parent_type: agenda

name: 20.06.25 Antrag Stadtrat Zweckverband Schulpsychologischer Beratungsdienst (SPBD), Totalrevision Statuten

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2020 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 21. Oktober 2020  \n \n\n2020/214 2.09.02.01 Einführung, Allgemeines und Konzeptuelles \nZweckverband Schulpsychologischer Beratungsdienst Bezirk Hinwil (SPBD), \nTotalrevision Statuten, Antrag und Weisung (Parlamentsgeschäft 20.06.25) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Schulpsychologischer \nBeratungsdienst Bezirk Hinwil (SPBD) werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfas-\nsung und Weiterleitung an die Urnenabstimmung unterbreitet.  \n\n2. Die Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Schulpsychologischer Dienst Bezirk Hinwil \n(SPBD) wird zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet. Vorbehalten bleibt ein unterstüt-\nzend lautender Abschied der Rechnungsprüfungskommission Bäretswil. \n\n3. Die Abstimmungsvorlage soll bei den Anschlussgemeinden des Zweckverbandes koordiniert und \ngleichzeitig an der Urnenabstimmung vom 26. September 2021 zur Abstimmung gebracht wer-\nden. \n\n4. Als wahlleitende Behörde wird gemäss Art. 10 der Zweckverbandsstatuten der Gemeinderat Bä-\nretswil bezeichnet.  \n\n5. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Gemeinderat Bäretswil die Rechnungsprüfungskom-\nmission der Gemeinde Bäretswil mit der Prüfung der Vorlage beauftragen wird.  \n\n6. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n7. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Wetziker Parteien \n– Schulpflege Wetzikon \n– Geschäftsbereichsleitung Bildung + Jugend \n– Gemeinderat Bäretswil, Schulhausstrasse 2, 8344 Bäretswil \n– Schulpsychologischer Beratungsdienst Bezirk Hinwil, Sekretariat SPBD, Schulverwaltung Bä-\n\nretswil, 8344 Bäretswil \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Bildung + Jugend unterbreitet dem Stadtrat den Antrag Totalrevision der Statuten des \nZweckverbands Schulpsychologischer Beratungsdienst Bezirk Hinwil (SPBD) zur Genehmigung durch \ndas Parlament zuhanden der Urnenabstimmung vom 26. September 2021.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2020 Seite 2 von 7 \n\nDie Schulpflege besitzt als eigenständige Kommission ein Antragsrecht gegenüber dem Parlament. Sie \nkann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. Anträge von \neigenständigen Kommissionen gehen gemäss § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) an den \nStadtrat, der sie mit seinem Antrag dem Parlament unterbreitet. Dieser kann die Annahme, Ablehnung, \nVerschiebung oder Änderung empfehlen. \n\nDie Schulpflege und der Stadtrat empfehlen dem Parlament sowie den Stimmberechtigten, der Total-\nrevision der Statuten des Zweckverbands Schulpsychologischer Beratungsdienst Bezirk Hinwil (SPBD) \nzuzustimmen.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2020 Seite 3 von 7 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.06.25 \n\nAntrag \n\nDie Schulpflege beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Jürg Schuler, Ressort Bildung + Jugend) \n\n1. Die Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Schulpsychologischer Beratungsdienst Bezirk \nHinwil (SPBD) wird genehmigt und zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet.  \n\n2. Den Stimmberechtigten wird an der Urnenabstimmung vom 26. September 2021 folgende Vor-\nlage unterbreitet: \n"Wollen Sie die Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Schulpsychologischer Dienst an-\nnehmen?" \n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, die Vorlage der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n \n\nWeisung \n\nDas Wichtigste in Kürze (Zusammenfassung) \n\nDie für das Bildungswesen zuständigen Organe der Gemeinden Bäretswil, Bubikon, Fischenthal, \nGossau, Dürnten, Seegräben, Rüti, Wald, die Stadt Wetzikon und die Schulgemeinden Grüningen und \nHinwil bilden unter dem Namen "Schulpsychologischer Beratungsdienst des Bezirks Hinwil (SPBD Hin-\nwil)" einen Zweckverband. Der Verband führt den Schulpsychologischen Dienst und bezweckt die Or-\nganisation und Durchführung der schulpsychologischen Beratung und die Vornahme schulpsychologi-\nscher Abklärungen in den Verbandsgemeinden gemäss den Vorgaben der Volksschulgesetzgebung. Das \nAngebot umfasst die Beratung von Schulpflegen, Lehrerschaft, Eltern und Kindern der Volksschule, ins-\nbesondere bei Kindern mit besonderen Bedürfnissen.  \n\nDie Revision des kantonalen Gemeindegesetzes hat zur Folge, dass alle Zweckverbände ihre Statuten \neiner Totalrevision unterziehen müssen. Im Fokus der Revision stehen die Anpassungen an das neue \nGemeindegesetz. Sowohl die Organisation, die inhaltliche Ausrichtung des Angebotes sowie die Ar-\nbeitsweise des Zweckverbandes bleiben unverändert.  \n\nDie Stimmberechtigten der Anschlussgemeinden stimmen gleichzeitig über diese Vorlage ab (voraus-\nsichtlich am Sonntag, 26. September 2021). Die Inkraftsetzung erfolgt per 1. Januar 2022. \n\nDie Vorlage im Detail \n\nDie für das Bildungswesen zuständigen Organe der Gemeinden Bäretswil, Bubikon, Fischenthal, \nGossau, Dürnten, Seegräben, Rüti, Wald, die Stadt Wetzikon und die Schulgemeinden Grüningen und \nHinwil bilden unter dem Namen "Schulpsychologischer Beratungsdienst des Bezirks Hinwil (SPBD Hin-\nwil)" einen Zweckverband. Der Verband führt den Schulpsychologischen Dienst und bezweckt die Or-\nganisation und Durchführung der schulpsychologischen Beratung und die Vornahme schulpsychologi-\nscher Abklärungen in den Verbandsgemeinden gemäss den Vorgaben der Volksschulgesetzgebung. Das \nAngebot umfasst die Beratung von Schulpflegen, Lehrerschaft, Eltern und Kindern der Volksschule, ins-\nbesondere bei Kindern mit besonderen Bedürfnissen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2020 Seite 4 von 7 \n\nDer Sitz des Zweckverbandes ist in Bäretswil. Die aktuellen Zweckverbandsstatuten stammen vom \n1. Januar 2016. \n\nSeit 1. Januar 2018 ist das neue Gemeindegesetz in Kraft. Dies hat zur Folge, dass alle Zweckverbände \nihre Statuten einer Totalrevision unterziehen müssen. Der Anpassungsbedarf erstreckt sich somit auch \nauf die Statuten des Zweckverbandes SPBD und soll die aktuellen Statuten per 1. Januar 2022 ablösen.  \n\nIm Fokus der Revision stehen die Anpassungen an das neue Gemeindegesetz. Insgesamt bringen die \nÄnderungen keine wesentlich neue Ausrichtung, Organisation oder Arbeitsweise des Zweckverbandes. \nDie Totalrevision der Statuten erfordert die Zustimmung aller Verbandsgemeinden durch Urnenab-\nstimmung.  \n\nVorgeschichte \n\nEinzelne Mitglieder der Betriebskommission des SPBD haben unter der Leitung von Theo Meier, Präsi-\ndent SPBD und Präsident Schulpflege Bäretswil die Überarbeitung der Zweckverbandsstatuten vorge-\nnommen.  \n\nDie Zweckverbandsstatuten wurden auf der Basis der vom Gemeindeamt Zürich ausgearbeiteten Mus-\nterstatuten für Zweckverbände durch die Arbeitsgruppe erarbeitet. Die Arbeitsgruppe hat sich dafür \nausgesprochen, wie bisher möglichst umfassende Statuten zu erlassen. Dadurch werden die Verständ-\nlichkeit und das Erkennen von rechtlichen Zusammenhängen im Alltag erleichtert. \n\nDie Verbandsgemeinden haben im Rahmen einer Vernehmlassung ihre Stellungnahmen zum Entwurf \neingereicht. Die Betriebskommission hat mit Beschluss vom 13. November 2019 die Rückmeldungen \nbehandelt und diese teilweise in den Statuten berücksichtigt.  \n\nAm 3. Dezember 2019 wurde das Gemeindeamt des Kantons Zürich um Vorprüfung der Statuten er-\nsucht. Der Vorprüfungsbericht des Gemeindeamts unter Einbezug des Mitberichts des Volksschulam-\ntes, datiert vom 9. April 2020, liegt mit wenigen Bemerkungen vor. Die entsprechenden Empfehlungen \nwurden in den neuen Statuten eingefügt bzw. berücksichtigt.  \n\nDamit sind die Voraussetzungen zur Verabschiedung der Statuten durch die Delegiertenversammlung \nzuhanden der Urnenabstimmung bei den Verbandsgemeinden erfüllt. Es ist vorgesehen, die Urnenab-\nstimmung am Sonntag, 26. September 2021 durchzuführen.  \n\nWesentliche Änderungen der revidierten Statuten \n\nDie vorliegende Statutenrevision berücksichtigt nebst den Anpassungen an das neue Gemeindegesetz \nauch veränderte Verhältnisse in den letzten Jahren. Insgesamt bringen die Änderungen keine wesent-\nlich neue Ausrichtung oder Arbeitsweise des Zweckverbandes. In der vorliegenden Fassung der Statu-\ntenrevision wurden ergänzend wenige redaktionelle Anpassungen vorgenommen.  \n\nArt. Bezeichnung Hinweis \n\n1 Bestand Der Sitz des Zweckverbandes ist in Bäretswil.  \n\n2 Zweck Der Verband kann "freiwillig" Beratungsmandate gegen Verrechnung \nübernehmen. \n\n7 Publikation und Bekannt-\nmachung \n\nAls amtliches Publikationsorgan wird die Website www.spbd.ch bezeich-\nnet. (Anmerkung: Die Website wird noch erstellt.) \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2020 Seite 5 von 7 \n\n14 Stimmberechtigten ent-\nscheiden in Verbandsge-\nmeinden \n\nDie Stimmberechtigten des Zweckverbandes beschliessen neu zwingend \nan der Urne über eine Änderung der Statuten, die Kündigung der Mitglied-\nschaft beim Verband und die Auflösung des Zweckverbandes. \n\n15 Beschlussfassung Ver-\nbandsgemeinden \n\nÜbersichtliche Darstellung, in welchen Fällen die Einstimmigkeit aller Ver-\nbandsgemeinden nötig ist und wann Mehrheitsbeschlüsse erforderlich \nsind. \n\n16 Zusammensetzung Dele-\ngiertenversammlung \n\nKlarere Regelung der Zusammensetzung. \n\n19 Kompetenzen Keine Anpassung \n\n22, \n25 \n\nAnfrage- und Aenderungs-\nantragsrecht für Delegierte \n\nJeder bzw. jede Delegierte kann in der Delegiertenversammlung Ände-\nrungsanträge zu den Anträgen der Betriebskommission stellen. \nAusserdem haben die Delegierten gegenüber der Delegiertenversammlung \nein Anfragerecht zu Angelegenheiten des Zweckverbandes.  \n\n26 Zusammensetzung Be-\ntriebskommission \n\nEs können nur amtierende Mitglieder einer Schulpflege innerhalb des Ver-\nbandsgebietes der Betriebskommission angehören. \n\n30 Aufgabendelegation Neuregelung der Aufgabenübertragung an einzelne Mitglieder der Be-\ntriebskommission oder an Angestellte zur selbstständigen Erledigung. \n\n39, \n40 \n\nPrüfstelle Da der Zweckverband einen eigenen Haushalt führt, wird die finanztechni-\nsche Prüfung des Zweckverbandshaushalts von einer Prüfstelle übernom-\nmen. Die Prüfstelle wird mit übereinstimmenden Beschlüssen der Be-\ntriebskommission und der Rechnungsprüfungskommission bezeichnet. \n\n43, \n44 \n\nFinanzhaushalt Mit der Einführung des neuen Gemeindegesetzes führen alle Zweckver-\nbände einen eigenen Finanzhaushalt nach den gesetzlichen Vorschriften, \nwie sie für den Gemeindehaushalt Anwendung finden. Den eigenen Haus-\nhalt wird der Zweckverband ab 1. Januar 2022 führen. Der Kostenteiler zur \nFinanzierung der Betriebskosten bleibt unverändert (aufgeteilt nach Schü-\nlerpauschale und Leistungsstunde). \n\n45 Finanzierung der Investiti-\nonen \n\nDer Zweckverband kann allfällige Investitionen über Fremddarlehen oder \nDarlehen der Verbandsgemeinden finanzieren. \n\n52 Einführung Haushalt Der Zweckverband führt ab dem 1. Januar 2022 einen eigenen Haushalt \nmit Bilanz.  \n\n53 Inkraftsetzung Die Statuten treten nach Zustimmung durch die Stimmberechtigten der \nVerbandsgemeinden auf den 1. Januar 2022 in Kraft.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2020 Seite 6 von 7 \n\nTerminplan \n\nTermin Was Wer  \n\nBis 30. November 2020 Die einzelnen zuständigen Exekutivbehörden verab-\nschieden die Vorlage zuhanden der Urnenabstimmung \nWetzikon: Überweisung an das Parlament \n\nVerbandsgemeinden \n\nBis 31. Oktober 2020 Abschied RPK RPK Bäretswil \n\nBis Februar 2021 Genehmigungsprozess Parlament Wetzikon Wetzikon \n\nMärz 2021 Information an die Anschlussgemeinden Bäretswil \n\nApril 2021 Ausarbeitung des Beleuchtenden Berichts Bäretswil \n\nMai 2021 Bereitstellung Abstimmungsmaterial Bäretswil \n\n26. September 2021 Urnenabstimmung Wahlleitende Behörde \nist Bäretswil \n\n \nAbstimmung \n\nDie Statuten wurden von der Delegiertenversammlung mit Zirkularbeschluss vom 30. Juni 2020 zuhan-\nden der Exekutiven der Anschlussgemeinden verabschiedet. Die Delegiertenversammlung empfiehlt \nden Verbandsgemeinden, der Totalrevision der Zweckverbandsstatuten zuzustimmen und diese zu-\nhanden der Urnenabstimmung zu verabschieden.  \n\nPrüfung durch die Rechnungsprüfungskommission \n\nIm Sinne von Art. 34 Zweckverbandsstatuten amtet die Rechnungsprüfungskommission (RPK) einer \nVerbandsgemeinde. Diese wird jeweils zu Beginn einer neuen Amtsdauer durch die Delegiertenver-\nsammlung bestimmt. In der Amtsdauer 2018-2022 wurde die RPK der Gemeinde Bäretswil bestimmt. \nDer Gemeinderat Bäretswil wird die RPK einladen, die vorliegende Abstimmungsvorlage zu prüfen so-\nwie Bericht und Antrag zu erstellen. Die Anschlussgemeinden werden über den Abschied der RPK in-\nformiert. \n\nErwägungen \n\nIm Sinne von § 79 Gemeindegesetz sind Änderungen von Statuten eines Zweckverbandes neu zwin-\ngend den Stimmberechtigten mittels einer Urnenabstimmung zum Entscheid vorzulegen. Diese Geset-\nzesbestimmungen übersteuern einzelne Kompetenz- und Zuständigkeits-Bestimmungen, wie sie in den \nStatuten eines Zweckverbandes oder allenfalls in den Gemeindeordnungen der Verbandsgemeinden \nformuliert sind. Nach Art. 22 Ziff. 3 der heutigen Statuten stellt die Delegiertenversammlung Antrag zu \nGeschäften, welche in der Entscheidungskompetenz der Verbandsgemeinden liegen. Dazu gehört auch \ndie Totalrevision der Verbandsstatuten. Die Delegiertenversammlung hat die Totalrevision der Statuten \nmit Zirkularbeschluss mit Beschluss vom 30. Juni 2020 zu Handen der Verbandsgemeinden verabschie-\ndet. Diese werden gebeten, die Vorlage ebenfalls zuhanden der Urnenabstimmung zu verabschieden. \nAls wahlleitende Behörde wird gemäss Art. 10 der Zweckverbandsstatuten der Gemeinderat Bäretswil \nbezeichnet. \n\nGestützt auf § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes können eigenständige Kommissionen dem Gemeinde-\nparlament Geschäfte zur Beschlussfassung unterbreiten lassen. Dazu legen sie ihre Geschäfte dem \nGemeindevorstand (Stadtrat) vor, der sie dem zuständigen Organ mit seiner Abstimmungsempfehlung \nunterbreitet. Da die Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon das direkte Antragsrecht der eigenständi-\ngen Kommissionen nicht ausschliesst, stellt die Schulpflege den Antrag an das Parlament.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2020 Seite 7 von 7 \n\nAbstimmungsempfehlung des Stadtrats \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Parlament sowie den Stimmberechtigten, der Totalrevision der Statuten \ndes Zweckverbands Schulpsychologischer Beratungsdienst Bezirk Hinwil (SPBD) zuzustimmen. \n\nAbstimmung und Inkraftsetzung \n\nDie Stimmberechtigten in den Verbandsgemeinden stimmen gemeinsam am 26. September 2021 über \ndie Totalrevision ab. Es braucht die Zustimmung aller Verbandsgemeinden (Einstimmigkeit). Nach der \nAbstimmung werden die Zweckverbandsstatuten dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet. \nNach Genehmigung durch den Regierungsrat treten die Statuten per 1. Januar 2022 in Kraft. \n\n \n\n \n\nAkten \n\n– Neue Statuten (Verabschiedung Delegiertenversammlung 30.6.2020) \n– Statuten SPBD 2022 Version Genehmigungsprozess bei den Anschlussgemeinden \n– GAZ, Rückmeldung VP Statuten ZV SPBD Hinwil \n– Wesentliche Änderungen der revidierten Statuten \n– Statuten Neu Synopse, Version für Urnenabstimmung \n– Beschluss Schulpflege vom 22. September 2020 \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 23.06.06 Antrag RPK Geschäftsbericht 2022

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 1 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n23.06.06 Geschäftsbericht 2022 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Abnahme des Geschäftsberichts 2022 der Stadt Wetzikon. \n \n\nBegründung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat den Geschäftsbericht 2022 der in ihre Zuständigkeit fallen-\nden Bereiche geprüft. Die Kommission hat sich über den Geschäftsbericht sehr gefreut. Die verschiedenen \nAnregungen der Kommissionen aus den letzten Jahren wurden grösstenteils berücksichtigt. So gibt es jetzt \nbspw. eine Personalstatistik und der Geschäftsbereich Immobilien stellt seine wichtigsten Projekte detail-\nliert vor. Inwieweit der Bericht Rechenschaft ablegen will oder auch als Marketinginstrument verstanden \nwerden soll, scheint nach wie vor nicht ganz klar. Die RPK anerkennt die geleistete Arbeit und bedankt \nsich für den informativen und umfassenden Bericht. Hinsichtlich der weiteren Bereiche des Geschäftsbe-\nrichts 2022 hat sich die RPK per Mitbericht der beiden Fachkommissionen informieren lassen. \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat bei der Prüfung ihrer Bereiche festgestellt, dass der Geschäftsbericht 2022 \nim Allgemeinen ansprechend gestaltet, übersichtlich und informativ ist. Die FK I bedankt sich für die ge-\nleistete Arbeit, die ausführliche Berichterstattung und insbesondere für die gute Zusammenarbeit mit der \nKommission. Im Hinblick auf die Bereiche in ihrer Zuständigkeit empfiehlt die FK I, den Geschäftsbericht \n2022 abzunehmen. \n\nDie Fachkommission II (FK II) lobt die umfangreichen und informativen Darstellungen der verschiedenen \nTätigkeiten der städtischen Verwaltung. Sie geben einen guten Überblick über die behandelten Geschäfte. \nDer Geschäftsbericht ist gut strukturiert, alle verwendeten Bilder und Diagramme schaffen mit Legenden \nden klärenden Bezug zum Textteil. Die Kommission stellt mit Genugtuung fest, dass der Geschäftsbericht \nan Format gewonnen hat und bedankt sich für die die konstruktive Zusammenarbeit und die geleistete \nArbeit in den erwähnten Tätigkeitsgebieten. Die FK II empfiehlt im Hinblick auf die Bereiche in ihrer Zu-\nständigkeit, den Geschäftsbericht 2022 abzunehmen.  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament, den Geschäftsbericht 2022 abzunehmen. \n\nWetzikon, 5. Juni 2023 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 21.02.13 Interpellation Meier Hitz Attraktive Spielplätze für Wetzikon

text: \nParlament Wetzikon \nSP Fraktion \n\nBrigitte\tMeier\tHitz\t Bahnhofstrasse\t24\t 079\t669\t93\t10\t\nParlamentarierin\t 8620\tWetzikon\t brigitte.meier@parlament-wetzikon.ch\t 1/3\t\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nUrs Bürgin \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 28. Dezember 2021 \nInterpellation \n\nAttraktive Spielplätze für Wetzikon \n\nMit der Schaffung von Spielplätzen ist Wetzikon äusserst zurückhaltend, obwohl die dichte \nÜberbauung solche erfordern würde. Kinder spielen lieber miteinander auf einem grösseren und \nvielfältigeren Platz (ideal: Jörg-Schneider-Park, Färberwiese, Robinsonspielplatz) als auf der \neinsamen Standardrutschbahn neben den Abfallcontainern. Sie brauchen vielfältige Plätze, die für \ndie Kleinsten bis zu den Teenagern anregend sind. \n\nDie Stadt Wetzikon führt einen Spielplatzfonds. Dieser hatte ursprünglich den Zweck, für jene \nKinder öffentliche Spielplätze zu schaffen, denen rund um ihr Wohnhaus keiner zur Verfügung \nsteht. In der Kernzone oder  der Zentrumszone bspw. ist es möglich, dass die Verhältnisse die \nErstellung eines Spielplatzes nicht erlauben.  \n\nFonds für öffentliche Spiel- und Ruheflächen  \nDas aktuell angehäufte Fondsvermögen von über CHF 220'000 zeigt, dass zahlreiche Neubauten \ndie Vorgaben zur Errichtung von Spielplätzen nicht einhalten und deshalb eine Ersatzabgabe in \ndiesen Spielplatzfonds leisten müssen. Es könnte auch durchaus sein, dass Eigentümer von \nNeubauten aufgrund einer höheren Ausnützung des Grundstückes lieber diese Ersatzabgabe \nzahlen. Investoren können sich so mit der Leistung von Ersatzabgaben von der Pflicht freikaufen, \nSpiel- und Ruheflächen zu erstellen. Diese Ersatzabgaben in den Spielplatzfond waren bis Ende \n2016 ausschliesslich für die Erstellung von neuen Spielplätzen bestimmt. Wetzikon hatte also \nnicht nur den Auftrag, angemessene Ersatzspielplätze zu schaffen und diese aus dem Fonds zu \nfinanzieren. Wetzikon hatte auch das Geld dafür. Der Zweck des Fonds wurde dann auf Unterhalt \nvon bestehenden Spielplätzen ausgeweitet.  \n\nBau- und Zonenordnung (BZO) \nSpielplätze gemäss aktueller BZO können schmale Streifen an der Nordseite oder irgendwelche \nFreiflächen sein, auf denen nie ein Kind spielen würde. In der aktuellen BZO wird einzig eine \nquantitative Aussage zu Spielplätzen gemacht. Über die Qualität wird nichts ausgesagt.  Bei \nGestaltungsplänen könnte die Stadt mehr fordern, auch für die Öffentlichkeit.  Als Spiel- und \nRuheflächen gehen bei Bauprojekten also auch kleinste Rasenflächen oder  Rabatten irgendwo \nhinter dem Haus durch.  An die Gestaltung der Spielplätze werden keine Anforderungen gestellt. \nDas Merkblatt zur Gestaltung von Spielplätzen wird zwar der Bauherrschaft abgegeben, es hat \naber nur empfehlenden Charakter. \n\n28.12.2021\n\nInterpellation\n21.02.13\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP Fraktion \n\nBrigitte\tMeier\tHitz\t Interpellation\t 28.\tDezember\t2021\t\nParlamentarierin\t Attraktive\tSpielplätze\tfür\tWetzikon\t 2/3\t\n\nEine Stadt, die Lebensqualität bieten will, würde die Mittel des Spielplatzfonds ohne zu zögern für \ndie Anlage von attraktiven Spielplätzen und Pärken einsetzen. Der laufende Unterhalt wäre dann \neine gebundene Ausgabe.  \n\nFragen an den Stadtrat \nWir bitten daher den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n− Teilt der Stadtrat die Meinung, dass es in Wetzikon an attraktiven Spielplätzen fehlt? \n− Wie sieht die Übersicht des Fonds aus über die letzten drei Jahre mit Einnahmen/Ausgaben?  \n− Bei welchen Spielplätzen und Pärken wird heute der Unterhalt über den Fonds finanziert?   \n− Weshalb wurde der Zweck des Fonds auf den Unterhalt von bestehenden Spielplätzen \n\nausgeweitet?  Wer hatte die Kompetenz dazu? \n− Wo plant die Stadt in den nächsten zwei bis fünf Jahren (öffentliche) Spielplätze zu erstellen?  \n− Wie und wo nimmt die Stadt bei Bauprojekten Einfluss auf die Spielplatzgestaltung (privat)?  \n− Wäre diesbezüglich nicht eine verbindlichere Festlegung in der BZO sinnvoll?\t\n\n \nVielen Dank für die Beantwortung und beste Grüsse \n \n \nSP Fraktion \n \nErstunterzeichnerin \n \n\n \nBrigitte Meier Hitz \nParlamentarierin \n \n \n \nMitunterzeichnende \n\n \t\nBarbara Spiess Esther Kündig \nParlamentarierin  Parlamentarierin \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP Fraktion \n\nBrigitte\tMeier\tHitz\t Interpellation\t 28.\tDezember\t2021\t\nParlamentarierin\t Attraktive\tSpielplätze\tfür\tWetzikon\t 3/3\t\n\n \n \nAndrea Grossen-Aerni Esther Schlatter \nParlamentarierin  Parlamentarierin \n \n\n\n


2021-03-15 Einladung GGR

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category_de: Einladung

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@parlament-wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nEinladung zur 63. Sitzung des Grossen Gemeinderats \n\nWetzikon, 2. März 2021 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 15. März 2021, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte in der Alten Turnhalle versammeln. \n\nZuschauerinnen und Zuschauer sind von der Sitzung ausgeschlossen. Sie können die Sitzung über eine \nLive-Video-Übertragung auf https://wetzikontv.ch/ mitverfolgen. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen der Präsidentin \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 21.02.01 Interpellation Elmar Weilenmann (BDP): "Fertigstellung West-\ntangente" \n\nBegründung \n\n4. 21.02.02 Interpellation Elmar Weilenmann (BDP): "Zunahme von Lit-\ntering" \n\nBegründung \n\n5. 20.06.15 Museumsverein – Leistungsvereinbarung 2021–2022 –  \nErneuerung \n\nBeratung \n\n6. 20.06.20 Pro Senectute, Leistungsvereinbarung Sozialberatung,  \nKreditgenehmigung \n\nBeratung \n\n7. 20.06.21 Pro Senectute, Leistungsvereinbarung Treuhanddienste,  \nKreditgenehmigung \n\nBeratung \n\n8. 19.04.05 Motion Martin Wunderli (GP): "Masterplan Stadtraum Unter-\nwetzikon" \n\nGenehmigung \nFristerstreckung \n\n9. 20.02.05 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Stadtplanung" Beantwortung \n\n10. 20.03.09 Postulat Fachkommission II: "Herberge Sportanlage  \nMeierwiesen" \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n11. 20.03.10 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Transparente Vernetzung Finanz-, \nImmobilien- und Umweltpolitik" \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n12. 20.03.11 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Smart City-Strategie Wetzikon" Beratung  \nÜberweisung \n\nhttps://wetzikontv.ch/\n\n\n  2 von 2 \n\n13. 20.03.12 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Verminderung von \nLichtemissionen in Wetzikon" \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n14. 20.03.13 Postulat Toni Zweifel (CVP): "Tempo 30 Tödistrasse und  \nGuldisloo-Quartier" \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n15. 19.03.03 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Einführung eines Ruf-\nbusses (Ruftaxis) in Wetzikon" \n\nBeratung \n\n16. 19.03.08 Postulat Stefan Burch (EVP): "Tempo 30 auf der Spitalstrasse \nzwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse" \n\nBeratung \n\n17. 20.02.04 Interpellation Martin Wunderli (GP): "Spitalfusion" Beantwortung \n\n18. 20.02.03 Interpellation Fachkommission II: "Raumbewirtschaftung" Beantwortung \n\n19. 20.06.19 Modernisierung Kanalisations-Sonderbauwerk Scheller,  \nKreditabrechnung \n\nBeratung \n\n20. 20.06.11 Förderreglement Photovoltaik-Anlagen, Rahmenkredit 2013-\n2019, Abrechnung \n\nBeratung \n\n21. 20.06.24 Aufhebung Verordnung Gemeindezulagen und neue Über-\ngangsverordnung  \n\nBeratung \n\n22. 20.06.25 Zweckverband Schulpsychologischer Beratungsdienst,  \nTotalrevision Statuten \n\nBeratung \n\n23. 20.06.26 Energiecontrolling 2019 Kenntnisnahme \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\nBrigitte Meier Hitz \nPräsidentin \n\n  \n\n \n\n\n


name: 21.03.07 Postulat Spiess Festsetzung Planungszone

text: \nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n\nSP-Fraktion \n\nBarbara Spiess Morgenstrasse 44 079 564 70 71 \nGemeinderätin 8620 Wetzikon barbara.spiess@parlament-wetzikon.ch 1/2 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nHerr Urs Bürgin \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 20. September 2021 \n\nPostulat \n\nFestsetzung Planungszone \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, beim Regierungsrat des Kantons Zürich die Festsetzung einer \nPlanungszone über das Siedlungsgebiet der Stadt Wetzikon zu beantragen. \n\nBegründung \n\nMit der Einstellung der Planungsarbeiten an der Westtangente ist die entscheidende Grundlage \nder offiziellen Verkehrsplanung weggebrochen. Die Verkehrsprobleme sind ein wesentlicher \nFaktor, der die Lebens- und Wohnqualität in Wetzikon beeinträchtigt. Ohne eine Lösung dieser \nProbleme bleiben die wichtigsten negativen Faktoren erhalten.  \n\nSeit Jahrzehnten ist die Wohnbautätigkeit in Wetzikon ungebrochen hoch. Eine Verkehrsplanung, \ndie dieser Entwicklung Rechnung tragen würde, fehlt. Ebenso steht das Mobilitätskonzept aus, \ndas taugliche Alternativen zum motorisierten Strassenverkehr aufzeigen sollte. Die Exekutive hat \nsich bisher damit begnügt, ihre Aufgabe auf den Bund (Oberlandautobahn) und den Kanton \n(Westtangente) abzuschieben, wohl wissend, dass beide Strassen bestenfalls eine geringe Ent-\nlastung des innerstädtischen Strassennetzes bringen würden. \n\nEs mangelt aber nicht nur an der Verkehrsplanung, sondern auch an der Planung und Errichtung \nvon Erholungs- und Freiräumen. Die Schulraumplanung ihrerseits wird Jahr für Jahr von der stei-\ngenden Kinderzahl überrascht, was zu unverhältnismässig teuren Aus- und Umbauten führt. \n\nDamit die noch vorhandenen, bescheidenen Spielräume im Moment bestehen bleiben, muss ver-\nhindert werden, dass die letzten Baulücken und Grünräume überbaut und zerstört werden, bevor \ndie Planungsgrundlagen vorliegen. \n\nDie Staatskanzlei des Kantons Zürich hält zur Planungszone fest, dass sie «wegen ihrer zeitlichen \nBegrenzung keinen Eingriff in die Eigentumsfreiheit» bewirke, «zumal ein Grundstück überbaut \nwerden kann, wenn die Nutzung dem Ziel der Planungszone entspricht». Und weiter steht, dass \ndie Sicherung planerischer Interessen als öffentliche Interessen dem privaten Interesse an einer \nbaldigen Verwirklichung baureifer Projekte vorgehen würden.  \n\n20.09.2021\nPostulat\n21.03.07\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n\nSP-Fraktion \n\nBarbara Spiess Postulat 20. September 2021 \nGemeinderätin Festsetzung Planungszone 2/2 \n\nLösungsansatz \n\nDie Ablehnung der Westtangente bietet die Chance, neue, innovative Lösungen zu suchen und \numzusetzen. Dies bedarf aber nicht nur neuer Ansätze, sondern erfordert auch die notwendige \nZeit für die Überarbeitung der Ortsplanung. Mit der Festsetzung einer Planungszone verschafft \nsich die Stadt diesen Spielraum für eine Dauer von drei bis maximal fünf Jahren. \n\n \n \n Freundliche Grüsse \n \n SP-Fraktion \n \n \n \n \n Barbara Spiess \n Gemeinderätin \n \n\n \n\nMitunterzeichnete \n\n \nMartin Altwegg Advije Delihasani \nGemeinderat Gemeinderätin \n\n \n\n \nBrigitte Meier Hitz Christoph Wachter \nGemeinderätin Gemeinderat \n\n \n\n \nBigi Obrist \nGemeinderätin \n\n\n