name: 01 Vorgaben zur Umsetzung von Massnahmen in den Gemeinden im Rahmen des KIP 3

text: \n \n\n \nKanton Zürich \n\nDirektion der Justiz und des Innern \n\nFachstelle Integration \n\n \n\n \n\nNeumühlequai 10 \n\nPostfach \n\n8090 Zürich \n\nTelefon +41 43 259 25 31 \n\nzh.ch/justiz-inneres \n\nintegration@ji.zh.ch \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\nVorgaben zur Umsetzung von  \n\nMassnahmen in den Gemeinden  \n\nim Rahmen des KIP 3 (2024–2027)  \n \n\n \n\n \n\nFassung vom 7. Juni 2023  \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 2/18  \n\n \n\nInhalt \n\n1 Einleitung 3 \n\n2 Allgemeines 3 \n\n2.1 Zielgruppen 3 \n\n2.2 Leistungen 4 \n\n2.3 Kosten 4 \n\n2.4 Personalaufwand Integrationsbeauftragte/r  \n\n (Administration und Koordination) 4 \n\n2.5 Weiterbildungen 5 \n\n2.6 Bewerbung der Angebote 5 \n\n3 Vorgaben Förderbereiche 5 \n\n3.1 Information und Beratung 5 \n\n3.2 Sprache 7 \n\n3.3 Ausbildungs- und Arbeitsmarkfähigkeit 9 \n\n3.4 Frühe Kindheit 9 \n\n3.5 Zusammenleben und Partizipation 11 \n\n3.6 Umgang mit Vielfalt und Diskriminierungsschutz 13 \n\n3.7 Dolmetschen 14 \n\n4 Anhang: Vorgaben für niederschwellige Deutschkurse  \n\n mit Kinderhütedienst 15 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 3/18  \n\n \n\n1 Einleitung  \n\nDas vorliegende Dokument zeigt auf, welche Arten von Massnahmen in den Gemeinden1  \nim Rahmen des Kantonalen Integrationsprogramms 2024–2027 (KIP 3) aus Mitteln des In-\ntegrationsförderkredits des Bundes (IFK) mitfinanziert werden, welche Mindeststandards für \ndie Massnahmen gelten und welche Kosten im Zusammenhang mit den Massnahmen von \nden Gemeinden abgerechnet werden können.  \n\nDie Vorgaben sind integraler Bestandteil der Verträge (Rahmenvertrag und individuelle \nLeistungsvereinbarungen), welche die Zusammenarbeit der Gemeinden mit dem Kanton im \nAusländer- bzw. IFK-Bereich regeln. Für die Erarbeitung und regelmässige Überprüfung der \nVorgaben ist die Fachstelle Integration (FI) der Direktion der Justiz und des Innern (JI) zu-\nständig.  \n\nDas Papier ist nach den sieben Förderbereichen gegliedert, die vom Bund für das KIP 3 \nvorgegeben wurden, wobei die Vorgaben je nach Förderbereich mehr oder weniger detail-\nliert ausfallen können. Den Vorgaben zu den einzelnen Förderbereichen (Kapitel 3) werden \neinige allgemeine Regelungen vorangestellt (Kapitel 2).  \n\n2 Allgemeines  \n\n2.1 Zielgruppen  \n\nDie im Rahmen des KIP 3 mit IFK-Mitteln geförderten Massnahmen bzw. Angebote richten \nsich an die allgemeine Migrationsbevölkerung, darunter speziell an Personen, die (aus wirt-\nschaftlichen und/oder anderen Gründen) besondere Unterstützung bei der Integration benö-\ntigen.  \n\nSozialhilfe beziehende Migrantinnen und Migranten gehören nicht zur primären Zielgruppe \nder Massnahmen, da sie sie bereits von den Regelstrukturen (kommunale Sozialdienste, \nKantonales Sozialamt) unterstützt werden. Sie sind von einer Teilnahme an den Angeboten \naber nicht prinzipiell ausgeschlossen.  \n\nFür Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich stehen im Fördersystem für Geflüchtete \n(Integrationsagenda Kanton Zürich, IAZH) Angebote bereit, die aus Mitteln der Integrations-\npauschale (IP) finanziert werden bzw. eingekauft werden können.2 Sie gehören ebenfalls \nnicht zur Hauptzielgruppe von Angeboten, die aus IFK-Mitteln mitfinanziert werden, können \nin Einzelfällen aber ebenfalls daran teilnehmen.  \n\n \n\n                                                \n1 Der Begriff wird in diesen Vorgaben stets im Sinne von «politische Gemeinden» gebraucht und \nschliesst die Städte mit ein.  \n2 Zum Fördersystem für Geflüchtete (IAZH) siehe: Link.  \n\nhttps://www.zh.ch/de/migration-integration/integration/integrationsagenda.html\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 4/18  \n\n \n\n2.2 Leistungen  \n\nBei den mit IFK-Mitteln geförderten Massnahmen bzw. Angeboten handelt es sich um Leis-\ntungen der spezifischen Integrationsförderung, welche die Angebote der Regelstrukturen er-\ngänzen. Leistungen, die bereits als Aufgaben der öffentlichen Hand wahrgenommen wer-\nden, sind nicht Teil der spezifischen Integrationsförderung und dürfen nicht aus IFK-Mitteln \nmitfinanziert werden.3  \n\nAngebote, die eine Gemeinde aus IFK-Mitteln mitfinanzieren will, müssen im Leistungskata-\nlog der Gemeinde aufgeführt sein (Ausnahme: Weiterbildungen gem. Abschnitt 2.5).  \n\n2.3 Kosten  \n\nGrundsätzlich sind die Vollkosten aller im Rahmen des KIP 3 vertraglich festgelegten Leis-\ntungen bzw. aller im Leistungskatalog aufgeführten Massnahmen anrechenbar. Dabei muss \nes sich um Kosten handeln, die der Gemeinde bei der Erbringung dieser Leistungen effektiv \nanfallen. Kosten, welche die Gemeinde über Drittmittel deckt, sind nicht anrechenbar bzw. \nvon den Vollkosten in Abzug zu bringen.  \n\nIn der Regel sind nur Kosten für Angebote anrechenbar, welche die Gemeinde selber oder \nein Dritter in ihrem Auftrag bereitstellt. Ist dies aus organisatorischen Gründen nicht sinnvoll, \nkann die Gemeinde einzelne Plätze in einem externen Angebot (z. B. im Deutschkurs einer \nNachbargemeinde) einkaufen und die Kosten pro Teilnehmer bzw. Teilnehmerin abrechnen \n(Subjektfinanzierung). Die Voraussetzung dafür ist, dass das externe Angebot die vorliegen-\nden Vorgaben erfüllt.  \n\nDie Kosten der Subjektfinanzierung sind ausschliesslich für Personen anrechenbar, die \nnicht sozialhilfeabhängig sind. Der Einkauf externer Plätze ist als Angebot im Leistungskata-\nlog der einkaufenden Gemeinde aufzuführen.  \n\n2.4 Personalaufwand Integrationsbeauftragte/r \n\n(Administration und Koordination) \n\nDer Personalaufwand für die Administration und Koordination der im Leistungskatalog auf-\ngeführten Massnahmen durch kommunale Integrationsbeauftragte (IB) oder andere Ge-\nmeindemitarbeitende ist anrechenbar. Dies gilt auch für den Fall, dass die entsprechenden \nAufgaben auf mehrere Personen aufgeteilt werden.  \n\nBei der Berechnung des Personalaufwands dürfen nur Tätigkeiten berücksichtigt werden, \ndie in direktem Zusammenhang mit der Umsetzung des aus IFK-Mitteln mitfinanzierten \nkommunalen Integrationsprogramms stehen. Zusätzliche Kosten, die im Zusammenhang \nmit der Administration und Koordination dieser Massnahmen anfallen (z. B. Sitzungsgelder, \nVerpflegung bei runden Tischen etc.), sind ebenfalls anrechenbar.  \n\n                                                \n3 Dies betrifft beispielsweise den DaZ-Unterricht an der Primarschule, die familienergänzende Betreu-\nung gemäss Kinder und Jugendhilfegesetz, die offene und aufsuchende Jugendarbeit, die Berufsvor-\nbereitungsjahre (BVJ) oder die Kurse in Heimatlicher Sprache und Kultur (HSK-Kurse).  \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 5/18  \n\n \n\nKerngemeinden haben der FI zusammen mit dem Leistungskatalog das Stellenprofil ihres \nbzw. ihrer IB einzureichen. Auf Wunsch stellt die FI der Gemeinde ein Muster-Funktionspro-\nfil zur Verfügung.  \n\n2.5 Weiterbildungen  \n\nFachspezifische Weiterbildungen für Personen, die in der spezifischen Integrationsförde-\nrung der Gemeinde tätig sind (insbesondere kommunale Integrationsbeauftragte) oder sein \nwerden, sind anrechenbar, sofern es sich nicht um bereits subventionierte Weiterbildungen \nhandelt.  \n\nWeiterbildungen für Freiwillige (einschliesslich freiwillig tätige Schlüsselpersonen und Multi-\nplikatorinnen und Multiplikatoren aus der Migrationsbevölkerung) sind anrechenbar, sofern \ndie betreffenden Freiwilligen im Rahmen der spezifischen Integrationsförderung eingesetzt \nwerden und die Weiterbildung einen direkten Bezug zu dieser Tätigkeit aufweist.  \n\nWeiterbildungen können entweder im Rahmen des Angebots, dem sie zugutekommen, ab-\ngerechnet oder im Leistungsnachweis (LN) als separate Leistung aufgeführt werden.  \n\n2.6 Bewerbung der Angebote  \n\nDie Gemeinde sorgt dafür, dass für ihre Angebote zielgruppenspezifische (ggf. auch mehr-\nsprachige) Kommunikationsmassnahmen ergriffen werden, um sie sowohl unten den ange-\nsprochenen Migrantinnen- und Migranten als auch in der Gemeindebevölkerung im Allge-\nmeinen bekannt zu machen. Wo nötig und sinnvoll sind Schlüsselpersonen, Multiplikatorin-\nnen und Multiplikatoren aus der Migrationsbevölkerung sowie lokale migrantische Organisa-\ntionen in die Werbe-Aktivitäten einzubeziehen.  \n\nDie Gemeinde ist verpflichtet, das kantonale KIP-Logo im Rahmen ihrer Kommunikationsar-\nbeit (Medienmitteilungen, Angebotsflyer, Präsentationen, Website) zu verwenden.4  \n\n3 Vorgaben Förderbereiche  \n\n3.1 Information und Beratung  \n\nDie Schwerpunkte in diesem Förderbereich sind (1.) die persönliche (im Unterschied zur \nblossen schriftlichen) Erstinformation von fremdsprachigen ausländischen Neuzuziehenden \nsowie (2.) die Beratung von in der Gemeinde ansässigen Migrantinnen und Migranten (inkl. \nmigrantische Organisationen) zu integrationsrelevanten Themen.  \n\nAnrechenbar sind die im Folgenden aufgelisteten Massnahmen bzw. Angebote, einschliess-\nlich der Entwicklung und Produktion von Hilfsmitteln, die dafür verwendet werden. Ebenfalls \nanrechenbar sind Entschädigungen für (professionelle) interkulturell Dolmetschende sowie \n\n                                                \n4 Das KIP-Logo für den Kanton Zürich kann von der KIP-Homepage heruntergeladen werden (Link).  \n\nhttps://www.kip-pic.ch/de/kip/kantonalelogos\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 6/18  \n\n \n\nfür freiwillig tätige Schlüsselpersonen (Kulturvermittlerinnen und -vermittler), die in den An-\ngeboten eingesetzt werden, um die Verständigung sicherzustellen.  \n\nIn Absprache mit der FI können weitere Massnahmen in den Leistungskatalog aufgenom-\nmen werden.  \n\n \n\nBegrüssungsgespräche (mit Einladung)  \n\n Die Gemeinde stellt den Gesprächsführenden einen Themenleitfaden sowie Informatio-\nnen über die Schweiz, den Kanton Zürich und die Gemeinde zur Verfügung. Die FI un-\nterstützt sie dabei mit Material (Muster-Leitfaden, Willkommensbroschüre5).  \n\n Die Gesprächsführenden verfügen über entsprechende Berufserfahrung oder besuchen \n(spätestens) zu Beginn ihrer Tätigkeit eine geeignete Weiterbildung.  \n\n Die Gemeinde erhebt die Anzahl sowie die Quote (Anzahl Gespräche/Anzahl Einladun-\ngen) der zustande gekommenen Gespräche.  \n \n\nInformationsschalter (Welcome Desk, Info-Tische)  \n\n Die Informationsschalter müssen öffentlich zugänglich und regelmässig geöffnet sein.  \n\n Auch mobile Angebote sind möglich (beispielsweise ein Info-Tisch mit persönlicher Be-\nratung, den man zeitweise an einem von der Zielgruppe gut frequentierten Ort aufstellt).  \n\n Die Gemeinde erhebt die Anzahl der Beratungsgespräche am Schalter.  \n \n\nGruppenveranstaltungen (Anlässe für Neuzugezogene)  \n\n Sprachspezifische Veranstaltungen bzw. Anlässe sind vollständig anrechenbar.  \n\n Bei Anlässen für alle Neuzuziehenden – auch solche aus der Schweiz – ist nur der in-\ntegrationsspezifische Teil anrechenbar (z. B. zusätzliche Informationsgefässe mit Kul-\nturvermittelnden oder Info-Tische mit mehrsprachiger Betreuung).  \n\n Die Gemeinde erhebt die Anzahl Gruppenveranstaltungen.  \n \n\nIntegrationskurse  \n\n Die Kurse machen die Teilnehmenden mit dem Leben in der Schweiz vertraut und er-\nklären ihnen das Funktionieren der hiesigen Institutionen (z. B. des Schul- und Bil-\ndungswesens oder des Arbeitsmarktes).  \n\n Sie informieren die Teilnehmenden über die Integrationsangebote in der Gemeinde \n(inkl. Angebote der lokalen Regelstrukturen) sowie über für sie relevante regionale und \nkantonale Angebote (z. B. Beratungsstellen) und fördern so ihren Zugang dazu.   \n\n                                                \n5 Die Broschüre «Willkommen im Kanton Zürich» steht im Internet in mehreren Sprachen zum Down-\nload bereit (Link). Gedruckte Exemplare können bei der FI bestellt werden.  \n\nhttps://www.zh.ch/de/migration-integration/willkommen/deutsch.html#main_publicationteaser\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 7/18  \n\n \n\nNiederschwellige Beratungsangebote  \n\n Die Beratenden müssen zu fixen Zeiten erreichbar sein (in Person oder telefonisch).  \n\n Sie verfügen über entsprechende Berufserfahrung oder besuchen (spätestens) zu Be-\nginn ihrer Tätigkeit eine geeignete Weiterbildung.  \n\n Die Beratung fokussiert auf integrationsrelevante Themen (Familiennachzug, Sprach- \nund weitere Integrationsanforderungen, Integrationsförderangebote, Funktionieren des \nhiesigen Arbeitsmarktes, rassistische Diskriminierung etc.) und stärkt die Autonomie der \nRatsuchenden (Hilfe zur Selbsthilfe).  \n\n Ratsuchende werden bei Bedarf an spezialisierte Beratungsstellen triagiert (z. B. Bera-\ntungsstelle für Migrations- und Integrationsrecht, MIRSAH, Zürcher Anlaufstelle Rassis-\nmus, ZüRAS, sowie Beratungsstellen der Regelstruktur oder von zivilgesellschaftlichen \nOrganisationen).  \n\n Die FI stellt auf ihrer Homepage eine Liste mit Beratungsstellen zur Verfügung.6  \n\n Die Gemeinde erhebt die Anzahl Beratungsgespräche.  \n \n\nNicht anrechenbare Angebote  \n\n Schreibdienste  \n\n Beratungsangebote mit freiwilligen Beratenden  \n \n\n3.2 Sprache  \n\nDer Schwerpunkt in diesem Förderbereich liegt in der Bereitstellung von professionellen \nSprachförderangeboten – insbesondere niederschwelligen Deutschkursen (Niveaustufen \nA1/A2, bei Bedarf auch B1) – für in der Gemeinde wohnhafte, einkommensschwache und \neher bildungsferne Migrantinnen und Migranten.  \n\nDie Teilnehmendenbeiträge sind so anzusetzen, dass sie den wirtschaftlichen Verhältnissen \ndieser Zielgruppe entsprechen. In Absprache mit der FI sind auch einkommensabhängige \nBeiträge möglich. Ebenfalls zulässig sind Modelle, bei denen die Gemeinde bestimmten \nPersonen (z. B. Inhaberinnen und Inhabern einer KuturLegi) die Beiträge ganz oder teil-\nweise zurückerstattet.  \n\nDie Gemeinde bzw. der von ihr beauftragte Kursanbieter führt eine Teilnehmendenliste pro \nKurs(-Modul) und verwendet dafür die Vorlage der FI.  \n\nNachfolgend sind die Angebote aufgelistet, die im Förderbereich Sprache anrechenbar sind, \nwobei in Absprache mit der FI weitere Angebote in den Leistungskatalog aufgenommen \nwerden können.  \n\n \n\n                                                \n6 Die Liste kann im Internet (Link) heruntergeladen werden.  \n\nhttps://www.zh.ch/de/migration-integration/integration/foerderbereiche.html#61192843\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 8/18  \n\n \n\nNiederschwellige Deutschkurse  \n\nZielsetzungen:  \n\n Die niederschwelligen Deutschkurse befähigen die Teilnehmenden, ihren Alltag auto-\nnom zu bewältigen. Sie fördern die Kommunikationsfähigkeit in der deutschen Sprache \nsowie die Orientierung im Schweizer Alltag.  \n\n Die Kurse stärken die soziale Integration der Teilnehmenden und ermöglichen ihnen \npersönliche Kontakte. Zudem fördern sie die Grundkompetenzen in den Bereichen All-\ntagsmathematik und IKT (digitale Kompetenzen).  \n\n Teilnehmende mit Erfolgschancen werden auf eine anerkannte Zertifikatsprüfung  \nvorbereitet.  \n\nGrundvoraussetzungen:  \n\n Kursanbieter mit einem Gesamtvolumen von 700 Jahreslektionen oder mehr müssen ein \neduQua-Zertifikat besitzen und/oder die von ihnen angebotenen Kurse müssen das fide-\nLabel aufweisen.  \n\n Die Kursleitung verfügt über ein SVEB-Zertifikat Kursleiter/in Deutsch als Fremdsprache \n(DaF)/Deutsch als Zweitsprache (DaZ) für Erwachsene, über das fide-Zertifikat Sprach-\nkursleiter/in im Integrationsbereich oder über einen äquivalenten Abschluss (bzw. befin-\ndet sich in Ausbildung dazu).  \n\n Der Kurs besteht aus mindestens 2 x 2 Lektionen à je 45 bis 50 Minuten unter der Wo-\nche oder aus 4 Lektionen am Samstag und verfügt über einen flankierenden Kinderhüte-\ndienst.  \n \n\nDie detaillierten Mindeststandards für das Format «niederschwellige Deutschkurse» sind im \nAnhang aufgeführt. Sie sind für die Gemeinden bzw. für die von ihnen beauftragten Kursan-\nbieter verbindlich.  \n\n \n\nDeutsch für Eltern und weitere Sprachförderangebote  \n\n Deutsch-für-Eltern-Kurse und weitere Sprachförderangebote (z. B. Abendkurse ohne \nKinderhütedienst, Konversationskurse, Aussprache- und Auftrittstrainings) sind in Ab-\nsprache mit der FI anrechenbar, sofern sie von professionellen Sprachkursanbietern \ndurchgeführt werden.  \n\n Konversationskurse oder andere Sprachförderangebote mit Freiwilligen können im För-\nderbereich Zusammenleben und Partizipation angerechnet werden (siehe Abschnitt \n3.5).  \n \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 9/18  \n\n \n\nNicht anrechenbare Angebote  \n\n Intensivkurse (mehr als 6 Lektionen pro Woche)  \n\n Schweizerdeutschkurse  \n \n\n3.3 Ausbildungs- und Arbeitsmarkfähigkeit  \n\nDa die Regelstrukturen im Förderbereich Ausbildungs- und Arbeitsmarktfähigkeit für die \nZielgruppe der allgemeinen Migrationsbevölkerung über ein sehr gut ausgebautes Angebot \nverfügen, werden im KIP 3 keine IFK-Mittel für Bildungs- oder Arbeitsintegrationsmassnah-\nmen der Gemeinden zur Verfügung gestellt. Brückenangebote, Beschäftigungsprogramme, \nBewerbungsworkshops oder Ähnliches können somit nicht im Rahmen der Leistungsverein-\nbarungen mit der FI im IFK-Bereich abgerechnet werden.  \n\n3.4 Frühe Kindheit  \n\nDie Schwerpunkte in diesem Förderbereich sind (1.) die frühe Sprachbildung von Kleinkin-\ndern, in deren Familien kein oder nur wenig Deutsch gesprochen wird, sowie (2.) die Heran-\nführung von migrantischen Familien an bestehende Angebote der Frühkindlichen Betreu-\nung, Bildung und Erziehung (FBBE).  \n\nDie Hauptzielgruppe der Angebote sind einkommensschwache und eher bildungsferne Mig-\nrantinnen und Migranten mit Kindern im Vorschulalter. Allfällige Elternbeiträge sind deshalb \nso anzusetzen, dass sie den wirtschaftlichen Verhältnissen dieser Zielgruppe entsprechen.  \n\nNachfolgend sind die Angebote aufgelistet, die im Förderbereich Frühe Kindheit anrechen-\nbar sind, wobei in Absprache mit der FI weitere Angebote in den Leistungskatalog aufge-\nnommen werden können.7  \n\n \n\nSpielgruppen mit Sprachbildung  \n\nAnforderungen:  \n\n Die alltagsintegrierte Sprachförderung ist ein wichtiger Bestandteil des Spielgruppenbe-\nsuchs und wird durch Leitende und Assistierende mit entsprechender Ausbildung gezielt \nund reflektiert in den Spielgruppenalltag eingebaut.8  \n\n                                                \n7 Die Finanzierung der Angebote unterliegt dem Vorbehalt, dass die geplanten gesetzlichen Änderun-\ngen auf Ebene Bund (Bundesgesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreu-\nung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern, UKiBeG) und Kanton (Kinder- \nund Jugendhilfegesetz, KJHG) per Anfang 2024 noch nicht in Kraft getreten sind und somit noch \nkeine alternativen Finanzierungsquellen vorliegen. Nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen wird \ndie FI die Vorgaben überprüfen und, wo nötig, anpassen.  \n8 Vgl. dazu das Fachkonzept «Frühe Sprachbildung», Bildungsdirektion Kanton Zürich, sowie die Ma-\nterialien des Projekts «Lerngelegenheiten» für Kinder bis 4 unter: www.kinder-4.ch.  \n\nhttp://www.kinder-4.ch/\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 10/18  \n\n \n\n Die Spielgruppe folgt den Empfehlungen des Schweizerischen Spielgruppenverbandes \n(SSLV), insbesondere bezüglich der Rahmenbedingungen wie Gruppengrösse und Be-\ntreuungsverhältnis sowie Qualifikation der Spielgruppenleitungen.9  \n\n Um möglichst optimales Peer-Learning zu ermöglichen, ist die Spielgruppe sprachdurch-\nmischt, d. h., es nehmen auch Kinder teil, deren Muttersprache Deutsch ist.10 Aus-\nnahme: Es handelt sich um ein Angebot, das die fehlende Durchmischung nachweislich \nmit zusätzlichen integrationsfördernden Elementen ausgleicht (z. B. regelmässige El-\nternbildungssequenzen, flächendeckende Erreichung aller Vorschulkinder der Ziel-\ngruppe, enge fachliche Begleitung etc.).  \n\n Der Elterneinbezug ist gewährleistet und findet regelmässig statt.  \n\nAnrechenbare Kosten:  \n\n Anrechenbar sind nur die effektiven Kosten für Leistungen, die der gezielten Förderung \nvon Kindern mit Migrationshintergrund zugutekommen (z. B. Kosten für zusätzliche Lei-\ntungspersonen/Assistenzen, zusätzlicher Aufwand für Gespräche mit migrantischen El-\ntern, spezifische Weiterbildungen für das Personal).  \n\n Alternative Finanzierungsmodelle (z. B. Subjektfinanzierung) sind mit der FI individuell \nzu vereinbaren.  \n \n\nLiteracy-Angebote, Angebote zur alltagsintegrierten Sprachförderung  \n\nausserhalb von Spielgruppen  \n\n Frühe literale Förderung (Leseförderung) bzw. alltagsintegrierte Sprachförderung ist \nzentraler Bestandteil des Angebots.  \n\n Das Angebot findet regelmässig und an einem gut erreichbaren, öffentlich zugänglichen \nOrt statt (z. B. Bibliothek, Familienzentrum).  \n \n\nInformationsveranstaltungen für Eltern  \n\n Die Veranstaltungen sind nicht bereits vollständig durch das AJB finanziert (Subventio-\nnen nach § 40 KJHG oder andere Fördermittel).  \n\n Sie fördern den Zugang migrantischer Eltern bzw. ihrer Kinder zu bestehenden FBBE-\nAngeboten sowie zu Angeboten, welche die Übergänge der Kinder ins Schulsystem un-\nterstützen und begleiten.  \n\n Sie werden zielgruppengerecht ausgestaltet (bezüglich Sprache/Verständigung, Erreich-\nbarkeit/Durchführungsort etc.).  \n \n\n                                                \n9 Siehe dazu die SSLV-Broschüre «Qualitätsmerkmale für Spielgruppen», Abschnitt 6 (Link).  \n10 Idealerweise beträgt das Verhältnis 1/3 mehrsprachige zu 2/3 deutschsprachige Kinder.  \n\nhttps://sslv.ch/q-merkmale\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 11/18  \n\n \n\nAufsuchende Programme (Frühförderprogramme, Frühe Hilfen)  \n\n Anrechenbar sind das Angebot «schritt:weise» (individuelle Familienbegleitung) sowie \ndie Gruppenangebote (Elterntreffs) des Programms «zeppelin», inklusive individualisier-\nter Ansprache (Einladung) der Zielgruppe.11  \n\n Weitere Pilotvorhaben (z. B. Zusammenarbeit mit Schlüsselpersonen auf lokaler Ebene) \nkönnen nach vorgängiger Absprache mit der FI angerechnet werden.  \n \n\nNicht anrechenbare Angebote des Förderbereichs Frühe Kindheit  \n\n Angebote für schulpflichtige Kinder (inkl. Kindergarten) oder deren Eltern  \n\n Herstellung/Verbreitung von Borschüren und anderen Informationsmitteln (z. B. Eltern-\nbriefe von Pro Juventute12)  \n \n\n3.5 Zusammenleben und Partizipation  \n\nDer Schwerpunkt in diesem Förderbereich liegt auf Massnahmen bzw. Angeboten, die Mig-\nrantinnen und Migranten soziale Kontakte ermöglichen, den Austausch zwischen ausländi-\nschen Neuzugezogenen und bereits seit längerem in der Gemeinde ansässigen Menschen \nfördern und die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am Gemeindeleben stärken.  \n\nDie Zielgruppen – insbesondere die angesprochenen Migrantinnen und Migranten – sind, \nwann immer möglich, in die Planung und Organisation der Massnahmen einzubeziehen. Die \nZusammenarbeit mit den Freiwilligen, die in den Angeboten tätig sind, orientiert sich an den \nBenevol-Standards.13  \n\nNachfolgend sind die Kategorien von Angeboten aufgelistet, die im Förderbereich anrechen-\nbar sind, wobei in Absprache mit der FI weitere Angebote in den Leistungskatalog aufge-\nnommen werden können. Die Gemeinden haben überdies die Möglichkeit, im Rahmen der \nProjektförderung der FI Gesuche für Projekte zur Förderung der sozialen Integration und \nPartizipation von Migrantinnen und Migranten einzugeben.14  \n\n \n\nTreffpunkte und Begegnungsorte  \n\n Die Angebote sind gut zugänglich und haben regelmässige Öffnungszeiten.  \n\n Sie stehen Migrantinnen und Migranten unterschiedlicher Herkunftsländer wie auch Ein-\nheimischen offen und fördern den Austausch zwischen diesen Gruppen.  \n\n                                                \n11 Die weiteren Kosten für das Programm «zeppelin» können über das KJG abgerechnet werden.  \n12 Die Lizenzgebühren für die App «parentu» sind bis zur geplanten Einbindung des Angebots in die \nElternbriefe von Pro Juventute (voraussichtlich ab 2025) anrechenbar.  \n13 Die Standards können von der Benevol-Homepage heruntergeladen werden (Link).  \n14 Angaben zu den Förderrichtlinien und zum Eingabeprozess finden Sie hier [Link folgt].  \n\nhttps://www.benevol.ch/de/merkblaetter.html\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 12/18  \n\n \n\n Beispiele für Angebote in dieser Kategorie sind: Café International, Erzählcafé, Sprach-\ncafé; Konversationstreffpunkte, Familien-, Frauen und Männertreffpunkte, Treffpunkte \nfür ältere Migrantinnen und Migranten  \n \n\n(Wiederkehrende) Veranstaltungen/Anlässe, Kulturaustausch  \n\n Die Veranstaltungen bzw. Anlässe werden regelmässig durchgeführt (Richtwert: mind. \n1x pro Jahr).  \n\n Sie fördern den (kulturellen) Austausch zwischen Migrantinnen und Migranten unter-\nschiedlicher Herkunft untereinander sowie mit Einheimischen.  \n\n Beispiele für Angebote in dieser Kategorie sind: Kulturanlässe (Museumsbesuche, Film-\nabende, Länderabende etc.), interkulturelle Feste/Festivals (z. B. Kulturtage), Besuchs- \nund Bildungsveranstaltungen (z. B. Tage der offenen Tür in religiösen Einrichtungen)  \n\n Falls eine Gemeinde regelmässig entsprechende Veranstaltungen unterstützt, dabei je-\ndoch (jährlich) wechselnde Anlässe berücksichtigt, kann sie diese Unterstützungstätig-\nkeit im Leistungskatalog unter dem Stichwort «Veranstaltungsbeiträge» aufführen.  \n \n\nKurse mit Freiwilligen, Freizeitangebote  \n\n Die Kurse/Angebote finden regelmässig statt.  \n\n Der Besuch der Kurse/Angebote ist gratis (Ausnahme: geringer Unkostenbeitrag z. B. \nfür Material, Esswaren o. Ä.). Die Kursleitung arbeitet ehrenamtlich.  \n\n Beispiele für Angebote in dieser Kategorie sind: Sprachkurse, Kurse im kreativen Be-\nreich (Theater-, Mal-, Tanzkurse etc.), Sportkurse (Velokurse, Frauenschwimmen u. Ä.); \nQuartierspaziergänge, gemeinsam Kochen, Gärtnern etc.  \n \n\nMentoring- und Tandemprojekte  \n\n Die Tandems werden professionell begleitet.  \n\n Sie ermöglichen es den Teilnehmenden, Kontakte zur Bevölkerung zu knüpfen, die Um-\ngebung und das Gemeinwesen besser kennen zu lernen und/oder ihre Sprachkompe-\ntenzen zu üben.  \n\n Beispiele für Angebote in dieser Kategorie sind: Mentoringtandems für ausländische \nNeuzugezogene, Paar- oder Familientandems, Sprachtandems  \n \n\nFörderung von Mitsprache und Beteiligung  \n\n Die Angebote etablieren Gefässe (Kommissionen, Foren, Quartierräte, Projektgruppen) \nund Kanäle (digitale und nicht-digitale), in bzw. auf denen Migrantinnen und Migranten \nsich ins Gemeindeleben einbringen können.  \n\n Sie stärken die Selbstorganisation von Migrantinnen und Migranten und die Vernetzung \nvon diesen untereinander sowie mit (Organisationen) der einheimischen Bevölkerung.  \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 13/18  \n\n \n\n In diese Kategorie fallen u. a.: Aufbau und Stärkung von Migrantenvereinen, interkultu-\nrelle Öffnung von Vereinen, Vernetzungsanlässe für Vereine, Zurverfügungstellung von \nvergünstigtem Raumangebot und Infrastruktur  \n \n\nNicht anrechenbare Angebote  \n\n Freizeitangebote oder Begegnungsorte ohne spezifischen Integrationsfokus  \n\n Anlässe mit rein kommerziellem oder folkloristischem Charakter  \n \n\n3.6 Umgang mit Vielfalt und Diskriminierungs-\n\nschutz  \n\nDie Schwerpunkte in diesem Förderbereich liegen (1.) in der Weiterbildung / Schulung und \nSensibilisierung von Gemeindemitarbeitenden bzw. Mitarbeitenden der lokalen Regelstruk-\nturen zum Thema Rassismus (und verwandten Themen) sowie (2.) im Aufbau von Gremien, \ndie zur gegenseitigen Verständigung beitragen und den Schutz vor rassistischer Diskrimi-\nnierung in der Gemeinde stärken.15  \n\nAnrechenbar sind die nachfolgend aufgeführten Angebote, wobei in Absprache mit der FI \nweitere Angebote in den Leistungskatalog aufgenommen werden können. Gemeinden ha-\nben zudem die Möglichkeit im Rahmen der Projektförderung der FI Gesuche für Projekte im \nFörderbereich einzugeben.16  \n\n \n\nWeiterbildungsangebote/Schulungen  \n\n Die Weiterbildungen bzw. Schulungen finden mehrmals statt (Richtwert: mind. 1x pro \nJahr).17 Dabei kann es sich um einen Schulungszyklus mit unterschiedlichen Modulen \nfür dieselbe Teilnehmenden-Gruppe handeln oder um wiederholte Durchführungen der-\nselben Weiterbildung für unterschiedliche Teilnehmenden-Gruppen.  \n\n Die Weiterbildungsangebote bzw. Schulungen stärken die Teilnehmenden in ihrer Hand-\nlungskompetenz im Umgang mit rassistischer Diskriminierung und fördern ihre trans-/ \ninterkulturellen Kompetenzen.  \n\n Sie sind so ausgestaltet, dass das Erlernte möglichst einfach in den Arbeitsalltag trans-\nferiert werden kann.  \n\n                                                \n15 Die Beratung (Triage) von Rassismus-Betroffenen im Rahmen von niederschwelligen Beratungs-\nangeboten ist im Förderbereich 1 abgedeckt (siehe Abschnitt 3.1, niederschwellige Beratung).  \n16 Genauere Angaben zur Projektförderung der FI finden Sie hier [Link folgt].  \n17 Einmalige Weiterbildungen gelten nicht als eigenständiges Angebot, können jedoch gem. Abschnitt \n2.5 ebenfalls aus IFK-Mitteln mitfinanziert werden.  \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 14/18  \n\n \n\n Die FI stellt eine Liste mit Organisationen und Personen zur Verfügung, die Weiterbil-\ndungen zu Rassismusprävention und Umgang mit Vielfalt im Kanton Zürich anbieten.18  \n \n\nInformations- und Sensibilisierungskampagnen/-aktivitäten  \n\n Die Kampagnen/Aktivitäten sind längerfristig angelegt und werden fachlich begleitet.  \n\n Sie zielen auf konkrete Verbesserungen für von rassistischer Diskriminierung betroffene \nPersonengruppen, insbesondere auf die interkulturelle Öffnung von Behörden und Insti-\ntutionen.  \n \n\nGremien (Arbeitsgruppen, runde Tische u. Ä.)  \n\n Die Mitglieder der Gremien repräsentieren die in der Gemeinde ansässigen migranti-\nschen Gemeinschaften, speziell solche, die überdurchschnittlich oft von Diskriminierung \nbetroffen sind (zum Beispiel People of Colour (PoC), Menschen muslimischen Glau-\nbens).  \n\n Die Gremien (Arbeitsgruppen, runden Tische etc.) treten regelmässig zusammen. Sie \ndiskutieren Themen in Zusammenhang mit Rassismus und halten die Diskussionen pro-\ntokollarisch fest.  \n\n Sie entwickeln nach Möglichkeit konkrete Massnahmen, um der rassistischen Diskrimi-\nnierung in der Gemeinde entgegenzuwirken.  \n \n\n3.7 Dolmetschen  \n\nDie Kosten für interkulturelles Dolmetschen und Vermitteln (IKDV) sind anrechenbar,  \n\n sofern sie für Angebote gebucht wurden, die im Leistungskatalog der Gemeinde enthal-\nten sind, und  \n\n von Stellen vermittelt wurden, die Mitglied des Vereins INTERPRET (Schweizerische In-\nteressengemeinschaft für Interkulturelles Dolmetschen und Vermitteln) sind und dessen \nQualitätsstandards erfüllen.  \n\n \n\n  \n\n                                                \n18 Die Liste kann von der Homepage der FI (Link) heruntergeladen werden.  \n\nhttps://www.zh.ch/de/migration-integration/integration/schutz-vor-rassistischer-diskriminierung.html#650246070\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 15/18  \n\n \n\n4 Anhang: Vorgaben für niederschwellige \n\nDeutschkurse mit Kinderhütedienst  \n\nDie nachfolgenden Mindeststandards sind für die Gemeinden bzw. die von ihnen beauftrag-\nten Sprachanbieter verbindlich. Die FI berät die Gemeinden auf Wunsch sowohl bei der \nAuswahl eines geeigneten Anbieters als auch bei der Qualitätssicherung.  \n\n \n\nKursanbieter  \n\n eduQua-Zertifikat und/oder fide-Label: Erforderlich für Kursanbieter mit 700 Jahreslektio-\nnen oder mehr  \n\n Erfahrung: Erfahrung in der Durchführung von niederschwelligen Deutschkursen für \nschulungewohnte Personen in Kooperation mit Gemeinden  \n\n Sprachnachweise (telc, Goethe-Zertifikat, fide-Sprachnachweis etc.): Der Kursanbieter \ninformiert die Kursteilnehmenden, die dafür infrage kommen, mindestens einmal pro \nKurs(-Modul) über die Möglichkeit, an einem anerkannten Prüfungszentrum einen kurs-\nunabhängigen, standardisierten Sprachnachweis zu erlangen.  \n\n Sprachanforderungen SEM: Der Kursanbieter informiert die Teilnehmenden über die \nSprachanforderungen für die verschiedenen Bewilligungsarten19 und die entsprechen-\nden Anforderungen der Prüfungsformate.20  \n \n\nKursleitungen  \n\n Qualifizierung: mindestens Zertifikat SVEB I im Bereich DaF/DaZ für Erwachsene, fide-\nZertifikat Sprachkursleiter/in im Integrationsbereich oder äquivalenter Abschluss (bzw. in \nAusbildung dazu)  \n\n Entlöhnung: Der Kursanbieter gewährleistet eine angemessene, nach Ausbildungsgrad \nund Erfahrung abgestufte Entlöhnung der Kursleitungen, welche auch die Vor- und \nNachbereitung der Lektionen einschliesst. Erfolgt die Bezahlung auf Stundenbasis, sind \nSozialleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigung in die Berechnung der Stunden-\nsätze einzubeziehen.  \n\n Personalentwicklung: Der Kursanbieter stellt die Vernetzung und den fachlichen Aus-\ntausch unter den Kursleitenden durch geeignete Gefässe wie Erfahrungsaustauschtref-\nfen sicher. Er informiert die Kursleitenden über relevante Weiterbildungsangebote und \nermutigt sie, diese zu besuchen.  \n\n Die Kursleitung kennt die Integrationsangebote in der Gemeinde, in der Region und im \nKanton, weiss, wie die Teilnehmenden Zugang dazu finden und informiert sie darüber.  \n \n\n                                                \n19 Siehe dazu die entsprechende Broschüre des kantonalen Migrationsamtes (Link).  \n20 Für Details zu den diversen Tests siehe die kommentierte Übersichtsliste («Übersicht Sprachnach-\nweise»), die von der Integrationsförderung der Stadt Zürich bereitgestellt wird (Link).  \n\nhttps://www.zh.ch/de/sicherheitsdirektion/migrationsamt/formulare-broschueren-weisungen-des-migrationsamts.html#700092064\nhttps://www.stadt-zuerich.ch/prd/de/index/stadtentwicklung/integrationsfoerderung/deutschkurse/sprachnachweise.html\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 16/18  \n\n \n\nDidaktik, Methodik und Inhalte \n\n Grundsätzlich: Das Angebot orientiert sich am gemeinsamen europäischen Referenz-\nrahmen für Sprache (GER), an den didaktischen Standards des Qualitätskonzepts fide \nsowie am Rahmencurriculum für die sprachliche Förderung von Migrantinnen und Mig-\nranten (Bundesamt für Migration BFM, 2009).  \n\n Kurskonzept/Methode: Kurskonzeption und Methodik müssen einen handlungsorientier-\nten DaZ-Unterricht mit starkem integrationsrelevantem Bezug zur Lebenswelt der Kurs-\nteilnehmenden gewährleisten. Zum Präsenzunterricht zählen auch Erkundungen des lo-\nkalen Umfeldes (Vernetzung mit Angeboten der Gemeinde und/oder der Region wie \nz. B. Treffpunkte und Angebote für Eltern).  \n\n Ressourcen- und teilnehmendenorientierter Unterricht: Der Unterricht ist nach Möglich-\nkeit so ausgestaltet, dass die Teilnehmenden Partnerinnen und Partner im Lehr- und \nLernprozess sind und ihre Ressourcen (auch plurikulturelle und plurilinguale Kompeten-\nzen) genutzt werden.  \n\n Förderung der Grundkompetenzen, inkl. digitale Kompetenzen (gem. aktualisierten \nGER-Deskriptoren): Die Kursteilnehmenden erweitern ihre Kenntnisse in Alltagsmathe-\nmatik sowie in den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Im Unterricht \nwerden die digitalen Kompetenzen bzw. die Online-Interaktionsfähigkeiten der Teilneh-\nmenden gefördert und damit ihr Zugang zu vitalen Dienstleistungen und/oder beruflichen \nAnschlusslösungen verbessert. Auch sollen die Teilnehmenden ihre Lernautonomie mit \nweiterführenden Trainingsprogrammen stärken können, die online oder via kostenlose \nApps zur Verfügung gestellt werden.  \n\n Lehrmittel: Die Lehrmittel müssen für ein schulungewohntes Zielpublikum geeignet sein \nund ausgehend von den Lernvoraussetzungen der Teilnehmenden einen lebenswelt- \nund handlungsorientierten Unterricht gewährleisten.  \n\n Kursbestätigung und Kursberatung: Bei Kursende wird den Teilnehmenden eine persön-\nliche Kursbestätigung abgegeben mit Angaben zum Kurstyp, den Kursdaten, zur Anzahl \nLektionen, zum Lernniveau mündlich und schriftlich nach GER bzw. fide sowie, wenn \nmöglich, einer Empfehlung für einen geeigneten Folgekurs. Die Kursleitenden beraten \ndie Teilnehmenden entsprechend über mögliche Anschlussangebote.  \n \n\nÖrtlichkeit, Raumausstattung/Infrastruktur  \n\n Örtlichkeit: Der Durchführungsort ist gut erschlossen (mit öffentlichen Verkehrsmitteln \nerreichbar). Die Räume sind angemessen gross und hell und bieten eine dem Lernen \nförderliche Atmosphäre.  \n\n Ausstattung: Die Ausstattung in den Kursräumen ermöglicht eine zeitgemässe Unter-\nrichtsmethodik. Insbesondere ist darauf zu achten, dass digitale Kompetenzen vermittelt \nund geübt werden können und die Teilnehmenden während des Unterrichts kostenfreien \nZugriff aufs Internet haben.  \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 17/18  \n\n \n\nKursstruktur  \n\n Durchführung: strukturiert in Kursblöcken, mind. 2 x 2 Lektionen à 45–50 Min. pro Wo-\nche, mit flankierendem Kinderhütedienst (vgl. Vorgaben unten) oder Samstagskurse à  \n4 Lektionen  \n\n Niveaus: Der Kursanbieter stellt bedarfsgerecht Kurse auf den Niveaus A1/A2 und bei \nentsprechendem Bedarf auch B1 zur Verfügung.  \n\n Durchlässigkeit: Kursanbieter und Kursleitende sorgen für eine hohe Durchlässigkeit der \nSprachkurse, so dass die Lernenden jeweils den für sie lernförderlichsten Kurs besu-\nchen können.  \n\n Klassengrösse/Teilnehmende: max. 16, im Durchschnitt 10 (= Kalkulationsgrösse für \nKosten pro Kurs). Die Gemeinde bzw. der Anbieter führt eine Teilnehmendenliste und \nverwendet dafür die Vorlage der FI.  \n \n\nKinderhütedienst  \n\n Zweck: Der Kinderhütedienst als Bestandteil der niederschwelligen Deutschkurse hat im \nUnterschied zu einer Kinderbetreuungseinrichtung keinerlei pädagogischen Auftrag. \nSein Zweck besteht darin, dass die Kinder während der Kurszeit gehütet werden und \nihre Sicherheit gewährleistet ist.  \n\n Richtlinien: Da der Kinderhütedienst nicht während mindestens 5 halben Tagen pro Wo-\nche stattfindet, fällt die Organisation nicht unter die gesetzlichen Vorgaben des Kinder-\nund Jugendhilfegesetz (§ 18, KJHG,) über die Bewilligung von Kindertagestätten der Bil-\ndungsdirektion (BI) des Kantons Zürich. Diese sollen dennoch als Orientierungsrahmen \nfür die Ausgestaltung des Kinderhütedienstes dienen.  \n\n Betreuungsschlüssel: Gemäss § 18 d, KJHG werden Kinder in der Regel in Gruppen mit \nhöchstens 12 Plätzen betreut (Kinder bis zum 19. Lebensmonat beanspruchen 1.5 \nPlätze). Ab sechs Plätzen sollte eine zweite Hüteperson anwesend sein. \n\n Anforderungsprofil für Hütepersonen: zuverlässige, engagierte Personen, die diese Auf-\ngaben auch über eine längere Zeit wahrnehmen wollen. Wenn möglich wird ausgebilde-\ntes Personal eingesetzt, mindestens aber müssen Hütepersonen Erfahrung in der Be-\ntreuung von Kindern vorweisen können. Hütepersonen sprechen zumindest so gut \nDeutsch, dass im Notfall (z. B. bei einem Unfall) keine Sprachbarriere für schnelle Hilfe \nbesteht. \n\n Entlöhnung: Der Kursanbieter bzw. die Gemeinde gewährleistet eine angemessene, \nnach Ausbildungsgrad und Erfahrung abgestufte Entlöhnung der Kinderhütepersonen. \nErfolgt die Bezahlung auf Stundenbasis, sind Sozialleistungen, Ferien- und Feiertags-\nentschädigung in die Berechnung der Stundensätze einzubeziehen.  \n\n Personalentwicklung: Die Einführung der Hütepersonen ist begleitet. Bei Bedarf können \nsie kostenlose Fachberatung in Anspruch nehmen.  \n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n\nVorgaben KIP 3, Seite 18/18  \n\n \n\n Infrastruktur: kindgerechte, sichere, grosszügige und gut überschaubare Räume, erfor-\nderliche Nebenräume (WC), mit Tageslicht, leicht zugänglich für Kinderwagen. Sicheres, \naltersgerechtes und geeignetes Spielgerät in genügender Anzahl. Die Räume des Kin-\nderhütediensts sind vom Kurslokal aus in wenigen Minuten zu Fuss zu erreichen.  \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 28/2015 Antrag GRPK Finanzierung Beratungsstelle für Alkoholprobleme Bezirk Hinwil (BAH) 2016 bis 2019

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \nGeschäft 28/2015 Beitrag Verein BAH \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n \n2. Genehmigung eines Kredit von 480'000 Franken zur Finanzierung eines jährlichen Gemeindebeitrages \n\nan den Verein "BAH, Beratungsstelle für Alkoholprobleme Bezirk Hinwil" von 5 Franken pro Einwoh-\nner/Einwohnerin und Jahr im Zeitraum 2016 bis 2019. \n\n \n3. Der Stadtrat wird aufgefordert, dem Grossen Gemeinderat nach zwei Jahren einen Zwischenbericht des \n\nVereins "BAH, Beratungsstelle für Alkoholprobleme Bezirk Hinwil" über dessen Tätigkeit vorzulegen. \n \n\n \n \nBegründung  \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) beantragt Eintreten auf die Vorlage und Zu-\nstimmung gemäss dem Antrag des Stadtrates. Dies allerdings mit einer Ergänzung.  \n \nDer Stadtrat ist aufzufordern, dem Grossen Gemeinderat nach zwei Jahren einen Zwischenbericht des Ver-\neins "BAH, Beratungsstelle für Alkoholprobleme Bezirk Hinwil" über dessen Tätigkeit vorzulegen. Bislang \nweist der Verein keine rückblickende Wirkungskontrolle aus, entsprechend fehlt es an einer vorausschau-\nenden Steuerung. Die für den Verein tätigen Personen leisten gewissenhaft wertvolle Arbeit, jedoch eher \nsituativ und aus der Erfahrung heraus (den Verein gibt es seit 50 Jahren). Möglicherweise ist es genau diese \nTradition, die hinderlich ist, neuen Anforderungen nachkommen zu können.  \n \nZwar wird aktuell eine Evaluation durchgeführt, doch auch dies erst auf äusseren Anstoss hin. Die Stadt \nWetzikon muss jedoch wissen, ob das an den Verein bezahlte Geld auch wirksam eingesetzt wird. Im Sinne \neines Zwischenstandes und um sicher zu sein, dass am Ende der jetzt zu kreditierenden vierjährigen Periode \nein klarer Entscheid über die konkrete und wirksame Mittelverwendung vorhanden sein wird, ist ein vom \nVerein BAH abzuliefernder Zwischenbericht zu fordern. Es soll nicht sein, dass erst Ende 2019 festgestellt \nwerden muss, dass die Evaluation auf gutem Wege sei und man bis zum Ende einer nächsten Vierjahrespe-\nriode einen genauen Bericht erhalten werde.  \n \n \nWetzikon, 30. November 2015 \n\n\n


name: 8/2016 Antrag GRPK Auflösung Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben, Synopse

text: \n \n\n \n \n\n    \n\n \n\n \n \n\nGGR-Geschäft 8/2016 \nTeilrevision der Gemeindeordnung \nVereinigung der Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben mit der Politischen Gemeinde Wetzikon \n \n \n \n\nAntrag Stadtrat (linke Spalte):  \n\n \n– Die Änderungen sind jeweils fett und gestrichen dargestellt. \n– Anpassungen aufgrund der 1. Vorprüfung durch das Gemeindeamt sind rot fett kursiv und grau gestrichen bezeichnet. \n– Anpassungen aufgrund der Vernehmlassung sind blau fett kursiv bezeichnet. \n\n \n\n– Der Antrag der Kommission ist fett unterstrichen beziehungsweise gestrichen und in der rechten Spalte ersichtlich. \n\n \n \n \n \nStand der Bearbeitung: 18. Oktober 2016 \n \n\n  \n\n\n\nSeite 2 von 6 \n \n\nAntrag Stadtrat \nAntrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission vom  \n\n10. Oktober 2016 \n\nArt. 3 Gemeindeorganisation \n1Für die Stadt Wetzikon gilt die Gemeindeorganisation mit einem Grossen Ge-\n\nmeinderat. \n2Die PrimarSchulgemeinde ist mit der Politischen Gemeinde vereinigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 4 Organe \n\nEs bestehen folgende Organe: \n\na) die Gemeinde als Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\nb) die Behörden und Kommissionen: \n\n - Grosser Gemeinderat (36 Mitglieder) \n\n - Stadtrat (7 Mitglieder) \n\n - PrimarSchulpflege als Kommission mit selbständigen \n\n  Verwaltungsbefugnissen (9 11 Mitglieder einschliesslich Präsident/in) \n\n [...] \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n- PrimarSchulpflege als Kommission mit selbständigen \n\n Verwaltungsbefugnissen (9 11 13 Mitglieder einschliesslich Präsi-\n\ndent/in) \n\n [...] \n\nArt. 6 Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigten wählen an der Urne:  \n\n[...] \n\nc) die Mitglieder der PrimarSchulpflege und das Schulpräsidium \n\n[...] \n\n \n\n4. Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n\nArt. 37 Grundsatz \n1Die PrimarSchulpflege, die Sozialbehörde und die Energiekommission sind \n\nKommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen im Sinne des Ge-\n\nmeindegesetzes. \n\n[...] \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 3 von 6 \n \n\nAntrag Stadtrat \nAntrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission vom  \n\n10. Oktober 2016 \n\n4.1 Primarschulpflege \n\nArt. 38 Aufgaben und Organisation \n1Der PrimarSchulpflege obliegt im Rahmen der kantonalen Vorschriften über \n\ndie Volksschule die schulpolitische Führung der Primarschulstufe Kindergarten, \n\nPrimar- und Sekundarstufe der öffentlichen Volksschule der Stadt Wetzikon. \n\nEbenfalls in den Zuständigkeitsbereich der PrimarSchulpflege fallen die Heilpä-\n\ndagogische Schule Wetzikon, die Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zür-\n\ncher Oberland und die schulergänzenden Tagesstrukturen, sowie die familien- \n\nund schulergänzende Kinderbetreuung. \n2Die PrimarSchulpflege legt die Organisation der Schulen in einem im Organi-\n\nsationsstatut fest. Sie ist berechtigt, im Rahmen dieses Statuts im Rahmen der \n\nDelegationsschranken der Volksschulgesetzgebung die selbständige Besor-\n\ngung bestimmter Aufgaben und die damit verbundenen Verfügungs-, Ausga-\n\nben- und Anstellungsbefugnisse an einzelne oder mehrere ihrer Mitglieder, \n\noder an die Schulleitungen und an Angestellte der Verwaltung zu delegieren \n\nübertragen. Gegen deren Anordnungen kann innert 30 Tagen nach der Mittei-\n\nlung Einsprache bei der Gesamtbehörde erhoben werden, sofern nicht ein an-\n\nderes Verfahren vorgesehen ist.  \n3Die PrimarSchulpflege erlässt den Stellenplan für das Lehrpersonal Schulper-\n\nsonal, soweit nicht eine kantonale Instanz dafür zuständig ist. Davon ausge-\n\nnommen sind die Schulverwaltung und die Immobilienbewirtschaftung, wel-\n\nche in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen. \n4Die Primarschulpflege erstellt nach Beginn der Amtsdauer ein Legislaturpro-\n\ngramm und bringt dieses dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnis. \n4Die Schulpflege ist im Schulbereich zuständig für die Genehmigung von An-\n\nschluss- und Zusammenarbeitsverträgen mit anderen Gemeinden und Institu-\n\ntionen, soweit nicht der Grosse Gemeinderat zuständig ist. \n5Die Verwaltung der Primarschule Schulverwaltung obliegt der Abteilung Bil-\n\ndung der Stadtverwaltung. Die Leiterin / der Leiter Abteilung Bildung ist Schul-\n\nsekretärin bzw. Schulsekretär. \n\n \n\n\n\nSeite 4 von 6 \n \n\nAntrag Stadtrat \nAntrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission vom  \n\n10. Oktober 2016 \n\nArt. 39 Konstituierungs-, Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n1Die PrimarSchulpflege wählt \n\n1. bestimmt aus ihrer Mitte \n\na) zwei Vizepräsidentinnen oder -präsidenten, \n\nb) allfällige die Vorsitzenden und die Mitglieder der Ausschüsse, \n\nDie Primarschulpflege 2. ernennt oder stellt an \n\na) die Schulleitungen, \n\nb) und das Lehrpersonal der Schule die Lehrpersonen, \n\nc) die weiteren Angestellten im Schulbereich, jedoch ohne das Personal der \n\nSchulverwaltung und der Immobilienbewirtschaftung. \n\n \n\nArt. 39a Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den Erlass und die \n\nÄnderung \n\na) des Organisationsstatuts, \n\nb) der Rahmenbedingungen für die Schulprogramme, \n\nc) ihrer Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnungen für die Aus-\n\nschüsse und beratenden Kommissionen, \n\nd) von Reglementen, Pflichten und Dienstanweisungen für die ihr unter-\n\nstellten Organe und Betriebe, \n\ne) von Reglementen und Benützungsvorschriften für Schulanlagen, \n\nf) von allgemeinen Bestimmungen betreffend die Ordnung an den Schu-\n\nlen, \n\ng) von weiteren Verordnungen und Reglementen im Schulbereich und für \n\nihre weiteren Schulbetriebe, die nicht in die Kompetenz des Grossen \n\nGemeinderates fallen. \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 5 von 6 \n \n\nAntrag Stadtrat \nAntrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission vom  \n\n10. Oktober 2016 \n\nArt. 40 Finanzbefugnisse \n1Die PrimarSchulpflege beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kom-\n\npetenz über: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. \n\n250’000 für einen bestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende \n\nAusgaben bis Fr. 50’000 für einen bestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Aus-\n\ngaben und Zusatzkredite bis Fr. 250’000 für einen bestimmten Zweck, \n\nhöchstens bis Fr. 500’000 im Jahr, und neue jährlich wiederkehrende Aus-\n\ngaben bis Fr. 30’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 50’000 \n\nim Jahr \n\n \n\nArt. 41 Geleitete Schulen Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege \n\nund Antragsrecht \n1Die Schulleitung ist zuständig für die administrative, personelle und finanzielle \n\nFührung und zusammen mit der Schulkonferenz für die pädagogische Führung \n\nund Entwicklung der Schule. \n2Die Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung richten sich nach der Schul-\n\ngesetzgebung und dem Organisationsstatut. \n3Die Schulleitung und die Schulkonferenz können der Schulpflege Antrag stel-\n\nlen. \n1An den Sitzungen der Schulpflege nehmen eine Vertretung der eine Schullei-\n\nterinnen bzw. ein Schulleiter pro Schule und eine Vertretung der Lehrperso-\n\nnen pro Schulstufe (Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe) mit beraten-\n\nder Stimme teil. \n2Die Schulleitung und die Schulkonferenz können der Schulpflege Antrag stel-\n\nlen. \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 6 von 6 \n \n\nAntrag Stadtrat \nAntrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission vom  \n\n10. Oktober 2016 \n\nIV. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 50 Inkrafttreten \n1Diese Gemeindeordnung tritt auf den Beginn der Amtsdauer 2014–2018 in \n\nKraft und ersetzt die Gemeindeordnung vom 17. Mai 2009. \n2Die Änderungen der Teilrevision vom 12. Februar 2017 treten auf Beginn des \n\nSchuljahres 2018/2019, also auf den 1. August 2018 in Kraft. \n\n \n\n \n\n\n


name: 18.01.04 Schriftliche Anfrage Obrist Auslagen der Schule für Projekte, Kurse, Lagerwochen etc.

text: \nFraktion aw-glp | Kontakt: Tina Fritzsche | Ettenbohlstrasse 24, 8623 Wetzikon | tina.fritzsche@parlament-wetzikon.ch \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n\nMartin Wunderli  \n\nBahnhofstrasse 167  \n\n8622 Wetzikon        Wetzikon, 30. November 2018 \n\nSchriftliche Anfrage \nAuslagen der Schule Wetzikon für Projekte, Kurse, Lagerwochen etc.\n\nAusgangslage  \n\nIm Budget 2015 wurden durch die schlechten Prognosen für das anstehende Finanzjahr viele Budget-\n\nposten im Bereich Schule zur Streichung oder Kürzung vorgeschlagen, teilweise wurden sie durch das \n\nParlament rückgängig gemacht. Damals wurde auch gesagt, dass nicht vorgesehen sei, diese Beiträge bei \n\nbesserer Finanzlage wieder zu erhöhen. \n\nFragen \n\nIn den Konten 3171 und 3199 (alle Schuleinheiten) werden Exkursionen, Schulreisen, Lager, Projektwo-\n\nchen und Kulturanlässe budgetiert. Ich bitte um Beantwortung der nachfolgenden Fragen für aus den \n\nRechnungen der Jahre 2014/2015/2016/2017 und Budget 2019. \n\n- Budget 2018: Gibt es, neben den obenerwähnten, weiteren Konten im Budget 2019, in denen \n\nTeilbeiträge solcher Anlässe wie beispielsweise Reisekosten separat verbucht werden? Wenn ja, \n\nwelche? Wenn ja, sind sie in die nachfolgenden Auflistungen aufzunehmen.  \n\n- Budget 2018: Wie hoch ist das Total all dieser Konten für Auslagen wie Exkursionen, Schulreisen, \n\nKulturanlässe etc. für alle Schuleinheiten (Kindergarten bis Sekundarstufe ohne HPS und BWS)? \n\n- Budget 2018: Wie hoch sind die Auslagen umgerechnet sowohl auf die/den einzelne/n \n\nSchüler/in als auch auf die Stufen KiGa, PS, SS (ohne BWS und HPS)? \n\n- Rechnungen 2014/2015/2016/2017: Wie hoch waren die Auslagen im Total (KiGa, PS, SS ohne \n\nBWS und HPS)? \n\n- Rechnungen 2014/2015/2016/2017: Wie hoch waren die Auslagen pro Schüler/in und verteilt \n\nauf die einzelnen Stufen (KiGa, PS, SS ohne BWS und HPS)? \n\n- Wie werden sich diese Anlässe sozialer und kultureller Art in Zukunft entwickeln? \n\nIch danke für die Beantwortung der Fragen. \n\nBeste Grüsse. \n\nBigi Obrist, Gemeinderätin aw \n\n3. Dezember 2018\n\nSchriftliche Anfrage\n\n18.01.04\n\nWETZ-US0380\nParl. Vorstoss\n\n\n


name: 16.05.3 17-8 Postulat Kündig-Albrecht Verbesserung Busnetz Wetzikon

text: \n^£x\n..\n\nGRÜNEGrüne Partei Wetzikon\nGrüne Wetzikon\n\nEsther Kündig\nHofstrasse 95\n\n8620 Wetzikon\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nGrosser Gemeinderat Präsidentin\n\nEingang: 2 5. Sep. 2017 Frau\n\nSandra Elljscasis\nfcäuld-Vorstoss Bahnhofstrasse 167\n\nNr. 4£DS2)_J1-8 8622 Wetzikon\n\nWetzikon, 25.Sep.2017\n\nPostulat Verbesserung Busnetz Wetzikon\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Wetzikon ein\nVerkehrskonzept insbesondere für die folgenden Bustinien zu erstellen, mit den betroffenen\nNachbargemeinden zu koordinieren und die Umsetzung mit den zuständigen\nLeistungserbringern in die Wege zu leiten:\n\n. .\n\ndie OV-Erschiiessung von Ettenhausen mit einer angepassten Linienführung einer\nbestehenden Buslinie (875) nach Wetzikon oder in Verbindung mit einem\ninnerstädtischen Rundkurs\n\ndie Buserschliessung des Bahnhofs Kempten mit mind. einer Linie\nt\n\n1,\n\ndie Buserschliessung von Seegräben wenn möglich via Dorfkern Robenhausen\n\ndie neue Linienführung der Buslinie (Kteinbus) 883 oder Linie 862 mitAnbindung des\nQuartiers Schöneich\n\nzusätzliche Umsteigeorte (nicht nur Bahnhof Wetzikon) und kürzere Umsteigezeiten\nzur Optimierung der innerstädtischen Verbindungen\n\nDie Stadt Wetzikon benötigt ein innerstädtisches Busnetz, das primär die Bedürfnisse der\neigenen Bevölkerung abdeckt. Es reicht nicht, wenn der ÖV als Bahnzubringer für die\numliegenden Gemeinden konzipiert ist.\n\nDeshalb muss das bestehende Busnetz in Wetzikon mit neuen Linienführungen, Rundkursen\nund besseren Umsteigeangeboten verbessert und dem Wachstum der Stadt Wetzikon\nangepasst werden.\n\n<#\n\n1/3 l\n\n*\n\n\n\n^\n\nBegründung:\n\nDie städtische Ortsbuserschliessung ist mangelhaft, da Quer/erbindungen, innerhalb der\nStadt fehlen. Das bisherige Buskonzept von Wetzikon dient nur als Zubringer zum Bahnhof\nUnterwetzikon.\n\nVerschiedene Aussenquartiere wie beispielsweise Ettenhausen, Medikon und Robank sind\nmit dem ÖV nicht erschlossen. Der Dorfkern von Robenhausen, das Wohn- Industriequartier\nSchöneich sind ungenügend an die bestehenden Buslinien angeschlossen. Durch neue,\nbessere Linienführungen, d.h. durch Ergänzungen von bestehenden BusJlnien könnten\nganze Quartiere neu erschlossen werden.\n\nDie Attraktivität des ÖV würde mit neuen Umsteigemöglichkeiten im Zentrum und beim\nBahnhof Kempten gesteigert.\n\nDie Wetziker Verkehrsprobleme wie auch die stetige Zunahme des MIV können mit neuen\nBuslinienführungen und besonders mit innerstädtischen Busrundkursen angegangen und\nentschärft werden. Damit werden auch die folgenden gesetzlichen Anforderungen erfüllt.\n\nDer kantonale Richtplan fordert, dass Zentrumsgebiete einen wesentlichen Beitrag\nzur Erreichung des kantonaten Modalsplit-Ziels leisten müssen (vgl. Pt. 4.1.1 b KRP).\nDie Erschliessung der Zentrumsgebiete ist daher auf einen überdurchschnittlich\nhohen Anteil des öffentlichen Verkehrs sowie des FUSS- und Veloverkehrs\nauszurichten (vgl. Pt. 4.1.3 a KRP).\n\nDer kommunale Richtplan Verkehr (17.12.2012) fordert, dass das ÖV-Angebot\nlaufend optimiert und bedarfsweise ausgebaut werden muss.\n\nDer kantonale Richtplan wie auch der kommunale Verkehrsrichtplan sind\nbehördenverbindlich.\n\nDas 2008 erarbeitete Buskonzept (TEAMverkehr Winterthur) fokussierte sich auf die\nZubringerlinien nach Bauma und Adetswil/Bäretswil (850/851) und vor allem auf die neuen\nBuslinien nach Hittnau und nach Pfäffikon (858/859). Die Versuchsphase der Linien 858/859\nwurde 2016 bis Dezember 2018 verlängert.\n\n2019 werden die Buslinien 858, 859 vermutlich definitiv ins ZW - Netz aufgenommen.\nWetzikon spart somit den Betrag von Fr. 112'000.- der für neue Ortsbuslinien budgetiert\n\n. .\n\nwerden kann. Ein 0V- Ausbau ist eine Investition für die Zukunkt und für den Standort\nWetzikon.\n\nEine Verkehrsstudie der Hochschule Rapperswil hat gezeigt, dass eine Busverbindung nach\nSeegräben (die es einmal gab) wieder gewünscht wird. Diesbezüglich sollen auch die\nErkenntnisse des ENHK-Gutachtens Mobilität und Umwelt Pfäffikersee Berücksichtigung\nfinden.\n\nF\n\nEin koordiniertes Vorgehen mit den Nachbargemeinden Seegräben, Pfäffikon, Gossau,\nHinwi) und Bubikon muss angegangen werden.\n\n2/3\n\n\n\nFreundliche Grüsse\n\nGrüne Fraktion Wetzikon\n\n^\n\nErstunterzeichnerin: Mitunterzeichnerin:\n\nEsther Kündig Barbara Spiess\n\n^-Q^UL^T.^\n\n- \\OM^C^\n/\n\n's\n\nc ^\n\nMartin Wunder'i Christine Walter Wälder Stephan Mat z\n\nflM ^ s, c^^j J^-Au\n/\n\n^fr\n\nQ.^i^adL1.\n\n.A.&ztc^ ^.\nAndreas Erdin Brigitte Rohrbach Martin Altwegg\n\nL^ L^.\n.-*\n\nXu)-CC ^\n<-:\n\nf 3-\n\nChristoph Wächter igi Obrist assu\n\n.\n\n3/3 g\n\n\n


name: 16.05.03 14-03 Postulat Lenz Unternehmerischer Handlungsspielraum und kritische Grösse der Stadtwerke Wetzikon

text: \nFDP \nDie Liberalen \n\nWetzikon, 12. Juni 2014 \n\nPostulat \n\nFDP.Die Liberalen Wetzikon www.fdp-wetzikon.ch \nStefan Lenz Postkonto 80-16579-0 \nGemeinderat \nSchwalbenstrasse 126 \n8623 Wetzikon \n\nFDP Die Liberalen Wetz1kon \nStefan Lenz, Schwalbenstrasse 126, 8623 Wetzikon \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nHerr Stefan Kaufmann \nPräsident \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon ZH \n\nUnternehmerischer Handlungsspielraum und kritische Grösse der Stadtwerke Wetzikon \n\nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob der unternehmerische Handlungsspielraum ausreichend und \ndie kritische Grösse der Stadtwerke Wetzikon im Kontext des zweiten Liberalisierungsschrittes des \nEnergiemarktes gegeben sind. Dabei sind alle denkbaren Formen bezüglich Kooperationen, Allianzen \nund Fusionen sowie erforderliche Anpassungen an der heutigen Organisation bzw. die Wahl neuer \nRechtsformen für die Stadtwerke Wetzikon zu prüfen. \n\nBegründung: \n\nDie erste Etappe der Liberalisierung des Strommarktes ist seit 2009 realisiert. Kunden mit einem \nStromverbrauch von > 100'000 kWh pro Jahr können ihren Stromversorger frei wählen. Auch in der Stadt \nWetzikon sind verschiedene Kunden in diesem Segment vorhanden, welche die Stadtwerke Wetzikon als \nEnergieversorgungsunternehmen (EVU) im Wettbewerb fordern. Aus unterschiedlichen Gründen haben \nverschiedene Grossunternehmen den Stromversorger auch bereits gewechselt. Diese Wechsel tragen \nnicht zur Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke Wetzikon bei. \n\nIn den nächsten Jahren (voraussichtlich 2017/2018) ist mit der Umsetzung des revidierten \nEnergiegesetztes (EnG) der zweite Liberalisierungsschritt vorgesehen. Nach diesem Schritt haben alle \nStrombezüger (Geschäftskunden, Privatkunden) die Möglichkeit ihren Stromversorger frei zu wählen. \n\nDie Strompreise geraten im europäischen Markt tendenziell weiter unter Druck, da ausländische \nProduzenten (insbesondere Deutschland) teilweise starke Subventionen für die Produktion von \nSolarstrom erhalten. Die Dynamik im Stomhandel wird sich verstärken und fordert kürzere und schnellere \nEntscheidungsprozesse - gleichzeitig müssen diese lückenlos nachvollziehbar sein. \n\nDer Schweizer Strommarkt ist stark förderal geprägt, dies äussert sich in einer Fragmentierung von \naktuell rund mehr als 800 Energieversorgungsunternehmen in der Schweiz. Eine Verschärfung des \nbereits seit mehreren Jahren andauernden Strukturwandels sowie der Konsolidierung von EVU's ist aus \nSicht der FDP absehbar. \n\nDie Stadt Wetzikon muss diese Entwicklung im Strommarkt mitgestalten. Aus diesem Grund sind \nfolgende Aspekte zu prüfen: \n\n• Überprüfung des ausreichenden unternehmerischen Handlungsspielraums und die damit verbundene \nAgilität der Stadtwerke Wetzikon in der heutigen Organisationsform im Zusammenhang mit dem \nersten Liberalisierungsschritt sowie dem noch anstehenden zweiten Liberalisierungsschritt. Diese \n\nPLR PLR PLD \nLes Liberaux-Radicaux 1 Liberali lls Liberals \n\n\n\nSeite 2 \n\nFragestellung ist für die Funktionen Eigentümer, Geschäftsleitung, Kunden-Service sowie \nProdukte & Services, Mess- und Zählwesen sowie den Schnittstellen zu Handel, Stromerzeugung \nund Übertragungsnetz zu beantworten. \n\n• Abschätzung und Festlegung der erforderlichen kritischen Grösse für ein Energieversorgungs\nunternehmen im Zusammenhang mit dem zu sich weiter akzentuierenden Preisdruck, dem zweiten \nLiberalisierungsschritt und dem damit verbundenen stärkeren Wettbewerb. Es wird eine transparente \nDarstellung der kritischen Grösse der Stadtwerke Wetzikon mit vergleichbaren EVU's sowie die \nAbleitung von Empfehlungen bzw. Anträgen erwartet. \n\n• Prüfen und aufzeigen von möglichen regionalen bzw. geografischen, politischen oder funktionalen \nAllianzen und Kooperationen - sofern erforderlich mit Anpassungen an der Rechtsform der \nStadtwerke Wetzikon \n\n• Grobe Analyse von erforderlichen Effizienzsteigerung, notwendigen Produktinnovation und \nErweiterungen der Organisation in Bezug auf Kunden-Service und Vertrieb zur Sicherung der \nWettbewerbsfähigkeit bzw. der Kooperationsfähigkeit \n\nErwartet werden eine Analyse und ein umfassender Bericht der verschiedene Handlungsoptionen \naufzeigt und die erforderlichen Anträge beinhaltet. Die Energiekommission ist in die Arbeiten \neinzubeziehen. \n\nFür die Analyse und Überprüfung ist eine strukturierte Vorgehensweise zu wählen, die den Strommarkt \nund ihre Anspruchsgruppen möglichst vollständig erfasst. \n\nr- ------ --------1 \n' ' : Konsumenten- : \n\n: schutz : \n\n~- -s;;at~ng-i ----- 1 \nr- -------- --- --· \n! Kunden : \n\n' : \n\nf -R~i~1;to; / Ä~fsicht • ---- ---------- ------ ---- --- ------- ------ -- ------ --- --------- ------ --- ------- -: \n: " " h.,..e1n• K~ f1dgel\\On"nM:twl1 Bund•Hmt für Ene11I• • ~~~~ t<-nton•I• : \n: V Co11lfat•.111an \\Ul\\W Eid,enöuiKhe E1ektriz.l.tiitlkommb.1lon (EICom) EMIR E~ledlretlttN'enkonfwenz 1 \n\n~ ----~:_;;:!fife~~~~1---------.,;,;-,i;i;,;1------------------1-- ;ia-be;,-t --------------- -K-,;;,;d";~;,1~,;-1-- __ ! \nr--·------- ----- -------------. :-- ---------j ;-------- -, , ...... .......... -----1 r···- --·--·-· -- ---1 \n: Energleversorgungs- : • Vertellnetz : : Handel : : Slrome·rt: gung : : Branchenverband ' \n: untern•hman (EVU) f ! 1 1 • ' 1 1 Verb•nd \n\n' 1 ~ : : K~ordinat1~n , ~ Schw•li•rlsch•r \n~). ~ , r 1 1 \n\n1 \n,,,.., 1 1 ~ El•ktriiitih-\n\nf r _._. : / ~-'// : "°~ , Pplitische : unternehmen l \nLi~ferunic ~ • F" i 'fuJ "'" v;rtretungi ::,:::::.;~•n•• \n\nPrivathaushalt \n\nTarife \n\nGewerbe/KMU \n\nKunden- Produkte & Mess- & \nService Services Zählwesen \n\n(Metering) \nTransport \n\n' ' ' ' \n"' --------- ··--· 1'f" - --- ......... „ „ _ ___ : _ ___ • - VI- _ _ : : __ _ __ , .__!: \n\n~ ~ ~ r--- --------- --. 'Z --- --- -- ----- ------ - ·~------ -- - ! .. --\n: Partner 11 11 ~ \n' U"I V1 ..a \n' ~ \n\n-= ·-Tri»nel \nSß. .1%1 swlsscom eeXswiuix \n\nIndustrie/ fnfprmat i~n. ~~---~ \n\nZentral : : \nDezentra l : \nAusland : \n\n„ ' \nc: -----· ::1 „ \n\n---- ~ -----. \nt: j \n\n" ' .D 1 \n0 \n\n, »>energie-cluster eh \n' ' ------------------ --\n~----- ------- ------\n: Unterstützung \n\nswisse/ectric \nswissgrid \n\n----- e11crgic tric1log. \n: standard~ \n\n' ' ' \nr;;--.. : \n\\ ' -=-'~~: \n\nEuropHn N•twork of \nTr•rumission System \nOper•tors for El•ctricity \n\nentso41 ACER \nGrosskunde Koordination S A F E Sckw•inri1che A&•ntu.r .---\n\n„ ---- - _ -- --- ___ ! :_ __ ·---------------f~r~:e~i~·~~i::n: .. „„„„„„„„ -~ -~t ___ ___ ---_ „ „„„„ --- „„ „! \n\n. . „ . O< • • ~ · • .- • \n\nVereinfachtes Kontextdiagramm des Energiemarktes mit der Wertschöpfungskette eines EVU \n\n\n\nSeite 3 \n\nFür die FDP ist die Sicherstellung einer wettbewerbs- und tragfähigen Energieversorgung durch die \nStadtwerke Wetzikon von strategischer Bedeutung. \n\nWetzikon bietet heute mehrere 1 '000 Arbeitsplätze in stromintensiven Betrieben - diese dürfen durch den \nStrukturwandel und den zunehmenden Preisdruck des Energiemarktes nicht gefährdet werden. \n\nFreundliche Grüsse \n\nFDP.Die Liberalen Wetzikon \n\nGemeinderat \n\nMitunterzeichner \n\n~'---~ \nStephan Weber \nGemeinderat \n\n\n


name: 16.05.4 15-4 Interpellation Schlatter Transparenz über das Ausstandsprinzip bei öffentlichen Aufträgen, Verträgen und Funktionen sowie Interessenverbindungen

text: \nEINGEGANGEN\nc\n\nglp18. Mai 2015\n\nInterpellation\n\nTransparenz über das Ausstandsprinzip bei öffentlichen Aufträgen, Verträgen\nund Funktionen sowie Interessenverbindungen\n\nt\n\nUm mehr Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sowie über Interessen-\nVerbindungen herzustellen bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden\nFragen:\n\n1. Welche Geschäfte wurden 2014 und 2015 durch die Politische Gemeinde oder die\nPrimarschulgemeinde behandelt, die unter das Ausstandsprinzip gemäss\nGemeindegesetz bzw. Verwaltungsrechtspflegegesetz fallen (mit Angabe des\nVertragspartner und der Vertragssumme)?\n\n2. Welche Verträge, die in früheren Jahren vergeben wurden und bei der Vergabe unter\ndas Ausstandsprinzip fielen, sind oder waren 2015 noch in Kraft (z.B.\nVersicherungen, Mietverträge etc.)?\n\n..\n\n3. Welche Ämter oder Funktionen waren oder sind von früheren Amtsträgern über ihre\nAmtszeit hinaus besetzt (in allen Institutionen mit starkem Gemeindebezug oder\nGemeindebeteiligung)? Welche Entschädigungen erhalten diese dafür bezahlt?\n\n. t\n\n4. Wie werden Ämter und Funktionen besetzt, welche nicht durch Angestellte der Stadt\noder gewählte Politikern wahrgenommen werden? Finden Z.B. öffentliche\nAusschreibungen statt? Nach welchen Kriterien werden die Personen ausgewählt?\n\n5. Kann ein Bericht zu den Punkten 1 bis 4 jährlich für das zurückliegende Jahr\nabgegeben werden?\n\nIm Weiteren bitten wir den Stadtrat, die Offenlegung der Interessenverbindungen aller\nBehördenmitglieder und allfälliger weiterer, durch das Ausstandsprinzip berührter Personen,\nzu veranlassen, Z.B. durch eine entsprechende Liste im Internet.\n\nFreundliche Grüsse\n/*.\n\nlG-. t\n\nEsther Schlatter\n\nWetzikon, 17. Mai 2015\n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':44,171 '17':217 '2':75 '2014':48 '2015':5,50,95,219 '3':103 '4':134,173 '5':164 'abgegeb':179 'allfall':194 'amt':105,137 'amtstrag':113 'amtszeit':116 'angab':69 'angestellt':144 'auftrag':13,28 'ausgewahlt':163 'ausschreib':155 'ausstandsprinzip':10,62,90,198 'beantwort':40 'behandelt':58 'behordenmitglied':192 'bericht':167 'beruhrt':199 'besetzt':118,140 'bezahlt':132 'bitt':34,183 'bzw':65 'c':2 'dafur':131 'eingegang':1 'entschad':128 'entsprech':206 'erhalt':129 'esth':214 'etc':102 'fall':67 'fiel':91 'find':152 'folgend':42 'frag':43 'freundlich':210 'fruh':80,112 'funktion':16,107,139 'gemass':63 'gemeind':54 'gemeindebeteil':126 'gemeindebezug':124 'gemeindegesetz':64 'geschaft':46 'gewahlt':148 'glp18':3 'gruss':211 'herzustell':33 'hinaus':117 'institution':121 'interess':31 'interessenverbind':18,190 'internet':209 'interpellation':6 'jahr':81,178 'jahrlich':174 'kraft':98 'kriteri':159 'lg':212 'list':207 'mai':4,218 'mehr':21 'mietvertrag':101 'offenleg':188 'offent':12,27,154 'person':162,200 'polit':53,149 'primarschulgemeind':57 'punkt':170 'schlatt':215 'sowi':17,29 'stadt':146 'stadtrat':37,186 'stark':123 'statt':156 't':19,133,213 'transparenz':7,22 'veranlass':202 'verbind':32 'vergab':25,87 'vergeb':82 'versicher':100 'vertrag':14,77 'vertragspartn':71 'vertragssumm':74 'verwaltungsrechtspflegegesetz':66 'wahrgenomm':150 'weit':182,195 'wetzikon':216 'wurd':47,83 'z.b':99,153,203 'zurucklieg':177


name: 22.02.04 Antwort Stadtrat Interpellation Obrist Stand der Dinge zum WetziKoin

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2022 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 18. Mai 2022  \n \n\n2022/147 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Stand der Dinge zum WetziKoin", Beantwortung (Parlaments-\ngeschäft 22.02.04) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Stand der Dinge zum WetziKoin" wird genehmigt und dem \nParlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Stand der \nDinge zum WetziKoin" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2022 Seite 2 von 5 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 22.02.04 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Bigi Obrist (AW) und 2 Mitunterzeichneten ist an der Parlaments-\nsitzung vom 14. März 2022 begründet worden: \n\nAm 16. Juni 2021 hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 2021/137 0.09 die Einführung einer digitalen Stadtwährung \n"WetziKoin" ideell und mit einem Kredit unterstützt: \n\n1. Für die Einführung der Stadtwährung "WetziKoin" wurde eine Anschubfinanzierung in Höhe von 50'000 Fran-\n\nken in eigener Kompetenz des Stadtrats ausserhalb des regulären Budgets genehmigt. 20'000 Franken wur-\n\nden für den Projektaufbau zugesichert. Die restlichen 30'000 Franken wurden in Aussicht gestellt, sobald die \n\nFinanzierung des gesamten Projekts sowie ein genügendes Interesse des Gewerbes nachgewiesen werden \n\nkönne. \n\n2. Für die Betriebsjahre 2022 und 2023 wurde ein Kredit in Höhe von 20'000 Franken pro Jahr unter Vorbehalt \n\nder Budgetgenehmigung durch das Parlament genehmigt, sofern die Finanzierung des gesamten Projekts so-\n\nwie ein genügendes Interesse des Gewerbes nachgewiesen werden könne. \n\n3. Der Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung wurde beauftragt, eine Leistungsvereinbarung mit der Trä-\n\ngerschaft des WetziKoin abzuschliessen. \n\nDer Stadtrat hat diese Beträge dem Netzwerk Standortförderung (Wirtschaftsforum, Gewerbeverein, WetziKon-\ntakt, VWO, IG Bildung) zugesprochen. Diese hat als Interessengemeinschaft keine juristisch verbindliche Form, \nwelche es bräuchte, um beispielsweise ein Konto eröffnen zu können. \n\nDie Bewilligung des Kredits hat er einerseits mit der Smartcity-Strategie begründet, welche zu diesem Zeitpunkt \nebenfalls noch nicht vorhanden war: "Basierend auf dem im März 2021 vom Parlament überwiesenen Postulat \n"Smart City" wird die Stadt eine Smart City-Strategie ausarbeiten und verschiedene Digitalisierungsprojekte um-\nsetzen." \n\nAndererseits hat der Stadtrat die Einführung des WetziKoins im Sinne der Fortführung des eCoupons unter-stützt: \n"Bereits mit der eCoupon-Aktion wurde im vergangenen Jahr ein smartes Projekt lanciert. Mit der Einführung der \ndigitalen Stadtwährung WetziKoin wird das innovative Digitalisierungsprojekt weitergeführt und zu einer nachhal-\ntigen Standortförderung beitragen." \n\nZu diesem Zeitpunkt musste aber bereits bekannt sein, dass das eCoupon-Projekt als veritabler Flop verbucht wer-\nden muss. Mit Bericht vom Dezember 2021 rechnet der Stadtrat aber lediglich eCoupons in der Höhe von gerundet \n7'800 Franken ab. Dafür hat er Kommunikations- und Entwicklungsmassnahmen in der Höhe von rund 19'000 \nFranken investiert. Dieses Ergebnis muss zum Zeitpunkt der Bewilligungen für den WetziKoin, wenn auch noch \nnicht detailliert abgerechnet, bekannt gewesen sein. Trotzdem hat der Stadtrat das Projekt unterstützt und aus-\nserhalb des Budgets 50'000 Franken als Aufbaukosten und für die beiden darauf folgenden Jahre 20'000 Franken \nbewilligt.  \n\nGrundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn der Stadtrat das lokale Gewerbe unterstützen möchte - so-\nfern dieses diese Form der Unterstützung überhaupt will. Das war offensichtlich beim eCoupons weniger gegeben. \nDas Vorgehen mit dem Stadtratsbeschluss und die nachfolgende allfällige Umsetzung des Projekts ist aber un-\ndurchsichtig, nicht nachvollziehbar und bis heute ist nicht erkennbar, was der aktuelle Stand der Dinge zum Wet-\nziKoin ist. \n\nWir stellen deshalb dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2022 Seite 3 von 5 \n\n1. Grundsätzlicher Natur ist die Frage nach der Vergabe von solchen und ähnlichen Anliegen aus der Bevölke-\n\nrung: Nach welchen Kriterien werden Gesuche an den Stadtrat um Beteiligung an Projekte geprüft und bewil-\n\nligt oder nicht bewilligt. Wie gewährleistet der Stadtrat die Gleichbehandlung von Anträgen nach sachlichen \n\nKriterien? Werden Beiträge nur an gemeinnützige oder auch an renditeorientierte Trägerschaften und Institu-\n\ntionen vergeben? Gibt es ein Reglement oder ähnliches? Oder entscheidet der Stadtrat nach Gutdünken? \n\n2. Existiert unterdessen eine rechtlich verbindliche Trägerschaft "WetziKoin"? Aktuell ist nirgends ein Hinweis \n\noder Webseite auffindbar. Falls ja, welche Rechtsform hat die Trägerschaft? Ist sie als gemeinnützige Organi-\n\nsation anerkannt? Wer sind die Mitglieder, wer stellt einen allfälligen Vorstand und das Präsidium? Wann \n\nwar die Gründungsversammlung oder wann wird sie sein? Wir bitten - sofern vorhanden - um Abgabe der \n\nStatuten bzw. um einen Link dazu. \n\n3. Hat der Stadtrat eine Leistungsvereinbarung aufgesetzt und abgeschlossen? Wenn ja, mit wem und mit wel-\n\nchen Rahmenbedingungen? Wir bitten um Einsicht in eine allfällige Leistungsvereinbarung. \n\n4. Wann sind welche Beträge an wen geflossen? \n\n5. Welche Kosten hatte die Stadt Wetzikon im Zusammenhang mit dem WetziKoin neben den bewilligten Gel-\n\ndern? \n\n6. Verfügt der Stadtrat Stand heute über einen schriftlichen Projektstand? \n\n7. Wir bitten zudem über eine Auflistung mit Terminen, Entscheiden, Kommunikationsmassnahmen und Kosten \n\nzum gesamten Geschäft "WetziKoin" und um Abgabe oder Einsicht in das Gesuch, das als Grundlage für die \n\nEntscheidung des Stadtrats gedient hat. \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parla-\nment) vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n51 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu beantworten. Mit \ndem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Stand der Dinge zum WetziKoin" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\nFrage 1: Grundsätzlicher Natur ist die Frage nach der Vergabe von solchen und ähnlichen Anliegen aus \nder Bevölkerung: Nach welchen Kriterien werden Gesuche an den Stadtrat um Beteiligung an Projekte \ngeprüft und bewilligt oder nicht bewilligt. Wie gewährleistet der Stadtrat die Gleichbehandlung von An-\nträgen nach sachlichen Kriterien? Werden Beiträge nur an gemeinnützige oder auch an renditeorien-\ntierte Trägerschaften und Institutionen vergeben? Gibt es ein Reglement oder ähnliches? Oder ent-\nscheidet der Stadtrat nach Gutdünken? \n\nDer Stadtrat begrüsst grundsätzlich private Initiativen im Interesse des Gemeinwohls und unterstützt \ndiese vereinzelt finanziell oder / und ideell. Mit einigen Organisationen und Vereinen bestehen Leis-\ntungsvereinbarungen und die Stadt leistet jährliche Beiträge, jeweils unter dem Vorbehalt der \nBudgetgenehmigung durch das Parlament (z.B. Bereiche Kultur, Alter, Jugend, Vereine).  \n\nWeiter unterstützt der Stadtrat gelegentlich Einzelprojekte. Diese prüft er im Einzelfall sorgfältig. Krite-\nrien sind beispielsweise das zugrundeliegende Konzept, die Finanzierung des Projekts (z.B. Bestrebun-\ngen von weiteren Sponsoring-Beiträgen), das Interesse der Stadt an der Realisierung etc. Der Stadtrat \nprüft die Gesuche basierend auf den einzelnen Gesuchen. Da die einzelnen Projekte sehr unterschied-\nlich und jeweils verschiedene Ressorts betroffen sind, gibt es kein Reglement.   \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2022 Seite 4 von 5 \n\nFrage 2: Existiert unterdessen eine rechtlich verbindliche Trägerschaft "WetziKoin"? Aktuell ist nirgends \nein Hinweis oder Webseite auffindbar. Falls ja, welche Rechtsform hat die Trägerschaft? Ist sie als ge-\nmeinnützige Organisation anerkannt? Wer sind die Mitglieder, wer stellt einen allfälligen Vorstand und \ndas Präsidium? Wann war die Gründungsversammlung oder wann wird sie sein? Wir bitten - sofern \nvorhanden - um Abgabe der Statuten bzw. um einen Link dazu. \n\nDas Projekt "WetziKoin" wurde nicht weiterverfolgt (siehe dazu SR-Beschluss Nr. 2022/60 vom 9. März \n2022).  \n\nFrage 3: Hat der Stadtrat eine Leistungsvereinbarung aufgesetzt und abgeschlossen? Wenn ja, mit wem \nund mit welchen Rahmenbedingungen? Wir bitten um Einsicht in eine allfällige Leistungsvereinbarung. \n\nSiehe Frage 2.  \n\nFrage 4: Wann sind welche Beträge an wen geflossen? \n\nDer Stadtrat hat keine Beträge ausbezahlt, da das Projekt nicht weiterverfolgt wurde seitens der Trä-\ngerschaft.   \n\nFrage 5: Welche Kosten hatte die Stadt Wetzikon im Zusammenhang mit dem WetziKoin neben den \nbewilligten Geldern? \n\nDer Stadtrat hat das Projekt "eCoupon" lanciert. Die damit verbundenen Kosten wurden in der Schluss-\nabrechnung zum Covid-Kredit ausgewiesen (siehe SR-Beschluss Nr. 2021/300 vom 15. Dezember 2021). \nFür das Projekt "WetziKoin" wurden wie in Frage 4 erwähnt keine Beträge ausgerichtet. Es sind perso-\nnelle Ressourcen angefallen, insbesondere für den Austausch mit der Trägerschaft sowie für die Erstel-\nlung des Antrags an den Stadtrat.  \n\nFrage 6: Verfügt der Stadtrat Stand heute über einen schriftlichen Projektstand? \n\nSiehe Frage 2.  \n\nFrage 7: Wir bitten zudem über eine Auflistung mit Terminen, Entscheiden, Kommunikationsmassnah-\nmen und Kosten zum gesamten Geschäft "WetziKoin" und um Abgabe oder Einsicht in das Gesuch, das \nals Grundlage für die Entscheidung des Stadtrats gedient hat. \n\nSiehe Frage 2. Sämtliche Entscheide des Stadtrats wurden wie üblich auf der Website hochgeladen und \nliegen der Beantwortung dieser Interpellation bei. Die Gesuchsunterlagen können bei den Projektver-\nantwortlichen, welche über die Datenhoheit verfügen, verlangt werden.   \n\n \nAkten \n\n– Interpellation "Stand der Dinge zum WetziKoin" \n– SR-Beschluss Nr. 2022/60 vom 9. März 2022 \n– SR-Beschluss Nr. 2021/300 vom 15. Dezember 2021 \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2022 Seite 5 von 5 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\tAkten\n\n