Sitzungsunterlagen

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text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \n \n\n \n\nParlamentssitzung vom 15. April 2019 \n\n \n\nSammelmappe mit Sitzungsunterlagen \n\n \n\nStand der Dokumentation: 11. April 2019 \n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@parlament-wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nEinladung zur 47. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n\nWetzikon, 2. April 2019 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 15. April 2019, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 19.02.01 Interpellation Brigitte Meier Hitz (SP): "Wirksamkeit der  \nArbeitsintegrationsprogramme" \n\nBegründung \n\n4. 19.04.02 Motion Barbara Spiess (SP): "Klimanotstand" Begründung \n\n5. 18.02.01 Interpellation Elmar Weilenmann (BDP): "Westtangente,  \nVerzögerung der Abklärungen" \n\nBeantwortung \n\n6. 18.02.02 Interpellation Bigi Obrist (AW): "Widersetzen von Mitarbeiten-\nden der Stadt Wetzikon gegen Anordnungen: Feststellen, Vor-\ngehen, Massnahmen und Konsequenzen für Mitarbeitende." \n\nBeantwortung \n\n7. 18.02.06 Interpellation Esther Kündig-Albrecht (GP): "Lichtver-\nschmutzung in Wetzikon" \n\nBeantwortung \n\n8. 18.04.03 Motion Sandra Elliscasis-Fasani (FDP): "Verkauf Ferienheim \nCanetg" \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n9. 19.03.01 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Digitalisierung – IT beherrschen \naber nicht besitzen" \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n10. 16.05.3 \n17-10 \n\nPostulat Stefan Lenz (FDP): "Transparente Mehrjahresplanung \nim Kontext der städtebaulichen Entwicklung" \n\nBeratung \n\n11. 18.06.07 Baukredit Neubau Werkhofgebäude Beratung \n\n12. 19.06.01 Einführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung Beratung \n\n13. 18.06.02 Bauabrechnung Rapperswilerstrasse Beratung \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n\n14.  Fragestunde Beantwortung \n\nGrosser Gemeinderat \n\nMartin Wunderli \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP Fraktion \n\nBrigitte Meier Hitz Flurystrasse 7b 079 669 93 10 \nGemeinderätin 8620 Wetzikon brigitte.meier@parlament-wetzikon.ch 1/3 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nHerr Martin Wunderli \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 17. Januar 2019 \nInterpellation \n\nWirksamkeit der Arbeitsintegrationsprogramme \n\nAusgangslage \n\nDie Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) legt Ziele der Sozialhilfe fest. Eines der Ziele ist die \nSicherung der Existenz von bedürftigen Personen sowie die Förderung ihrer wirtschaftlichen und \npersönlichen Selbständigkeit und die Gewährleistung ihrer sozialen und beruflichen Integration.  \n\nArbeitsintegrationsprogramme sind ein Instrument, um das Ziel der beruflichen Integration anzustreben. \nTeilnehmende der Programme sind arbeitsfähige und vermittelbare Personen, die Sozialhilfe beziehen. Sie \nwerden individuell gefördert und trainieren wichtige Kompetenzen und Fähigkeiten für den Arbeitsmarkt. \nZudem bieten die Programme eine wichtige Tagesstruktur.  \n\nEs stehen dem Sozialdienst für die Zuweisung von Klientinnen und Klienten aus Wetzikon in der Region \nunterschiedliche Arbeitsintegrationsprogramme zur Verfügung, welche von externen Organisationen \nangeboten werden.  \n\nDer Erfolg und die Wirksamkeit der beruflichen Integrationsmassnahmen sind von verschiedenen Faktoren \nabhängig. Ein wesentliches Kriterium ist, ob ein Programm dem individuellen Bedarf eines Klienten/einer \nKlientin entspricht, das heisst, ob das Programm genügend auf bestehende Ressourcen aufbaut und \nrealistische Ziele mit geeigneten Massnahmen verfolgt. \n\nEs stellt sich die Frage, ob und aufgrund welcher Kriterien diese Aspekte durch den Sozialdienst \nregelmässig geprüft werden. Dies ist aus unserer Sicht relevant, da: \n\n• der Erfolg und damit die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt u.a. von diesen Faktoren\nabhängig ist;\n\n• die Kosten der Programme unterschiedlich sind und entsprechende Steuermittel wirksam eingesetzt\nwerden sollen.\n\nKriterien zur Wirksamkeit der Arbeitsintegrationsprogramme \n\nHilfreich für die erfolgversprechende Zuweisung von Teilnehmenden in ein bestimmtes Programm sind \nRichtlinien, welche von der Sozialbehörde festgelegt sind. Zudem braucht es überprüfbare \nZielvereinbarungen mit den Klienten und den Anbietern sowie ein Controlling. Eine jährliche Übersicht mit \nKennzahlen zur Wirkung der Programme und zur Anzahl Teilnehmenden in den Programmen würde die \nTransparenz erhöhen.  \n\n17. Januar 2019\n\nInterpellation\n\n19.02.01\n\nWETZ-US0380\nVorstoss\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP Fraktion \n\nBrigitte Meier Hitz Interpellation 17. Januar 2019\nGemeinderätin Wirksamkeit der Arbeitsintegrationsprogramme 2/3 \n\nFragen an den Stadtrat \n\nWir bitten daher den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n- Richtlinien\nBestehen durch die Sozialbehörde festgelegte Richtlinien zur Nutzung für den möglichst wirksamen\nEinsatz der Arbeitsintegrationsprogramme?\n\n- Controlling und Kennzahlen zur Wirksamkeit\nWelche Arbeitsintegrationsangebote stehen für Teilnehmende aus Wetzikon zur Verfügung? Gibt es\nZahlen zu Erfolgsquoten dieser Arbeitsintegrationsprogramme, die Teilnehmende aus Wetzikon\nabsolvieren, wie z.B. Lehrstelle gefunden, Integration in den 1. Arbeitsmarkt, Praktikum absolviert,\nMassnahme abgebrochen mit Begründung o.ä.? Nach welchen Kriterien werden Teilnehmende einem\nbestimmten Arbeitsintegrationsprogramm zugewiesen?\n\nWir bitten um eine Aufstellung über die letzten drei Jahre zum Erfolg der verschiedenen Angebote,\naufgeschlüsselt nach Anzahl Teilnehmenden aus Wetzikon mit Verweildauer und der daraus\nresultierenden Ergebnisse.\n\n- Zuweisung von Ressourcen\nWie viele Ressourcen werden in der Verwaltung eingesetzt mit Fokus auf die Arbeitsintegration?\nVerfügt der Sozialdienst über eine speziell ausgebildete Fachkraft mit Weiterbildung in Berufsberatung/\nArbeitsintegration/Case Management? In welcher Weise bemühen sich die zuständigen Mitarbeitenden\num die optimale Zuweisung? Greift die Verwaltung auch auf externe Case Management-Ressourcen zu?\n\n- Schaffung von Praktikumsplätzen\nErachtet der Stadtrat Praktikumsplätze als geeignetes Instrument? Falls ja, gelingt es der Stadt vermehrt\nBetriebe zur Schaffung von Praktikumsplätzen zu motivieren? Gibt es Betriebe, die dank Unterstützung\noder auf Anregung der Stadt Praktikumsplätze geschaffen haben? Stellt die Stadt selbst Praktikums-\nplätze zur Verfügung (mit gutem Beispiel vorangehen) und wenn ja, wie viele und welcher Art? Falls\nkeine Plätze zur Verfügung gestellt werden: Warum stellt die Stadt keine Plätze zur Verfügung?\n\nBesten Dank zum Voraus für die Beantwortung und freundliche Grüsse \n\nSP Fraktion \n\nErstunterzeichnerin \n\nBrigitte Meier Hitz \nGemeinderätin \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP Fraktion \n\nBrigitte Meier Hitz Interpellation 17. Januar 2019\nGemeinderätin Wirksamkeit der Arbeitsintegrationsprogramme 3/3 \n\nMitunterzeichnende \n\nChristoph Wachter Stefan Lenz \nGemeinderat Gemeinderat \n\nMargrith Wahrbichler Bruno Bertschinger \nGemeinderätin Gemeinderat \n\nZeno Schärer Jürg Joos \nGemeinderat Gemeinderat \n\nBenjamin Walder Tina Fritsche \nGemeinderat Gemeinderätin \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nSP-Fraktion\n\nMotion\n\nKlimanotstand\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nHerr Martin Wunderii\nBahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\nWetzikon, 24. Malz 2019\n\nDer Stadtrat Wetzikon wird aufgefordert, die folgenden Massnahmen zu ergreifen:\n\n1.   Der Stadtrat ruff analog zu Stadten vie Basel, London und Vancouver und 300 weiteren Stad-\nten den «Klimanotstandt» in der Gemeinde Wetzikon aus.\n\n2.   Der Stadtrat erarbeitet eine Strategie, welche die Senkung der C02-Nettoemissionen auf null\nbjs 2030 anstrebt und djese bis spatestens 2050 erreieht. Dabej werden grundsatzlich alle Pro-\nzesse bemcksichtigt, die solche Emissionen verursachen.\n\n3.   Der Stadtrat setzt diese Strategie im gleichen Zeitraum urn. Er bietet der Bev6Ikerung dies-\nbeztlglich in seiner Kompetenz liegende Hilfestellungen an.\n\n4.   Der Stadtrat setzt sich auf Kantonsebene und im Rahmen der interkommunalen Zusammen-\narbeit dafur ein, dass alle notwendigen Ressourcen zur Verfugung gestellt werden, urn das\nZiel der Senkung der C02-Nettoemissionen auf null bis 2050 ft]r die ganze Schweiz zu er-\nreichen.\n\n5.   Der Stadtrat unterbreitet dem Pariament den Entwurf allfalliger n6tiger Gesetzesanderungen,\nsoweit sie die Stadt Wetzikon betreffen.\n\nBegrdndung\nDer neuste IPCC2 -Bericht zeigt wissenschaftlich und mit aller Klarheit auf, dass wir uns mitten in\neiner Klimakrise befinden. Sie ist vom Menschen gemacht. Stadtregierungen rund urn die Weft re-\nagieren, indem sie den «Klimanotstand» ausrufen und Ressourcen bereitstellen, urn dieser Kn.se\nangemessen zu bedegnen.\n\n1 Die Begriffe erclimate Emergency» resp. «Kljmanotsfand» sind symbolisch zu verstehen und sollen kejne jurfetische Grundlage fir die\nAbleitung von Notstandsmassnahmen sein.\n2 lntergovemmental Panel on Climate Change\n\nBarbara Spies8\nGemeinderffi n, Fraktionaprasidendn\n\nMorgenstrasse 44\n8620 Wetzikon\n\n079 564 70 71\nbarbera.spiess@parlamemwetzikon,ch 1B\n\n25. März 2019\nMotion\n\n19.04.02\n\nWETZ-US0380\nVorstoss\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nSP-Fraktion\n\nDie Schweiz und insbesondere der Kanton Zi]rich sind dabei als weft uberdurchschnittliche Emit-\ntenten von Treibhausgasen im besonderen Masse gefordert. Dem gr6ssten Schweizer Kanton\nund den hiesigen Parlamentsgemeinden kommt eine besondere Verantwortung bei der Bewalti-\ngung der sich verscharfenden Klimakrise zu. Die Gemeinde Wetzikon soll kantonal und national\nvorangehen und weitere Exekutivorgane durch konkretes Handeln motivieren, die n6tigen Res-\nsouroen fur die Bewaltigung der Klimakrise einzusetzen.\n\nDie schriftliche Begrundung der Motion «Treibhausgas-Emissionen Wetzikon» van Benjamin Wal-\nder und Mitunterzeichneten vom 25. Februar 2019 sowie die mt]ndliche Begrundung der Kantons-\nschulerin Fanny Wissler an der Parlamentssitzung vom 11. Marz 2019 beschreiben das Problem\nder K'imakrise anschaulich. Weitere Ausfuhrungen erubrigen sich deshalb.\n\nDiese Motion wird eingereicht, weil sich die Motion Walder auf die Treibhausgasemissionen der\nstadtischen Betriebe beschrankt. Dies ist ein erster Schritt, geni]gt aber nicht als unser Beitrag,\nurn die globale Erwarmung auf unter 1,5 °C zu beschranken.\n\nDie vorliegende Motion wird bewusst erst nach den kantonalen Wahlen eingereicht, denn mit\nWahlkampf hat die Klimakrise nichts zu tun.\n\nFreundliche Grdsse\n\nSP-Fraktion\n\nErstunterzeichnete\n\nJ3 . tw,_\nBarbara Spiess\nGemeinderatin , Fraktionsprasidentin\n\nMitunterzeichnete\n\nMkrilnAI"eggGgndzt4L`\n\nBrigitte Meier Hitz\nGemeinderatin\n\nBarbara Spiess Motion\nG emeind eratin, Fra ktionsprasidenti n               Klimanotstand\n\nGemeinderatin\n\nL-\nChristoph Wachter\nGemeinderat\n\n24. Marz 2019\n2/3\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 1 von 3 \n\n \nAntwort \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 18.02.01 Stadtratsbeschluss vom 6. Februar 2019 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Elmar Weilenmann (BDP) und 5 Mitunterzeichnenden ist an der \nParlamentssitzung vom 29. Oktober 2018 begründet worden. \n\nWesttangente, Verzögerung der Abklärungen \n\nAm 16. Mai 2017 ist beim Büro des Grossen Gemeinderates eine schriftliche Anfrage von Elmar Wei-\nlenmann (BDP) eingegangen. Diese wurde am 12. Juli 2017 von der zuständigen Stadträtin Susanne \nSieber beantwortet. Darin wurde gesagt in Bezugnahme auf eine Medienmitteilung vom 4. Oktober \n2016, dass die Verkehrsführung in Wetzikon unter Berücksichtigung der künftigen Siedlungsentwicklung \nvertieft untersucht werden soll und weiter (Zitat): "Für die Stadt Wetzikon stehen derzeit mehrere Vari-\nanten zur Diskussion. Eine davon ist die Spange Pappeln-/Elisabethenstrasse, die in die Gesamtbeurtei-\nlung aufgenommen und der Westtangente gegenüber gestellt wird. Es wird mit einer Erarbeitungszeit \nvon rund eineinhalb Jahren gerechnet. Damit werden die Grundlagen vorliegen, um die Verkehrsfüh-\nrung in Wetzikon festzulegen und die Bewilligungsfähigkeit der Westtangente Wetzikon einschätzen zu \nkönnen." Inzwischen ist nun auch die sogenannte "Null-Variante" mit flankierenden Massnahmen hin-\nzugekommen zu dieser Gegenüberstellung. \n\nDiese Frist von eineinhalb Jahren ist im April 2018 ohne wesentliche neue Informationen seitens des \nStadtrates verstrichen. Inzwischen, durften am 28. Juni interessierte Parlamentarier bei einer Begehung \nim Gebiet der geplanten Westtangente die aktuellen Haltungen der Behörden kennen lernen. Bei der \nBegehung war eine Präsenz der Presse nicht erwünscht, ebensowenig sollte ein Bericht über diesen An-\nlass erstellt werden. Auch war leider keiner der Stadträte an diesem Anlass vor Ort. Die Fraktion \nEVP/CVP/BDP fühlt sich daher verantwortlich, die Öffentlichkeit zu diesem Fall ins Bild zu setzen und \nauch dafür, dass bei dieser für die Wetziker-Verkehrsplanung so dringliche Weichenstellung endlich eine \nEntscheidung getroffen wird. Weitere Verkehrsmassnahmen, wie zum Beispiel im Zentrum Oberwet-\nzikon, welche eine deutliche Aufwertung für Wetzikon bedeuten könnten, sind durch das Verschleppen \nder Abklärungen um die Westtangente seit Jahren blockiert. Wir erwarten deshalb, dass dieses Anlie-\ngen mit hoher Priorität angegangen wird. \n\nAuch erwarten wird, dass die Bevölkerung zu gegebener Zeit gut verständlich über die Hintergründe \nund Entscheidungsgrundlagen bezüglich Westtangente informiert wird. Insbesondere soll dabei die \nFrage bezüglich des Moorschutzperimeters, welcher als Hinderungsgrund für den Bau der Westtangen-\nte aufgeführt wird, erklärt werden. Im Bericht der der Eidg. Natur- und Heimatschutz Kommission \n(ENHK) vom 2. Mai 2016 wird festgestellt, dass der Bau der Westtangente eine leichte Beeinträchtigung \ndes Moorschutzes darstellen würde. Angesichts des heutigen Bildes der intensiv genutzten Landwirt-\nschaftsflächen ist dies nicht allgemein nachvollziehbar. Ausserdem sollten auch die Folgen für die Nah-\nerholung im Gebiet Geissacker aufgezeigt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 2 von 3 \n\nFragen: \n\n1. Wie ist die erneute Verzögerung dieser so wichtigen Abklärungen begründbar? \n\n2. Gibt es bereits eine Variante, welche die Mehrheit des Stadtrates zurzeit anstrebt? \n\n3. Wird sich der Stadtrat nun mit vollen Kräften und hoher Priorität dafür einsetzen, dass diese \nwichtigen Abklärungen zur Verkehrsführung in Wetzikon und insbesondere der Westtan-\ngente bald abgeschlossen werden können? \n\n4. Bis wann dürfen die Wetziker Stimmbürger mit einer umfassenden Information zur Ver-\nkehrsführung in Wetzikon und insbesondere zur Realisierbarkeit der Westtangente rech-\nnen? \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Westtangente, Verzögerung der Abklärungen" wird wie folgt beantwortet (zustän-\ndig im Stadtrat ist Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie): \n\nZu Frage 1: Wie ist die erneute Verzögerung dieser so wichtigen Abklärungen begründbar? \n\nDie in Kooperation mit dem Kanton Zürich (Amt für Verkehr) erarbeitete Studie "Strategie Strassen-\nnetz" steht kurz vor dem Projektabschluss. Das anfängliche Pflichtenheft sah vor, dass eine Varianten-\nreihenfolge aus fachlicher Sicht definiert wird. Aufgrund der unterschiedlichen Entscheidungsfindungs-\nprozesse bei der Stadt und beim Kanton war dies jedoch nicht möglich. Stattdessen schieden die Stadt \nund der Kanton ihre Bestvarianten separat aus. Die Bestvarianten der Stadt wurden mit den Favoriten \ndes Kantons verglichen und daraus eine Schnittmenge gebildet. Dieser Einschub im "Entscheidungsfin-\ndungsprozess" verzögerte die weitere vertiefte Untersuchung bezüglich der verkehrlichen und finanzi-\nellen Konsequenzen. \n\nZu Frage 2: Gibt es bereits eine Variante, welche die Mehrheit des Stadtrates zurzeit anstrebt? \n\nAls Bestvarianten aus diesen Abklärungen erwiesen sich die bereits im kantonalen Richtplan eingetra-\ngene, mit flankierenden Massnahmen ergänzte Westtangente und die Variante 0+, welche eine Opti-\nmierung des heutigen Strassennetzes vorsieht. \n\nSowohl das Amt für Verkehr wie auch der Stadtrat schätzen die Westtangente mit flankierenden Mass-\nnahmen als zweckmässigste Variante mit dem grössten Potenzial ein, um die bestehende Situation auf \ndem Staats- und Gemeindestrassennetz zu verbessern. Die Westtangente bietet am meisten Spielraum \nim Hinblick auf Siedlungsentwicklungen und ermöglicht, den Verkehr gezielt zu steuern und zu lenken. \nAuch ist sie aufwärtskompatibel zum langfristig geplanten Lückenschlussprojekt der Oberlandauto-\nbahnmit Anschluss "Wetzikon West" im Bereich Flos. Die zweite Variante "Optimierung heutiges Stras-\nsennetz" (0+) könnte mit flankierenden Massnahmen und ohne Netzergänzung zu einer Optimierung \ndes Verkehrsablaufs beitragen. Die ebenfalls geprüfte Variante "Spange Pappeln-/Elisabethenstrasse" \nhingegen würde zwar eine kleinräumige Entlastung, aber insgesamt nur einen geringen Nutzen für die \nVerbesserung der Verkehrsqualität auf dem Strassennetz bringen.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 3 von 3 \n\nZu Frage 3: Wird sich der Stadtrat nun mit vollen Kräften und hoher Priorität dafür einsetzen, dass diese \nwichtigen Abklärungen zur Verkehrsführung in Wetzikon und insbesondere der Westtangente bald ab-\ngeschlossen werden können? \n\nDie Studie "Strategie Strassennetz" bildet die Grundlage für eine tragbare Verkehrsentwicklung in Wet-\nzikon. Hierzu wurde in den vergangenen Monaten mit Hochdruck eine schriftliche Vereinbarung zwi-\nschen der Stadt Wetzikon und dem Kanton Zürich erarbeitet, in welcher das angestrebte Strassennetz \nund die zu prüfenden und weiterzuverfolgenden Massnahmen verbindlich genannt werden. \n\nDank den erarbeiteten Grundlagen zur "Strategie Strassennetz" konnte der Stadtrat am 24. Oktober \n2018 die interne Entscheidungsfindung an einer Strategiediskussion weiterführen. Die Festlegung einer \ngemeinsamen Stossrichtung bzw. die vollumfänglich Handelseinigkeit zwischen der Stadt Wetzikon und \ndem Kanton Zürich konnte noch nicht erreicht werden. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, \nist der Stadtratsbeschluss nicht öffentlich. Aufgrund dessen konnte auch die für den 8. November 2018 \ngeplante Informationsveranstaltung im Parlament zur Präsentation der Studienergebnisse "Strategie \nStrassennetz" und der "Vereinbarung strategische Festlegungen zum Strassennetz auf dem Gemeinde-\ngebiet" nicht durchgeführt werden. Gleiches gilt für eine breite Information der Bevölkerung. \n\nDer ordentliche Projektabschluss mit Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen dem Kanton Zürich \nund der Stadt Wetzikon wird im ersten Quartal 2019 erfolgen. Weiter ist eine Informationsveranstal-\ntung für das Parlament und eine gemeinsame Kommunikation der Volkswirtschaftsdirektion und der \nStadt Wetzikon an die Öffentlichkeit geplant.  \n\nZu Frage 4: Bis wann dürfen die Wetziker Stimmbürger mit einer umfassenden Information zur Ver-\nkehrsführung in Wetzikon und insbesondere zur Realisierbarkeit der Westtangente rechnen? \n\nSiehe Antwort auf Frage 3. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n\n\n\n..,.^/. S IL&DPE\\A9t\nt\n\nf^»«s >,:«.." l»\nt\n\n^ y\n\nGGR Wetzikon EVP/CVP/BDP - Fraktion\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nPräsident Martin Wunderli\n\nBahnhofstr. 167 Grosser Gemeinderat\n8622 Wetzikon\n\nEingang; 2 7. Äug. 2018\nDatum 27. August 2018...\n\nvorstoss IntevpßiloLfon\nNr. /IS.OZ.0^1\n\nInterpellation\n\nWesttangente, Verzögerung der Abkläruneen\n\nAm 16. Mai 2017 ist beim Büro des Grossen Gemeinderates eine schriftliche Anfrage von Elmar\nWeilenmann (BDP) eingegangen. Diese wurde am 12. Juli 2017 vom der zuständigen Stadträtin\nSusanne Sieber beantwortet. Darin wurde gesagt in Bezugnahme auf eine Medienmitteilungvom 4.\nOktober 2016, dass die Verkehrsführung in Wetzikon unter Berücksichtigung der künftigen\n\n^\n\nSiedlungsentwicklung vertieft untersucht werden soll und weiter (Zitat): "Für die Stadt Wetzikon\nstehen derzeit mehrere Varianten zur Diskussion. Eine davon ist die Spange Pappeln-\n/Elisabethenstrasse, die in die Gesamtbeurteilung aufgenommen und der Westtangente gegenüber\ngestellt wird. Es wird mit einer Erarbeitungszeit von rund eineinhalb Jahren gerechnet. Damit werden\ndie Grundlagen vorliegen, um die Verkehrsführung in Wetzikon festzulegen und die\nBewilligungsfähigkeit der Westtangente Wetzikon einschätzen zu können."\nInzwischen ist nun auch die sogenannte "Null-Variante" mitflankierenden Massnahmen\nhinzugekommen zu dieser Gegenüberstellung.\n\nDiese Frist von eineinhalb Jahren ist im April 2018 ohne wesentliche neue Informationen seitens des\nStadtrates verstrichen. Inzwischen, durften am 28. Juni interessierte Parlamentarier bei einer\n\nBegehung im Gebiet der geplanten Westtangente die aktuellen Haltungen der Behörden kennen\nlernen.Bei der Begehung war eine Präsenz der Presse nicht erwünscht, ebensowenig sollte ein\nBericht über diesen Anlass erstellt werden. Auch war leider keiner der Stadträte an diesem Anlass vor\nOrt. Die Fraktion EVP/CVP/BDP fühlt sich daher verantwortlich, die Öffentlichkeit zu diesem Fall ins\nBild zu setzen und auch dafür, dass bei dieser für die Wetziker-Verkehrsplanung so dringliche\nWeichenstellung endlich eine Entscheidung getroffen wird. Weitere Verkehrsmassnahmen, wie zum\nBeispiel im Zentrum Oberwetzikon, welche eine deutliche Aufwertung für Wetzikon bedeuten\nkönnten, sind durch das Verschleppen derAbklärungen um die Westtangente seit Jahren blockiert.\nWir erwarten deshalb, dass dieses Anliegen mit hoher Priorität angegangen wird.\n\n\n\nAuch erwarten wird, dass die Bevölkerung zu gegebener Zeit gut verständlich über die Hintergründe\nund Entscheidungsgrundlagen bezüglich Westtangente informiert wird. Insbesondere soll dabei die\nFrage bezüglich des Moorschutzperimeters, welcher als Hinderungsgrund für den Bau der\nWesttangente aufgeführt wird, erklärt werden. Im Bericht der der Eidg. Natur- und Heimatschutz\nKommission (ENHK) vom 2. Mai 2016 wird festgestellt, dass der Bau der Westtangente eine leichte\nBeeinträchtigung des Moorschutzes darstellen würde. Angesichts des heutigen Bildes der intensiv\ngenutzten Landwirtschaftsflächen ist dies nicht allgemein nachvollziehbar. Ausserdem sollten auch\ndie Folgen für die Naherholung im Gebiet Geissacker aufgezeigt werden.\n\nFragen:\n\nl. Wie ist die erneute Verzögerung dieser so wichtigen Abklärungen begründbar?\n\n2. Gibt es bereits eine Variante, welche die Mehrheit des Stadtrates zurzeit anstrebt?\n\n3. Wird sich der Stadtrat nun mit vollen Kräften und hoher Priorität dafür einsetzen, dass diese\nwichtigen Abklärungen zurVerkehrsführung in Wetzikon und insbesondere der\nWesttangente bald abgeschlossen werden können?\n\n4. Bis wann dürfen die Wetziker Stimmbürger mit einer umfassenden Information zur\nVerkehrsführung in Wetzikon und insbesondere zur Realisierbarkeit der Westtangente\nrechnen?\n\nMit freundlichem Gruss\n\nEVP/CyP/^Bf-Fr\n.\n\nn\n\n^̂ - ,^A\n^;.f\n\n.-7'm ^^a/,y\nf/ Peter Landano\n\nErstunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderat\n\nA^\nâ ^^^^\n\nDominikScheiblerJoös Stefan Burch\n\ntunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\nemeinderat Gemeinderat Gemeinderat\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 9. Januar 2019 Seite 1 von 4 \n\n \nAntwort \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 18.02.02 Stadtratsbeschluss vom 9. Januar 2019 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Bigi Obrist (aw) und zwei Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 29. Oktober 2018 begründet worden. \n\nWidersetzen von Mitarbeitenden der Stadt Wetzikon gegen Anordnungen: Feststellen, Vorgehen, \nMassnahmen und Konsequenzen für Mitarbeitende \n\nAusgangslage \nUnabhängig des behandelten Gegenstands «Rekurs Schlatter gegen die Neukonstituierung des Stadt-\nrats vom 20.12.2017» stellen sich Fragen zu dem durch den Bezirksrat mit Medienmitteilung vom 15. \nMärz 2018 festgestelltem «Widersetzen von Mitarbeitenden der Stadtwerke Wetzikon gegen Anord-\nnungen». \n\nDie Medienmitteilung hält im Besonderen folgendes fest: \n\n«Im Gegenzug dazu widersetzten sich der Leiter Stadtwerke und die Mitglieder der Geschäftsleitung \nden Anweisungen ihrer Vorgesetzten Stadträtin Esther Schlatter. Das von Esther Schlatter in Auftrag \ngegebene Rechtsgutachten über die rechtliche Einordnung der Stadtwerke Wetzikon in die Verwal-\ntungsorganisation der Stadt Wetzikon vermochte keine Klärung der Situation herbeizuführen, und zwar \nim Wesentlichen deshalb, weil die Geschäftsleitung und die Mitarbeitenden der Stadtwerke die Feststel-\nlungen und Schlussfolgerungen des Gutachtens nicht akzeptierten und sich darüber hinwegsetzten.»  \n\nDer Leiter der Stadtwerke und die Mitglieder der Geschäftsleitung haben sich also den Anweisungen ih-\nrer vorgesetzten Stelle widersetzt und in der Folge die diesbezüglichen Feststellungen und Schlussfolge-\nrungen des deswegen erstellten Rechtsgutachtens nicht akzeptiert und hielten an ihrem, nun nachweis-\nlich inkorrekten, Vorgehen und Verhalten fest. \n\nEs ist bekannt, beispielsweise aus den Vorfällen in den Städten Winterthur und Zürich, dass Stadtwerke \nkleine Königreiche sein können, bei denen sich die politischen Verantwortlichen eher schwer tun mit der \nDurchsetzung der politischen Steuerung, Regelung und vor allem Aufsicht dieser Verwaltungseinheit. In \nZürich sind Kompetenzüberschreitungen nun gar Gegenstand einer PUK. \n\nIn Wetzikon legen einerseits die Fragen und Antworten im unabhängigen Rechtsgutachten und ande-\nrerseits auch bereits die Haltung und das Verhalten der Leitung der Stadtwerke im Vorfeld der Abstim-\nmung zur Rechtsformänderung nahe, dass sich auch hier eine solche Einstellung mit dem entsprechen-\nden Verhalten geformt hatte - möglicherweise bereits über einen längeren Zeitraum hinweg. Dies könn-\nte auch durch die mangelnde organisatorische Integration in die Stadtverwaltung begünstigt worden \nsein. Die politisch vorgesetzte Ressortleitung hat deshalb das Präsidium der Energiekommission als Auf-\nsichtsgremium und die direkte personelle Führung des Leiters Stadtwerke inne. Überschreitet dieser nun \nseine Kompetenzen oder widersetzt sich wie im vorliegenden Fall den Anordnungen der vorgesetzten \nInstanz kann Führung und Aufsicht nicht mehr sichergestellt werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 9. Januar 2019 Seite 2 von 4 \n\nFolgerungen \nEs ist nicht tolerierbar, wenn sich Geschäftsleitung und Mitarbeitende der vorgesetzten politischen In-\nstanz widersetzen und damit Regeln verletzen. Schliesslich besteht durchaus die Möglichkeit, dass es zu \nnicht ordnungsgemässen Vorfällen kommen kann, welche finanziellen Schaden nach sich ziehen könn-\nten. Davor müssen nicht nur das Gemeinwesen, sondern auch Verwaltungsangestellte selbst geschützt \nwerden. \n\nKonsequenzen \nWährend der Bezirksrat bei seiner rechtlichen Einordnung zur Feuerwehrsternfahrt vom Stadtrat ver-\nlangt hat, die fehlbaren Mitarbeitenden der Stadt einem Disziplinarverfahren zu unterziehen, geht er in \nseiner Medienmitteilung nicht auf personelle Konsequenzen gegenüber den ebenfalls fehlbaren Mitar-\nbeitenden der Stadtwerke ein. \n\nEs ist nicht Gegenstand dieser Interpellation, Tatbestände zu eruieren und entsprechende Konsequen-\nzen daraus zu fordern. Dies hätte beispielsweise im Rahmen einer PUK erfolgen können. Das Parlament \nhat aber gegenüber dem Stadtrat eine Aufsichtsfunktion. Es muss klären, ob Stadtrat und Energiekom-\nmission ihrer Führungs- und Aufsichtspflicht nachgekommen sind. \n\nFragen \nDie glp/aw-Fraktion bittet deshalb um die Beantwortung folgender Fragen unter Berücksichtigung des \nPersönlichkeitsschutzes der Mitarbeitenden: \n\n– Wann wurde durch wen welche Massnahmen gegenüber fehlbaren Mitarbeitenden ergriffen? \n– Wurden gegen alle Mitarbeitenden, die ihre Kompetenzen überschritten haben, Massnahmen ergrif-\n\nfen? Wenn nein, mit welcher Begründung? \n– Sind die Verstösse der Mitarbeiter in deren Jahresqualifikationen und/oder Zeugnisse eingeflossen? \n\nWenn nein, mit welcher Begründung? \n– Haben die fehlbaren Mitarbeitenden in der Folge Boni und/oder Lohnerhöhungen erhalten? \n– Ist es in anderen Verwaltungsbereichen zu Kompetenzüberschreitungen gekommen? Wenn ja, wie \n\nist der Stadtrat tätig geworden? \n– Welches Steuerungs- und Regelsystem nutzt der Stadtrat, um zu überprüfen und sicher zu stellen, \n\ndass die Abläufe in allen Verwaltungsabteilungen ordnungsgemäss stattfinden, sodass in Zukunft \nkeine Kompetenzüberschreitungen mehr stattfinden und Aufsicht und Kontrolle gewährleistet sind? \n\nWir bitten zudem um die Abgabe der entsprechenden Kompetenzreglemente. \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO GGR) eine "Anfra-\nge an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie ist \ngestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO GGR innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu beant-\nworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Widersetzen von Mitarbeitenden der Stadt Wetzikon gegen Anordnungen: Feststel-\nlen, Vorgehen, Massnahmen und Konsequenzen für Mitarbeitende" wird wie folgt beantwortet (zu-\nständig im Stadtrat ist Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie): \n\nZu Frage 1: Wann wurde durch wen welche Massnahmen gegenüber fehlbaren Mitarbeitenden ergrif-\nfen? \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 9. Januar 2019 Seite 3 von 4 \n\nAntwort 1: Der Leiter der Stadtwerke kündigte sein Anstellungsverhältnis mit der Stadt Wetzikon am \n30. November 2017. Am 20. Dezember 2017 beschloss der Stadtrat die Neukonstituierung des Stadt-\nrats. Ein weiteres Mitglied der Geschäftsleitung der Stadtwerke kündigte kurz nach dem Ressortwech-\nsel.  \n\nNach dem Ressortwechsel im Stadtrat fanden zwischen dem neu zuständigen Ressortvorsteher und \nden erwähnten Mitarbeitenden mehrere Gespräche statt, an welchen Zuständigkeiten, Kompetenzen \nund Abläufe festgelegt wurden. Die Situation konnte dadurch stabilisiert werden und die Zusammen-\narbeit erfolgte basierend auf diesen Festlegungen. Aufgrund der Personalwechsel war es nicht not-\nwendig, weitere Massnahmen zu ergreifen. Im Vordergrund stand, mit neuen Mitarbeitenden eine ver-\ntrauensvolle Zusammenarbeit aufzubauen und Stabilität in den Betrieb zu bringen. \n\nZu Frage 2: Wurden gegen alle Mitarbeitenden, die ihre Kompetenzen überschritten haben, Massnah-\nmen ergriffen? Wenn nein, mit welcher Begründung? \n\nAntwort 2: Wie in Frage 1 erläutert, wurden die Zuständigkeiten, Kompetenzen und Abläufe mit dem \nRessortvorsteher einvernehmlich festgelegt. Aufgrund der erwähnten Kündigungen war es nicht not-\nwendig, weitere Massnahmen zu ergreifen. Der Betrieb der Stadtwerke hat sich in der Zwischenzeit \nstabilisiert und die Geschäftsleitung der Stadtwerke ist weitgehend neu besetzt. Die Energiekommissi-\non genehmigte zudem Führungsrichtlinien sowie einen Verhaltenskodex. Führungsrichtlinien sind ge-\nnerelle Verhaltensempfehlungen für das Zusammenleben und -arbeiten von Menschen in Unterneh-\nmungen. Der Verhaltenskodex beinhaltet Ausführungen zum regelkonformen Verhalten der Mitarbei-\ntenden. Beide Führungsinstrumente gelten sowohl für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung als \nauch für diejenigen der Stadtwerke.  \n\nDie bestehenden Kompetenzordnungen werden aktuell revidiert, damit die Unklarheiten, welche bis \njetzt bestanden, beseitigt werden können. Der Erlass neuer Geschäftsordnungen / Organisationsregle-\nmente erfolgt im Rahmen der Umsetzung der Motion Lenz "Anpassung der Public Governance der \nEnergiepolitik und der Aufsicht über die Stadtwerke".  \n\nZu Frage 3: Sind die Verstösse der Mitarbeiter in deren Jahresqualifikationen und/oder Zeugnisse einge-\nflossen? Wenn nein, mit welcher Begründung? \n\nAntwort 3: Die Arbeitszeugnisse werden bei einem Austritt oder vorgängig auf Anfrage ausgestellt und \nsind wahrheitsgetreu, vollständig und wohlwollend zu verfassen. Sie werden basierend auf den Mitar-\nbeiterbeurteilungen der letzten Jahre erstellt. Sofern Verstösse im Einzelfall aktenkundig sind, fliessen \ndiese auch in die Zeugnisse ein, sofern dies personalrechtlich zulässig ist. Das gleiche gilt auch für die \njährlichen Qualifikationen der Mitarbeitenden.  \n\nZu Frage 4: Haben die fehlbaren Mitarbeitenden in der Folge Boni und/oder Lohnerhöhungen erhalten? \n\nAntwort 4: Gemäss Art. 35 der Personalverordnung können die gemäss Geschäftsordnung zuständigen \nInstanzen im Rahmen des Budgets besondere Leistungen mit einer einmaligen Zulage oder anderen \nAnreizen honorieren. In Art. 10 der Vollziehungsbestimmungen zur Personalverordnung ist festgehal-\nten, dass solche Anreize aufgrund von objektiven Kriterien ausgerichtet werden sollen und dass auf \ndiese kein Rechtsanspruch besteht. \n\nDie Energiekommission entscheidet auf Antrag der Geschäftsleitung der Stadtwerke für die Mitarbei-\ntenden bzw. auf Antrag des Leiters der Stadtwerke und des Ressortvorstehers für die Mitglieder der \nGeschäftsleitung über die Honorierung von besonderen Leistungen. Eine solche Zulage kann als Aus-\nzeichnung an einzelne Personen oder Gruppen ausgerichtet werden. Sie ist bis zu höchstens 5'000 \nFranken pro Person und Jahr zulässig. Voraussetzung der Zulage sind insbesondere die Erwartungen \nübersteigende qualitative und quantitative Leistungen (z. B. im Zusammenhang mit ausserordentlichen \nStellvertretungen, zusätzlichen Projekten oder dergleichen). \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 9. Januar 2019 Seite 4 von 4 \n\nFür das Jahr 2017 bewilligte die Energiekommission für die Mitarbeitenden der Stadtwerke gesamthaft \nEinmalzulagen in Höhe von 9'500 Franken. Die bewilligten Einmalzulagen für das Jahr 2018 belaufen \nsich gesamthaft auf 15'000 Franken. Welche Mitarbeitenden im Einzelnen Boni und/oder Lohnerhö-\nhungen erhalten haben, kann aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht veröffentlicht werden.  \n\nZu Frage 5: Ist es in anderen Verwaltungsbereichen zu Kompetenzüberschreitungen gekommen? Wenn \nja, wie ist der Stadtrat tätig geworden? \n\nAntwort 5: Es kam in den vergangenen Jahren in der Stadtverwaltung zu keinen Kompetenzüberschrei-\ntungen, die geahndet werden mussten. \n\nZu Frage 6: Welches Steuerungs- und Regelsystem nutzt der Stadtrat, um zu überprüfen und sicher zu \nstellen, dass die Abläufe in allen Verwaltungsabteilungen stattfinden, sodass in Zukunft keine Kompe-\ntenzüberschreitungen mehr stattfinden und Aufsicht und Kontrolle gewährleistet sind? \n\nAntwort 6: Dem Stadtrat und der Verwaltungsleitung stehen verschiedene Steuerungs- und Regelsys-\nteme zur Verfügung. Nebst einer Finanzkompetenzordnung mit Visumregelung und einem internen \nKontrollsystem, das die wesentlichen finanzrelevanten Prozesse abdeckt, steht auch eine interne Ge-\nschäftskontrolle, die ab 2020 auf der in vielen Städten erprobten Plattform von "CMI Axioma" noch \nausgebaut wird, zur Verfügung. Daneben prüft die externe, professionelle Revisionsstelle jährlich meh-\nrere Geschäftsprozesse und den Geldverkehr der Stadt. Weiter übt der Bezirksrat die Aufsicht über die \nGemeinden aus und visitiert diese im 2-jährlichen Rhythmus. \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nF.)glp \nFraktion aw-glp 1 Tina Fritzsche 1 Ettenbohlstrasse 24, 8623 Wetzikon t ina.fritzsche@parlament-wetzikon.ch \n\nWetzikon, 27. August 2018 \n\nGrosser Gemeinderat \n\nEingang: 0 l Sep. 2018 \n\nVorstoss f ~l\\OftOO \nInterpellation L-N_r. __ A8_._0_2_-_o_z __ _ \nWidersetzen von Mitarbeitenden der Stadt Wetzikon gegen Anordnungen: \nFeststellen, Vorgehen, Massnahmen und Konsequenzen für Mitarbeitende. \n\nAusgangslage \n\nUnabhängig des behandelten Gegenstands «Rekurs Schlatter gegen die Neukonstituierung des Stadtrats \n\nvom 20.12.2017» stellen sich Fragen zu dem durch den Bezirksrat mit Medienmitteilung vom 15. März \n\n2018 festgestelltem «Widersetzen von Mitarbeitenden der Stadtwerke Wetzikon gegen Anordnungen ». \n\nDie Medienmitteilung hält im Besonderen folgendes fest: \n\n«Im Gegenzug dazu widersetzten sich der Leiter Stadtwerke und die Mitglieder der Geschäftsleitung den \nAnweisungen ihrer Vorgesetzten Stadträtin Esther Schlatter. Das von Esther Schlatter in Auftrag gegebe\nne Rechtsgutachten über die rechtliche Einordnung der Stadtwerke Wetzikon in die Verwaltungsorgani\nsation der Stadt Wetzikon vermochte keine Klärung der Situation herbeizuführen, und zwar im Wesent\nlichen deshalb, weil die Geschäftsleitung und die Mitarbeitenden der Stadtwerke die Feststellungen und \nSchlussfolgerungen des Gutachtens nicht akzeptierten und sich darüber hinwegsetzten.» \n\nDer Leiter der Stadtwerke und die Mitglieder der Geschäftsleitung haben sich also den Anweisungen ih\n\nrer vorgesetzten Stelle widersetzt und in der Folge die die diesbezüglichen Feststellungen und Schluss\n\nfolgerungen des deswegen erstellten Rechtsgutachtens nicht akzeptiert und hielten an ihrem, nun \n\nnachweislich inkorrekten, Vorgehen und Verhalten fest. \n\nEs ist bekannt, beispielsweise aus den Vorfällen in den Städten Winterthur und Zürich, dass Stadtwerke \n\nkleine Königreiche sein können, bei denen sich die politischen Verantwortlichen eher schwer tun mit der \n\nDurchsetzung der politischen Steuerung, Regelung und vor allem Aufsicht dieser Verwaltungseinheit. In \n\nZürich sind Kompetenzüberschreitungen nun gar Gegenstand einer PUK. \n\nIn Wetzikon legen einerseits die Fragen und Antworten im unabhängigen Rechtsgutachten und anderer\n\nseits auch bereits die Haltung und das Verhalten der Leitung der Stadtwerke im Vorfeld der Abstimmung \n\nzur Rechtsformänderung nahe, dass sich auch hier eine solche Einstellung mit dem entsprechenden Ver\n\nhalten geformt hatte - möglicherweise bereits über einen längeren Zeitraum hinweg. Dies könnte auch \n\ndurch die mangelnde organisatorische Integration in die Stadtverwaltung begünstigt worden sein. Die \n\npolitisch vorgesetzte Ressortleitung hat deshalb das Präsidium der Energiekommission als Aufsichtsgre\n\nmium und die direkte personelle Führung des Leiters Stadtwerke inne. überschreitet dieser nun seine \n\nKompetenzen oder Widersetzt sich wie im vorliegenden Fall den Anordnungen der vorgesetzten Instanz \n\nkann Führung und Aufsicht nicht mehr sichergestellt werden. \n\nFolgerungen \n\nEs ist nicht tolerierbar, wenn sich Geschäftsleitung und Mitarbeitende der vorgesetzten politischen In\n\nstanz widersetzen und damit Regeln verlet zen. Schliesslich best eht durchaus die Möglichkeit. dass es zu \n\nnicht ordnungsgemässen Vorfällen kommen k_ann, welche finanziellen Schaden nach sich ziehen könn-\n\n\n\nten. Davor müssen nicht nur das Gemeinwesen, sondern auch Verwaltungsangestellte selbst geschützt \n\nwerden . \n\nKonsequenzen \n\nWährend der Bezirksrat bei seiner rechtlichen Einordnung zur Feuerwehrsternfahrt vom Stadtrat ver\n\nlangt hat, die fehlbaren Mitarbeitenden der Stadt einem Disziplinarverfahren zu unterziehen, geht er in \n\nseiner Medienmitteilung nicht auf personelle Konsequenzen gegenüber den ebenfalls fehlbaren Mitar\n\nbeitenden der Stadtwerke ein . \n\nEs ist nicht Gegenstand dieser Interpellation, Tatbestände zu eruieren und entsprechende Konsequen\n\nzen daraus zu fordern. Dies hätte beispielsweise im Rahmen einer PUK erfolgen können. Das Parlament \n\nhat aber gegenüber dem Stadtrat eine Aufsichtsfunktion. Es muss klären, ob Stadtrat und Energiekom\n\nmission ihrer Führungs- und Aufsichtspflicht nachgekommen sind. \n\nFragen \n\nDie glp/aw-Fraktion bittet deshalb um die Beantwortung folgender Fragen unter Berücksichtigung des \n\nPersönlichkeitsschutzes der Mitarbeitenden: \n\nWann wurde durch wen welche Massnahmen gegenüber fehlbaren Mitarbeitenden ergriffen? \n\nWurden gegen alle Mitarbeitenden, die ihre Kompetenzen überschritten haben, Massnahmen \n\nergriffen? Wenn nein, mit welcher Begründung? \n\nSind die Verstösse der Mitarbeiter in deren Jahresqualifikationen und/oder Zeugnisse eingeflossen? \n\nWenn nein, mit welcher Begründung? \n\nHaben die fehlbaren Mitarbeitenden in der Folge Boni und/oder Lohnerhöhungen erhalten? \n\nIst es in anderen Verwaltungsbereichen zu Kompetenzüberschreitungen gekommen? Wenn ja, wie \n\nist der Stadtrat tätig geworden? \n\n2 \n\nWelches Steuerungs- und Regelsystem nutzt der Stadtrat, um zu überprüfen und sicher zu stellen, \n\ndass die Abläufe in allen Verwaltungsabteilungen ordnungsgemäss stattfinden, sodass in Zukunft \n\nkeine Kompetenzüberschreitungen mehr stattfinden und Aufsicht und Kontrolle gewährleistet sind? \n\nWir bitten zudem um die Abgabe der entsprechenden Kompetenzreglemente. \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nf \n\n/Bigi Obrist, Erstunterzeichnende \n\nvGemeinderätin aw \n\nTina Fritzsche, Fraktionspräsidentin aw 1 glp \n\nGemeinderätin glp \n\nPa~i:~:.:\\ l \nGemeinderat aw \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 1 von 5 \n\n \nAntwort \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 18.02.06 Stadtratsbeschluss vom 6. Februar 2019 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Esther Kündig (Grüne Partei Wetzikon) und zwei Mitunterzeich-\nnenden ist an der Parlamentssitzung vom 29. Oktober 2018 begründet worden. \n\nInterpellation "Lichtverschmutzung in Wetzikon" \n\nLichtverschmutzung bezeichnet die künstliche Aufhellung des Nachthimmels und die schädliche Ein-\nwirkung von Licht auf Menschen, Tiere und Umwelt. \n\nDas Umweltschutzgesetz Art. 11 Abs.2 verlangt, dass Lichtemissionen vorsorglich durch Massnahmen \nan der Quelle so weit zu begrenzen seien, als dies technisch, betrieblich und wirtschaftlich möglich sei. \n\nGemäss Umweltbericht des Kantons Zürich hat die Lichtverschmutzung im ganzen Kanton stark zuge-\nnommen. \n\nDer Kanton fordert in Merkblättern mit wichtigen Grundsätzen die Gemeinden auf, bei der Planung und \ndem Betrieb von Beleuchtungen die Lichtverschmutzung zu vermeiden. \n\nAuch die Stadt Wetzikon ist von der Lichtverschmutzung betroffen. Wetzikon verfügt über keine Best-\nimmungen zur Vermeidung von Lichtverschmutzung. \n\nWetzikon verfügt über keinen Bewilligungskatalog und die vom Kanton empfohlene SIA Norm 491 gilt in \nWetzikon nicht als verbindlich. \n\nReklame- und Werbetafeln, wie auch Strassenlampen, leuchten teilweise die ganze Nacht, verbrauchen \nEnergie und belasten die Umwelt und vielmals die Nachtruhe der Menschen. \n\nDie Auswirkungen sind bekannt. Künstliches Licht macht die Nacht zum Tage. Dies wirkt sich negativ auf \ndie Menschen, die Natur, das Ökosystem und die Tierwelt aus. Besonders nachtaktive Tiere leiden unter \ndieser Belastung. Künstliche Leuchtkörper wie Strassenleuchten und Reklametafeln ziehen Insekten an \nund werden für diese zur Todesfalle. \n\nStudien belegen, dass die Lichtverschmutzung jährlich um zwei Prozent zunimmt, sowohl bezogen auf \ndie Lichtstärke wie auch auf die beleuchteten Flächen. \n\nZwar kann mit LED-Strassenlampen der Energiebedarf gesenkt werden, doch erzeugen diese Lampen \nein Licht mit hohem Blauanteil. Solches Licht wirkt auf die Insekten geradezu magnetisch. Daher spricht \nsich Dark-Sky Schweiz dafür aus, auf kaltes oder neutralweisses Licht zu verzichten und stattdessen nur \nLeuchten einzusetzen, die warmes Licht erzeugen. Wo Beleuchtung zwingend erforderlich ist, ist des-\nhalb auf warmes LED-Licht zu setzen, auch im Interesse der Nachtruhe der Menschen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 2 von 5 \n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Was unternimmt die Stadt um die Lichtverschmutzung zu reduzieren oder zu vermeiden? \n2. Was hat die Stadt diesbezüglich bereits unternommen? \n3. Weshalb verzichtete die Stadt bis jetzt auf Massnahmen zur Vermeidung der Lichtver-\n\nschmutzung? \n4. Gedenkt der Stadtrat ein Reglement oder eine Verordnung für Strassenbeleuchtungen, Leucht-\n\nreklamen und Fassadenbeleuchtungen zu erlassen? Wie sieht der Zeitplan aus? \n5. Nach welchen Richtlinien werden heute Leuchtreklamen, Gebäudebeleuchtungen und Leucht-\n\nbeschriftungen von Geschäften bewilligt? Gibt es eine Vorgabe für Betriebszeiten (Nachtruhe) \nund werden die Betriebszeiten gemäss Zonenplan differenziert beurteilt? \n\n6. Wie viele Leuchtreklamengesuche wurden im Zeitraum der letzten fünf Jahre jährlich bewilligt? \nWie viele abgelehnt? \n\n7. Ist bekannt wieviele Gesuche nachträglich eingereicht werden mussten? Wie wurde die Stadt auf \nnicht bewilligte Reklamen aufmerksam? \n\n8. Wie viele dieser bewilligten Leuchtreklamen befinden sich auf öffentlichem und wie viele auf pri-\nvatem Grund? \n\n9. Wer kontrolliert die Einhaltung der Auflagen der erteilten Bewilligungen? Wie wird sichergestellt, \ndass es keine unbewilligte Leuchtreklamen oder Fassadenbeleuchtungen gibt? \n\n10. Wurden in den vergangenen drei Jahren sogenannte «Sky-Beamer» bewilligt? Wenn ja, wie viele \nBewilligungen wurden erteilt? Wurde auf die Naturschutzgebiete am Pfäffikersee und das Ambi-\ntzgiriet Rücksicht genommen? \n\n11. Wäre die Stadt bereit, die Strassenbeleuchtung künftig auf verkehrsbeobachtendes Licht und bei \nFuss- und Gehwegen die Beleuchtung auf Bewegungssensoren umzurüsten? \n\n12. Wie hoch ist der prozentuale Anteil von LED-Leuchten an der gesamten Strassenbeleuchtung der \nStadt? \n\n13. Werden LED-Leuchten mit warmem Licht in Wetzikon eingesetzt? Wenn nein, weshalb nicht? \nWenn ja, wo und bei welchen Strassenzügen? \n\n \nFür die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns im Voraus. \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Lichtverschmutzung in Wetzikon" wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat \nist Susanne Sieber, Ressort Hochbau + Planung): \n\nZu Frage 1: Was unternimmt die Stadt um die Lichtverschmutzung zu reduzieren oder zu vermeiden? \n\nDer Stadtrat hat sich bislang nicht gezielt damit befasst, wie eine Reduktion oder Vermeidung von \nLichtverschmutzung erreicht werden kann. Gestützt auf das Umweltschutzgesetz werden jedoch bei \nder Bewilligung von Reklameauflagen seit einigen Jahren Vorgaben zu den Betriebszeiten und zur \nLeuchtdichte gemacht (siehe Antwort zur Frage 5). Im Weiteren bestehen in der Bau- und Zonenord-\nnung Vorschriften zu Reklameanlagen in den Kernzonen. Mit diesen soll jedoch nicht explizit die Licht-\nverschmutzung eingedämmt, sondern in erster Linie das bestehende Strassen-, Orts- oder Landschafts-\nbild vor unerwünschten gestalterischen Beeinträchtigungen geschützt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 3 von 5 \n\nZu Frage 2: Was hat die Stadt diesbezüglich bereits unternommen? \n\nsiehe Antwort zur Frage 1 \n\n \nZu Frage 3: Weshalb verzichtete die Stadt bis jetzt auf Massnahmen zur Vermeidung der Licht-\n verschmutzung? \n\nDie Lichtverschmutzung wurde bislang nicht als Problem, welches auf kommunaler Ebene gelöst wer-\nden muss, wahrgenommen. Jedoch wurden bereits in der Vergangenheit Auflagen für Bauprojekte, \nwelche sich z. B. entlang des Moorschutzperimeters am Pfäffikersee liegen, bezüglich Lichtemissionen \nerlassen. \n\nZu Frage 4: Gedenkt der Stadtrat ein Reglement oder eine Verordnung für Strassenbeleuchtungen, \n Leuchtreklamen und Fassadenbeleuchtungen zu erlassen? Wie sieht der Zeitplan aus? \n\nGegenwärtig sind keine zusätzlichen Regelungen oder Verbote zur Vermeidung von Lichtemissionen \nvorgesehen. \n\nZu Frage 5: Nach welchen Richtlinien werden heute Leuchtreklamen, Gebäudebeleuchtungen und \n Leuchtbeschriftungen von Geschäften bewilligt? Gibt es eine Vorgabe für Betriebszeiten \n (Nachtruhe) und werden die Betriebszeiten gemäss Zonenplan differenziert beurteilt? \n\nDie Reklamegesuche werden gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen (Planungs- und Baugesetz, Bau- \nund Zonenordnung, Umweltschutzgesetz, Strassenabstands- und Verkehrssicherheitsverordnung, \nStrassenverkehrsgesetz, Signalisationsverordnung, etc.) in bau-, umwelt- und strassenverkehrsrechtli-\ncher Hinsicht beurteilt. Gestützt auf das Umweltschutzgesetz werden in den Baubewilligungen zur Be-\ngrenzung der Lichtemissionen Auflagen bezüglich der Betriebszeiten und zu der Leuchtdichte gemacht, \nwobei diese je nach Zone und Lage (z.B. Staatsstrasse oder Quartierstrasse) differenziert betrachtet \nwerden. \n\nIn gestalterischer Hinsicht müssen Leuchtreklamen im Minimum den Anforderungen gemäss § 238 des \nPlanungs- und Baugesetzes genügen. Demnach sind diese für sich und in ihrem Zusammenhang mit der \nbaulichen und landschaftlichen Umgebung im ganzen und in ihren einzelnen Teilen so zu gestalten, \ndass eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird. In Kernzonen darf zudem das bestehende Stras-\nsen-, Orts- oder Landschaftsbild nicht beeinträchtigt werden. \n\nZu Frage 6: Wie viele Leuchtreklamegesuche wurden im Zeitraum der letzten fünf Jahre jährlich \n bewilligt? Wie viele abgelehnt? \n\nSeit 2013 wurden 86 Leuchtreklameanlagen bewilligt. Im selben Zeitraum wurden vier Leuchtreklame-\nanlagen verweigert bzw. zurückgewiesen. \n\nZu Frage 7: Ist bekannt wieviele Gesuche nachträglich eingereicht werden mussten? Wie wurde die \n Stadt auf nicht bewilligte Reklamen aufmerksam? \n\nSeit 2013 musste bei 14 Reklameanlagen, welche ohne Baubewilligung erstellt oder installiert wurden, \nein Reklamegesuch zur nachträglichen Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit eingefordert werden. Die \nFeststellung der ohne Bewilligung erstellten oder installierten Reklameanlagen erfolgte hauptsächlich \ndurch die Abteilung Hochbau (11 Mal) sowie vereinzelt aufgrund von Meldungen durch Drittpersonen \n(3 Mal). \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 4 von 5 \n\nZu Frage 8: Wie viele dieser bewilligten Leuchtreklamen befinden sich auf öffentlichem und wievie-\n le auf privatem Grund? \n\nVon den 86 bewilligten Leuchtreklameanlagen befinden sich 4 auf öffentlichem Grund und 82 auf Pri-\nvatgrund. \n\n \nZu Frage 9: Wer kontrolliert die Einhaltung der Auflagen der erteilten Bewilligungen? Wie wird si-\n chergestellt, dass es keine unbewilligte Leuchtreklamen oder Fassadenbeleuchtungen \n gibt? \n\nDie Einhaltung der in den erteilten Baubewilligungen aufgeführten Auflagen erfolgt durch die Abteilung \nHochbau. Die Feststellung neuer, ohne Bewilligung erstellter Reklameanlagen erfolgt in der Regel im \nRahmen der allgemeinen Bauaufsicht oder aufgrund von Meldungen durch Dritte. \n\nZu Frage 10: Wurden in den vergangenen drei Jahren sogenannte «Sky-Beamer» bewilligt? Wenn ja, \n wie viele Bewilligungen wurden erteilt? Wurde auf die Naturschutzgebiete am Pfäffi-\n kersee und das Ambitzgiriet Rücksicht genommen? \n\nIn den letzten drei Jahren wurden für Skybeamer weder baurechtliche Bewilligungen (Abt. Hochbau) \nnoch Bewilligungen für temporäre Strassenreklamen (Abt. Sicherheit) erteilt. \n\nZu Frage 11: Wäre die Stadt bereit, die Strassenbeleuchtung künftig auf verkehrsbeobachtendes \n Licht und bei Fuss- und Gehwegen die Beleuchtung auf Bewegungssensoren umzu-\n rüsten? \n\nDie Stadtwerke prüfen den künftigen Einsatz einer intelligenten Beleuchtung. Es geht dabei um den \nEinsatz von Bewegungssensoren auf Quartierstrassen und Lichtabsenkung bei Sammel- und Haupt-\nstrassen.  \n\nDurch eine stärkere Beleuchtung wird einerseits die Sicherheit bei schlechter Sicht und hohem Ver-\nkehrsaufkommen erhöht, andererseits bei entsprechender Lichtabsenkung bei geringem Verkehrsauf-\nkommen und in späten Abend- und frühen Morgenstunden Energiekosten eingespart. Man kann dabei \nvon Kosten- /Energieeinsparungen zwischen 50 – 60 % ausgehen. \n\nMit einer intelligenten Lichtsteuerung werden nicht nur Energiekosten gespart, sondern auch der \nLichtverschmutzung Einhalt geboten, ohne an der Sicherheit zu sparen. \n\nZu Frage 12: Wie hoch ist der prozentuale Anteil von LED-Leuchten an der gesamten Strassenbe-\n leuchtung der Stadt? \n\nVon den rund 1'600 Leuchtpunkten (Natriumdampflampen, Quecksilberhochdruck- und Halogenlam-\npen) sind bis heute ca. 20 % LED-Leuchten (ohne intelligente Steuerung) verbaut worden. \n\nZu Frage 13: Werden LED-Leuchten mit warmem Licht in Wetzikon eingesetzt? Wenn nein, weshalb \n nicht? Wenn ja, wo und bei welchen Strassenzügen? \n\nLED-Leuchten sind umso effizienter, je höher die Farbtemperatur ist. Die Farbtemperatur bei Strassen-\nbeleuchtungen betragen zwischen 3'000 – 4'500 Kelvin. Aufgrund der guten Energieeffizienz und Farb-\nwiedergabe wurden bis jetzt LED-Leuchten mit neutralweissem Licht 4'000 Kelvin eingesetzt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 5 von 5 \n\nDie bisher gemachten Erfahrungen und die Entwicklung einer besseren Lichtausbeute (Lumen/Watt) \nhaben ergeben, dass auch Leuchten mit tiefer Farbtemperatur, respektive weniger Blauanteil, gute \nKontraste und Farbwiedergaben ergeben. Inzwischen haben sich LED-Leuchten mit 3'000 Kelvin etab-\nliert. Ab 2019 werden deshalb nur noch LED-Leuchten mit warmweissem Licht mit 3'000 Kelvin ver-\nbaut. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat \n\nGrüne Partei Wetzikon \nEsther Kündig \nHofstrasse 95 \n8620 Wetzikon \n\nEingang: 2 8. ~ep. 2018 \n\nVorstoss lo~.:h'cD \n\nTelefon 044 932 33 OS \nMobil 077 402 26 80 \n\nNr. A~.02. ~ OG \n\nMail esther.kuendig@gmail.com \n\nWetzikon, 26. September 2018 \n\nInterpellation: Lichtverschmutzung in Wetzikon \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsident \nMartin Wunderli \nBahnhofstrasse 167 \n\n8620 Wetzikon \n\nLichtverschmutzung bezeichnet die künstliche Aufhellung des Nachthimmels und die \nschädliche Einwirkung von Licht auf Menschen, Tiere und Umwelt. \n\nDas Umweltschutzgesetz Art. 11 Abs.2 verlangt, dass Lichtemissionen vorsorglich durch \nMassnahmen an der Quelle so weit zu begrenzen seien, als dies technisch, betrieblich und \nwirtschaftlich möglich sei. \n\nGemäss Umweltbe.-icht des Kantons Zürich hat die Lichtverschmutzung im ganzen \nKanton stark zugenommen. \n\nDer Kanton fordert in Merkblättern mit wichtigen Grundsätzen die Gemeinden auf, bei \nder Planung und dem Betrieb von Beleuchtungen die Lichtverschmutzung zu vermeiden. \n\nAuch die Stadt Wetzikon ist von der Lichtverschmutzung betroffen. Wetzikon verfügt \nüber keine Bestimmungen zur Vermeidung von Lichtverschmutzung. \n\nWetzikon verfügt über keinen Bewilligungskatalog und die vom Kanton empfohlene SIA \nNorm 491 gilt in Wetzikon nicht als verbindlich. \n\nReklame- und Werbetafeln, wie auch Strassenlampen, leuchten teilweise die ganze Nacht, \nverbrauchen Energie und belasten die Umwelt und vielmals die Nachtruhe der Menschen. \n\nDie Auswirkungen sind bekannt. Künstliches Licht macht die Nacht zum Tage. Dies wirkt \nsich negativ auf die Menschen, die Natur, das Ökosystem und die Tierwelt aus. Besonders \nnachtaktive Tiere leiden unter dieser Belastung. Künstliche Leuchtkörper wie Strassen\nleuchten und Reklametafeln ziehen Insekten an und werden für diese zur Todesfalle. \n\nStudien belegen, dass die Lichtverschmutzung jährlich um zwei Prozent zunimmt, so \nwohl bezogen auf die Lichtstärke wie auch auf die beleuchteten Flächen. \n\nZwar kann mit LED-Strassenlampen der Energiebedarf gesenkt werden, doch erzeugen \ndiese Lampen ein Licht mit hohem Blauanteil. Solches Licht wirkt auf die Insekten \ngeradezu magnetisch. Daher spricht sich Dark-Sky Schweiz dafür aus, auf kaltes oder \nneutralweisses Licht zu verzichten und stattdessen nur Leuchten einzusetzen, die \nwarmes Licht erzeugen. Wo Bele·uchtung zwingend .erforderlich ist, ist deshalb auf \nwarmes LED-Licht zu setzen, auch im Interesse der Nachtruhe der Menschen. \n\n1/3 Interpellation: Lichtverschmutzung in Wetzikon 26.09.2018 GrDne Partei Wetzikon \n\n\n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Was unternimmt die Stadt um die Lichtverschmutzung zu reduzieren oder zu \nvermeiden? \n\n2. Was hat die Stadt diesbezüglich bereits unternommen? \n\n3. Weshalb verzichtete die Stadt bis jetzt auf Massnahmen zur Vermeidung der \nLichtverschmutzung? \n\n4. Gedenkt der Stadtrat ein Reglement oder eine Verordnung für \nStrassenbeleuchtungen, Leuchtreklamen und Fassadenbeleuchtungen zu \nerlassen? Wie sieht der Zeitplan aus? \n\ns. Nach welchen Richtlinien werden heute Leuchtreklamen, Gegäudebeleuchtungen \nund Leuchtbeschriftungen von Geschäften bewilligt? Gibt es eine Vorgabe für \nBetriebszeiten (Nachtruhe) und werden die Betriebszeiten gemäss Zonenplan \ndifferenziert beurteilt? \n\n6. Wie viele Leuchtreklamengesuche wurden im Zeitraum der letzten fünf Jahre \njährlich bewilligt? Wie viele abgelehnt? \n\n7. Ist bekannt wieviele Gesuche nachträglich eingereicht werden mussten? \nWie wurde die Stadt auf nicht bewilligte Reklamen aufmerksam? \n\n8. Wie viele dieser bewilligten Leuchtreklamen befinden sich auf öffentlichem und \nwie viele auf privatem Grund? \n\n9. Wer kontrolliert die Einhaltung der Auflagen der erteilten Bewilligungen? \nWie wird sichergestellt, dass es keine unbewilligte Leuchtreklamen oder \nFassadenbeleuchtungen gibt? ' \n\n10. Wurden in den vergangenen drei Jahren sogenannte «Sky-Beamer» bewilligt? \nWenn ja, wie viele Bewilligungen wurden erteilt? Wurde auf die \nNaturschutzgebiete am Pfäffikersee und das Ambitzgiriet Rücksicht genommen? \n\n11. Wäre die Stadt bereit, die Strassenbeleuchtung künftig.auf \nverkehrsbeobachtendes Licht und bei Fuss· und Gehwegen die Beleuchtung auf \nBewegungssensoren umzurüsten? \n\n12. Wie hoch ist der prozentuale Anteil von LED-Leuchten an der gesamten \nStrassenbeleuchtung der Stadt? \n\n13. Werden LED-Leuchten mit warmem Licht in Wetzikon eingesetzt? Wenn nein, \nweshalb nicht? Wenn ja, wo und bei welchen Strassenzügen? \n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns im Voraus. \n\nGrüne Partei Wetzikon \n\n2/ 3 Interpellation: Lichtverschmutzung in Wetzikon 26.09.2018 Grüne Partei Wetzikon \n\n\n\nErstunterzeichnerin: \n\n~l~ct; \nGemeinderat, GP U \nEsther Kündig \n\nMitunterzeichner/in: \n\nChristine Walter \n\nGemeinderätin, GP \n\nBenjamin Walder \n\nGemeinderätin, GP \n\n3/3 Interpellation: Lichtverschmutzung in Wetzikon 26.09.2018 Grüne Partei Wetzikon \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 1 von 3 \n\n \nMitteilung \nan das Parlament \nGGR-Geschäft 18.04.03 Stadtratsbeschluss vom 6. Februar 2019 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, die Motion "Verkauf Ferienheim Canetg" zu überweisen (zuständig im Stadtrat \nist Heinrich Vettiger). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Motion von Sandra Elliscasis-Fasani (FDP) und Mitunterzeichnenden ist an der Sit-\nzung des Parlaments vom 10. Dezember 2018 begründet worden. \n\nVerkauf Ferienheim Canetg \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert: \n\n1. Das Ferienheim Canetg an den Meistbietenden zu verkaufen, wobei der Stadtrat vorgängig als \nBasis einen kostendeckenden Mindestverkaufspreis festlegen muss. \n\n2. Ein ortsansässiges und regional tätiges Immobilienmaklerbüro mit dem Verkauf zu beauftragen \nund in Absprache mit diesem einen Verkaufsrichtpreis festzulegen. \n\n3. Die Verkaufsermächtigung wird auf ein Jahr seit Erteilung der Ermächtigung befristet. \n4. Falls der Verkauf scheitert, ist rechtzeitig vor Ablauf der Jahresfrist einen Plan B auszuarbeiten und \n\ndem Parlament vorzulegen. \n\nBegründung: \n\nTrotz Verkaufsbemühungen von Mai 2017 bis Mai 2018 konnte das Ferienheim Canetg nicht zum Min-\ndestverkaufspreis von Fr. 850'000.-- verkauft werden. \n\nDies erstaunt wenig, da nach der Annahme der Zweitwohnungsinitiative durch das Stimmvolk die sinn-\nvolle Nutzung der bestehenden Landreserven praktisch verunmöglicht wurden. Die gesamte Region \nSurselva und speziell die Gemeinden um Mundaun sind davon betroffen, da der Zweitwohnungsanteil \ndort bereits heute über dem Grenzwert von 20 % liegt. Zudem nimmt die Wohnbevölkerung in dieser \nRegion stetig ab. Eine Veränderung zum Besseren ist nicht absehbar. Zur- zeit stehen im Umkreis von 5 \nkm zum Ferienheim Canetg dreissig Häuser zum Verkauf. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 2 von 3 \n\nDes Weiteren verursacht das heute 46-jährige Objekt mit einem Volumen von 2'615 m³ jährlich grosse \nBetriebs- und Unterhaltskosten. Eine Fortsetzung der energetischen Sanierung (ohne Fenster) ist in den \nnächsten Jahren unabdingbar. Auch der Innenausbau wie Elektro- und Sanitärinstallationen, Grosskü-\nche, Nasszellen usw. entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Kurz- und mittelfristig be-\nsteht ein grosser Investitionsbedarf. Der grosse Investitionsbedarf und die geringe Nachfrage nach sol-\nchen Betrieben beeinflusst die Verkäuflichkeit bzw. den Verkehrswert/Marktwert der Liegenschaft lei-\nder sehr negativ (siehe Schätzungsbericht 2013). \n\nDie Wetziker Primarschulklassen benützen für ihre Klassenlager das eigene Lagerhaus Canetg eben-\nfalls nur noch selten oder gar nicht mehr. Begründet wird dies einerseits mit dem langen und umständli-\nchen Reiseweg und vor allem aber damit, dass die Lehrpersonen die Klassenlager oftmals themenbe-\nzogen in anderen Umgebungen durchführen. Nebst einigen Kurzvermietungen und Wochenendveran-\nstaltungen sind im Durchschnitt lediglich rund 18 Belegungen zu verzeichnen, die länger als vier \nTage dauern. Aufgrund der rückläufigen Lagervermietungen entstand im Betrieb des Ferienheims mitt-\nlerweile ein jährlich wiederkehrendes Defizit (zwischen 2010 und 2015 durchschnittlich Fr. 58'000.-- \np.a.), das trotz verschiedener Bemühungen nicht abgewendet werden konnte. \n\nGemäss Rücksprache mit der Abteilung Immobilien gingen zwar zwei tiefere Kaufgebote ein, auf wel-\nche der Stadtrat aufgrund der Festsetzung eines Mindestverkaufspreises durch das Parlament nicht \neintreten konnte. Leider jedoch hat es der Stadtrat versäumt, das Parlament rechtzeitig darüber zu in-\nformieren und z.B. einen Änderungsantrag zu stellen. \n\nEbenfalls versäumt haben es der Stadtrat und die Primarschule gemäss GRPK-Antrag vom 3. April \n2017 rechtzeitig vor Ablauf der Jahresfrist einen Plan B auszuarbeiten, wie mit der Liegenschaft weiter \nverfahren werden soll, falls der Verkauf scheitert. Einfach auf der Liegenschaft sitzen zu bleiben, die \nbisherigen und gar noch steigenden jährlichen Betriebsdefizite auszuweisen und dafür nochmals Inves-\ntitionen von mehreren hunderttausend Franken zu tätigen, wird jeden- falls keine Option sein. \n\nLeider ist nun gerade dies eingetroffen. Im Budget 2019 wird die Sanierung des Daches und der Ölhei-\nzung mit Fr. 300'000.-- veranschlagt, ohne weiterführenden Plan und ohne neues Betriebskonzept. \n\nDas passive Verhalten des Stadtrates im Zusammenhang mit dem Verkauf dieser Liegenschaft stösst \nauf grosses Unverständnis. Die ersten Verkaufsbemühungen wurden bereits 2013 eingeleitet, welche \njedoch im Prozess zur Zusammenlegung der Primarschulgemeinde mit der Politischen Gemeinde Wet-\nzikon und der damit einhergehenden neuen politischen Neuordnung (Stadt- rat und Parlament) sistiert \nwurden. Mit der Erarbeitung und Verabschiedung der Immobilienstrategie Stadt Wetzikon im Sommer \n2016 ist die Verkaufsabsicht durch den Stadtrat und die Primar- schulpflege jedoch wieder bekräftig \nworden. \n\nMit der Annahme des damals vorliegenden Kaufangebotes von rund Fr. 500'000.-- (die Zustimmung \ndes Parlamentes vorausgesetzt), hätte die Stadt Wetzikon mit der Liegenschaft Ferien- heim Canetg \n\neinen nicht unerheblichen Gewinn erzielen können. Weiteres planloses zuwarten trägt nichts zum \n\nWerterhalt dieser Liegenschaft bei. Die Stadt Wetzikon wird stattdessen immer mehr Geld verlieren. \n\nFormelles \n\nDie Motion ist gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) ein "selb-\nständiger Antrag, welcher den Stadtrat verpflichtet, den Entwurf für den Erlass, die Änderung oder die \nAufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der Gemeinde oder des Gemeinderates \nfällt". Nach Art. 42 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, \ndie Motion entgegenzunehmen. Einen Ablehnungsantrag oder ein Antrag auf Umwandlung in ein Pos-\ntulat hat er schriftlich zu begründen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 3 von 3 \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat hat sich bereits mehrmals für einen Verkauf des Ferienheims Canetg ausgesprochen, \nletztmals mit Beschluss vom 19. Dezember 2018 im Zusammenhang mit der Beantwortung der schrift-\nlichen Anfrage von Christine Walter (Grüne). Seither hat sich die Haltung in der Behörde nicht geän-\ndert. Der Stadtrat unterstützt deshalb die vorliegende Motion und empfiehlt dem Parlament die Über-\nweisung derselben. \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n\nGemeinderätin \nSandra Elliscasis-Fasani \nSchlossbachstrasse 2 \n8620 Wetzikon \n\nN: 079 463 93 62  \nG: 044 995 18 84 \nsandra.elliscasis-fasani@parla-\nment-wetzikon.ch \nwww.fdp-wetzikon.ch \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsident \nHerr Martin Wunderli \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 25.11.2018 \n\nMotion \n\nVerkauf Ferienheim Canetg \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert: \n\n1. Das Ferienheim Canetg an den Meistbietenden zu verkaufen, wobei der Stadtrat vorgän-\ngig als Basis einen kostendeckenden Mindestverkaufspreis festlegen muss.\n\n2. Ein ortsansässiges und regional tätiges Immobilienmaklerbüro mit dem Verkauf zu beauf-\ntragen und in Absprache mit diesem einen Verkaufsrichtpreis festzulegen.\n\n3. Die Verkaufsermächtigung wird auf ein Jahr seit Erteilung der Ermächtigung befristet.\n4. Falls der Verkauf scheitert, ist rechtzeitig vor Ablauf der Jahresfrist einen Plan B auszuar-\n\nbeiten und dem Parlament vorzulegen.\n\nBegründung: \n\nTrotz Verkaufsbemühungen von Mai 2017 bis Mai 2018 konnte das Ferienheim Canetg nicht zum \nMindestverkaufspreis von Fr. 850'000.-- verkauft werden.  \n\nDies erstaunt wenig, da nach der Annahme der Zweitwohnungsinitiative durch das Stimmvolk die \nsinnvolle Nutzung der bestehenden Landreserven praktisch verunmöglicht wurden. Die gesamte \nRegion Surselva und speziell die Gemeinden um Mundaun sind davon betroffen, da der Zweit-\nwohnungsanteil dort bereits heute über dem Grenzwert von 20 % liegt. Zudem nimmt die Wohn-\nbevölkerung in dieser Region stetig ab. Eine Veränderung zum Besseren ist nicht absehbar. Zur-\nzeit stehen im Umkreis von 5 km zum Ferienheim Canetg dreissig Häuser zum Verkauf. \n\nDes Weiteren verursacht das heute 46-jährige Objekt mit einem Volumen von 2'615 m³ jährlich \ngrosse Betriebs- und Unterhaltskosten. Eine Fortsetzung der energetischen Sanierung (ohne \nFenster) ist in den nächsten Jahren unabdingbar. Auch der Innenausbau wie Elektro- und Sani-\ntärinstallationen, Grossküche, Nasszellen usw. entsprechen nicht mehr den heutigen Anforde-\nrungen. Kurz- und mittelfristig besteht ein grosser Investitionsbedarf. Der grosse Investitionsbe-\ndarf und die geringe Nachfrage nach solchen Betrieben beeinflusst die Verkäuflichkeit bzw. den \nVerkehrswert/Marktwert der Liegenschaft leider sehr negativ (siehe Schätzungsbericht 2013). \n\nDie Wetziker Primarschulklassen benützen für ihre Klassenlager das eigene Lagerhaus Canetg \nebenfalls nur noch selten oder gar nicht mehr. Begründet wird dies einerseits mit dem langen und \numständlichen Reiseweg und vor allem aber damit, dass die Lehrpersonen die Klassenlager oft-\nmals themenbezogen in anderen Umgebungen durchführen. Nebst einigen Kurzvermietungen \nund Wochenendveranstaltungen sind im Durchschnitt lediglich rund 18 Belegungen zu \n\n26. November 2018\n\nMotion\n\n18.04.03\n\nWETZ-US0380\nParl. Vorstoss\n\n\n\nSeite 2 \n\nFDP Motion_Ferienheim_Canetg_25_11_18.docx \n\nverzeichnen, die länger als vier Tage dauern. Aufgrund der rückläufigen Lagervermietungen ent-\nstand im Betrieb des Ferienheims mittlerweile ein jährlich wiederkehrendes Defizit (zwischen \n2010 und 2015 durchschnittlich Fr. 58'000.-- p.a.), das trotz verschiedener Bemühungen nicht \nabgewendet werden konnte.  \n\nGemäss Rücksprache mit der Abteilung Immobilien gingen zwar zwei tiefere Kaufgebote ein, auf \nwelche der Stadtrat aufgrund der Festsetzung eines Mindestverkaufspreises durch das Parla-\nment nicht eintreten konnte. Leider jedoch hat es der Stadtrat versäumt, das Parlament rechtzeitig \ndarüber zu informieren und z.B. einen Änderungsantrag zu stellen.  \n\nEbenfalls versäumt haben es der Stadtrat und die Primarschule gemäss GRPK-Antrag vom 3. \nApril 2017 rechtzeitig vor Ablauf der Jahresfrist einen Plan B auszuarbeiten, wie mit der Liegen-\nschaft weiter verfahren werden soll, falls der Verkauf scheitert. Einfach auf der Liegenschaft sit-\nzen zu bleiben, die bisherigen und gar noch steigenden jährlichen Betriebsdefizite auszuweisen \nund dafür nochmals Investitionen von mehreren hunderttausend Franken zu tätigen, wird jeden-\nfalls keine Option sein. \n\nLeider ist nun gerade dies eingetroffen. Im Budget 2019 wird die Sanierung des Daches und der \nÖlheizung mit Fr. 300'000.-- veranschlagt, ohne weiterführenden Plan und ohne neues Betriebs-\nkonzept. \n\nDas passive Verhalten des Stadtrates im Zusammenhang mit dem Verkauf dieser Liegenschaft \nstösst auf grosses Unverständnis. Die ersten Verkaufsbemühungen wurden bereits 2013 einge-\nleitet, welche jedoch im Prozess zur Zusammenlegung der Primarschulgemeinde mit der Politi-\nschen Gemeinde Wetzikon und der damit einhergehenden neuen politischen Neuordnung (Stadt-\nrat und Parlament) sistiert wurden. Mit der Erarbeitung und Verabschiedung der Immobilienstra-\ntegie Stadt Wetzikon im Sommer 2016 ist die Verkaufsabsicht durch den Stadtrat und die Primar-\nschulpflege jedoch wieder bekräftig worden. \n\nMit der Annahme des damals vorliegenden Kaufangebotes von rund Fr. 500'000.-- (die Zustim-\nmung des Parlamentes vorausgesetzt), hätte die Stadt Wetzikon mit der Liegenschaft Ferien-\nheim Canetg einen nicht unerheblichen Gewinn erzielen können. Weiteres planloses zuwarten \nträgt nichts zum Werterhalt dieser Liegenschaft bei. Die Stadt Wetzikon wird stattdessen immer \nmehr Geld verlieren. \n\nWir sind der Überzeugung, dass es Zeit ist, zu handeln. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nFDP Die Liberalen Wetzikon \n\nErstunterzeichnerin \n\nSandra Elliscasis-Fasani \nGemeinderätin  \n\nMitunterzeichner \n\nStefan Lenz \nGemeinderat \n\n\n\nSeite 3 \n\nFDP Motion_Ferienheim_Canetg_25_11_18.docx \n\nMitunterzeichner \n\nStephan Weber \nGemeinderat \n\nMitunterzeichner \n\nUrs Bürgin \nGemeinderat \n\nMitunterzeichner \n\nPiero Campopiano \nGemeinderat \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2019 Seite 1 von 3 \n\n \n\nMitteilung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.03.01 Stadtratsbeschluss vom 20. März 2019 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat " Digitalisierung – IT beherrschen aber nicht besitzen " nicht zu \nüberweisen (zuständig im Stadtrat ist Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Stefan Lenz (FDP) und zwei Mitunterzeichnenden ist an der Parlaments-\nsitzung vom 28. Januar 2019 begründet worden. \n\n"Digitalisierung – IT beherrschen aber nicht besitzen \n\nDie Digitalisierung schreitet weiter voran und manifestiert sich auch in Geschäftsprozessen von Verwal-\ntungsorganisationen. Auch die Stadt Wetzikon «rüstet» sich für die Digitalisierung und hat entspre-\nchende Projekte gestartet bzw. beschafft Applikationen, welche solche Entwicklungen begünstigen. \nDies freut die FDP. \n\nMit der Umsetzung der 2015 erarbeiteten IT-Strategie hat die Stadt Wetzikon ein gesundes Selbstbe-\nwusstsein bezüglich IT-Management aufgebaut. Die Kostentransparenz ist markant gestiegen und ver-\nschiedene Verträge mit Dienstleistern wie RIZ und weiteren Partnern wurden neu verhandelt. So konn-\nten die IT-Kosten markant gesenkt werden. Im Budget 2019 hat sich dies mit einem Reduktionsbetrag \nvon mehr als CHF 1,2 Mio. niedergeschlagen, was die FDP entsprechend begrüsst. \n\nIn diesem Zusammenhang wird zunehmend klar, dass es für die Digitalisierung wichtig ist, die IT zu \nbeherrschen – aber nicht zu besitzen. \n\nBereits mit dem Postulat zur Eignerstrategie des RIZ hat die FDP 2017 darauf hingewiesen, dass durch \nden Stadtrat zu prüfen sei, wie das RIZ weiter positioniert werden soll und wie sich dies auf die Eigen-\ntumsverhältnisse und die Governance auswirken könnte. Das Postulat ging dem Stadtrat allerdings zu \nweit, der Stadtrat hat zudem signalisiert, dass er die Hausaufgaben machen wird. Das Parlament hat \ndas Postulat nicht überwiesen. In den darauf folgenden Monaten wurden die in der Postulats-Antwort \nangekündigten Entwicklungsschritte eingeleitet. \n\nVor diesem Hintergrund ist die FDP überzeugt, dass eine Änderung der Eigentumsverhältnisse der Stadt \nWetzikon an der RIZ AG jetzt angezeigt ist. \n\n Für die Stadt Wetzikon bieten sich keine Vorteile, einen eigenen IT-Dienstleister wie das RIZ zu be-\nsitzen. Das RIZ entschädigt zwar die Stadt jährlich mit einer Dividende, für Wetzikon können aus \nder Eigentümerschaft aber auch schnell Risiken entstehen, die deutlich grösser sind als die Divi-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2019 Seite 2 von 3 \n\ndende. Für die Stadt ist es klar wichtiger die Geschäftsprozesse und die Zusammenarbeit mit \nDienstleistern zu beherrschen, um die Dienste gegenüber den Einwohnern sicherzustellen. \n\n Für das RIZ bieten sich kaum noch Vorteile, der Stadt Wetzikon zu 100% (heute) oder mindestens \nals Mehrheit von 51% zu gehören. Die langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten (z. B. in andere \nBranchen und Marktsegmente) sind dadurch eingeschränkt und ein strategischer Investor kann \nkaum an Bord geholt werden, da er sich nicht am Unternehmen beteiligen kann. \n\nAus Sicht der FDP ist durch den Stadtrat eine transparente Standortbestimmung vorzunehmen und der \nSouverän ist über die Beschlüsse zu informieren. \n\nDer Stadtrat wird mit diesem Postulat eingeladen zu prüfen, ob \n\n Die heutigen 100%-Eigentumsverhältnisse der Stadt Wetzikon an der RIZ AG für die Stadt im Kon-\ntext der weiteren Entwicklung strategisch bedeutend sind oder ob diese auch reduziert werden \nkönnten. \n\n Die weitere Entwicklung der Stadt Wetzikon durch eine Minderheitsbeteiligung an der RIZ AG ne-\ngativ beeinflusst wird. \n\n Mit einer Urnenabstimmung vom Souverän die notwendige Handlungsfreiheit zu erhalten wäre, \num die Besitzverhältnisse dem Bedarf der Stadt bzw. den Entwicklungsmöglichkeiten des RIZ ange-\npasst werden könnten. Damit können sich sowohl die Stadt Wetzikon wie auch die RIZ AG freier \nentwickeln. \n\nDie unterzeichnenden Gemeinderäte sind sich einig, dass es an der Zeit ist, die Weichen für die freiere \nEntwicklung der Digitalisierung der Stadt wie auch für den IT-Dienstleister RIZ AG richtig zu stellen. \n\nDie Postulanten bedanken sich für die eingehende Prüfung und stehen für weitere Auskünfte gerne zur \nVerfügung. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. \n2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie Regionales Informatikzentrum (RIZ) AG entstammt aus der ursprünglichen IT-Abteilung der Stadt-\nverwaltung Wetzikon und wurde per 1. Januar 2008 gegründet. Dies, nachdem an der Urnenabstim-\nmung vom 25. November 2007 rund 75 % der Bevölkerung für die Verselbständigung des RIZ gestimmt \nhaben. Das Aktienkapital beträgt seit der Gründung 1,5 Mio. Franken und ist in vollständigem Besitz \nder Stadt Wetzikon. In der RIZ AG arbeiten aktuell 47 Mitarbeitende, der Umsatz beträgt rund 9 Mio. \nFranken pro Jahr.  \n\nIm Zusammenhang mit der Erarbeitung und Umsetzung der städtischen IT-Strategie in den vergange-\nnen drei Jahren hat der Stadtrat die Eigentumsverhältnisse an der RIZ AG bereits kritisch hinterfragt. \nDies, nachdem der Umsatzanteil der Stadt Wetzikon in den vergangenen Jahren deutlich reduziert \nwurde. Aktuell liegt der Anteil der Stadt Wetzikon am Gesamtumsatz der RIZ AG noch bei rund 20 %.  \n\nIm aktuellen Service Level Agreement (SLA) mit der RIZ AG wird die Rolle der Stadt als Eigentümerin \nund gleichzeitig Kundin der RIZ AG ausgeführt. So wird beispielsweise betont, dass auch in den Jahren \n2017 bis 2021 eine über das reine Outsourcing der ICT-Dienstleistungen hinausgehende Zusammenar-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2019 Seite 3 von 3 \n\nbeit zwischen der Stadt Wetzikon und der RIZ AG angestrebt wird. Nichts desto trotz müssen ange-\nsichts der aktuellen Entwicklungen im ICT-Markt und des zusätzlichen Mittelbedarfs der RIZ AG die Ei-\ngentumsverhältnisse an der Firma hinterfragt werden. Deshalb hat der Stadtrat im Herbst 2018, anläss-\nlich der Formulierung der Legislaturziele, festgelegt, dass er noch im 2018 über die diesbezüglichen \nweiteren Schritte diskutieren möchte. Diese interne Diskussion fand im Dezember 2018 statt. Dabei \nhat die Behörde unter Abwägung der verschiedenen Möglichkeiten (AK-Erhöhung, Minderheitsbeteili-\ngung, Mehrheitsbeteiligung, Verkauf) im Grundsatz entschieden, einen Verkauf der Aktien der RIZ AG \nzu prüfen.  \n\nEin solcher Verkauf kann nicht ohne die Zustimmung des Souveräns durchgeführt werden und ist sorg-\nfältig anzugehen. Demnächst findet in diesem Zusammenhang ein Austausch mit der zuständigen par-\nlamentarischen Kommission (RPK) statt. Dies, um herauszufinden, welche Rahmenbedingungen aus \nSicht der parlamentarischen Kommission beachtet werden müssten, um eine Vorlage ausarbeiten zu \nkönnen, welche die Anliegen der Legislative berücksichtigt. \n\nDer Stadtrat möchte den Prozess, der bereits eingeleitet ist, aktiv weitergehen. Das vorliegende Postu-\nlat zielt genau in dieselbe Richtung. Aus Sicht des Stadtrats macht es keinen Sinn, das Postulat zu \nüberweisen. Vielmehr sollten die Kräfte gebündelt werden, damit der eingeleitete Prozess, auch im \nSinne der Postulenten, zielgerichtet weitergeführt werden kann. Deshalb empfiehlt der Stadtrat, das \nPostulat nicht zu überweisen. \n\n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n\n\n\nFDP.Die Liberalen Wetzikon \n\nStefan Lenz \n\nGemeinderat \n\nSchwalbenstrasse 126 \n\n8623 Wetzikon \n\nwww.fdp-wetzikon.ch \n\nPostkonto 80-16579-0 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nHerr Martin Wunderli \nPräsident \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 11. Januar 2019 \n\nPostulat: \nDigitalisierung – IT beherrschen aber nicht besitzen \n\nDie Digitalisierung schreitet weiter voran und manifestiert sich auch in Geschäftsprozessen von \nVerwaltungsorganisationen. Auch die Stadt Wetzikon «rüstet» sich für die Digitalisierung und hat \nentsprechende Projekte gestartet bzw. beschafft Applikationen, welche solche Entwicklungen \nbegünstigen. Dies freut die FDP. \n\nMit der Umsetzung der 2015 erarbeiteten IT-Strategie hat die Stadt Wetzikon ein gesundes \nSelbstbewusstsein bezüglich IT-Management aufgebaut. Die Kostentransparenz ist markant gestiegen \nund verschiedene Verträge mit Dienstleistern wie RIZ und weiteren Partnern wurden neu verhandelt. So \nkonnten die IT-Kosten markant gesenkt werden. Im Budget 2019 hat sich dies mit einem \nReduktionsbetrag von mehr als CHF 1,2 Mio niedergeschlagen, was die FDP entsprechend begrüsst. \n\nIn diesem Zusammenhang wird zunehmend klar, dass es für die Digitalisierung wichtig ist, die IT \n\nzu beherrschen – aber nicht zu besitzen.  \n\nBereits mit dem Postulat zur Eignerstrategie des RIZ hat die FDP 2017 darauf hingewiesen, dass durch \nden Stadtrat zu prüfen sei, wie das RIZ weiter positioniert werden soll und wie sich dies auf die \nEigentumsverhältnisse und die Governance auswirken könnte. Das Postulat ging dem Stadtrat allerdings \nzu weit, der Stadtrat hat zudem signalisiert, dass er die Hausaufgaben machen wird. Das Parlament hat \ndas Postulat nicht überwiesen. In den darauf folgenden Monaten wurden die in der Postulats-Antwort \nangekündigten Entwicklungsschritte eingeleitet. \n\nVor diesem Hintergrund ist die FDP überzeugt, dass eine Änderung der Eigentumsverhältnisse der Stadt \nWetzikon an der RIZ AG jetzt angezeigt ist.  \n\n Für die Stadt Wetzikon bieten sich keine Vorteile, einen eigenen IT-Dienstleister wie das RIZ zu\nbesitzen. Das RIZ entschädigt zwar die Stadt jährlich mit einer Dividende, für Wetzikon können aus\nder Eigentümerschaft aber auch schnell Risiken entstehen, die deutlich grösser sind als die\nDividende. Für die Stadt ist es klar wichtiger die Geschäftsprozesse und die Zusammenarbeit mit\nDienstleistern zu beherrschen, um die Dienste gegenüber den Einwohnern sicherzustellen.\n\n Für das RIZ bieten sich kaum noch Vorteile, der Stadt Wetzikon zu 100% (heute) oder mindestens\nals Mehrheit von 51% zu gehören. Die langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten (z. B. in andere\nBranchen und Marktsegmente) sind dadurch eingeschränkt und ein strategischer Investor kann kaum\nan Bord geholt werden, da er sich nicht am Unternehmen beteiligen kann.\n\nAus Sicht der FDP ist durch den Stadtrat eine transparente Standortbestimmung vorzunehmen und der \nSouverän ist über die Beschlüsse zu informieren. \n\n12. Januar 2019\n\nPostulat\n\n19.03.01\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat wird mit diesem Postulat eingeladen zu prüfen, ob \n\n Die heutigen 100%-Eigentumsverhältnisse der Stadt Wetzikon an der RIZ AG für die Stadt im Kontext \nder weiteren Entwicklung strategisch bedeutend sind oder ob diese auch reduziert werden könnten. \n\n Die weitere Entwicklung der Stadt Wetzikon durch eine Minderheitsbeteiligung an der RIZ AG negativ \nbeeinflusst wird. \n\n Mit einer Urnenabstimmung vom Souverän die notwendige Handlungsfreiheit zu erhalten wäre, um \ndie Besitzverhältnisse dem Bedarf der Stadt bzw. den Entwicklungsmöglichkeiten des RIZ angepasst \nwerden könnten. Damit können sich sowohl die Stadt Wetzikon wie auch die RIZ AG freier \nentwickeln. \n\nDie unterzeichnenden Gemeinderäte sind sich einig, dass es an der Zeit ist, die Weichen für die freiere \nEntwicklung der Digitalisierung der Stadt wie auch für den IT-Dienstleister RIZ AG richtig zu stellen. \n\nDie Postulanten bedanken sich für die eingehende Prüfung und stehen für weitere Auskünfte gerne zur \nVerfügung.  \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \nErstunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner \n \n\n   \n \n\nStefan Lenz Stephan Weber Sandra Elliscasis-Fasani \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Januar 2019 Seite 1 von 4 \n\n \nBericht und Antrag \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 16.05.3 17-10 Stadtratsbeschluss vom 23. Januar 2019 \n \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 23. April 2018 das Postulat "Transparente Mehrjahresplanung im \nKontext der städtebaulichen Entwicklung" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist \ngemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Aufforderung an den \nStadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der \nZuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderats zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO Parla-\nment hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und \nAntrag zu stellen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob ein Kommunikations-Instrument mit einer Portfolio-Über-\nsicht zu schaffen ist. Diese Portfolio-Übersicht sollte beinhalten: \n\n Alle Projekte mit mehrjähriger Laufzeit und mit einem Finanzbedarf über CHF 2 Mio. (unabhängig \nvon der Phase bzw. der Kreditart) \n\n Differenzierung der Finanzierung in den Steuer- bzw. Gebührenhaushalt \n\n Textliche Beschreibung des Projektes \n\n Information über Auslöser, Projektphase, Zeitachse (aktuelles + 7 Jahre) und Finanzbedarf - basie-\nrend auf der aktuellen Wissens- bzw. Beschlussbasis \n\n Informationen zu Abhängigkeiten zu anderen Projekten (beispielsweise Werkhof und ARA) \n\n Nachvollziehbarkeit von Veränderungen mit Kommentaren gegenüber vorangehenden Versionen \n\n Aktualisierung bei Veränderungen und Bereitstellung als Information (zur Kenntnisnahme) gegen-\nüber dem Parlament alle 6 Monate \n\nBegrüssenswert wäre die Ergänzung einer Portfolio-Übersicht mit einer planerischen Übersicht der \nmöglichen bzw. "angedachten" Standorte dieser Projekte auf dem Stadtplan von Wetzikon. \n\nIn seinem Beschluss zur Entgegennahme des Postulats vom 21. März 2018 wies der Stadtrat darauf hin, \ndass der im Postulat formulierte Satz: "Bei der Diskussion des Budgets bzw. des Voranschlags "fliegen \nwir heute auf Sicht" — eine Mehrjahresplanung (als Informationsbasis) für den Gemeinderat liegt im \nRahmen dieses Prozesses nicht vor." nicht den Tatsachen entspricht. Auch die auf Seite 2 des Postulats \nangeregte Prüfung, ein Kommunikations-Instrument mit einer Portfolio-Übersicht zu schaffen, ist aus \nSicht des Stadtrats bereits erfüllt.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Januar 2019 Seite 2 von 4 \n\nIm Zusammenhang mit der jährlichen Aktualisierung des Finanz- und Aufgabenplans führt der Stadtrat \nseit 2016 jeweils Mitte März eine Klausur zum Thema "Finanzen" durch. In einem ersten Teil lässt er \nsich dabei — im Beisein der Geschäftsleitung — von Matthias Lehmann, swissplan.ch, einen aktuellen \nÜberblick über die Aussensicht der finanziellen Situation der Stadt Wetzikon geben. In einem zweiten \nTeil sichtet der Stadtrat dann den Investitionsbedarf, priorisiert diesen und legt die Investitionsplanung \nder nächsten vier Jahren (aktuelles plus vier Jahre) unter Berücksichtigung der Abhängigkeiten und fi-\nnanzpolitischen Leitsätze der Stadt fest.  \n\nDabei liegen dem Stadtrat die nach Steuer- und Gebührenhaushalt getrennten Projektpläne mit sämtli-\nchen Projekten mit einem Investitionsvolumen ab 100'000 Franken im Sinne einer Mehrjahresplanung \nvor.  \n\nDie an der Klausur überarbeiteten Projektpläne bilden einen für das Parlament ebenfalls ersichtlichen \nBestandteil des Finanz- und Aufgabenplanes, der jährlich dem Parlament zur Kenntnis gebracht wird. \nSo letztmals für die Sitzungen des Parlaments vom 26. Juni 2017 und 28. Mai 2018: \n\n \n\nDas Postulat kann jedoch Impulse geben, die Übersicht über die Investitionsprojekte noch weiter zu \nverfeinern und zu ergänzen, wie beispielsweise mit einer planerischen Übersicht der Projekte auf dem \nStadtplan von Wetzikon. \n\nDer Stadtrat war darum mit Beschluss vom 21. März 2018 bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nMassnahmen des Stadtrates \n\nStellungnahme des Stadtrats zur Forderung, ein Kommunikations-Instrument mit einer Portfolio-\nÜbersicht mit folgenden Inhalten zu schaffen: \n\n Alle Projekte mit mehrjähriger Laufzeit und mit einem Finanzbedarf über 2 Mio. Franken (unabhän-\ngig von der Phase bzw. der Kreditart) \n \nDiese Forderung wird bereits erfüllt. In den drei Projektplänen werden sämtliche Projekte sogar \nbereits ab 100'000 Franken aufgeführt. \n \nDer Stadtrat prüft, im Rahmen des Projektcontrollings zu den neuen Legislaturzielen auch die je-\nweiligen Projektstati von weiteren grossen Projekten in einem Rhythmus von mind. 4 Monaten zu \nkommunizieren. Ansonsten sind keine neuen Massnahmen erforderlich. \n \n\n Differenzierung der Finanzierung in den Steuer- bzw. Gebührenhaushalt \n \nAuch diese Forderung wird bereits erfüllt. \n \nEs bestehen die drei Projektpläne mit den Titeln:  \n- Investitionsplanung Stadt Wetzikon/Verwaltungsvermögen/Steuerhaushalt \n- Investitionsplanung Stadt Wetzikon/Verwaltungsvermögen/Gebührenhaushalt \n- Investitionsplanung Stadt Wetzikon/Finanzvermögen/Steuerhaushalt \n \nEs sind keine neuen Massnahmen erforderlich. \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Januar 2019 Seite 3 von 4 \n\n Textliche Beschreibung des Projekts \n \nDiese Forderung wird ebenfalls bereits erfüllt – siehe in den Projektplänen die Spalten "Projekt" \nund "Bemerkungen". Eine detaillierte Beschreibung erfolgt jeweils im entsprechenden Beschluss \nfür den Verpflichtungskredit bzw. als Erläuterung zum jeweiligen Budgetkredit. \n \nEs sind keine neuen Massnahmen erforderlich. \n \n\n Information über Auslöser, Projektphase, Zeitachse (aktuelles + 7 Jahre) und Finanzbedarf - basie-\nrend auf der aktuellen Wissens- bzw. Beschlussbasis \n \nAuch diese Forderung wird bereits erfüllt. Man beachte in den Projektplänen die Spalte "Bestellen-\nde Abteilung" sowie die sieben aufgeführten Jahre (aktuelles Jahr entspricht dem Budget). Ebenso \nwird im Total der jährliche Finanzbedarf ausgewiesen.  \n \nEs sind keine neuen Massnahmen erforderlich. \n \n\n Informationen zu Abhängigkeiten zu anderen Projekten (beispielsweise Werkhof und ARA) \n \nAuch diese Forderung wird bereits erfüllt. Siehe Bemerkungen (in rot) unter "Projekt". \n \nEs sind keine neuen Massnahmen erforderlich. \n \n\n Nachvollziehbarkeit von Veränderungen mit Kommentaren gegenüber vorangehenden Versionen \n \nAuch diese Forderung wird bereits erfüllt. Siehe die vier Spalten ganz rechts, wo die Zahlen aus der \nletzten Finanzplanung aufgeführt sind.  \n \nHier macht eine zusätzliche Spalte "Bemerkungen" ganz rechts jedoch durchaus Sinn. \n \n\n Aktualisierung bei Veränderungen und Bereitstellung als Information (zur Kenntnisnahme) gegen-\nüber dem Parlament alle 6 Monate \n \nDie Projektpläne bilden einen Bestandteil des Finanz- und Aufgabenplanes (FAP). Diesen bringt der \nStadtrat dem Parlament gleichzeitig mit der Budgetvorlage einmal jährlich zur Kenntnis (§ 96 Abs. 2 \nGemeindegesetz).  \n \nAn der gemeinsamen Sitzung der Rechnungsprüfungskommission und der Fachkommissionen I und \nII vom 8. Januar 2019 stellte der Leiter Abteilung Finanzen die Eckdaten in Sachen FAP 2019 – 2023 \nvor: \n \n18.09.2019: Der Stadtrat verabschiedet das Budget 2020 zuhanden des Parlamentes. \n23.09.2019: Das Parlament erhält die Budgetunterlagen 2020 zugestellt. \n02.10.2019: Der Stadtrat beschliesst den FAP 2019 – 2023. \n07.10.2019: Der FAP (inkl. Projektpläne) wird dem Parlament zugestellt. \n09.12.2019: Das Parlament nimmt den FAP 2019 – 2023 zur Kenntnis. \n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Januar 2019 Seite 4 von 4 \n\n Begrüssenswert wäre die Ergänzung einer Portfolio-Übersicht mit einer planerischen Übersicht der \nmöglichen bzw. "angedachten" Standorte dieser Projekte auf dem Stadtplan von Wetzikon. \n \nDiesem Wunsch kann entsprochen werden. Die Abteilung Finanzen wird angewiesen, erstmals im \nFAP 2019 – 2023 eine solche Übersicht zu integrieren. \n \n\nFazit \n\nDie Investitionsplanung ist eines der Hauptelemente der Finanz- und Aufgabenplanung und ein wichti-\nges Instrument zur Prioritätensetzung. Sie ermöglicht es dem Stadtrat, Investitionsschwerpunkte zu \nsetzen und zwischen verschiedenen Varianten abzuwägen. Zudem zeigen sich im FAP auch die Auswir-\nkungen der Investitionen auf die Verschuldung. \n\nDer umfassende FAP wird dem Parlament zur gleichen Zeit wie das Budget zur Kenntnis gebracht. Der \nStadtrat verschafft seiner mittelfristen Planung auf diese Weise Transparenz. Diese Offenheit gegen-\nüber dem Parlament ist dem Stadtrat wichtig.  \n\nDie meisten der im Postulat geforderten Aspekte sind bereits weitgehend erfüllt. Folgende Ergänzun-\ngen werden nun erstmals im FAP 2019 – 2023 umgesetzt: \n\n1. Für die Nachvollziehbarkeit von Veränderungen mit Kommentaren gegenüber vorangehenden \nVersionen wird in den drei Projektplänen eine zusätzliche Spalte "Bemerkungen" ganz rechts \neingefügt. \n\n2. Der FAP 2019 - 2023 wird um eine Seite mit dem Stadtplan von Wetzikon ergänzt, worauf sämt-\nliche Standorte aller Projekte über 2 Mio. Franken aufgeführt sind. \n\n \nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nDem Bericht des Stadtrats zum Postulat "Transparente Mehrjahresplanung im Kontext der städtebauli-\nchen Entwicklung" wird zugestimmt und das Postulat abgeschrieben. \n\n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Investitionsplanung Stadt Wetzikon/Verwaltungsvermögen/Steuerhaushalt (Stand SRB 04.04.2018) \n– Investitionsplanung Stadt Wetzikon/Verwaltungsvermögen/Gebührenhaushalt (Stand SRB \n\n04.04.2018) \n– Investitionsplanung Stadt Wetzikon/Finanzvermögen/Steuerhaushalt (Stand SRB 04.04.2018) \n\n\n\nFDP FDP.Die Liberalen Wetzikon www.fdp-wetzikon.ch\nStefan Lenz Postkonto 80-16579-0\n\nDie Liberalen Gemeinderat\n\nSchwalbenstrasse 126\n8623 Wetzikon\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon Grosser Gemeinderat Wetzikon, 07. Dezember 2017\nFrau Sandra Elliscasis-Fasani\nPräsidentin\n\nEingang: H. Dez. 2017Bahnhofstrasse 167\n\n8622 Wetzikon ttet u ledVorstoss\n\n,1^.05.3 A]-40Nr.\n\nPostulat:\n\nTransparente Mehrjahresplanung im Kontext der städtebaulichen Entwicklung\n\nIn den letzten Jahren ist die Bevölkerung von Wetzikon markant gewachsen - das Potenzial für\nVerdichtung nach innen ist noch nicht ausgeschöpft. Auch Unternehmen siedeln sich in Wetzikon an und\nschaffen Arbeitsplätze (z. B. Neubau Migros, Marenco Swiss-Helicopter AG, Busdepot VZO, neuer\nFirmensitz Clientis, Neubau ZO Medien AG usw.)\n\nDieses Wachstum hat Auswirkungen auf unsere Infrastruktur, welche von der Gemeinde einerseits\nbewirtschaftet und andererseits ausgebaut werden muss. Die dazu notwendigen Planungs- und\nRealisierungs-Projekte verlaufen typischerweise über mehrere Jahre, sind stellenweise von rechtlichen\nAspekten beeinflusst und weisen Abhängigkeiten untereinander auf.\n\nIm aktuellen Finanz-und Aufgabenplan 2017-2021 (Parlamentssitzung 26.06.2017) fehlen zu solchen\n..\n\nVorhaben entsprechende zeitliche und finanzielle Übersichten. Die Projekte werden aufgelistet und nach\nSteuer- bzw. Gebührenhaushalt differenziert, jedoch fehlt auf Stufe des Parlaments eine aktualisierte und\npublizierte Mehrjahresplanung:\n\nSanierung des Schulhauses Walenbach.\n\nErsatz des Feuerwehrgebäudes.\n\nSanierung des Friedhofes.\n\nNeubau Werkhof Tiefbau (aufgrund des ARA-Ausbaus).\n\nAusbau des Bushofes in Unterwetzikon.\n\n. Ausbau der ÄRA\n\nNeubau Werkhof Stadtwerke (aufgrund des ARA-Ausbaus).\n\nPlanung neue zentrale Wertstoffsammelstelle.\n\nMögliche weitere Bauprojekte könnten sein: Sanierung der Badeanstalt Auslikon, Sanierung/Erweiterung\nStadtpolizei, Sanierung des Schulhauses Guldisloo, Sanierung Stadthaus Wetzikon, Sanierung\nKindergarten usw. Der FDP liegen dazu keine konkreten Informationen vor, aufgrund der städtebaulichen\nEntwicklungen scheinen solche Projekte aber absehbar.\n\nBei der Diskussion des Budgets bzw. des Voranschlags «fliegen wir heute auf Sicht» - eine Mehrjahres-\nPlanung (als Informationsbasis) für den Gemeinderat liegt im Rahmen dieses Prozesses nicht vor. Auch\ndie Planung der Geschäfte für den Grossen Gemeinderat basiert nicht auf einer Portfolio-Übersicht.\nÖfters sind Geschäfte von Seite Stadtrat für das Parlament bzw. die GRPK eine Überraschung und dann\nbesonders dringlich in der Beratung.\n\n\n\nSeite 2\n\nFür die bessere Planung der Arbeiten in den Kommissionen und im Parlament ist eine transparente\nMehrjahresplanung erforderlich, welche regelmässig aktualisiert und dem Grossen Gemeinderat als\nInformation bereitgestellt wird.\n\nDer Stadtrat wird mit diesem Postulat eingeladen zu prüfen, ob ein Kommunikations-lnstrument mit einer\n..\n\nPortfolio-Übersicht zu schaffen ist. Diese Portfolio-Übersicht sollte beinhaltet:\n\nAlle Projekte mit mehrjähriger Laufzeit und mit einem Finanzbedarf über CHF 2 Mio. (unabhängig von.\n\nder Phase bzw. der Kreditart)\n\nDifferenzierung der Finanzierung in den Steuer- bzw. Gebührenhaushalt.\n\nTextliche Beschreibung des Projektes.\n\nInformationen überAuslöser, Projektphase, Zeitachse (aktuelles Jahr + 7 Jahre) und Finanzbedarf-.\n\nbasierend auf der aktuellen Wissens- bzw. Beschlussbasis\n\nInformationen zu Abhängigkeiten zu anderen Projekten (beispielsweise Werkhof und ÄRA).\n\nNachvollziehbarkeit von Veränderungen mit Kommentaren gegenüber vorangehenden Versionen.\n\nAktualisierung bei Veränderungen und Bereitstellung als Information (zur Kenntnisnahme) gegenüber.\n\ndem Parlament alle 6 Monate\n\n>»\n\nBegrüssenswert wäre die Ergänzung einer Portfolio-Übersicht mit einer planerischen Übersicht der\nmöglichen bzw. «angedachten» Standorte dieser Projekte auf dem Stadtplan von Wetzikon:\n\n^ ><.\n\n'^ .1 .\nt\n\nO'^id'- ,.koi..i&'.^. ws f-'j ^\n^ O^bi;' 's WJenbs' 'i'0.l\n\n^Af il\n\n^^^^Q,*-\\.\n»f^ OSl:t<ief»»ri< -*-:C)0 WGt\n\nt'"s\ns,.-."' t.E<- -frt.t. 1t, ^-A,.^ fv rj- »l\n\nKr-^iQ K i: m z"v\n\n\\* ^»/^ *\n\n1 i e\nn\n\n*. "o- N elfabnkWetzikon\n^\n\n0^ c-\nt .:\n\n,-v l/-^ *^,\n»- ^.\n\na\n\nJoest- .'^.';ng /0 ».er, L ^calSi u** »i ,<.*'^ xV et 2 i k < n »u.'f\n^ f '/'',','\n\n»\nI/l l (,0\n\n^Hf Art »< v^\\.»\n\n.^ t, L^.&r^afc*<^tTin^1^ft BJt\nc/ ^\n\nl.L'fjwrfcacr?\n\n\\. ,f\n^ l <k\n\n.^l'.»^\n--\n.J / ^\n\n*fr\n\nGZi: S,:rlWfi'<ik{ '^ v»- -.y 0 v./,'». .>«\n<»,\n\n'*, v ;! ^\n> -» *"f9(^"v'J^'\n\n^ -0' ^*rf \\t^\nt,\n\nf ^-\n<*.t t.\\& .>\n\nhIj v, t^a 0 °% ^.\n\nl\n*1> .'.t t\n\n.l\nr-\n\n.\\^y . str'^balmWRtzikonl.l^i Sctlln^r; v0^ t 'fl0 ft"< <.\\'\n^,-^-Tt\n\n^-.?. 0 * *A'\nv i-^»*" JI- *\\ .^'v\n\n\\:.^ "6. .f\n\n* < 1\n\n-^ '<!\n<\\'fr»\n\nFl\nt -< ^ ^\\. ä\n\nfc. Jl t;^ -',\n\n^\n\n(fc ."t *-\n(\n\n-»7, t\n\nf\nt\n\n.l\n\n*Ti*f Go gle p.\n\nDie unterzeichnenden Gemeinderäte sind sich einig, dass mit einer solchen transparenten Mehrjahres-\nPlanung ein wichtiges Kommunikations-lnstrument geschaffen werden kann\n\n\n\nSeite 3\n\nDie Übersicht über die Projekte wird dadurch gefördert, der Überraschungseffekt reduziert, das Vertrauen\ngestärkt und die entsprechende Planung für die Bearbeitung der Geschäfte wird unterstützt.\n\nDie Postulanten bedanken sich für die eingehende Prüfung und stehen für weitere Auskünfte gerne zur\nVerfügung.\n\nFreundliche Grüsse\n\n^^l^^lErst terzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\n^^~y\n\n0^-^& ^^<^?y\nStefan Lenz Stephan Weber Sandra Elliscasis-Fasani\n\n,f'Mit er ner Mi erzeichner Mitunterzeichner\n.\n\n^s\n\n./s. <(\n^*'\n\n/\n'/'/\n\nThomas Egli / Urs Bürgin Stefan Kaufmann\nr\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\n'/^\\^7̂^ ^ ^ fi.>, c,\n<^~\n\n^ "s m^\n-pt-\n\nf\n^\n\nJü Susanne Posdhung Thomas Azadian\n\nMitunterzei ner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\n^t^^^k).[^ /c^-/ "-"i /\\ff' f/\n\n(V\n,-rts\n\n'/.*\n\nCli^u-b. y^_, bU^-c '^ /^\n^\n\n/\nWalter Kübler /\n\n.\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\n^^^^"^^^^^"'^^^^^^ ' u'^^y'^y1^ Lv^^^^'^^ ' ^^^ ^ ^^^^ -»\n\n^f^...]^^ / ^\n\n'tc-f:'/'.. <^'<^/^?3&<7?i^^^ü\n\n\n\nSeite 4\n\n.<\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\n^- / T\n^\n\n'*.\n\n*\n\n"..."-.-- vr-\nT*f\n\n.T»\n\n\\-l\n\n.^ .... .Ä^>.^... ^.>co . .S^s^SM\n\\\n\n.?~°.^-r. .Cc^L(:3r>Q^QjAzo\n\n.......Q...\n\nW^^L^.^ ^ a\n.s\n\n,7\nL/<- ^\n\n^ /!/-\n\nJ(/^ <^^f\n\n^\n\n^\\^c (^-^Y^^ L^M^_\n ;(S^\n\nÜQWpA^^\\\n\n,7 (^LI^J^- t e~^\nn\n\nir\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 1 von 14 \n\n \nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 18.06.07 Stadtratsbeschluss vom 19. Dezember 2018 \n \n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n1. Für den Neubau eines Werkhofgebäudes für die Stadtwerke und den Unterhaltsdienst wird ein Ob-\njektkredit von 17'600'000 Franken inkl. MWST (Preisbasis April 2018) bewilligt. \n\n2. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \nKonto INV00027-6542-5040.00 7'323'500 Franken \n(Neubau Werkhof Unterhaltsdienst) \n \nKonto INV00129-7080-5040.00 10'276'500 Franken \n(Neubau Werkhof Stadtwerke) \n\n3. Das Grundstück Katasternummer 8291 (Teil Süd) mit 5'753 m2 wird zum Buchwert von 970'000 \nFranken vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen übertragen.  \n\n4. Der Kredit wird der Urnenabstimmung unterbreitet. \n\n \n\nWeisung \n \nZusammenfassung \n\nAufgrund des beschlossenen Ausbaus der ARA Flos benötigt der heutige Werkhof der Stadtwerke und \ndes Unterhaltsdienst einen neuen Standort. Nachdem mit dem alten Gaswerkareal ein geeignetes \nGrundstück dafür feststand, definierten der Stadtrat und die Energiekommission einen Steuerungsaus-\nschuss und eine Projektgruppe mit Vertreter beider Gremien sowie beider Werke. Der Neubau des \nWerkhofs soll trotz der knappen Zeitreserven auf den geplanten Abbruchtermin der ARA Flos im April \n2021 zur Verfügung stehen. So können teure provisorische Lösungen für Stadtwerke und Unterhalts-\ndienst vermieden werden. Aus diesem Grund wurde der Prozess beschleunigt, indem ein Gesamtleis-\ntungswettbewerb statt eines Projektwettbewerbs durchgeführt wurde. Das selektive Wettbewerbsver-\nfahren führte das Beratungsbüro Lienhard Partner Bauherrenberatung AG mit dem Ziel durch, ein \nfunktionales, wirtschaftliches und eingabereifes Bauprojekt als verbindliches Totalunternehmer-\nAngebot zu erhalten. Aufgrund einer detaillierten Aus- und Bewertung der vier Angebote empfahl die \nJury dem Steuerungsausschuss, das Projekt der Steiner AG (Bietergemeinschaft 3) zu berücksichtigen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 2 von 14 \n\nDer Vorschlag der Steiner AG für den neuen Werkhof überzeugt durch eine hohe Funktionalität in \nKombination mit einer klaren architektonischen Formensprache und dennoch rücksichtsvoller Einglie-\nderung in die Umgebung. Das Projekt nimmt eine klare Trennung der beiden Strukturen Stadtwerke \nund Unterhaltsdienst vor, durch geschickte Raumbeziehungen werden die betrieblichen Abläufe beider \nWerke gut unterstützt. Obwohl der Werkhof in erster Linie betriebliche Funktionen zu erfüllen hat, soll \ner als öffentliches Gebäude mit klarer Ordnung wahrgenommen werden. Aufgrund des bereinigten An-\ngebots von 14'905'680 Franken (inkl. MWST, inkl. notwendiger Schadstoffsanierung des Grundstücks) \nwird das im Wettbewerb vorgegebenen Kostendach von 14'500'000 Franken (inkl. MWST) leicht über-\nschritten. Die gesamten Baukosten von 17'600'000 Franken werden zwischen Unterhaltsdienst (35 %) \nund Stadtwerken (65 %) im Verhältnis der Wertquote beider Nutzer aufgeteilt. Obwohl es sich um ein \ngrösseres Bauvorhaben handelt, wird es durch die Aufteilung der Kosten auf Steuer- resp. Gebühren-\nhaushalt möglich sein, die Finanzierung aus eigenen Mitteln bereitzustellen. \n\nAusgangslage \n\nDer Werkhof Flos dient seit 1994 als Büro- und Werkgebäude für die Stadtwerke und den Unterhalts-\ndienst der Stadt. Die Liegenschaft mit einer Grundstücksfläche von 4'415 m2 konnte 1993 durch die \nStadt erworben und für die heutigen Zwecke umgebaut werden. Das bestehende, 1981 erstellte Ge-\nbäude entspricht sowohl betrieblich als auch energetisch nicht mehr den heutigen Anforderungen und \nweist einen hohen Sanierungsbedarf auf. Eine Gesamtsanierung oder ein Ersatz würde in den nächsten \nJahren sowieso notwendig werden. Zudem sind insbesondere die Flächen der Aussenlager am heutigen \nStandort zu klein, wodurch Material und Gerätschaften teilweise anderswo gelagert werden müssen. \n\nAn der Urnenabstimmung vom 10. Juni 2018 bewilligte der Wetziker Souverän einen Kredit über 28,9 \nMio. Franken für den Ausbau der ARA Flos. In der Weisung zur Abstimmung wurde auf die Notwendig-\nkeit hingewiesen, dass der heutige Werkhof von Stadtwerken und Unterhaltsdienst infolge des Aus-\nbaus der ARA einen neuen Standort benötigt. Die Suche nach möglichen Grundstücken für den neuen \nWerkhof begann bereits einige Zeit früher, da insbesondere die Stadtwerke seit einigen Jahren mit \nPlatzproblemen zu kämpfen hatten und deshalb nach Alternativen Ausschau hielten. An der Sitzung \nvom 5. April 2017 bezeichnete der Stadtrat das alte Gaswerkareal als prädestiniert und definierte die \nweiteren Schritte für die notwendige Sanierung der dortigen Altlasten und die Planung eines neuen \nWerkhofes. Die Energiekommission unterstützte später die Absichten des Stadtrates.  \n\nDa das neue Werkhofgebäude sowohl den Unterhaltsdienst als auch die Stadtwerke beherbergen soll, \nwurde am 4. Oktober 2017 durch den Stadtrat und am 27. November 2017 durch die Energiekommis-\nsion ein Steuerungsausschuss sowie eine Projektgruppe definiert. Ziel dieser Organisation mit Vertre-\ntern aus Stadtrat und Energiekommission sowie beider Betriebe war es, einen Projektwettbewerb \ndurchzuführen. Aufgrund der Dringlichkeit des geplanten Ausbaus der ARA Flos entschieden der Stadt-\nrat am 24. Januar 2018 und die Energiekommission am 26. Januar 2018, den Projektwettbewerb in ei-\nnen Gesamtleistungswettbewerb umzuwandeln, um den Prozess für die Kreditbewilligung zu be-\nschleunigen. Dank dieser Massnahme entfallen – vorausgesetzt der Souverän stimmt dem Neubau des \nWerkhofes auf dem Gaswerkareal zu – teure Provisorien, sowohl für den Unterhaltsdienst wie auch für \ndie Stadtwerke. Für die Durchführung des Gesamtleistungswettbewerbes wurde gleichzeitig ein Kredit \nvon 250'000 Franken (inkl. MWST) bewilligt. \n\nGesamtleistungswettbewerb \n\nFür die Ausarbeitung und Durchführung des Gesamtleistungswettbewerbs wurde am 7. Februar 2018 \ndurch den Steuerungsausschuss das spezialisierte Beratungsbüro Lienhard Partner Bauherrenberatung \nAG beauftragt.  \n\nDie Zielsetzung des Gesamtleistungswettbewerbs war es, zur effizienten Erbringung der öffentlichen \nAufgaben ein neues gemeinsames Werkhofgebäude zu erstellen, welches den heutigen und zukünfti-\ngen Bedürfnissen entspricht. Dabei standen Zweckmässigkeit, Flexibilität und Wirtschaftlichkeit im \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 3 von 14 \n\nVordergrund. Wo möglich und betrieblich sinnvoll, sind Synergien zwischen den beiden Betrieben zu \nnutzen. Der Gesamtleistungswettbewerb wurde nach den Bestimmungen des Submissionsrechts aus-\ngeschrieben. Das Wettbewerbsverfahren wurde im selektiven Verfahren durchgeführt, mit dem Ziel, \nein funktionales zweckmässiges und eingabereifes Bauprojekt als verbindliches Totalunternehmer-\nAngebot zu erhalten. \n\n \nAbbildung 4 Parzelle Kat. Nr. 8291 mit Wettbewerbsperimeter (Quelle: maps.zh.ch) \n\nIn enger Zusammenarbeit mit den Betreibern/Nutzern des gemeinsamen Werkhofes wurden ein \nRaumbedarf sowie exakte betriebliche Abläufe und Prozesse erarbeitet. Zusätzlich besichtigte man drei \nvor kurzem neu erstellte Werkhöfe mit gleicher Ausrichtung in der näheren Umgebung von Wetzikon. \nDaraus erstellte man eine funktionale Ausschreibung als Basis für die TU-Ausschreibung. \n\nAufgrund der in den Präqualifikationsunterlagen genannten Eignungskriterien wurden am 31. Mai 2018 \ndurch das Beurteilungsgremium vier Bewerber ausgewählt, welche die gewichteten Eignungskriterien \nim Sinne der «Best-Eignung» erfüllt haben. Folgende Bietergemeinschaften erhielten die Zulassung für \ndie zweite Stufe des Wettbewerbsverfahrens: \n \n- Bietergemeinschaft 1 Gross Generalunternehmer AG ZH \n\n- Bietergemeinschaft 2 Priora AG | Generalunternehmung \n\n- Bietergemeinschaft 3 Steiner AG \n\n- Bietergemeinschaft 4 ERNE AG Holzbau \n\nDer Wettbewerb wurde unter der fachlichen Leitung der Lienhard Partner Bauherrenberatung AG or-\nganisiert und durchgeführt. Für die Submission setzte man ein Beurteilungsgremium ein, bestehend \naus Sach- und Fachpreisrichtern sowie Experten in- und ausserhalb der Stadtverwaltung. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 4 von 14 \n\nAlle vier Bietergemeinschaften reichten ihr Angebot termingerecht am 21. September 2018 ein. Die Of-\nfertöffnung und formelle Prüfung erfolgte am 24. September 2018 durch Bruno Odermatt (Leiter Ab-\nteilung Immobilien der Stadt) und Reto Lienhard (Lienhard & Partner Bauherrenberatung AG). Alle An-\nbieter erfüllten die formellen Zulassungsbestimmungen und konnten für die weitere Beurteilung zuge-\nlassen werden. \n\nDas Vorprüfungsteam tagte am 24. September 2018 in Wetzikon zum Start der materiellen Vorprüfun-\ngen der Projekte und Angebote. Die in der Vorprüfung erarbeiteten Resultate wurden vom Vorprü-\nfungsteam vorgängig bewertet und dem Beurteilungsgremium zur Diskussion vorgelegt. Das Beurtei-\nlungsgremium tagte am 3. Oktober 2018 zur Beurteilung und Bewertung. \n\nDie Beurteilung und Bewertung der Projekte erfolgte nach folgenden gewichteten Hauptkriterien: \n \n– Funktionalität, Nutzung und Betrieb (40 %) \n– TU-Angebot und Wirtschaftlichkeit (30 %) \n– Architektur, Konstruktion und Materialisierung (30 %) \n\nAufgrund der Beurteilungskriterien und der detaillierten Bewertung empfahl die Jury dem Steuerungs-\nausschuss, das Angebot der Bietergemeinschaft 3, Steiner AG, zu vergeben. \n\nProjektbeschreibung \n\nStädtebau / Architektur \n\nDas Grundstück am Ende der Schellerstrasse liegt zwischen der Bahnlinie und dem südlichen Hang mit \nWohnbauten. Städtebaulich prägen Gewerbebauten den Ort; sie entwickeln sich parallel zum Gleis-\nraum, zur Hauptstrasse und zum Wildbach. Der Werkhof nimmt mit seiner Volumetrie ebenfalls Bezug \nzu diesen Elementen und fügt sich mit markantem Profil ins Grundstück ein. Ein schlanker Gebäuderie-\ngel wird auf die Werkhalle gesetzt und verleiht dem Projekt eine dynamische Form. Gleichzeitig funkti-\noniert er als Lärmriegel entlang der Bahn und schützt die hangseitigen Wohnhäuser. Zu Letzteren ver-\nhält sich der Werkhof durch seine gestaffelte Höhenentwicklung rücksichtsvoll und gewährt einen res-\npektvollen Abstand. \n\nObwohl der Werkhof in erster Linie betriebliche Funktionen zu erfüllen hat, soll er als ein öffentliches \nGebäude wahrgenommen werden, das eine klare Ordnung und ein selbstbewusstes Auftreten hat. Die \nGliederung in die Werkhalle im Erdgeschoss, in das umlaufende Vordach und in den aufgesetzten Rie-\ngel mit integrierter Verwaltung vereint betriebliche Vorteile mit einem architektonisch prägnanten \nAusdruck. \n\nVon der Schellerstrasse her ist der Werkhof durch das Salz-Silo von weitem her zu erkennen. Nähert \nman sich der Anlage, öffnet sich der Blickwinkel und das flügelartige Dach wird sichtbar. Durch die ab-\ngerundeten Ecken des Sockels erscheint der Dachvorsprung in der Perspektive noch eindrücklicher. Be-\nsucher werden fliessend von den Kundenparkplätzen ins Gebäude geleitet, wo sie per Lift zum Kun-\ndendienst der Stadtwerke gelangen. Der Werkhof erscheint an seiner Zugangsseite sehr aufgeräumt \nund vermittelt den Mitarbeitenden und Besuchern einen positiven, modernen ersten Eindruck. \n\nWeil die Grosslager der Stadtwerke im Untergeschoss angeordnet sind, ist das oberirdische Volumen \nrelativ klein. Dadurch integriert sich der Werkhof auf selbstverständliche Weise ins Quartier. Gleichzei-\ntig wird die Baumasse um knapp 3'000 m3 reduziert; diese Baumasse kann zukünftig auf dem westli-\nchen Areal zusätzlich realisiert werden und ist dementsprechend sehr wertvoll. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 5 von 14 \n\nUmgebung \n\nDie Aussenflächen sind schalenartig ums Gebäude gelegt. Die Fahrspur entlang dem Gebäude ist zwi-\nschen 6,5 und 8,5 Meter breit und erschliesst gleichzeitig die Einstellhallen der Betriebe und die Aus-\nsenlagerflächen. Die Lager sind zusammen mit der Parkierung als Ring entlang der Grundstücksgrenze \nangeordnet, was eine möglichst lange Abwicklung und gute Zugänglichkeit ermöglicht. \n\nDas umlaufende Vordach ermöglicht es, auf allen Seiten einen witterungsgeschützten Bereich anzubie-\nten und sich trockenen Fusses ums Gebäude zu bewegen. Im Zufahrtsbereich des Werkhofs und somit \nzentral angeordnet liegen die betriebliche Entsorgungsstelle, das Salz-Silo und die Fahrzeug-Waschbox. \nDie Einfahrtsrampe befindet sich innerhalb des Baubereiches im hinteren Teil des Areals und wird über \nden Haupterschliessungsstrang zwischen Werkhof und Salz-Silo erschlossen. Das Areal wird eingezäunt, \ndie Einfahrt von der Schellerstrasse erfolgt durch ein breites Rolltor. \n\nErschliessungskonzept \n\nDie Anlage wird für alle Verkehrsteilnehmer (Anlieferung, MIV, Velo, Fussgänger) von der Wende-\nschlaufe der Schellerstrasse her erschlossen. Der Werkhof ist von einem für den Verkehr freigehalte-\nnen Band umgeben, welches das Umfahren mit einem Sattelschlepper und damit auch das direkte Zu-\nfahren der Dienstfahrzeuge mit Abstellplatz im Erdgeschoss erlaubt. Das Salz-Silo und die Entsorgungs-\ncontainer nahe an der Wendeschlaufe ermöglichen direkte Be- und Entlademanöver. Im Weiteren sind \n15 Dienstfahrzeuge in der Tiefgarage angeordnet, welche über eine mit Ampelsystem geregelte, ein-\nspurige Rampe erschlossen wird. Die Rampe könnte bei einer allfälligen Entwicklung der Nachbarpar-\nzelle im Westen erweitert und als gemeinsame Zufahrt in die jeweiligen Tiefgaragen verwendet wer-\nden. Auf Platzebene erfolgt die Erschliessung der Nachbarparzelle über die sieben Meter breite Zufahrt \nin der Verlängerung der Schellerstrasse. Autoparkplätze stehen im Aussenraum in der Nähe der Ein-\ngänge von Stadtwerken und Unterhaltsdienst zur Verfügung (vier Besucher- und acht Mitarbeiter-\nParkplätze im Osten, 12 Mitarbeiter-Parkplätze im Westen). Dort sind auch die gedeckten Veloabstell-\nplätze angeordnet. \n\nBetrieb \n\nDas Erdgeschoss mit seinen Aussenflächen ist Dreh- und Angelpunkt des Werkhofs. Die Bereiche \nStadtwerke und Unterhaltsdienst sind Rücken an Rücken angeordnet und haben ihre eigenen Zugangs-\nseiten mit separater Parkierung. Die durchgehende Raumhöhe von 5,0 Metern und die flexible Raum-\naufteilung bieten ideale Voraussetzungen für die Einstellhallen, die Werkstätten sowie die Lagerräume. \nDie Kleinteillager der Stadtwerke können bei Bedarf mit einer Kranbahn nachgerüstet oder mit einem \nZwischenboden auf die doppelte Fläche erweitert werden. Die Ladezone des Unterhaltsdienstes ist 2,6 \nMeter tief und kann mit dem Hallenkran des Obergeschosses bedient werden. \n\nDer zentrale Warenlift ist von beiden Benutzern direkt zugänglich und kann auch von aussen angelie-\nfert werden. Er erschliesst die grossen Lagerräume im Unter- und Obergeschoss. Die Büroräume der \nStadtwerke weisen im Erdgeschoss einen eigenen Eingang auf, wo ein Lift in den Empfangsbereich im \n2. Obergeschoss führt. Durch ein rundes Panoramafenster blickt der Besucher in Richtung Zentrum von \nWetzikon. Die Innenwände sind nichttragend ausgebildet, um eine flexible Raumeinteilung zu gewähr-\nleisten. \n\nFassade / Konstruktion \n\nDas schwarze Holzkleid erinnert an die Geschichte des Areals; früher wurde hier aus Steinkohle Gas \ngewonnen. Das "neue Schwarz" erscheint jedoch elegant und lässt das grosse Gebäude filigraner er-\nscheinen als es ist. Im Erdgeschossbereich schaffen Fenster und Tore aus hellem Aluminium einen \nspannungsvollen Kontrast. Die Gebäudeecken sind im Sockelbereich abgerundet, weil das Gebäude wie \neine Verkehrsinsel umfahren wird und die Schleppkurven mit kleineren Fahrgassbreiten gelöst werden \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 6 von 14 \n\nkönnen, wovon die Lagerflächen profitieren. Die Hinterlüftung und die druckimprägnierte Behandlung \nder Fassade aus Weisstanne führen zu einer langlebigen Gebäudehülle. Die Dämmstärken entsprechen \ndem Minergie Eco Standard. Die Büroräume im 2. Obergeschoss werden durch aussenliegende, textile \nVertikalstoren beschattet. \n\nDie Konstruktion von Untergeschoss bis zur Vordachebene erfolgt in Beton-Massivbauweise, was \nschlanke Deckenkonstruktionen trotz hohen Lasten ermöglicht und grossen mechanischen Belastungen \nstandhält. Der aufgesetzte Riegel wird aus ökologischen Gründen in vorfabrizierter Holzbauweise er-\nstellt. Dadurch wird die Bauzeit signifikant verkürzt. Das bestehende Regenüberlaufbecken wird um-\nbaut und ist durch das Untergeschoss erschlossen. Die Montageöffnungen der Schächte sind durch Bo-\ndendeckel im Erdgeschoss zugänglich. \n\n \nAbbildung 5 Fotorealistische Darstellung (Quelle: Bietergemeinschaft 3 Steiner AG) \n\n \nAbbildung 6 Modell 1:500 (Quelle: Bietergemeinschaft 3 Steiner AG) \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 7 von 14 \n\n \nAbbildung 7 Situation mit Grundriss Erdgeschoss (Quelle: Bietergemeinschaft 3 Steiner AG) \n\n \nAbbildung 8 Grundriss 1. und 2 Obergeschoss mit Querschnitt (Quelle: Bietergemeinschaft 3 Steiner AG) \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 8 von 14 \n\n \nAbbildung 9 Grundriss Untergeschoss mit Längsschnitt (Quelle: Bietergemeinschaft 3 Steiner AG) \n\nFunktionalität, Nutzung und Betrieb \n\nStadtwerke \n\nAls stadteigenes Querverbundunternehmen im Zürcher Oberland versorgen die Stadtwerke Wetzikon \nrund 25‘000 Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Wetzikon mit Strom, Erdgas und Wasser. Eben-\nso beliefern sie die Gemeinde Seegräben mit Erdgas und Wasser. Die Mitarbeitenden der Stadtwerke \nWetzikon erbringen im Wesentlichen folgenden Dienstleistungen: \n\n Planung & Projektierung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Strom, Erdgas und Wasser \n\n Montage & Betrieb der Strom-, Erdgas- und Wasserleitungen sowie die Durchführung von Unter-\nhaltsarbeiten \n\n Sanierung und Unterhalt von Transformatorenstationen und Reservoiren \n\n Montage & Betrieb der Messeinrichtungen für eine korrekte Erfassung \n\n Hoheitliche Kontrollaufgaben in den Bereichen Strom, Erdgas und Wasser \n\n Betreuung und Beratung von Kunden  \n\n Verrechnung der Energielieferung und Wasser \n\n Energiebeschaffung & Wasser \n\n Ausführung diverser Dienstleistungen \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 9 von 14 \n\n Leistung von Pikettdienst, um die Versorgungsicherheit zu gewährleisten \n\nUm diese zahlreichen Aufgaben effizient und zielführend umsetzen zu können, benötigen die Mitarbei-\ntenden der Stadtwerke einen Werkhof, welcher sowohl für die Mitarbeitenden als auch für den um-\nfangreichen Fahrzeugpark sowie für das Material ausreichend Platz bietet. Die dafür benötigten Räume \nund Lagerflächen müssen gegenseitig so angeordnet werden, dass die betrieblichen Abläufe optimal \nund effizient unterstützt werden. Für die über 30 Mitarbeitenden der Stadtwerke werden Büro- und \nWerkstatträume sowie entsprechende Aufenthalts-, Garderobenräume sowie die dazugehörigen Sani-\ntäranlagen benötigt. Für Fahrzeuge und Geräte wie z. B. Unimog, Kabelzugmaschinen, Anhänger und \nInstallationsfahrzeuge ist eine gut zugängliche Einstellhalle notwendig, welche diese vor Witterung und \nFrost schützt. Um das Material für Baustellen vorzubereiten und Unterhaltsarbeiten ausführen zu kön-\nnen, werden bedarfsgerechte Werkstätten für die Medien Strom, Erdgas und Wasser benötigt. Die \nWaschbox für die Fahrzeuge dient sowohl den Stadtwerken als auch dem Unterhaltsdienst. Ein Gross-\nteil der benötigten Flächen wird für die Lagerung von z. B. Erdgas-, Wasserrohre, Schieber, Elektroma-\nterial, Transformatoren und Installationsmaterial benötigt. Um die Versorgungssicherheit jederzeit ge-\nwährleisten zu können ist eine Lagerhaltung von diversen Materialen unumgänglich. Die Büroräumlich-\nkeiten werden benötigt für die Planungsarbeiten, Energiemessung und Verrechnung, den Kunden-\ndienst und die allgemeine Administration. \n\nUnterhaltsdienst \n\nDer Unterhaltsdienst der Stadt Wetzikon besteht aus drei Teams mit insgesamt 13 Mitarbeitenden und \nerbringt im Wesentlichen die folgenden Dienstleistungen: \n\n Strassenwesen: Unterhalt und Reinigung von Strassen und Wegen, Winterdienst, Signalisation, Re-\nparaturarbeiten an Brücken und Geländern, etc. \n\n Grünanlagen: Pflege und Unterhalt von Grünanlagen, Alleebäumen, Laufbrunnen, Spielplätzen, \nGewässern und Naturschutzflächen, etc. \n\n Abfallwesen: Betreuung und Unterhalt der städtischen Sammelstellen, Abfallbeseitigung (Abfallei-\nmer im öffentlichen Raum, Robidog), etc. \n\n Unterstützung (Signalisation, Reinigung, Entsorgung) von Anlässen wie Chilbi, Stadtfest, Fast-\nnachtsumzug usw. \n\nUm diese Dienstleistungen rationell erbringen zu können, benötigen die Mitarbeitenden des Unter-\nhaltsdienstes ebenfalls einen Werkhof, welcher sowohl für das Personal als auch für den umfangrei-\nchen Fahrzeug- und Gerätepark ausreichend Platz bietet. Die dafür benötigten Räume und Lagerflä-\nchen müssen gegenseitig so angeordnet werden, dass die betrieblichen Abläufe optimal unterstützt \nwerden. Für die 13 Mitarbeiter des Unterhaltsdienstes werden Büro-, Aufenthalts- und Garderoben-\nräume sowie die dazugehörigen Sanitäranlagen benötigt. Für Fahrzeuge und Geräte wie z.B. Schnee-\npflüge, Salzstreuer, Anhänger und Rasenmäher ist eine gut zugängliche Einstellhalle notwendig, welche \ndie Gerätschaften vor Witterung und Frost schützt. Um den Unterhalt an Fahrzeugen, Geräten und \nAusstattungen von öffentlichen Anlagen (Abfalleimer, Sitzbänke, etc.) zu ermöglichen, bedarf es an \nRäumen für Werkstatt und Schreinerei sowie einer für Fahrzeuge befahrbaren Waschbox. Ein wesentli-\ncher Teil der benötigten Fläche wird für die Lagerung von z.B. Absperr-, Signalisations- und diverser \nBaumaterialien benötigt. Um die im Winterdienst heute notwendigen Fahrten zum Werkhof des kan-\ntonalen Tiefbauamtes in Pfäffikon zu verhindern, ist die Errichtung eines ausreichend grossen Salzsilos \nunumgänglich. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 10 von 14 \n\nIntegration der Nutzungen in ein Gebäude \n\nIm vorliegenden Projekt wurde eine Trennung der beiden Strukturen Stadtwerke und Unterhaltsdienst \nvorgenommen. Die beiden Werke haben nur dort Berührungspunkte, wo es sinnvoll und zielführend \nist. Durch geschickte Raumbeziehungen werden die betrieblichen Abläufe beider Werke gut unter-\nstützt. \n\nDie Verkehrsführung auf dem Areal ist strukturiert und ausgewiesen. Die geforderten Schleppkurven \nwerden nur grob angedeutet. Das Areal ist nicht unterteilt in Kunden- und Werkverkehr; dadurch kann \nes – wenn auch selten – zu Behinderungen kommen. \n\nDer Kundenempfang der Stadtwerke ist von aussen für die Kundschaft ersichtlich, aber zurückhaltend. \nDie Kundschaft wird zielführend zum Kundenservice geführt. Die Werksmitarbeitenden werden separat \nins Gebäude geführt und sind vom Kundenverkehr getrennt. Die Büroräumlichkeiten erfüllen die An-\nforderungen sehr gut, wobei die spezifische Nutzung und Anordnung einzelner Räume noch festgelegt \nwerden soll.  \n\nDas Werkpersonal wird klar vom Bürobereich getrennt. Sämtliche für das Werkpersonal erforderlichen \nRäume befinden sich im Erdgeschoss sowie im Untergeschoss und sind gut erreichbar. Die Lager- und \nWerkstätten sind gut strukturiert und die Abläufe werden unterstützt. Das Grosslager ist über die Tief-\ngarage wie auch über den Warenlift direkt und gut erreichbar. Der Aufenthaltsraum befindet sich im \nErdgeschoss und ist gut positioniert. Der Aufenthaltsraum für die Mitarbeitenden und die Garderoben \nsind gut gelöst und zweckmässig. Die Aussenlagerflächen sind vorhanden und klar ausgewiesen. \n\nDer Anbieter hat den Werkbereich des Unterhaltsdienstes funktional gestaltet. Die Ladezone zum \n1. Obergeschoss ist im jetzigen Zustand etwas zu klein und muss vergrössert werden. Die Anordnung \neinzelner Räume ist noch zu überprüfen. Büro- und Personalbereich sind räumlich eng miteinander \nverbunden und unterstützen die Abläufe gut. Eine gute Anbindung an die Fahrzeughalle sowie Werk-\nstätte ist gegeben. Der Aussenbereich ist grosszügig gestaltet. Die Anordnung des Salz-Silos sowie des \nEntsorgungsbereichs wird noch optimiert. Die Lagerbereiche sind definiert und ersichtlich. \n\nDas Raumprogramm ist vollständig. Zudem sind die Räumlichkeiten gut bemessen. Die Anzahl Mitar-\nbeiterparkplätze beschränkt sich auf das Minimum. \n\nDie Wettbewerbsvorgabe Minergie-Eco wird erfüllt. Inhaltlich und funktional werden die Konzepte \nauch den Anforderungen der Raumnutzung gerecht. Die Umsetzung der Installation ist mit den Grund-\nrissen kompatibel und schematisch bestätigt. \n\nTU-Angebot und Wirtschaftlichkeit \n\nDas TU-Angebot beträgt 14'297'175 Franken (inkl. MWST). Für die Vergleichbarkeit der Angebote müs-\nsen zusätzliche Kosten  \n\n– von 608'505 Franken (inkl. MWST) für das Budget Altlastensanierung \n– die notwendigen Dichtigkeitsklassen im UG \n– die geforderte Heizverteilung mittels Deckenstrahler in den Werkstätten, Bewilligungs- und An-\n\nschlussgebühren (Vorgabe Auftraggeberin 215'400 Franken) \n\naufgerechnet werden. Aufgrund des bereinigten Angebots von neu 14'905'680 Franken (inkl. MWST) \nwird das vorgegebenen Kostendach von 14'500'000 Franken (inkl. MWST) leicht überschritten.  \n\nAufgrund der Kompaktheit – das Projekt hat im Vergleich mit 5'969 m2 die geringste Geschossfläche \nund mit 28'104 m3 das geringste Gebäudevolumen – weist das Projekt auch das beste Verhältnis von \nNutzfläche zu Geschossfläche auf. Die Erstellungskosten pro Geschossfläche sowie pro Gebäudevolu-\nmen sind plausibel, sie liegen im Vergleich im Durchschnitt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 11 von 14 \n\nArchitektur, Konstruktion und Materialisierung \n\nDas Gebäude nimmt zu den umgebenden Bauvolumen mit einem städtebaulich präzise und klar ge-\nsetzten Volumen Bezug und fügt sich damit gut in die Stadt und Siedlungsstruktur an den Geleisen ein. \nGleichzeitig nimmt das Gebäude gebührend Rücksicht auf die Wohnbauten am Hang.  \n\n"Form follows function": Die kubische Gliederung der Baukörper, die Gebäudesetzung im Grundstück \nsowie insgesamt die Summe der architektonischen Entscheidungen unterliegen einem einfachen und \ngleichzeitig im Kern hoch funktionalen Grundkonzept, wonach die Form der Funktion folgt. Die Archi-\ntektur wird auf die wesentlichen Elemente reduziert. \n\nDie Qualität des Aussenraums unterliegt den engen Rahmenbedingungen der gegebenen Parzellen-\ngrösse und den funktionalen Anforderungen an den Betrieb. Auch hier zeigt sich, dass durch funktional \nbegründete Entscheide wie z. B. das Abrunden der Gebäudekanten der befahrbare und damit nutzbare \nBereich der Aussenflächen mit einfachen Massnahmen optimiert werden konnte. Das Gelände wird in \neiner eleganten Geste von einem gerundeten Tor abgeschlossen. \n\nDie gewählte Konstruktion besteht aus einer Mischbauweise. Untergeschoss und Erdgeschoss ein-\nschliesslich Decke über Erdgeschoss mit dem umlaufenden Vordach werden in Stahlbeton mit Flachde-\ncken erstellt. \n\nDer aufgesetzte Riegel für die Lager und Büroräume wird in vorfabrizierter Holzbauweise ausgeführt. \nDieses Konzept verspricht eine wirtschaftliche und ökologische Bauweise. \n\nDie Fassaden werden ab Erdgeschoss als Holzelemente mit hinterlüfteter Verkleidung ausgeführt. Die \nFenster und Tore bilden mit der Ausführung in hellem Aluminium einen starken Kontrast und bilden für \ndas ganze Gebäude eine elegante Sachlichkeit. \n\nFazit \n\nDer vorliegende Entwurf bildet eine ausgezeichnete Ausgangslage für die Erstellung des neuen Werk-\nhofs. Es handelt sich um ein kompaktes und somit auch relativ kostengünstiges Projekt. Es ist eine so-\nwohl funktionell, wie auch für die Bewirtschaftung sehr gute Lösung. Die präzise, schlichte Architektur \nüberzeugt im Erscheinungsbild und in der Materialisierung. Der Lösungsansatz wird kohärent in eine \nArchitektur umgesetzt, welche dem Bild eines Werkhofes gerecht wird. \n\nBaukosten \n\nFür die Durchführung des Gesamtleistungswettbewerbes wurde am 24. Januar 2018 durch den Stadt-\nrat und am 26. Januar 2018 durch die Energiekommission ein separater Verpflichtungskredit von \n250'000 Franken (inkl. MWST) bewilligt. Dieser Wettbewerb diente als Grundlage für den vorliegenden \nAntrag, weshalb diese Kosten nicht in die Baukosten einzurechnen sind. \n\nUm den sehr engen Terminplan einhalten zu können, wird dem Stadtrat/Energiekommission resp. dem \nParlament ein zweiter Kreditantrag in der Höhe von 245'000 Franken (inkl. MWST) zur Bewilligung vor-\ngelegt, womit die notwendigen Planungsleistungen für die Erarbeitung der Baubewilligungsunterlagen \nerarbeitet werden können. Diese sind nicht Teil dieser Baukreditvorlage. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 12 von 14 \n\nDer Baukredit setzt sich gemäss Gesamtleistungswettbewerb und den Bedürfnissen der Stadtwerke \nund des Unterhaltsdienstes wie folgt zusammen: \n\nGrundstück Kat. Nr. 8291 (Teil Süd) mit 5'753 m2 \n(ohne Kosten Schadstoffsanierung)* \n\n970'000 \n\nTU-Angebot revidiert 14'905'680, gerundet \ndarin enthalten Schadstoffsanierung 1'100'000 (offene Abrechnung nach effektivem Aufwand) \n\n14'910'000 \n\nAusstattung Inneneinrichtungen Stadtwerke 780'000 \nAusstattung Inneneinrichtungen Unterhaltsdienst 140'000 \nBauherrenberatung extern 150'000 \nUnvorhergesehenes (5 % von TU-Angebot ohne Schadstoffsanierung)  650'000 \n\nTotal Baukosten 17'600'000 \nTabelle 2 alle Preise in Franken und inkl. 7,7 % MWST. Die Stadtwerke werden für ihren Anteil die Vorsteuer geltend machen \nkönnen. \n\n*Das Grundstück Katasternummer 8291 (Teil Süd) mit 5'753 m2 ist zurzeit im Finanzvermögen bilan-\nziert, wegen der Schadstoffbelastung mit rund 970'000 Franken zu einem tiefen Wert. Nach der Kredit-\ngenehmigung durch den Souverän und noch vor der Schadstoffsanierung wird der Teil Süd vom Finanz- \nins Verwaltungsvermögen übertragen. Dies hat gemäss § 133 Abs. 1 Gemeindegesetz zum Buchwert zu \nerfolgen.  \n\nKostenteiler Aufteilung Unterhaltsdienst (UHD) und Stadtwerke (SWW) \n\nDie Berechnung über die Wertquote beider Nutzer hat eine Aufteilung der Baukosten im Verhältnis 35 \n% (Unterhaltsdienst) und 65 % (Stadtwerke) ergeben. \n\nSomit teilen sich die Baukosten wie folgt auf: \n\n Steuerhaushalt \n(Unterhaltsdienst) \n\nGebührenhaushalt \n(Stadtwerke Wetzikon) \n\nGrundstück Kat. Nr. 8291 (Teil Süd) 970'000  \nSchadstoffsanierung (offene Abrech-\nnung) 1'100'000 \n\n1'100'000  \n\nTU-Angebot revidiert (ohne Schad-\nstoffsanierung) 13'810'000 \n\n4'833'500 8'976'500 \n\nUnvorhergesehenes 650'000 227'500 422'500 \nBauherrenberatung extern 150'000 52'500 97'500 \nAusstattung Inneneinrichtungen \nStadtwerke \n\n 780'000 \n\nAusstattung Inneneinrichtungen Un-\nterhaltsdienst \n\n140'000  \n\nTotal Kostenteiler 7'323'500 10'276'500 \n\nTabelle 3 alle Preise in Franken und inkl. 7,7 % MWST. Die Stadtwerke werden für ihren Anteil die Vorsteuer geltend machen \nkönnen. \n\nFinanzierung \n\nObwohl es sich um ein grosses Projekt handelt, wird es möglich sein, die Finanzierung aus eigenen Mit-\nteln bereitzustellen: Die Kosten werden zwischen dem Steuer- und dem Gebührenhaushalt aufgeteilt. \nZudem ist die Stadt bereits Eigentümerin des Grundstückes. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 13 von 14 \n\nFolgekosten/-erträge \n\nIn den Erläuterungen zur Kreditbewilligung sind die mit den Investitionen verbundenen Folgekosten \nund -erträge zu nennen. \n\nBei den Abschreibungen dieses Projekts legt der Stadtrat für den Steuerhaushalt und die Energiekom-\nmission für den Gebührenhaushalt die planmässigen Abschreibungen im Verwaltungsvermögen ge-\nmäss § 30 Gemeindeverordnung (VGG) fest: \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag \nGrundstück* -  0 \nHochbauten 33 Jahre 5'113'500 154'955 \nMobilien 8 Jahre 140'000 17'500 \n\nAbschreibungen Unterhaltsdienst (im ersten Betriebsjahr) 172'455 \n    \nHochbauten 50 Jahre 9'496'500 189'930 \nFahrzeuge (Hubstapler etc.) 8 Jahre 70'000 8'750 \nGeschäftsausstattung, Mobiliar 10 Jahre 310'000 31'000 \nWerkzeuge, Geräte, Maschinen 10 Jahre 100'000 10'000 \nLagereinrichtung 20 Jahre 300'000 15'000 \n\nAbschreibungen Stadtwerke (im ersten Betriebsjahr) 254'680 \n*Der Buchwert des Grundstückes wird nicht planmässig abgeschrieben. Die Bilanzposition ist mindestens einmal \njährlich auf dauernde Wertminderungen zu prüfen. Wird bei dieser Prüfung oder in einem anderen Zusammen-\nhang eine dauernde Wertminderung festgestellt, wird eine ausserplanmässige Abschreibung vorgenommen. \n\nFür den Landanteil werden die Stadtwerke dem Steuerhaushalt jährlich einen Zins bezahlen: jeweils ak-\ntueller Zonenwert (Gewerbezone) x 0,65 x aktueller Referenzzinssatz des Bundesamtes für Woh-\nnungswesen (BWO). Im ersten Betriebsjahr ist mit einem Zins von rund 36'500 Franken zu rechnen \n(650 Franken x 5'753 m2 x 0,65 x 1,5 %). \n\nWeitere finanzielle Konsequenzen \n\nBei einer Annahme des vorliegenden Kreditantrags sind die bestehenden Restbuchwerte des alten Ge-\nbäudes, welches abgerissen wird, ausserplanmässig abzuschreiben. Der Restbuchwert beträgt per 31. \nDezember 2018 beim Werkhof Unterhaltsdienst rund 37'300 Franken und beim Werkhof Stadtwerke \nrund 12'800 Franken. \n\nTermine \n\nDie Terminplanung hat das äusserst ambitionierte Ziel, den Neubau ohne Zeitreserven auf den Ab-\nbruchtermin der ARA Flos im April 2021 zur Verfügung zu stellen. Durch den Vorbezug von Planungs-\nleistungen für die Erarbeitung und Eingabe des Baugesuchs während des politischen Prozesses zum \nvorliegenden Geschäft kann wertvolle Zeit gewonnen werden. \n\nBei optimalem Verlauf der Planungs- und Realisierungsphasen ist folgendes Terminprogramm vorgese-\nhen: \n\n– Baueingabe     Juli 2019 \n– Urnenabstimmung   1. September 2019 \n– Baufreigabe    Oktober 2019 \n– Bauinstallation / Baubeginn  Februar 2020 \n– Bezug durch Nutzer   März 2021 \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 14 von 14 \n\nErwägungen des Stadtrates und der Energiekommission \n\nDer Ausbau der ARA Flos ist bereits am 10. Juni 2018 durch den Souverän gutgeheissen worden. Dies \nmit der Konsequenz, dass die Stadtwerke und der Unterhaltsdienst den jetzigen Standort aufgeben \nmüssen. Bei den Gesamtkosten für den Neubau und der erforderlichen Einrichtung des Werkhofes auf \ndem Gaswerkareal von 17'600'000 Franken handelt es sich um unumgängliche Ausgaben. Die Kosten \nfür den Gesamtleistungswettbewerb, die Überarbeitung des Bauprojekts sowie für das Totalunter-\nnehmer-Angebot werden gemäss Kostenteiler nach ausgewiesenen Wertquoten zwischen den Stadt-\nwerken und dem Unterhaltsdienst aufgeteilt. Die Altlastensanierung wird vollständig durch den Steu-\nerhaushalt finanziert und belastet den Gebührenhaushalt nicht. Im Totalunternehmer-Angebot sind für \ndie Altlastensanierung bereits 1,1 Mio. Franken enthalten.  \n\nDie Kosten sind zulasten der Konten in der Investitionsrechnung "Neubau Werkhof Unterhaltsdienst", \nINV00027-6542-5040.00 und "Neubau Werkhof Stadtwerke", zu bewilligen. Sie sind in den Budgets \n2018 und 2019 mit insgesamt 1,15 Mio. Franken sowie in der Finanz- und Aufgabenplanung 2018 - \n2022 enthalten.  \n\nBei einer Ablehnung des Baukredits durch den Souverän müssen die Stadtwerke und der Unterhalts-\ndienst in ein noch zu bestimmendes Provisorium umziehen. Dafür wird mit Kosten für das Provisorium \n(Umzug, Umbauten, Mieten usw.) von rund 2.5 bis 3.5 Mio. Franken gerechnet. \n\nObligatorisches Referendum \n\nGemäss Art. 9 lit. d der Gemeindeordnung sind Beschlüsse des Grossen Gemeinderates über neue \neinmalige Ausgaben von mehr als 2'500'000 Franken der Urnenabstimmung zu unterbreiten (Obligato-\nrisches Referendum). \n \n \n \nIm Namen des Stadtrats  \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis  \n– Gesamtleistungswettbewerb – Schlussbericht des Beurteilungsgremiums \n– Berechnung Wertquote \n– Kostenberechnung Unterhaltsdienst \n– Kostenberechnung Stadtwerke \n– Totalunternehmung Submissionsunterlagen \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 1 von 14 \n\n \nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 18.06.07 Beschluss der Energiekommission vom 19. Dezember 2018 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat und die Energiekommission beantragen dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fas-\nsen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n1. Für den Neubau eines Werkhofgebäudes für die Stadtwerke und den Unterhaltsdienst wird ein Ob-\njektkredit von 17'600'000 Franken inkl. MWST (Preisbasis April 2018) bewilligt. \n\n2. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \nKonto INV00027-6542-5040.00 7'323'500 Franken \n(Neubau Werkhof Unterhaltsdienst) \n \nKonto INV00129-7080-5040.00 10'276'500 Franken \n(Neubau Werkhof Stadtwerke) \n\n3. Das Grundstück Katasternummer 8291 (Teil Süd) mit 5'753 m2 wird zum Buchwert von 970'000 \nFranken vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen übertragen.  \n\n4. Der Kredit wird der Urnenabstimmung unterbreitet. \n\n \n\nWeisung \n \nZusammenfassung \n\nAufgrund des beschlossenen Ausbaus der ARA Flos benötigt der heutige Werkhof der Stadtwerke und \ndes Unterhaltsdienst einen neuen Standort. Nachdem mit dem alten Gaswerkareal ein geeignetes \nGrundstück dafür feststand, definierten der Stadtrat und die Energiekommission einen Steuerungsaus-\nschuss und eine Projektgruppe mit Vertreter beider Gremien sowie beider Werke. Der Neubau des \nWerkhofs soll trotz der knappen Zeitreserven auf den geplanten Abbruchtermin der ARA Flos im April \n2021 zur Verfügung stehen. So können teure provisorische Lösungen für Stadtwerke und Unterhalts-\ndienst vermieden werden. Aus diesem Grund wurde der Prozess beschleunigt, indem ein Gesamtleis-\ntungswettbewerb statt eines Projektwettbewerbs durchgeführt wurde. Das selektive Wettbewerbsver-\nfahren führte das Beratungsbüro Lienhard Partner Bauherrenberatung AG mit dem Ziel durch, ein \nfunktionales, wirtschaftliches und eingabereifes Bauprojekt als verbindliches Totalunternehmer-\nAngebot zu erhalten. Aufgrund einer detaillierten Aus- und Bewertung der vier Angebote empfahl die \nJury dem Steuerungsausschuss, das Projekt der Steiner AG (Bietergemeinschaft 3) zu berücksichtigen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 2 von 14 \n\nDer Vorschlag der Steiner AG für den neuen Werkhof überzeugt durch eine hohe Funktionalität in \nKombination mit einer klaren architektonischen Formensprache und dennoch rücksichtsvoller Einglie-\nderung in die Umgebung. Das Projekt nimmt eine klare Trennung der beiden Strukturen Stadtwerke \nund Unterhaltsdienst vor, durch geschickte Raumbeziehungen werden die betrieblichen Abläufe beider \nWerke gut unterstützt. Obwohl der Werkhof in erster Linie betriebliche Funktionen zu erfüllen hat, soll \ner als öffentliches Gebäude mit klarer Ordnung wahrgenommen werden. Aufgrund des bereinigten An-\ngebots von 14'905'680 Franken (inkl. MWST, inkl. notwendiger Schadstoffsanierung des Grundstücks) \nwird das im Wettbewerb vorgegebenen Kostendach von 14'500'000 Franken (inkl. MWST) leicht über-\nschritten. Die gesamten Baukosten von 17'600'000 Franken werden zwischen Unterhaltsdienst (35 %) \nund Stadtwerken (65 %) im Verhältnis der Wertquote beider Nutzer aufgeteilt. Obwohl es sich um ein \ngrösseres Bauvorhaben handelt, wird es durch die Aufteilung der Kosten auf Steuer- resp. Gebühren-\nhaushalt möglich sein, die Finanzierung aus eigenen Mitteln bereitzustellen. \n\nAusgangslage \n\nDer Werkhof Flos dient seit 1994 als Büro- und Werkgebäude für die Stadtwerke und den Unterhalts-\ndienst der Stadt. Die Liegenschaft mit einer Grundstücksfläche von 4'415 m2 konnte 1993 durch die \nStadt erworben und für die heutigen Zwecke umgebaut werden. Das bestehende, 1981 erstellte Ge-\nbäude entspricht sowohl betrieblich als auch energetisch nicht mehr den heutigen Anforderungen und \nweist einen hohen Sanierungsbedarf auf. Eine Gesamtsanierung oder ein Ersatz würde in den nächsten \nJahren sowieso notwendig werden. Zudem sind insbesondere die Flächen der Aussenlager am heutigen \nStandort zu klein, wodurch Material und Gerätschaften teilweise anderswo gelagert werden müssen. \n\nAn der Urnenabstimmung vom 10. Juni 2018 bewilligte der Wetziker Souverän einen Kredit über 28,9 \nMio. Franken für den Ausbau der ARA Flos. In der Weisung zur Abstimmung wurde auf die Notwendig-\nkeit hingewiesen, dass der heutige Werkhof von Stadtwerken und Unterhaltsdienst infolge des Aus-\nbaus der ARA einen neuen Standort benötigt. Die Suche nach möglichen Grundstücken für den neuen \nWerkhof begann bereits einige Zeit früher, da insbesondere die Stadtwerke seit einigen Jahren mit \nPlatzproblemen zu kämpfen hatten und deshalb nach Alternativen Ausschau hielten. An der Sitzung \nvom 5. April 2017 bezeichnete der Stadtrat das alte Gaswerkareal als prädestiniert und definierte die \nweiteren Schritte für die notwendige Sanierung der dortigen Altlasten und die Planung eines neuen \nWerkhofes. Die Energiekommission unterstützte später die Absichten des Stadtrates.  \n\nDa das neue Werkhofgebäude sowohl den Unterhaltsdienst als auch die Stadtwerke beherbergen soll, \nwurde am 4. Oktober 2017 durch den Stadtrat und am 27. November 2017 durch die Energiekommis-\nsion ein Steuerungsausschuss sowie eine Projektgruppe definiert. Ziel dieser Organisation mit Vertre-\ntern aus Stadtrat und Energiekommission sowie beider Betriebe war es, einen Projektwettbewerb \ndurchzuführen. Aufgrund der Dringlichkeit des geplanten Ausbaus der ARA Flos entschieden der Stadt-\nrat am 24. Januar 2018 und die Energiekommission am 26. Januar 2018, den Projektwettbewerb in ei-\nnen Gesamtleistungswettbewerb umzuwandeln, um den Prozess für die Kreditbewilligung zu be-\nschleunigen. Dank dieser Massnahme entfallen – vorausgesetzt der Souverän stimmt dem Neubau des \nWerkhofes auf dem Gaswerkareal zu – teure Provisorien, sowohl für den Unterhaltsdienst wie auch für \ndie Stadtwerke. Für die Durchführung des Gesamtleistungswettbewerbes wurde gleichzeitig ein Kredit \nvon 250'000 Franken (inkl. MWST) bewilligt. \n\nGesamtleistungswettbewerb \n\nFür die Ausarbeitung und Durchführung des Gesamtleistungswettbewerbs wurde am 7. Februar 2018 \ndurch den Steuerungsausschuss das spezialisierte Beratungsbüro Lienhard Partner Bauherrenberatung \nAG beauftragt.  \n\nDie Zielsetzung des Gesamtleistungswettbewerbs war es, zur effizienten Erbringung der öffentlichen \nAufgaben ein neues gemeinsames Werkhofgebäude zu erstellen, welches den heutigen und zukünfti-\ngen Bedürfnissen entspricht. Dabei standen Zweckmässigkeit, Flexibilität und Wirtschaftlichkeit im \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 3 von 14 \n\nVordergrund. Wo möglich und betrieblich sinnvoll, sind Synergien zwischen den beiden Betrieben zu \nnutzen. Der Gesamtleistungswettbewerb wurde nach den Bestimmungen des Submissionsrechts aus-\ngeschrieben. Das Wettbewerbsverfahren wurde im selektiven Verfahren durchgeführt, mit dem Ziel, \nein funktionales zweckmässiges und eingabereifes Bauprojekt als verbindliches Totalunternehmer-\nAngebot zu erhalten. \n\n \nAbbildung 4 Parzelle Kat. Nr. 8291 mit Wettbewerbsperimeter (Quelle: maps.zh.ch) \n\nIn enger Zusammenarbeit mit den Betreibern/Nutzern des gemeinsamen Werkhofes wurden ein \nRaumbedarf sowie exakte betriebliche Abläufe und Prozesse erarbeitet. Zusätzlich besichtigte man drei \nvor kurzem neu erstellte Werkhöfe mit gleicher Ausrichtung in der näheren Umgebung von Wetzikon. \nDaraus erstellte man eine funktionale Ausschreibung als Basis für die TU-Ausschreibung. \n\nAufgrund der in den Präqualifikationsunterlagen genannten Eignungskriterien wurden am 31. Mai 2018 \ndurch das Beurteilungsgremium vier Bewerber ausgewählt, welche die gewichteten Eignungskriterien \nim Sinne der «Best-Eignung» erfüllt haben. Folgende Bietergemeinschaften erhielten die Zulassung für \ndie zweite Stufe des Wettbewerbsverfahrens: \n \n\n– Bietergemeinschaft 1 Gross Generalunternehmer AG ZH \n– Bietergemeinschaft 2 Priora AG | Generalunternehmung \n– Bietergemeinschaft 3 Steiner AG \n– Bietergemeinschaft 4 ERNE AG Holzbau \n\nDer Wettbewerb wurde unter der fachlichen Leitung der Lienhard Partner Bauherrenberatung AG or-\nganisiert und durchgeführt. Für die Submission setzte man ein Beurteilungsgremium ein, bestehend \naus Sach- und Fachpreisrichtern sowie Experten in- und ausserhalb der Stadtverwaltung. \n\nAlle vier Bietergemeinschaften reichten ihr Angebot termingerecht am 21. September 2018 ein. Die Of-\nfertöffnung und formelle Prüfung erfolgte am 24. September 2018 durch Bruno Odermatt (Leiter Ab-\nteilung Immobilien der Stadt) und Reto Lienhard (Lienhard & Partner Bauherrenberatung AG). Alle An-\nbieter erfüllten die formellen Zulassungsbestimmungen und konnten für die weitere Beurteilung zuge-\nlassen werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 4 von 14 \n\nDas Vorprüfungsteam tagte am 24. September 2018 in Wetzikon zum Start der materiellen Vorprüfun-\ngen der Projekte und Angebote. Die in der Vorprüfung erarbeiteten Resultate wurden vom Vorprü-\nfungsteam vorgängig bewertet und dem Beurteilungsgremium zur Diskussion vorgelegt. Das Beurtei-\nlungsgremium tagte am 3. Oktober 2018 zur Beurteilung und Bewertung. \n\nDie Beurteilung und Bewertung der Projekte erfolgte nach folgenden gewichteten Hauptkriterien: \n \n– Funktionalität, Nutzung und Betrieb (40 %) \n– TU-Angebot und Wirtschaftlichkeit (30 %) \n– Architektur, Konstruktion und Materialisierung (30 %) \n\nAufgrund der Beurteilungskriterien und der detaillierten Bewertung empfahl die Jury dem Steuerungs-\nausschuss, das Angebot der Bietergemeinschaft 3, Steiner AG, zu vergeben. \n\nProjektbeschreibung \n\nStädtebau / Architektur \n\nDas Grundstück am Ende der Schellerstrasse liegt zwischen der Bahnlinie und dem südlichen Hang mit \nWohnbauten. Städtebaulich prägen Gewerbebauten den Ort; sie entwickeln sich parallel zum Gleis-\nraum, zur Hauptstrasse und zum Wildbach. Der Werkhof nimmt mit seiner Volumetrie ebenfalls Bezug \nzu diesen Elementen und fügt sich mit markantem Profil ins Grundstück ein. Ein schlanker Gebäuderie-\ngel wird auf die Werkhalle gesetzt und verleiht dem Projekt eine dynamische Form. Gleichzeitig funkti-\noniert er als Lärmriegel entlang der Bahn und schützt die hangseitigen Wohnhäuser. Zu Letzteren ver-\nhält sich der Werkhof durch seine gestaffelte Höhenentwicklung rücksichtsvoll und gewährt einen res-\npektvollen Abstand. \n\nObwohl der Werkhof in erster Linie betriebliche Funktionen zu erfüllen hat, soll er als ein öffentliches \nGebäude wahrgenommen werden, das eine klare Ordnung und ein selbstbewusstes Auftreten hat. Die \nGliederung in die Werkhalle im Erdgeschoss, in das umlaufende Vordach und in den aufgesetzten Rie-\ngel mit integrierter Verwaltung vereint betriebliche Vorteile mit einem architektonisch prägnanten \nAusdruck. \n\nVon der Schellerstrasse her ist der Werkhof durch das Salz-Silo von weitem her zu erkennen. Nähert \nman sich der Anlage, öffnet sich der Blickwinkel und das flügelartige Dach wird sichtbar. Durch die ab-\ngerundeten Ecken des Sockels erscheint der Dachvorsprung in der Perspektive noch eindrücklicher. Be-\nsucher werden fliessend von den Kundenparkplätzen ins Gebäude geleitet, wo sie per Lift zum Kun-\ndendienst der Stadtwerke gelangen. Der Werkhof erscheint an seiner Zugangsseite sehr aufgeräumt \nund vermittelt den Mitarbeitenden und Besuchern einen positiven, modernen ersten Eindruck. \n\nWeil die Grosslager der Stadtwerke im Untergeschoss angeordnet sind, ist das oberirdische Volumen \nrelativ klein. Dadurch integriert sich der Werkhof auf selbstverständliche Weise ins Quartier. Gleichzei-\ntig wird die Baumasse um knapp 3'000 m3 reduziert; diese Baumasse kann zukünftig auf dem westli-\nchen Areal zusätzlich realisiert werden und ist dementsprechend sehr wertvoll. \n\nUmgebung \n\nDie Aussenflächen sind schalenartig ums Gebäude gelegt. Die Fahrspur entlang dem Gebäude ist zwi-\nschen 6,5 und 8,5 Meter breit und erschliesst gleichzeitig die Einstellhallen der Betriebe und die Aus-\nsenlagerflächen. Die Lager sind zusammen mit der Parkierung als Ring entlang der Grundstücksgrenze \nangeordnet, was eine möglichst lange Abwicklung und gute Zugänglichkeit ermöglicht. \n\nDas umlaufende Vordach ermöglicht es, auf allen Seiten einen witterungsgeschützten Bereich anzubie-\nten und sich trockenen Fusses ums Gebäude zu bewegen. Im Zufahrtsbereich des Werkhofs und somit \nzentral angeordnet liegen die betriebliche Entsorgungsstelle, das Salz-Silo und die Fahrzeug-Waschbox. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 5 von 14 \n\nDie Einfahrtsrampe befindet sich innerhalb des Baubereiches im hinteren Teil des Areals und wird über \nden Haupterschliessungsstrang zwischen Werkhof und Salz-Silo erschlossen. Das Areal wird eingezäunt, \ndie Einfahrt von der Schellerstrasse erfolgt durch ein breites Rolltor. \n\nErschliessungskonzept \n\nDie Anlage wird für alle Verkehrsteilnehmer (Anlieferung, MIV, Velo, Fussgänger) von der Wende-\nschlaufe der Schellerstrasse her erschlossen. Der Werkhof ist von einem für den Verkehr freigehalte-\nnen Band umgeben, welches das Umfahren mit einem Sattelschlepper und damit auch das direkte Zu-\nfahren der Dienstfahrzeuge mit Abstellplatz im Erdgeschoss erlaubt. Das Salz-Silo und die Entsorgungs-\ncontainer nahe an der Wendeschlaufe ermöglichen direkte Be- und Entlademanöver. Im Weiteren sind \n15 Dienstfahrzeuge in der Tiefgarage angeordnet, welche über eine mit Ampelsystem geregelte, ein-\nspurige Rampe erschlossen wird. Die Rampe könnte bei einer allfälligen Entwicklung der Nachbarpar-\nzelle im Westen erweitert und als gemeinsame Zufahrt in die jeweiligen Tiefgaragen verwendet wer-\nden. Auf Platzebene erfolgt die Erschliessung der Nachbarparzelle über die sieben Meter breite Zufahrt \nin der Verlängerung der Schellerstrasse. Autoparkplätze stehen im Aussenraum in der Nähe der Ein-\ngänge von Stadtwerken und Unterhaltsdienst zur Verfügung (vier Besucher- und acht Mitarbeiter-\nParkplätze im Osten, 12 Mitarbeiter-Parkplätze im Westen). Dort sind auch die gedeckten Veloabstell-\nplätze angeordnet. \n\nBetrieb \n\nDas Erdgeschoss mit seinen Aussenflächen ist Dreh- und Angelpunkt des Werkhofs. Die Bereiche \nStadtwerke und Unterhaltsdienst sind Rücken an Rücken angeordnet und haben ihre eigenen Zugangs-\nseiten mit separater Parkierung. Die durchgehende Raumhöhe von 5,0 Metern und die flexible Raum-\naufteilung bieten ideale Voraussetzungen für die Einstellhallen, die Werkstätten sowie die Lagerräume. \nDie Kleinteillager der Stadtwerke können bei Bedarf mit einer Kranbahn nachgerüstet oder mit einem \nZwischenboden auf die doppelte Fläche erweitert werden. Die Ladezone des Unterhaltsdienstes ist 2,6 \nMeter tief und kann mit dem Hallenkran des Obergeschosses bedient werden. \n\nDer zentrale Warenlift ist von beiden Benutzern direkt zugänglich und kann auch von aussen angelie-\nfert werden. Er erschliesst die grossen Lagerräume im Unter- und Obergeschoss. Die Büroräume der \nStadtwerke weisen im Erdgeschoss einen eigenen Eingang auf, wo ein Lift in den Empfangsbereich im \n2. Obergeschoss führt. Durch ein rundes Panoramafenster blickt der Besucher in Richtung Zentrum von \nWetzikon. Die Innenwände sind nichttragend ausgebildet, um eine flexible Raumeinteilung zu gewähr-\nleisten. \n\nFassade / Konstruktion \n\nDas schwarze Holzkleid erinnert an die Geschichte des Areals; früher wurde hier aus Steinkohle Gas \ngewonnen. Das "neue Schwarz" erscheint jedoch elegant und lässt das grosse Gebäude filigraner er-\nscheinen als es ist. Im Erdgeschossbereich schaffen Fenster und Tore aus hellem Aluminium einen \nspannungsvollen Kontrast. Die Gebäudeecken sind im Sockelbereich abgerundet, weil das Gebäude wie \neine Verkehrsinsel umfahren wird und die Schleppkurven mit kleineren Fahrgassbreiten gelöst werden \nkönnen, wovon die Lagerflächen profitieren. Die Hinterlüftung und die druckimprägnierte Behandlung \nder Fassade aus Weisstanne führen zu einer langlebigen Gebäudehülle. Die Dämmstärken entsprechen \ndem Minergie Eco Standard. Die Büroräume im 2. Obergeschoss werden durch aussenliegende, textile \nVertikalstoren beschattet. \n\nDie Konstruktion von Untergeschoss bis zur Vordachebene erfolgt in Beton-Massivbauweise, was \nschlanke Deckenkonstruktionen trotz hohen Lasten ermöglicht und grossen mechanischen Belastungen \nstandhält. Der aufgesetzte Riegel wird aus ökologischen Gründen in vorfabrizierter Holzbauweise er-\nstellt. Dadurch wird die Bauzeit signifikant verkürzt. Das bestehende Regenüberlaufbecken wird um-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 6 von 14 \n\nbaut und ist durch das Untergeschoss erschlossen. Die Montageöffnungen der Schächte sind durch Bo-\ndendeckel im Erdgeschoss zugänglich. \n\n \nAbbildung 5 Fotorealistische Darstellung (Quelle: Bietergemeinschaft 3 Steiner AG) \n\n \nAbbildung 6 Modell 1:500 (Quelle: Bietergemeinschaft 3 Steiner AG) \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 7 von 14 \n\n \nAbbildung 7 Situation mit Grundriss Erdgeschoss (Quelle: Bietergemeinschaft 3 Steiner AG) \n\n \nAbbildung 8 Grundriss 1. und 2 Obergeschoss mit Querschnitt (Quelle: Bietergemeinschaft 3 Steiner AG) \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 8 von 14 \n\n \nAbbildung 9 Grundriss Untergeschoss mit Längsschnitt (Quelle: Bietergemeinschaft 3 Steiner AG) \n\nFunktionalität, Nutzung und Betrieb \n\nStadtwerke \n\nAls stadteigenes Querverbundunternehmen im Zürcher Oberland versorgen die Stadtwerke Wetzikon \nrund 25‘000 Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Wetzikon mit Strom, Erdgas und Wasser. Eben-\nso beliefern sie die Gemeinde Seegräben mit Erdgas und Wasser. Die Mitarbeitenden der Stadtwerke \nWetzikon erbringen im Wesentlichen folgenden Dienstleistungen: \n\n– Planung & Projektierung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Strom, Erdgas und Wasser \n– Montage & Betrieb der Strom-, Erdgas- und Wasserleitungen sowie die Durchführung von Unter-\n\nhaltsarbeiten \n– Sanierung und Unterhalt von Transformatorenstationen und Reservoiren \n– Montage & Betrieb der Messeinrichtungen für eine korrekte Erfassung \n– Hoheitliche Kontrollaufgaben in den Bereichen Strom, Erdgas und Wasser \n– Betreuung und Beratung von Kunden  \n– Verrechnung der Energielieferung und Wasser \n– Energiebeschaffung & Wasser \n– Ausführung diverser Dienstleistungen \n– Leistung von Pikettdienst, um die Versorgungsicherheit zu gewährleisten \n\nUm diese zahlreichen Aufgaben effizient und zielführend umsetzen zu können, benötigen die Mitarbei-\ntenden der Stadtwerke einen Werkhof, welcher sowohl für die Mitarbeitenden als auch für den um-\nfangreichen Fahrzeugpark sowie für das Material ausreichend Platz bietet. Die dafür benötigten Räume \nund Lagerflächen müssen gegenseitig so angeordnet werden, dass die betrieblichen Abläufe optimal \nund effizient unterstützt werden. Für die über 30 Mitarbeitenden der Stadtwerke werden Büro- und \nWerkstatträume sowie entsprechende Aufenthalts-, Garderobenräume sowie die dazugehörigen Sani-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 9 von 14 \n\ntäranlagen benötigt. Für Fahrzeuge und Geräte wie z. B. Unimog, Kabelzugmaschinen, Anhänger und \nInstallationsfahrzeuge ist eine gut zugängliche Einstellhalle notwendig, welche diese vor Witterung und \nFrost schützt. Um das Material für Baustellen vorzubereiten und Unterhaltsarbeiten ausführen zu kön-\nnen, werden bedarfsgerechte Werkstätten für die Medien Strom, Erdgas und Wasser benötigt. Die \nWaschbox für die Fahrzeuge dient sowohl den Stadtwerken als auch dem Unterhaltsdienst. Ein Gross-\nteil der benötigten Flächen wird für die Lagerung von z. B. Erdgas-, Wasserrohre, Schieber, Elektroma-\nterial, Transformatoren und Installationsmaterial benötigt. Um die Versorgungssicherheit jederzeit ge-\nwährleisten zu können ist eine Lagerhaltung von diversen Materialen unumgänglich. Die Büroräumlich-\nkeiten werden benötigt für die Planungsarbeiten, Energiemessung und Verrechnung, den Kunden-\ndienst und die allgemeine Administration. \n\nUnterhaltsdienst \n\nDer Unterhaltsdienst der Stadt Wetzikon besteht aus drei Teams mit insgesamt 13 Mitarbeitenden und \nerbringt im Wesentlichen die folgenden Dienstleistungen: \n\n– Strassenwesen: Unterhalt und Reinigung von Strassen und Wegen, Winterdienst, Signalisation, Re-\nparaturarbeiten an Brücken und Geländern, etc. \n\n– Grünanlagen: Pflege und Unterhalt von Grünanlagen, Alleebäumen, Laufbrunnen, Spielplätzen, Ge-\nwässern und Naturschutzflächen, etc. \n\n– Abfallwesen: Betreuung und Unterhalt der städtischen Sammelstellen, Abfallbeseitigung (Abfallei-\nmer im öffentlichen Raum, Robidog), etc. \n\n– Unterstützung (Signalisation, Reinigung, Entsorgung) von Anlässen wie Chilbi, Stadtfest, Fastnachts-\numzug usw. \n\nUm diese Dienstleistungen rationell erbringen zu können, benötigen die Mitarbeitenden des Unter-\nhaltsdienstes ebenfalls einen Werkhof, welcher sowohl für das Personal als auch für den umfangrei-\nchen Fahrzeug- und Gerätepark ausreichend Platz bietet. Die dafür benötigten Räume und Lagerflä-\nchen müssen gegenseitig so angeordnet werden, dass die betrieblichen Abläufe optimal unterstützt \nwerden. Für die 13 Mitarbeiter des Unterhaltsdienstes werden Büro-, Aufenthalts- und Garderoben-\nräume sowie die dazugehörigen Sanitäranlagen benötigt. Für Fahrzeuge und Geräte wie z.B. Schnee-\npflüge, Salzstreuer, Anhänger und Rasenmäher ist eine gut zugängliche Einstellhalle notwendig, welche \ndie Gerätschaften vor Witterung und Frost schützt. Um den Unterhalt an Fahrzeugen, Geräten und \nAusstattungen von öffentlichen Anlagen (Abfalleimer, Sitzbänke, etc.) zu ermöglichen, bedarf es an \nRäumen für Werkstatt und Schreinerei sowie einer für Fahrzeuge befahrbaren Waschbox. Ein wesentli-\ncher Teil der benötigten Fläche wird für die Lagerung von z.B. Absperr-, Signalisations- und diverser \nBaumaterialien benötigt. Um die im Winterdienst heute notwendigen Fahrten zum Werkhof des kan-\ntonalen Tiefbauamtes in Pfäffikon zu verhindern, ist die Errichtung eines ausreichend grossen Salzsilos \nunumgänglich. \n\nIntegration der Nutzungen in ein Gebäude \n\nIm vorliegenden Projekt wurde eine Trennung der beiden Strukturen Stadtwerke und Unterhaltsdienst \nvorgenommen. Die beiden Werke haben nur dort Berührungspunkte, wo es sinnvoll und zielführend \nist. Durch geschickte Raumbeziehungen werden die betrieblichen Abläufe beider Werke gut unter-\nstützt. \n\nDie Verkehrsführung auf dem Areal ist strukturiert und ausgewiesen. Die geforderten Schleppkurven \nwerden nur grob angedeutet. Das Areal ist nicht unterteilt in Kunden- und Werkverkehr; dadurch kann \nes – wenn auch selten – zu Behinderungen kommen. \n\nDer Kundenempfang der Stadtwerke ist von aussen für die Kundschaft ersichtlich, aber zurückhaltend. \nDie Kundschaft wird zielführend zum Kundenservice geführt. Die Werksmitarbeitenden werden separat \nins Gebäude geführt und sind vom Kundenverkehr getrennt. Die Büroräumlichkeiten erfüllen die An-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 10 von 14 \n\nforderungen sehr gut, wobei die spezifische Nutzung und Anordnung einzelner Räume noch festgelegt \nwerden soll.  \n\nDas Werkpersonal wird klar vom Bürobereich getrennt. Sämtliche für das Werkpersonal erforderlichen \nRäume befinden sich im Erdgeschoss sowie im Untergeschoss und sind gut erreichbar. Die Lager- und \nWerkstätten sind gut strukturiert und die Abläufe werden unterstützt. Das Grosslager ist über die Tief-\ngarage wie auch über den Warenlift direkt und gut erreichbar. Der Aufenthaltsraum befindet sich im \nErdgeschoss und ist gut positioniert. Der Aufenthaltsraum für die Mitarbeitenden und die Garderoben \nsind gut gelöst und zweckmässig. Die Aussenlagerflächen sind vorhanden und klar ausgewiesen. \n\nDer Anbieter hat den Werkbereich des Unterhaltsdienstes funktional gestaltet. Die Ladezone zum \n1. Obergeschoss ist im jetzigen Zustand etwas zu klein und muss vergrössert werden. Die Anordnung \neinzelner Räume ist noch zu überprüfen. Büro- und Personalbereich sind räumlich eng miteinander \nverbunden und unterstützen die Abläufe gut. Eine gute Anbindung an die Fahrzeughalle sowie Werk-\nstätte ist gegeben. Der Aussenbereich ist grosszügig gestaltet. Die Anordnung des Salz-Silos sowie des \nEntsorgungsbereichs wird noch optimiert. Die Lagerbereiche sind definiert und ersichtlich. \n\nDas Raumprogramm ist vollständig. Zudem sind die Räumlichkeiten gut bemessen. Die Anzahl Mitar-\nbeiterparkplätze beschränkt sich auf das Minimum. \n\nDie Wettbewerbsvorgabe Minergie-Eco wird erfüllt. Inhaltlich und funktional werden die Konzepte \nauch den Anforderungen der Raumnutzung gerecht. Die Umsetzung der Installation ist mit den Grund-\nrissen kompatibel und schematisch bestätigt. \n\nTU-Angebot und Wirtschaftlichkeit \n\nDas TU-Angebot beträgt 14'297'175 Franken (inkl. MWST). Für die Vergleichbarkeit der Angebote müs-\nsen zusätzliche Kosten  \n\n– von 608'505 Franken (inkl. MWST) für das Budget Altlastensanierung \n– die notwendigen Dichtigkeitsklassen im UG \n– die geforderte Heizverteilung mittels Deckenstrahler in den Werkstätten, Bewilligungs- und An-\n\nschlussgebühren (Vorgabe Auftraggeberin 215'400 Franken) \n\naufgerechnet werden. Aufgrund des bereinigten Angebots von neu 14'905'680 Franken (inkl. MWST) \nwird das vorgegebenen Kostendach von 14'500'000 Franken (inkl. MWST) leicht überschritten.  \n\nAufgrund der Kompaktheit – das Projekt hat im Vergleich mit 5'969 m2 die geringste Geschossfläche \nund mit 28'104 m3 das geringste Gebäudevolumen – weist das Projekt auch das beste Verhältnis von \nNutzfläche zu Geschossfläche auf. Die Erstellungskosten pro Geschossfläche sowie pro Gebäudevolu-\nmen sind plausibel, sie liegen im Vergleich im Durchschnitt. \n\nArchitektur, Konstruktion und Materialisierung \n\nDas Gebäude nimmt zu den umgebenden Bauvolumen mit einem städtebaulich präzise und klar ge-\nsetzten Volumen Bezug und fügt sich damit gut in die Stadt und Siedlungsstruktur an den Geleisen ein. \nGleichzeitig nimmt das Gebäude gebührend Rücksicht auf die Wohnbauten am Hang.  \n\n"Form follows function": Die kubische Gliederung der Baukörper, die Gebäudesetzung im Grundstück \nsowie insgesamt die Summe der architektonischen Entscheidungen unterliegen einem einfachen und \ngleichzeitig im Kern hoch funktionalen Grundkonzept, wonach die Form der Funktion folgt. Die Archi-\ntektur wird auf die wesentlichen Elemente reduziert. \n\nDie Qualität des Aussenraums unterliegt den engen Rahmenbedingungen der gegebenen Parzellen-\ngrösse und den funktionalen Anforderungen an den Betrieb. Auch hier zeigt sich, dass durch funktional \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 11 von 14 \n\nbegründete Entscheide wie z. B. das Abrunden der Gebäudekanten der befahrbare und damit nutzbare \nBereich der Aussenflächen mit einfachen Massnahmen optimiert werden konnte. Das Gelände wird in \neiner eleganten Geste von einem gerundeten Tor abgeschlossen. \n\nDie gewählte Konstruktion besteht aus einer Mischbauweise. Untergeschoss und Erdgeschoss ein-\nschliesslich Decke über Erdgeschoss mit dem umlaufenden Vordach werden in Stahlbeton mit Flachde-\ncken erstellt. \n\nDer aufgesetzte Riegel für die Lager und Büroräume wird in vorfabrizierter Holzbauweise ausgeführt. \nDieses Konzept verspricht eine wirtschaftliche und ökologische Bauweise. \n\nDie Fassaden werden ab Erdgeschoss als Holzelemente mit hinterlüfteter Verkleidung ausgeführt. Die \nFenster und Tore bilden mit der Ausführung in hellem Aluminium einen starken Kontrast und bilden für \ndas ganze Gebäude eine elegante Sachlichkeit. \n\nFazit \n\nDer vorliegende Entwurf bildet eine ausgezeichnete Ausgangslage für die Erstellung des neuen Werk-\nhofs. Es handelt sich um ein kompaktes und somit auch relativ kostengünstiges Projekt. Es ist eine so-\nwohl funktionell, wie auch für die Bewirtschaftung sehr gute Lösung. Die präzise, schlichte Architektur \nüberzeugt im Erscheinungsbild und in der Materialisierung. Der Lösungsansatz wird kohärent in eine \nArchitektur umgesetzt, welche dem Bild eines Werkhofes gerecht wird. \n\nBaukosten \n\nFür die Durchführung des Gesamtleistungswettbewerbes wurde am 24. Januar 2018 durch den Stadt-\nrat und am 26. Januar 2018 durch die Energiekommission ein separater Verpflichtungskredit von \n250'000 Franken (inkl. MWST) bewilligt. Dieser Wettbewerb diente als Grundlage für den vorliegenden \nAntrag, weshalb diese Kosten nicht in die Baukosten einzurechnen sind. \n\nUm den sehr engen Terminplan einhalten zu können, wird dem Stadtrat/Energiekommission resp. dem \nParlament ein zweiter Kreditantrag in der Höhe von 245'000 Franken (inkl. MWST) zur Bewilligung vor-\ngelegt, womit die notwendigen Planungsleistungen für die Erarbeitung der Baubewilligungsunterlagen \nerarbeitet werden können. Diese sind nicht Teil dieser Baukreditvorlage. \n\nDer Baukredit setzt sich gemäss Gesamtleistungswettbewerb und den Bedürfnissen der Stadtwerke \nund des Unterhaltsdienstes wie folgt zusammen: \n\nGrundstück Kat. Nr. 8291 (Teil Süd) mit 5'753 m2 \n(ohne Kosten Schadstoffsanierung)* \n\n970'000 \n\nTU-Angebot revidiert 14'905'680, gerundet \ndarin enthalten Schadstoffsanierung 1'100'000 (offene Abrechnung nach effektivem Aufwand) \n\n14'910'000 \n\nAusstattung Inneneinrichtungen Stadtwerke 780'000 \n\nAusstattung Inneneinrichtungen Unterhaltsdienst 140'000 \n\nBauherrenberatung extern 150'000 \n\nUnvorhergesehenes (5 % von TU-Angebot ohne Schadstoffsanierung)  650'000 \n\nTotal Baukosten 17'600'000 \nTabelle 2 alle Preise in Franken und inkl. 7,7 % MWST. Die Stadtwerke werden für ihren Anteil die Vorsteuer geltend machen \nkönnen. \n\n*Das Grundstück Katasternummer 8291 (Teil Süd) mit 5'753 m2 ist zurzeit im Finanzvermögen bilan-\nziert, wegen der Schadstoffbelastung mit rund 970'000 Franken zu einem tiefen Wert. Nach der Kredit-\ngenehmigung durch den Souverän und noch vor der Schadstoffsanierung wird der Teil Süd vom Finanz- \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 12 von 14 \n\nins Verwaltungsvermögen übertragen. Dies hat gemäss § 133 Abs. 1 Gemeindegesetz zum Buchwert zu \nerfolgen.  \n\nKostenteiler Aufteilung Unterhaltsdienst (UHD) und Stadtwerke (SWW) \n\nDie Berechnung über die Wertquote beider Nutzer hat eine Aufteilung der Baukosten im Verhältnis 35 \n% (Unterhaltsdienst) und 65 % (Stadtwerke) ergeben. \n\nSomit teilen sich die Baukosten wie folgt auf: \n\n Steuerhaushalt \n(Unterhaltsdienst) \n\nGebührenhaushalt \n(Stadtwerke Wetzikon) \n\nGrundstück Kat. Nr. 8291 (Teil Süd) 970'000  \n\nSchadstoffsanierung (offene Abrech-\nnung) 1'100'000 \n\n1'100'000  \n\nTU-Angebot revidiert (ohne Schad-\nstoffsanierung) 13'810'000 \n\n4'833'500 8'976'500 \n\nUnvorhergesehenes 650'000 227'500 422'500 \n\nBauherrenberatung extern 150'000 52'500 97'500 \n\nAusstattung Inneneinrichtungen \nStadtwerke \n\n 780'000 \n\nAusstattung Inneneinrichtungen Un-\nterhaltsdienst \n\n140'000  \n\nTotal Kostenteiler 7'323'500 10'276'500 \n\nTabelle 3 alle Preise in Franken und inkl. 7,7 % MWST. Die Stadtwerke werden für ihren Anteil die Vorsteuer geltend machen \nkönnen. \n\nFinanzierung \n\nObwohl es sich um ein grosses Projekt handelt, wird es möglich sein, die Finanzierung aus eigenen Mit-\nteln bereitzustellen: Die Kosten werden zwischen dem Steuer- und dem Gebührenhaushalt aufgeteilt. \nZudem ist die Stadt bereits Eigentümerin des Grundstückes. \n\nFolgekosten/-erträge \n\nIn den Erläuterungen zur Kreditbewilligung sind die mit den Investitionen verbundenen Folgekosten \nund -erträge zu nennen. \n\nBei den Abschreibungen dieses Projekts legt der Stadtrat für den Steuerhaushalt und die Energiekom-\nmission für den Gebührenhaushalt die planmässigen Abschreibungen im Verwaltungsvermögen ge-\nmäss § 30 Gemeindeverordnung (VGG) fest: \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag \n\nGrundstück* -  0 \n\nHochbauten 33 Jahre 5'113'500 154'955 \n\nMobilien 8 Jahre 140'000 17'500 \n\nAbschreibungen Unterhaltsdienst (im ersten Betriebsjahr) 172'455 \n\n    \n\nHochbauten 50 Jahre 9'496'500 189'930 \n\nFahrzeuge (Hubstapler etc.) 8 Jahre 70'000 8'750 \n\nGeschäftsausstattung, Mobiliar 10 Jahre 310'000 31'000 \n\nWerkzeuge, Geräte, Maschinen 10 Jahre 100'000 10'000 \n\nLagereinrichtung 20 Jahre 300'000 15'000 \n\nAbschreibungen Stadtwerke (im ersten Betriebsjahr) 254'680 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 13 von 14 \n\n*Der Buchwert des Grundstückes wird nicht planmässig abgeschrieben. Die Bilanzposition ist mindestens einmal \njährlich auf dauernde Wertminderungen zu prüfen. Wird bei dieser Prüfung oder in einem anderen Zusammen-\nhang eine dauernde Wertminderung festgestellt, wird eine ausserplanmässige Abschreibung vorgenommen. \n\nFür den Landanteil werden die Stadtwerke dem Steuerhaushalt jährlich einen Zins bezahlen: jeweils ak-\ntueller Zonenwert (Gewerbezone) x 0,65 x aktueller Referenzzinssatz des Bundesamtes für Woh-\nnungswesen (BWO). Im ersten Betriebsjahr ist mit einem Zins von rund 36'500 Franken zu rechnen \n(650 Franken x 5'753 m2 x 0,65 x 1,5 %). \n\nWeitere finanzielle Konsequenzen \n\nBei einer Annahme des vorliegenden Kreditantrags sind die bestehenden Restbuchwerte des alten Ge-\nbäudes, welches abgerissen wird, ausserplanmässig abzuschreiben. Der Restbuchwert beträgt per 31. \nDezember 2018 beim Werkhof Unterhaltsdienst rund 37'300 Franken und beim Werkhof Stadtwerke \nrund 12'800 Franken. \n\nTermine \n\nDie Terminplanung hat das äusserst ambitionierte Ziel, den Neubau ohne Zeitreserven auf den Ab-\nbruchtermin der ARA Flos im April 2021 zur Verfügung zu stellen. Durch den Vorbezug von Planungs-\nleistungen für die Erarbeitung und Eingabe des Baugesuchs während des politischen Prozesses zum \nvorliegenden Geschäft kann wertvolle Zeit gewonnen werden. \n\nBei optimalem Verlauf der Planungs- und Realisierungsphasen ist folgendes Terminprogramm vorgese-\nhen: \n\n– Baueingabe     Juli 2019 \n– Urnenabstimmung   1. September 2019 \n– Baufreigabe    Oktober 2019 \n– Bauinstallation / Baubeginn  Februar 2020 \n– Bezug durch Nutzer   März 2021 \n\nErwägungen des Stadtrates und der Energiekommission \n\nDer Ausbau der ARA Flos ist bereits am 10. Juni 2018 durch den Souverän gutgeheissen worden. Dies \nmit der Konsequenz, dass die Stadtwerke und der Unterhaltsdienst den jetzigen Standort aufgeben \nmüssen. Bei den Gesamtkosten für den Neubau und der erforderlichen Einrichtung des Werkhofes auf \ndem Gaswerkareal von 17'600'000 Franken handelt es sich um unumgängliche Ausgaben. Die Kosten \nfür den Gesamtleistungswettbewerb, die Überarbeitung des Bauprojekts sowie für das Totalunter-\nnehmer-Angebot werden gemäss Kostenteiler nach ausgewiesenen Wertquoten zwischen den Stadt-\nwerken und dem Unterhaltsdienst aufgeteilt. Die Altlastensanierung wird vollständig durch den Steu-\nerhaushalt finanziert und belastet den Gebührenhaushalt nicht. Im Totalunternehmer-Angebot sind für \ndie Altlastensanierung bereits 1,1 Mio. Franken enthalten.  \n\nDie Kosten sind zulasten der Konten in der Investitionsrechnung "Neubau Werkhof Unterhaltsdienst", \nINV00027-6542-5040.00 und "Neubau Werkhof Stadtwerke", zu bewilligen. Sie sind in den Budgets \n2018 und 2019 mit insgesamt 1,15 Mio. Franken sowie in der Finanz- und Aufgabenplanung 2018 - \n2022 enthalten.  \n\nBei einer Ablehnung des Baukredits durch den Souverän müssen die Stadtwerke und der Unterhalts-\ndienst in ein noch zu bestimmendes Provisorium umziehen. Dafür wird mit Kosten für das Provisorium \n(Umzug, Umbauten, Mieten usw.) von rund 2.5 bis 3.5 Mio. Franken gerechnet. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 14 von 14 \n\nObligatorisches Referendum \n\nGemäss Art. 9 lit. d der Gemeindeordnung sind Beschlüsse des Grossen Gemeinderates über neue \neinmalige Ausgaben von mehr als 2'500'000 Franken der Urnenabstimmung zu unterbreiten (Obligato-\nrisches Referendum). \n \n \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \n \nPascal Bassu Martina Buri \nPräsident Sekretärin \n \n \n \n \nAktenverzeichnis  \n– Gesamtleistungswettbewerb – Schlussbericht des Beurteilungsgremiums \n– Berechnung Wertquote \n– Kostenberechnung Unterhaltsdienst \n– Kostenberechnung Stadtwerke \n– Totalunternehmung Submissionsunterlagen \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n18.06.07 Baukredit Neubau Werkhofgebäude \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat:  \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Objektkredites von 17'750'000 Franken inkl. MWST (Preisbasis April 2018) für \nden Neubau eines Werkhofgebäudes mit Erstellung einer Photovoltaikanlage (mit einer Leistung \nvon 100 kWp). \n\n3. Belastung der Investitionsrechnung wie folgt: \n\nKonto INV00027-6542-5040.00 (Neubau Werkhof Unterhaltsdienst) 7'376'000 Franken \n\nKonto INV00129-7080-5040.00 (Neubau Werkhof Stadtwerke) 10'374'000 Franken \n\n4. Übertragung des Grundstückes Katasternummer 8291 (Teil Süd) mit 5'753 m2 zum Buchwert von \n970'000 Franken vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen. \n\n5. Beauftragung des Stadtrates, den Kredit der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\nBegründung \n\nSeitdem die Erweiterung der ARA Flos an der Urnenabstimmung vom 10. Juni 2018 gutgeheissen wurde, \nsteht fest, dass für den Werkhof ein neuer Standort benötigt wird. Der Stadtrat hat sich für einen Neu-\nbau auf dem Areal des ehemaligen Gaswerkes in Medikon entschieden. Um den Ablauf zu beschleuni-\ngen, wurde ein Gesamtleistungswettbewerb durchgeführt. Den dazu erforderlichen Kredit haben Stadt-\nrat und Energiekommission in eigener Kompetenz gesprochen. Aus diesem Wettbewerb ging ein Sieger-\nprojekt mit Gesamtkosten für die Stadt von 17'600'000 Franken vor. Der Kredit umfasst die Altlastensa-\nnierung des Gaswerk-Areals, die Übertragung des Grundstückes vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen \nund den Neubau des Werkhofgebäudes. Das Siegerprojekt wurde von der Steiner AG entworfen und \nentspricht dem Minergie-Eco-Standard. Nachdem das Ergebnis des Gesamtleistungswettbewerbes vor-\nlag, legten Stadtrat und Energiekommission dem Parlament einen Kreditantrag zur weiteren Ausarbei-\ntung des Projektes vor. Dieser diente dem Zweck, das Projekt parallel zum politischen Entscheidungs-\nprozess über den eigentlichen Baukredit bis zur Baueingabereife voranzutreiben. Das Parlament hat den \nKredit am 28. Januar 2019 auf insgesamt 280'000 Franken erhöht, damit die Themen Photovoltaik, Re-\ngenwassernutzung und Dachbegrünung vertieft abgeklärt werden konnten und der Baukredit gegebe-\nnenfalls ergänzt werden kann.  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat den vorliegenden Kreditantrag geprüft und dabei auch von den \ngeforderten zusätzlichen Abklärungen Kenntnis genommen. Diese haben ergeben, dass bei einer Erwei-\nterung der geplanten Photovoltaikanlage auf die gesamte Dachfläche mit Zusatzkosten von \n150'000 Franken zu rechnen ist. Mit dieser erweiterten Anlage würde das Gebäude über das Jahr be-\ntrachtet mehr Energie produzieren, als es verbraucht, und somit dem Minergie-A-Eco-Standard entspre-\nchen. Zudem könnte über die Einspeisevergütung ein erhöhter Ertrag erwirtschaftet werden. Eine Re-\ngenwassernutzung zur Fahrzeugwäsche wurde in zwei Varianten mit unterschiedlichen Speichergrössen \ngeprüft. Für die Variante mit einem geringeren Fassungsvermögen wird von Zusatzkosten in der Höhe \n\n\n\n  2 von 2 \n\nvon 65'000 Franken bei einem jährlichen Ersparnis von 135 Franken ausgegangen. Die Prüfung ergab \nauch, dass ein grösserer Speicher keinen zusätzlichen Nutzen und damit kein grösseres Ersparnis ein-\nbringt. Im Bereich der Photovoltaikanlage empfiehlt der Stadtrat, auf eine Dachbegrünung zu verzichten, \nda deren Pflege um und unter den Photovoltaikpaneelen sehr aufwändig wäre. Zudem verringert die \nDachbegrünung die Menge an Regenwasser, die aufgefangen und genutzt werden könnte.  \n\nNach Ansicht der Rechnungsprüfungskommission ist es beim Neubau eines Werkhofgebäudes ange-\nbracht, eine Lösung mit Vorbildcharakter in Sachen Ökologie und Energetik anzustreben. Daher ist es \nauch sinnvoll, die entsprechenden Mindeststandards zu übertreffen, so lange das Projekt dabei finanziell \ntragbar bleibt. Aus dieser Sicht befürwortet die RPK eine Erweiterung der Photovoltaikanlage (aus-\nschliesslich auf dem Dach des Werkhofes und nicht an der Fassade des Gebäudes), denn die Investiti-\nonskosten liegen in einem angemessenen Rahmen und werden durch erhöhte Einspeisungen zusätzlich \namortisiert. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass Kosten und Nutzen einer Regenwassernutzung \nnicht in einem angemessenen Verhältnis stehen. Auf die Intensivierung der Dachbegrünung soll auf-\ngrund der aufwändigen Pflege der Pflanzen rund um die Photovoltaikanlagen verzichtet werden. Die \nZusatzkosten von rund 150'000 Franken für die Erweiterung der Photovoltaikanlage wurden im RPK-\nAntrag (wie auch die anderen Kosten) nach dem Verhältnis 65 % Stadtwerke/35 % Unterhaltsdienst auf-\ngeteilt. Der Stadtrat wird ersucht, zu prüfen, ob eine Verbuchung nur bei den Konti der Stadtwerke, also \nnur bei einer Organisationseinheit, sinnvoller wäre. \n\nDie Projektorganisation mit einem Totalunternehmer bedeutet für die Stadt, dass sie als Bauherrin nur \nsehr geringen Einfluss auf das Projekt, beispielsweise die Vergaben, nehmen kann. Im Gegenzug bietet \nder Totalunternehmer eine relativ weitreichende Preisgarantie, so dass das finanzielle Risiko gesenkt \nwird. Dennoch birgt die gewählte Projektorganisation bei der Durchführung eines so komplexen Baupro-\njektes gewisse Risiken. Die RPK legt dem Stadtrat nahe, dass die Stadt den vorhandenen Spielraum \nnutzt, um regionale und lokale Dienstleister und Produkte zu berücksichtigen. So besteht bspw. die \nMöglichkeit, dass der Steuerungsausschuss Mehrkosten bewilligt, die dadurch entstehen, dass der To-\ntalunternehmer regionale Dienstleister berücksichtigt. Bei Zusatzleistungen im Sinne von Einzelaufträ-\ngen sollten ausserdem regionale und lokale Dienstleister und Produkte eingesetzt werden. \n\nDas vorliegende Projekt ist nach Ansicht der RPK überzeugend – Kosten und Nutzen stehen in einem \nausgewogenen Verhältnis und die Mittel werden sinnvoll investiert. Zudem ist es schon lange an der \nZeit, die Altlastensanierung auf dem Gaswerkareal anzugehen und das Grundstück einer sinnvollen Nut-\nzung zuzuführen. Dieser Anspruch wird mit dem vorliegenden Projekt erfüllt. Die Gesamtkosten von \n17'750'000 Franken scheinen zwar hoch, sind aber auf die besonderen Umstände zurückzuführen. Durch \ndie Schadstoffsanierung wird auf dem Areal eine grosse Baugrube entstehen. Daher hat das geplante \nGebäude ein grosses Untergeschoss, was den Bau relativ teuer macht.  \n\nInsgesamt stellt die Vorlage mit den von der RPK beantragten Anpassungen einen ausgewogenen Kom-\npromiss zwischen "Leuchtturm-Projekt" in Sachen Ökologie und zweckmässiger, wirtschaftlicher Ausga-\nbenerfüllung dar. Aus diesen Gründen beantragt die RPK dem Grossen Gemeinderat Zustimmung zu den \nvorliegenden Anträgen, beruhend auf dem Antrag des Stadtrates mit Änderungen durch die RPK.  \n\n \n\nWetzikon, 1. April 2019 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\nRoger Cadonau Franziska Gross  \nPräsident Ratssekretärin  \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Januar 2019 Seite 1 von 5 \n\n \nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.01 Stadtratsbeschluss vom 23. Januar 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Marco Martino, Ressort Bevölkerung + Sicherheit) \n\n1. Für die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung wird ein Kredit in der Höhe \nvon 350'000 Franken bewilligt. \n\n2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung (Konto 2511.5060, Budget 2019: 380'000 Fran-\nken) belastet. \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDer damalige Gemeinderat hat am 19. September 2012 dem Sicherheitsvorstand und der Abteilung Si-\ncherheit den Auftrag zur Prüfung der Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung \nund Erhöhung der Parkgebühren erteilt, verbunden mit der Erwartung eines mutmasslichen Mehrer-\ntrages zu Gunsten des Gemeindehaushalts von 100'000 Franken.  \n\nDie dannzumal ins Leben gerufene Arbeitsgruppe, bestehend aus den Ressortvorstehern Sicherheit \nund Planung, dem Leiter Abteilung Sicherheit, dem Stadtplaner, der Leiterin Abteilung Umwelt + Diens-\nte sowie dem Tiefbauingenieur der Abteilung Bau hat zusammen mit dem dafür beauftragten Pla-\nnungsbüro Suter  von  Känel  Wild AG, Zürich, ein entsprechendes Grobkonzept ausgearbeitet, wel-\nches durch den damaligen Gemeinderat am 25. Juni 2014 verabschiedet wurde. \n\nIm Anschluss an die kommunalen Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2014 hat die neu zusammenge-\nsetzte Arbeitsgruppe das bisherige Grobkonzept genau überprüft und anschliessend überarbeitet. An \nseiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 hat der Stadtrat im Rahmen einer Aussprache schliesslich fest-\ngehalten, dass das bisher erarbeitete Grobkonzept (blaue Zone, dunkel- und hellorange Zone mit un-\nterschiedlichen Tarifen, Tages-, Monats- Jahresparkkarten, 10er-Parkkartenbüchlein, unterschiedliche \nGültigkeit der Parkkarten, einheimische und auswärtige Gewerbeparkkarte, Kombi-Gewerbeparkkarte, \nRegelung Berechtigte für Parkkarten, unterschiedliche Tarife für ein oder mehrere Gewerbefahrzeuge \netc.) viel zu kompliziert sei, von der Bevölkerung kaum verstanden würde und die Umsetzung eine Auf-\nstockung beim Personal der Stadtverwaltung zur Folge hätte. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Januar 2019 Seite 2 von 5 \n\nDer Stadtrat hat dabei gleichzeitig den von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen, pragmatischen Weg \nauf Basis des heutigen Systems (Parkplatzbewirtschaftung mittels Parkuhren) begrüsst und festgehal-\nten, dass der Behörde die Umsetzung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung, im Sinne des \nAuftrages aus der kommunalen Richtplanung, wichtig ist. Wesentliche Punkte des neuen Systems sol-\nlen die Gebührenhöhen, insbesondere bei der Nachtparkierung, sowie die Lösung der Brennpunkte \n(Sportanlagen Meierwiesen, Friedhof, Strandbad/Camping Auslikon etc.) sein. Insgesamt sollen weni-\nger Autos auf den Strassen abgestellt werden. Dies kann über eine bedarfsgerechte Anzahl an Park-\nplätzen und/oder Parkgebühren gesteuert werden. \n\nSystem Parkuhren - Vor- und Nachteile \n\nWetzikon verfügt bereits seit vielen Jahren über eine partielle Parkraumbewirtschaftung, namentlich \nim Bahnhof- und Zentrumsbereich, wo die Parkgebühren an rund 470 Parkplätzen tagsüber an ent-\nsprechenden Parkuhren bezahlt werden müssen. Werden Fahrzeuge nachts regelmässig auf öffentli-\nchem Grund abgestellt, fallen die sogenannten Nachtparkgebühren (Laternengebühren) an. \n\nKünftig ebenfalls bewirtschaftet werden die Parkplätze – namentlich entlang von Strassen – in den \nWohnquartieren. In Einfamilienhaus-Quartieren verfügen in der Regel alle Liegenschaften über genü-\ngend Abstellplätze, Fahrzeuge stehen nur vereinzelt auf der Strasse. Sollten diese bewirtschaftet wer-\nden, ist davon auszugehen, dass keine Fahrzeuge mehr auf den Strassen abgestellt werden und ein ho-\nher Initial- und Kontrollaufwand einem geringen bis keinem Ertrag gegenüber steht. \n\nIn Quartieren mit vielen Miet- und Eigentumswohnungen stehen bereits heute viele Fahrzeuge auf der \nStrasse. Auf vielen dieser Strassen (Kreuzacker-, Walenbach-, Rosinli-, Industrie-, Preyen-, Mönchberg-\nstrasse, etc.) wurden deshalb in der Vergangenheit Parkplätze markiert, damit eine ordentliche Parkie-\nrung gewährleistet werden kann. Eine Bewirtschaftung nach heutigem System drängt sich entlang die-\nser Strassen auf, da trotz Gebührenpflicht (einige) Fahrzeuge weiterhin auf der Strasse abgestellt wür-\nden. \n\nEine (flächendeckende) Ausweitung des heutigen Systems mittels Parkuhren bietet folgende Vorteile: \n\n– Es kann ein bestehendes, den Fahrzeuglenkern bekanntes, System flächendeckend eingeführt wer-\nden. \n\n– Durch die Markierung von Parkplätzen (unter Berücksichtigung von Abständen, Sichtweiten, Aus-\nfahrten etc.) werden künftig weniger Parkplätze zur Verfügung stehen als ohne Markierung. Damit \nkann der Forderung, die Anzahl der Parkplätze im gesamtstädtischen öffentlichen Raum zu be-\nschränken, nachgekommen werden. \n\n– Es können punktuell dort Parkuhren installiert werden, wo nachweislich auch bei einer Gebühren-\npflicht Fahrzeuge abgestellt werden. \n\n– Es sind keine Markierungen und (teuren) Kontrollen in Gebieten erforderlich, in welchen nach der \nEinführung der Gebührenpflicht (praktisch) keine Fahrzeuge abgestellt werden. \n\n– Sollten (wegen der Gebührenpflicht) Fahrzeuge auf nicht bewirtschafteten Strassen abgestellt wer-\nden, könnte die Bewirtschaftung auf einfache Art und Weise erweitert werden. \n\n– Die Gebührenhöhen sowie die -Zeiten können flexibel und auf individuelle Rahmenbedingungen \nund Bedürfnisse abgestützt festgelegt werden. \n\n– Es kann mit einem finanziellen Mehrertrag (Nettoertrag je Parkplatz ca. 700 Franken pro Jahr, ohne \nLanderwerb und Abschreibungen) gerechnet werden. \n\n– Den Vorgaben des kommunalen Richtplanes wird Rechnung getragen und falls die Anzahl der Park-\nplätze beim Bahnhof weiter beschränkt werden soll, kann dem systemunabhängig nachgelebt wer-\nden. Fraglich hier ist allerdings, wie sich eine (weitere) Reduktion der Parkplätze mit dem Ziel Z3 \n(Die Stadt schafft die Voraussetzungen für einen Ausbau des ÖV-Knotens Zug/Bus am Bahnhof Wet-\nzikon) vereinbaren lässt. \n\n– Der Ausbau des heutigen Systems ist voraussichtlich ohne personelle Aufstockung bei der Stadtver-\nwaltung möglich. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Januar 2019 Seite 3 von 5 \n\nEine (flächendeckende) Ausweitung des heutigen Systems hätte gegenüber dem durch die damalige \nArbeitsgruppe ausgearbeiteten Konzept folgende Nachteile: \n\n– Ein Ausweichen der Parkierung in Quartiere, in welchen Fahrzeuge gebührenfrei abgestellt werden \nkönnen, ist nicht ausgeschlossen. Dies kann aber auch mit blauen Zonen etc. nicht verhindert wer-\nden. Werden nachweislich Fahrzeuge in Quartieren abgestellt, könnte in diesen Quartieren die Ge-\nbührenpflicht mittels Parkuhren nachgerüstet werden. \n\n– Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Suchverkehr nach (gebührenfreien) Parkplätzen zunimmt. Die-\nses Problem besteht aber auch beim Konzept mittels blauen Zonen. \n\n– Werden Fahrzeuge wegen der Gebührenpflicht nicht mehr in den vorgesehenen Parkfeldern in \nTempo-30-Zonen abgestellt, fehlt diese einfache und günstige Art der Verkehrsberuhigung (gilt aber \ngenerell bei der Einführung der Bewirtschaftung). In Tempo-30-Zonen wären dannzumal allenfalls \nbauliche Ergänzungen notwendig. \n\n– Vereinzelte Parklätze können nicht rentabel bewirtschaftet werden. \n\nFinanzielles \n\nDie Einführung und Umsetzung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung war im Jahr 2018 vor-\ngesehen. Bei der Ausarbeitung des Detailprojektes musste dann festgestellt werden, dass die ursprüng-\nlich geschätzten Kosten von 250'000 Franken nicht ausreichen. Demzufolge wurde der neu ermittelte \nBetrag von 380'000 Franken im Budget 2019 eingestellt. Demzufolge liegt die Kreditkompetenz nicht \nmehr beim Stadtrat, sondern neu beim Parlament und deshalb hat sich das Projekt auch zeitlich etwas \nverzögert. \n\nAufgrund des zwischenzeitlich durchgeführten Submissionsverfahrens setzen sich die Kosten wie folgt \nzusammen. \n\nArbeitsgattung Unternehmer/Bemerkungen Kosten\n\nHonorar Ingenieurarbeiten Grob Ingenieure AG, Wetzikon 23'155.50\n\nBauarbeiten Hagedorn AG, Meilen 43'305.55\n\nMarkierung Stramark AG, Wetzikon 18'194.55\n\nSignalisation Klemmfix AG, Volketswil 34'705.80\n\nParkuhren IEM AG, Rotkreuz 221'249.60\n\nUnvorhergesehenes/Rundung evt. zusätzliche Parkuhren 9'389.00\n\nTotal 350'000.00  \n\nMöglicherweise sind – je nach Lage, Distanz, etc. – eine oder zwei Parkuhren zusätzlich erforderlich, \nweshalb die entsprechende Reserve für Unvorhergesehenes in der vorstehenden Kostenberechnung \nberücksichtigt ist. \n\nNoch nicht berücksichtigt (und auch nicht submittiert) sind die Kosten (geschätzt 30'000 Franken) für \ndie Installation eines Parkleitsystems entlang der Industriestrasse zur Regelung des Verkehrs Richtung \nParkplatz beim Strandbad Auslikon. Dieses Parkleitsystem soll den Autofahrern bereits eingangs In-\ndustriestrasse aufzeigen, ob beim Parkplatz Auslikon noch freie Plätze vorhanden sind. Andernfalls soll \ndie Zufahrt mit geeigneten Massnahmen unterbunden und damit ein Beitrag zum Schutz der Natur ge-\nleistet werden. Die Details dazu werden erst geregelt, wenn das genaue System der Parkplatzbewirt-\nschaftung und der Typ der Parkuhren bekannt sind. Zudem dürfte für dieses Leitsystem nicht der Park-\nuhrenlieferant, sondern ein auf Lichtsignalanlagen spezialisiertes Unternehmen der richtige Partner \nsein. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Januar 2019 Seite 4 von 5 \n\nJährlicher Aufwand und Ertrag \n\nDie Berechnung des Kostendeckungsgrades auf der Grundlage der Jahresrechnung 2017 zeigt, dass \ndem Aufwand von rund 508 Franken (pro Jahr/Parkplatz) ein Ertrag von rund 1'200 Franken gegenüber \nsteht und somit ein Nettoertrag je Parkplatz/Jahr von rund 690 Franken (ohne Landerwerb und Ab-\nschreibungen) resultiert. \n\nAufgrund des vorliegenden Konzeptes können künftig rund 420 Parkplätze entlang von Strassen und \n380 im Bereich Sport + Freizeit (250 Parklätze Sportanlage Meierwiesen, 130 Parklätze Badi Auslikon), \nzusätzlich bewirtschaftet werden. In Bezug auf die Parkplätze entlang von Strassen entspricht dies \nknapp einer Verdoppelung der heutigen Anzahl an bewirtschafteten Parkplätzen. Für das Jahr 2019 \nwurde für die Parkraumbewirtschaftung eine eigene Kostenstelle geschaffen, welche auch die internen \nKosten berücksichtigt. Aufwand und Ertrag (inkl. Nachtparkierung) wurden dabei wie folgt budgetiert: \n \nErtrag   Fr. 826'400.00 \nAufwand (ohne Verwaltungskosten) Fr. 536'400.00 \nErtrag netto   Fr. 290'000.00 (2017: Fr. 281'000.00) \n\nFür einen direkten Vergleich des Nettoertrages müssen folgende Verwaltungskosten subtrahiert wer-\nden: \n\n– Löhne inkl. Sozialleistungen  Fr. 84'500.00 \n– Büromaterial, Drucksachen  Fr. 1'200.00 \n– Anschaffung Fahrzeug  Fr. 70'000.00 \n– Informatik  Fr. 3'000.00 \n\nTotal  Fr. 158'700.00 \n\nMit der Bewirtschaftung der zusätzlichen 420 Parkplätze kann gesamthaft mit einem jährlichen Mehr-\nertrag von netto rund 167'000 Franken gerechnet werden. \n\nUnter anderem wegen der neuen Möglichkeit der Anwohnerparkkarten wird das herkömmliche System \nder Parkkarten auf Papier endgültig Geschichte sein und wird einer zukunftsorientierten, elektroni-\nschen Lösung weichen müssen. Die Kosten dafür sind derzeit noch nicht bekannt. Ebenso wird mit der \nUmsetzung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung die Einführung weiterer Bezahlmöglich-\nkeiten (Smartphone, TWINT, etc.) geprüft. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist mit dem vorliegenden Konzept einverstanden. Er sieht darin eine pragmatische, um-\nsetzbare Lösung zur Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung, welche die überge-\nordneten Vorgaben des Gesamtverkehrskonzeptes Kanton Zürich sowie dem (behördenverbindlichen) \nBericht zum kommunalen Richtplan entsprechen. Die Anzahl der Parkplätze im gesamtstädtischen öf-\nfentlichen Raum wird mit der grossflächigen Bewirtschaftung (angemessen) beschränkt. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Januar 2019 Seite 5 von 5 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n\nAktenverzeichnis \n\n– Konzept für die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung vom 16. Januar 2019 \n– Technischer Bericht der Grob Ingenieure AG, Wetzikon, vom 20. Dezember 2018 \n– Plan Bewirtschaftung 1:5'000, Plan-Nr. 1, vom 19. Dezember 20108 \n– Übersichtsplan 1:5'000, Plan-Nr. 2 vom 19. Dezember 20108 \n– Situationsplan 1:1'000, Plan-Nr. 3, vom 19. Dezember 20108 \n– Situationsplan 1:1'000, Plan-Nr. 4, vom 19. Dezember 20108 \n– Situationsplan 1:1'000, Plan-Nr. 5, vom 19. Dezember 20108 \n– Situationsplan 1:1'000, Plan-Nr. 6, vom 19. Dezember 20108 \n– Situationsplan 1:1'000, Plan-Nr. 7, vom 19. Dezember 20108 \n– Situationsplan 1:1'000, Plan-Nr. 8, vom 19. Dezember 20108 \n– Vergabeantrag der Grob Ingenieure AG, Wetzikon, vom 19. Dezember 2018 \n– Kontoauszug 2511.5060 \n– Liste "Bewirtschafte Parkplätze der Stadt Wetzikon" \n– Gebührentarif der Stadt Wetzikon vom 1. Januar 2018 \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n\nKonzept über die Einführung und Umsetzung der (flächendeckenden) \nParkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Grund \n \n Stand: 16. Januar 2019 \n Stadtrat: 23. Januar 2019 \n \n \n \n  \n\n\n\n \nInhalt \n1. (Rechtliche) Grundlagen ............................................................................................................... 3 \n\n2. Definition öffentliche und private Parkplätze ............................................................................... 3 \n\n3. Flächendeckende Bewirtschaftung mittels Parkuhren - grundsätzliche Regelung und Ausnahme \nvon der Gebührenpflicht ............................................................................................................... 3 \n\n4. Regelung für spezielle, öffentliche Parkplätze .............................................................................. 5 \n\n5. Tarife und Bezahlmöglichkeiten .................................................................................................... 6 \n\n \n  \n\n\n\n1. (Rechtliche) Grundlagen \n \nVorgaben über den Umgang mit öffentlichen Parkplätzen finden sich im Gesamtverkehrskonzept \nKanton Zürich sowie im (behördenverbindlichen) Bericht zum kommunalen Richtplan, wo es z.B. un-\nter dem Titel "ÖV 1" heisst: \n– Die Anzahl der Parkplätze im gesamtstädtischen öffentlichen Raum und insbesondere bei den \n\nBahnhöfen wird beschränkt. \n– Alle öffentlichen Parkplätze in Wetzikon werden künftig bewirtschaftet. \n \nMit der flächendeckenden Einführung der Parklatzbewirtschaftung mittels Parkuhren und damit ver-\nbunden mit der Markierung von Parkplätzen (unter Berücksichtigung der Abstände, Sichtweiten, \nAusfahrten etc.) stehen weniger Parkplätze zur Verfügung als ohne Markierung. Damit kann den vor-\nstehenden Forderungen nachgekommen werden. \n \n \n2. Definition öffentliche und private Parkplätze \n \nDie Abteilung Bevölkerung + Sicherheit ist gemäss Geschäftsordnung des Stadtrates für die Park-\nraumbewirtschaftung und die Nachtparkierung auf öffentlichem Grund zuständig. Die flächende-\nckende Parkraumbewirtschaftung bezieht sich ausschliesslich auf öffentliche Grundstücke. Nament-\nlich sind das (Park-) Plätze (z.B. Park & Ride, Parkplätze Tödi, Kratz, Schneggen, Kemptner Tobel etc.) \noder Strassen (-Abschnitte), auf welchen Fahrzeuge im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes abgestellt \nwerden dürfen. \n \nNachfolgende Parkplätze sind zwar nicht öffentlich im Sinne der vorstehenden Ausführungen, müs-\nsen aber im Rahmen der flächendeckenden Einführung der Parkraumbewirtschaftung ebenfalls be-\nrücksichtigt werden: \n– Friedhof \n– Sport + Freizeit \n– Badi Auslikon (unter Berücksichtigung Sanierung Strandbad/ENHK Gutachten) \n– Industriestrasse (Kantonsstrasse) \n \nNicht berücksichtigt werden können die tatsächlichen privaten Parkplätze, darunter falls z.B: \n– Parkplätze bei privaten Liegenschaften \n– Parkplätze in Parkhäusern (z.B. Migros, Coop, Leue, Polygon etc.) \n– Parkplätze Rest. Ochsen, Schneider Eisenwaren, Kantonsschule etc. \n– Parkplätze im Finanzvermögen der Stadt Wetzikon wie z.B. Personalparkplatz, Parkplatz Rest. \n\nKrone, Parkplätze von Schulen etc. \n \n \n3. Flächendeckende Bewirtschaftung mittels Parkuhren - grundsätzliche Regelung und Ausnah-\n\nmen von der Gebührenpflicht \n \nGrundsätzliche Regelung \n \nWetzikon verfügt bereits seit vielen Jahren über eine partielle Parkraumbewirtschaftung, wobei fol-\ngende beiden Systemen zum Tragen kommen: \n \n– Kostenpflichte Parkplätze (tagsüber): \n\nNamentlich im Zentrums- sowie im Bahnhofgebiet werden die meisten (aktuell rund 470) öffentli-\nchen Parkplätze bewirtschaftet. D.h. tagsüber ist eine Gebühr von in der Regel Fr. 1.--/Std. zu be-\nzahlen, wobei auf einzelne Bedürfnisse und spezielle Rahmenbedingungen Rücksicht genommen \nwird. Details dazu gehen aus der Liste "Bewirtschafte Parkplätze der Stadt Wetzikon" hervor.  \n\n\n\n \n– Nachtparkgebühren: \n\nMit Beschluss vom 20. März 1995 hat die Gemeindeversammlung Wetzikon das "Reglement über \ndas nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund vom 20. März 1995" erlassen. Seither er-\nhalten alle Fahrzeuglenker aufgrund regelmässiger Kontrollen eine Rechnung für das Abstellen der \nFahrzeuge auf öffentlichem Grund, und zwar sowohl auf markierten wie auch auf nicht markier-\nten Parkplätzen. \n\n \nDie Stadt Wetzikon verfügt somit bereits heute im Zentrums- und Bahnhofgebiet über ein funktionie-\nrendes Parkplatzbewirtschaftungssystem für die öffentlichen Parkplätze. \n \nAusnahme von der Gebührenpflicht \n \nKünftig ebenfalls bewirtschaftet werden sollen die Parkplätze - namentlich entlang von Strassen - in \nden Wohnquartieren. In Einfamilienhaus-Quartieren verfügen in der Regel alle Liegenschaften über \ngenügend Abstellplätze, Fahrzeuge stehen nur vereinzelt auf der Strasse. Sollten diese bewirtschaftet \nwerden ist davon auszugehen, dass keine Fahrzeuge mehr auf den Strassen abgestellt werden und \nein hoher Initial- und Kontrollaufwand einem geringen bis keinem Ertrag gegenüber stehen. \n \nIm Sinne der vorstehenden Ausführungen werden folgende Parkplätze von der Gebührenpflicht be-\nfreit: \n– Nicht markierte Abstellplatzmöglichkeiten \n– Markierte Parklätze entlang von Strassen, sofern nicht mehr als 4 Parkplätze innert nützlicher \n\nGehdistanz bewirtschaftet werden können (Kosten-/Nutzen-Verhältnis stimmt nicht). \n– Parklätze, deren maximale Parkzeit auf 30 Minuten beschränkt sind (z.B. Leutholdplatz, Post Un-\n\nterwetzikon etc.). \n– Sport + Freizeit: Der mittlere (P2/100 Parkplätze), der hintere (P3/480 Parkplätze) und der Aus-\n\nweich-Kiesparkplatz (P4) werden nicht bewirtschaftet. Diese Plätze sind in der Regel abgesperrt \nund werden nur bei Grossveranstaltung, oftmals nicht zu Parkierungszwecken, geöffnet. Die Ein-\nnahmen für die Stadt Wetzikon erfolgen in diesen Fällen anstelle von (Park-) Gebühren über die \nVermietung. \n\n– Friedhof: Dieser Parkplatz ist mit einem gerichtlichen Verbot versehen. Ausser von Besuchern des \nFriedhofes, für welche aus Gründen der Pietät auf eine Gebührenerhebung verzichtet wird, wird \ndieser Parkplätz nicht von fremden Fahrzeuglenkern genutzt. \n\n \n \nNachtparkierung \n \nFür das regelmässige Abstellen von Fahrzeugen nachts auf öffentlichem Grund gilt unverändert das \nReglement über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund vom 20. März 1995. \n \n  \n\n\n\n4. Regelung für spezielle, öffentliche Parkplätze \n \nAreal Sport + Freizeit (P1, 250 Parkplätze, max. Parkzeit 12 Std.) \n \nIn diesem Areal sind derzeit einige Parklätze direkt vor dem Haupteingang zur Eishalle bewirtschaftet. \nDiese Parklätze sind markiert, mit Nummern versehen und die Gebühren müssen an der Zentralen \nParkuhr entrichtet werden. Diese Systematik kann im übrigen, eingekiesten Parkplatzbereich nicht \nerweitert werden. Es ist deshalb folgendes System geplant: \n \n– Die bisherigen markierten und nummerierten Parkplätze direkt vor dem Eingang der Eishalle wer-\n\nden belassen und die Gebühren sind über die vorhandene, zentrale Parkuhr zu entrichten. \n– Die Bewirtschaftung (inkl. Markierung von Parkplätzen) wird in derselben Systematik entlang der \n\nMinigolfanlage ergänzt. \n– Der vordere Kiesparklatz (P1 / 250 PP) wird ebenfalls kostenpflichtig und mit einer zentralen \n\nParkuhr (Eingabe Kontrollschild-Nr., mit Ticketausgabe, muss nicht im Fahrzeug hinterlegt wer-\nden) ausgestattet (Bereich Notausgänge Eishalle). \n\n \n \nBadi Auslikon (130 Parklätze, max. Parkzeit 15 Std.) \n \nDerzeit ist davon auszugehen ist, dass die Detailregelungen im Rahmen des Projektes "Mobilität und \nUmwelt Pfäffikersee" noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Unabhängig davon muss auch \ndieser Parkplatz integriert und künftig und mittels einer zentralen Parkuhr (Eingabe  Kontrollschild-\nNr., mit Ticketausgabe, muss nicht im Fahrzeug hinterlegt werden) ausgestattet (Bereich Zugang Badi \nAuslikon). \n \nNeben der Gebührenpflicht soll hier der Fokus auf dem Naturschutz liegen. Dem kann Rechnung ge-\ntragen werden, indem mittels Parkleitsystem dafür gesorgt wird, dass Fahrzeuge nicht (durch das \nNaturschutzgebiet) zum Parkplatz Auslikon fahren, wenn dieser bereits vollständig belegt ist. Ein \nentsprechendes Leitsystem im Bereich Industrie-/Strandbadstrasse wird dafür umgesetzt. \n \n \nParkplatz Kemptner Tobel (12 Parkplätze) \n \nDieser Parkplatz untersteht neu ebenfalls der Gebührenpflicht (Einzelparkuhr), bleibt jedoch wie \nbisher auf 12 Std. beschränkt. \n \n \nParkplätze entlang der Industriestrasse (Staatsstrasse) \n \nDie Gebührenpflicht mittels Parkuhren erfolgt analog zu den Gemeindestrassen. Der Kostenteiler \nzwischen dem Kanton und der Stadt Wetzikon müssen separat geregelt werden. \n  \n\n\n\n5. Tarife und Bezahlmöglichkeiten \n \n \nTarife, generell \n \nGrundsätzlich sind alle Tarife in der kommunalen Gebührenverordnung festgelegt. Für die Gebüh-\nrenpflicht der neuen Parkplätze gilt demnach folgendes: \n \nMontag - Freitag: 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr \nMax. Parkzeit: unbeschränkt \nGratis Parkzeit: Keine \nGebühr/Std. Fr. 1.-- \n \n \nTarife, besondere Regelungen \n \nSport + Freizeit inkl. Badi Auslikon \n- Maximale Parkzeit: Sport + Freizeit: 12 Std. / Badi Auslikon 15 Std. \n- Je Stunde: 0.50 Franken. \n- Monats-Parkkarte: Fr. 30.--/Monat (bzw. Fr. 150.--/1/2 Jahr bzw. Fr. 300.--/Jahr). \n- Monats-Parkkarte für Funktionäre von Vereinen, welche ihre sportlichen Tätigkeiten im Bereich \n\nvon Sport + Freizeit ausführen: Fr. 15.--/Monat (begrenzte Anzahl). \n- Die Pächter (Sportcafé, Restaurant Stadion und Kiosk Meierwiesen) erhalten max. je 5 Parkkarten \n\nkostenlos. \n- Die Gebühren für die Bootsplätze in Auslikon werden im Rahmen der Vermietung und nicht über \n\ndie Parkgebühren geregelt. \n \n \nAnwohnerparkkarten \n \nIn Wohnquartieren sollen Anwohner von besseren Konditionen gegenüber auswärtigen Fahrzeuglen-\nkern profitieren, weshalb folgende Personen und Betriebe eine Anwohnerparkkarte lösen können, \nsofern ihr Wohnsitz bzw. ihr Betriebsdomizil entlang der entsprechenden oder direkt angrenzenden \nStrasse liegt und eine Parkierung auf dem eigenen Grundstück nicht möglich ist: \na) Einwohner/innen der Stadt Wetzikon für auf ihren Namen und ihre Adresse in Wetzikon einge-\n\nlöste leichte Motorwagen, Anhänger etc. \nb) In der Stadt Wetzikon ansässige Betriebe für auf ihren Namen und ihre Adresse in Wetzikon ein-\n\ngelöste leichte Motorwagen, Anhänger etc. \n \nDie Kosten für eine Monats-Parkkarte belaufen sich auf Fr. 30.-- bzw. auf den halben Preis der nor-\nmalen Monats-Parkkarte (bzw. Fr. 150.--/1/2 Jahr bzw. Fr. 300.--/Jahr). \n \nDie Bewilligung gibt keinen Anspruch auf einen Parkplatz. Sie befreit auch nicht von der Gebühren-\npflicht bei der Benützung der übrigen gebührenpflichtigen Parkplätze. Fahrzeuge, welche nachts re-\ngelmässig auf öffentlichem Grund abgestellt werden, unterliegen zusätzlich der Nachtparkgebühr. \n \n \nBezahlmöglichkeiten \n \nAbgesehen von der herkömmlichen Bezahlung der Parkgebühren mittels Münzen verfügen neue \nParkuhren auch über die Möglichkeit der Kreditkartenzahlung. Ebenfalls soll es bei sämtlichen Park-\nuhren möglich sein, die Parkgebühren z.B. über eine App (für Smartphones), TWINT etc. bezahlen zu \nkönnen. \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n19.06.01 Einführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Rückweisung der Vorlage an den Stadtrat zur Überarbeitung gemäss Begründung. \n\n \nBegründung \n\nMit dem beantragten Kredit soll das Konzept des Stadtrates zur Einführung einer flächendeckenden \nParkraumbewirtschaftung finanziert werden. Bereits heute werden die Parkplätze im Zentrum und um \nden Bahnhof mit Parkuhren bewirtschaftet, dieses Konzept soll nun auf das gesamte Wetziker Stadtge-\nbiet ausgeweitet werden. Zudem sollen weiterhin Gebühren für das nächtliche Dauerparkieren auf öf-\nfentlichen Parkplätzen erhoben werden. Anwohner haben die Möglichkeit, mit einer Parkkarte von \ngünstigeren Konditionen zu profitieren. Der Stadtrat rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen aus der \nParkplatzbewirtschaftung in der Höhe von rund 167'000 Franken. Zudem führt die Einführung der flä-\nchendeckenden Bewirtschaftung gegenüber dem heutigen Stand zu einer Einschränkung des Parkplatz-\nangebotes. \n\nWährend die Fachkommission II den Ansatz zum vorliegenden Konzept als durchaus praktikabel erach-\ntet, vermisst sie eine klare Zielsetzung. Es bleibt unklar, was mit der Parkplatzbewirtschaftung mit wel-\nchen Massnahmen erreicht werden soll. Die Fachkommission II unterstützt die Haltung des Stadtrates, \nwonach eine pragmatische, leicht verständliche und möglichst unkomplizierte Umsetzung der Park-\nplatzbewirtschaftung anzustreben ist. Dies bedeutet aber, dass wo immer möglich Einheitlichkeit in Sa-\nchen Tarife und Zeiten geschaffen werden muss. Andererseits muss auch auf die unterschiedlichen örtli-\nchen Gegebenheiten und die Bedürfnisse der verschiedenen Nutzergruppen eingegangen werden. Dafür \nist das vorliegende Konzept nur bedingt geeignet, da grundsätzlich für das ganze Stadtgebiet eine ein-\nheitliche Lösung gelten soll, aber in einzelnen Fällen doch wieder davon abgewichen wird.  \n\nNach Ansicht der Fachkommission II hätte beispielsweise eine Lösung mit verschiedenen Nutzungszonen \ngeprüft werden können. Mithilfe solcher Zonen könnten für Kernzonen mit Gewerbe, Wohnquartiere \nund Sport- und Freizeitanlagen jeweils optimale Regelungen geschaffen werden. Auf unterschiedliche \nBedürfnisse von Nutzerinnen und Nutzern kann zum Beispiel eingegangen werden, indem blaue Zonen \ngeschaffen werden oder in Zonen mit Gewerbebetrieben und Detailhandel eine kurze Zeit gratis parkiert \nwerden kann. Im Gegenzug soll sich der Zeitraum der Parkplatzbewirtschaftung nach dem Zeitraum rich-\nten, in dem das öffentliche Leben stattfindet. Aus diesem Grund ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die \nParkplätze montags bis freitags nur bis 17.00 Uhr und samstags gar nicht bewirtschaftet werden sollen. \nInnerhalb der Nutzungszonen würden die Regeln einheitlich und ohne Ausnahmen gelten, was zur Prak-\ntikabilität und Akzeptanz der Bewirtschaftung beitragen würde.  \n\nIn dieser Hinsicht ist es nach Ansicht der Fachkommission II zudem zwingend, dass auch eine Bewirt-\nschaftung der Parkplätze bei den Schulanlagen ins Auge gefasst wird. Zu einer einheitlichen und flä-\nchendeckenden Bewirtschaftung gehört, dass alle Parkplätze in der Einflusssphäre der Stadt bewirt-\n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n\nschaftet werden, nicht nur diejenigen auf öffentlichem Grund. Ein Konzept zur Einführung einer flächen-\ndeckenden Parkraumbewirtschaftung sollte daher zumindest auch Überlegungen dazu beinhalten, wie \ndiese Bewirtschaftung angegangen und eingebunden werden soll.  \n\nDie Akzeptanz der Bewirtschaftung hängt auch von der Benutzerfreundlichkeit beim Bezahlungssystem \nab. Hier ist es unabdingbar, dass zukunftsorientierte, netzwerkbasierte Zahlungsmöglichkeiten mit ho-\nher Benutzerfreundlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Offenbar wurden diesbezüglich die verbrei-\ntetsten Lösungen, die am Markt verfügbar sind, nicht evaluiert. Für die Fachkommission II macht es be-\nzüglich Akzeptanz der Parkplatzbewirtschaftung keinen Sinn, wenn die Stadt Wetzikon auf eine "Sonder-\nlösung" setzt, die in anderen Städten und Gemeinden sowie anderen privaten Parkplätzen in Wetzikon \nnicht genutzt wird. Die Zukunftstauglichkeit der Bezahllösung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, in-\ndem lediglich Ergänzungen zum bisherigen System in Betracht gezogen werden. \n\nAuch in Sachen Kommunikation vermag das vorliegende Konzept nicht zu überzeugen. Einerseits wäre \nes zu wünschen gewesen, dass der Stadtrat schon in der Phase der Erarbeitung des Konzeptes in einen \nDialog mit betroffenen Gruppen (Gewerbeverein, Quartiervereine etc.) tritt. So hätten deren Bedürfnis-\nse abgeholt oder zumindest die Grundlage für eine breitere Akzeptanz der Gebührenpflicht geschaffen \nwerden können. Dies scheint nicht stattgefunden zu haben. Andererseits muss auch die Einführung der \nParkplatzbewirtschaftung proaktiv und transparent kommuniziert und nach der Einführung ein geeigne-\ntes Informationsangebot geschaffen werden. Auch dies scheint gemäss dem vorliegenden Konzept nicht \nvorgesehen zu sein. Bei der Einführung dieser in der Bevölkerung wahrscheinlich doch eher unbeliebten \nMassnahme ist eine verständliche und transparente Kommunikation unabdingbar. \n\nEs ist vorgesehen, für die Parkplatzbewirtschaftung ein Polizeifahrzeug anzuschaffen. Aus finanzpoliti-\nscher Sicht kann die Fachkommission II nicht unterstützen, dass dieses Fahrzeug vollumfänglich über die \nParkraumbewirtschaftung finanziert wird, wird es doch zur Hälfte auch für andere Zwecke der Polizei \nverwendet werden. Zudem soll wegen dieser weiteren Verwendung ein grösseres und teureres Fahr-\nzeug angeschafft werden, als dies für die ausschliessliche Parkplatzkontrolle nötig wäre, was aus ökolo-\ngischen Überlegungen zu überdenken ist. \n\nIn einer Gesamtbetrachtung kommt die Fachkommission II zum Schluss, dass der Kreditantrag und damit \ndas Konzept zur flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung an den Stadtrat zurückgewiesen werden \nsoll. Die Fachkommission II ist nach wie vor der Ansicht, dass eine flächendeckende Parkraumbewirt-\nschaftung wichtig, richtig und auch nötig ist. Ebenso, dass diese so rasch als möglich eingeführt werden \nsoll. Das vorliegende Konzept wirkt in vielerlei Hinsicht jedoch unausgereift, zahlreiche wichtige Punkte \nwurden nicht berücksichtigt und abgeklärt. Deshalb soll dem Stadtrat die Möglichkeit gegeben werden, \ndas Konzept zu überarbeiten und die oben dargelegten Schwächen anzugehen. Die Fachkommission II \nbeantragt dem Grossen Gemeinderat, die Vorlage an den Stadtrat zurückzuweisen. \n\n \n\nWetzikon, 2. April 2019 \n\nFachkommission II \n\n   \nWachter Christoph \nPräsident \n\nLeopold Weil \nKommissionssekretär \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 1 von 7 \n\n \nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 18.06.02 Stadtratsbeschluss vom 5. Dezember 2018 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Die Bauabrechnung für die Sanierung und Gestaltung der Rapperswilerstrasse im Abschnitt Spi-\ntalstrasse bis Grüningerstrasse sowie den Ersatz und den Neubau von Werkleitungen mit Ge-\nsamtkosten von Fr. 3'550'376.40 wird genehmigt. \n\n \n2. Für die Mehrkosten von Fr. 810'376.40 bzw. 29,6 % wird ein Zusatzkredit bewilligt. \n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDie Wetziker Stimmberechtigten genehmigten an der Urnenabstimmung vom 17. Mai 2009 einen Kre-\ndit von insgesamt 2,74 Mio. Franken; davon 1,74 Mio. Franken als pauschaler Kostenbeitrag für die Sa-\nnierung und Gestaltung der Rapperswilerstrasse im Abschnitt Spitalstrasse bis Grüningerstrasse sowie \n1 Mio. Franken für den Ersatz und den Neubau von Werkleitungen. \n\nIn der Zwischenzeit sind die Bauarbeiten vollumfänglich abgeschlossen, weshalb der Kredit abgerech-\nnet werden kann. Nach § 112 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (LS 131.1, GG) wird für Bauten aufgrund \nvon Spezialbeschlüssen nach der Vollendung eine besondere Bauabrechnung vorgelegt. Die beiden \nKreditanträge an die Stimmberechtigten wurden am 4. Februar und 4. März 2009 durch den damaligen \nGemeinderat verabschiedet.  \n\nSeit dem Jahr 2014 ist die Energiekommission zuständig für die Geschäfte der Stadtwerke, weshalb die \nEnergiekommission die Weisung in ihrem Zuständigkeitsbereich "Bauabrechnung Ersatz und Neubau \nvon Werkleitungen" geprüft hat. Die Verabschiedung des gesamten Antrags und der Weisung zuhan-\nden des Parlaments erfolgt über den Stadtrat.  \n\nProjektierungs- und Bauablauf \n\nAm 26. November 2008 nahm der damalige Gemeinderat zustimmend Kenntnis vom Auflageprojekt \ndes kantonalen Tiefbauamtes für die Neugestaltung der Rapperswilerstrasse. Das Projekt umfasste ei-\nne für Fussgänger durchlässige Strasse mit nicht überfahrbarem Mittelstreifen sowie einem Kreisel-\nneubau an der Einmündung Grüningerstrasse und ein Kreisverkehr-Regime an der Pestalozzi-, \nLeuthold-, Spitalstrasse. Bei geschätzten Gesamtkosten von 8,2 Mio. Franken war der Gemeinderat \nauch mit der vom Kanton errechneten und ausgehandelten pauschalen Kostenbeteiligung der Stadt \nWetzikon von 1,74 Mio. Franken einverstanden. Gleichzeitig forderte er die Stadtwerke auf, einen all-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 2 von 7 \n\nfälligen Baubedarf für die Werkleitungen zu prüfen und gegebenenfalls eine Kreditvorlage mit der Ur-\nnenabstimmung vom 17. Mai 2009 zu koordinieren. \n\nBeim pauschalen Kostenbeitrag von 1,74 Mio. Franken handelte es sich um Aufwendungen für Anpas-\nsungen des bestehenden kommunalen und kantonalen Strassennetzes an neue technische Erfordernis-\nse. Hätte die Stadt Wetzikon die Kostenbeteiligung nicht anerkannt, so hätte der Kanton das Projekt \nnicht ausgeführt und lediglich die absolut notwendigen Sanierungs- und Umbaumassnahmen wie Ver-\nbesserung der Busbevorzugung und des Radfahrerschutzes vorgenommen. Aus diesem Grund be-\nschloss der Gemeinderat am 4. Februar 2009 diesen pauschalen Kostenbeitrag dem Souverän zu un-\nterbreiten. \n\nDie öffentliche Auflage des Strassenprojektes fand vom 23. März bis 24. April 2009 statt. Am 2. Ap-\nril 2009 stellte die Stadt das Projekt an einer Orientierungsversammlung der Bevölkerung vor. \n\nAus den Abklärungen der Stadtwerke resultierte ein Ersatzbedarf für Erdgas- und Wasserleitungen auf \neiner Gesamtlänge von 460 m. Mit dem Totalersatz der kantonalen Strassenbeleuchtung plante die \nStromversorgung gleichzeitig den Bedarf einer neuen Rohrblockanlage im nördlichen Trottoirbereich \nzwischen Spital- und Grüningerstrasse. Die Projektierungsarbeiten führte das bereits im Auflageprojekt \ninvolvierte Ingenieurbüro aus. Der geplante Leitungsersatz auf einer Länge von 570 m (460 m Hauptlei-\ntungen und 110 m Zuleitungsquerungen) ist in den separaten Kreditantrag des Gemeinderates vom 4. \nMärz 2009 eingeflossen.  \n\nDer Urnenabstimmung vom 14. Mai 2009 wurde anschliessend ein Gesamtkredit über 2,74 Mio. Fran-\nken unterbreitet, also 1,74 Mio. Franken für den pauschalen Kostenbeitrag und 1,0 Mio. Franken für \ndie Sanierung der Werkleitungen. \n\nDie Ausführung der Bauarbeiten verzögerte sich. Hauptgrund war das hängige Verfahren einer mögli-\nchen Übernahme der wichtigen überregionalen Strassenverbindung in das Bundesstrassennetz, wel-\nches vom Bundesamt für Strasse (ASTRA) betrieben wird. Nach ablehnendem Entscheid durch das \nASTRA schrieb das kantonale Tiefbauamt in einem Submissionsverfahren die Ingenieurarbeiten im Jahr \n2013 neu aus. Aufgrund einer Neubeurteilung wurde das Projekt nach der Wetziker Urnenabstimmung \ndurch das kantonale Tiefbauamt nochmals überarbeitet. Der pauschale Kostenbeitrag Wetzikons an \nden Kanton veränderte sich deswegen nicht.  \n\nUm im überarbeiteten Projekt im ganzen Umgestaltungsbereich die alten Versorgungsleitungen erset-\nzen zu können, wuchs der Sanierungsbereich – entgegen der seinerzeitigen Kostenschätzung – bei den \nGas- und Wasserversorgungsleitungen allerdings auf eine Gesamtlänge von rund 800 m (+ 40 %) an. \nDiese reinen Sanierungsarbeiten wurden aufgrund der Projektänderung notwendig. Dem damals zu-\nständigen Gemeinderat wurde allerdings kein Zusatzkredit beantragt. \n\nDie Bauarbeiten konnten im April 2014 in Angriff genommen werden und dauerten bis im August 2015. \nIm Rahmen der umfangreichen Umleitungsmassnahmen mussten die VZO-Buslinien 862, 867 und 883 \naus Richtung Gossau über die Morgenstrasse geführt werden. Die dafür nötigen baulichen Massnah-\nmen an der Morgenstrasse sind nicht Bestandteil dieser Bauabrechnung. Die provisorische Bushalte-\nstelle hat das kantonale Tiefbauamt übernommen, die ohnehin notwendige Sanierung der Mor-\ngenstrasse wurde je zur Hälfte von Kanton und Stadt bezahlt. Der dazugehörige Kostenanteil von \n44'747.30 Franken inkl. MWST wurde der Laufenden Rechnung (Belagsarbeiten) belastet. \n\nDie Projektabrechnung des kantonalen Tiefbauamtes über das Gesamtprojekt sowie die Genehmigung \nder zuständigen internen kantonalen Instanzen ist gemäss Bestätigung des Kantons vom Mai 2018 er-\nfolgt. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 3 von 7 \n\nÜbereinstimmung mit dem Gestaltungskonzept \n\nBereits 2002 hat Wetzikon die städtebauliche Machbarkeitsstudie "Vision Unterwetzikon 20XX" erar-\nbeitet. Die Hauptinhalte sind vom kantonalen Tiefbauamt übernommen und im Verkehrskonzept vom \n13. Oktober 2004 verankert worden. Ein Element dieses Konzepts waren durchgehende Baumreihen \nentlang der Rapperswilerstrasse. Das Gestaltungskonzept vom 15. März 2010, welches einen Bestand-\nteil des Auflageprojektes bildete, übernahm die Vorgaben. In diesem Konzept wurden nebst der Be-\ngrünung auch weitere Themen wie Beleuchtung oder Materialisierung von Flächen und Möblierungs-\nelementen thematisiert. Im 2012 festgesetzten kommunalen Teilrichtplan Zentrum sind die strassen-\nbegleitenden Baumreihen im Bereich der Quartiere Mattacher und Pestalozzistrasse ebenfalls vorge-\nsehen. Das Tiefbauamt hat die Bäume im Vorprojekt (2009) und im Bauprojekt (2013) berücksichtigt. In \nbeiden Projekten sind die Bäume auf privaten Grundstücken geplant worden. Im Zuge der Baurealisie-\nrung stellte sich heraus, dass es nicht möglich war, alle Vorgaben von Konzept und Bauplanung umzu-\nsetzen. Von den rund zwanzig geplanten Bäumen an der Rapperswilerstrasse konnten vorerst nur 7 \nStück realisiert werden, da der nötige Platz für weitere Bäume nicht vorhanden war. Im Verlauf der \nQuartierplanverfahren Mattacher und Pestalozzi wird gegenwärtig überprüft, ob zusätzliche Bäume re-\nalisiert werden können. Weiter verzichtete man auf die im Bereich des Kreisels angedachte Flächenge-\nstaltung mit schwarzem Schotter, da es Bedenken bezüglich Vandalenakten (z. B. eingeschlagene \nScheiben) sowie dem erhöhten Unterhaltsaufwand und dem Gefahrenpotential infolge loser Steine in \nder Fahrbahn gab. Anstelle der Schotterfüllung wurden die Verkehrsinseln rund um den Kreisel mit \nZiergras bepflanzt bzw. mit Granitsteinen gepflästert. Die Gestaltung des Kreisels erfolgte gemäss Kon-\nzept der ASA, jedoch mit Weiss-Birken anstelle der Feuerbrandgefähr-deten schwedischen Mehlbeere. \nTrotz dieser Anpassungen an der Detailgestaltung wird der Anteil der Stadt Wetzikon an den Baukosten \nals angemessen erachtet, da der beim Kanton erforderliche Zusatzkredit keine Erhöhung des Beitrags \nder Stadt Wetzikon zur Folge hatte.  \n\nBauabrechnung pauschaler Kostenbeitrag \n\nKostenstelle Strassenbau KV Bauabrechnung Differenz  \nKonto 1.203.5010.17 und \nKonto 1.203.5010.62 \n\nFr. Fr. Fr. % \n\n   Pauschal    \na.  Baukosten pauschal an Kanton 1'740'000.00 1'740'000.00 + 0.00 + 0,0 \nb.  Baukosten Gemeindestrassen 0.00 41'794.85 + 41'794.85 + 100,0 \nc.  Erwerb von Grund und Rechten 0.00 4'211.95 + 4'211.95 + 100,0 \nd.  Techn. Arbeiten / Vorleistungen \n\nGemeindestrassen                0.00        16'224.95 + 16'224.95 + 100,0 \n\nTotal (inkl. MWST) 1'740'000.00 1'802'231.75 + 62'231.75 + 3,6 \n \nDifferenzbegründung \n\nFür verschiedene Projekterweiterungen an den Gemeindestrassen Pestalozzi- und Leutholdstrasse fie-\nlen Mehrkosten von Fr. 41'794.85 an. Weitere Mehrkosten von Fr. 16'224.95 resultierten aus der Un-\ntersuchung der Hausanschlüsse im Baubereich sowie der Prüfung des Untergrundzustandes im Bereich \nder Gemeindestrassen. An diesen Strassen mussten im Rahmen der Bauarbeiten zusätzliche Abschlüsse \nund Beläge ersetzt werden. Diese waren im Projekt nicht enthalten. Im Zusammenhang mit den Anpas-\nsungen bei den Einlenkern in die Gemeindestrassen waren Grundstücksmutationen notwendig, die un-\nter dem Strich zusätzliche Kosten im Umfang von Fr. 4'211.95 auslösten.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 4 von 7 \n\nBauabrechnung Ersatz und Neubau von Werkleitungen \n\nDas Projekt wurde nach der Kreditgenehmigung wie ausgeführt deutlich angepasst (Gesamtlänge Ver-\nsorgungsleitungen), woraus Kreditüberschreitungen resultierten. Anstatt einer Baumreihe wurden zu-\ndem andere gestalterische Anpassungen vorgenommen, weshalb beim Bau der Werkleitungen kaum \nSynergieeffekte mit den Strassenbauarbeiten erreicht werden konnten. Bei einem wesentlichen Teil \nder ausgeführten Arbeiten bei den Werkleitungen handelt es sich um einen reinen Ersatz der beste-\nhenden Gas- und Wasserleitungen. \n\nKostenstelle Strom KV Bauabrechnung Differenz  \nKonto 1.710.5012.36 Fr. Fr. Fr. % \n\nI  Material 80'000.00 121'788.11 + 41'788.11 + 52,2 \nII  Arbeiten 10'000.00 16'132.77 + 6'132.77 + 61,3 \n\nIII  Tiefbauarbeiten 280'000.00 249'947.67 - 30'052.33 - 10,7 \nIV  Projekt und Bauleitung 37'000.00 21'562.73 - 15'437.27 - 41,7 \nV  Interne Bauleitung 0.00 40'923.15 + 40'923.15 + 100,0 \n\nVI  Diverses und Unvorhergesehenes 13'000.00 0.00 - 13'000.00 - 100,0 \nVII  Installationsertrag 0.00 - 13'596.94 - 13'596.94 - 100,0 \n\nTotal (exkl. MWST) 420'000.00 436'757.49 + 16'757.49 + 4,0 \n \n\nKostenstelle Wasser KV Bauabrechnung Differenz  \nKonto 1.740.5012.44 Fr. Fr. Fr. % \n\nI  Material 221'000.00 375'841.67 + 154'841.67 + 70,1 \nII  Arbeiten 20'000.00 76'481.21 + 56'481.21 + 282,4 \n\nIII  Tiefbauarbeiten 195'000.00 313'590.74 + 118'590.74 + 60,8 \nIV  Projekt und Bauleitung 43'600.00 30'423.28 - 13'176.72 - 30,2 \nV  Interne Bauleitung 0.00 82'337.99 + 82'337.99 + 100,0 \nV  Diverses und Unvorhergesehenes 10'400.00 0.00 - 10'400.00 - 100,0 \n\nVII  Installationsertrag 0.00 -6'652.44 - 6'652.44 - 100,0 \n\nTotal (exkl. MWST) 490'000.00 872'022.45 + 382'022.45 + 78,0 \n \n\nKostenstelle Gas KV Bauabrechnung Differenz  \nKonto 1.730.5012.12 Fr. Fr. Fr. % \n\nI  Material 60'000.00 77'518.86 + 17'518.86 + 29,2 \nII  Arbeiten 15'000.00 51'540.41 + 36'540.41 + 243,6 \n\nIII  Tiefbauarbeiten 160'000.00 250'107.74 + 90'107.74 + 56,3 \nIV  Projekt und Bauleitung 23'500.00 20'252.72 - 3'247.28 - 13,8 \nV  Interne Bauleitung 0.00 39'941.98 + 39'941.98 + 100,0 \n\nVI  Diverses und Unvorhergesehenes 6'500.00 0.00 - 6'500.00 - 100,0 \n\nTotal (exkl. MWST) 265'000.00 439'361.71 + 174'361.71 + 65,8 \n \nZusammenfassung \n\nKostenvoranschlag  Fr. 1'175'000.00 \nBetrag enthalten im pauschalen Anteil an Baukosten an Kanton - Fr.  175'000.00 \nKredit Urnenabstimmung Fr. 1'000'000.00 \nBaukosten gemäss Bauabrechnung Fr. 1'748'141.65 \n\nDifferenz (Kreditüberschreitung von 74,8 %) Fr. 748'141.65 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 5 von 7 \n\nDer Kostenvoranschlag in Höhe von 1'175'000 Franken umfasste gemäss Berechnung der Stadtwerke \nsämtliche Kosten für den Ersatz und Neubau der Werkleitungen. Ein Anteil von 175'000 Franken für ge-\nstalterisch bedingte Werkleitungsverlegungen war bereits im pauschalen Anteil an den Baukosten an \nden Kanton in Höhe von 1'740'000 Franken enthalten. Aus diesem Grund wurde der Urnenabstimmung \nein Kredit von 1'000'000 Franken für die Werkleitungsarbeiten unterbreitet. Die effektiven Baukosten \nbeliefen sich auf 1'748'141.65 Franken, was im Vergleich zum von der Urnenabstimmung genehmigten \nKredit zu einer Überschreitung von 748'141.65 Franken führt.  \n\nDifferenzbegründung \n\nDurch den langen Planungszeitraum ab dem Urnenentscheid vom 17. Mai 2009 bis zur Ausführung im \nJahr 2014/15 entsprach das Ausführungsprojekt der Werkleitungen teilweise nicht mehr dem durch die \nStimmberechtigten bewilligten Projekt. Es flossen neue Erkenntnisse (Quartierplan Mattacker, Über-\nbauungen im Bereich Bahnhofareal, Park & Ride, Kreisverkehr um die Zürcher Oberland Medien AG, \netc.) in die weiterentwickelte Planung ein. \n\nFolgende Leitungsteilstücke der Gas- und Wasserversorgung waren in der Kostenschätzung, welche als \nGrundlage für die Urnenabstimmung diente, nicht berücksichtigt: \n\n– Bauarbeiten ab Personenunterführung bis Leitungszusammenschluss bei der Liegenschaft Bahn-\nhofstrasse Nr. 3 \n\n– Kreisverkehr um die Zürcher Oberland Medien AG \n– ab Kreisel Grüningerstrasse bis Bahnüberführung \n– ab Kreisel Grüningerstrasse bis Mattackerstrasse \n\nDiese zusätzlich ausgeführten Arbeiten sind ausschlaggebend für die Mehrkosten beim Leitungsbau der \nGas- und Wasserleitungen. \n\nGesamtübersicht der Kosten \n\n \nKV Bauabrechnung Differenz \n\n \n\n \nFr. Fr. Fr. % \n\nSanierung und Gestaltung (inkl. MWST) 1'740'000.00  1'802'231.75 62'231.75 + 3,6 \nErsatz und Neubau von Werkleitungen \n(exkl. MWST) 1'000'000.00  1'748'144.65 748'144.65 + 74,8 \n\nGesamttotal 2'740'000.00  3'550'376.40 810'376.40 + 29,6 \n \nErwägungen der Energiekommission \n\nDie Energiekommission genehmigte den Abschnitt des Weisungsentwurfs "Bauabrechnung Ersatz und \nNeubau von Werkleitungen", der sich auf den Zuständigkeitsbereich der Energiekommission bezieht, \nam 3. Dezember 2018 und verabschiedete die Weisung zuhanden des Stadtrats. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie Baudirektion war bereit, den auf der Rapperswilerstrasse am stärksten belasteten Strassenab-\nschnitt in Wetzikon für alle Verkehrsteilnehmer verträglicher und sicherer auszubauen. Die Stadt Wet-\nzikon beteiligte sich mit einem Pauschalbetrag von 1'740'000 Franken an den Baukosten für die Sanie-\nrung und Gestaltung der Rapperswilerstrasse im Abschnitt Spitalstrasse bis Grüningerstrasse. Die \nStimmberechtigten nahmen diesen Kostenbeitrag an der Urnenabstimmung vom 17. Mai 2009 an. Der \nBetrag von 1'740'000 Franken wurde dem Tiefbauamt nach Baufortschritt in jährlichen Raten überwie-\nsen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 6 von 7 \n\nDer Stadtrat unterstützte die Prüfung der Hausanschlüsse im Baubereich, ebenso die Projekterweite-\nrungen mit der zugehörigen Untersuchung des Untergrundes an der Pestalozzi- und an der Leuthold-\nstrasse im Zusammenhang mit dem Bauprojekt. Die dadurch entstandenen Mehrkosten sind gerecht-\nfertigt, da so später notwendige Sanierungen verhindert werden konnten. Die Bauabrechnung für den \nKostenbeitrag an den Strassenbau vom 12. September 2016 wurde zur Kenntnis genommen. \n\nDen Stadtrat stört jedoch insbesondere die Diskrepanz zwischen den geplanten und den effektiv ausge-\nführten gestalterischen Massnahmen. In diesem Fall haben die Aufsicht (seitens Stadt) und die Bauaus-\nführung (seitens Kanton) versagt. Es darf nicht sein, dass in einem Projekt, das der Bevölkerung bereits \nauf einer gewissen Abklärungstiefe vorgelegt wurde, solch grosse Unterschiede zwischen Planung und \nAusführung auftreten. Um künftig solche Differenzen zu vermeiden, sind interne Massnahmen (aktive-\nre Baubegleitung, verstärktes Kreditcontrolling, aktivere Zusammenarbeit mit Ausführungspartnern) \nergriffen worden. \n\nBeim Ersatz und Neubau der Werkleitungen kam es gegenüber dem beantragten Kredit zu einer hohen \nKreditüberschreitung. Bei einem grossen Teil dieser Kosten handelt es sich um reine Werterhaltungs-\nmassnahmen. Die höheren Ausgaben sind auch auf einen grösseren Projektumfang zurückzuführen. \nJedoch ist die Tatsache, dass nicht frühzeitig, nach Erkennen der grossen Projektanpassungen, ein Zu-\nsatzkredit beantragt wurde, aus heutiger Sicht nicht nachvollziehbar. Offensichtlich mangelte es auch \nin diesem Projektteil an einer Projektbegleitung, welche die zu erwartende Kreditüberschreitung früh-\nzeitig angezeigt hat. Der Stadtrat und die Energiekommission haben, wie bereits erwähnt, Massnah-\nmen ergriffen, dass solche Diskrepanzen zwischen Planung, Projekt und Ausführung künftig vermieden \nwerden. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nBauabrechnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss \ndes Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 7 von 7 \n\nAktenverzeichnis \n– EKB vom 21. August 2018, Genehmigung Weisungsentwurf \n– EKB vom 3. Dezember 2018, Genehmigung Weisungsentwurf \n– Strassenbau: Bauabrechnung vom 12. September 2016 \n– Strassenbau: Kontoauszüge und Rechnungsbelege \n– Werkleitungen: Bauabrechnung vom 6. Dezember 2016 \n– Werkleitungen: Rechnungsbelege \n– RRB vom 29. April 2015, Bewilligung zusätzliche Ausgaben \n– RRB vom 26. Februar 2014, Arbeitsvergabe \n– RRB vom 5. März 2013, Projektfestsetzung \n– RRB vom 1. Dezember 2010, Kreditbewilligung \n– Antrag des RR vom 1. Dezember 2010, KRB Kreditbewilligung \n– Protokoll der Gemeinde-Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 \n– Weisung Urnenabstimmung vom 17. Mai 2009 \n– GRB vom 4. März 2009, Ersatz der Werkleitungen, Kreditvorlage an Urnenabstimmung \n– GRB vom 4. Februar 2009, Projektgenehmigung , Kreditvorlage an Urnenabstimmung \n– GRB vom 26. November 2008, Stellungnahme zum Projekt \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 3. Dezember 2018 Seite 1 von 6 \n\nAuszug aus dem Protokoll der \nEnergiekommission Wetzikon Sitzung vom 3. Dezember 2018 \n \n\n \n111 35.03 Einzelne Strassen und Wege \n 09.01.3 Leitungen, Bauten und Anlagen \n\nAusbau Rapperswilerstrasse, Spitalstrasse bis Grüningerstrasse,  \nBauabrechnung und Zusatzkredit, Genehmigung Weisungsentwurf  \n(Parlamentsgeschäft 18.06.02) \n\n \n \nAusgangslage \n\nDie Wetziker Stimmberechtigten genehmigten an der Urnenabstimmung vom 17. Mai 2009 einen Kre-\ndit von insgesamt 2,74 Mio. Franken; davon 1,74 Mio. Franken als pauschaler Kostenbeitrag für die Sa-\nnierung und Gestaltung der Rapperswilerstrasse im Abschnitt Spitalstrasse bis Grüningerstrasse sowie \n1 Mio. Franken für den Ersatz und den Neubau von Werkleitungen. \n\nIn der Zwischenzeit sind die Bauarbeiten vollumfänglich abgeschlossen, weshalb der Kredit abgerech-\nnet werden kann. Nach § 112 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (LS 131.1, GG) wird für Bauten aufgrund \nvon Spezialbeschlüssen nach der Vollendung eine besondere Bauabrechnung vorgelegt. Die beiden \nKreditanträge an die Stimmberechtigten wurden am 4. Februar und 4. März 2009 durch den damaligen \nGemeinderat verabschiedet.  \n\nSeit dem Jahr 2014 ist die Energiekommission zuständig für die Geschäfte der Stadtwerke, weshalb die \nEnergiekommission die Weisung in ihrem Zuständigkeitsbereich "Bauabrechnung Ersatz und Neubau \nvon Werkleitungen" geprüft hat. Die Verabschiedung des gesamten Antrags und der Weisung zuhan-\nden des Parlaments erfolgt über den Stadtrat.  \n\nWeisungstext \n\nProjektierungs- und Bauablauf \n\nAm 26. November 2008 nahm der damalige Gemeinderat zustimmend Kenntnis vom Auflageprojekt \ndes kantonalen Tiefbauamtes für die Neugestaltung der Rapperswilerstrasse. Das Projekt umfasste ei-\nne für Fussgänger durchlässige Strasse mit nicht überfahrbarem Mittelstreifen sowie einem Kreisel-\nneubau an der Einmündung Grüningerstrasse und ein Kreisverkehr-Regime an der Pestalozzi-, \nLeuthold-, Spitalstrasse. Bei geschätzten Gesamtkosten von 8,2 Mio. Franken war der Gemeinderat \nauch mit der vom Kanton errechneten und ausgehandelten pauschalen Kostenbeteiligung der Stadt \nWetzikon von 1,74 Mio. Franken einverstanden. Gleichzeitig forderte er die Stadtwerke auf, einen all-\nfälligen Baubedarf für die Werkleitungen zu prüfen und gegebenenfalls eine Kreditvorlage mit der Ur-\nnenabstimmung vom 17. Mai 2009 zu koordinieren. \n\nBeim pauschalen Kostenbeitrag von 1,74 Mio. Franken handelte es sich um Aufwendungen für Anpas-\nsungen des bestehenden kommunalen und kantonalen Strassennetzes an neue technische Erfordernis-\nse. Hätte die Stadt Wetzikon die Kostenbeteiligung nicht anerkannt, so hätte der Kanton das Projekt \nnicht ausgeführt und lediglich die absolut notwendigen Sanierungs- und Umbaumassnahmen wie Ver-\nbesserung der Busbevorzugung und des Radfahrerschutzes vorgenommen. Aus diesem Grund be-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 3. Dezember 2018 Seite 2 von 6 \n\nschloss der Gemeinderat am 4. Februar 2009 diesen pauschalen Kostenbeitrag dem Souverän zu un-\nterbreiten. \n\nDie öffentliche Auflage des Strassenprojektes fand vom 23. März bis 24. April 2009 statt. Am 2. Ap-\nril 2009 stellte die Stadt das Projekt an einer Orientierungsversammlung der Bevölkerung vor. \n\nAus den Abklärungen der Stadtwerke resultierte ein Ersatzbedarf für Erdgas- und Wasserleitungen auf \neiner Gesamtlänge von 460 m. Mit dem Totalersatz der kantonalen Strassenbeleuchtung plante die \nStromversorgung gleichzeitig den Bedarf einer neuen Rohrblockanlage im nördlichen Trottoirbereich \nzwischen Spital- und Grüningerstrasse. Die Projektierungsarbeiten führte das bereits im Auflageprojekt \ninvolvierte Ingenieurbüro aus. Der geplante Leitungsersatz auf einer Länge von 570 m (460 m Hauptlei-\ntungen und 110 m Zuleitungsquerungen) ist in den separaten Kreditantrag des Gemeinderates vom 4. \nMärz 2009 eingeflossen.  \n\nDer Urnenabstimmung vom 14. Mai 2009 wurde anschliessend ein Gesamtkredit über 2,74 Mio. Fran-\nken unterbreitet, also 1,74 Mio. Franken für den pauschalen Kostenbeitrag und 1,0 Mio. Franken für \ndie Sanierung der Werkleitungen. \n\nDie Ausführung der Bauarbeiten verzögerte sich. Hauptgrund war das hängige Verfahren einer mögli-\nchen Übernahme der wichtigen überregionalen Strassenverbindung in das Bundesstrassennetz, wel-\nches vom Bundesamt für Strasse (ASTRA) betrieben wird. Nach ablehnendem Entscheid durch das \nASTRA schrieb das kantonale Tiefbauamt in einem Submissionsverfahren die Ingenieurarbeiten im Jahr \n2013 neu aus. Aufgrund einer Neubeurteilung wurde das Projekt nach der Wetziker Urnenabstimmung \ndurch das kantonale Tiefbauamt nochmals überarbeitet. Der pauschale Kostenbeitrag Wetzikons an \nden Kanton veränderte sich deswegen nicht.  \n\nUm im überarbeiteten Projekt im ganzen Umgestaltungsbereich die alten Versorgungsleitungen erset-\nzen zu können, wuchs der Sanierungsbereich – entgegen der seinerzeitigen Kostenschätzung – bei den \nGas- und Wasserversorgungsleitungen allerdings auf eine Gesamtlänge von rund 800 m (+ 40 %) an. \nDiese reinen Sanierungsarbeiten wurden aufgrund der Projektänderung notwendig. Dem damals zu-\nständigen Gemeinderat wurde allerdings kein Zusatzkredit beantragt. \n\nDie Bauarbeiten konnten im April 2014 in Angriff genommen werden und dauerten bis im August 2015. \nIm Rahmen der umfangreichen Umleitungsmassnahmen mussten die VZO-Buslinien 862, 867 und 883 \naus Richtung Gossau über die Morgenstrasse geführt werden. Die dafür nötigen baulichen Massnah-\nmen an der Morgenstrasse sind nicht Bestandteil dieser Bauabrechnung. Die provisorische Bushalte-\nstelle hat das kantonale Tiefbauamt übernommen, die ohnehin notwendige Sanierung der Mor-\ngenstrasse wurde je zur Hälfte von Kanton und Stadt bezahlt. Der dazugehörige Kostenanteil von \n44'747.30 Franken inkl. MWST wurde der Laufenden Rechnung (Belagsarbeiten) belastet. \n\nDie Projektabrechnung des kantonalen Tiefbauamtes über das Gesamtprojekt sowie die Genehmigung \nder zuständigen internen kantonalen Instanzen ist gemäss Bestätigung des Kantons vom Mai 2018 er-\nfolgt. \n\nÜbereinstimmung mit dem Gestaltungskonzept \n\nBereits 2002 hat Wetzikon die städtebauliche Machbarkeitsstudie "Vision Unterwetzikon 20XX" erar-\nbeitet. Die Hauptinhalte sind vom kantonalen Tiefbauamt übernommen und im Verkehrskonzept vom \n13. Oktober 2004 verankert worden. Ein Element dieses Konzepts waren durchgehende Baumreihen \nentlang der Rapperswilerstrasse. Das Gestaltungskonzept vom 15. März 2010, welches einen Bestand-\nteil des Auflageprojektes bildete, übernahm die Vorgaben. In diesem Konzept wurden nebst der Be-\ngrünung auch weitere Themen wie Beleuchtung oder Materialisierung von Flächen und Möblierungs-\nelementen thematisiert. Im 2012 festgesetzten kommunalen Teilrichtplan Zentrum sind die strassen-\nbegleitenden Baumreihen im Bereich der Quartiere Mattacher und Pestalozzistrasse ebenfalls vorge-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 3. Dezember 2018 Seite 3 von 6 \n\nsehen. Das Tiefbauamt hat die Bäume im Vorprojekt (2009) und im Bauprojekt (2013) berücksichtigt. In \nbeiden Projekten sind die Bäume auf privaten Grundstücken geplant worden. Im Zuge der Baurealisie-\nrung stellte sich heraus, dass es nicht möglich war, alle Vorgaben von Konzept und Bauplanung umzu-\nsetzen. Von den rund 20 geplanten Bäumen an der Rapperswilerstrasse konnten vorerst nur 7 Stück \nrealisiert werden, da der nötige Platz für weitere Bäume nicht vorhanden war. Im Verlauf der Quartier-\nplanverfahren Mattacher und Pestalozzi wird gegenwärtig überprüft, ob zusätzliche Bäume realisiert \nwerden können. Weiter verzichtete man auf die im Bereich des Kreisels angedachte Flächengestaltung \nmit schwarzem Schotter, da es Bedenken bezüglich Vandalenakten (z. B. eingeschlagene Scheiben) so-\nwie dem erhöhten Unterhaltsaufwand und dem Gefahrenpotential infolge loser Steine in der Fahrbahn \ngab. Anstelle der Schotterfüllung wurden die Verkehrsinseln rund um den Kreisel mit Ziergras bepflanzt \nbzw. mit Granitsteinen gepflästert. Die Gestaltung des Kreisels erfolgte gemäss Konzept der ASA, je-\ndoch mit Weiss-Birken anstelle der Feuerbrand-gefährdeten schwedischen Mehlbeere. Trotz dieser \nAnpassungen an der Detailgestaltung wird der Anteil der Stadt Wetzikon an den Baukosten als ange-\nmessen erachtet, da der beim Kanton erforderliche Zusatzkredit keine Erhöhung des Beitrags der Stadt \nWetzikon zur Folge hatte.  \n\nBauabrechnung pauschaler Kostenbeitrag \n\nKostenstelle Strassenbau KV Bauabrechnung Differenz  \nKonto 1.203.5010.17 und \nKonto 1.203.5010.62 \n\nFr. Fr. Fr. % \n\n   Pauschal    \na.  Baukosten pauschal an Kanton 1'740'000.00 1'740'000.00 + 0.00 + 0,0 \nb.  Baukosten Gemeindestrassen 0.00 41'794.85 + 41'794.85 + 100,0 \nc.  Erwerb von Grund und Rechten 0.00 4'211.95 + 4'211.95 + 100,0 \nd.  Techn. Arbeiten / Vorleistungen \n\nGemeindestrassen                0.00        16'224.95 + 16'224.95 + 100,0 \n\nTotal (inkl. MWST) 1'740'000.00 1'802'231.75 + 62'231.75 + 3,6 \n \nDifferenzbegründung \n\nFür verschiedene Projekterweiterungen an den Gemeindestrassen Pestalozzi- und Leutholdstrasse fie-\nlen Mehrkosten von Fr. 41'794.85 an. Weitere Mehrkosten von Fr. 16'224.95 resultierten aus der Un-\ntersuchung der Hausanschlüsse im Baubereich sowie der Prüfung des Untergrundzustandes im Bereich \nder Gemeindestrassen. An diesen Strassen mussten im Rahmen der Bauarbeiten zusätzliche Abschlüsse \nund Beläge ersetzt werden. Diese waren im Projekt nicht enthalten. Im Zusammenhang mit den Anpas-\nsungen bei den Einlenkern in die Gemeindestrassen waren Grundstücksmutationen notwendig, die un-\nter dem Strich zusätzliche Kosten im Umfang von Fr. 4'211.95 auslösten.  \n\nBauabrechnung Ersatz und Neubau von Werkleitungen \n\nDas Projekt wurde nach der Kreditgenehmigung wie ausgeführt deutlich angepasst (Gesamtlänge Ver-\nsorgungsleitungen), woraus Kreditüberschreitungen resultierten. Anstatt einer Baumreihe wurden zu-\ndem andere gestalterische Anpassungen vorgenommen, weshalb beim Bau der Werkleitungen kaum \nSynergieeffekte mit den Strassenbauarbeiten erreicht werden konnten. Bei einem wesentlichen Teil \nder ausgeführten Arbeiten bei den Werkleitungen handelt es sich um einen reinen Ersatz der beste-\nhenden Gas- und Wasserleitungen. \n\nKostenstelle Strom KV Bauabrechnung Differenz  \nKonto 1.710.5012.36 Fr. Fr. Fr. % \n\nI  Material 80'000.00 121'788.11 + 41'788.11 + 52,2 \nII  Arbeiten 10'000.00 16'132.77 + 6'132.77 + 61,3 \n\nIII  Tiefbauarbeiten 280'000.00 249'947.67 - 30'052.33 - 10,7 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 3. Dezember 2018 Seite 4 von 6 \n\nIV  Projekt und Bauleitung 37'000.00 21'562.73 - 15'437.27 - 41,7 \nV  Interne Bauleitung 0.00 40'923.15 + 40'923.15 + 100,0 \n\nVI  Diverses und Unvorhergesehenes 13'000.00 0.00 - 13'000.00 - 100,0 \nVII  Installationsertrag 0.00 - 13'596.94 - 13'596.94 - 100,0 \n\nTotal (exkl. MWST) 420'000.00 436'757.49 + 16'757.49 + 4,0 \n \n\nKostenstelle Wasser KV Bauabrechnung Differenz  \nKonto 1.740.5012.44 Fr. Fr. Fr. % \n\nI  Material 221'000.00 375'841.67 + 154'841.67 + 70,1 \nII  Arbeiten 20'000.00 76'481.21 + 56'481.21 + 282,4 \n\nIII  Tiefbauarbeiten 195'000.00 313'590.74 + 118'590.74 + 60,8 \nIV  Projekt und Bauleitung 43'600.00 30'423.28 - 13'176.72 - 30,2 \nV  Interne Bauleitung 0.00 82'337.99 + 82'337.99 + 100,0 \nV  Diverses und Unvorhergesehenes 10'400.00 0.00 - 10'400.00 - 100,0 \n\nVII  Installationsertrag 0.00 -6'652.44 - 6'652.44 - 100,0 \n\nTotal (exkl. MWST) 490'000.00 872'022.45 + 382'022.45 + 78,0 \n \n\nKostenstelle Gas KV Bauabrechnung Differenz  \nKonto 1.730.5012.12 Fr. Fr. Fr. % \n\nI  Material 60'000.00 77'518.86 + 17'518.86 + 29,2 \nII  Arbeiten 15'000.00 51'540.41 + 36'540.41 + 243,6 \n\nIII  Tiefbauarbeiten 160'000.00 250'107.74 + 90'107.74 + 56,3 \nIV  Projekt und Bauleitung 23'500.00 20'252.72 - 3'247.28 - 13,8 \nV  Interne Bauleitung 0.00 39'941.98 + 39'941.98 + 100,0 \n\nVI  Diverses und Unvorhergesehenes 6'500.00 0.00 - 6'500.00 - 100,0 \n\nTotal (exkl. MWST) 265'000.00 439'361.71 + 174'361.71 + 65,8 \n \nZusammenfassung \n\nKostenvoranschlag  Fr. 1'175'000.00 \nBetrag enthalten im pauschalen Anteil an Baukosten an Kanton - Fr.  175'000.00 \nKredit Urnenabstimmung Fr. 1'000'000.00 \nBaukosten gemäss Bauabrechnung Fr. 1'748'141.65 \n\nDifferenz (Kreditüberschreitung von 74,8 %) Fr. 748'141.65 \n\nDer Kostenvoranschlag in Höhe von 1'175'000 Franken umfasste gemäss Berechnung der Stadtwerke \nsämtliche Kosten für den Ersatz und Neubau der Werkleitungen. Ein Anteil von 175'000 Franken für ge-\nstalterisch bedingte Werkleitungsverlegungen war bereits im pauschalen Anteil an den Baukosten an \nden Kanton in Höhe von 1'740'000 Franken enthalten. Aus diesem Grund wurde der Urnenabstimmung \nein Kredit von 1'000'000 Franken für die Werkleitungsarbeiten unterbreitet. Die effektiven Baukosten \nbeliefen sich auf 1'748'141.65 Franken, was im Vergleich zum von der Urnenabstimmung genehmigten \nKredit zu einer Überschreitung von 748'141.65 Franken führt.  \n\nDifferenzbegründung \n\nDurch den langen Planungszeitraum ab dem Urnenentscheid vom 17. Mai 2009 bis zur Ausführung im \nJahr 2014/15 entsprach das Ausführungsprojekt der Werkleitungen teilweise nicht mehr dem durch die \nStimmberechtigten bewilligten Projekt. Es flossen neue Erkenntnisse (Quartierplan Mattacker, Über-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 3. Dezember 2018 Seite 5 von 6 \n\nbauungen im Bereich Bahnhofareal, Park & Ride, Kreisverkehr um die Zürcher Oberland Medien AG, \netc.) in die weiterentwickelte Planung ein. \n\nFolgende Leitungsteilstücke der Gas- und Wasserversorgung waren in der Kostenschätzung, welche als \nGrundlage für die Urnenabstimmung diente, nicht berücksichtigt: \n\n– Bauarbeiten ab Personenunterführung bis Leitungszusammenschluss bei der Liegenschaft Bahn-\nhofstrasse Nr. 3 \n\n– Kreisverkehr um die Zürcher Oberland Medien AG \n– ab Kreisel Grüningerstrasse bis Bahnüberführung \n– ab Kreisel Grüningerstrasse bis Mattackerstrasse \n\nDiese zusätzlich ausgeführten Arbeiten sind ausschlaggebend für die Mehrkosten beim Leitungsbau der \nGas- und Wasserleitungen. \n\nGesamtübersicht der Kosten \n\n \nKV Bauabrechnung Differenz \n\n \n\n \nFr. Fr. Fr. % \n\nSanierung und Gestaltung (inkl. MWST) 1'740'000.00  1'802'231.75  62'231.75  + 3,6 \nErsatz und Neubau von Werkleitungen \n(exkl. MWST) 1'000'000.00  1'748'144.65  748'144.65  + 74,8 \n\nGesamttotal 2'740'000.00  3'550'376.40  810'376.40  + 29,6 \n \nErwägungen \n\nDie Baudirektion war bereit, den auf der Rapperswilerstrasse am stärksten belasteten Strassenab-\nschnitt in Wetzikon für alle Verkehrsteilnehmer verträglicher und sicherer auszubauen. Die Stadt Wet-\nzikon beteiligte sich mit einem Pauschalbetrag von 1'740'000 Franken an den Baukosten für die Sanie-\nrung und Gestaltung der Rapperswilerstrasse im Abschnitt Spitalstrasse bis Grüningerstrasse. Die \nStimmberechtigten nahmen diesen Kostenbeitrag an der Urnenabstimmung vom 17. Mai 2009 an. Der \nBetrag von 1'740'000 Franken wurde dem Tiefbauamt nach Baufortschritt in jährlichen Raten überwie-\nsen. \n\nBeim Ersatz und Neubau der Werkleitungen kam es gegenüber dem beantragten Kredit zu einer hohen \nKreditüberschreitung. Bei einem grossen Teil dieser Kosten handelt es sich um reine Werterhaltungs-\nmassnahmen. \n\n \nDie Energiekommission beschliesst: \n\n1. Die am 21. August 2018 verabschiedete Weisung wird in der ergänzten und präzisierten Version \ngenehmigt.  \n\n2. Der Abschnitt des Weisungsentwurfs zur Bauabrechnung "Ausbau Rapperswilerstrasse im Ab-\nschnitt Spitalstrasse bis Grüningerstrasse" wird genehmigt und dem Stadtrat zuhanden des Par-\nlaments zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n3. Dieser Beschluss ist befristet nicht öffentlich. Dieser Beschluss ist nach der Beschlussfassung \ndurch den Stadtrat zu veröffentlichen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 3. Dezember 2018 Seite 6 von 6 \n\n4. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Stadtrat \n– Geschäftsbereichsleitung Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Tiefbau \n– Stadtwerke \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n\n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \nMartina Buri, Sekretärin \n \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n18.06.02 Bauabrechnung Rapperswilerstrasse \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Grossen Gemeinderat:  \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Bauabrechnung für die Sanierung und Gestaltung der Rapperswilerstrasse im Ab-\nschnitt Spitalstrasse bis Grüningerstrasse sowie den Ersatz und den Neubau von Werkleitungen mit \nGesamtkosten von 3'547'155.00 Franken. \n\n3. Bewilligung eines Zusatzkredites für die Mehrkosten von 807'155.00 Franken bzw. 29,5 %. \n \n\n \nBegründung \n\nDas Wetziker Stimmvolk sprach sich in der Urnenabstimmung vom 17. Mai 2009 für einen Kredit von \ninsgesamt 2,74 Mio. Franken für die Sanierung und Gestaltung der Rapperswilerstrasse aus; davon \n1,74 Mio. Franken als pauschaler Kostenbeitrag für die Sanierung und Gestaltung des Abschnittes Spi-\ntalstrasse bis Grüningerstrasse sowie 1 Mio. Franken für den Ersatz und den Neubau von Werkleitungen. \nDie Bauarbeiten begannen im April 2014 und dauerten bis August 2015.  \n\nDie Ausführung der Bauarbeiten nach der Kreditgenehmigung an der Urne verzögerte sich aufgrund \neines hängigen Verfahrens. Durch die lange Zeitspanne zwischen ursprünglicher Planung und Ausfüh-\nrung entsprach, das Ausführungsprojekt der Werkleitungen teilweise nicht mehr dem von den Stimm-\nbürgern bewilligten Projekt. Im überarbeiteten und damit erweiterten Projekt wurde vorgesehen, im \nganzen Umgestaltungsbereich die alten Versorgungsleitungen zu ersetzen. Dadurch wurde der Sanie-\nrungsabschnitt bei den Gas- und Wasserversorgungsleitungen um 40 Prozent verlängert. Es resultierten \ndaraus Mehrkosten von 748'144.65 Franken. Dem damals zuständigen Gemeinderat wurde jedoch kein \nZusatzkredit für diese absehbaren Ausgaben beantragt. \n\nEbenfalls negativ fällt die Diskrepanz zwischen den geplanten und den effektiv ausgeführten gestalteri-\nschen Massnahmen auf. Der Stadtrat und die Energiekommission räumen ungeschönt ein, dass die Auf-\nsicht seitens Stadt und die Bauausführung seitens Kanton versagt haben. Sie stören sich ebenso daran, \ndass nach Erkennen der Projektausweitungen kein Zusatzkredit beantragt wurde. Es seien in der Folge \naber interne Massnahmen (aktivere Baubegleitung, verstärktes Kreditcontrolling, aktivere Zusammen-\narbeit mit Ausführungspartnern) ergriffen worden. \n\nDie Fachkommission I musste zur Kenntnis nehmen, dass bei einem Grossprojekt im Bereich Tiefbau \nerneut (bspw. Reservoir Bühlholz) substanzielle Mehrkosten entstanden sind, welche vorab nicht vom \nzuständigen Organ bewilligt worden sind. Der erweiterte Sanierungsbedarf wird nicht in Frage gestellt, \njedoch werden Mängel bei der Projektführung und der Interessenvertretung der Stadt gegenüber dem \nKanton geortet. Nach Ansicht der Kommission wurde die Höhe des Kostenanteils der Stadt nicht nach-\nvollziehbar ermittelt. Da die reine Strassensanierung Sache des Kantons war, hätte der Kostenanteil der \nStadt Wetzikon zudem vollumfänglich für gestalterische und aufwertende Massnahmen eingesetzt wer-\nden müssen. Es ist nun fraglich, ob die über die Sanierung hinaus umgesetzten Massnahmen zwecks \nVerbesserung der Sicherheit und der Gestaltung den Beitrag der Stadt rechtfertigen. Die gestalterischen \n\n\n\n  2 von 2 \n\nMassnahmen werden als unzureichend empfunden, zumal während des politischen Prozesses zur Kre-\nditgenehmigung der Eindruck erweckt wurde, dass eine umfassende Aufwertung geplant sei. Hier wurde \neine Chance für die Stadtentwicklung verpasst.  \n\nBei der Belegprüfung wurde ein geringfügiger Fehler entdeckt: Bei einer Ausgabe (Beleg 28053) fand die \nzurückzuerstattende Mehrwertsteuer von 3'221.40 Franken Eingang in die Abrechnung. In Absprache \nmit dem zuständigen Ressortvorsteher beantragt die Fachkommission I dem Grossen Gemeinderat des-\nhalb korrigierte Beträge von 3'547'155.00 Franken (Gesamtkosten) und 807'155.00 Franken (Zusatzkre-\ndit) anstelle von 3'550'376.40 Franken und 810'376.40 Franken.  \n\nDa die Fachkommission die rechnerische Korrektheit sowie den Sanierungsbedarf und damit die Recht-\nfertigung der Mehrkosten bei der vorliegenden Bauabrechnung nicht in Frage stellt, beantragt sie dem \nGrossen Gemeinderat Genehmigung der Bauabrechnung und Bewilligung eines entsprechenden Zusatz-\nkredites. Sie möchte aber nochmals in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, dass der Stadtrat und \ndie Energiekommission alles daran setzen müssen, dass auch bei absehbaren Mehrkosten die Finanz-\nkompetenzordnung eingehalten wird und bei Projekten dieser Dimension die Projektführung und das \nProjektcontrolling funktionieren. Gegenüber dem Kanton müssen zudem die Interessen der Wetziker \nSteuerzahlerinnen und -zahler verteidigt werden. Den Massnahmen, die über reine Sanierungsarbeiten \nhinausgehen, muss die notwendige Bedeutung beigemessen werden und sie sind wirksam einzufordern. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 7. März 2019 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n \n\n  1 von 3 \n\n \n\n9. Fragestunde des Parlamentes vom 15. April 2019, Fragen \n\n \n(Stand: 10. April 2019, 12.00 Uhr) \n \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n1.  EDU/FLW-Fraktion Migros – Fachmarkt Hofstrasse und Strassenbauarbeiten \n1. Wie ist der Stand für die vorgezogenen Strassenbauarbeiten (Sanie-\n\nrung Hofstrasse, Kreisel Grüningerstrasse) und wann kommen diese \nzur Realisierung? \n\n2. Wann ist der Baustart Migros-Fachmarkt geplant? \n\n2.  GP-Fraktion Veloabstellplätze Bahnhof \nAnstelle der heutigen Velo- und Motorrad Parkierungsanlage auf Seite Park \nand Ride am Bahnhof Wetzikon soll als Provisorium eine AVEC Verkaufsbox \ninstalliert werden. Die entfallenden Veloparkplätze sollen durch eine dop-\npelstöckige Veloparkierungsanlage mit maximal 160 Plätzen ersetzt wer-\nden (80 auf der unteren und 80 auf der oberen Etage). Schon heute hat es \nam Bahnhof viel zu wenige gedeckte Veloparkplätze. Doppelstöckige Velo-\nparkierungsanlagen sind bei vielen Velofahrerinnen und Velofahrern sehr \nunbeliebt oder nicht bedienbar, da in der oberen Etage das Velo von Hand \nhochgestemmt werden muss. Für die stark zunehmenden Elektrovelos sind \ndie 80 Abstellplätze in der oberen Etage nicht nutzbar, da das Gewicht der \nE-Bikes zu hoch ist, um von Hand hochgestemmt zu werden. Diese Doppel-\nstock-Veloparkieranlage ist kein Ersatz für die durch die AVEC-Box wegfal-\nlende Veloparkierfläche.  \n1. Wird der Stadtrat die Baubewilligung für die provisorische AVEC-Box \n\nerteilen? \n2. Sollte die AVEC-Box gebaut werden, wie und wo gedenkt der Stadtrat \n\ndas unbefriedigende Angebot der kaum nutzbaren 80 Veloabstellplät-\nze zu verbessern? \n\n3.  AW/GLP-Fraktion Baumkredit der Bauminitiative \n1. Wurde der Baumkredit mit Auslaufen des Programms aufgebraucht? \n2. Wie viel Geld ist noch übrig bzw. um wie viel wurde der Kredit über-\n\nschritten? \n3. Wie wird ein allfälliger Restbetrag verwendet? \n\n\n\n  2 von 3 \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n4.  Elmar Weilen-\nmann, \nEVP/CVP/BDP-\nFraktion \n\nsuneschtrom Wetzike \nDie Webseite für den Verkauf von Anteilen der ersten Wetziker Photovol-\ntaik-Grossanlage ist sehr vorteilhaft gestaltet und gestattet einen raschen \nEinblick in das ganze Projekt und den aktuellen Stand der verkauften Flä-\nchen. Die Stadt und die Stadtwerke können das Projekt nur gemeinsam mit \nder Bevölkerung stemmen. Bis Ende Juni 2019 soll die erste Etappe (Kosten \n0.57 Mio. Franken) in Betrieb genommen werden. Von den 1'035 angebo-\ntenen Panels der ersten Etappe sind per 9. April deren 581 zu Einheitsprei-\nsen von 512 Franken verkauft worden, also etwas über die Hälfte. Die \nzweite Etappe mit weiteren 807 Einheiten soll ca. Anfang 2020 in Betrieb \ngenommen werden.  \n \nZuerst muss die Tragstruktur der Hallen verbessert werden. Im Budget \n2019 der Kunsteisbahn sind allein für die Trägerverstärkungen 430'000 \nFranken eingesetzt. Danach kommen die einzelnen Dachplatten dran, wel-\nche eine zusätzliche Abstützung benötigen. Dafür sollen die Mittel aus dem \nVerkauf der Panels genommen werden.  \n \nWie ist der Stand der Bauarbeiten und kann die erste Etappe bis Ende Juni \n2019 erstellt werden? \n\n5.  SP-Fraktion Fusion GZO/Spital Uster \nWarum wurden in Wetzikon die relevanten Unterlagen zur Vernehmlas-\nsung – lnterkommunaler Vertrag (IKV), Statuten der Gesundheitsversor-\ngung Glattal und Zürcher Oberland AG und Aktionärsbindungsvertrag – in \nWetzikon weder dem Parlament noch den Parteien zugestellt, im Bezirk \nUster jedoch schon? \n\n6.  GP-Fraktion Fusion GZO/Spital Uster \nDas GZO-Spital-Wetzikon, an welchem die Stadt Wetzikon mit 25.5 % Ak-\ntienkapital (GZO AG) beteiligt ist, plant eine Fusion mit dem Zweckverband \nSpital Uster.  \n1. Wie wird das Parlament in diese Entscheidungsfindung mit einbezo-\n\ngen?  \n2. Wann und wie findet eine Vernehmlassung statt?  \n(Diese Frage ist nur zu beantworten, wenn bis zum 15. April keine vorgän-\ngige Information durch den Stadtrat erfolgte.) \n\n7.  AW/GLP-Fraktion Bushof \nAm 20. November 2018 hat die glp ein Mail mit einem offenen Brief zum \nBushof an Susanne Sieber und Ruedi Rüfenacht geschickt. Seit 5 Monaten \nhat die Partei keine Rückmeldung dazu bekommen.  \n1. Bis wann kann die glp verbindlich mit einer Stellungnahme rechnen?  \n2. Dauert eine Beantwortung immer so lange? \n\n8.  EDU/FLW-Fraktion Verkehrsplanung Zentrum \nWerden in der Verkehrsplanung die vorgeschlagenen Möglichkeiten vom \nJuni 2010 mit Doppelspur Kirchgasse, Kirchenplatz und Kreisel Kirche -\nCoop, sowie das Koexistenz-Prinzip im Zentrumsbereich mitberücksichtigt? \n\n9.  GP-Fraktion Strategie Strassennetz \nDer SR hat einen Letter of Intent zur Strategie-Strassennetz unterzeichnet, \nohne dass sich das Parlament dazu äussern konnte. Weshalb wurde das \nParlament nicht einbezogen? \n\n\n\n  3 von 3 \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n10.  SP-Fraktion Öffentlichkeitsprinzip (Strategie Strassennetz) \nWeshalb ist der Schlussbericht "Strategie Strassennetz Wetzikon" der SNZ \nIngenieure und Planer AG nicht öffentlich zugänglich? \n\n11.  SP-Fraktion Verkehrsstrategie \nGemäss Angaben des Stadtrates kann mit der Realisierung verkehrsberuhi-\ngender Massnahmen bereits vor einem Entscheid zur Westtangente be-\ngonnen werden. Die ersten Massnahmen sollen kurzfristig erfolgen. Gibt es \nwirklich stichhaltige Gründe, die dagegen sprechen, mit der Realisierung \ndieser Massnahmen sofort zu beginnen und nicht wieder zwei, drei oder \nvier Jahre damit zuzuwarten? \n\n12.  AW/GLP-Fraktion Freiraumkonzepte \nDer Stadtrat hat gerade einen Zusatzkredit über 116'000 Franken zum Ge-\nstaltungsplan Pestalozzi genehmigt. Als Begründung führt er unter ande-\nrem das Freiraumkonzept an, das der Kanton verlangt. \n1. Was kostet das Freiraumkonzept konkret? \n2. Wieso wurde das Freiraumkonzept nicht schon viel früher angestos-\n\nsen?  \n3. Ist es üblich, dass es in Gestaltungsplänen kein Grün- und Freiraum-\n\nkonzept gibt? \n4. Laufen noch weitere Gestaltungspläne, in denen kein Grün- und Frei-\n\nraumkonzept vorgesehen ist? Wenn ja, welche? \n\n13.  GP-Fraktion Drohnen \nDie Zahl der Drohnen nimmt auch in Wetzikon laufend zu. Wie regelt der \nStadtrat den Betrieb von Drohnen über öffentlichem Grund? \n\n14.  SP-Fraktion Frauenförderung der Stadt Wetzikon \nAm nationalen Frauenstreiktag vom 14. Juni 2019 geht es darum, ein Zei-\nchen zu setzen gegen Lohnungleichheit, Diskriminierung, sexuelle Belästi-\ngung oder die ungleiche Verteilung von Betreuungsarbeit. Dies betrifft \nauch die Verwaltung und die Betriebe der Stadt Wetzikon, wie z.B. die Mit-\narbeiterinnen des Altersheims, wo der Frauenanteil der Mitarbeitenden \nsehr hoch ist.  \n1. In welcher Form unterstützt der Stadtrat die Mitarbeiterinnen der \n\nVerwaltung und der stadteigenen Betriebe, um eine Teilnahme am \nFrauenstreik vom 14. Juni 2019 zu ermöglichen?  \n\n2. Und anerkennt der Stadtrat die strukturelle Ungleichheit zwischen \nMann und Frau, auch wenn die Angestellten der Stadt Wetzikon nicht \ndirekt betroffen sind? \n\n15.  GP-Fraktion Verluste STAF-Vorlage \nWie hoch sind die voraussichtlichen Verluste der Steuereinnahmen der \nStadt Wetzikon bei Annahme der STAF-Vorlage am 19. Mai 2019 (Bundes-\ngesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung)? \n\n \n\n\n\tTitelblatt für Sammelmappe\n\t2019-04-15 Einladung GGR\n\tTraktandum 3 19.02.01 Interpellation Meier Wirksamkeit AI-Programme\n\tTraktandum 4 19.04.02 Motion Spiess Klimanotstand\n\tTraktandum 5 18.02.01 Interpellation Antwort Stadtrat Westtangente, Verzögerung der Abklärungen\n\tTraktandum 5 18.02.01 Interpellation Weilenmann Westtangente, Verzögerung der Abklärungen\n\tTraktandum 6 18.02.02 Interpellation Antwort Stadtrat Widersetzen von Mitarbeitenden gegen Anordnungen\n\tTraktandum 6 18.02.02 Interpellation Obrist Widersetzen von Mitarbeitenden gegen Anordnungen\n\tTraktandum 7 18.02.06 Interpellation Antwort Stadtrat Lichtverschmutzung in Wetzikon\n\tTraktandum 7 18.02.06 Interpellation Kündig-Albrecht Lichtverschmutzung in Wetzikon\n\tTraktandum 8 18.04.03 Motion Antrag Stadtrat Verkauf Ferienheim Canetg\n\tTraktandum 8 18.04.03 Motion Elliscasis-Fasani Verkauf Ferienheim Canetg\n\tTraktandum 9 19.03.01 Postulat Antrag Stadtrat Digitalisierung – IT beherrschen aber nicht besitzen\n\tTraktandum 9 19.03.01 Postulat Lenz Digitalisierung – IT beherrschen aber nicht besitzen\n\tTraktandum 10 16.05.3 17-10 Postulat Antrag Stadtrat Transparente Mehrjahresplanung\n\tTraktandum 10 16.05.3 17-10 Postulat Lenz Transparente Mehrjahresplanung\n\tTraktandum 11 18.06.07 Antrag Stadtrat-Energiekommission Baukredit Neubau Werkhofgebäude\n\t18.06.07 Antrag Stadtrat Baukredit Neubau Werkhofgebäude\n\tZusammenfassung\n\tAusgangslage\n\tGesamtleistungswettbewerb\n\tProjektbeschreibung\n\tFunktionalität, Nutzung und Betrieb\n\tTU-Angebot und Wirtschaftlichkeit\n\tArchitektur, Konstruktion und Materialisierung\n\tFazit\n\tBaukosten\n\tFinanzierung\n\tFolgekosten/-erträge\n\tWeitere finanzielle Konsequenzen\n\tErwägungen des Stadtrates und der Energiekommission\n\tObligatorisches Referendum\n\n\t18.06.07 Antrag Energiekommission Baukredit Neubau Werkhofgebäude\n\n\tTraktandum 11 18.06.07 Antrag RPK Baukredit Neubau Werkhofgebäude\n\tTraktandum 12 19.06.01 Antrag Stadtrat Parkraumbewirtschaftung\n\t19.06.01 Antrag Stadtrat Parkraumbewirtschaftung\n\tAnhang 01 Konzept Einfühung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung\n\n\tTraktandum 12 19.06.01 Antrag FK II Parkraumbewirtschaftung\n\tTraktandum 13 18.06.02 Antrag Stadtrat Bauabrechnung Rapperswilerstrasse\n\tAntrag SR Bauabrechnung Rapperswilerstrasse\n\tAntrag EK Bauabrechnung Rapperswilerstrasse\n\n\tTraktandum 13 18.06.02 Antrag FK I Bauabrechnung Rapperswilerstrasse\n\tTraktandum 14 Übersicht Fragen Fragestunde\n\n\n\n