Sitzungsunterlagen

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text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \n \n\n \n\nParlamentssitzung vom 5. März 2018 \n\n \n\nSammelmappe mit Sitzungsunterlagen \n\n \n\nStand der Dokumentation: 1. März 2018 \n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n   \n\n \n \n\n \n\n \n\nEinladung zur 38. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n\nWetzikon, 20. Februar 2018 \n \nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 5. März 2018, um 19.00 Uhr1 \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n \n \n1. Mitteilungen der Präsidentin \n \n2. Genehmigung Traktandenliste \n \n3. 16.05.3  18-1 Postulat Brigitte Rohrbach (SP): "Einbezug der AG Natur in Bauprojekte" (Begründung) \n \n4. 16.05.4  17-7 Interpellation Christoph Wachter (SP): "Lenkungsmassnahmen Verkehr" \n\n(Beantwortung) \n \n\n5. 16.05.4  17-8 Interpellation Stefan Lenz (FDP): "Standortattraktivität Wetzikon für Truppen der \nSchweizer Armee" (Beantwortung) \n\n \n6. 16.05.3  16-12 Postulat Peter Lanciano (CVP): "Gegen die Schliessung beider Poststellen in \n\nOberwetzikon und Kempten" (Beratung) \n \n7. 16.05.3  17-2 Postulat Martin Wunderli (GP): "Beitritt «Flugforum Süd»" \n\n(Beratung) \n \n8. 13/2017 Baukredit Ausbau ARA Flos 2020 (Beratung) \n \n9. 19/2017 Einführung Angebot "PeP – Perspektiven und Prävention" (Beratung) \n \n10. 18/2017 Erlass Gebührenverordnung (Beratung) \n \n11. Fragestunde \n \n \n  \n \nPräsidentin des Grossen Gemeinderates \nSandra Elliscasis-Fasani \n\n                                                           \n1\n Dauert eine Sitzung länger als drei Stunden, so gilt diese als Doppelsitzung (Art. 15 Abs. 2 GeschO GGR). \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon aeFraktion SPjaw\n\nGrosser Gemeinderat\n1\n\nEingang: 30.Jan.2018 Grosser Gemeinderat Wetzikon\nFrau Sandra Elliscasis\nBahnhofstrasse 167VorstossJbjStulßJ 8622 Wetzikon\n\nNr. AG. ÖS. 3 A^- A\n\nWetzikon, 23. Januar 2018\n\nPostulat\n\nEinbezug der AG Natur in Bauprojekte\n\nDie Unterzeichnenden ersuchen den Stadtrat unten stehende Anregung zu prüfen.\n\nAnregung\n\nUm die Lebensqualität in Wetzikon zu fördern und zu erhalten, sind die Fachleute der\nAG Natur verbindlich anzuhören. Es genügt nicht, wenn sie nur bei jenen\nBaugeschäften beigezogen werden, welche die Interessen des Naturschutzes\noffensichtlich berühren. Vielmehr muss die AG Natur über alle Bauprojekte - sowohl im\nTief- als auch im Hochbau - informiert werden. Sie soll das Recht haben, zu allen\nProjekten einen Mitbericht zu verfassen.\n\nBei Bauprojekten und Gestaltungsplänen sollen ihre Vorschläge zur naturnahen\nGestaltung, zu Dachbegrünungen, zu Freiflächen, zu Gewässerabständen etc. bei\nBauherrschaft, Verwaltung und Behörden einfliessen und im Baurechtsentscheid\nvermerkt werden.\n\nBei Baugesuchen ohne Bezug zu irgend einer Form von Grünraumplanung kann die\nAG Natur auf eine Stellungnahme verzichten.\n\nAusgangslage\n\nDas Siedlungsgebiet der Stadt Wetzikon wird laufend erweitert. Die\nSiedlungsdichte nahm in den letzten Jahren enorm zu.\n\nMit der neuen BZO ist auf sehr vielen Flächen eine gegenüber der\naktuellen Bebauung zusätzliche Nutzung von rund 35 % möglich. Bei\neiner zunehmenden Ausnutzung der baurechtlichen Möglichkeiten muss\n\nBrigitte Rohrbach Usterstrasse 40 Tel: 044 930 34 75\n\nGemeinderätm 8620 Wetzikon brigitte.rohrbach@parlament-wetzikon.ch 1/5\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon | p’\nFraktion SP|law ) w\n\ndeshalb mit einer massiven Abnahme von naturbelassenem Boden\n\ngerechnet werden.\n\nDie heute noch vorhandenen Griinflachen, Freiflachen und\n\nGewasserflachen werden zusatzlich unter Druck geraten und an Quantitat\n\nund Qualitat weiter abnehmen. Dies ist mit negativen Auswirkungen auf\n\ndie Lebensqualitat der Stadtbewohnerinnen verbunden. Das bedeutet\n\ninsbesondere:\n\n- Verlust an wohnungsnahen Erholungsrdumen\n\n- weniger Bewegungsmdglichkeiten fir Kinder\n\n- schlechtere Luftqualitat (gesetzliche Anforderungen sind heute nicht\nerfallt!)\n\n- mehr Larmbelastigung (grosse Siedlungsbereiche sind stark belastet)\n\n- verminderte Grundwasserneubildung, Senkung des\nGrundwasserspiegels\n\n- héhere Aufheizung gegenliber dem Umland\n\n- geringere Biodiversitat\n\n- Odes, zubetoniertes Stadtbild, da die Anzahl der grossen Baume im\nStrassenbereich seit Jahren abnimmt\n\n- Abnahme von Haus- und Schrebergéarten\n\nAG Natur: Die frihere Zusammenarbeit mit der Natur- und Heimatschutzkommission\nwurde 2010 durch die Griindung der AG Natur abgelést. Diese ist\nzusténdig fir Belange, welche die Natur im Siedlungsgebiet betreffen.\n\nIn inrem Reglement steht bereits: «Die AG Natur ist eingeladen, zu\nfolgenden Geschéften im Mitberichtsverfahren Stellung zu nehmen:\n« kommunaler Nutzungsplan\n\n* Meliorationen, Leitbilder, Quartier- und Gestaltungsplanen etc.\n\n- Baugeschafte bei welchen die Interessen des Naturschutzes in\ngrosserem Mass berihrt sind»\n\nBrigitte Rohrbach Postulat 23. Januar 2018\nGemeinderatin Einbezug der AG Natur in Bauprojekte 2/5\n\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon B )Fraktion SP|aw\n\nBegründung\n\nDie AG Natur muss insbesondere bei Strassenbauprojekten beigezogen werden, damit\nauch im Strassenraum auf eine gesunde Durchgrünung geschaut wird und die\nPflanzung von Bäumen und Büschen nicht an den Rand gedrängt wird.\n\nWird die AG Natur bei der Planung nur dann beigezogen, wenn bereits eine\nGrünraumplanung vorhanden oder vorgesehen ist, so werden strukturbedingt viele\nandere günstige Gelegenheiten und Chancen in der Grünraumplanung verpasst. Dies\ngilt für all jene Projekte, die ihr Augenmerk weder auf Grünflächen noch auf den\n\nBaumbestand legen. Möchte sich Wetzikon in Zukunft als attraktive Wohngemeinde\npositionieren, sind solche Versäumnisse zu vermeiden.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFraktion SP|aw\n\nErstunterzeichnende\n\n?i /"!\n\n-i. lloLrß^cJZ^\nBrigitte Rohrbach\nGemeinderätin\n\nBrigitte Rohrbach Postulat 23. Januar 2018\nGemeinderätin Einbezug der AG Natur in Bauprojekte 3/5\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon OftFraktion SP|aw\n\nMitunterzeichnende\n\n/^ /^.f\n\nIL <\n\nascal Bassu Martin Altwegg\nGemeinderat, Fraktionspräsident Gemeinderat\n\n^^^L ^\n£.Barbara Spiess BigiObrist /^) ^\n\nGemeinderätin, S-^dtüM \\fi\\ ^mfi ind^w( ^Gemeinde\nJ\n\nft\n\n.»\n\nC'\\A^t^'Aj3_ IA/^ [(^j\nc^ c^^^.Christoph Wächter\n\nGemeinderat\n\n1\n\n^ n^v ^dj.\n^y v'^j^^'ajc^̂\n\ntm^^l\n\nß^ /%<^^.i^. ^\n\n^̂ /(/ ^ k-p 'SJ^->\n\nsu 6u.rc- ^c<^\n\n1_ ^f/yü^e.\nn^h^ <^-^-«^c/c/*^\n\nv\n\nBrigitte Rohrbach Postulat 23. Januar 2018\nGemeinderätin Einbezug der AG Natur in Bauprojekte 4/4\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon B )Fraktion SP|aw\n\nMitunterzeichnende:\n\n'̂Ujr'p JGG-S\n^ .^\n\n^ ^ä^t,^\n\n^0- ^ü^ceyb-\n\n-/-/-^°- _^2^^^^-^\n\nBrigitte Rohrbach Postulat\n23. Januar 2018\n\nGemeinderätin Einbezug der AG Natur in Bauprojekte 5/5\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2018 Seite 1 von 5 \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.4 17-7 Stadtratsbeschluss vom 10. Januar 2018 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Christoph Wachter (SP) und vier Mitunterzeichnenden ist an der \nSitzung des Grossen Gemeinderates vom 25. September 2017 begründet worden. \n\nLenkungsmassnahmen Verkehr \n\nWetzikon versinkt zusehends im motorisierten Verkehr. Die Situation für die Busverbindungen, die Fuss-\ngänger und Velofahrerinnen auf den Hauptachsen ist vielerorts problematisch. Der Stadtrat hat auf-\ngrund von Vorstössen im Parlament verkehrsberuhigende Massnahmen fürs Stadtzentrum in Aussicht \ngestellt - ein erster Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere Kempten, Unterwetzikon und Roben-\nhausen werden aber weiterhin mit dem hohen Verkehrsaufkommen leben müssen. Dem nicht motori-\nsierten Verkehr kommt nach wie vor eine Statistenrolle zu. \n\nSeit 1970 hat sich die Einwohnerzahl Wetzikons fast verdoppelt, die Anzahl der motorisierten Fahrzeuge \nmassiv zugenommen. Das Strassennetz in Wetzikon ist bis heute – von der Weststrasse abgesehen – im \nGrunde dasselbe wie damals.  \n\nDie von autofreundlichen Kreisen geschürte Hoffnung auf eine Entlastung der Verkehrslage durch die \nOberlandautobahn hat dazu geführt, dass die innerstädtischen Verkehrsprobleme für Jahrzehnte nicht \nan die Hand genommen wurden. Dabei ist seit längerem klar: Der grösste Teil des Wetziker Verkehrs-\nproblems ist "hausgemacht" bzw. regional begründet. Und neustens scheint es aufgrund des Berichts \nder ENHK klar, dass die Westtangente kaum fertiggestellt wird, oder wenn, dann erst in weiter Zukunft. \n\nZudem sind in Wetzikon selbst wie auch in unmittelbarer Nähe zusätzliche Einkaufszentren (Migros Do \nit / Coop Bau+Hobby) geplant. Diese werden nochmals Mehrverkehr generieren, sofern nicht sofort und \nin der ganzen Region lenkungswirksame Massnahmen ergriffen werden. Doch solche sind nicht in Sicht. \nDie Behörden, insbesondere auch die kantonalen, bleiben untätig. Wetzikon hat den Verkehr zu schlu-\ncken, verliert an Lebensqualität und damit an Attraktivität. \n\nAufgrund der Situation bleibt nur der Weg, mit Instrumenten der Lenkung verkehrsberuhigende und -\nentlastende Lösungen anzustreben. \n\nIn diesem Sinne bitte ich den Stadtrat abzuklären, \n\n– wie weit eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h teilweise (vgl. Grüningen) oder auf \ndem gesamten Stadtgebiet (exkl. T30-Zonen) eine Verflüssigung des Verkehrs fördert und damit zu \neiner Beruhigung bzw. Entlastung der Verkehrslage beiträgt, \n\n– wie weit Tempo 30 auf dem gesamten Stadtgebiet eine entlastende Wirkung entfaltet, \n– wie weit der Kanton bereit ist, Wetzikon mit verkehrsberuhigenden Massnahmen auf den Kantons-\n\nstrassen entgegenzukommen und diesbezüglich zu unterstützen (s.o.), \n– wo und in welcher Art der nicht motorisierte und der öffentliche Verkehr priorisiert bzw. sicher aus-\n\ngebaut werden können, \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2018 Seite 2 von 5 \n\n– mit welchen Kosten gerechnet werden muss, um verwaltungsintern die Stelle einer Verkehrs- und \nStadtplanung zu installieren, die mit genügend Kompetenzen ausgestattet ist, um Lösungswege für \ndie nächste Zeit zu erarbeiten. \n\nMit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) \neine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegen-\nstand". Sie ist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO GGR innert vier Monaten nach der Begründung \nschriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Lenkungsmassnahmen Verkehr" wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat \nist Esther Schlatter, Ressort Tiefbau): \n\nRechtliche Situation \n\nNach Art. 108 der Signalisationsverordnung (SSV) können die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten \nherabgesetzt werden, wenn nicht rechtzeitig erkennbare Gefahren vorliegen oder bestimmte Stras-\nsenbenützer nicht anders geschützt werden können. Im Weiteren können zur Verbesserung des Ver-\nkehrsablaufes sowie zur Verhinderung übermässiger Umweltbelastungen (Luft, Lärm) Abweichungen \nvon der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit angeordnet werden. \n\nDas heisst, die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten können herabgesetzt werden, wenn:  \n\na. eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und sonst nicht zu beseitigen ist; \nb. bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedür-\n\nfen; \nc. auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann; \nd. dadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, \n\nSchadstoffe) vermindert werden kann. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wah-\nren. \n\nGemäss Art. 108 SSV wird vor der Festlegung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten durch ein \nGutachten (Art. 32 Abs. 3 SVG) abgeklärt, ob die Massnahme nötig, zweck- und verhältnismässig ist \noder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind. Neben der detaillierten Prüfung der Zweckmässigkeit \neiner Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muss mit dem Gutachten auch die Verhältnis-\nmässigkeit der Massnahme geprüft werden. Bewilligungsinstanz für die Signalisation von Temporeduk-\ntionen ist die Verkehrstechnische Abteilung der Kantonspolizei Zürich. Dies gilt unabhängig davon, ob \nes sich um eine Kantons- oder Gemeindestrasse handelt. \n\nZu Frage 1: Wirkung Tempo 40 \n\nEine Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf dem übergeordneten Netz zur Verbesserung \ndes Verkehrsablaufs drängt sich bei Abschnitten auf, bei denen beispielsweise die Fussgängerquerun-\ngen den Verkehrsfluss behindern bzw. blockieren oder Ein- und Abbiegemanöver innerhalb kurzer Ab-\nstände den Verkehrsablauf beeinträchtigen. Diese Voraussetzungen wären eventuell im Zentrum von \nWetzikon gegeben. Auf den übrigen Strassenabschnitten dürfte eine Reduktion der zulässigen Höchst-\ngeschwindigkeit jedoch nicht zu einer Verflüssigung des Verkehrs führen, da das Verkehrsregime (Kno-\ntenregime, Strassengestaltung, Anordnung Fussgängerstreifen usw.) nicht ohne Weiteres angepasst \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2018 Seite 3 von 5 \n\nwerden kann. Dies ist neben der Geschwindigkeitsreduktion jedoch eine massgebende Voraussetzung \nfür eine Verbesserung des Verkehrsablaufs.  \n\nDie Fragestellung zum Thema Verflüssigung des Verkehrsablaufes müsste wie folgt lauten: \nWie muss das übergeordnete Netz betrieben werden (z. B. keine Strassenquerungen durch Fussgän-\nger/innen, Mehrzweckstreifen für flächiges Queren, Kreisel anstelle Lichtsignalanlagen usw.), um eine \nVerflüssigung des Verkehrs zu erzielen und welches ist das geeignete Geschwindigkeitsregime, um die-\nses System optimal betreiben zu können. \n\nDie Interpellation fordert den Stadtrat auf, eine Geschwindigkeitsreduktion zur Verflüssigung des Ver-\nkehrs und damit zur Beruhigung bzw. Entlastung der Verkehrslage zu prüfen. Eine Reduktion aus Grün-\nden der Verkehrssicherheit oder des Lärmschutzes stellt nicht das primäre Ziel dar. \n\nEine flächige Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ohne entsprechendes Betriebskonzept \nführt in der Regel zu keiner oder nur zu einer geringen Verbesserung des Verkehrsablaufes. Die Zweck- \nund Verhältnismässigkeit dieser Massnahme (vgl. Art 108 SSV) dürfte zudem nicht gegeben sein.  \n\nIm erwähnten Projekt in Grüningen wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit aufgrund des engen \nStrassenquerschnittes und des fehlenden Trottoirs zur Erhöhung der Verkehrssicherheit reduziert. \n\nZu Frage 2: Wirkung Tempo 30 \n\nFür das Geschwindigkeitsregime Tempo 30 (T30) gelten grundsätzlich dieselben Überlegungen wie für \nTempo 40 (T40). Aus verkehrstechnischer Sicht bestimmt das Betriebskonzept das optimale Geschwin-\ndigkeitsniveau. Wird anstelle von T40 das Einführen von T30 angestrebt, wird aufgrund des tieferen \nGeschwindigkeitsniveaus das Überqueren der Strasse vereinfacht und die Koexistenz zwischen den \nVerkehrsteilnehmenden gegenüber T50 oder T40 verbessert.  \n\nExkurs: In einem stark ausgelasteten oder überlasteten Netz bricht in den neuralgischen Abschnitten \nund an den leistungsbestimmenden Knoten während der Hauptverkehrszeit der Verkehrsablauf weit-\ngehend zusammen und ein rollender Kolonnenverkehr auf tiefem Geschwindigkeitsniveau stellt sich \nein. Die signalisierte Geschwindigkeit ist während dieser Zeiten auf den Abschnitten, bei denen der \nVerkehrsablauf verflüssigt werden soll, somit nur sekundär und führt zu keiner oder nur zu einer gerin-\ngen Beeinflussung des Verkehrsablaufes. \n\nEine Entlastung der Verkehrsanlage bzw. eine Verflüssigung des Verkehrsablaufes im ganzen Netz kann \nmit der alleinigen Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht erreicht werden. Punktuell \nkann diese Massnahme (insbesondere in Zentrumsbereichen mit entsprechend hohem Fussgängerauf-\nkommen) zu einer Verbesserung des Verkehrsablaufes führen; dies müsste jedoch anhand eines ent-\nsprechenden Verkehrsgutachtens zunächst detailliert untersucht und aufgezeigt werden. \n\nZu Frage 3: Massnahmen Kantonsstrassen \n\nMassnahmen auf Staatsstrassen werden durch den Kanton in Absprache mit der Stadt Wetzikon ge-\nplant. Verkehrsberuhigende Massnahmen werden unterstützt, falls sie den verkehrs- und raumplaneri-\nschen Zielen des Kantons und der Stadt Wetzikon entsprechen. Zurzeit prüft der Kanton zusammen mit \nder Stadt Wetzikon im Rahmen der Studie "Strategie Strassennetz Wetzikon" die Netzbedeutung ver-\nschiedener Elemente wie Westtangente, Spange Pappeln-/Elisabethenstrasse sowie von flankierenden \nMassnahmen. Mit der Studie wird eine konsolidierte Haltung von Stadt und Kanton zum angestrebten \nStrassennetz, der verkehrlichen Funktion der jeweiligen Strassenachsen und den dafür benötigten \nMassnahmen vereinbart. Je nach Ergebnis der Studie zählen hierzu auch verkehrsberuhigende Elemen-\nte. Die Vereinbarung bildet die Basis für allfällige weitere verkehrsplanerische Schritte der Stadt Wet-\nzikon und des Kantons. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2018 Seite 4 von 5 \n\nZu Frage 4: Priorisierung und Ausbau nicht motorisierter- bzw. öffentlicher Verkehr \n\nMit der in der Antwort zur Frage 3 erwähnten Studie "Strategie Strassennetz Wetzikon" wird eine Neu-\nbeurteilung der bisherigen Verkehrsstrategie vorgenommen und weitere Szenarien möglicher Strassen-\nführungen geprüft. Der Studienschwerpunkt bildet die Analyse der verkehrlichen Wirkungen verschie-\ndener Strassennetzzustände unter Berücksichtigung der drei Nachhaltigkeitsbereiche Gesellschaft, \nWirtschaft und Umwelt, wobei der Fokus dabei auf dem motorisierten Individualverkehr liegt. Dabei \nwerden auch die Bedeutung von flankierenden Massnahmen veranschaulicht und Hinweise auf Ört-\nlichkeiten mit Handlungsbedarf abgeleitet, die ebenfalls dem öffentlichen Verkehr zugutekommen. Es \nwerden verkehrslenkende Massnahmen auf Strassenachsen und an diversen Knoten, die Dosierung auf \nEinfallsachsen am Stadtrand, verkehrsberuhigende Elemente etc. vertieft auf ihre verkehrliche Wirkung \nuntersucht. \n\nDer Stadtrat behandelte am 20. Dezember 2017 das Postulat "Verbesserung Busnetz Wetzikon". Sämt-\nliche Fragen, welche sich auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs beziehen, sind darin bereits be-\nantwortet worden. \n\nFür die Förderung des Zweiradverkehrs muss ein sicheres und attraktives Zweiradnetz realisiert wer-\nden; dabei müssen insbesondere vorhandene Lücken geschlossen und alle wichtigen Ziele erschlossen \nwerden. Im Rahmen des Projektes "Schwachstellen Velonetz Wetzikon" wurde 2017 in Zusammenar-\nbeit mit Parlamentsmitgliedern ein umfangreicher Massnahmenkatalog erarbeitet. Das Projekt hat das \nZiel, einen sicheren und fliessenden Verkehr für alle Beteiligten zu schaffen. Die gemeldeten Mängel im \nVelonetz wurden evaluiert, besprochen und mit den Vorgaben des kommunalen Richtplans abge-\nstimmt. Die Resultate sind anschliessend auf einer Prioritätenliste gebündelt worden. Ein Teil der kate-\ngorisierten Massnahmen und Möglichkeiten wurden bereits in anstehende Bauprojekte der Stadt Wet-\nzikon aufgenommen und befinden sich kurz vor der Umsetzung bzw. der Behebung der Schwachstel-\nlen. \n\nZu Frage 5: Kosten zusätzliche Stelle Verkehrs- und Stadtplanung \n\nDie Schaffung einer zusätzlichen Stelle zur Bearbeitung der verkehrs- und damit zusammenhängenden \nstädteplanerischen Aufgaben würde jährliche Mehrkosten von 180'000 bis 200'000 Franken nach sich \nziehen. \n\nDie raumplanerischen und verkehrstechnischen Fragestellungen haben seit längerer Zeit stetig zuge-\nnommen und entsprechende Mehraufwendungen auf kommunaler Ebene mit sich gebracht. Aufgrund \ndieser laufend steigenden Anforderungen hatte sich die Abteilung Tiefbau im Rahmen der Neubeset-\nzung einer Position dazu entschieden, die Aufgaben eines Verkehrsingenieurs mit denen eines Tiefbau-\ningenieurs zu verschmelzen. Mit dieser Änderung kann die Verkehrsplanungsaufgabe bereits heute \nzumindest teilweise durch eine interne Fachperson abgedeckt werden. \n\nMit dieser Mitte 2016 neu besetzten Stelle wurde ein erweitertes Stellenprofil geschaffen, welches Un-\nterstützung bietet, um die folgenden verkehrspolitischen Ziele zu erreichen: \n\n– Förderung einer qualitativ hochwertigen, nachhaltigen und zukunftsorientierten Verkehrsentwick-\nlung \n\n– Verankerung der Thematik in der täglichen Arbeit der Verwaltung und der politischen Entschei-\ndungsträger \n\n– Einbringen der verkehrsplanerischen Aspekte in die städtischen und privaten Bauprojekte (Hoch- \nund Tiefbau, Baubewilligungen, Raumplanung, Verkehr, Landschaft, öffentliche Räume) \n\n– Aktive Bewirtschaftung des Themengebietes sowohl intern wie auch in der Öffentlichkeit \n– Ansprechstelle für Fragen zur verkehrlichen und räumlichen Entwicklung und Gestaltung der Stadt-\n\nstrassen \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2018 Seite 5 von 5 \n\n– Sicherstellung eines aktuellen Standes des Fachwissens \n– Abdeckung des erhöhten Beratungsbedarfs des Stadtrates in verkehrsentwicklungs- und verkehrs-\n\ntechnischen Fragen \n\nDie Einbindung der Verkehrsplanung in die tägliche Arbeit der Abteilung Tiefbau schlägt zugleich die \nBrücke zur Stadtplanung und somit zur Stadtentwicklung. Situativ kann nun das Fachwissen innerhalb \ndes Geschäftsbereichs Bau + Infrastruktur auch für weitere, auch ressortübergreifende Projekte (Ver-\nkehrsthemen) bzw. Stellvertretungen herangezogen werden.  \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n\n\n\n9 >Grosser Gemeinderat Wetzikon\n\nFraktion SP|aw t\n\nGrosser Gemeinderat Grosser Gemeinderat Wetzikon\nFrau Sandra Elliscasis\nBahnhofstrasse 167Eingang: 0 5.bep. 2017 8622 Wetzikon\n\nVorstoss.M^MÜOQ\nA(n .05^ ^-~fcNr. \\\n\nWetzikon, 5. September 2017\n\nInterpellation\n\nLenkungsmassnahmen Verkehr\n\nWetzikon versinkt zusehends im motorisierten Verkehr. Die Situation für die Busverbindun-\ngen, die Fussgänger und Velofahrerinnen auf den Hauptachsen ist vielerorts problematisch.\nDer Stadtrat hat aufgrund von Vorstössen im Parlament verkehrsberuhigende Massnahmen\nfürs Stadtzentrum in Aussicht gestellt - ein erster Schritt in die richtige Richtung.\nInsbesondere Kempten, Unterwetzikon und Robenhausen werden aber weiterhin mit dem\nhohen Verkehrsaufkommen leben müssen. Dem nicht motorisierten Verkehr kommt nach wie\nvor eine Statistenrolle zu.\n\nSeit 1970 hat sich die Einwohnerzahl Wetzikons fast verdoppelt, die Anzahl der motorisierten\nFahrzeuge massiv zugenommen. Das Strassennetz in Wetzikon ist bis heute -von der\nWeststrasse abgesehen - im Grunde dasselbe wie damals.\n\nDie von autofreundlichen Kreisen geschürte Hoffnung auf eine Entlastung der Verkehrslage\ndurch die Oberlandautobahn hat dazu geführt, dass die innerstädtischen Verkehrsprobleme für\nJahrzehnte nicht an die Hand genommen wurden. Dabei ist seit längerem klar: Der grösste Teil\ndes Wetziker Verkehrsproblems ist "hausgemacht" bzw. regional begründet. Und neustens\nscheint es aufgrund des Berichts der ENHK klar, dass die Westtangente kaum fertiggestellt wird,\noder wenn, dann erst in weiter Zukunft.\n\nZudem sind in Wetzikon selbst wie auch in unmittelbarer Nähe zusätzliche Einkaufszentren\n(Migros Do it / Coop Bau+Hobby) geplant. Diese werden nochmals Mehrverkehr generieren,\nsofern nicht sofort und in der ganzen Region lenkungswirksame Massnahmen ergriffen werden.\nDoch solche sind nicht in Sicht. Die Behörden, insbesondere auch die kantonalen, bleiben\nuntätig. Wetzikon hat den Verkehr zu schlucken, verliert an Lebensqualität und damit an\nAttraktivität.\n\nAufgrund der Situation bleibt nur der Weg, mit Instrumenten der Lenkung verkehrsberuhigende\nund -entlastende Lösungen anzustreben.\n\nChristoph Wächter\nGemeinderatSP 1/3\n\n\n\naoGrosser Gemeinderat Wetzikon\n\nFraktion SP|aw\n\nIn diesem Sinne bitte ich den Stadtrat abzuklären,\n\n- wie weit eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h teilweise (vgl. Grüningen)\noder auf dem gesamten Stadtgebiet (exkl. T30-Zonen) eine Verflüssigung des Verkehrs fördert\nund damit zu einer Beruhigung bzw. Entlastung der Verkehrslage beiträgt,\n\n\\\n\n- wie weit Tempo 30 auf dem gesamten Stadtgebiet eine entlastende Wirkung entfaltet,\n\n- wie weit der Kanton bereit ist, Wetzikon mit verkehrsberuhigenden Massnahmen auf den\nKantonsstrassen entgegenzukommen und diesbezüglich zu unterstützen (s.o.),\n\n- wo und in welcher Art der nicht motorisierte und der öffentliche Verkehr priorisiert\nbzw. sicher ausgebaut werden können,\n\n- mit welchen Kosten gerechnet werden muss, um verwaltungsintern die Stelle einer\nVerkehrs- und Stadtplanung zu installieren, die mit genügend Kompetenzen ausgestattet\nist, um Lösungswege für die nächste Zeit zu erarbeiten.\n\nMit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen\n\nFreundliche Grüsse\n\nFraktion SP|aw\n\nErstunterzeichner\n\n(j^. Ll_^ /»\n\nChristoph Wächter\nGemeinderat SP\n\nChristoph Wächter Interpellation 5. September 2017\nGemeinderatSP Lenkungsmassnahmen Verkehr 2/3\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon B )Fraktion SPjaw\nJ\n\nMitunterzeichner\n\n/ '̂-/' f &\n/".\n\ny ^ c? f</-öL>^Cu^\n/̂,\n\n/f\n\n.<\n\n\\\n\nPascal Bassu Brigitte Rohrbach\nGemeinderat SP, Fraktionspräsident Gemeinderätin SP\n\naftüü^\n^- n/iAUu^\n\nBarbara Spiess Big! Obrist\nGemeinderätin SP Gemeinderätin AW\n\nChristoph Wächter Interpellation 5. September 2017\nGemeinderatSP Lenkungsmassnahmen Verkehr 3/3\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10.01.2018 Seite 1 von 4 \n\nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.4 17-8 Stadtratsbeschluss vom 10. Januar 2018 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Stefan Lenz (FDP) und vier Mitunterzeichnenden ist an der Sitzung \ndes Grossen Gemeinderates vom 25. September 2017 begründet worden. \n\nStandortattraktivität Wetzikon für Truppen der Schweizer Armee \n\n"In der Planung von militärischen Dienstleistungen beziehen Truppen in der Region entsprechende Un-\nterkünfte. Absolviert ein grösseres Bataillon (beispielsweise aus der Führungsunterstützung) seinen \nDienst, sind oft mehrere Standorte in Hinwil, Bäretswil, Wetzikon gleichzeitig in Benutzung, da bei gros-\nsen Truppenkörpern ein Platzbedarf für rund 900 Soldaten besteht. \n\nAuch die Stadt Wetzikon bietet Unterkünfte für Truppen unserer Schweizer Armee an, so beispielsweise \nbeim Schulhaus Walenbach, dort sind auch die notwendigen Sportanlagen, Parkplätze usw. grundsätz-\nlich vorhanden. Die Milizarmee wird in der Planung und Durchführung von Dienstleistungen unterstützt \ndurch die Territorialregionen, für Wetzikon ist die Territorialregion 4 zuständig. Eine Territorialregion ist \nsomit das Verbindungsglied, zwischen einem Standort wie Wetzikon und einem Truppenkörper-\nKommandanten für sein Bataillon. \n\nIn der effektiven Durchführung von Dienstleistungen in Wetzikon müssen Truppenkörper-\nKommandanten und weitere Kader sich immer wieder rechtfertigen, wenn sie für die Schweizer Armee \nim Einsatz stehen. Das Spektrum reicht von der Beantwortung von Anfragen aus der Bevölkerung, über \nReklamationen vor Ort bis zu Vorbehalten von Schulleitungen gegen den Einsatz von Kampfmunition im \nWachtdienst. Dies, obwohl durch die erhöhte Bedrohungslage der Einsatz von persönlicher Waffe und \nKampfmunition im Rahmen der Sicherstellung des Eigenschutzes (Befehl \n«ALESSANDRA» vom 01.09 2015, revidiert 01.07.2017, Kommando Operationen), abhängig von der Be-\ndrohungsstufe, befohlen ist. \n\nDie Attraktivität von Wetzikon als Standort für Truppen leidet unter diesen Rahmenbedingungen. In in-\nformellen Gesprächen wird den Truppenkörper-Kommandanten von einer Nutzung von Wetzikon als \nStandort gar abgeraten Diese Positionierung steht in einem Gegensatz zur Absicht der Förderung der \nlokalen Verankerung der Schweizer Armee, welche mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) ab \n2018 deutlich gestärkt werden soll. Zudem werden von der Schweizer Armee für militärische Dienstleis-\ntungen auch entsprechende Entschädigungen bezahlt, welche für die Finanzen von Wetzikon nicht unin-\nteressant sind. \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, folgende Aspekte zu prüfen und die entsprechenden Fragen zu beant-\nworten: \n\n- Information zu Bedrohungslage und zum Befehl für den Eigenschutz der Schweizer Armee: Sind die \nSchulleitungen, Lehrpersonen und Verwaltungsmitarbeiter über die geltenden Rahmenbedingungen \nfür Dienstleistungen der Schweizer Armee informiert? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10.01.2018 Seite 2 von 4 \n\n- Förderung des Kontakts zwischen der Bevölkerung und den Truppen: Wird die Bevölkerung im Um-\nfeld von Truppenstandorten über bevorstehende Dienstleistungen (beispielsweise über \nwww.wetzikon.ch) informiert und sind die Kontaktdaten der Ansprechpartner (Quartieramt, Batail-\nlons-Kommandant, Kompanie-Kommandant usw.) publiziert? \n\n- Bereitstellung von Infrastruktur: Entsprechen die Infrastrukturen (Küche, Unterkunft, sanitäre Anla-\ngen, Raumangebot, Telekommunikation, Parkplätze usw.) in den Truppenstandorten mindestens \nden Anforderungen der Schweizer Armee, so dass Wetzikon im Wettbewerb der Standorte bei \nTruppenkörpern entsprechende Chancen besitzt? \n\n- Positionierung des Truppenstandorts Wetzikon: Wird der Dialog mit der Territorialregion 4 (ab 2018 \nTerritorial-Division 4) und dem entsprechenden Koordinations-Abschnitt aktiv gepflegt? Verfügt die \nStadt Wetzikon über ein ansprechendes (digital verfügbares) Dossier, das unsere Stadt als attrakti-\nven Standort für Truppenkörper, Stäbe und Kompanien positioniert? \n\nMit den Erkenntnissen aus der Prüfung dieser Aspekte und den daraus folgenden Massnahmen erwar-\nten wir eine bessere Positionierung von Wetzikon im Standortwettbewerb für militärische Dienstleis-\ntungen. \n\nFür eine fristgerechte und vollständige Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns bereits jetzt. \n\nMit Freundlichem Gruss \n\nFDP Die Liberalen" \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) \neine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegen-\nstand". Sie ist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO GGR innert vier Monaten nach der Begründung \nschriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Standortattraktivität Wetzikon für Truppen der Schweizer Armee" wird wie folgt \nbeantwortet (zuständig im Stadtrat ist Marco Martino, Ressort Bevölkerung + Sport): \n\nZu Frage 1: Information zu Bedrohungslage und zum Befehl für den Eigenschutz der Schweizer Armee: \nSind die Schulleitungen, Lehrpersonen und Verwaltungsmitarbeiter über die geltenden Rahmenbedin-\ngungen für Dienstleistungen der Schweizer Armee informiert? \n\nAntwort zu Frage 1: Die Verwaltungsmitarbeitenden, namentlich die Ortsquartiermeisterin, der Mate-\nrialverwalter und der Leiter der Abteilung Sicherheit sind über die geltenden Rahmenbedingungen für \nDienstleistungen der Schweizer Armee orientiert. Aufgrund der aktuellen Bedrohungslage wurde den \nTruppen der Schweizer Armee der Einsatz von Kampfmunition im Wachtdienst, auch im Schulhausareal \nWalenbach, ausdrücklich gestattet. Sowohl die Schule als auch die Hauswartung werden jeweils über \ndie aktuellen Einquartierungen orientiert. \n\nUnsererseits sind keine Anfragen oder Reklamationen aus der Bevölkerung bekannt, was freilich nicht \nbedeutet, dass solche nicht den Truppenkörper- oder Kompanie-Kommandanten zugetragen worden \nsind. Über die mutmasslichen Vorbehalte seitens der Schulleitungen hat der Leiter des Bereiches Si-\ncherheit kurz vor Eingang der vorliegenden Interpellation ebenfalls Kenntnis erhalten. Eingehende Ab-\nklärungen beim zuständigen Stabsadjutanten des Koordinationsabschnittes 41 haben ergeben, dass of-\nfenbar Vorbehalte gegenüber den Kompanie-Kommandanten ausgesprochen wurden. Wer diese Vor-\nbehalte geäussert hat, konnte im Nachhinein – trotz intensiven Bemühungen – weder beim zuständi-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10.01.2018 Seite 3 von 4 \n\ngen Stabsadjutanten noch bei den Schulen eruiert werden. Im Rahmen dieser Abklärungen haben die \nPrimar- und die Sekundarschule unisono versichert, dass ihrerseits sowie seitens der Schulleitungen \nkeine Vorbehalte gegenüber der Schweizer Armee bestünden. \n\nDem Stadtrat ist es ein Anliegen, die Förderung der lokalen Verankerung der Schweizer Armee in Wet-\nzikon zu unterstützen und zu stärken. Diese Haltung seitens der Stadt Wetzikon inkl. Schule müssen \nkünftig noch stärker gelebt und gegen aussen kommuniziert werden. \n\nZu Frage 2: Förderung des Kontakts zwischen der Bevölkerung und den Truppen: Wird die Bevölkerung \nim Umfeld von Truppenstandorten über bevorstehende Dienstleistungen (beispielsweise über \nwww.wetzikon.ch) informiert und sind die Kontaktdaten der Ansprechpartner (Quartieramt, Bataillons-\nKommandant, Kompanie-Kommandant usw.) publiziert? \n\nAntwort zu Frage 2: Die Schulen und Hauswartungen werden über anstehende Einquartierungen je-\nweils orientiert. Die Bevölkerung wurde hingegen bisher nicht über bevorstehende Dienstleistungen \nder Schweizer Armee (z. B. über www.wetzikon.ch) informiert. Das Ortsquartieramt wird dies ab dem \nJahr 2018 entsprechend organisieren. Die Publikation soll aber allgemein gehalten werden, der Kontakt \nder Bevölkerung zur Schweizer Armee soll über das Ortsquartieramt koordiniert werden. \n\nZu Frage 3: Bereitstellung von Infrastruktur: Entsprechen die Infrastrukturen (Küche, Unterkunft, sanitä-\nre Anlagen, Raumangebot, Telekommunikation, Parkplätze usw.) in den Truppenstandorten mindestens \nden Anforderungen der Schweizer Armee, so dass Wetzikon im Wettbewerb der Standorte bei Truppen-\nkörpern entsprechende Chancen besitzt? \n\nAntwort zu Frage 3: Die Infrastrukturen in der Militär-/Zivilschutzunterkunft im Walenbach entspre-\nchen soweit möglich den Anforderungen der Schweizer Armee und werden permanent mit adäquaten \npersonellen und finanziellen Ressourcen unterhalten. Abgesehen von den üblichen Reinigungs- und In-\nstandhaltungsarbeiten (Heizung, Lüftung, Wasser/Abwasser etc.) wurden in den letzten Jahren folgen-\nde grösseren (baulichen) Unterhaltsarbeiten bzw. Ersatzbeschaffungen vorgenommen: \n\n- Ersatz der Duschanlagen (Sanitär, Plattenbeläge etc.) \n- Versorgung der ganzen Anlage mit Internet/WLAN/GSM/Telefonie und Funk \n- Sanierung der Küche inkl. Ersatz sämtlicher Küchengeräte \n- Ersatz Büromöbel \n- Malerarbeiten in der ganzen Anlage \n- Ablagefläche für Rollkoffer/Uniformen \n\nDiesbezüglich steht Wetzikon gut da im Wettbewerb mit anderen Militärunterkünften wie z. B. jene in \nPfäffikon ZH oder in Bäretswil. Der grosse Nachteil der Unterkunft im Walenbach liegt darin, dass diese \nunterirdisch angelegt ist, die Armee (verständlicherweise) jedoch oberirdische Anlagen (mit Tageslicht) \nbevorzugt. \n\nSeit dem Neubau der Liegenschaft "Lindenstrasse 1" kann dieses Grundstück der Schweizer Armee lei-\nder nicht mehr zu Parkierungszwecken zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin werden aber zwi-\nschen 20 und 30 Parkplätze entlang der Wallenbachstrasse reserviert und zur Verfügung gestellt. Je \nnach Truppengattung reicht dies aber nicht aus, weshalb mit der Abteilung Sport + Freizeit eine ent-\nsprechende Vereinbarung getroffen wurde, wonach der Schweizer Armee dafür grosse Flächen im Be-\nreich der Eishalle zur Verfügung gestellt werden. \n\nZu Frage 4: Positionierung des Truppenstandorts Wetzikon: Wird der Dialog mit der Territorialregion 4 \n(ab 2018 Territorial-Division 4) und dem entsprechenden Koordinations-Abschnitt aktiv gepflegt? Ver-\nfügt die Stadt Wetzikon über ein ansprechendes (digital verfügbares) Dossier, das unsere Stadt als at-\ntraktiven Standort für Truppenkörper, Stäbe und Kompanien positioniert? \n\nhttp://www.wetzikon.ch/\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10.01.2018 Seite 4 von 4 \n\nAntwort zu Frage 4: Der Kontakt zur Territorialregion 4 wird bei Einquartierungen namentlich durch die \nOrtsquartiermeisterin und teilweise durch den Materialverwalter aktiv gepflegt. Abgesehen davon \nnehmen jeweils Stadtrat Marco Martino und das zuständige Verwaltungspersonal teil bei Einladungen \nder einquartierten Truppen sowie bei der Fahnenab- oder -übergabe. \n\nFür interessierte Truppen der Schweizer Armee steht ein entsprechendes Dossier, digital zur Verfü-\ngung. Dieses Dossier ist zwar vollständig und dient den Interessierten bzw. auch den einquartierten \nTruppen als Grundlage, kann aber nicht als "ansprechendes Dossier, das die Stadt Wetzikon als attrak-\ntiven Standort für Truppenkörper, Stäbe und Kompanien positioniert", bezeichnet werden. Die Aufar-\nbeitung dieses Dossiers ist ebenfalls im Jahr 2018 geplant. \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n\nFDP FOP Die Liberalen Wetakon www.fdp-wetzikon ch\nStefan Lenz Postkonto 80-16579-0\n\nDie Liberalen Gemeinderat\n\nSchwalbenstrasse 126\n8623 Wetzikon\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikod Wetakon, 05. September 2017Grosser GemeinderatFrau Sandra Elhscasis-Fasan\nPrasidentin\n\nBahnhofstrasse 167 Eingang: 0 6. bep. 20178622 Wetzikon\n\nVorstoss WCrpd Op\nNr. /fc.05.H ,1^-2\n\nInterpellation:\nStandortattraktivität Wetzikon für Truppen der Schweizer Armee\n\nIn der Planung von militärischen Dienstleistungen beziehen Truppen in der Region entsprechende\nUnterkünfte. Absolviert ein grösseres Bataillon (beispielsweise aus der Führungsunterstützung) seinen\nDienst, sind oft mehrere Standorte in Hinwil, Baretswit, Wetzikon gleichzeitig in Benutzung, da bei\ngrossen Truppenkörpern ein Platzbedarffür rund 900 Soldaten besteht.\n\nAuch die Stadt Wetzikon bietet Unterkünfte für Truppen unserer Schweizer Armee an. so beispielsweise\nbeim Schulhaus Walenbach, dort sind auch die notwendigen Sportanlagen, Parkplätze usw.\ngrundsätzlich vorhanden. Die Mjlizarmee wird in der Planung und Durchführung von Dienstleistungen\nunterstützt durch die Temtorialregionen, fürWetzikon ist die Territorialregion 4 zuständig. Eine\nTemtorialregion ist somit das Verbindungsglied, zwischen einem Standort wie Wetzikon und einem\nTruppenkörper-Kommandanten für sein Bataillon,\n\nIn der effektiven Durchführung von Dienstleistungen in Wetzikon müssen Truppenkörper-Kommandanten\nund weitere Kader sich immer wieder rechtfertigen, wenn sie für die Schweizer Armee im Einsatz stehen.\nDas Spektrum rercht von der Beantwortung von Anfragen aus der Bevölkerung, über Reklamationen vor\nOrt bis zu Vorbehalten von Schulfeitungen gegen den Einsatz von Kampfmunition im Wachtdienst. Dies,\nobwohl durch die erhöhte Bedrohungslage der Einsatz von persönlicher Waffe und Kampfmunition im\nRahmen der Sicherstellung des Eigenschutzes (Befehl «ALESSANDRA» vom 01.09 2015, revidiert\n01.07.2017, Kommando Operationen),abhängig von der Bedrohungsstufe, befohlen ist.\n\nDie Attraktivität von Wetzikon als Standort für Truppen leidet unter diesen Rahmenbedingungen. (n\ninformellen Gesprächen wird den Truppenkörper-Kommandanten von einer Nutzung von Wetzikon als\nStandort gar abgeraten Diese Positionierung steht in einem Gegensatz zur Absicht der Förderung der\nlokalen Verankerung der Schweizer Armee, welche mit der Weiterentwickiung der Armee (WEA)"ab 2018\ndeutlich gestärkt werden soll. Zudem werden von der Schweizer Armee für militänsche Dienstleistungen\nauch entsprechende Entschädigungen bezahlt, welche für die Finanzen von Wetzikon nicht uninteressant\nsind.\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, folgende Aspekte zu prüfen und die entsprechenden Fragen zu\nbeantworten:\n\nInformation zu Becfrohungslage und zum Befehl für den Eigenschutz der Schweizer Armee- Sind die.\n\nSchulleitungen, Lehrpersonen und Verwaltungsmitarbeiter über die geltenden Rahmenbedingungen\nfür Dienstleistungen der Schweizer Armee informiert?\n\n\n\nSeite 2\n\nFörderung des Kontakts zwischen der Bevölkerung und den, Truppen: Wird die Bevölkerung im.\n\nUmfeld von Truppenstandorten über bevorstehenden Dienstleistungen (beispielsweise über\nwww.wetzikon.ch) informiert und sind die Kontaktdaten der Ansprechpartner (Quartieramt, Bataillons-\nKommandant, Kompanie-Kommandant usw.) publiziert?\n\nBereitstellung von Infrastruktur: Entsprechen die Infrastrukturen (Küche, Unterkunft, sanitäre.\n\nAnlagen, Raumangebot, Telekommunikation, Parkplätze usw.) in den Truppenstandorten mindestens\nden Anforderungen der Schweizer Armee, so dass Wetzikon im Wettbewerb der Standorte bei\nTruppenkörpern entsprechende Chancen besitzt?\n\nPositionierung des Tnjppenstandorts Wetzikon: Wird der Dialog mit der Territoriatregion 4 (ab 2018.\n\nTerritorial-Division 4} und dem entsprechenden Koordinations-Abschnitt aktiv gepflegt? Verfügt die\nStadt Wetzikon über ein ansprechendes (digital verfügbares) Oossier, das unsere Stadt als\nattraKtiven Standort für Truppenkorper, Stäbe und Kompanien positioniert?\n\nMit den Erkenntnissen aus der Prüfung dieser Aspekte und den daraus folgenden Massnahmen erwarten\nwir eine bessere Positionierung von Wetzikon im Standortwettbewerb für militärische Dienstleistungen.\n\nFür eine fristgerechte und vollständige Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns bereits jetzt.\n\nMit freundlichem Gruss\n\nFDP. Liberalen Wetzikon\n\n.\n\nu ^MS^n^^e^^^Erst^rrterzeichner Mitunt er n\n\nr .^-»^»\n\nenz TXomas'E Sandra Elliscasis-Fasani\nGemeinderat emeind Gemeinderätin\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner\n/\n\n<' ~^~»^. / TT»\n\nt..'¥'.f>  '-. -" /- .*».\n\nl\n\nStephan Weber Urs Bürgin\nGemeinderat ^Georteinderat\n\n/ /\n/(\n\n;./̂\n/\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 24. Januar 2018 Seite 1 von 5 \n\n \nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 16-12 Stadtratsbeschluss vom 24. Januar 2018 \n \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat hat dem Stadtrat am 24. April 2017 das Postulat "Gegen die Schliessung bei-\nder Poststellen in Oberwetzikon und Kempten" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. \nEs ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforde-\nrung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Be-\nschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 \nGeschO GGR hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstat-\nten und Antrag zu stellen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob mittels Intervention bei der Post der Erhalt einer Poststelle \nim Zentrum und/oder in Kempten möglich ist, damit die Reduktion von drei auf eine Poststelle verhin-\ndert werden kann. Weiter soll der Bericht Aussagen darüber enthalten, seit wann der Stadtrat Kenntnis \nvon den geplanten Schliessungen der Poststellen hatte, wie hoch die Kundenfrequenzen der letzten \ndrei Jahre waren und welche Massnahmen ergriffen werden, damit das Mehraufkommen im Personen- \nsowie im individuellen Strassenverkehr seitens der Postkunden bewältigt werden kann. \n\nBericht und Massnahmen des Stadtrates \n\nVorgeschichte \n\nSeit einigen Jahren plante die Schweizerische Post AG die Postversorgung in Wetzikon den neuen Ge-\ngebenheiten und Bedürfnissen anzupassen. Die Strategie der Post ist eine Folge von veränderten Rah-\nmenbedingungen. Das Kundenverhalten, neue Technologien und der Wettbewerb im Paketbereich \nsind dabei wesentliche Argumente. In den vergangenen Jahren haben sich die Frequenzen am Post-\nschalter und die Brief- und Paketmengen deutlich verringert.  \n\nBis Mitte 2014 bestand das Wetziker Poststellennetz aus folgenden vier Poststellen: \n\n– Poststelle 1, Bahnhof Unterwetzikon, Hauptpoststelle \n– Poststelle 2, Zentrum Oberwetzikon, Filiale im Stadthaus \n– Poststelle 3, Post Kempten, Filiale \n– Poststelle 4, Post Robenhausen, Filiale \n\nSeit Mitte 2014 ist die Postfiliale Robenhausen, in Zusammenarbeit mit der Bäckerei Montanari, in eine \nAgentur umgewandelt worden. Die eigentliche Postfiliale wurde dabei geschlossen. Eine Agentur ist im \nWording der Post immer noch eine Poststelle. Konkret handelt es sich bei Agenturen aber um unter-\nschiedlich grosse Postdienstleistungen in "fremden Räumen" – in Zusammenarbeit mit sogenannten \nAgenturpartnern. Vorteile von Agenturen sind längere Öffnungszeiten, meist sehr gute, zentrale Lagen, \neinfache Abläufe und die Kombination mit dem Angebot des Partners, der durch das Postgeschäft ein \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 24. Januar 2018 Seite 2 von 5 \n\nweiteres Standbein und mehr Kundenkontakte erhält. Zum Angebot gehören praktisch alle täglich in \neiner herkömmlichen Poststelle nachgefragten Dienstleistungen. Einzig Einzahlungen sind nicht in bar, \nsondern nur noch mit Postfinance-Karte und/oder Maestro-Karten der Banken möglich. \n\nDie Erfahrungen mit der Postagentur in Robenhausen sind positiv. Nach Rückmeldungen der Post und \ndes Quartiervereins hat sich die Agenturlösung bewährt und die meisten Postdienstleistungen können \nweiterhin im Quartier erbracht werden. Parallel zur Einführung der Postagentur Robenhau-sen wurde \nim Industriegebiet Motorenstrasse eine "Geschäftskundenbox" an der Kastellstrasse installiert. Dort \nkönnen insbesondere Geschäftskunden ihre Pakete deponieren und abholen. Diese Dienstleistung wird \nbislang noch relativ wenig nachgefragt. \n\nSeitherige Planungen der Post und Stellungnahmen des Stadtrates \n\nAm 9. Februar 2016 und am 13. Juni 2016 hat eine Delegation der Post CH AG den Stadtrat über ge-\nplante weitere Anpassungen am Wetziker Poststellennetz informiert. Folgende Massnahmen waren \ngeplant: \n\n– Poststelle 1, Bahnhof Unterwetzikon, Hauptpoststelle \nUmbau in eine grosse, moderne Poststelle mit Postomat und Geschäftskundenstelle, 6 offenen \nSchaltern im Gebäude und ausgebauten Öffnungszeiten (durchgehend von 07.30 bis 18.30 Uhr). \n\n– Poststelle 2, Zentrum Oberwetzikon, Filiale im Stadthaus \nErsatzlose Aufhebung oder Installation einer "Mini-Agentur" im Züri Oberland Märt. Aufhebung per \nEnde August 2017 (mit Inbetriebnahme der Hauptpoststelle 1). Verbleib Postomat noch offen. \n\n– Poststelle 3, Post Kempten, Filiale \nAufhebung der Filiale und Aufbau einer "V-Max-Agentur" (grösste Agentur mit Potenzial von über \n300 Kundenkontakten pro Tag). Mögliche Partner: Apotheke Drogerie Kempten, Bahnhofstrasse \n257). Umsetzung per Ende August 2017 (mit Inbetriebnahme der Hauptpoststelle 1). Postfächer \nbleiben in einer reduzierten Anzahl bestehen. \n\nDer Stadtrat hat sich bereits mit einer Stellungnahme vom 11. Februar 2016 besorgt gezeigt über die \ngeplante Schliessung der Post Kempten. Mit Beschluss vom 29. Juni 2016 hat er sich gegenüber der \nPost wiederholt kritisch zur Schliessung dieser wichtigen Poststelle geäussert: "Die Vor- und Nachteile \nvon Agenturlösungen sind bekannt. Jedoch ist der Stadtrat dezidiert der Meinung, dass die Schliessung \nder Post Kempten der falsche Entscheid ist. Die Stadt Wetzikon mit rund 25'000 EinwohnerInnen und \nrund 12'000 Arbeitsplätzen ist bezüglich Stadtentwicklung in zwei Zentren aufgeteilt. Das Zentrum Un-\nterwetzikon beim Bahnhof wird durch die Poststelle Wetzikon 1 bestens abgedeckt. Das Zentrum \nOberwetzikon und das Stadtgebiet Kempten mit insgesamt rund 12'000 EinwohnerInnen und vielen \nArbeitsplätzen erfährt mit der gegenwärtigen Planung der Post zwei Poststellenschliessungen und er-\nhält dafür eine Postagentur, ohne dass dort künftig noch Bargeld einbezahlt werden kann. Das ist deut-\nlich zu wenig und wird den Kundenbedürfnissen nicht gerecht. Ältere Personen, welche noch nicht mit \nE-Payment-Systemen in Verbindung gekommen sind, müssen demnach von Kempten nach Unterwet-\nzikon fahren, um ihre Einzahlungen zu erledigen. Es ist damit zu rechnen, dass der Grossteil der heuti-\ngen Kundschaft der Poststelle 2 (Oberwetzikon) sich in Richtung Poststelle 3 (Kempten) verlagern dürf-\nte. Somit würde es auf der Hand liegen, mit einer "Zwei-Poststellen-Strategie" zu fahren – nämlich mit \nder Hauptpost Unterwetzikon, der Poststelle Kempten und den Agenturen Robenhausen und Züri \nOberland Märt. Somit könnte eine längerfristig sinnvolle und auch von der Bevölkerung unterstützte \nPostabdeckung in Wetzikon gewährleistet werden.  \n\nDie Hauptpoststelle Wetzikon 1 ist nicht zentral gelegen und weist eine ungenügende Erschliessung mit \nParkplätzen auf. Zudem bestehen Unsicherheiten bezüglich der längerfristigen Erschliessung durch den \nMIV, da die Gebietsentwicklung dort noch offen ist. Mit der Schliessung der Post Kempten (Wetzikon 3) \ndürften heftige Reaktionen aus der Bevölkerung zu erwarten sind sein. Die Filiale Kempten ist äusserst \nbeliebt und auch von Geschäftskunden nach wie vor gefragt. Die Hauptpoststelle Wetzikon 1 oder eine \nAgenturlösung in Kempten kann diese Poststelle nicht ersetzen. Bei grösseren Postgeschäften ist der \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 24. Januar 2018 Seite 3 von 5 \n\nWeg von Kempten nach Unterwetzikon anzutreten, was längere und umständlichere Wege nach sich \nzieht. \n\nDie Aufhebung der Poststelle Oberwetzikon (Wetzikon 2) wird ebenfalls bedauert, ist aber aus Sicht \ndes Stadtrates mit weniger Emotionen verbunden. Es wird jedoch sehr empfohlen, im Züri Oberland \nMärt eine Agenturlösung zu prüfen und diese auch während dem Umbau des Züri Oberland Märts bei-\nzubehalten." \n\nPetition und Gespräche mit Post-Vertretern in Bern \n\nEine Petition unter Federführung der EVP und CVP mit total 3'329 Unterschriften zeigte deutlich, dass \ndie Wetzikerinnen und Wetziker mit der Poststellenschliessung nicht einverstanden waren. Diese Un-\nmutsbekundung nahm Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht mit Wetziker Parlaments- und Parteivertrete-\nrinnen und -vertretern am 10. Februar 2017 mit nach Bern, um direkt mit dem zuständigen Konzernlei-\ntungsmitglied der Post, Thomas Baur, über die Situation in Wetzikon zu sprechen. Dabei sind verschie-\ndene Argumente für den Erhalt einer weiteren Wetziker Poststelle aufgezeigt worden. Leider haben die \nVerantwortlichen der Post keine direkten Zugeständnisse gemacht. Jedoch konnte erreicht werden, \ndass man bei der Post über eine spätere Schliessung der Filiale Kempten nachgedacht, die Einführung \neines MyPost 24-Automaten geprüft und die Mitarbeitenden der Apotheke Kempten zwei Monate lang \nintensiv mit einer Begleitung der Post unterstützt hat. \n\nPoststellenschliessungen und Eröffnung von Postagenturen \n\nDie Poststelle Unterwetzikon wurde umgebaut und modernisiert am 7. August 2017 geöffnet. Neu sind \ndarin sechs statt bisher vier Kundenschalter vorhanden. Die Poststelle ist neu von Montag bis Freitag \nvon 7.30 – 18.30 Uhr durchgehend und am Samstag von 8.00 – 12.00 Uhr geöffnet. \n\nDie Poststelle Oberwetzikon (im Stadthaus) wurde am 12. August 2017 geschlossen und ab 14. August \n2017 durch eine Agentur in der Coop-Verkaufsstelle an der Kirchgasse 4 ersetzt. Diese Agentur ist von \nMontag bis Samstag von 7.30 bis 20.00 Uhr durchgehend geöffnet. Der Briefeinwurf beim Stadthaus \nwurde ebenfalls zu Gunsten eines Einwurfs an der Kirchgasse 4 aufgehoben. Der Postomat beim Stadt-\nhaus bleibt noch bis Ende Februar 2018 erhalten und wird danach aufgehoben.  \n\nTrotz der Interventionen des Stadtrates und der Öffentlichkeit bei der Post wurde die Poststelle Kemp-\nten, zwar verspätet, aber trotzdem am 3. November 2017 geschlossen und durch eine sogenannte V-\nMax-Agentur (grösstmögliche Agenturlösung) in der Apotheke Drogerie Kempten ersetzt. Diese Agen-\ntur ist von Montag bis Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr und von 13.45 – 18.30 Uhr geöffnet und am Sams-\ntag von 8.00 – 16.00 Uhr geöffnet. Beim MyPost 24-Automaten können Pakete rund um die Uhr abge-\ngeben und abgeholt werden. Zudem ist eine neue Postfachanlage eingerichtet worden. Der Briefein-\nwurf wurde örtlich leicht verschoben, ist aber weiterhin vorhanden. \n\nRechtliche Grundlagen \n\nDie Postkommission (PostCom) ist die unabhängige Regulierungsbehörde im Postmarkt und wurde \ndurch das neue Postgesetz am 1. Oktober 2012 ins Leben gerufen. Die PostCom besteht aus sieben \nvom Bundesrat gewählten Mitgliedern. Die PostCom beaufsichtigt den schweizerischen Postmarkt so-\nwie die Einhaltung der Grundversorgungsverpflichtung und überwacht die Qualität. Auch hat sie eine \nunabhängige Schlichtungsstelle eingerichtet. \n\nWill die Post eine Poststelle oder eine Agentur schliessen oder verlegen, ist sie verpflichtet, zuvor die \nzuständige Behörde der betroffenen Gemeinde anzuhören und eine einvernehmliche Lösung zu su-\nchen. Kommt kein Konsens zustande, kann die Gemeinde innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Er-\nöffnung des Entscheids durch die Post die PostCom anrufen. Diese prüft: \n\n– ob die Post die Gemeinde angehört und eine einvernehmliche Lösung gesucht hat; \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 24. Januar 2018 Seite 4 von 5 \n\n– ob der Entscheid die regionalen Gegebenheiten berücksichtigt; \n \n– ob nach Umsetzung des Entscheids das Netz für 90 Prozent der Bevölkerung innert 20 Minuten zu \n\nFuss oder mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar bleibt und; \n– ob in der betreffenden Raumplanungsregion noch mindestens eine Poststelle vorhanden ist. \n\nInnerhalb von sechs Monaten nach Anrufung durch die Gemeinde oder nach der Durchführung einer \nEinigungsverhandlung gibt PostCom eine Empfehlung zuhanden der Post ab. Bis es soweit ist, unter-\nnimmt die Post keine Umsetzungsschritte. Letztlich entscheidet sie dann, unter Berücksichtigung dieser \nEmpfehlung, endgültig. \n\nDieses Verfahren stellt sicher, dass die Post das Poststellen- und Postagenturennetz nicht ohne Anhö-\nrung der betroffenen Gemeinden und der Aufsichtsbehörde verändern kann. \n\nIm vorliegenden Fall der Stadt Wetzikon sind die von der PostCom zu prüfenden Punkte mit den ge-\nplanten Agenturlösungen eingehalten worden. Ein eigentliches Mitbestimmungsrecht besass die Stadt \nsomit nicht. \n\nAktuelle Situation \n\nMit Schreiben vom 4. Januar 2018 nehmen die Verantwortlichen der Post auf Anfrage der Stadtkanzlei \nStellung zu den Veränderungen in der Postversorgung in Wetzikon. Sie beurteilen die Situation aktuell \nwie folgt: \n\nAllgemein: \nDer Start mit zwei neuen Agenturen in Wetzikon (Oberwetzikon: Coop / Kempten: Apotheke) und die \nEinführung des MyPost 24 im August 2017 in Kempten sei gelungen und die Akzeptanz der Kunden \nsteige. Am Infoabend beim MyPost 24-Automaten kamen etwa 90 Kundinnen und Kunden und wollten \nsich den Automat vor Ort erklären lassen. Er wird inzwischen sehr gut genutzt und läuft täglich stö-\nrungsfrei. Stetes Thema sei die Parkplatzsituation in Unterwetzikon. Die Post habe in der Zwischenzeit \nauf der Ostseite der Poststelle drei Mitarbeitendenparkplätze für Kunden freigegeben, um auch einen \nBeitrag an zusätzliche Parkplätze für die Kunden zu leisten. Die Post stelle aber auch fest, dass auf den \nKurzparkierparkplätzen vor der Post Autos teilweise mehrere Stunden parkiert seien. \n\nPostagentur Kempten (V-Max-Agentur): \nDie Mitarbeitenden der Apotheke haben das Postgeschäft bereits sehr gut im Griff. Über die Weih-\nnachts- und Neujahrstage war immer noch eine Mitarbeiterin der Post in der Apotheke vor Ort, um die \nMitarbeitenden der Apotheke in dieser strengen Zeit und zur Einarbeitung zu unterstützen. Was aber \nerstaune, sei der geringe Kundenandrang für Postdienstleistungen in der Apotheke. Der grosse An-\nsturm sei bisher ausgeblieben. \n\nPostagentur im Coop Oberwetzikon: \nDie Agenturverantwortliche im Coop sei sehr kompetent und engagiert. Das Geschäft habe sich innert \nkurzer Zeit gut eingependelt. \n\nPoststelle Unterwetzikon: \nDie Kundinnen und Kunden nehmen die neu umgebaute, helle und freundliche Hauptpost Wetzikon \nan. Es seien an einigen Dezember-Tagen über 1'000 Kundenkontakten pro Tag gezählt worden. Wenn \ndie Parkplatzsituation entschärft werden könnte, ergäbe sich hier eine langfristig gute Lösung. \n\nFazit der Post: \nAus Sicht der Post sei die Umsetzung der neuen Postversorgung in Wetzikon mit guten Angeboten für \ndie Privat- wie auch Geschäftskunden (mit 1 Hauptpoststelle, 1 Filiale beim Partner Coop, 1 Filiale bei \nPartner Apotheke, 1 Filiale beim Partner Montanari, 2 unbediente 24 Stunden Geschäftskundenboxen \nsowie mit 1 My Post 24-Automaten) gelungen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 24. Januar 2018 Seite 5 von 5 \n\nPP-Problematik Unterwetzikon (Stellungnahme Stadt): \nIm Hinblick auf die geplante Schliessung der Poststellen in Oberwetzikon und in Kempten hat die Abtei-\nlung Hochbau der Stadt Wetzikon im März 2017 Abklärungen vorgenommen, um insbesondere die \nVerkehrs- und Parkplatzthematik rund um die neue Hauptpoststelle in Unterwetzikon zu vertiefen. Da-\nzu hat man den Verantwortlichen der Post mehrere Fragen zu Kundenfrequenzen, zum Umgang mit \nGeschäftskunden und Postfachkunden, zum Parkplatzbedarf und –angebot und zu konzeptionellen \nÜberlegungen gestellt. In der damaligen Antwort rechnete die Post mit einer Verlagerung von täglich \nrund 130 Kundenbewegungen von den Poststellen Oberwetzikon und Kempten auf die Poststelle Un-\nterwetzikon (von bisher 570 auf neu rund 700 Kundenbewegungen pro Tag). Die Post ging weiter da-\nvon aus, dass aufgrund längerer Öffnungszeiten sich die Kundenbewegungen besser auf den ganzen \nTag verteilen würden. Vorsorglich wurden zudem drei bisherige Aussenparkplätze für Mitarbeitende \nder Post in Kundenparkplätze umgewandelt, damit neu 14 Kundenparkplätze rund um die Poststelle \nangeboten werden können. \n\nLeider hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass die Schätzungen der Post betr. Kundenbe-\nwegungen in der Poststelle Unterwetzikon zu vorsichtig waren. Rückmeldungen von Seiten der Ver-\nkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland (VZO), von Postkunden und der Polizei bestätigen, dass vor der \nPoststelle wartende Fahrzeuge keine Parkplätze finden und so den Verkehr auf der Poststrasse stören. \nInsbesondere die Störungen des öffentlichen Verkehrs sind unhaltbar. \n\nDem Stadtrat ist es ein Anliegen, umgehend Massnahmen einzuleiten, um die unbefriedigende Situati-\non rund um die Poststelle Unterwetzikon zu entschärfen. Als kurzfristige Massnahmen sind die deutli-\nche Kennzeichnung der Parkplätze für Postkunden, separate Parkplätze für Taxihalter, zusätzliche \nParkplätze im Bereich der Post und eine verstärkte Kontrolle der Einhaltung der maximalen Parkzeit \nvon 30 Minuten bereits eingeleitet worden. Mittel- bis langfristig muss die Situation auch im Zusam-\nmenhang mit der Planung des Bushofes geprüft werden. \n\nFazit \n\nDer Stadtrat ist nach wie vor der Meinung, dass die Post mit der Schliessung beider Poststellen (Ober-\nwetzikon und Kempten) die Wetziker Postversorgung zu einschneidend verändert hat. Obwohl die \nneuen Angebote attraktiv sind, vermögen sie die bisherigen Poststellen noch nicht zu ersetzen. Ein we-\nsentlicher Hinweis darauf sind die aktuell sehr hohen Kundenfrequenzen in der Poststelle Unterwet-\nzikon. Der Stadtrat wird in Zusammenarbeit mit der Post Massnahmen einleiten, um die Verkehrssitua-\ntion und die Parkplatzproblematik bei der Poststelle Unterwetzikon zu beheben und aber auch Ange-\nbotsänderungen in den Postagenturen durchzusetzen. \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht) \n\nDem Bericht des Stadtrates zum Postulat "Gegen die Schliessung beider Poststellen in Oberwetzikon \nund Kempten" wird zugestimmt und das Postulat abgeschrieben. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n\n\n\ny\n».\n\n|6op^ ^^^?^^^^^?^\n.w.^...-»-»\n\nCVP^ »\n»\n\n» ^\n\nFraktion GGR WetzikonGrosser Gemeinderat\n\nEingang: U. Dez. 2016 Grosser Gemeinderat Wetzikon\n\nVorstoss L;b^alCLt Herr Anton Zweifel\nPräsident\n\nNr. A^.0^.3 AG-AZ Bahnhofstrasse 167\n\n8623 Wetzikon\n\nWetzikon, 12. Dezember 2016\n\nPostulat\n\nGegen die Schliessung beider Poststellen in Oberwetzikon und Kempten\n\nGegen das Vorhaben der Post, Wetzikon mit nur noch einer Hauptpoststelle und zwei\nAgenturen in der Stadt zu betreiben soll der Stadtrat bei der Post Com entsprechend\nintervenieren.\n\nDie Qualität der Grundversorgung mit Postdiensten und Zahlungsverkehr in einer Stadt\nzeichnet sich auch durch die unmittelbare Verfügbarkeit der Grundversorgung und somit\nzeitlich kurze Wege aus, was den Unterschied zu der Versorgung auf dem Lande ausmacht.\nInsbesondere die Stadt Wetzikon, welche mit erheblichen Distanzen für einen Gang zur\nHauptpoststelle in Unterwetzikon belasten würde, den die Wege von der Industrie,\nGewerbezonen, Wohnzonen im Norden weisen zu einer entgegen gelegenen Poststelle in\nUnterwetzikon erhebliche Distanzen und Zeitaufwendungen auf. Weiter ist der absehbare\nzusätzliche Verkehr im Zusammenhang mit der Poststelle in Unterwetzikon nicht gelöst und\nhier muss die Post von der Stadt als Betreiber in die Pflicht genommen werden!\n\nAuftrag an den Stadtrat:\n\n1. Es muss zwingend eine Poststelle im Zentrum oder in Kempten betrieben werden, damit\ndie bestehende Qualität im Umgang mit der Feststelle hinsichtlich Wegstrecke, Zeitaufwand\nund Angebotsumfang für alle Haushaltungen und das Gewerbe im Norden der Stadt\ngehalten werden kann.\n\n2. Der Stadtrat soll aufzeigen, seit wann er Kenntnis über die Schliessungen der Poststellen\n"Kempten" und "Oberwetzikon" hatte und was dagegen unternommen wurde?\n\n3. Der Stadtrat soll von der Post ein Betriebskonzept verlangen aus welchem ersichtlich ist,\nwie hoch die Kundenfrequenzen in den vergangenen 3 Jahren auf den bestehenden\nPoststellen in Wetzikon waren und welche Massnahmen ergriffen werden damit das\nMehraufkommen im Personen- sowie im individuellen Strassenverkehr seitens der\nPostkunden wie auch seitens des Betriebes (An- und Ablieferungen) im Zusammenhang mit\nder Poststelle Unterwetzikon aufgenommen werden kann.\n\n4. Der Stadtrat soll aufzeigen, wie der Mehrverkehr durch die Schliessung einer Poststelle\nund die damit verbundene Verlegung der Dienstleistungen zur Hauptpost nach\nUnterwetzikon am Busbahnhof bewältigt werden soll.\n\n5. Der Stadtrat soll im Zusammenhang mit der Schliessung einer Poststelle mit dem neuen\nPostregime 2017 bereits heute die regulatorischen Massnahmen ergreifen, damit der\n\n\n\n* <»\n^ ^\n\nIBDP Vt»\n(k /"t7ri-i ^.m*VL-»>\n\nCVP4\n^ -^\n^ ^\n\nFraktion GGR Wetzikon\n\nVerkehr im Zusammenhang mit der Bahn, Bus und Ein- und Austeigen im Bereich des\nBusbahnhofes in Unterwetzikon jederzeit gewährleistet ist.\n\n/\ny\n\n/.\nErstunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeich r\n\n^ W.\n*\n\n^l^^tA(^-\nPeter Lanciano \\^aiU-f ^.c^bsl-^j -S^jü<w ßuycL.\nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderat\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\n//W5.\n<ä\n\ny\n\nG^me^^/^^^' (/e^e^i /ö^^ '^n^//^/'oos,\n\neihderat Gemeinderat\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\n^w^nt^n-ft"'\nf\n\nt - Öl/ .A ~Q\nJF\n\n^k\nf\n\nl/: ^tf\n\nf.f W C - ur. CC- ^j -^^L-Y^>^S|^SS\nL. ^\n\nr^\nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderäfi'M\n\n%f)\n"s\n\n77\nÖ ,^ f^l^tr-^'^-\\ /^ni^j^L^\n\nu A-<-\n/\n\nf\n\ne her' i^ p^(^vPJ ^\n-^\n\nn^(/^^ ^o Ifc\n\n^t^'^ l^-o^\nt\n\n^\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2018 Seite 1 von 6 \n\n \nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 17-02 Stadtratsbeschluss vom 10. Januar 2018 \n \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat hat dem Stadtrat am 29. Mai 2017 das Postulat "Beitritt Fluglärmforum Süd" \nzur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Mass-\nnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder \ndes Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO GGR hat der Stadtrat über ein überwie-\nsenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem vorliegenden \nBeschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob die Stadt Wetzikon dem Fluglärmforum Süd beitreten soll.  \n\nMassnahmen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat hat sich nach Überweisung des Postulates wiederholt mit der Entwicklung des Fluglärms in \nden vergangenen Jahren und den Prognosen für die nächsten Jahre auseinandergesetzt. Dazu trat man \nmit Vertretungen des Fluglärmforums Süd und der Flughafen Zürich AG in Kontakt. Gleichzeitig sind die \nEntwicklungen rund um die verschiedenen Fluglärm-Foren, den Flughafen Zürich und den Flughafen \nDübendorf in den letzten Monaten genauer beobachtet worden. Insgesamt ist die Materie äusserst \nkomplex. \n\nAnalyse der Fluglärmforen und des Fluglärmforums Süd im Besonderen \n\nIn der Ausgabe des Zürcher Oberländers vom 20. Mai 2017 sind die einzelnen Fluglärmforen, welche \nsich primär auf den Flughafen Zürich konzentrieren, gut dargestellt: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2018 Seite 2 von 6 \n\n \n\n \n\nDas Fluglärmforum Süd ist gemäss Aussage des Vertreters, Stephan Oehen, kein Forum gegen den \nFlughafen. Es dient vielmehr als Plattform der Exekutiven der vom Südabflug und Südanflug betroffe-\nnen Gemeinden. Das Forum verfügt über keine Statuten, einzig das jährliche Budget formt den Zu-\nsammenhalt. Das Forum verfügt auch über keine eigene Rechtspersönlichkeit. Das Forum bringt den \nbeteiligten Gemeinden, nach Auskunft des Forums selbst, folgenden Nutzen: \n\n– aktueller Informationsstand zu den Fluglärm-Themen \n– Zugang zu allen juristischen Mitteln betr. Flughafen-Politik \n– "Versicherung", falls später einmal Fluglärm-Mehrbelastungen zu einem politischen Thema in Wet-\n\nzikon werden \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2018 Seite 3 von 6 \n\nFolgende Gemeinden sind Mitglieder des Fluglärmforums Süd: \n\nBezirk Uster: \nDübendorf, Fällanden, Egg, Greifensee, Maur, Volketswil, Wangen-Brüttisellen, Uster \n\nBezirk Meilen: \nErlenbach, Herrliberg, Hombrechtikon, Küsnacht, Männedorf, Meilen, Stäfa, Uetikon a.S., Zollikon, Zu-\nmikon \n\nRegion oberer Zürichsee: \nWädenswil, Hütten, Rapperswil-Jona (SG), Feusisberg (SZ), Wollerau (SZ) \n\nEin Beitritt zum Fluglärmforum Süd würde bedeuten, dass die Stadt Wetzikon sich mit den Zielen und \nMassnahmen des Forums solidarisiert und diese auch mitträgt. Das Forum kann nicht abschätzen, wie \nhoch die finanzielle Belastung für die Stadt Wetzikon werden wird, weil die Beiträge der Mitgliederge-\nmeinden abhängig sind von den aktuell anstehenden Kampagnen (juristische Beratungen, Kommunika-\ntionsberatungen, etc.), der Anzahl Einwohner, der Lage der Gemeinden und der Steuerkraft. Insgesamt \ndürften in einem Normaljahr für die Stadt Wetzikon Kosten von rund 10'000 Franken anfallen. Im Jahr \n2016 fielen im Forum Kosten von total 196'600 Franken an, im Jahr 2017 waren Kosten von rund \n139'400 Franken budgetiert. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nAllgemein \n\nWetzikon ist angesichts der Nähe zum Flughafen in einer bezüglich Fluglärm privilegierten Situation. \nBeim Nordanflugkonzept, welches über das Jahr hinweg gesehen den Grossteil der Flugbewegungen \nabdeckt, ist Wetzikon praktisch von Fluglärm befreit. Das Südanflug- und das Ostanflugkonzept führen \nzu Flugbewegungen, meist zu den Tagesrandstunden am Morgen und am späten Abend. Beide dieser \nKonzepte führen also zu Flugbewegungen und entsprechendem Lärm, auch in Wetzikon. Da die Flug-\nzeuge aber noch (bei Anflügen) oder bereits (bei Abflügen) eine gewisse Höhe aufweisen, ist der damit \nverbundene Lärm in Wetzikon auf einem erträglichen Niveau. \n\nFlughafen Zürich \n\nDer Bundesrat hat am 23. August 2017 das Objektblatt zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) \nfür den Flughafen Zürich verabschiedet. Er setzt darin Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheitsmar-\nge, der Stabilisierung des Flugbetriebs und zur Reduktion von Verspätungen um. Auf die Festsetzung \nvon Massnahmen zur Steigerung der Kapazität (konkret: Südstarts geradeaus wetterunabhängig) hat \nder Bundesrat explizit verzichtet. Im SIL 2-Konzept eliminiert das Bisenkonzept die heute bestehenden \nKreuzungen in der Luft. Durch diese Massnahme wird die Sicherheitsmarge erhöht und der Kapazitäts-\nverlust vermindert, was zu einer Reduktion der Verspätungen führt. Der Verspätungsabbau am Abend \nsoll damit weniger oft erfolgen. Dieses Konzept wird bei Nebel- und Bisenlagen eingeführt und führt bis \n2030 zu rund 7'500 Südstarts geradeaus pro Jahr.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2018 Seite 4 von 6 \n\n \n\nDie in der Karte aufgezeigten Flugrouten unterliegen einer grossen Streuung. In der Realität dürfte ein \nAnteil von rund 55 % der angenommenen 7'500 Starts (ca. 4'000 Starts) über das Gebiet des Greifen-\nsees erfolgen. Geht man aufgrund der bekannten Streuung der Abflüge von einem Drittel dieser Flug-\nbewegungen aus, welche auch das Stadtgebiet von Wetzikon tangieren, wären das rund 1'300 Überflü-\nge bei Bisen-/Nebellagen pro Jahr. Das bisherige Bisenkonzept gemäss SIL 1 (aktuell) führt jedoch eben-\nfalls zu Überflügen von Wetzikon, da die Anflugrouten meist direkt über Wetzikon führen. Die Anflüge \nsind jedoch, je nach Flughöhe leiser als Starts.  \n\nFlugplatz Dübendorf \n\nHeute wird der Flugplatz Dübendorf als Militärflugplatz mit zivilaviatischer Mitbenützung (Rega, Flie-\ngermuseum/Ju-Air, Kantonspolizei, WEF) genutzt. In den Jahren 2010 bis 2014 waren jährlich 11'500 \nFlugbewegungen des Militärs und rund 3'200 zivile Flugbewegungen zu verzeichnen. Die Betriebszeiten \nsind vorwiegend werktags von 7.30 bis 17.00 Uhr. Im September 2014 hat der Bundesrat als Grundei-\ngentümer-Vertretung entschieden, das Flugplatzareal künftig für Militäraviatik, Zivilaviatik und als In-\nnovationspark zu nutzen. Auf Basis dieses Entscheides hat das Eidgenössische Departement für Um-\nwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) den Auftrag erhalten, dem Bundesrat bis Ende März \n2019 ein Objektblatt zum Flugfeld Dübendorf zu unterbreiten. Der Prozess bis Frühjahr 2019 sieht ge-\nmäss Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) wie folgt aus: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2018 Seite 5 von 6 \n\n \n\nDer Schlussbericht des BAZL wird voraussichtlich im Frühjahr 2018 vorliegen. Dann erst beginnt das \nVerfahren zum eigentlichen Objektblatt. Im Rahmen des Koordinationsprozesses wurde von den Anrai-\nnergemeinden Dübendorf, Volketswil und Wangen-Brüttisellen ein Alternativkonzept entwickelt, wel-\nches den Flugplatz Dübendorf als historischen Werkflugplatz mit rund 20'000 Flugbewegungen und Be-\ntriebszeiten analog heute vorsieht. Anlässlich einer Urnenabstimmung in den drei Gemeinden vom 26. \nNovember 2017 hat sich die Bevölkerung für dieses Konzept und dessen Finanzierung ausgesprochen. \nAus Sicht des Bundes ist dieses Konzept ungeeignet, insbesondere deshalb, weil es keine genügende \nLösung für die Geschäftsluftfahrt darstellt. \n\nIm Verfahren zum Objektblatt (Phase 2) werden die Betroffenen angehört und es findet eine Mitwir-\nkung statt. Im Rahmen der Anhörung und Mitwirkung werden betroffene Regionen, Städte und Ge-\nmeinden involviert. Sollte der Bundesrat im Frühjahr 2019 das SIL-Objektblatt (behördenverbindlich) \nverabschieden, würde ein Umnutzungsprozess, welcher mehrere Jahre dauert, in Gang gesetzt werden. \nDieser Prozess zur Umnutzung des heutigen Militärflugplatzes in einen zivilen Flugplatz beinhaltet öf-\nfentliche Planauflagen mit Einsprachemöglichkeiten und einen Entscheid des BAZL, gegen den Be-\nschwerdemöglichkeiten vorhanden wären. \n\nOb und inwieweit eine zivile Nutzung des Flugplatzes Dübendorf die Stadt Wetzikon lärmtechnisch \ntangiert, ist momentan offen. Kleinere Flugzeuge und Business-Jets gewinnen deutlich schneller an Hö-\nhe und der Flugverlauf ist nicht mit demjenigen von schweren Passagierfliegern zu vergleichen. Der ge-\nnaue Flugverlauf ist derzeit nicht bekannt. Zudem ist davon auszugehen, dass die Nutzung des Flug-\nplatzes Dübendorf und Südstarts nicht kompatibel sind. Insgesamt sind noch viele Parameter unbe-\nkannt, weshalb es derzeit kaum möglich ist, sich ein Bild über die Auswirkungen der Umnutzung des \nFlugplatzes Dübendorf zu machen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2018 Seite 6 von 6 \n\nFazit \n\nDie Ausführungen zeigen auf, dass die Stadt Wetzikon grundsätzlich nur wenig von Fluglärm betroffen \nist und sich dieser auf verschiedene Anflugkonzepte verteilt. So sind das Süd- und das Ostanflugkon-\nzept für Fluglärm in Wetzikon verantwortlich. Setzt sich nun das Fluglärmforum Süd für eine Entlastung \ndes Südens ein, könnte sich dies für Wetzikon gar kontraproduktiv auswirken, da sich dann die Flugbe-\nwegungen in Richtung Osten verlagern könnten. \n\nDie Planungen, welche eine zivile Nutzung des Flugplatzes Dübendorf vorsehen, sind aktuell im Gange. \nDiese gilt es genau zu beobachten und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der Stadtrat wird im \nRahmen des Anhörungs- und Mitwirkungsverfahrens die Interessen der Stadt Wetzikon aktiv einbrin-\ngen. \n\nInsgesamt erachtet der Stadtrat den Beitritt zum Fluglärmforum Süd als eine Möglichkeit, um sich ge-\ngen die vermehrte Südausrichtung des Flugbetriebes einzusetzen. Damit würde man aber, wie bereits \nerwähnt, gleichzeitig indirekt einer vermehrten Ostausrichtung Vorschub leisten, welche für Wetzikon \nebenfalls negative Auswirkungen haben könnte. Ein Beitritt zum Fluglärmforum Süd wäre mit jährli-\nchen Kosten von rund 10'000 Franken verbunden. \n\nDer Stadtrat möchte die neutrale Haltung in Sachen Fluglärm beibehalten und verzichtet momentan \nauf einen Beitritt zu einem Fluglärmforum oder einem Schutzverband. Er wird die Situation rund um \ndas SIL 2-Konzept und die Entwicklungen rund um den Flugplatz Dübendorf sehr genau beobachten \nund sich dafür einsetzen, dass die Fluglärmsituation in Wetzikon sich nicht verschlechtert. Sollte mittel-\nfristig ein Beitritt zu einem Fluglärmforum oder Schutzverband für Wetzikon sinnvoll und nützlich sein, \nwird ein Beitritt dannzumal geprüft und umgesetzt. \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\nDem Bericht des Stadtrates wird zugestimmt und das Postulat "Beitritt Fluglärmforum Süd" abge-\nschrieben. \n\n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat /\n\nGrüne Partei Wetzikon Eingang: 21 Jan, 2017 .\n\nMartin Wunderli\n\nVorstoss?OSUQ^ »\n\nDorfstrasse38\n8620Wetzikon 46.Ü5.3 A1 -ZNr.\n\nTelefon 0449324074\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\n\nMobil 079 643 39 06 Präsident\nmartin.wunderli@parlament-wetzikon.ch Toni Zweifel\n\nBahnhofstrassel67\n8620Wetzikon\n\nWetzikon, 23. Januar 2017\n\n*\n\nPostulat Beitritt «Flugforum Süd»\n\nAnlässlich der Parlamentarischen Fragestunde des Grossen Gemeinderates vom\n7. März 2016 stellte die Grüne Partei folgende Frage:f\n\nl\n\n«Im kürzlich vom Bundesrat verabschiedeten dritten luftfahrtpolitischen Bericht (Lupo)\nunterstreich t de r Bundesratdie Bedeutung des Dübendorfer Flugplatzes. Er solle künftig\nden Zürcher Flughafen entlasten. Zudem plant der Bundesrat Südstarts von Kloten aus\nzu bewilligen. Sollten die Massnahmen eingeführt werden, würde die Lärmbelastung in\nWetzikon massiv, bis zum Fünffachen, zunehmen. Dies hätte negative Auswirkungen auf\ndie Lebensqualität, die Wohnqualität, den Wert der Liegenschaften und den\nWirtschaftsstandort Wetzikon. Viele Südgemeinden haben sich zu einem\nInteressenverband zusammengeschlossen. Was unternimmt der Stadtrat, um die\nWetziker Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort vor zukünftigen\nFluglärmbelastungen zu schützen?»\nDie Antwort des Stadtrates war: «Der Sta d trat verfolgt die Entwicklung und informiert\nsich über den neusten Stand. Der Stadtrat sucht die Zusammenarbeit mit der RZO und\nspricht sich mit umliegenden Gemeinden und Bezirken ab. Entsprechende Massnahmen\ngegen die Lärmbelastung durch Fluglärm werden gegebenenfalls in Angriff genommen.2»\n\nBis heute hat sich die Stadt Wetzikon nicht öffentlich zu den Südstarts ab Flughafen\nKloten oder zum Ausbau des Flughafens Dübendorf für die Zivilfliegerei geäussert.\nSeitens des Stadtrates sind keine politischen Massnahmen gegen den zu erwartenden\nFluglärm bekannt. Um sich aktiv für die Interessen der Wetziker Bevölkerung\neinzusetzen, reichen wir folgendes Postulat ein:\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem «Fluglärmforum Süd» beizutreten.\n.h..t.t.p;//www,flyglae.r.m.fprym,ch\n\nlVgl. https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2016/1847.pdf.\n2 Vgl. http://verbalix.wetzikon.ch.\n\nt/3 Postulat: Fluglärmforum Süd 23. Januar 2017 Grüne Partei Wetzikon\n\n,-\n\n\n\nAufgaben und Zielsetzungen des Fluglärmforums Süd\nDas Fluglärmforum Süd ist die Plattform der Gemeinden und Städte im Süden des\nFlughafens Zürich. Es vertritt rund 300'QOO Menschen in den Kantonen Zürich, St. Gallen\nund Schwyz, die alle von den Südanflügen betroffen sind. Mit der Stadt Zürich ist der\nSüden des Flughafens eines der dichtest besiedelten Gebiete in der Schweiz. Das\n\n*\n\nFluglärmforum Süd setzt sich zum Ziel, mit allen politischen und rechtlichen Mitteln die\nwiderrechtlichen und schädlichen Südanflüge zu stoppen und Sudabflugezu verhindern,\nwelche weite Gebiete des Zürcher Oberlands, der Regionen Pfannenstiel und Albis mit\nzusätzlichem Fluglärm eindecken würden. Zudem gilt es zu verhindern, dass mit einer\nzivilen Nutzung des Flugplatzes Dübendorf für die Bevölkerung um den Flugplatz und im\nSüden neue Lärmimmissionen resultieren. Flugverkehr ist wichtig, aber nicht um jeden\nPreis!\n\nMitgliedgemeinden des Fluglärmforums Süd\nUster, Dübendorf, Volketswil, Greifensee, Erlenbach, Fällanden, Küsnacht, Egg,\nMännedorf, Herrliberg, Maur, Hombrechtikon, Meilen, Wangen-Brüttisellen, Stäfa,\nUetikon a. S, Zollikon; Zumikon, Wädenswil, Wollerau SZ, Hütten, Feusisberg SZ,\nRapperswil-Jona SG.3\n\nAusbau Flughafen Dübendorf\n\nDer überarbeitete Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) und der Sachplan Militä\n(SPM) sehen vor, dass der MilitärflugptatzDübendorf für die Zivilluftfahrt vollständig\ngeöffnet werden soll. Mit der Öffnung des Militärflugplatzes Dübendorf für die\nZivilluftfahrt würde dem Flughafen Zürich unmittelbar eine weitere, vierte Piste zu\nVerfügung gestellt. Dies führt zu einer erhöhten Lärmbelastung der gesamten Region.\nBesonders betroffen sind die direkt angrenzenden Gemeinden sowie Gemeinden im\nGlattal und im Zürcher Oberland.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFraktion Grüne Partei Wetzikon\n\nErstunterzeichner Mitunterzeichner:\n\n//l,^c^- e\\^^^c^ ^ WS\n^ /\n\nMartin Wunderli Esther Kündig Christine Walter Stephan MaJ/h/ez\nGemeinderat,GP Gemeinderätin,GP Gemeinderätin,GP Gemeinderat,GP\n\n3 Stand Januar2017.\n\n2Ä Postulat: Fluglärmforum Süd 2.3. Januar 2017 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\nA4^u-^._" ^\n^~-\n\nL.-\\\n^a\n\n-^^.\n<7\n\n_?fL^3__^n_^_s- _^AWh\\.dlte.___ -£-(±.cL^_^L_Lc^_-L.ü^\n\n/^&^\n,<7\n\ni\n.~^/\n\ny\n\n^ -lk\n^\n\ns'\n\n^\n\nf!ff-\n-f-\n\nj> <t^L^\n^^F\n\n^1»^ '^ff\n\nSiQl -Q&M ^ ^. ^VcX,\ntr\n\n-^»\n..^S.^Tfci-^\n\nfr\n\n^ÜLQ A- (t?J?c, ^ ^\n\\lr^_::5A-S:scvv^- -A^^__£r_^ ^ . & & ^-f Laä, (-.LI*n\n\n2 ^ÄA/A.\n-l\n\nr*-*' ^\n\n»\n\n.^5-iiL -d^I^^^^-c^^^el^ t\n\n3/3 Postulat: Fluglärmforum Süd 23. Januar 2017 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. September 2017 Seite 1 von 2 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 20. September 2017 \n \n\n \n184 24.07.2 Bauten, Anlagen, Einrichtungen \n\nErweiterung ARA Flos 2020, Genehmigung Baukredit, Antrag und Weisung an \nden Grossen Gemeinderat (GGR-Geschäft 13/2017) \n\n \n \nAusgangslage \n\nDie Energiekommission unterbreitet dem Stadtrat den Antrag "Ausbau ARA Flos, Kreditbewilligung" zur \nWeiterleitung an den Grossen Gemeinderat. \n\nDie Energiekommission besitzt als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen ein Antrags-\nrecht gegenüber dem Grossen Gemeinderat. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Ver-\nmittlung durch den Stadtrat ausüben. Anträge der Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbe-\nfugnissen gehen gemäss § 111 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) an den Stadtrat, der sie mit \nseinem Antrag weiterleitet. Dieser kann, wie das einzelne Parlamentsmitglied, die Annahme, Ableh-\nnung, Verschiebung oder Änderung des Energiekommission-Antrags empfehlen. \n\nErwägungen und Empfehlung des Stadtrates \n\nDie Belastung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Flos hat sich in den letzten Jahren markant erhöht, \ndas Ausbauziel der letzten Erweiterung (2001) wird gegenwärtig deutlich überschritten. Die Erweite-\nrung der ARA ist dringlich, was bereits Anfang 2014 der frühere Gemeinderat bestätigte. \n\nDas Bauprojekt hat eine geschätzte Lebensdauer von rund 20 Jahren. Da frühestens 2020 mit den Bau-\narbeiten begonnen werden kann, musste die bisherige Planung hinsichtlich der Reinigungsleistung auf \ndas Ausbauziel 2040 erweitert werden. Dies führt gegenüber den ersten Kostenschätzungen in frühe-\nren Studien zu höheren Kosten, die begründet sind.  \n \nDa der im erweiterten Vorprojekt erarbeitete Kostenvoranschlag erst per Ende Juni 2017 definitiv vor-\nlag, konnte die Erhöhung der Kosten nicht in die aktuelle Finanzplanung einfliessen. Die neueste Pro-\njektplanung sieht eine Entlastung der aktuellen Finanzplanperiode 2017 – 2021 und eine Mehrbelas-\ntung in den Jahren 2021 – 2025 vor. Diese Zahlen werden bei der Überarbeitung der Finanzplanung be-\nrücksichtigt. \n \nDer Stadtrat unterstützt den Antrag der Energiekommission und empfiehlt dem Grossen Gemeinderat \ndessen Annahme. \n\n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat empfiehlt dem Grossen Gemeinderat die Annahme des Antrags der Energiekom-\nmission. \n\n2. Antrag und Weisung der Energiekommission für den Baukredit-Antrag "Ausbau ARA Flos" wer-\nden zusammen mit der Empfehlung des Stadtrats an den Grossen Gemeinderat überwiesen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. September 2017 Seite 2 von 2 \n\n3. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Grosser Gemeinderat (unter Beilage von Antrag und Weisung der Energiekommission vom 5. \n\nSeptember 2017) \n– Geschäftsbereichsleitung Bau, Infrastruktur + Sport \n– Abteilung Tiefbau \n– Abteilung Finanzen \n– Energiekommission \n\n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Beschluss der Energiekommission vom 5. September 2017 samt Akten \n– Aktennotiz der Abteilung Tiefbau zur Kostenentwicklung und zum Finanzplan \n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \nMarcel Peter, Stadtschreiber \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 1 von 13 \n\nAuszug aus dem Protokoll der \nEnergiekommission Wetzikon Sitzung vom 5. September 2017 \n \n\n \n66 24.07.2 Bauten, Anlagen, Einrichtungen \n\nErweiterung ARA Flos 2020, Genehmigung Baukredit, Antrag und Weisung an \nden Grossen Gemeinderat (GGR-Geschäft 13/2017) \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet der Energiekommission den Antrag "Ausbau ARA Flos, Kre-\nditbewilligung" zur Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat. \n\nDie Energiekommission besitzt als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen ein Antrags-\nrecht gegenüber dem Grossen Gemeinderat. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Ver-\nmittlung durch den Stadtrat ausüben. Anträge der Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbe-\nfugnissen gehen gemäss § 111 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) an den Stadtrat, der sie mit \nseinem Antrag weiterleitet. Dieser kann die Annahme, Ablehnung, Verschiebung oder Änderung emp-\nfehlen. \n \n\nDie Energiekommission beschliesst: \n\n1. Antrag und Weisung für den Kredit zum Ausbau der ARA Flos werden genehmigt und dem Stadt-\nrat zur Weiterleitung an den Grossen Gemeinderat unterbreitet. \n\n2. Nach erfolgter Kreditbewilligung durch Parlament und Urne soll eine temporäre Baukommission \n"Ausbau ARA Flos" mit der Umsetzung des Projektes betraut werden. Zusammensetzung, Orga-\nnisation und Kompetenzen der Baukommission müssen der Energiekommission zum gegebenen \nZeitpunkt zur Beschlussfassung vorgelegt werden. \n\n3. Der IDG-Status ist öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Stadtrat (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Tiefbau- und Energievorsteherin \n– Geschäftsbereichsleitung Bau, Infrastruktur + Sport \n– Abteilung Finanzen \n– Abteilung Tiefbau \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 2 von 13 \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \nManfred Hohl, Sekretär \n \n \n \nversandt am: 07.09.2017  \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 3 von 13 \n\nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 13/2017 Beschluss der Energiekommission vom 5. September 2017 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDie Energiekommission beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referentin: Stadträtin Esther Schlatter, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Für den Ausbau der ARA wird ein Baukredit von 28'900'000 Franken inkl. MWST  (Kostenvoran-\nschlag ± 10 %, Preisbasis Mai 2017) als neue Ausgabe bewilligt. \n\n \n2. Der Kredit wird der Urnenabstimmung unterbreitet. \n \n\nWeisung \n \nZusammenfassung \n\nDie Belastung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Flos hat sich in den letzten Jahren markant erhöht, \ndas Ausbauziel der letzten Erweiterung (2001) wird gegenwärtig deutlich überschritten. Die Erweite-\nrung der ARA ist dringlich, was bereits Anfang 2014 der damalige Gemeinderat bestätigte. Im Anschluss \nan eine Machbarkeitsstudie wurden nun in einem erweiterten Vorprojekt unter Begleitung des kanto-\nnalen Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) grundlegende technische Fragen geklärt und \nein Kostenvoranschlag als Basis der Kreditfreigabe erstellt. \n\nDas erweiterte Vorprojekt dimensioniert das Ausbauziel der ARA nach der erwarteten Bevölkerungszu-\nnahme bis ins 2040. Das heutige Ausbauziel von 37'000 Einwohnerwerten (EW) wird deshalb auf \n52'000 EW erhöht. Die bestehenden Becken der ARA bleiben erhalten und werden um zwei Reini-\ngungsstrassen und ein Zulaufbauwerk erweitert, die gesamte mechanische Reinigung wird ersetzt. Die \nSchlammbehandlung wird ergänzt und die Filterfläche erhöht. Die Minimierung der Lärm- und Ge-\nruchsemmissionen ist Bestandteil des Ausbaukonzepts, ebenso die Verkehrserschliessung und die Prü-\nfung der Verkehrsbelastung der Nachbarschaft. Die Erweiterung der ARA wird auf dem Grundstück der \nheutigen Werkhöfe der Stadtwerke und des Unterhaltsdienstes erstellt, weshalb für diese bis Baube-\nginn eine Überbrückungslösung und langfristig ein neuer Standort gefunden werden muss. Der Erwei-\nterungsbau in Etappen ermöglicht den praktisch uneingeschränkten Betrieb der bestehenden Anlage \nwährend der Bauphase. \n\nDer Kostenvoranschlag mit Genauigkeit von ± 10 % ist die Grundlage für die Kreditfreigabe. Der Kredi-\ntantrag beträgt 28'900'000 Franken inkl. MWST. Die Betriebskosten von jährlich 2 Mio. Franken wer-\nden sich durch die Erweiterung der ARA vorerst nicht verändern, erst durch den prognostizierten Be-\nvölkerungsanstieg ist eine Kostensteigerung zu erwarten. Die hohen Investitionen für den Ausbau ha-\nben eine Erhöhung der Jahreskosten (Summe der Betriebs-, Amortisations-/Zinskosten) zur Folge. Die \nGebührenentwicklung wird dennoch als stabil eingeschätzt, eine moderate Erhöhung ist erst ab 2027 \nabsehbar. Mit den an die ARA angeschlossenen Nachbargemeinden bestehen Anschlussverträge. Die \nInvestitionen werden über die Vollkosten verrechnet. \n\nDie Urnenabstimmung für die Kreditgenehmigung ist für den 10. Juni 2018 terminiert. Nach Baupro-\njekt, Bewilligungsverfahren und Submissionen ist die Realisierung von August 2020 bis Dezember 2025 \nvorgesehen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 4 von 13 \n\nAusgangslage \n\nDie Abwasserreinigungsanlage (ARA) Flos in Wetzikon wurde im Jahr 1961 in Betrieb genommen und \n2001 auf ein Ausbauziel von 37'000 Einwohnerwerte (EW) und einem maximalen Zufluss von 480 Liter \npro Sekunde ausgebaut. Die Anlage reinigt das Abwasser der politischen Gemeinden Wetzikon, Bä-\nretswil (seit 2004) und Seegräben sowie zum Teil von Pfäffikon und Hittnau. Durch den Anschluss der \nGemeinde Bäretswil und aufgrund einer regen Bautätigkeit in den angeschlossenen Gemeinden ist die \nBelastung der Anlage in den letzten Jahren markant gestiegen. Die Belastung hat das Ausbauziel mitt-\nlerweile bereits deutlich überschritten und lag in den letzten 5 Jahren bei rund 44'000 Einwohnerwer-\nten. Dies entspricht einer Überbelastung von fast 20 %.  \n\n \nAbbildung 1: Entwicklung der biologischen Belastung der ARA Flos \n\nDas kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) definiert für jede ARA die Einleitbedin-\ngungen auf Basis der gesetzlichen Vorgaben (Gewässerschutzverordnung etc.). Da die ARA Flos das ge-\nreinigte Abwasser in den relativ kleinen Aabach einleitet, gelten für die ARA Flos bereits heute ver-\nschärfte Einleitbedingungen. In kleinen Gewässern wird das eingeleitete Abwasser weniger verdünnt, \nwas eine stärkere Umweltbelastung zur Folge hat. \n\nAufgrund dieses Sachverhalts kann eine Überschreitung der Einleitbedingungen für den Aabach \nschwerwiegende Folgen haben. Das AWEL hat die Stadt Wetzikon deshalb bereits mehrfach ermahnt, \ndie dringend nötige Erweiterung der ARA Flos in Angriff zu nehmen. \n\nDer Gemeinderat (Exekutive) hatte bereits am 8. Januar 2014 anlässlich einer Aussprachedargelegt, \ndass er eine Erweiterung der ARA als dringlich erachtet. Am 30. April 2014 bewilligte er deshalb einen \nKredit von 102'000 Franken für die Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie. Der Projektauftrag ging an \ndas bereits mit der Betriebsbegleitung beauftragte Ingenieurbüro Hunziker Betatech AG, Winterthur. \n\nAufgrund der neuen Gemeindeordnung ging die Zuständigkeit für die ARA mit Beginn der Legislatur \n2014 an die Energiekommission über. Diese bewilligte am 24. August 2015 einen Kredit über 240'000 \nFranken zur Erarbeitung eines erweiterten Vorprojektes. \n\nVor Erarbeitung des erweiterten Vorprojektes musste die Standortfrage der Werkhöfe abschliessend \ngeklärt werden. In den vorangegangenen Studien waren verschiedene Varianten zu Reinigungsverfah-\nren und Anlagelayout geprüft worden. Insbesondere der Platzbedarf der ausgebauten Anlage wurde \nvertieft untersucht. Dabei suchte das Projektteam auch nach einer Möglichkeit, den Werkhof von \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 5 von 13 \n\nStadtwerken und Unterhaltsdienst am heutigen Standort belassen zu können. Als mögliches Szenario \nwurde ebenfalls  geprüft, ob der Werkhof des Unterhaltsdienstes in der ausgebauten ARA unterge-\nbracht werden könnte.  \n\nAm 20. April 2016 beschloss der Stadtrat in einem Grundsatzentscheid, dass er bezüglich Reinigungs-\nverfahren am bisherigen A/I-Verfahren (Alternierend / Intermittierend) festhalten möchte. Eine Ände-\nrung des Verfahrens hätte weitreichende Konsequenzen gehabt. Deshalb muss für beide Werkhöfe ein \nneuer Standort gesucht werden, wenn die ARA Flos ausgebaut wird. Die neuen Werkhöfe sind aber \nnicht Gegenstand dieses Kreditantrages und werden dem Grossen Gemeinderat separat beantragt. \n\nDas erweiterte Vorprojekt wurde in der Folge fortgesetzt und am 30. Juni 2017 abgeschlossen. \n\nErweitertes Vorprojekt \n\nMit Beschluss vom 24. August 2015 erteilte die Energiekommission der Hunziker Betatech AG den Auf-\ntrag zur Erarbeitung eines erweiterten Vorprojektes. Am 16. Januar 2017 beschloss die Energiekom-\nmission zudem, ergänzend auch die Erweiterung der Schlammbehandlung im Rahmen des erweiterten \nVorprojektes zu untersuchen.  \n\nDas unter Begleitung des AWEL erarbeitete erweiterte Vorprojekt hatte zum Ziel, die im Rahmen der \nvorangegangenen Machbarkeitsstudie erlangten Resultate zu verfeinern und einen Kostenvoranschlag \nmit einer Genauigkeit von ± 10 % zu erstellen. Das erweiterte Vorprojekt sollte die Grundlage für die \nKreditfreigabe bilden. \n\nIm Weiteren werden die wichtigsten Ergebnisse aus dem erweiterten Vorprojekt beschrieben. Da die \nDetailplanung erst im nächsten Schritt erfolgt, ist im weiteren Verlauf noch mit Projektanpassungen zu \nrechnen. \n\nAusbauziel \n\nDie Dimensionierung des Ausbauziels richtet sich einerseits nach dem erwarteten Bevölkerungswachs-\ntum bis 2040 und andererseits nach den gewässerschutzrechtlichen Bestimmungen, die eingehalten \nwerden müssen. \n\nDie nachfolgende Tabelle stellt die Resultate der Anfragen zum erwarteten Bevölkerungswachstum \nund Abschätzungen zur Industrie bei den angeschlossenen Gemeinden dar. \n\n \nTabelle 1: Belastungsentwicklung und Ausbauziel in Einwohnerwerten (EW) der ARA Flos \n\n  \n\nGemeinde /  Einleiter Einheit Antw ort\n\n2014 2030 2040  Gemeinde\n\nWetzikon E 24'400 30'800 34'000 \n\nIndustrie, Spital EW 9'000 9'000 9'000\n\nBärestw il E 5'000 5'400 5'500 \n\nIndustrie EW 1'600 1'600 1'600\n\nSeegräben E + EW 1'600 2'000 2'200 \n\nSumme E+ EW 41'600 48'800 52'300\n\nAusbauziel (gerundet ) E+ EW 49'000 52'000\n\nJahr\n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 6 von 13 \n\nDaraus ergibt sich die hydraulische und biologische Kapazität, die zur Bewältigung der erwarteten Be-\nlastung bereitgestellt werden muss: \n\n \nTabelle 2: Ausbauziel 2040 für die ARA Flos \n\n \nAnlagelayout und Reinigungsverfahren \n\nDas im Rahmen des erweiterten Vorprojektes ausgearbeitete Layout der ARA sieht folgendermassen \naus: \n\nAbbildung 2: Zukünftiges Anlagelayout, die Erweiterung ist rot dargestellt \n\nParameter Einheit Ausbauprojekt 2001 Ausbauziel 2040\n\nEW 37'000 52'000\n\nHydraulische Belastung\n\nQTWA [m\n3\n/d] 12'000 15'600\n\nspez. EW [l/EW* d] 325 300\n\nTeiler 14.8 14.0\n\nQTWA max. [m\n3\n/h] 810 1'115\n\n[l/s] 225 310\n\nQ max. [l/s] 450 620\n\nQma x .  inkl. Rückläufe [l/ s] 480 650\n\nBiologische Belastung\n\nZulauf Biologie\n\nCSB (85 g/EW* d) [kg/d] 3'145 4'420\n\nBSB5 (42,5 g/EW* d) [kg/d] 1'573 2'210\n\nN tot (10 g/EW* d) [kg/d] 370 520\n\nNH4-N (7 g/EW* d) [kg/d] 259 364\n\nP tot (1.6 g/EW* d) [kg/d] 59 83\n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 7 von 13 \n\nIm Grundsatz bleiben die bestehenden Becken mit ihrer heutigen Funktion erhalten. Um die Reini-\ngungsleistung zu erhöhen, werden zwei zusätzliche Reinigungsstrassen mit Vorklär-, Biologie- und \nNachklärbecken erstellt. Um dies zu ermöglichen, muss die gesamte mechanische Reinigung ersetzt \nwerden. Zusätzlich wird die Filtration sowie das Betriebsgebäude erweitert. Die bestehenden Werklei-\ntungstrassen zwischen ARA und Werkhof werden an die südöstliche Parzellengrenze verlegt. Da die \nmechanische Reinigung neu in der südlichen Ecke des Grundstückes zu liegen kommt, muss auch ein \nneues Zulaufbauwerk inkl. Querung der Zürcherstrasse erstellt werden. \n\nSchlammbehandlung \n\nDie Schlammbehandlung wurde in den vorangegangenen Studien zur Erweiterung der Abwasserstrasse \nbewusst nicht integriert. Im Laufe des erweiterten Vorprojektes zeigte sich aber die Notwendigkeit, \ndass die Schlammbehandlung ebenfalls Bestandteil vom Projekt sein sollte. \n\nDie beiden bestehenden Faulräume mit 1'700 Kubikmeter Nutzinhalt genügen im Ausbauziel 2040 den \nAnforderungen nicht mehr. Die beiden Varianten "dritter Faulraum" oder "Frischschlamm-Eindickung" \nwurden daher verglichen. \n\nVor allem auf Grund der deutlich höheren Investitionskosten wurde beschlossen, auf den dritten Faul-\nraum zugunsten einer neuen Frischschlamm-Eindickung zu verzichten. \n\nFolglich wurde im Erdgeschoss des Gebäudes der mechanischen Reinigung eine Frischschlamm-\nEindickung projektiert. Für einen sicheren Betrieb der Schlammbehandlung und um allfällige War-\ntungs- und Unterhaltsarbeiten problemlos zu bewältigen, sind zudem neue Schlammstapel vorgese-\nhen. \n\nFiltration \n\nDie bestehende Filtration ist bereits heute ausgelastet. Bei einer Steigerung der maximalen Abwasser-\nmenge um mehr als 30 % auf 650 Liter pro Sekunde muss die Filterfläche zwingend vergrössert wer-\nden. \n\nUm die Filterfläche zu erhöhen, wurden zwei unterschiedliche Filtrationskonzepte geprüft. Eine Mög-\nlichkeit wäre die Erweiterung durch zusätzliche Dynasand-Filterzellen. Die zweite Lösung wäre eine \nRaumfiltration. Die detaillierte Beschreibung und der Vergleich der beiden Varianten können dem \nTechnischen Bericht entnommen werden. Um bei Sanierungen eine bessere Redundanz zu erreichen, \nbietet es sich an, die zusätzliche Filtration als eigenständige Einheit zu erstellen. \n\nDa sich die Vor- und Nachteile beider Varianten ungefähr die Waage halten, wurde im Rahmen des Er-\nweiterten Vorprojektes kein definitiver Entscheid gefällt. Diese Frage wird im Rahmen einer vorgezo-\ngenen Submission bezüglich der Filtration entschieden. Anschliessend kann das Bauprojekt mit der ge-\nwählten Filtrationslösung abschliessend projektiert werden. \n\nNachbarschaft \n\nVom Ausbau der ARA sind insgesamt vier direkte Nachbargrundstücke betroffen. Nordöstlich befindet \nsich die Rudolf Steiner-Schule, welche bereits heute direkt an die bestehende ARA angrenzt. Die Erwei-\nterung der ARA bringt somit keine wesentliche Zunahme der Immissionen mit sich. Die Vertreter der \nSteiner-Schule wurden dennoch frühzeitig in den Projektierungsprozess involviert, da eine bestehende \nDienstbarkeit für die Benutzung von Parkplätzen auf der Parzelle der Stadtwerke berücksichtigt werden \nmusste. Zudem wäre für die geprüfte Integration des Werkhofes des Unterhaltsdienstes ein Näherbau-\nrecht nötig gewesen. \n\nIm vorliegenden Projekt sind für die Erfüllung der Dienstbarkeit in der östlichen Ecke des Grundstückes \n22 von aussen erschlossene Parkplätze vorgesehen. Da diese Parkplätze von der Steiner-Schule nur für \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 8 von 13 \n\nAnlässe abends oder an Wochenenden genutzt werden, gibt es die Möglichkeit, dass sie an Werktagen \ntagsüber an Dritte vermietet werden können.  \n\nEmissionen \n\nUm die Geruchsemissionen möglichst zu minimieren wird die gesamte belastete Abluft aus dem Ge-\nbäude der mechanischen Reinigung über einen Biofilter geführt. Der Biofilter eliminiert den Geruch \nund reduziert somit die Belastung für die umliegenden Gebäude. \n\nDa sämtliche relevanten Lärmquellen innerhalb der Gebäude untergebracht sind und stark Lärm verur-\nsachende Aggregate zusätzlich mit einer Lärmschutzhaube versehen werden, gibt es bezüglich Lärm \nauch im ausgebauten Zustand keine Mehrbelastung für die Nachbarschaft. Während der Bauphase \nwird es jedoch unausweichlich zu grösseren Lärmbelastungen und Erschütterungen kommen. Bei der \nWahl der Bauverfahren ist diesen Themen daher besondere Beachtung zu schenken. \n\nDie Belastung der Nachbarn durch Verkehr kann im ausgebauten Zustand reduziert werden, da der Zu-\nbringerverkehr der Werkhöfe von Stadtwerken und Unterhaltsdienst entfällt. Die ARA wird auch zu-\nkünftig nur über die heutige Zufahrt erschlossen sein. Um den Verkehr möglichst zu minimieren, wer-\nden für den Abtransport von Faulschlamm, Rechengut und Sand möglichst grosse Mulden eingesetzt. \nDurch den Ausbau selber werden, abgesehen von der Bauphase, keine zusätzlichen Transporte nötig \nsein. Mit Zunahme der Abwassermenge werden sich die Abstände zwischen den An- und Abtranspor-\nten mit der Zeit jedoch verkürzen. Als zusätzliche Zufahrt für die Bauphase sowie als Notzufahrt im spä-\nteren Betrieb ist von der Usterstrasse im Bereich der Filtration eine Zufahrtsmöglichkeit vorgesehen. \n\nBauen unter Betrieb \n\nWie oben bereits erwähnt, hat die gewählte Variante der Erweiterung der Anlage mit einer zusätzli-\nchen Reinigungsstrasse im A/I – Verfahren den Vorteil, dass der neue Anlageteil erstellt werden kann, \nwährend der bestehende Teil praktisch ohne Einschränkungen weiter betrieben werden kann. Um ei-\nnen reibungslosen Betrieb sicherzustellen muss der Ausbau dennoch in Etappen durchgeführt werden:  \n\nIn der Etappe 1 werden voraussichtlich von August 2020 bis März 2021 das Gebäude der Stadtwerke \nrückgebaut sowie das neue Zulaufbauwerk auf der gegenüberliegenden Seite der Zürcherstrasse er-\nstellt.  \n\nIn Etappe 2 von April 2021 bis Dezember 2022 werden das Zulaufbauwerk auf der anderen Strassensei-\nte sowie die gesamte mechanische Reinigung gebaut. Zusätzlich werden die bestehenden Werkleitun-\ngen umgelegt und der unterirdische Energiekanal sowie die Erweiterung des Betriebsgebäudes reali-\nsiert.  \n\nDie Etappe 3a dauert von Frühjahr bis ca. Oktober 2023. In dieser Phase wird die neue mechanische \nReinigung in Betrieb genommen und die Bestehende abgebrochen. Im alten Betriebsgebäude wird mit \ndem Umbau gestartet. \n\nVon November 2023 bis Oktober 2024 werden in der Etappe 3b die Biologie- und Nachklärbecken des \nneuen Anlageteils erstellt. Nach Abschluss dieser Arbeiten kann die dritte Reinigungsstrasse in Betrieb \ngenommen werden. Im Betriebsgebäude werden die letzten Umbauarbeiten fertiggestellt. \n\nIn Etappe 4 wird letztendlich die Erweiterung der Filtration in Angriff genommen. Diese Arbeiten dau-\nern von November 2024 bis ca. Dezember 2025. Sollten sich vorhergehende Etappen verzögern, be-\nsteht die Möglichkeit die 4. Etappe parallel zur Etappe 3 auszuführen, um den geplanten Endtermin der \nBauarbeiten einhalten zu können. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 9 von 13 \n\nStandort und Konsequenzen für Stadtwerke und Unterhaltsdienst \n\nMit dem Beschluss des Stadtrates vom 20. April 2016 fiel die Entscheidung, dass die Erweiterung der \nARA Flos definitiv auf dem Grundstück der heutigen Werkhöfe der Stadtwerke und des Unterhalts-\ndienstes realisiert werden soll. Die Abteilung Immobilien wurde daher beauftragt, die Standortsuche \nfür den Neubau der Werkhöfe fortzusetzen. Parallel dazu haben Stadtwerke und Unterhaltsdienst ihre \nBedürfnisse analysiert.  \n\nDie Standortfrage wurde im Stadtrat und in der Energiekommission mehrmals diskutiert. Der Fokus \nliegt auf einem gemeinsamen Neubauprojekt auf dem Gaswerkareal. Im Zuge der Konkretisierung der \nweiteren Schritte wurde aber klar, dass die Fertigstellung dieses Projektes mit dem Baubeginn für den \nAusbau der ARA zeitlich nicht vereinbar ist. Um das Ausbauprojekt der ARA trotzdem wie geplant um-\nsetzen zu können, hiess der Stadtrat am 14. Juni 2017 die Suche nach Überbrückungslösungen gut. An \nder Sitzung vom 10. Juli 2017 wurde die Absicht des Stadtrates auch durch die Energiekommission un-\nterstützt.  \n\nKredit \n\nDie durch das Ingenieurbüro Hunziker Betatech im Rahmen des erweiterten Vorprojektes ermittelten \nKosten setzen sich gemäss nachfolgender Tabelle zusammen. Die Genauigkeit des Kostenvoranschlages \nbeträgt ± 10 %. Als Preisbasis gilt der Mai 2017. Die bereits hohe Genauigkeit basiert auf Richtofferten \nfür die Ausrüstung und für Komponenten der Elektromechanik. Weitere relevante Kosten basieren auf \nEinheitspreisen ähnlicher Projekte.  \n\nKostenstelle ARA Gesamtkredit Gesamtkredit \nKonto 1.211.5010.00 Total Total \n Fr. Fr. \n exkl. MWST inkl. MWST \n\n1  Vorbereitungsarbeiten, Baunebenkos-\nten, Provisorien, Reserven \n\n5'495'000.00 5'934'600.00 \n\n2  Zulauf, inkl. Steinfang und Hochwas-\nserentlastung \n\n260'000.00 280'800.00 \n\n3  Gebäude Mechanische Reinigung 2'650'000.00 2'862'000.00 \n4  Sandfang 960'000.00 1'036'800.00 \n5  Vorklärbecken 1'425'000.00 1'539'000.00 \n6  Biologiebecken 1'825'000.00 1'971'000.00 \n7  Nachklärbecken 2'200'000.00 2'376'000.00 \n8  Energiekanal 3 1'085'000.00 1'171'800.00 \n9  Erweiterung Betriebsgebäude inkl. \n\nFaulschlammstapel \n1'500'000.00 1'620'000.00 \n\n10  Umbau Betriebsgebäude 690'000.00 745'200.00 \n11  Filtration 2'100'000.00 2'268'000.00 \n12  Schlammbehandlung 450'000.00 486'000.00 \n13  HLKS 1'200'000.00 1'296'000.00 \n14  EMSRL 3'400'000.00 3'672'000.00 \n15  Umgebung 1'460'000.00 1'576'800.00 \n\nTotal Kostenvoranschlag ± 10 % 26'700'000.00 28'836'000.00 \n\nKreditantrag inkl. MWST:  28'900'000.00 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 10 von 13 \n\nBetriebskosten \n\nIn den vergangenen Jahren betrugen die Betriebskosten rund 2 Mio. Franken pro Jahr. Sie setzen sich \nhauptsächlich wie folgt zusammen: \n\n– Betriebsmittel wie z. B. Fällmittel und Flockungshilfsmittel \n– Energiekosten \n– Schlamm- und weitere Entsorgungskosten \n– Personalkosten \n– Wartungs- und Unterhaltskosten \n– Übriger Sachaufwand \n\nDurch den Ausbau der ARA werden sich die Betriebskosten zunächst nicht verändern, da das biologi-\nsche Reinigungsverfahren weitergeführt und der Trockenwetteranfall in etwa gleich hoch bleiben wird. \nDie Reduktion der Kosten durch den Entfall der Überschussschlamm-Eindickung wird durch die neue \nFrischschlamm-Eindickung kompensiert. Erst durch die Mehrbelastung der ARA infolge des prognosti-\nzierten Bevölkerungswachstums werden in den kommenden Jahren die Betriebskosten ansteigen. \n\nJahreskosten \n\nNeben den Betriebskosten sind auch die Amortisations- und Verzinsungskosten zu berücksichtigen. Die \nSumme von Betriebs- und Amortisations-/Zinskosten ergeben die Jahres- oder Vollkosten, welche via \nAbwassergebühren und Beiträgen von den angeschlossenen Gemeinden zu finanzieren sind. Durch die \nhohen Investitionen für die Erweiterung der ARA werden diese Kosten ansteigen. \n\nAuswirkungen auf Gebühren \n\nIn Hinblick auf die grossen Investitionen sowie auf die Einführung des HRM2 (Harmonisiertes Rech-\nnungslegungsmodell 2) hat die Abteilung Finanzen beim externen Finanzberater swissplan.ch eine Ab-\nschätzung der Gebührenentwicklung in Auftrag gegeben. Die Analyse kommt zum Schluss, dass die Ge-\nbühren in den nächsten Jahren stabil bleiben können. Mittel- bis langfristig, d. h. in rund 8 bis 10 Jah-\nren, wird jedoch eine moderate Gebührenerhöhung absehbar. \n\nAnschlussverträge mit Bäretswil, Pfäffikon und Seegräben \n\nMit den drei Nachbargemeinden Bäretswil, Pfäffikon und Seegräben bestehen Anschlussverträge, wel-\nche die Modalitäten sowie die Vergütung für die Abnahme und Reinigung des Abwassers aus diesen \nGemeinden regelt. Die Analyse dieser Verträge zeigt, dass diese grundsätzlich den heute üblichen Re-\ngelungen entsprechen. Kleinere Anpassungen zur Vereinheitlichung der Verträge sollten dennoch ins \nAuge gefasst werden. Die Verträge sehen keine Beiträge an Investitionen des Anlagebetreibers vor. Die \nInvestitionen werden indirekt, über die Umlage der Vollkostenrechnung inkl. Abschreibung und Verzin-\nsung auf den Kubikmeter angeliefertes Abwasser, mitfinanziert.  \n\nDer Kubikmeterpreis berechnet sich nach folgender Formel: \n\nP = A + K + BA + BK \n                  M \n\nDabei bedeutet: \n\nP = Preis pro m3 Abwasser \nA = Amortisations- und Zinskosten der ARA \nK = Definierter Anteil der Amortisations- und Zinskosten für Investitionen in die Kanalisation \nBA = Betriebskosten der ARA \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 11 von 13 \n\nBK = Definierter Anteil der Betriebskosten der Kanalisation \nM = gesamte von der ARA Flos verarbeitete Abwassermenge \n\nInsgesamt leisten die Anschlussgemeinden Beiträge an die Gesamtkosten im Umfang von rund 20 %. \nDer Anstieg der Jahreskosten infolge der ARA-Erweiterung wird folglich ebenfalls zu ca. 20 % durch die \nAnschlussgemeinden mitgetragen.  \n\nWeiteres Vorgehen / Zeitplanung \n\nNach erfolgter Kreditbewilligung durch Energiekommission und Stadtrat wird der Kreditantrag für den \nAusbau der ARA Flos an den Grossen Gemeinderat überwiesen, wo das Geschäft voraussichtlich bis im \nMärz 2018 behandelt werden sollte. Die Urnenabstimmung ist für den 10. Juni 2018 terminiert. \n\nNach erfolgter Kreditgenehmigung werden bis Februar 2019 das Bauprojekt inkl. Umweltverträglich-\nkeitsbericht (UVB) erstellt. Anschliessend folgen das Baubewilligungsverfahren und die Submissionen. \nDie Realisierung ist von August 2020 bis Dezember 2025 vorgesehen. \n\nUm eine effiziente und flexible Projektleitung zu gewährleisten, soll die Umsetzung des Ausbauprojek-\ntes an eine durch die Energiekommission ins Leben gerufene, temporäre Baukommission delegiert \nwerden. \n\nDie nachfolgende Aufstellung stellt die wichtigsten Meilensteine in der Übersicht dar:  \n\n– Genehmigungsverfahren im Stadtrat 20. Sept 2017 \n– Information der Anschlussgemeinden 13. Sept 2017 \n– Projektvorstellung im Parlament 25. Sept 2017 \n– Kredit- und Projektgenehmigung (inkl. Planungskredite) Juli 2017 bis Juni 2018 \n– Volksabstimmung 10. Juni 2018 \n– Projektrelevante Submissionen  Sept. 2017 bis Juni 2018 \n\n(Filtration, Hebewerk, Rechenanlage, Warenlift, Biofilter und Fachplaner) \n– Bauprojekt & UVB Juli 2018 bis Feb 2019 \n– Auflageprojekt, Bewilligungsverfahren März bis Nov. 2019 \n– Submissionsphase I & II März 2019 bis Jan. 2020 \n– Ausführungsprojekt Feb. bis Juni 2020 \n– Realisierung Aug. 2020 bis Dez. 2025 \n\nBewilligungsverfahren / Projektrisiken \n\nNach erfolgter Kreditbewilligung durch die Stimmberechtigten wird das Bauprojekt und ein Umwelt-\nverträglichkeitsbericht (UVB) erarbeitet. Die Pflicht für das Erstellen eines UVB ergibt sich aus der Ver-\nordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) vom 19. Oktober 1988. Abwasserreinigungs-\nanlagen mit einer Kapazität von mehr als 20'000 Einwohnerwerten sind UVP-pflichtig. \n\nDer UVB bildet einen Bestandteil des Eingabeprojektes und stellt sicher, dass im Baubewilligungsver-\nfahren alle notwendigen Umweltmassnahmen berücksichtigt werden. Im Baubewilligungsverfahren \nstehen die üblichen Einsprachemöglichkeiten zur Verfügung, wodurch Projektverzögerungen entstehen \nkönnten. Neben der kommunalen Prüfung wird das Eingabeprojekt auch von den kantonalen Fachstel-\nlen geprüft und allenfalls mit Auflagen versehen. \n\nVor Baubeginn müssen Ersatzstandorte für den Werkhof des Unterhaltsdienstes und für die Stadtwer-\nke zur Verfügung stehen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 12 von 13 \n\nFinanzplanung \n\nDie aus heutiger Sicht zu erwartenden, jährlichen Investitionskosten sind in der nachfolgenden Tabelle \ndargestellt: \n\n \nTabelle 3: Erwartete jährliche Investitionskosten \n\nErwägungen der Energiekommission \n\nDie letztmals vor rund 20 Jahren ausgebaute ARA Flos ist deutlich überlastet. Eine Erweiterung ist un-\nausweichlich und muss aufgrund der heutigen Situation sowie der erwarteten Bevölkerungsentwick-\nlung als dringlich betrachtet werden. Bereits 2014 wurde dies vom damaligen Gemeinderat erkannt \nund die notwendigen Schritte in die Wege geleitet. \n\nIm Rahmen des erweiterten Vorprojektes wurden die in den vorangegangenen Studien gewonnen Er-\nkenntnisse und Vorentscheide als Grundlage für eine detailliertere Planung und Kostenermittlung her-\nangezogen. Im Laufe der Projektierung wurde zudem entschieden, vorher nicht berücksichtigte Anla-\ngebestandteile wie die Faulung sowie die Einflüsse des parallel vorangetrieben Projektes für die Elimi-\nnation von Mikroverunreinigungen (MV) ins Ausbauprojekt zu integrieren. Eine voneinander losgelöste \nProjektierung hätte grosse Risiken durch zu wenig oder nicht berücksichtigte Schnittstellen zur Folge \nhaben können. \n\nDie Energiekommission erachtet den vorliegenden Projektstand als gute Basis für die weiteren Projekt-\nschritte. Die Kosten, welche mit einer Genauigkeit von ± 10 % ermittelt wurden, weisen einen ausrei-\nchenden Detaillierungsgrad für die Bewilligung eines Gesamtkredites auf. \n\nUm einen Baustart im August 2020 zu ermöglichen, sollte der politische Prozess der Kreditgenehmi-\ngung ohne Verzögerungen durchlaufen werden. Ein Aufschub der Realisierung könnte negative Folgen \nfür den Gewässerschutz zur Folge haben. \n\nObligatorisches Referendum \n\nGemäss Art. 9 lit. d der Gemeindeordnung sind Beschlüsse des Grossen Gemeinderates über neue \neinmalige Ausgaben von mehr als 2'500'000 Franken der Urnenabstimmung zu unterbreiten (Obligato-\nrisches Referendum). \n \n\nBudgetgenauigkeit  +/ -20%\n\nPreisbasis; Mai 2017\n\njährl iches Budget\n\n(exkl. Mw St.)\n\ngerechnet\n\njährl iches Budget\n\n(exkl. Mw St.)\n\ngerundet\n\n2014 - 2017 500'000 500'000\n\n2018 555'000 560'000\n\n2019 540'000 550'000\n\n2020 1'120'000 1'150'000\n\n2021 4'185'000 4'200'000\n\n2022 6'435'000 6'500'000\n\n2023 3'980'000 4'000'000\n\n2024 5'765'000 5'800'000\n\n2025 3'620'000 3'700'000\n\n2026 0 40'000\n\nS 26'700'000 27'000'000\n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 13 von 13 \n\nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \n \nEsther Schlatter Manfred Hohl \nPräsidentin Sekretär \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Projektmappe Erweitertes Vorprojekt vom 30. Juni 2017 (elektronisch und 1 Exemplar in Papierform \nan die Parlamentsdienste) \n\n– Bericht swissplan.ch vom 7. Juli 2017 \n– Glossar \n\n \n \n \n\n\n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \n\n13/2017 Baukredit Ausbau ARA Flos 2020 \n\n \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n \n2. Den Baukredit für den Ausbau der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Flos von 28'900'000 Franken \n\ninkl. MWST (Kostenvoranschlag ± 10 %, Preisbasis Mai 2017) zu bewilligen. \n \n3. Den Stadtrat mit der Durchführung der Urnenabstimmung betreffend den Baukredit Ausbau ARA \n\nFlos 2020 zu beauftragen. Dabei ist insbesondere volle Transparenz darüber herzustellen, was der \nmit dem Ausbau der ARA erforderliche Umzug und Neubau der Werkhöfe örtlich, zeitlich und finan-\nziell bedeutet. \n\n \n\n \n \nBegründung  \n\nDie ARA Flos wurde im Jahr 2001 letztmalig erweitert und dabei auf ein Ausbauziel von 37'000 Einwoh-\nnerwerten ausgerichtet. Seither hat sich die Belastung auf 44'000 Einwohnerwerte erhöht, damit wird \nseit mehreren Jahren das Ausbauziel deutlich überschritten. Die ARA erbringt deshalb zwar nach wie vor \ndie gesetzlich vorgeschriebene Reinigungsleistung, doch erfordert dies einerseits einen dauernden per-\nsonellen und materiellen Zusatzaufwand und fehlen damit andererseits Reserven, ausserordentliche \nEreignisse aufzufangen. Bereits im Jahr 2014 hatte der damalige Gemeinderat festgestellt, dass die Er-\nweiterung der ARA Flos dringlich ist. In der Folge wurde eine Machbarkeitsstudie zum Ausbau in Auftrag \ngegeben und diverse Vorabklärungen wurden getroffen. Im April 2016 bestätigte der Stadtrat in einem \nGrundsatzentscheid, am bisherigen Klärverfahren festzuhalten. Darauf basierend begann im Juni 2016 \ndie Erarbeitung eines erweiterten Vorprojektes. Das erweiterte Vorprojekt sieht einen Ausbau auf \n52'000 Einwohnerwerte vor. Die bestehenden Becken der ARA bleiben erhalten und werden um zwei \nReinigungsstrassen sowie ein Zulaufbauwerk erweitert. Die gesamte mechanische Reinigung wird er-\nsetzt, die Schlammbehandlung ergänzt und die Filterfläche erhöht. Damit soll die Kapazität der ARA mit \ndem erwarteten Bevölkerungswachstum bis ins Jahr 2040 Schritt halten. Der beantragte Baukredit be-\nträgt 28'900'000 Franken inkl. MWST. Eine Erhöhung der Betriebskosten wird erst durch den prognosti-\nzierten Bevölkerungsanstieg erwartet. \n\n\n\n2 \n\nDer Grundsatzentscheid des Stadtrates vom April 2016 betreffend das Klärverfahren hat zur Folge, dass \nfür die nötige räumliche Erweiterung der ARA die direkt anschliessenden Flächen der Werkhöfe umge-\nnutzt werden müssen. Diese Werkhöfe der Stadtwerke und des Unterhaltsdienstes sind deswegen an \neinem anderen Standort unterzubringen. Insofern erfordert das ARA-Projekt gewisse Vorentscheidun-\ngen zur Verlegung der Werkhöfe und auch Angaben über diesbezügliche Kosten. Der vorliegende Kredit-\nantrag des Stadtrates verweist trotzdem pauschal und nichtssagend auf spätere Werkhofprojekte (S. 5 \noben: "sind nicht Gegenstand dieses Kreditantrages") und er enthält im erweiterten Vorprojekt des  \nARA-Ausbaus nur die – im Verhältnis – geringsten Kosten für den Rückbau der bestehenden Werkhofge-\nbäude mit einem Betrag von 100'000 Franken. Damit wäre dem Souverän kein vollständig und korrekt \ninformierter Entscheid möglich. Er würde über die Tragweite seines Entscheides im Unklaren gelassen \nund später unvorbereitet vor vollendete Tatsachen gestellt.  \n\nInzwischen haben Stadtrat und Energiekommission jedoch zum einen das Gaswerkareal als neuen \nStandort der Werkhöfe und damit einen Neubau an diesem Ort definiert. Die entsprechenden Mittel für \ndie Sanierung des Gaswerkareals und den Neubau sind im Finanzplan eingestellt. Zum anderen haben \ndiese Behörden kundgetan, dass für den Neubau der Werkhöfe mit Kosten von 15 Millionen Franken \ngerechnet ist. Für die obligatorische Volksabstimmung ist es unerlässlich, auch den Stimmberechtigten \nim Weisungsbüchlein transparent auszuweisen, was der mit dem Ausbau der ARA erforderlich werden-\nde Umzug und Neubau der Werkhöfe örtlich, zeitlich und finanziell bedeutet. Nur mit solcher vollständi-\nger und korrekter Information lässt sich nämlich nach Gutheissung des ARA-Ausbaukredites später zu \nRecht sagen, die Stimmberechtigten hätten den Neubau der Werkhöfe auf dem Gaswerkareal akzep-\ntiert. Wer der Standortwahl Gaswerkareal, dessen Altlastensanierung (1 Million Franken Kosten), dem \nNeubau der Werkhöfe oder sonstigen bekannten Implikationen des beantragten ARA-Ausbaus wider-\nsprechen will, muss das jetzt tun. Das gilt umso mehr für Mitglieder des Parlamentes, welche mit ergän-\nzenden oder ändernden Anträgen die Abstimmungsvorlage noch mitgestalten können, während danach \nin der Urnenabstimmung nur Ja, Nein oder Leer möglich ist. Genau deswegen ist die massgebende In-\nformation der Stimmberechtigten im Weisungsbüchlein so wichtig. Es ist zwingend erforderlich, dass der \nStadtrat bei der Redaktion der Urnenweisung die erforderliche ausgewogene Information sicherstellt \nund wünschenswert, dass er dazu in geeigneter Weise eine Parlamentsvertretung einbezieht. \n\nStadtrat und Energiekommission haben in kurzfristiger Planänderung am 24. Januar 2018 beschlossen, \ndie Projektorganisation in Sachen Werkhöfe abzuwandeln. Wenn dadurch verhindert werden kann, dass \nStadtwerke und Unterhaltsdienst ein kostspieliges Provisorium beziehen müssen, ist dies aus Sicht der \nGRPK nicht bloss zu begrüssen, sondern in der stadträtlichen Verantwortung zwingend umzusetzen. \nImmerhin ist für ein solches blosses Provisorium sonst ein zweimaliger Umzug der Werkhöfe erforder-\nlich. Und es ist mit zusätzlichen Kosten einer Zwischenlösung von 2,5 bis 3,5 Millionen Franken gerech-\nnet. Das ist möglichst zu vermeiden. Es ginge jedoch nicht an, dass dadurch der längst fällige Ausbau der \nARA nochmals verzögert wird.  \n\nAuch aus Sicht der GRPK ist der Ausbau der ARA Flos unabdingbar, dringend und die gewählte Lösung \ndie passende. Nachdem das Projekt jahrelang nur schleppend vorankam, herrscht jetzt plötzlich Eile. Das \nzeugt von ungenügender Projektführung und verurteilt es die GRPK klar, unter solchen eigentlich gut \nvermeidbar gewesenen Zugzwang gesetzt zu werden. Nur ist früher verpasstes heute nicht mehr rück-\ngängig zu machen, sondern bestenfalls teilweise wieder aufzuholen, weshalb heutiger Widerstand leicht \nkontraproduktiv werden kann. Die GRPK sieht es unter keinem Aspekt zu verantworten, den unbestrit-\nten notwendigen Ausbau der ARA weiter zu verzögern. Vielmehr ist dieser jetzt wirklich so rasch, effi-\nzient und kostengünstig wie möglich voranzutreiben, weshalb die GRPK beantragt, den Baukredit für \nden Ausbau der ARA Flos ohne Wenn und Aber zu bewilligen.  \n\n \n\n\n\n3 \n\nWetzikon, 29. Januar 2018 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nUrs Bürgin Leopold Weil \n\nPräsident Kommissionssekretär \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFraktionspräsident \n\nStephan Weber \n\nAlpenstrasse 36 \n\n8620 Wetzikon \n\nTP: 044 972 28 00 \n\nTG: 043 268 85 87 \n\n \n\nweber-bachmann@bluewin.ch \n\n \n\n Ergänzungsantrag FDP Baukredit Ausbau ARA Flos 2020 \n\nwww.fdp-wetzikon.ch Wetzikon, 28. Februar 2018 \n\n \n\nTraktandum 8: 13/2017 Baukredit Ausbau ARA Flos 2020 \n\nErgänzungsantrag der FDP-Fraktion \n\n \n\nErgänzungsantrag: \n\nDie FDP-Fraktion stellt zum vorliegenden Antrag der GRPK vom 29. Januar 2018 folgenden \n\nErgänzungsantrag: \n\nZustimmung zum Rückbau der Werkhöfe, wenn zum Zeitpunkt des Rückbaus ein \n\ndefinitiver Neubau für die Werkhöfe zur Verfügung steht. \n\n \n\nBegründung: \n\nMit einer Genehmigung des Baukredites zur ARA stimmt der Grosse Gemeinderat der \n\nErweiterung der ARA auf dem Grundstück der heutigen Werkhöfe zu. Direkte Folge daraus ist, \n\ndass die Werkhöfe an einem anderen Standort neu erstellt werden müssen. Denn ohne \n\nWerkhöfe können Stadtwerke und Unterhaltsdienst ihre Leistungen nicht mehr erbringen. \n\nBestandteil des Baukredites sind also auch die Rückbaukosten der Werkhöfe. Baubeginn der \n\nARA-Erweiterung ist auf 2020 geplant. Steht bis dahin der Neubau nicht, ist mit einer \n\nZwischenlösung mit Kosten von 2.5 bis 3.5 Millionen Franken (plus Umzugskosten) zu rechnen. \n\nEs besteht also ein direkter Zusammenhang zwischen den beiden Bauprojekten – das \n\nbedeutet, dass mit der Genehmigung des ARA-Ausbaus auch einer neuen Lösung für den \n\nStandort der Werkhöfe zugestimmt wird. Der Stadtrat hat die Kosten für den Neubau nicht in die \n\nARA-Vorlage integriert, weil er das ARA-Projekt nicht weiter verzögern wollte. Mit Beschluss \n\nvom 24. Januar 2018 hat der Stadtrat entschieden, dass er mittels eines \n\nGesamtleistungswettbewerbs (anstelle eines Architekturwettbewerbs) Zeit gewinnen will, um \n\ndas Werkhofprovisorium vermeiden zu können. Der Baubeginn der ARA verschiebt sich damit \n\num einige Monate. \n\nEin terminlicher Aufschub der ARA-Erweiterung soll nach Möglichkeit vermieden werden. Dem \n\nRückbau der Werkhöfe zuzustimmen, ohne die Folgen zu kennen, wäre aber auch fahrlässig. \n\nAufgrund der suboptimalen zeitlichen Planung der beiden Geschäfte ist der Grosse \n\nGemeinderat nun faktisch gezwungen, dem Rückbau der Werkhöfe zuzustimmen und allenfalls \n\nzu einem späteren Zeitpunkt auch ein Provisorium für die Werkhöfe zu genehmigen. Mit einer \n\nRückweisung würde das jeweilige Projekt wesentlich verzögert, was wir nicht wollen. Wir wollen \n\ndas zeitliche Taktieren unterbinden, korrigierend in die Planung eingreifen und weitere Kosten \n\nvermeiden.  \n\nDie FDP-Fraktion beantragt deshalb, dass die Werkhöfe nur zurückgebaut werden, wenn ein \n\ndefinitiver Neubau der Werkhöfe zur Verfügung steht und damit ein Provisorium unnötig wird. \n\nDa der Baukredit ARA auch die Rückbaukosten für die Werkhöfe enthält, besteht ein direkter \n\nZusammenhang zwischen der Erweiterung ARA und dem Neubau der Werkhöfe. Die Einheit \n\nder Materie ist also gewahrt, bzw. die Verknüpfung der Geschäfte wurde nicht durch diesen \n\nErgänzungsantrag hergestellt. Ein Entscheid zum Provisorium kann auch nicht im Rahmen der \n\nBewilligung eines Neubauprojektes gefällt werden, da dann vermutlich aufgrund der zeitlichen \n\nDringlichkeit eine Zwischenlösung unumgänglich wäre. \n \n \n\n \nStephan Weber \nFraktionspräsident FDP Wetzikon \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. November 2017 Seite 1 von 7 \n\n \nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 19/2017 Stadtratsbeschluss vom 8. November 2017 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Franz Behrens, Ressort Bildung + Jugend) \n\nDie definitive Einführung des Angebots "PeP – Perspektiven & Prävention" an der Schule Wetzikon ab \nSchuljahr 2018/2019 wird genehmigt. \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nMit dem Instrument Balanced Scorecard BSC erarbeitete die Primarschulpflege für die Legislatur 2014 \n– 2018 ihre strategischen Ziele mit einem Massnahmenplan und definierte dazu die Vision "Wir ma-\nchen Schule. Exzellent. Für alle.". Basierend auf den Werten "Wirkungsorientiert, Innovation, Chancen-\ngleichheit, Offene Kommunikation und Verlässlichkeit" legte sie für diese Amtsdauer das Fokusziel \n"Bestmögliche Schulung" fest und genehmigte dazu unter anderem den Schwerpunkt "Integrative Aus-\nrichtung der Pädagogik und der Sonderpädagogik". Dadurch verfolgte die Behörde das Ziel, das Regel-\nklassensystem zu stärken und die Sonderschulungen zu reduzieren. \n\nIm Zusammenhang mit der Umsetzung des BSC-Massnahmenplans lancierte die Primarschulpflege die \nEinführung eines neuen Angebotes für den Umgang mit verhaltensauffälligen Schülerinnen und Schü-\nlern. Der Grosse Gemeinderat genehmigte in der Folge am 9. März 2015 die Einführung des Pilotpro-\njekts "Spur+" an der Primarschule Wetzikon ab Schuljahr 2015/2016 für drei Jahre sowie einen Objekt-\nkredit über 779'000 Franken für dessen Umsetzung. \n\nKurz nach dem Aufbau und Start des Interventionsangebots erarbeiteten die verantwortlichen Perso-\nnen der Primarschule Wetzikon dazu ein erstes Konzept und nannten es künftig "PeP – Perspektiven & \nPrävention". Dieses Konzept wurde von der Primarschulpflege am 11. Juli 2016 in Kraft gesetzt. \n\nPeP – Perspektiven & Prävention \n\nBei der Umsetzung der Projektarbeit wurde speziellen Wert auf eine präventive Ausrichtung der Arbeit \ngelegt. PeP verfolgt gemäss Konzept folgende fünf Ziele: \n\n1. PeP unterstützt und entlastet die Primarschule Wetzikon im Umgang mit verhaltensauffälligen \nSchülerinnen und Schülern. \n\n2. Durch die Beratung und Unterstützung von PeP können verhaltensauffällige Schülerinnen und \nSchüler in der Regelklasse verbleiben oder in eine Regelklasse reintegriert werden. \n\n3. Für tragfähige Lösungen ist das Vertrauen aller Beteiligten unabdingbar. PeP unterstützt dies, in-\ndem der Schutz aller Beteiligten gewährleistet wird. \n\n4. PeP wirkt deeskalierend und fördert eine emotionale Entschleunigung. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. November 2017 Seite 2 von 7 \n\n5. PeP gewährleistet die Nachbetreuung aller Beteiligten und trägt damit zur Nachhaltigkeit der er-\narbeiteten Lösungen bei. \n\n \nDas Projekt PeP wird zurzeit von einem Primarlehrer und einer Sozialpädagogin mit total 170 Stellen-\nprozenten umgesetzt. Diese zwei Mitarbeitenden haben ihren Arbeitsort grundsätzlich im Schulhaus \nGuldisloo in bestehenden Räumen der Primarschule Wetzikon, besuchen aber oft die Lehrpersonen \nund Kinder direkt in den Klassen. \n\nPeP bietet Beratung und Unterstützung für Lehrerinnen und Lehrer bei sich anbahnenden Schwierigkei-\nten im Verhalten von Schülerinnen und Schülern an. Die Beratung erfolgt auf Augenhöhe unter Fach-\nleuten – aus der Praxis für die Praxis. Das Angebot gilt für alle Stufen vom Kindergarten bis zur 6. Klas-\nse. PeP plant und erarbeitet kooperativ Interventionen und leitet zur selbständigen Umsetzung an. \n\nPeP bietet Prävention und Weiterbildung an, indem es Mitarbeitende bei der Erarbeitung von Interven-\ntionen und Strategien zu verschiedenen pädagogisch-didaktischen Themen im Umgang mit Verhaltens-\nauffälligkeiten bei Kindern im Unterrichtsalltag unterstützt. Zudem werden Kampagnen zu verschiede-\nnen Verhaltensthemen, beispielsweise zum Thema "Respektvoller Umgang", entwickelt. Die gezielte \nErweiterung des methodischen Werkzeugkoffers für kreativen und zielführenden Umgang mit Verhal-\ntensschwierigkeiten soll dazu führen, dass Lehrerinnen und Lehrer mit geringem Aufwand grössere \nChancen haben, Probleme mit schwierigen Schülerinnen und Schülern im Klassenrahmen selber zu lö-\nsen. Dabei spielt auch das Thema "zielführende Elterngespräche" eine wichtige Rolle. \n\nFalls die präventiven Massnahmen nicht den gewünschten Erfolg zeigen, bietet PeP zusätzlich die Mög-\nlichkeit einer Auszeit an, um so wieder neue Perspektiven aufzeigen zu können. Das Ziel einer Auszeit \nbleibt jedoch die Reintegration in die Regelklasse oder in eine Parallelklasse. \n\nAlle Beteiligten, insbesondere die Eltern, werden dabei von Anfang an für das Angehen der Probleme \nund das Finden tragfähiger Lösungen miteinbezogen. In allen Bereichen wird ein systemischer Ansatz \nverfolgt, dessen Ziel es ist, das Schulsystem zu unterstützen, zu stärken und auch zu entlasten. PeP \nbaut ein tragfähiges Netz aus Eltern, Schule und Behörden auf, welches der Schülerin oder dem Schüler \nden nötigen äusseren Halt für eine zielführende Lösung ermöglicht. Gearbeitet wird lösungs- und res-\nsourcenorientiert. PeP baut auf dem auf, was funktioniert (hat), fordert hartnäckig von allen Beteilig-\nten das Übernehmen von Verantwortung und ermöglicht der Schülerin oder dem Schüler so oft wie \nmöglich das bewusste Erleben von Selbstwirksamkeit. \n\nGesetzlicher Auftrag \n\nDie Primarschule ist verpflichtet, für diejenigen Kinder verstärkte Massnahmen in Form von Sonder-\nschulungen anzubieten, welche in Regelklassen mit dem zur Verfügung stehenden sonderpädagogi-\nschen Angebot der Regelschule nicht angemessen gefördert werden können. Die Sonderschulung er-\nfolgt in einer öffentlichen oder privaten Sonderschule, als integrierte Sonderschulung oder als Einzel-\nunterricht (Volksschulgesetz [VSG] §§ 34, 36). Gemäss § 2 der Verordnung über die sonderpädagogi-\nschen Massnahmen (VSM) entstehen besondere pädagogische Bedürfnisse der Schülerinnen und Schü-\nler vor allem aufgrund ausgeprägter Begabung, von Leistungsschwäche, des Erlernens von Deutsch als \nZweitsprache, auffälliger Verhaltensweisen oder von Behinderungen. \n\nDie Schulpflege kann gemäss § 52a VSG für Schülerinnen und Schüler, die aufgrund ihres Verhaltens in \nder Klasse nicht mehr tragbar sind, eine Auszeit von längstens zwölf Wochen anordnen. In der Anord-\nnung sind die Ziele und die Ausgestaltung der Auszeit festzulegen. Während der Auszeit erhalten die \nSchülerinnen und Schüler Unterricht und werden erzieherisch begleitet. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. November 2017 Seite 3 von 7 \n\nEvaluation Projekt PeP \n\nDer Projektplan sieht vor, dass das Angebot PeP Ende Schuljahr 2016/2017, im Hinblick auf eine defini-\ntive Einführung an der Primarschule Wetzikon ab Schuljahr 2018/2019, evaluiert wird. \n\nEine Schulleitung mit Zusatzausbildung "Evaluationsfachperson (NDS Evaluation Uni Bern)" wurde mit \ndieser Überprüfungs- und Auswertungsarbeit beauftragt. Mit interner und externer Fachunterstützung \nfanden in der Folge mehr als ein Dutzend Interviews mit insgesamt 41 Personen statt. Nebst den PeP-\nMitarbeitenden wurden Behördenmitglieder, Schulleitungen, Lehrpersonen sowie Mitarbeitende der \nSchulsozialarbeit und auch Eltern sowie Schülerinnen und Schüler befragt. \n\nBearbeitungsumfang \n\nIm Zeitraum zwischen 25. August 2015 bis 1. Juni 2017 bearbeitete PeP insgesamt 53 Fälle: \n\n– In neun Fällen wurden Auszeiten durchgeführt, wobei fünf Schülerinnen und Schüler nach Abschluss \nder Auszeit wieder in die Regelklasse reintegriert werden konnten. \n\n– In vier Fällen konnte ein Einzelunterricht als Übergangslösung bzw. Disziplinarmassnahme abge-\nwendet werden. \n\n– Dreimal wurde eine Sonderschulbedürftigkeit verhindert. \n– Zweimal wurde eine separierte Sonderschulung verhindert. \n– In 12 Fällen wurden Lehrpersonen gecoacht. \n– Einmal wurde eine Abklärung beim Schulpsychologischen Dienst unnötig. \n– Sechs Kinder mussten in separierte Sonderschulungen weitergegeben werden. Bis diese Umteilung \n\njedoch soweit war, coachte PeP die Lehrpersonen im Umgang mit den Kindern in der Regelklasse \nund unterstützte sie beim Wechsel in die separierte Sonderschulung. \n\nEvaluationsergebnisse \n\nDer Evaluationsbericht vom 30. Juni 2017 zeigt klar auf, dass alle fünf Konzept-Ziele gut erreicht wur-\nden. Die entlastende Wirkung bei Interventionen von PeP wurde von allen Anspruchsgruppen bestä-\ntigt. PeP kann einige Erfolge bei der Integration von verhaltensauffälligen Schülerinnen und Schüler in \nder Regelklasse vorweisen. Das Umfeld dieser Kinder wird durch die Tätigkeit von PeP gestärkt. PeP ge-\nlingt es gut, ein Vertrauensverhältnis zu allen Beteiligten aufzubauen, welches als gute Grundlage für \ndas Ansprechen wichtiger Lösungsansätze dient. Durch schnelles und pragmatisches Eingreifen beein-\nflusst PeP die Deeskalierung von schwierigen Situationen positiv. Die Lehrpersonen werden emotional \nberuhigt. PeP gewährleistet lang anhaltende Kontakte zu Lehrpersonen und Kindern und fördert damit \ndie Nachhaltigkeit der eingerichteten Lösungsansätze. \n\nEmpfehlungen / Fazit des Evaluationsteams \n\nDer Evaluationsbericht empfiehlt, das Angebot PeP als schulalltagsnahe Interventionsmöglichkeit bei-\nzubehalten und fest in die Organisation der Primarschule Wetzikon aufzunehmen. Zudem sollen künf-\ntig auch umfassende Auszeiten (Time-Outs) im Sinne von "längerfristiger Nachhaltigkeit" angeboten \nwerden. Zur Unterstützung der Lehrpersonen sollen auch weiterhin regelmässig Weiterbildungsveran-\nstaltungen im Bereich "Umgang mit Verhaltensschwierigkeiten" organisiert werden. Der Schnelligkeit \ndes Einsatzes komme eine tragende Bedeutung zu. Daher wird weiter empfohlen, das Ausmass des \nadministrativen und organisatorischen Aufwands klein zu halten und pragmatisches Eingreifen bei es-\nkalierenden Situationen weiterhin zu fördern. \n\nLetztlich seien für die Angebote von Schulsozialarbeit und PeP im Sinne einer Minimierung von Rei-\nbungsverlusten eine gleichartige Positionierung in der Organisation und die Unterstellung unter die \ngleichen Vorgesetzten anzustreben. Diese Empfehlung hat die Primarschulpflege bereits aufgenommen \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. November 2017 Seite 4 von 7 \n\nund die Zuständigkeit für die beiden Angebote ab Schuljahr 2017/2018 der Leitung Fachstelle Sonder-\npädagogik zugewiesen. \n\nKosteneinsparungen \n\nEine Quantifizierung der Kosteneinsparungen nach nur zwei Jahren Projektdauer ist schwierig. Man \nkann davon ausgehen, dass mit dem Angebot PeP potentielle Mehrkosten für Auszeiten, Einzelunter-\nricht und separierte Sonderschulungen samt Transportkosten sowie für Abklärungen, Coachings, Wei-\nterbildungen und Vikariate aufgrund von Personalausfällen eingespart werden konnten. \n\nAnhand der geleisteten Einsätze sind nachfolgend geschätzte Kosteneinsparungen dargestellt: \n\nNeun Auszeiten intern durch PeP durchgeführt;  \nkeine externe Time-Out-Platzierung \nEinsparung Fr. 9'000.00 total Fr. 9'000.00 \n\nFünf Auszeiten wieder aufgehoben;  \nUnterstützung aller Betroffenen durch PeP \nEinsparung Fr. 10'000.00 pro Kind Fr. 50'000.00 \n\nEine mehrwöchige Auszeit verhindert; \nEinsparung Fr. 18'000.00 Fr. 18'000.00 \n\nEinzelunterricht für "N" verhindert \nEinsparung Fr. 10'000.00 Fr. 10'000.00 \n\nEinzelunterricht für "L" verhindert \nEinsparung Fr. 12'000.00 Fr. 12'000.00 \n\nEin weiterer Einzelunterricht abgewendet;  \nUnterstützung aller Betroffenen durch PeP \nEinsparung total Fr. 8'000.00 Fr. 8'000.00 \n\nZwei separierte Sonderschulungen verhindert; es konnten integrierte \nstatt separierte Sonderschulungen eingerichtet werden \nEinsparung Fr. 25'000.00 pro Kind Fr. 50'000.00 \n\n12 Coachings für Lehrpersonen intern durch PeP durchgeführt \nEinsparung Fr. 8'000.00 Fr. 8'000.00 \n\nVerzicht einer Abklärung von "A" durch den SPBD;  \nRepetition mutmasslich verhindert \nEinsparung Fr. 12'000.00 pro Kind Fr. 12'000.00 \n\nWeiterbildung "Ermutigung im Unterricht" intern durchgeführt \nEinsparung Fr. 10'000 Fr. 10'000.00 \n\nZudem kann davon ausgegangen werden, dass durch den Einsatz von PeP \ninsgesamt während der Projektlaufzeit bis heute etwa drei \nSonderschulbedürftigkeiten und damit separierte Sonderschulungen \nverhindert werden konnten. \nEinsparung für die nächsten Jahre ca. Fr. 50'000.00 pro Kind pro Jahr. Fr. 150'000.00 \n\nEinsparung aktuell geschätzt total  Fr. 337'000.00 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. November 2017 Seite 5 von 7 \n\nKonzept-Weiterentwicklung \n\nDas heutige PeP-Konzept ist als erste Grundlage für das neue Interventionsangebot der Primarschule \nWetzikon zu verstehen. Auf dieser Basis wurde während der Einführungs- und Evaluationsphase gear-\nbeitet. Die nun vorliegenden ersten Auswertungsergebnisse sowie die Erfahrungen der nächsten Zeit \nwerden fortlaufend gesammelt und dienen dann den zuständigen Personen für die Weiterentwicklung \nund Schärfung der Konzeptinhalte. Sowohl der Evaluationsbericht wie auch die allgemeinen Rückmel-\ndungen zeigen jedoch klar, dass die Grundsätze von PeP, nämlich eine präventive Ausrichtung der Ar-\nbeit mit verhaltensauffälligen Kindern, richtig sind und unbedingt so weiterverfolgt werden müssen. \nKonkretere und detailliertere Angaben zu möglichen Konzept-Anpassungen können zum heutigen Zeit-\npunkt nach nur zweieinhalb Jahren noch nicht gemacht werden. \n\nEbenfalls geklärt werden müssen sowohl die Zusammenarbeit wie auch die Schnittstelle zur Schulsozi-\nalarbeit. Dies kann jedoch ab sofort in Angriff genommen werden, da die Primarschulpflege aufgrund \nder Evaluationsergebnissen die Zuständigkeiten für beide Bereiche bereits vereint hat. \n\nEine weitere Aufgabe stellt die Weiterentwicklung des Projekts PeP in Zusammenhang mit der Fusion \nzwischen Primarschule und Sekundarschule dar. An der Sekundarschule arbeitet bereits ein Schulsozi-\nalpädagoge mit ähnlichem Auftrag. Seine ihm zugewiesenen 80 % Stellenprozente sind bereits definitiv \nim pädagogischen Stellenplan enthalten. Es gilt nun, auf den Sommer 2018 die beiden Angebote zu \nvereinen und eine gute Lösung für die gesamte Schule Wetzikon zu erarbeiten. \n\nIm Anschluss daran kann der Schulpflege ein überarbeitetes und erweitertes PeP-Konzept vorgelegt \nwerden. \n\nProjektkosten bis im Sommer 2017 \n\nDie Zusammenstellung der Projektkosten zeigt sich bis zum Sommer 2017 wie folgt: \n\nBezeichnung 2015 \nin Franken \n\n2016 \nin Franken \n\n2017 \nin Franken \n\n2018 \nin Franken \n\nTotal \nin Franken \n\nLöhne inkl.  \nSozialleistungen \n\n 106'053.20  268'962.65  144'346.65   519'362.50 \n\nWeiter- \nbildungen \n\n  1'695.00    1'695.00 \n\nVerbrauchs-\nmaterial \n\n 455.70  865.20    1'320.90 \n\nAnschaffungen \nMobiliar \n\n  957.30    957.30 \n\nAnschaffungen \nIT \n\n 783.75     783.75 \n\nUnterhalt IT   175.00    175.00 \n\nTotal pro  \nKalenderjahr \n\n 107'292.65  272'655.15  144'346.65  524'294.45 \n\n \nHochgerechnet würden sich aufgrund der heute vorliegenden Zahlen für die drei Projektjahre Kosten in \nder Höhe von total Fr. 786'441.65 ergeben. Die Aufwände liegen somit voraussichtlich um Fr. 7'441.65 \noder knapp 1 % höher als vom Grossen Gemeinderat am 9. März 2015 bewilligt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. November 2017 Seite 6 von 7 \n\nJährliche Folgekosten bei definitiver Einführung \n\nBei einer definitiven Einführung des Angebots PeP ist mit jährlichen Folgekosten zu rechnen: \n\n Löhne * ca. Fr. 230'000.00 \n Sozialleistungen * ca. Fr. 52'000.00 \n Telefongebühren ca. Fr. 1'000.00 \n Verbrauchsmaterial ca. Fr. 2'000.00 \n Weiterbildung (inkl. Supervision) ca. Fr.  5'000.00 \n\n Geschätzte jährliche Folgekosten total  Fr. 290'000.00 \n\n* Die Personalkosten sind abhängig von Alter, Erfahrung und Ausbildung der Stelleninhaberinnen und \nStelleninhaber. Als Basis für die Berechnung dienen die heute aktuellen Kosten und Pensen. \n\nDie jährlichen Betreffnisse sind durch die Schulpflege jeweils im Voranschlag einzustellen. Im Voran-\nschlag 2018 sind für das Angebot PeP 267'898 Franken eingestellt. Die Angaben für den Voranschlag \nmussten zu einem Zeitpunkt abgegeben werden, an welchem die Hochrechnung noch nicht erstellt \nwurde. Deshalb unterscheidet sich der Betrag leicht vom erst kürzlich errechneten mutmasslichen Be-\ntrag für die Folgejahre.  \n\nZeitplan \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigte das Pilotprojekt "Spur+" (heute "PeP") für drei Jahre ab Schuljahr \n2015/2016. Das heisst, Ende Schuljahr 2017/2018 muss entschieden sein, ob das Projekt definitiv ein-\ngeführt werden kann oder ob das Angebot wieder geschlossen werden muss. Unabhängig von einer \nspäteren Weiterentwicklung des Konzeptinhalts muss daher schnellstmöglich das weitere Vorgehen im \nGrossen Gemeinderat entschieden werden. Nebst den Schullaufbahnplanungen für die Kinder muss \nauch zwingend die Personalplanung gemacht werden können. Die PeP-Mitarbeitenden müssen spätes-\ntens bis Ende März 2018 wissen, ob im Sommer 2018 das Angebot definitiv eingeführt wird oder ob sie \nsich in einer anderen Gemeinde um eine andere Anstellung kümmern müssen. \n\nErwägungen der Primarschulpflege Wetzikon \n\nDie bisher gemachten Erfahrungen und insbesondere die Aussagen aus dem Evaluationsbericht zeigen \nklar auf, dass das Angebot PeP die definierten Ziele erreichen konnte, in der Organisation bereits etab-\nliert ist und die gewünschten Kosteneinsparungen im sonderpädagogischen Bereich, insbesondere der \nSonderschulung, erfolgen. \n\nPeP kommt in den Fällen zum Zug, in welchen die Anforderungen an ein Schulteam inklusive der \nSchulsozialarbeit die vorhandenen Ressourcen bei weitem übersteigen. Die beharrliche und wohlwol-\nlende Auseinandersetzung mit den Kindern, der starke Einbezug des Elternhauses und die enge Zu-\nsammenarbeit zwischen PeP und Schulteams bilden das Grundgerüst für den Erfolg von PeP. Dabei \nwerden alle Beteiligten konsequent in die Verantwortung eingebunden. Die Erfahrungen zeigen, dass \nder Versuch, eine Platzierung in einer externen Institution zu verhindern, sowohl die Schülerinnen und \nSchüler als auch ihre Eltern zu einer guten Zusammenarbeit motivieren. Oft sind die Entwicklungs-\nschritte bei einer PeP-Intervention gross und haben einen starken Einfluss auf den weiteren Verlauf \ndes Lebens der Schülerinnen und Schüler und ihrer Familien. \n\nAuch in den betroffenen Schulklassen und bei den Schulteams lassen sich sehr positive Auswirkungen \nerkennen. Ausserdem kann durch die niederschwellige und zeitnahe Intervention von PeP einem Aus-\nbrennen der Lehrpersonen, aufgrund der erhöhten Belastung durch verhaltensauffällige Kinder, entge-\ngengewirkt werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. November 2017 Seite 7 von 7 \n\nInsgesamt können mit PeP die Unterrichtsqualität spürbar gesteigert und langfristig Kosten gespart \nwerden. Aus Sicht der Primarschulpflege ist es deshalb zwingend notwendig, das Angebot PeP definitiv \neinzuführen. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat sieht die Notwendigkeit einer Einführung des Angebots PeP und unterstützt den Antrag \nder Primarschulpflege. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für die Bewilligung der Einführung neuer Aufgaben besteht keine Befreiung von der Refe-\nrendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referen-\ndum untersteht. \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Stadtratsbeschluss vom 26. November 2014, Einführung Pilotprojekt Spur+ \n– Beschluss des Grossen Gemeinderates vom 9. März 2015, Einführung Pilotprojekt Spur+ \n– Schulpflegebeschluss vom 11. Juli 2016, Genehmigung Konzept PeP \n– Konzept "PeP – Perspektive & Prävention" vom Juli 2016 \n– VSA Information "Auszeit – Rechtliche Grundlagen und Empfehlungen" vom 18. Mai 2015 \n– Evaluationsbericht PeP vom 30. Juni 2017 \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \n\n19/2017 Einführung Angebot "PeP – Perspektiven & Prävention" \n\n \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n \n2. Die definitive Einführung des Angebots "PeP – Perspektiven & Prävention" an der Schule Wetzikon \n\nab Schuljahr 2018/2019 zu genehmigen. \n \n\n \n \nBegründung  \n\nAm 9. März 2015 genehmigte der Grosse Gemeinderat das Pilotprojekt "Spur+" für drei Jahre ab Schul-\njahr 2015/2016. Nach dieser Genehmigung erarbeitete die Primarschule, neu unter dem Namen "PeP – \nPerspektiven & Prävention", ein Konzept für ein sozialpädagogisches Angebot zur Betreuung von verhal-\ntensauffälligen Schülerinnen und Schülern im Rahmen des Regelunterrichts. Der Fokus liegt auf einer \npräventiven, frühzeitigen und niederschwelligen Unterstützung mit dem Ziel, wenn möglich auf eine \nkostspielige externe Sonderschulung verzichten zu können. Das Konzept wurde am 11. Juli 2016 von der \nPrimarschulpflege in Kraft gesetzt – nun wird beantragt, es definitiv einzuführen. Der Stadtrat geht da-\nvon aus, dass mit dem Angebot "PeP" potenzielle Mehrkosten für Auszeiten, Einzelunterricht und sepa-\nrierte Sonderschulungen samt Transportkosten sowie für Abklärungen, Coachings, Weiterbildungen und \nVikariate aufgrund von Personalausfällen eingespart werden konnten. Bei einer definitiven Einführung \nvon "PeP" ist mit jährlichen Folgekosten von 290'000 Franken zu rechnen. \n\nAus Sicht der GRPK ist ein derartiges Angebot für die Unterstützung der Betreuung von verhaltensauffäl-\nligen Schülerinnen und Schülern - leider - erforderlich. Im Idealfall wird dadurch einerseits ein sozialer \nMehrwert generiert, andererseits sollten durch die Vermeidung externer Sonderschulungen auch Kos-\nten verringert werden können. Entscheidend bleibt jedoch die Frage nach dem tatsächlichen Nutzen, \nden das Angebot "PeP" mit sich bringt. Die vorliegende Evaluation des Programmes vermochte diesbe-\nzüglich keine Klarheit zu schaffen und nicht alle Zweifel auszuräumen. Bedauerlich ist insbesondere der \nkurze Evaluationszeitraum. Nur schon deswegen bleibt unklar, ob die Interventionen im Einzelfall nach-\nhaltig waren. Aber auch langfristige Trends, wie etwa die Entwicklung der Sonderschulquote, können \nnicht beobachtet werden. Dieses Manko ist wohl auch darauf zurückzuführen, dass die Umsetzung des \nKonzeptes für "PeP" erst nach dem Beschluss des Grossen Gemeinderates vom 9. März 2015 begann. \n\n\n\n2 \n\nDamals war dem Grossen Gemeinderat jedoch klar vermittelt worden, dass das bereits bestehende und \nlaufende Konzept "Spur+" ohne Verzögerung direkt weiter geführt werden könne. Tatsächlich war das \ndann mit relevanter Verzögerung erst im Juli 2016 der Fall.  \n\nDa sich aus der bisherigen kurzen Evaluation nur ein unvollständiges Bild der Wirkung von "PeP" ergibt, \nstellte sich bei der Prüfung des stadträtlichen Antrages die Frage nach einer nochmaligen Befristung des \nProjektes um beispielsweise vier Jahre. Die GRPK sieht jedoch von einer solchen Einschränkung und ei-\nnem nochmaligen Versuchsphase ab. Die Schule insbesondere hat dargelegt, dass ein solches Provisori-\num von den übrigen Strukturen der Schule isoliert bliebe, darauf nicht aufgebaut werden könnte, weil es \nnach Ende der Befristung als Grundlage wegfallen könnte und auch eine erneute Befristung der Anstel-\nlungen für schwierige Verhältnisse sorgen würde. Das ist nachvollziehbar. Umso mehr erwartet die GRPK \nzuhanden des Parlamentes eine fortgesetzte Überprüfung des Programmes. Mit einem Zeithorizont der \nnächsten vier Jahre soll die Wirkung der Massnahmen in diesem Schulbereich – wovon "PeP" einen Teil \ndarstellt – aussagekräftig evaluiert werden. Dieser Beobachtungszeitraum wird es zudem erlauben, auch \ndie Fusion von Primar- und Sekundarschule vollständig in das Reporting miteinzubeziehen. Seitens der \nSchule ist denn auch bereits bei Prüfung der Vorlage versichert worden, ein solches Reporting werde \nsowieso und unbedingt gemacht, weil auch die Schule selber ja wissen will und wissen muss, ob "PeP" in \nder gewählten Ausgestaltung wirklich greift oder wo Änderungen angebracht sind. Solches gehört denn \nauch in den exekutiven Aufgabenbereich der Schulpflege.  \n\nTrotz der heute noch offenen Fragen in Bezug auf die nachhaltige Wirkung des Angebotes anerkennt die \nGRPK die Notwendigkeit von schulinternen Kapazitäten für die Betreuung von verhaltensauffälligen \nSchülerinnen und Schülern. Die Schulpflege wird ihrer Aufgabe nachkommen, die Wirkungen von "PeP" \nlaufend zu prüfen, allfällige Anpassungen am Projekt vorzunehmen und die Ergebnisse in spätestens vier \nJahren bekannt zu machen. Deshalb beantragt die GRPK, die definitive Einführung des Angebotes "PeP – \nPerspektiven & Prävention" an der Schule Wetzikon ab Schuljahr 2018/2019 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nWetzikon, 29. Januar 2018 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nUrs Bürgin Leopold Weil \n\nPräsident Kommissionssekretär \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. September 2017 Seite 1 von 5 \n\n \nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 18/2017 Stadtratsbeschluss vom 20. September 2017 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Henry Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nDie Gebührenverordnung der Stadt Wetzikon wird genehmigt. \n\n \n\nWeisung \n \nZusammenfassung \n\nAuf den 1. Januar 2018 fällt die kantonale Gebührenverordnung für Gemeindebehörden ersatzlos weg. \nDiese muss durch eine kommunale Verordnung ersetzt werden, um die von der Gemeinde erhobenen \nGebühren wieder auf eine rechtlich genügende Stufe zu stellen. Die Gebührenverordnung wird durch \nden Grossen Gemeinderat erlassen. Sie gibt den Rahmen vor, indem sich der Stadtrat bei der Festle-\ngung der Gebühren in einem oder mehrerer Tarife bewegen kann. \n\nMit der neuen Verordnung werden keine neuen Gebühren eingeführt und auch ihre wesentlichen Be-\nrechnungselemente bleiben unverändert. Die rechtlichen Anforderungen sind gewahrt, wie das Verur-\nsacherprinzip sowie das Kostendeckungsprinzip, das besagt, dass der Gebührenertrag eines bestimm-\nten Verwaltungsbereichs dessen Kosten nicht übersteigen darf. Ebenso wird mit der Verordnung das \nGebot verwirklicht, dass die Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven \nWert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. \n\nIn der neuen Verordnung sind grundsätzlich alle Gebühren der Stadt geregelt, ausser jenen der eigen-\nwirtschaftlichen Betriebe für die Wasser- und Elektrizitätsversorgung, für die Abwasser- und für die Ab-\nfallentsorgung sowie weiterer Bereiche, für die bereits genügende gesetzliche Grundlagen bestehen. \n\nDer Stadtrat empfiehlt, die neue Gebührenverordnung anzunehmen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. September 2017 Seite 2 von 5 \n\nAusgangslage \n\nGebühren sind öffentliche Abgaben. Sie müssen von den Privaten für bestimmte Leistungen der Ver-\nwaltung bezahlt werden und dürfen höchstens kostendeckend sein. \n\nDas Legalitätsprinzip verlangt, dass die Grundlagen der Gebührenerhebung in einer formell-\ngesetzlichen Grundlage enthalten sind, also in einem referendumsfähigen Erlass. Diese gesetzliche \nGrundlage muss für eine Abgabe zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen (Wer muss die Gebühr be-\nzahlen?), den Gegenstand der Abgabe (Was führt zu einer Gebühr?) und die Grundzüge der Bemessung \n(Wonach richtet sich die Gebührenhöhe ab?) festhalten. Auch die Wetziker Gemeindeordnung be-\nstimmt in Art. 19, dass der Grosse Gemeinderat die "Grundsätze für die Gebührenerhebung" erlässt. \nDer Grosse Gemeinderat setzt damit den Rahmen für die Gebührenerhebung. \n\nGestützt auf die Bemessungsgrundlagen berechnet der Stadtrat sodann die Höhe der Gebühren im Ein-\nzelnen und hält sie in einem Gebührentarif fest. Ergänzend darf der Stadtrat darin sogenannte Kanzlei- \noder Verwaltungsgebühren direkt festlegen. Das sind Gebühren, die niedrig sind (das heisst in der Re-\ngel höchstens 500 Franken betragen) und für einfache Routinehandlungen verlangt werden können. \nDie rechtsanwendenden Stellen (z. B. die Baubewilligungsbehörde) setzen die individuelle Gebühr dann \nfür den Einzelfall fest, entweder direkt in einem Beschluss oder mittels Rechnung. \n\nDie Legislative (früher Gemeindeversammlung) hat für zahlreiche Gebühren schon genügende gesetzli-\nche Grundlagen geschaffen, so zum Beispiel: \n\n– Kehrichtverordnung vom 18. März 1996 \n– Verordnung über Beiträge und Gebühren an Abwasseranlagen vom 26. Februar 1979 \n– Verordnung über die Gebühren für Elektrizität, Erdgas und Wasser vom 1. Januar 2009 \n– Reglement über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund (Parkierungsreglement) \n\nvom 20. März 1995 \n\nDiese Rechtsgrundlagen bleiben unverändert in Kraft und müssen gegebenenfalls zu einem späteren \nZeitpunkt überarbeitet werden. \n\nVerschiedentlich bestehen auch gesetzliche Grundlagen im übergeordneten Recht. \n\nDie übrigen Gebühren wie etwa die Gebühren für Baubewilligungen, für polizeiliche Bewilligungen usw. \nwurden bis heute basierend auf der regierungsrätlichen Verordnung über die Gebühren der Gemein-\ndebehörden (VOGG) vom 8. Dezember 1966 erhoben. \n\nMit der Totalrevision des kantonalen Gemeindegesetzes wird die VOGG per 1. Januar 2018 aufgeho-\nben. Damit fehlt ab diesem Zeitpunkt für einen Teil der kommunalen Gebühren eine genügende \nRechtsgrundlage. Nach Wegfall dieser Grundlage sind die Gemeinden gehalten, selbst Rechtsgrundla-\ngen zu schaffen, damit sie rechtsgültig Gebühren erheben dürfen. \n\nDiese Grundlagen werden in der vorliegend zu beschliessenden Gebührenverordnung festgesetzt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. September 2017 Seite 3 von 5 \n\nRechtliche Rahmenbedingungen für Gebühren \n\nPrinzipien des Abgaberechts \n\nDie Stadt erhebt ihre selbst festgelegten Gebühren und solche, die direkt auf übergeordnetem Recht \nberuhen. In solchen Fällen ist die Stadt zur Gebührenerhebung verpflichtet und hat in der Berechnung \nkaum oder keinen eigenen Spielraum. \n\nDie Städte und Gemeinden können den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und \ndie Bemessungsgrundlagen selbst festsetzen. Wichtige Prinzipien des Abgaberechts wie das Verursa-\ncherprinzip, das Kostendeckungsprinzip und das Äquivalenzprinzip müssen dabei allerdings beachtet \nwerden. Das Verursacherprinzip stammt aus dem Umweltrecht und besagt, dass Kosten umweltrechtli-\ncher Massnahmen der Verursacherin bzw. dem Verursacher überbunden werden sollen. Mit dem Kos-\ntendeckungsprinzip wird sichergestellt, dass der Gebührenertrag die Gesamtkosten in einem bestimm-\nten Verwaltungsbereich nicht oder nur geringfügig übersteigen darf. Städte und Gemeinden können \nsomit durch das Erheben von Gebühren keine Gewinne erwirtschaften. Das Äquivalenzprinzip konkreti-\nsiert das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot (Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 8 und Art. 9 der \nBundesverfassung) für den Bereich der Kausalabgaben. Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem \noffensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen \nGrenzen halten muss. Die Gebühren bemessen sich daher nicht wie die Einkommenssteuern an der \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern sind ein für alle gleiches Entgelt für bestimmte staatliche \nLeistungen. \n\nAufgabenteilung zwischen Legislative (Grosser Gemeinderat) und Exekutive (Stadtrat) \n\nDie Anforderungen des Abgaberechts bedeuten, dass die in Wetzikon nun zusätzlich nötige rechtliche \nGrundlage zumindest Art und Gegenstand der Abgabe, den Kreis der Abgabepflichtigen und die Grund-\nzüge der Bemessung für die Abgabe festhalten muss. Die Grundlage dafür ist die Gebührenverordnung, \ndie vom Grossen Gemeinderat beschlossen wird. Gestützt darauf kann der Stadtrat nach den darin sta-\ntuierten Bemessungsgrundlagen die Höhe der Gebühren im Einzelnen festlegen und hält sie in Gebüh-\nrentarifen fest, die amtlich zu veröffentlichen sind. \n\nDiese Form der Aufgabenteilung zwischen Legislative und Exekutive ist in der Wetziker Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2012 bereits vorweggenommen, indem Art. 19 Abs. 2 lit. g dem Grossen Ge-\nmeinderat die Kompetenz zur Festlegung der "Grundsätze der Gebührenerhebung" zuweist. \n\nDamit erhält der Stadtrat die Kompetenz, die Gebühren sporadisch den Begebenheiten anzupassen, \nohne dass dafür der Grosse Gemeinderat einen Beschluss fassen muss. \n\nStossrichtung der neuen Gebührenverordnung \n\nEs war lange unklar, ob der Kanton eine neue Grundlage für die Gebühren der Gemeinden schafft. \nDeshalb konnten die Arbeiten für die Ausarbeitung einer neuen Gebührenverordnung erst im Sommer \n2017 angegangen werden. Erklärtes Ziel des Stadtrates ist es, ab 1. Januar 2018 eine eigene kommuna-\nle Grundlage zur Gebührenerhebung zu haben. Um trotz des engen Zeitplans auf diesen Zeitpunkt hin \nbereit zu sein, hat der Stadtrat für die Erarbeitung der neuen Gebührenverordnung folgende Rahmen-\nbedingungen gesetzt: \n\n1. Es werden keine neuen Gebühren eingeführt. \n2. Art, Grundlage und Berechnung der bisher erhobenen Gebühren bleiben unverändert. \n3. Die Gebühren werden weder erhöht noch gesenkt. \n\nIn der Verordnung werden alle Gebührentatbestände so erfasst, wie sie heute gehandhabt werden, \nsich in übergeordneten Gebührenerlassen finden und sich als rechtmässig erwiesen haben. Es werden \nkeine neuen oder anderen Gebührentatbestände eingeführt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. September 2017 Seite 4 von 5 \n\nDie Verordnung bildet die bisher angewandten Gebührenregelungen in ihren wesentlichen Berech-\nnungselementen ab. So wird sichergestellt, dass die neuen Regelungen und die Gebührenhöhe für die \nLeistungsempfängerin oder den Leistungsempfänger unverändert bleiben. \n\nFür das Kostendeckungsprinzip gilt: Durch die Gebühren sollen nicht die Kosten jeder einzelnen Tätig-\nkeit der Verwaltung gedeckt werden, sondern die durchschnittlichen Kosten für die gesamte Tätigkeit \neines Verwaltungszweiges. Eine gewisse Schematisierung und Pauschalisierung der Gebühr ist dabei er-\nlaubt und aus verwaltungsökonomischen Gründen sogar geboten. Zum Gesamtaufwand gehören dabei \nnicht nur die laufenden Ausgaben des betreffenden Verwaltungszweiges, sondern auch die Gemein-\nkosten sowie allgemeine Rückstellungen, Abschreibungen und Reserven. Niedrigere Gebühren können \ndort erhoben werden, wo die Gemeinde mit der Leistung gleichzeitig andere wichtige Aufgaben erfüllt \n(z. B. mit der Regionalbibliothek einen Bildungsauftrag, sodass die Ausleihgebühren nicht kostende-\nckend sein müssen). \n\nEine summarische Prüfung der Gebühreneinnahmen durch die Stadtkanzlei hat ergeben, dass in kei-\nnem Verwaltungszweig zu hohe Gebühren erhoben werden, also die durchschnittlichen Kosten für die \ngesamte Tätigkeit eines Verwaltungszweiges mit Gebühreneinnahmen überschritten werden. Aus die-\nsem Grund wird es auf den 1. Januar 2018 keine Gebührensenkungen geben. Der Stadtrat wird in den \nnächsten Jahren aber die Gebühren in einzelnen Verwaltungszweigen periodisch überprüfen und ge-\ngebenenfalls den tatsächlichen Kosten des Verwaltungszweiges anpassen. \n\nDer frühere Gemeinderat (Exekutive) hat gestützt auf die VOGG am 27. November 2013 eine Verord-\nnung über die Gebühren im Bauwesen verabschiedet. Baubewilligungsgebühren machen mit rund \n1 Mio. Franken jährlich den grössten Anteil der Einnahmen aus Verwaltungsgebühren aus. Zum Ver-\ngleich nimmt die Einwohnerkontrolle pro Jahr "nur" rund 130'000 Franken ein. Der Stadtrat wird des-\nhalb auf die neue Gebührenverordnung einen separaten "Gebührentarif im Bauwesen" erlassen, der \nbis auf redaktionelle Anpassungen bezüglich der Rechtsgrundlagen und der Inkraftsetzung den bisheri-\ngen Tarif 1:1 übernehmen wird. Damit wird die etablierte Gebührenpraxis im Bauwesen weitergeführt. \n\nSämtliche übrigen Gebühren werden dann im Allgemeinen Gebührentarif zusammengefasst. Aufgrund \nder knappen zeitlichen Vorgaben liegt dieser Allgemeine Gebührentarif erst in einem groben Entwurf \nvor. Er soll aber bis Ende Oktober für die parlamentarische Debatte noch in einer definitiven Form \nüberarbeitet und dem Grossen Gemeinderat zur Verfügung gestellt werden. \n\nNeue Gebührenverordnung \n\nGrundlage der Arbeit an der Verordnung \n\nDie vom Stadtrat vorgeschlagene Gebührenverordnung ersetzt grundsätzlich die bis 31. Dezember \n2017 geltende kantonale Verordnung von 1966 und schafft damit für die heutigen Gebühren der Stadt \neine neue, genügende Rechtsgrundlage. Ihre Erarbeitung basiert auf einer Musterverordnung, die vom \nVerein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute (VZGV) für alle Zürcher Gemeinden er-\narbeitet worden ist. Ihr juristischer Rahmen ist sorgfältig aufgearbeitet und formuliert, er gewährleistet \ndie Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze. \n\nDie Verordnung legt die Grundsätze für die Erhebung von Abgaben fest. Sie bestimmt insbesondere die \nArt und den Gegenstand der Abgabe, die Grundsätze der Bemessung und den Kreis der abgabepflichti-\ngen Personen (Art. 126 Kantonsverfassung [KV]).  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. September 2017 Seite 5 von 5 \n\nGliederung der neuen Verordnung \n\nDie Gebührenverordnung ist in zwei Teile gegliedert, einen allgemeinen (ersten) und einen besonderen \n(zweiten) Teil. \n\nDer allgemeine Teil enthält generelle Bestimmungen wie Gebührenpflicht, Bemessungsgrundlagen, Zu-\nständigkeiten, Gebührenerhöhung und -ermässigung, Verzicht, Stundung, Fälligkeiten, Zahlungsverzug \nusw. Zudem wird in diesem Teil dem Stadtrat die Kompetenz übertragen, die einzelnen Gebührenhö-\nhen festzulegen. Er muss dabei die Vorgaben der Verordnung beachten. \n\nIm besonderen Teil sind die Bestimmungen für die Gebühren der einzelnen Verwaltungsbereiche gere-\ngelt. Dort werden für jede zu erhebende Gebühr Art und Gegenstand, Bemessungsgrundlage und die \nzahlungspflichtige Person in den Grundzügen definiert. \n\nBewährtes Modell \n\nMit dem vorliegenden Vorschlag des Stadtrates wird die sich in der bisherigen Anwendung bewährte \nRegelung weitergeführt, indem die Verordnung alle wesentlichen Aspekte einer Gebühr abstrakt re-\ngelt, während Behörde und Verwaltung in diesem Rahmen dann die Gebühren im Tarif oder im Einzel-\nfall festlegen. Dieses Modell ist klar und widerspruchsfrei, seine Weiterführung trägt damit massge-\nblich zur Rechtssicherheit bei. Es ermöglicht zudem, Gebühren flexibel anzupassen, wenn übergeord-\nnetes Recht ändert oder wenn es zur Wahrung des Verursacherprinzips, des Kostendeckungsprinzips \noder des Äquivalenzprinzips notwendig ist. \n\nDie demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle über die Höhe der Gebühren ist und bleibt gewahrt. \nDer Grosse Gemeinderat setzt mit der Verordnung den rechtlichen Rahmen, die rechtsanwendenden \nBehörden und die Gerichte können die Gebühren, was ihre Regelung wie ihre konkrete Veranlagung \nangeht, auf ihre rechtliche und materielle Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht überprüfen. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für die Gebührenverordnung besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb \nein solcher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Gebührenverordnung der Stadt Wetzikon, Entwurf vom 14. September 2017 \n– Erläuterungen zur Gebührenverordnung, Stand 14. September 2017 \n– Mustergebührenverordnung VZGV mit Erläuterungen vom 28. April 2017 \n– Verordnung über die Gebühren im Bauwesen vom 27. November 2013 \n– Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden (VOGG) vom 8. Dezember 1966 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. Dezember 2017 Seite 1 von 2 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 20. Dezember 2017 \n \n\n \n256 11.04 Gebühren \n\nAnpassungen Gebührenverordnung (GGR-Geschäft 18/2017), Genehmigung von \nErgänzungen \n\n \n \nAusgangslage \n\nDer Stadtrat genehmigte mit Beschluss vom 20. September 2017 die Gebührenverordnung und verab-\nschiedete diese zuhanden des Grossen Gemeinderats. Bei der Erstellung des Gebührentarifs, der nach \nder Genehmigung der Gebührenverordnung durch den Stadtrat zu erlassen ist, stellte sich heraus, dass \nzwei Bestimmungen in der Gebührenverordnung fehlen.  \n\nDas Geschäft ist noch nicht für eine Sitzung des Grossen Gemeinderats traktandiert. Aktuell befasst \nsich die GRPK mit dem Geschäft. Die Änderungen können der GRPK aus diesem Grund nach Rückspra-\nche mit GRPK-Präsident Urs Bürgin nachträglich gemeldet werden.  \n\nAnpassung der Gebührenverordnung  \n\nEs sind folgende Bestimmungen in der Gebührenverordnung zu ergänzen:  \n\nArt. 6 Gebührenermässigung bzw. -erhöhung \n\nDer Stadtrat kann im Gebührentarif vorsehen, dass die festgelegten Gebühren  \n\nlit. d  für lokale Vereine und Parteien um bis zu 100 % reduziert werden. \n\nBegründung  \n\nLokale Vereine und Parteien profitieren in Wetzikon teilweise von Vergünstigungen. In Art. 29 und 31 \nder Gebührenverordnung sind bereits Gebührenreduktionen für die Benützung öffentlicher Einrichtun-\ngen vorgesehen. Es ist weiter vorgesehen, dass gewisse Gebühren wie beispielsweise die Vermietung \nvon Festbankgarnituren lokalen Vereinen und Parteien sowie gemeinnützigen Organisationen kosten-\nlos bzw. vergünstigt angeboten werden. Dafür braucht es eine Grundlage in der Gebührenverordnung. \n\nArt. 51 Alkohol- und Tabaktestkäufe \n\n1 Die Gebühr für Kontrollen des Verkaufs und der kostenlosen Abgabe von Tabak, Tabakerzeugnissen \nund Alkohol an Personen, die das Mindestalter nicht erreicht haben, werden den Betrieben nach Auf-\nwand weiterverrechnet. Die Gebühr beträgt höchstens 1'000 Franken. \n\n2 Für Kontrollen, die zu keinen Beanstandungen führen, werden keine Gebühren erhoben.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. Dezember 2017 Seite 2 von 2 \n\nBegründung  \n\nFür die Kontrollen des Verkaufs und der kostenlosen Abgabe von Tabak, Tabakerzeugnissen und Alko-\nhol an Personen, die das Mindestalter nicht erreicht haben (sogenannte Testkäufe), die bis jetzt basie-\nrend auf der kantonalen Grundlage (Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden - VOGG) \nerhoben wurden, ist eine neue Grundlage zu schaffen, damit die Gebühren weiterhin erhoben werden \nkönnen. \n\nWeisungstext – Einführung neuer Gebühren und Gebührenerhöhungen  \n\nIn der Weisung zuhanden des Grossen Gemeinderats ist ausgeführt, dass keine neuen Gebühren erho-\nben und auch keine Gebührenerhöhungen erfolgen werden. Bei der Ausarbeitung des Gebührentarifs \nstellte sich allerdings heraus, dass in einigen Abteilungen gewisse neue Gebühren einzuführen sind. Auf \ndiese Gebühren wurde bis anhin verzichtet, es bestand aber schon einige Zeit das Bedürfnis, diese Ge-\nbühren neu einzuführen. Es handelt sich dabei um wenige Gebühren, vor allem in den Bereichen Poli-\nzei- und Bestattungswesen und Finanzen. Damit der Gebührentarif nicht kurze Zeit nach dem Erlass er-\nneut zu revidieren ist, wird dem Stadtrat – nach Genehmigung der Gebührenverordnung – beantragt, \ndie neuen Gebühren zusammen mit dem Gebührentarif zu genehmigen.  \n\nErwägungen \n\nDer Stadtrat erachtet die Grundlage für die Gebührenreduktion für lokale Vereine und Parteien sowie \nfür die Alkohol- und Tabaktestkäufe als wichtig. Die Gebührenverordnung ist aus diesem Grund in die-\nsen Punkten zu revidieren. Damit kann eine Rechtsunsicherheit und eine nachträgliche Anpassung kurz \nnach der Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat verzichtet werden. \n\n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der neue Artikel 51 zu den Alkohol- und Tabaktestkäufen wird genehmigt. Artikel 6 wird um lit. d \nzu den Gebührenreduktionen für lokale Vereine und Parteien ergänzt. Die angepasste Gebüh-\nrenverordnung wird zuhanden der GRPK bzw. des Grossen Gemeinderats verabschiedet.  \n\n2. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– alle Geschäftsbereiche  \n– Parlamentsdienste (zuhanden Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission) \n– Parlamentsdienste (zuhanden Grosser Gemeinderat) \n\n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \nMarcel Peter, Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n\n \n\nGebührenverordnung \n\nvom 1. Januar 2018 \n\n \n\n\n\n \n\nInhalt \n\nI. Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen ............................................ 1 \n\nII. Zweiter Teil: Die einzelnen Gebühren .............................................. 6 \n\n1. Allgemeine Verwaltung ...................................................................... 6 \n\n2. Bauwesen ........................................................................................... 6 \n\n3. Benutzungsgebühren für städtische Einrichtungen und Anlagen ....... 8 \n\n4. Bürgerrecht ...................................................................................... 10 \n\n5. Einwohnerdienste ............................................................................ 10 \n\n6. Feuerwehrwesen .............................................................................. 11 \n\n7. Finanzen und Steuern ....................................................................... 11 \n\n8. Friedhofswesen ................................................................................ 12 \n\n9. Nutzung öffentlichen Grundes ......................................................... 12 \n\n10. Polizeiwesen ..................................................................................... 12 \n\n11. Schulwesen ...................................................................................... 14 \n\n12. Rechtspflege ..................................................................................... 14 \n\n13. Stadtammannamtliche Geschäfte .................................................... 15 \n\n14. Tiefbauwesen und Strassen .............................................................. 16 \n\n15. Vermessung, Geoinformation .......................................................... 16 \n\n16. Alterswohnheim Am Wildbach ......................................................... 17 \n\nIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen .......................................... 18 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n1 \n\nI. Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 1Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebüh-\nren für \n\na. Leistungen der Verwaltung, \n\nb. die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und öffentli-\ncher Sachen. \n\n2 Sie gilt, soweit nicht besondere bundesrechtliche, kanto-\nnale oder kommunale Gebührenvorschriften bestehen. \n\nArt. 2 1Eine Gebühr zu bezahlen hat, wer in dieser Ver-\nordnung aufgeführte Leistungen verursacht oder in An-\nspruch nimmt oder in dieser Verordnung aufgeführte öf-\nfentliche Einrichtungen oder Sachen der Gemeinde be-\nnutzt. \n2 Haben mehrere Personen gemeinsam eine Leistung der \nVerwaltung veranlasst oder beansprucht, tragen sie die \nGebühr in der Regel zu gleichen Teilen. Es besteht Solidar-\nhaftung. \n\nArt. 3 1Wer nicht in dieser Verordnung aufgeführte Leis-\ntungen der Verwaltung beansprucht oder durch sein Ver-\nhalten auslöst, dem kann der tatsächliche Aufwand für \ndiese Leistung in Rechnung gestellt werden, wenn nicht \ndurch kommunale oder übergeordnete Regelungen die \nUnentgeltlichkeit vorgesehen ist. \n2 Der tatsächliche Aufwand umfasst in der Regel die Perso-\nnalkosten der mit der Aufgabe befassten Mitarbeitenden, \ndie von ihnen verwendeten Sachmittel und die notwendige \nInfrastruktur. \n\n  \n\nGegenstand der  \nVerordnung \n\nGebührenpflicht \n\nGebühren für weitere \nLeistungen \n\n\n\n2 \n\nArt. 4 1Die Gebühren werden nach den in dieser Verord-\nnung festgelegten Bemessungskriterien oder innerhalb der \nin dieser Verordnung festgelegten Bandbreiten festgesetzt. \n2 Dabei richtet sich die Gebühr grundsätzlich nach den fol-\ngenden Gesichtspunkten:  \n\na. nach dem gesamten Aufwand der Verwaltung für die \nkonkrete Leistung (Vollkostenrechnung),  \n\nb. nach der objektiven Bedeutung des Geschäfts, \n\nc. nach dem Nutzen und dem Interesse der gebührenpflich-\ntigen Person an der Leistung. \n\nArt. 5 1Der Stadtrat kann in Gebührentarifen die einzelnen \nGebührenansätze basierend auf den in dieser Verordnung \nfestgesetzten Bemessungsgrundlagen festlegen. \n2 Der Stadtrat legt im Allgemeinen Gebührentarif die Ver-\nrechnungsansätze für den Personaleinsatz fest. \n3 Die Gebührentarife werden publiziert. \n\nArt. 6 Der Stadtrat kann im Gebührentarif vorsehen, dass \ndie festgelegten Gebühren  \n\na. für Personen, die ihren Wohnsitz ausserhalb der Ge-\nmeinde haben, um maximal 50 % erhöht werden, wenn \nsich aus diesem Grund höhere Kosten ergeben oder \nwenn die öffentliche Einrichtung oder Sache aus allge-\nmeinen Steuermitteln mitfinanziert werden, \n\nb. bei einer wirtschaftlichen Nutzung einer öffentlichen \nEinrichtung oder Sache um maximal 50 % erhöht wer-\nden, \n\nc. wenn eine Sache ohne materiellen Entscheid erledigt \nwird, um maximal 50 % herabgesetzt werden,  \n\nd. für lokale Vereine und Parteien um höchstens 100 % \nreduziert werden. \n\n \n\n  \n\nBemessungs-\ngrundlagen \n\nGebührentarife \n\nGebührenermässigung \nbzw. -erhöhung \n\n\n\n3 \n\nArt. 7 1Über die Gebühren entscheidet in der Regel die in \nder Sache zuständige Behörde oder Verwaltungsstelle. \n2 Die Gebühren werden in einem Beschluss, in einer Verfü-\ngung oder in einer Rechnung festgesetzt. \n\nArt. 8 1Von Amtes wegen oder auf Gesuch hin kann im \nEinzelfall auf die Erhebung von Gebühren vorläufig oder \ndefinitiv, ganz oder teilweise verzichtet werden. Dies gilt \ninsbesondere wenn: \n\na. für die gebührenpflichtige Person ein Härtefall vorliegt, \n\nb. die Leistung der Verwaltung oder die Benutzung der \nöffentlichen Einrichtung oder Sache vorwiegend im öf-\nfentlichen Interesse liegt oder damit gemeinnützige oder \nwissenschaftliche Interessen verfolgt werden, \n\nc. die Leistung für eine Verwaltungsstelle oder Behörde \nerbracht wird, \n\nd. wenn andere besondere Gründe wie insbesondere die \nGeringfügigkeit des Aufwandes vorliegen. \n\n2 Falls die Voraussetzungen für den Härtefall innert 2 Jahren \nseit dem Gebührenverzicht wegfallen, kann die Gebühr \nganz oder teilweise nachgefordert werden. \n\nArt. 9 Verursacht die zu erbringende Leistung der Ge-\nmeinde im Einzelnen einen aussergewöhnlichen Aufwand, \nkönnen die Gebühren über die in dieser Verordnung und im \nGebührentarif festgesetzten Höchstbeträge hinaus ange-\nmessen erhöht werden; der Entscheid darüber ist zu be-\ngründen. \n\nArt. 10 Für erhebliche Leistungen der Verwaltung kann ein \nGebührenvorschuss erhoben werden. Nach Abschluss des \nVerfahrens wird eine Gesamtabrechnung erstellt. \n\nArt. 11 1In den Gebühren ist die Mehrwertsteuer nicht \ninbegriffen. \n2 Mit den Leistungen verbundene Auslagen wie Post- und \nTelefontaxen, Datenträger, Spesenentschädigungen, Exper-\ntinnen- und Expertenhonorare sowie Material-, Publikati-\nons- und Zustellkosten können zusätzlich zu den Gebühren \nin Rechnung gestellt werden. \n\nZuständigkeit zur \nGebührenfestsetzung \n\nGebührenverzicht  \nund -stundung \n\nAussergewöhnlicher \nAufwand \n\nGebühren- \nvorschuss \n\nMehrwertsteuer \nund Auslagen \n\n\n\n4 \n\nArt. 12 1Für die Ausfertigung von Verfügungen, Bewilligun-\ngen und Rechtsmittelentscheiden können Schreibgebühren \nerhoben werden. Das gilt auch für Papierausdrucke. \n2 Die Schreibgebühren fallen zusätzlich zu den Gebühren für \nLeistungen der Verwaltung an, ausser es ist in den speziel-\nlen Gebührenbestimmungen etwas anderes vorgesehen. \n\nArt. 13 1Die Gebühren werden mit der Leistung der Verwal-\ntung, der Zusage zur Benutzung oder mit der Benutzung \nder öffentlichen Einrichtung fällig. Sie können sogleich ge-\nfordert und beglichen werden. \n2 Wird eine Rechnung erstellt und zugestellt, tritt die Fällig-\nkeit innert 30 Tagen seit Zustellung der Rechnung ein. \n3 Wird die Rechnung nicht innert Frist beglichen, wird die \ngebührenpflichtige Person gemahnt. \n\nArt. 14 1Mit Zustellung der ersten Mahnung wird die ge-\nbührenpflichtige Person in Verzug gesetzt. Ab diesem Da-\ntum sind Gebühren und Auslagen zu 5 % zu verzinsen.  \n2 Wird eine anfechtbare Verfügung verlangt, so hemmt dies \nden Zinsenlauf nicht. \n3 Bei geringen Beträgen kann auf die Erhebung von Verzugs-\nzinsen verzichtet werden. \n\nArt. 15 1Wird die Gebühr durch Rechnung erhoben, kann \ndie gebührenpflichtige Person innert zehn Tagen seit Zu-\nstellung eine anfechtbare Verfügung verlangen, sofern mit \nder Rechnung nicht bereits eine Gebührenverfügung ver-\nsandt worden ist.  \n2 Die Gebührenverfügungen unterliegen dem ordentlichen \nAnfechtungsverfahren. \n\n  \n\nSchreibgebühren \n\nFälligkeit \n\nVerzugszins \n\nGebühren- \nverfügung \n\n\n\n5 \n\nArt. 16 1Bezahlt die gebührenpflichtige Person die Gebühr \nauch nach der zweiten Mahnung nicht, wird die Person \nbetrieben. \n2 Für Mahnungen und Betreibungen können Gebühren zwi-\nschen 20 und 80 Franken erhoben werden. \n\nArt. 17 1Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach \nEintritt der Fälligkeit. \n2 Die Verjährung wird durch jede Handlung unterbrochen, \nmit der die Gebührenforderung bei der gebührenpflichti-\ngen Person geltend gemacht wird. Mit der Unterbrechung \nbeginnt die Verjährung von neuem. \n3 Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf \ndes Jahres ein, in welchem die gebührenpflichtige Leistung \nerbracht oder in Anspruch genommen worden ist. \n\n  \n\nMahnung und  \nBetreibung \n\nVerjährung \n\n\n\n6 \n\nII. Zweiter Teil: Die einzelnen Gebühren \n\n1. Allgemeine Verwaltung \n\nArt. 18 In den Gebühren nach diesem Zweiten Teil sind die \nSchreibgebühren und die Ausfertigungskosten enthalten. \n\nArt. 19 1Für die Bearbeitung von Gesuchen um Zugang auf \nInformation werden Gebühren erhoben. Für deren Erhe-\nbung gilt das Gesetz über die Information und den Daten-\nschutz (IDG, LS 170.4) sowie die Verordnung dazu mit An-\nhang. \n2 Für die Bearbeitung von Zugangsgesuchen zu Personenda-\nten der eigenen Person werden keine Gebühren erhoben. \n\nArt. 20 Für die Vollstreckung von Anordnungen mittels \nErsatzvornahme und unmittelbaren Zwang werden Gebüh-\nren nach Aufwand erhoben. \n\n2. Bauwesen \n\nArt. 21 1Für baurechtliche Entscheide, für Baukontrollen \nund für weitere Leistungen im Bauwesen werden Bearbei-\ntungs- und Bewilligungsgebühren erhoben, die sich wie \nfolgt zusammensetzen: \n\na. Grundgebühr \n\nb. Bearbeitungsgebühr \n\nc. Aufwendungen für Fachgutachten \n\nd. Baukontrollgebühr \n\ne. Reduktionen und Zuschläge \n2 Die Gebührenansätze, nähere Bestimmungen zu den ein-\nzelnen Gebühren sowie Abweichungen aufgrund höheren \noder geringeren Aufwandes erlässt der Stadtrat im Gebüh-\nrentarif. \n\n  \n\nSchreibgebühren \n\nGesuch um \nInformations- \n\nzugang \n\nVollstreckung von \nAnordnungen \n\nGrundlagen \n\n\n\n7 \n\nArt. 22 1Die Baubewilligungsgebühren werden wie folgt \nbemessen: \n\na. Alle Gesuche: Grundgebühren nach Aufwand für bei \njedem Gesuch anfallende Leistungen der Verwaltung, \n\nb. Neu-, An-, Auf- und Umbauten: nach dem Rauminhalt \ndes Gebäudes oder des Gebäudeteils, mit einem je nach \nGrösse des Bauwerks sinkenden Ansatz pro 10 m3, \n\nc. Zweckänderungen und weitere Bauvorhaben: nach Auf-\nwand, je nach Komplexität abgestuft nach einfachen, \nmittleren und komplizierten Bauvorhaben,  \n\nd. Für Kleinstbauten werden pauschalisierte Gebühren \nerhoben. \n\n2 Die übrigen Gebühren im Bauwesen werden nach Auf-\nwand bemessen. \n\nArt. 23 1Die Gebühr für die Prüfung eines Baugesuches und \nfür den Entscheid über das Vorhaben beträgt bis zu 20'000 \nFranken. \n2 Sie wird für jedes einzelne Gebäude erhoben, wenn meh-\nrere Gebäude Gegenstand des Baugesuches sind. \n3 Bei Gebäuden mit einem Rauminhalt von mehr als 20'000 \nm3 werden Teilvolumen von je 20'000 m3 und ein allfälliges \nRestvolumen als jeweils ein Gebäude betrachtet. \n4 Für die erforderlichen Bauabnahmen wie Rohbau-, Be-\nzugs- und Schlussabnahmen können höchstens 100 % der \nGebühr nach Abs. 1 bis 3 zusätzlich in Rechnung gestellt \nwerden. \n5 Sonstige Baukontrollen inklusive die Kontrolle von Gerüs-\nten und Baukranen werden mit einer zusätzlichen Gebühr \nvon höchstens 100 % der Gebühr nach Abs. 1 bis 3 verrech-\nnet. \n6 Ausserhalb von Baubewilligungsverfahren beträgt die \nGebühr für Kontrollen und behördliche Anordnungen im \nBauwesen höchstens 10'000 Franken. \n\n \n\nGrundsätze der  \nGebührenbemessung \n\nGebührenrahmen \n\n\n\n8 \n\nArt. 24 Enthält ein Baugesuch Elemente verschiedener \nbewilligungspflichtiger Vorhaben, wird die Gebühr auf-\ngrund der den Schwerpunkt bildenden Massnahme be-\nrechnet. \n\nArt. 25 1Für die Begleitung von privaten Quartierplan- und \nGestaltungsplanverfahren und von privaten Ortsplanungs-\nbegehren wird die Gebühr nach Aufwand berechnet. Kos-\nten für Publikationen und externe Kosten werden zusätzlich \nverrechnet. \n2 Den Aufwand für die Leistungen der Verwaltung für die \nAufstellung und den Vollzug von amtlichen Quartierplänen \nbezahlen die beteiligten Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümern in der Regel im Verhältnis der Flächen \nihrer neuen Grundstücke. Besondere Verhältnisse sind zu \nberücksichtigen. Kosten für Publikationen und externe Kos-\nten werden zusätzlich verrechnet. \n\nArt. 26 1Schutzabklärungen und Entscheide über die Unter-\nschutzstellung erfolgen gebührenfrei. \n2 Die Gemeinde trägt die Kosten für Abklärungen durch \nexterne Experten. \n\n3. Benutzungsgebühren für städtische Einrichtungen \nund Anlagen \n\nArt. 27 1Für die Ausleihe werden Gebühren als Jahreskarten \noder für den Einzelbezug erhoben. Sie sind nicht kostende-\nckend. \n2 Die Gebühren für Jahreskarten betragen 10 bis 150 Fran-\nken pro Jahr. Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren haben \nnur für den Bezug von Nonbooks Gebühren zu entrichten. \n3 Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe der ausgeliehenen Medi-\nen wird eine Mahngebühr erhoben. Mehrmalige Mahnun-\ngen sind teurer. \n4 Besondere Leistungen der Bibliothek, insbesondere der \nVerlust eines Mediums, die Ausstellung von Leserkarten \nund die Reservation von Medien sind kostenpflichtig. \n\nBesondere \nAnwendungsfälle \n\nPlanungen \n\nNatur- und \nHeimatschutz \n\nRegionalbibliothek \n\n\n\n9 \n\nArt. 28 1Für die Benutzung des Freibades Meierwiesen, des \nStrandbades Auslikon und der Kunsteisbahn werden Ge-\nbühren erhoben. Sie sind nicht kostendeckend. \n2 Die Gebühren werden abgestuft nach Art und Dauer der \nZutrittsmöglichkeiten sowie nach Benutzerkategorie. Sie \nbetragen beim Einzeleintritt 1 bis 10 Franken und bei den \nSaison- bzw. Jahreskarten 20 bis 300 Franken. Kinder haben \nbis zum Alter von 6 Jahren keine Gebühr zu entrichten. \n3 Besondere Leistungen der Bäder und der Kunsteisbahn, \ninsbesondere die Sondernutzung der Garderoben, die Zur-\nverfügungstellung von Garderoben- und Tresorfächern und \ndie Miete von Sportartikeln sind kostenpflichtig. \n\nArt. 29 1Für die Benutzung der Sportanlagen und des Areals \nMattacher werden die Gebühren nach Zeitdauer der Nut-\nzung, nach Art der Anlage und nach Benutzerkreis festge-\nlegt. \n2 Wetziker Vereine und Schulen erhalten für ihre nichtkom-\nerziellen Anlässe einen vergünstigten Tarif oder können \nganz von der Kostenpflicht befreit werden. \n3 Für kommerzielle Anlässe werden kostendeckende Ge-\nbühren erhoben. \n4 Der Stadtrat ist befugt, die Kompetenz zur Festsetzung des \nGebührentarifs im Rahmen des Globalbudgets an den Leis-\ntungserbringer zu delegieren. \n\nArt. 30 Für die Benutzung der Herberge und des Camping-\nplatzes Auslikon gilt Zivilrecht. \n\nArt. 31 1Die Randnutzung von städtischer Infrastruktur ist \nin der Regel kostenpflichtig. \n2 Einwohnerinnen und Einwohner sowie ortsansässige Ver-\neine und Unternehmen erhalten einen vergünstigten Tarif \noder können ganz von der Kostenpflicht befreit werden. \n3 Für kommerzielle Anlässe werden kostendeckende Ge-\nbühren erhoben. \n\n  \n\nBäder und \nKunsteisbahn \n\nSportanlagen und \nAreal Mattacher \n\nHerberge und \nCampingplatz \n\nRandnutzung \nstädtischer \nInfrastruktur \n\n\n\n10 \n\n4. Bürgerrecht \n\nArt. 32 1Die Gebühr für die Erteilung des Gemeindebürger-\nrechts an Schweizerinnen und Schweizer beträgt 350 Fran-\nken pro Gesuch. \n2 Für die Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht wird \nkeine Gebühr erhoben. \n\nArt. 33 Die Gebühren für die Erteilung des Gemeindebür-\ngerrechts an Ausländerinnen und Ausländer richten sich \nnach den Bestimmungen für die Erteilung des Kantonsbür-\ngerrechts der kantonalen Bürgerrechtsverordnung. \n\nArt. 34 1Werden minderjährige Kinder in die Einbürgerung \nder Eltern oder eines Elternteils einbezogen, erhebt die \nGemeinde keine Gebühr. \n2 Hat die Bewerberin oder der Bewerber das 25. Altersjahr \nnoch nicht zurückgelegt, zahlt sie oder er die halbe Gebühr. \n3 Die Gebühr fällt auch bei einem ablehnenden Entscheid \nan. \n4 Zieht die Bewerberin oder der Bewerber das Gesuch zu-\nrück, kann die Gemeinde eine Gebühr nach Aufwand erhe-\nben. Diese beträgt maximal 80 % der vollen Gebühr. \n\nArt. 35 Die Bewerberinnen und Bewerber tragen die Kosten \nfür einen allfälligen Sprach- oder Grundkenntnistest sowie \nfür die zur Einbürgerung erforderlichen Dokumente. \n\n5. Einwohnerdienste \n\nArt. 36 1Die Einwohnerdienste erheben für jede erwachse-\nne Person und für jedes Dokument Gebühren zwischen 20 \nund 200 Franken. Fremdenpolizeiliche Gebühren sind zu-\nsätzlich geschuldet. \n2 Zu den gebührenpflichtigen Leistungen zählen insbeson-\ndere: \n\na. Anmeldung zur Niederlassung, zur Nebenniederlassung \nsowie zum Wochenaufenthalt \n\nb. Adressauskünfte und weitere Auskünfte aus dem Ein-\nwohnerregister \n\nSchweizerinnen \nund Schweizer \n\nAusländerinnen \nund Ausländer \n\nGemeinsame \nBestimmungen \n\nZusätzliche Gebühren \n\nMeldewesen und \nEinwohnerregister \n\n\n\n11 \n\nc. Ausstellung von amtlichen Dokumenten \n\nArt. 37 Für Verfügungen im Zusammenhang mit der Verlet-\nzung von Melde- oder Auskunftspflichten werden Gebüh-\nren nach Aufwand erhoben. \n\nArt. 38 Die Datenbekanntgabe für ideelle Zwecke, wie für \nMitgliederwerbung oder für im Dienste der Öffentlichkeit \nstehende Aktivitäten, ist für Vereine mit Sitz in Wetzikon \nund für im Kantonsrat vertretene politische Parteien ge-\nbührenfrei. \n\n6. Feuerwehrwesen \n\nArt. 39 1In Anwendung des kantonalen Gesetzes über die \nFeuerpolizei und das Feuerwehrwesen (FFG, LS 861.1) wer-\nden für den Ersatz der Kosten von Einsätzen und Dienstleis-\ntungen der Feuerwehr Gebühren erhoben. \n2 Der Ersatz der Kosten richtet sich nach den zum Zeitpunkt \ndes Einsatzes bzw. der Dienstleistung gültigen Weisungen \nund Tarifen der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich \n(GVZ). Wo diese nichts vorsehen, bemessen sich die Ge-\nbühren nach dem tatsächlichen Aufwand der Feuerwehr. \nDer Stadtrat kann von der GVZ abweichende Ansätze fest-\nlegen. \n\n7. Finanzen und Steuern \n\nArt. 40 1Die Gebühr für das Ausstellen von Steuerauswei-\nsen und ähnlichen Bescheinigungen beträgt pro Ausweis \nund Steuerperiode zwischen 30 und 300 Franken. \n2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der kantonalen Ver-\nordnung zum Steuergesetz, einschliesslich derjenigen über \ndie Höhe der Gebühren, sinngemäss auch in Verfahren vor \nkommunalen Steuerbehörden. \n\nArt. 41 Auslagen für Nachforschungen im Zusammenhang \nmit nicht zuweisbaren Zahlungen an die Stadtverwaltung \nwerden an die Auftraggeberinnen und Auftraggeber der \nZahlung weiterverrechnet. \n\n  \n\nVerletzung von \nMelde- und Aus- \nkunftspflichten \n\nDatenbekannt- \ngabe für idelle  \nZwecken \n\nFeuerwehr \n\nSteuerausweise \n\nNachforschung bei \nZahlungseingängen \n\n\n\n12 \n\n8. Friedhofswesen \n\nArt. 42 Für die Bestattung von Personen mit zivilrechtli-\nchem Wohnsitz in der Gemeinde gelten die Bestimmungen \nder kantonalen Bestattungsverordnung (LS 818.61). \n2 Bei Personen, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz nicht in \nder Gemeinde hatten, legt der Stadtrat die Gebühren kos-\ntendeckend fest. \n3 Für Sonderwünsche, Privatgräber sowie Grabbeschriftun-\ngen werden zusätzliche Gebühren erhoben. \n\nArt. 43 Die Gebühren für die Bepflanzung, die Pflege und \nden Unterhalt von Gräbern werden nach Aufwand von den \nAuftraggebenden oder, wenn solche fehlen, von den Erbin-\nnen und Erben erhoben. Sie können jährlich oder für 5, 10, \n20 oder 60 Jahre im Voraus in Rechnung gestellt werden. \n\n9. Nutzung öffentlichen Grundes \n\nArt. 44 Für das Parkieren auf öffentlichem Grund können \nGebühren unter Berücksichtigung der Zeit der Beanspru-\nchung erhoben werden. \n\nArt. 45 1Gebühren für den übrigen gesteigerten Gemeinge-\nbrauch und die Sondernutzung werden sinngemäss nach \nder kantonalen Sondergebrauchsverordnung (LS 700.3) \nerhoben. \n2 Für den gesteigerten Gemeingebrauch zu ideellen Zwe-\ncken werden keine Gebühren erhoben. \n\n10. Polizeiwesen \n\nArt. 46 Patente für Gastwirtschaften, Kleinverkaufsbetriebe \nund vorübergehend bestehende Betriebe kosten je nach \nGrösse und Art des Betriebes zwischen 20 und 1'000 Fran-\nken. \n\nArt. 47 1Für die Erteilung einer Bewilligung zum Hinaus-\nschieben der Schliessungsstunde in Gastwirtschaften wird \neine Gebühr erhoben. \n\nBestattungskosten \n\nGrabunterhalt und \nGrabpflege \n\nParkiergebühren \n\nGesteigerter \nGemeingebrauch \n\nSondernutzung \n\nGastgewerbepatente \n\nHinausschieben der \nSchliessungsstunden \n\n\n\n13 \n\n2 Das vorübergehende Hinausschieben kostet je nach Art \ndes Betriebes und Dauer der Ausnahme 100 bis 500 Fran-\nken. \n3 Das dauernde Hinausschieben der Schliessungsstunde \nkostet 500 bis 2000 Franken. \n4 Zusätzlich kann für das dauernde Hinausschieben eine \njährliche Kontrollgebühr von 300 bis 1'500 Franken erho-\nben werden. \n\nArt. 48 1Gastwirtschaften sowie Klein- und Mittelver-\nkaufsbetriebe müssen für den Ausschank und den Verkauf \nvon gebrannten Wassern eine Abgabe entrichten. \n2 Die Abgabe richtet sich nach dem kantonalen Gastgewer-\nbegesetz (LS 935.11). \n\nArt. 49 Hundehalterinnen und Hundehalter bezahlen ge-\nstützt auf das Hundegesetz für jeden in der Gemeinde ge-\nhaltenen Hund jährlich eine Gebühr von 70 bis 200 Fran-\nken. \n\nArt. 50 Die Gebühren der Waffenerwerbsscheine werden \ngestützt auf die eidgenössische Waffengesetzgebung erho-\nben. \n\nArt. 51 1Die Gebühr für Kontrollen des Verkaufs und der \nkostenlosen Abgabe von Tabak, Tabakerzeugnissen und \nAlkohol an Personen, die das Mindestalter nicht erreicht \nhaben, werden den Betrieben nach Aufwand weiterver-\nrechnet. Die Gebühr beträgt höchstens 1'000 Franken. \n2 Für Kontrollen, die zu keinen Beanstandungen führen, \nwerden keine Gebühren erhoben.  \n\nArt. 52 Für weitere polizeiliche Bewilligungen werden Ge-\nbühren nach Aufwand erhoben. \n\nArt. 53 Leistungen und Einsätze der Stadtpolizei wie die \nAufnahme von Unfallfotos, Fehlalarme, Grossanlässe, \nDurchführung von Zustellungen werden nach Aufwand \nverrechnet. \n\n \n\n \n\nAbgabe auf \ngebrannten \nWassern \n\nHunde \n\nWaffenerwerbsscheine \n\nAlkohol- und Tabak-\nTestkäufe \n\nWeitere polizeiliche \nBewilligungen \n\nStadtpolizei \n\n\n\n14 \n\n11. Schulwesen \n\nArt. 54 Für freiwillige Angebote der Schule können Gebüh-\nren erhoben werden. Solche Angebote sind insbesondere \nFreizeitkurse, Wintersportlagen sowie anderweitige Aus- \nund Weiterbildungskurse. \n\nArt. 55 Die Schule erhebt für Verwaltungsleistungen wie \nZeugnisduplikate, Schulbesuchsbestätigungen und Klassen-\nlisten Gebühren von 20 bis 200 Franken. \n\n12. Rechtspflege \n\nArt. 56 1Die zur Behandlung von Wiedererwägungsgesu-\nchen zuständige Behörde kann eine Spruchgebühr nach \nihrem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und \nnach dem Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse \nfestlegen. \n2 Sie berücksichtigt dabei, dass diese Verfahren im Normal-\nfall verminderten Aufwand bei der Behörde auslösen und \nreduziert die Spruchgebühr entsprechend. \n3 Die Gebühr beträgt maximal 750 Franken. \n\nArt. 57 Die zur Neubeurteilung zuständige Behörde legt die \nSpruchgebühr nach ihrem Zeitaufwand, nach der Schwie-\nrigkeit des Falls und nach dem Streitwert oder dem tatsäch-\nlichen Streitinteresse fest. Die Gebühr beträgt maximal \n1'500 Franken. \n\nArt. 58 Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter er-\nhebt Gebühren gemäss den Regelungen in der Gebühren-\nverordnung des Obergerichtes über das Schlichtungsver-\nfahren. \n\n  \n\nFreiwillige Angebote \nder Schule \n\nAllgemeine  \nVerwaltungs- \n\ngebühren \n\nWiedererwägungs-\ngesuche \n\nNeubeurteilungen \n\nFriedensrichter \nFriedensrichterin \n\n\n\n15 \n\n13. Stadtammannamtliche Geschäfte \n\nArt. 59 1Leistungen des Stadtammannamtes sind gebüh-\nrenpflichtig und werden derjenigen Person in Rechnung \ngestellt, welche um die Leistung ersucht. \n2 Für die Begleitung von Hausdurchsuchungen werden keine \nGebühren erhoben. \n\nArt. 60 1Die Gebühren bemessen bei folgenden Leistungen \nnach Aufwand: \n\na. Amtliche Befunde \n\nb. Amtliche Zustellungen \n\nc. Beglaubigungen \n\nd. Gerichtliche Verbote \n\ne. Sicherungsmassnahmen, amtliche Aufträge, Zwangsvoll-\nstreckungen \n\n2 Der Stadtrat legt die einzelnen Gebühren im Gebührenta-\nrif fest. \n\nArt. 61 Die Gebühren von freiwilligen öffentlichen Verstei-\ngerungen werden wie folgt erhoben: \n\na. Grundgebühr pro Auftrag 100 bis 1'000 Franken \n\nb. Versteigerung nach Aufwand \n\nc. Bezug des Erlöses, Abrechnung \nund Ablieferung \n\n1. bei Fahrnis 1,5 % des Zuschlagspreises \n\n2. bei Grundstücken 2,5 ‰ des Zuschlagspreises \n2 Erfolgt die Versteigerung unter Leitung und Verantwor-\ntung einer Privatperson (z. B. Auktionator), werden die \nGebühren des Stadtammanns angemessen reduziert. \n\n  \n\nGrundsatz \n\nBemessung \nnach Aufwand \n\nFreiwillige \nöffentliche \nVersteigerungen \n\n\n\n16 \n\n14. Tiefbauwesen und Strassen \n\nArt. 62 Erfordert ein Bauvorhaben die Anpassung einer \nGemeindestrasse, insbesondere die Absenkung des Stras-\nsen- oder Trottoirrandes und der Einbau von Bordsteinen, \nwerden die Arbeiten nach Aufwand dem Grundeigentümer \noder der Grundeigentümerin verrechnet, der bzw. die um \ndie Anpassung ersucht hat. \n\nArt. 63 1Für die Bewilligung von Grabarbeiten im öffentli-\nchen Strassengebiet werden Gebühren nach Aufwand er-\nhoben. \n2 Ist eine Belagswiederinstandstellung erforderlich, werden \ndie Kosten der Verursacherin oder dem Verursacher nach \nAufwand verrechnet. \n\nArt. 64 Weitere Leistungen der Verwaltung wie Signalisati-\nonen, Markierungen, Beleuchtungen und Publikationen \nwerden nach Aufwand zusätzlich verrechnet. \n\nArt. 65 Für die Reinigung und den Winterdienst auf Strasse \nim Privateigentum werden Gebühren nach Aufwand ver-\nrechnet. Sie können pauschal nach Art und Fläche der \nStrasse festgelegt werden. \n\n15. Vermessung, Geoinformation \n\nArt. 66 1Die Arbeiten der amtlichen Vermessung werden \nnach Massgabe der kantonalen Bestimmungen über die \namtliche Vermessung und die Geoinformation durch den \nNachführungsgeometer verrechnet. Zusätzlich wird zur \nDeckung der Unterhaltskosten des Vermessungswerks eine \nGemeindegebühr von 5 % des gebührenpflichtigen Kosten-\ntarifs des Nachführungsgeometers erhoben. \n2 Die übrigen durch den Nachführungsgeometer ausgeführ-\nten Arbeiten wie Schnurgerüstabnahme, Gebäudehöhen-\nkontrolle oder Werkleitungseinmessungen werden im Zeit-\naufwand nach den jeweils gültigen Ansätzen der Stadt ver-\nrechnet. \n\n  \n\nAnpassung von \nGemeindestrassen \n\nGrabarbeiten \n\nWeitere \nLeistungen \n\nUnterhalt auf \nPrivatstrassen \n\nAmtliche Ver- \nmessung, Geo- \n\ninformation \n\n\n\n17 \n\n3 Für die Abgabe von Kopien der Grund- und Katasterpläne \nsowie von Geodaten sind die kantonalen Bestimmungen \nüber die amtliche Vermessung und die Geoinformation \nanwendbar. \n\n16. Alterswohnheim Am Wildbach \n\nArt. 67 1Für die Taxen bezüglich Unterkunft, Verpflegung \nund Betreuung im Alterswohnheim Am Wildbach gilt das \nPflegegesetz. Diese Leistungen werden der leistungsbezie-\nhenden Person zu kostendeckenden Tarifen in Rechnung \ngestellt. Die Taxen für Unterkunft und Verpflegung bemes-\nsen sich nach den erbrachten Dienstleistungen und der \nvorhandenen Infrastruktur, die Betreuungstaxen nach dem \nBetreuungsaufwand. Sie können pauschal erhoben werden. \n2 In der Taxordnung werden insbesondere folgende Ansätze \nfestgelegt: \n\na. Grundtaxe pro Tag, je nach \nArt der Unterbringung \n\nb. Auswärtigenzuschlag zur \nGrundtaxe \n\nc. Ein- und Austrittspauschalen \n\nd. Zimmerreinigung pauschal, \nje nach Zimmergrösse \n\ne. Personalaufwand für ausserordent- \nliche Leistungen, pro Stunde \n\nf. Zuschläge für besondere Unterkunfts- \nVerpflegungs-, Pflege- und Betreuungs- \nleistungen, pro Tag oder pro Mahlzeit \n\nArt. 68 Weitere Sonderleistungen, insbesondere für die \nMiete von Hilfsmitteln und die administrative Unterstüt-\nzung, werden nach Aufwand verrechnet. \n\n  \n\nHeimtaxen und \nweitere Kosten \n\nSonderleistungen \n\n\n\n18 \n\nIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 69 Wer vor dem Inkrafttreten dieses Reglements eine \nLeistung veranlasst oder verursacht hat, schuldet Gebühren \nnach bisheriger Regelung. \n\nArt. 70 Zuständig für den Vollzug ist der Stadtrat. Dazu \ngehören insbesondere der Erlass des Gebührentarifs und \nder weiteren Ausführungsbestimmungen. \n\nArt. 71 Diese Verordnung tritt nach ihrer Annahme durch \nden Grossen Gemeinderat auf den 1. Januar 2018 in Kraft. \n\n \n\nÜbergangs-\nbestimmungen \n\nVollzug \n\nInkrafttreten \n\n\n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \n\n18/2017 Erlass Gebührenverordnung \n\n \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n \n2. Erlass der Gebührenverordnung gemäss beiliegendem Antrag der GRPK. \n \n\n \n \nBegründung  \n\nMit der Totalrevision des kantonalen Gemeindegesetzes (GG) fiel auch die kantonale Verordnung über \ndie Gebühren der Gemeindebehörden (VOGG) vom 8. Dezember 1966 per Ende 2017 ersatzlos weg. Bis \nanhin stellte jene Verordnung die rechtliche Grundlage für einen wesentlichen Teil der von der Stadt \nWetzikon erhobenen Gebühren dar. Um die Erhebung dieser Gebühren auf eine neue rechtliche Grund-\nlage stellen zu können, muss die Stadt Wetzikon die Grundzüge der Gebührenerhebung in einem eige-\nnen Erlass regeln. Mit der vorliegenden kommunalen Gebührenverordnung soll diese Funktion erfüllt \nwerden. Sie legt fest, wofür Gebühren erhoben werden, wer Gebühren leisten muss, und wonach sich \ndie Höhe der Gebühr richtet. So gibt sie den Rahmen für die konkrete Bemessung der Gebühren durch \nden Stadtrat vor. Damit werden – wie es das übergeordnete Recht vorschreibt – die Grundsätze der \nGebührenerhebung durch das Parlament in einem referendumsfähigen Erlass festgelegt, während in \ndiesem Rahmen die Höhe der einzelnen Gebühren durch die Exekutive in spezifischen Gebührentarifen \nfestgelegt wird. \n\nGemäss dem ursprünglichen Beschluss des Stadtrates vom 20. September 2017 wären mit der Gebüh-\nrenverordnung keine neuen Gebühren eingeführt worden und keine Gebührenerhöhungen erfolgt. Bei \nder Bearbeitung des Geschäfts durch die Kommission und der Erstellung des allgemeinen Gebührenta-\nrifs durch die Verwaltung wurde allerdings Ergänzungsbedarf festgestellt. Einen Teil davon hat der \nStadtrat mit Beschluss vom 20. Dezember 2017 noch zur gleichzeitigen Genehmigung gemeldet. Er will \nnun auch wenige neue Gebühren einführen, doch fällt dies ohnehin in seine Kompetenz und wurde nur  \n– aber immerhin – zur transparenten Darstellung der hier zu beurteilenden Rahmenverordnung öffent-\nlich gemacht. Die nachfolgend bezeichneten Änderungen im Antrag der GRPK beruhen daher entweder \nauf einem Nachtrags-Beschluss des Stadtrates oder erfolgen sonst in Absprache mit diesem. Die einheit-\n\n\n\n2 \n\nliche Darstellung zeigt die Unterschiede zum ursprünglichen Antrag des Stadtrates vom 20. September \n2017 (durch den Einschub von Art. 51 erhöht sich zudem ab dort die Nummerierung der Artikel um 1).  \n \n\nErgänzender Antrag Stadtrat vom 20. Dezember 2017 Antrag Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nI. Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen I. Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 6 Gebührenermässigung bzw. -erhöhung Art. 6 Gebührenermässigung bzw. -erhöhung \n\nDer Stadtrat kann im Gebührentarif vorsehen, dass die festgelegten \nGebühren  \n \n(…)  \n \nd. für lokale Vereine und Parteien um höchstens 100 % reduziert \nwerden.  \n\nDer Stadtrat kann im Gebührentarif vorsehen, dass die festgelegten \nGebühren  \n \n(…)  \n \nd. für lokale Vereine und Parteien um höchstens 100 % reduziert \nwerden. \n\n  \n\nII. Zweiter Teil: Die einzelnen Gebühren II. Zweiter Teil: Die einzelnen Gebühren \n\nArt. 51 Alkohol- und Tabaktestkäufe \n \n1 Die Gebühr für Kontrollen des Verkaufs und der kostenlosen \nAbgabe von Tabak, Tabakerzeugnissen und Alkohol an Personen, \ndie das Mindestalter nicht erreicht haben, werden den Betrieben \nnach Aufwand weiterverrechnet. Die Gebühr beträgt höchstens \n1'000 Franken. \n2 Für Kontrollen, die zu keinen Beanstandungen führen, werden \nkeine Gebühren erhoben.  \n\nArt. 51 Alkohol- und Tabaktestkäufe \n \n1 Die Gebühr für Kontrollen des Verkaufs und der kostenlosen \nAbgabe von Tabak, Tabakerzeugnissen und Alkohol an Personen, \ndie das Mindestalter nicht erreicht haben, werden den Betrieben \nAbgabestellen[*] nach Aufwand weiterverrechnet. Die Gebühr \nbeträgt höchstens 1'000 Franken. \n2 Für Kontrollen, die zu keinen Beanstandungen führen, werden \nkeine Gebühren erhoben. \n\n  \n\nIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen III. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 71 Inkrafttreten  \nDiese Verordnung tritt nach ihrer Annahme durch den Grossen \nGemeinderat auf den 1. Januar 2018 in Kraft. \n \n\nArt. 71 Inkrafttreten  \nDiese Verordnung tritt nach ihrer Annahme durch den Grossen \nGemeinderat rückwirkend auf den 1. Januar 2018 in Kraft. \n \n\n \n* "Betriebe" ist ein zu enger Begriff, es können auch OK’s oder Vereine etc. angesprochen sein. \n\n \nEine kommunale Rechtsgrundlage zur Erhebung von Gebühren muss geschaffen werden, nachdem die \nbisher geltende Regelung des Kantons wegfällt. Inhaltlich ist die GRPK der Ansicht, dass mit der vorlie-\ngenden Gebührenverordnung das Gebührenwesen der Stadt Wetzikon auf eine transparente und, so-\nweit sinnvoll, einheitliche Grundlage gestellt wird. Der ebenfalls erstellte Entwurf des allgemeinen Ge-\nbührentarifs erfüllt diese Aspekte gleichermassen. Daher beantragt die GRPK dem Grossen Gemeinde-\nrat, dem vorliegenden ergänzten Antrag zuzustimmen.  \n \n\nWetzikon, 5. Februar 2018 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nUrs Bürgin Leopold Weil \n\nPräsident Kommissionssekretär \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n \n \n \n\n  1 von 2 \n\n \n\n7. Fragestunde des Grossen Gemeinderates vom 5. März 2018, Fragen \n\n \n(Stand: 28. Februar 2018, 12.00 Uhr) \n \n\nNr. Eingereicht durch Frage an den Stadtrat \n\n1.  Susanne Poschung Amtliche Publikationen: Gibt es schon Reaktionen aus der Bevölke-\nrung auf die Abschaffung der gedruckten amtlichen Mitteilungen? \n\n2.  Sandra Elliscasis-Fasani, \nFDP-Fraktion \n\nIst der Stadtrat bereit, im Hinblick auf die geplante Strassensperrung \nbzw. -sanierung in Hinwil aktiv mit dem Kanton Zürich in Kontakt zu \ntreten, um mögliche negative Auswirkungen auf die Verkehrssituati-\non in und um Wetzikon zu vermeiden und wo nötig eigene flankie-\nrende Massnahmen zur Verbesserung der Situation zu treffen? \n\n3.  Stefan Burch, \nEVP/CVP/BDP-Fraktion \n\nBis im Frühjahr 2017 durften Parlamentarierinnen und Parlamenta-\nrier an einer Matrix zur Lückenschliessung der Fahrradinfrastruktur \nin Wetzikon mitwirken. Dabei gingen über 50 Verbesserungsvor-\nschläge für ein sichereres und attraktives Velowegnetz in Wetzikon \nein. Die Interpellantinnen/Interpellanten bekräftigten, dass sie an \neiner Mitarbeit sowie einer Orientierung über den aktuellen Stand \nder Massnahmen interessiert sind. \na) Ist es möglich, dass die Exekutive die getätigten Verbesserungen \n\nkommuniziert? \nb) Wie viele Verbesserungsvorschläge wurden von der Verwaltung \n\naufgenommen und werden noch umgesetzt? \nc) Kann die Exekutive Aussagen über geplante Massnahmen ma-\n\nchen? Was wird wo in welchem Zeitraum umgesetzt? Welche \nPrioritäten sind gesetzt? \n\nd) Gerne hätten wir die aktuell überarbeitete Matrix erhalten. Kann \nder Stadtrat diese zur Verfügung stellen? \n\ne) Ist bezüglich Verbesserung der Fahrradinfrastruktur eine weitere \nZusammenarbeit mit dem Parlament vorgesehen? \n\n4.  Susanne Poschung  Erweiterung ARA: Die berechneten Preise für die Reinigung des Ab-\nwassers beinhalten nicht alle Preisfaktoren. Insbesondere muss die \nGemeinde Wetzikon Umplatzierungen vornehmen und weitere Fol-\nge-Kosten (er)tragen (Verkehr, Immissionen, Land, etc.), die mit der \nbestehenden Formel von den Anschlussgemeinden nicht abgedeckt \nsind. Die gesamte Erweiterung wäre nicht notwendig, wenn die Ka-\npazitäten der ARA nur für Wetzikon genutzt würden. \na) Wie sind die Laufzeiten der Anschlussverträge mit den einzelnen \n\nGemeinden? \nb) Wann sind die nächsten Kündigungsmöglichkeiten? \nc) Wann wurden die bestehenden Verträge letztmals verlängert? \nd) Wurden die angeschlossenen Gemeinden eingeladen, sich an \n\nallen Folgekosten von Wetzikon zu beteiligen und was waren al-\nlenfalls die Ergebnisse dieser Anfragen? \n\n\n\n  2 von 2 \n\nNr. Eingereicht durch Frage an den Stadtrat \n\n5.  Stefan Kaufmann,  \nSVP-Fraktion \n\nDie VZO-Garage wurde ursprünglich zur Errichtung einer zentralen \nAltstoffsammelstelle gekauft. Nun soll dort die Feuerwehr unterge-\nbracht werden. Welche Strategie verfolgt der Stadtrat betreffend \nzentrale Altstoffsammelstelle? \n\n6.  Elmar Weilenmann, \nEVP/CVP/BDP-Fraktion \n\nVerunstaltung des Dorfbildes durch Abbruchobjekt: Seit längerer \nZeit steht das Drei Linden vor dem Abbruch. Der Bauherr hat sich die \nMühe gemacht, die Schutzabdeckung für die breiten Fensterfronten \nmit wirren Dekorationen zu verunzieren, was für viele Fussgänger \nund vorbeifahrende Passanten unserer Hauptstrasse ein Ärgernis \ndarstellt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Aktion irgendet-\nwas mit Verschönerung zu tun hat. Vielmehr soll es ein primitiver \nAkt der Provokation des Bauherrn gegen den Stadtrat gewesen sein. \nWie könnte eine Regelung geschaffen werden, damit einer derarti-\ngen Verunstaltung des Dorfbildes ein Riegel geschoben werden \nkann? \n\n7.  Stefan Kaufmann,  \nSVP-Fraktion \n\nDie Regionalbibliothek ist im Zentrum Möwe eingemietet, zu \n210'000 Franken im Jahr. Da die politischen Entscheidungswege lang \nund kompliziert sind, stellt sich folgende Frage: \na) Hat der Stadtrat das Thema auf dem "Radar"?  \nb) Können wir fristgerecht mit einer Anschlusslösung in einem ei-\n\ngenen Gebäude rechnen? \n\n \n\n\n\tTitelblatt\n\t2018-03-05 Einladung GGR\n\tTraktandum 3 16.05.3 18-1 Postulat Rohrbach Einbezug AG Natur in Bauprojekte\n\tTraktandum 4 16.05.4 17-7 Interpellation Stadtrat Lenkungsmassnahmen Verkehr\n\tTraktandum 4 16.05.4 17-7 Interpellation Wachter Lenkungsmassnahmen Verkehr\n\tTraktandum 5 16.05.4 17-8 Interpellation Stadtrat Standortattraktivität Truppen Schweizer Armee\n\tTraktandum 5 16.05.4 17-8 Interpellation Lenz Standortattraktivität Truppen Schweizer Armee\n\tTraktandum 6 16.05.3 16-12 Postulat Bericht und Antrag Stadtrat Gegen Schliessung der Poststellen\n\tTraktandum 6 16.05.3 16-12 Postulat Lanciano Gegen Schliessung der Poststellen\n\tTraktandum 7 16.05.3 17-2 Postulat Bericht und Antrag Stadtrat Beitritt Fluglärmforum Süd\n\tTraktandum 7 16.05.3 17-2 Postulat Wunderli Beitritt Fluglärmforum Süd\n\tTraktandum 8 Antrag 13-2017 Stadtrat  Baukredit Ausbau ARA Flos 2020\n\tAntrag 13-2017 Stadtrat Erweiterung ARA Flos 2020\n\tAnhang 01 EKB 066 Erweiterung ARA Flos\n\n\tTraktandum 8 Antrag 13-2017 GRPK Baukredit Ausbau ARA Flos 2020\n\tTraktandum 8 Antrag 13-2017 FDP-Fraktion Ergänzungsantrag Baukredit Ausbau ARA Flos 2020\n\tTraktandum 9 Antrag 19-2017 Stadtrat Einführung Angebot PeP - Perspektiven und Prävention\n\tAntrag 19-2017 Definitive Einführung Angebot PeP\n\n\tTraktandum 9 Antrag 19-2017 GRPK  Einführung Angebot PeP - Perspektiven und Prävention\n\tTraktandum 10 Antrag 18-2017 Stadtrat Erlass Gebührenverordnung\n\tAntrag 18-2017 Stadtrat Gebührenverordnung - GGR\n\t2017-12-20 SR Anpassungen Gebührenverordnung (GGR-Geschäft 18 2017)  Genehmigung\n\tAnhang 01 Anpassung ENTWURF Gebührenverordnung 2018\n\n\tTraktandum 10 Antrag 18-2017 GRPK Erlass Gebührenverordnung\n\tTraktandum 11 Übersicht Fragen der Fragestunde\n\n\n\n