind beim vorliegenden Projekt nicht notwendig. \n\nKostenentwicklung \nDas Bauprojekt erfuhr während der Projektierungsphase einen Kostenanstieg. Dies begründet haupt-\nsächlich in dem ursprünglich unterschätzten Ausmass der Projektkomplexität. Insbesondere wurde, \nausgehend vom heutigen Zustand, die notwendige umfassende Planung der Haustechnik unterschätzt. \nWährend der Projekterarbeitung zeigte sich zudem, dass der Holzbau und die Fundation der Boden-\n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 16 von 18 \n\nplatte aufwendiger ist als angenommen. Durch die detaillierte Planung konnten alle Rahmenbedingun-\ngen, welche durch den speziellen Standort und die spezielle Ausgangslage gegeben sind, optimal und \nwirtschaftlich mit dem Projekt abgestimmt werden. Das Raumprogramm und das Verpflegungsangebot \nentsprechen genau denselben Perimetern wie im Bestand. Die durch einen Neubau oder Sanierung \nhervorgerufenen Normen und Vorschriften werden im Projekt eingehalten. \n\nKostenkennwerte (BKP 2, Gebäude) Badeanlage Strandbad Auslikon \n\nStrandbad Auslikon \n\nGebäudekosten (BKP 2, inkl. MWST) 4'334'811 Fr.\n\nGebäudevolumen (Gebäudevolumen nach SIA 416) 3'037 m3\n\nKostenkennwert Gebäudevolumen 1'427 Fr./m3\n\nKostenkennwerte im Vergleich zu realisierten Badeanlagen (Indexiert April 2024) \n\nProjekte im Vergleich \nindexiert April 2024\n\nKostenkennwerte  \nGebäudevolumen (SIA 416) \n\nFreibad, Oberwinterthur 1'718 Fr./m3\n\nGarderobe Schorenmatte, Basel 2'487 Fr./m3\n\nSportplatz San Gian, Celerina 1'455 Fr./m3\n\nRhyfallbadi, Neuhausen 1'155 Fr./m3\n\nStrandbad Auslikon 1'427 Fr./m3\n\nIn der Gebäudekategorie Infrastrukturbauten Badeanstalten ist es schwierig, gut vergleichbar Projekte \nzu finden. Die Ausgangslagen und Rahmenbedingungen der vier Vergleichsobjekte sind sehr unter-\nschiedlich. Sie beinhalten jedoch ein vergleichbares Raumprogramm, wurden aber teilweise vor über \n10 Jahren erstellt. Deshalb wurden die Kennwerte anhand des Schweizerischen Baupreisindexes zur \nheutigen Vergleichbarkeit hochgerechnet. \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 17 von 18 \n\nBaukredit \n\nDie gesamten Investitionskosten (inkl. 8.1% MWST) des Baukredits mit allen Nebenleistungen stellt \nsich wie folgt zusammen: \n\nBaukredit \nKosten\n\nKontos INV00245-2826.5040.00 Fr. (inkl. MWST)\n\nErstellungskosten total (BKP 1-9) 6'139'000.00\nBereitstellung Provisorien 30'000.00\nUmzugskosten und Zwischenlagerung 25'000.00\nBauherrenbegleitung extern (punktuelle Beratung bei Bedarf) 20'000.00\nInterne Projektbegleitung (0,5% der Erstellungskosten) 50'000.00\nUnvorhergesehenes / Rundung 76'000.00\n\nTotal (inkl. MWST) 6'340'000.00\n\nFolgekosten \n\nEs fallen folgende Kapitalfolgekosten an (§ 30 Gemeindeverordnung [VGG]): \n\nPlanmässige Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten: \n\nHochbauten (ANR00936) 33 Jahre 6'340'000.00 192'121.21 \n\nVerzinsung auf Basis der notwendigen Fremdmittelaufnahme (1,75 %):  \n\nZinsaufwand 6'340'000.00 110'950.00 \n\nKapitalfolgekosten (im ersten Betriebsjahr) 303'071.21\n\nBei den betrieblichen Folgekosten (Sachaufwand) wird mit einem Richtwert von 2 % auf Basis der ge-\nschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten gerechnet.  \n\nSachaufwand (2% der Erstellungskosten, Neubau) 122'780.00 \n\nBetriebliche (pro Betriebsjahr) 122'780.00 \n\nWeitere finanzielle Konsequenzen \n\nBei einer Annahme des vorliegenden Kreditantrags ist der bestehende Restbuchwert des alten Kiosk-\ngebäudes, welches abgerissen wird, ausserplanmässig abzuschreiben. Der Restbuchwert beträgt per \n31.12.2025 Fr. 53'444.18 (ANR00549 Fr. 47'773.64 und ANR00550 Fr.  5'670.54).  \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDamit das Strandbad Auslikon weiterbetrieben werden kann und eine dauerhafte Konzessionsverlän-\ngerungen möglich ist, bedarf es einen Rückbau der bestehenden Infrastrukturbauten und einen Neu-\nbau der notwendigen Räumlichkeiten. Insbesondere das bestehende Kioskgebäude, welches im Ge-\nwässerabstandbereich zum Chämtnerbach steht, muss zurückgebaut werden. Zudem sind alle Be-\nstandsbauten in einem sehr schlechten baulichen und energetischen Zustand. Einen Neubau der Infra-\nstrukturbauten des Standbads Auslikon sind deshalb dringend notwendig. \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 18 von 18 \n\nObligatorische Referendum \n\nGemäss Art. 9 Ziffer 7 der Gemeindeordnung sind neue einmalige Ausgaben von mehr als 2,5 Mio. \nFranken für einen bestimmten Zweck den Stimmberechtigten an der Urne vorzulegen. \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n\nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tDas Strandbad mit seinem Kiesstrand, weitläufigen Liegewiesen und mit vielen grossen Bäumen ist sehr beliebt. Rund um den Pfäffikersee führt ein 9 Kilometer langer Rundweg. Dabei ist das Strandbad Auslikon mit der ganzjährigen Verpflegungsmöglichkeit ...\n\tBaukosten\n\tIn der Gebäudekategorie Infrastrukturbauten Badeanstalten ist es schwierig, gut vergleichbar Projekte zu finden. Die Ausgangslagen und Rahmenbedingungen der vier Vergleichsobjekte sind sehr unterschiedlich. Sie beinhalten jedoch ein vergleichbares Rau...\n\tBaukredit\n\tFolgekosten\n\tWeitere finanzielle Konsequenzen\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tObligatorische Referendum\n\n