parent_type: affair

name: 23.06.23 Antrag RPK Baukredit Schulanlage Walenbach

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n  \n\n23.06.23 Baukredit Erweiterung und Gesamtsanierung Schulanlage Walenbach \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Baukredits von 49'700'000 Franken inklusive MWST für die Gesamtsanierung \nund Erweiterung der Primarschulanlage Walenbach. \n\n3. Belastung der Ausgaben von 47'900'000 Franken im Konto INV00272-9576.5040.00 (SH Walenbach, \nGesamtsanierung und Erweiterung / Hochbauten) und 1'800'000 Franken im Konto INV00272-\n9576.5060.00 (SH Walenbach, Gesamtsanierung und Erweiterung / Mobilien). \n\n4. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlage den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. \n \n\n \nBegründung \n\nDer Stadtrat bewilligte am 1. April 2020 einen Kredit von 240'000 Franken für die Durchführung eines \nArchitekturwettbewerbs, aus dem die Waeber / Dickenmann/ Partner AG aus Zürich als Gewinnerin her-\nvorging. Für die Erarbeitung des Vor- und Bauprojekts bewilligte das Parlament am 14. März 2022 einen \nProjektierungskredit von 2'450'000 Franken. Nun beantragt der Stadtrat einen Baukredit von \n49'700'000 Franken für die Gesamtsanierung und einen Erweiterungsbau der Schulanlage Walenbach. Die \nRealisierung soll im Herbst 2024 beginnen. Die Inbetriebnahme ist auf den Herbst 2027 geplant. \n\nDie Primarschulanlage Walenbach weist für die kommenden Jahre einen grösseren Raumbedarf aus, als \ninnerhalb der bestehenden Gebäude zur Verfügung gestellt werden kann, weshalb neben einer Sanierung \nder bestehenden Bauten eine Erweiterung der Schulanlage notwendig geworden ist. Der Schulraumbe-\ndarf wird mit 17 Klassenzimmern, einem Ausgleichszimmer, zwei Kindergärten inklusive Nebenräume, \nden Tagesstrukturen und Spezialzimmern geplant. Das Raumprogramm verweist auf sogenannte Cluster \nals Bezugspunkte und meint damit einen Zusammenschluss von drei Klassenzimmern, die auch räumlich \nnahe zusammen sind. Dazu kommt eine Vorzone, die ebenfalls genutzt werden kann. Der Gedanke dabei \nist, mithilfe der Cluster für die Kinder einen Bezugspunkt zu schaffen, welchen sie als Heimat erleben kön-\nnen. Als Herz jeder Klasse fungiert aber nach wie vor das Klassenzimmer mit der Klassenlehrperson. Mit \ndiesem Modell sollen sich Synergien für alle Beteiligten ergeben.  \n\nDas vorliegende Bauprojekt erfüllt die vom Stadtrat per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzte "Richtlinie betref-\nfend energetische Aspekte bei Planung, Bau, Sanierung und Bewirtschaftung von Bauten der Stadt Wet-\nzikon". Der Neubau ist als Holz-Hybridbau konzipiert und soll im Minergie-P-Eco-Standard realisiert wer-\nden. Die Bestandesbauten sollen nach Minergie für Modernisierungen gemäss dem Gebäudestandard \n2019.1 von Energie Schweiz saniert werden. Ziel bei der Wärmeerzeugung ist der Anschluss ans Fernwär-\nmenetz, wobei als Übergangslösung der Neubau an die bestehende Gasheizung angeschlossen wird. Auf \nden Dächern sollen PV-Anlagen, kombiniert mit Dachbegrünung und Wasserretention, zum Einsatz kom-\n\n\n\n  2 von 2 \n \n\nmen. Zudem wird das Regenwasser gefasst und durch Versickerung dem Grundwasser zugefügt. Die ge-\nsamte Anlage soll hindernisfrei begehbar sein. Gemäss Stadtrat wird das Projekt eine moderne Schulan-\nlage mit einem zeitgemässen Unterricht ermöglichen. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat sich zusammen mit der mitberatenden Fachkommission II \n(FK II) das Bauprojekt vorstellen lassen und die verschiedenen Aspekte des Vorhabens näher geprüft. \nBeide Kommissionen waren beeindruckt von der professionellen Präsentation und den zur Verfügung ge-\nstellten Materialien. Die Fragen der Kommissionen wurden speditiv und zufriedenstellend beantwortet. \nDass es den Neubau und die Sanierung der Schulanlage Walenbach dringend braucht, ist weder in der RPK \nnoch in der FK II bestritten. Der FK II ist es insbesondere ein Anliegen, dass für das Provisorium eine gute \nLösung gefunden wird. Beide Kommissionen taten sich allerdings schwer mit den hohen Kosten des Pro-\njekts, auch wenn sich der Kubikmeterpreis in einem vernünftigen Rahmen bewegt. Die RPK liess deshalb \nverschiedene Einsparungsmöglichkeiten prüfen. Die Abteilung Immobilien sah insbesondere in der Ein-\nschränkung des anvisierten Energiestandards Möglichkeiten, mit denen knapp 1,3 Millionen Franken ge-\nspart werden könnten. Für die Rechnungsprüfungskommission ist diese vergleichsweise kleine Reduktion \nder Kosten zulasten der energiepolitischen Ziele der Stadt allerdings keine Option. Trotzdem ist es beiden \nKommissionen wichtig, zu betonen, dass die Abteilung Immobilien bei der Ausführung beständig ein Auge \ndarauf haben soll, wo immer Einsparungen noch möglich sind, diese unbedingt auch vorzunehmen. Das \nZiel muss sein, möglichst kosteneffizient zu bauen.  \n\nDie RPK beantragt dem Parlament somit, den Baukredit von 49'700'000 Franken inkl. MWST zu geneh-\nmigen. \n\n \n\nWetzikon, 8. Januar 2024 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nSven Zollinger \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n  \n\n\n


name: 16.05.3 17-9 Antrag Stadtrat Postulat Spiess Offenlegung Interessenbindung Stadtrat

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. Dezember 2017 Seite 1 von 2 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 17-9 Stadtratsbeschluss vom 20. Dezember 2017 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat "Offenlegung Interessenbindung Stadtrat" entgegenzunehmen (zu-\nständig im Stadtrat ist Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von 25. September 2017 von Barbara Spiess (SP) und vier Mitunterzeich-\nnenden ist an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 30. Oktober 2017 begründet worden. \n\nPostulat Offenlegung Interessenbindung Stadtrat \n\nFür die Mitglieder des Wetziker Parlaments gilt seit 1. Januar 2016 die Offenlegungspflicht. Wet zikon \ngehört damit zu den ersten Gemeinden im Kanton Zürich, welche diese Regelung eingeführt haben. Das \nneue Gemeindegesetz, das per 1. Januar 2018 in Kraft tritt, schreibt die Offenlegung der Interessenbin-\ndungen für alle Behördenmitglieder vor (§29 Abs. 2 nGG [Parlament] und § 42 Abs. 2 nGG [alle Behör-\nden]). Dieser Paragraf ist allerdings erst per 31. Dezember 2021 umzusetzen. \n\nWir laden den Stadtrat ein, die für die Parlamentsmitglieder geltende Transparenz analog für sei ne \nMitglieder festzuschreiben. Dazu genügt die Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats. Weil so-\nwohl Beschluss als auch Umsetzung mit geringem Aufwand verbunden sind, ersuchen wir den Stadtrat, \nden Stimmberechtigten die Information über seine Interessenbindungen im Hinblick auf die Wahlen \n2018, d.h. in den nächsten Wochen , zur Verfügung zu stellen. \n\nBegründung \n\nAm 2. September 2015 lehnte der Stadtrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Esther Schlatter \nmit dem Titel «Transparenz über das Ausstandsprinzip bei öffentlichen Aufträgen, Verträgen und Funk-\ntionen sowie Interessenverbindungen» die freiwillige Offenlegung der Interessenbindungen ab. Er ver-\nwies auf das neue Gemeindegesetz, das voraussichtlich per 1. Januar 2017 in Kraft treten würde. Die \nZeit bis zum Inkrafttreten der neuen Bestimmung wolle er für eine praktikable Umsetzung auf der städ-\ntischen Homepage nutzen. \n\nDie notwendigen Vorbereitungsarbeiten dürften inzwischen erfolgt sein, weshalb einer baldigen Umset-\nzung des Öffentlichkeitsprinzips im Bereich der Interessenbindung nichts im Wege steht. Dies umso \nmehr angesichts der Tatsache, dass das neue Gemeindegesetz ein Jahr später als erwartet in Kraft tre-\nten und die fragliche Bestimmung sogar erst bis Ende 2021 anzuwenden sein wird . \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. Dezember 2017 Seite 2 von 2 \n\nDie Offenlegung der Interessenbindungen der übrigen Behördenmitglieder kann zu gegebener Zeit er-\nfolgen. Diese Personen stehen nicht gleichermassen im Rampenlicht wie die Mitglieder des Stadtrats. \n\nPositiv hervorzuheben ist, dass der Stadtrat das Öffentlichkeitsprinzip in verschiedenen  Bereichen um-\ngesetzt hat. So sind die Stadtratsbeschlüsse seit 1. Januar 2017 grundsätzlich öffentlich. Im Sinne der \nTransparenz soll nun der nächste Schritt folgen. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 43 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine \n"Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob \nein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 44 \nAbs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDas neue Gemeindegesetz hält in § 42 Abs. 1 fest, dass Mitglieder sowie Schreiberinnen und Schreiber \nvon Behörden bei der Beratung und Beschlussfassung in den Ausstand treten, wenn sie in einer Sache \nals persönlich befangen erscheinen. Die Offenlegung der Interessenbindung dient dazu mehr Transpa-\nrenz zu schaffen und zu gewährleisten, dass mögliche Interessenkonflikte von Behördenmitgliedern er-\nkannt und vermieden werden können. Zudem soll es für die interessierte Öffentlichkeit, aber auch für \ndas Parlament im Rahmen seiner Oberaufsicht möglich sein, sich über die Interessenvertretung der \nBehördenmitglieder informieren zu können. \n\nMit dem Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes besteht eine Pflicht, die Interessenbindungen bis \nspätestens am 31. Dezember 2021 offen zu legen. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass die Offenlegung \nder Interessenbindungen sinnvoll und wichtig ist und die Übergangsfrist bis am 31. Dezember 2021 \nnicht auszuschöpfen ist. Die Offenlegung der Interessenbindungen des Stadtrates erfolgt daher noch \nvor den Wahlen 2018.  \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n


name: 21.06.06 Antrag Stadtrat Jahresrechnung 2020

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 24. März 2021 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 24. März 2021  \n \n\n2021/59 9.01.05 Jahresrechnung \nJahresrechnung 2020, Antrag und Weisung (Parlamentsgeschäft 21.06.06) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Jahresrechnung 2020 und die Sonderrechnungen, inklusive Globalbudgets Sport + Freizeit, \nAlterswohnheim Am Wildbach, Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland sowie \nHeilpädagogische Schule Wetzikon, werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung \nunterbreitet. \n\n2. Die Rechnungsprüfungskommission, zusammen mit den Fachkommissionen I und II, wird einge-\nladen, die Jahresrechnung 2020 zu prüfen und zuhanden des Parlaments Bericht zu erstatten \nsowie Antrag zu stellen. \n\n3. Die Stadtkanzlei wird beauftragt, eine Medienmitteilung zur Jahresrechnung 2020 zu verfassen \nund in Absprache mit Ressortvorsteher und der Abteilungsleitung Finanzen zu publizieren. \n\n4. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n5. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– alle Mitglieder der Geschäftsleitung \n– Schulpflege \n– Betriebsleitung Stadtwerke \n– Alterswohnheim Am Wildbach \n– Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland \n– Heilpädagogische Schule Wetzikon \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag zur Genehmigung der Jahres-\nrechnung 2020 durch das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 24. März 2021 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.06.06 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nDie Jahresrechnung 2020 und die Sonderrechnungen, inklusive Globalbudgets Sport + Freizeit, Alters-\nwohnheim Am Wildbach, Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland sowie Heilpädago-\ngische Schule Wetzikon, werden genehmigt. \n\n \n \n\nWeisung \n\nErfolgsrechnung \n\nDie Erfolgsrechnung schliesst bei einem Umsatz von rund 253,2 Mio. Franken mit einem Ertragsüber-\nschuss von Fr. 6'319'781.22 ab. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von Fr. 1'132'500.00. \n\nDie wesentlichen Punkte der Erfolgsrechnung auf einen Blick: \n\nNettoergebnisse pro  \nGeschäftsbereiche (in Fr.) \n\nRechnung Budget Abweichung  \n\n     \n1 PRÄSIDIALES 3'318'375 3'425'700 - 107'325 - 3.13 % \n2 GB DIENSTE 9'318'415 9'607'000 - 288'585 - 3.00 % \n5 GB ALTER, SOZIALES + UMWELT 36'551'618 35'606'700 + 944'918 + 2.65 % \n6 GB BAU + INFRASTRUKTUR 9'140'154 10'212'100 - 1'071'946 - 10.50 % \n8 BILDUNG 57'040'439 57'475'000 - 434'561 - 0.76 % \n9 FINANZEN + IMMOBILIEN  - 121'688'782 - 117'459'000 - 4'229'782 + 3.60 % \nErtragsüberschuss - 6'319'781 - 1'132'500 - 5'187'281 + 458.04 % \n     \n\n \n\nArtengliederung (in Fr.) Rechnung Budget Abweichung  \n\nAufwand     \n30 Personalaufwand 63'392'279 64'005'100 - 612'821 - 0.96 % \n ohne Globalbudgets und Werke 32'200'805 32'904'900 - 704'095 - 2.14 % \n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 45'160'761 48'783'300 - 3'622'539 - 7.43 % \n ohne Globalbudgets und Werke 17'713'749 20'693'500 - 2'979'751 - 14.40 % \n33 Abschreibungen Verwalt.vermögen 16'830'083 17'216'000 - 385'917 - 2.24 % \n ohne Globalbudgets und Werke 8'405'089 8'518'800 - 113'711 - 1.33 % \n34 Finanzaufwand 1'097'042 1'141'700 - 44'658 - 3.91 % \n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinan- \n      zierungen \n\n4'463'194 3'072'200 + 1'390'994 + 45.28 % \n\n36 Transferaufwand 86'783'170 85'854'500 + 928'670 + 1.08 % \n     \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 24. März 2021 Seite 3 von 6 \n\nErtrag     \n40 Fiskalertrag 79'840'355 73'050'600 + 6'789'755 + 9.29 % \n42 Entgelte (Gebühren etc.) 60'225'640 61'547'700 - 1'322'060 - 2.15 % \n43 Übrige Ertrage (inkl. Erbschaft) 2'877'213 1'080'000 + 1'797'213 + 166.41 % \n44 Finanzertrag 2'454'288 3'407'300 - 953'012 - 27.97 % \n45 Entnahmen aus Fonds und Spezial- \n      finanzierungen \n\n218'750 316'800 - 98'050 - 30.95 % \n\n46 Transferertrag (inkl. Finanzausgl.) 76'604'446 80'815'900 - 4'211'454 - 5.21 % \n\n \nDie grösseren Kontoabweichungen in der Erfolgsrechnung sind auf den Seiten 65 bis 117 der Jahres-\nrechnung 2020 aufgelistet.  \n\nGlobalbudgets \n\nAlterswohnheim Am Wildbach \n\nInnerhalb der Stadt ist im Jahr 2020 das Alterswohnheim Am Wildbach auch aus finanzieller Sicht am \nstärksten durch das Coronavirus betroffen worden. Es schliesst das abgelaufene Jahr statt mit einer \nausgeglichenen Rechnung mit einem Verlust von Fr. 508'370.03 ab. Der Stadtrat musste im Verlaufe \ndes Jahres gebundene Ausgaben von insgesamt 475'000 Franken zulasten des Globalbudgets beschlies-\nsen. Der Verlust wird der Rücklage Globalbudget Alterswohnheim Am Wildbach entnommen. Diese \nsinkt dadurch per 31.12.2020 auf Fr. 244'938.14.  \n\n zulasten Globalbudget Fr. 508'370.03 \n zulasten Steuerhaushalt Fr. 0.00 \n\nSport + Freizeit \n\nDie Sport- und Freizeitanlagen schliessen das Rechnungsjahr 2020 mit einem Defizit von \nFr. 2'676'612.21 ab. Das Globalbudget sah ein Defizit von 2'350'000 Franken vor. Von der Verschlechte-\nrung von Fr. 326'612.21 gehen 192'900 Franken aufgrund der Beschlüsse des Stadtrates vom 1. Ap-\nril 2021 (66'000 Franken) und 29. April 2021 (126'900 Franken) zulasten des Covid-19-Rahmenkredits. \nDie restlichen Fr. 133'712.21 werden der Rücklage Globalbudget Sport + Freizeit belastet. Diese beläuft \nsich per Ende 2020 auf neu noch Fr. 183'657.09. \n\n zulasten Globalbudget Fr. 133'712.21 \n zulasten Steuerhaushalt Fr. 192'900.00 \n\nHeilpädagogische Schule Wetzikon \n\nDer hohe Verlust 2020 von Fr. 468'947.45 – davon 256'094 Franken aus Rückforderung Staatsbeitrag – \nwird der Rücklage Globalbudget HPSW entnommen, welche dadurch per 31.12.2020 neu einen Saldo \nvon Fr. 541'460.23 aufweist. \n\n zulasten Globalbudget Fr. 468'947.45 \n zulasten Steuerhaushalt Fr. 0.00 \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 24. März 2021 Seite 4 von 6 \n\nBerufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland \n\nDer Verlust 2020 von Fr. 151'205.80 wird der Rücklage Globalbudget BWSZO entnommen, welche \ndadurch per 31.12.2020 neu einen Saldo von Fr. 678'619.16 aufweist. \n\n zulasten Globalbudget Fr. 151'205.80 \n zulasten Steuerhaushalt Fr. 0.00 \n\nEigenwirtschaftsbetriebe \n\nAbwasserbeseitigung \n\nDer Bereich Stadtentwässerung schliesst das Rechnungsjahr 2020 mit einem Ertragsüberschuss von \nFr. 317'877.91 zugunsten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung ab. Diese weist per 31.12.2020 \neinen Saldo von Fr. 30'845'793.50 auf.  \n\nAbfallwirtschaft \n\nBeim Bereich Abfallwesen wurde der Aufwandüberschuss 2020 von Fr. 129'123.77 der Spezialfinanzie-\nrung Abfallwirtschaft abgebucht. Diese weist per 31.12.2020 einen Saldo von Fr. 3'052'917.96 auf. \n\nStadtwerke \n\nDie Rechnung 2020 der Stadtwerke schliesst gesamthaft mit einem Gewinn von Fr. 4'089'345.41 ab: \n\nStrom:  Fr. 1'906'239.28  (Eigenkapital per 31.12.2020 Fr. 43'476'942.61) \nGas: Fr. 1'413'417.44  (Eigenkapital per 31.12.2020 Fr. 30'050'519.36) \nWasser: Fr.    769'688.69  (Eigenkapital per 31.12.2020 Fr. 26'621'368.75) \n \nInvestitionsrechnung \n\nDie Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen weist Nettoausgaben von rund 25,2 Mio. Franken \n(Budget 46,1 Mio. Franken) aus. \n\nDie wesentlichen Punkte auf einen Blick: \n\nGliederung nach Institutionen \nNetto-Ausgaben (in Fr.) \n\nRechnung Budget Abweichung  \n\n     \n25 Abteilung Bevölkerung + Sicherheit 557'102 1'421'000 - 863'898 - 60.80 % \n28 Abteilung Sport 152'253 1'200'000 - 1'047'747 - 87.31 % \n545 Alterswohnheim Am Wildbach 91'416 100'000 - 8'584 - 8.58 % \n615 Planung 156'273 145'000 + 11'273 + 7.77 % \n65 Abteilung Tiefbau 7'578'658 11'501'000 - 3'922'342 - 34.10 % \n7 Stadtwerke 13'235'523 26'513'000 - 13'277'477 - 50.08 % \n81 Abteilung Bildung, Schulinformatik 80'000 490'000 - 410'000 - 83.67 % \n956 Liegenschaften VV Verwaltung 111'046 400'000 - 288'954 - 72.24 % \n957 Liegenschaften VV Bildung PS 3'132'161 3'870'000 - 737'839 - 19.07 % \n958 Liegenschaften VV Bildung Sek 80'491 125'000 - 44'509 - 35.61 % \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 24. März 2021 Seite 5 von 6 \n\nEinzelne grössere Projekte (ab 700'000 Franken) \nNetto-Ausgaben (in Fr.) \n\n   \n\nNeubau Werkhof Stadtwerke 4'674'993   \nNeubau Werkhof Unterhaltsdienst 3'116'358   \nNeubau Doppel-Kindergarten Bühl 1'496'401   \nBächelackerstrassse (ganzer Abschnitt) 763'315   \nSanierung Niederspannungsverteilnetz Leisihalden 703'566   \nSH Feld, Sanierung Lernschwimmbecken 713'789   \nWeststrasse (Zürcherstrasse - Usterstrasse) 700'000   \n\n \nDie Investitionsrechnung Finanzvermögen schliesst mit Nettoausgaben von rund 8,8 Mio. Franken \n(Budget 8,9 Mio. Franken) ab. \n\nEinzelne grössere Projekte  \nNetto-Ausgaben (in Fr.) \n\n   \n\nKauf Grundstück Tannenrain  7'107'383   \nKauf Grundstück Motorenstrasse 107  1'501'684   \n\n \nIn der Investitionsrechnung ist die Budgetierung der Jahrestranchen einzelner Projekte schwierig und \nkann daher in der Jahresrechnung zu grösseren Abweichungen führen. Diese sind auf den Seiten 202 \nbis 218 der Jahresrechnung 2020 aufgelistet.  \n\nEinfluss Covid-19 auf das Jahresergebnis \n\nDie ausgewiesenen Mehrkosten 2020 aufgrund von Covid-19 belaufen sich auf rund 1,85 Mio. Franken. \nDavon gehen zulasten des Globalbudgets Alterswohnheim Am Wildbach 475'000 Franken und zulasten \ndes Globalbudgets Sport + Freizeit rund 133'700 Franken. \n\nDie verbleibenden rund 1,24 Mio. Franken zulasten des Steuerhaushaltes: \n\n1005 Beitragswesen: Aktion "eCoupon"  12'800 \n1100 Parlament: Kosten externe Parlamentssitzungen   25'600 \n2121 Informatik: Anschaffungen Hardware für Home-Office  13'400 \n2511 Parkraumbewirtschaftung: Verzicht Parkgebühren  26'000 \n2521 Einwohnerdienste: geringerer Verkauf SBB-Tageskarten  24'000 \n28 Globalbudget Sport + Freizeit: Anteil Defizit zulasten Steuerhaushalt  192'900 \n6502 Öffentlicher Verkehr: höherer Beitrag an ZVV (Defizit Covid-19)  322'000 \n81 Schulen: Diverses Verbrauchsmaterial (Covid-19)  185'000 \n952 Grundstücke: Erlass Mieten etc.  54'300 \n9561 Stadthaus: Mehrleistungen Reinigungspersonal  43'600 \n9561 Stadthaus: Diverses Verbrauchsmaterial (Covid-19)  96'700 \n95 Schulanlagen: Mehrleistungen Reinigungspersonal  234'900 \nÜbrige Restbeträge  8'800 \n\n \n \n\nEinige dieser Mehrausgaben gingen zulasten des Corona-Rahmenkredits. Die Abrechnung des Rahmen-\nkredits folgt zu einem späteren Zeitpunkt, wenn der Rahmenkredit abgeschlossen wird.  \n\nDaneben hat die Pandemie den Steuerhaushalt jedoch in diversen Bereichen auch entlastet: So bei-\nspielsweise bei den Aus- und Weiterbildungskosten des Personals um rund 396'000 Franken (Budget \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 24. März 2021 Seite 6 von 6 \n\n758'500 Franken) oder im Schulbereich bei den Kosten für Exkursionen, Schulreisen und Lager um rund \n322'300 Franken (Budget 462'400 Franken). \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Rechnungsabschluss 2020 weist einen nicht selbstverständlichen Ertragsüberschuss in der Erfolgs-\nrechnung von rund 6,3 Mio. Franken auf, was im Vergleich zum Budget einer Verbesserung von rund \n5,2 Mio. Franken entspricht. \n\nAbweichungen von mehr als 1 Mio. Franken gegenüber dem Budget 2020 sind: \n\nVerbesserungen \n\n1. Mehrertrag Grundstückgewinnsteuern 4,2 Mio. Franken \n2. Tieferer Sachaufwand im Steuerhaushalt 3,0 Mio. Franken \n3. Mehrertrag allgemeine Gemeindesteuern 2,3 Mio. Franken  \n4. Erbschaft eines Bürgers von Wetzikon 1,5 Mio. Franken \n\nVerschlechterungen \n\n1. Tieferer Ressourcenausgleichsbeitrag 3,3 Mio. Franken \n\nIm Steuerhaushalt resultiert dank dem Ertragsüberschuss sowie den tieferen Investitionen ein Finan-\nzierungsüberschuss von 5,7 Mio. Franken. Das Budget 2020 sah eine Neuverschuldung von 4,8 Mio. \nFranken vor. Dank diesem guten Rechnungsergebnis konnte nicht nur eine Neuverschuldung verhin-\ndert, sondern konnten sogar Schulden abgebaut werden. Am 4. März 2021 konnte die Stadt als Folge \ndavon ein weiteres Darlehen über 5 Mio. Franken zurückbezahlen. Die restlichen Darlehen belaufen \nsich auf 57,1 Mio. Franken. \n\nDie erste Variante des Finanz- und Aufgabenplanes 2021 – 2025 zeigt auf, dass die finanziellen Folgen \nvon Covid-19 die Stadt Wetzikon ab 2022 erheblich treffen werden (tiefere Steuereinnahmen, tieferer \nRessourcenausgleich etc.). Um der drohenden deutlichen Neuverschuldung entgegenzuwirken, gilt es \neinerseits ab Budget 2022 die Zunahme der ordentlichen Aufwendungen zu begrenzen und anderer-\nseits die Investitionen ab 2023 ff. restriktiv zu planen.  \n\n \n\n \nAkten \n\n– Jahresrechnung 2020 Stadt Wetzikon \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 16.05.2 14-3 Motion Altwegg Gestaltungsplan Drei Linden

text: \nEINGEGANGEN\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon 2 3. Dez. 2im\n\n )Fraktion SP|aw\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nHerr Stefan Kaufmann\nBahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\nWetzikon, 14.12.2014\n\nMotion\n\nGestaltungsplan Drei Linden\n\nDer stadtratwird.beauftragt, das Gebiet Drei Linden (Kat. Nr. 3644 und 3645, Bahnhofstrasse 71\n^msä<z-ILCh-zum be,ste.henden o^ntlich.nGes.altungspl.n (RRB 198-1 vom 02-;69.T998i\nmlt.e!n.eLGeslaltungs.pla.npflic,htzubelegen- welcheals "gurauszuweisenist: Zudem'dürfen"die\nGebauNchkeiten nicht ausschliesslich privaten Zwecken dienen, sondern mussen'auf mind:\n1000m2 eine öffentliche, publikumsorientierte Nutzung vorsehen.\n\nBegründung\n\n2St2Si'^f?^LS^ £Ifit? 2LRiT^LIi,T^-U^SI;.a!^,.B',bJ!o!h?k) liegt an ^iner zentraten.\nstädtebaulich wichtigen Stelle. Hier besteht die Möglichkeit für Wetzikon,' seiner Bahnhofstra'sse\nBi"Jls z.uieto""d.enRaumdanköffenulcher.:P".«'k-sorient,erterNutzungalsBege;\nnungsortfür Menschen verschiedenen Alters zu erhalten resp. neu zu gestalTen;°Seitd7m^erkauf\ndes Hotels an einen privaten Investor - die alte Bibliothek ist weiterhin Tm'Besitz de7 Stadt W\nz!k°n:ls;mJtemr.oberb.9uun°diesesGeb'e<s.zur^"-.Esistfürd,eEnt»ckrung'.onWet-\nzikon.wlchtlg'.dass stadt und souverän bei der Neugestaltung mitwirken Können,' da^it'bei der\nPlanung nicht ausschliesslich kommerzielle Aspekteberücksichtigt werden"\n^ ä!.r>!,&a'Ln?^-??.n?en,isldasGebiet DreiLinden im Rahmen der Richtplanung von 2013\n£n S?iAe^i^i=t^?-auJJr1^0nzept.zug?.wiesen.wol'den- 9amit wurde die Möglichkeit geschaf-\nfen, das Areal mit einer Gestaltungsplanpflicht zu belegen. Entsprechend wurde dann im Bericht\nzu.m_kommunalen RichtPlan fest.9ehalten, dass an dieser Stelle geeignete städtebaulicheS^uktu-\nren_zuschaffen_seien unddass bei der Planung die besondere Bedeutung des öffentlichen Rau:\nmes^rbnche/öffenliche Nutzungen und eine repräsentative Höhe des Erdgeschosses be;\nsondere Beachtung verdienten.\n\nI^tndneTj^LGebi,e?_DrT/^".c^/7 bereitsbestehenden öffentlichen Gestaltungsplan (RRB 1981 vom\n\n02.09.1998), welcher lediglich minimale Anforderungen an die Bauherrschaft stellt, können die\n\nMartin Altwegg Höhenstrasse 12 +41 44 932 44 43\nGemeinderat 8620 Wetzikon martin.altwegg@parlament-wetzikon.ch 1/2\n\nl\n\n\n\ngenannten Ziele nicht erreicht werden. Eine erweiterte Gestaltungsplanpflicht ist deshalb nicht nur\nwünschbar, sondern unumgänglich.\n\nFreundliche Grüsse\n\n^.\nMartin Altwegg\nGemeinderat / Erstunterzeichner\n\nMitunterzeichner\n\n^ ^uUu^\n.-^\n\n..'/. J f\n,-\n\nf- f/ »fr\n\n/ '.\nrf^'\n\nJ\n\nascal Bassu Barbara Spiess\nGemeinderat, Fraktionspräsident Gemeinderätin, 1. Vizepräsidentin\n\n^\n.-'. y\n\n(%. ß^C-v^-^C^-1 W'(6c ^\nA\n\n..-.\n^\n\ns\nt\n\nBrigitte Rohrbach Bigi Obrist\nGemeinderätin Gemeinderätin\n\n^fist^^/^a L-\n\nristoph Wächter\nGemeinderat\n\nMartin Altwegg Motion 14.12.2014\n\nGemeinderat Gestaltungsplan Drei Linden 2/2\n\n\n


21.06.06 Antrag RPK Jahresrechnung 2020

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 4 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n21.06.06 Jahresrechnung 2020 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Genehmigung der Jahresrechnung 2020 und der Sonderrechnungen, inklusive der Globalbudgets \nSport + Freizeit, Alterswohnheim Am Wildbach, Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Ober-\nland sowie Heilpädagogische Schule Wetzikon. \n\nBegründung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat die Jahresrechnung 2020 der in ihre Zuständigkeit fallen-\nden Geschäftsbereiche geprüft und sich auf der Basis von gesammelten Fragen durch die zuständigen \nVerwaltungsstellen informieren lassen. Folgende Bereiche wurden von der RPK geprüft: \n\n– PRÄSIDIALES: Stadtkanzlei, Wahlen und Abstimmungen, Stadtrat, Parlament \n– GB DIENSTE: Abteilung Zentrale Dienste \n– GB Finanzen + Immobilien \n\nDie gestellten Fragen wurden zeitgerecht und zur Zufriedenheit der Kommission beantwortet. Die RPK \nkommt zum Schluss, dass das Budget 2020 dieser Bereiche korrekt umgesetzt wurde. Die Abweichungen \nvom Budget sind nachvollziehbar begründet und finanzpolitisch angemessen. Hinsichtlich der weiteren \nBereiche der Jahresrechnung 2020 hat sich die RPK per Mitbericht über das Prüfergebnis der beiden \nFachkommissionen informieren lassen. \n\nDie Fachkommission I (FK I) sieht das Budget für ihre Bereiche im Rahmen der zu erwartenden und meist \nunvermeidbaren Abweichungen korrekt umgesetzt. Abweichungen sind finanzrechtlich zulässig und ent-\nsprechen den Grundsätzen der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit. Die RPK teilt die Feststellung der \nFK I, wonach bei den Stadtwerken erneut mehrere substanzielle Abweichungen zwischen Budget und \nJahresrechnung bestehen, dies sowohl in der Investitionsrechnung und wegen der geringeren Abschrei-\nbungen auch in der Erfolgsrechnung. Die Umsetzungsquote liegt bei 50 % und damit deutlich tiefer als \nnoch im Herbst 2020 angenommen. Die RPK begrüsst es, dass die FK I diese Entwicklung im Auge behal-\nten wird. \n\nAuch die Fachkommission II (FK II) kommt zum Schluss, dass das Budget 2020 in ihren Bereichen korrekt \numgesetzt wurde. Die Abweichungen zum Budget hielten sich in Grenzen und konnten nachvollziehbar \nbegründet werden. Die RPK schliesst sich dem Wunsch der FK II nach einer präziseren Budgetierung in \nder Zukunft an. In diesem Zusammenhang unterstützt die RPK die erneute Anregung der FK II, einen \n"Novemberbrief" zu erstellen. Zudem teilt die RPK die Ansicht der FK II, dass grundsätzlich zu prüfen \nwäre, in welchen Bereichen es sinnvoll ist, die Durchschnittswerte der letzten drei Jahre heranzuziehen, \ndamit die gewünschte Präzisierung der Budgetwerte erreicht werden kann. Die RPK ist mit der FK II ei-\nnig, dass eine Abweichung von der Null-Basis-Budgetierung bei grossen Schwankungen durchaus sinn-\nvoll sein kann.  \n\nDie RPK teilt die Feststellung der FK II, dass die Globalbudgets sorgfältig geführt wurden. Im Bereich der \nStandardisierung der Globalbudget-Betriebe konnte die FK II jedoch keine Fortschritte feststellen. Die \nRPK kann dies bestätigen. Hier liegt die Erwartung der RPK und der FK II auf den neuen Rahmenbedin-\n\n\n\n   2 von 4 \n\ngungen des Gemeindeerlasses zur finanziellen Führung von Globalbudgets oder Eigenwirtschaftsbetrie-\nben. Ausserdem schliesst sich die RPK der Feststellung der FK II an, dass die Kompensation der Auswir-\nkungen der Corona-Pandemie nicht in allen Globalbudgets gleich behandelt wurde. Teilweise wurde das \nGlobalbudget genutzt, um die Mehr-Aufwände aufzufangen und über die Rückstellungskonti auszuglei-\nchen. So wurden beim Alterswohnheim Am Wildbach die Mehraufwände dem Globalbudget belastet. \nWarum dies bei Sport + Freizeit anders beurteilt wurde und die Mehr-Aufwände durch den Corona-Rah-\nmenkredit abgefedert wurden, bleibt offen, wurde aber offensichtlich vom Gemeindeamt so akzeptiert. \n\nGesamthaft kommt die RPK zum Schluss, dass das Budget 2020 korrekt umgesetzt wurde. Die Abwei-\nchungen halten sich insgesamt in Grenzen – und wenn vom Budget abgewichen wurde, so geschah dies \nin nachvollziehbar begründeter sowie finanzrechtlich zulässiger Manier und entsprechend der Grunds-\nätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Zu betonen ist zudem die gute Zusammenarbeit mit den \nVerwaltungsstellen. Die Fragen der Kommissionen wurden allesamt zeitgerecht und kompetent beant-\nwortet. \n\nDer Rechnungsabschluss weist in der Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von 6,3 Mio. Franken \nauf. Im Vergleich zum Budget 2020 entspricht dies einer Verbesserung von rund 5,2 Mio. Franken. Der \nErtragsüberschuss liegt hauptsächlich in Mehrerträgen bei den Grundstückgewinnsteuern und den allge-\nmeinen Gemeindesteuern, im tieferen Sachaufwand im Steuerhaushalt sowie in einer Erbschaft eines \nWetziker Bürgers begründet. Primäre Verschlechterungen gegenüber dem Budget 2020 ergaben sich \ninfolge des tieferen Ressourcenausgleichsbeitrags und der ausgewiesenen Mehrkosten aufgrund der Co-\nvid-19-Pandemie zulasten des Steuerhaushalts. Das insgesamt erfreuliche Ergebnis erlaubte es der Stadt \nWetzikon, anstelle der budgetierten Neuverschuldung von 4,8 Mio. Franken Schulden in Höhe von 5,0 \nMio. Franken abzubauen.  \n\nDie RPK hat den Bericht der finanztechnischen Prüfung zur Kenntnis genommen. Die finanztechnische \nPrüfung hat ergeben, dass die Rechnungsführung und Rechnungslegung den gesetzlichen Vorschriften \nentsprechen. Die Revisionsgesellschaft konnte zudem den Eindruck der RPK bestätigen, dass der Jahres-\nrechnung 2020 insgesamt eine hohe Qualität attestiert werden kann. \n\nDie RPK beantragt dem Parlament, die Jahresrechnung 2020 und die Sonderrechnungen, inklusive der \nGlobalbudgets Sport + Freizeit, Alterswohnheim Am Wildbach, Berufswahl- und Weiterbildungsschule \nZürcher Oberland sowie Heilpädagogische Schule Wetzikon, zu genehmigen. \n\nIn der nachfolgenden Tabelle wird auf einzelne Positionen näher eingegangen, zu welchen sich im Rah-\nmen der Rechnungsprüfung spezifische Bemerkungen aufgedrängt haben. \n\n\n\n \n\n   3 von 4 \n\nKto.-Nr. Bezeichnung Erwägungen \n\n2 GB DIENSTE  \n\n28 \nAbteilung Sport + Freizeit \n(Globalbudget) \n\n \n\n280 \n \n282 \n285 \n\nAbteilung Sport, Administra-\ntion und Herberge \nBereich Bäder + Plätze \nBereich Kunsteisbahn \n\nDem Globalbudget Sport + Freizeit liegt ein informativer Jahresbericht \nbei. Die Einflüsse der Corona-Pandemie sind an unterschiedlichen \nStellen positiv wie negativ erkennbar. Immerhin hat ein sehr schöner \nund warmer Sommer für eine gute Belegung der Plätze gesorgt. Die \nEinnahmen waren insbesondere im Bereich Camping und Strandbad \ndeutlich höher als budgetiert – aufgrund der Reisbeschränkungen \nwurde die vorhandene Infrastruktur vermehrt genutzt. Das Defizit be-\nläuft sich insgesamt auf Fr. 2,6 Mio. (inkl. Kapitalkosten). Der Beitrag \nder KZO für die Mitbenutzung der Sportanlagen Meierwiesen betrug \nFr. 346'104. \n \nDie Kapitalkosten waren tiefer als budgetiert ausgefallen, dies trotz \nder getätigten Investitionen: Fr.  1'579'679 gegenüber Budget \nFr. 1'612'700. \n \nIm Marketing der Sportanlagen für das Angebot (Fokus digitales Mar-\nketing Website, Google Maps) konnten kleinere Fortschritte erzielt \nwerden. Die Analyse zur weiteren Nutzung der Herberge steht noch \naus. \n\n   \n\n5 \nGB ALTER, SOZIALES + UM-\nWELT \n\n \n\n54 Alter + Gesundheit  \n\n545 \n \n5450 \n\nAlterswohnheim Am Wild-\nbach \nAlterswohnheim Am Wildbach \n(Globalbudget) \n\nDie Akut- und Übergangspflege (AÜP) ist neu im Haus Ahorn domizili-\nert, was ein deutlich attraktiveres Angebot ermöglicht (Zimmer, Nass-\nzelle). Dies hat zu einer besseren Auslastung von fast 7 % geführt. Be-\ndingt durch die Corona-Pandemie haben sich aber erhebliche Mehr-\nkosten für Personal, Schutz- und Reinigungsmaterial ergeben. \n \nDas Café war im Frühjahr und Herbst für externe Gäste geschlossen \nund es konnten keine Anlässe durchgeführt werden, dennoch wurde \nim Kontext dieser Rahmenbedingungen ein ansprechende Kostende-\nckung erreicht (54 % Ist gegenüber 62 % Budget). Dies war möglich, \nweil das Personal anders eingesetzt wurde und die Kosten nicht dem \nBereich Café belastet wurden. \n \nAuch die Jahresrechnung im Bereich Apotheke wurde von der Corona-\nPandemie beeinflusst. Der Kostendeckungsgrad lag bei 80,8 %. Dies \naufgrund der höheren Aufwände für den Einkauf von Pflegematerial \nund Schutzmaterial für die Bewältigung der Corona-Pandemie. \n\n  \n\n\n\n \n\n   4 von 4 \n\nKto.-Nr. Bezeichnung Erwägungen \n\n8 GB BILDUNG + JUGEND  \n\n81 Abteilung Bildung  \n\n819 \n8191 \n\nGlobalbudgets Bildung \nGlobalbudget BWSZO \n\nFür das Budget 2021 wurde erstmals ein BAB erstellt, zum Budget \n2020 und zur Jahresrechnung 2020 fehlt dieses Instrument noch. Der \nerstellte "Erfolgsbericht" ist inhaltlich nicht nachvollziehbar und wird \nvon der Schulverwaltung neu konzipiert. Letztlich sind in der Konto-\nführung im Aufwand und im Ertrag die relevanten Konten der Jahres-\nrechnung enthalten. \n \nDie Einschränkungen der Corona-Pandemie waren auch im Bereich \nder Öffentlichkeitsarbeit spürbar. So wurde der Open House-Anlass \nsoweit möglich durch eine spezielle Website-Publikation "ersetzt", die \neinen guten Einblick in die Aktivitäten der BWSZO und die die Lern- \nund Entwicklungsgeschichten von Schülerinnen und Schülern bietet. \n \nBezüglich Qualitätssicherung wurde bei der Besprechung der Jahres-\nrechnung 2019 erläutert, dass diese extern mit dem MBA des Kantons \nZürich abgestimmt werde. Im Januar 2021 wurde von der Schulver-\nwaltung beim Kanton beantragt, die Leistungsvereinbarung fürs \nSchuljahr 2022/2023 zu erneuern. Die FK II geht davon aus, dass im \nZusammenhang damit die Qualitätssicherung erneut zum Thema ge-\nmacht wird. \n\n8195 Globalbudget HPSW Die Jahresrechnung 2020 der HPSW zeigt einen stabilen Betrieb mit \neinem guten Ergebnis. Im Kerngeschäft mit Unterricht und Therapie \nerreichte der Deckungsgrad gute 90 %. Beim "Transport" (107,7 %) \nund im Bereich "Beratung und Unterstützung" (160 %) wurden die \nZiele deutlich übertroffen. Das Defizit von rund Fr. 75'000 ging zulas-\nten des Eigenkapitalkontos. \n \nGearbeitet wurde im Rahmen der Möglichkeiten auch an Ausbildungs-\naspekten. An einer heilpädagogischen Schule ist die Beziehung zu den \nSchülern die zentrale Voraussetzung für Unterricht, Förderung und \nTherapien. Die Beziehungen der Schüler über den Klassenverband hin-\nweg muss stetig verbessert werden. Die dazu notwendigen klassen-\nübergreifenden Projekte und Aktivitäten mussten aber aufgrund der \nAuflagen der Corona-Pandemie zurückgestellt werden. \n\n \n\nWetzikon, 7. Juni 2021 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n  \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nSelma Simic-Merdan \nKommissionssekretärin \n\n \n\n\n