name: 23.01.01 Antwort Stadtrat Anfrage Müri Mietkündigungen zu Gunsten von Asyl- und Schutzsuchenden

text: \nStadtrat \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. April 2023 Seite 1 von 4 \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 19. April 2023  \n\n2023/100 0.04.05.01 Anfrage\nAnfrage Müri "Mietkündigungen zu Gunsten von Asyl- und Schutzsuchenden", \nBeantwortung (Parlamentsgeschäft 23.01.01) \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage "Mietkündigung zu Gunsten von Asyl- und Schutzsu-\nchenden" wird genehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Gesellschaft + Soziales \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Gesellschaft + Soziales unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die schriftliche Anfrage \n"Mietkündigung zu Gunsten von Asyl- und Schutzsuchenden " zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. April 2023 Seite 2 von 4 \n\nAntwort an das Parlament Parlamentsgeschäft 23.01.01 \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Rolf Müri (SVP) ist am 4. März 2023 bei der Geschäftsleitung \ndes Parlaments eingegangen: \n\nSchriftliche Anfrage: Mietkündigungen zu Gunsten von Asyl- und Schutzsuchenden? \n\nDie Gemeinde Seegräben ist kürzlich in die Schlagzeilen geraten, weil sie ein Mietverhältnis für die Unterbringung \nvon Asylanten gekündigt hat. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen. \n\n1. Welches sind die grössten Probleme und Herausforderungen der Stadt Wetzikon im Hinblick auf den aktuellen \nAnsturm von Asylsuchenden? Wie begegnet der Stadtrat diesem Ansturm? \n\n2. Wie ist die aktuelle Handhabung und das Vorgehen des Stadtrates bei Wohnungsvergaben an Asyl- und Schutz-\nsuchende? \n\n3. Welche weiteren Unterbringungsmöglichkeiten, neben Wohnungen, zieht der Stadtrat in Betracht? Zieht er \nauch Zivilschutzanlagen und ähnliche freistehende Bauten in Betracht? \n\n4. Wie verhindert der Stadtrat, dass in der Stadt wohnhaften Mieterinnen und Mietern die Wohnung für die Un-\nterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden gekündigt wird? \n\n5. Erachtet es der Stadtrat grundsätzlich als verhältnismässig und legitim, langjährigen Mieterinnen und Mietern \nzu kündigen, um in den betroffenen Liegenschaften Asyl- und Schutzsuchende unterzubringen? Wenn ja, wieso \nund unter welchen Umständen? \n\n6. Werden Asyl- und Schutzsuchende bei der Wohnungsvergabe in stadteigenen Liegenschaften gegenüber ande-\nren Wohnungssuchenden bevorzugt? Wenn ja, in welchen Fällen und wieso? \n\n7. Unterscheidet der Stadtrat zwischen der Herkunft der Asyl- und Schutzsuchenden bei der Unterbringung? Wenn \nja, wie und wieso unterscheidet er? \n\n8. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die Zuwanderungs- und Migrationspolitik seitens Bund und Kanton aus-\nser Kontrolle geraten ist und dringend in den Griff gekriegt werden muss, da die Städte, Gemeinden und deren \nEinwohnerinnen und Einwohner abschliessend die Leidtragenden sind? Ist er bereit, sich beim Bund und beim Kan-\nton aktiv dafür einzusetzen, dass endlich eine Verbesserung der Verhältnisse erreicht wird? \n\nFormelles \n\nMit der Anfrage kann gemäss Art. 52 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) vom \nStadtrat schriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n53 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu beantworten. Mit dem vor-\nliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. April 2023 Seite 3 von 4 \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage "Mietkündigung zu Gunsten von Asyl- und Schutzsuchenden" wird wie folgt \nbeantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Remo Vogel, Ressort Gesellschaft + Soziales) \n\nFrage 1: Welches sind die grössten Probleme und Herausforderungen der Stadt Wetzikon im Hinblick \nauf den aktuellen An-sturm von Asylsuchenden? Wie begegnet der Stadtrat diesem Ansturm? \n\nGeeigneten Wohnraum zu finden ist ein grosses Problem. Der Stadtrat prüft zurzeit verschiedene, al-\nternative Formen der Unterbringung.  \n\nFrage 2: Wie ist die aktuelle Handhabung und das Vorgehen des Stadtrates bei Wohnungsvergaben an \nAsyl- und Schutzsuchende? \n\nDie Abteilung Soziales ist mit der Unterbringung beauftragt, sie sucht auf dem freien Wohnungsmarkt \nnach geeignetem Wohnraum. Zwischennutzungen von Umbauprojekten spielen dabei eine wichtige \nRolle.  \n\nFrage 3: Welche weiteren Unterbringungsmöglichkeiten, neben Wohnungen, zieht der Stadtrat in Be-\ntracht? Zieht er auch Zivilschutzanlagen und ähnliche freistehende Bauten in Betracht? \n\nNebst den genannten Wohnformen prüft der Stadtrat auch eine Unterbringung in Zivilschutzanlagen.  \n\nFrage 4: Wie verhindert der Stadtrat, dass in der Stadt wohnhaften Mieterinnen und Mietern die Woh-\nnung für die Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden gekündigt wird? \n\nDie Stadt Wetzikon kündigt keine bestehenden Mietverhältnisse für die Unterbringung von Asylsu-\nchenden. \n\nFrage 5: Erachtet es der Stadtrat grundsätzlich als verhältnismässig und legitim, langjährigen Mieterin-\nnen und Mietern zu kündigen, um in den betroffenen Liegenschaften Asyl- und Schutzsuchende unter-\nzubringen? Wenn ja, wieso und un-ter welchen Umständen? \n\nNein, der Stadtrat erachtet dies grundsätzlich weder als verhältnismässig noch als legitim.  \n\nFrage 6: Werden Asyl- und Schutzsuchende bei der Wohnungsvergabe in stadteigenen Liegenschaften \ngegenüber anderen Wohnungssuchenden bevorzugt? Wenn ja, in welchen Fällen und wieso? \n\nNein, Asyl- und Schutzsuchende werden nicht bevorzugt behandelt. \n\nFrage 7: Unterscheidet der Stadtrat zwischen der Herkunft der Asyl- und Schutzsuchenden bei der Un-\nterbringung? Wenn ja, wie und wieso unterscheidet er? \n\nNein, der Stadtrat unterscheidet bei der Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden nicht zwischen \nderen Herkunft. \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. April 2023 Seite 4 von 4 \n\nFrage 8: Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die Zuwanderungs- und Migrationspolitik seitens Bund \nund Kanton ausser Kontrolle geraten ist und dringend in den Griff gekriegt werden muss, da die Städte, \nGemeinden und deren Einwoh-nerinnen und Einwohner abschliessend die Leidtragenden sind? Ist er be-\nreit, sich beim Bund und beim Kanton aktiv dafür einzusetzen, dass endlich eine Verbesserung der Ver-\nhältnisse erreicht wird? \n\nDie Ausländer-, Asyl- und Migrationspolitik ist gemäss Art. 121 Abs. 1 der Bundesverfassung Sache des \nBundes. Der Stadtrat Wetzikon äussert sich nicht zu übergeordneten bundespolitischen Fragestellun-\ngen.  \n\nAkten \n\n– 23.01.01 Anfrage Rolf Müri, Mietkündigung zu Gunsten von Asyl- und Schutzsuchenden \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n\nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n\n\n


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name: 22.06.03 Antrag Stadtrat Kreditabrechnung Neubau Wasserrutschbahn Badi Meierwiesen

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 26. Januar 2022  \n \n\n2022/18 6.02.03.05 Sport- und Freizeitliegenschaften \nNeubau Wasserrutschbahn Badi Meierwiesen, Genehmigung Kreditabrech-\nnung (Parlamentsgeschäft 22.06.03) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die Genehmigung der Kreditabrechnung vom 15. November 2021 über \nden Neubau Wasserrutschbahn Badi Meierwiesen mit Baukosten von 583'671.45 Franken resp. \nMinderkosten von 11'328.55 Franken (1,9 %) werden genehmigt und dem Parlament zur Be-\nschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Geschäftsbereich Sicherheit, Sport + Kultur \n– Abteilung Sport + Freizeit \n– Abteilung Finanzen \n– Abteilung Immobilien \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n\n \nErwägung \n\nDas Ressort Bevölkerung + Sport unterbreitet dem Stadtrat die Kreditabrechnung vom 15. November \n2021 für den Neubau Wasserrutschbahn Badi Meierwiesen zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 2 von 5 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 22.06.03 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Marco Martino, Ressort Bevölkerung + Sport) \n\nDie Kreditabrechnung vom 15. November 2021 über den Neubau der Wasserrutschbahn Badi   \nMeierwiesen mit Baukosten von Fr. 583'671.45 wird genehmigt. Sie schliesst mit Minderkosten von  \nFr. 11'328.55 bzw. 1,9 % ab.  \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDie Thematik der Wasserrutschbahn war nicht neu. So wurde im November 2013 letztmals eine Pro-\njekt-realisierung vom damaligen Gemeinderat (Exekutive) abgelehnt. Der Grund war damals bei der \nstädtischen Finanzlage zu suchen. Wasserrutschbahnen entsprechen heute in öffentlichen Schwimm-\nbädern einem grossen Bedürfnis. Während in früheren Zeiten eine Wasserrutschbahn ein Alleinstel-\nlungsmerkmal eines Schwimmbads war, gehört sie heute zur Grundausstattung. Dies zeigt sich auch in \nder Verbreitung solcher Anlageteile in umliegenden Schwimmbädern. Auch im Rahmen der offenen Ju-\ngendarbeit war das Bedürfnis nach einer Wasserrutschbahn immer wieder ein Thema: Jugendarbei-\ntende der Offenen Jugendarbeit Wetzikon hatten Ende 2016 mit 16 Klassen (288 Jugendlichen) Work-\nshops zum Thema Wahrnehmung und Bedürfnisse in Bezug auf die Stadt Wetzikon durchgeführt. Im \nAuswertungsbericht, welcher seit dem Frühjahr 2017 vorliegt, zeigte sich, dass das Thema Wasser-\nrutschbahn eine sehr hohe Priorität bei den Jugendlichen hat. Mit der im März 2019 von jungen, poli-\ntisch interessierten Menschen eingereichten Petition, welche von über 900 Personen unterschrieben \nwurde, war das breite Bedürfnis nach einer Wasserrutschbahn verdeutlicht worden.  \n\nAm 28. September 2020 bewilligte das Parlament einen Kredit in der Höhe von 595'000 Franken inkl. \nMWST für die Erstellung einer neuen Wasserrutschbahn im Schwimmbad Meierwiesen. \n\nKreditabrechnung \n\nDie Abrechnung (in Franken, inkl. 7,7 % MWST) sieht wie folgt aus: \n\nKonto INV00386-2821.5040.00                                      \nBKP     Arbeitsgattung \n\nKV / Kredit Abrechnung vom \n15.11.2021 \n\nDifferenz % \n\n411  Baumeister- und Aushubarbeiten 49'000.00 98'403.65 49'403.65 100,8 \n414  Blitzschutz 3'000.00 2'344.00 - 656.00 - 21,9 \n421  Gärtnerarbeiten 7'000.00 0.00 - 7'000.00 - 100,0 \n423  Wasserrutschbahn 363'000.00 370'175.15 7'175.15 2,0 \n443  Elektroanlagen 8'000.00 10'038.35 2'038.35 25,5 \n445  Sanitäranlagen 94'000.00 73'000.05 - 20'999.95 - 22,3 \n449  Abdichtungen 3'000.00 0.00 - 3'000.00 - 100,0 \n287  Baureinigung 1'000.00 0.00 - 1'000.00 - 100,0 \n289  Diverse Kleinarbeiten 27'000.00 2'306.20 - 24'693.80 - 91,5 \n490  Baubegleitung 27'000.00 19'200.00 - 7'800.00 - 28,9 \n496  Spezialisten 7'000.00 6'596.95 - 403.05 - 5,8 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 3 von 5 \n\n511  Bewilligungen, Gebühren 3'000.00 1'607.10 - 1'392.90 - 46,4 \n524  Nebenkosten 2'000.00 0.00 - 2'000.00 - 100,0 \n529  Diverse Kleinarbeiten (Signaletik) 1'000.00 0.00 - 1'000.00 - 100,0 \n\nTotal brutto gem. Bauabrechnung 595'000.00 583'671.45 - 11'328.55 - 1,9 \n  Abzüglich Entnahme aus Fonds \n\n"Kinder- und Jugendförderung" \n0.00  - 50'000.00 - 50'000.00  \n\nTotal netto 595'000.00 533'671.45 - 61'328.55 - 10,3 \n \n\nDie Jugendkommission stimmte am 4. Februar 2021 einer Entnahme von 50'000 aus dem Fonds für \nKinder- und Jugendförderung an die Baukosten einer Wasserrutschbahn im Schwimmbad Meierwiesen \nzu. \n\nMehr- / Minderkostenbegründung \n\nDer Kreditantrag basierte auf dem Kostenvoranschlag der Abteilung Immobilien Wetzikon. Folgend \nwerden die Kosten der einzelnen Arbeitsgattung mit Abweichungen zum Kostenvoranschlag begrün-\ndet.  \n \n"BKP 411 Baumeister- und Aushubarbeiten": Diese Arbeit konnte einem Unternehmer vergeben wer-\nden, der auch die Arbeiten "BKP 421 Gärtnerarbeiten" abdecken konnte. Die Arbeiten wurden in einem \nVertrag zusammengefasst und in dieser Position auch abgerechnet. Die trotzdem entstandenen Mehr-\nkosten begründen sich durch die sehr schlechte Witterung im Frühjahr die ein etappiertes Vorgehen \nerzwang. Um dem daraus resultierende Terminverzug auf die Eröffnung der Badi Meierwiesen entge-\ngen zu halten, wurde entschieden, dass der Rasen nicht konventionell angesät, sondern als Rollrasen \neingebaut werden soll. Die Mehrkosten konnten mit der Position "BKP 289 Kleinarbeiten" aufgefangen \nwerden. \n"BKP 423 Wasserrutschbahn" und "BKP 443 Elektroanlagen": Die elektronische Zielanzeige (Zeitmes-\nsung) wurde aus betrieblichen und optischen Gründen versetzt und optimiert. \n"BKP 445 Sanitäranlagen": Diese Minderkosten begründen sich hauptsächlich durch einen grossen \nVergabeerfolg. \n"BKP 490 Baubegleitung": Abgesehen vom Wetter sind die Arbeiten sonst recht optimal gelaufen. Ent-\nsprechend waren die Aufwendungen der Bauleitung der Abteilung Immobilien weniger gross als ge-\nrechnet wurde.  \n\nDas Projekt konnte kostenmässig praktisch mit einer Punktlandung abgeschlossen werden. \n\nSubventionen \n\nDas Sportamt des Kantons Zürich unterstützt den Neubau der Wasserrutschbahn mit einem zugesi-\ncherten Beitrag von 45'000 Franken. Nach Genehmigung der vorliegenden Abrechnung durch das Par-\nlament wird diese dem Kantonalen Sportamt zusammen mit dem Antrag zur Auszahlung der Subventi-\non zugestellt.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 4 von 5 \n\n \n\nAktivierung der Nettoinvestitionen \n\nIn der Anlagenbuchhaltung wird der Anschaffungswert der folgenden Anlagekategorie gemäss Min-\ndeststandard zugewiesen und entsprechend über die dazugehörige Nutzungsdauer zulasten des Glo-\nbalbudgets Sport + Freizeit abgeschrieben (ANR01111): \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Konto Bilanz Konto ER Anschaffungswert \n\nHochbauten, Erneuerungsunterhalts-\ninvestitionen \n\n20 Jahre 1404.00 2821.3000.40 533'671.45 \n\nAnschaffungswert  533'671.45 \n\n \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Arbeiten für den Neubau der Wasserrutschbahn Badi Meierwiesen konnten wie geplant durchge-\nführt werden. Die vorliegende Bauabrechnung schliesst mit Minderkosten von 11'328.55 Franken, resp. \n1,9 % unter dem bewilligten Kredit ab. Sie gibt zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass und kann ge-\nnehmigt werden.  \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Gemäss \n§ 10 Abs. 2 lit. b Gemeindegesetz besteht für Kreditabrechnungen eine Befreiung von der Referen-\ndumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss des Parlaments nicht dem fakultativen Referendum unter-\nsteht. \n\nAkten \n\n– SRB 2020/096 Neubau Wasserrutschbahn Badi Meierwiesen, Kreditbewilligung, Antrag und Wei-\nsung (Parlamentsgeschäft 20.06.07) \n\n– Bauabrechnung Wasserrutschbahn vom 15. November 2021 \n– IR - Kontoblatt INV00386 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 5 von 5 \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägung\n\tAusgangslage\n\tMehr- / Minderkostenbegründung\n\tSubventionen\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n


name: 19.03.08 Postulat Scheibler Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse

text: \nPostulat: Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse\n\nffi\nGGR Wetzlkon EVP/CVP/BDP - Fraktion\n\nffi leor\n\ngrunliherole\n\nDominik Scheibler N: 079 334 27 6L\n\nMorgenrainstrasse 25 G: 043 556 96 86\n\n8620 Wetzikon\ndominik.scheibler@ parlament-wetzikon.ch\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nPräsident\nHerr Stefan Kaufmann\nBahnhofstr. 167\n\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 9. Dezember 2019\n\nPostulat: Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, auf der Spitalstrasse im Abschnitt zwischen Schneggen- und\nRapperswilerstrasse eine Tempo 30 Zone einzurichten. Dabei sollte auf eine möglichst kostengünstige\nUmsetzung geachtet werden. Auf Belagskissen sollte wenn möglich verzichtet werden.\nZudem soll geprüft werden, ob die Verkehrsführung auf Höhe der Schneggenstrasse baulich so verändert\nwerden könnte, dass der Verkehr von der Spitalstrasse via Schneggenstrasse auf die Bahnhofstrasse gelenkt\nwird (und umgekehrt). Dies würde das Verkehrsaufkommen im genannten Strassenabschnitt verringern\nund damit das Quartier weiter entlasten.\nDas Strassenausbauprojekt für die Spitalstrasse (,,Radwegstudie Spitalstrasse" datiert 10.4.2019) soll\ndementsprechend angepasst werden.\n\nBegründung\nDer südliche Abschnitt der Spitalstrasse, zwischen Rapperswiler- und Schneggenstrasse, wurde 2010 auf\nGrund eines Volkentscheides aufwändig saniert, mit verkehrsberuhigenden Massnahmen ausgestattet und\nbefindet sich in gutem Zustand. Es handelt sich gemäss kommunalem Richtplan, im Gegensatz zum\nnördlichen Teil der Spitalstrasse, nicht um eine Hauptsammelstrasse {verkehrsorientiert), sondern um eine\nQuartiersammelstrasse (nutzungsorientiert). Diese Einteilung ist auf Grund der vorhandenen Nutzungen im\nsüdlichen Teil der Spitalstrasse richtig und wichtig. Bei der Sanierung wurden an verschiedenen Stellen\nVerengungen der Fahrspurbreite mit baulichen Massnahmen erstell! um eine Temporeduktion des\nmotorisierten Strassenverkehrs zu erreichen. ln der Praxis hat dies zu einer Verbesserung für die\nFussgänger geführt, aber auch zu vielen gefährlichen Verkehrssituationen, da Verkehrsteilnehmer bei den\nVerengungen oft zu abrupten Bremsmanövern gezwungen werden. lnsbesondere für Velofahrer ist dieser\nStrassenabschnitt deshalb eher gefährlich. Dieser Strassenabschnitt ist als Tempo 30 Strecke gebaut\nworden (Vs5 (Annahme) = ca. 30 - 40 km/h; Angabe gemäss Studie ,,Strategie Strassennetz Wetzikon"), wird\naber in der Realität oft mit höheren Geschwindigkeiten befahren (signalisiert ist Tempo 50). Die\ngewünschte Geschwindigkeit muss den Verkehrsteilnehmern eindeutig signalisiert werden: Tempo 30.\n\nAm 12. März 2019 wurde die Studie ,,Strategie Strassennetz Wetzikon" der Öffentlichkeit vorgestellt. ln\ndiesem umfassenden Dokument wurde die Rolle der Spitalstrasse im gesamten Verkehrssystem von\nWetzikon leider nicht festgelegt. Es wurde lediglich konstatiert: ,,Gemciss dem REK sind die heutigen\nVerkehrsmengen ouf der [Jster- und Spitolstrasse nicht siedlungsvertrriglich", und es wurde untersucht, wie\n\nSeite 1/4\n\n9. Dezember 2019\n\nPostulat\n\n19.03.08\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\nPostulat: Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse\n\nsich allfällige andere neue Verkehrsmassnahmen auf das Verkehrsaufkommen auf der Spitalstrasse\nauswirken würden. lm Anhang wurde Folgendes vermerkt:\n,,lnsbesondere hei Verzicht oul die Westtangente ist auch denkbar, dass der Spitolstrasse eine grössere\nBedeutung als Entlastungsochse zur Bahnhofstrosse zukommt. ln diesem Fall ist die vorgesehene\nVerkehrsberuhigung nochmals zu prüfen. Dabei sind die Gründe für eine Verkehrsberuhigung der\nSpitalstrasse (erhöhte Schutzbedürfnisse für Kinder sowie die Patienten des Alterswahnheims respektive des\nSpitals) dem Nutzen einer Verkehrsentlastung auf der Bohnhofstrasse (Verbesserung ÖV, Aufwertung\nZentrumsgebiet, Entlastung massgebender Knoten) gegenüberzustellen. Ein Verzicht auf eine zusätzliche\nVerkehrsberuhigung entlang der Spitalstrasse hätte Anpassungen im kommunalen Verkehrsplan zu Folge."\n\nAm 10. Juli 20L9, also nur vier Monate später, wurden im Rahmen des Beschlusses des Stadtrates (Protokoll\n122 35.03) nun Absichten und Pläne veröffentlicht, wie die Spitalstrasse baulich konkret verändert werden\nsoll. Geplant ist unter dem Titel ,,Radwegstudie Spitalstrasse" der Ausbau der Spitalstrasse zu einer\nleistungsfähigen Verkehrsachse mit einer Fahrbahnbreite von I Metern vom Bahnhof Wetzikon bis nach\nKempten zur Tösstalstrasse. Dieser Strassenausbau erfasst also auch die südliche Bahnhofstrasse zwischen\nSchneggen- und Rapperswilerstrasse. Die bestehenden Verkehrsberuhigungen würden dabei entfernt und\ndamit dem Volkswillen widersprochen.\n\nlnteressanterweise wird im Bericht zur,,Radwegstudie" die ,,Strategie Strassennetz Wetzikon" mit keinem\nWort erwähnt, und auch die Auswirkungen auf die lokalen Verkehrsströme im gesamten Verkehrssystem\nWetzikon werden nicht thematisiert. Ob der Ausbau der Spitalstrasse nun den Umkehrschluss zulässt, dass\nder Stadtrat sich damit gegen die Westtangente ausspricht, wie man dies aus dem obigen Zitat herauslesen\nkann, ist unklar. Auch von der nötigen Anpassungen im kommunalen Verkehrsplan (gemäss Zitat oben) wird\nebenfalls nichts erwähnt. lnsgesamt ist es zudem bedenklich, dass in Wetzikon zwei konzeptionelle\nArbeiten von diesem Umfang (Strategie Strassennetz Wetzikon und Radwegstudie Spitalstrasse), beide\nunter Einbezug des kantonalen Amtes für Verkehr, ohne gegenseitige Bezugnahme und offenbar ohne\nKoordination praktisch zeitgleich erarbeitet wurden. Dies ist befremdlich und sicherlich nicht Zeuge einer\ngut organisierten Verkehrs- und Stadtplanung. Es wäre begrüssenswe$ wenn die Studien diesbezüglich\nüberarbeitet werden würden.\n\nEine Zahl bezüglich der durch den Strassenausbau prognostizierten Zunahme der Verkehrsmenge wird nicht\nangegeben. Die ,,Radwegstudie" hält lediglich fest, dass ,,keine Zusammenhänge mit der regionalen\nVerkehrssteuerung" bestehen. Diese Aussage wird nicht mit Verkehrsdaten belegt. Die Wahrscheinlichkeit\nscheint jedoch ziemlich hoch, dass die Spitalstrasse nach dem geplanten Ausbau einen noch grösseren\nAnteil an regionalem Verkehr aufnehmen würde, als sie dies bereits im heutigen Zustand tut. Da dje\nsüdliche Spitalstrasse heute durch Verengungen der Fahrbahn verkehrsberuhigt ist (Vs5 (Annahme) = ca. 30\n- 40 km/h; Angabe gemäss Studie ,,Strategie Strassennetz Wetzikon"), ist dieser Abschnitt klar der\n,,Flaschenhals" der Verkehrsleistung der Spitalstrasse. Die Aufhebung dieser Verkehrsberuhigung, notabene\nwenige Jahre nach deren Erstellung, würde das dprchgängige Befahren der Spitalstrasse auf den gesamten\n2.5 km mit Tempo 50 ermöglichen. Dass eine so attraktive Strassenverbindung durch Wetzikon keinen\nMehrverkehr (regional und lokal) anziehen wird, ist mindestens unwahrscheinlich.\nEbenfalls verwunderlich ist, dass der Stadtrat noch in seinem Beschluss vom 5. April 2017 bezüglich des\nPostulates ,,Verbesserung Verkehr in Wetzikon" den Rückbau der Verkehrberuhigungen an der südlichen\nSpitalstrasse ablehnt mit folgender Begründu ng: ,,Die Forderung nach einem Rückbou widerspricht heute\nquch dem kommunqlen Verkehrsrichtplan. tm Bereich der Spitalstrosse sind verkehrsberuhigende\nMassnohmen eingetragen." Offenbar hat der Stadtrat seither die Meinung ohne weitere Begründung\ngeändert. Dies scheint auch der Fall zu sein gegenüber der Aussage im SR Beschluss vom 4. Mai 2016 zur\nlnterpellation ,,lückenschluss für Fahrradinfrastruktur". Dort wird betont, dass ,,Der untere Teil zwischen\n\nSeite 2/4\n\n\n\nPostulat: Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse\n\nEgg- und Rapperswilerstrosse wurde 201-0 das letzte Mal erneuert und wird aus diesem Grund erst sptiter in\nAngriff genommen."\n\nAls Begründung für die bauliche Veränderung wird ausschliesslich der Bau eines durchgängigen regionalen\nVeloweges genannt, welcher gemäss regionalem Richtplan nötig sei. Gleichzeitig heisst es jedoch in der\n,,Radwegstudie": ,,Gemriss regionolem Verkehrsrichtplan, Stqnd 1"8.09.2075, sind im Beorbeitungsperimeter\nkeine für den Longsomverkehr relevanten Hinweise festgelegt." Also auch kein Veloweg. Hier gibt es\noffenbar einen Widerspruch zwischen den beiden Planungsgrundlagen, der aber nicht weiter behandelt\nwird. Wenn jedoch nur eine Verbesserung für die Sicherheit der Velofahrer im Vordergrund steht, wie die\n,,Radwegstudie" glaubhaft machen will, wäre die Einrichtung einer Tempo 30 Zone eine sehr viel günstigere\nund effiziente Massnahme in Vergleich zum vorgeschlagenen Strassenausbauprojekt.\n\nln einem weiteren Protokollauszug des Stadtrates bezüglich Lärmsanierung auf den kommunalen Strassen,\nebenfalls vom L0. Juli 2019, ist zu leseni ,,Das verkehrs- und lörmtechnisclte Gutochten zeigt, dass die\nEinführung einer Temporeduktion im südlichen Teil der Spitolstrosse eine zweck- und verhciltnismössige\nLösung zur Reduktion der übermrissigen Lörmbelostung und zur Verbesserung und Steigerung der\nallgemeinen Verkehrssicherheit rsf." Die Notwendigkeit dei Lärmsanierung auf diesem Strassenabschnitt ist\nsomit ausgewiesen und mit einer klaren Empfehlung verbunden: Tempo 30. Etwas lapidar erscheint die\nAussage in der Radwegstudie diesbezüglich nur: ,,Durch dos Projekt wird kein Mehrverkehr generiert." Diese\nAussage unterschlägt die bereits jetzt problemtischen Verhältnisse gemäss dem verkehrs- und\nlärmtechnischen Gutachtens.\n\nEntlang der südlichen Spitalstrasse befinden sich zahlreiche sensible Objekte, welche mit dem geplanten\nAusbau der Spitalstrasse in diesem Bereich auf verschiedene Weise beeinträchtigt würden (Mehrverkehr,\nLärm, höheres Tempo, weniger Bäume). Dazu gehören das Alterswohnheim Am Wildbach, diverse Schulen\nund der Bahnhof mit entsprechendem Fussgängeraufkommen und die angrenzenden privaten\nLiegenschaften. Diese Aufzählung zeigt deutlich, dass einzig und allein die Leistungsfähigkeit der Strasse in\nden Vordergrund gestellt wurde. Dies deckt sich auch mit dem ersten Satz in den Erwägungen im\nstadträtlichen Protokoll zur ,,Radwegstudie": ,,Ein leistungsfrjhiges Verkehrssystem ist für das Funktionieren\nder Wirtschaft und der Befriedigung persönlicher Mobilitötsbedürfnisse der Wetziker Bevölkerung von\ngrasser Bedeutung." Der Reduktion der Lebens- und Aufenthaltsqualität vor allem von Kindern,\nJugendlichen und Senioren entlang dieses sensiblen Strassenabschnittes und in den angrenzenden\nLiegenschaften wird keine Bedeutung zugemessen, und im Bericht abgesehen, vom erhöhten\nSicherheitsbedürfnis der Fussgänger im Strassenbereich, schlicht nicht behandelt. Die Entfernung von acht\nwertvollen Bäumen, drei davon von prägender Wirkung für das Stadtbild, wird ebenfalls mit keinem Wort\ngewürdigt. Die reduzierte Aufenthaltsqualität entlang der Gewässer (Wildbach und Schlossbach) müsste\nerwähnt werden und auch auf die Auswirkungen bezüglich des Stadtbildes und des lmmobilienwertes der\nLiegenschaften in diesem alten Quartier mit diversen Villen und Grünanlagen wird kein Bezug genommen.\nSolche wichtige planerische Komponenten sollten in Zukunft selbstverständlicher Bestandteil von\nVerkehrsstudien sein. Auch sollte in Zukunft auf eine stringentere und besser koordinierte Verkehrplanung\ngeachtet werden.\n\nAus all diesen Gründen: Tempo 30 ist die einzig richtige Tempolimite für den Strassenabschnitt zwischen\nSchneggen- und Rapperswilerstrasse und für eine sichere Veloverbindung auf diesem Strassenabschnitt.\n\nFreundliche Grüsse\nEVP/CVP/BDP Fraktion und Grüne Partei Wetzikon\n\nSeite 3/4\n\n\n\nPostulatr Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rappeiswilerstrasse\n\nErstunterzeichner\n\n7*e\nDominik Scheibler\n\nMitunterzei ner\n\nStefan Burch\n\nPeter Lanciano\n\nristine\n\nJürg\n\nMartin Wunderli\n\nBenjamin Walder\n\n#\nToni\n\n//*" //kld\n€-lm--a\n\nr Sch\n\nSeite 4/4\n\n\n