parent_type: affair

name: 24.06.10 Änderungsanträge SR zuhanden Budgetdebatte Budget 2025 SRB 276

format: application/pdf

text: \nStadtrat \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 1 von 4 \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 13. November 2024  \n\n2024/276 9.01.04 Budget\nBudget 2025, Änderungsanträge zuhanden Budgetdebatte (Parlamentsge-\nschäft 24.06.10) \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Änderungsanträge zum Budget 2025 werden genehmigt und dem Parlament zur Beschluss-\nfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereichsleiterin Präsidiales + Entwicklung/Personal \n– Geschäftsbereichsleiterin Gesellschaft + Soziales \n– Bereichsleiterin Alter + Gesundheit \n– Geschäftsbereichsleiter Bau, Planung + Umwelt \n– Abteilungsleiter Tiefbau \n– Stadtplanung \n– Abteilungsleiterin Immobilien \n– Abteilungsleiter Finanzen \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag "Budget 2025, Änderungsan-\nträge zuhanden Budgetdebatte Parlament" zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament Parlamentsgeschäft 24.06.10 \n\nAntrag \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge in der Budgetdebatte folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Sandra Elliscasis, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n1. Budget 2025, 103 Personal: \nKonto 1031.3010.03 Teuerungsausgleich \nReduktion des Aufwands von 0 Franken um 40'300 Franken auf minus 40'300 Franken \n\n2. Budget 2025, 540 Gesellschaft (Beitrag an Quartierzimmer Robenhausen): \nKonto 5401.3132.00 Honorare externe Beratungen, Gutachten, Fachexpertisen usw. \nReduktion des Aufwands von 43'000 Franken um 10'000 Franken auf 33'000 Franken \n\nKonto 5401.3130.00 Dienstleistungen Dritter \nErhöhung des Aufwands von 90'800 Franken um 10'000 Franken auf 100'800 Franken \n\n3. Budget 2025, 650 Verwaltung Abteilung Tiefbau: \nKonto 6502.3634.00 Beiträge an Zürcher Verkehrsbund (ZVV) \nReduktion des Aufwands von 1'937'900 Franken um 91'700 Franken auf 1'846'200 Franken \n\n4. Budget 2025, 545 Pflegezentrum Wildbach: \nINV00631-5451.5060.00 Ersatz Band- und Haubenspülmaschine / Sanierung Bodenbelag\nReduktion der Ausgabe von 260'000 Franken um 80'300 Franken auf 179'700 Franken \n\nINV00631-5451.5040.00 Ersatz Band- und Haubenspülmaschine / Sanierung Bodenbelag \nErhöhung der Ausgabe von 0 Franken um 105'300 Franken auf 105'300 Franken \n\n5. Budget 2025, 615 Planung, Investitionsrechnung: \nINV00810-6150.5290.00 Ortsplanungsrevision und Mobilitätsstrategie \nErhöhung der Ausgabe von 500'000 Franken um 200'000 Franken auf 700'000 Franken \n\n6. Budget 2025, 957 Liegenschaften VV Bildung PS (KIGA Ersatzneubauten): \nINV00798-9573.5040.00 Ersatzneubau Doppelkindergarten Goldbühl \nReduktion der Ausgabe von 200'000 Franken um 200'000 Franken auf 0 Franken \n\nINV00796-9576.5040.00 Ersatzneubau Dreifachkindergarten Kempten \nReduktion der Ausgabe von 200'000 Franken um 200'000 Franken auf 0 Franken \n\nINV00403-9576.5040.00 KIGA Ersatzbauten Kempten, Goldbühl, Baumgarten, Egg (Projektie-\nrung): \nErhöhung der Ausgabe von 0 Franken um 400'000 Franken auf 400'000 Franken \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 3 von 4 \n\nWeisung \nAusgangslage \n\nDer Stadtrat hat am 18. September 2024 Antrag und Weisung für das Budget 2025 und zur Festsetzung \ndes Steuerfusses 2025 genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet.  \n\nIn der Zwischenzeit haben sich bei einigen wenigen Konten neue Erkenntnisse ergeben, die im Budget \n2025 sinnvollerweise angepasst werden sollten.  \n\nDetails zu den einzelnen Änderungsanträgen \n\nZu Ziffer 1 des Dispositivs "Teuerungsausgleich": \nIm Budgetentwurf 2025 des Stadtrats wurde ein Teuerungsausgleich von 1,2 % einkalkuliert. Gestützt \nauf den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Zürich hat der Stadtrat mit SRB 2024/254 am 30. Ok-\ntober 2024 beschlossen, dass dem Personal der Stadt Wetzikon, unter Vorbehalt der Genehmigung des \nParlaments zum Budgetantrag des Stadtrats, ab 2025 ein Teuerungsausgleich von 1,1 % gewährt wird. \nDas führt im Steuerhaushalt zu Minderkosten von rund 40'300 Franken.  \n\nZu Ziffer 2 des Dispositivs "Beitrag an Quartierzimmer Robenhausen": \nWie die FK II zu Recht festgestellt hat, ist dieser Betrag vom Bereich im falschen Konto budgetiert wor-\nden. \n\nZu Ziffer 3 des Dispositivs "Beiträge an Zürcher Verkehrsbund (ZVV)": \nIm Budgetentwurf 2025 wurde der Beitrag mit 1'937'900 Franken (gemäss Budget 2024) provisorisch \nberücksichtigt. Mit Schreiben von Ende September 2024 teilt der ZVV mit, dass der Akontobeitrag 2025 \nfür die Stadt Wetzikon 1'846'228 (gerundet 1'846'200) Franken beträgt.  \n\nZu Ziffer 4 des Dispositivs "Pflegezentrum Wildbach, Ersatz Band- und Haubenspülmaschine/Sanierung \nBodenbelag": \nSiehe SRB 2024/273 vom 13. November 2024 "Pflegezentrum Wildbach, Ersatz Band- und Haubenspül-\nmaschine/Sanierung Bodenbelag, Kreditbewilligung". Die Kosten belaufen sich neu auf 285'000 Franken \nanstatt 260'000 Franken. Die Sanierung des Bodenbelags wird finanztechnisch korrekt auf ein separates \nInvestitionskonto gebucht. \n\nZu Ziffer 5 des Dispositivs "Ortsplanungsrevision und Mobilitätsstrategie": \nIm aktuellen Budget ist für 2025 eine Kostentranche von 500'000 Franken eingestellt, was sich aufgrund \neiner aktuellen Berechnung der Stadtplanung als zu knapp herausstellt. Wahrscheinlicher ist 2025 mit \neinem Betrag von 700'000 zu rechnen.  \n\nZu Ziffer 6 des Dispositivs "KIGA Ersatzneubauten": \nSiehe SRB 2024/262 vom 30. Oktober 2024/262 vom 30. Oktober 2024 "Kindergärten Goldbühl, Kemp-\nten, Baumgarten und Egg, Ersatz- und Erweiterungsbauten, Bewilligung zweiter Zusatzkredit". \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 4 von 4 \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nZusammenfassung der Änderungsanträge Erfolgsrechnung zuhanden Budgetdebatte Parlament: \n\nStadtrat: Antrag vom 18. September 2024 (Ertragsüberschuss) 12'074'300\n\n1. Reduktion Teuerungsausgleich (Steuerhaushalt) 40'300\n\n2. Richtigstellung Beitrag an Quartierzimmer Robenhausen neutral\n\n3. Reduktion Beiträge an Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) 91'700\n\nAntrag Stadtrat vom 13. November 2024 (Ertragsüberschuss) 12'206'300\n\nInsgesamt resultiert aus diesen Änderungsanträgen in der Erfolgsrechnung eine Verbesserung von \n132'000 Franken. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Gemäss \n§ 10 Abs. 2 lit. a des Gemeindegesetzes findet über die Festsetzung des Budgets und des Steuerfusses \nkeine Urnenabstimmung statt. \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n\nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tDetails zu den einzelnen Änderungsanträgen\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\n


19.02.02 Interpellation Zopp GZO

text: \nPhilipp Zopp\nGemeinderat SVP\nBahnhofstrasse l-21-\n\n8620 Wetzikon\n\nTel.: 078/637 65 05 Die Pül€i do6 Mittelshndsc von Wetrikon\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nPräsident\nMartin Wunderli\nBahnhofstrasse l-67\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 25.03.2019\n\nlnterpellation GZO\n\nAnfangs März haben zwei Themen rund um das GZO für grosse Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei\nging es zum einen um die geplante Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon und zum andern um das\nBundesgerichtsurteil bzgl. öffentlicher Ausschreibung einer öffentlich-rechtlichen lnstitution.\n\nGemäss dem Geschäftsbericht hält die Stadt Wetzikon mit 2553% die meisten Anteile und ist mit\neinem Aktienkapital von mehr als 3 Mio. CHF beteiligt. Dies erlaubt der Stadt Wetzikon\nEntscheidungen, Traktandierungen, Veränderungen oder Anpassungen an der\nGe nera lversam m I u ng vo ra nzutreiben.\n\nlm Corporate Governance Bericht 2017 steht, dass Aktionäre, die Aktien im Nennwert von 1 Million\nFranken vertreten, eine Traktandierung eines Verhandlungsgegenstands an der\nGeneralversammlung verlangen können. Vor diesem Hintergrund kann die Stadt Wetzikon mit über\n3 Millionen dem Verwaltungsrat ihre Anträge einreichen.\n\nAuszug aus dem Coporate Governance Bericht 2017:\n\n6.4 Traktandierung\n\nDas oberste Organ der Gesellschaft ist die Generalversammlung der Aktionrire. lhr\nstehen folgende unübertragbare Eefugnisse zu:\n\no Die Festsetzung und Änderung der Statuten\n\nc Die Wahl des Prösidenten und der Mitglieder des Verwoltungsrates und der\nRevisionsstelle\n\no Die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die\nVe rwend u ng des Bila nzgewi n nes\n\no Die Entlostung der Mitglieder des Verwaltungsrates\n\no Der Erloss eines Entschädigungsreglements für den Verwaltungsrat\n\nc Die Beschlussfassung über die Gegenstdnde, die der Generolversammlung durch dos\nGesetz oder die Statuen vorbeholten sind\n\nsvP\n15. April 2019\nInterpellation\n19.02.02\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\nDes Weiteren wurde im Mai 2018 das GZO Magazin publiziert, in welchem deutlich erwähnt wird,\ndass die Stadt Wetzikon mit den restlichen Aktionärsgemeinden diverse Entscheidungen,\nVeränderungen oder Anpassungen an der Generalversammlung vornehmen kann.\n\nAuszug aus dem GZO Magazin 2078/1,:\n\nStadt Wetzikon\n\nMit über 25 Prozent ist die Stadt Wetzikon grösster Aktionör des GZO. Zusammen mit\nden Vertretern der restlichen elf Aktionörsgemeinden entscheidet sie on den\nGenerolversammlungen der GZO Spitol Wetzikon AG u. a. über die Abnahme der\niöhrlichen Bilanz- und Rechnungsberichte, über personelle Verrinderungen im\nVe rwa ltu n gs rat od e r o u ch Stotute no n passu n ge n.\n\nVor diesem Hintergrund stellen sich einige Fragen bzgl. der Zusammensetzung des\nVerwaltungsrates des GZO und der weiteren Vorgehensweise des Stadtrates.\n\nWir bitten deshalb den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\nL. Warum hat die Stadt Wetzikon, mit einem Aktienanteil von mehr als 25 Prozent, keinen\nständigen Sitz im Verwaltungsrat?\n\n2. Die aktuelle Sitzverteilung macht aus Sicht der Stadt Wetzikon wenig Sinn. Rüti und Gossau\nhaben momentan einen aktuellen Gemeindevertreter bzw. eine Gemeindevertreterin und\nWetzikon nicht.\nBemüht sich der Stadtrat um eine Anderung der Sitzverteilung? Wenn ja, wie? Wenn nein,\nwieso nicht?\n\n3. Seit wann wusste der Stadtrat, dass die GZO das öffentliche Beschaffungsrecht nicht\nberücksichtigen will? Hat er darauf reagiert? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?\n\n4. Wurde die Auftragsvergabe für die Erweiterung des GZO je an einer Generalversammlung\nthematisiert? Wenn ja, wie hat sich der Vertreter der Stadt Wetzikon dazu gestellt?\n\n5. Hatte der Aktionärsvertreter der Stadt vom Vorgehen des Verwaltungsrates hinsichtlich der\nEreignisse um das Bundesgerichtsurteil Kenntnisse und wenn ja, warum hat er dies\nzugelassen?\n\n6. Entscheidet der Gesamtstadtrat bei allen Geschäften, wie sich der Aktionärsvertreter der\nStadt Wetzikon an der Generalversammlung verhalten muss? Wenn nein, wer entscheidet\ndarüber und nach welchen Grundsätzen?\n\n7. Hat der Stadtrat eine Eignerstrategie für das GZO? Wenn ja, welche?\n\n8. Wird der Stadtrat an der GV zum Geschäftsjahr 2018 der Entlastung des Verwaltungsrates\nzustimmen?\n\n9. Welche personellen Konsequenzen hat der Verwaltungsrat bzw. der\nVerwaltungsratspräsident nach dem verlorenen Prozess vor Bundesgericht zu tragen?\n\n\n\n1-0. Verfahrenskosten: Was ist in den im ZO genannten 10'000 Franken Verfahrenskosten des\nGZO enthalten? Sind darin auch die Anwaltskosten enthalten? Wenn nein, wie hoch sind\ndiese?\n\nFreundliche Grüsse\n\nErstu nterze ich ner: Mit\n\nf)1sza_q\nGemeinderat,\nPhilipp Zopp\n\nMitunterzeichner\n\nGemeinderat, SVP\nBruno Bertschinger\n\nMitunterzeichner:\n\nGe SVP\n\nRico ffer\n\nMitunterzeichner:\n\n.r, l/o^t*\nGemeinderat, SVP\nStefan Kaufmann\n\nMitunterzeichner:\n\nemeinderat, SVP\n\nm in, GLP\na Fritzsche\n\nM terzeichnerin:\n\nGemeinderätin, GLP\nEsther Schlatter\n\nMitunterzeichner:\n\n4fr\nGemeinderat, SVP\nRolf Zimmermann\n\nMitunterzeichner:\n\n7 J.h.,,\nGemeinderat, SVP\nZeno Schärer\n\nM itunterzeichner:\n\nGemeinderat, SVP\nTimotheus Bruderer\n\nQ.u,msnAq.\nRolf Müri\n\n\n\nM itunterzeichner:\n\n*e'A\nGemeinderat, SVP\n\nJürg Paglia\n\nM itunterzeichnerin\n\nemeinderätin, AW\nObrist\n\nUro' (T (k\\\nMitunterzeichner:\n\nGemeinderat, AW\nPatrick Rüegg\n\n\n


name: Beilage 1.11_Förderreglement Wetzikon 2019_Entwurf_final

text: \n \n\n \n\n \n\n   1 von 4 \n\n \n\nReglement betreffend Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien der Stadt Wetzikon \n \n \n1. Zweck \n\n1\nDie Stadt Wetzikon fördert den Einsatz erneuerbarer Energien und die rationelle Energienutzung mit dem \n\nZweck einer Senkung des CO2-Ausstosses auf dem Stadtgebiet. \n2\nDieses Reglement regelt die Auszahlung von Förderbeiträgen für besondere Anstrengungen im Rahmen der \n\nUmsetzung des Energiekonzeptes Wetzikon. Es berücksichtigt die eidgenössischen und kantonalen Förderbei-\nträge. \n\n \n2. Allgemeine Bestimmungen \n\n1\nDie Förderbeiträge im Gebäudebereich werden ausschliesslich für Vorhaben auf dem Gemeindegebiet der \n\nStadt Wetzikon ausgerichtet. Bezugsberechtigt für Beiträge für Ersatzbeschaffungen von Lieferwagen sind nur \nEinwohnerinnen und Einwohner der Stadt Wetzikon und juristische Personen mit Sitz in Wetzikon. \n2\nFörderbeiträge werden nur an Massnahmen ausgerichtet, welche dem aktuellen Stand der Technik entspre-\n\nchen. \n3\nDie Beitragshöhe richtet sich nach den Bestimmungen dieses Reglements, der Förderungswürdigkeit des ein-\n\nzelnen Projektes sowie nach der Höhe der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. \n4\nDie Förderung erfolgt in Form eines einmalig ausgerichteten Investitionsbeitrages. \n\n5\nDie Beitragsgewährung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden. \n\n6\nEs besteht kein rechtlicher Anspruch auf einen Förderbeitrag. \n\n \n3. Fördertatbeständemassnahmen und Förderbeiträge \n\n1\nEs werden die nachfolgenden Massnahmen mit folgenden Investitionsbeiträgen unterstützt: \n\n \n\nFördertatbestand Förderbeitrag  \n\nPhotovoltaikanlagen 1.-10. kWp: Fr. 1‘000.-/kWp \n>10.-20. kWp: Fr. 600.-/kWp \n>20. kWp:  Fr. 100.-/kWp \n \nMaximal 20% der Anlagekosten \nMaximal Fr. 40‘000.- \n\nSonnenkollektoren Pro Anlage (>3m\n2\n) Fr. 400.- \n\nplus \nFr. 50/m\n\n2\n (<100 m\n\n2\n) \n\nFr. 40/m\n2\n (>100 m\n\n2\n) \n\nWärmepumpen (WP) Ersatz Elektroheizung durch WP (bis 40 kW) \n \nErdsonden-WP \nFr. 40.- x COP(Leistungszahl) x kW \nÜbrige WP \nFr. 20.- x COP(Leistungszahl) x kW \n\n\n\n   2 von 4 \n\n \n\n \n\nWärmepumpen-Boiler Ersatz Elektroboiler durch WP-Boiler \n \nFr. 500.-/Boiler \n\nMinergie-P-Gebäude Für Neubauten und Sanierungen \n \nFr. 5‘000.-/EFH \nFr. 2‘500.-/WG MFH (max. Fr. 25‘000.-) \n\nLieferwagen \n(Ersatzbeschaffung) \n\nLieferwagen mit CO2-Ausstoss  \n<130 g/km und Partikelfilter (Dieselfahrzeuge) \n \nFr. 1‘000.-/Lieferwagen \n\n \n\n \n\nFördermassnahmen Förderbeiträge  \n\nWärmedämmung Fassade, Dach, \nWand und Boden gegen Erdreich \n\n50% des Beitrages aus dem Gebäudeprogramm \n\nVerbesserung GEAK‐Klasse Ge-\nbäudehülle und Gesamtenergie-\neffizienz \n\nVerbesserung um Einfamilienhaus Mehrfamilienhaus \n\n2 Klassen 50 Fr./m\n2\n EBF 30 Fr./m\n\n2\n EBF \n\n3 Klassen 75 Fr./m\n2\n EBF 45 Fr./m\n\n2\n EBF \n\n4 Klassen 100 Fr./m\n2\n EBF 60 Fr./m\n\n2\n EBF \n\n5 Klassen 130 Fr./m\n2\n EBF 70 Fr./m\n\n2\n EBF \n\n6 Klassen 155 Fr./m\n2\n EBF 90 Fr./m\n\n2\n EBF \n\nUmfassende Gesamtsanierung \nmit Minergie‐Zertifikat \n(ohne Etappierung) \n\n50% des Beitrages aus dem Gebäudeprogramm \n\nUmfassende Gesamtsanierung \nmit GEAK \n(ohne Etappierung) \n\nErreichter Standard Einfamilienhaus Mehrfamilienhaus \n\nGEAK Gebäudehülle C, 90 Fr./m\n2\n EBF 50 Fr./m\n\n2\n EBF \n\nGesamtenergieeffizienz B \n\nGEAK Gebäudehülle B, 140 Fr./m\n2\n EBF 80 Fr./m\n\n2\n EBF \n\nGesamtenergieeffizienz A \n\nSole/Wasser‐ und Was-\nser/Wasser‐Wärmepumpe \n\n< 500 kWth: 2'400 Fr. + 180 Fr./kWth \n> 500 kWth: 42'400 Fr. + 100 Fr./kWth \n\nLuft/Wasser‐Wärmepumpe \n(vgl. Einschränkungen im Anhang) \n\n1'600 Fr. + 60 Fr./kWth \n\nAutomatische Holzfeuerung über \n70 kWFL Feuerungswärme-\nleistung in Wärmenetzen \n\n> 500 kWth: 40'000 Fr. + 100 Fr./kWth \n\n\n\n   3 von 4 \n\n \n\nSolarkollektoranlage 1'200 Fr. + 500 Fr./kWth \n\nAnschluss an ein Wärmenetz < 500 kW: 4'000 Fr.  + 20 Fr./kW \n> 500 kW: 9'000 Fr.  + 10 Fr./kW \n\nWohnungslüftung mit Wärme-\nrückgewinnung \n\n2'400 Fr. pro Wohneinheit \n\nPhotovoltaikanlage 2 – <10 kWp 150% KLEIV (am Datum der Gesuchseinreichung) \n>10 kWp 200% KLEIV (am Datum der Gesuchseinreichung) \n\nmaximal 40'000 Fr. \n\n \n2\nDie Beiträge betragen maximal 20% der Anlagekosten. \n\n2\nFür die einzelnen Förderbeiträge gelten gesonderte Förderbeitragsbedingungen. Diese bilden einen integrie-\n\nrenden Bestandteil dieses Reglements und sind im Anhang ersichtlich. \n3\nBei Vorliegen besonderer Umstände können die Beiträge erhöht oder gekürzt werden. \n\n4\nDie Beiträge können mit Beiträgen Dritter kumuliert werden. Im Beitragsgesuch sind Leistungen Dritter aus-\n\nzuweisen. \n \n4. Beitragsgesuch und -verfahren \n\n1\nDie Gesuche sind innert 3 Monaten nach Inbetriebnahme, respektive Ausführung oder unmittelbar nach dem \n\nVorliegen des Minergiezertifikates oder des GEAK-Nachweises (Gebäudeenergieausweis der Kantone) bei der \nStadt Wetzikon, Abteilung Umwelt auf dem dafür vorgesehenen Antragsformular und versehen mit den darauf \nvermerkten Unterlagen einzureichen\n\n1\n. \n\n2\nGesuche werden nur behandelt, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. \n\n3\nDie Auszahlung des Förderbeitrages erfolgt nach positiver Prüfung aller benötigten Unterlagen.  \n\n4\nDie Stadt ist berechtigt Ausführungskontrollen durchzuführen. \n\n5\nBeiträge werden ganz oder teilweise zurückgefordert, wenn Auflagen verletzt, die Beiträge mit falschen oder \n\nunvollständigen Angaben erwirkt oder nicht dem im Fördergesuch beantragten Zweck entsprechend verwen-\ndet worden sind. \n\n \n5. Übergangsbestimmungen \n\n1\nPV-Anlagen \n\na. Gesuche für Anlagen, deren Inbetriebnahme 2019 erfolgt, sind gemäss Art. 4 Abs. 1 innert 3 Monaten \nnach Inbetriebnahme einzureichen. Der Förderbeitrag wird gemäss dem Reglement vom 1. Juni 2015 zu-\ngesprochen, vorbehältlich von noch genügend Mitteln aus dem Rahmenkredit 2013 – 2019. \n\nb. Falls für Anlagen mit Inbetriebnahme 2019 keine Mittel mehr aus dem Rahmenkredit 2013 - 2019 zur Ver-\nfügung stehen, werden die Förderbeiträge 2020 ausbezahlt. Vorbehalten bleibt die Zustimmung zum \nRahmenkredit 2020 – 2024. Der Förderbeitrag bemisst sich nach demjenigen Ansatz, bei welchem der hö-\nhere Förderbeitrag resultiert. \n\nc. Der Förderbeitrag für Anlagen, deren Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2020 erfolgt, wird gemäss dem \nrevidierten Förderreglement vom 1. Januar 2020 zugesprochen. \n\n                                                 \n1\n Stadtverwaltung Wetzikon, Abteilung Umwelt, Bahnhofstrasse 167, 8622 Wetzikon \n\nwww.energie-wetzikon.ch \n\n\n\n   4 von 4 \n\n \n\n2\nübrige Fördertatbestände gemäss dem bisherigen Reglement vom 1. Juni 2015 \n\na. Gesuche für Anlagen, deren Inbetriebnahme 2019 erfolgt, sind gemäss Art. 4 Abs. 1 innert 3 Monaten \nnach Inbetriebnahme einzureichen. Liegen bis zu diesem Zeitpunkt nicht alle notwendigen Unterlagen \nvor, besteht kein Anrecht mehr auf einen Förderbeitrag. \n\nb. Gesuche für Anlagen, deren Inbetriebnahme 2020 bis spätestens zum Beschluss über den Rahmenkredit \n2020 – 2024 inkl. Rechtsmittelfrist erfolgt, sind bis spätestens 1 Monate nach Feststellung der Rechtskraft \neinzureichen. Liegen bis zu diesem Zeitpunkt nicht alle notwendigen Unterlagen vor, besteht kein Anrecht \nmehr auf einen Förderbeitrag. \n\n \n5. 6. Inkrafttreten \nDas Reglement ersetzt das gleichnamige Reglement vom 1. Juni 2015 und tritt (rückwirkend) per 1. Januar 2020 in \nKraft. \n \n \nWetzikon, Beschlussdatum \n \nEnergiekommission Wetzikon \n\n  \n\nPascal Bassu \nPräsident \n\nMartina Buri \nSekretärin \n\n \n\n\n


name: 19.02.02 Antwort Stadtrat Interpellation Zopp GZO

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. September 2019 Seite 1 von 5 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 4. September 2019 \n \n\n \n171 16.05.4 Interpellationen \n\nInterpellation "GZO", Beantwortung (Parlamentsgeschäft 19.02.02) \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Soziales + Alter unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "GZO" zur \nWeiterleitung an das Parlament. \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "GZO" wird genehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlament (als Antwort) \n– Stadtpräsident  \n– Stadtkanzlei \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. September 2019 Seite 2 von 5 \n\nAntwort \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.02.02 Stadtratsbeschluss vom 10. Juli 2019 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Philipp Zopp (SVP) und 12 Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 27. Mai 2019 begründet worden. \n\nGZO \n\nAnfangs März haben zwei Themen rund um das GZO für grosse Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei ging es \n\nzum einen um die geplante Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon und zum andern um das Bundesge-\n\nrichtsurteil bzgl. öffentlicher Ausschreibung einer öffentlich-rechtlichen Institution. \n\nGemäss dem Geschäftsbericht hält die Stadt Wetzikon mit 2553% die meisten Anteile und ist mit einem \n\nAktienkapital von mehr als 3 Mio. CHF beteiligt. Dies erlaubt der Stadt Wetzikon Entscheidungen, Trak-\n\ntandierungen, Veränderungen oder Anpassungen an der Generalversammlung voranzutreiben. \n\nlm Corporate Governance Bericht 2017 steht, dass Aktionäre, die Aktien im Nennwert von 1 Million \n\nFranken vertreten, eine Traktandierung eines Verhandlungsgegenstands an der Generalversammlung \n\nverlangen können. Vor diesem Hintergrund kann die Stadt Wetzikon mit über 3 Millionen dem Verwal-\n\ntungsrat ihre Anträge einreichen. \n\nAuszug aus dem Coporate Governance Bericht 2017: \n\n6.4 Traktandierung \n\nDas oberste Organ der Gesellschaft ist die Generalversammlung der Aktionäre. lhr stehen folgende \n\nunübertragbare Befugnisse zu: \n\n Die Festsetzung und Änderung der Statuten \n\n Die Wahl des Präsidenten und der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle \n\n Die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bi-\n\nlanzgewinnes \n\n Die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates \n\n Der Erlass eines Entschädigungsreglements für den Verwaltungsrat \n\n Die Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch dos Gesetz o-\n\nder die Statuen vorbehalten sind \n\nDes Weiteren wurde im Mai 2018 das GZO Magazin publiziert, in welchem deutlich erwähnt wird, dass \n\ndie Stadt Wetzikon mit den restlichen Aktionärsgemeinden diverse Entscheidungen, Veränderungen o-\n\nder Anpassungen an der Generalversammlung vornehmen kann. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. September 2019 Seite 3 von 5 \n\nAuszug aus dem GZO Magazin 2078/1: \n\nStadt Wetzikon \n\nMit über 25 Prozent ist die Stadt Wetzikon grösster Aktionär des GZO. Zusammen mit den Vertretern \n\nder restlichen elf Aktionärsgemeinden entscheidet sie on den Generalversammlungen der GZO Spital \n\nWetzikon AG u. a. über die Abnahme der jährlichen Bilanz- und Rechnungsberichte, über personelle \n\nVeränderungen im Verwaltungsrat oder auch Statutenanpassungen. \n\nVor diesem Hintergrund stellen sich einige Fragen bzgl. der Zusammensetzung des Verwaltungsrates \n\ndes GZO und der weiteren Vorgehensweise des Stadtrates. \n\nWir bitten deshalb den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Warum hat die Stadt Wetzikon, mit einem Aktienanteil von mehr als 25 Prozent, keinen ständi-\n\ngen Sitz im Verwaltungsrat? \n\n \n\n2. Die aktuelle Sitzverteilung macht aus Sicht der Stadt Wetzikon wenig Sinn. Rüti und Gossau ha-\n\nben momentan einen aktuellen Gemeindevertreter bzw. eine Gemeindevertreterin und Wet-\n\nzikon nicht.  \n\nBemüht sich der Stadtrat um eine Änderung der Sitzverteilung? Wenn ja, wie? Wenn nein, \n\nwieso nicht? \n\n \n\n3. Seit wann wusste der Stadtrat, dass die GZO das öffentliche Beschaffungsrecht nicht berück-\n\nsichtigen will? Hat er darauf reagiert? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\n4. Wurde die Auftragsvergabe für die Erweiterung des GZO je an einer Generalversammlung the-\n\nmatisiert? Wenn ja, wie hat sich der Vertreter der Stadt Wetzikon dazu gestellt? \n\n \n\n5. Hatte der Aktionärsvertreter der Stadt vom Vorgehen des Verwaltungsrates hinsichtlich der Er-\n\neignisse um das Bundesgerichtsurteil Kenntnisse und wenn ja, warum hat er dies zugelassen? \n\n \n\n6. Entscheidet der Gesamtstadtrat bei allen Geschäften, wie sich der Aktionärsvertreter der Stadt \n\nWetzikon an der Generalversammlung verhalten muss? Wenn nein, wer entscheidet darüber \n\nund nach welchen Grundsätzen? \n\n \n\n7. Hat der Stadtrat eine Eignerstrategie für das GZO? Wenn ja, welche? \n\n \n\n8. Wird der Stadtrat an der GV zum Geschäftsjahr 2018 der Entlastung des Verwaltungsrates zu-\n\nstimmen? \n\n \n\n9. Welche personellen Konsequenzen hat der Verwaltungsrat bzw. der Verwaltungsratspräsident \n\nnach dem verlorenen Prozess vor Bundesgericht zu tragen? \n\n \n\n10. Verfahrenskosten: Was ist in den im ZO genannten 10'000 Franken Verfahrenskosten des GZO \n\nenthalten? Sind darin auch die Anwaltskosten enthalten? Wenn nein, wie hoch sind diese? \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. September 2019 Seite 4 von 5 \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "GZO" wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist Remo Vogel, Ressort So-\nziales + Alter): \n\nZu Frage 1: Warum hat die Stadt Wetzikon, mit einem Aktienanteil von mehr als 25 Prozent, keinen \nständigen Sitz im Verwaltungsrat? \n\nAls die GZO AG im Jahr 2008 gegründet wurde, war es eine der obersten Prämissen, das strategische \nGremium (VR) mit Expertinnen und Experten aus verschiedensten Fachrichtungen zu besetzen. Weder \nin den Statuten noch in weiteren Gründungsdokumenten war eine fixe Vertretung einer Aktionärsge-\nmeinde vorgesehen. Nach einer Rochade im Verwaltungsrat wurde der ehemalige Wetziker Gemein-\ndepräsident, Urs Fischer, als Experte in Versicherungs- und Vorsorgefragen in das Gremium gewählt. \nAber auch er war/ist nicht offizieller Wetziker Vertreter, obwohl der Austausch zwischen ihm und dem \nzuständigen Stadtrat, Remo Vogel, ausgezeichnet funktioniert. \n\nZu Frage 2: Die aktuelle Sitzverteilung macht aus Sicht der Stadt Wetzikon wenig Sinn. Rüti und Gossau \nhaben momentan einen aktuellen Gemeindevertreter bzw. eine Gemeindevertreterin und Wetzikon \nnicht.  \nBemüht sich der Stadtrat um eine Änderung der Sitzverteilung? Wenn ja, wie? Wenn nein, wieso nicht? \n\nWie bereits unter Frage 1 beantwortet, haben auch Rüti und Gossau keinen fixen Sitz im Verwaltungs-\nrat. Sollte das laufende Fusionsprojekt umgesetzt werden können, hätte die Stadt Wetzikon künftig ei-\nnen fixen Sitz im Verwaltungsrat. \n\nZu Frage 3: Seit wann wusste der Stadtrat, dass die GZO das öffentliche Beschaffungsrecht nicht be-\nrücksichtigen will? Hat er darauf reagiert? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? \n\nDie Diskussionen um das Beschaffungswesen der GZO AG begannen bereits im Jahr 2015. Bereits da-\nmals war dies öffentlich bekannt. Der Stadtrat war stets im Kontakt mit der GZO AG und hat mehrmals \nauch unter Beisein aller Aktionärsgemeinden Auskunft und Klärung zum aktuellen Stand des hängigen \nVerfahrens verlangt. Da nachweislich juristische Unklarheiten bestanden, hat der Stadtrat  insbesonde-\nre darauf geachtet, aus einem allfälligen juristischen Verfahren keine finanziellen Nachteile bezüglich \nder Baukosten oder gar für die Aktionärsgemeinden zu gewärtigen. Dass die juristische Klärung der mit \ndem Beschaffungswesen verbundenen Fragen bis zum Bundesgericht gezogen und sich damit zeitlich in \ndie Länge gezogen hat, ist zwar unschön, hat jedoch zu einer Klarstellung in Sachen Beschaffungswesen \nim Gesundheitswesen geführt.  \n\nZu Frage 4: Wurde die Auftragsvergabe für die Erweiterung des GZO je an einer Generalversammlung \nthematisiert? Wenn ja, wie hat sich der Vertreter der Stadt Wetzikon dazu gestellt? \n\nDie Auftragsvergabe ist Sache des Verwaltungsrats. An verschiedenen Aktionärs-Veranstaltungen er-\nläuterte der Verwaltungsrat der GZO AG das Verfahren und den Evaluationsentscheid. Negative Ab-\nhängigkeiten zum laufenden juristischen Verfahren wurden dazu für die GZO AG keine erwartet.  \n\nZu Frage 5: Hatte der Aktionärsvertreter der Stadt vom Vorgehen des Verwaltungsrates hinsichtlich der \nEreignisse um das Bundesgerichtsurteil Kenntnisse und wenn ja, warum hat er dies zugelassen? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. September 2019 Seite 5 von 5 \n\nWie unter Frage 3 beantwortet, war von Beginn weg öffentlich, dass die offenen Fragen um das Be-\nschaffungswesen der GZO AG juristisch geklärt werden. \n\nZu Frage 6: Entscheidet der Gesamtstadtrat bei allen Geschäften, wie sich der Aktionärsvertreter der \nStadt Wetzikon an der Generalversammlung verhalten muss? Wenn nein, wer entscheidet darüber und \nnach welchen Grundsätzen? \n\nDer Gesamtstadtrat mandatiert seine Aktionärsvertreter vor Generalversammlungen. \n\nZu Frage 7: Hat der Stadtrat eine Eignerstrategie für das GZO? Wenn ja, welche? \n\nNein, für die GZO AG besteht seitens der Stadt Wetzikon keine Eignerstrategie. \n\nZu Frage 8: Wird der Stadtrat an der GV zum Geschäftsjahr 2018 der Entlastung des Verwaltungsrates \nzustimmen? \n\nDie Generalversammlung hat am 18. Juni 2019 stattgefunden. Der Verwaltungsrat wurde entlastet. \n\nZu Frage 9: Welche personellen Konsequenzen hat der Verwaltungsrat bzw. der Verwaltungsratspräsi-\ndent nach dem verlorenen Prozess vor Bundesgericht zu tragen? \n\nÜber die Wahl und die Entlastung des Verwaltungsrats entscheidet die Generalversammlung der GZO \nAG.  \n\nZu Frage 10: Verfahrenskosten: Was ist in den im ZO genannten 10'000 Franken Verfahrenskosten des \nGZO enthalten? Sind darin auch die Anwaltskosten enthalten? Wenn nein, wie hoch sind diese? \n\nDie Höhe und Verbuchung der Verfahrenskosten ist Sache der GZO AG. Der Stadtrat verfügt darüber \nüber keine Detailkenntnisse. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Martin Bunjes  \nPräsident Stv. Stadtschreiberin  \n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n\n \n \nMartina Buri, Stv. Stadtschreiberin \n \n \n \n\n\n


name: 16.05.3 17-2 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Wunderli Beitritt "Flugforum Süd"

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2018 Seite 1 von 6 \n\n \nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 17-02 Stadtratsbeschluss vom 10. Januar 2018 \n \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat hat dem Stadtrat am 29. Mai 2017 das Postulat "Beitritt Fluglärmforum Süd" \nzur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Mass-\nnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder \ndes Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO GGR hat der Stadtrat über ein überwie-\nsenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem vorliegenden \nBeschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob die Stadt Wetzikon dem Fluglärmforum Süd beitreten soll.  \n\nMassnahmen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat hat sich nach Überweisung des Postulates wiederholt mit der Entwicklung des Fluglärms in \nden vergangenen Jahren und den Prognosen für die nächsten Jahre auseinandergesetzt. Dazu trat man \nmit Vertretungen des Fluglärmforums Süd und der Flughafen Zürich AG in Kontakt. Gleichzeitig sind die \nEntwicklungen rund um die verschiedenen Fluglärm-Foren, den Flughafen Zürich und den Flughafen \nDübendorf in den letzten Monaten genauer beobachtet worden. Insgesamt ist die Materie äusserst \nkomplex. \n\nAnalyse der Fluglärmforen und des Fluglärmforums Süd im Besonderen \n\nIn der Ausgabe des Zürcher Oberländers vom 20. Mai 2017 sind die einzelnen Fluglärmforen, welche \nsich primär auf den Flughafen Zürich konzentrieren, gut dargestellt: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2018 Seite 2 von 6 \n\n \n\n \n\nDas Fluglärmforum Süd ist gemäss Aussage des Vertreters, Stephan Oehen, kein Forum gegen den \nFlughafen. Es dient vielmehr als Plattform der Exekutiven der vom Südabflug und Südanflug betroffe-\nnen Gemeinden. Das Forum verfügt über keine Statuten, einzig das jährliche Budget formt den Zu-\nsammenhalt. Das Forum verfügt auch über keine eigene Rechtspersönlichkeit. Das Forum bringt den \nbeteiligten Gemeinden, nach Auskunft des Forums selbst, folgenden Nutzen: \n\n– aktueller Informationsstand zu den Fluglärm-Themen \n– Zugang zu allen juristischen Mitteln betr. Flughafen-Politik \n– "Versicherung", falls später einmal Fluglärm-Mehrbelastungen zu einem politischen Thema in Wet-\n\nzikon werden \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2018 Seite 3 von 6 \n\nFolgende Gemeinden sind Mitglieder des Fluglärmforums Süd: \n\nBezirk Uster: \nDübendorf, Fällanden, Egg, Greifensee, Maur, Volketswil, Wangen-Brüttisellen, Uster \n\nBezirk Meilen: \nErlenbach, Herrliberg, Hombrechtikon, Küsnacht, Männedorf, Meilen, Stäfa, Uetikon a.S., Zollikon, Zu-\nmikon \n\nRegion oberer Zürichsee: \nWädenswil, Hütten, Rapperswil-Jona (SG), Feusisberg (SZ), Wollerau (SZ) \n\nEin Beitritt zum Fluglärmforum Süd würde bedeuten, dass die Stadt Wetzikon sich mit den Zielen und \nMassnahmen des Forums solidarisiert und diese auch mitträgt. Das Forum kann nicht abschätzen, wie \nhoch die finanzielle Belastung für die Stadt Wetzikon werden wird, weil die Beiträge der Mitgliederge-\nmeinden abhängig sind von den aktuell anstehenden Kampagnen (juristische Beratungen, Kommunika-\ntionsberatungen, etc.), der Anzahl Einwohner, der Lage der Gemeinden und der Steuerkraft. Insgesamt \ndürften in einem Normaljahr für die Stadt Wetzikon Kosten von rund 10'000 Franken anfallen. Im Jahr \n2016 fielen im Forum Kosten von total 196'600 Franken an, im Jahr 2017 waren Kosten von rund \n139'400 Franken budgetiert. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nAllgemein \n\nWetzikon ist angesichts der Nähe zum Flughafen in einer bezüglich Fluglärm privilegierten Situation. \nBeim Nordanflugkonzept, welches über das Jahr hinweg gesehen den Grossteil der Flugbewegungen \nabdeckt, ist Wetzikon praktisch von Fluglärm befreit. Das Südanflug- und das Ostanflugkonzept führen \nzu Flugbewegungen, meist zu den Tagesrandstunden am Morgen und am späten Abend. Beide dieser \nKonzepte führen also zu Flugbewegungen und entsprechendem Lärm, auch in Wetzikon. Da die Flug-\nzeuge aber noch (bei Anflügen) oder bereits (bei Abflügen) eine gewisse Höhe aufweisen, ist der damit \nverbundene Lärm in Wetzikon auf einem erträglichen Niveau. \n\nFlughafen Zürich \n\nDer Bundesrat hat am 23. August 2017 das Objektblatt zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) \nfür den Flughafen Zürich verabschiedet. Er setzt darin Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheitsmar-\nge, der Stabilisierung des Flugbetriebs und zur Reduktion von Verspätungen um. Auf die Festsetzung \nvon Massnahmen zur Steigerung der Kapazität (konkret: Südstarts geradeaus wetterunabhängig) hat \nder Bundesrat explizit verzichtet. Im SIL 2-Konzept eliminiert das Bisenkonzept die heute bestehenden \nKreuzungen in der Luft. Durch diese Massnahme wird die Sicherheitsmarge erhöht und der Kapazitäts-\nverlust vermindert, was zu einer Reduktion der Verspätungen führt. Der Verspätungsabbau am Abend \nsoll damit weniger oft erfolgen. Dieses Konzept wird bei Nebel- und Bisenlagen eingeführt und führt bis \n2030 zu rund 7'500 Südstarts geradeaus pro Jahr.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2018 Seite 4 von 6 \n\n \n\nDie in der Karte aufgezeigten Flugrouten unterliegen einer grossen Streuung. In der Realität dürfte ein \nAnteil von rund 55 % der angenommenen 7'500 Starts (ca. 4'000 Starts) über das Gebiet des Greifen-\nsees erfolgen. Geht man aufgrund der bekannten Streuung der Abflüge von einem Drittel dieser Flug-\nbewegungen aus, welche auch das Stadtgebiet von Wetzikon tangieren, wären das rund 1'300 Überflü-\nge bei Bisen-/Nebellagen pro Jahr. Das bisherige Bisenkonzept gemäss SIL 1 (aktuell) führt jedoch eben-\nfalls zu Überflügen von Wetzikon, da die Anflugrouten meist direkt über Wetzikon führen. Die Anflüge \nsind jedoch, je nach Flughöhe leiser als Starts.  \n\nFlugplatz Dübendorf \n\nHeute wird der Flugplatz Dübendorf als Militärflugplatz mit zivilaviatischer Mitbenützung (Rega, Flie-\ngermuseum/Ju-Air, Kantonspolizei, WEF) genutzt. In den Jahren 2010 bis 2014 waren jährlich 11'500 \nFlugbewegungen des Militärs und rund 3'200 zivile Flugbewegungen zu verzeichnen. Die Betriebszeiten \nsind vorwiegend werktags von 7.30 bis 17.00 Uhr. Im September 2014 hat der Bundesrat als Grundei-\ngentümer-Vertretung entschieden, das Flugplatzareal künftig für Militäraviatik, Zivilaviatik und als In-\nnovationspark zu nutzen. Auf Basis dieses Entscheides hat das Eidgenössische Departement für Um-\nwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) den Auftrag erhalten, dem Bundesrat bis Ende März \n2019 ein Objektblatt zum Flugfeld Dübendorf zu unterbreiten. Der Prozess bis Frühjahr 2019 sieht ge-\nmäss Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) wie folgt aus: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2018 Seite 5 von 6 \n\n \n\nDer Schlussbericht des BAZL wird voraussichtlich im Frühjahr 2018 vorliegen. Dann erst beginnt das \nVerfahren zum eigentlichen Objektblatt. Im Rahmen des Koordinationsprozesses wurde von den Anrai-\nnergemeinden Dübendorf, Volketswil und Wangen-Brüttisellen ein Alternativkonzept entwickelt, wel-\nches den Flugplatz Dübendorf als historischen Werkflugplatz mit rund 20'000 Flugbewegungen und Be-\ntriebszeiten analog heute vorsieht. Anlässlich einer Urnenabstimmung in den drei Gemeinden vom 26. \nNovember 2017 hat sich die Bevölkerung für dieses Konzept und dessen Finanzierung ausgesprochen. \nAus Sicht des Bundes ist dieses Konzept ungeeignet, insbesondere deshalb, weil es keine genügende \nLösung für die Geschäftsluftfahrt darstellt. \n\nIm Verfahren zum Objektblatt (Phase 2) werden die Betroffenen angehört und es findet eine Mitwir-\nkung statt. Im Rahmen der Anhörung und Mitwirkung werden betroffene Regionen, Städte und Ge-\nmeinden involviert. Sollte der Bundesrat im Frühjahr 2019 das SIL-Objektblatt (behördenverbindlich) \nverabschieden, würde ein Umnutzungsprozess, welcher mehrere Jahre dauert, in Gang gesetzt werden. \nDieser Prozess zur Umnutzung des heutigen Militärflugplatzes in einen zivilen Flugplatz beinhaltet öf-\nfentliche Planauflagen mit Einsprachemöglichkeiten und einen Entscheid des BAZL, gegen den Be-\nschwerdemöglichkeiten vorhanden wären. \n\nOb und inwieweit eine zivile Nutzung des Flugplatzes Dübendorf die Stadt Wetzikon lärmtechnisch \ntangiert, ist momentan offen. Kleinere Flugzeuge und Business-Jets gewinnen deutlich schneller an Hö-\nhe und der Flugverlauf ist nicht mit demjenigen von schweren Passagierfliegern zu vergleichen. Der ge-\nnaue Flugverlauf ist derzeit nicht bekannt. Zudem ist davon auszugehen, dass die Nutzung des Flug-\nplatzes Dübendorf und Südstarts nicht kompatibel sind. Insgesamt sind noch viele Parameter unbe-\nkannt, weshalb es derzeit kaum möglich ist, sich ein Bild über die Auswirkungen der Umnutzung des \nFlugplatzes Dübendorf zu machen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2018 Seite 6 von 6 \n\nFazit \n\nDie Ausführungen zeigen auf, dass die Stadt Wetzikon grundsätzlich nur wenig von Fluglärm betroffen \nist und sich dieser auf verschiedene Anflugkonzepte verteilt. So sind das Süd- und das Ostanflugkon-\nzept für Fluglärm in Wetzikon verantwortlich. Setzt sich nun das Fluglärmforum Süd für eine Entlastung \ndes Südens ein, könnte sich dies für Wetzikon gar kontraproduktiv auswirken, da sich dann die Flugbe-\nwegungen in Richtung Osten verlagern könnten. \n\nDie Planungen, welche eine zivile Nutzung des Flugplatzes Dübendorf vorsehen, sind aktuell im Gange. \nDiese gilt es genau zu beobachten und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der Stadtrat wird im \nRahmen des Anhörungs- und Mitwirkungsverfahrens die Interessen der Stadt Wetzikon aktiv einbrin-\ngen. \n\nInsgesamt erachtet der Stadtrat den Beitritt zum Fluglärmforum Süd als eine Möglichkeit, um sich ge-\ngen die vermehrte Südausrichtung des Flugbetriebes einzusetzen. Damit würde man aber, wie bereits \nerwähnt, gleichzeitig indirekt einer vermehrten Ostausrichtung Vorschub leisten, welche für Wetzikon \nebenfalls negative Auswirkungen haben könnte. Ein Beitritt zum Fluglärmforum Süd wäre mit jährli-\nchen Kosten von rund 10'000 Franken verbunden. \n\nDer Stadtrat möchte die neutrale Haltung in Sachen Fluglärm beibehalten und verzichtet momentan \nauf einen Beitritt zu einem Fluglärmforum oder einem Schutzverband. Er wird die Situation rund um \ndas SIL 2-Konzept und die Entwicklungen rund um den Flugplatz Dübendorf sehr genau beobachten \nund sich dafür einsetzen, dass die Fluglärmsituation in Wetzikon sich nicht verschlechtert. Sollte mittel-\nfristig ein Beitritt zu einem Fluglärmforum oder Schutzverband für Wetzikon sinnvoll und nützlich sein, \nwird ein Beitritt dannzumal geprüft und umgesetzt. \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\nDem Bericht des Stadtrates wird zugestimmt und das Postulat "Beitritt Fluglärmforum Süd" abge-\nschrieben. \n\n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n\n\n


name: 19.06.11 Antrag FK I Revision Förderreglement und Rahmenkredit 2020 bis 2024

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n19.06.11 Revision Förderreglement und Rahmenkredit 2020–2024 \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Rahmenkredites für die Jahre 2020–2024 in der Höhe von 3'000'000 Franken zur \nFörderung von Massnahmen betreffend Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Von der Förde-\nrung ausgenommen sind städtische Liegenschaften. \n\n3. Ermächtigung der Energiekommission zur Aufteilung des Rahmenkredites in einzelne Objektkredite. \n\n4. Gutschrift aller anfallenden Erträge aus der Erstellung und dem Betrieb von aus dem Rahmenkredit \n2013–2019 finanzierten stadteigenen Photovoltaik-Anlagen zugunsten des Rahmenkredites 2020–\n2024. \n\n5. Beauftragung des Stadtrates, die Vorlage der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n \n\n \nBegründung \n\nDie Stadt Wetzikon richtet auf der Grundlage des seit 2013 geltenden Förderreglements betreffend För-\nderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien an Private für verschiedene energetische Mass-\nnahmen Förderbeiträge aus. Finanziert werden die Massnahmen über den Steuerhaushalt und für die \nMassnahmen zur Photovoltaik-Förderung über einen Rahmenkredit. Dieser Kredit in der Höhe von \n2.75 Mio. Franken wurde 2012 an der Urne für die Jahre 2013 bis 2017 genehmigt. Im September 2017 \nverlängerte das Parlament den Rahmenkredit bis Ende 2019. Der Rahmenkredit wird voraussichtlich bis \nEnde Jahr ausgeschöpft sein. Für die Förderung von Massnahmen ab 2020 werden neue Finanzmittel \nbenötigt. Das Förderreglement von 2013 ist mittlerweile veraltet und sollte insbesondere betreffend \nZielerreichung und Kosteneffizienz neu ausgerichtet werden.  \n\nStadtrat und Energiekommission haben dem Parlament nun eine neue Kreditvorlage (sowie ein in der \nKompetenz der Energiekommission liegendes Förderreglement) vorgelegt. Mit dem neuen Förderregle-\nment sollen insbesondere bei der energetischen Sanierung von Gebäuden und dem Ersatz von fossiler \nmit erneuerbarer Wärmebereitstellung Anreize gesetzt werden. In diesen Bereichen besteht ein grosser \nHandlungsbedarf für das Erreichen der Wetziker Energieziele und bezüglich der klimapolitischen Heraus-\nforderungen. Auch Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) sollen weiterhin gefördert werden. Gemäss \nstadträtlichem Antrag kann die Stadt für eigene Gebäude und Anlagen keinerlei Fördergelder aus dem \nRahmenkredit mehr beziehen. Zur Finanzierung der Fördermassnahmen beantragen Stadtrat und Ener-\ngiekommission einen Rahmenkredit für die Jahre 2020 bis 2024 in der Höhe von gesamthaft 3 Mio. \nFranken. Über die einzelnen Jahrestranchen sowie die Aufteilung zwischen den einzelnen Bereichen \nentscheidet die Energiekommission.  \n\nDie Fachkommission hat die Vorlage vertieft geprüft und sich vom zuständigen Ressort umfassend und \nkompetent informieren lassen. Die FK I anerkennt den Handlungsbedarf im Bereich Energieeffizienz und \nerneuerbare Energien und beantragt dem Grossen Gemeinderat deshalb die Genehmigung des Kredites. \n\n\n\n  2 von 2 \n\nDie Kommission befürwortet auch das Finanzierungsinstrument Rahmenkredit, welches die notwendige \nFlexibilität zur Aufteilung des Kredites bietet. Sollte sich abzeichnen, dass die Fördermittel für die vorge-\nsehene Zeitdauer nicht ausreichen, sind Stadtrat und Energiekommission angehalten, frühzeitig um \nmehr Mittel zu ersuchen. Die Kommission fordert die zuständige Verwaltungsstelle zudem auf, die För-\ndermassnahmen mittels entsprechender Vermarktung zu propagieren. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 28. Oktober 2019 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n


name: 23.06.17 Antrag Stadtrat Erlass Gasversorgungsverordnung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. September 2023 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 6. September 2023  \n \n\n2023/228 0.07.17.2 Sitzungen \nErlass Gasversorgungsverordnung (Parlamentsgeschäft 23.06.17) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für den Erlass einer Gasversorgungsverordnung werden genehmigt und \ndem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Stadtwerke an: \n– Gemeindeschreiber Seegräben \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Abteilung Finanzen \n– Leiter Stadtwerke \n– Werkkommission \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und Weisung zum Erlass \nder Gasversorgungsverordnung der Stadt Wetzikon zur Weiterleitung an das Parlament. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. September 2023 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 23.06.17 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Henry Vettiger, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Die Gasversorgungsverordnung der Stadt Wetzikon wird genehmigt. \n\n2. Die Inkraftsetzung erfolgt nach der Beschlussfassung im Parlament bzw. nach Ablauf des fakulta-\ntiven Referendums auf einen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt. \n\n \n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDie Stadt Wetzikon verfügt über keine Verordnungen für die Versorgung mit Gas und Strom. Die Ver-\nordnung für die Versorgung mit Wasser wurde 2022 vom Parlament erlassen. Die Gebührenbestim-\nmungen für die Versorgung mit Gas, Strom und Wasser sind seit 2018 im Kapitel 17 der Gebührenver-\nordnung der Stadt Wetzikon (GebVO) enthalten und wurden 2022 komplettiert. Die weiteren Bestim-\nmungen zur Gas- und Stromversorgung sind heute noch in den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen \nfür den Netzanschluss, die Netznutzung und Lieferung von Energie und Wasser" (AGB) der Stadtwerke \nWetzikon (Stadtwerke) enthalten. \n\nDie Vervollständigung der Versorgungsverordnungen soll mit dem vorliegenden (für Gas) bzw. dem pa-\nrallellaufenden (für Strom) Antrag vollzogen werden. Diese sollen insbesondere die eigentums- und \nverantwortungsrelevanten Bestimmungen beim Anschluss von Bauten und Anlagen an das Versor-\ngungsnetz der Stadtwerke, die heute in den AGB der Stadtwerke enthalten sind, regeln. Die Versor-\ngungverordnungen sind von der Legislative bzw. vom Stadtparlament mit Referendumsmöglichkeit zu \nerlassen und stellen somit im Abgaberecht ein Gesetz im formellen Sinn dar. Nach dem Erlass der feh-\nlenden Versorgungsverordnungen werden die AGB der Stadtwerke in der heutigen Form aufgehoben. \n\nVorliegende Gasversorgungsverordnung \n\nWährend die GebVO die Arten, die Bemessungsgrundlagen und den Kreis der gebührenpflichtigen Per-\nsonen in der Gasversorgung regelt, bildet die zur Genehmigung vorliegende Verordnung die rechtliche \nGrundlage für Planung, Bau, Betrieb, Unterhalt, Abänderung und Erneuerung der Gasversorgungsanla-\ngen und -netzen. Sie regelt ebenso die Beziehungen zu den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern \nbzw. Gasbezügerinnen/Gasbezügern. Die zwingende Regelung der Finanzierung der Gasversorgung \nbzw. die Regelung der Erhebung von einmaligen Netzanschluss- und Netzkostenbeiträgen wie auch die \nGrundsätze von wiederkehrenden Netznutzungs- und Lieferentgelten werden im Kapitel 17 der GebVO \ngeregelt. Die wiederkehrenden Entgelte der Gasversorgung entsprechen den Vorgaben der Verbände-\nvereinbarung nach "Nemo-Manual". Sie werden durch den Stadtrat genehmigt und in regelmässigen \nAbständen durch die Zertifizierungsstelle Nemo sanktioniert. Die Gebühren der Stadtwerke gelten als \nbehördlich festgelegte Preise im Sinne von Art. 14 des Preisüberwachergesetzes, d. h. sie sind dem \nPreisüberwacher vor dem Erlass zur Prüfung einzureichen.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. September 2023 Seite 3 von 6 \n\nWeitergehende Detaillierungen zur Gasversorgung werden zur Illustration, Kommunikation und Aus-\nführungshilfe in neu zu erlassende "Allgemeine Ausführungsbestimmungen" aufgenommen. Die AGB \nder Stadtwerke in heutiger Form verlieren ihren Zweck und werden aufgehoben.  \n\nDerzeit liegt noch kein Bundesgesetz zur Gasversorgung vor. Gemäss WEKO-Entscheid vom 25. Mai \n2020 gilt hingegen der Gasmarkt grundsätzlich als vollständig geöffnet, d. h. Gasbezügerin-\nnen/Gasbezüger haben die Möglichkeit, ihren Lieferanten frei zu wählen. In den nächsten Jahren wird \nes auf Bundesebene kein Spezialgesetz für die Gasversorgung und somit keine übergeordnete Gas-\nmarktregulierung geben. Somit gibt es bis auf Weiteres in der Gasversorgung keine gesicherte Rege-\nlung der Grundversorgung wie es in der Stromversorgung der Fall ist. Die Bestimmungen der vorlie-\ngenden Gasversorgungsverordnung müssen deshalb für die Übergangzeit bis zum Erlass eines Gasver-\nsorgungsgesetzes verbindliche Regelungen für die Beziehungen zwischen den Gasbezügerin-\nnen/Gasbezügern und den Stadtwerken festlegen und dabei auch die Tatsache berücksichtigen, dass \ngemäss WEKO-Entscheid der Gasmarkt rechtlich geöffnet ist. In Vorwegnahme einer künftigen Teil-\nmarktöffnung wird in vorliegender Verordnung zwischen Gaslieferungen nach "Tarifstrukturen der \nStadtwerke" und nach "vertraglichen Vereinbarungen" unterschieden. Damit soll für die Beziehungen \nzu den Gasbezügerinnen/Gasbezügern über einen längeren Zeitraum ein gesicherter rechtlicher Rah-\nmen geschaffen werden. Im Weiteren wird sichergestellt, dass Gasbezügerinnen/Gasbezüger wieder \nzurück in die Tarifstrukturen der Stadtwerke zurückkehren können, nachdem sie vorher Gas nach ver-\ntraglichen Vereinbarungen bei den Stadtwerken oder bei Dritten bezogen haben. Gewisse Bedingun-\ngen (Kostenpflicht beim erstmaligen Wechsel der Messeinrichtung für den freien Markt und Begren-\nzung der Wechselmöglichkeit auf einmal jährlich) sind in der Verordnung vorgesehen, um den Wechsel \nkleinerer Gasbezügerinnen/Gasbezüger etwas zu hemmen und den saisonalen Wechsel zu unterbin-\nden.  \n\nBei der Belieferung von Gasbezügerinnen/Gasbezügern nach vertraglichen Vereinbarungen werden die \nLieferpreise grundsätzlich nach Marktbedingungen festgelegt. Diese Preise unterliegen nicht den Vor-\ngaben der Gebührenverordnung für wiederkehrende Entgelte (Art. 74 Abs. 2 GebVO). Soweit es für \nVertragskundinnen/Vertragskunden allgemein verbindliche Vorgaben braucht, werden diese in geson-\nderten "Allgemeinen Lieferbedingungen" geregelt. \n\nDie vorliegende Gasversorgungsverordnung, die GebVO sowie die jeweils gültigen Tarifblätter bilden \ndie Grundlage des Rechtsverhältnisses zwischen den Stadtwerken und den Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer bzw. ihren Kundinnen/Kunden. Sie sind aufeinander abgestimmt und konsistent \nzueinander. Es wird in allen Dokumenten, wo immer sinnvoll, die gleiche Terminologie verwendet. \n\nDas Wesentliche der vorliegenden Gasversorgungsverordnung in Kürze \n\n In den allgemeinen Bestimmungen wird der Zweck und der Geltungsbereich (Art. 1), die Organisa-\ntion der Gasversorgung als Eigenwirtschaftsbetrieb im Sinne des Gemeindegesetz (Art. 2), das Ver-\nsorgungsgebiet und der Versorgungsauftrag für den Netzanschluss, die Netznutzung und die Gas-\nlieferung geregelt (Art. 3). Die Stadtwerke haben keinen allgemeinen Versorgungsauftrag im Gas-\ngeschäft (Art. 3 Abs. 1). Die Stadtwerke passen das Versorgungsgebiet aufgrund des Energieplans, \nder energetischen Vorgaben der Stadt Wetzikon und der Wirtschaftlichkeit laufend den veränder-\nten Voraussetzungen an. Die Stadtwerke können Teile der Gasversorgung stilllegen (Art. 3 Abs. 2). \nDie Stadtwerke können eigene Gastankstellen betreiben und weitere Dienstleistungen anbiete \n(Art. 3 Abs 3). Die Stadtwerke erfüllen die Verpflichtungen der Gaslieferverträge, welche die Stadt \nWetzikon mit Nachbargemeinden und Dritten abgeschlossen hat (Art. 3 Abs. 4). \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. September 2023 Seite 4 von 6 \n\n Das Rechtsverhältnis ist in der Verordnung über die Gasversorgung analog wie bei der Wasser- \nund Stromversorgung geregelt. Die Regeln und Bedingungen der heute gültigen AGB der Stadt-\nwerke werden weitgehend übernommen (II.). \n\n Das Gasverteilnetz umfasst die der Gasversorgung dienenden Anlagen und Leitungen, welche sich \nim Eigentum der Stadt Wetzikon befinden und sind dem Verwaltungsvermögen der Stadtwerke \nzugeordnet. Der Ausbau des Verteilnetzes (Ausdehnung und Kapazität) erfolgt nach wirtschaftli-\nchen Grundsätzen im Rahmen der Möglichkeiten der Stadtwerke. Für die technische Auslegung \ndes Verteilnetzes und der Netzanschlüsse sind die gesetzlichen Vorschriften, die Branchendoku-\nmente, die ergänzenden technischen Vorschriften der Stadtwerke sowie die anerkannten Regeln \nder Technik massgebend (Art. 11). \n\n Die Definition des Netzanschlusses und die Eigentums- und Verantwortungsgrenzen entsprechen \ndem Regelwerk des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfachs (SVGW) und den heutigen \nAGB der Stadtwerke (Art. 12). Die Kostentragung im Zusammenhang mit dem Netzanschluss rich-\ntet sich nach der geltenden Gebührenverordnung der Stadt Wetzikon (Art. 14). \n\n Die Kostentragung für Unterhalt und Abänderungen, inkl. Demontage, ist nach dem Regelwerk des \nSVGW geregelt und entspricht der heutigen Regelung in den AGB der Stadtwerke. Die Kosten des \nUnterhalts und des Ersatzes im öffentlichen Grund tragen die Stadtwerke. Im privaten Grund tra-\ngen die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer diese Kosten (Art. 15). \n\n Die Stadtwerke haben das Recht, Abnahmekontrollen an Hausinstallationen nach ihrer Erstellung, \nAbänderung oder Ersatz auf eigene Kosten durchzuführen. Ebenfalls übernehmen die Stadtwerke \ndie Kosten für die periodischen und Sicherheitskontrollen. Installationskontrollen auf Begehren \nder Kundinnen/Kunden werden in Rechnung gestellt (Art. 19). \n\n Die Verteilung und die Lieferung von Gas erfolgen nach der Leistungsfähigkeit der Anlagen und \nnach der Beschaffenheit des gelieferten Gases der Lieferanten der Stadtwerke. Die Stadtwerke \nsind nicht verpflichtet, das Netz auszubauen (Art. 21). \n\n Die Stadtwerke sind berechtigt, im Falle höherer Gewalt, bei Betriebsstörungen, bei Unterhalts- \nund Reparaturarbeiten oder bei Erweiterungen des Verteilnetzes, bei Gasknappheit oder auf be-\nhördlich Anordnung die Gasabgabe in eigener Kompetenz vorübergehend entschädigungslos ein-\nzuschränken oder zu unterbrechen (Art. 22). \n\n Die Stadtwerke sind berechtigt, nach erfolgloser Mahnung und schriftlicher Ankündigung, die Gas-\nlieferung an die Kundinnen/Kunden einzuschränken oder einzustellen, sofern diese die Regeln der \nVerordnung missachten, Zahlungsausstände haben und künftige keine Gewähr für regelmässige \nZahlungen bieten und ihre Geräte und Anlagen Dritte gefährden (Art. 23). \n\n Kundinnen/Kunden, welche Gas ausserhalb der Tarifstrukturen der Stadtwerke bei den Stadtwer-\nken oder bei Dritten beschaffen (Marktkunden), sorgen mit rechtsgültigen Verträgen für die De-\nckung ihres Gasbedarfs. Sie müssen den Stadtwerken spätestens bis zum 31. Oktober eines Jahres \nmitteilen, dass sie Gaslieferung ausserhalb der Tarifstrukturen der Stadtwerke ab dem 1. Januar \ndes Folgejahres begehren. Die Kundinnen/Kunden übernehmen die Kosten für die erforderliche \nUmstellung der Mess- und Datenübertragungseinrichtung (vorbehältlich übergeordneten Rechts). \nDie Wiederaufnahme der Gaslieferungen durch die Stadtwerke (Rückkehr in die Versorgung nach \nden Tarifstrukturen der Stadtwerke) ist möglich, jedoch nur einmal jährlich (Art. 24). Diese Mass-\nnahmen zielen darauf ab, den Aufwand für die Umstellung auf Marktlieferungen zu reduzieren \nund saisonale Wechsel zu verhindern. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. September 2023 Seite 5 von 6 \n\n Die Messeinrichtung wird von den Stadtwerken zur Verfügung gestellt und unterhalten. Die Kos-\nten für die Erstinstallation der Messeinrichtung gehen zulasten der Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer. Die Wartung der Messeinrichtung erfolgt durch die Stadtwerke. Kosten für \nden Wechsel von Messeinrichtungen für Marktlieferungen werden den Kundinnen/Kunden in \nRechnung gestellt (Art. 25). \n\n Die Ableseperioden werden von den Stadtwerken festgelegt. Das Ablesen der Messeinrichtungen \nerfolgt durch die Stadtwerke. Die Stadtwerke können die Kundinnen/Kunden verpflichten, die \nMesseinrichtungen selbst abzulesen. Für die Feststellung des Gasverbrauchs und die Abrechnung \nsind einzig die Angaben der Messeinrichtungen der Stadtwerke massgebend (Art. 28). \n\n Die Finanzierung der Gasversorgung ist im Kap. 17 der GebVO geregelt. Die Höhe der einzelnen \nBeiträge bzw. Gebühren wird durch den Stadtrat innerhalb der in der GebVO aufgeführten Krite-\nrien bzw. Bandbreiten festgelegt. Die anwendbaren einmaligen Beiträge sowie die wiederkehren-\nden Benützungsgebühren werden durch den Stadtrat in Tarifen festgelegt (Art. 31). \n\n Angesichts der Bedeutung klarer Inkassovorschriften für die Gasversorgung und auch der grossen \nMenge der zu verrechnenden Beträge wird in der vorliegenden Verordnung das Inkasso detailliert \ngeregelt, auch wenn teilweise die allgemeinen Bestimmungen der GebVO Anwendung finden. Bei \nNichtzahlung tritt der Zahlungsverzug ein. Erfolgt trotz Mahnungen keine Zahlung, wird die Be-\ntreibung eingeleitet. Bleibt nach abgeschlossenem Betreibungsverfahren eine Forderung der \nStadtwerke ungedeckt, können die Stadtwerke die Versorgung mit Gas unterbrechen und das be-\nstehende Rechtsverhältnis mit den Kundinnen/Kunden aufheben (Art. 32 und 33).  \n\n Der Stadtrat ist gemäss Art. 21 der Gemeindeordnung zuständig für den Erlass von Reglementen \nund Ausführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sowie von Tarif- und Preisblättern (Art. 35). \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie vorliegende Verordnung regelt die Gasversorgung im Versorgungsgebiet der Stadtwerke abschlies-\nsend. Die Finanzierung ist im Kap. 17 der GebVO geregelt.  \n\nDie vorliegende Gasversorgungsverordnung entspricht den Vorgaben der Verbändevereinbarung nach \n"Nemo-Manual" und gilt für die Netznutzung, den Netzanschluss und im Wesentlichen für die Gasliefe-\nrung nach den Tarifstrukturen der Stadtwerke. Sie bewegt sich im Rahmen der einschlägigen Bran-\nchenempfehlungen (Regelwerk des SVGW) und der Bestimmungen der aufzulösenden, heute gültigen \nAGB der Stadtwerke. \n\nIn Vorwegnahme einer Teilmarktöffnung durch Bundesgesetz wird in der vorliegenden Verordnung \nzwischen Gaslieferungen nach "Tarifstrukturen der Stadtwerke" und nach "vertraglichen Vereinbarun-\ngen" unterschieden. Dieses Vorgehen soll angesichts einer fehlenden übergeordneten Regulierung \nnach der Marktöffnung durch den WEKO-Entscheid eine sichere Rechtsgrundlage für die Beziehungen \nder Gasbezüger und der Stadtwerke schaffen. \n\nDie vorliegende Gasversorgungsverordnung, die GebVO sowie die jeweils gültigen Tarifblätter bilden \ndie Grundlage des Rechtsverhältnisses zwischen den Stadtwerken und den Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer bzw. ihren Kundinnen/Kunden. Sie sind aufeinander abgestimmt und konsistent \nzueinander.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. September 2023 Seite 6 von 6 \n\nFür den Erlass, die Änderungen oder die Aufhebung von Grundsätzen für die Gebührenerhebung ist \ngemäss Art. 15 Ziff. 6 der Gemeindeordnung das Parlament unter Vorbehalt des fakultativen Referen-\ndums zuständig. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für den \nErlass, die Änderung oder Aufhebung von Verordnungen besteht keine Befreiung von der Referen-\ndumspflicht, weshalb ein solcher Parlamentsbeschluss dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \nAkten \n\n– Synopse Gasversorgungsverordnung \n– Gasversorgungsverordnung \n– Memorandum zur unabhängigen juristischen Prüfung der Gasversorgungsverordnung \n– 652.1 Wasserversorgungsreglement (Verordnung) vom 12. Dezember 2022 \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n


name: 16.05.5 17-1 Schriftliche Anfrage Kaufmann Abwasserreinigung in der ARA Flos

text: \nGrosser Gemeinderat\n\nEingang: 03.Jan.2017\n^ t\n\n^\n\n&iif^fcte /irtfriiy .SVP\n'f\n.^\n\nEDUSUDF\nEidgenässisch-Demokrattsche Union\n\n*^{\n\nVorstoss\n|6t\n\nNr. ^.05, S /7-/1\nGrosser Gemeinderat Wetzikön Wetzikon, 27.12.2016\nPräsident\n\n^\n\nToni Zweifel\n\nBahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\nSchriftliche Anfrage betreffend Abwasserreinigung in der ÄRA Flos\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nIn der Stadt Wetzikon wird über ein sogenanntes Mischwassersystem Schmutzwasser und\nMeteorwasser zwecks Reinigung zur ÄRA geführt. An trockenen Tagen werden etwa 130\nLiter/Sekunde gereinigt. Die Kapazität der ÄRA reicht für 350-400 Liter/Sekunde aus. Fällt\nmehr Mischwasser an, was in starken Regenperioden der Fall ist, wird der überschüssige Teil\ndes zu remigenden Wassers nur mechanisch gereinigt und danach direkt in den Aabach\ngeleitet. Um zu verstehen, wie gross der jährlich Anteil des verschmutzen Wassers ist, wie\ngross die Umweltbelastung ist und was der Stadü-at zu tun gedenkt, wird letzterer gebeten,\nfolgende Fragen zu beantworten:\n\nl) Wieviele Kubikmeter nur mechanisch gereinigtes Wasser fliesst jährlich in den\nAabach?\n\n2) Welche Schadstoffe fliessen in welchen Mengen bei einer mechanischen Reinigung in\nden Aabach? Wie gross sind die Grenzwertüberschreitungen dieser Schadstoffe?\n\n3) Wie wirken sich diese Überschreitungen auf die Flora und Fauna im Aabach aus?\n\n4) Wer haftet in diesen Fällen für allfällige Schäden, d.h. wer ist dafür rechtlich\nverantwortlich?\n\n5) Das gereinigte ÄRA Wasser fliesst in den Aabach. Werden die Emlaufbedingungen\ndes gereinigten Wassers erfüllt?\n\n6) Stimmt das Mischverhältnis des gereinigten Abwassers mit dem Aabach. Wenn nicht,\nwas unternimmt der SR zur Verbesserung der Situation? Wieviel kostet diese\nMassnahme?\n\nFreundliche Grüsse\n\n/. /f^L/~\n^\n\nStefan Kaufmann Renzo Argiro\n\n\n


name: 20.03.13 Postulat Zweifel Tempo 30 Tödistrasse und Guldisloo-Quartier

text: \nGGR Wetzikon EVP-CVP-BDP-Fraktion \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n\nFrau Brigitte Meier, Präsidentin \n\nBahnhofstrasse 167 \n\n8620 Wetzikon ZH \n\nWetzikon, 19. Oktober 2020 \n\nPostulat Tempo 30 Tödistrasse und im Quartier Guldisloo \n\nDas Thema Tempo 30 im Quartier Guldisloo wurde an der Asyl- und Hans-Georg-Nägeli-Strasse vor \nrund 15 Jahren bereits intensiv diskutiert. Die Anwohner stellten aus eigener Initiative Tafeln \n«Freiwillig Tempo 30» auf. Vom 15.05. bis 16.06.2020 lag das Projekt Strassenerneuerung \nTödistrasse auf mit der Sanierung von Werkleitungen und Massnahmen zur Verkehrsberuhigung \nmit Vertikalversätzen (sog. Kissen) und Einengungen bei einem Regime von 50 km/h. \n\nWir postulieren deshalb: \n\n• dass das aufgelegte Projekt «Tödistrasse» mit Tempo 50 so nicht realisiert wird. Gegen\neine erforderliche Erneuerung / Ausbau der Werkleitungen ist nichts einzuwenden.\n\n• dass minimal in der Tödi-, Asyl- und Hans-Georg-Nägelistrasse eine Zone Tempo 30,\nmöglichst ohne bauliche Massnahmen in der Vertikalen (sog. Trapezkissen), errichtet wird.\n\n• dass geprüft wird, ob in einem erweiterten Perimeter mit den Begrenzungen Zürcher-\nWest- Uster- und Bahnhofstrasse eine Zone Tempo 30 mit sogenannten Eingangspforten\nSinn macht.\n\nBegründung \n\nDie sensiblen Bereiche um die Liegenschaften Schulhaus Guldisloo mit sternförmigen Zugängen, \nKindergarten Tobelacker, Alterssiedlung Talstrasse 23, Kinderhaus Talstrasse 21, Jörg Schneider \nPark mit Kinderspielplatz etc. werden verkehrstechnisch klar sicherer.  \nDer Schleichverkehr durch die Quartier-Erschliessungsstrassen nimmt ab (vor allem auf der \nTödistrasse) und die Wohnqualität steigt. \nDie Kosten für Eingangspforten Tempo 30 und Markierungen werden durch den Verzicht von \nverkehrsberuhigenden baulichen Massnahmen ausgeglichen sein oder günstiger werden. \nFür diese konkreten Ideen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Wohnqualität stehen \nsehr viele Anwohner aus den Quartieren Guldisloo und Kratz ein – und dies schon seit Jahren. \n\nFreundliche Grüsse \nEVP-CVP-BDP-Fraktion \n\n26.10.2020\nPostulat\n20.03.13\n\nWETZ-US0693\nVorstösse\n\n\n\n \n \n\n \n\n     Esther Schlatter  Tina Fritsche       Margrith Wahrbichler \n \n\n\n\n \n\nEsther Kündig \n\n \n\n\n