Sitzungsunterlagen

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text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \n \n\n \n\nParlamentssitzung vom 30. September 2019 \n\n \n\nSammelmappe mit Sitzungsunterlagen \n\n \n\nStand der Dokumentation: 30. September 2019 \n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@parlament-wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nEinladung zur 51. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n\nWetzikon, 17. September 2019 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 30. September 2019, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 19.02.04 Interpellation Benjamin Walder (GP): "Defibrillatoren" Begründung \n\n4. 19.03.06 Postulat Barbara Spiess (SP): "Freiraum im Morgental" Begründung \n\n5. 19.04.05 Motion Martin Wunderli (GP): "Masterplan Stadtraum  \nUnterwetzikon" \n\nBegründung \n\n6. 19.04.06 Motion Christine Walter Walder (GP): "Rauchfreie öffentliche \nSpielplätze mit täglich geöffneten Toiletten in Wetzikon" \n\nBegründung \n\n7. 19.02.02 Interpellation Philipp Zopp (SVP): "GZO" Beantwortung \n\n8. 19.03.04 Postulat Margrith Wahrbichler (FLW): "Ehrungskonzept" Beratung  \nÜberweisung \n\n9. 19.06.10 Miete und Umbau UG Post Unterwetzikon Beratung \n\n10. 19.06.08 Aufhebung Projektierungskredit Bushof Beratung \n\n11.  Fragestunde Beantwortung \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\nStefan Kaufmann \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n\nGrüne ParteiWetzikon\nBenjamin Walder\nStrandbadstrasse 44\n8620 Wetzikon\n\n,/\n\nTelefon\nMobil\nMail\n\n044 930 63 60\n078 67679 73\n\nbenjamin.walder@parlament-wetzikon.ch\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nPräsident\n\nStefan Kaufmann\nBahnhofstrasse 1.67\n\n8620 Wetzikon\nWetzikon, 13. August 2019\n\nlnterpellation: Defibrillatoren\n\nJeden Tag erleiden in der Schweiz über 20 Menschen einen Herz-Kreislauf-Stillstand. Beijedem\nHerzstillstand geht es um jede Sekunde. Da muss rasch gehandelt werden. Das setzt voraus, dass\nbekannt ist, wo es Defibrillatoren gibt. Laut der Schweizerischen Herzstiftung kommt für neun von\nzehn Menschen mit Herz-Kreislauf-Stillstand ausserhalb des Spitals die Hilfe zu spät.\n\nDazu stellen sich uns folgende Fragen:\n\nL. Wo gibt es in Wetzikon überall Defibrillatoren? (Auflistung und Karte)\n2. Wie gut sind diese Defibrillatoren zugänglich? (öffnungszeiten, etc.)\n3. Wo fehlen gemäss der Einschätzung des Stadtrates in Wetzikon Defibrillatoren?\n4. Was unternimmt die Stadt, um die Zahl der Defibrillatoren in Wetzikon zu erhöhen?\n5. Was wären einfache Massnahmen, um die Zugänglichkeit zu Defibrillatoren zu erhöhen? (2.8.\n\nZugang von lnnen und Aussen des Gebäudes, Meldung an Regio 144)\n6. Welche der Defibrillatoren sind Regio 144 gemeldet?\n7. Wie wird sichergestellt, dass in Zukunft möglichst alle Defibrillatoren an Regio 144 gemeldet\n\nwerden?\n8. Was für Möglichkeiten existieren heute, damit Laien in einem Ernstfall den nächsten\n\nDefibrillatoren ausfindig machen können? (Apps, lnteraktive Karten etc.)\n9. Welche Chancen und Risiken sieht der Stadtrat in diesen neuen Technologien? lst er gewillt,\n\ndass in Zukunft möglichst alle Defibrillatoren mit dieser neuen Technologien zu finden sind?\n10. Was unternimmt die Stadt, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmässig in erster\n\nHilfe zu schulen?\nL1. Was unternimmt die Stadt, um der Bevölkerung von Wetzikon die Schulung in erster Hilfe zu\n\nerleichtern?\n\nFür eine Antwort bedanken wir uns im Voraus\n\nFreundliche Grüsse\n\nGrüne ParteiWetzikon\n\nt/z I tnterpettotion: Defibritlotoren 13.08.2019 Grüne Partei Wetzikon\n\n28. August 2019\nInterpellation\n\n19.02.04\n\nWETZ-US0380\nVorstoss\n\n\n\nErstunterzeichner:\n\nBenjamin Walder\n\nGemeinderat Grüne\n\nMitu ichner:\n\neüdrq\nEsther Kündig \\./\n\n//htA<\nMeli Martin Wunderli\n\nGemeinderat FDP Gemeinderätin Grüne Gemeinderat Grüne\n\ne a/.-\nChristine Walter\n\nGemeinderätin Grüne\n\nz/z I tnterpetlation: Defibrillotoren L3.08.2019 Grüne Portei Wetzikon\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n\nSP-Fraktion \n\nPostulat \n\nFreiraum im M·orgental \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nHerr Stefan Kaufmann, Präsident \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 2. September 2019 \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, auf den städtischen Grundstücken Kat.-Nrn. 7369 und 7370 im \nMorgental einen grünen Erholungs- und Freiraum zu projektieren und umzusetzen. \n\nRahmenbedingungen \nDieses Projekt ist in enger Zusammenarbeit mit der lgeba-Baugenossenschaft, Besitzerin von \nParzelle Kat.-Nr. 10669, zu entwickeln, welche auf ihrem Grundstück Bauabsichten hegt. \nDer Besitzer von Parzelle Kat.-Nr. 10668 soll nach Möglichkeit in die Planung einbezogen \nwerden. \nZur optimalen Gestaltung des Geländes kommt der Tausch von gleichwertigen Grundstücks\nflächen mit der lgeba infrage. \nDer Verkauf von Grundstücksfläche an die lgeba ist ausgeschlossen. \nDie Abtretung von Baumasse an die lgeba ist zulässig, wenn die lgeba im Gegenzug Land in \nmindestens gleichem Wert an die Stadt abtritt bzw. verkauft zur Vergrösserung des Freiraums. \nDie unterirdische Nutzung des Grünraums (z.B. als Tiefgarage) soll auf ein Minimum be\nschränkt werden, damit grosse Bäume gedeihen können. Das Kanalisations-Sonderbauwerk \nScheller auf Parzelle Kat.-Nr. 7369 ist von dieser Einschränkung nicht betroffen. \n\nAusgangslage \nIn seinem Legislaturziel 8 (Immobilienpolitik) hält der Stadtrat fest, dass eine sinnvolle Entwicklung \nim Morgental nur gemeinsam mit der lgeba möglich sei. Er erwägt entweder den Verkauf seiner \nGrundstücke an die lgeba oder deren Überbauung durch die Stadt. \n\nDas Schellerareal weist auf der südwestlichen Seite mit den Mehrfamilienhäusern an der Scheller\nstrasse und am Morgentalweg eine dichte Besiedlung auf. Auf der nordöstlichen Seite steht der \nNeubau des VZO-Busdepots vor der Vollendung. Über de!TI Busdepot entstehen 37 Schulzimmer \nplus Nebenräume, die der Kanton von den VZO zunächst für die Kantonsschule, dann für die Ge\nwerbliche Berufsschule und ab 2024 voraussichtlich für die Wirtschaftsschule KV Wetzikon mietet. \nMit dem Bauprojekt der lgeba werden zahlreiche weitere Wohnungen dazukommen. \n\nBarbara Spiess \nGemeinderätin \n\nMorgenstrasse 44 \n8620 Wetzlkon \n\n079 564 70 71 \n\nbarbara.spiess@pertament-wetzlkon.ch 1/3 \n\n2. September 2019\n\nPostulat\n19.03.06\n\nWETZ-US0380\nVorstoss\n\n\n\nGrosser Gemei nderat Wetzi kon\nSP-Fraktion\n\nBegründung\nAut dem gesJmten Schelterarealfehlt es an öffentlichem Grün- und Erholungsraum sowie an ge-\nmeinschaftsfördernden lnfrastrukturen. Es hat keine grossen, schattenspendenden Bäume, keine\nBänke, weder lnseln der Ruhe noch Begegnungsorte. Die Aufenthaltsqualität im öffentlichen\nRaum ist mangelhaft.\n\nDieses Defizit soll mit einem differenziert gestalteten Grünraum im Morgental behoben werden.\nSozialräumliche Aspekte sind dabeiebenso zu berücksichtigen wie die Förderung der Natur. Eine\nsolche Freifläche bietet nicht nur den Bewohnerinnen und Bewohnern, sondern vor allem auch\ndem VZO-Personal sowie den über 800 Schülerinnen und Schülern, Lehrpersonen und weiteren\nAngestellten der Schulen Raum für Begegnung und Erholung.\n\nMit dem geplanten Neubau Morgenstrasse 24-28 werden mehrere Sträucher und grosse Obst-\nbäume sang- und klanglos verschwinden. Auf den angrenzenden Pazellen drohen der letzte\nmächtige Nussbaum und zwei alte Birnbäume dem lgeba-Projekt zum Opfer zu fallen. Die städti-\nschen Pazellen bieten die Chance, zusammen mit der lgeba einen Freiraum zu gestalten, auf\ndem die beiden wertvollen Bäume möglicherweise erhalten und neue Bäume für künftige Gene-\nrationen Platz finden werden.\n\nDie Schaffung eines attraktiven Aussenraums steht im Einklang mit Legislatuziel 3 (Zusammen-\nleben). Selbst wenn die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Quartierentwicklung erst im\nLaufe der Legislatur definiert werden, drängt es sich auf, die städtischen Pazellen im Morgental\njetzt als Freiflächen zu sichern, sie zu erhalten und aufzuwerten. Hat die Bauplanung erst einmal\nbegonnen, ist es dafür zu spät. ln diesem zukunftsträchtigen Entwicklungsgebiet der Stadt kann,\nja muss Lebensqualität geschaffen werden!\n\nVernetzungskorridor\nAuf der nordöstlichen Seite der Schellerstrasse befindet sich Pazelle Kat.-Nr. 8410. Aus ökologi-\nscher Sicht wäre der Einbezug dieser Pazelle besonders wertvoll- selbstverständlich unter der\nVoraussetzung, dass der Grünraum natumah gestaltet würde. Damit könnte ein Anschluss an deri\nVernetzungskorridor entlang des Aabachs erreicht werden, der im kommunalen Richtplan einge-\ntragen ist.\n\nDie Finanzlage der Stadt schliesst den Kauf dieser Pazelle zurzeitaus. Dennoch soll eine allfälli-\nge spätere Ausdehnung des Freiraums auf diese Pazelle in die Planung einbezogen werden.\nVerhandlungen mit dem Eigentümer und Umsetzung könnten zu einem späteren Zeitpunkt statt-\nfinden.\n\nFreundliche Grüsse\nSP-Fraktion\n\ne Eit-u.\nBarbara Spiess\nGemeinderätin, Erstuntezeichnete\n\nBarbara Spiess\nGemeinderätin\n\nPostulat\nFreiraum im Morgental\n\n2. September2019\n2t3\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nSP-Fraktion\n\nMituntezeichnete\n\nMartin Altwegg\nGemeinderat\n\nBrigitte Meier Hitz\nGemeinderätin\n\n1,4\n\n[@.,w4\n\n6ü,-'W\n\nrß.affi\n\nGemeinderätin\n\nGemeinderat\n\nDominik Scheibler\n\nGemeinderat\n\niObrist\n\nBenjamin Walder\n\nGemeinderat\n\nBarbara Spiess\nGemeinderäün\n\nr\n\nu I\n\n(^ns.ti"o \\At{fu\n6eautc)vAa,rä1-"r\n\nPostulat\nFreiraum im Morgental\n\n2. September2019\n3/3\n\n\n\nGrüne ParteiWetzikon\nMartin Wunderli\nDorfstrasse 38\n8620 Wetzikon\n\nTelefon 044932 4074\nMobil 079 643 39 05\nma rti n.wu nderl i@pa rlament-wetzi kon.ch\n\n,/\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nPr'äsid ent\nStefan Kaufmann\nBahnhofstrasse 157\n\n8520 Wetzikon\n\nWetzikon, 2. September 2019\n\nMotion: Masterplan Stadtraum Unterwetzikon\n\nDer Stadtraum Unterwetzikon soll in den nächsten,lahren städtebaulich und betrieblich\naufgewertet werden.\n\nDazu entwickelt der Stadtrat einen Masterplan, welcher die verschiedenen öffentlichen\nund privaten Bauvorhaben koordiniert und sowohl städtebaulich wie auch betrieblich in\nÜbereinstimmung bringt. Der Masterplan soll unbedingt unter Mitwirkung der\nÖffentlichkeit, dem Parlament, privaten und öffentlichen Grundeigentümern und\nweiteren <Stakeholdern> entwickelt werden.\n\nlm gesamten Bahnhofareal soll ein attraktiver, pulsierender Lebensraum f ür\nBegegnungen mit einem neuen, regionalen Bushof entstehen. Dieser Lebensraum soll die\nStadtteile rund um den Bahnhof miteinander verbinden. Das Bahnhofsareal soll eine\ngestalterische Aufwertung erfahren und an die veränderten Ansprüche der\nVerkeh rsf I üsse, i n sbeson dere des La n gsa mverkeh rs, an gepasst werden.\n\nDer Perimeter des Masterplans ist durch den Stadtrat zu bestimmen. Er legt dem\nParlament den Masterplan vorzugsweise in der Form eines Rahmenkredites mit\nKompetenzdelegation vor. Damit kann das Parlament nach der Bewilligung des\nRahmenkredites durch die Stimmberechtigten auf Antrag des Stadtrates abschliessend\nüber die Objektkredite für die einzelnen Teilprojekte enrscheiden.\n\nBegründung:\nln der Vergangenheit wurde verschiedentlich versucht, mit privaten und öffentlichen\nEinzelprojekten das Bahnhofsareal ohne Mitwirkungsverfahren zu entwickeln.\nVerschiedene Studien und Projekte wurden in den letzten 40 Jahren ausgearbeitet. Dabei\nhat die Stadt Wetzikon einen beachtlichen Teil der Planung mitf inan ziert,ohne dass je\netwas umgesetzt wurde.\n\nDurch die Festsetzung einer Planungszone in Unterwetzikon nach Art.346 Planungs- und\nBaugesetz (PBG) wurden von 2009 bis 2014 private Bauwillige daran gehindert, in\nUnterwetzikon Bauprojekte umzusetzen.\n\nIt\nI\n\ntltz Motion Masterplan Unterwetzikon 2. September 2019 Grüne Partei Wetzikon\n\n2. September 2019\n\nMotion\n\n19.04.05\n\nWETZ-US0380\nVorstoss\n\n\n\nOhne Beteiligung der Öffentlichkeit planten im Jahr 2013 die Gemeinde Wetzikon, die SBB\nund eine lmmobilienf irma zwischen Poststrasse und heutigem Parkplatz gemeinsam ein\nEinkaufszentrum mit Wohnungen, Büros sowie einen neuen regionalen Bushof. Das\ndamalige Bushof projekt wurde bekanntlich an der Urne abgelehnt. Der zweite Anlauf zum\nNeubau des Bushofes im Jahr 2019 scheiterte gemäss StadLrat an technischen Vorgaben\nder SBB.\n\nlnzwischen hat die Stadt Wetzikon einen professionellen und von externen Fachpersonen\nbegleiteten Stadtplanungsprozess gestartet. Mit dem stadtiäumlichen Regelwerk "Fokus\n5" will er die nötigen lnstrumente schaffen, um die Vorgaben vom REK (Räumliches\nEntwicklungskonzept Wetzikon) und von der Richtplanung in die Praxis umzusetzen.\n\nDiese Räume oder Themen sind quartierübergreifend und orientieren sich an den\naktuellen Brennpunkten und ihren städtebaulichen Bedeutungen. Für Unterwetzikon\nwird eine städtebauliche Studie mit konkreten, verbindlichen Werkzeugen erstellt. Die\nStudie schafft die heute noch fehlenden und dringend benötigten Grundlagen f ür eine\nü bergeord nete Stadt- und Frei ra um konzepti on i n U n terwetzi kon.\n\nDieser Prozess wird zwar ausdrücklich begrüsst, jedoch sollte die Zielsetzung näher\ndefiniert werden. Diese Motion verlangt deshalb, dass der Stadtrat einen Masterplan\nausarbeitet, in welchem konkrete Projekte benannt werden.\n\nDer Masterplan Stadtraum Unterwetzikon ermöglicht es dem Stadtrat, die Federführung\nfür die Stadt- und Freiraumentwicklung in die Hand zu nehmen und zeitnah die dringend\nnotwendigen Schrit[e für die Umsetzung einzuleiten.\n\nDie Erarbeitung des Rahmenkredits f ür diesen Masterplan wird sicherlich mehr Zeit\nbeanspruchen als die f ür die Motion vorgesehenen Fristen. Daher steht der Motionär\nzukünftigen Fristverlängerungen positiv gegenüber, da er von mindestens zweiJahren\nBearbeitungszeit ausgeht.\n\nGrüne ParteiWetzikon\n\nT,L\n\n€iudr^1\nEsther Kündig VMartin Wunderli Christine Walter Benjamin Walder\n\n\\\nü.//er 1"1\n\nL ä P(a,+)n lhw<-Vt\n\n/@jrwn\nT\nB*"fu*t"( a_Ss klt\n\nzts MotionMosterplan.unterwetzikon 2.September2019 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\n4 zlz\nh,# t-,*l/ V\n\nv aal /,t\n/u *" t74Y.-r*ta-f\n\nI\n\n,"a \\Le{, Don \\ni' -f.helbler\n\n0\nl\\n ^ r\\\n\n,g\n\n{Y-\n\nI\n\n(\n\na\n\nEsLLeo YL\\qtkJ s t^ ßuvc[-\n\n?,/\n\nyAnuedct chWTrttq {&r,ilr,{^ t-eur r^\n1\n{ q\n\ntfs Motion Mosterplan lJnterwetzikon 2. September 2079 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\nGrüne ParteiWetzikon\nChristine Walter\nStrandbadstrasse 44\n8620 Wetzikon\n\nTelefon 044 930 63 60\nMobil 079 8s4 60 15\nMail christine.walter@parlament-wetzikon.ch\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nPräsidentin\nStefan Kaufmann\nBahnhofstrasse 157\n8620 WetzikonWetzikon, 1. September 2019\n\nMotion <<Rauchfreie öffentliche Spielplätze mit täglich geöffneten Toiletten in Wetzikon))\n\nBegründung:\nI m Bü rger/i n nen-Briefkasten wu rde d ieses An I iegen ei ngebracht.\n\nDie Schäden, die das Rauchen verursacht, sind uns allen bekannt. Ebenfalls allen bekannt ist, dass\nauch Dritten aufgrund individuellen Konsums geschadet wird, nämlich durch Passivrauchen. Leider\ngehören oft Kinder zu diesen Opfern. Gerade für sie ist das passive lnhalieren von Tabak sehr\ngefährlich. Grund dafür ist, dass die Atemwege bzw. die Organe der Kinder kleiner sind und ihr\nlmmunsystem noch nicht ausgereift ist. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, eine\nAtemwegserkrankung wie Bronchitis, Lungenentzündung oder Asthma zu erleiden. Schäden werden\naber nicht nur durch das Rauchen an sich oder das Passivrauchen verursacht. Die\nUmweltverschmutzung und Schäden durch Zigarettenstummel werden nur selten beachtet.\nZigarettenstummel enthalten laut WHO bis zu 7.000 verschiedene Chemikalien, wovon viele giftig für\ndie Umwelt und mindestens 50 krebserregend sind.\n\nFür Babies und Kleinkinder ist das orale Entdecken der Umgebung ein wichtiger Schritt in ihrer\nEntwicklung. Dabei können sie nicht zwischen Spielzeug und aufgefundenen Zigarettenstummeln\nunterscheiden und nehmen alles in den Mund, was ihnen in die Hand kommt. Beieinem Baby kann\nbereits ein einziger verschluckter Zigarettenstummel zu deutlichen Vergiftungserscheinungen führen.\n\nZigarettenstummel stellen aber auch eine ernst zu nehmende Umweltbelastung dar. Bei\nAufräumaktionen in Städten machen sie 30 bis 40 Prozent des anfallenden Abfalls aus.\n\nChur macht es schon seit 2008 vor, im Kanton Aargau ist in verschiedenen Gemeinden entweder das\nRauchen auf Spielplätzen nicht mehr erlaubt oder entsprechende Verbote sind in Vorbereitung. lm\nAusland sind Rauchverbote auf Spielplätzen weit verbreitet. ln Frankreich etwa ist das Rauchen auf\nSpielplätzen seit Sommer 2015 unter Bussenandrohung verboten, in Luxemburg wurde ein\nentsprechendes Gesetz in diesem Sommer verabschiedet, in Deutschland und österreich haben\nmehrere Bundesländer und Kommunen zu ähnlichen Mitteln gegriffen.\n\nBei uns in Wetzikon ist noch nichts dergleichen vorgesehen. Der Jörg-Schneider-Park ähnelt oft\neinem grossen Aschenbecher, an anderen Standorten sieht es nicht viel besser aus.\n\nWetzikon soll keinen Raum mehr bieten zur Verursachung von Gesundheitsschäden an Dritten, die\ndurch das Passivrauchen oder durch das Verschlucken von Zigarettenstummel verursacht werden\nkönnen. Es soll eine Vorreiterrolle einnehmen und empathisch, verantwortungsvoll und vorbildlich\ngegenüber den Jüngsten unserer Gesellschaft handeln. Als willkommener Nebeneffekt würde dank\ndes Rauchverbots auf Spielplätzen auch das Budget des Unterhalts entlastet und somit beider\nReinigungsequipe Kapazität für anderes frei.\n\nKinder brauchen Bewegung sowohl an sonnigen wie auch an regnerischen oder kalten Tagen. Und\nKinder können sich im Spiel total vergessen. Dies gilt auch für das Wasserlassen. Deshalb sollen die\nöffentlichen Spielplatze mit WC's (auch mobile sind für uns eine Möglichkeit) ausgerüstet werden,\nwelche beijeder Witterung offen sind.\n\n1"/2 | lvtotion Rouchfreie Spielptötze 07.09.2079 Grüne Partei Wetzikon\n\nMotion\n2. September 2019\n\n19.04.06\n\nWETZ-US0380\nVorstoss\n\n\n\nGönnen wir unseren Kindern eine rauchfreie, zigarettenstummelfreie Umgebung mit Toiletten,\nwelche täglich benutzt werden können - zumindest an denjenigen Orten, die in erster Linie ihnen zur\nVerfügung stehen.\n\nMotion:\nAus den oben erwöhnten Gründen möchten wir den Stadtrat dazu einladen, rauchfreie Spielplötze mit\ntöglich geöffneten Toiletten in ganz Wetzikon einzuführen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFraktion Grüne Partei Wetzikon\n\nErstu nterzeich ne rin\nChristine Walter\n\nMitunterzeichner/in\nEsther Kündig\n\nM itunterzeichner/in\nMartin Wunderli\n\nMitunterzeichner/in\nBenjamin Walder\n\nGemeinderätin, GP Gemeinderätin, GP Gemeinderat, GP Gemeinderat, GP\n\nS lcl" ^ ilaut'^,,a\n\n/ /*,/--\n\nFl ( AÄv(e- G\\i{e*i\nC^;d'^L C.^at 7 c^Jar':a Ya ss\n\nv]\nn\n\nölrv,,,\n\nV\n\n2/2 | Motion Rouchfreie Spietplötze 01.09.2019 Grüne Portei Wetzikon\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. September 2019 Seite 1 von 5 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 4. September 2019 \n \n\n \n171 16.05.4 Interpellationen \n\nInterpellation "GZO", Beantwortung (Parlamentsgeschäft 19.02.02) \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Soziales + Alter unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "GZO" zur \nWeiterleitung an das Parlament. \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "GZO" wird genehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlament (als Antwort) \n– Stadtpräsident  \n– Stadtkanzlei \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. September 2019 Seite 2 von 5 \n\nAntwort \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.02.02 Stadtratsbeschluss vom 10. Juli 2019 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Philipp Zopp (SVP) und 12 Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 27. Mai 2019 begründet worden. \n\nGZO \n\nAnfangs März haben zwei Themen rund um das GZO für grosse Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei ging es \n\nzum einen um die geplante Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon und zum andern um das Bundesge-\n\nrichtsurteil bzgl. öffentlicher Ausschreibung einer öffentlich-rechtlichen Institution. \n\nGemäss dem Geschäftsbericht hält die Stadt Wetzikon mit 2553% die meisten Anteile und ist mit einem \n\nAktienkapital von mehr als 3 Mio. CHF beteiligt. Dies erlaubt der Stadt Wetzikon Entscheidungen, Trak-\n\ntandierungen, Veränderungen oder Anpassungen an der Generalversammlung voranzutreiben. \n\nlm Corporate Governance Bericht 2017 steht, dass Aktionäre, die Aktien im Nennwert von 1 Million \n\nFranken vertreten, eine Traktandierung eines Verhandlungsgegenstands an der Generalversammlung \n\nverlangen können. Vor diesem Hintergrund kann die Stadt Wetzikon mit über 3 Millionen dem Verwal-\n\ntungsrat ihre Anträge einreichen. \n\nAuszug aus dem Coporate Governance Bericht 2017: \n\n6.4 Traktandierung \n\nDas oberste Organ der Gesellschaft ist die Generalversammlung der Aktionäre. lhr stehen folgende \n\nunübertragbare Befugnisse zu: \n\n Die Festsetzung und Änderung der Statuten \n\n Die Wahl des Präsidenten und der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle \n\n Die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bi-\n\nlanzgewinnes \n\n Die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates \n\n Der Erlass eines Entschädigungsreglements für den Verwaltungsrat \n\n Die Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch dos Gesetz o-\n\nder die Statuen vorbehalten sind \n\nDes Weiteren wurde im Mai 2018 das GZO Magazin publiziert, in welchem deutlich erwähnt wird, dass \n\ndie Stadt Wetzikon mit den restlichen Aktionärsgemeinden diverse Entscheidungen, Veränderungen o-\n\nder Anpassungen an der Generalversammlung vornehmen kann. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. September 2019 Seite 3 von 5 \n\nAuszug aus dem GZO Magazin 2078/1: \n\nStadt Wetzikon \n\nMit über 25 Prozent ist die Stadt Wetzikon grösster Aktionär des GZO. Zusammen mit den Vertretern \n\nder restlichen elf Aktionärsgemeinden entscheidet sie on den Generalversammlungen der GZO Spital \n\nWetzikon AG u. a. über die Abnahme der jährlichen Bilanz- und Rechnungsberichte, über personelle \n\nVeränderungen im Verwaltungsrat oder auch Statutenanpassungen. \n\nVor diesem Hintergrund stellen sich einige Fragen bzgl. der Zusammensetzung des Verwaltungsrates \n\ndes GZO und der weiteren Vorgehensweise des Stadtrates. \n\nWir bitten deshalb den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Warum hat die Stadt Wetzikon, mit einem Aktienanteil von mehr als 25 Prozent, keinen ständi-\n\ngen Sitz im Verwaltungsrat? \n\n \n\n2. Die aktuelle Sitzverteilung macht aus Sicht der Stadt Wetzikon wenig Sinn. Rüti und Gossau ha-\n\nben momentan einen aktuellen Gemeindevertreter bzw. eine Gemeindevertreterin und Wet-\n\nzikon nicht.  \n\nBemüht sich der Stadtrat um eine Änderung der Sitzverteilung? Wenn ja, wie? Wenn nein, \n\nwieso nicht? \n\n \n\n3. Seit wann wusste der Stadtrat, dass die GZO das öffentliche Beschaffungsrecht nicht berück-\n\nsichtigen will? Hat er darauf reagiert? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\n4. Wurde die Auftragsvergabe für die Erweiterung des GZO je an einer Generalversammlung the-\n\nmatisiert? Wenn ja, wie hat sich der Vertreter der Stadt Wetzikon dazu gestellt? \n\n \n\n5. Hatte der Aktionärsvertreter der Stadt vom Vorgehen des Verwaltungsrates hinsichtlich der Er-\n\neignisse um das Bundesgerichtsurteil Kenntnisse und wenn ja, warum hat er dies zugelassen? \n\n \n\n6. Entscheidet der Gesamtstadtrat bei allen Geschäften, wie sich der Aktionärsvertreter der Stadt \n\nWetzikon an der Generalversammlung verhalten muss? Wenn nein, wer entscheidet darüber \n\nund nach welchen Grundsätzen? \n\n \n\n7. Hat der Stadtrat eine Eignerstrategie für das GZO? Wenn ja, welche? \n\n \n\n8. Wird der Stadtrat an der GV zum Geschäftsjahr 2018 der Entlastung des Verwaltungsrates zu-\n\nstimmen? \n\n \n\n9. Welche personellen Konsequenzen hat der Verwaltungsrat bzw. der Verwaltungsratspräsident \n\nnach dem verlorenen Prozess vor Bundesgericht zu tragen? \n\n \n\n10. Verfahrenskosten: Was ist in den im ZO genannten 10'000 Franken Verfahrenskosten des GZO \n\nenthalten? Sind darin auch die Anwaltskosten enthalten? Wenn nein, wie hoch sind diese? \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. September 2019 Seite 4 von 5 \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "GZO" wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist Remo Vogel, Ressort So-\nziales + Alter): \n\nZu Frage 1: Warum hat die Stadt Wetzikon, mit einem Aktienanteil von mehr als 25 Prozent, keinen \nständigen Sitz im Verwaltungsrat? \n\nAls die GZO AG im Jahr 2008 gegründet wurde, war es eine der obersten Prämissen, das strategische \nGremium (VR) mit Expertinnen und Experten aus verschiedensten Fachrichtungen zu besetzen. Weder \nin den Statuten noch in weiteren Gründungsdokumenten war eine fixe Vertretung einer Aktionärsge-\nmeinde vorgesehen. Nach einer Rochade im Verwaltungsrat wurde der ehemalige Wetziker Gemein-\ndepräsident, Urs Fischer, als Experte in Versicherungs- und Vorsorgefragen in das Gremium gewählt. \nAber auch er war/ist nicht offizieller Wetziker Vertreter, obwohl der Austausch zwischen ihm und dem \nzuständigen Stadtrat, Remo Vogel, ausgezeichnet funktioniert. \n\nZu Frage 2: Die aktuelle Sitzverteilung macht aus Sicht der Stadt Wetzikon wenig Sinn. Rüti und Gossau \nhaben momentan einen aktuellen Gemeindevertreter bzw. eine Gemeindevertreterin und Wetzikon \nnicht.  \nBemüht sich der Stadtrat um eine Änderung der Sitzverteilung? Wenn ja, wie? Wenn nein, wieso nicht? \n\nWie bereits unter Frage 1 beantwortet, haben auch Rüti und Gossau keinen fixen Sitz im Verwaltungs-\nrat. Sollte das laufende Fusionsprojekt umgesetzt werden können, hätte die Stadt Wetzikon künftig ei-\nnen fixen Sitz im Verwaltungsrat. \n\nZu Frage 3: Seit wann wusste der Stadtrat, dass die GZO das öffentliche Beschaffungsrecht nicht be-\nrücksichtigen will? Hat er darauf reagiert? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? \n\nDie Diskussionen um das Beschaffungswesen der GZO AG begannen bereits im Jahr 2015. Bereits da-\nmals war dies öffentlich bekannt. Der Stadtrat war stets im Kontakt mit der GZO AG und hat mehrmals \nauch unter Beisein aller Aktionärsgemeinden Auskunft und Klärung zum aktuellen Stand des hängigen \nVerfahrens verlangt. Da nachweislich juristische Unklarheiten bestanden, hat der Stadtrat  insbesonde-\nre darauf geachtet, aus einem allfälligen juristischen Verfahren keine finanziellen Nachteile bezüglich \nder Baukosten oder gar für die Aktionärsgemeinden zu gewärtigen. Dass die juristische Klärung der mit \ndem Beschaffungswesen verbundenen Fragen bis zum Bundesgericht gezogen und sich damit zeitlich in \ndie Länge gezogen hat, ist zwar unschön, hat jedoch zu einer Klarstellung in Sachen Beschaffungswesen \nim Gesundheitswesen geführt.  \n\nZu Frage 4: Wurde die Auftragsvergabe für die Erweiterung des GZO je an einer Generalversammlung \nthematisiert? Wenn ja, wie hat sich der Vertreter der Stadt Wetzikon dazu gestellt? \n\nDie Auftragsvergabe ist Sache des Verwaltungsrats. An verschiedenen Aktionärs-Veranstaltungen er-\nläuterte der Verwaltungsrat der GZO AG das Verfahren und den Evaluationsentscheid. Negative Ab-\nhängigkeiten zum laufenden juristischen Verfahren wurden dazu für die GZO AG keine erwartet.  \n\nZu Frage 5: Hatte der Aktionärsvertreter der Stadt vom Vorgehen des Verwaltungsrates hinsichtlich der \nEreignisse um das Bundesgerichtsurteil Kenntnisse und wenn ja, warum hat er dies zugelassen? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. September 2019 Seite 5 von 5 \n\nWie unter Frage 3 beantwortet, war von Beginn weg öffentlich, dass die offenen Fragen um das Be-\nschaffungswesen der GZO AG juristisch geklärt werden. \n\nZu Frage 6: Entscheidet der Gesamtstadtrat bei allen Geschäften, wie sich der Aktionärsvertreter der \nStadt Wetzikon an der Generalversammlung verhalten muss? Wenn nein, wer entscheidet darüber und \nnach welchen Grundsätzen? \n\nDer Gesamtstadtrat mandatiert seine Aktionärsvertreter vor Generalversammlungen. \n\nZu Frage 7: Hat der Stadtrat eine Eignerstrategie für das GZO? Wenn ja, welche? \n\nNein, für die GZO AG besteht seitens der Stadt Wetzikon keine Eignerstrategie. \n\nZu Frage 8: Wird der Stadtrat an der GV zum Geschäftsjahr 2018 der Entlastung des Verwaltungsrates \nzustimmen? \n\nDie Generalversammlung hat am 18. Juni 2019 stattgefunden. Der Verwaltungsrat wurde entlastet. \n\nZu Frage 9: Welche personellen Konsequenzen hat der Verwaltungsrat bzw. der Verwaltungsratspräsi-\ndent nach dem verlorenen Prozess vor Bundesgericht zu tragen? \n\nÜber die Wahl und die Entlastung des Verwaltungsrats entscheidet die Generalversammlung der GZO \nAG.  \n\nZu Frage 10: Verfahrenskosten: Was ist in den im ZO genannten 10'000 Franken Verfahrenskosten des \nGZO enthalten? Sind darin auch die Anwaltskosten enthalten? Wenn nein, wie hoch sind diese? \n\nDie Höhe und Verbuchung der Verfahrenskosten ist Sache der GZO AG. Der Stadtrat verfügt darüber \nüber keine Detailkenntnisse. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Martin Bunjes  \nPräsident Stv. Stadtschreiberin  \n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n\n \n \nMartina Buri, Stv. Stadtschreiberin \n \n \n \n\n\n\nPhilipp Zopp\nGemeinderat SVP\nBahnhofstrasse l-21-\n\n8620 Wetzikon\n\nTel.: 078/637 65 05 Die Pül€i do6 Mittelshndsc von Wetrikon\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nPräsident\nMartin Wunderli\nBahnhofstrasse l-67\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 25.03.2019\n\nlnterpellation GZO\n\nAnfangs März haben zwei Themen rund um das GZO für grosse Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei\nging es zum einen um die geplante Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon und zum andern um das\nBundesgerichtsurteil bzgl. öffentlicher Ausschreibung einer öffentlich-rechtlichen lnstitution.\n\nGemäss dem Geschäftsbericht hält die Stadt Wetzikon mit 2553% die meisten Anteile und ist mit\neinem Aktienkapital von mehr als 3 Mio. CHF beteiligt. Dies erlaubt der Stadt Wetzikon\nEntscheidungen, Traktandierungen, Veränderungen oder Anpassungen an der\nGe nera lversam m I u ng vo ra nzutreiben.\n\nlm Corporate Governance Bericht 2017 steht, dass Aktionäre, die Aktien im Nennwert von 1 Million\nFranken vertreten, eine Traktandierung eines Verhandlungsgegenstands an der\nGeneralversammlung verlangen können. Vor diesem Hintergrund kann die Stadt Wetzikon mit über\n3 Millionen dem Verwaltungsrat ihre Anträge einreichen.\n\nAuszug aus dem Coporate Governance Bericht 2017:\n\n6.4 Traktandierung\n\nDas oberste Organ der Gesellschaft ist die Generalversammlung der Aktionrire. lhr\nstehen folgende unübertragbare Eefugnisse zu:\n\no Die Festsetzung und Änderung der Statuten\n\nc Die Wahl des Prösidenten und der Mitglieder des Verwoltungsrates und der\nRevisionsstelle\n\no Die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die\nVe rwend u ng des Bila nzgewi n nes\n\no Die Entlostung der Mitglieder des Verwaltungsrates\n\no Der Erloss eines Entschädigungsreglements für den Verwaltungsrat\n\nc Die Beschlussfassung über die Gegenstdnde, die der Generolversammlung durch dos\nGesetz oder die Statuen vorbeholten sind\n\nsvP\n15. April 2019\nInterpellation\n19.02.02\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\nDes Weiteren wurde im Mai 2018 das GZO Magazin publiziert, in welchem deutlich erwähnt wird,\ndass die Stadt Wetzikon mit den restlichen Aktionärsgemeinden diverse Entscheidungen,\nVeränderungen oder Anpassungen an der Generalversammlung vornehmen kann.\n\nAuszug aus dem GZO Magazin 2078/1,:\n\nStadt Wetzikon\n\nMit über 25 Prozent ist die Stadt Wetzikon grösster Aktionör des GZO. Zusammen mit\nden Vertretern der restlichen elf Aktionörsgemeinden entscheidet sie on den\nGenerolversammlungen der GZO Spitol Wetzikon AG u. a. über die Abnahme der\niöhrlichen Bilanz- und Rechnungsberichte, über personelle Verrinderungen im\nVe rwa ltu n gs rat od e r o u ch Stotute no n passu n ge n.\n\nVor diesem Hintergrund stellen sich einige Fragen bzgl. der Zusammensetzung des\nVerwaltungsrates des GZO und der weiteren Vorgehensweise des Stadtrates.\n\nWir bitten deshalb den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\nL. Warum hat die Stadt Wetzikon, mit einem Aktienanteil von mehr als 25 Prozent, keinen\nständigen Sitz im Verwaltungsrat?\n\n2. Die aktuelle Sitzverteilung macht aus Sicht der Stadt Wetzikon wenig Sinn. Rüti und Gossau\nhaben momentan einen aktuellen Gemeindevertreter bzw. eine Gemeindevertreterin und\nWetzikon nicht.\nBemüht sich der Stadtrat um eine Anderung der Sitzverteilung? Wenn ja, wie? Wenn nein,\nwieso nicht?\n\n3. Seit wann wusste der Stadtrat, dass die GZO das öffentliche Beschaffungsrecht nicht\nberücksichtigen will? Hat er darauf reagiert? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?\n\n4. Wurde die Auftragsvergabe für die Erweiterung des GZO je an einer Generalversammlung\nthematisiert? Wenn ja, wie hat sich der Vertreter der Stadt Wetzikon dazu gestellt?\n\n5. Hatte der Aktionärsvertreter der Stadt vom Vorgehen des Verwaltungsrates hinsichtlich der\nEreignisse um das Bundesgerichtsurteil Kenntnisse und wenn ja, warum hat er dies\nzugelassen?\n\n6. Entscheidet der Gesamtstadtrat bei allen Geschäften, wie sich der Aktionärsvertreter der\nStadt Wetzikon an der Generalversammlung verhalten muss? Wenn nein, wer entscheidet\ndarüber und nach welchen Grundsätzen?\n\n7. Hat der Stadtrat eine Eignerstrategie für das GZO? Wenn ja, welche?\n\n8. Wird der Stadtrat an der GV zum Geschäftsjahr 2018 der Entlastung des Verwaltungsrates\nzustimmen?\n\n9. Welche personellen Konsequenzen hat der Verwaltungsrat bzw. der\nVerwaltungsratspräsident nach dem verlorenen Prozess vor Bundesgericht zu tragen?\n\n\n\n1-0. Verfahrenskosten: Was ist in den im ZO genannten 10'000 Franken Verfahrenskosten des\nGZO enthalten? Sind darin auch die Anwaltskosten enthalten? Wenn nein, wie hoch sind\ndiese?\n\nFreundliche Grüsse\n\nErstu nterze ich ner: Mit\n\nf)1sza_q\nGemeinderat,\nPhilipp Zopp\n\nMitunterzeichner\n\nGemeinderat, SVP\nBruno Bertschinger\n\nMitunterzeichner:\n\nGe SVP\n\nRico ffer\n\nMitunterzeichner:\n\n.r, l/o^t*\nGemeinderat, SVP\nStefan Kaufmann\n\nMitunterzeichner:\n\nemeinderat, SVP\n\nm in, GLP\na Fritzsche\n\nM terzeichnerin:\n\nGemeinderätin, GLP\nEsther Schlatter\n\nMitunterzeichner:\n\n4fr\nGemeinderat, SVP\nRolf Zimmermann\n\nMitunterzeichner:\n\n7 J.h.,,\nGemeinderat, SVP\nZeno Schärer\n\nM itunterzeichner:\n\nGemeinderat, SVP\nTimotheus Bruderer\n\nQ.u,msnAq.\nRolf Müri\n\n\n\nM itunterzeichner:\n\n*e'A\nGemeinderat, SVP\n\nJürg Paglia\n\nM itunterzeichnerin\n\nemeinderätin, AW\nObrist\n\nUro' (T (k\\\nMitunterzeichner:\n\nGemeinderat, AW\nPatrick Rüegg\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. August 2019 Seite 1 von 3 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 21. August 2019 \n \n\n \n152 16.05.3 Postulate \n\nPostulat "Ehrungskonzept",  \nNicht-Entgegennahme (Parlamentsgeschäft 19.03.04) \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats "Eh-\nrungskonzept " zur Beantwortung an das Parlament. \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Begründung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Ehrungskonzept " und die dazugehöri-\nge Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlament (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Stadtkanzlei \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. August 2019 Seite 2 von 3 \n\nMitteilung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.03.04 Stadtratsbeschluss vom 21. August 2019 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Ehrungskonzept " nicht zu überweisen (zuständig im Stadtrat ist \nStadtpräsident Ruedi Rüfenacht). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Margrith Wahrbichler (FLW) und fünf Mitunterzeichnenden ist an der \nParlamentssitzung vom 24. Juni 2019 begründet worden. \n\nEhrungskonzept \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept für die Ehrung von erfolgreichen Wetzikerinnen und Wetziker \n\nzu erstellen. \n\nBegründung \n\nWetzikerinnen und Wetziker die hervorragende Leistungen in den Bereichen Gesellschaft, Sport und Kul-\n\ntur erbringen, vertreten im Positiven unsere Stadt nach aussen. Häufig werden diese hervorragenden \n\nLeistungen von der Bevölkerung nicht wahrgenommen, sofern sie nicht in einer in den Medien breit ver-\n\ntretenen Sportart erbracht werden. \n\nIm Ehrungskonzept sollen die Richtlinien festgehalten werden die zu einer Ehrung durch die Stadt füh-\n\nren unabhängig von der medialen Wirkung. Dadurch soll die Vorbildfunktion solcher Personen hervor-\n\ngehoben und der Wert des häufig freiwilligen Einsatzes der hinter solchen Leistungen steht unterstri-\n\nchen werden. Mögliche Preisgelder für Podestplätze an Nationalen und Internationalen Meisterschaf-\n\nten sollen einheitlich über die Sportarten geregelt werden, während bei anderen hervorragenden Leis-\n\ntungen in den Bereichen Gesellschaft, Sport und Kultur die Vergabe von Preisgeld oder Auszeichnungen \n\nim Ermessen des Stadtrates liegen soll. \n\nIm Konzept soll auch ein jährlicher Termin festgelegt werden an dem diese Ehrungen durchgeführt wer-\n\nden. Anbieten würden sich da der Neujahrsapéro oder die zukünftig jährlich stattfindende Vergabe der \n\nWetziker Flamme. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. \n2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. August 2019 Seite 3 von 3 \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie Postulantin wünscht, dass hervorragende Leistungen von Wetzikerinnen und Wetzikern in den Be-\nreichen Gesellschaft, Sport und Kultur unabhängig von ihrer medialen Wirkung gewürdigt werden. \n\nDer Stadtrat hat am 20. März 2019 die Richtlinien für den Sport- und Engagementpreis "Wetziker \nFlamme" genehmigt und in Kraft gesetzt. Die ersten Preisträgerinnen und Preisträger sollen diesen No-\nvember im Rahmen des "Vereinsapéros" gekürt werden. Der Preis bezweckt, gemäss Richtlinien, die \nFörderung und Anerkennung von herausragenden sportlichen oder gesellschaftlichen Leistungen. Wei-\nter soll die Preisverleihung zum Image der Stadt Wetzikon als aktive und lebenswerte Stadt beitragen. \n\nZusätzlich gehört es für den Stadtrat zu einer Selbstverständlichkeit, dass ausgezeichnete Leistungen \nim Sport- und Gesellschaftsbereich mit einem Brief gewürdigt und verdankt werden  - sofern er Kennt-\nnis von diesen Leistungen hat. \n\nAus Sicht des Stadtrats werden die Ziele des Postulats mit dem neu geschaffenen Sport- und Engage-\nmentpreis "Wetziker Flamme" bereits heute vollumfänglich erfüllt. \n\nIm Rahmen der Qualitätssicherung wird der Stadtrat, wie immer, nach der erstmaligen Verleihung der \n"Wetziker-Flamme" im Rahmen einer kritischen Würdigung den Prozess analysieren und allenfalls \npunktuell Anpassungen am Konzept und den Richtlinien vornehmen.  \n\nAus den erwähnten Gründen empfiehlt der Stadtrat, das Postulat nicht zu überweisen. \n \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n\nRuedi Rüfenacht Martin Bunjes \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n\nMartin Bunjes, Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n\nMargrith Wahrbichler \nSchornäglenstrasse 55 \n8623 Wetzikon \n\nEidgenössisch-Demokratische Union \n\nUnion Democratique Federale \n\nUnione Democratica Federale \n\nWetzikon, 28.05.2019 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsident \nHerr Stefan Kaufmann \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nPostulat Ehrungskonzept \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept für die Ehrung von erfolgreichen Wetzikerinnen und \nWetziker zu erstellen. \n\nBegründung \n\nWetzikerinnen und Wetziker die hervorragende Leistungen in den Bereichen Gesellschaft, \nSport und Kultur erbringen, vertreten im Positiven unsere Stadt nach aussen. Häufig werden \ndiese hervorragenden Leistungen von der Bevölkerung nicht wahrgenommen, sofern sie nicht \nin einer in den Medien breit vertretenen Sportart erbracht werden. \n\nIm Ehrungskonzept sollen die Richtlinien festgehalten werden die zu einer Ehrung durch die \nStadt führen unabhängig von der medialen Wirkung. Dadurch soll die Vorbildfunktion solcher \nPersonen hervorgehoben und der Wert des häufig freiwilligen Einsatzes der hinter solchen \nLeistungen steht unterstrichen werden. Mögliche Preisgelder für Podestplätze an Nationalen \nund Internationalen Meisterschaften sollen einheitlich über die Sportarten geregelt werden, \nwährend bei anderen hervorragenden Leistungen in den Bereichen Gesellschaft, Sport und \nKultur die Vergabe von Preisgeld oder Auszeichnungen im Ermessen des Stadtrates liegen \nsoll. \nIm Konzept soll auch ein jährlicher Termin festgelegt werden an dem diese Ehrungen \ndurchgeführt werden. Anbieten würden sich da der Neujahrsapero oder die zukünftig jährlich \nstattfindende Vergabe der Wetziker Flamme. \n\nFreundliche Grüsse \n\nErstunterzeichnerin \n\nMargrith Wahrbichler \nGemeinderätin FLW \n\nPostulat Ehrungskonzept \n\nMitunterzeichner \n\nt� \nUrs Qi 'rber \nG einderat EDU \n\nmargrith.wahrbichler@parlament-wetzikon.ch \n\n4. Juni 2019\nPostulat\n19.03.04\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\nMitunterzeichner\n\nRoger Cadonau\nGemeinderat EDU\n\nMitunterzeichner\n\nduv\n\nMitunterzeichner\n\nTimotheus Bruderer\nGemeinderat SVP\n\nRolf Zimmermann\nGemeinderat SVP\n\nMituntezeichner\n-lfttrffiuiclmrnlbr- --.a \\.k:.-'',-*3-+.-' -\\.\n\n2,1.\\^'J\nZeno Schärer\nGemeinderat SVP\n\nPostulat Ehrungskonzept marqrith.wahrbichler@parlament-wetzikon.ch\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 1 von 4 \n\n \nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.10 Stadtratsbeschluss vom 22. Mai 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Remo Vogel, Ressort Soziales + Alter) \n\n1. Der Anmietung der Mietfläche 1. Untergeschoss Poststrasse 9, Wetzikon und dem dafür benötig-\nten Kredit von 343'500 Franken (bei einer maximale Mietdauer von 10 Jahren)wird zugestimmt.  \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, das Mietverhältnis nach Ablauf der fünfjährigen Mietdauer um \nweitere fünf Jahre zu verlängern.  \n\n3. Für den Mieterausbau des 1. Untergeschosses an der Poststrasse 9 wird ein Objektkredit von \n68'000 Franken bewilligt.  \n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDer Bereich Beschäftigung + Integration beabsichtigt aus diversen Gründen die Anmiete des genannten \nMietobjekts zur Zusammenlegung und teilweise gemeinsamen Unterbringung der beiden Beschäfti-\ngungsangebote Mobile Einsatzgruppe und Bewachte Velostation. \n\nSituation Mobile Einsatzgruppe \n\nDie seit zehn Jahren aktive Mobile Einsatzgruppe ist seit Januar 2015 in der Abbruchliegenschaft Bahn-\nhofstrasse 99 ("Trompete"), in den ehemaligen Räumlichkeiten der Pizzeria "Da Pepino" eingemietet. \nAufgrund des aktuellen Entwicklungsstandes des Abriss-/Umbauvorhabens der Eigentümerschaft muss \ndavon ausgegangen werden, dass der Stadt der Mietvertrag in den nächsten Monaten gekündigt wird. \nZudem sind die elektrischen Installationen gemäss eines offiziellen Kontrollberichtes der Certum Si-\ncherheit AG, Wetzikon, vom 11. Januar 2019, in einem so desolaten Zustand, dass erhebliche Gefahren \nfür Personen und Sachen bestehen. \n\nSituation Bewachte Velostation \n\nDie von der Stadt betriebene Bewachte Velostation wird dieses Jahr 20 Jahre alt. Speziell die sanitären \nProvisorien sind weder zeitgemäss noch entsprechen sie den gesetzlichen Vorgaben bezüglich des Ar-\nbeitnehmerschutzes. Es steht Besuchenden, Klientinnen und Klienten und dem städtischen Fachperso-\nnal ein einziges unbeheiztes Baustellen-WC zur Verfügung. Das Provisorium für die Frischwasserleitung \nsteht im Freien und kann im Winter jeweils über Tage zugefroren sein, ein Kanalisationsanschluss be-\nsteht nicht. Die unbeheizten und nicht isolierten Werkstattflächen können im Winterhalbjahr nicht be-\nnutzt werden. In den beiden kleinen, mit Strom beheizten Containern, die als Büro und Aufenthalts-\nraum dienen, ist zu wenig Platz, um in kundenfreien Zeiten sinnvolle Arbeiten erledigen zu können. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 2 von 4 \n\nFehlen von Wasch-/Duschgelegenheiten und IT-Sicherheit für die Beschäftigungsangebote \n\nAn beiden Standorten (Mobile Einsatzgruppe und Bewachte Velostation) fehlen Wasch- und Duschge-\nlegenheiten für die Teilnehmenden der Programme. Weiter fehlt ein direkter Zugang zu den Servern \nder Stadtverwaltung (RIZ). Der Zugriff auf das IT-Netzwerk der Stadt birgt heute darum Sicherheitsrisi-\nken. Es muss darum in absehbarer Zeit eine zeitgemässe Lösung für minimale Wasch- und Duschgele-\ngenheiten für die Teilnehmenden sowie sichere Lösung für den Netzzugang gefunden werden. \n\nSuche nach einer Ersatzliegenschaft \n\nSeit Herbst 2017 hat der Bereich Beschäftigung + Integration mit Unterstützung der Abteilung Immobi-\nlien diverse eigene Liegenschaften der Stadt und solche von Dritten auf die Tauglichkeit als Ersatzlie-\ngenschaft hin geprüft. In zwei aufeinanderfolgenden Aussprachen hat der Stadtrat Eckwerte für den \nLiegenschaftenersatz definiert. Der Stadtrat erachtet den Bedarf für den Ersatz von bisher genutzten \nFlächen als notwendig und unterstützt das Umzugsvorhaben grundsätzlich. Aus allen geprüften Liegen-\nschaften erweist sich das Vermietungsangebot der Post Immobilien AG als am besten geeignetes Ob-\njekt. Insbesondere wurde in Zusammenarbeit mit der Abteilung Immobilien keine geeignete stadteige-\nne Liegenschaft gefunden. \n\nMietangebot Poststrasse 9 \n\nDie Post Immobilien AG bietet der Stadt Wetzikon für die Fläche im 1. Untergeschoss einen Mietver-\ntrag über fünf Jahre an. Im Vertrag ist eine Verlängerungsoption für weitere fünf Jahre enthalten. Der \nMieterausbau ist durch die Stadt zu bewerkstelligen. Diese Eckdaten entsprechen der bevorzugten Va-\nriante, die der Stadtrat im Rahmen einer internen Aussprache festgehalten hat. \n\nFür die Mietfläche wurde durch die Abteilung Immobilien ein Flächenkonzept entwickelt und für den \nMieterausbau ein Kostenvoranschlag erstellt. Dabei sollen die Umbauarbeiten auf einem absoluten \nMinimum gehalten werden. Diverse Anpassungen, die nicht sofort für eine Nutzung notwendig sind, \nwurden zurückgestellt, in der Meinung, dass diese Arbeiten später von der Mobilen Einsatzgruppe in \nEigenregie erledigt werden können, z. B. verlegen von Laminatböden im Bereich der Garderoben, Ma-\nlerarbeiten in bestehenden Räumen, allenfalls später notwendige Abtrennungen mit Gitterwänden. Für \nBöden und Wandanstriche wurde im Budget 2020 ein Betrag von 5'000 Franken eingestellt. Realisiert \nwerden neben diversen Elektroinstallationen (zusätzliche Steckdosen im Werkstattbereich, Anschlüsse \nfür eine Waschmaschine und einen Wäschetrockner sowie für einen Kühlschrank) im Wesentlichen ein \nabschliessbares Werkstattbüro und geschlechtergetrennte Garderoben mit Toilettenanlagen. Der Zu-\ngang zur Duschkabine wird so umgestaltet, dass diese direkt und nicht wie heute ausschliesslich via \nHerren-Toilette betreten werden kann. \n\nDie Mietfläche mit einer Nutzfläche von 366 m2 bietet, abgesehen von den Büroarbeitsplätzen für die \nFachleitung (inkl. Anschluss an das IT-Netzwerk der Stadtverwaltung), Platz für sämtliche Bedürfnisse \nder Mobilen Einsatzgruppe. Zusätzlich können die gesetzlich vorgeschriebenen sanitären Anlagen auch \nvom Personal der direkt gegenüberliegenden Bewachten Velostation genutzt werden. Sollte es die Si-\ntuation in den kommenden Jahren erfordern (Neugestaltung des Busbahnhofes), könnte mit einem \nzweistöckigen Parksystem sogar die heutige Velo-Parkfläche der Bewachten Velostation integriert \nwerden. Für den Brückenwagen ist eine Parkmöglichkeit unmittelbar vor dem ebenerdigen Eingang auf \nder Nordseite des Gebäudes vorhanden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 3 von 4 \n\nErsatz Büroarbeitsplätze \n\nDie bisherigen Büroarbeitsplätze der beiden Fachleitungen der Mobilen Einsatzgruppe und der Be-\nwachten Velostation können nicht in die neuen Mietflächen integriert werden. Für sie soll im Stadthaus \neine Ersatzlösung angeboten werden. \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nUntenstehende Tabelle vergleicht die Kosten und Flächen der heutigen Situation mit dem Mietangebot \nder Post vom 15. Februar 2019. \n\n Situation heute,  \nBahnhofstrasse 99 \n\nAngebot Post,  \nPoststrasse 9 \n\nBemerkungen \n\nFläche 285 m2 366 m2 1 1inkl. getrenntem Gar-\nderoben und Toiletten-\nbereich/Dusche \n\nMietkosten pro m2 Fr. 84.20 Fr. 93.85  \n\nMietkosten inkl. Ne-\nbenkosten (pauschali-\nsiert) und inkl. Park-\nplatz für Brückenwa-\ngen (pro Jahr) \n\nFr. 24'000.00 Fr. 34'350.00 2Es muss davon ausge-\ngangen werden, dass \nder Mietvertrag wegen \nAbbruch/Umbau in den \nkommenden Monaten \ngekündigt wird. \n\nin 5 Jahren: \nFr. 120'000.002 \n\nin 5 Jahren: \nFr. 171'750.00 \n\nMieterausbau Ausbau ist weder \nwirtschaftlich noch \nzeitnah möglich \n\nFr. 68'000.003 3gem. KV der Abt. Im-\nmobilien, vom 29. März \n2019 \n\nTotal Mietkosten  \nfür fünf Jahre \n+ Mieterausbau \n\nkeine Option Fr. 239'750.00  \n\nTotal Mietkosten  \nfür zehn Jahre \n+ Mieterausbau \n\nkeine Option Fr. 411'500.00  \n\nDie Kündigungsfrist in der Bahnhofstrasse 99 beträgt 30 Tage. Da das 1. UG Post zur Zeit nicht vermie-\ntet und genutzt ist, könnte dieses sofort bezogen werden. Allenfalls würden während der Bautätigkeit \nfür kurze Zeit (schätzungsweise während einem bis zwei Monaten) zwei Mietzinse anfallen. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nEs ist unbestritten, dass die Mietfläche der Mobilen Einsatzgruppe an der Bahnhofstrasse 99, wegen \nAbbruchs in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Die schnelle Suche nach einer Er-\nsatzliegenschaft drängt sich auf. Durch die eingetretene Situation, dass aktuell in unmittelbarer Nähe \nder Bewachten Velostation der Stadt eine ausreichend grosse Mietfläche der Post angeboten wird, \nergibt sich für zwei seit längerer Zeit bestehende Problembereiche eine befriedigende Lösung für die \nkommenden Jahre. Die moderat höher liegenden Miet- und Nebenkosten der neuen Flächen werden \nmit dem Mehrwert eines zweckdienlichen Raumkonzepts, entstehenden Synergien zwischen beiden \nBeschäftigungsangeboten und den nicht mehr notwendigen Sanierungsmassnahmen der heutigen \nMietflächen wettgemacht. \n\nDer Verlust des Bürobereiches für die Fachleitungen von Mobiler Einsatzgruppe und Bewachter Ve-\nlostation (aktuell kein direkter Anschluss an das IT-Netz der Stadtverwaltung) kann mit dem Bezug des \nleerstehenden Büros im Untergeschoss des Stadthauses (ehemaliges Büro des Leiters Zusatzleistungen) \nkompensiert werden. Damit ist auch der direkte Anschluss von Mobiler Einsatzgruppe und Bewachter \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 4 von 4 \n\nVelostation an das IT-Netz der Stadtverwaltung wieder gewährleistet und die aktuellen Sicherheitslü-\ncken werden eliminiert. \n\nDer Stadtrat unterstützt das Vorhaben des Bereichs Beschäftigung + Integration zwecks Aufrechterhal-\ntung des Betriebs der seit vielen Jahren bestehende Mobilen Einsatzgruppe und der Bewachten Ve-\nlostation und ersucht das Parlament, den Anträgen zuzustimmen bzw. die Anmiete des ersten Unter-\ngeschosses der Poststrasse 9 für fünf Jahre inkl. Option auf Verlängerung und den entsprechenden \nMieterausbau über 68'000 Franken zu genehmigen. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Mietvertrag Post, 15. Februar 2019 \n– Kostenvoranschlag für Mieterausbau vom 1. April 2019 \n– Grundriss-Plan mit Mieterausbau vom 1. April 2019 \n– Kontrollbericht Certum AG vom 11. Januar 2019 \n \n \n\n\n\nVisum/Visa:    Seite 1 von 12  \n\nGeschäftsmietvertrag \n \n\nMV-Nr. \n \n \n \n \n\nVermieter \n \n\nPost Immobilien AG \nWankdorfallee 4 \n3030 Bern \n\n \nUID CHE-116.302.542 MWST \n\nvertreten durch: Post Immobilien \nManagement und Services AG \nPfingstweidstrasse 60b \nCH-8080 Zürich \n\n \n \n \n \n \n \n\nMieter \n \n \n\nStadtverwaltung Wetzikon \nBahnhofstrasse 167 \nCH-8620 WETZIKON \n\n \nDebitor-Nr. \n\n \nMehrere Mieter haften für die Pflichten aus dem Mietvertrag solidarisch. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nLiegenschaft \n0050/2200 / Poststrasse 9 / 8620 Wetzikon \n\n\n\nVisum/Visa:    Seite 2 von 12  \n\n1. Mietobjekt, Mietzins \n \n\n1. 1. Objektbeschrieb, Flächen, Mietzins \nDer Vermieter vermietet dem Mieter in der eingangs erwähnten Liegenschaft die nachstehenden Flächen, \nderen Lage und Grösse in den beigehefteten Grundrissplänen farbig ausgezogen sind. Beigeheftete \nGrundrisspläne und Ausbaubeschrieb bilden integrierende Bestandteile dieses Mietvertrages. \n\n \nReferenz-Nr. Lage Nutzungsart Fläche ca. m2 CHF / m2 /Jahr CHF/Jahr CHF/Monat \n\nGewerbe 1.UG 1. Untergeschoss Gewerbe 366.71 85.00 31'170.60 2'597.55 \n\nNebenkosten pauschal 2’400.00 200.00 \n\n Total Bruttomietzins (exkl. MWST) 33'570.60 2'797.55 \n \nDer Mietzins ist jeweils zahlbar im Voraus auf den Ersten eines Monats. Im Fall eines Zahlungsverzugs ist \nder Vermieter berechtigt, einen Verzugszins von 5% (ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit) auf den ausstehenden \nBetrag zu verlangen. \n\n \nDie Flächenberechnung basiert auf der SIA Norm 416. \n\n \nDie Mietflächen sind auf folgenden Plänen farblich gekennzeichnet bzw. deren Beschaffenheit ist in \nfolgenden Unterlagen festgehalten, welche einen integrierten Bestandteil des Mietvertrags bilden: \n- Grundrisspläne vom 15.02.2019 \n\n \nSoweit die effektiven vergleichbaren Flächen gegenüber den Flächenangaben in den Plänen eine Toleranz \nvon maximal +/- 5 % aufweisen, wird dies von beiden Parteien akzeptiert, ohne dass eine Anpassung des \nMietzinses erfolgt. \n\n \nDer Mieter ist berechtigt, folgende Flächen, Gebäudeteile, Räume, Anlagen und Einrichtungen mit zu \nbenutzen: \n\n \nRaum-Nr. Lage Flächenart Fläche ca. m2 \n\n2200-GE01-UG01-008.00 Korridor NNF 9.2 Korrido 7.77 \n2200-GE01-UG01-009.00 WC/Dusche Garderobe NNF 9.1 WCDuGar 8.92 \n2200-GE01-UG01-010.00 WC/Dusche Garderobe NNF 9.1 WCDuGar 3.53 \n\n \nDie Benutzung gilt mit dem Mietzins (vgl. Ziffer 1) als abgegolten. \n\n \nAn den das Mietobjekt begrenzenden Aussenmauern und Fassaden steht dem Mieter kein Verfügungsrecht \nzu, sofern dies nicht anders geregelt wurde. \n\n \n2. Verwendungszweck \nDer Mieter darf den Mietgegenstand für folgende Nutzung gebrauchen:  Lager, Werkhof (Büro) \n\n \nOhne schriftliche Zustimmung des Vermieters ist eine Änderung des vertraglich vereinbarten \nVerwendungszweckes, die Untervermietung und die Abtretung des Mietvertrages nicht gestattet. \n\n \nDie Nutzungs-/Öffnungszeiten richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. \n\nDas Einholen der erforderlichen Betriebsbewilligungen ist Sache des Mieters. \n\nDie Entscheidung über die Auswahl weiterer Mieter im Gebäude liegt ausschliesslich beim Vermieter. Der \nVermieter untersteht dabei keinerlei Vereinbarungen betreffend einer Vermietung an andere Mieter im \ngleichen Tätigkeitsfeld. Ebenso hat eine solche Entscheidung keinen Einfluss auf das bestehende \nVertragsverhältnis. \n\n  \n\n\n\nVisum/Visa:    Seite 3 von 12  \n\n3. Mietbeginn, Mietdauer, Mietende, Kündigung, Verlängerung \n \n\n3.1. Mietbeginn \nDer Mietbeginn erfolgt mit der Übergabe des Mietgegenstandes an den Mieter. \n \n[X] im Grundausbau zur Vornahme des Mieterausbaus durch den Mieter \n\n \nDem Mieter wird die Mietsache gemäss Ausbaubeschrieb und den Grundrissplänen übergeben. \n\n \nEs wird vereinbart:  - Mietbeginn 01.03.2019 \n\n \nDer Vermieter ist verpflichtet, im Falle einer Verschiebung des Mietbeginns den Mieter unverzüglich zu \nbenachrichtigen. \n\n \n3.2. Mietdauer, Mietende, Kündigung \nDas Mietverhältnis wird auf eine befristete Dauer von: 5 Jahren abgeschlossen (Art. 255 Abs. 2 OR). Nach \nAblauf dieser Frist endet das Mietverhältnis automatisch und ohne Kündigung am 28.02.2024. \n\n \n3.3. Verlängerung (Option) \n\nUnechte Option \n\nDer Vermieter räumt dem Mieter das Recht ein, den Mietvertrag nach Ablauf der ersten festen \nVertragsdauer, um 1 (EINS)-mal 5 (FÜNF) Jahre, d.h. vom 01.03.2024 bis 28.02.2029 zu verlängern. \n\n \nDer Mieter hat die Ausübung des Optionsrechtes jeweils mindestens 12 (ZWÖLF) Monate vor Ablauf der \nfesten Vertragsdauer gegenüber dem Vermieter mit eingeschriebenem Brief geltend zu machen. \n\n \nMacht der Mieter vom Optionsrecht Gebrauch, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietzins auf Beginn der \nOptionsdauer den dannzumal herrschenden Marktverhältnissen anzupassen sowie weitere \nVertragsanpassungen vorzunehmen. Eine Unterschreitung des im entsprechenden Zeitpunkt geltenden \nMietzinses ist ausgeschlossen. \n\n \nDer neue Mietzins wird dem Mieter spätestens einen Monat nach Ausübung des Optionsrechtes zusammen \nmit einem neuen Mietvertrag zur Gegenzeichnung zugestellt. Wird der neue Mietvertrag durch den Mieter \nnicht innert 30 Tagen ab Zustellung gegengezeichnet zurückgesandt, so gilt dies als Rückzug der Erklärung \nbetreffend Ausübung des Optionsrechtes und die Erneuerungsoption damit als definitiv dahingefallen. \n\n \nWird die Option ausgeübt, endet das Mietverhältnis mit Ablauf der Optionsdauer, ohne dass es einer \nvorgängigen Kündigung bedarf. \n \n\nÜberträgt der Mieter das Mietverhältnis im Sinne von Art. 263 OR an einen Dritten, so gilt das Optionsrecht \nals aufgehoben. \n\n3. Mietzinbasis \nDie Grundmiete gemäss Ziffer 1 basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise, Stand 01.12.2018 \nvon 0.000 Punkten, Basisjahr: 2005 = 100 Punkte. Er kann jährlich an die Veränderung des erwähnten \nIndexes angepasst werden. \n\n \nMietzinserhöhung in % (Index-Stand aktuell - Index-Stand bisher)  x 100 \ngegenüber letzter Anpassung --------------------------------------------------------------- x 100.00% \n\nIndex-Stand bisher \n \n\nEine Unterschreitung des bei Vertragsbeginn festgelegten Anfangsnettomietzinses ist ausgeschlossen. \nInvestitionen für wertvermehrende Aufwendungen und Mehrleistungen dem Vermieter sowie Kosten für \numfassende Überholungen berechtigen den Vermieter, auch während der festen Vertragsdauer, zu einer \nErhöhung des Mietzinses unter Anwendung eines angemessenen Satzes für Verzinsung, Amortisation und \nUnterhalt im Rahmen der mietrechtlichen Bestimmungen. Solche Anpassungen sind dem Mieter unter \nEinhaltung einer 3-monatigen Anzeigefrist auf einen beliebigen Monatsersten mit amtlichem Formular \nmitzuteilen. \n\n  \n\n\n\nVisum/Visa:    Seite 4 von 12  \n\n4. Mehrwertsteuer \n Variante bei Unterstellung per Mietbeginn: \n\nDer Vermieter unterstellt den Mietzins freiwillig der Mehrwertsteuer (Option nach Artikel 22, Absatz 1, \nMWSTG). \n\n \n Variante für den Fall, dass das Mietverhältnis erst nach Mietbeginn optiert wird: \n\nDer Vermieter behält sich vor, den Mietzins freiwillig der Mehrwertsteuer (Option nach Artikel 22, Absatz 1, \nMWSTG) zu unterstellen. Die Anzeige der Unterstellung und der Beginn der Zahlungspflicht für die \nMehrwertsteuer werden dem Mieter mittels amtlichem Formular mitgeteilt. \n\n \nWeitere Bestimmungen \nAuf dem vereinbarten Mietzins und den Nebenkosten wird die Mehrwertsteuer zum jeweils gültigen Satz \nerhoben. Bei Veränderungen des gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes ist der Vermieter berechtigt bzw. \nverpflichtet, den neuen Mehrwertsteuersatz auf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung anzuwenden. \n\n \nDer Mieter bestätigt, dass das Mietobjekt ausschliesslich unternehmerisch genutzt wird (keine private \nNutzung), womit die Voraussetzung für die Option nach Artikel 22, Absatz 1, MWSTG erfüllt ist. \n\n \nFallen die Voraussetzungen für die Option mieterseitig während der Mietdauer weg (keine unternehmerische \nNutzung mehr), ist der Vermieter berechtigt, auf Grund der in diesem Fall fällig werdenden \nEigenverbrauchssteuer den Mietzins auf den entsprechenden Zeitpunkt neu festzulegen. \n\n \nErfolgt die Information an den Vermieter durch den Mieter zu spät und muss das Mietverhältnis ohne Option \nweitergeführt werden, wird der Mietzins rückwirkend auf den entsprechenden Zeitpunkt angepasst. \nAusserdem wird der Mieter schadenersatzpflichtig für den Verzugszins und für allfälligen weiteren dem \nVermieter infolge der verspäteten Information entstandenen Schaden. \n\n \nEntstehen dem Vermieter aus einer ausserordentlichen Auflösung des Mietverhältnisses und dem dadurch \nallenfalls entstehenden Wegfall der Option Kosten (z. B. Eigenverbrauchsteuer), sind diese durch den \nMieter zu tragen. \n \nBei vorzeitiger Auflösung des Mietverhältnisses übernimmt der Mieter die aus der vorzeitigen Beendigung \nresultierenden Mehrkosten (Eigenverbrauchssteuer zum Zeitpunkt der im Mietvertrag bestimmten Auflösung \ndes Mietverhältnisses abzüglich Eigenverbrauchssteuer zum Zeitpunkt der vorzeitigen Auflösung des \nMietverhältnisses). \n\n \nKann bei einem Nachmieter/Folgemieter der Mietzins im gleichen Umfange wie bisher und ohne Unterbruch \nder Mehrwertsteuer freiwillig unterstellt bleiben (Fortführung der Option), entstehen dem Mieter bezogen auf \ndie Mehrwertsteuer keine weiteren Kosten. \n \n5. Nebenkosten \nDer Ausdruck "Nebenkosten" steht für Heizungs-, Warmwasser- und Betriebskosten. \nSofern unter Ziffer 1 vorstehend für die Nebenkosten Akontobeträge vereinbart sind, rechnet der Vermieter \nüber diese Kosten einmal jährlich ab. Wird zwischen den Parteien eine Nebenkostenpauschale vereinbart, \nwird dem Mieter keine separate Nebenkostenabrechnung zugestellt. \nDie Kosten für Heizung und Warmwasser beinhalten sämtliche Kostenarten gemäss Art. 5 VMWG und ein \nAbrechnungshonorar für die Verwaltung zuzüglich Mehrwertsteuer. \nKostenarten: \nDie Heiz- und Warmwasserkosten beinhalten folgende Kostenarten: \n- Verbrauch von Brennstoffen/Energie \n- Elektrizität für den Betrieb der Heizung und Pumpen \n- Reinigung der Heizanlage und des Kamins \n- Periodische Revision der Heizungsanlage \n- Tankrevision \n- Entkalken der Warmwasseranlage, der Boiler und des Leitungsnetzes \n- Verbrauchserfassung (VHKA) \n- Die Wartung \n- Versicherungsprämien die sich ausschliesslich auf die Heizungsanlage beziehen \n- Schnee- und Eisräumung \n- Hauswartung \n\n\n\nVisum/Visa:    Seite 5 von 12  \n\n- Strom \n- Kehricht \n- Pflege der allgemeinen Umgebung inkl. Bepflanzung \n- TGM (Wartung von technischen Anlagen) \nAbgaben und Unkosten, die ausschliesslich durch den Geschäftsbetrieb des Mieters verursacht werden, \nsind vom Mieter zu bezahlen, auch wenn sie beim Vermieter erhoben werden. \nWenn der Geschäftsbetrieb des Mieters einen überproportionalen Wasserverbrauch mit sich bringt, kann \nder Vermieter die Installation eines separaten Wasserzählers zu Lasten des Mieters anordnen. Der \nWasserverbrauch wird mit den Betriebskosten abgerechnet. \nNebenkosten, welche direkt dem Mieter von einem Werk oder Amt (inkl. Kabelnetz) in Rechnung gestellt \nwerden und die im Vertrag nicht aufgeführt sind, sind durch diesen direkt zu bezahlen. \n\n \n6. Übergabe des Mietgegenstandes \nDer Vermieter übergibt dem Mieter den Mietgegenstand auf den Mietbeginn gemäss Ziffer 3 im \nvereinbarten Zustand. \n\n \nDie Übergabe findet, sofern nichts anderes vereinbart, am Tag des Beginns der Miete ab 12.00 Uhr statt. \nFällt dieser auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Ruhe- oder Feiertag, verschiebt sie sich auf den \ndarauffolgenden lokalen Werktag. \n\n \nWährend der Übergabe ist ein Protokoll anzufertigen, welches von beiden Parteien zu unterzeichnen ist. \nZeigen sich neben den im Protokoll aufgeführten Beanstandungen weitere Mängel, so hat der Mieter diese \ninnert 14 Tagen seit der Übergabe dem Vermieter mit eingeschriebenem Brief zu melden. Verdeckte \nMängel, welche nach Ablauf der Meldefrist entdeckt werden, müssen vom Mieter sofort gemeldet werden. \n\n \n7. Gebrauch des Mietgegenstandes / Sorgfaltspflicht \nDer Mieter hat den Mietgegenstand mit aller Sorgfalt zu gebrauchen sowie in gutem und sauberem Zustand \nzu halten. Bevor schwere Waren und Gegenstände (wie Maschinen, Kassenschränke) eingebracht werden, \nhat der Mieter die statischen Verhältnisse (insbesondere die Tragfähigkeit von Böden) beim Vermieter \nabzuklären. Allfällig in diesem Zusammenhang durch Fachleute vorzunehmende Abklärungen gehen \nzulasten des Mieters. \n\n \nDer Mieter hat auf Mitmieter und Nachbarn Rücksicht zu nehmen. Er verpflichtet sich insbesondere eine \nallfällige Hausordnung des Vermieters einzuhalten. \n\n \nOhne anderweitige schriftliche Vereinbarung ist es dem Mieter nicht gestattet, ausserhalb des \nMietgegenstandes Gegenstände abzustellen und zu lagern. Insbesondere darf der Zugang zum Gebäude \nund Vorplätzen, Durchfahrten, Ausgängen etc. nicht verstellt werden. Ebenso dürfen mitbenutzte \nInfrastrukturanlagen im Gebäude wie Treppenhäuser, Korridore nicht verstellt werden. \n\n \n8. Bauliche Veränderungen während der Mietdauer \n\n \n9. 1. Abgrenzung von Grundausbau und Mieterausbau \nDer vereinbarte Nettomietzins versteht sich als adäquate Gegenleistung für die Mieträumlichkeiten gemäss \nbeiliegenden Ausbaubeschrieben sowie dem Schnittstellenpapier Grundausbau / Vermieterausbau / \nMieterausbau, welches einen integrierenden Bestandteil zum vorliegenden Vertragswerk bildet und von den \nParteien mitunterzeichnet wird. Weitere Ausbauten der Mieträumlichkeiten gelten als spezifischer \nMieterausbau. Sämtliche Kosten für die spezifischen Mieterausbauten gehen in jedem Fall und \nausschliesslich zu Lasten des Mieters. \n\n \n9. 2. Bauliche Veränderungen durch den Mieter \nDer Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand entsprechend seinen Bedürfnissen aus- bzw. umzubauen, \nwobei die jeweiligen Um- und Ausbauprojekte vorgängig durch den Vermieter schriftlich genehmigt werden \nmüssen. Dies gilt insbesondere auch für das Anbringen von neuen Installationen (Parabolspiegel, Antennen \nusw.) sowie die Änderung bestehender Einrichtungen und Vorrichtungen. Hierfür sind ihm entsprechende \nPläne Mst. 1:50, Kostenvoranschläge, detaillierte Baubeschriebe oder Raum-blätter und der \nFinanzierungsnachweis über das Bauvorhaben vorzulegen. \n\n \nDer Vermieter kann die Bewilligung bzw. Genehmigung von Mieterausbauten von entsprechenden \nSicherheitsleistungen des Mieters abhängig machen. \n\n \n\n\n\nVisum/Visa:    Seite 6 von 12  \n\n- Der Mieter hat bezüglich Baukosten zusammen mit den baulichen Unterlagen dem Vermieter einen \nFinanzierungsnachweis über die geschätzten Kosten des Baus vorzulegen. Ohne diesen Nachweis wird \ndie Genehmigung der Bauarbeiten durch den Vermieter verweigert. \n\n- Der Mieter hat zur Abwehr von Bauhandwerkerpfandrechten eine Sicherstellung (Bankgarantie oder \nSperrkonto) über die geschätzte Höhe der Baukosten zu leisten welche die Bank verpflichtet, \nHandwerker und Lieferanten direkt zu bezahlen, sollte die Zahlung durch den Mieter ausfallen. \n\n \nDer Mieter verpflichtet sich, bei der Vornahme von Bauarbeiten im Mietgegenstand alle einschlägigen \nRegeln der Baukunde einzuhalten. Insbesondere obliegt dem Mieter die Einhaltung sämtlicher den \nAus-/Umbau betreffenden gesetzlichen Vorschriften sowie Normen und Richtlinien von Fachverbänden (wie \nBaugesetz, SUVA- Vorschriften, Brandschutzvorschriften, SIA-Normen). \n\n \nHaben bauliche Massnahmen Eingriffe in Statik, gebäudetechnische Anlagen (wie Heizung, Elektrisch) und \nGebäudehülle zur Folge, sind Projektpläne, Berechnungen der Fachingenieure etc. vorgängig dem \nVermieter zur Genehmigung einzureichen. \n\n \nDie Einholung notwendiger behördlicher Bewilligungen für bauliche Massnahmen ist Sache des Mieters, \nwelche ebenfalls die entsprechenden Gebühren zu übernehmen hat. \n\n \nZusätzliche Gebühren für Wasser, Kanalisation, Elektrisch etc. sowie Prämienanpassungen der \nGebäudeversicherung, welche im Zusammenhang mit baulichen Massnahmen im Mietgegenstand erhoben \nwerden, gehen zulasten des Mieters. \n\n \nFür Bauvorhaben ist eine Bauherren-Haftpflichtversicherung abzuschliessen. \n\n \nDer Mieter haftet dem Vermieter für alle Sach-, Personen- und Vermögensschäden, welche aufgrund der \ndurch den Mieter vorgenommenen Veränderungen am Mietgegenstand entstehen. \n\n \nTechnische Anlagen und Einrichtungen \nDer Mieter ist mit Zustimmung des Vermieters berechtigt, für seinen Betrieb erforderliche technische \nAnlagen und Einrichtungen (wie Sicherheitsanlagen) zu erstellen und während der Dauer des \nMietverhältnisses beizubehalten. Allfällige Schäden am Mietgegenstand, welche nachweislich infolge des \nAnbringens, Änderns und Entfernen solcher Anlagen und Einrichtungen entstanden sind, werden durch den \nMieter auf eigene Kosten behoben. \n\n \nBauhandwerkerpfandrecht \nDer Mieter gewährleistet, dass für die Mieterausbauten keine Bauhandwerkerpfandrechte eingetragen \nwerden. Geschieht dies trotzdem, hat der Mieter dafür besorgt zu sein, dass diese Pfandrechte sofort auf \nseine Kosten gelöscht werden; die entsprechende Verpflichtung besteht bereits im Stadium der \nsuperprovisorischen Eintragung eines jeden Bauhandwerkerpfandrechtes. Im Unterlassungsfall haftet der \nMieter dem Vermieter für den entstandenen Schaden. \n\n \nDer Mieter verpflichtet sich, sämtliche Forderungen, die im Zusammenhang mit von ihm in Auftrag \ngegebenen Mieterausbauten entstehen, innert der jeweils vertraglich mit den Unternehmern und \nBeauftragten vereinbarten Frist zu begleichen. Vormerkungen von Bauhandwerkerpfandrechten, seien es \nauch nur vorläufig-vorsorgliche, sind vom Mieter, z.B. durch Leistungen von anderweitiger hinreichender \nSicherheit, unverzüglich abzulösen. \n\n \nVerletzt der Mieter seine Pflicht zur Löschung eines Bauhandwerkerpfandrechtes, welches durch von ihm \nveranlasste Bauarbeiten bedingt ist, trotz schriftlicher Aufforderung mit Fristansetzung durch den Vermieter, \nso berechtigt dies den Vermieter zur ausserordentlichen Vertragsauflösung und zur Geltendmachung von \nSchadenersatz. \n\n \n10. Unterhalt, Reparaturen, Mängel \n\n \n10.1. Ordentlicher Unterhalt \nDer Vermieter ist verpflichtet, das Mietobjekt in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten und Mängel zu \nbeheben. Mängel sind vom Mieter dem Vermieter zu melden. Reparaturen dürfen nicht eigenmächtig in \nAuftrag gegeben werden. Bei dringenden Reparaturen und Massnahmen (Notfällen) ist der Mieter \nverpflichtet, die unbedingt notwendigen Vorkehrungen, soweit möglich und zumutbar, selber zu treffen oder \ntreffen zu lassen. Auf drohende Gefahren, Wasserschäden usw. hat der Mieter den Vermieter unverzüglich \naufmerksam zu machen. Im Unterlassungsfall haftet er für Folgeschäden. \n\n \n\n\n\nVisum/Visa:    Seite 7 von 12  \n\nDer Vermieter ist berechtigt, im Mietobjekt und an den dazugehörenden Einrichtungen sowie im \nTreppenhaus, in den allgemein zugänglichen Räumlichkeiten und an der Gebäudehülle, unter Einhaltung \neiner angemessenen Anzeigefrist, die erforderlichen Reparaturen ungehindert auszuführen. \n\n \nZur Sacherhaltung notwendige Arbeiten hat der Mieter jederzeit zu dulden. Verweigert er den Handwerkern \nden Zugang zum Mietobjekt, kann er für allfällige Mehrkosten und Folgeschäden haftbar gemacht werden. \n\n \n10.2. Unterhalt des Mieterausbaus \nDer Unterhalt, der Ersatz und die Reparatur von nicht zum Grundausbau gehörenden Ausbauten ist \nausschliesslich Sache des Mieters, auch wenn diese mit dem Gebäude fest verbunden sind. Die \nentsprechenden Kosten gehen zu seinen Lasten. Der Vermieter kann vom Mieter den Unterhalt von nicht \nzum Grundausbau gehörenden Anlagen und Ausbauten verlangen, wenn deren Zustand die Mietsache oder \nandere Teile der Liegenschaft zu beschädigen droht. \n\n \nDer Mieter verpflichtet sich, die ihn treffende Unterhaltspflicht in einer Weise zu erfüllen, mit der \ngewährleistet wird, dass sich die Mietsache stets in einem gepflegten, gehobenen und der \nRepräsentationswirkung der gesamten Mietliegenschaft entsprechenden Zustand befindet. \n\n \n10.3. Kleiner Unterhalt \nDem Mieter obliegen die kleinen, für den gewöhnlichen Gebrauch der Mietsache erforderlichen Reinigungen \noder Ausbesserungen. Zum kleinen Unterhalt gehören ferner alle Reparaturen, die 1% des \nJahresnettomietzinses pro Einzelfall nicht überschreiten. \n\n \nZum kleinen Unterhalt gehören unabhängig vom allfälligen Rechnungsbetrag insbesondere: \n\n \n- Das Ersetzen von \n\no Glühlampen, Leuchtröhren und Sicherungen \no Kochplatten und Brennerpilzen \no Fensterscheiben und Spiegeln \no Brausegriffen und -schläuchen \no Dichtungen und Oberteilen an sanitären Armaturen \n\n \n- Das Reparieren oder Ersetzen von defekten \n\no Aufzuggurten und Kurbeln von Rollladen und Storen \no Elektrischen Schaltern und Steckdosen \no Sonnerie-, Gegensprechanlagen \no Türschlössern, Scharnieren, Zylinder, Fenster- und Türverschlüssen, Türklinken u. Schlüsseln \no Filtern in Küchen-, Bad- und WC-Ventilatoren \no Gas- und Wasserhähne \n\n \n- Das Reparieren von kleinen Defekten an Herden, Kühlschränken, Geschirrwaschmaschinen, \n\nVentilatoren und weiteren dem Mieter zum alleinigen Gebrauch überlassenen Maschinen und Geräten \nsowie die Behebung von Verstopfungen und Verkalkungen an sanitären Anlagen innerhalb des \nMietgegenstandes. \n\n \n- Das Entstopfen der Abflussleitungen bis zum Anschluss an die Hauptleitungen von Schüttsteinen, \n\nLavabos, Klosetts, Badewannen, Waschmaschinen und Tumblern etc. \n \n\nMängel für deren Behebung der Mieter nicht einzustehen hat, sind dem Vermieter zu melden. Unterlässt der \nMieter die Meldung, so haftet er für den Schaden der dem Vermieter entsteht. \n\n \n10. Rückbau des Mieterausbaus \nDer Vermieter hat das Recht zu verlangen, dass der Mieter auf den Zeitpunkt der Rückgabe des \nMietobjektes sämtliche mieterspezifischen Ausbauten auf eigene Kosten ganz oder teilweise fachgerecht \nzurückbaut und den Zustand bei Mietantritt gemäss Baubeschrieben \nGrundausbau/Vermieterausbau/Mieterausbau und Grundrissplänen auf eigene Kosten wieder herstellt. \n\n \nVerzichtet der Vermieter ganz oder teilweise auf den Rückbau mieterspezifischer Ausbauten, gehen solche \nentschädigungslos in das Eigentum des Vermieters über. Der Mieter besitzt in diesem Fall kein Recht auf \nWegnahme bzw. Demontage von Mieterausbauten bzw. Teilen davon. \n\n  \n\n\n\nVisum/Visa:    Seite 8 von 12  \n\n \n11. Firmenschilder, Leuchtreklamen, Beschriftungen, Werbeaktionen \nFirmen- und Reklameschilder, Plakate, Schaukästen usw. dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des \nVermieters und nur an den von ihm bestimmten Stellen des Gebäudes angebracht werden. Die Kosten \ngehen zu Lasten des Mieters. Über Farbe, Grösse, Material, Anordnung und Reihenfolge der Schilder \nentscheidet der Vermieter, wobei jedoch den Wünschen des Mieters soweit als möglich Rechnung getragen \nwird. Bei Instandsetzung oder Änderung der Fassaden oder anderer Wände hat der Mieter die Entfernung \nund das Wiederanbringen der Schilder und Aufschriften auf eigene Kosten vorzunehmen. \n\n \nAllenfalls erforderliche behördliche Bewilligungen sind durch den Mieter einzuholen. Die Kosten und \nGebühren hierfür gehen zu Lasten des Mieters, der ebenfalls die Anschlusskosten und den Stromverbrauch \nzu bezahlen hat. \n\n \nVerkäufe, Werbeaktionen und Ausstellungen ausserhalb der gemieteten Flächen bedürfen der Zustimmung \ndes Vermieters und gegebenenfalls der Behörde. \n\n \nAusserhalb der gemieteten Räumlichkeiten dürfen ohne Bewilligung des Vermieters keine Radio-, Fernseh-, \nVideo- Lautsprecher- und Empfangsanlagen sowie elektronische Unterhaltungsgeräte installiert und benützt \nwerden. \n\n \n12. Untermiete / Übertragung des Mietverhältnisses \n\n \n13. 1. Untermiete \nDer Mieter darf die Sache mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters ganz oder teilweise untervermieten. \n\nDer Vermieter kann die Zustimmung verweigern, wenn: \n\n- der Mieter sich weigert, dem Vermieter die Bedingungen der Untermiete bekannt zu geben, \n- die Bedingungen der Untermiete im Vergleich zu denjenigen des Hauptmietvertrags missbräuchlich sind, \n- dem Vermieter aus der Untermiete wesentliche Nachteile entstehen. \n\n \nDer Mieter hat dem Vermieter vorgängig die beabsichtigten Vertragskonditionen und die Personalien des \nUntermieters bekanntzugeben. Dem Vermieter ist nach Zustandekommen des Untermietvertrages eine \nKopie zuzustellen. Änderungen dieser Konditionen während der Vertragsdauer sind dem Vermieter \nunverzüglich mitzuteilen. \n\n \nDer Mieter haftet dem Vermieter dafür, dass der Untermieter die Sache nicht anders gebraucht, als es ihm \nselbst gestattet ist. Der Vermieter kann den Untermieter unmittelbar dazu anhalten. \n\n \nErweist sich nach erteilter Zustimmung, dass der Vermieter bei Einholung der Zustimmung unvollständig \noder nicht wahrheitsgemäss über sämtliche im Zusammenhang mit der Untervermietung gegenseitig \nvereinbarten Reche und Pflichten orientiert worden ist, so berechtigt dies der Vermieter zur Auflösung des \nMietvertrages aus wichtigen Gründen (Art. 266g OR) oder gestützt auf eine andere Rechtsgrundlage, die bei \nVertragsverletzung eine Vertragsauflösung rechtfertigt. \n\n \nDie unentgeltliche Überlassung der Mietsache an einen Dritten bedarf ebenfalls der schriftlichen \nZustimmung des Vermieters. \n\n \n13. 2. Übertragung des Mietverhältnisses \nDie Übertragung des Mietvertrages kann nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters erfolgen. \n\n \n14. Versicherungen \n14. 1. Abschluss durch den Vermieter \nDer Vermieter versichert das Mietobjekt ohne Mobiliar und Einrichtungen gegen Feuer- und \nElementarschäden. Der Vermieter versichert sich für Haftpflichtschäden gegenüber Drittpersonen nur \nsoweit, wie sie zur Haftung herangezogen werden kann. Der Mieter verpflichtet sich zum Abschluss einer \nHaftpflichtversicherung für Mieterschäden. \n\n \n14. 2. Abschluss durch den Mieter \nWeitergehende Versicherungen, wie zum Beispiel gegen Mobiliarwasserschäden, \nBetriebsausfallversicherungen (Feuer/Wasser), sämtliche Glasbruchschäden an Schaufenstern, Spiegeln, \nGlastüren und Fenstern, inbegriffen Beschriftungen und Leuchtreklamen, sind - bei Bedarf - ausschliesslich \nSache des Mieters. \n\n\n\nVisum/Visa:    Seite 9 von 12  \n\n14. 3. Prämienerhöhung wegen Mieterausbauten \nErhöhen sich die Prämien der Gebäudeversicherung wegen Mieterausbauten, geht der darauf entfallende \nPrämienanteil zu Lasten des Mieters. \n\n \n15. Schlüssel, zusätzliche Schliessanlage \nBei der Übergabe des Mietgegenstandes wird ein Schlüsselverzeichnis erstellt. Im Verlauf der Mietdauer \nabhanden gekommene Schlüssel sind vom Mieter spätestens auf Ende der Mietdauer auf seine Kosten zu \nersetzen. Der Vermieter ist in einem solchen Fall berechtigt, die Schliessanlage auf Kosten des Mieters \nabzuändern und/oder zu ersetzen. Zusätzlich angefertigte Schlüssel sind dem Vermieter beim Auszug des \nMieters ohne Entschädigung zu überlassen. \n\n \nDie Installation einer zusätzlichen respektive erweiterten Schliessanlage für den Mietgegenstand im \nRahmen des Sicherheitskonzepts des Mieters erfolgt durch ihn auf eigene Kosten. \n\n \n16. Rückgabe des Mietgegenstandes \nSowohl bei der Übergabe wie auch bei der Rückgabe der Mietsache ist ein Protokoll zu erstellen und durch \ndie Parteien zu unterzeichnen. \n\n \nDie Rückgabe des Mietobjektes hat spätestens am Tage nach Beendigung des Mietverhältnisses vor 12.00 \nUhr zu erfolgen. Der Mieter hat das Mietobjekt vollständig geräumt, mit allen Schlüsseln/Batches etc. \nversehen und in einwandfrei gereinigtem Zustand abzugeben. Sofern der Auszug vor Ablauf der Mietzeit \nerfolgt, ist der Mieter verpflichtet, das Mietobjekt bis zur Rückgabe ordnungsgemäss zu unterhalten, d.h. zu \nlüften und vor Schaden zu bewahren. Erfolgt die Rückgabe des Mietobjektes vor Ablauf des \nKündigungstermins, ist der Vermieter berechtigt, Instandstellungsarbeiten ausführen zu lassen. Der Mieter \nhat ihm zu diesem Zweck einen Schlüssel zu übergeben. \n\n \nInstandstellungsarbeiten, welche vom Mieter zu übernehmen sind, müssen auf den Rückgabetermin \nausgeführt sein. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, so ist der Vermieter berechtigt, die \nBeschädigungen auf Kosten des Mieters beheben zu lassen. Der Vermieter muss bei der Rückgabe den \nZustand des Mietobjektes prüfen und Mängel, für welche der Mieter einzustehen hat, diesem sofort melden. \n\n \n17. Sicherheitsleistung durch den Mieter \nEs wird keine Sicherheitsleistung gemäss Art. 257e OR vereinbart. \n\n \n18. Retentionsrecht \nDas Retentionsrecht gemäss Art. 268 OR des Vermieters an der Einrichtung und am Mobiliar des Mieters \ngeht allen Ansprüchen Dritter vor. Der Mieter bestätigt, dass von ihm eingebrachtes Mobiliar sein Eigentum \nist und insbesondere nicht mit einem Eigentumsvorbehalt eines Dritten belastet ist. \n\n \n19. Auskunftspflicht \nDer Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter alle Änderungen rechtlicher und wirtschaftlicher Art, welche sich \nauf das Mietverhältnis für den Vermieter negativ auswirken könnten, unverzüglich zu melden. Alle vom \nVermieter in diesem Zusammenhang eingeforderten Unterlagen und Informationen sind ihm kostenlos zur \nVerfügung zu stellen. \n\n \nEbenso wird der Mieter eine Änderung der Unternehmensform oder eine Einschränkung der Haftung dem \nVermieter mitteilen. \n \n\n20. Zutrittsrecht \nDer Vermieter oder deren Vertreter sind berechtigt, unter 48-stündiger Voranzeige die zur Wahrung des \nEigentumsrechts und zwecks Vornahme der ihnen obliegenden Reparaturen, Wartungen, Kontrollen und \nRenovationen notwendigen Besichtigungen der Sache durchzuführen. In begründeten Fällen (Feuer, \nEinbruch, Notfällen, Schadenminderungen) entfällt die Voranzeigefrist. \n\n \nBeabsichtigt der Mieter die Sache für längere Zeit unbenützt zu lassen, so ist er verpflichtet, eine Person zu \nbezeichnen, welche die Schlüssel zur Verfügung stellt und den Vermieter resp. die Verwaltung \nentsprechend zu informieren. Vorbehalten bleibt die Gebrauchspflicht hiervor beschrieben. \n\n  \n\n\n\nVisum/Visa:    Seite 10 von 12  \n\n21. Ablage von Gegenständen und Waren ausserhalb der Mietsache \nOhne anderweitige schriftliche Vereinbarung ist es dem Mieter nicht gestattet, ausserhalb der Mietsache \nGegenstände abzustellen und zu lagern. Insbesondere darf im Treppenhaus sowie der Zugang zu Gebäude, \nHof, Durchfahrt und Keller oder sonstigen freien Plätzen und Räumen nicht mit Gegenständen irgendwelcher \nArt verstellt werden. Gibt der Vermieter hierzu ausnahmsweise die Erlaubnis, haftet der Mieter für jeden aus \nder Lagerung entstandenen Schaden. Fahrzeuge jeglicher Art dürfen nur auf den vom Vermieter \nbezeichneten Parkplätzen abgestellt werden. Verunreinigungen, welche beim Umzug oder bei der \nAnlieferung von Waren entstehen, hat der Mieter sofort und unaufgefordert zu beseitigen. Entstandene \nSchäden sind unverzüglich dem Vermieter zu melden, der die Behebung auf Kosten des Mieters veranlasst. \n\n \n22. Abgaben und Unkosten \nAbgaben und Unkosten, die ausschliesslich durch den Geschäftsbetrieb des Mieters verursacht werden, \nsind vom Mieter zu bezahlen, auch wenn sie beim Vermieter erhoben werden. \n\n \n23. An- und Auslieferung \nDie An- und Auslieferung von Waren hat sorgfältig zu erfolgen und darf nur an den vom Vermieter \nbezeichneten Orten durchgeführt werden. Verunreinigungen aus der An- und Auslieferung von Waren hat \nder Mieter sofort und unaufgefordert auf eigene Kosten zu beseitigen. Entstandene Schäden sind \nunverzüglich dem Vermieter zu melden, der die Behebung auf Kosten des Mieters veranlasst. \n\n \nFür die Benützung der Personen- und Warenaufzüge gelten die dort angebrachten Vorschriften. \nInsbesondere haben die Benützer Vorgaben über die maximale Belastung einzuhalten. \n\n \n24. Abfälle / Sondermüll \nNormale Abfälle sind in den dafür bestimmten Kehrichtsäcken an den bestimmten Orten zu deponieren. Der \nMieter ist verpflichtet, Sondermüll nach den gesetzlichen Vorschriften zu behandeln und zu entsorgen. Er \nhaftet dem Vermieter gegenüber bei einer Verletzung der Vorschriften im Schadenfalle. \n\n \nFalls notwendig, ist der Mieter verpflichtet, geeignete Behälter (Container) anzuschaffen und regelmässig \nzur Leerung bereitzustellen und regelmässig eine Reinigung zu organisieren. \n\n \n25. Änderung und Ergänzungen des Mietvertrages \nÄnderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie sämtliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit \ndem Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der schriftlichen Form. Soweit die mietrechtlichen \nBestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) und Verordnungen zum Mietrecht \nweitergehende Formvorschriften vorsehen, gehen diese vor. \n\n \n26. Besondere Bestimmung \nAllfällige AGB zum Mietvertrag für Geschäftsräume gehen den Bestimmungen des Mietvertrages nach. Im \nFalle von Widersprüchen gelten die Bestimmungen des Mietvertrages. \n\n \n27. Gerichtsstand / Verweis auf das Gesetz \n\nFür alle Streitigkeiten aus dem Mietvertrag gilt als Gerichtsstand der Ort der gemieteten Sache. \n\nSoweit im vorliegenden Vertrag nichts geregelt ist, gelangen die Bestimmungen des Schweizerischen \nObligationenrechts über die Miete (Artikel 253 ff) sowie die Verordnungen über Miete und Pacht von Wohn- \nund Geschäftsräumen (VMWG) zur Anwendung. \n\n \n28. Salvatorische Klausel \nSollten einzelne der Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein, ungültig werden oder als ungültig erklärt \nwerden, sind dadurch sämtliche übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit nicht berührt. Die ungültigen \nBestimmungen sind in gegenseitiger Absprache unter den Parteien durch andere, in Form und Inhalt gültige \nBestimmungen zu ersetzen, die dem Zweck und den Absichten der ungültigen Bestimmungen so nahe wie \nmöglich kommen. \n\n  \n\n\n\nVisum/Visa:    Seite 11 von 12  \n\n29. Integrierte Vertragsbestandteile \nIntegrierter Bestandteil dieses Mietvertrages bilden folgende, dem Mieter ausgehändigte und von den \nParteien ausdrücklich anerkannten Beilagen: \n\n \n- Beilage 1 Grundrisspläne vom 15.02.2019 \n- Beilage 2 Allgemeine Bedingungen zum Mietvertrag für Geschäftsräume vom 15.11.2011 \n\n \n30. Unterschriften / Ausfertigung \nMit der nachfolgenden Unterschrift bestätigt der Mieter, das ganze Vertragsdokument inklusive der Beilagen \ngelesen und verstanden zu haben sowie dem Inhalt zuzustimmen. \n\n \nDer vorliegende Mietvertrag ist in 2 gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt worden und wird erst mit \nder Unterzeichnung aller Parteien rechtsgültig. \n\n \nZürich, den 15.02.2019 Ort, Datum:    \n\n \n\nDer Vermieter: Der Mieter: \n \n\nPost Immobilien AG Stadtverwaltung Wetzikon \nvertreten durch: Bahnhofstrasse 167 \nPost Immobilien M&S AG CH-8620 WETZIKON \n\n \n \n \n \n \n\nBarbara Jung Simon Brodtbeck Stadtverwaltung Wetzikon \n\n\n\n0m 10m\n\n001.00 (RA U1.001) - 19,92 m²\nHNF 4 Gewerbe Produktion -\n\n002.00 (RA U1.002) - 18,12 m²\nHNF 4 Gewerbe Produktion -\n\n003.00 (RA U1.003) - 9,52 m²\nHNF 4 Gewerbe Produktion -\n\n004.00 (RA U1.004) - 33,01 m²\nHNF 4 Gewerbe Produktion -\n\n006.00 (RA U1.006) - 22,22 m²\nHNF 4 Gewerbe Produktion - 007.00 (RA U1.007) - 34,31 m²\n\nHNF 4 Gewerbe Produktion -\n\n008.00 (RA U1.008) - 7,77 m²\nNNF 9.2 Korridor -\n\n009.00 (RA U1.009) - 8,92 m²\nNNF 9.1 WC/Dusche Garderobe -\n\n010.00 (RA U1.010) - 3,53 m²\nNNF 9.1 WC/Dusche Garderobe -\n\n011.00 (RA U1.011) - 4,20 m²\nVF 11.1 Treppenhaus - 1\n\n012.00 (RA U1.012) - 10,65 m²\nVF 11.1 Treppenhaus - 1\n\n013.00 (RA U1.013) - 9,30 m²\nVF 11.1 Treppenhaus - 1\n\n014.00 (RA U1.014) - 6,11 m²\nVF 11.1 Treppenhaus - 1\n\n015.00 (RA UG01-015.00) - 229,62 m²\nHNF 4 Gewerbe Produktion -\n\n016.00 (RA UG01-016.00) - 28,50 m²\nHNF 4 Gewerbe Produktion - 1\n\n017.00 (RA 017) - 15,24 m²\nHNF 4 Gewerbe Produktion -\n\n018.00 (RA 018) - 17,06 m²\nHNF 4 Gewerbe Produktion - 1\n\nVersion 0002\n\nUG01\n\nGültig 01.10.2012 - 31.12.9998\n\nDruckdatum: 19.01.2018\n\nGE01\n\nWE 2200\n\n8620 Wetzikon ZH\n\nPoststrasse 9\n\n  Grundriss\n\nBeilage 1 - Grundriss 1.UG vom 15.02.2019\n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n19.06.10 Miete und Umbau UG Post Wetzikon \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Zustimmung zur Anmietung der Mietfläche 1. Untergeschoss Poststrasse 9, Wetzikon, und dem dafür \nbenötigten Kredit von 343'000 Franken (bei einer maximalen Mietdauer von 10 Jahren). \n\n3. Ermächtigung des Stadtrates, das Mietverhältnis nach Ablauf der fünfjährigen Mietdauer um weitere \nfünf Jahre zu verlängern. \n\n4. Bewilligung eines Objektkredites von 68'000 Franken für den Mieterausbau des 1. Untergeschosses \nan der Poststrasse 9. \n\n \nBegründung \n\nDer Stadtrat beabsichtigt, im genannten Objekt die beiden Beschäftigungsangebote Mobile Einsatzgrup-\npe und Bewachte Velostation gemeinsam unterzubringen. Die Mobile Einsatzgruppe ist momentan an \nder Bahnhofstrasse 99 ("Trompete") eingemietet. Es muss damit gerechnet werden, dass dieser Miet-\nvertrag aufgrund des Bauvorhabens bald gekündigt wird. Zudem sind die elektrischen Installationen in \neinem desolaten Zustand. Auch die Infrastruktur der Bewachten Velostation, insbesondere die sanitären \nAnlagen, genügt den Anforderungen nicht. \n\nDer Stadtrat beantragt nun einen Kredit, um an der Poststrasse 9 im ersten Untergeschoss Ersatzräum-\nlichkeiten anzumieten und den Anforderungen entsprechend umzubauen. Eine Lösung in einer städti-\nschen Liegenschaft konnte nicht gefunden werden. Vermieterin ist die Post Immobilien AG, mit ihr \nkonnte ein Mietvertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren und einer Option für eine Verlängerung von \n5 Jahren ausgehandelt werden. Die beantragte Kreditsumme umfasst den Mietzins für 10 Jahre. Der \nAusbau der Liegenschaft ist durch die Stadt zu tragen. Durch die Abteilung Immobilien wurde ein Flä-\nchenkonzept entwickelt und für den Mieterausbau ein Kostenvoranschlag erstellt. Dabei werden ver-\nschiedene Umbauarbeiten zurückgestellt, so dass sie zu einem späteren Zeitpunkt von der Mobilen Ein-\nsatzgruppe in Eigenregie erledigt werden können.  \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat den vorliegenden Antrag geprüft und sich von Stadtrat und Verwaltung \neingehend über das Projekt informieren lassen. Zudem hat sich als zweite Kommission die Rechnungs-\nprüfungskommission in die Beratung der Vorlage eingebracht.  \n\nEs ist unbestritten, dass die Zustände in den bisherigen Liegenschaften nicht mehr zumutbar sind und \neine neue Lösung dringend nötig ist. Aus Sicht der FK II ist das vorliegende Konzept vollständig, zweck-\nmässig und geeignet – insbesondere ermöglicht es der Standort, Synergien zwischen Mobiler Einsatz-\ngruppe und Bewachter Velostation zu nutzen. Insgesamt bestehen weder bei der FK II noch bei der RPK \nBedenken, die gegen Miete und Umbau der Liegenschaft sprechen. Die FK II beantragt daher, den An-\nträgen wie vom Stadtrat vorgelegt zuzustimmen. \n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n\nWetzikon, 27. August 2019 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2019 Seite 1 von 5 \n\n \nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.08 Stadtratsbeschluss vom 17. April 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referentin: Stadträtin Susanne Sieber) \n\nDer am 29. Mai 2017 durch das Parlament genehmigte "Projektierungskredit Bushof" wird aufgeho-\nben. \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nAm 29. Mai 2017 genehmigte das Parlament einen Projektierungskredit von 830'000 Franken für das \nPlanerwahlverfahren und für die Erarbeitung der Planungs- und Kostengrundlagen des Projekts "Bus-\nhof bestehend plus Guyer-Zeller-Strasse". Dieses Projekt wurde gestützt auf den vom Stadtrat einberu-\nfenen «Runden Tisch» lanciert, nachdem die Stimmberechtigten am 14. Juni 2015 den Gestaltungs-\nplan-Kredit für den Bushof auf dem Areal P + R Nord abgelehnt haben. \n\nDer Ausbau des Bushofs wurde aufgrund von Kapazitätsengpässen und der Pflicht, bis Ende 2023 die \nAnforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) zu erfüllen, stets als dringlich einge-\nstuft. Insbesondere sollten dabei die Beiträge aus dem Agglomerationsprogramm der 2. Generation \ngesichert werden. Das dem Projektierungskredit zu Grunde liegende Vorprojekt "Bushof bestehend \nplus Guyer-Zeller-Strasse" basierte auf einem Machbarkeitsnachweis des Planungsbüros asa AG, Rap-\nperswil, vom 3. Mai 2016. Mit dem Vorprojekt wurden die Grundlagen geschaffen, um die effektiven \nKosten des Bushofs (Projektierung / Bauprojekt / Bewilligungsverfahren / Ausführung) zu eruieren und \ndie zu beachtenden Rahmenbedingungen zu klären. Für den Machbarkeitsnachweis bewilligte die Ge-\nschäftsleitung am 17. Dezember 2015 einen Kredit von 35'000 Franken. Für das Vorprojekt bewilligte \nder Stadtrat am 18. Mai 2016 einen Kredit von 70'000 Franken. \n\nGeänderte Rahmenbedingungen \n\nAufgrund der bestehenden Gestaltungsplanpflicht im Gebiet des Bushofs Nord entschied sich die Stadt, \nvor Erarbeitung eines Detailprojekts einen öffentlichen Gestaltungplan über einen Teil des Gestal-\ntungsplanpflichtperimeters zu erarbeiten. Am 25. Oktober 2017 verabschiedete der Stadtrat den Ent-\nwurf zum Gestaltungsplan "Bushof Nord" zur öffentlichen Auflage. Im Rahmen der 60-tägigen Auflage-\nfrist äusserte sich die SBB zum Gestaltungsplanvorhaben. In ihrer Einwendung vom 21. Dezember 2017 \nwies sie darauf hin, dass das Perron 1 nicht durch einen Fussweg tangiert werden dürfe und die Mög-\nlichkeit eines künftigen Ausbaus des Perron 1 gewahrt bleiben müsse. Mit dieser Forderung verschärf-\nten sich die Rahmenbedingungen für einen Ausbau des Bushofs Nord im ohnehin schon sehr einge-\nschränkten Perimeter zusätzlich. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2019 Seite 2 von 5 \n\nAufgrund der geänderten Rahmenbedingungen konnte nicht mehr davon ausgegangen werden, dass \ndas Projekt "Bushof bestehend plus Guyer-Zeller-Strasse" alle gestellten Anforderungen tatsächlich \nwürde erfüllen können. Die Stadt beauftrage deshalb im 2018 umgehend die asa AG mit einer Überar-\nbeitung ihres Machbarkeitsnachweises. Dabei zeigte sich, dass die bis anhin verfolgte Lösung eines \nSplittings (Bushof Nord und Bushof Süd) in grundlegenden Aspekten (z.B. Behindertentauglichkeit) gra-\nvierende Einschränkungen und einschränkende Abhängigkeiten aufweist.  \n\nDie erstellte Auslegeordnung der asa AG vom 12. Februar 2019 zeigt mit den ausgewiesenen Mängeln \nund Einschränkungen, dass die Realisierung eines Bushofausbaus unter Berücksichtigung aller Anforde-\nrungen, Rahmenbedingungen und Planungsparametern, die von Seiten VZO, SBB, Post, Bank, Stadt und \nBehiG an den Bushof gestellt werden, aufgrund der vorhandenen Platzverhältnisse nicht möglich ist. \nAuch wenn etliche Kompromisse eingegangen würden, könnte nicht allen Anliegen zweckmässig und \nlängerfristig entsprochen werden (BehiG, Busbetrieb, Busfahrgäste, Parkierung, Kundenvorfahrt, u.a.). \nZudem zeigt sich, dass sich bei einer Weiterverfolgung dieses Projekts zusätzliche Nachteile ergeben. \nSo wird beim geplanten Bushofausbau keine zukunftsgerichtete Klärung des anspruchsvollen städte-\nbaulichen Umfelds vorgenommen, womit die Chance auf eine langfristig überzeugende Strukturent-\nwicklung an zentraler Lage mit hoher Standortgunst verpasst würde. Im Weiteren muss die Akzeptanz, \nVerträglichkeit und Realisierbarkeit der Veloparkierung im Untergeschoss des Bushofs Süd in Frage ge-\nstellt werden. \n\nAufgabe des im Verpflichtungskredit bewilligten Bauvorhabens \n\nAufgrund der Auslegeordnung der asa AG muss festgestellt werden, dass die über lange Zeit verfolgte \nAusbauvariante "Splitting" weder die Kapazitätenproblematik lösen würde noch den verschiedenen \nPlatzansprüchen im Bereich des bestehenden Bushofs gerecht werden könnte. Eher würden neue Eng-\npässe und Nutzungskonflikte geschaffen. Zudem wäre ein Festhalten an dieser Ausbaulösung eine ver-\npasste Chance für eine langfristig überzeugende Strukturentwicklung an zentraler Lage. Entsprechend \nist eine Weiterverfolgung des im Verpflichtungskredit bewilligten Bauvorhabens nicht mehr sinnvoll. \n\nAufhebung des Projektierungskredits \n\nBei Verpflichtungskrediten, die vom Parlament bewilligt wurden, erstellt der Stadtrat nach Vollen-dung \ndes Vorhabens eine Abrechnung. Das Vorhaben "Projektierung Bushof", wofür der Projektierungskredit \ngenehmigt wurde, soll allerdings aufgrund der vorstehenden Erläuterungen nicht vollendet werden. Da \nim vorliegenden Fall eine Ausführung des im Verpflichtungskredit bewilligten Vorhabens nicht mehr \nsinnvoll erscheint, ist der Verpflichtungskredit gemäss § 111 des Gemeindegesetzes durch das Parla-\nment aufzuheben.  \n\nGemäss der nachstehenden Zusammenstellung fielen für die bisher getätigten Arbeiten Kosten von \ninsgesamt Fr. 192'609.45 an. Für die nicht bereits durch Geschäftsleitung und Stadtrat bewilligten Kos-\nten muss der Stadtrat gleichzeitig mit der Aufhebung des Projektierungskredits von 830'000 Franken \neinen nachträglichen Kredit für das Projekt "Bushof bestehend plus Guyer-Zeller-Strasse" genehmigen \nund unter Vorbehalt der rechtsgültigen Genehmigung der Aufhebung zugleich auch abrechnen, da \nsonst aufgrund der Aufhebung für grosse Teile des bisherigen Arbeiten kein bewilligter Kredit mehr \nexistieren würde. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2019 Seite 3 von 5 \n\nNachfolgend werden die bisher aufgelaufenen Kosten der verschiedenen Kredite dargelegt (die detail-\nlierte Kostenabrechnung ist dem SRB 69 vom 17. April 2019 zu entnehmen): \n\n– Machbarkeitsnachweis Variante Bushof bestehend plus Guyer-Zeller-Strasse: GLB vom 17.12.2015 \n– Kreditbewilligung für Vorprojekt: SRB vom 18.05.2016 \n– Projektierungskredit für Erarbeitung Planungs- und Kostengrundlagen: GGR vom 29.05.2017 \n\nKostenstelle Projektierung KV Abrechnung Differenz  \n\nKonto 1.226.5813.00 / \nINV00042.6150.5290.00 \n\nFr. Fr. Fr. % \n\nI Machbarkeitsnachweise vor Projektierungskredit (GLB vom 17.12.2015) \n\n Total (inkl. MWST) 35'000.00 34'936.40 - 63.60 - 0.2 \n      \n\n KV Abrechnung Differenz  \n\n Fr. Fr. Fr. % \n\nII Vorprojekt vor Projektierungskredit (SRB vom 18.05.2016) \n\n Total (inkl. MWST) 70'000.00 85'880.00 + 15'880.00 + 22.6 \n  \n\n Zusatzleistungen vor Projektierungskredit \n\n Total - 4'231.40 + 4'231.40 - \n  \n\nIII Projektierungskredit Planung bis zum Bauprojekt inkl. Ausschreibung (GGR 29.05.2017) \n\n Total 830'000.00 67'561.65 - 762'438.35 - 91.9 \n      \n\n Gesamtkredit 935'000.00    \n\n Beanspruchter Kredit  192'609.45   \n\n Kreditabweichung   - 742'390.55 - 79.4 \n \nMindest-Sanierung des Bushofs \n\nGemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG, 2002) ist innerhalb einer Frist von 20 Jahren eine \n"möglichst lückenfreie Transportkette" des öffentlichen Verkehrs für Menschen mit Behinderungen si-\ncherzustellen. Der Bushof Wetzikon erfüllt diese Anforderungen nicht und muss deshalb bis spätestens \n31. Dezember 2023 (Ende Frist) behindertengerecht ausgebaut werden. \n\nDamit im Betrieb des bestehenden Bushofs die Erfüllung des BehiG bis 2023 gewährleistet und die Ka-\npazitätsengpässe behoben werden können, sind trotz der Aufgabe des Projekts "Bushof bestehend plus \nGuyer-Zeller-Strasse" Massnahmen für eine Mindestsanierung des bestehenden Bushofs umgehend in \nZusammenarbeit mit der VZO zu prüfen. Da die Platzverhältnisse auf dem heutigen Areal des Bushofs \nsehr knapp sind und ein Kapazitätsausbau im erforderlichen Ausmass kaum möglich ist, muss geprüft \nwerden, in welchem Umfang und mit welchen räumlichen und finanziellen Konsequenzen der beste-\nhende Bushof saniert werden kann. Dies unter Einhaltung der VZO-Vorgaben und des Behinderten-\ngleichstellungsgesetzes. Mit der Sanierung soll die Zwischenphase bis zur Realisierung eines neuen \nBushofs überbrückt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2019 Seite 4 von 5 \n\nKlärung der strategischen Grundpositionen mit den SBB \n\nBevor nochmals eine Neuformulierung und Neukonzipierung des Bushofs an die Hand genommen wird, \nmüssen die grundsätzlichen Positionen zu strategisch wichtigen Punkten mit den SBB geklärt werden \nkönnen. Der Stadtrat hat mit den SBB vereinbart, dass dazu möglichst vor den Sommerferien ein ent-\nsprechender Workshop stattfinden soll. Stadtrat und SBB benennen die strategisch für sie wichtigen \nPunkte und suchen dazu gemeinsame Positionen. Insbesondere die Frage von Parkplätzen, Verkehrs-\nströmen und einer weiteren Personenquerung werden dabei zentrale Punkte bilden. \n\nErst wenn zu den wichtigsten Themen zwischen der Stadt und den SBB ein Konsens besteht, sollen wei-\ntere Planungsschritte, unter Einbezug aller Beteiligten, gemeinsam an die Hand genommen werden. \n\nAgglomerationsprogramm \n\nDer Ausbau des Bushofs Wetzikon ist im Agglomerationsprogramm Zürcher Oberland 2. Generation als \nA-Massnahme angemeldet. Zudem ist dieser in einer Leistungsvereinbarung des Bundes mit dem Kan-\nton Zürich (Ziffer 6.1.2) sowie zwischen dem Kanton Zürich und der Stadt Wetzikon abgeschlossenen \nUmsetzungsvereinbarung zum Agglomerationsprogramm 2. Generation (Ziffer 5.1) festgehalten. \n\nAufgrund der Neuformulierung des Bushofausbaus muss die Mitfinanzierung des Bundes erneut koor-\ndiniert werden. Ob eine Massnahmenänderung zu beantragen ist oder die Einreichung für eine nächste \nGeneration des Agglomerationsprogramms vorgesehen werden muss, ist mit dem kantonalen Amt für \nVerkehr zu klären. Der Anspruch auf Beiträge aus einem heutigen oder zukünftigen Agglomerations-\nprogramm bleibt jedoch weiterhin gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie Auslegeordnung der asa AG macht deutlich, dass die über lange Zeit verfolgte Ausbauvariante \n"Splitting" weder die Kapazitätsproblematik lösen würde noch den verschiedenen Platzansprüchen im \nBereich des bestehenden Bushofs gerecht werden könnte. Eher würden neue Engpässe und Nutzungs-\nkonflikte geschaffen. Ein Festhalten an dieser Ausbaulösung zum heutigen Zeitpunkt unter den gege-\nbenen Rahmenbedingungen wäre eine verpasste Chance für eine langfristig überzeugende Struk-\nturentwicklung an zentraler Lage.  \n\nDamit der laufende Betrieb gewährleistet werden kann, ist der heutige Bushof dringend zu sanieren. \nWie die Erfüllung der BehiG‐Konformität bis 2023 sowie die mittelfristige Behebung der Kapazitätseng-\npässe bei einer Minimal-Sanierung des Bushofs untergebracht werden können, muss in Zusammenar-\nbeit mit der VZO geprüft werden. \n\nDie langfristige Behebung der infrastrukturellen Mängel sowie die Entwicklung des gesamten Bahn-\nhofareals sind in einem partnerschaftlichen Verfahren mit der Stadt, den SBB und den Eigentümern der \nangrenzenden Liegenschaften an die Hand zu nehmen, nachdem mit den SBB ein Konsens über die we-\nsentlichen strategischen Rahmenbedingungen besteht. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditaufhebungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss \ndes Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2019 Seite 5 von 5 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– SRB 069 Projekt Bushof, Bewilligung Zusatzkredit vom 17.04.2019 \n– Präsentation SR vom 13.02.2019 \n– Fazitbericht zur Auslegeordnung Bushof vom 08.02.2019 \n– Faktenblatt zu den Projektierungs- und Realisierungshürden vom 09.07.2018 \n– SRB 206 GP Bushof Verabschiedung öffentliche Auflage 25.10.2017 \n– SRB 245 Projektierungskredit Bushof vom 21.12.2016 \n– AIB Bushof Grundsatzentscheid Standort-Variante vom 18.05.2016 \n– Machbarkeitsnachweis Bushof Wetzikon vom 03.05.2016 \n– GLB Bushof-Machbarkeit vom 17.02.2015 \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n19.06.08 Aufhebung Projektierungskredit Bushof \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Aufhebung des am 29. Mai 2017 durch den Grossen Gemeinderat genehmigten Projektierungskredi-\ntes Bushof (13/2016). \n\n \n\n \nBegründung \n\nIm Juni 2015 wurde der Kredit für den Bushof auf dem Areal P + R Nord vom Stimmvolk abgelehnt. In \nder Folge hat der Stadtrat nach Anhörung verschiedener Stakeholder ein stark redimensioniertes Pro-\njekt, den sogenannten "Bushof bestehend plus Guyer-Zeller-Strasse" vorgelegt. Im Mai 2017 genehmig-\nte das Parlament den Projektierungskredit von 830'000 Franken für das Planerwahlverfahren und für die \nErarbeitung der Planungs- und Kostengrundlagen. Im weiteren Verfahren musste der Stadtrat jedoch \nfeststellen, dass der Ausbau unter Berücksichtigung aller Anforderungen, Rahmenbedingungen und Pla-\nnungsparameter, die von Seiten Stadt, VZO, SBB, Post, Bank und BehiG an den Bushof gestellt werden, \nim Rahmen der gegebenen Platzverhältnisse nicht möglich ist. Es hätten etliche Kompromisse eingegan-\ngen werden müssen, welche im Ergebnis keine der Anspruchsgruppen zufriedengestellt hätten und zu-\ndem die Chance auf eine langfristig überzeugende Arealentwicklung vertan hätten. Der Stadtrat bean-\ntragt dem Parlament deshalb, den Projektierungskredit aufzuheben. Die Kredite für die bereits getätig-\nten Ausgaben von insgesamt 192'609.45 Franken haben der Stadtrat und die Geschäftsleitung geneh-\nmigt und werden diese vorbehältlich der Aufhebung des Projektierungskredites durch das Parlament \nabrechnen. Ein behindertengerechter Umbau bis 2022 gemäss den gesetzlichen Vorgaben soll über ei-\nnen separaten Kredit trotzdem realisiert werden. \n\nDie Fachkommission I (FKI) stellt fest, dass mittlerweile für das Bahnhofsareal zahlreiche teils kostspieli-\nge Planungen, Konzepte und Machbarkeitsstudien erstellt worden sind, ein konkretes Projekt jedoch \nnoch immer auf sich warten lässt. Zum neusten gescheiterten Versuch kann festgehalten werden, dass \ndie "Nicht-Machbarkeit" eher später als früher erkannt wurde. Immerhin war der Projektierungskredit \nbereits seit über zwei Jahren bewilligt und es wurden Ausgaben in sechsstelliger Höhe getätigt. Inwie-\nfern der Projektabbruch insbesondere auf die jüngste Forderung der SBB zurückzuführen ist und tat-\nsächlich unumgänglich war, kann die Kommission nicht abschliessend beurteilen. Dessen ungeachtet \nteilt sie die Ansicht des Stadtrates, dass das Projekt "Bushof bestehend plus Guyer-Zeller" nicht weiter-\nverfolgt und stattdessen eine Neulancierung angegangen werden sollte. Der Stadtrat konnte der Kom-\nmission die Undurchführbarkeit des Vorhabens respektive das völlig suboptimale Kosten-Nutzen-\nVerhältnis überzeugend aufzeigen und hat sich zahlreichen kritischen Fragen zum Vorgehen gestellt.  \n\nDie FK I geht davon aus, dass ein neues Konzept nun zügig an die Hand genommen wird und mit hoher \nPriorität vorangetrieben wird. Sie wird sich in regelmässigen Abständen über den aktuellen Stand der \nFortschritte aufdatieren lassen. Vom Stadtrat wird erwartet, dass er den Fächer an Möglichkeiten zur \nGestaltung des Bushofes sowie des ganzen Areals öffnet und verschiedenste Massnahmen zu Kapazitä-\n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n\nten-, Verkehrs- und Nutzungskonflikten sowie Gestaltungsoptimierungen in Erwägung zieht, um eine \nzukunftsträchtige, nachhaltige und überzeugende Vision für diesen zentralen Verkehrsknoten und Stadt-\nraum zu entwickeln.  \n\nIn diesem Sinne beantragt die FK I dem Parlament die Aufhebung des Projektierungskredites. Sie sieht \ndarin aber auch den Auftrag zu einer Neulancierung des Projektes Bushof. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 5. September 2019 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentssitzung vom 30. September 2019 \n\nTraktandum 10: 19.06.08 Aufhebung Projektierungskredit Bushof \n\n \n\nAntrag auf Rückweisung \n\nDie GLP beantragt dem Parlament, das Geschäft Aufhebung Projektierungskredit Bushof an \nden Stadtrat zurück zu weisen. \n\n \n\nBegründung: \n\nDie Abklärungen zur Machbarkeit des Bushofes in der Variante Splitting sind nicht weit \ngenug fortgeschritten, um den Standort bereits aufzugeben und dafür ein ca. 2 Mio. teures \nProvisorium zu erstellen.  \n\nDie Untersuchungen haben gezeigt, dass sehr viele Anforderungen an und rund um den \nBushof gestellt werden. Diese dürfen aber nicht einfach übernommen und als gegeben \nbetrachtet werden. Jetzt braucht es Verhandlungsgeschick, um unter Einbezug der \nverschiedenen Player Lösungen zu entwickeln. \n\nBeispielsweise muss die heutige Situation mit dem MIV und den Parkplätzen gelöst werden. \nKurzzeit-Parkplätze und Taxi gehören auf die Seite Park & Ride. Mit der Post muss eine \nlängerfristige Lösung gesucht werden, die heutige Situation ist für alle Beteiligten \nunbefriedigend.  \n\nDa der Stadtrat weder einen Plan für das weitere Vorgehen noch gangbare Alternativen \naufgezeigt hat, ist zu befürchten, dass er auf das alte 37 Mio. Projekt auf dem Park & Ride \nzurückkehren will, dass die Stimmbürger 2015 abgelehnt haben. Dies würde auch die \nRückkehr zu den diversen alten, ungelösten Problemen bedeuten. Besonders zu erwähnen \nist die schwierige Verkehrssituation auf der Rapperswilerstrasse, die heute schon mit 25'000 \nbis 30'000 Fahrzeugen täglich belastet ist.  \n\nEs ist deshalb im jetzigen Stadium verfrüht, den Projektierungskredit aufzuheben, damit die \nVariante Splitting aufzugeben und neue Planungskosten zu generieren. Wir sind überzeugt, \ndass die bestehenden Herausforderungen gemeistert werden können und fordern den \nStadtrat auf, aktiv Lösungen zu erarbeiten. \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat \n\n1 von 4 \n\n10. Fragestunde des Parlamentes vom 30. September 2019, Fragen\n\n(Stand: 25. September 2019, 12.00 Uhr) \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n1. Timotheus Brude-\nrer,  \nSVP-Fraktion \n\nAbschaffung Sek C \n\nIn seinem Beschluss vom 24. Januar 2018 hatte die Schulpflege entschie-\nden, die Sek C abzuschaffen. Seit dem Schuljahr 2018/19 werden in Wet-\nzikon nur noch Sek A- und B-Klassen geführt. \n\n- Weshalb wurde dieser Beschluss, der doch tiefgreifende Änderungen\nim Schulsystem der Sek bewirkt, nicht breiter in der Öffentlichkeit\nkommuniziert?\n\n- Welche Gremien wurden für diesen Entscheid im Voraus miteinbezo-\ngen resp. angehört? Wurde konkret die Haltung des Elternrats einge-\nholt?\n\n2. Philipp Zopp, \nSVP-Fraktion \n\nMofaverbot Schulareal \n\nEine Regel aller Wetziker Schulen ist, dass das Fahren und Abstellen von \nMofas auf dem ganzen Schulareal verboten ist. Mofas dürfen also nicht auf \ndem Schulareal abgestellt werden. Dasselbe gilt aber nicht für E-Bikes. \nWieso erlässt die Schulpflege diese Regelung und benachteiligt damit die \nMofa-FahrerInnen? \n\n3. SP-Fraktion Nutzung Grundstücke Binzackerstrasse \n\nDie der Stadt gehörenden Grundstücke Nr. 4798, 4799 und 9941 an der \nBinzackerstrasse liegen teilweise in der Freihaltezone, teilwiese in der Zone \nWG 3.3. Hat die Stadt bereits irgendwelche Vorstellungen, wie diese \nGrundstücke in Zukunft genutzt werden sollen? Bis wann wird das Grund-\nwasserpumpwerk auf dem Grundstück Nr. 4799 in Betrieb sein? \n\n4. SP-Fraktion Grundstücke im strategischen Interesse \n\nDie Stadt kann vom Kanton das Grundstück Tannenrain erwerben, da es für \nden Kanton aufgrund der neuen Linienführung des Projekts Oberlandauto-\nbahn nicht mehr benötigt wird. Gibt es auf Stadtgebiet von Wetzikon noch \nweitere Grundstücke im Eigentum des Kantons, welche für die Stadt in \nZukunft von strategischem Interesse sein könnten? Wenn ja, hat die Stadt \ngegenüber dem Kanton prospektiv bereits ein mögliches Interesse bezüg-\nlich Kauf oder Nutzung kundgetan? \n\n5. AW/GLP-Fraktion Vermietung Kronensaal \n\nWie lauten die Vermietungszahlen des Kronensaals (Vereine mit Mietzah-\nlungen, Vereine mit unentgeltlicher Nutzung, Miete durch den Gastrono-\nmiebetrieb Krone) für die Periode Oktober 2018 bis September 2019? \n\n\n\n  2 von 4 \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n6.  Toni Zweifel, \nCVP/EVP/BDP-\nFraktion \n\nWetziker Huus (Canetg) \n\n- Wie weit sind die Sanierungen von Heizung und Dach fortgeschritten? \n\n- Welche weiteren Sanierungen und Verbesserungen an der Infrastruktur \ndes Hauses sind vorgesehen und in welchem Zeitrahmen werden sie \nvorgenommen? \n\n- Welche Massnahmen für die Bewirtschaftung des Hauses sind bereits \numgesetzt und welche sind geplant? \n\n7.  Rolf Zimmermann,  \nSVP-Fraktion \n\nFeuerwehr-/Polizeigebäude \n\n- Wie ist der aktuelle Planungsstand des neuen Feuerwehr-/ Polizeige-\nbäudes?  \n\n- Ist schon bekannt, was nach dem Auszug der Stadtpolizei mit dem alten \nPolizeigebäude passieren wird? \n\n8.  GP-Fraktion Frühschwimmen Badi Meierwiesen \n\nWie sieht die Bilanz des "Frühschwimmens" in der Badi Meierwiesen aus? \n\n9.  SP-Fraktion Begegnungszonen \n\nPlant die Stadt für bestimmte Strassen oder Strassenabschnitte für mehr \nLebensqualität in den Wohnquartieren Begegnungszonen mit Tempo 20 \neinzuführen, auch in Anlehnung an das Legislaturziel "Zusammenleben"? \n\n10.  GP-Fraktion Gestaltungsplan Schönau \n\n2018 lag der Gestaltungsplan Schönau öffentlich auf. Wie ist der heutige \nStand und gibt es eine einsehbare Stellungnahme des Kantons? \n\n11.  Zeno Schärer,  \nSVP-Fraktion \n\nNeophyten-Rodung auf der Färberwiese \n\nAm 17. September 2019 kam es zu einem Einsatz des Zivilschutzes auf der \nFärberwiese, um die Wiese zu mähen und Neophyten zu roden. Warum \nwurden diese Arbeiten nicht von den Verantwortlichen der IG Färberwiese \nerledigt? Werden die aufgewendeten Mannstunden und Materialkosten \ndes Zivilschutzes der IG Färberwiese in Rechnung gestellt? Wie will der \nStadtrat künftig sicherstellen, dass die IG Färberwiese das Areal selbst hin-\nreichend pflegt und in Ordnung hält? \n\n12.  AW/GLP-Fraktion Rückbau Strasse nach Auslikon \n\nAus den Medien wurde bekannt, dass die Verbreiterung der Strasse Rich-\ntung Strandbad Auslikon wieder zurückgebaut werden muss. \n\n- Wer hat die Verbreiterung in Auftrag gegeben? \n\n- Wer hat sie wann umgesetzt? \n\n- Wie hoch waren die Kosten der Erstellung und wie hoch sind die Kosten \ndes Rückbaus? \n\n13.  EDU/FLW-Fraktion Umgang mit Kandelaber bei Tiefbauprojekten \n\nIm Rahmen von Tiefbauprojekten müssen immer wieder Kandelaber ausser \nBetrieb genommen werden. Beim Tiefbauamt Kanton Zürich werden diese, \nausser in kurzfristigen Fällen, bzw. über die hellen Sommermonate, mit \nErsatzbeleuchtungen "überbrückt". Wie handhabt dies die Stadt Wetzikon? \n\n\n\n  3 von 4 \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n14.  GP-Fraktion Qualität Grundwasser \n\nStoffe aus der Landwirtschaft beeinträchtigen das Grundwasser "verbreitet \nund nachhaltig". Dies stellt der Bund in einer nationalen Untersuchung \nfest, welche im August 2019 veröffentlicht wurde. Die Qualität des Grund-\nwassers sei gefährdet, schreibt das Bafu. Auch Pestizide und Rückstände \naus Arzneimitteln wurden im Grundwasser nachgewiesen. Wie ist die Qua-\nlität des Grundwassers in Wetzikon und führt die Stadt Wetzikon eigene \nGrundwasseranalysen durch, welche veröffentlicht werden? \n\n15.  Rico Schaffer,  \nSVP-Fraktion \n\nWasserversorgung Sommer \n\nNach dem letzten Rekordsommer 2018 musste die Stadt Wetzikon 80% \nmehr Wasser von der Gruppenwasserversorgung Oberland zukaufen. \n\n- Haben sich die Grund- und Quellwasserreserven der Stadt Wetzikon \nseit dem Sommer 2018 wieder erholt? \n\n- Wieviel Seewasser musste diesen Sommer zugekauft werden? \n\n16.  GP-Fraktion Umweltbericht \n\nVor zehn Jahren (2009) veröffentlichte die Stadt Wetzikon den letzten \nUmweltbericht. Wann erscheint der nächste? \n\n17.  Elmar Weilen-\nmann, \nEVP/CVP/BDP-\nFraktion \n\nSuneschtrom-Wetzike – Panel-Leistung \n\nGemäss Verkaufsprospekt wird den Kunden ein Panel mit einer Leistung \nvon 216 kW versprochen. lm Prospekt der installierten Panels (Virtus ll, \nMono Perc solar Module) von renesola ist aber eine Leistung von 310W \nausgewiesen. Dürfen sich die Kunden nun auf einen 50% höheren Ertrag \nfreuen? \n\n18.  GP-Fraktion Pflanzenpflückverbot \n\nWie und wie oft wird überprüft, ob das Verbot, Pflanzen in Naturschutzge-\nbieten zu pflücken, eingehalten wird? Was droht Personen, welche dieses \nVerbot übergehen? \n\n19.  GP-Fraktion Wahlanleitung in leichter Sprache \n\nDie Stadt Uster verschickt eine Wahlanleitung in leichter Sprache an alle \nHaushalte. Hat Wetzikon Ähnliches geplant? Wenn nein, warum nicht? \n\n20.  AW/GLP-Fraktion Kulturbeauftragter im Organigramm \n\nIm Organigramm der Stadt Wetzikon erscheint der Kulturbeauftragte nicht. \nWarum? Wann wird das angepasst? \n\n21.  Elmar Weilen-\nmann, \nEVP/CVP/BDP-\nFraktion \n\nKulturunterstützung für Klangmaschinenmuseum \n\nDer Parlamentsausflug hat uns zu diesem seit 2 Jahren bestehenden Dürn-\ntener Kulturjuwel geführt. Ich glaube, alle waren beeindruckt von der Viel-\nfalt der Ausstellungsstücke und deren historischer Einordnung sowie vom \nKonzept, wie das Museum geführt wird. Wäre es für den Stadtrat denkbar, \ndieses Museum als regionale Bereicherung anzuerkennen und deshalb eine \nMitgliedschaft beim Förderverein zu prüfen? \n\n\n\n  4 von 4 \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n22.  AW/GLP-Fraktion Stellenplan und Bevölkerungswachstum \n\nDer Stellenplan wurde, wie auch im aktuellen Budget dargelegt, 2015 pla-\nfoniert. \n\n- Um wieviel hat die Bevölkerung in Zeitrahmen 2014 bis 2019 zuge-\nnommen (absolut und relativ)? \n\n- Um wieviel ist der Budget- oder Rechnungssaldo in dieser Zeit gestie-\ngen (absolut und relativ)? \n\n- Wie hoch ist der Zuwachs an Stellenprozenten im gleichen Zeitrahmen \n(absolut und relativ)? \n\n23.  Philipp Zopp,  \nSVP-Fraktion \n\nSteuerfusssenkung \n\nWas braucht bzw. bräuchte es (finanzpolitisch), damit der Stadtrat von sich \naus eine Steuerfusssenkung beantragt? \n\n \n\n\n\tTitelblatt für Sammelmappe\n\t2019-09-30 Einladung GGR\n\tTraktandum 3 19.02.04 Interpellation Walder Defibrillatoren\n\tTraktandum 4 19.03.06 Postulat Spiess Freiraum im Morgental\n\tTraktandum 5 19.04.05 Motion Wunderli Masterplan Stadtraum Unterwetzikon\n\tTraktandum 6 19.04.06 Motion Walter Walder Rauchfreie öffentliche Spielplätze\n\tTraktandum 7 19.02.02 Interpellation Antwort Stadtrat GZO\n\tTraktandum 7 19.02.02 Interpellation Zopp GZO\n\tTraktandum 8 19.03.04 Postulat Antwort Stadtrat Ehrungskonzept\n\tTraktandum 8 19.03.04 Postulat Wahrbichler Ehrungskonzept\n\tTraktandum 9 19.06.10 Antrag Stadtrat Miete und Umbau UG Post Unterwetzikon\n\t19.06.10 Antrag Stadtrat Miete und Umbau UG Post Unterwetzikon\n\tAkte 01 Mietvertrag 1. UG Postrasse 9_2019-02-15\n\t20190215 MV Gewerbe 1.UG, Stadtverwaltung Wetzikon ohne MAB ohne MWST\n\tVermieter\n\tMieter\n\tLiegenschaft\n\t1. Mietobjekt, Mietzins\n\t1. 1. Objektbeschrieb, Flächen, Mietzins\n\n\t2. Verwendungszweck\n\t3. Mietbeginn, Mietdauer, Mietende, Kündigung, Verlängerung\n\t3.1. Mietbeginn\n\t3.2. Mietdauer, Mietende, Kündigung\n\t3.3. Verlängerung (Option) Unechte Option\n\n\t3. Mietzinbasis\n\t4. Mehrwertsteuer\n\t Variante bei Unterstellung per Mietbeginn:\n\tVariante für den Fall, dass das Mietverhältnis erst nach Mietbeginn optiert wird:\n\tWeitere Bestimmungen\n\n\t5. Nebenkosten\n\t6. Übergabe des Mietgegenstandes\n\t7. Gebrauch des Mietgegenstandes / Sorgfaltspflicht\n\t8. Bauliche Veränderungen während der Mietdauer\n\t9. 1. Abgrenzung von Grundausbau und Mieterausbau\n\t9. 2. Bauliche Veränderungen durch den Mieter\n\tTechnische Anlagen und Einrichtungen\n\tBauhandwerkerpfandrecht\n\n\t10. Unterhalt, Reparaturen, Mängel\n\t10.1. Ordentlicher Unterhalt\n\t10.2. Unterhalt des Mieterausbaus\n\t10.3. Kleiner Unterhalt\n\n\t10. Rückbau des Mieterausbaus\n\t11. Firmenschilder, Leuchtreklamen, Beschriftungen, Werbeaktionen\n\t12. Untermiete / Übertragung des Mietverhältnisses\n\t13. 1. Untermiete\n\t13. 2. Übertragung des Mietverhältnisses\n\n\t14. Versicherungen\n\t14. 1. Abschluss durch den Vermieter\n\t14. 2. Abschluss durch den Mieter\n\t14. 3. Prämienerhöhung wegen Mieterausbauten\n\n\t15. Schlüssel, zusätzliche Schliessanlage\n\t16. Rückgabe des Mietgegenstandes\n\t17. Sicherheitsleistung durch den Mieter\n\t18. Retentionsrecht\n\t19. Auskunftspflicht\n\t20. Zutrittsrecht\n\t21. Ablage von Gegenständen und Waren ausserhalb der Mietsache\n\t22. Abgaben und Unkosten\n\t23. An- und Auslieferung\n\t24. Abfälle / Sondermüll\n\t25. Änderung und Ergänzungen des Mietvertrages\n\t26. Besondere Bestimmung\n\t27. Gerichtsstand / Verweis auf das Gesetz\n\t28. Salvatorische Klausel\n\t29. Integrierte Vertragsbestandteile\n\t30. Unterschriften / Ausfertigung\n\n\tGrundriss Gewerbe UG vom 15.02.2019\n\n\n\tTraktandum 9 19.06.10 Antrag FK II Miete und Umbau UG Post Unterwetzikon\n\tTraktandum 10 19.06.08 Antrag Stadtrat Aufhebung Projektierungskredit Bushof\n\tTraktandum 10 19.06.08 Antrag FK I Aufhebung Projektierungskredit Bushof\n\tTraktandum 10 19.06.08 Antrag GLP Aufhebung Projektierungskredit Bushof\n\tTraktandum 11 Übersicht Fragen der Fragestunde\n\n\n\n