name: 16.05.2 17-1 Antrag Stadtrat  Motion  Lenz Anpassung der Public Governance der Energiepolitik und der Aufsicht über die Stadtwerke

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 1 von 9 \n\n \nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 16.05.2 17-1 Stadtratsbeschluss vom 5. Dezember 2018 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht) \n\n1. Genehmigung der Teilrevision der Gemeindeordnung (Artikel 4, 18, 21, 32, 33, 36a [neu], 44, 45 \nund 50) mit einer neuen, unterstellten Werkkommission gemäss Vorschlag Stadtrat. \n\n2. Abschreibung der Motion "Anpassung der Public Governance der Energiepolitik und der Aufsicht \nüber die Stadtwerke" (Parlamentsgeschäft 16.05.2 17-1). \n\n \n\nWeisung \n \nInhaltsverzeichnis Seite \n\n1. Das Wichtigste in Kürze 2 \n\n2. Ausgangslage 2 \n\n3. Rechtliche Rahmenbedingungen 3 \n\n4. Vorgehen zur Lösungssuche 4 \n\n4.1 Bericht Federas AG 4 \n\n5. Vernehmlassung bei den Wetziker Ortsparteien 5 \n\n6. Umsetzung der Motion 5 \n\n7. Vorschlag des Stadtrats 7 \n\n8. Erwägungen des Stadtrats 8 \n\n9. Obligatorisches Referendum 9 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 2 von 9 \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\nDie Motion "Anpassung der Public Governance der Energiepolitik und der Aufsicht über die Stadtwer-\nke" von Gemeinderat Stefan Lenz (FDP) und 15 Mitunterzeichnenden fordert insbesondere, dass die \nPositionierung der heute eigenständigen Energiekommission angepasst und deren Aufgaben differen-\nziert werden. \n\nDie Motion sieht anstatt der eigenständigen Energiekommission zwei unterstellte Kommissionen vor – \neine Kommission entwickelt die Energiepolitik und setzt diese um und die andere Kommission soll für \ndie Aufsicht über die Stadtwerke zuständig sein. Dies immer unter der Führung des Stadtrates, denn er \nsoll künftig wieder selbst für die Ver- und Entsorgung sowie die Energiepolitik der Stadt verantwortlich \nsein. \n\nDem Stadtrat war es ein Anliegen, die Motion in Zusammenarbeit mit der ebenfalls betroffenen Ener-\ngiekommission zu bearbeiten und hat dafür eine externe Projektbegleitung engagiert. Unter deren Lei-\ntung fanden im Frühjahr 2018 Workshops mit der Energiekommission, dem Stadtrat und den involvier-\nten Verwaltungsstellen statt, um die Ist-Situation und den gewünschten Soll-Zustand herauszufinden.  \n\nGrossmehrheitliche Einigkeit bestand in den Workshops darin, dass die Energiepolitik vom operativen \nVersorgungsbetrieb zu trennen ist und dass die Stadtwerke unternehmerischen Handlungsspielraum \nbrauchen. Dies bedarf einer gewissen organisatorischen Eigenständigkeit der Stadtwerke und der Dif-\nferenzierung der Aufgaben und Kompetenzen der heutigen Energiekommission, was den Zielen der \nMotion entspricht. \n\nDer Stadtrat legt dem Parlament zu Handen der Urnenabstimmung eine Teilrevision der Gemeinde-\nordnung vor, die den Forderungen der Motion nachkommt. Der Antrag des Stadtrats sieht jedoch nur \neine unterstellte Kommission, nämlich die Werkkommission, vor. Auf eine separate sog. Umweltkom-\nmission soll aufgrund des eher beschränkten Aufgabenspektrums verzichtet werden. Vielmehr möchte \nder Stadtrat bei der Erarbeitung der Energiepolitik und/oder bei der Revision des Energieplans auf indi-\nviduelle Projektgruppen zurückgreifen, welche gezielt aus Delegationen aus verschiedenen Anspruchs-\ngruppen zusammengesetzt werden können.  \n\nEine Vernehmlassung bei den Ortsparteien, der Energiekommission und den internen Verwaltungsstel-\nlen hat gezeigt, dass man sich uneinig ist, ob die Umsetzung der Motion (mit zwei unterstellten Kom-\nmissionen) oder der Vorschlag des Stadtrats (mit einer unterstellten Kommission) zu bevorzugen sei. \nEinig war man sich jedoch in der Notwendigkeit, die heutigen Strukturen anzupassen. Dieses Ziel kann \nmit der Umsetzung der Motion, wie auch mit dem Vorschlag des Stadtrats erreicht werden. Trotzdem \nfavorisiert der Stadtrat denjenigen Vorschlag, welcher einer schlanken Behördenorganisation ent-\nspricht, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Totalrevision der Gemeindeordnung. Diese Totalrevision \nmuss aufgrund des neuen Gemeindegesetzes auf 2022 durchgeführt werden. \n\n2. Ausgangslage \n\nAn der Parlamentssitzung vom 25. September 2017 wurde die Motion "Anpassung der Public Gover-\nnance der Energiepolitik und der Aufsicht über die Stadtwerke" des Ratsmitglieds Stefan Lenz (FDP) \nund 15 Mitunterzeichnenden begründet. Der Motionär forderte den Stadtrat auf, die Gemeindeord-\nnung unter Berücksichtigung folgender Punkte zu revidieren: \n\n Neupositionierung der heutigen Energiekommission als unterstellte Kommission nach neuem Ge-\nmeindegesetz \n\n Differenzierung der Aufgaben und Kompetenzen der heutigen Energiekommission in die \n– Entwicklung und Umsetzung der Energiepolitik \n– Aufsicht über die Stadtwerke \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 3 von 9 \n\n Schaffung einer neuen Aufsichtskommission für die Stadtwerke als unterstellte Kommission \n\n Zuordnung der Verantwortung für die Ver- und Entsorgung der Stadt beim Stadtrat \n\n Zuordnung der Aufsicht der Stadtwerke beim Stadtrat \n\nMit Beschluss vom 4. Oktober 2017 erklärte sich der Stadtrat bereit, die Motion entgegenzunehmen. Er \nerachtet eine Überprüfung der heutigen Regelung in der Wetziker Gemeindeordnung als richtig, insbe-\nsondere weil die Kompetenzen der Energiekommission gemäss Art. 44 der Gemeindeordnung einige \nUnsicherheiten in sich bergen. \n\nDas Parlament überwies dem Stadtrat darauf am 25. Oktober 2017 die Motion "Anpassung der Public \nGovernance der Energiepolitik und der Aufsicht über die Stadtwerke " zur Berichterstattung und An-\ntragstellung. Sie ist gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) ein \n"selbständiger Antrag, welcher den Stadtrat verpflichtet, den Entwurf für den Erlass, die Änderung o-\nder die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der Gemeinde oder des Ge-\nmeinderates fällt". Nach Art. 42 Abs. 4 GeschO Parlament hat der Stadtrat über eine überwiesene Mo-\ntion innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Der Stadtrat beantragte dem Par-\nlament eine Fristerstreckung um sechs Monate, da für die Klärung gewisser Detailfragen sowie die \nAusarbeitung von Entwürfen der Geschäftsordnungen der unterstellten Kommissionen mehr Zeit benö-\ntigt wurde. Das Parlament stimmte der Fristerstreckung am 25. Juni 2018 zu. Mit vorliegendem Bericht \nund Antrag ist die Frist zur Bearbeitung der Motion eingehalten. Der Stadtrat beantragt dem Parlament \ndeshalb, die Motion als erledigt abzuschreiben. \n\n3. Rechtliche Rahmenbedingungen \n\nDie aktuell gültige Gemeindeordnung sieht in Art. 44 vor, dass die Energiekommission mit selbständi-\ngen Verwaltungsbefugnissen für die Erarbeitung und Umsetzung der Energiepolitik der Stadt Wetzikon \nzuständig ist. Die Energiekommission ist ebenfalls verantwortlich für die Ver- und Entsorgung der Stadt \nund ihr obliegt die strategische Führung der Stadtwerke. Diese Regelung besteht seit Beginn der Legis-\nlatur 2014-2018, als eine Gemeindeordnung in Kraft trat, die auf einer fertig ausformulierten Einzelini-\ntiative basierte.  \n\nDie Gemeindeordnung räumt der selbständigen Energiekommission nicht nur weitreichende strategi-\nsche Entscheidungsbefugnisse ein, sondern führt auch dazu, dass rund 50 % des Investitionsvolumens \nder Stadt Wetzikon von der Energiekommission gesteuert werden und nicht vom Stadtrat, der für den \nGemeindehaushalt verantwortlich ist. \n\nDiese Aufgaben-/Kompetenzverteilung hat in der vergangenen Legislatur zu diversen Diskussionen und \nDifferenzen zwischen Stadtrat und Energiekommission aber vor allem auch zwischen Stadtrat, Ressort-\nverantwortlichen und Stadtwerken und letztendlich zur Eingabe der dringlichen Motion von Gemeinde-\nrat Stefan Lenz (FDP) geführt. \n\nDie formelle Umsetzung der dringlichen Motion erfordert eine Anpassung der Gemeindeordnung. Kon-\nkret müsste die Energiekommission als selbständige Behörde aufgehoben werden (Art. 44 ff.) und \ndurch eine oder allenfalls zwei unterstellte Kommission ersetzt werden.  \n\nUnterstellte Kommissionen sind eine neue Kommissionsform, die es erst seit dem Inkrafttreten des \nneuen Gemeindegesetzes am 1. Januar 2018 gibt. Anders als bei beratenden Kommissionen können \nden unterstellten Kommissionen Entscheidungsbefugnisse eingeräumt werden. Anders als bei selb-\nständigen Kommissionen müssen die Wahl, Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen nicht in \nder Gemeindeordnung geregelt werden. Eine unterstellte Kommission muss in der Gemeindeordnung \nlediglich erwähnt werden. Zusammensetzung, Ernennung, Aufgaben und Kompetenzen kann der Stadt-\nrat (anschliessend) festlegen. Um aber bereits heute aufzuzeigen, wie die Aufgaben und Kompetenzen \nzwischen Stadtrat, einer bzw. zwei unterstellten Werk-/Umweltkommission(en) und den Stadtwerken \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 4 von 9 \n\nverteilt werden könnten, hat der Stadtrat Entwürfe der Geschäftsordnungen der künftigen Werkkom-\nmission und der Umweltkommission erarbeitet. Oberstes Ziel bei der Zuteilung der Aufgaben ist stets, \ndass diese wirkungsvoll, effizient und im Dienste der Bevölkerung erbracht werden können. Die end-\ngültige Festlegung von Geschäftsordnungen unterstellter Kommissionen liegt in der Kompetenz des \nStadtrats. \n\n4. Vorgehen zur Lösungssuche \n\nDem Stadtrat war es ein Anliegen, die vorliegende Motion in Zusammenarbeit mit der ebenfalls be-\ntroffenen Energiekommission zu bearbeiten. Dazu wurde eine externe Projektbegleitung engagiert. \nUnter Leitung dieser externen Projektbegleitung fanden im Frühjahr 2018 Workshops mit der Energie-\nkommission, dem Stadtrat und den involvierten Verwaltungsstellen statt, um die Ist-Situation und den \ngewünschten Soll-Zustand herauszufinden. Daraus entstand ein Bericht "Bericht Federas AG", der \nebenfalls mit Stadtrat, Energiekommission und den involvierten Verwaltungsstellen besprochen wurde. \n\nBericht Federas AG \n\nBeurteilung IST-Zustand \n\nDie Stärken und Schwächen der aktuellen Organisation sowie die Chancen und Risiken der Motion Lenz \nwerden vom Stadtrat, der Energiekommission und der Stadtverwaltung insbesondere in Bezug auf die \nStadtwerke unterschiedlich beurteilt. Einigkeit besteht darin, dass die Stadtwerke auf der operativen \nEbene fachlich gut aufgestellt sind und unternehmerisch funktionieren. Während die Energiekommis-\nsion die strategische Unabhängigkeit (vom Stadtrat) und die hohe operative Autonomie der Stadtwerke \nin der Stadtverwaltung schätzen, empfinden Stadtrat und Verwaltung die hohe Eigenständigkeit in \nVerbindung mit dem breiten Ausgabenspektrum aus Sicht der strategischen, finanziellen und operati-\nven Gesamtführung der Stadt eher hinderlich. Sie führen nach Auffassung des Stadtrats und der Ver-\nwaltung zu negativen Kompetenzkonflikten, Doppelspurigkeiten und langen Entscheidungswegen. Po-\nsitiv am breiten Aufgabenspektrum der Energiekommission wird die übergeordnete Sicht auf Energie-, \nVer- und Entsorgungsthemen empfunden. Kritisch beurteilt wird hingegen die fachliche Zusammenset-\nzung der Energiekommission, die bei diesem Aufgabenspektrum eine grosse Breite aufweisen muss. \nVon Seiten Stadtwerke wird zudem der Spagat zwischen "energiepolitischen Auflagen" und "unter-\nnehmerischem Versorgungsauftrag" als kritisch empfunden.  \n\nDie Chancen der Motion Lenz werden insbesondere in der Klärung von Zuständigkeiten und Kompe-\ntenzen auf strategischer und operativer Ebene sowie bei der Entflechtung zwischen Energiepolitik und \nVer-/Entsorgungsaufgaben gesehen. Als Risiko wird empfunden, dass durch die Aufgabenentflechtung \nund die eventuelle Schaffung einer zusätzlichen Kommission, die Strukturen und Prozesse aufwändiger \nwerden.  \n\nZusammenfassend sieht die Energiekommission mehr Vorteile in der aktuellen Organisation, während \nder Stadtrat durch die Motion substantielle Verbesserungsmöglichkeiten sieht. Aus Sicht Verwaltung \nwerden die Chancen und Risiken (für die Verwaltung) etwa ähnlich gewichtet. \n\nErwartungen an die künftige Organisation \n\nDie Erwartungen des Stadtrats, der Energiekommission und der Verwaltung an die künftige Aufgaben- \nund Rollenverteilung sind in vielen Punkten stimmig. In Bezug auf die Stadtwerke sieht sich der Stadt-\nrat in einer Eigentümer- und Aufsichtsfunktion, der die Gewährleistung der Ver- und Entsorgungsauf-\ngaben sicherstellt und die damit verbundenen strategisch-politischen Einflussmöglichkeiten wahr-\nnimmt.  \n\nDie Energiekommission sieht sich in der Rolle des strategischen Führungsorgans, das die Verantwor-\ntung für eine sichere und wirtschaftliche Energie- und Wasserversorgung wahrnimmt.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 5 von 9 \n\nGrossmehrheitliche Einigkeit besteht darin, dass die Energiepolitik vom operativen Versorgungsbetrieb \nzu trennen ist. Ebenfalls grossmehrheitlich einig ist man sich, dass die Gebührenhaushalte auf operati-\nver Ebene verstärkter kooperieren sollen. Ebenfalls herrscht mehrheitlich die Auffassung vor, dass die \nStadtwerke unternehmerischen Handlungsspielraum brauchen und entsprechend eine gewisse organi-\nsatorische Eigenständigkeit auf operativer Ebene erhalten bleiben soll. Auch soll die strategische und \norganisatorische Unterstellung der Stadtwerke eine mögliche (längerfristige) Auslagerung nicht verhin-\ndern. \n\nInsgesamt kristallisierten sich aus den Grundlagenabklärungen und den Workshops zwei mögliche Vor-\ngehenswege heraus: \n\n– Umsetzung mit zwei unterstellten Kommissionen (Werkkommission und Umweltkommission) = \n"Umsetzung der Motion" \n\n– Umsetzung mit einer unterstellten Kommission (Werkkommission) = "Vorschlag Stadtrat" \n\n5. Vernehmlassung bei den Wetziker Ortsparteien \n\nDie 12 Wetziker Ortsparteien, die Energiekommission und die internen Verwaltungsstellen wurden mit \nSchreiben vom 24. August 2018 zu einer Vernehmlassung bezüglich Umsetzungsvorschlag Motion wie \nauch zum Vorschlag des Stadtrates eingeladen. Die Vernehmlassungsfrist endete am 7. Oktober 2018. \nInnert dieser Frist gingen von acht Parteien, der Energiekommission und den internen Verwaltungsstel-\nlen Vernehmlassungsantworten ein. \n\nDie Vernehmlassung zeigte, dass vier der acht Parteien eher für den Umsetzungsvorschlag der Motion \nund vier der acht Parteien eher für den Vorschlag des Stadtrates votierten. Die Energiekommission ist \neher für die Beibehaltung des status quo. Sollte sich eine Mehrheit für die Anpassung der Strukturen \naussprechen, könnte sich die Energiekommission eher für den Vorschlag des Stadtrats erwärmen. \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung kam deutlich heraus, dass die Wahl einer allfälligen Werkkommission \ndurch den Stadtrat und diejenige der Umweltkommission eher durch das Parlament zu erfolgen hätte. \nInsgesamt ergab die Vernehmlassung wichtige Hinweise, worauf die Parteien ihr Augenmerk legen und \nwelche Themen als wichtig erachtet werden. Zusammenfassend haben alle Parteien die Notwendigkeit \neiner Anpassung der heutigen Strukturen anerkannt. \n\n6.  Umsetzung der Motion \n\nGestützt auf die Ausgangslage, die Analyse des IST-Zustandes, die Erwartungen von Stadtrat, Energie-\nkommission und Verwaltung und aufgrund der durchgeführten Vernehmlassung bei den Wetziker \nOrtsparteien ergibt sich folgender Umsetzungsvorschlag zur Motion Lenz: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 6 von 9 \n\n \n\nParlament \n\nDas Parlament genehmigt auf Antrag des Stadtrates die Eigentümerstrategie für die Stadtwerke und \nwählt die Mitglieder der Umweltkommission. Der Stadtrat bringt zudem dem Parlament die Wahl der \nMitglieder der Werkkommission zur Kenntnis. \n\nStadtrat \n\nDer Stadtrat ist verantwortlich für die Sicherstellung einer sicheren, wirtschaftlichen und umwelt-\nfreundlichen Energie- und Wasserversorgung sowie der Abfall- und Abwasserentsorgung: \n\n– Er erarbeitet die Eigentümerstrategie für die Stadtwerke zu Handen des Parlaments. Er übt die Auf-\nsicht über die im Ver- und Entsorgungsbereich zuständigen Verwaltungsstellen und beaufsichtigt \nderen Tätigkeit. \n\n– Er ernennt die Mitglieder der Werkkommission, legt deren Aufgaben und Kompetenzen als strate-\ngisches Führungsorgan der Stadtwerke fest und beaufsichtigt deren Tätigkeit. \n\n– Der Stadtrat legt auf Antrag der Werkkommission die Organisation der Stadtwerke fest, stellt den \nLeiter der Stadtwerke an und regelt dessen Aufgaben und Kompetenzen. \n\n– Der Stadtrat genehmigt die Unternehmensstrategie der Stadtwerke auf Antrag der Werkkommissi-\non. \n\nDer Stadtrat legt die Umwelt- und Energiepolitik der Stadt Wetzikon fest und stellt deren Umsetzung \nsicher. \n\n– Er genehmigt allfällige Leitbilder und setzt die umwelt- und energiepolitischen Ziele fest. \n– Er verabschiedet die entsprechenden Umsetzungskonzepte und beantragt dem Parlament die dazu \n\nnotwendigen Mittel. \n– Er legt die Aufgaben und Kompetenzen der Umweltkommission als Fachkommission in Umwelt- \n\nund Energiefragen fest und beaufsichtigt deren Tätigkeit. \n\nDer Stadtrat ist verantwortlich für eine umfassende Finanz- und Aufgabenplanung im Sinne von § 95 ff. \nGemeindegesetz. \n\n  \n\nParlament \n\nStadtrat \n\nWerkkommission \n\nStadtwerke \n\nUmweltkommission \n\nUmweltpolitik \nEnergiepolitik \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 7 von 9 \n\nWerkkommission \n\nDie Werkkommission ist eine unterstellte Kommission im Sinne von § 50 Gemeindegesetz. Sie besteht \naus 5 Mitgliedern unter dem Vorsitz des für die Stadtwerke zuständigen Mitglieds des Stadtrats. Die \nMitglieder der Werkkommission werden durch den Stadtrat ernannt; er achtet auf eine fachlich aus-\ngewogene Zusammensetzung. \n\nDie Werkkommission ist das strategische Führungsorgan der Stadtwerke. Sie erarbeitet, gestützt auf \ndie rechtlichen Rahmenbedingungen, die Eigentümerstrategie sowie die energie- und finanzpolitischen \nVorgaben des Stadtrates, die Unternehmensstrategie für die Stadtwerke. \n\nDie Werkkommission erstellt zu Handen des Stadtrats den Finanz- und Investitionsplan bzw. das \nBudget der Stadtwerke. Die Werkkommission verfügt in ihrem Aufgabengebiet über dieselben Finanz-\nkompetenzen wie der Stadtrat. \n\nUmweltkommission \n\nDie Umweltkommission ist eine unterstellte Kommission im Sinne von § 50 des Gemeindegesetzes. Sie \nbesteht aus 5 Mitgliedern unter dem Vorsitz des/der für die Umwelt/Energie zuständigen Mitglieds des \nStadtrats. Die Mitglieder der Umweltkommission werden durch das Parlament gewählt; es achtet auf \neine politisch und fachlich ausgewogene Zusammensetzung. \n\nDie Umweltkommission berät den Stadtrat in Umwelt- und Energiefragen. Sie unterstützt ihn bei der \nErarbeitung von allfälligen Leitbildern, der umwelt- und energiepolitischen Ziele sowie der entspre-\nchenden Umsetzungskonzepte. \n\nDie Umweltkommission ist verantwortlich für die Umsetzung der vom Stadtrat genehmigten Strate-\ngien. \n\nStadtwerke \n\nDie Stadtwerke stellen die sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Energie- und Wasserversor-\ngung der Stadt Wetzikon sicher. Das Parlament legt auf Antrag des Stadtrats die konkreten Aufgaben, \nRahmenbedingungen und den Wirkungskreis der Stadtwerke in der Eigentümerstrategie fest. Der \nStadtrat kann den Stadtwerken weitere Aufgaben übertragen, namentlich im administrativen Bereich \nder Abfall- und Abwasserentsorgung. \n\nDie Stadtwerke werden vom Stadtrat beaufsichtigt. Sie unterstehen der strategischen Führung durch \ndie Werkkommission. Der/die Geschäftsführer/in untersteht politisch der/dem Präsidentin/Präsiden-\nten der Werkkommission und administrativ der/dem Stadtschreiber/in. \n\n7. Vorschlag des Stadtrats \n\nDer Stadtrat hat sich an seiner Sitzung vom 11. Juli 2018 intensiv mit dem Schlussbericht der Federas \nAG und den verschiedenen Optionen im Zusammenhang mit der vorliegenden Motion auseinanderge-\nsetzt. Nach Analyse aller Fakten hat der Stadtrat entschieden, der Motion einen eigenen Vorschlag ge-\ngenüberzustellen. \n\nIm Grundsatz begrüsst der Stadtrat die Motion, weil sie in die richtige Richtung zielt. Sie löst weitge-\nhend die in den vergangenen Jahren aufgetretenen Kompetenzkonflikte, Doppelspurigkeiten und lan-\ngen Entscheidungswege, indem dem Stadtrat die Hauptverantwortung für die Ver- und Entsorgung \nübertragen wird. Die Behördenorganisation in der Stadt Wetzikon soll im Hinblick auf die im Jahr 2020 \nanstehende Totalrevision der Gemeindeordnung (aufgrund des per 1.1.2018 in Kraft getretenen Ge-\nmeindegesetzes) kritisch betrachtet werden. Deshalb begrüsst der Stadtrat auch die frühzeitige Ausei-\nnandersetzung mit den politischen Strukturen im Energie- und Umweltbereich, damit diese bei der be-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 8 von 9 \n\nvorstehenden Totalrevision der Gemeindeordnung bereits geklärt sind. Jedoch wird in der Motion eine \nAufteilung der Aufgaben der heutigen Energiekommission auf zwei unterstellte Kommissionen gefor-\ndert. Der Stadtrat steht dieser weiteren Vergrösserung der Behördenstrukturen und, damit verbunden \nauch der Verwaltungsstrukturen, kritisch gegenüber. Er hat deshalb einen eigenen Vorschlag zur Um-\nsetzung der Motion ausgearbeitet: \n\n \n\nDer stadträtliche Vorschlag sieht nur eine unterstellte Kommission, nämlich die Werkkommission, vor. \nDie Umwelt- und Energiepolitik soll direkt dem Stadtrat zugewiesen werden.  \n\nAngesichts des eher beschränkten Aufgabenspektrums der Umweltkommission erachtet es der Stadt-\nrat als besser, wenn auf eine ständige Umweltkommission verzichtet wird. Vielmehr möchte der Stadt-\nrat bei der Erarbeitung der Energiepolitik und/oder bei der Revision des Energieplans auf individuelle \nProjektgruppen zurückgreifen, welche aus Delegationen von verschiedenen Anspruchsgruppen gezielt \nzusammengesetzt werden können. \n\n8. Erwägungen des Stadtrats \n\nAus Sicht des Stadtrats zielt die Motion Lenz in die richtige Richtung. Sie löst weitgehend die in den \nvergangenen Jahren aufgetretenen Kompetenzkonflikte, Doppelspurigkeiten und langen Entschei-\ndungswege, indem dem Stadtrat die Hauptverantwortung für die Ver- und Entsorgung sowie die Ener-\ngiepolitik übertragen würde. \n\nDer Vorschlag des Stadtrats unterscheidet sich vom Umsetzungsvorschlag zur Motion insbesondere da-\nrin, dass auf eine separate Umweltkommission verzichtet werden soll. Der Stadtrat erachtet die Bil-\ndung einer ständigen Umweltkommission, verbunden mit dem Aufbau eines Sekretariates in der Stadt-\nverwaltung, angesichts der voraussichtlichen Aufgaben und Zuständigkeiten als nicht erforderlich. Der \nStadtrat möchte bei der Erarbeitung der Energiepolitik und/oder bei der Revision des Energieplanes \nauf individuelle Projektgruppen zugreifen, welche aus Mitgliedern verschiedener Anspruchsgruppen \nzusammengesetzt werden könnten.  \n\nDer Stadtrat ist gemäss § 48 Gemeindegesetz des Kantons Zürich die "oberste Behörde der Gemeinde". \nEr ist zuständig für die politische Planung und Führung". Mit der Übertragung der Verantwortung für \ndie Energie- und Umweltpolitik an den Stadtrat wird ein wichtiges Thema in die Obhut der obersten \nBehörde der Gemeinde übergeben. Das Parlament hat jederzeit steuernden Einfluss über seine ver-\nschiedenen Instrumente. Ein direkter Austausch über Energie- und Umweltpolitik zwischen Parlament \nund Stadtrat würde stark vereinfacht. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 9 von 9 \n\nDem Stadtrat ist insbesondere wichtig, dass die heutigen Strukturen korrigiert werden können. Dieses \nZiel kann mit der Umsetzung der Motion, wie auch mit dem Vorschlag des Stadtrats erreicht werden. \nTrotzdem favorisiert der Stadtrat denjenigen Vorschlag, welcher einer schlanken Behördenorganisation \nentspricht, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Totalrevision der Gemeindeordnung. Deshalb hält der \nStadtrat an seinem eigenen Vorschlag zur Umsetzung der Motion Lenz fest.  \n\n9. Obligatorisches Referendum \n\nNach Art. 9 lit. a der Gemeindeordnung unterstehen der Erlass und die Änderung der Gemeindeord-\nnung dem obligatorischen Referendum (Urnenabstimmung). \n \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Bericht Federas AG \n– Beschluss Stadtrat vom 22. August 2018, Verabschiedung zur Vernehmlassung \n– Brief Vernehmlassungseinladung  \n– Entwurf Gemeindeordnung Vorschlag Stadtrat \n– Entwurf Gemeindeordnung Motion \n– Entwurf GeschO Stadtrat Motion und Vorschlag Stadtrat \n– Entwurf GeschO Werkkommission – Motion und Vorschlag Stadtrat \n– Entwurf GeschO Umweltkommission \n– Auswertung Vernehmlassung \n– Aktennotiz Eigner-/Unternehmensstrategie \n \n \n \n \n \n \n\n\n


Verordnung Gemeindezulagen

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