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name: 20.06.24 Antrag FK II 20.06.24 Aufhebung Verordnung Gemeindezulagen und neue Übergangsverordnung

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 4 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n20.06.24 Aufhebung Verordnung Gemeindezulagen und neue Übergangsverordnung \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Aufhebung der Verordnung über die Ausrichtung von Gemeindezulagen an Bezügerinnen und Bezü-\nger von Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 20. September \n2004 per 31. Dezember 2020. \n\n3. Erlass der Übergangsverordnung für Gemeindezuschüsse für altrechtlich berechnete Fälle der Zusatz-\nleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und Inkraftsetzung per 1. Januar \n2021. \n\n \n\n \nBegründung \n\nDie Verordnung über die Ausrichtung von Gemeindezulagen regelt die Ausrichtung von Mietzins-\nzuschüssen an Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen zu AHV/IV. Dadurch soll verhindert wer-\nden, dass Personen wegen ihres tiefen Renteneinkommens eine langjährige Wohnung aufgeben müs-\nsen. Die Gemeindezulagen betragen bei einer Einzelperson höchstens 100 Franken und bei einem Ehe-\npaar höchstens 150 Franken monatlich. \n\nBereits im Jahr 2014 beantragte der Stadtrat dem Parlament die Aufhebung der Verordnung. Das Parla-\nment wies den Antrag zurück und lud den Stadtrat dazu ein, dem Parlament die Vorlage erst dann zu \nunterbreiten, wenn der jährliche Höchstbetrag für Mietzinsauslagen des Bundes angepasst wurde. Mit \ndem revidierten Ergänzungsleistungsgesetz, welches am 1. Januar 2021 in Kraft trat, werden nun die \nanrechenbaren Mietzinsmaxima angehoben. Die EL-Reform sieht eine dreijährige Übergangsfrist vor, in \nwelcher für die Bezügerinnen und Bezüger jeweils die bessere Variante gemäss altem oder neuem Recht \nzur Anwendung kommt. Ab 2024 gilt dann nur noch das neue Recht. Mit der erfolgten Erhöhung der \nMietzinsmaxima stellt der Stadtrat dem Parlament nun erneut Antrag zur Aufhebung der Verordnung \nüber die Gemeindezulagen. Die Übergangsverordnung soll sicherstellen, dass denjenigen Bezügerinnen \nund Bezügern, welche in der Übergangsfrist zur EL-Reform Zusatzleistungen gemäss dem alten Recht \nerhalten, keine Nachteile erwachsen. \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat sich das Geschäft von den zuständigen Personen aus Stadtrat und Ver-\nwaltung vorstellen lassen und sich davon überzeugt, dass mit der Erhöhung der Mietzinsmaxima durch \ndie EL-Reform die Voraussetzungen gegeben sind, um die Verordnung über die Ausrichtung von Ge-\nmeindezulagen aufzuheben.  \n\nIn diesem Sinne beantragt die FK II dem Parlament, die Verordnung über die Ausrichtung von Gemein-\ndezulagen aufzuheben und die Übergangsverordnung zu genehmigen. \n\n \n\n\n\n  2 von 4 \n\nWetzikon, 5. Januar 2021 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nJonatan Schäfer \nKommissionssekretär \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\n  3 von 4 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Gegenstand \n1 Die Verordnung regelt die Ausrichtung von Gemeindezuschüsse gemäss § 20 des Zusatzleistungsge-\nsetzes des Kantons Zürich.  \n\n2 Sofern in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist, gelangen die jeweils gültigen Best-\nimmungen über die Ergänzungs- und Zusatzleistungen zur AHV/IV des Bundes und des Kantons \nZürich zur Anwendung. \n\nArt. 2 Vollzug \n\nMit der Durchführung und dem Vollzug dieser Verordnung ist der Bereich Sozialversicherungen Wet-\nzikon beauftragt. Dieser führt von sich aus Anpassungen durch, die sich durch Änderungen der persön-\nlichen oder finanziellen Verhältnisse oder der gesetzlichen Bestimmungen von Bund und Kanton erge-\nben. \n\nArt. 3 Rechtsmittel \n\nGegen die Entscheide des Bereichs Sozialversicherungen betreffend der Gewährung, Verweigerung \noder Rückerstattung von Gemeindezuschüssen kann innert 30 Tagen seit Zustellung bei der verfügen-\nden Stelle Einsprache erhoben werden. Das weitere Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des \nZusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich. \n\nII. Gemeindezuschüsse \n\nArt. 4 Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen \n1 Gemeindezuschüsse werden an zu Hause wohnende Personen ausgerichtet, wenn \n\na) alle persönlichen Voraussetzungen zum Bezug der gesetzlichen Beihilfe gemäss dem Zusatz-\nleistungsgesetzes des Kantons Zürich erfüllt sind und \n\nb) der betreffenden Person am 31. Dezember 2020 effektiv Gemeindezuschüsse gemäss der bis \nam 31. Dezember 2020 geltenden Verordnung über die Ausrichtung von Gemeindezulagen an \nBezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen zur Alter-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-\nrung vom 20. September 2004 ausgerichtet worden sind und \n\nc) für die betreffende Person gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung des Bundes-\ngesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \nvom 22. März 2019 (EL-Reform) während der Übergangsfrist von maximal 3 Jahren die bis am \n31. Dezember 2020 geltenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen \nzur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zur Anwendung gelangen. \n\n2 Die Bedingungen gemäss lit. a bis c müssen kumulativ erfüllt sein. Der Anspruch auf Gemeindezu-\nschüsse endet spätestens am 31. Dezember 2023. \n\n3 Kein Anspruch auf Gemeindezuschüsse besteht, wenn das gemäss dem Bundesgesetz über Ergän-\nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ermittelte Reinvermögen \nfolgende Beträge übersteigt: \n\na) Fr. 37‘500 bei Einzelpersonen, \n\nb) Fr. 60‘000 bei Ehepaaren, \n\nc) Fr. 15‘000 bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderren-\nte der AHV oder IV haben. \n\nArt. 5 Anspruchsberechtigte \n\nDer Anspruch auf Gemeindezuschüsse für (abschliessende Aufzählung) \n\n- Bewohner/innen einer Mietwohnung \n\n- Bewohner/innen einer gemeinsam gemieteten Wohnung \n\n\n\n  4 von 4 \n\n- Untermieter/innen \n\n- Pensionäre bei Verwandten \n\nist gegeben, wenn \n\na) der anrechenbare Mietzins (ohne Park-/Abstellplatz) höher ist als das bei der Berechnung \nfestgesetzte Maximum; und \n\nb) die gemietete Wohnung bei Einzelpersonen nicht grösser als 3.5, bei Ehepaaren 4 Zimmer \n(plus pro Kind ein weiteres halbes Zimmer) ist. \n\nArt. 6 Höhe der Leistungen \n\nDer Gemeindezuschuss entspricht dem Betrag, der die abzugsberechtigten Kosten (gesetzliches \nMaximum) übersteigt, höchstens aber monatlich Fr. 100.- bei Einzelpersonen und Fr. 150.- bei \nEhepaaren. \n\nArt. 7 Auszahlung \n\nDie Auszahlung der Gemeindezuschüsse erfolgt monatlich im Voraus zusammen mit der Auszah-\nlung der Ergänzungsleistungen und Beihilfen. \n\nIII. Schlussbestimmungen \n\nArt. 8 Inkraftsetzung \n\nDie Übergangsverordnung wurde vom Parlament am [Datum] genehmigt und tritt per 1. Januar 2021 in \nKraft. \n\nArt. 9 Gültigkeitsdauer \n\nDiese Übergangsverordnung gilt bis am 31. Dezember 2023. \n\nArt. 10 Aufgehobene Erlasse \n\nMit Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über die Ausrichtung von Gemeindezulagen \nan Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen zur Alter-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-\nrung vom 20. September 2004 aufgehoben. \n\n \n\n\n