Sitzungsunterlagen

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text: \n \n\n 1 von 1 \n\n \n\nEinladung zur 15. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n \nWetzikon, 18. August 2015 \n \nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 31. August 2015, um 19.00 Uhr (Doppelsitzung) \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n \n \n1. Genehmigung der Tagesordnung \n \n2. Mitteilungen der Präsidentin \n \n3. 16.05.4 15-6 Interpellation Stefan Kaufmann (SVP): "Kosten der parlamentarischen Vorstösse" \n\n(Begründung) \n \n\n4. 16.05.4 15-7 Interpellation Christoph Wachter (SP): "Unterstützung der Wetziker Vereine" \n(Begründung) \n \n\n5. 16.05.4 15-8 Interpellation Pascal Bassu (SP): "Anstellungsbedingungen" (Begründung) \n \n6. 16.05.4 15-9 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Submissionen" (Begründung) \n \n7. 16.05.3 15-6 Postulat Pascal Bassu (SP): "Gesamtverkehrskonzept" (Begründung) \n \n8. Antrag 22/2015 Rechtsformänderung Stadtwerke SWW (Beratung) \n\n \n9. Legislaturprogramm der Primarschule (Kenntnisnahme)1 \n\n \n10. 16.05.2  15-2 Motion SP-AW-Fraktion: "Erarbeitung Konzept FiZ – Familie im Zentrum" (Beratung) \n\n \n11. 16.05.3  15-1 Postulat Martin Wunderli (GP): "Sichere Veloinfrastruktur in Wetzikon" (Beratung) \n \n12. 16.05.4  14-7 Interpellation Bigi Obrist (AW): "Winterdienst" (Beantwortung) \n\n \n13. Fragestunde2 \n \n \n \nPräsidentin des Grossen Gemeinderates \nBarbara Spiess  \n\n                                                           \n1\n Gemäss Art. 38 Abs. 4 der Gemeindeordnung. \n\n2\n Gemäss Art. 51 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (Fortsetzung der Fragestunde vom 6. Juli 2015). \n\n\n\n^,\n<-r K\n\nEDUSUDFtr-t^YA t». ^ r n\n\n^, f\n\n^\n\nStefan Kaufmann Barbara Spiess\nSchönenwerdstrasse 84 Präsidentin des GGR\n8620 Wetzikon Bahnhofstrasse 167\n\n8622 Wetzikon\n\nEINGEGANGEN\nWetzikon 6. Juli 2015\n\n-fe, Juli 2015\nInterpellation " Kosten der parlamentarischen Vorstösse"\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident, geschätzte Mitglieder des Stadtrates\n\nBis zum heutigen Datum hat das sehr aktive Wetziker Parlament bereits 26 parlamentarische\nVorstösse eingereicht. Dabei wurden sämtliche Vorstösse immer zeitgerecht und sehr\nkompetent beantwortet.\nParlamentarische Vorstösse führen bekanntlich ja immer auch zu einigem Aufwand in der\nVerwaltung und beim Stadtrat.\n\nWir möchten den Stadtrat bitten, folgende Fragen zu beantworten.\n\nWie viele Arbeitsstunden verursacht durchschnittlich ein parlamentarischer Vorstoss?.\n\nWenn möglich aufgeteilt auf Verwaltung und Stadtrat\n\nWelche Kosten ergeben sich durchschnittlich pro eingereichtem parlamentarischem.\n\nVorstoss? (Schriftliche Anfrage, Interpellation, Postulat, Motion)\n\nSollten für die Beantwortung dieser Fragen zu wenig Daten zur Verfügung stehen, so dürfen\nsie sich ruhig etwas mehr Zeit nehmen, als dies in der Geschäftsordnung vorgesehen ist.\n\nVielen Dank und\nFreundliche Grüsse\n\n^</fW- ,/\n\n^^do^au\n/\n\n'.r\n^-\n\nStefan Kaufmann Susanne Pos R\n\ny\n\n^ /. ^ >2- '^^\n»\n\n^\n\nF*^^\n\n^\n\n/\nRenzo Argiro Rolf Zimmermannn Mike Mayr ^\n\n<7 ?.^A^^ ^^=-f.\nPeter Mäaer Stefan Homberger Bruno Bertschinger\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon aeFraktion SP|aw\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nFrau Barbara Spiess\nBahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon EINGEGANGEN\n\n- 6. Juli 2015\n\nWetzikon, 3. Juli 2015\n\nInterpellation\n\nUnterstützung der Wetziker Vereine\n\nDie Vereine bilden nicht nur ein wichtiges Fundament des gesellschaftlichen Lebens in der Stadt Wetzikon,\nsie sind auch ein unabdingbares soziales Bindeglied. Fast 200 Vereine umfasst das Verzeichnis auf der\nWebsite der Stadt Wetzikon. Ob Quartier- oder Sportanlässe, gesellschaftliche oder kulturelle Aktivitäten,\nalle setzen sie sich mit ihren Interessen und in ehrenamtlicher Tätigkeit für das Gemeinwohl ein. Das gilt\nspeziell für die Kinder- und Jugendarbeit, die damit einen wesentlichen Anteil bei der Sozialisation und\nIntegration von Jugendlichen übernimmt. Alle diese Aktivitäten sind in ihrer Form unterstützenswert.\n\nHeute sind in Wetzikon unterschiedliche Stellen Ansprechpartner für die Vereine. Diese handhaben die\nUnterstützung der Vereinstätigkeit auch unterschiedlich. Einheitliche Vorgaben, Leit- oder Richtlinien sind\n(mindestens öffentlich) keine bekannt, ausser im Kulturbereich. Einige Vereine werden direkt mit Beiträgen,\nandere "versteckt" mittels vergünstiger Raummieten oder mit kommunikativen Aktivitäten in ihrer Arbeit\nentlastet, dritte haben keine direkte Ansprechstelle, Auch fehlt die Transparenz über mögliche\nPriorisierungen bei der Unterstützung.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n1. Welche Vereine werden heute in welcher Form finanziell direkt und in welcher Höhe unterstützt?\n\n2. Mit welchen Mitteln wird die IG JWV unterstützt? Welche Vereine profitieren letztlich von dieser\ndelegierten Unterstützung, in welchem Umfang und aufgrund welcher Kriterien? Reicht aus Sicht des\nStadtrates dieses finanzielle Engagement der Stadt aus für die Wahrnehmung der damit verbundenen\nAufgaben?\n\n3. Wie weit werden auch politisch tätige Interessengruppen unterstützt?\n\n4. Welche Vereine profitieren von einer indirekten Unterstützung, zum Beispiel durch eine vergünstigte oder\nsogar freie Nutzung von städtischer Infrastruktur?\n\nChristoph Wächter Weinbergstrasse 28 044 930 33 47\nGemeinderat 8623 Wetzikon christoph.wachter(S)parlament-wetzikon.ch 1/2\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon aeFraktion SP|aw\n\n5. Wie hoch sind diese indirekten Leistungen zu bewerten, falls von marktgerechten Preisen ausgegangen\nwird?\n\n6. Ist der Stadtrat bereit, analog zum Konzept der Kulturförderung Rahmenbedingungen zu schaffen für die\neinheitliche Unterstützung der sportlichen und gesellschaftlichen Vereine in Wetzikon, und zwar bzgl.\n\nfinanzieller Unterstützung,.\n\neiner angemessenen Nutzung der vorhandenen Infrastruktur und.\n\nHilfestellungen im Bereich der Kommunikation?.\n\n7. Ist der Stadtrat bereit, eine Anlaufstelle zu schaffen, welche für die Anliegen aller Vereine zuständig ist,\num diesbezüglich den Kontakt, die Abläufe zu vereinheitlichen, zu vereinfachen und zu koordinieren?\n\nFreundliche Grüsse\n\nm\nhner\n\nc\ni-istoph Wächter\n\nGemeinderat\n\nMitunterzeichner\n\n^,\nf\n\ns\n\nPascal Bassu Martin Altwegg\nGemeinderat, Fraktionspräsident Gemeinderat\n\nd^öL^ct '&.-ST^\n\nBrigitte Rohrbach Bigi Obrist\nGemeinderätin Gemeinderätin\n\nChristoph Wächter Interpellation 3. Juli 2015\nGemeinderat Unterstützung der Wetziker Vereine 2/2\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon B )Fraktion SP|aw\n\nEINGEGANGEN\n\n18. Aug. 2015\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\n\nFrau Barbara Spiess\nBahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\nWetzikon, 17. August 2015\n\nInterpellation\n\nArbeit auf Abruf?\n\nIn drei Inseraten der Stadt Wetzikon - sie liegen dieser Interpellation als Abläge bei - werden Stellen auf\nsogenannter Stundenbasis ausgeschrieben. Dies wirft folgende Fragen auf:\n\nIst mit «auf Stundenbasis» die Anstellung im Stundenlohn gemeint?\nWeshalb schreibt die Stadt Wetzikon Stellen aufStundenbasis aus?\nSoll damit das unternehmerische Risiko auf die Arbeitnehmenden überwälz werden?\nWelche Anstellungsbedingungen kommen dabei zur Anwendung?\nInsbesondere wie werden Krankheitstage und Ferien entschädigt?\nWie viele Stellen «auf Stundenbasis» gibt es insgesamt bei der Stadt Wetzikon? Um eine exakte\nListe mit Stellenbezeichnung und vorgesehenen Stellenprozenten (wie in den Inseraten) wird\ngebeten.\n\nBegründung\n\nDie drei beigelegten Stellenausschreibungen wurden Ende Juli (Jungkoch) und heute auf dem\nInternetauftritt der Gemeinde heruntergeladen, sind also aktuell. Offenbar sollen auch für grosse\nStellenpensen (50%, 80%) Anstellungen im Stundenlohn vorgenommen werden. Die Anstellung im\nStundenlohn ist die arbeitsrechtlich schlechteste Anstellungsform und geht aus meiner Sicht für eine Stadt\nwie Wetzikon nicht an. Das Arbeitsrecht bietet andere Möglichkeiten an, um saisonale Schwankungen\nbeim Arbeitsvolumen auffangen zu können. Auf jeden Fall darf die Stadt Wetzikon das unternehmerische\nRisiko nicht auf die Arbeitnehmer abwälzen, was mit solchen Anstellungen jedoch der Fall wäre.\n\nFreundlicheJSr-üsse\n\n/D ^ *' ^s"^f\n*\n\n^\n\nif ^7 /?r^\n\n^ ^-\n\n^^\ns\n\nPäs^lBassu^-\n\nGemeinderatSP\n\nPascalBassu Rapperswilerstr. 15 044 972 19 91\nGemeinderatSP 8620 Wetzikon pbassu@bluewin.ch 1/4\n\n\n\nGrosser GemeinderatWetzikon 00Fraktion SP|aw\n\n<\n\nwetziKon ^^\n\nSport + Freizeit\n\nEingebettet inmitten der Sport + Freizeitanlage Wetzikon sind das Restaurant Stadion, das Sportcafe\nund der Badi-Kiosk im familienfreundlichen Freibad Meierwiesen ein beliebter Treffpunkt für Jung und\nAlt.\n\nFür das Sportcafe und den BadI-Kiosk suchen wir während der Fussball und Badesaison eine\nzuverlässige, teamfähige und belastbare Persönlichkeit, die eigenständig und verantwortungsbewusst\nunsere Gäste begeistert.\n\nSie sind für den reibungslosen Service verantwortlich und prägen das positive Bild der Sport- und\nFreizeitanlagen Wetzikon mit.\n\nSagen sie Ja zu einer interessanten, abwechslungsreichen und verantwortungsvollen Tätigkeit in einem\nunserer modernen Betriebe. Wir freuen uns auf Sie.\n\nJungkOCh (aufStundenbasis ca. 80%)\nStellenantritt ab sofort\n\nIhre Aufgaben:\nEigenständiges Arbeiten.\n\nErarbeiten von Menüs.\n\nFlexibel einsetzbar (Kiosk, Grill).\n\n. Erstellen der Einkaufslisten\n\nReinigungsarbelten.\n\nEinhalten der Hygienestandards.\n\nIhr Profil:\n\nPositive Grundeinstellung.\n\nKundenorientierte Arbeitsweise.\n\n. Flexibilität und Belastbarkeit\nBereitschaft für Schicht und Wochenenddienste.\n\n. Gute Deutschkenntnisse\n\nFreude am Umgang mit Menschen in einem sportlichen Umfeld.\n\nKeine Scheu vor Grossveranstaltungen (Lager, Konzerte, Chilbi).\n\nIhre Zukunft:\n\nWir bieten Ihnen einen abwechslungsreichen und verantwortungsvollen Aufgabenbereich in einem\nmodernen Betrieb zu attraktiven Anstellungsbedingungen.\n\nBewerbung bis Ende April 2015 an: Stadtverwaltung Wetzikon, Bereich Personal, Bahnhofstrasse 167,\n8622 Wetzikon oder personaldienst@wetzikon.ch\n\nAuskünfte: Daniel Sailer, Bereichsleiter Gastro + Herberge, 044 932 21 08, daniel.sailer@wetzikon.ch\n\nPascal Bassu Interpellation 17.August 2015\nGemeinderatSP Arbeit auf Abruf? 2/4\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon aoFraktion SP|aw\n\nwetziKon ^^\n\nSport + Freizeit\n\nDas Angebot der Sportanlage Meierwiesen reicht von Aussenanlagen mit Rasenspjelfeldern, mo-\ndernstem Kunstrasen, Allwetterplatz bis zu Leichtathletikanlagen, Tartanbahn und Volleyball-\nanlagen.\n\nSagen sie Ja zu einer interessanten Tätigkeit. Wir freuen uns auf Sie.\n\nReinigUngshilfe (Einsatz aufStundenbasis, ca. 20-25%)\nin in der Sportanlage Meierwiesen Wetzikon\nWir freuen uns auf Sie, Stellenantritt ab August 2015\n\nIhre Aufgaben:\nReinigung und Pflege der zugewiesenen Räumlichkeiten gemäss Reinigungsplan.\n\nUmweltschonender und sorgsamer Umgang mit Materialien und Gerätschaften.\n\nIhr Profil:\n\nExakte und Eigenverantwortliche Arbeitsweise.\n\nFlexibilität und Belastbarkeit.\n\nBereitschaft für Schichtarbeit und Wochenenddienst.\n\nGute Auffassungsgabe, Deutschkenntnisse.\n\nFreude an der Arbeit in einem sportlichen Umfeld.\n\nIhre Zukunft:\n\nWir bieten Ihnen einen abwechslungsrelchen und verantwortungsvollen Aufgabenbereich in einem\nmodernen Betrieb zu attraktiven Anstellungsbedingungen.\n\nBewerbung bis 30. Juni 2015 an: Stadtverwaltung Wetzikon, Personaldienst, Postfach, 8620 Wetzikon\noder personaldienst@wetzikon.ch\n\nAuskünfte: Thomas Krauer, Bereichsleiter Bäder und Plätze, 043 477 30 80, thomas.krauer@wetzikon.ch\n\nPascal Bassu Interpellation 17.August 2015\nGemeinderatSP Arbeit auf Abruf? 3/4\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon aoFraktion SP|aw\n\nwetziKon ^^\n\nSport + Freizeit\n\nEingebettet inmitten der Sport + Freizeitanlage Wetzikon sind das Restaurant Stadion, das Sportcafe\nund der Badi-Kiosk im familienfreundliche Freibad Meierwiesen ein beliebter Treffpunkt für Jung und\nAlt.\n\nSagen sie Ja zu einer interessanten, abwechslungsreichen und verantwortungsvollen Tätigkeit in einem unserer\nmodernen Betriebe.\n\nWir suchen\n\nAb September/Oktober 2015\n\nServicemitarbeiter/in (auf Stundenbasis ca. 50-80%)\nFür das Restaurant Stadion suchen wir ab September/Oktober 2015 eine/n zuverlässige/n, teamfähige/n und\nbelastbare/n Gastgeber, die/die eigenständig und verantwortungsbewusst unsere Gäste umsorgt.\n\nSie sind für den reibungslosen Service verantwortlich und prägen das positive Bild der Sport + Freizeitanlage\nWetzikon mit. Ihre Einsatzzeiten werden voraussichtlich abends und am Wochenende (ganztags) sein.\n\nIhre Aufgaben:\nEigenständiges Arbeiten inkl. Tagesabschluss\nFlexibel einsetzbar (Kiosk, Grill, Bar)\nBetreuung unserer vielseitigen Gäste (Lager, Hockeyspieler, Hockey Fans, Übernachtungsgäste)\nVorbereiten des Mise-en-place\nEinhalten der Hygienevorschriften\nReinigungsarbeiten\n\nIhr Profil:\n\nPositive Grundeinstellung.\n\n. Kunden- betriebsorientierte Arbeitsweise\nFlexibilität und Belastbarkeit.\n\nBereitschaft für Schicht und Wochenenddienste (Öffnungszeiten können von 06:00- 02:00 sein.\n\n. Gute Deutschkenntnisse\n\nFreude am Umgang mit Menschen in einem sportlichen Umfeld.\n\nKeine Scheu vor Grossveranstaltungen (Lager, Konzerte, Chilbi).\n\nIhre Zukunft:\n\nWir bieten Ihnen einen abwechslungsreichen und verantwortungsvollen Aufgabenbereich in einem modernen\nBetrieb zu attraktiven Anstellungsbedingungen.\n\nBewerbung bis 31. August an: Stadtverwaltung Wetzikon, Personaldienst, Postfach, 8620 Wetzikon oder\noersonaldienst@wetzikon.ch\n\nAuskünfte: Daniel Sailer, Bereichsleiter Gastro + Herberge, 044 932 2108, daniel.sailer@wetzikon.ch\n\nPascal Bassu Interpellation 17. August 2015\nGemeinderatSP Arbeit auf Abruf? 4/4\n\n\n\nANGEGANGENGemeinderätin\nEsther Schlatter\n\n^ ^g. 2015Rebhalde 14\n8623 Wetzikon\n\nTel. 079 355 34 28\nesther.schlatter@parlament-wetzikon.ch\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nFrau Barbara Spiess\nBahnhofstr. 167\n8622 Wetzikon\n\nWetzikon, 17. August 2015\n\nInterpellation Submissionen\n\nDie Stadt Wetzikon vergibt jährlich Auftrage aller Art in Miilionenhöhe. Die Vergabe dieser Aufträge\nist ein besonders sensibler Bereich und bedeutet eine grosse Verantwortung:\n\nDie öffentlichen Mittel müssen effizient eingesetzt werden\nDie Entscheidungen, welche Firmen und speziell welche Wetziker Unternehmen anbieten\ndürfen, sind fair, sorgfältig und klar geregelt zu treffen\nDie Verfahren müssen korrekt und transparent ablaufen\n\nDiese Interpetlation möchte deshalb in einem ersten Schritt detailliertere Auskunft über die\nangewandten Verfahren. Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen: t\n\nIn welchem Volumen vergibt Wetzikon jährlich Aufträge (2014 und frühere Jahre)?.\n\nWie viele Aufträge wurden in den letzten Jahren öffentlich ausgeschrieben (Anzahl Aufträge.\n\nund Auftragsvolumen total pro Jahr)?\nGibt es interne Handlungsrichtlinien? Wenn ja, welche?.\n\nWenn nein, nach welchen Richtlinien wird gearbeitet?.\n\nNach welchen Kriterien werden Unternehmer in den verschiedenen Verfahren zur.\n\nOffertsteliung eingeladen?\nWird sichergestellt, dass die Wetziker Unternehmen bei jedem Auftrag und im Rotationsprinzip.\n\nanbieten können? Wie?\n\nNach welchen Kriterien werden die eingegangen Offerten bewertet?.\n\nWer entscheidet über die Vergabe (Kompetenzenregelung)?.\n\nWie werden die teilnehmenden Unternehmer über das Ergebnis informiert?.\n\nGibt es ein Controlling über die Vergabe der Aufträge? Wenn ja, wer. was und wie oft wird.\n\nkontroliiert?\n\nSeit wann werden die aktuell gültigen Verfahren angewendet?.\n\nBept^i Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nAI\n^\n\nEsther Schlauer\n\n\n\nA^ ^ f\n\n^ ^ ^y^ryr\n\n.im\n\n^ ^ ^ ' /^ «^flf-^\n.s.\n\n\\^\n'J/\n\n.^\n\n%: ^./^c, JCccf .<«?\n\n/"\n\n . iü{^^ cL\nß (^oUt^^cL\n\n<c. ^^-.cU 0\n\n3L^ t^c\n'̂ a/ t/ /Q<^c r\n\nc-i\n\n'Hc-,rh^ LU-"^^^'\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon B )Fraktion SPjaw NGEGANGEN^.\\\nW 20%a\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nFrau Barbara Spiess\nBahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\nWetzikon, 17.08.2015\n\nPostulat\n\nGesamtverkehrskonzept Wetzikon\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, für Wetzikon ein Gesamtverkehrskonzept zu erarbeiten. Es soll als\nbehördenverbindliche Grundlage bei der Planung und Umsetzung von Einzetmassnahmen dienen.\nDas Gesamtverkehrskonzept gibt insbesondere klärende Antworten auf die für Wetzikon wichtigen\nverkehrstechnischen Fragen hinsichtlich folgender Themen (Aufzählung nicht abschliessend):\n\nmotorisierter Individualverkehr (MIV).\n\nLangsamverkehr.\n\nBahnverkehr der SBB.\n\nBusverkehr VZO (Buskonzept).\n\nheutige und künftige Rolle des Bahnhofs Wetzikon, inkl. Bushof.\n\nheutige und künftige Rolle des Bahnhofs Kempten.\n\neine mögliche Stadtbahn.\n\nBegründung\n\nBei der Diskussion des mittlerweile abgelehnten Bushofs am Bahnhof Wetzikon wie auch bei\nanderen Vorlagen und Projekten (Richtplaneintrag Spange Pappelnstrasse, Ausbau Weststrasse\nzwischen Zürcher- und Usterstrasse, Busverkehr Oberwetzikon etc.) zeigte sich deutlich, dass\neine gemeinsame Vorstellung für Wetzikon fehlt, wie die unterschiedlichen\nVerkehrsanforderungen erfüllt werden können. Es gilt die Anliegen der Bevölkerung zu\nberücksichtigen, gleichzeitig ist aber auch der Durchgangsverkehr effizient und für die\nEinwohnerinnen und Einwohner von Wetzikon verträglich zu bewältigen. Um dies zu erreichen,\nbraucht es ein behördenverbindliches Gesamtverkehrskonzept.\n\nFreundliche Grüsse\n\np̂. assu\n*:;\n\nGemeinderat SP, Erstunterzeichner\n\nPascal Bassu Rapperswilerstrasse 15 0449721991\nGemeinderat SP 8620 Wetzikon pbassu@bluewin.ch 1/2\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon aeFraktion SPjaw\n\nMitunterzeichner\n\n^\n\n^ff\n\n/\n.r\n\n^\\\n\nChristoph Wächter Martin Altwegg\nGemeinderat Gemeinderat\n\nQ, WC.JL ^^<-f\\r\nBrigitte Rohrbach Bigi Obrist\nGemeinderätin Gemeinderätin\n\nl\n\nA. <t<~^A-^ n\n\nc./L\n'r\n\nA^d^efts. E^r4»"^ t,\n\n(Sce-v^.e.iv\\ cie.<-c.fr-\nt* EsHn&J St.Li^.f\n\nda Qinrl Q "hi n Gemeinderatm Ayo\n\n(^ r- CÜC3 fl.l/l/^^ü-L^--.\n#\n\n£s^<z-k \\^C\\ V) d/ ,7 ^u^crL\n\nGemeinderätin Gemeinderat\n\nGemeinderätin Gemeinderat\n\nPascal Bassu Postulat 17.08.2015\nGemeinderat SP Gesamtverkehrskonzept Wetzikon 2/2\n\n\n\n \n\nSeite 1 von 2 \n \n\n \n \n \n \n\nAntrag 22/2015 Rechtsformänderung Stadtwerke SWW \n \n \n\nSchema Ablauf der Beratung / Übersicht vorhandene Dokumente \nZusammengestellt durch die Parlamentsdienste (Stand der Bearbeitung: 19. August 2015) \n \n \n\na) Eintretensdebatte \n \nDie Präsidentin des Grossen Gemeinderates erteilt das Wort: \n\n- dem Präsidenten der vorberatenden Kommission, d. h. der Spezialkommission SWW  \n(Vorstellung des Geschäftes, Beurteilung des Geschäftes durch die Kommission); \n\n- der Referentin oder dem Referenten des Stadtrates (Würdigung des Geschäftes); \n\n- auf Verlangen den übrigen Kommissionsmitgliedern (ggf. Minderheitsantrag1); \n\n- Mitgliedern des Grossen Gemeinderates (Würdigung des Geschäftes). \n \n\nDer Grosse Gemeinderat beschliesst anschliessend über Eintreten, Nichteintreten oder \nRückweisung.2 \n\n \nb) Detailberatung \n\n \nWird Eintreten beschlossen, erfolgt die Detailberatung – Anträge der Kommission (siehe An-\ntrag der Kommission, insbesondere die Synopse) sowie ggf. Anträge aus der Mitte des Gros-\nsen Gemeinderates: \n\n- Verordnung über die Stadtwerke Wetzikon AG; \n\n- Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon.3 \n \n\nFolgende Unterlagen wurden dem Grossen Gemeinderat mit dem Antrag zugestellt, unterlie-\ngen jedoch keiner Beschlussfassung durch den Grossen Gemeinderat: \n\n- Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung; \n\n- Statuten der Stadtwerke Wetzikon; \n\n- Personalüberleitungsvertrag der Stadtwerke Wetzikon. \n \n\nc) Nach der Detailberatung der Gemeindeordnung und der Verordnung hat der Grosse Ge-\nmeinderat auf deren Grundlage folgende Beschlüsse4 zu fassen bzw. darüber abzustimmen:  \n1. Ob der Verordnung5 über die Stadtwerke AG, unter Vorbehalt der Zustimmung zur Ände-\n\nrung der Gemeindeordnung durch die Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung, zu-\ngestimmt wird.\n\n                                                           \n1\n Ein solcher liegt dem Parlament vor (siehe Antrag der Spezialkommission Rechtsformänderung SWW). \n\n2\n Gemäss Art. 21 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates. Ein Rückweisungsantrag liegt dem Parla-\n\nment vor (siehe Antrag der Spezialkommission Rechtsformänderung SWW).  \n3\n Beide Vorlagen stehen im direkten Zusammenhang. \n\n4\n Vgl. zur "Abstimmungsfrage": Antrag des Stadtrates vom 15. April 2015, S. 18. Die Reihenfolge wurde jedoch \n\nangepasst. \n5\n Untersteht dem fakultativen Referendum, wird jedoch in der Weisung ausgeführt. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 2 \n \n\n \n2. Ob der Grosse Gemeinderat dem Souverän für die Urnenabstimmung empfiehlt, die \n\nStadtwerke Wetzikon aus der Stadtverwaltung auszugliedern und mit Aktiven und Passi-\nven auf eine noch zu gründende Aktiengesellschaft im vollständigen Eigentum der Stadt \nWetzikon zu übertragen und der Gemeindeordnung zuzustimmen. \n\n\n\n  \n\n  \n\n \n\n24. Juni 2015 1 von 12 \n \n\nStadtrat \n\nBeschluss vom 24. Juni 2015 \n  \nArchiv-Nummer 18.01 \n  \nBetrifft Rechtsformänderung der Stadtwerke Wetzikon (SWW) in die  \n\nStadtwerke Wetzikon AG \nVorlage an den Grossen Gemeinderat \nAbänderung des ursprünglichen Antrages \n\n  \n\nIDG-Status: öffentlich \n\nAusgangslage \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 15. April 2015 der Rechtsformänderung der Stadtwerke Wetzikon, \nbestehend aus der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung zugestimmt. Die Stadtwerke werden dabei \naus der Stadtverwaltung ausgegliedert und die Aktiven und Passiven per 1. Juli 2016 auf eine zu grün-\ndende Aktiengesellschaft im vollständigen Eigentum der Stadt Wetzikon übertragen. Der Beschluss \nunterliegt dem obligatorischen Referendum und ist deshalb der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n \nIm Rahmen der Rechtsformänderung ist eine Anpassung der Gemeindeordnung zwingend. Deshalb \nwurde das Geschäft nach der Beschlussfassung des Stadtrates zur Vorprüfung dem Gemeindeamt des \nKantons Zürich überwiesen. Gleichzeitig wurde auch noch das kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie \nund Luft (AWEL) zur Stellungnahme begrüsst. Inzwischen haben beide Amtsstellen die Vorprüfung \ndurchgeführt, die zwingenden Änderungen der Gemeindeordnung in ihren Schreiben vom 11. Juni 2015 \nresp. 19. Juni 2015 dargelegt und zu den übrigen normativen Grundlagen weitere Empfehlungen abge-\ngeben. \n \nErgänzungen der normativen Grundlagen \n\nDie Stellungnahme des Gemeindeamtes vom 11. Juni 2015 und diejenige des AWEL vom 19. Juni 2015 \nwurde durch die mit der Projektbegleitung beauftragte EVU Partners AG analysiert, kommentiert und in \ndie normativen Grundlagen eingearbeitet. Nachfolgend werden die Stellungnahme des Gemeindeamtes \nund die resultierenden Anpassungen der normativen Grundlagen dargestellt und kommentiert. Die \nStellungnahmen des AWEL sind als ergänzende Bemerkungen, dort wo keine Überschneidungen zu den \nBemerkungen des Gemeindeamtes vorliegen, bezeichnet. \n\n  \n\n\n\n  \n\n24. Juni 2015 2 von 12 \n \n\na) Gemeindeordnung \n\nDie Stellungnahme des Gemeindeamtes bezüglich der Gemeindeordnung ist von verbindlichem Charak-\nter für die vorbehaltlose Genehmigung des Geschäftes durch den Kanton Zürich. \n\n Stellungnahme \nGemeindeamt \n\nArtikel  \nbisher \n\nArtikel  \nneu \n\nBegründung Vorschlag \nStadtrat \n\nArt.3 \nAbs. 3 \n\nGemäss Art. 98 Abs. \n4 lit. d KV ist in der \nGemeindeordnung zu \nregeln, in welchem \nUmfang die Stadt \nWetzikon an der \nStadtwerke Wetzikon \nAG beteiligt ist. \n\nDie Aufgaben der Elektrizi-\ntäts-, Gas- und Wasserver-\nsorgung sind der Stadtwer-\nke Wetzikon AG übertra-\ngen. \n\nDie Aufgaben der Elektrizi-\ntäts-, Gas- und Wasserver-\nsorgung sind der Stadtwer-\nke Wetzikon AG übertra-\ngen. Die Stadt hält 100 % \ndes Aktienkapitals und der \nAktienstimmen an der \nStadtwerke Wetzikon AG. \n\nErgänzung muss vorgenom-\nmen werden, um eine vorbe-\nhaltslose Genehmigung des \nGeschäfts zu erhalten. \n\nArt. 3 \nAbs. 4  \n\nGemäss Art. 98 Abs. \n4 lit. c KV ist in der \nGemeindeordnung \neine Bestimmung \nerforderlich, die \nregelt, welche \nRechtssetzungsbe-\nfugnisse an die AG \nübertragen werden. \n\n- Abs. 4 (zusätzlich) \n\nDie Stadt Wetzikon über-\nträgt der Stadtwerke \nWetzikon AG in den Berei-\nchen Elektrizität, Gas und \nWasser die Kompetenz zum \nErlass von Verordnungen, \nKostenbeiträgen, Tarifen \nund Gebühren sowie die \nzur Erfüllung der Aufgaben \nerforderlichen Verfügungs- \nund Bewilligungskompeten-\nzen. \n\nErgänzung muss vorgenom-\nmen werden, um eine vorbe-\nhaltslose Genehmigung des \nGeschäfts zu erhalten. \n\nArt. \n19 \n\nKorrekte Zitierung \nder zu ändernden \nBestimmungen \n\nc) die Verordnungen über \ndie Entsorgung \n\nd) die Verordnung über die \nStadtwerke Wetzikon AG \n\nAbs. 2 \n\nEr erlässt insbesondere: \n\nc) die Verordnungen über \ndie Entsorgung \n\nd) die Verordnung über die \nStadtwerke Wetzikon AG \n\n \n\nb) Verordnung Stadtwerke Wetzikon AG \n\nDie Stellungnahmen des Gemeindeamtes und des AWEL bezüglich der Verordnung und weiterer norma-\ntiver Grundlagen sind von beratendem Charakter. \n\n \n Stellungnahmen \n\nGemeindeamt und \nAWEL \n\nArtikel  \nbisher \n\nArtikel  \nneu \n\nBegründung Vorschlag \nStadtrat \n\nArt. 2 \nAbs. 2 \nund 3 \n\nEs ist klarer zu regeln, \ndass die Stadt für die \nAufgaben, die sie \nausgliedert, weiter-\nhin verantwortlich ist \nund im Falle der \nAuflösung der AG zu \nentscheiden hat, ob \n\nAbs. 2 \n\nIst die Stadtwerke \nWetzikon AG nicht mehr \nfähig, die ihr übertrage-\nnen Aufgaben zu erfüllen, \nhat die Stadt Wetzikon \ndas Recht, die zu diesem \nZeitpunkt bestehenden \n\nAbs. 2 \n\nIst die Stadtwerke Wet-\nzikon AG nicht mehr fähig, \ndie ihr übertragenen Auf-\ngaben zu erfüllen, hat die \nStadt Wetzikon die erfor-\nderlichen Massnahmen zu \nergreifen, um diese wieder \n\nEs wird vorgeschlagen, Abs. 2 \nzu präzisieren. Grundsätzlich \nentscheidet das zuständige \nOrgan, ob die Stadt in diesem \nFall die delegierten Aufgaben \nwieder selber in einem Eigen-\nwirtschaftsbetrieb erledigt \noder diese an einen anderen \n\n\n\n  \n\n24. Juni 2015 3 von 12 \n \n\nsie die Aufgaben \nwieder selbst erfüllt \noder durch einen \nanderen Dritten er-\nfüllen lässt. (Input \nGemeindeamt) \n\nIn der Verordnung ist \neine rechtliche \nGrundlage für das im \nKonzessionsvertrag \nerwähnte Rückkaufs-\nrecht zu schaffen. \n(Input Gemeindeamt) \n\nund zur Versorgung \nnotwendigen Anlagen in \nihr Eigentum zurückzu-\nführen. Das Verfahren zur \nRückführung wird im \nKonzessionsvertrag \ngeregelt. \n\nselbst zu erfüllen oder \ndurch einen anderen \nDritten erfüllen zu lassen. \n\nAbs. 3  \n\nSie hat das Recht, die zu \ndiesem Zeitpunkt beste-\nhenden und zur Versorgung \nnotwendigen Anlagen in ihr \nEigentum zurückzuführen. \nZu diesem Zweck steht der \nStadt Wetzikon an sämtli-\nchen Anlagen, die der Ver-\nsorgung des Gemeindege-\nbiets der Stadt Wetzikon \nmit Elektrizität, Gas und \nWasser dienen, ein Rück-\nkaufsrecht zu. Das Verfah-\nren zur Rückführung wird \nim Konzessionsvertrag ge-\nregelt. \n\nDritten delegiert. Für die \nWettbewerbsaufgaben \nkönnte die Stadt auch ent-\nscheiden, dass sie diese \nAufgaben inskünftig dem \nMarkt überlässt. \n\nDer Forderung des Gemein-\ndeamts nach einer rechtli-\nchen Grundlage in der Ver-\nordnung für das Rückkaufs-\nrecht kann durch die Neu-\nformulierung des Absatzes 3 \nRechnung getragen werden. \nDamit kann der Stadtrat nicht \nohne Zustimmung des GGR \ndas Rückkaufsrecht aufhe-\nben. Die Einzelheiten des \nVerfahrens sind im Konzessi-\nonsvertrag geregelt (Ziff. 30 \nff). \n\nArt. 3 \nAbs. 1 \nlit. b \nund c \nund Art. \n3 Abs. 2 \nlit. a \n\nDer Versorgungsaus-\nbau soll sich nach der \nEigentümerstrategie \nrichten, und diese \nmüsste vom Parla-\nment vorgegeben \nwerden. (Input \nGemeindeamt) \n\nPräzisierung des \nLeistungsauftrags in \nBezug auf die Was-\nserversorgung in Abs. \n1 lit. c (Input AWEL) \n\nAbs. 1 \n\nDie Stadtwerke Wetzikon \nAG hat folgenden Leis-\ntungsauftrag: \n\nb) die Erschliessung und \nVersorgung des Gebiets \nder Stadt Wetzikon mit \nGas, soweit sich die dafür \nerforderlichen Versor-\ngungsanlagen wirtschaft-\nlich betreiben lassen; \n\nAbs. 2  \n\nDie Stadtwerke Wetzikon \nAG kann weitere leitungs-\ngebundene und nicht \nleitungsgebundene \nLeistungen erbringen. Sie \nkann namentlich: \n\na) Kundinnen und Kun-\nden, zu deren Versorgung \nsie nicht verpflichtet sind, \nmit Elektrizität, Gas und \nWasser versorgen; \n\nAbs. 1 lit. c \n\nc) die Erschliessung und \nVersorgung des Gebiets der \nStadt Wetzikon mit Trink- \nund Brauchwasser nach \nden Vorgaben des Bundes- \nund kantonalen Rechts \nsowie die Sicherstellung der \nVersorgung mit Löschwas-\nser und die Erarbeitung des \nGenerellen Wasserversor-\ngungsprojekts (GWP). Die \nTrinkwasserversorgung in \nNotlagen bleibt in der \nVerantwortung der Stadt \nWetzikon. \n\nBei der Erfüllung des Leis-\ntungsauftrags richtet sich die \nStadtwerke Wetzikon AG \nnach der Eigentümerstrategie \nund den energiepolitischen \nLeitlinien der Stadt. Darin \nwird der Versorgungsausbau \ndefiniert. Die Festlegung der \nEigentümerstrategie ist eine \nAufgabe der Exekutive und \nnicht des Parlaments. Im Ist-\nZustand erarbeitet der Stadt-\nrat die Eigentümerstrategie, \nwährend die Energiekommis-\nsion für die Unternehmer-\nstrategie verantwortlich ist. \nAuch bei ausgegliederten \nAufgaben des Kantons ist die \nFestlegung der Eigentümer-\nstrategie und die Kontrolle \nder Einhaltung der strategi-\nschen Ziele immer Sache der \nRegierung. Dem Kantonsrat \nwird die Eigentümerstrategie \nzur Kenntnis gebracht. Input \nAWEL ist berücksichtigt. \n\nArt. 6 \nAbs. 1 \nund 2 \n\nDas Gemeindeamt \nschlägt vor, den \nGenehmigungsvor-\nbehalt zur Veräusse-\nrung der Anlagen und \nNetze in der Verord-\nnung zu regeln. \n(Input Gemeindeamt) \n\nIn der Verordnung ist \nweiter eine rechtli-\n\nAbs. 1 \n\nDie Stadtwerke Wetzikon \nAG erstellt, erweitert, \nerneuert, unterhält und \nbetreibt die für die \nErfüllung ihrer Aufgaben \nerforderlichen Verteilnet-\nze. \n\n \n\nAbs. 1 \n\nDie Stadtwerke Wetzikon \nAG erstellt, erweitert, \nerneuert, unterhält und \nbetreibt die für die Erfül-\nlung des Leistungsauftrags \ngemäss Art. 3 hiervor \ndienenden Leitungsnetze \nund die dazugehörigen \nProduktions- und Versor-\n\nDie Forderung nach der \nRegelung des Genehmigungs-\nvorbehalts zur Veräusserung \nder Anlagen und Netze und \ndes Vorhandrechts in der \nVerordnung ist aus rechtli-\nchen Gründen plausibel. In \nder Verordnung ist eine \nGrundsatzregelung aufzu-\nnehmen, während die da-\nzugehörigen Verfahrensvor-\n\n\n\n  \n\n24. Juni 2015 4 von 12 \n \n\nche Grundlage für \ndas im Konzessions-\nvertrag erwähnte \nVorhandrecht zu \nschaffen. (Input \nGemeindeamt) \n\nAbs. 2 \n\nDie von der Stadtwerke \nWetzikon AG erstellten \nAnlagen und Leitungen \nfür Elektrizität, Gas und \nWasser stehen im Allein-\neigentum der Stadtwerke \nWetzikon AG (vgl. Art. \n676 ZGB). \n\ngungsanlagen. Diese sollen \ngrundsätzlich im alleinigen \nEigentum der Stadtwerke \nWetzikon AG bleiben. \n\nAbs. 2 \n\nWenn es aus betrieblichen \nund technischen Gründen \nerforderlich ist, können \nAnlagen und Teile des Ver-\nteilnetzes veräussert wer-\nden. Sofern der Anlagen-\nrestwert der zu veräussern-\nden Aktiven Franken \n1'000'000 übersteigt, ist die \nvorgängige Zustimmung \ndes Stadtrats der Stadt \nWetzikon einzuholen. \n\nAbs. 3 (zusätzlich) \n\nFür nicht mehr benötigte \nGrundstücke der Stadtwer-\nke Wetzikon AG verfügt die \nStadt Wetzikon über ein \nVorhandrecht. \n\nschriften im Konzessionsver-\ntrag geregelt werden müssen. \nIn Art. 6 Abs. 1 und 2 sind die \nentsprechenden Änderungen \nvorzunehmen. Für das Vor-\nhandrecht ist ein neuer Abs. 3 \nvorzusehen, wobei die \nEinzelheiten in Ziff. 11 des \nKonzessionsvertrags geregelt \nwerden. \n\n \n\nArt. 9 \nAbs. 3 \nSatz 2 \nund \nAbs. 4 \nund 5 \n\nDas Gemeindeamt ist \nder Auffassung, dass \nrechtlich keine \nDelegation der \nBefugnis zur Über-\ntragung des Konzes-\nsionsverhältnisses \nauf Dritte an den \nStadtrat möglich ist. \n(Input Gemeindeamt) \n\nRegelungsbedarf \nbezüglich Kündigung \ndes Konzessionsver-\ntrags (Input AWEL) \n\nAbs. 3 \n\nDer Stadtrat genehmigt \nden Abschluss und all-\nfällige Anpassungen des \nKonzessionsvertrags. Die \nÜbertragung des Konzes-\nsionsverhältnisses auf \neinen Dritten ist nur mit \nZustimmung des Stadt-\nrats möglich. \n\nAbs. 3 \n\nDer Stadtrat genehmigt den \nAbschluss und allfällige \nAnpassungen des Konzessi-\nonsvertrags. \n\nAbs. 4 (zusätzlich) \n\nDer Konzessionsvertrag \nkann ordentlich beendet \nwerden durch: \n\na) Ablauf der Vertragsdau-\ner; \n\nb) Auflösung der Stadtwer-\nke Wetzikon AG \n\nc) Übereinkunft. \n\nAbs. 5 (zusätzlich) \n\nDer Stadtrat ist berechtigt, \ndas Konzessionsverhältnis \nunverzüglich zu beenden, \nwenn: \n\na) die letzte Jahresbilanz \nder Stadtwerke Wetzikon \nAG zeigt, dass das Aktien-\nkapital und die gesetzlichen \nReserven nicht mehr \ngedeckt sind; \n\nb) die Stadtwerke Wetzikon \nAG ihre gesetzlichen und \nvertraglichen Pflichten \n\nGrundsätzlich ist rechtlich bei \neiner Übertragung des Kon-\nzessionsverhältnisses auf \neinen Dritten eine Änderung \ndes Ausgliederungsbeschlus-\nses erforderlich, der der \nobligatorischen Urnenabstim-\nmung unterliegt. Deshalb ist \nes richtig, auf die Kompetenz-\ndelegation an den Stadtrat \nfür den Übertragungsent-\nscheid zu verzichten und den \nentsprechenden Passus im \nAbs. 3 (2. Satz) wegzulassen. \n\nDem Begehren des AWEL \nkann Rechnung getragen \nwerden, wenn die Beendi-\ngungsgründe in Abs. 4 und 5 \naufgezählt werden. Das \nVerfahren und die Einzelhei-\nten sind jedoch zweckmässi-\ngerweise Gegenstand des \nKonzessionsvertrags (vgl. Ziff. \n27 ff.) \n\n\n\n  \n\n24. Juni 2015 5 von 12 \n \n\nschwerwiegend und \nwiederholt verletzt. \n\nArt. 10 \nAbs. 2 \nund Art. \n11 Abs. \n2 \n\nDas Gemeindeamt \nverlangt die Aufnah-\nme der Dividenden-\nregelung und deren \nFinanzierung in die \nVerordnung. (Input \nGemeindeamt) \n\nArt. 10 Abs. 2 \n\nDie Kostenbeiträge, Tarife \nund Preise sollen der \nStadtwerke Wetzikon AG \neinen angemessenen \nErtragsüberschuss \nerlauben und so die \nlangfristige Unterneh-\nmenssicherung er-\nmöglichen und die Ver-\nsorgungssicherheit \nlangfristig sicherstellen. \n\nArt. 11 Abs. 2 \n\nDie Kostenbeiträge, die \nTarife und Preise sollen \nder Stadtwerke Wetzikon \nAG einen angemessenen \nErtragsüberschuss \nerlauben und so die \nlangfristige Unterneh-\nmenssicherung er-\nmöglichen und die \nVersorgungssicherheit \nlangfristig sicherstellen. \n\nArt. 10 Abs. 2 \n\nDie Kostenbeiträge, Tarife \nund Preise sollen der \nStadtwerke Wetzikon AG \neinen angemessenen Er-\ntragsüberschuss erlauben, \nsoweit dies das übergeord-\nnete Recht zulässt, und so \ndie langfristige Unterneh-\nmenssicherung ermögli-\nchen und die Versorgungs-\nsicherheit langfristig sicher-\nstellen. \n\nArt. 11 Abs. 2 \n\nDie Kostenbeiträge, Tarife \nund Preise sollen der Stadt-\nwerke Wetzikon AG einen \nangemessenen Ertrags-\nüberschuss erlauben, \nsoweit dies das übergeord-\nnete Recht zulässt, und so \ndie langfristige Unterneh-\nmenssicherung ermögli-\nchen und die Versorgungs-\nsicherheit langfristig sicher-\nstellen. \n\nDie Regelung der Dividenden \nist Sache der Statuten und \nder Generalversammlung der \nAG. Da in Art. 12 bei der \nWasserversorgung kein Ge-\nwinn erwirtschaftet werden \ndarf, ist auch sichergestellt, \ndass das Wasser nicht durch \ndie Dividendenausrichtung \nbelastet wird. In Art. 10 Abs. \n2 und 11 Abs. 2 sollte präzi-\nsiert werden, dass ein Er-\ntragsüberschuss nur erzielt \nwerden darf, soweit es im \nRahmen des übergeordneten \nRechts möglich ist (Strom- \nbzw. Gasmarktregulierung).  \n\nArt. 12 \nAbs.1 \n\nZusätzlicher Rege-\nlungsbedarf hinsicht-\nlich der rechtlichen \nSicherstellung der \nEigenwirtschaftlich-\nkeit der Wasserver-\nsorgung (Input \nAWEL) \n\nAbs. 1 \n\nFür die Finanzierung der \nWasserversorgung ( … ). \nDie Wasserversorgung \nmuss finanziell selbsttra-\ngend sein. \n\nAbs. 1 \n\nFür die Finanzierung der \nWasserversorgung ( … ). Die \nWasserversorgung muss \nfinanziell selbsttragend \nsein. Allfällige Gewinne \ndürfen nicht zur Ausschüt-\ntung von Dividenden \nverwendet werden. \n\nDie Forderung des AWEL \nnach Präzisierung der Eigen-\nwirtschaftlichkeit kann durch \ndie Ergänzung im Abs. 1 \nentsprochen werden. Die \nübrigen Absätze bleiben \nunverändert. \n\nArt. 14 \nAbs. 1 \n\nAus rechtlichen \nGründen ist sicherzu-\nstellen, dass im \nBereich Wasser keine \nErhebung von \nKonzessionsgebühren \nstattfindet. (Input \nGemeindeamt) \n\nAus der Bemessungs-\ngrundlage muss \nzudem eine obere \nGrenze der Konzessi-\nonsgebühr bestimm-\nbar sein. (Input \nGemeindeamt) \n\nAbs. 1 \n\nFür die Sondernutzung an \nöffentlichem Grund und \nBoden für die Versorgung \nmit Elektrizität, Gas und \nWasser erhebt die Stadt \nWetzikon von der Stadt-\nwerke Wetzikon AG eine \nKonzessionsgebühr. Diese \nbemisst sich auf der \nGrundlage der Einwoh-\nnerzahl der Stadt Wet-\nzikon (Stand per 31. \nDezember). Die Konzessi-\nonsgebühr wird von der \nStadtwerke Wetzikon AG \npro Stromzähler erhoben \nund wird den Stromkun-\n\nAbs. 1 \n\nFür die Sondernutzung an \nöffentlichem Grund und \nBoden für die Versorgung \nmit Elektrizität und Gas \nerhebt die Stadt Wetzikon \nvon der Stadtwerke Wet-\nzikon AG eine jährliche \nKonzessionsgebühr von ma-\nximal CHF 550'000. Diese \nObergrenze der Konzessi-\nonsgebühr verändert sich \nim Verhältnis zur Einwoh-\nnerzahl der Stadt Wetzikon \n(Stand per 31. Dezember; \nBasis 2013). Im Rahmen \ndieser Obergrenze wird die \nKonzessionsgebühr jährlich \n\nEntsprechend dem Vorschlag \ndes Gemeindeamtes wird für \ndie Wasserversorgung die \nErhebung einer Konzessions-\ngebühr ausgeschlossen (neu \nAbs. 4). Die Angabe einer \nObergrenze für die Konzessi-\nonsgebühr entspricht der \nGerichtspraxis und muss in \ndie Formulierung von Art. 14 \nAbs. 1 eingebaut werden \n(Ausgangswert: CHF 550'000). \nDie Obergrenze wird durch \nden Stadtrat in dem Mass \nangepasst, wie sich die \nEinwohnerzahl im Verhältnis \nzu den Vorjahreszahlen ver-\nändert. Für alle anderen \n\n\n\n  \n\n24. Juni 2015 6 von 12 \n \n\ndinnen und Stromkunden \nauf dem Gemeindegebiet \nder Stadt Wetzikon in \nRechnung gestellt. Die \nKonzessionsgebühr deckt \nmindestens die Kosten, \nwelche der Stadt Wet-\nzikon aus der Sondernut-\nzung entstehen und \nbeachtet den Grundsatz \nder Verhältnismässigkeit. \n\nAbs. 2 \n\nDer Stadtrat regelt die \nHöhe und die Modalitä-\nten für die Ausrichtung \nder Konzessionsgebühr in \neinem öffentlich-rechtli-\nchen Vertrag. \n\n \n\ndurch den Stadtrat festge-\nlegt. \n\nAbs. 2 (zusätzlich) \n\nDie Stadtwerke Wetzikon \nAG belastet die Konzessi-\nonsgebühr den Kundinnen \nund Kunden auf dem \nGemeindegebiet der Stadt \nWetzikon nach Anzahl der \nStromzähler pro Haushalt \nund Betrieb. \n\nAbs. 3 (vormals Abs. 2) \n\nDer Stadtrat regelt die \nHöhe und die Modalitäten \nfür die Ausrichtung einer \nKonzessionsgebühr in \neinem öffentlich-rechtli-\nchen Vertrag. \n\nAbs. 4 (zusätzlich) \n\nFür die Benutzung des \nöffentlichen Grund und \nBodens für die Wasserver-\nsorgung wird keine Konzes-\nsionsgebühr erhoben. \n\nVeränderungen der Ober-\ngrenze ist hingegen der GGR \nzuständig. \n\nDie Verrechnung an die \nKundschaft erfolgt gestützt \nauf die Anzahl Stromzähler \npro Haushalt und Betrieb. \n\nDie vorgesehene Regelung \nentspricht der heutigen \nPraxis. Mit der Verankerung \nin der Verordnung wird die \nnach der Gerichtspraxis \nerforderliche Rechtsgrundla-\nge geschaffen. \n\nArt. 17 \nAbs. 1 \nSatz 2 \n\nFalscher Verweis \n(Input Gemeindeamt) \n\nAbs. 1 \n\nDer Stadtrat beaufsichtigt \ndie Stadtwerke Wetzikon \nAG. Er nimmt die Auf-\nsichtspflichten gemäss § \n27 Abs. 3 des kantonalen \nWasserversorgungsgeset-\nzes (WVG) wahr. \n\nAbs. 1 \n\nEr nimmt die Aufsichts-\npflichten gemäss § 27 Abs. \n3 des kantonalen Wasser-\nwirtschaftsgesetzes (WWG; \nLS 724.11) wahr. \n\nGesetzesverweis muss korri-\ngiert werden. \n\nArt. 17 \nAbs. 2 \n\nDie jährliche Bericht-\nerstattung erachtet \ndas Gemeindeamt als \nungenügend für eine \nwirksame Aufsicht \ndes Stadtrats. (Input \nGemeindeamt) \n\nAbs. 2 \n\nDie Stadtwerke Wetzikon \nAG erstattet dem Stadtrat \njährlich Bericht über den \nGeschäftsverlauf sowie \ndie wirtschaftliche und \nfinanzielle Lage der \nGesellschaft. \n\nKeine Änderung Im WWG wird der Inhalt der \nAufsicht nicht näher spezifi-\nziert. In Ziff. 24 des Konzessi-\nonsvertrages ist die Bericht-\nerstattung der AG detailliert \numschrieben. Sie richtet sich \nvor allem nach den überge-\nordneten Vorgaben (Rech-\nnungslegungsrecht). Eine wei-\ntere Regelung in der Verord-\nnung ist nicht zweckmässig. \n\nArt. 17 \nAbs. 3 \n\nDa die Revisionsstelle \nein Organ der AG ist, \ngehört diese Be-\nstimmung nach \nAuffassung des \nGemeindeamtes \nnicht in die Verord-\nnung. (Input Ge-\nmeindeamt) \n\nAbs. 3 \n\nDer Stadtrat kann von der \nRevisionsstelle der \nStadtwerke Wetzikon AG \nzusätzliche Berichte zu \nspeziellen Fragestellun-\ngen verlangen. \n\nAbs. 3 \n\nwird gestrichen \n\nDie Bemerkung des Gemein-\ndeamtes ist richtig. Die Kom-\npetenz zur Fragestellung hat \nder Stadtrat in seiner Position \nals Aktienvertreter aufgrund \ndes Aktienrechts. \n\n  \n\n\n\n  \n\n24. Juni 2015 7 von 12 \n \n\nArt. 18  Die Einsitznahme ei-\nnes Stadtratsmit-\nglieds im Verwal-\ntungsrat ist in der \nVerordnung zu \nregeln. (Input \nGemeindeamt) \n\n- Abs. 2 (zusätzlich) \n\nDer Stadtrat stellt bei der \nWahl des Verwaltungsrats \nder Stadtwerke Wetzikon \nAG sicher, dass er im \nVerwaltungsrat durch ein \nMitglied vertreten ist. \n\nDie Forderung des Gemein-\ndeamtes nach der Regelung \nder Einsitznahme eines \nStadtrats im Verwaltungsrat \nin der Verordnung ist aus \nrechtlichen Gründen plausi-\nbel. Damit kann verhindert \nwerden, dass der Stadtrat \ndiese Vertretung ohne Mit-\nwirkung des GGR ändern \nkann.  \n\nArt. 19 \nAbs. 2 \n\nVgl. Bemerkungen zu \nArt. 2 Abs. 2 (Input \nGemeindeamt) \n\nIm Falle einer Auflösung \nder Stadtwerke Wetzikon \nAG hat die Stadt Wet-\nzikon die Wasserversor-\ngung samt Trinkwasser-\nversorgung in Notlagen \nim Gemeindegebiet der \nStadt Wetzikon sicherzu-\nstellen. \n\nKeine Änderung Die Bemerkungen des \nGemeindeamtes sind in Art. 2 \nAbs. 2 berücksichtigt worden, \neine Anpassung von Art. 19 \nAbs. 2 ist nicht erforderlich. \n\nArt. 21 Das Gemeindeamt \nempfiehlt, dass in \neiner Übergangsbe-\nstimmung geregelt \nwerden sollte, \nwelche Vermögens-\nwerte die Stadt der \nAG überträgt und wie \ndiese bewertet \nwerden. (Input \nGemeindeamt) \n\nAbs. 1 \n\nDie Stadtwerke Wetzikon \nAG erlässt spätestens ein \nJahr nach Inkrafttreten \ndieser Verordnung ein \nPersonalreglement und \nschliesst mit den Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbei-\ntern der Stadtwerke \neinen neuen Arbeitsver-\ntrag ab (Art. 15). \n\n \n\nAbs. 2 \n\nBis zum Abschluss der \nneuen Arbeitsverträge \nrichten sich die Anstel-\nlungsverhältnisse des \nPersonals der Stadtwerke \nWetzikon AG sinngemäss \nnach der bisher gelten-\nden Personalverordnung \nvom 5. März 2002 und \nden Vollziehungsbestim-\nmungen zur Personalver-\nordnung vom 1. Januar \n2011 der Stadt Wetzikon. \n\nAbs. 3 \n\nDie Erhebung von Gebüh-\nren, Kostenbeiträgen, \nTarifen und Preisen, die \nvor Inkrafttreten dieser \nVerordnung fällig gewor-\nden sind, richtet sich nach \ndem bisherigen Recht. \n\nKeine Änderung In der Weisung ist vorgese-\nhen, die einzelnen Finanzvor-\ngänge transparent darzule-\ngen. Im Gemeindebeschluss \nwird geregelt, dass sämtliche \nAktiven und Passiven der \nStadtwerke zu einem festge-\nlegten Preis übergehen. Darin \neingeschlossen ist somit auch \ndie Spezialfinanzierung. Eine \nzusätzliche Regelung dieser \nfinanziellen Vorgänge in der \nVerordnung macht keinen \nSinn. \n\n\n\n  \n\n24. Juni 2015 8 von 12 \n \n\nZusätz-\nlicher \nRege-\nlungs-\nbedarf: \n\nDas Gemeindeamt \nschlägt eine Regelung \nder Eigentumsver-\nhältnisse betreffend \ndie öffentliche \nBeleuchtung, die \nöffentlichen Brunnen \nund die PV-Anlagen \nauf Verordnungsstufe \nvor. (Input Gemein-\ndeamt) \n\n- Keine Änderung \n\n \n\n \n\nBezüglich Eigentum der \nBeleuchtung und Brunnen \nsowie PV-Anlagen ist auf \nVerordnungsstufe keine aus-\ndrückliche Regelung erforder-\nlich. Sie gehören heute nicht \nzu den Aktiven der Stadtwer-\nke und werden gemäss Ge-\nmeindebeschluss auch nicht \nübernommen.  \n\nGeplantes Terminprogramm zur Realisierung \n\nAls Stichtag der Rechtsformänderung ist weiterhin der 1. Juli 2016 vorgesehen. Den Arbeiten liegt fol-\ngender angestrebter Zeitplan zugrunde: \n\nBis zur Vorlage an die Stimmberechtigten: \n\n- 10. Juli 2015 Beschlussfassung und Antragstellung Spezialkommission \n- 31. August 2015 Beschlussfassung im Grossen Gemeinderat \n- 22. November 2015 Entscheid über die Rechtsformänderung durch die Stimmberechtigten \n\nWeiteres Vorgehen bei Zustimmung der Stimmberechtigten: \n\n- April 2016 Bargründung der Aktiengesellschaft durch den Stadtrat \n- 30. Juni 2016 Halbjahresabschluss durch die SWW \n- Oktober 2016 Prüfung des Kapitalerhöhungsberichts durch die zukünftige Revisionsstelle \n- November 2016 Kapitalerhöhung mittels Sacheinlage bzw. Vollzug der Rechtsformänderung in \n\n eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft (rückwirkend per 1. Juli 2016) \n\nStellungnahmen weiterer Behörden \n\nDie Projektorganisation hat die erforderlichen Vorabklärungen mit der kantonalen und eidgenössischen \nSteuerverwaltung unmittelbar an den Beschluss des Stadtrates vom 15. April 2015 veranlasst. Diese \nStellungnahmen liegen noch nicht vor. \n\nErwägungen \n\nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat eine partielle Abänderung des ursprünglichen Antra-\nges aufgrund der zwingenden Vorgaben sowie den zusätzlichen Hinweisen des Gemeindeamtes vom \n11. Juni 2015 und des AWEL vom 19. Juni 2015. Mit den beantragten, zwingenden Anpassungen der \nGemeindeordnung sowie den übernommenen Empfehlungen in die Verordnung über die Stadtwerke AG \nwerden die Rechtssicherheit erhöht und die Umsetzung des Geschäftes zusätzlich unterstützt.  \n\n  \n\n\n\n  \n\n24. Juni 2015 9 von 12 \n \n\nDie Auswirkungen der beantragten Anpassungen in der Gemeindeordnung sowie der Verordnung über \ndie Stadtwerke AG auf die nachgelagerten normativen Grundlagen - insbesondere den Konzessionsver-\ntrag - werden in den beiliegenden Akten ebenfalls aufgezeigt. Bei Zustimmung des Grossen Gemeindera-\ntes und der Stimmberechtigten konkretisiert der Stadtrat die Rechtsformänderung durch einen Konzes-\nsionsvertrag mit Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Wetzikon und der zukünftigen Stadtwerke \nWetzikon AG. \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Grossen Gemeinderat wird als Abänderung zum bestehenden Antrag des Stadtrates vom  \n15. April 2015 beantragt: \n(Referent: Tiefbau- und Energievorstand Heinrich Vettiger) \n \n1.1. Gemeindeordnung Art. 3 Abs. 3 neu: \n\nDie Aufgaben der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung sind der Stadtwerke Wetzikon \nAG übertragen. Die Stadt hält 100 % des Aktienkapitals und der Aktienstimmen an der \nStadtwerke Wetzikon AG. \n\n1.2. Gemeindeordnung Art. 3 Abs. 4 neu: \nDie Stadt Wetzikon überträgt der Stadtwerke Wetzikon AG in den Bereichen Elektrizität, Gas \nund Wasser die Kompetenz zum Erlass von Verordnungen, Kostenbeiträgen, Tarifen und Ge-\nbühren sowie die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Verfügungs- und Bewilligungs-\nkompetenzen.  \n\n1.3. Gemeindeordnung Art. 19 Abs. 2 neu: \nEr erlässt insbesondere: \nc) die Verordnungen über die Entsorgung \nd) die Verordnung über die Stadtwerke Wetzikon AG \n\n1.4. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 2 Abs. 2 neu: \nIst die Stadtwerke Wetzikon AG nicht mehr fähig, die ihr übertragenen Aufgaben zu erfüllen, \nhat die Stadt Wetzikon die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um diese wieder selbst \nzu erfüllen oder durch einen anderen Dritten erfüllen zu lassen. \n\n1.5. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 2 Abs. 3 neu: \nSie hat das Recht, die zu diesem Zeitpunkt bestehenden und zur Versorgung notwendigen \nAnlagen in ihr Eigentum zurückzuführen. Zu diesem Zweck steht der Stadt Wetzikon an \nsämtlichen Anlagen, die der Versorgung des Gemeindegebiets der Stadt Wetzikon mit Elekt-\nrizität, Gas und Wasser dienen, ein Rückkaufsrecht zu. Das Verfahren zur Rückführung wird \nim Konzessionsvertrag geregelt. \n\n1.6. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 3 Abs. 1 lit. c neu: \ndie Erschliessung und Versorgung des Gebiets der Stadt Wetzikon mit Trink- und Brauch-\nwasser nach den Vorgaben des Bundes- und kantonalen Rechts sowie die Sicherstellung der \nVersorgung mit Löschwasser und die Erarbeitung des Generellen Wasserversorgungspro-\njekts (GWP). Die Trinkwasserversorgung in Notlagen bleibt in der Verantwortung der Stadt \nWetzikon. \n\n\n\n  \n\n24. Juni 2015 10 von 12 \n \n\n1.7. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 6 Abs. 1 neu: \nDie Stadtwerke Wetzikon AG erstellt, erweitert, erneuert, unterhält und betreibt die für die \nErfüllung des Leistungsauftrags gemäss Art. 3 hiervor dienenden Leitungsnetze und die da-\nzugehörigen Produktions- und Versorgungsanlagen. Diese sollen grundsätzlich im alleinigen \nEigentum der Stadtwerke Wetzikon AG bleiben. \n\n1.8. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 6 Abs. 2 neu: \nWenn es aus betrieblichen oder technischen Gründen erforderlich ist, können Anlagen und \nTeile des Verteilnetzes veräussert werden. Sofern der Anlagenrestwert der zu veräussernden \nAktiven CHF 1'000'000 übersteigt, ist die vorgängige Zustimmung des Stadtrats der Stadt \nWetzikon einzuholen. \n\n1.9. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 6 Abs. 3 neu: \nFür nicht mehr benötigte Grundstücke der Stadtwerke Wetzikon AG verfügt die Stadt Wet-\nzikon über ein Vorhandrecht. \n\n1.10. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 9 Abs. 3 neu: \nDer Stadtrat genehmigt den Abschluss und allfällige Anpassungen des Konzessionsvertrags. \n\n1.11. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 9 Abs. 4 neu: \nDer Konzessionsvertrag kann ordentlichen beendet werden durch: \na) Ablauf der Vertragsdauer; \nb) Auflösung der Stadtwerke Wetzikon AG; \nc) Übereinkunft. \n\n1.12. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 9 Abs. 5 neu: \nDer Stadtrat ist berechtigt, das Konzessionsverhältnis unverzüglich zu beenden, wenn: \na) die letzte Jahresbilanz der Stadtwerke Wetzikon AG zeigt, dass das Aktienkapital und die \n gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt sind; \nb) die Stadtwerke Wetzikon AG ihre gesetzlichen und vertraglichen Pflichten schwerwie-\n gend und wiederholt verletzt. \n\n1.13. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 10 Abs. 2 neu: \nDie Kostenbeiträge, Tarife und Preise sollen der Stadtwerke Wetzikon AG einen angemesse-\nnen Ertragsüberschuss erlauben, soweit dies das übergeordnete Recht zulässt, und so die \nlangfristige Unternehmenssicherung ermöglichen und die Versorgungssicherheit langfristig \nsicherstellen. \n\n1.14. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 11 Abs. 2 neu: \nDie Kostenbeiträge, die Tarife und Preise sollen der Stadtwerke Wetzikon AG einen ange-\nmessenen Ertragsüberschuss erlauben, soweit dies das übergeordnete Recht zulässt, und so \ndie langfristige Unternehmenssicherung ermöglichen und die Versorgungssicherheit lang-\nfristig sicherstellen. \n\n  \n\n\n\n  \n\n24. Juni 2015 11 von 12 \n \n\n1.15. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 12 Abs. 1 neu: \nFür die Finanzierung der Wasserversorgung inklusive die Versorgung mit Löschwasser und \nmit Trinkwasser im Notfall erhebt die Stadtwerke Wetzikon AG im Rahmen des kantonalen \nWasserwirtschaftsgesetzes einmalige Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge sowie wieder-\nkehrende Tarife und Preise. Die Wasserversorgung mit finanziell selbsttragend sein. Allfälli-\nge Gewinne dürfen nicht zur Ausschüttung von Dividenden verwendet werden. \n\n1.16. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 14 Abs. 1 neu: \nFür die Sondernutzung an öffentlichem Grund und Boden für die Versorgung mit Elektrizität \nund Gas erhebt die Stadt Wetzikon von der Stadtwerke Wetzikon AG eine jährliche Konzes-\nsionsgebühr von maximal CHF 550'000. Diese Obergrenze der Konzessionsgebühr verändert \nsich im Verhältnis zur Einwohnerzahl der Stadt Wetzikon (Stand per 31. Dezember; Basis \n2013). Im Rahmen dieser Obergrenze wird die Konzessionsgebühr jährlich durch den Stadt-\nrat festgelegt. \n\n1.17. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 14 Abs. 2 neu: \nDie Stadtwerke Wetzikon AG belastet die Konzessionsgebühr den Kundinnen und Kunden \nauf dem Gemeindegebiet der Stadt Wetzikon nach Anzahl der Stromzähler pro Haushalt und \nBetrieb. \n\n1.18. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 14 Abs. 3 neu (entspricht vormals Art. 14 Abs. 2): \nDer Stadtrat regelt die Höhe und die Modalitäten für die Ausrichtung einer Konzessionsge-\nbühr in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag. \n\n1.19. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 14 Abs. 4 neu: \nFür die Benutzung des öffentlichen Grund und Bodens für die Wasserversorgung wird keine \nKonzessionsgebühr erhoben. \n\n1.20. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 17 Abs. 1 neu: \nDer Stadtrat beaufsichtigt die Stadtwerke Wetzikon AG. Er nimmt die Aufsichtspflichten ge-\nmäss § 27 Abs. 3 des kantonalen Wasserwirtschaftsgesetzes (WWG; LS 724.11) wahr. \n\n1.21. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 17 Abs. 2 neu: \nDie Stadtwerke Wetzikon AG erstattet dem Stadtrat jährlich Bericht über den Geschäftsver-\nlauf sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Gesellschaft. \n\n1.22. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 17 Abs. 3 neu: \nDie Einzelheiten zur Ausübung der Aufsicht durch die Stadt Wetzikon sind im Konzessions-\nvertrag geregelt. \n\n1.23. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 17 Abs. 4: \nEntfällt. \n\n2. Den Anpassungen der Gemeindeordnung wird zugestimmt. \n\n3. Den Anpassungen der Verordnung über die Stadtwerke AG wird, unter Vorbehalt der Zustimmung \nzur Änderung der Gemeindeordnung durch die Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung, zuge-\nstimmt. \n\n \n\n\n\n  \n\n24. Juni 2015 12 von 12 \n \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug der Beschlüsse beauftragt. \n\n5. Das Geschäft unterliegt dem obligatorischen Referendum und ist der Urnenabstimmung zu unter-\nbreiten. \n\n \n \nStadtrat Wetzikon \n\n  \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nMitteilung an \n\n Parlamentssekretär (mit Akten) \n\n Tiefbau- und Energievorstand \n\n Energiekommission \n\n Leiter Stadtwerke \n\n Stv. Stadtschreiber \n \n \n \njfl/mpe/mho \n\n\n\n  \n\n  \n\n \n\n15. April 2015 1 von 19 \n \n\nStadtrat \n\nBeschluss vom 15. April 2015 \n  \nArchiv-Nummer 18.01 \n  \nBetrifft Rechtsformänderung der Stadtwerke Wetzikon (SWW) in die  \n\nStadtwerke Wetzikon AG \nVorlage an Grossen Gemeinderat \n\n  \n \n\nIDG-Status: öffentlich \n\nAusgangslage \n\nIn den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen und Marktverhältnisse in der schweizerischen \nElektrizitäts- und Gaswirtschaft grundlegend verändert. Im Elektrizitätsbereich wurden mit der Einfüh-\nrung des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) und der Stromversorgungsverordnung (StromVV) die \nbisherigen Monopole aufgebrochen. Seit dem 1. Januar 2008 sind die Versorger einem strikten regulato-\nrischen Regime unterworfen und seit dem 1. Januar 2009 können alle Verbraucher mit einem Jahresver-\nbrauch von über 100 MWh pro Jahr ihren Lieferanten frei wählen. Im Gasbereich wurden mit der Ein-\nführung der Verbändevereinbarung per 1. Oktober 2012 ebenfalls neue Rahmenbedingungen geschaf-\nfen. Einerseits haben alle Kunden mit einer Anschlussleistung von über 200 Nm3/h das Recht, ihren \nLieferanten frei zu wählen. Andererseits sind die Versorger zur transparenten Kalkulation von Netznut-\nzungsentgelten verpflichtet. Die Stadtwerke Wetzikon (SWW) sind mehr denn je in einem herausfor-\nderndem Umfeld tätig und müssen sich permanent den veränderten Gegebenheiten des Elektrizitäts- \nund Gasmarktes anpassen. \n\nDie schweizerischen Elektrizitäts- und Gasversorgungsunternehmen wie die SWW stehen in den kom-\nmenden Jahren vor weiteren grossen Herausforderungen. Bereits heute sind weitere mögliche Markt-\nöffnungsschritte (Elektrizität: geplante vollständige Liberalisierung im Jahr 2018 / Gas: weiterer ange-\nstrebter Liberalisierungsschritt im Jahr 2015), weitere Verschärfungen in der Regulierung (Elektrizität: \ngeplante Einführungen der Sunshine-Regulierung im Jahr 2016 und der Anreizregulierung ab dem Jahr \n2020 / Gas: geplante Inkraftsetzung eines Gasversorgungsgesetzes um das Jahr 2020) sowie gesell-\nschaftliche Anforderungen für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien (Energiestrategie 2050 \ndes Bundes) absehbar. \n\nAufgrund der veränderten Rahmenbedingungen sind die Versorgungsunternehmen und ihre Eigentümer \ngefordert, sich grundlegend mit der unternehmerischen Zukunft und damit auch mit der Rechtsform \nauseinander zu setzen. Es muss sichergestellt werden, dass die Voraussetzungen für eine langfristig \nerfolgreiche Geschäftstätigkeit geschaffen werden. Nur so sind der Werterhalt des eingesetzten Kapitals \nund die langfristige Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft gewährleistet. \n\nDie SWW sind heute ein unselbständiger öffentlich-rechtlicher Betrieb der Stadt Wetzikon. Mit rund 30 \nMitarbeitenden versorgen sie die Stadt Wetzikon mit Elektrizität, Gas und Wasser sowie die Gemeinde \nSeegräben mit Gas und Wasser. Der Absatz beträgt pro Jahr insgesamt rund 123 GWh Elektrizität, \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 2 von 19 \n \n\n142 GWh Gas und 1.7 Mio. m3 Wasser. Zusätzlich betreiben sie auch die öffentliche Beleuchtung und die \nöffentlichen Brunnen der Stadt Wetzikon. \n\nIn der Vergangenheit wurden die SWW von einer Werkkommission geführt. Im Zuge der Einführung \neines Gemeindeparlaments im Jahr 2014 wurde neu die Energiekommission für die Erarbeitung und \nUmsetzung der Energiepolitik zuständig. Sie ist verantwortlich für die Ver- und Entsorgung der Stadt \nWetzikon (Wasser, Abwasser, Energie, Abfall usw.). Der Energiekommission obliegt ebenfalls die strate-\ngische Führung der Stadtwerke (Elektrizität, Gas, Wasser usw.). Für die eigentümerstrategische Führung \nund die Überwachung der Geschäftstätigkeit der SWW ist der Stadtrat zuständig. \n\nDie jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass die aktuelle Rechtsform der SWW als unselbständiger \nBetrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit strukturelle Wettbewerbsnachteile mit sich bringt. Zu erwäh-\nnen sind insbesondere die eingeschränkte Handlungsfähigkeit und die unternehmerische Flexibilität. \nZudem stehen in Zukunft weitere strategische Herausforderungen an, welchen mit der aktuellen Rechts-\nform als unselbständiger Betrieb nur bedingt begegnet werden kann. \n\nEine stetige Unternehmensentwicklung mit Schwerpunkten in der finanziellen und risikoorientierten \nFührung sowie ein Kulturwandel von der „Verwaltungseinheit“ zum „Energiedienstleister“ ist unabding-\nbar, um neben der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit vor allem auch die Werterhaltung des öffentli-\nchen Eigentums sicherzustellen. Die SWW sind gezwungen, sich stärker nach betriebswirtschaftlichen \nKriterien auszurichten. Eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft bietet hierfür die optimalen strukturel-\nlen Voraussetzungen. \n\nZentrale Argumente für eine Rechtsformänderung \n\nInsbesondere folgende vier Schlüsselargumente sprechen aus der Sicht des Stadtrates für eine Rechts-\nformänderung der SWW in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 620 ff. des \nSchweizerischen Obligationenrechts: \n\n- Verbesserte Handlungsfähigkeit und höhere unternehmerische Flexibilität \nDie Sicherstellung einer marktgerechten Handlungsfähigkeit und höhere unternehmerische Flexibili-\ntät ist vor allem bei operativen Entscheiden zur Sicherstellung einer wettbewerbsfähigen Position \nwichtig. Beispielsweise bei Investitionsentscheidungen (z.B. Bau einer dezentralen Produktionsanla-\nge), bei Veränderungen von Rahmenbedingungen (z.B. neue Verträge für Marktkunden sowie für \nKunden mit Produktionsanlagen) oder bei der Energiebeschaffung im freien Markt ist die Kompeten-\nzordnung klar, der Entscheidungsprozess schlank und bei Bedarf sind Entscheide innert kurzer Frist \nmöglich. Die Autonomie, die Agilität und die Konkurrenzfähigkeit des Betriebs werden dadurch nach-\nhaltig positiv beeinflusst. \n\n- Fachlich kompetente, strategische Unternehmensführung mit persönlicher Verantwortung \nDie strategische Unternehmensführung wird durch den Verwaltungsrat wahrgenommen. Dieser wird \nvom Stadtrat in seiner Funktion als Eigentümervertreter hauptsächlich nach fachlichen Kriterien ge-\nwählt. Dies entspricht der erhöhten Komplexität des Marktumfelds eines Energieversorgungsunter-\nnehmens an der Schnittstelle von Technik, Recht/Regulierung und Betriebswirtschaft. Zudem ist der \nVerwaltungsrat abschliessend für die finanzielle Führung der Aktiengesellschaft verantwortlich und \nhaftet für seine Handlungen persönlich. \n\n  \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 3 von 19 \n \n\n- Kontinuität in der Gewährleistung der Versorgungssicherheit \nDie Versorgungssicherheit bleibt bei einer Rechtsformänderung unverändert hoch. Mit der Verord-\nnung und dem Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung kann die Stadt Wetzikon einen konkre-\nten politischen Auftrag an die Unternehmung überbinden. Dabei steht die sichere, wirtschaftliche \nund umweltverträgliche Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser im Zentrum. \n\n- Optimierte finanzielle Führung und Transparenz in der Rechnungslegung \nDie Rechnungslegung und Buchführung wird transparenter und besser verständlich, da nicht mehr \ndie öffentlich-rechtlichen Vorschriften für Gemeinden, sondern die Vorgaben des neuen Rechnungs-\nlegungsrechts als Teil des Obligationenrechts gelten. Damit verbunden ist die konsequente Berück-\nsichtigung der einschlägigen Branchenvorgaben für Energieversorger sowie eine unabhängige und \nordentliche Revision. Dies vereinfacht und verbessert die finanzielle Führung der SWW, erhöht die \nTransparenz hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und der Solvenz des Unternehmens und schafft damit \nverlässliche und stetige Grundlagen für eine fundierte und regulierungskonforme Kalkulation der Ta-\nrife. \n\nAufsicht \n\nDie Geschäftstätigkeit der SWW ist aufgrund der übergeordneten Gesetzgebung stark reglementiert. \nDies gilt für das Elektrizität-, das Gas- und das Wassergeschäft. Folgende Regulatoren und Behörden \nüberwachen die Einhaltung dieser übergeordneten Bestimmungen (nicht abschliessend): \n\nBehörde Wesentliche Aufgabengebiete \n\nEidgenössische Elektrizitätskom-\nmission (ElCom) \n\n Einhaltung des Stromversorgungsgesetzes und der -verord-\nnung \n\n Überprüfung und bedarfsweise Absenkung der Netznutzungs-\ntarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife \n\n Überwachung der Versorgungssicherheit \n\nPreisüberwachung (PÜ)  Feststellung und Korrektur von überhöhten Preisen (bei \nbehördlich festgesetzten oder genehmigten Preisen nur An-\nhörungsrecht) insbesondere in den für SWW relevanten Be-\nreichen Gas und Wasser \n\nEidgenössisches Starkstrominspek-\ntorat (ESTI) \n\n Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen Strom \n\n Erlass von technischen Richtlinien Strom \n\nSchweizerischer Verein des Gas- \nund Wasserfaches (SVGW) \n\n Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen Gas und Wasser \n\n Erlass von technischen Richtlinien Gas und Wasser \n\nBundesamt für Energie (BFE)  Entscheidungen über den Netzzugang und Netzzugangsbe-\ndingungen bei Gasleitungen mit einem Druck über 5 bar (Ver-\nbändevereinbarung) \n\n Verantwortlich für Verwaltungsstrafverfahren bei Verletzun-\ngen des Stromversorgungs- oder des Energiegesetzes (z.B. bei \nVerfahren im Bereich Abgabe- und Konzessionsrecht) \n\n  \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 4 von 19 \n \n\nEidgenössische Wettbewerbs-\nkommission (WEKO) \n\n Entscheidungen über den Netzzugang und Netzzugangsbe-\ndingungen bei Gasleitungen mit einem Druck unter 5 bar \n\n Bekämpfung von schädlichen Kartellen \n\n Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen \n\n Verhinderung staatlicher Wettbewerbsbeschränkungen \n\nAmt für Abwasser, Wasser, Energie \nund Luft (AWEL) \n\n Nutzung von Gewässern für die Wasserentnahme oder Erzeu-\ngung von Wasserkraft \n\n Kontrolle von Wasserversorgungsanlagen \n\n Überwachung der Einhaltung der kantonalen Vorgaben \n\n \nDiese Regulatoren und Behörden sind sowohl heute als auch zukünftig nach einer Rechtsformänderung \nfür die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit der SWW zuständig. Die Aufsicht gilt rechtsformunabhängig. \n\nChronologische Entwicklung \n\nIm europäischen Umland wurden in der Zeit von 1996 bis 2009 drei Legislativpakete zur Harmonisierung \nund Liberalisierung des EU-Binnenmarkts für Energie verabschiedet. Diese Vorschriften öffneten die \nElektrizitäts- und Gasmärkte der EU-Mitgliedstaaten für neue Anbieter und ermöglichten den Geschäfts- \nund Privatkunden die freie Wahl ihrer Energieanbieter. In der Schweiz erfolgten gleichgelagerte Schritte \nmit der Einführung der Stromversorgungsgesetzgebung in den Jahren 2008/2009 und der Inkraftsetzung \nder Verbändevereinbarung im Gas im Jahr 2012 später. Im Kontext dieser sich verändernden Rahmen-\nbedingungen haben sich in der Schweiz in den beiden vergangenen Jahrzehnten viele Energieversor-\ngungsunternehmen mit ihrer Rechtsform auseinander gesetzt. Bei Unternehmen, die Gemeinden mit \nüber 10'000 Einwohnern versorgen, haben sich seit dem Jahr 2000 insgesamt über 20 Unternehmen in \nAktiengesellschaften umgewandelt. Weitere knapp 10 Unternehmen sind in selbständige öffentlich-\nrechtliche Anstalten überführt worden. Alle diese Unternehmen arbeiten seit ihrer jeweiligen Rechts-\nformänderung erfolgreich. Die Rechtsformänderungen haben sich bewährt. \n\nDie Frage nach der optimalen Rechtsform für die SWW im Spannungsfeld von Liberalisierung und Regu-\nlierung wurde unter anderem auch im Postulat „Unternehmerischer Handlungsspielraum und kritische \nGrösse der Stadtwerke Wetzikon“ vom 12. Juni 2014 aufgenommen. \n\nMit der Rechtsformänderung beabsichtigt der Stadtrat die Umsetzung des bisherigen Eigentümerauf-\ntrags vom 29. Mai 2013. In der nachfolgenden Grafik ist eine Zusammenstellung der relevanten Doku-\nmente aus der jüngeren Vergangenheit sowie der darin enthaltenen Auftragsformulierungen an die \nSWW aufgeführt: \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 5 von 19 \n \n\n \n \nNach der Initiierung des Projekts „SWW 2016“ gemäss Eigentümerauftrag vom 29. Mai 2013 wurde in \neiner ersten Phase (Analyse bzw. Machbarkeit) im Zeitraum von April 2014 bis November 2014 die \nMachbarkeitsstudie „Überprüfung der Rechtsform“, welche dem Stadtrat vorliegt, von einem dedizier-\nten Projektteam der SWW mit Unterstützung der EVU Partners AG, Aarau, erarbeitet. In dieser Mach-\nbarkeitsstudie werden die aktuelle Ausgangslage sowie die strategischen Optionen der SWW im Detail \nanalysiert. \n\nFür die zweite Phase (Konzeption) wurde die Projektorganisation angepasst. Ein „Steuerungsausschuss“ \n(= politisch zusammengesetztes Entscheidungsgremium) und ein „Projektteam“ (= fachliches Vorberei-\ntungsgremium) wurden beauftragt, die für eine Rechtsformänderung der SWW nötigen konzeptionellen \nArbeiten zu tätigen. Im Zeitraum von November 2014 bis März 2015 wurden von der Projektorganisati-\non, wiederum mit Unterstützung der EVU Partners AG die für eine Rechtsformänderung der SWW in \neine gemeindeeigene Aktiengesellschaft erforderlichen betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Grund-\nlagen erarbeitet. Weiter wurden die erforderlichen Vorabklärungen mit der kantonalen und eidgenössi-\nschen Steuerverwaltung sowie mit dem Gemeindeamt des Kantons Zürich eingeleitet. \n\nNachfolgend wird die vom Stadtrat eingesetzte Projektorganisation beschrieben: \n\nSteuerungsausschuss Heinrich Vettiger, Stadtrat, Ressort Tiefbau + Energie, Vorsitz \n Hanspeter Bosshard, Stadtrat, Ressort Finanzen + Immobilien \n Marcel Peter, Stadtschreiber \n Hans Bernhard, Mitglied Energiekommission \n Jürg Flückiger, SWW, Leiter Stadtwerke Wetzikon \n\n  \n\nAuszüge aus den unternehmerischen Zielsetzungen der Eigentümerin\n\nEigentümer-\nstrategie / Auftrag \nan die Stadtwerke\n\nAbgestimmt auf die erarbeiteten Herausforderungen erteilt der Gemeinderat den Stadtwerken folgenden Auftrag: \n«Prüfen von Partnerschaften und Kooperationen; rasches Sicherstellen von Handlungs - und Kooperationsfähigkeit \n(inkl. Rechtsform).»\n\nGemeinderat, Beschluss vom 29. Mai 2013, Akten-Nummer 18.01\n\nProjektantrag\n(«Projekt SWW \n2016»)\n\nProjektziel: Handlungsfähigkeit und Rechtsform im Hinblick auf die künftigen Herausforderungen im Strom- und \nGasmarkt sowie künftigen Dienstleistungen sind sichergestellt.\nWerkkommission, Projektantrag «Sicherstellen Handlungsfähigkeit Stadtwerke inklusive Rechtsform \n(Eigentümerauftrag vom 29. Mai 2013)», Genehmigung am 5. Dezember 2013\n\nStrategiemandat\n\nHerausforderung: Die Abhängigkeit von Entscheiden, die auf politischer Ebene gefällt werden, machen \nEntscheidungsprozesse bei den SWW vielfach langwierig.\nPosition: Prüfen der Organisations- und Rechtsform im Hinblick auf die nötige Handlungsfähigkeit für die weitere \nMarktöffnung Strom und Gas.\nESA, Strategiemandat, Verabschiedung am 26. April 2013\n\nInitiativen-Portfolio \nSWW\n\nInitiative Nr. 01: «(Sicherstellen) Handlungsfähigkeit, inkl. Rechtsform»\nGeschäftsleitung, Dokumentation Initiativen Diskussion (rollierend), Version vom 27. März 2014\n\nNPM 2014\n\nLeistungsziel: Die Stadtwerke sind in eine zeitgemässe und marktkonforme Rechtsform zu überführen.\nLeistungsindikator: Die Stadtwerke sind bis 2016 in eine selbständige Rechtsform zu überführen.\nGemeinderat, NPM-Leistungen der SWW, Version vom 14. März 2014\n\n\n\n  \n\n15. April 2015 6 von 19 \n \n\nProjektleitung Jürg Flückiger, SWW, interne Projektleitung \n Christoph Schibli, SWW, Stv. interne Projektleitung \n Markus Flatt, EVU Partners AG, externe Projektleitung \n Nico Waldmeier, EVU Partners AG, Stv. externe Projektleitung \n\nTeilprojekt Recht/Organisation Beat Sterchi, SwissLegal, Teilprojektleiter \n Nico Waldmeier, EVU Partners AG, Stv. Teilprojektleiter \n Jürg Flückiger, SWW \n Kurt Utzinger, Stv. Stadtschreiber (bis Februar 2015) \n Manfred Hohl, Stv. Stadtschreiber (ab März 2015) \n\nTeilprojekt Finanzen Markus Flatt, EVU Partners AG, Teilprojektleiter \n Adrian Widmer, EVU Partners AG, Stv. Teilprojektleiter \n Jürg Flückiger, SWW \n Rudolf Keller, Geschäftsbereichsleiter Finanzen + Immobilien \n\nProjektadministration Rebekka Ackermann, SWW \n Angela Hofer, EVU Partners AG \n\nDer Steuerungsausschuss verabschiedete an seiner abschliessenden Sitzung vom 25. März 2015 die \nkonzeptionellen Grundlagen der Rechtsformänderung der SWW in eine gemeindeeigene Aktiengesell-\nschaft zu Handen des Stadtrates. Diese Grundlagen beinhalten im Wesentlichen: \n\n- Entwurf der Teilrevision der Gemeindeordnung vom 25. März 2015 (Anhang 1) \n- Entwurf der Verordnung über die Stadtwerke Wetzikon AG vom 25. März 2015 (Anhang 2) \n- Entwurf des Konzessionsvertrages mit Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Wetzikon und der \n\nStadtwerke Wetzikon AG vom 25. März 2015 (Anhang 3) \n- Entwurf der Statuten der Stadtwerke Wetzikon AG vom 25. März 2015 (Anhang 4) \n\nBeschlussfassung \n\nDie Rechtsformänderung der SWW von einem unselbständigen Betrieb in eine gemeindeeigene Aktien-\ngesellschaft erfordert mehrere Rechtsgrundlagen, welche von unterschiedlichen Organen der Stadt \nWetzikon zu beschliessen sind. \n\nDie Stimmberechtigten entscheiden über die Grundsatzfrage, ob die SWW mit ihrer Elektrizitäts-, Gas- \nund Wasserversorgung in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft übertragen werden soll, indem sie \nüber die erforderlichen Änderungen in der Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon vom 23. September \n2012 befinden.  \n\nDer Grosse Gemeinderat stellt zuhanden der oben erwähnten Volksabstimmung Antrag. Ebenfalls ent-\nscheidet er unter Vorbehalt, dass die Stimmberechtigten der Rechtsformänderung zustimmen, über die \nGenehmigung der Verordnung über die Stadtwerke Wetzikon AG. \n\nBei Zustimmung der Stimmberechtigten konkretisiert der Stadtrat die erwähnte Verordnung durch \neinen Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung, welcher die Rechte und Pflichten der zukünftigen \nStadtwerke Wetzikon AG im Verhältnis zur Stadt Wetzikon definiert. Schliesslich gibt der Stadtrat in \nseiner Funktion als Eigentümervertreter die Statuten der zukünftigen Stadtwerke Wetzikon AG vor. \nDiese bilden die organisationsrechtliche Grundlage für die gemeindeeigene Aktiengesellschaft. Der \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 7 von 19 \n \n\nKonzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung sowie die Statuten werden erst nach positivem Volksbe-\nschluss definitiv abgeschlossen. Die formelle Genehmigung der Statuten erfolgt erst an der ersten Gene-\nralversammlung der Stadtwerke Wetzikon AG. Sowohl für den Konzessionsvertrag mit Leistungsverein-\nbarung als auch für die Statuten liegen entsprechende, verbindliche Entwürfe vor. Die vorliegenden \nEntwürfe sind demnach nicht Gegenstand der Beschlussfassung durch die politischen Organe, sondern \nsollen - im Sinne einer zur Kenntnis nehmenden Information - lediglich zeigen, welche Grundlagen im \nFall eines positiven Ausgangs der Volksabstimmung eingeführt werden sollen. \n\nAlternative Rechtsformen \n\nIm Rahmen der bisherigen Projektarbeiten wurde neben der Aktiengesellschaft auch die selbständige \nöffentlich-rechtliche Anstalt analysiert. Aufgrund einer umfassenden Würdigung der jeweiligen Eigen-\nschaften sowie der entsprechenden Vor- und Nachteile für die Stadt Wetzikon und die SWW wurde eine \nRechtsformänderung in eine Aktiengesellschaft als Ziel definiert. \n\nDie Aktiengesellschaft hat sich seit über 100 Jahren in der Schweiz als Rechtsform von Gesellschaften \nbewährt und durchgesetzt. Die Aktiengesellschaft ist im Obligationenrecht detailliert geregelt und es \nbesteht eine umfangreiche rechtliche Praxis. Der Auslegungsspielraum ist beschränkt. Die alternative \nRechtsform, die öffentlich-rechtliche selbstständige Anstalt, hat gegenüber der Aktiengesellschaft keine \norganisatorischen Vorteile; vielmehr ist sie aufgrund der hohen Regelnotwendigkeit anfällig auf Inter-\npretationen und politische Kompetenzdiskussionen. Die Aktiengesellschaft weist eine striktere Trennung \nvon den Verwaltungsstrukturen des Trägergemeinwesens und damit eine stärkere Entpolitisierung als \ndie Anstalt auf. Weiter ist auch die Kooperationsfähigkeit (aktive und passive Beteiligungsmöglichkeit) \nsowie die rechtliche Haftungsbegrenzung ein Vorteil der Aktiengesellschaft. Schlussendlich weist die \nAktiengesellschaft ebenfalls eine transparentere und branchenübliche Rechnungslegung gemäss Rech-\nnungslegungsrecht auf. Bei einer Anstalt bliebe im Kanton Zürich bei der Rechnungslegung das öffentli-\nche Recht bzw. HRM zwingend. Die Vorteile einer Aktiengesellschaft gegenüber einer selbständigen \nöffentlich-rechtlichen Anstalt manifestiert sich unter anderem auch in verschiedenen Rechtsformände-\nrungsprojekten in jüngerer Vergangenheit, bei denen bestehende Anstalten in Aktiengesellschaften \numgewandelt wurden (z.B. IB Langenthal AG, Energie Belp AG). \n\nBei der Aktiengesellschaft sind in den Statuten die Grundsätze der Gesellschaft festgelegt; die Ausgestal-\ntung des Organisationsreglements ist Sache des Verwaltungsrates. \n\nMit der Übertragung in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft können die SWW die obgenannten \nVorteile im Interesse der Stadt Wetzikon realisieren. Die SWW als gemeindeeigener Betrieb werden \ndadurch für die Zukunft mit ihren vielfältigen Herausforderungen entscheidend gestärkt. \n\nFolgen der Rechtsformänderung \n\nNachfolgend werden die wichtigsten Folgen der Rechtsformänderung dargelegt bzw. es werden die mit \neiner Rechtsformänderung zu erwartenden Auswirkungen auf die verschiedenen Anspruchsgruppen \naufgezeigt: \n\nDie Rechtsformänderung hat keine Auswirkung auf die Stellung der Stadt Wetzikon als Eigentümerin. \nSie wird Alleinaktionärin der Stadtwerke Wetzikon AG. Es entstehen keine weiteren finanziellen Ver-\npflichtungen bzw. Nachschusspflichten der Stadt Wetzikon als Aktionärin gegenüber der Gesellschaft. \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 8 von 19 \n \n\n- Ebenfalls keine Auswirkungen hat die Rechtsformänderung auf die für die Kundinnen und Kunden \nder SWW relevanten Tarife und Preise. Diese richten sich unabhängig von der Rechtsform weiterhin \nnach den jeweiligen gesetzlichen Vorgaben (z.B. StromVG bei der Elektrizität), nach den Weisungen \nder Regulierungsbehörden (Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom sowie Preisüberwachung) \nund den verbindlichen Branchenvorgaben (z.B. Verbändevereinbarung beim Gas). Insbesondere er-\nfolgt mit der Rechtsformänderung auch keine Erhöhung der kommunalen Konzessionsgebühr. Deren \nEntwicklung ist nach wie vor von der zukünftigen Einwohnerzahl der Stadt Wetzikon abhängig. \n\n- Die Rechtsformänderung führt grundsätzlich zu keinen Anpassungen der Organisation der SWW auf \nder operativen Ebene. Auf der strategischen Ebene hingegen wird neu ein primär fachlich zusam-\nmengesetzter Verwaltungsrat mit umfassenden Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten \neingesetzt. \n\n- Die bestehenden Mitarbeitenden der SWW werden zukünftig von der Stadtwerke Wetzikon AG auf \nder Basis von privatrechtlichen Arbeitsverträgen beschäftigt. Der Besitzstand der Mitarbeitenden \nwird für zwei Jahre gewahrt. Zu diesem Zweck wird zwischen der Stadt Wetzikon und der Stadtwerke \nWetzikon AG ein Personalüberleitungsvertrag (vgl. Anhang 5) abgeschlossen. \n\n- Die Rechtsformänderung hat keine Auswirkungen auf die bestehenden Vertragsverhältnisse mit den \nKundinnen und Kunden. Die Stadtwerke Wetzikon AG wird bei diesen Verträgen Rechtsnachfolgerin \nder SWW. \n\n- Die Rechtsformänderung hat ebenfalls keine Auswirkungen auf die bestehenden Vertragsverhältnisse \nmit Lieferanten und anderen Geschäftspartnern. Die Stadtwerke Wetzikon AG wird auch bei diesen \nVerträgen Rechtsnachfolger der SWW. Auch untersteht die Stadtwerke Wetzikon AG weiterhin der \nSubmissionsverordnung des Kantons Zürich vom 23. Juli 2003. \n\n- Mit der Rechtsformänderung wird die bisherige, öffentlich-rechtlich statuierte Haftung der Stadt \nWetzikon aufgehoben. Eine Aktiengesellschaft haftet gegenüber ihren Gläubigern ausschliesslich mit \nihrem Gesellschaftsvermögen. \n\n- Das Obligationenrecht gibt im Rahmen des seit dem 1. Januar 2013 geltenden, neuen Rechnungsle-\ngungsrechts den Standard der ordentlichen Rechnungslegung für eine Aktiengesellschaft vor. Mit der \nRechtsformänderung muss die Rechnungslegung entsprechend diesem Standard für Schweizer Un-\nternehmen angepasst werden. Diese Anpassung wird die Transparenz über die finanziellen Verhält-\nnisse und über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens deutlich erhöhen. Die Trans-\nparenz wird zusätzlich besser, indem auch eine Berücksichtigung der einschlägigen Branchenvorga-\nben (z.B. Abschreibungsdauern) vorgesehen ist. Der Bilanzierungsspielraum des Unternehmens wird \ndamit erheblich eingeschränkt. \n\n- Die Aktiven und Passiven der SWW, bestehend aus der Elektrizitätsversorgung (ohne öffentliche \nBeleuchtung und städtische Photovoltaikanlagen), der Gasversorgung sowie der Wasserversorgung \n(ohne Grundwasserfassungen und Quellen sowie öffentliche Brunnen) gehen per 1. Juli 2016 auf die \nStadtwerke Wetzikon AG über. Die Stadt Wetzikon erhält dafür eine Beteiligung mit einem Nomi-\nnalwert von 10 Mio. Franken. Die bestehenden Kontokorrentschulden zwischen den SWW und der \nStadt Wetzikon werden in eine langfristige, verzinsliche Darlehensforderung von 20 Mio. Franken \numgewandelt. Der restliche Aktivenüberschuss wird als Reserve im Eigenkapital der Aktiengesell-\nschaft bilanziert. \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 9 von 19 \n \n\n- Als Basis für die Übertragung der Aktiven und Passiven dient die Bilanz der SWW per 30. Juni 2016. \nDie in der Eröffnungsbilanz der Stadtwerke Wetzikon AG per 1. Juli 2016 enthaltenen Aktiven und \nPassiven sind per Stichtag im Einzelnen mittels Inventar nachzuweisen. In diesem Rahmen werden \ndie Aktiven und Passiven der SWW auf ihre Werthaltigkeit überprüft und bestehende stille Reserven \naufgelöst. Letzteres betrifft insbesondere die Netzanlagen der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversor-\ngung, welche vorgängig zur Übertragung im Rahmen der regulatorischen Vorgaben auf ihre Ver-\nkehrswerte aufgewertet werden. \n\n- Speziell zu erwähnen ist die Situation bei der Wasserversorgung. Nach kantonalem Wasserversor-\ngungsgesetz ist eine Übertragung auf eine privatrechtliche Organisation mit Einschränkungen mög-\nlich und zur Ausnutzung der Vorteile eines sog. „Querverbundes“ auch zweckmässig. Dabei ist jedoch \nzu beachten, dass diese Organisation zwingend im mehrheitlichen Eigentum von öffentlich-rechtli-\nchen Körperschaften ist, gewisse hoheitliche Befugnisse bei der Stadt Wetzikon verbleiben und die \nWasserversorgung von Gesetzes wegen nach wie vor eine Gemeindeaufgabe darstellt. Aus diesen \nGründen ist auch keine eigentumsmässige Übertragung der Grundwasserfassungen und Quellen vor-\ngesehen. Hingegen tritt die Stadt Wetzikon ihre Beteiligung an der privatrechtlich organisierten \nGruppenwasserversorgung Zürcher Oberland (GWVZO) an die Stadtwerke Wetzikon AG ab. \n\n- Bei der öffentlichen Beleuchtung und den öffentlichen Brunnen ist eine Trennung von Eigentum \nsowie Betrieb und Unterhalt vorgesehen. Das Eigentum an der öffentlichen Beleuchtung und an den \nöffentlichen Brunnen soll bei der Stadt Wetzikon verbleiben, um die gesellschaftlichen Bedürfnisse \n(Sicherheit, Energiepolitik, Kunst, etc.) angemessen berücksichtigen zu können. Der Betrieb und Un-\nterhalt soll durch die Aktiengesellschaft als Dienstleistung basierend auf einer vertraglichen Lösung \nwahrgenommen werden. \n\n- Bei den bestehenden städtischen Photovoltaikanlagen ist ebenfalls eine Trennung von Eigentum \nsowie Betrieb und Unterhalt vorgesehen. Das Eigentum an den Photovoltaikanlagen soll bei der Stadt \nWetzikon verbleiben. Der Betrieb und Unterhalt soll durch die Aktiengesellschaft als Dienstleistung, \nbasierend auf einer vertraglichen Lösung, wahrgenommen werden. \n\n- Grundsätzlich kann die geplante Rechtsformänderung im Kanton Zürich steuerneutral durchgeführt \nwerden. Es fallen für die Rechtsformänderung selbst keine Gewinnsteuern an. Hingegen kann für die \nStadtwerke Wetzikon AG als gemeindeeigene Aktiengesellschaft keine generelle Befreiung von den \nGewinnsteuern erzielt werden. Eine teilweise Steuerbefreiung (insb. Wasserversorgung) auf Antrag \nist jedoch möglich, sofern ein öffentlicher Zweck verfolgt wird. Die für die Gewinnsteuer geltenden \nVoraussetzungen für eine steuerneutrale Rechtsformänderung gelten auch für die Emissionsabgabe. \n\nVerordnung über die Stadtwerke Wetzikon AG \n\nEinführung \n\nDie Verordnung (vgl. Anhang 2) ist die durch das übergeordnete Recht verlangte gesetzliche Grundlage \nfür die zukünftige Aufgabenerfüllung durch die gemeindeeigene Aktiengesellschaft. Die Verordnung \nersetzt in konzentrierter Form das bisherige Organisationsreglement vom 27. Oktober 2014. Dieses wird \nmit dem Inkrafttreten der neuen Verordnung ausser Kraft gesetzt. Der vorgeschlagenen Verordnung \nliegen die folgenden gesetzgeberischen Leitgedanken zu Grunde: \n\n- Die Verordnung muss in rechtlicher Hinsicht dem Legalitätsprinzip genügen und sämtliche Bestim-\nmungen enthalten, die auf Grund übergeordneter Vorschriften erforderlich sind. \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 10 von 19 \n \n\n- Die Verordnung muss die Eckwerte des Leistungsauftrags der Stadt Wetzikon an die Stadtwerke \nWetzikon AG enthalten. \n\n- Die Verordnung räumt der Stadtwerke Wetzikon AG im Rahmen der gesteckten Leitplanken unter-\nnehmerische Freiheit ein. Diese Freiheit erscheint besonders wichtig in denjenigen Bereichen, bei \ndenen eine fortschreitende Liberalisierung erwartet wird. \n\n- Die Verordnung bemüht sich um grösstmögliche Knappheit. Es regelt die Materie in konzentrierter \nForm und enthält im Übrigen lediglich das, was im Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung aus \npolitischen oder rechtlichen Gründen wirklich wesentlich und notwendig ist. Einzelheiten werden \ndurch den Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung und in den Statuten festgelegt. Ausfüh-\nrungsbestimmungen, namentlich solche technischer Natur wie z.B. Allgemeine Geschäftsbedingun-\ngen (AGB), werden durch die Stadtwerke Wetzikon AG selbst erlassen. \n\n- Die Verordnung muss das übergeordnete Recht berücksichtigen, soweit es heute in Kraft ist oder \nsoweit Änderungen absehbar sind. Dies gilt insbesondere für die regulatorischen Rahmenbedingun-\ngen. Nötige Anpassungen an künftige Rechtsentwicklungen sind aber selbstverständlich nicht ausge-\nschlossen. \n\nFür den Erlass der Verordnung ist wie erwähnt der Grosse Gemeinderat als kommunaler Gesetzgeber \nzuständig. Nachfolgend wird der Inhalt der Verordnung detailliert dargestellt: \n\nLeistungsauftrag (Artikel 1–9) \n\nIn Art. 1 ist der Gegenstand der Verordnung, die Versorgung der Stadt Wetzikon mit Elektrizität, Gas und \nWasser sowie die Übertragung dieser Aufgaben auf die Stadtwerke Wetzikon AG geregelt. \n\nIn Art. 2 überträgt die Stadt Wetzikon die Aufgaben der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung mit \nallen Rechten und Pflichten auf die Stadtwerke Wetzikon AG und regelt die Rückführung, falls die Stadt-\nwerke Wetzikon AG nicht mehr zur Aufgabenerfüllung fähig wäre. \n\nIn Art. 3 wird der Stadtwerke Wetzikon AG der Leistungsauftrag zugewiesen. Sie hat den Auftrag, die \nKundinnen und Kunden im zugewiesenen Versorgungsgebiet nach bundesrechtlichen und kantonalen \nVorgaben mit Elektrizität, Gas und Wasser zu beliefern. Zusätzlich kann sie Leistungen erbringen, die mit \nden Versorgungsaufgaben einen Zusammenhang haben (z.B. Dienstleistungen im Bereich Energieeffizi-\nenz oder Aufbau einer Wärmeversorgung). Weiter kann sie ihre Leistungen auch ausserhalb des Ge-\nmeindegebiets der Stadt Wetzikon erbringen (z.B. bestehende Gas- und Wasserversorgung in der Ge-\nmeinde Seegräben). Sie hat sich an den energiepolitischen Leitlinien der Stadt Wetzikon zu orientieren. \n\nIn Art. 4 werden die spezifischen Kompetenzen der Stadtwerke Wetzikon AG im Bereich des Leistungs-\nauftrages festgelegt. Insbesondere verfügt sie über die Kompetenz zum Erlass von Allgemeinen Ge-\nschäftsbedingungen, zur Festsetzung von Kostenbeiträgen, Tarifen und Preisen. Für das Verhältnis \nzwischen der Stadtwerke Wetzikon AG sowie den Kundinnen und Kunden gelten grundsätzlich die Be-\nstimmungen des Privatrechts. \n\nIn Art. 5 wird die Stadtwerke Wetzikon AG zur Erschliessung der im Gebiet der Stadt Wetzikon gelege-\nnen Liegenschaften nach den Vorgaben des eidgenössischen und kantonalen Rechts verpflichtet. \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 11 von 19 \n \n\nIn Art. 6 wird die Stadtwerke Wetzikon AG verpflichtet, die Verteilnetze zu erstellen, erweitern, erneu-\nern, unterhalten und betreiben. Die Anlagen und Leitungen stehen im Alleineigentum der Stadtwerke \nWetzikon AG. \n\nIn Art. 7 ist das Recht der Stadtwerke Wetzikon AG für die Sondernutzung von öffentlichem Grund und \nBoden festgehalten. \n\nIn Art. 8 wird festgelegt, dass sämtliche Grundwasserfassungen und Quellen im Eigentum der Stadt \nWetzikon verbleiben und der Stadtwerke Wetzikon AG zur Benutzung überlassen werden. \n\nIn Art. 9 wird definiert, dass die Einzelheiten der Aufgabenerfüllung durch die Stadtwerke Wetzikon AG \nin einem Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Wetzikon und der künftigen \nStadtwerke Wetzikon AG zu regeln sind. Der Stadtrat hat seitens der Stadt Wetzikon die entsprechende \nKompetenz. \n\nFinanzierung der Versorgung (Artikel 10–14) \n\nIn den Art. 10, 11 und 12 werden die Grundsätze der Finanzierung der Elektrizitäts-, Gas- und Wasser-\nversorgung festgelegt. Die Stadtwerke Wetzikon AG erhebt im Rahmen der übergeordneten Gesetzge-\nbung einmalige Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge sowie wiederkehrende Tarife und Preise. Die \nKostenbeiträge, Tarife und Preise sollen der Stadtwerke Wetzikon AG einen angemessenen Ertragsüber-\nschuss erlauben und so die langfristige Unternehmenssicherung ermöglichen und die Versorgungssi-\ncherheit langfristig sicherstellen. Die Wasserversorgung muss finanziell selbsttragend sein. \n\nIn Art. 13 wird der Stadtwerke Wetzikon AG das Recht zugestanden, für administrative Aufwendungen, \nKontrollen und Bewilligungen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs entsprechende Gebühren nach dem \nKostendeckungsprinzip zu erheben. \n\nIn Art. 14 wird die Stadtwerke Wetzikon AG verpflichtet, für die Sondernutzung von öffentlichem Grund \nund Boden für die Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser eine kommunale Abgabe („Konzessions-\ngebühr“) zu entrichten. Diese bemisst sich auf der Grundlage der Einwohnerzahl der Stadt Wetzikon und \nwird pro Stromzähler erhoben und den Stromkundinnen und -kunden auf dem Gemeindegebiet der \nStadt Wetzikon in Rechnung gestellt. Der Stadtrat regelt die Höhe und die Modalitäten für die Ausrich-\ntung im Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung. Die Konzessionsgebühr wird somit jeder Kundin \nund jedem Kunden auf dem Gebiet der Stadt Wetzikon verrechnet. \n\nPersonal (Artikel 15–16) \n\nIn Art. 15 wird festgelegt, dass die Stadtwerke Wetzikon AG ihr Personal durch privatrechtlichen Ar-\nbeitsvertrag anstellt. Sie gewährt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Besitzstand bezüglich den \nLohn- und Anstellungsbedingungen während der Dauer von zwei Jahren. Zur Sicherstellung eines ein-\nvernehmlichen Übergangs der Anstellungsverhältnisse schliesst der Stadtrat mit der Stadtwerke Wet-\nzikon AG einen Personalüberleitungsvertrag ab. \n\nIn Art. 16 ist die Übernahme der bestehenden Anschlussvereinbarung mit der BVK Personalvorsorge des \nKantons Zürich festgehalten. Die Stadtwerke Wetzikon AG übernimmt eine allfällige Nachzahlungsver-\npflichtung. \n\n  \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 12 von 19 \n \n\nAufsicht und Haftung (Artikel 17–19) \n\nIn Art. 17 wird zur Aufsicht der Stadtwerke Wetzikon AG der Stadtrat festgelegt. Weiter wird die Stadt-\nwerke Wetzikon AG verpflichtet, dem Stadtrat jährlich Bericht über den Geschäftsverlauf sowie die \nwirtschaftliche und finanzielle Lage der Gesellschaft zu erstatten. Der Stadtrat kann von der Revisions-\nstelle der Stadtwerke Wetzikon AG zusätzliche Berichte zu speziellen Fragestellungen verlangen. Die \nEinzelheiten der Aufsicht sind im Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung geregelt. \n\nIn Art. 18 wird die Ausübung der Aktionärsrechte in der Stadtwerke Wetzikon AG dem Stadtrat zugewie-\nsen. Der Stadtrat nimmt in seiner Funktion als Eigentümervertreter die Rechte der Stadt Wetzikon als \nAktionärin wahr. Dazu gehören insbesondere auch die Vertretung der Aktien in der Generalversamm-\nlung sowie die damit verbundene Wahl des Verwaltungsrates, die Wahl der Revisionsstelle und die \nBeschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns. Der Stadtrat plant mit einem Mitglied im \nVerwaltungsrat der Stadtwerke Wetzikon AG vertreten zu sein. \n\nIn Art. 19 wird die Haftung geklärt. Die Stadtwerke Wetzikon AG haftet ausschliesslich mit ihrem Gesell-\nschaftsvermögen. Sie ist verpflichtet, sich in genügender Höhe zu versichern. \n\nSchluss- und Übergangsbestimmungen (Artikel 20–22) \n\nIn Art. 20 wird der Grosse Gemeinderat unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger zur Rechtsformänderung für die Genehmigung der Verordnung festgelegt. \n\nIn Art. 21 wird die Stadtwerke Wetzikon AG verpflichtet, bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten der \nVerordnung ein Personalreglement zu erlassen und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen \nneuen Arbeitsvertrag abzuschliessen. Bis zum Abschluss der neuen Arbeitsverträge richten sich die \nAnstellungsverhältnisse des Personals der Stadtwerke Wetzikon AG sinngemäss nach der bisher gelten-\nden Personalverordnung und den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen der Stadt Wetzikon. Wei-\nter wird festgelegt, dass sich die Erhebung von Gebühren, Kostenbeiträgen, Tarifen und Preisen, die vor \nInkrafttreten der Verordnung fällig geworden sind, nach dem bisherigen Recht richtet. \n\nIn Art. 22 wird die formelle Inkraftsetzung durch den Stadtrat definiert. Gleichzeitig wird das bisherige \nOrganisationsreglement vom 27. Oktober 2014 aufgehoben. Ferner wird der Stadtrat ermächtigt, den \nZeitpunkt der Ausserkraftsetzung der Verordnung über die Gebühren für Elektrizität, Erdgas und Wasser \nvom 25. November 2008 zu bestimmen. Vorgesehen ist, dass das bisherige Recht im Sinne einer Über-\ngangsregelung weiter gilt, bis die Stadtwerke Wetzikon AG die entsprechenden Ausführungsvorschriften \nbzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erlassen hat (vgl. Art. 4 der Verordnung). \n\nKonzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung \n\nBesteht eine reglementarische Grundlage für die Aufgabenübertragung (Verordnung), ist ein zusätzli-\ncher Vertrag (Leistungsvereinbarung) zwar rechtlich nicht zwingend erforderlich, aber angezeigt, um die \n(Grundsatz-) Bestimmungen der Verordnung auf untergeordneter Stufe zu konkretisieren. Damit kann \ndie Verordnung selbst auf das rechtlich Erforderliche und politisch Wesentliche beschränkt werden. Die \nLeistungsvereinbarung wird in den meisten Fällen zusammen mit der Konzession (Einräumung des \nRechts zur Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens sowie Pflicht zur Aufgabenerfüllung) \ngeregelt. Für den Abschluss des Konzessionsvertrags mit Leistungsvereinbarung (vgl. Anhang 3) ist \ngemäss Art. 7 der Verordnung der Stadtrat zuständig.  \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 13 von 19 \n \n\nDer Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung enthält im Wesentlichen Bestimmungen über nach-\nfolgende Sachverhalte: \n\n- Einzelheiten der Übertragung von öffentlichen Aufgaben bzw. des Leistungsauftrages \n- Beanspruchung des öffentlichen Grund und Bodens durch die Stadtwerke Wetzikon AG \n- Konkretisierung der Erschliessungs- und Versorgungspflicht der Stadtwerke Wetzikon AG \n- Konkretisierung der Genehmigungspflicht für strategisch bedeutende Geschäfte \n- Höhe und Modalitäten der an die Stadt Wetzikon für die eingeräumten Vorteile zu entrichtenden \n\nKonzessionsgebühr \n- Zusammenarbeit, Koordination und Information zwischen der Stadt Wetzikon und der Stadtwerke \n\nWetzikon AG \n- Einzelheiten der Aufsicht in Bezug auf die an die Stadtwerke Wetzikon AG übertragenen Aufgaben \n- Rückkauf der Anlagen bei Beendigung des Konzessionsverhältnisses \n\nDer Konzessionsvertrag bestimmt die Konzessionsgebühr für die der Stadtwerke Wetzikon AG einge-\nräumten Sondervorteile. Diese wird im Anhang 1 des Konzessionsvertrages mit einer Formel basierend \nauf der Konzessionsgebühr des Jahres 2013 und der zukünftigen Entwicklung der Einwohnerzahl der \nStadt Wetzikon festgelegt. Mit der Festlegung in Anhang 1 kann die Berechnung bzw. der Betrag bei \nBedarf angepasst werden, ohne dass der Vertragstext selbst geändert werden muss. \n\nStatuten der Stadtwerke Wetzikon AG \n\nRechtliche Grundlage für die Stadtwerke Wetzikon AG als juristische Person des Privatrechts sind deren \nStatuten (vgl. Anhang 4). Diese basieren auf den Musterstatuten des Handelsregisteramts und enthalten \ndaher teilweise auch Formulierungen, die für ein breites Aktionariat angedacht sind. Unabhängig von \ndiesen Formulierungen wird die Stadt Wetzikon jedoch Alleinaktionärin der Stadtwerke Wetzikon AG. \nDie Statuten sind durch die Eigentümerin bzw. die Stadt Wetzikon zu errichten. Stadtintern ist dazu der \nStadtrat zuständig, der die Rechte der (einzigen) Aktionärin, der Stadt Wetzikon, ausübt. Der Beschluss \nder Stimmberechtigten ermächtigt und verpflichtet den Stadtrat zum Vollzug der gefassten Beschlüsse, \nwozu auch die eigentliche Gründung der Stadtwerke Wetzikon AG gehört. \n\nDie vorgesehenen Statuten enthalten, wie für aktienrechtliche Statuten üblich, zu einem guten Teil \nVorschriften, die bereits im Obligationenrecht selbst enthalten und verpflichtend sind. Das gilt etwa für \ndie Befugnisse der Generalversammlung (Art. 14) und des Verwaltungsrates (Art. 19). Besonders auf die \nStadtwerke Wetzikon AG zugeschnitten sind namentlich die Art. 1 (Firma, Sitz, Dauer) und Art. 2 \n(Zweck). Geregelt ist weiter auch die Zusammensetzung des Verwaltungsrates (Art. 16). Art. 23 (Ge-\nwinnverwendung) sowie Art. 24 (Auflösung, Liquidation) sind so formuliert, dass die Voraussetzungen \nfür die angestrebte Teilsteuerbefreiung für den Bereich der Aufgaben mit öffentlichem Zweck erfüllt \nsind. \n\nAnpassungen des bisherigen kommunalen Rechts \n\nMit der Rechtsformänderung wird eine Anpassung bzw. Teilrevision der Gemeindeordnung vom \n23. September 2012 notwendig. So wird die Aufgabenübertragung der Elektrizitäts-, Gas- und Wasser-\nversorgung auf die Stadtwerke Wetzikon AG neu in Art. 3 festgehalten. Weiter wird in Art. 9 neu gere-\ngelt, dass allfällige zukünftige Veränderungen des Aktienanteils bzw. der Beteiligungsverhältnisse am \nAktienkapital der Stadtwerke Wetzikon AG nur nach expliziter Genehmigung durch die Stimmberechtig-\nten an einer Urnenabstimmung erfolgen können. Die Stadt Wetzikon gründet die Stadtwerke Wetzikon \nAG als Alleineigentümerin. Ein Verkauf von Aktien an Dritte ist ausgeschlossen. Die gemeindeeigene \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 14 von 19 \n \n\nAktiengesellschaft soll zu 100 % im Eigentum der Stadt Wetzikon verbleiben. Schlussendlich werden die \nKompetenzen des Grossen Gemeinderates (Genehmigung der Verordnung über die Stadtwerke Wet-\nzikon AG in Art. 19) und der Energiekommission (Wegfall der Versorgungsaufgaben in Art. 44) ange-\npasst. \n\nZukünftige Kompetenzen der verschiedenen Organe \n\nMit der Rechtsformänderung wird mit dem Verwaltungsrat der Stadtwerke Wetzikon AG ein neues, \nbisher nicht bestehendes Gremium mit wichtigen Aufgaben betraut. Die nachfolgende Tabelle zeigt die \nwichtigsten zukünftigen Kompetenzen der verschiedenen Organe: \n\nOrgane Kompetenzen \n\nSouverän  Übertragung der Aufgaben auf die Stadtwerke Wetzikon AG. \n\n Beschluss über Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse der Stadt \nWetzikon am Aktienkapital der Stadtwerke Wetzikon AG. \n\n Wahl der Mitglieder des Grossen Gemeinderates und des Stadtrates. \n\nGrosser Gemeinderat  Genehmigung der Verordnung über die Stadtwerke Wetzikon AG. \n\n Wahrnehmung der Oberaufsicht über alle städtischen Organe. \n\n Wahl der Mitglieder der Energiekommission (Energiekommission ist für \ndie Erarbeitung und Umsetzung der Energiepolitik zuständig). \n\n Ausübung der parlamentarischen Instrumente (Motion, Postulat und \nInterpellation sowie schriftliche Anfrage). \n\nStadtrat  Beaufsichtigung der Stadtwerke Wetzikon AG. \n\n Genehmigung des Konzessionsvertrages sowie Festlegung der Konzessi-\nonsgebühr gemäss den Bestimmungen des Konzessionsvertrages. \n\n Genehmigung des Personalüberleitungsvertrags. \n\n Ausübung der Aktionärsrechte. \n\n Vertretung im Verwaltungsrat der Stadtwerke Wetzikon AG mit einem \nMitglied. \n\n Kenntnisnahme des jährlichen Berichts über den Geschäftsverlauf sowie \nüber die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Gesellschaft. \n\n Abschluss von Dienstleistungsverträgen mit der Stadtwerke Wetzikon AG. \n\nVerwaltungsrat der \nStadtwerke Wetzikon \nAG \n\n Oberleitung der Gesellschaft mit abschliessender finanzieller Kompetenz. \n\n Festlegung der Organisation der Gesellschaft. \n\n Erlass von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Festlegung der \nGrundsätze der Kostenbeiträge, Tarife und Preise. \n\n Erlass eines Personalreglements. \n\n Ernennung und Abberufung der Geschäftsführung. \n\n \nZukünftige finanzielle Abgeltung der Stadt Wetzikon \n\nIn ihrer Funktion als Eigentümerin hat die Stadt Wetzikon für die Inanspruchnahme des öffentlichen \nGrund und Bodens sowie anderer eingeräumter Vorteile in der Vergangenheit eine jährliche Konzessi-\nonsgebühr in der Höhe von rund Fr. 0,55 Mio. sowie eine Verzinsung des Kontokorrents im Umfang von \nebenfalls rund Fr. 0,5 Mio. von der SWW erhalten. \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 15 von 19 \n \n\nMit der Rechtsformänderung in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft wird die Rolle der Stadt Wet-\nzikon als Kapitalgeberin und der damit verbundenen Entschädigung über Dividenden und Zinsen einer-\nseits strikt von der Rolle der Stadt Wetzikon als Konzessionsgeberin und der damit verbundenen Ent-\nschädigung über eine auf die Verteilanlagen bezogene Konzessionsgebühr getrennt. \n\nDie zukünftige Abgeltung an die Stadt Wetzikon basiert auf der im Rahmen der erarbeiteten Mittelfrist-\nplanung zu erwartenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadtwerke Wetzikon AG. Sie sollte \nmittelfristig deutlich über dem bisherigen Abgeltungsniveau liegen. Die zukünftige Abgeltung setzt sich \nwie folgt zusammen: \n\n- Erstens wird - wie bisher - eine unveränderte Konzessionsgebühr von rund Fr. 0,55 Mio. pro Jahr auf \ndem Gebiet der Stadt Wetzikon erhoben. Der Grundsatz der Konzessionsgebühr ist in der Verord-\nnung (Art. 14) geregelt. Die Höhe bzw. Anpassung sowie die Modalitäten werden vom Stadtrat im \nRahmen des Konzessionsvertrages (Ziff. 22 und Anhang 1) festgelegt. \n\n- Zweitens erhält die Stadt Wetzikon - ebenfalls wie bisher - auf einem der Stadtwerke Wetzikon AG \nlangfristig gewährten Aktionärsdarlehen von 20 Mio. Franken entsprechende Zinsen. Dieses Darlehen \nwird aus dem heutigen Kontokorrent gebildet. Die Zinsen betragen bei einer im Vergleich zur heuti-\ngen Situation gleich bleibenden Höhe sowie unter Annahme eines steuerlich akzeptierten Zinssatzes \nvon 2,35 % rund Fr. 0,5 Mio. pro Jahr. Die Weiterführung des bisherigen Kontokorrents als langfristi-\nges Darlehen ist sowohl aus Sicht der Stadt Wetzikon (stabile, attraktive Zinserträge) als auch aus \nSicht der Stadtwerke Wetzikon AG (steuerliche Abzugsfähigkeit, angemessene Finanzierungsstruktur) \nvorteilhaft. \n\n- Drittens erhält die Stadt Wetzikon neu Steuern. Da die Stadtwerke Wetzikon AG voraussichtlich in \nden Bereichen Elektrizitäts- und Gasversorgung (teil-) steuerpflichtig wird, erhält die Stadt Wetzikon \nden Anteil der Gemeindesteuern von rund Fr. 0,2 Mio. pro Jahr. \n\n- Viertens erhält die Stadt Wetzikon neu für ihr eingesetztes Kapital eine Dividende basierend auf \neiner angestrebten Ausschüttungsquote von 30 % vom ausgewiesenen Jahresgewinn der Stadtwerke \nWetzikon AG. Diese Ausschüttungsquote soll der Stadt Wetzikon eine langfristig sichere Gewinnaus-\nschüttung sowie der Aktiengesellschaft eine hohe Innenfinanzierung der geplanten Investitionen er-\nmöglichen. Aufgrund der erwarteten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadtwerke Wetzikon AG \nund unter Berücksichtigung der steuerlichen Dividendenbegrenzung von 6 % auf Fr. 10 Mio. Aktien-\nkapital darf ab 2017 eine Dividende in der Höhe von rund Fr. 0,6 Mio. pro Jahr erwartet werden. Die \njährliche Dividendenausschüttung der Stadtwerke Wetzikon AG wird von der Generalversammlung \n(Aktionärsvertretung der Stadt) beschlossen. Es ist jedoch anzumerken, dass die „Zieldividende“ von \n30 % vom ausgewiesenen Jahresgewinn nicht garantiert werden kann. Damit langfristig Dividenden \nausgeschüttet werden können, muss die Stadtwerke Wetzikon AG entsprechende Gewinne erzielen. \n\nDer Stadtrat wird in Rahmen dieser vier Abgeltungselemente zukünftig in seinen Rollen als Vertreter der \nKonzessionsgeberin (Stadt Wetzikon) und als Eigentümervertreter des Unternehmens Stadtwerke Wet-\nzikon AG einerseits die finanziellen und aufgabenbezogenen Interessen der Stadt Wetzikon zu wahren \nhaben. Jedoch muss stets die wirtschaftliche Situation der Stadtwerke Wetzikon AG angemessen be-\nrücksichtigt werden. Unter Berücksichtigung der erarbeiteten Mittelfristplanung sowie der bestehenden \nUnternehmenssubstanz ist die erwartete finanzielle Abgeltung von insgesamt rund Fr. 1,85 Mio. von der \nStadtwerke Wetzikon AG an die Stadt Wetzikon tragbar.  \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 16 von 19 \n \n\nDie nachfolgende Tabelle fasst die Eckwerte der bisherigen und erwarteten zukünftigen Abgeltung der \nStadt Wetzikon zusammen: \n\n(Werte in Mio. Franken) Bisherige Abgeltung (bis 2016) Zukünftige Abgeltung (ab 2017) \n\nKonzessionsgebühr 0,55 0,55 \n\nZinsen 0,5 0,5 \n\nSteuern --- 0,2 \n\nDividenden --- 0,6 \n\nTotal 1,05 1,85 \n\n \nDie übrigen Leistungsbeziehungen zwischen der Stadt Wetzikon und der gemeindeeigenen Aktiengesell-\nschaft (z.B. Betrieb der öffentlichen Beleuchtung, der öffentlichen Brunnen und der städtischen Photo-\nvoltaikanlagen, Fakturierung von Abwasser, Bereitstellung von Daten des geografischen Informations-\nsystems) werden in separaten Verträgen geregelt. Die Leistungserbringung erfolgt zu Marktbedingungen \nnach dem Bruttoprinzip. \n\nBeteiligung der Stadt Wetzikon \n\nDas Aktienkapital der Stadtwerke Wetzikon AG wird auf Fr. 10 Mio. (100‘000 Namenaktien zu nominal je \nFr. 100.--) festgelegt. Die Höhe des Aktienkapitals hat keine unmittelbare wirtschaftliche Relevanz für \ndie Stadtwerke Wetzikon AG. Es wird jedoch im Handelsregister eingetragen. Aufgrund des zum heuti-\ngen Zeitpunkt erwarteten Bilanzbildes (Bilanzsumme von rund Fr. 79 Mio., Fremdkapital von rund 22,9 \nMio. Franken, davon Fr. 20 Mio. als verzinsliches Aktionärsdarlehen, und Eigenkapital von rund 56,1 \nMio. Franken) sowie unter Berücksichtigung der aufgrund der steuerlichen Vorgaben maximalen Divi-\ndendenrendite von 6 % erscheint ein Aktienkapital von Fr. 10 Mio. zielführend. Das zukünftige Aktienka-\npital in der Höhe von Fr. 10 Mio. wird dabei aus den Reserven der heutigen SWW gebildet. Für die Stadt \nWetzikon resultieren keine Geldflüsse. Es gibt somit auch keine freien Mittel, die für eine andere Ver-\nwendung genutzt werden könnten. \n\nIm Zusammenhang mit der Rechtsformänderung wurden die Aktiven und Passiven der SWW auf ihre \nWerthaltigkeit überprüft. Es zeigte sich, dass die Netzanlagen aktuell unter dem möglichen regulatori-\nschen Wert bilanziert sind. Entsprechend ist vor der Übertragung auf die Stadtwerke Wetzikon AG eine \n(steuerfreie) Aufwertung vorgesehen. Die Aktiven und Passiven werden somit zum effektiven Wert \nübertragen. Dieses Vorgehen ist aus regulatorischer Sicht erhärtet und gemäss Aktienrecht möglich. \nZudem bietet dies den Vorteil, dass bei der zukünftigen Steuerpflicht die Stadtwerke Wetzikon AG über \nein angemessenes Abschreibungssubstrat verfügt und damit die steuerliche Belastung optimiert werden \nkann. Die genauen Auswirkungen auf das Bilanzbild können jedoch erst mit dem revidierten Zwischen-\nabschluss per 30. Juni 2016 im Herbst 2016 festgestellt werden. \n\nAuswirkungen auf den städtischen Finanzhaushalt \n\nDer Laufenden Rechnung werden aufgrund der Rechtsformänderung von den Stadtwerken dank Steu-\nern und Dividenden zukünftig jährlich rund Fr. 0,8 Mio. mehr Erträge zufliessen. \n\nIn der Investitionsrechnung werden nach erfolgter Rechtsformänderung keine Vorhaben der Stadtwer-\nke mehr enthalten sein. Das wird zusammen mit den wegfallenden Abschreibungen einen direkten \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 17 von 19 \n \n\nEinfluss auf den Finanzierungsfehlbetrag II in der Übersicht zur Jahresrechnung haben. 2014 hätte die-\nser, würde die Stadtwerke Wetzikon AG bereits bestehen, Fr. 2'094'404.12 anstatt Fr. 3'347'230.55 \nbetragen.  \n\nIn der Bestandesrechnung wird das heutige Kontokorrentguthaben der Stadt gegenüber den Stadtwer-\nken im Finanzvermögen abgelöst durch ein Aktionärsdarlehen über Fr. 20 Mio., welches, analog zur \nBeteiligung, im Verwaltungsvermögen bilanziert werden muss.  \n\nDie finanzrechtlich korrekte Abhandlung und Verbuchung der geplanten Aufwertung der Aktiven und \nPassiven der Stadtwerke und des daraus entstehenden Buchgewinnes werden die EVU Partners AG in \nZusammenarbeit mit der Abteilung Gemeindefinanzen des kantonalen Gemeindeamtes und der Abtei-\nlung Finanzen Wetzikon in den nächsten Wochen erarbeiten, mit dem Ziel, dass für den Voranschlag \n2016 verbindliche Zahlen vorliegen.  \n\nAngestrebtes Terminprogramm zur Realisierung \n\nAls Stichtag der Rechtsformänderung ist der 1. Juli 2016 vorgesehen. Den weiteren Arbeiten liegt fol-\ngender angestrebter Zeitplan zu Grunde: \n\nBis zur Vorlage an die Stimmberechtigten: \n\n- 31. August 2015 Beschlussfassung im Grossen Gemeinderat \n- 29. November 2015 Entscheid über die Rechtsformänderung durch die Stimmberechtigten \n\nWeiteres Vorgehen bei Zustimmung der Stimmberechtigten: \n\n- April 2016 Bargründung der Aktiengesellschaft durch den Stadtrat \n- 30. Juni 2016 Halbjahresabschluss durch die SWW \n- Oktober 2016 Prüfung des Kapitalerhöhungsberichts durch die zukünftige Revisionsstelle \n- November 2016 Kapitalerhöhung mittels Sacheinlage bzw. Vollzug der Rechtsformänderung in \n\n eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft (rückwirkend per 1. Juli 2016) \n\nStellungnahmen der kantonalen und eidgenössischen Behörden \n\nDie Projektorganisation hat die erforderlichen Vorabklärungen mit der kantonalen und eidgenössischen \nSteuerverwaltung sowie mit den kantonalen Behörden (Gemeindeamt sowie Amt für Abfall, Wasser, \nEnergie und Luft) vorbereitet. Diese Stellungnahmen lagen an der abschliessenden Sitzung des Steue-\nrungsausschusses am 25. März 2015 noch nicht vor. \n\nStellungnahme der Energiekommission \n\nDie Energiekommission hat von den Ergebnissen der Phase 2 (Konzeption) am 16. März 2015 Kenntnis \ngenommen und unterstützt die entsprechenden Stossrichtungen der Rechtsformänderung. \n\nKommunikation \n\nNach der Verabschiedung der Vorlage durch den Stadtrat werden die Unterlagen für den Grossen Ge-\nmeinderat bzw. die vom Grossen Gemeinderat gewählten Mitglieder der Spezialkommission aufbereitet. \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 18 von 19 \n \n\nZiel ist es, den Mitgliedern der Spezialkommission die Vorlage unter Beizug der externen Fachexperten \nzeitnah vorzustellen und verzugslos die Arbeiten der Spezialkommission aufzunehmen. \n\nDie Überweisung dieses Antrages an den Grossen Gemeinderat wird mittels einer Medienmitteilung \nkommuniziert. \n\nErwägungen \n\nIn den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen und Marktverhältnisse in der schweizerischen \nElektrizitäts- und Gaswirtschaft grundlegend verändert. Die Stadtwerke Wetzikon sind mehr denn je in \neinem herausfordernden Umfeld tätig und müssen sich permanent den veränderten Gegebenheiten des \nElektrizitäts- und Gasmarktes anpassen. Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass die aktuelle Rechts-\nform der Stadtwerke als unselbständiger Betrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit strukturelle Wettbe-\nwerbsnachteile mit sich bringt. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat und den Stimmberechtigten eine Rechtsformände-\nrung der Stadtwerke in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft. Aus der Sicht des Stadtrates sprechen \ninsbesondere die verbesserte Handlungsfähigkeit und höhere unternehmerische Flexibilität, die fachlich \nkompetente, strategische Unternehmensführung, die Kontinuität in der Gewährleistung der Versor-\ngungssicherheit sowie die optimierte finanzielle Führung und Transparenz in der Rechnungslegung für \neine Rechtsformänderung. \n\nMit der Übertragung in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft können die Stadtwerke die obgenann-\nten Vorteile im Interesse der Stadt Wetzikon realisieren. Die Stadtwerke als gemeindeeigener Betrieb \nwerden dadurch für die Zukunft mit ihren vielfältigen Herausforderungen entscheidend gestärkt. \n\nDie neue Verordnung über die Stadtwerke Wetzikon AG bildet die gesetzliche Grundlage für die zukünf-\ntige Aufgabenerfüllung durch die gemeindeeigene Aktiengesellschaft und ersetzt in konzentrierter Form \ndas bestehende Organisationsreglement vom 27. Oktober 2014. \n\nBei Zustimmung des Grossen Gemeinderates und der Stimmberechtigten konkretisiert der Stadtrat die \nRechtsformänderung durch einen Konzessionsvertrag mit Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt \nWetzikon und der zukünftigen Stadtwerke Wetzikon AG und mit den Statuten der zukünftigen Stadt-\nwerke Wetzikon AG. \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, er möchte folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Tiefbau- und Energievorstand Heinrich Vettiger) \n \n1.1. Die Stadtwerke Wetzikon, bestehend aus der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung, wer-\n den auf den 1. Juli 2016 aus der Stadtverwaltung ausgegliedert und mit Aktiven und Passiven \n auf eine noch zu gründende Aktiengesellschaft im vollständigen Eigentum der Stadt Wetzikon \n übertragen. \n1.2. Der Anpassung der Gemeindeordnung wird zugestimmt. \n1.3 Der Verordnung über die Stadtwerke AG wird, unter Vorbehalt der Zustimmung zur Änderung \n der Gemeindeordnung durch die Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung, zugestimmt. \n\n\n\n  \n\n15. April 2015 19 von 19 \n \n\n1.4 Der Stadtrat wird mit dem Vollzug der Beschlüsse beauftragt. \n \n\n2. Das Geschäft unterliegt dem obligatorischen Referendum und ist der Urnenabstimmung zu unter-\nbreiten. \n\n \n \nStadtrat Wetzikon \n\n \nRuedi Rüfenacht Manfred Hohl \nPräsident Stv. Stadtschreiber \n \n \n \nMitteilung an \n\n Parlamentssekretär (mit Akten) \n\n Tiefbau- und Energievorstand \n\n Energiekommission \n\n Leiter Stadtwerke \n\n Stv. Stadtschreiber \n \n \n \njfl/mpe/mho \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag 22/2015 Rechtsformänderung der Stadtwerke Wetzikon (SWW) in die Stadtwerke Wetzikon AG \n \n\n \n\n \n\nAktenverzeichnis \n \n1. (Abänderungs-)Antrag 22-2015 Rechtsformänderung Stadtwerke vom 24. Juni 2015 \n\n2. Antrag 22-2015 Rechtsformänderung Stadtwerke vom 15. April 2015 \n\n3. Gemeindeordnung mit Anpassungen gemäss Gemeindeamt \n\n4. Verordnung über die Stadtwerke AG mit Anpassungen \n\n5. Statuten Stadtwerke AG mit Anpassungen \n\n6. Konzessionsvertrag Stadtwerke AG mit Anpassungen \n\n7. Entwurf des Personalüberleitungsvertrags vom 25. März 2015 \n\n8. Stellungnahme der Energiekommission vom 7. April 2015 \n\n9. Schreiben Gemeindeamt vom 11. Juni 2015 \n\n10. Schreiben AWEL vom 19. Juni 2015 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTeilrevision der Gemeindeord-\n\nnung der Stadt Wetzikon \n\n \n\n \n\n \n\n(zu beschliessen in der Urnenabstimmung über die Vorlage betreffend  \n\ndie Rechtsformänderung der Stadtwerke Wetzikon) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n               Änderungen aufgrund Vorprüfungsbericht Gemeindeamt vom 11.06.2015 \n\n\n\n \n\n \n \n\n2 \n\nÄnderungsvorschläge Gemeindeordnung \n\n \n\nArt. 3 Gemeindeorganisation \n\n3 Die Aufgaben der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung sind der Stadtwerke \n\nWetzikon AG übertragen. Die Stadt hält 100% des Aktienkapitals und der Aktien-\n\nstimmen an der Stadtwerke Wetzikon AG. \n\n4  Die Stadt Wetzikon überträgt der Stadtwerke Wetzikon AG in den Bereichen Elektrizi-\n\ntät, Gas und Wasser die Kompetenz zum Erlass von Verordnungen, Kostenbeiträgen, \n\nTarifen und Gebühren sowie die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Verfü-\n\ngungs- und Bewilligungskompetenzen. \n\n \n\nArt. 9 Obligatorische Urnenabstimmung (obligatorisches Referendum) \n\nj) Beschluss über Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse am Aktienkapital der \n\nStadtwerke Wetzikon AG. \n\n \n\nArt. 19 Rechtsetzungsbefugnisse \n\n2 Er erlässt insbesondere: \n\nc) die Verordnungen über die Entsorgung \n\nd) die Verordnung über die Stadtwerke Wetzikon AG \n\n \n\nArt. 44 Aufgaben und Organisation der Energiekommission \n\n1 unverändert. \n\n2 Sie ist verantwortlich für die Entsorgungsaufgaben der Stadt (Abfall, Abwasser usw.). \n\n3 unverändert. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerordnung \n \n\nüber die Stadtwerke Wetzikon AG \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(zu beschliessen durch den Grossen Gemeinderat mit der Rechtsformänderungsvorlage  \n\nunter Vorbehalt der Zustimmung durch die Stimmberechtigten der Stadt Wetzikon zum \n\nRechtsformänderungsbeschluss) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nÄnderungen aufgrund Vorprüfungsbericht Gemeindeamt vom 11.06.2015 \n\nÄnderungen aufgrund Vorprüfungsbericht AWEL vom 19.06.2015 \n\n\n\n \n\n \n \n\n2\n\nDer Grosse Gemeinderat erlässt gestützt auf Art. 19 Abs. 2 lit. i der Gemeindeordnung der \n\nStadt Wetzikon vom 23. September 2012 folgende Verordnung über die Stadtwerke Wet-\n\nzikon AG: \n\n \n\nArt. 1 Gegenstand \n\nDiese Verordnung regelt: \n\na) die Versorgung der Stadt Wetzikon mit Elektrizität, Gas und Wasser; \n\nb) die Übertragung dieser Aufgaben auf die Stadtwerke Wetzikon AG. \n\n \n\nArt. 2 Aufgabenübertragung \n\n1 Die Stadt Wetzikon überträgt die Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser ihres \n\nGebiets nach den Bestimmungen dieser Verordnung auf die Stadtwerke Wetzikon \n\nAG. \n\n2 Ist die Stadtwerke Wetzikon AG nicht mehr fähig, die ihr übertragenen Aufgaben zu \n\nerfüllen, hat die Stadt Wetzikon die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um die-\n\nse wieder selbst zu erfüllen oder durch einen anderen Dritten erfüllen zu lassen. \n\n3 Sie hat das Recht, die zu diesem Zeitpunkt bestehenden und zur Versorgung not-\n\nwendigen Anlagen in ihr Eigentum zurückzuführen. Zu diesem Zweck steht der Stadt \n\nWetzikon an sämtlichen Anlagen, die der Versorgung des Gemeindegebiets der Stadt \n\nWetzikon mit Elektrizität, Gas und Wasser dienen, ein Rückkaufsrecht zu. Das Ver-\n\nfahren zur Rückführung wird im Konzessionsvertrag geregelt. \n\n \n\nArt. 3 Leistungsauftrag \n\n1 Die Stadtwerke Wetzikon AG hat folgenden Leistungsauftrag: \n\na) die Erschliessung und Versorgung mit Elektrizität nach bundesrechtlichen und \n\nkantonalen Vorgaben im zugewiesenen Versorgungsgebiet; \n\nb) die Erschliessung und Versorgung des Gebiets der Stadt Wetzikon mit Gas, soweit \n\nsich die dafür erforderlichen Versorgungsanlagen wirtschaftlich betreiben lassen; \n\nc) die Erschliessung und Versorgung des Gebiets der Stadt Wetzikon mit Trink- und \n\nBrauchwasser nach den Vorgaben Bundes- und des kantonalen Rechts sowie die \n\nSicherstellung der Versorgung mit Löschwasser und die Erarbeitung des Generel-\n\nlen Wasserversorgungsprojekts (GWP). Die Trinkwasserversorgung in Notlagen \n\nbleibt in der Verantwortung der Stadt Wetzikon. \n\n2 Die Stadtwerke Wetzikon AG kann weitere leitungsgebundene und nicht leitungsge-\n\nbundene Leistungen erbringen. Sie kann namentlich: \n\na) Kundinnen und Kunden, zu deren Versorgung sie nicht verpflichtet sind, mit Elekt-\n\nrizität, Gas und Wasser versorgen; \n\n\n\n \n\n \n \n\n3\n\nb) Weitere Leistungen im Bereich der Produktion und Verteilung von Energie (Elektri-\n\nzität, Gas, Wärme, Kälte usw.) und Wasser erbringen; \n\nc) Dienstleistungen im Zusammenhang mit ihren Versorgungsaufgaben anbieten. \n\n3 Die Stadtwerke Wetzikon AG kann ihre Leistungen auch ausserhalb des Gebiets der \n\nStadt Wetzikon erbringen, soweit dies wirtschaftlich ist und im Einklang mit der Ei-\n\ngentümerstrategie der Stadt Wetzikon steht. \n\n4 Bei der Ausübung des Leistungsauftrags orientiert sich die Stadtwerke Wetzikon AG \n\nan den energiepolitischen Leitlinien der Stadt Wetzikon. Sie fördert den haushälteri-\n\nschen Umgang mit Energie und Wasser. \n\n \n\nArt. 4 Stellung der Stadtwerke Wetzikon AG \n\n1 Die Stadtwerke Wetzikon AG verfügt im Bereich des Leistungsauftrags gemäss Art. 3 \n\nüber: \n\na) die Kompetenz zum Erlass von Netzanschluss-, Nutzungs- und Lieferbedingun-\n\ngen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Befugnis kann vom Verwal-\n\ntungsrat nicht weiter delegiert werden; \n\nb) die Kompetenz zur Festsetzung der für die Erfüllung der Aufgaben erforderlichen \n\nKostenbeiträge, Tarife und Preise; \n\nc) alle weiteren zur Erfüllung der Aufgaben nötigen Befugnisse, insbesondere zur \n\nGewährleistung einer hohen Versorgungsqualität und -sicherheit. \n\n2 Das Verhältnis zwischen der Stadtwerke Wetzikon AG und den Kundinnen und Kun-\n\nden ist privatrechtlicher Natur soweit nicht durch übergeordnetes Recht öffentlich-\n\nrechtliche Verfahrensvorschriften vorbehalten sind. \n\n \n\nArt. 5 Erschliessungspflicht \n\n Die Stadtwerke Wetzikon AG ist verpflichtet, die im Gebiet der Stadt Wetzikon gele-\n\ngenen Liegenschaften nach den Vorgaben des eidgenössischen und kantonalen \n\nRechts sowie nach der Erschliessungsplanung der Stadt Wetzikon zu erschliessen. \n\n \n\nArt. 6 Anlagen und Verteilnetze \n\n1 Die Stadtwerke Wetzikon AG erstellt, erweitert, erneuert, unterhält und betreibt die für \n\ndie Erfüllung des Leistungsauftrags gemäss Art. 3 hiervor dienenden Leitungsnetze \n\nund die dazugehörigen Produktions- und Versorgungsanlagen. Diese sollen grund-\n\nsätzlich im alleinigen Eigentum der Stadtwerke Wetzikon AG bleiben. \n\n2 Wenn es aus betrieblichen oder technischen Gründen erforderlich ist, können Anla-\n\ngen und Teile des Verteilnetzes veräussert werden. Sofern der Anlagenrestwert der \n\n\n\n \n\n \n \n\n4\n\nzu veräussernden Aktiven CHF 1'000'000 übersteigt, ist die vorgängige Zustimmung \n\ndes Stadtrats der Stadt Wetzikon einzuholen. \n\n3 Für nicht mehr benötigte Grundstücke der Stadtwerke Wetzikon AG verfügt die Stadt \n\nWetzikon über ein Vorhandrecht. \n\n \n\nArt. 7 Sondernutzung an öffentlichem Grund und Boden \n\n Die Stadtwerke Wetzikon AG hat das Recht, für das Verlegen und Betreiben von Lei-\n\ntungen der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung und der notwendigen Neben-\n\nanlagen den öffentlichen Grund und Boden sowie bestehende und künftige öffentliche \n\nStrassen in der Hoheit der Stadt Wetzikon zu benutzen. \n\n \n\nArt. 8 Nutzung der Grundwasserverfassungen und Quellen \n\n1 Sämtliche Grundwasserfassungen und Quellen der Wasserversorgung verbleiben im \n\nEigentum der Stadt Wetzikon. Sie werden der Stadtwerke Wetzikon AG zur Benut-\n\nzung für die Zwecke der Wasserversorgung überlassen. \n\n2 Der Unterhalt und die Finanzierung dieser im Eigentum der Stadt stehenden Anlagen \n\nobliegt der Stadtwerke Wetzikon AG. \n\n \n\nArt. 9 Konzessionsvertrag \n\n1 Die Rahmenbedingungen der Aufgabenerfüllung sind in einem Konzessionsvertrag \n\nzwischen der Stadt Wetzikon und der Stadtwerke Wetzikon AG zu regeln. \n\n2 Der Konzessionsvertrag umfasst im Einzelnen folgende Punkte: \n\na) die Leistungen der Stadtwerke Wetzikon AG zugunsten der Stadt Wetzikon sowie \n\ndie Leistungen der Stadt Wetzikon zugunsten der Stadtwerke Wetzikon AG; \n\nb) die gegenseitige Information zwischen der Stadt Wetzikon und der Stadtwerke \n\nWetzikon AG; \n\nc) die Belieferung von Kundinnen und Kunden auf dem Gebiet der Stadt Wetzikon mit \n\nElektrizität, Gas und Wasser; \n\nd) die Koordination und die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wetzikon und der \n\nStadtwerke Wetzikon AG; \n\ne)  die Einzelheiten der Beanspruchung des öffentlichen Grund und Bodens durch die \n\nStadtwerke Wetzikon AG (Art. 7); \n\nf) die der Stadt Wetzikon zu entrichtenden Konzessionsgebühren (Art. 14) \n\ng) die Einzelheiten der Aufsicht der Stadt Wetzikon in Bezug auf die an die Stadtwer-\n\nke Wetzikon AG übertragenen Aufgaben. \n\n\n\n \n\n \n \n\n5\n\n3 Der Stadtrat genehmigt den Abschluss und allfällige Anpassungen des Konzessions-\n\nvertrags. \n\n4 Der Konzessionsvertrag kann ordentlich beendet werden durch: \n\n a) Ablauf der Vertragsdauer; \n\n b) Auflösung der Stadtwerke Wetzikon AG; \n\n c) Übereinkunft; \n\n5  Der Stadtrat ist berechtigt, das Konzessionsverhältnis unverzüglich zu beenden, \n\nwenn: \n\na) die letzte Jahresbilanz der Stadtwerke Wetzikon AG zeigt, dass das Aktienkapital \n\nund die gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt sind; \n\nb) die Stadtwerke Wetzikon AG ihre gesetzlichen  und vertraglichen Pflichten \n\nschwerwiegend und wiederholt verletzt. \n\n \n\nArt. 10 Finanzierung Elektrizitätsversorgung \n\n1 Für die Finanzierung der Elektrizitätsversorgung erhebt die Stadtwerke Wetzikon AG \n\nim Rahmen der Stromversorgungsgesetzgebung einmalige Netzanschluss- und \n\nNetzkostenbeiträge sowie wiederkehrende Tarife und Preise. \n\n2 Die Kostenbeiträge, Tarife und Preise sollen der Stadtwerke Wetzikon AG einen an-\n\ngemessenen Ertragsüberschuss erlauben, soweit dies das übergeordnete Recht zu-\n\nlässt, und so die langfristige Unternehmenssicherung ermöglichen und die Versor-\n\ngungssicherheit langfristig sicherstellen. \n\n3 Die Bedingungen für den Anschluss an die Elektrizitätsversorgung und für die Elektri-\n\nzitätslieferung an die verschiedenen Kundengruppen sowie die Höhe der wiederkeh-\n\nrenden Tarife und Preise werden durch die Stadtwerke Wetzikon AG in Netzan-\n\nschluss-, Netznutzungs- und Lieferbedingungen bzw. Allgemeinen \n\nGeschäftsbedingungen festgelegt. Dabei sind die obgenannten Finanzierungs- und \n\nTarifgrundsätze zu berücksichtigen. \n\n \n\nArt. 11 Finanzierung Gasversorgung \n\n1 Für die Finanzierung der Gasversorgung erhebt die Stadtwerke Wetzikon AG einma-\n\nlige Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge sowie wiederkehrende Tarife und Preise. \n\n2 Die Kostenbeiträge, die Tarife und Preise sollen der Stadtwerke Wetzikon AG einen \n\nangemessenen Ertragsüberschuss erlauben, soweit dies das übergeordnete Recht \n\nzulässt, und so die langfristige Unternehmenssicherung ermöglichen und die Versor-\n\ngungssicherheit langfristig sicherstellen. \n\n3 Die Bedingungen für den Anschluss an die Gasversorgung und für die Gaslieferung \n\nan die verschiedenen Kundengruppen sowie die Höhe der wiederkehrenden Tarife \n\n\n\n \n\n \n \n\n6\n\nund Preise werden durch die Stadtwerke Wetzikon AG in Netzanschluss-, Netznut-\n\nzungs- und Lieferbedingungen bzw. Allgemeinen  Geschäftsbedingungen festgelegt. \n\nDabei sind die obgenannten Finanzierungs- und Tarifgrundsätze zu berücksichtigen. \n\n \n\nArt. 12 Finanzierung Wasserversorgung \n\n1 Für die Finanzierung der Wasserversorgung inklusive die Versorgung mit Löschwas-\n\nser und mit Trinkwasser im Notfall erhebt die Stadtwerke Wetzikon AG im Rahmen \n\ndes kantonalen Wasserwirtschaftsgesetzes einmalige Netzanschluss- und Netzkos-\n\ntenbeiträge sowie wiederkehrende Tarife und Preise. Die Wasserversorgung muss fi-\n\nnanziell selbsttragend sein. Allfällige Gewinne dürfen nicht zur Ausschüttung von Di-\n\nvidenden verwendet werden. \n\n2 Die einmaligen Netzanschlussbeiträge werden der Grundeigentümerin oder dem \n\nGrundeigentümer pauschal oder nach Aufwand für das Erstellen der Anschlussleitung \n\nverrechnet. Zusätzlich werden für den Einkauf in die bestehenden Anlagen einmalige \n\nNetzkostenbeiträge erhoben, die sich aufgrund der Belastungswerte bemessen. \n\n3 Die Festsetzung der wiederkehrenden Tarife und Preise erfolgt nach dem Leistungs-\n\nanspruch der angeschlossenen Liegenschaften (Grundpreis) und nach dem effekti-\n\nven Verbrauch (Arbeitspreis) sowie den Kosten der Messeinrichtungen (Zählermiete). \n\n4 Die Bedingungen für den Anschluss an die Wasserversorgung und für die Wasserlie-\n\nferungen an die verschiedenen Kundengruppen sowie die Höhe der einmaligen Kos-\n\ntenbeiträge und der wiederkehrenden Tarife und Preise werden durch die Stadtwerke \n\nWetzikon AG in Netzanschluss-, Netznutzungs- und Lieferbedingungen bzw. Allge-\n\nmeinen Geschäftsbedingungen festgelegt. Dabei sind die obgenannten Finanzie-\n\nrungs- und Tarifgrundsätze zu berücksichtigen. \n\n \n\nArt. 13 Administrative Gebühren \n\n1 Die Stadtwerke Wetzikon AG erhebt für administrative Aufwendungen, Kontrollen und \n\nBewilligungen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs Gebühren. \n\n2 Die administrativen Gebühren richten sich nach dem Kostendeckungsprinzip. \n\n \n\nArt. 14 Konzessionsgebühr \n\n1 Für die Sondernutzung an öffentlichem Grund und Boden für die Versorgung mit \n\nElektrizität und Gas erhebt die Stadt Wetzikon von der Stadtwerke Wetzikon AG eine \n\njährliche Konzessionsgebühr von maximal CHF 550'000. Diese Obergrenze der Kon-\n\nzessionsgebühr verändert sich im Verhältnis zur Einwohnerzahl der Stadt Wetzikon \n\n(Stand per 31. Dezember; Basis 2013). Im Rahmen dieser Obergrenze wird die Kon-\n\nzessionsgebühr jährlich durch den Stadtrat festgelegt. \n\n\n\n \n\n \n \n\n7\n\n2 Die Stadtwerke Wetzikon AG belastet die Konzessionsgebühr den Kundinnen und \n\nKunden auf dem Gemeindegebiet der Stadt Wetzikon nach Anzahl der Stromzähler \n\npro Haushalt und Betrieb. \n\n3 Der Stadtrat regelt die Höhe und die Modalitäten für die Ausrichtung der Konzessi-\n\nonsgebühr in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag. \n\n4 Für die Benutzung des öffentlichen Grund und Bodens für die Wasserversorgung wird \n\nkeine Konzessionsgebühr erhoben. \n\n \n\nArt. 15 Anstellungsverhältnisse \n\n1 Die Stadtwerke Wetzikon AG stellt ihr Personal durch privatrechtlichen Arbeitsvertrag \n\nnach Art. 319 ff. Obligationenrecht an. \n\n2 Die Stadtwerke Wetzikon AG gewährt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \n\nStadtwerke Wetzikon in Bezug auf den Lohn und weitere wesentliche Anstellungsbe-\n\ndingungen während der Dauer von zwei Jahren den Besitzstand. \n\n3 Zur Sicherstellung eines einvernehmlichen Übergangs der Anstellungsverhältnisse \n\nschliesst der Stadtrat mit der Stadtwerke Wetzikon AG einen Personalüberleitungs-\n\nvertrag ab. \n\n \n\nArt. 16 Pensionskasse \n\n1 Die bestehende Anschlussvereinbarung mit der BVK Personalvorsorge des Kantons \n\nZürich für das versicherte Personal der Stadtwerke Wetzikon wird übernommen. \n\n2 Die Stadtwerke Wetzikon AG übernimmt eine allfällige Nachzahlungsverpflichtung \n\ngegenüber der kantonalen Beamtenversicherungskasse für das bisherige Personal \n\nder Stadtwerke Wetzikon. \n\n \n\nArt. 17 Aufsicht \n\n1 Der Stadtrat beaufsichtigt die Stadtwerke Wetzikon AG. Er nimmt die Aufsichtspflich-\n\nten gemäss § 27 Abs. 3 des kantonalen Wasserwirtschaftsgesetzes (WWG; LS \n\n724.11) wahr. \n\n2 Die Stadtwerke Wetzikon AG erstattet dem Stadtrat jährlich Bericht über den Ge-\n\nschäftsverlauf sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Gesellschaft. \n\n3 Die Einzelheiten zur Ausübung der Aufsicht durch die Stadt Wetzikon sind im Kon-\n\nzessionsvertrag geregelt. \n\n \n\nArt. 18 Zuständigkeiten \n\n1 Die Ausübung der Aktionärsrechte in der Stadtwerke Wetzikon AG und insbesondere \n\n\n\n \n\n \n \n\n8\n\ndie Vertretung der Aktien in der Generalversammlung erfolgen durch den Stadtrat. \n\n2 Der Stadtrat stellt bei der Wahl des Verwaltungsrats der Stadtwerke Wetzikon AG si-\n\ncher, dass er im Verwaltungsrat durch ein Mitglied vertreten ist. \n\n \n\nArt. 19 Haftung \n\n1 Für Verbindlichkeiten der Stadtwerke Wetzikon AG haftet ausschliesslich ihr Gesell-\n\nschaftsvermögen. Vorbehalten bleibt die subsidiäre Ausfallhaftung der Stadt Wet-\n\nzikon für widerrechtlich zugefügten Schaden, der durch die Stadtwerke Wetzikon AG \n\nnicht gedeckt werden kann. \n\n2 Im Falle einer Auflösung der Stadtwerke Wetzikon AG hat die Stadt Wetzikon die \n\nWasserversorgung samt Trinkwasserversorgung in Notlagen im Gemeindegebiet der \n\nStadt Wetzikon sicherzustellen. \n3 Die Stadtwerke Wetzikon AG ist verpflichtet, sich für ihre Risiken bei einer anerkann-\n\nten Versicherungsgesellschaft in genügender Höhe zu versichern \n\n \n\nArt. 20 Genehmigung \n\n1 Diese Verordnung wird unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmbürgerinnen und \n\nStimmbürger zur Rechtsformänderung der Stadtwerke Wetzikon in eine Aktiengesell-\n\nschaft durch den Grossen Gemeinderat beschlossen. \n\n2 Eine Anpassung dieser Verordnung bedarf der Genehmigung durch den Grossen \n\nGemeinderat. \n\n \n\nArt. 21 Übergangsbestimmungen \n\n1 Die Stadtwerke Wetzikon AG erlässt spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser \n\nVerordnung ein Personalreglement und schliesst mit den Mitarbeiterinnen und Mitar-\n\nbeitern der Stadtwerke einen neuen Arbeitsvertrag ab (Art. 15). \n\n2 Bis zum Abschluss der neuen Arbeitsverträge richten sich die Anstellungsverhältnisse \n\ndes Personals der Stadtwerke Wetzikon AG sinngemäss nach der bisher geltenden \n\nPersonalverordnung vom 5. März 2002 und den Vollziehungsbestimmungen zur Per-\n\nsonalverordnung vom 1. Januar 2011 der Stadt Wetzikon. \n\n3 Die Erhebung von Gebühren, Kostenbeiträgen, Tarifen und Preisen, die vor Inkrafttre-\n\nten dieser Verordnung fällig geworden sind, richtet sich nach dem bisherigen Recht. \n\n \n\nArt. 22 Inkrafttreten \n\n1 Der Stadtrat setzt diese Verordnung auf 1. Juli 2016 in Kraft, sofern die Stimmbürge-\n\nrinnen und Stimmbürger der Rechtsformänderung der Stadtwerke Wetzikon in eine \n\nAktiengesellschaft zugestimmt haben. \n\n\n\n \n\n \n \n\n9\n\n2 Mit der Inkraftsetzung dieser Verordnung sind das Organisationsreglement der \n\nStadtwerke Wetzikon vom 27. Oktober 2014 und die weiteren dieser Verordnung wi-\n\ndersprechenden Bestimmungen aufgehoben.  \n\n3 Die Verordnung über die Gebühren für Elektrizität, Erdgas und Wasser vom 25. No-\n\nvember 2008 und die gestützt darauf erlassenen Tarife gelten weiter, bis die Stadt-\n\nwerke Wetzikon AG die entsprechenden Vorschriften erlassen. Der Stadtrat bestimmt \n\nden Zeitpunkt der Ausserkraftsetzung. \n\n\n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \nSpezialkommission SWW \n \n \nAntrag 22/2015 "Rechtsformänderung Stadtwerke Wetzikon (SWW)" \n \n\n \n\nDie Spezialkommission SWW beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Zustimmung zu den Anträgen der Spezialkommission zur Rechtsformänderung der Stadtwerke  \n\nWetzikon. \n\nMinderheitsantrag1 (Stephan Mathez und Christoph Wachter): Rückweisung der Vorlage mit dem Auftrag, \n\neine Vorlage zu unterbreiten, in der die Wasserversorgung bei der Stadt verbleibt. \n\n \n\nBegründung / Bemerkungen  \n\nDer Stadtrat stellte am 15. April 2015 seinen Antrag zur Rechtsformänderung der Stadtwerke Wetzikon \n\ndem Grossen Gemeinderat zu. Dieser Antrag wurde nach der Stellungnahme des Gemeindeamtes sowie \n\ndes Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) durch den Stadtrat angepasst und am 26. Juni 2015 \n\nden Mitgliedern des Grossen Gemeinderates zugestellt. \n\nDie Spezialkommission2 SWW hat sich mit der Vorlage der Rechtsformänderung an vier Sitzungen ausei-\n\nnandergesetzt. Zusätzlich zu diesen Kommissionssitzungen fand am 10. Juni 2015 eine Informationsveran-\n\nstaltung zur Rechtsformänderung für alle Mitglieder des Grossen Gemeinderates statt. Die sich daraus er-\n\ngebenden Fragen wurden in der anschliessenden Kommissionssitzung diskutiert. \n\nDie Spezialkommission empfiehlt dem Grossen Gemeinderat Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zu \n\nden Anträgen der Spezialkommission (siehe Synopse). Der Präsident wird in der Detailberatung die ent-\n\nsprechenden Anträge benennen. Ein Minderheitsantrag stellt den Antrag auf Rückweisung der Vorlage mit \n\ndem Auftrag, eine Vorlage zu unterbreiten, in der die Wasserversorgung bei der Stadt verbleibt. \n\n \n\nWetzikon, 24. Juli 2015 \n\n                                                           \n1\n Gemäss Art. 60, Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates. \n\n2\n Gemäss Art. 66 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates. Die Spezialkommission SWW wurde an der  \n\nParlamentssitzung vom 9. März 2015 gewählt (vgl https://www.wetzikon.ch/politik/parlament/archiv-vergangener-\nsitzungen/bisherige-sitzungen-2015/sitzung-9-maerz-2015). \n\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/archiv-vergangener-sitzungen/bisherige-sitzungen-2015/sitzung-9-maerz-2015\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/archiv-vergangener-sitzungen/bisherige-sitzungen-2015/sitzung-9-maerz-2015\n\n\n \n\n1 \n \n\n \n\n \n\n   \n\n \n\n Rechtsformänderung Stadtwerke \n\n  – Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon (Seite 1) \n\n– Verordnung über die Stadtwerke AG (Seite 2) \n\n   \n\n   \n\n  Darstellung: Beantragte Fassung / Anträge der Kommission \n\n \n\nDie Anträge der Kommission sind fett unterstrichen bzw. fett durchgestrichen und in der rechten Spalte ersichtlich. \n\n \n\n \n\n \n\n  Stand der Bearbeitung: 14. Juli  2015 \n\n \n\n \n\n   \n\n    \n\n\n\n \n\n2 \n \n\nAntrag Stadtrat Teilrevision Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon \nAntrag Spezialkommission vom Juli 2015 \n\nArt. 3 Gemeindeorganisation \n3 Die Aufgaben der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung sind der \nStadtwerke AG übertragen. Die Stadt hält 100% des Aktienkapitals und der \nAktienstimmen an der Stadtwerke Wetzikon AG. \n \n4 Die Stadt Wetzikon überträgt der Stadtwerke Wetzikon AG in den Bereichen \nElektrizität, Gas und Wasser die Kompetenz zum Erlass von Verordnungen, \nKostenbeiträgen, Tarifen und Gebühren sowie die zur Erfüllung der Aufgaben \nerforderlichen Verfügungs- und Bewilligungskompetenzen. \n \n\n \n\nArt. 9 Gemeindeorganisation \nj) Beschluss über Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse der \nStadtwerke AG \n \n\n \n\nArt. 19 Rechtsetzungsbefugnisse \nEr erlässt insbesondere: \nc) die Verordnung über die Entsorgung \nd) die Verordnung über die Stadtwerke Wetzikon AG \n \n\n  \n\nArt. 44 Aufgaben und Organisation der Energiekommission \n1 unverändert. \n2 Sie ist verantwortlich für die Entsorgungsaufgaben der Stadt (Abfall, \nAbwasser usw. \n3 unverändert. \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n \n\nAntrag Stadtrat zur Verordnung über die Stadtwerke AG Antrag Spezialkommission vom Juli 2015 \n\nDer Grosse Gemeinderat erlässt gestützt auf Art. 19 Abs. 2 lit. i der \nGemeindeordnung der Stadt Wetzikon vom 23. September 2012 folgende \nVerordnung über die Stadtwerke Wetzikon AG: \n \n\n \n\nArt. 1 Gegenstand \nDiese Verordnung regelt: \na) die Versorgung der Stadt Wetzikon mit Elektrizität, Gas und Wasser;  \nb) die Übertragung dieser Aufgaben auf die Stadtwerke Wetzikon AG. \n \n\n \n\nArt. 2 Aufgabenübertragung \n1 Die Stadt Wetzikon überträgt die Versorgung mit Elektrizität, Gas und \nWasser ihres Gebiets nach den Bestimmungen dieser Verordnung auf die \nStadtwerke Wetzikon AG. \n \n2 Ist die Stadtwerke Wetzikon AG nicht mehr fähig, die ihr übertragenen \nAufgaben zu erfüllen, hat die Stadt Wetzikon die erforderlichen Massnahmen \nzu ergreifen, um diese wieder selbst zu erfüllen oder durch einen anderen \nDritten erfüllen zu lassen. \n \n3 Sie hat das Recht, die zu diesem Zeitpunkt bestehenden und zur Versorgung \nnotwendigen Anlagen in ihr Eigentum zurückzuführen. Zu diesem Zweck steht \nder Stadt Wetzikon an sämtlichen Anlagen, die der Versorgung des \nGemeindegebiets der Stadt Wetzikon mit Elektrizität, Gas und Wasser dienen, \nein Rückkaufsrecht zu. Das Verfahren zur Rückführung wird im \nKonzessionsvertrag geregelt. \n \n\n \n\nArt. 3 Leistungsauftrag \n1 Die Stadtwerke Wetzikon AG hat folgenden Leistungsauftrag: \na) die Erschliessung und Versorgung mit Elektrizität nach bundesrechtlichen \n\nund kantonalen Vorgaben im zugewiesenen Versorgungsgebiet; \nb) die Erschliessung und Versorgung des Gebiets der Stadt Wetzikon mit Gas, \n\nsoweit sich die dafür erforderlichen Versorgungsanlagen wirtschaftlich \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n4 \n \n\nAntrag Stadtrat zur Verordnung über die Stadtwerke AG Antrag Spezialkommission vom Juli 2015 \n\nbetreiben lassen; \nc) die Erschliessung und Versorgung des Gebiets der Stadt Wetzikon mit \n\nTrink- und Brauchwasser nach den Vorgaben des Bundes- und des \nkantonalen Rechts sowie die Sicherstellung der Versorgung mit \nLöschwasser und die Erarbeitung des Generellen \nWasserversorgungsprojekts (GWP). Die Trinkwasserversorgung in \nNotlagen bleibt in der Verantwortung der Stadt Wetzikon. \n\n2 Die Stadtwerke Wetzikon AG kann weitere leitungsgebundene und nicht \nleitungsgebundene Leistungen erbringen. Sie kann namentlich: \n\na) Kundinnen und Kunden, zu deren Versorgung sie nicht verpflichtet sind, \nmit Elektrizität, Gas und Wasser versorgen; \n\nb) Weitere Leistungen im Bereich der Produktion und Verteilung von Energie \n(Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte usw.) und Wasser erbringen; \n\nc) Dienstleistungen im Zusammenhang mit ihren Versorgungsaufgaben \nanbieten. \n\n \n3 Die Stadtwerke Wetzikon AG kann ihre Leistungen auch ausserhalb des \nGebiets der Stadt Wetzikon erbringen, soweit dies wirtschaftlich ist und im \nEinklang mit der Eigentümerstrategie der Stadt Wetzikon steht. \n \n4 Bei der Ausübung des Leistungsauftrags orientiert sich die Stadtwerke \nWetzikon AG an den energiepolitischen Leitlinien der Stadt Wetzikon. Sie \nfördert den haushälterischen Umgang mit Energie und Wasser. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n4 Bei der Ausübung des Leistungsauftrags orientiert richtet sich die \nStadtwerke Wetzikon AG an nach den energiepolitischen Leitlinien der Stadt \nWetzikon. Sie fördert den haushälterischen Umgang mit Energie und Wasser. \n \n\nArt. 4 Stellung der Stadtwerke Wetzikon AG \n1 Die Stadtwerke Wetzikon AG verfügt im Bereich des Leistungsauftrags \ngemäss Art. 3 über: \na) die Kompetenz zum Erlass von Netzanschluss-, Nutzungs- und \n\nLieferbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese \nBefugnis kann vom Verwaltungsrat nicht weiter delegiert werden; \n\nb) die Kompetenz zur Festsetzung der für die Erfüllung der Aufgaben  \nerforderlichen Kostenbeiträge, Tarife und Preise; \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n \n\nAntrag Stadtrat zur Verordnung über die Stadtwerke AG Antrag Spezialkommission vom Juli 2015 \n\nc) alle weiteren zur Erfüllung der Aufgaben nötigen Befugnisse, insbesondere \nzur Gewährleistung einer hohen Versorgungsqualität und -sicherheit. \n\n \n2 Das Verhältnis zwischen der Stadtwerke Wetzikon AG und den Kundinnen \nund Kunden ist privatrechtlicher Natur soweit nicht durch übergeordnetes \nRecht öffentlich-rechtliche Verfahrensvorschriften vorbehalten sind. \n \n\nArt. 5 Erschliessungspflicht \nDie Stadtwerke Wetzikon AG ist verpflichtet, die im Gebiet der Stadt Wetzikon \ngelegenen Liegenschaften nach den Vorgaben des eidgenössischen und \nkantonalen Rechts sowie nach der Erschliessungsplanung der Stadt Wetzikon \nzu erschliessen. \n \n\n \n\nArt. 6 Anlagen und Verteilnetze \n1 Die Stadtwerke Wetzikon AG erstellt, erweitert, erneuert, unterhält und \nbetreibt die für die Erfüllung des Leistungsauftrags gemäss Art. 3 hiervor \ndienenden Leitungsnetze und die dazugehörigen Produktions- und \nVersorgungsanlagen. Diese sollen grundsätzlich im alleinigen Eigentum der \nStadtwerke Wetzikon AG bleiben. \n \n2 Wenn es aus betrieblichen oder technischen Gründen erforderlich ist, \nkönnen Anlagen und Teile des Verteilnetzes veräussert werden. Sofern der \nAnlagenrestwert der zu veräussernden Aktiven CHF 1'000'000 übersteigt, ist \ndie vorgängige Zustimmung des Stadtrats der Stadt Wetzikon einzuholen. \n \n3 Für nicht mehr benötigte Grundstücke der Stadtwerke Wetzikon AG verfügt \ndie Stadt Wetzikon über ein Vorhandrecht. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n2 Wenn es aus betrieblichen oder technischen Gründen erforderlich ist, \nkönnen Anlagen und Teile des Verteilnetzes veräussert werden. Sofern der \nAnlagenrestwert der zu veräussernden Aktiven CHF 1'000'000 übersteigt, ist \ndie vorgängige Dabei ist die Zustimmung des Stadtrates der Stadt Wetzikon \neinzuholen. \n\nArt. 7 Sondernutzung an öffentlichem Grund und Boden \nDie Stadtwerke Wetzikon AG hat das Recht, für das Verlegen und Betreiben \nvon Leitungen der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung und der \nnotwendigen Nebenanlagen den öffentlichen Grund und Boden sowie \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n \n\nAntrag Stadtrat zur Verordnung über die Stadtwerke AG Antrag Spezialkommission vom Juli 2015 \n\nbestehende und künftige öffentliche Strassen in der Hoheit der Stadt \nWetzikon zu benutzen. \n \n\nArt. 8 Nutzung der Grundwasserverfassungen und Quellen \n1 Sämtliche Grundwasserfassungen und Quellen der Wasserversorgung \nverbleiben im Eigentum der Stadt Wetzikon. Sie werden der Stadtwerke \nWetzikon AG zur Benutzung für die Zwecke der Wasserversorgung überlassen. \n \n2 Der Unterhalt und die Finanzierung dieser im Eigentum der Stadt stehenden \nAnlagen obliegt der Stadtwerke Wetzikon AG. \n \n\n \n\nArt. 9 Konzessionsvertrag \n1 Die Rahmenbedingungen der Aufgabenerfüllung sind in einem \nKonzessionsvertrag zwischen der Stadt Wetzikon und der Stadtwerke \nWetzikon AG zu regeln.  \n \n2 Der Konzessionsvertrag umfasst im Einzelnen folgende Punkte: \na) die Leistungen der Stadtwerke Wetzikon AG zugunsten der Stadt Wetzikon \n\nsowie die Leistungen der Stadt Wetzikon zugunsten der Stadtwerke \nWetzikon AG; \n\nb) die gegenseitige Information zwischen der Stadt Wetzikon und der \nStadtwerke Wetzikon AG; \n\nc) die Belieferung von Kundinnen und Kunden auf dem Gebiet der Stadt \nWetzikon mit Elektrizität, Gas und Wasser; \n\nd)  die Koordination und die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wetzikon \nund der Stadtwerke Wetzikon AG; \n\ne) die Einzelheiten der Beanspruchung des öffentlichen Grund und Bodens \ndurch die Stadtwerke Wetzikon AG (Art. 7); \n\nf) die der Stadt Wetzikon zu entrichtenden Konzessionsgebühren (Art. 14); \ng) die Einzelheiten der Aufsicht der Stadt Wetzikon in Bezug auf die an die \n\nStadtwerke Wetzikon AG übertragenen Aufgaben. \n \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n \n\nAntrag Stadtrat zur Verordnung über die Stadtwerke AG Antrag Spezialkommission vom Juli 2015 \n3 Der Stadtrat genehmigt den Abschluss und allfällige Anpassungen des \nKonzessions-vertrags. \n \n4 Der Konzessionsvertrag kann ordentlich beendet werden durch: \na) Ablauf der Vertragsdauer; \nb) Auflösung der Stadtwerke Wetzikon AG; \nc) Übereinkunft; \n\n \n5 Der Stadtrat ist berechtigt, das Konzessionsverhältnis unverzüglich zu \nbeenden,  wenn: \na) die letzte Jahresbilanz der Stadtwerke Wetzikon AG zeigt, dass das \n\nAktienkapital und die gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt sind; \nb) die Stadtwerke Wetzikon AG ihre gesetzlichen und vertraglichen Pflichten \n\nschwerwiegend und wiederholt verletzt. \n \n\nArt. 10 Finanzierung Elektrizitätsversorgung \n1 Für die Finanzierung der Elektrizitätsversorgung erhebt die Stadtwerke \nWetzikon AG im Rahmen der Stromversorgungsgesetzgebung einmalige \nNetzanschluss- und Netzkostenbeiträge sowie wiederkehrende Tarife und \nPreise. \n \n2 Die Kostenbeiträge, Tarife und Preise sollen der Stadtwerke Wetzikon AG \neinen angemessenen Ertragsüberschuss erlauben, soweit dies das \nübergeordnete Recht zulässt und so die langfristige Unternehmenssicherung \nermöglichen und die Versorgungssicherheit langfristig sicherstellen. \n \n3 Die Bedingungen für den Anschluss an die Elektrizitätsversorgung und für die \nElektrizitätslieferung an die verschiedenen Kundengruppen sowie die Höhe \nder wiederkehrenden Tarife und Preise werden durch die Stadtwerke \nWetzikon AG in Netzanschluss-, Netznutzungs- und Lieferbedingungen bzw. \nAllgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt. Dabei sind die obgenannten \nFinanzierungs- und Tarifgrundsätze zu berücksichtigen. \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n \n\nAntrag Stadtrat zur Verordnung über die Stadtwerke AG Antrag Spezialkommission vom Juli 2015 \n\nArt. 11 Finanzierung Gasversorgung \n1 Für die Finanzierung der Gasversorgung erhebt die Stadtwerke Wetzikon AG \neinmalige Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge sowie wiederkehrende \nTarife und Preise. \n \n2 Die Kostenbeiträge, die Tarife und Preise sollen der Stadtwerke Wetzikon AG \neinen angemessenen Ertragsüberschuss erlauben, soweit dies das \nübergeordnete Recht zulässt und so die langfristige Unternehmenssicherung \nermöglichen und die Versorgungssicherheit langfristig sicherstellen. \n \n3 Die Bedingungen für den Anschluss an die Gasversorgung und für die \nGaslieferung an die verschiedenen Kundengruppen sowie die Höhe der \nwiederkehrenden Tarife und Preise werden durch die Stadtwerke Wetzikon \nAG in Netzanschluss-, Netznutzungs- und Lieferbedingungen bzw. \nAllgemeinen  Geschäftsbedingungen festgelegt. Dabei sind die obgenannten \nFinanzierungs- und Tarifgrundsätze zu berücksichtigen.  \n \n\n \n\nArt. 12 Finanzierung Wasserversorgung \n1 Für die Finanzierung der Wasserversorgung inklusive die Versorgung mit \nLöschwasser und mit Trinkwasser im Notfall gelten die Bestimmungen der \nkantonalen Wasserwirtschaftsgesetzgebung. Die Wasserversorgung muss \nfinanziell selbsttragend sein. Allfällige Gewinne dürfen nicht zur Ausschüttung \nvon Dividenden verwendet werden. \n \n2 Die einmaligen Netzanschlussbeiträge werden der Grundeigentümerin oder \ndem Grundeigentümer pauschal oder nach Aufwand für das Erstellen der \nAnschlussleitung verrechnet. Zusätzlich werden für den Einkauf in die \nbestehenden Anlagen einmalige Netzkostenbeiträge erhoben, die sich \naufgrund der Belastungswerte bemessen. \n \n3 Die Festsetzung der wiederkehrenden Tarife und Preise erfolgt nach dem \nLeistungsanspruch der angeschlossenen Liegenschaften (Grundpreis) und \n\n \n\n\n\n \n\n9 \n \n\nAntrag Stadtrat zur Verordnung über die Stadtwerke AG Antrag Spezialkommission vom Juli 2015 \n\nnach dem effektiven Verbrauch (Arbeitspreis) sowie den Kosten der \nMesseinrichtungen (Zählermiete). \n \n4 Die Bedingungen für den Anschluss an die Wasserversorgung und für die \nWasserlieferungen an die verschiedenen Kundengruppen sowie die Höhe der \neinmaligen Kostenbeiträge und der wiederkehrenden Tarife und Preise \nwerden durch die Stadtwerke Wetzikon AG in Netzanschluss-, Netznutzungs- \nund Lieferbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt. \nDabei sind die obgenannten Finanzierungs- und Tarifgrundsätze zu \nberücksichtigen. \n \n\nArt. 13 Administrative Gebühren \n1 Die Stadtwerke Wetzikon AG erhebt für administrative Aufwendungen, \nKontrollen und Bewilligungen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs Gebühren.  \n \n2 Die administrativen Gebühren richten sich nach dem Kostendeckungs-\nprinzip. \n \n\n \n\nArt. 14 Konzessionsgebühr \n1 Für die Sondernutzung an öffentlichem Grund und Boden für die Versorgung \nmit Elektrizität und Gas erhebt die Stadt Wetzikon von der Stadtwerke \nWetzikon AG eine jährliche Konzessionsgebühr von maximal CHF 550'000. \nDiese Obergrenze der Konzessionsgebühr verändert sich im Verhältnis zur \nEinwohnerzahl der Stadt Wetzikon  (Stand per 31. Dezember; Basis 2013). Im \nRahmen dieser Obergrenze wird die Konzessionsgebühr jährlich durch den \nStadtrat festgelegt. \n \n2 Die Stadtwerke Wetzikon AG belastet die Konzessionsgebühr den Kundinnen \nund Kunden auf dem Gemeindegebiet der Stadt Wetzikon nach Anzahl der \nStromzähler pro Haushalt und Betrieb. \n \n3 Der Stadtrat regelt die Höhe und die Modalitäten für die Ausrichtung der \n\n \n\n\n\n \n\n10 \n \n\nAntrag Stadtrat zur Verordnung über die Stadtwerke AG Antrag Spezialkommission vom Juli 2015 \n\nKonzessionsgebühr in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag. \n \n4 Für die Benutzung des öffentlichen Grund und Bodens für die \nWasserversorgung wird keine Konzessionsgebühr erhoben. \n \n\nArt. 15 Anstellungsverhältnisse \n1 Die Stadtwerke Wetzikon AG stellt ihr Personal durch privatrechtlichen \nArbeitsvertrag nach Art. 319 ff. Obligationenrecht an. \n \n2 Die Stadtwerke Wetzikon AG gewährt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nder Stadtwerke Wetzikon in Bezug auf den Lohn und weitere wesentliche \nAnstellungsbedingungen während der Dauer von zwei Jahren den Besitzstand. \n \n3 Zur Sicherstellung eines einvernehmlichen Übergangs der \nAnstellungsverhältnisse schliesst der Stadtrat mit der Stadtwerke Wetzikon \nAG einen Personalüberleitungs-vertrag ab. \n\n \n \n \n \n2 Die Stadtwerke Wetzikon AG gewährt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nder Stadtwerke Wetzikon in Bezug auf den Lohn und weitere wesentliche \nAnstellungsbedingungen während der Dauer von zwei Jahren den Besitzstand \n\nArt. 16 Pensionskasse \n1 Die bestehende Anschlussvereinbarung mit der BVK Personalvorsorge des \nKantons Zürich für das versicherte Personal der Stadtwerke Wetzikon wird \nübernommen. \n \n2 Die Stadtwerke Wetzikon AG übernimmt eine allfällige \nNachzahlungsverpflichtung gegenüber der kantonalen \nBeamtenversicherungskasse für das bisherige Personal der Stadtwerke \nWetzikon. \n \n\n \n\nArt. 17 Aufsicht \n1 Der Stadtrat beaufsichtigt die Stadtwerke Wetzikon AG. Er nimmt die \nAufsichtspflichten gemäss § 27 Abs. 3 des kantonalen \nWasserwirtschaftsgesetzes (WWG; LS 724.11)wahr. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n11 \n \n\nAntrag Stadtrat zur Verordnung über die Stadtwerke AG Antrag Spezialkommission vom Juli 2015 \n2 Die Stadtwerke Wetzikon AG erstattet dem Stadtrat jährlich Bericht über \nden Geschäftsverlauf sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage der \nGesellschaft. \n \n3 Die Einzelheiten zur Ausübung der Aufsicht durch die Stadt Wetzikon sind im \nKonzessionsvertrag geregelt. \n \n\n2 Die Stadtwerke Wetzikon AG erstattet dem Stadtrat jährlich Bericht über \nden Geschäftsverlauf sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage der \nGesellschaft. Der Stadtrat unterbreitet dem Grossen Gemeinderat den \nBericht zur Kenntnisnahme. \n\nArt. 18 Zuständigkeiten \n1 Die Ausübung der Aktionärsrechte in der Stadtwerke Wetzikon AG und \ninsbesondere die Vertretung der Aktien in der Generalversammlung erfolgen \ndurch den Stadtrat. \n \n2 Der Stadtrat stellt bei der Wahl des Verwaltungsrats der Stadtwerke \nWetzikon AG sicher, dass er im Verwaltungsrat durch ein Mitglied vertreten \nist. \n\n \n\nArt. 19 Haftung \n1 Für Verbindlichkeiten der Stadtwerke Wetzikon AG haftet ausschliesslich ihr \nGesellschaftsvermögen. Vorbehalten bleibt die subsidiäre Ausfallhaftung der \nStadt Wetzikon für widerrechtlich zugefügten Schaden, der durch die \nStadtwerke Wetzikon AG nicht gedeckt werden kann. \n \n2 Im Falle einer Auflösung der Stadtwerke Wetzikon AG hat die Stadt \nWetzikon die Wasserversorgung samt Trinkwasserversorgung in Notlagen im \nGemeindegebiet der Stadt Wetzikon sicherzustellen. \n \n3 Die Stadtwerke Wetzikon AG ist verpflichtet, sich für ihre Risiken bei einer \nanerkannten Versicherungsgesellschaft in genügender Höhe zu versichern. \n\n \n\nArt. 20 Genehmigung \n1 Diese Verordnung wird unter Vorbehalt der Zustimmung der \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Rechtsformänderung der Stadtwerke \nWetzikon in eine Aktiengesellschaft durch den Grossen Gemeinderat \nbeschlossen.  \n\n \n\n\n\n \n\n12 \n \n\nAntrag Stadtrat zur Verordnung über die Stadtwerke AG Antrag Spezialkommission vom Juli 2015 \n\n \n2 Eine Anpassung dieser Verordnung bedarf der Genehmigung durch den \nGrossen Gemeinderat. \n \n\nArt. 21 Übergangsbestimmungen \n1 Die Stadtwerke Wetzikon AG erlässt spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten \ndieser Verordnung ein Personalreglement und schliesst mit den \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtwerke einen neuen \nArbeitsvertrag ab (Art. 15). \n \n2 Bis zum Abschluss der neuen Arbeitsverträge richten sich die \nAnstellungsverhältnisse des Personals der Stadtwerke Wetzikon AG \nsinngemäss nach der bisher geltenden Personalverordnung vom 5. März 2002 \nund den Vollziehungsbestimmungen zur Personalverordnung vom 1. Januar \n2011 der Stadt Wetzikon. \n \n3 Die Erhebung von Gebühren, Kostenbeiträgen, Tarifen und Preisen, die vor \nInkrafttreten dieser Verordnung fällig geworden sind, richtet sich nach dem \nbisherigen Recht. \n \n\n \n\nArt. 22 Inkrafttreten \n1 Der Stadtrat setzt diese Verordnung auf 1. Juli 2016 in Kraft, sofern die \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger der Rechtsformänderung der \nStadtwerke Wetzikon in eine Aktiengesellschaft zugestimmt haben. \n \n2 Mit der Inkraftsetzung dieser Verordnung sind das Organisationsreglement \nder Stadtwerke Wetzikon vom 27. Oktober 2014 und die weiteren dieser \nVerordnung widersprechenden Bestimmungen aufgehoben.  \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n13 \n \n\nAntrag Stadtrat zur Verordnung über die Stadtwerke AG Antrag Spezialkommission vom Juli 2015 \n3 Die Verordnung über die Gebühren für Elektrizität, Erdgas und Wasser vom \n25. November 2008 und die gestützt darauf erlassenen Tarife gelten weiter, \nbis die Stadt-werke Wetzikon AG die entsprechenden Vorschriften erlassen. \nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt der Ausserkraftsetzung. \n\n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon EINGEGANGEN8 )Fraktion SP|aw -1. April 2 015\n\nGrosser Gemeinderat Wetdkon\nHerr Stefan Kaufmann\nPräsident\n\n. Bahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\n<1\n\nWetzikon, 31. März 2015\n\nMotion\n\nFlZ- FAMILIE IM ZENTRUM\n\n"Die Gemeinden sorgen für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern\nim Vorschulalter" (Kinder- und Jugendhilfegesetz Kanton Zürich, § 181). Dass Wetzikon dieser Verpflichtung\neinigermassen nachkommt, ist fast ausschliesslich privater Initiative zu verdanken. Seit über 25 Jahren\nengagieren sich drei Generationen von Eltern für die Anliegen von Familien. Anfänglich im 1987 gegründe-\nten VEREIN CHLHCHIND UND ELTERE, seit 2014 in zwei weiterführenden Organisationen: die STIFTUNG KIND &\nKTERA/ist für die gesetzlich geregelte familienergänzende Betreuung (insbesondere die Krippenangebote)\nzuständig, während der VEREIN FlZ - FAMILIE IM ZENTRUM für die weiteren Angebote für Eltern und Kinder\nbesorgt ist.\n\nDer VEREIN FiZ bietet ergänzend zur ausserfamiliären Betreuung ein solides Netz von stärkenden und ent-\nlastenden Angeboten an, das heute aus dem Leben von vielen Wetziker Familien nicht mehr wegzudenken\n\nh\n\nist:\n\nSpielgruppen und Kinderhüeti bieten Spiel-, Lebens- und Lernraum für Kinder im vorschulpflichtigen.\n\nAlter. Kinder entwickeln und entfalten ihre sozialen, emotionalen, praktischen, intellektuellen, musi-\nsehen und handwerklichen Fähigkeiten. Spielerisches Erlernen unserer Sprache führt zu bessererIn-\ntegration und weniger Problemen von Kindern mit Migrationshintergrund in Kindergarten und Schule.\n\nDer Babysittervermittlungsdienst vermittelt Jugendliche, welche einen Babysitterkurs absolviert ha-.\n\nben.\n\nDie Ludothek verleiht verschiedene Brett-, Würfet-und Kartenspiele für jedes Alter. Geschicklichkeits-.\n\nspiele für drinnen und draussen, ein grosser Kinderfahrzeugpark sowie Kostüme und diverse Spielzeu-\nge runden das Angebot ab. Spielerisches Lernen, Förderung von geistigen Fähigkeiten und Kennenler-\nnen pädagogisch sinnvoller Spielideen werden dadurch unterstützt.\n\nMartin Altwegg Höhenstrasse 12 +41 44 932 44 43\nGemeinderat 8620 Wetzikon martin.altwegg@partament-wetzikon.ch 1/3\n\n\n\nDie Kinderkleider- und Spielsachenbörse verkauft gut erhaltene, gebrauchte Artikel zu sehr günstigen.\n\nPreisen und wirkt vorbildhaft in unserer Wegwerfgesellschaft.\n\nIm Kontakt-Kafi treffen sich Eltern zu einem informellen Austausch oder einem intensiven Gespräch..\n\nFür Babys und Kleinstkinder ist die Spielarena gleich neben dem Kafi ein kleines Spielparadies. Grösse-\nren Kindern steht die Kinderlounge auf der Galerie zur Verfügung.\n\nErziehungsberatung nach dem MOMO-Prinzip1.\n\nNiederschwellige Kontakte zur anwesenden Beraterin, während die Kinder spielen können. Vertrau-.\n\nensbildung und Unterstützung in schwierigen Situationen, Integrationshilfe für zugezogene Familien\nsowie Erkennung von Problemen und allfällige Vermittlung an spezialisierte Institutionen (Triage) sind\nwichtige Elemente.\n\nAlle diese Angebote sind heute nicht mehr wegzudenken und helfen nach aktuellem Wissen mit, später\nmehrfach höhere Folgekosten zu verhindern. Denken wir nur an die sprachliche und soziale Integration von\nKindern mit Migrationshintergrund, welche ansonsten in Kindergarten und ersten Schuljahren unter sehr\nviel schwierigeren Bedingungen nachgeholt werden müsste. Sie tragen auch dazu bei, dass sich Familien in\nWetzikon treffen und vernetzen. Oft sind es dieselben Familien, die sich später in anderen Vereinen, in El-\nternräten und in der Politik engagieren, weil sie sich über ihre Kinder in Wetzikon integrieren und heimisch\nfühlen. Das Angebot in Wetzikon ist dank privater Initiative und ehrenamtlicher Tätigkeit von vielen enga-\ngierten Müttern und Vätern in abertausenden von Stunden gewachsen. Und es ist untrennbar mit dem un-\nermüdlichen teils auch finanziellen Engagement von Margrit Anderegg und Frank Steiner verbunden.\n\nIn anderen vergleichbaren Städten werden Familienzentren mit unterschiedlichen Strukturen seit Jahren von\nder öffentlichen Hand nicht zuletzt deshalb unterstützt, weil familienfreundliche Angebote zu einem wichti-\ngen Standortfaktor geworden sind. Nun ist es an der Zeit, die bestehenden Strukturen auch in Wetzikon auf\nein dauerhaftes, personenunabhängiges Fundament zu stellen und diese Aufgaben im öffentlichen Interesse\nauch mit öffentlichen Mitteln sicherzustellen\n\nWir fordern den Stadtrat deshalb auf, zusammen mit dem Vorstand des VEREIN FlZ ein Konzept für die er-\ngänzenden Angebote zu erarbeiten, welches insbesondere folgende Anliegen berücksichtigt:\n\nl. Die Begleitung, Unterstützung und Beratung junger Familien und Atleinerziehender sowie die Klein-\nkinderförderung sind in unserer modernen Leistungsgesellschaft notwendig und unabdingbar. Das\nAngebot des VEREIN FlZ hat sich bewährt. Es soll überprüft und allenfalls angepasst werden.\n\n2. Es ist Wert auf einen niederschwelligen Zugang zu legen, um damit das Angebot weiterhin einer mög-\nlichst breiten Bevölkerungsschicht zugänglich zu machen.\n\n3. Die Strukturen müssen personenunabhängig gestaltet sein, um die gewünschte Kontinuität in den be-\ntrieblichen Abläufen sicherzustellen. Ehrenamtliche Tätigkeit soll als Teil des Konzeptes weiterhin ge-\nfördert werden und der VEREIN FlZ soll als Trägerschaft erhalten bleiben.\n\n1 Nach der gleichnamigen Geschichte von Michael Ende, in welcher es darum geht, für Menschen Zeit zu haben. Momo kann einfühlsam zuhören\nund so die Menschen unterstützen, sich selber und ihr Umfeld besser zu verstehen.\n\n31. Mäiz2015Martin Altwegg Motion\nGemeinderat FiZ - Familie im Zentrum 2/3\n\n\n\n"^\n\n4. Einige, aber nicht alle Angebote sind selbsttragend. Deshalb erstellt der Stadtrat in Zusammenarbeit\nmit dem VEREIN FlZ ein nachhaltiges Finanzierungskonzept, mit welchem die Stadt Wetzikon spätes-\ntens ab 2016 längerfristig finanzielle Mittel für den Betrieb des FIZ sicherstellen kann.\n\nFreundliche Grüsse\n\nQ. fcL^Jt ^ ^ /-V-v *r\n\nBrigitte Rohrbach Martin Altwegg\n\nMitunterzeichnende:\n\n^.^/^Ü^f CLL^\n»,\n\nBarbara Spiess ^t-ßässu Christoph Wächter\n\n%tYV-\n.-"a»<"^ ^\n\n»^\n\nf ». ...».»....».*»*..* f h# a * <. h * f . * a h . » a . . . .f\n\nfeA<u M'si v<<^8>s-e.\n^,\n\n<^~^^::>ttv^-K>Bigi Obrist </\n»*. ». fff ..tttl<»»tt«.».»»^...* t . * . f * . * . . * . . . . . t\n\n<\n\n^ /t -.'; f-\n4\n\n/\n/" ^v.^ j r^ nl F. ^^^^^<^2-\n\nf »/'\nt\n\n^\n\n.t» ..» *.. n <^t .* . ».\n\nE^i^...k:^)äK .A4!...^.^^ :̂<^\n/'\n\n^-.ä^/k.a.6y^- <32-\n;\n\n3\n\n^. A\nK\n\nY^.^.. f\n\n#9. < fr a .***..**»»».»*< »»....»»» ».< .»..»< »..t *\n\n^^...M/.^^... /<^.ACS.^.....^cdA^. «fcfeL. ÜU^,\n...\n\n/\n\n'~1\n\n7/\nMartin Altwegg Motion f 31. März 2015^\n\n2^<?//^/Gemeinderat FiZ - Familie im Zentrum 3/3\n\nÂ-? ./-0--,\n\n\n\n \n\nStadt Wetzikon  Tel. 044 931 32 00 \nBahnhofstrasse 167 info@wetzikon.ch \n8622 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\n \n\nStadtrat \nKontakt Marcel Peter  \nDirektwahl 044 931 32 70 \nmarcel.peter@wetzikon.ch \nReferenz 16.05 \n\n \n\nPP 8620 Wetzikon, Stadt Wetzikon, Leitung + Recht \n\n \n \nAn die Mitglieder \ndes Grossen Gemeinderates \n\n24. Juni 2015 \n  \n\nMotion "Erarbeitung Konzept FiZ - Familie im Zentrum" (GR-Geschäft 16.05.2 15-2) \nEntgegennahme \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n \n\n \n\n \nAm 31. März 2015 hat die SP-AW-Fraktion des Grossen Gemeinderates die Motion "Erarbeitung Konzept \nFiZ – Familie im Zentrum" mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\n"Der Stadtrat wird aufgefordert, zusammen mit dem Vorstand des "Verein FiZ" ein Konzept für die er-\ngänzenden Angebote zu erarbeiten, welches insbesondere folgende Anliegen berücksichtigt: \n\n1. Die Begleitung, Unterstützung und Beratung junger Familien und Alleinerziehender sowie die \nKleinkinderförderung sind in unserer modernen Leistungsgesellschaft notwendig und unabding-\nbar. Das Angebot des "Verein FiZ" hat sich bewährt. Es soll überprüft und allenfalls angepasst \nwerden. \n\n2. Es ist Wert auf einen niederschwelligen Zugang zu legen, um damit das Angebot weiterhin einer \nmöglichst breiten Bevölkerungsschicht zugänglich zu machen. \n\n3. Die Strukturen müssen personenunabhängig gestaltet sein, um die gewünschte Kontinuität in \nden betrieblichen Abläufen sicherzustellen. Ehrenamtliche Tätigkeit soll als Teil des Konzeptes \nweiterhin gefördert werden und der "Verein FiZ" soll als Trägerschaft erhalten bleiben. \n\n4. Einige, aber nicht alle Angebote sind selbsttragend. Deshalb erstellt der Stadtrat in Zusammen-\narbeit mit dem "Verein FiZ" ein nachhaltiges Finanzierungskonzept, mit welchem die Stadt Wet-\nzikon spätestens ab 2016 längerfristig finanzielle Mittel für den Betrieb des "Verein FiZ" sicher-\nstellen kann." \n\nDer Grosse Gemeinderat hat diese Motion an seiner Sitzung vom 27. April 2015 entgegengenommen \nund dem Stadtrat zur Behandlung weitergeleitet. \n\n  \n\nTelefax \n\nAn:  \n\nSeiten: 2 inkl. Titelblatt \n\n   \n Entwurf \n\n Gespeichert: 29.06.2015 08:51 \n\n Gedruckt: 29.06.2015 08:51 \n\n   \n\n\n\n \n\n2 von 2 \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\nDie Motion "Erarbeitung eines Konzepts für die ergänzenden Angebote des Vereins FiZ - Familie im Zent-\nrum in Zusammenarbeit mit dem Vereinsvorstand" wird entgegengenommen. \n\n \nStadtrat Wetzikon \n\n \n \n\nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n\n\n\n.\n.\n\n*\n\nESNGEGANGEN\n/-1. April 201\n\nGrüne Partei Wetzikon\n.\n\nMartin Wunderli\n.\n\nDorfstrasse 38\n/\n\n8620 Wetzikon\n/\n\nTelefon 044 932 40 74\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\n\nMobil 079 643 39 06 Präsident^\n\nMail wunderli@bluewin.ch Stefan Kaufmann\nBahnhofstrasse167\n\n^\n\nl\n\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 31. März 2015\n»\n\n1\n\nl\n\n*\n\nPostulat: Sichere Veloinfrastruktur in Wetzikon\n\nDer Stadtrat wir eingeladen, die nachfolgenden Punkte in einem detaillierten Bericht\naufzulisten sowie in einem Plan zu visualisieren:\n\n1. Die Schwachstellen im heutigen Velowegnetz gemäss kommunaleml\n\nVerkehrsrichtplan:\na) nicht vorhandene oder nicht anforderungsgerechte Veloinfrastruktur\nb) für Velos .gefährliche und nicht komfortable Kreuzungen und Übergänge\nc) fehlende Signalisationen für Velos\nd) unsichere Velo-Schulwegverbindungen für Kinder\ne) unzureichende oder fehlende öffentliche Veloparkierungsanlagen\n\nff\n\n.\n\n2. Lücken in den Verbindungen vom kommunalen zum regionalen Velowegnetz\n3. Diese Berichte sind laufend nachzuführen\n\n^\n\n<\n\nBegründung:\nDas Wetziker Veloroutennetz gleicht einem Flickenteppich. Laufend werden neue\nkommunale oder kantonale Strassenbauprojekte geplant oder realisiert, ohne dass eine\ndurchgehende sichere Veloinfrastruktur genügend berücksichtigt wird. Die im\nkommunalen Verkehrsrichtplan aufgeführten Veloinfrastrukturmassnahmen sind noch\nnicht alle ausgeführt, eine Übersicht der fehlenden Strecken fehlt. Schwachstellen im\nkommunalen Velowegnetz müssen detailliert aufgelistet werden und in einem Plan *\n\nersichtlich sein; Diese Schwachstellenanalyse bildet die Grundlage für weitere\nMassnahmen zur Verbesserung der Veloinfrastruktur in Wetzikon.\n\nDer Strassenverkehr stösst in Wetzikon insbesondere zu Stosszeiten zunehmend an\nl\n\nseine Grenzen. Negative Auswirkungen auf Wohn- und Lebensqualität sind hinlänglich\nbekannt. Die Verkehrsproblematik steht denn auch regelmässig zuoberst auf dem\nSorgenbarometer der Wetziker Bevölkerung. Ein Grossteil des Problems ist leider\nhausgemacht und wird durch den sogenannten Binnenverkehr verursacht (Quetl- und\nZielort der Fahrten ist Wetzikon). Auch die Ergebnisse des Mikrozensus 2010 zum\n\n1/2 Postulat: sichere Veloinfrastruktur 31.03.2015 Grüne Partei Wetzikon\n\nf\n\n\n\n/\n\n,*\n\nVerkehrsverhalten der Schweizer Bevölkerung zeigen, dass die Hälfte (46%) aller\n*\n\nAutofahrten nicht länger als 5 km sind.\n\nDiese Realität birgt enorme Chancen!\nStädte mit knappen Platzverhaltnissen wie Winterthur und Zürich haben denn auch das\nPotenzial des Langsam- und hiermit auch des Veloverkehrs erkannt. Wetzikon kann es\nihnen gleich tun. Wetzikon verfügt topografisch über hervorragende Voraussetzungen, h\n\num eine velofreundliche Stadt zu werden. Für die Förderung des Veloverkehrs sprechen\nzahlreiche Argumente.\n\n<\n\n/\n\n/-\n\nFUSS- und Veloverkehr, der öffentliche sowie der motorisierte Indivjdualverkehr.\ns\n\nbilden nur gemeinsam ein leistungsfähiges und effizientes\n*\n\nGesamtverkehrssystem.\n\nDie Ausschöpfung des Potenzials des Veloverkehrs bringt enorme Verbesserungen.\n\nfür den gesamten Verkehrsablauf und fördert die Standortqualität der Stadt\nWetzikon.\n\n*\n.^\n\nInsbesondere auf Strecken bis fünf Kilometern trägt der Veloverkehr massgeblich.\n\nzur Optimierung des Gesamtverkehrs bei.\nf\n\nVelofahren ist zusammen mit dem zu FUSS gehen die umweltfreundlichste.\n.\n\nFortbewegungsart (Lärm,Abgase, Energieverbrauch, Raumbedarf).\n<\n\nMassnahmen für den Veloverkehr weisen eine hohe Kosteneffizienz auf und sind.\n\nsomit völkswirtschaftlich absolut sinnvoll.\n\nFür Kinder und Jugendliche ist das Veto fast immer das erste Verkehrsmittel..\nt\n\nDamit erkundigen sie ihre unmittelbare Umgebung sowie ihren Wohnort und\nfahren spätestens während der Oberstufe mit dem Velo zur Schule. Ihre\nVerkehrssicherheit muss gewährleistet sein.^\n\nVelofahren fördert die Gesundheit und entlastet somit die Volkswirtschaft von.\n\nGesundheitskosteri, die aufgrund mangelnder Bewegungsaktivltät der\nBevölkerung anfallen. Dem Velofahren kommt diesbezüglich eine wichtige\npräventive Funktion zu.\n\n*\n\nFreundliche Grüsse\n*^r\n\nfc\n\n*\n\nGrüne Partei Wetzikon\n\nErstunterzeichner Mitunterzeichner:\nl\n\nl\n\n.\n\nt\n\nf]/l^^- ^Ü^^A-^^-k. '1\n\n^\n\nMartin Wunderli EstherKündi Christine Walter Stephan Mathez^\nGemeinderat,GP Gemeinderätin.GP Gemeinderätin,GP Gemeinderat,GP\n\n*\n\n2/2 { Postulat: sichere Veloinfrastruktur 31.03.2015 Grüne Partei Wetzikon.\n\n*\n\n\n\n \n\nStadt Wetzikon  Tel. 044 931 32 00 \nBahnhofstrasse 167 info@wetzikon.ch \n8622 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\n \n\nStadtrat \nKontakt Marcel Peter  \nDirektwahl 044 931 32 70 \nmarcel.peter@wetzikon.ch \nReferenz 16.05 \n\n \n\nPP 8620 Wetzikon, Stadt Wetzikon, Leitung + Recht \n\n \n \nAn die Mitglieder \ndes Grossen Gemeinderates \n\n24. Juni 2015 \n  \n\nPostulat "Sichere Veloinfrastruktur in Wetzikon" (GR-Geschäft 16.05.3 15-1) \nAblehnung der Entgegennahme \n\n \nSehr geehrter Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n \n\n \n\n \nAm 31. März 2015 haben vier Mitglieder des Grossen Gemeinderates der Grünen Partei das Postulat \n"Sichere Veloinfrastruktur in Wetzikon" mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\n"Der Stadtrat wird eingeladen, die nachfolgenden Punkte in einem detaillierten Bericht aufzulisten sowie \nin einem Plan zu visualisieren: \n\n1. Die Schwachstellen im heutigen Velowegnetz gemäss kommunalem Verkehrsrichtplan: \n \na. nicht vorhandene oder nicht anforderungsgerechte Veloinfrastruktur \nb. für Velos gefährliche und nicht komfortable Kreuzungen und Übergänge \nc. fehlende Signalisation für Velos \nd. unsichere Velo-Schulwegverbindungen für Kinder \ne. unzureichende oder fehlende öffentliche Veloparkierungsanlagen \n\n \n2. Lücken in den Verbindungen vom kommunalen zum regionalen Velowegnetz \n\n \nDiese Berichte sind laufend nachzuführen \n\nDer Grosse Gemeinderat hat dieses Postulat an seiner Sitzung vom 27. April 2015 entgegengenommen \nund dem Stadtrat zur Behandlung weitergeleitet. \n\nAntwort des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist nicht bereit, das Postulat "Sichere Veloinfrastruktur in Wetzikon" entgegenzunehmen. \n\nDem Grossen Gemeinderat wird deshalb beantragt, das Postulat "Sichere Veloinfrastruktur in Wetzikon" \nsofort abzulehnen. \n  \n\nTelefax \n\nAn:  \n\nSeiten: 3 inkl. Titelblatt \n\n   \n Entwurf \n\n Gespeichert: 29.06.2015 11:01 \n\n Gedruckt: 29.06.2015 11:01 \n\n   \n\n\n\n \n\n2 von 3 \n\n \n\nBegründung der Ablehnung \n\nWie von den Postulanten richtig festgestellt, verfügt die Stadt Wetzikon nicht nur über topografisch gute \nVoraussetzungen für die Benutzung des Zweirads, sondern bereits über ein ansprechendes Radwegnetz \nmit Radwegen und -streifen auf vielen Haupt- und Nebenachsen. Die Aussage, dass laufend neue kom-\nmunale oder kantonale Strassenbauprojekte realisiert werden, ohne dass eine durchgehende und siche-\nre Veloinfrastruktur berücksichtigt wird, entspricht nicht den Gegebenheiten, wird doch gestützt auf den \nVerkehrsrichtplan bei jeder geplanten Strassensanierung geprüft, inwieweit sinnvolle und bezahlbare \nVerbesserungen für den Langsamverkehr erzielt werden können. Erwähnenswert sind hier insbesondere \ndie stark frequentierte Bahnhof- und Usterstrasse, auf welchen über weite Teile Radstreifen oder abge-\nsetzte Radwegflächen markiert sind. Bei folgenden Strassensanierungen und Umbauten der letzten Jah-\nre wurden, wo es die Platzverhältnisse zuliessen, konsequent Verbesserungen für Radfahrende vorge-\nnommen: Äussere Bachtelstrasse, mittlere Weststrasse, Motorenstrasse, Hinwilerstrasse, Eggstrasse, ab \nSpätsommer 2015 auch auf der Rapperswilerstrasse. Zudem wurden mit verschiedenen Einzelmassnah-\nmen wie Radstreifen, Markierungen und Signalisationen die Verhältnisse und die Sicherheit für Radfah-\nrende verbessert. Wetzikon verfügt auch über einige attraktive Radwegbeziehungen auf Nebenrouten \nund -wegen (Feld, oberer Wildbach, Widum, Strandbadstrasse, Medikon – Schellerstrasse, Bächela-\nckerstrasse etc). Sämtliche Radwege und Radstreifen sind im bereits angelegten Situationsplan 1: 5000 \nkartiert und ersichtlich. \n\nTrotz verschiedensten baulichen und betrieblichen Massnahmen zur Förderung des Zweiradverkehrs in \nden letzten Jahren (Verbesserung der Veloparkierung beim Bahnhof Unterwetzikon und Kempten, bike \nto work etc.), muss leider festgestellt werden, dass sich deren Anteil am Wetziker Gesamtverkehr kaum \ngross verändert hat und dieser selbst auf wichtigen Radwegachsen nicht mehr als 8 % ausmacht.  \n\nBis vor einem Jahr haben zwischen dem VCS und dem Bereich Tiefbau regelmässig protokollierte Aus-\nsprachen betreffend Mängel im Wetziker Radwegnetz stattgefunden. Viele Hinweise betreffend unge-\nnügende Radwegführungen und Signalisationen wurden aufgenommen und die notwendigen Mass-\nnahmen umgesetzt. Auch werden die Radwegsituation und die Signalisationen mit der kantonalen Or-\nganisation pro Velo regelmässig überprüft. Mangels Themen wurde dieser positive Gedankenaustausch \nmit der Wetziker Velolobby nicht mehr weitergeführt, könnte im Bedarfsfall aber jederzeit reaktiviert \nwerden. \n\nAllerdings gibt es bei wenigen Verkehrsknoten Gefahrenstellen, welche aus Platzmangel kurzfristig nicht \nmit einfachen Massnahmen behoben werden konnten. Dies zeigt sich exemplarisch beim Zentrum \nOberwetzikon und Dorfplatz Unterwetzikon, wo zu enge Platzverhältnisse herrschen, um allen Verkehrs-\nteilnehmern eigene, sichere Spuren und Bereiche zuweisen zu können. Dies hat in der Ausarbeitung des \nBetriebs- und Gestaltungskonzepts Oberwetzikon zum heute in vielen Innenstädten verwendeten Mo-\ndell der Koexistenz unter den Verkehrsteilnehmern geführt. Dabei wird die vorhandene Verkehrsfläche – \nanalog einer Wohnstrasse – für die verschiedenen Strassenbenützer partnerschaftlich zur Verfügung \ngestellt. Das Modell funktioniert leider nur, wenn die Frequenzen der verschiedenartigen Verkehrsteil-\nnehmer nicht zu hoch ausfallen.  \n\nZur Erhöhung des Veloverkehranteils am Gesamtverkehr erarbeitet das Amt für Verkehr der kantonalen \nVolkswirtschaftsdirektion im laufenden Jahr einen kantonalen Velonetzplan mit Alltagsverbindungen \nund Freizeitrouten, welcher anschliessend von den Gemeinden mit lokalen Verbindungen ergänzt wer-\nden kann. Im Rahmen einer Velozählkampagne hat das kantonale Amt für Verkehr bereits im Juni 2014 \nan elf geeigneten Zählstellen die Anzahl Zweiräder gezählt. Die Daten dieser Kampagne bilden die \nGrundlage zur Beurteilung des Veloverkehrs, zur Entwicklung von Velomassnahmen und für die Erfolgs-\nkontrolle der Veloförderung. Gestützt auf diese Kampagne und aktuellen Nachfrage- und Potentialab-\nschätzungen soll das Veloverkehrsnetz mit Lückenschliessungen und der Behebung von Schwachstellen \n\n\n\n \n\n3 von 3 \n\n \n\nüberprüft und weiterentwickelt werden. Dieser kantonale Velonetzplan soll bis Ende Jahr 2015 vorlie-\ngen, damit davon die Massnahmen für das Agglomerationsprogramm der 3. Generation abgeleitet wer-\nden können. Auch hier werden gute Grundlagen erarbeitet, welche auf kommunaler Stufe nicht noch-\nmals neu erarbeitet werden müssen.  \n\nUnbestritten ist, dass es im Wetziker Radwegnetz noch einige Lücken gibt, welche auf der Grundlage des \nvorhandenen Verkehrsrichtplans, bei anstehenden Sanierungen und der Erteilung der dafür notwendi-\ngen finanziellen Mittel, ergänzt werden könnten. Die Planungsgrundlagen sind vorhanden und die Ge-\nfahrenstellen für Zweiradfahrende der Abteilung Bau + Planung weitgehend bekannt. Sie müssen nicht \nneu erhoben werden. Obwohl bedauerlicherweise auch Unfälle mit Velos zu beklagen sind, darf auf-\ngrund der Unfallstatistik für Wetzikon doch eine unterdurchschnittliche Unfallhäufigkeit mit Zweirädern \nfestgestellt werden. Dies lässt darauf schliessen, dass der Sicherheit für Zweiradfahrende schon bisher \neine hohe Beachtung geschenkt wurde. \n\nFalls das von der Grünen Partei eingereichte Postulat wortgetreu mit dem detaillierten Bericht umge-\nsetzt werden sollte, verursacht dies aufgrund der eingeholten Offerte neben dem amtsinternen Auf-\nwand zusätzliche Drittkosten von ca. Fr. 35‘000.--. Für die im Postulat verlangte laufende Nachführung \ndes Berichts ist wiederkehrend mit jährlichen Folgekosten von ca. Fr. 5‘000.-- zu rechnen.  \n\nWetzikon verfügt bereits über aussagekräftige Unterlagen zur Thematik des Veloverkehrs. Aufgrund \ndieser für den Zweiradverkehr vorhandenen guten Dokumente, welche die Forderungen des Postulats \nweitgehend erfüllen, ist der Stadtrat der Meinung, dass auf einen weiteren Bericht verzichtet werden \nkann. \n\n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n  \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n\n\n\n^\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon OftVorstoss\n\nEINGEGANGEN\n\n13. Okt. 2(m Grosser Gemeinderat Wetzikon\n\nHerr Stefan Kaufmann\n\nBahnhofstrasse 167\n\n8622 Wetzikon\n\nWetzikon, 13. Oktober 2014\n\nInterpellation\n\nWinterdienst\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident\nSehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Herren Stadträte\n\nNoch ist es Herbst, aber der Winter steht bald vor der Tür und es entstehen innerlich die bekannten\nBilder von pflotschigen oder vereisten Gehwegen und von Velostreifen, die mit dem von den Stras-\nsen weggeräumten Schnee vollgepflügt sind. Es ist nachvotlziehbar, dass Strassen, welche den\nHauptverkehrsströmen und dem öffentlichen Verkehr dienen, schnee- und vor allem eisfrei sein\nmüssen. Die Angestellten und die extern Beauftragten des Unterhaltsdienstes machen es bei jedem\nSchneefall von Neuem möglich, dass individueller und öffentlicher vier- und mehrrädriger Verkehr\nrollt.\n\nProblem Langsamverkehr\n\nFürVelofahrende, mobilitätseingeschränkte Personen und Fussgängerlnnen ist die Situation aller-\ndings oft desolat. Die Fahrradwege und -streifen bzw. die Trottoirs sind zugepflügt, und bei begin-\nnendem Tauwetter sind sie voller seifigem, rutschigem Pflotsch. Wenn es wieder friert, sind sie\ntage- oder gar wochenlang mit eisigen Schollen bedeckt. Gerade dann, wenn es auf der Strasse am\ngefährlichsten ist, müssen Fahrradfahrerlnnen und manchmal sogar die Fussgängerlnnen auf die\nStrasse ausweichen und sich Gefahren aussetzen. Das ist für die geübten Velofahrerlnnen und für\ndie flinken Fussgängerlnnen zwar eine Herausforderung (wenn auch eine ärgerliche), sie können\naber meist einigermassen gut damit umgehen. Für ältere Menschen, Menschen mit mobilen Ein-\nschränkungen und Kinder ist es hingegen schwierig und oft gefährlich, diese ungewöhnlichen\nVerkehrssituationen zu meistern.\n\nBig] Obrist Dorfstrasse 4l 079 703 08 77\nGemeinderätin 8620 Wetzikon mail@bigi-obrist.ch 1/1\n\n\n\n»\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon aoVorstoss\n\nÖkologische Aspekte\n\nEs stellt sich zudem die Frage, ob die aktuelle Auslegung und Handhabung von Winterdienst\nzeitgemäss ist bzw. ob neue Erkenntnisse integriert werden. Bekanntermassen ist der Einsatz von\n\n4\n\nSalz - und wenn viel Schnee fällt, dann sind das riesige Mengen, die auch zu Engpässen in der\nVersorgung führen können - aus ökologischer Sicht möglichst tief zu halten. Das Salzen darf erst\nnach der mechanischen Räumung erfolgen. Der Einsatz von Salz kann zudem reduziert werden,\nindem vermehrt Sole verwendet wird. Die Schwarzräumung mit Salz sollte nicht mehr umfassen, als\nwirklich notwendig ist. Sie betrifft vor allem die Hauptverkehrsachsen, und da sollte sie für alle\nVerkehrsteilnehmerlnnen gleichwertig durchgeführt werden.\n\nReduzierter Winterdienst\n\nHingegen könnte in Quartieren und auf den Nebenachsen ein reduziertes, umwettfreundliches\nSchneeräumungskonzept seine Anwendung finden, welches für Fussgänger- und Velofahrerlnnen\ntrotzdem akzeptable Verhältnisse herstellt und entsprechend zu signalisieren und zu kommunizieren\nist. Wenn immer möglich, sollte die mechanische Räumung ohne anschliessendes Salzen erfolgen.\n\nDamit würde auch ein stimmigeres Bild einer winterlichen Landschaft wenigstens teilweise wieder\naufleben und Jung und Alt freuen.\n\nIn Anbetracht dessen, dass Winterdienst an eine Saison gebunden ist, soll die Interpellation im Früh-\nJahr 2015, nach Abschluss der Saison, beantwortet werden. Die Antworten sollen auf den\n\nErgebnissen des Winters 2014/15 basieren und mit einem exemplarisch strengen und einem\nexemplarisch milden Winter verglichen werden.\n\nDie Fragen im Einzelnen\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:\n\nl. Nach welchen Grundsätzen wurde im Winter 2014/15 der Winterdienst durchgeführt? Was galt\nim Besonderen für Radwege und -streifen sowie Trottoirs? Seit wann wird dieses Konzept\nangewendet?\n\n2. Welche Mittel (z.B.: Salz, Sote, Splitt, mechanische Räumung schwarz, mechanische Räumung\nweiss, aber auch Z.B.: keine Räumung, Aufstellen von Warnschildern, Information der Bevölke-\nrung etc.) wurden im Winter 2014/15 wo und in welchen Mengen eingesetzt? Es interessiert\ninsbesondere auch die Begründung für die Verwendung der jeweiligen Mittel und ob neue\nErrungenschaften wie Z.B. Sole vermehrt eingesetzt werden.\n\n3. Wurden konkrete Anpassungen des Winterdiensts im Winter 2014/15 vorgenommen? Wenn ja,\nwelche, in welchem Zeitraum und mit welchem Ziel und welchem Erfolg? Wenn nein, weshalb\nnicht?\n\nBigi Obrist Dorfstrasse 4l 079 703 08 77\nGemeinderätin 8620 Wetzikon mail@bigi-obrist.ch\n\n\n\nt\n<\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon aoVorstoss\n\n4. Welche Kosten - unterschieden nach verschiedenen Positionen wie Z.B. Schwarzräumung mit\nSalz, Schwarzräumung mit Sole, reduziertem Winterdienst etc. - sind im Winter 2014/15 bzw. in\neinem exemplarisch strengen und in einem exemplarisch milden Winter in der näheren Vergan-\ngenheit entstanden? .f\n\n5. Wo und in welcher Form wurde ein reduzierter Winterdienst durchgeführt und welche Erfah-\nrungen wurden mit ihm gemacht? Es interessieren Aspekte der Mach- und Umsetzbarkeit, es\ninteressiert, ob mit dem reduzierten Winterdienst ein erhöhtes Gefahrenpotenzial ausgemacht\nwerden kann, und es interessieren allfällige Reaktionen der verschiedenen Strassennutzerln-\nnen.\n\n6. Hat sich die Stadt Wetzikon je mit Klagen oder Schadenersatzforderungen konfrontiert gese-\nhen, welche auf einen "falschen" Winterdienst zurückzuführen waren? Und wenn ja, welche\nund wie wurden diese beurteilt?\n\nIch danke für die Beantwortung der Fragen und grüsse freundlich!\n\nz ^.n. /\nBigi Obrist\nGemeinderätin, Erstunterzeichnende\n\n.f\n\nt\n\nMitunterzeichnende\n\n^-3^L^Barbara Spiess\nGemeinderätin, l. Vizepräsidentin\n\nl\n\nBigi Obrist Dorfstrasse 4l 079 703 08 77\nGemeinderätin 8620 Wetzikon mail@>bigi-obrist.ch\n\n\n\n \n\nStadt Wetzikon  Tel. 044 931 32 00 \nBahnhofstrasse 167 info@wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nStadtrat \nKontakt Marcel Peter \nDirektwahl 044 931 32 70 \nmarcel.peter@wetzikon.ch \nReferenz 16.05 \n\n \n\nPP 8620 Wetzikon, Stadt Wetzikon, Leitung + Recht \n\n \n \nAn die \nMitglieder des Grossen Gemeinderates \n\n27. Mai 2015 \n  \n\nBeantwortung Interpellation Nr. 16.05.4 14-7 \nWinterdienst \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n \n\n \n\n \n\nDie nachfolgende Interpellation der Ratsmitglieder Bigi Obrist und Barbara Spiess ist an der Sitzung des \nGrossen Gemeinderates vom 17. November 2014 begründet worden. \n\nBegründung der Anfrage \n \nNoch ist es Herbst, aber der Winter steht bald vor der Tür und es entstehen innerlich die bekannten Bilder \nvon pflotschigen oder vereisten Gehwegen und von Velostreifen, die mit dem von den Strassenwegge-\nräumten Schnee vollgepflügt sind. Es ist nachvollziehbar, dass Strassen, welche den Hauptverkehrsströ-\nmen und dem öffentlichen Verkehr dienen, schnee- und vor allem eisfrei sein müssen. Die Angestellten \nund die extern Beauftragten des Unterhaltsdienstes machen es bei jedem Schneefall von Neuem möglich, \ndass individueller und öffentlicher vier- und mehrrädriger Verkehr rollt.  \n \nFür Velofahrende, mobilitätseingeschränkte Personen und Fussgängerlnnen ist die Situation allerdings \noft desolat. Die Fahrradwege und -streifen bzw. die Trottoirs sind zugepflügt, und bei beginnendem \nTauwetter sind sie voller seifigem, rutschigem Pflotsch. Wenn es wieder friert, sind sie tage- oder gar \nwochenlang mit eisigen Schollen bedeckt. Gerade dann, wenn es auf der Strasse am gefährlichsten ist, \nmüssen Fahrradfahrerlnnen und manchmal sogar die Fussgängerlnnen auf die Strasse ausweichen und \nsich Gefahren aussetzen. Das ist für die geübten Velofahrerlnnen und für die flinken Fussgängerlnnen \nzwar eine Herausforderung (wenn auch eine ärgerliche), sie können aber meist einigermassen gut damit \numgehen. Für ältere Menschen, Menschen mit mobilen Einschränkungen und Kinder ist es hingegen \nschwierig und oft gefährlich, diese ungewöhnlichen Verkehrssituationen zu meistern.  \n \nEs stellt sich zudem die Frage, ob die aktuelle Auslegung und Handhabung von Winterdienst zeitgemäss \nist bzw. ob neue Erkenntnisse integriert werden. Bekanntermassen ist der Einsatz von Salz und wenn viel \nSchnee fällt, dann sind das riesige Mengen, die auch zu Engpässen in der Versorgung führen können aus \n \n \n \n\nTelefax \n\nAn:  \n\nSeiten: 4 inkl. Titelblatt \n\n   \n Entwurf \n\n Gespeichert: 04.06.2015 08:00 \n\n Gedruckt: 04.06.2015 08:00 \n\n   \n\n \n\n\n\n2 von 4 \n\nökologischer Sicht möglichst tief zu halten. Das Salzen darf erst nach der mechanischen Räumung erfol-\ngen. Der Einsatz von Salz kann zudem reduziert werden, indem vermehrt Sole verwendet wird. Die \nSchwarzräumung mit Salz sollte nicht mehr umfassen, als wirklich notwendig ist. Sie betrifft vor allem die \nHauptverkehrsachsen, und da sollte sie für alle Verkehrsteilnehmerlnnen gleichwertig durchgeführt wer-\nden.  \n \nHingegen könnte in Quartieren und auf den Nebenachsen ein reduziertes, umweltfreundliches Schnee-\nräumungskonzept seine Anwendung finden, welches für Fussgänger- und Velofahrerlnnen trotzdem ak-\nzeptable Verhältnisse herstellt und entsprechend zu signalisieren und zu kommunizieren ist. Wenn immer \nmöglich, sollte die mechanische Räumung ohne anschliessendes Salzen erfolgen. Damit würde auch ein \nstimmigeres Bild einer winterlichen Landschaft wenigstens teilweise wieder aufleben und Jung und Alt \nfreuen. In Anbetracht dessen, dass Winterdienst an eine Saison gebunden ist, soll die Interpellation im \nFrühjahr 2015, nach Abschluss der Saison, beantwortet werden. Die Antworten sollen auf den Ergebnis-\nsen des Winters 2014/15 basieren und mit einem exemplarisch strengen und einem exemplarisch milden \nWinter verglichen werden. Der Stadtrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Nach welchen Grundsätzen wurde im Winter 2014/15 der Winterdienst durchgeführt? Was galt \nim Besonderen für Radwege und -streifen sowie Trottoirs? Seit wann wird dieses Konzept \nangewendet?  \n\n2. Welche Mittel (z.B.: Salz, Sole, Splitt, mechanische Räumung schwarz, mechanische Räumung \nweiss, aber auch z.B.: keine Räumung, Aufstellen von Warnschildern, Information der Bevölkerung \netc.) wurden im Winter 2014/15 wo und in welchen Mengen eingesetzt? Es interessiert \ninsbesondere auch die Begründung für die Verwendung der jeweiligen Mittel und ob neue \nErrungenschaften wie z.B. Sole vermehrt eingesetzt werden.  \n\n3. Wurden konkrete Anpassungen des Winterdiensts im Winter 2014/15 vorgenommen? Wenn ja, \nwelche, in welchem Zeitraum und mit welchem Ziel und welchem Erfolg? Wenn nein, weshalb \nnicht?  \n\n4. Welche Kosten, unterschieden nach verschiedenen Positionen wie Z.B. Schwarzräumung mit \nSalz, Schwarzräumung mit Sole, reduziertem Winterdienst etc., sind im Winter 2014/15 bzw. in \neinem exemplarisch strengen und in einem exemplarisch milden Winter in der näheren Vergangenheit \nentstanden? \n\n5. Wo und in welcher Form wurde ein reduzierter Winterdienst durchgeführt und welche Erfahrungen \nwurden mit ihm gemacht? Es interessieren Aspekte der Mach- und Umsetzbarkeit, es \ninteressiert, ob mit dem reduzierten Winterdienst ein erhöhtes Gefahrenpotenzial ausgemacht \nwerden kann, und es interessieren allfällige Reaktionen der verschiedenen Strassennutzerlnnen. \n\n6. Hat sich die Stadt Wetzikon je mit Klagen oder Schadenersatzforderungen konfrontiert gesehen, \nwelche auf einen "falschen" Winterdienst zurückzuführen waren? Und wenn ja, welche und wie wur-\nden diese beurteilt? \n\n \n\nFormelles \n\nDie am 17. November 2014 begründete Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbe-\nreich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie ist gestützt auf Art. 47 Abs. 4 GeschO GGR innert 4 Mon-\ntaten nach der Begründung, d.h. bis am 17. März 2015 schriftlich zu begründen. In Anbetracht dessen, \ndass der Winterdienst an eine Saison gebunden ist, wurde die Interpellation in Absprache mit den Inter-\npellantinnen erst nach Abschluss der Saison beantwortet.  \n\n\n\n3 von 4 \n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\nZu Frage 1: Nach welchen Grundsätzen wurde im Winter 2014/2015 der Winterdienst durchgeführt? \nWas galt im Besonderen für Radwege und -streifen sowie Trottoirs? Seit wann wird dieses Konzept an-\ngewendet. \n\nDie Einsätze erfolgen nach den Grundsätzen des Winterdienstkonzeptes 2000, welches seit dem Winter \n2000/2001 angewendet wird. Das Konzept verabschiedete der damalige Gemeinderat am 12. Juli 2000. \nDie notwendige Beschaffung von zusätzlicher Ausrüstung erfolgte in den Jahren 2001 und 2002. Eine \nweitere Grundlage bilden die Winterdienst-Richtlinien des Tiefbauamtes des Kantons Zürich aus dem \nJahr 2010 sowie die darin bezeichneten gesetzlichen Grundlagen. Für Radwege und -streifen gilt die \nRegelung, dass Radstreifen gleichzeitig mit den Staatsstrassen geräumt, jedoch bei hohem Schneeauf-\nkommen als Schneestauraum benutzt werden. Ablauftechnisch sind bei Pfadarbeiten die Trottoirs im \nNachteil, da zuerst der Strassenraum freigeräumt wird, was gelegentlich zu mit Schnee überfüllten Trot-\ntoirs führen kann. Diese Räumung erfolgt jeweils im Nachgang, gestaffelt mit Kleinfahrzeugen. Bei Stras-\nsen mit beidseitigem Trottoir wird darauf geachtet, dass immer mindestens ein Trottoir geräumt und \ngesalzen ist. \n\nZu Frage 2: Welche Mittel (z.B.: Salz, Sole, Splitt, mechanische Räumung schwarz, mechanische Räumung \nweiss, aber auch z.B.: keine Räumung, Aufstellen von Warnschildern, Information der Bevölkerung etc.) \nwurden im Winter 2014/2015 wo und in welchen Mengen eingesetzt?  \n\nFeuchtsalz und Sole werden seit der Umsetzung des Konzeptes Winterdienst 2000 auf allen Strassen \neingesetzt. In der Stoffverordnung ist dies ebenfalls in dieser Art festgehalten. Die Erfahrungen haben \ngezeigt, dass reduzierter Winterdienst sowie Splitteinsatz nicht die gewünschten Erfolge bringen. Aus \ndiesem Grund wird mit minimalem Salz-/Soleeinsatz (5-10 g/m2) eine konsequente Schwarzräumung \numgesetzt. Durch das kombinierte Räumen und Ausbringen von Salz, sobald die Schneedecke eine Höhe \nvon mehr als 5 cm aufweist, kann die Salzmenge auf sehr tiefem Niveau gehalten werden. Festgefahre-\nner Schnee und Eis erhöhen den Salzverbrauch schlagartig auf das 10 bis 30 fache. Auf wenigen Fuss-\nwegabschnitten wurde kein Winterdienst durchgeführt. Diese Abschnitte sind bei Winterbeginn so ge-\nkennzeichnet. \n\nZu Frage 3: Wurden konkrete Anpassungen des Winterdienstes im Winter 2014/2015 vorgenommen?  \nWenn ja, welche, in welchem Zeitraum, mit welchem Ziel und welchem Erfolg? Wenn nein, weshalb \nnicht? \n\nAufgrund der verwaltungstechnischen Neuorganisation und dem kompletten personellen Führungs-\nwechsel im Bereich Werkhof-Strassenwesen, erfolgte 2014/2015 bezüglich Winterdiensts keine Ände-\nrung. Auch gaben die Erfahrungen und Rückmeldungen aus vergangenen Wintern keinen Anlass, das \nKonzept grundsätzlich zu ändern.  \n\nZu Frage 4: Welche Kosten – unterschieden nach verschiedenen Positionen wie z.B. Schwarzräumung mit \nSalz, Schwarzräumung mit Sole, reduziertem Winterdienst etc. – sind im Winter 2014/2015 bzw. in einem \nexemplarisch strengen und in einem exemplarisch milden Winter in näherer Vergangenheit entstanden? \n\nDie Kosten für den Winterdienst werden seit dem Jahr 1995 laufend festgehalten. Es kann nicht klar \nzwischen den einzelnen Räumungsarten unterschieden werden. Seit 2000 wird auf den Gemeinde- und-\nStaatsstrassen in Wetzikon eine konsequente Schwarzräumung mit Feuchtsalz durchgeführt. Die Kosten, \nwelche im Winter 2014/2015 verursacht wurden, belaufen sich auf Fr. 761‘705.85. Die Abrechnung \nkonnte somit in die bestehende Liste der vergangenen 15 Jahre integriert werden. Aus der Liste ist wei-\nter zu entnehmen, dass bei einem exemplarisch milden Winter (Fr. 170‘000.--) im Vergleich mit einem \nexemplarisch starken Winter (1‘102‘958.--) Differenzen von bis zu  Fr. 900‘000.-- entstehen können. Die \nletzten Winterdienst-Einsätze fanden über das Osterwochenende vom 3. bis 6. April 2015 statt. Der \n\n\n\n4 von 4 \n\n \n\nWinter 2014/2015 ist aufgrund der grossen Schneemengen und der langen Dauer im Bereich der zeit- \nund kostenintensiven Winter aufzufinden. \n\nZu Frage 5: Wo und in welcher Form wurde reduzierter Winterdienst durchgeführt und welche Erfahrun-\ngen wurden mit ihm gemacht? Es interessieren Aspekte der Mach- und Umsetzbarkeit, es interessiert, ob \nmit dem reduzierten Winterdienst ein erhöhtes Gefahrenpotenzial ausgemacht werden kann, und es \ninteressieren allfällige Reaktionen der verschiedenen StrassennutzerInnen.  \n\nMit der Annahme des neuen Winterdienstkonzeptes 2000 stimmte der Gemeinderat am 12. Juli 2000 \nder Abschaffung des reduzierten Winterdienstes zu. Die Mach- und Umsetzbarkeit und das aus einem \nreduzierten Winterdienst allfällig resultierende erhöhte Gefahrenpotential wurden vorgängig zum Be-\nschluss ausführlich beleuchtet und diskutiert. Eine Anfrage durch eine lokal ortsansässige Bewohnerin \nbeim Präsidenten des Quartiervereins Robenhausen, im Winter 2014/2015 einen reduzierten Winter-\ndienst zu praktizieren, wurde ablehnend beantwortet und nicht weiter verfolgt. \n\nZu Frage 6: Hat sich die Stadt Wetzikon je mit Klagen oder Schadenersatzforderungen konfrontiert gese-\nhen, welche auf einen „falschen“ Winterdienst zurück zu führen waren? Und wenn ja, welche und wie \nwurden diese beurteilt?  \n\nEs sind keine konkreten Schadenersatzforderungen bekannt welche auf einen „falschen“ Winterdienst \nzurückzuführen wären. Personenschäden (Bagatellfälle) konnten, sofern gemeldet, jeweils auf gütliche \nArt geregelt werden. Sachschäden werden festgehalten und nach Beendigung des Winterdienstes durch \ndas Personal des Werkhofes oder durch Drittfirmen instand gestellt. \n\nDer Stadtrat bittet den Grossen Gemeinderat, von der Antwort auf die Interpellation 16.05.4 15-1 der \nRatsmitglieder Bigi Obrist und Barbara Spiess betreffend «Winterdienst» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n  \n\nRuedi Rüfenacht \nPräsident \n\nMarcel Peter \nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  1 von 9 \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n2. Fragestunde des Grossen Gemeinderates vom 6. Juli 20151 und vom 31. August 20152 \n(Fortsetzung) \n \nZusammengestellt durch den Parlamentsdienst (Stand der Bearbeitung: Mittwoch, \n5. August 2015) \n \n\nFrage eingereicht \ndurch3 \n\nFrage an den Stadtrat Bemerkung \n\n \nFragen zum Themenkomplex Bushof \n\n \n\n \n\nMike Mayr \nSVP/EDU-Fraktion \n\nDer Souverän hat am 14. Juni 2015 dem Planungs-\nkredit zum Bushof deutlich eine Abfuhr erteilt. Wie \nist das weitere Vorgehen des Stadtrates? Gibt es \neinen Runden Tisch oder etwas Ähnliches? \n\nBeantwortung4 an der \nParlamentssitzung \nvom 6. Juli 2015 durch \nStadträtin Susanne \nSieber (FDP) Esther Schlatter \n\nGLP/FLW-Fraktion \nDer Bushof Wetzikon muss saniert werden. Die GLP \nwie auch alle weiteren Parteien, die das Nein zum \nBushof unterstützt haben, haben dies im Abstim-\nmungskampf immer betont. Wir bitten deshalb um \nBeantwortung der folgenden Fragen: \n\n- Welche nächsten Schritte plant der Stadtrat \nbezüglich Sanierung des Bushofes? \n\n- Wann ist welcher Schritt vorgesehen (Zeitplan)? \n\nGP-Fraktion  - Wie wird das weitere Vorgehen vom Stadtrat \ngeplant?  \n\n- Gibt es eine Agenda oder einen Zeitplan für die \nnächsten Planungsschritte? \n\n- Bleibt der Bushof im Agglomerationsprogramm \nZürcher Oberland? \n\n- Was muss der Stadtrat tun, damit weiterhin mit \nden max. 16.66 Mio. Franken Bundesbeitrag zu \nrechnen ist? \n \n \n \n \n \n\n                                                           \n1\n Siehe Protokoll: https://www.wetzikon.ch/politik/parlament/archiv-vergangener-sitzungen/bisherige-\n\nsitzungen-2015/6-juli-2015. \n2\n Siehe Einladung: http://www.wetzikon.ch/politik/parlament/naechste-sitzung. \n\n3\n Chronologisch nach Eingang (Datum) der Frage geordnet. \n\n4\n Alle Antworten können im Audioprotokoll nachgehört werden: http://verbalix.wetzikon.ch.  \n\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/archiv-vergangener-sitzungen/bisherige-sitzungen-2015/6-juli-2015\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/archiv-vergangener-sitzungen/bisherige-sitzungen-2015/6-juli-2015\nhttp://www.wetzikon.ch/politik/parlament/naechste-sitzung\nhttp://verbalix.wetzikon.ch/\n\n\n \n \n\n  2 von 9 \n\nFrage eingereicht \ndurch3 \n\nFrage an den Stadtrat Bemerkung \n\n \nWeitere Fragen \n\n \n\n \n\nElmar Weilenmann \nEVP/CVP/BDP-\nFraktion \n\n1. Im Juli letzten Jahres wurde bekannt, dass in \nWetzikon die Wasserpreise per Anfang 2015 er-\nhöht werden sollten. Der Trinkwasserpreis \nmüsste um 50 Prozent erhöht, der Grundpreis \nsogar verdoppelt werden. Infolge eines Rekur-\nses dagegen durch einen Wetziker Bürger konn-\nte die Änderung noch nicht ausgeführt werden. \nDer ZO hat am 12. März berichtet, der Bezirks-\nrat hätte den Rekurs zurückgewiesen, so dass \nder Erhöhung nur noch ein allfälliger Weiterzug \ndurch den Rekurrenten etwas im Wege stehen \nkönnte. Per 22. April sind die Rechnungen fürs \n1. Quartal versandt worden mit den alten An-\nsätzen! Viele Liegenschaftseigentümer stehen \nvor Mietzinsanpassungen durch den gesunke-\nnen Referenzzinssatz. Eine allfällige Erhöhung \nder Wassergebühr müsste in dieser Anpassung \nberücksichtigt werden können. Wann ist mit der \nErhöhung zu rechnen und stimmen die ange-\nkündigten Werte noch? \n\nBeantwortung an der \nParlamentssitzung \nvom 6. Juli 2015 durch \nStadtrat Heinrich  \nVettiger (SVP) \n\nMike Mayr \nSVP/EDU-Fraktion \n\n2. Der Stadtrat hat zum wiederholten Male im \nRegio auf sein Anliegen aufmerksam gemacht \nohne die Gegenpartei zu involvieren, obwohl \ndies mit Steuergeldern bezahlt wird. Auf dieses \nProblem wurde schon bei der Abstimmung für \noder gegen das Stadtparlament hingewiesen. \nWie will der Stadtrat in Zukunft mit dieser Situa-\ntion umgehen. \n\n3. Die in Wetzikon zusätzlichen Buslinien  von Pfäf-\nfikon und Hittnau wurden als Versuchsphase \ndeklariert. Wie lange dauert die Versuchsphase? \nIn welcher Zeit ist diese kündbar? \n\nBeantwortung an der \nParlamentssitzung \nvom 6. Juli 2015 durch \nStadtpräsident Ruedi \nRüfenacht (EVP) \n \n \n \nBeantwortung an der \nParlamentssitzung \nvom 6. Juli 2015 durch \nStadtrat Heinrich  \nVettiger (SVP) \n\nMartin Altwegg \nSP/aw-Fraktion \n\n4. Die Stadt Wetzikon ist im Besitz des Grundstü-\nckes Kat. Nr. 3645 (Bahnhofstrasse 71, "Alte Bib-\nliothek"). Nachdem an der letzten Sitzung des \nGrossen Gemeinderates eine entsprechende \nMotion nicht überwiesen worden ist, bitte ich \nden Stadtrat um Auskunft darüber, wie er sich \ndie kurz-, mittel- und langfristige Zukunft dieses \nGrundstückes vorstellt. \n\n5. Gemäss Brief an die Interessensgemeinschaft \nSkate-Park Wetzikon vom 11. Februar ist ge-\nplant, den Fussballplatz Nr. 6 auf dem Meier-\n\nBeantwortung an der \nParlamentssitzung \nvom 6. Juli 2015 durch \nStadtrat Hans Peter \nBosshard (FDP) \n \n \n \nBeantwortung an der \nParlamentssitzung \nvom 6. Juli 2015 durch \n\n\n\n \n \n\n  3 von 9 \n\nFrage eingereicht \ndurch3 \n\nFrage an den Stadtrat Bemerkung \n\nwiesen-Areal als Mehrzweckfläche zu asphaltie-\nren und für die Skater eine Fläche anzubieten, \nauf der sie mobile Skater-Elemente platzieren \nkönnen. Dieser Ausbau soll im Jahr 2016 mit \nFr. 300‘000.-- budgetiert werden und müsste \nvom Stadtrat und dem Grossen Gemeinderat \ngenehmigt werden. In anderen Gemeinden, zum \nBeispiel Mönchaltorf, ist es gelungen, die Inte-\nressen von Skatern, Bikern und Nutzern von \nFreestyle-Scootern mit einem Gesamtkonzept \nunter einen Hut zu bringen. Entsprechende Pro-\njektideen liegen auch in Wetzikon vor (vgl. das \nProjektkonzept der Arbeitsgruppe "Freestyle \nPark Wetzikon"). Ich bitte den Stadtrat um Be-\nantwortung folgender Fragen: \n1. Wie weit ist die Projektierung des Skate-\n\nParks schon fortgeschritten und wie sieht \ndas weitere Vorgehen aus? \n\n2. Gibt es eine Projektgruppe, in der neben der \nInteressengemeinschaft Skate-Park Wet-\nzikon weitere Interessenvertreter mitplanen \nkönnen? Wenn ja, wer ist Teil dieser Pro-\njektgruppe? \n\n3. Könnte man die Bedürfnisse von Bi-\nkern/Bikerinnen und anderen Sport-\nlern/Sportlerinnen noch besser berücksich-\ntigen? Wenn ja, wie? \n\nStadtrat Franz Behrens \n(SP) \n\nChristoph Wachter \nSP/aw-Fraktion \n\n6. Sind alle (VR-)Mandate, die in der vergangenen \nLegislatur von Gemeinderäten der Stadt Wet-\nzikon wahrgenommen wurden, auf den neuen \nStadtrat übergegangen? Wenn nicht, warum \nnicht? Was gedenkt der amtierende Stadtrat in \ndiesen Fällen zu tun, dass die Stadt Wetzikon ih-\nren Einfluss in den entsprechenden Organisati-\nonen weiter möglichst direkt wahrnehmen \nkann? \n\nBeantwortung an der \nParlamentssitzung \nvom 6. Juli 2015 durch \nStadtpräsident Ruedi \nRüfenacht (EVP) \n\nSusanne Poschung \nSVP/EDU-Fraktion \n\n \n\n7. Im Zusammenhang mit der Feuerwehrsternfahrt \nwar die Rede, dass die Organisatoren von der \nStadt eine Defizitgarantie von Fr. 130'00.00.-- \nerhalten haben. Wie ist dies zustande gekom-\nmen? Wurde die Garantie eingelöst? Erhält jetzt \njeder Grossanlass - wie der Turnverein im 2016 - \neine Defizitgarantie, weil ja alle dieselben Rech-\nte haben? Ich persönlich bin strikte gegen sol-\nche Garantien, denn ich bin der Meinung, dass \nes in der Verantwortung der Organisatoren ist, \nob Gewinn oder Verlust erzielt wird. \n \n\nBeantwortung an der \nParlamentssitzung \nvom 6. Juli 2015 durch \nStadtrat Hans Peter \nBosshard (FDP) \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n  4 von 9 \n\nFrage eingereicht \ndurch3 \n\nFrage an den Stadtrat Bemerkung \n\n8. Die Klasseneinteilungen für das neue Schuljahr \nhaben stattgefunden. Ich möchte gerne wissen, \nwieviel Schüler/innen prozentual pro Nationali-\ntät in einer 1. bis 3. Klasse und wieviel in einer 4. \nbis 6. Klasse sind? Man hört verschiedentlich, \ndass das Niveau in den Schulen stark gesunken \nsei. Dies zeigt zum einen die Pisa-Studie und \nzum andern die Information, dass das Niveau \nfür die Aufnahmeprüfung an der BMS gesenkt \nwerden musste, weil sonst zu Wenige die Prü-\nfung bestanden hätten. Dies gibt mir zu denken. \nWie gedenkt die Primarschule dies zu ändern? \nEs kann doch nicht sein, dass Schweizer ihre \nKinder aus der Klasse nehmen, weil ihr Kind das \nEinzige Schweizerkind in der Klasse ist und es in \neine Privatschule einschulen, damit es genü-\ngend lernt, sprich das Lernziel erreicht. Da den-\nke ich an Amerika! So weit darf es nicht kom-\nmen. Ich weiss, dass hier übergeordnetes Recht, \nsprich der Kanton zuständig ist. Gibt es eine \nMöglichkeit diesbezüglich Einfluss zu nehmen? \nWäre es denkbar, die Klassen ab der 1. Klasse \nbereits in zwei, drei Gruppen zu unterteilen, \ndies nach Fähigkeiten, um so gezielter die Kin-\nder zu fördern? \n\nBeantwortung an der \nParlamentssitzung \nvom 6. Juli 2015 durch \nStadtrat Franz Behrens \n(SP) \n\nEsther Schlatter \nGLP/FLW-Fraktion \n\n9. Thema Landgeschäfte \n1. Gibt es Landgeschäfte, die der Stadtrat zur \n\nZeit vorbereitet, plant oder abklärt bzw. \n2015 schon abgeschlossen hat (unter den \nBegriff Landgeschäft fallen alle Geschäfte, \nbei denen Liegenschaften betroffen sind, sei \nes durch Verkauf, Vermietung, Nutzungs-\ntransfer, vorübergehende Nutzung etc.)? \nWenn ja, welche? \n\n2. Werden Landgeschäfte immer durch den \nGesamtstadtrat beschlossen oder gibt es \nFälle, in denen ein einzelner Stadtrat oder \nein Verwaltungsangestellter entscheiden \nkann? Welche? \n\nBeantwortung an der \nParlamentssitzung \nvom 6. Juli 2015 durch \nStadtrat Hans Peter \nBosshard (FDP) \n\nRolf Zimmermann \nSVP/EDU-Fraktion \n\n10. Am 25. Juni 2015 wurde dem Grossen Gemein-\nderat ein offener Brief der engagierten Eltern – \nPrimarschule Bühl mit dem Vermerk "Aufgeho-\nbener Zebrastreifen über die Leutholdstrasse di-\nrekt nach dem Ausgang aus der Bahnhofsunter-\nführung" zugestellt. \n\n \n \n \n\nBeantwortung an der \nParlamentssitzung \nvom 6. Juli 2015 durch \nStadtrat Heinrich Vet-\ntiger (SVP) \n\n\n\n \n \n\n  5 von 9 \n\nFrage eingereicht \ndurch3 \n\nFrage an den Stadtrat Bemerkung \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nIn diesem Zusammenhang gelange ich mit fol-\ngender Frage an den Stadtrat  \n1. Ist ein Fussgängerstreifen über die \n\nLeutholdstrasse wie dies vor den Bauarbei-\nten der Fall war definitiv kein Thema? \n\n2. Welche Massnahmen sind in diesem Stras-\nsenabschnitt geplant oder werden umge-\nsetzt, um die Sicherheit der Fussgänger zu \ngewährleisten? \n\nStephan Weber  \nFDP-Fraktion \n \n\n11. Wir haben einen offenen Brief aus dem Kreis \ndes Elternrates des Schulhauses Bühl erhalten. \nIch erachte die Querung der Leutholdstrasse \nohne Fussgängerstreifen für alle Fussgänger als \nproblematisch. Was gedenkt der Stadtrat dies-\nbezüglich zu unternehmen? \n\nBeantwortung an der \nParlamentssitzung \nvom 6. Juli 2015 durch \nStadtrat Heinrich Vet-\ntiger (SVP) \n\nGP-Fraktion  12. Jugendkredit Fr. 880‘000 im Budget 2015 \n1. Wie ist der Jugendkredit aufgeteilt? \n2. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auftei-\n\nlung des Jugendkredites? \n\n \n\nGP-Fraktion 13. Parkplatzgebühren  \nBei kleinen stadteignen Parkplatzflächen wie \nz.B. beim Stadthaus werden nach dem Verursa-\ncherprinzip Parkplatzgebühren erhoben. Wann \nwerden beiden grossen Parkflächen Sportplatz / \nKunsteisbahn und Strandbad Auslikon nach dem \nVerursacherprinzip Parkgebühren erhoben? \n\n \n\nGP-Fraktion 14. Primarschule: Offene Stellen  \nLaut Homepage der Primarschule Wetzikon sind \nnoch einige Stellen offen; vor allem im Bereich \nKindergarten und der Schulischen Heilpädago-\ngik. Wie gedenkt die Primarschulpflege die noch \noffenen Stellen bis anfangs Schuljahr zu beset-\nzen? \n\nBeantwortung an der \nParlamentssitzung \nvom 6. Juli 2015 durch \nStadtrat Franz Behrens \n(SP) \n\nGP-Fraktion 15. Primarschule: Qualifikation Schulleitungen \nGemäss neuem Lehrpersonalgesetzes 2013 ist \n\n \n\n\n\n \n \n\n  6 von 9 \n\nFrage eingereicht \ndurch3 \n\nFrage an den Stadtrat Bemerkung \n\nes möglich Schulleitungen auch ohne pädagogi-\nsche Ausbildung anzustellen. Im letzten Jahr \nstellte die Primarschulpflege neue Schullei-\ntungspersonen an. \n1. Welchen Stellenwert mass die Primarschul-\n\npflege bei der Anstellung der pädagogischen \nAusbildung, resp. der bereits gesammelten \nErfahrung der Schulleitung als Lehrperson \nzu?  \n\n2. Wurden Schulleitungen ohne Lehrdiplom \nangestellt?  \n\n3. Wenn ja, wie ist die Zufriedenheit der Lehr-\npersonen mit Schulleiter/innen ohne Lehr-\ndiplom oder ohne Erfahrung als Lehrper-\nson? \n\nGP-Fraktion 16. Primarschule: Kleinstpensen  \nGemäss neuem Lehrpersonalgesetzes 2013 \nwerden per Schuljahr 2015/2016 alle Lehrper-\nsonen (ausser den DaZ-LP und die Therapeutin-\nnen) vom Kanton angestellt. Sämtliche Lehrper-\nsonen müssten demzufolge Mindestpensen von \n10 Wochenlektionen, resp. 8 Wochenstunden \narbeiten. Wie viele Lehrpersonen mit Kleinst-\npensen (unter 10 WL oder 8 WS) werden im SJ \n15/16 an der Primarschule Wetzikon beschäftigt \nsein? \n\n \n\nGP-Fraktion 17. Primarschule: Anzahl Lehrpersonen pro Fach \nGemäss neuem Lehrpersonalgesetzes 2013 wird \nvorgegeben, dass ab dem Schuljahr 15/16 an al-\nlen Klassen der Primarstufe in der Regel nicht \nmehr als drei Lehrpersonen Fächer unterrichten \ndürfen und nicht mehr als zwei Personen eine \nKindergartenklasse führen. \nErfüllt die Primarschule diese gesetzlichen Vor-\ngaben, resp. an wie vielen Klassen arbeiten \nmehr als zwei resp. drei Lehrpersonen im kom-\nmenden Schuljahr? \n\n \n\nAndreas Erdin \nGLP/FLW-Fraktion \n\n18. Ausbau Weststrasse im Abschnitt Zürcherstras-\nse bis Usterstrasse \nKürzlich hat der Stadtrat den städtischen Kos-\ntenanteil von 1,73 Mio. Franken für den Ausbau \nder Weststrasse im Abschnitt Zürcherstrasse bis \nUsterstrasse als gebundene Ausgabe bewilligt. \nGemäss Gesetz sind Ausgaben nur dann gebun-\nden und bedürfen keines Verpflichtungskredi-\ntes, wenn sachlich, zeitlich und örtlich kein er-\nheblicher Ermessensspielraum besteht. Meiner \n\n \n\n\n\n \n \n\n  7 von 9 \n\nFrage eingereicht \ndurch3 \n\nFrage an den Stadtrat Bemerkung \n\nMeinung nach besteht hier aber ziemlicher zeit-\nlicher und sachlicher Ermessensspielraum: Der \nAusbau dieses Abschnitts der Weststrasse muss \nja nicht unbedingt Jahre vor dem Ausbau des \nanderen Abschnitts erfolgen. Und falls sich her-\nausstellt, dass der andere Abschnitt nicht ge-\nbaut werden darf (Moorschutz), dann braucht \nes auch keinen Ausbau dieses Abschnitts. Das \nwirft die Frage auf, ob es hier eines Verpflich-\ntungskredits bedarf. Und deshalb die Frage an \nden Stadtrat: Wie begründet der Stadtrat, dass \nhier weder zeitlicher noch sachlicher Ermes-\nsensspielraum besteht? \n\nAndreas Erdin \nGLP/FLW-Fraktion \n\n19. Dilemma Energieziele / Finanzen \nMit Gemeinderatsbeschluss vom 20. April 2011 \nein verbindliches Energiekonzept mit quantitati-\nven Zielen und Massnahmen festgesetzt wor-\nden. Darin ist auch festgehalten, dass die Stadt \nsich im eigenen Bereich vorbildlich verhält. Im \nBeschluss der Energiekommission vom 23. Feb-\nruar 2015 sind diese Massnahmen zur Errei-\nchung dieser Ziele erstmals evaluiert worden. \nDie Bilanz fällt nicht gut aus. Zitate Energie-\nkommission: "Die einen Ziele werden kaum er-\nreicht" und teilweise sogar "voraussichtlich \ndeutlich verfehlt". Es braucht also noch weitere \nMassnahmen, meiner Meinung nach zuallererst \nden Verzicht auf unnötige energieverbrauchen-\nde Dienstleistungen "im eigenen Bereich" wie \ndas Sommer-Eis in der Kunsteisbahn. Anderer-\nseits bringt das Sommer-Eis finanziell der Stadt \nWetzikon Einnahmen (netto). Einnahmen aus \ndem Sommer-Eis kann man aber nicht haben \nohne Energie zu verbrauchen. Es braucht eine \nbewusste Priorisierung.Und deshalb die Frage \nan den Stadtrat: Ist der Stadtrat bereit, zuguns-\nten seiner Energieziele auf die Einnahmen aus \ndem Sommer-Eis zu verzichten?  \n\n \n\nBigi Obrist \nSP/aw-Fraktion \n\n20. Parallel zum laufenden Baurechtsverfahren über \ndas Schönauareal ist das Verfahren zur "Initiati-\nve Leu – Gestaltungsplan" hängig. Wie ist der \naktuelle Stand des Verfahrens? Wie stehen die \nbeiden Verfahren Baurekurs / Initiative Leu zu-\neinander? \n\n \n\nToni Zweifel \nEVP/CVP/BDP-\nFraktion \n\n21. Lagerhaus Canetg, Obersaxen-Surcuolm (Eigen-\ntümerin Primarschule Wetzikon) \nEs wird erwogen, dass das Lagerhaus Canetg in \n\n \n\n\n\n \n \n\n  8 von 9 \n\nFrage eingereicht \ndurch3 \n\nFrage an den Stadtrat Bemerkung \n\nSurcuolm, Obersaxen, zum Verkauf angeboten \nwird und gleichzeitig festgehalten, dass weder \nWintersport- noch Klassenlager betroffen sind. \nAus eigener Nutzung mit der Pfarrei Wetzikon \nund Privat weiss ich um den Wert dieses Hau-\nses. Unzählige Wetzikerinnen und Wetziker ha-\nben bleibende Erinnerungen rund um dieses \nHaus in den Bündner Bergen! Wir bitten um die \nBeantwortung der Fragen: \n1. In welchem Zustand ist das Haus? \n2. Wie ernst ist es der Stadt / der Primarschul-\n\npflege mit dem Verkauf?  \n3. Ist die Nutzung durch Wetzikerinnen und \n\nWetziker nach dem Verkauf wirklich ge-\nwährleistet? \n\n4. Wie könnte man die künftige Bewirtschaf-\ntung des Hauses aufziehen? Öffnung für \n„Drittmieter“ ? Vergabe eines Bewirtschaf-\ntungsmandates an einen lokalen Profi, die \nSchulen wären dann Mieter wie alle andern \nInteressenten. \n\nToni Zweifel \nEVP/CVP/BDP-\nFraktion \n\n22. Vertretung des Stadtrates in gemeindeeigenen \nUnternehmungen \nIn der Spitex ist der amtierende Stadtrat bereits \nvertreten. Er wird es auch in der kommenden \nAG sein. Auch die Stadtwerke sind auf dem \nWeg, einen amtierenden Stadtrat in den VR zu \nwählen.  \nHier meine Fragen in Bezug auf die GZO: \n1. Ist es zwingend, nötig oder sinnvoll dass ein \n\nExekutivmitglied im VR der GZO vertreten \nist? \n\n2. Der VR wird jährlich wiedergewählt. Ist es \nnicht sinnvoll, wenn ein amtierender Stadt-\nrat in die GZO gewählt wird? \n\n \n\n \n \nGeschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n \nArt. 50 Fragestunde, Begriff  \nDie Fragestunde ist ein Instrument des Gemeinderates, dem Stadtrat periodisch Fragen von allge-\nmeinem Interesse über Gemeindeangelegenheiten zu stellen. \n \nArt. 51 Fragestunde, Verfahren  \n1 In der Regel wird zweimal jährlich eine Fragestunde durchgeführt.  \n2 Jedes Ratsmitglied hat das Recht, Fragen von allgemeinem Interesse über Gemeindeangelegen-\nheiten zu stellen. Die Fragen sollen kurz sein, eine Begründung ist unnötig.  \n\n\n\n \n \n\n  9 von 9 \n\n3 Die Fragen sind schriftlich zu formulieren und spätestens einen Arbeitstag vor Sitzungsbeginn der \nRatssekretärin oder dem Ratssekretär des Büros zu übergeben. Die Antwort durch die Exekutivbe-\nhörde erfolgt mündlich.  \n4 Eine Diskussion findet nicht statt, doch kann die Fragestellerin bzw. der Fragesteller oder ein \nanderes Mitglied eine ergänzende Frage stellen.  \n5 Ist der Stadtrat nicht in der Lage, eine Antwort zu erteilen, so erfolgt eine mündliche oder schrift-\n\nliche Beantwortung in der nächsten Sitzung des Gemeinderates. Eine Diskussion über die Antwort \n\nfindet nicht statt. \n\n\n\tEinladung 31. August 2015\n\tTraktandum_3_16.05.4 15-6_Interpellation Stefan Kaufmann_Kosten Vorstösse\n\tTraktandum_4_16.05.4 15-7 Interpellation Christoph Wachter_Unterstützung Vereine\n\tTraktandum_5_16.05.4 15-8 Interpellation Pascal Bassu Anstellungsbedingungen\n\tTraktandum_6_16.05.4 15-9 Interpellation Esther Schlatter Submissionen\n\tTraktandum_7_16.05.3 15-6 Postulat Pascal Bassu Gesamtverkehrskonzept\n\tTraktandum_8_Schema 22-2015 Rechtsformänderung Stadtwerke\n\tTraktandum_8_Antrag 22-2015 Stadtrat_RechtsformÃ¤nderung Stadtwerke Wetzikon SWW\n\t(Abänderungs-)Antrag 22-2015 Rechtsformänderung Stadtwerke vom 24. Juni 2015\n\tAntrag 22-2015 Rechtsformänderung Stadtwerke vom 15. April 2015\n\tAktenverzeichnis-Rechtsformänderung Stadtwerke\n\t3_Gemeindeordnung mit Anpassungen gemäss Gemeindeamt\n\t4_Verordnung über die Stadtwerke AG mit Anpassungen\n\n\tTraktandum_8_Antrag 22-2015 Spezialkommission Rechtsformänderung Stadtwerke Wetzikon\n\tTraktandum_8_Antrag 22-2015 Spezialkommission Synopse Rechtsformänderung Stadtwerke Wetzikon\n\tTraktandum 9_Legislaturschwerpunkte Primarschule 2014 bis 2018\n\tTraktandum_10_16.05.2  15-2_Motion SP-AW_FIZ-Familie im Zentrum\n\tTraktandum_10_16.05.2 15-2_Antwort Stadtrat_Motion FiZ-Familie im Zentrum\n\tTraktandum_11_16.05.3  15-1_Postulat Grüne_Sichere Veloinfrastruktur in Wetzikon\n\tTraktandum_11_16.05.3  15-1_Antwort Stadtrat_Postulat Sichere Veloinfrastruktur in Wetzikon\n\tTraktandum_12_16.05.4 14-7_Interpellation SP-AW_Winterdienst\n\tTraktandum_12_16.05.4 14-7_Antwort Stadtrat_Interpellation Winterdienst\n\tTraktandum_13_Fragestunde Übersicht\n\n\n\n