24.06.04 Antrag RPK Jahresrechnung 2023

parent_type: affair

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission \n  \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n24.06.04 Jahresrechnung 2023 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\nGenehmigung der Jahresrechnung 2023 inklusive der Sonderrechnungen. \n \n\n \n\nBegründung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat die Jahresrechnung 2023 der in ihre Zuständigkeit fallenden \nGeschäftsbereiche geprüft und sich auf der Basis von gesammelten Fragen durch die zuständigen Verwal-\ntungsstellen informieren lassen. Die RPK hat die Geschäftsbereiche Präsidiales + Entwicklung und Finan-\nzen + Immobilien geprüft.  \n\nAlle gestellten Fragen wurden zeitgerecht und zur Zufriedenheit der Kommission beantwortet. Die RPK \nkommt demnach zum Schluss, dass das Budget 2023 dieser Bereiche korrekt umgesetzt wurde. Die Ab-\nweichungen vom Budget sind nachvollziehbar begründet und finanzpolitisch angemessen. Bezüglich der \nProblematik der aufgeschobenen Investitionen verspricht der Stadtrat die Budgetposten in der Investiti-\nonsrechnung künftig realistischer und wirklichkeitsnaher einzutragen, mit dem Ziel eine Realisierungs-\nquote von mindestens 70 % zu erreichen. Die RPK unterstützt dieses Ansinnen und möchte sich für die \nallgemein gute Zusammenarbeit mit den Verwaltungsstellen bedanken. Hinsichtlich der weiteren Berei-\nche der Jahresrechnung 2023 hat sich die RPK per Mitbericht über das Prüfergebnis der beiden Fachkom-\nmissionen informieren lassen. \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat die in ihre Zuständigkeit fallenden Geschäftsbereiche geprüft und sich auf \nder Basis von gesammelten Fragen von den zuständigen Verwaltungsstellen informieren lassen. Die ge-\nstellten Fragen wurden zur vollen Zufriedenheit der Kommission beantwortet. Insgesamt kommt die FK I \nzum Schluss, dass das Budget 2023 im Rahmen der zu erwartenden und meist unvermeidbaren Abwei-\nchungen korrekt umgesetzt wurde. In den Bereichen, in denen vom Budget abgewichen wurde, war dies \nfinanzrechtlich zulässig und entsprach den Grundsätzen der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit.  \n\nDie Fachkommission II (FK II) kommt ebenfalls zum Schluss, dass das Budget 2023 in ihren Bereichen kor-\nrekt umgesetzt wurde. Die Abweichungen zum Budget hielten sich in Grenzen und Mehrkosten konnten \nschlüssig begründet werden. Die Beantwortung der gestellten Fragen durch die Verwaltung erfolgte zeit-\nnah und umfassend. Im Geschäftsbereich Bildung wird von der FK II besonders die Einführung der betrieb-\nlichen Sozialarbeit begrüsst. Die Lehrkräfte sind einem immer grösser werdenden Druck ausgesetzt. Aus \nden Differenzbegründungen geht zudem hervor, dass die Belastung nicht nur für die Lehrpersonen, son-\ndern auch für die Schülerinnen und Schüler zugenommen hat. Der Wechsel von den zuvor mit Globalbud-\ngets arbeitenden Schulen zu Eigenwirtschaftsbetrieben scheint gut über die Bühne gegangen zu sein. Beim \nPflegezentrum resultierte für die FK II ein überraschender Erkenntnisgewinn, wurde doch erst jetzt klar, \n\n\n\n2 von 2 \n \n\ndass das Pflegezentrum mit einem anderen Buchhaltungssystem arbeitet als die Stadtverwaltung, was \nden Abgleich der Daten deutlich verkompliziert. \n\nGesamthaft kommt die RPK zum Schluss, dass das Budget 2023 korrekt umgesetzt wurde. Die Abweichun-\ngen halten sich in Grenzen. Wenn vom Budget abgewichen wurde, so geschah dies grossmehrheitlich in \nnachvollziehbar begründeter sowie finanzrechtlich zulässiger Manier und entsprechend der Grundsätze \nder Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.  \n\nDer Rechnungsabschluss weist trotz einer markanten Aufwandsteigerung einen Ertragsüberschuss von \n12'855'162 Franken aus. Das entspricht einer Verbesserung von rund 8 Mio. Franken im Vergleich zum \nBudget. Dabei tragen sowohl die einmal mehr hohen Grundstücksgewinnsteuern mit 9,3 Mio. Franken als \nauch die gute Entwicklung der allgemeinen Gemeindesteuern mit knapp 5 Mio. Franken Mehreinnahmen \nam meisten zum guten Ergebnis bei. Dazu kommt ein höherer Gewinnanteil der ZKB, die ein Rekorder-\ngebnis ausgewiesen hat. Zudem haben die Schule und die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe weniger finan-\nzielle Mittel gebraucht als erwartet und bei der Planung sind verschiedene Stellen nicht besetzt worden, \nwas ebenfalls zu Einsparungen geführt hat. Auch beim öffentlichen Verkehr kann ein Minderaufwand fest-\ngestellt werden. Bei den negativen Abweichungen ist für einmal ein tieferer Ressourcenausgleich von rund \n4,6 Mio. Franken der grösste Posten. Ebenfalls ins Gewicht fallen 4 Mio. Franken, die für die Rückerstat-\ntung der Versorgertaxen budgetiert worden waren, aber noch nicht zurückvergütet wurden. Dazu kom-\nmen höhere Kosten im Asylwesen, der stationären Pflegefinanzierung und den Sonderschulungen. Auch \ndie Heimplatzierungen von Kindern und Jugendlichen fällt finanziell höher ins Gewicht als erwartet. Wäh-\nrend das Budget 2023 eine Neuverschuldung von 30 Mio. Franken vorgesehen hatte, hilft die deutliche \nVerbesserung von 46 Mio. Franken der Stadt, die bereits bewilligten Projekte sowie die anstehenden \nGrossinvestitionen gut zu meistern. \n\nDie RPK hat sich zudem von der Revisionsgesellschaft informieren lassen. Die finanztechnische Prüfung \nbescheinigt eine sehr sauber geführte Rechnung und bestätigt damit den guten Eindruck der RPK. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament, die Jahresrechnung 2023 sowie die Son-\nderrechnungen zu genehmigen. \n\n \n\nWetzikon, 3. Juni 2024 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n  \nSven Zollinger \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n\n


name: 19.01.02 Antwort Stadtrat Schriftliche Anfrage Kündig-Albrecht zur mangelnden Pflichterfüllung der "Arbeitsgruppe Natur"

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Juni 2019 Seite 1 von 5 \n\n \nAntwort \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.01.02 Stadtratsbeschluss vom 5. Juni 2019 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Esther Kündig (Grüne) und Mitunterzeichnenden ist am \n21. März 2019 beim Büro des Parlaments eingegangen. \n\nMangelnde Pflichterfüllung der "Arbeitsgruppe Natur" \n\nGemäss § 2 Abs. 1 der kantonalen Natur. und Heimatschutzverordnung (KNHV) bezeichnen die Ge-\nmeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet des Natur- und Heimatschutzes Fachstellen und \nberatende Kommissionen. Bei Vorhaben und Geschäften, die Objekte des Natur- und Heimatschutzes \nberühren, lädt die verantwortliche Stelle die örtlich und sachlich zuständigen Fachstellen rechtzeitig zur \nStellungnahme ein. Wie es das KNHV unter § 2 Abs. 3 vorschreibt, hat der Stadtrat Wetzikon ein Regle-\nment für die "Arbeitsgruppe Natur" erstellt. Das bis heute gültige Reglement dieser Arbeitsgruppe vom \n8. September 2010 definiert die Aufgaben, Kompetenzen, Zusammensetzung, Führungsstruktur, den \nSitzungsrhythmus etc. \n\nEnde 2018 wurde den Kommissionsangehörigen von der Verwaltung mündlich mitgeteilt, dass 2019 \nkeine Sitzungen der Arbeitsgruppe Natur mehr stattfinden würden. Bereits im Jahr 2018 fanden nur vier \nSitzungen statt, ein Minimum in Anbetracht der zu erfüllenden Aufgaben. Wenn 2019 keine Sitzungen \nstattfinden, kann die Arbeitsgruppe Natur ihren durch das KNHV definierten gesetzlichen Auftrag und \ndie im Reglement aufgeführten Aufgaben nicht mehr erfüllen. Dies hat zur Folge, dass wichtige Natur-\nschutzaufgaben in Wetzikon vernachlässigt werden. \n\nGemäss Art. 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon übt der Grosse Gemeinderat die Ober-\naufsicht über alle Organe aus, die Gemeindeaufgaben wahrnehmen. lm vorliegenden Fall scheint der \nStadtrat seine gesetzlich definierten Aufgaben nicht zu erfüllen, \n\nWir bitten den Stadtrat die nachfolgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Existiert ein Stadtratsbeschluss zur Sistierung der Arbeitsgruppe Natur? \n\n2. Wie kam es dazu, dass ein Verwaltungsangestellter Sitzungen einer gesetzlich vorgeschriebene \n\nExekutiv-Kommission mündlich sistiert? Hat diese Massnahme Rechtswirkung? Wie stellt sich der \n\nStadtrat zu diesem Vorgehen? lst die Verwaltung für die strategische Führung dieser Kommission \n\nzuständig? \n\n3. Wer ist in der Verwaltung zuständig für die Ökologie und den öffentlichen Grünraum innerhalb und \n\nausserhalb des Siedlungsgebietes? \n\n4. Wie viele Stellenprozente stehen bis heute in der Abteilung Umwelt für grüne Anliegen zur Verfü-\n\ngung? Welches sind die Aufgaben und Zuständigkeiten gemäss Stellenprofil? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Juni 2019 Seite 2 von 5 \n\n5. Die Arbeitsgruppe Natur ist mit Fachleuten besetzt, die als beratende Kommissionmitglieder mit \n\nAntragsrecht gewählt sind. Was ist der heutige Status der Kommissionsmitglieder? \n\n6. Wieso fanden im Jahr 2018 nur vier Sitzungen statt? Konnten alle anstehenden Aufgaben von der \n\nAG Natur erledigt werden? Gibt es eine Pendenzenliste? \n\n7. Wie gedenkt der Stadtrat die zahlreichen anstehenden Aufgaben der Arbeitsgruppe Natur im Jahr \n\n2019 zu erfüllen? \n\n8. lst sich der Stadtrat bewusst, dass er durch die Nichtbeachtung des KNHV einen Gesetzesverstoss \n\nbegeht? \n\n9. lst sich der Stadtrat bewusst, dass er gegen das Reglement der Arbeitsgruppe Natur verstösst? \n\n10. Wann finden die im Reglement vorgeschriebenen vier Sitzungen im Jahr 2019 statt? \n\n11. Wird die AG Natur bei der Ausarbeitung des geplanten Grünraumkonzeptes miteinbezogen? \n\na. Wenn ja, wann finden diese Sitzungen statt? \n\nb. Wenn nein, weshalb wird das Grünraumkonzept nicht in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgrup-\n\npe Natur erarbeitet? Was sind die Gründe? \n\n12. Wie wichtig sind dem Stadtrat die im KNHV definierten Aufgaben? \n\n13. Wer legt die Umwelt- und Grünraum-Strategie der Stadt Wetzikon fest? Wie lautet die Strategie, \n\nwelche Ziele werden verfolgt? \n\n14. lst sich der Stadtrat der Bedeutung der Arbeitsgruppe Natur im Rahmen der kommunalen und re-\n\ngionalen Klimapolitik bewusst? \n\nFormelles \n\nDie schriftliche Anfrage ist gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlaments) \neine "Frage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". \nSie ist gestützt auf Art. 49 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu be-\nantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist Pascal Bassu): \n\nZu Frage 1: Existiert ein Stadtratsbeschluss zur Sistierung der Arbeitsgruppe Natur? \n\nDie Arbeitsgruppe Natur (AG Natur) ist eine beratende Kommission des Stadtrates gemäss Art. 31 der \nGemeindeordnung. Es handelt sich nicht um eine Kommission mit selbständiger Verwaltungsbefugnis \noder mit exekutiven Kompetenzen. \n\nIn Zusammenhang mit der überwiesenen Motion Lenz betreffend Anpassung der Public Governance \nder Energiepolitik und der Aufsicht über die Stadtwerke wird auch über die Schaffung einer unterstell-\nten Umweltkommission beraten. Falls eine solche geschaffen werden soll, erscheint es sinnvoll, die \nAufgaben der Arbeitsgruppe Natur in diese zu integrieren und die Zusammensetzung der Kommission \nauf die Gesamtheit der Aufgaben abzustimmen. Deshalb wurde nach dem Stadtratsbeschluss Nr. 131 \nvom 4. Juli 2018 betreffend die Konstituierung von Stadtrat und Kommissionen die Arbeitsgruppe Na-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Juni 2019 Seite 3 von 5 \n\ntur noch nicht namentlich bestellt. Damals wurde davon ausgegangen , dass die Situation bezüglich \nSchaffung einer Umweltkommission sich schneller abzeichnen würde, als dies nun der Fall ist. \n\nZu Frage 2: Wie kam es dazu, dass ein Verwaltungsangestellter Sitzungen einer gesetzlich vorgeschrie-\nbenen Exekutiv-Kommission mündlich sistiert? Hat diese Massnahme Rechtswirkung? Wie stellt sich der \nStadtrat zu diesem Vorgehen? lst die Verwaltung für die strategische Führung dieser Kommission zu-\nständig? \n\nDiese Frage wird dem Vorgang nicht gerecht. Die Arbeitsgruppe Natur bestand bis Ende Legislatur 2014 \n- 2018 neben Mitgliedern aus der Verwaltung aus drei externen Mitgliedern. Zum einen dem im Man-\ndatsverhältnis für die Betreuung der Fachstelle beauftragten externen Naturschutzfachmann, dessen \nBeratungsauftrag nicht tangiert ist und weiter besteht. Eines der externen Mitglieder gab seinen Rück-\ntritt per Ende Legislatur 2014 - 2018 bekannt. Die verbleibende externe Person wurde über die noch \nnicht namentlich bestellte neue Arbeitsgruppe Natur informiert. Ihr wurde auch mitgeteilt, dass bis zur \nKlärung der Aufgaben noch keine Sitzungen festgelegt werden. Es handelte sich also lediglich um die \nKommunikation der Situation in Zusammenhang mit dem damals noch nicht genau bekannten weite-\nren Vorgehen bezüglich Umweltkommission. Selbstverständlich ist für die strategische Führung der \nKommission nicht die Verwaltung, sondern der Stadtrat zuständig. \n\nZu Frage 3: Wer ist in der Verwaltung zuständig für die Ökologie und den öffentlichen Grünraum inner-\nhalb und ausserhalb des Siedlungsgebietes? \n\nIn der Verwaltung ist die Abteilung Umwelt, zusammen mit der Abteilung Hochbau und der Stadtpla-\nnung (Baubewilligungsverfahren, Planungen), für den öffentlichen Grünraum zuständig. \n\nZu Frage 4: Wie viele Stellenprozente stehen bis heute in der Abteilung Umwelt für grüne Anliegen zur \nVerfügung? Welches sind die Aufgaben und Zuständigkeiten gemäss Stellenprofil? \n\nFür die Aufgaben von Naturschutz und Grünraum stehen maximal 30 Stellen-% zur Verfügung. Das Auf-\ngabengebiet umfasst: \n\n Koordination und Zusammenarbeit mit dem beauftragten Naturschutzfachmann \n\n Schutz- und Vertragsobjekte: Organisation der Kontrollen, jährliche Auszahlung der Schutz- und \nPflegebeiträge, Abklärungen, Datenbewirtschaftung Vertragsunterlagen \n\n Inventarabklärungen: Datenbewirtschaftung Inventar, Organisation und Durchführung von Bespre-\nchungen, Vorbereitung von Beschlüsse, Überwachung \n\n Vernetzung: Erstellung und Überwachung der Vernetzungsverträge für die derzeitige \n3. Vertragsperiode (2016 – 2023) \n\n Baumkonzept (bis Ende 2018): Umsetzung, Laufende Budgetüberwachung, Kommunikationsmass-\nnahmen, Erstellung Schlussbericht \n\n Amphibienschutz \n\n Neophythenüberwachung und –bekämpfung \n\n Allgemeine Fragen zum Naturschutz \n\nZu Frage 5: Die Arbeitsgruppe Natur ist mit Fachleuten besetzt, die als beratende Kommissionmitglieder \nmit Antragsrecht gewählt sind. Was ist der heutige Status der Kommissionsmitglieder? \n\nSiehe Antwort zu Frage 1.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Juni 2019 Seite 4 von 5 \n\nZu Frage 6: Wieso fanden im Jahr 2018 nur vier Sitzungen statt? Konnten alle anstehenden Aufgaben \nvon der AG Natur erledigt werden? Gibt es eine Pendenzenlist? \n\nGemäss Reglement finden jährlich mindestens 4 Sitzungen statt. 2018 konnten alle anstehenden Auf-\ngaben erledigt werden. \n\nEs existiert eine Pendenzenliste. Die anfallenden Aufgaben werden seit Mitte 2018 durch die Mitarbei-\ntenden der Verwaltung, unterstützt durch den beauftragten externen Naturschutzfachmann und, je \nnach Fragestellung, weiteren externen Fachpersonen erledigt. \n\nZu Frage 7: Wie gedenkt der Stadtrat die zahlreichen anstehenden Aufgaben der Arbeitsgruppe Natur \nim Jahr 2019 zu erfüllen? \n\nSiehe Antwort zu Frage 6. Sobald die Auswirkungen der Motion Lenz klar sind, wird über die weitere \nTätigkeit und die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Natur oder allenfalls der Umweltkommission \nbefunden. \n\nZu Frage 8: lst sich der Stadtrat bewusst, dass er durch die Nichtbeachtung des KNHV einen Gesetzes-\nverstoss begeht? \n\nDer Stadtrat begeht keinen Gesetzesverstoss. Gemäss § 2 Abs. 1 KNHV bezeichnen die Gemeinden \nnach Massgabe des Bedürfnisses zur Erfüllung ihrer Aufgaben Fachstellen und beratende Kommissio-\nnen. Mit dem beauftragten externen Fachmann ist eine Fachstelle bezeichnet und für die Erfüllung der \nAufgaben werden nach Massgabe des Bedürfnisses externe Fachpersonen zugezogen. Bei entspre-\nchender Fragestellung waren dies seit Sommer 2018 auch Personen, welche in der letzten Legislatur \nMitglieder der AG Natur waren. \n\nZu Frage 9: lst sich der Stadtrat bewusst, dass er gegen das Reglement der Arbeitsgruppe Natur \nverstösst? \n\nDer Stadtrat hat die Arbeitsgruppe Natur seit Beginn der laufenden Legislatur nicht in Funktion gesetzt. \nDas vom Stadtrat erlassene Reglement der AG Natur hingegen wurde nicht ausser Kraft gesetzt, was \neigentlich hätte geschehen müssen. Unbestritten ist, dass das Reglement aus dem Jahr 2010 überar-\nbeitungsbedürftig ist. Die Überarbeitung soll nach Klärung der Fragen in Zusammenhang mit der Um-\nweltkommission an die Hand genommen werden. Die Aufgaben gemäss Reglement werden aber, wie \noben dargelegt, gesetzeskonform erledigt. \n\nZu Frage 10: Wann finden die im Reglement vorgeschriebenen vier Sitzungen im Jahr 2019 statt? \n\nSiehe Antwort zur Frage 1. \n\nZu Frage 11: Wird die AG Natur bei der Ausarbeitung des geplanten Grünraumkonzeptes miteinbezo-\n\ngen? \n\na. Wenn ja, wann finden diese Sitzungen statt? \n\nb. Wenn nein, weshalb wird das Grünraumkonzept nicht in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe \n\nNatur erarbeitet? Was sind die Gründe? \n\nDas Grünraumkonzept wird auf jeden Fall mit fachkundiger externer Begleitung erarbeitet. \n\nZu Frage 12: Wie wichtig sind dem Stadtrat die im KNHV definierten Aufgaben? \n\nDem Stadtrat sind die Aufgaben wichtig und er nimmt sie gemäss der gesetzlichen Pflicht wahr. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Juni 2019 Seite 5 von 5 \n\nZu Frage 13: Wer legt die Umwelt- und Grünraum-Strategie der Stadt Wetzikon fest? Wie lautet die \nStrategie, welche Ziele werden verfolgt? \n\nDie Strategie wird zu gegebener Zeit vom Stadtrat festgesetzt. Die diesbezüglichen Arbeiten haben \nnoch nicht begonnen. \n\nZu Frage 14: lst sich der Stadtrat der Bedeutung der Arbeitsgruppe Natur im Rahmen der kommunalen \nund regionalen Klimapolitik bewusst? \n\nDer Stadtrat hat die bisherige Arbeit der Arbeitsgruppe Natur geschätzt und deren Bedeutung wahrge-\nnommen \n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n


name: 16.05.2 16-2 Motion Poschung Weihnachtsbeleuchtung

text: \nSusanne Poschung\n\nTödistrasse 8 8620 Wetzikon, 10.09.2016\n\nGrosser Gemeinderat\n\nGrosser Gemehderat Wetzikon\n\nEingang: ß 1, Nov. 2016\nPariamentspräsident\n\nAnton Zweifel Vorstoss_^0-^0l/1\nBahnhofstrasse 167 Nr. 4^05,2 ^-2\n\nli^<\n\n8622 Wetzikon\n\nMotion\n\nWeihnachtsbeleuchtung\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, eine Weihnachtsbeleuchtung für ganz Wetzikon auf spätestens\nAdvent 2017 zu beschaffen. Diese soll kostengünstig, einfach zu erweitern sein in allenfalls\n2-3 Etappen und energetisch auf dem aktuellen Stand sein.\n\nBegründung\n\nSeit 2015 hat Wetzikon keine Weihnachtsbeieuchtung mehr. Für eine Ortschaft mit\nZentrumsfunktion und in der Grosse von Wetzikon ist das eine Ausnahme. Die Reaktionen\naus der Bevölkerung zeigen deutlich, dass eine Stadt ohne Weihnachtsbeleuchtung nicht\ndem Wunsch der Wetzikerinnen und Wetziker entspricht und dieser Zustand somit nicht\nbefriedigend ist.\n\nEine Weihnachtsbeleuchtung hat in der Schweiz Tradition. Sie erfreut die Bevölkerung mit\nihrem warmen Licht, verbreitet eine weihnachtliche Stimmung, wertet die Stadt auf und lädt\nnicht zuletzt zum Einkaufen ein.\n\nDie alte Weihnachtsbeleuchtung bestand aus 160 Elementen. Schätzungen gehen für eine\nNeubeschaffung von 800 bis 1 000 Franken pro Kandelaber aus. Der Stadtrat sollte eine\nNeubeschaffung somit in eigener Kompetenz beschliessen können.\n\nDie IG würde gerne in der Prqjektgruppe mitarbeiten, sollte eine für die Umsetzung\ngegründet werden\n\nDer Gewerbeverein hat sich wohtwollend in die IG eingebracht und an den Sitzungen\nteilgenommen, ist aber nicht in der Verantwortung für die Beschaffung einer neuen\nBeleuchtung.\n\n1/2\n\n\n\nSeite 2\n\nFreundliche Grüsse\n\nErstunterzeichnerin\n\niF »\n\nc*^ ~^ *\nrt\n\n^n\n\nusanne R c ung itunt eic\n. Mitünterze'icFJner\n\nGemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat\n\nJoff<^'^ ^yäi^ k^-.iw,w\n\n/. n̂hs.\n»\n\nr^/ ^-\n\noCj^ ^\nf\n\n^\n/ f\n\n;\n\n*A. -?-*-«- >~\n^ k.^\n\nMitunterzeichner itunte hner Miturit eichnerMi\nf\n\nGemeinderätin Gem.einderat Gemeinderat\nTi\\^^äv<^V^L- X^Zy^iJ 'fs£fM^&\n\n.nr\n\n^t t^njî^rz^̂ ^^\n.' -.^\n\nl\n\nMitunterzeichner Mifun ^\n. '^\n\nGemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat\n\n-R-f/ o^ s\\ //- ÖöS /^/^/\nA ^T"t\n\n./--\n\n\n\nSeite 3\n\na\n\n^J^IÄ ^üx\n-)\n\nk. -y;/\n\n/\n\n2Lnne.'7,\n\nMitunterzeichner\n!^'\n\nGemeinderätin Gemeind Gemeinderat\nHcfv^ l^i ^^j-} (5/fe/ pßf^Wt'w^̂7;\n\n\\.\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\nGemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat\n\nt '(l^^^i^^^^^\nk.\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\nGemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\nGemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\nGemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat\n\n\n


name: 18.03.02 Postulat Schlatter Aktive Stadtplanung

text: \nF,glp\nFraktion aw-glp I Tina Fritzsche I Ettenbohlstrasse 24, 8623 Wetzikon I tina.fritzsche@parlament-wetzikon.ch\n\nGrosser Gemeinderat\nPräsident Martin Wunderli\nBahnhofstr. 157\n8622 Wetzikon\n\nWetzikon, 5. Oktober 201.8\n\nPostulat ((Aktive Stadtpla n ungD\n\nAusgangslage\n\nSeit vielen Jahren befindet sich Wetzikon in einem starken Stadterneuerungs- und Verdichtungs-\nprozess, welcher ein grosses Wachstum gebracht hat. Diese Entwicklung wird weitergehen, auch\n\nwenn sich Bevölkerung und Vertreter der Politik weitgehend negativ darüber äussern und\nBegegnungs- und Freiräume anstreben. Auf der einen Seite ermöglicht die bestehende Bau- und\n\nZonenordnung (BZO) eine wesentliche innere Verdichtung, auf der anderen Seite bezeichnen aber\nauch Bund und Kanton die städtischen Räume als WachstufilsZorl€n: Dazu gehört auch Wetzikon.\n\nWachstum ist also eine Realität, die gegeben ist und die nicht verhindert werden kann. Die weitere\nEntwicklung muss deshalb aktiv angegangen und gesteuert statt passiv erduldet werden.\n\nDer aktuelle Zustand der Stadt zeigt, dass wesentliche Versäumnisse bezüglich der infra-\nstrukturellen, gestalterischen, ökologischen und sozialen Stadtentwicklung bestehen. Die Planung\n\nwar zu wenig weitsichtig und nachhaltig, weil sie mit deutlich zu wenig Ressourcen ausgestattet\nwar.\n\nDiese Entwicklung wurde schon sehr oft kritisiert. Gerade auch im Wahlkampf haben fast alle\nWetziker Parteien mehr Aufenthaltsqualität gefordert.\n\nZurzeit sind viele grössere Gebietsentwicklungen in der Planung (2.8. Mattacker, Pestalozzi,\n\nBinzacker etc.). Hier muss die Stadt Wetzikon die städtebauliche Entwicklung aktiv mitgestalten\nund die Gebietsentwicklungen aufeinander abzustimmen. Bestehende lnstrumente wie das\n\nRegionale Entwicklungskonzept (REK) müssen genutzt und weiterentwickelt werden.\n\nGrosser Gemeinderat\n\nEingang: 0'6,0kt, 20lg\n\nVorstoss li'os'krtcLt\nNr.\n\n^fi\nOR. o?\n\n\n\n.-Jtt:?\n\np\nFraktion aw-glp I Tina Fritzsche I Ettenbohlstrasse 24,8623 Wetzikon I tina.fritzsche@parlament-wetzikon.ch\n\nZielsetzung\n\nDas Wachstum der Stadt Wetzikon muss künftig aktiv gesteuert werden. Dazu braucht es\n\nwesentlach mehr Ressourcen.\n\nDiese Aufgaben können auch nicht an externe Dienstleister ausgelagert werden, sie müssen zur\n\nHerzensangelegenheit von Politik und Verwaltung werden.\n\nDie Fraktion aw-glp fordert den Stadtrat deshalb dringend auf, eine zukunftsfähige Stadtentwick-\nlung(sabteilung) zu planen und baldmöglichst einzurichten. Dazu schlägt sie vor, sich an folgenden\n\nParametern auszurichten.\n\nAuf stru ktureller Ebene\n\nWesentliche Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen der Stadtplanung, um\n\ndie genanntgn Herausforderungen rnit internen Fachleuten aktiv und zeitnah angehen zu\n\nkönnen.\nÜberprüfung und allenfalls Anpassung der organisatorischen Eingliederung der Stadtplanung.\n\nDefinition und Umsetzung der Vernetzung und Zusammenarbeit der Stadtplanung mit\nweiteren Verwaltu ngsabtei lungen.\n\nDefinition und Umsetzung der Zusammenarbeit der Stadtplanung mit Bund und Kanton wie\n\nz.B. im Aggloprogramm und weiteren relevanten Partnern wie z.B. der SBB.\n\nAuf inhaltlicher Ebene:\n\nDefinition des Auftrags der Stadtplanung\nEntwicklung von Leitfäden, Richtlinien zu Gestaltungsplänen, Arealüberbauungen, Spiel- und\n\nErholungszonen, Frei- und Grünräumen.\nBeratung und Begleitung von Bauherrschaften und Planern bei öffentlichen und privaten\n\nBauvorhaben ab einem sehr frühen Stadium.\n\nLeitung und Begleitung von Konkurrenzverfahren und raumplanerischen Verfahren/Projekten\n(Quartierplanverfahren, Gestaltungsplänen, Arealentwicklungen, Sondernutzungsplanungen)\n\nAktives Anstossen von Entwicklungskonzepten, -projekten wie z.B. Löwenplatz, Stadtzentrum,\n\nSpiel-, Sport-, Erholungs- Frei- und Grünräumen.\n\nVertiefte Vernetzung mit Bund und Kanton bzgl. Aggloprogramm und weiteren\n\nEntwicklungsprozessen und -szenarien. Überwachung der Projekte im Aggloprogramm.\n\nlnsgesamt solldie Stadtplanung die verschiedenen lnteressen zur Qualitätssteigerung in Wetzikon\n\nvereinen und externe wichtige Partner für die lnteressen der Stadt Wetzikon gewinnen können.\n\nAndere Städte in vergleichbarer Grösse verfügen dafür über 400 bis 500 Stellenprozente. Hier zu\n\nSparen wäre der falsche Ort. Die Stadtentwicklung und -planung ist eine sehr direkte und wichtige\n\nlnvestition in die Zukunft.\n\n€,gl\n\n\n\nFraktion awgtp I fina Fritzsche I Ettenbohlstrasse ?4, 8623 Wetzikon I tina.fritzsche@parlament-wetzikon.ch\n\nWir bedanken uns für die Bearbeitung und die Entgegennahme des Postulats.\n\n6,sfff\n\nüuw\nMit freu\n\n{'-\n, \\".'\n\n\\ ,()\n\nichen Grüssen\n\nfn\n1\n\n,11\n\nEsther Schlatter\nnterzeichnende\n\nTina Fritzsche\n\nMitunterzeichner\n\nPatrick Rüegg\n\nMitunterzeichner\nBigiObrist\n\nI Mitunterzeichnerin\nI\n\nt,\n\ni\n\ni\n\nI'I\nI\n\ni\nI\n\n\n


name: 16.05.2 14-1 Antwort Motion Erdin Tempo 30 in allen Wohnquartieren von Wetzikon


name: 19.01.04 Antwort Stadtrat Schriftliche Anfrage Weilenmann Bekämpfung einjähriges Berufskraut (Neophyten)

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 2. Oktober 2019 Seite 1 von 5 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 2. Oktober 2019 \n \n\n \n190 16.05.5 Schriftliche Anfragen \n\nSchriftliche Anfrage "Bekämpfung einjähriges Berufskraut (Neophyten)",  \nBeantwortung (Parlamentsgeschäft 19.01.14) \n\n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage "Bekämpfung einjähriges Berufskraut (Neophyten)" wird \ngenehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlament (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die schriftliche Anfrage  \n"Bekämpfung einjähriges Berufskraut (Neophyten)" zur Weiterleitung an das Parlament. \n \n\n \n\n \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \n \nMartin Bunjes, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 2. Oktober 2019 Seite 2 von 5 \n\nAntwort \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.01.14 Stadtratsbeschluss vom 2. Oktober 2019 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Elmar Weilenmann (BDP) ist am 16. Juli 2019 beim Büro des \nParlaments eingegangen. \n\nBekämpfung einjähriges Berufskraut (Neophyten) \n\nWie in unserer Ortszeitung vom Samstag 13.7.19 berichtet, verbreitet sich das an und für sich hübsch \nanzusehende Erigerum annuus in alarmierende Weise auch in unserer Gemeinde. Es verdrängt offen-\nsichtlich einheimische Pflanzen und nimmt immer mehr Raum ein. An Weg- und Strassenrändern findet \nes sich immer häufiger, ganze Wiesen sind davon betroffen. Als Normalbürger wird man sich käumlich \nan diesem Geschöpf stören, im Gegenteil. Jeder, der beim Ausreissen beobachtet wird, erntet kritische \nBlicke.  \n\nIch selber hatte das Berufskraut in meiner Umgebung erst kürzlich festgestellt und habe schon etliche \nStunden aufgewendet, um die Pflanzen auszureissen und zu entsorgen.  \n\nIch nehme an, dass die Stadt bereits Mittel einsetzt, um diese Blume zu vernichten. \n\nWäre es möglich, diese Anstrengungen zu erhöhen (z.B. Ausstellen von Gutscheinen auf Abgabe solcher \nPflanzen, Einstellen von Taglöhnern, mit Plakaten Bevölkerung informieren ..... ), bevor sich Samen bil-\nden können? \n\nFormelles \n\nDie schriftliche Anfrage ist gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlaments) \neine "Frage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". \nSie ist gestützt auf Art. 49 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu be-\nantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist Pascal Bassu): \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nDas Einjährige Berufkraut (Erigeron annuus) stammt ursprünglich aus dem Osten Nordamerikas und \nwurde als Zierpflanze (Schnittblume) nach Europa gebracht. Im Kanton Zürich breitet sich das Einjähri-\nge Berufkraut seit dem Hitzesommer im Jahr 2003 schnell aus und konnte sich nebst an Strassenrän-\ndern, Bahnböschungen und Kiesflächen auch in Magerwiesen und Buntbrachen etablieren. Dabei kann \nes einheimische und biologisch wertvolle Pflanzen verdrängen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 2. Oktober 2019 Seite 3 von 5 \n\nAuf Grund der ähnlichen Blütenform wird das Einjährige Berufkraut häufig mit Gänseblümchen oder \nKamillen verwechselt. Entgegen seinem Namen ist die Pflanze nicht nach einem Jahr verschwunden, \nsondern breitet sich durch tausende flugfähiger Samen grossflächig aus und wird durch Mähen oder \nZurückschneiden mehrjährig. Sie blüht von April bis Dezember und bildet auch ohne Befruchtung keim-\nfähige Samen. Bei grösseren Beständen bildet sich somit ein grosser Samenvorrat im Boden, welcher \nmehrere Jahre überdauern kann. \n\nErigeron annuus ist ein invasiver Neophyt, welcher auf der so genannten «schwarzen Liste» von In-\nfoFlora, einer gemeinnützigen, privatrechtlichen Stiftung zur Dokumentation und Förderung der Wild-\npflanzen in der Schweiz, aufgeführt ist. Diese Liste hat aber nur empfehlenden Charakter. In der Frei-\nsetzungsverordnung (FrSV) des Bundes hingegen ist Erigeron annuus nicht aufgeführt. Eine Auflistung \nin der Verbotsliste der FrSV (Art 15. Abs. 2, Anhang 2,Verbotsliste FrSV) würde ein Umgangsverbot be-\ndeuten, jedoch noch keine Bekämpfungspflicht. Einzig für Ambrosia besteht gemäss der Pflanzen-\nschutzverordnung (Art. 27-29, Anhang 10, PSV) eine vom Bund vorgeschriebene Bekämpfungs- und \nMeldepflicht. Die «Arbeitsgruppe invasive Neobiota» (AGIN) hat mit dem Branchenverband der grünen \nBranche, Jardin Suisse, einen freiwilligen Verkaufsverzicht für bestimmte invasive Neophyten verein-\nbart, welche auch Erigeron annuus umfasst. Dieser Verkaufsverzicht trat im April 2017 in Kraft. \n\nErigeron annuus ist zwar nicht giftig, wird aber vom Vieh gemieden. Betreffend Schädlichkeit bestehen \njedoch keine gesicherten Grundlagen. Neophyten auf Biodiversitätsförderflächen müssen gemäss Di-\nrektzahlungsverordnung (DZV) bekämpft werden. Bei übermässigem Auftreten von Neophyten droht \nein Ausschluss der landwirtschaftlichen Nutzfläche, worauf Direktzahlungen und Qualitätsbeiträge ge-\nstrichen würden. \n\nIn welchem Ausmass die Zunahme von Erigeron annuus einen Biodiversitätsverlust auf ökologisch \nwertvollen Flächen verursacht, ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht klar. Erkenntnisse dazu werden \nu.a. aus einer laufenden Studie erwartet. Der Umgang mit Erigeron annuus auf Qualitätsflächen wird \nderzeit auch in einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamts für Landwirtschaft diskutiert. \n\nBei der Bekämpfung der invasiven Neophyten wird Erigeron annuus im Kanton Zürich nicht als Schwer-\npunktart bezeichnet. Im Kanton Zürich sind lediglich Ambrosia, Riesenbärenklau und das schmalblättri-\nge Greiskraut bekämpfungspflichtig. Bei allen anderen Neophyten erfolgt in der Regel eine Einzelfall-\nbeurteilung durch den Kanton. Eine Bekämpfungspflicht kann zum Beispiel in Absprache mit der Ge-\nmeinde für an Naturschutzgebiete angrenzende Flächen verfügt werden. \n\nGrundsätzlich ist ein einmaliger Schnitt von Beständen von Erigeron annuus kontraproduktiv. In diesem \nFall treibt die Pflanze wieder aus, bildet in kurzer Zeit mehr Blüten und wird mehrjährig – genau das \nGegenteil von dem, was erreicht werden möchte. Gemäss heutigem Wissensstand sind etliche Fragen \nzu den effizientesten Bekämpfungsmassnahmen noch offen. \n\nDie bisherigen Resultate der Bekämpfung von Erigeron annuus in Magerwiesen zeigen, dass mehrmali-\nges Mähen, bzw. eine Kombination von Mähen und Jäten den grössten Erfolg derjenigen Massnahmen \nbringt, welche die Trockenwiesenvegetation nicht oder nicht wesentlich beeinträchtigen. Allerdings \nkommt dies jeweils auch auf den Bestand von Erigeron annuus und die Standortsbedingungen an. Die \nStudie wird bis 2020 weitergeführt, um offene Fragen nach Möglichkeit zu bereinigen und die effizien-\nteste Bekämpfungsmethode ableiteten zu können. Weitere Erkenntnisse zur Bekämpfung werden zu-\ndem vom Pilotprojekt «Neophytenbekämpfung Reppischtal» erwartet, bei welchem die invasiven Neo-\nphyten von 2016 bis 2020 flächendeckend bekämpft werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 2. Oktober 2019 Seite 4 von 5 \n\nDer Kanton bekämpft das Einjährige Berufkraut auf seinen eigenen Flächen, abhängig von gesproche-\nnen Mitteln und vorhandenen Ressourcen, in folgenden Gebieten bzw. Fällen: Ökologisch wertvolle \nGebiete und deren unmittelbare Umgebung wie Biodiversitätsförderflächen, Ufer renaturierter Fliess-\ngewässer, Licht-Wald-Flächen und Naturschutzgebiete. Gehen Gemeinden die Bekämpfung der invasi-\nven Neophyten aktiv an, bietet der Kanton Hand und bekämpft die Bestände von Erigeron annuus auf \nkantonseigenen Flächen, soweit es die kantonalen Ressourcen zulassen. Eine finanzielle oder ressour-\ncenbezogene Unterstützung über die kantonseigenen Flächen hinaus ist zur Zeit nicht gegeben. \n\nDer Kanton empfiehlt Gemeinden und Grundeigentümer/innen Erigeron annuus beim ersten Auftreten \nauszureissen, so dass sich die Pflanze gar nicht etablieren, bzw. weiterverbreiten kann. Die Schnittzeit-\npunkte von Flächen mit Beständen von Erigeron annuus soll möglichst so angepasst werden, dass diese \nnicht zum Blühen, bzw. Versamen kommen können. \n\nZur Frage: Wäre es möglich, diese Anstrengungen zu erhöhen (z.B. Ausstellen von Gutscheinen auf Ab-\ngabe solcher Pflanzen, Einstellen von Taglöhnern, mit Plakaten Bevölkerung informieren ..... ), bevor \nsich Samen bilden können? \n\nDie Stadt Wetzikon geht die Bekämpfung invasiver Neophyten aktiv und über die rechtlichen Vorgaben \nhinaus an. Dabei wird die Koordination im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens und flächendeckenden \nMassnahmen abhängig von den vorhandenen Ressourcen angestrebt. Neben den drei bekämpfungs-\npflichtigen Neophyten Ambrosia, Riesenbärenklau und schmalblättrigem Greiskraut werden unter an-\nderem der Japanische Knöterich, die amerikanische Goldrute, das drüsige Springkraut, Essig- und Göt-\nterbaum, Henrys Geissblatt, besagtes Einjähriges Berufkraut sowie die Ackerkratzdistel bekämpft. Letz-\nteres ist kein Neophyt, stört jedoch in der Landwirtschaft. \n\nDie Stadt koordiniert flächendeckende Einsätze und arbeitet mit dem Kanton (v.a. Naturschutzgebiete, \nkantonale Flächen, Flachdächer), den Unterhaltsdiensten (öffentlicher Raum), Grundeigentümer/innen \nund Liegenschaftsverwaltungen (privater Raum, Industrieanlagen, Flachdächer), Landwirten (landwirt-\nschaftliches Land, Pachtland), der Mobilen Einsatzgruppe des Bereichs Beschäftigung + Integration \n(Umsetzung der Bekämpfungsmassnahmen), dem Naturschutzverein (biologisch wertvolle Flächen), \nsowie der SBB, Zivildienstleistenden des Vereins Konkret und einzelnen Privatpersonen zusammen. Be-\ntroffene Grundeigentümer/innen, Liegenschaftsverwaltungen, Firmen, Privatpersonen und Landwirte \nwerden angeschrieben und über die Problematik von Erigeron annuus informiert und zur Umsetzung \nvon Massnahmen motiviert. Dieses Jahr wurde erstmals mit einem Zeitungsartikel die breite Bevölke-\nrung sensibilisiert. \n\nSo werden für die Entfernung von störenden Neophyten inkl. Einjährigem Berufkraut allein von Seiten \nder Stadt durch die Unterhaltsdienste jährlich rund 100 Stunden und von der Mobilen Einsatzgruppe \nrund 425 Stunden aufgewendet, wobei über vier Tonnen gesammeltes Neophytenmaterial anfällt. Die \nkostenlose Entsorgungsdienstleistung der Stadt für gesammelte Neophyten von Privatpersonen, \nGrundeigentümer/innen sowie dem Naturschutzverein ist dabei nicht miteingerechnet. Der Anteil an \nEinjährigem Berufkraut kann nicht genau benannt werden, ist jedoch vor allem seit letztem Jahr zu-\nnehmend. Eine Erhöhung dieser Leistung ist ohne personelle Aufstockung oder Vernachlässigung ande-\nrer Dienstleistungen wie z. B. Antilitteringeinsätzen nicht möglich. \n\nEine Entschädigung auf die Abgabe von gesammeltem Einjährigem Berufkraut würde einen hohen ad-\nministrativen Aufwand bedeuten, wobei die Herkunft des gesammelten Materials nicht zu kontrollie-\nren wäre. Zudem besteht die Gefahr, dass so gezielt Neophytenbestände „gepflegt“, bzw. nicht be-\nkämpft würden, um eine einfache Einnahmequelle zu generieren. Da keine Bekämpfungspflicht für das \nEinjährige Berufkraut besteht, gibt es derzeit zudem keine rechtliche Grundlage für eine Entschädi-\ngung. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 2. Oktober 2019 Seite 5 von 5 \n\n \n\nDas Einstellen von Taglöhner/innen bedingte eine gezielte Schulung betreffend Neophytenbekämp-\nfung, um gerade auf biologisch-ökologisch wertvollen und oft fragilen Flächen nicht mehr Schaden als \nNutzen zu verursachen. Diese Schulung und Anleitung ist bei der Mobilen Einsatzgruppe oder innerhalb \ndes Unterhaltsdienstes durch die geschulte Leitung, sowie bei Landwirten im eigenen Interesse gege-\nben. Zudem bedarf es für die Betretung von Naturschutzgebieten einer Bewilligung des Kantons. Die \nFörderung einer unkoordinierten Bekämpfung durch einzelne Privatpersonen auf fremden Flächen ist \nnicht zielführend und das ungezielte oder falsche Entfernen von Einjährigem Berufkraut während der \nBlühphase sogar kontraproduktiv, da so Samen noch weiter verteilt werden können. Das Einjährige Be-\nrufskraut wird zudem sofort mehrjährig bei unsachgemässem Zupfen der Wurzel.  \n\n \nFazit \n\nFür die Bekämpfung des Einjährigen Berufkrauts (Erigeron annuus) gibt es keine rechtliche Grundlage. \nIm Zuge der Neophytenbekämpfung engagiert sich die Stadt Wetzikon zusammen mit diversen Part-\nnern dennoch in der Bekämpfung des Einjährigen Berufkrauts. Eine Erhöhung dieser Anstrengungen \nder Stadt würde eine personelle Aufstockung oder eine Vernachlässigung anderer Aufgaben bedeuten. \nEine unkoordinierte, unsachgemässe und nicht flächendeckende Bekämpfung ist nicht nachhaltig, teil-\nweise kontraproduktiv und bindet unnötig finanzielle und personelle Ressourcen. Eine Entschädigung \nauf die Abgabe von Einjährigem Berufkraut ist mit nicht zu verantwortendem administrativem Auf-\nwand verbunden und kann in einzelnen Fällen sogar kontraproduktiv sein. Für die effektive Bekämp-\nfung ist ein gewisses Fachwissen nötig, um die Situation nicht zu verschlimmern. Deshalb bevorzugt der \nStadtrat auch in Zukunft eine gezielte, situationsbezogene Information der betroffenen Grundeigen-\ntümer/innen nach neustem Stand des Wissens und den Vorgaben des Kantons. Das Ergebnis von ver-\nschiedenen Studien von Bund und Kanton betreffend die Gefährdung der Biodiversität und der optima-\nlen Bekämpfung steht noch aus. Deren Ergebnisse werden in die Bekämpfungsmassnahmen einflies-\nsen. \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass die zurzeit ergriffenen und über die rechtlichen Vorgaben hinaus \ngehenden Massnahmen in Wetzikon genügen. Änderungen drängen sich erst auf, falls von Bund oder \nKanton neue Richtlinien vorliegen. \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Martin Bunjes \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n\n\n


name: 22.02.02 Interpellation Immler Schulergänzende Tagesstrukturen

text: \nFraktion aw-glp | Tina Fritzsche | Ettenbohlstrasse 24, 8623 Wetzikon | tina.fritzsche@parlament-wetzikon.ch \n\nParlament\nPräsident Urs Bürgin \nBahnhofstr. 167 \n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 16. Januar 2022 \n\nInterpella on Schulergänzende Tagesstrukturen \n\nAusgangslage \n\nSchulergänzende Tagesstrukturen leisten einen wich gen Beitrag zur Verbesserung der \nVereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie ermöglichen den Hauptbetreuungspersonen - zumeist \nMü ern - weiter berufstä g zu sein. Das verhindert Probleme, die o  nach einer langen \nberuflichen Absenz entstehen und dazu führen können, dass Unterstützungsleistungen vom Staat \nbezogen werden müssen, sei es Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe oder im Alter \nErgänzungsleistungen. Sie unterstützen auch die Integra on von Kindern mit einer Fremdsprache \nals Mu ersprache. \n\nTagesstrukturen sind ein nicht zu unterschätzender Standor aktor. Gerade gut Gebildete suchen \nihren Wohnort auch nach der Qualität und dem Angebot der Tagesstrukturen aus. Die bessere \nVereinbarkeit von Familie und Beruf bringt der Gemeinde somit höhere Steuereinnahmen und \nverhindert Abhängigkeiten vom Staat. \n\nSchulergänzende Tagesstrukturen sind zudem gesetzlich vorgeschrieben. Seit der Änderung des \nVolksschulgesetzes 2006 sind alle Gemeinden im Kanton Zürich verpflichtet, ein bedarfsgerechtes \nAngebot zur Verfügung zu stellen. \n\nDer Kinderbetreuungsbericht der Bildungsdirek on des Kantons Zürich hat letztmals im Oktober \n2020 die Situa on im Kanton Zürich erhoben. Gemäss diesem lag die durchschni liche \nBetreuungsquote im Jahr 2017 bei 27 Prozent. Grössere Gemeinden bzw. solche mit a rak ven \nTagesstrukturen kommen gar auf Betreuungsquoten bis 51 Prozent. In Wetzikon sind es jedoch \nlediglich 14 Prozent. \n\nEs ist davon auszugehen, dass auch in Wetzikon die Zahlen nicht auf diesem efen Niveau bleiben, \nsondern steigen werden. Dies sowohl aufgrund des gesellscha lichen Wandels wie auch dem \nFachkrä emangel. \n\n16.01.2022\nInterpellation\n22.02.02\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\nFraktion aw-glp | Tina Fritzsche | Ettenbohlstrasse 24, 8623 Wetzikon | tina.fritzsche@parlament-wetzikon.ch \n\nEine vorausschauende Planung ist für die Tagesstrukturen deshalb genauso wich g wie für die \nrestlichen Schulräume. Neue Schulhäuser sollen schliesslich für lange Zeit genutzt werden können. \n\nÜberraschend ist deshalb, dass Wetzikon in der aktuellen Schulraumplanung 2021 keine Zunahme \nder Betreuungsquote vorsieht. Stadtrat und Schulpflege gehen grundsätzlich davon aus, dass die \nAnzahl der betreuten Kinder nur prozentual zur Gesamtanzahl Kinder steigt. \n\nDiese Schulraumplanung bildet die Grundlage für die diversen Aus- und Neubauten, welche \nWetzikon plant. Aktuell sind der Projek erungskredit für das Grossprojekt Primarschule \nWalenbach wie auch der Kredit für den erneuten Ausbau der Schule Robenhausen beim Parlament \nzur Beratung. Die darin festgelegten Annahmen für die Tagesstrukturen gehen nur von einer \nminimalen Zunahme bis 2035 aus. \n\nDie Unterzeichnenden sind besorgt, dass mit diesen Annahmen erneut zu knapp geplant wird. Es \nwäre zudem bedauerlich, wenn Wetzikon die Chancen verpasst, die ein modernes Angebot an \nTagesstrukturen bietet. \n\nWir bi en Schulpflege und Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Teilen Stadtrat und Schulpflege die Ansicht der Unterzeichnenden, dass schulergänzende\nTagesstrukturen sowohl in sozialer und finanzieller Hinsicht wie auch bezüglich \nStandortqualität für Wetzikon von grosser Bedeutung sind? \n\n2. Welche Überlegungen haben dazu geführt, dass auch für die Zukunft mit einer sehr tiefen\nBetreuungsquote von ca. 14 Prozent gerechnet wird, obwohl dies nur gerade der Hälfte des \nkantonalen Durchschnittes entspricht? \n\n3. Besteht ein Konzept, wie zusätzlicher Platzbedarf in den Tagesstrukturen in genügender\nQualität zur Verfügung gestellt werden kann, wenn der vorgesehene Raum nicht mehr \ngenügt? \n\n4. Sind Stadtrat und Schulpflege bereit, die Gestaltung der Tagesstrukturen in Bezug auf\nGrösse und Qualität zu überdenken und die Schulraumplanung entsprechend anzupassen? \n\nWir bedanken uns für die Beantwortung der Interpella on. \n\nMit freundlichen Grüssen  \n\nEsther Schla er Bigi Obrist Tina Fritzsche \nErstunterzeichnende Mitunterzeichnerin Mitunterzeichnerin \n\n\n\nFraktion aw-glp | Tina Fritzsche | Ettenbohlstrasse 24, 8623 Wetzikon | tina.fritzsche@parlament-wetzikon.ch \n\nRobin Schwi er Mar n Wunderli Esther Kündig  \nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichnerin \n\nAdvije Delihasani \nMitunterzeichnerin \n\n\n


name: 16.05.2 15-2 Bericht und Antrag Stadtrat Motion Rohrbach FiZ

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2016 Seite 1 von 8 \n\n \nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.2 15-2 Stadtratsbeschluss vom 15. Juni 2016 \n \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nAm 31. März 2015 hat die SP-AW-Fraktion des Grossen Gemeinderates die Motion "FiZ – Familie im \nZentrum" eingereicht. Die Motion verlangt die Erarbeitung eines Konzepts für den Verein FiZ sowie ei-\nnen Kreditantrag für einen jährlich wiederkehrenden finanziellen Beitrag der Stadt Wetzikon an die \nAngebote des Vereins. \n\nDie Motion wurde mit § 18 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Kantons Zürich "Die Gemeinden \nsorgen für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern im Vorschul-\nalter" begründet. Dass Wetzikon dieser Verpflichtung einigermassen nachkomme, sei fast ausschliess-\nlich privater Initiative zu verdanken. Anfänglich im 1987 gegründeten "Verein Chlichind und Eltere", \nseit 2014 in zwei weiterführenden Organisationen: Die "Stiftung Kind & Eltern" ist für die gesetzlich ge-\nregelte familienergänzende Betreuung (insbesondere die Krippenangebote) zuständig, während der \nVerein "FiZ – Familie im Zentrum" für die weiteren Angebote für Eltern und Kinder besorgt ist. In ande-\nren Städten werden Familienzentren mit unterschiedlichen Strukturen seit Jahren von der öffentlichen \nHand unterstützt. Nun sei es an der Zeit, die bestehenden Strukturen auch in Wetzikon auf ein dauer-\nhaftes, personenunabhängiges Fundament zu stellen und diese Aufgaben im öffentlichen Interesse \nauch mit öffentlichen Mitteln sicherzustellen. \n\nAus dem Text der Motion lassen sich folgende Vorgaben für eine Unterstützung definieren: \n\n Es soll ein Konzept in Zusammenarbeit mit dem Vorstand des Vereins FiZ erarbeitet werden. \n\n Das Angebot des Vereins FiZ soll dabei überprüft und allenfalls angepasst werden. \n\n Der niederschwellige Zugang ist sicher zu stellen (Angebote sollen einer möglichst breiten Bevölke-\nrungsschicht zugänglich sein). \n\n Die Strukturen müssen personenunabhängig sein, um die Kontinuität in den betrieblichen Abläufen \nsicherzustellen. \n\n Ehrenamtliche Tätigkeit soll als Teil des Konzepts weiter gefördert werden \n\n Der Verein FiZ soll weiterhin die Trägerschaft bilden. \n\n Es ist ein nachhaltiges Finanzierungskonzept auszuarbeiten. \n\n Spätestens ab 2016 soll der Stadtrat längerfristig finanzielle Mittel für den Betrieb sicherstellen. \n\nDer Grosse Gemeinderat überwies dem Stadtrat am 28. September 2015 die Motion "FiZ – Familie im \nZentrum" zur Berichterstattung und Antragstellung. Es ist gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates (GeschO GGR) "ein selbständiger Antrag, welcher den Stadtrat verpflichtet, \nden Entwurf für den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die \nKompetenz der Gemeinde oder des Gemeinderates fällt". Nach Art. 42 Abs. 4 GeschO GGR hat der \nStadtrat über eine überwiesene Motion innert neun Monaten (bis 28. Juni 2016) Bericht zu erstatten \nund Antrag zu stellen. Mit vorliegendem Bericht und Antrag zur Motion "FiZ – Familie im Zentrum" ist \ndie Frist zur Bearbeitung eingehalten.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2016 Seite 2 von 8 \n\nNach der Überweisung der Motion hat der Stadtrat am 4. November 2015 einen Kredit in eigener \nKompetenz über 22‘000 Franken zu Lasten der Laufenden Rechnung für eine Fachbegleitung zur Unter-\nstützung des Geschäftsbereichs Bildung + Jugend für die Bearbeitung der Motion genehmigt. Die Firma \nCDS-Consulting Wetzikon wurde mit der externen Begleitungsaufgabe beauftragt. \n\nDas Wichtigste in Kürze \n\nBis heute betreibt die Stadt Wetzikon kein eigenes Familienzentrum und richtet auch keine finanziellen \nBeiträge an ein diesbezügliches Angebot aus. Es besteht auch kein gesetzlicher Auftrag zur Führung von \nFamilienangeboten durch die öffentliche Hand. Allerdings legt die Kantonsverfassung fest, dass Kanton \nund Gemeinden in Zusammenarbeit mit Privaten die Familie als Gemeinschaft von Erwachsenen und \nKindern fördert (Art. 112). Trotzdem werden alle bestehenden Angebote in Wetzikon ausschliesslich \nvon privaten Personen oder Institutionen auf eigene Kosten geführt. Eine davon ist der Verein "FiZ – \nFamilie im Zentrum", welcher mit seinen Angeboten vor allem für Kinder im Vorschulalter einen Spiel-, \nLern- und Lebensraum bietet. Er unterstützt dabei Eltern und Familien in ihrem Integrations- und Er-\nziehungsauftrag. Die Räumlichkeiten und die Angebote des FiZ werden in Wetzikon rege genutzt und \nauch sehr geschätzt. \n\nDer Verein FiZ – Familie im Zentrum stösst seit längerem an die Grenzen der Finanzierbarkeit und ist \nderzeit überschuldet. Eine finanzielle und betriebliche Sanierung ist unumgänglich. In Zusammenarbeit \nmit dem Verein wurde in den vergangenen Monaten intensiv an einer zukunftsfähigen Lösung gearbei-\ntet. Der Verein FiZ hat sich bereit erklärt, die Sanierung selber aktiv voranzutreiben, indem er die \nFremdverschuldung abbaut und gleichzeitig das Angebot, vor allem dort wo es defizitär ist, zurückfährt. \nTrotz dieser Bemühungen ist einerseits eine finanzielle Überbrückung für das 2016 unabdingbar und im \nlaufenden Betrieb ein jährlicher Beitrag der Stadt von maximal 30'000 Franken erforderlich. \n\nSituation im Verein "FiZ – Familie im Zentrum" \n\nStrukturen \n\nDer Verein FiZ weist per 31. Dezember 2015 einen Mitgliederbestand von 54 Personen aus. Der Ver-\neinsvorstand besteht zurzeit aus dem Präsidenten Frank Steiner, der Vizepräsidentin Rahel Bibermann \nund weiteren vier Personen (Margrit Anderegg, Jacqueline Brockmann, Felix Blindenbacher, Silvio \nFimian). Operativ wird der Verein massgebend durch Margrit Anderegg und Frank Steiner geführt. Bei-\nde haben jedoch bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass sie diese Aufgaben nicht mehr länger \nübernehmen können. Mit den aktuellen Strukturen wird daher in naher Zukunft das bisherige, umfas-\nsende Angebot nicht mehr aus eigener Kraft betrieben werden können. \n\nBuchhaltung \n\nDie Buchhaltung des Vereins wird heute unentgeltlich durch einen dem Verein nahe stehenden Treu-\nhänder geführt. Diese Lösung endet demnächst und der Verein muss sich neu organisieren. \n\nBelegung \n\nDie Besucherzahlen im Familienzentrum sind im Grossen und Ganzen relativ stabil geblieben und be-\nwegen sich zwischen 2‘000 Erwachsene / 2‘000 Kinder und 2‘320 Erwachsene / 2‘330 Kinder pro Jahr. \nWährend 2015 aufgrund der Bautätigkeit im Nachbarhaus die Besucherzahl leicht rückgängig war, \nkonnte dieses Jahr bis Ende März bereits wieder ein Anstieg verzeichnet werden. \n\nJuni bis Dezember 2013  1‘278 Erwachsene    966 Kinder \n2014    2‘319 Erwachsene 2‘328 Kinder \n2015    2‘011 Erwachsene 2‘010 Kinder \nJanuar bis März 2016     566 Erwachsene    561 Kinder \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2016 Seite 3 von 8 \n\nFinanzielle Situation des Vereins FiZ – Familie im Zentrum \n\nBilanz 2015 \n\nDie Bilanz per 31.12.2015 zeigt eine Bilanzsumme des Vereins FiZ von Fr. 157'754.07 auf. Die grösste \nAktivposition ist die Liegenschaft Kindergartenstrasse, die mit 138'000 Franken bilanziert ist. Bei den \nPassiven fällt die Darlehenssumme von 130'000 Franken gegenüber Frank Steiner und Margrit Ande-\nregg ins Gewicht. Zudem ist die Liegenschaft Kindergartenstrasse mit einer Hypothek von 100'000 \nFranken belastet. Der Jahresverlust beläuft sich auf Fr. 111'345.57. Zusammenfassend muss festgestellt \nwerden, dass der Verein FiZ – Familie im Zentrum seit längerem an die Grenzen der Finanzierbarkeit \nstösst. Zudem liegt eine Überschuldung vor, da die bilanzierten Aktiven das Fremdkapital nicht voll-\nständig decken. Ohne finanzielle Sanierung ist die Fortführung des Vereins nicht gewährleistet. \n\nBudget 2016 \n\nFür das Budget 2016 wurde aufgrund der Tatsache, dass Frank Steiner und Margrit Anderegg, welche \nsich bis jetzt für die Betriebsführung des FiZ verantwortlich gezeigt haben, die Absicht geäussert haben, \nsich aus der Betriebsführung zurückzuziehen, eine neue Leitung mit einem Pensum von rund 40 % ein-\ngerechnet. Dies in der Annahme, dass nach wie vor am bestehenden Angebot im Familienzentrum \nfestgehalten wird. \n\nDas Budget 2016 des Vereins FiZ – Familie im Zentrum weist daher einen Ertrag von 272'540 Franken \nund einen Aufwand von 392'540 Franken aus. Somit resultiert ein Verlust von 120‘000 Franken. Auch in \nden folgenden Jahren muss der Verein mit einem Defizit in vergleichbarem Rahmen rechnen. Aufgrund \nder erfolgten Angebots-Überprüfung wurde klar festgestellt, dass ausser dem speziellen, von der Pri-\nmarschule Wetzikon geförderten und unterstützen Angebot "Spielgruppen plus", keines der übrigen \nAngebote des Familienzentrums wie Kinderhüte, Kontaktcafé, Chrabbelgruppe, Ludothek, Momo-\nBeratung usw. rentiert. Gemäss Detail-Budget resultieren diese am Jahresende mit einem Verlust. Der \nKostendeckungsgrad liegt bei diesen Angeboten zwischen 0 und 61 %. \n\nHelfer- und Freiwilligenarbeit im Familienzentrum \n\nIm Familienzentrum Wetzikon stehen diverse Helfer in den verschiedenen Angeboten im Einsatz. Diese \nerhalten zurzeit eine Entschädigung von Fr. 10.00 pro Stunde. Dies ergibt Personalkosten von insge-\nsamt 21‘600 Franken pro Jahr. \n\nZudem kann das Familienzentrum aber nur mit sehr viel unentgeltlicher Freiwilligenarbeit geführt wer-\nden. Pro Woche werden rund 83 Stunden in Fronarbeit geleistet, was bei einem fiktiven Stundenansatz \nvon 30 Franken für 44 Wochen im Jahr eine Eigenleistung von rund 109'000 Franken ergibt.  \n\nLeistungsvereinbarung für "Spielgruppen plus" \n\nDie Primarschulpflege schloss mit dem Vereinsvorstand eine Leistungsvereinbarung im Rahmen der \nFrühförderung für den Einkauf der Dienstleistung "Führung von Spielgruppen plus" ab 1. Januar 2016 \nab. Frühe Förderung hat in erster Linie vorbeugenden Charakter und minimiert im Bildungsbereich Kos-\nten für sonderpädagogische Massnahmen. Für dieses Angebot "Spielgruppen plus" unterstützt die \nStadt Wetzikon den Verein FiZ – Familie im Zentrum mit jährlich rund 46'700 Franken. Dieser Betrag ist \nim provisorischen Budget 2016 vom 31. März 2016 des Vereins FiZ – Familie im Zentrum bereits enthal-\nten. Die Kosten werden zwischen der Primarschule (40‘100 Franken) und dem Geschäftsbereich Bevöl-\nkerungsdienste (6‘600 Franken aus der Integration) aufgeteilt. Durch diese finanzielle zweckgebundene \nBeteiligung der Stadt Wetzikon können die "Spielgruppen plus" kostendeckend abgerechnet werden. \n\nDie finanzielle Unterstützung für dieses spezielle Angebot zur Frühförderung der künftigen Kindergar-\ntenkinder steht nicht im Zusammenhang mit dem grundsätzlichen Betrieb des Familienzentrums und \nist deshalb auch nicht Bestandteil der Motion. Bei den "Spielgruppen plus" steht klar eine pädagogi-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2016 Seite 4 von 8 \n\nsche Vorgabe der Primarschule Wetzikon im Zentrum. Jeder Spielgruppen-Betreiber, welcher die an-\nspruchsvollen Kriterien zur Führung einer "Spielgruppe plus" erfüllt, könnte die gleiche Leistungsver-\neinbarung mit der Stadt abschliessen. \n\nSituation in anderen Städten und Gemeinden \n\nEin Vergleich mit anderen Familienzentren zeigt, dass keiner dieser Betriebe ohne namhafte Beiträge \nder öffentlichen Hand überleben kann. Als sinnvoller Vergleich zu Wetzikon können die Zentren in Us-\nter und Dübendorf betrachtet werden. \n\nDie Trägerschaft des Familienzentrums Uster liegt bei einem Verein, welcher von der Stadt Uster einen \njährlichen Beitrag von rund 80'000 Franken erhält. Weiter erledigt die Stadtverwaltung kostenlos die \nBuchführung für den Verein. Durch einen Einsitz im Vereinsvorstand sichert sich die Stadt Uster einer-\nseits eine angemessene Mitsprache im Familienzentrum auf strategischer Ebene. Andererseits unter-\nstützt dieser Einsitz zusammen mit dem Buchführungsmandat das Controlling für die Verwendung der \nöffentlichen Gelder. Das Familienzentrum wird durch eine vom Verein angestellte Betriebsleitung ge-\nführt. Die verschiedenen Angebote werden direkt vom Verein oder durch zahlende Untermieter ge-\nführt. \n\nIn Dübendorf liegt die Trägerschaft des Familienzentrums bei der Stadt. Das Zentrum wird durch eine \nvon der Stadt angestellte Betriebsleistung geführt. Das Gebäude wird von der Stadt Dübendorf gemie-\ntet. Zur Führung des Familienzentrums genehmigte der Grosse Gemeinderat einen jährlich wiederkeh-\nrenden Kredit von 142‘000 Franken. Die verschiedenen Angebote im Familienzentrum werden entwe-\nder von einem Verein (z.B. Elternverein), von kantonalen Angeboten (z.B. Mütterberatung) oder von \nselbständigen Personen (z.B. Spielgruppenleitungen oder Coiffeur) geführt. \n\nSanierung und Unterstützung des Vereins FiZ – Familie im Zentrum \n\nIm Verlauf der Geschäftsbehandlung und im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2015 und der \nBudgeterstellung 2016 hat sich klar gezeigt, dass der Verein ohne interne Finanzsanierungsmassnah-\nmen, ohne Organisations- und Strukturanpassungen und ohne finanzielle Unterstützung der Stadt das \nFamilienzentrum mit dem aktuellen Angebot nicht mehr weiterführen kann. Das aus dem Budget 2016 \nresultierende Sockeldefizit von jährlich rund 120'000 Franken kann nicht mehr finanziert werden. In \nder Folge erarbeitete die Arbeitsgruppe des Geschäftsbereichs Bildung + Jugend mit den Vertreterin-\nnen und Vertretern des FiZ sowohl diverse Sanierungsmassnahmen wie auch ein neues und reduziertes \nAngebot für das Familienzentrum aus. Ziel war dabei, ein kleines, überschaubares Familienzentrum mit \neinem adäquaten Grundangebot für einen Begegnungs-, Integrations- und Bildungsort in der Stadt \nWetzikon zu definieren. \n\nVerkauf Liegenschaft Kindergartenstrasse \n\nIm Rahmen der internen Sanierungsmassnahmen ist es unumgänglich, die Vereinsliegenschaft an der \nKindergartenstrasse abzustossen. Margrit Anderegg unterbreitete in der Folge dem Verein ein Kaufan-\ngebot für das Objekt zum Schätzpreis der Zürcher Kantonalbank über 310‘000 Franken. Der Vorstand \nhat an seiner Sitzung vom 20. April 2016 dieser Verkaufsabsicht zugestimmt. Dadurch ist es dem Verein \nanschliessend möglich, die diversen Darlehen von Margrit Anderegg, Frank Steiner und die Hypothek \nfür die Liegenschaft, welche die Bilanz des Vereins belasten, zeitnah abzulösen. Damit jedoch das Fami-\nlienzentrum nicht auf das Angebot "Spielgruppen plus" verzichten muss, wird Margrit Anderegg die \nRäumlichkeiten anschliessend dem Verein zu einem akzeptablen Preis vermieten. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2016 Seite 5 von 8 \n\nGesuch um Erlass des bestehenden Darlehens aus dem Hans Trachsler-Fonds \n\nWeiter stellte der Vereinspräsident der Kommission Hans Trachsler-Fonds zu Handen der Sitzung vom \n5. Juli 2016 ein Gesuch um Erlass des Darlehens über 29‘000 Franken, welches den Verein finanziell \nstark belastet und aus eigener Kraft nicht zurückerstattet werden kann. Die Kommission wurde er-\nsucht, dem Verein FiZ die Rückzahlung des Darlehens für den anstehenden Neustart in Zusammenar-\nbeit mit der Stadt Wetzikon zu erlassen. \n\nKündigung Räumlichkeiten Bachtelstrasse \n\nAufgrund der Prüfung der Vereinsfinanzen hat sich ebenfalls gezeigt, dass die zugemieteten und nicht \nrentablen Räumlichkeiten an der Bachtelstrasse baldmöglichst aufgegeben werden müssen. Es ist ge-\nplant, den bestehenden Mietvertrag per Ende Januar 2017 zu kündigen. Künftig soll nur noch in der \nstädtischen Liegenschaft an der Ettenhauserstrasse ein kleines und überschaubares Familienzentrum \nmit einem Spiel-, Lern- und Lebensraum vor allem für Kinder im Vorschulalter durch den Verein FiZ ge-\nführt werden. Insbesondere wird dort zur Unterstützung von Eltern in ihrem Integrations- und Erzie-\nhungsauftrag ein niederschwelliges Informations-, Präventions-, Bildungs- und Beratungsangebot ent-\nstehen. \n\nBei einer Kündigung der Räumlichkeiten an der Bachtelstrasse ergeben sich jedoch geschätzte Rück-\nbaukosten von rund 5‘000 Franken, damit das Objekt im ursprünglichen Zustand zurückgegeben wer-\nden kann. Zudem werden Umzugskosten von ca. 1‘000 Franken erwartet. \n\nWird künftig das KontaktKafi mit Chrabbelgruppe und Momo-Beratung in der Liegenschaft Etten-\nhauserstrasse geführt, müssen dort im Zusammenhang mit der Umorganisation diverse bauliche An-\npassungen oder Reparaturen durchgeführt werden. Dafür muss mit Aufwendungen von ca. 6‘000 Fran-\nken gerechnet werden. Für einen störungsfreien Betrieb des Familienzentrums sind noch vereinzelte \nelektrische (Nach-)Installationen zu erwarten. Dafür sind Kosten von rund 5‘000 Franken vorzusehen. \n\nReduziertes Angebot \n\nBei der Evaluation der Angebote des Familienzentrums Wetzikon und im Gespräch mit Vertretungen \naus dem Vereinsvorstand wurde festgestellt, dass es verschiedene Möglichkeiten sowohl zur Ertrags-\nsteigerung wie auch zur Aufwandminderung des Betriebs gibt. Einerseits muss für Beratungs-Ange-\nbote, die heute noch gratis zur Verfügung stehen, in Zukunft ein Unkostenbeitrag verlangt werden. Zu-\ndem sind allgemein die Räumlichkeiten an der Ettenhauserstrasse noch nicht gut ausgelastet. Der Ver-\nein wird sich daher Gedanken machen, wie er Zusatzeinnahmen durch die Vermietung der Räume an \nDritte für Spezialangebote generieren kann. Mit einer aktiven und innovativen Betriebsführung kann \ndadurch mit einer Ertragssteigerung gerechnet werden. \n\nDer Verein FiZ – Familie im Zentrum zählt per 31. Dezember 2015 54 Mitglieder, welche einen Jahres-\nbeitrag von 50 Franken entrichten. Ein Anstieg der Mitgliederzahl ist daher anzustreben, um eine Er-\ntragssteigerung aufgrund der Mitgliederbeiträge zu erreichen. Gleichzeitig stärkt dies auch die Veran-\nkerung in der Stadt und erhöht die Bindung bei den Nutzern. Den Vereinsmitgliedern könnten attrakti-\nve Vergünstigungen geboten werden und dennoch würde durch die Mitgliederbeiträge eine Steigerung \ndes Ertrages erzielt werden. Der Vereinsvorstand hat sich diesbezüglich bereits entschieden, ab Som-\nmer 2016 auch die Eltern von Spielgruppenkindern zu einer Mitgliedschaft im Verein zu verpflichten. \nDadurch kann mit einer Erhöhung der Mitgliederzahl bereits im laufenden Jahr von 40 bis 50 Familien \ngerechnet werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2016 Seite 6 von 8 \n\nReduktion von Personalkosten  \n\nWeiter weist der ursprüngliche Voranschlag 2016 des Vereins Personalkosten von 21'600 Franken aus \nbei Angeboten, die in anderen Gemeinden durch Freiwilligenarbeit abgedeckt werden. Es muss daher \nin Zukunft zwingend wie in anderen Familienzentren auf eine Entschädigung der Helfer verzichtet wer-\nden. Dadurch wird sich der Personalaufwand klar verringern. \n\nEinführung einer Betriebsleitung  \n\nDie Betriebsleitung des Vereins FiZ – Familie im Zentrum besteht derzeit aus Frank Steiner und Margrit \nAnderegg. Zur Sicherstellung einer sinnvollen Nachfolgereglung wird der Verein eine neue Betriebslei-\ntung einsetzen. Diese wird ab 2017 mit einer kleinen Entschädigung von rund 9‘000 Franken für ihren \nAufwand für Koordinations- und Organisationsaufgaben im Familienzentrum angestellt. So können \nauch künftig einheitliche Abläufe im Betrieb gewährleistet werden.  \n\nFinanzielle Beteiligung der Stadt Wetzikon \n\nWerden nun sämtliche Sanierungs- und Reduktionsmassnahmen durch den Verein wie geplant umge-\nsetzt, kann mit einer jährlich wiederkehrenden finanziellen Unterstützung von 30‘000 Franken durch \ndie öffentliche Hand das Familienzentrum mit einem reduziertem Angebot weiter geführt werden. Da-\nbei soll der Gestaltungsspielraum des Vereins FiZ – Familie im Zentrum nach wie vor bezüglich Ange-\nbotsausgestaltung und Preisbildung frei bleiben. So kann auf die Bedürfnisse der Nutzer eingegangen \nund ein aktuelles Angebot zur Verfügung gestellt werden. Nur so kann ein Familienzentrum mit einem \nvielfältigen Beratungs- und Integrationsangebot erfolgreich als Mehrwert für die Stadt Wetzikon ge-\nführt werden. Um jedoch die finanzielle Unterstützung der Stadt klar definieren zu können, wird auf \nder Basis eines Betriebskonzepts mit dem Verein FiZ – Familie im Zentrum eine Leistungsvereinbarung \nmit konkreten Zielvorgaben und speziellen Prämissen abgeschlossen. \n\nDas Plan-Budget des Vereins FiZ für das Jahr 2017 sieht folgendermassen aus: \n\nAufwand 2017        Fr. 276‘755.00 \nErtrag 2017     Fr. 246‘755.00 \nJahrespauschale der Stadt Wetzikon  Fr.   30‘000.00   _____ \n\n      Fr. 276‘755.00    Fr. 276‘755.00 \n\nBei einer finanziellen Unterstützung des FiZ ist jedoch auf das Gleichbehandlungsgebot zu achten, d. h. \ndass weitere Vereine mit gleichen Angeboten grundsätzlich ebenfalls Anrecht auf Beiträge geltend ma-\nchen können. \n\nEinmaliger Überbrückungskredit \n\nAufgrund der heutigen finanziellen Situation des Vereins FiZ – Familie im Zentrum ist jedoch klar, dass \nim 2016 die jährlich wiederkehrende finanzielle Unterstützung durch die Stadt Wetzikon von 30‘000 \nFranken nicht ausreicht. Die geplanten und zum Teil bereits in die Wege geleiteten Sanierungsmass-\nnahmen kommen erst im Folgejahr 2017 zum Tragen. Zudem sind diese zum Teil mit Zusatzkosten ver-\nbunden, die der Verein aus eigener Kraft nicht leisten kann. Damit aber der Verein FiZ die Chance für \neinen Neustart in Zusammenarbeit mit der Stadt Wetzikon in Angriff nehmen kann, ist eine finanzielle \nÜberbrückung für das 2016 unumgänglich. Ohne diese Zusicherung ist es dem Verein FiZ – Familie im \nZentrum nicht möglich, den finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2016 Seite 7 von 8 \n\nEinmaliges Defizit aus Budget 2016 Fr. 22‘000.00 \n\nRückbaukosten Bachtelstrasse Fr.   5‘000.00 \nUmzugskosten Fr.   1‘000.00 \nInstallationen Fr.   5‘000.00 \ndiv. Anpassungen und Sanierungen Fr.   6‘000.00 \n\nTotalkosten Überbrückungskredit    Fr. 39‘000.00 \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Verein FIZ leistet mit seinen niederschwelligen Dienstleistungen, für die es in einigen Bereichen \nkeine anderen Anbieter gibt, einen wertvollen Beitrag bei der Unterstützung und Beratung von Eltern \nund Familien. Mit dieser Anlaufstelle können auftauchende Probleme frühzeitig abgefangen oder es \nkann zumindest auf Probleme rechtzeitigt reagiert werden. Dadurch sind früher oder später auch die \nkommunalen oder kantonalen Institutionen im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe entlastet. \n \nDie derzeitige finanzielle Situation des FIZ erfordert eine nachhaltige Sanierung, ansonsten droht die \nZahlungsunfähigkeit und das FIZ müsste aufgelöst werden. Der Verein FIZ hat sich bereit erklärt, die \nSanierung selber aktiv voranzutreiben, in dem er die Fremdverschuldung abbaut und gleichzeitig das \nAngebot, vor allem dort wo es defizitär ist, zurückfährt. So wird auch die Liegenschaft Bachtelstrasse \n13b auf Frühjahr 2017 aufgegeben. Trotz dieser Bemühungen ist eine finanzielle Überbrückung für das \n2016 unabdingbar und im laufenden Betrieb, zumindest vorläufig, ein jährlicher Beitrag seitens der \nStadt von maximal 30‘000 Franken erforderlich. \n \nFür den Stadtrat liegt der Erhalt des FiZ – Familie im Zentrum im öffentlichen Interesse. Sanierung und \nUnterstützung in Form eines Überbrückungskredites sowie eines jährlichen Beitrages sind daher \nzweckmässig und sinnvoll. \n \n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgende Beschlüsse fassen: \n(Referent: Bildungs- und Jugendvorstand Franz Behrens) \n\n1. Dem Verein FiZ – Familie im Zentrum wird basierend auf einer Leistungsvereinbarung rückwirkend \nab 1. Januar 2016 ein jährlich wiederkehrender Betriebsbeitrag über 30'000 Franken zur Führung \neines Familienzentrums in Wetzikon zugesprochen. \n\n2. Dem Verein FiZ – Familie im Zentrum wird für das Betriebsjahr 2016 ein einmaliger, nicht rückzahl-\nbarer Überbrückungskredit über 39'000 Franken für die Führung des Familienzentrums im 2016 \nund die Umnutzung in einen reduzierten Betrieb ab 2017 gewährt. \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, mit dem Verein FiZ – Familie im Zentrum eine Leistungsvereinbarung \nabzuschliessen. \n\n4. Die Motion "FiZ – Familie im Zentrum" wird abgeschrieben. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2016 Seite 8 von 8 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 23.06.2016 \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Jahresabschluss FiZ per 31. Dezember 2015 \n– Sanierte Bilanz durch Verkauf Liegenschaft (Annahme) \n– Budget FiZ 2016 aktuell (bei vollem Angebot wie bisher) \n– Budget FiZ 2016 minimal (Übergang und Reduktion Angebot) \n– Voranschlag FiZ 2017 (Minimalangebot) \n– Vergleich Rechnung FiZ 2015 und Budget FiZ 2016 (bei vollem Angebot wie bisher) \n– Produktebeschrieb FiZ (bei vollem Angebot wie bisher) \n– Produktebeschrieb FiZ (Minimalangebot in der Liegenschaft Ettenhauserstrasse) \n– Entwurf Betriebskonzept FiZ \n– Entwurf Leistungsvereinbarung FiZ \n– Entwurf Stellenbeschreibung Betriebsleitung FiZ \n– Offerte Umzug FiZ \n– prov. Einrichtungspläne FiZ Ettenhauserstrasse \n– Notariell beglaubigte Kaufabsicht Margrit Anderegg \n– Protokollauszug Vorstandssitzung FiZ 20. April 2016 \n– Arbeitsstunden Helfer FiZ 2015 \n– Vergleich andere Familienzentren \n– Raumauslastung 2016 \n– FiZ-Besucher seit Mai 2013 \n– Protokollauszug Stadtrat vom 4. Mai 2016 \n \n \n \n\n\n


name: 20.03.06 Antrag Stadtrat Postulat Müri Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 19. August 2020  \n \n\n2020/161 0.04.05.03 Postulat \nPostulat Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen, Entgegen-\nnahme (Parlamentsgeschäft 20.03.06) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Entgegennahme des Postulats "Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuff-\nanlagen" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereich Dienste \n– Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Bevölkerung + Sport unterbreitet dem Stadtrat die Entgegennahme des Postulats "Lärm-\nimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen" zur Beantwortung an das Parlament. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 2 von 5 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.03.06 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat "Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen" entgegen-\nzunehmen. \n(Zuständig im Stadtrat Marco Martino, Ressort Bevölkerung + Sport) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Rolf Müri (SVP) und 8 Mitunterzeichnenden ist an der Parlamentssit-\nzung vom 29. Juni 2020 begründet worden: \n\nLärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, ein Massnahmen-Paket zur Eindämmung der Lärmimmissionen durch manipulierte \nund nicht mit dem Strassenverkehrsgesetz konforme Fahrzeuge zu entwickeln und umzusetzen. \n\nZusätzlich wird der Stadtrat eingeladen, dem Grossen Gemeinderat eine Erfolgsbilanz sowie die Vorstellung der \nkonkret getroffenen und umgesetzten Massnahmen und deren Wirksamkeit in einem knapp gefassten Reporting, \nerstmals maximal 6 Monate nach Entgegennahme des Postulates, zu präsentieren. \n\nBegründung \n\nWetzikon ist nicht alleine. Doch lösen müssen wir unsere eigenen Probleme selbst: \n\nEs ist festzustellen, dass in der Stadt Wetzikon vermehrt sogenannte "Autoposer" aktiv werden. "Autoposer" un-\nternehmen mit Fahrzeugen mit manipulierten Auspuff- und Abgasanlagen, welche sehr oft auch illegal getunt \nwurden, sinnlose Fahrten durch Wetzikon. Ihr einziges Ziel ist es, die Bevölkerung auf ihr Wundermobil lautstark \naufmerksam zu machen. Dabei wird auf kürzester Stecke überdurchschnittlich beschleunigt, so dass Schaltvorgän-\nge erforderlich sind. Diese Schaltvorgänge äussern sich dann im ausgeprägten Knallen und Zischen der Auspuffan-\nlage. Diese ist oft zusätzlich, meist illegal, verändert (Drosselklappensteuerung). Der Polizei ist das Problem bes-\ntens bekannt. \n\nDieses Problem ist alles andere als neu, jedoch hat es sich in letzter Zeit in Wetzikon bis zum Unerträglichen und \nUnzumutbaren gesteigert. Unter allen Umständen gilt es, diesen Aktionen Einhalt zu gebieten. \n\nSo hat die Fraktion der SVP an der letzten parlamentarischen Fragestunde vom 9. März 2020 eine entsprechende \nFrage gestellt, welche von der Presse aufgenommen wurde. Auf diesen Presseartikel hat die SVP unzählige Zu-\nschriften aus der Bevölkerung von Wetzikon erhalten und wurde von zahlreichen Personen kontaktiert. Vielen \nEinwohnerinnen und Einwohnern ist diese Thematik ein grosses Ärgernis und sie wünschen sich Besserung! \n\nDie SVP lehnt Lärmblitzer in Wetzikon ab, da diese unseres Erachtens nicht die notwendigen und gewünschten \nWirkungen erzielen. Wesentlich interessanter scheint da eine erhöhte Polizeipräsenz verbunden mit Personen- und \nFahrzeugkontrollen, sowie der vermehrte Einsatz des Lärmmessgerätes. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 3 von 5 \n\nDie SVP unterscheidet ganz klar zwischen;  \n\na) Autoliebhabern, welche ihre Fahrzeuge hobbymässig veredeln und dabei legale und geprüfte Veränderungen \nvornehmen, und \n\nb) "City-Lärmprotzern", welche einzig das Ziel anstreben, lauter als ihre Kontrahenten sinnlos durch die Wetziker \nStrassen zu knallen und die Bevölkerung zu erschrecken. Die ebenfalls exzessiven, bewusst unnötigen Beschleuni-\ngungen auf kürzester Strecke sind zusätzlich ein (vermeidbares) Sicherheitsrisiko für alle weiteren Verkehrsteil-\nnehmer, seien es Fussgänger (insbesondere Familien, Schulkinder und Betagte), Radfahrer oder andere Automobi-\nlisten. Die SVP will den jungen Autobegeisterten nicht den Fahrspass verderben, allerdings gelten auch für diese \nLenker die allgemein bekannten Verkehrsregeln und das Gebot der Rücksichtnahme. \n\nAndere Städte wie zum Beispiel Uster oder Winterthur kämpfen mit den gleichen Herausforderungen und sind \nsehr aktiv (siehe dazu Quellenverweis unten). \n\nDie lärmgeplagten Wetziker Einwohnerinnen und Einwohner erwarten von der Politik vergleichbare Massnahmen \nzur Eindämmung und Lösung dieses Problemes. \n\nAus diesen Gründen bitten wir den Stadtrat, dieses Postulat entgegenzunehmen und entsprechend zeitnah zu \nhandeln. \n\nZusätzliche Quellenangaben: \n\nStadtpolizei Uster vom 27. Mai 2020: \n\nhttps://www.facebook.com/StapoUster/posts/2959363990805787  \n\nSRF 10vor10 vom 2. Juni 2020: Auf der Jagd nach Autoposern (letzter Beitrag, 5‘15‘‘) \n\nhttps://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-02-06-2020?id=facbbafc-9a32-497b-8b02-\n646e0aefdaaa  \n\n \n\nhttps://www.facebook.com/StapoUster/posts/2959363990805787\nhttps://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-02-06-2020?id=facbbafc-9a32-497b-8b02-646e0aefdaaa\nhttps://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/10vor10-vom-02-06-2020?id=facbbafc-9a32-497b-8b02-646e0aefdaaa\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 4 von 5 \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDem Stadtrat ist ebenfalls aufgefallen, dass die Lärmimmissionen durch manipulierte Fahrzeuge zuge-\nnommen haben. Dies ist aber nicht nur in Wetzikon der Fall, sondern ist ein zwischenzeitlich weitver-\nbreitetes Phänomen. \n\nDer Stadtrat Wetzikon und die Stadtpolizei Wetzikon haben diese Problematik bereits früh erkannt und \nim Rahmen der heutigen Möglichkeiten entsprechende Fahrzeugkontrollen durchgeführt. Auch die \nKantonspolizei hat bei ihren Spezialisten (Verkehrspolizei) entsprechende Schwerpunkte gesetzt und ist \nin der Vergangenheit speziell auch in Wetzikon vermehrt gegen manipuliere Fahrzeuge und deren Hal-\nter vorgegangen. \n\nDie moderne Technik macht es "leider" möglich, dass die Manipulationen an Fahrzeugen nicht auf her-\nkömmliche Art und Weise erkannt werden können und dass dafür Experten herangezogen werden \nmüssen. Aufgrund der geringen Korpsgrösse verfügt die Stadtpolizei Wetzikon heute – im Gegensatz \nzur Kantonspolizei – über keine entsprechende Spezialistinnen/Spezialisten und sie sind demzufolge \nauf Expertinnen/Experten beim Strassenverkehrsamt oder einer entsprechenden Autogaragen ange-\nwiesen.  \n\nFür intensive Kontrollen (in zivil), die Rapporterstattung, Sicherstellung von Fahrzeugen und die Verzei-\ngung sind hohe personelle Ressourcen notwendig, welche heute nicht einfach so zur Verfügung stehen, \nsondern entsprechend geschaffen werden müssen (z. B. mit personellen Aufstockungen oder durch die \nZusammenarbeit mit anderen Partnerinnen/Partnern). Dazu genügen vermehrte Lärmmessungen, wie \ndies bei der mündlichen Begründung des Postulanten gefordert wurde, bei Weitem nicht. \n\nTrotz den anspruchsvollen Rahmenbedingungen an die Umsetzung vermehrter Lärmkontrollen ist der \nStadtrat Wetzikon bereit, ein entsprechendes Massnahmen-Paket zur Eindämmung der Lärmimmissio-\nnen zu entwickeln und umzusetzen. Nach der Verabschiedung und Umsetzung des Massnahmenpakts \nwird der Stadtrat das Resultat im Sinne eines Reportings (im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten) \nveröffentlichen.. Dies erfolgt gemäss der Geschäftsordnung des Parlaments innerhalb von maximal \nneun Monaten. Der Stadtrat wird das Postulat im Detail erst nach der Überweisung durch das Parla-\nment prüfen können. Aufgrund der erforderlichen Zeit, welche für die Erarbeitung und die Umsetzung \ndes Massnahmenpakets benötigt werden, ist ein Reporting innert 6 Monaten kaum möglich.  \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nAkten \n\n– Postulat 20.03.06, Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 5 von 5 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 2/2014 Antrag Stadtrat Teilrevision Nutzungsplanung

text: \n \n\n \n \n\n  \n\n \n\n11. Juni 2014 1 von 4 \n\n  \n\nStadtrat \n\nBeschluss vom 11. Juni 2014 \n  \nArchiv-Nummer 04.03.2 \n  \nBetrifft Teilrevision Nutzungsplanung, \n\nVerabschiedung Bericht an Grossen Gemeinderat \n  \n\n \nIDG-Status: öffentlich \n\nAusgangslage \n\nMit Beschluss vom 2. April 2014 hat der Gemeinderat die Teilrevision der Nutzungsplanung zuhanden \ndes Parlaments verabschiedet. Da zum Zeitpunkt der Beschlussfassung keine Weisung vorlag, konnten \ndie Unterlagen dem Grossen Gemeinderat noch nicht überwiesen werden. In der Zwischenzeit hat die \nAbteilung Bau einen entsprechenden Text verfasst, den der Stadtrat zu verabschieden hat. \n\nErläuternder Bericht zur Vorlage "Teilrevision Nutzungsplanung" \n\nI. Einleitung \n\nSeit der letzten Totalrevision der Ortsplanung in den Jahren 1996 -1998 hat in der Stadt Wetzikon eine \nstarke und rasche Entwicklung stattgefunden. Insbesondere war die Wohnbautätigkeit an vielen Orten \nsichtbar und im Gebiet Widum, aber auch in Unterwetzikon und Kempten, sind neue Stadtquartiere \nentstanden. Die Bevölkerungszahl und die Anzahl Arbeitsplätze sind in den vergangenen 10 Jahren stark \ngewachsen. So hat die Anzahl der angemeldeten Einwohner um über 5'000 Personen auf heute rund \n23‘500 zugenommen. Um auch die künftige städtebaulichen Entwicklungen in die gewünschte Richtung \nzu lenken, müssen die kommunalen Planungsinstrumente überprüft und überarbeitet werden, so dass \nsie den heutigen Erkenntnissen und Vorgaben der Siedlungs- und Städteplanung entsprechen. Auch \nfordert die Gesetzgebung eine Überprüfung der Nutzungsplanungsinstrumente im Zeitraum von 10 - 15 \nJahren.  \n\nII. Absichten und Ziele der Revision \n\nEine wichtige Basis für die künftige Siedlungsentwicklung ist das "Räumliche Entwicklungskonzept" \n(REK). Das REK zeigt die qualitätsvolle, langfristige räumliche Entwicklung der Stadt in den Bereichen \nStädtebau, Freiraum und Verkehr auf. Dieses Konzept wurde in einem kooperativen Prozess zusammen \nmit der interessierten Bevölkerung, Vertretern der Verwaltung und verschiedenen Fachplanern erarbei-\ntet. Im REK sind sowohl die Stossrichtung als auch die Handlungsfelder der angestrebten räumlichen \nEntwicklung von Wetzikon bezeichnet. Der Gemeinderat hat das REK am 16. Juni 2010 verabschiedet. \n\nDie revidierte Richtplanung, verabschiedet von der Gemeindeversammlung Ende 2012, baut auf dem \nREK auf. Mit Verfügung vom 17. September 2013 genehmigte die Baudirektion diese Unterlagen. Als \nStrategie der ortbaulichen Entwicklung werden vor allem das qualitative Wachstum und die innere Ver-\n\n\n\n \n\n11. Juni 2014  2 von 4 \n\ndichtung angestrebt. Als weitere übergeordnete Rahmenbedingung ist auch der kantonale Richtplan, \nwelcher sich derzeit in Revision befindet, zu beachten. Hier wird insbesondere in Zentrumszonen die \nSteigerung der Siedlungsqualität und ebenfalls die inneren Verdichtung gefordert. Im Weitern hat der \nKanton Zürich für das Zürcher Oberland ein Agglomerationsprogamm erarbeitet. Darin sind Massnah-\nmen aufgezeigt, welche zur Abstimmung von Siedlung und Landschaft ergriffen werden sollen. Im Rah-\nmen des "Masterplans zur Zentrumsentwicklung" sind für Wetzikon verschiedene Massnahmen vorge-\nsehen, die im Rahmen der Nutzungsplanungsrevision umzusetzen sind, so zum Beispiel die Revision BZO \n(Auf-/Umzonungen, Erhöhung Ausnützungsziffer) und die Sicherung der städtebaulichen Qualität.  \n\nIm Zusammenhang mit dem kommunalen Energieplan sind bei Arealüberbauungen und in Hochhaus- \nund Gestaltungsplangebieten, an welche höhere städtebauliche Anforderungen gestellt werden, Mass-\nnahmen formuliert, die auch die Erhöhung der ökologischen und energetischen Anforderungen zum Ziel \nhaben. \n\nIII. Wichtigste Änderungen  \n\nMit Beschluss vom 28. November 2012 gab der Gemeinderat grünes Licht für die Inangriffnahme der \nNutzungsplanungsrevision. Für die Durchführung dieser Arbeiten hat der Gemeinderat die bisherige \nRichtplankommission unter Leitung des Planungsvorstands und dem bisherigen Ortsplanungsbüro Suter \n• von Känel • Wild, Zürich beauftragt. Die Revisionsarbeiten starteten Ende 2012. Aufbauend auf der \nrevidierten Richtplanung hat man für die Nutzungsplanungsrevision die folgenden vier wichtigen Ar-\nbeitsschritte definiert: \n\n1. Grundlagen und Revisionsumfang \n2. Entwurf Revisionsvorlage \n3. Mitwirkung / Öffentlichkeitsarbeit \n4. Bereinigung und Beschlussfassung \n \nNachdem nun die ersten drei Revisionspunkte sowie die Verabschiedung der Unterlagen durch den Ge-\nmeinderat vollzogen sind, verbleibt jetzt noch die Behandlung und Beschlussfassung im Parlament. \n \nZu den wichtigsten Änderungen der laufenden Revision sind folgende Punkte zu zählen: \n \n• die Umsetzung der Bereiche für Bebauungskonzepte aus dem Teilrichtplan Zentrum \n• die Reduktion der verkehrsintensiven Einrichtungen und Verkaufsflächen für Güter des täglichen \n\nBedarfs in den Industrie- und Gewerbezonen \n• Einführung von Hochhaugebieten und Quartiererhaltungszonen \n• Formulierung der Anforderungen für Bereiche mit Gestaltungsplanpflicht und in Hochhausgebieten \n• Anpassungen der Bau- und Zonenordnung in Bereichen, welche bei der praktischen Umsetzung \n\nSchwierigkeiten ergaben \n• verschiedene geringfüge Anpassungen des Zonenplans aufgrund der örtlichen Gegebenheiten \n• Verzicht auf den Baumschutzplan zu Gunsten einer Schutzverordnung \n• Festlegung der Groberschliessung für das Industriegebiet Hofstrasse mittels Erschliessungsplan \n• Änderung der Verordnung über die Fahrzeugabstellplätze \n \n\nIV. Vernehmlassungsverfahren und Einwendungen \n\nAm 4. September 2013 verabschiedete der Gemeinderat die von der Planungskommission erarbeiten \nEntwürfe bestehend aus:  \n\n\n\n \n\n11. Juni 2014  3 von 4 \n\n \n\n  Bau- und Zonenordnung \n  Zonenplan 1:5000 \n  Kernzonenpläne 1:1000 \n  Übersicht über private Gestaltungspläne \n  Verordnung über die Fahrzeugabstellplätze inkl. Anhang \n  Erläuternder Bericht gemäss Art. 47 RPV \n  Erschliessungsplan 1:5000 \n  Bericht zum Erschliessungsplan \n\n \nfür die Anhörung im Rahmen der vorgeschriebenen öffentliche Auflage gemäss § 7 PBG und für die Vor-\nprüfung durch die kantonalen Amtsstellen. Sämtliche Akten und Pläne sind ab dem 13. September 2013 \nfür 60 Tage in der Abteilung Bau aufgelegen. Am 30. September 2013 wurde die interessierte Bevölke-\nrung in der alten Turnhalle zudem über die wichtigsten Punkte der Revision orientiert. Auf Begehren von \nParteien und aus der Bevölkerung verlängerte der Gemeinderat die Auflagefrist bis 30. November 2013.  \nDie Stellungnahme des kantonalen Amtes für Raumentwicklung erfolgte am 10. Dezember 2013. Dabei \nbezeichnete dieses Amt die planungsrechtliche Vorgehensweise der Stadt als vorbildlich. Ausdrücklich \nbegrüsst werden die erkennbaren Bestrebungen zur Stadtbildung im Sinne des kantonalen Zentrumge-\nbiets. \n\nInnert der Auflagefrist gingen mit 119 Schreiben insgesamt 188 Einwendungen und Änderungsbegehren \nein. Das Planungsbüro hat diese geordnet und im Bericht zu den Einwendungen zusammengefasst. Die \nPlanungskommission hat diesen Bericht an drei Sitzungen bearbeitet und besprochen. Die formulierten \nEinwendungen konnten, nicht zuletzt auch aufgrund divergierender Anträge, mehrheitlich nicht berück-\nsichtigt werden. Dies trifft vor allem für die revidierte Parkplatzverordnung zu. Planungskommission und \nGemeinderat haben deshalb den in der öffentlichen Auflage präsentierten Kompromissvorschlag zwi-\nschen einer Liberalisierung in peripheren Wohngebieten und eher parkplatzbeschränkenden Regelungs-\nvorgaben in Zentrumsgebieten weitgehend übernommen. Viele Einwendungen betrafen auch die neu \ndefinierten Gestaltungsplangebiete und die damit verbundenen Vorgaben.  \n\nDas Planungsbüro hat die aus der Kommissionberatung resultierenden Änderungen in den entsprechen-\nden Plänen und Dokumenten korrigiert und angepasst, so dass der Gemeinderat an seiner Sitzung vom \n2. April 2014 einen in sich stimmigen Teilrevisionsentwurf zuhanden des Parlaments verabschieden \nkonnte. \n\nErwägungen \n\nDer vorliegende Bericht gibt in geraffter Form die Vorgeschichte und den Arbeitsablauf, die Absichten \nund Ziele der Teilrevision für die Nutzungsplanung sowie die wichtigsten Änderungen gegenüber den \nheute gültigen Vorschriften wider. Einer Verabschiedung dieses Papiers zuhanden des Grossen Gemein-\nderates steht nichts entgegen. Das ausführliche Studium dieses Geschäftes erfordert den Beizug des \nErläuternden Berichts gemäss Art. 47 RPV sowie der übrigen zur Verfügung stehenden Unterlagen ge-\nmäss Ziff. 2 des Gemeinderatsbeschlusses vom 2. April 2014.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n11. Juni 2014  4 von 4 \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDer "Erläuternder Bericht zur Vorlage Teilrevision Nutzungsplanung" wird im Sinne der Erwägungen \nzuhanden des Grossen Gemeinderates verabschiedet. \n\n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n  \nRuedi Rüfenacht Kurt Utzinger \n\nPräsident Stadtschreiber i. V. \n \n\n \n\nMitteilung an \n\n Parlamentssekretär (mit Akten) \n\n Planungsvorsteherin \n\n Stadtplaner \n\n Abteilung Bau \n\n Planungsbüro Suter . von Känel . Wild . AG, Baumackerstrasse 42, Postfach, 8050 Zürich \n \n \n\nmku/dhü/kut \n\n\n


name: 19.06.10 Antrag FK II Miete und Umbau Untergeschoss Poststrasse 9

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n19.06.10 Miete und Umbau UG Post Wetzikon \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Zustimmung zur Anmietung der Mietfläche 1. Untergeschoss Poststrasse 9, Wetzikon, und dem dafür \nbenötigten Kredit von 343'000 Franken (bei einer maximalen Mietdauer von 10 Jahren). \n\n3. Ermächtigung des Stadtrates, das Mietverhältnis nach Ablauf der fünfjährigen Mietdauer um weitere \nfünf Jahre zu verlängern. \n\n4. Bewilligung eines Objektkredites von 68'000 Franken für den Mieterausbau des 1. Untergeschosses \nan der Poststrasse 9. \n\n \nBegründung \n\nDer Stadtrat beabsichtigt, im genannten Objekt die beiden Beschäftigungsangebote Mobile Einsatzgrup-\npe und Bewachte Velostation gemeinsam unterzubringen. Die Mobile Einsatzgruppe ist momentan an \nder Bahnhofstrasse 99 ("Trompete") eingemietet. Es muss damit gerechnet werden, dass dieser Miet-\nvertrag aufgrund des Bauvorhabens bald gekündigt wird. Zudem sind die elektrischen Installationen in \neinem desolaten Zustand. Auch die Infrastruktur der Bewachten Velostation, insbesondere die sanitären \nAnlagen, genügt den Anforderungen nicht. \n\nDer Stadtrat beantragt nun einen Kredit, um an der Poststrasse 9 im ersten Untergeschoss Ersatzräum-\nlichkeiten anzumieten und den Anforderungen entsprechend umzubauen. Eine Lösung in einer städti-\nschen Liegenschaft konnte nicht gefunden werden. Vermieterin ist die Post Immobilien AG, mit ihr \nkonnte ein Mietvertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren und einer Option für eine Verlängerung von \n5 Jahren ausgehandelt werden. Die beantragte Kreditsumme umfasst den Mietzins für 10 Jahre. Der \nAusbau der Liegenschaft ist durch die Stadt zu tragen. Durch die Abteilung Immobilien wurde ein Flä-\nchenkonzept entwickelt und für den Mieterausbau ein Kostenvoranschlag erstellt. Dabei werden ver-\nschiedene Umbauarbeiten zurückgestellt, so dass sie zu einem späteren Zeitpunkt von der Mobilen Ein-\nsatzgruppe in Eigenregie erledigt werden können.  \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat den vorliegenden Antrag geprüft und sich von Stadtrat und Verwaltung \neingehend über das Projekt informieren lassen. Zudem hat sich als zweite Kommission die Rechnungs-\nprüfungskommission in die Beratung der Vorlage eingebracht.  \n\nEs ist unbestritten, dass die Zustände in den bisherigen Liegenschaften nicht mehr zumutbar sind und \neine neue Lösung dringend nötig ist. Aus Sicht der FK II ist das vorliegende Konzept vollständig, zweck-\nmässig und geeignet – insbesondere ermöglicht es der Standort, Synergien zwischen Mobiler Einsatz-\ngruppe und Bewachter Velostation zu nutzen. Insgesamt bestehen weder bei der FK II noch bei der RPK \nBedenken, die gegen Miete und Umbau der Liegenschaft sprechen. Die FK II beantragt daher, den An-\nträgen wie vom Stadtrat vorgelegt zuzustimmen. \n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n\nWetzikon, 27. August 2019 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n