parent_type: affair

name: 21.07.01 Synopse MIT Anträgen Totalrevision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\nStand: 23.09.2021 \n\n1 \n\n \n\n21.07.01 Totalrevision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates, Synopse mit ANTRÄGEN \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nGeschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderates \n(Version vom 2. November 2015, überarbeitet \n\ngemäss Gemeinderatsbeschluss vom 11. Dezem-\n\nber 2017) \n\nGeschäftsordnung des Parlamentsdes-\nGrossen Gemeinderates \n\n(Version vom [Datum]) \n\n(Version vom 2. November 2015, überarbeitet \n\ngemäss Gemeinderatsbeschluss vom 11. De-\n\nzember 2017) \n\nGeschäftsordnung des Parlaments \n\n(Version vom [Datum]) \n\n \n\nI. Konstituierung, Büro I. Organisation des Parlaments und sei-\nner GeschäftsleitungKonstituierung, \nBüro \n\nI. Organisation des Parlaments und sei-\nner Geschäftsleitung \n\n \n\nKonstituierung nach der Erneuerungs-\nwahl \n\nArt. 1 1Der Grosse Gemeinderat, nach-\nstehend Gemeinderat genannt, versam-\nmelt sich auf Einladung des Stadtrates \nspätestens 30 Tage, nachdem die Erneu-\nerungswahl rechtskräftig ist, zur konsti-\ntuierenden Sitzung. \n\nKonstituierung nach der Erneuerungs-\nwahl \n\nArt. 1 1Das ParlamentDer Grosse Ge-\nmeinderat, nachstehend Gemeinderat \ngenannt, versammelt sich auf Einladung \ndes Stadtrates der abtretenden Präsi-\ndentin oder des abtretenden Präsiden-\nten zur konstituierenden Sitzung, spä-\ntestens 30 Tage, nachdem die Erneue-\nrungswahl rechtskräftig geworden ist, \nzur konstituierenden Sitzung. \n\nKonstituierung nach der Erneuerungs-\nwahl \n\nArt. 1 1Das Parlament versammelt sich \nauf Einladung der abtretenden Präsi-\ndentin oder des abtretenden Präsiden-\nten zur konstituierenden Sitzung, spä-\ntestens 30 Tage, nachdem die Erneue-\nrungswahl rechtskräftig geworden ist. \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n2 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n2Das amtsälteste anwesende Mitglied \ndes Gemeinderates eröffnet die konsti-\ntuierende Sitzung. Bei gleich langer \nAmtszeit mehrerer Mitglieder über-\nnimmt das älteste von ihnen diese Auf-\ngabe. Es bezeichnet provisorisch eine \nRatssekretärin oder einen Ratssekretär \nund drei Stimmenzählende. Hierauf \nwählt der Gemeinderat die Präsidentin \noder den Präsidenten. Sobald der Vor-\nsitz bestimmt ist, wählt der Gemeinde-\nrat die Mitglieder des Büros. \n\n2Das amtsälteste anwesende Parla-\nmentsmitglieddes Gemeinderates, bei \nmehreren Personen das an Jahren äl-\nteste unter ihnen, eröffnet und leitet \ndie konstituierende Sitzung bis zur Wahl \nder Präsidentin oder des Präsidenten. \nBei gleich langer Amtszeit mehrerer \nMitglieder übernimmt das älteste von \nihnen diese Aufgabe. Es bezeichnet \nprovisorisch eine Ratssekretärin oder \neinen Ratssekretär und drei Stimmen-\nzählende.  \n\n2Das amtsälteste anwesende Parla-\nmentsmitglied, bei mehreren Personen \ndas an Jahren älteste unter ihnen, eröff-\nnet und leitet die konstituierende Sit-\nzung bis zur Wahl der Präsidentin oder \ndes Präsidenten. Es bezeichnet proviso-\nrisch drei Stimmenzählende.  \n\n \n\n 3Das jüngste anwesende Parlaments-\nmitglied und dann das älteste anwe-\nsende Parlamentsmitglied erhalten \nnach Eröffnung der Sitzung das Wort.  \n\n3Das jüngste anwesende Parlamentsmit-\nglied und dann das älteste anwesende \nParlamentsmitglied erhalten nach Eröff-\nnung der Sitzung das Wort.  \n\n \n\n 4Hierauf wählt das Parlamentder Ge-\nmeinderat aus seiner Mitte die Präsi-\ndentin oder den Präsidenten. Sobald \nder Vorsitz bestimmt ist, wählt es aus \nseiner Mitte die beiden Vizepräsiden-\ntinnen oder Vizepräsidenten, drei Stim-\nmenzählende und allenfalls weitere \nMitglieder der Geschäftsleitungder Ge-\nmeinderat die Mitglieder des Büros. \n\n4Hierauf wählt das Parlament aus seiner \nMitte die Präsidentin oder den Präsi-\ndenten. Sobald der Vorsitz bestimmt ist, \nwählt es aus seiner Mitte die beiden Vi-\nzepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, \ndrei Stimmenzählende und allenfalls \nweitere Mitglieder der Geschäftsleitung. \n\n \n\n3Bis zur konstituierenden Sitzung läuft \ndie Amtsdauer des bisherigen Gemein-\nderates. \n\n3Bis zur konstituierenden Sitzung läuft \ndie Amtsdauer des bisherigen Gemein-\nderates.  \n\n  \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n3 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nKonstituierung in den Zwischenjahren \n\nArt. 2 1In den Zwischenjahren findet die \nKonstituierung des Gemeinderates je-\nweils nach dem 1. Mai statt. \n\nKonstituierung in den Zwischenjahren \n\nArt. 2 1In den Zwischenjahren findet die \nKonstituierung des Parlamentsdes Ge-\nmeinderates jeweils spätestens an der \nSitzung des Monats Mainach dem 1. \nMai statt. \n\nKonstituierung in den Zwischenjahren \n\nArt. 2 1In den Zwischenjahren findet die \nKonstituierung des Parlaments jeweils \nspätestens an der Sitzung des Monats \nMai statt. \n\n \n\n2Die bisherige Präsidentin bzw. der bis-\nherige Präsident leitet die Sitzung bis \nzur Wahl der neuen Präsidentin bzw. \ndes neuen Präsidenten. \n\n2Die bisherige Präsidentin oderbzw. der \nbisherige Präsident leitet die Sitzung bis \nzur Wahl der neuen Präsidentin \noderbzw. des neuen Präsidenten. \n\n2Die bisherige Präsidentin oder der bis-\nherige Präsident leitet die Sitzung bis \nzur Wahl der neuen Präsidentin oder \ndes neuen Präsidenten. \n\n \n\nBüro, Zusammensetzung \n\nArt. 3 1Das Büro des Gemeinderates be-\nsteht aus der Präsidentin oder dem Prä-\nsidenten, zwei Vizepräsidentinnen oder \nVizepräsidenten, der Ratssekretärin o-\nder dem Ratssekretär bzw. deren oder \ndessen Stellvertretung, drei Stimmen-\nzählenden und allenfalls weiteren Mit-\ngliedern. \n\nGeschäftsleitungBüro, Zusammenset-\nzung \n\nArt. 3 1Die GeschäftsleitungDas Büro \ndes Gemeinderates besteht aus der \nPräsidentin oder dem Präsidenten, zwei \nVizepräsidentinnen oder Vizepräsiden-\nten, der Ratssekretärin oder dem Rats-\nsekretär bzw. deren oder dessen Stell-\nvertretung drei Stimmenzählenden, der \nParlamentsschreiberin oder dem Parla-\nmentsschreiber und allenfalls weiteren \nMitgliedern. \n\nGeschäftsleitung, Zusammensetzung \n\nArt. 3 1Die Geschäftsleitung besteht aus \nder Präsidentin oder dem Präsidenten, \nzwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsi-\ndenten, drei Stimmenzählenden, der \nParlamentsschreiberin oder dem Parla-\nmentsschreiber und allenfalls weiteren \nMitgliedern. \n\n \n\n2Jede Fraktion hat Anspruch auf einen \nSitz im Büro. \n\n2Jede Fraktion hat Anspruch auf einen \nSitz in der Geschäftsleitungim Büro. \n\n2Jede Fraktion hat Anspruch auf einen \nSitz in der Geschäftsleitung. \n\n \n\n3Die Ratssekretärin oder der Ratssekre-\ntär nimmt an den Sitzungen des Büros \nmit beratender Stimme teil. \n\n3Die Parlamentsschreiberin oder der \nParlamentsschreiber Die Ratssekretärin \noder der Ratssekretär nimmt an den \nSitzungen der Geschäftsleitung des Bü-\nrosmit beratender Stimme teil. \n\n3Die Parlamentsschreiberin oder der \nParlamentsschreiber nimmt an den Sit-\nzungen der Geschäftsleitung mit bera-\ntender Stimme teil. \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n4 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nBüro, Amtsdauer \n\nArt. 4 1Die Amtsdauer des Büros beträgt \nein Jahr. \n\n2Die abtretende Präsidentin bzw. der \nabtretende Präsident ist für das fol-\ngende Jahr weder als Präsidentin oder \nPräsident noch als Vizepräsidentin oder \nVizepräsident wählbar. \n\nGeschäftsleitungBüro, Amtsdauer \n\nArt. 4 1Die Amtsdauer der Geschäftslei-\ntungdes Büros beträgt ein Jahr. \n\n2Die abtretende Präsidentin oderbzw. \nder abtretende Präsident ist für das fol-\ngende Jahr weder als Präsidentin oder \nPräsident noch als Vizepräsidentin oder \nVizepräsident wählbar. \n\nGeschäftsleitung, Amtsdauer \n\nArt. 4 1Die Amtsdauer der Geschäftslei-\ntung beträgt ein Jahr. \n\n2Die abtretende Präsidentin oder der \nabtretende Präsident ist für das fol-\ngende Jahr weder als Präsidentin oder \nPräsident noch als Vizepräsidentin oder \nVizepräsident wählbar. \n\n \n\nBüro, Aufgaben \n\nArt. 5 1Dem Büro des Gemeinderates \nobliegt: \n\nGeschäftsleitungBüro, Aufgaben \n\nArt. 5 1Dem Büro Der Geschäftsleitung \ndes Gemeinderates Parlaments obliegt: \n\nGeschäftsleitung, Aufgaben \n\nArt. 5 1Der Geschäftsleitung des Parla-\nments obliegt: \n\n \n\na. die Vertretung des Rates nach aus-\nsen, \n\na. die Vertretung des ParlamentsRa-\ntes nach aussen, \n\na. die Vertretung des Parlaments \nnach aussen, \n\n \n\nb. die Erledigung aller organisatori-\nschen Belange für den Ratsbetrieb, \n\nb. die Erledigung aller organisatori-\nschen Belange für den Parlaments-\nRatsbetrieb, \n\nb. die Erledigung aller organisatori-\nschen Belange für den Parlaments-\nbetrieb, \n\n \n\nc. die Unterstützung der Präsidentin \noder des Präsidenten bei de-\nren/dessen Aufgaben und die Erle-\ndigung aller Aufträge, welche dem \nBüro vom Gemeinderat oder von \nder Präsidentin bzw. vom Präsiden-\nten übertragen werden, \n\nc. die Unterstützung der Präsidentin \noder des Präsidenten bei deren o-\nder/ dessen Aufgaben und die Er-\nledigung aller Aufträge, welche der \nGeschäftsleitung vom Parlament-\ndem Büro vom Gemeinderat oder \nvon der Präsidentin bzw. vomoder \ndem Präsidenten übertragen wer-\nden, \n\nc. die Unterstützung der Präsidentin \noder des Präsidenten bei deren o-\nder dessen Aufgaben und die Erle-\ndigung aller Aufträge, welche der \nGeschäftsleitung vom Parlament o-\nder von der Präsidentin oder dem \nPräsidenten übertragen werden, \n\n \n\nd. die Redaktion der Beschlüsse und \nErlasse des Gemeinderates, sofern \ndieser damit nicht eine Kommis-\nsion beauftragt, \n\nd. die Redaktion der Beschlüsse und \nErlasse des ParlamentsGemeinde-\nrates, sofern diesesr damit nicht \neine Kommission beauftragt, sowie \nder Anträge ans Parlament, \n\nd. die Redaktion der Beschlüsse und \nErlasse des Parlaments, sofern die-\nses damit nicht eine Kommission \nbeauftragt, sowie der Anträge ans \nParlament, \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n5 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\ne. die rechtliche Vorprüfung von par-\nlamentarischen Vorstössen und \nBehördenreferenden hinsichtlich \nihrer formellen und materiellen Zu-\nlässigkeit bzw. Ungültigkeit, \n\ne. die rechtliche Vorprüfung von par-\nlamentarischen Vorstössen und \nBehördenreferenden hinsichtlich \nihrer formellen und materiellen Zu-\nlässigkeit bzw. UngGültigkeit, \n\ne. die Vorprüfung von parlamentari-\nschen Vorstössen hinsichtlich ihrer \nformellen und materiellen Gültig-\nkeit, \n\n \n\n f. die Feststellung des Zustandekom-\nmens eines Parlamentsreferen-\ndums (Erreichung des Quorums) \nund einer Einzelinitiative (Unter-\nzeichnung durch mindestens eine \nStimmberechtigte oder einen \nStimmberechtigten), \n\nf. die Feststellung des Zustandekom-\nmens eines Parlamentsreferen-\ndums (Erreichung des Quorums) \nund einer Einzelinitiative (Unter-\nzeichnung durch mindestens eine \nStimmberechtigte oder einen \nStimmberechtigten), \n\n \n\nf. die Überweisung der Anträge der \nExekutivbehörden an die materiell \nzuständige(n) Kommission(en), so-\nfern das Büro dem Gemeinderat \nnicht die Bildung einer Spezialkom-\nmission beantragt. Diese Überwei-\nsungen sind dem Gemeinderat zur \nKenntnis zu bringen. Das Büro kann, \nunter Wahrung der Einspruchsmög-\nlichkeit seiner Mitglieder, die Präsi-\ndentin bzw. den Präsidenten er-\nmächtigen, Anträge der Exekutive \nmittels Präsidialverfügung an die \nmateriell zuständige(n) Kommis-\nsion(en) zu überweisen, \n\ng. die Überweisung der Anträge derei-\nner Exekutivbehörde an die materi-\nell zuständige(n) Kommission(en), \nsofern die Geschäftsleitung dem \nParlamentdas Büro dem Gemein-\nderat nicht die Bildung einer Spezi-\nalkommission beantragt. Diese \nÜberweisungen sind dem Gemein-\nderat zur Kenntnis zu bringen. Das \nBüro Die Geschäftsleitung kann, \nunter Wahrung der Einspruchs-\nmöglichkeit seiner Mitglieder, die \nPräsidentin bzw.oder den Präsiden-\nten ermächtigen, Anträge der einer \nExekutivbehörde mittels Präsidial-\nverfügung an die materiell zustän-\ndige(n) Kommission(en) zu über-\nweisen,. Die Einspruchsmöglichkeit \nder Mitglieder der Geschäftslei-\ntung bleibt gewahrt.  \n\ng. die Überweisung der Anträge einer \nExekutivbehörde an die materiell \nzuständige(n) Kommission(en), so-\nfern die Geschäftsleitung dem Par-\nlament nicht die Bildung einer Spe-\nzialkommission beantragt. Die Ge-\nschäftsleitung kann die Präsidentin \noder den Präsidenten ermächtigen, \nAnträge einer Exekutivbehörde \nmittels Präsidialverfügung an die \nmateriell zuständige(n) Kommis-\nsion(en) zu überweisen. Die Ein-\nspruchsmöglichkeit der Mitglieder \nder Geschäftsleitung bleibt ge-\nwahrt. \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n6 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\ng. die Bestimmung der federführen-\nden Kommission bei Überweisung \neines Geschäftes an mehrere Kom-\nmissionen, \n\nh. die Bestimmung der federführen-\nden Kommission bei Überweisung \neines Geschäftes an mehrere Kom-\nmissionen, \n\nh. die Bestimmung der federführen-\nden Kommission bei Überweisung \neines Geschäfts an mehrere Kom-\nmissionen, \n\n \n\nh. die Zuteilung der Arbeit an die \nRatssekretärin bzw. den Ratssekre-\ntär. In dringenden Fällen ist die \nPräsidentin oder der Präsident be-\nfugt, Arbeitszuteilungen präsidial \nzu verfügen, \n\nh. die Zuteilung der Arbeit an die \nRatssekretärin bzw. den Ratssek-\nretär. In dringenden Fällen ist die \nPräsidentin oder der Präsident be-\nfugt, Arbeitszuteilungen präsidial \nzu verfügen, \n\n  \n\ni. die Redaktion der Sitzungsproto-\nkolle des Gemeinderates, \n\ni. die Redaktion der Sitzungsproto-\nkolle des Gemeinderates, \n\n  \n\nj. die Weiterleitung von Petitionen \nan die materiell zuständige Be-\nhörde, \n\ni. die Weiterleitung von Petitionen \nan die materiell zuständige Be-\nhörde,die Stellungnahme zu Peti-\ntionen, die an das Parlament ge-\nrichtet sind; sie kann Petitionen \nan die sachlich zuständige Kom-\nmission weiterleiten und diese mit \nder direkten Beantwortung beauf-\ntragen,  \n\ni. die Stellungnahme zu Petitionen, \ndie an das Parlament gerichtet \nsind; sie kann Petitionen an die \nsachlich zuständige Kommission \nweiterleiten und diese mit der di-\nrekten Beantwortung beauftragen, \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n7 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nk. die Erstellung des Voranschlages \nfür die Konti des Gemeinderates \nsowie die definitive Beschlussfas-\nsung über Ausgaben zulasten die-\nser Konti. Das Büro kann im Rah-\nmen seiner Kompetenz der Präsi-\ndentin oder dem Präsidenten und \nder Ratssekretärin oder dem Rats-\nsekretär Finanzkompetenzen wei-\ntergeben, \n\nj. die Erstellung des Budgetsdes Vor-\nanschlages für die Konti des Parla-\nmentsGemeinderates sowie die \ndefinitive Beschlussfassung über \nAusgaben zulasten dieser Konti. \nDas BüroDie Geschäftsleitung \nkann im Rahmen seinerihrer Kom-\npetenz der Präsidentin oder dem \nPräsidenten und der Parlaments-\nschreiberinRatssekretärin oder \ndem ParlamentsschreiberRatssek-\nretär Finanzkompetenzen weiter-\ngeben, \n\nj. die Erstellung des Budgets für die \nKonti des Parlaments sowie die de-\nfinitive Beschlussfassung über Aus-\ngaben zulasten dieser Konti. Die \nGeschäftsleitung kann im Rahmen \nihrer Kompetenz der Präsidentin o-\nder dem Präsidenten und der Par-\nlamentsschreiberin oder dem Par-\nlamentsschreiber Finanzkompeten-\nzen weitergeben, \n\n \n\nl. die Abfassung des Geschäftsberich-\ntes über die Tätigkeit des Gemein-\nderates, \n\nk. die Abfassung des Geschäftsberich-\ntes über die Tätigkeit des Parla-\nmentsGemeinderates, \n\nk. die Abfassung des Geschäftsbe-\nrichts über die Tätigkeit des Parla-\nments, \n\n \n\nm. die Bewilligung von Bild- und Ton-\naufnahmen gemäss Art. 21, \n\nm. die Bewilligung von Bild- und Ton-\naufnahmen gemäss Art. 21, \n\n  \n\nn. die abschliessende Redaktion des \nbeleuchtenden Berichts der Legis-\nlative bei Urnenabstimmungen. \n\nl. die abschliessende Redaktion des \nbeleuchtenden Berichts der Legis-\nlativedes Parlaments bei Urnenab-\nstimmungen. \n\nl. die abschliessende Redaktion des \nBeleuchtenden Berichts des Parla-\nments bei Urnenabstimmungen. \n\n \n\n2Das Büro ist befugt, dem Gemeinderat \neigene Anträge vorzulegen. Sie sind \ndem Stadtrat vor der Behandlung im \nGemeinderat zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n2Das BüroDie Geschäftsleitung ist be-\nfugt, dem ParlamentGemeinderat ei-\ngene Anträge im eigenen Wirkungsbe-\nreich vorzulegen. Sie sind dem Stadtrat \nvor der Behandlung im Gemeinderat \nzur Kenntnis zu bringen.Dem Stadtrat \nist vor der Behandlung des Geschäfts \nim Parlament die Möglichkeit einzuräu-\nmen, sich dazu zu äussern.  \n\n2Die Geschäftsleitung ist befugt, dem \nParlament Anträge im eigenen Wir-\nkungsbereich vorzulegen. Dem Stadtrat \nist vor der Behandlung des Geschäfts im \nParlament die Möglichkeit einzuräu-\nmen, sich dazu zu äussern. \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n8 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n3Im Büro besteht Stimmpflicht. Bei Stim-\nmengleichheit gilt der Antrag als ange-\nnommen, für den die Präsidentin oder \nder Präsident gestimmt hat. \n\n3Im Büro In Geschäftsleitungssitzungen \nbesteht Stimmpflicht. Bei Stimmen-\ngleichheit gilt der Antrag als angenom-\nmen, für den die Präsidentin oder der \nPräsident gestimmt hat. \n\n3In Geschäftsleitungssitzungen besteht \nStimmpflicht. Bei Stimmengleichheit gilt \nder Antrag als angenommen, für den die \nPräsidentin oder der Präsident ge-\nstimmt hat. \n\n \n\nAufgaben der Präsidentin oder des Prä-\nsidenten \n\nArt. 6 1Die Präsidentin oder der Präsi-\ndent leitet den Geschäftsgang und die \nVerhandlungen des Gemeinderates. Sie \noder er trifft die dazu erforderlichen \nVerfügungen, insbesondere im Zusam-\nmenhang mit der Behandlung parla-\nmentarischer Vorstösse. \n\nAufgaben der Präsidentin oder des Prä-\nsidenten \n\nArt. 6 1Die Präsidentin oder der Präsi-\ndent leitet den Geschäftsgang und die \nVerhandlungenSitzungen des Parla-\nments Gemeinderates und der Ge-\nschäftsleitung und vertritt das Parla-\nment gegen aussen.Sie oder er trifft die \ndazu erforderlichen Verfügungen, ins-\nbesondere im Zusammenhang mit der \nBehandlung parlamentarischer Vor-\nstösse. \n\nAufgaben der Präsidentin oder des Prä-\nsidenten \n\nArt. 6 1Die Präsidentin oder der Präsi-\ndent leitet den Geschäftsgang und die \nSitzungen des Parlaments und der Ge-\nschäftsleitung und vertritt das Parla-\nment gegen aussen.  \n\n \n\n2Die Präsidentin oder der Präsident \nsorgt für die Befolgung der Geschäfts-\nordnung, für die Einhaltung des parla-\nmentarischen Anstands, für die Ord-\nnung im Saal und überwacht und leitet \ndie Tätigkeit der Stimmenzählenden. \n\n2Die Präsidentin oder der Präsident \nsorgt für die Befolgung der Geschäfts-\nordnung, für die Einhaltung des parla-\nmentarischen Anstands, für die Ord-\nnung im Saal und überwacht und leitet \ndie Tätigkeit der Stimmenzählenden. \n\n2Die Präsidentin oder der Präsident \nsorgt für die Befolgung der Geschäfts-\nordnung, für die Einhaltung des parla-\nmentarischen Anstands, für die Ord-\nnung im Saal und überwacht und leitet \ndie Tätigkeit der Stimmenzählenden. \n\n \n\n3Wünscht die Präsidentin oder der Prä-\nsident als Mitglied des Rates zu spre-\nchen oder Anträge zu stellen, übergibt \nsie oder er den Vorsitz an eine Vizeprä-\nsidentin bzw. einen Vizepräsidenten. \n\n3Wünscht die Präsidentin oder der Prä-\nsident als Mitglied des Rates zu spre-\nchen oder Anträge zu stellen, übergibt \nsie oder er den Vorsitz an eine Vizeprä-\nsidentin bzw. einen Vizepräsidenten. \n\n  \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n9 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n 3Bei Abwesenheit oder Ausstands-\npflicht der Präsidentin oder des Präsi-\ndenten werden die Aufgaben von einer \noder einem der beiden Vizepräsiden-\ntinnen oder Vizepräsidenten ausgeübt. \nSind diese ebenfalls abwesend oder \nausstandspflichtig, bestimmt das Parla-\nment in offener Wahl für die betref-\nfende Sitzung oder das betreffende Ge-\nschäft einen Vorsitz. \n\n3Bei Abwesenheit oder Ausstandspflicht \nder Präsidentin oder des Präsidenten \nwerden die Aufgaben von einer oder \nvon einem der beiden Vizepräsidentin-\nnen oder Vizepräsidenten ausgeübt. \nSind diese ebenfalls abwesend oder \nausstandspflichtig, bestimmt das Parla-\nment in offener Wahl für die betref-\nfende Sitzung oder das betreffende Ge-\nschäft einen Vorsitz. \n\n \n\n4Die Präsidentin oder der Präsident \nkann an Kommissionssitzungen als Be-\nobachterin bzw. Beobachter teilneh-\nmen. \n\n4Die Präsidentin oder der Präsident \nkann an Kommissionssitzungen als Be-\nobachterin oderbzw. Beobachter teil-\nnehmen. \n\n4Die Präsidentin oder der Präsident \nkann an Kommissionssitzungen als Be-\nobachterin oder Beobachter teilneh-\nmen. \n\n \n\n 5Die Präsidentin oder der Präsident \nführt die Parlamentsschreiberin oder \nden Parlamentsschreiber.  \n\n5Die Präsidentin oder der Präsident \nführt die Parlamentsschreiberin oder \nden Parlamentsschreiber.  \n\n \n\nParlamentsdienste \n\nArt. 7 1Der Stadtrat stellt dem Gemein-\nderat die Ratssekretärin oder den Rats-\nsekretär sowie die ausreichenden Res-\nsourcen für die Parlamentsdienste zur \nVerfügung und stellt die Stellvertretun-\ngen sicher. Das Personal der Parla-\nmentsdienste untersteht administrativ \nder Geschäftsbereichsleitung Präsidiales \n+ Personal. \n\nParlamentsdienste \n\nArt. 7 1Der Stadtrat stellt dem Parla-\nmentGemeinderat die Ratssekretärin \noder den Ratssekretär sowie die ausrei-\nchenden Ressourcen für die Parla-\nmentsdienste zur Verfügung und stellt \ndie Stellvertretungen sicher.  \n\n2Das Personal der Parlamentsdienste \nuntersteht administrativ der Stadt-\nschreiberin oder dem Stadtschreiber-\nder Geschäftsbereichsleitung Präsidia-\nles + Personal.  \n\nParlamentsdienste \n\nArt. 7 1Der Stadtrat stellt dem Parla-\nment ausreichend Ressourcen für die \nParlamentsdienste zur Verfügung und \nstellt die Stellvertretungen sicher.  \n\n2Das Personal der Parlamentsdienste \nuntersteht administrativ der Stadt-\nschreiberin oder dem Stadtschreiber.  \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n10 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n 3Die Stadtschreiberin oder der Stadt-\nschreiber unterstützt die Geschäftslei-\ntung und die Präsidentin oder den Prä-\nsidenten bei der Anstellung und Füh-\nrung der Parlamentsschreiberin oder \ndes Parlamentsschreibers. \n\n3Die Stadtschreiberin oder der Stadt-\nschreiber unterstützt die Geschäftslei-\ntung und die Präsidentin oder den Präsi-\ndenten bei der Anstellung und Führung \nder Parlamentsschreiberin oder des Par-\nlamentsschreibers. \n\n \n\n2Die Ratssekretärin oder der Ratssekre-\ntär wird vom Gemeinderat für eine \nAmtsdauer gewählt. \n\n4Das Parlament genehmigt auf Antrag \nder Geschäftsleitung die Anstellung \nund Entlassung der Parlamentsschrei-\nberin oder des Parlamentsschrei-\nbers.Die Ratssekretärin oder der Rats-\nsekretär wird vom Gemeinderat für \neine Amtsdauer gewählt.  \n\n4Das Parlament genehmigt auf Antrag \nder Geschäftsleitung die Anstellung und \nEntlassung der Parlamentsschreiberin o-\nder des Parlamentsschreibers.  \n\n \n\n3Die Parlamentsdienste unterstützen die \nRatsmitglieder, das Büro, die Kommissi-\nonen und die Fraktionen in ihren Tätig-\nkeiten und beraten sie rechtlich und or-\nganisatorisch. \n\n5Die Parlamentsdienste unterstützen die \nParlamentsRatsmitglieder, die Ge-\nschäftsleitungdas Büro, die Kommissio-\nnen und die Fraktionen in ihren Tätig-\nkeiten und beraten sie rechtlich und or-\nganisatorisch. \n\n5Die Parlamentsdienste unterstützen die \nParlamentsmitglieder, die Geschäftslei-\ntung, die Kommissionen und die Fraktio-\nnen in ihren Tätigkeiten und beraten sie \nrechtlich und organisatorisch. \n\n \n\n4Der Ratssekretärin oder dem Ratssek-\nretär obliegt die Organisation der Sit-\nzungsprotokolle von Gemeinderat, Büro \nund Kommissionen. Sie oder er besorgt \ndie übrigen Verwaltungsgeschäfte von \nGemeinderat, Büro und Kommissionen \nund ist für die Aufbewahrung der Akten \nund die Führung des Geschäftsverzeich-\nnisses verantwortlich. \n\n6Die ParlamentsschreiberinDer Rats-\nsekretärin oder der Parlamentsschrei-\nber dem Ratssekretär obliegt die Orga-\nnisation der Sitzungsprotokolle von Ge-\nmeinderat, Büro und Kommissionen. \nSie oder er besorgt die übrigen Verwal-\ntungsgGeschäfte und Protokollierung \ndes ParlamentsGemeinderat, der Ge-\nschäftsleitungBüro und der Kommissio-\nnen und ist für die Aufbewahrung der \nAkten und die Führung des Geschäfts-\nverzeichnisses verantwortlich.  \n\n6Die Parlamentsschreiberin oder der \nParlamentsschreiber besorgt die Ge-\nschäfte und Protokollierung des Parla-\nments, der Geschäftsleitung und der \nKommissionen und ist für die Aufbe-\nwahrung der Akten und die Führung des \nGeschäftsverzeichnisses verantwortlich. \n\n \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n11 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nSiehe Art. 5 Abs. 1 lit. h 7Die Geschäftsleitung und insbeson-\ndere die Präsidentin oder der Präsident \nweisen den Parlamentsdiensten wei-\ntere Aufgaben und Arbeiten zu. \n\n7Die Geschäftsleitung und insbesondere \ndie Präsidentin oder der Präsident wei-\nsen den Parlamentsdiensten weitere \nAufgaben und Arbeiten zu. \n\n \n\nEntschädigungen \n\nArt. 8 Die Entschädigungen der Mitglie-\nder des Gemeinderates richten sich \nnach der Entschädigungsverordnung der \nStadt Wetzikon. \n\nEntschädigungen \n\nArt. 8 1Die Parlamentsmitglieder erhal-\nten für ihre parlamentarische Tätigkeit \neine Entschädigung.Die Entschädigun-\ngen der Mitglieder des Gemeinderates \nrichten sich nach der Entschädigungs-\nverordnung der Stadt Wetzikon. \n\n2Die Entschädigung wird in der Entschä-\ndigungsverordnung vom Parlament \nfestgesetzt.  \n\nEntschädigungen \n\nArt. 8 1Die Parlamentsmitglieder erhal-\nten für ihre parlamentarische Tätigkeit \neine Entschädigung.  \n\n2Die Entschädigung wird in der Entschä-\ndigungsverordnung vom Parlament fest-\ngesetzt. \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n12 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nUnvereinbarkeit \n\nArt. 9 1Für die Mitglieder des Gemein-\nderates sind die Ämter innerhalb der \nfolgenden Gruppen unvereinbar: \n\na. Präsidium des Gemeinderates und \nMitglied der Rechnungsprüfungs-\nkommission (RPK) \n\nb. Präsidium des Gemeinderates und \nPräsidium einer Fachkommission \n\nc. Mitglied der RPK und Angestellte/r \nin der Gemeinde \n\nUnvereinbarkeit \n\nArt. 9 1Für die Mitglieder des Gemein-\nderates sind dieFolgende Ämter sindin-\nnerhalb der folgenden Gruppen unver-\neinbar: \n\na. Parlamentspräsidentin oder -präsi-\ndentPräsidiumdes Gemeinderates \nund Präsidentin oder Präsident o-\nder Mitglied einer Kommission \nMitglied der Rechnungsprüfungs-\nkommission (RPK) \n\nb. Präsidium des Gemeinderates und \nPräsidium einer Fachkommission \n\nc. Mitglied der RPK und Angestellte/r \nin der Gemeinde \n\nUnvereinbarkeit \n\nArt. 9 Folgende Ämter sind unvereinbar: \n\na. Parlamentspräsidentin oder -präsi-\ndent und Präsidentin oder Präsi-\ndent oder Mitglied einer Kommis-\nsion \n\n \n\nd. Präsidium einer Kommission und \nPräsidium einer weiteren Kommis-\nsion \n\nb. Präsidentin oder Präsident mehre-\nrer Kommissionen Präsidium einer \nKommission und Präsidium einer \nweiteren Kommission \n\nc. Kommissionspräsidentin oder \nKommissionspräsident und Mit-\nglied der Geschäftsleitung \n\nb. Präsidentin oder Präsident mehre-\nrer Kommissionen \n\nc. Kommissionspräsidentin oder Kom-\nmissionspräsident und Mitglied der \nGeschäftsleitung \n\n \n\n2Die Aufzählungen in Abs. 1 sind nicht \nabschliessend. Im Übrigen gelten die \nBestimmungen des kantonalen Rechts. \n\n2Die Aufzählungen in Abs. 1 sind nicht \nabschliessend. Im Übrigen gelten die \nBestimmungen des kantonalen Rechts.  \n\n  \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n13 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nAusstand \n\nArt. 10 1Ein Ratsmitglied gilt als befan-\ngen und hat bei Beratungen und Ab-\nstimmungen in Kommissionen und Rat \nin den Ausstand zu treten: \n\na. wenn es sich um ein Geschäft han-\ndelt, bei dem das Ratsmitglied Ver-\ntragspartnerin oder -partner der \nStadt oder sonst unmittelbar per-\nsönlich beteiligt ist, \n\nAusstand \n\nArt. 10 1Bei Parlamentssitzungen mel-\nden die Parlamentsmitglieder die Aus-\nstandsgründe vor Beginn der Beratung \nder Präsidentin oder dem Präsidenten. \nIst die Ausstandspflicht strittig, ent-\nscheidet das Parlament ohne das be-\ntroffene Parlamentsmitglied. Liegt ein \nAusstandsgrund vor, hat es seinen \nPlatz zu verlassen.  \n\nAusstand \n\nArt. 10 1Bei Parlamentssitzungen mel-\nden die Parlamentsmitglieder die Aus-\nstandsgründe vor Beginn der Beratung \nder Präsidentin oder dem Präsidenten. \nIst die Ausstandspflicht strittig, ent-\nscheidet das Parlament ohne das be-\ntroffene Parlamentsmitglied. Liegt ein \nAusstandsgrund vor, hat es seinen Platz \nzu verlassen.  \n\n \n\nb. wenn es sich um den Abschluss ei-\nnes Vertrags mit Dritten, mit einem \nVerein, einer Stiftung, Gesellschaft, \nGenossenschaft oder einer anderen \nKörperschaft oder um die Gewäh-\nrung eines Beitrages an solche han-\ndelt und das Ratsmitglied mit der \nGeschäftsführung oder Vertretung \nder betreffenden Drittperson oder \nOrganisation beauftragt ist. \n\n2Bei Kommissionssitzungen melden die \nKommissionsmitglieder die Ausstands-\ngründe vor Beginn der Beratung der \nPräsidentin oder dem Präsidenten. Ist \ndie Ausstandspflicht strittig, entschei-\ndet die Kommission ohne das be-\ntroffene Kommissionsmitglied. Liegt \nein Ausstandsgrund vor, hat es den Sit-\nzungsraum zu verlassen. \n\n2Bei Kommissionssitzungen melden die \nKommissionsmitglieder die Ausstands-\ngründe vor Beginn der Beratung der \nPräsidentin oder dem Präsidenten. Ist \ndie Ausstandspflicht strittig, entscheidet \ndie Kommission ohne das betroffene \nKommissionsmitglied. Liegt ein Aus-\nstandsgrund vor, hat es den Sitzungs-\nraum zu verlassen. \n\n \n\n Ein Ratsmitglied gilt als befangen und \nhat bei Beratungen und Abstimmungen \nin Kommissionen und Rat in den Aus-\nstand zu treten:  \n\n  \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n14 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n a. wenn es sich um ein Geschäft han-\ndelt, bei dem das Ratsmitglied Ver-\ntragspartnerin oder -partner der \nStadt oder sonst unmittelbar per-\nsönlich beteiligt ist, \n\nb. wenn es sich um den Abschluss ei-\nnes Vertrags mit Dritten, mit ei-\nnem Verein, einer Stiftung, Gesell-\nschaft, Genossenschaft oder einer \nanderen Körperschaft oder um die \nGewährung eines Beitrages an sol-\nche handelt und das Ratsmitglied \nmit der Geschäftsführung oder \nVertretung der betreffenden Dritt-\nperson oder Organisation beauf-\ntragt ist. \n\n2Im Übrigen gelten die Bestimmungen \ndes kantonalen Rechts. \n\n3Ist die Sitzung öffentlich, können die \nBetroffenen im Saal verbleiben, an-\ndernfalls haben sie diesen zu verlassen. \nIn Kommissionssitzungen können sie \n(als Auskunftsperson) bleiben, wenn \nalle Mitglieder einverstanden sind, an-\ndernfalls haben sie den Sitzungsraum \nzu verlassen. \n\n  \n\n2Im Übrigen gelten die Bestimmungen \ndes kantonalen Rechts. \n\n3Ist die Sitzung öffentlich, können die \nBetroffenen im Saal verbleiben, andern-\nfalls haben sie diesen zu verlassen. In \nKommissionssitzungen können sie (als \nAuskunftsperson) bleiben, wenn alle \nMitglieder einverstanden sind, andern-\nfalls haben sie den Sitzungsraum zu ver-\nlassen. \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n15 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n4In Zweifelsfällen entscheidet der Rat \nbzw. die betreffende Kommission ohne \ndie betroffene Person über deren Aus-\nstandspflicht. \n\n5Keine Ausstandspflicht besteht bei \nWahlen und bei Geschäften, die eine \nVielzahl von Personen begünstigen oder \nbenachteiligen. \n\n4In Zweifelsfällen entscheidet der Rat \nbzw. die betreffende Kommission ohne \ndie betroffene Person über deren Aus-\nstandspflicht. \n\n5Keine Ausstandspflicht besteht bei \nWahlen und bei Geschäften, die eine \nVielzahl von Personen begünstigen o-\nder benachteiligen. \n\n  \n\nOffenlegungspflichten \n\nArt. 11 1Beim Amtsantritt und jeweils \nauf Jahresbeginn unterrichtet jedes \nRatsmitglied das Büro schriftlich über: \n\na. seine beruflichen Tätigkeiten \n\nb. Tätigkeiten in Führungs- und Auf-\nsichtsgremien sowie Beiräten und \nähnlichen Gremien von schweizeri-\nschen und ausländischen Körper-\nschaften, Anstalten und Stiftungen \ndes privaten und öffentlichen \nRechts \n\nc. Tätigkeiten für die Stadt Wetzikon \n\nOffenlegungspflichten \n\nArt. 11 1Die Parlamentsmitglieder infor-\nmieren bei Amtsantritt und jeweils auf \nBeginn des neuen Amtsjahrs die Parla-\nmentsdienste schriftlich über folgende \naktuelle Interessenbindungen: \n\na. berufliche Tätigkeiten, \n\nb. Tätigkeiten in Führungs- und Auf-\nsichtsgremien von Körperschaften, \nAnstalten und Stiftungen des pri-\nvaten und öffentlichen Rechts mit \nSitz in der Schweiz oder im Aus-\nland,  \n\nc. Beteiligungen an Organisationen \ndes privaten Rechts, die mindes-\ntens 5 % des Gesellschaftskapitals \noder des Stimmrechts umfassen. \n\nd. dauernde Leitungs- und Beratungs-\nfunktionen für kommunale, kanto-\nnale, schweizerische und ausländi-\nsche Interessengruppen, \n\n \n\nOffenlegungspflichten \n\nArt. 11 1Die Parlamentsmitglieder infor-\nmieren bei Amtsantritt und jeweils auf \nBeginn des neuen Amtsjahrs die Parla-\nmentsdienste schriftlich über folgende \naktuelle Interessenbindungen: \n\na. berufliche Tätigkeiten, \n\nb. Tätigkeiten in Führungs- und Auf-\nsichtsgremien von Körperschaften, \nAnstalten und Stiftungen des priva-\nten und öffentlichen Rechts mit Sitz \nin der Schweiz oder im Ausland,  \n\nc. Beteiligungen an Organisationen \ndes privaten Rechts, die mindes-\ntens 5 % des Gesellschaftskapitals \noder des Stimmrechts umfassen. \n\nd. dauernde Leitungs- und Beratungs-\nfunktionen für kommunale, kanto-\nnale, schweizerische und ausländi-\nsche Interessengruppen, \n\n \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n16 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n e. Mitwirkung in Kommissionen und \nanderen Organen des Bunds, des \nKantons, der Gemeinden und in \nOrganen von Rechtsträgern der in-\nterkommunalen Zusammenarbeit,  \n\nf.  regelmässige Vertragsbeziehungen \nmit der Stadt Wetzikon. \n\ne. Mitwirkung in Kommissionen und \nanderen Organen des Bunds, des \nKantons, der Gemeinden und in Or-\nganen von Rechtsträgern der inter-\nkommunalen Zusammenarbeit,  \n\nf. regelmässige Vertragsbeziehungen \nmit der Stadt Wetzikon. \n\n \n\n Beim Amtsantritt und jeweils auf Jah-\nresbeginn unterrichtet jedes Ratsmit-\nglied das Büro schriftlich über: \n\na. seine beruflichen Tätigkeiten \n\nb. Tätigkeiten in Führungs- und Auf-\nsichtsgremien sowie Beiräten und \nähnlichen Gremien von schweizeri-\nschen und ausländischen Körper-\nschaften, Anstalten und Stiftungen \ndes privaten und öffentlichen \nRechts \n\nc. Tätigkeiten für die Stadt Wetzikon \n\n  \n\n2Die Parlamentsdienste veröffentlichen \ndie Angaben auf der Webseite des Ge-\nmeinderates. \n\n2Die Parlamentsdienste veröffentlichen \ndie Interessenbindungen Angaben auf \nder Webseite des Parlaments.Gemein-\nderates. \n\n2Die Parlamentsdienste veröffentlichen \ndie Interessenbindungen auf der Web-\nseite des Parlaments. \n\n \n\n3Ratsmitglieder, die durch einen Bera-\ntungsgegenstand in ihren persönlichen \nInteressen unmittelbar betroffen sind, \nweisen auf diese Interessenbindung hin, \nwenn sie sich im Rat oder in einer Kom-\nmission äussern. \n\n3Parlamentsmitglieder, deren persönli-\nche Interessen von einem Beratungsge-\ngenstand im Einzelfall unmittelbar be-\ntroffen sind, weisen auf diese Interes-\nsenbindung hin, wenn sie sich im Parla-\nment oder in einem seiner Organe äus-\nsern. \n\n \n\n3Parlamentsmitglieder, deren persönli-\nche Interessen von einem Beratungsge-\ngenstand im Einzelfall unmittelbar be-\ntroffen sind, weisen auf diese Interes-\nsenbindung hin, wenn sie sich im Parla-\nment oder in einem seiner Organe äus-\nsern. \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n17 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nRatsmitglieder, die durch einen Bera-\ntungsgegenstand in ihren persönlichen \nInteressen unmittelbar betroffen sind, \nweisen auf diese Interessenbindung \nhin, wenn sie sich im Rat oder in einer \nKommission äussern. \n\n4Das Berufsgeheimnis im Sinne des \nStrafgesetzbuches bleibt vorbehalten. \n\n4Das Berufsgeheimnis im Sinne des \nStrafgesetzbuches bleibt vorbehalten. \n\n  \n\nII. Sitzungen II. Sitzungen II. Sitzungen  \n\nEinberufung von Sitzungen \n\nArt. 12 Der Gemeinderat versammelt \nsich auf Einladung der Präsidentin oder \ndes Präsidenten: \n\na. auf Beschluss des Büros \n\nb. auf eigenen Beschluss \n\nc. auf schriftliches Begehren von min-\ndestens zwölf Mitgliedern \n\nd. auf Antrag des Stadtrates \n\nEinberufung von Sitzungen \n\nArt. 12 Der GemeinderatDas Parlament \nversammelt sich auf Einladung der Prä-\nsidentin oder des Präsidenten: \n\na. auf Beschluss der Geschäftsleitung-\ndes Büros \n\nb. auf eigenen Beschluss \n\nc. auf schriftliches Begehren von min-\ndestens zwölf ParlamentsmMitglie-\ndern unter Angabe der Traktanden \n\nd. auf Antrag des Stadtrates \n\nEinberufung von Sitzungen \n\nArt. 12 Das Parlament versammelt sich \nauf Einladung der Präsidentin oder des \nPräsidenten: \n\na. auf Beschluss der Geschäftsleitung \n\nb. auf eigenen Beschluss \n\nc. auf schriftliches Begehren von min-\ndestens zwölf Parlamentsmitglie-\ndern unter Angabe der Traktanden \n\n \n\nGeschäftsverkehr \n\nArt. 13 1Der gesamte Geschäftsverkehr \nerfolgt elektronisch. \n\nGeschäftsverkehr \n\nArt. 13 1Der gesamte Geschäftsverkehr \nerfolgt elektronisch. \n\nGeschäftsverkehr \n\nArt. 13 1Der gesamte Geschäftsverkehr \nerfolgt elektronisch. \n\n \n\n2Die Akten, welche nicht elektronisch \nzugänglich sind, liegen spätestens zum \nZeitpunkt der Einladung in der Stadtver-\nwaltung, auch ausserhalb der Bürozei-\nten, auf. Die Verwaltung stellt den Zu-\ngang sicher. \n\n2Die Akten, welche nicht elektronisch \nzugänglich sind, liegen spätestens zum \nZeitpunkt der Einladung in der Stadtver-\nwaltung, auch ausserhalb der Bürozei-\nten, auf. Die Verwaltung stellt den Zu-\ngang sicher. \n\n2Die Akten, welche nicht elektronisch \nzugänglich sind, liegen spätestens zum \nZeitpunkt der Einladung in der Stadtver-\nwaltung auf. Die Verwaltung stellt den \nZugang sicher. \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n18 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n3Wird dem Parlament ein Geschäft \nüberwiesen, werden die Unterlagen der \nÖffentlichkeit elektronisch zur Verfü-\ngung gestellt \n\n3Wird dem Parlament ein Geschäft \nüberwiesen, werden die Unterlagen der \nÖffentlichkeit elektronisch zur Verfü-\ngung gestellt. \n\n3Wird dem Parlament ein Geschäft \nüberwiesen, werden die Unterlagen der \nÖffentlichkeit elektronisch zur Verfü-\ngung gestellt. \n\nEinladung und Sitzungsunterlagen \n\nArt. 14 1Die Einladung ist mit der Trak-\ntandenliste und den dazugehörenden \nBerichten und Anträgen spätestens sie-\nben Tage vor der Sitzung zu veröffentli-\nchen. Vorbehalten bleiben dringliche \nGeschäfte. Das Verzeichnis der Ver-\nhandlungsgegenstände ist im amtlichen \nPublikationsorgan zu veröffentlichen. \n\nEinladung und Sitzungsunterlagen \n\nArt. 14 1Die Einladung ist mit der Trak-\ntandenliste und den dazugehörenden \nBerichten und Anträgen spätestens sie-\nben Tage vor der Sitzung zu veröffentli-\nchen. Vorbehalten bleiben dringliche \nGeschäfte.  \n\n2Das Verzeichnis der Verhandlungsge-\ngenstände ist im amtlichen Publikati-\nonsorgan zu veröffentlichen. \n\nEinladung und Sitzungsunterlagen \n\nArt. 14 1Die Einladung ist mit der Trak-\ntandenliste und den dazugehörenden \nBerichten und Anträgen spätestens sie-\nben Tage vor der Sitzung zu veröffentli-\nchen. Vorbehalten bleiben dringliche \nGeschäfte.  \n\n2Das Verzeichnis der Verhandlungsge-\ngenstände ist im amtlichen Publikati-\nonsorgan zu veröffentlichen. \n\n \n\n2Falls bei einem Geschäft die in Abs. 1 \nenthaltenen Fristen nicht eingehalten \nwerden können, ist dessen Behandlung \nauf eine spätere Sitzung zu verschieben, \nwenn dies von einem Drittel der anwe-\nsenden Mitglieder verlangt wird. \n\n3Falls bei einem Geschäft die in Abs. 1 \nenthaltenen Fristen nicht eingehalten \nwerden können, ist dessen Behandlung \nauf eine spätere Sitzung zu verschieben, \nwenn dies von einem Drittel der anwe-\nsenden ParlamentsmMitglieder ver-\nlangt wird. \n\n3Falls bei einem Geschäft die in Abs. 1 \nenthaltenen Fristen nicht eingehalten \nwerden können, ist dessen Behandlung \nauf eine spätere Sitzung zu verschieben, \nwenn dies von einem Drittel der anwe-\nsenden Parlamentsmitglieder verlangt \nwird. \n\n \n\nZeit und Dauer der Sitzungen \n\nArt. 15 1Die Termine für die ordentli-\nchen Sitzungen werden vom Büro nach \nAbsprache mit dem Stadtrat jährlich bis \nspätestens Ende August für das fol-\ngende Kalenderjahr festgelegt. \n\nZeit und Dauer der Sitzungen \n\nArt. 15 1Die Termine für die ordentli-\nchen Sitzungen werden von der Ge-\nschäftsleitungvom Büro nach Abspra-\nche mit dem Stadtrat jährlich bis spätes-\ntens Ende August für das folgende Ka-\nlenderjahr festgelegt.  \n\nZeit und Dauer der Sitzungen \n\nArt. 15 1Die Termine für die ordentli-\nchen Sitzungen werden von der Ge-\nschäftsleitung nach Absprache mit dem \nStadtrat jährlich bis spätestens Ende Au-\ngust für das folgende Kalenderjahr fest-\ngelegt.  \n\n \n\n 2In den Schulferien der Stadt Wetzikon \nwerden in der Regel keine Parlaments-\nsitzungen durchgeführt. \n\n2In den Schulferien der Stadt Wetzikon \nwerden in der Regel keine Parlaments-\nsitzungen durchgeführt. \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n19 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n2In der Regel finden die Sitzungen am \nMontagabend statt. Sie beginnen um \n19.00 Uhr und dauern zwei Stunden.  \n\n3In der Regel finden die Sitzungen am \nMontagabend statt. Sie beginnen um \n19.00 Uhr und dauern zwei Stunden.In \nder Regel finden die Sitzungen am \nMontag um 19.00 Uhr statt. \n\n3In der Regel finden die Sitzungen am \nMontag um 19.00 Uhr statt. \n\nAntrag Stadtrat1 \n\n3In der Regel finden die Sitzungen am \nMontag um 19.00 Uhr statt. \n\nDauert eine Sitzung länger als drei Stun-\nden, so gilt diese als Doppelsitzung. \n\n4Dauert eine Sitzung länger als drei \nStunden, so gilt diese als Doppelsitzung. \n\n4Dauert eine Sitzung länger als drei \nStunden, so gilt diese als Doppelsitzung. \n\n \n\n3Das Büro entscheidet über Doppelsit-\nzungen und Abweichungen vom Sit-\nzungsplan. \n\n5Die GeschäftsleitungDas Büro ent-\nscheidet über Doppelsitzungen und Ab-\nweichungen vom Sitzungsplan. \n\n5Die Geschäftsleitung entscheidet über \nAbweichungen vom Sitzungsplan. \n\n \n\nTeilnahmepflicht, Entschuldigung \n\nArt. 16 Die Mitglieder des Gemeindera-\ntes sind verpflichtet, an allen Sitzungen \nteilzunehmen. Im Verhinderungsfall ha-\nben sie sich vor der Sitzung beim Büro \nabzumelden. \n\nTeilnahmepflicht, Entschuldigung \n\nArt. 16 Die Parlamentsmitglieder des \nGemeinderates sind verpflichtet, an al-\nlen Sitzungen teilzunehmen. Im Verhin-\nderungsfall haben sie sich vor der Sit-\nzung bei den Parlamentsdienstenbeim \nBüro abzumelden. \n\nTeilnahmepflicht, Entschuldigung \n\nArt. 16 Die Parlamentsmitglieder sind \nverpflichtet, an allen Sitzungen teilzu-\nnehmen. Im Verhinderungsfall haben \nsie sich vor der Sitzung bei den Parla-\nmentsdiensten abzumelden. \n\n \n\nNeue Mitglieder \n\nArt. 17 Während der Amtsdauer nach-\nrückende Mitglieder werden auf den \nZeitpunkt des rechtskräftigen Ausschei-\ndens ihrer Vorgängerin oder ihres Vor-\ngängers zu den Verhandlungen eingela-\nden, sobald feststeht, dass ihre Wahl als \nNachfolge gültig zustande gekommen \nist. \n\nNeue Parlamentsmitglieder \n\nArt. 17 Während der Amtsdauer nach-\nrückende Parlamentsmitglieder werden \nauf den Zeitpunkt des rechtskräftigen \nAusscheidens ihrer Vorgängerin oder ih-\nres Vorgängers zu den SitzungenVer-\nhandlungen eingeladen, sobald fest-\nsteht, dass ihre Wahl als Nachfolge gül-\ntig zustande gekommen ist. \n\nNeue Parlamentsmitglieder \n\nArt. 17 Während der Amtsdauer nach-\nrückende Parlamentsmitglieder werden \nauf den Zeitpunkt des rechtskräftigen \nAusscheidens ihrer Vorgängerin oder ih-\nres Vorgängers zu den Sitzungen einge-\nladen, sobald feststeht, dass ihre Wahl \nals Nachfolge gültig zustande gekom-\nmen ist. \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n20 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nTeilnahme- und Antragsrecht der Mit-\nglieder des Stadtrates \n\nArt. 18 Die Mitglieder des Stadtrates ha-\nben das Recht, an allen Beratungen des \nGemeinderates teilzunehmen und An-\nträge zu stellen. \n\nTeilnahme- und Antragsrecht der \nStadtratsmitglieder des Stadtrates \n\nArt. 18 Die Stadtratsmitglieder nehmen \nin der Regel an den Sitzungen teil.Die \nMitglieder des Stadtrates haben das \nRecht, an allen Beratungen des Ge-\nmeinderates teilzunehmen und An-\nträge zu stellen. Stadtratsmitglieder, \nwelche an den Sitzungen nicht oder nur \nteilweise teilnehmen, melden sich vor \nder Sitzung bei den Parlamentsdiens-\nten ab. \n\nTeilnahme der Stadtratsmitglieder \n\nArt. 18 Die Stadtratsmitglieder nehmen \nin der Regel an den Sitzungen teil. \nStadtratsmitglieder, welche an den Sit-\nzungen nicht oder nur teilweise teilneh-\nmen, melden sich vor der Sitzung bei \nden Parlamentsdiensten ab. \n\nAntrag Stadtrat2 \n\nArt. 18 Die Stadtratsmitglieder nehmen \nin der Regel an den Sitzungen teil. \nStadtratsmitglieder, welche an den Sit-\nzungen nicht oder nur teilweise teilneh-\nmen, melden sich vor der Sitzung bei \nden Parlamentsdiensten ab. \n\nBeschlussfähigkeit \n\nArt. 19 1Der Gemeinderat ist beschluss-\nfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder \nanwesend ist. \n\n2Ist der Gemeinderat nicht beschlussfä-\nhig, wird dies im Protokoll vermerkt. Die \nSitzung wird geschlossen. \n\nBeschlussfähigkeit \n\nArt. 19 1Das ParlamentDer Gemeinde-\nrat ist beschlussfähig, wenn die Mehr-\nheit der ParlamentsmMitglieder anwe-\nsend ist. \n\n2Ist das Parlamentder Gemeinderat \nnicht beschlussfähig, wird dies im Proto-\nkoll vermerkt. Die Sitzung wird geschlos-\nsen. \n\nBeschlussfähigkeit \n\nArt. 19 1Das Parlament ist beschlussfä-\nhig, wenn die Mehrheit der Parlaments-\nmitglieder anwesend ist. \n\n2Ist das Parlament nicht beschlussfähig, \nwird dies im Protokoll vermerkt. Die Sit-\nzung wird geschlossen. \n\n \n\nÖffentlichkeit der Sitzungen \n\nArt. 20 1Die Sitzungen des Gemeindera-\ntes sind öffentlich. \n\nÖffentlichkeit der Sitzungen \n\nArt. 20 1Die Sitzungen des Parlaments-\ndes Gemeinderates sind öffentlich. \n\nÖffentlichkeit der Sitzungen \n\nArt. 20 1Die Sitzungen des Parlaments \nsind öffentlich. \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n21 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n2Der Gemeinderat kann beim Vorliegen \nbesonderer Gründe auf Begehren eines \nMitgliedes oder des Stadtrates den Aus-\nschluss der Öffentlichkeit beschliessen. \nEin solcher Ausschluss bezieht sich auch \nauf die Vertretungen der Medien, so-\nfern der Gemeinderat nichts anderes \nbeschliesst. \n\n3Wird über die Frage beraten, ob die Sit-\nzung geheim sein soll, haben die Zuhö-\nrenden und die Medien den Sitzungs-\nsaal zu verlassen. \n\n2Das Parlament schliesst die Öffentlich-\nkeit aus, wenn überwiegende öffentli-\nche oder private Interessen gemäss Ge-\nsetz über die Information und den Da-\ntenschutz (IDG) dies erfordern.Der Ge-\nmeinderat kann beim Vorliegen beson-\nderer Gründe auf Begehren eines Mit-\ngliedes oder des Stadtrates den Aus-\nschluss der Öffentlichkeit beschliessen. \nEin solcher Ausschluss bezieht sich \nauch auf die Vertretungen der Medien, \nsofern der Gemeinderat nichts anderes \nbeschliesst. \n\n3Wird über die Frage beraten, ob die \nSitzung geheim sein soll, haben die Zu-\nhörenden und die Medien den Sit-\nzungssaal zu verlassen. \n\n2Das Parlament schliesst die Öffentlich-\nkeit aus, wenn überwiegende öffentli-\nche oder private Interessen gemäss Ge-\nsetz über die Information und den Da-\ntenschutz (IDG) dies erfordern. \n\n \n\nBerichterstattung in den Medien \n\nArt. 21 1Redaktionen von Zeitungen und \nanderer Medien können ein Gesuch um \nAkkreditierung an das Büro stellen. \n\nBerichterstattung in den Medien und \nTon- und Bildaufnahmen \n\nArt. 21 1Redaktionen von Zeitungen \nund anderer Medienschaffende kön-\nnen bei den Parlamentsdiensten um ei-\nnen Sitzplatz im Sitzungssaal ersu-\nchen.ein Gesuch um Akkreditierung an \ndas Büro stellen. \n\nMedien und Ton- und Bildaufnahmen \n\nArt. 21 1Medienschaffende können bei \nden Parlamentsdiensten um einen Sitz-\nplatz im Sitzungssaal ersuchen. \n\n \n\n2Die zugelassenen Berichterstattenden \nsind verpflichtet, auf Begehren einer \nRednerin bzw. eines Redners oder des \nBüros unzutreffende Angaben unent-\ngeltlich zu berichtigen. Im Weigerungs-\nfall ist das Büro befugt, die Akkreditie-\nrung zu entziehen. \n\n2Die zugelassenen Berichterstattenden \nsind verpflichtet, auf Begehren einer \nRednerin bzw. eines Redners oder des \nBüros unzutreffende Angaben unent-\ngeltlich zu berichtigen. Im Weigerungs-\nfall ist das Büro befugt, die Akkreditie-\nrung zu entziehen. \n\n  \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n22 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n3Ton- und Bildaufnahmen dürfen im \nRatssaal und in dessen Vorräumen wäh-\nrend den Verhandlungen nur mit Bewil-\nligung des Büros vorgenommen werden. \nÜber solche Bewilligungen ist der Ge-\nmeinderat zu Beginn der Sitzung zu ori-\nentieren. \n\n2Ton- und Bildaufnahmen dürfen im \nRatsParlamentssaal und in dessen Vor-\nräumen während der SitzungenVer-\nhandlungen nur mit Bewilligung der Ge-\nschäftsleitungdes Büros vorgenommen \nwerden. Über solche Bewilligungen ist \ndas Parlamentder Gemeinderat zu Be-\nginn der Sitzung zu orientieren. \n\n2Ton- und Bildaufnahmen dürfen im \nParlamentssaal und in dessen Vorräu-\nmen während der Sitzungen nur mit Be-\nwilligung der Geschäftsleitung vorge-\nnommen werden. Über solche Bewilli-\ngungen ist das Parlament zu Beginn der \nSitzung zu orientieren. \n\n \n\nBesucherinnen und Besucher \n\nArt. 22 1Die Besucherinnen und Besu-\ncher haben sich auf den für sie be-\nstimmten Plätzen aufzuhalten. \n\n2Sie dürfen die Sitzungen nicht stören \nund haben sich jeder Äusserung zu ent-\nhalten. \n\nBesucherinnen und Besucher \n\nArt. 22 1Die Besucherinnen und Besu-\ncher haben sich auf den für sie be-\nstimmten Plätzen aufzuhalten. \n\n2Sie dürfen die Sitzungen nicht stören \nund haben sich jeder Äusserung zu ent-\nhalten. \n\nBesucherinnen und Besucher \n\nArt. 22 1Besucherinnen und Besucher \nhaben sich auf den für sie bestimmten \nPlätzen aufzuhalten. \n\n2Sie dürfen die Sitzungen nicht stören. \n\n \n\n \n\n3Im Falle von Ruhestörungen kann die \nPräsidentin oder der Präsident nach er-\nfolgloser Ermahnung einzelne oder \nsämtliche Zuhörenden wegweisen. Nöti-\ngenfalls kann sie oder er die Wegwei-\nsung durch die Polizei veranlassen. \n\n3Im Falle von RuhesStörungen kann die \nPräsidentin oder der Präsident nach er-\nfolgloser Ermahnung einzelne oder \nsämtliche Besucherinnen und Besu-\ncherZuhörenden wegweisen. Nötigen-\nfalls kann sie oder er die Wegweisung \ndurch die Polizei veranlassen. \n\n3Im Falle von Störungen kann die Präsi-\ndentin oder der Präsident nach erfolglo-\nser Ermahnung einzelne oder sämtliche \nBesucherinnen und Besucher wegwei-\nsen. Nötigenfalls kann sie oder er die \nWegweisung durch die Polizei veranlas-\nsen. \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n23 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nIII. Verhandlungen III. Verhandlungen III. Verhandlungen  \n\nAblauf der Sitzung \n\nArt. 23 1Die Präsidentin oder der Präsi-\ndent eröffnet die Sitzung. \n\n2Es folgen: \n\na. Mitteilungen der Präsidentin oder \ndes Präsidenten \n\nb. Genehmigung der Traktandenliste \n\nc. Kommissionserklärungen \n\nd. Fraktionserklärungen \n\ne. Erklärungen des Stadtrates \n\nf. persönliche Erklärungen \n\ng. Behandlung der Geschäfte \n\nAblauf der Sitzung \n\nArt. 23 1Die Präsidentin oder der Präsi-\ndent eröffnet die Sitzung. \n\n2Es folgen: \n\na. Mitteilungen der Präsidentin oder \ndes Präsidenten \n\nb. Genehmigung der Traktandenliste \n\nc. Kommissionserklärungen  \n\nd. Fraktionserklärungen  \n\ne. Erklärungen des Stadtrates  \n\nf. persönliche Erklärungen \n\ng. Behandlung der Geschäfte \n\nAblauf der Sitzung \n\nArt. 23 1Die Präsidentin oder der Präsi-\ndent eröffnet die Sitzung. \n\n2Es folgen: \n\na. Mitteilungen der Präsidentin oder \ndes Präsidenten \n\nb. Genehmigung der Traktandenliste \n\nc. Kommissionserklärungen  \n\nd. Fraktionserklärungen  \n\ne. Erklärungen des Stadtrats  \n\nf. persönliche Erklärungen \n\ng. Behandlung der Geschäfte \n\n \n\n3Kommissions- und Fraktionserklärun-\ngen sind der Präsidentin oder dem Prä-\nsidenten vor Sitzungsbeginn anzumel-\nden und dem Gemeinderat im An-\nschluss an die Mitteilungen bekannt zu \ngeben.  \n\n3Kommissions- und FraktionsErklärun-\ngen sind der Präsidentin oder dem Prä-\nsidenten vor Sitzungsbeginn anzumel-\nden und dem ParlamentGemeinderat \nim Anschluss an die Mitteilungen be-\nkannt zu geben.  \n\n3Erklärungen sind der Präsidentin oder \ndem Präsidenten vor Sitzungsbeginn an-\nzumelden und dem Parlament im An-\nschluss an die Mitteilungen bekannt zu \ngeben. \n\n \n\n4Persönliche Erklärungen können wäh-\nrend der gesamten Gemeinderatssit-\nzung eingebracht werden. Bei diesen \nhandelt es sich beispielsweise um ein \nAusstandsbegehren oder die Offenle-\ngungspflicht. Die Aufzählung ist nicht \nabschliessend. \n\n4Persönliche Erklärungen können nur \nbei direkter persönlicher Betroffenheit \nabgegeben werden. können während \nder gesamten Gemeinderatssitzung \neingebracht werden. Bei diesen han-\ndelt es sich beispielsweise um ein Aus-\nstandsbegehren oder die Offenlegungs-\npflicht. Die Aufzählung ist nicht ab-\nschliessend. \n\n4Persönliche Erklärungen können nur \nbei direkter persönlicher Betroffenheit \nabgegeben werden. \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n24 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n 5Eine Diskussion zu Erklärungen findet \nnicht statt. Die Präsidentin oder der \nPräsident kann einem Mitglied des Par-\nlaments oder des Stadtrats, das in der \nErklärung persönlich angegriffen \nwurde, das Wort zu einer kurzen Replik \nvon maximal zwei Minuten erteilen. \n\n5Eine Diskussion zu Erklärungen findet \nnicht statt. Die Präsidentin oder der Prä-\nsident kann einem Mitglied des Parla-\nments oder des Stadtrats, das in der Er-\nklärung persönlich angegriffen wurde, \ndas Wort zu einer kurzen Replik von ma-\nximal zwei Minuten erteilen. \n\n \n\n5Der Gemeinderat kann Verschiebung \nder Behandlung eines Geschäftes be-\nschliessen. \n\n6Der GemeinderatDas Parlament kann \ndie Verschiebung der Behandlung eines \nGeschäftes beschliessen. \n\n6Das Parlament kann die Verschiebung \nder Behandlung eines Geschäfts be-\nschliessen. \n\n \n\nEintretensdebatte \n\nArt. 24 1Eintreten oder Nichteintreten \nwird zu Beginn der Beratung eines Ge-\nschäftes beschlossen. \n\nEintretensdebatte \n\nArt. 24 1Das Parlament berät, ob es auf \neine Vorlage eintreten will. Ist kein An-\ntrag auf Nichteintreten gestellt oder \nverlangt niemand das Wort, kann auf \ndie Eintretensdebatte verzichtet wer-\nden und das Eintreten ist beschlos-\nsen.Eintreten oder Nichteintreten wird \nzu Beginn der Beratung eines Geschäf-\ntes beschlossen. \n\nEintreten \n\nArt. 24 1Das Parlament berät, ob es auf \neine Vorlage eintreten will. Ist kein An-\ntrag auf Nichteintreten gestellt oder \nverlangt niemand das Wort, kann auf \ndie Eintretensdebatte verzichtet wer-\nden und das Eintreten ist beschlossen. \n\n \n\n 2Eintreten ist obligatorisch bei Einzel- \noder Volksinitiativen, Budget, Finanz- \nund Aufgabenplan, Jahresrechnung \nund Geschäftsbericht. \n\n2Eintreten ist obligatorisch bei Einzel- o-\nder Volksinitiativen, Budget, Finanz- und \nAufgabenplan, Jahresrechnung und Ge-\nschäftsbericht. \n\n \n\n2Wird Eintreten beschlossen, erfolgt die \nDetailberatung. \n\n3Wird Eintreten beschlossen, erfolgt die \nDetailberatung. \n\n3Wird Eintreten beschlossen, erfolgt die \nDetailberatung. \n\n \n\n3Wird Nichteintreten beschlossen, so ist \ndas Geschäft erledigt. \n\n4Wird Nichteintreten beschlossen, so ist \ndas Geschäft erledigt.  \n\n4Wird Nichteintreten beschlossen, so ist \ndas Geschäft erledigt. \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n25 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n Rückweisung \n\nArt. 25 1Ist das Parlament auf ein Ge-\nschäft eingetreten, kann es das Ge-\nschäft an den Stadtrat, eine Kommis-\nsion oder die Geschäftsleitung zur \nÜberprüfung oder Änderung zurück-\nweisen. \n\nRückweisung \n\nArt. 25 1Ist das Parlament auf ein Ge-\nschäft eingetreten, kann es das Ge-\nschäft an den Stadtrat, eine Kommission \noder die Geschäftsleitung zur Überprü-\nfung oder Änderung zurückweisen. \n\n \n\n4Wird Rückweisung an den Stadtrat be-\nschlossen, ist dieser verpflichtet, dem \nGemeinderat innert sechs Monaten \nvom Zeitpunkt der Rückweisung an ei-\nnen neuen Antrag zu unterbreiten. Der \nRat kann die Rückweisung mit einem \nAuftrag verbinden. Der Gemeinderat \nkann die Frist auf begründetes Gesuch \nhin erstrecken. \n\n2Anträge auf Rückweisung geben an, \nwas überprüft, geändert oder ergänzt \nwerden soll. \n\n3Wird Rückweisung an den Stadtrat be-\nschlossen, Der Stadtrat, die Kommission \noder die Geschäftsleitung istdieser ver-\npflichtet, dem ParlamentGemeinderat \ninnert sechs Monaten vom Zeitpunkt der \nRückweisung an einen neuen Antrag ge-\nänderte Vorlage zu unterbreiten. \n\n2Anträge auf Rückweisung geben an, \nwas überprüft, geändert oder ergänzt \nwerden soll. \n\n3Der Stadtrat, die Kommission oder die \nGeschäftsleitung ist verpflichtet, dem \nParlament innert sechs Monaten vom \nZeitpunkt der Rückweisung an eine ge-\nänderte Vorlage zu unterbreiten. \n\n \n\n 4Die GeschäftsleitungDer Gemeinderat \nkann die Frist auf begründetes Gesuch \nhin erstrecken. \n\n4Die Geschäftsleitung kann die Frist auf \nbegründetes Gesuch hin erstrecken. \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n26 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nReihenfolge der Voten \n\nArt. 25 1Bei jedem zur Behandlung kom-\nmenden Geschäft erteilt die Präsidentin \noder der Präsident das Wort in nachste-\nhender Reihenfolge: \n\na. bei Vorlagen des Stadtrates: \n\n- der Referentin oder dem Refe-\nrenten der federführenden vor-\nberatenden Kommission \n\n- der Referentin oder dem Refe-\nrenten für die Minderheitsan-\nträge der federführenden Kom-\nmission \n\n- der Referentin oder dem Refe-\nrenten der vorberatenden Kom-\nmission  \n\n- der Referentin oder dem Refe-\nrenten für die Minderheitsan-\nträge der Kommission \n\n- der Referentin oder dem Refe-\nrenten des Stadtrates \n\n- auf Verlangen den übrigen Kom-\nmissionsmitgliedern \n\nReihenfolge der Voten \n\nArt. 26 1Bei jedem zur Behandlung kom-\nmenden Geschäft erteilt die Präsidentin \noder der Präsident das Wort in nachste-\nhender Reihenfolge: \n\na. bei Vorlagen des Stadtrates: \n\n- der Referentin oder dem Refe-\nrenten der federführenden vor-\nberatenden Kommission \n\n- der Referentin oder dem Refe-\nrenten für die Minderheitsan-\nträge der federführenden Kom-\nmission \n\n- der Referentin oder dem Refe-\nrenten der vorberatenden Kom-\nmission  \n\n- der Referentin oder dem Refe-\nrenten für die Minderheitsan-\nträge der vorberatenden Kom-\nmission \n\n- der Referentin oder dem Refe-\nrenten des Stadtrates \n\n- auf Verlangen den übrigen Kom-\nmissionsmitgliedern \n\n- der Referentin oder dem Refe-\nrenten des Stadtrats \n\nReihenfolge der Voten \n\nArt. 26 1Bei jedem zur Behandlung kom-\nmenden Geschäft erteilt die Präsidentin \noder der Präsident das Wort in nachste-\nhender Reihenfolge: \n\na. bei Vorlagen des Stadtrats: \n\n- der Referentin oder dem Refe-\nrenten der federführenden vor-\nberatenden Kommission \n\n- der Referentin oder dem Refe-\nrenten für die Minderheitsan-\nträge der federführenden Kom-\nmission \n\n- der Referentin oder dem Refe-\nrenten der vorberatenden Kom-\nmission  \n\n- der Referentin oder dem Refe-\nrenten für die Minderheitsan-\nträge der vorberatenden Kom-\nmission \n\n- auf Verlangen den übrigen Kom-\nmissionsmitgliedern \n\n- der Referentin oder dem Refe-\nrenten des Stadtrats \n\n \n\nb. bei Wahlen der Referentin oder \ndem Referenten der Interfraktionel-\nlen Konferenz \n\nb. bei Wahlen der Referentin oder \ndem Referenten der Interfraktio-\nnellen Konferenz \n\nb. bei Wahlen der Referentin oder \ndem Referenten der Interfraktio-\nnellen Konferenz \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n27 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nc. bei parlamentarischen Vorstössen: \n\n- der Referentin oder dem Refe-\nrenten des Stadtrates \n\n- der oder dem Erstunterzeichne-\nten \n\nc. bei parlamentarischen Vorstössen: \n\n- der Referentin oder dem Refe-\nrenten des Stadtrates \n\n- der oder dem Erstunterzeichne-\nten \n\nc. bei parlamentarischen Vorstössen: \n\n- der Referentin oder dem Refe-\nrenten des Stadtrats \n\n- der oder dem Erstunterzeichne-\nten \n\n \n\n2Anschliessend wird die Diskussion ge-\nmäss Art. 28 eröffnet. \n\n2Anschliessend wird die Diskussion ge-\nmäss Art. 29 eröffnet.  \n\n2Anschliessend wird die Diskussion ge-\nmäss Art. 29 eröffnet. \n\n \n\nAnträge \n\nArt. 26 1Die Anträge sind von den An-\ntragstellenden mündlich vorzubringen. \n\nAnträge \n\nArt. 27 1Die Anträge sind von den An-\ntragstellenden mündlich vorzubringen. \n\nAnträge \n\nArt. 27 1Die Anträge sind von den An-\ntragstellenden mündlich vorzubringen. \n\n \n\n2In der Regel sind Abänderungs- und Er-\ngänzungsanträge der Präsidentin oder \ndem Präsidenten in der vom Büro fest-\ngelegten Frist schriftlich einzureichen \nund vom Büro mindestens drei Arbeits-\ntage vor der Ratssitzung zugänglich zu \nmachen. \n\n2In der Regel sind Abänderungs- und Er-\ngänzungsanträge der Präsidentin oder \ndem Präsidenten in der von der Ge-\nschäftsleitungvom Büro festgelegten \nFrist schriftlich einzureichen und von \nden Parlamentsdienstenvom Büro min-\ndestens drei Arbeitstage vor der \nRatsParlamentssitzung zugänglich zu \nmachen. \n\n2In der Regel sind Abänderungs- und Er-\ngänzungsanträge der Präsidentin oder \ndem Präsidenten in der von der Ge-\nschäftsleitung festgelegten Frist schrift-\nlich einzureichen und von den Parla-\nmentsdiensten mindestens drei Arbeits-\ntage vor der Parlamentssitzung zugäng-\nlich zu machen. \n\nAntrag aw/glp-Fraktion3 \n\n2In der Regel Wenn möglich sind Abän-\nderungs- und Ergänzungsanträge der \nPräsidentin oder dem Präsidenten in \nder von der Geschäftsleitung festgeleg-\nten Frist schriftlich einzureichen und \nvon den Parlamentsdiensten mindes-\ntens drei Arbeitstage vor der Parla-\nmentssitzung zugänglich zu machen. \n\nVernehmlassungsrecht des Stadtrates \n\nArt. 27 Vor der Beschlussfassung über \nAnträge oder Abänderungsanträge, die \nvon denjenigen des Stadtrates abwei-\nchen, ist diesem Gelegenheit zur Stel-\nlungnahme zu geben. \n\nVernehmlassungsrecht des Stadtrates \n\nArt. 28 Vor der Beschlussfassung über \nAnträge oder Abänderungsanträge, die \nvon denjenigen des Stadtrates abwei-\nchen, ist diesem Gelegenheit zur Stel-\nlungnahme zu geben.  \n\nVernehmlassungsrecht des Stadtrats \n\nArt. 28 Vor der Beschlussfassung über \nAnträge oder Abänderungsanträge, die \nvon denjenigen des Stadtrats abwei-\nchen, ist diesem Gelegenheit zur Stel-\nlungnahme zu geben. \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n28 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nAllgemeine Diskussion \n\nArt. 28 1Die Präsidentin oder der Präsi-\ndent erteilt das Wort in der Reihenfolge \nder Anmeldung, ausgenommen bei Ord-\nnungsanträgen und bei Anträgen auf \nAbbruch der Beratung. \n\nAllgemeine Diskussion \n\nArt. 29 1Die Präsidentin oder der Präsi-\ndent erteilt das Wort in der Reihenfolge \nder Anmeldung, ausgenommen bei Ord-\nnungsanträgen und bei Anträgen auf \nAbbruch der Beratung. \n\nAllgemeine Diskussion \n\nArt. 29 1Die Präsidentin oder der Präsi-\ndent erteilt das Wort in der Reihenfolge \nder Anmeldung, ausgenommen bei Ord-\nnungsanträgen und bei Anträgen auf \nAbbruch der Beratung. \n\n \n\n2Mitglieder, die zum Geschäft noch \nnicht gesprochen haben, geniessen den \nVorzug vor jenen, die bereits das Wort \nerhalten haben. \n\n2Mitglieder, die zum Geschäft noch \nnicht gesprochen haben, geniessen den \nVorzug vor jenen, die bereits das Wort \nerhalten haben. \n\n  \n\n3Über den gleichen Gegenstand kann \neine Rednerin oder ein Redner das Wort \nhöchstens zweimal begehren. Ausnah-\nmen gelten für Sprechende der Kom-\nmissionsmehrheit, Antragstellende von \nKommissionsminderheiten sowie Mit-\nglieder des Stadtrates. \n\n2Über den gleichen Gegenstand kann \neine Rednerin oder ein Redner das Wort \nhöchstens zweimal begehren. Ausnah-\nmen gelten für Sprechende der Kom-\nmissionsmehrheit, Antragstellende von \nKommissionsminderheiten, Erstunter-\nzeichnete sowie StadtratsmMitglieder \ndes Stadtrates. \n\n2Über den gleichen Gegenstand kann \neine Rednerin oder ein Redner das Wort \nhöchstens zweimal begehren. Ausnah-\nmen gelten für Sprechende der Kom-\nmissionsmehrheit, Antragstellende von \nKommissionsminderheiten, Erstunter-\nzeichnete sowie Stadtratsmitglieder. \n\n \n\nAntrag auf Abbruch der Beratung \n\nArt. 29 1Der Gemeinderat kann zu je-\ndem Zeitpunkt den Abbruch der Diskus-\nsion beschliessen, sofern zwei Drittel \nder Anwesenden dafür stimmen. \n\nAntrag auf Abbruch der Beratung \n\nArt. 30 1 Der Gemeinderat Das Parla-\nment kann zu jedem Zeitpunkt den Ab-\nbruch der Diskussion beschliessen, so-\nfern zwei Drittel der Anwesenden da-\nfür stimmen.  \n\nAntrag auf Abbruch der Beratung \n\nArt. 30 1Das Parlament kann zu jedem \nZeitpunkt den Abbruch der Diskussion \nbeschliessen. \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n29 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n2In diesem Fall wird das Wort nur noch \nden Mitgliedern erteilt, welche ein Vo-\ntum angemeldet haben, sowie auf Ver-\nlangen einer Vertreterin oder einem \nVertreter des Stadtrates, der kommissi-\nonsreferierenden und der erstunter-\nzeichneten Person eines parlamentari-\nschen Vorstosses. \n\n2In diesem Fall wird das Wort nur noch \nden Mitgliedern erteilt, welche ein Vo-\ntum angemeldet haben, sowie auf Ver-\nlangen einer Vertreterin oder einem \nVertreter des Stadtrates, der kommissi-\nonsreferierenden und der erstunter-\nzeichneten Person eines parlamentari-\nschen Vorstosses. \n\n2In diesem Fall wird das Wort nur noch \nden Mitgliedern erteilt, welche ein Vo-\ntum angemeldet haben, sowie auf Ver-\nlangen einer Vertreterin oder einem \nVertreter des Stadtrats, der kommissi-\nonsreferierenden und der erstunter-\nzeichnenden Person eines parlamentari-\nschen Vorstosses. \n\nAntrag FDP-Fraktion4 \n\n2In diesem Fall wird das Wort nur noch \nden Mitgliedern erteilt, welche ein Vo-\ntum angemeldet haben, sowie auf Ver-\nlangen einer Vertreterin oder einem \nVertreter des Stadtrats, der kommissi-\nonsreferierenden und der erstunter-\nzeichnenden Person eines parlamenta-\nrischen Vorstosses. \n\n[siehe auch Art. 31 Abs. 2] \n\nOrdnungsantrag \n\nArt. 30 1Wird ein Ordnungsantrag ge-\nstellt und von der Mehrheit der Mitglie-\nder unterstützt, zum Beispiel ein Antrag \nauf Verschiebung der Schlussabstim-\nmung oder auf Abbruch oder Unterbre-\nchung der Sitzung oder Verlängerung \nder Redezeit, so wird die Beratung der \nSache bis zur Erledigung des Ordnungs-\nantrages ausgesetzt. \n\nOrdnungsantrag \n\nArt. 31 1Wird ein Ordnungsantrag ge-\nstellt und von der Mehrheit der Stim-\nmenden Mitglieder unterstützt, zum \nBeispiel ein Antrag auf Verschiebung \nder Schlussabstimmung oder auf Ab-\nbruch oder Unterbrechung der Sitzung \noder Verlängerung der Redezeit, so wird \ndie Beratung der Sache bis zur Erledi-\ngung des Ordnungsantrages ausgesetzt. \n\nOrdnungsantrag \n\nArt. 31 1Wird ein Ordnungsantrag ge-\nstellt und von der Mehrheit der Stim-\nmenden unterstützt, zum Beispiel ein \nAntrag auf Verschiebung der Schlussab-\nstimmung oder auf Abbruch oder Unter-\nbrechung der Sitzung oder Verlänge-\nrung der Redezeit, so wird die Beratung \nder Sache bis zur Erledigung des Ord-\nnungsantrags ausgesetzt. \n\n \n\n2Das Vorgehen erfolgt analog Art. 29 \nAbs. 2. \n\n2Das Vorgehen erfolgt analog Art. 30 \nAbs. 2. \n\n2Das Vorgehen erfolgt analog Art. 30 \nAbs. 2. \n\nAntrag FDP-Fraktion4 \n\n2Das Vorgehen erfolgt analog Art. 30 \nAbs. 2. \n\n[siehe auch Art. 30 Abs. 2] \n\n3Die Aufzählungen in Abs. 1 sind nicht \nabschliessend. \n\n3Die Aufzählungen in Abs. 1 sind nicht \nabschliessend.  \n\n  \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n30 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nRückkommensantrag \n\nArt. 31 1Nach der Detailberatung, aber \nvor der Schlussabstimmung kann jedes \nRatsmitglied beantragen, auf einzelne \nArtikel oder Abschnitte zurückzukom-\nmen. \n\nRückkommensantrag \n\nArt. 32 1Nach der Detailberatung, aber \nvor der Schlussabstimmung kann jedes \nParlamentsRatsmitglied beantragen, \nauf einzelne Artikel oder Abschnitte zu-\nrückzukommen. \n\nRückkommensantrag \n\nArt. 32 1Nach der Detailberatung, aber \nvor der Schlussabstimmung kann jedes \nParlamentsmitglied beantragen, auf ein-\nzelne Artikel oder Abschnitte zurückzu-\nkommen. \n\n \n\n2Der Antrag ist zustande gekommen, \nwenn er von mindestens einem Drittel \nder anwesenden Mitglieder unterstützt \nwird. \n\n2Der Antrag ist zustande gekommen, \nwenn er von mindestens einem Drittel \nder anwesenden Mitglieder unterstützt \nwird. \n\n2Der Antrag ist zustande gekommen, \nwenn er von mindestens einem Drittel \nder anwesenden Mitglieder unterstützt \nwird. \n\nAntrag FDP-Fraktion5 \n\n2Das Parlament befindet über den An-\ntrag. Der Antrag ist zustande gekom-\nmen, wenn er von mindestens einem \nDrittel der anwesenden Mitglieder un-\nterstützt wird. \n\n Rückzug einer Vorlage durch den Stadt-\nrat \n\nArt. 33 1Der Stadtrat kann eine beim \nParlament hängige Vorlage zurückzie-\nhen, wenn die Geschäftsleitung den \nRückzug genehmigt. \n\n2Wenn die Vorlage bereits einer Kom-\nmission zur Vorberatung zugewiesen \nwurde, holt die Geschäftsleitung eine \nStellungnahme zum Rückzugsantrag \nbei der zuständigen Kommissionspräsi-\ndentin oder dem zuständigen Kommis-\nsionspräsidenten ein. \n\nRückzug einer Vorlage durch den Stadt-\nrat \n\nArt. 33 1Der Stadtrat kann eine beim \nParlament hängige Vorlage zurückzie-\nhen, wenn die Geschäftsleitung den \nRückzug genehmigt. \n\n2Wenn die Vorlage bereits einer Kom-\nmission zur Vorberatung zugewiesen \nwurde, holt die Geschäftsleitung eine \nStellungnahme zum Rückzugsantrag bei \nder zuständigen Kommissionspräsiden-\ntin oder dem zuständigen Kommissions-\npräsidenten ein. \n\n \n\nForm der Voten, Redezeit \n\nArt. 32 1Die Verhandlungen werden in \nder Regel in Mundart geführt. \n\nForm der Voten, Redezeit \n\nArt. 34 1Die VerhandlungenSitzungen \nwerden in der Regel in Mundart geführt. \n\nForm der Voten, Redezeit \n\nArt. 34 1Die Sitzungen werden in der Re-\ngel in Mundart geführt. \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n31 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n2Kommissionsreferierende und Erstun-\nterzeichnete eines parlamentarischen \nVorstosses dürfen nicht länger als fünf-\nzehn Minuten sprechen. Für die übrigen \nRatsmitglieder gilt eine Redezeit von \nfünf Minuten, für Fraktionserklärungen \nfünf Minuten und für persönliche Erklä-\nrungen zwei Minuten. \n\n2Kommissionsreferierende, Stadtrats-\nmitglieder und Erstunterzeichnete eines \nparlamentarischen Vorstosses dürfen \nnicht länger als fünfzehn Minuten spre-\nchen.  \n\n2Kommissionsreferierende, Stadtrats-\nmitglieder und Erstunterzeichnete eines \nparlamentarischen Vorstosses dürfen \nnicht länger als fünfzehn Minuten spre-\nchen.  \n\n \n\n 3Für die übrigen RatsParlamentsmitglie-\nder gilt eine Redezeit von fünf Minuten, \nfür Fraktionserklärungen fünf Minuten \nund für persönliche Erklärungen zwei \nMinuten. \n\n3Für die übrigen Parlamentsmitglieder \ngilt eine Redezeit von fünf Minuten, für \nFraktionserklärungen fünf Minuten und \nfür persönliche Erklärungen zwei Minu-\nten. \n\n \n\n3Der Gemeinderat kann ausnahmsweise \nlängere Redezeiten bewilligen. \n\n4Der GemeinderatDas Parlament kann \nausnahmsweise längere Redezeiten be-\nwilligen. \n\n4Das Parlament kann ausnahmsweise \nlängere Redezeiten bewilligen. \n\n \n\n4Entfernt sich eine Rednerin oder ein \nRedner zu sehr vom Verhandlungsge-\ngenstand, ermahnt ihn die Präsidentin \noder der Präsident, zur Sache zu spre-\nchen. \n\n5Entfernt sich eine Rednerin oder ein \nRedner zu sehr vom Verhandlungsge-\ngenstand, ermahnt ihn die Präsidentin \noder der Präsident, zur Sache zu spre-\nchen.  \n\n  \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n32 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nOrdnungsruf und Wortentzug, Aufhe-\nbung der Sitzung infolge Ruhestörung \n\nArt. 33 1Verletzt eine Rednerin oder ein \nRedner den parlamentarischen Anstand, \nhat die Präsidentin bzw. der Präsident \nsie/ihn zur Ordnung zu rufen. \n\nOrdnungsruf und Wortentzug, Aufhe-\nbung der Sitzung infolge RuhesStörung \n\nArt. 35 1Verletzt eine Rednerin oder ein \nRedner den parlamentarischen An-\nstand, hat die Präsidentin bzw. der Prä-\nsident sie/ihn zur Ordnung zu ru-\nfen.Eine Rednerin oder ein Redner wird \nvon der Präsidentin oder dem Präsi-\ndenten zur Ordnung gerufen, wenn sie \noder er \n\na. den parlamentarischen Anstand \nverletzt, insbesondere durch ehr-\nverletzende oder beleidigende \nÄusserungen gegenüber Mitglie-\ndern des Parlaments, der Behör-\nden oder Angestellten der Verwal-\ntung, \n\nb. die Redezeit überschreitet, \n\nOrdnungsruf und Wortentzug, Aufhe-\nbung der Sitzung infolge Störung \n\nArt. 35 1Eine Rednerin oder ein Redner \nwird von der Präsidentin oder dem Prä-\nsidenten zur Ordnung gerufen, wenn sie \noder er  \n\na. den parlamentarischen Anstand \nverletzt, insbesondere durch ehr-\nverletzende oder beleidigende \nÄusserungen gegenüber Mitglie-\ndern des Parlaments, der Behörden \noder Angestellten der Verwaltung, \n\nb. die Redezeit überschreitet, \n\n \n\n \n\n c.  sich in seinen Ausführungen zu sehr \nvon dem in Beratung stehenden \nGegenstand entfernt. \n\nc. sich in seinen Ausführungen zu sehr \nvon dem in Beratung stehenden Ge-\ngenstand entfernt. \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n33 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n2Lässt sich ein Mitglied trotz Ordnungs-\nrufes erneut eine Verletzung des parla-\nmentarischen Anstands zuschulden \nkommen, entzieht ihm die Präsidentin \noder der Präsident das Wort. Das Glei-\nche gilt gegenüber Rednerinnen und \nRednern, die die Mahnung, zur Sache zu \nsprechen, wiederholt missachten. \n\n \n\n2Die Präsidentin oder der Präsident \nentzieht der Rednerin oder dem Red-\nner das Wort, wenn sie oder er dem \nOrdnungsruf keine Folge leistet. Lässt \nsich ein Mitglied trotz Ordnungsrufes \nerneut eine Verletzung des parlamen-\ntarischen Anstands zuschulden kom-\nmen, entzieht ihm die Präsidentin oder \nder Präsident das Wort. Das Gleiche \ngilt gegenüber Rednerinnen und Red-\nnern, die die Mahnung, zur Sache zu \nsprechen, wiederholt missachten. \n\n2Die Präsidentin oder der Präsident ent-\nzieht der Rednerin oder dem Redner das \nWort, wenn sie oder er dem Ordnungs-\nruf keine Folge leistet. \n\n \n\n3Erhebt die oder der Betroffene gegen \nden Wortentzug Einspruch, entscheidet \nder Gemeinderat ohne Diskussion. \n\n3Erhebt die oder der Betroffene gegen \nden Wortentzug Einspruch, entscheidet \nder Gemeinderat ohne Diskussion. \n\n  \n\n4Fügt sich ein Mitglied dem Ratsent-\nscheid nicht oder stört es durch sein \nVerhalten wiederholt die Sitzung, kann \ndas Mitglied durch den Gemeinderat \nvon der Sitzung ausgeschlossen werden. \n\n3Fügt sich ein Parlaments- oder Stadt-\nratsmMitglied dem RatsPräsidiumsent-\nscheid nicht oder stört es durch sein \nVerhalten wiederholt die Sitzung, kann \ndas Parlaments- oder StadtratsmMit-\nglied durch Beschluss des Parlaments-\nden Gemeinderat von der Sitzung aus-\ngeschlossen werden. \n\n3Fügt sich ein Parlaments- oder Stadt-\nratsmitglied dem Präsidiumsentscheid \nnicht oder stört es durch sein Verhalten \nwiederholt die Sitzung, kann das Parla-\nments- oder Stadtratsmitglied durch Be-\nschluss des Parlaments von der Sitzung \nausgeschlossen werden. \n\n \n\n5Bei Ruhestörung kann die Präsidentin \noder der Präsident, nach erfolgloser Er-\nmahnung, die Sitzung für eine von ihr \nbzw. ihm bestimmte Zeit unterbrechen \noder vorzeitig schliessen. \n\n4Bei RuhesStörung kann die Präsidentin \noder der Präsident, nach erfolgloser Er-\nmahnung, die Sitzung für eine von ihr \noderbzw. ihm bestimmte Zeit unterbre-\nchen oder vorzeitig schliessen. \n\n4Bei Störung kann die Präsidentin oder \nder Präsident, nach erfolgloser Ermah-\nnung, die Sitzung für eine von ihr oder \nihm bestimmte Zeit unterbrechen oder \nvorzeitig schliessen. \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n34 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nIV. Wahlen und Abstimmungen IV. Wahlen und Abstimmungen IV. Wahlen und Abstimmungen  \n\nAllgemeines, Wahlbüro und Stimmab-\ngabe \n\nArt. 34 1Das Verfahren bei Wahlen rich-\ntet sich nach kantonalem Recht. \n\n \n\nAllgemeines, Wahlbüro und Stimmab-\ngabe \n\nArt. 36 1Soweit nachfolgend nichts an-\nderes geregelt ist, richtet sich das Ver-\nfahren bei Wahlen und Abstimmungen-\nrichtet sich nach dem Gemeindegesetz, \ndem Gesetz über die politischen Rechte \nund subsidiär nach dem Kantonsratsge-\nsetzkantonalem Recht. \n\nAllgemeines, Wahlbüro und Stimmab-\ngabe \n\nArt. 36 1Soweit nachfolgend nichts an-\nderes geregelt ist, richtet sich das Ver-\nfahren bei Wahlen und Abstimmungen \nnach dem Gemeindegesetz, dem Gesetz \nüber die politischen Rechte und sub-\nsidiär nach dem Kantonsratsgesetz. \n\n \n\n2Mit Ausnahme der Wahl der Ratspräsi-\ndentin oder des Ratspräsidenten, des \nVizepräsidiums des Rates und der Kom-\nmissionspräsidien erfolgen die vom Ge-\nmeinderat vorzunehmenden Wahlen \nund Abstimmungen offen, falls nicht \nmindestens ein Drittel der anwesenden \nMitglieder die geheime Stimmabgabe \nverlangt. \n\n2Mit Ausnahme der Wahl der Ratsprä-\nsidentin oder des Ratspräsidenten, des \nVizepräsidiums des Rates und der Kom-\nmissionspräsidien erfolgen die vom Ge-\nmeinderat vorzunehmenden Wahlen \nund Abstimmungen offen, falls nicht \nmindestens ein Drittel der anwesenden \nMitglieder die geheime Stimmabgabe \nverlangt. \n\n  \n\n3Präsidentin oder Präsident, Stimmen-\nzählende und die Ratssekretärin oder \nder Ratssekretär bilden das Wahlbüro. \n\n2Die Präsidentin oder der Präsident, die \nStimmenzählenden und die Parlaments-\nschreiberinRatssekretärin oder der Par-\nlamentsschreiberRatssekretär bilden \ndas Wahlbüro. \n\n2Die Präsidentin oder der Präsident, die \nStimmenzählenden und die Parlaments-\nschreiberin oder der Parlamentsschrei-\nber bilden das Wahlbüro. \n\n \n\n4Die Stimmabgabe erfolgt bei offenen \nWahlen und Abstimmungen durch \nHandheben, bei geheimen mittels Wahl- \nbzw. Stimmzettel. \n\n3Die Stimmabgabe erfolgt bei offenen \nWahlen und Abstimmungen durch \nHandheben, bei geheimen mittels amtli-\ncher Wahl- undbzw. Stimmzettel. \n\n3Die Stimmabgabe erfolgt bei offenen \nWahlen und Abstimmungen durch \nHandheben, bei geheimen mittels amtli-\ncher Wahl- und Stimmzettel. \n\n \n\n5Das Auszählen der Stimmen kann elekt-\nronisch erfolgen. \n\n4Das Auszählen der Stimmen kann elekt-\nronisch erfolgen.  \n\n4Das Auszählen der Stimmen kann elekt-\nronisch erfolgen. \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n35 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n Wahlen \n\nArt. 37 1Zur Wahl stehen die von den \nParlamentsmitgliedern, den Fraktionen \noder der Interfraktionellen Konferenz \nvorgeschlagenen wählbaren Personen. \n\nWahlen \n\nArt. 37 1Zur Wahl stehen die von den \nParlamentsmitgliedern, den Fraktionen \noder der Interfraktionellen Konferenz \nvorgeschlagenen wählbaren Personen. \n\n \n\n 2Werden mehr Personen vorgeschlagen \nals Sitze zu besetzen sind, wird die \nWahl geheim durchgeführt. Im ersten \nund zweiten Wahlgang gilt das abso-\nlute Mehr, im dritten Wahlgang das re-\nlative Mehr. \n\n2Werden mehr Personen vorgeschlagen \nals Sitze zu besetzen sind, wird die Wahl \ngeheim durchgeführt. Im ersten und \nzweiten Wahlgang gilt das absolute \nMehr, im dritten Wahlgang das relative \nMehr. \n\n \n\n 3Die Berechnung des absoluten und des \nrelativen Mehrs richtet sich nach dem \nGesetz über die politischen Rechte. \n\n3Die Berechnung des absoluten und des \nrelativen Mehrs richtet sich nach dem \nGesetz über die politischen Rechte. \n\n \n\n 4Die Wahl der Präsidentin oder des Prä-\nsidenten, der Vizepräsidentinnen oder \nVizepräsidenten und der Kommissions-\npräsidentinnen und Kommissionspräsi-\ndenten erfolgt geheim.  \n\n4Die Wahl der Präsidentin oder des Prä-\nsidenten, der Vizepräsidentinnen oder \nVizepräsidenten und der Kommissions-\npräsidentinnen und Kommissionspräsi-\ndenten erfolgt geheim.  \n\n \n\n Mit Ausnahme der Wahl der Ratspräsi-\ndentin oder des Ratspräsidenten, des \nVizepräsidiums des Rates und der Kom-\nmissionspräsidien erfolgen die vom Ge-\nmeinderat vorzunehmenden Wahlen \nund Abstimmungen offen, \n\n  \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n36 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n 5Auf Verlangen von einem Drittel der \nanwesenden Parlamentsmitglieder \nmuss jede Wahl geheim durchgeführt \nwerden.falls nicht mindestens ein Drit-\ntel der anwesenden Mitglieder die ge-\nheime Stimmabgabe verlangt. \n\n5Auf Verlangen von einem Drittel der \nanwesenden Parlamentsmitglieder \nmuss jede Wahl geheim durchgeführt \nwerden. \n\n \n\n 6Die Präsidentin oder der Präsident \nwählt bei offenen und geheimen Wah-\nlen mit. Bei Stimmengleichheit zieht sie \noder er das Los. \n36 3Bei geheimen Wahlen und Abstim-\nmungen stimmt die Präsidentin oder \nder Präsident mit, bei offenen nur \ndann, wenn ein Stichentscheid erfor-\nderlich ist. Sie oder er ist berechtigt, \ndiesen zu begründen. \n\n6Die Präsidentin oder der Präsident \nwählt bei offenen und geheimen Wah-\nlen mit. Bei Stimmengleichheit zieht sie \noder er das Los. \n\n \n\nLeitung der Abstimmung, Abstimmung \nmit Namensaufruf \n\nArt. 35 1Die Präsidentin oder der Präsi-\ndent erläutert die vorliegenden Anträge \nund das beabsichtigte Abstimmungsver-\nfahren. Werden Einwendungen gegen \ndie Abstimmungsart erhoben, entschei-\ndet der Gemeinderat. \n\nAbstimmungenLeitung der Abstim-\nmung, Abstimmung mit Namensaufruf \n\n1Die Präsidentin oder der Präsident er-\nläutert die vorliegenden Anträge und \ndas beabsichtigte Abstimmungsverfah-\nren. Werden Einwendungen gegen die \nAbstimmungsart erhoben, entscheidet \nder Gemeinderat.  \n\nAbstimmungen  \n\n Art. 38 1Abstimmungen werden offen \ndurchgeführt.  \n\nArt. 38 1Abstimmungen werden offen \ndurchgeführt.  \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n37 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n2Auf Verlangen von einem Drittel der \nanwesenden Mitglieder muss die Ab-\nstimmung unter Namensaufruf stattfin-\nden. Die Namen der Abstimmenden \nwerden mit der Stimmabgabe im Proto-\nkoll vermerkt. \n\n2Auf Verlangen von einem Drittel der \nanwesenden ParlamentsMitglieder \nmuss die Abstimmung unter Na-\nmensaufruf durchgeführt werden. Die \nNamen der Abstimmenden werden mit \nder Stimmabgabe im Protokoll ver-\nmerkt. \n\n2Auf Verlangen von einem Drittel der \nanwesenden Parlamentsmitglieder \nmuss die Abstimmung unter Na-\nmensaufruf durchgeführt werden. Die \nNamen der Abstimmenden werden mit \nder Stimmabgabe im Protokoll ver-\nmerkt. \n\n \n\nsiehe Art. 36 Abs. 3 aGeschO Art. 36 3Bei geheimen Wahlen und Ab-\nstimmungen stimmt die Präsidentin o-\nder der Präsident mit, bei offenen nur \ndann, wenn ein Stichentscheid erfor-\nderlich ist. 3Die Präsidentin oder der \nPräsident stimmt bei Abstimmungen \nnicht mit. Bei Stimmengleichheit trifft \nsie oder er den Stichentscheid. Sie oder \ner ist berechtigt, diesen zu begründen. \n\n3Die Präsidentin oder der Präsident \nstimmt bei Abstimmungen nicht mit. Bei \nStimmengleichheit trifft sie oder er den \nStichentscheid. Sie oder er ist berech-\ntigt, diesen zu begründen. \n\n \n\nFeststellung des Mehrs, Gegenmehrs, \nStimmabgabe der Präsidentin oder des \nPräsidenten \n\nArt. 36 1Sofern nichts anderes bestimmt \nist, entscheidet die Mehrheit der Stim-\nmenden. \n\nFeststellung des Mehrs, und des Ge-\ngenmehrs \n\nArt. 39 1Sofern nichts anderes bestimmt \nist, entscheidet die Mehrheit der Stim-\nmenden. \n\nFeststellung des Mehrs und des Gegen-\nmehrs \n\nArt. 39 1Sofern nichts anderes bestimmt \nist, entscheidet die Mehrheit der Stim-\nmenden. \n\n \n\n2Bei Abstimmungen sind das Gegen-\nmehr und die Enthaltungen nur aufzu-\nnehmen, wenn die Mehrheit nicht so-\nfort festgestellt werden kann, wenn die \nAuszählung von einem Ratsmitglied ver-\nlangt wird oder die Vorlage dem Refe-\nrendum untersteht. \n\n2Bei Wahlen und Abstimmungen sind \ndas Gegenmehr und die Enthaltungen \nnur aufzunehmen, wenn die Mehrheit \nnicht sofort festgestellt werden kann, \nwenn die Auszählung von einem Parla-\nmentsRatsmitglied verlangt wird oder \ndie Vorlage dem Referendum unter-\nsteht.  \n\n2Bei Wahlen und Abstimmungen sind \ndas Gegenmehr und die Enthaltungen \nnur aufzunehmen, wenn die Mehrheit \nnicht sofort festgestellt werden kann, \ndie Auszählung von einem Parlaments-\nmitglied verlangt wird oder die Vorlage \ndem Referendum untersteht. \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n38 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n3Bei geheimen Wahlen und Abstimmun-\ngen stimmt die Präsidentin oder der \nPräsident mit, bei offenen nur dann, \nwenn ein Stichentscheid erforderlich ist. \nSie oder er ist berechtigt, diesen zu be-\ngründen. \n\n3Bei geheimen Wahlen und Abstim-\nmungen stimmt die Präsidentin oder \nder Präsident mit, bei offenen nur \ndann, wenn ein Stichentscheid erfor-\nderlich ist. Sie oder er ist berechtigt, \ndiesen zu begründen. \n\n  \n\n 3Bei offenen Wahlen und Abstimmun-\ngen sind die Parlamentsmitglieder dazu \nverpflichtet, Zustimmung, Ablehnung \noder Enthaltung anzuzeigen.  \n\n3Bei offenen Wahlen und Abstimmun-\ngen sind die Parlamentsmitglieder dazu \nverpflichtet, Zustimmung, Ablehnung o-\nder Enthaltung anzuzeigen. \n\n \n\n Abstimmungsordnung \n\nArt. 40 1Die Präsidentin oder der Präsi-\ndent erläutert die vorliegenden Anträge \nund das beabsichtigte Abstimmungsver-\nfahren. Werden Einwendungen dagegen \ndie Abstimmungsart erhoben, entschei-\ndet das Parlamentder Gemeinderat. \n\nAbstimmungsordnung \n\nArt. 40 1Die Präsidentin oder der Präsi-\ndent erläutert die vorliegenden Anträge \nund das beabsichtigte Abstimmungsver-\nfahren. Werden Einwendungen dagegen \nerhoben, entscheidet das Parlament. \n\n \n\nArt. 37 1Grundlage der Beratung ist die \nFassung gemäss den Anträgen der vor-\nberatenden federführenden Kommis-\nsion. Diese gilt somit als Hauptantrag. \n\n2Grundlage der Beratung ist die Fassung \ngemäss den Anträgen der vorberaten-\nden federführenden Kommission. Diese \ngilt somit als Hauptantrag. \n\n2Grundlage der Beratung ist die Fassung \ngemäss den Anträgen der vorberaten-\nden federführenden Kommission. Diese \ngilt somit als Hauptantrag. \n\n \n\n 3Wird von einer Kommission oder ei-\nnem Parlamentsmitglied ein Antrag ge-\nstellt, der sich bezüglich mehreren \nBestimmungen oder Elementen vom \nHauptantrag unterscheidet, so kann \ndie Präsidentin oder der Präsident vor \nder Detailberatung darüber abstimmen \nlassen, welcher Antrag dieser zugrunde \ngelegt wird. \n\n3Wird von einer Kommission oder einem \nParlamentsmitglied ein Antrag gestellt, \nder sich bezüglich mehreren Bestim-\nmungen oder Elementen vom Hauptan-\ntrag unterscheidet, so kann die Präsi-\ndentin oder der Präsident vor der De-\ntailberatung darüber abstimmen lassen, \nwelcher Antrag dieser zugrunde gelegt \nwird. \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n39 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n2Über Rückweisungsanträge wird vor \nAnträgen zur Sache abgestimmt. \n\n4Über Rückweisungsanträge wird vor \nAnträgen zur Sache abgestimmt. \n\n4Über Rückweisungsanträge wird vor \nAnträgen zur Sache abgestimmt. \n\n \n\n3Der Gemeinderat kann einzelne Best-\nimmungen der Vorlage annehmen, än-\ndern, streichen oder die gesamte Vor-\nlage an den Stadtrat oder an die vorbe-\nratende Kommission zurückweisen. \n\n5Der Gemeinderat Das Parlament kann \neinzelne Bestimmungen der Vorlage an-\nnehmen, ändern, streichen oder die ge-\nsamte Vorlage an den Stadtrat oder an \ndie vorberatende Kommission zurück-\nweisen. \n\n5Das Parlament kann einzelne Bestim-\nmungen der Vorlage annehmen, än-\ndern, streichen oder die gesamte Vor-\nlage an den Stadtrat oder an die vorbe-\nratende Kommission zurückweisen. \n\n \n\n 6Bei der Detailberatung einer Vorlage \nkann auf die Abstimmung verzichtet \nwerden, wenn ein Antrag unbestritten \nist und kein Gegenantrag erfolgt. Der \nAntrag gilt als Beschluss. \n\n6Bei der Detailberatung einer Vorlage \nkann auf die Abstimmung verzichtet \nwerden, wenn ein Antrag unbestritten \nist und kein Gegenantrag erfolgt. Der \nAntrag gilt als Beschluss. \n\n \n\n4Liegen Änderungsanträge vor, werden \nsie zuerst durch Abstimmungen berei-\nnigt. Hierauf erfolgt die Abstimmung \nüber den Hauptantrag. \n\n7Liegen Änderungsanträge vor, werden \nsie zuerst durch Abstimmungen berei-\nnigt. Hierauf erfolgt die Abstimmung \nüber den Hauptantrag. \n\n7Liegen Änderungsanträge vor, werden \nsie zuerst durch Abstimmungen berei-\nnigt. Hierauf erfolgt die Abstimmung \nüber den Hauptantrag. \n\n \n\n5Gleichgeordnete Änderungsanträge \nwerden nebeneinander zur Abstimmung \ngebracht. Der Antrag mit den wenigsten \nStimmen scheidet aus. Das Verfahren \nwird wiederholt, bis nur noch ein Antrag \nverbleibt. \n\n8Gleichgeordnete Änderungsanträge \nwerden nebeneinander zur Abstimmung \ngebracht. Der Antrag mit den wenigsten \nStimmen scheidet aus. Das Verfahren \nwird wiederholt, bis nur noch ein Antrag \nverbleibt. Dieser Antrag wird schliess-\nlich dem Hauptantrag gegenüberge-\nstellt.  \n\n8Gleichgeordnete Änderungsanträge \nwerden nebeneinander zur Abstimmung \ngebracht. Der Antrag mit den wenigsten \nStimmen scheidet aus. Das Verfahren \nwird wiederholt, bis nur noch ein Antrag \nverbleibt. Dieser Antrag wird schliesslich \ndem Hauptantrag gegenübergestellt. \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n40 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nSchlussabstimmung \n\nArt. 38 Wird eine Vorlage artikel- oder \nabschnittsweise behandelt, ist am Ende \nder Beratung eine Abstimmung über die \ndurch die vorangegangenen Abstim-\nmungen erzielte Fassung vorzunehmen. \n\nSchlussabstimmung \n\nArt. 41 1Wird eine Vorlage artikel- oder \nabschnittsweise behandelt, ist Am \nEnde der Beratung wird eine Abstim-\nmung über den Hauptantrag oder die \ndurch die vorangegangenen Abstim-\nmungen erzielte Fassung durchgeführt-\nvorzunehmen. \n\nSchlussabstimmung \n\nArt. 41 1Am Ende der Beratung wird \neine Abstimmung über den Hauptantrag \noder die durch die vorangegangenen \nAbstimmungen erzielte Fassung durch-\ngeführt. \n\n \n\n 2Das Stimmenverhältnis aus dieser Ab-\nstimmung und die Debatte sind mass-\ngebend für den Beleuchtenden Bericht \nbei einer allfälligen Urnenabstimmung. \n\n2Das Stimmenverhältnis aus dieser Ab-\nstimmung und die Debatte sind massge-\nbend für den Beleuchtenden Bericht bei \neiner allfälligen Urnenabstimmung. \n\nAntrag Stadtrat6 \n\n2Das Stimmenverhältnis aus dieser Ab-\nstimmung und die Debatte sind massge-\nbend für den Beleuchtenden Bericht bei \neiner allfälligen Urnenabstimmung. Die \nMinderheitsmeinungen werden abge-\nbildet, sofern das Mindestquorum ei-\nner Fraktionsgrösse in der Abstimmung \nerzielt wurde. \n\nV. Parlamentarische Vorstösse und Fra-\ngestunde \n\nV. Parlamentarische Vorstösse und Fra-\ngestunde \n\nV. Parlamentarische Vorstösse und Fra-\ngestunde \n\n \n\nAllgemeines \n\nArt. 39 1Den Mitgliedern des Gemeinde-\nrates stehen folgende Arten von Vor-\nstössen zur Verfügung: Motion, Postu-\nlat, Interpellation, schriftliche Anfrage \nund Beschlussantrag. \n\nAllgemeines \n\nArt. 42 1Jedes Parlamentsmitglied und \njede Kommission kann der Präsidentin \noder dem Präsidenten folgende Arten \nvon parlamentarischen Vorstössen ein-\nreichen Den Mitgliedern des Gemein-\nderates stehen folgende Arten von Vor-\nstössen zur Verfügung: Motion, Postu-\nlat, Parlamentarische Initiative, Inter-\npellation, und schriftliche Anfrage und \nBeschlussantrag. \n\n \n\nAllgemeines \n\nArt. 42 1Jedes Parlamentsmitglied und \njede Kommission kann der Präsidentin \noder dem Präsidenten folgende Arten \nvon parlamentarischen Vorstössen ein-\nreichen: Motion, Postulat, Parlamentari-\nsche Initiative, Interpellation und An-\nfrage. \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n41 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nJedes Mitglied des Gemeinderates und \njede Kommission kann der Präsidentin \noder dem Präsidenten einen parlamen-\ntarischen Vorstoss einreichen. Diese \nVorstösse sind kurz und klar abzufas-\nsen und zu unterzeichnen. \n\n2Die oder der Erstunterzeichnete eines \nparlamentarischen Vorstosses kann die-\nsen zurückziehen, solange er nicht über-\nwiesen ist. Eine Motion kann sie oder er \nbis zur Abstimmung in ein Postulat um-\nwandeln. \n\n2Die oder der Erstunterzeichnete eines \nparlamentarischen Vorstosses kann die-\nsen zurückziehen, solange er nicht über-\nwiesen oder schriftlich beantwortet \nist.Eine Motion kann sie oder er bis zur \nAbstimmung in ein Postulat umwan-\ndeln. \n\n2Die oder der Erstunterzeichnete eines \nVorstosses kann diesen zurückziehen, \nsolange er nicht überwiesen oder \nschriftlich beantwortet ist. \n\n \n\n3Ein parlamentarischer Vorstoss darf \nnur einen einzigen Gegenstand zum In-\nhalt haben (Einheit der Materie). \n\n3Ein parlamentarischer Vorstoss darf \nnur einen einzigen Gegenstand zum In-\nhalt haben (Einheit der Materie). Vor-\nstösse sind kurz und klar abzufassen \nund zu unterzeichnen. Sie können \nelektronisch übermittelt werden. \n\n3Ein Vorstoss darf nur einen Gegenstand \nzum Inhalt haben (Einheit der Materie). \nVorstösse sind kurz und klar abzufassen \nund zu unterzeichnen. Sie können elekt-\nronisch übermittelt werden. \n\nAntrag aw/glp-Fraktion7 \n\n3Ein Vorstoss darf nur einen Gegenstand \nzum Inhalt haben (Einheit der Materie). \nVorstösse sind kurz und klar abzufassen \nund zu unterzeichnen. Sie können elekt-\nronisch übermittelt werden. \n\n 4Vorstösse dürfen nach der Einreichung \nvom erstunterzeichneten Parlaments-\nmitglied nicht mehr geändert werden.  \n\n4Vorstösse dürfen nach der Einreichung \nvom erstunterzeichneten Parlaments-\nmitglied nicht mehr geändert werden.  \n\n \n\n4Die Präsidentin oder der Präsident \nsetzt parlamentarische Vorstösse, wel-\nche einen Tag vor der Bürositzung ein-\ngegangen sind, auf die Traktandenliste \nder folgenden Ratssitzung. \n\nVerfahren \n\nArt. 43 1Die Geschäftsleitung traktan-\ndiert Vorstösse spätestens auf die \nübernächste Parlamentssitzung.Die \nPräsidentin oder der Präsident setzt \nparlamentarische Vorstösse, welche ei-\nnen Tag vor der Bürositzung eingegan-\ngen sind, auf die Traktandenliste der \nfolgenden Ratssitzung. \n\nVerfahren \n\nArt. 43 1Die Geschäftsleitung traktan-\ndiert Vorstösse spätestens auf die über-\nnächste Parlamentssitzung. \n\n \n\nAntrag aw/glp-Fraktion8 \n\n1Die Präsidentin oder der Präsident \nsetzt parlamentarische Vorstösse, wel-\nche einen Tag vor der Bürositzung ein-\ngegangen sind, auf die Traktandenliste \nder folgenden Ratssitzung. Die Ge-\nschäftsleitung traktandiert Vorstösse \nspätestens auf die übernächste Parla-\nmentssitzung. \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n42 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n Art. 40 2Entspricht ein parlamentari-\nscher Vorstoss nicht den formellen Er-\nfordernissen der Geschäftsordnung, ist \ner der Vorstoss von der Geschäftslei-\ntungvom Büro zur Überarbeitung an die \nErstunterzeichnete oder den Erstunter-\nzeichneten zurückzuweisen. \n\n2Entspricht ein Vorstoss nicht den for-\nmellen Erfordernissen der Geschäfts-\nordnung, ist er von der Geschäftsleitung \nzur Überarbeitung an die Erstunter-\nzeichnete oder den Erstunterzeichneten \nzurückzuweisen. \n\n \n\n Art 40 3Die parlamentarischen Vor-\nstösse sind dem ParlamentGemeinde-\nrat und dem Stadtrat nach der formalen \nPrüfung sofort zugänglich zu machen. \n\n3Die Vorstösse sind dem Parlament und \ndem Stadtrat nach der formalen Prü-\nfung sofort zugänglich zu machen. \n\n \n\n5Ist ein Vorstoss als dringlich bezeichnet \nund wird er von mindestens zwölf Rats-\nmitgliedern unterschrieben, so muss \ndas Geschäft an der nächsten Sitzung \ndes Gemeinderates behandelt werden. \n\nArt 39 5Ist ein Vorstoss als dringlich be-\nzeichnet und wird er von mindestens \nzwölf Ratsmitgliedern unterschrieben, \nso muss das Geschäft an der nächsten \nSitzung des Gemeinderates behandelt \nwerden. \n\n  \n\n6Die unerledigten parlamentarischen \nVorstösse sind im Geschäftsbericht auf-\nzuführen. \n\n7Die Ratsmitglieder haben das Recht, \nbeim materiell zuständigen Stadtrat In-\nformationen einzuholen, bevor sie par-\nlamentarische Vorstösse einreichen. \n\n45Die unerledigten parlamentarischen \nVorstösse sind im Geschäftsbericht auf-\nzuführen. \n\n54Die RatsParlamentsmitglieder haben \ndas Recht, beim materiell zuständigen \nStadtratsmitglied Informationen einzu-\nholen, bevor sie parlamentarische Vor-\nstösse einreichen.  \n\n4Die Parlamentsmitglieder haben das \nRecht, beim materiell zuständigen \nStadtratsmitglied Informationen einzu-\nholen, bevor sie Vorstösse einreichen. \n\n5Die unerledigten Vorstösse sind im Ge-\nschäftsbericht aufzuführen. \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n43 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nEinreichung, Form und Bekanntgabe \n\nArt. 40 1Jedes Mitglied des Gemeindera-\ntes und jede Kommission kann der Prä-\nsidentin oder dem Präsidenten einen \nparlamentarischen Vorstoss einreichen. \nDiese Vorstösse sind kurz und klar abzu-\nfassen und zu unterzeichnen. \n\n   \n\n2Entspricht ein parlamentarischer Vor-\nstoss nicht den formellen Erfordernissen \nder Geschäftsordnung, kann der Vor-\nstoss vom Büro zur Überarbeitung an \ndie Erstunterzeichnete oder den Erstun-\nterzeichneten zurückgewiesen werden. \n\n3Die parlamentarischen Vorstösse sind \ndem Gemeinderat und dem Stadtrat so-\nfort zugänglich zu machen. \n\n   \n\nPendente Vorstösse bei Austritt aus \ndem Rat \n\nArt. 52 Tritt das erstunterzeichnete \nRatsmitglied aus dem Rat aus, bevor der \nparlamentarische Vorstoss beraten \nwurde, ist das Büro für die Übertragung \nauf ein anderes Ratsmitglied zuständig. \n\nPendente Vorstösse bei Austritt aus \ndem Rat \n\nArt. 52 6Tritt das erstunterzeichnete \nRatsParlamentsmitglied aus dem Parla-\nmentRat aus, bevor der parlamentari-\nsche Vorstoss beraten wurde, ist das \nBüro für die Übertragung überträgt die \nGeschäftsleitung diesen auf ein anderes \nRatsParlamentsmitglied zuständig. \n\n6Tritt das erstunterzeichnete Parla-\nmentsmitglied aus dem Parlament aus, \nbevor der Vorstoss beraten wurde, \nüberträgt die Geschäftsleitung diesen \nauf ein anderes Parlamentsmitglied. \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n44 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nMotion, Begriff \n\nArt. 41 Die Motion ist ein selbstständi-\nger Antrag, welcher den Stadtrat ver-\npflichtet, den Entwurf für den Erlass, die \nÄnderung oder die Aufhebung eines Be-\nschlusses vorzulegen, der in die Kompe-\ntenz der Gemeinde oder des Gemeinde-\nrates fällt. \n\nMotion, BegriffGegenstand \n\nArt. 44 Mit einer Motion verpflichtet \ndas Parlament den Stadtrat, einen Ge-\nmeindeerlass oder einen Beschluss zu \nunterbreiten, der in die Zuständigkeit \ndes Parlaments oder der Stimmberech-\ntigten fällt.Die Motion ist ein selbst-\nständiger Antrag, welcher den Stadtrat \nverpflichtet, den Entwurf für den Er-\nlass, die Änderung oder die Aufhebung \neines Beschlusses vorzulegen, der in \ndie Kompetenz der Gemeinde oder des \nGemeinderates fällt. \n\nMotion, Gegenstand \n\nArt. 44 Mit einer Motion verpflichtet \ndas Parlament den Stadtrat, einen Ge-\nmeindeerlass oder einen Beschluss zu \nunterbreiten, der in die Zuständigkeit \ndes Parlaments oder der Stimmberech-\ntigten fällt.  \n\n \n\nMotion, Verfahren \n\nArt. 42 1Die Motion wird vom erstunter-\nzeichneten Ratsmitglied mündlich be-\ngründet. Im Verhinderungsfall kann da-\nmit ein anderes Ratsmitglied beauftragt \nwerden. Liegt eine schriftliche Begrün-\ndung vor, kann auf eine ergänzende \nmündliche Begründung verzichtet wer-\nden. \n\nMotion, Verfahren bis zur Überweisung \n\nArt. 45 1DieEine Motion wird vom erst-\nunterzeichneten RatsParlamentsmit-\nglied mündlich begründet. Im Verhinde-\nrungsfall kann damit ein anderes \nRatsParlamentsmitglied beauftragt \nwerden. Liegt eine schriftliche Begrün-\ndung vor, kann auf eine ergänzende \nmündliche Begründung verzichtet wer-\nden. Über die Begründung findet keine \nDiskussion statt.  \n\nMotion, Verfahren bis zur Überweisung \n\nArt. 45 1Eine Motion wird vom erstun-\nterzeichneten Parlamentsmitglied \nmündlich begründet. Im Verhinderungs-\nfall kann damit ein anderes Parlaments-\nmitglied beauftragt werden. Liegt eine \nschriftliche Begründung vor, kann auf \neine ergänzende mündliche Begründung \nverzichtet werden. Über die Begrün-\ndung findet keine Diskussion statt. \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n45 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n2Der Stadtrat teilt innert zwei Monaten \nnach Begründung im Gemeinderat mit, \nob er bereit ist, die Motion entgegenzu-\nnehmen. Einen Ablehnungsantrag oder \neinen Antrag auf Umwandlung in ein \nPostulat hat er schriftlich zu begründen. \n\n2Der Stadtrat teilt innert zwei Monaten \nnach der Begründung im Gemeinderat \nmit, ob er bereit ist, die Motion entge-\ngenzunehmen. Einen Ablehnungsantrag \noder einen Antrag auf Umwandlung in \nein Postulat hat er schriftlich zu begrün-\nden. \n\n2Der Stadtrat teilt innert zwei Monaten \nnach der Begründung mit, ob er bereit \nist, die Motion entgegenzunehmen. Ei-\nnen Ablehnungsantrag oder einen An-\ntrag auf Umwandlung in ein Postulat hat \ner schriftlich zu begründen. \n\nAntrag Stadtrat9 \n\n2Der Stadtrat teilt innert zwei Monaten \nnach der Begründung mit, ob er bereit \nist, die Motion entgegenzunehmen. Ist \neine eigenständige oder unterstellte \nKommission beteiligt, verlängert sich \ndie Frist auf drei Monate. Einen Ableh-\nnungsantrag oder einen Antrag auf Um-\nwandlung in ein Postulat hat er schrift-\nlich zu begründen. \n\n[siehe auch Art. 48 Abs. 2] \n\n3Anschliessend beschliesst der Gemein-\nderat, ob die Motion dem Stadtrat zu \nüberweisen oder abzulehnen sei. \n\n3Anschliessend beschliesstüberweist \ndas Parlamentder Gemeinderat, ob die \nMotion oder lehnt sie abdem Stadtrat \nzu überweisen oder abzulehnen sei. \nMit Einverständnis des erstunterzeich-\nneten Parlamentsmitglieds kann die \nMotion auf Antrag hin in ein Postulat \numgewandelt werden.  \n\n4Eine Motion kann die oder der Erstun-\nterzeichnete bis zur Abstimmung in ein \nPostulat umwandeln.  \n\n3Anschliessend überweist das Parlament \ndie Motion oder lehnt sie ab. Mit Ein-\nverständnis des erstunterzeichneten \nParlamentsmitglieds kann die Motion \nauf Antrag hin in ein Postulat umgewan-\ndelt werden.  \n\n4Eine Motion kann die oder der Erstun-\nterzeichnete bis zur Abstimmung in ein \nPostulat umwandeln. \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n46 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n4Der Stadtrat hat über eine Motion in-\nnert neun Monaten, vom Zeitpunkt der \nÜberweisung an gerechnet, Bericht zu \nerstatten und Antrag zu stellen. Der Ge-\nmeinderat kann diese Frist auf begrün-\ndetes Gesuch hin um drei bis sechs Mo-\nnate erstrecken. \n\nMotion, Verfahren nach der Überwei-\nsung \n\nArt. 46 1Der Stadtrat hat über eine Mo-\ntion innert neun Monaten, vom Zeit-\npunkt der Überweisung an gerechnet, \nBericht zu erstatten und Antrag zu stel-\nlen. Der GemeinderatDie Geschäftslei-\ntung kann diese Frist auf begründetes \nGesuch hin um drei bis maximal sechs \nMonate erstrecken. Weitergehende \nFristerstreckungen müssen dem Parla-\nment zur Genehmigung vorgelegt wer-\nden. \n\nMotion, Verfahren nach der Überwei-\nsung \n\nArt. 46 1Der Stadtrat hat über eine Mo-\ntion innert neun Monaten, vom Zeit-\npunkt der Überweisung an gerechnet, \nBericht zu erstatten und Antrag zu stel-\nlen. Die Geschäftsleitung kann diese \nFrist auf begründetes Gesuch hin um \nmaximal sechs Monate erstrecken. Wei-\ntergehende Fristerstreckungen müssen \ndem Parlament zur Genehmigung vor-\ngelegt werden. \n\nAntrag Büro10 \n\nArt. 46 1Der Stadtrat hat über eine Mo-\ntion innert neun Monaten, vom Zeit-\npunkt der Überweisung an gerechnet, \nBericht zu erstatten und Antrag zu stel-\nlen. Die Geschäftsleitung kann diese \nFrist auf begründetes Gesuch hin ein-\nmalig um maximal sechs Monate erstre-\ncken. Weitergehende Fristerstreckun-\ngen müssen dem Parlament zur Geneh-\nmigung vorgelegt werden. \n\n[siehe auch Art. 49 Abs.1 und Art. 55 \nAbs. 3 und 4] \n\n5Liegen Bericht und Antrag vor, so be-\nschliesst der Gemeinderat über diesen \nAntrag. \n\n2Liegen Bericht und Antrag vor, so be-\nschliesst das Parlamentder Gemeinde-\nrat über diesen Antrag. \n\n2Liegen Bericht und Antrag vor, so be-\nschliesst das Parlament über diesen An-\ntrag. \n\n \n\n6Wenn nach Beurteilung des Stadtrates \ndie Motion nicht erfüllbar ist, wenn dem \nBegehren in anderer Form entsprochen \nwerden konnte oder wenn auf den Auf-\ntrag verzichtet werden sollte, hat er ei-\nnen begründeten Bericht zu erstatten \nund einen Abschreibungsantrag zu stel-\nlen. Schliesst sich der Gemeinderat die-\nser Beurteilung nicht an, wird dem \nStadtrat eine Nachfrist von drei bis \nsechs Monaten zur Vorlage der verlang-\nten Anträge eingeräumt. \n\n3Wenn nach Beurteilung des Stadtrates \neinedie Motion nicht erfüllbar ist, wenn \ndem Begehren in anderer Form entspro-\nchen werden konnte oder wenn auf den \nAuftrag verzichtet werden sollte, hat er \neinen begründeten Bericht zu erstatten \nund einen Abschreibungsantrag zu stel-\nlen. Schliesst sich das Parlamentder Ge-\nmeinderat dieser Beurteilung nicht an, \nwird dem Stadtrat eine Nachfrist von \ndrei bis sechs Monaten zur Vorlage der \nverlangten Anträge eingeräumt.  \n\n3Wenn nach Beurteilung des Stadtrats \neine Motion nicht erfüllbar ist, wenn \ndem Begehren in anderer Form entspro-\nchen werden konnte oder wenn auf den \nAuftrag verzichtet werden sollte, hat er \neinen begründeten Bericht zu erstatten \nund einen Abschreibungsantrag zu stel-\nlen. Schliesst sich das Parlament dieser \nBeurteilung nicht an, wird dem Stadtrat \neine Nachfrist von drei bis sechs Mona-\nten zur Vorlage der verlangten Anträge \neingeräumt. \n\n \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n47 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nVersäumnis der Fristen \n\nArt. 43 Liegen Bericht und Antrag nach \nden vorgegebenen Fristen noch nicht \nvor oder verweigert der Gemeinderat \ndie weitere Erstreckung der Frist, kann \ndie Motion einer Kommission des Ge-\nmeinderates zur Antragstellung über-\nwiesen werden. \n\n4Liegen Bericht und Antrag nach den \nvorgegebenen Fristen noch nicht vor o-\nder verweigert die Geschäftsleitungder \nGemeinderat die weitere Erstreckung \nder Frist, kann einedie Motion einer \nKommission des Gemeinderates zur An-\ntragstellung überwiesen werden. \n\n4Liegen Bericht und Antrag nach den \nvorgegebenen Fristen noch nicht vor o-\nder verweigert die Geschäftsleitung die \nweitere Erstreckung der Frist, kann eine \nMotion einer Kommission zur Antrag-\nstellung überwiesen werden. \n\n \n\n    \n\nPostulat, Begriff \n\nArt. 44 Das Postulat ist eine Aufforde-\nrung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine \nMassnahme in seiner Kompetenz zu \ntreffen oder ob ein Beschluss in der Zu-\nständigkeit der Gemeinde oder des Ge-\nmeinderates zu fassen sei. \n\nPostulat, Begriff Gegenstand \n\nArt. 47 Mit einem Postulat verpflichtet \ndas Parlament den Stadtrat, im Rah-\nmen eines Berichts zu prüfen, ob \n\na. eine Vorlage auszuarbeiten ist, die \nin die Zuständigkeit des Parla-\nments oder der Stimmberechtigten \nfällt, \n\nb. eine Massnahme zu treffen ist, die \nin die Zuständigkeit des Stadtrats \nfällt. \n\nPostulat, Gegenstand \n\nArt. 47 Mit einem Postulat verpflichtet \ndas Parlament den Stadtrat, im Rahmen \neines Berichts zu prüfen, ob \n\na. eine Vorlage auszuarbeiten ist, die \nin die Zuständigkeit des Parla-\nments oder der Stimmberechtig-\nten fällt, \n\nb. eine Massnahme zu treffen ist, die \nin die Zuständigkeit des Stadtrats \nfällt. \n\n \n\n Art. 44 Das Postulat ist eine Aufforde-\nrung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine \nMassnahme in seiner Kompetenz zu \ntreffen oder ob ein Beschluss in der Zu-\nständigkeit der Gemeinde oder des Ge-\nmeinderates zu fassen sei. \n\n  \n\nBeratung am 6. September 2021 erfolgt. Siehe Beschlussprotokoll zur Sitzung. \n\n\n\n48 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nPostulat, Verfahren \n\nArt. 45 1Das Postulat wird vom erstun-\nterzeichneten Ratsmitglied mündlich \nbegründet. Im Verhinderungsfall kann \ndamit ein anderes Ratsmitglied beauf-\ntragt werden. Liegt eine schriftliche Be-\ngründung vor, kann auf eine ergänzende \nmündliche Begründung verzichtet wer-\nden. \n\nPostulat, Verfahren bis zur Überwei-\nsung \n\nArt. 48 1DasEin Postulat wird vom erst-\nunterzeichneten RatsParlamentsmit-\nglied mündlich begründet. Im Verhinde-\nrungsfall kann damit ein anderes \nRatsParlamentsmitglied beauftragt \nwerden. Liegt eine schriftliche Begrün-\ndung vor, kann auf eine ergänzende \nmündliche Begründung verzichtet wer-\nden. Über die Begründung findet keine \nDiskussion statt. \n\nPostulat, Verfahren bis zur Überwei-\nsung \n\nArt. 48 1Ein Postulat wird vom erstun-\nterzeichneten Parlamentsmitglied \nmündlich begründet. Im Verhinderungs-\nfall kann damit ein anderes Parlaments-\nmitglied beauftragt werden. Liegt eine \nschriftliche Begründung vor, kann auf \neine ergänzende mündliche Begründung \nverzichtet werden. Über die Begrün-\ndung findet keine Diskussion statt. \n\n \n\n2Der Stadtrat teilt innert zwei Monaten \nmit, ob er bereit ist, das Postulat entge-\ngenzunehmen. \n\n2Der Stadtrat teilt innert zwei Monaten \nmit, ob er bereit ist, das Postulat entge-\ngenzunehmen. \n\n2Der Stadtrat teilt innert zwei Monaten \nmit, ob er bereit ist, das Postulat entge-\ngenzunehmen. \n\nAntrag Stadtrat9 \n\n2Der Stadtrat teilt innert zwei Monaten \nmit, ob er bereit ist, das Postulat entge-\ngenzunehmen. Ist eine eigenständige o-\nder unterstellte Kommission beteiligt, \nverlängert sich die Frist auf drei Mo-\nnate. \n\n[siehe auch Art. 45 Abs. 2] \n\n3Anschliessend beschliesst der Gemein-\nderat, ob das Postulat dem Stadtrat zur \nBerichterstattung und Antragstellung zu \nüberweisen oder abzulehnen sei. \n\n3Anschliessend beschliesstüberweist \ndas Parlamentder Gemeinderat, ob das \nPostulat oder lehnt es ab dem Stadtrat \nzur Berichterstattung und Antragstel-\nlung zu überweisen oder abzulehnen \nsei. \n\n3Anschliessend überweist das Parlament \ndas Postulat oder lehnt es ab. \n\n \n\n\n\n49 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n4Der Stadtrat hat über ein überwiesenes \nPostulat innert neun Monaten, vom \nZeitpunkt der Überweisung an gerech-\nnet, Bericht zu erstatten und Antrag zu \nstellen. Der Gemeinderat kann die Frist \nauf begründetes Gesuch hin um drei bis \nsechs Monate erstrecken. \n\nPostulat, Verfahren nach der Überwei-\nsung \n\nArt. 49 1Der Stadtrat hat über ein über-\nwiesenes Postulat innert neun Mona-\nten, vom Zeitpunkt der Überweisung an \ngerechnet, Bericht zu erstatten und An-\ntrag zu stellen. Der GemeinderatDie Ge-\nschäftsleitung kann diese Frist auf be-\ngründetes Gesuch hin um drei bis maxi-\nmal sechs Monate erstrecken. Weiter-\ngehende Fristerstreckungen müssen \ndem Parlament zur Genehmigung vor-\ngelegt werden. \n\nPostulat, Verfahren nach der Überwei-\nsung \n\nArt. 49 1Der Stadtrat hat über ein über-\nwiesenes Postulat innert neun Mona-\nten, vom Zeitpunkt der Überweisung an \ngerechnet, Bericht zu erstatten und An-\ntrag zu stellen. Die Geschäftsleitung \nkann diese Frist auf begründetes Ge-\nsuch hin um maximal sechs Monate er-\nstrecken. Weitergehende Fristerstre-\nckungen müssen dem Parlament zur Ge-\nnehmigung vorgelegt werden. \n\nAntrag Büro10 \n\nArt. 49 1Der Stadtrat hat über ein über-\nwiesenes Postulat innert neun Mona-\nten, vom Zeitpunkt der Überweisung an \ngerechnet, Bericht zu erstatten und An-\ntrag zu stellen. Die Geschäftsleitung \nkann diese Frist auf begründetes Ge-\nsuch hin einmalig um maximal sechs \nMonate erstrecken. Weitergehende \nFristerstreckungen müssen dem Parla-\nment zur Genehmigung vorgelegt wer-\nden. \n\n[siehe auch Art. 46 Abs.1 und Art. 55 \nAbs. 3 und 4] \n\n5Liegen Bericht und Antrag vor, so be-\nschliesst der Gemeinderat über diesen \nAntrag. \n\n2Liegen Bericht und Antrag vor, so kann \ndas Parlamentbeschliesst der Gemein-\nderat über diesen Antrag. \n\na. das Postulat als erledigt abschrei-\nben, \n\nb. dem Stadtrat einmalig eine Frist \nvon sechs Monaten zur Erstellung \neines Ergänzungsberichts anset-\nzen. \n\n2Liegen Bericht und Antrag vor, so kann \ndas Parlament \n\na. das Postulat als erledigt abschrei-\nben, \n\nb. dem Stadtrat einmalig eine Frist \nvon sechs Monaten zur Erstellung \neines Ergänzungsberichts anset-\nzen. \n\n \n\nInterpellation, Begriff \n\nArt. 46 Die Interpellation ist eine An-\nfrage an den Stadtrat über einen in den \nAufgabenbereich der Gemeinde fallen-\nden Gegenstand. \n\nInterpellation, Gegenstand  \n\nArt. 50 1Mit einer Interpellation kann \nvom Stadtrat Auskunft über Angele-\ngenheiten der Stadt verlangt werden. \nDie Interpellation ist eine Anfrage an \nden Stadtrat über einen in den Aufga-\nbenbereich der Gemeinde fallenden \nGegenstand. \n\nInterpellation, Gegenstand  \n\nArt. 50 1Mit einer Interpellation kann \nvom Stadtrat Auskunft über Angelegen-\nheiten der Stadt verlangt werden.  \n\n \n\n\n\n50 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n 2Eine Interpellation bedarf der Unter-\nzeichnung durch mindestens drei Parla-\nmentsmitglieder. \n\n2Eine Interpellation bedarf der Unter-\nzeichnung durch mindestens drei Parla-\nmentsmitglieder. \n\nAntrag aw/glp-Fraktion11 \n\n2Eine Interpellation bedarf der Unter-\nzeichnung durch mindestens zwei drei \nParlamentsmitglieder. \n\nAntrag FDP-Fraktion12 \n\n2Eine Interpellation bedarf der Unter-\nzeichnung durch mindestens vier drei \nParlamentsmitglieder. \n\nInterpellation, Verfahren \n\nArt. 47 1Die Interpellation wird vom \nerstunterzeichneten Ratsmitglied \nmündlich begründet. Im Verhinderungs-\nfall kann damit ein anderes Ratsmitglied \nbeauftragt werden. Über die Begrün-\ndung findet keine Diskussion statt. \n\n2Der Stadtrat hat innert vier Monaten \nnach der Begründung schriftlich zu ant-\nworten. \n\n \n\nInterpellation, Verfahren  \n\nArt. 51 1DieEine Interpellation wird vom \nerstunterzeichneten RatsParlaments-\nmitglied mündlich begründet. Im Ver-\nhinderungsfall kann damit ein anderes \nRatsParlamentsmitglied beauftragt \nwerden. Liegt eine schriftliche Begrün-\ndung vor, kann auf eine ergänzende \nmündliche Begründung verzichtet wer-\nden. Über die Begründung findet keine \nDiskussion statt. \n\n2Der Stadtrat hat innert vier Monaten \nnach der Begründung schriftlich zu ant-\nworten. \n\nInterpellation, Verfahren \n\nArt. 51 1Eine Interpellation wird vom \nerstunterzeichneten Parlamentsmitglied \nmündlich begründet. Im Verhinderungs-\nfall kann damit ein anderes Parlaments-\nmitglied beauftragt werden. Liegt eine \nschriftliche Begründung vor, kann auf \neine ergänzende mündliche Begründung \nverzichtet werden. Über die Begrün-\ndung findet keine Diskussion statt. \n\n2Der Stadtrat hat innert vier Monaten \nnach der Begründung schriftlich zu ant-\nworten. \n\n \n\n3Der Stadtrat kann unter Angabe der \nGründe eine Antwort überhaupt oder \nzurzeit ablehnen. Der Gemeinderat \nkann trotzdem eine Antwort verlangen. \n\n3Der Stadtrat kann unter Angabe der \nGründe eine Antwort überhaupt oder \nzurzeit ablehnen. Der GemeinderatDas \nParlament kann trotzdem eine Antwort \ninnert vier Monaten verlangen. \n\n3Der Stadtrat kann unter Angabe der \nGründe eine Antwort überhaupt oder \nzurzeit ablehnen. Das Parlament kann \ntrotzdem eine Antwort innert vier Mo-\nnaten verlangen. \n\n \n\n\n\n51 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n4Ist die Interpellation von mindestens \nzwölf Ratsmitgliedern unterschrieben, \nso gilt sie nur als dringlich, wenn sie als \nsolche bezeichnet ist. Der Stadtrat hat \ninnert zwei Monaten nach der Begrün-\ndung schriftlich zu antworten. \n\n \n\n4Eine Interpellation kann von mindes-\ntens zwölf unterzeichneten Parla-\nmentsmitgliedern als dringlich bezeich-\nnet werden. Sie wird schriftlich begrün-\ndet. Der Stadtrat beantwortet eine \ndringliche Interpellation an der nächs-\nten Sitzung abschliessend mündlich.Ist \ndie Interpellation von mindestens \nzwölf Ratsmitgliedern unterschrieben, \nso gilt sie nur als dringlich, wenn sie als \nsolche bezeichnet ist. Der Stadtrat hat \ninnert zwei Monaten nach der Begrün-\ndung schriftlich zu antworten. \n\n4Eine Interpellation kann von mindes-\ntens zwölf unterzeichneten Parlaments-\nmitgliedern als dringlich bezeichnet \nwerden. Sie wird schriftlich begründet. \nDer Stadtrat beantwortet eine dringli-\nche Interpellation an der nächsten Sit-\nzung abschliessend mündlich.  \n\n \n\n5Eine Beschlussfassung über die Inter-\npellation findet nicht statt; jedoch er-\nhält das erstunterzeichnete Ratsmitglied \nGelegenheit zu einer kurzen Stellung-\nnahme. Eine Diskussion findet nur auf \nAntrag statt, sofern die Mehrheit der \nAnwesenden zustimmt. \n\n5Eine Beschlussfassung über dieeine In-\nterpellation findet nicht statt; jedoch er-\nhält das erstunterzeichnete RatsParla-\nmentsmitglied Gelegenheit zu einer \nkurzen Stellungnahme von maximal 10 \nMinuten. Eine Diskussion findet nur auf \nAntrag statt, sofern die Mehrheit der \nStimmendenAnwesenden einem ent-\nsprechenden Antrag zustimmt. \n\n5Eine Beschlussfassung über eine Inter-\npellation findet nicht statt; jedoch er-\nhält das erstunterzeichnete Parlaments-\nmitglied Gelegenheit zu einer Stellung-\nnahme von maximal 10 Minuten. Eine \nDiskussion findet statt, sofern die Mehr-\nheit der Stimmenden einem entspre-\nchenden Antrag zustimmt. \n\nAntrag SP-Fraktion13 \n\n5Eine Beschlussfassung über eine Inter-\npellation findet nicht statt; jedoch er-\nhält das erstunterzeichnete Parlaments-\nmitglied Gelegenheit zu einer Stellung-\nnahme von maximal 10 5 Minuten. Eine \nDiskussion findet statt, sofern die Mehr-\nheit der Anwesenden einem entspre-\nchenden Antrag zustimmt. \n\nSchriftliche Anfrage, Begriff \n\nArt. 48 Die schriftliche Anfrage ist eine \nFrage an den Stadtrat über einen in den \nAufgabenbereich der Gemeinde fallen-\nden Gegenstand. \n\nSchriftliche Anfrage, BegriffGegenstand \n\nArt. 52 Mit einer Anfrage kann vom \nStadtrat schriftlich Auskunft über An-\ngelegenheiten der Gemeinde verlangt \nwerden.Die schriftliche Anfrage ist eine \nFrage an den Stadtrat über einen in \nden Aufgabenbereich der Gemeinde \nfallenden Gegenstand. \n\nAnfrage, Gegenstand \n\nArt. 52 Mit einer Anfrage kann vom \nStadtrat schriftlich Auskunft über Ange-\nlegenheiten der Gemeinde verlangt \nwerden.  \n\nAntrag SVP-Fraktion \n\nMit einer Anfrage kann vom Stadtrat \nschriftlich Auskunft über Angelegenhei-\nten der Gemeinde Stadt verlangt wer-\nden. \n\n\n\n52 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nSchriftliche Anfrage, Verfahren \n\nArt. 49 Der Stadtrat erteilt innert drei \nMonaten nach der Zustellung eine \nschriftliche Antwort. Eine Diskussion fin-\ndet im Gemeinderat nicht statt. \n\nSchriftliche Anfrage, Verfahren \n\nArt. 53 Der Stadtrat erteilt innert drei \nMonaten nach der Zustellung eine \nschriftliche Antwort. Eine Diskussion im \nParlament findet im Gemeinderat nicht \nstatt. \n\nAnfrage, Verfahren \n\nArt. 53 Der Stadtrat erteilt innert drei \nMonaten nach der Zustellung eine \nschriftliche Antwort. Eine Diskussion im \nParlament findet nicht statt. \n\n \n\nBeschlussantrag, Begriff \n\nArt. 50 Ein Beschlussantrag ist ein An-\ntrag zu einem Gegenstand, der inner-\nhalb des selbstständigen Wirkungsbe-\nreichs des Gemeinderates liegt. Dazu \nzählen insbesondere Anträge zur Ge-\nschäftsordnung, zur inneren Organisa-\ntion des Gemeinderates und zu Ausga-\nben des Gemeinderates. \n\nBeschlussantrag, Begriff \n\nArt. 50 Ein Beschlussantrag ist ein An-\ntrag zu einem Gegenstand, der inner-\nhalb des selbstständigen Wirkungsbe-\nreichs des Gemeinderates liegt. Dazu \nzählen insbesondere Anträge zur Ge-\nschäftsordnung, zur inneren Organisa-\ntion des Gemeinderates und zu Ausga-\nben des Gemeinderates. \n\n  \n\nBeschlussantrag, Verfahren \n\nArt. 51 1Ein Drittel der Mitglieder des \nGemeinderates, eine Kommission oder \ndas Büro sind berechtigt, einen Be-\nschlussantrag einzureichen. \n\n2Der Beschlussantrag wird schriftlich \ndem Büro eingereicht und im Parlament \nmündlich von der oder dem Erstunter-\nzeichneten begründet. \n\n3Der Wortlaut des Beschlussantrags darf \nim Laufe der Beratungen nicht geändert \nwerden. \n\n4Der Gemeinderat beschliesst, ob der \nBeschlussantrag dem Büro zur Vorbera-\ntung und Antragstellung zu überweisen \noder abzulehnen ist. \n\nBeschlussantrag, Verfahren \n\nArt. 51 1Ein Drittel der Mitglieder des \nGemeinderates, eine Kommission oder \ndas Büro sind berechtigt, einen Be-\nschlussantrag einzureichen. \n\n2Der Beschlussantrag wird schriftlich \ndem Büro eingereicht und im Parla-\nment mündlich von der oder dem Erst-\nunterzeichneten begründet. \n\n3Der Wortlaut des Beschlussantrags \ndarf im Laufe der Beratungen nicht ge-\nändert werden. \n\n4Der Gemeinderat beschliesst, ob der \nBeschlussantrag dem Büro zur Vorbera-\ntung und Antragstellung zu überweisen \noder abzulehnen ist. \n\n  \n\n\n\n53 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n5Das Büro hat innert sechs Monaten seit \nÜberweisung Bericht zu erstatten und \nAntrag zu stellen. \n\n6Liegen Bericht und Antrag vor, be-\nschliesst der Gemeinderat endgültig \nüber den Beschlussantrag. \n\n5Das Büro hat innert sechs Monaten \nseit Überweisung Bericht zu erstatten \nund Antrag zu stellen. \n\n6Liegen Bericht und Antrag vor, be-\nschliesst der Gemeinderat endgültig \nüber den Beschlussantrag. \n\n Parlamentarische Initiative, Gegen-\nstand \n\nArt. 54 1Mit einer Parlamentarischen \nInitiative verlangen die Parlamentsmit-\nglieder vom Parlament den Erlass, die \nÄnderung oder Aufhebung von Ge-\nmeindeerlassen oder von Beschlüssen, \ndie in die Zuständigkeit des Parlaments \noder der Stimmberechtigten fallen. \n\n2Eine Parlamentarische Initiative kann \nin der Form eines ausgearbeiteten Ent-\nwurfs oder einer allgemeinen Anre-\ngung eingereicht werden. \n\n3Eine Parlamentarische Initiative ist \nnicht zulässig, falls deren Anliegen als \nAntrag zu einem im Parlament hängi-\ngen Beratungsgegenstand eingebracht \nwerden kann. Die Geschäftsleitung \nlehnt die Entgegennahme ab. \n\nParlamentarische Initiative, Gegen-\nstand \n\nArt. 54 1Mit einer Parlamentarischen Ini-\ntiative verlangen die Parlamentsmitglie-\nder vom Parlament den Erlass, die Än-\nderung oder Aufhebung von Gemeinde-\nerlassen oder von Beschlüssen, die in \ndie Zuständigkeit des Parlaments oder \nder Stimmberechtigten fallen. \n\n2Eine Parlamentarische Initiative kann in \nder Form eines ausgearbeiteten Ent-\nwurfs oder einer allgemeinen Anregung \neingereicht werden. \n\n3Eine Parlamentarische Initiative ist \nnicht zulässig, falls deren Anliegen als \nAntrag zu einem im Parlament hängigen \nBeratungsgegenstand eingebracht wer-\nden kann. Die Geschäftsleitung lehnt die \nEntgegennahme ab. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag FDP-Fraktion14 \n\n2Eine Parlamentarische Initiative kann \nnur in der Form eines ausgearbeiteten \nEntwurfs oder einer allgemeinen Anre-\ngung eingereicht werden. \n\n\n\n54 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n Parlamentarische Initiative, Verfahren \n\nArt. 55 1Die Parlamentarische Initiative \nwird vom erstunterzeichneten Parla-\nmentsmitglied mündlich begründet. Im \nVerhinderungsfall kann damit ein an-\nderes Parlamentsmitglied beauftragt \nwerden. Über die Begründung findet \neine Diskussion statt. \n\n2Unterstützen zwölf Parlamentsmitglie-\nder die Parlamentarische Initiative, \nüberweist das Parlament diese einer \nKommission oder der Geschäftsleitung \nzur Berichterstattung und Antragstel-\nlung. Die Geschäftsleitung bestimmt \ndas Gremium, welches den Bericht aus-\narbeitet und Antrag stellt. \n\n3Das zuständige Gremium erstellt einen \nBericht und Antrag innert neun Mona-\nten nach der Überweisung. Diese Frist \nkann von der Geschäftsleitung um ma-\nximal sechs Monate verlängert wer-\nden. Weitergehende Fristerstreckun-\ngen müssen dem Parlament zur Geneh-\nmigung vorgelegt werden. Es kann sich \nmit Einverständnis des Stadtrats durch \nAngestellte der Verwaltung unterstüt-\nzen lassen. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Initiative, Verfahren \n\nArt. 55 1Die Parlamentarische Initiative \nwird vom erstunterzeichneten Parla-\nmentsmitglied mündlich begründet. Im \nVerhinderungsfall kann damit ein ande-\nres Parlamentsmitglied beauftragt wer-\nden. Über die Begründung findet eine \nDiskussion statt. \n\n2Unterstützen zwölf Parlamentsmitglie-\nder die Parlamentarische Initiative, \nüberweist das Parlament diese einer \nKommission oder der Geschäftsleitung \nzur Berichterstattung und Antragstel-\nlung. Die Geschäftsleitung bestimmt das \nGremium, welches den Bericht ausar-\nbeitet und Antrag stellt. \n\n3Das zuständige Gremium erstellt einen \nBericht und Antrag innert neun Mona-\nten nach der Überweisung. Diese Frist \nkann von der Geschäftsleitung um maxi-\nmal sechs Monate verlängert werden. \nWeitergehende Fristerstreckungen müs-\nsen dem Parlament zur Genehmigung \nvorgelegt werden. Es kann sich mit Ein-\nverständnis des Stadtrats durch Ange-\nstellte der Verwaltung unterstützen las-\nsen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag Büro10 \n\n3Das zuständige Gremium erstellt einen \nBericht und Antrag innert neun Mona-\nten nach der Überweisung. Diese Frist \nkann von der Geschäftsleitung einmalig \num maximal sechs Monate verlängert \nwerden. Weitergehende Fristerstre-\nckungen müssen dem Parlament zur Ge-\nnehmigung vorgelegt werden. […] \n\n[siehe auch Art. 46 Abs.1, Art. 49 Abs. 1 \nund Art. 55 Abs. 4] \n\n\n\n55 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n 4Das zuständige Gremium unterbreitet \ndem Stadtrat die Parlamentarische Ini-\ntiative und das Ergebnis ihrer Beratun-\ngen zur schriftlichen Stellungnahme in-\nnert drei Monaten. Diese Frist kann \nvon der Geschäftsleitung um maximal \nsechs Monate verlängert werden. Wei-\ntergehende Fristerstreckungen müssen \ndem Parlament zur Genehmigung vor-\ngelegt werden.  \n\n5Anschliessend beschliesst das zustän-\ndige Gremium endgültig über seinen \nAntrag ans Parlament.  \n\n6Das Parlament beschliesst über die \nParlamentarische Initiative und die An-\nträge des zuständigen Gremiums. \n\n4Das zuständige Gremium unterbreitet \ndem Stadtrat die Parlamentarische Initi-\native und das Ergebnis ihrer Beratungen \nzur schriftlichen Stellungnahme innert \ndrei Monaten. Diese Frist kann von der \nGeschäftsleitung um maximal sechs Mo-\nnate verlängert werden. Weitergehende \nFristerstreckungen müssen dem Parla-\nment zur Genehmigung vorgelegt wer-\nden.  \n\n5Anschliessend beschliesst das zustän-\ndige Gremium endgültig über seinen \nAntrag ans Parlament.  \n\n6Das Parlament beschliesst über die Par-\nlamentarische Initiative und die Anträge \ndes zuständigen Gremiums. \n\nAntrag Büro10 \n\n4Das zuständige Gremium unterbreitet \ndem Stadtrat die Parlamentarische Initi-\native und das Ergebnis ihrer Beratungen \nzur schriftlichen Stellungnahme innert \ndrei Monaten. Diese Frist kann von der \nGeschäftsleitung einmalig um maximal \nsechs Monate verlängert werden. Wei-\ntergehende Fristerstreckungen müssen \ndem Parlament zur Genehmigung vor-\ngelegt werden. \n\n[siehe auch Art. 46 Abs.1, Art. 49 Abs. 1 \nund Art. 55 Abs. 3] \n\nPendente Vorstösse bei Austritt aus \ndem Rat \n\nArt. 52 Tritt das erstunterzeichnete \nRatsmitglied aus dem Rat aus, bevor der \nparlamentarische Vorstoss beraten \nwurde, ist das Büro für die Übertragung \nauf ein anderes Ratsmitglied zuständig. \n\n   \n\n Jugendvorstoss \n\nArt. 56 1Der Gegenstand von Jugend-\nvorstössen in der Form des Postulats \nrichtet sich nach Art. 47. \n\nJugendvorstoss \n\nArt. 56 1Der Gegenstand von Jugend-\nvorstössen in der Form des Postulats \nrichtet sich nach Art. 47. \n\n \n\n\n\n56 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n 2Ein Jugendvorstoss wird von der erst-\nunterzeichneten Person mündlich be-\ngründet. Im Verhinderungsfall kann da-\nmit eine Mitunterzeichnete oder ein \nMitunterzeichneter beauftragt werden. \nLiegt eine schriftliche Begründung vor, \nkann auf eine ergänzende mündliche \nBegründung verzichtet werden. Über \ndie Begründung findet keine Diskussion \nstatt. Im Übrigen kommen die Form- \nund Verfahrensvorschriften gemäss \nArt. 42 Abs. 2, 3 und 4, Art. 43, Art. 48 \nAbs. 2 und Art. 49 zur Anwendung. \n\n3Die oder der Erstunterzeichnete kann \nin der Parlamentssitzung während fünf \nMinuten Stellung nehmen. Nach der \nDiskussion überweist das Parlament \ndas Postulat oder lehnt es ab. \n\n2Ein Jugendvorstoss wird von der erst-\nunterzeichneten Person mündlich be-\ngründet. Im Verhinderungsfall kann da-\nmit eine Mitunterzeichnete oder ein \nMitunterzeichneter beauftragt werden. \nLiegt eine schriftliche Begründung vor, \nkann auf eine ergänzende mündliche \nBegründung verzichtet werden. Über \ndie Begründung findet keine Diskussion \nstatt. Im Übrigen kommen die Form- \nund Verfahrensvorschriften gemäss Art. \n42 Abs. 2, 3 und 4, Art. 43, Art. 48 Abs. 2 \nund Art. 49 zur Anwendung. \n\n3Die oder der Erstunterzeichnete kann \nin der Parlamentssitzung während fünf \nMinuten Stellung nehmen. Nach der \nDiskussion überweist das Parlament das \nPostulat oder lehnt es ab. \n\nAntrag SVP-Fraktion \n\n2Ein Jugendvorstoss wird von der erst-\nunterzeichneten Person einem Parla-\nmentsmitglied mündlich begründet. Im \nVerhinderungsfall kann damit eine Mit-\nunterzeichnete oder ein Mitunterzeich-\nneter ein anderes Parlamentsmitglied \nbeauftragt werden. Liegt eine schriftli-\nche Begründung vor, kann auf eine er-\ngänzende mündliche Begründung ver-\nzichtet werden. Über die Begründung \nfindet keine Diskussion statt. Im Übri-\ngen kommen die Form und Verfahrens-\nvorschriften gemäss Art. 42 Abs. 2, 3 \nund 4, Art. 43, Art. 48 Abs. 2 und Art. 49 \nzur Anwendung. \n\n3Die oder der Erstunterzeichnete Ein \nParlamentsmitglied kann in der Parla-\nmentssitzung während fünf Minuten \nStellung nehmen. Nach der Diskussion \nüberweist das Parlament das Postulat o-\nder lehnt es ab. \n\nFragestunde, Begriff \n\nArt. 53 Die Fragestunde ist ein Instru-\nment des Gemeinderates, dem Stadtrat \nperiodisch Fragen von allgemeinem In-\nteresse über Gemeindeangelegenheiten \nzu stellen. \n\nFragestunde, BegriffGegenstand  \n\nArt. 57 1Die Fragestunde ist ein Instru-\nment des ParlamentsGemeinderates, \num dem Stadtrat periodisch Fragen von \nallgemeinem Interesse über Gemein-\ndeaAngelegenheiten der Stadt zu stel-\nlen. \n\nFragestunde, Gegenstand  \n\nArt. 57 1Die Fragestunde ist ein Instru-\nment des Parlaments, um dem Stadtrat \nperiodisch Fragen von allgemeinem In-\nteresse über Angelegenheiten der Stadt \nzu stellen. \n\n \n\n\n\n57 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nFragestunde, Verfahren \n\nArt. 54 1In der Regel wird zweimal jähr-\nlich eine Fragestunde durchgeführt. \n\n2Jedes Ratsmitglied hat das Recht, Fra-\ngen zu stellen. Die Fragen sollen kurz \nsein, eine Begründung ist unnötig. \n\n2In der Regel wird zweimal jährlich eine \nFragestunde durchgeführt. \n\n3Jedes RatsParlamentsmitglied hat das \nRecht, Fragen zu stellen. Die Fragen sol-\nlen kurz sein und nur einen Gegenstand \nzum Inhalt haben,. Eeine Begründung \nist nicht erforderlichunnötig. \n\n2In der Regel wird zweimal jährlich eine \nFragestunde durchgeführt. \n\n3Jedes Parlamentsmitglied hat das \nRecht, Fragen zu stellen. Die Fragen sol-\nlen kurz sein und nur einen Gegenstand \nzum Inhalt haben. Eine Begründung ist \nnicht erforderlich. \n\n \n\n3Die Fragen sind schriftlich zu formulie-\nren und spätestens vier Arbeitstage vor \nder Sitzung dem Ratssekretariat zu \nübergeben. Die Antwort durch den \nStadtrat erfolgt mündlich. \n\n4Eine Diskussion findet nicht statt, doch \nkann die Fragestellerin bzw. der Frage-\nsteller oder ein anderes Mitglied eine \nergänzende Frage stellen. \n\n \n\nFragestunde, Verfahren \n\nArt. 58 1Die Fragen sind schriftlich zu \nformulieren und spätestens fünfvier Ar-\nbeitstage vor der Sitzung dem Ratssek-\nretariatden Parlamentsdiensten zu \nübergeben.  \n\n2Die Präsidentin oder der Präsident \nkann Fragen, welche nicht den formel-\nlen Vorgaben entsprechen oder einen \nübermässigen Aufwand beim Stadtrat \ngenerieren, zur Überarbeitung an die \nFragestellerin oder den Fragesteller zu-\nrückweisen. \n\n3Die BeantwortungAntwort durch den \nStadtrat erfolgt mündlich. \n\n4Eine Diskussion findet nicht statt, doch \nkann die Fragestellerin oderbzw. der \nFragesteller oder ein anderes Parla-\nmentsmMitglied eine ergänzende Frage \nstellen. \n\nFragestunde, Verfahren \n\nArt. 58 1Die Fragen sind schriftlich zu \nformulieren und spätestens fünf Ar-\nbeitstage vor der Sitzung den Parla-\nmentsdiensten zu übergeben.  \n\n2Die Präsidentin oder der Präsident \nkann Fragen, welche nicht den formel-\nlen Vorgaben entsprechen oder einen \nübermässigen Aufwand beim Stadtrat \ngenerieren, zur Überarbeitung an die \nFragestellerin oder den Fragesteller zu-\nrückweisen. \n\n3Die Beantwortung durch den Stadtrat \nerfolgt mündlich. \n\n4Eine Diskussion findet nicht statt, doch \nkann die Fragestellerin oder der Frage-\nsteller oder ein anderes Parlamentsmit-\nglied eine ergänzende Frage stellen. \n\nAntrag Stadtrat15 \n\nArt. 58 1Die Fragen sind schriftlich zu \nformulieren und spätestens fünf zehn \nArbeitstage vor der Sitzung den Parla-\nmentsdiensten zu übergeben.  \n\n5Ist der Stadtrat nicht in der Lage, eine \nAntwort zu erteilen, so erfolgt eine \nmündliche oder schriftliche Beantwor-\n\n5Ist der Stadtrat nicht in der Lage, eine \nAntwort zu erteilen, so erfolgt eine \nmündliche oder schriftliche Beantwor-\ntung innert zwei Monatenin der nächs-\n\n5Ist der Stadtrat nicht in der Lage, eine \nAntwort zu erteilen, so erfolgt eine \nschriftliche Beantwortung innert zwei \n\n \n\n\n\n58 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\ntung in der nächsten Sitzung des Ge-\nmeinderates. Eine Diskussion über die \nAntwort findet nicht statt. \n\nten des Gemeinderates. Eine Diskus-\nsion über die Antwort findet nicht \nstatt. Die Parlamentsdienste publizie-\nren die Antwort auf der städtischen \nWebseite. \n\nMonaten. Die Parlamentsdienste publi-\nzieren die Antwort auf der städtischen \nWebseite. \n\nVI. Initiativen VI. Initiativen   \n\nBehandlung \n\nArt. 55 Betreffend Einreichung und Be-\nhandlung von Initiativen im Gemeinde-\nrat gelten die kantonalen Vorschriften \nsowie die Bestimmungen der Gemein-\ndeordnung Wetzikon. \n\nBehandlung \n\nArt. 55 Betreffend Einreichung und Be-\nhandlung von Initiativen im Gemeinde-\nrat gelten die kantonalen Vorschriften \nsowie die Bestimmungen der Gemein-\ndeordnung Wetzikon. \n\n  \n\nVII. Protokoll und Unterschrift VI. Protokoll und Unterschrift VI. Protokoll und Unterschrift  \n\nProtokoll der Ratssitzungen \n\nArt. 56 1Sofern nicht ausdrücklich etwas \nanderes beschlossen wird, werden von \nRatssitzungen Beschlussprotokolle er-\nstellt. Die Ratssitzungen werden zusätz-\nlich durch Audioaufnahmen protokol-\nliert. Die Audioprotokolle der Ratssit-\nzungen sind öffentlich zugänglich. \n\nProtokolle der ParlamentsRatssitzun-\ngen \n\nArt. 59 1Sofern nicht ausdrücklich etwas \nanderes beschlossen wird, werden von \nParlamentsRatssitzungen Beschlusspro-\ntokolle erstellt. Die Ratssitzungen wer-\nden zusätzlich durch Audioaufnahmen \nprotokolliert. Die Audioprotokolle der \nRatssitzungen sind öffentlich zugäng-\nlich. Sie enthalten: \n\nProtokolle der Parlamentssitzungen \n\nArt. 59 1Sofern nicht ausdrücklich etwas \nanderes beschlossen wird, werden von \nParlamentssitzungen Beschlussproto-\nkolle erstellt. Sie enthalten: \n\n \n\n\n\n59 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n2Das Beschlussprotokoll soll enthalten: \n\na. die Namen der anwesenden und \nabwesenden Mitglieder sowie der \nPräsidentin oder des Präsidenten \nund der oder des Protokollführen-\nden, die Namen der anwesenden \nVertreterinnen und Vertreter der \nExekutivbehörden \n\nb. eine vollständige Angabe und ge-\nnaue Bezeichnung der vorgelegten \nGeschäfte \n\na. die ZahlNamen der anwesenden \nParlamentsmitglieder, unddie Na-\nmen der abwesenden Parlaments-\nmMitglieder sowie der Präsidentin \noder des Präsidenten und der oder \ndes Protokollführenden, die Namen \nder anwesenden Vertreterinnen \nund Vertreter der Exekutivbehör-\nden \n\nb. das Vorliegen von Ausstandsgrün-\nden bei Parlamentsmitgliedern, \n\na. die Zahl der anwesenden Parla-\nmentsmitglieder, die Namen der \nabwesenden Parlamentsmitglieder \nsowie der Präsidentin oder des Prä-\nsidenten und der oder des Proto-\nkollführenden,  \n\nb. das Vorliegen von Ausstandsgrün-\nden bei Parlamentsmitgliedern, \n\nAntrag aw/glp-Fraktion16 \n\na. die Zahl der anwesenden Parla-\nmentsmitglieder, die Namen der \nabwesenden Parlamentsmitglieder \nsowie der Präsidentin oder des Prä-\nsidenten, der an- und abwesenden \nStadtratsmitglieder und der oder \ndes Protokollführenden, \n\nc. die Anträge, über die abgestimmt \nworden ist, unter Angabe der Stim-\nmenzahl, wenn eine Zählung statt-\ngefunden hat \n\nd. die aus der Beratung hervorgegan-\ngenen Beschlüsse \n\ne. das Ergebnis der Wahlen \n\nc. eine vollständige Angabe und ge-\nnaue Bezeichnung der vorgelegten \nGeschäfte, \n\nd. die Anträge, über die abgestimmt \nworden ist, unter Angabe der Stim-\nmenzahl, wenn eine Zählung statt-\ngefunden hat, \n\ne. die aus der Beratung hervorgegan-\ngenen Beschlüsse, \n\nf. das Ergebnis der Wahlen. \n\nc. eine vollständige Angabe und ge-\nnaue Bezeichnung der vorgelegten \nGeschäfte, \n\nd. die Anträge, über die abgestimmt \nworden ist, unter Angabe der Stim-\nmenzahl, wenn eine Zählung statt-\ngefunden hat, \n\ne. die aus der Beratung hervorgegan-\ngenen Beschlüsse, \n\nf. das Ergebnis der Wahlen \n\n \n\n\n\n60 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n3Das Beschlussprotokoll ist von der Prä-\nsidentin oder dem Präsidenten und von \nder Ratssekretärin oder dem Ratssekre-\ntär des Büros zu unterzeichnen und wird \nden Mitgliedern des Gemeinderates, \ndes Stadtrates und der Öffentlichkeit \nelektronisch zugänglich gemacht. \n\n2Das BeschlussProtokoll ist von der Prä-\nsidentin oder dem Präsidenten und von \nder ParlamentsschreiberinRatssekretä-\nrin oder dem ParlamentsschreiberRats-\nsekretär des Büros zu unterzeichnen. Es \nund wird den Mitgliedern des Parla-\nmentsGemeinderates, des Stadtrates \nundsowie der Öffentlichkeit elektro-\nnisch zugänglich gemacht. \n\n3Die Parlamentssitzungen werden zu-\nsätzlich durch Audioaufnahmen proto-\nkolliert. Die Audioprotokolle werden \nden Sitzungsteilnehmenden und der \nÖffentlichkeit elektronisch zugänglich \ngemacht. \n\n2Das Protokoll ist von der Präsidentin o-\nder dem Präsidenten und von der Parla-\nmentsschreiberin oder dem Parlaments-\nschreiber zu unterzeichnen. Es wird den \nMitgliedern des Parlaments, des Stadt-\nrats sowie der Öffentlichkeit elektro-\nnisch zugänglich gemacht. \n\n3Die Parlamentssitzungen werden zu-\nsätzlich durch Audioaufnahmen proto-\nkolliert. Die Audioprotokolle werden \nden Sitzungsteilnehmenden und der Öf-\nfentlichkeit elektronisch zugänglich ge-\nmacht. \n\n \n\nEinsprache gegen das Protokoll \n\nArt. 57 1Innert zwanzig Tagen nach Ver-\nöffentlichung können Mitglieder des \nGemeinde- oder Stadtrates Einsprache \ngegen das Protokoll der Ratssitzung bei \nder Präsidentin oder dem Präsidenten \nerheben. \n\n \n\nEinsprache gegen das Protokoll \n\nArt. 60 1Innert zwanzigzehn Tagen nach \nVeröffentlichung können Mitglieder des \nParlamentsGemeinde- oder des Stadt-\nrates Einsprache gegen das Protokoll \nder ParlamentsRatssitzung bei der Prä-\nsidentin oder dem Präsidenten erheben. \nErfolgt keine Einsprache, gilt das Proto-\nkoll als genehmigt. \n\nEinsprache gegen das Protokoll \n\nArt. 60 1Innert zehn Tagen nach Veröf-\nfentlichung können Mitglieder des Par-\nlaments oder des Stadtrats Einsprache \ngegen das Protokoll der Parlamentssit-\nzung bei der Präsidentin oder dem Prä-\nsidenten erheben. Erfolgt keine Einspra-\nche, gilt das Protokoll als genehmigt. \n\n \n\n2Das Büro entscheidet über die Einspra-\nche und informiert die Beschwerdefüh-\nrerin oder den Beschwerdeführer. Der \nEntscheid kann an den Gemeinderat \nweitergezogen werden. \n\n2Das Büro Die Geschäftsleitung ent-\nscheidet über die Einsprache und infor-\nmiert die Beschwerdeführerin oder den \nBeschwerdeführer. Der Entscheid kann \nan das Parlament den Gemeinderat \nweitergezogen werden. \n\n2Die Geschäftsleitung entscheidet über \ndie Einsprache und informiert die Be-\nschwerdeführerin oder den Beschwer-\ndeführer.  \n\n \n\n\n\n61 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nVeröffentlichung der Beschlüsse \n\nArt. 58 1Die Beschlüsse des Gemeinde-\nrates werden unter Hinweis auf die Be-\nschwerde- und Referendumsfrist im \namtlichen Publikationsorgan sowie auf \nder städtischen Webseite bekannt ge-\nmacht. \n\n2Die Veröffentlichung kann sich auf die \nBezeichnung des Beschlusses und die \nFristansetzung beschränken, mit dem \nHinweis, dass der vollständige Beschluss \nin der Stadtverwaltung aufliegt und auf \nder Webseite abrufbar ist. \n\nVeröffentlichung der Beschlüsse \n\nArt. 61 1Die Beschlüsse des Parlaments-\nGemeinderates werden unter Hinweis \nauf die Beschwerde- und Referen-\ndumsfrist im amtlichen Publikationsor-\ngan sowie auf der städtischen Webseite \nbekannt gemacht. \n\n2Die Veröffentlichung kann sich auf die \nBezeichnung des Beschlusses und die \nFristansetzung beschränken, mit dem \nHinweis, dass der vollständige Beschluss \nin der Stadtverwaltung aufliegt und auf \nder Webseite abrufbar ist. \n\nVeröffentlichung der Beschlüsse \n\nArt. 61 1Die Beschlüsse des Parlaments \nwerden unter Hinweis auf die Be-\nschwerde- und Referendumsfrist im \namtlichen Publikationsorgan sowie auf \nder städtischen Webseite bekannt ge-\nmacht. \n\n2Die Veröffentlichung kann sich auf die \nBezeichnung des Beschlusses und die \nFristansetzung beschränken, mit dem \nHinweis, dass der vollständige Beschluss \nin der Stadtverwaltung aufliegt und auf \nder Webseite abrufbar ist. \n\n \n\nUnterschriften \n\nArt. 59 1Die Schreiben des Gemeindera-\ntes, die erlassenen Verordnungen sowie \ndie genehmigten Verträge und städti-\nschen Rechnungen werden im Namen \ndes Gemeinderates von der Präsidentin \noder dem Präsidenten und von der \nRatssekretärin oder dem Ratssekretär \ndes Büros unterzeichnet. \n\n2Protokollauszüge, öffentliche Bekannt-\nmachungen und übrige Schriftstücke \nunterzeichnet die Ratssekretärin oder \nder Ratssekretär des Büros allein. \n\nUnterschriften \n\nArt. 62 1Die Schreiben des Parlaments-\nGemeinderates, die erlassenen Verord-\nnungen, sowie die genehmigten Ver-\nträge und die städtischen Rechnungen \nwerden im Namen des ParlamentsGe-\nmeinderates von der Präsidentin oder \ndem Präsidenten und von der Parla-\nmentsschreiberinRatssekretärin oder \ndem ParlamentsschreiberRatssekretär \ndes Büros unterzeichnet. \n\n2Protokollauszüge, öffentliche Bekannt-\nmachungen und übrige Schriftstücke \nwerdenunterzeichnet die von der Par-\nlamentsschreiberinRatssekretärin oder \nderdem ParlamentsschreiberRatssekre-\ntär des Büros allein unterzeichnet. \n\nUnterschriften \n\nArt. 62 1Die Schreiben des Parlaments, \ndie erlassenen Verordnungen, die ge-\nnehmigten Verträge und die städtischen \nRechnungen werden im Namen des Par-\nlaments von der Präsidentin oder dem \nPräsidenten und von der Parlaments-\nschreiberin oder dem Parlamentsschrei-\nber unterzeichnet. \n\n2Protokollauszüge, öffentliche Bekannt-\nmachungen und übrige Schriftstücke \nwerden von der Parlamentsschreiberin \noder dem Parlamentsschreiber unter-\nzeichnet. \n\n \n\n\n\n62 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nVIII. Kommissionen VII. Kommissionen VII. Kommissionen  \n\nAllgemeines \n\nArt. 60 1Der Gemeinderat wählt zu Be-\nginn der Amtsdauer: \n\nc. Neun Mitglieder der Rechnungsprü-\nfungskommission (RPK) sowie aus \nderen Mitte das Präsidium \n\nAllgemeines \n\nArt. 63 1Der GemeinderatDas Parla-\nment wählt zu Beginn der Amtsdauer \naus seiner Mitte: \n\na. Neun Mitglieder der Rechnungsprü-\nfungskommission (RPK) inklusive \ndie Präsidentin oder den Präsiden-\ntensowie aus deren Mitte das Prä-\nsidium \n\nAllgemeines \n\nArt. 63 1Das Parlament wählt zu Beginn \nder Amtsdauer aus seiner Mitte: \n\na. Neun Mitglieder der Rechnungsprü-\nfungskommission (RPK) inklusive \ndie Präsidentin oder den Präsiden-\nten \n\n \n\nb. Neun Mitglieder der Fachkommis-\nsion I (FK I) sowie aus deren Mitte \ndas Präsidium \n\nb. Neun Mitglieder der Fachkommis-\nsion I (FK I) inklusive die Präsiden-\ntin oder den Präsidenten sowie aus \nderen Mitte das Präsidium \n\nb. Neun Mitglieder der Fachkommis-\nsion I (FK I) inklusive die Präsidentin \noder den Präsidenten \n\n \n\nc. Neun Mitglieder der Fachkommis-\nsion II (FK II) sowie aus deren Mitte \ndas Präsidium \n\n2Die Amtsdauer der ständigen Kommis-\nsionen deckt sich mit der Amtsdauer \ndes Gemeinderates. \n\nc. Neun Mitglieder der Fachkommis-\nsion II (FK II) inklusive die Präsiden-\ntin oder den Präsidenten sowie aus \nderen Mitte das Präsidium \n\n2Die Amtsdauer der ständigen Kommis-\nsionen deckt sich mit der Amtsdauer \ndes ParlamentsGemeinderates. \n\nc. Neun Mitglieder der Fachkommis-\nsion II (FK II) inklusive die Präsiden-\ntin oder den Präsidenten \n\n2Die Amtsdauer der ständigen Kommis-\nsionen deckt sich mit der Amtsdauer \ndes Parlaments. \n\n \n\n 3Das Parlament kann die Präsidentin-\nnen oder Präsidenten und die Mitglie-\nder der Kommissionen während der \nAmtsdauer aus wichtigen Gründen ab-\nberufen und neu besetzen. \n\n3Das Parlament kann die Präsidentinnen \noder Präsidenten und die Mitglieder der \nKommissionen während der Amtsdauer \naus wichtigen Gründen abberufen und \nneu besetzen. \n\n \n\n3Die Sitzungen der Kommissionen sind \nnicht öffentlich. \n\n4Die Sitzungen der Kommissionen ein-\nschliesslich der Protokolle und Sit-\nzungsunterlagen sind nicht öffentlich. \n\n4Die Sitzungen der Kommissionen ein-\nschliesslich der Protokolle und Sitzungs-\nunterlagen sind nicht öffentlich. \n\n \n\n\n\n63 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n 5Die Sitzungen der Kommissionen kön-\nnen ausnahmsweise per Videokonfe-\nrenz durchgeführt werden. Die Kom-\nmission bestimmt die Ausnahmen und \ndie Rahmenbedingungen. \n\n5Die Sitzungen der Kommissionen kön-\nnen ausnahmsweise per Videokonfe-\nrenz durchgeführt werden. Die Kommis-\nsion bestimmt die Ausnahmen und die \nRahmenbedingungen. \n\n \n\nKonstituierung \n\nArt. 61 Die Kommissionen konstituieren \nsich selbst mit Ausnahme der Präsidien. \n\nKonstituierung \n\nArt. 64 Die Kommissionen konstituieren \nsich selbst mit Ausnahme der Präsidien \nPräsidentin oder des Präsidenten. \n\nKonstituierung \n\nArt. 64 Die Kommissionen konstituieren \nsich selbst mit Ausnahme der Präsiden-\ntinnen oder des Präsidenten. \n\n \n\nBeschlussfassung \n\nArt. 62 1Die Kommissionen sind be-\nschlussfähig, wenn die Mehrheit der \nMitglieder anwesend ist. \n\nBeschlussfassung \n\nArt. 65 1Die Kommissionen sind be-\nschlussfähig, wenn die Mehrheit der \nMitglieder anwesend ist. \n\nBeschlussfassung \n\nArt. 65 1Die Kommissionen sind be-\nschlussfähig, wenn die Mehrheit der \nMitglieder anwesend ist. \n\n \n\n2Die Kommissionen beschliessen durch \neinfaches Mehr der anwesenden Mit-\nglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die \nStimme der Präsidentin oder des Präsi-\ndenten den Ausschlag. \n\n2Die Kommissionen beschliessen durch \neinfaches Mehr der anwesenden Mit-\nglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die \nStimme der Präsidentin oder des Präsi-\ndenten den Ausschlag. \n\n2Die Kommissionen beschliessen durch \neinfaches Mehr der anwesenden Mit-\nglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die \nStimme der Präsidentin oder des Präsi-\ndenten den Ausschlag. \n\n \n\n3Alle Kommissionsmitglieder sind zur \nStimmabgabe verpflichtet. \n\n3Alle Kommissionsmitglieder ein-\nschliesslich der Präsidentin oder des \nPräsidenten sind zur Stimmabgabe ver-\npflichtet; Enthaltung ist nicht zulässig. \n\n3Alle Kommissionsmitglieder einschliess-\nlich der Präsidentin oder des Präsiden-\nten sind zur Stimmabgabe verpflichtet; \nEnthaltung ist nicht zulässig. \n\n \n\n4Die Kommissionen können Mehrheits- \nund Minderheitsanträge stellen. \n\n4Die Kommissionen können Mehrheits- \nund Minderheitsanträge stellen. \n\n4Die Kommissionen können Mehrheits- \nund Minderheitsanträge stellen. \n\n \n\n\n\n64 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n5Ein Minderheitsantrag kommt zu-\nstande, wenn ein anwesendes Kommis-\nsionsmitglied Antrag stellt. \n\n5Ein Minderheitsantrag kommt zu-\nstande, wenn ein anwesendes Kommis-\nsionsmitglied Antrag stellt. Minder-\nheitsanträge müssen in der Sitzung vor \nAbschluss der Beratung eines Geschäfts \ngestellt und deren Inhalt im Protokoll \nfestgehalten werden. \n\n5Ein Minderheitsantrag kommt zu-\nstande, wenn ein anwesendes Kommis-\nsionsmitglied Antrag stellt. Minderheits-\nanträge müssen während der Sitzung \nvor Abschluss der Beratung eines Ge-\nschäfts gestellt und deren Inhalt im Pro-\ntokoll festgehalten werden. \n\n \n\n6Ist ein Mitglied einer Kommission an \nder Teilnahme verhindert, so ist eine \nStellvertretung durch ein anderes Rats-\nmitglied möglich. \n\n6Ist ein Mitglied einer Kommission an \nder Teilnahme verhindert, so ist eine \nStellvertretung durch ein anderes \nRatsParlamentsmitglied möglich. \n\n6Ist ein Mitglied einer Kommission an \nder Teilnahme verhindert, so ist eine \nStellvertretung durch ein anderes Parla-\nmentsmitglied möglich. \n\n \n\n7Das Stimmrecht kann nur von anwe-\nsenden Kommissionsmitgliedern ausge-\nübt werden. Stellvertretungen haben \nnur beratende Stimme. \n\n7Das Stimmrecht kann nur von anwe-\nsenden Kommissionsmitgliedern ausge-\nübt werden. Stellvertretungen haben \nnur beratende Stimme. \n\n7Das Stimmrecht kann nur von anwe-\nsenden Kommissionsmitgliedern ausge-\nübt werden. Stellvertretungen haben \nnur beratende Stimme. \n\n \n\n Abstimmungsordnung \n\nArt. 66 1Grundlage der Beratung in der \nKommission ist der Antrag der Urhebe-\nrin oder des Urhebers eines Geschäfts \n(Volksinitiative, Antrag Stadtrat, Parla-\nmentarische Initiative, Kommissions-\nvorstoss). Diese gelten als Hauptan-\ntrag. \n\n2Liegen Änderungsanträge vor, werden \nsie zuerst durch Abstimmungen berei-\nnigt. Hierauf erfolgt die Abstimmung \nüber den Hauptantrag. \n\nAbstimmungsordnung \n\nArt. 66 1Grundlage der Beratung in der \nKommission ist der Antrag der Urhebe-\nrin oder des Urhebers eines Geschäfts \n(Volksinitiative, Antrag Stadtrat, Parla-\nmentarische Initiative, Kommissions-\nvorstoss). Diese gelten als Hauptantrag. \n\n2Liegen Änderungsanträge vor, werden \nsie zuerst durch Abstimmungen berei-\nnigt. Hierauf erfolgt die Abstimmung \nüber den Hauptantrag. \n\n \n\n\n\n65 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n 3Gleichgeordnete Anträge werden ne-\nbeneinander zur Abstimmung gebracht. \nDer Antrag mit den wenigsten Stimmen \nscheidet aus. Das Verfahren wird wie-\nderholt, bis nur noch ein Antrag ver-\nbleibt. Dieser Antrag wird schliesslich \ndem Hauptantrag gegenübergestellt. \n\n3Gleichgeordnete Anträge werden ne-\nbeneinander zur Abstimmung gebracht. \nDer Antrag mit den wenigsten Stimmen \nscheidet aus. Das Verfahren wird wieder-\nholt, bis nur noch ein Antrag verbleibt. \nDieser Antrag wird schliesslich dem \nHauptantrag gegenübergestellt. \n\n \n\nTeilnahme der Mitglieder des Stadtra-\ntes und Beizug von Sachverständigen \n\nArt. 63 1Der zuständige Stadtrat oder \ndie zuständige Stadträtin, dem/der die \nBerichterstattung im Gemeinderat über-\ntragen ist, hat das Recht, das Geschäft \nin der vorberatenden Kommission vor-\nzustellen. \n\nTeilnahme der Mitglieder des Stadtra-\ntesmitglieder und Beizug von Sachver-\nständigen \n\nArt. 67 1Der zuständige Stadtrat oder \ndie zuständige Stadträtin, dem/der die \nBerichterstattung im Gemeinderat \nübertragen ist, hat das Recht, seinedas \nGeschäfte in der vorberatenden Kom-\nmission vorzustellen. \n\nTeilnahme des Stadtrats und Beizug \nvon Sachverständigen \n\nArt. 67 1Der Stadtrat hat das Recht, \nseine Geschäfte in der vorberatenden \nKommission vorzustellen. \n\n \n\n2Die antragstellende Behörde ist be-\nrechtigt, die Vertretung ihrer Anträge \nvor den Kommissionen ihren Angestell-\nten zu übertragen und sich von fachkun-\ndigen städtischen Angestellten oder von \nDritten begleiten zu lassen. \n\n2Die antragstellende BehördeDer Stadt-\nrat ist berechtigt, die Vertretung ihrer-\nseiner Anträge vor den Kommissionen \nihrenseinen Angestellten zu übertragen \nund sich von fachkundigen städtischen \nAngestellten oder von Dritten begleiten \nzu lassen. \n\n2Der Stadtrat ist berechtigt, die Vertre-\ntung seiner Anträge vor den Kommissio-\nnen seinen Angestellten zu übertragen \nund sich von fachkundigen städtischen \nAngestellten oder von Dritten begleiten \nzu lassen. \n\n \n\n3Die Kommissionen sind berechtigt, zu \nihren Beratungen mit Zustimmung des \nBüros Sachverständige oder im Einver-\nständnis mit den zuständigen Mitglie-\ndern des Stadtrates Angestellte der \nStadt beizuziehen. \n\n3Die Kommissionen sind berechtigt, zu \nihren Beratungen mit Zustimmung der \nGeschäftsleitungdes Büros Sachverstän-\ndige oder im Einverständnis mit den zu-\nständigen Mitgliedern des Stadtrates \nstädtische Angestellte der Stadt beizu-\nziehen. \n\n3Die Kommissionen sind berechtigt, zu \nihren Beratungen mit Zustimmung der \nGeschäftsleitung Sachverständige oder \nim Einverständnis mit den zuständigen \nMitgliedern des Stadtrats städtische An-\ngestellte beizuziehen. \n\n \n\n\n\n66 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nGeheimhaltung \n\nArt. 64 1Die Kommissionen können be-\nstimmte Auskünfte, Feststellungen und \nVerhandlungen als geheim erklären. Im \nSitzungsprotokoll ist lediglich der Ge-\nheimhaltungsbeschluss festzuhalten. \n\nGeheimhaltung \n\nArt. 68 1Die Kommissionen können be-\nstimmte Auskünfte, Feststellungen und \nVerhandlungenSitzungen als geheim er-\nklären. Im Sitzungsprotokoll ist lediglich \nder Geheimhaltungsbeschluss festzuhal-\nten. \n\nGeheimhaltung \n\nArt. 68 1Die Kommissionen können be-\nstimmte Auskünfte, Feststellungen und \nSitzungen als geheim erklären. Im Sit-\nzungsprotokoll ist lediglich der Geheim-\nhaltungsbeschluss festzuhalten. \n\n \n\n2Die Kommissionsmitglieder unterliegen \nim Umfang des Geheimhaltungsbe-\nschlusses der Schweigepflicht. \n\n3Sie unterliegen überdies der Schweige-\npflicht in Bezug auf die ihnen herausge-\ngebenen Akten und erteilten Auskünfte, \nsoweit der Inhalt geheim ist. Der Stadtrat \nbestimmt im einzelnen Fall, auf welche \nÄusserungen oder Aktenstücke diese Be-\nstimmung anwendbar ist. \n\n2Die Kommissionsmitglieder unterliegen \nim Umfang des Geheimhaltungsbe-\nschlusses der Schweigepflicht. \n\n3Sie unterliegen überdies der Schweige-\npflicht in Bezug auf die ihnen herausge-\ngebenen Akten und erteilten Auskünfte, \nsoweit der Inhalt geheim ist. Der Stadtrat \nbestimmt im einzelnen Fall, auf welche \nÄusserungen oder Aktenstücke diese Be-\nstimmung anwendbar ist. \n\n2Die Kommissionsmitglieder unterliegen \nim Umfang des Geheimhaltungsbe-\nschlusses der Schweigepflicht. \n\n3Sie unterliegen überdies der Schweige-\npflicht in Bezug auf die ihnen herausge-\ngebenen Akten und erteilten Auskünfte, \nsoweit der Inhalt geheim ist. Der Stadtrat \nbestimmt im einzelnen Fall, auf welche \nÄusserungen oder Aktenstücke diese Be-\nstimmung anwendbar ist. \n\n \n\nProtokollführung \n\nArt. 65 1Die Kommissionssekretärin o-\nder der Kommissionssekretär führt ein \nBeschlussprotokoll. Ein substanzielles \nProtokoll wird nur auf Antrag erstellt. \n\nProtokollführung \n\nArt. 69 1Die Kommissionsschreiberin-\nsekretärin oder der Kommissionsschrei-\nbersekretär führt ein BeschlussVer-\nhandlungsprotokoll. Ein substanzielles \nProtokoll wird nur auf Antrag erstellt. \n\nProtokollführung \n\nArt. 69 1Die Kommissionsschreiberin o-\nder der Kommissionsschreiber führt ein \nVerhandlungsprotokoll.  \n\n \n\n2Die Protokolle werden von der oder \ndem Protokollführenden unterschrie-\nben. \n\n2Die Protokolle werden von der oder \ndem Protokollführenden unterschrie-\nben. \n\n  \n\n3Die Protokolle sind an der nächsten \nKommissionssitzung zu genehmigen. \n\n2Die Protokolle sind an der nächsten \nKommissionssitzung zu genehmigen. \n\n2Die Protokolle sind an der nächsten \nKommissionssitzung zu genehmigen. \n\n \n\n\n\n67 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nVerteilung der Protokolle \n\nArt. 66 1Protokolle des Büros, der Kom-\nmissionen und der Interfraktionellen \nKonferenz werden allen Mitgliedern des \nGemeinderates mit Hinweis auf die \nnoch zu erfolgende Genehmigung un-\nverzüglich elektronisch zugänglich ge-\nmacht. \n\nVerteilung der Protokolle \n\nArt. 70 1Protokolle der Geschäftslei-\ntungdes Büros, der Kommissionen und \nder Interfraktionellen Konferenz wer-\nden allen Parlamentsmitgliedern Mit-\ngliedern des Gemeinderates mit Hin-\nweis auf die unter Vorbehalt der noch \nzu erfolgenden Genehmigung unverzüg-\nlich elektronisch zugänglich gemacht. \n\nVerteilung der Protokolle \n\nArt. 70 1Protokolle der Geschäftsleitung, \nder Kommissionen und der Interfraktio-\nnellen Konferenz werden allen Parla-\nmentsmitgliedern unter Vorbehalt der \nnoch zu erfolgenden Genehmigung un-\nverzüglich elektronisch zugänglich ge-\nmacht. \n\n \n\n2An der Sitzung teilnehmende Dritte er-\nhalten mit Hinweis auf die noch zu er-\nfolgende Genehmigung unverzüglich ei-\nnen Protokollauszug. \n\n2An der Sitzung teilnehmende Dritte er-\nhalten unter Vorbehalt dermit Hinweis \nauf die noch zu erfolgenden Genehmi-\ngung unverzüglich einen Protokollaus-\nzug. \n\n2An der Sitzung teilnehmende Dritte er-\nhalten unter Vorbehalt der noch zu er-\nfolgenden Genehmigung unverzüglich \neinen Protokollauszug. \n\n \n\nUnterschriften \n\nArt. 67 1Die Korrespondenz und die Be-\nschlüsse der Kommissionen werden von \nder Präsidentin oder dem Präsidenten \nund von der Kommissionssekretärin o-\nder dem Kommissionssekretär oder de-\nren Stellvertretungen unterschrieben. \n\nUnterschriften \n\nArt. 71 1Die Korrespondenz und die Be-\nschlüsse der Kommissionen werden von \nder Präsidentin oder dem Präsidenten \nund von der Kommissionsschreiberin-\nsekretärin oder dem Kommissions-\nschreibersekretär oder deren Stellver-\ntretungen unterschrieben. \n\nUnterschriften \n\nArt. 71 1Die Korrespondenz und die Be-\nschlüsse der Kommissionen werden von \nder Präsidentin oder dem Präsidenten \nund von der Kommissionsschreiberin o-\nder dem Kommissionsschreiber oder \nderen Stellvertretungen unterschrieben. \n\n \n\n2Protokollauszüge werden von der oder \ndem Protokollführenden allein unter-\nschrieben. \n\n2Protokolle und Protokollauszüge wer-\nden von der oder dem Protokollführen-\nden allein unterschrieben. \n\n2Protokolle und Protokollauszüge wer-\nden von der oder dem Protokollführen-\nden unterschrieben. \n\n \n\n\n\n68 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nAuskünfte \n\nArt. 68 Die Kommissionsmitglieder sind \nberechtigt, bei der Stadtschreiberin \nbzw. beim Stadtschreiber und/oder bei \nden Geschäftsbereichsleitenden Aus-\nkünfte über Geschäfte, die der Kommis-\nsion zur Beratung zugewiesen sind, ein-\nzuholen. \n\nAuskünfte \n\nArt. 72 Die Kommissionsmitglieder sind \nberechtigt, bei der Stadtschreiberin \noderbzw. beim Stadtschreiber und/o-\nder bei den Geschäftsbereichsleitenden \nAuskünfte über Geschäfte, die der Kom-\nmission zur Beratung zugewiesen sind, \neinzuholen. \n\nAuskünfte \n\nArt. 72 Die Kommissionsmitglieder sind \nberechtigt, bei der Stadtschreiberin o-\nder beim Stadtschreiber und bei den \nGeschäftsbereichsleitenden Auskünfte \nüber Geschäfte, die der Kommission zur \nBeratung zugewiesen sind, einzuholen. \n\nAntrag Stadtrat17 \n\nArt. 72 Die Kommissionsmitglieder sind \nberechtigt, bei den zuständigen Stadt-\nratsmitgliedern der Stadtschreiberin o-\nder beim Stadtschreiber und bei den \nGeschäftsbereichsleitenden Auskünfte \nüber Geschäfte, die der Kommission zur \nBeratung zugewiesen sind, einzuholen. \n\nAufgaben der Rechnungsprüfungskom-\nmission \n\nArt. 69 1Die Rechnungsprüfungskom-\nmission (RPK) prüft die Ordnungs- und \nRechtmässigkeit der Führung der Ge-\nmeindefinanzen sowie der Geschäfts-\nführung des Stadtrates, seiner ständi-\ngen Ausschüsse und der unterstellten \nund eigenständigen Kommissionen. \n\nAufgaben der Rechnungsprüfungskom-\nmission \n\nArt. 73 1Die Rechnungsprüfungskom-\nmission (RPK) prüft die Ordnungs- und \nRechtmässigkeit der Führung der Ge-\nmeindefinanzen sowie der Geschäfts-\nführung des Stadtrates, seiner ständi-\ngen Ausschüsse und der unterstellten \nund eigenständigen Kommissionen bei \npendenten, laufenden und abgeschlos-\nsenen Geschäften.  \n\nAufgaben der Rechnungsprüfungskom-\nmission \n\nArt. 73 1Die Rechnungsprüfungskom-\nmission (RPK) prüft die Ordnungs- und \nRechtmässigkeit der Führung der Ge-\nmeindefinanzen sowie der Geschäfts-\nführung des Stadtrats, seiner ständigen \nAusschüsse und Kommissionen bei pen-\ndenten, laufenden und abgeschlossenen \nGeschäften. \n\n \n\n2Sie prüft insbesondere:  \n\na. den Geschäftsbericht \n\nb. den Voranschlag und die Festset-\nzung des Steuerfusses \n\nc. die Jahresrechnung \n\n2Sie prüft insbesondere:  \n\na. den Voranschlagdas Budget und \ndie Festsetzung des Steuerfusses \n\nb. den Finanz- und Aufgabenplan \n\nc. den Geschäftsbericht \n\nd. die Jahresrechnung \n\n2Sie prüft insbesondere:  \n\na. das Budget und die Festsetzung des \nSteuerfusses \n\nb. den Finanz- und Aufgabenplan \n\nc. den Geschäftsbericht \n\nd. die Jahresrechnung \n\n \n\n\n\n69 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n 3Bei der Prüfung der Geschäftsführung \ngemäss Abs. 1 kann die Rechnungsprü-\nfungskommission bei der für den jewei-\nligen Aufgabenbereich zuständigen \nFachkommission einen Mitbericht ein-\nholen oder ihr diese Prüfung übertra-\ngen. \n\n3Bei der Prüfung der Geschäftsführung \ngemäss Abs. 1 kann die Rechnungsprü-\nfungskommission bei der für den jewei-\nligen Aufgabenbereich zuständigen \nFachkommission einen Mitbericht ein-\nholen oder ihr diese Prüfung übertra-\ngen. \n\n \n\n 4Stellt die Rechnungsprüfungskommis-\nsion bei der Prüfung gemäss Abs. 1 ei-\nnen Missstand fest, kann sie einen Be-\nricht dazu vom Stadtrat anfordern. \n\n4Stellt die Rechnungsprüfungskommis-\nsion bei der Prüfung gemäss Abs. 1 ei-\nnen Missstand fest, kann sie einen Be-\nricht dazu vom Stadtrat anfordern. \n\n \n\n3Die Rechnungsprüfungskommission \nprüft Anträge zu Querschnittsaufgaben \nwie Immobilien, Informatik und Perso-\nnal vollständig. \n\n5Die Rechnungsprüfungskommission \nprüft Geschäfte aus den Sachgebieten \nImmobilien, Informatik und Personal in \nmaterieller und finanzieller Hinsicht so-\nwie Geschäfte, welche in die Zuständig-\nkeit keiner anderen Kommission fal-\nlen.Anträge zu Querschnittsaufgaben \nwie Immobilien, Informatik und Perso-\nnal vollständig. \n\n5Die Rechnungsprüfungskommission \nprüft Geschäfte aus den Sachgebieten \nImmobilien, Informatik und Personal in \nmaterieller und finanzieller Hinsicht so-\nwie Geschäfte, welche in die Zuständig-\nkeit keiner anderen Kommission fallen. \n\n \n\n\n\n70 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nAufgaben der Fachkommissionen \n\nArt. 70 1Die Fachkommissionen prüfen \ndie ihnen zugewiesenen Anträge in ma-\nterieller und finanzieller Hinsicht: \n\na. Die Fachkommission I (FK I) prüft \ndie Geschäfte aus den Sachgebie-\nten Energie, Hochbau, Planung, \nStadtwerke, Tiefbau, Umwelt und \nVerkehr. \n\nb. Die Fachkommission II (FK II) prüft \ndie Geschäfte aus den Sachgebie-\nten Alter, Bevölkerung, Bildung, \nGesundheit, Jugend, Kultur, Sicher-\nheit, Soziales und Sport.  \n\nAufgaben der Fachkommissionen \n\nArt. 74 1Die Fachkommissionen prüfen \ndie ihnen zugewiesenen Anträge in ma-\nterieller und finanzieller Hinsicht: \n\na. Die Fachkommission I (FK I) prüft \ndie Geschäfte aus den Sachgebie-\nten Energie, Hochbau, Planung, \nStadtwerke, Tiefbau, Umwelt und \nVerkehr.  \n\nb. Die Fachkommission II (FK II) prüft \ndie Geschäfte aus den Sachgebieten \nAlter, Bevölkerung, Bildung, Ge-\nsundheit, Jugend, Kultur, Sicherheit, \nSoziales und Sport. \n\nAufgaben der Fachkommissionen \n\nArt. 74 1Die Fachkommissionen prüfen \ndie ihnen zugewiesenen Anträge in ma-\nterieller und finanzieller Hinsicht: \n\na. Die Fachkommission I (FK I) prüft \ndie Geschäfte aus den Sachgebie-\nten Energie, Hochbau, Planung, \nStadtwerke, Tiefbau, Umwelt und \nVerkehr.  \n\nb. Die Fachkommission II (FK II) prüft \ndie Geschäfte aus den Sachgebieten \nAlter, Bevölkerung, Bildung, Ge-\nsundheit, Jugend, Kultur, Sicherheit, \nSoziales und Sport. \n\n \n\n2Über das Ergebnis der Vorberatungen \nder Geschäfte gemäss Art. 69 Abs. 2 ist \ndie Rechnungsprüfungskommission mit-\ntels Mitbericht in Kenntnis zu setzen. \n\n2Über das Ergebnis der Vorberatungen \nder Geschäfte gemäss Art. 73 Abs. 2 \nlit. a, c und d ist die Rechnungsprü-\nfungskommission mittels Mitbericht in \nKenntnis zu setzen. \n\n2Über das Ergebnis der Vorberatungen \nder Geschäfte gemäss Art. 73 Abs. 2 \nlit. a, c und d ist die Rechnungsprüfungs-\nkommission mittels Mitbericht in Kennt-\nnis zu setzen. \n\n \n\n Geschäfte in mehreren Zuständigkeits-\nbereichen \n\nArt. 75 1Geschäfte, welche die Zustän-\ndigkeitsbereiche von mehr als einer \nKommission tangieren, werden nach \nErmessen der Geschäftsleitung einer o-\nder mehreren Kommissionen zugewie-\nsen. Die Geschäftsleitung bestimmt die \nfederführende Kommission. \n\nGeschäfte in mehreren Zuständigkeits-\nbereichen \n\nArt. 75 1Geschäfte, welche die Zustän-\ndigkeitsbereiche von mehr als einer \nKommission tangieren, werden nach Er-\nmessen der Geschäftsleitung einer oder \nmehreren Kommissionen zugewiesen. \nDie Geschäftsleitung bestimmt die fe-\nderführende Kommission. \n\n \n\n\n\n71 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n 2Jede Kommission kann zu einem Ge-\nschäft, das ihr nicht zugewiesen wurde, \neinen Mitbericht erstellen. Sie zeigt \nihre Absicht der vorberatenden Kom-\nmission innerhalb von zwei Wochen \nnach der Zuweisung an. \n\n2Jede Kommission kann zu einem Ge-\nschäft, das ihr nicht zugewiesen wurde, \neinen Mitbericht erstellen. Sie zeigt ihre \nAbsicht der Geschäftsleitung und der \nvorberatenden Kommission innerhalb \nvon zwei Wochen nach der Zuweisung \nan. \n\n \n\nZusammenarbeit der ständigen Kom-\nmissionen \n\nArt. 71 1Die federführende Kommission \nübernimmt in Zusammenarbeit mit den \nParlamentsdiensten die Koordination \nund Planung der Vorberatung eines zu-\ngewiesenen Antrages (insbesondere \nauch der Auskunftserteilung durch den \nStadtrat/die Stadtverwaltung). \n\n2Stimmt eine Kommission den Anträgen \nder federführenden Kommission nicht \nzu, kann sie dem Gemeinderat einen ei-\ngenen Antrag stellen. \n\nZusammenarbeit der ständigen Kom-\nmissionen \n\nArt. 76 1Die federführende Kommission \nübernimmt in Zusammenarbeit mit den \nParlamentsdiensten die Koordination \nund Planung der Vorberatung eines zu-\ngewiesenen Antrages (insbesondere \nauch der Auskunftserteilung durch den \nStadtrat/ und die Stadtverwaltung). \n\n2Stimmt eine Kommission den Anträgen \nder federführenden Kommission nicht \nzu, kann sie dem ParlamentGemeinde-\nrat einen eigenen Antrag stellen. \n\nZusammenarbeit der ständigen Kom-\nmissionen \n\nArt. 76 1Die federführende Kommission \nübernimmt in Zusammenarbeit mit den \nParlamentsdiensten die Koordination \nund Planung der Vorberatung eines zu-\ngewiesenen Antrags (insbesondere auch \nder Auskunftserteilung durch den Stadt-\nrat und die Stadtverwaltung). \n\n2Stimmt eine Kommission den Anträgen \nder federführenden Kommission nicht \nzu, kann sie dem Parlament einen eige-\nnen Antrag stellen. \n\n \n\nSpezialkommission \n\nArt. 72 1Der Gemeinderat kann auf An-\ntrag des Büros, einer Kommission oder \nvon zwölf Mitgliedern des Gemeindera-\ntes die Bildung einer Spezialkommission \nbeschliessen. \n\n2Der Gemeinderat wählt die höchstens \nneun Mitglieder der Spezialkommission \nsowie aus deren Mitte das Präsidium. \n\n \n\nSpezialkommission \n\nArt. 77 1Der GemeinderatDas Parla-\nment kann auf Antrag der Geschäftslei-\ntungdes Büros, einer Kommission oder \nvon zwölf Parlamentsmitgliedern des \nGemeinderates die Bildung einer Spezi-\nalkommission beschliessen. \n\n2Der GemeinderatDas Parlament wählt \naus seiner Mitte die höchstens neun \nMitglieder der Spezialkommission sowie \ndie Präsidentin oder den Präsidenten-\naus deren Mitte das Präsidium. \n\nSpezialkommission \n\nArt. 77 1Das Parlament kann auf Antrag \nder Geschäftsleitung, einer Kommission \noder von zwölf Parlamentsmitgliedern \ndie Bildung einer Spezialkommission be-\nschliessen. \n\n2Das Parlament wählt aus seiner Mitte \ndie höchstens neun Mitglieder der Spe-\nzialkommission sowie die Präsidentin o-\nder den Präsidenten. \n\n \n\n \n\n\n\n72 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n3Die Spezialkommission erfüllt den ihr \nvom Büro/Gemeinderat zugewiesenen \nAuftrag. \n\n3Die Spezialkommission erfüllt den ihr \nvom Büro/Gemeinderat von der Ge-\nschäftsleitung oder vom Parlament zu-\ngewiesenen Auftrag. \n\n3Die Spezialkommission erfüllt den ihr \nvon der Geschäftsleitung oder vom Par-\nlament zugewiesenen Auftrag. \n\n \n\nParlamentarische Untersuchungskom-\nmission \n\nArt. 73 1Zur Klärung von Vorkommnis-\nsen von grosser Tragweite können das \nBüro, eine Kommission oder zwölf Mit-\nglieder des Gemeinderates die Bildung \neiner parlamentarischen Untersu-\nchungskommission beantragen. \n\n2Sofern die Mehrheit der anwesenden \nRatsmitglieder dem Antrag zustimmt, \nwird eine parlamentarische Untersu-\nchungskommission eingesetzt. \n\n3Der Gemeinderat wählt die höchstens \nneun Mitglieder der Untersuchungs-\nkommission sowie aus deren Mitte das \nPräsidium. \n\n4Das Reglement über die parlamentari-\nsche Untersuchungskommission be-\nstimmt das Nähere. \n\nParlamentarische Untersuchungskom-\nmission \n\nArt. 78 1Zur Klärung von Vorkommnis-\nsen von grosser Tragweite können die \nGeschäftsleitungdas Büro, eine Kom-\nmission oder zwölf ParlamentsmMit-\nglieder des Gemeinderates die Bildung \neiner Pparlamentarischen Untersu-\nchungskommission beantragen. \n\n2Sofern die Mehrheit der anwesenden \nRatsParlamentsmitglieder dem Antrag \nzustimmt, wird eine Pparlamentarische \nUntersuchungskommission eingesetzt. \n\n2Das ParlamentDer Gemeinderat wählt \naus seiner Mitte die höchstens neun \nMitglieder der Untersuchungskommis-\nsion sowie aus deren Mitte die Präsi-\ndentin oder den Präsidentendas Präsi-\ndium. \n\n3Das Reglement über die Pparlamentari-\nsche Untersuchungskommission be-\nstimmt das Nähere. \n\nParlamentarische Untersuchungskom-\nmission \n\nArt. 78 1 Zur Klärung von Vorkommnis-\nsen von grosser Tragweite können die \nGeschäftsleitung, eine Kommission oder \nzwölf Parlamentsmitglieder die Bildung \neiner Parlamentarischen Untersu-\nchungs-kommission beantragen. \n\n2Sofern die Mehrheit der anwesenden \nParlamentsmitglieder dem Antrag zu-\nstimmt, wird eine Parlamentarische Un-\ntersuchungskommission eingesetzt. \n\n3Das Parlament wählt aus seiner Mitte \ndie höchstens neun Mitglieder der Un-\ntersuchungskommission sowie die Präsi-\ndentin oder den Präsidenten. \n\n4Das Reglement über die Parlamentari-\nsche Untersuchungskommission be-\nstimmt das Nähere. \n\n \n\n\n\n73 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nIX. Fraktionen und Interfraktionelle \nKonferenz \n\nVIII. Fraktionen und Interfraktionelle \nKonferenz \n\nVIII. Fraktionen und Interfraktionelle \nKonferenz \n\n \n\nFraktion \n\nArt. 74 1Eine Fraktion besteht aus min-\ndestens drei Mitgliedern. \n\nFraktion \n\nArt. 79 1Eine Fraktion besteht aus min-\ndestens drei ParlamentsmMitgliedern. \nJedes Parlamentsmitglied kann nur ei-\nner Fraktion angehören. \n\nFraktion \n\nArt. 79 1Eine Fraktion besteht aus min-\ndestens drei Parlamentsmitgliedern. Je-\ndes Parlamentsmitglied kann nur einer \nFraktion angehören. \n\n \n\n2Ratsmitglieder, die der gleichen Partei \nangehören, bilden eine Fraktion. \n\n3Mitglieder zweier oder mehrerer Par-\nteien können eine gemeinsame Fraktion \nbilden. \n\n4Die Aufnahme parteiloser Ratsmitglie-\nder ist zulässig. \n\n2RatsParlamentsmitglieder, die der glei-\nchen Partei angehören, bilden eine \nFraktion. \n\n3Mitglieder zweier oder mehrerer Par-\nteien können eine gemeinsame Fraktion \nbilden. \n\n4Die Aufnahme parteiloser RatsParla-\nmentsmitglieder ist zulässig. \n\n5Die Fraktionen melden den Parla-\nmentsdiensten ihre Konstituierung, die \nMitglieder und die Präsidentin oder \nden Präsidenten. \n\n2Parlamentsmitglieder, die der gleichen \nPartei angehören, bilden eine Fraktion.  \n\n3Mitglieder zweier oder mehrerer Par-\nteien können eine gemeinsame Fraktion \nbilden. \n\n4Die Aufnahme parteiloser Parlaments-\nmitglieder ist zulässig. \n\n5Die Fraktionen melden den Parla-\nmentsdiensten ihre Konstituierung, die \nMitglieder und die Präsidentin oder den \nPräsidenten. \n\n \n\nVertretung der Fraktionen \n\nArt. 75 Bei der Wahl der Kommissionen \nist die Fraktionsstärke angemessen zu \nberücksichtigen. In der Regel hat jede \nFraktion Anspruch auf mindestens einen \nSitz in jeder Kommission. \n\nVertretung der Fraktionen \n\nArt. 80 Bei der Wahl der Kommissionen \nist die Fraktionsstärke angemessen zu \nberücksichtigen. In der Regel hat jede \nFraktion Anspruch auf mindestens einen \nSitz in jeder Kommission. \n\nVertretung der Fraktionen \n\nArt. 80 Bei der Wahl der Kommissionen \nist die Fraktionsstärke angemessen zu \nberücksichtigen. In der Regel hat jede \nFraktion Anspruch auf mindestens einen \nSitz in jeder Kommission. \n\n \n\n\n\n74 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nInterfraktionelle Konferenz (IFK) \n\nArt. 76 1Die Präsidentinnen und die Prä-\nsidenten der Fraktionen des Gemeinde-\nrates bilden die Interfraktionelle Konfe-\nrenz (IFK). \n\n \n\nInterfraktionelle Konferenz (IFK) \n\nArt. 81 1Die Präsidentinnen und die Prä-\nsidenten der Fraktionen des Gemeinde-\nrates bilden die Interfraktionelle Konfe-\nrenz (IFK). Die Parlamentsschreiberin o-\nder der Parlamentsschreiber nehmen \nan deren Sitzungen mit beratender \nStimme teil. \n\nInterfraktionelle Konferenz (IFK) \n\nArt. 81 1Die Präsidentinnen und die Prä-\nsidenten der Fraktionen bilden die In-\nterfraktionelle Konferenz (IFK). Die Par-\nlamentsschreiberin oder der Parla-\nmentsschreiber nehmen an deren Sit-\nzungen mit beratender Stimme teil. \n\n \n\n2Die IFK bereitet die durch den Gemein-\nderat zu treffenden Wahlen vor. \n\n3Die IFK konstituiert sich selbst. \n\n2Die IFK bereitet insbesondere die \ndurch das Parlamentden Gemeinderat \nzu treffenden vorzunehmenden Wah-\nlen vor. \n\n3Die IFK konstituiert sich selbst. \n\n2Die IFK bereitet insbesondere die durch \ndas Parlament vorzunehmenden Wah-\nlen vor. \n\n3Die IFK konstituiert sich selbst. \n\n \n\nX. Übergangs- und Schlussbestimmun-\ngen \n\nIX. Übergangs- und Schlussbestimmun-\ngen \n\nIX. Übergangs- und Schlussbestimmun-\ngen \n\n \n\nÄnderung der Geschäftsordnung \n\nArt. 77 Eine Änderung der Geschäfts-\nordnung kann gemäss Art. 50 f. veran-\nlasst werden. \n\nÄnderung der Geschäftsordnung \n\nArt. 77 Eine Änderung der Geschäfts-\nordnung kann gemäss Art. 50 f. veran-\nlasst werden. \n\n  \n\nInkrafttreten \n\nArt. 78 1Die Geschäftsordnung des Ge-\nmeinderates wurde am 2. November \n2015 vom Gemeinderat angenommen. \nSie tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. \n\n2Die Änderung der Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates vom 11. Dezember \n2017 tritt gleichzeitig mit der Änderung \nder Gemeindeordnung vom 4. März \n2018 in Kraft. \n\nInkrafttreten \n\nArt. 82 1Auf den Zeitpunkt des Inkraft-\ntretens dieser Geschäftsordnung wird \ndie Geschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderates vom 2. November 2015 \nmit den seitherigen Änderungen aufge-\nhoben. \n\n2Diese Geschäftsordnung vom [Datum] \ntritt gleichzeitig mit der Gemeindeord-\nnung vom [Datum] in Kraft. \n\nInkrafttreten \n\nArt. 82 1Auf den Zeitpunkt des Inkraft-\ntretens dieser Geschäftsordnung wird \ndie Geschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderates vom 2. November 2015 \nmit den seitherigen Änderungen aufge-\nhoben. \n\n2Diese Geschäftsordnung vom [Datum] \ntritt gleichzeitig mit der Gemeindeord-\nnung vom [Datum] in Kraft. \n\n \n\n\n\n75 \n\nText aktuell (aGeschO) Text neu (nGeschO) mit markierten Ände-\n\nrungen \n\nText neu (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 82 1Die Geschäftsordnung des Ge-\nmeinderates wurde am 2. November \n2015 vom Gemeinderat angenommen. \nSie tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. \n\n2Die Änderung der Geschäftsordnung \ndes Gemeinderates vom 11. Dezember \n2017 tritt gleichzeitig mit der Änderung \nder Gemeindeordnung vom 4. März \n2018 in Kraft. \n\n  \n\n \n\n\n\n76 \n\nText aktuell (aPUK-Reglement)  \n\n(Version vom 22. Januar 2018) \n\nText neu (nPUK-Reglement) mit mar-\nkierten Änderungen \n\nText neu (nPUK-Reglement) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nReglement über die parlamentarische \nUntersuchungskommission (vom 22. \nJanuar 2018) \n\nReglement über die Pparlamentarische \nUntersuchungskommission (vom [Da-\ntum Parlamentsbeschluss]22. Januar \n2018) \n\nReglement über die Parlamentarische \nUntersuchungskommission (vom [Da-\ntum Parlamentsbeschluss]) \n\n \n\nEinsetzung \n\nArt. 1 1Eine parlamentarische Untersu-\nchungskommission des Grossen Ge-\nmeinderates, nachstehend Untersu-\nchungskommission genannt, wird zur \nKlärung von Vorkommnissen von gros-\nser Tragweite eingesetzt. \n\n2Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung \ndes Stadtrates durch einen Gemeinde-\nratsbeschluss, der den Auftrag an die \nUntersuchungskommission festlegt und \ndie Mitglieder sowie das Kommissions-\npräsidium bezeichnet. \n\n3Die Einsetzung einer Untersuchungs-\nkommission hindert die Durchführung \nanderer rechtlich geordneter Verfahren, \nnamentlich von Disziplinarverfahren, \nnicht, soweit die Arbeit der Untersu-\nchungskommission dadurch nicht er-\nschwert oder verunmöglicht wird. \n\n4Die Untersuchungskommission be-\nzeichnet eine Kommissionssekretärin o-\nder einen Kommissionssekretär. \n\nEinsetzung \n\nArt. 1 1Eine Pparlamentarische Untersu-\nchungskommission des Grossen Ge-\nmeinderates, nachstehend Untersu-\nchungskommissionPUK genannt, wird \nzur Klärung von Vorkommnissen von \ngrosser Tragweite eingesetzt. \n\n2Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung \ndes Stadtrates durch einen Gemeinde-\nratsParlamentsbeschluss, der den Auf-\ntrag an die Untersuchungskommission \nPUK festlegt, die Mitglieder sowie die \nKommissionspräsidentin oder den \nKommissionspräsidentendas Kommissi-\nonspräsidium bezeichnet und einen \nKredit freigibt. \n\n3Die Einsetzung einer Untersuchungs-\nkommission PUK hindert die Durchfüh-\nrung anderer rechtlich geordneter Ver-\nfahren nicht (,namentlich von Diszipli-\nnarverfahren), nicht, soweit die Arbeit \nder Untersuchungskommission PUK \ndadurch nicht erschwert oder verun-\nmöglicht wird. \n\n4Die Untersuchungskommission PUK \nbezeichnet eine Kommissionsschrei-\nberinsekretärin oder einen Kommissi-\nonsschreibersekretär. \n\nEinsetzung \n\nArt. 1 1Eine Parlamentarische Untersu-\nchungskommission, nachstehend PUK \ngenannt, wird zur Klärung von Vor-\nkommnissen von grosser Tragweite ein-\ngesetzt. \n\n2Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung \ndes Stadtrats durch einen Parlaments-\nbeschluss, der den Auftrag an die PUK \nfestlegt, die Mitglieder sowie die Kom-\nmissionspräsidentin oder den Kommissi-\nonspräsidenten bezeichnet und einen \nKredit freigibt. \n\n3Die Einsetzung einer PUK hindert die \nDurchführung anderer rechtlich geord-\nneter Verfahren nicht (namentlich von \nDisziplinarverfahren), soweit die Arbeit \nder PUK dadurch nicht erschwert oder \nverunmöglicht wird. \n\n4Die PUK bezeichnet eine Kommissions-\nschreiberin oder einen Kommissions-\nschreiber. \n\n \n\n\n\n77 \n\nText aktuell (aPUK-Reglement)  \n\n(Version vom 22. Januar 2018) \n\nText neu (nPUK-Reglement) mit mar-\nkierten Änderungen \n\nText neu (nPUK-Reglement) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nVerfahren \n\nArt. 2 1Die Untersuchungskommission \nbestimmt die für ihre Ermittlungen er-\nforderlichen verfahrensmässigen und \npersonellen Vorkehren. \n\n2Für die Ermittlung des Sachverhaltes \nund die Beweiserhebung gelten sinnge-\nmäss die Bestimmungen des Verwal-\ntungsrechtspflegegesetzes und für die \nZeugeneinvernahme die Bestimmungen \nder Zivilprozessordnung. Vorbehalten \nbleiben anderslautende Bestimmungen \ndes vorliegenden Reglements. Art. 292 \ndes Strafgesetzbuches ist anwendbar. \n\n3Die Aktenherausgabe erfolgt innert \nzehn Tagen nach Einforderung. In be-\ngründeten Fällen kann die Frist durch \ndie Untersuchungskommission erstreckt \nwerden. Besteht über den Umfang der \nAktenherausgabe oder über die Identi-\ntät einzelner Akten Unklarheit, haben \ndie zur Herausgabe verpflichteten Per-\nsonen dies der Untersuchungskommis-\nsion sofort anzuzeigen. \n\nVerfahren \n\nArt. 2 1Die Untersuchungskommission-\nPUK bestimmt im Rahmen des durch \ndas Parlament bewilligten Kredits die \nfür ihre Ermittlungen erforderlichen ver-\nfahrensmässigen und personellen Res-\nsourcen Vorkehren. \n\n2Für die Ermittlung des Sachverhaltes \nund die Beweiserhebung gelten sinnge-\nmäss die Bestimmungen des Verwal-\ntungsrechtspflegegesetzes und für die \nZeugeneinvernahme die Bestimmun-\ngen der Zivilprozessordnung. Vorbehal-\nten bleiben anderslautende Bestimmun-\ngen des vorliegenden Reglements. \nArt. 292 des Strafgesetzbuches ist an-\nwendbar. \n\n3Die Aktenherausgabe erfolgt innert \nzehn Tagen nach Einforderung. In be-\ngründeten Fällen kann die Frist durch \ndie UntersuchungskommissionPUK er-\nstreckt werden. Besteht über den Um-\nfang der Aktenherausgabe oder über \ndie Identität einzelner Akten Unklarheit, \nhaben die zur Herausgabe verpflichte-\nten Personen dies der Untersuchungs-\nkommissionPUK sofort anzuzeigen. \n\nVerfahren \n\nArt. 2 1Die PUK bestimmt im Rahmen \ndes durch das Parlament bewilligten \nKredits die für ihre Ermittlungen erfor-\nderlichen verfahrensmässigen und per-\nsonellen Ressourcen. \n\n2Für die Ermittlung des Sachverhalts \nund die Beweiserhebung gelten sinnge-\nmäss die Bestimmungen des Verwal-\ntungsrechtspflegegesetzes. Vorbehalten \nbleiben anderslautende Bestimmungen \ndes vorliegenden Reglements. Art. 292 \ndes Strafgesetzbuchs ist anwendbar. \n\n3Die Aktenherausgabe erfolgt innert \nzehn Tagen nach Einforderung. In be-\ngründeten Fällen kann die Frist durch \ndie PUK erstreckt werden. Besteht über \nden Umfang der Aktenherausgabe oder \nüber die Identität einzelner Akten Un-\nklarheit, haben die zur Herausgabe ver-\npflichteten Personen dies der PUK so-\nfort anzuzeigen. \n\n \n\n\n\n78 \n\nText aktuell (aPUK-Reglement)  \n\n(Version vom 22. Januar 2018) \n\nText neu (nPUK-Reglement) mit mar-\nkierten Änderungen \n\nText neu (nPUK-Reglement) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nInformationsrecht \n\nArt. 3 Die Untersuchungskommission \nkann: \n\na. Zeuginnen und Zeugen einverneh-\nmen, \n\nb. von Privatpersonen, soweit sie der \nZeugenpflicht unter-stehen, die Her-\nausgabe von Akten verlangen, \n\nc. Auskunftspersonen befragen, \n\nd. von Amtsstellen, Behördenmitglie-\ndern, Personen aus der Stadtverwal-\ntung und Privatpersonen, soweit sie \nder Zeugenpflicht unterstehen, \nmündliche oder schriftliche Aus-\nkünfte einholen, \n\ne. Sachverständige beiziehen, \n\nf. die Herausgabe sämtlicher Akten der \nStadtverwaltung und der Exekutivbe-\nhörden sowie ihrer Kommissionen \nverlangen, \n\ng. Augenscheine vornehmen. \n\nInformationsrecht \n\nArt. 3 Die Untersuchungskommission-\nPUK kann: \n\na. Zeuginnen und Zeugen einverneh-\nmen, \n\nb. von Privatpersonen, soweit sie der \nZeugenpflicht unterstehen, die Her-\nausgabe von Akten verlangen, \n\na. c. Auskunftspersonen befragen, \n\nd.  von Amtsstellen, Behördenmitglie-\ndern, und Personen aus der Stadt-\nverwaltung und Privatpersonen, so-\nweit sie der Zeugenpflicht unterste-\nhen, mündliche oder schriftliche \nAuskünfte einholen, \n\nb.  e.Sachverständige beiziehen, \n\nc.  fdie Herausgabe sämtlicher Akten \nder Stadtverwaltung und der Exe-\nkutivbehörden sowie ihrer Kommis-\nsionen verlangen, \n\nd.  g.Augenscheine vornehmen. \n\nInformationsrecht \n\nArt. 3 Die PUK kann: \n\na. Auskunftspersonen befragen, \n\nb.  Sachverständige beiziehen, \n\nc.  die Herausgabe sämtlicher Akten der \nStadtverwaltung und der Exekutivbe-\nhörden sowie ihrer Kommissionen \nverlangen, \n\nd.  Augenscheine vornehmen. \n\n \n\n\n\n79 \n\nText aktuell (aPUK-Reglement)  \n\n(Version vom 22. Januar 2018) \n\nText neu (nPUK-Reglement) mit mar-\nkierten Änderungen \n\nText neu (nPUK-Reglement) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nEinvernahmen \n\nArt. 4 1Die Vorladung zur Einvernahme \nhat schriftlich zu erfolgen. Personen, ge-\ngen die sich die Untersuchung richtet, \nsind in der Vorladung auf die Möglich-\nkeit der Verbeiständung hinzuweisen. \n\n2Die einzuvernehmenden Personen sind \nvor ihrer Einvernahme zur Wahrheit zu \nermahnen und auf ein allfälliges Aussa-\ngeverweigerungsrecht hinzuweisen. \n\n3Die ausgefertigten Einvernahmeproto-\nkolle sind den Einvernommenen zur Un-\nterschrift vorzulegen. \n\nEinvernahmen \n\nArt. 4  1Die Vorladung zur Einvernahme \nhat schriftlich zu erfolgen. Personen, \ngegen die sich die Untersuchung rich-\ntet, sind in der Vorladung auf die Mög-\nlichkeit der Verbeiständung hinzuwei-\nsen. \n\n2Die einzuvernehmenden Personen \nsind vor ihrer Einvernahme zur Wahr-\nheit zu ermahnen und auf ein allfälliges \nAussageverweigerungsrecht hinzuwei-\nsen. \n\n3Die ausgefertigten Einvernahmeproto-\nkolle sind den Einvernommenen zur \nUnterschrift vorzulegen. \n\n  \n\n\n\n80 \n\nText aktuell (aPUK-Reglement)  \n\n(Version vom 22. Januar 2018) \n\nText neu (nPUK-Reglement) mit mar-\nkierten Änderungen \n\nText neu (nPUK-Reglement) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nZeuginnen und Zeugen und Auskunfts-\npersonen \n\nArt. 5 1Vor jeder Befragung ist festzu-\nstellen, ob sich jemand als Auskunfts-\nperson, als sachverständige Person oder \nals Zeugin oder Zeuge zu äussern hat. \n\n2Richtet sich die Untersuchung ganz o-\nder vorwiegend gegen eine bestimmte \nPerson, darf diese nur als Auskunfts-\nperson befragt werden. \n\n3Zeuginnen und Zeugen sind zur Able-\ngung des Zeugnisses verpflichtet. \n\n4Das Recht zur Zeugnisverweigerung \nrichtet sich unter Vor-behalt von Art. 6 \ndieses Reglements nach den Bestim-\nmun-gen der Zivilprozessordnung. \n\nZeuginnen und Zeugen und Auskunfts-\npersonen \n\nArt. 5 1Vor jeder Befragung ist festzu-\nstellen, ob sich jemand als Auskunfts-\nperson, als sachverständige Person o-\nder als Zeugin oder Zeuge zu äussern \nhat. \n\n2Richtet sich die Untersuchung ganz o-\nder vorwiegend gegen eine bestimmte \nPerson, darf diese nur als Auskunfts-\nperson befragt werden. \n\n3Zeuginnen und Zeugen sind zur Able-\ngung des Zeugnisses verpflichtet. \n\n4Das Recht zur Zeugnisverweigerung \nrichtet sich unter Vorbehalt von Art. 6 \ndieses Reglements nach den Bestim-\nmungen der Zivilprozessordnung. \n\n  \n\n\n\n81 \n\nText aktuell (aPUK-Reglement)  \n\n(Version vom 22. Januar 2018) \n\nText neu (nPUK-Reglement) mit mar-\nkierten Änderungen \n\nText neu (nPUK-Reglement) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nEinvernahmen von Personen aus der \nStadtverwaltung \n\nArt. 6 1Personen aus der Stadtverwal-\ntung sind verpflichtet, der Untersu-\nchungskommission über Wahrnehmun-\ngen bezüglich des Untersuchungsgegen-\nstandes, die sie in Ausübung ihres \nDienstes gemacht haben und die ihre \ndienstlichen Obliegenheiten betreffen, \nwahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen \nsowie allfällige Akten zu nennen, die \nden Gegenstand der Untersuchung be-\ntreffen. \n\n2Die Ermahnung zur Wahrheit ist mit \nder Androhung zu verbinden, dass bei \nwissentlich wahrheitswidriger Auskunft \nein personalrechtliches Disziplinarver-\nfahren bei der zu-ständigen Anstellungs-\nbehörde beantragt wird. \n\n3Zeuginnen und Zeugen aus der Stadt-\nverwaltung darf aufgrund ihrer wahr-\nheitsgemässen Äusserungen gegenüber \nder Untersuchungskommission keinerlei \nNachteil erwachsen. \n\nEinvernahmenBefragungen von Perso-\nnen aus der Stadtverwaltung \n\nArt. 4 1Personen aus der Stadtverwal-\ntung sind verpflichtet, der Untersu-\nchungskommissionPUK über Wahrneh-\nmungen bezüglich des Untersuchungs-\ngegenstandes, die sie in Ausübung ihres \nDienstes gemacht haben und die ihre \ndienstlichen Obliegenheiten betreffen, \nwahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen \nsowie allfällige Akten zu nennen, die \nden Gegenstand der Untersuchung be-\ntreffen. \n\n2Die Ermahnung zur Wahrheit ist mit \nder Androhung zu verbinden, dass bei \nwissentlich wahrheitswidriger Auskunft \nein personalrechtliches Disziplinarver-\nfahren bei der zuständigen Anstellungs-\nbehörde beantragt wird. \n\n3Zeuginnen und ZeugenAuskunftsper-\nsonen aus der Stadtverwaltung darf auf-\ngrund ihrer wahrheitsgemässen Äusse-\nrungen gegenüber der Untersuchungs-\nkommissionPUK keinerlei Nachteil er-\nwachsen. \n\nBefragungen von Personen aus der \nStadtverwaltung \n\nArt. 4 1Personen aus der Stadtverwal-\ntung sind verpflichtet, der PUK über \nWahrnehmungen bezüglich des Unter-\nsuchungsgegenstands, die sie in Aus-\nübung ihres Diensts gemacht haben und \ndie ihre dienstlichen Obliegenheiten be-\ntreffen, wahrheitsgemäss Auskunft zu \nerteilen sowie allfällige Akten zu nen-\nnen, die den Gegenstand der Untersu-\nchung betreffen. \n\n2Die Ermahnung zur Wahrheit ist mit \nder Androhung zu verbinden, dass bei \nwissentlich wahrheitswidriger Auskunft \nein personalrechtliches Disziplinarver-\nfahren bei der zuständigen Anstellungs-\nbehörde beantragt wird. \n\n3Auskunftspersonen aus der Stadtver-\nwaltung darf aufgrund ihrer wahrheits-\ngemässen Äusserungen gegenüber der \nPUK keinerlei Nachteil erwachsen. \n\n \n\n\n\n82 \n\nText aktuell (aPUK-Reglement)  \n\n(Version vom 22. Januar 2018) \n\nText neu (nPUK-Reglement) mit mar-\nkierten Änderungen \n\nText neu (nPUK-Reglement) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\nRechte der betroffenen Personen \n\nArt. 7 1Personen, die durch die Untersu-\nchung in ihren Interessen unmittelbar \nbetroffen sind, haben das Recht, den \nBefragungen von Personen gemäss Art. \n3 lit. a–d dieses Reglements beizuwoh-\nnen und Ergänzungsfragen zu stellen, an \nAugenscheinen teilzunehmen sowie in \ndie herausgegebenen Akten, Gutachten \nund Einvernahmeprotokolle der Unter-\nsuchungskommission Einsicht zu neh-\nmen. Sie können einen Beistand beizie-\nhen, welcher der Schweigepflicht unter-\nsteht. \n\n2Die Untersuchungskommission kann \nihnen die Anwesenheit bei Befragungen \nund die Akteneinsicht insoweit verwei-\ngern, als es im Interesse der laufenden \nUntersuchung unerlässlich ist und sich \ndie Untersuchung nicht ausdrücklich ge-\ngen sie richtet. Auf die betreffenden Be-\nweismittel kann nur dann abgestellt \nwerden, wenn deren wesentlicher In-\nhalt den betroffenen Personen eröffnet \nund ihnen Gelegenheit geboten worden \nist, sich dazu zu äussern und Gegenbe-\nweismittel zu bezeichnen. \n\nRechte der betroffenen Personen \n\nArt. 5 1Personen, die durch die Untersu-\nchung in ihren Interessen unmittelbar \nbetroffen sind, haben das Recht, den \nBefragungen von AuskunftspPersonen \ngemäss Art. 3 lit. a–d dieses Regle-\nmentsbeizuwohnen und Ergänzungsfra-\ngen zu stellen, an Augenscheinen teilzu-\nnehmen sowie in die herausgegebenen \nAkten, Gutachten und BefragungsEin-\nvernahmeprotokolle der Untersu-\nchungskommissionPUK Einsicht zu neh-\nmen. Sie können einen Beistand beizie-\nhen, welcher der Schweigepflicht unter-\nsteht. \n\n2Die UntersuchungskommissionPUK \nkann ihnen die Anwesenheit bei Befra-\ngungen und die Akteneinsicht insoweit \nverweigern, als es im Interesse der lau-\nfenden Untersuchung unerlässlich ist \nund sich die Untersuchung nicht aus-\ndrücklich gegen sie richtet. Auf die be-\ntreffenden Beweismittel kann nur dann \nabgestellt werden, wenn deren wesent-\nlicher Inhalt den betroffenen Personen \neröffnet und ihnen Gelegenheit geboten \nworden ist, sich dazu zu äussern und \nGegenbeweismittel zu bezeichnen. \n\nRechte der betroffenen Personen \n\nArt. 5 1Personen, die durch die Untersu-\nchung in ihren Interessen unmittelbar \nbetroffen sind, haben das Recht, den \nBefragungen von Auskunftspersonen \nbeizuwohnen und Ergänzungsfragen zu \nstellen, an Augenscheinen teilzunehmen \nsowie in die herausgegebenen Akten, \nGutachten und Befragungsprotokolle \nder PUK Einsicht zu nehmen. Sie können \neinen Beistand beiziehen, welcher der \nSchweigepflicht untersteht. \n\n2Die PUK kann ihnen die Anwesenheit \nbei Befragungen und die Akteneinsicht \ninsoweit verweigern, als es im Interesse \nder laufenden Untersuchung unerläss-\nlich ist und sich die Untersuchung nicht \nausdrücklich gegen sie richtet. Auf die \nbetreffenden Beweismittel kann nur \ndann abgestellt werden, wenn deren \nwesentlicher Inhalt den betroffenen \nPersonen eröffnet und ihnen Gelegen-\nheit geboten worden ist, sich dazu zu \näussern und Gegenbeweismittel zu be-\nzeichnen. \n\n \n\n\n\n83 \n\nText aktuell (aPUK-Reglement)  \n\n(Version vom 22. Januar 2018) \n\nText neu (nPUK-Reglement) mit mar-\nkierten Änderungen \n\nText neu (nPUK-Reglement) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n3Nach Abschluss der Ermittlungen und \nvor der Berichterstattung an den Gros-\nsen Gemeinderat ist den Personen, de-\nnen gegenüber Vorwürfe erhoben wer-\nden, Gelegenheit zu geben, sich dazu \ngegenüber der Untersuchungskommis-\nsion zu äussern. \n\n3Nach Abschluss der Ermittlungen und \nvor der Berichterstattung ans Parla-\nment den Grossen Gemeinderat ist den \nPersonen, denen gegenüber Vorwürfe \nerhoben werden, Gelegenheit zu geben, \nsich dazu gegenüber der Untersu-\nchungskommissionPUK zu äussern. \n\n3Nach Abschluss der Ermittlungen und \nvor der Berichterstattung ans Parlament \nist den Personen, denen gegenüber Vor-\nwürfe erhoben werden, Gelegenheit zu \ngeben, sich dazu gegenüber der PUK zu \näussern. \n\n \n\nRechte des Stadtrates \n\nArt. 8 1Der Stadtrat hat das Recht, sich \nvor der Untersuchungskommission und \nin einem Bericht zuhanden des Grossen \nGemeinderates zu den Schlussergebnis-\nsen der Untersuchung zu äussern. \n\n2Für die Auskunftserteilung von Mitglie-\ndern des Stadtrates vor der Untersu-\nchungskommission gilt sinngemäss Art. \n6 dieses Reglements. \n\nRechte der Exekutivbehörden \n\nArt. 6 1Die Exekutivbehörden habenDer \nStadtrat hat das Recht, sich vor der Un-\ntersuchungskommissionPUK und in ei-\nnem Bericht zuhanden des Parlaments-\nGrossen Gemeinderates zu den Schluss-\nergebnissen der Untersuchung zu äus-\nsern. \n\n2Für die Auskunftserteilung von Mitglie-\ndern des Stadtratesder Exekutivbehör-\ndenvor der Untersuchungskommission-\nPUK gilt sinngemäss Art. 6 dieses Regle-\nments. \n\nRechte der Exekutivbehörden \n\nArt. 6 1Die Exekutivbehörden haben das \nRecht, sich vor der PUK und in einem \nBericht zuhanden des Parlaments zu \nden Schlussergebnissen der Untersu-\nchung zu äussern. \n\n2Für die Auskunftserteilung von Mitglie-\ndern der Exekutivbehördenvor der PUK \ngilt sinngemäss Art. 4 dieses Regle-\nments. \n\n \n\nAmtsgeheimnis \n\nArt. 9 1Bei Begehren um Auskunft oder \nAktenherausgabe sowie bei Einvernah-\nmen durch die Untersuchungskommis-\nsion ist es nicht erforderlich, dass die \nMitglieder der Exekutivbehörden und \ndie Personen aus der Stadtverwaltung \nvom Amtsgeheimnis entbunden wer-\nden. Aktenherausgabe und Aussagen \nkönnen nicht mit dem Hinweis auf das \nAmtsgeheimnis verweigert werden. \n\nAmtsgeheimnis \n\nArt. 7 1Bei Begehren um Auskunft oder \nAktenherausgabe sowie bei Befra-\ngungenEinvernahmen durch die Unter-\nsuchungskommissionPUK ist es nicht \nerforderlich, dass die Mitglieder der \nExekutivbehörden und die Personen aus \nder Stadtverwaltung vom Amtsgeheim-\nnis entbunden werden. Aktenheraus-\ngabe und Aussagen können nicht mit \ndem Hinweis auf das Amtsgeheimnis \nverweigert werden. \n\nAmtsgeheimnis \n\nArt. 7 1Bei Begehren um Auskunft oder \nAktenherausgabe sowie bei Befragun-\ngen durch die PUK ist es nicht erforder-\nlich, dass die Mitglieder der Exekutivbe-\nhörden und die Personen aus der Stadt-\nverwaltung vom Amtsgeheimnis ent-\nbunden werden. Aktenherausgabe und \nAussagen können nicht mit dem Hin-\nweis auf das Amtsgeheimnis verweigert \nwerden. \n\n \n\n\n\n84 \n\nText aktuell (aPUK-Reglement)  \n\n(Version vom 22. Januar 2018) \n\nText neu (nPUK-Reglement) mit mar-\nkierten Änderungen \n\nText neu (nPUK-Reglement) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n2Die Untersuchungskommission be-\nstimmt nach Anhören des Stadtrates, \nwelche Aktenstücke oder Äusserungen \ndem Amtsgeheimnis nicht oder nicht \nmehr unterstehen. \n\n3Die Mitglieder der Untersuchungskom-\nmission unterstehen der Schweige-\npflicht. Über die Entbindung von der \nSchweigepflicht entscheidet die Unter-\nsuchungskommission. Die von der Un-\ntersuchungskommission beauftragten \nDritten sind formell auf die Schweige-\npflicht hinzuweisen. \n\n2Die UntersuchungskommissionPUK be-\nstimmt nach Anhören des Stadtrates, \nwelche Aktenstücke oder Äusserungen \ndem Amtsgeheimnis nicht oder nicht \nmehr unterstehen. \n\n3Die Mitglieder der Untersuchungskom-\nmissionPUK unterstehen der Schweige-\npflicht. Über die Entbindung von der \nSchweigepflicht entscheidet die Unter-\nsuchungskommissionPUK. Die von der \nUntersuchungskommissionPUK beauf-\ntragten Dritten sind formell auf die \nSchweigepflicht hinzuweisen. \n\n2Die PUK bestimmt nach Anhören des \nStadtrats, welche Aktenstücke oder \nÄusserungen dem Amtsgeheimnis nicht \noder nicht mehr unterstehen. \n\n3Die Mitglieder der PUK unterstehen der \nSchweigepflicht. Über die Entbindung \nvon der Schweigepflicht entscheidet die \nPUK. Die von der PUK beauftragten Drit-\nten sind formell auf die Schweigepflicht \nhinzuweisen. \n\n \n\nAbschluss der Untersuchung \n\nArt. 10 1Nach Abschluss der Untersu-\nchung unterbreitet die Untersuchungs-\nkommission dem Grossen Gemeinderat \neinen schriftlichen Schlussbericht mit \nSachverhalt und Schlussfolgerungen zur \nGenehmigung. \n\n2Die Untersuchungskommission ist be-\nrechtigt, dem Grossen Gemeinderat An-\ntrag zu stellen. \n\n3Die Untersuchungskommission kann \nEmpfehlungen an die verantwortliche \nBehörde richten. \n\nAbschluss der Untersuchung \n\nArt. 8 1Nach Abschluss der Untersu-\nchung unterbreitet die Untersuchungs-\nkommissionPUK dem ParlamentGros-\nsen Gemeinderat einen schriftlichen \nSchlussbericht mit Sachverhalt und \nSchlussfolgerungen sowie eine Kre-\nditabrechnung zur Genehmigung. \n\n2Die UntersuchungskommissionPUK ist \nberechtigt, dem ParlamentGrossen Ge-\nmeinderat Antrag zu stellen. \n\n3Die UntersuchungskommissionPUK \nkann Empfehlungen an die für den Ge-\ngenstand der Untersuchung verant-\nwortlichen Behörden richten. \n\nAbschluss der Untersuchung \n\nArt. 8 1Nach Abschluss der Untersu-\nchung unterbreitet die PUK dem Parla-\nment einen schriftlichen Schlussbericht \nmit Sachverhalt und Schlussfolgerungen \nsowie eine Kreditabrechnung zur Ge-\nnehmigung. \n\n2Die PUK ist berechtigt, dem Parlament \nAntrag zu stellen. \n\n3Die PUK kann Empfehlungen an die für \nden Gegenstand der Untersuchung ver-\nantwortlichen Behörden richten. \n\n \n\n\n\n85 \n\nText aktuell (aPUK-Reglement)  \n\n(Version vom 22. Januar 2018) \n\nText neu (nPUK-Reglement) mit mar-\nkierten Änderungen \n\nText neu (nPUK-Reglement) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n(Änderungen gegenüber "Text neu" markiert) \n\n4Die Behörde informiert den Grossen \nGemeinderat über die Umsetzung der \nEmpfehlungen. Die Untersuchungs-\nkommission kann dem Grossen Gemein-\nderat eine Frist beantragen, innert wel-\ncher die Behörde einen schriftlichen Be-\nricht vorzulegen hat. \n\n4Die Behörden informierten dasden \nParlamentGrossen Gemeinderat über \ndie Umsetzung der Empfehlungen. Die \nUntersuchungskommissionPUK kann \ndem ParlamentGrossen Gemeinderat \neine Frist beantragen, innert welcher \ndie Behörden einen schriftlichen Bericht \nvorzulegen hatben. \n\n5Das Parlament beschliesst die Einstel-\nlung der Untersuchung und die Auflö-\nsung der PUK. \n\n4Die Behörden informieren das Parla-\nment über die Umsetzung der Empfeh-\nlungen. Die PUK kann dem Parlament \neine Frist beantragen, innert welcher \ndie Behörden einen schriftlichen Bericht \nvorzulegen haben. \n\n5Das Parlament beschliesst die Einstel-\nlung der Untersuchung und die Auflö-\nsung der PUK. \n\n \n\nInkrafttreten \n\nArt. 11 Das Reglement über die parla-\nmentarische Untersuchungskommission \nwurde am 22. Januar 2018 vom Grossen \nGemeinderat angenommen. Es tritt \ngleichzeitig mit der Änderung der Ge-\nschäftsordnung des Grossen Gemeinde-\nrates vom 11. Dezember 2017 in Kraft. \n\nInkrafttreten \n\nArt. 9 1Auf den Zeitpunkt des Inkraft-\ntretens dieses Reglements wird das \nReglement über die parlamentarische \nUntersuchungskommission vom 22. Ja-\nnuar 2018 aufgehoben. \n\n2Dieses Reglement vom [Datum] tritt \ngleichzeitig mit der Geschäftsordnung \ndes Parlaments vom [Datum] in Kraft. \n\nDas Reglement über die parlamentari-\nsche Untersuchungskommission wurde \nam 22. Januar 2018 vom Grossen Ge-\nmeinderat angenommen. Es tritt \ngleichzeitig mit der Änderung der Ge-\nschäftsordnung des Grossen Gemein-\nderates vom 11. Dezember 2017 in \nKraft. \n\nInkrafttreten \n\nArt. 9 1Auf den Zeitpunkt des Inkrafttre-\ntens dieses Reglements wird das Regle-\nment über die parlamentarische Unter-\nsuchungskommission vom 22. Januar \n2018 aufgehoben. \n\n2Dieses Reglement vom [Datum] tritt \ngleichzeitig mit der Geschäftsordnung \ndes Parlaments vom [Datum] in Kraft. \n\n \n\n \n\n\n\n86 \n\nBegründungen/Anmerkungen \n\n1 Der Stadtrat würde es begrüssen, wenn die Sitzungen jeweils früher starten (z.B. 18.00 Uhr). Möglich wäre auch, die Startzeit offen zu lassen und je nach Traktandenlast den Sitzungsbeginn \n\ndurch die Geschäftsleitung früher anzusetzen. Die Erfahrungen im Zusammenhang mit den letzten Sitzungen haben gezeigt, dass diese oft bis kurz vor Mitternacht gedauert haben, daher \n\nwäre zu prüfen, ob sie zeitlich vorverlegt werden könnten. Die Zeit soll daher nicht in der Geschäftsordnung festgeschrieben werden. \n\n2 Der Stadtrat hat diesen Wunsch zur Kenntnis genommen. Er vertritt jedoch die Ansicht, dass die Mitglieder des Stadtrats dann an den Sitzungen teilnehmen, wenn sie Geschäfte aus ihren \n\nRessorts zu vertreten haben. \n\n3 Die entspricht so der gelebten Praxis. \n\n4 Über einen Antrag auf Abbruch der Beratung soll sofort abgestimmt werden. Das gilt auch für andere Ordnungsanträge (vgl. Art. 31). Es macht weder Sinn, Wortmeldungen auf Vorrat \n\nanzuhäufen, noch den Abbruch im Voraus verlangen zu müssen, bevor noch weitere Wortmeldung erfolgen. Man stellt den Antrag in der aktuellen Situation und in der aktuellen Situation \n\nentscheidet das Parlament am besten, ob es jetzt abbrechen will. \n\n5 Wer keine Mehrheit für ein Rückkommen findet, hat auch keine Mehrheit für den Antrag in der Sache. Umgekehrt ist sinnwidrig, die Mehrheit beschliesst in der Sache und die Minderheit \n\n(mehr als ein Drittel, aber weniger als die Hälfte) kommt immer wieder darauf zurück. \n\n6 Aufgrund der Formulierung in Art. 41 Abs. 2 (Debatte) geht nicht klar hervor, welche Minderheitsmeinung im Beleuchtenden Bericht abgebildet werden soll. Gemäss § 64 Abs. 1 lit. b GPR \n\nist im Beleuchtenden Bericht neben der Begründung der Meinung der Mehrheit des Parlaments auch diejenige der wesentlichen Minderheiten aufzuführen. Das bedeutet, dass die wesentli-\n\nchen Gegenargumente der Mitglieder des Parlaments im Beleuchtenden Bericht erwähnt werden. Nicht notwendig ist aber, dass die Meinungen sämtlicher Parlamentsmitglieder im Be-\n\nleuchtenden Bericht aufgenommen werden müssen. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass bei der Abstimmung ein Mindestquorum einer Fraktionsgrösse erfüllt werden muss, damit die Minder-\n\nheitsmeinung abgebildet wird. \n\n7 Das ist nicht umsetzbar. Komplexe Themen müssen ausgeführt werden können. Das ist auch für die Öffentlichkeit wichtig. \n\n8 Die bisherige Formulierung soll beibehalten werden. Es sollten keine zusätzlichen Verzögerungen entstehen, da bis zur Beantwortung sowieso viel Zeit verstreicht. Die Begründung dauert \n\nmax. 15. Minuten. Ausnahmen: Wenn der Erstunterzeichnete zustimmt kann die Traktandierung später erfolgen. \n\n9 Bei Parlamentarischen Vorstössen, welche neben dem Stadtrat auch von der Schulpflege oder den unterstellten Kommissionen behandelt werden müssen, ist die Behandlungsfrist von zwei \n\nMonaten oft zu knapp. Der Stadtrat schlägt deshalb die generelle Erhöhung der Fristen um einen Monat vor, sofern eine eigenständige oder unterstellte Kommission beteiligt ist. \n\n10 Die Formulierung gemäss nGeschO vom 15. Juni 2021 lässt Interpretationsspielraum offen: Kann die Geschäftsleitung eine Frist nur einmalig um sechs Monate erstrecken oder kann sie \n\ndies mehrfach tun? Wenn Letzteres gemeint ist, müssten nur Anträge auf Fristerstreckungen von mehr sechs Monaten direkt ans Parlament gestellt werden. Dem Protokoll der Büro-Sitzung \n\nvom 18. August 2020 ist zu entnehmen, dass das Büro in der Vorberatung mit der Bestimmung eine Möglichkeit zur einmaligen Erstreckung durch die Geschäftsleitung vorsehen wollte. \n\nDamit zukünftig keine Unklarheiten bestehen, wie die Bestimmung zu verstehen ist, sollte sie präzisiert werden. Das Büro beantragt dies mit Beschluss vom 24. August 2021. \n\n11 Damit sollen die Minderheiten geschützt werden. \n\n \n\n                                                \n\n\n\n87 \n\n                                                                                \n\n12 Die FDP-Fraktion hat in der Vorbereitung votiert, dass es für eine Interpellation mindestens 4 Mitglieder bedarf. Zur Diskussion standen auch 9 oder 6. Mit 4 ist wenigstens mehr als eine \n\nFraktion mit Mindestgrösse vorgesehen. Anderes gesagt, wer nicht einmal 4 Unterschriften für eine Sache zusammenbringt, belastet unnötig den Parlamentsbetrieb. \n\n13 Für die Begründung einer Interpellation gilt die reguläre Redezeit von 15 Minuten. Gemäss Antrag des Büros sollen der oder dem Erstunterzeichneten für die Stellungnahme zur Antwort \n\ndes Stadtrats noch einmal 10 Minuten zur Verfügung stehen. Alle anderen Parlamentsmitglieder, selbst die mitunterzeichneten, dürfen sich nicht zur Interpellation äussern. Total 25 Minu-\n\nten Redezeit für ein einzelnes Ratsmitglied und Schweigen für alle andern ist aus Sicht der SP-Fraktion unausgewogen.  \n\nWenn die Antwort des Stadtrats mehr als eine "kurze" Stellungnahme erfordert, soll die erstunterzeichnete Person eine Diskussion beantragen, an der sich alle Parlamentsmitglieder beteili-\n\ngen können. Andernfalls genügen 3 Minuten. Im Sinne eines Kompromisses beantragt die SP-Fraktion die Beschränkung der Redezeit auf 5 Minuten. \n\n14 Es sollen keine allgemeinen Anregungen als Parlamentarische Initiative möglich sein. Das würde sonst zu aufwändig für die zuständige Kommission. Letztlich schieben die Initianten die \n\nArbeit mit einer solchen ab. Und am Schluss wird dann doch wieder über die angeblich falsche Umsetzung der Initiative diskutiert. \n\n15 Die Fragen, welche von den Parlamentsmitgliedern gestellt werden, sollen auf einem hohen Niveau und für die Fragestellerin oder den Fragesteller befriedigend beantwortet werden \n\nkönnen. Um diese Vorgaben erfüllen zu können, soll die Eingabefrist auf 10 Wochentage erhöht werden. \n\n16 Es besteht ein öffentliches Interesse daran. \n\n17 Gemäss Art. 22 Abs. 1 Ziff. 1 neue Gemeindeordnung stehen dem Stadtrat unübertragbar die politische Planung, Führung und Aufsicht zu. Unter diesem Aspekt sieht sich der Stadtrat als \n\nerste Anlaufstelle für Auskünfte der Kommissionsmitglieder. So findet der Austausch auf der politischen Ebene statt. Diese Ergänzung entspricht im Übrigen auch der gelebten Praxis in \n\nWetzikon. \n\n\n