Sitzungsunterlagen

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text: \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nParlamentssitzung vom 26. Januar 2015 \n \nStand der Dokumentation: 23. Januar 2015 (ergänzt mit Antrag der SVP-EDU-Fraktion zur \nEntschädigungsverordnung) \n\n \n\n\n\n \n\n 1 von 1 \n\n \n\nEinladung zur 10. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n \nWetzikon, 14. Januar 2015 \n \nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 26. Januar 2015, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Stadthaus versammeln. \n \n \n1. Genehmigung der Tagesordnung \n \n2. Mitteilungen des Präsidenten \n \n3. 16.05.2 14-3 Motion Martin Altwegg (SP)1: "Gestaltungsplan Drei Linden" (Begründung)  \n \n4. 16.04.3 Vision, Leitsätze und Legislaturschwerpunkte Amtsdauer 2014 – 2018  \n\n(Information durch den Stadtrat; Kenntnisnahme) \n \n5. 16.05.4 14-3 Interpellation FDP "Umsetzung des Energiekonzeptes der Stadt Wetzikon" \n (Beantwortung) \n \n6. 16.05.4 14-5 Interpellation FDP "IT-Strategie der Stadt Wetzikon" (Beantwortung) \n \n7. 16.02 Entschädigungsverordnung (Beratung) \n \n8. 29.02.3 VZO, Neubau Busdepot und Kaufmännische Berufsschule Wetzikon, Verkauf von  \n Baumasse ab dem Gaswerkareal (Beratung) \n \n9. 16.05.2 14-1 Motion Andreas Erdin (GLP): "Tempo 30 in allen Wohnquartieren von Wetzikon" \n (Beratung) \n \n \nPräsident des Grossen Gemeinderates \nStefan Kaufmann  \n\n                                                           \n1 Bei den parlamentarischen Vorstössen wird jeweils die Erstunterzeichnende bzw. der Erstunterzeichnende des \n\nVorstosses aufgeführt (die weiteren sind auf dem Vorstoss ersichtlich). \n\n\n\nEINGEGANGEN\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon 2 3. Dez. 2im\n\n )Fraktion SP|aw\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nHerr Stefan Kaufmann\nBahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\nWetzikon, 14.12.2014\n\nMotion\n\nGestaltungsplan Drei Linden\n\nDer stadtratwird.beauftragt, das Gebiet Drei Linden (Kat. Nr. 3644 und 3645, Bahnhofstrasse 71\n^msä<z-ILCh-zum be,ste.henden o^ntlich.nGes.altungspl.n (RRB 198-1 vom 02-;69.T998i\nmlt.e!n.eLGeslaltungs.pla.npflic,htzubelegen- welcheals "gurauszuweisenist: Zudem'dürfen"die\nGebauNchkeiten nicht ausschliesslich privaten Zwecken dienen, sondern mussen'auf mind:\n1000m2 eine öffentliche, publikumsorientierte Nutzung vorsehen.\n\nBegründung\n\n2St2Si'^f?^LS^ £Ifit? 2LRiT^LIi,T^-U^SI;.a!^,.B',bJ!o!h?k) liegt an ^iner zentraten.\nstädtebaulich wichtigen Stelle. Hier besteht die Möglichkeit für Wetzikon,' seiner Bahnhofstra'sse\nBi"Jls z.uieto""d.enRaumdanköffenulcher.:P".«'k-sorient,erterNutzungalsBege;\nnungsortfür Menschen verschiedenen Alters zu erhalten resp. neu zu gestalTen;°Seitd7m^erkauf\ndes Hotels an einen privaten Investor - die alte Bibliothek ist weiterhin Tm'Besitz de7 Stadt W\nz!k°n:ls;mJtemr.oberb.9uun°diesesGeb'e<s.zur^"-.Esistfürd,eEnt»ckrung'.onWet-\nzikon.wlchtlg'.dass stadt und souverän bei der Neugestaltung mitwirken Können,' da^it'bei der\nPlanung nicht ausschliesslich kommerzielle Aspekteberücksichtigt werden"\n^ ä!.r>!,&a'Ln?^-??.n?en,isldasGebiet DreiLinden im Rahmen der Richtplanung von 2013\n£n S?iAe^i^i=t^?-auJJr1^0nzept.zug?.wiesen.wol'den- 9amit wurde die Möglichkeit geschaf-\nfen, das Areal mit einer Gestaltungsplanpflicht zu belegen. Entsprechend wurde dann im Bericht\nzu.m_kommunalen RichtPlan fest.9ehalten, dass an dieser Stelle geeignete städtebaulicheS^uktu-\nren_zuschaffen_seien unddass bei der Planung die besondere Bedeutung des öffentlichen Rau:\nmes^rbnche/öffenliche Nutzungen und eine repräsentative Höhe des Erdgeschosses be;\nsondere Beachtung verdienten.\n\nI^tndneTj^LGebi,e?_DrT/^".c^/7 bereitsbestehenden öffentlichen Gestaltungsplan (RRB 1981 vom\n\n02.09.1998), welcher lediglich minimale Anforderungen an die Bauherrschaft stellt, können die\n\nMartin Altwegg Höhenstrasse 12 +41 44 932 44 43\nGemeinderat 8620 Wetzikon martin.altwegg@parlament-wetzikon.ch 1/2\n\nl\n\n\n\ngenannten Ziele nicht erreicht werden. Eine erweiterte Gestaltungsplanpflicht ist deshalb nicht nur\nwünschbar, sondern unumgänglich.\n\nFreundliche Grüsse\n\n^.\nMartin Altwegg\nGemeinderat / Erstunterzeichner\n\nMitunterzeichner\n\n^ ^uUu^\n.-^\n\n..'/. J f\n,-\n\nf- f/ »fr\n\n/ '.\nrf^'\n\nJ\n\nascal Bassu Barbara Spiess\nGemeinderat, Fraktionspräsident Gemeinderätin, 1. Vizepräsidentin\n\n^\n.-'. y\n\n(%. ß^C-v^-^C^-1 W'(6c ^\nA\n\n..-.\n^\n\ns\nt\n\nBrigitte Rohrbach Bigi Obrist\nGemeinderätin Gemeinderätin\n\n^fist^^/^a L-\n\nristoph Wächter\nGemeinderat\n\nMartin Altwegg Motion 14.12.2014\n\nGemeinderat Gestaltungsplan Drei Linden 2/2\n\n\n\n \n\n \n \n\n  \n\n \n\n7. Januar 2015 1 von 5 \n\n \n\nStadtrat \n\nBeschluss vom 7. Januar 2015 \n  \nArchiv-Nummer 16.04.3 \n  \nBetrifft Vision, Leitsätze und Legislaturschwerpunkte Amtsdauer 2014 - 2018 \n\nKenntnisnahme durch den Grossen Gemeinderat \n  \n\n \nIDG-Status: öffentlich \n\nAusgangslage \n\nGemäss Art. 28 der Gemeindeordnung ist der Stadtrat die leitende, planende und vollziehende Behörde \nder Stadt. In Art. 10 der Geschäftsordnung des Stadtrates ist festgehalten, dass die Behörde im Laufe \ndes ersten Jahres der Amtsdauer Legislaturschwerpunkte erarbeitet, welche jeweils mit Projektorganisa-\ntionen verabschiedet werden. Gemäss Art. 17 lit. e der Gemeindeordnung nimmt der Grosse Gemeinde-\nrat Kenntnis vom Legislaturprogramm des Stadtrates. \n\nAnlässlich seiner Klausurtagung vom 18./19. September 2014 hat der Stadtrat in einem mehrstufigen \nProzess und unter Einbezug der Geschäftsleitung die bereits bestehende Vision und die Leitsätze ange-\npasst und nach eingehender Diskussion und Analyse der Vergangenheit, der aktuellen Einschätzung der \nSituation der Stadt Wetzikon und der Zukunftserwartungen fünf Legislaturschwerpunkte festgelegt. \n\nRückblick auf die Legislatur 2010 - 2014 \n\nDas zusammenfassende Dokument "Legislaturbilanz 2010 - 2014" gibt einen Überblick über die Errei-\nchung der Legislaturziele und weiterer Projekte der vergangenen vier Jahre.  \n\nIn der Legislatur 2010 - 2014 konnten leider nur relativ wenig gesetzte Ziele erreicht werden. Die Gründe \ndafür sind vielfältig. Viele Projekte waren von Beginn weg abhängig von Entscheiden übergeordneter \nStellen. Gleichzeitig haben finanzielle und zeitliche Aspekte dazu geführt, dass Projekte redimensioniert \noder sistiert werden mussten. \n\nNeben der Legislaturbilanz hat der Stadtrat zur Planung der neuen Legislatur bisherige Bevölkerungsbe-\nfragungen, vorliegende Vorstösse aus dem Parlament und die laufenden Projekte eingehend studiert \nund analysiert. All diese Daten und Erkenntnisse boten eine gute Grundlage für die Legislaturplanung \n2014 - 2018. \n\nVision und Leitsätze \n\nEine Vision soll sich nicht nur auf die laufende Amtsdauer beschränkten, sondern als Richtschnur dienen, \nan der sich die Politik des Stadtrates im Zeitraum von etwa einem Jahrzehnt ausrichten soll. \n\n\n\n \n\n7. Januar 2015  2 von 5 \n\nDass Wetzikon als Regionalzentrum wahrgenommen wird, ist angesichts der offensichtlich grossen Zent-\nrumsleistungen, welche für umliegende Gemeinden erbracht werden, unbestritten. Jedoch müssen die-\nse Leistungen, aufgrund der sehr schwierigen Finanzlage, in der kommenden Legislatur kritisch hinter-\nfragt und allenfalls angepasst werden. Bei dieser Überprüfung muss aber berücksichtigt werden, dass \ndie Zentrumsleistungen auch dazu führen, dass die Wetziker Einwohner und Einwohnerinnen von viel-\nfältigen Dienstleistungen (Gesundheit, Bildung, Sport, etc.) profitieren können.  \n\nVor diesem Hintergrund werden die Vision und die Leitsätze angepasst und lauten wie folgt: \n\nVision \n\n"Wetzikon als Regionalzentrum bietet seiner Bevölkerung Lebens- und Arbeitsräume, in denen sich die \nMenschen wohl fühlen. Wir berücksichtigen wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte gleicher-\nmassen." \n\nLeitsätze \n\nNebst der Vision sollen Leitsätze konkrete Hinweise über das Verständnis der Behörde in Bezug auf die \nstrategischen Ziele abgeben: \n\n Wetzikon ist eine offene und lebendige Stadt. \n\n Wetzikon ist eine Stadt mit hoher Lebens- und Wohnqualität für alle Generationen und verfügt über \nein breites Angebot an zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. \n\n In Wetzikon fühlen sich Menschen aller Altersgruppen sicher. \n\n Wir schaffen durch eine vorausschauende Finanzpolitik Handlungsspielraum für die Zukunft. \n\n Die öffentlichen Räume sind für alle erlebbar und aufgewertet. \n\n Wetzikon verfügt über eine funktionierende Verkehrserschliessung mit einer attraktiven Anbindung \nan den öffentlichen Verkehr. \n\n Wetzikon ist ein Bildungsstandort und Gesundheitszentrum mit hohem Standard. Das Angebot für \nSport und Freizeit wird auf bestehendem Niveau erhalten. \n\n Wir orientieren uns an den Zielen des städtischen Energiekonzeptes. \n\nLegislaturschwerpunkte 2014 - 2018 \n\nDie Vision und die Leitsätze bestimmen die strategische Basis für nachfolgende fünf Legislaturschwer-\npunkte, welche in den Jahren 2014 - 2018 mit vereinten Kräften in der Exekutive und in der Verwaltung \numgesetzt werden sollen: \n\nFinanziellen Handlungsspielraum schaffen \n\nDas grosse Bevölkerungswachstum und die damit einhergehenden Infrastrukturinvestitionen haben die \nfinanzielle Situation der Stadt Wetzikon in den vergangenen Jahren stark belastet. Um eine finanzielle \nStabilisierung herbeizuführen, wird die Stadt kurz- bis mittelfristig nicht umhin kommen, Prioritäten \n\n\n\n \n\n7. Januar 2015  3 von 5 \n\nbezüglich anstehender Investitionen zu setzen und diese auf ein finanziell tragbares Niveau zu reduzie-\nren. Zudem müssen sämtliche städtischen Leistungen vertieft überprüft und, wenn notwendig, ange-\npasst werden. Das Ziel muss die Vergrösserung des finanziellen Handlungsspielraumes der Stadt für \nwichtige Projekte in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sein.  \n\nSoziale Aufgaben finanzierbar wahrnehmen \n\nEin Grossteil des Steuerhaushaltes der Stadt wird zur Deckung der Kosten sozialer Aufgaben benötigt. \nViele dieser Aufgaben sind nicht durch die Stadt steuerbar, da sie auf übergeordneten Gesetzen und \nVorgaben basieren. Im Sozialhilfe- und Zusatzleistungsbereich sind die in der Kompetenz der Stadt lie-\ngenden Massnahmen umzusetzen, damit ein Anstieg der Sozialhilfequote vermieden und gar eine Sen-\nkung derselben erreicht werden kann. Die demografische Entwicklung wird in den kommenden Jahren \ndazu führen, dass die Pflegekosten im Altersbereich weiter steigen werden. Der Grundsatz "ambulant \nvor stationär" wird in der Legislatur 2014 - 2018 nochmals verstärkt und diesem Grundsatz mittels ge-\neigneter Massnahmen nachgelebt. Auf allen Ebenen setzt sich der Stadtrat ein, damit einer weiteren \nKostensteigerung für die sozialen Aufgaben entgegengewirkt wird. \n\nGut funktionierende Volksschule in Wetzikon \n\nMit dem Zusammenschluss der Primarschulgemeinde und der Politischen Gemeinde ist ein erster Schritt \nin Richtung Vereinheitlichung der städtischen Politik gemacht. Die Einheitsgemeinde mit der Sekundar-\nschule würde diesen Prozess abschliessen. Der Schritt in Richtung vollständige Einheitsgemeinde wird in \nder laufenden Legislatur geprüft. Das Angebot der Primarschule Wetzikon soll weiterhin eine angemes-\nsene Schulung der Kinder erlauben. Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Stadt sind aber \nauch in der Schule alle Massnahmen zu prüfen, um die Kosten nicht weiter ansteigen zu lassen. \n\nOptimierung des innerstädtischen Verkehrs \n\nDie städtischen Verkehrsträger für den motorisierten Individualverkehr, den Langsamverkehr und den \nöffentlichen Verkehr sollen auf einen optimalen Verkehrsfluss ausgerichtet werden. Gleichzeitig sind das \nProjekt Bushof beim Bahnhof Wetzikon und die Optimierungen am Strassenraum im Gebiet Uster-, Zür-\ncher- und Haldenstrasse weiterzuführen. Der öffentliche Raum im Zentrum Oberwetzikon ist sehr stark \nfrequentiert und soll im Rahmen des Spielraumes der Stadt aufgewertet werden. Zudem sind finanzier-\nbare Massnahmen für den Langsamverkehr (Fuss- und Fahrwege) im Sinne der Richtplanung vertiefter \nzu planen und umzusetzen. \n\nBedarfsgerechte Bewirtschaftung des städtischen Immobilienportfolios \n\nStädtische Liegenschaften im Finanz- als auch im Verwaltungsvermögen repräsentieren grosse Werte, \nwelche gut bewirtschaftet und effizient genutzt werden müssen. Deshalb ist eine langfristige Unterhalts- \nund Energieplanung für die städtischen Immobilien einzuführen. Durch Nutzungsverdichtungen ist der \nvorhandene Platz möglichst effizient einzusetzen. Die Deckung des Flächenbedarfs für die Kläranlage, \nden Werkhof und Polizei/Feuerwehr/Zivilschutz ist in der Legislatur 2014 - 2018 ebenso sicherzustellen \nwie eine nachhaltige Lösung für die Stadtverwaltung resp. das Stadthaus. \n\n  \n\n\n\n \n\n7. Januar 2015  4 von 5 \n\nWeiteres Vorgehen \n\nSämtliche fünf Legislaturschwerpunkte sind so weiter zu bearbeiten, damit individuelle Projektanträge \nund Meilensteinpläne dem Stadtrat am 4. Februar 2015 zur Beschlussfassung unterbreitet werden kön-\nnen. Die Projekte haben die vorhandenen Ressourcen zu beachten und sind möglichst realistisch zu pla-\nnen. Das Reporting zu Handen der Controllingkommission und des Stadtrates findet in einem viermona-\ntigen Rhythmus statt. Der Grosse Gemeinderat und die Bevölkerung werden mittels geeigneter Mass-\nnahmen laufend über den aktuellen Stand der einzelnen Projekte informiert. \n\nWeitere Themen \n\nNebst den Legislaturschwerpunkten stehen selbstverständlich weitere Themen an, welche in der aktuel-\nlen Legislatur ebenfalls mit Priorität behandelt werden sollen. Der Stadtrat wertet folgende Themen/ \nProjekte als wichtig und zeitlich dringend: \n\n– Überprüfung der Rechtsform der Stadtwerke  \n\n– Umsetzung des städtischen Energiekonzeptes \n\n– Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Flos \n\n– Umsetzung des Nachhaltigkeitsprozesses \n\n– Sanierung Strandbad und Campingplatz Auslikon \n\n– Leitfaden zur Erarbeitung von Gestaltungsplänen mit positiver Auswirkung auf die ökonomische, \nökologische und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt \n\nFür all diese Projekte werden ebenfalls Projektorganisationen gebildet. Angesichts der Fülle der Projekte \nsoll stets beachtet werden, dass die Konsolidierung der neuen politischen Organisation mit Parlament \nund Einheitsgemeinde und die gleichzeitige Neuorganisation der Verwaltung nicht vernachlässigt wer-\nden. Zudem muss die zeitliche und finanzielle Machbarkeit bei der Genehmigung der Projektanträge \ngeprüft werden. \n\nErwägungen \n\nDie Erfahrungen aus den vergangenen Legislaturperioden zeigen, dass bei der Planung der Legislaturpro-\njekte Vorsicht geboten ist bezüglich der Projektziele (zeitliche Machbarkeit, Abhängigkeiten und Finan-\nzierbarkeit). Deshalb sind für die Legislaturplanung 2014 - 2018 Themen definiert worden, welche in der \nKompetenz der Exekutive zumindest bis zur Entscheidungsreife für die Legislative vorbereitet werden \nkönnen und die finanzielle Lage der Stadt stets mit berücksichtigen. Dank den strukturierten Projektor-\nganisationen und der klaren Fokussierung auf wenige wichtige Projekte sollen die gesetzten Ziele effek-\ntiver verfolgt werden. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass er mit den vorliegenden Legislaturschwerpunkten Themen gewählt hat, \nwelche für die Stadt Wetzikon von elementarer Bedeutung sind. Mit der Kenntnisnahme im Grossen \nGemeinderat soll der interaktive Prozess mit der Legislative gestartet werden. Die vorgeschlagenen Pro-\njekte sollen in intensiver Zusammenarbeit mit dem Parlament verfolgt werden. Der Stadtrat wird nach \nKenntnisnahme durch den Grossen Gemeinderat die Projektanträge zu den Legislaturschwerpunkten \ngenehmigen und mit Priorität und in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die gesetzten Ziele verfolgen. \n\n  \n\n\n\n \n\n7. Januar 2015  5 von 5 \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Legislaturschwerpunkte 2014 - 2018 werden dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnis \ngebracht. \n\n2. Der Grosse Gemeinderat wird in geeigneter Form laufend über den Stand der Legislaturprojekte \norientiert. \n\n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n  \nRuedi Rüfenacht \nPräsident \n\nMarcel Peter \nStadtschreiber \n\n \n\nMitteilung an \n\n Parlamentssekretär \n\n alle Mitglieder des Stadtrates \n \n \n\nmpe \n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\nStadt Wetzikon  Tel. 044 931 32 00 \nBahnhofstrasse 167 info@wetzikon.ch \n8622 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nStadtrat \nKontakt Marcel Peter \nDirektwahl 044 931 32 70 \nmarcel.peter@wetzikon.ch \n\n \n\nPP 8622 Wetzikon, Stadt Wetzikon, Leitung + Recht \n\n \n \nAn die \nMitglieder des Grossen Gemeinderates \n\n29. Oktober 2014 \n  \n\nBeantwortung Interpellation Nr. 16.05.4 14-3 \nUmsetzung des Energiekonzeptes der Stadt Wetzikon \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n \n\n \n\n \n\nDie nachfolgende Interpellation der Ratsmitglieder Thomas Egli und Stefan Lenz ist an der Sitzung des \nGrossen Gemeinderates vom 9. Juli 2014 begründet worden: \n\nDie Stadt Wetzikon erhielt im Jahr 2011 ein Energiekonzept, welches vom Planungsbüro Basler & Hof-\nmann in Zürich erarbeitet wurde. Als energiepolitische Zielsetzungen wurden darin folgende Punkte mit \nReferenzjahr 2010 festgehalten: \n \n\n Senkung der CO2-Emissionen pro Person um 30 % \n Senkung des Stromverbrauchs pro Person um 5 % \n Verdoppelung der Produktion von erneuerbaren Energien \n\n \nIm gleichen Jahr wurde daraus ein Massnahmenplan abgeleitet und publiziert, welcher auf verschiede-\nnen Ebenen und Bereichen Aktivitäten und Prozesse beschreibt, um die genannten Ziele zu erreichen. \nDiese Aktivitäten erstrecken sich über einen sehr grossen Bereich. Sie umfassen von Schulungen bis bei-\nspielsweise zur Nutzung der Fernwärme der KEZO diverse Bereiche.  \n\nIn Anbetracht der sehr ambitionierten energiepolitischen Zielsetzungen verlangte die FDP Wetzikon be-\nreits 2012 erstmals konkrete und quantifizierbare Angaben über Wirkungsgrad und Finanzbedarf der in \ndiesem Massnahmenplan aufgezeigten Aktivitäten. \n\nZu diesem Zeitpunkt erklärte sich die Stadt Wetzikon nicht in der Lage, entsprechende Aussagen zur Ver-\nfügung zu stellen. Als erstmaliger Zeitpunkt für konkrete Zahlen wurde der FDP Wetzikon der Herbst \n2013 genannt. Zu diesem Zeitpunkt soll das entsprechende Controllingsystem aufgebaut sein. Bis heute \nwurden der FDP keine Ergebnisse eines Controllingsystems (z. B. mit Darstellung des Wirkungsgrads der \neingesetzten Mittel) zur Verfügung gestellt.  \n\nDie Fraktion der FDP Wetzikon fragt deshalb den Stadtrat an, einen umfassenden Zwischenbericht be-\nzüglich der bereits umgesetzten sowie der geplanten Massnahmen und der erreichten Ziele zu erstellen.  \n\nTelefax \n\nAn:  \n\nSeiten: 6 inkl. Titelblatt \n\n   \n Entwurf \n\n Gespeichert: 31.10.2014 13:51 \n\n Gedruckt: 31.10.2014 13:51 \n\n   \n\n\n\n \n\n2 von 6 \n\nKonkret erwarten wir in diesem Zwischenbereich Auskunft zu den folgenden Punkten: \n\n1. Ist die Erreichung der vom Stadtrat (damals Gemeinderat) definierten energiepolitische Zielsetzun-\ngen für 2020 noch realistisch? Was geschieht falls nicht? \n\n2. Mit welchen Ressourcen (finanziell und personell) und welchen Massnahmen sollen diese Ziele er-\nreicht werden? \n\n3. Welche Massnahme aus dem Massnahmenkatalog trägt welchen Anteil zur Zielerreichung bei, und \nwie wird dabei das Kosten/Nutzenverhältnis pro Massnahme eingeschätzt? \n\n4. Ist bei den definierten Massnahmen, welche zur Zielerreichung geplant sind gewährleistet, dass die \nkritische finanzielle Situation der Stadt Wetzikon mitberücksichtigt wird? \n\n5. Ist der publizierte Massnahmenkatalog noch aktuell, oder sind neue Aktivitäten hinzugekommen \nbzw. wurden Massnahmen zurückgestellt oder eliminiert? \n\n6. Wie beurteilt die Stadt Wetzikon die im Massnahmenkatalog unter «Zweckgebundene Abgabe der \nStadtwerke» (V2) gemachte Aussage, dass eine solche Abgabe erhoben werden soll? Faktisch kommt \ndies einer simplen Erhöhung des Strompreises gleich und fördert die Attraktivität des Wirtschafts-\nstandortes Wetzikon nicht. \n\n7. Ein wichtiger Punkt in diesem Massnahmenplan stellt die Nutzung der KEZO-Fernwärme dar, welche \nder Stadtrat im Frühjahr 2013 als zu teuer zurückstellte. Der Souverän von Wetzikon lehnte infolge \nunabwägbarer finanzieller Risiken für die Stadt Wetzikon an der Gemeindeversammlung vom März \n2014 eine Initiative von Stephan Mathez ebenfalls ab. Welche Alternativen werden durch die Stadt \nWetzikon in diesem Zusammenhang geprüft? \n\nFormelles \n\nDie am 9. Juli 2014 begründete Interpellation ist gemäss Art. 46 Geschäftsordnung des Grossen Gemein-\nderates eine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Ge-\ngenstand". Sie ist innert vier Monaten nach der Begründung, d.h. bis 9. November 2014, schriftlich zu \nbeantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss wird diese Frist eingehalten. \n\nGestützt auf Art. 44 Abs. 1 der Gemeindeordnung ist die Energiekommission für die Erarbeitung und \nUmsetzung der Energiepolitik der Stadt Wetzikon zuständig. Damit fällt ihr die Aufgabe zu, parlamenta-\nrische Vorstösse zu diesem Themenbereich zuhanden des Stadtrates zu beantworten, welcher die Ant-\nworten an das Parlament überweist. \n\nDie Energiekommission hat die vorliegende Interpellation mit Zirkularbeschluss vom 22. Oktober 2014 \nbeantwortet. \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDer Stadtrat nimmt den Beschluss der Energiekommission vom 22. Oktober 2014 zur Beantwortung der \nInterpellation zur Kenntnis und überweist diesen ohne ergänzende Anmerkungen an das Parlament: \n\nDie am 9. Juli 2014 begründete Interpellation von Thomas Egli und Stefan Lenz betreffend "Umsetzung \ndes Energiekonzeptes der Stadt Wetzikon" wird wie folgt beantwortet: \n\n\n\n \n\n3 von 6 \n\nZu Frage 1: Ist die Erreichung der vom Stadtrat (damals Gemeinderat) definierten energiepolitischen \nZielsetzungen für 2020 noch realistisch? Was geschieht falls nicht? \n\nAufgrund der Umsetzungsarbeiten im Rahmen des Massnahmenplans Energie hat sich gezeigt, dass die \nambitionierten Ziele innert weniger Jahre nur mit einem sehr grossen Effort und unter Bereitstellung \ngrosser finanzieller Mittel erreichbar sind. Aufgrund dieser Erkenntnis erteilte der damalige Gemeinde-\nrat im Februar 2014 den Auftrag, die Ziele zu überarbeiten. Es ist vorgesehen, den entsprechenden An-\ntrag bis Ende 2014 der nun zuständigen Energiekommission zum Entscheid vorzulegen. \n\nZu Frage 2: Mit welchen Ressourcen (finanziell und personell) und welchen Massnahmen sollen diese \nZiele erreicht werden?  \n\nMassnahmen \n\nStädte und Gemeinden haben den grössten Einfluss im Bereich der Gebäude (Energieverbrauch, Sanie-\nrungen, Nutzung erneuerbarer Energien) und der Bereitstellung von (erneuerbarer) Energie. Bei der \nMassnahmenumsetzung wurde deshalb bis jetzt der Schwerpunkt auf diese Bereiche gesetzt. \n\nMassnahme Beschrieb Zeitplan \n\nEnergieplan Wetzikon Festlegen der Wärmeversorgung der \nGebäude in definierten Gebieten \n\nFestsetzung voraussichtlich im \nFrühling 2015 \n\nBetrieb, Bau und Sanierung der \nStadt eigenen Gebäude \n\n Standards für Planung und Bau \n(Gebäudestandard 2011) \n\nin Kraft seit 01.05.2012 \n\n  Erhöhung Anteil erneuerbare \nEnergien \n\nlaufend \n\n 100 % Wasserstrom seit \n01.01.2013 \n\n 5 % Biogasanteil ab 2015, \njährliche Steigerung um wei-\ntere 5 % bis auf 40 %) \n\n  energetische Sanierung Stadt \neigener Gebäude \n\nKonzept liegt vor, laufende  \nUmsetzung \n\nerneuerbare Energien und \nEnergieeffizienz \n\n kommunales Förderreglement \nerneuerbare Energien und Ener-\ngieeffizienz \n\nin Kraft seit 01.01.2013 \nMit Fördergeldern unterstützte \nAnlagen Dritter (2013): \n\n PV-Anlagen: realisierte \nLeistung 250 kWp \n\n Kollektoranlagen: realisierte \nFläche 20 m\n\n2\n \n\n Wärmepumpen(boiler):  \n3 Anlagen \n\nLaufend weitere geförderte \nProjekte \n\n  Bau städtischer Photovoltaik-\nAnlagen \n\nin Betrieb: Schulhäuser Egg und \nWalenbach, Solarcarport mit  \nE-Tankstelle. Realisierte Leistung: \n130 kWp.  \nLaufend weitere Projekte. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n4 von 6 \n\n  Ökologisierung Energiemix \nStadtwerke \n\n 70 % Wasserstrom in der \nGrundversorgung seit  \n01.01.2014; \n\n ab 01.01.2015: 100 % Wasser-\nstrom in der Grundversorgung \n\n Angebot an Biogas (5 %/ \n20 %/100 %) seit 01.01.2014 \n\n  Abwärmenutzung KEZO Projekt sistiert \n\n  Abwärmenutzung ARA Projektstudie liegt vor \n\nFörderung Elektro- und Gas-\nfahrzeuge durch Stadtwerke \n\n Förderbeitrag neue Gasfahrzeuge \n\n Einsatz Elektro- und Gasfahrzeu-\nge durch Stadtwerke \n\nFördermodell Erdgasmobil \n \nBetriebspilot E-Fahrzeug mit \nSolarstrom \n\nEnergieberatung  Beratung zu Energiefragen und \nenergetischen Sanierungen für \nPrivate und KMU  \n\nseit Juni 2012 \n\nInformation und Kommuni-\nkation \n\n Information via Medien und \nHomepage \n\nlaufend \n\n  Durchführung diverser Veranstal-\ntungen \n\nlaufend \n\nControlling  Übersicht über Wirkung der \nMassnahmen \n\njährlich \n\n \n\nEine halbjährlich aktualisierte Übersicht über die Umsetzung aller Massnahmen des Massnahmenplans \nEnergie ist unter www.energie-wetzikon.ch zu finden. \n\nPersonelle und finanzielle Ressourcen \n\nDie Arbeiten an der Umsetzung des Energiekonzeptes werden im Wesentlichen mit ca. 100 Stellenpro-\nzenten für Massnahmenplanung und -umsetzung, Projekte und Controlling in der Abteilung Umwelt der \nStadtverwaltung und mit ca. 15 – 20 Stellenprozenten für Projektmitarbeit und Konzeptumsetzung \ndurch die Stadtwerke erbracht. Punktuell wird Fachwissen zur Grundlagenerarbeitung eingekauft. Bisher \nbetraf dies z. B. die Begleitung bei der Energieplanung oder die Projektstudien zur Nutzung der Abwär-\nme aus KEZO und ARA. \n\nDie eingesetzten finanziellen Mittel schwanken von Jahr zu Jahr relativ stark, je nach umgesetzten Pro-\njekten. Die Ausgaben sind vorab in den Voranschlägen und Rechnungen der Abteilungen Umwelt (bis \nMitte 2014 Umwelt + Dienste), Immobilien und bei den Stadtwerken enthalten. \n\nDie bisher grössten Ausgaben sind für die Beiträge aus dem in der Volksabstimmung angenommenen \nRahmenkredit 2013 - 2017 über total Fr. 2.75 Mio. für Photovoltaikförderung zu finden. Für den Bau \neigener Anlagen wurden bisher rund Fr. 190‘000.-- verwendet, für Förderbeiträge an Dritte rund \nFr. 140‘000.--. \n\nZu Frage 3: Welche Massnahme aus dem Massnahmenkatalog trägt welchen Anteil zur Zielerreichung \nbei, und wie wird dabei das Kosten/Nutzenverhältnis pro Massnahme eingeschätzt? \n\nBei der Umsetzung der Ziele des Energiekonzepts bilden Überlegungen zu Kosten/Nutzen bzw. Auf-\nwand/Wirkungs-Abschätzungen ein wichtiges Element. Aus Effizienzgründen werden diese aber jeweils \nstufengerecht in Abstimmung mit den damit verbundenen Prozessen vorgenommen. Oft werden sie zu \nBeginn aufgrund von Annahmen abgeschätzt. Liegt ein konkretes Projekt vor, können daraus entspre-\nchende Kosten/Nutzen-Aussagen abgeleitet werden. Ganz konkrete Zahlen liegen allerdings immer erst \ndann vor, wenn ein Projekt umgesetzt ist.  \n\nhttp://www.energie-wetzikon.ch/\n\n\n \n\n5 von 6 \n\nZu beachten ist aber, dass nicht für alle Massnahmen des Massnahmenplans Energie zuverlässige Aus-\nsagen zu Kosten und Nutzen respektive Anteil zur Zielerreichung gemacht werden können. Die Messbar-\nkeit hängt stark von der Art der Massnahme ab. Quantifizierbar sind Massnahmen im baulichen Bereich \noder Umstellungen in der Energieversorgung (Nutzung und Produktion erneuerbarer Energien). Andere \nMassnahmen wie allgemeine Energieberatung oder Informationskampagnen dienen der Sensibilisie-\nrung, die Wirkung ist aber nicht direkt messbar. Trotzdem sind solche Massnahmen mittel- und länger-\nfristig wertvoll und unterstützen das Ziel. Zu beachten ist auch, dass bei der Umsetzung des Energiekon-\nzepts viele Arbeiten und Massnahmen nötig sind, mit denen Grundlagen erarbeitet werden, die sicher-\nstellen, dass zielgerichtet und nachhaltig vorgegangen wird und die Stadt ihren Handlungsspielraum \nausschöpft. Diese Grundlagenarbeiten in Form von Planungen (z. B. Energieplan), Vorschriften (z. B. \nStandards für öffentliche Gebäude) oder Zustandserhebungen (z. B. Wärmebedarf der Wetziker Gebäu-\nde) sind für spätere konkrete Massnahmen notwendig, weshalb diese Investitionen unumgänglich sind. \nGleichzeitig ist der Nutzen der darauf aufbauenden und später umgesetzten Massnahmen in der Regel \ngross, aber oft erst dann messbar. \n\nDie Massnahmenumsetzung wird zudem nicht nur von Kosten-/Nutzenüberlegungen gesteuert, sondern \nganz wesentlich von den politischen Prozessen bzw. den finanziellen Möglichkeiten beeinflusst. Das \nheisst, dass Massnahmen mit einem sehr guten Kosten-/Nutzenverhältnis nicht immer prioritär umge-\nsetzt werden können, weil z. B. grosse Anfangsinvestitionen nötig wären, welche die Stadt nicht finan-\nzieren kann oder will. \n\nZu Frage 4: Ist bei den definierten Massnahmen, welche zur Zielerreichung geplant sind gewährleistet, \ndass die kritische finanzielle Situation der Stadt Wetzikon mitberücksichtigt wird? \n\nDie finanzielle Situation der Stadt wird jederzeit mitberücksichtigt. Wie bereits bei Frage 1 erwähnt, \nwurde ein Auftrag zur Neudefinition der Ziele erteilt. Dieser Auftrag erfolgte aus rein finanzpolitischen \nGründen. \n\nZu Frage 5: Ist der publizierte Massnahmenkatalog noch aktuell, oder sind neue Aktivitäten hinzuge-\nkommen bzw. wurden Massnahmen zurückgestellt oder eliminiert? \n\nDer Massnahmenkatalog ist noch aktuell. Einzig die Massnahmen V6, Abwärmenutzung aus der KEZO \nwurde aus dem Katalog gestrichen. Wie bereits erwähnt, wurden die Prioritäten bei der Massnahmen-\numsetzung aufgrund beschränkter finanzieller und personeller Ressourcen in den Bereich Gebäude und \nNutzung erneuerbarer Energien gelegt, da dort die grösste Wirkung zu erwarten ist. \n\nZu Frage 6: Wie beurteilt die Stadt Wetzikon die im Massnahmenkatalog unter «Zweckgebundene Abga-\nbe der Stadtwerke» (V2) gemachte Aussage, dass eine solche Abgabe erhoben werden soll? Faktisch \nkommt dies einer simplen Erhöhung des Strompreises gleich und fördert die Attraktivität des Wirt-\nschaftsstandortes Wetzikon nicht. \n\nMit der Massnahme V2 sollen lediglich Grundlagen für eine mögliche Erhebung einer zweckgebundenen \nAbgabe auf Strom und Gas bereitgestellt werden (rechtliche Zulässigkeit, Abgabenart, Abgabenhöhe). \nDies insbesondere vor dem Hintergrund knapper finanzieller Mittel für die Massnahmenumsetzung. Ob \nund in welcher Art eine solche Abgabe je erhoben werden kann und soll ist im heutigen Zeitpunkt nicht \nentscheidungsreif. Der Entscheid würde aber selbstverständlich unter Berücksichtigung aller Gegeben-\nheiten (wie beispielsweise bestehende Abgaben auf Strom und Erdgas, Höhe der CO2-Lenkungsabgabe) \nund Auswirkungen gefällt. \n\nZu Frage 7: Ein wichtiger Punkt in diesem Massnahmenplan stellt die Nutzung der KEZO-Fernwärme dar, \nwelche der Stadtrat im Frühjahr 2013 als zu teuer zurückstellte. Der Souverän von Wetzikon lehnte infol-\nge unabwägbarer finanzieller Risiken für die Stadt Wetzikon an der Gemeindeversammlung vom März \n\n\n\n \n\n6 von 6 \n\n2014 eine Initiative von Stephan Mathez ebenfalls ab. Welche Alternativen werden durch die Stadt Wetz-\nikon in diesem Zusammenhang geprüft? \n\nDer damalige Gemeinderat erteilte nach der Ablehnung des Projektes den Auftrag, Wege aufzuzeigen, \nwie die Ziele des Energiekonzeptes mit einem Mix aus anderen Massnahmen erreicht werden können. \nDies stellt eine grosse Herausforderung dar. Allfällige neue Massnahmen oder verstärkte Anstrengungen \nbeim bereits bestehenden Massnahmenmix sind derzeit in Prüfung und werden der Energiekommission \nnach der Festsetzung der neuen energiepolitischen Ziele (siehe bei Frage 1) zum Beschluss unterbreitet. \n\nDer Stadtrat bittet den Grossen Gemeinderat, von der Antwort auf die Interpellation 16.05.4 14-3 der \nRatsmitglieder Thomas Egli und Stefan Lenz betreffend «Umsetzung des Energiekonzeptes der Stad \nWetzikon» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n  \nRuedi Rüfenacht \nPräsident \n\nMarcel Peter \nStadtschreiber  \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n \n \n\n \n\nGemeinderätin \nSandra Elliscasis-Fasani \nSchlossbachstrasse 2 \n8620 Wetzikon \n\nN: 079 463 93 62  \nG: 044 995 18 84 \nelliscasis@elliscasis.ch \nwww.fdp-wetzikon.ch \n\n \n\n  \n\n  \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsident \nHerr Stefan Kaufmann \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\n Wetzikon, 9. Juli 2014 \n\nInterpellation \n \nIT-Strategie der Stadt Wetzikon \n \nEine zielgerichtete IT-Strategie und eine wirkungsvolle IT Governance leisten einen \nwesentlichen Beitrag zur Kostensenkung, Qualitätserhöhung und Verkürzung von \nDurchlaufzeiten in einem Unternehmen.  \n\nDer Einsatz von IT in Unternehmen oder einer Verwaltung wird in der heutigen Zeit nicht in \nFrage gestellt – die IT (Informations-Technologie) ist eine Produktionsressource für den \ntäglichen Betrieb.  \n\nWesentlich sind jedoch, Aspekte wie die strategische Ausrichtung und die Steuerung der IT. \nDenn mit der Entwicklung einer IT-Landschaft, die zukünftige Anforderungen bereits heute \nmöglichst gut berücksichtigt, sichert sich ein Unternehmen einen relevanten \nWettbewerbsvorteil, um die Anforderungen von Kunden und Mitarbeitern zu erfüllen. \n\nDie FDP betrachtet die Steuerung und Nutzung von IT als strategischen Erfolgsfaktor einer \nOrganisation und nicht als «Kostenblock». Eine effiziente und effektive IT unterstützt die \nGeschäftsaktivitäten und die Leistungsfähigkeit einer Organisation – sie trägt damit \nmassgeblich zum Erfolg bei.  \n\nDie Einwohner und Unternehmen in der Stadt Wetzikon erwarten als Kunden, dass die \nProzesse der Verwaltung, unterstützt durch die IT, effizient funktionieren und dass die \nVerwaltung bürgernah (z. B. mit E-Government) organisiert ist. \n \nDer Stadtrat wird daher aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. IT-Strategie der Stadt Wetzikon: \n Wie ist die IT Vision der Stadt Wetzikon definiert? \n Welche Projekte zur Erreichung der IT Vision sind zurzeit definiert? \n Welche Grundsätze über die IT-Leistungserbringung (z. B. Einsatz von Standard-\n\nSoftware bzw. Einsatz von Individual-Software) sind definiert? \n Welche Grundsätze über den Datenschutz und die IT-Sicherheit sind definiert? \n Welche inhaltlichen und zeitlichen Zielsetzungen verfolgt Wetzikon im Bereich  \n\nE-Government? \n Welche E-Government-Services bietet Wetzikon aktuell an? \n Welche E-Government-Services sind (in Abstimmung mit dem E-Government-\n\nAktionsplan des Bundes) vorgesehen? \n\n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\n FDP Interpellation_IT-Strategie_140709 \n\n2. IT Governance der Stadt Wetzikon: \n Wer erstellt das IT-Budget in der Differenzierung für Projekte und Betrieb? \n Wie hoch sind die jährlichen Kosten für den laufenden Betrieb der IT? \n Wie hoch sind die durchschnittlichen jährlichen Projektkosten? \n Wie wird über Auftragserteilung für IT entschieden und wie werden diese Entscheide \n\nkommuniziert? \n Wer unterzeichnet die Verträge und erteilt damit die Aufträge an die Lieferanten? \n Wie ist das Reporting (für Projekte und Betrieb) in der Verwaltung und gegenüber \n\ndem Stadtrat organisiert? \n \n\n3. Lieferantenmanagement der Stadt Wetzikon: \n Welche Verträge für IT inkl. Telefonie bestehen aktuell (Service-Level-Agreements \n\n(SLA), Lizenzverträge, Wartungsverträge)? \n Wie ist das Lieferantenmanagement mit Reporting über die Einhaltung der SLA \n\ndefiniert und etabliert? \n Wie wird die Kundenzufriedenheit der Nutzer mit den Dienstleistungen (auf Basis \n\nSLA) gemessen? \n Wie wird die kontinuierliche Verbesserung der Dienstleistungen gesteuert (z.B. bei \n\nDienstleistern mit Zertifizierungen nach ISO 9001:2008)?  \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \nFDP Die Liberalen Wetzikon \n \nErstunterzeichnerin \n \n\n \n \n \n \nSandra Elliscasis-Fasani \nGemeinderätin  \n\nMitunterzeichner \n \n\n \n \n \nStefan Lenz \nGemeinderat \n\n \n\n\n\n \n\nStadt Wetzikon  Tel. 044 931 32 00 \nBahnhofstrasse 167 info@wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nStadtrat \nKontakt Marcel Peter \nDirektwahl 044 931 32 70 \nmarcel.peter@wetzikon.c \n\n \n\nPP 8620 Wetzikon, Stadt Wetzikon, Leitung + Recht \n\n \n      \nAn die \nMitglieder des Grossen Gemeinderates \n\n26. November 2014 \n  \n\nBeantwortung Interpellation Nr. 16.05.4 2014/5 \nIT-Strategie der Stadt Wetzikon \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n \n\n \n\n \n\nDie nachfolgende Interpellation der Ratsmitglieder Sandra Elliscasis-Fasani und Stefan Lenz ist an der \nSitzung des Grossen Gemeinderates vom 20. August 2014 begründet worden: \n\nEine zielgerichtete IT-Strategie und eine wirkungsvolle IT Governance leisten einen wesentlichen Beitrag \nzur Kostensenkung, Qualitätserhöhung und Verkürzung von Durchlaufzeiten in einem Unternehmen. Der \nEinsatz von IT in Unternehmen oder einer Verwaltung wird in der heutigen Zeit nicht in Frage gestellt – \ndie IT (Informations-Technologie) ist eine Produktionsressource für den täglichen Betrieb. Wesentlich sind \njedoch, Aspekte wie die strategische Ausrichtung und die Steuerung der IT. Denn mit der Entwicklung \neiner IT-Landschaft, die zukünftige Anforderungen bereits heute möglichst gut berücksichtigt, sichert sich \nein Unternehmen einen relevanten Wettbewerbsvorteil, um die Anforderungen von Kunden und Mitar-\nbeitern zu erfüllen. Die FDP betrachtet die Steuerung und Nutzung von IT als strategischen Erfolgsfaktor \neiner Organisation und nicht als «Kostenblock». Eine effiziente und effektive IT unterstützt die Geschäfts-\naktivitäten und die Leistungsfähigkeit einer Organisation – sie trägt damit massgeblich zum Erfolg bei. \nDie Einwohner und Unternehmen in der Stadt Wetzikon erwarten als Kunden, dass die Prozesse der Ver-\nwaltung, unterstützt durch die IT, effizient funktionieren und dass die Verwaltung bürgernah (z. B. mit E-\nGovernment) organisiert ist. Der Stadtrat wird daher aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. IT-Strategie der Stadt Wetzikon: \n\n– Wie ist die IT Vision der Stadt Wetzikon definiert? \n– Welche Projekte zur Erreichung der IT Vision sind zurzeit definiert? \n– Welche Grundsätze über die IT-Leistungserbringung (z. B. Einsatz von Standard-Software bzw. \n\nEinsatz von Individual-Software) sind definiert? \n– Welche Grundsätze über den Datenschutz und die IT-Sicherheit sind definiert? \n– Welche inhaltlichen und zeitlichen Zielsetzungen verfolgt Wetzikon im Bereich E-Government? \n– Welche E-Government-Services bietet Wetzikon aktuell an? \n– Welche E-Government-Services sind (in Abstimmung mit dem E-Government-Aktionsplan des \n\nBundes) vorgesehen? \n\nTelefax \n\nAn:  \n\nSeiten: 6 inkl. Titelblatt \n\n   \n Entwurf \n\n Gespeichert: 01.12.2014 11:10 \n\n Gedruckt: 01.12.2014 11:10 \n\n   \n\n\n\n \n\n2 von 6 \n\n2. IT Governance der Stadt Wetzikon: \n\n– Wer erstellt das IT-Budget in der Differenzierung für Projekte und Betrieb? \n– Wie hoch sind die jährlichen Kosten für den laufenden Betrieb der IT? \n– Wie hoch sind die durchschnittlichen jährlichen Projektkosten? \n– Wie wird über Auftragserteilung für IT entschieden und wie werden diese Entscheide kommuni-\n\nziert? \n– Wer unterzeichnet die Verträge und erteilt damit die Aufträge an die Lieferanten? \n– Wie ist das Reporting (für Projekte und Betrieb) in der Verwaltung und gegenüber dem Stadtrat \n\norganisiert? \n\n3. Lieferantenmanagement der Stadt Wetzikon: \n\n– Welche Verträge für IT inkl. Telefonie bestehen aktuell (Service-Level-Agreements(SLA), Lizenz-\nverträge, Wartungsverträge)? \n\n– Wie ist das Lieferantenmanagement mit Reporting über die Einhaltung der SLA definiert und \netabliert? \n\n– Wie wird die Kundenzufriedenheit der Nutzer mit den Dienstleistungen (auf Basis SLA) gemes-\nsen? \n\n– Wie wird die kontinuierliche Verbesserung der Dienstleistungen gesteuert (z.B. bei Dienstleistern \nmit Zertifizierungen nach ISO 9001:2008)? \n\nFormelles \n\nDie am 20. August 2014 begründete Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates (GeschO GGR) eine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der \nGemeinde fallenden Gegenstand." Sie ging am 20. August 2014 beim Geschäftsbereich Leitung + Recht \nein und ist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO GGR innert vier Monaten nach der Begründung, d. h. bis \n20. Dezember 2014, schriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\nZu Frage 1.1: Wie ist die IT Vision der Stadt Wetzikon definiert? \n\nEine eigentliche IT-Vision hat die Stadt Wetzikon bislang nicht definiert. Am 22. September 1996 er-\nmächtigte der Souverän den damaligen Gemeinderat, den Betrieb eines Regionalen Informatikzentrums \naufzubauen. Das Ziel war, dass die Stadt Wetzikon ihre damals neu ausgebaute Informatik sowie die \ntechnische und personelle Infrastruktur samt Know-how auch anderen Gemeinden der Region zur Ver-\nfügung stellt. Mit Volksentscheid vom 25. November 2007 wurde die Umwandlung in die RIZ (Regionales \nInformatikzentrum Wetzikon) AG beschlossen. Die RIZ AG trägt - als ehemalige Dienstleisterin und zu \n100 % der Stadt Wetzikon gehörende Firma - die gesamte Betriebsverantwortung des Informatiksystems \nder Stadt Wetzikon. Daneben erbringt die RIZ AG Dienstleistungen für Gemeinden, öffentlich-rechtliche \nKörperschaften, öffentlich-rechtliche Unternehmungen und andere Leistungserbringer kommunaler und \nkantonaler Aufgaben. Der damalige Gemeinderat hat am 19. März 2014 die Eignerstrategie im Zusam-\nmenhang mit der RIZ AG erneuert. Darin sind nebst allgemeinen Bestimmungen und Zweck auch die \nEignerziele, Vorgaben zur Führung, Vorgaben zur Kontrolle und übrige Vorgaben der Exekutive enthal-\nten. \n\nZu Frage 1.2: Welche Projekte zur Erreichung der IT Vision sind zurzeit definiert? \n\nDa eine eigentliche IT Vision fehlt, sind keine explizit damit zusammenhängenden Projekte definiert. \nMomentan läuft bei der RIZ AG die Strategieüberprüfung ,welche im Frühjahr dem Stadtrat präsentiert \nwird. \n\n\n\n \n\n3 von 6 \n\nZu Frage 1.3: Welche Grundsätze über die IT-Leistungserbringung (z.B. Einsatz von Standard-Software \nbzw. Einkauf von Individual-Software) sind definiert? \n\nIm Januar 2002 hat der Gemeinderat aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung die Vergabe der Stan-\ndard-Software (Branchenapplikation) an die RUF Informatik AG entschieden. Seitdem wird die Bran-\nchen-Software von dieser Firma benutzt. Aktuell sind rund 70 Standard- und Individualsoftwaren im \nEinsatz. Diese werden jeweils aufgrund von Submissionen und auf Beschluss des für den jeweiligen Kre-\ndit zuständigen Organes genehmigt und danach angeschafft. Grundsätze über die IT-Leistungserbring-\nung sind im Service Level Agreement (SLA) mit der RIZ AG geregelt. Anzumerken gilt es, dass im Bereich \nder Standard-Software (Gemeinde-Branchenapplikationen) momentan im Kanton Zürich drei Leistungs-\nerbringer (Verwaltungsrechenzentrum St. Gallen, RUF Informatik AG und NEST/Abacus) sich den Markt \nder Zürcher Städte und Gemeinden aufteilen. Im Bereich der Individual-Software ist der Markt ebenfalls \nbei den meisten Programmen sehr beschränkt.  \n\nZu Frage 1.4: Welche Grundsätze über den Datenschutz und die IT-Sicherheit sind definiert? \n\nMit Beschluss vom 23. Januar 2013 hat der damalige Gemeinderat die "Richtlinien zur Sicherheit in der \nInformatik" für die Mitarbeitenden der Politischen Gemeinde rückwirkend auf den 1. Januar 2013 in \nKraft gesetzt. Dabei wurden die "Sicherheitsrichtlinien für den Umgang mit Informatikmitteln des RIZ" \n(Stand 02.04.2012, Version 120402) als verbindlich erklärt. Gleichzeitig erhielt der Personaldienst die \nErmächtigung, bei Missbrauch der Informatikmittel zusätzliche Massnahmen zu ergreifen. Zudem beste-\nhen für die Mitarbeitenden gemäss Art. 47 der kommunalen Personalverordnung, Art. 35 des Bundesge-\nsetzes über den Datenschutz, § 71 des Gemeindegesetzes und Art. 38 des Informations- und Daten-\nschutzgesetzes gleich mehrere Vorschriften über den Umgang mit Daten resp. den Datenschutz. \n\nZu Frage 1.5: Welche inhaltlichen und zeitlichen Zielsetzungen verfolgt Wetzikon im Bereich \nE-Government? \n\nMit Beschluss vom 12. Dezember 2012 hat der damalige Gemeinderat entschieden, die Vereinbarung \nzur Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und dem Kanton Zürich im Bereich E-Government zu unter-\nzeichnen. Damit gehört Wetzikon zu derzeit 128 von 170 Gemeinden, welche diese Vereinbarung unter-\nzeichnet haben. Diese Vereinbarung regelt unter anderem folgende gemeinsame Vision: "Die Gemein-\nden und die kantonale Verwaltung verkehren untereinander elektronisch und tauschen Daten aus. Be-\nvölkerung und Unternehmen des Kantons Zürich können die wichtigsten Amtsgeschäfte und Anliegen \nonline, ohne Medienbruch und jeweils über möglichst eine Anlaufstelle (Single Point of Contact) tätigen \nund nehmen die Behörden von Kanton und Gemeinden als modern, effizient und dienstleistungsorien-\ntiert wahr.". Zur Sicherstellung einer koordinierten Umsetzung von E-Government legen die Vereinba-\nrungspartner jeweils für vier Jahre die gemeinsamen strategischen Stossrichtungen und ein Projektport-\nfolio fest. Die Stadt Wetzikon ist bei der Umsetzung von E-Government an die Vereinbarung gebunden.  \n\nIn der Stadtverwaltung ist bei der Neuorganisation ein neuer Geschäftsbereich Bevölkerungsdienste \ngebildet worden. E-Government-Projekte werden dort angestossen und zu Gunsten der Kundschaft um-\ngesetzt. Dabei ist die Zusammenarbeit mit den Software-Anbietern von elementarer Wichtigkeit - die \nRuf Informatik AG wird demnächst einen Update der Branchenapplikation lancieren, welcher dann \nschrittweise in den Gemeinden in Betrieb genommen wird. In dieser Lösung werden E-Government-\nProjekte, welche bereits mit der kantonalen Fachstelle E-Government koordiniert wurden, angeboten. \n\nZu Frage 1.6: Welche E-Government-Services bietet Wetzikon aktuell an? \n\nAktuell bietet Wetzikon folgende E-Government-Services an: \n\n– ZHprivateTax (elektronische Steuererklärung in Zusammenarbeit mit dem kantonalen \nSteueramt) \n\n\n\n \n\n4 von 6 \n\n– e-Frist (elektronische Fristverlängerung zur Einreichung der Steuererklärung) \n– elektronische Anmeldung, Abmeldung oder Umzugsmeldung innerhalb der Gemeinde über die \n\nHomepage der Stadt Wetzikon \n\nWeitere Dienstleistungen werden mittels Formularen, welche teils elektronisch und teils physisch einge-\nreicht werden müssen, angeboten.  \n\nZu Frage 1.7: Welche E-Government-Services sind (in Abstimmung mit dem E-Government-Aktionsplan \ndes Bundes) vorgesehen? \n\nDie Umsetzung der E-Government-Dienstleistungen in der Stadt Wetzikon richtet sich stark nach den \nProjekten des Kantons (gemäss Vereinbarung) und dem Angebot der Branchensoftware. Insbesondere \nfolgende Projekte werden aktuell verfolgt: \n\n– e-Baubewilligung (elektronisches Baubewilligungsverfahren) \n– e-UmzugZH (voll elektronischer Umzug innerhalb des Kantons Zürich) \n– Online-Fundbüro \n– e-Voting (elektronische Abstimmungs- und Wahlplattform) \n– e-Drittmeldepflicht (elektronische Meldung von Mieterwechseln durch Liegenschaftenbesitzer) \n– e-EinbürgerungZH (elektronisches Einbürgerungsverfahren im Kanton Zürich) \n\nMomentan laufen innerhalb der Stadtverwaltung Abklärungen über die Einführung eines e-Steuerkontos \nund e-Steuerrechnungen. Weiter wird die Einführung von e-Rechnungen geprüft. \n\nZu Frage 2.1: Wer erstellt das IT-Budget in der Differenzierung für Projekte und Betrieb? \n\nDas IT-Budget wird im Entwurf durch die RIZ AG erstellt, aufgrund der Entscheide der ICT-Koordinations-\ngruppe der Stadt Wetzikon (darin sind unter der Leitung von Ruedi Keller, Geschäftsbereichsleiter Finan-\nzen + Immobilien, alle Geschäftsbereiche mit einem/einer Mitarbeitenden vertreten). In dieser Gruppe \nwerden alle Projektanträge der einzelnen Geschäftsbereiche koordiniert, bevor sie zur Genehmigung je \nnach Kredithöhe der Geschäftsleitung, dem Stadtrat oder dem Parlament vorgelegt werden. Kosten von \nProjekten und Betrieb sind derzeit nicht getrennt. Die RIZ AG plant jedoch, diese Trennung auf das Jahr \n2015 hin zu vollziehen. Somit wären dann die Kosten des ordentlichen Betriebes von den Projektkosten \ngetrennt. \n\nZu Frage 2.2: Wie hoch sind die jährlichen Kosten für den laufenden Betrieb der IT? \n\nDie jährlichen Kosten für die "Full-Ousourcing-Lösung) für das Jahr 2014 sind mit rund Fr. 2'047'000.-- \n(inkl. MWST) veranschlagt. Darin enthalten sind folgende Positionen: \n\n– Hardware (Arbeitsplätze, Drucker, Kopierer) \n– Kommunikation (interne und mit den 12 Aussenstellen) \n– Anbindung ans Internet \n– Anbindung an Leunet und KOMBV (kantonales und eidgenössisches Datennetz) \n– Exchange-Plattform \n– Telefonie \n– Kapitalkosten (Investitionen resp. Abschreibungen) \n– Unterhalt und Support aller Komponenten \n– ServiceDesk (Montag bis Freitag 07:00 bis 19:00 Uhr und an Abstimmungs-/Wahlsonntagen) \n– 7 x 24h Pikettdienst für die Stadtpolizei \n– Projektbegleitung \n\n\n\n \n\n5 von 6 \n\nAlle Kosten werden detailliert aufgeschlüsselt und monatlich den einzelnen Bereichsverantwortlichen in \nRechnung gestellt. \n\nZu Frage 2.3: Wie hoch sind die durchschnittlichen jährlichen Projektkosten \n\nDie Projektkosten sind bis und mit 2014 nicht separat ausgewiesen. Die Projekte (z.B. Einführung GEVER, \nEinführung Intranet, Aktualisierung Homepage, etc.) sind aber jeweils mittels separaten Beschlüssen des \nGemeinde-/resp. Stadtrates bewilligt worden. Ab dem Jahr 2015 wird die RIZ AG die Projektkosten sepa-\nrat ausweisen. \n\nZu Frage 2.4: Wie wird über die Auftragserteilung für IT entschieden und wie werden diese Entscheide \nkommuniziert: \n\nHeute trägt die RIZ AG die gesamte Betriebsverantwortung für das Informatiksystem der Stadt Wetz-\nikon. Einen gegenseitigen Vertrag "Outsourcing der ICT-Leistungen" zwischen der Politischen Gemeinde \nWetzikon (Kunde) und der RIZ AG (Leistungserbringer), gültig bis 31.12.2016 und gegenseitig kündbar \nbis 12 Monate vor Ablauf der festen Vertragsdauer, hat die Exekutive am 2. November 2011 genehmigt. \nDas Vertragswerk regelt alle Punkte der Zusammenarbeit im ICT-Bereich zwischen der Stadt Wetzikon \nund der RIZ AG in den Bereichen Informatik, Bürotechnik (Kopierer, Multifunktionsgeräte, etc.) und Te-\nlekommunikation. Die internen ICT-Koordinationsgruppe behandelt an monatlichen Sitzungen die lau-\nfenden Probleme und bespricht/koordiniert alle Projektanträge (Einstellung, Ablösung, Ersatz und Er-\nweiterung oder Neuanschaffung von Software) der einzelnen Abteilungen sowie über kleinere Änderun-\ngen im Leistungsvertrag (SLA). Anträge von finanzieller und/oder strategischer Tragweite werden dann \nzur Bewilligung an die Geschäftsleitung oder den Stadtrat weitergeleitet. In Projekten wird jeweils eine \nProjektleitung seitens der Stadt und der RIZ AG festgelegt, welche für die Umsetzung verantwortlich \nzeichnen.  \n\nZu Frage 2.5: Wer unterzeichnet die Verträge und erteilt damit die Aufträge an die Lieferanten? \n\nGrundsätzlich unterzeichnet die RIZ AG als Vertragspartner der Stadt Wetzikon die Verträge und erteilt \nauch die Aufträge an die Lieferanten. Ausgenommen von diesem Regelfall sind Verträge für spezielle \nSoftware-Anwendungen, die vornehmlich Web-basiert sind und praktisch ohne Zutun der RIZ AG abge-\nwickelt werden können. In diesen Fällen zeichnen die nach Kompetenzordnung für die betreffende Ap-\nplikation verantwortlichen Personen die Verträge mit den Lieferanten/Dienstleistern. \n\nZu Frage 2.6: Wie ist das Reporting (für Projekte und Betrieb) in der Verwaltung und gegenüber dem \nStadtrat organisiert? \n\nDas Reporting für Projekte und Betrieb läuft im Rahmen der monatlichen ICT-Koordinationsgruppen-\nsitzungen. An diesen Sitzungen werden Mängel im Betrieb, Stand von Projekten, eskalierte Tickets und \neine fortlaufende Pendenzenliste geführt. Das Protokoll dieser Sitzungen steht der Geschäftsleitung und \nden Abteilungsleitenden zur Verfügung. Bei grösseren Problemen erfolgen Eskalationen über den zu-\nständigen Stadtrat (Ressort Finanzen + Immobilien) resp. über den Verwaltungsrat. Grössere Projekte, \nwie das aktuell laufende Projekt "Nuevo" (Citrix-Umstellung) laufen über eine spezielle Projektorganisa-\ntion mit Steuerungsausschuss und Projektleitung. \n\nZu Frage 3.1: Welche Verträge für IT inkl. Telefonie bestehen aktuell (Service-Level-Agreements, Lizenz-\nverträge, Wartungsverträge)? \n\nEs besteht ein Rahmenvertrag mit Anhängen und Service-Level-Agreement (SLA) mit der RIZ AG. Das \nVertragswerk regelt alle Punkte der Zusammenarbeit im ICT-Bereich (Informatik, Bürotechnik, Tele-\nkommunikation) zwischen der Stadt Wetzikon und der RIZ AG. Das Service-Level-Agreement gliedert sich \nin folgende sieben Teile: \n\n\n\n \n\n6 von 6 \n\n \n\n– SLA A: Definition Standard-Arbeitsplatz \n– SLA B: Grundleistungen für die Stadt Wetzikon \n– SLA C: Optionen gemäss Preisliste der RIZ AG \n– SLA D: Software gemäss Vereinbarung \n– Anhang A: Preisliste Optionen RIZ AG \n– Anhang B: Liste der Individualsoftware \n– Kostenzusammenstellung (jährlich aktualisiert) -> gleichzeitig Grundlage für das Budget \n\nZu Frage 3.2: Wie ist das Lieferantenmanagement mit Reporting über die Einhaltung der SLA definiert \nund etabliert? \n\nFür das Lieferantenmanagement ist die RIZ AG verantwortlich. Lieferanten sind Subunternehmer der RIZ \nAG. Die RIZ AG ist ISO 9001:2008 zertifiziert. Der entsprechende Prozess "320 Supply Management" ist \netabliert.  \n\nZu Frage 3.3: Wie wird die Kundenzufriedenheit der Nutzer mit den Dienstleistungen (auf Basis SLA) ge-\nmessen? \n\nDie Zufriedenheit wird auf zwei Arten gemessen: Die objektive Zufriedenheit resp. die Einhaltung der im \nSLA festgelegten Indikatoren und Standards, wie Verfügbarkeit, Reaktionszeiten auf Tickets, etc. erfolgt \nüber ein Reporting der RIZ AG, welches den Kunden und dem VR in regelmässigen Abständen (ca. alle 2 \nMonate) zur Verfügung gestellt wird. Die subjektive Zufriedenheit wird anhand einer Kundenumfrage \nermittelt, die alle zwei Jahre durchgeführt wird. Die Ergebnisse der Kundenumfrage werden dem Ver-\nwaltungsrat und der ICT-Koordinationsgruppe zur Verfügung gestellt. In der neuen Verwaltungsorgani-\nsation ist der Geschäftsbereich Präsidiales + Personal (Leiter: Kurt Schnurrenberger) für das Controlling \ndes ICT-Vertrages verantwortlich. Ein entsprechendes Vertragscontrolling befindet sich im Aufbau. \n\nZu Frage 3.4: Wie wird die kontinuierliche Verbesserung der Dienstleistungen gesteuert (z.B. bei \nDienstleistern mit Zertifizierungen nach ISO 9001:2008)? \n\nDie RIZ AG ist ISO 9001:2008 zertifiziert. Der quartalsweise erscheinende Managementbericht stellt die \nkontinuierliche Verbesserung sicher und leitet daraus auch Korrekturen bei Schwachstellen ab. Der Ma-\nnagementbericht wird nebst der Geschäftsleitung der RIZ AG auch den Mitgliedern des Verwaltungsra-\ntes zur Verfügung gestellt. \n\nDer Stadtrat bittet den Grossen Gemeinderat, von der Antwort auf die Interpellation 16.05.4 14-5 der \nRatsmitglieder Sandra Elliscasis-Fasani und Stefan Lenz betreffend «IT-Strategie der Stadt Wetzikon» \nKenntnis zu nehmen.  \n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n  \nRuedi Rüfenacht \nPräsident \n\nMarcel Peter \nStadtschreiber  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n\n  \n\n \n\n11. Juni 2014 1 von 6 \n\n \n\nStadtrat \n\nBeschluss vom 11. Juni 2014 \n  \nArchiv-Nummer 16.02 \n  \nBetrifft Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen \n\nund Funktionärinnen/Funktionäre im Nebenamt; Revision \nVorlage an Grossen Gemeinderat \n\n  \n\n \nIDG-Status: öffentlich \n\nAusgangslage \n\nDie letztmalige Anpassung der Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommission und \nFunktionärinnen/Funktionäre datiert aus dem Jahr 2009, gültig für die Legislatur 2010 - 2014. In der Zwi-\nschenzeit hat sich das Umfeld in Wetzikon aufgrund der Einführung des Parlamentsbetriebes und der \nEinheitsgemeinde nochmals stark gewandelt. So wurde auf die Legislatur 2014 - 2018 hin das Parlament \neingeführt, der Stadtrat um den Bildungsvorstand erweitert resp. die Aufgaben des Stadtrates erweitert, \ndie Primarschulpflege von 11 auf 9 reduziert und die Werkkommission durch eine Energiekommission \nmit wesentlich breiterem Aufgabengebiet ersetzt. \n\nDie Arbeitsgruppe "Fit für das Parlament 2014" (bestehend aus dem früheren Gemeindepräsidenten Urs \nFischer, dem Primarschulpräsidenten Franz Behrens, Gemeinde- resp. Stadtschreiber Marcel Peter, Per-\nsonalchef/Controller Kurt Schnurrenberger, Stv. Gemeinde- resp. Stadtschreiber Kurt Utzinger, Leiterin \nAbteilung Umwelt+Dienste Marie-Therese Büsser und Leiterin Schulverwaltung Claudia Bosshardt) hat, \nnebst den Aufbauarbeiten für das Parlament, in den vergangenen 18 Monaten intensiv verschiedene \nGrundlagenpapiere wie die Geschäftsordnungen des Parlamentes, des Stadtrates und der Energiekom-\nmission und auch die Verordnung über die Behördenentschädigungen überarbeitet resp. neu erarbeitet. \n\nGründe für die Überarbeitung der Verordnung \n\nDamit eine gesetzliche Grundlage für die Entschädigung des neuen Parlamentes vorliegt, ist es von gros-\nser Wichtigkeit, die Verordnung über die Behördenentschädigungen zu erweitern resp. anzupassen. \nDamit sich auch in Zukunft geeignete Personen für die anspruchsvollen Behördenämter zur Verfügung \nstellen und das wertvolle Milizsystem erhalten bleiben kann, ist es notwendig, die Entschädigungen von \nZeit zu Zeit anzupassen. Behördenentschädigungen dürfen aber nicht eine Höhe erreichen, bei welcher \nfinanzielle Überlegungen für Kandidatinnen und Kandidaten in den Vordergrund rücken. Die angemes-\nsene Entschädigung lässt sich deshalb nicht mathematisch rechnen, sondern muss politisch abgestützt \nsein und im Rahmen vergleichbarer Städte und Gemeinden liegen. \n\nDie Sekundarschulpflege hat bereits im Jahr 2013 entschieden, keine Anpassungen der Behördenent-\nschädigungen vorzunehmen. \n\n  \n\n\n\n \n\n11. Juni 2014  2 von 6 \n\nAnpassung der Entschädigungen \n\nFolgende Anpassungen resp. Neuregelungen von Entschädigungen sollen dem Parlament vorgeschlagen \nwerden: \n\nStadtrat (7 Mitglieder inkl. Primarschulpräsidium) \n\n– Stadtpräsident/in (bisher Fr. 35'000.-- + Anteil Pauschale) Fr. 78'000.-- \n– Schulpräsident/in (bisher über Primarschule) Fr.  74'400.-- \n– Mitglied Stadtrat (bisher Fr. 35'000.-- + Anteil Pauschale) Fr.  48'000.-- \n– Pauschale zur Verteilung (bisher Fr. 80'000.--) Fr.  0.-- \n \nIn diesen Ansätzen sind inbegriffen: \n \n– Entschädigung aus Tätigkeit in anderen Behörden und ständigen Kommissionen \n– Teilnahme an Sitzungen des Stadt- und Gemeinderates \n– Teilnahme an verwaltungsinternen und ressortbedingten Amtshandlungen und Besprechungen \n \n\nGrosser Gemeinderat (36 Mitglieder) \n\n– Präsident/in  Fr. 3'000.-- \n– Mitglieder  Fr. 800.-- \n \nZusätzlich werden an die Mitglieder des Grossen Gemeinderates Sitzungsgelder je Sitzung ausbezahlt. \nDas Sitzungsgeld beträgt für die Mitglieder Fr. 150.-- und für den Präsidenten/die Präsidentin Fr. 300.-- \npro Sitzung. \n \nBüro des Grossen Gemeinderates \n \nMitglieder erhalten ein Sitzungsgeld von Fr. 150.--, der Präsident/die Präsidentin ein Sitzungsgeld von \nFr. 300.-- pro Sitzung. \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n– Präsident/in  Fr. 3'000.-- \n– Mitglieder  Fr. 500.-- \n \nZusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder Sitzungsgelder je Sitzung ausbezahlt. Das Sitzungsgeld \nbeträgt für die Mitglieder Fr. 150.-- und für den Präsidenten/die Präsidentin Fr. 300.-- pro Sitzung. \n \nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n \n– Präsident/in  Fr. 1'000.-- \n– Mitglieder  Fr. 250.-- \n \nZusätzlich werden an die Kommissionsmitglider Sitzungsgelder je Sitzung ausbezahlt. Das Sitzungsgeld \nbeträgt für die Mitglieder Fr. 150.-- und für den Präsidenten/die Präsidentin Fr. 300.-- pro Sitzung. \n \n\n\n\n \n\n11. Juni 2014  3 von 6 \n\nSpezialkommissionen des Grossen Gemeinderates \n \nDen Mitgliedern von Spezialkommissionen werden Sitzungsgelder je Sitzung ausbezahlt. Das Sitzungs-\ngeld beträgt für die Mitglieder Fr. 150.-- und für den Präsidenten/die Präsidentin Fr. 300.-- pro Sitzung. \n \nEnergiekommission (neu, 6 Mitglieder ohne Präsident/in) \n\n– jährliche Pauschalentschädigung (bisher Werkkommission Fr. 9'000.--) Fr. 21'000.-- \n Die Aufteilung ist Sache der Behörde. In diesen Ansätzen sind alle ordentlichen Tätigkeiten, \n Besprechungen und Sitzungen inbegriffen. \n \n\nPrimarschulpflege (neu 8 Mitglieder ohne Präsident/in, bisher 13 Mitglieder) \n\nDie Entschädigung des Präsidenten/der Präsidentin wird in Art. 2 geregelt.  \n\n– Grundentschädigung pro Mitglied (bisher Fr. 11'000.--) Fr. 12'000.-- \n– jährliche Pauschale zur Aufteilung (bisher Fr. 80'000.--) Fr. 70'000.-- \n\nIn diesen Ansätzen sind inbegriffen: \n \n– Entschädigung aus Tätigkeiten in ständigen Kommissionen und Ausschüssen \n– Teilnahme an Sitzungen der Gesamtschulpflege \n– Teilnahme an ressortbedingten Amtshandlungen und Besprechungen \n \n\nVersicherungen \n\nAlle Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie die Funktionärinnen und Funktionäre werden für ihre \namtliche Tätigkeit auf Kosten der Stadt gegen Unfall und Haftpflicht versichert. Abklärungen bei der \nPersonalvorsorge des Kantons Zürich (BVK) haben zudem ergeben, dass sämtliche Entschädigungen, \nwelche die Eintrittsschwelle von Fr. 21'060.-- überschreiten, im Grundsatz zu versichern sind. In Art. 13 \nAbs. 2 der Verordnung wird dem Rechnung getragen. Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge sind \nin der Bruttoentschädigung enthalten. \n\n \nInkraftsetzung \n\nDie Verordnung tritt nach Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat rückwirkend auf den Beginn \nder Amtsdauer 2014 - 2018 in Kraft. \n \n\nBegründung für die gewählten Ansätze \n\nStadtrat \n\nDie Entschädigung der Stadträte soll wie in den allermeisten Städten im Kanton Zürich auf einer Pau-\nschale beruhen, welche sämtliche Ressortaufgaben inkl. Sitzungen beinhaltet. Die neue Organisation mit \nParlament wird für die Mitglieder des Stadtrates zu einer wesentlichen Mehrbelastung führen, da die \n\n\n\n \n\n11. Juni 2014  4 von 6 \n\nMitarbeit in Kommissionen, Fraktionen und die Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen bisher \nnicht existent waren resp. kaum ins Gewicht fielen. Bei den Stadträten geht die vorbereitende Arbeits-\ngruppe von einem "Pensum" von rund 30 % und beim Stadt- und Schulpräsidenten von rund 50 % aus. \n\nNebst den Entschädigungen aus der Behördentätigkeit erhalten verschiedene Mitglieder des Stadtrates \nkleinere Entschädigungen und Sitzungsgelder aus Mandaten, welche direkt mit dem Mandat als Stadt-\nrat/Stadträtin zusammenhängen. Bereits im Jahr 2009 hat der damalige Gemeinderat entschieden, \nsolche Entschädigungen aus Mandaten bei Fr. 6'000.--/Mandat resp. Fr. 15'000.--/Jahr und Person zu \nlimitieren. Eine Überarbeitung dieser Regelung erfolgt, wenn sich der Stadtrat im Herbst 2014 mit den \nDelegationen in Verwaltungsräte beschäftigt.  \n\nIn den Entschädigungen der Stadträte enthalten sind auch die Arbeitgeberbeiträge an die Pensions-\nkasse. \n\nGrosser Gemeinderat \n\nDie pauschalen Entschädigungen des Grossen Gemeinderates sind im Vergleich eher tief angesetzt. \nJedoch werden die Sitzungsbesuche dafür überdurchschnittlich hoch vergütet. Hintergrund dieses Vor-\nschlages ist eine möglichst hohe Sitzungsbeteiligung der Mitglieder der Legislative. Besucht ein Mitglied \ndes Parlamentes sämtliche Sitzungen (rund 10 ordentliche Parlaments-Sitzungen pro Jahr), entspricht \ndies einer Entschädigung von Fr. 2'300.--, was einem Vergleich mit anderen Städten standhält. Hinzu \nkommen die vorgeschlagenen Funktions- und Sitzungsentschädigungen für die Kommissionsarbeiten. \n\nEnergiekommission \n\nDie Entschädigungen der Mitglieder der Energiekommission sollen höher sein, als bei der bisherigen \nWerkkommission, da der Aufgaben- und Verantwortungsbereich der Energiekommission wesentlich \nbreiter ist. Vergleicht man die Entschädigungen mit denen der Sozialbehörde, liegt der Unterschied im \nSitzungsrhythmus (Sozialbehörde ca. 15 Sitzungen/Jahr, Energiekommission ca. 10 Sitzungen/Jahr), der \nGeschäftslast und der Präsenz unter Tags für Kommissionsarbeiten. \n\nPrimarschulpflege \n\nDie Grundentschädigung der Primarschulpflege wird leicht erhöht. Gleichzeitig bleibt auch die Pau-\nschale zur freien Verteilung, angesichts der Reduktion von 13 auf 8 Mitglieder, relativ hoch. Insgesamt \nfindet aber eine Angleichung an die Entschädigungen der Sekundarschulpflege statt. Die Differenz ergibt \nsich aufgrund des grösseren Verantwortungsbereiches (Grösse der Schule) und des Umfangs der Aufga-\nben und Reformen. \n\nVergleiche mit anderen Städten  \n\nVergleiche mit den Behördenentschädigungen in andern Städten sind schwierig, da mit unterschied-\nlichen Ansätzen, Spesen- und/oder Infrastrukturpauschalen und unterschiedlichen Sitzungsgeldern \noperiert wird. Generell zeigen die Zahlen von Städten zwischen 15'000 und 32'000 Einwohnern \nfolgendes Bild: Die Entschädigungen für die Stadtpräsidenten liegen zwischen rund Fr. 65'000.-- und \nrund Fr. 170'000.--. Die Entschädigungen für die Schulpräsidenten variieren zwischen rund Fr. 50'000.-- \nund Fr. 155'000.--. Die Entschädigungen für Stadträte bewegen sich zwischen rund Fr. 35'000.-- und \nrund Fr. 80'000.-- und diejenigen für Parlamentarier/innen (Pauschale teilweise inkl. Sitzungsgelder) \nzwischen Fr. 1'400.-- und Fr. 2'500.--.  \n\n\n\n \n\n11. Juni 2014  5 von 6 \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nFür die Überprüfung der Ansätze gibt es verschiedene Möglichkeiten; beispielsweise den Aufwand für \nBehördenmitglieder während einer bestimmten Zeit zu erfassen um damit die zeitliche Belastung zu \nerfahren. Diese Methode ist aber nicht nur umständlich, sondern auch kaum zielführend; sie trägt dem \nindividuellen Engagement und der Arbeitsmethode der einzelnen Behördenmitglieder wenig Rechnung. \nEin politisches Amt lässt sich nur schwer in Stunden quantifizieren. \n\nEin Überblick über die Gesamtentschädigungen der einzelnen Organe, Behörden und Kommissionen: \n\nBehörde/Organ bisher neu Differenz \n\nGrosser Gemeinderat inkl. \nKommissionen \n\n0 ca. 180'000 + 180'000 \n\nStadtrat (inkl. Schulpräsident/in) 325'000 392'400 + 67'400 \n\nPrimarschulpflege (ohne Schulpräs.) 247'000 166'000 - 81'000 \n\nSekundarschulpflege (inkl. Präs.) 215'000 215'000 0 \n\nSozialbehörde (ohne Präsident/in) 31'000 31'000 0 \n\nEnergiekommission (bisher Werkk.) 9'000 21'000 + 12'000 \n\nTotal 827'000 1'005'400 + 178'400 \n\n \nDie totalen Behördenentschädigungen erhöhen sich inkl. Parlamentsbetrieb und neuer Energiekom-\nmission um rund Fr. 178'000.--. Damit ist die Erhöhung kleiner als die neue Entschädigung des Parla-\nmentes. Dies ist deshalb möglich, weil die Primarschulpflege personell reduziert wurde. \n\nErwägungen \n\nDie neue Gemeindeorganisation mit Parlament und Einheitsgemeinde erfordert eine Anpassung der \nVerordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im Nebenamt. \nInsbesondere für die Entschädigung des Parlaments muss eine gesetzliche Grundlage genehmigt wer-\nden. Gleichzeitig zeigt sich aber auch eine Anpassung der Entschädigungen des Stadtrates an, welcher \nmit dem Parlamentsbetrieb und mit der Übernahme der Primarschule mehr belastet sein und einen \nbreiteren Verantwortungsbereich abdecken wird. Die neue Regelung bezüglich der beruflichen Vorsorge \ndeckt das Bedürfnis verschiedener Exekutivmitglieder ab, welche ihr Arbeitspensum reduziert haben. \nMit der Lösung, dass die Arbeitgeberbeiträge in der Bruttoentschädigung enthalten sind, werden \nTransparenz geschaffen und Ungleichheiten vorgebeugt. \n\nEine "gerechte" Entschädigung für die Mitglieder von Behörden und Kommissionen gibt es nicht. Das \ndemokratische System lebt davon, dass sich engagierte Personen für Behördenämter zur Verfügung \nstellen. Eine solche Tätigkeit im Dienste der Allgemeinheit ist persönlich sehr bereichernd und interes-\nsant, oftmals aber auch belastend. Die Freude und Begeisterung an einer solchen Aufgabe sollte im Vor-\ndergrund stehen und nicht finanzielle Überlegungen. Auf der anderen Seite ist es aber auch richtig und \nnotwendig, angemessene Entschädigungen auszurichten. Schliesslich stellen die Behördenmitglieder \nnicht nur ihre persönliche Freizeit, sondern vielfach auch Arbeitszeit für diese Tätigkeit zur Verfügung. \nGestützt auf diese Überlegungen sollen die Behördenentschädigungen entsprechend festgelegt werden. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n11. Juni 2014  6 von 6 \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die revidierte Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktio-\nnäre im Nebenamt der Politischen Gemeinde und der Sekundarschulgemeinde wird genehmigt. \n\n2. Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, er möchte folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht) \n \nRevision der Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und  \nFunktionäre im Nebenamt \n\n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n  \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n\nMitteilung an \n\n Parlamentssekretär (mit Akten) \n\n Mitglieder Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Personaldienst \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n Entwurf neue Verordnung \n\n Protokollauszug Gemeindeversammlung vom 15. Juni 2009 \n\n Merkblatt BVK "Aufnahme in die BVK" \n\n Beschluss Gemeinderat vom 10. Juni 2009 \n\n Vergleich Behördenentschädigungen der Städte im Kanton Zürich \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \nVerordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kom‐\nmissionen und Funktionärinnen/Funktionäre im Nebenamt  \n \n \n \n \n \n \n \n\nPolitische Gemeinde \nSekundarschulgemeinde Wetzikon‐Seegräben \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nvom xx.xx.2014 \nRevidiert per 00.0000 2014 \n \n \nStand: 11.06.2014 \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\nA.   Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 1 \n \nDiese Verordnung regelt die Entschädigungen der Behörden, Kommissio‐\nnen und nebenamtlichen Funktionärinnen und Funktionäre der Politi‐\nschen Gemeinde und der Sekundarschulgemeinde Wetzikon‐Seegräben.  \n\n   \n \nGeltungsbereich \n\n     \n     \n     \n\nB.   Entschädigungen     \n\n     \nArt. 2 \n \nFür die Erfüllung ihrer amtlichen Aufgaben erhalten die Mitglieder der \nBehörden und Kommissionen folgende Jahresentschädigungen und Sit‐\nzungsgelder: \n \nStadtrat \n‐  Stadtpräsident/Stadtpräsidentin  Fr. 78’000.‐‐ \n‐  Schulpräsident/Schulpräsidentin  Fr. 74’400.‐‐ \n‐  Stadtrat/Stadträtin  Fr. 48’000.‐‐ \n \nIn diesen Ansätzen sind inbegriffen: \n‐  Entschädigung aus Tätigkeit in anderen Behörden und ständigen Kom‐\n  missionen \n‐  Teilnahme an Sitzungen des Stadt‐ und Gemeinderates \n‐  Teilnahme an abteilungsinternen und ressortbedingten Amtshand‐\n  lungen und Besprechungen \n \nGrosser Gemeinderat \n‐  Mitglieder  Fr.      800.‐‐ \n‐  Präsident/in  Fr.   3‘000.‐‐ \n \nZusätzlich werden an die Mitglieder des Grossen Gemeinderates Sitzungs‐\ngelder je Sitzung ausbezahlt. Das Sitzungsgeld beträgt für die Mitglieder \ndes Grossen Gemeinderates Fr. 150.‐‐ pro Sitzung. Das Sitzungsgeld für \nden Präsidenten/die Präsidentin beträgt Fr. 300. ‐‐ pro Sitzung. \n \nBüro des Grossen Gemeinderates \nMitglieder erhalten ein Sitzungsgeld von Fr. 150.‐‐, der Präsident/die Prä‐\nsidentin ein Sitzungsgeld von Fr. 300.‐‐ pro Sitzung. \n \nGeschäfts‐ und Rechnungsprüfungskommission \n‐  Mitglieder  Fr.      500.‐‐ \n‐  Präsident/in  Fr.   3‘000.‐‐ \n   \nZusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder Sitzungsgelder je Sitzung \nausbezahlt. Dieses beträgt für die Kommissionsmitglieder   Fr. 150.‐‐ und \n\n \n \n \n\n \n \nBehörden und Kommis‐\nsionen Politische Ge‐\nmeinde \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\nfür den Präsidenten/die Präsidentin Fr. 300.‐‐ pro Sitzung.  \n \nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n‐  Mitglieder  Fr.      250.‐‐ \n‐  Präsident/in  Fr.   1‘000.‐‐ \n   \nZusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder Sitzungsgelder je Sitzung \nausbezahlt. Dieses beträgt für die Kommissionsmitglieder   Fr. 150.‐‐ und \nfür den Präsidenten/die Präsidentin Fr. 300.‐‐ pro Sitzung. \n \nSpezialkommissionen des Grossen Gemeinderates \nDen Mitgliedern von Spezialkommissionen werden Sitzungsgelder je Sit‐\nzung ausbezahlt. Das Sitzungsgeld beträgt für die Mitglieder von Spezial‐\nkommissionen des Grossen Gemeinderates Fr. 150.‐‐ und für den Präsi‐\ndenten/die Präsidentin Fr. 300.‐‐ pro Sitzung. \n \nSozialbehörde  \n‐  Jährliche Pauschalentschädigung  Fr. 31’000.‐‐ \n  Die Aufteilung ist Sache der Behörde. In diesen Ansätzen sind alle or‐ \n  dentlichen Tätigkeiten, Besprechungen und Sitzungen inbegriffen.  \n \nEnergiekommission \n‐  Jährliche Pauschalentschädigung   Fr. 21’000.‐‐ \n  Die Aufteilung ist Sache der Kommission. In diesen Ansätzen sind alle \n  ordentlichen Tätigkeiten, Besprechungen und Sitzungen inbegriffen. \n \nPrimarschulpflege \nDie Entschädigung des Präsidenten/der Präsidentin wird in Art. 2 geregelt. \n \nDie jährliche Entschädigung für die übrigen Mitglieder der Primarschul‐\npflege wird auf Fr. 12'000.‐‐ festgesetzt. Damit werden die Teilnahme an \nden Sitzungen der Gesamtschulpflege sowie die allgemeinen Verpflich‐\ntungen zur Ausübung der Behördentätigkeit abgegolten. \n \nZur Aufteilung auf die einzelnen Kommissionen und Ressorts stehen jähr‐\nlich zusätzlich Fr. 70'000.‐‐ zur Verfügung. Die Aufteilung ist Sache der \nSchulpflege. Darin enthalten sind alle Entschädigungen aus Tätigkeiten in \nständigen Kommissionen und Ausschüssen sowie die Teilnahme an res‐\nsortbedingten Amtshandlungen und Besprechungen. \n\n   \n\n     \n   \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\nArt. 3 \n \nDie Entschädigung des Präsidenten/der Präsidentin beträgt Fr. 35‘000.‐‐.  \n \nDie jährliche Entschädigung für die übrigen Mitglieder der Sekundarschul‐\npflege wird auf Fr. 6'000.‐‐  festgesetzt. Damit werden die Teilnahme an \nden Sitzungen der Gesamtschulpflege sowie die allgemeinen Verpflich‐\ntungen zur Ausübung der Behördentätigkeit abgegolten.  \n \nFür die Aufgaben in den einzelnen Ressorts steht eine Pauschale von Fr. \n70'000.‐‐ zur Verfügung. Die Aufteilung ist Sache der Schulpflege. \n\n   \n \nSchulpflege und Kom‐\nmissionen Sekundar‐\nschulgemeinde \n\n     \nArt. 4 \n \nDie Entschädigungen für die beratenden Kommissionen und Arbeitsgrup‐\npen sowie die obligatorischen Schulbesuche werden durch den Stadtrat \nbzw. die Schulpflegen festgelegt. \n\n   \n \nBeratende Kommissio‐\nnen und Arbeitsgrup‐\npen, Schulbesuche \n\n     \nArt. 5 \n \nDer Präsident/die Präsidentin und der Stadtschreiber/die Stadtschreiber \nerhalten pro Wahl und Abstimmung je ein Taggeld.  \n \nDie Entschädigungen pro Einsatz für die Mitglieder des Wahlbüros und die \nbeigezogenen Hilfskräfte werden vom Stadtrat festgelegt.  \n\n   \n \nWahlbüro \n\n     \nArt. 6 \n \nDie Entschädigungen der Funktionärinnen und Funktionäre der Feuerwehr \nund des Zivilschutzes werden durch den Stadtrat festgesetzt.  \n\n   \n \nFunktionäre Feuerwehr \nund Zivilschutz \n\n     \nArt. 7 \n \nDie Besoldung des Friedensrichters/der Friedensrichterin wird durch den \nStadtrat festgesetzt. \n\n   \n \nFriedensrichter/in \n\n     \nArt. 8 \n \nDie Entschädigung von weiteren nebenamtlichen Funktionärinnen und \nFunktionären wird durch den Stadtrat bzw. die Schulpflegen in eigener \nKompetenz geregelt.  \n\n   \n \nWeitere Funktionärin‐\nnen und Funktionäre \n\n     \nArt. 9 \n \nÜbernimmt ein Behörden‐ oder Kommissionsmitglied oder ein/e Funktio‐\nnär/in Aufgaben, welche zu einem erheblichen zeitlichen Mehraufwand \nführen, kann der Stadtrat bzw. die Schulpflege eine zusätzliche Entschädi‐\ngung ausrichten.  \n\n   \n \nZusätzliche Aufgaben \n\n     \n     \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\nArt. 10 \n \nDas Sitzungsgeld beträgt Fr. 80.‐‐ je Sitzung, sofern dasselbe nicht in der \nPauschalentschädigung enthalten. Vorbehalten bleiben die Regelungen \nüber das Sitzungsgeld gemäss Art. 2. \n \nPräsidien von Kommissionen und Subkommissionen erhalten für Sitzungs‐\nvorbereitungen ein zusätzliches Sitzungsgeld, soweit hierfür keine andere \nVergütung erfolgt. Vorbehalten bleiben die Regelungen über das Sitzungs‐\ngeld gemäss Art. 2. \n \nAngestellte haben Anspruch auf das gleiche Sitzungsgeld, sofern die Sit‐\nzung ausserhalb der Arbeitszeit stattfindet. Vorbehalten bleiben die Be‐\nstimmungen des Reglements über die Jahresarbeitszeit.  \n\n   \n \nSitzungsgeld \n\n     \nArt. 11 \n \nDie Taggelder werden wie folgt festgesetzt: \n \n‐  für den halben Tag  Fr. 130.‐‐ \n‐  für den ganzen Tag  Fr. 260.‐‐ \n \nAnspruch auf ein Taggeld haben Behörde‐ und Kommissionsmitglieder, \nsoweit dieses in der Entschädigungspauschale nicht inbegriffen ist.  \n\n   \n \nTaggeld \n\n     \nArt. 12 \n \nBehörden‐ und Kommissionsmitglieder haben bei auswärtigen Verpflich‐\ntungen Anspruch auf Ersatz der effektiv anfallenden Spesen.  \n\n   \n \nSpesen \n\n     \n     \n     \n\nC.   Versicherungen    \n\n     \nArt. 13 \n \nAlle Behörden‐ und Kommissionsmitglieder sowie die Funktionärinnen \nund Funktionäre werden für ihre amtliche Tätigkeit auf Kosten der Stadt \ngegen Unfall und Haftpflicht versichert. \n \nPersonen, die gemäss dem Reglement der BVK Personalvorsorge des Kan‐\ntons Zürich pflichtig sind, sind entsprechend zu versichern. Arbeitgeber‐ \nund Arbeitnehmerbeiträge sind in der Bruttoentschädigung enthalten und \nsind durch die Versicherten zu tragen. \n\n   \n \nUnfall‐ und Haftpflicht‐\nversicherung und Pensi‐\nonskasse \n\n     \n     \n     \n   \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\nD.   Schluss‐ und Übergangsbestimmungen    \n\n     \nArt. 14 \n \nDiese Verordnung tritt nach Genehmigung durch den Grossen Gemeinde‐\nrat auf den 00.0000 2014 in Kraft. Die Pauschalentschädigungen gelten ab \nder neuen Amtsdauer 2014 bis 2018. \n \nDer Stadtrat und die Schulpflegen regeln die für den Vollzug dieser Ver‐\nordnung erforderlichen Einzelheiten. \n\n   \n \nInkraftsetzung \n\n     \n     \n \nGenehmigt durch den Grossen Gemeinderat am 00.0000 2014 \n \n \nStadtrat Wetzikon \n  \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \nGeschäft 16.02 Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und  \nFunktionärinnen/Funktionäre im Nebenamt; Revision \n \n2/2014 \n \n\n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Die Vorlage zur Revision der Entschädigungsverordnung in der vorliegenden Fassung abzuleh-\n\nnen.  \n\n \n\n3. Dem beiliegenden Antrag der GRPK zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\n \n\nBegründung  \n\nEs ist unbestritten, dass die bisherige Entschädigungsverordnung einer Revision bedarf, weil mit \n\nder heute geltenden Gemeindeordnung viele wesentliche Änderungen (Einheitsgemeinde, Ein-\n\nführung Parlament) keine Regelung in der Entschädigungsverordnung haben. Auf die Vorlage ist \n\ndeshalb einzutreten. In der vorliegenden Fassung des Stadtrates ist die Revision jedoch abzuleh-\n\nnen. Die GRPK verweist dazu auf ihren im August 2014 vorgelegten und im Parlament diskutierten \n\nZwischenbericht.  \n\nVorab ist klärend festzuhalten, dass das Parlament nicht zuständig ist, die - hier integrierte - Ent-\n\nschädigungsverordnung der Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben zu ändern. Diese ande-\n\nre Gemeinde will ihre Entschädigungsverordnung sogar ausdrücklich unverändert belassen. Der \n\nbisherige Artikel 3 (neu Artikel 4) muss deshalb in unverändertem Wortlaut übernommen werden, \n\nselbst wenn der Ausdruck „Gemeinderat“ heute etwas verwirrlich sein kann, weil er sich eben auf \n\ndie frühere Exekutivbehörde bezieht, den heutigen Stadtrat.  \n\n  \n\n\n\n2 \n \n\nAnsonsten ist der Gegenantrag eine vollständige und eigenständige Fassung der Verordnung. Die \n\nGRPK hat dabei, im Gegensatz zum Antrag des Stadtrates, für alle Ämter einen angepasst ver-\n\ngleichbaren Anspruch auf Ehrenamtlichkeit einerseits und Entschädigung für durchschnittlichen \n\nZeitaufwand gemessen an (guten) Löhnen im Angestelltenverhältnis berücksichtigt. Ein richtig \n\noder falsch gibt es dabei weiterhin kaum. Letztlich ist es weitestgehend ein politischer Entscheid, \n\nwie hoch man eine bestimmte Funktion bemisst und wie man die eine Funktion relativ mit einer \n\nanderen vergleichen will. Es gibt jedoch keinen guten Grund, sondern wäre ungerecht, in der glei-\n\nchen Stadt Wetzikon dem Stadtrat - und nur dem Stadtrat - betragsmässig einen Lohn zu bezahlen \n\nund den anderen Behörden eine Entschädigung, welche gemessen am Aufwand erheblich tiefer \n\nausfällt. Die GRPK ist überzeugt, in ihrem Antrag einen ausgewogenen Massstab für alle Tätigkei-\n\nten gefunden zu haben, der in etwa gleich ist und damit klare Widersprüche vermeidet.  \n\nWie schon beim Zwischenstand im August 2014 kommuniziert, sollen Sitzungsgelder sinnvoll getä-\n\ntigten Zusatzaufwand einzelner Mitglieder entschädigen. In einem Sitzungszimmer zusammen zu \n\nsitzen ist jedoch keineswegs immer die beste und schon gar nicht die einzige Form, eine Arbeit \n\nvernünftig zu erledigen. Im Gegenteil erachtet die GRPK die Kommunikation per Telefon und ins-\n\nbesondere per Mail als mindestens so relevant und effizient, um zu gemeinsamen Haltungen und \n\nLösungen zu kommen. Insofern verdient der Aufwand, beispielsweise einen schriftlichen Fragen-\n\nkatalog oder eine schriftliche Stellungnahme zu erarbeiten, sogar eher eine Entschädigung, als ein \n\nkurzes Gespräch in einem Sitzungszimmer. Eine schriftliche Form stellt nämlich mehr Verbindlich-\n\nkeit her, als ein hinterher nicht mehr nachvollziehbares Gespräch. Sitzungsgelder sind deshalb \n\nnicht bloss je Sitzung, sondern für vergleichbaren Arbeitsaufwand auszuzahlen. Damit wird ge-\n\nrecht entschädigt, was tatsächlich geleistet wird. Andernfalls würde bloss ein unergiebiger Sit-\n\nzungstourismus unterstützt, der auch noch den laufenden Betrieb stört.  \n\nDie beantragten Änderungen erklären sich ansonsten weitestgehend selbst, insbesondere wegen \n\nder gewählten synoptischen Darstellung. Der beantragten Revision ist jetzt neben dem erwähnten \n\nvergleichbaren Massstab bezüglich Ehrenamtlichkeit vs. Lohnanspruch hauptsächlich zugrunde \n\ngelegt,  \n\n- die verschiedenen Behörden und Kommissionen möglichst gleichgestellt zu behandeln sowie \n\n- die unterschiedlichen tatsächlichen Arbeitsbelastungen mit Sitzungsgeldern aufwandgerech-\n\nter und damit korrekter zu entgelten, als mit höheren pauschalen Entschädigungen.  \n\nKorrigiert und ergänzt sind ausserdem alle diejenigen Punkte der Revisionsvorlage, welche die \n\nGRPK im August 2014 aus anderen Gründen als unvollständig und unklar erachtete.  \n\nDaraus ergibt sich nun ein rundes Ganzes. Wir beantragen Ihnen, die Entschädigungsverordnung \n\nentsprechend dem Antrag der GRPK zu revidieren und zu verabschieden.  \n\n \n\nWetzikon, 10. November 2014  \n\n\n\nSynoptische Darstellung (Gültige Fassung / Antrag Stadtrat / Antrag GRPK)  \n \n\n1 von 11 \n\n \n \n \n \n \n \n \nVerordnung über die Entschädigungen der Mitglieder von Behörden, Kommissionen und Funktionärinnen/Funktionäre im Nebenamt \n \n \n \n \nPolitische Gemeinde \nSekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben  \n  \n\n \n\n\n\nSynoptische Darstellung (Gültige Fassung / Antrag Stadtrat / Antrag GRPK)  \n \n\n2 von 11 \n\nGültige Fassung Antrag Stadtrat Antrag Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Kommentar \n\nA. Allgemeine Bestimmungen  A. Allgemeine Bestimmungen  A. Allgemeine Bestimmungen   \nArt. 1 \n \nDiese Verordnung regelt die Entschädi-\ngungen der Behörden, Kommissionen und \nnebenamtlichen Funktionären der Politi-\nschen Gemeinde, der Primarschulgemein-\nde sowie der Oberstufenschulgemeinde \nWetzikon-Seegräben. \n\n \n \nGeltungsbereich \n\nArt. 1 \n \nDiese Verordnung regelt die Entschädi-\ngungen der Behörden, Kommissionen und \nnebenamtlichen Funktionärinnen und \nFunktionäre der Politischen Gemeinde \nund der Sekundarschulgemeinde Wetz-\nikon‐Seegräben. \n \n\n \n \nGeltungsbereich \n \n\nArt. 1 \n \nDiese Verordnung regelt die Entschädi-\ngungen der Behörden, Kommissionen und \nnebenamtlichen Funktionärinnen und \nFunktionäre der Politischen Gemeinde \nund der Sekundarschulgemeinde Wetz-\nikon-Seegräben soweit keine abwei-\nchenden Bestimmungen bestehen. \n \n\n \n \nGeltungsbereich \n \n\n \nEs gibt noch andere Regelungen \nüber Entschädigungen, welche der \nStadtrat in eigener Kompetenz \nregelt (vgl. Art. 6 ff.).  \n\nB. Entschädigungen  B. Entschädigungen  B. Entschädigungen   \nArt. 2 \n \nFür die Erfüllung ihrer amtlichen Aufga-\nben erhalten die Mitglieder der Behörden \nund Kommissionen folgende Jahresent-\nschädigungen: \n \n \nGemeinderat \n- Grundentschädigung pro Mitglied \n   Fr. 35’000.-- \n- Zur Aufteilung auf die einzelnen  \n  Ressorts zusätzlich pauschal \n  Fr. 80'000.-- \nDie Aufteilung ist Sache der Behörde. \n \n\nBehörden und \nKommissionen \nPolitische Ge-\nmeinde \n\nArt. 2 \n \nFür die Erfüllung ihrer amtlichen Aufga-\nben erhalten die Mitglieder der Behörden \nund Kommissionen folgende Jahresent-\nschädigungen und Sitzungsgelder: \n \nStadtrat \n‐ Stadtpräsident/Stadtpräsidentin  \n  Fr. 78’000.‐‐ \n‐ Schulpräsident/Schulpräsidentin  \n  Fr. 74’400.‐‐ \n‐ Stadtrat/Stadträtin Fr. 48’000.‐‐ \n \n\nBehörden und \nKommissionen \nPolitische Ge-\nmeinde  \n\nArt. 2 \n \nFür die Erfüllung ihrer amtlichen Aufga-\nben erhalten die Mitglieder der Behörden \nund Kommissionen brutto folgende \nJahresentschädigungen und Sitzungsgel-\nder: \n \nStadtrat \n‐ Stadtpräsident/Stadtpräsidentin  \n  Fr. 60’000.‐‐ \n‐ Schulpräsident/Schulpräsidentin  \n  Fr. 50’000.‐‐ \n‐ Stadtrat/Stadträtin Fr. 45’000.‐‐ \n \n\nBehörden und \nKommissionen \nPolitische Ge-\nmeinde \n\n \nDass es sich bei sämtlichen Ent-\nschädigungen um Brutto-Beträge \nhandelt, ist auch die Meinung des \nStadtrates, es soll allerdings auch \nklar festgehalten sein.  \n \n \nFr. 150‘000 - 160‘000.-- umge-\nrechnet auf ein Vollamt ist zu viel. \nDamit wird der Boden der Ent-\nschädigung für eine nebenamtliche \nTätigkeit als Behördenmitglied in \nWetzikon verlassen. Dies ist umso \nweniger angebracht, als die ande-\nren Behörden durchaus einen \nerheblichen Ehrenamts-Einschlag \nhaben. \n\nIn diesen Ansätzen sind inbegriffen: \n- Entschädigung aus Tätigkeit in  \n  anderen Behörden und ständigen  \n  Kommissionen \n- Teilnahme an Sitzungen des  \n  Gemeinderates \n- Teilnahme an abteilungsinternen und  \n  ressortbedingten Amtshandlungen  \n  und Besprechungen \n \n\n In diesen Ansätzen sind inbegriffen: \n‐ Entschädigung aus Tätigkeit in anderen \n  Behörden und ständigen Kommissionen \n‐ Teilnahme an Sitzungen des Stadt‐ und \n  Gemeinderates \n‐ Teilnahme an abteilungsinternen und  \n  ressortbedingten \n   Amtshandlungen und Besprechungen \n \n\n In diesen Ansätzen sind inbegriffen: \n‐ Entschädigung aus Tätigkeit in  \n  anderen Behörden und ständigen \n  Kommissionen \n‐ Teilnahme an Sitzungen des Stadt‐ \n  und Gemeinderates \n‐ Teilnahme an abteilungsinternen und \n  ressortbedingten \n   Amtshandlungen und Besprechungen \n \nEntschädigungen für Verwaltungsrats-, \nStiftungsrats-, Vorstands- oder ähnliche \nMandate, welche ein Stadtratsmitglied \naufgrund seines Amtes bei der Politi-\nschen Gemeinde innehat, sind der Stadt-\n\n  \n \n \n \n \n \n \n \nDa solche zusätzlichen Mandate \nnur wegen des Stadtratsamtes \nüberhaupt entstehen und die \nFunktion alleine im Interesse der \nStadt Wetzikon ausgeübt wird, \nfallen solche Entschädigungen \nauch in die Stadtkasse. Alles ande-\n\n\n\nSynoptische Darstellung (Gültige Fassung / Antrag Stadtrat / Antrag GRPK)  \n \n\n3 von 11 \n\nGültige Fassung Antrag Stadtrat Antrag Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Kommentar \n\nkasse abzuliefern. \n \n \n \n\nre wäre ausserdem recht \nintransparent.  \n\n  \nGrosser Gemeinderat \n‐ Mitglieder Fr. 800.‐‐ \n‐ Präsident/in Fr. 3‘000.‐ \n \n\n Grosser Gemeinderat \n‐ Mitglieder Fr. 1'200.‐‐ \n‐ Präsident/in Fr. 3'600.‐‐ (inkl. dem \nAufwand für Repräsentationsaufgaben)  \n \n\n grundsätzlich Gleichbehandlung \naller ‚Kommissionen‘  \nnur beim Präsidium des Parla-\nments ist ein relevanter Zusatz-\naufwand Repräsentation gegeben \n\n  Zusätzlich werden an die Mitglieder des \nGrossen Gemeinderates Sitzungsgelder je \nSitzung ausbezahlt. Das Sitzungsgeld \nbeträgt für die Mitglieder des Grossen \nGemeinderates Fr. 150.‐‐ pro Sitzung. Das \nSitzungsgeld für \nden Präsidenten/die Präsidentin beträgt \nFr. 300. ‐‐ pro Sitzung. \n\n Zusätzlich werden an die Mitglieder des \nGrossen Gemeinderates Sitzungsgelder je \nSitzung ausbezahlt. Das Sitzungsgeld \nbeträgt für die Mitglieder des Grossen \nGemeinderates Fr. 150.‐‐ pro Sitzung. Das \nSitzungsgeld für den Präsidenten/die \nPräsidentin beträgt Fr. 300. ‐‐ pro Sitzung. \nDer Präsident/die Präsidentin erhält ein \ndoppeltes Sitzungsgeld für die Leitung \nder Sitzung einschliesslich deren Vor- \nund Nachbearbeitung. \n \n\n  \nBetragsmässig kommt es auf das \ngleiche Ergebnis. Es soll jedoch \nnicht bloss der doppelte Betrag für \nein Sitzungsgeld sein, sondern ein \nzusätzliches Sitzungsgeld für einen \ndefinierten zusätzlichen Ar-\nbeitsaufwand.  \n\n  Büro des Grossen Gemeinderates  \nMitglieder erhalten ein Sitzungsgeld von \nFr. 150.‐‐, der Präsident/die Präsidentin \nein Sitzungsgeld von Fr. 300.‐‐ pro Sitzung. \n \n\n Büro des Grossen Gemeinderates  \nMitglieder erhalten ein Sitzungsgeld von \nFr. 150.‐‐ der Präsident/die Präsidentin \nein Sitzungsgeld von Fr. 300.‐‐ . pro \nSitzung. Der Präsident/die Präsidentin \nerhält ein doppeltes Sitzungsgeld für die \nLeitung der Sitzung einschliesslich deren \nVor- und Nachbearbeitung. \n \n\n  \n\nRechnungsprüfungskommission \n- Jährliche Pauschalentschädigung \n  Fr. 40'000.-- \nDie Aufteilung ist Sache der Kommission. \nZusätzlich werden an die Kommissions-\nmitglieder die ordentlichen Sitzungsgelder \nund an die Subkommissionspräsidenten je \nSitzung der Subkommission ein zusätzli-\nches Sitzungsgeld ausbezahlt. \n\n Geschäfts‐ und Rechnungsprüfungskom-\nmission \n‐ Mitglieder Fr. 500.‐‐ \n‐ Präsident/in Fr. 3‘000.‐‐ \n \n\n Geschäfts‐ und Rechnungsprüfungskom-\nmission \n‐ Mitglieder Fr. 1'200.‐‐ \n‐ Präsident/in Fr. 2‘400.‐‐ \n\n  \ngrundsätzlich Gleichbehandlung \naller ‚Kommissionen‘  \nab hier ohne relevanten Zusatz-\naufwand für Repräsentationen \n\n   \nZusätzlich werden an die Kommissions-\nmitglieder Sitzungsgelder je Sitzung \nausbezahlt. Dieses beträgt für die Kom-\nmissionsmitglieder Fr. 150.‐‐ und für den \nPräsidenten/die Präsidentin Fr. 300.‐‐ pro \n\n  \nZusätzlich werden an die Kommissions-\nmitglieder Sitzungsgelder je Sitzung oder \nfür vergleichbaren Arbeitsaufwand \nausbezahlt. Dieses beträgt für die Kom-\nmissionsmitglieder Fr. 150.‐‐. und für den \n\n  \nWie schon im August 2014 be-\ngründet, sollen Sitzungsgelder \nvernünftig getätigten Zusatzauf-\nwand einzelner Mitglieder ent-\nschädigen Insbesondere Mail-\n\n\n\nSynoptische Darstellung (Gültige Fassung / Antrag Stadtrat / Antrag GRPK)  \n \n\n4 von 11 \n\nGültige Fassung Antrag Stadtrat Antrag Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Kommentar \n\nSitzung. \n \n\nPräsidenten/die Präsidentin Fr. 300.‐‐ . \npro Sitzung. Der Präsident/die Präsiden-\ntin erhält ein doppeltes Sitzungsgeld für \ndie Leitung der Sitzung einschliesslich \nderen Vor- und Nachbearbeitung. \n\nKommunikation ist relevant, \neffizient und nachvollziehbar, oft \nsogar besser als ein Gespräch in \neinem Sitzungszimmer. Trotzdem \nnur letzteres zu entschädigen \nwürde Fehlanreize schaffen.  \n\n  Kommission für Raumplanung und Land-\ngeschäfte \n‐ Mitglieder Fr. 250.‐‐ \n‐ Präsident/in Fr. 1‘000.‐‐ \n \n\n Kommission für Raumplanung und Land-\ngeschäfte \n‐ Mitglieder Fr. 1'200.‐‐ \n‐ Präsident/in Fr. 2‘400.‐‐ \n \n\n  \ngrundsätzlich Gleichbehandlung \naller ‚Kommissionen‘  \n\n  Zusätzlich werden an die Kommissions-\nmitglieder Sitzungsgelder je Sitzung \nausbezahlt. Dieses beträgt für die Kom-\nmissionsmitglieder Fr. 150.‐‐ und für den \nPräsidenten/die Präsidentin Fr. 300.‐‐ pro \nSitzung. \n \n\n Zusätzlich werden an die Kommissions-\nmitglieder Sitzungsgelder je Sitzung oder \nfür vergleichbaren Arbeitsaufwand \nausbezahlt. Dieses beträgt für die Kom-\nmissionsmitglieder Fr. 150.‐‐ . und für den \nPräsidenten/die Präsidentin Fr. 300.‐‐ . \npro Sitzung. Der Präsident/die Präsiden-\ntin erhält ein doppeltes Sitzungsgeld für \ndie Leitung der Sitzung einschliesslich \nderen Vor- und Nachbearbeitung. \n \n\n  \nsiehe oben \n\n  Spezialkommissionen des Grossen Ge-\nmeinderates \n \nDen Mitgliedern von Spezialkommissio-\nnen werden Sitzungsgelder je Sitzung \nausbezahlt. Das Sitzungsgeld beträgt für \ndie Mitglieder von Spezialkommissionen \ndes Grossen Gemeinderates Fr. 150.‐‐ und \nfür den Präsidenten/die Präsidentin Fr. \n300.‐‐ pro Sitzung. \n\n Spezialkommissionen des Grossen Ge-\nmeinderates \n \nDen Mitgliedern von Spezialkommissio-\nnen werden Sitzungsgelder je Sitzung \noder für vergleichbaren Arbeitsaufwand \nausbezahlt. Das Sitzungsgeld beträgt für \ndie Mitglieder von Spezialkommissionen \ndes Grossen Gemeinderates Fr. 150.‐‐ . \nund für den Präsidenten/die Präsidentin \nFr. 300.‐‐ . pro Sitzung. Der Präsident/die \nPräsidentin erhält ein doppeltes Sit-\nzungsgeld für die Leitung der Sitzung \neinschliesslich deren Vor- und Nachbe-\narbeitung. \n \n \n \n \n\n  \nsiehe oben  \n\nFürsorgebehörde \n- Jährliche Pauschalentschädigung \n  Fr. 31'000.-- \nDie Aufteilung ist Sache der Behörde.  \n\n Sozialbehörde \n‐ Jährliche Pauschalentschädigung Fr. \n31’000.‐‐ \nDie Aufteilung ist Sache der Behörde. In \n\n Sozialbehörde \n‐ Jährliche Pauschalentschädigung Fr. \n31’000.‐‐ \nDie Aufteilung ist Sache der Behörde. In \n\n  \n \ngrundsätzlich Gleichbehandlung \naller ‚Kommissionen‘  \n\n\n\nSynoptische Darstellung (Gültige Fassung / Antrag Stadtrat / Antrag GRPK)  \n \n\n5 von 11 \n\nGültige Fassung Antrag Stadtrat Antrag Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Kommentar \n\nIn diesen Ansätzen sind alle ordentlichen  \nTätigkeiten, Besprechungen und Sitzun-\ngen inbegriffen. \n\ndiesen Ansätzen sind alle ordentlichen \nTätigkeiten, Besprechungen und Sitzun-\ngen inbegriffen. \n \n\ndiesen Ansätzen sind alle ordentlichen \nTätigkeiten, Besprechungen und Sitzun-\ngen inbegriffen. \n \n \n \nMitglieder Fr. 1'200.‐‐ \nZusätzlich werden an die Kommissions-\nmitglieder Sitzungsgelder je Sitzung oder \nfür vergleichbaren Arbeitsaufwand \nausbezahlt. Dieses beträgt für die Kom-\nmissionsmitglieder Fr. 150.‐‐. \n\nWerkkommission \n- Jährliche Pauschalentschädigung  \n  Fr. 9’000.-- \n  Die Aufteilung ist Sache der Kommission.  \n  Zusätzlich werden Sitzungsgelder  \n  ausgerichtet. \n\n Energiekommission \n‐ Jährliche Pauschalentschädigung Fr. \n21’000.‐‐ \nDie Aufteilung ist Sache der Kommission. \nIn diesen Ansätzen sind alle ordentlichen \nTätigkeiten, Besprechungen und Sitzun-\ngen inbegriffen. \n \n\n Energiekommission \n‐ Jährliche Pauschalentschädigung Fr. \n21’000.‐‐ \nDie Aufteilung ist Sache der Kommission. \nIn diesen Ansätzen sind alle ordentlichen \nTätigkeiten, Besprechungen und Sitzun-\ngen inbegriffen. \n \nMitglieder Fr. 1'200.‐‐ \nZusätzlich werden an die Kommissions-\nmitglieder Sitzungsgelder je Sitzung oder \nfür vergleichbaren Arbeitsaufwand \nausbezahlt. Dieses beträgt für die Kom-\nmissionsmitglieder Fr. 150.‐‐. \n \n \n \n\n  \n \n \ngrundsätzlich Gleichbehandlung \naller ‚Kommissionen‘  \n\nArt. 3 \n \nDie Entschädigung des Präsidenten/der \nPräsidentin entspricht der Grundent-\nschädigung eines Mitgliedes des Gemein-\nderates.  \n\n \n \nSchulpflege und \nKommissionen \nPrimarschul-\ngemeinde \n\nPrimarschulpflege \nDie Entschädigung des Präsidenten/der \nPräsidentin wird in Art. 2 geregelt. \n \n\n Art. 3 \n \nPrimarschulpflege \nDie Entschädigung des Präsidenten/der \nPräsidentin wird in Art. 2 geregelt. \n \n\nSchulpflege und \nKommissionen \nPrimarschule  \n\nRandtitel weiterhin erforderlich, er \nist jedoch wegen der Einheitsge-\nmeinde anzupassen \n\nDie jährliche Entschädigung für die übri-\ngen Mitglieder der Primarschulpflege wird \nauf Fr. 11'000.-- festgesetzt. Damit wer-\nden die Teilnahme an den Sitzungen der \nGesamtschulpflege sowie die allgemeinen \nVerpflichtungen zur Ausübung der Behör-\ndentätigkeit abgegolten. \n\n Die jährliche Entschädigung für die übri-\ngen Mitglieder der Primarschulpflege wird \nauf Fr. 12'000.‐‐ festgesetzt. Damit wer-\nden die Teilnahme an den Sitzungen der \nGesamtschulpflege sowie die allgemeinen \nVerpflichtungen zur Ausübung der Behör-\ndentätigkeit abgegolten. \n\n Die jährliche Entschädigung für die übri-\ngen Mitglieder der Primarschulpflege wird \nauf Fr. 12'000.‐‐ festgesetzt. Damit wer-\nden die Teilnahme an den Sitzungen der \nGesamtschulpflege sowie die allgemeinen \nVerpflichtungen zur Ausübung der Behör-\ndentätigkeit abgegolten. \n\n  \n\n \n \n \n\n  \n \n \n\n   \n \n \n\n  \n \n \n\n\n\nSynoptische Darstellung (Gültige Fassung / Antrag Stadtrat / Antrag GRPK)  \n \n\n6 von 11 \n\nGültige Fassung Antrag Stadtrat Antrag Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Kommentar \n\n \n \n \n \n \nZur Aufteilung auf die einzelnen Kommis-\nsionen und Ressorts stehen jährlich zu-\nsätzlich Fr. 80'000.-- zur Verfügung. Die \nAufteilung ist Sache der Schulpflege. Darin \nenthalten sind alle Entschädigungen aus \nTätigkeiten in ständigen Kommissionen \nund Ausschüssen sowie die Teilnahme an \nressortbedingten Amtshandlungen und \nBesprechungen \n\n \n \n \n \n \nZur Aufteilung auf die einzelnen Kommis-\nsionen und Ressorts stehen jährlich \nzusätzlich Fr. 70'000.‐‐ zur Verfügung. Die \nAufteilung ist Sache der Schulpflege. Darin \nenthalten sind alle Entschädigungen aus \nTätigkeiten in ständigen Kommissionen \nund Ausschüssen sowie die Teilnahme an \nressortbedingten Amtshandlungen und \nBesprechungen. \n \n\n \n \n \n \n \nZur Aufteilung auf die einzelnen Kommis-\nsionen und Ressorts stehen jährlich \nzusätzlich Fr. 70'000.‐‐ Fr. 80'000.-- zur \nVerfügung. Die Aufteilung ist Sache der \nSchulpflege. Darin enthalten sind alle \nEntschädigungen aus Tätigkeiten in \nständigen Kommissionen und Ausschüs-\nsen sowie die Teilnahme an ressortbe-\ndingten Amtshandlungen und Bespre-\nchungen. Zusätzlich erhält jedes Mitglied \nFr. 200.-- pro Mitarbeiterbeurteilung \nsowie Fr. 50.-- pro Schulbesuch.  \n \n\n \n \n \n \n \naufwandgerechte Entschädigung \n \nEs kann jedoch nicht sein, dass die \nPrimarschulpflege zusätzlich in \neigener Kompetenz einfach tem-\nporäre Kommissionen und Aus-\nschüsse bildet und so einen Teil \nihrer Aufgaben separiert und \nseparat entschädigt  \n\nArt. 4 \n \nDie Entschädigung des Präsidenten/der \nPräsidentin entspricht der Grundentschä-\ndigung eines Mitgliedes des Gemeindera-\ntes.  \n \n \n \nDie jährliche Entschädigung für die übri-\ngen Mitglieder der Oberstufenschulpflege \nwird auf Fr. 6'000.-- festgesetzt. Damit \nwerden die Teilnahme an den Sitzungen \nder Gesamtschulpflege sowie die allge-\nmeinen Verpflichtungen zur Ausübung der \nBehördentätigkeit abgegolten.  \n \n \n\n \n \nSchulpflege und \nKommissionen \nSekundarschul-\ngemeinde \n \n\nArt. 3 \n \nDie Entschädigung des Präsidenten/der \nPräsidentin beträgt Fr. 35‘000.‐‐. \n \n \n \n \n \nDie jährliche Entschädigung für die übri-\ngen Mitglieder der Sekundarschulpflege \nwird auf Fr. 6'000.‐‐ festgesetzt. Damit \nwerden die Teilnahme an den Sitzungen \nder Gesamt-schulpflege sowie die allge-\nmeinen Verpflichtungen zur Ausübung der \nBehördentätigkeit abgegolten. \n \n\n \n \nSchulpflege und \nKommissionen \nSekundarschul-\ngemeinde \n \n\nArt. 3 4 \n \nDie Entschädigung des Präsidenten/der \nPräsidentin beträgt Fr. 35‘000.‐‐ ent-\nspricht der Grundentschädigung eines \nMitgliedes des Gemeinderates.  \n \n \nDie jährliche Entschädigung für die übri-\ngen Mitglieder der Sekundarschulpflege \nwird auf Fr. 6'000.‐‐ festgesetzt. Damit \nwerden die Teilnahme an den Sitzungen \nder Gesamtschulpflege sowie die allge-\nmeinen Verpflichtungen zur Ausübung der \nBehördentätigkeit abgegolten. \n \n\n \n \nSchulpflege und \nKommissionen \nSekundarschul-\ngemeinde \n \n\n \n \nDie Entschädigungsverordnung der \nSekundarschulgemeinde Wetz-\nikon-Seegräben fällt nicht in die \nKompetenz des Parlaments.  \n \nDie Bestimmung muss unverändert \nbleiben.  \n\nFür die Aufgaben in den einzelnen Res-\nsorts steht eine Pauschale von Fr. 70'000.-\n- zur Verfügung. Die Aufteilung ist Sache \nder Schulpflege. \n\n Für die Aufgaben in den einzelnen Res-\nsorts steht eine Pauschale von Fr. \n70'000.‐‐ zur Verfügung. Die Aufteilung ist \nSache der Schulpflege. \n \n\n Für die Aufgaben in den einzelnen Res-\nsorts steht eine Pauschale von Fr. \n70'000.‐‐ zur Verfügung. Die Aufteilung ist \nSache der Schulpflege. \n \n\n  \n\nArt. 5 \n \nDie Entschädigungen für die beratenden \nKommissionen und Arbeitsgruppen sowie \n\n \n \nBeratende Kom-\nmissionen und \n\nArt. 4 \n \nDie Entschädigungen für die beratenden \nKommissionen und Arbeitsgruppen sowie \n\n \n \nBeratende Kom-\nmissionen \n\nArt. 4 5 \n \nDie Entschädigungen für die beratenden \nKommissionen und Arbeitsgruppen sowie \n\n \n \nBeratende Kom-\nmissionen \n\n \n\n\n\nSynoptische Darstellung (Gültige Fassung / Antrag Stadtrat / Antrag GRPK)  \n \n\n7 von 11 \n\nGültige Fassung Antrag Stadtrat Antrag Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Kommentar \n\ndie obligatorischen Schulbesuche werden \ndurch den Gemeinderat bzw. die Schul-\npflegen festgelegt. \n\nArbeitsgruppen, \nSchulbesuche \n\ndie obligatorischen Schulbesuche werden \ndurch den Stadtrat bzw. die Schulpflegen \nfestgelegt. \n \n\nund Arbeitsgrup-\npen, \nSchulbesuche \n\ndie obligatorischen Schulbesuche werden \ndurch den Stadtrat bzw. die Schulpflegen \nfestgelegt. \n\nund Arbeitsgrup-\npen, \nSchulbesuche \n\nArt. 6 \n \nDer Gemeindepräsident, der Gemeinde-\nschreiber und der Weibel erhalten pro \nWahl und Abstimmung je ein Taggeld.  \n \n \nDie Entschädigungen pro Einsatz für die \nMitglieder des Wahlbüros und die beige-\nzogenen Hilfskräfte werden vom Gemein-\nderat festgelegt. \n\n \n \nWahlbüro \n\nArt. 5 \n \nDer Präsident/die Präsidentin und der \nStadtschreiber/die Stadtschreiber erhal-\nten pro Wahl und Abstimmung je ein \nTaggeld. \n \n \nDie Entschädigungen pro Einsatz für die \nMitglieder des Wahlbüros und die beige-\nzogenen Hilfskräfte werden vom Stadtrat \nfestgelegt. \n \n\n \n \nWahlbüro \n \n\nArt. 5 6 \n \nDer Präsident/die Präsidentin und der \nStadtschreiber/die Stadtschreiberin \nerhalten pro Wahl und Abstimmung je ein \nTaggeld. \n \n \nDie Entschädigungen pro Einsatz für die \nMitglieder des Wahlbüros und die beige-\nzogenen Hilfskräfte werden vom Stadtrat \nfestgelegt. \n \n\n \n \nWahlbüro \n \n\n \n\nArt. 7 \n \nDie Entschädigungen der Funktionäre der \nFeuerwehr und des Zivilschutzes werden \ndurch den Gemeinderat festgesetzt. \n\n \n \nFunktionäre \nFeuerwehr und \nZivilschutz \n\nArt. 6 \n \nDie Entschädigungen der Funktionärinnen \nund Funktionäre der Feuerwehr und des \nZivilschutzes werden durch den Stadtrat \nfestgesetzt. \n \n\n \n \nFunktionäre \nFeuerwehr \nund Zivilschutz \n\nArt. 6 7 \n \nDie Entschädigungen der Funktionärinnen \nund Funktionäre der Feuerwehr und des \nZivilschutzes werden durch den Stadtrat \nfestgesetzt. \n \n\n \n \nFunktionärinnen \nund Funktionäre \nFeuerwehr \nund Zivilschutz \n\n \n\nArt. 8 \n \nDie Besoldung des Friedensrichters wird \ndurch den Gemeinderat festgesetzt. \n\n \n \nFriedensrichter/in \n\nArt. 7 \n \nDie Besoldung des Friedensrichters/der \nFriedensrichterin wird durch den Stadtrat \nfestgesetzt. \n \n\n \n \nFriedensrichter/in \n\nArt. 7 8 \n \nDie Besoldung des Friedensrichters/der \nFriedensrichterin wird durch den Stadtrat \nfestgesetzt. \n \n\n \n \nFriedensrichter/in \n\n \n\nArt. 9 \n \nDie Besoldung des Stadtammanns und \nBetreibungsbeamten sowie seiner Ange-\nstellten richtet sich nach der Personalver-\nordnung und wird durch den Gemeinderat \nfestgelegt. \n \nDie Besoldung bildet die einzige Entschä-\ndigung für dessen gesamte Tätigkeit im \nDienste der Stadt. Sämtliche Sporteln und \nGebühren für die amtlichen Verrichtun-\ngen fallen in die Stadtkasse. \n \n \n\n \n \nStadtammann \nund Betreibungs-\nbeamter \n\n \n\n    \n\n\n\nSynoptische Darstellung (Gültige Fassung / Antrag Stadtrat / Antrag GRPK)  \n \n\n8 von 11 \n\nGültige Fassung Antrag Stadtrat Antrag Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Kommentar \n\n \n \n \n \n \n\nArt. 10 \n \nDie Entschädigung von weiteren neben-\namtlichen Funktionären wird durch den \nGemeinderat bzw. die Schulpflegen in \neigener Kompetenz geregelt. \n\n \n \nWeitere Funktio-\nnäre \n\nArt. 8 \n \nDie Entschädigung von weiteren neben-\namtlichen Funktionärinnen und Funktio-\nnären wird durch den Stadtrat bzw. die \nSchulpflegen in eigener Kompetenz gere-\ngelt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \nWeitere Funktio-\nnärinnen \nund Funktionäre \n\nArt. 8 9 \n \nDie Entschädigung von weiteren Kommis-\nsionsmitgliedern sowie nebenamtlichen \nFunktionärinnen und Funktionären wird \ndurch den Stadtrat bzw. die Sekundar-\nschulpflegen in eigener Kompetenz gere-\ngelt. \n \n\n \n \nWeitere Kommis-\nsions-mitglieder, \nFunktionärinnen \nund Funktionäre  \n \n\n \n\nArt. 11 \n \nÜbernimmt ein Behörden- oder Kommis-\nsionsmitglied oder ein Funktionär Aufga-\nben, welche zu einem erheblichen zeitli-\nchen Mehraufwand führen, kann der \nGemeinderat bzw. die Schulpflegen eine \nzusätzliche Entschädigung ausrichten. \n\n \n \nZusätzliche Auf-\ngaben \n\nArt. 9 \n \nÜbernimmt ein Behörden‐ oder Kommis-\nsionsmitglied oder ein/e Funktionär/ in \nAufgaben, welche zu einem erheblichen \nzeitlichen Mehraufwand führen, kann der \nStadtrat bzw. die Schulpflege eine zusätz-\nliche Entschädigung ausrichten. \n \n\n \n \nZusätzliche Auf-\ngaben \n \n\nArt. 9 10 \n \nÜbernimmt ein Behörden‐ oder Kommis-\nsionsmitglied oder ein/e Funktionär/ in \nAufgaben, welche zu einem erheblichen \nzeitlichen Mehraufwand führen, kann der \nStadtrat bzw. die Schulpflege eine zusätz-\nliche Entschädigung ausrichten. \n \n\n \n \nZusätzliche Auf-\ngaben  \n \n\n \n\nArt. 12 \n \nDas Sitzungsgeld beträgt Fr. 80.-- je Sit-\nzung, sofern dasselbe nicht in der Pau-\nschalentschädigung enthalten ist.  \n \n \n \n\n \n \nSitzungsgeld \n\nArt. 10  \n \nDas Sitzungsgeld beträgt Fr. 80.‐‐ je \nSitzung, sofern dasselbe nicht in der \nPauschalentschädigung enthalten. Vorbe-\nhalten bleiben die Regelungen über das \nSitzungsgeld gemäss Art. 2. \n \n\n \n \nSitzungsgeld \n \n\nArt. 10 11 \n \nDas Sitzungsgeld beträgt Fr. 80.‐‐ je Sit-\nzung, sofern dasselbe nicht in der Pau-\nschalentschädigung enthalten. Vorbehal-\nten bleiben die Regelungen über das \nSitzungsgeld gemäss Art. 2. \n \n\n \n \nSitzungsgeld \n \n\n \n\nPräsidenten von Kommissionen und \nSubkommissionen erhalten für Sitzungs-\nvorbereitungen ein zusätzliches Sitzungs-\ngeld, soweit hiefür keine andere Vergü-\ntung erfolgt. \n \n\n Präsidien von Kommissionen und Sub-\nkommissionen erhalten für Sitzungsvor-\nbereitungen ein zusätzliches Sitzungsgeld, \nsoweit hierfür keine andere Vergütung \nerfolgt. Vorbehalten bleiben die Regelun-\ngen über das Sitzungsgeld gemäss Art. 2. \n \n\n Präsidien von Kommissionen und Sub-\nkommissionen erhalten für die Leitung \nder Sitzung einschliesslich deren Vor- und \nNachbearbeitung Sitzungsvorbereitungen \nein zusätzliches doppeltes Sitzungsgeld, \nsoweit hierfür keine andere Vergütung \nerfolgt. Vorbehalten bleiben die Regelun-\ngen über das Sitzungsgeld gemäss Art. 2. \n\n  \n\n\n\nSynoptische Darstellung (Gültige Fassung / Antrag Stadtrat / Antrag GRPK)  \n \n\n9 von 11 \n\nGültige Fassung Antrag Stadtrat Antrag Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Kommentar \n\n \n \n \n \n\nAngestellte haben Anspruch auf das \ngleiche Sitzungsgeld, sofern die Sitzung \nausserhalb der Arbeitszeit stattfindet. \nVorbehalten bleiben die Bestimmungen \ndes Reglements über die Jahresarbeits-\nzeit. \n\n Angestellte haben Anspruch auf das \ngleiche Sitzungsgeld, sofern die Sitzung \nausserhalb der Arbeitszeit stattfindet. \nVorbehalten bleiben die Bestimmungen \ndes Reglements über die Jahresarbeits-\nzeit. \n\n Angestellte haben Anspruch auf das \ngleiche Sitzungsgeld, sofern die Sitzung \nausserhalb der Arbeitszeit stattfindet. \nVorbehalten bleiben die Bestimmungen \ndes Reglements über die Jahresarbeitszeit. \n\n  \n\nArt. 13 \n \nDie Taggelder werden wie folgt festge-\nsetzt: \n \n- für den halben Tag Fr. 130.-- \n- für den ganzen Tag Fr. 260.-- \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnspruch auf ein Taggeld haben Behörde- \nund Kommissionsmitglieder, soweit dieses \nin der Entschädigungspauschale nicht \ninbegriffen ist. \n\n \n \nTaggeld \n\nArt 11  \n \nDie Taggelder werden wie folgt festge-\nsetzt: \n \n‐ für den halben Tag Fr. 130.‐‐ \n‐ für den ganzen Tag Fr. 260.‐‐ \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnspruch auf ein Taggeld haben Behörde‐ \nund Kommissionsmitglieder, soweit \ndieses in der Entschädigungspauschale \nnicht inbegriffen ist. \n \n\n \n \nTaggeld \n \n\nArt. 11 12 \n \n \nDie Taggelder werden wie folgt festge-\nsetzt: \nbei einem Sitzungsgeld von Fr. 80.-- \n(Art. 11) \n-für den halben Tag Fr. 130.-- \n-für den ganzen Tag Fr. 260.-- \n \n \n \nbei einem Sitzungsgeld von Fr. 150.-- \n(Art. 2) \n-für den halben Tag Fr. 240.-- \n-für den ganzen Tag Fr. 480.-- \n \nAnspruch auf ein Taggeld haben Behör-\nden- und Kommissionsmitglieder, soweit \ndieses in der Entschädigungspauschale \nnicht inbegriffen ist. \n\n \n \nTaggeld \n \n\n \n \n \n \n \nentspricht der gültigen Regelung, \nweil, bis zwei Stunden Dauer, das \nSitzungsgeld Fr. 80.-- betrug  \n \n \n \n \nWenn das - einfache - Sitzungsgeld \nhöher wäre als ein halbes Taggeld \noder eben schon eine Doppelsit-\nzung von mehr als zwei Stunden \nhöher als ein ganzes Taggeld, ist \ndieses entsprechend zu erhöhen, \nsonst macht die Regelung keinen \nSinn mehr.  \n\nArt. 14 \n \n \n \n \n \n \n \nBehörden- und Kommissionsmitglieder \nhaben bei auswärtigen Verpflichtungen \nAnspruch auf Ersatz der effektiv anfallen-\nden Spesen. \n\n \n \nSpesen \n\nArt. 12  \n \n \n \n \n \n \n \nBehörden‐ und Kommissionsmitglieder \nhaben bei auswärtigen Verpflichtungen \nAnspruch auf Ersatz der effektiv anfallen-\nden Spesen. \n \n\n \n \nSpesen \n \n\nArt. 12 13 \n \nAn alle Mitglieder des Grossen Gemein-\nderates wird eine pauschale Entschädi-\ngung für Infrastrukturkosten in Höhe von \nFr. 350.-- pro Jahr ausgerichtet.  \n \nBehörden- und Kommissionsmitglieder \nhaben ansonsten nur bei auswärtigen \nVerpflichtungen Anspruch auf Ersatz der \neffektiv anfallenden Spesen.  \n \nBehörden- und Kommissionsmitglieder \n\n \n \nSpesen, Weiter-\nbildungskosten / \nInfrastrukturbei-\ntrag \n\n \n \nBereits eingeführt, die Regelung \ngleich hier zu integrieren ist sach-\ngerecht.  \n \n \n \n \n \n \n \nDer Anspruch auf Weiterbildung ist \n\n\n\nSynoptische Darstellung (Gültige Fassung / Antrag Stadtrat / Antrag GRPK)  \n \n\n10 von 11 \n\nGültige Fassung Antrag Stadtrat Antrag Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Kommentar \n\nsowie nebenamtliche Funktionärinnen \nund Funktionäre haben Anspruch auf \nÜbernahme effektiver Weiterbildungs-\nkosten. Die Bestimmungen über Weiter-\nbildungskosten der Angestellten sind \nsinngemäss anwendbar. \n \n \n\nan sich unbestritten und auch \nschon für 2014 budgetiert gewe-\nsen, er soll jedoch klar festgehal-\nten sein.  \n\nC. Versicherungen  C. Versicherungen     \nArt. 15 \n \nAlle Behörden- und Kommissionsmitglie-\nder sowie die Funktionäre werden für ihre \namtliche Tätigkeit auf Kosten der Stadt \ngegen Unfall und Haftpflicht versichert. \nFür die Pensionskasse gelten die gesetzli-\nchen Bestimmungen. \n\n \n \nUnfall- und Haft-\npflichtversiche-\nrung und Pensi-\nonskasse \n\nArt. 13 \n \nAlle Behörden‐ und Kommissionsmitglie-\nder sowie die Funktionärinnen und Funk-\ntionäre werden für ihre amtliche Tätigkeit \nauf Kosten der Stadt gegen Unfall und \nHaftpflicht versichert. Personen, die \ngemäss dem Reglement der BVK Perso-\nnalvorsorge des Kantons Zürich pflichtig \nsind, sind entsprechend zu versichern. \nArbeitgeber und Arbeitnehmerbeiträge \nsind in der Bruttoentschädigung enthalten \nund sind durch die Versicherten zu tra-\ngen. \n \n\n \n \nUnfall‐ und Haft-\npflichtversiche-\nrung \nund Pensionskas-\nse \n \n\nArt. 13 14 \n \nAlle Behörden- und Kommissionsmitglie-\nder sowie die Funktionärinnen und Funk-\ntionäre werden für ihre amtliche Tätigkeit \nauf Kosten der Stadt Politischen Gemein-\nde gegen Unfall und Haftpflicht versichert. \n \n \n \n \n \n \nSoweit die Bruttoentschädigungen \nmassgebenden Lohn im Sinne der Sozial-\nversicherungsgesetzgebung darstellen, \nsind die Beiträge je hälftig von der \nPolitischen Gemeinde sowie den Versi-\ncherten zu tragen.  \n \nPersonen, die gemäss dem Reglement der \nPensionskasse, welcher die Politische \nGemeinde angeschlossen ist, der Versi-\ncherungspflicht unterstehen, BVK Perso-\nnalvorsorge des Kantons Zürich pflichtig \nsind entsprechend zu versichern anzu-\nmelden. Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-\nbeiträge sind in der Bruttoentschädigung \nenthalten und durch die Versicherten zu \ntragen. \n \n \n \n \n \n \n\n \n \nUnfall‐ und \nHaftpflichtversi-\ncherung, Sozial-\nversicherungen  \nund Pensionskas-\nse \n \n\n \n \nKlarstellung und Vervollständigung \nder Versicherungssituation.  \n\n\n\nSynoptische Darstellung (Gültige Fassung / Antrag Stadtrat / Antrag GRPK)  \n \n\n11 von 11 \n\nGültige Fassung Antrag Stadtrat Antrag Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission Kommentar \n\n \n \n \n\nD. Schluss- und Übergangsbestimmungen  D. Schluss‐ und Übergangsbestimmungen  D. Schluss‐ und Übergangsbestimmun-\ngen \n\n  \n\nArt. 16 \n \nDiese Verordnung tritt nach Genehmigung \ndurch die Gemeindeversammlung auf den \n1. Januar 2010 in Kraft. Die Pauschalent-\nschädigungen gelten ab der neuen Amts-\ndauer 2010 bis 2014. \n \nDer Gemeinderat und die Schulpflegen \nregeln die für den Vollzug dieser Verord-\nnung erforderlichen Einzelheiten. \n\n \n \nInkraftsetzung \n\nArt. 14 \n \nDiese Verordnung tritt nach Genehmi-\ngung durch den Grossen Gemeinderat auf \nden 00.0000 2014 in Kraft. Die Pauschal-\nentschädigungen gelten ab der neuen \nAmtsdauer 2014 bis 2018.  \n \nDer Stadtrat und die Schulpflegen regeln \ndie für den Vollzug dieser Verordnung \nerforderlichen Einzelheiten. \n\n \n \nInkraftsetzung \n \n\nArt. 14 15 \n \nDiese Verordnung tritt nach Genehmi-\ngung durch den Grossen Gemeinderat in \nKraft. \nDie Pauschale Entschädigungen gelten ab \nBeginn der neuen Amtsdauer 2014 . bis \n2018.  \n \nDer Stadtrat und die Schulpflegen regeln \ndie für den Vollzug dieser Verordnung \nerforderlichen Einzelheiten Ausführungs-\nbestimmungen. \n \n\n \n \nInkraftsetzung / \nAusführungsbe-\nstimmungen \n \n\n \n \nDie Geltung der Entschädigungs-\nverordnung auf eine Amtsdauer zu \nbegrenzen, ist sachfremd. Die \nVerordnung kann, muss aber nicht, \nkompetenzgemäss jederzeit geän-\ndert werden.  \n\n        \n\nGenehmigt durch die Gemeindeversamm-\nlung am 15. Juni 2009 \n\n Genehmigt durch den Grossen Gemeinde-\nrat am 00.0000 2014 \n\n    \n\n \n\n\n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n\n \n \nGeschäft 16.02 Entschädigungsverordnung \n\n________________________________________________________ \n \nAntrag von \n \n \n\nFraktion: FDP \n \noder  \n \neinem oder mehreren Mitglied(ern) des Grosser Gemeinderates: Referent Sandra Elliscasis \n \nvom 12. Dezember 2014 \n \n \n\nAntrag \n \n\nArt. (gemäss neuen Artikeln Antrag GRPK): 2, Seite 2 \n \n \nEntschädigungen für Verwaltungsrats-, Stiftungsrats-, Vorstands- oder ähnliche Mandate, welche \nein Stadtratsmitglied aufgrund seines Amtes bei der Politischen Gemeinde innehat, sind auf \nmaximal Fr. 5'000.-- pro Stadtratsmitglied zu plafonieren. Allfällige Überschüsse sind der \nStaatskasse abzuliefern.  \n \n \n \n \n\nBemerkung / Begründung \n \n \nDa solche zusätzlichen Mandate nur wegen des Stradtratsamtes überhaupt entstehen und diese \nFunktion alleine im Interesse der Stadt Wetzikon ausgeübt wird, sollte diese zusätzliche \nEntschädigung aufgrund der zu tragenden Verantwortung zwar honoriert, jedoch auch auf ein \nvertretbares Entgeld plafoniert werden.  \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n\n \n \nGeschäft 16.02 Entschädigungsverordnung \n\n________________________________________________________ \n \nAntrag von \n \n \n\nFraktion: SP|aw \n \noder  \n \neinem oder mehreren Mitglied(ern) des Grosser Gemeinderates:       \n \nvom 12. Dezember 2014 \n \n \n\nAntrag \n \n\nArt. (gemäss neuen Artikeln Antrag GRPK): 2 \n\n \n \n\nStadtrat \nStadtpräsident/Stadtpräsidentin    Fr. 75’000.-- \nSchulpräsident/Schulpräsidentin    Fr. 70’000.-- \nStadtrat/Stadträtin     Fr. 45’000.-- \n \n\nBemerkung / Begründung \n \n\nDie vorgeschlagenen Kürzungen sind zu hoch. Es findet so tatsächlich eine massive Kürzung \nder Stadtratsentschädigungen statt, obwohl die Arbeitslst nicht abnimmt, sondern \ntendenziell eher zunimmt. Weil das Schulpräsidium neu auch ein Mitglied des Stadtrates ist, \nfallen dort zusätzliche Aufwendungen an (beispielsweise die 14-täglichen Stadtratssitzungen, \num nur etwas zu nennen). Unser Vorschlag geht von den alten Entschädigungen inkl. des \nEntschädigungpools aus und berücksichtig das Verhältnis der Entschdäigungen eines \n«normalen» Stadtrats zum Präsidium, da der Stadtrat dieses selber so festgelegt hat. \noffenbar hat man sich in diesem Sinne geeinigt. \nWir möchten die Entschädigungen nicht so dramatisch kürzen wie vorgeschlagen, da es \nsonst noch schwieriger wird entsprechende Persönlcihkeiten zu finden, die dieses Amt \nausüben wollen. Denn ohne Einbussen in der Karriereplanung und einer reduktion im Job, \nkann dieses Amt kaum mehr ausgeübt werden.    \n \n \n\n \n\n\n\n\t\r  \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n\n \n \nGeschäft 16.02 Entschädigungsverordnung \n\n________________________________________________________ \n \nAntrag von \n \n \n\nFraktion: SP|aw \n \noder  \n \neinem oder mehreren Mitglied(ern) des Grosser Gemeinderates:       \n \nvom 12. Dezember 2014 \n \n \n\nAntrag \n \nArt. (gemäss neuen Artikeln Antrag GRPK): 2 \n \n \nStadtrat \nStadtpräsident/Stadtpräsidentin    Fr. 75’000.-- \nSchulpräsident/Schulpräsidentin    Fr. 70’000.-- \nStadtrat/Stadträtin     Fr. 45’000.-- \n \n\nBemerkung / Begründung \n \nDie vorgeschlagenen Kürzungen sind zu hoch. Es findet so tatsächlich eine massive Kürzung \nder Stadtratsentschädigungen statt, obwohl die Arbeitslst nicht abnimmt, sondern \ntendenziell eher zunimmt. Weil das Schulpräsidium neu auch ein Mitglied des Stadtrates ist, \nfallen dort zusätzliche Aufwendungen an (beispielsweise die 14-täglichen Stadtratssitzungen, \num nur etwas zu nennen). Unser Vorschlag geht von den alten Entschädigungen inkl. des \nEntschädigungpools aus und berücksichtig das Verhältnis der Entschdäigungen eines \n«normalen» Stadtrats zum Präsidium, da der Stadtrat dieses selber so festgelegt hat. \noffenbar hat man sich in diesem Sinne geeinigt. \nWir möchten die Entschädigungen nicht so dramatisch kürzen wie vorgeschlagen, da es \nsonst noch schwieriger wird entsprechende Persönlcihkeiten zu finden, die dieses Amt \nausüben wollen. Denn ohne Einbussen in der Karriereplanung und einer reduktion im Job, \nkann dieses Amt kaum mehr ausgeübt werden.    \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n  Grosser Gemeinderat \n\n \n \nGeschäft 16.02 Entschädigungsverordnung \n\n________________________________________________________ \n \nAntrag  \n \n \n\nFraktion  SVP / EDU \n \n \nvom 23. Januar 2015 \n \n \n \n\n^åíê~Ö=EpíêÉáÅÜìåÖ=L=bêÜ∏ÜìåÖ=L=oÉÇìòáÉêìåÖF=\n \nArt. (gemäss neuen Artikeln Antrag GRPK): 2 \n \n\nDer Stadtrat verfügt zusätzlich über einen Entschädigungspool von Fr. 20‘000.‐‐ zur \nselbständigen Verwaltung. \n \n\n_ÉãÉêâìåÖ=L=_ÉÖêΩåÇìåÖ=\n \nDem Stadtrat soll zusätzlich zum vorgeschlagenen Entschädigungsantrag der GRPK: \n \nStadtpräsident/ Stadtpräsidentin Fr. 60‘000.-- \nSchulpräsident/Schulpräsidentin Fr. 50‘000.-- \nStadtrat/Stadträtin   Fr. 45‘000.-- \n \nein Entschädigungspool in der Höhe von CHF 20‘000.- zur Verfügung gestellt werden. Damit hat \nder Stadtrat die Möglichkeit, spezielle Leistungen oder Aufwände innerhalb des Stadtrates in \neigener Kompetenz vergüten zu können. \n \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n\n \n \nGeschäft 16.02 Entschädigungsverordnung \n\n________________________________________________________ \n \nAntrag von \n \n \n\nFraktion: GLP-FLW \n \noder  \n \neinem oder mehreren Mitglied(ern) des Grosser Gemeinderates:       \n \nvom 14. Dezember 2014 \n \n \n\nAntrag \n \n\nArt. (gemäss neuen Artikeln Antrag GRPK): 2 \n\n \n \n\nStreichung sämtlicher Formulierung "oder für vergleichbaren Arbeitsaufwand" in den \nPassagen von Artikel 2.   \n \n \n \n \n\nBemerkung / Begründung \n \n \n\nAlle Mitglieder und Präsidenten der Kommission für Raumplanungsgeschäfte, der Geschäfts- \nund Rechnungsprüfungskommission,  von Spezialkommissionen des Grossen Gemeinderats, \nder Sozialbehörde als auch der Energiekommission erhalten eine fixe \nAufwandsentschädigung sowie für jede Sitzung ein definiertes Sitzungsgeld ausbezahlt. In \ndiesen Entschädigungen sind auch die Vorbearbeitungsarbeiten und -zeiten für jede Sitzung \nwie u.a. Aktenstudium, Gespräche zu Sachgeschäften mit Stadträten und der Verwaltung, \netc. enthalten. \n  \nDie Passage im Artikel 2  "oder für vergleichbaren Arbeitsaufwand" ist eine versteckte  \nErhöhung der fixen Entschädigungen, da damit Vorbearbeitungsarbeiten und -zeiten  \nzusätzlich entgolten werden können.  Zweitens lässt die unklare Formulierung "oder für \nvergleichbaren Arbeitsaufwand" einen zu grossen Interpretationsspielraum zu, der zu \nungleicher Auslegung/Anwendung führen könnte. Drittens kann eine solche Ausweitung der \nEntschädigung weder kontrolliert noch budgetiert werden. Schliesslich ist sie auch nicht \nnötig. Daher ist darauf zu verzichten, und diese Passage ist konsequent zu streichen.  \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n\n\n\n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n\n \n \nGeschäft 16.02 Entschädigungsverordnung \n\n________________________________________________________ \n \nAntrag von \n \n \n\nFraktion:       \n \noder  \n \neinem oder mehreren Mitglied(ern) des Grosser Gemeinderates: Esther Schlatter \n \nvom 18. Dezember 2014 \n \n \n\nAntrag \n \n\nArt. (gemäss neuen Artikeln Antrag GRPK): 2 \n \n \nÄnderung: \nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n- Mitglieder Fr. 500.- \n- Präsident/in Fr. 1'000 \n \n \n \n \n\nBemerkung / Begründung \n \n \nDie Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte hat nur einen Bruchteil der Geschäfte der \nGRPK zu prüfen. Die BZO war eine Ausnahme. Es macht daher wenig Sinn, wenn die \nGrundentschädigung gleich hoch bemessen ist.  \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n\n \n \nGeschäft 16.02 Entschädigungsverordnung \n\n________________________________________________________ \n \nAntrag von \n \n \n\nFraktion: GLP-FLW \n \noder  \n \neinem oder mehreren Mitglied(ern) des Grosser Gemeinderates:       \n \nvom 12. Dezember 2014 \n \n \n\nAntrag \n \n\nArt. (gemäss neuen Artikeln Antrag GRPK): 3 \n\n \n \n\nStreichung:  \n \n"Zusätzlich erhält jedes Mitglied Fr. 200.-- pro Mitarbeiterbeurteilung sowie Fr. 50.-- pro \nSchulbesuch." \n \nNeu: \n  \nZur Aufteilung auf die einzelnen Kommissionen und Ressorts stehen jährlich zusätzlich Fr. \n80'000.-- zur Verfügung. Die Aufteilung ist Sache der Schulpflege. Darin enthalten sind alle \nEntschädigungen aus Tätigkeiten in Kommissionen und Ausschüssen sowie die Teilnahme an \nressortbedingten Amtshandlungen und Besprechungen.  \n \n \n \n \n\nBemerkung / Begründung \n \n \n\nAlle Mitglieder der Primarschulpflege erhalten eine fixe Aufwandsentschädigung sowie einen \nAnteil aus dem zusätzlichen Entschädigungstopf. Die Grundentschädigung des einzelnen \nPrimarschulpflegemitglieds wurde von der GRPK um CHF 1000 erhöht, auch der \nEntschädigungstopf wurde um CHF 10'000 erhöht. Die Erhöhung der Entschädigung der \nPrimarschulpflege beträgt somit CHF 18'000.   \n \nGemäss der Internetseite der Primarschule Wetzikon beschäftigen wir heute 281 \nLehrpersonen und Therapeuten. Die Anzahl an Klassen (inkl. Kindergärten) beträgt 84. \n\n \n\n\n\nDiesen Klassen stehen 99 Hauptlehrpersonen vor. Jede Klasse verfügt über weitere \nLehrpersonen.  \nSämtliche Lehrpersonen werden innerhalb von 4 Jahren einmal beurteilt (MAB). Das \nPrimarschulpflegemitglied, welches zusammen mit der Schulleitung eine MAB durchführt, \nbesucht dazu vorgängig die Klasse (ein bis zwei Lektionen). Die Vorbereitung dieses Besuches \nist nicht zeitaufwändig. Den aufwändigsten Teil der Arbeit bei den MAB's verrichtet heute \ndie Schulleitung (Leitung des Schlussgesprächs, grosse Teile der schriftlichen Textteile des \nMAB's) und nicht mehr die Schulpflege. \nMitarbeiterbeurteilungen und Schulbesuche gehören zu den Kernaufgaben der \nPrimarschulpflege und sind somit bereits durch die Grundentschädigungen abgegolten. \n \nFolgt man dem Antrag der GRPK würden uns durch die Erstellung der MAB's jährlich rund \nCHF 17'500 (70 MAB's à CHF 70, 70 Schulbesuche à CHF 50) an Kosten entstehen. \nSomit würde die Erhöhung der Entschädigungen der Primarschulpflege nicht CHF 18'000 \nsondern CHF 35'500 betragen. Diese zusätzliche Entschädigung ist für uns nicht \ngerechtfertigt. \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n \n\n  \n\n \n\n1. Oktober 2014 1 von 6 \n\n \n\nStadtrat \n\nBeschluss vom 1. Oktober 2014  \n  \nArchiv-Nummer 29.02.3 \n  \nBetrifft VZO, Neubau Busdepot und Kaufmännische Berufsschule Wetzikon  \n\nVerkauf von Baumasse ab dem Gaswerkareal \nVorlage an Grossen Gemeinderat \n\n  \n\n \nIDG-Status: öffentlich \n\nAusgangslage \n\nFahrplanausbau hat Folgen \n \nIn den vergangenen Jahren haben die VZO den Fahrplan kontinuierlich ausgebaut. Mittlerweile können \n94 % der Bevölkerung im Zürcher Oberland während der Hauptverkehrszeiten von Verbindungen im 15-\nMinuten-Takt zu den S-Bahnen profitieren. Im 2014 werden die VZO über 22 Mio. Passagiere befördern \nund die kantonalen Prognosen gehen weiterhin von einer starken Entwicklung aus. Im Zusammenhang \nmit dem Ausbau wurde und wird die Busflotte der VZO erweitert. Zudem werden dank der grossen \nNachfrage vermehrt Standardbusse durch Gelenkbusse ersetzt, was zu zusätzlichem Platzbedarf führt, \num die Busse nachts garagieren zu können. \n\nDie VZO sind dezentral organisiert, indem Fahrpersonal und Fahrzeuge auf vier Standorte verteilt sind. \nDamit können unproduktive Leerfahrten auf ein Minimum reduziert werden. Die heutigen Standorte \nsind jedoch vollständig ausgelastet und mit dem geplanten weiteren Ausbau ist die Schaffung zusätzli-\ncher Abstellplätze unumgänglich. Da ein Ausbau der bestehenden Einstellhallen nicht möglich ist, haben \ndie VZO vor Jahren mit der Planung eines neuen Standortes begonnen. \n\nWetzikon als idealer Standort \n \nWetzikon ist der grösste Knotenpunkt im Netz der VZO und eignet sich deshalb auch künftig als Depot-\nstandort für die VZO. Da das bestehende, lediglich für 12 Fahrzeuge Platz bietende Depot an der Moto-\nrenstrasse nicht ausbaufähig ist, wurde ein grösseres Grundstück gesucht, auf dem die Busse abgestellt \nwerden können. Schliesslich konnten die VZO an der Schellerstrasse von der Post ein Grundstück über-\nnehmen, das alle Anforderungen des Betriebes erfüllt, indem Abstellplätze für 42 Busse und Räumlich-\nkeiten für knapp 100 Fahrer und Fahrerinnen gebaut werden können. Die nahe Lage zum Bahnhof er-\nspart den VZO gegenüber dem heutigen Standort in Robenhausen jährlich über 150‘000 Leerkilometer, \nwas ökonomische und ökologische Vorteile bringt. Gleichzeitig haben die VZO das Interesse der Stadt \nWetzikon am alten Depot berücksichtigen können, indem bereits im Jahr 2012 die Liegenschaft mittels \neines Vorvertrages zu einem Fixpreis von 1,5 Mio. Franken der Stadt zugesichert wurde (Projekt für neue \nWertstoffsammelstelle anstelle der bisherigen Wertstoffsammelstelle Flos).  \n\n \n\n\n\n \n\n1. Oktober 2014  2 von 6 \n\nDoppelnutzung als Ziel \n \nSchon beim Kauf der neuen Liegenschaft haben sich die VZO das Ziel gesetzt, die Möglichkeiten einer \nDoppelnutzung zu prüfen. Der Verwaltungsrat der VZO wollte verhindern, dass an einer vom ÖV ausge-\nzeichnet erschlossenen Liegenschaft eine Einstellhalle gebaut wird, die nur nachts während weniger \nStunden genutzt wird. Eine Doppelnutzung mit einem Partner, möglichst aus dem öffentlichen Bereich, \nwurde angestrebt. Wobei nachgewiesen werden sollte, dass der Bau mit einem Partner mindestens \nnicht zu höheren Investitionskosten führen würde, als wenn die VZO nur für sich eine Einstellhalle bauen \nliessen. Dieses Vorhaben wurde auch vom Stadtplaner und dem damaligen Gemeindepräsidenten stark \nunterstützt. Dank ihrem Engagement entstand die Zusammenarbeit mit dem Verband Holzbau Schweiz, \nder beabsichtigte, auf dem Dach der VZO-Einstellhalle ein Berufsschulhaus zu bauen. Kurz vor dem ei-\ngentlichen Projektstart hat sich der Verband jedoch zurückgezogen. Mit der Kaufmännischen Berufs-\nschule Wetzikon begannen im letzten Jahr vielversprechende Gespräche, die sich in der Folge zu einem \nkonkreten Vorhaben entwickelten. Da die Kaufmännische Berufsschule die benötigten Liegenschaften \nvom Kanton zur Verfügung gestellt bekommt, wurden die Verhandlungen mit verschiedenen kantonalen \nStellen fortgeführt. Der Kanton zeigte schliesslich sein konkretes Interesse an einem Berufsschulhaus, \ndas er für das KV Wetzikon und für weitere Zwecke von den VZO zu mieten gedenkt. \n\nZusammen mit den involvierten Stellen des Kantons wurde im Herbst 2013 ein Architekturwettbewerb \nlanciert, der den Bau einer Einstellhalle für 42 Busse und ein Schulhaus mit 36 Klassenzimmern, 2 Turn-\nhallen und entsprechenden Lehrer- und Aufenthaltsräume, beinhaltete. Mit dem von der Jury ernannten \nSiegerprojekt wird nun ein Bau erstellt, der überregionale Beachtung finden wird. Den Benutzern wird \nein aussergewöhnliches Schulhaus zur Verfügung stehen, das mit ökologisch höchsten Standards (Mi-\nnergie P - Eco) ideale Lernbedingungen schafft und mit einer stringenten Formensprache und dem ge-\nstalterisch einbezogenen Strassenraum für einen attraktiven städtebaulichen Akzent sorgen wird. \n\nEbenso positiv sind die aktuell vorliegenden Kostenschätzungen, die aufzeigen, dass der Bau einer allein \ngenutzten Abstellhalle teurer würde als die nun im Erdgeschoss liegenden Parkflächen für die Busse. \nAusserdem liegen die Kosten pro Schulzimmer über 20 % unter jenen, die der Kanton in den letzten Jah-\nren selber gebaut hat, was sich in der Folge positiv auf die künftig vom Kanton an die VZO zu zahlenden \nMieten niederschlagen wird. \n\nDas Projekt wird auch vom Regierungsrat unterstützt. Er begrüsst die ideale Lage für ein Schulhaus, die \nfinanziellen Vorteile für die öffentliche Hand und den schonenden Umgang mit Landreserven dank der \nDoppelnutzung. Ausserdem kann ein seit Jahren bestehendes Platzproblem bei den gewerblichen Be-\nrufsschulen in Wetzikon nun innert nützlicher Frist befriedigend gelöst werden. \n\nLösungsweg \n\nBei der Ausschreibung des Architekturwettbewerbs nach GATT-WTO-Normen wurde vorgegeben, dass \ndie maximal zulässige Baumasse von 46‘660 m3 nicht überschritten werden dürfe. Basis für diese \nBaumasse bildete eine von der Abteilung Bau bestätigte Berechnung, die schon bei früher erlassenen \nBaubewilligungen für Überbauungen auf dem Grundstück angewendet wurden: \n\nLandfläche Kat. 8409 = 7'568 m2 x MBZ 4.0 m3/m2 =     30'272 m3 \n+ Option Gewerbe-Baumasse aus Überbauung Süd       8'987 m3 \n   (davon Anteil Gemeinde Wetzikon:          2'452 m3) \n+ Gewerbebaumasse von Kat. 8291 (Areal Gaswerk)       7'401 m3 \n\nTotal          46'660 m3 \n\n\n\n \n\n1. Oktober 2014  3 von 6 \n\nUm diese wichtige Planungsgrösse absichern zu können, haben die VZO den damaligen Gemeinderat \nWetzikon nochmals um eine klare Haltung gebeten. Mit Schreiben vom 12. März 2012 hat ihnen die \nStadt Wetzikon schliesslich signalisiert, dass der Gemeinderat dieser Baumassen-Übertragung wie bei \nanderen früheren Projekten positiv gegenüberstehe. Die VZO wurden aufgefordert, bei Bedarf eine ent-\nsprechende Offerte einzureichen und allenfalls zusätzlichen Bedarf ab dem Gaswerkareal explizit zu \nbenennen.  \n\nUm den Spielraum für den zusätzlichen Bedarf vom Gaswerkareal ausloten zu können, haben die VZO im \nJuni 2013 Gespräche mit dem damaligen Immobilienvorstand geführt. Dieser hat den VZO am 29. Au-\ngust 2013 mitgeteilt, dass sich der Gemeinderat bei ausgewiesenem Bedarf nicht grundsätzlich gegen \neinen zusätzlichen Anteil der Baumasse stelle und die VZO einen entsprechenden Antrag stellen sollten. \nMit einem konkreten Antrag wurde zugewartet bis klar war, wer den Wettbewerb gewinnt und mit wel-\nchen Baumassen konkret zu rechnen ist. \n\nMit dem Abschluss des Wettbewerbs wurde der Sieger als Gesamtplaner für den Bau beauftragt. Seine \nStudie erfüllte die Vorgaben des Pflichtenheftes am besten und lag auch betreffend der genutzten \nBaumassen innerhalb der Vorgaben von 46'660 m3. Bei der Bearbeitung der Schwachstellen am Projekt \nzeigte sich hingegen, dass rund 3'000 m3 zusätzlich nötig wären, um die Bedürfnisse der Schulanlage \noptimal abdecken zu können.  \n\nWie vom damaligen Gemeinderat empfohlen, haben die VZO mit Schreiben vom 24. Juni 2014 der Stadt \nfolgenden Übertrag an Baumasse beantragt: \n\nGewerbebaumasse Süd, Anteil Stadt Wetzikon, wie bisher      2'452 m3 \nBaumasse aus Kat. 8291 (Gaswerkareal), wie bisher       7'401 m3 \nZusätzlich benötigte Baumasse aus Kat. 8291        3'000 m3 \nTotal          12'853 m3 \n\nPotenzialanalyse Gaswerkareal \n \nDas Gaswerkareal in Medikon, welches von 1901 bis 1965 zur Herstellung von Gas aus Steinkohle ge-\nnutzt wurde, liegt seit Jahren ungenutzt brach. Fast 30 Mieter nutzen momentan das Areal und dessen \nalte Gebäude als Lager, Auto- und Wohnmobilparkplätze oder zu anderen Zwecken. Verschiedene Be-\nstrebungen, das Grundstück sinnvoll zu nutzen, scheiterten an finanziellen, politischen oder sonstigen \nGründen, so dass das Gaswerkareal trotz seiner Grösse immer mehr zu einem grauen Fleck auf der Wet-\nziker Karte wurde. Erschwerend kommt hinzu, dass der Boden wegen der damaligen Gasproduktion \nlokal stark mit Schadstoffen belastet ist. Zudem sind verschiedene Infrastrukturanlagen ober- und unter-\nirdisch (Gasdruckreduzierstation, Regenwasserrückhaltebecken, Sammelkanäle, usw.) auf dem Grund-\nstück vorhanden, so dass eine grossflächige und zusammenhängende Produktionsstätte kaum realisier-\nbar wäre und eine sinnvolle Nutzung des Areales massiv erschweren. Im von der Abteilung Immobilien \nin Auftrag gegebenen Bericht "Gaswerkareal-wie weiter?" der meierpartner Architekten vom September \n2014 ist das Potenzial des Gaswerkareales aufgrund der diversen Prämissen und Einschränkungen trans-\nparent aufgezeigt worden.  \n\nEs lässt sich zusammenfassend zur möglichen Baumasse folgendes Fazit ziehen: \n\nGemäss Gestaltungsplan bereits reservierte Baumasse für Neubau VZO:   7'401 m3 \n\nMögliche restliche rechnerische Baumasse Grundstück:    36'588 m3 \n\n\n\n \n\n1. Oktober 2014  4 von 6 \n\nBestehendes Wohn- und Verwaltungsgebäude    -       912 m3 \nBestehende Druckreduzierstation Gas     -   1'184 m3 \nVerbleibende restliche Baumasse, die noch zur Verfügung steht    34'462 m3 \n\nZusatzverkauf Baumasse an VZO gemäss Antrag   -   3'000 m3 \nTotal verbleibende Baumasse       31'462 m3 \nBeispiel Baumassenbedarf für Werkhof oder Ähnliches    10'500 m3 \n\nVerbleibende Baumasse für zukünftige Projekte    20'962 m3 \n\nDamit kann gesagt werden, dass den VZO für die Realisierung ihres Neubauvorhabens die angefragte \nBaumasse von insgesamt 10'400 m3 ohne namhafte Einschränkung der zukünftigen Nutzung des Gas-\nwerkareals abgetreten werden kann.  \n\nFinanzielles \n\nDie VZO haben beim Kauf des Grundstücks Kat. Nr. 8409 die beurkundeten Rechte und Pflichten einer \nVereinbarung zwischen dem ehemaligen Eigentümer Post und der Firma Halter (ehemaliger Eigentümer \nder Wohnüberbauung "Choice") übernommen, wonach auf dem Grundstück eine Option betreffend \nAusnützungsübertrag von Gewerbevolumen über 8'987 m3 zu einem fixen Preis von Fr. 60.--/m3 \nBaumasse besteht. Der Anteil der Gemeinde Wetzikon beträgt hier 2'452 m3, der Anteil der Erben des \nMax Homberger beträgt 3'421 m3 und jener der katholischen Pfarrkirchenstiftung 3'114 m3. \n\nBei den übrigen 7'401 m3 Baumassen aus dem Gaswerkareal kann davon ausgegangen werden, dass die \nStadt Wetzikon den VZO die gleichen Konditionen gewähren wird, wie den Bryner Architekten & Co, \ndenen die Baukommission am 14. März 2007 ein Bauprojekt bewilligte und die diese zusätzliche Bau-\nmasse ebenfalls für Fr. 60.--/m3 hätten erwerben können.  \n\nDen gleichen Preis haben die VZO nun auch für die zusätzlich gewünschten 3'000 m3 eingesetzt, sodass \nder Stadt Wetzikon für total 12'853 m3 insgesamt Fr. 771'180.-- bezahlt würde.  \n\nEs ist nachvollziehbar, wenn Zweifel darüber bestehen, ob der seit Jahren fixierte Preis von Fr. 60.-- auch \nheute noch marktgerecht ist. Klar für die Beibehaltung des Preises sprechen folgende Argumente: \n\nVerkauf altes Depot Robenhausen \n \nDie Stadt Wetzikon hat im 2010 signalisiert, dass sie von den VZO das alte Depot Robenhausen erwer-\nben möchten, nachdem die neue Einstellhalle an der Schellerstrasse bezogen ist. Der Verwaltungsrat der \nVZO hat zugestimmt, mit der Gemeinde einen Vorvertrag auf Basis einer Schätzung durch die ZKB abzu-\nschliessen. Damit wurde bewusst darauf verzichtet, den Höchstwert am Markt durch eine Ausschrei-\nbung zu suchen. Zusammen mit der Stadt einigten sich die VZO auf die Summe von 1,5 Mio. Franken, \nwas in einem beurkundeten Vertrag festgehalten ist, der so lange gilt, bis die VZO das neue Depot ca. im \n2018 beziehen. Der Verkaufspreis ist nicht indexiert. \n\nPreis ist auch heute noch knapp marktkonform \n\nGeht man davon aus, dass die Ausnützung eines Grundstückes rund die Hälfte des Wertes ausmacht, \nergibt sich bei einem Preis von Fr. 60.--/m3 Baumasse und bei einer Baumasse von 4 m3/m2 pro m2 \nGrundstückfläche ein m2-Wert des Gewerbegrundstückes von Fr. 480.--/m2, welcher als annähernd \nmarktkonform bezeichnet werden kann. \n\n\n\n \n\n1. Oktober 2014  5 von 6 \n\nWeitere Argumente \n\nSowohl beim Angebot für die Baumasse wie auch beim Vorvertrag des alten Depots stehen für die VZO \ndie Verbindungen zur Stadt Wetzikon im Vordergrund. Wetzikon ist Aktionär der VZO und finanziert \nüber die Rechnung des ZVV auch die ungedeckten Kosten der VZO. Für die Entwicklung des Busnetzes \narbeiten die VZO mit verschiedenen Stellen in der Verwaltung schon seit Jahren zusammen. Und das mit \nErfolg: Im Dezember 2013 wurde das Angebot massiv ausgebaut, was bei den VZO zu jährlich Franken \n475'000.-- zusätzlichen Kosten führt.  \n\nUnd im Zusammenhang mit dem Bauprojekt haben die VZO mit ihrer Idee und Bereitschaft für eine \nDoppelnutzung erreicht, dass Wetzikon Standort der Kaufmännischen Berufsschule bleibt und die Platz-\nprobleme der gewerblichen Berufsschulen entlastet werden können. \n\nErwägungen \n\nOhne die zusätzliche Baumasse ist der Bau eines Schulhauses nicht möglich. Die VZO werden sich in die-\nsem Fall darauf beschränken müssen, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen eine Einstellhalle \nausschliesslich für ihre eigenen Zwecke zu bauen. Die dafür nötigen Studien zeigen, dass ein solches \nVorhaben realisierbar ist. Dies würde jedoch dem Grundsatz des schonungsvollen Umgangs mit den \nknappen Landreserven sowie dem Gedanken des verdichteten Bauens diametral zuwider laufen. \n\nUm trotz des politisch korrekten Ablaufs keine wesentlichen Verzögerungen in Kauf nehmen zu müssen, \nwurde die Planung für das Vor- und schliesslich das Bauprojekt in Auftrag gegeben. Bis Ende Mai 2015 \nsoll die Baueingabe erfolgen.  \n\nParallel dazu laufen die Verhandlungen für die Finanzierung und die Mietverträge, die dem Kantonsrat \nzur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Danach soll mit der Realisierung gestartet werden, sodass \ndie VZO die Einstellhalle im Herbst 2018 und die Kaufmännische Berufsschule das Schulhaus im Frühjahr \n2019 beziehen kann. \n\nEnde Oktober wird ein Informationsanlass für die Anwohner organisiert. Hauptproblempunkt für die \nAnwohner ist der befürchtete Lärm durch die aus- und einfahrenden Busse am frühen Morgen bzw. \nspäten Abend. Die VZO haben Lösungen schon beim Parkierungskonzept berücksichtigt, sodass mög-\nlichst wenig Lärm-Emissionen entstehen. Um den Lärm so klein wie möglich zu halten, verpflichtet sich \ndie VZO, auf der Schellerstrasse für alle Busse eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h einzuhalten. \n\nDer Stadtrat erachtet das vorliegende Neubauprojekt als zielführend, zukunftsorientiert und absolut \nvernünftig. Einem entsprechenden Antrag um Zukauf der ausgewiesenen Baumasse kann ohne nen-\nnenswerte Einschränkung der Gaswerkarealnutzung zugestimmt werden. Durch die Doppelnutzung \nkann der schonungsvolle Umgang mit den verbliebenen Landreserven Wetzikons als auch das verdichte-\nte Bauen geradezu ideal unterstützt werden. Zudem kann der Raumnot der Kaufmännischen Berufs-\nschule in optimaler Weise entgegen gewirkt werden. Ein Wegzug ist damit vom Tisch. \n\nGemäss Art. 20 der Gemeindeordnung ist der Grosse Gemeinderat für Verfügungen über Grundeigen-\ntum und beschränkte dingliche Rechte von mehr als Fr. 500'000.-- zuständig. Deshalb wird dieses Ge-\nschäft dem Grossen Gemeinderat unterbreitet. \n\n \n\n\n\n \n\n1. Oktober 2014  6 von 6 \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der vorliegende Antrag für den Zukauf von zusätzlicher Baumasse für den Neubau Busdepot/ \nKaufmännische Berufsschule Wetzikon wird zuhanden des Grossen Gemeinderates verabschie-\ndet.  \n\n2. Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, er möchte folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Hanspeter Bosshard) \n \n\n  Bewilligung des Verkaufs von 12'853 m3 Baumasse im Totalbetrag von Fr. 771'180.-- für den \nNeubau Busdepot VZO und Kaufmännische Berufsschule Wetzikon. \n\n3. Der Geschäftsbereich Leitung + Recht wird beauftragt, eine Medienmitteilung zu diesem Ge-\nschäft zu verfassen. Die Abteilung Immobilien wird die VZO über den Beschluss des Stadtrates \norientieren. \n\n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n  \nRuedi Rüfenacht \nPräsident \n\nMarcel Peter \nStadtschreiber \n\n \n\nMitteilung an \n– Parlamentssekretär (mit Akten) \n– Finanz- + Immobilienvorstand \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Abteilung Immobilien \n \n \n \n\nbod \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \nGeschäft 29.02.3 VZO, Neubau Busdepot und Kaufmännische Berufsschule Wetzikon, Verkauf \nvon Baumasse ab dem Gaswerkareal \n \n5/2014 \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Zustimmung zum Verkauf der Baumasse gemäss Antrag des Stadtrates.  \n\n \n\n \n\nBegründung  \n\n \n\nWetzikon, 4. November 2014  \n\n\n\nWetzikon, Grosser Gemeinderat \n \n \nMOTION \n \nTempo 30 in allen Wohnquartieren von Wetzikon \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat vor dem Jahresende 2015 ein \nKonzept zur Einführung von Tempo 30 in allen Wohn- und Schulquartieren von \nWetzikon und einen Kostenvoranschlag vorzulegen. \n \n \nBegründung: \n \n1. Der Zürcher Oberländer vom 20.09.2013 berichtete, dass der Stadtrat (damals: \nGemeinderat) dies selber zu tun gedenkt. Auf der Titelseite ist unter dem Titel „Tempo \n30 für ganz Wetzikon“ nämlich zu lesen: „Der Gemeinderat (heute: Stadtrat) empfiehlt \ndie Initiative von Robert Widmer (zur Einführung von Tempo 30 in Robenhausen) zur \nAnnahme, allerdings ohne Enthusiasmus. Die schrittweise Einführung Quartier für \nQuartier ist nicht in seinem Sinn. Die Behörde hat grössere Pläne: Sie will Tempo 30 \nflächendeckend in den Quartieren einführen, wie Planungsvorstand Ruedi Rüfenacht \nsagt.“ \nUnd auf die Nachfrage des ZO (im Interview, Seite 3 derselben Ausgabe des ZO), ob die \nWetziker Exekutive die Einführung von Tempo 30 tatsächlich auf dem ganzen \nStadtgebiet plant, erläutert der heutige Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht: „Ja, das ist ein \nZiel, das wir uns für die nächste Legislaturperiode (2014-2018) gesetzt haben. Natürlich \nunter der Voraussetzung, dass der neue Stadtrat personell dem Gemeinderat entspricht. \n... Nun ist es Zeit für einen neuen Anlauf. Wir glauben, dass sich das Bewusstsein seither \n(seit dem Urnenentscheid von 2004) verändert hat. Der Verkehr und damit der \nLeidensdruck in den Quartieren hat zugenommen. Gleichzeitig ist Tempo 30 nach \nmeinen Eindrücken nicht mehr das Reizwort, das es einst war.»   (Alle Zitate aus dem ZO \nvom 20.09.2013; entsprechende Zitate sind zu finden im ZO online vom 20.09.2013) \n \n2. Weil es gemäss den Aussagen des Stadtpräsidenten Ruedi Rüfenacht „Zeit für einen \nneuen Anlauf ist“ und „der Leidensdruck in den Quartieren zugenommen hat“, soll der \nStadtrat das Vorhaben unverzüglich angehen - auch wenn die vom Stadtpräsidenten \ngenannte Voraussetzung der „personellen Entsprechung“ nicht erfüllt ist, denn bei \nTempo 30 sollte es eigentlich nicht um die personelle Zusammensetzung des Stadtrats \ngehen. Die wichtigste und einzig notwendige Voraussetzung besteht unserer Meinung \nnach darin, dass „sich das Bewusstsein (der Bevölkerung) verändert hat (seit 2004)“ \ngegenüber Tempo 30, was ja auch den „Eindrücken“ des Stadtpräsidenten entspricht.  \n \n3. Wie Beispiele in anderen Gemeinden zeigen, kann Tempo 30 tatsächlich Verkehr \n(auch Schleichverkehr) fernhalten von den Wohnquartieren. \n \n4. Wenn Tempo 30 nur in einem Teil der Wohnquartiere eingeführt würde, hätte das \nmehrere Nachteile, wie deutlich höhere Kosten, eine Ungleichbehandlung der \nWohnquartiere und Aussenwachten sowie nicht steuerbare Auswirkungen auf den \nVerkehrsfluss des gesamten Stadtgebiets. \n \n\n\n\n5. Erfahrungen aus schweizweit über 600 Gemeinden belegen, dass bei Tempo 30 die \nAnzahl und Schwere von Unfällen abnimmt und sich langsamere Verkehrsteilnehmer – \nwie Schulkinder, ältere Personen und Velofahrer – deutlich sicherer fühlen.  \n \n \nDas Konzept (Einführung von Tempo 30 in allen Wohn- und Schulquartieren von \nWetzikon) soll folgende Punkte berücksichtigen:  \n \n1. Auf verkehrsorientierten Strassen gilt Tempo 50 und auf siedlungsorientierten \nStrassen in Wohnquartieren sowie in Aussenwachten und in der Nähe von Schulhäusern \nund Kindergärten gilt Tempo 30.  \n \n2. Die Umsetzung des Konzepts erfolgt möglichst kostengünstig und beinhaltet \nausschliesslich die zwingend notwendigen baulichen Massnahmen zur Erreichung der \ngesetzlich vorgeschriebenen Vorgaben. Bei der Realisierung soll der Schwerpunkt \nmöglichst auf Signalisationsmassnahmen liegen, statt auf festen Verbauungen. \nEine solche kostengünstige Lösung hat beispielsweise Illnau-Effretikon umgesetzt: \nGemäss dem Konzeptplan der Suter / von Känel / Wild AG (Beilage) kosten die 23 \nTempo 30-Zonen auf insgesamt 300 ha mit insgesamt 35 km Strasse ca. Fr. 610'000.- \n(bis zur Fertigstellung werden sie auf ca. Fr. 830'000.- zu stehen kommen, ergab eine \nkürzliche telefonische Nachfrage). \n \n3. Die günstigen Massnahmen werden zu Beginn ausgeführt; weniger günstige, jedoch \nzwingend notwendige, bauliche Massnahmen können etappenweise und in \nKoordination mit notwendigen, geplanten Strassenunterhaltsarbeiten ausgeführt \nwerden. Eine Abstimmung zwischen den weniger günstigen baulichen Massnahmen und \nnotwendigen baulichen Unterhaltsarbeiten ermöglicht eine deutliche Senkung der \nKosten. \n \n4. Da Konzepte von Planungsbüros erfahrungsgemäss eher grosszügig ausfallen, soll das \nKonzept frühzeitig mit der Kantonspolizei besprochen und überarbeitet werden mit \ndem Ziel, die baulichen Massnahmen so weit wie möglich zu redimensionieren. Eine \nenge Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei ermöglicht ebenfalls eine Senkung der \nKosten.  \n \n5. Im Kostenvoranschlag sind die voraussichtlichen Kosten getrennt aufgeführt: für die \nPlanung, für die Bauleitung, für die baulichen Massnahmen, für die Signalisation und für \ndie Markierung. \n\nAndreas Erdin (Grünliberale) \n \nEsther Schlatter (Grünliberale) \n \nRaphael Zarth (Grünliberale) \n \n \neingereicht am 1. August 2014 \n \n \n\n\n\nStadt W\nBahnh\n8620 W\n\nStadtra\nKontak\nDirektw\nmarcel\n\n \n\nMoti\n"Tem\n\nSehr \nSehr \n \nDie n\nMitun\ndes G\n\nTemp\n\nDer S\nführu\nvorzu\n\nBegrü\n\n1. D\ns\nle\nv\nr\nfl\n \nU\nk\nti\nd\nd\n \n..\nU\nh\n\nWetzikon \nhofstrasse 167 \nWetzikon \n\nat \nkt Marcel Peter \nwahl 044 931 32 7\n.peter@wetzikon\n\non Nr. 16.05\nmpo 30 in alle\n\ngeehrter He\ngeehrte Dam\n\nachfolgende\nnterzeichner\nGrossen Gem\n\npo 30 in allen\n\nStadtrat wird\nung von Temp\nulegen. \n\nündung: \n\nDer Zürcher O\nelber zu tun \nesen: "Der G\nvon Tempo 30\nung Quartier\nlächendecke\n\nUnd auf die N\nkutive die Einf\nige Stadtprä\nde (2014‐201\ndem Gemeind\n\n.Nun ist es Z\nUrnenentsche\nhat zugenom\n\n70 \nn.ch \n\n5.2 2014/1 d\nen Wohnqua\n\nrr Präsident \nmen und Her\n\ne Motion der\nr Esther Schl\nmeinderates v\n\nn Wohnquart\n\nd beauftragt,\npo 30 in alle\n\nOberländer v\ngedenkt. Auf\nemeinderat \n0 in Robenha\nr für Quartie\nnd in den Qu\n\nNachfrage de\nnführung von\nsident Ruedi\n8} gesetzt ha\nderat entspri\n\nZeit für einen\neid von 2004\nmen. Gleichz\n\n \n\n \n\ner Ratsmitgl\nartieren von\n\nrren \n\nr Ratsmitglie\natter (Grünli\nvom 25. Aug\n\ntieren von W\n\n dem Grosse\nn Wohn‐ und\n\nvom 20.09.20\nuf der Titelsei\n(heute: Stad\nausen) zur An\ner ist nicht in \nuartieren einf\n\nes ZO (im Inte\nn Tempo 30 t\ni Rüfenacht: \naben. Natürl\nicht.  \n\nn neuen Anla\n4) verändert h\nzeitig ist Tem\n\nlieder Andre\n Wetzikon"\n\nder Andreas\niberale) sow\nust 2014 beg\n\nWetzikon \n\nen Gemeinde\nd Schulquart\n\n014 berichtet\nite ist unter d\ndtrat) empfie\nnnahme, alle\nseinem Sinn\n\nnführen, wie \n\nerview, Seite\ntatsächlich a\n"Ja, das ist e\nlich unter de\n\nuf. Wir glaub\nhat. Der Verk\nmpo 30 nach \n\n \n\nPP 8620 Wetzik\n\n \nAn die\nMitglied\n\n23. Okto\n \n\neas Erdin, Est\n\n Erdin (Grün\nie Raphael Z\ngründet wor\n\nerat vor dem \ntieren von W\n\nte, dass der S\ndem Titel "Te\nhlt die Initiat\nerdings ohne\n. Die Behörd\nPlanungsvor\n\ne 3 derselben\nuf dem ganz\nein Ziel, das w\nr Voraussetz\n\nben, dass sic\nkehr und dam\nmeinen Eind\n\nkon, Stadt Wetzikon, L\n\nder des Gross\n\nober 2014 \n\nther Schlatte\n\nliberale) als \narth (Grünlib\nrden: \n\nJahresende \nWetzikon und \n\nStadtrat (dam\nempo 30 für \ntive von Rob\ne Enthusiasm\nde hat grösse\nrstand Ruedi \n\nn Ausgabe de\nzen Stadtgeb\nwir uns für di\nzung, dass de\n\nch das Bewus\nmit der Leide\ndrücken nich\n\nTel. 044\ninfo@w\nwww.w\n\neitung + Recht \n\nsen Gemeind\n\ner und Raph\n\nErstunterzei\nberale) ist an\n\n2015 ein Kon\neinen Kosten\n\nmals Gemein\nganz Wetzik\n\nbert Widmer \nmus. Die schri\nere Pläne: Sie\nRüfenacht s\n\nes ZO), ob die\nbiet plant, erl\nie nächste Le\ner neue Stad\n\nsstsein seithe\nensdruck in d\nt mehr das R\n\n4 931 32 00 \nwetzikon.ch \nwetzikon.ch \n\nderates \n\nael Zarth \n\nichner und \nn der Sitzung\n\nnzept zur Ein\nnvoranschlag\n\nnderat) dies \nkon" nämlich\n(zur Einführu\nittweise Einfü\ne will Tempo \nsagt." \n\ne Wetziker Ex\nläutert der h\negislaturperi\ntrat persone\n\ner (seit dem \nden Quartier\nReizwort, das\n\ng \n\nn‐\ng \n\nh zu \nung \nfüh‐\n30 \n\nxe‐\neu‐\nio‐\nell \n\nren \ns es \n\n\n\n \n\n2 von 5 \n\n \n\neinst war.» (Alle Zitate aus dem ZO vom 20.09.2013; entsprechende Zitate sind zu finden im ZO onli‐\nne vom 20.09.2013). \n\n2. Weil es gemäss den Aussagen des Stadtpräsidenten Ruedi Rüfenacht "Zeit für einen neuen Anlauf \nist" und "der Leidensdruck in den Quartieren zugenommen hat", soll der Stadtrat das Vorhaben un‐\nverzüglich angehen ‐ auch wenn die vom Stadtpräsidenten genannte Voraussetzung der "personellen \nEntsprechung" nicht erfüllt ist, denn bei Tempo 30 sollte es eigentlich nicht um die personelle Zu‐\nsammensetzung des Stadtrats gehen. Die wichtigste und einzig notwendige Voraussetzung besteht \nunserer Meinung nach darin, dass "sich das Bewusstsein (der Bevölkerung) verändert hat (seit 2004)" \ngegenüber Tempo 30, was ja auch den "Eindrücken" des Stadtpräsidenten entspricht. \n\n3. Wie Beispiele in anderen Gemeinden zeigen, kann Tempo 30 tatsächlich Verkehr (auch Schleichver‐\nkehr) fernhalten von den Wohnquartieren. \n\n4. Wenn Tempo 30 nur in einem Teil der Wohnquartiere eingeführt würde, hätte das mehrere Nachtei‐\nle, wie deutlich höhere Kosten, eine Ungleichbehandlung der Wohnquartiere und Aussenwachten \nsowie nicht steuerbare Auswirkungen auf den Verkehrsfluss des gesamten Stadtgebiets. \n\n5. Erfahrungen aus schweizweit über 600 Gemeinden belegen, dass bei Tempo 30 die Anzahl und \nSchwere von Unfällen abnimmt und sich langsamere Verkehrsteilnehmer ‐ wie Schulkinder, ältere \nPersonen und Velofahrer ‐ deutlich sicherer fühlen. \n\n \n\nDas Konzept (Einführung von Tempo 30 in allen Wohn‐ und Schulquartieren von Wetzikon soll folgende \nPunkte berücksichtigen: \n \n\n1. Auf verkehrsorientierten Strassen gilt Tempo 50 und auf siedlungsorientierten Strassen in Wohn‐\nquartieren sowie in Aussenwachten und in der Nähe von Schulhäusern und Kindergärten gilt Tempo \n30. \n\n2. Die Umsetzung des Konzepts erfolgt möglichst kostengünstig und beinhaltet ausschliesslich die zwin‐\ngend notwendigen baulichen Massnahmen zur Erreichung der gesetzlich vorgeschriebenen Vorga‐\nben. Bei der Realisierung soll der Schwerpunkt möglichst auf Signalisationsmassnahmen liegen, statt \nauf festen Verbauungen. Eine solche kostengünstige Lösung hat beispielsweise Illnau‐Effretikon um‐\ngesetzt: Gemäss dem Konzeptplan der Suter / von Känel / Wild AG (Beilage) kosten die 23 Tempo 30‐\nZonen auf insgesamt 300 ha mit insgesamt 35 km Strasse ca. Fr. 610'000.‐ (bis zur Fertigstellung \nwerden sie auf ca. Fr. 830'000.‐ zu stehen kommen, ergab eine kürzliche telefonische Nachfrage). \n\n3. Die günstigen Massnahmen werden zu Beginn ausgeführt; weniger günstige, jedoch zwingend not‐\nwendige, bauliche Massnahmen können etappenweise und in Koordination mit notwendigen, ge‐\nplanten Strassenunterhaltsarbeiten ausgeführt werden. Eine Abstimmung zwischen den weniger \ngünstigen baulichen Massnahmen und notwendigen baulichen Unterhaltsarbeiten ermöglicht eine \ndeutliche Senkung der Kosten. \n\n4. Da Konzepte von Planungsbüros erfahrungsgemäss eher grosszügig ausfallen, soll das Konzept früh‐\nzeitig mit der Kantonspolizei besprochen und überarbeitet werden mit dem Ziel, die baulichen Mass‐\nnahmen so weit wie möglich zu redimensionieren. Eine enge Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei \nermöglicht ebenfalls eine Senkung der Kosten. \n\n5. Im Kostenvoranschlag sind die voraussichtlichen Kosten getrennt aufgeführt: für die Planung, die \nBauleitung, für die baulichen Massnahmen, für die Signalisation und für die Markierung. \n\n\n\n \n\n3 von 5 \n\n \n\nDer Stadtrat nimmt zur Motion wie folgt Stellung: \n\nBisherige Planungen Tempo 30 \n\nAufgrund von verschiedenen Anregungen seitens der Bevölkerung hat die Stadt Wetzikon schon vor \nrund 15 Jahren eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 geprüft. Im Jahre 1992 liess der Ge‐\nmeinderat für einzelne Gebiete ein Tempo 30‐Gutachten ausarbeiten. Die Gemeindeversammlung be‐\nwilligte damals aber den entsprechenden Kredit nicht. Im Jahr 2003 wurde ein Grobgutachten für die \nflächendeckende Einführung erstellt. Die Kreditvorlage für die erste Etappe dazu kam am 8. Februar \n2004 an die Urne, fand beim Souverän aber keine Mehrheit. \n \n\n\n\n \n\n4 von 5 \n\n \n\nTempo 30 südlich der Eisenbahn \n\nAufgrund der Initiative „Einführung von Tempo 30‐Zonen auf Gemeindestrassen südlich der Eisenbahn‐\nlinie Zürich ‐ Wetzikon ‐ Rapperswil im Sinne eines Pilotprojektes vom 21. April 2007“ griff Wetzikon das \nThema Tempo 30 erneut auf. Die Gemeindeversammlung vom 3. März 2008 hiess die Initiative gut, \nworauf die Umsetzung der Tempo 30 Zonen 1 und 2 erfolgte. Dabei konnte die Guyer‐Zeller‐Strasse \nwegen der Sanierungsarbeiten an der Rapperswilerstrasse noch nicht einbezogen werden.  \n\nTempo 30 in Robenhausen \n\nZwischenzeitlich hat die Gemeindeversammlung auch der Initiative für die Einführung von Tempo 30 für \ndas Gebiet Robenhausen (Zonen 21, 22, 23) zugestimmt. Das erforderliche Gutachten liegt nun vor und \ndie Kantonspolizei hat dieses Gutachten im Rahmen eines Signalisationsvorentscheides für gut befun‐\nden. Da die Eigentümerschaft der Privatstrasse in der Zone 23 eine Einführung von Tempo 30 auf ihrer \nPrivatstrasse abgelehnt hat, wird die Zone 23 nicht umgesetzt werden können. Die geplanten signalisa‐\ntorischen und baulichen Massnahmen entsprechen dem Konzept „Tempo 30 südlich der Eisenbahnli‐\nnie“. \n\nGrundsätzliches zu den signalisatorischen und baulichen Massnahmen für die Einführung von Tempo 30 \n\nOb signalisatorische Massnahmen genügen oder bauliche Massnahmen erforderlich sind, geht jeweils \naus den entsprechenden Gutachten hervor. Dabei sind die Messungen des Geschwindigkeitsniveaus v50 \nund v85 entscheidend. Die Geschwindigkeiten müssen dabei bei signalisierten 50km/h gemessen wer‐\nden. Pro Standort und Richtung müssen mindestens 100 Fahrzeuge gemessen werden.  \n\nWenn ein v85 (v85 = Geschwindigkeit, die durch 85% der Fahrzeuge nicht überschritten wird) von ma‐\nximal 41km/h ermittelt wird, geht die Kantonspolizei aufgrund von Studien davon aus, dass für die Ein‐\nhaltung von Tempo 30 keine baulichen Massnahmen notwendig sind. Alleine durch die Signalisation von \nTempo 30 sollte sich dann ein v85 von ca. 35 km/h einstellen. Beträgt der v85 mehr als 41 km/h, sind \nbauliche Massnahmen zwingend erforderlich, welche das Tempo 30‐Regime unterstützen. Die Umset‐\nzung allfälliger baulicher Massnahmen ist also zwingender Bestandteil des Gesamtprojektes und kann \nnicht schrittweise oder nachträglich wie dies die Motion verlangt (z. B. bei Sanierungsarbeiten) realisiert \nwerden. \n\nKosten \n\nDie Abteilung Sicherheit beauftragte das Planungsbüro Suter • von Känel • Wild AG, Zürich, auf dem \nehemaligen Grobgutachten vom 8. September 2003 ein Arbeitsprogramm inkl. Kostenschätzung für die \nflächendeckende Einführung von Tempo 30 in allen Wohnquartieren in Wetzikon auszuarbeiten. Die \naufgrund des damaligen Gutachtens neu geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. 1.6 Mio. Franken \n(300.1 ha), ohne die bereits eingeführte Tempo 30‐Zone südlich der Bahnlinie und ohne die geplante \nTempo 30‐Zone in Robenhausen). Die Kosten belaufen sich somit auf rund Fr. 5‘330.‐‐ je Hektare und \nhalten sich damit sogar unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt von Fr. 5’500.‐‐ bis Fr. 6‘000.‐‐. \n\nEin losgelöster Kosten‐Vergleich mit der Einführung von Tempo 30 in Illnau‐Effretikon hält einer Prüfung \nnicht stand, da die kostspieligen baulichen Massnahmen je nach Strassenraumgestaltung bzw. gefahre‐\nner Geschwindigkeit realisiert werden müssen oder eben nicht. Und vor dem Hintergrund, dass auch das \nProjekt Tempo 30 in Illnau‐Effretikon unter den gleichen Bedingungen wie überall im Kanton Zürich \n(ausser Städte Zürich und Winterthur) durch die Verkehrstechnische Abteilung der Kantonspolizei ge‐\nprüft und bewilligt wird und vorliegend dasselbe Planungsbüro beauftragt ist, weichen auch die geplan‐\nten Massnahmen und Kosten nicht voneinander ab. \n\n\n\n \n\n5 von 5 \n\n \n\nDie Überprüfung der Wirksamkeit bzw. die Nachkontrolle bei den bisher eingeführten Tempo 30‐Zonen \nsüdlich der Bahnlinie haben Werte (v85) zwischen 33 km/h und 38 km/h ergeben. Das wiederum bedeu‐\ntet, dass die umgesetzten signalisatorischen und baulichen Massnahmen perfekt aufeinander abge‐\nstimmt sind. Weder sind die Geschwindigkeitswerte zu tief, so dass man davon ausgehen könnte, es \nwären zu viele bauliche Massnahmen umgesetzt worden, noch sind sie zu hoch (über 38 km/h), so dass \nweitere bauliche Massnahmen nachzurüsten wären. \n\nSchlussfolgerung und Antrag \n\nAus dem Verkehrsrichtplan geht hervor, dass mit geeigneten Massnahmen die Geschwindigkeiten an die \njeweilige Situation angepasst werden sollen. Die Umsetzung soll durch neue Signalisationen (z. B. Tempo \n30‐Zonen oder Begegnungszonen) oder durch bauliche und gestalterische Massnahmen erfolgen. Ande‐\nrerseits geht aber aus dem aktuellen Finanzplan und dem Voranschlag 2015 hervor, dass das derzeit \ngeplante Investitionsvolumen der Stadt Wetzikon zu hoch ist. Zudem zeigt auch die aktuelle Verkehrsun‐\nfallstatistik keine Auffälligkeiten bezüglich Verkehrsunfällen.  \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass die Massnahmen aus dem Richtplan behördenverbindlich sind und \nmittelfristig umgesetzt werden sollen. In Anbetracht der angespannten finanziellen Lage ist der Stadtrat \naber im heutigen Zeitpunkt nicht gewillt, die Aufwendungen von Fr. 80‘000.‐‐ für die Ausarbeitung des \nKonzeptes bereits im Voranschlag 2015 einzustellen. \n\nDem Grossen Gemeinderat wird beantragt, der vorliegenden Beantwortung der Motion "Tempo 30 in \nallen Wohnquartieren von Wetzikon" zuzustimmen und die Motion als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n  \nRuedi Rüfenacht  Marcel Peter \nPräsident  Stadtschreiber \n \n\n\n\tStand_2015_01_23\n\t2015_01_26_Einladung_GGR\n\tTraktandum_3_16.05.2 14-3 Motion SP_aw_Gestaltungsplan Drei Linden\n\tTraktandum_4_16.04.3 Vision, Leitsätze und Legislaturschwerpunkte Amtsdauer 2014 - 2018\n\tTraktandum _5_6.05.4 14-3 Interpellation FDP Energiekonzept\n\tTraktandum _5_16.05.4 14-3 Antwort Stadtrat Interpellation FDP Energiekonzept\n\tTraktandum_6_16.05.4 14-5 Interpellation FDP IT-Strategie\n\tTraktandum_6_16.05.4 14-5_ Antwort_Stadtrat_Interpellation FDP IT-Strategie\n\tTraktandum_7_16.02_Entschädigungsverordnung_Antrag_Stadtrat\n\t16.02_Antrag_Stadtrat\n\t16.02_Entwurf_Behördenentschädigung\n\t16.02_Protokollauszug_GV_2009_06_15\n\t16.02_Merkblatt_BVK\n\t16.02_Beschluss_Gemeinderat_2009_06_10\n\t16.02_Vergleich_Behördenentschädigungen_Städte\n\n\tTraktandum_7_16.02_Entschädigungsverordnung_Antrag_GRPK\n\tTraktandum_7_16.02_Entschädigungsverordnung_Synopse_Beratung\n\t16.02_Antrag_FDP_Art.2_Entschädigung\n\t16.02_Antrag_SP_AW_Art.2_Stadtrat\n\t16.02_Antrag_SP_AW_Art.2_Stadtrat\n\tAntrag_SPaw_Entschädigung-Zusatzblatt\n\n\t16 02_Antrag SVP_EDU_Art. 2_Stadtrat_Entschädigungspool\n\t16.02_Antrag_GLP_FLW_Artikel 2_Arbeitsaufwand\n\t16.02_Antrag_EVP_CVP_BDP_Art.2_Kommissionen\n\t16 02_Antrag_GLP_FLW_Art.2_Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte\n\t16.02_Antrag_GLP_FLW_Art. 3_Mitarbeiterbeurteilung_Schulbesuch\n\tTraktandum_8_29.02.3_Baumasse_Antrag_Stadtrat\n\tTraktandum_8_29.02.3_Baumasse_Antrag_GRPK\n\tTraktandum _9_16.05.2 14-1 Motion GLP Tempo 30\n\tTraktandum _9_16.05.2 14-1 Antwort Stadtrat Motion GLP Tempo 30\n\n