name: 21.03.06 Antrag Stadtrat Postulat Schwabe Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juli 2021 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 14. Juli 2021  \n \n\n2021/173 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit", Nicht-\nEntgegennahme (Parlamentsgeschäft 21.03.06) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Vergabe von Mandaten nur bis Ende \nAmtszeit" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats \n"Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juli 2021 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.03.06 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit" nicht zu überwei-\nsen. \n(Zuständig im Stadtrat Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Esther Schlatter (glp) und neun Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 28. Juni 2021 begründet worden: \n\nAusgangslage \n\nExekutivmitglieder und Angestellte der Stadtverwaltung werden im Laufe ihrer Tätigkeit für die Stadt in ver-\nschiedenste Gremien delegiert, in welchen sie die Interessen der Stadt vertreten sollen. Dabei geht es in der Regel \num eine Delegation einer Funktion (Ζ.Β. Sozialvorstand in der Spitex, Stadtpräsident in der Standortförderung, Kul-\nturbeauftragter in einem regionalen Netzwerk etc.). Es sind aber auch andere Funktionen möglich, die durch die \nTätigkeit für die Stadt zustande kommen (Ζ.Β. Verwaltungsrat im VZO, RIZ, KEZO, GZO etc.). \n\nIn der Vergangenheit wurden solche Mandate teilweise über die Amts- bzw. Anstellungszeit hinaus weitergeführt, \nobwohl die Legitimation nach einem Rücktritt oder Abwahl nicht mehr gegeben ist. Eine aktive politische Vertre-\ntung mit dem entsprechenden Wissensaustausch soll durch gewählte, im Amt befindliche Politiker oder Angestell-\nte sichergestellt sein. \n\nAuftrag \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, einen Gemeindeerlass vorzulegen, der folgende Bestimmungen enthält: \n\nVertretungen, Mandate, Abordnungen etc., für welche Stadträtinnen und Stadträte oder Angestellte der Stadt im \nLaufe Ihrer Amtszeit bzw. Anstellung durch den Stadtrat gewählt oder delegiert werden, enden automatisch mit \nihrer Amtstätigkeit bzw. Anstellung. Dies gilt auch für Verwaltungsrats-Mandate, die sie indirekt durch Wahlemp-\nfehlung oder Wahlunterstützung durch den Stadtrat erhalten haben (jedoch dürfen diese noch max. bis zur nächs-\nten Generalversammlung weitergeführt werden). \n\nDer Stadtrat darf ehemalige Mitglieder und Angestellte während mindestens zwei Jahren nach Amtsende nicht für \nVerwaltungsrats-Mandate vorschlagen oder deren Wahl unterstützen (Ζ.Β. GZO, RIZ, VZO etc.). Dies gilt auch für \ndie Wahl in alle anderen Gremien. \n\nDer Erlass tritt spätestens per Ende Legislatur 2018-2022 in Kraft und gilt auch für alle bereits vorgenommenen \nWahlen, sofern sie für eine Dauer getroffen wurde, die länger als die jeweilige Amtstätigkeit dauert. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juli 2021 Seite 3 von 4 \n\nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Stadt delegiert Mitglieder der Behörden sowie Mitarbeitende in verschiedene Gremien. Die Dele-\ngationen werden jeweils zu Beginn der Legislatur mit dem Konstituierungsbeschluss festgelegt. Ände-\nrungen während der Legislaturperiode bestimmt der Stadtrat mit Beschluss. Die Delegationen dienen \ndazu, fachliches Wissen und/oder politische Interessen in Gremien einzubringen. Dabei werden mit \nden Delegationen stets die Interessen der Stadt wahrgenommen.  \n\nViele Organisationen und Institutionen haben eigene Regeln zu der Zusammensetzung ihrer Vorstände \nerlassen. Sie ist häufig in Statuten oder anderweitigen Dokumenten der Organisationen bzw. Instituti-\nonen festgelegt. Die Festlegung der Zusammensetzung der Leitungsgremien ist Sache der jeweiligen In-\nstitution. Die Stadt hat nur in sehr seltenen Fällen einen konkreten Anspruch auf einen Sitz (z. B. Ver-\nwaltungsrat der RIZ AG).  \n\nIn einigen Verbandsstatuten ist festgelegt, dass die Delegierten aktive Mitglieder in einer Exekutivbe-\nhörde sein müssen. Allerdings sind die Neuwahlen in diese Gremien häufig zeitversetzt mit den Erneu-\nerungswahlen der Gemeinden und Städte angesetzt. So ist ein Wechsel beispielsweise ein oder zwei \nJahre nach den Erneuerungswahlen vorgesehen. Beim neuen Verein Standortförderung Zürcher Ober-\nland ist beispielsweise vorgesehen, dass Gewählte, welche nicht mehr Exekutivbehörden angehören, \nnach zwei Jahren austreten müssen. Aus Sicht Stadtrat ist diese Regelung sinnvoll, da dies eine gewisse \nKontinuität sicherstellt. Die neu gewählten Gremien haben zudem Zeit sich zu konstituieren, sich ein-\nzuarbeiten und die Ziele und Aufgabenschwerpunkte festzulegen. Strebt der Stadtrat trotzdem schon \nvor diesem Termin eine Änderung der Delegation an, kann er einen entsprechenden Antrag stellen und \nein aktives Behördenmitglied delegieren. Ein sofortiger Wechsel, wie dies das Parlament vorsieht, er-\nachtet der Stadtrat als nicht zielführend.  \n\nZu beachten ist weiter, dass es sich bei vielen Mandaten um eine freiwillige Tätigkeit handelt und die \nMitglieder nicht verpflichtet sind, diese wahrzunehmen. Beispielsweise besteht zwar ein Anspruch auf \neinen Sitz im Verwaltungsrat der Verkehrsbetriebe Zürcher Oberland (VZO), aber keine Verpflichtung \ndas Präsidium auszuüben, wie dies aktuell der Fall ist. Die Mitglieder der Exekutivbehörden können \nnicht alle Delegationen selbst wahrnehmen, dies häufig aus Ressourcengründen. In diesen Fällen er-\nachtet es der Stadtrat als sinnvoll, dass stadtnahe Personen die Interessen der Stadt vertreten, da an-\ndernfalls allenfalls keine Delegation gestellt werden könnte. Das Postulat würde die Möglichkeit, der \nStadt verbundene Personen in Gremien zu delegieren, verhindern, was zu einem Abbau der Mandate \nführen könnte. Dies ist aus Sich des Stadtrats unbedingt zu verhindern.  \n\nDer Stadtrat sieht einen gewissen Handlungsbedarf in Bezug auf das Thema der Public Corporate \nGovernance (PCG). Die Corporate Governance regeln das Verhältnis zwischen der Stadt und den Betei-\nligungen. Solche Richtlinien haben verschiedene Exekutivbehörden bereits erlassen. Dabei geht es aber \nprimär um das Verhältnis zu den Organisationen mit Beteiligungen und um die Aufgaben und Pflichten \nder Stadt (z.B. Reporting, Eigentümerstrategien). Weiter sollen die Delegationen auf die neue Legisla-\nturperiode grundsätzlich überprüft werden. Delegationen sollen nur vorgesehen werden, wenn die \nStadt ein öffentliches Interesse an der betroffenen Organisation / Institution verfolgt. Das Postulat um-\nfasst diese Themen jedoch nicht.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juli 2021 Seite 4 von 4 \n\nDem Stadtrat geht das Postulat zu weit und es greift zudem in die Organisationsfreiheit der Organisati-\nonen und Institutionen ein. Handlungsbedarf sieht der Stadtrat darin die Delegationen grundsätzlich zu \nüberprüfen und Regelungen in Bezug auf die Public Corporate Governance festzulegen. Dies ist jedoch \nnicht Bestandteil des Postulats, weshalb der Stadtrat das Postulat nicht entgegennehmen möchte.  \n\n \nAkten \n\n– Postulat "Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit" \n– Beispiel Richtlinien Public Corporate Governance des Regierungsrats \n– Entwurf der Statuten des Vereins Standortförderung Zürcher Oberland  \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nl) \n. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n\n\n \n\n\n\n \n \n\nKanton Zürich \nRegierungsrat  \n \n\n  \n\nRichtlinien über  \ndie Public Corporate  \nGovernance  \n \n\n \n \n\nGestützt auf den Bericht über die Public Corporate Governance \nVom Regierungsrat verabschiedet am 29. Januar 2014  \nMit Änderungen vom 3. Juli 2019  \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n2 \n \n\nRichtlinie 1 \n\nStellenwert der Richtlinien \n1.1  Gestützt auf die vorliegenden Richtlinien verankern der Regierungsrat und seine Direktionen \n\ndie formulierten Grundsätze in der laufenden Praxis der Public Corporate Governance (PCG) \nund bringen diese in Gesetzgebungsvorhaben ein. \n\n1.2  Die Befolgung der Richtlinien wird in den Beschlüssen des Regierungsrates und der Direk-\ntionen sowie in den Anträgen an den Kantonsrat zu den Beteiligungen des Kantons darge-\nstellt.  \n\nRichtlinie 2 \nAuslagerung der Aufgabenerfüllung aus der zentralen Kantons-\nverwaltung \n2.1  Unter dem Begriff Ministerialaufgaben werden Aufgaben zusammengefasst, die vorwiegend \n\nder Politikvorbereitung dienen, als Dienstleistung politisch eng zu begleiten oder mit erheb-\nlichen Eingriffen in die Grundrechte verbunden sind. Sie sind innerhalb der zentralen Kan-\ntonsverwaltung wahrzunehmen. \n\n2.2  Eine Auslagerung der Aufgabenerfüllung kommt in Betracht, wenn diese ausserhalb der \nzentralen Kantonsverwaltung wirksamer und wirtschaftlicher erfolgen kann. Die Auswirkun-\ngen einer Auslagerung auf Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit werden nach den Kriterien der \nHoheitlichkeit, des politischen Steuerungsbedarfs, der Marktfähigkeit, des Synergiepotenzials \nund des Koordinationsbedarfs beurteilt. \n\n2.3  Zur Auslagerung eignen sich namentlich: \na. Dienstleistungen mit Monopolcharakter, wenn wenig Koordinationsbedarf und ein gerin-\n\nges Synergiepotenzial mit anderen Aufgaben besteht und wenn aufgrund besonderer Be-\ndürfnisse mit der Auslagerung eine wirksamere und wirtschaftlichere Aufgabenerfüllung \nerzielt wird.  \n\nb. Aufsichtsaufgaben: Nachrangige Regulierung oder Aufsichtsleistungen, wenn die Unab-\nhängigkeit von der Politik gewährleistet werden soll. \n\nc. Dienstleistungen, die am Markt im (teilweise regulierten) Wettbewerb erbracht werden,  \nsofern: \n– die Erbringung der Dienstleistungen verwaltungsintern kaum koordiniert werden muss,  \n– die Dienstleistungen wirksamer und wirtschaftlicher erbracht werden können, wenn der \n\nAufgabenträger eigenständig auftritt, \n– besondere Mittel notwendig sind, um die Dienstleistungen zu erbringen, oder \n– eine Marktverzerrung einträte, wenn die Dienstleistungen von der zentralen Kantons-\n\nverwaltung erbracht würden. \n  \n\n\n\n3 \n \n\nRichtlinie 3 \nBeteiligung des Kantons  \n3.1  Als Beteiligung wird eine Organisation des öffentlichen oder privaten Rechts im teilweisen  \n\noder vollständigen Eigentum des Kantons bezeichnet, die rechtlich verselbstständigt ist und \ndie der ausgelagerten Erfüllung von Kantonsaufgaben oder der Beschaffung von Vorleistun-\ngen zur Erfüllung von Kantonsaufgaben dient. Sie ist in der Regel im Verwaltungsvermögen \nzu führen. \n\n3.2  Im Ausnahmefall kann der Regierungsrat eine Beteiligung im Finanzvermögen den Richtli-\nnien unterstellen. \n\n3.3  Die Auslagerung der Aufgabenerfüllung erfolgt:  \na. an eine Beteiligung, wenn das Risiko eines Ausfalls der Aufgabenerfüllung erheblich und \n\npolitisch nicht tragbar ist oder wenn eine Organisation wesentlich durch den Kanton be-\neinflusst wird;  \n\nb. andernfalls an einen Dritten ohne Beteiligung des Kantons. \n3.4 Art und Umfang der Beteiligung sind so zu wählen, dass die Aufgabenerfüllung gewährleistet \n\nwerden kann. \n\nRichtlinie 4 \nRechtsform einer Beteiligung \n4.1  Die Form der öffentlich-rechtlichen selbstständigen Anstalt ist für Beteiligungen anzuwenden, \n\ndie:  \na. Dienstleistungen mit Monopolcharakter erbringen,  \nb. hoheitlich handeln,  \nc. Rechtsetzungskompetenzen besitzen oder Aufsichtsleistungen erbringen oder \nd. über allgemeine Steuermittel oder Gebühren finanziert werden. \n\n4.2  Die Form der Aktiengesellschaft nach Art. 620 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts ist \nanzuwenden für Einheiten, die:  \na. mit der Mehrzahl ihrer Leistungen am (allenfalls regulierten) Markt auftreten, \nb. die Voraussetzungen zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit erfüllen, und \nc. nicht hoheitlich handeln. \n\n4.3  Andere privat- oder öffentlich-rechtliche Formen, wie die gemischtwirtschaftliche Aktien-\ngesellschaft (OR Art. 762), die Stiftung, der Verein oder die Genossenschaft, sind nur in  \nbegründeten Ausnahmefällen anzuwenden. Die Rechtsform der spezialgesetzlichen Aktien-\ngesellschaft nach OR Art. 763 ist ausgeschlossen. \n\n4.4  Bei privatrechtlichen Formen gilt das private Arbeitsrecht. \n  \n\n\n\n4 \n \n\nRichtlinie 5 \nEigentümerstrategie  \n5.1  Der Kanton führt die bedeutenden Beteiligungen mit einer Eigentümerstrategie des Regie-\n\nrungsrates. Diese Beteiligungen sind im Anhang zu den Richtlinien aufgeführt. Als bedeu-\ntend gilt eine Beteiligung, wenn:  \na. der Anteil am Eigenkapital mindestens 30% beträgt oder der Wert (Anschaffungswert  \n\nabzüglich Abschreibungen oder tieferer Verkehrswert) 1 Mio. Franken übersteigt und  \nb. bedeutende Risiken für den Kantonshaushalt, die Volkswirtschaft oder das Ansehen des \n\nKantons bestehen.  \n5.2  Die Eigentümerstrategie umfasst die strategischen Ziele sowie Vorgaben zur Vertretung in \n\nden Organen, zur Berichterstattung und zur Risikobeurteilung.  \n5.3  Die strategischen Ziele können umfassen:  \n\na. Ziele für die zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben (Gewährleistersicht): Leistungen, Wir-\nkungen, Wirtschaftlichkeit, Entwicklungsschwerpunkte der Aufgabenerfüllung, Finanzie-\nrung, Gewährleisterrisiken, Vermeidung von Marktverzerrung; \n\nb. Ziele für die Beteiligung in ihrer Eigenschaft als Unternehmen (Eignersicht): Führung, Orga-\nnisation, Finanzen, Geschäftsfelder, Investitionen und Partnerschaften, Personalpolitik. \n\n5.4  Für die gemäss Richtlinie 5.1 als nicht bedeutend bewerteten Beteiligungen legt die zustän-\ndige Fachdirektion die Eigentümerstrategie fest. Bei einer Beteiligung des privaten Rechts \nmit einem Anteil am Eigenkapital von weniger als 10% kann sie auf eine Eigentümerstrategie \nverzichten. \n\n5.5  Sind die strategischen Ziele in der Spezial- oder Bundesgesetzgebung ausreichend be-\nstimmt, so kann der Regierungsrat oder bei einer als nicht bedeutend bewerteten Beteiligung \ndie zuständige Fachdirektion den Verzicht auf die Eigentümerstrategie beschliessen.  \n\n5.6  Bei Aufsichtsaufgaben werden die Ziele des Kantons in der Spezialgesetzgebung festgelegt.  \n5.7  Die Eigentümerstrategie wird mindestens alle vier Jahre, jeweils nach dem Beschluss des \n\nRegierungsrates zu den Richtlinien der Regierungspolitik, überprüft und gegebenenfalls \nnachgeführt.  \n\nRichtlinie 6 \nLeistungsvereinbarung  \n6.1  Entgilt der Kanton die Aufgabenerfüllung einer Beteiligung (z. B. Staatsbeitrag, Defizitgarantie, \n\nStaatshaftung, Steuerbefreiung), so schliesst die zuständige Fachdirektion oder Dienststelle \neine Leistungsvereinbarung ab. \n\n  \n\n\n\n5 \n \n\nRichtlinie 7 \nBerichterstattung  \nDie jährliche Berichterstattung wird nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit erstellt. \n7.1  Das oberste Führungsorgan der Beteiligung erstellt jährlich einen Geschäftsbericht mit  \n\nJahresrechnung. Dieser gibt Auskunft über die Geschäftstätigkeit und über die Entwicklung \ndes Unternehmens. \n\n7.2  Bedeutende Beteiligungen gemäss Richtlinie 5.1 führen ihre Rechnungslegung nach aner-\nkannten Standards zur Rechnungslegung (IFRS, Swiss GAAP FER, IPSAS, Rechnungs-\nlegungsvorschriften der FINMA). Ausgenommen sind Beteiligungen, die bezüglich ihrer \nRechnungslegung dem Bundesrecht unterstehen. Der Regierungsrat kann Ausnahmen  \nbeschliessen. \n\n7.3  Besteht eine Leistungsvereinbarung, so erstellt das oberste Führungsorgan der Beteiligung \neinen Bericht an die zuständige Fachdirektion über deren Umsetzung.  \n\n7.4  Die zuständige Fachdirektion erstellt jährlich für jede bedeutende Beteiligung einen Bericht \nüber die Umsetzung der Eigentümerstrategie des Kantons. Besteht keine gesonderte Eigen-\ntümerstrategie, so erstellt sie einen Bericht über das Erreichen der Ziele und Vorgaben  \ngemäss Spezialgesetzgebung, die finanzielle Lage, die Risiken sowie deren zukünftige  \nEntwicklung.  \n\n7.5  Die zuständige Fachdirektion unterbreitet dem Regierungsrat jährlich für jede bedeutende \nBeteiligung:  \na. den Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie bzw. über das Erreichen der \n\nZiele und Vorgaben gemäss Spezialgesetzgebung sowie den Prüfbericht der externen \nRevisionsstelle zur Kenntnisnahme, \n\nb. den Geschäftsbericht des obersten Führungsorgans zur Genehmigung (selbstständige  \nAnstalten) bzw. das Mandat an die Vertretung des Kantons über die Genehmigung des  \nGeschäftsberichts in der Generalversammlung zum Beschluss (privatrechtliche Gesell-\nschaften). \n\nRichtlinie 8 \nSicherung besonderer Informationen \n8.1  Bei einem bedeutenden strategischen oder politischen Interesse werden die erforderlichen \n\nInformationen für das Controlling, die Informationspflicht zur Wahrnehmung der Finanz-\naufsicht und die Auskunftsrechte des Kantons gesichert:  \na. Selbstständige Anstalten: In der Spezialgesetzgebung. \nb. Privatrechtliche Gesellschaften: Im Rahmen des Gesellschaftsrechts durch den Einsitz  \n\neines Kantonsvertreters im obersten Führungsorgan. \n8.2  Im Fall einer Entwicklung mit möglichen bedeutenden negativen Auswirkungen auf den  \n\nKanton informiert die zuständige Fachdirektion den Regierungsrat. \n  \n\n\n\n6 \n \n\nRichtlinie 9 \nAngaben für die gesamtpolitische Planung und Rechenschaft \n9.1  Der Regierungsrat unterhält die folgenden Instrumente der gesamtpolitischen Planung und  \n\nRechenschaft:  \na. Lagebeurteilung \nb. Richtlinien der Regierungspolitik (Langfristige Ziele und Legislaturziele) \nc. Legislaturbericht \nd. Controllingbericht \ne. Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) \nf. Geschäftsbericht  \n\n Die zuständigen Stellen gemäss Richtlinie 11 liefern die Angaben, die dafür erforderlich sind. \nSie stützen sich dabei auf das Controlling der Beteiligungen, zusätzlich eingeholte Informa-\ntionen und eigene Einschätzungen. \n\n9.2  Im KEF erfolgen Planungsangaben:  \na. zu den Beteiligungen, die durch die Spezialgesetzgebung dem CRG unterstellt sind, mit \n\nAngaben über die finanzielle Entwicklung, Aufgabenerfüllung (einschliesslich Leistungs-, \nWirtschaftlichkeits- und Wirkungsindikatoren) und die Entwicklungsschwerpunkte, auf die \ngesetzlichen Grundlagen, die Eigentümerstrategie und die Leistungsvereinbarung; \n\nb. zu den bei einer Beteiligung eingekauften Leistungen, falls diese vom Kanton finanziell \nabgegolten werden. \n\n9.3  Im Geschäftsbericht des Regierungsrates erfolgen die Angaben zu den zu konsolidierenden \nBeteiligungen. Ein gesondertes Kapitel gibt einen Überblick über die nicht konsolidierten  \nBeteiligungen des Kantons. \n\nRichtlinie 10 \nRisikomanagement \n10.1  Die Beteiligungen führen ein ihrer Grösse und Bedeutung angemessenes Risikomanage-\n\nment und ein Internes Kontrollsystem (IKS). Verantwortlich ist das oberste Führungsorgan. \n10.2  Die zuständige Fachdirektion beurteilt im Rahmen der jährlichen Berichterstattung zur Eigen-\n\ntümerstrategie sowie nach Bedarf die strategischen und finanziellen Risiken und beantragt \ndem Regierungsrat gestützt darauf die notwendigen strategischen Festlegungen oder  \nKorrekturmassnahmen. \n\n10.3  Die Fachdirektionen legen die bedeutenden finanziellen Risiken der Beteiligungen im  \nGeschäftsbericht des Regierungsrates dar. \n\nRichtlinie 11 \nZuständigkeiten in der Verwaltung \n11.1 Der Regierungsrat bestimmt für jede Beteiligung eine zuständige Fachdirektion. Diese: \n\na. ist zuständig für die Gewährleistung der ausgelagerten Aufgabenerfüllung sowie für die \nWahrnehmung der Eignerrolle des Kantons und bereitet die Geschäfte des Regierungs-\nrates über die Beteiligung vor;  \n\nb.  sorgt für die Unterstützung der Kantonsvertretung, das Controlling und den direkten Ver-\nkehr mit der Beteiligung.  \n\n  \n\n\n\n7 \n \n\n Für jede bedeutende Beteiligung: \nc.  holt die zuständige Fachdirektion zur transparenten Darstellung der Eignersicht in den \n\nRegierungsgeschäften zur Beteiligung vorgängig die besondere Stellungnahme der  \nFinanzdirektion gemäss § 39 Abs. 2 VOG RR ein;  \n\nd.  beurteilt sie im Rahmen der Berichterstattung über die Umsetzung der Eigentümerstrate-\ngie sowie nach Bedarf die Risikoentwicklung zulasten des Kantons und beantragt dem \nRegierungsrat gestützt darauf die notwendigen strategischen Festlegungen oder Korrek-\nturmassnahmen.  \n\n11.2  Ist die Fachdirektion gleichzeitig für die Leistungsbestellung und die Wahrnehmung der Eig-\nnerrolle sowie für die Marktregulierung oder Fachaufsicht zuständig, so sind die dafür zu-\nständigen Stellen organisatorisch zu trennen. In diesem Fall kann der Regierungsrat die \nWahrnehmung der Eignerrolle der Finanzdirektion zuteilen. \n\n11.3 Die Finanzdirektion unterstützt den Regierungsrat, die zuständige Fachdirektion und die \nKantonsvertretung in ihrer Eignerrolle gegenüber den Beteiligungen. Sie prüft, ob in den Ge-\nschäften des Regierungsrates die aus Eignersicht erforderlichen Angaben transparent er-\nbracht werden, und verfasst gegebenenfalls besondere Stellungnahmen dazu. \n\n11.4  Die Staatskanzlei unterstützt den Regierungsrat in seiner Gewährleisterrolle gegenüber den \nBeteiligungen. Sie: \na. prüft, ob in den Geschäften des Regierungsrates die aus Gewährleistersicht erforderli-\n\nchen Angaben transparent erbracht werden; \nb. beantragt allgemeine Anforderungen an die Eigentümerstrategien des Kantons und an die \n\nBerichterstattung über die Umsetzung der Eigentümerstrategie; \nc. prüft, inwiefern die Instrumente des Regierungsrates gemäss Richtlinie 9.1 Angaben zu \n\nden Beteiligungen enthalten sollen und wie diese Angaben ausgestaltet sein sollen, und \nstellt dem Regierungsrat dazu Antrag.  \n\nRichtlinie 12 \nWahl des obersten Führungsorgans \n12.1  Der Regierungsrat bestimmt die Mitglieder des obersten Führungsorgans einer bedeutenden \n\nBeteiligung.  \na.  Selbstständige Anstalten und spezialgesetzliche Aktiengesellschaften: Wahl durch den \n\nRegierungsrat.  \nb.  Privatrechtliche Beteiligungen: Wahl über die Mandatierung der Kantonsvertretung in der \n\nGeneralversammlung oder, soweit privatrechtlich vorgesehen, Abordnung. \n12.2  Der Regierungsrat legt für jede bedeutende Beteiligung ein Anforderungsprofil für die Wahl \n\nins oberste Führungsorgan fest.  \n12.3  Mitglieder des Regierungsrates oder der Gerichte, Verwaltungsangestellte oder mandatierte \n\nDrittpersonen nehmen nur dann Einsitz im obersten Führungsorgan, wenn eine Eigentü-\nmerstrategie besteht oder die strategischen Ziele in der Spezial- oder Bundesgesetzgebung \nausreichend bestimmt sind und:  \na. ein bedeutendes politisches oder strategisches Interesse des Kantons besondere Aus-\n\nkunftsrechte und Informationspflichten erfordert,  \nb. eine gleichartige Vertretung des Bundes oder anderer Kantone besteht, oder \nc. aufgrund der Mitgliedschaft in nationalen oder internationalen Gremien eine Koordination \n\nnotwendig ist.  \n12.4  Ein Doppelmandat mit gleichzeitigem Vorsitz im obersten Führungsorgan und der Geschäfts-\n\nleitung ist ausgeschlossen.  \n\n\n\n8 \n \n\nRichtlinie 13 \nEigentümerrechte \n13.1  Bei privatrechtlichen Beteiligungen ist die Vertretung des Kantons in der Generalversamm-\n\nlung zu mandatieren.  \n13.2  Bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten genehmigt der Regierungsrat die Regelungen über \n\ndie Organisation und das Personal sowie die Vergütungen der Mitglieder des obersten Füh-\nrungsorgans und der Geschäftsleitung. Er kann diese Kompetenz der zuständigen Fachdi-\nrektion übertragen. Bei den privatrechtlichen Beteiligungen erteilt er diesbezüglich ein Man-\ndat an die Vertretung des Kantons. \n\n13.3  Entlastung und Abberufung \na. Privatrechtliche Beteiligung: Gemäss Aktienrecht beschliesst die Generalversammlung \n\nüber die Entlastung der Mitglieder des obersten Führungsorgans (Verwaltungsrat) und \ndiese können abberufen werden. \n\nb. Öffentlich-rechtliche Beteiligung: Das Wahlorgan soll jährlich im Rahmen der Genehmi-\ngung des Geschäftsberichts über die Entlastung des obersten Führungsorgans befinden. \nWährend der Amtsdauer soll es aus wichtigen Gründen Mitglieder der Organe einer An-\nstalt abberufen können. Entlastung und Abberufungsrecht bei Anstalten sollen in der Spe-\nzialgesetzgebung verankert werden. \n\n Der Entscheid des Regierungsrates über Entlastung und Abberufung misst sich namentlich \nan den Vorgaben der Eigentümerstrategie. \n\nRichtlinie 14 \nUnterstützung der Oberaufsicht des Kantonsrates \n14.1  Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über die Beteiligungen aus. Er bezieht sich dabei auf die \n\nAufsicht des Regierungsrates. Dieser unterbreitet ihm folgende Unterlagen:  \na. Richtlinien der Regierungspolitik (Kenntnisnahme), \nb. Legislaturbericht (Kenntnisnahme), \nc. Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan (Kenntnisnahme) mit Budget (Beschluss), \nd. Geschäftsbericht des Regierungsrates (Genehmigung), \ne. Eigentümerstrategien zu den bedeutenden Beteiligungen (Information),  \nf. Geschäftsberichte der bedeutenden Beteiligungen, zusammen mit den Berichten der  \n\nDirektionen zur Umsetzung der Eigentümerstrategien zu den bedeutenden Beteiligungen \n(Information). \n\n\n\tPostulat Schlatter Antrag SR Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tAkten\n\n\tEntwurf Statuten Verein Standortförderung Zürcher Oberland\n\tRichtlinien über die Public Corporate Governance\n\n


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name: 16.05.3 15-9 Antrag Stadtrat Postulat Argiro Verbesserung Verkehr in Wetzikon

format: application/pdf

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 16. Dezember 2015 Seite 1 von 7 \n\nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 15-9 Stadtratsbeschluss vom 16. Dezember 2015 \n \n\n \n\nErklärung und Antrag \n \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat "Verbesserung Verkehr in Wetzikon" entgegenzunehmen \n(zuständig im Stadtrat ist Planungsvorständin Susanne Sieber). \n\n \n2. Der Stadtrat beantragt zudem, die Frist für die Behandlung des Postulats "Gesamtverkehrskon-\n\nzept Wetzikon" (GGR-Geschäft 16.05.3 15-6) und der weiteren überwiesenen parlamentarischen \nVorstösse zu Verkehrsthemen auf den Zeitpunkt der Überweisung der vorliegenden Motion fest-\nzulegen. \n\n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nAm 13. Oktober 2015 hat die SVP/EDU Fraktion das Postulat "Verbesserung Verkehr in Wetzikon" mit \nfolgendem Wortlaut eingereicht: \n\n"Seit Jahrzehnten kann man eine Steigerung des gesamten Verkehrs in der Stadt Wetzikon feststellen. \nEin Teil des Verkehrsaufkommens ist innerstädtisch und ein anderer durch den Durchgangsverkehr be-\ndingt. Mit verkehrstechnischen Massnahmen wurde letzteres auf die wenigen in Wetzikon vorhandenen \nHauptachsen kanalisiert. Folge dieses Ansatzes sind permanent überlastete Hauptachsen während den \nRushhours. Die Verkehrsteilnehmer richten ihr Verhalten entsprechend rational nach diesen Umständen \naus, indem sie jenen Weg wählen, der für Sie den geringsten Widerstand (Stau) aufweist. \n\nWir alle sind gut beraten, wenn wir akzeptieren, dass (a) ein hohes Verkehrsaufkommen und ein weite-\nres Verkehrsaufkommen ein Faktum ist und bleiben wird, und (b) der Glaube mit technischen Mass-\nnahmen könne das Wachstum gestoppt werden, nicht zielführend ist.  \n\nDeshalb braucht die Stadt Wetzikon einen Paradigma-Wechsel im Bereich Verkehrsführung, was bedeu-\ntet, dass das unvermeidliche Verkehrsaufkommen besser aufgenommen werden kann, wenn der Ver-\nkehr auf mehr Strassen verteilt wird.  \n\nMit diesem Postulat fordert die Fraktion der SVP-EDU den Stadtrat auf, folgende Massnahmen umzu-\nsetzen: \n\n– Einträge für folgende Verkehrsführungen in den regionalen Richtplan \nVerbindung Spitalstrasse-Rapperswilerstrasse via Schneggenstrasse / Mattackerstrasse \nVerbindung Bahnhofstrasse-Spitalstrasse via Birkenweg \n\n– Überprüfung auf die Verkehrsflüsse aller im Postulat aufgelisteten Begehren \n– Prüfung eines Rückbaus der Verengungen / Verbauungen an der Spitalstrasse damit diese wieder zu \n\neiner wirklichen Entlastungsstrasse für das Ortszentrum wird \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 16. Dezember 2015 Seite 2 von 7 \n\nIm Angang werden die einzelnen Postulatspunkte separat begründet und ihre Vorteile aufgezeigt. \n\nSchlussbemerkung \nDer Stadtrat hat sich selbst das Legislatur-Ziel auferlegt, Massnahmen zu ergreifen, welche erlauben, \ndie Verkehrssituation in Wetzikon substantiell zu verbessern. Die im Postulat geforderten Massnahmen \nwerden langfristig einen wesentlichen Beitrag zu dieser Zielerreichung leisten. \n\nAnhang mit Begründungen \n\nPrüfung der Verkehrsführung im Bereich MühlebühI-Motoren-Stationsstrasse \n\nDas Provisorium, welches an der genannten Kreuzung der drei Strassen erstellt wurde, hat bereits zu \ndrei Unfällen geführt. Der Verkehrsfluss an der Stationsstrasse ist nach wie vor stellenweise einge-\nschränkt und unübersichtlich. Es kommt täglich zu gefährlichen Situationen für Fussgänger, Velofahrer \nund den Automobilisten. Zudem ist diese Verkehrsführung nicht definitiv entschieden. Der Verkehrsfluss \nist zu prüfen, ein möglicher Fussgängerstreifen für die Querung der Stationsstrasse / Motorenstrasse \nsowie ein besseres einfliessen des Verkehrs aus der Stationsstrasse in die Bahnhofstrasse soll ebenfalls \ngeprüft werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiese Situation führt zu Missverständnissen zwischen den Verkehrsteilnehmern. Der Vortritt ist den ein-\nzelnen Verkehrsteilnehmern nicht klar. Dies führe bereits zu Verkehrsunfällen. Zudem fehlen hier zwei \ndringend benötigte Fussgängerstreifen. Die Kreuzung muss weiter in  der Lage sein, den Lastwagen, \nwelche die KABA AG beliefern eine einfache Durchfahrt zu ermöglichen. Eine getrennte Spurführung für \ndie abbiegenden Verkehrsteilnehmer in die Mühlebühlstrasse soll geprüft werden. Die KABA als wichti-\nger Betriebsstandort in Wetzikon  soll in die Entscheide miteinbezogen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 16. Dezember 2015 Seite 3 von 7 \n\n \n\nAn der Kreuzung Stati-\nonstrasse Bahnhofstrasse \nkommt es täglich zu Be-\nhinderungen durch ab-\nbiegende Verkehrsteil-\nnehmer. Die Kreuzung ist \nnicht in der Lage dem \nhohen Verkehrsaufkom-\nmen gerecht zu werden. \n\nEine mögliche neue Ein-\nführung des Verkehrs soll \ngeprüft werden. (Kreisel) \n\nEine doppelte Fahrspur für \nden abbiegenden Verkehr \nRichtung untere Bahn-\nhofstrasse soll geprüft \nwerden \n\n \n\n \n\nVerbindung Spitalstrasse-Rapperswilerstrasse via Schneggenstrasse \n\nHeute muss das gesamte Verkehrsaufkommen über die Bahnhofstrasse bzw. die Kreuzung am Bahnhof \nin Unterwetzikon bewältigt werden. Der geplante Durchgang der Spitalstrasse beim Zürcher Oberländer \nmit einer Lichtampel wird nur einen kleinen Teil des Verkehrs aufnehmen können. Zudem ist die untere \nSpitalstrasse derart schmal ausgelegt, dass kaum zwei Busse vernünftig passieren können. Die Postu-\nlanten haben zwei Varianten der Linienführung aufgezeigt. Die eine führt von der Mattackerstrasse di-\nrekt in den vom Kanton neu gebauten Kreisel. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 16. Dezember 2015 Seite 4 von 7 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\no  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Vorteil der direkten Kreiselvariante ist, dass der Verkehrsfluss direkt in den Kreisel führt, so dass die \nVerkehrsteilnehmer  über Letzteren in die beabsichtigte Richtung, d.h. von der Spitalstrasse herkom-\nmend Richtung Hinwil / Gossau und von Hinwil, Gossau her in die Stadt bzw. Richtung Bäretswil I Pfäf-\nfikon fahren können. \n\nMit beiden Varianten wird der Verkehr auf der unteren Bahnhofstrasse und dem Nadelöhr (Kreuzung \nUnterwetzikon) wesentlich entlastet. \n\nSollte der Stadtrat eine bessere Route aufzeigen können, sind die Postulanten nach Rücksprache bereit, \nden vom Stadtrat vorgeschlagenen Richtplaneintrag zu akzeptieren. \n\nRückbau der Strassenverengungen an der Spitalstrasse \n\nLeider wurde hier eine Strassensituation geschaffen, welche für einen guten Verkehrsfluss ungünstig ist. \nBereits in der Vergangenheit wurden diverse "verkehrsberuhigende" Massnahmen an der Spitalstrasse \ngetroffen, welche offenbar ihre Wirkung nicht erzielten. Aus diesem Grund wurden einige dieser Veren-\ngungen wieder abgebrochen. Durch einen Rückbau der neuen Verbauungen soll die Strasse ihre ur-\nsprüngliche maximale Kapazität wieder erreichen und so zur Entlastung der Bahnhofstrasse mithelfen. \n\nEin weiterer Punkt welcher an der Spitalstrasse zu prüfen ist, ist der Fahrradstreifen. Diverse Verbauun-\ngen wurden so unglücklich platziert, dass beim Kreuzen von zwei Motorwagen und dem gleichzeitigen \nPassieren eines Fahrrads in der Verengung eine grosse Unfallgefahr entsteht. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 16. Dezember 2015 Seite 5 von 7 \n\nDiese Situation ist zu prüfen und die Gefährdung zu beheben, allenfalls mit einer Velospur neben dem \nTrottoir. \n\nVerbindung Bahnhofstrasse-Spitalstrasse via Birkenweg \n\nDas Siedlungsgebiet Bühlwiesen ist heute noch nicht erschlossen. Für den Umbau des Egg Schulhauses \nwurde provisorisch eine geteerte Strasse für die Anlieferung bis zum Schulhaus errichtet. Es zeigt sich, \ndass nur ein kurzes Stück fehlen würde, um den Verkehr von der Spitalstrasse direkt in die Bahn-\nhofstrasse führen zu können. \n\nDie Vorteile aus Sicht der \nPostulanten sind: \n \nMit dem geforderten Rich-\nteintrag kann sichergestellt \nwerden, dass eine Verbin-\ndung von der Spitalstrasse \nbis hin zum Stadthaus er-\nstellt werden kann. \n\nMit dieser Verbindung \nkann das Siedlungsgebiet \nBühlwiesen erschlossen \nwerden.  \n\nGleichzeitig wäre eine Ent-\nlastung des hohen Ver-\nkehrsaufkommens auf der \nstark besiedelten Bachtel-\nstrasse  möglich. \n\nEin Einbahnverkehr von der \nBahnhofstrasse Richtung \nSpitalstrasse oder teil Ein-\nbahnverkehr ist zu prüfen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFormelles \n\nDas an der Gemeinderatssitzung vom 2. November 2015 begründete Postulat ist gemäss Art. 44 der \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu \nprüfen, ob Massnahmen in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der \nGemeinde oder des Gemeinderates zu fassen seien". Nach Art. 45 Abs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat \ninnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, dieses Postulat entgegenzunehmen. Mit dem vorliegenden \nBeschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nMit Beschluss vom 21. Oktober 2015 hat der Stadtrat sich bereit erklärt, das Postulat der SP/AW Frak-\ntion "Gesamtverkehrskonzept Wetzikon" vom 17. August 2015 entgegenzunehmen. Diese Entgegen-\nnahme muss vom Parlament noch für erheblich erklärt und anschliessend an den Stadtrat überweisen \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 16. Dezember 2015 Seite 6 von 7 \n\nwerden. In der Zwischenzeit wurden von der FDP und der Fraktion SVP/EDU insgesamt vier weitere, \nden Privatverkehr betreffende Motionen und Postulate eingereicht.  \n\nNach Prüfung dieser Eingaben kommt der Stadtrat zum Schluss, dass alle diese Begehren einen kausa-\nlen Zusammenhang aufweisen und daher im Rahmen einer Gesamtverkehrsbetrachtung für Wetzikon \ngemeinsam geprüft werden sollten.  \n\nAlle Eingaben zielen darauf ab, mit konkreten Ausbauprojekten aber auch betrieblichen Massnahmen \nden privaten Verkehr innerhalb von Wetzikon zu verflüssigen und bestehende Verkehrsknoten mit \nStau- und Gefährdungspotential zu sanieren. Zudem ist fast allen Eingaben gemeinsam, dass damit der \nvom Souverän erst kürzlich verabschiedete Verkehrsrichtplan betroffen ist. (Gemeindeversammlungen \nvom 13. und 17. Dezember 2012 resp. rechtskräftige Verfügung vom 17. September 2013). Entweder \nhandelt es sich um Änderungen oder aber um Ergänzungen an diesem Planungsinstrument, sei es auf \nkommunaler oder gar regionaler Stufe. Ebenfalls allen Eingaben gemeinsam ist, dass deren Umsetzung \nweitreichende Konsequenzen zumindest auf den innerörtlichen Verkehrsfluss zeitigen und sich teilwei-\nse sogar auf den Regionalverkehr auswirken. Daher sind alle Begehren gründlich auf deren Tauglichkeit \nbezüglich Verkehrstechnik, Gesetzlichkeit und Stadtentwicklung zu prüfen. Ebenso sind die mit den \nvorgeschlagenen Massnahmen bewirkten positiven und negativen Folgen auf den privaten Verkehr zu \nanalysieren und aufzulisten. Aktuelle Rückkoppelungen auf bereits laufende und geplante Verkehrspro-\njekte sind aufzuzeigen. \n\nAufgrund der bereits heute starken Verkehrsbelastung des Zentrums Oberwetzikon und mit Blick auf \nverschiedene geplante Bauvorhaben in diesem Gebiet (Migros, Schaffhausen Pensionskasse, Stadt-\nhaus, Quartier Zentrum, Metropol), haben die zuständigen Amtsstellen von Stadt und Kanton bereits \neine umfassende Verkehrsstudie in Auftrag gegeben, welche die die Unterbindung des Durchgangsver-\nkehrs an der Bachtelstrasse (tägliches Verkehrsaufkommen 4'000 bis 5'000 Fahrzeuge) und die Auswir-\nkungen auf das Zentrum Oberwetzikon untersuchen. Dafür werden derzeit mittels Zählungen und Mes-\nsungen aktuelle Verkehrszahlen erhoben. Die Resultate dieser Studie werden anfangs 2016 erwartet: \nSie dienen als Grundlage auch zur Beantwortung der eingegangen Vorschläge zur Verkehrsverbesse-\nrung. \n\nZu den Teilpostulaten der Fraktion SVP/EDU können heute schon folgende Anmerkungen gemacht \nwerden:  \n\nDie beiden vorgeschlagenen Verkehrsverbindungen von der Spitalstrasse via Schneggenstrasse-\nMattackerstrasse bis zur Rapperswilerstrasse und die Verbindung Bahnhofstrasse via Sekundarschule-\nBirkenweg bis Spitalstrasse sollen Aufnahme in den regionalen Richtplan finden. Bevor ein solches Be-\ngehren an den regionalen Planungsverband gestellt wird, ist die Zweckmässigkeit der genannten Ver-\nbindungen im Rahmen des Gesamtverkehrskonzept abzuklären. Da beide Verbindungen durch die \nLandwirtschaftszone führen, ist zudem zu verifizieren, ob solche Begehren, nicht zuletzt im Lichte der \nKulturlandinitiative, überhaupt eine Chance für die Aufnahme in einen Verkehrsrichtplan haben. \n\nEine Korrektur des erst kürzlich realisierten und auf dem Richtplan basierenden Verkehrsregimes an \nder unteren Spitalstrasse, ist auch Bestandteil eines Postulats der FDP, welches für diesen Abschnitt ei-\nne Einbahnregelung fordert. Auch hier ist es sinnvoll, diese Begehren im Zusammenhang mit dem aus-\nzuarbeitenden Gesamtverkehrskonzept zu prüfen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 16. Dezember 2015 Seite 7 von 7 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 18.12.2015  \n\n\n


name: 16.05.4  15-1 Antwort Stadtrat Interpellation Mathez Synergienutzung: KEZO-Fernwärmeleitung und Busspur Hinwil-Wetzikon

text: \n \n \n\nStadt Wetzikon  Tel. 044 931 32 00 \nBahnhofstrasse 167 info@wetzikon.ch \n8622 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nStadtrat \nKontakt Manfred Hohl \nDirektwahl 044 931 32 71 \nmanfred.hohl@wetzikon.ch \n\n \n\nPP 8620 Wetzikon, Stadt Wetzikon, Leitung + Recht \n\n \nAn die \nMitglieder des Grossen Gemeinderates \n\n29. April 2015 \n  \n\nBeantwortung Interpellation Nr. 16.05.4 2015/1 \nSynergienutzung: KEZO-Fernwärmeleitung und Busspur Hinwil-Wetzikon \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n\n \n\n \n\n \n\nDie nachfolgende dringliche Interpellation des Ratsmitgliedes Stephan A. Mathez sowie weiterer 13 Mit-\nunterzeichner/innen ist an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 9. März 2015 begründet wor-\nden: \n\nAufgrund diverser früherer Vorstösse zur KEZO-Fernwärme ist bekannt, dass die Fernwärmeerschliessung \nvon Wetzikon mit beträchtlichen Investitionen durch die Stadtwerke verbunden ist. Das gut ausgebaute \nGasnetz würde in gewissen Bereichen konkurrenziert. Selbst unter diesen finanziellen Voraussetzungen \nwäre die Nutzung der KEZO-Fernwärme mittel- und langfristig eine lohnende Investition für Wetzikon, \nund erst recht eine ökologische Chance, mit der die CO2-Ziele der Stadt Wetzikon realistisch erreichbar \nwerden, denn mit der Nutzung der KEZO-Abwärme könnte in den kommenden Jahrzehnten schrittweise \ndie Nutzung erneuerbarer Energien gesteigert und fossile Energieträger zurückgefahren werden. \n\nDie Nähe der KEZO ist für Wetzikon ein Glückfall, und dass genau im jetzigen Zeitpunkt Planung und Bau \neiner Leitung für den Ringschluss der Wasserversorgung Zürcher Oberland und einer Busspur nach Hinwil \nanstehen, bietet die einmalige Chance der Nutzung von Synergien und von beträchtlichen finanziellen \nEinsparungen. Damit könnte die Verbindung von der KEZO nach Wetzikon erstellt werden, von der aus \nschrittweise weitere (Neubau-) Gebiete erschlossen werden könnten. \n\nDie Investitionen in das Fernwärmenetz stellen für die Gemeindefinanzen keine Belastung dar, da sie \ngemäss Gebührenverordnung der Stadt Wetzikon vollständig über die Energielieferung zu refinanzieren \nsind. \n\nAuf der anderen Seite profitiert die Stadt Wetzikon als Energieverbraucherin von den mittel- und langfris-\ntig tiefen und vor allem stabilen Preisen der KEZO-Fernwärme. \n\n  \n\n  \n Entwurf \n\n Gespeichert: 06.05.2015 07:54 \n\n Gedruckt: 06.05.2015 07:54 \n\n   \n\n\n\n2 von 4 \n\nAuf der anderen Seite könnten die Wetziker Stadtwerke zu einem sehr interessanten Anbieter von ökolo-\ngischer Energie werden und sich im erneuerbaren Energiemarkt erstklassig positionieren. So kann z.B. \nheisse Fernwärme mittels einer Adsorptionskältemaschine auch zu Kühlzwecken genutzt werden. \n\nDie Stadt Wetzikon hat durch den Bau der Ringschluss-Wasserleitung eine grosse Chance für eine sub-\nstantielle Kosteneinsparung erhalten. Aus diesem Grund ist eine Projektlancierung innert der nächsten \nMonate mit grossen finanziellen Vorteilen verbunden. \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Welche Einsparungen lassen sich gegenüber einer späteren Erstellung erzielen, wenn gleichzeitig mit \ndem Bau der Wasserleitung für den Ringschluss der Wasserversorgung Zürcher Oberland und dem \nAusbau der Busspur Hinwil-Wetzikon eine Fernwärmeleitung ab der KEZO (für heisse oder kalte \nFernwärme) erstellt würde? \n\n2. Kann die entsprechende Planung noch vor dem Bau von Wasserleitung und Busspur vorgenommen \nwerden, damit ein koordiniertes Projekt möglich ist? \n\n3. Welche Position vertreten der (neue) Stadtrat und die Energiekommission in Bezug auf eine KEZO-\nFernwärmenutzung? Wie beurteilt der Stadtrat eine solche Nutzung bezüglich der zu erreichenden \nenergiepolitischen Ziele? \n\n4. Wie beurteilt der Stadtrat die zukünftige Marktposition der Stadtwerke mit und ohne Fernwärme im \nAngebot? \n\n5. Falls der Stadtrat das Projekt positiv beurteilt: Welches politische Vorgehen empfiehlt er zu einer \ntermingerechten Planung und Realisierung? \n \n\nFormelles \n\nDie am 9. März 2015 begründete dringliche Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine „Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbe-\nreich der Gemeinde fallenden Gegenstand“. Sie ist gestützt auf Art. 47 Abs. 4 GeschO GGR innert zwei \nMonaten nach der Begründung, d.h. bis am 9. Mai 2015 schriftlich zu beantworten. \n\nNach Art. 44 Abs. 1 der Gemeindeordnung ist die Energiekommission verantwortlich für die Ver- und \nEntsorgung der Stadt (Wasser, Abwasser, Energie, Abfall usw.). Die Beantwortung hat demnach in einem \nersten Schritt durch die Energiekommission zu erfolgen. Der Stadtrat überweist die Antwort darauf an \nden Grossen Gemeinderat. Die Energiekommission hat die Interpellation mit Beschluss vom 16. April \n2015 beantwortet. Der Stadtrat nimmt die Antwort der Energiekommission zur Kenntnis und überweist \ndiese ohne ergänzende Anmerkungen an das Parlament. \n \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nZu Frage 1: Welche Einsparungen lassen sich gegenüber einer späteren Erstellung erzielen, wenn gleich-\nzeitig mit dem Bau der Wasserleitung für den Ringschluss der Wasserversorgung Zürcher Oberland und \ndem Ausbau der Busspur Hinwil-Wetzikon eine Fernwärmeleitung ab der KEZO (für heisse oder kalte \nFernwärme) erstellt würde? \n\n  \n\n\n\n3 von 4 \n\nJe nach Kapazität einer möglichen Fernwärmeversorgung ist mit verschiedenen Kosten zu rechnen. Für \neine Fernwärmeversorgung grosser Teile der Stadt Wetzikon (Leistung 30 MW) ist mit Investitionen in \nder Höhe von etwa 70 Mio. Franken zu rechnen. Ein kleineres Versorgungsbiet für Teile von Unterwet-\nzikon (Leistung 5 MW) würde etwa 13 Mio. Franken kosten. \n\nÜberschlagsmässige Schätzungen zeigen, dass mit dem gleichzeitigen Bau von Ringschlussleitung inkl. \nBusspur und einer Fernwärmeleitung Kosten von etwa 400‘000 Franken (ca. 3% der Gesamtkosten) bei \neinem kleineren Projekt, respektive etwa 450‘000 Franken (< 1% der Gesamtkosten) bei einem grossen \nFernwärmeprojekt eingespart werden könnten. Die möglichen Einsparungen durch die Synergienutzung \nin der Bauphase halten sich somit in engen Grenzen und wirken sich nur gering auf das Gesamtinvestiti-\nonsvolumen aus. \n\nZu Frage 2: Kann die entsprechende Planung noch vor dem Bau von Wasserleitung und Busspur vorge-\nnommen werden, damit ein koordiniertes Projekt möglich ist? \n\nDie Planung für den Bau der Ringleitung der Wasserversorgung und für die Busspur zwischen Wetzikon \nund Hinwil ist schon weit fortgeschritten. Ausführungsplanung und Submission sollten bis August und \ndie Arbeitsvergaben bis spätestens Ende 2015 abgeschlossen sein. Der Baustart ist für den Frühling 2016 \nvorgesehen. \n\nDie für den Bau einer Fernwärmeleitung notwendigen politischen Prozesse bis zum Entscheid (Entscheid \nEnergiekommission, Entscheid Stadtrat, Beratung und Entscheid im Grossen Gemeinderat, allenfalls \nUrnenabstimmung) dauern mehrere Monate. Anschliessend folgt eine Planungsphase, für welche bei \neinem solchen Projekt mit weiteren sechs bis acht Monaten gerechnet werden muss. Um Synergien \nbeim Bau und damit bei den Kosten nutzen zu können, müsste die Planung der Fernwärmeleitung aber \nim Spätsommer 2015 abgeschlossen sein. Dies ist aus den dargelegten Gründen nicht realistisch und \nsomit ist eine Kopplung des Baus einer Fernwärmeleitung mit dem Bau von Wasserleitung und Busspur \nnicht möglich. \n\nZu Frage 3: Welche Position vertreten der (neue) Stadtrat und die Energiekommission in Bezug auf eine \nKEZO-Fernwärmenutzung? Wie beurteilt der Stadtrat eine solche Nutzung bezüglich der zu erreichenden \nenergiepolitischen Ziele? \n\nDie Nutzung der KEZO-Fernwärme ist aus energie- und klimapolitischer Sicht positiv zu beurteilen. Mit \neinem Aufbau einer Fernwärmeversorgung könnten fossile Energieträger längerfristig durch ökologisch \nvorteilhaftere abgelöst werden, was bei einer grossflächigen Verteilung der Fernwärme zu einer massi-\nven Reduktion der CO2-Emissionen aus der Bereitstellung von Gebäudewärme führen würde. Das Errei-\nchen der energiepolitischen Ziele der Stadt könnte dadurch wirkungsvoll unterstützt werden. \n\nNeben dem Aufbau eines grossen Fernwärmenetzes gibt es aber auch andere Szenarien, wie die ener-\ngiepolitischen Ziele der Stadt erreicht werden können. Die Energiekommission wird bei der Energiepla-\nnung und im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Energiepolitik der Stadt Wetzikon alle möglichen Szena-\nrien und Massnahmen betrachten, in Bezug auf die ökologischen und finanziellen Folgen bewerten und \nfür daraus folgende Projekte den jeweils zuständigen Entscheidungsträgern Antrag stellen. \n\nZu Frage 4: Wie beurteilt der Stadtrat die zukünftige Marktposition der Stadtwerke mit und ohne Fern-\nwärme im Angebot? \n\nDie Stadtwerke sind bereits heute für Betrieb, Unterhalt und Verkauf in den Bereichen Elektrizität, Gas \nund Wasser zuständig. Sie richten sich kundenorientiert aus und gehen auf die Bedürfnisse ihrer Kund-\nschaft ein. Deshalb bieten die Stadtwerke seit dem 1. Januar 2015 ihren Kundinnen und Kunden eine \n100-prozentig aus Wasserkraft stammende elektrische Grundversorgung als Standard an. Darüber hin-\naus besitzen die Stadtwerke ein gut ausgebautes Gasnetz, mit dem sie Erdgas und neu auch erfolgreich \n\n\n\n4 von 4 \n\n \n\nBiogas anbieten. Weiter liegt dem Grossen Gemeinderat zurzeit als so genanntes Leuchtturmprojekt der \nAntrag für eine Anlage zur Produktion von Wetziker Biogas (Biogasaufbereitung ARA Flos) vor. Die \nStadtwerke sind unter Berücksichtigung der energiepolitischen Ziele der Stadt Wetzikon auch in Zukunft \nbestrebt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihren Energiemix noch erneuerbarer und nachhaltiger zu ge-\nstalten. \n\nEs liegt sowohl im Interesse der Stadt als auch der Stadtwerke, dass sich diese auch in Zukunft erfolg-\nreich im Markt behaupten können. Die Stadtwerke werden dabei die Entwicklungen im Markt ebenso \nwie die Anforderungen in Bezug auf den Klimaschutz und die daraus sich ändernden energiepolitischen \nVorgaben der Stadt wie auch der übergeordneten kantonalen und eidgenössischen Ebenen sorgfältig \nverfolgen und sich entsprechend ausrichten. Die Möglichkeiten einer zukünftigen Fernwärmeversorgung \nwerden dabei ebenso geprüft wie andere Projekte und Angebote im Bereich der erneuerbaren Energien. \n\nZu Frage 5: Falls der Stadtrat das Projekt positiv beurteilt: Welches politische Vorgehen empfiehlt er zu \neiner termingerechten Planung und Realisierung? \n\nDie Option für eine Fernwärmeversorgung in Wetzikon ab der KEZO wird als eine Option von mehreren \nfür eine Ökologisierung der Wärmeversorgung betrachtet. Diese kann jedoch aus den oben aufgezeigten \nGründen nicht innerhalb kürzester Zeit realisiert bzw. umgesetzt werden. \n\nDer Zeitpunkt für einen konkreten Schritt ist aber im heutigen Zeitpunkt nicht ideal, auch deshalb nicht, \nweil die Nutzung von Fernwärme erst im März des letzten Jahres von der Bevölkerung an der Gemein-\ndeversammlung aus finanziellen Gründen abgelehnt wurde. Allerdings plant die KEZO innerhalb des \nnächsten Jahrzehnts einen Ersatz der bestehenden Anlage. Darum ist es aus Sicht der Energiekommissi-\non eher sinnvoll, im Rahmen dieses Ersatz-Projektes eine allfällige Nutzung von Abwärme für Wetzikon \nzusammen mit der KEZO zu prüfen. Dies auch deshalb, weil die Vorgaben für Kehrrichtverbrennungsan-\nlagen im Kanton Zürich vorsehen, dass zukünftig ein bedeutend grösserer Anteil des Energiegehalts der \nAbfälle als Abwärme und Strom genutzt werden müssen als dies heute bei der KEZO der Fall ist. Einzu-\nbeziehen wären zudem der dannzumalige Stand der kantonalen Abfallplanung (Sicherung des Standor-\ntes KEZO für mindestens 40 Jahre) und die weitere Entwicklung der energiepolitischen Rahmenbedin-\ngungen. \n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n  \n\nRuedi Rüfenacht \nStadtpräsident \n\nManfred Hohl \nStv. Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 05 Statuten  AG Gründung Entwurf 08.04.2024

text: \nFinaler Entwurf 8.4.2024 \n\nSTATUTEN \n\nder \n\nGruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG \n\nmit Sitz in Rüti ZH \n\nI. Grundlage \n\nArtikel 1 – Firma und Sitz \n\nUnter der Firma \n\nGruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG \n\nbesteht mit Sitz in Rüti ZH auf unbestimmte Dauer eine Aktiengesellschaft gemäss Art. 620 ff. \nOR. \n\nArtikel 2 – Zweck \n\nDie Gesellschaft bezweckt die Bereitstellung und Lieferung von Wasser in Trink-wasserquali-\ntät zur Deckung des Trink-, Brauch- und Löschwasserbedarfs von Wasserversorgungen. Die \nGesellschaft betreibt zu diesem Zweck Wasseraufbereitungsanlagen sowie Grund- und Quell-\nwasserfassungen mit den dazugehörigen Transportleitungen und Steuerungsanlagen. \n\nDie Gesellschaft kann alle Geschäfte tätigen, die direkt oder indirekt mit ihrem Zweck in Zu-\nsammenhang stehen. Die Gesellschaft kann im In- und Ausland Grundeigentum erwerben, \nbelasten, veräussern und verwalten. Sie kann auch Finanzierungen für eigene oder fremde \nRechnung vornehmen sowie Garantien und Bürgschaften für Dritte eingehen. \n\nII. Kapital \n\nArtikel 3 – Aktienkapital und Aktien \n\nDas Aktienkapital beträgt CHF 121’750.00 (Schweizer Franken hunderteinundzwanzigtau-\nsendsiebenhundertfünfzig) und ist eingeteilt in 48’700 Namenaktien zu CHF 2.50 (Schweizer \nFranken zwei und fünfzig Rappen).  \n\n\n\n- 2 - \n\nStatuten der Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG,  \nEntwurf 02.04.2024 2/11 \n\nDie Aktien sind vollständig liberiert. \n\nArtikel 4 – Aktienzertifikate \n\nAnstelle von einzelnen Aktien kann die Gesellschaft Zertifikate über mehrere Aktien ausstellen.  \n\nArtikel 5 – Zerlegung und Zusammenlegung von Aktien \n\nDie Generalversammlung kann bei unverändert bleibendem Aktienkapital durch Statutenän-\nderung Aktien in solche von kleinerem Nennwert zerlegen oder zu solchen von grösserem \nNennwert zusammenlegen, wobei letzteres der Zustimmung des Aktionärs bedarf. \n\nArtikel 6 – Aktienbuch \n\nDer Verwaltungsrat führt über alle Namenaktien ein Aktienbuch, in welches die Eigentümer \nund Nutzniesser mit Namen und Adresse eingetragen werden. \n\nIm Verhältnis zur Gesellschaft gilt als Aktionär oder als Nutzniesser, wer im Aktienbuch einge-\ntragen ist. \n\nArtikel 7 – Übertragung der Aktien  \n\nDie Übertragung der Namenaktien oder die Begründung einer Nutzniessung an den Namen-\naktien bedarf der Genehmigung durch den Verwaltungsrat. \n\nDer Verwaltungsrat kann die Zustimmung zur Übertragung der Namenaktien aus  \nwichtigen Gründen verweigern. Als wichtige Gründe gelten: \n\na) das Fernhalten von Erwerbern, die nicht direkt oder indirekt einen öffentlichen Wasserver-\nsorgungsauftrag unter Verwendung des Leitungsnetzes der Gesellschaft ausführen; \n\nb) die Bewahrung der Gesellschaft als selbständiges Unternehmen. \n\nDer Verwaltungsrat kann das Gesuch um Zustimmung ablehnen, wenn er im Namen der Ge-\nsellschaft dem Veräusserer der Aktien anbietet, die Aktien für deren Rechnung, für Rechnung \nanderer Aktionäre oder für Rechnung Dritter zum wirklichen Wert im Zeitpunkt des Gesuches \nzu übernehmen oder wenn der Erwerber nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Aktien im eige-\nnen Namen und auf eigene Rechnung erworben hat. \n\nSind die Aktien durch Zwangsvollstreckung erworben worden, so kann der Verwaltungsrat das \nGesuch um Zustimmung nur ablehnen, wenn er im Namen der Gesellschaft dem Erwerber die \nÜbernahme der Aktien zum wirklichen Wert anbietet. Der Erwerber kann verlangen, dass der \nRichter am Sitz der Gesellschaft den wirklichen Wert bestimmt. Die Kosten der Bewertung \nträgt die Gesellschaft. \n\n\n\n- 3 - \n\nStatuten der Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG,  \nEntwurf 02.04.2024 3/11 \n\nIII.  Organisation der Gesellschaft \n\nA. Generalversammlung \n\nArtikel 8 – Befugnisse \n\nOberstes Organ der Gesellschaft ist die Generalversammlung der Aktionäre. Ihr stehen fol-\ngende unübertragbare Befugnisse zu: \n\n1. die Festsetzung und Änderung der Statuten; \n\n2. die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates und des Präsidenten; \n\n3. die Wahl der Revisionsstelle;  \n\n4. die Genehmigung des Lageberichts; \n\n5. die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwen-\ndung des Bilanzgewinnes; \n\n6. die Beschlussfassung über die Rückzahlung der gesetzlichen Kapitalreserve; \n\n7. die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates; \n\n8. die Festsetzung der Vergütung des Verwaltungsrates \n\n9. die Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch das \nGesetz oder die Statuten vorbehalten sind. \n\nArtikel 9 – Einberufung und Traktandierung \n\nDie ordentliche Versammlung findet jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des \nGeschäftsjahres statt, ausserordentliche Versammlungen werden je nach Bedürfnis einberu-\nfen. \n\nDer Verwaltungsrat teilt den Aktionären die Einberufung der Generalversammlung mindestens \n20 Tage vor dem Versammlungstag mit. Die Einberufung erfolgt durch den Verwaltungsrat, \nnötigenfalls durch die Revisionsstelle. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und \nden Vertretern der Anleihensgläubiger zu. \n\nDie Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, \ndie zusammen über mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen verfügen, \nverlangt werden. Sie müssen die Einberufung schriftlich verlangen. Die Verhandlungsgegen-\nstände und Anträge müssen im Begehren enthalten sein. \n\nIn der Einberufung sind das Datum, der Beginn, die Art und der Ort der Generalversammlung, \ndie Verhandlungsgegenstände, die Anträge des Verwaltungsrates, gegebenfalls die Anträge \nder Aktionäre samt kurzer Begründung bekanntzugeben. \n\nMindestens 20 Tage vor der ordentlichen Generalversammlung sind der Geschäftsbericht und \ndie Revisionsberichte den Aktionären zugänglich zu machen. Sofern die Unterlagen nicht \nelektronisch zugänglich sind, kann jeder Aktionär verlangen, dass ihm diese rechtzeitig zuge-\nstellt werden.  \n\n\n\n- 4 - \n\nStatuten der Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG,  \nEntwurf 02.04.2024 4/11 \n\nJeder Aktionär kann während eines Jahres nach der Generalversammlung verlangen, dass \nihm der Geschäftsbericht in der von der Generalversammlung genehmigten Form sowie die \nRevisionsberichte zugestellt werden, sofern die Unterlagen nicht elektronisch zugänglich sind. \n\nAktionäre, die zusammen über mindestens 5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen \nverfügen, können die Traktandierung von Verhandlungsgegenständen oder die Aufnahme ei-\nnes Antrages zu einem Verhandlungsgegenstand in die Einberufung der Generalversammlung \nverlangen. \n\nÜber Anträge zu nicht gehörig angekündigten Verhandlungsgegenständen können keine Be-\nschlüsse gefasst werden; ausgenommen sind Anträge auf Einberufung einer ausserordentli-\nchen Generalversammlung, auf Durchführung einer Sonderuntersuchung und auf Wahl einer \nRevisionsstelle. \n\nArtikel 10 – Universalversammlung \n\nDie Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien können, falls kein Widerspruch erhoben wird, \neine Generalversammlung ohne Einhaltung der für die Einberufung geltenden Vorschriften ab-\nhalten. \n\nIn dieser Versammlung kann über alle in den Geschäftskreis der Generalversammlung fallen-\nden Gegenstände gültig verhandelt und Beschluss gefasst werden, solange die Eigentümer \noder Vertreter sämtlicher Aktien daran teilnehmen. \n\nEine Generalversammlung kann ebenfalls ohne Einhaltung der für die Einberufung geltenden \nVorschriften abgehalten werden, wenn die Beschlüsse auf schriftlichem Weg auf Papier oder \nin elektronischer Form erfolgen, sofern nicht ein Aktionär oder dessen Vertreter die mündliche \nBeratung verlangt. \n\nArtikel 11 – Tagungsort \n\nDer Verwaltungsrat bestimmt den Tagungsort der Generalversammlung. \n\nDurch die Festlegung des Tagungsortes darf für keinen Aktionär die Ausübung seiner Rechte \nim Zusammenhang mit der Generalversammlung in unsachlicher Weise erschwert werden. \n\nDie Generalversammlung kann an verschiedenen Orten gleichzeitig durchgeführt werden. Die \nVoten der Teilnehmer müssen in diesem Fall unmittelbar in Bild und Ton an sämtliche Tagung-\nsorte übertragen werden. \n\nDer Verwaltungsrat kann vorsehen, dass Aktionäre, die nicht am Ort der Generalversammlung \nanwesend sind, ihre Rechte auf elektronischem Weg ausüben können. \n\nArtikel 12 – Virtuelle Generalversammlung \n\nEine Generalversammlung kann mit elektronischen Mitteln ohne Tagungsort durchgeführt wer-\nden. Auf die Bezeichnung eines unabhängigen Stimmrechtsvertreters wird verzichtet. \n\n\n\n- 5 - \n\nStatuten der Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG,  \nEntwurf 02.04.2024 5/11 \n\nDer Verwaltungsrat regelt die Verwendung elektronischer Mittel. Er stellt sicher, dass \n\n1. die Identität der Teilnehmer feststeht; \n\n2. die Voten in der Generalversammlung unmittelbar übertragen werden; \n\n3. jeder Teilnehmer Anträge stellen und sich an der Diskussion beteiligen kann; \n\n4. das Abstimmungsergebnis nicht verfälscht werden kann. \n\nTreten während der Generalversammlung technische Probleme auf, sodass die Generalver-\nsammlung nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden kann, so muss sie wiederholt werden. \nBeschlüsse, welche die Generalversammlung vor dem Auftreten der technischen Probleme \ngefasst hat, bleiben gültig. \n\nArtikel 13 – Vorsitz und Protokoll \n\nDen Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident, in dessen Verhinderungsfalle ein \nanderes vom Verwaltungsrat bestimmtes Mitglied desselben. Nimmt kein Mitglied des Verwal-\ntungsrates teil, wählt die Generalversammlung einen Tagesvorsitzenden. \n\nDer Vorsitzende bezeichnet den Protokollführer und die Stimmenzähler, die nicht Aktionäre zu \nsein brauchen. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen. \nJeder Aktionär kann verlangen, dass ihm das Protokoll innerhalb von 30 Tagen nach der Ge-\nneralversammlung zugänglich gemacht wird. \n\nArtikel 14 – Stimmrecht und Vertretung \n\nDie Aktionäre üben ihr Stimmrecht in der Generalversammlung nach Verhältnis des gesamten \nNennwerts der ihnen gehörenden Aktien aus. \n\nDie Mitgliedschaftsrechte aus Namenaktien kann ausüben, wer durch den Eintrag im Aktien-\nbuch ausgewiesen oder vom Aktionär dazu schriftlich bevollmächtigt ist. \n\nArtikel 15 – Beschlussfassung \n\nDie Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit das Gesetz \noder die Statuten es nicht anders bestimmen, mit der Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen. \nWird das absolute Mehr nicht erreicht, so findet eine zweite Abstimmung oder Wahl statt, in \nder das relative Mehr entscheidet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Dem \nVorsitzenden steht kein Stichentscheid zu.  \n\nEin Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen \nund die Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte auf sich vereinigt, ist erforderlich für: \n\n1. die Änderung des Gesellschaftszweckes; \n\n2. die Zusammenlegung von Aktien, soweit dafür nicht die Zustimmung aller betroffenen \nAktionäre erforderlich ist; \n\n3. die Kapitalerhöhung aus Eigenkapital, gegen Sacheinlagen oder durch Verrechnung mit \neiner Forderung und Gewährung von besonderen Vorteilen; \n\n\n\n- 6 - \n\nStatuten der Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG,  \nEntwurf 02.04.2024 6/11 \n\n4. die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts; \n\n5. die Einführung eines bedingten Kapitals oder die Einführung eines Kapitalbands; \n\n6. die Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien; \n\n7. die Einführung von Stimmrechtsaktien; \n\n8. die Einführung des Stichentscheids des Vorsitzenden in der Generalversammlung; \n\n9. die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft; \n\n10. die Einführung einer statutarischen Schiedsklausel; \n\n11. der Verzicht auf die Bezeichnung eines unabhängigen Stimmrechtsvertreters für die \nDurchführung einer virtuellen Generalversammlung; \n\n12. die Auflösung der Gesellschaft. \n\nStatutenbestimmungen, die für die Fassung bestimmter Beschlüsse grössere Mehrheiten als \ndie vom Gesetz vorgeschriebenen festlegen, können nur mit dem vorgesehenen Mehr einge-\nführt, geändert oder aufgehoben werden. \n\nB. Verwaltungsrat  \n\nArtikel 16 – Wahl und Zusammensetzung \n\nDer Verwaltungsrat der Gesellschaft besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern. \n\nDie Mitglieder des Verwaltungsrates werden auf ein Jahr gewählt. Neugewählte treten in die \nAmtsdauer derjenigen Mitglieder ein, die sie ersetzen. \n\nDer Präsident des Verwaltungsrates wird von der Generalversammlung bestimmt. Im Übrigen \nkonstituiert sich der Verwaltungsrat selbst. Er bezeichnet den Sekretär, welcher dem Verwal-\ntungsrat nicht angehören muss. \n\nArtikel 17 – Sitzungen und Beschlussfassung \n\nDer Vorsitz in den Verwaltungsratssitzungen wird durch den Präsidenten und bei dessen Ver-\nhinderung durch den Vizepräsidenten oder ein anderes vom Verwaltungsrat bestimmtes Mit-\nglied geführt.  \n\nZur Beschlussfähigkeit des Verwaltungsrates ist grundsätzlich die Anwesenheit des absoluten \nMehrs seiner Mitglieder erforderlich. Kein Präsenzquorum ist erforderlich für die Anpassungs- \nund Feststellungsbeschlüsse des Verwaltungsrates im Zusammenhang mit Kapitalerhöhun-\ngen. Im Übrigen werden die Beschlussfähigkeit, die Beschlussfassung und die Geschäftsord-\nnung im Organisationsreglement geregelt. \n\nJedes Mitglied des Verwaltungsrates kann unter Angabe der Gründe vom Präsidenten die \nunverzügliche Einberufung einer Sitzung verlangen. \n\nBei der Beschlussfassung in Sitzungen des Verwaltungsrates hat der Vorsitzende den Stich-\nentscheid. \n\n\n\n- 7 - \n\nStatuten der Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG,  \nEntwurf 02.04.2024 7/11 \n\nBeschlüsse können auch auf dem Wege der schriftlichen Zustimmung oder in elektronischer \nForm zu einem gestellten Antrag gefasst werden, sofern nicht ein Mitglied die mündliche Be-\nratung verlangt. \n\nÜber die Verhandlungen und Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden \nund vom Sekretär unterzeichnet wird. \n\nArtikel 18 – Recht auf Auskunft und Einsicht \n\nJedes Mitglied des Verwaltungsrates kann Auskunft über alle Angelegenheiten der Gesell-\nschaft verlangen. \n\nIn den Sitzungen sind alle Mitglieder des Verwaltungsrates sowie die mit der Geschäftsführung \nbetrauten Personen zur Auskunft verpflichtet. \n\nAusserhalb der Sitzungen kann jedes Mitglied von den mit der Geschäftsführung betrauten \nPersonen Auskunft über den Geschäftsgang und, mit Ermächtigung des Präsidenten, auch \nüber einzelne Geschäfte verlangen. \n\nSoweit es für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich ist, kann jedes Mitglied dem Präsidenten \nbeantragen, dass ihm Bücher und Akten vorgelegt werden. \n\nWeist der Präsident ein Gesuch auf Auskunft, Anhörung oder Einsicht ab, so entscheidet der \nVerwaltungsrat. \n\nRegelungen oder Beschlüsse des Verwaltungsrates, die das Recht auf Auskunft und Einsicht-\nnahme der Verwaltungsräte erweitern, bleiben vorbehalten. \n\nArtikel 19 – Aufgaben \n\nDer Verwaltungsrat kann in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht nach Gesetz \noder Statuten der Generalversammlung zugeteilt sind. Er führt die Geschäfte der Gesellschaft, \nsoweit er die Geschäftsführung nicht übertragen hat. \n\nDer Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: \n\n1. die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen; \n\n2. die Festlegung der Organisation; \n\n3. die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung; \n\n4. die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrau-\nten Personen; \n\n5. die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im \nHinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen; \n\n6. die Erstellung des Geschäftsberichts sowie die Vorbereitung der Generalversammlung \nund die Ausführung ihrer Beschlüsse; \n\n7. die Einreichung eines Gesuchs um Nachlassstundung und die Benachrichtigung des Ge-\nrichts im Falle der Überschuldung; \n\n\n\n- 8 - \n\nStatuten der Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG,  \nEntwurf 02.04.2024 8/11 \n\nDer Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die \nÜberwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für \neine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen. \n\nDie Mitglieder des Verwaltungsrates haben Anspruch auf Ersatz ihrer im Interesse der Gesell-\nschaft aufgewendeten Auslagen sowie auf eine ihrer Tätigkeit entsprechende Entschädigung, \nwelche die Generalversammlung auf Vorschlag des Verwaltungsrates festlegt. Die Ausrich-\ntung von Tantiemen ist ausgeschlossen. Die Vergütung wird angesichts des öffentlichen bzw. \ngemeinnützigen Zwecks der Gesellschaft angemessen festgesetzt. Der Verwaltungsrat infor-\nmiert anlässlich der ordentlichen Generalversammlung die Aktionäre über die gesamte Ent-\nschädigung und die gesamten Auslagen des Verwaltungsrates. \n\nArtikel 20 – Übertragung der Geschäftsführung und der Vertretung \n\nDer Verwaltungsrat kann die Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglemen-\ntes ganz oder zum Teil einzelnen Mitgliedern oder Dritten übertragen (Geschäftsleitung). \n\nDas Organisationsreglement ordnet die Geschäftsführung, bestimmt die hierfür erforderlichen \nStellen, umschreibt deren Aufgaben und regelt insbesondere die Berichterstattung. \n\nSoweit die Geschäftsführung nicht übertragen worden ist, steht sie allen Mitgliedern des Ver-\nwaltungsrates gesamthaft zu. \n\nDer Verwaltungsrat kann die Vertretung einem oder mehreren Mitgliedern (Delegierte) oder \nDritten (Direktoren) übertragen. Mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrates muss zur Ver-\ntretung befugt sein. \n\nC. Revisionsstelle \n\nArtikel 21 – Revision \n\nDie Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle. \n\nArtikel 22 – Anforderungen an die Revisionsstelle \n\nAls Revisionsstelle können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen oder Per-\nsonengesellschaften gewählt werden. \n\nDie Revisionsstelle muss ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder eine eingetragene Zweigniederlas-\nsung in der Schweiz haben. Hat die Gesellschaft mehrere Revisionsstellen, so muss zumin-\ndest eine diese Voraussetzungen erfüllen. \n\nDie Gesellschaft ist zur ordentlichen Revision verpflichtet. Die Generalversammlung wählt als \nRevisionsstelle einen zugelassenen Revisionsexperten bzw. ein staatlich beaufsichtigtes Re-\nvisionsunternehmen nach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezem-\nber 2005. \n\n\n\n- 9 - \n\nStatuten der Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG,  \nEntwurf 02.04.2024 9/11 \n\nDie Revisionsstelle muss nach Art. 728 OR unabhängig sein. \n\nDie Revisionsstelle wird für ein Geschäftsjahr gewählt. Ihr Amt endet mit der Abnahme der \nletzten Jahresrechnung. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Generalversammlung kann die Re-\nvisionsstelle nur aus wichtigen Gründen abberufen. \n\nIV.  Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung \n\nArtikel 23 – Geschäftsjahr und Buchführung \n\nDas Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. \n\nDie Jahresrechnung, bestehend aus Erfolgsrechnung, Bilanz und Anhang, ist gemäss den \nVorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts, insbesondere der Art. 957 ff., zu erstel-\nlen. \n\nArtikel 24 – Reserven und Gewinnverwendung \n\nAus dem Jahresgewinn ist zuerst die Zuweisung an die gesetzliche Gewinnreserve entspre-\nchend den Vorschriften des Gesetzes vorzunehmen. Ein Bilanzgewinn steht zur Verfügung \nder Generalversammlung, die ihn im Rahmen der gesetzlichen Auflagen (insbesondere Art. \n671 ff. OR) sowie der statutarischen Vorgaben verwendet, insbesondere für die Aufrechterhal-\ntung der Betriebsfähigkeit der Wasseraufbereitungsanlagen, Grund- und Quellwasserfassun-\ngen, der dazugehörigen Transportleitungen und Steuerungsanlagen oder deren allfälligen \nAusbau. \n\nDie Gesellschaft ist nicht gewinnstrebig und schüttet keine Dividenden oder Tantiemen aus. \n\nArtikel 25 – Auflösung und Liquidation \n\nDie Auflösung der Gesellschaft kann durch einen Beschluss der Generalversammlung, über \nden eine öffentliche Urkunde zu errichten ist, erfolgen. \n\nDie Liquidation wird durch den Verwaltungsrat besorgt, falls sie nicht durch einen Beschluss \nder Generalversammlung anderen Personen übertragen wird. Die Liquidation erfolgt gemäss \nArt. 742 ff. OR. \n\nDas Vermögen der aufgelösten Gesellschaft wird nach Tilgung ihrer Schulden und soweit es \nden Nominalbetrag des Aktienkapitals übersteigt, nach Massgabe des Aktienbesitzes unter \nden Aktionären verteilt, welche es zum gleichen Zweck verwenden.  \n\n\n\n- 10 - \n\nStatuten der Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG,  \nEntwurf 02.04.2024 10/11 \n\nV. Benachrichtigung \n\nArtikel 26 – Mitteilungen an die Aktionäre \n\nMitteilungen an die Aktionäre erfolgen per Brief oder E-Mail an die im Aktienbuch verzeichne-\nten Adressen. \n\nOrt, Datum  ………………………. \n\nDer Vorsitzende:  Der Protokollführer: \n\n__________________________________ \n\n\n\n- 11 - \n\nStatuten der Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG,  \nEntwurf 02.04.2024 11/11 \n\nKonformitäts-Beglaubigung \n\nDie vorstehenden Statuten wurden anlässlich der Gründungsversammlung vom [Datum] von \n\nden Gründern beschlossen. \n\nDer öffentliche Notar beglaubigt, dass das vorliegende 12–seitige Exemplar (inkl. dieser Seite) \n\ninhaltlich den derzeit gültigen Statuten entspricht. \n\n[Ort], den [Datum] \n\nDer öffentliche Notar: \n\n……………………………………………. \n\n\n


name: 16.05.3 16-8 Postulat Luginbühl Zweckmässige Organisation des Ärztlichen Notfalldienstes

text: \nFreie Liste Wetzikon \nRolf Luginbühl \nIm Zil 43 \n8620 Wetzikon \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsident \nAnton Zweifel \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 18.7.2016 \n\nPostulat \n\nGrosser Gemeinderat \n\nEingang: 2 1. Juli 2016 \n\nVorstoss Vc.slu \\ cd: \nNr. Ab.OS. 3 Ä l-g \n\nZweckmässige Organisation des Ärztlichen Notfalldienstes \n\nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt Wetzikon den gesetzlichen Auftrag \nden Ärztlichen Notfalldienst zu organisieren, ab dem 1.1.2017 noch erfüllen kann. Dabei \nist das Angebot der AGZ Support AG sowie alternativ Kooperationen zu prüfen. \n\nRechtliche Situation \n\nBundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufsgesetz, MedBG) \nArt.40: \nPersonen, die einen universitären Medizinalberuf selbstständig ausüben, halten sich an \nfolgende Berufspflichten: \nSie leisten in dringenden Fällen Beistand und wirken nach Massgabe der kantonalen \nVorschriften in Notfalldiensten mit. \n\n810.1 Gesundheitsgesetz (GesG) [ZH] \n§ 17. 1 Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Apothekerinnen und \nApotheker sind verpflichtet, Notfalldienst und in dringenden Fällen Beistand zu leisten. \n\n§ 17. 2 Der Kanton und die Gemeinden sorgen für eine zweckmässige Organisation der \nNotfalldienste, wo solche nicht bestehen. Bei Organisationen privater Berufsverbände \nkönnen sie die Mitwirkung für Nichtmitglieder verbindlich erklären. \n\nBegründung \n\nÜberalterung der Hausärzte, rückläufige Selbstständigkeit, vermehrte Spezialisierung \nund Veränderungen von Work life balance & gender führen dazu, dass immer weniger \nHausärzte den Notfalldienst abdecken müssen. In Wetzikon konnten diese Ausfälle \nbisher durch die Unterstützung der SOS Ärzte kompensiert werden. In der Nacht konnte \nder Notfalldienst kostenlos an die SOS Ärzte abgegeben werden. \n\nDie SOS Ärzte künden nun auf den 31.12.2016 den Vertrag und der nächtliche \nNotfalldienst geht wieder an die Hausärzte zurück \n\n\n\nDie Organisation des Notfalldienstes hat bisher die Ärztegesellschaft des Kantons Zürich \n(AGZ) übernommen und sie auf die 38 Dienstkreise im Kanton aufgeteilt. Mit der \nabsehbaren Kündigung der SOS Ärzte hat die AGZ zur Organisation des Notfalldienstes \ndie AGZ Support AG gegründet,· um den Notfalldienst neu zu Organisieren. Die AGZ \nSupport AG plant nun ein Notfalldienst Konzept, welches den Notfalldienst über eine \ngemeinsame Telefonnummer für den ganzen Kanton organisiert und die ärztlichen \nLeistungen in der Nacht durch SOS Ärzte erbringt. Dieses Projekt befindet sich bereits \nin der Pilotphase. Um weiterhin an diesem Projekt teilnehmen zu können, müssen ab \ndem 1.1.2017 neue Verträge mit der SOS-Ärzteorganisation ausgehandelt werden. \n\nEs gilt nun durch den Stadtrat zu prüfen, ob die Stadt Wetzikon ab dem 1.1.2017 im \nRahmen dieses Pilotprojektes den nächtlichen Notfalldienst kostenpflichtig durch die \nSOS Ärzte abdecken möchte oder die zweckmässige Organisation des ärztlichen \nNotfalldienstes selbstständig anders regelt. \n\nEin gut organisierter Notfalldienst, welcher die Hausärzte von den belastenden \nnächtlichen Notfalldiensten entlastet ist wichtig für die zukünftige hausärztliche \nVersorgung von Wetzikon. \nWird der Nachtdienst ersatzlos wieder an die noch dienstpflichtigen Hausärzte \nübertragen besteht die Möglichkeit das Hausärzte in die Stadt Zürich abwandern wo die \nDienste auf mehr Ärzte verteilt werden oder sie wechseln in Gemeinden mit \norganisiertem Notfalldienst. \nIn Wetzikon verbleibende Hausärzte haben die Möglichkeit ihre Praxis in eine AG \numzuwandeln und sind dann als Angestellte vom Notfalldienst nach Med BG Art. 40 \nbefreit oder können dem Arbeitsgesetz unterstehend im Rahmen einer 50-Stunden\nWoche den Notfalldienst nicht mehr abdecken. \nSpätestens aber bei der Nachfolgersuche wird sich eine nicht befriedigende \nNotfalllösung negativ auswirken und frei werdende Praxen können kaum mehr besetzt \nwerden. \n\nEine nicht mehr gewährleistete medizinische Grundversorgung wird sich negativ auf \nden Standort Wetzikon auswirken und die Reduktion der Anzahl selbstständiger \nHausarztpraxen führt auch zu einem Steuerausfall. \n\nFreundliche Grüsse \nFraktion GLP /FLW \n\nErstunterzeichner \n\nRolf Luginbühl \nGemeinderat \n\n\n\nMitunterzeichner \n\n~ .lü~Q:&Q? \nMargrith Wahrbichler \nGemeinderätin Gemeinderätin \n\n\n