name: 25.01.06 Anfrage Saamel Lohrer Versprechen halten – Wetzikon für alle gestalten

text: \nParlament Wetzikon \nSP/AW-Fraktion  \n\nSaamel Lohrer  Anfrage «Versprechen halten – Wetzikon für alle gestalten» \nParlamentarier SP/AW Fraktion  27. August 2025 \n\n Parlament Wetzikon \n Urs Gerber \n Bahnhofstrasse 167 \n 8622 Wetzikon \n \n Wetzikon, 27.08.2025 \n \nAnfrage \n \nVersprechen halten – Wetzikon für alle gestalten. \n \nDer Stadtrat hat im Jahr 2022 das Postulat von Christoph Wachter «Umsetzung PBG 49b in der \nBau- und Zonenordnung", mit folgender Begründung abgelehnt: «Der Stadtrat ist aber der Ansicht, \ndass es sich um ein wichtiges Thema handelt, welches auf die politische Agenda gehört. Das \nstrategische Ziel des Stadtrats ist die Siedlungsentwicklung im Sinne der sozialen \nDurchmischung. Hierfür ist eine politische Diskussion im Rahmen der bevorstehenden Revision \nder Bau- und Zonenordnung 2025 vorgesehen.» \nJetzt ist 2025. Jetzt wird das neue räumliche Entwicklungskonzept diskutiert. Aber der Stadtrat \nschweigt zum Thema «Umsetzung PBG 49b». Höchsten äussert er sich in Zeitungsinterviews \ndazu – dann aber ablehnend. Daher muss davon ausgegangen werden, dass die Gefahr besteht, \ndass der Stadtrat sein Versprechen «…eine politische Diskussion im Rahmen der bevorstehenden \nRevision der Bau- und Zonenordnung 2025…» nicht halten will. Und dies notabene in einer Zeit \nvon explodierenden Mieten und massenhaften Leerkündigungen.  \nDeshalb stellen sich folgende Fragen: \n \n\n1. Weshalb fehlt die Umsetzung oder Möglichkeit einer Umsetzung von PBG 49B in \nder «Teilstrategie Siedlung» des Räumlichen Entwicklungskonzepts? \n\n \n2. Ohne dass das Thema (bezahlbares Wohnen, explodierende Mieten, \n\nLeerkündigungen und Verdrängung, gemeinnützige Wohnungen) von den \nPräsentierenden aufgenommen wurde, wurde von vielen Gruppen genau dieses \nThema aufgegriffen und im Zusammenhang mit der «Teilstrategie Siedlung» als \nHinweise zur Teilstrategie und/oder Mankos der Teilstrategie genannt. Hat der \nStadtrat das Gefühl, dass er die Sorgen der Wetziker*innen kennt und \nberücksichtigt? \n\n \n3. Wird der Stadtrat nun das Thema (bezahlbares Wohnen, explodierende Mieten, \n\nLeerkündigungen und Verdrängung, gemeinnützige Wohnungen) und die \nUmsetzung oder die Möglichkeit der Umsetzung von PBG 49B in die «Teilstrategie \nSiedlung» aufnehmen? \n\n \n\nWETZ-US1007\nStempel parlamentarische Vorstösse\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\n25.01.06\r\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\nAnfrage\r\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\n27.08.2025\r\n\n\n\nParlament Wetzikon \nSP/AW-Fraktion  \n\nSaamel Lohrer  Anfrage «Versprechen halten – Wetzikon für alle gestalten» \nParlamentarier SP/AW Fraktion  27. August 2025 \n\n4. In der «Teilstrategie Siedlung» wurden vom Stadtrat viele Gebiete zum «Erneuern, \nWeiterentwickeln, Umstrukturieren»* definiert. Gerade «Weiterentwickeln» und \n«Umstrukturieren» werden für die bisherigen Bewohner*innen Leerkündigungen – \nund erfahrungsgemäss steigende Mieten – zur Konsequenz haben. Kann der \nStadtrat beziffern, wie viele Haushalte in Gebiete sind, welche gemäss der \nTeilstrategie des Stadtrats zur «Erneuerung, Weiterentwicklung oder \nUmstrukturierung» freigegeben werden sollten? (Aufgeschlüsselt nach Anzahl \nHaushalte pro Gebiet) \n\n \n\n5. Plant der Stadtrat Gegenmassnahmen oder Ausgleichsmassnahmen um den \nBetroffenen Haushalte zu helfen? \n\n \nFreundliche Grüsse \n\n \nSP/AW-Fraktion \n\n \n \n \n\nSaamel Lohrer \n  \n\n\n\nParlament Wetzikon \nSP/AW-Fraktion  \n\nSaamel Lohrer  Anfrage «Versprechen halten – Wetzikon für alle gestalten» \nParlamentarier SP/AW Fraktion  27. August 2025 \n\n*Anhang: \nErklärung und Planung von «Weiterentwickeln, umstrukturieren» aus der Präsentation des dritten \nWorkshops von «Wetzikon vielsichtig» zum Thema «Vertiefung Siedlung und Freiraum»: \n\n \n\n\n


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name: SRB 160 Antwort Stadtrat Anfrage Vergabepraxis Fernwärme Wetzikon AG

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. August 2025 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 20. August 2025  \n \n\n2025/160 0.04.05.01 Anfrage \nAnfrage Zollinger "Vergabepraxis Fernwärme Wetzikon AG", Beantwortung \n(Parlamentsgeschäft 25.01.04) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Anfrage "Vergabepraxis Fernwärme Wetzikon AG" wird genehmigt und dem \nParlament weitergeleitet.  \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n– Fernwärme Wetzikon AG, Gesamtprojektleitung \n– Geschäftsbereichsleiter Stadtwerke Wetzikon \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Anfrage" \nVergabepraxis Fernwärme Wetzikon AG" zur Weiterleitung an das Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. August 2025 Seite 2 von 4 \n\nAntwort an das Parlament     Parlamentsgeschäft 25.01.04 \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Anfrage von Sven Zollinger (FDP-Parlamentarier) ist bei der Geschäftsleitung des Par-\nlaments eingegangen: \n\nDer Leitungsnetzbau in Wetzikon schreitet voran und ist im vollen Bau. Gerne informiere ich mich hiermit über \n\ndie Vergabepraxis der Fernwärme Wetzikon AG. Gerne hätte ich mich direkt bei der Fernwärme Wetzikon AG in-\n\nformiert. Leider blieben meine 2 Anfragen unbeantwortet, weshalb ich mich nun an den Stadtrat wende und be-\n\ndanke mich für die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Gilt die Fernwärme Wetzikon AG als öffentliche Auftraggeberin im Sinne des kantonalen und eidgenössi-\n\nschen Beschaffungsrechts? \n\n2. Wenn ja: Wurden im Zusammenhang mit dem aktuellen Leitungsbau öffentlichen Ausschreibungen durch-\n\ngeführt? \n\n3. Wurde vorgängig rechtlich abgeklärt, ob im konkreten Fall eine Submission erforderlich ist oder nicht? Falls \n\nja, durch wen und mit welchem Ergebnis? \n\n4. Wie hoch ist das bereits beauftrage Auftragsvolumen, gesamthaft und die jeweiligen Einzelaufträge? \n\n5. Wie hoch liegen die Finanzkompetenzen der Geschäftsleitung der Fernwärme Wetzikon AG? \n\n6. Sind alle Geschäftsleitungsmitgliedern der Fernwärme Wetzikon AG in einem Anstellungsverhältnis entwe-\n\nder mit der Energie 360 AG oder mit der Stadt Wetzikon? \n\nFormelles \n\nMit einer Anfrage kann gemäss Art. 52 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) vom \nStadtrat schriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n53 GeschO dem Parlament innert drei Monaten nach der Zustellung schriftlich zu beantworten. Mit \ndem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. Eine Diskussion im Parlament findet nicht statt. \n\nBeantwortung der Anfrage \n\nDie Anfrage "Vergabepraxis Fernwärme Wetzikon AG" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur) \n\nFrage 1: Gilt die Fernwärme Wetzikon AG als öffentliche Auftraggeberin im Sinne des kantonalen und \neidgenössischen Beschaffungsrechts? \n\nGemäss Art. 1 der Verordnung über die Fernwärme Wetzikon AG (Ausgliederungserlass) hat die Stadt \nWetzikon die Aufgabe der Fernwärmeversorgung an die Fernwärme Wetzikon AG übertragen. Gemäss \nder Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) unterstehen Unter-\nnehmen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen und die mit ausschliesslichen oder besonderen \nRechten ausgestattet sind, soweit sie u.a. Tätigkeiten wie das Bereitstellen oder Betreiben fester Netze \nzur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Ver-\nteilung von Wärme ausüben, dem öffentlichen Vergaberecht (Art. 4 Abs. 2 lit. g IVöB). Dies gilt also \nauch für die Fernwärme Wetzikon AG, welche als sogenanntes Sektorunternehmen die öffentliche \nDienstleistung der Fernwärmeversorgung erbringt. \n\nDie Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) sieht jedoch in Art. 10 \nAusnahmen vor. U.a. in Art. 10 Abs. 1 lit. a für die Beschaffung von Leistungen im Hinblick auf den ge-\nwerblichen Verkauf oder Wiederverkauf oder im Hinblick auf die Verwendung in der Produktion oder \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. August 2025 Seite 3 von 4 \n\nim Angebot von Leistungen für einen gewerblichen Verkauf oder Wiederverkauf unter Wettbewerbs-\nbedingungen. Dies deshalb, weil der Wettbewerbsdruck im nachgelagerten Markt dafür sorgt, dass der \nEinkauf zu effizienten Bedingungen erfolgt. \n\nSolange die Fernwärme Wetzikon AG beim Verkauf von Fernwärmeanschlüssen unter Wettbewerbs-\ndruck steht, ist sie bei der Beschaffung vom Vergaberecht freigestellt. Wettbewerbsdruck bedeutet \nu. a., dass die Fernwärme Wetzikon ihre Preise nicht erheblich erhöhen kann, ohne Marktanteile zu \nverlieren. Die Freistellung vom Vergaberecht gilt so lange, wie der Wettbewerbsdruck bei der Mehrheit \nder Kundinnen und Kunden vorhanden ist. \n\nIn der derzeitigen Aufbauphase untersteht die Fernwärme Wetzikon einem grossen Wettbewerbs-\ndruck. Die Konkurrenz durch Wärmepumpen ist hoch. Meist ist nicht der Preis entscheidend, dass sich \ndie Kundschaft für die Fernwärme entscheidet, sondern das ganze Leistungspaket, wie beispielsweise \nklare Rahmenbedingungen für die Preisentwicklung, Dienstleistungen im Störungsfall oder die Nutzung \nvon lokaler/regionaler Energie. \n\nFrage 2: Wenn ja: Wurden im Zusammenhang mit dem aktuellen Leitungsbau öffentlichen Aus-\nschreibungen durchgeführt? \n\nDa die Fernwärme Wetzikon AG gemäss den Ausführungen bei Antwort 1 bei Beschaffungen vom \nVergaberecht freigestellt ist, wird der Leitungsbau nicht öffentlich ausgeschrieben. \n\nDie Vergaben erfolgen jedoch nicht ungeregelt, sondern sehr strukturiert auf der Grundlage des vom \nVerwaltungsrat erlassenen Beschaffungsreglements der Fernwärme Wetzikon AG. In der Regel werden \nmindestens 3 Offerten von qualifizierten Unternehmen eingeholt. \n\nIn koordinierten Projekten mit der Stadt, bisher beim Bau der Energiezentrale ARA und beim Bau der \nFernwärmeleitungen in der Uster- und Bachtelstrasse, wurden die Leistungen für die gemeinsamen \nBauaufträge federführend von der Stadt öffentlich ausgeschrieben. \n\nFrage 3: Wurde vorgängig rechtlich abgeklärt, ob im konkreten Fall eine Submission erforderlich ist o-\nder nicht? Falls ja, durch wen und mit welchem Ergebnis? \n\nDer Verwaltungsrat stützte sich beim Erlass des Beschaffungsreglements auf ein Rechtsgutachten der \nAnwaltskanzlei walderwyss Rechtsanwälte. In einer von der Stadt Wetzikon zusätzlich in Auftrag gege-\nbenen Klärung zum Sachverhalt bestätigt die beauftragte spezialisierte Rechtanwältin, dass die Aus-\nnahme gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a IVöB gilt, wenn effektiver Wettbewerb bei der Akquisition von Kun-\ndinnen und Kunden herrscht. \n\nFrage 4: Wie hoch ist das bereits beauftrage Auftragsvolumen, gesamthaft und die jeweiligen Ein-\nzelaufträge? \n\nVergaben von über 200'000 Franken im Einzelfall zur Erstellung des Netzes und der Energiezentralen \nwurden bisher im Umfang von rund 33 Mio. Franken vergeben. Die einzelnen Aufträge liegen pro Fall in \nder Höhe zwischen rund 300'000 bis 10 Mio. Franken.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. August 2025 Seite 4 von 4 \n\nFrage 5: Wie hoch liegen die Finanzkompetenzen der Geschäftsleitung der Fernwärme Wetzikon AG? \n\nDie Finanzkompetenzen sind im vom Verwaltungsrat erlassenen Finanzreglement festgehalten. Die Ge-\nschäftsleitung kann zu zweit über im bewilligten Jahresbudget enthaltene Ausgaben bis 200'000 Fran-\nken oder nicht im Budget enthaltene Ausgaben bis 100'000 Franken und höchsten 200'000 Franken pro \nJahr entscheiden. \n\nFrage 6: Sind alle Geschäftsleitungsmitgliedern der Fernwärme Wetzikon AG in einem Anstellungsver-\nhältnis entweder mit der Energie 360 AG oder mit der Stadt Wetzikon? \n\nVon den drei Geschäftsleitungsmitgliedern ist eines bei den Stadtwerken und eines bei der Energie \n360° AG angestellt. Das dritte Geschäftsleitungsmitglied ist mit einem Dienstleistungsvertrag selbstän-\ndigerwerbend im Mandat für die Fernwärme Wetzikon AG tätig. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tErwägungen\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Anfrage\n\n


name: 19.04.05 Antrag Speko Masterplan Stadtraum Unterwetzikon, Zusatzkredit

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Spezialkommission Masterplan \nStadtraum Unterwetzikon \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Spezialkommission \n\n \n\n19.04.05 Masterplan Stadtraum Unterwetzikon, Zusatzkredit \n\nDie Spezialkommission Masterplan Stadtraum Unterwetzikon beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Zusatzkredits von 450'000 Franken für die Ausarbeitung und den Abschluss des \n"Masterplans Stadtraum Unterwetzikon"  \n\n3. Belastung der jährlichen Aufwendungen im Konto 6150.3131.00 (Planungen und Projektierungen \nDritter) der Erfolgsrechnung. \n\n \n\n \nBegründung \n\nDas Parlament hatte am 9. Dezember 2019 den Stadtrat mit einer Motion beauftragt, einen Masterplan \nfür den Stadtraum Unterwetzikon zu entwickeln. Am 23. Mai 2022 bewilligte das Parlament schliesslich \neinen Kredit in der Höhe von 1'174'000 Franken zur Ausarbeitung des Masterplans. Ziel des Masterplans \nist es, die verschiedenen Bauvorhaben zu koordinieren und den Stadtraum, insbesondere das Bahn-\nhofareal, zu einem attraktiven Lebensraum zu entwickeln. Die Masterplanung begann mit der Konzeptio-\nnierung (Schritt 1), in der bestehende Grundlagen studiert und vier exemplarische Stossrichtungen ent-\nwickelt wurden. Aufgrund der Rückmeldungen aus dem halböffentlichen Echoraum wurden zwei Lösungs-\nansätze weiterverfolgt. Machbarkeitsstudien wurden im November 2023 gestartet (Schritt 2), um die bei-\nden Lösungsansätze weiter zu konzipieren. Im Juni/Juli 2024 wurde ein Lösungsansatz ausgewählt und die \nArbeiten am Zielbild für das Bahnhofsgebiet konnten beginnen (Schritt 3). Nun stellt der Stadtrat einen \nAntrag auf einen zusätzlichen Kredit, da der ursprüngliche Kredit von 1.174 Mio. Franken nicht ausreicht. \nDie Mehrkosten resultieren aus bereits angefallenem Mehraufwand bei Planung, Moderation, Grundei-\ngentümergesprächen, Öffentlichkeitsarbeit und Erstellung eines Stadtmodells in den Schritten 1 und 2 \nüber 305'590 Franken bzw. 58'572 Franken. Für die Schritte 3 und 4 werden weitere Kosten erwartet, \ninsbesondere 80'000 Franken für die Öffentlichkeitsarbeit und eine Reserve für Unvorhergesehenes ge-\ngenüber den ursprünglich für diese Phase vorgesehenen 195'000 Franken (Planer, Moderation, Beratung). \nDie grössten Kosten und Mehrkosten entfallen auf die Planer. Der Stadtrat hält fest, dass ohne den Zu-\nsatzkredit von 450'000 Franken die Planungsarbeiten eingestellt werden müssen. \n\nDie Spezialkommission Masterplan Stadtraum Unterwetzikon (Speko) hat sich mehrfach mit dem Stadtrat \nzum beantragten Zusatzkredit ausgetauscht. Auch begleitete sie den Prozess bis hin zum Variantenent-\nscheid eng. Die Spezialkommission kann nachvollziehen, wie es zu den zusätzlichen Ausgaben gekommen \nist. Einer der Hauptgründe war das Beibehalten von zwei Varianten, mit denen man in die Phase der \nMachbarkeit ging. Auch anerkennt die Speko, dass zwischen Ausarbeitung des Planungskredits und Pla-\nnung ein Ressortwechsel stattfand und der Fokus neu verstärkt auf den Städtebau und die Entwicklung \ndes Bahnhofgebiets gelegt wurde. Weniger nachvollziehbar ist für die Speko hingegen, weshalb man der-\nart lange zugewartet hat, bis man detaillierte Mehrkosten "auf den Tisch" gelegt hat. Es wurde auch dis-\nkutiert, ob die Reserven gestrichen werden sollen, weil diese allenfalls zu weniger sparsamem Verhalten \nverleiten würden. Die Speko sieht keine Möglichkeit, auf den vorgelegten Zusatzkredit zu verzichten, da \ndies das Projekt erheblich gefährden würde. Sie verlässt sich aber auf die Zusage des Stadtrats, dass kein \n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n \n\nweiterer Zusatzkredit mehr nötig sein und man sehr auf die Kosten achten werde. Auf Nachfrage hin hat \nder Stadtrat bestätigt, dass sich die SBB wie bis anhin mit rund einem Drittel respektive 36 Prozent an den \nMehrkosten von bis zu 450'000 Franken beteiligt. \n\nIn diesem Sinne beantragt die Speko dem Parlament, den Zusatzkredit von 450'000 Franken für die \nAusarbeitung und den Abschluss des Masterplans zu genehmigen. \n\n \n\nWetzikon, 10. September 2024 \n\nSpezialkommission Masterplan Stadtraum Unterwetzikon \n\n   \nDaniela Oriet \nPräsidentin \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


name: 19.06.21 Antrag Stadtrat VDZO Finanzierung 2020 bis 2023

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2019 Seite 1 von 7 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 18. September 2019 \n \n\n \n185 13.02.2 Einzelne Bereiche, Dienste, Beratungs- und Betreuungsstellen \n\nFinanzierung der regionalen Fachstellen "Suchtprävention" und "Gewaltpräven-\ntion" des Vereins für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland (VDZO), \nBetriebsbeitrag Stadt Wetzikon für die Jahre 2020 – 2023, Antrag und Weisung \nan das Parlament (Parlamentsgeschäft 19.06.21) \n\n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Antrag und Weisung zur Finanzierung der regionalen Fachstellen "Suchtprävention" und "Ge-\nwaltprävention" des Vereins für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland (VDZO), Be-\ntriebsbeitrag Stadt Wetzikon für die Jahre 2020 – 2023 werden genehmigt und dem Parlament \nzur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlament (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Ressortvorstand Soziales + Alter \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n– Abteilung Finanzen \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Soziales + Alter unterbreitet dem Stadtrat den Antrag Finanzierung der regionalen Fach-\nstellen "Suchtprävention" und "Gewaltprävention" des Vereins für Prävention und Drogenfragen Zür-\ncher Oberland (VDZO), Betriebsbeitrag Stadt Wetzikon für die Jahre 2020 – 2023 zur Genehmigung \ndurch das Parlament. \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n\nMartin Bunjes, Stadtschreiber \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2019 Seite 2 von 7 \n\nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.21 Stadtratsbeschluss vom 18. September 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Remo Vogel, Ressort Soziales + Alter) \n\nGenehmigung eines Kredites von 305'000 Franken zur Finanzierung des Betriebsbeitrages von \n3 Franken pro Einwohnerin und Einwohner an die regionalen Fachstellen "Suchtprävention" und "Ge-\nwaltprävention" des Vereins für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland (VDZO) für die Jahre \n2020-2023. \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nIm Kanton Zürich ist im Gesundheitsgesetz festgehalten, dass Kanton und Gemeinden gemeinsam für \ndie Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauch (Gesundheitsgesetz (GesG) § 48 Abs. 1) verantwortlich \nsind und für ein Netz von Suchtmittelpräventionsstellen sorgen (GesG § 48 Abs. 2). Ein im Jahr 1991 im \nAuftrag der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich durch das Institut für Sozial- und Präventivmedi-\nzin erstelltes Konzept zur Suchtprävention dient als verbindliche Grundlage für Prävention und Schutz \nder Bevölkerung in Zusammenhang mit Suchtmitteln. 1994 nahm der Regierungsrat einen ergänzenden \nBericht zum Suchtpräventionskonzept zur Kenntnis, mit welchem die organisatorischen Voraussetzun-\ngen für flächendeckende Präventionsstrukturen geschaffen werden. Das heute vollumfänglich umge-\nsetzte Konzept legt fest, dass die Trägerschaften der Gemeinden für 70 % und der Kanton für 30 % der \nanfallenden Kosten aufkommen. Weiter haben die regionalen Suchtpräventionsstellen den Auftrag, die \nHälfte ihrer Arbeit für die verschiedenen Schulen, einen Fünftel für gemeindenahe Arbeit und Öffent-\nlichkeitsarbeit sowie etwas mehr als einen Zehntel für Erwachsene und Elternbildung zu verwenden.  \n\nDer Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland (VDZO) wurde 1980 gegründet und be-\ntreibt seit 1995 die regionale Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland. Heute bezweckt der Verein \nprimär den Aufbau, den Betrieb, die Förderung und die Koordination von Einrichtungen der Sucht- und \nGewaltprävention. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann er Anschluss- und/oder Kooperationsverträge \nmit anderen Organisationen abschliessen. Der VDZO ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig \nund hat seinen Sitz in Uster. Seit 2017 betreibt er auf Wunsch verschiedener Gemeinden des Zürcher \nOberlands auch die Fachstelle Gewaltprävention Züricher Oberland. Der Vorstand des Vereins besteht \nneben dem Präsidenten bzw. der Präsidentin aus maximal sechs weiteren Personen. Der Einfluss der \npolitischen Gemeinden im Vorstand ist sichergestellt durch die Abordnung je eines Mitglieds der Ge-\nmeindepräsidentenverbände aus den drei Bezirken Hinwil, Pfäffikon und Uster. Die Mitgliederver-\nsammlung wählt als Fachvertretung weitere Personen in den Vorstand. Zu diesen gehört auch die Wet-\nziker Gemeinderätin Christine Walter. Die Suchtpräventionsstelle ist Teil des Netzwerks der „Stellen für \nSuchtprävention im Kanton Zürich“ gemäss Gesundheitsgesetz § 48 Abs. 2 des Kantons Zürich. Sie er-\nbringt etwa zu gleichen Teilen Leistungen für die Region und für die einzelnen Gemeinden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2019 Seite 3 von 7 \n\nOrganisation VDZO \n\n31 Gemeinden der Bezirke  \nHinwil, Pfäffikon, Uster \n\nGesundheitsdirektion \nKanton Zürich \n\nVerein für Prävention und –Drogenfragen Zürcher Oberland (VDZO) \n\nMitgliederversammlung \n\nVorstand VDZO \n\nGeschäftsleitung / Sekretariat VDZO \n\nSuchtpräventionsstelle  \nZürcher Oberland \n\nFachstelle Gewaltprävention \nZürcher Oberland \n\n \n\nBetriebsbeiträge 1997 – 2019 \n\nBisher ausgerichtete Betriebsbeiträge: \n\n– In den Jahren 1997 und 2000 stimmten die Gemeindeversammlung und 2004 das Stimmvolk jeweils \nder Weiterführung der Angebote zu und bewilligten einen wiederkehrenden Betriebsbeitrag. Dieser \nbetrug für die Jahre 2005 und 2006 Fr. 81'000 und umfasste die Angebote Notschlafstelle, Regiona-\nle Suchtpräventionsstelle und Geschäfts, Projekt- und Koordinationsstelle des VDZO. \n\n– Im Hinblick auf die Neuausrichtung des Vereins bewilligt der damalige Gemeinderat am 20. Sep-\ntember 2006 einen Betriebsbeitrag von Fr. 44'500 für das Jahr 2007 \n\n– An der Gemeindeversammlung vom 24. September 2007 wurde ein Kredit in der Höhe von \nFr. 223'000 für die Jahre 2008 bis 2011 bewilligt. \n\n– Für die Jahre 2012 bis 2015 hat der frühere Gemeinderat bzw. die Gemeindeversammlung gesamt-\nhaft Fr. 260'991 genehmigt. \n\n– Am 28. September 2015 stimmte das Parlament einem Kredit von Fr. 288'000 für die Jahre 2016 – \n2019 zur Finanzierung des Betriebsbeitrages von Fr. 3 je Einwohnerin und Einwohner zu. Der Beitrag \nsetzt sich zusammen aus Fr. 2.90 für die Suchtpräventionsstelle und Fr. 0.10 für die Fachstelle Ge-\nwaltprävention. \n\nFinanzierungsgesuch für die Jahre 2020 - 2023 \n\nDer Ansatz des Pro-Kopf-Beitrags der Gemeinden an die Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland von \nFr. 2.90 bleibt unverändert, wie bereits in den Finanzierungsperioden seit 2008. Dies trotz Veränderun-\ngen und einer Zunahme von Aufgaben und (Angebots-)Leistungen. Der Mehraufwand konnte unter an-\nderem durch verschiedene Optimierungen und Partnerschaften mit andern (Fach)-Stellen aufgefangen \nwerden. Der Kanton Zürich leistet unverändert einen Kostenbeitrag von 30%, maximal Fr. 1.07 pro \nEinwohnerin und Einwohner und Jahr. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2019 Seite 4 von 7 \n\nWie bereits vor vier Jahren wird für die Fachstelle Gewaltprävention Zürcher Oberland ein zusätzlicher \nBeitrag beantragt. Die Fachstelle Gewaltprävention wurde 2007 – 2008 aus dem Vereinsvermögen fi-\nnanziert. Seit 2009 werden die Kosten den Leistungsempfängerinnen und -empfängern verrechnet. Ab \n2015 erfolgten nochmal eine umfassende Überprüfung und Anpassungen von Leistungen und Angebo-\nte der Fachstelle. In der Folge wurden die Angebote dem Bedarf von Gemeinden und Schulen sowie \nden aktuellen Herausforderungen (z. B. Cybermobbing) angepasst und neue Angebote erstellt. Der \nSelbstfinanzierungsgrad der Fachstelle hat sich deutlich verbessert und stabilisiert. Für eine Kostende-\nckung von 100 % ist aber weiterhin ein Gemeindebeitrag von Fr. 0.10 pro Einwohnerin und Einwohner \nund Jahr wichtig, da verschiedene gefragte Fachstellenleistungen nicht verrechnet werden können. Der \nVorstand VDZO beantragt deshalb für die Betriebsjahre 2020-2023 einen unveränderten Ansatz von Fr. \n0.10 pro Einwohnerin und Einwohner und Jahr als notwenigen Beitrag an den Betrieb der Fachstelle \nGewaltprävention. \n\nAufgrund der guten Vernetzung und Kooperation (kommunal, kantonal und mit Partner-Fachstellen), \nkönnen beide Fachstellen den Gemeinden, Schulen und Institutionen im Zürcher Oberland differenzier-\nte und wirksame Präventionsangebote für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stellen. Vernetzung \nund Kooperation schaffen zudem die notwendigen Zugänge für die Präventionsverantwortlichen in den \nGemeinden zu einem Netzwerk von Fachstellen zu Prävention und Gesundheitsförderung. Gleichzeitig \nist die Vernetzung auch die Basis für eine nachhaltige und ressourcenschonende Umsetzung.  \n\nNutzen für die Stadt Wetzikon \n\nAufgrund der gesetzlichen Bestimmungen sind die Gemeinden dazu verpflichtet, ein angemessenes \nAngebot im Bereich Prävention anzubieten und sicherzustellen. Das Gesundheitsgesetz legt zudem \nfest, dass der Kanton zusammen mit den Gemeinden für ein Netz von Suchtpräventionsstellen sorgt. Es \nist sinnvoll, dass auch die Stadt Wetzikon zur Sicherstellung ihres Präventionsauftrags weiterhin die \nDienstleistungen des VDZO in Uster in Anspruch nimmt. Dadurch kann Wetzikon indirekt auch von der \nfinanziellen Unterstützung des Kantons im Umfang von rund 30 % an die Dienstleistungen des VDZO \nprofitieren und wird dadurch finanziell entlastet. \n\nDurch die Mitgliedschaft im VDZO ist zudem die Einbindung in ein grosses und kompetentes Netzwerk \nim Bereich Prävention sichergestellt. Die Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland deckt alle erforderli-\nchen Belange ab und verfügt aufgrund der jahrelangen Zuständigkeit und der fortwährenden Zusam-\nmenarbeit mit den Gemeinden der Bezirke Hinwil, Pfäffikon und Uster über eine immense Erfahrung. \n\nDie Angebote der beiden Fachstellen können von unterschiedlichen Gruppen und Institutionen in An-\nspruch genommen werden wie z. B. diverse Schulen, Vereine, die Stadt, OK's von Anlässen, Eltern via \nElternhotline etc. \n\nKonkret nutzt die Stadt Wetzikon die Dienstleistungen der Suchtpräventionsstelle des VDZO zurzeit vor \nallem für den Fachaustausch an den Sitzungen der Jugendkommission, für Prävention und Angebote \nfür die Schulen, für Leistungen im Zusammenhang mit dem Jugendschutz an der Chilbi und an den \nStadtfesten inkl. Testeinkäufe, für die Fachbegleitung zur Früherkennung und -intervention in der Ge-\nmeinde, für Unterstützung im Projekt "Femmes-Tische" usw. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2019 Seite 5 von 7 \n\nAus den Leistungsberichten 2016, 2017 und 2018 der Suchtpräventionsstelle gehen folgende Leistun-\ngen hervor: \n\nThema Leistungen \nStunden \n\n2016 2017 2018 \n\nFachberatung / Koordinati-\non Gemeinde \n\nBeratung Prävention Gemeinde, Situations-\nanalyse Zwischenbericht, Besprechungen, \nQuartalsgespräche \n\n53 56.75  \n\n Situationsanalyse Ergänzungen   7.5 \n\nJugendschutz Schulung Personal Wetziker Fest/ Vereine 22 3.5  \n\n Informationsvermittlung, Testkäufe 8 4.5 2.5 \n\nJ+S Kurse Planung, Durchführung und Informations-\nvermittlung \n\n10   \n\nVerein JWV Kurse Planung, Durchführung und Informations-\nvermittlung \n\n 44.75  \n\nVereine JWV Mailing Planung, Erstellung   14 \n\nJUKO / Jugendkonferenz inkl. Vor- und Nachbearbeitung 28 4  \n\n 1 Teilnahme  nicht mögliche, 1 Konferenz ab-\ngesagt \n\n  0 \n\nSchulen Umsetzung Spielzeugfreier Kindergarten 41 5 6 \n\n Vorbereitung und Schulung Bausteinmodell 4   \n\n Fachberatung Prävention allgemein 14   \n\nAusstellung „Sicht auf Sucht“  7.5  \n\nKant. Netzwerk Gesundheitsfördernder Schu-\nlen KNGS \n\n 8.5 2.5 \n\n Flimmerpause  4.5  \n\n Fachberatung und Einzelberatung, Präventi-\non allgemein \n\n 4 4 \n\n Kurzintervention Risikokompetenz inkl. vor- \nund Nachbearbeitung \n\n 98.5  \n\n Workshop Konsumkompetenz; Entwicklung, \nOrganisation und Durchführung: \n\n  136.25 \n\nFamilie/Femmes-Tische Femmes-Tische, Organisation / Durchführung \nGesprächsrunden \n\n57 109.5 66 \n\nNPO Koordination/Planung Suchtpräventionskon-\nzept \n\n19   \n\nGemeinwesen Communities that Care 8   \n\nKoordination / öffentlicher Raum 4   \n\nTotal Stunden  268 351 238 \n\nTotal Kosten in Franken  40‘200 52‘650 35‘700 \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2019 Seite 6 von 7 \n\nDer Anteil gemeindespezifischer Leistungen kann über die Jahre schwanken. Er ist abhängig vom aktu-\nellen Bedarf und vom Ausmass, in welchem die Gemeinde und ihre Institutionen Prävention planen, \numsetzen und Leistungen der Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland abrufen. Durch die Mitglied-\nschaft im Verbund der Stellen für Suchtprävention im Kanton Zürich, können alle bestehenden Präven-\ntionsleistungen zur Verfügung gestellt werden. \n\nDer Kostenanteil für die von Wetzikon proportional zur Einwohnerzahl bezogenen regionalen Leistun-\ngen, finanziert durch Gemeinde- und Kantonsbeitrag, liegt zurzeit bei rund 65'700 Franken. \n\nUnterstützt durch die Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland hat Wetzikon im Jahr 2018 in verschie-\ndenen Bereichen der Prävention Aufbau-, Entwicklungs- und Vertiefungsarbeit geleistet. Der Gemein-\ndebeitrag von 73'692 Franken wurde ausgeschöpft. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nAufgrund der gesetzlichen Bestimmungen sind die Gemeinden zusammen mit dem Kanton angehalten, \nzur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere zur Prävention, Früherkennung und \nFrüherfassung von Krankheiten und von Suchtmittelmissbrauch für ein Netz von Suchtpräventionsstel-\nlen zu sorgen. Für die Stadt Wetzikon erbringt der Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher \nOberland VDZO mit der Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland und der Fachstelle Gewaltprävention \nZürcher Oberland, die erforderlichen Dienstleistungen. \n\nDie Kosten der Fachstelle werden gemeinsam vom Kanton und den angeschlossenen Gemeinden ge-\ntragen, wobei der Kanton sich mit einem Ansatz von Fr. 1.07 pro Einwohnerin und Einwohner beteiligt. \nDie Restkosten von 3 Franken pro Einwohnerin und Einwohner sind durch die Stadt Wetzikon zu tra-\ngen. \n\nDer Stadtrat anerkennt die professionelle Arbeit des VDZO und ist nach wie vor davon überzeugt, dass \ndie Angebote der Suchtpräventionsstellen im Kanton notwendig sind, um die bisher erfolgreiche Vier-\nSäulen-Politik (Prävention, Repression/Regulierung, Schadensminderung, Therapie) umzusetzen. Der \nKredit im Betrag von 305'000 Franken (basierend auf der Einwohnerzahl vom 30. Juni 2019 von 24'928) \nfür die Jahre 2020 bis 2023 ist zulasten des Kontos 5402.3636.00 Beiträge an private Organisationen \nohne Erwerbszweck zu bewilligen. Die Beiträge für 2020 sind im Budget 2020 eingestellt.  \n\nNach Art. 20 lit. d der Gemeindeordnung (GO) beschliesst das Parlament abschliessend über neue ein-\nmalige Ausgaben im Einzelfall von mehr als 250'000 Franken. Vorliegend handelt sich es sich nicht um \neine gebundene Ausgabe, weshalb zur Deckung der jährlichen Betriebsbeiträge jeweils für die nächsten \n4 Jahre ein Gesamtkredit eingeholt wird. Es wird darauf verzichtet, zur Finanzierung des Betriebsbei-\ntrages eine jährlich wiederkehrende Ausgabe bewilligen zu lassen, die gleichfalls in die Kompetenz des \nGrossen Gemeinderates fallen würde (Art. 20 lit. e GO). \n\n \nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2019 Seite 7 von 7 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Martin Bunjes  \nPräsident Stadtschreiber \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Finanzierungsgesuch VDZO vom 17. Mai 2019 \n– Geschäftsbericht VDZO 2018 \n– SRB Nr. 108/2015 betreffend Betriebsbeitrag VDZO 2016 - 2019 \n– Beschluss GGR vom 28. September 2015 (Traktandum 9) \n \n \n\n\n


25.06.03 Antrag RPK Jahresrechnung 2024

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n25.06.03 Jahresrechnung 2024 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\nGenehmigung der Jahresrechnung 2024 inklusive der Sonderrechnungen. \n \n\n \n\nBegründung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat die Jahresrechnung 2024 der in ihre Zuständigkeit fallenden \nGeschäftsbereiche geprüft und sich auf der Basis von gesammelten Fragen durch die zuständigen Verwal-\ntungsstellen informieren lassen. Die gute Zusammenarbeit wird sehr geschätzt. Die RPK hat die Geschäfts-\nbereiche Präsidiales + Entwicklung und Finanzen + Immobilien geprüft. Die von der Kommission gestellten \nFragen wurden zeitnah und zur vollen Zufriedenheit beantwortet. Die RPK kommt zum Schluss, dass das \nBudget 2024 dieser Bereiche korrekt umgesetzt wurde. Die Abweichungen vom Budget sind nachvollzieh-\nbar begründet und finanzpolitisch angemessen. Sorgen macht sich die Kommission im Hinblick auf die \nungelösten Probleme rund um das Pflegezentrum Wildbach. Die Verantwortung und die finanzielle Füh-\nrung des Pflegezentrums müssen jetzt dringend und überzeugend durch den Stadtrat wahrgenommen \nwerden. Hinsichtlich der weiteren Bereiche der Jahresrechnung 2024 hat sich die RPK per Mitbericht über \ndas Prüfergebnis der beiden Fachkommissionen informieren lassen. \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat die in ihre Zuständigkeit fallenden Geschäftsbereiche geprüft und sich auf \nder Basis von gesammelten Fragen von den zuständigen Verwaltungsstellen informieren lassen. Die ge-\nstellten Fragen wurden zur vollen Zufriedenheit der Kommission beantwortet. Die FK I nimmt zur Kennt-\nnis, dass die bewilligten Investitionen im Tiefbau nicht ausgeschöpft wurden. Sie erwartet deshalb bereits \nim Rahmen der Budgetierung eine transparente Einschätzung des voraussichtlichen Investitionsvolumens \nsowie eine Angabe zum realistisch erwarteten Ausschöpfungsgrad. Insgesamt kommt die FK I zum Schluss, \ndass das Budget 2024 im Rahmen der zu erwartenden und meist unvermeidbaren Abweichungen korrekt \numgesetzt wurde. In den Bereichen, in denen vom Budget abgewichen wurde, war dies finanzrechtlich \nzulässig und entsprach den Grundsätzen der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit. Es ist der FK I jedoch \nein Anliegen, dass die geplanten Vorhaben soweit möglich auch sinnvoll umgesetzt werden. \n\nDie Fachkommission II (FK II) kommt zum Schluss, dass das Budget 2024 in ihren Bereichen korrekt umge-\nsetzt wurde. Die Abweichungen zum Budget hielten sich in Grenzen und Mehrkosten konnten schlüssig \nbegründet werden. Die Beantwortung der gestellten Fragen durch die Verwaltung erfolgte schnell und \numfassend. Im Geschäftsbereich Bildung anerkennt die FK II die Qualität der Antworten. Mit Bedauern \nstellt die Kommission – nicht zum ersten Mal – fest, dass immer weniger Reisen, Projektwochen und Klas-\nsenlager, also "teambildende" Anlässe, organisiert und durchgeführt werden. Offenbar steht das Schul-\nsystem unter grossem Druck. Die FK II ist sich einig, dass solche Events ein wichtiger Teil im Schulleben \nsind und mit einem Verzicht auf deren Durchführung etwas Entscheidendes fehlen würde. Die FK II ist sich \nauch des Mehraufwands bewusst und hat Verständnis für die schwierige Situation, möchte aber anregen, \n\n\n\n \n\n2 von 2 \n \n\ndass Wege gefunden werden, damit solche Anlässe – vielleicht auch in reduzierter Form – weiterhin statt-\nfinden können.  \n\nDie RPK kommt zum Schluss, dass das Budget 2024 insgesamt korrekt umgesetzt wurde. Die Abweichun-\ngen halten sich in einem akzeptablen Rahmen. Wenn vom Budget abgewichen wurde, so geschah dies \ngrossmehrheitlich in nachvollziehbar begründeter sowie finanzrechtlich zulässiger Art und Weise. Die \nGrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit wurden beachtet.  \n\nDer Rechnungsabschluss weist bei einem Umsatz von rund 325,8 Mio. Franken einen Ertragsüberschuss \nvon knapp 5,9 Mio. Franken aus. Das entspricht einer Verbesserung von rund 4,8 Mio. Franken im Ver-\ngleich zum Budget. Dabei tragen insbesondere die höheren allgemeinen Gemeindesteuern bei, die um ca. \n7,9 Mio. Franken zugenommen haben. Bei den Grundstückgewinnsteuern ist zwar kein Rekordjahr zu ver-\nzeichnen, aber mit einem Mehrertrag von 4,3 Mio. Franken fallen sie dennoch erfreulich aus. Auch die \ngesetzliche wirtschaftliche Hilfe hat rund 1,9 Mio. Franken besser abgeschlossen, was nicht zuletzt auf \nsinkende Fallzahlen zurückzuführen ist, während bei der Informatik ein Minderaufwand von 0,6 Mio. Fran-\nken zu verzeichnen ist. Der tiefere Personalaufwand von 0,6 Mio. Franken ist auf nicht besetzte Stellen \nzurückzuführen und der Gewinnanteil der ZKB hat um gut 0,5 Mio. Franken zugenommen. Beim tieferen \nSachaufwand zeigt sich, dass nur jene Dinge angeschafft werden, die auch tatsächlich benötigt werden. \nBei den Verschlechterungen ist als erstes der Ressourcenausgleich zu nennen, der – als Pendant zu den \nSteuereinnahmen – um 4,8 Mio. Franken tiefer ausgefallen ist. Bei der Beteiligung an der GZO AG Spital \nWetzikon ist eine Wertberichtigung von rund 3 Mio. Franken vorgenommen worden, während beim Asyl-\nwesen die Ausgaben um über 2 Mio. Franken gestiegen sind. Sorgen machen die Ergänzungsleistungen, \ndie um rund 1,1 Mio. Franken zugenommen haben. Wetzikon hat hier überdurchschnittliche Kosten. Dies \ntrifft auch auf die Heimplatzierungen und die Pflegefinanzierung zu. Der Rückgang bei den Baubewilligun-\ngen ist auf weniger Baugesuche zurückzuführen. Während das Budget 2024 eine Neuverschuldung von \n48,2 Mio. Franken vorgesehen hatte, hilft die deutliche Verbesserung von 43,5 Mio. Franken der Stadt bei \nden bereits bewilligten Projekten, wie dem Feuerwehrgebäude, dem Schulhaus Walenbach oder der \nBeteiligung an der Fernwärme Wetzikon AG. Auch anstehende Grossinvestitionen, wie die Beteiligung an \nder Kapitalerhöhung zur Sanierung der GZO AG Spital Wetzikon, sind mit dieser Ausgangslage besser zu \nmeistern. \n\nDie RPK hat sich zudem von der Revisionsgesellschaft informieren lassen. Die finanztechnische Prüfung \nbescheinigt auch für 2024 eine gewissenhaft geführte Rechnung, die eine hohe Qualität aufweist. Dies \nentspricht auch dem Eindruck der RPK. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament, die Jahresrechnung 2024 sowie die Son-\nderrechnungen zu genehmigen. \n\nWetzikon, 2. Juni 2025 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n  \nSven Zollinger \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n\n


name: 24.08.01 Antrag Stadtrat Volksinitiative Mindestabstand von Windrädern

text: \nStadtrat \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2024 Seite 1 von 5 \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 17. April 2024  \n\n2024/97 0.04.03 Initiativen\nVolksinitiative "Mindestabstand von Windrädern", Gültigkeit, Antrag und \nWeisung (Parlamentsgeschäft 24.08.01) \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung zur Volksinitiative "Mindestabstand von Windrädern" werden genehmigt \nund dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet.  \n\n2. Die Abteilung Präsidiales + Entwicklung wird beauftragt, die Öffentlichkeit mit einer Medienmit-\nteilung über den Beschluss zu informieren. \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses:  \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n–  Rolf Müri, (Vertreter Initiativkomitees) via E-Mail \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Akten) \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Stadtplanung \n\nErwägungen\n\nDas Ressort Bau, Planung + Umwelt unterbreitet dem Stadtrat den Antrag betr. Volksinitiative "Min-\ndestabstand von Windrädern" zur Genehmigung durch das Parlament. \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2024 Seite 2 von 5 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament Parlamentsgeschäft 24.08.01 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Stefan Lenz, Ressort Bau, Planung + Umwelt) \n\n1. Es wird festgestellt, dass die Volksinitiative "Mindestabstand von Windrädern" gültig ist. \n\n2. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die Volksinitiative "Mindestabstand von Windrädern" \nabzulehnen. \n\n3. Auf einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative wird verzichtet. \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDie Volksinitiative "Mindestabstand von Windrädern" wurde am 8. November 2023 fristgerecht bei der \nStadt Wetzikon eingereicht. Am 29. November 2023 hat der Stadtrat festgestellt, dass die Vorausset-\nzungen für das Zustandekommen der Volksinitiative erfüllt sind (SRB 2023/287). \n\nInhalt der Initiative \n\nDie kommunale Volksinitiative in Form des ausgearbeiteten Entwurfs enthält folgenden Wortlaut: \n\n"Die Bauordnung der Stadt Wetzikon wird wie folgt ergänzt: Der Abstand zwischen einer industriellen \nWindenergieanlage (Nabenhöhe ab 30 Meter) und bestehenden zeitweise oder dauerhaft bewohnten \nGebäuden muss mindestens 1’000 Meter betragen."  \n\nFormelle Prüfung \n\n§ 147 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) hält fest, dass in einer Parlamentsgemein-\nde Initiativen nur über Gegenstände eingereicht werden können, die dem obligatorischen oder dem \nfakultativen Referendum unterstehen. Die Gültigkeit der Initiative setzt gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a-c \nder Kantonsverfassung (KV) zusätzlich voraus, dass die Volksinitiative die Einheit der Materie wahrt, \nnicht gegen übergeordnetes Recht verstösst und nicht offensichtlich undurchführbar ist. \n\nInitiativfähigkeit \n\nDie Initiative betrifft die Änderung der Bau- und Zonenordnung. Dazu liegt die Zuständigkeit gemäss \nArt. 16 GO beim Parlament. Diesbezügliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Die \nInitiativfähigkeit ist im Sinne von Art. 23 lit. b KV gegeben. \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2024 Seite 3 von 5 \n\nEinheit der Materie \n\nDer Grundsatz der Einheit der Materie ist nicht tangiert. Die Initiative verlangt eine Ergänzung des \nkommunalen Baupolizeirechts. Die Gemeinden regeln entsprechende Vorschriften ausschliesslich in \nder Bau- und Zonenordnung. \n\nÜbereinstimmung mit dem übergeordneten Recht bzw. rechtskonforme Umsetzung \n\nIm Kanton Zürich wurden in den letzten Monaten in zahlreichen Gemeinden ähnliche Vorstösse einge-\nreicht. Alle zielen darauf ab, für Windenergieanlagen Mindestabstände gegenüber Wohngebieten fest-\nzulegen. Faktisch bedeutet das – auch für Wetzikon – dass Windenergieanlagen nur ausserhalb des \nSiedlungsgebiets in der Landwirtschaftszone gebaut werden dürfen. Das kantonale Planungs- und Bau-\ngesetz (PBG) regelt jedoch abschliessend, was auf der Grundlage des Raumplanungsgesetzes des Bun-\ndes (RPG) in Landwirtschaftszonen gebaut werden darf. Vor allem besteht momentan keine Rechts-\ngrundlage, die die zürcherischen Gemeinden ermächtigt, in der Landwirtschaftszone Bauvorschriften \nzu erlassen. Inwieweit dies durch die anstehende Überarbeitung der kantonalen Richtplanung ändert, \nist im Moment völlig ungewiss. Das kantonale Amt für Raumentwicklung (ARE) hat den Gemeinden am \n6. Juli 2023 mitgeteilt, dass das ARE kommunale Abstandsvorschriften von Windenergieanlagen zum \nSiedlungsgebiet als nicht genehmigungsfähig erachtet und konkrete Bau- und Zonenordnungsvorlagen \nder Gemeinden kritisch beurteilen werde.  \n\nIm Bezirk Hinwil wurden in zwei Gemeinden ebenfalls Initiativen eingereicht, die für Windräder Ab-\nstandsvorschriften auf kommunaler Ebene festlegen wollten. In einem Fall hat der zuständige Gemein-\nderat die Initiative für ungültig erklärt, im zweiten Fall entschied der Gemeinderat auf Gültigkeit. Ge-\ngen beide Entscheide wurden Rechtsmittel ergriffen. Der Bezirksrat hat Ende letzten Jahres über die \nRekurse entschieden und festgehalten, dass beide Initiativen den Stimmberechtigten zum Entscheid \nvorgelegt werden müssen. Die Entscheide des Bezirksrates sind rechtskräftig. Damit hat er indirekt für \ndie Volksinitiative in Wetzikon den Entscheid über die Gültigkeit vorweggenommen. In einer Medien-\nmitteilung vom 3. Januar 2024 begründet der Bezirksrat Hinwil seinen Entscheid wie folgt. \n\nDer Bezirksrat beurteilt die spätere Umsetzbarkeit der Initiativen als wichtiges Kriterium in der Frage zu \nderen Gültigkeit nicht als unmöglich, sondern lediglich als unsicher. Die spätere Umsetzung hänge mas-\nsgeblich vom Ausgang einer möglichen verwaltungs- bzw. bundesgerichtlichen Überprüfung ab. Eine \nsolche könnte gegen die Genehmigung oder die Nicht-Genehmigung der mit dem Mindestabstand von \nWindenergieanlagen zum Siedlungsgebiet ergänzten kommunalen Bau- und Zonenordnung durch die \nBaudirektion des Kantons Zürich angestrengt werden. Andererseits werde die Umsetzbarkeit der Initia-\ntiven voraussichtlich massgeblich von der noch festzusetzenden kantonalen Richtplanung beeinflusst \nwerden. Die Frage der Umsetzung bzw. der Konformität mit dem kantonalen Recht könne zum aktuel-\nlen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Der Bezirksrat kam zum Schluss, dass die Initiativen im Sinne \nder Rechtsprechung und nach dem Grundsatz "in dubio pro populo" für gültig zu erklären seien.  \n\nDer Bezirksrat forderte die Gemeinden aber ausdrücklich auf, in Anbetracht der bestehenden Zweifel \nan einer rechtskonformen Umsetzung der Initiativen die Stimmberechtigten in den Abstimmungsunter-\nlagen auf diese Bedenken hinzuweisen.  \n\nSchlussfolgerungen \n\nDer Stadtrat beurteilt die Volksinitiative "Mindestabstand von Windrädern" als gültig im Sinne von \nArt. 28 KV und damit als zulässig. Nachdem der Bezirksrat Hinwil zu ähnlichen Vorstössen in zwei Be-\n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2024 Seite 4 von 5 \n\nzirksgemeinden im Rechtsmittelverfahren die Gültigkeit bejaht hat, macht es wenig Sinn, einen anders-\nlautenden Beschluss zu fassen. Klar ist, dass die rechtlichen Bedenken zur Umsetzbarkeit sowohl ge-\ngenüber den Initianten als auch gegenüber dem Parlament zum Ausdruck gebracht werden müssen.  \n\nStellungnahme des Stadtrats zur Initiative, Antrag auf Ablehnung \n\nDer Stadtrat bekennt sich in seiner Vision Wetzikon 2040 zu einer klimaneutralen Stadt. Dies bedeutet, \ndass Wetzikon in hohem Masse mit lokaler, erneuerbarer Energie versorgt werden muss. Die Wind-\nenergiegewinnung entspricht grundsätzlich dieser Zielsetzung. Der Stadtrat unterstützt dabei die Hal-\ntung von Bund und Kanton, dass die Windenergie Teil einer zukünftigen Energiestrategie sein soll. \nWindkraftanlagen sollen jedoch dort gebaut werden, wo sie am effizientesten und umweltverträglichs-\nten sind. Klar ist auch, dass beim Bau von Windenergieanlagen im dichtbesiedelten Kanton Zürich die \nInteressen der betroffenen Bevölkerung in Bezug auf Lärm, Schattenwurf, Sicherheit, Landschaftsver-\nträglichkeit zu berücksichtigen sind.  \n\nIn den letzten Monaten hat sich in zahlreichen Gemeinden im Kanton eine Opposition gegenüber den \nPlänen des Kantons zum Bau von Windrädern gebildet. Sie manifestiert sich in Volksinitiativen, die da-\nrauf abzielen, Windenergieanlagen in der Nähe von Siedlungsgebieten auszuschliessen. Das Potenzial \nder Anlagen wird bezweifelt und die baulichen Eingriffe in die Landschaft werden als zu einschneidend \nbzw. als unverträglich beurteilt. \n\nWie erwähnt ist die Rechtslage in Bezug auf die Genehmigung einer geänderten Bau- und Zonenord-\nnung durch die Baudirektion des Kantons Zürich mindestens in der aktuellen Planungssituation sehr \nunklar. Bereits die Beurteilung der Frage der Zulässigkeit solcher Initiativen hat in den Gemeinden wie \noben ausgeführt zu unterschiedlichen Entscheiden und gar zu Rechtsmittelverfahren geführt.  \n\nGemäss § 45ff Planungs- und Baugesetz (PBG) erlassen die Gemeinden Bauzonen im Rahmen der ge-\nsetzlichen Vorgaben, regeln die Nutzweise und legen die Massvorschriften (u.a. Abstände, Höhenbe-\nschränkungen, Nutzungsziffern) fest. Ausserhalb der Bauzonen haben die Gemeinden im Kanton Zürich \nkeine Kompetenzen, Bauvorschriften zu erlassen. Dies betrifft das Landwirtschaftsgebiet und den \nWald. Es gilt ausschliesslich das Raumplanungsgesetz des Bundes (RPG).  \n\nDas vom Kanton bezeichnete Potenzialgebiet Nr. 29 "Schönwis" befindet sich im Grenzgebiet der Stadt \nWetzikon und der Gemeinde Hinwil ausserhalb der Bauzonen. Zwar ist das auf kantonaler Ebene lau-\nfende Planungsverfahren zur Teilrevision des Richtplans derzeit im Gange, das Thema Windkraft wurde \njedoch vorläufig zurückgestellt. Im Moment kann noch nicht gesagt werden, wo genau Windenergiean-\nlagen erstellt werden könnten. Mit grösster Wahrscheinlichkeit würde ein Standort im Potenzialgebiet \nNr. 29 aber ausserhalb des Siedlungsgebietes und damit ausserhalb von Bauzonen sein. Das mutmassli-\nche Ziel der Initianten, Windräder im Umkreis von 1000 m rund um Wohnzonen zu verhindern, kann \ndeshalb mit einer Bestimmung in der Bau- und Zonenordnung nicht erreicht werden. Dazu kommt, \ndass möglicherweise ein Windrad im Gebiet "Schönwis" auf Hinwiler Hoheitsgebiet zu liegen käme. \nDannzumal hätte eine Abstandsvorschrift in der Bauordnung der Stadt Wetzikon ohnehin keine rechtli-\nche Wirkung für eine Baute auf Hoheitsgebiet der Gemeinde Hinwil.  \n\nAufgrund der ungewissen Rechtslage und dem noch offenen Richtplanverfahren spricht sich der Stadt-\nrat gegen die Volksinitiative "Mindestabstand von Windrädern" aus. Dabei ist er sich bewusst, dass das \nThema Windenergiegewinnung in der Bevölkerung und durch die Politik kontrovers diskutiert wird. Es \nbedarf seiner Ansicht nach schlussendlich einer Güterabwägung zwischen den Anliegen nach einer zu-\nkunftsgerichteten, nachhaltigen und effizienten Energiegewinnung einerseits und dem Natur- und \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2024 Seite 5 von 5 \n\nLandschaftsschutz sowie dem Schutz der Bevölkerung vor unerwünschten Immissionen durch Windrä-\nder andererseits. Der Stadtrat wird die weiteren Planungsschritte des Kantons aufmerksam verfolgen \nund die Interessen der Stadt Wetzikon im Rahmen seiner Möglichkeiten wahren.  \n\nVerzicht auf einen Gegenvorschlag \n\nWie erwähnt ist die Rechtslage in Bezug auf die Genehmigung einer geänderten Bau- und Zonenord-\nnung durch die Baudirektion des Kantons Zürich mindestens in der aktuellen Planungssituation sehr \nunklar. Die Ungewissheit zur Umsetzung der Initiative ist dementsprechend gross. Deshalb verzichtet \nder Stadtrat auf Empfehlung des Geschäftsbereichs Bau, Planung + Umwelt darauf, einen Gegenvor-\nschlag auszuarbeiten.  \n\nNächste Schritte / Verfahren nach GPR \n\nDie Initiative ist in Form des ausformulierten Antrags zustande gekommen und gültig. Der Stadtrat er-\nstattet dem Parlament innert neun Monaten nach Einreichung der Initiative (bis 8. August 2024) Be-\nricht und Antrag über ihre Gültigkeit und ihren Inhalt (§ 130 Abs. 3 GPR). \n\nDas Parlament entscheidet über die Initiative bzw. über den Antrag des Stadtrats. Es kann ihr zustim-\nmen, sie ablehnen oder einen Gegenvorschlag beschliessen. Beschliesst das Parlament einen Gegen-\nvorschlag, findet eine Volksabstimmung über beide Vorlagen statt. Im beleuchtenden Bericht wird aus-\ngeführt, dass das Parlament den Gegenvorschlag der Initiative vorziehe (§ 131 GPR). Das Parlament \nentscheidet über die Initiative gestützt auf § 65a Abs. 2 VO GPR innert 23 Monaten nach der Einrei-\nchung (8. Oktober 2025). \n\nAkten \n\n– Initiativtext  \n– Stadtratsbeschluss 2023/287 vom 29. November 2023 \n– Medienmitteilung Bezirksrat Hinwil vom 3. Januar 2024 \n–\nFür richtigen Protokollauszug: \n\nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n\n\n


name: 25.04.02 Motion Assenberg Zahlbare Tagesstrukturen

text: \nWETZ-US1007\nStempel parlamentarische Vorstösse\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\n11.07.2025\r\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\nMotion\r\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\n25.04.02\r\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 25.01.01 Beantwortung Stadtrat Anfrage Einführung eines Büroflächenstandards für die städtische Verwaltung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. April 2025 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 9. April 2025  \n \n\n2025/67 0.04.05.01 Anfrage \nAnfrage "Einführung eines Büroflächenstandards für die städtische Verwal-\ntung", Beantwortung (Parlamentsgeschäft 25.01.01) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage "Einführung eines Büroflächenstandards für die städti-\nsche Verwaltung" wird genehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereichsleiter Finanzen + Immobilien \n– Abteilungsleiterin Immobilien \n– Abteilungsleiterin Personal \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die schriftliche Anfrage \n"Einführung eines Büroflächenstandards für die städtische Verwaltung" zur Weiterleitung an das Par-\nlament.  \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. April 2025 Seite 2 von 5 \n\nAntwort an das Parlament      Parlamentsgeschäft 25.01.01 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Sven Zollinger (FDP.Die Liberalen Wetzikon) ist am 18. Janu-\nar 2025 bei der Geschäftsleitung des Parlaments eingegangen: \n\nEinführung eines Büroflächenstandards für die städtische Verwaltung \n\nIm Jahre 2005 hat der Regierungsrat des Kanton Zürichs entschieden, für die Bürozuteilung in der kantonalen \nVerwaltung Flächenstandards einzuführen. Dies unter anderem deshalb, damit das vorhandene Raumangebot ef-\nfizienter genutzt wird. Für die Belegungsplanung hat der Regierungsrat dabei einen Flächenstandard von 14,5 \nQuadratmetern pro Arbeitsplatz festgesetzt. Die Einführung der Flächenstandards ermöglichte es, die durch die \nZentralverwaltung belegte Büroflächen um rund 11'000 Quadratmeter oder 20 Prozent zu reduzieren und führte \nzu Einsparungen von rund 4,5 Millionen Franken pro Jahr. \n\nIm Jahre 2023 beschloss der Regierungsrat, den Büroflächenstandard zu überarbeiten, da sich die Anforderungen \nan Büroarbeitsplätze in den letzten Jahren und besonders seit der Coronapandemie auch in der Verwaltung stark \ngewandelt hatten. Ziel der Überarbeitung war es, zeitgemässe Arbeitsplatzkonzepte mit einer höheren Flexibilität \nund Variabilität zu ermöglichen und auch die Flächeneffizienz weiter zu erhöhen. Der daraus resultierende "neue" \nBüroflächenstandard berücksichtigt nun die Abwesenheiten vom Arbeitsplatz aufgrund von Teilzeitpensen ebenso \nwie mobiles Arbeiten, Ferien, Krankheit usw. Demgegenüber wird eine Reserve für ein geringes Wachstum und \ntemporäre Spitzenlasten vorgesehen. Zusammen werden diese Aspekte mit einem Reduktionsfaktor von 0,8 ein-\ngerechnet, womit der neue Flächenwert pro Mitarbeiter 11,6 Quadratmeter (0,8 × 14,5 m2) beträgt. \n\nIn diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie die Belegungsplanung für das bestehende und zukünftige \nRaumangebot der städtischen Verwaltung aussieht und ob/inwiefern sich dieses über die letzten Jahre gewandelt \nhat aufgrund der veränderten Anforderungen an Büroarbeitsplätze. \n\nIch ersuche den Stadtrat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wie viel beträgt der aktuelle Büroflächenverbrauch der Mitarbeitenden in den einzelnen Abteilungen und \n\nwie viel insgesamt (in Quadratmeter je Mitarbeitenden)? \n\n2. Wie hoch ist die aktuelle Belegungsrate der Arbeitsplätze je Abteilung und wie hoch insgesamt (in Pro-\n\nzent)? \n\n3. Wie hoch ist der Home-Office Anteil und wie hoch ist das Durchschnittspensum der Mitarbeitenden je Ab-\n\nteilung und wie hoch insgesamt (in Prozent)? \n\n4. Wie hat sich der Büroflächenverbrauch der Mitarbeitenden der städtischen Verwaltung in den letzten \n\nJahren entwickelt (allfällige Reduktion der Fläche in Prozent)? \n\n5. Wie unterschiedet sich der Büroflächenbedarfs zwischen der städtischen und der kantonalen Verwaltung \n\nund weshalb? \n\n6. Gibt es Bestrebungen, Arbeitsplätze respektive die Büroräumlichkeiten grundsätzlich neu zu gestalten \n\n(New Work?)? Falls ja, gibt es bereits Annahmen, mit welchen Auswirkungen dadurch auf die Anzahl Ar-\n\nbeitsplätze und den Platzbedarf zu rechnen wäre? \n\n7. Welche baulichen Massnahmen wären erforderlich, um einen Büroflächenstandard analog der Verwal-\n\ntung des Kanton Zürichs zu erreichen? \n\n8. Ist der Stadtrat der Meinung, dass die Einführung eines Büroflächenstandards für die Verwaltung zielfüh-\n\nrend wäre und wenn nein warum nicht? \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. April 2025 Seite 3 von 5 \n\nFormelles \n\nMit der Anfrage kann gemäss Art. 52 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) vom \nStadtrat schriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf \nArt. 53 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu beantworten. Mit dem \nvorliegenden Beschluss ist diese Frist gewährt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage " Einführung eines Büroflächenstandards für die städtische Verwaltung" wird \nwie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Sandra Elliscasis, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nDer Büroflächenverbrauch der Stadtverwaltung wurde aufgrund des Bauprojekts "Sanierung und Flä-\nchenoptimierung Stadthaus" analysiert und verschiedene Flächenmodelle wurden in der Planung ge-\ntestet. Es fand eine intensive Auseinandersetzung mit den neuen Ansätzen, abgeleitete von New Work, \nfür die Stadtverwaltung statt, aber auch übergeordnete Ziele zur Flächenoptimierung wie Anordnung \nvon Schaltern und kanalisieren des Kundenflusses wurden analysiert. Diese Ergebnisse werden mit Ab-\nschluss der Planungsphase Bauprojekt Stadthaus in den kommenden Monaten vorliegen. \n\nFrage 1: Wie viel beträgt der aktuelle Büroflächenverbrauch der Mitarbeitenden in den einzelnen Abtei-\nlungen und wie viel insgesamt (in Quadratmeter je Mitarbeitenden)? \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. April 2025 Seite 4 von 5 \n\nFrage 2: Wie hoch ist die aktuelle Belegungsrate der Arbeitsplätze je Abteilung und wie hoch insgesamt \n(in Prozent)? \n\nDie Belegungsrate, sprich die physische Anwesenheit am Arbeitsplatz ohne Abwesenheiten durch Sit-\nzungen, Krankheit, usw. wurde bis anhin nicht erhoben und kann deshalb nicht bezeichnet werden.  \n\nFrage 3: Wie hoch ist der Home-Office Anteil und wie hoch ist das Durchschnittspensum der Mitarbei-\ntenden je Abteilung und wie hoch insgesamt (in Prozent)? \n\nDer Home-Office Anteil ist unterschiedlich und abhängig von der Tätigkeit. Die Stadtverwaltung erlaubt \nmaximal 50 % Home-Office Anteil pro Anstellung. Einige Abteilung nutzen diese Möglichkeit und haben \nes in ihren Arbeitsalltag integriert. Andere Abteilungen können Home-Office anhand der zu erfüllenden \nAufgaben nicht ermöglichen. Das Durchschnittspensum der Verwaltung beträgt 81 Prozent.  \n\n \n\nFrage 4: Wie hat sich der Büroflächenverbrauch der Mitarbeitenden der städtischen Verwaltung in den \nletzten Jahren entwickelt (allfällige Reduktion der Fläche in Prozent)? \n\nDer Büroflächenverbrauch pro Mitarbeitenden hat sich durch zusätzlich geschaffene Stellen tendenziell \nverringert. Die neu geschaffenen Arbeitsplätze mussten innerhalb der bestehenden baulichen Mög-\nlichkeiten realisiert werden, wodurch sich das Verhältnis des Flächenverbrauchs reduziert hat.  \n\nFrage 5: Wie unterscheidet sich der Büroflächenbedarf zwischen der städtischen und der kantonalen \nVerwaltung und weshalb? \n\nDie Stadtverwaltung rechnet sehr ähnlich wie die kantonale Verwaltung. Die Fläche pro Arbeitsplatz ist \nvergleichbar und der Reduktionsfaktor von 0,8 wird das zukünftige Wachstum innerhalb der Verwal-\ntungsbereiche sicherstellen. Damit sind die Grundlagen vergleichbar mit denen der kantonalen Verwal-\ntung. Hier gilt es zu beachten, dass die Berechnung detaillierter verglichen werden muss. Es ist mass-\ngebend, welche Flächen in diese Berechnung einfliessen. Dieser genauere Vergleich wird anhand des \nBauprojekts "Stadthaus" ausgewiesen werden können und in einen detaillierteren Vergleich zu dem \nkantonalen Standard gesetzt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. April 2025 Seite 5 von 5 \n\nFrage 6: Gibt es Bestrebungen, Arbeitsplätze respektive die Büroräumlichkeiten grundsätzlich neu zu \ngestalten (New Work?)? Falls ja, gibt es bereits Annahmen, mit welchen Auswirkungen dadurch auf die \nAnzahl Arbeitsplätze und den Platzbedarf zu rechnen wäre? \n\n"New Work" ist die Bezeichnung für ein neues Verständnis von Arbeit in Zeiten von Globalisierung und \nDigitalisierung. Die zentralen Werte von "New Work" sind Freiheit, Selbständigkeit und Teilhabe an der \nGemeinschaft. Praktische Beispiele für neue Arbeitsformen sind Freelancing, der 6-Stunden-Tag oder \nCoworking-Spaces. Für die Stadtverwaltung Wetzikon wurden die Ideen Grossraumbüro und Arbeits-\nplatzteilung (Coworking-Spaces) genauer angeschaut. Dabei wurde festgestellt, dass diese Ideen nur \nbedingt umsetzbar sind. Beispielsweise ist ein Grossraumbüro aus Datenschutzgründen nur innerhalb \neinzelner Bereiche möglich. Eine Arbeitsplatzteilung ist grundsätzlich gut denkbar. Eine schrittweise \nEntwicklung dorthin verbunden mit der Infrastrukturanpassung der Arbeitsplätze wird verfolgt. Im \nBauprojekt "Stadthaus" wurde erkannt, dass durch ein schrittweises Vorgehen hin zur Arbeitsplatztei-\nlung, die unsicheren, aber notwendigen Arbeitsplatzreserven gewährleistet werden können. So geht \nman zurzeit von knapp 12 m2 pro Arbeitsplatz pro Mitarbeiter ohne Reduktionsfaktor aus. Dies lässt ei-\nne Verdichtung der Büroflächen über alle Abteilungen zu, in dem gezielten Homeoffice und Arbeits-\nplatzteilung eine zusätzliche Ausnützung der Arbeitsplätz ermöglichen.  \n\nFrage 7: Welche baulichen Massnahmen wären erforderlich, um einen Büroflächenstandard analog der \nVerwaltung des Kanton Zürichs zu erreichen? \n\nDie baulichen Massnahmen werden zurzeit in der Planung für die Sanierung und Flächenoptimierung \ndes Stadthauses ausgearbeitet und werden mit Abschluss des Bauprojekts konsolidiert vorliegen. Es \nkann davon ausgegangen werden, dass grössere bauliche Massnahmen notwendig wären, weil die ge-\nsetzlichen Voraussetzungen zum baulichen Brandschutz und den kantonalen Arbeitsbedingungen ein-\ngehalten werden müssen. \n\nFrage 8: Ist der Stadtrat der Meinung, dass die Einführung eines Büroflächenstandards für die Verwal-\ntung zielführend wäre und wenn nein warum nicht? \n\nEin einheitlicher Standard, welcher die Bedürfnisse der verschiedenen Bereiche abbildet, ist zielfüh-\nrend. Damit kann für die zukünftige Flächenplanung einheitlich reagiert werden und alle Verwaltungs-\nbereiche werden gleichbehandelt. Der Standard soll anhand der Erkenntnisse aus dem Bauprojekt \n"Stadthaus" festgelegt werden. \n\n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n\n \n \nStadtrat Wetzikon \nRuedi Keller, Stv. Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der schriftlichen Anfrage\n\n


name: SRB 176 Totalrevision Polizeiverordnung, Antrag und Weisung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 3. September 2025 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 3. September 2025  \n \n\n2025/176 0.01.02.02 Verordnungen (inkl. Gemeindeordnung) \nTotalrevision Polizeiverordnung, Antrag und Weisung (Parlamentsgeschäft \n25.06.10) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die totalrevidierte Polizeiverordnung werden genehmigt und dem Par-\nlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Abteilung Sicherheit an: \n– Gemeinderat Gossau ZH \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereichsleiter Sicherheit, Sport + Kultur \n– Abteilungsleiter Sicherheit \n– Bereichsleiter Stadtpolizei  \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Sicherheit + Sport unterbreitet dem Stadtrat den Antrag "Totalrevision der Polizeiverord-\nnung" zur Festsetzung durch das Parlament. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 3. September 2025 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 25.06.10 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgende Beschlüsse fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Christine Walter Walder, Ressort Sicherheit + Sport) \n\n1. Die totalrevidierte Polizeiverordnung wird genehmigt. \n\n2. Die Inkraftsetzung erfolgt nach der Beschlussfassung im Parlament bzw. nach Ablauf des fakulta-\ntiven Referendums auf einen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt. \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nAn den Gemeindeversammlungen vom 15. März 2010 bzw. 12. März 2012 wurde letztmals die Polizei-\nverordnung der Stadt Wetzikon genehmigt. Zwei weitere gesetzliche Grundlagen, nämlich die Ord-\nnungsbussenverordnung (inkl. Ordnungsbussentarif) sowie das Reglement Videoüberwachung, wurden \ndurch den damaligen Gemeinderat am 3. November 2010 verabschiedet. \n\nMit der Umsetzung dieser Bestimmungen sind bis heute grundsätzlich keine Probleme aufgetreten. In \nden über zehn Jahren seit der letzten Revision haben viele über- und nebengeordnete Gesetzesbe-\nstimmungen geändert, so dass eine Anpassung der Polizeiverordnung, des Reglements Videoüberwa-\nchung sowie der Ordnungsbussenverordnung und des Ordnungsbussentarifs angezeigt ist. Für eine \nbessere Übersicht wird in der neuen Polizeiverordnung auf die Wiedergabe von Bestimmungen, welche \nschon in anderen Gesetzen und Verordnungen geregelt sind, verzichtet. \n\nDer Stadtrat hat die Entwürfe der totalrevidierten Polizeiverordnung, des Reglements Videoüberwa-\nchung sowie der Ordnungsbussenverordnung inkl. des Ordnungsbussentarifs an seiner Sitzung vom \n27. November 2024 behandelt und zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. Die Vernehmlassung \nist zwischenzeitlich abgeschlossen und sämtliche Rückmeldungen wurden geprüft. \n\nAus der synoptischen Darstellung gehen sämtliche Änderungen hervor, und zwar sowohl die Änderun-\ngen gegenüber der alten Polizeiverordnung als auch die Anpassungen aufgrund der Rückmeldungen \naus der Vernehmlassung. Wo dies als notwendig erachtet wurde, sind die Änderungen entsprechend \nbegründet. Ebenfalls kommentiert sind in der Regel die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung in \nBezug auf die neue Polizeiverordnung, nicht aber bzgl. Reglement Videoüberwachung bzw. Ordnungs-\nbussenverordnung und Ordnungsbussentarif, da die Genehmigung dieser Vorschriften in die Kompe-\ntenz des Stadtrats fallen.  \n\nDie Änderungen in der Polizeiverordnung können wie folgt zusammengefasst werden: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen: \n\n− Zeitgemässe Formulierungen. \n\n− Es wird nur noch festgehalten, dass die Video-Überwachung des öffentlichen Grundes zu-\nlässig ist, alle übrigen Bestimmungen sind (praktisch unverändert) ins Reglement Video-\nüberwachung überführt worden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 3. September 2025 Seite 3 von 4 \n\nII. Niederlassung und Aufenthalt: \n\n− Die persönlichen Melde- und Auskunftspflichten sind zwischenzeitlich im Kantonalen Ge-\nsetz über das Meldewesen und die Einwohnerregister (MERG) abschliessend geregelt wor-\nden. Deshalb entfallen fast alle kommunalen Bestimmungen. \n\nIII. Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung so wie Sicherheit von Personen und Eigentum: \n\n− Zeitgemässe Formulierungen. \n\n− Licht wird als "Emission" aufgeführt. \nIV. Lärm und Licht (bisher Lärmschutz): \n\n− Präzisere Formulierungen. \n\n− Diverse Regelungen bzgl. Licht (unter anderem unter Berücksichtigung der Beantwortung \ndes Postulates "Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon", Weihnachtsbeleuchtung \netc.). \n\n− Änderung der Nachtruhe während der Sommerzeit (Dauer der Zeitumstellung) ab 23:00 \nUhr statt wie bisher ab 22:00 Uhr. \n\n− Konsolidierung der Tage/Zeiten bzgl. Hinausschiebung der Nachtruhe und Hinausschiebung \nbzw. Aufhebung des Wirtschaftsschlusses bei Gastronomiebetrieben und Veranstaltungen. \n\nV. Schutz des öffentlichen und des privaten Eigentums \n\n− Zeitgemässe und präzisere Formulierungen. \nVI. (Neu) Alkohol- und Tabakkonsum im öffentlichen Raum \n\n− Verbot Konsum gebrannte Wasser durch Jugendliche unter 18 Jahren im öffentlichen \nRaum. \n\n− Rauchverbot auf Schulhaus- und Kindergartenarealen sowie auf öffentlichen Spielplätzen, \nmit Ausnahme von gekennzeichneten Bereichen. \n\nGewerbepolizei \n\n− Gänzlicher Verzicht auf diesen Titel. \n\n− Art. 35 ist übergeordnet geregelt, Art. 36 wird unter dem Titel "Schutz des öffentlichen und \nprivaten Eigentums" eingefügt. \n\nVII. Wirtschaftspolizei: \n\n− Anpassung Schliessungsstunde für Gastronomiebetriebe für Tage, an welchen die Nachtru-\nhe hinausgeschoben ist. \n\nVIII. Polizeibewilligungen, Massnahmen, Sanktionen: \n\n− Zeitgemässe und Präzisere Formulierungen. \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass das Abbrennen von Feuerwerk (Art. 13) am 1. August und am 31. De-\nzember weiterhin erlaubt bleiben soll. \n\nOrdnungsbussenverordnung und -Tarif sowie Reglement Videoüberwachung \n\nNach der Prüfung der Bussenliste durch das Statthalteramt wird der Stadtrat die Ordnungsbussenver-\nordnung (bzw. neu Ordnungsbussen-Reglement) inkl. -Tarif sowie das Reglement Videoüberwachung \ngenehmigen. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nMit der vorliegenden Totalrevision der Polizeiverordnung steht für Wetzikon eine aktuelle, zeitgemässe \nund schlanke Polizeiverordnung zur Verfügung, auf deren Basis die (Stadt-)Polizei ihr Handeln abstüt-\nzen kann. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 3. September 2025 Seite 4 von 4 \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für die \nGenehmigung der totalrevidierten Polizeiverordnung besteht keine Befreiung von der Referendums-\npflicht, weshalb ein solcher Beschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\nAkten \n\n– Synoptische Darstellung alte und neue Polizeiverordnung inkl. Widergabe Vernehmlassung \n– (Neue) Polizeiverordnung vom 3. September 2025 \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tOrdnungsbussenverordnung und -Tarif sowie Reglement Videoüberwachung\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n


name: Initiativbogen 'Mitbestimmen bei Temporeduktionen'

text: \nKommunale Volksinitiative  \n\n«Mitbestimmen bei Temporeduktionen» \nim amtlichen Publikationsorgan der Politischen Gemeinde Wetzikon \n(Website Stadt Wetzikon), veröffentlicht am 30. August 2024 \n\nDie unterzeichnenden Wetziker Stimmberechtigten stellen hiermit gestützt auf Art. 23 ff. der Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005, \ndas Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und die dazugehörige Verordnung (VPR) sowie Art. 8 der Gemeindeordnung der Stadt \nWetzikon in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs folgendes Begehren: \n \nDie Gemeindeordnung wird wie folgt ergänzt: \nArt. 17 \n Das Parlament ist zuständig für:  \n[...] \n15. Anträge an die Kantonspolizei bezüglich signalisierter respektive markierter Temporeduktionen auf Gemeindestrassen, mit Ausnahme \nzeitlich befristeter Temporeduktionen (z.B. bei Baustellen, Veranstaltungen oder ausserordentlichen Ereignissen). \n \nBegründung: \nNach heutigem Recht befindet der Stadtrat abschliessend über die Einführung von Tempo-30-Zonen, denn er kann dies in der Regel ohne \nÜberschreitung seiner finanziellen Kompetenzen umsetzen. Weder das Parlament noch das Stimmvolk können darauf Einfluss nehmen. Auf \ndem Rechtsweg kann man sich zwar gegen einzelne bauliche Massnahmen, nicht aber gegen die vorgesehene Temporeduktion an sich \nwehren. In letzter Zeit hat das Stimmvolk in verschiedenen Zürcher Gemeinden (so auch in Wetzikon) Tempo-30-Zonen abgelehnt, wenn \nes sich dazu äussern konnte. Deshalb sind künftig alle Vorlagen, die signalisierte respektive markierte Temporeduktionen beinhalten, \ndem Parlament als referendumsfähige Beschlüsse vorzulegen, unabhängig von der Höhe der dafür benötigten Investitionen. Diese \nBestimmung gilt für alle Gemeindestrassen der Stadt Wetzikon. Nur so lässt sich die demokratische Teilhabe und Mitbestimmung des \nParlaments sowie des Stimmvolks sichern. Zudem bewirkt eine solche Ergänzung der Gemeindeordnung, dass Temporeduktionen nach \nAbwägung aller Vor- und Nachteile mit Bedacht und Vernunft geplant werden. \n \n\nDiese Unterschriftenliste darf nur von Stimmberechtigten mit politischem Wohnsitz in Wetzikon ZH unterzeichnet werden und ist \nhandschriftlich auszufüllen. Wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung fälscht oder wer bei einer Unterschriftensammlung besticht \noder sich bestechen lässt, macht sich strafbar nach Art. 281 bzw. 282 des Schweizerischen Strafgesetzbuches.  \n \n\nKanton: Zürich Politische Gemeinde: Wetzikon \n\nK\no\n\nn\ntr\n\no\nlle\n\n \n(l\n\ne\ne\n\nr \nla\n\nss\ne\n\nn\n) \n\n \nName und Vorname \n(eigenhändig, Blockschrift) \n\nGeburtsdatum \n(Tag/ Monat/ \nJahr) \n\nWohnadresse \n(Strasse und Hausnummer) \n\nEigenhändige Unterschrift \n\n1      \n\n2      \n\n3      \n\n4      \n\n5      \n\n \n\nAblauf der Sammelfrist: 28. Februar 2025 \n\nInitiativkomitee: Rolf Müri, Nordstrasse 11, 8620 Wetzikon, Zeno Schärer, Römerfeldstrasse 1, 8623 Wetzikon, Sven Zollinger, Dorfstrasse \n87, 8620 Wetzikon, Stefan Schweingruber, Langfurrenstrasse 5b, 8623 Wetzikon, Urs Gerber, Mühlestrasse 28, 8623 Wetzikon \n \nDas Initiativkomitee kann diese Volksinitiative mit einer von der Mehrheit seiner Mitglieder unterzeichneten schriftlichen Erklärung bis zur \nAnordnung der Volksabstimmung vorbehaltlos zurückziehen. \n\n \nDie unterzeichnende Amtsperson bescheinigt hiermit, dass obenstehende ___ (Anzahl) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der \nVolksinitiative in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihre politischen Rechte in Wetzikon ausüben. \n \n \n\n........................................................................................ ..................................................... \n\n(Ort und Datum) (Unterschrift) \n \n \n\n \nBitte den Original-Unterschriftenbogen (keine Kopie oder Scan) vollständig oder teilweise ausgefüllt sofort zurücksenden, spätestens bis \nam 31. Januar 2025, an: Rolf Müri, Nordstrasse 11, 8620 Wetzikon. \n \nZusätzliche Bogen von www.svp-wetzikon.ch, www.fdp-wetzikon.ch, www.edu-zh.ch herunterladen. \n\nAmtsstempel: \n\nhttp://www.svp-wetzikon.ch/\nhttp://www.fdp-wetzikon.ch/\nhttp://www.edu-zh.ch/\n\n


name: 25.03.04 Postulat Schwabe Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen verbessern - Vernetztes Konzept zum Thema Mobbing Integration

text: \nGrUne Partei Wetzikon\nChristiane Schwabe\nSchfinenwerdstrasse 109\n8620 Wetzikon\n\nTelefon\nMail Christiane.schwabe@parlament-wetzikon.ch\n\nParlament Wetzikon\nPrasident\nUrs Gerber\nBahnhofstrasse 167\n\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 06. Juni 2025\n\nPostulat Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen \nverbessern - Vernetztes Konzept zum Thema Mobbing/lntegration\n\nAusgangslage:\n\nDie psychische Gesundheit eines Tells der Bevolkerung und Insbesondere diejenige \nzahlreicher Kinder und Jugendlicher ist fragil. Die kantonale Volkinitiative 'Gesunde Jugend \njetztr nennt verschiedene Faktoren, welche zur psychischen Belastung beitragen. Neben \nschlechten KIndheitserfahrungen und fehlender Unterstiitzung konnen Belastigung und \nMobbing psychische Erkrankungen auslosen. Zusatzlich zum psychischen Leiden, welches \nMobbing verursacht, fiihrt Mobbing auch zu sehr hohen Folgekosten fur das Sozial* und \n\nGesundheltssystem.\n\nIn derStadt Wetzikon setzt sich die Schule bereits stark fur die Verbesserung der \npsychischen Gesundheit der Kinder und Jugendlichen ein (vgl. Interpellation Zwelfel, 2023- \n2544), dazu gehoren auch Massnahmen gegen Mobbing. Schuisozlalarbeiterlnnen, \n\nLehrerlnnen und Kindergartnerlnnen setzen sich taglich mit viel Herzbiut ein, urn den \nZusammenhalt in der Klasse zu fordern, Kinder und Jugendliche in den Klassen zu integrieren \nund fur alle ein gutes Zusammenleben zu ermoglichen. Leider werden diese wichtigen \nAnstrengungen empfindlich untergraben, wenn psychisch vulnerable Kinder im \nausserschulischen sozialen Umfeld nicht ausreichend Integriert sInd. Dies aussert sich \nbeispielsweise, indem Klassenkameraden sie nicht zu Geburtstagsfesten einladen, sie im \nFrelzeitclub ausgeschlossen Oder bereits auf dem Nachhauseweg von der Schule geplagt \nwerden.\n\n1/4 Postulat: Mobbing 07.0406.06.2025 Grune Partei Wetzikon\n\nmailto:Christiane.schwabe@parlament-wetzikon.ch\nWETZ-US1007\nStempel parlamentarische Vorstösse\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\n12.06.2025\r\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\nPostulat\r\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\n25.03.04\r\n\n\n\nEs sind haufig die schlecht integrierten Oder psychisch vulnerablen Kinder und Jugendlichen, \ndie gemobbt werden. Um Mobbing wirksam bekampfen zu konnen, muss daher \numfassender und vernetzter als heute und uber die Schule hinausgedacht werden: Kinder \nund Jugendiiche und deren Familien mussen aktiv integriert werden, das Umfeid muss sich \nfur sie offnen und aktiv auf diese Kinder und Jugendfichen und deren Familien zugehen. Dies \nbedeutet, dass die Bemiihungen der Schule durch weitere Angebote erganzt werden \nmussen, welche in der Freizeit der Kinder wirken und ineinandergreifen. Um Vernetzung zu \n\nermdglichen, braucht es die Unterstutzung der Abteilung Gesellschaft (Jugend, Integration, \nInklusion, Gesundheitsforderung), der Jugendarbeit, der Elternrate, derQuartlervereine, der \n\nKirchen, des FIZ (Familie im Zentrum), der Jugendpolizei etc. Dieses Netz kann in Form von \nAustauschgefassen, gezielter und motivierter Vernetzung der verschiedenen Partner, \n\nSchlusselpersonen als Bruckenbauer, freiwilligen Paten-Familien in den Quartieren, Kirchen \nund viele Arten mehr aufgebaut werden. Auf diesem Netz kann auch die Schule aufbauen - \n\nindem sie mit Schlusselpersonen/Patenfamilien kooperiert und die Situation fur die \nbetroffenen Kinder und Jugendlichen und deren Familien verbessert. Dadurch wird sich auch \ndie schulische Situation entspannen und die schulischen Ressourcen konnen effizienter \n\ngenutzt werden.\n\nEine wirksame Mobbingprophylaxe zahlt sich aus:\n\nGemass einer Studie aus Deutschland entstehen durch Mobbing sehr hohe Folgekosten: \nGesundheitskosten, Kosten auf Seite der Schule, Lohnausfalle der Eltern etc. (Jantzer et. al., \n2018)^ Eine intensivere Vernetzung und eine bessere Nutzung bestehender Angebote - mit \n\ndem Ziel Mobbing zu verhindern - ist im Vergleich dazu kostengunstig.\n\nKonkiusion:\n\nGesellschaftlich stellt sich die Frage, wie die Herausforderung ^Mobbing' effizient durch \n\noffentliche Systeme verbessert werden kann. Die Fragestellung geht weit uber die Schule \nhinaus. Aufelnander abgestimmte Massnahmen im inner- und ausserschulischen Bereich \n\nkonnen uber die verschiedenen Bereiche hinweg nachhaltig und kosteneffizient \nVerbesserungen erwirken. Es stellt sich daher die Frage, wie dieses Thema in der Stadt \nWetzikon sinnvoll angegangen werden kann.\n\nUantzer, V. et. al. (2018): The costs incurred by victims of bullying from a societal \nperspective: estimates bades on a German online survey of adolescents. European Child & \nAdolescent Psychiatriy (2019) 28 :585-594.\n\n2/4 Postulat:Mobbing 07^0417.04.2025 GrOnePartei Wetzikon\n\n\n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu prufen:\n\n1. 1st sich die Stadt Wetzikon der gravierenden Auswirkungen von Mobbing/fehlender \nIntegration auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen bewusst?\n\n2. Gibt es bereits bestehende, vernetzte Angebote zwischen verschiedenen Playern im \n\nschulischen und ausserschulischen Kontext? Sofernja, welche? Sofern nein, wosieht \nder Stadtrat Moglichkeiten sich dieses Themas anzunehmen?\n\n3. Gibt es genugend Ressourcen in den zustandigen Abteilungen der stadtischen \nVerwaltung? Wenn nein, in welchen Abteilungen mussten aus Sicht des Stadtrates \nzusatzliche Ressourcen geschaffen werden?\n\n4. Verfugt die Stadt uber ein umfassendes, abteilungsubergreifendes Konzept zu dieser \nFragestellung? Wenn nein, bis wann kann ein entsprechendes Konzept erstellt \nwerden?\n\n5. In der Abteilung Gesellschaft 1st eine Fachperson Gesundheitsforderung und \nPravention vorgesehen. Kann sich diese Fachperson aus Sicht Stadtrat der \nKoordination der verschiedenen ausserschulischen und schulischen \nVernetzungspartner als verantwortliche Person annehmen? Wenn nein, warum \nnicht?\n\n6. Ware es moglich die bestehenden Gefasse {runde Tische, Elternbildung etc.) zu \nnutzen, um fur dieses Thema zu sensibilisieren und die verschiedenen Involvierten \nnoch besser zu vernetzen und Wissen zu vermitteln? Wenn nein, wieso nicht?\n\n7. Ware es moglich, die Schulen sehraktiv miteinzubeziehen und eine Vernetzung Uber \ndie Schulen hinaus zu ermoglichen? Wenn nein, wieso nicht?\n\n8. Ware es moglich ein Netz aus Patenfamiiien zu organisieren, welche die betroffenen \nKinder/Jugendiichen und deren Familien in der Integration unterstutzen konnten? \nWenn nein, wieso nicht?\n\nWir danken dem Stadtrat fur die Beantwortung der Fragen.\n\nFreundliche Grusse\n\nGrune Partei Wetzikon\n\nErstunterzeichnerin: Mitunterzeichnend:\n\nRaphael ZarthChristiane Schwabe Christina Gunsch\n\nPariamentarierin, GP Pariamentarierin, GP Parlamentarier, GP\n\n3/4 Postutat: Mobbing 07.0413.04.2025 GrOne Partei Wetzikon\n\n\n\nPhilipp Neukom\n\nParlamentarier, GP Parlamentarierin Parlamentarierln Partamentarier/ln\n\n—--------------------\n\nParlamentarierln Parlamentarierln Parlamentarierln Parlamentarierln\n\n4/4 Postulat: Mobbing 07.04i3M4.202S GrOneParXei WeXzikon\n\n\n