name: 16.05.4 16-4 Antwort Stadtrat Interpellation Lenz Grundlagen für Weihnachtsbeleuchtung mit privater Trägerschaft

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2017 Seite 1 von 3 \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.4 16-4 Stadtratsbeschluss vom 22. März 2017 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Stefan Lenz (FDP) und fünf Mitunterzeichnenden ist an der Sitzung \ndes Grossen Gemeinderates vom 23. Januar 2017 begründet worden. \n\nGrundlagen für Weihnachtsbeleuchtung mit privater Trägerschaft \n\nUnsere Stadt Wetzikon verfügt seit 2015 über keine öffentliche Weihnachtsbeleuchtung mehr. Die alte \nBeleuchtung war nicht mehr einsatzfähig und wurde durch den Gewerbeverein verkauft. In den letzten \nJahren wurden Projekte zur Konzeption und Beschaffung einer Weihnachtsbeleuchtung mehrfach ge-\nstartet – aber nicht erfolgreich durchgeführt. Die Gründe für das Scheitern der Projekte waren Uneinig-\nkeiten über Art und Weise der Weihnachtsbeleuchtung oder auch die Finanzen. \n\nIm ersten Halbjahr 2016 wurden mehrere Sitzungen von einer Interessengemeinschaft (IG) Weihnachts-\nbeleuchtung durchgeführt. Wir haben in diesem Projekt aktiv mitgearbeitet und Varianten entwickelt. \n\nZur Bestimmung des weiteren Vorgehens haben wir über Esther Schlatter (Mitglied IG Weihnachtsbe-\nleuchtung) eine Anfrage an den Stadtrat gestellt, aus welcher folgende Antwort resultiert: Zitat E-Mail \nvon Esther Schlatter vom 05.09.2016 "Der Stadtrat hat auf meine Anfrage am 24. August entschieden, \ndass er sich mit dem Thema Weihnachtsbeleuchtung erst wieder befassen wird, wenn ein fertig ausge-\narbeitetes Konzept vorliegt. Dieses könnte dann konkret beurteilt werden." \n\nFür uns als freisinnige Gemeinderäte und Volksvertreter ist es wichtig, die Thematik einer neuen Weih-\nnachtsbeleuchtung Wetzikon breit zu diskutieren und konkreter zu konzipieren – bevor ein politischer \nVorstoss lanciert wird. \n\nAm 23. November 2016 haben wir deshalb mit verschiedenen Vereins-Vertretern (Wetzikontakt, Ge-\nwerbeverein, Quartiervereine Kempten und Robenhausen, Sängerbund, Turnverein, Parteivertretern der \nEVP, CVP und FDP) eine Sitzung durchgeführt, um deren Meinung zu erfahren und die notwendige Un-\nterstützung zu erhalten. \n\nIn dieser Besprechung wurden folgende Grundsätze diskutiert und bestätigt. \n\n– Die Stadt Wetzikon soll eine Weihnachtsbeleuchtung bekommen \n– Ein Konzept soll ausgearbeitet werden, das langfristig ausgerichtet ist und in Etappen realisiert wer-\n\nden kann \n– Das Projekt ist breit abzustützen: Vereine, Unternehmen, Private und die Stadt sind einzubinden \n– Verschiedene Arten der Beleuchtung sollen evaluiert werden \n– Die Trägerschaft soll privatrechtlich organisiert werden, eine Genossenschaft ist als Arbeitsthese der \n\naktuelle Favorit \n– Der Einbezug der Stadt ist zentral, die Stadt soll in der Trägerschaft mitwirken, aber auch in Bezug \n\nauf Infrastruktur und Unterhalt \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2017 Seite 2 von 3 \n\n– Die Weihnachtsbeleuchtung soll mit Anlässen kombiniert werden, die Emotionen und die Verbun-\ndenheit zu Wetzikon fördern \n\n– Die Umsetzung ist auf den Advent 2018 geplant \n\nDie erwähnten Vereinsvertreter haben uns ihre Unterstützung und Mitarbeit zur Umsetzung des vorge-\nschlagenen Konzeptes zugesichert, unter der Prämisse, dass der Stadtrat dieses Vorgehen ebenfalls un-\nterstützt. \n\nDamit die Konzeptarbeiten nun fortgesetzt werden können und unsere Stadt Wetzikon auch in der Ad-\nventzeit bald wieder in besinnlich schöner Stimmung erleuchtet werden kann, wird der Stadtrat aufge-\nfordert, folgende Aspekte zu prüfen und zu beantworten: \n\n– Ist der Stadtrat bereit, mit einer Delegation in einem Projekt für eine Weihnachtsbeleuchtung mit \nprivater Trägerschaft mit Vereinsvertretern, Quartiervereinen, Unternehmern, Privatpersonen usw. \nmitzuarbeiten? \n\n– Ist der Stadtrat bereit, die städtische Infrastruktur (z. B. Kandelaber, Kreisel, öffentliche Gebäude \nusw.) zur Einrichtung einer Weihnachtsbeleuchtung grundsätzlich zur Verfügung zu stellen? \n\n– Ist der Stadtrat bereit, in der Montage, Demontage, Wartung und Unterhalt sowie Lagerung der \nWeihnachtsbeleuchtung entsprechende Leistungen zu übernehmen? \n\n– Ist der Stadtrat bereit, die Energiekosten der Weihnachtsbeleuchtung zu übernehmen? \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) \neine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegen-\nstand". Sie ist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO GGR innert vier Monaten nach der Begründung \nschriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Grundlagen für Weihnachtsbeleuchtung der Stadt Wetzikon mit privater Träger-\nschaft " wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist Esther Schlatter): \n\nDer Stadtrat kann den Wunsch der Bevölkerung nach einer stimmungsvollen Beleuchtung in der Ad-\nventszeit gut nachvollziehen. In den vergangenen Jahren wurden aber unzählige Konzepte und Projek-\nte erarbeitet, die aus unterschiedlichen Gründen gescheitert sind. Der Stadtrat ist ohne konkrete Pro-\njektvorschläge nicht bereit, finanzielle Beiträge in Aussicht zu stellen. Es geht ihm nicht darum, eine \nWeihnachtsbeleuchtung zu verhindern. Die Initiative für ein konkretes Projekt soll allerdings von einer \nprivaten Trägerschaft kommen. Erst wenn ein Projekt konkret vorliegt und dessen Realisierung auch \nwahrscheinlich ist, kann ein massvoller Beitrag daran gesprochen werden. Denn auch in anderen Ge-\nmeinden wird die Weihnachtsbeleuchtung nicht durch die Gemeinde, sondern beispielsweise durch \nden Gewerbeverein oder durch Private betrieben. \n\nZu Frage 1: Ist der Stadtrat bereit, mit einer Delegation in einem Projekt für eine Weihnachtsbeleuch-\ntung mit privater Trägerschaft mit Vereinsvertretern, Quartiervereinen, Unternehmern, Privatpersonen \nusw. mitzuarbeiten? \n\nAntwort: Nein, der Stadtrat ist nicht bereit, mit einer Delegation in einem Projekt für eine Weihnachts-\nbeleuchtung mitzuarbeiten. \n\nZu Frage 2: Ist der Stadtrat bereit, die städtische Infrastruktur (z. B. Kandelaber, Kreisel, öffentliche Ge-\nbäude usw.) zur Einrichtung einer Weihnachtsbeleuchtung grundsätzlich zur Verfügung zu stellen? \n\nAntwort: Dies kann erst beurteilt werden, wenn ein konkreter Vorschlag vorliegt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2017 Seite 3 von 3 \n\nZu Frage 3: Ist der Stadtrat bereit, in der Montage, Demontage, Wartung und Unterhalt sowie Lagerung \nder Weihnachtsbeleuchtung entsprechende Leistungen zu übernehmen? \n\nAntwort: Nein, der Stadtrat ist nicht bereit, die oben aufgeführten Leistungen zu übernehmen. \n\nZu Frage 4: Ist der Stadtrat bereit, die Energiekosten der Weihnachtsbeleuchtung zu übernehmen? \n\nAntwort: Auch diese Frage kann erst beurteilt werden, wenn ein konkreter Vorschlag vorliegt. \n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 27.03.2017  \n\n\n


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name: 22.10.02 Jugendvorstoss (Postulat): Ohne Fleiss kein Preis

format: application/pdf

text: \nJugendliche aus dem Verein Cevi Wetzikon \nc/o Bühlstrasse 20 \n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 10. September 2022 \n\nStefan Burch \nPräsident Parlament Wetzikon \nBahnhofstrasse 167 \n\n8620 Wetzikon \n\nJugendvorstoss: ohne Fleiss kein Preis \n\nfinanzielle Unterstützung durch die Stadt gekoppelt an einen Einsatz \nfür die Stadt \n\n(Beibehaltung Papiersammlung oder Ähnliches) \n\nSehr geehrtes Parlament, sehr geehrter Stadtrat \n\nWir sind Jugendliche aus Wetzikon, welche im Cevi-Wetzikon (und viele von uns auch in \nanderen Vereinen) mit viel Leidenschaft engagiert sind. Nebst unserer eigentlichen \nVereinsarbeit (z.b. Samstagsnachmittagsprogramme für Kinder, Lager, Ausbildungen usw.) \nsind auch «Einsätze für unsere Vereinskasse» ein fester Bestandteil einer Jahresplanung. \n\nDazu gehörte auch das Zeitungssammeln. Es ist zwar ,ein Chrampf' - aber ein ,Chrampf', bei \ndem immer alle gerne mitziehen. Kinder, Leiter, aber auch die Eltern werden eingespannt \nund da und dort unterstützt auch ein Wetziker-Gewerbe mit einem „Gratis-Auto". Nach \njeder Papiersammlung war es gut zu wissen: es ist zwar wiederum ein grosser \norganisatorischer und körperlicher Einsatz, aber auch wieder ein tolles Erlebnis und hilft \nunserer Vereinskasse. Das motiviert und bringt aus unserer Sicht zugleich eine \n'Verbundenheit' zu Wetzikon. Die Bevölkerung sieht, wie wir uns einsetzen, und viele \nKinder/Jugendliche lernen neue Stadtteile von Wetzikon kennen. \n\nWir verstehen, dass der finanzielle Erlös aus der Papiersammlung für die Vereine nicht mehr \nattraktiv genug ist. Wir verstehen aber nicht, dass die Stadt uns rät, anstelle einer \nPapiersammlung einfach um finanzielle Unterstützung bei der Stadt anzufragen. «Ohne \nFleiss kein Preis»: diese Wertehaltung liegt uns am Herzen und wir möchten, dass die \nWetziker Papiersammlung weiterhin mit den Wetziker Vereinen organisiert wird und durch \ndie Stadt über den eigentlichen Wert der «Papiersammlung» hinaus finanziell unterstützt \n\nSeite 1 von 7 \n\nJugendliche aus dem Verein Cevi Wetzikon \nc/o Buhlstrasse 20\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 10. September 2022\n\nStefan Burch\nPrasident Parlament Wetzikon\nBahnhofstrasse 167\n\n8620 Wetzikon\n\nJugendvorstoss: ohne Fleiss kein Preis\n\nfinanzielle Unterstutzung durch die Stadt gekoppelt an einen Einsatz \nfur die Stadt\n\n(Beibehaltung Papiersammlung oder Ahniiches)\n\nSehr geehrtes Parlament, sehr geehrter Stadtrat\n\nWir Sind Jugendliche aus Wetzikon, welche im Cevi-Wetzikon (und viele von uns auch in \nanderen Vereinen) mit viel Leidenschaft engagiert sind. Nebst unserer eigentlichen \nVereinsarbeit (z.b. Samstagsnachmittagsprogramme fur Kinder, Lager, Ausbildungen usw.) \nsind auch «Einsatze fur unsere Vereinskasse» ein fester Bestandteil einer Jahresplanung.\n\nDazu gehorte auch das Zeitungssammeln. Es ist zwar ,ein Chrampf - aber ein ,Chrampf, bei \ndem immer alle gerne mitziehen. Kinder, Leiter, aber auch die Eltern werden eingespannt \nund da und dort unterstutzt auch ein Wetziker-Gewerbe mit einem „Gratis-Auto". Nach \njeder Papiersammlung war es gut zu wissen: es ist zwar wiederum ein grosser \norganisatorischer und kdrperlicher Einsatz, aber auch wieder ein toiles Erlebnis und hilft \nunserer Vereinskasse. Das motiviert und bringt aus unserer Sicht zugleich eine \n'Verbundenheif zu Wetzikon. Die Bevolkerung sieht, wie wir uns einsetzen, und viele \nKinder/Jugendliche lernen neue Stadtteile von Wetzikon kennen.\n\nWir verstehen, dass der finanzielle Erlds aus der Papiersammlung fur die Vereine nicht mehr \nattraktiv genug ist. Wir verstehen aber nicht, dass die Stadt uns rat, anstelle einer \nPapiersammlung einfach urn finanzielle Unterstutzung bei der Stadt anzufragen. «Ohne \nFleiss kein Preis»: diese Wertehaltung liegt uns am Herzen und wir mochten, dass die \nWetziker Papiersammlung weiterhin mit den Wetziker Vereinen organisiert wird und durch \ndie Stadt uber den eigentlichen Wert der «Papiersammlung» hinaus finanziell unterstutzt \n\nSeite 1 von 7\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n22.10.02\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nJugendvorstoss (Postulat)\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n27.09.22\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\r\n\n\n\nwird. Die Stadt soll auch 'alternative Einsätze' entwickeln. Diskutiert wurde z.b. ein Einsatz \n'gegen Neophyten'. Wir hätten dafür sogar Unterstützung von engagierten Leuten aus \nWaldpädagogik, Naturschutz zugesagt bekommen. Leider entwickelte sich auch da nichts \nKonkretes. \n\nWir richten daher den folgenden Vorstoss (Postulat) an den Stadtrat Wetzikon: \n\nWir bitten den Stadtrat um Prüfung und Erarbeitung von Umsetzungsvorschlägen zu: \n\n• Die Stadt Wetzikon bietet Wetziker Vereinen die Möglichkeit an, sich über eine \nPapiersammlung oder alternative Einsatzmöglichkeiten für die Stadt Wetzikon \nengagieren und einen finanziellen Zustupf für ihre Vereinskasse 'erarbeiten' zu können \n\n• Für die Einsätze gilt die Papiersammlung als «Vorbild»: die Einsätze sollen also \no durch Kinder, Jugendliche und Erwachsene erbracht werden können \no in einer Jahresplanung fix eingeplant werden können (1-2x pro Jahr) \no von einem Verein am Wochenende durchgeführt werden können \no für die Wetziker Bevölkerung wahrnehmbar sein \no finanziell für einen Verein attraktiv sein \n\nWir bedanken uns für die Entgegennahme und Beantwortung dieses Vorstosses \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nDie Jugendlichen \n\n01 --- (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich) - \n\nVorname, Name: \n\nAdresse: \n\nGeburtsdatum: \n\nDatum/Unterschrift: \n\nF ib[1_,4A \n\nüy. 2077 F, 4 - 4i, \n\n02 --- (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich) \n\nVorname, Name: \n\nAdresse: \n\nGeburtsdatum: \n\nDatum/Unterschrift: \n\nSeite 2 von 7 \n\n10.01 71,071- /v‘,(J-,\\ \n\nwird. Die Stadt soil auch 'alternative Elnsatze' entwickeln. Diskutiert wurde z.b. ein Einsatz \n'gegen Neophyten'. Wir hatten dafiir sogar Unterstutzung von engagierten Leuten aus \nWaldpadagogik, Naturschutz zugesagt bekommen. Leiderentwickelte sich auch da nichts \nKonkretes.\n\nWir richten daher den folgenden Vorstoss (Postulat) an den Stadtrat Wetzikon:\n\nWir bitten den Stadtrat um Prufung und Erarbeitung von Umsetzungsvorschlagen zu:\n\n• Die Stadt Wetzikon bietet Wetziker Vereinen die Moglichkeit an, sich Liber eine \nPapiersammlung Oder alternative Einsatzmdglichkeiten fur die Stadt Wetzikon \nengagieren und einen finanziellen Zustupf fur ihre Vereinskasse 'erarbeiten' zu konnen\n\n• Fur die Einsatze gilt die Papiersammlung als «Vorbild»: die Einsatze sollen also\no durch Kinder, Jugendliche und Erwachsene erbracht werden konnen\no in einer Jahresplanungfix eingeplant werden konnen (l-2x pro Jahr)\no von einem Verein am Wochenende durchgefuhrt werden konnen\no fur die Wetziker Bevolkerung wahrnehmbar sein\no finanziell fur einen Verein attraktiv seln\n\nWir bedanken uns fur die Entgegennahme und Beantwortung dieses Vorstosses\n\nMit freundlichen Grussen\n\nDie Jugendlichen\n\n01 --- (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich) —\n\nVorname, Name:\n\nAdresse:\n\nGeburtsdatum:\n\nDatum/Unterschrift:\n\n02 — (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich) —\n\nVorname, Name;\n\nAdresse:\n\nGeburtsdatum:\n\nDatum/Unterschrift: >10.0'^ .ZOIIL\n\nSeite 2 von 7\n\n\n\n03 --- (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich) \n\nVorname, Name: \n\nAdresse: \n\nGeburtsdatum: \n\nDatum/Unterschrift: 4o,Mozz\n\n04 --- (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich) \n\nVorname, Name: \n\nAdresse: \n\nGeburtsdatum: \n\nDatum/Unterschrift: \n\noc4 111; ( \n\n05 --- (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich) \n\nVorname, Name: \n\nAdresse: \n\nGeburtsdatum: \n\nDatum/Unterschrift: \n\n&tüv\\ Onnsrejtmomn \n\nA  e) (2021 Xüvev,),1117 \n\n06 --- (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich) \n\nVorname, Name: \n\nAdresse: \n\nGeburtsdatum: \n\nDatum/Unterschrift: \n\nSeite 3 von 7 \n\neNcy\\ \\)emy \n\n40 :Ms37 .jyi.W\\ -/ \n\n03 — (alie Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich)\n\nVorname, Name:\n\nAdresse:\n\nGeburtsdatum:\n\nDatum/Unterschrift:\n\n04 --- (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich)---------------------------------------\n\nVorname, Name: ________________________________\n\nAdresse: \n\nGeburtsdatum: \n\nDatum/Unterschrift: ‘o. 7(7 77 ________________\n\n05 --- {alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich)---------------\n\nVorname, Name:\n\nAdresse:\n\nGeburtsdatum:\n\nDatum/Unterschrift:\n\nV (XysS/Atfv«AV\\V\\______________\n\n71^ 702^___ ^/lAjPjvosl/li^\n\n06 --- (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich)\n\nVorname, Name:\n\nAdresse:\n\nGeburtsdatum:\n\n\\\\ewwy\n\nDatum/Unterschrift: ^G,^Zq72\n\nSeite 3 von 1\n\n\n\n07 --- (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich) \n\nVorname, Name: \n\nAdresse: \n\nGeburtsdatum: \n\nDatum/Unterschrift: \n\nDufir \n\n10.9, 2.o2, \n\n08 --- (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich) \n\nVorname, Name: \n\nAdresse: \n\nGeburtsdatum: \n\nLenn , \n\nDatum/Unterschrift: 3 • LSKLP\n\n09 --- (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich) \n\nVorname, Name: \n\nAdresse: \n\nPrecol cri r1 \n\nGeburtsdatum: \n\nDatum/Unterschrift: 40. .5) 2.022 P \n\n10 --- (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich) \n\nVorname, Name: \n\nAdresse: \n\nGeburtsdatum: \n\nDatum/Unterschrift: \n\nante-, ße14.sriN \n\n4).03,2o/2 LINK \n\nSeite 4 von 7 \n\n07 — (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich)-----------------------------\n\nDatum/Unterschrift: 10-11\n\nVorname, Name:\n\nAdresse:\n______\n\nGeburtsdatum:\n\n08 --- (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich)------------------\n\nVorname, Name:\n\nAdresse:\n\nGeburtsdatum: \n\nDatum/Unterschrift:\n\n09 — (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich)------------------\n\nVorname, Name: £be»mL _________\nAdresse:\n\nGeburtsdatum:\n\nDatum/Unterschrift:\n\n10 — (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich)------\n\nVorname, Name:\n\nAdresse:\n\nGeburtsdatum:\n\nDatum/Unterschrift: /0.0a,Z07_2\n\nSeite 4 von 1\n\n\n\n11 --- (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich) \n\nVorname, Name: \n\nAdresse: \n\nGeburtsdatum: \n\nDatum/Unterschrift: \n\n12 --- (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich) \n\nVorname, Name: e-kx SOe_s \n\nAdresse: \n\nGeburtsdatum: \n\nDatum/Unterschrift:  0. L%- • \n\n13 --- (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich) \n\nVorname, Name: \n\nAdresse: \n\nGeburtsdatum: \n\nDatum/Unterschrift: \n\nSi e»thDtit \n\nA 0 . 0 2-2 &. NJULAW/ \n\n14 --- (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich) \n\nVorname, Name: \n\nAdresse: \n\nGeburtsdatum: \n\nDatum/Unterschrift: \n\n~auia Schi r wev \n\n10•%•202.2 \n\nSeite 5 von 7 \n\n11 --- (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich)------------------------------\n\nVorname, Name:\n\nAdresse:\n\nGeburtsdatum:\n\nDatum/Unterschrift:\n\n12 --- (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich)---------------------------------------\n\nVorname, Name:\n\nAdresse:\n\nGeburtsdatum:\n\nDatum/Unterschrift; G • ■ '2SL-\n\n13 — (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich)---------------------------------------\n\nVorname,Name: ________________________\n\nAdresse:\n\nGeburtsdatum: \n\nDatum/Unterschrift: / Z> . ■ "2,"2- S, ______________________\n\n14 --- (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich)---------------------------------------\n\nVorname,Name: ^IqOI/A _______________\nAdresse: \n\nGeburtsdatum: \n\nDatum/Unterschrift: _____________\n\nSeite 5 von 7\n\n\n\nVorname, Name: \n\n15 --- (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich) \n\nA(3,171\\ (xo C1-7 \n\nAdresse: \n\nGeburtsdatum: \n\nDatum/Unterschrift:  4O)-- frt \n\n16 (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich) \n\nVorname, Name: \n\nAdresse: \n\nGeburtsdatum: \n\nDatum/Unterschrift: \n\nLvx °I /a  \nlef \n\nAo. d. 222 \n\n17 -- (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich) \n\nVorname, Name: \n\nAdresse: \n\nGeburtsdatum: \n\nDatum/Unterschrift: \n\nRoiA \n\n10. 9.27. \n\n18 (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich) \n\nVorname, Name: \n\nAdresse: \n\nGeburtsdatum: \n\nDatum/Unterschrift: \n\ni__ 1 1 X11\\c,\\, \n\ncä 22 /, \n\nSeite 6 von 7 \n\n15 --- (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich)---------------------------------------\n\nVorname, Name:\n\nAdresse:\n\nGeburtsdatum:\n\nDatum/Unterschrift:\n\n16 — (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich)\n\nVorname, Name: 1 «.y\\ov ZA/Ailtir\n\nAdresse: \n\nGeburtsdatum: \n\nDatum/Unterschrift:\n\n17 — (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich)\n\nVorname, Name:\n\nAdresse;\n\nGeburtsdatum:\n\nDatum/Unterschrift:\n\n18 --- (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich)\n\nVorname, Name:\n\nAdresse: \n\nGeburtsdatum: ! \nDatum/Unterschrift:\n\nSeite 6 von 1\n\n\n\n19 --- (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich) \n\nVorname, Name:  rtftk \n\nAdresse: \n\nGeburtsdatum: \n\nDatum/Unterschrift:  4°  S . .23C3/-2 MQ -fArY \n\n20 --- (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich) \n\nVorname, Name: \n\nAdresse: \n\nGeburtsdatum: \n\nDatum/Unterschrift: \n\nSeite 7 von 7 \n\nAo,oc ,e/(379 11e},Ka\\ \n\n19 --- (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich)---------------------------\n\nVorname, Name:\n\nAdresse:\n\nGeburtsdatum:\n\nDatum/Unterschrift: 40-03.//iifiiSHzvz.r\n\n20 --- (alle Angaben in Blockschrift, Unterschrift handschriftlich)------------------------------\n\nVorname, Name: [Slon^uteb^da______________________\nAdresse:\n\nGeburtsdatum:\n\nDatum/Unterschrift:\n\nSeite 7 von 7\n\n\n


name: 19.04.05 Antrag Stadtrat Kredit und Perimeter Masterplan Stadtraum Unterwetzikon

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. Februar 2022 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 9. Februar 2022  \n \n\n2022/44 6.01.04.01 Raumkonzepte \n"Masterplan Stadtraum Unterwetzikon" und Festsetzung Perimeter, Gesamt-\nkredit der Planungskosten (Parlamentsgeschäft 19.04.05) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für den Gesamtkredit der Planungskosten "Masterplan Stadtraum Unter-\nwetzikon" und Festsetzung Perimeter werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfas-\nsung unterbreitet. \n\n2. Der Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur wird beauftragt, die anfallenden Kosten entsprechend \nzu budgetieren und ermächtigt, die Arbeiten, nach Bewilligung des jeweiligen Budgets sowie des \nKredits, aufzunehmen. \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Finanzen \n– Stadtplanung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Hochbau + Planung unterbreitet dem Stadtrat den Antrag eines Planungskredits für den \n"Masterplan Stadtraum Unterwetzikon" zur Genehmigung durch das Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. Februar 2022 Seite 2 von 7 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 19.04.05 \n\n \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgende Beschlüsse fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Susanne Sieber, Ressort Hochbau + Planung) \n\n1. Für die Ausarbeitung des Masterplans Stadtraum Unterwetzikon wird ein Gesamtkredit von \n1'174'000 Franken bewilligt. \n\n2. Die jährlichen Aufwendungen sind der Erfolgsrechnung jeweils wie folgt zu belasten: \n \nKonto 6150.3131.00 1'174'000 Franken \n(Planungen und Projektierungen Dritter) \n \n\n3. Dem ausgewiesenen Bearbeitungs- und Betrachtungsperimeter wird zugestimmt.  \n\n4. Die Ressortvorständin Hochbau + Planung und der Geschäftsbereichsleiter Bau + Infrastruktur \nwerden ermächtigt, die Vergaben im Rahmen des bewilligten Kredits/Budgets und im Rahmen \nder Beschaffungsrichtlinien der Stadt Wetzikon zu tätigen.  \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nIm Juli 2019 initiierte die Stadt Wetzikon zusammen mit der SBB und der Verkehrsbetriebe Zürichsee \nund Oberland AG (VZO) einen gemeinsamen Prozess zur Entwicklung des Bahnhofareals. In einem ers-\nten Schritt haben die drei Akteure ihre Vorstellungen sowie den Rahmen ihrer Tätigkeiten transparent \ndargelegt und darauf basierend eine gemeinsame Strategie zur Aufgabenerfüllung entwickelt. \n\nMit der Motion "Masterplan Stadtraum Unterwetzikon" von 9. Dezember 2019 fordert das Parlament, \ndass die verschiedenen öffentlichen und privaten Bauvorhaben zur städtebaulichen und betrieblichen \nAufwertung des Stadtraums Unterwetzikon in einem Masterplan koordiniert und in Übereinstimmung \ngebracht werden. Dabei soll die gestalterische Aufwertung des gesamten Bahnhofareals zu einem at-\ntraktiven, pulsierenden Lebensraum für Begegnungen mit einem neuen, regionalen Bushof im Vorder-\ngrund stehen. Aber auch die Verbindung zu den Stadtteilen rund um den Bahnhof stellt eine zentrale \nForderung dar. \n\nZu Beginn wurde von der Stadtplanung der verfahrensrechtliche Verlauf der Submission der Projekt-\nbegleitung geklärt und mit der SBB abgestimmt. Neu liegt die Federführung der Submission bei der Stadt \nWetzikon, da diese den Grossteil der Kosten für die Masterplanung trägt. Zur Vorbereitung und Beglei-\ntung der Submission wurde ein Jurist beigezogen. Aufgrund diverser inhaltlicher Fragen wurde zusätzlich \ndie Beratungsleistung des ehemaligen Projektleiters des "Masterplans Stadtraum Bahnhof Winterthur" \nherangezogen. Um die Partizipationsdefizite der zuvor gescheiterten Anläufe zu vermeiden, wurde die \nstädtische Steuerungsgruppe ausserdem durch einen ausgewiesenen Experten in der Kommunikation \nund Moderation grösserer Infrastrukturplanungen ergänzt. Zusammen mit den Experten entwickelte man \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. Februar 2022 Seite 3 von 7 \n\nsodann die Projektorganisation und den Projektablauf, welche den Motionären am 6. Juli 2021 vorge-\nstellt wurden.  \n\nAnschliessend wurde ein öffentliches Submissionsverfahren für die Vergabe der Gesamtleitung (inkl. \nPlanerteam) der Schritte 1 (Bestellkatalog) und 2 (Machbarkeit) durchgeführt. Die Schritte 3 und 4 \nwerden zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschrieben.  \n\n \n\nAbbildung 1: Ablaufschema Masterplan Stadtraum Unterwetzikon \n\nBis zur Eingabefrist des 26. November 2021 haben sich dabei vier renommierte Büros beworben. Nach \nAbschluss des Beurteilungsverfahrens stand die Metron AG (inkl. Planerteam) als bestplatzierte Anbie-\nterin fest. Die Metron AG und deren verantwortlichen Projektleiter verfügen über ausgewiesene Pro-\njekterfahrungen mit dem "Masterplan Stadtraum Bahnhof Winterthur". \n\nMit Beschluss Nr. 23 des Stadtrats vom 26. Januar 2022 erfolgte die Arbeitsvergabe an die Metron AG. \n\nPlanungskosten \n\nDa die Planungskosten die Finanzkompetenzen des Stadtrats überschreiten, liegen diese im Zuständig-\nkeitsbereich des Parlaments. Die SBB AG hat sich dabei zu einer Kostenbeteiligung bereit erklärt. Da die \nBeteiligung der SBB AG anteilsmässig erfolgt, hat der Stadtrat einen Kredit für die Bruttokosten zu be-\nantragen. \n\nKostenbeteiligung SBB AG \n\nGegenwärtig befinden sich die SBB AG und die Stadtplanung in den Verhandlungen zur Planungsver-\neinbarung, mit welcher unter Anderem der Kostenteiler für die Masterplanung geregelt wird. Die SBB \nAG hat vor Festsetzung der Planungsvereinbarung zu folgendem Kostenteiler für die Gesamtleitung \nund Projektbegleitung in Aussicht gestellt: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. Februar 2022 Seite 4 von 7 \n\n 64 % Stadt Wetzikon \n 36 % SBB AG \n\n \nDie Verteilung der Planungskosten erfolgt basierend auf den Eigentümerverhältnissen der Parzellen im \nBearbeitungsperimeter, exkl. des Gleiskorridors im Eigentum der SBB Infrastruktur AG. \n\nDie Kostenbeteiligung der SBB AG für die Machbarkeitsstudien im Schritt 2 erfolgt im Rahmen Ihrer Be-\ntroffenheit durch die noch zu bestimmenden Teilprojekte. \n\nZusammensetzung des Planungskosten \n\nIn Anbetracht des Umfangs und der Komplexität der Masterplanung ist die Stadtplanung auf die Bera-\ntung und Expertise eines erfahrenen Projektleiters angewiesen. Mit Heinz von Moos (ehemaliger Pro-\njektleiter des "Masterplans Stadtraum Bahnhof Winterthur") als Berater konnte sich die Stadtplanung \nzielgerichtet verstärken. Für das Beratungsmandat von Heinz von Moos liegt eine Aufwandsschätzung \nvor. \n\nDa eine derartige Planung von grossem öffentlichen Interesse ist und eine Vielzahl Betroffener mit sich \nbringt ist eine professionelle Kommunikation und Partizipation essentiell, sei dies im Rahmen von \nWorkshops mit Politik und Betroffenen, der Erstellung einer Projekthomepage als Instrument der öf-\nfentlichen Information und Partizipation, oder Medienmitteilungen. Für diese Aufgaben konnte sich die \nStadtplanung mit dem erfahrenen Kommunikations- und Moderationsbüro Moderat GmbH verstärken. \nFür die Leistungen der Moderat GmbH liegt eine Richtofferte für die Schritte 1 und 2 vor. \n\nFür die eigentliche Ausarbeitung des Masterplans und dessen Schritte 1 bis 4 ist die Stadtplanung auf \nein interdisziplinäres Team bestehend aus den Fachbereichen Architektur, Grünraumplanung, Ingeni-\neurwesen, Verkehrsplanung, Raumplanung/Ortsplanung, Kosten-/Terminplanung angewiesen. Bei die-\nsem Team handelt es sich wie zuvor erwähnt um die Metron AG (inkl. Planerteam) welche im Rahmen \neines offenen Verfahrens (Submission im Staatsvertragsbereich) den Zuschlag erhalten hat. Im Rahmen \nder Submission für die Schritte 1 und 2 reichte die Metron AG eine Stundenschätzung sowie den dazu-\ngehörigen Stundensatz ein. \n\nAls Grundlage für die Beurteilung, welche konkreten Projekte (z.B. Bushof, Personenunterführung und \nFussgängerverbindungen, Parkplätze, Veloparkierung, Grünraumgestaltung etc.) in den späteren Mas-\nterplan aufgenommen werden sollen, bedarf es diverser Machbarkeitsstudien (Umsetzbarkeit, Kosten, \nPlatzbedarf etc.). Die Machbarkeitsstudien sollen im Schritt 2 durch Direktvergaben an spezialisierte \nIngenieurbüros erstellt werden. Welche Teilprojekte einer Machbarkeitsstudie unterzogen werden, \nwird erst mit Abschluss von Schritt 1 feststehen. An dieser Stelle wird in Anlehnung an die SIA Ordnung \n103 von Kosten für eine Machbarkeitsstudie in der Höhe von 515'000 Franken ausgegangen, das ent-\nspricht 1.07 % von 48'100'000 Franken. Für die Schätzung der Planungskosten werden zudem die \nGrobkostenschätzung des Projekts von Feddersen & Klostermann (zzgl. +/- 30% Kostengenauigkeit und \nTeuerung; Seite 19  Urnenweisung Abstimmung vom 14. Juni 2015) herangezogen. An dieser Stelle sei \nzudem erwähnt, dass für die spätere Finanzierung der Teilprojekte mit Kostenbeteiligungen der SBB \nAG, des Bundes (Agglomerationsprogramm), des Kantons (Beiträge via ZVV) und evtl. auch von Nach-\nbargemeinden (Beitrag an Bushof) gerechnet werden darf. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. Februar 2022 Seite 5 von 7 \n\nGesamtleitung + Projektbegleitung   \nGesamtleitung    \n\n Metron AG Schritt 1 und 2  371'000 \n(Vergabe offen) Schritt 3 und 4 166'000 \n\n537'000' \nModeration, Kommunikation   \n\nModerat GmbH Schritt 1 und 2 72'000 \n(Vergabe offen) Schritt 3 und 4 20'000 \n\n92'000 \nBeratung    \n\nHeinz von Moos Schritt 1 und 2 20'000 \n(Vergabe offen) Schritt 3 und 4 10'000 \n\n30'000 \n \n\nTotal  659'000 \nTabelle 1: Planungskosten für Gesamtleitung, Moderation/Kommunikation und Beratung in Franken \n\n \n\nGrobkostenschätzung Machbarkeitsstudien  515'000 \nTabelle 2: Planungskosten für Machbarkeitsstudien (Annahme: 5 Projekte zzgl. Kostenungenauigkeit und Teuerung) in Franken \n\n \n\nDer beantragte Gesamtkredit für den "Masterplan Stadtraum Unterwetzikon" setzt sich aus den Kosten \nfür die Gesamtleitung, der Projektbegleitung (vgl. Tabelle 1) und den Machbarkeitsstudien zusammen \n(vgl. Tabelle 2).  \n\nFür die Gesamtleitung und Projektbegleitung der Schritte 1 und 2 sind die zu erwartenden Kosten auf-\ngrund der vorliegenden Offerten am besten abschätzbar. Da die Arbeiten für die Schritte 3 und 4 erst \nvergeben werden, wenn die vorangegangenen Schritte abgeschlossen sind, beruhen deren Kosten auf \nAnnahmen. Der Grossteil der auszuführenden Arbeiten und somit Planungskosten fällt jedoch in den \nSchritten 1 und 2 an.  \n\nNeben den umfangreichen gesamtplanerischen Arbeiten hat dies insbesondere auch mit den Machbar-\nkeitsstudien zu tun. Die hier aufgeführten Kostenschätzungen beruhen auf der Annahme, dass fünf \nMachbarkeitsstudien (z.B. Bushof, Personenunterführung, Veloparkierung, Aufwertungsmassnahmen, \nParkplatzanlagen) in Auftrag gegeben werden. Die dazugehörigen Projektkosten basieren auf der \nGrobkostenschätzung des Projekts von Feddersen & Klostermann (Seite 19 Urnenweisung Abstimmung \nvom 14. Juni 2015). \n\nPlanungskosten/Kreditantrag \nGesamtleitung + Projektbegleitung \nMachbarkeitsstudien \n\n 659'000 \n 515'000 \n\nTotal 1'174'000 \nTabelle 3:  Schätzung gesamte Planungskosten Masterplan Stadtraum Unterwetzikon in Franken \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. Februar 2022 Seite 6 von 7 \n\nBearbeitungs- und Betrachtungsperimeter \n\nDer unmittelbare Bearbeitungsperimeter des Masterplans (rote Linie Abb. 2) besteht aus dem Bahn-\nhofsareal, welches durch die Rapperswilerstrasse, die Grüningerstrasse, die Guyer-Zeller-Strasse und \ndie Schellerstrasse umfasst wird. Damit das Bahnhofsareal nicht als "Insel" entwickelt wird, sondern die \nFunktion als attraktiver Stadtraum und Zentrum von Unterwetzikon wahrnehmen kann, ist es unerläss-\nlich eine gute Verzahnung und Anbindung an die umliegenden Quartiere zu entwickeln und dabei die \ndort geplanten oder bevorstehenden Entwicklungen zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck wurde ein \nBeobachtungsperimeter definiert, welcher deutlich über den Bearbeitungsperimeter hinausgeht, je-\ndoch gleichzeitig bezüglich der Anzahl Entwicklungen und Planungskosten kontrollierbar bleibt.  \n\nDie Masterplanung (und die Wahl des Betrachtungsperimeters) soll sicherstellen, dass spätere Entwick-\nlungen in Unterwetzikon gut mit den Entwicklungen auf dem Bahnhofsareal kompatibel sind. Zu die-\nsem Zweck wird bei der Ausarbeitung des Masterplans auf die Erkenntnisse aus der Stadträumlichen \nStudie Fokus 1 abgestellt. \n\n \n\nAbbildung 2: Bearbeitungs- und Betrachtungsperimeter \n\nFakultatives Referendum  \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nAkten \n– Urnenweisung Abstimmung vom 14. Juni 2015 \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. Februar 2022 Seite 7 von 7 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tPlanungskosten\n\tKostenbeteiligung SBB AG\n\tZusammensetzung des Planungskosten\n\n\tBearbeitungs- und Betrachtungsperimeter\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n


name: 20.09.06 Wahlvorschlag IFK Ersatzwahl Büro-Mitglied

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n20.09.06 Ersatzwahl eines Büro-Mitglieds \n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Grossen Gemeinderat folgenden Kandidierenden zur \nWahl vor: \n\nStephan Mathez (GP) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 22. September 2020 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nBarbara Spiess \nPräsidentin \n\nTom Keller \nRatssekretär a.I. \n\n \n\n  \n\n\n

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name: 16.05.3 16-12 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Gegen die Schliessung beider Poststellen in Oberwetzikon und Kempten

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 24. Januar 2018 Seite 1 von 5 \n\n \nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 16-12 Stadtratsbeschluss vom 24. Januar 2018 \n \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat hat dem Stadtrat am 24. April 2017 das Postulat "Gegen die Schliessung bei-\nder Poststellen in Oberwetzikon und Kempten" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. \nEs ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforde-\nrung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Be-\nschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 \nGeschO GGR hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstat-\nten und Antrag zu stellen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob mittels Intervention bei der Post der Erhalt einer Poststelle \nim Zentrum und/oder in Kempten möglich ist, damit die Reduktion von drei auf eine Poststelle verhin-\ndert werden kann. Weiter soll der Bericht Aussagen darüber enthalten, seit wann der Stadtrat Kenntnis \nvon den geplanten Schliessungen der Poststellen hatte, wie hoch die Kundenfrequenzen der letzten \ndrei Jahre waren und welche Massnahmen ergriffen werden, damit das Mehraufkommen im Personen- \nsowie im individuellen Strassenverkehr seitens der Postkunden bewältigt werden kann. \n\nBericht und Massnahmen des Stadtrates \n\nVorgeschichte \n\nSeit einigen Jahren plante die Schweizerische Post AG die Postversorgung in Wetzikon den neuen Ge-\ngebenheiten und Bedürfnissen anzupassen. Die Strategie der Post ist eine Folge von veränderten Rah-\nmenbedingungen. Das Kundenverhalten, neue Technologien und der Wettbewerb im Paketbereich \nsind dabei wesentliche Argumente. In den vergangenen Jahren haben sich die Frequenzen am Post-\nschalter und die Brief- und Paketmengen deutlich verringert.  \n\nBis Mitte 2014 bestand das Wetziker Poststellennetz aus folgenden vier Poststellen: \n\n– Poststelle 1, Bahnhof Unterwetzikon, Hauptpoststelle \n– Poststelle 2, Zentrum Oberwetzikon, Filiale im Stadthaus \n– Poststelle 3, Post Kempten, Filiale \n– Poststelle 4, Post Robenhausen, Filiale \n\nSeit Mitte 2014 ist die Postfiliale Robenhausen, in Zusammenarbeit mit der Bäckerei Montanari, in eine \nAgentur umgewandelt worden. Die eigentliche Postfiliale wurde dabei geschlossen. Eine Agentur ist im \nWording der Post immer noch eine Poststelle. Konkret handelt es sich bei Agenturen aber um unter-\nschiedlich grosse Postdienstleistungen in "fremden Räumen" – in Zusammenarbeit mit sogenannten \nAgenturpartnern. Vorteile von Agenturen sind längere Öffnungszeiten, meist sehr gute, zentrale Lagen, \neinfache Abläufe und die Kombination mit dem Angebot des Partners, der durch das Postgeschäft ein \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 24. Januar 2018 Seite 2 von 5 \n\nweiteres Standbein und mehr Kundenkontakte erhält. Zum Angebot gehören praktisch alle täglich in \neiner herkömmlichen Poststelle nachgefragten Dienstleistungen. Einzig Einzahlungen sind nicht in bar, \nsondern nur noch mit Postfinance-Karte und/oder Maestro-Karten der Banken möglich. \n\nDie Erfahrungen mit der Postagentur in Robenhausen sind positiv. Nach Rückmeldungen der Post und \ndes Quartiervereins hat sich die Agenturlösung bewährt und die meisten Postdienstleistungen können \nweiterhin im Quartier erbracht werden. Parallel zur Einführung der Postagentur Robenhau-sen wurde \nim Industriegebiet Motorenstrasse eine "Geschäftskundenbox" an der Kastellstrasse installiert. Dort \nkönnen insbesondere Geschäftskunden ihre Pakete deponieren und abholen. Diese Dienstleistung wird \nbislang noch relativ wenig nachgefragt. \n\nSeitherige Planungen der Post und Stellungnahmen des Stadtrates \n\nAm 9. Februar 2016 und am 13. Juni 2016 hat eine Delegation der Post CH AG den Stadtrat über ge-\nplante weitere Anpassungen am Wetziker Poststellennetz informiert. Folgende Massnahmen waren \ngeplant: \n\n– Poststelle 1, Bahnhof Unterwetzikon, Hauptpoststelle \nUmbau in eine grosse, moderne Poststelle mit Postomat und Geschäftskundenstelle, 6 offenen \nSchaltern im Gebäude und ausgebauten Öffnungszeiten (durchgehend von 07.30 bis 18.30 Uhr). \n\n– Poststelle 2, Zentrum Oberwetzikon, Filiale im Stadthaus \nErsatzlose Aufhebung oder Installation einer "Mini-Agentur" im Züri Oberland Märt. Aufhebung per \nEnde August 2017 (mit Inbetriebnahme der Hauptpoststelle 1). Verbleib Postomat noch offen. \n\n– Poststelle 3, Post Kempten, Filiale \nAufhebung der Filiale und Aufbau einer "V-Max-Agentur" (grösste Agentur mit Potenzial von über \n300 Kundenkontakten pro Tag). Mögliche Partner: Apotheke Drogerie Kempten, Bahnhofstrasse \n257). Umsetzung per Ende August 2017 (mit Inbetriebnahme der Hauptpoststelle 1). Postfächer \nbleiben in einer reduzierten Anzahl bestehen. \n\nDer Stadtrat hat sich bereits mit einer Stellungnahme vom 11. Februar 2016 besorgt gezeigt über die \ngeplante Schliessung der Post Kempten. Mit Beschluss vom 29. Juni 2016 hat er sich gegenüber der \nPost wiederholt kritisch zur Schliessung dieser wichtigen Poststelle geäussert: "Die Vor- und Nachteile \nvon Agenturlösungen sind bekannt. Jedoch ist der Stadtrat dezidiert der Meinung, dass die Schliessung \nder Post Kempten der falsche Entscheid ist. Die Stadt Wetzikon mit rund 25'000 EinwohnerInnen und \nrund 12'000 Arbeitsplätzen ist bezüglich Stadtentwicklung in zwei Zentren aufgeteilt. Das Zentrum Un-\nterwetzikon beim Bahnhof wird durch die Poststelle Wetzikon 1 bestens abgedeckt. Das Zentrum \nOberwetzikon und das Stadtgebiet Kempten mit insgesamt rund 12'000 EinwohnerInnen und vielen \nArbeitsplätzen erfährt mit der gegenwärtigen Planung der Post zwei Poststellenschliessungen und er-\nhält dafür eine Postagentur, ohne dass dort künftig noch Bargeld einbezahlt werden kann. Das ist deut-\nlich zu wenig und wird den Kundenbedürfnissen nicht gerecht. Ältere Personen, welche noch nicht mit \nE-Payment-Systemen in Verbindung gekommen sind, müssen demnach von Kempten nach Unterwet-\nzikon fahren, um ihre Einzahlungen zu erledigen. Es ist damit zu rechnen, dass der Grossteil der heuti-\ngen Kundschaft der Poststelle 2 (Oberwetzikon) sich in Richtung Poststelle 3 (Kempten) verlagern dürf-\nte. Somit würde es auf der Hand liegen, mit einer "Zwei-Poststellen-Strategie" zu fahren – nämlich mit \nder Hauptpost Unterwetzikon, der Poststelle Kempten und den Agenturen Robenhausen und Züri \nOberland Märt. Somit könnte eine längerfristig sinnvolle und auch von der Bevölkerung unterstützte \nPostabdeckung in Wetzikon gewährleistet werden.  \n\nDie Hauptpoststelle Wetzikon 1 ist nicht zentral gelegen und weist eine ungenügende Erschliessung mit \nParkplätzen auf. Zudem bestehen Unsicherheiten bezüglich der längerfristigen Erschliessung durch den \nMIV, da die Gebietsentwicklung dort noch offen ist. Mit der Schliessung der Post Kempten (Wetzikon 3) \ndürften heftige Reaktionen aus der Bevölkerung zu erwarten sind sein. Die Filiale Kempten ist äusserst \nbeliebt und auch von Geschäftskunden nach wie vor gefragt. Die Hauptpoststelle Wetzikon 1 oder eine \nAgenturlösung in Kempten kann diese Poststelle nicht ersetzen. Bei grösseren Postgeschäften ist der \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 24. Januar 2018 Seite 3 von 5 \n\nWeg von Kempten nach Unterwetzikon anzutreten, was längere und umständlichere Wege nach sich \nzieht. \n\nDie Aufhebung der Poststelle Oberwetzikon (Wetzikon 2) wird ebenfalls bedauert, ist aber aus Sicht \ndes Stadtrates mit weniger Emotionen verbunden. Es wird jedoch sehr empfohlen, im Züri Oberland \nMärt eine Agenturlösung zu prüfen und diese auch während dem Umbau des Züri Oberland Märts bei-\nzubehalten." \n\nPetition und Gespräche mit Post-Vertretern in Bern \n\nEine Petition unter Federführung der EVP und CVP mit total 3'329 Unterschriften zeigte deutlich, dass \ndie Wetzikerinnen und Wetziker mit der Poststellenschliessung nicht einverstanden waren. Diese Un-\nmutsbekundung nahm Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht mit Wetziker Parlaments- und Parteivertrete-\nrinnen und -vertretern am 10. Februar 2017 mit nach Bern, um direkt mit dem zuständigen Konzernlei-\ntungsmitglied der Post, Thomas Baur, über die Situation in Wetzikon zu sprechen. Dabei sind verschie-\ndene Argumente für den Erhalt einer weiteren Wetziker Poststelle aufgezeigt worden. Leider haben die \nVerantwortlichen der Post keine direkten Zugeständnisse gemacht. Jedoch konnte erreicht werden, \ndass man bei der Post über eine spätere Schliessung der Filiale Kempten nachgedacht, die Einführung \neines MyPost 24-Automaten geprüft und die Mitarbeitenden der Apotheke Kempten zwei Monate lang \nintensiv mit einer Begleitung der Post unterstützt hat. \n\nPoststellenschliessungen und Eröffnung von Postagenturen \n\nDie Poststelle Unterwetzikon wurde umgebaut und modernisiert am 7. August 2017 geöffnet. Neu sind \ndarin sechs statt bisher vier Kundenschalter vorhanden. Die Poststelle ist neu von Montag bis Freitag \nvon 7.30 – 18.30 Uhr durchgehend und am Samstag von 8.00 – 12.00 Uhr geöffnet. \n\nDie Poststelle Oberwetzikon (im Stadthaus) wurde am 12. August 2017 geschlossen und ab 14. August \n2017 durch eine Agentur in der Coop-Verkaufsstelle an der Kirchgasse 4 ersetzt. Diese Agentur ist von \nMontag bis Samstag von 7.30 bis 20.00 Uhr durchgehend geöffnet. Der Briefeinwurf beim Stadthaus \nwurde ebenfalls zu Gunsten eines Einwurfs an der Kirchgasse 4 aufgehoben. Der Postomat beim Stadt-\nhaus bleibt noch bis Ende Februar 2018 erhalten und wird danach aufgehoben.  \n\nTrotz der Interventionen des Stadtrates und der Öffentlichkeit bei der Post wurde die Poststelle Kemp-\nten, zwar verspätet, aber trotzdem am 3. November 2017 geschlossen und durch eine sogenannte V-\nMax-Agentur (grösstmögliche Agenturlösung) in der Apotheke Drogerie Kempten ersetzt. Diese Agen-\ntur ist von Montag bis Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr und von 13.45 – 18.30 Uhr geöffnet und am Sams-\ntag von 8.00 – 16.00 Uhr geöffnet. Beim MyPost 24-Automaten können Pakete rund um die Uhr abge-\ngeben und abgeholt werden. Zudem ist eine neue Postfachanlage eingerichtet worden. Der Briefein-\nwurf wurde örtlich leicht verschoben, ist aber weiterhin vorhanden. \n\nRechtliche Grundlagen \n\nDie Postkommission (PostCom) ist die unabhängige Regulierungsbehörde im Postmarkt und wurde \ndurch das neue Postgesetz am 1. Oktober 2012 ins Leben gerufen. Die PostCom besteht aus sieben \nvom Bundesrat gewählten Mitgliedern. Die PostCom beaufsichtigt den schweizerischen Postmarkt so-\nwie die Einhaltung der Grundversorgungsverpflichtung und überwacht die Qualität. Auch hat sie eine \nunabhängige Schlichtungsstelle eingerichtet. \n\nWill die Post eine Poststelle oder eine Agentur schliessen oder verlegen, ist sie verpflichtet, zuvor die \nzuständige Behörde der betroffenen Gemeinde anzuhören und eine einvernehmliche Lösung zu su-\nchen. Kommt kein Konsens zustande, kann die Gemeinde innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Er-\nöffnung des Entscheids durch die Post die PostCom anrufen. Diese prüft: \n\n– ob die Post die Gemeinde angehört und eine einvernehmliche Lösung gesucht hat; \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 24. Januar 2018 Seite 4 von 5 \n\n– ob der Entscheid die regionalen Gegebenheiten berücksichtigt; \n \n– ob nach Umsetzung des Entscheids das Netz für 90 Prozent der Bevölkerung innert 20 Minuten zu \n\nFuss oder mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar bleibt und; \n– ob in der betreffenden Raumplanungsregion noch mindestens eine Poststelle vorhanden ist. \n\nInnerhalb von sechs Monaten nach Anrufung durch die Gemeinde oder nach der Durchführung einer \nEinigungsverhandlung gibt PostCom eine Empfehlung zuhanden der Post ab. Bis es soweit ist, unter-\nnimmt die Post keine Umsetzungsschritte. Letztlich entscheidet sie dann, unter Berücksichtigung dieser \nEmpfehlung, endgültig. \n\nDieses Verfahren stellt sicher, dass die Post das Poststellen- und Postagenturennetz nicht ohne Anhö-\nrung der betroffenen Gemeinden und der Aufsichtsbehörde verändern kann. \n\nIm vorliegenden Fall der Stadt Wetzikon sind die von der PostCom zu prüfenden Punkte mit den ge-\nplanten Agenturlösungen eingehalten worden. Ein eigentliches Mitbestimmungsrecht besass die Stadt \nsomit nicht. \n\nAktuelle Situation \n\nMit Schreiben vom 4. Januar 2018 nehmen die Verantwortlichen der Post auf Anfrage der Stadtkanzlei \nStellung zu den Veränderungen in der Postversorgung in Wetzikon. Sie beurteilen die Situation aktuell \nwie folgt: \n\nAllgemein: \nDer Start mit zwei neuen Agenturen in Wetzikon (Oberwetzikon: Coop / Kempten: Apotheke) und die \nEinführung des MyPost 24 im August 2017 in Kempten sei gelungen und die Akzeptanz der Kunden \nsteige. Am Infoabend beim MyPost 24-Automaten kamen etwa 90 Kundinnen und Kunden und wollten \nsich den Automat vor Ort erklären lassen. Er wird inzwischen sehr gut genutzt und läuft täglich stö-\nrungsfrei. Stetes Thema sei die Parkplatzsituation in Unterwetzikon. Die Post habe in der Zwischenzeit \nauf der Ostseite der Poststelle drei Mitarbeitendenparkplätze für Kunden freigegeben, um auch einen \nBeitrag an zusätzliche Parkplätze für die Kunden zu leisten. Die Post stelle aber auch fest, dass auf den \nKurzparkierparkplätzen vor der Post Autos teilweise mehrere Stunden parkiert seien. \n\nPostagentur Kempten (V-Max-Agentur): \nDie Mitarbeitenden der Apotheke haben das Postgeschäft bereits sehr gut im Griff. Über die Weih-\nnachts- und Neujahrstage war immer noch eine Mitarbeiterin der Post in der Apotheke vor Ort, um die \nMitarbeitenden der Apotheke in dieser strengen Zeit und zur Einarbeitung zu unterstützen. Was aber \nerstaune, sei der geringe Kundenandrang für Postdienstleistungen in der Apotheke. Der grosse An-\nsturm sei bisher ausgeblieben. \n\nPostagentur im Coop Oberwetzikon: \nDie Agenturverantwortliche im Coop sei sehr kompetent und engagiert. Das Geschäft habe sich innert \nkurzer Zeit gut eingependelt. \n\nPoststelle Unterwetzikon: \nDie Kundinnen und Kunden nehmen die neu umgebaute, helle und freundliche Hauptpost Wetzikon \nan. Es seien an einigen Dezember-Tagen über 1'000 Kundenkontakten pro Tag gezählt worden. Wenn \ndie Parkplatzsituation entschärft werden könnte, ergäbe sich hier eine langfristig gute Lösung. \n\nFazit der Post: \nAus Sicht der Post sei die Umsetzung der neuen Postversorgung in Wetzikon mit guten Angeboten für \ndie Privat- wie auch Geschäftskunden (mit 1 Hauptpoststelle, 1 Filiale beim Partner Coop, 1 Filiale bei \nPartner Apotheke, 1 Filiale beim Partner Montanari, 2 unbediente 24 Stunden Geschäftskundenboxen \nsowie mit 1 My Post 24-Automaten) gelungen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 24. Januar 2018 Seite 5 von 5 \n\nPP-Problematik Unterwetzikon (Stellungnahme Stadt): \nIm Hinblick auf die geplante Schliessung der Poststellen in Oberwetzikon und in Kempten hat die Abtei-\nlung Hochbau der Stadt Wetzikon im März 2017 Abklärungen vorgenommen, um insbesondere die \nVerkehrs- und Parkplatzthematik rund um die neue Hauptpoststelle in Unterwetzikon zu vertiefen. Da-\nzu hat man den Verantwortlichen der Post mehrere Fragen zu Kundenfrequenzen, zum Umgang mit \nGeschäftskunden und Postfachkunden, zum Parkplatzbedarf und –angebot und zu konzeptionellen \nÜberlegungen gestellt. In der damaligen Antwort rechnete die Post mit einer Verlagerung von täglich \nrund 130 Kundenbewegungen von den Poststellen Oberwetzikon und Kempten auf die Poststelle Un-\nterwetzikon (von bisher 570 auf neu rund 700 Kundenbewegungen pro Tag). Die Post ging weiter da-\nvon aus, dass aufgrund längerer Öffnungszeiten sich die Kundenbewegungen besser auf den ganzen \nTag verteilen würden. Vorsorglich wurden zudem drei bisherige Aussenparkplätze für Mitarbeitende \nder Post in Kundenparkplätze umgewandelt, damit neu 14 Kundenparkplätze rund um die Poststelle \nangeboten werden können. \n\nLeider hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass die Schätzungen der Post betr. Kundenbe-\nwegungen in der Poststelle Unterwetzikon zu vorsichtig waren. Rückmeldungen von Seiten der Ver-\nkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland (VZO), von Postkunden und der Polizei bestätigen, dass vor der \nPoststelle wartende Fahrzeuge keine Parkplätze finden und so den Verkehr auf der Poststrasse stören. \nInsbesondere die Störungen des öffentlichen Verkehrs sind unhaltbar. \n\nDem Stadtrat ist es ein Anliegen, umgehend Massnahmen einzuleiten, um die unbefriedigende Situati-\non rund um die Poststelle Unterwetzikon zu entschärfen. Als kurzfristige Massnahmen sind die deutli-\nche Kennzeichnung der Parkplätze für Postkunden, separate Parkplätze für Taxihalter, zusätzliche \nParkplätze im Bereich der Post und eine verstärkte Kontrolle der Einhaltung der maximalen Parkzeit \nvon 30 Minuten bereits eingeleitet worden. Mittel- bis langfristig muss die Situation auch im Zusam-\nmenhang mit der Planung des Bushofes geprüft werden. \n\nFazit \n\nDer Stadtrat ist nach wie vor der Meinung, dass die Post mit der Schliessung beider Poststellen (Ober-\nwetzikon und Kempten) die Wetziker Postversorgung zu einschneidend verändert hat. Obwohl die \nneuen Angebote attraktiv sind, vermögen sie die bisherigen Poststellen noch nicht zu ersetzen. Ein we-\nsentlicher Hinweis darauf sind die aktuell sehr hohen Kundenfrequenzen in der Poststelle Unterwet-\nzikon. Der Stadtrat wird in Zusammenarbeit mit der Post Massnahmen einleiten, um die Verkehrssitua-\ntion und die Parkplatzproblematik bei der Poststelle Unterwetzikon zu beheben und aber auch Ange-\nbotsänderungen in den Postagenturen durchzusetzen. \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht) \n\nDem Bericht des Stadtrates zum Postulat "Gegen die Schliessung beider Poststellen in Oberwetzikon \nund Kempten" wird zugestimmt und das Postulat abgeschrieben. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n\n\n


name: 24.03.06 Postulat Meier Hitz Wetzikon inklusiver machen

text: \nParlament Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nBrigitte Meier Hitz Dorfstrasse 24 079 669 93 10 \nParlamentarierin 8620 Wetzikon brigitte.meier@parlament-wetzikon.ch 1/2 \n\n Parlament Wetzikon \n Philipp Zopp \n Bahnhofstrasse 167 \n 8622 Wetzikon \n \n \n Wetzikon, 22. April 2024 \n \n \n \nPostulat  \n \nWetzikon inklusiver machen  \n \nMit diesem Postulat möchten wir den Stadtrat auffordern Wetzikon inklusiver zu machen. Die \nStadt soll sich am Inklusions-Check für Gemeinden im Kanton Zürich beteiligen, um Massnahmen \nzu prüfen zur Umsetzung für ein hindernisfreies Wetzikon. Es soll dabei eruiert werden, welche \nkommunalen Angebote hindernisfrei anzupassen sind. Personen mit Behinderung oder ihre \nOrganisationen müssen dabei angemessen vertreten sein. \n \n \nBegründung \n \nDie Gemeinden in der Schweiz sind beauftragt, die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-\nBRK) umzusetzen. Sie sind jedoch häufig mit fehlenden personellen Ressourcen konfrontiert, \nsodass es ihnen oft nicht möglich ist, die Richtlinien der UNO-BRK umzusetzen und Barrieren \naufzuheben.  \n \nDes Weiteren fehlt es den Mitarbeitenden der Stadt an Zeit, um sich das Wissen anzueignen, \nnotwendige Anpassungen zu erkennen und umzusetzen. Der Inklusions-Check als Screening-\nAngebot soll den Gemeinden dabei helfen, im Hinblick auf Inklusion und die von der UNO-BRK \nvorgesehenen Richtlinien eine Standortbestimmung vorzunehmen, um im Anschluss Hindernisse \nzu beheben, mit welchen sich Menschen mit Behinderung konfrontiert sehen. Dies mit dem Ziel, \nsie gegen Diskriminierung zu schützen und Inklusion und Gleichstellung in der Gesellschaft zu \nfördern.  \n \nTrotz der Frist, den öffentlichen Verkehr bis 2023 hindernisfrei zugänglich zu machen, sind in der \nSchweiz nur 50% der Bahnhöfe und 30% der Bushaltestellen hindernisfrei. Die Baugesetzgebung \nfür Bauten und Anlagen ist lückenhaft. Ein hoher Anteil der Dienstleistungen ist nicht hindernisfrei \nzugänglich. Bei der Kommunikation fehlt die Übersetzung in Gebärdensprache als auch der \nZugang für Personen mit Sehbehinderung zur digitalen Welt. Die Wohnformen sind nicht für alle \nselbstbestimmt und es fehlen für Menschen mit Behinderungen Assistenz und Hilfsmittel. Ebenso \nist die Schule Wetzikon auf die Vorgaben der UNO-BRK zu überprüfen.  \n \nMit der Durchführung des Inklusions-Checks und der Umsetzung von daraus resultierenden \nMassnahmen können wir sicherstellen, dass Wetzikon sich immer mehr zu einer Stadt entwickelt, \ndie Vielfalt lebt, Chancengleichheit fördert und der ganzen Bevölkerung die Möglichkeit bietet, ihr \nPotenzial auszuschöpfen. \n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n22.04.2024\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nPostulat\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n24.03.06\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\nParlament Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nBrigitte Meier Hitz Postulat 22. April 2024 \nParlamentarierin Wetzikon inklusiver machen  2/2 \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beteiligung am Inklusions-Check zur Prüfung und Umsetzung von \nMassnahmen, damit es uns gelingt, Wetzikon noch inklusiver zu machen. \n \nFreundliche Grüsse \n \nSP-Fraktion \n \nErstunterzeichnerin \n\n \nBrigitte Meier Hitz \nParlamentarierin \nFraktionspräsidentin \n \nMitunterzeichner*innen: \n\n \nSaamel Lohrer Robin Schwitter \n\nParlamentarier Parlamentarier \n\n \nAdvije Delihasani Marco Müller \n\nParlamentarierin Parlamentarier \n\n  \nChristoph Wachter Helen Bisang \n\nParlamentarier Parlamentarierin \n\n \nDaniela Oriet \n\nParlamentarierin \n\n\n


name: 16.05.2 14-1 Motion Erdin Tempo 30 in allen Wohnquartieren von Wetzikon

text: \nWetzikon, Grosser Gemeinderat \n \n \nMOTION \n \nTempo 30 in allen Wohnquartieren von Wetzikon \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Grossen Gemeinderat vor dem Jahresende 2015 ein \nKonzept zur Einführung von Tempo 30 in allen Wohn- und Schulquartieren von \nWetzikon und einen Kostenvoranschlag vorzulegen. \n \n \nBegründung: \n \n1. Der Zürcher Oberländer vom 20.09.2013 berichtete, dass der Stadtrat (damals: \nGemeinderat) dies selber zu tun gedenkt. Auf der Titelseite ist unter dem Titel „Tempo \n30 für ganz Wetzikon“ nämlich zu lesen: „Der Gemeinderat (heute: Stadtrat) empfiehlt \ndie Initiative von Robert Widmer (zur Einführung von Tempo 30 in Robenhausen) zur \nAnnahme, allerdings ohne Enthusiasmus. Die schrittweise Einführung Quartier für \nQuartier ist nicht in seinem Sinn. Die Behörde hat grössere Pläne: Sie will Tempo 30 \nflächendeckend in den Quartieren einführen, wie Planungsvorstand Ruedi Rüfenacht \nsagt.“ \nUnd auf die Nachfrage des ZO (im Interview, Seite 3 derselben Ausgabe des ZO), ob die \nWetziker Exekutive die Einführung von Tempo 30 tatsächlich auf dem ganzen \nStadtgebiet plant, erläutert der heutige Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht: „Ja, das ist ein \nZiel, das wir uns für die nächste Legislaturperiode (2014-2018) gesetzt haben. Natürlich \nunter der Voraussetzung, dass der neue Stadtrat personell dem Gemeinderat entspricht. \n... Nun ist es Zeit für einen neuen Anlauf. Wir glauben, dass sich das Bewusstsein seither \n(seit dem Urnenentscheid von 2004) verändert hat. Der Verkehr und damit der \nLeidensdruck in den Quartieren hat zugenommen. Gleichzeitig ist Tempo 30 nach \nmeinen Eindrücken nicht mehr das Reizwort, das es einst war.»   (Alle Zitate aus dem ZO \nvom 20.09.2013; entsprechende Zitate sind zu finden im ZO online vom 20.09.2013) \n \n2. Weil es gemäss den Aussagen des Stadtpräsidenten Ruedi Rüfenacht „Zeit für einen \nneuen Anlauf ist“ und „der Leidensdruck in den Quartieren zugenommen hat“, soll der \nStadtrat das Vorhaben unverzüglich angehen - auch wenn die vom Stadtpräsidenten \ngenannte Voraussetzung der „personellen Entsprechung“ nicht erfüllt ist, denn bei \nTempo 30 sollte es eigentlich nicht um die personelle Zusammensetzung des Stadtrats \ngehen. Die wichtigste und einzig notwendige Voraussetzung besteht unserer Meinung \nnach darin, dass „sich das Bewusstsein (der Bevölkerung) verändert hat (seit 2004)“ \ngegenüber Tempo 30, was ja auch den „Eindrücken“ des Stadtpräsidenten entspricht.  \n \n3. Wie Beispiele in anderen Gemeinden zeigen, kann Tempo 30 tatsächlich Verkehr \n(auch Schleichverkehr) fernhalten von den Wohnquartieren. \n \n4. Wenn Tempo 30 nur in einem Teil der Wohnquartiere eingeführt würde, hätte das \nmehrere Nachteile, wie deutlich höhere Kosten, eine Ungleichbehandlung der \nWohnquartiere und Aussenwachten sowie nicht steuerbare Auswirkungen auf den \nVerkehrsfluss des gesamten Stadtgebiets. \n \n\n\n\n5. Erfahrungen aus schweizweit über 600 Gemeinden belegen, dass bei Tempo 30 die \nAnzahl und Schwere von Unfällen abnimmt und sich langsamere Verkehrsteilnehmer – \nwie Schulkinder, ältere Personen und Velofahrer – deutlich sicherer fühlen.  \n \n \nDas Konzept (Einführung von Tempo 30 in allen Wohn- und Schulquartieren von \nWetzikon) soll folgende Punkte berücksichtigen:  \n \n1. Auf verkehrsorientierten Strassen gilt Tempo 50 und auf siedlungsorientierten \nStrassen in Wohnquartieren sowie in Aussenwachten und in der Nähe von Schulhäusern \nund Kindergärten gilt Tempo 30.  \n \n2. Die Umsetzung des Konzepts erfolgt möglichst kostengünstig und beinhaltet \nausschliesslich die zwingend notwendigen baulichen Massnahmen zur Erreichung der \ngesetzlich vorgeschriebenen Vorgaben. Bei der Realisierung soll der Schwerpunkt \nmöglichst auf Signalisationsmassnahmen liegen, statt auf festen Verbauungen. \nEine solche kostengünstige Lösung hat beispielsweise Illnau-Effretikon umgesetzt: \nGemäss dem Konzeptplan der Suter / von Känel / Wild AG (Beilage) kosten die 23 \nTempo 30-Zonen auf insgesamt 300 ha mit insgesamt 35 km Strasse ca. Fr. 610'000.- \n(bis zur Fertigstellung werden sie auf ca. Fr. 830'000.- zu stehen kommen, ergab eine \nkürzliche telefonische Nachfrage). \n \n3. Die günstigen Massnahmen werden zu Beginn ausgeführt; weniger günstige, jedoch \nzwingend notwendige, bauliche Massnahmen können etappenweise und in \nKoordination mit notwendigen, geplanten Strassenunterhaltsarbeiten ausgeführt \nwerden. Eine Abstimmung zwischen den weniger günstigen baulichen Massnahmen und \nnotwendigen baulichen Unterhaltsarbeiten ermöglicht eine deutliche Senkung der \nKosten. \n \n4. Da Konzepte von Planungsbüros erfahrungsgemäss eher grosszügig ausfallen, soll das \nKonzept frühzeitig mit der Kantonspolizei besprochen und überarbeitet werden mit \ndem Ziel, die baulichen Massnahmen so weit wie möglich zu redimensionieren. Eine \nenge Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei ermöglicht ebenfalls eine Senkung der \nKosten.  \n \n5. Im Kostenvoranschlag sind die voraussichtlichen Kosten getrennt aufgeführt: für die \nPlanung, für die Bauleitung, für die baulichen Massnahmen, für die Signalisation und für \ndie Markierung. \n\nAndreas Erdin (Grünliberale) \n \nEsther Schlatter (Grünliberale) \n \nRaphael Zarth (Grünliberale) \n \n \neingereicht am 1. August 2014 \n \n \n\n\n


name: 22.06.20 Antrag Stadtrat Rechtsgrundlagen neues Abfallkonzept

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. November 2022 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 16. November 2022  \n \n\n2022/282 7.04.05 Abfallgebühren \nAbfallkonzept, Anpassung rechtliche Grundlagen, Änderung Gebührenverord-\nnung (Parlamentsgeschäft 22.06.20) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die Änderung der Gebührenverordnung werden genehmigt und dem \nParlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Dem neuen Abfallreglement und den neuen Vollzugsbestimmungen zum Abfallreglement wird \nzugestimmt. \n\n3. Die Inkraftsetzung des Abfallreglements und der Vollzugsbestimmungen zum Abfallreglement er-\nfolgt nach der Genehmigung durch das AWEL durch den Stadtrat. \n\n4. Die Abteilung Umwelt wird beauftragt, nach den Beschlüssen von Stadtrat und Parlament die \nGenehmigung der neuen rechtlichen Grundlagen durch das Amt für Abfall, Wasser, Energie und \nLuft (AWEL) einzuleiten. \n\n5. Der Ergänzung des Gebührentarifs mit den Gebühren für das Abfallwesen wird zugestimmt. \n\n6. Die Vollziehungsbestimmungen zur Kehrichtverordnung vom 28. März 1996 werden ausser Kraft \ngesetzt. \n\n7. Das Gebührenreglement zur Kehrichtverordnung vom 18. März 1996 wird ausser Kraft gesetzt. \n\n8. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n9. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Umweltkommission (Sekretariat) \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n\n \nAusgangslage \n\nMit Beschluss vom 21. September (SRB 2022/218) genehmigte der Stadtrat das neue Abfallkonzept \nund beauftragte die Abteilung Umwelt, die daraus folgenden notwendigen Anpassungen der rechtli-\nchen Grundlagen vorzubereiten und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag zur Anpassung der recht-\nlichen Grundlagen infolge des neuen Abfallkonzepts und die Änderung der Gebührenverordnung zur \nGenehmigung durch das Parlament. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. November 2022 Seite 2 von 5 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 22.06.20 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\n1. Die Gebührenverordnung vom 1. Januar 2018 wird wie folgt geändert: \n\n18. Abfallwesen (neu) \n\nArt. 77a (neu) \nGrundsätze \n\n1.Für die Entsorgung von Abfällen werden Gebühren erhoben. \n\n2 Die Gebühren setzen sich zusammen aus einer pauschalen Grundgebühr und mengenabhängi-\ngen Gebühren. \n\n3 Die pauschale Grundgebühr deckt jene Kosten, die nicht durch volumen- oder gewichtsabhän-\ngige Gebühren gedeckt werden. Sie umfassen unter anderem die Kosten für die Separatsamm-\nlungen, den Betrieb der Sammelstellen, den Häckseldienst, Information und Beratung der Bevöl-\nkerung sowie das Personal und die Administration. Zudem deckt die pauschale Grundgebühr \nauch die dem Kanton zu entrichtende Abgabe der Gemeinde für die Entsorgung von Kleinmen-\ngen an Sonderabfällen. \n\n4 Für die Sammlung, Verwertung und Behandlung von Hauskehricht und biogenen Abfällen wer-\nden volumenabhängige und für Sperrgut sowie für Betriebskehricht aus Unternehmen mit weni-\nger als 250 Vollzeitstellen gewichtsabhängige Gebühren erhoben. Sie decken insbesondere den \nAufwand für die Sammlung sowie Verwertung und die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Ver-\nzinsung und Abschreibung der Behandlungsanlagen. \n\nArt. 77b (neu) \nGebührenpflicht \n\n1.Die Pflicht für die pauschale Grundgebühr gilt für: \n\n– Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen. Darunter fallen sämtliche Gewerbe-, In-\ndustrie- und Dienstleistungsunternehmen sowie Unternehmen aus Land- und Forstwirtschaft. \n\n– Vereine, Stiftungen und andere Organisationen, sofern sie über eigene  \noder gemietete Räumlichkeiten verfügen. \n\n– Städtische Einrichtungen (Stadtverwaltung, städtische Betriebe, Schulen) sind einzeln gebüh-\nrenpflichtig.  \n\n2.Von der pauschalen Grundgebühr befreit sind: \n\n– Unternehmen, die ihre Tätigkeit ausschliesslich innerhalb der Privatwohnung der Inhaberin \noder des Inhabers ausüben. \n\n– Einzelunternehmen innerhalb einer Praxis- oder Bürogemeinschaft. Als solche Gemeinschaft \ngelten Betriebe, wenn sie in den gleichen Räumlichkeiten tätig sind und sie gemeinsam die \nInfrastruktur nutzen. Solche Betriebsgemeinschaften haben nur eine pauschale Grundgebühr \nzu entrichten. \n\n– Inaktive Unternehmen sowie Betriebe ohne Angestellte und Räumlichkeiten. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. November 2022 Seite 3 von 5 \n\n3.Für die Nutzung eines dauernden Containerstandplatzes auf öffentlichem Grund ist eine jährli-\nche Abgabe zu entrichten. \n\n4.Für die Beseitigung von unsachgemäss oder illegal abgelagerten Abfällen werden zusätzlich zu \nden Entsorgungskosten und zusätzlich zu einer allfälligen Busse Gebühren für die damit verbun-\ndenen Umtriebe in Rechnung gestellt. \n\n5.Für weitere Dienstleistungen des Abfallwesens können aufwandabhängige Gebühren erhoben \nwerden. \n\nArt. 77c (neu) \nGrundsätze der Gebührenbemessung \n\n1.Die Gebührenansätze und näheren Bestimmungen zu den einzelnen Gebühren erlässt der \nStadtrat im Gebührentarif.  \n\n2 Die pauschale Grundgebühr wird pro Haushalt (pro Wohneinheit) oder Unternehmen (pro Be-\ntriebseinheit) in Form einer Jahrespauschale erhoben, unabhängig von der Haushalts- und Be-\ntriebsgrösse oder der Lage. Die pauschale Grundgebühr ist auch zu entrichten, wenn keine \nDienstleistungen der Stadt im Abfallwesen beansprucht werden. Die Pflicht zur Entrichtung der \npauschalen Grundgebühr liegt bei den Grundeigentümerschaften. \n\n3 Bei teilweiser oder vollständiger Selbstverwertung oder -entsorgung von Abfällen besteht kein \nAnspruch auf Reduktion der pauschalen Grundgebühr. \n\n2. Die Kehrichtverordnung vom 18. März 1996 wird ausser Kraft gesetzt. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDie bisherigen Grundlagen für die Wetziker Abfallwirtschaft sind veraltet und entsprechen nicht mehr \nvollständig den inzwischen geänderten übergeordneten gesetzlichen Vorgaben. \n\nMit Beschluss vom 21. September (SRB 2022/218) genehmigte der Stadtrat das neue Abfallkonzept. \nMit diesem wurde die Grundlage geschaffen, um die Wetziker Abfallwirtschaft an die neusten Entwick-\nlungen anzupassen. Auch darauf basierend sind Anpassungen an den bestehenden rechtlichen Grund-\nlagen notwendig. \n\nAbfallkonzept 2022 \n\nDas neue Abfallkonzept nimmt die neusten Entwicklungen in der Abfallwirtschaft auf. In Zukunft wer-\nden Ressourcenpolitik und Kreislaufwirtschaft eine noch stärkere Rolle spielen. Die Stadt Wetzikon \nmöchte auch künftig eine nachhaltige Abfallwirtschaft betreiben, indem sie dafür sorgt, dass Abfälle \nvermieden, wiederverwertet und gemäss dem aktuellen Stand der Technik und des Wissens entsorgt \nwerden. Zudem wird der städtebaulichen Entwicklung Wetzikons vom Dorf zur Stadt mit Verdichtung \nder Wohngebiete und der Zunahme der Bevölkerung und deren geänderten Arbeits- und Wohnver-\nhältnissen Rechnung getragen und auf neue Bedürfnisse bezüglich Entsorgung reagiert. \n\nDie wichtigsten Neuerungen in der Abfallwirtschaft sind folgende: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. November 2022 Seite 4 von 5 \n\n Eine Containerpflicht für Kehricht mit welcher die unübersichtlichen und gefährliche Verkehrssitua-\ntionen durch die bereitgestellten Abfallsäcke, die Beeinträchtigungen des Stadtbildes und die un-\nhygienischen Zustände durch von Tieren aufgerissene Säcke vermieden werden. \n\n Bau einer neuen Hauptsammelstelle, die dem heutigen Stand der Technik in der Abfallwirtschaft \nentspricht und in welcher den Wünschen aus der Bevölkerung nach mehr Entsorgungsmöglichkei-\nten und neuen Sammelfraktionen Rechnung getragen werden kann.  \n\n In den Quartiersammelstellen sollen auch weiterhin diejenigen Separatabfälle gesammelt werden, \nwelche im Haushalt häufig anfallen und für welche keine regelmässigen Holsammlungen angebo-\nten werden. Die beiden heutigen Hauptsammelstellen Flos und Kempten werden in Quartiersam-\nmelstellen umgewandelt und für noch nicht optimal versorgte Quartiere werden neue Quartier-\nsammelstelle realisiert. \n\n Bei den separaten Wertstoffsammlungen werden kleinere Anpassungen vorgenommen und neu \nwird regelmässig überprüft, ob die Art und Anzahl der angebotenen Sammlungen aus Sicht der \nKundenfreundlichkeit, Ökologie und Ökonomie sinnvoll sind. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Kehrichtverordnung und die ergänzenden Vollziehungsbestimmungen zur Kehrichtverordnung \nwurden 1996 in Kraft gesetzt. Nach dieser Zeit und infolge neuer übergeordneter Vorgaben und des \nneuen Abfallkonzepts ist eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen in Form einer Totalrevision not-\nwendig. Neu soll das Abfallwesen durch ein vom Stadtrat erlassenes, neues Abfallreglement und er-\ngänzenden Vollzugsbestimmungen zum Abfallreglement geregelt werden. \n\nErgänzend sind die bisherigen Bestimmungen im Gebührenreglement zur Kehrichtverordnung in die \nGebührenverordnung und den Gebührentarif zu überführen. Der Stadtrat stellt deshalb Antrag an das \nParlament für eine Revision der Gebührenverordnung (neue Artikel 77a bis 77c) und ergänzt seiner-\nseits den Gebührentarif in den Punkten 2.1 Abfallwesen und 12. Benutzung öffentlichen Grundes. \n\nDie Kehrichtverordnung vom 18. März 1996 und die damit zusammenhängenden Vollziehungsbestim-\nmungen zur Kehrichtverordnung vom 28. März 1996 und das Gebührenreglement zur Kehrichtverord-\nnung vom 18. März 1996 werden mit der Inkraftsetzung des neuen Abfallreglements ausser Kraft ge-\nsetzt. Die Inkraftsetzung der Kehrichtverordnung wurde von der Gemeindeversammlung beschlossen. \nDie Ausserkraftsetzung ist demzufolge durch das Parlament vorzunehmen. Die auf der Kehrichtverord-\nnung beruhenden Vollziehungsbestimmungen und das Gebührenreglement wurden durch die damali-\nge Gesundheitsbehörde mit Exekutivbefugnissen erlassen. Die Ausserkraftsetzung erfolgt deshalb \ndurch den Stadtrat. \n\nDas AWEL hat die Entwürfe der rechtlichen Grundlagen einer Vorprüfung unterzogen und eine Ge-\nnehmigung nach den Beschlüssen von Stadtrat und Parlament in Aussicht gestellt. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nVerordnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss des \nParlaments dem fakultativen Referendum untersteht.\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. November 2022 Seite 5 von 5 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\n


name: 19/2015 Antrag Stadtrat ARA Flos Erstellen Pulveraktivkohle-Dosieranlage

text: \n \n\n \n\n \n\n4. März 2015   1 von 2\n\n \n\nStadtrat \n\nBeschluss vom 4. März 2015 \n\n  \n\nAkten-Nummer 24.07.2 \n  \n\nBetrifft ARA Flos \n\nErstellen einer Pulveraktivkohle-Dosieranlage zur Elimination von Mikro-\n\nverunreinigungen; Weiterleitung des Kreditantrages der Energiekommis-\n\nsion an den Grossen Gemeinderat \n\n  \n\nIDG-Status: nicht öffentlich (bis zur Überweisung der Vorlage an das Parlament) \n\nAusgangslage \n\nDie Energiekommission hat am 23. Februar 2015 einen Kreditantrag zur Anschaffung einer Pulveraktiv-\n\nkohle-Dosieranlage bei der ARA Flos gestellt. Nach § 111 des Gemeindegesetzes steht dem Stadtrat die \n\nVorberatung aller an den Grossen Gemeinderat zu bringenden Geschäfte zu. Anträge der Kommissionen \nmit selbständigen Verwaltungsbefugnissen, welche der Grosse Gemeinderat zu behandeln hat, gehen an \n\nden Stadtrat, der sie mit einem Antrag an den Grossen Gemeinderat weiterleitet. Der Stadtrat ist zur \n\nVorberatung und zur Weiterleitung solcher Anträge mit seinem eigenen Antrag verpflichtet (vgl. \n\nTHALMANN, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, Ziff. 3 zu § 111). \n\nErwägungen \n\nDie Erwägungen der Energiekommission sind schlüssig und die Investition zweckmässig. Insbesondere ist \n\ndie ab 2016 in Aussicht stehende Abgabe von 9 Franken pro Einwohner ein gewichtiges Argument für \ndie Anschaffung der PAK-Dosieranlage. Die Installationen können nach dem geplanten Ausbau der ARA \n\nFlos weitergenutzt werden, weshalb die Investitionen auch in dieser Hinsicht geschützt sind. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass das Erstellen der PAK-Dosieranlage sowohl aus wirtschaftlicher als auch \naus ökologischer Sicht sinnvoll und notwendig ist. \n\n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDer Stadtrat unterstützt den Antrag der Energiekommission und beantragt dem Grossen Gemeinderat \n\nebenfalls, er möchte folgenden Beschluss fassen: \n\n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger) \n\n \n\nZur Erstellung einer Pulveraktivkohle-Dosieranlage bei der ARA Flos wird ein Kredit von 550'000 Franken \n\ninkl. MWST zu Lasten der Investitionsrechnung, Konto 1.211.5068.00, Anschaffung Aktivkohledosieranla-\n\nge, bewilligt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n4. März 2015   2 von 2\n\n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n  \n \n\nRuedi Rüfenacht  Manfred Hohl \n\nPräsident Stv. Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nMitteilung an \n\n– Parlamentssekretär (mit Akten gemäss Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereichsleiter Bau, Infrastruktur + Sport \n\n– Energiekommission \n\n \n\n \n\n \n\nmho \n\n\n


name: 16.05.2 16-2 Antrag Stadtrat Motion Poschung Weihnachtsbeleuchtung

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2017 Seite 1 von 3 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.2 16-2 Stadtratsbeschluss vom 22. März 2017 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, die Motion "Weihnachtsbeleuchtung" nicht zu überweisen (zuständig im Stadt-\nrat ist Esther Schlatter). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Motion von Susanne Poschung (SVP) und zwölf Mitunterzeichnenden ist an der Sit-\nzung des Grossen Gemeinderates vom 23. Januar 2017 begründet worden. \n\nWeihnachtsbeleuchtung \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, eine Weihnachtsbeleuchtung für ganz Wetzikon auf spätestens Advent \n2017 zu beschaffen. Diese soll kostengünstig, einfach zu erweitern sein in allenfalls 2 – 3 Etappen und \nenergetisch auf dem aktuellen Stand sein. \n\nBegründung \n\nSeit 2015 hat Wetzikon keine Weihnachtsbeleuchtung mehr. Für eine Ortschaft mit Zentrumsfunktion \nund in der Grösse von Wetzikon ist das eine Ausnahme. Die Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen \ndeutlich, dass eine Stadt ohne Weihnachtsbeleuchtung nicht dem Wunsch der Wetzikerinnen und Wet-\nziker entspricht und dieser Zustand somit nicht befriedigend ist. \n\nEine Weihnachtsbeleuchtung hat in der Schweiz Tradition. Sie erfreut die Bevölkerung mit ihrem war-\nmen Licht, verbreitet eine weihnachtliche Stimmung, wertet die Stadt auf und lädt nicht zuletzt zum \nEinkaufen ein.  \n\nDie alte Weihnachtsbeleuchtung bestand aus 160 Elementen. Schätzungen gehen für eine Neubeschaf-\nfung von 800 bis 1000 Franken pro Kandelaber aus. Der Stadtrat sollte eine Neubeschaffung somit in \neigener Kompetenz beschliessen können. \n\nDie IG würde gerne in der Projektgruppe mitarbeiten, sollte eine für die Umsetzung gegründet werden. \n\nDer Gewerbeverein hat sich wohlwollend in die IG eingebracht und an den Sitzungen teilgenommen, ist \naber nicht in der Verantwortung für die Beschaffung einer neuen Beleuchtung. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2017 Seite 2 von 3 \n\nFormelles \n\nDie Motion ist gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) ein \n"selbständiger Antrag, welcher den Stadtrat verpflichtet, den Entwurf für den Erlass, die Änderung o-\nder die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der Gemeinde oder des Ge-\nmeinderates fällt". Nach Art. 42 Abs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er \nbereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Einen Ablehnungsantrag oder einen Antrag auf Umwand-\nlung in ein Postulat hat er schriftlich zu begründen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist ge-\nwahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nNach dem Winter 2014/2015 hätte die alte Weihnachtsbeleuchtung ersetzt werden müssen. Der Stadt-\nrat entschied sich in seiner Aussprache vom 25. Oktober 2015 jedoch bewusst dagegen. Ausschlagge-\nbend für den Entscheid war die angespannte Finanzlage. \n\nDaraufhin bildete sich eine Interessensgemeinschaft (IG) Weihnachtsbeleuchtung Wetzikon, die zum \nZiel hatte, in Wetzikon wieder eine Weihnachtsbeleuchtung zu ermöglichen. In dieser IG vertreten wa-\nren die Motionärin sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Quartiervereinen, aus dem Gewerbeverein \nund aus dem Parlament. Am 24. August 2016 gelangte die IG mit der Anfrage an den Stadtrat, ob er zu \neiner Wiedererwägung bereit wäre und ob er die Ideen und Lösungsvorschläge der IG anhören und auf \ndieser Basis eine Neubeurteilung vornehmen würde. Dabei wies die IG darauf hin, dass der Stadtrat be-\nreit sein müsste, sich ideell und finanziell an einer Weihnachtsbeleuchtung zu beteiligen, wenn auch \nüber den Umfang einer Beteiligung noch keine Aussage gemacht werden könne.  \n\nDer Stadtrat beantwortete die Anfrage sinngemäss, dass er erst bei Vorliegen eines fertig ausgearbei-\nteten Konzeptes bereit wäre, sich mit dem Thema Weihnachtsbeleuchtung zu befassen. Die IG Weih-\nnachtsbeleuchtung verfolgte ihr Anliegen darauf hin weiter. Neben der vorliegenden Motion reichten \nweitere Parlamentarier eine Interpellation ein, die – unter etwas anderer Voraussetzung – ebenfalls ei-\nne Beleuchtung mit Beteiligung der Stadt fordert.  \n\nDie Motionäre fordern den Stadtrat auf, in eigener Kompetenz eine Weihnachtsbeleuchtung für ganz \nWetzikon auf spätestens Advent 2017 zu beschaffen. Sie bieten dabei ihre Mitarbeit in einer allfällig \ngeschaffenen Projektgruppe an.  \n\nDer Stadtrat kann den Wunsch der Bevölkerung nach einer stimmungsvollen Beleuchtung in der Ad-\nventszeit gut nachvollziehen. In den vergangenen Jahren wurden aber unzählige Konzepte und Projek-\nte erarbeitet, die aus unterschiedlichen Gründen gescheitert sind. Der Stadtrat ist ohne konkrete Pro-\njektvorschläge nicht bereit, finanzielle Beiträge in Aussicht zu stellen. Es geht ihm nicht darum, eine \nWeihnachtsbeleuchtung zu verhindern. Die Initiative für ein konkretes Projekt soll allerdings von einer \nprivaten Trägerschaft kommen. Erst wenn ein Projekt konkret vorliegt und dessen Realisierung auch \nwahrscheinlich ist, kann ein massvoller Beitrag daran gesprochen werden. Denn auch in anderen Ge-\nmeinden wird die Weihnachtsbeleuchtung nicht durch die Gemeinde, sondern beispielsweise durch \nden Gewerbeverein oder durch Private betrieben. \n\nAus den genannten Gründen empfiehlt der Stadtrat, die Motion nicht entgegen zu nehmen. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2017 Seite 3 von 3 \n\nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 27.03.2017  \n\n\n


name: 21.03.01 Antrag Stadtrat Postulat Delihasani Sitzgelegenheiten in Wetzikon

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 1 von 3 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 2. Juni 2021  \n \n\n2021/126 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Sitzgelegenheiten in Wetzikon", Nicht-Entgegennahme (Parla-\nmentsgeschäft 21.03.01) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Sitzgelegenheiten in Wetzikon" und die \ndazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Sicherheit \n– Abteilung Tiefbau \n– Bereichsleiter Tiefbau/Strassenwesen \n– Bereichsleiter Unterhaltsdienst \n– Projektleiterin Tiefbau \n– Stadtplanung \n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats "Sitz-\ngelegenheiten in Wetzikon" zur Beantwortung an das Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 2 von 3 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.03.01 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Sitzgelegenheiten in Wetzikon" nicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat ist Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Advije Delihasani (SP-Fraktion) und fünf Mitunterzeichnenden ist an der \nParlamentssitzung vom 12. April 2021 begründet worden: \n\nSitzgelegenheiten in Wetzikon \n\nDer Stadtrat wird eingeladen \n\n1. zu prüfen, ob im ganzen Stadtgebiet mindestens alle 300 m (im Bereich des Zentrums alle 150 m) eine Sitzge-\nlegenheit zur Verfügung steht, \n\n2. zu analysieren, wo eine Verdichtung des bestehenden Netzes sinnvoll wäre, \n3. aufzuzeigen, wie der Zeitplan des Stadtrats bezüglich Umsetzung einer Verdichtung aussieht, \n4. zu prüfen, ob in den aktuellen Quartierplanungen genügend Sitzgelegenheiten vorgesehen sind. \n\nBegründung \n\nEs ist wichtig, Orte zu schaffen, an denen man mal sitzen, schauen, den Gedanken nachhängen, mit Freunden ein \nSchwätzchen halten oder einfach sich begegnen kann. Sitzbänke sind ideal dafür. Sie erfreuen sich grosser \nBeliebtheit bei Jung und Alt und sind ein wichtiges Symbol des öffentlichen Raumes. \n\nSowohl entlang der Buslinien als auch in den Quartieren fehlt es vielerorts an öffentlichen Sitzgelegenheiten. Ge-\nrade in unseren Breitengraden prägen zunehmend ältere Menschen das Stadtbild. Um dem demografischen Wan-\ndel gerecht zu werden, aber auch damit ältere Menschen möglichst lange in ihren Wohnungen / Häusern bleiben \nkönnen (ambulant vor stationär), sind sie auf Sitzgelegenheiten auf ihren Alltagswegen angewiesen, damit sie sich \nzwischendurch ausruhen können. Über Mittag und in den wärmeren Jahreszeiten sind Sitzbänke oder beispiels-\nweise Tische mit Stühlen auch willkommene "Pauseninfrastrukturen" für die arbeitende Bevölkerung und für Schü-\nlerInnen. Dort, wo es Sitzgelegenheiten gibt, werden diese rege genutzt. \n\nFussverkehr Schweiz empfiehlt etwa alle 300 m eine Sitzgelegenheit anzubieten. Fachleute gehen einen Schritt \nweiter und empfehlen übereinstimmend einen Abstand von 100 bis 150 m insbesondere auf Abschnitten, die von \nälteren Menschen genutzt werden. Was schlussendlich die Bewegung und Selbständigkeit fördert. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 3 von 3 \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nGemäss Bericht zum kommunalen Richtplan hat der Fussverkehr einen hohen Stellenwert. Die Stadt \nWetzikon ist bestrebt, dass die Gestaltung der Wege und Plätze für den Fussverkehr einen hohen Kom-\nfort bietet. Dazu gehören neben ausreichenden Wegbreiten, hindernisfreien Räumen, gutem Unterhalt \nder Oberflächen und fussgängerfreundlicher Beleuchtung auch Sitzgelegenheiten in regelmässigen Ab-\nständen und an geeigneten Orten. Bei der Infrastruktur wird viel Wert auf nachhaltige und qualitativ \nhochwertige Materialien sowie eine einfache Unterhaltung aller Komponenten gelegt. Der demogra-\nphische Wandel und die damit verbundene Veränderung der Bevölkerungsstruktur verstärken zusätz-\nlich den Bedarf an Sitzgelegenheiten; gerade auch in städtischen Gebieten. Verweilmöglichkeiten für \ndie älter werdende Bevölkerung werden vermehrt erforderlich. Das Angebot an Sitzgelegenheiten auf \ndem Wetziker Stadtgebiet wird dabei zusätzlich durch bereitgestellte Sitzbänke von Dritten (z.B. Wet-\nziKontakt) wertvoll ergänzt.  \n\nDie Sitzgelegenheiten sollen zu den Mobilitätsressourcen eines jeden Einzelnen – aber insbesondere zu \njenen älterer Personen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität – sowie auch zur Qualität des öf-\nfentlichen Raums beitragen. Ohne Sitzgelegenheit wird der öffentliche Raum unzugänglich für all jene, \ndie nicht längere Zeit stehen können. Gerade für Letztere trägt diese primäre Funktion der Sitzgele-\ngenheit entscheidend zur Mobilität bei. Es gilt jedoch stets zu beachten, dass verschiedene Nutzer-\ngruppen unterschiedliche Ansprüche an Komfort und Ausstattung haben, welche bei den Aufenthalts-\nmöglichkeiten im öffentlichen Raum jeweils zu beachten und aufeinander abzustimmen sind. Während \nältere Menschen komfortable Sitzmöglichkeiten vorziehen, sitzen junge Personen auch gerne mal auf \nRasenflächen, Boden, Treppen und Mäuerchen. \n\nDer Stadtrat ist sich der Wichtigkeit von Sitzgelegenheiten bewusst. Da die Begründung im Postulat \nweitgehend mit den bereits bestehenden Planungsvorgaben der Stadt Wetzikon korrespondiert, emp-\nfiehlt der Stadtrat, das Postulat nicht zu überweisen. \n\n \n\n \nAkten \n\n– 21.03.01 Postulat Delihasani Sitzgelegenheiten in Wetzikon vom 12.03.2021 \n– Massnahmenblätter des Verkehrsrichtplans - RV 6 Sitzgelegenheiten vom 07.03.2013 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tAkten\n\n