name: 18.06.02 Antrag Stadtrat Bauabrechung Sanierung Rapperswilerstrasse

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 1 von 7 \n\n \nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 18.06.02 Stadtratsbeschluss vom 5. Dezember 2018 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Die Bauabrechnung für die Sanierung und Gestaltung der Rapperswilerstrasse im Abschnitt Spi-\ntalstrasse bis Grüningerstrasse sowie den Ersatz und den Neubau von Werkleitungen mit Ge-\nsamtkosten von Fr. 3'550'376.40 wird genehmigt. \n\n \n2. Für die Mehrkosten von Fr. 810'376.40 bzw. 29,6 % wird ein Zusatzkredit bewilligt. \n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDie Wetziker Stimmberechtigten genehmigten an der Urnenabstimmung vom 17. Mai 2009 einen Kre-\ndit von insgesamt 2,74 Mio. Franken; davon 1,74 Mio. Franken als pauschaler Kostenbeitrag für die Sa-\nnierung und Gestaltung der Rapperswilerstrasse im Abschnitt Spitalstrasse bis Grüningerstrasse sowie \n1 Mio. Franken für den Ersatz und den Neubau von Werkleitungen. \n\nIn der Zwischenzeit sind die Bauarbeiten vollumfänglich abgeschlossen, weshalb der Kredit abgerech-\nnet werden kann. Nach § 112 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (LS 131.1, GG) wird für Bauten aufgrund \nvon Spezialbeschlüssen nach der Vollendung eine besondere Bauabrechnung vorgelegt. Die beiden \nKreditanträge an die Stimmberechtigten wurden am 4. Februar und 4. März 2009 durch den damaligen \nGemeinderat verabschiedet.  \n\nSeit dem Jahr 2014 ist die Energiekommission zuständig für die Geschäfte der Stadtwerke, weshalb die \nEnergiekommission die Weisung in ihrem Zuständigkeitsbereich "Bauabrechnung Ersatz und Neubau \nvon Werkleitungen" geprüft hat. Die Verabschiedung des gesamten Antrags und der Weisung zuhan-\nden des Parlaments erfolgt über den Stadtrat.  \n\nProjektierungs- und Bauablauf \n\nAm 26. November 2008 nahm der damalige Gemeinderat zustimmend Kenntnis vom Auflageprojekt \ndes kantonalen Tiefbauamtes für die Neugestaltung der Rapperswilerstrasse. Das Projekt umfasste ei-\nne für Fussgänger durchlässige Strasse mit nicht überfahrbarem Mittelstreifen sowie einem Kreisel-\nneubau an der Einmündung Grüningerstrasse und ein Kreisverkehr-Regime an der Pestalozzi-, \nLeuthold-, Spitalstrasse. Bei geschätzten Gesamtkosten von 8,2 Mio. Franken war der Gemeinderat \nauch mit der vom Kanton errechneten und ausgehandelten pauschalen Kostenbeteiligung der Stadt \nWetzikon von 1,74 Mio. Franken einverstanden. Gleichzeitig forderte er die Stadtwerke auf, einen all-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 2 von 7 \n\nfälligen Baubedarf für die Werkleitungen zu prüfen und gegebenenfalls eine Kreditvorlage mit der Ur-\nnenabstimmung vom 17. Mai 2009 zu koordinieren. \n\nBeim pauschalen Kostenbeitrag von 1,74 Mio. Franken handelte es sich um Aufwendungen für Anpas-\nsungen des bestehenden kommunalen und kantonalen Strassennetzes an neue technische Erfordernis-\nse. Hätte die Stadt Wetzikon die Kostenbeteiligung nicht anerkannt, so hätte der Kanton das Projekt \nnicht ausgeführt und lediglich die absolut notwendigen Sanierungs- und Umbaumassnahmen wie Ver-\nbesserung der Busbevorzugung und des Radfahrerschutzes vorgenommen. Aus diesem Grund be-\nschloss der Gemeinderat am 4. Februar 2009 diesen pauschalen Kostenbeitrag dem Souverän zu un-\nterbreiten. \n\nDie öffentliche Auflage des Strassenprojektes fand vom 23. März bis 24. April 2009 statt. Am 2. Ap-\nril 2009 stellte die Stadt das Projekt an einer Orientierungsversammlung der Bevölkerung vor. \n\nAus den Abklärungen der Stadtwerke resultierte ein Ersatzbedarf für Erdgas- und Wasserleitungen auf \neiner Gesamtlänge von 460 m. Mit dem Totalersatz der kantonalen Strassenbeleuchtung plante die \nStromversorgung gleichzeitig den Bedarf einer neuen Rohrblockanlage im nördlichen Trottoirbereich \nzwischen Spital- und Grüningerstrasse. Die Projektierungsarbeiten führte das bereits im Auflageprojekt \ninvolvierte Ingenieurbüro aus. Der geplante Leitungsersatz auf einer Länge von 570 m (460 m Hauptlei-\ntungen und 110 m Zuleitungsquerungen) ist in den separaten Kreditantrag des Gemeinderates vom 4. \nMärz 2009 eingeflossen.  \n\nDer Urnenabstimmung vom 14. Mai 2009 wurde anschliessend ein Gesamtkredit über 2,74 Mio. Fran-\nken unterbreitet, also 1,74 Mio. Franken für den pauschalen Kostenbeitrag und 1,0 Mio. Franken für \ndie Sanierung der Werkleitungen. \n\nDie Ausführung der Bauarbeiten verzögerte sich. Hauptgrund war das hängige Verfahren einer mögli-\nchen Übernahme der wichtigen überregionalen Strassenverbindung in das Bundesstrassennetz, wel-\nches vom Bundesamt für Strasse (ASTRA) betrieben wird. Nach ablehnendem Entscheid durch das \nASTRA schrieb das kantonale Tiefbauamt in einem Submissionsverfahren die Ingenieurarbeiten im Jahr \n2013 neu aus. Aufgrund einer Neubeurteilung wurde das Projekt nach der Wetziker Urnenabstimmung \ndurch das kantonale Tiefbauamt nochmals überarbeitet. Der pauschale Kostenbeitrag Wetzikons an \nden Kanton veränderte sich deswegen nicht.  \n\nUm im überarbeiteten Projekt im ganzen Umgestaltungsbereich die alten Versorgungsleitungen erset-\nzen zu können, wuchs der Sanierungsbereich – entgegen der seinerzeitigen Kostenschätzung – bei den \nGas- und Wasserversorgungsleitungen allerdings auf eine Gesamtlänge von rund 800 m (+ 40 %) an. \nDiese reinen Sanierungsarbeiten wurden aufgrund der Projektänderung notwendig. Dem damals zu-\nständigen Gemeinderat wurde allerdings kein Zusatzkredit beantragt. \n\nDie Bauarbeiten konnten im April 2014 in Angriff genommen werden und dauerten bis im August 2015. \nIm Rahmen der umfangreichen Umleitungsmassnahmen mussten die VZO-Buslinien 862, 867 und 883 \naus Richtung Gossau über die Morgenstrasse geführt werden. Die dafür nötigen baulichen Massnah-\nmen an der Morgenstrasse sind nicht Bestandteil dieser Bauabrechnung. Die provisorische Bushalte-\nstelle hat das kantonale Tiefbauamt übernommen, die ohnehin notwendige Sanierung der Mor-\ngenstrasse wurde je zur Hälfte von Kanton und Stadt bezahlt. Der dazugehörige Kostenanteil von \n44'747.30 Franken inkl. MWST wurde der Laufenden Rechnung (Belagsarbeiten) belastet. \n\nDie Projektabrechnung des kantonalen Tiefbauamtes über das Gesamtprojekt sowie die Genehmigung \nder zuständigen internen kantonalen Instanzen ist gemäss Bestätigung des Kantons vom Mai 2018 er-\nfolgt. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 3 von 7 \n\nÜbereinstimmung mit dem Gestaltungskonzept \n\nBereits 2002 hat Wetzikon die städtebauliche Machbarkeitsstudie "Vision Unterwetzikon 20XX" erar-\nbeitet. Die Hauptinhalte sind vom kantonalen Tiefbauamt übernommen und im Verkehrskonzept vom \n13. Oktober 2004 verankert worden. Ein Element dieses Konzepts waren durchgehende Baumreihen \nentlang der Rapperswilerstrasse. Das Gestaltungskonzept vom 15. März 2010, welches einen Bestand-\nteil des Auflageprojektes bildete, übernahm die Vorgaben. In diesem Konzept wurden nebst der Be-\ngrünung auch weitere Themen wie Beleuchtung oder Materialisierung von Flächen und Möblierungs-\nelementen thematisiert. Im 2012 festgesetzten kommunalen Teilrichtplan Zentrum sind die strassen-\nbegleitenden Baumreihen im Bereich der Quartiere Mattacher und Pestalozzistrasse ebenfalls vorge-\nsehen. Das Tiefbauamt hat die Bäume im Vorprojekt (2009) und im Bauprojekt (2013) berücksichtigt. In \nbeiden Projekten sind die Bäume auf privaten Grundstücken geplant worden. Im Zuge der Baurealisie-\nrung stellte sich heraus, dass es nicht möglich war, alle Vorgaben von Konzept und Bauplanung umzu-\nsetzen. Von den rund zwanzig geplanten Bäumen an der Rapperswilerstrasse konnten vorerst nur 7 \nStück realisiert werden, da der nötige Platz für weitere Bäume nicht vorhanden war. Im Verlauf der \nQuartierplanverfahren Mattacher und Pestalozzi wird gegenwärtig überprüft, ob zusätzliche Bäume re-\nalisiert werden können. Weiter verzichtete man auf die im Bereich des Kreisels angedachte Flächenge-\nstaltung mit schwarzem Schotter, da es Bedenken bezüglich Vandalenakten (z. B. eingeschlagene \nScheiben) sowie dem erhöhten Unterhaltsaufwand und dem Gefahrenpotential infolge loser Steine in \nder Fahrbahn gab. Anstelle der Schotterfüllung wurden die Verkehrsinseln rund um den Kreisel mit \nZiergras bepflanzt bzw. mit Granitsteinen gepflästert. Die Gestaltung des Kreisels erfolgte gemäss Kon-\nzept der ASA, jedoch mit Weiss-Birken anstelle der Feuerbrandgefähr-deten schwedischen Mehlbeere. \nTrotz dieser Anpassungen an der Detailgestaltung wird der Anteil der Stadt Wetzikon an den Baukosten \nals angemessen erachtet, da der beim Kanton erforderliche Zusatzkredit keine Erhöhung des Beitrags \nder Stadt Wetzikon zur Folge hatte.  \n\nBauabrechnung pauschaler Kostenbeitrag \n\nKostenstelle Strassenbau KV Bauabrechnung Differenz  \nKonto 1.203.5010.17 und \nKonto 1.203.5010.62 \n\nFr. Fr. Fr. % \n\n   Pauschal    \na.  Baukosten pauschal an Kanton 1'740'000.00 1'740'000.00 + 0.00 + 0,0 \nb.  Baukosten Gemeindestrassen 0.00 41'794.85 + 41'794.85 + 100,0 \nc.  Erwerb von Grund und Rechten 0.00 4'211.95 + 4'211.95 + 100,0 \nd.  Techn. Arbeiten / Vorleistungen \n\nGemeindestrassen                0.00        16'224.95 + 16'224.95 + 100,0 \n\nTotal (inkl. MWST) 1'740'000.00 1'802'231.75 + 62'231.75 + 3,6 \n \nDifferenzbegründung \n\nFür verschiedene Projekterweiterungen an den Gemeindestrassen Pestalozzi- und Leutholdstrasse fie-\nlen Mehrkosten von Fr. 41'794.85 an. Weitere Mehrkosten von Fr. 16'224.95 resultierten aus der Un-\ntersuchung der Hausanschlüsse im Baubereich sowie der Prüfung des Untergrundzustandes im Bereich \nder Gemeindestrassen. An diesen Strassen mussten im Rahmen der Bauarbeiten zusätzliche Abschlüsse \nund Beläge ersetzt werden. Diese waren im Projekt nicht enthalten. Im Zusammenhang mit den Anpas-\nsungen bei den Einlenkern in die Gemeindestrassen waren Grundstücksmutationen notwendig, die un-\nter dem Strich zusätzliche Kosten im Umfang von Fr. 4'211.95 auslösten.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 4 von 7 \n\nBauabrechnung Ersatz und Neubau von Werkleitungen \n\nDas Projekt wurde nach der Kreditgenehmigung wie ausgeführt deutlich angepasst (Gesamtlänge Ver-\nsorgungsleitungen), woraus Kreditüberschreitungen resultierten. Anstatt einer Baumreihe wurden zu-\ndem andere gestalterische Anpassungen vorgenommen, weshalb beim Bau der Werkleitungen kaum \nSynergieeffekte mit den Strassenbauarbeiten erreicht werden konnten. Bei einem wesentlichen Teil \nder ausgeführten Arbeiten bei den Werkleitungen handelt es sich um einen reinen Ersatz der beste-\nhenden Gas- und Wasserleitungen. \n\nKostenstelle Strom KV Bauabrechnung Differenz  \nKonto 1.710.5012.36 Fr. Fr. Fr. % \n\nI  Material 80'000.00 121'788.11 + 41'788.11 + 52,2 \nII  Arbeiten 10'000.00 16'132.77 + 6'132.77 + 61,3 \n\nIII  Tiefbauarbeiten 280'000.00 249'947.67 - 30'052.33 - 10,7 \nIV  Projekt und Bauleitung 37'000.00 21'562.73 - 15'437.27 - 41,7 \nV  Interne Bauleitung 0.00 40'923.15 + 40'923.15 + 100,0 \n\nVI  Diverses und Unvorhergesehenes 13'000.00 0.00 - 13'000.00 - 100,0 \nVII  Installationsertrag 0.00 - 13'596.94 - 13'596.94 - 100,0 \n\nTotal (exkl. MWST) 420'000.00 436'757.49 + 16'757.49 + 4,0 \n \n\nKostenstelle Wasser KV Bauabrechnung Differenz  \nKonto 1.740.5012.44 Fr. Fr. Fr. % \n\nI  Material 221'000.00 375'841.67 + 154'841.67 + 70,1 \nII  Arbeiten 20'000.00 76'481.21 + 56'481.21 + 282,4 \n\nIII  Tiefbauarbeiten 195'000.00 313'590.74 + 118'590.74 + 60,8 \nIV  Projekt und Bauleitung 43'600.00 30'423.28 - 13'176.72 - 30,2 \nV  Interne Bauleitung 0.00 82'337.99 + 82'337.99 + 100,0 \nV  Diverses und Unvorhergesehenes 10'400.00 0.00 - 10'400.00 - 100,0 \n\nVII  Installationsertrag 0.00 -6'652.44 - 6'652.44 - 100,0 \n\nTotal (exkl. MWST) 490'000.00 872'022.45 + 382'022.45 + 78,0 \n \n\nKostenstelle Gas KV Bauabrechnung Differenz  \nKonto 1.730.5012.12 Fr. Fr. Fr. % \n\nI  Material 60'000.00 77'518.86 + 17'518.86 + 29,2 \nII  Arbeiten 15'000.00 51'540.41 + 36'540.41 + 243,6 \n\nIII  Tiefbauarbeiten 160'000.00 250'107.74 + 90'107.74 + 56,3 \nIV  Projekt und Bauleitung 23'500.00 20'252.72 - 3'247.28 - 13,8 \nV  Interne Bauleitung 0.00 39'941.98 + 39'941.98 + 100,0 \n\nVI  Diverses und Unvorhergesehenes 6'500.00 0.00 - 6'500.00 - 100,0 \n\nTotal (exkl. MWST) 265'000.00 439'361.71 + 174'361.71 + 65,8 \n \nZusammenfassung \n\nKostenvoranschlag  Fr. 1'175'000.00 \nBetrag enthalten im pauschalen Anteil an Baukosten an Kanton - Fr.  175'000.00 \nKredit Urnenabstimmung Fr. 1'000'000.00 \nBaukosten gemäss Bauabrechnung Fr. 1'748'141.65 \n\nDifferenz (Kreditüberschreitung von 74,8 %) Fr. 748'141.65 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 5 von 7 \n\nDer Kostenvoranschlag in Höhe von 1'175'000 Franken umfasste gemäss Berechnung der Stadtwerke \nsämtliche Kosten für den Ersatz und Neubau der Werkleitungen. Ein Anteil von 175'000 Franken für ge-\nstalterisch bedingte Werkleitungsverlegungen war bereits im pauschalen Anteil an den Baukosten an \nden Kanton in Höhe von 1'740'000 Franken enthalten. Aus diesem Grund wurde der Urnenabstimmung \nein Kredit von 1'000'000 Franken für die Werkleitungsarbeiten unterbreitet. Die effektiven Baukosten \nbeliefen sich auf 1'748'141.65 Franken, was im Vergleich zum von der Urnenabstimmung genehmigten \nKredit zu einer Überschreitung von 748'141.65 Franken führt.  \n\nDifferenzbegründung \n\nDurch den langen Planungszeitraum ab dem Urnenentscheid vom 17. Mai 2009 bis zur Ausführung im \nJahr 2014/15 entsprach das Ausführungsprojekt der Werkleitungen teilweise nicht mehr dem durch die \nStimmberechtigten bewilligten Projekt. Es flossen neue Erkenntnisse (Quartierplan Mattacker, Über-\nbauungen im Bereich Bahnhofareal, Park & Ride, Kreisverkehr um die Zürcher Oberland Medien AG, \netc.) in die weiterentwickelte Planung ein. \n\nFolgende Leitungsteilstücke der Gas- und Wasserversorgung waren in der Kostenschätzung, welche als \nGrundlage für die Urnenabstimmung diente, nicht berücksichtigt: \n\n– Bauarbeiten ab Personenunterführung bis Leitungszusammenschluss bei der Liegenschaft Bahn-\nhofstrasse Nr. 3 \n\n– Kreisverkehr um die Zürcher Oberland Medien AG \n– ab Kreisel Grüningerstrasse bis Bahnüberführung \n– ab Kreisel Grüningerstrasse bis Mattackerstrasse \n\nDiese zusätzlich ausgeführten Arbeiten sind ausschlaggebend für die Mehrkosten beim Leitungsbau der \nGas- und Wasserleitungen. \n\nGesamtübersicht der Kosten \n\n \nKV Bauabrechnung Differenz \n\n \n\n \nFr. Fr. Fr. % \n\nSanierung und Gestaltung (inkl. MWST) 1'740'000.00  1'802'231.75 62'231.75 + 3,6 \nErsatz und Neubau von Werkleitungen \n(exkl. MWST) 1'000'000.00  1'748'144.65 748'144.65 + 74,8 \n\nGesamttotal 2'740'000.00  3'550'376.40 810'376.40 + 29,6 \n \nErwägungen der Energiekommission \n\nDie Energiekommission genehmigte den Abschnitt des Weisungsentwurfs "Bauabrechnung Ersatz und \nNeubau von Werkleitungen", der sich auf den Zuständigkeitsbereich der Energiekommission bezieht, \nam 3. Dezember 2018 und verabschiedete die Weisung zuhanden des Stadtrats. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie Baudirektion war bereit, den auf der Rapperswilerstrasse am stärksten belasteten Strassenab-\nschnitt in Wetzikon für alle Verkehrsteilnehmer verträglicher und sicherer auszubauen. Die Stadt Wet-\nzikon beteiligte sich mit einem Pauschalbetrag von 1'740'000 Franken an den Baukosten für die Sanie-\nrung und Gestaltung der Rapperswilerstrasse im Abschnitt Spitalstrasse bis Grüningerstrasse. Die \nStimmberechtigten nahmen diesen Kostenbeitrag an der Urnenabstimmung vom 17. Mai 2009 an. Der \nBetrag von 1'740'000 Franken wurde dem Tiefbauamt nach Baufortschritt in jährlichen Raten überwie-\nsen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 6 von 7 \n\nDer Stadtrat unterstützte die Prüfung der Hausanschlüsse im Baubereich, ebenso die Projekterweite-\nrungen mit der zugehörigen Untersuchung des Untergrundes an der Pestalozzi- und an der Leuthold-\nstrasse im Zusammenhang mit dem Bauprojekt. Die dadurch entstandenen Mehrkosten sind gerecht-\nfertigt, da so später notwendige Sanierungen verhindert werden konnten. Die Bauabrechnung für den \nKostenbeitrag an den Strassenbau vom 12. September 2016 wurde zur Kenntnis genommen. \n\nDen Stadtrat stört jedoch insbesondere die Diskrepanz zwischen den geplanten und den effektiv ausge-\nführten gestalterischen Massnahmen. In diesem Fall haben die Aufsicht (seitens Stadt) und die Bauaus-\nführung (seitens Kanton) versagt. Es darf nicht sein, dass in einem Projekt, das der Bevölkerung bereits \nauf einer gewissen Abklärungstiefe vorgelegt wurde, solch grosse Unterschiede zwischen Planung und \nAusführung auftreten. Um künftig solche Differenzen zu vermeiden, sind interne Massnahmen (aktive-\nre Baubegleitung, verstärktes Kreditcontrolling, aktivere Zusammenarbeit mit Ausführungspartnern) \nergriffen worden. \n\nBeim Ersatz und Neubau der Werkleitungen kam es gegenüber dem beantragten Kredit zu einer hohen \nKreditüberschreitung. Bei einem grossen Teil dieser Kosten handelt es sich um reine Werterhaltungs-\nmassnahmen. Die höheren Ausgaben sind auch auf einen grösseren Projektumfang zurückzuführen. \nJedoch ist die Tatsache, dass nicht frühzeitig, nach Erkennen der grossen Projektanpassungen, ein Zu-\nsatzkredit beantragt wurde, aus heutiger Sicht nicht nachvollziehbar. Offensichtlich mangelte es auch \nin diesem Projektteil an einer Projektbegleitung, welche die zu erwartende Kreditüberschreitung früh-\nzeitig angezeigt hat. Der Stadtrat und die Energiekommission haben, wie bereits erwähnt, Massnah-\nmen ergriffen, dass solche Diskrepanzen zwischen Planung, Projekt und Ausführung künftig vermieden \nwerden. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nBauabrechnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss \ndes Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 7 von 7 \n\nAktenverzeichnis \n– EKB vom 21. August 2018, Genehmigung Weisungsentwurf \n– EKB vom 3. Dezember 2018, Genehmigung Weisungsentwurf \n– Strassenbau: Bauabrechnung vom 12. September 2016 \n– Strassenbau: Kontoauszüge und Rechnungsbelege \n– Werkleitungen: Bauabrechnung vom 6. Dezember 2016 \n– Werkleitungen: Rechnungsbelege \n– RRB vom 29. April 2015, Bewilligung zusätzliche Ausgaben \n– RRB vom 26. Februar 2014, Arbeitsvergabe \n– RRB vom 5. März 2013, Projektfestsetzung \n– RRB vom 1. Dezember 2010, Kreditbewilligung \n– Antrag des RR vom 1. Dezember 2010, KRB Kreditbewilligung \n– Protokoll der Gemeinde-Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 \n– Weisung Urnenabstimmung vom 17. Mai 2009 \n– GRB vom 4. März 2009, Ersatz der Werkleitungen, Kreditvorlage an Urnenabstimmung \n– GRB vom 4. Februar 2009, Projektgenehmigung , Kreditvorlage an Urnenabstimmung \n– GRB vom 26. November 2008, Stellungnahme zum Projekt \n \n\n\n


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name: 8/2016 Antrag Stadtrat Auflösung Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben

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text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juli 2016 Seite 1 von 8 \n\n \nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 8/2016 Stadtratsbeschluss vom 13. Juli 2016 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referenten: Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht und Schulpräsident Franz Behrens) \n\n1. Die Teilrevision von Art. 3, 4, 6 sowie 37 bis 41 und 50 der Gemeindeordnung gemäss Antrag des \nStadtrates vom 13. Juli 2016 wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird mit der Durchführung der Urnenabstimmung beauftragt. \n \n\nWeisung \n \nZusammenfassung \n\nDie Schulpflege der Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben hat bereits 2013 entschieden, auf \ndie Legislaturperiode 2018/2022 einen Zusammenschluss mit der Politischen Gemeinde Wetzikon \n(nachfolgend Stadt Wetzikon) anzustreben. Die Projektgruppe aus Vertretern der betroffenen Gemein-\nden hat in den vergangenen zwei Jahren eine Lösung erarbeitet, die von allen Beteiligten getragen \nwird. \n\nFür den Zusammenschluss mit Wetzikon muss sich die Sekundarschulgemeinde auflösen und die Stadt \nWetzikon ihre Organisationsstrukturen leicht anpassen. Die Abstimmungen darüber finden am 12. Feb-\nruar 2017 statt. Seegräben wiederum wird sich für die Schulung ihrer Sekundarschülerinnen und -\nschüler der Stadt Wetzikon anschliessen. Dafür ist ein Anschlussvertrag erforderlich, über den in See-\ngräben ebenfalls am 12. Februar 2017 abgestimmt wird. Für Wetzikon ist der Zusammenschluss kos-\ntenneutral, da Seegräben für ihre Sekundarschülerinnen und -schüler ein jährliches Schulgeld entrich-\nten wird. Eine Aufteilung des Verwaltungsvermögens zwischen Wetzikon und Seegräben findet bei der \nAuflösung des Sekundarschulgemeinde nicht statt. Die bestehenden Vermögenswerte werden aller-\ndings durch ein in den ersten Jahrzehnten tiefer angesetztes Schulgeld berücksichtigt. Im Schulgeld \nnicht enthalten sind die Kosten für das Untergymnasium, für die Berufswahlschulen, die Sportschulen \nund die Musikschulen sowie die externe Sonderschulung. Diese Kosten werden von der Gemeinde See-\ngräben direkt getragen. \n\nZwar fordert das neue Gemeindegesetz die Parlamentsgemeinden auf, bestehende Schulkreise mit an-\nderen Gemeinden bis 2022 aufzulösen. Stadtrat und Projektgruppe erachten es aber aus verschiede-\nnen Gründen trotzdem als zweckmässig und sinnvoll, den Zusammenschluss bereits auf das 2018 hin \ndurchzuführen: \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juli 2016 Seite 2 von 8 \n\n– Synergien bei der Schulorganisation und Abbau von Schnittstellen \n– durchgängige pädagogische Konzepte \n– Zuständigkeit des Parlaments für alle Bereiche der städtischen Aufgabenerfüllung \n– Aufhebung von zwei unterschiedlichen Stimmkörpern \n– koordinierter Einsatz der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel \n– politisch fundierte Entscheidfindung innerhalb des Parlaments \n\nFür die Stadt Wetzikon bedarf es dafür einer Änderung der Gemeindeordnung, die obligatorisch von \nden Stimmberechtigten an der Urne bestätigt werden muss. \n\nAusgangslage \n\nAm 27. März 2013 hat die damalige Schulpflege der Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben ent-\nschieden, auf die Legislaturperiode 2018/2022 einen Zusammenschluss mit der Politischen Gemeinde \nWetzikon anzustreben. Dieser Entscheid wurde von der danach neu zusammengesetzten Schulpflege \nam 3. September 2014 unter Vorbehalt bestimmter Bedingungen bestätigt. \n\nIn der Folge erarbeiteten Vertreterinnen und Vertreter der beiden beteiligten Gemeinden Seegräben \nund Wetzikon sowie der Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben in einer Projektgruppe die not-\nwendigen Grundlagen für die Auflösung. \n\nAuflösung der Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben \n\nDie Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben ist nach dem heutigen Gemeindegesetz eine eigen-\nständige öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigenem Stimmkörper, der aus den Stimmberechtigten \nder Gemeinden Seegräben und Wetzikon besteht. Sofern sich eine Schulgemeinde auflösen möchte, ist \ndafür die Zustimmung der Mehrheit der Stimmenden dieser Gemeinde erforderlich (Art. 84 Abs. 2 der \nKantonsverfassung). \n\nStimmen die Stimmberechtigten der Schulgemeinde der Auflösung zu, so hat die politische Gemeinde \ndes Schulstandorts die Aufgaben zu übernehmen. Deshalb beschliessen die Stimmberechtigten der \nStandortgemeinde sinnvollerweise an der gleichen Abstimmung über die erforderliche Änderung ihrer \nGemeindeordnung, damit Klarheit darüber besteht, wie die aufgelöste Schule in die bestehenden \nStrukturen der politischen Gemeinde integriert wird. \n\nDie Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben wird am 12. Februar 2017 über ihre Auflösung auf \nEnde des Schuljahres 2017/2018 abstimmen. Den Wetziker Stimmberechtigten soll an der gleichen Ab-\nstimmung die Teilrevision der Gemeindeordnung unterbreitet werden. \n\nTeilrevision der Gemeindeordnung \n\nDie erforderlichen Änderungen an der heute gültigen Gemeindeordnung sind im Anhang einzeln aufge-\nführt und kommentiert. In Wetzikon ist die Kindergarten- und Primarstufe der öffentlichen Volksschule \nbereits in der politischen Gemeinde integriert (sog. Einheitsgemeinde). Im Wesentlichen übernimmt \ndeshalb die Schulpflege die Aufgaben auch für die Sekundarstufe und für die Berufswahl- und Weiter-\nbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO). Um den Arbeitsaufwand der Schulpflege miliztauglich zu \nhalten, kann sie wie bisher Aufgaben an Ausschüsse, an die Schulleitungen und an Mitarbeitende der \nVerwaltung delegieren. Im Wesentlichen erfährt die Gemeindeordnung folgende Änderungen: \n\n Änderung der Bezeichnung "Primarschulpflege" in "Schulpflege", die künftig für die Kindergarten-, \nPrimar- und Sekundarstufe, die Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland sowie die \nHeilpädagogische Schule Wetzikon zuständig sein wird. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juli 2016 Seite 3 von 8 \n\n Erweiterung der Aufgaben der Schulpflege um die familienergänzende Kinderbetreuung, um den Er-\nlass des Stellenplans weiter Teile des Schulpersonals sowie um die Genehmigung von Anschluss- \nund Zusammenarbeitsverträgen im Schulbereich, soweit dafür nicht der Grosse Gemeinderat zu-\nständig ist. \n\n Erhöhung der Mitglieder der Schulpflege von bisher 9 auf 11 Personen \n\n Neuregelung der Teilnahme der Schulleitungen und Lehrpersonen an den Sitzungen der Schulpfle-\nge. \n\nDas Gemeindeamt des Kantons Zürich hat die geplante Teilrevision der Gemeindeordnung vorgeprüft. \nDie Hinweise und Bemerkungen sind in die nun vorliegende Abstimmungsvorlage eingeflossen. \n\nGeplante Schulorganisation \n\nDie Schule soll primär bürgernah organisiert sein. Vom Kindergarten bis zur Sekundarstufe ist der Auf-\ntritt einheitlich und die pädagogischen Konzepte sind durchgängig. Sowohl für das Milizsystem als auch \nfür den Betrieb sind die Strukturen grundsätzlich praxistauglich und so gestaltet, dass mittelfristig keine \nMehrkosten aus der neuen Organisation entstehen sowie Anschlussverträge mit anderen Gemeinden \nmöglich sind. \n\nEs wird Aufgabe der neuen Schulpflege sein, sich zu organisieren. Im vorliegenden Organigramm sind \ndie von der Projektgruppe vorgesehenen Gremien und ihr Zusammenwirken grob umrissen (Stimmbe-\nrechtigte und Parlament sind der Vollständigkeit halber ebenfalls aufgeführt): \n\n \n\nDie Schulpflege wird wie heute vom Volk gewählt und ist als Kommission mit selbständigen Verwal-\ntungsbefugnissen weitgehend unabhängig. Sie wird durch ein direkt vom Volk gewähltes Schulpräsidi-\num im Stadtrat vertreten. Die Präsidentin oder der Präsident und 10 Mitglieder bilden die Schulpflege. \nDiese führt die Schule strategisch und beaufsichtigt die Schuleinheiten. Eine vernünftige Führungs-\nspanne und schlanke Organisationsstrukturen machen es möglich, dass sämtliche Funktionen der \nSchulpflege wie bis anhin im Milizsystem geführt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juli 2016 Seite 4 von 8 \n\nZur weitgehenden Entlastung der Schulpflege und der Schulleitungen wird die Geschäftsleitung Schule \neingesetzt, die als oberstes operatives Gremium für eine effektive und effiziente Steuerung der Leis-\ntungserbringung in der Schule Wetzikon sorgt. Sie fördert eine gute Zusammenarbeit zwischen Schule \nund Verwaltung und verhindert Doppelspurigkeiten sowie unerwünschte Schnittstellen. Die Geschäfts-\nleitung erarbeitet Entscheidungsgrundlagen zuhanden der Schulpflege und koordiniert die gesamte \nAufgabenerfüllung im Auftrag der Schulpflege. Sie bereitet deren Sitzungen vor und trifft allenfalls Vor-\nentscheidungen im Sinne einer Auswahl aus verschiedenen Lösungsmöglichkeiten. Die Geschäftslei-\ntung Schule verfügt im Schulbereich jedoch nicht über eigene Entscheidungsbefugnisse, weil eine Dele-\ngation von in der Volksschulgesetzgebung verankerten Aufgaben weitgehend ausgeschlossen ist. Die \nGeschäftsleitung ist deshalb ein koordinierendes, vorbereitendes und steuerndes Gremium. \n\nGrundsätzlich unverändert bleibt die Funktion der Schulverwaltungsleitung, welche wie bisher in der \nGeschäftsleitung der Stadtverwaltung vertreten ist. Neu wird sie zusätzlich in der Geschäftsleitung \nSchule vertreten sein. \n\nDie Berufswahl- und Weiterbildungsschule Wetzikon (BWSZO) ist Bestandteil der heutigen Sekundar-\nschulgemeinde Wetzikon-Seegräben und verfügt über eine eigene Schulkommission und über ein Glo-\nbalbudget. Künftig soll die BWSZO durch einen Ausschuss der Schulpflege strategisch geführt werden \nund weiterhin über ein Globalbudget verfügen, welches die notwendigen unternehmerischen Freihei-\nten garantiert. \n\nAnschluss der Gemeinde Seegräben \n\nAuch die Politische Gemeinde Seegräben ist bereits eine Einheitsgemeinde mit Kindergarten- und Pri-\nmarstufe. Sie hat nach der Auflösung der Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben ebenfalls die \nSekundarstufe zu übernehmen. Aufgrund ihrer Grösse wird sie diese Aufgabe jedoch auf die Politische \nGemeinde Wetzikon als Trägerin der Sekundarstufe übertragen. Dies erfolgt mit einem Anschlussver-\ntrag, den die Stimmberechtigten von Seegräben separat genehmigen müssen. Die Genehmigung des \nAnschlussvertrages erfolgt in Wetzikon durch den Stadtrat. Im Entwurf ist der Anschlussvertrag bereits \nausformuliert. \n\nIm Wesentlichen enthält der Anschlussvertrag die Verpflichtung der Stadt Wetzikon, die Sekundarschü-\nlerinnen und -schüler aus Seegräben im Rahmen der öffentlichen Volksschule aufzunehmen. Die Ge-\nmeinde Seegräben entrichtet dafür ein jährliches Schulgeld pro Schülerin oder Schüler, das kostende-\nckend zu sein hat und auch die Stütz- und Fördermassnahmen enthält. In der Pauschale nicht enthalten \nist die Finanzierung von weitergehenden sonderpädagogischen Massnahmen (wie z. B. eine externe \nSonderschulung), für welche die Gemeinde Seegräben aufzukommen hat. Auch die Kosten für das Un-\ntergymnasium, für die Berufswahlschule sowie für die Musikschule trägt Seegräben selbst. \n\nFinanzielles \n\nDurch die Auflösung der Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben fallen ihre Aktiven und Passiven \nper 31. Dezember 2017 der Politischen Gemeinde Wetzikon zu. Diese hat künftig alleine – also ohne \nSeegräben – für die Gewährleistung des Schulbetriebes zu sorgen und die nötigen Investitionen zu fi-\nnanzieren. Aus der Auflösung resultieren direkt keine neuen finanziellen Verpflichtungen, weil Seegrä-\nben den Besuch ihrer Schülerinnen und Schüler mittels einer kostendeckenden Pauschale entschädigen \nwird. Nach der Auflösung entfällt ab 1. Januar 2018 die Erhebung eines eigenen Steuerfusses für die \nSekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben. Da die Politische Gemeinde Wetzikon diese Schulaufga-\nben übernimmt, wird sie ihren Steuerfuss jedoch um diesen Satz erhöhen müssen. Am Gesamtsteuer-\nfuss ändert sich dementsprechend nichts. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juli 2016 Seite 5 von 8 \n\nDas Schulgeld berechnet sich anhand des massgeblichen Aufwandes der Sekundarstufe und dem Ver-\nhältnis der Anzahl Schülerinnen und Schüler aus Seegräben zu allen in der Sekundarstufe der Sitzge-\nmeinde unterrichteten Schülerinnen und Schüler. Für die Berechnung des massgeblichen Aufwandes \nder Sekundarstufe wird der durchschnittliche effektive Aufwand der vergangenen drei Jahre herange-\nzogen. Nicht berücksichtigt werden wie bereits erwähnt die Schulgelder für das Untergymnasium, für \ndie Berufswahlschulen, die Sportschulen und die Musikschulen sowie die externe Sonderschulung. Die \nKapitalfolgekosten aus Investitionen werden bis 2027 nicht, bis 2047 teilweise gestaffelt und ab 2048 \nvoll berücksichtigt. Diese Massnahme ermöglicht es, bei der Auflösung der Sekundarschulgemeinde auf \neine Vermögensaufteilung zu verzichten. Der Anschluss der Gemeinde Seegräben ist wegen des Schul-\ngeldes und der gestaffelten Berücksichtigung der Kapitalfolgekosten für die Stadt Wetzikon somit kos-\ntenneutral. \n\nNeues Gemeindegesetz fordert Auflösung bis 2022 \n\nDer Kantonsrat hat am 20. April 2015 ein neues Gemeindegesetz (nGG) beschlossen. Dieses führt bei \nParlamentsgemeinden zu einer wichtigen Veränderung, denn neu müssen die Parlamentsgemeinden \nauch die Aufgaben der Gemeinden im Bereich von Schule und Bildung wahrnehmen (§ 3 Abs. 2 nGG). \nSofern dies wie in Wetzikon noch nicht vollständig der Fall ist, hat sich die Schulgemeinde bis zum Ab-\nlauf der nächsten ordentlichen Amtsdauer nach Inkraftsetzen des nGG aufzulösen. Die Inkraftsetzung \ndes nGG ist auf den 1. Januar 2018 vorgesehen. Die Amtsdauer 2018/2022 läuft bis ins Jahr 2022, wo-\nmit die Auflösung der Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben von Gesetzes wegen bis 2022 zu \nerfolgen hat. Diese Bestimmungen des neuen Gemeindegesetzes wurden von mehreren Sekundar- und \nOberstufenschulgemeinden angefochten. Das Beschwerdeverfahren ist derzeit vor Bundesgericht hän-\ngig. \n\nUnabhängig vom Ausgang des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens sehen die Sekundarschul-\npflege, der Stadtrat und die Mitglieder der Projektgruppe keinen Grund, mit der Auflösung bis 2022 zu-\nzuwarten. Die Synergien bei der Schulorganisation und die durchgängigen pädagogischen Konzepte, die \nZuständigkeit des Parlaments für alle Bereiche der städtischen Aufgabenerfüllung, die Aufhebung von \nzwei unterschiedlichen Stimmkörpern, der koordinierte Einsatz der finanziellen Mittel, die politisch \nfundierte Entscheidfindung innerhalb des Parlaments usw. sind Vorteile, die unabhängig vom Zeitpunkt \nder Einführung bestehen. Man kann sogar behaupten, je früher die Schulen zusammengelegt werden, \ndesto schneller kann sich eine gemeinsame Kultur entwickeln und desto früher sind auch die Synergie-\neffekte spürbar. Ein weiteres Argument sind die Beiträge des Kantons, die nur geltend gemacht werden \nkönnen, wenn die Zusammenlegung bereits auf das 2018 erfolgt. Der Kanton gewährt einen Fusions-\nbeitrag von 100'000 Franken sowie einen Beitrag an die Projektkosten von 40'000 Franken. \n\nVernehmlassung bei Parteien und Fraktionen \n\nÜber das Vorhaben und die erarbeiteten Grundlagen führte die Projektgruppe vom 20. April bis \n15. Juni 2016 eine Vernehmlassung bei den Präsidentinnen und Präsidenten der Ortsparteien von Wet-\nzikon und Seegräben sowie bei den Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten des Grossen Gemeinde-\nrates Wetzikon durch. Insgesamt sind 9 Antworten eingegangen, wobei die Auflösung der Sekundar-\nschule Wetzikon-Seegräben im 2018 mehrheitlich begrüsst wird. \n\nDie GLP Wetzikon-Seegräben und die SVP Seegräben lehnen die geplante Auflösung ab, wobei die GLP \nden Zeitpunkt ungünstig findet und die SVP Seegräben das Vorhaben generell ablehnt. Die Fraktion \nSVP-EDU sieht zwar die Vorteile, doch soll ihrer Ansicht nach die Umsetzung eines ausgereiften Pro-\njekts erst im 2022 erfolgen. Aus Sicht der Projektgruppe ist das Projekt ausgereift genug und es wird \nnicht besser, wenn man – nach intensiven Vorbereitungsarbeiten – nochmals vier Jahre darüber brütet. \nWie oben bereits ausgeführt, überwiegen die Vorteile einer Zusammenlegung, weshalb am ursprüngli-\nchen Fahrplan einer Zusammenlegung auf das Schuljahr 2018/2019 festgehalten werden soll.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juli 2016 Seite 6 von 8 \n\nEine Mehrheit der Antwortenden erachtet die von der Projektgruppe vorgeschlagene Lösung mit \n9 Mitgliedern der neuen Schulpflege als kritisch. Empfohlen wird eine Mitgliederzahl von 11 bis 15. Die \nProjektgruppe hat deshalb in ihrem Antrag die Anzahl Mitglieder der Schulpflege von 9 auf 11 Perso-\nnen erhöht. Zwar liessen sich die Aufgaben auch mit 9 Mitgliedern bewältigen. Es ist aber sicherlich \nzweckmässig und im Hinblick auf die Miliztauglichkeit der Lösung sinnvoll, die Mitgliederzahl ausrei-\nchend anzusetzen. Deshalb die Anpassung. Ebenfalls aufgenommen wurde die Anregung der EVP Wet-\nzikon, zwei Vizepräsidentinnen oder -präsidenten zu bestimmen. \n\nFolgende Bemerkungen und konkret ausformulierten Vorschläge wurden nicht berücksichtigt, wobei \ndie Gründe dafür nachfolgend ebenfalls erörtert werden: \n\n Aufteilung der Vermögenswerte auf Wetzikon und Seegräben (Fraktion SVP-EDU): Die im An-\nschlussvertrag vorgesehene Lösung berücksichtigt die Vermögenswerte der Gemeinde Seegräben \nbereits durch einen gestaffelten Verzicht auf eine Verrechnung der Investitionsfolgekosten. Es ist \ndeshalb nicht nötig, die Vermögenswerte aufzuteilen, sofern Seegräben sich bei Wetzikon an-\nschliesst. Nur bei einem Wechsel zu einer anderen Schulgemeinde müssten die Vermögenswerte \naufgeteilt werden. Auch dies ist im Falle einer Vertragskündigung berücksichtigt. \n\n Organisation der Schulpflege als Aufgabe der Schulpflege (GLP Wetzikon-Seegräben): Es ist und \nbleibt Aufgabe der Schulpflege, sich zu organisieren. Die Projektgruppe hat lediglich einen Vorschlag \ngemacht, der durch die künftige Schulpflege verfeinert, aber auch völlig geändert werden kann. Zur \nBerechnung der Anzahl Mitglieder der Schulpflege war es erforderlich, eine Vorstellung der neuen \nSchulorganisation zu haben. \n\n Verselbständigung der BWSZO vor Zusammenschluss (GLP Wetzikon-Seegräben): Ähnlich wie die \nHeilpädagogische Schule Wetzikon (HPS) nimmt auch die Berufswahlschule Zürcher Oberland \n(BWSZO) regionale Aufgaben wahr. Trägerin der HPS ist die Stadt Wetzikon, welche diese Aufgabe \nvon der früheren Primarschulgemeinde übernommen hat. Trägerin der BWSZO ist heute die Sekun-\ndarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben. Auch diese Aufgabe würde die Stadt Wetzikon überneh-\nmen. Die richtige Trägerschaft und Rechtsform dieser beiden Schulen müssen unabhängig von der \nAuflösung der Sekundarschulgemeinde geprüft werden. Die Rechtsform der BWSZO hat keinen di-\nrekten Zusammenhang mit der Auflösung der Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben. \n\n Immobilienbewirtschaftung und Schulverwaltung in der Zuständigkeit der Schulpflege (GLP Wet-\nzikon-Seegräben): Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Wetzikon, der Primarschulge-\nmeinde Wetzikon und der Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben haben an ihren Gemeinde-\nversammlungen bereits im 2012 entschieden, dass die Liegenschaftendienste zusammengeführt \nund die Immobilienbewirtschaftung von der Stadt Wetzikon besorgt werden soll. In der Stadt Wet-\nzikon werden Immobilien zentral von der Abteilung Immobilien bewirtschaftet, für deren Mitarbei-\ntende personalrechtlich der Stadtrat zuständig ist. Die Schulhausabwarte unterstehen bereits heute \nder Abteilung Immobilien. Diese zentrale Organisation hat sich bewährt, weshalb daran nichts ge-\nändert werden soll. Das gleiche gilt für die Schulverwaltung, die bereits heute in der Stadtverwal-\ntung integriert ist. Es ist und bleibt gewährleistet, dass bei anstehenden Personalentscheiden in die-\nsen Bereichen sowohl die Schulpflege als auch die zuständigen Personen der Schulhäuser in geeig-\nneter Form mitwirken können. \n\n Genehmigung des Anschlussvertrages in Wetzikon durch den Grossen Gemeinderat (CVP Wetzikon): \nDie Frage, von welchem Organ der Anschlussvertrag zur Übertragung der Sekundarschulaufgaben \ngenehmigt wird, bestimmt sich auf Seiten der Anschlussgemeinde nach den Finanzkompetenzen. In \nSeegräben ist dafür die Zustimmung der Stimmberechtigten an der Urne nötig. Da die Mehrauf-\nwendungen der Sitzgemeinde kostendeckend von der Anschlussgemeinde getragen werden und \ndeshalb gar keine Mehraufwendungen anfallen, beschliesst auf Seiten der Sitzgemeinde allein die \nGemeindevorsteherschaft darüber. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juli 2016 Seite 7 von 8 \n\n Delegation der Anstellung von Mitarbeitenden (GLP Wetzikon-Seegräben zu Art. 38 Abs. 2): Die ge-\nwählte Formulierung in der Gemeindeordnung mit dem Zusatz "im Rahmen der Delegationsschran-\nken des Volksschulgesetzes" gewährleistet, dass nicht gegen das Volksschulgesetz verstossen wird. \nEs ist allerdings festzuhalten, dass das Volksschulgesetz die Anstellungskompetenzen (zu) restriktiv \nder Schulpflege zuweist. Schulleitungen und Lehrpersonen müssen von der Schulpflege angestellt \nwerden. Beim übrigen Schulpersonal ist die Praxis weniger streng. Mit der gewählten Formulierung \nkönnen die Spielräume bei der Auslegung des Volksschulgesetzes genutzt und die Erkenntnisse aus \nder Rechtsprechung umgesetzt werden. \n\n Eigenes Legislaturprogramm der Schulpflege (Grüne Partei Wetzikon und GLP Wetzikon-Seegräben \nzu Art. 38 Abs. 4): Bereits heute ist der Stadtrat die oberste leitende, planende und vollziehende \nBehörde der Stadt. Es ist seine Aufgabe, die jährlich rollende Aufgaben- und Finanzplanung zu erar-\nbeiten (Art. 29 der Gemeindeordnung vom 23. September 2012). Die Gemeindeordnung sieht in \nArt. 17 Abs. 3 lit. e ebenfalls nur vor, dass das Legislaturprogramm des Stadtrates zur Kenntnis ge-\nnommen wird. Der Stadtrat muss die im Legislaturprogramm aufgenommenen Ziele in die Aufga-\nben- und Finanzplanung überführen, damit gewährleistet ist, dass sich die Ideen auch finanzieren \nlassen. Es ist seine Aufgabe, dem Grossen Gemeinderat ausgewogene Lösungen zu unterbreiten. \nDie selbständige Erstellung von Legislaturprogrammen durch Kommissionen mit selbständigen Ver-\nwaltungsbefugnissen könnte deshalb dazu führen, dass Ziele, Ideen und Wünsche geplant werden, \ndie sich gar nicht finanzieren lassen. Es ist deshalb sachgerecht und konsequent, wenn allein der \nStadtrat die Kompetenz hat, Legislaturprogramme aufzustellen. Selbstverständlich berücksichtigt er \ndabei die Wünsche und Ideen der Kommissionen mit selbständiger Verwaltungsbefugnis, denn de-\nren Präsidentinnen und Präsidenten sind als Mitglieder des Stadtrates an der Erstellung des Legisla-\nturprogrammes direkt beteiligt. Wollte man der Schulpflege ebenfalls die Kompetenz zur Erstellung \neines Legislaturprogrammes geben, müsste man dazu konsequenterweise ebenfalls die Energie-\nkommission und die Sozialbehörde ermächtigen. \n\n Zu hohe Teilnehmerzahl an den Sitzungen der Schulpflege (GLP Wetzikon-Seegräben zu Art. 41): Es \nist im Schulbereich durchaus üblich und praktikabel, wenn 20 bis 25 Personen an den Sitzungen der \nSchulpflege teilnehmen. Die Teilnahme der Schulleitungen und der Vertreterinnen und Vertreter \ndes Lehrkörpers ist im Volksschulgesetz vorgeschrieben, aber auch für die Akzeptanz der Entschei-\ndungen der Schulpflege wichtig. Bereits heute nehmen viele Personen an den Sitzungen der Schul-\npflege teil, weshalb es nicht so sehr darauf ankommt, ob noch vier oder fünf Personen mehr dabei \nsind. Deshalb soll am Vorschlag der Projektgruppe nichts geändert werden. \n\nAuf die weiteren Vorschläge, Anregungen und Bemerkungen wird im Rahmen der parlamentarischen \nDebatte eingegangen. \n\nMechanismus des Übergangs \n\nDas Gemeindeamt des Kantons Zürich regelt in der "Richtlinie zur Zusammenführung der Haushalte bei \nGemeindefusionen" auch diejenigen Fälle, in denen sich eine Schulgemeinde auflöst. Buchhalterisch \nhat der Zusammenschluss immer per 1. Januar zu erfolgen, auch wenn die Auflösung der betreffenden \nSchulgemeinde auf Ende eines Schuljahres erfolgt. Die Auflösung der Sekundarschulgemeinde Wet-\nzikon-Seegräben soll auf Ende des Schuljahres 2017/2018, also auf 31. Juli 2018, erfolgen, da bis dann \nauch die bisherige Schulpflege im Amt und die Gemeindeversammlung zuständig sein wird. Buchhalte-\nrisch werden die beiden Finanzhaushalte jedoch bereits per 1. Januar 2018 konsolidiert. \n\nDies hat zur Folge, dass beide Gemeinden für das 2018 noch je einen eigenen Voranschlag genehmigen \nlassen müssen. Zur Kenntnisnahme wird dem Grossen Gemeinderat zusätzlich ein konsolidiertes \nBudget 2018 der Stadt Wetzikon vorgelegt. Auch wenn der effektive Zusammenschluss erst ab Schul-\njahr 2018/2019 erfolgt, wird die Jahresrechnung 2018 bereits als vereinigte Gemeinde geführt und im \n2019 vom Grossen Gemeinderat abgenommen. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juli 2016 Seite 8 von 8 \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie Projektgruppe hat in den vergangenen zwei Jahren intensiv daran gearbeitet, die Auflösung der Se-\nkundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben zu ermöglichen. Das vorliegende Ergebnis bildet die Wün-\nsche und Anliegen aller am Projekt beteiligten Gemeinden beschlussreif ab. Der Stadtrat beantragt \ndem Grossen Gemeinderat deshalb, die Änderung der Gemeindeordnung zu beschliessen, damit das \nFundament für eine Integration der Sekundarstufe in die Stadt Wetzikon gelegt werden kann. Der \nnächste Schritt wird dann sein, eine gemeinsame Kultur der Schule Wetzikon zu schaffen. \n\nObligatorisches Referendum \n\nGemäss Art. 9 lit. a der Gemeindeordnung ist der Beschluss des Grossen Gemeinderates zur Änderung \nder Gemeindeordnung der Urnenabstimmung zu unterbreiten (Obligatorisches Referendum). \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Anhang 1: Entwurf der teilrevidierten Gemeindeordnung vom 30. Juni 2016 (im Überarbeitungsmo-\ndus) \n\n– Anhang 2: Teilrevision der Gemeindeordnung, Wortlaut der Änderungen samt Erläuterungen \n(Stand: 30. Juni 2016) \n\n– Entwurf des Anschlussvertrages mit der Gemeinde Seegräben vom 7. Juli 2016 inkl. Anhang zur Be-\nrechnung des Schulgeldes aufgrund der Jahresrechnung 2015 \n\n– Stellungnahme der Primarschulpflege Wetzikon vom 11. Juli 2016 zur Vernehmlassung "Confero \n2018" [zum Zeitpunkt der Aktenauflage des Stadtrates erst im Entwurf vorhanden] \n\n– Auswertung der Vernehmlassung der CDS Consulting, Wetzikon, vom 27. Juni 2016 \n– Gemeindeamt des Kantons Zürich, Vorprüfungsbericht zur Teilrevision der Gemeindeordnung vom \n\n22. Februar 2016 \n– Alfred Gerber, Beratungen, Pfäffikon, Kurzbericht über die Kostenfolgen für die Gemeinde Seegrä-\n\nben vom 22. Oktober 2015 inkl. Anhang \n– Schülerstatistik 2015 (Stichtag 15.09.2015) \n– Stadtratsbeschluss vom 2. September 2015 über die Stellungnahme zum Machbarkeitskonzept und \n\ndas weitere Vorgehen \n– Gemeindeamt des Kantons Zürich, Richtlinie zur Zusammenführung der Haushalte bei Gemeindefu-\n\nsionen, Ausgabe vom 9. Februar 2016 \n \n \n \n\nversandt am: 15.07.2016  \n\n\n


name: 16.05.3 15-2 Postulat Bassu Für ein nachhaltiges Beschaffungswesen

text: \nEINGEGANGEN \nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nFraktion SPlaw 2 6. Mai 2015 \n\nPostulat \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nFrau Barbara Spiess \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 21 . Mai 2015 \n\nFür ein nachhaltiges Beschaffungswesen \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesen für die \nStadt Wetzikon Richtlinien auszuarbeiten, welche die kantonalen Vorschriften präzisieren. Mit den \nRichtlinien soll sich die Stadt Wetzikon ausdrücklich zu einer nachhaltigen Beschaffung bekennen \nund alle Lieferantinnen und Lieferanten, sowie alle Leistungserbringerinnen und \nLeistungserbringer darauf verpflichten. \n\nInsbesondere hat der Stadtrat zu jenen Punkten Aussagen zu machen, die nicht in kantonalen \noder Bundesgesetzen geregelt sind oder die wegen ihrer Sensibilität erhöhte Aufmerksamkeit \nverlangen. \n\nNicht abschliessend seien folgende Punkte erwähnt: \n\n1. IAO-Kernarbeitsnormen, Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, \nNichtdiskriminierung, Produkte des „fairen Handels" \n\n2. Auftragsvergabe im Einladungs- und im freihändigen Verfahren inkl. Schwellenwerten \n3. Zuschlagskriterien: Auswahl und Gewichtung \n4. Vergabestelle \n5. Verfahrensabläufe innerhalb der Stadt Wetzikon \n\nDie Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben soll in die Erarbeitung der Richtlinien nach \nMöglichkeit einbezogen werden und sie soll nach Inkrafttreten bei Submissionsgeschäften \neingeladen werden, diese Richtlinien ebenfalls anzuwenden. \n\nBegründung \n\nGemeinderätin Barbara Spiess hat sich in der Fragestunde vom 25. August 2014 erkundigt, wie \nes um das vom damaligen Gemeinderat im Juni 2010 versprochene Projekt zur nachhaltigen \nBeschaffung stehe. \n\nIn seiner Antwort hat der Stadtrat festgehalten, dass die Sache nicht weiterverfolgt worden sei. \nWetzikon kenne keine schärferen Vorgaben als die kantonalen Richtlinien. Es bestünden aber \nverwaltungsinterne Leitfäden. \n\nPascalBassu \nGemeinderat \n\nRapperswilerstr. 15 \n8620 Wetzikon \n\n044 972 19 91 \npascal.bassu@parlament-wetzikon.ch 1/3 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nFraktion SPlaw \n\nDiese internen Leitfäden genügen nicht. Aufträge der öffentlichen Hand sind nach transparenten \nKriterien zu vergeben. Unternehmen ebenso wie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben \nAnspruch darauf, diese Kriterien zu kennen. Deshalb sind verbindliche Richtlinien schriftlich \nfestzuhalten und zu veröffentlichen. \n\nMit den Submissionsrichtlinien soll sich Wetzikon zur wirtschaftlich, ökologisch und sozial \nnachhaltigen Beschaffung verpflichten. Als Beispiele, die in Wetzikon nicht beschafft werden \nsollen, seien Pflastersteine oder Fussbälle erwähnt, die in Asien von Kinderhänden hergestellt \nwerden. Wetzikon soll aber auch sicherstellen, dass Subunternehmen die gleichen Vorgaben \neinhalten, zu denen sich das bei einem Auftrag berücksichtigte Unternehmen verpflichtet hat. \n\nSchliesslich erlauben wir uns den Hinweis, dass Wetzikon im Gemeinderanking 2013 von Solidar \nSuisse (Schweiz. Arbeiterhilfswerk) gegenüber 2011 einen «Globus» verloren hat und neu noch \nmit drei von fünf möglichen Globen ausgezeichnet ist. Das ist ein Armutszeugnis und widerspricht \ndem vom Gemeinderat im Juni 2010 abgegebenen Versprechen. \n\nWeitere Informationen, unterstützende Dokumente und Experten: \n\nIG ökologische Beschaffung Schweiz http://igoeb.ch \n\nSolidar - «fair» produzierte Produkte www.solidar.ch/hinweise-fuer-gemeinden .html \n\nILO - Internationale Arbeitsorganisation http://www.ilo .org \n\nBeschaffungsrichtlinien der Stadt Kreuzlingen \nhttp://www.kreuzlingen.ch/fileadmin/Dateien/Politik/Gemeinderat 2014/20141106/Bericht Postulat Beschaffungswesen.pdf \n\nStadt Uster: Submissionsrichtlinien \nhttp://www.uster.ch/dl.php/de/Odt2v-8a4bvi/110125 submissionsrichtlinien 2010.pdf \n\nPascal Bassu \nGemeinderat \n\nPostulat \nFür ein nachhaltiges Beschaffungswesen \n\nFreundliche Grüsse \n\nFraktion SP!aw \n\nErstunterzeichner \n\nPascal Bassu \nGemeinderat \n\n21.Mai2015 \n2/3 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nFraktion SPlaw \n\nMitunterzeichner \n\nMartin Altwegg \nGemeinderat \n\nChristoph Wachter \nGemeinderat \n\nPascal Bassu \nGemeinderat \n\nPostulat \n\nBrigitte Rohrbach \nGemeinderätin \n\nFür ein nachhaltiges Beschaffungswesen \n21. Mai2015 \n\n3/3 \n\n\n


name: 16.05.4 17-10 Interpellation Kündig-Albrecht Parkplatzbewirtschaftung

text: \n1\n\n/.\nGrosser Gemeinderat\n\nv\n\nGrüne Partei Wetzikon\nt\n\nEsther Kündig Eingang: 11 Dez. 2317\nl\n\nHofstrasse 95\n\nnterpplbtior)8620 Wetzikon Vorstoss\n\nNr. /1&AS. A M - Aö\nTelefon 0449323305 /»HWÜ \n\nGrosser Gemeinderat WetzikonMobil 077 402 26 80\nPräsidentin\n\nesther.kundig@parlament-wetzikon.ch Sandra Elliscasis\nBahnhofstrasse 167\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 29. November 2017 /\n\nf\n\nDringliche Interpellation Parkplatzbewirtschaftung\n\nDer kommunale Richtplan verpflichtet zu einer Parkplatzbewirtschaftung auf öffentlichem Grund.\n\nAm 25.6.2017 verabschiedete das Parlament die kommunale PPVO und im September 2017\ngenehmigte der Regierungsrat den GGR-Beschluss.\n\nNun muss die Parkpfatzbewirtschaftung zügig angegangen werden.\n\nEin 68-seitiges, ausführliches Grundlagenpapier, das 2014 vom Planungsbüro Suter - von Känel - Wild\n- Partner erarbeitet wurde, sollte die Grundlage und die Basis für die Umsetzung der Parkplatz-\nbewirtschaftung bilden.\n\nGemäss Auskunft von Stadtrat M. Martina sei die Umsetzung des neuen Konzeptes nicht\npraxistauglich und zu kompliziert. Der Stadtrat setze auf die Weiterführung der heutigen Praxis. Eine\nsolche konzeptlose Fortführung ist jedoch verfahrenswidrig. Die Untätigkeit von Stadtrat Martina\nerstaunt.\n\n<\n\nDer 2013 festgelegte kommunale Richtplan erhebt die Parkplatzbewirtschaftung und die Erstellung\neines Konzeptes zur Pflicht. Im Controllingheft werden Massnahmen gefordert und Handlungs-\nanweisungen beschrieben und das Vorgehen und die erforderlichen Schritte aufgezeichnet.\n\nDie Ausgangslange wird im Richtplan Verkehr wie folgt beschrieben:\nDie Bewirtschaftung der Parkplätze ist derzeit unterschiedlich gelöst. Teilweise sind diese\nbewirtschaftet, einzelne Parkplätze sind gratis und für stetiges Parkieren am Strassenrand wird die\nsogenannte "Laternengebühr" erhoben. Künftig sollen alle öffentlichen und öffentlich zugänglichen\nParkplätze bewirtschaftet werden. Als bewirtschaftet gelten Z.B. auch blaue Zonen und Parkplätze mit\neiner eingeschränkten Parkdauer.\n\nDie Zielsetzung wird im Richtplan Verkehr wie folgt beschrieben:\nEinheitliche Regelung zur Parkplatzbewirtschaftung.\n\nIm Massnahmenblatt des Verkehrsrichtplanes RV 2 wird die Umsetzung konkret beschrieben. Die\nStadt Wetzikon sollte diese bis 2016 durchgeführt haben.\n\nDer Richtplan ist behördenverbindlich und dieflächendeckende Parkplatzbewirtschaftung auf\nöffentlichem Grund deshalb umgehend zu veranlassen.\n\n1/3 j Interpellation Parkplatzbewirtschaftung 29.11.2017 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\nf\n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\nWann gedenkt der Stadtrat die Parkplatzbewirtschaftung flächendeckend einzuführen und\nwie sieht der konkrete Zeitpfan aus?\n\nWer ist zuständig für die Umsetzung der Bewirtschaftungspflicht und wer für die Bearbeitung\ndes entsprechenden Reglements?\n\nWie hoch waren die Kosten für die Ausarbeitung des vom Stadtrat als untauglich befundenen\nGrundlagenkonzeptes von Suter von Känel Wild AG?\n\nWeshalb wurde die Einführung der Bewirtschaftungspflicht auf öffentlichen Grunde bis heute\nnicht aktiv angegangen?\n\nOffenbar soll die jetzige konzeptlose Parkplatzbewirtschaftung weitergeführt werden.<T\n\nKonkrete Schritte waren in den vergangenen Jahren aber keine zu verzeichnen? Weshalb\nnicht? ^\n\nIm Voranschlag 2018/Budget wird ein Kreditbetrag von 250'OOQ Franken eingestellt.Wie teilt\nsich der Betrag konkret auf? Wie viele Parkuhren sollen 2018 installiert werden? Wie hoch\nsind die baulichen Investitionen? Studienkosten und Beraterhonorare? Weitere Auslagen,\nallenfalls welche?\n\nUster und Dübendorf haben die Bewirtschaftungspflicht für Parklätze auf öffentlichem Grund\nbereits eingeführt. Kennt der Stadtrat die Erfahrungen dieser Städte, die eine\nkostenpflichtige Parkplatzbewirtschaftung betreiben? Falls ja, welcher Art sind diese?\n\nIst der Stadtrat bereit, Massnahmen zur Unterstützung privater Anbieter bei der\nBewirtschaftung ihrer Parkplätze zu treffen? An der Bahnhofstrasse 31 arbeitet der SR heute\nschon mit privaten Parkplatzanbietern bei der kostenpflichtigen PP-Bewirtschaftung\nzusammen. Wird er diese Praxis weiterverfolgen? Wenn ja, wo?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFraktion Grüne Partei Wetzikon\n\nErstunterzeichnerin Mitunterzeichnerln:\n\nEsther Kündig Martin Wunderli Christine Walter Stephan Mathez\nGemeinderätin, GP Gemeinderat, GP Gemeinderätin, GP Gemeinderat, GP\n\n.\n\n/ f*n\n\nHA\\/^d^- ^L A(.^\n\n^\n\nst\n\ny ^'\n\n7\n2/3 l Interpellation Parkplatzbewirtschaftung 29.11.2017 Grüne Partei Wetzikon ^\n\n\n\nBrigitte Rohrbach Barbara Spiess Bigi Obrist Tina Pritsche\n\nGemeinderätin, SP Gemeinderätin, SP Gemeinderätin, AW Gemeinderätin, GLP\n.^\n\n^f\n\n(^M^c^^u^ (^yt C<J^)\n\nv\n\nAndreas Erdin Martin Altwegg Pascal Bassu Christoph Wächter\n\nGemeinderat, GLP Gemeinderat, SP Gemeinderat, SP Gemeinderat, SP\n\n^ ^~SA^A. ?ryU(- ^ n-v-r-^6\nt\n\n/\n\nJoachim Meissner Stefan Burch\n\nGemeinderat, GLP Gemeinde VP »\n\nt-, ^ t'\n\n0\n\nc^\n\n1\n\n3/3 j Interpellation Parkplatzbewirtschaftun^ 29.11.2017 Grüne Partei Wetzikon\n\n^\n\n\n


name: 25.02.02 Interpellation Schwabe Strategie der Stadtwerke zur Stromversorgung

text: \nDie \nMitte GLP. \n\nBrücke-Fraktion \n\nParlament Wetzikon \nFrau Helen Bisang, Präsidentin \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon ZH \n\nWetzikon, 27. Januar 2025 \n\nInterpellation: Strategie der Stadtwerke zur Stromversorgung \n\nAusgangslage \n\nDie Stadtwerke Wetzikon versorgen die , Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt \nWetzikon mit Strom, Gas und Wasser. Die Liberalisierung, die Transformation zu \nnachhaltiger Stromerzeugung und die Digitalisierung verändern insbesondere den Markt \nfür Strom. \n\nAuf der Nachfrageseite wird der Handel mit Strom immer anspruchsvoller, weil grosse \nautomatisierte Strommärkte eine hohe IT und Fachkompetenz erfordern und weil die \nangebotenen Produkte bzw. Kontrakte immer komplexer werden. Hinzu kommen \nKleinanbieter, insbesondere Kunden, die Solarstrom anbieten. Dies erhöht die \nKomplexität und Kosten des Netzmanagements deutlich. \n\nAuf der Angebotsseite fragen Kunden anspruchsvollere Produkte nach. So bietet die \nNachbarstadt Uster folgende Angebote an, die bisher nicht in Wetzikon angeboten \nwerden \n\nE-Ladelösungen für Mehrfamilienhäuser (MFH) und Siedlungen (Installation, \nBetrieb und Abrechnung oder Abrechnungslösungen bestehender Ladesysteme) \n11 E-Doppeltankstellen \nBetrieb von diversen Solaranlagen \nEigenverbrauchslösung für MFH mit individueller Abrechnung \nPauschale Einspeisevergütung für Solar-Steckeranlagen (inkl. Online-\nAnmeldeformular — auf der Seite der Wetziker Stadtwerke nicht vorhanden) \nStrombedarfsrechner, Stromkostenrechner \n\nIm Vergleich zu anderen Ländern hat die Schweiz sehr viele kleine unabhängige \nStadtwerke. Da die Erstellung von Stromprodukten und -infrastruktur gut skalieren, gilt \ndies als unproduktiv, d.h. schlechte Leistungen werden zu teuer angeboten. Derzeit \n\n1 \n\nDie \nMine GLP»\n\nBriicke-Fraktion\n\nParlament Wetzikon\nFrau Helen Bisang, Prasidentin \nBahnhofstrasse 167\n8620 Wetzikon ZH\n\nWetzikon, 27. Januar 2025\n\nInterpellation: Strategic der Stadtwerke zur Stromversorgung\n\nAusgangslage\nDie Stadtwerke Wetzikon versorgen die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt \nWetzikon mit Strom, Gas und Wasser. Die Liberalisierung, die Transformation zu \nnachhaltiger Stromerzeugung und die Digitalisierung verandern insbesondere den Markt \nfur Strom.\n\nAuf der Nachfrageseite wird der Handel mit Strom immer anspruchsvoller, weil grosse \nautomatisierte Strommarkte eine hohe IT und Fachkompetenz erfordern und weil die \nangebotenen Produkte bzw. Kontrakte immer komplexer werden. Hinzu kommen \nKleinanbieter, insbesondere Kunden, die Solarstrom anbieten. Dies erhoht die \nKomplexitat und Kosten des Netzmanagements deutlich.\n\nAuf der Angebotsseite fragen Kunden anspruchsvollere Produkte nach. So bietet die \nNachbarstadt Uster folgende Angebote an, die bisher nicht in Wetzikon angebbten \nwerden:\n\nE-Ladel6sungen fur Mehrfamilienhauser (MFH) und Siedlungen (Installation, \nBetrieb und Abrechnung Oder Abrechnungslosungen bestehender Ladesysteme) \n11 E-Doppeltankstellen\nBetrieb von diversen Solaranlagen\nEigenverbrauchsibsung fur MFH mit individueller Abrechnung\nPauschale Einspeisevergutung fur Solar-Steckeranlagen (inkl. Online- \nAnmeldeformular - auf der Seite der Wetziker Stadtwerke nicht vorhanden) \nStrombedarfsrechner, Stromkostenrechner\n\nIm Vergleich zu anderen Landern hat die Schweiz sehr viele kleine unabhangige \nStadtwerke. Da die Erstellung von Stromprodukten und -infrastruktur gut skalieren, gilt \ndies als unproduktiv, d.h. schlechte Leistungen werden zu teuer angeboten. Derzeit \n\n1\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nInterpellation\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n27.01.2025\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n25.02.02\r\n\n\n\nkönnen sich die Stadtwerke noch behaupten, weil Wetziker Privatkunden und kleinere \nUnternehmen keine Wahl haben. Dies wird sich aber mittel- oder langfristig ändern. Beim \nSpital hat die Stadt Wetzikon zu spät die Zeichen der Zeit erkannt, indem sie zu lange \nauf Unabhängigkeit des Spitals gesetzt hat. Dies sollte sich bei den Stadtwerken nicht \nwiederholen. \n\nFragen \n\nUnter Berücksichtigung der oben dargestellten Grundlagen bitten wir den Stadtrat, \nfolgende Fragen in Bezug auf die Strategie der Stadtwerke Wetzikon zu beantworten: \n\n1. Wie sieht der Stadtrat langfristig die Eigenständigkeit der Stadtwerke bei der \nStromversorgung? Gibt es Überlegungen zu einer Fusion oder einem \nZusammengehen mit anderen Stromversorgern (z.B. dem EKZ)? Wenn ja, wie sehen \ndiese aus? \n\n2. Welche Rolle spielen wirtschaftliche Überlegungen (d.h. ein leistungsfähiges Angebot \nzu einem attraktiven Preis) bei der langfristigen Zukunft der Stadtwerke? Wie sieht der \nStadtrat die langfristige Leistungsfähigkeit der Stadtwerke? Wie sieht er insbesondere \ndie langfristige Leistungsfähigkeit im Netzbereich angesichts von schwankender \nAngebot (z.B. Solar) und Nachfrage nach Strom. \n\n3. Wie oben ausgeführt sind die Stadtwerke in ihrem Angebot im Vergleich z.B. zu Uster \n"zurückhaltend". Gleichzeitig sind die Preise nicht besonders attraktiv. Wie und wann \ngedenkt der Stadtrat hier beim Angebot aktiv zu werden? Wie will er sich bei den \nPreistarifen langfristig positionieren? \n\nWir danken dem Stadtrat bereits jetzt für die Beantwortung dieser Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGerhard Schwabe, GLP-Parlamentarier \n\nMitunterzeichnende \n\nBernhard Schärer Andrea Grossen-Aerni Pia Ernst \n\nElmar Weilenmann Toni Zweifel Linus Fivian \n\n2 \n\nkonnen sich die Stadtwerke noch behaupten, weil Wetziker Privatkunden und kleinere \nUnternehmen keine Wahl haben. Dies wird sich aber mittel- oderlangfristig andern. Beim \nSpital hat die Stadt Wetzikon zu spat die Zeichen der Zeit erkannt, indem sie zu lange \nauf Unabhangigkeit des Spitals gesetzt hat. Dies sollte sich bei den Stadtwerken nicht \nwiederholen.\n\nFragen\nUnter Berucksichtigung der oben dargestellten Grundlagen bitten wir den Stadtrat, \nfolgende Fragen in Bezug auf die Strategic der Stadtwerke Wetzikon zu beantworten:\n\n1. Wie sieht der Stadtrat langfristig die Eigenstandigkeit der Stadtwerke bei der \nStromversorgung? Gibt es Oberlegungen zu einer Fusion Oder einem \nZusammengehen mit anderen Stromversorgern (z.B. dem EKZ)? Wenn ja, wie sehen \ndiese aus?\n\n2. Welche Rolle spielen wirtschaftliche Oberlegungen (d.h. ein leistungsfahiges Angebot \nzu einem attraktiven Preis) bei der langfristigen Zukunft der Stadtwerke? Wie sieht der \nStadtrat die langfristige Leistungsfahigkeit der Stadtwerke? Wie sieht er insbesondere \ndie langfristige Leistungsfahigkeit im Netzbereich angesichts von schwankender \nAngebot (z.B. Solar) und Nachfrage nach Strom.\n\n3. Wie oben ausgefuhrt sind die Stadtwerke in ihrem Angebot im Vergleich z.B. zu Uster \n"zuruckhaltend". Gleichzeitig sind die Preise nicht besonders attraktiv. Wie und wann \ngedenkt der Stadtrat hier beim Angebot aktiv zu werden? Wie will er sich bei den \nPreistarifen langfristig positionieren?\n\nWir danken dem Stadtrat bereits jetzt fur die Beantwortung dieser Fragen.\n\nFreundliche Grusse\n\nGerhard Schwabe, GLP-Parlamentarier\n\nMitunterzeichnende\n\nPla Ernst\n\nLinus Fivian\n\n2\n\n\n


name: 20.01.02 Antwort Stadtrat Schriftliche Anfrage Schärer Park and Ride-Angebot und städtische Parkraumplanung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Mai 2020 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 27. Mai 2020  \n \n\n2020/92 0.04.05.01 Schriftliche Anfrage \nBeantwortung Schriftliche Anfrage "Park and Ride Angebot und städtische \nParkraumplanung" (Parlamentsgeschäft 20.01.02) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage "Park and Ride Angebot und städtische Parkraum-\nplanung" wird genehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Hochbau + Planung unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die schriftliche Anfrage \n"Park and Ride Angebot und städtische Parkraumplanung" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Mai 2020 Seite 2 von 5 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.01.02 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Zeno Schärer (SVP) ist am 9.März 2020 beim Büro des Par-\nlaments eingegangen: \n\n"Park and Ride"-Angebot und städtische Parkraumplanung \n\nIn einer kürzlich erfolgten Stellungnahme zum Regionalen Parkraumkonzept hat der Stadtrat den Sinn des "Park \nand Ride" - Angebots am Wetziker Bahnhof grundsätzlich in Frage gestellt. Dieses Thema wurde vom "Zürcher \nOberländer" in einem Artikel vom 19. Februar 2020 aufgenommen. In diesem Zusammenhang ersuche ich den \nStadtrat höflich um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. a) lst dem Stadtrat bewusst, dass für etliche Pendler aus Wetzikon wie auch aus den Nachbargemeinden kei-\nne bzw. keine hinreichend attraktiven öV-Verbindungen zur Verfügung stehen und sie deshalb auf das \n"Park and Ride" - Angebot dringend angewiesen sind? \n\n b) Wie rechtfertigt der Stadtrat vor diesem Hintergrund seine Gedankenspiele, ein offensichtlich stark nachge-\nfragtes Angebot mit planwirtschaftlichen Mitteln und ohne nachvollziehbaren Anlass zu reduzieren? \n\n2. a) Teilt der Stadtrat die Befürchtung, dass manche der Pendler, welche in Aussenwachten oder anderen wenig \nöV-erschlossenen Gebieten wohnen, wieder gänzlich aufs eigene Auto umsteigen werden, falls das "Park \nand Ride" - Angebot mittels "Lenkung" und "optimierter Bewirtschaftung" (sprich: Verteuerung) unattrak-\ntiver gestaltet wird? \n\n b) Wenn nein, warum nicht? \n\n3. a) Sieht der Stadtrat ernsthafte Alternativen zu "Park and Ride" für die in Frage 2 erwähnten Nutzergruppen? \n\n b) Wenn ja, welche? \n\n4.  Warum hielt es der Stadtrat es nicht für nötig, sich vor seiner Stellungnahme zum Entwurf des Regionalen \nParkraumkonzepts ein Bild über die konkreten Bedürfnisse der "Park and Ride" - Nutzer zu machen und \nnamentlich auch die Bedürfnisse der ÖV-nutzenden Pendler aus den Nachbargemeinden, etwa Gossau, ab-\nzuklären? \n\n5.  Die bevorstehende flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Wetzikon wird, ebenso wie der vom \nStadtrat angedachte Abbau von "Park and Ride" - Parkraum, vermutlich zu einem deutlich verschärften \nParkplatzmangel führen. Wäre der Stadtrat bereit, im Rahmen des übergeordneten Rechts und unter Aus-\nschöpfung seiner rechtlichen Möglichkeiten verbindlich darauf hinzuwirken, dass im gesamten Wetziker \nStadtraum möglichst viele Parkplätze bestehen bleiben können? \n\n \nFormelles \n\nDie schriftliche Anfrage ist gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) \neine "Frage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". \nSie ist gestützt auf Art. 49 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu be-\nantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewährt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Mai 2020 Seite 3 von 5 \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage "Park and Ride Angebot und städtische Parkraumplanung" wird wie folgt be-\nantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat ist Susanne Sieber, Ressort Hochbau + Planung) \n\nFrage 1 a): lst dem Stadtrat bewusst, dass für etliche Pendler aus Wetzikon wie auch aus den Nach-\nbargemeinden keine bzw. keine hinreichend attraktiven öV-Verbindungen zur Verfügung \nstehen und sie deshalb auf das "Park and Ride" - Angebot dringend angewiesen sind? \n\n b): Wie rechtfertigt der Stadtrat vor diesem Hintergrund seine Gedankenspiele, ein offensicht-\nlich stark nachgefragtes Angebot mit planwirtschaftlichen Mitteln und ohne nachvollzieh-\nbaren Anlass zu reduzieren? \n\n \nPark&Ride-Anlagen (P+R) sind Parkplätze, die Autofahrerinnen/Autofahrer dazu anregen sollen, die öf-\nfentlichen Verkehrsmittel zu benutzen, um ins Stadtzentrum zu gelangen. P+R-Anlagen liegen vorzugs-\nweise am Stadtrand, in der Nähe von Hauptverkehrsstrassen und sind mit leistungsfähigen öffentlichen \nVerkehrsmitteln kombiniert. Sie sind für Personen gedacht, deren Wohnort nicht oder nur unzulänglich \nvon den öffentlichen Verkehrsmitteln (öV) erschlossen werden und die für die Verwendung des Autos \neinen wichtigen Vorteil bieten. \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass nicht alle pendelnden Personen über eine hinreichend attraktive öV-\nAnbindung verfügen und deshalb auf das P+R-Angebot angewiesen sind. In den vergangen Jahren wur-\nde jedoch das Busangebot in Wetzikon sowie zu den Nachbargemeinden stetig erweitert und verbes-\nsert und soll auch zukünftig noch besser auf die Nutzerbedürfnisse abgestimmt werden. \n\nDie Stadt Wetzikon hat letztmals im Jahr 2011 eine Parkplatzerhebung bei den P+R-Anlagen beim \nBahnhof Unterwetzikon durchgeführt. Damals wurde festgestellt, dass der P+R Süd an der Guyer-\nZeller-Strasse eher schlecht ausgelastet war und die durchschnittliche Auslastung gerade mal rund \n55 % betrug. Demgegenüber wurde der P+R Nord an der Rapperswilerstrasse rege genutzt und war \nhäufig vollständig besetzt und fast immer zu mehr als 90 % belegt. Aufgrund der durchgeführten \nNummernschilderfassung wurde zudem festgestellt, dass rund 20 % der Fahrzeughalterinnen bzw. \nFahrzeughalter in Wetzikon leben und mehr als die Hälfte aus den Nachbargemeinden Bäretswil, \nGrüningen, Bauma, Hinwil und Gossau stammt, welche alle direkte Bus- oder Bahnverbindungen zum \nBahnhof Wetzikon aufweisen. Von den erhobenen Fahrzeugen wurden 10 % täglich, rund 20 % mindes-\ntens dreimal innert einer Woche und fast die Hälfte aller notierten Fahrzeuge nur einmal innerhalb ei-\nner Woche registriert. \n\nSeit der Parkplatzerhebung im Jahr 2011 wurde die Auslastung der P+R-Anlagen sowie die Herkunft der \nFahrzeuglenkerinnen/Fahrzeuglenker nicht mehr erhoben. Davon ausgehend, dass das Busangebot in \nden vergangen Jahren stetig erweitert und verbessert wurde, scheint es angebracht, wenn im Rahmen \ndes regionalen Parkraumkonzepts auch die Thematik der P+R-Anlagen neu untersucht und abgehan-\ndelt wird. Dabei geht es nicht darum, das Angebot ungeprüft zu reduzieren. Vielmehr soll zwischen SBB \nund VZO sowie der Region und den Gemeinden geklärt werden, wie die P+R-Anlagen genutzt und de-\nren Bereitstellung gelenkt und die Bewirtschaftung vereinheitlicht und optimiert werden kann. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Mai 2020 Seite 4 von 5 \n\nFrage 2. a): Teilt der Stadtrat die Befürchtung, dass manche der Pendler, welche in Aussenwachten  \noder anderen wenig öV-erschlossenen Gebieten wohnen, wieder gänzlich aufs eigene Auto \numsteigen werden, falls das "Park and Ride" - Angebot mittels "Lenkung" und "optimierter \nBewirtschaftung" (sprich: Verteuerung) unattraktiver gestaltet wird? \n\n b): Wenn nein, warum nicht? \n\n \nWie einleitend zur Frage 1 dargelegt, sollen P+R-Anlagen das Umsteigen vom Auto auf den öffentlichen \nVerkehr anregen und eine sinnvolle Kombination der beiden Verkehrsmittel ermöglichen. Eine voll-\nständige Aufhebung der P+R-Anlagen würde die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel schwä-\nchen, was nicht im Interesse des Stadtrats liegt. \n\nIm Sinne des "Agglomerationsprogramms Zürcher Oberland – 2. Generation" und dem kantonalen \nRichtplan ist jedoch die Bedarfsermittlung auf die bestehenden Strassenkapazitäten und die Erschlies-\nsungsgüte des öffentlichen Verkehrs abzustimmen und hat auf eine Verschiebung des Modal-Splits zu \nGunsten des öV und Langsamverkehrs abzuzielen. Eine solche Abstimmung kann sinnvollerweise nur \nim Rahmen einer regionalen Betrachtung erfolgen, was der Stadtrat sodann in seiner Stellungnahme \nzum Regionalen Parkraumkonzept Zürcher Oberland auch angeregt hat. \n\nFrage 3. a): Sieht der Stadtrat ernsthafte Alternativen zu "Park and Ride" für die in Frage 2 erwähnten \nNutzergruppen? \n\n b): Wenn ja, welche? \n\n \nWie einleitend zur Frage 1 dargelegt, sollen P+R-Anlagen vorzugsweise am Stadtrand, in der Nähe von \nHauptverkehrsstrassen liegen und mit leistungsfähigen öffentlichen Verkehrsmitteln kombiniert wer-\nden. Nachdem das Busangebot in den vergangen Jahren sowohl in Wetzikon als auch in den Nachbar-\ngemeinden stetig erweitert und verbessert wurde, gilt es zu hinterfragen, ob P+R-Anlagen nicht de-\nzentral angelegt werden können und die Benutzerinnen/Benutzer sodann mit dem Bus anstelle mit \ndem Auto zur Bahnstation gelangen. \n\nFrage 4: Warum hielt es der Stadtrat es nicht für nötig, sich vor seiner Stellungnahme zum Entwurf \ndes Regionalen Parkraumkonzepts ein Bild über die konkreten Bedürfnisse der "Park and \nRide" - Nutzer zu machen und namentlich auch die Bedürfnisse der ÖV-nutzenden Pendler \naus den Nachbargemeinden, etwa Gossau, abzuklären? \n\n \nWie bezüglich der Frage 1 erwähnt, hat die Stadt Wetzikon vor rund 10 Jahren eine Parkplatzerhebung \nbei den P+R-Anlagen beim Bahnhof Unterwetzikon durchgeführt. Auch wenn diese Zahlen nicht mehr \ndem aktuellen Stand entsprechen, konnte sich der Stadtrat darauf basierend ein gutes Bild über die \nNutzer der P+R-Anlagen machen und deren Bedürfnisse einschätzen. \n\nDer Stadtrat hat in seiner Stellungnahme zum Regionalen Parkraumkonzept Zürcher Oberland auch \nnicht die Aufhebung der P+R-Anlagen verlangt, sondern diese lediglich hinterfragt und hierzu eine regi-\nonale Betrachtung und Abstimmung angeregt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Mai 2020 Seite 5 von 5 \n\nFrage 5: Die bevorstehende flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Wetzikon wird, ebenso \nwie der vom Stadtrat angedachte Abbau von "Park and Ride" - Parkraum, vermutlich zu \neinem deutlich verschärften Parkplatzmangel führen. Wäre der Stadtrat bereit, im Rahmen \ndes übergeordneten Rechts und unter Ausschöpfung seiner rechtlichen Möglichkeiten ver-\nbindlich darauf hinzuwirken, dass im gesamten Wetziker Stadtraum möglichst viele Park-\nplätze bestehen bleiben können? \n\n \nDer Stadtrat strebt nicht möglichst viele, sondern eine bedarfsgerechte Anzahl Parkplätze an. So wird \nauch im Rahmen der Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung mit der Markierung \nvon Parkplätzen und der Erhebung von Parkgebühren eine bedarfsgerechte Anzahl an Parkplätzen an-\ngestrebt. Dadurch werden (in Übereinstimmung mit den übergeordneten Zielsetzungen des kantonalen \nRichtplans und des regionalen Gesamtverkehrskonzepts «rGVK Oberland» bezüglich der Erhöhung des \nModalsplit-Anteils) insgesamt weniger Autos auf den Strassen abgestellt und die Anzahl der Parkplätze \nim gesamtstädtischen öffentlichen Raum (angemessen) beschränkt. \n\n \n \nAkten \n\n– Schriftliche Anfrage vom 9. März 2020 \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 20.03.02 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Wunderli Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord)

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 10. März 2021  \n \n\n2021/55 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord)", Antrag und Bericht, \n(Parlamentsgeschäft 20.03.02) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Bericht zum Postulat "Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord)" werden geneh-\nmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Für den Rückbau und die fachgerechte Entsorgung des bestehenden Betriebsgebäudes sowie für \ndie partielle Versiegelung des Bodens auf dem Teil Nord des Gaswerkareals (Phase 2) wird - vor-\nbehältlich der Genehmigung des Budgetkredites 2022 durch das Parlament - ein Kredit von \n222'000 Franken bewilligt. \n\n3. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung 2022 wie folgt zu belasten: \n \nINV00044-9521.7000.00   222'000 Franken \n(Gaswerkareal (Teil Nord), Schadstoffsanierung) \n\n4. Die Abteilung Immobilien wird ermächtigt, die Arbeiten nach erfolgter Bewilligung des Budget-\nkredits 2022 durch das Parlament aufzunehmen und die Aufträge zu vergeben. \n\n5. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n6. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Abteilung Immobilien \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht zum Postulat \n"Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord)" zur Überweisung an das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 2 von 7 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament   Parlamentsgeschäft 20.03.02 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nDas Postulat "Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord)" wird abgeschrieben. \n\n \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 25. Mai 2020 das Postulat "Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil \nNord) zur Berichterstattung und Antragsstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der Geschäftsord-\nnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Mass-\nnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder \ndes Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO Parlament hat der Stadtrat über ein \nüberwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem vor-\nliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt.  \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob auf der stadteigenen Parzelle Nr. 8291 (Teil Nord) eine Alt-\nlastensanierung durchzuführen sei mit Abbruch der nicht mehr benötigten Bauten, insbesondere Ge-\nbäude-Nr. 1605. \n\nMassnahmen \n\nDas kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hat den grössten Teil des Grundstücks \nGaswerkareal Medikon Kat. Nr. 8291 im Kataster der belasteten Standorte (KbS) inventarisiert. Teilflä-\nchen des Standorts sind als überwachungsbedürftig klassiert. Diese Kategorie verlangt keine unmittel-\nbare Sanierung. Die Schadstoffsanierung erfolgt deshalb in der Regel dort, wo ein Neubauprojekt reali-\nsiert wird und auch nur im Bereich der nicht mehr zugänglichen Baugrundfläche. \n\nFachlich zuständig für die Beurteilung der Umwelteinwirkungen von belasteten Standorten ist das  \nAWEL. Dieses hat mit Verfügung vom 27. März 2009 Folgendes festgehalten (Zitat aus Bericht): \n\n"Ohne Zustandsänderung sind aus altlastenrechtlicher Sicht keine Massnahmen erforderlich. Mit den \npartiellen Dekontaminationen im Bereich der Teergruben in den Jahren 1985 und 1988 ist bereits ein \ngrosser Teil des Schadstoffpotenzials vom Standort entfernt worden. Zudem kann auf Grund der hydro-\ngeologischen Gegebenheiten und des Alters der Verschmutzung davon ausgegangen werden, dass sich \ndie Schadstoffe in den schlecht durchlässigen Schichten nicht weiter ausbreiten werden, also ein natür-\nlicher Rückhalt gegeben ist. Deshalb verzichtet die Baudirektion für ihren Zuständigkeitsbereich auf die \nAnordnung weiterer Massnahmen, sofern keine Zustandsveränderung stattfindet. Der Gemeindebehör-\nde wird empfohlen, dafür zu sorgen, dass die 9 Grundwassermessstellen KB7 bis KB15 von den Grundei-\ngentümern geduldet und für gegebenenfalls notwendige weitere Probennahmen zugänglich gehalten \nwerden." \n\nAn dieser Einschätzung hat sich bis heute nichts geändert. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 3 von 7 \n\nIn der Weisung zur Urnenabstimmung für den Neubau Werkhof wurde aufgezeigt, dass die Schad-\nstoffsanierung im Bereich des Bauperimeters des neuen Werkhofs erfolgen soll – also auch im nicht \nzwingend notwendigen Teil des Bauperimeters, der nicht überbaut wird. Dafür wurde ein Kredit mit of-\nfener Abrechnung von 1,1 Mio. Franken ausgewiesen. Eine offene Abrechnung wurde gewählt, weil \ntrotz umfangreichen Untersuchungen des Baugrundes mittels Sondagen nicht ausgeschlossen werden \nkann, ein grösseres Ausmass an Schadstoffen im Bauperimeter aufzufinden. Aufgrund der noch laufen-\nden Entsorgungsarbeiten zeichnet sich ab, dass sich die Schadstoffsanierungskosten im genannten Pe-\nrimeterbereich um 1,5 Mio. Franken bewegen werden. \n\nFür das besagte Grundstück Nord, das ausserhalb des Bauperimeters liegt, gibt es zurzeit noch keine \ndefinitiven Nutzungspläne. Ziel des Stadtrats ist es, eine Schadstoffsanierung mit einem Neubauprojekt \nzu realisieren. Dieses vom Stadtrat vorgeschlagene Vorgehen wurde bereits vom AWEL mit der Bewilli-\ngung des ausgearbeiteten Entsorgungskonzepts für den Teil Süd (Werkhof) akzeptiert.  \n\nDeshalb hat der Stadtrat dem Parlament empfohlen, das Postulat nicht zu überweisen. Das Parlament \nhat jedoch am 29. Juni 2020 entschieden, das Postulat zu überweisen und dem Stadtrat den Auftrag er-\nteilt, ein konkretes Projekt auszuarbeiten. \n\nDaraufhin hat die Abteilung Immobilien das Umweltingenieurbüro Ecosens AG Wallisellen (Altlasten-\nteil) sowie das Bauingenieurbüro Schulthess + Dolder AG Wetzikon (Bauteil) beauftragt, eine entspre-\nchende Kostenschätzung auszuarbeiten. Diese zwei Büros haben bereits für den ersten Teil des Gas-\nwerkareals, der nun mit dem Neubau Werkhof überbaut wird, vertiefte Vorarbeiten gemacht. Dieser \nBericht bildet die Grundlage für den nun vorliegenden Antrag. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 4 von 7 \n\nErarbeitung des Lösungsweges  \n(abgeleitet aus Bericht Ecosens / Schulthess + Dolder) \nDas Areal (Parzelle Kat.-Nr. 8291) des ehemaligen Gaswerkes in Medikon ist aufgrund der betrieblichen \nNutzung im Zeitraum von 1901 bis 1965 mit Rückständen aus der Gasproduktion verschmutzt. Die Par-\nzelle verfügt deshalb über verschiedene Einträge im Kataster der belasteten Standorte KbS (Abbildung \n1). Teilflächen davon wurden vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) als überwachungs-\nbedürftig gemäss Altlasten-Verordnung (AltlV) klassiert. Das AWEL verlangt somit explizit keine Sanie-\nrung zum Schutz der Umwelt. \n \n\nAbb.1: Kataster der belasteten Standorte, Phase 1 (Werkhof) und mögliche Phase 2 (Teil Nord) \n\nDer Aushub für den Neubau des Werkhofs (Phase 1) im südöstlichen Teil der Parzelle erfolgte im Jahre 2020. Dabei wurde \nverschmutztes Erdreich entfernt und der KbS-Eintrag kann grösstenteils gelöscht werden. \n\nSanierung des restlichen Areals (Phase 2) \nDie Bausubstanz alter Betriebsgebäude ist stark verschmutzt und muss bei Abbruch speziell entsorgt \nwerden. Beim Betrieb des Gaswerks gelangten Schadstoffe wie typischerweise Teeröl in das Erdreich. \nFrühere Bohrungen im Bereich von Phase 2 ergaben Auffälligkeiten (Geruch, Verfärbungen). Beim Aus-\nhub für den Werkhof wurden zudem bauschutthaltige Auffüllung, Schlacke sowie mit flüchtigen Schad-\nstoffen verschmutztes Erdreich angetroffen. Die heterogene Verteilung der Schadstoffe erforderte eine \nintensive Beprobung und Materialtriage. Zudem musste verschmutztes Baustellenwasser gereinigt, das \nGrundwasser überwacht sowie Massnahmen zur Arbeitssicherheit und zur Verhinderung von Emissio-\nnen in die Luft getroffen werden. \n\nUm das belastete Erdreich in der Phase 2 auszuheben ist eine Baugrube vorgesehen, welche mehrheit-\nlich aus senkrechten Abschlüssen (Spundwand) besteht und den KbS-Eintrag umfasst. Die Aushubtiefe \nbeträgt 4 m, wodurch voraussichtlich die untere Grenze der Verschmutzung erreicht wird. Qualität und \nAusmass an verschmutztem Aushubmaterial werden basierend auf einem Belastungsmodell aus dem \nJahre 2010 sowie den Erfahrungen beim Aushub für den Werkhof abgeschätzt.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 5 von 7 \n\nEs werden die Kosten für 2 Varianten abgeschätzt: \n\nVariante 1 umfasst lediglich einen Abbruch der alten Betriebsgebäude (ohne Wohnhaus und Medien-\nstation) sowie eine teilweise Versiegelung, um eine verstärkte Auswaschung von Schadstoffen zu ver-\nhindern. Diese Kosten inkl. 20% Reserve werden auf 222'000 Franken (inkl. MWST) geschätzt. \n\nVariante 2 umfasst den gesamten Bereich der Phase 2. Sie beinhaltet den Gebäudeabbruch, Baugru-\nbenabschluss und Aushub, Triage und Entsorgung von verschmutztem Aushubmaterial, Behandlung \nvon Baustellenwasser, Massnahmen zum Gesundheitsschutz sowie die Wiederauffüllung auf heutiges \nNiveau. Zudem ist ein Aufwand für ergänzende Untersuchungen im Vorfeld sowie die Fach-/Bauleitung \neinzusetzen. Diese Kosten inkl. 20 % Reserve werden auf 3'094'000 Franken (inkl. MWST) geschätzt. \n\nFalls die Sanierung im Zuge eines Bauvorhabens analog zum Neubau Werkhof erfolgt, wird für ein un-\nterkellertes Gebäude ohnehin ein Baugrubenabschluss und Aushub erforderlich, so dass ein Teil der \nKosten dem Bauprojekt zuzurechnen wäre. In diesem Fall wäre keine oder lediglich eine teilweise Wie-\nderauffüllung erforderlich. \n\nIn der folgenden Tabelle werden diese Kosten zusammengefasst. Diese basieren auf heutigem Kennt-\nnisstand und auf Annahmen; die reale Situation kann davon abweichen. \n \n\nAufwand Varianten \n\n Variante 1: \nAbbruch, z.T. \nVersiegelung \n\nVariante 2: \nAushub und \nAuffüllung \n\nAbbruch Gebäude Nr. 1605 40'000 40'000 \n\nAushub / Erdarbeiten 30'000 970'000 \n\nWiederauffüllung 16'000 191'000 \n\nLeitungsumlegung - 50'000 \n\nProjektierung und Bauleitung 10'000 58'000 \n\nBelastungsbedingte Mehrkosten 76'000 1'085'000 \n\nTotal ohne Reserve (exkl. MWST) 172'000 2'394'000 \n\nReserve ca. 20 % 34'400 478'800 \n\nTotal mit Reserve (exkl. MWST) 206'400 2'872'800 \n\nMWST 7.7 % 15'893 221'206 \n\nTotal mit Reserve (inkl. MWST) gerundet 222'000 3'094'000 \n \n\nIn Variante 1 beschränken sich die belastungsbedingten Mehrkosten auf die Entsorgung von ver-\nschmutzter Bausubstanz aus dem Gebäudeabbruch sowie die Fachbauleitung. Ein Aushub von ver-\nschmutztem Erdreich findet nicht statt. \n\nIn Variante 2 werden die Erdarbeiten vollumfänglich den Sanierungsarbeiten zugeordnet. Zudem wird \ndie Baugrube wieder bis auf heutiges Terrain aufgefüllt und die Spundwände gezogen. \n\nIm Falle einer Sanierung im Zuge eines Bauvorhabens (analog zu Phase 1 Neubau Werkhof) ist für ein \nunterkellertes Gebäude ein Baugrubenabschluss und Aushub erforderlich, so dass zumindest ein Teil \ndieser Kosten dem Neubau zuzurechnen wären. Es wäre zudem keine oder nur eine teilweise Wieder-\nauffüllung der gesamten Baugrube erforderlich. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 6 von 7 \n\nKreditbewilligung  \n\nDie Sanierung ist nicht im Budget 2021 enthalten. Der Stadtrat bewilligt mit vorliegendem Kredit den \nVerpflichtungskredit. Dies unter dem Vorbehalt, dass das Parlament den Budgetkredit fürs 2022 bewil-\nligt. Die Umsetzung erfolgt somit im Jahr 2022. \n\nDas Grundstück (Kat.-Nr. 8291, Teil Nord) mit 3395 m2 inkl. der Liegenschaft Bertschikerstrasse 9 wird \nmit einem aktuellen Bilanzwert von Fr. 664'773.10 im Finanzvermögen geführt (ANR01121). Investitio-\nnen in Grundstücke des Finanzvermögens werden aktiviert. Unmittelbar nach der Sanierung ist eine \nNeubewertung vorzunehmen. Allfällige Wertänderungen werden erfolgswirksam in der Erfolgsrech-\nnung verbucht. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nEine Schadstoffsanierung ohne konkretes Bauprojekt auf dem Grundstück Nord verursacht erhebliche \nMehrkosten, da bei einem derartigen Vorgehen keine Synergien analog zur aktuellen Sanierung beim \nNeubau Werkhof erreicht werden können. Es müsste erstens die Wiederherstellung des Grundstücks \nmit neu zugeführtem Material gemacht (Ersatz des belasteten Aushubmaterials) und zweitens dieses \nMaterial bei einem konkreten Bauprojekt dann wieder ausgehoben und weggeführt werden. In Anbe-\ntracht der Tatsache, dass das AWEL die aktuelle Situation des gesamten Perimeterbereiches kennt und \neiner partiellen Schadstoffsanierung beim Projekt Neubau Werkhof zugestimmt hat, lässt sich eine \nvollumfängliche Sanierung sachlich und finanziell nicht rechtfertigen. Gemäss der dafür zuständigen \nkantonalen Umweltbehörde (AWEL) wird keine altlastenrechtliche Sanierung verlangt, solange kein \nNeubau realisiert wird (analog Neubau Werkhof). In diesem Sinne besteht gemäss AWEL auch keine \nunmittelbare Gefährdung von Mensch und Umwelt.  \n\nAus Sicht des Stadtrats ergibt es aber Sinn, das alte, bestehende Betriebsgebäude abzubrechen und \nfachgerecht zu entsorgen. Damit wird ein (sichtbarer) Teil der ohnehin notwendigen Sanierungsarbei-\nten vorgezogen und der Platz wird frei und kann entsprechend genutzt werden. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für die \nGewährung eines Nachtragskredits besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein \nsolcher Beschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \nAkten \n\n– Bericht Ecosens AG und Schulthess+Dolder AG vom 26. Oktober 2020 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 7 von 7 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tMassnahmen\n\tKreditbewilligung\n\tDie Sanierung ist nicht im Budget 2021 enthalten. Der Stadtrat bewilligt mit vorliegendem Kredit den Verpflichtungskredit. Dies unter dem Vorbehalt, dass das Parlament den Budgetkredit fürs 2022 bewilligt. Die Umsetzung erfolgt somit im Jahr 2022.\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n