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text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 2. Dezember 2015 Seite 1 von 7 \n\nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.4 15-9 Stadtratsbeschluss vom 2. Dezember 2015 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Esther Schlatter (glp) und 5 Mitunterzeichnenden ist an der Sit-\nzung des Grossen Gemeinderates vom 31. August 2015 begründet worden. \n\nInterpellation Submissionen \n\nDie Stadt Wetzikon vergibt jährlich Aufträge aller Art in Millionenhöhe. Die Vergabe dieser Aufträge ist \nein besonders sensibler Bereich und bedeutet eine grosse Verantwortung: \n\n– Die öffentlichen Mittel müssen effizient eingesetzt werden \n– Die Entscheidungen, welche Firmen und speziell welche Wetziker Unternehmen anbieten dürfen, \n\nsind fair, sorgfältig und klar geregelt zu treffen \n– Die Verfahren müssen korrekt und transparent ablaufen \n\nDiese Interpellation möchte deshalb in einem ersten Schritt detailliertere Auskunft über die angewand-\nten Verfahren. Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n In welchem Volumen vergibt Wetzikon jährlich Aufträge (2014 und frühere Jahre)? \n Wie viele Aufträge wurden in den letzten Jahren öffentlich ausgeschrieben (Anzahl Aufträge und \n\nAuftragsvolumen total pro Jahr)? \n Gibt es interne Handlungsrichtlinien? Wenn ja, welche? \n Wenn nein, nach welchen Richtlinien wird gearbeitet? \n Nach welchen Kriterien werden Unternehmer in den verschiedenen Verfahren zur Offertstellung ein-\n\ngeladen? \n Wird sichergestellt, dass die Wetziker Unternehmen bei jedem Auftrag und im Rotationsprinzip an-\n\nbieten können? Wie? \n Nach welchen Kriterien werden die eingegangen Offerten bewertet? \n Wer entscheidet über die Vergabe (Kompetenzenregelung)? \n Wie werden die teilnehmenden Unternehmer über das Ergebnis informiert? \n Gibt es ein Controlling über die Vergabe der Aufträge? Wenn ja, wer, was und wie oft wird kontrol-\n\nliert? \n Seit wann werden die aktuell gültigen Verfahren angewendet? \n\nFormelles \n\nDie am 31. August 2015 begründete Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Gros-\nsen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich \nder Gemeinde fallenden Gegenstand." Sie ist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO GGR innert vier Mona-\nten nach der Begründung, d. h. bis 31. Dezember 2015, schriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegen-\nden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 2. Dezember 2015 Seite 2 von 7 \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie am 31. August 2015 begründete Interpellation "Submissionen" von Esther Schlatter wird wie folgt \nbeantwortet (zuständig im Stadtrat ist Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht): \n\nEinleitung \n\nDie Stadt Wetzikon benötigt für die Erfüllung ihrer Aufgaben verschiedenste Mittel, wozu nicht nur das \neigene Personal, sondern auch Sachgegenstände und unterschiedlichste Leistungen von Dritten zählen. \nDiese Mittel kann sie sich grundsätzlich auf zwei Arten beschaffen: \n\n– Sie stellt das benötigte Gut selbst her (wozu in der Regel eigenes Personal beschäftigt wird). \n\n– Sie deckt sich mit den benötigten Gütern auf dem freien Markt ein. \n\nMit dem Begriff "Submissionen" ist diese zweite Form der Mittelbeschaffung – also die Beschaffung \nvon Gütern auf dem freien Markt – gemeint, auch wenn das eigene Personal ebenfalls auf dem freien \nArbeitsmarkt beschafft wird. Das "Submissionswesen" wird auch als "öffentliches Beschaffungswesen" \noder als "Vergabewesen" bezeichnet. Sie sind zu unterscheiden vom eigentlichen "Vergaberecht", das \ndiese Tätigkeiten gesetzlich regelt. \n\nZu Frage 1: In welchem Volumen vergibt Wetzikon jährlich Aufträge (2014 und frühere Jahre)? \n\nDie Bestimmung des jährlichen Vergabevolumens orientiert sich an der vorerwähnten Unterscheidung. \nDabei gilt es zu beachten, dass sowohl der Einkauf von Büromaterial (etwa eines Bleistifts) als auch die \nErstellung eines Schulhauses (etwa durch einen Generalunternehmer) als öffentliche Beschaffung zu \nqualifizieren sind. Zu beachten ist zudem, dass vergaberechtlich auch die Globalbudgetbetriebe, die \nPrimarschule und die Stadtwerke zur Stadt Wetzikon gehören. \n\nAufgrund der heutigen Rechnungslegung und Buchführung ist retrospektiv eine frankengenaue Angabe \ndes Vergabevolumens nicht möglich. Grob umrissen gehören zum Beschaffungsvolumen der Stadt \nWetzikon folgende Ausgaben: \n\n– Personalaufwand abzüglich der direkten Zahlungen an die Lohnempfänger und bestimmter Sozial-\nversicherungsleistungen (einzelne Versicherungen werden auf dem freien Markt beschafft) \n\n– Sachaufwand abzüglich Wasser- und Energieverbrauch, bestimmte Spesenentschädigungen und be-\nstimmte Korrekturbuchungen \n\n– Passivzinsen für langfristige Darlehen (auch die Finanzmittel werden auf dem freien Markt be-\nschafft) \n\n– Sachgüter der Investitionsrechnung abzüglich des Erwerbs von Grundstücken \n \n\nSo betrachtet betrug das Vergabevolumen im 2014 rund 43 Mio. Franken. Im 2013 betrug es rund 39,5 \nMio Franken (vgl. Anhang 1). Davon entfallen auf Investitionen im 2014 allein 17 Mio. Franken bzw. 19 \nMio. Franken im 2013.  \n\nZu Frage 2: Wie viele Aufträge wurden in den letzten Jahren öffentlich ausgeschrieben (Anzahl Aufträge \nund Auftragsvolumen total pro Jahr)? \n\nIm Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 30. September 2015 wurden 31 Aufträge mit einem Auftragsvolu-\nmen von insgesamt rund 20 Mio. Franken öffentlich ausgeschrieben (Vergaben im offenen Verfahren). \nVerteilt auf die einzelnen Jahre sehen die Zahlen wie folgt aus (vgl. Aufstellung in Anhang 2): \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 2. Dezember 2015 Seite 3 von 7 \n\nJahr Anzahl Auftragsvolumen \n\n2012 5 Fr. 4'705'575.05 \n2013 2 Fr. 1'478'858.80 \n2014 11 Fr. 7'445'636.65 \n2015 (bis 31.10.) 13 Fr. 6'447'722.35 \n\nTotal 31 20'077'792.85 \n\nZu Frage 3: Gibt es interne Handlungsrichtlinien? Wenn ja, welche? \n\nSeit der Aufhebung der kommunalen "Richtlinien im Submissionswesen" im 2005 wurden keine neuen \ninternen Handlungsrichtlinien geschaffen. Es besteht ein "Leitfaden Submissionswesen", der die we-\nsentlichsten Eckpunkte der kantonalen Submissionsverordnung auf einem A4-Blatt zusammenfasst. \n\nZu Frage 4: Wenn nein, nach welchen Richtlinien wird gearbeitet? \n\nIm Kanton Zürich regeln das Gesetz über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung \nüber das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (IVöB, LS 720.1) und die darauf basierende \nSubmissionsverordnung vom 23. Juli 2003 (SubmVO, LS 720.11) auch das kommunale Vergaberecht. \nDie kantonalen Submissionsbestimmungen können zwar vorsehen, dass die Gemeinden im Bereich des \nöffentlichen Beschaffungswesens noch eine eigene Rechtssetzungsautonomie haben, doch trifft dies \nim Kanton Zürich nicht zu. Im Kanton Zürich unterstehen die kommunalen Vergabestellen vollumfäng-\nlich dem übergeordneten kantonalen Recht (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, Praxis des öffentlichen Be-\nschaffungsrechts, 3. A. 2013, Rz. 105). \n\nDie Stadt Wetzikon arbeitet derzeit ausschliesslich nach dem für die Gemeinden verbindlichen kanto-\nnalen Vergaberecht. Als Hilfestellung wird dabei regelmässig auf das von der Kommission für das öf-\nfentliche Beschaffungswesen des Kantons Zürich herausgegebene "Handbuch für Vergabestellen" zu-\nrückgegriffen, das aber keine normativen Grundlagen enthält. \n\nAn seiner Sitzung vom 8. Juli 2015 hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, "interne Richtlinien im \nSubmissionswesen inkl. dem Herkunftsnachweis bei öffentlichen Beschaffungen sowie Regeln für Be-\nschaffungen im freihändigen Verfahren" zu erlassen, und die Stadtverwaltung angewiesen, die nötigen \nArbeiten an die Hand zu nehmen. Auch das von Pascal Bassu begründete Postulat "Für ein nachhaltiges \nBeschaffungswesen" (GGR-Nr. 16.05.3 15-2) fordert den Stadtrat auf, die Ausarbeitung von Richtlinien \nzu prüfen, welche die kantonalen Vorschriften präzisieren. Der Stadtrat hat sich am 19. August 2015 \nbereit erklärt, dieses Postulat entgegenzunehmen. Es wurde am 28. September 2015 vom Grossen \nGemeinderat zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. \n\nAuf eidgenössischer Ebene ist derzeit die Überarbeitung der Interkantonalen Vereinbarung über das öf-\nfentliche Beschaffungswesen (IVöB) im Gange. Der Stadtrat wird vor der Einführung neuer interner \nRichtlinien die Umsetzung dieser revidierten IVöB abwarten, weil damit verschiedene Änderungen im \nVergabewesen verbunden sein werden. Deshalb dürfte der Erlass von neuen internen Richtlinien frü-\nhestens Mitte 2016 zu erwarten sein. Die Stadt Wetzikon war hinsichtlich der Überprüfung ihres \nVergabewesens bereits vorher aktiv. So erarbeitete etwa die Abteilung Umwelt im 2013 in Zusammen-\narbeit mit dem Beratungsbüro NASKA GmbH ein Grundlagenpapier, das "Vorschläge zur Integration \nvon Nachhaltigkeitsaspekten in die Beschaffungsprozesse der Stadtverwaltung" enthält. Aufgrund der \nstarken zeitlichen Beanspruchung des Stadtpersonals mit der Einführung des Parlaments konnten da-\nmals die weiteren Schritte noch nicht an die Hand genommen werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 2. Dezember 2015 Seite 4 von 7 \n\nZu Frage 5: Nach welchen Kriterien werden Unternehmer in den verschiedenen Verfahren zur Offertstel-\nlung eingeladen? \n\nDie Stadt Wetzikon hält sich an die gemäss dem einschlägigen Vergaberecht vorgeschriebenen Verfah-\nrensarten. Dabei werden folgende Verfahrensarten unterschieden: \n\n– das offene Verfahren \n– das selektive Verfahren \n– das Einladungsverfahren \n– das freihändige Verfahren \n\nDie einzelnen Verfahren kommen je nach Auftragsart dann zur Anwendung, wenn die Schwellenwerte \nüberschritten werden. Das heisst, dass bei Erreichen des Schwellenwerts das jeweilige Verfahren \ngrundsätzlich zwingend durchgeführt werden muss. Sofern der Schwellenwert nicht erreicht wird, kann \nfreiwillig eine der nächsthöheren Verfahrensarten gewählt werden. Die nachfolgende Tabelle gibt ei-\nnen Überblick über die möglichen Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfass-\nten Bereich: \n\nVerfahrensart \n\nAuftragsart \n\nLieferungen Dienstleistungen \nBauarbeiten \n\nBauneben-\ngewerbe \n\nBauhaupt-\ngewerbe \n\nFreihändige \nVergabe \n\nunter \n100‘000 \n\nunter \n150‘000 \n\nunter \n150‘000 \n\nunter \n300‘000 \n\nEinladungs-\nverfahren \n\nunter \n250‘000 \n\nunter \n250‘000 \n\nunter \n250‘000 \n\nunter \n500‘000 \n\nOffenes/selektives \nVerfahren \n\nab \n250‘000 \n\nab \n250‘000 \n\nab \n250‘000 \n\nab \n500‘000 \n\n \nZu bedenken gilt es hierbei, dass es bei tiefen Vergabesummen nicht sinnvoll ist, das – administrativ, \nzeitlich und rechtlich anspruchsvollste – offene Verfahren durchzuführen. \n\nDas kantonale Vergaberecht schreibt vor, dass die Vergaben im offenen und im selektiven Verfahren \nanhand von Eignungs- und Zuschlagskriterien zu erfolgen hat. Eignungskriterien legen die Eignung des \njeweiligen Anbieters für den konkret zu erbringenden Auftrag fest und betreffen insbesondere die \nfachliche, finanzielle, wirtschaftliche, technische und organisatorische Leistungsfähigkeit des Anbieters. \nIst die Eignung erfüllt, so wird der Anbieter zum Angebot zugelassen, ist sie nicht erfüllt, so wird er vom \nVerfahren ausgeschlossen. Sofern mehrere Anbieter die Eignungskriterien erfüllen, erfolgt der Zuschlag \nan das wirtschaftlich günstigste Angebot, das anhand der Zuschlagskriterien ermittelt wird. Zuschlags-\nkriterien können neben dem Preis insbesondere folgende Kriterien berücksichtigen: Qualität, Zweck-\nmässigkeit, Termine, technischer Wert, Ästhetik, Betriebskosten, Nachhaltigkeit, Kreativität, Kunden-\ndienst, Lehrlingsausbildung, Infrastruktur. Sofern es sich um ein weitgehend standardisiertes Gut han-\ndelt, kann der Zuschlag auch allein nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen (§ 33 Submissi-\nonsverordnung). \n\nIm Einladungsverfahren legt die Vergabestelle fest, welche Anbieter ohne Ausschreibung direkt zur \nAngebotsabgabe eingeladen werden. Die Vergabestelle muss wenn möglich mindestens drei Angebote \neinholen, ist aber bei der Auswahl der Anbieter weitgehend frei. Stadtintern bestehen keine weiteren \nVorgaben, welche Anbieter für die Angebotsabgabe einzuladen sind. Es ist jedoch etablierte Praxis, \ndass dabei möglichst lokale und regionale Unternehmen berücksichtigt werden. Den Zuschlag erhält \ndann wiederum dasjenige Unternehmen, welches die Zuschlagskriterien am besten erfüllt. Auch beim \nEinladungsverfahren müssen die gleichen Anforderungen an die Ausschreibungsunterlagen, an die Be-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 2. Dezember 2015 Seite 5 von 7 \n\nhandlung und Bewertung der Angebote und beim Zuschlag eingehalten werden, wie beim offenen und \nselektiven Verfahren. Es findet lediglich keine Ausschreibung und keine Publikation des Zuschlags statt. \n\nDie Anwendung des freihändigen Verfahrens kommt im Normalfall im unterschwelligen Bereich zur \nAnwendung, also bei tiefen Auftragswerten. Ausnahmsweise kann ein Auftrag daneben unabhängig \nvom Auftragswert direkt und ohne Veröffentlichung im freihändigen Verfahren vergeben werden, \nwenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. \n\nIm freihändigen Verfahren ist die Vergabestelle bei der Auswahl der Anbieter ganz frei und muss in rein \nvergaberechtlicher Hinsicht keine formellen Voraussetzungen einhalten. Auch hier berücksichtigen die \nstädtischen Vergabestellen wenn immer möglich lokale und regionale Unternehmen und stellen sicher, \ndass zwischen den Unternehmen möglichst regelmässig abgewechselt wird. \n\nSowohl im Einladungs- als auch im freihändigen Verfahren ist aber die wesentliche Grundvorausset-\nzung, dass das zu beschaffende Gut überhaupt lokal oder regional verfügbar ist und dass Preis und \nQualität dieses Angebots stimmen. Auch in Wetzikon gilt das Prinzip des Marktes: je grösser ein Markt \nist, umso besser fällt das Spiel zwischen Angebot und Nachfrage aus, und umso tiefer sind in der Regel \ndie Preise. Deshalb muss stets im Auge behalten werden, dass eine Beschränkung auf lokale oder regi-\nonale Unternehmen höhere Preise zur Folge haben könnten. Der Stadtrat erachtet es aber dennoch als \nnachhaltig und ökonomisch sinnvoll, auch bei leicht höheren Preisen die lokalen und regionalen Unter-\nnehmen zu bevorzugen. \n\nZu Frage 6: Wird sichergestellt, dass die Wetziker Unternehmen bei jedem Auftrag und im Rotations-\nprinzip anbieten können? Wie? \n\nIm offenen und im selektiven Verfahren sind ein Rotationsprinzip und eine Berücksichtigung von Wet-\nziker Unternehmen aufgrund der submissionsrechtlichen Vorgaben nicht möglich. Den Zuschlag erhält \ndasjenige Unternehmen, das ein Angebot eingereicht, die Eignungskriterien erfüllt und das wirtschaft-\nlich günstigste Angebot abgegeben hat. \n\nAufgrund der Tatsache, dass die zu beschaffenden Güter nicht immer von Wetziker Unternehmen an-\ngeboten werden, ist es nicht möglich, diese "bei jedem Auftrag" zu berücksichtigen. Im Einladungs- und \nim freihändigen Verfahren werden, wie unter Frage 5 bereits ausführlich erörtert, in der Regel lokale \nund regionale Anbieter abwechslungsweise berücksichtigt. \n\nDerzeit besteht kein systematisiertes Controlling über die Vergaben der Stadt Wetzikon. Deshalb kann \ndas "Wie" derzeit nicht beantwortet werden. Der Stadtrat wird bei der Einführung neuer interner \nRichtlinien sicherstellen, dass die Einhaltung seiner Vorgaben stadtintern in geeigneter Form kontrol-\nliert wird. Dies dürfte deshalb künftig das Führen von Listen mit den erteilten Aufträgen nötig machen. \nZu bedenken gilt auch hier, dass ein Controlling über das Vergabewesen einiges an personellen Res-\nsourcen binden wird. Der Stadtrat erachtet es im Hinblick auf Grösse und Bedeutung der Stadt Wet-\nzikon trotzdem als zweckmässig, künftig ein solches Controlling einzuführen. \n\nZu Frage 7: Nach welchen Kriterien werden die eingegangenen Offerten bewertet? \n\nIm offenen, im selektiven und im Einladungsverfahren werden die Offerten nach den Kriterien der Aus-\nschreibungsunterlagen bewertet. Dazu zählen die Eignungs- und die Zuschlagskriterien des konkreten \nAngebots. Diese unterscheiden sich von Auftrag zu Auftrag, da bei einem Dienstleistungsauftrag ande-\nre Anforderungen erfüllt werden müssen als etwa bei der Sanierung einer Strasse. Am Beispiel der ak-\ntuellen Submission von Sanierungsarbeiten der Buchgrindel-/Motorenstrasse kann nur anhand eines \nEinzelfalles aufgezeigt werden, wie die Bewertung erfolgt, wobei diese Kriterien bereits in der Aus-\nschreibung definiert werden (stichwortartiger Auszug aus der Bewertungstabelle): \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 2. Dezember 2015 Seite 6 von 7 \n\nEignungskriterien: \n\n– Min. 3 gleichwertige Aufträge letzte 3 Jahre > 500'000 \n– Jahresumsatz min. 5-mal höher als Eingabesumme \n– Strassenbaufirma mit qualifizierter Belagsgruppe \n– Nachweis 2 Einbaumaschinen 4-6 m \n– Angebot unterzeichnet und Unterlagen vollständig \n\nZuschlagskriterien: \n\n– Preis in Punkten, gewichtet zu 70 % \n– Ausführungsqualität 3 Referenzobjekte, gewichtet zu 15 % \n\no Auskünfte bezüglich Qualität, Termine und Kosten \no total 5 Pt. für "gut" \no Abzüge je 1 Pt. pro Bereich bei "genügend" resp. 2 Pt. bei "ungenügend" \n\n– Bauprogramm und Information, gewichtet zu 5 % \no nachvollziehbares Bauprogramm, 3 Pt. \no Detaillierung und Leistungsannahmen, 1 Pt. \no Organigramm, eingesetztes Person, 1 Pt. \n\n– Vollständigkeit des Angebotes, gewichtet zu 5 % \no Unternehmerangaben und Kalkulationsschema, 1 Pt. \no Liste der Subunternehmer und Lieferanten, 1 Pt. \no Kiesdeklaration, 1 Pt. \no Herkunftsnachweis Pflastersteine, 1 Pt. \no Betreibungsauskunft, 1 Pt. \n\n– Lehrlingsausbildung, gewichtet zu 5 % \no Anteil Lehrlinge von 10 % = volle Punktzahl von 5 Pt. \n\nIm freihändigen Verfahren erfolgt die Bewertung der eingegangenen Offerten nach dem Preis und der \nEignung für den konkreten Auftrag. Vordefinierte Kriterien gibt es in den meisten Fällen nicht. Auch \ndiese Frage lässt sich nicht abstrakt beantworten, sondern ist abhängig von den Umständen des kon-\nkreten Einzelfalls. \n\nZu Frage 8: Wer entscheidet über die Vergabe (Kompetenzenregelung)? \n\nDie Kompetenz zur submissionsrechtlichen Vergabe von Aufträgen richtet sich in Wetzikon nach dem \nVerwaltungsreglement. Art. 24 des Verwaltungsreglements lautet: "Die finanzielle Kompetenz umfasst \njeweils auch die entsprechende Vergebungskompetenz [gemeint ist Vergabekompetenz]. Vergebungen \n[Vergaben] erfolgen im Rahmen der Bestimmungen über die Submissionsverordnung und der überge-\nordneten Erlasse sowie im Rahmen besonderer Weisungen des Stadtrates". \n\nIm Verwaltungsreglement sind finanziellen Kompetenzen wie folgt geregelt (grober Überblick): \n\n– Mitglieder der Geschäftsleitung: bis 20'000 Franken im Einzelfall \n– Geschäftsleitung: bis 100'000 Franken im Einzelfall \n– Stadtrat und Energiekommission: alle Beträge, welche 100'000 Franken im Einzelfall übersteigen \n\nDie submissionsrechtliche Vergabe durch eine Behörde erfordert einen formellen Beschluss der jeweils \nzuständigen Behörde. Da dies bei grösseren Projekten zu einem enormen administrativen Aufwand \nund zu zeitlichen Verzögerungen führen würde, ermächtigt der Stadtrat bei der Projektgenehmigung \ndie zuständige Abteilung, über diejenigen Vergaben selbständig zu beschliessen, bei denen keine offe-\nnen Verfahren durchgeführt werden müssen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 2. Dezember 2015 Seite 7 von 7 \n\nZu Frage 9: Wie werden die teilnehmenden Unternehmer über das Ergebnis informiert? \n\nDie teilnehmenden Unternehmer werden immer schriftlich über das Ergebnis informiert. Im offenen, \nim selektiven und im Einladungsverfahren wird der Anbieter, der den Auftrag erhalten hat, über den \nZuschlag informiert. Die nicht berücksichtigten Anbieter erhalten eine Absage. Ihnen wird das Submis-\nsionsergebnis mit Rechtsmittelbelehrung zugestellt, welches eine Auftragsbeschreibung (Objekt und \nLeistungen) sowie die Bandbreite der eingegangenen Angebotssummen enthält. Auf Wunsch der An-\nbieter wird gleichzeitig oder nachträglich die Bewertungstabelle zugestellt. Wurde ein offenes oder ein \nselektives Verfahren durchgeführt, erfolgt die Publikation des Zuschlags im kantonalen Amtsblatt und \nauf der Internetplattform simap.ch. \n\nIm freihändigen Verfahren erhalten die Anbieter eine Zu- oder eine Absage, jedoch ohne Rechtsmittel-\nbelehrung. \n\nZu Frage 10: Gibt es ein Controlling über die Vergabe der Aufträge? Wenn ja, wer, was und wie oft wird \nkontrolliert? \n\nDerzeit besteht kein systematisiertes Controlling über die Vergaben der Stadt Wetzikon (vgl. Antwort \nzur Frage 6). \n\nZu Frage 11: Seit wann werden die aktuell gültigen Verfahren angewendet? \n\nDie aktuell gültigen Verfahren nach der kantonalen Submissionsverordnung werden seit der Aufhe-\nbung der kommunalen "Richtlinien im Submissionswesen", also seit dem 24. August 2005, angewen-\ndet. \n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 07.12.2015  \n\n\n\nVergabewesen Anhang 1 Vergabesummen\n\n2014 2013 Konten nach Sachgruppen\n\nPersonalaufwand\n\n+ Unfall- und Krankenversicherung 547'197 374'453 3033\n\n+ Dienstkleider 99'679 63'888 3060\n\n+ Aus- und Weiterbildung 661'620 428'202 3090\n\n+ Allgemeiner Personalaufwand 90'073 117'800 3091\n\nTotal Personalaufwand (Vergabewesen) 1'398'569 984'342\n\nSachaufwand 48'220'265 43'503'122 Total 31\n\n./. Wasser, Energie, Heizung (Stadtwerke) -18'191'885 -20'527'360 3121\n\n./. Wasser, Energie, Heizung (Übrige) -1'574'785 -1'026'252 3120 + 3022\n\n./. Pacht der öffentlichen Parkplätze -50'480 -51'680 3147\n\n./. Mieten und Benützungskosten -2'282'376 -1'839'786 3160 + 3161 + 3163\n\n./. Spesenentschädigungen -588'053 -294'378 3170 + 3171 + 3172\n\n./. Korrekur Vorsteuer-Abzug -201'303 -73'734 3199\n\n./. Pauschale von 25 % der Kontogruppe 318 für \n\nBetreibungskosten, Porto, Notariatskosten \n\nusw.\n\n-2'289'446 -1'760'827 25 % von 3180 bis 3189\n\nTotal Sachaufwand (Vergabewesen) 23'041'938 17'929'105\n\nPassivzinsen für langfristige Darlehen 1'518'811 1'625'023 3220\n\nSachgüter der Investitionsrechnung 17'047'552 18'916'028 Total 50\n\n./. Grundstückserwerb 0 0 5000\n\nTotal Sachgüter (Vergabewesen) 17'047'552 18'916'028\n\nVergabevolumen der Stadt Wetzikon 43'006'870 39'454'498\n\nStadt Wetzikon Seite 1 von 1 24.11.2015 / mho\n\n\n\nVergabewesen Anhang 2 Offene Verfahren der letzten 3 Jahre\n\nVergabeobjekt Ausschreibung Vergabestelle Vergabesumme Jahr Bemerkungen\n\nSanierung Strasse Im Rigiblick inkl. Werkleitungen 16.12.2011 Gemeinderat Wetzikon 878'708.25 2012 GRB vom 08.02.2012\n\nSanierung Motorenstrasse inkl. Werkleitungen 13.12.2011 Gemeinderat Wetzikon 995'142.35 2012 GRB vom 08.02.2012\n\nSanierung Spitalstrasse Süd inkl. Werkleitungen 16.12.2011 Gemeinderat Wetzikon 944'145.25 2012 GRB vom 08.02.2012\n\nSanierung Schlossbach- und Wiesenstrasse mit \n\nBrücke\n\n12.10.2012 Gemeinderat Wetzikon 1'060'553.15 2012 GRB vom 12.12.2012\n\nQuartiererschliessung Robenhausen mit Sanierung \n\nder Dorfstrasse\n\n26.10.2012 Gemeinderat Wetzikon 827'026.05 2012 GRB vom 12.12.2012\n\nSanierung Riedstrasse (Motoren- bis Industriestrasse) \n\ninkl. Werkleitungen\n\n25.01.2013 Gemeinderat Wetzikon 630'395.80 2013 GRB vom 10.04.2013\n\nSanierung Hofstrasse 1. Etappe inkl. Werkleitungen 10.05.2013 Gemeinderat Wetzikon 848'463.00 2013 GRB vom 10.07.2013\n\nSanierung Kunsteisbahn Wetzikon nach Vorgaben \n\nGVZ (Brandschutz)\n\n29.11.2013 Abt. Sport + Freizeit 204'521.25 2014 Vergabe am 24.06.2014\n\nErneuerung Ringwilerstrasse inkl. Bachdurchlass und \n\nWerkleitungen\n\n13.12.2013 Gemeinderat Wetzikon 957'993.50 2014 GRB vom 05.03.2014\n\nQuartierplan Bodenstrasse mit Strassen- und \n\nWerkleitungsarbeiten\n\n27.12.2013 Gemeinderat Wetzikon 404'920.95 2014 GRB vom 05.03.2014\n\nErweiterung Schulanlage Feld - Baugrubenaushub 25.04.2014 Abt. Immobilien 923'759.35 2014 Vergabe am 18.07.2014\n\nErweiterung Schulanlage Feld - Baumeisterarbeiten 27.06.2014 Abt. Immobilien 1'947'471.50 2014 Vergabe am 08.09.2014\n\nErweiterung Schulanlage Feld - Sanitäranlagen 29.08.2014 Abt. Immobilien 320'782.95 2014 Vergabe am 24.11.2014\n\nErweiterung Schulanlage Feld - Lüftungsanlagen 29.08.2014 Abt. Immobilien 612'036.00 2014 Vergabe am 24.11.2014\n\nErweiterung Schulanlage Feld - Heizungs-/ \n\nKälteanlagen\n\n29.08.2014 Abt. Immobilien 744'120.00 2014 Vergabe am 24.11.2014\n\nErweiterung Schulanlage Feld - Elektroanlagen 29.08.2014 Abt. Immobilien 527'665.30 2014 Vergabe am 24.11.2014\n\nStadt Wetzikon Seite 1 von 2 24.11.2015 / mho\n\n\n\nVergabewesen Anhang 2 Offene Verfahren der letzten 3 Jahre\n\nVergabeobjekt Ausschreibung Vergabestelle Vergabesumme Jahr Bemerkungen\n\nErweiterung Schulanlage Feld - Sporteinrichtungen 27.06.2014 Abt. Immobilien 70'365.85 2014 Vergabe am 19.11.2014\n\nObligatorische Unfallversicherung gemäss UVG 17.10.2014 Abt. Finanzen 732'000.00 2014 Vergabe am 02.12.2015 (für \n\n3 Jahre)\n\nErweiterung Schulanlage Feld - Fenster 24.10.2014 Abt. Immobilien 280'900.95 2015 Vergabe am 07.01.2015\n\nErweiterung Schulanlage Feld - Glasbausteinelemente 14.11.2014 Abt. Immobilien 386'166.65 2015 Vergabe am 06.02.2015\n\nErweiterung Schulanlage Feld - Holzbau 28.11.2014 Abt. Immobilien 540'354.60 2015 Vergabe am 06.02.2015\n\nErneuerung Haldenstrasse inkl. Werkleitungen 12.12.2014 Stadtrat Wetzikon 1'266'854.40 2015 SRB vom 04.02.2015\n\nErweiterung Schulanlage Feld - Verkleidungen aus \n\nMetall\n\n23.01.2015 Abt. Immobilien 283'174.60 2015 Vergabe am 30.03.2015\n\nErweiterung Schulanlage Feld - Bedachungsarbeiten, \n\nBlitzschutz\n\n20.02.2015 Abt. Immobilien 240'096.70 2015 Vergabe am 29.04.2015\n\nErweiterung Schulanlage Feld - Montagebau in Beton 20.02.2015 Abt. Immobilien 364'345.70 2015 Vergabe am 29.04.2015\n\nSanierung Hofstrasse 2. Etappe inkl. Werkleitungen 27.02.2015 Stadtrat Wetzikon 832'889.00 2015 SRB vom 29.04.2015\n\nSchulanlagen Robenhausen, Walenbach und Egg - \n\nErsatz der Wärmeerzeugung\n\n08.05.2015 Abt. Immobilien 323'461.10 2015 SRB vom 10.06.2015\n\nErweiterung Schulanlage Feld - Unterlagsböden 17.07.2015 Abt. Immobilien 284'297.00 2015 Vergabe am 24.09.2015\n\nErweiterung Schulanlage Feld - Gipserarbeiten 17.07.2015 Abt. Immobilien 475'710.15 2015 Vergabe am 02.09.2015\n\nErweiterung Schulanlage Feld - Innere Verglasungen \n\naus Metall\n\n17.07.2015 Abt. Immobilien 277'931.50 2015 Vergabe am 02.09.2015\n\nKlärgasaufbereitung ARA Flos 31.07.2015 Stadtwerke 891'540.00 2015 Vergabe am 30.09.2015\n\nTotal Vergaben im offenen Verfahren 31\n\nTotal Vergabesummen im offenen Verfahren 20'077'792.85\n\nStadt Wetzikon Seite 2 von 2 24.11.2015 / mho\n\n\n\t16.05.4 15-9 Antwort Stadtrat Interpellation Schlatter Submissionen\n\tAnhang 1 Vergabesummen\n\tAnhang 2 Offene Verfahren\n\n


name: 22.01.03 Anfrage Lohrer Förderung Energieberatung für Unternehmen

text: \nParlament Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nParlament Wetzikon \nHerr Stefan Burch \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 5. September 2022 \n\nAnfrage \n\nFörderung Energieberatung für Unternehmen \n\nDas Schweizer Radio und Fernsehen (srf) strahlte am 31. August 2022 in der Sendung \n„Rundschau" den Beitrag „Energiesparen verschlafen: KMU mit Nachholbedarf' aus. Der Beitrag \nmacht deutlich wie wichtig, einfach, effizient und nachhaltig es ist, wenn Energie-Experten bei den \nKMU vor Ort Energiefresser ausfindig machen und Lösungsvorschläge unterbreiten, um die \nEnergieeffizienz zu steigern. \n\nDie Stadt bzw. Stadtwerke Wetzikon bieten Energieberatungs-Erstgespräche für Unternehmen an. \n\nIch bitte den Stadtrat in diesem Zusammenhang um Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Kann sich der Stadtrat angesichts der gestiegenen Energiepreise und drohenden \nVersorgungslücken die Ausweitung dieser Erstgespräche in eine Vor-Ort-Beratung der in \nWetzikon angesiedelten Unternehmen vorstellen? \n\n2. Wieviele solcher Erstgespräche finden jährlich statt und wieviele Firmen werden zwecks \nfortführender Beratung an die Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) weitergeleitet? \n\n3. Wann (Firmengründung usw.) finden diese Erstgespräche im Normalfall statt? \n4. Geht die Stadt auf die Firmen für Energieberatungen zu oder melden sich die Firmen bei \n\nder Stadt? \n\nFreundliche Grüsse \n\nSP-Fraktion \n\nSaamel Lohrer \nParlamentarier \n\nSaamel Lohrer \nParlamentarier \n\nBahnhofstrasse 268 076 506 06 99 \n8623 Wetzikon saamel.lohrer@parlament-wetzikon.ch 1/1 \n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n13.09.22\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nAnfrage\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n22.01.03\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n


name: 20.03.14 Postulat Bruderer Stärkung der Wetziker Schulen

text: \nSVP Wetzikon \nTimotheus Bruderer \nGemeinderat \nRömerfeldstrasse 5 \n8623 Wetzikon \n\ntimotheus.bruderer@parlament-wetzikon.ch \n079 437 40 25 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsidentin \nBrigitte Meier Hitz \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 31. Dezember 2020 \n\nPostulat «Stärkung der Wetziker Schulen» \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Parlament in einem übergreifenden und detaillierten \nBericht mittels Auslegeordnung erstens die Ursachen aufzuzeigen, die zur Überlastung des \nLehrerpersonals an den Wetziker Schulen führen, zweitens die bisher getätigten \nMassnahmen darzulegen und drittens zu erläutern, wie den Problemen nicht nur durch \npunktuelle Interventionen, sondern mittel- und langfristig begegnet werden soll. In dem Grad, \nin welchem der Stadtrat die Ursache in übergeordneten Bereichen (z.B. Familien- und \nGesellschaftspolitik) sieht, soll dargelegt werden, inwiefern er die Problematik inkl. \nLösungsansätze an die entsprechenden fachlichen und politischen Stellen zu adressieren \ngedenkt. \n\nWeiter wird der Stadtrat gebeten, folgende Punkte in seinem Bericht zu berücksichtigen: \n• Gründe für den im Vergleich zum Anstieg der Schülerzahlen1 überproportionalen\n\nAnstieg der Klassenassistenzen.\n• Strategische Massnahmen zu erläutern, welche Alternativen zum Einsatz von\n\nzusätzlichem Personal darstellen.\n• Mittel und Möglichkeiten aufzuzeigen, um betroffene Eltern wieder stärker in die\n\nerzieherische Pflicht nehmen zu können.\n• Transparenz zu schaffen über Ziele, Inhalte, Zeitplan, Kosten und Erfolgsmessung zu\n\ngeplanten und laufenden Projekten (wie z.B. «PeP» und «Stärkung Kindergarten»).\n• Ansätze des Stadtrats in Bezug auf System und Organisation der Schule, welche in\n\ndie Problemlösungsstrategie aufgenommen werden können.\n• Handlungsspielraum der Schule Wetzikon zur eigenen Gestaltung und zur\n\nEinflussnahme auf die sozialpädagogische Ausrichtung aufzeigen. Dabei soll auch\nder Einbezug von Lehr- und Fachpersonen konkret erläutert werden.\n\n• Kostenprognose über die Entwicklung der Bildungskosten für Kindergarten,\nPrimarschule und Sekundarschule auf Basis der Finanzplanung 2020 bis 2024.\n\nMit Berücksichtigung der Aspekte soll der Bericht dem Parlament und somit der Wetziker \nBevölkerung einen umfassenden Überblick über den Umgang mit den soziopädagogischen \nProblemen an unseren Schulen geben. Durch diese Transparenz kann das nötige \nBewusstsein geschaffen werden, um gegebenenfalls alternative Lösungsansätze zu initiieren \noder mindestens aufzuzeigen, mit welchen finanziellen Konsequenzen die Wetziker \nSteuerzahler für die Betreuung der Problematik zu rechnen haben. \n\n1 Aus Gründen der Lesbarkeit habe ich bei Personenbezeichnungen die männliche Form gewählt, es \nist jedoch immer die weibliche Form mitgemeint. \n\n31. Dezember 2020\n\nPostulat\n\n20.03.14\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\nSVP Wetzikon \n \nPostulat «Stärkung der Wetziker Schulen»  \n \nSeite 2 \n\nBegründung \nEtliche Signale deuten darauf hin, dass die Wetziker Schulen mit vielfältigen sozio-\npädagogischen Herausforderungen zu kämpfen haben. Bereits Projekte wie «PeP» oder \n«Stärkung Kindergarten» lassen darauf schliessen, dass Probleme im Umgang mit \nverhaltensauffälligen Kindern bestehen. Noch viel offensichtlicher machen es aber die \njährlich überproportional steigenden Kosten von Klassenassistenzen. Deren \nUnverzichtbarkeit erwecken den Eindruck, gewisse Klassen würden ohne Assistenzen in ein \nChaos verfallen. Dieser Eindruck führt zu grosser Besorgnis, zumal der primäre Auftrag der \nSchule nicht darin besteht, Kinder zu erziehen. Dass es sich hierbei um eine komplexe \nAngelegenheit handelt, ist den Postulanten bewusst. Nach mehreren Beschlüssen der \nWetziker Schulpflege bezüglich des Umgangs mit verhaltensauffälligen Kindern auf der \neinen Seite und den seit Jahren steigenden Kosten zur akuten Behandlung auf der anderen \nSeite sehen die Postulanten den Zeitpunkt gekommen, den Stadtrat um eine gründliche \nAuslegeordnung und vertiefte Auseinandersetzung mit der Problematik zu ersuchen. \n \nNachfolgende Abschnitte greifen herausragende Beispiele als Begründung für dieses \nPostulat heraus, doch wird damit kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben. Die Postulanten \nerwarten, dass im Bericht des Stadtrates diese Themen ausführlich behandelt werden. \n \nKlassenassistenzen: Ausnahmen sollten keine Regel sein \nSeit dem Budget 2018 sind die geschätzten Löhne für Klassenassistenzen mit +275% \nbeinahe um das Dreifache gestiegen, während die Schülerzahl lediglich ein Wachstum von \n5,3% verzeichnet hat. \n \nLöhne \nKlassenassistenzen \n(Budget, CHF) \n\n2018 2019 Delta 2020 Delta 20212 Delta \n\nKindergarten 79’600 116’800 +47% 251’200 +115% n/a n/a \nPrimar 424’600 406’300 -4% 707’000 +74% n/a n/a \nSek - 46’800 +100% 73’400 +57% n/a n/a \nTotal 504’200 569’900 +13% 1’031’600 +81% 1’384’100 +34% \n\n \nSchülerzahlen 2018 2019 Delta 2020 Delta 2021 Delta \nSchule Wetzikon inkl. Kindergarten3 2’4164 2’420 0,2% 2’479 2,4% 2’545 2,7% \n\n \nAn dieser Stelle sei klargestellt, dass dieses Postulat die Notwendigkeit und Professionalität \nvon Klassenassistenzen in keiner Weise infrage stellt, geschweige denn diese für die \nProblematik mitverantwortlich macht. Klassenassistenzen stellen eine wichtige und – wie es \ndie Zahlen zeigen – notwendige Ergänzung dar, um akute Probleme innerhalb von \nKindergarten- und Schulklassen zu bewältigen. \n \nWie bereits der Name «Assistenz» verrät und die Organisation resp. Verwaltung von \nKlassenassistenzen in einem sog. «Pool» zeigt, sollten Klassenassistenzen die Ausnahme \nund nicht die Regel an den Schulen sein. Für den Unterricht sind in erster Linie \nLehrpersonen zuständig. Tritt aufgrund eines pädagogischen oder zwischenmenschlichen \n\n \n2 Für 2021 wurden die geschätzten Löhne der Klassenassistenzen leider nicht mehr auf die \nSchulstufen aufgeteilt ausgewiesen. \n3 Zahlen gemäss Protokoll der Schulpflegesitzung vom 22. September 2020 \n4 Gemäss Geschäftsbericht 2019 \n\n\n\nSVP Wetzikon \n \nPostulat «Stärkung der Wetziker Schulen»  \n \nSeite 3 \n\nProblems eine Überforderung ein, kann die Lehrperson Klassenassistenz aus dem für die \nSchule zur Verfügung stehenden Pool beiziehen. \n \nDiverse Beschlüsse der Schulpflege Wetzikon zeigen klar, dass es sich bei den \nÜberforderungen der Lehrpersonen mehrfach um verhaltensauffällige Kinder handelt, teils \nmit «destruktivem Verhalten». Solchen Herausforderungen mit zusätzlichen personellen \nRessourcen zu begegnen ist der Sache sicher dienlich, jedoch nur vorübergehend und nicht \nzur Lösung der zugrundeliegenden Probleme geeignet. Ansonsten läuft die Schule Gefahr, \ndass das Problem lediglich betreut und nicht gelöst wird. \n \nEin konkretes Beispiel des übermässigen Beizugs von Klassenassistenzen sei hier zur \nVeranschaulichung erwähnt: Aus dem Beschluss der Schulpflege vom 7. Juli 2020 ging \nhervor, dass im Schulhaus Walenbach 18 zusätzliche Klassenassistenzstunden pro Woche \nfür eine offenbar altbekannte Problem-Klasse (mittlerweile 3. Klasse) notwendig wurden. \nGemäss Artikel 95 des Reglements «Besondere Förderung der Schule Wetzikon» wäre eine \nsolche Anzahl von Klassenassistenzstunden im Normalfall für 360 Schüler (!) dieser \nAltersstufe vorgesehen (regulärer Pool). Doch diese wöchentlichen Klassenassistenzstunden \nkamen hier nur für diese im Beschluss erwähnte Klasse zum Einsatz. \n \nEiner Umfrage der Pädagogischen Hochschule Zürich zufolge werden Schulassistenzen oft \nfür Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Verhaltensauffälligkeiten eingesetzt. Laut der \nHochschule wäre dieser Verantwortungsbereich aber nicht für Schulassistenzen vorgesehen \nund sei angesichts der Voraussetzungen für diese Tätigkeit auch nicht angemessen5. \n \nKostenentwicklung der Bildung in den nächsten Jahren \nGemäss Finanz- und Aufgabenplan haben wir einen recht starken Schülerzuwachs zu \nerwarten (aufgrund der Bau-Aktivitäten auch nicht überraschend). Es stellt sich die Frage, \nwelche Auswirkungen dieser Anstieg von rund 350 Schülern bis 2024 auf die \nKlassenassistenzen und damit auch die Bildungskosten haben. \n \n\n \nFinanz‐ und Aufgabenplanung 2020 ‐ 2024, Seite F1 \n \nDer Finanzplan zeigt zudem auf, wie die Schülerkosten in Wetzikon im Vergleich zu 143 \nanderen Gemeinden stehen (siehe nachfolgende Grafik). Im Kindergarten und in der \nPrimarschule ergeben sich hier signifikante finanzielle Abweichungen. Die Postulanten \nwürde interessieren, inwiefern die Klassenassistenzen darin enthalten sind. \n \n\n \n5 Siehe unter https://blog.phzh.ch/schulfuehrung/2020/11/17/arbeitssituation-von-schulassistenzen/, \naufgerufen am 24. November 2020. \n\nhttps://blog.phzh.ch/schulfuehrung/2020/11/17/arbeitssituation-von-schulassistenzen/\n\n\nSVP Wetzikon \n \nPostulat «Stärkung der Wetziker Schulen»  \n \nSeite 4 \n\n \n\n \nFinanz‐ und Aufgabenplanung 2020 ‐ 2024, Seite B15 \n \nProjekt «Perspektive und Prävention» (PeP) \nEines der fünf Ziele des Projekts PeP hält fest: «PeP unterstützt und entlastet die \nPrimarschule Wetzikon im Umgang mit verhaltensauffälligen Schülerinnen und Schülern.» Im \nZusammenhang mit dem überproportional steigenden Einsatz von Klassenassistenzen stellt \nsich die Frage, wie sich diese Entlastung konkret und messbar auswirkt und weshalb es \ndennoch laufend zu Überlastungssituationen kommt, die mit weiteren Klassenassistenzen \naufgefangen werden müssen. \n \nProjekt «Stärkung Kindergarten» \nBesonders traurig stimmt der Umstand, dass die Verhaltensauffälligkeit bereits im \nKleinkindalter zum Vorschein tritt, namentlich im Kindergarten. Der Projektauftrag «Stärkung \nKindergarten» hält fest: «Die Folge davon waren Erschöpfungszustände bei \nKindergärtnerinnen, massiver Einsatz von Klassenassistenzen und Ratlosigkeit bei der \nBewältigung der Situationen.»6 Dass das Projekt versucht, bei Frühförderung und noch mehr \nAngeboten anzusetzen, lässt darauf schliessen, dass die Schule sich für das Korrigieren des \nFehlverhaltens von Kindern verantwortlich sieht. Dabei wird anscheinend ausgeblendet, dass \nKinder in einem Elternhaus heranwachsen und die Erziehungspflicht dort angesiedelt wäre. \n \nErziehungsfrage: Das Problem an der Wurzel anpacken \nBedenken hinsichtlich des Wahrnehmens der Erziehungspflicht von Eltern mögen durchaus \nlegitim sein – leider. Ein Schulpflegebeschluss hält fest: «Leider unterstützen die Eltern ihre \nKinder immer wieder dabei, sich gegenseitig mit ungeeigneten Mitteln zu Wehr zu setzen. \nSie scheuen auch nicht davon zurück, wiederholt die Schule und die \nKindergartenlehrpersonen verbal anzugreifen.»7 \n \nEltern dürfen von der Schule nicht erwarten, dass ihrem Kind in der Regelklasse eine 1:1-\nBetreuung zur Verfügung gestellt wird. Genauso, wie es die Pflicht der Schule ist, den \nKindern den Schulstoff zu vermitteln, besteht die Pflicht der Eltern, für eine angemessene \nErziehung ihrer Kinder zu sorgen. Es stellt sich die Frage, mit welchen Mitteln die Schule auf \nfehlbare Eltern einwirken kann und auch tatsächlich einwirkt. \n \nFür die eingehende Prüfung bedanke ich mich bereits im Voraus und stehe für Rückfragen \ngerne zur Verfügung. \n \nFreundliche Grüsse \n \nErstunterzeichner Mitunterzeichner \n\n  \nTimotheus Bruderer, SVP Zeno Schärer, SVP \n \n\n \n6 Projektauftrag Schulpflege «Stärkung Kindergarten» vom 26. Februar 2019 \n7 Auszug aus dem Protokoll der Schulpflege Wetzikon vom 17. Dezember 2019 \n\n\n\nSVP Wetzikon \n \nPostulat «Stärkung der Wetziker Schulen»  \n \nSeite 5 \n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner \n\n  \nPhilipp Zopp, SVP Rolf Müri, SVP \n \nMitunterzeichner \n\n \nBruno Bertschinger, SVP \n \n \nMitunterzeichner Mitunterzeichner \n\n  \nJürg Paglia, SVP Elmar Weilenmann, BDP \n \nMitunterzeichnerin Mitunterzeichnerin  \n\n  \nEsther Schlatter, GLP Bigi Obrist, AW \n \nMitunterzeichnerin Mitunterzeichner  \n\n  \nTina Fritzsche, GLP Rolf Zimmermann, SVP \n \nMitunterzeichnerin Mitunterzeichner  \n\n  \nMargrith Wahrbichler, FLW Urs Bürgin, FDP \n \nMitunterzeichnerin Mitunterzeichner  \n\n  \nSandra Elliscasis, FDP Stefan Lenz, FDP \n \nMitunterzeichner   \n\n  \nAnton Zweifel, CVP  \n\n\n\tPostulat «Stärkung der Wetziker Schulen»\n\n


Ausgliederungserlass Fernwärme

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n    \n\n \n\n 1 von 4 \n\n \n\n \n \n \n\nVerordnung \n \nFernwärme Wetzikon AG (Ausgliederungserlass)   \n \nvom 28. August 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Genehmigungsinstanz: \nParlament \n\n \n\n Inkraftsetzung: \n1. November 2023 \n\n \n\n Stand: \n23. Juni 2023 \n\n \n\n SR.-Nr.: \n  \n\n \n\n Version: \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 2 von 4 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\nArt. 1 Aufgabenübertragung und Zweck der Gesellschaft ............................. 3 \n\nArt. 2 Beteiligung und Organisation .............................................................. 3 \n\nArt. 3 Aktienkapital und Finanzierung ........................................................... 3 \n\nArt. 4 Kundinnen und Kunden ....................................................................... 3 \n\nArt. 5 Aktionärsbindungsvertrag .................................................................... 3 \n\nArt. 6 Aufsicht ................................................................................................ 4 \n\nArt. 7 Schlussbestimmungen ......................................................................... 4 \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n 3 von 4 \n\n \nAufgabenübertragung und \nZweck der Gesellschaft \n\nArt. 1  \n1 Unter der Firma Fernwärme Wetzikon AG besteht mit Sitz in Wetzikon, ZH \nauf unbestimmte Dauer eine Aktiengesellschaft gemäss Art. 620 ff. OR, auf \nwelche die Stadt Wetzikon die Aufgaben der Fernwärme überträgt. \n2 Der Zweck der Gesellschaft ist die Planung, die Erstellung der technischen An-\nlagen und Netze, die Finanzierung, der Betrieb und die Instandhaltung einer \nFernwärmeversorgung sowie die Belieferung von Kundinnen und Kunden mit \nFernwärme auf dem Gemeindegebiet der Stadt Wetzikon. \n\nBeteiligung und Organisa-\ntion \n\nArt. 2  \n1 Die Stadt Wetzikon hält stets mindestens 60 Prozent des Aktienkapitals der \nGesellschaft. \n2 Der Verwaltungsrat der Gesellschaft besteht aus fünf Personen. Der Stadtrat \nbezeichnet drei Mitglieder, darunter die Präsidentin oder den Präsidenten. \n3 Die Geschäftsführung der Gesellschaft wird durch die Stadtwerke Wetzikon \nwahrgenommen. \n\nAktienkapital und Finanzie-\nrung  \n\nArt. 3  \n1 Die Stadt Wetzikon gründet zusammen mit der Energie 360° AG die Gesell-\nschaft mittels Bareinlage, das Aktienkapital bei Gründung beträgt 500'000 \nFranken. Die Stadt zeichnet 60 % des Aktienkapitals im Betrag von 300'000 \nFranken. \n2 Das angestrebte Eigenkapital der Gesellschaft beträgt 50 Mio. Franken. Die \nStadt wird zu diesem Zweck 30 Mio. Franken in Form von Aktienkapital und \nZuschüssen in die Kapitaleinlagereserven (ohne Ausgaben neuer Aktien) ein-\nzahlen. Die Zahlungen werden vom Stadtrat unter Verwendung des von den \nStimmberechtigten bewilligten Rahmenkredits in der Höhe von 80 Mio. Fran-\nken beschlossen1. \n3 Die Aktionärinnen können bei Bedarf entsprechend ihrer Beteiligung weitere \nEinlagen in das Eigenkapital vornehmen oder verzinsliche Aktionärsdarlehen \ngewähren. Einlagen und Aktionärsdarlehen der Stadt werden vom Stadtrat un-\nter Verwendung des von den Stimmberechtigten bewilligten Rahmenkredits in \nder Höhe von 80 Mio. Franken beschlossen2. \n\nKundinnen und Kunden  Art. 4  \n1 Für die erbrachten Leistungen der Gesellschaft werden von den Kundinnen \nund Kunden Entgelte in Form eines einmaligen leistungsabhängigen Anschluss-\nbeitrags und für den Energiebezug in Form eines leistungsabhängigen Grund-\npreises und eines verbrauchsabhängigen Energiepreises erhoben. \n2 Die Beziehungen der Gesellschaft zu ihren Kundinnen und Kunden unterstehen \ndem Privatrecht. \n\nAktionärsbindungsvertrag Art. 5  \n1 Die Rechte und Pflichten der Aktionärinnen der Gesellschaft werden in einem \nAktionärsbindungsvertrag geregelt. \n2 Dieser regelt insbesondere: \n\n1.  die Finanzierung der Gesellschaft; \n\n2. die Vorhand-, Vorkaufs-, Kaufs- und Mitverkaufsrechte; \n\n3. die Informationsrechte und die Berichterstattung; \n\n                                                           \n1 Abstimmung vom 18. Juni 2023 \n2 Abstimmung vom 18. Juni 2023 \n\n\n\n \n\n 4 von 4 \n\n4. die Dividendenpolitik. \n3 Der Aktionärsbindungsvertrag wird durch den Stadtrat abgeschlossen. Er darf \ndem vorliegenden Ausgliederungserlass nicht widersprechen. \n\nAufsicht Art. 6  \n1 Die Stadt nimmt ihre Aufsicht über die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft \nwahr, namentlich im Rahmen ihrer Stellung als Aktionärin. Die Aktionärsrechte \nsowie -pflichten der Stadt als Aktionärin werden vom Stadtrat ausgeübt. \n2 Das Parlament nimmt den jährlichen Geschäftsbericht zur Kenntnis. \n3 Die Eigentümerstrategie der Fernwärmegesellschaft wird durch den Stadtrat \nfestgelegt und durch das Parlament genehmigt. Stadtrat und Parlament sind \nverpflichtet, Informationen, die dem Geschäftsgeheimnis der Gesellschaft un-\nterliegen, vertraulich zu behandeln. \n\nSchlussbestimmungen Art. 7  \n1 Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Referendum.   \n2 Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Die Zustimmung des Regie-\nrungsrats des Kantons Zürich bleibt vorbehalten. \n3 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung. \n\n \n\n \n \n\nArtikel Änderungsbeschrieb Version Beschluss (Behörde / Nr. / Datum) \n\n    \n\n    \n\n    \n\n \n\n \n\n\n


name: 13/2015 Antrag GRPK Bauabrechnung Entlastungskanäle Binzacker

text: \n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \nGeschäft 24.04/091 Bauabrechnungen Entlastungskanäle Binzacker und Strassenbau Binzstrasse Ost \n \n4/2015 \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Genehmigung der Bauabrechnung gemäss Antrag des Stadtrates.  \n\n \n\n \n \nBegründung  \nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) hat die Bauabrechnung geprüft und in Ordnung \nbefunden. Die erforderlichen Belege liegen vor, die Abrechnung erfolgte sachlich und rechnerisch korrekt. \nDie GRPK beantragt, die Bauabrechnung gemäss dem Antrag des Stadtrates zu genehmigen. \n \n \nWetzikon, 19. Februar 2015 \n\n\n

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name: 20.03.12 Ergänzungsbericht Stadtrat Postulat Spörri Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. September 2022 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 21. September 2022  \n \n\n2022/225 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon", Ergänzungsbe-\nricht und Antrag (Parlamentsgeschäft 20.03.12) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Ergänzungsbericht zum Postulat "Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon" \nwerden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Ressort Hochbau + Planung \n– Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt \n– Geschäftsbereich Sicherheit, Sport + Kultur \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Stadtwerke \n– Abteilung Immobilien \n– Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n– Abteilung Umwelt \n– Bereichsleitung Tiefbau/Strassenwesen \n– Bereichsleitung Baubewilligungen \n– Stadtplanung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Hochbau + Planung unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Ergänzungsbericht zum \nPostulat "Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon" zur Überweisung an das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. September 2022 Seite 2 von 5 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.03.12 \n\n \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Stefan Lenz, Ressort Hochbau + Planung) \n\nDem Ergänzungsbericht des Stadtrats wird zugestimmt und das Postulat "Verminderung von Lichtemis-\nsionen in Wetzikon" abgeschrieben. \n\n \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 15. März 2021 das Postulat "Verminderung von Lichtemissionen in \nWetzikon" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Mit einem Postulat verpflichtet das \nParlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament), im \nRahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten ist, die in die Zuständigkeit des Parla-\nments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu treffen, die in Zuständigkeit des \nStadtrats fällt. Nach Art. 49 Abs. 1 GeschO Parlament hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat \ninnert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. An seiner Sitzung vom 14. März 2022 \nhat das Parlament dem ersten Bericht des Stadtrats nicht zugestimmt und das Postulat nicht abge-\nschrieben. Das Parlament hat dem Stadtrat gemäss Art. 49, Abs. 2 GeschO Parlament einmalig eine \nFrist von sechs Monaten zur Erstellung eines Ergänzungsberichts angesetzt. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nKünstliches Licht in der Umwelt \n\nLicht ist ein wichtiger Taktgeber für viele biologische Prozesse. Künstliche Lichtemissionen haben sich \nin der Schweiz in den letzten 25 Jahren mehr als verdoppelt (siehe Abbildung 1). Diese können beim \nMenschen den Tag-Nacht-Rhythmus verändern und die Gesundheit beeinträchtigen. Ausserdem hat \nkünstliches Licht eine negative Wirkung auf lichtempfindliche Tier- und Pflanzenarten, darunter be-\ndrohte und geschützte Arten. Für Insekten wirken künstliche Lichtquellen als eigentliche Fallen. Nachtak-\ntive Zugvögel werden durch Lichtglocken über Agglomerationen bei ihrem Flug in die Winter- oder \nSommerquartiere behindert. Ebenso verändern Lichtglocken die natürliche dunkle Nachtlandschaft \nund erschweren die Beobachtung des Sternenhimmels. Unbedacht eingesetztes Kunstlicht generiert zu-\ndem unnötigen Energieverbrauch. Es besteht somit aus diversen Gründen Anlass zur Reduktion von \nnicht sicherheitsrelevanten Beleuchtungen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. September 2022 Seite 3 von 5 \n\n  \n\nAbbildung 1 Die nach oben gerichteten und reflektierten Lichtemissionen haben sich zwischen 1994 und 2020 mehr als ver-\ndoppelt. Besonders deutlich haben sich die Lichtemissionen in den Ballungsgebieten verstärkt, aber auch in den \nRandregionen nimmt die Dunkelheit ab (BAFU und WSL 2017, 2013). \n\nÜbergeordnete Bestimmungen \n\nAuf nationaler Ebene legen das Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) als auch das Umweltschutzge-\nsetz (USG) im Grundsatz fest, dass Beeinträchtigungen durch künstliches Licht soweit möglich zu ver-\nmeiden sind. Gemäss dem USG sollen Menschen, Tiere, Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Le-\nbensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen geschützt werden. Ausserdem ist gemäss dem \nNHG dafür zu sorgen, dass das heimatliche Landschafts- und Ortsbild geschont werden. Zentral für die \nLegitimation behördlicher Handlungen zur Reduktion von Emissionen (zu denen auch Licht gehört) ist \nArt. 11 USG. Gemäss diesem sind im Sinne der Vorsorge Massnahmen zur Begrenzung schädlicher \nEmissionen an der Quelle vorzunehmen, soweit dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaft-\nlich tragbar ist. \n\nAufbauend auf Art. 11 USG regelt der Kanton Zürich in § 19 d der Besonderen Bauverordnung I (BBV I), \ndass die Gemeinden für die Vermeidung unnötiger Lichtemissionen zu sorgen und Meldungen über \nschädliche oder lästige Lichtemissionen zu behandeln haben. Zur Erfüllung dieser Aufgaben wird den \nGemeinden als Vollzugshilfe das "Merkblatt für Gemeinden – Begrenzung von Lichtemissionen" des \nBundesamts für Umwelt (BAFU) zur Verfügung gestellt. Anhand der Checkliste werden Beleuchtungen \nauf deren Notwendigkeit, Ausrichtung, Lichtlenkung, Helligkeit und Lichtsteuerung hin überprüft. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. September 2022 Seite 4 von 5 \n\nMassnahmen der Stadt Wetzikon zur Minderung der Lichtemissionen \n\nStädtische Gebäude und Infrastrukturen \n\nDer Stadt als Weisungs- und Vollzugsinstanz kommt eine Vorbildfunktion zu. Dies betrifft insbesondere \nBereiche, in denen die Stadt als Eigentümerin, Bauherrin oder Betreiberin auftritt. Neben der Vorbild-\nfunktion sprechen aber auch ökologische Aspekte für eine aktive Rolle bei der Reduktion der Lichtemis-\nsionen. In diesem Sinn werden in einem ersten Schritt bei den städtischen Beleuchtungsanlagen Bestan-\ndesaufnahmen vorgenommen. Dabei werden die Beleuchtungen von Strassen, Wegen und Plätzen so-\nwie bei Gebäuden der Verwaltung, Schule und den Aussenstellen (inkl. Sportstätten) anhand der 7-\nPunkte Checkliste des BAFU beurteilt und – wo nötig – Massnahmen definiert. \n\nErgänzung der Vorschriften für private Gebäude und Infrastrukturen \n\nVorschriften zur Reduktion von Lichtemissionen stellen für Privatpersonen, Unternehmen und Vereine \netc. eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung dar. Während die allgemeinen Grundsätze zur \nVermeidung von schädlichen und lästigen Einwirkungen abschliessend durch das USG und dessen Aus-\nführungsbestimmungen geregelt sind, können mit kommunalen Vorschriften Präzisierungen formuliert \nwerden. \n\nGrundsätzlich lassen sich Beleuchtungseinrichtungen von privaten Gebäuden und Infrastrukturen nach \nderen Verwendungszweck unterscheiden. Es gibt solche, die kommerziellen Zwecken dienen (Rekla-\nmen, Anschriften und Schaufenster etc.), private Aussenbeleuchtungen (Gärten, Garagen, Fassaden, \nWege und Weihnachtsbeleuchtungen etc.) und solche, die der Gestaltung dienen (Fassaden, Kirchen-\nbeleuchtung, Alleen etc.). \n\nZur Einschränkung von privaten und kommerziellen Beleuchtungseinrichtungen bestehen gegenwärtig \nkeine expliziten kommunalen Vorschriften. Hierzu bedarf es Abpassungen der bestehenden kommunalen \nVerordnungen. Dabei muss zwischen baubewilligungspflichtigen (z.B. Reklamen) und baubewilligungs-\nfreien Beleuchtungen (z.B. Weihnachtsbeleuchtungen) unterschieden werden. Erstere werden in der \nBau- und Zonenordnung (BZO) geregelt, letztere unterliegen der Polizeiverordnung. \n\na) Anpassungen in der Bau- und Zonenordnung \n\nDamit die Beleuchtungseinrichtungen von baubewilligungspflichtigen Anlagen geregelt werden kön-\nnen, beabsichtigt der Stadtrat in der bevorstehenden Ortsplanrevision Ergänzungen in der BZO vorzu-\nnehmen. Dabei soll auf den Grundsatz hingewiesen werden, dass Lichtemissionen an der Quelle zu re-\nduzieren sind und zusätzlich der zulässige Betrieb von kommerziellen Beleuchtungen präzisiert werden \n(Nachtruhe). Zudem sollen für Gestaltungspläne und Arealüberbauungen erhöhte Anforderungen für \nBeleuchtungsanlagen formuliert werden. \n\nDie genannten BZO- Ergänzungen betreffen jedoch keine bereits bewilligten Beleuchtungseinrichtun-\ngen. Um dem Ziel einer Reduktion der Lichtemissionen gerecht zu werden, wird zudem geprüft, inwie-\nfern in der BZO verlangt werden kann, dass die Immissionen auch bei bereits bewilligten Anlagen (insb. \nkommerzielle Beleuchtungen) nachträglich den neuen Bestimmungen angepasst werden müssen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. September 2022 Seite 5 von 5 \n\nb) Anpassung der Polizeiverordnung \n\nMit der Anpassung der Polizeiverordnung gedenkt der Stadtrat die übrigen privaten Beleuchtungsein-\nrichtungen zu reglementieren, die nicht der Baubewilligungspflicht unterstehen. Einerseits ist hierfür \nvorgesehen den Grundsatz zu formulieren, dass übermässige Lichtemissionen als schädliche Einwirkun-\ngen gelten (analog Lärm, Rauch, üble Gerüche etc.), die es zu vermeiden gilt. Andererseits soll analog \ndem Lärmschutz eine Nachtruhe für übermässige Lichtemissionen eingeführt werden, wobei der Be-\nsonderheit von Weihnachtsbeleuchtungen Rechnung getragen werden soll. \n\nSensibilisierung \n\nNeben den verpflichtenden Massnahmen möchte der Stadtrat aber auch Bauherrschaften, das Gewer-\nbe und die Bevölkerung dabei unterstützen auf freiwilliger und proaktiver Basis, die eigenen Lichtemissi-\nonen zu reduzieren. Hierfür gedenkt der Stadtrat mit geeigneten Massnahmen zu sensibilisieren und \nMerkblätter für Reklamen, Firmenanschriften und Schaufenster als auch für private Weihnachts- und \nAussenbeleuchtungen zur Verfügung zu stellen. Ergänzend sind aktuell Sensibilisierungsmassnahmen \nim Rahmen der anstehenden Energiemangellage geplant, von welchen sich der Stadtrat eine nachhalti-\nge Wirkung erhofft. \n\n \nAkten \n\n– BAFU Merkblatt für Gemeinden - Begrenzung von Lichtemissionen (7-Punkte Checkliste) \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\nBEGRENZUNG  \nVON LICHTEMISSIONEN\n\nMerkblatt für Gemeinden\n\nSchweizerischer Gemeindeverband SGV  \nSchweizerischer Verband Kommunale Infrastruktur SVKI \n\nSchweizerischer Städteverband SSV\nSchweizerische Gesellschaft der Lufthygiene-Fachleute Cercl’Air\n\nBundesamt für Umwelt BAFU\n\n\n\n2 3\n\nÜbermässige oder nicht fachgerechte Beleuchtungen der \nnächtlichen Umgebung können für Natur, Mensch und Um-\nwelt schädliche oder lästige Auswirkungen haben. Licht kann \naber auch tagsüber zu Belästigungen und Beschwerden \nführen, etwa bei Reflexion von Sonnenlicht an Fassaden, \nFensterflächen oder Solaranlagen. Bei der Beurteilung der \nAuswirkungen von künstlichem Licht auf den Menschen und \ndie Umwelt sind verschiedene Faktoren massgebend, etwa \ndie Intensität und spektrale Zusammensetzung, der Zeit-\npunkt, die Dauer, die Periodizität und die Ausrichtung der \nBeleuchtung. Eine wichtige Rolle spielt zudem die Beschaf-\nfenheit der Umgebung, in welcher die Immissionen auftreten.\n\nLichtemissionen, die von ortsfesten Anlagen und mobilen \nEinrichtungen in der Umwelt ausgehen, fallen in den Gel-\ntungsbereich des Umweltschutzgesetzes. Die Beleuchtun-\ngen müssen nach dem Vorsorgeprinzip so weit begrenzt \nwerden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie \nwirtschaftlich tragbar ist. In keinem Fall dürfen sie zu schäd-\nlichen oder lästigen Auswirkungen führen. Wenn schützens-\nwerte Naturräume oder lichtempfindliche Tiere betroffen \nsind, müssen zudem die Vorgaben des Natur- und Heimat-\nschutzgesetzes, des Jagdgesetzes oder des Bundesgesetzes \nüber die Fischerei beachtet werden.\n\n7-Punkte-Plan \nBei der Planung und Realisierung von Beleuchtungen erfolgt \ndie Begrenzung der Lichtemissionen nach den Grundsätzen \ndes 7-Punkte-Plans. \nDiese Checkliste ist auf sämtliche Quellen von künstlichem \nLicht anwendbar, sowohl bei der Planung und Bewilligung,  \n\n \nals auch bei der Abnahme und Prüfung während des Be-\ntriebs sowie bei der Beurteilung von Beanstandungen. In \ndiesen Verfahren müssen sämtliche Lichtquellen, auch mo-\nbile, in die Beurteilung einer Baute oder Anlage einbezogen \nwerden.\n\nIm Umweltschutz wird grundsätzlich zwischen Emissionen \nund Immissionen unterschieden:\n\n   Unter Emission ist das gesamte von einer Quelle (z. B. von \neiner Strassenbeleuchtung) abgestrahlte Licht zu verste-\nhen. Dieses dient im Idealfall vollumfänglich dem vorgese-\nhenen Beleuchtungszweck. In der Praxis gelangt aber ein \nTeil der Emission oft direkt in den Himmel oder neben die \nzu beleuchtenden Flächen. Dieser Anteil wird als unnötige \nEmission bezeichnet, welche es mit geeigneten Massnah-\nmen zu vermeiden gilt.\n\n    Die Immissionen bezeichnen das Licht, das an einem Ort – \noft unnötigerweise – ankommt (z. B. in einem Schlafzimmer \noder bei einem Baum), und lästig oder gar schädlich sein \nkann. Auf dem Weg dorthin kann unerwünschtes Licht mit \nMassnahmen abgeschwächt oder vollständig abgeschirmt \nwerden.\n\n1 Emission\n2 Genutztes Licht\n3 Immission\n4 Unnötiges Licht\n5 Nach oben reflektiertes Licht\n6 Direkt nach oben gerichtetes Licht\n\nWann kann Licht stören? Wie sind Lichtemissionen  \nzu begrenzen?\n\nEmissionen und Immissionen\n\n1\n\n3\n3\n\n3\n\n3\n\n2\n\n4 4\n6\n\n5\n\nWas ist bei der Beurteilung von  \nBeleuchtungen zu beachten?\n\n5. AUSRICHTUNG\nSind die Leuchten optimal ausgerichtet? \nGrundsätzlich von oben nach unten beleuchten, \ndie Leuchten bei der Montage präzise ausrichten.\n\n 6. ZEITMANAGEMENT | STEUERUNG\nWann braucht es welche Beleuchtung? \nDie Beleuchtung nach Möglichkeit bedarfsge-\nrecht steuern und zeitweise ausschalten oder \nreduzieren.\n\n7.  ABSCHIRMUNGEN\nSind Abschirmungen vorzusehen? \nZusätzliche Abschirmungen in spezifischen \nProblemfällen.\n\n 1. NOTWENDIGKEIT\nBraucht es eine Beleuchtung?  \nNur beleuchten, was beleuchtet werden muss.\n\n 2. INTENSITÄT | HELLIGKEIT\nWie hell muss die Beleuchtung sein? \nNur so hell beleuchten, wie nötig.\n\n+-\n\n 3. LICHTSPEKTRUM | LICHTFARBE\nIst das Lichtspektrum richtig gewählt? \nAbstimmung des Lichtspektrums auf  \nden Beleuchtungszweck und die Umgebung.\n\n 4.  AUSWAHL UND PLATZIERUNG DER LEUCHTEN\nIst der passende Leuchtentyp gewählt und \ngeeignet platziert? \nDie Beleuchtung soll möglichst präzise und  \nohne unnötige Abstrahlung in die Umgebung \nerfolgen.\n\nLichtemissionen von Anlagen sind in erster Linie mit Mass-\nnahmen an der Quelle zu begrenzen, und zwar nach einem \nzweistufigen Verfahren:\n\n1. Im Rahmen der Vorsorge sind die Emissionen – unabhängig \nvon der bestehenden Belastung – so weit zu begrenzen, als \ndies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich \ntragbar ist. Die dafür erforderlichen Massnahmen zur Emis-\nsionsbegrenzung sind vom Anlagebetreiber oder Bauherrn \nzu ergreifen, respektive von der Behörde anzuordnen.\n\n2. Wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkun-\ngen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbe-\nlastung schädlich oder lästig werden, müssen die Mass-\nnahmen zur Emissionsbegrenzung verschärft werden. Weil \nbisher keine Immissionsgrenzwerte festgelegt wurden, \nmüssen die Vollzugsbehörden im Einzelfall beurteilen, \nob die Einwirkung schädlich oder lästig ist. Zu diesem \nZweck können die Richtwerte in der Vollzugshilfe Licht-\nemissionen des BAFU beigezogen werden.\n\n\n\n0\n\n0 1 2\n\n0\n\n1\n\n2\n\n1\n\n2\n\n1\n\n2\n\n3\n\n2\n\n3\n\n4\n\n54 \n\nOb, welche und wie weitgehende Massnahmen nach dem \n7-Punkte-Plan ergriffen oder angeordnet werden müssen, \nhängt einerseits von den Lichtemissionen in den Aussen-\nraum und andererseits von der Sensitivität der Umgebung ab. \nBeide Faktoren sind bereits bei der Planung von Beleuch-\ntungsanlagen einzubeziehen.\n\nWie beurteile ich, welche Massnahmen  \nnotwendig sind?\n\nLichtemission in den Aussenraum\n\nDiese kann im Einzelfall sehr gross (etwa bei der Beleuch-\ntung von Strassen, Werkarealen oder Sportplätzen) bis ge-\nring (z. B. bei einzelnen Lämpchen auf Privatgrundstücken) \nausfallen. Auch die qualitative Art des Lichts hat darauf \neinen Einfluss.\n\nDie Emission einer Beleuchtung in den Aussenraum hängt \nvon folgenden Elementen ab:\n  Intensität und Art der Beleuchtung (Lichtstärke,  \nLichtspektrum)\n\n Grösse und Ausdehnung der Beleuchtung\n Betriebszeiten der Beleuchtung\n\nFür eine Einteilung in drei Emissionsstufen kann eine Kate-\ngorisierung typischer Quellen als Orientierungshilfe dienen:\n\n2 gross\nStrassenbeleuchtungen; Beleuchtungen von Sportinfra-\nstrukturen, Gewerbe- und Arbeitsarealen, Lagerplätzen; \nBeleuchtungen von Bahnhöfen und weiteren Verkehrs- \ninfrastrukturen; Einkaufszentren und Industrie- und Ge-\nwerbebauten.\n\n1 mittel\nBeleuchtungen von öffentlichen Plätzen und Parkanlagen; \nFassaden- und Reklamebeleuchtungen; funktionale Aussen-\nbeleuchtungen von Siedlungen; Nachtbaustellen; Gewächs-\nhäuser; Innenbeleuchtungen von grösseren Industrie- und \nGewerbegebäuden oder Hochhäusern mit grossen Fenster-\nflächen.\n\n0 gering\nVerwaltungs- und Bürogebäude mit Nachtnutzung; Weih-\nnachtsbeleuchtungen und Ganzjahres-Zierbeleuchtungen; \nfunktionale Aussenbeleuchtungen und Innenbeleuchtung \nvon einzelnen Häusern, einzelne Zierleuchten.\n\nSensitivität der Umgebung\n\nDie Sensitivität der Umgebung hängt von ihrer Gestaltung \nohne der zu beurteilenden Lichtquelle ab. Sie kann von sehr \nhoch (z. B. Naturschutzgebiete) bis tief (z. B. urbane Indus-\ntrie- und Gewerbezonen ohne nahe gelegene Wohnräume) \nvariieren.\n\nFolgende Aspekte spielen eine Rolle:\n  Umgebungshelligkeit: Je dunkler die Umgebung,  \ndesto sensitiver\n\n Topographie (z. B. Hanglage, erhöhter Standort) \n  Wohnräume in der Umgebung\n  Schützenswerte Naturräume und nachtaktive Tiere\n\nDie Einteilung in drei Sensitivitätsstufen erfolgt auf der Basis \nder Umgebungszonen:\n\n2 hoch\nNicht besiedelte Gebiete (z. B. schützenswerte Naturräume), \nbesonders lichtsensible Lebensräume und lokale Vorkommen \nvon nachtaktiven Tieren.\n\n1 mittel\nLändliche Gebiete, dünne oder mässige Besiedelung (z. B. \nSiedlungsrand), reine Wohngebiete mit nahe gelegenen \nWohnräumen.\n\n0 tief\nStädtische Gebiete, dicht bebaute Agglomerationen, Ge-\nschäftszentren, Mischzonen (Wohn- und Gewerbezonen).\n\nBei besonderen Situationen kann die Einstufung in eine \nhöhere Sensitivitätsstufe angezeigt sein, beispielsweise \nbei Parkanlagen im Siedlungsraum oder bei Innenhöfen, \nauf welche Wohnnutzungen ausgerichtet sind. Raumplane-\nrische Beleuchtungskonzepte und -strategien (Lichtpläne) \ngeben den Städten und Gemeinden die Möglichkeit zur \nDifferenzierung und Abstimmung der Sensitivitäten auf \ndie konkreten Verhältnisse.\n\nNotwendigkeit von Massnahmen?\n\nAus der Summe der Lichtemission in den Aussenraum und der \nSensitivität der Umgebung resultiert für eine bestimmte Licht-\nquelle in einer bestimmten Umgebung ein Index von 0 bis 4. \nDieser Relevanz-Index bestimmt den Umgang mit der Licht-\nquelle bei der Planung, im Bewilligungsverfahren und bei Be-\nanstandungen (vgl. Vollzugshilfe Lichtemissionen, Kap. 4.5):\n\n0  z. B. einzelne Zierleuchten in städtischem Gebiet\nIn der Regel sind Massnahmen nicht verhältnismässig.\n\n1  z. B. Weihnachtsbeleuchtung in Wohnquartier \nIn der Regel keine vorgängige Prüfung in der Planung. Bei Be-\nanstandungen einfache Massnahmen umsetzen (z. B. Betrieb \nzeitlich beschränken).\n\n2  z. B. Fassadenbeleuchtung neben Wohnhäusern \nIn Bewilligungsverfahren und bei Beanstandungen auch \naufwändigere Massnahmen umsetzen (z. B. Licht zielgenau \nlenken / projizieren).\n\n3  z. B. Strassenbeleuchtung in Wohnquartier \nIn Bewilligungsverfahren und bei Beanstandungen möglichst \nalle Massnahmen umsetzen (z. B. Licht bedarfsgerecht \nsteuern).\n\n4  z. B. Sportplatzbeleuchtung bei Naturschutzgebiet \nBeleuchtung in der Regel unzulässig.\n\nBei der Beurteilung der Notwendigkeit von Massnahmen ist \nauch die Dauer der Lichtemissionen zu beachten. Eine Dau-\nerbeleuchtung während der ganzen Nacht hat in der Regel \nhöhere Emissionen zur Folge als phasenweise oder akut \nauftretende Beleuchtungen. Die zeitliche Steuerung und \ntemporäre Abschaltung (z. B. einer Strassenbeleuchtung \noder Leuchtreklame) kann deshalb eine geeignete Mass-\nnahme zur Emissionsminderung darstellen. In Einzelfällen \nkönnen aber gerade auch unregelmässig auftretende Licht-\nemissionen (z. B. flackerndes Licht einer Lampe mit Flam-\nmeneffekt oder Scheinwerfer bei vorbeifahrenden Fahrzeu-\ngen) als besonders störend empfunden werden.\n\nErmittlung der Relevanz\n\nDie Relevanz einer Lichtquelle ist abhängig von ihrer Emis-\nsion in den Aussenraum und der Sensitivität der Umgebung. \nDie Relevanz kann mit einem Index nach der folgenden Ma-\ntrix beurteilt werden: Je nach Ausmass der Lichtemission \n(y-Achse) und Sensitivität der Umgebung (x-Achse) ergibt \nsich ein Index von 0 bis 4. Je grösser der Zahlenwert, desto \nhöher die Relevanz und desto dringlicher sind Massnahmen \nzur Begrenzung der Emissionen.\n\nLi\nch\n\nte\nm\n\nis\nsi\n\no\nn \n\nin\n d\n\nen\n A\n\nus\nse\n\nnr\nau\n\nm\n\nSensitivität der Umgebung\n\nGering\n\nTief Mittel Hoch\n\nMittel\n\nGross\n\n2 1 02 1 0 1 2 3 40\n\n\n\n6 \n\nFür die Beurteilung der Schädlichkeit oder Lästigkeit von \nLichteinwirkungen auf den Menschen gelten bisher keine \nImmissionsgrenzwerte. Daher hat die rechtsanwendende \nBehörde im Einzelfall zu beurteilen, wann Lichtimmissionen \nals schädlich oder lästig einzustufen sind. Die Vollzugshilfe \nLichtemissionen des BAFU ist dabei hilfreich. Sie definiert \nRichtwerte für die Beurteilung, ob künstliches Licht als \nWohnraumaufhellung oder Blendung für die Menschen er-\nheblich störend ist. Sind die Richtwerte eingehalten, kann \ndavon ausgegangen werden, dass die Lichteinwirkungen \nin der Regel nicht erheblich störend im Sinne des Umwelt-\nschutzgesetzes sind. Sind die Richtwerte überschritten, ist \nvertieft zu prüfen, ob die Lichteinwirkungen erheblich störend \nsind. Werden die Immissionen als erheblich störend beurteilt, \nso hat die zuständige Behörde verschärfte emissionsbe-\ngrenzende Massnahmen anzuordnen, bis die erhebliche \nStörung beseitigt ist.\n\nBeurteilung der Störwirkung im Einzelfall\nDie Störung des Menschen durch künstliche Lichteinwir-\nkungen aus der Umwelt hängt grundsätzlich von folgenden \nFaktoren ab:\n\n  Intensität des Lichts\n  Umgebungshelligkeit\n  Farbe des Lichts\n  Zeitliche Änderung (z. B. Blinklicht)\n  Zeitpunkt der Lichteinwirkung (z. B. Nachtruhezeit)\n  Häufigkeit und Dauer der Lichteinwirkung\n\nDie Zuständigkeiten für die Verfahren, sowohl zur Planung \nund Beurteilung neuer oder geänderter Anlagen, als auch \nfür die Behandlung von Beschwerden, liegen bei den kanto-\nnalen Umweltschutzfachstellen beziehungsweise den durch \ndas kantonale Recht bezeichneten Verwaltungs- und Ge-\nrichtsbehörden. So entscheidet beispielsweise das Bauamt \nder Gemeinde oder das kantonale Tiefbauamt über die Er-\nstellung einer Beleuchtung auf der Strasse, oder das kanto-\nnale Verwaltungsgericht ist die Entscheidbehörde zweiter \nInstanz in einem Beschwerdeverfahren. Der Bund wacht \n\nüber den Vollzug des Gesetzes, koordiniert die Vollzugs-\nmassnahmen und erlässt Ausführungsvorschriften. Im Be-\nreich der Lichtemissionen beschränken sich diese Ausfüh-\nrungsvorschriften bisher auf den Erlass einer Vollzugshilfe, \nmit deren Anwendung der einheitliche und voraussehbare \nVollzug und somit die Rechtssicherheit gefördert wird.\n \nDie Gemeinden können in drei Ver fahrensphasen zuständig \nwerden:\n\nNicht nur künstliche Beleuchtung in der Nacht kann schäd-\nliche oder lästige Einwirkungen zur Folge haben, sondern \nauch Sonnenlicht, das durch den Bau oder Betrieb von \nAnlagen verändert wird – beispielsweise Reflexionen von \nSonnenlicht an Fassaden, Fensterflächen und Solaranla-\ngen oder Lichtveränderungen durch rotierende Windener-\ngieanlagen. In solchen Fällen sind weder Grenz- noch \nRichtwerte anwendbar. \n\nDie Zumutbarkeit oder Übermässigkeit der Reflexion muss \ndeshalb von den Vollzugsbehörden im Einzelfall mit Bege-\nhungen und subjektiven Experteneinschätzungen beurteilt \nwerden. Bei der Beurteilung von neuen Anlagen kann situativ \nmittels einer groben, erweiterten oder umfassenden Beurtei-\nlung eine Prognose zur Blendungswirkung erstellt werden. \nIn Gerichtsurteilen wurde eine Blendungsdauer von 50 Minu-\nten pro Tag, die während mehrerer Wochen auftrat, als nicht \nmehr zulässig erachtet. Als zumutbar galten Einwirkdauern \nvon 20 bis knapp 30 Minuten täglich. Werden die festgestell-\nten oder prognostizierten Blendungen als übermässig beur-\nteilt, sind geeignete Massnahmen an der Quelle zu prüfen \nund gegebenenfalls umzusetzen, beispielsweise Versetzung \noder Verkleinerung der Anlage, Abdeckung oder Behand-\nlung der reflektierenden Flächen, Wahl geeigneter Materia-\nlien oder Sichtschutz.\n\nWie kann die störende  \nWirkung im Einzelfall  \nbeurteilt werden?\n\nWie sind die Zuständigkeiten und  \nVerfahren geregelt?\n\nWie werden Licht- \nemissionen am Tag  \nbeurteilt?\n\n1 \nRichtplan | Nutzungsplanung\nPlanungsgrundsätze zur Reduktion von Lichtemis-\nsionen können bereits im Richtplan fest gelegt \nwerden. In kommunalen Planungsinstrumenten wie \nBau- und Nutzungsordnungen, Zonenordnungen \noder Zonenplänen kann auch der Schutz vor \n\n \n \nLichtimmissionen verbindlich geregelt werden.  \nFür grössere Gemeinden emp fiehlt sich  \nergänzend die Ausarbeitung von spezifischen \nBeleuchtungskonzepten, -strategien oder  \n-masterplänen.\n\n2\nBewilligung von Anlagen\nSoweit Beleuchtungsanlagen oder Bauten und \nAnlagen mit integrierter Beleuchtung nach dem \nkantonalen Baurecht einer Bewilligungspflicht \nunterstellt sind, muss die Bewilligungsbehörde \ndie Verträglichkeit der Lichtemissionen einzel fall-\nweise prüfen, geeignete Massnahmen zu \nderen Reduktion anordnen oder die Bewilligung \nverweigern. Entsprechende Ausführungsvor-\nschriften können in die kantonale Planungs- \nund Baugesetzgebung, in sektorielle Reglemente \noder in kommunale Polizeigesetze und -regle-\nmente aufgenommen werden.\n\n3\nUmgang mit Beanstandungen\n1. Ermittlung des Sachverhalts: Abklärung \n\naufgrund der einzufordernden Dokumentation.\n2. Fallen die Lichtemissionen in den Geltungs-\n\nbereich des Umweltschutzgesetzes?\n3. Prüfung von Massnahmen an der Quelle.\n\n4. Sind die Immissionen trotz den Massnahmen \nan der Quelle noch übermässig?\n\n Gegebenenfalls vertiefte Abklärungen und \nAnordnung von Massnahmen, bis die Richt-\nwerte eingehalten sind.\n\n5.  Die zuständige Behörde verfügt die notwendi-\ngen Massnahmen im vorgesehenen Verfahren \n(vgl. Vollzugshilfe Lichtemissionen, Kap. 7.6).\n\nCheckliste für Bewilligungsverfahren  \n(basierend auf dem 7-Punkte-Plan)\n1. Ist die Beleuchtung notwendig, auch  \n\nunter Einbezug der Umgebung?\n2. Ist die Intensität angemessen? \n3. Ist das Lichtspektrum / die Lichtfarbe  \n\ngeeignet?\n4. Erfolgt die Beleuchtung präzise?\n5. Stimmt die Ausrichtung?\n6. Erfolgt eine geeignete Steuerung?\n7. Braucht es zusätzliche Schutzmassnahmen?\n\nAnforderungen an die Dokumentation\nJe höher der Relevanz-Index ist, desto höhere \nAnforderungen sind an die Beleuchtungsdoku-\nmentation als Bestandteil der Gesuchsunterlagen \nzu stellen.\n\n7\n\n\n\nKonzept und Text Jürg Minger, Federas Beratung AG     Grafik atelierarbre.ch     2021\n\nhttps://federas.ch/content/minger\nhttps://www.atelierarbre.ch/\nhttps://cerclair.ch/\nhttps://staedteverband.ch/\nhttps://www.chgemeinden.ch/de/\nhttps://kommunale-infrastruktur.ch/\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home.html\n\n\t20.03.12 Postulat Spörri Ergänzungsbericht Stadtrat Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon\n\t20.03.12 Postulat Spörri Ergänzungsbericht Stadtrat Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tKünstliches Licht in der Umwelt\n\tÜbergeordnete Bestimmungen\n\tMassnahmen der Stadt Wetzikon zur Minderung der Lichtemissionen\n\tStädtische Gebäude und Infrastrukturen\n\tErgänzung der Vorschriften für private Gebäude und Infrastrukturen\n\ta) Anpassungen in der Bau- und Zonenordnung\n\tb) Anpassung der Polizeiverordnung\n\tSensibilisierung\n\n\tAkten\n\n\n\tBAFU-Merkblatt für Gemeinden - Begrenzung von Lichtemissione\n\n


name: 21.01.02 Schriftliche Anfrage Zimmermann Tempo 30 und die Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft von Blaulichtorganisationen in der Stadt Wetzikon

text: \nRolf Zimmermann \nLangfurrenstrasse 15 \n8623 Wetzikon \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nHerr Urs Bürgin  \nBahnhofstrasse 167  \n8622 Wetzikon  \n\nWetzikon, 20.Oktober 2021 \n\nSchriftliche Anfrage: \n\nTempo 30 und die Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft von \nBlaulichtorganisationen in der Stadt Wetzikon \n\nIn immer mehr Gemeinden und Städten wird eine grossflächige Einführung von Tempo 30 \nangestrebt. So prüft zurzeit auch die Stadt-Wetzikon eine solche flächendeckende \nEinführung von Tempo 30 Zonen. Dabei stehen leider nur immer die bekannten Argumente \nwie Lärmschutz, Verbesserung der Lebensqualität und Verkehrssicherheit im Vordergrund. \nAll diese genannten Argumente haben sicher ihre Berechtigung. Wie aber sieht es mit der \nallgemeinen Sicherheit aus? \n\nBesonders die Feuerwehr mit ihren schweren und grossen Einsatzfahrzeugen, der \nRettungsdienst in lebensbedrohlichen Situationen, aber unter Umständen auch die Polizei \ndürften durch eine grossflächige Einführung von Tempo 30 zukünftig in ihrer Einsatzqualität \nund Geschwindigkeit behindert werden. Diese Feststellung wurde kürzlich auch in einem \nRegierungsratsbeschluss (RRB-2021-1024) auf Anfrage aus dem Kantonsrat bestätigt. \n\nUm festzustellen, ob diese Interessen der Blaulichtorganisationen auch in den \nEntscheidungsprozess bei der Stadt Wetzikon einbezogen wurden, möchte ich den \nStadtrat gerne einladen, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen. \n\n21.10.2021\n\n21.01.02\nSchriftliche Anfrage\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\n1. Hat sich der Stadtrat im Vorfeld mit dem möglichen Behinderungspotenzial der\nBlaulichtorganisationen (Feuerwehr, Sanität, Polizei) bei einem grossräumigen\nEinführen von Tempo 30 auseinandergesetzt?\n\n2. Kann der Stadtrat mit der geplanten, flächendeckenden Einführung von Tempo 30\nsicherstellen, dass auf dem ganzen Stadtgebiet von Wetzikon die gesetzlichen\nLeistungsnormen der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ) für die\nFeuerwehr auch zukünftig, mit Berücksichtigung des neu geplanten Standortes des\nFeuerwehrdepots erfüllt werden?\n(Die minimale Leistungsvorgabe in dicht besiedelten Gebieten beträgt für\nFeuerwehren 10 Minuten ab Alarmierung bis zum Eintreffen auf dem Schadenplatz).\n\nDabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Angehörigen einer freiwilligen \nFeuerwehr bei einem Ernstfallaufgebot bei Anfahrten ins Feuerwehrdepot \nim Privatfahrzeug stets an die Strassenverkehrsgesetze zu halten haben!! \n\n3. Kann der Stadtrat mit der geplanten, flächendeckenden Einführung von Tempo 30\nsicherstellen, dass auf dem ganzen Stadtgebiet von Wetzikon die gesetzlichen \nHilfsfristen des Interverband für Rettungswesen (IVR) für den Rettungsdienst auch \nzukünftig erfüllt werden?\n(Für den Rettungsdienst gilt eine Hilfsfrist von 15 Minuten, jedoch ist aus \nmedizinischen Gründen auf eine Hilfsfrist von 10 Minuten hinzuarbeiten.)\n\nDabei ist zu berücksichtigen, dass die Rettungsdienste, Regio 144 in Rüti und \nder Rettungsdienst Uster, heute schon genug weit entfernt vom Stadtgebiet \nWetzikon stationiert sind! \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, dort wo nötig (vor allem auf wichtigen Durchfahrtsachsen) auf\nallfällige Tempo 30 flankierende bauliche Massnahmen zu verzichten, um die\nEinsatzbereitschaft der Blaulichtorganisationen sicher zu stellen?\n(Bauliche Massnahmen sind keine generelle Voraussetzung für die Einführung von\nTempo 30 und können sich, wie übrigens auch die Bus-Kapphaltestellen, sehr\nbehindernd auf die Einsatzfahrten der Blaulichtfahrzeuge im täglichen Verkehr\nauswirken).\n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen \n\nFreundliche Grüsse \nRolf Zimmermann \n\nGemeinderat \n\n\n