name: 16-05-3 15-8 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Egli Machbarkeit Einführung eines Einbahnverkehrs für Bahnhof- und Spitalstrasse: Verkehrsmanagement mit vorhandenem Strasssenmaterial

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 1 von 10 \n\n \nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 15-8 Stadtratsbeschluss vom 5. April 2017 \n \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat hat dem Stadtrat am 25. Januar 2016 das Postulat "Machbarkeit Einführung \neines Einbahnverkehrs für Bahnhof- und Spitalstrasse: Verkehrsmanagement mit vorhandenem Stras-\nsenmaterial" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der Ge-\nschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prü-\nfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der \nGemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO GGR hat der Stadtrat \nüber ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Der \nStadtrat beantragte am 21. September 2016 beim Grossen Gemeinderat Fristerstreckung zur Bericht-\nerstattung und Antragstellung um sechs Monate. Am 31. Oktober 2016 verlängerte der Grosse Ge-\nmeinderat die Frist bis am 25. April 2017. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob als Ergänzung zur Westtangente und zum fehlenden Lücken-\nschluss der Oberlandautobahn mit einem Einbahnsystem eine Reduktion der täglich mehrmals auftre-\ntenden Stausituationen auf den beiden vertikalen Hauptverbindungen Spital- und Bahnhofstrasse zu \nerwarten sei. Nach wie vor sollen sowohl der ÖV als auch der Fahrradverkehr in beide Richtungen mög-\nlich sein. \n\nFolgende Fragen sollen mit dem Postulat beantwortet werden: \n\n– Kann das zur Debatte stehende System zielführend realisiert werden, auch unter Berücksichtigung \nder Tatsache, dass es sich bei der Bahnhofstrasse um eine Kantonsstrasse handelt?  \n\n– Die Einführung eines solchen Systems bringt tendenziell eine grössere Anzahl Fahrkilometer. Für die \nAnfragenden stellt jedoch die Reduktion der Schadstoffemissionen die massgebende Grösse dar. \nKann diese Systemeinführung konkret eine Reduktion von Schadstoffemissionen bringen?   \n\n– Welches der zahlreichen (modulartigen) Szenarien wird von der Stadt als das zielführendste ange-\nsehen? \n\n– Welches Szenario kann am besten und zielführendsten die zunehmend schwierige Situation in \nOberwetzikon entschärfen? \n\n– Welches Szenario kann am besten die Verspätungen beim öffentlichen Verkehr in einem annehm-\nbaren Rahmen halten? \n\n– Mit welchen Realisierungskosten ist bei dieser zielführendsten Variante zu rechnen? \n– In welchem Zeitraum kann das gewählte Szenario realisiert werden? \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 2 von 10 \n\nMassnahmen des Stadtrates  \n\nGrundsätzliches zu Einbahnringen \n\nDie wenigen Vorteile eines Einbahnrings sind der bessere Verkehrsfluss und die weniger kollisionsanfäl-\nligen Kreuzungsstellen. Nachteilig sind Mehrkilometer (durch Umwegfahrten entsteht immer Mehrver-\nkehr), Orientierungsprobleme für Ortsunkundige, Engpässe speziell bei Knoten, Ausweichverkehr in \nQuartiere sowie hohe Geschwindigkeiten wegen fehlendem Gegenverkehr und dadurch gefählichere \nSituationen für den Langsamverkehr. Nachfolgend werden die wichtigsten Gesichtspunkte in Bezug auf \nEinbahnsysteme erläutert.   \n\nFahrtrichtung im Einbahnring \n\nFür die Wahl der Fahrtrichtung in einem Einbahnring wird die Fahrt im Gegenuhrzeigersinn bevorzugt. \nDie nachfolgende Grafik zeigt für einen zweistreifigen Einbahnring den Übergang von einem Gegenver-\nkehrsabschnitt in einen Einbahnring sowohl für die Fahrrichtung im Uhrzeigersinn als auch für die Fahr-\nrichtung im Gegenuhrzeigersinn am Beispiel eines drei- und vierarmigen Knotens.  \n\n \n\nAbb. 1: Fahrrichtung im Einbahnring \n\nUmwegfahrten \n\nEinbahnringe induzieren immer Umwegfahrten. Je grösser der Einbahnring ist, desto mehr Umweg-\nfahrten werden erzeugt. Daraus resultieren abschnittsweise sehr hohe Verkehrsbelastungen, was zu \nKapazitätsengpässen auf der Strecke und insbesondere an Knoten führt. Bei der Konzeption von Ein-\nbahnringen soll darauf geachtet werden, dass es aufgrund von Umwegfahrten auf dem Ring nicht zu \neiner Überlagerung von Hauptströmen kommt, welche im Zustand ohne Einbahnring konfliktfrei anei-\nnander vorbeigeführt werden (siehe nachfolgende Abbildung). \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 3 von 10 \n\n \n\nAbb. 2: Umwegfahrten im Einbahnring \n\nWährend die Hauptbeziehungen A-B (respektive B-A), B-C (respektive C-B) und C-A (respektive A-C) bei \neinem Gegenverkehrsregime auf allen Achsen aneinander vorbeigeführt werden können (mit je einer \nFahrspur), so kommt es bei einem Einbahnring auf allen Achsen zu einer Überschneidung von Haupt-\nströmen und damit zu einer höheren Verkehrsbelastung. \n\nStrecken- und Knotenkapazitäten \n\nMassgebend für Kapazitätsüberlegungen sind auch bei Einbahnringen immer die Knoten und nicht die \nStrecken: die Art (Kreisel, Lichtsignalanlage, ungeregelt), der Anteil an Linksabbiegenden, die Verkehrs-\nbelastung der einzelnen Ströme sowie die Häufigkeit des querenden Fussverkehrs. Kreisel sind im Zu-\nsammenhang mit Einbahnringen eine höchst ungünstige Knotenform, weil das Funktionieren eines \nKreisels im Ausnützen von Zeitlücken beruht und deshalb nur bei Gegenverkehr funktioniert.  Pauscha-\nle Aussagen zur Verkehrsmenge, welche verarbeitet werden kann, können deshalb nicht gemacht wer-\nden.  \n\nKnotenform \n\nIm Einbahnring selbst ist der Verkehr im Ring gegenüber untergeordneten Strassen vortrittsberechtigt. \nUntergeordnete Strassen münden ungeregelt in den Ring ein. Knoten im Übergangsbereich vom Ring \nzum Gegenverkehrsregime (siehe Abb. 1) können bei dreiarmigen Knoten ungesteuert sein, da keine \nKonfliktpunkte vorhanden sind. Bei vierarmigen Knoten ist i.d.R. eine Steuerung mit einer Lichtsignal-\nanlage notwendig, da Konfliktpunkte vorhanden sind. Kreisel sind im Zusammenhang mit Einbahnrin-\ngen keine sinnvolle Knotenform, da das Funktionsprinzip des Kreisels auf dem Ausnützen von entste-\nhenden Zeitlücken beruht. Wenn Fahrzeuge den Kreisverkehr verlassen, entstehen Zeitlücken, welche \neinfahrende Fahrzeuge nutzen können. Dieses Prinzip funktioniert nur bei Gegenverkehr.  \n\nVeloführung entgegen der Einbahn \n\nUm Umwegfahrten für den Veloverkehr zu vermeiden, können Velofahrer entgegen der Einbahn ge-\nführt werden. Dies ist für den Velofahrer jedoch ungewohnt und wird subjektiv als unsicher empfun-\nden. Bei einer solchen Führung wird ein breiterer Radstreifen benötigt als für eine Veloführung in Ein-\nbahnrichtung (Gegenverkehrszuschlag). Problematisch bei einer Veloführung entgegen der Einbahn ist \nauch das Anbieten von Abbiegebeziehungen an Knoten für Velofahrer (benötigt z.B. eine eigene LSA-\nPhase, siehe nachfolgende Abbildung).  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 4 von 10 \n\n  \n\nAbb. 3: Veloführung entgegen der Einbahn \n\nIm Falle eines zweistreifigen Einbahnrings ist insbesondere das Linksabbiegen des Velofahrers aus dem \nRingverkehr über zwei Fahrspuren hinweg als sicherheitskritisch zu beurteilen.  \n\n \n\n Abb. 4: Veloführung im zweistreifigen Einbahnring \n\nÖffentlicher Verkehr im Einbahnring \n\nGrundsätzlich gibt es in Bezug auf den öffentlichen Verkehr im Einbahnring zwei Möglichkeiten. \nDie eine Möglichkeit ist, dass die Linienführung des öffentlichen Verkehrs dem Einbahnring angepasst \nwird und der ÖV mit dem MIV im Mischverkehr verkehrt. Wird die Linienführung des ÖV dem Einbahn-\nring angepasst, ist dies jedoch meist mit Umwegfahrten auch für den ÖV verbunden. Umwegfahrten \nbedeuten für den Fahrgast längere Fahrzeiten und eine erschwerte Orientierung und sind für den Be-\ntreiber unter Umständen mit höheren Betriebskosten verbunden (höhere Fahrzeug- und Fahrerkosten \nbei Fahrzeugsprung). Die andere Option ist, dass die Buslinienführung beibehalten wird. Wo notwen-\ndig, werden Busspuren entgegen der Fahrtrichtung des Einbahnrings erstellt. Diese Lösung ist mit ei-\nnem grossen Platzbedarf verbunden, da überall dort, wo Busse entgegen der Fahrtrichtung des Ein-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 5 von 10 \n\nbahnverkehrs verkehren, eine separate Busspur benötigt wird. Bei geringen Verkehrsbelastungen auf \ndem Einbahnring kann die Gegenverkehrsspur für den Busverkehr und den Veloverkehr benützt wer-\nden. Auf Abschnitten mit grossen Verkehrsbelastungen auf dem Einbahnring werden jedoch häufig \nzwei Fahrspuren für den MIV benötigt. Dann wird für den Bus- und Veloverkehr eine zusätzliche dritte \nFahrspur notwendig. \n\nUmwelt \n\nEine Verkehrsführung in einem Einbahnring wirkt sich in der Regel beschleunigend auf den Verkehr \naus, da die Anzahl Abbiegemanöver gegenüber einer Verkehrsführung im Gegenverkehr reduziert wird. \nDurch Umwegfahrten werden zusätzliche Fahrzeugkilometer und damit zusätzliche CO2 - und \nLärmemissionen generiert.  \n\nStadtraum \n\nDie durch das Einbahnregime herbeigeführte Beschleunigung des Verkehrs erhöht die Trennwirkung \nder Strasse auf den umliegenden Raum. Dies ist insbesondere bei einem zweistreifigen Einbahnring der \nFall. Auch die höheren Querschnittsbelastungen aufgrund der Umwegfahrten verstärken die Trennwir-\nkung.  \n\nAusweichverkehr \n\nKann der Verkehr auf übergeordneten Achsen nur in eine Richtung verkehren, so besteht die Gefahr, \ndass vermehrt auf Wohn- und Quartierstrassen ausgewichen wird. Die Verkehrsteilnehmenden sind \nnicht bereit, die ihnen "aufgezwungenen" Umwegfahrten in Kauf zu nehmen, sondern diffundieren \ndurch das untergeordnete Netz. Dieses muss mit strengen flankierenden Massnahmen geschützt wer-\nden.  \n\nKonkretes Beispiel eines Einbahnrings für Wetzikon \n\nBasierend auf dem Postulatsvorschlag für verschiedene Szenarien für einen Einbahnring in Wetzikon \nwurde das folgende Szenario durch einen Verkehrsplaner grob untersucht: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 6 von 10 \n\n  \n\nAbb. 5: Untersuchtes Einbahnsystem \n\nDie Bahnhofstrasse kann durchgehend nach Süden befahren werden, die Spitalstrasse nach Norden. \nUm die Umwegfahrten möglichst gering zu halten, kann die Bachtelstrasse im Gegenverkehr befahren \nwerden. Zudem ist die Schneggenstrasse in Richtung Osten befahrbar, so dass der Einbahnring in drei \neinzelne, kleinere Ringe unterteilt wird.  \n\nDie nachfolgende Abbildung zeigt beispielhaft, mit welchen Umwegfahrten das aufgezeigte Regime für \ngewisse Beziehungen verbunden ist. Die Zahlen geben die Weglänge für den heutigen Zustand bzw. \nden Zustand mit Einbahnregime an, und zwar von demjenigen Punkt, ab welchem sich die Routen un-\nterscheiden bis zu demjenigen Punkt, an welchem die Routen wieder zusammenführen.  \n\nFür die Relation Tösstalstrasse - Spital (rot in der nachfolgenden Abbildung) ist derjenige Weg, welcher \nmit einem Einbahnregime via Bahnhof- und Schneggenstrasse gefahren werden muss, mehr als dop-\npelt so lang. Für die Relation Stationsstrasse - Pfäffikerstrasse (blau in der nachfolgenden Abbildung) \nverlängert sich der Weg um den Einbahnring gar um das Vierfache.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 7 von 10 \n\n \n\nAbb. 6: Umwegfahrten beim Einbahnregime \n\nDie gezeigten Umwegfahrten, zu welchen es bei Einbahnringen immer kommt, führen zu markant hö-\nheren Verkehrsbelastungen auf gewissen Abschnitten. So zeigen grobe Berechnungen, dass die Belas-\ntung auf der Spitalstrasse zwischen der Hinwiler- und der Bachtelstrasse um rund 500 Fz/h zunehmen \nwürde, was einer Zunahme um mehr als 70 % entspricht. Ebenfalls zu einer starken Zunahme würde es \nauf der Bachtelstrasse im Abschnitt zwischen der Bahnhofstrasse und der Spitalstrasse kommen. Durch \ndas oben dargestellte Einbahnregime würde es gesamthaft zu einer Mehrbelastung von ca. 600 Fahr-\nzeugen kommen, was einer Zunahme von 65 % entspricht.  \n\nAufgrund dieser Mehrbelastungen würde es an einzelnen Knoten zu Kapazitätsengpässen kommen. So \nwäre z.B. am Knoten Hinwiler-/Spitalstrasse der Anteil an Linksabbiegern aus der Spital- in die Hinwi-\nlerstrasse sehr hoch. Dies würde bedingen, dass an diesem Knoten mit zwei parallelen Linksabbiege-\nstreifen abgebogen werden könnte. Für den Busbetrieb und Velofahrer im Gegenverkehr wäre eine \ndritte Fahrspur notwendig. \n\nDurch die Konzentration des Verkehrs auf eine Achse wird die Leistungsfähigkeit der Einmündungen in \ndie Zürcher- resp. Hinwilerstrasse erreicht. Die Zufahrt Spitalstrasse beim Kreisel Hinwiler-/Spital-\nstrasse weist während der Abendspitze eine Belastung von knapp 1'300 Fz/h auf und liegt bereits ohne \ndem erwarteten Mehrverkehr über der Leistungsfähigkeit einer einstreifigen Kreiselzufahrt (vgl. Be-\nrechnung nach Abbildung). Zudem wird die Leistungsfähigkeit der Zufahrt Hinwil ebenfalls deutlich \nüberschritten. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 8 von 10 \n\n \n\nAbb. 7: Berechnung Leistungsfähigkeit \n\nDie grundsätzlichen Nachteile, welche einleitend genannt wurden, treten demnach auch bei der Be-\ntrachtung eines konkreten Beispiels in Wetzikon zu Tage (Umwegfahrten, Kapazitätsengpässe an Kno-\nten).  \n\nEin Einbahnring widerspricht klar der Entwicklungsmöglichkeit 4 "Urbane Mobilität – Wetzikon steuert \nund beeinflusst das Verkehrsaufkommen", da keine Stadt der "kurzen Wege" geschaffen wird, sondern \neine Stadt der längeren Wege (Umwegfahrten). \n\nVergleich Einbahnring Davos \n\nAls Beispiel für einen funktionierenden Einbahnring wird häufig Davos genannt. Nachfolgend soll auf-\ngezeigt werden, weshalb die Gegebenheiten in Davos und Wetzikon unterschiedlich sind. Davos liegt in \neinem Tal. An den Ortseingängen führen Strassen im Gegenverkehr auf einen Ring zu. Die beiden Ach-\nsen des Rings liegen relativ nahe beieinander (Abstand max. 250 m, Abstand in weiten Bereichen ledig-\nlich ca. 100 m) und sind durch viele Querverbindungen, welche im Gegenrichtungsverkehr befahrbar \nsind, miteinander verbunden. Durch dieses System werden nur kurze Umwegfahrten generiert und es \nkommt deshalb weniger zu einer Kumulation von sich überlagernden Verkehrsströmen und hohen Ver-\nkehrsbelastungen. Durch die Lage in einem Tal entsteht nur entlang der Talachse Durchgangsverkehr. \nDieser muss durch die Einbahnlösung Umwege fahren. \n \n\nLeistungsfähigkeit \nüberschritten \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 9 von 10 \n\n keine  \n\nAbb. 8: Schema Einbahnring Davos \n\nStrassennetz Wetzikon \n\nDie nachfolgende Abbildung zeigt ein Schema des Strassennetzes von Wetzikon. Es ist radial ausgerich-\ntet und folgt nicht wie in Davos einer Längs- und Talachse. Durchgangsverkehr quert das Siedlungsge-\nbiet von Wetzikon in verschiedenen Richtungen. Zwischen der Bahnhof- und der Spitalstrasse sind zwar \nQuerverbindungen vorhanden, jedoch nur wenige (Schneggenstrasse, Bachtelstrasse, Etten-\nhauserstrasse). Zudem liegen die beiden Achsen Spital- und Bahnhofstrasse stellenweise weit ausei-\nnander (bis zu 500 m). Sind die Bahnhof- und Spitalstrasse nur noch in eine Richtung befahrbar, so \nkommt es durch den teilweise grossen Abstand der beiden Achsen und die fehlenden Querverbindun-\ngen zu grösseren Umwegfahrten. Erschwerend kommt hinzu, dass aufgrund der Netzstruktur auch der \nDurchgangsverkehr von den Umwegfahrten betroffen ist.  \n\n \n\n \n\nAbb. 9: Schema Strassennetz und Durchgangsverkehr Wetzikon \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 10 von 10 \n\nKosten \n\nEs ist keineswegs so, dass lediglich kleine Anpassungen am Strassennetz für die Realisierung eines Ein-\nbahnrings erforderlich sind. Die Kosten für eine Umsetzung setzen sich zusammen aus: \n\n– Knotenum- und Ausbauten (ein Kreisel ist keine geeignete Knotenform) \n– Strassenquerschnittsverbreiterung für die Schaffung eines Radstreifens und einer Busspur im Ge-\n\ngenverkehr \n– Lichtsignalanlagen für Fussgänger über mehrere Fahrstreifen, welche in dieselbe Richtung befahren \n\nwerden \n– Markierungs- und Signalisationsarbeiten \n\nWie hoch die Kosten für einen kleinen Einbahnring (Schneggen-/Bahnhof-/Weiher-/Spitalstrasse) wä-\nren, ist ohne vertiefte Abklärungen schwierig zu beziffern. Es kann aber davon ausgegangen werden, \ndass Kosten im siebenstelligen Bereich anfallen würden.  \n\nFazit \n\nEinbahnringsysteme sind dann sinnvoll, wenn sie entweder sehr kleinräumig sind oder aufgrund des \nStrassennetzes so angelegt werden können, dass Umwegfahrten – insbesondere auch für grössere \nDurchgangsverkehrsströme – möglichst vermieden werden können. Ansonsten führen Einbahnringsys-\nteme zu Umwegfahrten und damit zu höheren Lärm- und Luftbelastungen. Durch die Umwegfahrten \nentstehen an den Knoten zudem Kapazitätsengpässe; auf gewissen Strecken werden zwei Fahrspuren \nin Einbahnrichtung benötigt. Bus- und Veloverkehr entgegen der Einbahn benötigen eine separate \nFahrspur, so dass stellenweise ein Ausbau auf drei Spuren notwendig wäre (grosser Platzbedarf). Dies \nführt zu erhöhten Anforderungen für den querenden Fussverkehr (Regelung mit Lichtsignalanlage) und \nerhöht die Trennwirkung der Strasse. \n\nMit einem Einbahnsystem Bahnhof-/Spitalstrasse werden die bestehenden Probleme nicht gelöst, son-\ndern neue Probleme geschaffen. Deshalb muss die Frage nach dem zielführendesten Einbahnring so \nbeantwortet werden, dass keine der vorgeschlagenen Lösungen zielführend ist. Am wenigsten neue \nProbleme würde ein kleinräumiger Einbahnring schaffen (z.B. Schneggen-/Bahnhof-/Weiher-\n/Spitalstrasse), da sich damit die Umwegfahrten und die Überlagerung von Verkehrsströmen, welche \nzu einer erhöhten Verkehrsbelastung führen, in Grenzen halten. \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referentin: Stadträtin Susanne Sieber, Ressort Hochbau + Planung) \n\nDem Bericht des Stadtrates zum Postulat "Machbarkeit Einführung eines Einbahnverkehrs für Bahnhof- \nund Spitalstrasse: Verkehrsmanagement mit vorhandenem Strassenmaterial" wird zugestimmt und das \nPostulat abgeschrieben. \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \nversandt am: 10.04.2017  \n\n\n


parent_type: affair

name: 23.06.05 Antrag RPK Baukredit Neubau Feuerwehrgebäude

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n  \n\n23.06.05 Baukredit Neubau Feuerwehrgebäude \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Bewilligung eines Objektkredits von 24'730'000 Franken inkl. MWST (Preisbasis Index Oktober 2022; \n113.2 Punkte) für den Neubau des Feuerwehrgebäudes (inkl. Zivilschutz und Stadtpolizei). \n\n3. Belastung der Ausgaben von 24'730'000 Franken im Konto INV00054-2512.5040.00 \n\n4. Übertragung des Grundstücks mit der Katasternummer 5053 mit 3'220 m2 zum Buchwert von \n1'501'684 Franken vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen. \n\n5. Ermächtigung der Ressortvorsteherin Finanzen + Immobilien und der Abteilung Immobilien zur \nDurchführung der Vergaben im Rahmen des bewilligten Kredits und der Beschaffungsrichtlinien der \nStadt Wetzikon. \n\n6. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlage den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. \n \n\n \nBegründung \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, anstelle des alten Feuerwehrgebäudes, einem Ersatzbau an einem \nneuen Standort an der Motorenstrasse 107 zuzustimmen. Dort werden künftig Feuerwehr, Stadtpolizei \nund Zivilschutz unter einem Dach vereint sein, womit auch Synergien genutzt werden können. Zudem ist \ndas Grundstück zentral gelegen, liegt in einer Industriezone mit wenig angrenzender Wohnnutzung und \ndas Ein- und Ausrücken ist problemlos möglich. Der Stadtrat konstatiert, dass die bestehenden Bauten \ndes heutigen Feuerwehrgebäudes an der Farbstrasse 3/5 über 70 Jahre alt und dringend \nsanierungsbedürftig sind. Anstelle einer Gesamtsanierung soll an dieser Lage ein Gemeinschaftszentrum \nentstehen. Mit dem Neubau erhält die Stadt Wetzikon ein zweckmässiges, ökologisch sowie nachhaltig \nkonzipiertes und gut funktionierendes Werkhofgebäude für ihre Blaulichtorganisationen. \n \nDer Neubaukubus weist eine Grundfläche von ca. 53 x 30 Meter auf und ist ca. 10 Meter hoch. Damit füllt \ner die maximal zulässige Baumasse praktisch vollständig aus. Der Bau ist auf den Standard "Minergie-P-\nECO" ausgerichtet und zeichnet sich damit durch maximale Energieeffizienz und Komfortmerkmale aus. \nDie mit einer Photovoltaikanlage bestückte Dachfläche wird mehr Energie liefern, als der voraussichtliche \nEigenbedarf des Gebäudes. Die Energieüberschussproduktion soll in das Stromnetz der Stadtwerke Wet-\nzikon eingespeist werden. \n \nAuf der Grundlage des Bauprojekts mit Kostenvoranschlag beantragt der Stadtrat nun dem Parlament die \nGenehmigung eines Baukredits von 24'730'000 Franken. Weiter beantragt er eine Übertragung eines \nGrundstücks von 3'220 m2 aus dem Finanzvermögen für den Neubau des Feuerwehrgebäudes. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat sich das Bauprojekt vorstellen lassen und verschiedene As-\npekte des Vorhabens beleuchtet. Alle Fragen der Kommission konnten zufriedenstellend beantwortet \n\n\n\n  2 von 2 \n \n\nwerden. Die vom Parlament geforderte Prüfungen bzgl. Regenwassernutzung und der Installation von So-\nlaranlagen an der Fassade wurden durchgeführt und letztlich aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen \nGründen nicht weiterverfolgt. So wären die Kosten für die Solaranlage praktisch gleich hoch, wie jene für \ndas Dach, wobei letztere weitaus mehr Energie produzieren wird. Bei der Regenwassernutzung würden, \nbei Investitionskosten von 67'000 Franken, gerade mal Einsparungen von 137 Franken im Jahr anfallen. \nFür die RPK ein wenig fragwürdig in diesem Zusammenhang ist, dass das für diese Prüfung beauftragte \nUnternehmen, nicht auf die Prüfung von Regenwassernutzungen spezialisiert scheint. Etwas Sorgen ma-\nchen der Kommission zudem die hohen Baukosten. Sie ist aber überzeugt, dass Wetzikon mit dem vorge-\nschlagenen Neubau eine gute Lösung für eine nachhaltige Zukunft der Blaulichtorganisationen bekommt. \n\nDie RPK beantragt dem Parlament somit, den Baukredit von 24'730'000 Franken inkl. MWST zu geneh-\nmigen und der Übertragung der benötigten Fläche für die Erweiterung ins Verwaltungsvermögen zu-\nzustimmen. \n\n \n\nWetzikon, 12. Juni 2023 \n\nParlamentsdienste Wetzikon \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n  \n\n\n


name: 16.05.5 16-8 Schriftliche Anfrage Bassu Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für die Stadt Wetzikon

text: \n\n\n\n


name: 16.05.04 14-1 Antwort Stadtrat Interpellation Lenz Transparenz zu Aufgaben, Kosten und Nutzen für das Regionalzentrum Wetzikon (Anhang)

text: \n1 von 7\n\nInterpellation "Transparenz zu Aufgaben, Kosten und Nutzen für das Regionalzentrum Wetzikon"\n\nAufgaben Vertragspartner Grundlage Kosten Kostenbeteiligung Datum letzte \n\nVereinbarung\n\nNutzen für Wetzikon\n\n105 Stadtammann- und \n\nBetreibungsamt\nBetreibungskreis Wetzikon Gemeinden Bäretswil und \n\nSeegräben\n\nAnschlussvertrag \n\n(GR-B 11.11.2009)\n\nKST 105:\n\nNettoertrag 2013 \n\nWetzikon \n\nFr. 40'815.64\n\n(ab 2015 KST 165)\n\nArt. 7 Anschlussvertrag:\n\nDie Verteilung von Aufwand- \n\nresp. Ertragsüberschüssen \n\nunter den Vertragsgemeinden \n\nbemisst sich nach der Anzahl \n\nBetreibungen des Vorjahres.\n\nGR-B 11.11.2009 Wetzikon bleibt Standort eines \n\nBetreibungsamtes.\n\n106 Friedensrichteramt\n\nÜbernahme Anteil an Fixkosten für \n\ndas Friedensrichteramt. \n\n(Unsere Friedensrichterin Dorothe \n\nKienast übt ihr Amt auch für \n\nSeegräben aus.)\n\nGemeinde Seegräben Beschluss GR \n\nSeegräben 08.02.2011\n\nKST 106:\n\nNettoaufwand 2013 \n\nWetzikon\n\nFr. 75'464.15\n\nFr. 2'000 (an die jährlichen \n\nFixkosten von rund \n\nFr. 18'000)\n\n08.02.2011 Seegräben trägt Anteil an Fixkosten.\n\n121 RIZ AG\n\nIT-Dienstleistungen für Gemeinden. Urnenabstimmung KST 121: GR-B 11.07.2012 - Dividenden (max. Fr. 150'000/Jahr)IT-Dienstleistungen für Gemeinden. \n\nAktienkapital Fr. 1,5 Mio. \n\nAlle Aktien im Besitz der Stadt \n\nWetzikon\n\nUrnenabstimmung \n\n25.11.2007:\n\nVerselbständigung \n\nRegionales Infor-\n\nmatikzentrum RIZ als \n\nAktiengesellschaft\n\nKST 121:\n\nGrundkosten RIZ AG\n\n2013 Wetzikon \n\nFr. 824'420.20\n\n+ einzelne KST unter \n\nKontos 3150/1/2\n\nTotal 2013 \n\nFr. 1'164'979.55\n\nGR-B 11.07.2012 \n\nEignerstrategie\n\n- Dividenden (max. Fr. 150'000/Jahr)\n\n   (Konto 1.153.4260.00)\n\n- in Wetzikon steuerpflichtig\n\n17. September 2014\nAbteilung Finanzen \n\nim Auftrag Stadtrat Wetzikon\n\n\n\n2 von 7\n\nInterpellation "Transparenz zu Aufgaben, Kosten und Nutzen für das Regionalzentrum Wetzikon"\n\nAufgaben Vertragspartner Grundlage Kosten Kostenbeteiligung Datum letzte \n\nVereinbarung\n\nNutzen für Wetzikon\n\n151 Bereich Finanzen\n\nRechnungsführungen Sekundarschulgemeinde \n\nWetzikon-Seegräben, ref. \n\nKirchgemeinde Wetzikon, \n\nGlobalbudgets HPS + BWSZO\n\nBeschluss GR \n\n06.02.2013:\n\nGenehmigung \n\nLeistungsver-\n\neinbarungen\n\nKST 151:\n\nNettoaufwand 2013 \n\nWetzikon \n\nFr. 205'785.70\n\nFr. 70'000  Sek\n\nFr. 31'500  ref. Kirche\n\nFr. 40'000  HPS\n\nFr. 26'500  BWS\n\nGR-B 06.02.2013 Professionelle Dienste zu Gunsten anderer \n\nWetziker Körperschaften\n\nRechnungsführung  Zweckverband Region Zürcher \n\nOberland RZO\n\nBeschluss GR \n\n19.05.2010:\n\nDienstleistungen der \n\nStadtverwaltung \n\nWetzikon\n\nKST 151:\n\nNettoaufwand 2013 \n\nWetzikon \n\nFr. 205'785.70\n\nFr. 10'000 pauschal GR-B 19.05.2010 Professionelle Dienste zu Gunsten anderer \n\nKörperschaften\n\n153 Kapitalkosten\n\nKontokorrentzinsen Sekundarschulgemeinde \n\nWetzikon-Seegräben, ref. \n\nKirchgemeinde Wetzikon, \n\nZweckverband RZO\n\nBeschluss GR \n\n05.10.2011:\n\nFestlegung einer \n\nmarktgerechten \n\ninternen Verzinsung\n\nKST 153:\n\nNettoertrag 2013 \n\nWetzikon\n\nFr. 1'429'932.08\n\nZinssatz: Durchschnittswert \n\nSchulden Polit. Gemeinde\n\nGR-B 05.10.2011 Andere Körperschaften können von den \n\ngünstigen Zinsen einer politischen Gemeinde \n\nprofitieren.\n\n170 - 199 Abt. Immobilien170 - 199 Abt. Immobilien\n\nKommunaler Liegenschaftendienst \n\n(ab 01.01.2013)\n\nSekundarschulgemeinde \n\nWetzikon-Seegräben \n\n(Anschlussvertrag)\n\nBeschluss GV \n\n19.06.2012\n\nsiehe KST 170 - 199 \n\n(ab 2014)\n\nNettoaufwand KST 195 - 199 \n\nwerden der Sekundar-\n\nschulgemeinde belastet.\n\nGV-B 19.06.2012 Nutzung von Synergien\n\n17. September 2014\nAbteilung Finanzen \n\nim Auftrag Stadtrat Wetzikon\n\n\n\n3 von 7\n\nInterpellation "Transparenz zu Aufgaben, Kosten und Nutzen für das Regionalzentrum Wetzikon"\n\nAufgaben Vertragspartner Grundlage Kosten Kostenbeteiligung Datum letzte \n\nVereinbarung\n\nNutzen für Wetzikon\n\n208 Öffentlicher Verkehr\n\nZentraler Busknotenpunkt Bahnhof \n\nWetzikon\n\n  Beitrag an ZVV 2013 \n\nWetzikon \n\nFr. 1'509'454\n\n+ in diversen KST \n\n(inkl. Investitions-\n\nrechnung)\n\n  Sehr gute ÖV-Erschliessung für Wetziker \n\nBevölkerung und Firmen\n\n208 Öffentlicher Verkehr\n\nVierjähriger Bus-Versuchsbetrieb \n\nPfäffikon - Wetzikon - Hittnau\n\nGemeinden Pfäffikon und \n\nHittnau\n\nUrnenabstimmung \n\n25.11.2012\n\nFür Wetzikon \n\nFr. 1,67 Mio. für \n\nden vierjährigen \n\nVersuchsbetrieb \n\nund Erstellung der \n\nInfrastruktur\n\n   \n\n211 Abwasserreinigungsanlage\n\nAbnahme und Reinigung des \n\nAbwassers aus Bäretswil\n\nGemeinde Bäretswil Beschluss GR \n\n21.04.2010:\n\nAnschlussvertrag mit \n\nKST 211:\n\nEinlage in Spezial-\n\nfinanzierung 2013 \n\nArt. 8 - 10 des Vertrages vom \n\n01.01.2010\n\nGR-B 21.04.2010 Verteilung Fixkosten und volle Übernahme \n\nder variablen Kosten\n\nAnschlussvertrag mit \n\nBäretswil, Anpassung\n\nfinanzierung 2013 \n\nFr. 976'937.55 Konto 1.211.4623.00\n\n2013 Fr. 547'316.40\n\nAbnahme und Reinigung des \n\nAbwassers aus Teilgebieten der \n\nGemeinden Pfäffikon, Hittnau und \n\nBäretswil\n\nGemeinde Pfäffikon Abnahmevertrag aus \n\nden Jahren 1968 bzw. \n\n1998\n\nKST 211:\n\nEinlage in Spezial-\n\nfinanzierung 2013 \n\nFr. 976'937.55\n\nArt. 10 und 11 des Vertrages \n\nvom 07.01.2004\n\nKonto 1.211.4622.00\n\n2013 Fr. 55'014.70\n\nGR-B 07.01.2004\n\nAbnahme und Reinigung des \n\nAbwassers aus Seegräben\n\nGemeinde Seegräben Vertrag von 1994 KST 211:\n\nEinlage in Spezial-\n\nfinanzierung 2013 \n\nFr. 976'937.55\n\nArt. 10 und 11 des Vertrages \n\nvom 01.01.2004\n\nKonto 1.211.4621.00\n\n2013 Fr. 194'467.30\n\nGR-B 31.03.2004\n\n17. September 2014\nAbteilung Finanzen \n\nim Auftrag Stadtrat Wetzikon\n\n\n\n4 von 7\n\nInterpellation "Transparenz zu Aufgaben, Kosten und Nutzen für das Regionalzentrum Wetzikon"\n\nAufgaben Vertragspartner Grundlage Kosten Kostenbeteiligung Datum letzte \n\nVereinbarung\n\nNutzen für Wetzikon\n\n311 Stadtbibliothek\n\nSeit anfangs 2005 hat die \n\nStadtbibliothek Wetzikon den \n\nStatus einer Regionalbibliothek.\n\nAmt für Jugend und \n\nBerufsberatung Kanton Zürich\n\nKontrakt vom \n\n14.12.2005 betreffend \n\ndie Führung einer Re-\n\ngionalbibliothek und \n\nteilweise \n\nLeistungsabgeltung \n\ndurch den Kanton\n\nKST 311:\n\nNettoaufwand 2013 \n\nWetzikon \n\nFr. 722'773.95 \n\n(ab 2015 KST 431)\n\nInvestition 2013\n\nFr. 1'390'080\n\nArt. 4 des Kontraktes\n\nSubvention 2014 \n\nFr. 35'000\n\n14.12.2005 Grösserer und vielfältigerer Medienbestand, \n\nlängere Öffnungszeiten und dadurch \n\nattraktivere Bibliothek in Wetzikon\n\n40 Sport- und Freizeitanlagen \n\n(Globalbudget)\nSportanlagen inkl. Schwimmbad\n\nKunsteisbahn\n\nKanton bzw. KZO trägt Anteil an Fixkosten \n\n(2013 Fr. 245'944.05).\n\nBildungsdirektion Kanton \n\nZürich / Mitbenützung Sport-\n\nanlagen Meierwiesen durch \n\nKZO\n\nBeschluss \n\nRegierungsrat  \n\nKST 40 \n\nGlobalbudget 2013 \n\nFr. 300'000\n\n(ohne Kapital-\n\nkosten)\n\n(ab 2015 KST 250)\n\nKonto 1.405.4610.00 02.04.2014 \n\nRechnungsdatum\n\n452 Schiessanlage\n\nMitbenützung der 300-Meter \n\nSchiessanlage Erlosen durch \n\nGemeinde Seegräben\n\nGemeinde Seegräben Beschluss GR \n\n30.10.2002:\n\nMitbenützung durch \n\nGemeinde Seegräben\n\nKST 452:\n\nNettoertrag 2013 \n\nWetzikon \n\nFr. 1'571.46\n\nAls Grundlage für den \n\nKostenschlüssel wird die \n\nAnzahl der Schiesspflichtigen \n\nbeider Gemeinden \n\nangewendet.\n\nGR-B 07.04.2010\n\nErhöhung des \n\nSchussgeldes\n\nVerteilung Fixkosten und volle Übernahme \n\nder variablen Kosten\n\n454 Stadtpolizei\n\nÜbernahme von gemeinde-\n\npolizeilichen Aufgaben auf dem \n\nGebiet der Politischen Gemeinde \n\nGossau ZH\n\nPolitische Gemeinde Gossau ZH Beschluss GR \n\n19.09.2007\n\nKST 454:\n\nNettoaufwand 2013 \n\nWetzikon\n\nFr. 1'167'279.30\n\nZiffer 5 des Anschluss-\n\nvertrages \n\n2013 Fr. 401'486.80\n\n04.04.2012 \n\nAnpassung \n\nAnschlussvertrag\n\n"...Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die \n\nAusdehnung der gemeindepolizeilichen \n\nAufgaben auf Gossau für beide Gemeinden \n\nVorteile bringt..."\n\nPunktuelle Zusammenarbeit mit der \n\nPolizei Rüti ZH\n\nGemeinde Rüti ZH SR-B 09.07.2014 gegenseitig \n\nausgeglichene \n\nPersonalstunden\n\nkeine Verrechnung SR-B 09.07.2014 - gemeinsame Kontrollen\n\n- gegenseitige Stages \n\n- Unterstützung bei Grossanlässen\n\n- gemeinsame Aus-/Weiterbildung\n\n- gemeinsame Ressourcen\n\n(ab 2015 KST 250)\n\n17. September 2014\nAbteilung Finanzen \n\nim Auftrag Stadtrat Wetzikon\n\n\n\n5 von 7\n\nInterpellation "Transparenz zu Aufgaben, Kosten und Nutzen für das Regionalzentrum Wetzikon"\n\nAufgaben Vertragspartner Grundlage Kosten Kostenbeteiligung Datum letzte \n\nVereinbarung\n\nNutzen für Wetzikon\n\n455 Feuerwehr\n\nZusammenschluss mit der \n\nFeuerwehr Seegräben\n\nGemeinde Seegräben Beschluss GR \n\n21.03.2007:\n\nGenehmigung des \n\nAnschlussvertrages\n\nKST 455:\n\nNettoaufwand 2013 \n\nWetzikon\n\nFr. 847'543.10\n\nArt. 8 des Anschlussvertrages\n\n2013 Fr. 96'357.20\n\nGR-B 21.03.2007 Verteilung Fixkosten und volle Übernahme \n\nder variablen Kosten\n\n456 Zivilschutz\n\nGemeinsame Zivilschutz-\n\norganisation\n\nGemeinde Seegräben Beschluss GR \n\n10.11.2004:\n\nAnschlussvertrag mit \n\nder Zivilschutzorgani-\n\nsation Seegräben\n\nKST 456:\n\nNettoaufwand 2013 \n\nWetzikon\n\nFr. 241'830.90\n\nArt. 10 und 11 des An-\n\nschlussvertrages\n\n2013 Fr. 12'042.15\n\nGR-B 10.11.2004 Verteilung Fixkosten und volle Übernahme \n\nder variablen Kosten\n\n458 Zivilstandswesen\n\nRegionaler Zivilstandskreis \n\nWetzikon\n\nGemeinden Gossau, \n\nGrüningen, Hinwil und \n\nSeegräben\n\nBeschluss \n\nRegierungsrat \n\n22.01.2003 / \n\nAnschlussvertrag dat. \n\n11.12.2002\n\nKST 458:\n\nNettoaufwand 2013 \n\nWetzikon\n\nFr. 118'933.45\n\n(ab 2015 KST 428)\n\nArt. 8 und 9 des Anschluss-\n\nvertrages \n\n2013 Fr. 127'045.10\n\nGR-B 11.12.2002 Wetzikon bleibt Standort eines \n\nZivilstandsamtes.\n\nAnschlussgemeinden tragen Anteil an \n\nFixkosten.\n450 Chilbi450 Chilbi\n\nDie grösste Landchilbi im Kanton \n\nZürich\n\n-- Aussprache GR \n\n05.03.2014\n\nab 2015 neu eigene \n\nKST 461\n\n-- -- Der Anlass in Wetzikon, der weit über die \n\nStadtgrenze hinaus bekannt ist.\n\n509 Erwachsenenschutz\n\nDer Bereich Erwachsenenschutz \n\nWetzikon führt im Auftrag von acht \n\nGemeinden vormundschaftliche \n\nMassnahmen.\n\nBäretswil, Bubikon, \n\nFischenthal, Gossau, \n\nGrüningen, Rüti, Seegräben\n\nBeschluss GR \n\n22.03.2006:\n\nAnschlussverträge \n\nAmtsvormundschaft\n\nKST 509:\n\nAnteil 2013 \n\nWetzikon \n\nFr. 592'672.95\n\nSämtliche Ausgaben werden \n\ndurch die \n\nAnschlussgemeinden gemäss \n\nAnzahl der geführten \n\nMandate finanziert.\n\n2011\n\nNeuregelung \n\nFinanzierung \n\n= ausgeglichene \n\nKST 509\n\n17. September 2014\nAbteilung Finanzen \n\nim Auftrag Stadtrat Wetzikon\n\n\n\n6 von 7\n\nInterpellation "Transparenz zu Aufgaben, Kosten und Nutzen für das Regionalzentrum Wetzikon"\n\nAufgaben Vertragspartner Grundlage Kosten Kostenbeteiligung Datum letzte \n\nVereinbarung\n\nNutzen für Wetzikon\n\n510 Zusatzleistungen zur AHV/IV \n\n(Seegräben)\nDurchführung der Zusatzleistungen \n\nzur AHV/IV\n\nGemeinde Seegräben Beschluss GR \n\n24.03.2010:\n\nZusatzleistungen - \n\nDienstleistungen für \n\ndie Gemeinde \n\nSeegräben, \n\nGenehmigung \n\nAnschlussvertrag\n\nsiehe KST 510 \n\n(ausgeglichen)\n\nIm Anschlussvertrag dat. \n\n24.03.2010 geregelt: \n\nPauschale von Fr. 530/Fall, \n\n2013 21 Fälle Fr. 11'130,\n\nAnpassung an Teuerung, \n\nwenn Index um 5 % steigt.\n\nGR-B 24.03.2010 Geringere Fixkosten\n\n520 Alterswohnheim Am Wildbach \n\n(Globalbudget)\nAkut- und Übergangspflege (AÜP) 10 Gemeinden haben mit dem \n\nAlterswohnheim \n\nLeistungsvereinbarungen \n\nabgeschlossen.\n\nBeschluss GR \n\n14.12.2011:\n\nAngebot "Akut- und \n\nÜbergangspflege \n\n(AÜP)"\n\nsiehe KST 520 bzw. \n\n523\n\nZuschlag für Auswärtige Fr. \n\n40/Tag\n\nGR-B 13.11.2013 \n\n(Taxen 2014)\n\nGeringere Fixkosten\n\n603 Lebensmittelkontrolle603 Lebensmittelkontrolle\n\nPilzkontrolle 2013: Bäretswil, Bauma, \n\nGossau, Grüningen, Hinwil, \n\nHittnau, Pfäffikon, Seegräben\n\nBeschluss \n\nGesundheitsbehörde \n\n11.02.2010\n\nsiehe KST 603\n\n(ab 2015 KST 600)\n\n2013:\n\nFr. 12'820 Bruttokosten\n\nFr. 8'652 Anteil Gden.\n\nFr. 4'168 Nettokosten Wetz.\n\n11.02.2010 Senkt unsere Fixkosten\n\n606 Abfallbeseitigung\n\nMitbenützung Sammelstelle Flos Seegräben Vereinbarung \n\nDezember 2011\n\nKST 606:\n\nEntnahme aus Spe-\n\nzialfinanzierung \n\n2013 \n\nFr. 112'129.28\n\nPauschalbeitrag Fr. 3'300 \n\n(Konto 1.606.4390.00)\n\nVereinbarung \n\nDezember 2011\n\nMitbenützung Sammelstelle Flos Mönchaltorf (Einwohner der \n\nExklave Heusberg)\n\nBeschluss \n\nGesundheitsbehörde \n\n04.03.1996\n\nKST 606:\n\nEntnahme aus Spe-\n\nzialfinanzierung \n\n2013 \n\nFr. 112'129.28\n\nFr. 784 Benützungsgebühr Brief Bereich \n\nGesundheit \n\n07.01.2010\n\n17. September 2014\nAbteilung Finanzen \n\nim Auftrag Stadtrat Wetzikon\n\n\n\n7 von 7\n\nInterpellation "Transparenz zu Aufgaben, Kosten und Nutzen für das Regionalzentrum Wetzikon"\n\nAufgaben Vertragspartner Grundlage Kosten Kostenbeteiligung Datum letzte \n\nVereinbarung\n\nNutzen für Wetzikon\n\n700 Stadtwerke\n\nDie Stadtwerke Wetzikon versorgen \n\nSeegräben mit Erdgas und Wasser\n\nSeegräben\n\n851 HPS (Globalbudget)\n\nTagesschule mit betreutem \n\nMittagshort\n\nGemeinden des Bezirkes Hinwil \n\nmit Ausnahmen (wie Hittnau, \n\nMönchaltorf und Pfäffikon etc.)\n\nBeschlüsse \n\nSchulpsychologische \n\nDienste\n\nGlobalbudget gemäss Vorgabe HPS Wetzikon ist Standort einer Heilpäda-\n\ngogischen Schule\n\nBWSZO (Globalbudget)\n\nbetrifft Sekundarschulgemeinde \n\nWetzikon-Seegräben\n\nWeitere Zentrumslasten (nicht genau bezifferbar)\n\nBildungsstandort\n\nSportstandort\n\nMit KV, GBW, Kantonsschule, BWS und Privatschulen verkehren sehr viele Schüler/innen in Wetzikon -> höhere Kosten für ÖV und Infrastrukturen\n\nDie Sportanlagen Meierwiesen und das Strandbad Auslikon können mit Fug und Recht als regionale Sportanlagen bezeichnet werden, welche von vielen Einwohnern aus der Umgebung benützt werden - \n\nEintrittspreise bei Weitem nicht kostendeckend\n\nSpitalstandort\n\nBahnhof und Bushof\n\nKulturförderung\n\nJugendarbeit\n\nIWAZ + Sonnweid\n\nGenossenschaft Alterssiedlung Wetzikon + IMPULS\n\nSpitex-Verein Wetzikon-Seegräben\n\nEs besteht eine Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Wetzikon und der Gemeinde Seegräben mit dem Spitex Verein Wetzikon-Seegräben.\n\nAufsuchende Jugendarbeit nicht nur für Wetziker Jugendliche, sondern auch für alle auswärtigen Jugendlichen, welche sich in Wetzikon aufhalten\n\nKompetenzzentren im IV- und Altersbereich -> verursachen nachweislich hohe ZL-Kosten, wenn die Bewohner/innen gesetzlichen Wohnsitz in Wetzikon begründen (ist in den letzten Jahren vermehrt der Fall)\n\nEintrittspreise bei Weitem nicht kostendeckend\n\nSehr hohe Aufwendungen für Zivilstandsamt -> Geburten und Todesfälle müssen vor Ort beurkundet werden\n\nHohe Kosten ZVV (sämtliche An- und Abfahrten von Bussen und Zügen werden der Stadt Wetzikon verrechnet, obwohl Nutzniesser auch aus sämtlichen umliegenden Gemeinden kommen)\n\nVerschiedene Kulturinstitute mit regionaler Ausstrahlung werden seitens der Stadt mit Beiträgen alimentiert (Scala, Kulti etc.)\n\nWohnen im Alter -> Personen ziehen im hohen Alter nach Wetzikon und begründen hier ihren gesetzlichen Wohnsitz. Spätere ZL-Kosten (KST 502), Spitex- (KST 601) und Pflegekosten (KST 523) gehen dann zu \n\nLasten der Stadt Wetzikon\n\n17. September 2014\nAbteilung Finanzen \n\nim Auftrag Stadtrat Wetzikon\n\n\n


name: 15/2015 Antrag GRPK Spitex Regionalisierung, Spitex Bachtel AG

text: \n1 von 3  \n\n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts-und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n \n\nGeschäft 19.01.5 "Regionalisierung Spitex, Spitex Bachtel AG" \n\n6/2015 \n\n \nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n \n\n \n2. Zustimmung zum Antrag des Stadtrates zum Beitritt zur "Spitex Bachtel AG". \n\n \n\n \n \n \n \n\nBegründung / Bemerkungen \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) hat die Vorlage geprüft. Die GRPK bean- \ntragt, dem Beitritt zur "Spitex Bachtel AG" gemäss dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen. Aus der \nKommission wird allerdings auch ein Minderheitsantrag gestellt. \n\n \n\n \nGrundsätzliche Bemerkungen \n\n \n\nDie zur Verfügung gestellten Unterlagen und die persönlichen Erläuterungen der Verantwortlichen \nsind gezeichnet von einem hohen Engagement und einem grossen Willen zur Transparenz. An zwei \nSitzungen der Gesamtkommission sowie vor- und nachbearbeitend per Mail wurden die Fragen der \nGRPK ausführlich beantwortet und diskutiert. \n\n \n\nDer Entscheidungsspielraum des Grossen Gemeinderates ist bei diesem Geschäft heute faktisch auf die \nAnnahme oder Ablehnung beschränkt und damit auch unsere mögliche Empfehlung als vorberatende \nKommission. Im aktuellen Zeitpunkt sind nämlich keine materiellen Änderungen mehr möglich. Es  \nmuss im bereits laufenden Entscheidungsprozess aller beteiligten Gemeinden bzw. deren Legislativen \ndie genau gleiche Vorlage unterbreitet werden. Anders gesagt müsste jeder Änderung wieder zuerst in \njeder einzelnen Partnergemeinde zugestimmt, der ganze Prozess von vorne begonnen werden. \n\n \n\nEs ist deshalb zu prüfen, wie der Grosse Gemeinderat bei künftigen Geschäften solcher Art und / oder \nBedeutung in einem früheren Zeitpunkt einbezogen und über den Projektstand unterrichtet werden \nkann. Ein frühzeitiges Einbinden würde es jedenfalls ermöglichen, Unterschiede in der Problemwahr- \nnehmung in die Vorlage einzuarbeiten, was im Interesse aller Beteiligten sein müsste. \n\n\n\n2 von 3  \n\nKonkrete Überlegungen zu den rechtlichen Grundlagen und der Beteiligung der Stadt Wetzikon an \nder Spitex Bachtel AG \n\n \n\n Die GRPK schliesst sich der Auffassung an, dass die jetzige Organisation mit den ehrenamtlich ge- \n\nführten lokalen Spitexvereinen nicht mehr zukunftsfähig ist, und dass Anpassungen an die künfti- \n\ngen Herausforderungen nötig sind. \n\n Die GRPK stellt allerdings in Frage, ob mit der vorgelegten Form tatsächlich Kosten eingespart \n\nwerden bzw. ob eine derart grosse Organisation nicht im Gegenteil zu einem unverhältnismässig \n\ngrösseren Verwaltungsaufwand führen wird. \n\n Kritisch beurteilt die GRPK, dass die Möglichkeit besteht, Aktien an irgendwelche Dritte zu veräus- \n\nsern – auch wenn der Eintretensfall zur Zeit als sehr unwahrscheinlich dargelegt wird bzw. die \n\nVeräusserung an Partnerorganisationen wie eine spezialisierte Spitex durchaus möglich sein darf. \n\n Die mögliche Umwandlung der Namenaktien in Inhaberaktien wird ebenso kritisch beurteilt. Es \n\nbesteht dazu aus Sicht der GRPK keine Notwendigkeit. Sie empfiehlt deshalb eine Anpassung der \n\nStatuten bei der nächsten Revision. \n\n Die Besetzung des Verwaltungsrats der Spitex Bachtel AG mit vier statt drei Vertretern und Ver- \n\ntreterinnen der Gemeinden / der Stadt, für eine stärkere politische anstelle der fachlichen Ge- \n\nwichtung, hätte die GRPK mindestens gleich gut verstanden. \n\n Die Legislative der Stadt Wetzikon ist künftig noch (indirekt) über das Budget in Entscheidungs- \n\nprozesse der Spitex Bachtel AG involviert. Die politische Vertretung im Verwaltungsrat und in der \n\nGeneralversammlung beabsichtigt der Stadtrat hingegen selber wahrzunehmen. Nach Ansicht der \n\nGRPK wäre es allerdings durchaus bedenkenswert, die Legislative mit einem von ihr bestimmten \n\nVertreter in der Generalversammlung der Spitex Bachtel AG stärker einzubinden. \n\n Die GRPK beurteilt zudem kritisch, dass die Leistungsvereinbarungen mit den Gemeinden / der \n\nStadt einzig an die Spitex Bachtel AG gebunden sind. Die Spitex Bachtel AG wird mit diesem Mo- \n\ndell zwar gestärkt, umgekehrt muss hier aber festgehalten werden, dass mit dem Ausschluss von \n\nKonkurrenz eine fehlende Marktsituation und damit eine hohe Abhängigkeit geschaffen wird. Eine \n\nsolche Abhängigkeit ist aus Sicht der Stadt, wie auch der Kunden / Patienten, weder erforderlich \n\nnoch vorteilhaft. \n\n Gar nicht zu folgen ist dem Ansinnen, zukünftig weiter zusätzliche Dienstleistungen anzubieten \n\nund gar aktiv zu fördern (Hauswirtschaft, Komfortleistungen), für welche keine gesetzliche Pflicht \n\nder Stadt besteht, sie überhaupt anzubieten. Es liegt keine staatliche Aufgabe vor. Aus solchen \n\nGeschäftsfeldern, die irgendwelche Dritte mindestens so gut übernehmen können und wollen, hat \n\nsich die Stadt herauszuhalten. \n \n\n \nTrotz dieser Einwände beantragt die GRPK dem Grossen Gemeinderat letztlich Zustimmung zum Ge- \n\nschäft. Die GRPK empfiehlt jedoch dringend, die oben genannten Einwände zur Spitex Bachtel AG und \n\nderen rechtlichen Grundlagen korrigierend zu berücksichtigen und die tatsächliche Entwicklung des \n\nBetriebs laufend genau zu kontrollieren. \n \n\n \n \n \n \n \n\nWetzikon, 13. April 2015 \n\n\n\n3 von 3  \n\n \n\nMinderheitsantrag1 von Christine Walter Walder (GP): \n\n \nRückweisung der Vorlage Spitex Bachtel AG. \n\n \n \n \n \n\nBegründung der Rückweisung \n \n\nFür mich ist ebenfalls unbestritten, dass eine neue Form für die Spitex gefunden werden muss, dies \nkann durchaus in der Form einer Aktiengesellschaft sinnvoll sein. \n\n \nGrundsätzlich gehören die Aufgaben der Spitex zur Gesundheitsgrundversorgung, welche durch die \nÖffentliche Hand sichergestellt und kontrolliert werden müssen. \n\n \nDie vorliegende Vorlage beinhaltet zu viele Faktoren, welche nicht ausreichend abgeklärt oder untrag- \nbar sind und mich zur Rückweisung des Geschäftes veranlassen. \n\n \nDas Geschäft wurde ohne vorgängige Diskussion mit der Legislative als fertige Vorlage dem Parlament \nunterbreitet. Die im Vorfeld wünschenswerte aber auch notwendige inhaltliche Auseinandersetzung \nfand nicht statt. Der Grosse Gemeinderat hat bei diesem Geschäft keine Gestaltungsmöglichkeiten \nmehr und kann faktisch nur noch Ja oder Nein sagen. \n\n \nIm Weiteren hat der Aktionärsbindungsvertrag nur Gültigkeit unter den Vertragsparteien, d.h. zwi- \nschen den einzelnen Gemeinden und nicht gegenüber der Spitex Bachtel AG. \n\n \nMit der Rückweisung kann die Vorlage folgendermassen nachgebessert werden: \n\n \n Die Mehrheit der Verwaltungsräte muss für Vertreter und Vertreterinnen der Gemeinden vorge- \n\nsehen werden. Die Kontrolle der Aktiengesellschaft muss bei der Öffentlichen Hand bleiben. \n\n Die ausgegebenen Aktien müssen Namensaktien sein. Die Umwandlung von Namensaktien in In- \nhaberaktien ist nicht statthaft. Die Möglichkeit Aktien als Inhaberaktien zu veräussern schafft In- \ntransparenz über die Besitzverhältnisse. Damit würden die Aktien der Spitex Bachtel AG frei han- \ndelbar und diese somit möglicherweise der Öffentlichen Hand entzogen. \n\n Die Leistungsvereinbarungen mit den Gemeinden haben sich auf die Grundleistungen zu be- \nschränken. \n\n Es ist sicher zu stellen, dass bei einem Verkauf der Aktien der Spitex Bachtel AG die Zustimmung \n\nder Legislative eingeholt werden muss. \n \n \n \n \n \n \n\nWetzikon, 16. April 2015 \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1 \nGemäss Art. 60 Abs. Abs. 4. der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates. \n\n\n


name: 23.02.03 Interpellation Hoff Stadtverwaltung Digitalisieren

text: \nFDPJoel Hoff \nFrohbergstrasse 30 \n8620 Wetzikon Die Liberalen\n\nTel. 076 226 85 30\nJoel.hoff@pa ria ment-wetzikon.ch\n\nParlament Wetzikon\nPresident\nPhilipp Zopp\nBahnhofstrasse 167\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon 21.09.23\n\nInterpellation: Stadtverwaltung Digitalisieren\n\nSehrgeehrter Herr Ratsprasident\n\nDie Stadt Wetzikon hat in den letzten Jahren und besonders durch die Covid-Pandemie elnen \nDigitalisierungsschub erlebt. Es wird zunehmend digital kommuniziert. Die Nutzung von \nVideoanrufen, Messengerdiensten wie auch des WorldWideWebs haben sich bereits weit \nuber atle Bevolkerungsschlchten hinweg verbreitet.\n\nDieser Trend hat auch vor der Stadt Wetzikon nicht Halt gemacht.\nSamtiiche Sitzungsunterlagen des Wetziker Parlaments werden digital geteilt, wodurch eine \nMenge Papier eingespart wird.\n\nNun scheint es an der Zeit, dass die Stadt Wetzikon einen weiteren Schritt nach vorne macht. \nDer Verzicht auf Papier schont die Umwelt, das Budget und fuhrt oft zu hoherer Effizienz.\n\nAus diesem Grund wollen wir vom Stadtrat wissen:\n- Wie haben sich der Paplerverbrauch (Anzahl Ausdrucke / Kopien) in den letzten Jahren \n\nentwickelt?\n- Werden Daten zwischen den Dienststellen der Stadt Wetzikon mehrheitlich virtuell \n\nausgetauscht?\nWas Sind die Grunde fur den physischen Austausch von Informationen?\n\n- Wie wirkt sich die Digitalisierung auf die Entwicklung der FTE aus? Bitte anhand von \nBeispielen aufzeigen.\n\n- Wie wirkt sich die Digitalisierung auf die Gesamtausgaben der Verwaltung aus?\n- Was wird unternommen, urn Kosten dank Digitalisierung zu verringern?\n\nMit freundlichen Grussen\n\nJoel Hoff\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n02.10.2023\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nInterpellation\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n23.02.03\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\nWeitere Mitunterzeichnende:\n\nName\n\nName .....2^*:'.Q...XbM<r\n\nUnterschrift..\n\nName Name\n\nUnterschrift...\n\nA.to\n\n\n


name: 20/2017 Totalrevision Entschädigungsverordnung Synopse

text: \n Stand: 17. April 2018 \n\n \n\n20/2017 Totalrevision Entschädigungsverordnung, Synopse Anträge \n\nVerordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im Nebenamt (Entschädigungsverordnung, EVO) \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nFassung gemäss Antrag Stadtrat Antrag GRPK (Hauptantrag) \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nAnträge aus der Ratsmitte \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nA. Allgemeine Bestimmungen A. Allgemeines A. Allgemeines Keine Anträge \n\nArt. 1 Geltungsbereich \nDiese Verordnung regelt die Entschädigungen \nder Mitglieder von Behörden, Kommissionen und \nnebenamtlichen Funktionärinnen und Funktionä-\nre der Politischen Gemeinde und der Sekundar-\nschulgemeinde Wetzikon-Seegräben soweit \nkeine abweichenden Bestimmungen bestehen. \n \n\nArt. 1 Geltungsbereich \nDiese Verordnung regelt die Entschädigungen \nder Behörden, Kommissionen und Funktionärin-\nnen/Funktionäre der Politischen Gemeinde \nWetzikon. \n\nArt. 1 Geltungsbereich \nDiese Verordnung regelt die Entschädigungen \nder Behörden, Kommissionen und Funktionärin-\nnen/Funktionäre der Politischen Gemeinde \nWetzikon. \n\nKeine Anträge \n\nB. Entschädigungen B. Entschädigung B. Entschädigung Keine Anträge \n\nArt. 2 Behörden und Kommissionen Politi-\nsche Gemeinde \nFür die Erfüllung ihrer amtlichen Aufgaben erhal-\nten die Mitglieder der Behörden und Kommissi-\nonen brutto folgende Jahresentschädigungen \nund Sitzungsgelder: \n \n\nfällt weg fällt weg fällt weg \n\n \n\n\n\n2 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nFassung gemäss Antrag Stadtrat Antrag GRPK (Hauptantrag) \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nAnträge aus der Ratsmitte \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nGrosser Gemeinderat \n\n \n– Mitglieder Fr. 1‘200.-- \n– Präsident/Präsidentin  Fr. 3‘600.-- \n\n(inkl. dem Aufwand für Repräsentationsaufga-\nben) \n\n \nZusätzlich werden an die Mitglieder des Grossen \nGemeinderates Sitzungsgelder je Sitzung ausbe-\nzahlt. Das Sitzungsgeld beträgt für die Mitglieder \ndes Grossen Gemeinderates Fr. 150.-- pro Sit-\nzung. Der Präsident/die Präsidentin erhält ein \ndoppeltes Sitzungsgeld für die Leitung der Sit-\nzung einschliesslich deren Vor- und Nachbearbei-\ntung. \n\nArt. 2 Parlament \n1\n Den Mitgliedern des Parlamentes werden fol-\n\ngende Jahresentschädigungen ausgerichtet: \n– Mitglieder Fr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident Fr. 3'600.00 \n\n \n2 \n\nZusätzlich zur Grundentschädigung werden den \nBüro- und Kommissionsmitgliedern folgende \nEntschädigungen ausgerichtet: \n– Mitglieder Fr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident Fr. 2'400.00 \n\n \n3 \n\nDie Präsidentin/der Präsident erhält ein doppel-\ntes Sitzungsgeld für die Leitung der Sitzung ein-\nschliesslich deren Vor- und Nachbereitung. \n \n4\n Zusätzlich werden an die Mitglieder des Parla-\n\nmentes, des Büros, der interfraktionellen Konfe-\nrenz (ifK) und der Kommissionen Sitzungsgelder \nje Sitzung oder für vergleichbaren Aufwand \nausbezahlt. Dauert eine Sitzung des Parlamentes \nlänger als 3 Stunden, wird ein doppeltes Sit-\nzungsgeld ausgerichtet (Doppelsitzung). Das \nSitzungsgeld beträgt 150 Franken pro Sitzung. \n \n\nArt. 2 Parlament \n1\n Den Mitgliedern des Parlamentes werden fol-\n\ngende Jahresentschädigungen ausgerichtet: \n– Mitglieder Fr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident Fr. 3'600.00 2'400.00 \n\n \n2 \n\nZusätzlich zur Grundentschädigung werden den \nBüro- und Kommissionsmitgliedern folgende \nEntschädigungen ausgerichtet: \n– Mitglieder Fr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident Fr. 2'400.00 \n\n \n3 \n\nDie Präsidentin/der Präsident erhält ein doppel-\ntes Sitzungsgeld für die Leitung der Sitzung ein-\nschliesslich deren Vor- und Nachbereitung. \n \n4\n Zusätzlich werden an die Mitglieder des Parla-\n\nmentes, des Büros, der interfraktionellen Konfe-\nrenz (ifK) und der Kommissionen Sitzungsgelder \nje Sitzung oder für vergleichbaren Aufwand \nausbezahlt. Dauert eine Sitzung des Parlamentes \nlänger als 3 Stunden, wird ein doppeltes Sit-\nzungsgeld ausgerichtet (Doppelsitzung). Das \nSitzungsgeld beträgt 150 Franken pro Sitzung. \n \n5\n An die Mitglieder der Interfraktionellen Konfe-\n\nrenz (IFK) wird ein Sitzungsgeld von 150 Franken \nje Sitzung oder für vergleichbaren Aufwand \nausbezahlt. \n \n\nKeine Anträge \n\n  \n5 \n\nDas Büro regelt näheres zum "vergleichbaren \nAufwand" und weist den Präsidien von Kommis-\nsionen und der ifK dafür jährlich ein fixes Budget \nzu. \n \n\n \n5 \n\nDas Büro regelt näheres zum "vergleichbaren \nAufwand" und weist den Präsidien von Kom-\nmissionen und der ifK dafür jährlich ein fixes \nBudget zu. \n \n\nAntrag Büro \n6 \n\nDas Büro regelt Näheres zum "vergleichbaren \nAufwand" und weist den Präsidien von Kommis-\nsionen und der IFK dafür jährlich ein fixes Budget \nzu. \n \n\n\n\n3 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nFassung gemäss Antrag Stadtrat Antrag GRPK (Hauptantrag) \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nAnträge aus der Ratsmitte \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\n \n \n \n\n \nStadtrat \n \n– Stadtpräsident/Stadtpräsidentin \n\nFr. 60’000.-- \n \n\n– Schulpräsident/Schulpräsidentin \nFr. 50’000.-- \n\n \n– Stadtrat/Stadträtin \n\nFr. 45’000.-- \n \nIn diesen Ansätzen sind inbegriffen: \n– Entschädigung aus Tätigkeit in anderen Behör-\n\nden und ständigen Kommissionen \n– Teilnahme an Sitzungen des Stadt- und Ge-\n\nmeinderates \n– Teilnahme an abteilungsinternen und ressort-\n\nbedingten Amtshandlungen und Besprechun-\ngen \n\n \n\n \nArt. 3 Stadtrat \n1\n Den Mitgliedern des Stadtrates werden folgen-\n\nde Jahresentschädigungen ausgerichtet: \n \n \n \n– Stadtpräsidium \n\nFr. 84'000.00 \n \n\n– Vizepräsidium \nFr. 59'000.00 \n\n \n– Schulpräsidium \n\nFr. 84'000.00 \n \n– Übrige Mitglieder \n\nFr. 56'000.00 \n \n\n \n\n \nArt. 3 Stadtrat \n1\n Den Mitgliedern des Stadtrates werden folgen-\n\nde Jahresentschädigungen ausgerichtet: \n \n\nAntrag Rolf Luginbühl (FLW) \nArt. 3 Stadtrat \n1\n Die Mitglieder des Stadtrates erhalten eine \n\nJahresentschädigung werden folgende Jahres-\nentschädigungen ausgerichtet:. Bei einer Er-\nwerbstätigkeit neben dem Stadtratsamt richtet \nsich diese nach einem Anteil des durchschnittli-\nchen Einkommens aus dem Haupterwerb der \nletzten 4 Jahre auf ein Vollzeitpensum gerech-\nnet. \n \n– Der Anteil für das Stadtpräsidium beträgt \n\n50 %. Die Jahresentschädigung beträgt \naber grundsätzlich mindestens 66'000 und \nmaximal 120'000 Franken.  \nStadtpräsidium Fr. 84'000.00 \n\n \n– Vizepräsidium Fr. 59'000.00 \n \n– Der Anteil für das Schulpräsidium beträgt \n\n50 %. Die Jahresentschädigung beträgt \naber grundsätzlich mindestens 66'000 und \nmaximal 120'000 Franken.  \nSchulpräsidium Fr. 84'000.00 \n\n \n– Der Anteil für die übrigen Mitglieder be-\n\nträgt 30 %. Die Jahresentschädigung be-\nträgt aber grundsätzlich mindestens 45'000 \nund maximal 72'000 Franken.  \nÜbrige Mitglieder Fr. 56'000.00 \n\n \n2\n Der Stadtrat regelt Näheres zur Berechnung \n\nder Jahresentschädigungen. \n \n\nAntrag GRPK \n \n– Stadtpräsidium  \n\nFr. 84'000.00 \n72'000.00 \n \n\n– Vizepräsidium  \nFr. 59'000.00 \n\n \n– Schulpräsidium  \n\nFr. 84'000.00 \n72'000.00 \n\n \n– Übrige Mitglieder  \n\nFr.  56'000.00 \n48'000.00 \n\n \n\nMinderheitsantrag \nGRPK \n– Stadtpräsidium  \n\nFr. 84'000.00 \n66'000.00 \n \n\n– Vizepräsidium  \nFr. 59'000.00 \n\n \n– Schulpräsidium  \n\nFr. 84'000.00 \n66'000.00 \n\n \n– Übrige Mitglieder  \n\nFr.  56'000.00 \n45'000.00 \n\n \n\n\n\n4 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nFassung gemäss Antrag Stadtrat Antrag GRPK (Hauptantrag) \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nAnträge aus der Ratsmitte \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nDer Stadtrat verfügt zusätzlich über einen Ent-\nschädigungspool von Fr. 20'000.-- zur selbständi-\ngen Verwaltung. \n \nEntschädigungen für Verwaltungsrats-, Stiftungs-\nrats-, Vorstands- oder ähnliche Mandate, welche \nein Stadtratsmitglied aufgrund seines Amtes bei \nder Politischen Gemeinde innehat, sind auf \nmaximal Fr. 5'000.-- pro Stadtratsmitglied und \nJahr zu plafonieren. Allfällige Überschüsse sind \nder Stadtkasse abzuliefern. \n \n\n2\n Es werden keine zusätzlichen Tag- und Sit-\n\nzungsgelder ausgerichtet. Diese sind in den \nEntschädigungen enthalten. \n\n2 \nDer Stadtrat verfügt zusätzlich über einen \n\nEntschädigungspool von 40'000 Franken zur \nselbstständigen Verwaltung. \n \n2 3\n\n Es werden keine zusätzlichen Tag- und Sit-\nzungsgelder ausgerichtet. Diese sind in den \nEntschädigungen enthalten. \n \n4 \n\nEntschädigungen für Verwaltungsrats-, Stif-\ntungsrats-, Vorstands- oder ähnliche Mandate, \nwelche ein Stadtratsmitglied aufgrund seines \nAmtes bei der Politischen Gemeinde innehat, \nsind vollumfänglich der Stadtkasse abzuliefern. \n \n\nKeine Anträge \n\nBüro des Grossen Gemeinderates \n \nMitglieder erhalten ein Sitzungsgeld von  \nFr. 150.-- pro Sitzung. Der Präsident/die Präsi-\ndentin erhält ein doppeltes Sitzungsgeld für die \nLeitung der Sitzung einschliesslich deren Vor- \nund Nachbearbeitung. \n \n\nfällt weg fällt weg fällt weg \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n– Mitglieder Fr. 1‘200.-- \n– Präsident/Präsidentin Fr. 2‘400.-- \n \nZusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder \nSitzungsgelder je Sitzung oder für vergleichbaren \nArbeitsaufwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld \nbeträgt für die Kommissionsmitglieder Fr. 150.--. \nDer Präsident/die Präsidentin erhält ein doppel-\ntes Sitzungsgeld für die Leitung der Sitzung ein-\nschliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung. \n \n\nfällt weg fällt weg fällt weg \n\n\n\n5 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nFassung gemäss Antrag Stadtrat Antrag GRPK (Hauptantrag) \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nAnträge aus der Ratsmitte \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nKommission für Raumplanung und Land-\ngeschäfte \n \n– Mitglieder Fr. 1‘200.-- \n– Präsident/Präsidentin Fr. 2‘400.-- \n \nZusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder \nSitzungsgelder je Sitzung oder für vergleichbaren \nArbeitsaufwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld \nbeträgt für die Kommissionsmitglieder Fr. 150.--. \nDer Präsident/die Präsidentin erhält ein doppel-\ntes Sitzungsgeld für die Leitung der Sitzung ein-\nschliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung. \n \n\nfällt weg fällt weg fällt weg \n\nSpezialkommissionen des Grossen Gemeinde-\nrates \nDen Mitgliedern von Spezialkommissionen wer-\nden Sitzungsgelder je Sitzung oder für vergleich-\nbaren Arbeitsaufwand ausbezahlt. Das Sitzungs-\ngeld beträgt für die Mitglieder von Spezialkom-\nmissionen des Grossen Gemeinderates Fr. 150.--. \nDer Präsident/die Präsidentin erhält ein doppel-\ntes Sitzungsgeld für die Leitung der Sitzung ein-\nschliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung. \n \n\nfällt weg fällt weg fällt weg \n\n\n\n6 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nFassung gemäss Antrag Stadtrat Antrag GRPK (Hauptantrag) \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nAnträge aus der Ratsmitte \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nArt. 3 Schulpflege und Kommissionen Pri-\nmarschule \nDie Entschädigung des Präsidenten/der Präsiden-\ntin wird in Art. 2 geregelt.  \n \nDie jährliche Entschädigung für die übrigen Mit-\nglieder der Primarschulpflege wird auf \nFr. 12'000.-- festgesetzt. Damit werden die Teil-\nnahme an den Sitzungen der Gesamtschulpflege \nsowie die allgemeinen Verpflichtungen zur Aus-\nübung der Behördentätigkeit abgegolten. \n \nZur Aufteilung auf die einzelnen Kommissionen \nund Ressorts stehen jährlich zusätzlich \nFr. 80'000.-- zur Verfügung. Die Aufteilung ist \nSache der Schulpflege. Darin enthalten sind alle \nEntschädigungen aus Tätigkeiten in  Kommissio-\nnen und Ausschüssen sowie die Teilnahme an \nressortbedingten Amtshandlungen und Bespre-\nchungen. \n \n\nArt. 4 Schulpflege \n1\n Den Mitgliedern der Schulpflege wird eine \n\nJahresentschädigung von 12'000 Franken ausge-\nrichtet. Damit werden die Teilnahme an den \nSitzungen der Schulpflege sowie die allgemeinen \nVerpflichtungen zur Ausübung der Behördentä-\ntigkeit abgegolten. \n \n2\n Zur Aufteilung auf die einzelnen Kommissionen, \n\nAusschüsse und Ressorts stehen jährlich zusätz-\nlich 120'000 Franken zur Verfügung. Die Auftei-\nlung ist Sache der Schulpflege. Darin enthalten \nsind alle Entschädigungen aus Tätigkeiten in \nKommissionen und Ausschüssen sowie die Teil-\nnahme an ressortbedingten Amtshandlungen \nund Besprechungen. \n \n3\n Die Entschädigung des Schulpräsidiums ist \n\nabschliessend in Art. 3 dieser Verordnung gere-\ngelt. \n\nArt. 4 Schulpflege \n1\n Den Mitgliedern der Schulpflege wird eine \n\nJahresentschädigung von 12'000 Franken ausge-\nrichtet. Damit werden die Teilnahme an den \nSitzungen der Schulpflege sowie die allgemeinen \nVerpflichtungen zur Ausübung der Behördentä-\ntigkeit abgegolten. \n \n2\n Zur Aufteilung auf die einzelnen Kommissionen, \n\nAusschüsse und Ressorts stehen jährlich zusätz-\nlich 120'000 Franken zur Verfügung. Die Auftei-\nlung ist Sache der Schulpflege. Darin enthalten \nsind alle Entschädigungen aus Tätigkeiten in \nKommissionen und Ausschüssen sowie die Teil-\nnahme an ressortbedingten Amtshandlungen \nund Besprechungen. \n \n3\n Die Entschädigung des Schulpräsidiums ist \n\nabschliessend in Art. 3 dieser Verordnung gere-\ngelt. \n\nKeine Anträge \n\n\n\n7 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nFassung gemäss Antrag Stadtrat Antrag GRPK (Hauptantrag) \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nAnträge aus der Ratsmitte \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nArt. 4 Schulpflege und Kommissionen Se-\nkundarschulgemeinde \nDie Entschädigung des Präsidenten/der Präsiden-\ntin entspricht der Grundentschädigung eines \nMitglieds des Gemeinderates.\n\n2\n \n\n \nDie jährliche Entschädigung für die übrigen Mit-\nglieder der Sekundarschulpflege wird auf \nFr. 6'000.--  festgesetzt. Damit werden die Teil-\nnahme an den Sitzungen der Gesamtschulpflege \nsowie die allgemeinen Verpflichtungen zur Aus-\nübung der Behördentätigkeit abgegolten.  \n \nFür die Aufgaben in den einzelnen Ressorts steht \neine Pauschale von Fr. 70'000.-- zur Verfügung. \nDie Aufteilung ist Sache der Schulpflege. \n\n \n\nfällt weg fällt weg fällt weg \n\nArt. 2 Behörden und Kommissionen Politi-\nsche Gemeinde \n \nSozialbehörde \n– Mitglieder  Fr. 1‘200.‐‐ \n \nZusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder \nSitzungsgelder je Sitzung oder für vergleichbaren \nArbeitsaufwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld \nbeträgt für die Kommissionsmitglieder Fr. 150.‐‐. \n \nEnergiekommission \n– Mitglieder  Fr.  1‘200.‐‐ \n \nZusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder \nSitzungsgelder je Sitzung oder für vergleichbaren \nArbeitsaufwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld \nbeträgt für die Kommissionsmitglieder Fr. 150.‐‐. \n \n\nArt. 5 Eigenständige Kommissionen \n1 \n\nDen Mitgliedern von eigenständigen Kommissi-\nonen wird eine Jahresentschädigung von \n2'400 Franken ausgerichtet. Zusätzlich werden \nan die Kommissionsmitglieder Sitzungsgelder je \nSitzung oder für vergleichbaren Arbeitsaufwand \nausbezahlt. Für die Vor- und Nachbereitung wird \nden Mitgliedern je Kommissionssitzung ein zu-\nsätzliches Sitzungsgeld ausgerichtet. Das Sit-\nzungsgeld beträgt 150 Franken pro Sitzung. \n \n2 \n\nDer Stadtrat regelt näheres zum "vergleichba-\nren Aufwand" und weist den eigenständigen \nKommissionen dafür ein jährliches Budget zu. \n\nArt. 5 Eigenständige Kommissionen \n1 \n\nDen Mitgliedern von eigenständigen Kommissi-\nonen wird eine Jahresentschädigung von 2'400 \n1200 Franken ausgerichtet. Zusätzlich werden an \ndie Kommissionsmitglieder Sitzungsgelder je \nSitzung oder für vergleichbaren Arbeitsaufwand \nausbezahlt. Für die Vor- und Nachbereitung wird \nden Mitgliedern je Kommissionssitzung ein zu-\nsätzliches Sitzungsgeld ausgerichtet. Das Sit-\nzungsgeld beträgt 150 Franken pro Sitzung. \n \n2 \n\nDer Stadtrat regelt näheres zum "vergleichba-\nren Aufwand" und weist den eigenständigen \nKommissionen dafür ein jährliches Budget zu. \n \n\nKeine Anträge \n\n\n\n8 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nFassung gemäss Antrag Stadtrat Antrag GRPK (Hauptantrag) \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nAnträge aus der Ratsmitte \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\n Art. 6 Unterstellte Kommissionen \n1 \n\nDen Mitgliedern von unterstellten Kommissio-\nnen werden Sitzungsgelder je Sitzung oder für \nvergleichbaren Aufwand ausbezahlt. Das Sit-\nzungsgeld beträgt 150 Franken pro Sitzung. \nExterne Kommissionspräsidien erhalten für die \nVor- und Nachbereitung ein zusätzliches Sit-\nzungsgeld. \n \n2 \n\nDer Stadtrat regelt näheres zum "vergleichba-\nren Aufwand" und weist den unterstellten Kom-\nmissionen dafür ein jährliches Budget zu. \n \n\nArt. 6 Unterstellte Kommissionen \n1 \n\nDen Mitgliedern von unterstellten Kommissio-\nnen werden Sitzungsgelder je Sitzung oder für \nvergleichbaren Aufwand ausbezahlt. Das Sit-\nzungsgeld beträgt 150 Franken pro Sitzung. \nExterne Kommissionspräsidien, welche nicht von \neinem Mitglied des Stadtrates gestellt werden, \nerhalten für die Vor- und Nachbereitung ein \nzusätzliches Sitzungsgeld. \n \n2 \n\nDer Stadtrat regelt näheres zum "vergleichba-\nren Aufwand" und weist den unterstellten \nKommissionen dafür ein jährliches Budget zu. \n \n\nKeine Anträge \n\nArt. 5 Beratende Kommissionen und Ar-\nbeitsgruppen, Schulbesuche \nDie Entschädigungen für die beratenden Kom-\nmissionen und Arbeitsgruppen sowie die obliga-\ntorischen Schulbesuche werden durch den Stadt-\nrat bzw. die Sekundarschulpflege festgelegt. \n\nArt. 7 Beratende Kommissionen, Arbeits-\ngruppen, Funktionärinnen/Funktionäre \nMitglieder von beratenden Kommissionen und \nArbeitsgruppen sowie Funktionärin-\nnen/Funktionäre erhalten je Sitzung oder für \nvergleichbaren Aufwand ein Sitzungsgeld von 80 \nFranken. Externe Präsidien erhalten für die Vor- \nund Nachbereitung ein zusätzliches Sitzungsgeld. \n \n\nArt. 7 Beratende Kommissionen, Arbeits-\ngruppen, Funktionärinnen/Funktionäre \nMitglieder von beratenden Kommissionen und \nArbeitsgruppen sowie Funktionärin-\nnen/Funktionäre erhalten je Sitzung oder für \nvergleichbaren Aufwand ein Sitzungsgeld von \n80 150 Franken. Externe Kommissionspräsidien, \nwelche nicht von einem Mitglied des Stadtrates \ngestellt werden, erhalten für die Vor- und Nach-\nbereitung ein zusätzliches Sitzungsgeld. \n \n\nKeine Anträge \n\nArt. 6 Wahlbüro \nDer Präsident/die Präsidentin und der Stadt-\nschreiber/die Stadtschreiberin erhalten pro Wahl \nund Abstimmung je ein Taggeld.  \n \nDie Entschädigungen pro Einsatz für die Mitglie-\nder des Wahlbüros und die beigezogenen Hilfs-\nkräfte werden vom Stadtrat festgelegt. \n \n\nArt. 8 Wahlbüro \nDie Entschädigungen für die Mitglieder des \nWahlbüros und beigezogene Hilfskräfte werden \ndurch den Stadtrat festgelegt. \n\nArt. 8 Wahlbüro \nDie Entschädigungen für die Mitglieder des \nWahlbüros und beigezogene Hilfskräfte werden \ndurch den Stadtrat festgelegt. \n\nKeine Anträge \n\n\n\n9 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nFassung gemäss Antrag Stadtrat Antrag GRPK (Hauptantrag) \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nAnträge aus der Ratsmitte \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nArt. 7 Funktionärinnen und Funktionäre \nFeuerwehr und Zivilschutz \nDie Entschädigungen der Funktionärinnen und \nFunktionäre der Feuerwehr und des Zivilschutzes \nwerden durch den Stadtrat festgesetzt. \n \n\nArt. 9 Funktionärinnen/Funktionäre Zivil-\nschutz und Feuerwehr \nDie Entschädigungen der Funktionärinnen und \nFunktionäre der Feuerwehr und des Zivilschutzes \nwerden durch den Stadtrat festgelegt. \n\nArt. 9 Funktionärinnen/Funktionäre Zivil-\nschutz und Feuerwehr \nDie Entschädigungen der Funktionärinnen und \nFunktionäre der Feuerwehr und des Zivilschutzes \nwerden durch den Stadtrat festgelegt. \n\nKeine Anträge \n\nArt. 8 Friedensrichter oder Friedensrichterin \nDie Besoldung des Friedensrichters/der Friedens-\nrichterin wird durch den Stadtrat festgesetzt. \n\nArt.10 Friedensrichterin/Friedensrichter \nDer Friedensrichterin/dem Friedensrichter wird \neine Jahresentschädigung ausgerichtet. Diese \nwird durch den Stadtrat festgelegt. \n \n\nArt.10 Friedensrichterin/Friedensrichter \nDer Friedensrichterin/dem Friedensrichter wird \neine Jahresentschädigung ausgerichtet. Diese \nwird durch den Stadtrat festgelegt. \n \n\nKeine Anträge \n\nArt. 9 Weitere Kommissionsmitglieder, \nFunktionärinnen und Funktionäre \nDie Entschädigung von weiteren Kommissions-\nmitgliedern sowie nebenamtlichen Funktionärin-\nnen und Funktionären wird durch den Stadtrat \nbzw. die Sekundarschulpflege in eigener Kompe-\ntenz geregelt. \n \n\nfällt weg fällt weg fällt weg \n\nArt. 10 Zusätzliche Aufgaben \nÜbernimmt ein Behörden- oder Kommissions-\nmitglied oder eine Funktionärin bzw. ein Funkti-\nonär Aufgaben, welche zu einem erheblichen \nzeitlichen Mehraufwand führen, kann der Stadt-\nrat bzw. die Sekundarschulpflege eine zusätzliche \nEntschädigung ausrichten. \n\nArt. 11 Zusätzliche Aufgaben \nÜbernimmt ein Behörden- oder Kommissions-\nmitglied oder eine Funktionärin bzw. ein Funkti-\nonär Aufgaben, welche zu einem erheblichen \nzeitlichen Mehraufwand führen, kann der Stadt-\nrat resp. die Schulpflege eine zusätzliche Ent-\nschädigung resp. Tag- oder Sitzungsgelder aus-\nrichten. \n \n\nArt. 11 Zusätzliche Aufgaben \nÜbernimmt ein Behörden- oder Kommissions-\nmitglied oder eine Funktionärin bzw. ein Funkti-\nonär Aufgaben ausserhalb der sonstigen amtli-\nchen Tätigkeit, welche zu einem erheblichen \nzeitlichen Mehraufwand führen, kann der Stadt-\nrat resp. die Schulpflege eine zusätzliche Ent-\nschädigung resp. Tag- oder Sitzungsgelder aus-\nrichten. \n \n\nKeine Anträge \n\n\n\n10 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nFassung gemäss Antrag Stadtrat Antrag GRPK (Hauptantrag) \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nAnträge aus der Ratsmitte \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nArt. 11 Sitzungsgeld \nDas Sitzungsgeld beträgt Fr. 80.-- je Sitzung, \nsofern dasselbe nicht in der Pauschalentschädi-\ngung enthalten ist. Vorbehalten bleiben die \nRegelungen über das Sitzungsgeld gemäss Art. 2. \n \nPräsidien von Kommissionen und Subkommissi-\nonen erhalten für die Leitung der Sitzung ein-\nschliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung  ein \ndoppeltes Sitzungsgeld, soweit hierfür keine \nandere Vergütung erfolgt. Vorbehalten bleiben \ndie Regelungen über das Sitzungsgeld gemäss \nArt. 2. \n \n\nfällt weg fällt weg fällt weg \n\nAngestellte haben Anspruch auf das gleiche \nSitzungsgeld, sofern die Sitzung ausserhalb der \nArbeitszeit stattfindet. Vorbehalten bleiben die \nBestimmungen des Reglements über die Jahres-\narbeitszeit. \n\nArt. 12 Städtische Mitarbeitende \n1\n Städtische Mitarbeitende erhalten für Sitzungs-\n\nteilnahmen und dergleichen keine zusätzlichen \nEntschädigungen, wenn dafür Arbeitszeit erfasst \nwird. \n \n2\n Bei Sitzungen und dergleichen ausserhalb der \n\nArbeitszeit wird ein Sitzungsgeld von 80 Franken \nausbezahlt. \n \n\nArt. 12 Städtische Mitarbeitende \n1\n Städtische Mitarbeitende erhalten für Sit-\n\nzungsteilnahmen und dergleichen keine zusätz-\nlichen Entschädigungen, wenn dafür Arbeitszeit \nerfasst wird. \n \n2\n Bei Sitzungen und dergleichen ausserhalb der \n\nArbeitszeit wird ein Sitzungsgeld von 80 Fran-\nken ausbezahlt. \n \n\nKeine Anträge \n\n\n\n11 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nFassung gemäss Antrag Stadtrat Antrag GRPK (Hauptantrag) \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nAnträge aus der Ratsmitte \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nArt. 12 Taggeld \nDie Taggelder werden wie folgt festgesetzt: \n \nbei einem Sitzungsgeld von Fr. 80.-- (Art. 11) \n– für den halben Tag Fr. 130.-- \n– für den ganzen Tag Fr.  260.-- \n \nbei einem Sitzungsgeld von Fr. 150.-- (Art.2) \n– für den halben Tag Fr.  240.-- \n– für den ganzen Tag Fr.  480.-- \n \nAnspruch auf ein Taggeld haben Behörden- und \nKommissionsmitglieder, soweit dieses in der \nEntschädigungspauschale nicht inbegriffen ist. \n \n\nArt. 13 Taggelder \n1\n Für besondere zeitliche Aufwendungen, wie \n\nTeilnahme an Weiterbildungen, Klausuren, etc. \nwerden Taggelder ausgerichtet. \n \n2 \n\nDie Taggelder betragen bei einem Sitzungsgeld \nvon 80 Franken: \n– für den halben Tag (bis 4 Stunden) \n\nFr. 130.00 \n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden) \n\nFr. 260.00 \n \n3\n bei einem Sitzungsgeld von 150 Franken: \n\n– für den halben Tag (bis 4 Stunden) \nFr. 240.00 \n\n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden) \nFr. 480.00 \n\n \n4\n Keinen Anspruch auf ein Taggeld haben Mit-\n\nglieder des Stadtrates und der Schulpflege. \n\nArt. 13 12 Taggelder \n1\n Für besondere zeitliche Aufwendungen, wie \n\nTeilnahme an Weiterbildungen, Klausuren, etc. \nwerden Taggelder ausgerichtet. \n \n2 \n\nDie Taggelder betragen bei einem Sitzungsgeld \nvon 80 Franken: \n– für den halben Tag (bis 4 Stunden) \n\nFr. 130.00 \n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden) \n\nFr. 260.00 \n \n3 \n\n bei einem Sitzungsgeld von 150 Franken: \n– für den halben Tag (bis 4 Stunden) \n\nFr. 240.00 \n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden) \n\nFr. 480.00 \n \n\n4 3\n Keinen Anspruch auf ein Taggeld haben Mit-\n\nglieder des Stadtrates und der Schulpflege. \n \n\nKeine Anträge \n\n\n\n12 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nFassung gemäss Antrag Stadtrat Antrag GRPK (Hauptantrag) \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nAnträge aus der Ratsmitte \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nArt. 13 Spesen, Weiterbildungskosten / Infra-\nstrukturkosten \nAn alle Mitglieder des Grossen Gemeinderates \nwird eine pauschale Entschädigung für Infra-\nstrukturkosten in Höhe von Fr. 350.-- pro Jahr \nausgerichtet.  \n \nBehörden- und Kommissionsmitglieder haben \nansonsten nur bei auswärtigen Verpflichtungen \nAnspruch auf Ersatz der effektiv anfallenden \nSpesen.  \n \nBehörden- und Kommissionsmitglieder sowie \nnebenamtliche Funktionärinnen und Funktionäre \nhaben Anspruch auf Übernahme effektiver Wei-\nterbildungskosten. Die Bestimmungen über \nWeiterbildungskosten der Angestellten sind \nsinngemäss anwendbar. \n \nIn den Entschädigungen des Stadtrates und der \nPräsidien der Schulpflegen ist ein pauschaler \nUnkostenanteil von Fr. 4‘800.- (inkl. Anteil aus \ndem Entschädigungspool resp. aus der Pauschale \nzur freien Verfügung der Behörde) inbegriffen. \nDieser Unkostenanteil deckt mit Ausnahme der \nunter Abs. 2 und 3 erwähnten Spesen und Wei-\nterbildungskosten alle mit dem Amt verbunde-\nnen Auslagen ab.\n\n3\n \n\n \n\nArt. 14 Unkosten-/Spesenentschädigungen \nFür den Einsatz privater Ressourcen und für \nRepräsentationen werden jährliche pauschale \nUnkosten-/Spesenentschädigungen wie folgt \nausgerichtet: \n \n– Alle Mitglieder des Parlamentes \n\nFr. 350.00 \n \n\n– Mitglieder Stadtrat \nFr. 2'400.00 \n\n \n– Mitglieder Schulpflege \n\nFr. 1'200.00 \n\nArt. 14 13 Unkosten-/Spesenentschädigungen, \nWeiterbildungskosten \n1 \n\nFür den Einsatz privater Ressourcen und für \nRepräsentationen werden jährliche pauschale \nUnkosten-/Spesenentschädigungen wie folgt \nausgerichtet: \n \n– Alle Mitglieder des Parlamentes \n\nFr. 350.00 600.00 \n \n\n– Mitglieder Stadtrat \nFr. 2'400.00 \n\n \n– Mitglieder Schulpflege \n\nFr. 1'200.00 \n \n\n \n \n \n \n \nAntrag SVP/EDU-Fraktion \n \n– Alle Mitglieder des Parlamentes \n\nFr. 350.00 \n \n\n  \n2 \n\nBehörden- und Kommissionsmitglieder sowie \nnebenamtliche Funktionärinnen und Funktionä-\nre haben Anspruch auf Übernahme effektiver \nWeiterbildungskosten. Die Bestimmungen über \nWeiterbildungskosten der Angestellten sind \nsinngemäss anwendbar. \n \n\nKeine Anträge \n\n\n\n13 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nFassung gemäss Antrag Stadtrat Antrag GRPK (Hauptantrag) \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nAnträge aus der Ratsmitte \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nArt. 14 Unfall- und Haftpflichtversicherung, \nSozialversicherungen und Pensionskasse \nAlle Behörden- und Kommissionsmitglieder \nsowie die Funktionärinnen und Funktionäre \nwerden für ihre amtliche Tätigkeit auf Kosten der \nPolitischen Gemeinde gegen Unfall und Haft-\npflicht versichert. \n \nSoweit die Bruttoentschädigungen massgeben-\nden Lohn im Sinne der Sozialversicherungsge-\nsetzgebung darstellen, sind die Beiträge je hälftig \nvon der Politischen Gemeinde sowie den Versi-\ncherten zu tragen. \n \nDie berufliche Vorsorge erfolgt nach den über-\ngeordneten einschlägigen gesetzlichen Bestim-\nmungen und im Rahmen der Regelungen der \njeweils zuständigen Vorsorgeeinrichtungen\n\n4\n. \n\n \n\nArt. 15 Versicherungen \n1\n Alle Behörden- und Kommissionsmitglieder \n\nsowie die Funktionärinnen und Funktionäre \nwerden für ihre amtliche Tätigkeit auf Kosten der \nPolitischen Gemeinde gegen Unfall und Haft-\npflicht versichert. \n \n2\n Soweit Bruttoentschädigungen massgebenden \n\nLohn im Sinne der Sozialversicherungsgesetzge-\nbung darstellen, sind die Beiträge je hälftig von \nder Politischen Gemeinde sowie von den Versi-\ncherten zu tragen. \n \n3\n Die berufliche Vorsorge erfolgt nach den über-\n\ngeordneten einschlägigen gesetzlichen Bestim-\nmungen und im Rahmen der Regelungen der \njeweils zuständigen Vorsorgeeinrichtungen. \n\nArt. 15 14 Versicherungen \n1\n Alle Behörden- und Kommissionsmitglieder \n\nsowie die Funktionärinnen und Funktionäre \nwerden für ihre amtliche Tätigkeit auf Kosten der \nPolitischen Gemeinde gegen Unfall und Haft-\npflicht versichert. \n \n2\n Soweit Bruttoentschädigungen massgebenden \n\nLohn im Sinne der Sozialversicherungsgesetzge-\nbung darstellen, sind die Beiträge je hälftig von \nder Politischen Gemeinde sowie von den Versi-\ncherten zu tragen. \n \n3\n Die berufliche Vorsorge erfolgt nach den über-\n\ngeordneten einschlägigen gesetzlichen Bestim-\nmungen und im Rahmen der Regelungen der \njeweils zuständigen Vorsorgeeinrichtungen. \n\nKeine Anträge \n\n Art. 16 Teuerungsausgleich \n1\n Sämtliche in dieser Verordnung genannten \n\nBeträge sind jeweils durch den Stadtrat auf \nBeginn einer Legislaturperiode der Teuerung \nanzupassen. \n \n2\n Der Teuerungsausgleich richtet sich nach dem-\n\njenigen des städtischen Personals. \n \n\nArt. 16 Teuerungsausgleich \n1\n Sämtliche in dieser Verordnung genannten \n\nBeträge sind jeweils durch den Stadtrat auf \nBeginn einer Legislaturperiode der Teuerung \nanzupassen. \n \n2\n Der Teuerungsausgleich richtet sich nach \n\ndemjenigen des städtischen Personals. \n \n\nKeine Anträge \n\n\n\n14 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nFassung gemäss Antrag Stadtrat Antrag GRPK (Hauptantrag) \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nAnträge aus der Ratsmitte \n(Streichungen und Ergänzungen gegenüber \nAntrag SR) \n\nArt. 15 Inkraftsetzung / Ausführungsbestim-\nmungen \nDiese Verordnung tritt nach Genehmigung durch \nden Grossen Gemeinderat in Kraft. Die Entschä-\ndigungen gelten ab Beginn der Amtsdauer \n2014/2018. \n \nDer Stadtrat und die Sekundarschulpflege regeln \ndie für den Vollzug dieser Verordnung erforderli-\nchen Ausführungsbestimmungen. \n\nArt. 17 Inkrafttreten und Vollzug \n1\n Diese Verordnung tritt nach Genehmigung \n\ndurch das Parlament ab Beginn der Legislatur \n2018 bis 2022 in Kraft. \n \n2\n Sie ersetzt die bisherige Verordnung vom \n\n26. Januar 2015, seitherige Änderungen und die \nauf der bisherigen Verordnung basierenden \nAusführungsbestimmungen. \n \n3\n Der Stadtrat regelt die für den Vollzug dieser \n\nVerordnung erforderlichen Ausführungsbestim-\nmungen. \n \n\nArt. 17 15  Inkrafttreten und Vollzug \n1\n Diese Verordnung tritt nach Genehmigung \n\ndurch das Parlament ab Beginn der Legislatur \n2018 bis 2022 in Kraft. \n \n2\n Sie ersetzt die bisherige Verordnung vom \n\n26. Januar 2015, seitherige Änderungen und die \nauf der bisherigen Verordnung basierenden \nAusführungsbestimmungen. \n \n3\n Der Stadtrat regelt die für den Vollzug dieser \n\nVerordnung erforderlichen Ausführungsbestim-\nmungen. \n \n\nKeine Anträge \n\nArt. 16 Inkraftsetzung \nDie Bestimmungen zur beruflichen Vorsorge \ntreten nach Genehmigung durch den Grossen \nGemeinderat rückwirkend per 1. Juli 2016 in \nKraft.  \n \nDie Bestimmungen zum pauschalen Unkostenan-\nteil an den Entschädigungen des Stadtrates und \nder Präsidien der Schulpflegen treten nach Ge-\nnehmigung durch den Grossen Gemeinderat \nrückwirkend ab 1. Januar 2017 in Kraft. \n \n\nfällt weg fällt weg fällt weg \n\n \n\n\n


name: 16-05-3 15-8 Antrag Stadtrat Fristverlängerung Postulat Egli Machbarkeit Einführung eines Einbahnverkehrs für Bahnhof- und Spitalstrasse: Verkehrsmanagement mit vorhandenem Strasssenmaterial

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. September 2016 Seite 1 von 2 \n\n \nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäfte 16.05.3 15-6,  \n16.05.3 15-8, 16.05.3 15-9, 16.05.3 16-2, 16.05.3 16-3 Stadtratsbeschluss vom 21. September 2016 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadträtin Susanne Sieber) \n\nDie Frist zur Berichterstattung und Antragsstellung der Postulate "Gesamtverkehrskonzept Wetzikon",  \n"Spangenverbindung bei negativem ENHK-Entscheid", "Machbarkeit Einführung eines Einbahnverkehrs \nfür Bahnhof- und Spitalstrasse: Verkehrsmanagement mit vorhandenem Strassenmaterial", "Verbin-\ndung Schellerstrasse - Bertschikerstrasse" wird um sechs Monate, bis zum 25. April 2017, erstreckt. \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nSeit Entgegennahme des Postulates der SP/AW-Fraktion "Gesamtverkehrskonzept Wetzikon" vom 17. \nAugust 2015 sind mehrere den Privatverkehr betreffende Postulate und Motionen von der FDP und der \nFraktion SVP/EDU eingereicht worden, die alle inhaltlich in dieselbe Richtung zielen: \n\n– Postulat "Machbarkeit Einführung eines Einbahnverkehrs für Bahnhof- und Spitalstrasse: Verkehrs-\nmanagement mit vorhandenem Strassenmaterial" (6. September 2015, FDP) \n\n– Motion "Spangenverbindung bei negativem ENHK-Entscheid" (11. Oktober 2015, SVP/EDU, Um-\nwandlung in Postulat) \n\n– Motion "Verbindung Schellerstrasse - Bertschikerstrasse" (SVP/EDU, 11. Oktober 2015, Umwand-\nlung in Postulat) \n\n– Postulat "Verbesserung Verkehr in Wetzikon" (SVP/EDU, 11. Oktober 2015) \n\nAlle parlamentarischen Vorstösse weisen kausale Zusammenhänge auf, weshalb eine integrale Be-\ntrachtung Sinn macht. Der Stadtrat kam zum Schluss, alle diese Begehren im Rahmen eines Gesamtver-\nkehrskonzeptes für Wetzikon gemeinsam zu prüfen.  \n\nIn seinem Beschluss vom 16. Dezember 2015 beantragte der Stadtrat deshalb, die Frist der für die Be-\nhandlung der eingegangenen parlamentarischen Vorstösse zu Verkehrsthemen auf den Zeitpunkt der \nÜberweisung der Motion bez. des Postulats "Spangenverbindung bei negativem ENHK-Entscheid" fest-\nzulegen.  \n\nDer Grosse Gemeinderat hat dem Stadtrat am 25. Januar 2016 das Postulat "Spangenverbindung bei \nnegativem ENHK-Entscheid" zur Berichterstattung und Antragsstellung überwiesen. Es ist gemäss \nArt. 43 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den \nStadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der \nZuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 44 Abs. 4 GeschO GGR \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. September 2016 Seite 2 von 2 \n\nhat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag \nzu stellen. Die Frist läuft demnach bis am 25. Oktober 2016 und gilt für alle oben aufgeführten parla-\nmentarischen Vorstösse. Auf begründetes Gesuch hin kann der Grosse Gemeinderat gemäss Art. 44 \nAbs. 4 GeschO GGR die Frist um drei bis sechs Monate erstrecken. \n\nStand der Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzeptes \n \nDie Entwicklung eines Gesamtverkehrskonzeptes hat zum Ziel, eine politische Einigung über die Stoss-\nrichtung der verkehrlichen Entwicklung Wetzikons zu erlangen. Für eine breit abgestützte Lösung ist \naber die Einbindung verschiedener relevanter Akteure aus Politik und Kanton zentral. \n\nDie Firma Ernst Basler + Partner wurde beauftragt, in einem partizipativen Prozess (Runder Tisch) Ent-\nwicklungsmöglichkeiten des Verkehrs in Wetzikon zu erarbeiten. Bei einem Vorbereitungstreffen am \n19. April 2016 konnten je ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Parteien ihre Interessen und Anliegen \nkundtun. Auf Basis dieser Ergebnisse und unter Einbezug der oben genannten Vorstösse entwickelte \nErnst Basler + Partner fünf Entwicklungsmöglichkeiten. Am Runden Tisch vom 30. Juni 2016 wurden \ndiese vorgestellt und von Vertretern des Kantons und der Verkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland \n(VZO) aus ihrer Sicht beurteilt. Der Stadtrat wird nun das weitere Vorgehen beraten. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Grundlagenerarbeitung  für das Gesamtverkehrskonzept wurde mit Einbindung zentraler Akteure \naus Politik, Kanton und VZO gestaltet. Primäres Ziel dabei war, eine fachlich fundierte Grundlage zu \nentwickeln, die aber auch politische Anliegen integriert und mit der vom Kanton eingeschlagenen Rich-\ntung der Verkehrsentwicklung korrespondiert. Nach dem Richtungsentscheid des Stadtrates und einer \nKreditsprechung durch das Parlament wird die politische Grundlage geschaffen sein, um die Vorstösse \nim Sinne einer integralen Betrachtung des Gesamtverkehrs in Wetzikon zu beantworten. \n\nIn Anbetracht dieses noch nicht abgeschlossenen Prozesses erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, die \nnach der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vorgesehene Fristverlängerung rechtzeitig in \nAnspruch zu nehmen. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 23.09.2016  \n\n\n


name: 24.03.01 Postulat Müri Kosteneffiziente energetische Richtlinien für städtische Bauten

text: \n1 \n \n\n \nRolf Müri  \nSVP-Parlamentarier \nNordstrasse 11 \n8620 Wetzikon \n    \n \n   \n \n\n Parlament Wetzikon \n Präsident \n Philipp Zopp \n Bahnhofstrasse 167 \n 8620 Wetzikon \n \n \nWetzikon, 12. Januar 2024 \n \n\nPostulat \n\nKosteneffiziente energetische Richtlinien für städtische Bauten \n \nMit dem vorliegenden Postulat  wird der Stadtrat aufgefordert, seinen Entscheid vom 11. Ja-\n\nnuar 2023 dahingehend anzupassen, dass anstelle Minergie-P-Eco bzw. Minergie-A ein ver-\n\nnünftiger, kosteneffizienter energetischer Standard auf der Basis «Minergie» für städtische \n\nBauten als verpflichtend erklärt wird.  \n\nDer Stadtrat verabschiedete in seiner Sitzung vom 11. Januar 2023 (Beschluss 2023/7 8.02.05) \neine neue Richtlinie betreffend energetische Aspekte von Bauten der Stadt Wetzikon. Die \nRichtlinie hält bezüglich Baustandards fest, dass für Neubauten der Minergie-A-Standard oder \nder Minergie-P-Eco-Standard gilt. Dies wird mit dem Netto-Null-Ziel bezüglich Treibhaus-\ngasemissionen bis zum Jahr 2050, aber auch mit dem am 1. September 2022 in Kraft gesetzten \nrevidierten Energiegesetz des Kantons Zürich begründet. Der Stadtrat hat die Richtlinie auf \nVorschlag der Umweltkommission beschlossen. Weder das Wetziker Parlament noch das \nStimmvolk hatten Gelegenheit, an diesem Entscheid mitzuwirken oder sich vorgängig dazu zu \näussern. \n\nVoneinander zu unterscheiden sind der Minergie-, der Minergie-P- und der Minergie-A-Stan-\ndard. Gemäss Eigendeklaration des Vereins Minergie wird ein mit dem einfachsten Standard \n(Minergie) zertifiziertes Gebäude auch noch im Jahr 2050 den Anforderungen gerecht werden. \nBeim Minergie-P-Standard wird namentlich mittels einer zusätzlichen Wärmedämmung und \neiner luftdichten Gebäudehülle erreicht, dass fast nicht mehr geheizt werden muss. Mit einer \nMinergie-A-Baute werden die Minergie-P-Anforderungen an die Gebäudehülle häufig, aber \nnicht zwingend eingehalten. Bei diesem Baustandard setzt man jedoch auf eine volle \n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n24.03.01\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nPostulat\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n12.01.2024\r\n\n\n\n2 \n \n\nAusnutzung des Solarpotenzials. Auf diese Weise soll die Baute sogar mehr Energie produzie-\nren, als sie benötigt. Zudem können alle drei Standards (Minergie, Minergie-P und Minergie-\nA) mit dem ECO-Zusatz ergänzt werden. Die entsprechenden Vorgaben sind in einem über \n100-seitigen Dokument enthalten.  \n\n \n\n \n\nGemäss Eigendeklaration soll für die Nutzer mittels verschiedener Massnahmen eine sehr \ngute Arbeitsplatz- bzw. Wohnqualität geschaffen werden, und zugleich soll eine möglichst ge-\nringe Umweltbelastung und hohe Rückbaubarkeit erreicht werden.  \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nIn der Energiestrategie mit energiepolitischen Zielen für 2030/2050 hielt der Stadtrat fest, es \nsei ihm ein wichtiges Anliegen, dass sich die Ziele der Stadt Wetzikon an den übergeordneten \nZielen von Bund und Kanton orientieren. Mit seinem Beschluss vom 11. Januar 2023, mit dem \ner über die gesetzlichen Vorgaben hinausgeht und eigentliche «Leuchtturmprojekte» als \nneuen Standard definiert, setzte sich der Stadtrat aber danach in einen Widerspruch zu seiner \neigenen früheren Verlautbarung. Zutreffend ist, dass gemäss der vom Parlament am 14. März \n2022 verabschiedeten Fassung der Energiestrategie und der energiepolitischen Ziele die kom-\nmunalen Ziele «wo möglich und sinnvoll über die Zielsetzungen von Bund und Kanton hinaus-\ngehen» und «die für die Zielerreichung notwendigen Mittel aufgewendet werden» sollen. Mit \ndiesen Formulierungen wird aber zugleich klar zum Ausdruck gebracht, dass nicht ein maxi-\nmaler, sondern ein effizienter Mitteleinsatz gefragt ist, um die vorgegebenen Netto-Null-Ziele \ngemäss den Vorgaben des Bundes zu erreichen. Auf dieses Ziel soll hingearbeitet werden, an-\nstatt weiterhin einen teuren Wetziker Sonderweg ohne einen praktischen Nutzen zu beschrei-\nten. \n\nMit dem vorliegenden Postulat soll keineswegs ausgeschlossen werden, dass gewisse Ge-\nbäude im Minergie-P- oder Minergie-A-Standard erstellt werden. Dies soll künftig jedoch nur \ndann erfolgen, wenn es nach einer fundierten Kosten-Nutzen-Abwägung im Einzelfall als sinn-\nvoll erscheint. Die Stadt Wetzikon soll sich bei der Umsetzung ihrer umwelt- und energiepoli-\ntischen Zielsetzungen weiterhin vorbildlich verhalten, aber unter vermehrter Berücksichti-\ngung der Kosteneffizienz und unter Anwendung eines vernünftigen energetischen Standards. \n\nEs ist denkbar, bei städtischen Bauprojekten einzelne sinnvolle Minergie-Massnahmen umzu-\nsetzen, auf andere unnötige Elemente aber zu verzichten (z.B. Fensterkomfortlüftung, Zertifi-\nzierung oder allzu einschränkende Vorgaben bei der Materialisierung wie den Verzicht auf Si-\nlikonfugen). Ein solches flexibles Vorgehen wird auch nach der Umsetzung des vorliegenden \nPostulates zulässig sein. \n\nBei jedem Entscheid für einen bestimmten Minergie-Standard einer Baute sind die finanziellen \nHandlungsspielräume der Stadt Wetzikon zu berücksichtigen. Gemäss dem Finanz- und Auf-\ngabenplan 2023-2027 sind für die kommenden Jahre grosse Investitionen geplant, etwa für \nein neues Feuerwehrgebäude (rund 24 Mio. Franken), ein Gemeinschaftszentrum (16 Mio. \nFranken), die Gesamtsanierung des Stadthauses (20 Mio. Franken) sowie für Sanierungen und \nErsatzneubauten diverser Schulbauten (mehr als 100 Mio. Franken). Im Finanz- und Aufgaben-\nplan wird festgehalten, es sei eine konsequente Priorisierung der Investitionsplanung notwen-\ndig, um den raschen Verzehr des städtischen Nettovermögens zu bremsen.  \n\nGenau bei diesem Punkt setzt das vorliegende Postulat an. Werden unter Anwendung ver-\nnünftiger energetischer Aspekte kosteneffiziente Richtlinien angewendet, lassen sich in den \nkommenden Jahren aufgrund des sehr hohen Investitionsvolumens im Bereich der Immobilien \nsubstanzielle Millionenbeträge einsparen, ohne dass der Umwelt oder den Nutzern der Ge-\nbäude irgendein Nachteil entsteht. \n\n\n\n4 \n \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, anstelle des Minergie-P-Eco bzw. des Minergie-A-Standards \n\nfür städtische Liegenschaften den Minergie-Standard als Basis unter Berücksichtigung der Vor-\n\ngaben des Bundes und des Kantons festzulegen. Abweichungen davon, welche zu substanzi-\n\nellen Preissteigerungen führen, müssen künftig zwingend begründet werden. \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nSVP-Fraktion \n\nErstunterzeichner: \n\n \nRolf Müri \nParlamentarier, SVP \n \n \n\nMitunterzeichner: \n\n \n \nTimotheus Bruderer \nParlamentarier, SVP \n \n\nMitunterzeichner: \n\n \nZeno Schärer \nParlamentarier, SVP \n \n\nMitunterzeichner: \n\n \nBruno Bertschinger \nParlamentarier, SVP \n \n \n\nMitunterzeichner: \n\n \nRolf Zimmermann \nParlamentarier, SVP \n \n \nMitunterzeichner: \n\n \nRoger Hutter \nParlamentarier, SVP \n \n \n \n\nMitunterzeichner: \n\n \nRoman Auer \nParlamentarier, SVP \n \n \nMitunterzeichner: \n\n \nPhilipp Zopp \nParlamentarier, SVP \n \n \n\n \n\n\n


name: 23.03.05 Postulat Hoff Leistungsüberprüfung Stadt Wetzikon

text: \nJoel Hoff\nFrohbergstrasse 30\n8620 Wetzikon\n\nTel. 076 226 85 30\nJoel.hoff@parlament-wetzikon.ch\n\nFDP\nDie Liberalen\n\nParlament Wetzikon\nPrasident\nPhilipp Zopp \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon\n\nWetzikon 21.09.23\n\nPostulat: Leistungsuberprijfung Stadt Wetzikon\n\nSehrgeehrter Herr Ratsprasident\n\nDie Stadt Wetzikon ist in den letzten Jahren stetig gewachsen.\nMit ihr auch die Verwaltung. Je weiter eine Verwaltung wachst, desto hoher sind die Risiken \nfur Prozesse, welche das System trage machen.\nEs ist wichtig, dass die Stadt Wetzikon nur Aufgaben ubernlmmt, welche durch kelne Privaten \nbesser erbracht werden konnten. Ansonsten wurde dies den gesunden Wettbewerb \nverzerren und den Konsumenten durch Verteuerungen schaden.\nDeshalb ist eine regelmassige Leistungsuberprufung der Stadt und der offentlichen \nVerwaltung aus verschiedenen Grunden wichtig:\n\n1. Effektive Nutzung von Ressourcen: Eine Uberprufung der Leistung ermdglicht es der \nVerwaltung, ihre Ressourcen effektiv zu nutzen und sicherzustellen, dass sie Ihre \nAufgaben mit minimaten Kosten erfullt.\n\n2. Steigerung der Effizlenz: Eine Uberprufung der Leistung hilft, die Effizienz der \nVerwaltung zu steigern, indem sie mdgliche Engpasse In den Arbeitsprozessen und \nSchwachstellen in der Organisation identifiziert.\n\n3. Verbesserung der Dienstleistungen: Eine Uberprufung der Leistung ist wichtig, urn \nsicherzustellen, dass die Dienstleistungen der Stadt und der offentlichen Verwaltung \nden Erwartungen der Burgerinnen und Burger entsprechen. Durch eine \nkontinuierliche Uberprufung kdnnen die Leistungen verbessert werden, um die \nZufriedenheit der Burgerinnen und Burger zu erhohen.\n\n4. Transparenz und Rechenschaftspflicht: Eine regelmassige Uberprufung der Leistung \nschafftTransparenz und Rechenschaftspflicht in der Verwaltung, indem sie den \nBurgerinnen und Burgern Einblick in die Arbeitsweise der Stadt und der offentlichen \nVerwaltung gibt und sicherstellt, dass sie ihre Aufgaben auf eine verantwortungsvolle \nWeise erfullt.\n\nmailto:Joel.hoff@parlament-wetzikon.ch\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n23.03.05\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nPostulat\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n02.10.2023\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\n5. Anpassung an veranderte Bedurfnisse: Fine regelmassige Uberprufung der Leistung ist \nwichtig, um sicherzustellen, dass die Stadt und die offentlicheVerwaltung auf sich \nandernde Bedurfnisse und Anforderungen der Burgerinnen und Burger reagieren und \nsich anpassen konnen.\n\nAus diesem Grund wird der Stadtrat von Wetzikon mit einer regelmSssigen \nLeistungsuberprufung beauftragt.\nDie StadtrSte sollen ihre Ressorts gegenseitig prufen und Schwachstellen mit \nOptimierungspotenzial ausmachen.\nDazu gehdrt beispielsweise die Evaluation von TStigkeiten der Stadt Wetzikon, die alienfalls \nan private Anbieter ausgelagert werden kdnnen. Dabei sollen besonders die Mehr- \n/Minderkosten betrachtet werden, um die Sinnhaftigkeit der personellen Ressourcen zu \nrechtfertigen.\n\nDie regelmassigen Ergebnisse der Leistungsuberprufung sollen In den Finanz- und \nAufgabenplan einfliessen. Anhand einer Budgetierung soil der Stadtrat darlegen, welche \nkonkreten Schritte wann verfoigt werden und wie sich diese auf die Finanzen auswirken.\nIn einem Mehrjahresplan soil der Stadtrat aufzeigen, welche Bereiche er wann uberpruft.\n\nUm sicherzustellen, dass wir gemeinsam das Beste fur die Stadt Wetzikon erreichen und den \nBurgern und Unternehmen leistungsgerechte Dienstleistungen zuruckgeben, bitte ich den \nStadtrat um Unterstutzung dieses Postulats\n\nMit freundlichen Grussen\n\nJoel Hoff\n\nMitunterzeichnende:\n\n\n\nWeitere Mitunterzeichnende:\n\nName Name\n\nUnterschTi\n\nNamrTtffluX^IBfiS\n\nUntersc'\n\nName\n\nUnterschrift\n\nName Name\n\nUnterschrift\nU nterschrift^.S.Kty?!^'^^Unterschrift\n\n\n