parent_type: affair

name: 18.09.13 Wahlvorschlag IFK Erneuerungswahl der Energiekommission

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\nInterfraktionelle Konferenz \n \n \n\n \n\nWahl von 6 Mitgliedern der Energiekommission für die Amtsdauer 2018–2022 \n\n \nWahlvorschlag \n \n \nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt folgende Kandidierende zur Wahl vor: \n\nFritzsche Rolf, 1957, GLP, neu \nHoldener Fridolin, 1959, SP, neu \nHutter Roger, 1968, SVP, neu \nKilchör Micha, 1982, parteilos, neu \nMathez Stephan, 1969, GP, neu \nSteffen Ulrich, 1953, EDU, bisher \n \n\n \n\nWetzikon, 14. Mai 2018 \n\n \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\nStephan Weber Franziska Gross \nPräsident Ratssekretärin \n\n \n\n\n


22.06.06 Antrag RPK Jahresrechnung 2021

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission \n  \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n22.06.06 Jahresrechnung 2021 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Genehmigung der Jahresrechnung 2021 und der Sonderrechnungen, inklusive der Globalbudgets \nSport + Freizeit, Alterswohnheim Am Wildbach, Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Ober-\nland sowie Heilpädagogische Schule Wetzikon. \n\nBegründung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat die Jahresrechnung 2021 der in ihre Zuständigkeit fallenden \nGeschäftsbereiche geprüft und sich auf der Basis von gesammelten Fragen durch die zuständigen Verwal-\ntungsstellen informieren lassen. Folgende Bereiche wurden von der RPK geprüft: \n\n– Präsidiales: Stadtkanzlei, Wahlen und Abstimmungen, Stadtrat, Parlament \n– GB Dienste: Abteilung Zentrale Dienste \n– GB Finanzen + Immobilien \n\nAlle gestellten Fragen wurden zeitgerecht und zur Zufriedenheit der Kommission beantwortet. Die RPK \nkommt demnach zum Schluss, dass das Budget 2021 dieser Bereiche korrekt umgesetzt wurde. Die Ab-\nweichungen vom Budget sind nachvollziehbar begründet und finanzpolitisch angemessen. Hinsichtlich der \nweiteren Bereiche der Jahresrechnung 2021 hat sich die RPK per Mitbericht über das Prüfergebnis der \nbeiden Fachkommissionen informieren lassen. \n\nDie Fachkommission I (FK I) sieht das Budget für ihre Bereiche im Rahmen der zu erwartenden und meist \nunvermeidbaren Abweichungen korrekt umgesetzt. Abweichungen sind finanzrechtlich zulässig und ent-\nsprechen den Grundsätzen der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit. Alle gestellten Fragen wurden sehr \nzügig und überwiegend zur vollsten Zufriedenheit der Kommission beantwortet. Die RPK teilt die Feststel-\nlung der FK I, wonach die Stadtwerke, trotz Integration in die Stadtverwaltung, sehr autonom agieren. So \nwurde bspw. ein substanzieller Betrag für die Bereinigung des GIS ausgegeben, ohne dass dieser vorgängig \nbudgetiert worden wäre. Auch die Auslagerung der Reinigung war offenbar nicht abgesprochen. Bei Bau-\nvorhaben zwischen Tiefbau, Hochbau und Stadtwerken wäre es wünschenswert, wenn die Abstimmung \nverbessert würde (bspw. mittels Checklisten). Rund 20 Positionen in der Jahresrechnung waren im Budget \nin anderen Konten erfasst. Dadurch ist die Vergleichbarkeit nicht gegeben. Die FK I hofft, dass diesbezüg-\nlich die Nachvollziehbarkeit verbessert werden kann. Im Bereich der Abfallbewirtschaftung sind einige \nProjekte hängig, respektive die Entscheidungsprozesse kommen nicht voran. Insbesondere das Abfallkon-\nzept lässt auf sich warten. Die FK I erwartet, dass der Stadtrat sich nun zeitnah entscheidet und das Kon-\nzept verabschiedet. Die RPK begrüsst es, dass die FK I die genannten Entwicklungen im Auge behalten \nwird. \n\nAuch die Fachkommission II (FK II) kommt zum Schluss, dass das Budget 2021 in ihren Bereichen korrekt \numgesetzt wurde. Die Abweichungen zum Budget hielten sich in Grenzen und konnten nachvollziehbar \nbegründet werden. Auch die Beantwortung der Fragen durch die Verwaltung erfolgte zeitgerecht und zur \n\n\n\nZufriedenheit der Kommission. Die RPK schliesst sich dem Wunsch der FK II an, dass künftig Ausgleichs-\nkonten in Budget und Jahresrechnung als solche bezeichnet werden (bspw. die Konten für Alimentenbe-\nvorschussung, Nr. 5202.3611.00, oder Alimentenrückerstattung, Nr.5202.4637.00). Das würde die Arbeit \nfür alle erleichtern. Diese Anmerkung gilt für die die gesamte Jahresrechnung. \n\nDie RPK teilt die Auffassung der FK II, dass nach dem Parlamentsentscheid vom 11. April 2022 zur Aufhe-\nbung der Globalbudgets per Ende 2022, auf weitere formelle Anmerkungen zu den Globalbudgets ver-\nzichtet wird und schliesst sich den folgenden Hinweisen an:  \n\nIm Globalbudget Sport + Freizeit nimmt der Jahresbericht spezifische Projektarbeiten, wie den Ersatz der \nBeleuchtungsmasten, nicht auf. Zudem wird die Nutzung der WetziMelder-Funktion aus der App der Stadt \nWetzikon aufgenommen. Auch soll geprüft werden, ob in der App der Stadt ein Bereich Sport und Freizeit \ngeschaffen werden kann, der über die Sport- und Freizeitanlagen informiert und eventuell auch Reserva-\ntionsmöglichkeiten beinhaltet.  \n\nIm Globalbudget Alterswohnheim Am Wildbach konnte nicht erklärt werden, warum die Besucherzahlen \nim Café nicht erfasst wurden. Auch mit der Auflage, die Contact Tracing-Zettel wieder zu vernichten, wäre \neine anonyme Statistik möglich gewesen. Bei den Informatikkosten sind die Kosten und der Nutzen für \ndas elektronische Patientendossier (EPD) unklar, der Beitritt zur Stammgemeinschaft Axsana (Anbieter \nAxsana für Kanton Zürich) ist sachlogisch korrekt. Die Kosten für die Infrastruktur des EPD scheinen aber \nnoch nicht transparent zu sein. Aus gesetzlicher Sicht ist ein Anschluss per 2022 vorgegeben. Die Zusam-\nmenarbeit Spitex, GZO und AWH scheint recht lose zu sein. Bei der Vorstellung der Altersstrategie 2035 \nwurde der FK II dieses Thema als sehr wichtig dargestellt. Insbesondere aus Sicht des Datenaustauschs \nund der durchgängigen Prozesse. Der Bericht zur Jahresrechnung lässt diesbezüglich noch Verbesserungs-\npotenzial erkennen.  \n\nIm Globalbudget der Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO) ist die Nachhal-\ntigkeit von Anschlusslösungen der Lernenden weiterhin nicht klar feststellbar. Eine erste Massnahme ist \nauf Februar 2023 geplant. Dabei werden die Lernenden angefragt, ob die Anschlusslösung noch Gültigkeit \nhat. Aus Sicht der FK II ist dieser Lösungsansatz diskutabel. Eigentlich sollten auch die Arbeitgeberinnen \nund Arbeitgeber oder andere nachfolgende Institutionen miteinbezogen werden. Solche Kontakte wür-\nden der BWSZO einen Dialog auf Augenhöhe ermöglichen. Ebenso wäre zu bestimmen, nach welchen \nKriterien diese Nachhaltigkeit definiert wird. Das vor etwa 3 Jahren abgeschaffte Qualitätssicherungssys-\ntem wird in Abstimmung mit dem MBA im Schuljahr 2023/2024 wieder aufgenommen. Weitere Informa-\ntionen zum Qualitätssicherungssystem sind noch nicht verfügbar. \n\n \n\nGesamthaft kommt die RPK zum Schluss, dass das Budget 2021 korrekt umgesetzt wurde. Die Abweichun-\ngen halten sich insgesamt in Grenzen. Wenn vom Budget abgewichen wurde, so geschah dies grossmehr-\nheitlich in nachvollziehbar begründeter sowie finanzrechtlich zulässiger Manier und entsprechend der \nGrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Zu betonen ist zudem die gute Zusammenarbeit mit \nden Verwaltungsstellen. \n\nDer Rechnungsabschluss weist gegenüber dem budgetierten Aufwandüberschuss von 7'737'900 Franken \nein Ertragsüberschuss von 11'799'879 Franken aus. Das entspricht einer Verbesserung von gut 19.5 Milli-\nonen Franken im Vergleich zum Budget. Dabei tragen die Grundstückgewinnsteuer mit gut 9.5 Millio-\nnen Franken und die Entwicklung der allgemeinen Gemeindesteuern mit über 6.7 Millionen Franken \nMehreinnahmen am meisten zum aussergewöhnlichen Ergebnis bei. Der Sachaufwand ist gut 2 Millio-\nnen Franken tiefer ausgefallen als erwartet. Neben coronabedingten Minderausgaben hat sich hier die \nNull-Basis-Budgetierung sehr bewährt. Der Minderaufwand bei den Ergänzungsleistungen AHV/IV rührt \n\n\n\ndaher, dass nach alter und neuer Gesetzgebung gerechnet werden muss und der Staatsbeitrag von 40% \nauf 50% angestiegen ist. Beim Ressourcenausgleich ist der kantonale Mittelwert mit überraschend hohen \n3'950 Franken weit stärker gewachsen als in Wetzikon, was sich, mit einem um rund 8.2 Millionen Franken \nhöheren Ausgleichsbeitrag, sehr positiv auf das Ergebnis ausgewirkt hat. Bemerkenswert ist auch, dass \ndie Sekundarstufe, entgegen dem Trend von immer mehr steigenden Bildungsauslagen, rund 0.5 Millio-\nnen Franken unter dem Budget abgeschlossen hat. Nicht zuletzt ist die ZKB Sonderdividende ein nicht \nerwarteter zusätzlicher Geldsegen gewesen. Bei den negativen Abweichungen schlägt insbesondere das \nAlterswohnheim am Wildbach mit 736'100 Franken zu Buche, bei dem die pandemiebedingten Mehrkos-\nten das Hauptproblem waren. Zudem musste die Stadt dem Zürcher Verkehrsverbund über 500'000 Fran-\nken mehr als budgetiert überweisen. \n\nDie RPK hat den Bericht der finanztechnischen Prüfung zur Kenntnis genommen. Dieser zeigt, dass alle \nvor einem Jahr von der Revisionsstelle angebrachten Feststellungen in der Jahresrechnung 2021 korrekt \numgesetzt und ausgewiesen sind. Zwei Punkte wurden neu thematisiert: Beim ersten geht es um die Auf-\nlösung von Subventionen, die nicht nach der hinterlegten Restnutzungsdauer sondern auf die ursprüng-\nlich hinterlegte Nutzungsdauer vorgenommen wurden. Dabei handelt es sich um eine softwaretechnische \nSchwierigkeit, die nächstens behoben werden soll. Beim zweiten Punkt geht es um die Verpflichtungskre-\nditkontrolle.  \n\nDie Revisionsgesellschaft konnte den Eindruck der RPK bestätigen, dass der Jahresrechnung 2021 insge-\nsamt eine hohe Qualität attestiert werden kann. \n\nDie RPK beantragt dem Parlament, die Jahresrechnung 2021 und die Sonderrechnungen, inklusive der \nGlobalbudgets Sport + Freizeit, Alterswohnheim Am Wildbach, Berufswahl- und Weiterbildungsschule \nZürcher Oberland sowie Heilpädagogische Schule Wetzikon, zu genehmigen \n\nWetzikon, 30. Mai 2022 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n  \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n\n


name: 23.09.06 Wahlvorschlag IFK Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Rechnungsprüfungskommission

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Interfraktionelle Konferenz \n  \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n \n \n\n \n\n23.09.06 Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Rechnungsprüfungskommission  \nfür den Rest der Amtsdauer 2022–2026 \n\n \n \nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt folgende Kandidierende zur Wahl vor: \n\nCadonau Jana (EDU) \nWeilenmann Elmar (Die Mitte)  \n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 24. November 2023 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\nTimotheus Bruderer Franziska Gross \nPräsident Parlamentsschreiberin \n\n \n\n\n

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name: 9/2014 Antrag GRPK Abschluss Mietverträge für die Erweiterung des Unterrichts "Sonderschulung 15PLUS" an der heilpädagogischen Schule Wetzikon HPSW

text: \n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts-und Rechnungsprüfungskommission \n \n \nGeschäft 32.01 Abschluss Mietverträge für die Erweiterung des Unterrichts Sonderschulung 15PLUS \nan der heilpädagogischen Schule Wetzikon HPSW \n \n2/2015 \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Zustimmung zum beantragten Kredit gemäss Antrag des Stadtrates.  \n\n \n\n \n \nWetzikon, 19. Januar 2015 \n\n\n

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text: \n \n\n247-02_0704_ABV Spitex Bachtel AG_Entwurf_2015 01 14 RW.docx Seite 1 von 11 \n\nStand: 14.1.2015 Entwurf \n \n \n \n \n\nA K T I O N Ä R B I N D U N G S V E R T R A G \n \n\nzwischen \n \n\n \n1. Politische Gemeinde Bubikon \n2. Politische Gemeinde Gossau ZH \n3. Politische Gemeinde Hinwil \n4. Politische Gemeinde Rüti \n5. Politische Gemeinde Wetzikon \n6. Politische Gemeinde Seegräben \n\n \n(nachfolgend zusammen “Vertragsparteien” genannt) \n \nbetreffend Spitex Bachtel AG (nachfolgend “Gesellschaft” genannt) \n \n \n\n1 Präambel \n1 Die Vertragsparteien beabsichtigen, über die gemeinsame Gesellschaft „Spitex Bachtel AG“ \n\ndas Projekt „Regionale Zusammenarbeit Spitex im Bezirk Hinwil“ („Projekt“) zu realisieren. Eine \ndiesbezügliche Eigentümerstrategie (Beilage 1.1.) liegt dieser Vereinbarung bei. Diese gibt die \nVorstellungen der Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wieder. Die Ver-\ntragsparteien sind sich einig, dass der Verwaltungsrat darauf gestützt eine detaillierte Unter-\nnehmensstrategie und Geschäftsplanung auszuarbeiten hat. \n\n2 Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Vertragsparteien was folgt: \n \n \n\n2 Gesellschaft \n2.1 Gründung der Spitex Bachtel AG \n1 Die Vertragsparteien beschliessen, die Gesellschaft mit einem Aktienkapital von CHF \n\n100‘000.-- eingeteilt zu 1’000 Namenaktien zu je nominal CHF 100.--, voll liberiert, mittels \nBareinlagen wie folgt zu gründen: \na. Politische Gemeinde Bubikon in der Höhe von CHF 10‘800.— \nb. Politische Gemeinde Gossau ZH in der Höhe von CHF 15‘200.— \nc. Politische Gemeinde Hinwil in der Höhe von CHF 16‘800.— \nd. Politische Gemeinde Rüti in der Höhe von CHF 18‘400.— \ne. Politische Gemeinde Seegräben in der Höhe von CHF 2‘100.-- \nf. Politische Gemeinde Wetzikon in der Höhe von CHF 36‘700.— \n\n2 Die Vertragsparteien erhalten als Gegenleistung pro CHF 100.-- je eine (1) Namenaktie der \nGesellschaft zu je CHF 100.-- Nennwert.  \n\n\n\nAktionärbindungsvertrag betreffend Spitex Bachtel AG \n\n247-02_0704_ABV Spitex Bachtel AG_Entwurf_2015 01 14 RW.docx Seite 2 von 11 \n\n3 Die Gründung der Gesellschaft erfolgt in der zweiten Hälfte des Jahres 2015.  \n4 Die Exekutivorgane der vorgenannten Vertragsparteien werden beauftragt und ermächtigt, \n\nalle notwendigen Massnahmen zu treffen und Erklärungen zwecks Gründung der Gesell-\nschaft abzugeben. \n\n \n\n2.2 Gesellschaftszweck und -tätigkeit \n1 Der Gesellschaftszweck geht aus den Statuten (Beilage 2.2.1.) hervor. Sofern im Hinblick auf \n\ndie Realisierung des Projektes eine Anpassung des Zweckartikels erforderlich ist, werden die \nVertragsparteien diese vornehmen lassen. \n\n2 Sollte das Projekt insbesondere aus rechtlichen Gründen nicht oder nur mit erheblichen An-\npassungen realisierbar werden, so ist dies eine erhebliche Änderung der Grundlagen der Zu-\nsammenarbeit. Diesfalls werden die Vertragsparteien nach Alternativlösungen suchen. \n\n \n\n2.3 Sitz und Domizil \nDie Gesellschaft hat ihren Sitz in Wetzikon. \n \n\n2.4 Firma \nDie Gesellschaft trägt die Bezeichnung Spitex Bachtel AG. Bei allfälligen Beanstandungen ver-\nständigen sich die Vertragsparteien über eine andere Firmenbezeichnung.  \n \n\n2.5 Finanzierung \n1 Die nachfolgenden Vertragsparteien werden Initialisierungskostenbeiträge à fonds perdu \n\n(kein Darlehen und kein Aktienkapital) wie folgt leisten: \na. Politische Gemeinde Gossau ZH in der Höhe von CHF 173‘600.-- \nb. Politische Gemeinde Hinwil in der Höhe von CHF 130‘100.-- \nc. Politische Gemeinde Rüti in der Höhe von CHF 192‘300.-- \nd. Politische Gemeinde Seegräben in der Höhe von CHF 11‘900.-- \ne. Politische Gemeinde Wetzikon in der Höhe von CHF 242‘100.-- \n\n2 Die Beträge können vom Verwaltungsrat der Gesellschaft nach seinem Ermessen unter \ngrundsätzlicher Wahrung des Gleichbehandlungsgebotes von den einzelnen Vertragspar-\nteien abgerufen werden. \n\n \n \n\n3 Organisation der Gesellschaft \n3.1 Organisationsstruktur im Allgemeinen \n1 Der Verwaltungsrat führt die Gesellschaft. Er überträgt die Geschäftsführung nach Massga-\n\nbe eines Organisationsreglements an die Geschäftsleitung (aktueller Entwurf Beilage \n3.1.1.). \n\n2 Die Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle, welche die gesetzlichen Anforderun-\ngen an ihre fachliche Qualifikation und Unabhängigkeit erfüllt.  \n\n3 Weitere Einzelheiten zur Gesellschaft und ihrer Organisation ergeben sich aus ihren Statu-\nten (Beilage 2.2.1.). \n\n \n\n3.2 Verwaltungsrat \n1 Der Verwaltungsrat besteht aus maximal 7 Mitgliedern, davon mehrheitlich Fachspezialis-\n\nten. Zusätzlich sind die Vertragsparteien berechtigt, nach Massgabe der nachstehenden \nBestimmungen gemeinsame Vertreter im Verwaltungsrat zu bestimmen. \n\n\n\nAktionärbindungsvertrag betreffend Spitex Bachtel AG \n\n247-02_0704_ABV Spitex Bachtel AG_Entwurf_2015 01 14 RW.docx Seite 3 von 11 \n\n2 Die Fachspezialisten und der/die VR-Präsident/in haben wenn möglich das Anforderungs-\nprofil gemäss Beilage 3.2.2. zu erfüllen. \n\n3 Eine Person, die in einem dauernden und wesentlichen Interessenskonflikt steht, kann dem \nVerwaltungsrat nicht angehören. \n\n4 Die Vertragsparteien werden sich vor der Wahl des Verwaltungsrates möglichst auf ihre(n) \ngemeinsamen Vertreter/innen bzw. die Fachspezialisten im Verwaltungsrat einigen. Im \nNichteinigungsfall erfolgt eine Wahl des Verwaltungsrates durch die Generalversammlung. \n\n5 Die Vertragsparteien verzichten auf die Wahl eines/einer eigenen zusätzlichen Vertreters \nbzw. Vertreterin im Verwaltungsrat, wenn ein/e Vertreter/in dieser Parteien bereits die Funk-\ntion eines/einer Fachspezialisten/-spezialistin aus den Bereichen gemäss Art.3.2 Ziffer 2 \nwahrnimmt. \n\n6 Das Verwaltungsratspräsidium wird durch eine/n Fachspezialisten/-spezialistin wahrge-\nnommen. Diese Person hat den Stichentscheid.  \n\n7 Die Parteien verpflichten sich, hinsichtlich der Wahl der Verwaltungsräte in der Generalver-\nsammlung der Gesellschaft gemäss den vorgenannten Regelungen abzustimmen. \n\n8 Die Vertragsparteien können von ihren Vertretern im VR informiert werden, dürfen diese \nInformationen aber nur im Interesse der Gesellschaft und zurückhaltend verwenden. Im \nZweifelsfalle ist Rücksprache mit Gesellschaft zu nehmen, namentlich bei öffentlichen Ver-\nlautbarungen wie Informationsveranstaltungen oder Gemeindeversammlung. \n \n\n3.3 Stimmrechtsausübung im Verwaltungsrat \n1 Die Vertragsparteien werden bei ihrer Willensbildung hinsichtlich der Stimmabgabe im Ver-\n\nwaltungsrat (soweit darin vertreten) und gegebenenfalls in einer Geschäftsleitung im Inte-\nresse der Gesellschaft und vorbehältlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen nach Mas-\nsgabe der Grundsätze in der Eigentümerstrategie handeln.  \n\n2 Für die folgenden Beschlüsse des Verwaltungsrates ist die Zustimmung von 2/3 aller abge-\ngebenen Stimmen erforderlich: \na. Verabschiedung der Unternehmensstrategie und Geschäftsplanung der Gesellschaft; \nb. Eingehen von Ausgaben oder Verpflichtungen ausserhalb des normal üblichen Ge-\n\nschäfts und im Fall des üblichen Geschäfts das Eingehen von Verpflichtungen über \nCHF 300‘000.-- (teuerungsbereinigt nach Massgabe des Landesindexes für Konsum-\nentenpreise) inkl. Erwerb von Gütern im Rahmen von Leasing, Miete oder Eigentum);  \n\nc. Verkauf, Übertragung, Vermietung, Lizenzierung oder Verfügungen jeglicher Art betref-\nfend das Geschäft, den Betrieb, Eigentum oder Mietgrundstücke oder damit zusam-\nmenhängender Bereiche (ausser das normal übliche Geschäft) \n\nd. Eingehen oder abändern jeglicher Partnerschaften oder Joint Ventures oder Ge-\nwinnaufteilungsvereinbarungen mit Drittpersonen; \n\ne. Eingehen von Verträgen oder Vereinbarungen ausserhalb des normal üblichen und \ndrittmarktkonformen Geschäftsbetriebs; \n\nf. Anträge zu Statutenänderungen; \ng. Änderungen im Organisationsreglement; \nh. Anträge zur Zahlung von Dividenden oder anderer Gewinnverteilungen ausserhalb der \n\nRegelungen dieses Vertrags; \ni. Stellen eines Antrags auf Liquidation der Gesellschaft oder Anrufen des Richters im \n\nSinne von Art. 725 OR; \nj. Aufgabe der Geschäftstätigkeit oder von Teilen davon; \nk. Alle Sachfragen, die gemäss Statuten oder dieses Vertrags einer qualifizierten Mehr-\n\nheit der Aktionäre bedürfen; \n3 Mit Bezug auf die Frage, ob Angelegenheiten gemäss diesen Bestimmungen ein qualifizier-\n\ntes Beschlussquorum erfordern, gelten mehrere zusammenhängende Vorgänge zum Zwe-\n\n\n\nAktionärbindungsvertrag betreffend Spitex Bachtel AG \n\n247-02_0704_ABV Spitex Bachtel AG_Entwurf_2015 01 14 RW.docx Seite 4 von 11 \n\ncke der Feststellung, ob in diesen Bestimmungen genannte Beträge überschritten werden, \nals ein einziger Vorgang (und entsprechende Beträge werden zusammengezählt). \n\n \n\n3.4 Geschäftsleitung \n1 Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft wird in einem vom Verwaltungsrat zu erlassenen \n\nOrganisationsreglement an eine Geschäftsleitung delegiert. Ein vorläufiger Entwurf liegt dieser \nVereinbarung als Beilage 3.1.1 bei. \n\n2 Grundlage für die Geschäftsführung der Gesellschaft bilden die vom Verwaltungsrat jeweils \nverabschiedeten Budgets und jeweiligen Business Pläne.  \n\n \n \n\n3.5 Stimmrechtsausübung in der Generalversammlung \n3.5.1 Berücksichtigung der Geschäftsgrundsätze \n1 Oberstes Organ der Gesellschaft ist die Generalversammlung der Aktionäre. Ihr stehen von \n\nGesetzes wegen gewisse unübertragbare Befugnisse zu. Die Generalversammlung fasst ih-\nre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen normalerweise mit der absoluten Mehrheit der ver-\ntretenen Aktienstimmen. Für besonders wichtige Beschlüsse sind eine Mehrheit von 80% \nder vertretenen Aktienstimmen und die absolute Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte \nerforderlich.  \n\n2 Im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit werden die Vertragsparteien wichtige Ge-\nschäfte (etwa Statutenänderungen, Kapitalveränderungen, Änderungen im Verwaltungsrat, \nFusion oder Liquidation) in jedem Fall vorgängig miteinander absprechen. \n\n3 Die Vertragsparteien werden ihr Stimmrecht im Interesse der Gesellschaft und nach Mass-\ngabe der Grundsätze in der Eigentümerstrategie ausüben.  \n\n4 Bei Stimmengleichheit hat der/die Vorsitzende des Verwaltungsrates bzw. sein/e Stellvertre-\nter/in den Stichentscheid. Diese/r wird die Entscheidung nach bestem Wissen und Gewis-\nsen und in ihrem fachmännischen Ermessen treffen. Sie ist für die Vertragsparteien verbind-\nlich. \n\n \n\n3.5.2 Stimmbindung für wichtige Beschlüsse \n1 Für die folgenden Beschlüsse der Generalversammlung ist vorbehältlich zwingender gesetz-\n\nlicher Bestimmungen die Zustimmung von 80 % aller vertretenen Stimmen erforderlich: \na. Änderung des Gesellschaftszwecks \nb. Einführung von Stimmrechtsaktien \nc. Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien \nd. Erhöhung oder Herabsetzung des Aktienkapitals \ne. Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts \nf. Sitzverlegung \ng. die Erleichterung oder Aufhebung der Beschränkung der Übertragbarkeit der \n\nNamenaktien \nh. Umwandlung von Namenaktien in Inhaberaktien \ni. Auflösung der Gesellschaft \nj. Vermögensübertragung über mindestens 50% der Aktiven der Gesellschaft \nk. Beseitigung von statutarischen Erschwerungen über die Beschlussfassung der \n\nGeneralversammlung \n \n \n\n\n\nAktionärbindungsvertrag betreffend Spitex Bachtel AG \n\n247-02_0704_ABV Spitex Bachtel AG_Entwurf_2015 01 14 RW.docx Seite 5 von 11 \n\n4 Aufsicht durch den Kanton und weitere Aktionäre \n1 Solange die Sicherstellung der Grundversorgung im ambulanten Pflegebereich eine öffentli-\n\nche Gemeindeaufgabe ist, verpflichten sich die Gemeinden, Aktien nicht zu veräussern, es \nsei denn, die Grundversorgung im Pflegebereich ist für das Gemeindegebiet der betreffen-\nden Gemeinde anderweitig sichergestellt. Vorbehalten bleiben Weisungen des Kantons. \n\n2 Für den Fall dass sich die bestehenden Vertragsparteien einig sind, das Aktionariat der Ge-\nsellschaft zugunsten einer weiteren Gemeinde oder anderen Vertragsparteien zu erweitern \n(sei es namentlich durch Veräusserung von Aktien der Vertragsparteien oder mittels Kapi-\ntalerhöhung und Zeichnung des neuen Kapitals durch diese weitere Gemeinde), so werden \ndie Exekutivorgane der jeweiligen Vertragsparteien ermächtigt, alle hierzu erforderlichen \nnotwendigen Massnahmen zu treffen. Dies beinhaltet namentlich die Verhandlungen mit der \nweiteren Gemeinde hinsichtlich Aktienquote und Bewertung/Veräusserungspreis, Vollzug \neiner Aktienveräusserung, Vertretung der Vertragsparteien an einer erforderlichen General-\nversammlung oder die Abgabe einer Verzichtserklärung zur Ausübung des Bezugsrechts. \nDem neuen Aktionär ist dieser Vertrag zu überbinden. Die Grundsätze, nach denen sich die \nExekutivorgane bei ihren Verhandlungen zu richten haben, sind in Beilage 4.2. zu diesem \nVertrag niedergelegt. \n\n \n \n\n5 Veräusserung von Aktien \n5.1 Vorhandrecht \nDiejenige Vertragspartei, welche Aktien ganz oder teilweise zu veräussern wünscht, hat dies \nden anderen Vertragsparteien des vorliegenden Vertrags und der Gesellschaft unter Angabe \ndes vorgesehenen Übernehmers (soweit bereits bekannt) mitzuteilen. Daraufhin besteht ein \nVorhandrecht an den Aktien für die anderen Vertragsparteien im Verhältnis ihres Anteils am \nAktienkapital. Nicht je binnen 30 Tagen angemeldete Vorhandrechte stehen den anderen Ver-\ntragsparteien im Verhältnis ihrer Anteile zu. Dafür ist je eine Nachfrist von 30 Tagen zur Interes-\nsenanmeldung einzuräumen, andernfalls die Vorhandrechte den verbleibenden Vertragspartei-\nen im Verhältnis ihrer Anteile zustehen.  \n \n\n5.2 Bewertung \n1 Können sich die Vertragsparteien über den Preis der Aktien nicht einigen, so werden die \n\nVertragsparteien von einer anerkannten Treuhandunternehmung (im Nichteinigungsfall be-\nstimmt durch den Präsidenten der Treuhand-Kammer) eine Bewertung vornehmen lassen. \nDabei soll in der Bewertung dem Umstand, dass es sich bei der Gesellschaft um eine Insti-\ntution mit öffentlichen Aufgaben handelt, Rechnung getragen werden. \n\n2 Die Kosten der Bewertung werden von den am Verfahren Beteiligten zu gleichen Teilen \ngetragen.  \n\n \n\n5.3 Ausübung und Vollzug \n1 Muss eine Bewertung durch eine Treuhandunternehmung vorgenommen werden, so muss \n\neine Vertragspartei ihr Vorhandrecht binnen 30 Tagen nach erfolgter Mitteilung der Bewer-\ntung an die Vertragsparteien ausüben. Diese Erklärung kann von einer Vertragspartei nur \nüber die Gesamtheit der ihr zustehenden Aktien erfolgen. Die Aktienübertragung hat als-\ndann binnen 30 Tagen nach schriftlicher Erklärung Zug um Zug mit der Zahlung des Kauf-\npreises in bar oder Stellung einer entsprechenden Garantie einer schweizerischen Gross- \noder Kantonalbank zu erfolgen.  \n\n2 Erfolgt keine vollständige Übernahme aller im Angebot stehenden Aktien, so gilt das Vor-\nhandrecht als nicht ausgeübt und ist die veräusserungswillige Vertragspartei berechtigt, die \nAktien innert den folgenden drei Monaten zu veräussern.  \n\n\n\nAktionärbindungsvertrag betreffend Spitex Bachtel AG \n\n247-02_0704_ABV Spitex Bachtel AG_Entwurf_2015 01 14 RW.docx Seite 6 von 11 \n\n3 Bedarf es zur Vornahme einer Interessensanmeldung oder einer Ausübungserklärung einer \nVertragspartei eines Beschlusses der Gemeindeversammlung oder einer anderweitigen \ngemeinderechtlichen, kantonalen oder Bundesbehörde, so stehen die vorgenannten Fristen \ngemäss Art. 5.1 und 5.3 für die betreffende Vertragspartei bis zum Zeitpunkt, an dem dieser \nBeschluss rechtskräftig vorliegt, still, längstens aber acht Monate. \n\n \n\n5.4 Überbindung \nDie Vertragsparteien verpflichten sich, die Bestimmungen des vorliegenden Vertrags bei der \nVeräusserung von Aktien dem Erwerber vertraglich aufzuerlegen. \n \n\n5.5 Ausnahmen \nEin Vorhandrecht besteht nicht bei Übertragung der Aktien innerhalb des Vermögens einer Ver-\ntragspartei (z.B. gemeindeintern von einem unselbständigen Betrieb zu einem anderen). \n \n\n5.6 Kaufrecht \nIm Falle des ganzen oder teilweisen Entzugs der Selbstverwaltung einer Vertragspartei entsteht \nzugunsten der anderen Vertragspartei ein Kaufrecht nach den Modalitäten von Ziff. 5.1. \n  \n\n5.7 Mitverkaufsrecht- und -pflicht \n1 Geht zufolge von Rechtsgeschäften von Vertragsparteien die Stimmenmehrheit der Gesell-\n\nschaft auf Dritte über, so haben die übrigen Vertragsparteien ein Mitverkaufsrecht. Jeder \nMitverkaufsberechtigte kann sein Recht innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung vom Be-\nherrschungsübergang gültig ausüben. Ziff. 5.3, Abs. 3 gilt entsprechend. \n\n2 Zur Gewährleistung dieses Mitverkaufsrechts müssen die Vertragsparteien, welche den \nBeherrschungsübergang ausüben a) im Vertrag mit Dritten verabreden, dass der Dritte alle \nihm von den Vertragsparteien des Veräusserers rechtzeitig angebotenen Aktien mit über-\nnimmt, und zwar zum selben Preis und den gleichen übrigen Bedingungen wie sie im Ver-\ntrag mit dem Dritten vorgesehen sind und b) beim Abschluss des Vertrags die übrigen Ver-\ntragsparteien über die wesentlichen Bedingungen schriftlich informieren. \n\n3 Geht zufolge von Rechtsgeschäften von Vertragsparteien die Stimmenmehrheit an der Ge-\nsellschaft auf Dritte über, so können diese Vertragsparteien von den anderen Vertragspartei-\nen verlangen, dass diese ihre Aktien zu denselben Konditionen dem Übernehmer mit übertra-\ngen. \n\n \n \n\n6 Finanzpolitik der Gesellschaft \n1 Über die Initialisierungskostenbeiträge gemäss Art. 2.5 hinaus besteht keine automatische \n\nNachfinanzierungsverpflichtung der Vertragsparteien. Vorbehalten bleiben finanzielle Ver-\npflichtungen der Vertragsparteien nach Massgabe der abgeschlossenen Leistungsvereinba-\nrung. Einzig wenn die betreffende Vertragspartei damit einverstanden ist, gewährt sie ein \nAktionärsdarlehen gemäss separaten Darlehensverträgen oder eine Eigenkapitaleinlage. \n\n2 Innerhalb der Gesellschaft entscheidet der Verwaltungsrat über Investitionen. \n3 Erzielt die Gesellschaft in einem Jahr einen Ertrags- oder Aufwandüberschuss, wird dieser \n\ndem Eigenkapital der Gesellschaft gutgeschrieben bzw. belastet. Es erfolgt keine Dividen-\ndenausschüttung.  \n\n4 Der Verwaltungsrat der Gesellschaft wird ein Anfangsbudget erstellen, welches jeweils min-\ndestens alle 6 Monate den Gegebenheiten angepasst wird. \n\n\n\nAktionärbindungsvertrag betreffend Spitex Bachtel AG \n\n247-02_0704_ABV Spitex Bachtel AG_Entwurf_2015 01 14 RW.docx Seite 7 von 11 \n\n5 Im Fall eines Verlustes ist der Verwaltungsrat gehalten, soweit erforderlich, geeignete Mas-\nsnahmen zu prüfen und zu treffen, welche möglichst erlauben, künftig wieder mindestens \nein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.  \n\n6 Sind die Resultate der Gesellschaft und die künftige Entwicklung derart schlecht, dass eine \nFortsetzung der Geschäfte ohne weitergehende Sanierung nicht möglich wäre, und können \nsich die Vertragsparteien über Massnahmen zur Verbesserung der Situation bzw. Sanierung \nder Gesellschaft nicht einigen, so ist jede Vertragspartei berechtigt, durch Mitteilung an die \nanderen Vertragsparteien die Durchführung der Liquidation der Gesellschaft zu verlangen. \nDie anderen Vertragsparteien haben der Liquidation zuzustimmen, es sei denn, sie ver-\npflichten sich, der Mitteilung gebenden Vertragspartei die Aktien zu ihrem wirklichen Wert \n(festgelegt nach den Modalitäten von Art. 5 dieses Vertrags) abzukaufen. \n\n7 Eine etwaige Liquidation der Gesellschaft entbindet die Vertragsparteien nicht von der Erfül-\nlung der vormals durch die Gesellschaft wahrgenommenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben. \n\n \n \n\n7 Leistungsvereinbarungen zwischen der Gesellschaft und den Vertragsparteien  \n1 Die Vertragsparteien beauftragen die Gesellschaft mit der Erbringung von Leistungen im \n\nBereich ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen auf ihrem Gemeindegebiet. Die Par-\nteien werden sich dafür einsetzen, dass die Gesellschaft mit der Gemeinde Bubikon, vertre-\nten durch die Zentrum Sunnegarte AG, eine Leistungsvereinbarung abschliesst. Diese wird \nsich an den Grundsätzen der Leistungsvereinbarung gemäss Beilage 7.2 orientieren, aber \nnamentlich auch die bestehende Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Bubikon \nund der Zentrum Sunnegarte AG berücksichtigen. \n\n2 Die Leistungsvereinbarung liegt diesem Vertrag bei (Beilage 7.2.). Sie wird nach Ablauf der \nersten beiden vollen Betriebsjahre überprüft. \n\n3 Über die Gemeindebeiträge gemäss Leistungsvereinbarung wird an einer jährlichen Bud-\ngetversammlung nach Massgabe der Bestimmungen der Leistungsvereinbarung verbindlich \nBeschluss gefasst. Zur rechtsgültigen Vertretung der Vertragsgemeinden an dieser Budget-\nversammlung werden die Exekutivorgane der jeweiligen Vertragsparteien ermächtigt. \n\n4 Die Wahrnehmung weiterer öffentlicher Aufgaben der Vertragsparteien bzw. weiterer Beauf-\ntragungen bedarf der Zustimmung aller Vertragsparteien. Innerhalb der Gemeinden ent-\nscheidet das jeweils in der Sache zuständige Organ.  \n \n \n\n8 Übernahme von Spitex-Betrieben \n1 Die Vertragsparteien werden sich dafür einsetzen, dass die Gesellschaft von den nachfol-\n\ngenden Parteien: \n- Spitex-Verein Gossau \n- Spitex-Verein Hinwil \n- Spitex-Verein Rüti \n- Spitex-Verein Wetzikon-Seegräben \n(nachfolgend „Spitex-Vereine“) deren Spitex-Betriebe nach Massgabe des diesem Vertrag \nals Beilage 8.1 beigelegten Übernahmevertrags übernehmen kann. \n\n2 Betreffend Spitex-Verein Gossau verpflichtet sich die Politische Gemeinde Gossau diesem \nvor dem 31.12.2015 den Stand des vom Spitex-Verein beanspruchten Kontokorrents (per \n31.12.2013 rund CHF 130‘000.--) zu erlassen.  \n\n3 Betreffend Spitex-Verein Rüti verpflichtet sich die Politische Gemeinde Rüti diesem vor \n31.12.2015 den Stand des vom Spitex-Verein beanspruchten Kontokorrents (per \n31.12.2013 rund CHF 300‘000.--) zu erlassen. \n\n\n\nAktionärbindungsvertrag betreffend Spitex Bachtel AG \n\n247-02_0704_ABV Spitex Bachtel AG_Entwurf_2015 01 14 RW.docx Seite 8 von 11 \n\n4 Die Vertragsparteien werden sich dafür einsetzen, dass die Spitex-Vereine mit der Gesell-\nschaft einen Brückenvertrag nach Massgabe der Beilage 8.4 abschliessen. \n\n \n\n9 Inkrafttreten und Vertragsdauer \n9.1 Inkrafttreten \nDie vorliegende Vereinbarung tritt mit Unterzeichnung durch die Vertragsparteien in Kraft.  \n \n\n9.2 Dauer und Kündigung \nDer vorliegende Vertrag gilt gegenüber den Parteien, solange sie Aktionäre der Gesellschaft \nsind.  \n \n\n9.3 Form  \nJede Kündigung hat eingeschrieben an die anderen Vertragsparteien zu erfolgen. \n \n\n9.4 Folgen der Vertragsbeendigung \n1 Eine Kündigung hat den Austritt der kündigenden Vertragspartei aus dem Vertragsverhältnis \n\nzur Folge. Der Vertrag bleibt zwischen den übrigen Vertragsparteien weiter bestehen. Das \nGleiche gilt, wenn eine Vertragspartei ihre Aktien vollständig veräussert. \n\n2 Die kündigende Vertragspartei hat die Pflicht, ihre Aktien an der Gesellschaft den übrigen \nVertragsparteien anzudienen. Diese sind alsdann verpflichtet, diese Aktien anteilsmässig \nkäuflich zu übernehmen. Die Bewertung erfolgt nach den Modalitäten von Artikel 5 dieses \nVertrags. Es erfolgt ein Abschlag von 10% auf den Wert. \n \n \n\n10 Allgemeine Vertragsbestimmungen \n10.1 Beilagen \nDie Beilagen bilden einen integrierenden Bestandteil des vorliegenden Aktionärsbindungsver-\ntrags. \n \n\n10.2 Verpfändung von Aktien \nDie Vertragsparteien verpflichten sich, keine Verpfändungen ihrer Aktien der Gesellschaft vor-\nzunehmen.  \n \n\n10.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags \nÄnderungen und Ergänzungen dieses Vertrags, wie auch die Änderung des Schriftformerfor-\ndernisses, bedürfen der Schriftform und sind von allen Vertragsparteien zu unterzeichnen. \n \n\n10.4 Salvatorische Klausel \nSollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als nichtig oder rechtlich ungültig erwei-\nsen oder unmöglich sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestim-\nmungen. Das gleiche gilt für eine Regelungslücke. Die Vertragsparteien werden sich in diesem \nFall bemühen, die nichtigen, ungültigen oder unmöglichen Bestimmungen durch Sonderrege-\nlungen zu ersetzen oder die Regelungslücke dergestalt auszufüllen, damit der gemeinsam be-\nabsichtigte Zweck erreicht werden kann. \n \n\n\n\nAktionärbindungsvertrag betreffend Spitex Bachtel AG \n\n247-02_0704_ABV Spitex Bachtel AG_Entwurf_2015 01 14 RW.docx Seite 9 von 11 \n\n10.5 Vollständigkeit \nDieser Vertrag beinhaltet die vollständige Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Münd-\nliche Abreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. \n \n\n10.6 Hinterlegung \nZur Sicherstellung ihrer Rechte kann eine Vertragspartei verlangen, dass die Aktien der Ver-\ntragsparteien bei der Revisionsstelle der Gesellschaft oder einer anderen von den Vertragspar-\nteien einstimmig bestimmten Stelle blanko indossiert in der Weise zu hinterlegen sind, dass sie \ndarüber nur gemeinsam oder auf Grund eines richterlichen Erlasses verfügen können. Die Hin-\nterlegungsstelle hält die Aktien für die einzelnen Vertragsparteien. Jede Vertragspartei ist \nselbstständig zur Ausübung der Stimmrechte an ihren Aktien befugt. Die Hinterlegungsstelle ist \nvon den Vertragsparteien bzw. der Gesellschaft über jede Änderung ihres Aktienbesitzes \nschriftlich zu orientieren. \n \n\n10.7 Informationspflicht \n1 Die Vertragsparteien werden die Gesellschaft und die übrigen Vertragsparteien darüber infor-\n\nmieren, wenn sie beabsichtigen, ein zur Gesellschaft in Konkurrenz stehendes Unternehmen \nzu betreiben oder sich an einem solchen zu beteiligen. Alsdann werden die Vertragsparteien \nsich bemühen, nach einer angemessenen Lösung zu suchen. \n\n2 Verletzt eine Vertragspartei diese Informationspflicht, so kann sie bzw. ihr Vertreter aus dem \nVerwaltungsrat abgewählt werden und ist von jeglichen gesellschaftsrelevanten Informationen \nausgeschlossen. Vertritt der Vertreter neben der betroffenen Vertragspartei auch eine oder \nmehrere andere Vertragsparteien, ist sicherzustellen, dass keine gesellschaftsrelevanten In-\nformationen an die betreffende Vertragspartei übermittelt werden. Im Übrigen bleibt das ent-\nsprechende Verwaltungsratsmitglied Vertreter der übrigen der anderen Vertragsparteien. Die \nAuskunftsrechte einer Vertragspartei als Aktionärin bleiben von dieser Regelung unberührt. \n\n3 Die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden beiliegend aufgelisteten Beteiligungen \nder Vertragsparteien an zur Gesellschaft in Konkurrenz stehenden Unternehmen gelten als \nvon dieser Bestimmung ausgenommen (Beilage 10.7.3.). \n\n \n\n10.8 Vollzug des Vertrags \nDie Exekutivorgane der beteiligten Vertragsparteien werden ermächtigt, alle zur Umsetzung \ndieses Vertrags notwendigen Massnahmen zu treffen. Die genannten Organe werden auch be-\nvollmächtigt, Änderungen, soweit sie nicht erheblich sind, am Aktionärsbindungsvertrag vorzu-\nnehmen. \n \n\n10.9 Vertragsverletzung \nIn jedem Falle der erheblichen Vertragsverletzung (etwa Verkauf von Aktien an Dritte ohne Ein-\nhaltung des Vorhandrechts gemäss Art. 5.1) verpflichtet sich die betreffende Vertragspartei zur \nZahlung einer Konventionalstrafe von CHF 50'000.- an die Gesellschaft, unter der Pflicht zur \nweiteren Einhaltung der vertraglichen Pflichten. Weitergehender Schadenersatz bleibt vorbehal-\nten. \n \n\n10.10 Mediation und Zuständigkeit \n1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei etwaigen einvernehmlich nicht lösbaren Meinungs-\n\nverschiedenheiten über diesen Vertrag oder im Zusammenhang mit dessen Abwicklung vor \nder Einleitung eines Gerichtsverfahrens eine Mediation durchzuführen, um eine interessenge-\nrichtete und faire Verhandlung mit Unterstützung eines/einer neutralen Mediators/Mediatorin \nunter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Gegebenheiten der \nPartner zu erarbeiten. Die Vertragsparteien bestimmen den/die Mediator/in gemeinsam. Bei \n\n\n\nAktionärbindungsvertrag betreffend Spitex Bachtel AG \n\n247-02_0704_ABV Spitex Bachtel AG_Entwurf_2015 01 14 RW.docx Seite 10 von 11 \n\nNichteinigung wird der Mediator von der Schweizerischen Kammer für Wirtschaftsmediation \nbenannt. Die Kosten der Mediation tragen die Vertragsparteien zu gleichen Teilen. \n\n2 Scheitert die Mediation, so gilt die ordentliche gerichtliche Zuständigkeit. \n \nBeilagen: \n1.1. Eigentümerstrategie vom *****  \n2.2.1. Statuten der Spitex Bachtel AG \n3.1.1. Organisationsreglement \n3.2.2. Anforderungsprofil Fachspezialisten im Verwaltungsrat \n4.2 Grundsätze für den Beizug weiterer Aktionäre \n7.2. Leistungsvereinbarung \n8.1 Übernahmevertrag Spitex-Betriebe \n8.4 Brückenvertrag Spitex-Betriebe \n10.7.3. Liste der Beteiligungen an zur Gesellschaft in Konkurrenz stehenden Unternehmen  \n \n \n******, **** \n \nDie Parteien: \n \nFür die Politische Gemeinde Bubikon \n \n \n________________________     ________________________ \n***         *** \n \nFür die Politische Gemeinde Gossau \n \n \n________________________     ________________________ \n***         *** \n \nFür die Politische Gemeinde Hinwil \n \n \n________________________     ________________________ \n***         *** \n \nFür die Politische Gemeinde Rüti \n \n \n________________________     ________________________ \n***         *** \n \nFür die Politische Gemeinde Wetzikon \n \n\n\n\nAktionärbindungsvertrag betreffend Spitex Bachtel AG \n\n247-02_0704_ABV Spitex Bachtel AG_Entwurf_2015 01 14 RW.docx Seite 11 von 11 \n\n \n________________________     ________________________ \n***         *** \n \nFür die Politische Gemeinde Seegräben \n \n \n________________________     ________________________ \n***         *** \n \n\n\n


name: 16.05.4 18-01 Antwort Stadtrat Interpellation Lenz Chancen und Gefahren der Digitalisierung für die Stadtverwaltung Wetzikon

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. August 2018 Seite 1 von 10 \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.4 18-1 Stadtratsbeschluss vom 22. August 2018 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Stefan Lenz (FDP) und einer Mitunterzeichnenden ist an der Sit-\nzung des Grossen Gemeinderates vom 23. April 2018 begründet worden. \n\nChancen und Gefahren der Digitalisierung für die Stadtverwaltung Wetzikon \n\nDie zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaft bietet Chancen und Gefahren. Während auf der \neinen Seite der Medaille effiziente und unkomplizierte Dienstleistungen während 7x24 Stunden im Vor-\ndergrund stehen, dürfen auf der Kehrseite der Medaille der persönliche Dialog und der vertrauensba-\nsierte Umgang in einer liberalen Gesellschaft nicht darunter leiden. \n\nAuch für die Stadt Wetzikon ist es wichtig, der Digitalisierung offen gegenüber zu stehen, sich damit ak-\ntiv auseinanderzusetzen und die Potenziale schrittweise zu realisieren. Parallel dazu müssen die Gefah-\nren erkannt und entsprechende Gegenmassnahmen beauftragt werden. \n\nAuch vor dem Hintergrund der weiterhin wachsenden Bevölkerung muss es ein Ziel sein, durch effizi-\nente digitale Prozesse der Zunahme von neuen Kunden bzw. Unternehmen und Einwohnern ohne Per-\nsonalausbau zu begegnen.  \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, folgende 10 Aspekte zu prüfen und die entsprechenden Fragen zu be-\nantworten: \n\n Website der Stadt Wetzikon als Fundament und Rahmen: Welche Schritte zur Weiterentwicklung \nder Website der Stadt Wetzikon (z. B. responsive Design und Benutzerfreundlichkeit, funktionieren-\nde Suche, persönliches Login, personalisierter Newsbereich, digitales Bürgerdossier, Web-Shop \nusw.) sind geplant? \n\n Social Media-Auftritte der Stadt Wetzikon: Mit Facebook, Twitter, Snapchat, Instagram usw. gibt es \neine Vielzahl an sozialen Medien. Verfügt die Stadt Wetzikon über ein Konzept, um diese Kanäle ef-\nfizient und konsistent in verschiedenen Situationen (normale Lage, Wahlen/Abstimmungen, Krisen \nusw.) zu bewirtschaften? \n\n Digitale Dienstleistungen der Stadt: Welche Dienstleistungen der Stadtverwaltung (z. B. Baugesu-\nche, Bestellungen von Reisedokumenten oder Registerauszügen, Abstimmung und Wahlen, Abon-\nnement-Dienstleistung (r B. für Abfallmarken), Rechnungsstellungs- und Bezahlformen, digitale Sig-\nnaturen usw.) werden in den nächsten drei bis fünf Jahren digital angeboten? \n\n Kommunikation und Information zu den Bürgern und Kunden: Wie werden die Einwohner und Kun-\nden der Stadt Wetzikon (natürliche und juristische Personen) über die weitere Umsetzung der Digi-\ntalisierung und Nutzung der Dienstleistungen informiert? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. August 2018 Seite 2 von 10 \n\n Verwaltungsinterner Geschäftsverkehr: Wie wird der verwaltungsinterne Geschäftsverkehr (z. B. \nVerarbeitung von An- und Abmeldungen, Prüfung von Anträgen, Durchführung von Vernehmlas-\nsungen usw.) digitalisiert, so dass zwischen Abteilungen und Bereichen der Datenaustausch effizient \nist und möglichst ohne Medienbrüche gearbeitet werden kann? \n\n Förderung der Digitalisierung an der Schule Wetzikon: Wie wird in der Schule Wetzikon die Digitali-\nsierung im Unterricht (z. B. Bereitstellung von Unterrichtsmaterialen, digitales Schülerdossier) und \nin der Schulorganisation (z. B. Anwesenheiten/Absenzen, Aufgabenhefte, Noten- und Zeugnisver-\nwaltung, Gesuche für Jokertage usw.) praktisch angegangen? \n\n Aus- und Weiterbildung des Personals der Stadtverwaltung: Welche Aus- und Weiterbildungsaspek-\nte im Kontext der Digitalisierung (z. B. digitale Prozesse, soziale Medien, Datenschutz, Datensicher-\nheit usw.) stehen im Vordergrund und welche Mittel werden dafür jährlich eingesetzt? \n\n Zusammenarbeit mit anderen Städten und dem Kanton: Die Herausforderungen und Projekte im \nKontext von e-Government schreiten teilweise nur langsam vorwärts und die Kosten/Nutzen- Ver-\nhältnisse sind unbefriedigend. Kann in Zusammenarbeit mit anderen (vergleichbaren) Städten     \noder dem Kanton ein schnellerer und kosteneffizienterer Fortschritt erreicht werden oder wird der \nAlleingang bevorzugt? \n\n Sicherheit von kritischen Infrastrukturen: Wie werden risikorelevante Bereiche identifiziert (z.B. Pro-\nzesssteuerung ARA, Infrastruktur der genutzten «RIZ-Services», Internet- und Kommunikations-\nInfrastruktur Stadtverwaltung usw.) und mittels Sicherheits-Audits überprüft, damit diese Infra-\nstruktur vor Cyber-Angriffe angemessen geschützt bleibt? \n\n Architektur und Gestaltung der Digitalisierung: Welche Architekturarbeiten und Gestaltungsmass-\nnahmen (z. B. übergreifende Prozesse, Standards für IT-Systeme und Schnittstellen usw.) werden \nauf Basis der IT-Strategie vorgenommen, um die Digitalisierung mit angemessenen Kosten zu be-\nwältigen? \n\nMit den Erkenntnissen aus der Prüfung dieser Aspekte und den daraus folgenden Massnahmen erwar-\nten wir eine Standortbestimmung und einen Ausblick der Stadtverwaltung Wetzikon wie die Herausfor-\nderungen der Digitalisierung angegangen werden. \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) \neine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegen-\nstand". Sie ist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO GGR innert vier Monaten nach der Begründung \nschriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation " Chancen und Gefahren der Digitalisierung für die Stadtverwaltung Wetzikon " wird \nwie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + \nKultur): \n\nAuch die öffentliche Verwaltung ist im Digitalisierungszeitalter dem Wandel unterworfen. Die Digitali-\nsierung erfasst die Organisations- sowie die Denk- und Handlungsweisen aller Beteiligten. Es bietet sich \njedoch auch die Chance, mit Hilfe von ICT Leistungen effizienter und bürgerorientierter zu erbringen \noder vorhandene Geschäftsvorgänge zu hinterfragen. Nur wenn traditionelle Bürokratieprinzipien in \neiner Gesamtstrategie geändert werden wollen, kann sich die ICT sparsam, effizient und wirkungsvoll \naufstellen.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. August 2018 Seite 3 von 10 \n\nWebsite der Stadt Wetzikon \n\nUpgrade und Neubau: \nDie Website der Stadt Wetzikon ist seit fast 10 Jahren (seit 2009) unverändert in Betrieb. Sie wurde \ndamals mit äusserst beschränkten Mitteln erstellt, erfüllt aber trotzdem bereits die gesetzlichen Anfor-\nderungen an die Barrierefreiheit nach W3C-Standard. Sie basiert auf Open Source und wird durch eine \naktive Community von Anwendern weiterentwickelt. Aktivste Teilnehmende in der Schweiz sind die \nStadt Bern, der Kanton Zug und der Kanton Baselland. Die Stadt Wetzikon hat sich bisher selbst nicht in \ndie gezielte Weiterentwicklung eingebracht. Die Anforderungen an eine öffentliche Website haben sich \nin den letzten Jahren stark verändert. Heute soll eine Website nebst möglichst umfassenden Informati-\nonen auch als Portal agieren, um auf Daten aus verschiedenen Quellen zugreifen zu können. Dazu ge-\nhören z. B. Datenbanken oder ein "Bürgerkonto" mit angehängten Services. In diesen Belangen ist die \nbestehende Website nicht mehr "up to date". Es wird notwendig sein, in den nächsten 12 – 18 Mona-\nten ein generelles Update durchzuführen. Die neuen Kernsysteme, Gemeindesoftware (Abraxas / \nVRSG) und Geschäftsverwaltung (Axioma) liefern bereits so viele Funktionen, dass damit die bestehen-\nde Website-Lösung in Frage gestellt wird. Aufgrund der hohen Kosten eines Upgrades betrachtet es die \nStadtverwaltung als sinnvoll, ein neues Extra- bzw. Intranet als Teil eines Gesamtkonzeptes "Wetzikon \n– digital" aufzubauen und mit den frei werdenden Mitteln einen echten Mehrwert zu schaffen.  \n\nBürgerkonto \nDas neue Portal der Stadt Wetzikon soll die Basis für ein Bürgerkonto und eine Vielzahl von eServices \nbilden. Hinter dem geschützten Bürgerkonto wird die Stadt kontinuierlich Services ausbauen, die den \nBürgerinnen und Bürgern einen echten Mehrwert bieten. Welche eServices wann aufgeschaltet wer-\nden, hängt stark von der Komplexität der zu digitalisierenden Prozesse ab. \n\nGefahren neuer eServices \nEServices transportieren die Informationen sehr schnell. Ein neuer eService muss darum unbedingt oh-\nne Medienbrüche bedient werden können, sonst stauen sich die Informationen und die erwartete Effi-\nzienz verpufft. Diese Erfahrungen machen bereits heute einige Anbieter von eServices, nämlich dann, \nwenn ein eService auf eine Website geöffnet werden kann, das Backoffice die digitalen Informationen \ndann aber manuell weiterbearbeiten muss. \n\nEin neuer eService darf keine digitale Ersatzhandlung sein, die von blindem Aktionismus getrieben \nwird. Der konkrete Fall oder Anwendungsfall (use case) bestimmt den Lösungsansatz und die Informa-\ntikmittel, welche eingesetzt werden. \n\nInteraktion und proaktive Pflege der Inhalte \nBürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen verlassen sich heutzutage auf das Internet als Hauptfor-\nschungsquelle und machen traditionelle Public-Affairs-Bemühungen wie Pressemitteilungen, Radio, \nFernsehen und Printwerbung weniger effektiv. Glücklicherweise gibt es heute Ansätze, die den Mitar-\nbeitenden der öffentlichen Verwaltung und der Regierungskommunikation gleichermassen helfen, die \nBürgerinnen und Bürger auf möglichst kostengünstige Weise "anzuziehen" und ihnen gezielt zu helfen. \nDas sog. Inbound Marketing handelt nach dem Prinzip "Weg vom Megaphon, hin zum Magneten". \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. August 2018 Seite 4 von 10 \n\nSuchfunktion als Schlüssel \nWie viele Menschen kennen den Unterschied zwischen Abstimmungen und Wahlen? Über hinterlegte \nSynonymlisten werden den Besucherinnen und Besuchern der Website brauchbare Suchresultate gelie-\nfert. Andernfalls sind Informationen vermeintlich nicht vorhanden und die Suche listet relevante In-\nformationen nicht auf. Die Website der Stadt (www.wetzikon.ch) soll zum Ausgangspunkt jeder Suche \nüber Wetzikon werden, weil die Suchfunktion zu allen relevanten Anfragen eine brauchbare Informati-\non liefern soll. Automatische Suchvorschläge wie bei Google erhöhen den Komfort für die Besuchen-\nden zusätzlich. Sich darauf zu verlassen, dass Wetzikon im Google-Ranking aufgrund seiner Einzigartig-\nkeit ohnehin zuoberst steht, ist ein Trugschluss. Die Stadt muss wissen, wie gesucht und was gefunden \nwird. Wenn nötig muss das Suchresultat über die Relevanz gesteuert werden. Dokumente mit mangel-\nhaften Metainformationen (Informationen, die zu einem Suchbegriff führen) sind wertlos, weil sie in \nder Masse verschwinden. Das Thema der Metainformationen wird bereits bei der Einführung der neu-\nen (elektronischen) Geschäftsverwaltung in der Stadtverwaltung unter dem Thema "Recordsmanage-\nment" behandelt. \n\nSocial Media-Auftritte der Stadt Wetzikon \n\nDie Social Media Auftritte der Stadt Wetzikon laufen heute mit den vorhandenen Ressourcen auf klei-\nner Flamme und werden primär durch die Begeisterung einer kleinen Personengruppe gepflegt. Derzeit \nwird das Kommunikationskonzept für die Stadt Wetzikon neu erarbeitet. Darin wird das Thema Social \nMedia (insb. Facebook) eine gewichtige Rolle spielen. Um die verschiedenen Kanäle auf Social Media \nprofessionell bedienen zu können, werden nebst klaren strategischen Rahmenbedingungen auch pro-\nfessionelle Ressourcen unabdingbar sein. Im Rahmen der Umsetzung des Kommunikationskonzeptes \n(voraussichtlich 2019) wird Social Media auf alle Fälle ein wesentliches Thema sein. \n\nDigitale Dienstleistungen der Stadt \n\nWelche digitalen Dienstleistungen die Stadt künftig anbieten wird, soll anhand eines Kriterienkataloges \neruiert werden. Es wäre verfrüht, bereits jetzt konkrete Dienste anzupreisen. Dienstleistungen, die in \ngrossen Mengen nachgefragt werden, gut digitalisiert werden können und ein gutes Kosten/ Nutzen \nVerhältnis aufweisen, werden sicher favorisiert. Die Einführung der neuen Gemeindesoftware und die \nAnbindung der Geschäftsverwaltung bilden als Systemverbund den Kern für das digitale Ökosystem. \nAls mögliche Beispiele seien hier folgende Dienstleistungen genannt: Wohnsitzbescheinigungen, per-\nsönliches Steuerkonto, elektronische Baugesuche und viele mehr. Mit der Einführung der neuen Bran-\nchensoftware (Abraxas / VRSG ab 2019) werden bereits relativ rasch erste Dienstleistungen in einem \nBürgerkonto angeboten werden können. Weitere Dienstleistungen werden dann Schritt für Schritt fol-\ngen. \n\nKommunikation und Information zu den Bürgern und Kunden \n\nDie Stadtverwaltung wird laufend über neue Dienstleistungen, die in elektronischer Form nachgefragt \nwerden können, informieren. Sollten grössere Dienstleistungspakete neu in elektronischer Form ange-\nboten werden, sind auch Auftritte in der Öffentlichkeit geplant, um die Personen/Firmen auf die neuen \nMöglichkeiten aufmerksam zu machen. \n\nVerwaltungsinterner Geschäftsverkehr \n\nDie Geschäftsleitung der Stadtverwaltung hat an ihrer Sitzung vom 5. April 2018 entschieden, die elekt-\nronische Geschäftsverwaltung (GEVER) flächendeckend auf den 1. Januar 2020 einzuführen. Damit \nwird die Stadtverwaltung den verwaltungsinternen Geschäftsverkehr laufend in digitale, medienbruch-\nfreie Prozesse überführen, indem sie das Potential der eingesetzten Informatikmittel ausschöpft. Die-\nser Schritt ermöglicht es wiederum, eine durchgängige Vorgangsüberwachung von Geschäften bis hin \nzur Archivierung einzuführen. Die elektronische Geschäftsverwaltung reduziert Redundanzen und trägt \nmit Funktionen wie der Versionierung von Dokumenten massgeblich zur Qualitätssteigerung der Da-\n\nhttp://www.wetzikon.ch/\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. August 2018 Seite 5 von 10 \n\ntenhaltung bei. Papierdokumente werden über Scanstationen in das System eingebracht und fortan \nlaufend mit Metainformationen "veredelt".  \n\nKünftig dürfte beispielsweise diese Interpellation vom Antragsteller direkt über die Parlamentsdienste \nin das Geschäftsverwaltungssystem der Stadtverwaltung eingereicht werden. Die Traktandenliste von \nSitzungen wird mittelfristig dynamisch erzeugt und mit den entsprechenden Geschäften verlinkt. Die \nMitglieder von Parlament, Stadtrat und Kommissionen werden über die mobile Sitzungsvorbereitung \ndarüber informiert, dass die Unterlagen für die nächste Sitzung bereit stehen. Ein Parlaments- oder \nKommissionsmitglied kann sich über die mobile Sitzungsvorbereitung jederzeit standortunabhängig in-\nformieren und die anstehenden Geschäfte bearbeiten. Protokolle und Beschlüsse werden aus dem \ngleichen System publiziert. \n\nFörderung der Digitalisierung an der Schule Wetzikon \n\nDie Primarschule hat im Frühjahr in allen Schulhäusern und Kindergärten eine neue IT Infrastruktur \n(Vernetzung, neue Endgeräte, Cloud-System, usw.) eingeführt. Den Schülerinnen und Schülern stehen \nEndgeräte während des Unterrichts zur Verfügung. Die Informatikmittel können von den Lehrpersonen \ngezielt individuell oder im Klassenverbund eingesetzt werden. Entsprechend existieren bereits viele di-\ngitale Lehrmittel. In der Sekundarstufe werden ab diesen Sommer mobile Geräte für den persönlichen \nGebrauch für die Schülerinnen und Schüler eingesetzt. Damit wurde eine Basis gelegt, um die Digitali-\nsierung im pädagogischen Bereich zu unterstützen. Vor allem die Einführung des Cloud-Systems Micro-\nsoft Office 365 (zugelassen vom schweizerischen Datenschutzbeauftragten) eröffnet den Lehrpersonen \nund Lernenden neue Möglichkeiten und Formen der Zusammenarbeit. Alle Lehrpersonen der Schule \nWetzikon können neu beispielsweise über dieses System Unterrichtsmaterial austauschen, Arbeits-\ngruppen bilden oder auch über verschiedene Standorte hinweg zusammenarbeiten. Auch die Zusam-\nmenarbeit der Schulleitungen wird z.B. durch geteilte Kalender und eine gemeinsame Datenablage \nvereinfacht. In der Sekundarstufe wurde dieses System schon vor einiger Zeit eingeführt. \n\nDie Wetziker-Schulen nutzen allgemein den mit einer Firewall geschützten Internet-Zugang nach dem \nStandard von SAI (Schulen ans Internet). Eigene, zusätzlich installierte Firewalls schützen zudem die \nSchulen innerhalb des SAI-Netzes gegen mögliche Hackerangriffe. \n\nDurch die Anpassungen der Datenschutzrichtlinien ist die Nutzung z. B. von Whatsapp und anderen \nähnlichen Diensten erst ab 16 Jahren erlaubt. Dies würde den Einsatz z. B. von Klassenchats im Auftrag \nder Lehrpersonen verbieten. Die Schule Wetzikon wird sich diesbezüglich an entsprechende Weisun-\ngen und Empfehlungen des Volksschulamtes halten. \n\nZudem sind Reglemente, Formulare, Vorlagen usw. auf einer Online-Plattform abgelegt; jede Schullei-\ntung und jede Lehrperson hat darauf Zugriff. Auch in der Kommunikation mit den Eltern werden wo \nmöglich, neben den traditionellen Kanälen auch elektronische Möglichkeiten ausgeschöpft. \n\nDer Einsatz von Informatik und elektronischen Medien wird im Lehrplan21 vorgegeben und wurde bei \nden Projektumsetzungen in den IT-Konzepten berücksichtigt. Alle Lehrpersonen benutzen seit einigen \nJahren das Programm LehrerOffice und verwalten dort ihre Klassen und Schüler. Im LehrerOffice wer-\nden Prüfungsnoten, Abwesenheiten, Jokertage und Fördermassnahmen festgehalten und verwaltet. \nAusserdem wird dort pro Schulkind ein digitales Dossier angelegt, welches die Lehrpersonen in der täg-\nlichen Arbeit unterstützt. Zeugnisse werden durch die Lehrpersonen direkt aus LehrerOffice gedruckt. \nAuch ist es möglich, die gesamte Unterrichtsplanung über LehrerOffice zu organisieren. \n\nSeit Herbst 2017 beschäftigt die Primarschule einen PICTS (pädagogischer ICT Support) im Teilpensum, \nwelcher die Lehrpersonen beim Einsatz der Informatikmittel und elektronischen Medien berät und un-\nterstützt. Eine Erweiterung dieses Bereichs auf die Sekundarstufe ist in Planung. Heute werden PICTS-\nAufgaben für die Sekundarstufe von Lehrpersonen erfüllt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. August 2018 Seite 6 von 10 \n\nDie künftige Entwicklung der Schulinformatik wird durch Faktoren wie den Lehrplan21, die weitere Di-\ngitalisierung in der Gesellschaft, das Bevölkerungswachstum usw. beeinflusst. An allen Schulen wurde \nmit der Einführung einer neuen IT-Infrastruktur ein stufengerechter Standard eingerichtet, welcher al-\nlenfalls durch diese Faktoren beeinflusst wird. Dies würde dann neue Anschaffungs- und Erweiterungs-\nkosten auslösen. Der Support und Service für die eingesetzten technischen Mittel der Schulinformatik \nwird durch hochprofessionelle Firmen (Letec IT Solutions für Endgeräte-Support und Swisscom für die \nNetzwerke WAN, LAN, WLAN) ausgeführt. \n\nAus- und Weiterbildung des Personals der Stadtverwaltung \n\nUnter dem Begriff "Digitalisierung" verstehen nicht alle das gleiche. Szenarien wie der Verlust von hun-\nderttausenden von Arbeitsplätzen in der Schweiz durch "Digitalisierung" werden in den Medien immer \nwieder einmal kolportiert. "Digitalisierung" weckt daher bei vielen Arbeitnehmenden diffuse Gefühle \nund zum Teil Zukunftsängste. Die Stadtverwaltung Wetzikon ist sich bewusst, dass die digitale Trans-\nformation nicht funktionieren wird, wenn der soziale Aspekt vergessen geht. Die Mitarbeitenden wer-\nden darum stufengerecht an das Thema Digitalisierung herangeführt, ausgebildet und aktiv einbezo-\ngen. Dies erfolgt aktuell über laufende Ausbildungen in den neuen Fachapplikationen oder interne \nSchulungen für die neue Geschäftsverwaltungssoftware.  \n\nAm 3. Juli 2018 hat im Rahmen einer Kaderkonferenz ein erster Digitalisierungsworkshop stattgefun-\nden. Die Anwesenden Kadermitarbeitenden der Stadtverwaltung wurden mit anschaulichen Beispielen \nund Erklärungen an das Thema herangeführt. Die präsentierten Verbesserungsvorschläge aus dem \nWorkshop haben gezeigt, wie gross das Potential von automatisierten Prozessen ist – Digitalisierung \nmuss auch in den Köpfen stattfinden. \n\nZusammenarbeit mit anderen Städten und dem Kanton \n\nGrundsätzlich orientiert sich die Stadtverwaltung an den Projekten von Bund und Kanton und den eCH-\nNormen. Wie aber in der Interpellation bereits angemerkt, liegt es in der Natur der Sache, dass auf die-\nser Ebene alles etwas langsamer geht. In den letzten Jahren konnte man gut beobachten, dass viele \nkommunale Behörden "an der Seitenlinie stehen" und auf Lösungen von Bund und Kanton warten. \n\nDie Stadtverwaltung Wetzikon ist über persönliche Kontakte, Verbände und Erfa-Gruppen schweizweit \nbereits sehr gut vernetzt. Es findet ein offener und reger Informationsaustausch statt. Gemeinsame \nProjekte scheiterten oft an den Finanzen. Im Rahmen der städtischen IT-Strategie sind Ideen und Pro-\njekte entstanden, die aktuell in einem Konzeptverschlag "Wetzikon – digital" inkl. Arbeitspakete zu-\nsammengefasst werden. Verschiedenste Formen von Zusammenarbeit sind dabei ein wichtiger Innova-\ntionstreiber. \n\nSicherheit von kritischen Infrastrukturen \n\nStadtverwaltung Wetzikon \nDie Stadtverwaltung Wetzikon steht in der Verantwortung, ein aktives Risikomanagement zu betreiben \nund sicherzustellen, dass auch delegierte Leistungsaufträge den Sicherheitsanforderungen entspre-\nchend erledigt werden, damit kritische Infrastrukturen geschützt sind. Gleichzeitig sollen auch die Mit-\narbeitenden über digitale Gefahren informiert und sensibilisiert werden. Über Audits in der Verwaltung \nund bei Dienstleistern sollen Schwachpunkte aufgedeckt und mit Gegenmassnahmen behoben wer-\nden. Da sich die Systemlandschaft und auch die Produkte in den nächsten Jahren massiv verändern \nwerden, macht es Sinn, das Konzept der neuen Systemarchitektur auf kritische Punkte zu untersuchen. \nWird ein neues Element in den neuen Systemverbund integriert, soll es geprüft werden. Aussagekräfti-\nge Audits sind aufwändig und teuer. Damit mögliche Schwachpunkte frühzeitig erkannt werden, könn-\nte man jeweils nach dem Abschluss eines Arbeitspaketes prüfen, ob ein Audit sinnvoll erscheint. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. August 2018 Seite 7 von 10 \n\nRegionales Informatikzentrum (RIZ) AG \nDie RIZ AG ist als Service Provider von verschiedenen Kunden im öffentlichen Bereich den Cyber-\nBedrohungen ausgesetzt. Deshalb investiert die RIZ AG viel in die Sicherheit der Systeme und Prozesse. \nDie RIZ AG konnte im letzten Jahr die Zertifizierung der Norm ISO/IEC 27001:2013 erfolgreich umset-\nzen. Dabei geht es um die logische Sicherheit von IT-Systemen aber auch um physische Sicherheitsas-\npekte wie Sicherheitsperimeter von Rechenzentren oder Social Engineering. Im Zuge dieser Zertifizie-\nrung wurden über 100 Massnahmen in den Bereichen Organisation, Personal, Infrastruktur und daten-\nverarbeitende Systeme überprüft und – falls nicht erfüllt – umgesetzt. Zusätzlich unterzieht sich die RIZ \nAG in geplanten Abständen eines" Security Penetration Tests" um die Sicherheit der Systeme und des \nPersonals (Social Engineering) zu überprüfen. Der letzte Test aus dem Jahr 2017 zeigte, dass die Infra-\nstruktur einen hohen Standard bezüglich Sicherheit aufweist (Zitat aus dem Auditbericht: "Diese Ver-\nbesserungen sind nicht nur im relativen Vergleich zur alten Infrastruktur besonders erwähnenswert, \nsondern bilden auch einen überdurchschnittlich hohen Sicherheitsmehrwert im Vergleich zu anderen \nInfrastrukturen."). Gemeinden und Städte werden in regelmässigen Abständen vom Datenschutzbeauf-\ntragten des Kantons Zürich auditiert. In diesem Zusammenhang werden immer auch die IT-\nDienstleistungserbringer der Gemeinden und Städte auf die Umsetzung von Massnahmen zur IT-\nSicherheit überprüft. \n\nAbwasserreinigungsanlage (ARA) \nDie Stadtentwässerung trennt die Netzwerke der Administration und der Prozessleitsysteme (PLS) klar \nab. Das Konzept ist so ausgelegt, dass die ARA den Betrieb über das PLS-Netzwerk auch ohne Internet \nund WLAN als Insellösung sicherstellen kann. \n\nDer externe Zugriff auf das PLS erfolgt über eine VPN-Verbindung mit der Piketthardware. Dieser Zu-\ngriff ist über Mehrfachauthentifizierung geschützt. Ausser den Mitarbeitenden der Stadtentwässerung \nhaben nur noch die Firmen mit Serviceverträgen über das VPN Zugriff in das PLS-Netz. Im PLS wird aus \nsicherheitstechnischen Gründen kein WLAN zugelassen. Die Benutzerverwaltung erfolgt über den Be-\nreichsleiter der Stadtentwässerung. Angriffsversuche auf das System der ARA werden protokolliert und \ndas bestehende WLAN ist über Passwort geschützt.  \n\nStadtwerke \nAls risikorelevante Bereiche sind bei den Stadtwerken die Leitsysteme für Strom, Wasser und Gas zu \nbezeichnen. Diese werden ausschliesslich Off-Line betrieben. Die Überwachungsdaten werden nur in-\nnerhalb dem eigenen Netz übermittelt und können nur vor Ort (im Werkhof) abgerufen werden. Der \nphysische Zugang zu den Leitsystemen ist gesichert und nur mit Schlüssel möglich. \n\nFür die allgemeine Büroinfrastruktur-IT haben die Stadtwerke einen Wartungsvertrag mit einer externe \nIT-Dienstleisterin, welcher auch den Virusschutz und Firewall beinhaltet. Notwendige Anpassungen \nwerden regelmässig mit der externen IT-Dienstleisterin besprochen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. August 2018 Seite 8 von 10 \n\nArchitektur und Gestaltung der Digitalisierung \n\nArchitektur (Technik) \nDer IT-Verantwortliche der Stadtverwaltung Wetzikon hat während der Umsetzung der IT-Strategie da-\nrauf geachtet, dass neue Services künftig über die Cloud integriert werden können. Die Architektur und \nGestaltung der Digitalisierung wird im Konzeptentwurf "Wetzikon – digital" beschrieben. Vereinfacht \nkann man die Architektur folgendermassen beschreiben: \n\n1. Die Gemeindesoftware und die Geschäftsverwaltung bilden als Systemverbund den Kern \n\n– sie haben fein abgestimmte interne Schnittstellen und erfüllen die eCH Standards; \n\n– vorhandene Schnittstellen zu Bund und Kanton sollen genutzt werden; \n\n– diese Systeme haben aufgrund Ihrer Nähe zum Kerngeschäft einer Verwaltung einen langfristi-\ngen Erneuerungszyklus -> sie "drehen" langsam. \n \n\n2. Ausgehend von diesem Kern werden die Dienstleistungen über weitere Schichten nach aussen ge-\ntragen und dem Bürger an der Peripherie des Systems verfügbar gemacht. \n\n– Je weiter ein Dienst vom Kern entfernt ist, desto stärker ist er dem Wettbewerb ausgesetzt. \nNur Produkte, die sich laufend erneuern, können hier bestehen. \n\n– Der Erneuerungszyklus ist relativ kurz -> diese Produkte "drehen" schnell. \n\n– Der Perimeter der zentralen IT verändert sich. Neue Dienste werden von aussen über Cloud-\nservices integriert und können schneller ausgetauscht werden. \n\n– Outtasking geschieht unter Berücksichtigung der Gesetze und eCH Normen. \n \n\n3. "Schnelldrehende" Produkte an der Peripherie weisen demnach folgende Merkmale auf: \n\n– Sie erfüllen die aktuellsten Anforderungen (Wettbewerb). \n\n– Eine Erneuerung oder ein Ersatz sollte nicht das teure Basissystem in Frage stellen können. \n\n– Die wichtigsten Verwaltungsprozesse können durch sie nicht blockiert werden. \n\n– Je schneller ein Produkt "dreht", desto günstiger muss es sein. \n\nDiese Beschreibung ist etwas vereinfacht, soll aber das Prinzip beschreiben, welches dem Umstand \nRechnung trägt, dass die digitale Transformation deutlich an Fahrt zulegen wird. Die Zyklen, in denen \nneue Technologien eingeführt werden, werden immer kürzer. Nur wenn die Stadt Wetzikon auch dies-\nbezüglich "am Ball" bleibt, können zeitgemässe Dienstleistungen angeboten werden. \n\nVision der digitalen Transformation für die Stadtverwaltung \n\n"Wetzikon – digital" soll mehr als einfach eine Verwaltung mit digitalen Prozessen und einem guten Ri-\nsikomanagement gegenüber Cyberrisiken sein. Der Einbezug aller Wirkungsfelder, welche für die \nTransformation wichtig sind, ist elementar. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. August 2018 Seite 9 von 10 \n\n \n\n \n\nDie Stadtverwaltung Wetzikon soll weiterhin eine agile Dienstleistungsorganisation sein, die den An-\nforderungen des technologischen Wandels gerecht wird und mit künftigen Entwicklungen Schritt hält. \nDie Verwaltung setzt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Kommunikation mit der Bevölke-\nrung, den Unternehmen und anderen Institutionen konsequent auf digitale Technologien und Verfah-\nren. Dabei stellt sie bei der Gestaltung von Leistungen mit Dienstleistungscharakter die Anliegen der \nBevölkerung und der Unternehmen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben in den Mittelpunkt. Den \nMitarbeitenden soll ein motivierendes und modernes Arbeitsumfeld geboten werden, das auf Vertrau-\nen und Eigenverantwortung setzt und neue Arbeitsformen auf der Basis digitaler Technologien aktiv \nfördert. Im Zeitalter der Digitalisierung gelten generell für Betriebe, die dem Wandel unterstehen, fol-\ngende oder ähnliche Handlungsmaximen: \n\n1. Priorisiere von Beginn an digitale Lösungen und Kanäle \n2.  Reduziere und verschlanke Verfahren auf das Wesentliche \n3.  Stelle die Anliegen der Adressaten in den Mittelpunkt \n4.  Denke und handle mit Blick auf das grosse Ganze  \n5.  Setze auf motivierte, digital kompetente Mitarbeitende \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. August 2018 Seite 10 von 10 \n\n \n\nDie Beantwortung der vorliegenden Interpellation kann mit einem Zitat zum Thema Innovation abge-\nschlossen werden, welches aufzeigen soll, dass alle Beteiligten in der Verantwortung stehen, um den \ndigitalen Wandel zuzulassen: \n\n«The biggest threat to innovation is internal politics and an organisational culture, which doesn’t ac-\ncept failure and/or doesn’t accept ideas from outside, and/or cannot change. »  \nGartner \n\n«Die grösste Bedrohung von Innovation sind interne Vorgaben und die Unternehmenskultur, die kein \nScheitern zulassen, keine Ideen von aussen akzeptieren und keine Änderungen zulassen.» Gartner \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n


name: 19.06.28 Antrag Stadtrat Bauabrechnung Erweitrungsneubau Schulhaus Feld

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Dezember 2019 Seite 1 von 7 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 4. Dezember 2019 \n \n\n \n241 29.01.2 Einzelne Objekte \n\nSchulanlage Feld, Erweiterungsneubau, Bauabrechnung, Antrag und Weisung an \ndas Parlament (Parlamentsgeschäft 19.06.28/2019) \n\n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Antrag und Weisung für "Schulanlage Feld, Erweiterungsneubau, Bauabrechnung" werden ge-\nnehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlament (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Abteilung Finanzen \n– Abteilung Immobilien \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag "Schulanlage Feld, Erweite-\nrungsneubau, Bauabrechnung" zur Genehmigung durch das Parlament. \n \n \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \n \nMartin Bunjes, Stadtschreiber \n \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Dezember 2019 Seite 2 von 7 \n\nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nGGR-Geschäft 19.06.28/2019 Stadtratsbeschluss vom 4. Dezember 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger) \n\n1. Genehmigung der Bauabrechnung Erweiterungsneubau Schulanlage Feld mit Baukosten von \n14'998'678.80 Franken. \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDie Schulanlage Feld wurde in den Jahren 1955 bis 1968 vom Architekturbüro E. del Fabro und B. Gero-\nsa in verschiedenen Etappen erstellt. In den Jahren 2000 bis 2008 wurden diverse bauliche Anpassun-\ngen vorgenommen. \n\nDie von der Primarschulpflege verabschiedete Schulraumplanung zeigte 2009 auf, dass in rund zehn \nJahren mit ungefähr sieben zusätzlichen Abteilungen an der Primarschule Wetzikon zu rechnen sei. \n\nDie Behörde hat sich in der Folge entschieden, aufgrund der Resultate der Schulraumplanung die \nSchulanlage Feld zu erweitern. Ziel war es dabei, die Anlage derart auszugestalten, dass sie den Anfor-\nderungen der geltenden Schulbauempfehlungen 2012 und der durchgeführten Raumstudie genügt. \n\nIn einem ersten Schritt hat die Primarschulpflege am 19. Dezember 2011 für die geplante Erweiterung \nder Schulanlage Feld einen Kredit über 138'000 Franken für die Vorbereitung eines Architekturwett-\nbewerbs und den Einsatz einer Bauherrenberatung während der gesamten Projektierungs- und Umset-\nzungsphase gesprochen. Im Rahmen einer Submission wurden dazu vorgängig die Architekten Hirzel \nAG, Wetzikon für die geplante Bauherrenberatung und -begleitung ermittelt. \n\nAm 26. März 2012 genehmigte die Behörde daraufhin einen weiteren Kredit über 240‘000 Franken für \ndie Durchführung eines Gesamtplanungswettbewerbs mit Präqualifikation in einem zweistufigen Ver-\nfahren. Die Jury, welche nebst externen Fachpersonen aus Vertretenden der Primarschulpflege, des \ndamaligen Liegenschaftendienstes und des pädagogischen Personals bestand, empfahl anfangs 2013 \nder Behörde, das Projekt JULES der Niedermann, Sigg, Schwendener Architekten, NUSUS AG, Zürich, \nweiterzuentwickeln. \n\nDie Primarschulpflege folgte dem Antrag der Jury und beantragte in der Folge der Gemeindeversamm-\nlung vom 18. Juni 2013 einen Kredit über insgesamt 1,1 Mio. Franken für die Ausarbeitung des Projekts \nJULES zur Erweiterung der Schulanlage Feld. Nach der Genehmigung des Projektierungskredites nahm \ndie Baukommission Feld ihre Arbeit auf und erarbeitete mit dem Architekturbüro einen entsprechen-\nden Baukredit. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Dezember 2019 Seite 3 von 7 \n\nDie Terminplanung hatte das äusserst ambitionierte Ziel, die Erweiterung ohne Zeitreserven auf das \nSchuljahr 2016/17 fertig zu stellen. Durch den Einbezug von Teilleistungen der Ausschreibungsphase \n(Baumeisterarbeiten und Gewerke Haustechnik) in den Projektierungskredit konnte bereits wertvolle \nZeit gewonnen und der termingerechte Baustart gewährleistet werden. \n\nDie Baueingabe erfolgte im März 2014, die positiv verlaufene Urnenabstimmung war am 18. Mai 2014. \nDie Baufreigabe wurde im August 2014 erteilt. Der Baubeginn war im September 2014 und die Über-\ngabe der Erweiterung an die Schule erfolgte termingerecht Anfang August 2016. \n\nDank dem guten Zusammenspiel der verschiedenen Akteure auf dem Bau und der Primarschule konn-\nten wurden während der gesamten Bauzeit die Termine, die Kosten und die geforderte Qualität einge-\nhalten. Die Bauzeit verlief unfallfrei. \n\nInzwischen sind bereits zwei volle Betriebsjahre vergangen und sowohl die Schule  Wetzikon als auch \ndie Abteilung Immobilien ziehen ein durchwegs positives Fazit. \n\nDie MINERGIE-ECO-Zertifizierung wurde im Juni 2018 überreicht. Sie trägt die Registrationsnummer \nZH-215-ECO. \n\nDie Kosten setzten sich für den Baukreditantrag wie folgt zusammen: \n\nBKP Beschrieb Franken \n\n1-9 Anlagekosten inkl. 8% MWST 17'595'000 \n\n Rundungsbetrag 5'000 \n\n Gesamtanlagekosten 17'600'000 \n\n Abzüglich bewilligter Projektierungskredit -1'100'000 \n\n Genehmigter Baukredit vom 18. 5. 2014 16'500'000 \n\nBerechnung Bauteuerung \n\nBasis Baukostenindex  April 2013  101,8 (aus Protokollauszug Primarschule vom 3. Februar 2014) \n\nApril 2013 – 2014: 101,8 - 102,3 = +0,5   Baukredit  16'500'000 +      81'041.25 \nApril 2013 – 2015:  101,8 - 101,0 = -0,8  Vergaben    7'317'000 -       57'501.00 \nApril 2013 – 2016: 101,8 - 99,2 = -2,6  Vergaben  9'183'000 -     234'536.35 \nBauteuerung Netto        -     210'996.10 \n\nBaukredit Netto mit Bereinigung Bauteuerung     16'289'003.95 \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Dezember 2019 Seite 4 von 7 \n\nBauabrechnung \n\nZusammenstellung effektive Bauabrechnung: \n\nBKP Beschrieb KV alt gemäss \nBaukredit \n\nexkl. MWST \n\nKV alt gemäss \nBaukredit \n\ninkl. MWST \n\nBauabrech-\nnung \n\ninkl. MWST \n\nAbwei-\nchung \nin % \n\n1 Vorbereitungsarbeiten 1'528'700.00 1'650'996.00 199'350.05 - 88 % \n\n2 Gebäude 9'965'300.00 10'762'524.00 11'074'803.75* + 3 % \n\n4 Umgebung 561'300.00 606'204.00 570'261.55 - 6 % \n\n5 Baunebenkosten und  \nÜbergangskonten \n\n525'600.00 567'648.00 451'804.10 - 20 % \n\n6 Mehrwertsteuer 1'303'300.00 Inklusive Inklusive  \n\n8 Honorare 3'026'800.00 3'268'944.00 3'285'514.05 + 0.5 % \n\n9 Ausstattung 684'000.00 738'720.00 490'540.70 - 34 % \n\n7 Optimierung im Bestand   26'404.60  \n\n Rundung 5'000.00 5'000.00   \n\n Anlagekosten inkl. 8% MwSt. 17'600'000.00  16'098'678.80  \n\n Abzüglich Projektierungskredit -1'100'000.00  -1'100'000.00  \n\n Baukredit vom 18.05.2014 16'500'000.00    \n\n Baukredit inkl. Bauteuerung 16'289'003.95    \n\n Bauabrechnung Netto   14'998'678.80  \n\n Differenz zu Bauabrechnung  \n \n\n- 1'290'325.15 - 7.92 % \n\n*Gebäudekosten ohne Honorare \n\nAbweichungen zu Projekt \n\nEs wurden kleinere Eingriffe im Bestand (Lehrervorbereitung / Singsaal) als geplant ausgeführt. Zusätz-\nlich wurde die Hauptverteilung Elektro aufgrund des Zustandes und aus Sicherheitsgründen komplett \nersetzt, zur Sicherung der Erreichbarkeit der Lehrpersonen musste eine Mobilfunkantennenverstär-\nkung in den Schulraumbereich installiert werden. Zudem wurde durch den Steuerungsausschuss eine \nnotwendige Pausenplatzerweiterung im Bereich Hallenbad bewilligt und ausgeführt. \n\nBegründung der Kostenabweichungen KV zu Bauabrechnung \n\nDie Vergleichbarkeit der Bauabrechnungspositionen zum damals erstellten Kostenvoranschlag (KV), \nwelcher noch von der Schule erarbeitet wurde, ist schwierig herzuleiten, weil das damalige Bauma-\nnagementbüro ihren KV mit einer anderen Methode und komplett anderen Positionen erstellt hatte. \nViele KV-Positionen waren Kostenschätzungen oder teilweise nicht mehr nachvollziehbar. Nach der po-\nsitiv verlaufenen Urnenabstimmung übernahm die Abteilung Immobilien das Bauprojekt zur Realisie-\nrung. Der Vertrag mit dem bisherigen Baumanagementbüro musste aufgelöst werden, weil zu grosse \nMeinungsdifferenzen eine weitere konstruktive Zusammenarbeit im Planungsteam nicht mehr möglich \nmachten. Das neue Baumanagementbüro erstellte daraufhin eine neue Baubuchhaltung und über-\nnahm resp. integrierte soweit möglich die bisherigen KV-Positionen in die neue Baubuchhaltung. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Dezember 2019 Seite 5 von 7 \n\nDer sehr professionellen und guten Zusammenarbeit aller Beteiligten ist es zu verdanken, dass die Qua-\nlität, die Kosten und der Terminplan optimal eingehalten werden konnten. Die Unterschreitung der \nbudgetierten Kosten ist im Wesentlichen auf günstige Vergaben, auf die Optimierung der Ausfüh-\nrungsdetails und auf eine konsequente und permanente Kostenkontrolle zurückzuführen. \n\nAufgeteilt in die einzelnen BKP-Positionen: \n\nBKP 1 Vorbereitungsarbeiten: \n\nDie meisten Arbeiten, die im KV in dieser Position zusammengefasst waren, sind effektiv im Werkver-\ntrag der Aushubarbeiten sowie der Baumeisterarbeiten integriert und werden in der Bauabrechnung \nunter BKP 2 Gebäude subsumiert. Deshalb ist die Position BKP 2 Gebäude (Rohbau 1) entsprechend \nhöher abgerechnet als im KV aufgeführt. \n\nNachfolgend sind die wichtigsten Mutationen von BKP 1 Vorbereitungsarbeiten nach BKP 2 Gebäude \naufgeführt: \n\nBKP Bezeichnung Betrag im neuen \nKV inkl. MWST \n\nNeue BABU \nUmbuchung nach BKP2 \n\n        \n\n121 Sicherung vorhandener Anlagen 34'884.00 201 \n\n130 Allgemeine Baustelleneinrichtung 211'658.65 201 \n\n132 Zufahrten, Plätze 264'600.00 201 \n\n140 Allgemeine Anpassarbeiten an.. 18'900.00 231 \n\n140 Allgemeine Anpassarbeiten an.. 11'340.00 231 \n\n140 NA 231.01.1 21'600.00 231 \n\n153 Elektroleitungen 19'440.00 231 \n\n153 NA 231.01.1 1'944.00 231 \n\n176 Offene Wasserhaltung 113'107.85 201 \n\n177 Baugrundverbesserungen 136'836.00 201 \n\n \nBKP 2 Gebäude: \n\nWie oben beschrieben sind die meisten Arbeiten, die im KV in der dieser Position zusammengefasst \nwaren, effektiv im Werkvertrag der Aushubarbeiten sowie der Baumeisterarbeiten integriert und wer-\nden in der Bauabrechnung unter BKP 2 Gebäude subsumiert. Deshalb ist die Position BKP 2 Gebäude \n(Rohbau 1) entsprechend höher abgerechnet als im KV aufgeführt. Die Honorare sind ebenfalls in BKP 2 \nintegriert. Zur besseren Verständlichkeit wurden sie ‚fiktiv‘ in BKP 8 dem ursprünglichen KV gegen-\nübergestellt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Dezember 2019 Seite 6 von 7 \n\nDie wichtigsten Positionsveränderungen gegenüber dem Kostenvoranschlag aufgrund der Umbuchun-\ngen aus BPK 1 und BKP 8 in BKP 2 sind nachfolgend aufgeführt \n\nBKP Bezeichnung Betrag im neuen KV \ninkl. MWST \n\nAbrechnung \ninkl. MWST \n\n201 Baugrubenaushub 1'198'692.00 1'365'046.50 \n\n211.01 Baumeisterarbeiten 2'202'336.00 2'439'140.85 \n\n211.71 Graffitischutz / neue Pos. 0.00 45'898.10 \n\n212 Montagebau in Beton und vorfabri-\nzierte Betonelemente \n\n659'124.00 361'961.20 \n\n215.2 Glasbaustein-Elemente 200'556.00 365'107.75 \n\n231 Apparate Starkstrom 507'420.00 612'929.85 \n\n244 Lüftungsanlagen 507'600.00 648'215.20 \n\n272.3 Innere Verglasungen aus Metall 399'168.00 269'200.30 \n\n275 Schliessanlagen 5'616.00 46'666.90 \n\n281.6 Bodenbeläge Plattenarbeiten 14'256.00 50'538.20 \n\n281.7 Bodenbeläge aus Holz 120'420.00 82'795.75 \n\n282.5 Wandbekleidungen aus Holz u.. 31'752.00 65'785.30 \n\n \n\nBKP 4 Umgebung: \n\nKeine namhafte Abweichung \n\nBKP 5 Baunebenkosten und Übergangskonten: \n\nDie effektiven Kosten für Bewilligungen, Gebühren und Versicherungen waren tiefer als angenommen \n\nBKP 6 Mehrwertsteuer: \n\nDie Mehrwertsteuer wurde in der Bauabrechnung nicht separat ausgewiesen und ist deshalb in jeder \neinzelnen Ausgabeposition integriert. \n\nBKP 8 Honorare: \n\nWie oben in BKP 2 Gebäude beschrieben sind sämtliche Honorare in dieser Position integriert. Zur bes-\nseren Verständlichkeit wurden sie "fiktiv" in BKP 8 dem ursprünglichen KV gegenübergestellt.  \n\nBKP Bezeichnung   Abrechnung \ninkl. MWST \n\n        \n\n290 Bauherrenberatung   10'047.50 \n\n291 Generalplaner   3'028'881.60 \n\n294 HLK-Ingenieur Minergienachweis   19'252.35 \n\n296 Geometer   8'738.65 \n\n296.3 Bauphysiker   67'001.70 \n\n296.5 Landschaftsarchitekt   108'126.25 \n\n296.7 Tiefbauingenieur   43'466.00 \n\n    Total 3'285'514.05 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Dezember 2019 Seite 7 von 7 \n\nBKP 7 Optimierung im Bestand: \n\nIn dieser Position wurde der Ersatz der Hauptverteilung Elektro aufgrund des Zustandes und der Si-\ncherheit separat aufgeführt \n\nAktivierung der Nettoinvestitionen \n\nIn der Anlagenbuchhaltung wird der Anschaffungswert der folgenden Anlagekategorie gemäss Min-\ndeststandard zugewiesen und entsprechend über die dazugehörige Nutzungsdauer abgeschrieben. \n\nAnlagekategorie \n \n\nNutzungs-\ndauer \n\nKonto \nBilanz \n\nKonto  \nER \n\nAnschaffungs- \nwert \n\nHochbauten \n \n\n33 Jahre \n \n\n1404.00 \n \n\n9573.3300.40 \n \n\n14'998'678.80 \n \n\nAnschaffungswert 14'998'678.80 \n\n \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Erweiterungsbau der Primarschulanlage Feld konnte termingerecht, in der geforderten Qualität \nsowie im Kostenrahmen mit einer namhaften Kreditunterschreitung und unfallfrei abgeschlossen wer-\nden. Der Schulbetrieb ist seit zwei Jahren am Laufen und die Rückmeldungen sind erfreulicherweise \ndurchwegs positiv. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Kreditbewilligungen / Verordnungen / Bauabrechnungen etc. besteht keine Befreiung \nvon der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultati-\nven Referendum untersteht. \n \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Martin Bunjes \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Definitive Bauabschluss – Kostenkontrolle vom 21.06.2018 \n\n\n


name: 16.05.3 17-7 Antrag Stadtrat Postulat Altwegg Temp 30 im Schellerareal

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. November 2017 Seite 1 von 3 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 17-7 Stadtratsbeschluss vom 22. November 2017 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Tempo 30 im Schellerareal" nicht zu überweisen (zuständig im \nStadtrat ist Tiefbau- und Energievorsteherin Esther Schlatter). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Martin Altwegg (SP) und 15 Mitunterzeichnenden ist an der Sitzung des \nGrossen Gemeinderates vom 25. September 2017 begründet worden. \n\nTempo 30 im Schellerareal \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, im gesamten Schellerareal Tempo 30 (T30) einzuführen. Die Umsetzung \nsoll bis spätestens zur Aufnahme des Schulbetriebs in den Obergeschossen des geplanten Busdepots er-\nfolgen. \n\nBegründung \n\nAm 15. Juni 2009 wurde von der Gemeindeversammlung eine Initiative gutgeheissen, welche südlich \nder Bahnlinie generell T30 verlangte. Bei der Umsetzung wurden dann in Absprache auch mit dem Initi-\nanten einige Gebiete von dieser Regelung ausgenommen, unter anderen das Schellerareal. Die Begrün-\ndung: es handelt sich um ein Gewerbegebiet, für welches T30 nicht sinnvoll ist. \n\nMittlerweile hat sich die Situation aber grundlegend geändert. Zwar liegt das betreffende Gebiet wei-\nterhin in der Zone G (Gewerbezone), dank eines Gestaltungsplanes konnten dort aber zahlreiche Woh-\nnungen erstellt werden. Schon damit ist die Verkehrssituation nun völlig anders einzuschätzen. Kommt \nhinzu, dass in den Obergeschossen des zukünftigen Busdepots 37 Klassenzimmer, Gruppenräume und \nweitere schulische Einrichtungen gebaut werden. Das bedeutet, dass zwischen Bahnhof und diesen \nSchulräumen grosse Schülerströme zu erwarten sind. Um deren Sicherheit zu gewährleisten, ist T30 \nebenfalls ein adäquates Mittel. \n\nDes Weiteren gilt es auf die Lärmbelastung dieses Wohngebietes zu achten. Auch in dieser Hinsicht ist \nist T30 eine bewährte Massnahme zur Lärmreduktion an der Quelle. Nicht zuletzt aus Lärmschutzgrün-\nden haben auch die VZO im Rahmen der Diskussion um das Busdepot versprochen, dass alle dort ver-\nkehrenden Busse dannzumal freiwillig Tempo 10 (!) einhalten werden. \n\nT30 im Schellerareal ist eine sinnvolle und verhältnismässige Massnahme, da sie ohne grossen bauli-\nchen Aufwand realisiert werden kann. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. November 2017 Seite 2 von 3 \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine \n"Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob \nein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie Schellerstrasse südlich der Bahnlinie ist eine Zubringerstrasse, welche anfänglich in der Wohnzone \nmit Gewerbeerleichterung (WG 2.4) und danach in der Gewerbezone verläuft. Der Langsamverkehr \nwird im ganzen Bereich auf einem breiten Fuss-/Radweg geführt, welcher auf ca. der Hälfte der Länge \nsogar durch einen Grünstreifen von der Strasse getrennt wird. \n\nGemäss Beurteilung der involvierten Abteilungen Tiefbau und Sicherheit würde die Einführung von T30 \ndeshalb kaum eine Erhöhung der Sicherheit für die zukünftigen Schüler der neuen Schulräume mit sich \nbringen. Durch die klare Trennung von Fussweg und Strasse ist die Situation bezüglich Verkehrssicher-\nheit auch ohne T30 sehr gut. Für die sichere Querung der Schellerstrasse im Bereich des Zuganges zur \nSchule ist zudem ein Fussgängerstreifen geplant. Durch den Fussgängerstreifen wird der Ort für das \nÜberqueren der Strasse vorgegeben und der Fussgänger erhält das Vortrittsrecht. Dies erhöht die Si-\ncherheit für die Fussgänger massgeblich. \n\nFussgängerstreifen werden bei Strassen mit T30 nur in begründeten Fällen bewilligt. Würde T30 umge-\nsetzt, könnte im Gegenzug der Fussgängerstreifen in Frage gestellt werden und somit eher eine Ver-\nschlechterung der Sicherheit zur Folge haben. \n\nIn der Begründung des Postulats wird erwähnt, dass die heutigen Wohnungsbauten nur dank eines Ge-\nstaltungsplanes bewilligt werden konnten. Dies ist zwar korrekt, erweckt aber den Anschein, dass der \nGestaltungsplan erst nach der T30-Initiative erstellt wurde. Tatsächlich wurde der Gestaltungsplan \n"Scheller-Areal" schon im April 2005 von der Kantonalen Baudirektion genehmigt. Die Überbauung \nScheller wurde dann bereits 2007, das heisst vor der Annahme der T30-Initiative am 3. März 2008, fer-\ntiggestellt. (Am erwähnten 15. Juni 2009 wurde an der Gemeindeversammlung das revidierte T30-\nKonzept genehmigt sowie der Kredit für die Umsetzung bewilligt.) \n\nDie Begründung, wieso die Schellerstrasse im T30-Gebiet nicht berücksichtigt wurde, liest sich im Pro-\ntokoll der Besprechung mit den Initianten vom 9. Mai 2008 wie folgt: \n\n"Schellerstrasse: Im Bereich der Unterführung erscheint die Strasse dermassen verkehrsorientiert, dass \nalle Anwesenden es als nicht möglich erachten, diesen Strassenabschnitt in die Tempo-30-Zone einzu-\nbeziehen. Im Bereich der Schellerüberbauung empfiehlt A. Suter die Einführung von Tempo 30 nicht \naufgrund der Nutzung (Zufahrt zum Gewerbebetrieb) und der örtlichen Situation (bestehender breiter \nRad-/Gehweg entlang der Wohnüberbauung, der durch Kinder genutzt werden kann). Es besteht aller-\ndings ein hoher Parkdruck, so dass – wenn dennoch T30 eingeführt werden soll - voraussichtlich mit ein-\nfachen Mitteln (wechselseitige Parkierung) das entsprechende Geschwindigkeitsniveau erzielt werden \nkönnte. Es wird beschlossen, dass die Strasse nicht weiter in Zusammenhang mit T30 behandelt wird, da \nes nicht nötig erscheint, die Strasse einzubeziehen." \n\nSomit hat sich die Situation bezgl. Wohnungsbauten seit dem Entscheid gegen T30 nicht geändert, wie \ndas vom Postulanten vermutet wird. Aus diesem Grund muss aus Sicht des Stadtrates die Situation \nauch bezüglich Lärmschutz nicht nochmals neu beurteilt werden. \n\nDa wie vorstehend ausgeführt mit Tempo 30 auch kaum eine Verbesserung der Sicherheit erreicht \nwerden kann, empfiehlt der Stadtrat, das Postulat nicht zu überweisen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. November 2017 Seite 3 von 3 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n\n\n


name: 24.01.01 Antwort Stadtrat Anfrage Weilenmann Überschwemmungsgefahr Chämtnerbach

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2024 Seite 1 von 3 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 6. März 2024  \n \n\n2024/45 0.04.05.01 Anfrage \nAnfrage Weilenmann, Überschwemmungsgefahr Chämtnerbach, Beantwor-\ntung (Parlamentsgeschäft 24.01.01) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage "Überschwemmungsgefahr Chämtnerbach" wird ge-\nnehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt \n– Abteilung Tiefbau \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die schriftliche An-\nfrage "Überschwemmungsgefahr Chämtnerbach" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2024 Seite 2 von 3 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 24.01.01 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Elmar Weilenmann und Toni Zweifel (Die Mitte) ist am 4. Ja-\nnuar 2024 bei der Geschäftsleitung des Parlaments eingegangen: \n\nÜberschwemmungsgefahr Chämtnerbach \n\nMitte November setzte wieder einmal ein langandauernder Regenfall ein, welcher die Bäche anschwellen liess. Da \nist es enorm wichtig zu wissen, dass genügend Abflusskapazität vorhanden ist. Wenn das Bachbett von Pflanzen \nüberwuchert wird, wird das Wasser abgelenkt und kann über die Ufer treten. \n\nIm Bereich der Brücke der Pfäffikerstrasse über den Chämtnerbach kann beobachtet werden, wie das Ufer von vie-\nlen Büschen belegt ist. Bei den beiliegenden Aufnahmen vom 14. November 2023 lag der Durchfluss bei \n4m3/Sekunde. Die grösste je gemessene Menge war (gemäss Webseite "Pegelstände Zürich") viermal höher. \n\nFragen: \n\n– Hat der Stadtrat eine Kontrolle darüber, wann ein Rückschnitt solcher Gewächse notwendig ist? \n \n\n– Liegt die Zuständigkeit für den Unterhalt des Baches ganz beim entsprechenden kantonalen Amt oder hat die \nStadt eine Aufsichtspflicht? \n\nFormelles \n\nMit der Anfrage kann gemäss Art. 52 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) vom \nStadtrat schriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n53 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu beantworten. Mit dem vor-\nliegenden Beschluss ist diese Frist gewährt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage "Überschwemmungsgefahr Chämtnerbach" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\nFrage 1: Hat der Stadtrat eine Kontrolle darüber, wann ein Rückschnitt solcher Gewächse notwendig \nist?  \n\nDer Hochwasserschutz ist eine Aufgabe der Kantone. Gemäss Bundesgesetz über den Wasserbau \n(Art. 3. Abs. 1) erfolgt dies in erster Linie durch den Unterhalt der Gewässer und raumplanerische Mas-\nsnahmen. \n\nDas kantonale Wasserwirtschaftsgesetz (§ 13 WWG) regelt die Zuständigkeiten für den Hochwasser-\nschutz zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Danach stellt der Kanton an den vom Regierungsrat \nbezeichneten öffentlichen Oberflächengewässern von kantonaler und regionaler Bedeutung den \nHochwasserschutz sicher. Gemäss einem Beschluss des Regierungsrats pflegt der kantonale Gewässer-\nunterhalt die grösseren überkommunalen Gewässer (die ein Einzugsgebiet entwässern, welches meh-\nrere Gemeinden umfasst). Lediglich bei den verbleibenden öffentlichen oberirdischen Gewässern von \nlokaler Bedeutung liegt die Zuständigkeit bei den Gemeinden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2024 Seite 3 von 3 \n\nDer Chämtnerbach liegt in der Zuständigkeit des Kantons, weshalb die Stadt den in der Anfrage ange-\nsprochenen Gewässerabschnitt nicht kontrolliert. \n\nBezüglich den in kommunaler Zuständigkeit verbleibenden öffentlichen Gewässern bestehen detaillier-\nte Unterhalts- und Pflegepläne, welche vorgeben, wann und wie an welchen Bachabschnitte der Pflan-\nzenrückschnitt zu erfolgen hat. Aktuell ist der Unterhaltsdienst zudem daran, die Unterhaltsanweisun-\ngen auch für die Gewässer in ein Geoinformationstool (GIS) zu überführen. \n\nFrage 2: Liegt die Zuständigkeit für den Unterhalt des Baches ganz beim entsprechenden kantonalen \nAmt oder hat die Stadt eine Aufsichtspflicht? \n\nGemäss §§ 13 und 17 WWG liegt der Unterhalt des Chämpterbachs alleine in der Verantwortung der \nkantonalen Baudirektion. Die Stadt hat keine Aufsichtspflicht. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin a.i. \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tÜberschwemmungsgefahr Chämtnerbach\n\n\tFormelles\n\tBeantwortung der schriftlichen Anfrage\n\n