name: 16/2015 Antrag Stadtrat Genehmigung Statuten und Beitritt Schulpsychologischer Beratungsdienst SPBD

text: \n \n\n \n \n\n  \n\n \n\n4. Februar 2015 1 von 7 \n\n \n\nStadtrat \n\nBeschluss vom 4. Februar 2015 \n  \nArchiv-Nummer 32.40 \n  \nBetrifft Genehmigung Statuten und Beitritt Zweckverband SPBD \n\nVorlage an Grossen Gemeinderat \n  \n\n \nIDG-Status: öffentlich \n\nAusgangslage \n\nDas Volksschulgesetz und die Volksschulverordnung des Kantons Zürich legen fest, dass die Gemeinden \nSchulpsychologische Dienste führen, welche für Kinder und Jugendliche, Eltern, Lehrpersonen und \nSchulpflegen Beratungen und Abklärungen anbieten. Sie unterstützen die Schulen in ihrem Bildungs- \nund Integrationsauftrag und leisten einen wichtigen Beitrag an die Förderung der Schülerinnen und \nSchüler.  \n\nIm Jahre 1978 gründeten die Schulgemeinden Bäretswil, Bubikon, Dürnten, Gossau, Grüningen, Hinwil \nund Wald den gemeinsamen Schulpsychologischen Beratungsdienst (SPBD) Hinwil. Im Laufe der Jahre \nhaben sich auch die übrigen Schulgemeinden des Bezirks (Fischenthal, Rüti, Seegräben und Wetzikon) \ndem SPBD angeschlossen. Die Trägerschaft oblag seit der Gründung bis zum Jahre 2002 der Primar-\nschulgemeinde Grüningen und ab 2003 bis 2011 der regionalen Jugendkommission Ost. Diese wiederum \nübertrug die Führung des Schulpsychologischen Beratungsdienstes Hinwil einer Betriebskommission. \n\nMittels Vereinbarung wurde der Anschluss der einzelnen Schulgemeinden an die Trägerschaft des SPBD \nHinwil per 1. Januar 2003 geregelt. Eine neue "Vereinbarung über die Trägerschaft des Schulpsychologi-\nschen Beratungsdienstes im Bezirk Hinwil zwischen der Betriebskommission und den Auftragsgemein-\nden des SPBD Hinwil" ersetzte per 1. Januar 2007 den alten Anschlussvertrag. Diese Vereinbarung ist \nheute noch in Kraft. In den Vertragsunterlagen ist festgelegt, dass die Betriebskommission mit den Auf-\ntragsgemeinden jeweils zwei Jahre gültige Dienstleistungsverträge abschliesst. Darin wird der Umfang \nder schulpsychologischen Leistungen für die einzelnen Gemeinden individuell geregelt.  \n\nMit der Annahme des neuen Jugendhilfegesetzes wurden die bestehenden Jugendkommissionen per \nEnde 2011 aufgelöst, und es musste eine neue Trägerschafts-Lösung für den SPBD gesucht werden. \nGleichzeitig war damals auf kantonaler Ebene eine Kantonalisierung der Schulpsychologie im Gespräch; \nentsprechende Vorbereitungsarbeiten waren im Gange. Die Schulpflegen des Bezirks Hinwil vereinbar-\nten daraufhin, dass bis zur Übernahme der Schulpsychologie durch den Kanton eine Übergangslösung im \nBezirk getroffen werden soll. Die Schulpflege Bäretswil stellte sich in der Folge zur Verfügung, vorüber-\ngehend die Trägerschaft für den SPBD Hinwil zu übernehmen, längstens bis Ende 2014. Die Gespräche \nzur Neuorganisation der Schulpsychologie zwischen den Schulen im Bezirk haben sich jedoch verzögert, \nsodass sich die Schule Bäretswil bereit erklärte, die Trägerschaft des SPBD nochmals um ein Jahr zu ver-\nlängern. Die Führung des Schulpsychologischen Beratungsdienstes beliess sie dabei weiterhin bei der \nbisherigen Betriebskommission, welche aus sechs Personen aus den Auftragsgemeinden besteht. Die \noperative Leitung des SPBD obliegt einem fest angestellten Geschäftsleiter. \n\n\n\n \n\n4. Februar 2015  2 von 7 \n\nZukunft der Schulpsychologie \n\nIn der Zwischenzeit hat der Regierungsrat entschieden, auf eine Kantonalisierung der Schulpsychologie \nzu verzichten. Das heisst, dass für den Bezirk Hinwil eine neue Trägerschaft des Schulpsychologischen  \nBeratungsdienstes gefunden werden muss. \n\nWeiter wurde im April 2013 §19 des Volksschulgesetzes angepasst und festgelegt, dass die Gemeinden \nzwar die Schulpsychologischen Dienste führen, der Kanton jedoch Bestimmungen erlassen kann, wie: \n\na. Mindestgrösse und Organisation \nb. Anzuwendende Verfahren und Methoden \nc. Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. \n\nEs kann dabei aufgrund der Resultate der im Frühling 2014 durchgeführten Vernehmlassung und des \naktuellen Stands der Geschäftsbehandlung im Rahmen der Neuregelung der Schulpsychologie (Ände-\nrung §15 der Volksschulverordnung) davon ausgegangen werden, dass künftig eine Mindestgrösse von \n300 Stellenprozenten (Schulpsychologinnen und Schulpsychologen) für einen Schulpsychologischen \nDienst die Regel sein wird. Dies entspricht einer Richtgrösse von 3‘750 zu betreuenden Schülerinnen und \nSchülern.  \n\nFinanzierung SPBD Hinwil \n\nDie Gesamtkosten des SPBD Hinwil werden gemeinsam von den Auftragsgemeinden getragen. Die Ver-\nrechnung erfolgt jährlich in zwei Raten. Dabei wird den Anschlussgemeinden einerseits eine Schülerpau-\nschale (Grundbeitrag) und andererseits eine im Voraus individuell vereinbarte Anzahl Leistungsstunden \nverrechnet. Im zweijährigen Dienstleistungsvertrag, welcher jeweils von der Betriebskommission mit \nden Schulen abgeschlossen wird, sind die Ansätze und die Anzahl Leistungsstunden definiert. \n\nSchülerpauschale \n\nDies sind die Fixkosten, welche den Anschlussgemeinden pro Schülerin oder Schüler pauschal verrech-\nnet werden. Mit der Schülerpauschale (Schülerzahl: Stand Bildungsstatistik BISTA per 15. September des \nVorjahres) werden Kosten, die nicht direkt an Arbeiten mit Kindern gebunden sind, finanziert (z.B. für \nInfrastruktur, Sekretariat, Teamsitzungen und Weiterbildungen der Schulpsychologinnen und Schulpsy-\nchologen oder die Aufwendungen für die Geschäftsleitung des SPBD usw.). Im Dienstleistungsvertrag, \nwelcher jeweils im Spätherbst für zwei Folgejahre unterzeichnet wird, wird die Schülerpauschale für das \nerste der beiden Gültigkeitsjahre definiert. Der Ansatz für das zweite Jahr wird im Spätherbst des ersten \nJahres festgelegt. \n\nLeistungsstunde \n\nMit den Leistungsstunden werden die direkten, individuellen Aufgaben und Arbeiten der Schulpsycholo-\nginnen und Schulpsychologen (z.B. Abklärungen, Beratungen, Interventionen usw.) für die Kinder der \neigenen Gemeinde finanziert. Im Dienstleistungsvertrag, welcher jeweils im Spätherbst für zwei Folge-\njahre unterzeichnet wird, wird die Anzahl Leistungsstunden für das erste der beiden Gültigkeitsjahre \ndefinitiv festgelegt. Die Anzahl Leistungsstunden für das zweite Jahr wird mit einer Abweichungsmarge \nvon +/- 10 % ebenfalls bereits verbindlich reserviert. Als Massstab dient jeweils die Anzahl Stunden der \nvergangenen Kalenderjahre. \n\n  \n\n\n\n \n\n4. Februar 2015  3 von 7 \n\nKennzahlen SPBD Hinwil \n\nDer SPBD Hinwil betreut aktuell ca. 9'700 Schulkinder mit 910 Stellenprozenten und beschäftigt aktuell \n19 fest angestellte Mitarbeitende. Der jährliche Betriebsaufwand beträgt ca. 2.1 Mio. Franken, welcher \ndurch die Auftragsgemeinden finanziert wird. \n\nNeue Trägerschaftslösung des SPBD Hinwil durch einen Zweckverband \n\nDie Kantonsverfassung (KV) sieht vor, dass sich Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben zu \nZweckverbänden zusammenschliessen (Art. 92 Abs. 1 KV). Die überwiegende Zahl der Gemeinden im \nKanton Zürich hat ihren Schulpsychologischen Dienst bereits im Rahmen eines regionalen, bezirksorien-\ntierten Zweckverbandes organisiert (z.B. SPD Bezirk Pfäffikon ZH, SPD Bezirk Andelfingen, SPD Horgen, \nSPD Affoltern usw.) \n\nIm Gegensatz zur heutigen Organisationsform mit Anschlussverträgen im Bezirk Hinwil bietet die Lösung \nmittels Zweckverband eine deutlich verbesserte Mitsprache der beteiligten Gemeinden und gewährleis-\ntet die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Andere geprüfte Trägerschafts-Versionen \nwie Verein oder Anschlussverträge vermögen diese Rechte nicht zu erfüllen. Deshalb schlagen sowohl \ndie Betriebskommission SPBD Hinwil wie auch die Schulpräsidentenkonferenz des Bezirks Hinwil vor, ab \n1. Januar 2016 die Aufgabe des SPBD Hinwil im Rahmen eines Zweckverbandes zu organisieren. \n\nZweckverbände sind demokratisch zu organisieren und regeln ihre Aufgaben und ihre Organisation in \nStatuten, welche der Genehmigung des Regierungsrates bedürfen. Grundsätzlich ist dabei die Gemein-\ndeversammlung für die Beschlussfassung über den Beitritt zu Zweckverbänden sowie über Erlass und \nÄnderung der Zweckverbandsstatuten (§ 41 Gemeindegesetz) zuständig. \n\nVerbandsstatuten \n\nAls Grundlage für die Zusammenarbeit wurden, angelehnt an die Musterstatuten des Kantons Zürich, \nVerbandsstatuten geschaffen, deren wichtigste Bestimmungen wie folgt zusammengefasst werden kön-\nnen: \n\nUnter dem Namen "Schulpsychologischer Beratungsdienst im Bezirk Hinwil" (SPBD) schliessen sich die \nfür das Bildungswesen zuständigen Gemeinden Bäretswil, Dürnten, Wald, Seegräben, die Schulgemein-\nden Bubikon, Fischenthal, Gossau, Grüningen, Hinwil, Rüti, die Stadt Wetzikon und die Sekundarschul-\ngemeinde Wetzikon-Seegräben auf unbestimmte Dauer zu einem Zweckverband nach den Bestimmun-\ngen des Gemeindegesetzes zusammen. \n\nDie Delegiertenversammlung legt den Sitz des Zweckverbandes fest. Dieser wird im Verlauf einer Legis-\nlatur in der Regel nicht verlegt. Aktuell befindet sich der Sitz bei der Gemeindeverwaltung Bäretswil. \n\nDer Verband bezweckt die Organisation und Durchführung von schulpsychologischen Abklärungen und \nBeratungen für die Verbandsgemeinden. Die Verbandsgemeinden schliessen mit dem Zweckverband \nLeistungsvereinbarungen ab. Den Rahmen und die rechtlichen Grundlagen für die Leistungsvereinba-\nrungen bilden die Bestimmungen des Volksschulgesetzes und die entsprechenden Verordnungen und \nRichtlinien der Bildungsdirektion. \n\nDie Organe des Zweckverbandes sind die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets, die Verbandsge-\nmeinden, die Delegiertenversammlung, die Betriebskommission und die Rechnungsprüfungskommission \n(RPK). Die Delegiertenversammlung besteht aus 21 Delegierten der Verbandsgemeinden. Vereinigte \n\n\n\n \n\n4. Februar 2015  4 von 7 \n\nSchulgemeinden haben zwei Delegierte, Primar- und Sekundarschulgemeinden je einen Delegierten. \nEbenso haben Politische Gemeinden, die Träger aller Volksschulstufen sind, zwei Delegierte und Politi-\nsche Gemeinden, die Träger einzelner Volksschulstufen sind, einen Delegierten. Die Delegierten werden \nvon den Schulpflegen gewählt. \n\nDie Delegiertenversammlung ist zuständig für die Oberaufsicht über den Zweckverband, die Festlegung \nder strategischen Ausrichtung, die Wahl der Betriebskommissionsmitglieder, die Festsetzung des Voran-\nschlages, die Abnahme der Jahresrechnung und den Erlass von Reglementen mit grundlegender Bedeu-\ntung. Sie bewilligt einmalige Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 300‘000.00 und jährlich wie-\nderkehrende Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 50‘000.00. Grössere einmalige oder wieder-\nkehrende Ausgaben müssen den zuständigen Organen der Verbandsgemeinden unterbreitet werden.  \n\nDie Betriebskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Sie amtet als Exekutive des Zweckverbandes und \nentscheidet über alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich den Verbandsgemeinden, der Delegiertenver-\nsammlung oder der Leitung SPBD vorbehalten sind. Die Betriebskommission vollzieht die Beschlüsse der \nVerbandsgemeinden resp. der Delegiertenversammlung. Sie legt den Stellenplan des SPBD fest und ist \nzuständig für die Anstellung und Entlassung der Stellenleitung und des gesamten weiteren Personals, \nsofern dies nicht in der Geschäftsordnung anders geregelt ist. Zudem obliegt der Betriebskommission \ndie Beschlussfassung über im Voranschlag enthaltene neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten \nZweck von mehr als Fr. 10'000.00 bis Fr. 75'000.00 und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben für \neinen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 5'000.00 bis Fr. 20'000.00. Weiter ist sie zuständig für die \nBeschlussfassung über neue, im Voranschlag nicht enthaltene Ausgaben bis Fr. 20'000.00 im Einzelfall \n(insgesamt pro Jahr bis Fr. 60'000.00) und jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 5'000.00 im Einzel-\nfall (insgesamt pro Jahr bis Fr. 15'000.00). \n\nDer Leitung SPBD obliegt das operative Geschäft. Sie ist für den ordnungsgemässen Betrieb des SPBD \nverantwortlich. Aufgaben und Kompetenzen werden in einem Geschäftsreglement geregelt. \n\nAls Kontrollstelle amtet die RPK einer Verbandsgemeinde. Diese wird jeweils auf Beginn einer neuen \nAmtsdauer durch die Delegiertenversammlung bestimmt. \n\nDie nicht durch die Einnahmen gedeckten Betriebs- und Investitionskosten werden von den Verbands-\ngemeinden getragen. Die Kosten setzen sich weiterhin aus einer Schülerpauschale und den Kosten für \ndie mit den jeweiligen Zweckverbandsgemeinden vereinbarten Leistungsstunden zusammen. \n\nJede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren auf das Ende eines \nSchuljahres (31. Juli) aus dem Zweckverband austreten. Austretende Gemeinden haben keinen An-\nspruch auf Entschädigung irgendeiner Art. Bereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den \nAustritt nicht berührt. \n\nZeitplan für die Realisierung \n\nDer Zweckverband Schulpsychologischer Beratungsdienst Bezirk Hinwil SPBD soll auf den 1. Januar 2016 \nrealisiert werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die noch fehlenden Verbandsorgane durch die beteilig-\nten Gemeinden zu bestimmen.  \n\nDamit dies möglich ist, sollten die rechtskräftigen Beitrittsbeschlüsse der Zweckverbandsgemeinden bis \nEnde Juli 2015 vorliegen. Danach werden die Zweckverbandsstatuten dem Regierungsrat des Kantons \nZürich zur Genehmigung vorgelegt. \n\n\n\n \n\n4. Februar 2015  5 von 7 \n\nStellungnahme der Primarschule Wetzikon \n\nAufwendungen / Kosten der Schulpsychologie für die Primarschule der Stadt Wetzikon \n\nFür die Dienstleistungen des Schulpsychologischen Beratungsdienstes wurden der Stadt Wetzikon in den \nvergangenen Jahren für die Kinder der Primarschule vom SPBD Hinwil folgende Aufwendungen verrech-\nnet: \n\n2011 \n\n1‘745 Schülerpauschalen  à Fr. 77.97   Fr. 136‘057.70 \n2‘670 Leistungsstunden   à Fr. 91.77   Fr. 245‘025.90 \nKosten total 2011       Fr. 381‘083.60 \n\n2012 \n\n1‘723 Schülerpauschalen  à Fr. 79.90   Fr. 137‘667.70 \n2‘670 Leistungsstunden   à Fr. 94.59   Fr. 252‘555.30 \nKosten total 2012       Fr. 390‘223.00 \n\n2013 \n\n1‘720 Schülerpauschalen  à Fr. 81.37   Fr. 139‘956.40 \n2‘670 Leistungsstunden   à Fr. 95.51   Fr. 255‘011.70 \nKosten total 2013       Fr. 394‘968.10 \n\n2014 \n\n1‘729 Schülerpauschalen  à Fr. 84.51   Fr. 146‘117.80 \n2‘670 Leistungsstunden   à Fr. 99.18   Fr. 264‘810.60 \nKosten total 2014       Fr. 410‘928.40 \n\nBudget 2015 \n\n1‘729 Schülerpauschalen  à Fr. 77.20   Fr. 133‘478.80 \n2‘762* Leistungsstunden   à Fr. 99.25   Fr. 274‘128.50 \nBudget total 2015       Fr. 407‘607.30 \n\n*Für Sonderschulheimplatzierungen und für das neue standardisierte Abklärungsverfahren wird sich im \nJahr 2015 voraussichtlich der Arbeitsaufwand des SPBD  für die Schulgemeinden vergrössern. Neu muss \nder SPBD anstelle des kjz (Kinder- und Jugendzentrum) alle Sonderschulheimplatzierungen vornehmen, \nwas einen zusätzlichen Stundenaufwand von ca. 2.2 % auslöst. Ab Schuljahr 2015/16 muss der SPBD \nHinwil zudem das neue obligatorische standardisierte Abklärungsverfahren einführen. Dafür wird mit \neinem Zusatzaufwand von ca. 2 bis 3 Stunden pro Abklärung gerechnet, was einem zusätzlichen jährli-\nchen Stundenaufwand von ca. 2.5 % entspricht. Weil das neue Verfahren erst in der zweiten Jahreshälf-\nte auf Beginn des neuen Schuljahres zum Einsatz kommt, muss für das Kalenderjahr 2015 nur ein Zu-\nsatzaufwand von ca. 1.25 % budgetiert werden. Insgesamt wurde den Schulgemeinden empfohlen, für \ndas Kalenderjahr 2015 das Stundenkontingent um 3.45 % (das ergibt 92 Leistungsstunden für die Stadt \nWetzikon) zu erhöhen. \n  \n\n\n\n \n\n4. Februar 2015  6 von 7 \n\nTrägerschaftslösung in einem Zweckverband \n\nSeit Jahren hat sich der Betrieb eines gemeinsamen Schulpsychologischen Beratungsdienstes im Bezirk \nHinwil im Sinne eines "Profi-Centers" bestens bewährt. Die Primarschule Wetzikon muss sich nicht sel-\nber um einen Bereich kümmern, für welchen innerhalb des eigenen Betriebs keine Fachkompetenzen \nund keine Ressourcen vorhanden sind. Die Vorteile eines zentral geführten Schulpsychologischen Bera-\ntungsdienstes sind insbesondere \n\n- durch ausgewiesene Fachpersonen kompetent geführte Prozesse im Bereich Stellenbesetzung und \nMitarbeiterführung \n\n- regelmässiger Fachaustausch, Intervision und Supervision unter den Schulpsychologinnen und Schul-\npsychologen im Beratungsdienst \n\n- gegenseitige Unterstützung bei auftretenden Problemfällen \n- gemeinsame Weiterbildungen, Weiterentwicklung des Fachbereichs \n- geregelter Stellvertretungsprozess \n- Zentral geführtes Sekretariat \n- Vernetzung auf Bezirks- und Kantonsebene \n- anteilmässige Aufteilung der erforderlichen generellen Infrastruktur- und Betriebskosten \n- individueller Kostenverteiler aufgrund der Schülerzahlen  \n- Erfüllung der zukünftigen kantonalen Vorgaben in Bezug auf die Mindestgrösse eines Schulpsycholo-\n\ngischen Dienstes \n\nAufgrund der geführten Gespräche zwischen den Schulen im Bezirk Hinwil hat sich gezeigt, dass für eine \nNeuorganisation des SPBD die Bildung eines Zweckverbandes die beste Lösung ist. In Bezug auf die Be-\ntriebsführung bestätigen dies einerseits andere schulpsychologische Zweckverbände im Kanton Zürich, \nund andererseits sind damit die erforderlichen demokratischen Mitspracherechte der einzelnen Ge-\nmeinden ausreichend gewährleistet. \n\nZuständigkeit \n\nFür die Stadt Wetzikon gilt seit der Bildung einer Einheitsgemeinde ab 1. Juli 2014 die Gemeindeorgani-\nsation mit einem Grossen Gemeinderat. Art. 21 der Gemeindeordnung legt dabei fest, dass die Geneh-\nmigung von Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die Bildung von Zweckverbänden und den \nAnschluss an Zweckverbände dem Grossen Gemeinderat obliegt. \n\nZeitplan \n\nAufgrund der Tatsache, dass die Schulgemeinde Bäretswil die Trägerschaft des SPBD Hinwil nur noch bis \nEnde 2015 sicherstellt und sich generell die Schulen im Bezirk darauf geeinigt haben, spätestens im \nSommer 2015 ihren Gemeindeversammlungen den Zweckverbands-Beitritt und die Statuten-Geneh-\nmigung zu beantragen, bittet die Behörde den Grossen Gemeinderat, bei der Beratung der Vorlage die \nRelevanz des zeitlichen Aspekts für die Primarschule Wetzikon und insbesondere aber auch für die übri-\ngen Gemeinden im Bezirk, welche nur gemeinsam einen Zweckverband gründen können, zu berücksich-\ntigen. Ideal wäre es, wenn der Grosse Gemeinderat das Geschäft bis am 1. Juni 2015 behandeln könnte. \n\n  \n\n\n\n \n\n4. Februar 2015  7 von 7 \n\n \n\nFazit \n\nDie Primarschulpflege Wetzikon ist davon überzeugt, dass sich mit der Bildung eines Zweckverbandes \nzur Führung eines Schulpsychologischen Beratungsdienstes für den Bezirk Hinwil sowohl in finanzieller, \nbetrieblicher und auch personeller Hinsicht nur Vorteile ergeben und in allen Bereichen Ressourcen und \nMittel weiterhin optimal eingesetzt werden können. \n\nErwägungen \n\nMit der Gründung eines Zweckverbandes SPBD Hinwil werden die erforderlichen Voraussetzungen ge-\nschaffen, um die kantonalen Vorgaben im Bereich Schulpsychologie für die Schulen des Bezirks Hinwil zu \nerfüllen. Die demokratische Legitimation der Entscheidungen wird gegenüber der heutigen Lösung mit \nAnschlussverträgen an eine Trägerschaftsgemeinde dabei deutlich verbessert. Die Gründung eines \nZweckverbandes ist für die Verbandsgemeinden (die heutigen Anschlussgemeinden) kostenneutral, da \nder bestehende und seit längerem auch bewährte Kostenteiler ohne Veränderung übernommen wird. \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDem Grossen Gemeinderat wird beantragt, er möchte folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Primarschulpflegepräsident Franz Behrens) \n\nBeitritt der Stadt Wetzikon zum Zweckverband Schulpsychologischer Beratungsdienst des Bezirks Hinwil \nSPBD per 1. Januar 2016 und Genehmigung der vorliegenden Statuten. \n\n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n  \n\nRuedi Rüfenacht \nPräsident \n\nMarcel Peter \nStadtschreiber \n\n \n\nMitteilung an \n\n Parlamentssekretär (mit Akten) \n\n Mitglieder Stadtrat \n\n Geschäftsbereichsleiter Finanzen + Immobilien \n\n Geschäftsbereichsleiterin Bildung + Jugend \n\n Primarschule \n\n Sekundarschulpflege Wetzikon-Seegräben \n\n Schulpflege Bäretswil, Präsident \n \n\ncbo/fbe \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 22.01.04 Anfrage Lohrer Eigentumsverhältnisse

format: application/pdf

text: \nParlament Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nSaamel Lohrer Bahnhofstrasse 268 076 506 06 99 \nGemeinderat 8623 Wetzikon saamel.lohrer@parlament-wetzikon.ch 1/1 \n\n Grosser Gemeinderat Wetzikon \n Herr Stefan Burch \n Bahnhofstrasse 167 \n 8622 Wetzikon \n \n \n \n \n Wetzikon, 26. Oktober 2022 \n \n \n \nAnfrage \n \n\nEigentumsverhältnisse \n \n \nIm Zürcher Oberland und somit auch in Wetzikon werden die Mieten wieder ansteigen. Dies hängt \nauch damit zusammen, dass immer mehr Land und Liegenschaften im Besitz von privaten \nInvestoren sind, die mit der Vermietung Renditen erzielen, die über die gesetzlichen Vorgaben \nhinausgehen. Leider sind Daten zur Entwicklung der Eigentumsverhältnisse beim \nWohnungsbestand in Wetzikon bisher nicht öffentlich verfügbar. \n\nWir bitten deshalb den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie haben sich die Eigentumsverhältnisse bzgl. Wohnungsbestand in Wetzikon seit 2008 \nentwickelt?  \n(Aufschlüsselung nach den folgenden Eigentums-Kategorien: 1. Öffentliche Hand (nach Möglichkeit \naufgeschlüsselt auf die Stadt und übriges öffentliches Eigentum); 2. Wohnbaugenossenschaften; 3. \nÜbrige private Gesellschaften (nach Möglichkeit aufgeschlüsselt auf Investment-Gesellschaften, \nPensionskassen/Anlagestiftungen, Vereine, private Stiftungen und Religionsgemeinschaften); 4. \nNatürliche Personen (ohne Stockwerkeigentum), 5. Stockwerkeigentum) \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat diese Entwicklung bzgl. seiner Wohnpolitik? \n\n3. Plant der Stadtrat Massnahmen, um den Anteil an genossenschaftlichen Wohnungen in den \nnächsten Jahren zu erhöhen? Wenn ja, welche? \n\n \n Freundliche Grüsse \n \n SP-Fraktion \n \n \n \n \n \n Saamel Lohrer \n (Gemeinderat) \n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n27.10.2022\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nAnfrage\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n22.01.04\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n


name: 23.06.07 Antrag FK I Kredit Anpassung Sonderbauwerk P22 Chalberweidli

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n23.06.07 Kredit Anpassung Sonderbauwerk P22 Chalberweidli \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Kredits von 580'000 Franken inkl. MWST für die Anpassung des Abwasser-\nSonderbauwerks P22 Chalberweidli. \n\n3. Belastung der Ausgaben von 580'000 Franken im Konto INV00664-6571.5030.00 der Investitions-\nrechnung. \n\n \n\n \nBegründung \n\nUnter dem neuen Werkhof befindet sich das Regenbecken "Chalberweidli", welches dazu dient, \nMischabwasser, welches bei Regenereignissen zugeführt wird, aufzunehmen und in Richtung der Ab-\nwasserreinigungsanlage Flos abzuleiten. Die Umleitung ins Regenbecken erfolgt durch eine Drosselung \nund soll das Kanalisationssystem vor einer Überlastung schützen. Wenn die Niederschläge länger dauern \nund das Becken seine Kapazitätsgrenze erreicht, wird die Zuleitung eingestaut und das zusätzlich zuflies-\nsende Abwasser beim Regenüberlauf "P22" in den Wildbach abgeleitet. Aufgrund des grossen Einzugs-\ngebiets des betroffenen Kanalisationssystems wird bei solchen Entlastungsereignissen eine grosse Men-\nge verschmutztes Wasser und die sich darin befindenden Feststoffe in den Wildbach eingeleitet. Die \n2013 eingebauten Lochbleche, welche dies verhindern sollen, verstopfen bei länger anhaltenden, inten-\nsiven Niederschlägen und öffnen sich in der Folge, wodurch die zuvor zurückgehaltenen Verschmutzun-\ngen gleichwohl in den Wildbach gelangen. Zur Behebung dieses Missstands, der pro Jahr schätzungswei-\nse 20-30mal auftritt, hat der Stadtrat nun ein Bauprojekt erarbeitet und stellt Antrag ans Parlament. \n\nUm den vollständigen Rückhalt der Feststoffe zu erreichen, soll der Regenüberlauf "P22" mit zwei Re-\nchenanlagen ausgerüstet werden. Für Einbau und Unterhalt der Rechen muss das bestehende Bauwerk \numgebaut und mit einer Montage- respektive Serviceöffnung versehen werden. Für die Unterbringung \nder benötigten Steuertechnik und zur Verbesserung des Zugangs zum Bauwerk, wird ein Technikraum \nmit Zugangstreppe und Verbindungstüre sowie ausserhalb eine chaussierte Zufahrtsrampe erstellt. Das \nBauwerk soll zudem mit einer Beleuchtung sowie einem Waschbecken ausgerüstet werden. Da der 1933 \nerstellte Zulauf zum Regenbecken sanierungsbedürftig ist, soll er im gleichen Zug mit den Arbeiten am \nRegenüberlauf mit einem Inliner saniert werden. Die Kosten für das Projekt betragen 580'000 Franken. \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat sich das Projekt vorstellen lassen und es geprüft. Sie schliesst sich der \nAuffassung des Stadtrats an, dass wo immer möglich Verbesserungen im Sinne des Gewässerschutzes zu \nrealisieren sind. Ein vollständiger Rückhalt der Feststoffe wird vermutlich nicht erreicht, aber eine mar-\nkante Verbesserung kann erreicht werden. Die FK I regt in diesem Zusammenhang an, zu prüfen, ob es \nnicht sinnvoll wäre, eine gewisse Menge Wasser aus dem Regenbecken abzupumpen, damit die Schwe-\nbestoffe im Regenüberlauf P22 nicht dauerhaft im Rechen verfangen, sondern ins Regenbecken weiter-\nfliessen. Auch Vereinfachungen im Betrieb sind zu begrüssen – eine anständige Zufahrt für die Unter-\nhaltsarbeiten sowie Strom- und Wasserversorgung im Sonderbauwerk sind zeitgemäss und stellen kei-\n\n\n\n  2 von 2 \n \n\nnen unnötigen Luxus dar. Die FK I ist einzig etwas skeptisch, ob der Zeitplan mit Baubeginn im Oktober \n2023 eingehalten werden kann.  \n\nInsofern beantragt die Fachkommission I dem Parlament, den Kredit von 580'000 Franken für die An-\npassung des Sonderbauwerks Chalberweidli zu genehmigen. \n\n \n\nWetzikon, 14. September 2023 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


name: 22.06.18 Antrag Stadtrat Finanz- und Aufgabenplan 2022 bis 2026

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. September 2022 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 21. September 2022  \n \n\n2022/223 9.01.03 Finanz- und Aufgabenplan \nFinanz- und Aufgabenplan 2022 – 2026, Antrag und Weisung (Parlamentsge-\nschäft 22.06.18) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für den Finanz- und Aufgabenplan 2022 – 2026 werden genehmigt und dem \nParlament zur Kenntnisnahme unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Alle Mitglieder der Geschäftsleitung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Finanz- und Aufgabenplan 2022 – \n2026 zur Verabschiedung und zur Weiterleitung an das Parlament. Dieses nimmt gemäss Art. 29 Abs. 2 \nder Gemeindeordnung sowie § 96 Abs. 2 des Gemeindegesetzes Kenntnis der jährlich rollenden Finanz- \nund Aufgabenplanung.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. September 2022 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 22.06.18 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Sandra Elliscasis, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nDer Finanz- und Aufgabenplan 2022 – 2026 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nChronologie Finanz- und Aufgabenplan (FAP) 2022 – 2026: \n\n– 11.03.2022  Klausur Stadtrat / Geschäftsleitung / Abteilungsleitende: Referat M. Lehmann \n– April/Mai 2022 Geschäftsbereiche aktualisieren bestehende Projektblätter und erstellen für   \n\n neue geplante Investitionen ein Projektblatt \n– 15.06.2022  Klausur SR / GL / AL: Überprüfung der eingereichten Projektblätter (Go/No Go) \n– 21.09.2022  Beschluss Stadtrat: Genehmigung Budget 2023 sowie FAP 2022 - 2026 \n\nDie definitive Variante des Finanz- und Aufgabenplans 2022 – 2026 liegt vor und kann fristgerecht, d.h. \ngleichzeitig mit dem Budget 2023, dem Parlament zur Kenntnisnahme unterbreitet werden. Sie bein-\nhaltet eine Hochrechnung 2022 sowohl der Erfolgs- wie erstmals auch der Investitionsrechnung.  \n\nDie swissplan.ch schreibt dazu: \n\nZusammenfassung [Zahlen siehe FAP Seite 13] \n"Nachdem sich für die Finanzhaushalte bessere Aussichten durch die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie ab-\nzeichnen, führt der Ukraine-Krieg zu neuen Unsicherheiten. Mit der aktuellen Konjunkturprognose kann von einem \nAnstieg der Erträge ausgegangen werden. Zahlreiche grosse Investitionsvorhaben (Fernwärme, Schule, Infrastruk-\ntur etc.) von total 168 Mio. Franken sind vorgesehen. In der Erfolgsrechnung werden mittelfristig jährliche Er-\ntragsüberschüsse von ca. 1 Mio. Franken erwartet. Im Steuerhaushalt resultiert mit einer Selbstfinanzierung von \n77 Mio. Franken ein Haushaltdefizit von 91 Mio. Franken. Zusammen mit den Gebührenhaushalten dürften die \nverzinslichen Schulden um über 160 Mio. Franken zunehmen [siehe FAP Seite 26 unten]. Das Nettovermögen wird \nreduziert und liegt am Ende der Planung noch bei 42 Mio. Franken, was einer durchschnittlich hohen Substanz \nentspricht. Unter diesen Voraussetzungen wird mit einem stabilen Steuerfuss gerechnet. Bei den Gebührenhaus-\nhalten zeichnen sich für Gas, Elektrizität und Abfall höhere Tarife ab.  \n \nDie grössten Haushaltrisiken sind bei der weiterhin unsicheren konjunkturellen Entwicklung (Steuern und Finanz-\nausgleich, Inflation und Zinsen), tieferen Grundstückgewinnsteuern, stärkeren Aufwandzunahmen oder ungünsti-\ngen gesetzlichen Veränderungen auszumachen. \n \n\nDie Finanz- und Aufgabenplanung ist und bleibt eine rollende Planung. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. September 2022 Seite 3 von 4 \n\nLangfristperspektive bis 2031 \n\nUm dem wachsenden Bedürfnis nach längerfristigem Planungshorizont gerecht zu werden, ist dem Fi-\nnanz- und Aufgabenplan eine Langfristperspektive (bis 2031) beigelegt. Diese hat nicht das Merkmal \neiner genauen Prognose, sondern mit ihr soll die finanzielle Grosswetterlage frühzeitig aufgezeigt und \ndie strategische Haushaltplanung ergänzt werden.  \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nIm aktuellen Plan werden die finanzpolitischen Ziele mehrheitlich erreicht: \n\n Der Steuerfuss bleibt stabil auf 119 %: \n erfüllt \n\n Das Investitionsvolumen wird den zur Verfügung stehenden Mitteln angepasst (Steuerhaushalt): \n nur bis 2023 erfüllt (Haushaltdefizit von 98 Mio. Franken, FAP Seite 13 oben) \n\n Die Erfolgsrechnung ist ausgeglichen  \n  erfüllt (Mittelfristiger Rechnungsausgleich 2017 – 2026, FAP Seite 85) \n\n Nettovermögen je Einwohner in der Bandbreite von 1'000 – 5'000 Franken (Steuerhaushalt) \n erfüllt (mit 1'557 Franken, FAP Seite 13 unten) \n\nAuch wenn im aktuellen Plan die finanzpolitischen Ziele mehrheitlich erreicht werden, muss trotzdem \nauf verschiedene Punkte geachtet werden: \n\nDie Erfolgsrechnung kann zwar gut ausgeglichen werden, aber die starke Aufwandsteigerung im \nBudget 2023 (Umwelt, Hochbau etc.) verknappt den Haushalt. Zur Erzielung einer durchschnittlich ho-\nhen Selbstfinanzierung (Selbstfinanzierungsanteil 10 %) fehlen ab 2023 jährlich 3 – 4 Mio. Franken. Mit \nMassnahmen auf der Aufwandseite (straffer Haushaltvollzug, evtl. Leistungsüberprüfung und -verzicht) \nsollten Verbesserungen erzielt werden oder es fallen höhere Erträge (z.B. Grundstückgewinnsteuern) \nan. Gelingt so keine Entlastung des Haushalts, müsste der Steuerfuss mittel-/langfristig um ca. drei Pro-\nzentpunkte höher angesetzt werden. \n\nDurch das sehr hohe Investitionsvolumen nimmt die Verschuldung rasch zu und das Nettovermögen \nbewegt sich rasch in Richtung des unteren Grenzwertes. Bei so vielen einmalig hohen Investitionsvor-\nhaben kommt der konsequenten Priorisierung der Investitionsplanung eine grosse Bedeutung zu.  \n\nFalls sich das wirtschaftliche Umfeld ungünstig entwickeln würde, wären weitere Massnahmen vorzu-\nsehen.  \n\nAkten \n\n– Finanz- und Aufgabenplan 2022 – 2026 (inkl. Kommentar) \n– Investitionsplanung Stadt Wetzikon/Verwaltungsvermögen/Steuerhaushalt \n– Investitionsplanung Stadt Wetzikon/Verwaltungsvermögen/Gebührenhaushalt \n– Investitionsplanung Stadt Wetzikon/Finanzvermögen/Steuerhaushalt \n– Übersichtsplan Wetzikon mit den grössten Investitionsvorhaben \n– Langfristperspektive (2027 – 2031)\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. September 2022 Seite 4 von 4 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tLangfristperspektive bis 2031\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tAkten\n\n


name: 20.03.14 Antrag Stadtrat Postulat Bruderer Stärkung der Wetziker Schulen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 10. März 2021  \n \n\n2021/50 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Stärkung der Wetziker Schulen", Antrag auf Entgegennahme (Par-\nlamentsgeschäft 20.03.14) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Der Stadtrat empfiehlt die Annahme des Antrags der Schulpflege zur Entgegennahme des Postu-\nlats "Stärkung der Wetziker Schulen" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Schulpflege \n– Geschäftsbereichsleitung Bildung + Jugend \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Bildung + Jugend unterbreitet dem Stadtrat den Antrag der Schulpflege zur Entgegennah-\nme des Postulats "Stärkung der Wetziker Schulen" zur Weiterleitung an das Parlament.   \n\nDie Schulpflege besitzt als eigenständige Kommission ein Antragsrecht gegenüber dem Parlament. Sie \nkann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. Anträge von \neigenständigen Kommissionen gehen gemäss § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) an den \nStadtrat, der sie mit seinem Antrag dem Parlament unterbreitet. Dieser kann die Annahme, Ablehnung, \nVerschiebung oder Änderung empfehlen. \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 2 von 6 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.03.14 \n\n \n\nErklärung \n\nDie Schulpflege ist bereit, das Postulat "Stärkung der Wetziker Schulen" entgegenzunehmen. \n(Zuständig im Stadtrat Jürg Schuler, Ressort Bildung + Jugend) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Timotheus Bruderer (SVP) und 16 Mitunterzeichnenden ist an der Par-\nlamentssitzung vom 25. Januar 2021 begründet worden: \n\nStärkung Wetziker Schulen \n\n(Anm. Th.B.: Aus Gründen der Lesbarkeit ist bei Personenbezeichnungen die männliche Form gewählt. \nEs ist jedoch immer die weibliche Form mitgemeint.) \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Parlament in einem übergreifenden und detaillierten Bericht mittels \nAuslegeordnung erstens die Ursachen aufzuzeigen, die zur Überlastung des Lehrerpersonals an den \nWetziker Schulen führen, zweitens die bisher getätigten Massnahmen darzulegen und drittens zu erläu-\ntern, wie den Problemen nicht nur durch punktuelle Interventionen, sondern mittel- und langfristig be-\ngegnet werden soll. In dem Grad, in welchem der Stadtrat die Ursache in übergeordneten Bereichen \n(z.B. Familien- und Gesellschaftspolitik) sieht, soll dargelegt werden, inwiefern er die Problematik inkl. \nLösungsansätze an die entsprechenden fachlichen und politischen Stellen zu adressieren gedenkt. \n\nWeiter wird der Stadtrat gebeten, folgende Punkte in seinem Bericht zu berücksichtigen: \n\n- Gründe für den im Vergleich zum Anstieg der Schülerzahlen überproportionalen Anstieg der Klas-\nsenassistenzen. \n\n- Strategische Massnahmen zu erläutern, welche Alternativen zum Einsatz von zusätzlichem Per-\nsonal darstellen. \n\n- Mittel und Möglichkeiten aufzuzeigen, um betroffene Eltern wieder stärker in die erzieherische \nPflicht nehmen zu können. \n\n- Transparenz zu schaffen über Ziele, Inhalte, Zeitplan, Kosten und Erfolgsmessung zu geplanten \nund laufenden Projekten (wie z.B. "PeP" und "Stärkung Kindergarten"). \n\n- Ansätze des Stadtrats in Bezug auf System und Organisation der Schule, welche in die Problemlö-\nsungsstrategie aufgenommen werden können. \n\n- Handlungsspielraum der Schule Wetzikon zur eigenen Gestaltung und zur Einflussnahme auf die \nsozialpädagogische Ausrichtung aufzeigen. Dabei soll auch der Einbezug von Lehr- und Fachper-\nsonen konkret erläutert werden. \n\n- Kostenprognose über die Entwicklung der Bildungskosten für Kindergarten, Primarschule und Se-\nkundarschule auf Basis der Finanzplanung 2020 bis 2024. \n\n \nMit Berücksichtigung der Aspekte soll der Bericht dem Parlament und somit der Wetziker Bevölkerung \neinen umfassenden Überblick über den Umgang mit den soziopädagogischen Problemen an unseren \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 3 von 6 \n\nSchulen geben. Durch diese Transparenz kann das nötige Bewusstsein geschaffen werden, um gegebe-\nnenfalls alternative Lösungsansätze zu initiieren oder mindestens aufzuzeigen, mit welchen finanziellen \nKonsequenzen die Wetziker Steuerzahler für die Betreuung der Problematik zu rechnen haben. \n\nBegründung \n\nEtliche Signale deuten darauf hin, dass die Wetziker Schulen mit vielfältigen sozio-pädagogischen Her-\nausforderungen zu kämpfen haben. Bereits Projekte wie "PeP" oder "Stärkung Kindergarten" lassen da-\nrauf schliessen, dass Probleme im Umgang mit verhaltensauffälligen Kindern bestehen. Noch viel offen-\nsichtlicher machen es aber die jährlich überproportional steigenden Kosten von Klassenassistenzen. De-\nren Unverzichtbarkeit erweckt den Eindruck, gewisse Klassen würden ohne Assistenzen in ein Chaos ver-\nfallen. Dieser Eindruck führt zu grosser Besorgnis, zumal der primäre Auftrag der Schule nicht darin be-\nsteht, Kinder zu erziehen. Dass es sich hierbei um eine komplexe Angelegenheit handelt, ist den Postu-\nlanten bewusst. Nach mehreren Beschlüssen der Wetziker Schulpflege bezüglich des Umgangs mit ver-\nhaltensauffälligen Kindern auf der einen Seite und den seit Jahren steigenden Kosten zur akuten Be-\nhandlung auf der anderen Seite sehen die Postulanten den Zeitpunkt gekommen, den Stadtrat um eine \ngründliche Auslegeordnung und vertiefte Auseinandersetzung mit der Problematik zu ersuchen. \n\nNachfolgende Abschnitte greifen herausragende Beispiele als Begründung für dieses Postulat heraus, \ndoch wird damit kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben. Die Postulanten erwarten, dass im Bericht \ndes Stadtrates diese Themen ausführlich behandelt werden. \n\nKlassenassistenzen: Ausnahmen sollten keine Regel sein \n\nSeit dem Budget 2018 sind die geschätzten Löhne für Klassenassistenzen mit +275% beinahe um das \nDreifache gestiegen, während die Schülerzahl lediglich ein Wachstum von 5,3% verzeichnet hat. \n\nLöhne Klassenas-\nsistenzen (Budget, \nCHF) \n\n2018 2019 Delta 2020 Delta 20211 Delta \n\nKindergarten 79'600 116'800 +47% 251'200 +115% n/a n/a \nPrimar 424'600 406'300 -4% 707'000 +74% n/a n/a \nSek - 46'800 +100% 73'400 +57% n/a n/a \nTotal 504'200 569'900 +13% 1'031'600 +81% 1'384'100 +34% \n        \nSchülerzahlen 2018 2019 Delta 2020 Delta 2021 Delta \nSchule Wetzikon inkl. Kindergarten2 2'4163 2'420 0,2% 2'479 2,4% 2'545 2,7% \n1: Für 2021 wurden die geschätzten Löhne der Klassenassistenzen leider nicht mehr auf die Schulstufen \naufgeteilt ausgewiesen. \n2: Zahlen gemäss Protokoll der Schulpflegesitzung vom 22. September 2020 \n3: Gemäss Geschäftsbericht 2019 \n\nAn dieser Stelle sei klargestellt, dass dieses Postulat die Notwendigkeit und Professionalität von Klas-\nsenassistenzen in keiner Weise infrage stellt, geschweige denn diese für die Problematik mitverantwort-\nlich macht. Klassenassistenzen stellen eine wichtige und – wie es die Zahlen zeigen – notwendige Ergän-\nzung dar, um akute Probleme innerhalb von Kindergarten- und Schulklassen zu bewältigen. \n\nWie bereits der Name "Assistenz" verrät und die Organisation resp. Verwaltung von Klassenassistenzen \nin einem sog. "Pool" zeigt, sollten Klassenassistenzen die Ausnahme und nicht die Regel an den Schulen \nsein. Für den Unterricht sind in erster Linie Lehrpersonen zuständig. Tritt aufgrund eines pädagogischen \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 4 von 6 \n\noder zwischenmenschlichen Problems eine Überforderung ein, kann die Lehrperson Klassenassistenz \naus dem für die Schule zur Verfügung stehenden Pool beiziehen. \n\nDiverse Beschlüsse der Schulpflege Wetzikon zeigen klar, dass es sich bei den Überforderungen der \nLehrpersonen mehrfach um verhaltensauffällige Kinder handelt, teils mit "destruktivem Verhalten". Sol-\nchen Herausforderungen mit zusätzlichen personellen Ressourcen zu begegnen ist der Sache sicher \ndienlich, jedoch nur vorübergehend und nicht zur Lösung der zugrundeliegenden Probleme geeignet. \nAnsonsten läuft die Schule Gefahr, dass das Problem lediglich betreut und nicht gelöst wird. \n\nEin konkretes Beispiel des übermässigen Beizugs von Klassenassistenzen sei hier zur Veranschaulichung \nerwähnt: Aus dem Beschluss der Schulpflege vom 7. Juli 2020 ging hervor, dass im Schulhaus Walen-\nbach 18 zusätzliche Klassenassistenzstunden pro Woche für eine offenbar altbekannte Problem-Klasse \n(mittlerweile 3. Klasse) notwendig wurden. Gemäss Artikel 95 des Reglements "Besondere Förderung \nder Schule Wetzikon" wäre eine solche Anzahl von Klassenassistenzstunden im Normalfall für 360 Schü-\nler (!) dieser Altersstufe vorgesehen (regulärer Pool). Doch diese wöchentlichen Klassenassistenzstun-\nden kamen hier nur für diese im Beschluss erwähnte Klasse zum Einsatz. \n\nEiner Umfrage der Pädagogischen Hochschule Zürich zufolge werden Schulassistenzen oft für Kinder mit \nLernschwierigkeiten oder Verhaltensauffälligkeiten eingesetzt. Laut der Hochschule wäre dieser Ver-\nantwortungsbereich aber nicht für Schulassistenzen vorgesehen und sei angesichts der Voraussetzun-\ngen für diese Tätigkeit auch nicht angemessen. \n(Siehe unter https://blog.phzh.ch/schulfuehrung/2020/11/17/arbeitssituation-von-schulassistenzen/, \naufgerufen am 24. November 2020.). \n\nKostenentwicklung der Bildung in den nächsten Jahren \n\nGemäss Finanz- und Aufgabenplan haben wir einen recht starken Schülerzuwachs zu erwarten (auf-\ngrund der Bau-Aktivitäten auch nicht überraschend). Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die-\nser Anstieg von rund 350 Schülern bis 2024 auf die Klassenassistenzen und damit auch die Bildungskos-\nten haben. \n\n \n(Finanz‐ und Aufgabenplanung 2020 ‐ 2024, Seite F1) \n\nDer Finanzplan zeigt zudem auf, wie die Schülerkosten in Wetzikon im Vergleich zu 143 anderen Ge-\nmeinden stehen (siehe nachfolgende Grafik). Im Kindergarten und in der Primarschule ergeben sich hier \nsignifikante finanzielle Abweichungen. Die Postulanten würden interessieren, inwiefern die Klassenas-\nsistenzen darin enthalten sind. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 5 von 6 \n\n \n(Finanz‐ und Aufgabenplanung 2020 ‐ 2024, Seite B15) \n\nProjekt "Perspektive und Prävention" (PeP) \n\nEines der fünf Ziele des Projekts PeP hält fest: "PeP unterstützt und entlastet die Primarschule Wetzikon \nim Umgang mit verhaltensauffälligen Schülerinnen und Schülern." Im Zusammenhang mit dem über-\nproportional steigenden Einsatz von Klassenassistenzen stellt sich die Frage, wie sich diese Entlastung \nkonkret und messbar auswirkt und weshalb es dennoch laufend zu Überlastungssituationen kommt, die \nmit weiteren Klassenassistenzen aufgefangen werden müssen. \n\nProjekt "Stärkung Kindergarten" \n\nBesonders traurig stimmt der Umstand, dass die Verhaltensauffälligkeit bereits im Kleinkindalter zum \nVorschein tritt, namentlich im Kindergarten. Der Projektauftrag "Stärkung Kindergarten" hält fest: "Die \nFolge davon waren Erschöpfungszustände bei Kindergärtnerinnen, massiver Einsatz von Klassenassis-\ntenzen und Ratlosigkeit bei der Bewältigung der Situationen (Projektauftrag Schulpflege „Stärkung Kin‐\ndergarten“ vom 26. Februar 2019). Dass das Projekt versucht, bei Frühförderung und noch mehr Ange-\nboten anzusetzen, lässt darauf schliessen, dass die Schule sich für das Korrigieren des Fehlverhaltens \nvon Kindern verantwortlich sieht. Dabei wird anscheinend ausgeblendet, dass Kinder in einem Eltern-\nhaus heranwachsen und die Erziehungspflicht dort angesiedelt wäre. \n\nErziehungsfrage: Das Problem an der Wurzel anpacken \n\nBedenken hinsichtlich des Wahrnehmens der Erziehungspflicht von Eltern mögen durchaus legitim sein \n– leider. Ein Schulpflegebeschluss hält fest: "Leider unterstützen die Eltern ihre Kinder immer wieder da-\nbei, sich gegenseitig mit ungeeigneten Mitteln zu Wehr zu setzen. Sie scheuen auch nicht davon zurück, \nwiederholt die Schule und die Kindergartenlehrpersonen verbal anzugreifen“ (Auszug aus dem Protokoll \nder Schulpflege Wetzikon vom 17. Dezember 2019). \n\nEltern dürfen von der Schule nicht erwarten, dass ihrem Kind in der Regelklasse eine 1:1-Betreuung zur \nVerfügung gestellt wird. Genauso, wie es die Pflicht der Schule ist, den Kindern den Schulstoff zu vermit-\nteln, besteht die Pflicht der Eltern, für eine angemessene Erziehung ihrer Kinder zu sorgen. Es stellt sich \ndie Frage, mit welchen Mitteln die Schule auf fehlbare Eltern einwirken kann und auch tatsächlich ein-\nwirkt. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 6 von 6 \n\nStellungnahme der Schulpflege \n\nWie bereits in der Begründung des Postulats erwähnt, macht sich die Schule Wetzikon selbst schon seit \nlängerer Zeit Gedanken über die vermehrt auftretenden Schwierigkeiten in einzelnen Klassen. In den \nletzten Jahren kam es bereits in Kindergärten disziplinarisch zu eskalierten Situationen. Die Gründe, die \ndazu führten, waren unterschiedlich und können nicht auf eine Ursache zurückgeführt werden. In eini-\ngen Kindergärten waren die Gruppenkonstellationen ungünstig, bei anderen zeigten einzelne Kinder \nEntwicklungsdefizite und bei wieder anderen war die Fremdsprachigkeit der Kinder ein Hemmnis. \n\nIn diesem Zusammenhang hat die Schulpflege nebst Sofortmassnahmen auch ein strategisches Projekt \n"Stärkung Kindergarten" lanciert. Die Projektarbeit ist mittlerweile soweit fortgeschritten, dass erste \nMassnahmen in den Klassen bereits umgesetzt werden konnten und nun weitere Lösungsansätze zum \ngenerellen Umgang der Situation in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat geprüft werden. \n\nDeshalb teilt die Schulpflege grundsätzlich die Auffassung des Postulanten, dass nebst kurz- auch mit-\ntel- und langfristige Massnahmen zur Unterstützung der Klassen sowie der ganzen Schule gesucht und \neingeführt werden müssen. Für die Erstellung des geforderten Berichts gilt es jedoch zu bedenken, \ndass nicht überall Zahlen vorliegen und nicht alle Ursachen aus Statistiken interpretiert werden kön-\nnen. Die Schulpflege empfiehlt daher dem Stadtrat, das Postulat entgegenzunehmen und zu bearbei-\nten. \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tStellungnahme der Schulpflege\n\tWie bereits in der Begründung des Postulats erwähnt, macht sich die Schule Wetzikon selbst schon seit längerer Zeit Gedanken über die vermehrt auftretenden Schwierigkeiten in einzelnen Klassen. In den letzten Jahren kam es bereits in Kindergärten disz...\n\tIn diesem Zusammenhang hat die Schulpflege nebst Sofortmassnahmen auch ein strategisches Projekt "Stärkung Kindergarten" lanciert. Die Projektarbeit ist mittlerweile soweit fortgeschritten, dass erste Massnahmen in den Klassen bereits umgesetzt werden...\n\n\n


name: 04 Projektliste zum Gegenvorschlag vom 1. Oktober 2020

text: \nMassnahmenliste zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Fuss- und Veloweginitiative" 01.10.2020\n\nEigenständige Massnahmen\nQuelle Nr. Lage Detail Kosten Start Ende\nMaPlaFV 121.08 Bahnhof inkl. P+R 100 000 2023-01-01 2023-12-31\nSchwachstellen Velonetz M 3.07 Gehweg Widum Abschnitt 2 Strandbadstrasse bis Usterstrasse entlang Bahnlinie 350 000 2024-01-01 2024-12-31\nMaPlaFV 121.29 Bahnhofstrasse Tödistr./Bahnhofstr. 100 000 2025-01-01 2026-12-31\nSchwachstellen Velonetz M 3.03 Gehweg Widum Abschnitt 7_8_9 PU Migros bis Motorenstrasse ink. PU SBB 4 100 000 2025-01-01 2028-12-31\nMaPlaFV 121.11 Bushof inkl. Vorplatz Bahnhof 100 000 2025-01-01 2028-12-31\nMaPlaFV 121.61 Gehweg Widum Abschnitt 10 Bahnhof Kempten - Kastellstrasse 350 000 2027-01-01 2028-12-31\nKosten eigenständige Massnahmen 5 100 000\n\nMit Strassenbauprojekten koordinierte Massnahmen\nQuelle Nr. Lage Detail Kosten Start Ende\nMaPlaFV 121.25 Kratzstrasse Eichstrasse bis Bahnhofstrasse 50 000 2023-01-01 2024-12-31\nSchwachstellen Velonetz M 3.14 Spitalstrasse TP1_2_4 Eggstrasse bis Hinwilerstrasse 450 000 2023-01-01 2025-12-31\nSchwachstellen Velonetz M 1.27 Zürcherstrasse Velofurt auf Höhe Rainstrasse 50 000 2023-01-01 2023-12-31\nSchwachstellen Velonetz M 1.13 Poststrasse Pfaff-Kreuzung bis PU 50 000 2023-01-01 2023-12-31\nSchwachstellen Velonetz M 1.14 Poststrasse PU bis Pfaff-Kreuzung 50 000 2023-01-01 2023-12-31\nMaPlaFV 121.27 Spitalstrasse TP2 Spital 150 000 2024-01-01 2024-12-31\nSchwachstellen Velonetz M 1.18 Spitalstrasse TP3 Kreisel Bachtelstrasse bis Hinwilerstrasse 100 000 2025-01-10 2025-12-31\nKosten koordinierte Massnahmen 900 000\n\nGesamtkosten Massnahmen Gegenvorschlag Fr. 6 000 000\n\n\n\tTabelle1\n\n


name: 24.01.05 Antwort Stadtrat Anfrage Zollinger Schutz der Integrität der Lehrpersonen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 26. Juni 2024  \n \n\n2024/176 0.04.05.01 Anfrage \nAnfrage "Schutz der Integrität der Lehrpersonen", Beantwortung (Parla-\nmentsgeschäft 24.01.05) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage Zollinger "Schutz der Integrität der Lehrpersonen" wird \nzustimmend zur Kenntnis genommen und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Schulpflege \n\n \nErwägungen \n\nDer Stadtrat kann die Antwort auf die schriftlich Anfrage Zollinger "Schutz der Integrität der Lehrper-\nsonen" durch die Schulpflege nachvollziehen und leitet diese in zustimmendem Sinne weiter an das \nParlament (Art. 27 Gemeindeordnung Stadt Wetzikon). \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 2 von 4 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 24.01.05 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Sven Zollinger (FDP) ist am 25. April 2024 bei der Geschäfts-\nleitung des Parlaments eingegangen: \n\nDer Zürcher Oberländer deckte im Zeitungsartikel "Wie Eltern einem schwulen Lehrer das Leben zur Höl-\nle machen" vom 18. April 2024 den Fall eines homosexuellen Primarlehrers in Pfäffikon auf, welcher ins \nVisier von wertkonservativen Eltern geriet und anschliessend von der Schule die Kündigung erhielt. Aus-\ngangspunkt des Konflikts waren gemäss dem Bericht die Lernplan21 konformen Lernziele zum Sexual-\nkundeunterricht. \n\nIm Sinne des Schutzes der Lehrerinnen und Lehrer an der Schule Wetzikon vor ungerechtfertigten An-\ngriffen und im Bewusstsein, dass ein Konflikt der zu einer Kündigung führt, vielschichtig ist, bedanke ich \nmich für die Beantwortung der nachfolgenden Fragen durch den Stadtrat: \n\n1. Herrscht an der Schule eine 0-Toleranz betreffend Angriffe gegen Mitarbeitende aufgrund ihrer \n\nPersönlichkeit? \n\n2. Sind ähnliche Fälle in der Stadt Wetzikon bekannt, in welchen Eltern die Kinder aufgrund der \n\nPersönlichkeit der Lehrpersonen von Schulunterricht dispensieren, die Kinder in eine andere \n\nKlasse versetzen wollten, oder die Absetzung der Lehrperson forderten? \n\n3. Wie wird in solchen Fällen vorgegangen? \n\n4. Welche Ansprechstellen stehen den Lehrpersonen zur Verfügung? \n\n5. Stehen den Lehrpersonen Fachpersonen zur Verfügung, welche Sie für den Sexualkundeunter-\n\nricht beiziehen können? \n\nFormelles \n\nMit der Anfrage kann gemäss Art. 52 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) vom \nStadtrat schriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n53 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu beantworten. Mit dem vor-\nliegenden Beschluss ist diese Frist gewährt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage "Schutz der Integrität der Lehrpersonen" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Jürg Schuler, Ressort Bildung) \n\n1. Herrscht an der Schule eine 0-Toleranz betreffend Angriffe gegen Mitarbeitende aufgrund ihrer \n\nPersönlichkeit? \n\n \n\nJa; die Schule Wetzikon toleriert in keiner Art und Weise eine Diskriminierung von Mitarbei-\n\ntenden oder Schülerinnen und Schüler. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 3 von 4 \n\n2. Sind ähnliche Fälle in der Stadt Wetzikon bekannt, in welchen Eltern die Kinder aufgrund der \n\nPersönlichkeit der Lehrpersonen von Schulunterricht dispensieren, die Kinder in eine andere \n\nKlasse versetzen wollten, oder die Absetzung der Lehrperson forderten? \n\n \n\nNein; es sind keine ähnlichen Fälle bekannt. \n\n \n\n3. Wie wird in solchen Fällen vorgegangen? \n\n \n\nWürde an der Schule Wetzikon ein solcher Fall eintreten, ist sowohl den Lehrpersonen wie \n\nauch den Schulleitungen die Vorgehensweise bekannt. \n\nStellt eine Lehrperson einen Fall von Diskriminierung gegenüber einer Schülerin oder einem \n\nSchüler fest, wird sie die Angelegenheit entweder mit den direkt betroffenen Kindern und Ju-\n\ngendlichen oder allenfalls sogar mit der ganzen Klasse thematisieren und bei Bedarf die \n\nSchulsozialarbeit und/oder die Schulleitung beiziehen. Kann diese die Situation nicht klären, \n\nresp. lösen, wird über den Leiter Bildung die Geschäftsleitung Bildung eingeschaltet. Diese wird \n\nsich zeitnah um die Angelegenheit kümmern. \n\n \n\nEin ähnliches Vorgehen würde gewählt in einem Fall von Diskriminierung gegenüber einer \n\nLehrperson. Nebst den zuständigen Schulleitungen stehen den Lehrpersonen bei persönlicher \n\nBetroffenheit der Leiter Bildung, die Geschäftsbereichsleiterin Bildung oder der Ressortvor-\n\nstand Personal zur Verfügung. Zusätzlich zu den erwähnten Hierarchiestufen ist dabei auch be-\n\nrücksichtigt, dass Betroffenen sowohl männliche wie auch weibliche Ansprechpersonen zur \n\nVerfügung stehen. \n\n \n\nSeit Beginn dieses Schuljahres steht zudem den Lehrpersonen im Rahmen eines zweijährigen \n\nPilot-Betriebs "in herausfordernden Situationen im Arbeitsalltag" zur Unterstützung ein profes-\n\nsionelles, externes Beratungsteam für maximal vier Sitzungen zur Verfügung. Dieses kann ohne \n\nAbsprache mit der vorgesetzten Stelle direkt von den Mitarbeitenden konsultiert werden. \n\n \n\n4. Welche Ansprechstellen stehen den Lehrpersonen zur Verfügung? \n\n \n\nSiehe Antwort auf die Frage 3. \n\n \n\n5. Stehen den Lehrpersonen Fachpersonen zur Verfügung, welche Sie für den Sexualkundeunter-\n\nricht beiziehen können? \n\n \n\nDen "Sexualkundeunterricht" gibt es im Lehrplan 21 heute nicht mehr. Die entsprechenden \n\nThemen sind in drei Fächern angesiedelt: "Natur, Mensch, Gesellschaft" (NMG), "Natur und \n\nTechnik" (NT) sowie "Religion, Kulturen, Ethik" (RKE). Im Allgemeinen erteilen die Lehrperso-\n\nnen diese Fächer und die entsprechenden Themen selber. Wenn sie es wünschen, können die \n\nLehrpersonen immer Fachpersonen im Unterricht beiziehen. Zur Unterstützung stehen im Kan-\n\nton Zürich auch mehrere Fachstellen für den Unterricht dieser Themen zur Verfügung. \n\n \n\nIn der Sekundarschule wird im Rahmen von "Gesundheitstagen" für Aufklärungs- und Präven-\n\ntionsinputs der Schularzt standardmässig beigezogen.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 4 von 4 \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der schriftlichen Anfrage\n\n


text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n \n\n \n\n19.09.01/19.09.02/19.09.03 Wahl des Büros des Grossen Gemeinderates für das Amtsjahr 2019–2020 \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Grossen Gemeinderat folgende Kandidierende zur Wahl \nvor: \n\nWahl des Präsidenten/der Präsidentin des Grossen Gemeinderates  \n\nPräsident: Stefan Kaufmann (SVP) \n\n \n\nWahl der zwei Vizepräsidentinnen/zwei Vizepräsidenten des Grossen Gemeinderates  \n\n1. Vizepräsidentin: Brigitte Meier Hitz (SP) \n\n2. Vizepräsident: Urs Bürgin (FDP) \n\n \n\nWahl der drei Stimmenzählerinnen/drei Stimmenzähler sowie eines weiteren Büro-Mitgliedes \n\n1. Stimmenzähler: Stefan Burch (EVP) \n\n2. Stimmenzählerin: Bigi Obrist (AW) \n\n3. Stimmenzählerin: Margrith Wahrbichler (FLW) \n\nWeiteres Büro-Mitglied: Christine Walter Walder (GP) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 19. März 2019 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nChristine Walter Walder \nPräsidentin \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n \n\n\n


name: 20.09.05 Wahlvorschlag IFK Ersatzwahl Mitglied FK I

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n20.09.05 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission I \n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Grossen Gemeinderat folgenden Kandidierenden zur \nWahl vor: \n\nRobin Schwitter (AW) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 8. September 2020 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nBarbara Spiess \nPräsidentin \n\nTom Keller \nRatssekretär a.I. \n\n \n\n  \n\n\n

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name: 19.06.04 Antrag RPK Geschäftsbericht 2018

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 1 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n19.06.04 Geschäftsbericht 2018 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung des Geschäftsberichtes 2018 der Stadt Wetzikon. \n\n \nBegründung \n\nAus Sicht der FK I gibt es neben dem Dank für die geleistete Arbeit in den Tätigkeitsgebieten keine spezi-\nellen Bemerkungen zum Bericht. Die FK II merkt in ihrem Mitbericht an, dass der Geschäftsbericht die \nTätigkeiten teils in einem gar positiven Licht darstellt. Für künftige Geschäftsberichte sieht sie es als \nwünschenswert, auch über vorhandenes Verbesserungspotenzial zu berichten. Die RPK teilt diese An-\nsicht, auch ihr ist die bisweilen wenig selbstkritische Betrachtungsweise aufgefallen. Sie anerkennt aber \nauch, dass eine gewisse Tendenz zur positiven Aussendarstellung in der Natur derartiger Berichterstat-\ntung liegt und dieser auch als Marketing-Instrument genutzt werden kann. \n\nIn der Beratung des Geschäftsberichts durch die RPK hat sich eine Bemerkung zum Bericht des Stadtra-\ntes aufgedrängt. Dort werden die geringen Fortschritte bei Bushof auf zurückgebundene Kredite zurück-\ngeführt. Diese Darstellung gibt aus Sicht der RPK nicht korrekt wieder, dass die Nichtgenehmigung der \nKredite weit vor dem Jahr 2018 erfolgte und für den Bushof ein Projektierungskredit bewilligt wurde.  \nIm Weiteren wären auch nähere Angaben zur Bevölkerungsbefragung wünschenswert gewesen. Dies \nbetrifft zum einen Angaben wie die Stichprobengrösse, um die Repräsentativität beurteilen zu können, \nund zum anderen auch Angaben dazu, welche Lehren aus der Befragung gezogen wurden und welchem \nZweck sie somit diente. \n\nAus Sicht der RPK soll aber auch gewürdigt werden, dass der vorliegende Geschäftsbericht einen umfas-\nsenden und interessanten Einblick in die Geschäftstätigkeit von Behörden und Verwaltung ermöglicht. \nDie informative und umfassende Berichterstattung zeigt, dass für diesen Geschäftsbericht ein hoher \nAufwand betrieben wurde, für welchen den Verantwortlichen an dieser Stelle gedankt sein soll.  \n\nAufgrund dieser Gesamtbetrachtung beantragt die Rechnungsprüfungskommission dem Grossen Ge-\nmeinderat, den Geschäftsbericht 2018 zu genehmigen. \n\nWetzikon, 20. Mai 2019 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\nRoger Cadonau \nPräsident \n\nLeopold Weil \nKommissionssekretär \n\n \n\n  \n\n\n

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