name: 21.04.01 Antrag Stadtrat Motion Wachter Kommunaler Mehrwertausgleich

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 2. Juni 2021  \n \n\n2021/133 0.04.05.04 Motion \nMotion Wachter "Kommunaler Mehrwertausgleich" (Parlamentsgeschäft \n21.04.01), Nicht-Entgegennahme \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Motion "Kommunaler Mehrwertausgleich" und die dazugehörige Stellungnahme \nwerden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Stadtplanung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Hochbau + Planung unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme der Motion \n"Kommunaler Mehrwertausgleich" zur Beantwortung an das Parlament. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.04.01 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, die Motion "Kommunaler Mehrwertausgleich" nicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat ist Susanne Sieber, Ressort Hochbau + Planung) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Motion von Christoph Wachter (SP Fraktion) und drei Mitunterzeichnenden ist an \nder Parlamentssitzung vom 12. April 2021 begründet worden: \n\nMotion: Kommunaler Mehrwertausgleich \n\n1. Die Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Wetzikon vom 15. und 18. Dezember 2014 wird gemäss den \nMusterbestimmungen des Kantons zur Umsetzung von § 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) wie \nfolgt ergänzt: \n\nErhebung einer Mehrwertabgabe \n\nAuf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, wird eine Mehrwertabgabe im Sinne von \n§ 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) erhoben. \n\nDie Freifläche gemäss § 19 Abs. 2 MAG beträgt 1'200 m2. \n\nMehrwertabgabe beträgt 40% des um Fr. 100'000.- gekürzten Mehrwerts. \n\nErträge \n\nDie Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds und werden \nnach Massgabe des Fondsreglements verwendet. \n\n2. Der Stadtrat legt dem Grossen Gemeinderat zusammen mit der Vorlage zur Einführung des Mehrwertaus-\ngleichs einen Vorschlag für das kommunale Fondsreglement vor. \n\n \nBegründung \n\nlm Rahmen der übergeordneten Gesetze von Bund und Kanton sind die Zürcher Gemeinden verpflichtet, bis spä-\ntestens 1. März 2025 auf kommunaler Ebene eine Regelung zum kommunalen Mehrwertausgleich in ihre Bau- \nund Zonenordnungen (BZO) aufzunehmen. Das Mehrwertausgleichgesetz (MAG) und die dazugehörige Verord-\nnung (MAV) des Kantons Zürich sind per 1. Januar 2021 in Kraft getreten. \n\nDie Gemeinden – die Stadt Wetzikon gehört dazu –, die per 1. Januar 2021 noch keine kommunale Regelung in ih-\nrer BZO festgesetzt haben, dürfen jedoch keine Mehrwertabgabe erheben, bis sie ihre eigene BZO revidiert haben. \nDies gilt auch für eine Mehrwertabgabe im Rahmen von städtebaulichen Verträgen, wie sie auf kommunaler Ebe-\nne zum Beispiel bei Gestaltungsplänen jeweils zur Anwendung kommen. Alle anderen vergleichbaren Städte ha-\nben ihre Aufgaben gemacht, um nicht unnötigerweise mögliche Einnahmen in Millionenhöhe zu verlieren. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 3 von 4 \n\nBeim Mehrwertausgleich geht es darum, dass ein Teil des Mehrwerts, der bei Auf- oder Umzonungen zu Gunsten \nder Grundeigentümerinnen und -eigentümer entsteht, der Stadt weitergegeben wird. Dieser Mehrwert entsteht \nallein aufgrund des staatlichen Handelns. Mit den erwähnten Planungsmassnahmen entstehen in der Regel Infra-\nstruktur-Kosten, die durch die öffentliche Hand finanziert werden müssen. \n\nDer Erlös der Mehrwertabgabe fliesst in einen zweckgebundenen Fonds, der einen Teil der Kosten, die zu Lasten \nder öffentlichen Hand entstehen, abfedern wird, und zwar (gem. Musterreglement) für \n\na. die Gestaltung des öffentlichen Raums, insbesondere die Erstellung, Gestaltung und Ausstattung von Parks, \nPlätzen, Grünanlagen oder mit Bäumen bestockten Flächen, die sich für den Aufenthalt der Bevölkerung im \nFreien eignen oder das Wohnumfeld verbessern, \n\nb. Erholungseinrichtungen und andere öffentlich zugängliche Freiräume wie etwa Wege, Ufer von Gewässern, \nRastplätze, Spielplätze und sanitarische Anlagen oder andere Formen der infrastruktu-rellen Ausstattung von \nErholungsgebieten, \n\nc. die Verbesserung des Lokalklimas durch Baumpflanzungen, allgemeine Grünflächen, Dach- oder Fassadenbe-\ngrünung, Massnahmen zum Speichern und Verwenden von Regenwasser, \n\nd. die Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und von öffent-lichen Einrich-\ntungen mit Rad- und Fusswegen, \n\ne. die Erstellung von sozialen Infrastrukturen, wie soziale Treffpunkte und ausserschulische Einrich-tungen, bei-\nspielsweise Quartier-, Jugend- oder Seniorentreffpunkte und Kinderbetreuungseinrich-tungen, \n\nf. die Planungskosten für die Überdeckung von Verkehrsinfrastrukturen, \n\ng. die Verbesserung der Bau- und Planungskultur, wie Beteiligungsprozesse. \n\n \nDie Stadt Wetzikon hat es bis heute unterlassen, für die dazu nötigen Grundlagen zu sorgen, damit ihr bei den ver-\nschiedenen laufenden Planungsverfahren keine Beteiligung an den Mehrwerten entgeht. \n\nIn Anbetracht der regen Planungs- und Bautätigkeit sowie der angespannten Finanzlage der Stadt Wetzikon wird \nder Stadtrat aufgefordert, so rasch wie möglich diese Grundlagen für die Erhebung einer kommunalen Mehr-\nwertabgabe zu schaffen. \n\nFormelles \n\nDie Motion ist gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) ein "selb-\nständiger Antrag, welcher den Stadtrat verpflichtet, den Entwurf für den Erlass, die Änderung oder die \nAufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der Gemeinde oder des Gemeinderates \nfällt". Nach Art. 42 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, \ndie Motion entgegenzunehmen. Einen Ablehnungsantrag oder ein Antrag auf Umwandlung in ein Pos-\ntulat hat er schriftlich zu begründen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat hat sich anlässlich der Sitzung vom 2. Juni 2021 ausführlich mit der Umsetzung des kom-\nmunalen Mehrwertausgleichs befasst. Dabei wurde beschlossen, dass die Rechtsgrundlage für die Er-\nhebung einer kommunalen Mehrwertabgabe sowie für den Abschluss von städtebaulichen Verträgen \nzeitnah auszuarbeiten ist. Die hierzu erforderliche Planungsvorlage für die Teilrevision der Nutzungs-\nplanung (Bau- und Zonenordnung; BZO) soll auf den kantonalen Musterbestimmungen basieren und \neine möglichst kleine Freifläche von 1'200 m2 und einen möglichst hohen Abgabesatz von 40 % vorse-\nhen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 4 von 4 \n\nNachdem der Stadtrat am 2. Juni 2021 bezüglich der Umsetzung des kommunalen Mehrwertausgleichs \nentschieden hat, wird dem Anliegen der Motion bereits entsprochen, weshalb der Stadtrat auf die Ent-\ngegennahme der Motion  verzichtetet. \n\n \n\nAkten \n\n– SRB 2021/131 Umsetzung des kommunalen Mehrwertausgleichs vom 2. Juni 2021 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 2. Juni 2021  \n \n\n2021/132 6.01.04.03 Nutzungsplanung / Sondernutzungsplanung \nUmsetzung des kommunalen Mehrwertausgleichs \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Damit die Rechtsgrundlage für die Erhebung einer kommunalen Mehrwertabgabe sowie für den \nAbschluss von städtebaulichen Verträgen geschaffen werden kann, ist basierend auf den kanto-\nnalen Musterbestimmungen eine Planungsvorlage für die Teilrevision der Nutzungsplanung (Bau- \nund Zonenordnung; BZO) auszuarbeiten. \n\n2. Bei der Ausarbeitung der Planungsvorlage zur kommunalen Mehrwertabgabe ist eine möglichst \nkleine Freifläche von 1'200 m2 und ein möglichst hoher Abgabesatz von 40 % vorzusehen. \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Geschäftsbereichsleiter Bau + Infrastruktur \n– Stadtplanung \n\nAusgangslage \n\nDas am 1. Mai 2014 in Kraft getretene revidierte eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG) verlangt \nvon den Kantonen, dass sie erhebliche planungsbedingte Vor- und Nachteile ausgleichen. Der Kantonsrat \nverabschiedete hierzu am 28. Oktober 2019 das kantonale Mehrwertausgleichsgesetz (MAG, LS 700.9). \nErgänzend erliess der Regierungsrat am 30. September 2020 die ausführende Mehrwertausgleichsver-\nordnung (MAV, LS 700.91). Das kantonale MAG und die zugehörige MAV traten am 1. Januar 2021 in \nKraft. Damit wurden einerseits die bundesrechtlichen Vorgaben umgesetzt und anderseits den Städten \nund Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, bei planungsbedingten Vorteilen aufgrund von Um- und \nAufzonungen auch eine kommunale Abgabe zu erheben. \n\nDas RPG und darauf aufbauend das MAG legen fest, dass bei Planungsmassnahmen, die zu einem Mehr-\nwert von Grundstücken führen, ein Ausgleich zwischen Grundeigentümerschaft und der öffentlichen \nHand stattfinden soll. Planungsmassnahmen können die Nutzungsmöglichkeiten von Grundstücken deut-\nlich verbessern und dadurch einen erheblichen Mehrwert bewirken. Dieser ist definiert als die Differenz \nzwischen den Verkehrswerten eines Grundstücks mit und ohne Planungsmassnahme. \n\nDas Gesetz unterscheidet zwischen einem kantonalen Mehrwertausgleich bei Einzonungen sowie bei \nUmzonungen von einer Zone für öffentliche Bauten in eine andere Bauzone und einem kommunalen \nMehrwertausgleich bei allen anderen Umzonungen sowie bei Aufzonungen und Gestaltungsplänen, die \neinen Mehrwert der betroffenen Grundstücke zur Folge haben. Jede Stadt oder Gemeinde hat danach \neigenständig die Möglichkeit auf einen kommunalen Mehrwertausgleich zu verzichten oder eine kom-\nmunale Mehrwertabgabe bei Auf- und Umzonungen zu erheben, indem eine entsprechende Regelung \nin der Bau- und Zonenordnung (BZO) verankert wird. Die Einnahmen aus dem kommunalen Mehrwert-\nausgleich sind zweckgebunden für kommunale raumplanerische Massnahmen zu verwenden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 2 von 6 \n\nDen Städten und Gemeinden wurde eine Frist bis am 1. März 2025 eingeräumt, um den Ausgleich von \nPlanungsvorteilen auf kommunaler Stufe in der BZO zu regeln (§ 19 Abs. 1 MAG). Ohne diese Anpas-\nsung dürfen seit dem Inkrafttreten des MAG und der zugehörigen MAV nicht nur keine Mehrwertab-\ngaben erhoben, sondern auch keine städtebaulichen Verträge (z.B. über die Erstellung von öffentlichen \nInfrastrukturen durch private Bauherrschaften im Rahmen ihrer Projekte) abgeschlossen werden. \n\nBisherige Auseinandersetzung mit dem Mehrwertausgleich \n\nDer Stadtrat hatte sich bereits bei der Aussprache vom 11. Juli 2018 sowie im Rahmen des Vernehm-\nlassungsverfahrens zur MAV vom 8. Januar 2020 mit dem Umgang und der Umsetzung des Mehrwert-\nausgleichs befasst. Damals wurde festgestellt, dass die Stadt Wetzikon voraussichtlich nicht stark vom \nneuen Gesetz profitieren kann, weil die Nutzungsreserven mit den BZO-Revisionen von 1993 und 1998 \nbereits massiv erhöht wurden und somit kaum noch Potential für neue ausgleichspflichtige Aufzonungen \nbesteht. Die Auswirkungen des MAG wurden somit als eher gering eingeschätzt. Der Stadtrat erklärte \nsich demnach damit einverstanden, dass die Umsetzung des MAG erst im Rahmen der ohnehin erfor-\nderlichen BZO-Revision 2025 zur Anpassung an das hinsichtlich der Harmonisierung der Baubegriffe re-\nvidierte Planungs- und Baugesetz (PBG) erfolgen soll. \n\nAuch wenn nur in sehr wenigen Fällen mit einem kommunalen Mehrwertausgleich gerechnet werden \nkann, sollte verhindert werden, dass auf finanzielle Beiträge oder den Abschluss von städtebaulichen \nVerträgen verzichtet werden muss, nur weil der Ausgleich von Planungsvorteilen auf kommunaler Stufe \nnoch nicht in der BZO geregelt worden ist. Ebenso ist zu beachten, dass allfällige Auf- und Um-\nzonungen, welche bei der BZO-Revision 2025 gleichzeitig mit der Einführung des Mehrwertausgleichs \nerfolgen würden, noch nicht dem Mehrwertausgleich unterstehen würden. Die BZO-Änderung zur Ein-\nführung des Mehrwertausgleichs muss zuerst und nicht gleichzeitig in Kraft treten. \n\nBedeutung des Mehrwertausgleichs und Auswirkungen auf die Grundstückgewinnsteuer \n\nDer kommunale Mehrwertausgleich ist nicht mit der Grundstückgewinnsteuer gleichzusetzen, sondern \nstellt in erster Linie ein raumplanerisches Instrument dar, welches die qualitätsvolle Siedlungs-/Stadt-\nentwicklung unterstützen soll. Er ermöglicht, dass nicht nur von Nutzungserhöhungen begünstigte Grund-\neigentümerschaften, sondern die gesamte Bevölkerung von einem Mehrwert profitieren kann. \n\nWährend die Grundstückgewinnsteuer nur und erst auf dem Gewinn aus einem Grundstücksverkauf \nerhoben wird, fällt der Mehrwertausgleich bereits dann an, wenn ein Grundstück aufgrund von Planungs-\nmassnahmen einen Mehrwert erfährt. Also auch dann, wenn das Grundstück nicht weiterverkauft wird. \n\nBei der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer erhöhen sich die Anlagekosten um den allenfalls ge-\nleisteten Mehrwertausgleich. Entsprechend ist mit einem Rückgang der entsprechenden Steuerein-\nnahmen zu rechnen. Bei einem Mehrwertabgabesatz von maximal 40 % werden die Ausfälle bei der \nGrundstückgewinnsteuer jedoch kleiner sein als die Einnahmen durch die Mehrwertabgabe. Ebenso ist \nzu beachten, dass dem Mehrwertausgleich in Wetzikon keine allzu grosse Bedeutung beizumessen ist, \nweil aufgrund der bereits heute bestehenden hohen Dichten in den nächsten Jahren keine Umzonungen \noder zusätzliche Aufzonungen zu erwarten sind. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 3 von 6 \n\nVerkürzter Genehmigungsprozess bei der Übernahme der kantonalen Musterbestimmungen \n\nDamit der kommunale Mehrwertausgleich möglichst schnell eingeführt werden kann, hat der Kanton \nMusterbestimmungen für die Änderung der Bau- und Zonenordnung erarbeitet. Werden diese Muster-\nbestimmungen von den Gemeinden übernommen und sonst keine anderen Änderungen an der Bau- \nund Zonenordnung vorgenommen, erfolgt die Prüfung ausschliesslich durch das Amt für Raument-\nwicklung, womit der Genehmigungsprozess verkürzt und vereinfacht werden kann. \n\nRegelungsbedarf \n\nMit der Verwendung der Musterbestimmungen muss bei der Einführung eines kommunalen Mehrwert-\nausgleichs in der Bau- und Zonenordnung einzig die Höhe des Abgabesatzes und die Grösse der Frei-\nfläche, unterhalb welcher die Grundstücke vom Mehrwertausgleich befreit sind, festgelegt werden. Zu-\nsätzlich muss jedoch ein Fondsreglement erarbeitet werden, welches die Verwendung der in den \nzweckgebundenen kommunalen Fonds geflossenen Erträge aus der Mehrwertabgabe regelt. \n\nWahl der Freifläche und Festlegung des Mehrwertabgabesatzes \n\nMit der Freifläche kann innerhalb der zulässigen Bandbreite gemäss MAG von 1'200 m2 bis 2'000 m2 \nauf kommunaler Stufe festgelegt werden, bis zu welcher Grundstücksgrösse die Eigentümerschaft keinen \nMehrwertausgleich leisten muss. Beträgt jedoch der planungsbedingte Mehrwert von Grundstücken, \ndie unterhalb der festgelegten Freifläche liegen, mehr als 250'000 Franken, wird der Mehrwertausgleich \ntrotzdem erhoben. \n\nJe kleiner die Freifläche gewählt wird, desto mehr Grundstücke werden demnach vom Mehrwertaus-\ngleich erfasst und es stehen voraussichtlich auch mehr Mittel für den kommunalen Ausgleich zur Ver-\nfügung. Die Wahl der Freifläche innerhalb der zulässigen Bandbreite spielt jedoch nur bei einem pla-\nnungsbedingten Mehrwert von höchstens 200 Franken pro m2 eine Rolle. Sobald der Mehrwert eines \nGrundstücks mehr als 200 Franken pro m2 beträgt, ist die Festsetzung einer hohen Freifläche weit-\ngehend irrelevant. Der maximale von einer Abgabe befreite Mehrwert von 250'000 Franken wird dann \nauch von Grundstücken erreicht, welche nicht die minimale Freifläche von 1'200 m2 aufweisen. \n\nGemäss MAG kann auf kommunaler Stufe ein Abgabesatz zwischen 0% und 40% festlegt werden. Ange-\nwendet wird dieser auf den um 100'000 Franken reduzierten Mehrwert. Je höher der Abgabesatz fest-\ngelegt wird, desto mehr Mittel stehen für den kommunalen Ausgleich zur Verfügung. \n\nIm Kanton Zürich haben bereits mehrere Gemeinden ihrer BZO-Änderung zur Einführung des kommu-\nnalen Mehrwertausgleichs zur öffentlichen Auflage und kantonalen Vorprüfung verabschiedet. Einen \nVerzicht auf den kommunalen Mehrwertausgleich sehen nur ganz wenige Gemeinden vor.  \n\nDie Mehrheit der umliegenden Gemeinden hat einen Abgabesatzes von 25 % festgelegt. Nur Uster und \nPfäffikon wählten den maximalen Abgabesatz von 40 %. Demgegenüber wählten die meisten Gemeinden \ndie kleinste Freifläche von 1'200 m2. Der tiefere Abgabesatz wurde vor allem in ländlichen Gebieten mit \nnur wenig Verdichtungspotenzial gewählt. Gemeinden mit einer hohen Nutzungsdichte und grosser Ent-\nwicklungsdynamik wählten i.d.R. den maximalen Abgabesatz, weil die Siedlungsentwicklung nach innen \nanspruchsvoll und aufwendig ist und die vorhandenen öffentlichen Infrastrukturen auf die Nutzungs-\nintensivierung angepasst werden müssen. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 4 von 6 \n\nGemeinde Stand des Verfahrens Abgabesatz Freifläche \n\nRüti Öffentliche Auflage / kantonale Vorprüfung 25 % 1'200 m2 \n\nHinwil Kurz vor der Festsetzung 25 % 1'200 m2 \n\nUster Kurz vor der Festsetzung 40 % 1'200 m2 \n\nPfäffikon Öffentliche Auflage / kantonale Vorprüfung 40 % 1'500 m2 \n\nIllnau-Effretikon Festgesetzt 25 % 2'000 m2 \n\nVolketswil Genehmigt 25 % 2'000 m2 \n\n \nStädtebauliche Verträge \n\nNeben der Erhebung einer Mehrwertabgabe mit dem ordentlichen Abgabesatz besteht gemäss MAG \nauch die Möglichkeit, dass die Mehrwertabgabe im Rahmen von städtebaulichen Verträgen geregelt \nwird, etwa bei der Ausarbeitung von Gestaltungsplänen. Der Abschluss von städtebaulichen Verträgen \nist seit dem Inkrafttreten des MAG und der zugehörigen MAV am 1. Januar 2021 jedoch nur noch mög-\nlich, wenn eine Grundlage dafür in der kommunalen BZO besteht. \n\nIn der Vergangenheit hat die Stadt Wetzikon weder bei Um- oder Aufzonungen noch bei Gestaltungs-\nplänen vom Instrument der städtebaulichen Verträge Gebrauch gemacht. Neben erhöhten gestalte-\nrischen Anforderungen wurden jedoch regelmässig Dienstbarkeiten für Fuss- und/oder Fahrwege aus-\ngehandelt. Aufgrund der hohen Infrastrukturkosten, welche durch das stetig zunehmende Wachstum \nentstehen, sollte dieses Instrument zukünftig im Rahmen von sogenannten kooperativen Planungen je-\ndoch vermehrt beansprucht und eingesetzt werden. Mit dem städtebaulichen Vertrag kann beispiels-\nweise geregelt werden, dass der Mehrwertausgleich direkt für Massnahmen auf dem entsprechenden \nAreal oder im direkten Umfeld eingesetzt wird. So entstehen mittels städtebaulicher Verträge sowohl \nfür die Grundeigentümerschaften als auch die Allgemeinheit (bzw. das Quartier) gleichermassen Vor-\nteile und insgesamt ein Gewinn für die Öffentlichkeit. \n\nDer Ausgleich bei städtebaulichen Verträgen kann vom ordentlichen Mehrwertausgleich abweichen. So \nkann im Rahmen des städtebaulichen Vertrags vereinbart werden, dass der Ausgleichsbetrag für ein \nProjekt der öffentlichen Hand eingesetzt wird. Es kann sich z.B. um eine Beteiligung der Bauherrschaft \nan der Infrastruktur (insb. zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und der Zugänglichkeit der Halte-\nstellen), der Gestaltung des öffentlichen Raums und/oder an öffentlichen Einrichtungen (von kommu-\nnaler Bedeutung) für Soziales, Gesundheit und Bildung handeln. \n\nDie Verordnung (MAV) hält die Mindestinhalte von städtebaulichen Verträgen fest. Gemäss § 19 Abs. 6 \nMAG ist ein vertraglicher Ausgleich nur anstelle des ordentlichen Ausgleichs zulässig. Wenn es zwischen \nden Vertragsparteien zu keiner Einigung kommt, oder wenn eine Partei gestützt auf § 21 Abs. 2 MAG \nvom Vertrag zurücktritt, ist das ordentliche Bemessungsverfahren durchzuführen, bei welchem die Er-\nträge in den zweckgebundenen kommunalen Mehrwertausgleichsfonds fliessen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 5 von 6 \n\nErarbeiten eines Fondsreglements \n\nEinnahmen aus dem kommunalen Mehrwertausgleich sind zweckgebunden für kommunale raum-\nplanerische Massnahmen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 RPG zu verwenden (§ 23 MAG). Sie können gezielt \nin die Aufwertung und Gestaltung des öffentlichen Raums, die Schaffung öffentlich zugänglicher Frei-\nräume oder die Erstellung von Erholungseinrichtungen und sozialen Infrastrukturen wie beispielsweise \nQuartier-, Jugend- oder Seniorentreffpunkte und Kinderbetreuungseinrichtungen investiert werden. \nDes Weiteren können damit Prozesse zur Verbesserung der Bau- und Planungskultur (z.B. Beteiligungs-\nprozesse oder Konkurrenzverfahren) unterstützt werden. \n\nFür die Auszahlung von Beiträgen aus dem kommunalen Mehrwertausgleichsfonds muss jedoch vor-\ngängig ein Fondsreglement erarbeitet werden, welches die Verwendung der in den zweckgebundenen \nkommunalen Fonds geflossenen Erträge aus der Mehrwertabgabe regelt. Darin sind insbesondere die \nkommunalen Massnahmen der Raumplanung genauer zu bezeichnen sowie allfällige Beitragszahlungen \nfestzulegen, für welche die geäufneten Mittel aus dem Mehrwertausgleichsfonds eingesetzt und aus-\nrichtet werden dürfen. Zudem ist darin zu regeln, welches Gemeindeorgan für Fondsentnahmen zu-\nständig sein soll. \n\nDamit im Kanton Zürich eine möglichst einheitliche Ausgestaltung der kommunalen Fondsreglemente \nerfolgen kann, hat der Kanton als Entscheidungsgrundlage und Hilfestellung ein Musterreglement er-\nstellt. Dieses ist im «Baukastenprinzip» aufgebaut und enthält Bestimmungen, die zwingend im Fonds-\nreglement aufzuführen sind, sowie dispositive Bestimmungen, die weggelassen werden können oder \naus denen auch nur eine Auswahl getroffen werden kann. \n\nDas Fondsreglement kann unabhängig von der BZO-Revision erarbeitet werden und bedarf keiner kan-\ntonalen Genehmigung. Das Fondsreglement muss jedoch ebenfalls, unter Vorbehalt des fakultativen \nReferendums, vom Parlament erlassen werden. \n\nErwägungen \n\nDie kantonale Mehrwertausgleichsverordnung ist erst seit 1. Januar 2021 in Kraft. Entsprechend ist die \nErhebung eines finanziellen Ausgleichs von planungsbedingten Vorteilen bei Ein-, Um- und Aufzonun-\ngen auch erst seit Anfang dieses Jahrs möglich. Vorher war ein Mehrwertausgleich nur mittels städte-\nbaulicher Verträge möglich, in welchen beispielsweise die Bereitstellung von Infrastrukturanlagen ge-\nregelt werden können. Solche Mehrwerte für die Öffentlichkeit wie Fuss- und Fahrwegrechte wurden \nin der Vergangenheit jedoch auch ohne abgeltungsfähigem Mehrwert und städtebaulichem Vertrag di-\nrekt in den Gestaltungsplänen aufgenommen.  \n\nDie pendenten Gestaltungspläne ziehen keine Um- oder Aufzonungen mit sich, welche zu einem abgel-\ntungsfähigen Mehrwert führen. Es werden der Stadt Wetzikon, bis zur Einführung des Mehrwertaus-\ngleichs, keine Abgaben entgehen. \n\nIn Wetzikon ist auch zukünftig dem Mehrwertausgleich keine grosse Bedeutung beizumessen. Auf-\ngrund der hohen Dichten, welche bereits heute realisierbar sind, erscheinen zusätzliche Aufzonungen \nin den nächsten Jahren unwahrscheinlich; sind aber dennoch nicht gänzlich auszuschliessen. Aufgrund \nder Umstände, dass: \n\n– auf finanzielle Beiträge oder den Abschluss von städtebaulichen Verträgen verzichtet werden müsste, \nwenn der Ausgleich von Planungsvorteilen auf kommunaler Stufe noch nicht in der BZO geregelt \nworden ist; \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 6 von 6 \n\n– allfällige Auf- und Umzonungen, welche bei der BZO-Revision 2025 gleichzeitig mit der Einführung \ndes Mehrwertausgleichs erfolgen würden, noch nicht dem Mehrwertausgleich unterstehen würden; \n\nist zeitnah eine entsprechende Rechtsgrundlage für die Erhebung einer kommunalen Mehrwertabgabe \nsowie für den Abschluss von städtebaulichen Verträgen zu schaffen. \n\nBeim Mehrwertausgleich stellen die Freifläche und der Abgabesatz die politisch wichtigsten Faktoren \ndar. In Anbetracht der hohen Dichtemöglichkeiten, welche in Wetzikon bereits heute möglich sind, sollte \ndie Freifläche für weitere zusätzliche Ausnutzungen möglichst klein und der Abgabesatz möglichst hoch \nangesetzt werden. Denn wenn der Fall einer nochmals höheren Ausnutzung eintritt, sollen für die Quali-\ntätssicherung entsprechende Gelder zur Verfügung stehen. Die Aufwendungen (z.B. für Grünanlagen \nsowie öffentliche und soziale Infrastrukturen) dürfen nicht einseitig zulasten der öffentlichen Hand ge-\nhen. Entsprechend ist bei der Planungsvorlage zur kommunalen Mehrwertabgabe eine möglichst kleine \nFreifläche von 1'200 m2 und einem möglichst hoher Abgabesatzes von 40 % vorzusehen. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tAntrag SR Motion Wachter Kommunaler Mehrwertausgleich\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tAkten\n\n\tSR 132 Umsetzung des kommunalen Mehrwertausgleichs\n\tBeschluss Stadtrat\n\tAusgangslage\n\tBisherige Auseinandersetzung mit dem Mehrwertausgleich\n\tBedeutung des Mehrwertausgleichs und Auswirkungen auf die Grundstückgewinnsteuer\n\tVerkürzter Genehmigungsprozess bei der Übernahme der kantonalen Musterbestimmungen\n\tRegelungsbedarf\n\tWahl der Freifläche und Festlegung des Mehrwertabgabesatzes\n\tStädtebauliche Verträge\n\tErarbeiten eines Fondsreglements\n\n\tErwägungen\n\n\n


Einladung

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text: \n \n\n 1 von 1 \n\n \n\nEinladung zur 27. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n \nWetzikon, 18. Oktober 2016 \n \nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 31. Oktober 2016, um 19.00 Uhr1 \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n \n \n1. Mitteilungen des Präsidenten \n \n2. Genehmigung Traktandenliste \n \n3. 16.05.3  16-10 Postulat Thomas Egli (FDP)2: "Langfristige Sicherstellung der Energie- und Wasser-\n\nVersorgung der Stadt Wetzikon" (Begründung) \n \n4. Wahl der Ratssekretärin / des Ratssekretärs \n \n5. Antrag zur Fristerstreckung zu den Postulaten: \n\n 16.05.3  15-6 Postulat Pascal Bassu (SP): "Gesamtverkehrskonzept Wetzikon" \n\n 16.05.3  15-8 Postulat Thomas Egli (FDP): "Machbarkeit Einführung eines Einbahnverkehrs für \nBahnhof- und Spitalstrasse: Verkehrsmanagement mit vorhandenem Strasssenmaterial" \n\n 16.05.3  15-9 Postulat Renzo Argiro (SVP): "Verbesserung Verkehr in Wetzikon" \n\n 16.05.3  16-2 Postulat Renzo Argiro (SVP): "Spangenverbindung bei negativem ENHK Entscheid" \n\n 16.05.3  16-3 Postulat Renzo Argiro (SVP): "Verbindung Schellerstrasse-Bertschikerstrasse" \n\n \n6. 8/2016 Auflösung Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben (Beratung) \n\n \n7. 7/2016 Kredit für die regionale Standortförderung und Zürioberland Kultur (Beratung) \n \n8. 16.05.2  15-2 Motion Brigitte Rohrbach (SP): "FiZ – Familie im Zentrum" (Bericht und Antrag) \n \n9. 16.05.5  16-8 Postulat Rolf Luginbühl (FLW): "Zweckmässige Organisation des Ärztlichen \n\nNotfalldienstes" (Beratung Überweisung) \n\n \n \n \nPräsident des Grossen Gemeinderates \nToni Zweifel \n\n                                                           \n1\n Dauert eine Sitzung länger als drei Stunden, so gilt diese als Doppelsitzung (Art. 15 Abs. 2 GO GGR). \n\n2\n Bei den parlamentarischen Vorstössen wird jeweils die Erstunterzeichnende bzw. der Erstunterzeichnende des \n\nVorstosses aufgeführt (die weiteren sind auf dem Vorstoss ersichtlich). \n\n\n


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name: 23.03.01 Antrag Stadtrat Postulat Lohrer Energieeffizienz und erneuerbare Energie

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 28. Juni 2023 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 28. Juni 2023  \n \n\n2023/165 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Energieeffizienz und erneuerbare Energie", Nicht-Entgegennahme \n(Parlamentsgeschäft 23.03.01) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Energieeffizienz und erneuerbare Ener-\ngie" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Umweltkommission \n– Stadtwerke \n– Geschäftsbereich Bau, Planung und Umwelt \n\n \nErwägungen \n\nDie Umweltkommission unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats "Energieef-\nfizienz und erneuerbare Energie" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 28. Juni 2023 Seite 2 von 5 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 23.03.01 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Energieeffizienz und erneuerbare Energie" nicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Henry Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Saamel Lohrer (SP) und 15 Mitunterzeichneten ist an der Parlamentssit-\nzung vom 22. Mai 2023 begründet worden: \n\nEnergieeffizienz und erneuerbare Energie \n\nDer Stadtrat wird dazu aufgefordert zu prüfen, welche Massnahmen umsetzbar sind um die Energieeffizienz der in \n\nWetzikon ansässigen Unternehmen zu steigern. Und deren Umstieg auf erneuerbare Energie zu beschleunigen.  \n\nBegründung \n\nUns allen ist klar, dass die Klimakrise eine der grössten – wenn nicht die grösste – Herausforderung der heutigen \n\nZeit ist.  \n\nEs ist aber nicht zielführend, wenn wir die Bekämpfung der Klimakrise nur auf Individuen abwälzen. In der Ver-\n\nantwortung steht die ganze Gesellschaft. Deshalb müssen wir auch die Unternehmen und Firmen in die Verant-\n\nwortung einbinden.  \n\nEin erster Schritt betrifft die Energieeffizienz und den Umstieg auf erneuerbare Energien. Dadurch entstehen keine \n\nNachteile – nur Vorteile. Die Unternehmen werden effizienter im Umgang mit Energie, was dem Klima – selbst bei \n\nkleinen Schritten – nur förderlich ist.  \n\nDeshalb fordern wir, dass der Stadtrat Massnahmen prüft, mit welchen die Energieeffizienz der in Wetzikon an-\n\nsässigen Unternehmen gesteigert werden kann. \n\nFormelles \n\nMit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten \nist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu \ntreffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 48 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat \ninnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ist eine eigenständige bzw. \nunterstellte Kommission beteiligt, verlängert sich die Frist auf drei Monate. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 28. Juni 2023 Seite 3 von 5 \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie vom Parlament festgesetzten energie- und klimapolitischen Ziele sind anspruchsvoll und erfordern \nzur Zielerreichung Massnahmen in allen Handlungsfeldern, also auch die Mitarbeit und die Umsetzung \ndiverser Massnahmen durch die in Wetzikon angesiedelten Unternehmen. \n\nDas Postulat fordert die Entwicklung von umsetzbaren Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizi-\nenz bei den Wetziker Unternehmen und zur Beschleunigung des Umstiegs auf erneuerbare Energien. In \nder mündlichen Begründung vom 22. Mai 2023 im Parlament wurde insbesondere auf positive Effekte \nfür Unternehmen hingewiesen, welche sich zur CO2-Reduktion bekennen. \n\nVision 2040, Handlungsfeld klimaneutrale Stadt und Förderreglement \n\nAusgehend von den energie- und klimapolitischen Zielen hat der Stadtrat in seiner Vision 2040 das \nHandlungsfeld klimaneutrale Stadt aufgenommen. Die angestrebte Klimaneutralität will er wesentlich \nauch durch die Förderung von erneuerbaren Energien und die Realisierung des Fernwärme-Netzes er-\nreichen. \n\nBeratungsangebot bezüglich Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Unternehmen \n\nBereits in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage zur Förderung der Energieberatung für Unter-\nnehmen (Parlamentsgeschäft 22.01.03) hat der Stadtrat auf das durch die Stadtwerke vermittelte An-\ngebot für Energieberatung von Unternehmen durch die spezialisierte Energieagentur der Wirtschaft \n(EnAW) hingewiesen. Das Beratungsangebot richtet sich an KMUs. In diesen Beratungen werden so-\nwohl die Möglichkeiten der Verbesserung der Energieeffizienz als auch die Nutzung erneuerbarer \nEnergien angesprochen und Massnahmen definiert. \n\nIn Zusammenhang mit den stark gestiegenen Energiepreisen und einer möglichen Energieknappheit, ist \nseit letztem Jahr ein höheres Interesse von Unternehmungen an Fragen zur Energieeffizienz und dem \nErsatz von fossilen Energieträgern festzustellen. Die zeigt sich auch in einer kürzlich durchgeführten \nUmfrage des Amts für Wirtschaft und Arbeit, gemäss welcher 61 % aller Unternehmen im Kanton Zü-\nrich Ende 2022 Massnahmen ergriffen haben, um den Stromverbrauch zu senken und die Effizienz zu \nsteigern. Das Bewusstsein für den Kostenfaktor Energie und das bisher ungenutzte Energiesparpotenti-\nal in den Gebäuden und Prozessen ist deutlich gestiegen. \n\nTrotz der bereits erfolgten Sensibilisierung der Unternehmen befürwortet der Stadtrat ein - gegenüber \nheute - aktiveres Zugehen auf die Wetziker Unternehmen, um das Beratungsangebot der EnAW noch \nbekannter zu machen. \n\nStromqualität \n\nSeit 2015 liefern die Stadtwerke in der Grundversorgung 100 % erneuerbaren Strom. Gemäss überge-\nordneter Gesetzgebund sind marktberechtige Kundinnen und Kunden mit einem hohen Strombezug \n(über 100 MWh/J.) in der Wahl ihrer Stromlieferantin und der Stromqualität frei. Gemäss den erhobe-\nnen Daten für das Energiecontrolling 2022 bezogen jedoch 99 % dieser Kundengruppe weiterhin den \nerneuerbaren Grundmix der Stadtwerke. Da es sich bei den marktberechtigten Kundinnen, welche \nnicht den Grundmix der Stadtwerke beziehen, um Grossverbraucher handelt, liegt der gesamthafte \nnicht erneuerbare Anteil des durch die Stadtwerke gelieferten Stroms zwischen 10 und 20 %. Die Kun-\ndinnen, welche die Energie im freien Markt beschaffen sind sehr preissensitiv und kaufen den günstigs-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 28. Juni 2023 Seite 4 von 5 \n\nten Strom, welcher als Mindestqualität aus 100 % Atomstrom besteht. Eine Beeinflussung dieser Be-\nschaffungsstrategie durch die Stadt ist kaum vorstellbar. \n\nDie gebundenen Industrie- und Gewerbekundinnen mit einem jährlichen Strombezug von zwischen 50 \nund 100 MWh, müssen ihren Strom zwar bei den Stadtwerken beziehen, können jedoch ihre Strom-\nqualität frei wählen. Die Daten aus dem Energiecontrolling 2022 zeigen, dass 100 % dieser gebundenen \nKunden den Grundmix der Stadtwerke bezogen haben. Hier gibt es also keinen Verbesserungsbedarf. \n\nWeitere Massnahmen \n\nDie Massnahmen der Stadt Wetzikon in Bezug auf die Ziele des Postulats sind beschränkt. Neben den \nBeratungsangeboten, welche bereits oben ausgeführt wurden, sind Information und Sensibilisierung \nmöglich. In Zusammenhang mit der Energiemangellage ist der Stadtrat begleitend zu den Kampagnen \ndes Bundes und des Kantons auf die Wetziker Unternehmen zugegangen. Eine weitere Steigerung die-\nser Informationstätigkeit scheint nicht mehr möglich. \n\nUm energie- und klimapolitische Ziele zu erreichen, sind Fördermittel eine wirksame Massnahme. Das \ngeltende Reglement betreffend Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien der Stadt \nWetzikon und der an der Urne bewilligte Rahmenkredit 2020 – 2024 von 3 Mio. Franken ist ein wesent-\nliches Element für die Zielerreichung der energiepolitischen Ziele. Seit 2020 wurden bereits Mittel in \nder Höhe von über 2 Mio. Franken ausgerichtet. Unternehmen dürfen die Fördergelder ebenfalls in An-\nspruch nehmen und nutzen diese Möglichkeit auch. Das heutige Förderprogramm fokussiert auf den \nErsatz von fossilen Heizungen, Gebäudesanierungen und PV-Anlagen. Grundsätzlich wäre es möglich, \ndas Förderprogramm mit zusätzlichen Aspekten für Unternehmen ergänzt werden könnte. Fördermit-\ntel haben zum Ziel, die davon Profitierenden in ihrem Entscheid zu unterstützen, eine Massnahme um-\nzusetzen, welche sie ohne den finanziellen Anreiz nicht umgesetzt hätten. Da bei den Unternehmen \ndas Bewusstsein für Effizienzmassnahmen, welche im Übrigen meist wirtschaftlich sind, inzwischen \nsehr hoch ist, würden zusätzliche Fördermittel zu grossen Teilen nur zu mit Steuergeldern finanzierten \nMitnahmeeffekten (Umsetzung von Massnahmen, welche ohnehin umgesetzt würden) führen. Das \nwürden dem stadträtlichen Grundsatz eines umsichtigen Umgangs mit Steuergeldern klar widerspre-\nchen. \n\nAus den oben genannten Gründen ist der Stadtrat nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen und \nempfiehlt, dieses nicht zu überweisen. \n \n \nAkten \n\n– 23.03.01 Postulat Lohrer Saamel Energieeffizienz und erneuerbare Energie \n– SRB 2022/279 - Anfrage Lohrer Förderung Energieberatung für Unternehmen (Parlamentsgeschäft \n\n22.01.03), Beantwortung \n– UKB 2023/14 - Postulat "Energieeffizienz und erneuerbare Energie", Nicht-Entgegennahme (Parla-\n\nmentsgeschäft 23.03.01) \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 28. Juni 2023 Seite 5 von 5 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@parlament-wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nEinladung zur 53. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n\nWetzikon, 26. November 2019 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 9. Dezember 2019, um 19.00 Uhr  \n(und allenfalls Donnerstag, 12. Dezember 2019, um 19.00 Uhr) \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 19.02.05 Interpellation Timotheus Bruderer (SVP): "Aufhebung der Sek C \nin Wetzikon" \n\nBegründung \n\n4. 19.04.08 Motion Esther Schlatter (GLP): "Kein weiterer Ausbau des Gas-\nnetzes" \n\nBegründung \n\n5. 19.02.03 Interpellation Benjamin Walder (GP): "5G-Netz in Wetzikon" Beantwortung \n\n6. 19.03.05 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Ökologische Bewirt-\nschaftung von Pachtland, städtische Landwirtschaftsflächen" \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n7. 19.04.04 Motion Bigi Obrist (AW): "Förderung Biodiversität auf stadtei-\ngenen Grundstücken und Flächen" \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n8. 19.03.06 Postulat Barbara Spiess (SP): "Freiraum im Morgental" Beratung  \nÜberweisung \n\n9. 19.04.05 Motion Martin Wunderli (GP): "Masterplan Stadtraum Unter-\nwetzikon" \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n10. 19.04.06 Motion Christine Walter Walder (GP): "Rauchfreie öffentliche \nSpielplätze mit täglich geöffneten Toiletten in Wetzikon" \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n11. 18.04.02 Postulat Christoph Wachter (SP): "Natürliche Schattenspender \ngegen die Sommerhitze" \n\nBeratung \n\n12. 19.06.01 Einführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, Gesuch \num Fristerstreckung \n\nGenehmigung \n\n13. 19.06.17 Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil Finanzierung 2020–2023 Beratung \n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n\n14. 19.06.14 Unterstützungsbeitrag Familien im Zentrum Beratung \n\n15. 19.06.20 Budget 2020 Beratung \n\n \n \nGrosser Gemeinderat \n\nStefan Kaufmann \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n


name: Einladung zur Parlamentssitzung vom 27. Januar 2025

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nParlament \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nX: @GGRWetzikon / Bluesky: @parlament-wetzikon  \ninfo@parlament-wetzikon.ch \n\nwww.wetzikon.ch \n \n\n \n\nEinladung zur 99. Sitzung des Parlaments \n\nWetzikon, 14. Januar 2025 \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 27. Januar 2025, um 19.00 Uhr,  \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen der Präsidentin \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 24.02.06 Interpellation Andrea Grossen-Aerni (EVP): Tannenrain Begründung \n\n4. 24.02.07 Interpellation Elmar Weilenmann (Die Mitte): Deponie-Stand-\nort Abklärung \n\nBegründung \n\n5. 25.04.01 Motion Bernhard Schärer (GLP): Kleinbus-Konzept für den öV \nin Wetzikon \n\nBegründung \n\n6. 23.03.08 Postulat Joel Hoff (FDP): Sicherung kritischer Infrastruktur \ndurch Cyber Security Audits \n\nBeratung \n\n7. 23.03.05 Postulat Joel Hoff (FDP): Leistungsüberprüfung Stadt Wetzikon Beratung \n\n8. 23.03.06 Postulat Marco Müller (AW): Für eine bessere Sichtbarkeit und \nmehr visuelle Präsenz des Wetziker Kultur-, Vereins- und \nSportlebens im städtischen Raum Wetzikons \n\nBeratung \n\n9. 25.09.01 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission I Wahl \n\n10.  Verabschiedung der Parlamentsschreiberin  \n\n \n\nParlament \n\nHelen Bisang \nPräsidentin \n\n   \n\n \n\n\n


text: \n  \n\n \n \n\n \n\n   \n\n \n \n\n \n\n \n\nEinladung zur 35. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n\nWetzikon, 17. Oktober 2017 \n \nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 30. Oktober 2017, um 19.00 Uhr1 \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n \n \n1. Mitteilungen der Präsidentin \n \n2. Genehmigung Traktandenliste \n \n3. 16.05.3  17-8 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP)2: "Verbesserung Busnetz Wetzikon" \n\n(Begründung) \n \n4. 16.05.3  17-9 Postulat Barbara Spiess (SP): "Offenlegung Interessenbindung Stadtrat" (Begründung) \n \n5. 16.05.2  17-1 Dringliche Motion Stefan Lenz (FDP): "Anpassung der Public Governance der \n\nEnergiepolitik und der Aufsicht über die Stadtwerke" (Beratung Überweisung) \n \n6. 16.05.3  16-10 Postulat Thomas Egli (FDP): "Langfristige Sicherstellung der Energie- und Wasser-\n\nVersorgung der Stadt Wetzikon" (Beratung) \n \n7. 16.05.3  16-9 Postulat Andreas Erdin: "Recycling von Kunststoffabfällen" (Beratung) \n \n8. 16.05.2  16-1 Motion Sandra Elliscasis-Fasani (FDP): "Bereitstellung und Betrieb des Kronensaals für \n\nVeranstaltungen von Vereinen, Unternehmen und Privaten" (Beratung) \n \n9. 16.05.3  17-4 Postulat Bigi Obrist (AW): "Der Kronensaal: Städtebaulich zentral und für die \n\nBevölkerung wichtig" (Beratung Überweisung) \n \n10. 12/2017 Baurechtsvertrag Verkaufsprovisorium Färberwisen (Beratung) \n \n \n \n \nPräsidentin des Grossen Gemeinderates \nSandra Elliscasis-Fasani \n\n                                                           \n1\n Dauert eine Sitzung länger als drei Stunden, so gilt diese als Doppelsitzung (Art. 15 Abs. 2 GeschO GGR). \n\n2\n Bei den parlamentarischen Vorstössen wird jeweils die Erstunterzeichnende bzw. der Erstunterzeichnende des \n\nVorstosses aufgeführt (die weiteren Unterzeichnenden sind auf dem Vorstoss ersichtlich). \n\n\n


name: Traktandum 8 Übersicht Fragen der Fragestunde

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 4 \n\n \n\n16. Fragestunde des Parlaments vom 12. April 2021, Fragen \n(Stand: 7. April 2021, 11.00 Uhr) \n \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n1.  SP-Fraktion und \nAW/GLP-Fraktion \n\neCoupons \n\na) Wie viele digitale Gutscheine (eCoupons) wurden bis Ende März (dem ur-\nsprünglich kommunizierten Enddatum der Aktion) bezogen?  \n\nb) Wie viele davon wurden eingelöst?  \n\nc) Bei wie vielen davon handelt es sich um digitale, bei wie vielen um Gut-\nscheine in Papierform? \n\nd) Bei wie vielen Geschäften wurden bisher keine Coupons eingelöst? \n\ne) Wie hoch sind die bisherigen Kosten für die Umsetzung der 10-Franken Gut-\nscheine (intern und extern)?  \n\nf) Werden weitere Kosten erwartet? \n\n2.  GP-Fraktion Veloparkieranlage Bahnhof \nDas Provisorium der AVEC Verkaufs-Box wird wieder abgebrochen. Die beim \nBau entfallen ebenerdigen Veloparkplätze wurden durch eine doppelstöckige \nVeloparkierungsanlage mit ca. 160 Plätzen ersetzt (80 auf der unteren und 80 \nauf der oberen Etage). Schon heute hat es am Bahnhof viel zu wenige gedeckte \nVeloparkplätze. Doppelstöckige Veloparkierungsanlagen sind bei vielen Ve-\nlofahrerinnen und Velofahrern sehr unbeliebt oder nicht bedienbar, da in der \noberen Etage das Velo von Hand hochgestemmt werden muss. Für die stark \nzunehmenden Elektrovelos sind die 80 Abstellplätze in der oberen Etage kaum \nnutzbar, da das Gewicht der E-Bikes zu hoch ist, um von Hand hochgestemmt zu \nwerden. Diese Doppelstock Veloparkieranlage ist kein Ersatz für die durch die \nAVEC-Box weggefallene Veloparkierfläche.  \n\na) Wird sich der Stadtrat für zusätzliche, Elektrovelo taugliche, ebenerdige \nVeloparkplätze einsetzen? \n\nb) Besteht die Möglichkeit, auf der freiwerdenden Fläche einen zusätzlichen \nBaum zu pflanzen? \n\n3.  FDP-Fraktion Innerstädtisches Gesamtverkehrskonzept \nWann erarbeitet der Stadtrat ein innerstätisches Gesamtverkehrskonzept, wel-\nches einerseits die Geschwindigkeiten in den Quartieren und andererseits den \ninnerstädtischen Verkehrsfluss regelt? \n\n4.  SVP-Fraktion Fliessender Verkehr auf Hauptachsen \nDer MIV wünscht sich einen fliessend rollenden Verkehr auf den Hauptachsen \nin Wetzikon. Wurde vom Stadtrat anstelle der 30-er Zonen, mit Verengungen \nund Strassenkissen, die Variante "generell 40" auf den verkehrsführenden Ach-\nsen geprüft? \n\n\n\n 2 von 4 \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n5.  FDP-Fraktion Verkehrsentlastung Zentrum \nWann werden Massnahmen geprüft, welche das Zentrum entlastet, wie z.B. \nden Einbahnverkehr über die Binzackerstrasse oder andere? Mit der Strategie \nStrassennetz sind wohl einige Massnahmen zur Steuerung des Verkehrs auf den \nHauptachsen vorgesehen, jedoch regeln sie den innerstätischen Verkehr nicht. \nZudem liegen die im der Strategie Strassennetz vorgesehenen verkehrsberuhi-\ngenden Massnahmen auf der Bahnhofstrasse leider nicht in unserer Entschei-\ndungskompetenz. \n\n6.  SP-Fraktion Tempo 30 Oberwetzikon \nIn seinem Bericht zum Postulat von Stefan Burch "Tempo 30 im Zentrum auf der \nBahnhofstrasse" im Oktober 2019 hat der Stadtrat ein verkehrstechnisches \nGutachten des Amts für Mobilität in Aussicht gestellt, mit dem T30 im Sinne \neiner Lärmschutzmassnahme geprüft werden soll. Liegt dieses Gutachten nach \nüber anderthalb Jahren vor? Wenn nein, hat der Stadtrat beim AFM nachge-\nfragt, bis wann es zu erwarten ist? \n\n7.  FDP-Fraktion Mobilitätskonzept \nAm 17. August 2015 wurde das Postulat Gesamtverkehrskonzept eingereicht, \nnach einer Fristerstreckung am 30. Juni 2016 in ein Mobilitätskonzept umge-\nwandelt und aufgrund der Komplexität der Materie erste konkrete Ergebnisse \nim 1. Halbjahr 2018 versprochen. Wie ist der aktuelle Stand und was davon \nwurde bereits umgesetzt? \n\n8.  SVP-Fraktion Wartehäuschen an Bushaltestellen \nEs ist geplant, die Bushaltestellen in den nächsten Jahren u.a. sukzessive mit \nWartehäuschen nachzurüsten. Der Stadtrat hat sich für ein einheitliches Modell \nmit viel Glas und Chromstahl entschieden, welches in etwa dem heutigen War-\ntehäuschen an der Haltestelle Oberkempten entspricht. \n\na) Waren beim Oberkemptner Wartehäuschen bereits Schadenfälle zu ver-\nzeichnen? Wenn ja, was kostete die Instandstellung? \n\nb) Was spricht gegen eine Ausführung aller (oder zumindest einiger der ge-\nplanten) Wartehäuschen aus hiesigem Holz oder aus einem anderen robus-\nten Material, dies auch unter dem Aspekt der Verhinderung von teuren \nVandalismusschäden? \n\n9.  SP-Fraktion Bewirtschaftung Parkplätze im Verwaltungsvermögen \nIm Zusammenhang mit der Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirt-\nschaftung hat der Stadtrat in Aussicht gestellt, bis Januar 2021 eine Regelung \nzur Bewirtschaftung der privaten Parkplätze im Verwaltungsvermögen der Stadt \n(bspw. Personalparkplätze, Parkplätze von Schulen) einzuführen.  \n\na) Bis wann liegt ein Reglement für die Verteilung von kostenlosen Parkkarten \nan Vereinsfunktionäre im Bereich Sport + Freizeit vor? \n\nb) Ab wann ist mit der Bewirtschaftung der Parkplätze im Verwaltungsvermö-\ngen zu rechnen? \n\n10.  GP-Fraktion Parkplatzgebühren Auslikon \n\na) Wann passt der Stadtrat die Parkplatzgebühren in Auslikon an?  \n\nb) Wie begründet der Stadtrat die tiefen Gebühren?  \n\nc) Tiefe Gebühren ziehen Verkehr nach Wetzikon. Was unternimmt der Stadt-\nrat, um den MIV zu reduzieren und alle Autofahrer gleich zu behandeln? \n\n\n\n 3 von 4 \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n11.  AW/GLP-Fraktion Herkunft Biogas \nWoher kommt das Wetziker Biogas? \n\n12.  GLP-Vertretung Ausbau Gasnetz \nIm Budget 2021 sind Investitionen für den Ausbau des Gasnetzes vorgesehen. \nMittlerweile hat der Kantonsrat beschlossen, dass der Einbau von fossilen Hei-\nzungen weitgehend verboten wird. Will der Stadtrat den budgetierten Ausbau \ntrotzdem umsetzen? \n\n13.  GP-Fraktion Energiestadt Kanton Zürich \nWald, Rüti und Uster sind Energiestädte mit Auszeichnung Gold. Auch Gossau \nträgt das Label Energiestadt. Weshalb ist Wetzikon keine Energiestadt? \n\n14.  FDP-Fraktion Suneschtrom Wetzike \nDie Stadt betreibt durch die Stadtwerke Wetzikon auf dem Dach der stadteige-\nnen Kunsteisbahn eine Photovoltaik-Anlage und ermöglicht den Wetzikerinnen \nund Wetzikern, sich an der Anlage zu beteiligen. Die Lösung wird als "Sunesch-\ntrom Wetzike" vermarktet, die Etappen I und II sind in Betrieb, bis Ende 2021 \nsoll die Etappe III folgen (gemäss Website). \n \nAus Sicht FDP verläuft der Verkauf der Panels für die Anlage schleppend, bei der \nEtappe II ist ein Grossteil der Panels noch für den Verkauf verfügbar, die Pla-\nnung für Etappe III ist der FDP aktuell nicht bekannt. Gemäss Lieferbedingungen \nzu "Suneschtrom Wetzike" (Abschnitt 3.3) darf ein Käufer maximal 20 Panels \nerwerben. \n \n\na) Wäre es aus Sicht Stadtrat sinnvoll, diese Limitierung auf 20 Panels aufzuhe-\nben und den Verkauf liberal zu gestalten? So dass auch grössere Kunden \n(Besitzer Mehrfamilienhäuser) mehr Panels kaufen und der Beitrag an die \nenergiepolitischen Ziele wäre besser erreichbar. \n\nb) Welche Aktivitäten sind geplant, damit die PV-Anlage für "Suneschtrom \nWetzike" sich weiter positiv entwickelt und die Etappe III realisiert werden \nkann? \n\n15.  SP-Fraktion Grundstück Morgental \nIm Zusammenhang mit dem nicht überwiesenen Postulat von Advije Delihasani \n"Gemeinnütziger Wohnraum im Morgental" stellen sich folgende Fragen: \n\na) Wie weit ist die Grundstückentwicklung im Morgental fortgeschritten?  \n\nb) Wie ist der Stand der Dinge betr. Zusammenarbeit mit der Igeba? \n\nc) Hat der Stadtrat die in Aussicht gestellte Grundsatzdiskussion zu gemeinnüt-\nzigem bzw. preisgünstigem Wohnraum geführt? Wenn nein, wann ist sie \nvorgesehen? \n\n\n\n 4 von 4 \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n16.  SVP-Fraktion Evaluation Abschaffung Sek C \nIn seiner Antwort auf die Interpellation «Aufhebung der Sek C in Wetzikon» \nmeinte der Stadtrat, eine allfällige Evaluation in Bezug auf seine pädagogische \nWirkung der Abschaffung der Sek C sei frühestens in zwei bis drei Jahren ziel-\nführend und aussagekräftig. Da seit der Abschaffung der Sek C im Sommer 2021 \nzwei Jahre vergangen sein werden, ersuchen wir den Stadtrat um die Beantwor-\ntung folgender Fragen:  \n\na) Ist eine Evaluation vom Stadtrat bereits geplant? Falls ja – wann darf die \nAuswertung erwartet werden? Falls nein – gibt es einen konkreten Zeit-\npunkt? \n\nb) Wäre der Stadtrat grundsätzlich bereit, die Abschaffung der Sek C zu hinter-\nfragen resp. sich für die Wiedereinführung Sek C einzusetzen, sollte sich dies \nin der Evaluationsauswertung herauskristallisieren? \n\n \n \n\n\n


Sitzungsunterlagen

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text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nStand der Dokumentation: 8. April 2016 \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 1 von 1 \n\n \n\nEinladung zur 22. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n \nWetzikon, 5. April 2016 \n \nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 18. April 2016, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n \n \n1. Mitteilungen der Präsidentin \n \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n \n3. 16.05.2  16-1 Motion Sandra Elliscasis-Fasani (FDP)1: "Bereitstellung und Betrieb des Kronensaals für \n\nVeranstaltungen von Vereinen, Unternehmen und Privaten" (Begründung) \n \n4. 16.05.02  15-1 Postulat Sandra Elliscasis-Fasani (FDP): "IT-Strategie der Stadt Wetzikon" (Bericht und \n\nAntrag) \n \n\n5. 16.05.3  16-1 Postulat Bigi Obrist (AW): "Zukunftsfähige Gemeinde: Weiterentwicklung der Exekutiv-\nOrganisation" (Beratung) \n\n \n \n \nPräsidentin des Grossen Gemeinderates \nBarbara Spiess \n\n                                                           \n1 Bei den parlamentarischen Vorstössen wird jeweils die Erstunterzeichnende bzw. der Erstunterzeichnende des \n\nVorstosses aufgeführt (die weiteren sind auf dem Vorstoss ersichtlich). \n\n\n\nFDP Gemeinderätin N: 079 463 93 62\nSandra Elliscasis-Fasani G: 044 995 18 84\n\nDie Liberalen Schlossbachstrasse 2 sandra.elliscasis-\n8620 Wetzikon fasani®.Darlament-wetzikon.ch\n\nwww.fdp-wetzikon.ch\n\nGrosser Gemeinderat Wetztoa ^/Vetzikon, 01.03.2016\nPräsidentin Grosser GemeinderatFrau Barbara Spiess\nBahnhofstrasse 167\n\nEingang: H. März 20168622 Wetzikon\n\nVorstoss ä î ör\\\nNr. 14.05.1 Ai-A\n\nMotion\n\nBereitstellung und Betrieb des Kronensaals für Veranstaltungen von\nVereinen, Unternehmen und Privaten\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert den Kronensaal für Vereine, Unternehmen und Private wieder zur\n\nVerfügung zu stellen und dafür folgende Grundlagen zu erarbeiten:\n\n1. Eine Bedarfserhebung bezüglich der möglichen Nutzung des Kronensaals bei Vereinen und\nUnternehmen durchzuführen und diese in einem Bericht darzulegen.\n\n2. Ein Grobkonzept für die Bewirtschaftung und Nutzung des Kronensaals für Vereine,\nUnternehmen und Privatpersonen ist zu erstellen\n\n3. Eine zweckmässige und auf die möglichen Nutzungen ausgerichtete Instandstellung des\nKronensaals zu entwickeln.\n\n4. Ein Finanzierungsmodell für die Instandstellung und den Betrieb zu entwickeln. Das\nFinanzierungsmodell soll öffentliche und private Finanzierungsmöglichkeiten einbeziehen.\n\n5. Dem Grossen Gemeinderat dielnstandstellung zu beantragen oder die Instandstellung in\neigener Kompetenz auszuführen\n\nBegründung:\n\nAuf Basis einer Initiative von Heinrich Hirzel wurde die Sanierung des Kronensaals vom Stadtrat\ndem Parlament beantragt. Der Antrag wurde im Parlament zurückgewiesen, danach'erneut\nbeantragt und letztlich abgelehnt. Der Kronensaal wurde anschliessend vom Stadtrat\ngeschlossen und steht den Vereinen zurzeit nicht zur Verfügung.\n^Le..^Jlrf^TIhi^u^!.T-Y<?riteid des Antra9s zur Sanierung wurde ungenügend durchgeführt.\nBezüglich des Betriebskonzepts gingen die Meinungen im Parlament ebenfalls auseinander.\n\nAus Sicht der FDP ist dieser Zustand nicht befriedigend, war die FDP doch bei beiden\nAbstimmungen klar für eine Sanierung des Kronensaals als Veranstaltungsort im Zentrum von\nWetzikon. Für die FDP war auch klar, dass der Immobiliendienst der Stadt Wetzikon das\nBetriebskonzeptim Rahmend er Sanierung erstellt, die Vermarktung übernimmt und den\nKronensaal bewirtschaftet.\n\nMit der Schliessung des Kronensaals und dem Rückbau des «Drei Linden» besteht\nHandlungsbedarf. Denn vorhandene Räumlichkeiten, wie das Scala in Kempten, die Dance\n\n^-\\\n\n..J-' TI-- l\n^\n\n[^^i^ B~\n^-\n\n\n\nSeite 2\n\nFactory, die Kulturfabrik in Medikon oder das Hotel Swiss Star in der Schöneich sind für die\nVereine finanziell oder bezüglich Platzangebot nicht zufriedenstellend.\n\nDer Bedarf muss nun fundiert erhoben. Es müssen auf den Bedarf ausgerichtete,\nzweckmässige Lösungen für unsere Vereine, für Unternehmen und Private bereitgestellt\nwerden.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nFDP Die Liberalen Wetzikon\n\nErstunterzeichnerin Mitunterzeichner\n\n\\^^^i ^V<^- ^V»\n\nSandra Elliscasis-Fasani Stefan Lenz\nGemeinderätin Gemeinderat\n\nf\n\nr\n\n^f'^\n.J: 1'v-- l\n\nw-^^ B\n.^rJ FDP Motion_Kronensaal.doc\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2016 Seite 1 von 7 \n\n  \nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 15-01 Stadtratsbeschluss vom 9. März 2016 \n \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nAn der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 9. März 2015 wurde die Motion "IT-Strategie der Stadt \nWetzikon" der Ratsmitglieder Sandra Elliscasis-Fasani (FDP) und Stefan Lenz (FDP) begründet. Die bei-\nden Motionäre forderten den Stadtrat auf, eine IT-Vision zu definieren sowie eine IT-Strategie zu ent-\nwickeln. Sie betrachten die Steuerung und Nutzung von IT als strategischen Erfolgsfaktor. Eine effizien-\nte und effektive IT unterstützt die Geschäftsaktivitäten und die Leistungsfähigkeit einer Organisation, \nsie trägt damit massgeblich zum Erfolg bei. \n\nMit Beschluss vom 29. April 2015 beantragte der Stadtrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln \nund das Postulat "IT-Strategie der Stadt Wetzikon" entgegenzunehmen. Der Stadtrat unterstützte die \nErarbeitung einer IT-Strategie für die Stadt, die Erarbeitung sollte mit einer externen Fachbegleitung \nerfolgen. \n\nDer Grosse Gemeinderat überwies dem Stadtrat am 6. Juli 2015 das Postulat "IT-Strategie der Stadt \nWetzikon" zur Berichterstattung und Antragstellung. Es ist gemäss Art. 43 der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Mass-\nnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder \ndes Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 44 Abs. 4 GeschO GGR hat der Stadtrat über ein überwie-\nsenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem vorliegenden \nBeschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nProjektauftrag Stadtrat \n\nMit Beschluss vom 27. Mai 2015 gab der Stadtrat grünes Licht zur Erarbeitung der IT-Strategie und ge-\nnehmigte für Drittleistungen einen Kredit in der Höhe von 68‘000 Franken in eigener Kompetenz. Um \ndie Erarbeitung in nützlicher Frist und in der erforderlichen Qualität erreichen zu können, war neben \neinem hohen internen Aufwand eine externe Unterstützung unabdingbar. Mit cITius AG konnte ein \nPartner gefunden werden, der über das nötige Knowhow sowie über die dafür erforderlichen Ressour-\ncen verfügte, diese Arbeiten zeitnah und qualitativ hochwertig zu erbringen. Die cITius AG hat ihren \nSitz in Wetzikon. \n\nDer Auftrag umfasste folgende Umsetzungsschritte: \n\n– Analyse der bestehenden Dokumentationen und vorhandenen Prozesse \n– Analyse der lokalen IT-Infrastruktur, Arbeitsplätze und Output-Services \n– Analyse der Server IT-Infrastruktur \n– Workshop IST-Situation mit Kader auf der Stufe Abteilungsleitende \n– Sichtung aller Geschäftsbereiche (Prozesse, Zufriedenheit, Anforderungen) \n– Ausarbeiten und Erstellen der IT-Strategie \n– Genehmigung der IT-Strategie durch den Stadtrat \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2016 Seite 2 von 7 \n\nManagement Summary \n\nZusammenfassend gehen aus der umfassenden Analyse folgende Erkenntnisse hervor: \n\n– Mit innovativen Informatik-Lösungen und der konsequenten Standardisierung von Informatik-\nArchitekturen, Geschäftsprozessen und dem Einsatz von bewährten Systemen soll die Basis für ein-\nfache und wirtschaftliche Informatik-Lösungen geschaffen werden. Die Stadt Wetzikon möchte eine \nVorreiterrolle bei den IT-Themen einnehmen. \n \n\n– Es wird festgehalten, dass die eingeschlagene Sourcing-Strategie weiter verfolgt wird. Die IT-\nGovernance-Struktur soll eingehalten werden. Die Sourcing-Strategie soll allerdings noch klarer und \nkonsequenter verfolgt werden. Grundsätzlich gilt der Grundsatz, die Services zu mieten und nicht zu \nkaufen. Dies gilt für Hard- als auch für Software. Ausnahmen sind zu spezifizieren und zu bewilligen. \n \n\n– Die Verantwortlichkeiten müssen klar geregelt werden. Es wird geprüft, wie der Vorort-Support \nverbessert werden kann, um somit auch die Service-Zufriedenheit zu verbessern. Zudem soll eine \nIT-Innovationsgruppe gebildet werden, welche zusammen mit einem externen Berater die zukünfti-\nge Ausrichtung der IT in Verbindung mit der festgelegten IT-Strategie definiert. \n \n\n– Die Verträge zu allen IT-Dienstleistern werden neu verhandelt. Als Ziel wird die Reduktion der Kos-\nten auf maximal 1,1 % des relevanten Gesamtbudgets resp. maximal 11‘800 Franken pro Ar-\nbeitsplatz und Jahr definiert. Die Service-Qualität soll verbessert und die Service Level Agreements \n(SLA) klar definiert werden. Die Kosten sollen differenziert und verursachergerecht ausgewiesen \nwerden. Zudem soll vereinbart werden, was die Konsequenzen bei Nichteinhaltung der SLA sind. \n \nDas Verhältnis des Eigners Stadt Wetzikon zum Dienstleister RIZ AG soll basierend auf der beste-\nhenden Eigner-Strategie überprüft werden. Es soll analysiert werden, ob die bestehenden Abhän-\ngigkeiten für die Zukunft problematisch sind und allenfalls angepasst werden müssen. \n \n\n– Sämtliche IT-Dienstleistungen sollen gemäss den Services gesplittet werden. Dies bedeutet, dass zu-\nkünftig Dienstleistungen von Dritt-Herstellern (z. B. RUF) direkt bezogen werden können. Dies soll \ndie Kommunikationswege vereinfachen und die Verantwortlichkeiten besser definieren. Die Ser-\nvices müssen mit dem Haupt-Dienstleister (heute RIZ AG) abgestimmt werden. \n \n\n– Die vorhandenen Anwendungen (118 Programme) sollen konsolidiert und nach Standard- und Spe-\nzial-Anwendungen unterteilt werden. Basierend auf dieser Definition sollen auch die Verträge defi-\nniert und die Services mit den damit verbundenen SLA spezifiziert werden. \n \n\n– Es soll ein eGovernment-Konzept erarbeitet und umgesetzt werden. \n \n\n– Die Nutzung von bestehenden Systemen soll verbessert werden. Dies soll einerseits durch Richtli-\nnien aber auch durch Benutzerschulungen erreicht werden. Dies gilt z. B. für die vorhandene Kolla-\nborations-Plattform. \n \n\n– Die Kosten-/Nutzen-Kontrolle soll verbessert werden. Dies soll durch die Einführung eines IT-\nKosten-Controllings und eines Projektmanagements erfolgen. Ebenfalls Bestandteil soll die Beschaf-\nfung von Services jeglicher Art sein. \n \n\n– Das Social-Media-Konzept soll für interne als auch externe Nutzung komplett überarbeitet werden. \n \n\n– Es soll ein neues Output-Konzept erarbeitet werden, welches physikalische (Papier) aber auch elekt-\nronische (File) Komponenten beinhalten soll. \n\nDer dafür notwendige Massnahmenplan, verbunden mit Terminen und Kosten, wurde erstellt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2016 Seite 3 von 7 \n\nIT-Strategie  \n\nGegenstand und Geltungsbereich \n\nDie IT-Strategie steuert und koordiniert die weitere Entwicklung von IT-Dienstleistungen der Stadt \nWetzikon. Die IT-Strategie gilt gleichermassen für die Primarschule Wetzikon und die angeschlossenen \nOrganisationen. Sie ist auf einen Zeitraum von 5 Jahren (2016 bis 2020) ausgelegt. Die IT-Stra-tegie ist \neinmal pro Jahr zu prüfen und falls notwendig anzupassen. \n\nBestandteile der IT-Strategie \n\nDie Hauptbestandteile der IT-Strategie sind: \n\n– IT-Dienstleister und IT-Governance \n– Organisation und Anwender \n– Innovation und Weiterentwicklung \n– Finanzen und Kennzahlen \n\nIT-Vision \n\nDie in den vergangenen Jahren umgesetzte Outsourcing-Strategie soll weiter verfolgt werden. Die be-\ngonnene Standardisierung der Informatik soll konsequent weitergeführt werden. Noch bestehende \nRückstände sollen aufgeholt, richtungsweisende Lösungen realisiert werden. Die Stadt Wetzikon möch-\nte eine Vorreiterrolle bei den IT-Themen einnehmen. \n\nMit innovativen Informatik-Lösungen und der konsequenten Standardisierung von Informatik-\nArchitekturen, Geschäftsprozessen und dem Einsatz von bewährten Systemen soll die Basis für einfa-\nche und wirtschaftliche Informatik-Lösungen geschaffen werden. \n\nIT-Mission \n\nDer Hauptzweck der Informatik ist die lückenlose und effiziente Unterstützung der Kern- und Manage-\nmentprozesse, damit die Stadt Wetzikon der Einwohnerschaft einen optimalen Service bieten kann. \n\nÜbergeordnete strategische Ziele \n\nBasierend auf der vorstehenden IT-Vision werden die folgenden, übergeordneten strategischen Ziele \ndefiniert: \n\na) Die IT-Strategie richtet sich an die Vision, Leitsätze und Legislaturschwerpunkte des Stadtrates. \n\nb) Die Möglichkeiten des Einsatzes von modernen IT-Infrastrukturen werden genutzt um: \n\n beste Leistung zu erbringen. \n\n möglichst hohe Qualität zu erreichen. \n\n die Sicherheit der Daten jederzeit zu wahren. \n\nOberstes Ziel ist, die Zusammenarbeit mit Kunden, Behörden, Verwaltungen und Institutionen stetig \nzu verbessern. \n\nc) Für den Betrieb verfolgt man die Strategie des Full-Outsourcing. Spezial-Software kann in begründe-\nten Fällen jedoch auch gekauft werden. \n\nd) Die Stadt Wetzikon richtet sich nach den Möglichkeiten und Vorgaben, welche der Kanton Zürich \nund der Bund bieten, respektive vorgeben und unterstützt diese. \n\ne) Das Projekt eGovernment wird konsequent verfolgt und sämtliche Leistungen am Bürger werden im \nRahmen der Möglichkeiten entwickelt und angeboten. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2016 Seite 4 von 7 \n\nf) Es wird nur standardisierte Software eingesetzt. Diese müssen über die notwendige Wartung verfü-\ngen. Es werden keine "IT-Schattensysteme" eingesetzt, respektive zugelassen. \n\ng) Die vorhandenen Schnittstellen, sei dies intern, aber auch zu Kanton und Bund, werden genutzt. Wo \nkeine Schnittstellen vorhanden sind, wird die Entwicklung solcher geprüft. \n\nGrundsätze und Positionierung der Informatik \n\nDie IT-Verantwortung liegt bei der Geschäftsleitung. Es sollen professionelle IT-Services zur Verfügung \ngestellt werden, deren Kosten unter dem Schweizer Durchschnitt liegen. In der IT-Strategie ist die IT-\nGovernance-Struktur definiert. Dazu gehören: \n\n– IT-Management (verantwortlich für die Umsetzung der Strategie, den Einsatz und die Beschaffung \nder Software sowie für die IT-Sicherheit) \n\n– Nutzung der IT-Services (Global oder pro Geschäftsbereich) \n– IT-Dienstleister (stellt den Betrieb, das System-Management sowie den Support sicher) \n– Basis-Infrastruktur (dazu gehören Server-, Storage-, Netzwerk- und Client-Hardware-Komponen-\n\nten) \n– Standard-Anwendungen (werden sämtlichen Anwendern zur Verfügung gestellt) \n– Spezial-Anwendungen  \n– Dritt-Dienstleister (haben einen eigenen Vertrag mit definierten SLA mit der Stadt Wetzikon) \n\nDie IT-Dienstleistungen werden nicht durch die Stadt Wetzikon erbracht. Die Verantwortung liegt bei \neinem externen IT-Dienstleister. Primär gilt der Grundsatz kaufen/mieten und nicht selber erbringen. \n\nIT-Strategie-Cockpit \n\nDas IT-Strategie-Cockpit beinhaltet alle Punkte, welche strategisch erreicht werden müssen. Die Ziel-\nsetzungen werden in der Strategie nach Themenbereichen beschrieben, verbunden mit Sollgrössen \nund den dazugehörigen Kontrollgrössen. Die definierten Themen im Überblick: \n\n1. IT-Dienstleister/IT Governance \n1.1. Support und Services \n1.2. Controlling \n1.3. Anforderungen an die Infrastruktur \n1.4. Drittdienstleister \n\n2. Organisation und Anwender \n2.1. Anwendungen \n2.2. Verantwortlichkeiten \n2.3. Drittdienstleister \n2.4. Zufriedenheit \n2.5. Support \n\n3. Innovation und Weiterentwicklung \n3.1. eGovernment \n3.2. Kollaboration \n3.3. IT-Innovationsgruppe \n3.4. IT-Projekte \n\n4. Finanzen \n4.1. IT-Kennzahlen \n4.2. IT-Verträge \n4.3. Budget \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2016 Seite 5 von 7 \n\nÜberwachung der Strategie \n\nDie Strategie wird anlässlich eines jährlich stattfindenden IT-Strategie-Workshops überprüft. Geprüft \nwird die Übereinstimmung der bezogenen Dienstleistungen mit der definierten IT-Strategie. Diese \nÜberprüfung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung der Stadt Wetzikon, unter Leitung \nder cITius AG, welche die IT-Strategie mit der Stadt Wetzikon entwickelt hat. \n\nAllfällige Abweichungen werden in einem Bericht dokumentiert und den verantwortlichen Stellen rap-\nportiert. Daraus erfolgen Massnahmen, welche anhand von Balanced Scorecards beschrieben werden. \n\nStrategische Projekte \n\nDie strategischen Projekte sind Bestandteil der Strategie und beinhalten konkrete Zielsetzungen, die \ndazugehörigen Massnahmen, Termine und das geplante Vorgehen. Dem Stadtrat werden zehn strate-\ngische Projekte zur Umsetzung empfohlen. \n\nFolgende zehn strategische Projekte wurden definiert: \n\nProjekt Ziel Dauer /Verantwortung \n\n1 \nAnpassung der bestehenden IT-\nVerantwortlichkeiten/ \nOrganisation \n\n \nBesser geführte IT, Reduktion der \nKosten der IT-Dienstleister durch \nÜbernahme des 1st-Level-\nSupports. Förderung der IT-\nInnovation \n\n \n6 Monate \nGB Präsidiales + Perso-\nnal \n\n2 \nÜberarbeitung/Definition der Verträge \nund SLA mit den IT-Dienstleistern \n\n \nDie Verträge werden unterschrifts-\nbereit verhandelt und die Anforde-\nrungen an die IT-Dienst-leister klar \ndefiniert. Die Verantwortlichen in \nden Geschäftsbereichen müssen \ndie SLA kennen. \n\n \n3 Monate \nGL Stadtverwaltung \n\n3 \nEvaluierung/Konsolidierung/ Sicher-\nstellung der Standard- und Spezialan-\nwendungen \n\n \nDie Anwendungen sind gemäss der \nAnwendungsliste in Standard- und \nSpezialanwendungen unterteilt. Es \nist definiert, welcher Geschäftsbe-\nreich resp. welche Benutzer oder \nBenutzergruppen welche Anwen-\ndungen erhalten. \n\n \n2 Monate \nGB Präsidiales + Perso-\nnal \n\n4  \nAusarbeitung eines eGovernment-\nKonzepts \n\n \nErarbeitung eines Konzeptes für die \nEinführung eines eGovernment-\nSystems mit elektronischem Schal-\nter. \n\n \n4 Monate \nGL Stadtverwaltung \n\n5 \nOptimierung der Kollaborations-\nPlattform \n\n \nKollaborations-Plattform besser \nnutzen, Services für externe Benut-\nzer zur Verfügung stellen. \n\n \n1 Monat \nGL Stadtverwaltung \n\n6 \nEtablieren eines Projektmanagements \nresp. Kosten/Nutzen-Kontrolle \n\n \nDefinition eines Projektmanage-\nments mit Kosten/Nutzen-Analyse \nund Risiko-Management. \n\n \n3 Monate \nGB Präsidiales + Perso-\nnal \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2016 Seite 6 von 7 \n\n7 \nBeschaffung / Bring Your Own Device \n(BYOD) \n\n \nDas BYOD-Konzept und die Prozes-\nse der Beschaffung sind klar defi-\nniert. \n\n \n1 Monat \nGL Stadtverwaltung \n\n8 \nSocial-Media-Nutzung \n\n \nErarbeitung Konzept für die Nut-\nzung von Social-Media. \n\n \n2 Monate \nGL Stadtverwaltung \n\n9 \nOutput-Konzept \n\n \nErarbeitung eines Output-\nKonzepts. \n\n \n1 – 9 Monate \nGL Stadtverwaltung \n\n10 \nBeziehungen zur RIZ AG genauer defi-\nnieren \n\n \nDie Beziehung der Stadt Wetzikon \nals Eigner der RIZ AG, sowie die \nVerantwortlichkeiten der GL-\nMitglieder als VR-Mitglieder, sind \nklar definiert und kommuniziert. \n\n \n1 Monat \nStadtrat \n\n \nMassnahmenplan \n\nAufgrund der definierten strategischen Projekte wird der Massnahmenplan definiert. Die einzelnen \nProjektbeschriebe werden vom Stadtrat genehmigt und die notwendigen Ressourcen freigegeben. \n\nMassnahmen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist mit der vorliegenden IT-Strategie im Grundsatz einverstanden. Bei den strategischen \nProjekten hat er die Priorisierungen und Projekte wie folgt festgesetzt: \n\nPriorität 1 – Umsetzung ab Frühjahr 2016 \n\nProjekt 3 Evaluierung/Konsolidierung/Sicherstellung der Standard- und Spezialanwendungen \n (Applikationsliste mit Priorisierungen der Applikationen) \nProjekt 2 Überarbeitung/Definition der Verträge und SLA mit den IT-Dienstleistern \nProjekt 1 Anpassung der bestehenden IT-Verantwortlichkeiten/Organisation \n\nPriorität 2 – Umsetzung ab Herbst 2016 \n\nProjekt 6 Etablieren eines Projektmanagements resp. Kosten/Nutzen-Kontrolle \nProjekt 5 Optimierung der Kollaborations-Plattform \nProjekt 10 Beziehungen zur RIZ AG genauer definieren \n\nPriorität 3 – Umsetzung ab 2017 \n\nProjekt 4 Ausarbeitung eines eGovernment-Konzeptes \nProjekt 7 Beschaffung / Bring Your Own Device (BYOD) \nProjekt 8 Social-Media Nutzung \nProjekt 9 Output-Konzept \n\nZudem regt der Stadtrat an, mit sogenannten "quick-wins" ohne grossen Aufwand möglichst rasch ers-\nte Erfolge zu realisieren. Das kann mit einfachen Massnahmen im Rahmen der Projekte mit Priorität 1 \ngeschehen. \n\nDem Stadtrat ist bewusst, dass für die interne IT-Verantwortlichkeit neue Ressourcen notwendig sind. \nDiese sollen jedoch weiterhin im plafonierten Stellenplan gefunden werden. Die finanziellen Aufwen-\ndungen für die Einzelprojekte sind nachvollziehbar und ausgewiesen. Für die Projektleitung und das In-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2016 Seite 7 von 7 \n\nterimsmanagement wird für das Jahr 2016 ein Kredit in eigener Kompetenz bewilligt. Ab dem Jahr 2017 \nsind die Aufwendungen über das ordentliche Budgetverfahren zu bewilligen. \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht) \n\nDem Bericht des Stadtrates zum Postulat "IT-Strategie der Stadt Wetzikon" wird zugestimmt und das \nPostulat abgeschrieben. \n\n \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 14. März 2016 \n \n \n \n \n \n\n\n\nuGrosser Gemeinderat Wetzikon\n\nGrosser GemeinderatGrosser Gemeinderat Wetzikon Wetzikon, 11. Januar 2016\nBarbara Spiess\nPräsidentin Eingang: 12. Jan. 2016\nBahnhofstrasse 167\n\nVorstoss^QSlulai8622 Wetzikon\n\nNr. AL.r><;°> Afc-A\n^\n\nPostulat\n\nZukunftsfähige Gemeinde: Weiterentwicklung der Exekutiv-Organisation\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, seine Organisationsform, dieAnstellungsgrundlagen, die Entschädigungen\nsowie weitere Organisationsaspekte im Hinblick auf kommende Herausforderungen zu überprüfen.\nMit dem Projekt «Confero» wird aktuell die «grosse Einheitsgemeinde» konkretisiert und für eine Abstim-\nmung an der Urne vorbereitet. Diese Gemeindeorganisation umfasst den Zusammenschluss der Oberstu-\nfengemeinde mit der politischen und der Primarschulgemeinde (heutige Stadt Wetzikon).\nZu Beginn der Legislatur 2018 bis 2022 muss insbesondere im Hinblick auf die mögliche «Betriebsaufnah-\nme» dergrossen Einheitsgemeinde eine zukunftsfähige Organisation der Exekutive bereitstehen.\n\nMögliche Organisationsformen\n\nVerschiedene Organisationsformen für die Exekutive sind zu prüfen und zu beurteilen:\nExekutiv-Organisation mit 7 Stadträten.\n\nExekutiv-Organisation mit 5 Stadträten.\n\nWechsel vom heutigen Entschädigungs- zu einem Anstellungsmodell.\n\nMinimale und maximale Stellenprozente (Stadtpräsidium, Schulpräsidium, Stadträte) sowie Angaben.\n\nvon Lohnbändern\n\nWeitere allenfalls hier nicht erwähnte Modelle und Fakten zur Ausgestaltung der Exekutiv-Behörden.\n\nDie Organisationsformen können Miliz-, Teil- und Vollämter sowie Mischformen beinhalten. Sie\nberücksichtigten sowohl die heutige politische Gemeinde mit der integrierten Primarschule als auch die\ngrosse Einheitsgemeinde.\n\nUmfang der Evaluation\n\nOrganisationsmodell mit den Schnittstellen Stadtrat, Parlament und Kommissionen, Schulpflege,.\n\nVerwaltung\nFunktions- und Aufgabenbeschreibungen Stadt- und Schulpräsidium.\n\nFunktions- und Aufgabenbeschreibungen der weiteren 3 bzw. 5 Stadtratsämter inkl. der entsprechen-.\n\nden Ressorts\n\nFunktions- und Aufgabenbeschreibung der Schulpflege und der Kommissionen.\n\nZeitlicher Aufwand für alte Exekutiv-Funktionen in Stellenprozenten.\n\nKosten für alle Exekutiv-Funktionen sowohl im Anstellungs- als auch im Entschädigungsverhältnis im.\n\nVergleich zum heutigen Modell\nt t\n\nErforderliche Änderungen in derGemeindeordnung und weiteren Verordnungen.\n\nMassnahmen zur Organisationsentwicklung und deren Kosten.\n\nAbstimmung des Reorganisationsprozesses mit dem Projekt «Confero 2018».\n\nZeitplan für die Einführung einer neuen Organisationsform.\n\nWeitere Kriterien, die im Ermessen des Stadtrats liegen und die er als relevant betrachtet.\n\n\n\nBegründung\nDie Anforderungen an die Exekutiv-Organisation sind in den letzten Jahren gestiegen. Das Kompetenzzen-\ntrum für Public Management der Universität Bern analysiert die Entwicklungen der Gem.eindeorganisation\nseit mehreren Jahren. Das Institut von Prof. Dr. Reto Steiner thematisiert dabei verschiedene Aspekte einer\nzukunftsfähigen Gemeinde. Dabei spielen die Exekutiv-Behörden eine zentrale Rolle.\n\nWesentliche Herausforderungen an die Organisation und die Arbeitsweise von Inhaberlnnen von\n. .\n\npolitischen Ämtern sind unter anderem:\n\nSteigerung der hauptberuflichen Belastung: Die Geschwindigkeit und die Kadenz von Veränderungen in.\n\nder Wirtschaft haben stark zugenommen. Ein nebenberufliches Engagement verträgt sich vielfach nicht\nmit dem geforderten Aufwand.\n\nVeränderte Familienformen: Mit der gelebten Rollenteilung sind beide Elternteile verbindlich in die.\n\nBetreuung ihrer Kinder eingebunden, was eine erhöhte zeitliche Belastung und eine geringere Flexi-\nbilität für beide Elternteile nach sich zieht.\n\nZunahme der Individuaiisierung: Die eigene Work-Life-Balance wird von Stimmbürgerinnen und.\n\nStimmbürgern stärker gewichtet als das Engagement für die Gemeinde.\n\nHöhere Führungs- und fachliche Komplexität: Ein stärker ausgeprägtes Management-Know-how (Pro-.\n\njektarbeit, Fachführungen) sowie ein entsprechendes Fachwissen sind notwendig, um als Exekutive die\nFührung der Verwaltung bzw. Geschäftsleitung aufAugenhöhe wahrnehmen zu können.\n\nSituation in Wetzikon\n\nIn der laufenden Legislatur wurde mit Einführung des Parlaments 2014 in Wetzikon deutlich, dass die\naktuelle Organisationsform an ihre Grenzen stösst. Insbesondere die Funktionen des Stadt- und des Schul-\npräsidiums unterstehen einer hohen zeitlichen Belastung. Aber auch die weiteren Stadtratsämter sind\nbereits heute zeitlich stark gefordert.\n\nWird in der Legislatur 2018 zudem die Oberstufengemeinde mit der politischen Gemeinde zusammenge-\nschlössen, nimmt die Beanspruchung der Exekutive weiter zu. Aus Sicht der unterzeichnenden Gemeinde-\nrätinnen und Gemeinderäte ist es notwendig, jetzt Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten, um für die\nnächste Legislatur optimale Bedingungen zu schaffen.\n\nDie Koordination mit dem Projekt «Confero» muss sichergestellt werden. Folgende Eckdaten sind nach\nheutigem Kenntnisstand vorgesehen:\n\n. März 2016: Entscheidung in der Sekundarschule über den Zusammenschluss\nApril 2016: Entscheidung Stadtrat und Antrag an Grossen Gemeinderat.\n\n29.08.2016: Entscheidung im Grossen Gemeinderat zum Zusammenschluss.\n\n27.11.2016: Urnenabstimmung über den Zusammenschluss.\n\nIm Rahmen der Evaluation der Organisationsformen bleibt aus Sicht der unterzeichnenden Gemeinderätln-\nnen folgende Grundidee unverändert: Die zukunftsfähige Gemeinde behält das Wohl der Bevölkerung im\nAuge und setzt beschränkte Ressourcen effektiv und effizient ein.\n\nIM\nFreundliche Grüsse\n\n-^^H-\nBigi Obrist, Gemeinderätin Stefan Lenz, Gemeinderat\nErst-Unterzeichnerin Mit-Unterzeichner\n\nPostulat 2/2\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2016 Seite 1 von 4 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 16-1 Stadtratsbeschluss vom 23. März 2016 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat ist nicht bereit, das Postulat "Zukunftsfähige Gemeinde: Weiterentwicklung der Exekutiv-\nOrganisation" entgegenzunehmen. \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nAm 12. Januar 2016 haben Gemeinderätin Bigi Obrist als Erstunterzeichnerin und Gemeinderat Stefan \nLenz als Mitunterzeichner das Postulat "Zukunftsfähige Gemeinde: Weiterentwicklung der Behörden-\norganisation" mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\n"Der Stadtrat wird aufgefordert, seine Organisationsform, die Anstellungsgrundlagen, die Entschädi-\ngungen sowie weitere Organisationsaspekte im Hinblick auf kommende Herausforderungen zu überprü-\nfen. \n\nMit dem Projekt «Confero» wird aktuell die «grosse Einheitsgemeinde» konkretisiert und für eine Ab-\nstimmung an der Urne vorbereitet. Diese Gemeindeorganisation umfasst den Zusammenschluss der \nOberstufengemeinde mit der politischen und der Primarschulgemeinde (heutige Stadt Wetzikon). \n\nZu Beginn der Legislatur 2018 bis 2022 muss insbesondere im Hinblick auf die mögliche «Betriebsauf-\nnahme» der grossen Einheitsgemeinde eine zukunftsfähige Organisation der Exekutive bereitstehen. \n\nMögliche Organisationsformen \nVerschiedene Organisationsformen für die Exekutive sind zu prüfen und zu beurteilen: \n\n Exekutiv-Organisation mit 7 Stadträten \n Exekutiv-Organisation mit 5 Stadträten \n Wechsel vom heutigen Entschädigungs- zu einem Anstellungsmodell \n Minimale und maximale Stellenprozente (Stadtpräsidium, Schulpräsidium, Stadträte) sowie Anga-\n\nben von Lohnbändern \n Weitere allenfalls hier nicht erwähnte Modelle und Fakten zur Ausgestaltung der Exekutiv-\n\nBehörden \n\nDie Organisationsformen können Miliz-, Teil- und Vollämter sowie Mischformen beinhalten. Sie berück-\nsichtigten sowohl die heutige politische Gemeinde mit der integrierten Primarschule als auch die grosse \nEinheitsgemeinde. \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2016 Seite 2 von 4 \n\nUmfang der Evaluation \n Organisationsmodell mit den Schnittstellen Stadtrat, Parlament und Kommissionen, Schulpflege, \n\nVerwaltung \n Funktions- und Aufgabenbeschreibungen Stadt- und Schulpräsidium \n Funktions- und Aufgabenbeschreibungen der weiteren 3 bzw. 5 Stadtratsämter inkl. der entspre-\n\nchenden Ressorts \n Funktions- und Aufgabenbeschreibung der Schulpflege und der Kommissionen \n Zeitlicher Aufwand für alte Exekutiv-Funktionen in Stellenprozenten \n Kosten für alle Exekutiv-Funktionen sowohl im Anstellungs- als auch im Entschädigungsverhältnis \n\nim Vergleich zum heutigen Modell \n Erforderliche Änderungen in der Gemeindeordnung und weiteren Verordnungen \n Massnahmen zur Organisationsentwicklung und deren Kosten \n Abstimmung des Reorganisationsprozesses mit dem Projekt «Confero 2018» \n Zeitplan für die Einführung einer neuen Organisationsform \n Weitere Kriterien, die im Ermessen des Stadtrats liegen und die er als relevant betrachtet \n\nBegründung \nDie Anforderungen an die Exekutiv-Organisation sind in den letzten Jahren gestiegen. Das Kompetenz-\nzentrum für Public Management der Universität Bern analysiert die Entwicklungen der Gemeindeorga-\nnisation seit mehreren Jahren. Das Institut von Prof. Dr. Reto Steiner thematisiert dabei verschiedene \nAspekte einer zukunftsfähigen Gemeinde. Dabei spielen die Exekutiv-Behörden eine zentrale Rolle. \n\nWesentliche Herausforderungen an die Organisation und die Arbeitsweise von Inhaberlnnen von politi-\nschen Ämtern sind unter anderem: \n\n Steigerung der hauptberuflichen Belastung: Die Geschwindigkeit und die Kadenz von Veränderun-\ngen in der Wirtschaft haben stark zugenommen. Ein nebenberufliches Engagement verträgt sich \nvielfach nicht mit dem geforderten Aufwand. \n\n Veränderte Familienformen: Mit der gelebten Rollenteilung sind beide Elternteile verbindlich in die \nBetreuung ihrer Kinder eingebunden, was eine erhöhte zeitliche Belastung und eine geringere Flexi-\nbilität für beide Elternteile nach sich zieht. \n\n Zunahme der Individuaiisierung: Die eigene Work-Life-Balance wird von Stimmbürgerinnen und \nStimmbürgern stärker gewichtet als das Engagement für die Gemeinde. \n\n Höhere Führungs- und fachliche Komplexität: Ein stärker ausgeprägtes Management-Know-how \n(Projektarbeit, Fachführungen) sowie ein entsprechendes Fachwissen sind notwendig, um als Exe-\nkutive die Führung der Verwaltung bzw. Geschäftsleitung auf Augenhöhe wahrnehmen zu können. \n\nSituation in Wetzikon \nIn der laufenden Legislatur wurde mit Einführung des Parlaments 2014 in Wetzikon deutlich, dass die \naktuelle Organisationsform an ihre Grenzen stösst. Insbesondere die Funktionen des Stadt- und des \nSchulpräsidiums unterstehen einer hohen zeitlichen Belastung. Aber auch die weiteren Stadtratsämter \nsind bereits heute zeitlich stark gefordert. \n\nWird in der Legislatur 2018 zudem die Oberstufengemeinde mit der politischen Gemeinde zusammen-\ngeschlossen, nimmt die Beanspruchung der Exekutive weiter zu. Aus Sicht der unterzeichnenden Ge-\nmeinderätinnen und Gemeinderäte ist es notwendig, jetzt Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten, um \nfür die nächste Legislatur optimale Bedingungen zu schaffen. \n\nDie Koordination mit dem Projekt «Confero» muss sichergestellt werden. Folgende Eckdaten sind nach \nheutigem Kenntnisstand vorgesehen: \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2016 Seite 3 von 4 \n\n März 2016: Entscheidung in der Sekundarschule über den Zusammenschluss \n April 2016: Entscheidung Stadtrat und Antrag an Grossen Gemeinderat \n 29.08.2016: Entscheidung im Grossen Gemeinderat zum Zusammenschluss \n 27.11.2016: Urnenabstimmung über den Zusammenschluss \n\nIm Rahmen der Evaluation der Organisationsformen bleibt aus Sicht der unterzeichnenden Gemeinderä-\ntlnnen folgende Grundidee unverändert: Die zukunftsfähige Gemeinde behält das Wohl der Bevölke-\nrung im Auge und setzt beschränkte Ressourcen effektiv und effizient ein." \n\nFormelles \n\nDas am 25. Januar 2016 begründete Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in \nseiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Ge-\nmeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, \nob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist ge-\nwahrt. \n\nStellungnahme des Stadtrates \n\nGrundsätzliches \n\nDer Stadtrat erachtet es als sinnvoll, die zeitliche Belastung der Exekutive zu hinterfragen und nach Lö-\nsungen zu suchen, wie die Exekutiv-Ämter, nicht nur im Stadtrat sondern auch namentlich in der \nSchulpflege, künftig mit geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten besetzt werden können. Ein wichti-\nger Bestandteil bei dieser Lösungssuche ist die Behördenorganisation und die Entschädigung der ge-\nnannten Exekutivmitglieder. \n\nWie die Postulanten erwähnen, sind die Anforderungen an die Exekutiv-Organisationen in den letzten \nJahren gestiegen. Mit der Einführung der Parlamentsorganisation in Wetzikon muss diesem Argument \nnoch mehr Gewicht beigemessen werden, da die Mitglieder des Stadtrates deutlich höhere Belastun-\ngen im politischen Alltag zu tragen haben, als noch zu Zeiten der Gemeindeversammlungsorganisation. \nDiese Belastungen erfordern heute grössere persönliche und fachliche Kompetenzen. Deshalb hat der \nStadtrat im Rahmen der Anpassung der Behördenentschädigungs-Verordnung Ende 2014 darauf hin-\ngewiesen, dass eine Anpassung der Entschädigung für Stadtrats-Mandate, insbesondere das Stadtprä-\nsidium und das Schulpräsidium, angezeigt wäre. Damals korrigierte der Grosse Gemeinderat den An-\ntrag des Stadtrates – für das Stadtpräsidium korrigierte man die Entschädigung sogar unter das Niveau \ndes früheren Gemeindepräsidenten. \n\nZeitpunkt \n\nAnpassungen an der Behördenorganisation und an den Behördenentschädigungen bedingen Entschei-\nde der Legislative. Möchte man die Zahl der Behördenmitglieder verändern, ist eine Revision der Ge-\nmeindeordnung notwendig. Diese kann nur durch Urnenabstimmungsentscheid vollzogen werden. Än-\nderungen an der Entschädigungsverordnung sind durch den Grossen Gemeinderat zu beschliessen. \n\nIm Rahmen des Projektes "Confero" (Bildung der Einheitsgemeinde mit der Sekundarschule) ist eine \nÄnderung der Gemeindeordnung notwendig. Die Vorarbeiten sind bereits weit gediehen. Es ist davon \nauszugehen, dass die involvierten Exekutivbehörden bereits im April 2016 die Anträge an den Grossen \nGemeinderat resp. die Urnenabstimmung beschliessen werden. Die Urnenabstimmung zur Teilrevision \nder Gemeindeordnung ist im November 2016 vorgesehen. Die von den Postulanten geforderte Koordi-\nnation der Forderungen aus dem Postulat mit dem Projekt Confero ist aufgrund der langen Vorlaufzei-\nten für die Geschäfte, welche der Urnenabstimmung vorgelegt werden müssen, nicht umsetzbar. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2016 Seite 4 von 4 \n\nRessourcen \n\nDie umfangreichen Evaluationen, welche im Postulat gefordert werden, benötigen Zeit und interne \nund/oder externe Ressourcen. Die Stadtverwaltung ist derzeit stark belastet. Die Legislaturprojekte des \nStadtrates (inkl. Gesamtverkehrskonzept, Projekt Confero und zahlreiche weitere Projekte) und bereits \nlaufende parlamentarische Vorstösse führen zu Engpässen. Auch die finanzielle Situation der Stadt bie-\ntet bis Ende der Legislatur kaum Spielräume, um nachhaltige Anpassungen bei den Pensen für die Mit-\nglieder des Stadtrates inkl. adäquater Entschädigung zu vollziehen. Der Stadtrat befürchtet grossen Ab-\nklärungsaufwand mit keiner oder nur kleiner Wirkung. \n\nVorgehensvorschlag des Stadtrates \n\nDie Aufwandsituation ist, wie bereits erwähnt, in den einzelnen Ressorts des Stadtrates sehr hoch. Die \nBehörde wird sich demnächst zu diesem Thema austauschen, um kurz- bis mittelfristige Massnahmen \nzu prüfen und gegebenenfalls einzuleiten. Parallel dazu laufen Bestrebungen der Primarschulpflege, im \nSchulbereich ab Sommer 2016 Massnahmen einzuleiten, welche auch geringfügige aber wichtige An-\npassungen an den Stellenplanressourcen haben dürften. Dies unabhängig zum laufenden Projekt Con-\nfero. Selbstverständlich wird der Stadtrat darüber informieren.  \n\nDie neue politische Organisation der Stadt Wetzikon mit Parlament, Einheitsgemeinde und neuer Ver-\nwaltungsorganisation hat sich in den letzten knapp zwei Jahren zwar eingelebt aber noch lange nicht \netabliert. Die Abläufe zwischen der Exekutive und der Legislative und innerhalb der Exekutive werden \naktuell noch weiter optimiert. Auch in der Stadtverwaltung sind laufende Verbesserungsprozesse im \nGang. Der Stadtrat geht davon aus, dass erst Mitte der nächsten Legislaturperiode 2018 – 2022 von ei-\nner Konsolidierung der Strukturen gesprochen werden kann. Erst dann macht es auch Sinn, die Exeku-\ntiv-Organisation zu evaluieren. Hinzu kommt, dass im Rahmen des Projektes Confero die Einführung \neiner "Geschäftsleitung Schule" geplant ist, um eben genau die Schulbehörde und vor allem auch das \nSchulpräsidium so weit zu entlasten, damit es weiterhin im heutigen Umfang als Milizamt geführt wer-\nden kann. \n \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 29.03.2016  \n\n\n\tTitelblatt für Sammelmappe\n\t2016_04_18_Einladung_GGR\n\tTraktandum_3_16.05.2 16-1 Motion Sandra Elliscasis Kronensaal\n\tTraktandum_4_16.05.2 15-1 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat IT-Strategie\n\tTraktandum_5_16.05.3 16-1 Postulat Bigi Obrist Weiterentwicklung Exekutive\n\tTraktandum_5_16.05.3 16-1 Antwort Stadtrat Postulat Weiterentwicklung Exekutive\n\n


2023-06 26 Einladung PM

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nParlament \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nTwitter: @GGRWetzikon \ninfo@parlament-wetzikon.ch \n\nwww.wetzikon.ch \n \n\n \n\nEinladung zur 84. Sitzung des Parlaments \n\nWetzikon, 13. Juni 2023 \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 26. Juni 2023, um 19.00 Uhr und allenfalls am Montag, 10. Juli 2023, um 19.00 Uhr, zur \nBehandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 23.06.04 Jahresrechnung 2022 Beratung \n\n4. 23.06.06 Geschäftsbericht 2022 Beratung \n\n5. 22.08.01 Volksinitiative Bezahlbare Wohnungen in Wetzikon Beratung \n\n6. 23.06.05 Baukredit Neubau Feuerwehrgebäude (Ausführung) Beratung \n\n7. 23.03.02 Postulat Schwabe Christiane (GP): Weniger Bodenversiegelung \nin Wetzikon \n\nBegründung \n\n8. 23.03.03 Postulat Delihasani Advije (SP): Kinderfreundliche Stadt Begründung \n\n \n\nParlament \n\nPhilipp Zopp \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n