name: 16.05.3 15-4 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Obrist Die Färberwiese als Stadtgarten

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2016 Seite 1 von 7 \n\n \nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 15-04 Stadtratsbeschluss vom 15. Juni 2016 \n \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nAn der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 6. Juli 2015 wurde das Postulat "Die Färberwiese als \nStadtgarten" des Ratsmitglieds Bigi Obrist (AW) und 14 Mitunterzeichnenden verschiedener Parteien \ndes Grossen Gemeinderats begründet. Die Postulantin forderte den Stadtrat auf, Wiesen und Flächen \nder Bevölkerung als Gärten und Begegnungsorte zur Verfügung zu stellen. Teile der Färberwiese sollen \nin partizipativem Rahmen der Bevölkerung geöffnet werden. Eine neu gegründete Trägerschaft soll mit \nder Umsetzung des dreijährigen Pilotprojektes (minimale Laufzeit) beauftragt werden und es soll ein \nKostendach für Projektentwicklung und Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. \n\nMit Beschluss vom 2. September 2015 erklärte sich der Stadtrat bereit, das Postulat entgegenzuneh-\nmen. Der Stadtrat unterstützte den Betrieb eines Stadtgartens als Pilotprojekt im Sinne einer nachhal-\ntigen Stadtentwicklung. \n\nDer Grosse Gemeinderat überwies dem Stadtrat das Postulat am 28. September 2015 zur Berichter-\nstattung und Antragstellung. Es ist gemäss Art. 43 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n(GeschO GGR) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz \nzu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen \nsei". Nach Art. 44 Abs. 4 GeschO GGR hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Mo-\nnaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit vorliegendem Bericht ist diese Frist (28. Juni \n2016) eingehalten. \n\nDas Wichtigste in Kürze \n \nDie Wetziker Stadtplanung reagierte in den letzten Jahren auf den grossen Siedlungsdruck mit Fokus-\nsierung auf Erschliessungsfragen und Ausnützungserhöhung. Städtische Strukturen fehlen mehrheit-\nlich, so auch öffentliche Stadtgärten und Plätze. Um die Lebensqualität in dichter werdenden Sied-\nlungsgebieten zu erhalten und soziale Begegnungen innerhalb der Quartiere zu ermöglichen, sollten \ngenügend "Freiräume" im städtischen Gebiet eingeplant werden – wichtig sind dabei auch Flächen, für \nderen Gestaltung und Unterhalt die Bevölkerung miteinbezogen wird. Ein Stadtgarten kann als gemein-\nsam genutzter Freiraum zu einer nachhaltigen Quartierentwicklung beitragen, indem er Kontakte auch \nzwischen Generationen ermöglicht und die Verbundenheit mit dem Wohnort stärkt.  \n\nDie Stadt Wetzikon ist im Besitz von grösseren, unbebauten Arealen wie die Färberwiese und die Wie-\nsen an der Hedi-Lang-Strasse sowie an der Binzackerstrasse. Diese liegen strategisch günstig, da zent-\nral, und bieten so die Möglichkeit, ein Netz von kleineren Freiräumen (Stadtgarten, Parks) im zentralen \nSiedlungsgebiet zu schaffen. Im Sinne eines Pilotprojekts können Teile der Färberwiese zeitlich befris-\ntet für ein Projekt "Stadtgarten" genutzt werden. Das Areal bietet gute Voraussetzungen, um das Po-\ntenzial eines Stadtgartens in Wetzikon auszuloten und es könnte kostenlos genutzt werden. Der Stadt-\nrat sieht bei der Budgetierung vor, das Projekt bezüglich der nötigen Infrastruktur in den Jahren 2017 \nbis 2019 mit einem Betrag von insgesamt 40'000 Franken finanziell zu unterstützen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2016 Seite 2 von 7 \n\nPilotprojekt Stadtgarten – geprüfte Varianten \n\nStadt ohne städtische Identitäten \n\nWetzikon war in den Anfängen eine Dörfergemeinschaft, die im Laufe der Zeit baulich zusammenge-\nwachsen ist. Auf die enorme Bevölkerungs- und Siedlungsentwicklung war man ungenügend vorberei-\ntet und so sind die Vorsätze, neben Wohnraum auch Orte für ein soziales und nachhaltiges Zusammen-\nleben zu schaffen, in der Umsetzung mehrheitlich gescheitert. Heute fehlen in Wetzikon, trotz der \nsta(d/t)tlichen Grösse mit gegenwärtig über 24'000 Bewohnerinnen und Bewohnern, etablierte, mit-\ngewachsene städtische Strukturen, wie zum Beispiel ein klar definiertes Zentrum und grosszügige öf-\nfentliche Stadtgärten oder Plätze fast gänzlich. Die Stadtplanung der letzten Jahre hat unter dem Sied-\nlungsdruck auf Erschliessungsfragen und auf eine möglichst hohe Ausnützung fokussiert. Dabei sollten \ngerade in dichter werdenden Lebensräumen mehr denn je sogenannte "Freiräume" eingeplant wer-\nden, um Qualitäten des Zusammenlebens zu erhalten und auch zukünftig zu ermöglichen. \n\nSchutzgebiete \n\nParallel zum siedlungsinternen Freiflächenverlust erfuhren rund um Wetzikon Landschaften wie das \nRobenhauserriet, das Ambitzgigebiet und das Kemptnertobel eine Aufwertung als Schutzgebiete. De-\nren Freizeitnutzung wurde zugunsten der Natur kanalisiert. Diese Entwicklung spürt auch Wetzikon, \nman denke etwa an die Diskussionen bezüglich der Nutzung des Gebiets rund um den Pfäffikersee. \n\nDie überregional angelegten Naherholungsgebiete leiden zusätzlich unter einer immer intensiver wer-\ndenden Nutzung, bedingt durch die Bevölkerungszunahme, und verlieren für die Wetziker Bevölkerung \nan Attraktivität. Proportional betrachtet stehen heute für deutlich mehr Einwohnerinnen und Einwoh-\nner wesentlich weniger Freiräume für Naherholung zur Verfügung als noch vor zwanzig Jahren. \n\nVorhandene siedlungsinterne "Leerräume" \n\nDie wenigen grösseren und noch bestehenden Restflächen im Besitz der Stadt Wetzikon sind die Fär-\nberwiese und die Wiesen an der Hedi-Lang-Strasse sowie an der Binzackerstrasse. Sie bilden durch ihre \nvorwiegend konventionelle landwirtschaftliche Nutzung weder innerstädtische Erholungszonen noch \nverfügen sie über besonders wertvolle und artenreiche Flora und Fauna. \n\nJedoch bieten diese über das gesamte Siedlungsgebiet verteilten Restflächen erstklassige Möglichkei-\nten, ein Netz von kleineren Freiräumen zu schaffen. Die in den letzten Jahren in Überbauungsgebieten \nneu entstandenen und die noch vorhandenen "Leerräume" müssen –  gerade im Zuge der angestreb-\nten teilweise sehr hohen baulichen Dichte – in Zukunft mehr bieten als eine reine Erschliessung und als \ndie zum Teil wenig attraktiven Umsetzungen der rechtlich geforderten Spiel- und Ruheflächen.  \n\nNachhaltigkeit \n\nBasierend auf den im "Raumkonzept Schweiz" (2011) angeregten Massnahmen für eine nachhaltige \nQuartierentwicklung formulieren das BFE und ARE in ihrer Broschüre "Nachhaltige Quartiere. Heraus-\nforderungen und Chancen für eine urbane Entwicklung" Kriterien für Quartiere, die optimal auf die \ngrossen Herausforderungen einer Verdichtung des bestehenden Siedlungsgebietes reagieren. Neben \nAspekten zu Mobilität, Ökologie, Energie und Wirtschaftlichkeit werden folgende, für positive Quartie-\nrentwicklungen "unabdingbare" Kriterien hervorgehoben: \n\n– Intergenerationelle und soziale Durchmischung: "Besonderer Wert wird auf Einrichtungen gelegt, \ndie das Zusammenleben verschiedener Generationen sowie die soziokulturelle Vielfalt fördern." \n\n– Wohlbefinden und gemeinschaftliche Atmosphäre: "Dem Wohlbefinden kommt in der Planung der \nbebauten und unbebauten Räume eine besondere Bedeutung zu." \n\n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2016 Seite 3 von 7 \n\n– Partizipativer Prozess: Die Einbindung der Einwohnerschaft fördert die Akzeptanz eines Projektes \nund "nach Projektabschluss fördern die Strukturen, dank derer die Bewohnerinnen und Bewohner \nam Quartierleben teilhaben und dieses mitbestimmen können, die Identifikation mit dem Lebens-\numfeld […]." \n\nEin Stadtgarten kann dazu beitragen, die Verdichtung innerhalb eines Quartiers positiv zu gestalten. \nDer Unterhalt des Stadtgartens bindet die Bewohnerinnen und Bewohner in die Gestaltung der unmit-\ntelbaren Umgebung ein. Das fördert soziale Begegnungen (gerade auch zwischen Generationen und \nKulturen), ermöglicht gemeinschaftliches Engagement und stärkt so die Verbundenheit mit dem unmit-\ntelbaren Lebensumfeld und dem Quartier. \n\nFreiwilliges soziales Engagement  \n\nVereine beklagen seit einigen Jahren schwindende Mitgliederzahlen – immer weniger Erwachsene en-\ngagieren sich freiwillig in Sport-, Quartiervereinen oder Parteien. Dementsprechend werden auch \nkommende Generationen seltener in Vereinsstrukturen integriert sein. Ein Stadtgarten kann, vor allem \nauch für junge Familien mit Kindern, eine attraktive und lebensnahe Möglichkeit sein, über die eigenen \nBedürfnisse hinaus Verantwortung in und mit einer Gemeinschaft zu übernehmen, ohne sich gleich in \nstarre Vereinsstrukturen einfügen zu müssen.  \n\nStandortfrage \n\nDie wenigen verbliebenen und gleichzeitig unbebauten Areale in städtischem Besitz liegen strategisch \ngünstig im Einzugsgebiet Zentrum Oberwetzikon – MIGROS/Stadthaus – Quartier Widum. Es handelt \nsich um folgende Standorte:  \n\nNr. Standort\n  \n\nVerfügbarkeit Zustand Bewertung \n\n1 Färberwiese  \nBereich Ost \n\nPachtvertrag \ninnert 12 Mt. \nkündbar (Ver-\nhandlungsspiel-\nraum von 6 Mt. \nmöglich) \n\nVernachlässigte Pflege der \nBuntbrache (invasives Neo-\nphyten-Wachstum) \n\nPriorität 2:  \nunmittelbar zeitlich umsetz-\nbar, jedoch nur befristet \nnutzbar, da Zone WG 2.9 \n \n\n2 Hedi-Lang-\nStrasse \n\nPachtvertrag \ninnert 12 Mt. \nkündbar \n\nGepflegte Buntbrache Priorität 1:  \nunbefristet nutzbar, da Erho-\nlungszone (EB) \n\n3 Binzacker- \nstrasse \n\n31.10.2021 Kulturland Priorität 3: \nMittelfristig nicht verfügbar \n\nTabelle 1: Standortevaluation \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2016 Seite 4 von 7 \n\n \n\nAbb. 1: Standorte \n\nDas städtische Räumliche Entwicklungskonzept (REK) sieht im Quartier Widum einen Freiraum an der \nHedi-Lang-Strasse vor, der die Vernetzung zum Naherholungsgebiet Riet und zum Fjord Aab-\nach/Schönau stärken soll. In der Nutzungsplanung ist dies insofern berücksichtigt, als dort das Grund-\nstück Kat. Nr. 9203 (siehe Abb. 2) mit einer Fläche von rund 6'000 m2 als Erholungszone (EB) dient. Die-\nse Wiese wäre deshalb unbeschränkt verfügbar und sie liegt örtlich günstig an einem heute als Reser-\nvezone ausgeschiedenen Freiraum. Das Gebiet der Färberwiese liegt dagegen in der Bauzone WG 2.9 \nund ist deshalb mittel- bis langfristig zur Überbauung vorgesehen. Auch das macht Sinn, denn dieses \nAreal liegt nahe an bereits überbauten Grundstücken und deshalb soll dort auch eine bauliche Verdich-\ntung angestrebt werden. \n\nDie Initianten eines Stadtgartens planen ein Pilotprojekt, das zeitlich beschränkt ist. Deshalb unter-\nstützt der Stadtrat die vorübergehende Nutzung der Färberwiese für das Projekt. Für eine definitive, \nmittel- bis langfristige Lösung auf der Färberwiese müsste das Areal aus raumplanerischen Gründen \naber in die Erholungszone umgezont werden. Dafür könnte das Grundstück bei der Hedi-Lang-Strasse \nwieder zur Bauzone werden. Zum heutigen Zeitpunkt ist diesbezüglich jedoch kein Entscheid nötig. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2016 Seite 5 von 7 \n\n     \n\nAbb. 2: Flächen für Stadtgarten-Pilotprojekt (Grundstück Hedi-Lang-Strasse und Teil der Färberwiese) \n\n \n\nFalls sich der Stadtgarten während der Pilotphase an der Färberwiese erfolgreich etabliert, ist auch auf \nder Wiese Hedi-Lang-Strasse eine längere Nutzung denkbar. Der grosse Grünraum an der \nBinzackerstrasse ist wegen des mittelfristigen Pachtvertrages vorerst ebenfalls nicht verfügbar. Weite-\nre Flächen, wie beispielsweise die "Ökowiese Kratz", das städtische Grundstück beim Ländenbach so-\nwie die Freifläche südlich des Schulhauses Büelwiesen könnten, bei Bedarf und positivem Verlauf des \nPilotprojektes, später gleichermassen als Folgeprojekte (Netz von Stadtgärten mit unterschiedlichen \nThemen) weitergeführt werden. \n\nPilotprojekt: Zieledefinition und Auswirkung auf Stadtentwicklung  \n\nDer Betrieb des Stadtgartens wird als Pilotprojekt mit dreijähriger Laufzeit vorgeschlagen. Während \ndieser Pilotphase kann das Potenzial eines Stadtgartens in Wetzikon ausgelotet und Erkenntnisse über \nUnterstützungsmassnahmen partizipativer Prozesse gewonnen werden. Aufgrund dieser gewonnenen \nErkenntnisse kann beurteilt werden, inwiefern das Konzept "Stadtgarten" in Wetzikon auf Interesse \nstösst und das Einbinden der Quartierbevölkerung gelungen ist. Allfällige Folgeprojekte (Kleinparks, \nGärten etc.) könnten auf Basis einer differenzierten Beurteilung dieses Pilotprojektes geplant werden.  \n\nTrägerschaft und Projektleitung \n\nDas Projekt "Stadtgarten" würde unter dem Patronat von Wetzikontakt laufen. Die Leitung wäre durch \ndas neu gegründete Projektteam "KontaktRaumGrün" sichergestellt. Damit entfiele die Gründung eines \nneuen Vereins. "KontaktRaumGrün" versteht sich nicht nur als Trägerschaft eines Stadtgartens, son-\ndern möchte einen Vernetzungsraum und eine Plattform für naturrauminteressierte und -engagierte \nWetziker bilden sowie langfristig weitere Stadt- und Quartiergartenprojekte initiieren und begleiten.  \n\nFür den Stadtgarten sieht "KontaktRaumGrün" eine professionelle soziokulturelle und landschaftsge-\nstaltende Begleitung vor. Die Aufgabenbereiche der Trägerschaft würden folgende Aktivitäten umfas-\nsen: \n\n– Spendenakquisition \n– Generieren von Material- und Sachspenden \n– Kontakt und Vernetzung mit Vereinen, z. B. Quartier- und Naturschutzvereine \n– Aktionen im Quartier mit Einbezug der Bevölkerung wie Feste und Infoveranstaltungen \n– Öffentlichkeitsarbeit \n– Grundgestaltung des Stadtgartens  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2016 Seite 6 von 7 \n\nKosten  \n\nDie unten aufgelisteten Kosten (total: 75'000 Franken) sind Annahmen des Projektteams "Kontakt-\nRaumGrün" und für eine dreijährige Pilotphase als Schätzung eingesetzt. Die Entschädigung der beizu-\nziehenden Fachleute würde sich auf "symbolische" Beiträge und Spesen beschränken. \n\n \n\n2017 2018 2019 TOTAL \n\nProjektprozess \n\n   \n\n  \n\nProjektgrundlagen / Zwischen-/ Schlussbericht Pilotprojekt 2'000.00 1'000.00 1'000.00 4'000.00 \n\nOrganisation Schnittstellen Trägerschaft / Stadt / Weitere  1'500.00 1'500.00 1'000.00 4'000.00 \n\nRechnungsführung, Administration, Spendenakquisition 2'000.00 2'000.00 1'500.00 5'500.00 \n\nKickoff und Schlussanlass (20 Std. im 1. und im 3. Jahr) 2'000.00 0.00 1'000.00 3'000.00 \n\nQuartierarbeit in Form von halbtägigen Workshops (2 / Jahr) 1'500.00 1'000.00 1'000.00 3'500.00 \n\nRegelmässige Anwesenheiten (3-4 Std. während 30 Wochen) 6'000.00 4'500.00 4'500.00 15'000.00 \n\nTotal  15'000.00 10'000.00 10'000.00 35'000.00 \n\nInfrastruktur und Rückbaukosten \n\n   \n\n  \n\nAkquisition und Verwaltung Material 4'000.00 4'000.00 4'000.00 12'000.00 \n\nBefestigungen und Material / Sonnenschutz 10'000.00 5'000.00 5'000.00 20'000.00 \n\nErschliessung Wasser / Wasserbezug / evtl. WC-Anlage 6'000.00 1'000.00 1'000.00 8'000.00 \n\nTotal  20'000.00 10'000.00 10'000.00 40'000.00 \n\nGesamtkosten Prozess und Infrastruktur     75'000.00 \n\n \n\nDiese Kostenschätzung deckt nur die direkten Kosten. Es wäre mit weiteren, indirekten Kosten (Ab-\nfallentsorgung, Beseitigung von Littering, Thema Sicherheit) zu rechnen. Diese indirekten Kosten wür-\nden während der Pilotphase ebenfalls zu Lasten der Stadt Wetzikon gehen.  \n\nDer Stadtrat erklärt sich bereit, Teile der Färberwiese für das Pilotprojekt zur Verfügung zu stellen und \ndie Infrastrukturkosten von insgesamt 40'000 Franken zu übernehmen. Er ist jedoch der Ansicht, dass \ndie Projektprozesse vom Projektteam selbständig bearbeitet und durch Spenden finanziert werden \nmüssen. Eine finanzielle Unterstützung kann von der Stadt dafür nicht erwartet werden. \n\nWeiteres Vorgehen \n\nDerzeit besteht erst die Idee eines Stadtgartens. Konkrete Entscheidungsgrundlagen liegen nicht vor. \nAus diesem Grund ist das Projekt noch nicht soweit gediehen, dass dem Grossen Gemeinderat bereits \nein Kreditantrag unterbreitet werden kann. Stadtrat und Verwaltung werden das Projekt gemeinsam \nmit dem Projektteam vorantreiben und dafür im Voranschlag 2017 einen Betrag von 20'000 Franken \neinstellen. Danach sollen im 2018 und 2019 je nochmals 10'000 Franken eingestellt werden. \n \n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Hochbau- und Planungsvorsteherin Susanne Sieber) \n\nDem Bericht des Stadtrates zum Postulat "Die Färberwiese als Stadtgarten" wird zugestimmt und das \nPostulat abgeschrieben. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2016 Seite 7 von 7 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 21.06.2016  \n\n\n


parent_type: affair

name: 18.02.05 Interpellation Walder Jugendkredit

format: application/pdf

text: \nGrosser Gemeinderat \n\nGrüne Partei Wetzikon \n\nBenjamin Walder \n\nStrandbadstrasse 44 \n\n8620 Wetzikon \n\nEingang: 2 8. Sep. 2018 \n\nvorstoss loter~\\a-hoo \n\nTelefon 044 930 63 60 \nMobil 078 676 79 73 \n\nNr. .AS. 02. , CT) \n\nMail benjamin.walder@parlament-wetzikon.ch \n\nWetzikon, 26. September 2018 \n\nInterpellation: Jugendkredit \n\nHeutige Situation: \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsident \nMartin Wunderli \nBahnhofstrasse 167 \n\n8620 Wetzikon \n\nJährlich wird ein Jugendkredit von Fr. 880'000.- ausgeschüttet. Die jährliche Aufteilung ist dem \n\nfolgenden SR-Beschluss zu entnehmen. \n\nDie Aufteilung des Gesa mtkredits zeigt sich aktuell wie folgt : \n\nJugendkredit, Konto 1.891.3651.00 \nJahresbei trag IG JWV (Interessengemeinschaft jugendfördernder Wetziker \n\nVereine), Leistungsvereinbarung \nVerein Midnight Wet ziko n, Leistungsvereinbarung \nVerein Robinson Spielplatz Wet zikon , Leistungsvereinbarung \nÜberbrückungslösung Offene Jugendarbeit Wetzikon mit "Jugendjoker" \nder Sti ftung Soziokultur Schweiz, Leistungsvereinbar111g \nMiete Jugendhaus inklus1v Nebenkosten \nfreier Jugendkredit \nEiskosten \nSchulsportkarten \nReserve \n\nTotal \n\nFranken \n120'000 \n\n24'000 \n48'000 \n\n408'300 \n\n46'700 \n20'000 \n\n170'000 \n20'000 \n23'000 \n\n880'000 \n\nDer Kredit ist plafoniert und erhöht sich mi t diesem Beschluss nicht. Zu erwähn en ist hingegen, dass die \nWetziker Bevölkerung in den letzten 10 Jahren von 19'803 (im Jahre 2006) auf 24'548 (St and \n18. August 2017) gest iegen ist . Trotzdem wurde der Kredit n ie der steigenden Bevölkerungszahl ange· \npasst . Zusätzlicher inhal tlicher Bedarf kann somit mit dem heutigen finanziellen Rahmen nicht oder nur \nsehr bedingt erfüllt werden. \n\nAm 29. November 2009 hat die Gemeindeversammlung mit einem Ja-Stimmenanteil von 70 % einen \njährlichen Jugendkredit von 880'000 Franken bewi lligt. Im Weisungstext ist die Verteilung des Kredit s \nim Grundsatz geregelt. Es wird aber erwähnt, dass die 880'000 Franken als Gesamtkredit zu \nbetrachten seien und dass auf Änderungen im Angebotsbereich flexibel reagiert werden müsse. \n\n1/3 Interpellation: Jugendkredit 26.09.2018 Grüne Portei Wetzikon \n\n\n\nAus dem damaligen Weisungstext geht jedoch nicht hervor, nach welchen Kriterien die Aufteilung \ndes Jugendkredites vorgenommen wurde. \n\nEs stellen sich deshalb folgende Überlegungen und Fragen: \n\na. Der IG JVW, dem in einer Interessengemeinschaft 28 jugendfördernde Wetziker-Vereine \nangehören, werden in einer Leistungsvereinbarung nur gerade Fr. 120'000.-, das sind 13,6% \ndes Jugendkredites, zugeteilt. \n\nb. Weitere Institutionen teilen sich den Rest von Fr. 760'000.- also 86,4% des Kredites. \n\nc. Die IG JWV regelt die Verteilung ihres Kreditanteils autonom nach eigenen Kriterien. \n\nd. Solche Kriterien scheinen aber bei der Bemessung des Betrages von 760'000.- Franken an die \nweiteren Institutionen zu fehlen. \n\ne. Sie könnten, unter der selbstverständlichen Vorbedingung der Jugendförderung, sein: die \nIntegration, die Förderung der Gemeinschaft und der sozialen Kompetenzen, die Gesundheit, \ndie Wissensvermittlung, aber auch die Breitenwirkung.Apriori nicht massgebend sein kann \nunseres Erachtens der Finanzbedarf einer Institution. \n\nf . In diesen Zusammenhang fragen wir uns, wie die Fr. 170'000.- für Eiskosten im Jugendkredit \neinem dieser Kriterien zu entsprechen vermögen. Und kommt dieser Betrag tatsächlich \ngezielt den 90 Jugendlichen zu, die im EHCW und ELZO trainieren? \n\nDie Eismiete sollte nicht über den Jugendkredit finanziert werden. Eiskosten müssen über das \nGlobalbudget der Sportanlagen abgerechnet werden. Auch der Unterhalt der Fussballplätze auf der \nMeierwiesen wird über das Globalbudget Sportanlagen bezahlt. Die Fussballfelder werden auch nicht \nüber den Jugendkredit mitfinanziert. \n\nDer Betrag von Fr. 170'000.- sollte unseres Erachtens ganz oder massgebend dem IG JWV zu Gute \nkommen. Bei dem ihm jetzt zustehenden Betrag von 120'000.- Franken entfallen auf die 1'180 \nJugendlichen der ihm angeschlossenen Vereine derzeit gerade mal je rund 100 Franken im Jahr, oder \nmonatlich 8 Franken. (Vergleich: Für Kinder und Jugendlichen, we lche den Vere inen EHCW oder ELZO \nangehören, entfallen jährlich rund 1'900.- Franken oder monatlich über 150.- Franken.) \n\nWir stellen zudem fest, dass der 2009 gesprochene Kredit weder an die Teuerung noch an die \nBevölkerungszunahme angepasst wurde. Wir schlagen vor jetzt die entsprechende Korrektur \nvorzunehmen. \n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Besteht der Wille den geringen Anteil der IG JVW anzuheben? \n\n2. Weshalb wird die Eismiete nicht über das Globalbudget Sportanlagen finanziert? \n\n3. Ist der Stadtrat bereit zur Aufteilung des Jugendkredites einen Kriterienkatalog zu erarbeiten \nund die Beiträge entsprechend festzusetzen? \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, eine Anpassung des Jugendkredites an die Teuerung und die \n\ngrössere Einwohnerzahl und somit der Anzahl Jugendlicher vorzunehmen, um real auf dem \n\nNiveau der Volksabstimmung vom 29. November 2009 zu bleiben? \n\n5. Wie viel Mehrkosten entstünden durch die Anpassung des Kredites nach Frage 4? \n\n6. Ist der Stadtrat bereit, den Kredit von 2009 der dem Bevölkerungswachstum und der \n\nTeuerung entsprechenden Zunahme anzupassen? \n\n2/3 Interpellation: Jugendkredit 26.09.2018 Grüne Partei Wetzikon \n\n\n\n7. Wäre der Stadtrat bereit, eine solche künftige wiederkehrende Anpassung, vorausgesetzt \n\ndass die Teuerung oder die Bevölkerungszunahme einen gewissen Wert überschreitet, zu \n\nprüfen? \n\nGrüne Partei Wetzikon \n\nBenjamin Walder \n\n-\n\nChristine Walter \n\n<::.__ . 'l(,tA.C ~r \nEsther Kündig J \n\n3/ 3 Interpellation: Jugendkredit 26.09.2018 Grüne Partei Wetzikon \n\n\n


name: 24.06.05 Antrag RPK Baukredit Schulraumprovisorium Primarschulanlage Guldisloo

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission  \n\n24.06.05 Baukredit Schulraumprovisorium Primarschulanlage Guldisloo \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Baukredits von 2'390'000 Franken inklusive MWST für die Erstellung eines \nSchulraumprovisoriums auf der Schulanlage Guldisloo. \n\n3. Belastung von 2'390'000 Franken im Konto INV00877-9576.5040.00 (Umzug Pavillon B, Walenbach) \nder Investitionsrechnung. \n\n \n\n \nBegründung \n\nDer Stadtrat stellt fest, dass die Schule auf der Schulanlage Guldisloo ab Sommer 2025 dringend weiteren \nSchulraum benötigt. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, der Nachhaltigkeit und der Sicherung des \nSchulraumbedarfs bietet sich deshalb das nicht mehr benötigte Schulraumprovisorium der Schulanlage \nWalenbach als optimale Lösung an. Der Baukörper kann noch maximal einmal versetzt werden. Durch den \nallgemein guten Zustand der Bausubstanz kann aber seine Lebensdauer ohne grössere bauliche Eingriffe \nnochmals um mindestens fünf Jahre verlängert werden. Die Raumeinteilung kann beibehalten werden \nund enthält sieben Klassenzimmer und drei Nebenräume. Der gewählte Standort ist eine grosse \nRasenfläche ohne Bepflanzung, so dass kein Baum durch die Bauarbeiten tangiert werden wird. \n\nDer Stadtrat weist darauf hin, dass der Rückbau des Schulraumprovisoriums Walenbach durch den \ngeplanten Neubau veranlasst wird. Die Abwägung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses hat ergeben, dass die \nVersetzung des Provisoriums auf die Schulanlage Guldisloo einer idealen Lösung gleichkommt. Aufgrund \nder Dringlichkeit des Raumbedarfs der Schule und des voraussichtlichen Baustarts für den Neubau \nWalenbach beantragt der Stadtrat dem Parlament, den Baukredit zu genehmigen. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat sich das Geschäft vorstellen lassen und die verschiedenen \nAspekte des Vorhabens geprüft. Die Kommission konnte sich schnell mit dem Projekt anfreunden, handelt \nes sich doch um ein Anliegen des Parlaments, dass das Provisorium Walenbach nicht einfach entsorgt, \nsondern sinnvoll wiederverwendet werden soll. Auch wenn der Preis etwas Stirnrunzeln verursachte, war \nsich die RPK schnell einig, dass es sich bei der nochmaligen Verwendung als Schulraumprovisorium auf \nder Schulanlage Guldisloo um eine überzeugende Lösung handelt.  \n\nDie RPK beantragt dem Parlament, für die Erstellung eines Schulraumprovisoriums auf der Schulanlage \nGuldisloo einen Baukredit von 2'390'000 Franken inklusive MWST zu genehmigen.  \n\n \n\n\n\n  2 von 2 \n \n\nWetzikon, 13. Mai 2024 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nSven Zollinger \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


name: 19/2017 Antrag GRPK Einführung Angebot Perspektiven und Prävention (PeP)

text: \n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \n\n19/2017 Einführung Angebot "PeP – Perspektiven & Prävention" \n\n \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n \n2. Die definitive Einführung des Angebots "PeP – Perspektiven & Prävention" an der Schule Wetzikon \n\nab Schuljahr 2018/2019 zu genehmigen. \n \n\n \n \nBegründung  \n\nAm 9. März 2015 genehmigte der Grosse Gemeinderat das Pilotprojekt "Spur+" für drei Jahre ab Schul-\njahr 2015/2016. Nach dieser Genehmigung erarbeitete die Primarschule, neu unter dem Namen "PeP – \nPerspektiven & Prävention", ein Konzept für ein sozialpädagogisches Angebot zur Betreuung von verhal-\ntensauffälligen Schülerinnen und Schülern im Rahmen des Regelunterrichts. Der Fokus liegt auf einer \npräventiven, frühzeitigen und niederschwelligen Unterstützung mit dem Ziel, wenn möglich auf eine \nkostspielige externe Sonderschulung verzichten zu können. Das Konzept wurde am 11. Juli 2016 von der \nPrimarschulpflege in Kraft gesetzt – nun wird beantragt, es definitiv einzuführen. Der Stadtrat geht da-\nvon aus, dass mit dem Angebot "PeP" potenzielle Mehrkosten für Auszeiten, Einzelunterricht und sepa-\nrierte Sonderschulungen samt Transportkosten sowie für Abklärungen, Coachings, Weiterbildungen und \nVikariate aufgrund von Personalausfällen eingespart werden konnten. Bei einer definitiven Einführung \nvon "PeP" ist mit jährlichen Folgekosten von 290'000 Franken zu rechnen. \n\nAus Sicht der GRPK ist ein derartiges Angebot für die Unterstützung der Betreuung von verhaltensauffäl-\nligen Schülerinnen und Schülern - leider - erforderlich. Im Idealfall wird dadurch einerseits ein sozialer \nMehrwert generiert, andererseits sollten durch die Vermeidung externer Sonderschulungen auch Kos-\nten verringert werden können. Entscheidend bleibt jedoch die Frage nach dem tatsächlichen Nutzen, \nden das Angebot "PeP" mit sich bringt. Die vorliegende Evaluation des Programmes vermochte diesbe-\nzüglich keine Klarheit zu schaffen und nicht alle Zweifel auszuräumen. Bedauerlich ist insbesondere der \nkurze Evaluationszeitraum. Nur schon deswegen bleibt unklar, ob die Interventionen im Einzelfall nach-\nhaltig waren. Aber auch langfristige Trends, wie etwa die Entwicklung der Sonderschulquote, können \nnicht beobachtet werden. Dieses Manko ist wohl auch darauf zurückzuführen, dass die Umsetzung des \nKonzeptes für "PeP" erst nach dem Beschluss des Grossen Gemeinderates vom 9. März 2015 begann. \n\n\n\n2 \n\nDamals war dem Grossen Gemeinderat jedoch klar vermittelt worden, dass das bereits bestehende und \nlaufende Konzept "Spur+" ohne Verzögerung direkt weiter geführt werden könne. Tatsächlich war das \ndann mit relevanter Verzögerung erst im Juli 2016 der Fall.  \n\nDa sich aus der bisherigen kurzen Evaluation nur ein unvollständiges Bild der Wirkung von "PeP" ergibt, \nstellte sich bei der Prüfung des stadträtlichen Antrages die Frage nach einer nochmaligen Befristung des \nProjektes um beispielsweise vier Jahre. Die GRPK sieht jedoch von einer solchen Einschränkung und ei-\nnem nochmaligen Versuchsphase ab. Die Schule insbesondere hat dargelegt, dass ein solches Provisori-\num von den übrigen Strukturen der Schule isoliert bliebe, darauf nicht aufgebaut werden könnte, weil es \nnach Ende der Befristung als Grundlage wegfallen könnte und auch eine erneute Befristung der Anstel-\nlungen für schwierige Verhältnisse sorgen würde. Das ist nachvollziehbar. Umso mehr erwartet die GRPK \nzuhanden des Parlamentes eine fortgesetzte Überprüfung des Programmes. Mit einem Zeithorizont der \nnächsten vier Jahre soll die Wirkung der Massnahmen in diesem Schulbereich – wovon "PeP" einen Teil \ndarstellt – aussagekräftig evaluiert werden. Dieser Beobachtungszeitraum wird es zudem erlauben, auch \ndie Fusion von Primar- und Sekundarschule vollständig in das Reporting miteinzubeziehen. Seitens der \nSchule ist denn auch bereits bei Prüfung der Vorlage versichert worden, ein solches Reporting werde \nsowieso und unbedingt gemacht, weil auch die Schule selber ja wissen will und wissen muss, ob "PeP" in \nder gewählten Ausgestaltung wirklich greift oder wo Änderungen angebracht sind. Solches gehört denn \nauch in den exekutiven Aufgabenbereich der Schulpflege.  \n\nTrotz der heute noch offenen Fragen in Bezug auf die nachhaltige Wirkung des Angebotes anerkennt die \nGRPK die Notwendigkeit von schulinternen Kapazitäten für die Betreuung von verhaltensauffälligen \nSchülerinnen und Schülern. Die Schulpflege wird ihrer Aufgabe nachkommen, die Wirkungen von "PeP" \nlaufend zu prüfen, allfällige Anpassungen am Projekt vorzunehmen und die Ergebnisse in spätestens vier \nJahren bekannt zu machen. Deshalb beantragt die GRPK, die definitive Einführung des Angebotes "PeP – \nPerspektiven & Prävention" an der Schule Wetzikon ab Schuljahr 2018/2019 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nWetzikon, 29. Januar 2018 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nUrs Bürgin Leopold Weil \n\nPräsident Kommissionssekretär \n\n \n\n\n


1_FiZ Antrag an den Stadtrat 2019

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name: 18.04.03 Motion Elliscasis-Fasani Verkauf Ferienheim Canetg

text: \nGemeinderätin \nSandra Elliscasis-Fasani \nSchlossbachstrasse 2 \n8620 Wetzikon \n\nN: 079 463 93 62  \nG: 044 995 18 84 \nsandra.elliscasis-fasani@parla-\nment-wetzikon.ch \nwww.fdp-wetzikon.ch \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsident \nHerr Martin Wunderli \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 25.11.2018 \n\nMotion \n\nVerkauf Ferienheim Canetg \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert: \n\n1. Das Ferienheim Canetg an den Meistbietenden zu verkaufen, wobei der Stadtrat vorgän-\ngig als Basis einen kostendeckenden Mindestverkaufspreis festlegen muss.\n\n2. Ein ortsansässiges und regional tätiges Immobilienmaklerbüro mit dem Verkauf zu beauf-\ntragen und in Absprache mit diesem einen Verkaufsrichtpreis festzulegen.\n\n3. Die Verkaufsermächtigung wird auf ein Jahr seit Erteilung der Ermächtigung befristet.\n4. Falls der Verkauf scheitert, ist rechtzeitig vor Ablauf der Jahresfrist einen Plan B auszuar-\n\nbeiten und dem Parlament vorzulegen.\n\nBegründung: \n\nTrotz Verkaufsbemühungen von Mai 2017 bis Mai 2018 konnte das Ferienheim Canetg nicht zum \nMindestverkaufspreis von Fr. 850'000.-- verkauft werden.  \n\nDies erstaunt wenig, da nach der Annahme der Zweitwohnungsinitiative durch das Stimmvolk die \nsinnvolle Nutzung der bestehenden Landreserven praktisch verunmöglicht wurden. Die gesamte \nRegion Surselva und speziell die Gemeinden um Mundaun sind davon betroffen, da der Zweit-\nwohnungsanteil dort bereits heute über dem Grenzwert von 20 % liegt. Zudem nimmt die Wohn-\nbevölkerung in dieser Region stetig ab. Eine Veränderung zum Besseren ist nicht absehbar. Zur-\nzeit stehen im Umkreis von 5 km zum Ferienheim Canetg dreissig Häuser zum Verkauf. \n\nDes Weiteren verursacht das heute 46-jährige Objekt mit einem Volumen von 2'615 m³ jährlich \ngrosse Betriebs- und Unterhaltskosten. Eine Fortsetzung der energetischen Sanierung (ohne \nFenster) ist in den nächsten Jahren unabdingbar. Auch der Innenausbau wie Elektro- und Sani-\ntärinstallationen, Grossküche, Nasszellen usw. entsprechen nicht mehr den heutigen Anforde-\nrungen. Kurz- und mittelfristig besteht ein grosser Investitionsbedarf. Der grosse Investitionsbe-\ndarf und die geringe Nachfrage nach solchen Betrieben beeinflusst die Verkäuflichkeit bzw. den \nVerkehrswert/Marktwert der Liegenschaft leider sehr negativ (siehe Schätzungsbericht 2013). \n\nDie Wetziker Primarschulklassen benützen für ihre Klassenlager das eigene Lagerhaus Canetg \nebenfalls nur noch selten oder gar nicht mehr. Begründet wird dies einerseits mit dem langen und \numständlichen Reiseweg und vor allem aber damit, dass die Lehrpersonen die Klassenlager oft-\nmals themenbezogen in anderen Umgebungen durchführen. Nebst einigen Kurzvermietungen \nund Wochenendveranstaltungen sind im Durchschnitt lediglich rund 18 Belegungen zu \n\n26. November 2018\n\nMotion\n\n18.04.03\n\nWETZ-US0380\nParl. Vorstoss\n\n\n\nSeite 2 \n\nFDP Motion_Ferienheim_Canetg_25_11_18.docx \n\nverzeichnen, die länger als vier Tage dauern. Aufgrund der rückläufigen Lagervermietungen ent-\nstand im Betrieb des Ferienheims mittlerweile ein jährlich wiederkehrendes Defizit (zwischen \n2010 und 2015 durchschnittlich Fr. 58'000.-- p.a.), das trotz verschiedener Bemühungen nicht \nabgewendet werden konnte.  \n\nGemäss Rücksprache mit der Abteilung Immobilien gingen zwar zwei tiefere Kaufgebote ein, auf \nwelche der Stadtrat aufgrund der Festsetzung eines Mindestverkaufspreises durch das Parla-\nment nicht eintreten konnte. Leider jedoch hat es der Stadtrat versäumt, das Parlament rechtzeitig \ndarüber zu informieren und z.B. einen Änderungsantrag zu stellen.  \n\nEbenfalls versäumt haben es der Stadtrat und die Primarschule gemäss GRPK-Antrag vom 3. \nApril 2017 rechtzeitig vor Ablauf der Jahresfrist einen Plan B auszuarbeiten, wie mit der Liegen-\nschaft weiter verfahren werden soll, falls der Verkauf scheitert. Einfach auf der Liegenschaft sit-\nzen zu bleiben, die bisherigen und gar noch steigenden jährlichen Betriebsdefizite auszuweisen \nund dafür nochmals Investitionen von mehreren hunderttausend Franken zu tätigen, wird jeden-\nfalls keine Option sein. \n\nLeider ist nun gerade dies eingetroffen. Im Budget 2019 wird die Sanierung des Daches und der \nÖlheizung mit Fr. 300'000.-- veranschlagt, ohne weiterführenden Plan und ohne neues Betriebs-\nkonzept. \n\nDas passive Verhalten des Stadtrates im Zusammenhang mit dem Verkauf dieser Liegenschaft \nstösst auf grosses Unverständnis. Die ersten Verkaufsbemühungen wurden bereits 2013 einge-\nleitet, welche jedoch im Prozess zur Zusammenlegung der Primarschulgemeinde mit der Politi-\nschen Gemeinde Wetzikon und der damit einhergehenden neuen politischen Neuordnung (Stadt-\nrat und Parlament) sistiert wurden. Mit der Erarbeitung und Verabschiedung der Immobilienstra-\ntegie Stadt Wetzikon im Sommer 2016 ist die Verkaufsabsicht durch den Stadtrat und die Primar-\nschulpflege jedoch wieder bekräftig worden. \n\nMit der Annahme des damals vorliegenden Kaufangebotes von rund Fr. 500'000.-- (die Zustim-\nmung des Parlamentes vorausgesetzt), hätte die Stadt Wetzikon mit der Liegenschaft Ferien-\nheim Canetg einen nicht unerheblichen Gewinn erzielen können. Weiteres planloses zuwarten \nträgt nichts zum Werterhalt dieser Liegenschaft bei. Die Stadt Wetzikon wird stattdessen immer \nmehr Geld verlieren. \n\nWir sind der Überzeugung, dass es Zeit ist, zu handeln. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nFDP Die Liberalen Wetzikon \n\nErstunterzeichnerin \n\nSandra Elliscasis-Fasani \nGemeinderätin  \n\nMitunterzeichner \n\nStefan Lenz \nGemeinderat \n\n\n\nSeite 3 \n\nFDP Motion_Ferienheim_Canetg_25_11_18.docx \n\nMitunterzeichner \n\nStephan Weber \nGemeinderat \n\nMitunterzeichner \n\nUrs Bürgin \nGemeinderat \n\nMitunterzeichner \n\nPiero Campopiano \nGemeinderat \n\n\n


name: 16.05.3 15-7 Antrag Stadtrat Postulat Kündig-Albrecht Fussgängerstreifen Bahnhofstrasse 20 / Bühlstrasse

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2015 Seite 1 von 4 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 15-7 Stadtratsbeschluss vom 18. November 2015 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat ist nicht bereit, das Postulat "Fussgängerstreifen Bahnhofstrasse 20 / Bühlstrasse" entge-\ngenzunehmen. \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nAm 14. September 2015 haben Gemeinderätin Esther Kündig und elf Mitunterzeichnende das Postulat \n"Fussgängerstreifen Bahnhofstrasse 20 / Bühlstrasse" mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\n"Der Stadtrat wird eingeladen, den Fussgängerstreifen auf der Bahnhofstrasse 20 / Bühlstrasse zu be-\nlassen. Dieser Fussgängerstreifen ist eine direkte Querungshilfe zu den Ladengeschäften an der Bahn-\nhofstrasse. Ein Fussgängerstreifen regelt das Verhalten für Automobilisten wie auch für Fussgänger. Die \nvortrittsberechtigte Querung nach ca. 60 Meter nach der Hauptkreuzung entspricht dem üblichen Ab-\nstand zwischen den Fussgängerstreifen auf der Bahnhofstrasse. \n\nWir bitten den Stadtrat um: \n\n- Beibehaltung des Fussgängerstreifens. \n\n- Eine vernünftige und sichere Verkehrsplanung die das Zufussgehen als zentrale, städtische Mobili-\ntät fördert. \n\n- Fussgängerstreifen auf der Bahnhofstrasse müssen in Gehdistanzen von 50 bis 70 Metern erreich-\nbar sein. \n\nBegründung: \n\n- Fussgängerstreifen ermöglichen einen vortrittsberechtigten Übergang. Dies ist besonders auch für \nKinder und ältere Leute wichtig. \n\n- Dieser Fussgängerstreifen ist im Verkehrsrichtplan II eingetragen und ist Teil des offiziellen Fuss-\nwegnetzes der Stadt Wetzikon. Er ist als Querungshilfe für einen direkten Zugang zum unbefestig-\nten Fussweg entlang dem Wildbach eingetragen. Er kann deshalb nicht ersatzlos aufgehoben wer-\nden. \n\n- Die Attraktivität und der Standort des Unterwetziker Zentrums ist zu pflegen und zu fördern. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2015 Seite 2 von 4 \n\n- Eine moderne und zukunftsgerichtete Verkehrsplanung berücksichtigt auch das Zufussgehen als ei-\nne Form der multimodalen Mobilität." \n \n\nFormelles \n\nDas am 28. September 2015 begründete Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in \nseiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Ge-\nmeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, \nob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist ge-\nwahrt. \n\nSicherheit und Fussgängerstreifen \n\nGrundsätzliches \n\nFür sämtliche Signalisationen und Markierungen (sowie deren Aufhebung) ist formell eine Verfügung \nder Verkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei erforderlich. In der Stadt Wetzikon werden Sig-\nnalisations- und Markierungsfragen laufend geprüft, wobei jeweils Vertreter der Stadt- und der Kan-\ntonspolizei, der Tiefbauabteilung sowie der Abteilung Sicherheit der Stadt Wetzikon zugegen sind, um \ndie Signalisations- und Markierungsfragen vor Ort zu besichtigen und zu besprechen. \n\nDie Markierung eines Fussgängerstreifens wird von den Fussgängern und der betroffenen Bevölkerung \noft aus einem Sicherheitsbedürfnis heraus gefordert. In der Praxis stellt sich dann jeweils die Frage, ob \nes der Sicherheit der querenden Fussgänger zu- oder abträglich ist, trotz nicht erfüllter Kriterien einen \nFussgängerstreifen zu markieren. Nach aktueller Praxis der Verkehrstechnischen Abteilung der Kan-\ntonspolizei müssen folgende Kriterien erfüllt sein, damit ein Fussgängerstreifen sicher benutzt werden \nkann und damit bewilligungsfähig ist: \n\n– Licht \n– Sicht \n– Warteräume \n\nDabei zeigt sich regelmässig, dass diese Kriterien – wie vorliegend – nicht oder nur teilweise erfüllt \nsind. Ebenfalls zu beachten gilt es, dass ein Fussgängerstreifen keinen physischen Schutz bietet, son-\ndern lediglich den Vortritt regelt. Der Ruf nach einem sicheren Übergang über die Strasse, vor allem für \ndie Kinder und ältere Leute, ist verständlich, kann aber mittels eines Fussgängerstreifens alleine nicht \nrealisiert werden. \n\nSpezielles \n\nDer Stadt Wetzikon ist bekannt, dass der fragliche Fussgängerstreifen auf der Bahnhofstrasse bei der \nBühlstrasse eine grosse Gefahrenquelle darstellt. Zu dieser Erkenntnis kommt auch die Baudirektion \ndes Kantons Zürich als Eigentümerin der Strasse. Von Oberwetzikon her blockieren oftmals stehende \nFahrzeuge diesen Fussgängerstreifen. Betritt eine Fussgängerin oder ein Fussgänger den Streifen und \ngeht zwischen den Fahrzeugen hindurch, wird sie oder er von Fahrzeuglenkern nicht gesehen, die von \nUnterwetzikon her kommen. Deshalb hat der Stadtrat mit Beschluss vom 12. November 2014 ent-\nschieden, zusammen bzw. nach dem normkonformen Ausbau des Fussgängerüberganges "Wildbach" \nden Fussgängerstreifen auf Höhe der Bahnhofstrasse 20 demarkieren zu lassen.  \n\nAn dieser Stelle sei an den tödlichen Unfall eines Fussgängers aus dem Jahr 2008 auf dem Zebrastreifen \nder Zürcherstrasse erinnert. Im Anschluss an diesen Unfall erfolgte ein Ausbau des Fussgängerüber-\ngangs, u. a. mit einer Mittelinsel und einer normkonformen Beleuchtung. Für eine Verbesserung dieses \nFussgängerüberganges haben sich damals – zu recht – verschiedene Personen eingesetzt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2015 Seite 3 von 4 \n\n \n\n \n\nLetztlich sind verschiedene Ausführungen im aber Postulat nicht korrekt: \n\n– Der fragliche Fussgängerstreifen ist nicht im Verkehrsrichtplan II \neingetragen, sondern beim eingetragenen Fussgängerstreifen \nhandelt es sich um jenen bei der Bushaltestelle Wildbach. \n\n– Dieser "provisorische" Fussgängerübergang (Bushaltestelle \nWildbach) ist somit weder falsch platziert noch muss er sicherer \ngestaltet werden. Das "Provisorium" entspricht bereits heute dem  \ngeltenden Standard und wird durch den Kanton im 2017 in \nder heutigen Form (Lage und Gestaltung) definitiv gebaut. \n\n \nForderungen des Postulats \n \nZu den Forderungen des Postulats kann wie folgt Stellung genommen werden: \n\n– Der demarkierte Fussgängerstreifen entsprach nicht den heutigen Anforderungen an einen sicheren \nFussgängerübergang. \n\n– Aufgrund dieser Tatsache ist der Stadtrat nicht bereit, der Baudirektion des Kantons Zürich bzw. der \nfür die Markierungsbewilligung zuständigen Verkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei das \nGesuch für die Markierung eines Fussgängerstreifens am fraglichen Standort zu stellen. \n\n– Ohne normkonformen Ausbau (Mittelinsel, Beleuchtung etc.) wird die Baudirektion des Kantons Zü-\nrich (als Eigentümerin der Strasse) das Gesuch ebenfalls nicht unterstützen. Zudem hat die Ver-\nkehrstechnische Abteilung der Kantonspolizei bereits mitgeteilt, dass sie ein solches Gesuch ableh-\nnen würde. \n\n– Einer pauschalen Forderung, wonach alle 50 bis 70 m ein Fussgängerstreifen markiert werden müs-\nse, kann aufgrund der vorstehenden Ausführungen nicht nachgekommen werden. Im Übrigen exis-\ntieren auf der Bahnhofstrasse zwischen "Pfaff-Kreuzung" und Ochsenkreisel 23 Fussgängerstreifen, \nwovon deren 16 über eine Mittelinsel verfügen. \n\n– Für die Gestaltung eines zeitgemässen, normkonformen und sicheren Fussgängerüberganges im Be-\nreich der Bahnhofstrasse/Bühlstrasse wären eine Mittelinsel sowie eine genügende Beleuchtung \nzwingend. Aus Platzgründen kann diese Mittelinsel heute nicht einfach erstellt werden, sondern es \nwäre ein Bauprojekt auszuarbeiten, dessen Umsetzung (inkl. Landerwerb etc.) geschätzte Kosten \nvon rund 170'000 Franken (+/- 20 %) verursachen würde. Zudem müssten dafür, je nach Lage der \nMittelinsel, zwischen vier und sieben der Parkplätze vor der Liegenschaft Bahnhofstrasse 20 aufge-\nhoben werden. Der Stadtrat erachtet aber die Aufhebung der Parkplätze zu Lasten des lokalen Ge-\nwerbes nicht als angebracht. Vor allem stehen die finanziellen Mittel für einen Ausbau des Über-\nganges heute nicht zur Verfügung, zumal in kurzer Gehdistanz ("Pfaff-Kreuzung" und Bushaltestelle \nWildbach) bereits heute sichere Fussgängerübergänge vorhanden sind. \n \n\nAblehnung der Forderungen aus dem Postulat \n\nDer Stadtrat Wetzikon ist unbestrittenermassen der Ansicht, dass dem sicheren Fussgängerverkehr in \nWetzikon eine hohe Beachtung geschenkt werden muss. Aus den vorstehenden Ausführungen geht je-\ndoch hervor, dass das Markieren eines Fussgängerstreifens nicht gleichzusetzen ist mit dem sicheren \nÜberqueren einer Fahrbahn. Vielmehr sind dazu die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. \nDiese Rahmenbedingungen (Mittelinsel, Beleuchtung, Landerwerb etc.) können vorliegend nur mit ho-\nhen Kosten von rund 170'000 Franken erfüllt werden. Da in kurzer Gehdistanz zum aufgehobenen \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2015 Seite 4 von 4 \n\nFussgängerstreifen, welcher nicht Bestandteil des Verkehrsrichtplanes II ist, sichere Fussgängerüber-\ngänge vorhanden sind sowie unter Berücksichtigung der angespannten finanziellen Lage der Stadt \nWetzikon, unterstützt der Stadtrat die erneute Markierung eines Fussgängerstreifens auf der Bahn-\nhofstrasse (Höhe Nr. 20) nicht. \n\nEs ist in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, dass der aufgehobene Fussgängerstreifen \nauf der Höhe Bahnhofstrasse 20 / Bühlstrasse keiner weiterführenden Fussgängerverbindung dient, \ndenn von der Kratzstrasse her führt kein öffentlicher Weg zur Bahnhofstrasse zwischen den Gebäuden \nhindurch. Die heutigen Eigentümer der dort liegenden Grundstücke dulden es heute lediglich freiwillig, \ndass ihre privaten Grundstücke als Fussgängerverbindung genutzt werden.  \n\nDer Stadtrat wird bei der Ausarbeitung des Gesamtverkehrskonzepts (GGR-Geschäft 16.05.3 15-6) auch \nden Fussgängerquerungen und -verbindungen besondere Beachtung schenken. Für einen einzigen \nFussgängerübergang ein separates Postulat in die Weiterbearbeitung zu geben, ist deshalb nicht \nzweckmässig. Sollte der Grosse Gemeinderat dieses Postulat dennoch überweisen, würde es im Rah-\nmen des Gesamtverkehrskonzeptes zusammen mit den anderen verkehrstechnischen und -plane-\nrischen Forderungen des Parlaments weiterbearbeitet werden. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 20.11.2015  \n\n\n


name: Anhang 04 Entwurf Gemeindeordnung Vorschlag Stadtrat_V2 nach Vorprüfung

text: \nGEMEINDEORDNUNG DER STADT WETZIKON \n\nvom 23. September 2012 \n\nFassung des Initiativkomitees vom 5. März 2012 \n\nüberarbeitet gemäss Vorprüfung durch das Gemeindeamt und die Bildungsdirektion im Juni 2012 \n\nüberarbeitet gemäss Beschluss Regierungsrat vom 20. Februar 2013 (RRB Nr. 152) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung 22. September 2013 und Beschluss Regierungsrat 7. Januar 2014 (RRB Nr. 10) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung 9. Februar 2014 und Beschluss Regierungsrat 25. Juni 2014 (RRB Nr. 712) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung 12. Februar 2017 und Beschluss Regierungsrat 21. Juni 2017 (RRB Nr. 556) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung 4. März 2018 und Beschluss Regierungsrat 13. Juni 2018 (RRB Nr. 539) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung Datum und Beschluss Regierungsrat Datum (RRB Nr. XX) \n\nnachgereicht am 16. Mai 2019\n\n\n\n \n\n \n\n 2 \n\n \n\nI. GEMEINDE UND ORGANISATION \n\nArt. 1 Gemeindeordnung \n\nDie Gemeindeordnung regelt den Bestand und die Organisation der Politischen Gemeinde und be-\nstimmt die Befugnisse ihrer Organe. \n \n\nArt. 2 Gemeindeart \n\nWetzikon bildet eine Politische Gemeinde des Kantons Zürich. \n \n\nArt. 3 Gemeindeorganisation \n\nFür die Stadt Wetzikon gilt die Gemeindeorganisation mit einem Grossen Gemeinderat. \n\n \n\nArt. 4 Organe \n\nEs bestehen folgende Organe: \n\na) die Gemeinde als Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\nb) die Behörden und Kommissionen: \n - Grosser Gemeinderat (36 Mitglieder) \n - Stadtrat (7 Mitglieder) \n - Schulpflege als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n  (13 Mitglieder einschliesslich Präsident/in) \n - Sozialbehörde als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n  (7 Mitglieder einschliesslich Präsident/in) \n\n - Energiekommission als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen  \n  (7 Mitglieder einschliesslich Präsident/in) \n - Wahlbüro \n\nc) die Einzelbeamtungen: \n - Stadtammann und Betreibungsbeamter bzw. Stadtamtsfrau und Betreibungsbeamtin \n - Friedensrichterin bzw. Friedensrichter \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n 3 \n\nII. VOLKSRECHTE \n\n1. Politische Rechte \n\nArt. 5 Stimm- und Wahlrecht, Wählbarkeit \n\n1Die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen der Gemeinde teilzunehmen (und \nWahlvorschläge einzureichen), richten sich nach der Kantonsverfassung, dem Gemeindegesetz und \ndem Gesetz über die politischen Rechte. \n\n2Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist der politische Wohnsitz in der Gemeinde erforderlich. Da-\nvon ausgenommen sind die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter und die Stadtamtsfrau und \nBetreibungsbeamtin bzw. der Stadtammann und Betreibungsbeamte, welche mit politischem Wohn-\nsitz im Kanton wählbar sind. \n\n3Das Initiativ- und Anfragerecht richtet sich nach dem Gemeindegesetz. \n \n\n2. Urnenwahlen und -abstimmungen \n\nArt. 6 Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigten wählen an der Urne: \n\na) die Mitglieder des Grossen Gemeinderates \n\nb) die Mitglieder des Stadtrates und das Stadtpräsidium, mit Ausnahme des Sitzes, der von Amtes \n wegen der Schulpräsidentin / dem Schulpräsidenten vorbehalten ist \n\nc) die Mitglieder der Schulpflege und das Schulpräsidium \n\nd) die Friedensrichterin bzw. den Friedensrichter \n\n \n\nArt. 7 Wahlverfahren \n\n1Der Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er setzt die Wahl- und Abstimmungstage fest.  \n\n2Für die Wahl des Grossen Gemeinderates sind die für die Wahl des Kantonsrates geltenden \nkantonalen Bestimmungen sinngemäss anwendbar. \n\n3Für die Erneuerungs- und Ersatzwahlen der an der Urne gemäss Art. 6 lit. b) bis d) zu wählenden \nGemeindeorgane gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die stille \nWahl. Sind die Voraussetzungen für die stille Wahl nicht erfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. \n\n3Die Durchführung der Urnenwahlen und -abstimmungen ist Sache des Wahlbüros. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 4 \n\nArt. 8 Initiative \n\n1Das Initiativ- und Anfragerecht richtet sich nach dem Gemeindegesetz. \n\n2Das Initiativrecht steht jeder Person zu, die in der Stadt Wetzikon stimmberechtigt ist. \n\n3Mit einer Initiative kann der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses verlangt \nwerden, der dem obligatorischen oder fakultativen Referendum untersteht. Eine Initiative kann als \nallgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden. \n\n4Eine Volksinitiative wird der Gemeinde zur Abstimmung vorgelegt, wenn sie von mindestens 500 \nStimmberechtigten unterzeichnet ist. \n\n5Für die vorläufige Unterstützung einer Einzelinitiative ist die Zustimmung von 12 Mitgliedern des \nGrossen Gemeinderates erforderlich. \n \n\nArt. 9 Obligatorische Urnenabstimmung (Obligatorisches Referendum) \n\nFolgende Beschlüsse des Grossen Gemeinderates sind der Urnenabstimmung zu unterbreiten: \n\na) der Erlass und die Änderung der Gemeindeordnung \n\nb) der Zusammenschluss mit einer anderen Gemeinde \n\nc) die Änderung der Gemeindegrenzen, soweit davon bewohntes Gebiet betroffen ist \n\nd) Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 2’500’000 oder entsprechende \nEinnahmenausfälle \n\ne) Beschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500’000 oder \nentsprechende Einnahmenausfälle \n\nf) die finanzielle Beteiligung an nicht börsenkotierten Unternehmen und die Gewährung von \nDarlehen im Betrag von mehr als Fr. 1’000’000 \n\ng) die Eingehung von Eventualverpflichtungen im Betrag von mehr als Fr. 1’000’000 \n\nh) Verfügungen über Grundeigentum und beschränkt dingliche Rechte von mehr als Fr. 5’000’000 \n\ni) Initiativen nach Massgabe des Gemeindegesetzes \n \n\nArt. 10 Nachträgliche Urnenabstimmung (Fakultatives Referendum) \n\n1Ein Beschluss des Grossen Gemeinderates wird der Urnenabstimmung unterstellt, wenn dies \nverlangt wird von: \n\na) der Mehrheit der bei der Beschlussfassung anwesenden Mitglieder des Grossen Gemeinderates \n\nb) 12 Mitgliedern des Grossen Gemeinderates innert 30 Tagen nach der Bekanntgabe der \nBeschlussfassung (Behördenreferendum) \n\nc) 500 Stimmberechtigten innert 30 Tagen nach der Bekanntgabe der Beschlussfassung an den \nStadtrat (Volksreferendum) \n\n2Für die Form und den Inhalt der Unterschriftenliste bei Volks- und Behördenreferendum sind die für \ndas kantonale Referendum geltenden Vorschriften sinngemäss anwendbar. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 5 \n\nArt. 11 Ausschluss des Referendums \n\n1Eine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, wenn ein Beschluss des Grossen Gemeinde-\nrates sowohl mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder als auch vom Stadtrat \nals dringlich erklärt wird. \n\n2Ferner können folgende Beschlüsse des Grossen Gemeinderates nicht der Urnenabstimmung \nunterstellt werden: \n\na) Wahlen \n\nb) Genehmigung der Jahresrechnungen und Rechenschaftsberichte \n\nc) Festsetzung des Voranschlages sowie der Leistungsaufträge und Globalbudgets \n\nd) Festsetzung des Steuerfusses \n\ne) Genehmigung gebundener Ausgaben \n\nf) Beschlüsse über Erlass, Änderung oder Anwendung der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates \n\ng) ablehnende Beschlüsse des Grossen Gemeinderates, vorbehältlich Art. 12 \n\nh) Beschlüsse des Grossen Gemeinderates über die Gültigkeit von Initiativen \n \n\nArt. 12 Doppelantragsrecht \n\nDem Stadtrat steht bei jeder Urnenabstimmung das Recht zu, seine vom Grossen Gemeinderat ab-\ngelehnten Anträge neben den Anträgen und Beschlüssen des Letzteren zur Abstimmung zu bringen. \n \n\nArt. 13 Petitionsrecht \n\nDie Behörden sind verpflichtet, Petitionen zu prüfen und innert sechs Monaten dazu Stellung zu \nnehmen. \n \n\nIII. GEMEINDEORGANE \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 14 Delegation von Verwaltungsbefugnissen \n\n1Die Behörden beschliessen, welche Geschäfte oder Geschäftszweige durch einzelne Mitglieder \noder durch Ausschüsse in eigener Verantwortung erledigt werden können. Sie legen die Finanzkom-\npetenzen fest. \n\n2Die Behörde kann in einem Reglement die selbständige Besorgung bestimmter Aufgaben und die \ndamit verbundenen Entscheidbefugnisse an Angestellte der Verwaltung mit eigener Verantwortung \nübertragen. \n\n3Gegen deren Anordnungen kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung  eine Überprüfung durch die \nGesamtbehörde verlangt werden. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 6 \n\n2. Grosser Gemeinderat \n\nArt. 15 Stellung \n\n1Der Grosse Gemeinderat ist die Legislative der Stadt. \n\n2Er übt die Oberaufsicht über alle Organe aus, die Gemeindeaufgaben wahrnehmen. \n \n\nArt. 16 Konstituierung \n\n1Der Grosse Gemeinderat wählt zu Beginn des Amtsjahres aus seiner Mitte eine Präsidentin / einen \nPräsidenten sowie zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten. \n\n2Im Übrigen regelt der Grosse Gemeinderat seine Organisation sowie Form und Ablauf der Beratun-\ngen in einer Geschäftsordnung. \n \n\nArt. 17 Steuerung \n\n1Der Grosse Gemeinderat steuert und bestimmt die Aufgaben der Stadt und macht Vorgaben zu \nderen Erfüllung. \n\n2Er bestimmt im Rahmen der Beschlussfassung über die Globalbudgets und überprüft deren \nErfüllung. \n\n3Im Rahmen der Steuerung hat der Grosse Gemeinderat insbesondere folgende Aufgaben: \n\na) Erlass von Grundsatzbeschlüssen \n\nb) Genehmigung Globalbudgets \n\nc) Abnahme der Geschäftsberichte \n\nd) Kenntnisnahme der Investitions- und Finanzplanung \n\ne) Kenntnisnahme des Legislaturprogrammes des Stadtrates \n\n4Stadtrat und Grosser Gemeinderat halten sich an den Grundsatz, eine Neuverschuldung zu \n vermeiden.  \n\nSieht der Voranschlag eine Neuverschuldung vor, benötigt die Beschlussfassung im Grossen \nGemeinderat eine Zweidrittels-Mehrheit.  \n\nBei einem Wechsel des Finanz-Rechnungsmodells bestimmt der Gemeinderat, wie er die Finanz-\nkennzahlen definiert. Im aktuellen Finanz-Rechnungsmodell ist die Neuverschuldung über den \nFinanzierungsfehlbetrag II definiert. 1 \n \n\n                                                \n1 Ergänzt um Ziff. 4 gemäss Urnenabstimmung vom 9. Februar 2014 und RRB Nr. 712 vom 25. Juni 2014 \n\n\n\n \n\n \n\n 7 \n\nArt. 18 Wahlbefugnisse2 \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt aus seiner Mitte: \n\na) die Mitglieder des Büros des Grossen Gemeinderates \n\nb) die Mitglieder der Kommissionen sowie deren Präsidien \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt in freier Wahl: \n\na) die Mitglieder des Wahlbüros \n\nb) die Mitglieder der Sozialbehörde \n\nc) die Mitglieder der Energiekommission \n\nd)c) 2 Mitglieder der Baukommission \n\ne)d) die Mitglieder der Steuerkommission \n\nf)e) 3  \n\ng)f) die ihm vom Stadtrat zugewiesenen Delegierten in weiteren Gremien \n\n \n\nDem Grossen Gemeinderat wird die Wahl der Mitglieder der Werkkommission zur Kenntnis gebracht. \n \n\nArt. 19 Rechtsetzungsbefugnisse \n\n1Der Grosse Gemeinderat erlässt, ändert oder hebt die Verordnungen von allgemeiner Bedeutung \nauf, soweit sie nicht ausdrücklich in die Befugnis einer anderen Behörde fallen. \n\n2Er erlässt insbesondere: \n\na) die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nb) die kommunale Richt- und Nutzungsplanung \n\nc) die Verordnungen über Versorgung und Entsorgung \n\nd) die Friedhof- und Bestattungsverordnung \n\ne) die Personalverordnung \n\nf) die Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im \nNebenamt \n\ng) die Grundsätze für die Gebührenerhebung \n\nh) die Verordnungen im Bereich Sicherheit und Polizeiwesen \n \n\n                                                \n2 Geändert durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n3 Aufgehoben durch RRB Nr. 152 vom 20. Februar 2013 \n\n\n\n \n\n \n\n 8 \n\nArt. 20 Finanzbefugnisse \n\nDer Grosse Gemeinderat trifft folgende finanziellen Entscheide abschliessend: \n\na) Beschlussfassung über den jährlichen Voranschlag und die Festsetzung des Steuerfusses \n\nb) Genehmigung von Nachtragskrediten \n\nc) Genehmigung der Jahresrechnungen \n\nd) neue einmalige Ausgaben im Einzelfall von mehr als Fr. 250’000 bis Fr. 2’500’000 oder \nentsprechende Einnahmenausfälle \n\ne) neue jährlich wiederkehrende Ausgaben im Einzelfall von mehr als Fr. 50’000 bis Fr. 500’000 \noder entsprechende Einnahmenausfälle \n\nf) die finanzielle Beteiligung an nicht börsenkotierten Unternehmen und die Gewährung von \nDarlehen im Betrag von mehr als Fr. 250’000 bis Fr. 1’000’000 \n\ng) die Eingehung von Eventualverpflichtungen im Betrag von mehr als Fr. 250’000 bis Fr. 1’000’000 \n\nh) Verfügungen über Grundeigentum und beschränkte dingliche Rechte von mehr als Fr. 500'000 \nbis Fr. 5’000’000 im Einzelfall 4 \n \n\nArt. 21 Übrige Befugnisse \n\nEbenfalls in den Zuständigkeitsbereich des Grossen Gemeinderates fallen: \n\na) Beschlussfassung über Änderungen sowie Bereinigungen der Gemeindegrenze \n\nb) Beschlussfassung über die Gründung, Erweiterung oder Aufhebung von Unternehmungen oder \ngewerblichen Betrieben der Stadt \n\nc) Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die gemeinsame Durchführung von \nAufgaben, sofern damit Ausgaben verbunden sind, welche die Finanzkompetenzen des Stadt-\nrates übersteigen \n\nd) Genehmigung von Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die Bildung von Zweckverbän-\nden und den Anschluss an Zweckverbände \n\ne) Festlegung der Anzahl der Mitglieder des Wahlbüros \n\nf) Annahme, Ablehnung und Entscheid über die Gültigkeit von Initiativen \n\ng) Erlass von Bestimmungen über die Erteilung des kommunalen Bürgerrechts und Festsetzung \nvon Einbürgerungsgebühren \n\ng)h) Festlegung der Eigentümerstrategie der Stadtwerke \n \n\n                                                \n4 Geändert gemäss Urnenabstimmung vom 22. September 2013 und RRB Nr. 10 vom 7. Januar 2014 \n\n\n\n \n\n \n\n 9 \n\nArt. 22 Parlamentarische Instrumente \n\nJedes Mitglied des Grossen Gemeinderates ist befugt, im Rat eine Motion, ein Postulat oder eine \nInterpellation einzureichen sowie eine schriftliche Anfrage zu stellen. Zudem kann der Grosse Ge-\nmeinderat eine Fragestunde durchführen. Die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates regelt \ndas Vorgehen.5 \n \n\nArt. 23 Öffentlichkeitsprinzip \n\nDie Ratssitzungen und das Protokoll des Grossen Gemeinderates sind öffentlich. Aus wichtigen \nGründen kann die Öffentlichkeit von den Ratsverhandlungen ausgeschlossen werden. \n \n\n2.1 Kommissionen des Grossen Gemeinderates \n\nArt. 24 Büro des Grossen Gemeinderates \n\nDas Büro des Grossen Gemeinderates besteht aus der Präsidentin / dem Präsidenten und zwei \nVizepräsidentinnen/Vizepräsidenten. Die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates bestimmt, \nob dem Büro weitere Personen angehören.6 \n \n\nArt. 25 Kommissionen \n\n1Der Grosse Gemeinderat verfügt über ständige Kommissionen. Die Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates bestimmt das Nähere.7 \n\n2Der Grosse Gemeinderat kann zur Vorberatung von besonderen Geschäften Spezialkommissionen \neinsetzen. Diese werden nach Erfüllung ihres Auftrages wieder aufgelöst.8 \n\n3  9 \n\n4 10 \n \n\nArt. 2611 \n\n \n\nArt. 2712 \n\n \n\n                                                \n5 Geändert durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n6 Geändert durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n7 Geändert durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n8 Geändert durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n9 Aufgehoben durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n10 Aufgehoben durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n11 Aufgehoben durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n12 Aufgehoben durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n\n\n\n \n\n \n\n 10 \n\n3. Stadtrat \n\nArt. 28 Stellung und Kollegialbehörde \n\n1Der Stadtrat ist die leitende, planende und vollziehende Behörde der Stadt, sofern diese Kompeten-\nzen nicht einer anderen Behörde übertragen sind. Er überführt die Vorgaben des Grossen Gemein-\nderates in konkrete Aufgaben und verfolgt deren Erfüllung. \n\n2Er handelt nach dem Kollegialitätsprinzip. \n \n\nArt. 29 Planung und Steuerung \n\n1Der Stadtrat ist leitende, planende und vollziehende Behörde der Stadt. \n\n2Der Stadtrat erarbeitet jährlich einen rollenden Aufgaben- und Finanzplan, welcher dem Grossen \nGemeinderat zur Kenntnis gebracht wird. \n \n\nArt. 30 Verwaltungsressorts \n\n1Zu Beginn jeder Amtsdauer teilt der Stadtrat jedem Mitglied ein oder mehrere Ressorts zu. Jedes \nMitglied ist zur Übernahme der entsprechenden Ressorts verpflichtet. \n\n2Der Stadtrat ist verpflichtet, die Ressorts zu bilden, Aufgaben umzuverteilen und neue Aufgaben \nbestehenden Ressorts zuzuteilen. \n\n3Im Falle einer Ersatzwahl beschliesst der Stadtrat, ob das neue Mitglied in die Stellung der Amtsvor-\ngängerin / des Amtsvorgängers eintritt oder ob eine Neuverteilung der Aufgaben erfolgt. \n \n\nArt. 31 Beratende Kommissionen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist berechtigt, ständige beratende Kommissionen zu bilden und aufzulösen. Aufgaben \nund Kompetenzen solcher Kommissionen müssen jeweils bestimmt werden. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 11 \n\nArt. 32 Konstituierungs-, Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat wählt aus seiner Mitte: \n\na) zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten \n\nb) die Präsidentinnen/Präsidenten der Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen, \nsoweit die Wahl dem Stadtrat zusteht \n\nc) allfällige Ausschüsse \n\n \nDer Stadtrat wählt in freier Wahl: 13 \n\na) die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in Zweckverbänden sowie in öffentlichen und privaten \nInstitutionen \n\nb) den Feuerwehrkommandanten und den Ortschef des Zivilschutzes \n\nc) die Mitglieder der Gemeindeführungsorganisation (GFO) \n\nd) die Mitglieder der beratenden Kommissionen \n\ne) die Mitglieder der Werkkommission  \n\n \nDer Stadtrat stellt an: \n\na) das Gemeindepersonal, soweit die Anstellungskompetenz nicht einer anderen Behörde oder \neiner nachgeordneten Stelle übertragen ist \n \n\n                                                \n13 Gemäss RRB Nr. 152 vom 20. Februar 2013 ist der Stadtrat das Wahlorgan für die Stadtamtsfrau/Betreibungsbeamtin bzw. \nden Stadtammann/Betreibungsbeamten. \n\n\n\n \n\n \n\n 12 \n\nArt. 33 Allgemeine Befugnisse \n\nDem Stadtrat stehen neben den in Art. 30 genannten alle nicht ausdrücklich aufgrund eidgenössi-\nschen und kantonalen Rechts oder nach der Gemeindeordnung einem anderen Organ zugeordneten \nKompetenzen zu, insbesondere: \n\na) die Erstellung des jährlichen Voranschlages (inkl. Globalbudgets) sowie der Jahresrechnung und \ndes Geschäftsberichtes \n\nb) die Genehmigung von Anschluss- und Zusammenarbeitsverträgen mit anderen Gemeinden über \ndie gemeinsame Durchführung von Aufgaben, soweit nicht der Grosse Gemeinderat zuständig \nist \n\nc) die Vertretung der Stadt nach aussen und die Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschrif-\nten \n\nd) die Erstellung der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\ne) die Erstellung der Geschäftsreglemente der unterstellten und beratenden Kommissionen \n\nf) die Erstellung des Verwaltungs- und Organisationsreglements \n\ng) die Festsetzung des Stellenplans der Stadtverwaltung und der Stadtwerke \n\nh) der Erlass der Gebührenreglemente im vorgegebenen Rahmen \n\ni) die Unterstützung des Gemeindereferendums \n\nj) der Entscheid über Baugesuche, welche die Kompetenzen der Baukommission übersteigen. \n\nk) die Erteilung des Bürgerrechts \n\nl) die Verantwortung für die Ver- und Entsorgung der Stadt \n\nl)m) die Verantwortung für die Energiepolitik \n\nn) die Aufsicht über die Stadtwerke sowie die Festlegung der Unternehmensstrategie der Stadtwer-\nke \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 13 \n\nArt. 34 Finanzbefugnisse \n1Der Stadtrat ist zuständig für: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für einen \nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen \nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\nkredite bis Fr. 250’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 750’000 im Jahr, und neue \njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \nFr. 75’000 im Jahr \n\ne) Verfügungen über Grundeigentum und beschränkte dingliche Rechte bis Fr. 500’00014 im \nEinzelfall \n\nf) die finanzielle Beteiligung an nicht börsenkotierten Unternehmen und die Gewährung von \nDarlehen bis Fr. 250’000 \n\ng) die Eingehung von Eventualverpflichtungen im Betrag bis Fr. 250’000 \n\n2Der Stadtrat kann die zur Erfüllung von Leistungsaufträgen und Globalbudgets notwendigen \nKompetenzen zur Freigabe bewilligter Kredite gemäss lit. a) bis c) an einzelne Verwaltungsstellen \nübertragen. \n\n \n\n3.1 Ständige Ausschüsse des Stadtrates \n\nArt. 35 Baukommission \n\n1Die Baukommission besteht aus 3 Mitgliedern des Stadtrates sowie 2 vom Grossen Gemeinderat \ngewählten Mitgliedern. Das Präsidium hat die Hochbauvorsteherin bzw. der Hochbauvorstand inne. \nBeratende Stimme haben die Leiterin bzw. der Leiter der Abteilung Bau und des Bereiches Hochbau \nsowie die Stadtplanerin bzw. der Stadtplaner. \n\n2Die Baukommission ist zuständig für: \n\na) den Entscheid über die Baugesuche gemäss kantonalem Planungs- und Baugesetz sowie der \nBau- und Zonenordnung der Gemeinde; davon ausgenommen ist der Entscheid über Bauten und \nAnlagen mit mehr als Fr. 20’000’000 Baukosten und/oder mehr als 30 Wohneinheiten und für \nArealüberbauungen \n\nb) die Ahndung baupolizeilicher Übertretungen nach Massgabe des kantonalen Planungs- und \nBaugesetzes sowie der Bau- und Zonenordnung \n\nc) die Antragstellung zu den Hochbaugeschäften, die vom Stadtrat entschieden werden \n \n\n                                                \n14 Geändert gemäss Urnenabstimmung vom 22. September 2013 und RRB Nr. 10 vom 7. Januar 2014 \n\n\n\n \n\n \n\n 14 \n\nArt. 36 Steuerkommission \n\n1Die Steuerkommission besteht einem Mitglied des Stadtrates sowie 4 vom Grossen Gemeinderat \ngewählten Mitgliedern. Das Präsidium hat die Finanzvorsteherin bzw. der Finanzvorstand inne. Bera-\ntende Stimme hat die Leiterin bzw. der Leiter Finanzen und/oder die Leiterin bzw. der Leiter Bereich \nSteuern. \n\n2Die Steuerkommission besorgt die ihr durch die kantonale Steuergesetzgebung übertragenen Auf-\ngaben, wie die Festsetzung der Grundstückgewinnsteuern, den Erlass von Staats- und Gemeinde-\nsteuern, die Aufsicht über den Steuerbezug sowie die Prüfung der Steuerbezugsregister und Steuer-\nbezugsabrechnungen. \n \n\n3.2. Unterstellte Kommission \n\nArt. 36a Unterstellte Kommissionen \n\n1Dem Stadtrat untersteht die Werkkommission. \n\n2Ein Behördenerlass regelt für die Werkkommission ihre Mitgliederzahl, Zusammensetzung, Aufga-\nben und Entscheidungsbefugnisse. \n\n \n\n4. Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n\nArt. 37 Grundsatz \n\n1Die Schulpflege, die Sozialbehörde und die Energiekommission sind Kommissionen mit selbständi-\ngen Verwaltungsbefugnissen im Sinne des Gemeindegesetzes. \n\n2Sie sind für ihre besonderen Fachbereiche eingesetzte ständige Behörden der Stadt. \n\n3Sie erfüllen diejenigen Aufgaben, die ihnen durch das übergeordnete Recht und die Gemeindeord-\nnung zur Erledigung übertragen sind. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 15 \n\n4.1 Schulpflege \n\nArt. 38 Aufgaben und Organisation \n\n1Der Schulpflege obliegt im Rahmen der kantonalen Vorschriften über die Volksschule die schulpoli-\ntische Führung der Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe der öffentlichen Volksschule der Stadt \nWetzikon. Ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich der Schulpflege fallen die Heilpädagogische Schu-\nle Wetzikon, die Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland sowie die familien- und \nschulergänzende Kinderbetreuung. \n\n2Die Schulpflege legt die Organisation der Schulen im Organisationsstatut fest. Sie ist berechtigt, im \nRahmen der Delegationsschranken der Volksschulgesetzgebung die selbständige Besorgung be-\nstimmter Aufgaben und die damit verbundenen Verfügungs-, Ausgaben- und Anstellungsbefugnisse \nan einzelne oder mehrere ihrer Mitglieder, an die Schulleitungen und an Angestellte der Verwaltung \nzu übertragen. Gegen deren Anordnungen kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung Einsprache bei \nder Gesamtbehörde erhoben werden, sofern nicht ein anderes Verfahren vorgesehen ist.  \n\n3Die Schulpflege erlässt den Stellenplan für das Schulpersonal, soweit nicht eine kantonale Instanz \ndafür zuständig ist. Davon ausgenommen sind die Schulverwaltung und die Immobilienbewirtschaf-\ntung, welche in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen. \n\n4Die Schulpflege ist im Schulbereich zuständig für die Genehmigung von Anschluss- und Zusam-\nmenarbeitsverträgen mit anderen Gemeinden und Institutionen, soweit nicht der Grosse Gemeinde-\nrat zuständig ist. \n\n5Die Schulverwaltung obliegt der Abteilung Bildung der Stadtverwaltung. Die Leiterin / der Leiter Ab-\nteilung Bildung ist Schulsekretärin bzw. Schulsekretär. \n\nArt. 39 Konstituierungs-, Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\n1Die Schulpflege  \n\n1. bestimmt aus ihrer Mitte, \n\na) zwei Vizepräsidentinnen oder -präsidenten, \n\nb) die Vorsitzenden und die Mitglieder der Ausschüsse, \n\n 2. ernennt oder stellt an \na) die Schulleitungen, \n\nb) die Lehrpersonen, \n\nc) die weiteren Angestellten im Schulbereich, jedoch ohne das Personal der Schulverwaltung und \nder Immobilienbewirtschaftung. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 16 \n\nArt. 39a Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den Erlass und die Änderung \n\na) des Organisationsstatuts, \n\nb) der Rahmenbedingungen für die Schulprogramme, \n\nc) ihrer Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnungen für die Ausschüsse und beratenden \nKommissionen, \n\nd) von Reglementen, Pflichtenheften und Dienstanweisungen für die ihr unterstellten Organe und \nBetriebe, \n\ne) von Reglementen und Benützungsvorschriften für Schulanlagen, \n\nf) von allgemeinen Bestimmungen betreffend die Ordnung an den Schulen, \n\ng) von weiteren Verordnungen und Reglementen im Schulbereich und für ihre weiteren Schulbe-\ntriebe, die nicht in die Kompetenz des Grossen Gemeinderates fallen. \n\n \n\nArt. 40 Finanzbefugnisse \n\n1Die Schulpflege beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für einen \nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen \nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\nkredite bis Fr. 250’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 500’000 im Jahr, und neue \njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 30’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \nFr. 50’000 im Jahr \n \n\nArt. 41 Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege und Antragsrecht \n\n \n1An den Sitzungen der Schulpflege nehmen eine Schulleiterin bzw. ein Schulleiter pro Schule und \neine Lehrperson pro Schulstufe (Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe) mit beratender Stimme \nteil. \n\n2Die Schulleitung und die Schulkonferenz können der Schulpflege Antrag stellen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 17 \n\n4.2 Sozialbehörde \n\nArt. 42 Aufgaben und Organisation \n\nDie Sozialbehörde ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zuständig für die Sozialhilfe. Die \nAufgaben werden durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung bestimmt. Sie legt die \nOrganisation in einer Geschäftsordnung fest. \n\nArt. 43 Finanzbefugnisse \n\nDie Sozialbehörde beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 100’000 für einen \nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 20’000 für einen \nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\nkredite bis Fr. 100’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 200’000 im Jahr, und neue \njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 10’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \nFr. 20’000 im Jahr \n \n\n4.3 Energiekommission \n\nArt. 44 Aufgaben und Organisation \n\n1Die Energiekommission ist zuständig für die Erarbeitung und Umsetzung der Energiepolitik.  \n\n2Sie ist verantwortlich für die Ver- und Entsorgung der Stadt (Wasser, Abwasser, Energie, Abfall \nusw.). Ihr obliegt die strategische Führung der Stadtwerke (Elektrizität, Gas, Wasser usw.).  \n\n3Sie legt die Organisation in einer Geschäftsordnung fest. \n \n\nArt. 45 Finanzbefugnisse \n\n1Die Energiekommission beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für einen \nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen \nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\nkredite bis Fr. 250’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 500’000 im Jahr, und neue \njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \nFr. 100’000 im Jahr \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 18 \n\n5. Wahlbüro \n\nArt. 46 Zusammensetzung und Organisation \n\n1Das Wahlbüro führt alle Urnenwahlen und -abstimmungen aufgrund der gesetzlichen Vorschriften \ndurch. \n\n2Das Wahlbüro besteht aus dem Stadtpräsidium, der Stadtschreiberin oder dem Stadtschreiber \n(Sekretariat) sowie den vom Grossen Gemeinderat auf Amtsdauer gewählten Mitgliedern. \n\n3Die Organisation des Wahlbüros steht dem Stadtrat zu. \n \n\n6. Einzelbeamtung \n\nArt. 47 Friedensrichterin bzw. Friedensrichter \n\n1Die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter besorgt die in der kantonalen Gesetzgebung \nfestgelegten Aufgaben. \n\n2Die Wahl erfolgt an der Urne. \n\n3Das Amtslokal wird vom Stadtrat bestimmt. \n \n\n7. Stadtverwaltung \n\nArt. 48 Organisation \n\n1Die Stadtschreiberin bzw. der Stadtschreiber ist für die Führung der Stadtverwaltung zuständig. \n\n2Organisation, Aufgaben, Kompetenzen und Befugnisse der Stadtverwaltung werden im Verwal-\ntungs- und Organisationsreglement festgelegt. \n \n\nIV. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 49 Gemeindegesetz \n\nSoweit sich eine Regelung der Gemeindeordnung oder einem Gemeindereglement nicht entnehmen \nlässt, sind die Bestimmungen des Gemeindegesetzes anwendbar. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 19 \n\nArt. 50 Inkrafttreten \n\n1Diese Gemeindeordnung tritt auf den Beginn der Amtsdauer 2014–2018 in Kraft und ersetzt die  \nGemeindeordnung vom 17. Mai 2009. \n\n2Die Änderungen der Teilrevision vom 12. Februar 2017 treten auf Beginn des Schuljahres \n2018/2019, also auf den 1. August 2018 in Kraft. \n\n3Die Änderungen der Teilrevision vom 4. März 2018 treten auf den Beginn der Amtsdauer 2018–\n2022 in Kraft. \n\n4 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen der Teilrevision vom Datum \nUrnenabstimmung nach dem Datum der Genehmigung des Regierungsrates. \n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n\nDie Präsidentin: Sandra Elliscasis-Fasani \n\nDie Ratssekretärin: Franziska Gross \n\nVom Regierungsrat des Kantons Zürich am 20. Februar 2013 genehmigt. \n\nTeilrevision vom 22. September 2013 vom Regierungsrat am 7. Januar 2014 genehmigt. \n\nTeilrevision vom 9. Februar 2014 vom Regierungsrat am 25. Juni 2014 genehmigt. \n\nTeilrevision vom 12. Februar 2017 vom Regierungsrat am 21. Juni 2017 genehmigt. \n\nTeilrevision vom 4. März 2018 vom Regierungsrat am [DATUM] genehmigt. \n\nTeilrevision vom Datum Urnenabstimmung vom Regierungsrat am Datum genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n