name: 05 Statuten Neu Synopse, Version für Urnenabstimmung

text: \nVergleich bisherige und neue Verbandsstatuten  (Version für Vernehmlassung bei den Verbandsgemeinden) 1 \n\nAnpassung Zweckverbandsstatuten SPBD infolge Einführung neues Gemeindegesetz \n\nVersion zuhanden der Exekutiven für Urnenabstimmung  \n\nBisherige Statuten Neue Statuten Bemerkungen \n\n1. Bestand und Zweck 1. Bestand und Zweck  \n\nArt. 1 Bestand \nUnter dem Namen „Schulpsychologischer Beratungs-\ndienst im Bezirk Hinwil“ (SPBD) schliessen sich die \nfür das Bildungswesen zuständigen Gemeinden Bä-\nretswil, Dürnten, Wald, Seegräben, die Schulgemein-\nden Bubikon, Fischenthal, Gossau, Grüningen, Hinwil, \nRüti, die Stadt Wetzikon und die Sekundarschulge-\nmeinde Wetzikon-Seegräben auf unbestimmte Dauer \nzu einem Zweckverband nach den Bestimmungen \ndes Gemeindegesetzes zusammen. \n\nArt. 1 Bestand \n1 Die Politischen Gemeinden Bäretswil, Bubikon, Fi-\nschenthal, Gossau, Dürnten, Seegräben, Wald, die \nStadt Wetzikon und die Schulgemeinden Grüningen, \nHinwil und Rüti bilden unter dem Namen „Schulpsy-\nchologischer Beratungsdienst im Bezirk Hinwil“ \n(SPBD im Bezirk Hinwil) auf unbestimmte Dauer ei-\nnen Zweckverband nach den Bestimmungen des \nGemeindegesetzes. \n2 Der Zweckverband hat seinen Sitz in Bäretswil. \n\n \n \n \n \n \n \nAbs. 2: Der Sitz des Verbandes muss festgelegt wer-\nden.  \nGrund: Gemeindevorstand der Sitzgemeinde ist wahl-\nleitende Behörde (Vgl. Art. 9 Statuten) \n\nArt. 2 Rechtspersönlichkeit und Sitz \nDer Zweckverband besitzt eigene Rechtspersönlich-\nkeit.  Die Delegiertenversammlung legt den Sitz des \nZweckverbandes fest. Dieser wird im Verlauf einer \nLegislatur in der Regel nicht verlegt. \n\n \nWird aufgehoben. Neu in Art. 1 geregelt. \n\nArt. 3 Zweck \nDer Verband bezweckt die Organisation und Durch-\nführung von schulpsychologischen Abklärungen und \nBeratungen für die Verbandsgemeinden. \nDie Verbandsgemeinden schliessen mit dem Zweck-\nverband Leistungsvereinbarungen ab. Den Rahmen \nund die rechtlichen Grundlagen für die Leistungsver-\neinbarungen bilden die Bestimmungen des Volks-\nschulgesetzes und die entsprechenden Verordnungen \nund Richtlinien der Bildungsdirektion. \n\nArt. 2 Zweck \n1 Der Verband bezweckt die Organisation und Durch-\nführung von schulpsychologischen Abklärungen und \nBeratungen für die Verbandsgemeinden. \nDie Verbandsgemeinden schliessen mit dem Zweck-\nverband Leistungsvereinbarungen ab. Den Rahmen \nund die rechtlichen Grundlagen für die Leistungsver-\neinbarungen bilden die Bestimmungen des Volks-\nschulgesetzes und die entsprechenden Verordnungen \nund Empfehlungen der Bildungsdirektion. \n2 Der Verband kann für weitere schulische Institutio-\nnen, die nicht dem Zweckverband angehören, psy-\nchologische Beratungen und Abklärungen überneh-\nmen. Die Kosten dafür müssen mindestens kostende-\nckend von der jeweiligen Institution getragen werden. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAktuell hat der Zweckverband einen Beratungsauftrag \nfür das Friedheim Bubikon und die BWS Wetzikon. \nDiese Schulen gehören dem Zweckverband nicht an. \n\nArt. 4 Beitritt anderer Gemeinden \nDer Beitritt zum Zweckverband ist möglich. Der Beitritt \n\nArt. 3 Beitritt weiterer Gemeinden \nDer Beitritt weiterer Gemeinden zum Zweckverband \n\nDer Beitritt weiterer Gemeinden ist grundsätzlich nicht \nohne Statutenrevision möglich. Es ändern sich Be-\n\n\n\nVergleich bisherige und neue Verbandsstatuten  (Version für Vernehmlassung bei den Verbandsgemeinden) 2 \n\nBisherige Statuten Neue Statuten Bemerkungen \nerfordert die Zustimmung der Mehrheit bisherigen \nVerbandsgemeinden. \n\nerfordert eine Statutenrevision. stand (Art.1), Zusammensetzung DV (Art.16), Finan-\nzierung von Investitionen (Art.44). Der Beitritt einer \nweiteren Gemeinde wirkt sich auf die Mitbestim-\nmungsrechte innerhalb des Zweckverbandes aus. \n \nEs braucht eine Urnenabstimmung. \n\n2. Organisation 2. Organisation  \n 2. 1. Allgemeine Bestimmungen  \nArt. 5 Organe \nOrgane des Verbandes sind: \n\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets; \n2. die Verbandsgemeinden; \n3. die Delegiertenversammlung; \n4. die Betriebskommission; \n5. die Rechnungsprüfungskommission (RPK). \n\nArt. 4 Organe \nDie Organe des Zweckverbands sind: \n\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets; \n2. die Verbandsgemeinden; \n3. die Delegiertenversammlung; \n4. die Betriebskommission (BEKO);  \n5. die Rechnungsprüfungskommission (RPK)  \n\nKeine Änderungen \n\nArt. 6 Amtsdauer \nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, der \nBetriebskommission und der Rechnungsprüfungs-\nkommission beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt \nmit derjenigen der Gemeindebehörden zusammen. \n\nArt. 5 Amtsdauer \nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, der \nBetriebskommission und der Rechnungsprüfungs-\nkommission beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt \nmit derjenigen der Gemeindebehörden zusammen.  \n\nKeine Änderungen \n\n \n\nArt. 7 Zeichnungsberechtigung \nRechtsverbindliche Unterschrift für den Verband füh-\nren die Präsidentin / der Präsident Zweckverband und \ndie Leitung SPBD gemeinsam. \nDie Betriebskommission kann die Zeichnungsberech-\ntigung für sachlich begrenzte Bereiche delegieren. \nDie Betriebskommission kann die Zeichnungsberech-\ntigung im Interesse eines ordentlichen Betriebsablaufs \nfür sachlich begrenzte Bereiche im Betrag limitieren \noder anders anordnen. \n\nArt. 6 Zeichnungsberechtigung \n1Rechtsverbindliche Unterschrift für den Zweckver-\nband führen der Präsident oder die Präsidentin und \ndas Aktuariat des Zweckverbandes gemeinsam. \n2Der Betriebskommission kann die Zeichnungsbe-\nrechtigung im Interesse eines ordentlichen Be-\ntriebsablaufs für sachlich begrenzte Bereiche anders \nanordnen und im Betrag limitieren. \n\nUnterschriftenberechtigung weg von der operativen \nLeitung SPBD. Delegation  in begrenztem Rahmen \nnoch möglich. \n\nArt. 8 Bekanntmachung \nDie vom Verband ausgehenden Bekanntmachungen \nsind, sofern keine weiteren Publikationen gesetzlich \nvorgeschrieben sind, im amtlichen Publikationsorgan \nzu veröffentlichen. \nDie Bevölkerung ist im Sinne des Gemeindegesetzes \nperiodisch über wesentliche Verbandsangelegenhei-\nten zu informieren. \nDie Betriebskommission informiert die Verbandsge-\n\nArt. 7 Publikation und Information \n1Der Zweckverband nimmt die amtliche Publikation \nseiner Erlasse und allgemeinverbindlichen Beschlüs-\nse auf der Webseite des SPBD vor (www.spbd.ch).  \n2Der Zweckverband sorgt für eine dauerhafte Zugäng-\nlichkeit seiner Erlasse auf der Webseite des SPBD. \n3Die Bevölkerung ist im Sinne des kantonalen Geset-\nzes über die Information und den Datenschutz perio-\ndisch über wesentliche Verbandsangelegenheiten zu \n\nDie Publikationen erfolgen neu über die Website des \nWWW.SPBD.CH  \n\n\n\nVergleich bisherige und neue Verbandsstatuten  (Version für Vernehmlassung bei den Verbandsgemeinden) 3 \n\nBisherige Statuten Neue Statuten Bemerkungen \nmeinden regelmässig über die Geschäftstätigkeit des \nZweckverbandes. \n\ninformieren. \n\n2.2. Die Stimmberechtigten des Ver-\nbandsgebiets \n\n2.2. Die Stimmberechtigten des Ver-\n\nbandsgebiets \n\n \n\n 2.2.1 Allgemeines  \nArt. 9 Stimmrecht \nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtig-\nten Einwohnerinnen und Einwohner aller Verbands-\ngemeinden sind die Stimmberechtigten des Ver-\nbandsgebietes. \n\nArt. 8 Stimmrecht \nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtig-\nten Einwohnerinnen und Einwohner aller Verbands-\ngemeinden sind die Stimmberechtigten des Ver-\nbandsgebiets. \n\nKeine Änderungen \n\n \n\nArt. 10 Verfahren \nDie Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das \nVerfahren richtet sich nach der kantonalen Gesetzge-\nbung. Die Abstimmungen werden durch die Betriebs-\nkommission angesetzt. Wahlleitenden Behörde ist der \nGemeindevorstand der Sitzgemeinde. \nEine Vorlage ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit \nder Stimmenden zukommt. \n\nArt. 9 Verfahren \n1Die Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das \nVerfahren richtet sich nach der kantonalen Gesetzge-\nbung. Die Delegiertenversammlung verabschiedet die \nVorlage zuhanden der Urnenabstimmung. Wahllei-\ntende Behörde ist der Gemeindevorstand der Sitzge-\nmeinde. \n2Eine Vorlage ist angenommen, wenn sie die Mehr-\nheit der Stimmen auf sich vereinigt. \n\nKeine Änderungen \n\n \n\nArt. 11 Zuständigkeit \nDen Stimmberechtigten des Zweckverbandes stehen \nzu: \n\n1. die Einreichung von Initiativen; \n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums \n3. die Abstimmung über rechtmässige Referen-\n\ndums- und Initiativbegehren, unter Vorbehalt \nder Zuständigkeit der Verbandsgemeinden \nfür die Änderung der Statuten und die Auflö-\nsung des Zweckverbandes \n\n4. die Beschlussfassung über neue einmalige \nAusgaben für einen bestimmten Zweck von \nmehr als Fr. 300'000 und über neue jährlich \nwiederkehrende Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck von mehr als Fr. 50'000. \n\nArt. 10 Zuständigkeit \nDen Stimmberechtigten des Zweckverbands stehen \nzu: \n1. die Einreichung von Volksinitiativen; \n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums; \n3. die Abstimmung über rechtmässige Referen-\n\ndums- und Initiativbegehren, unter Vorbehalt der \nZuständigkeit der Verbandsgemeinden für die \nÄnderung der Statuten und die Auflösung des \nZweckverbands; \n\n4. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben \nfür einen bestimmten Zweck von mehr als \nFr. 300’000 und von neuen wiederkehrenden \nAusgaben für einen bestimmten Zweck von mehr \nals Fr. 50'000. \n\nKeine Änderungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2.2.2 Die Initiative 2.2.2 Volksinitiative  \n\n\n\nVergleich bisherige und neue Verbandsstatuten  (Version für Vernehmlassung bei den Verbandsgemeinden) 4 \n\nBisherige Statuten Neue Statuten Bemerkungen \nArt. 12 Gegenstand \nEine Initiative kann über Gegenstände eingereicht \nwerden, die dem obligatorischen oder fakultativen \nReferendum unterstehen. \nMit einer Initiative kann ausserdem die Änderung der \nStatuten und die Auflösung des Zweckverbandes \nverlangt werden \n \n \n\nArt. 11 Volksinitiative \n1Eine Volksinitiative kann über Gegenstände einge-\nreicht werden, die dem obligatorischen oder fakultati-\nven Referendum unterstehen. \n2Mit einer Volksinitiative kann ausserdem die Ände-\nrung der Statuten und die Auflösung des Zweckver-\nbands verlangt werden. \n3Die Volksinitiative ist zu Stande gekommen, wenn sie \nvon mindestens 400 Stimmberechtigten unterstützt \nwird. \n\nNach Veröffentlichung auf der Webseite läuft eine \nFrist von 6 Monaten zur Einreichung der Unterschrif-\nten (GPR § 125). \n \nDie amtliche Veröffentlichung der Initiative wird auf \nder Webseite des SPBD gemacht (vgl. Art. 14) \nNach Veröffentlichung läuft eine Frist von 6 Monaten \nzur Einreichung der Unterschriften (GPR § 125). \n\nArt. 13 Vorprüfung \nDie Unterschriftenliste ist dem Verbandspräsidenten \nschriftlich einzureichen.  \nDie Betriebskommission nimmt eine Vorprüfung vor \nund veröffentlicht danach den Initiativtext In den amt-\nlichen Publikationsorganen der Verbandsgemeinden. \n\n \n \n \n\nFällt weg \n\nArt. 14 Zustandekommen \nDie Initiative ist zustande gekommen, wenn sie von \nmindestens 400 Stimmberechtigten unterstützt wird \nund bis spätestens 6 Monate nach der Veröffentli-\nchung der Initiative im amtlichen Publikationsorgan \neingereicht wird. \nNach Einreichung der Unterschriftenliste prüft die \nBetriebskommission, ob die Initiative zu Stande ge-\nkommen und rechtmässig ist. Die Betriebskommission \nüberweist die zustande gekommene Initiative mit Be-\nricht und Antrag der Delegiertenversammlung. \nIm Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes \nüber die politischen Rechte sinngemäss. \n\n Neu in Art. 11 geregelt. \n\nArt. 13 Vorprüfung \nDie Unterschriftenliste ist dem Verbandspräsidenten \nschriftlich einzureichen.  \nDie Betriebskommission nimmt eine Vorprüfung vor \nund veröffentlicht danach den Initiativtext In den amt-\nlichen Publikationsorganen der Verbandsgemeinden. \n\n \n \n \n \n \n\nFällt weg \n\n2.2.3 Fakultatives Referendum 2.2.3 Fakultatives Referendum  \nArt. 15 Beschlüsse der Delegiertenversammlung \nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner \nBeschlüsse der Delegiertenversammlung. \n\nArt. 12 Beschlüsse der Delegiertenversammlung \nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner \nBeschlüsse der Delegiertenversammlung, \n\nNeuregelung \n\n\n\nVergleich bisherige und neue Verbandsstatuten  (Version für Vernehmlassung bei den Verbandsgemeinden) 5 \n\nBisherige Statuten Neue Statuten Bemerkungen \n1. wenn die Mehrheit der bei der Fassung des \n\nBeschlusses anwesenden Mitglieder der De-\nlegiertenversammlung die Urnenabstimmung \nan der gleichen Sitzung beschliesst \n\n2. wenn binnen 60 Tagen von der Bekanntma-\nchung des Beschlusses an 200 Stimmbe-\nrechtigte bei der Betriebskommission das \nschriftliche Begehren um eine Anordnung ei-\nner Urnenabstimmung einreichen \n\n3. wenn innert der nämlichen Frist ein Drittel der \nMitglieder der Delegiertenversammlung ein \nsolches Begehren stellt \n\nEine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, \nwenn der Beschluss der Delegiertenversammlung von \nmindestens 4/5 der Delegierten als dringlich erklärt \nwird und die Betriebskommission durch Beschluss ihr \nEinverständnis erklärt. \nDer Betriebskommission steht das Recht zu, seine \nvon der Delegiertenversammlung geänderten Anträge \nneben den Beschlüssen der Delegiertenversammlung \nzur Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n1. wenn 200 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach \nder amtlichen Veröffentlichung des Beschlusses \nder Delegiertenversammlung bei der  Betriebs-\nkommission das schriftliche Begehren um Anord-\nnung einer Urnenabstimmung einreichen (Volks-\nreferendum); \n\n2. wenn ein Drittel der Mitglieder der Delegierten-\nversammlung innert 14 Tagen nach der Be-\nschlussfassung ein solches Begehren stellt (De-\nlegiertenreferendum). \n\n \n\n\n\nVergleich bisherige und neue Verbandsstatuten  (Version für Vernehmlassung bei den Verbandsgemeinden) 6 \n\nBisherige Statuten Neue Statuten Bemerkungen \n\nArt. 16 Ausschluss des Referendums \nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung \nkönnen der Urnenabstimmung nicht unterstellt wer-\nden: \n\n3. die Festsetzung des Voranschlages; \n1. 2. die Abnahme der Jahresrechnung und der \n\nGeschäftsberichte; \n4. die Genehmigung der gebundenen Ausgaben; \n2. die Abnahme der Jahresrechnung und der Ge-\nschäftsberichte; \n6. Anträge an die Verbandsgemeinden; \n1. die Wahlen; \n5. ablehnende Beschlüsse; \n7. der Beschluss, eine Vorlage ausarbeiten zu las-\nsen, die einer Initiative in der Form der allgemeinen \nAnregung entspricht. \n8. Beschlüsse, die in der abschliessenden Finanz-\nkompetenz der Delegiertenversammlung liegen \n\nArt. 13 Ausschluss des Referendums \nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung \nkönnen der Urnenabstimmung nicht unterstellt wer-\nden: \n1. die Festsetzung des Budgets; \n2. die Genehmigung der Jahresrechnung; \n3. die Genehmigung von Abrechnungen über neue \nAusgaben; \n4.die Genehmigung des Geschäftsberichts; \n5.Anträge an die Verbandsgemeinden;  \n6.die Wahlen; \n7. ablehnende Beschlüsse, ausgenommen abgelehn-\nte Volksinitiativen; \n8. Verfahrensentscheide bei der Behandlung von \nInitiativen und von Vorstössen der Delegierten;  \n9. Die Schaffung neuer Stellen bei der Übernahme \nneuer Aufgaben durch den Zweckverband \n\n \n\nAndere Reihenfolge der Ziffern. \n\nNeu: Ziff. 9 Stellenschaffungskompetenz \n\n2.3 Die Verbandsgemeinden 2.3 Die Verbandsgemeinden  \n\nArt. 17 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen \nVerbandsgemeinden \nDie nach den jeweiligen Gemeindeordnungen zustän-\ndigen Organe der einzelnen Verbandsgemeinden sind \nzuständig für: \n\n1. die Wahl der kommunalen Vertretung und de-\nren Ersatz in die Delegiertenversammlung \n\n2. die Änderung dieser Statuten \n3. die Kündigung der Mitgliedschaft beim Ver-\n\nband  \n4. die Auflösung des Verbandes \n\nArt. 14 Aufgaben und Kompetenzen der einzel-\nnen Verbandsgemeinden \n\n1Die Stimmberechtigten der einzelnen Verbandsge-\n\nmeinden beschliessen je an der Urne über: \n1. die Änderung dieser Statuten; \n2. die Kündigung der Mitgliedschaft beim Zweckver-\nband; \n3. die Auflösung des Zweckverbands. \n\n2Bei Urnenabstimmungen in den Verbandsgemeinden \nüber die Auflösung des Zweckverbands sowie über \ngrundlegende Änderungen der Statuten übt das Ge-\nmeindeparlament oder in Versammlungsgemeinden \nder Gemeindevorstand ein eigenes Antragsrecht (Ab-\nstimmungsempfehlung) neben dem Antragsrecht der \nDelegiertenversammlung aus. \n\nNeues Gemeindegesetz \n\nArt. 18 Beschlussfassung \nÄnderungen der Statuten, welche die Stellung der \nGemeinden grundsätzlich und unmittelbar betreffen, \nsowie die Auflösung des Zweckverbandes bedürfen \n\nArt. 15 Beschlussfassung \n1Ein Antrag an die Verbandsgemeinden ist ange-\nnommen, wenn die Mehrheit der Verbandsgemeinden \nihm zugestimmt hat. Solche Mehrheitsbeschlüsse \n\nNeues Gemeindegesetz \n\n\n\nVergleich bisherige und neue Verbandsstatuten  (Version für Vernehmlassung bei den Verbandsgemeinden) 7 \n\nBisherige Statuten Neue Statuten Bemerkungen \nder Zustimmung aller Verbandgemeinden. Jede ande-\nre Änderung der Statuten bedarf der Zustimmung der \nMehrheit der Verbandsgemeinden.  \n\nsind auch für die nicht zustimmenden Verbandsge-\nmeinden verbindlich. \n2Grundlegende Änderungen der Statuten bedürfen \nder Zustimmung aller Verbandsgemeinden. Grundle-\ngend sind Änderungen, die folgende Gegenstände \nregeln:  \n1.wesentliche Aufgaben des Zweckverbands; \n2.die Grundzüge der Finanzierung;  \n3.Austritt und Auflösung; \n4.die Mitwirkungsmöglichkeiten der  \nStimmberechtigten und der Verbandsgemeinden. \n\n2.4. Delegiertenversammlung 2.4 Delegiertenversammlung  \n\nArt. 19 Zusammensetzung und Wahl \nDie Delegiertenversammlung besteht aus den Dele-\ngierten oder deren Stellvertretungen der Verbands-\ngemeinden. Vereinigte Schulgemeinden haben zwei \nDelegierte, Primar- und Sekundarschulgemeinden je \neinen Delegierten. Ebenso haben Politische Gemein-\nde, die Träger aller Volksschulstufen sind, zwei Dele-\ngierte und Politische Gemeinden, die Träger einzelner \nVolksschulstufen sind, einen Delegierten. Die Dele-\ngierten werden von den Schulpflegen gewählt. \n\nArt. 16 Zusammensetzung \n1 Jede Verbandsgemeinde ist mit mindestens einem \nMitglied in der Delegiertenversammlung vertreten. \nGemeinden mit einer Primar- und Sekundarstufe stel-\nlen je 2 Delegierte, Gemeinden mit nur einer Schul-\nstufe stellen 1 Delegierte oder 1 Delegierten. \n2Die Schulpflegen bestimmen die Delegierten und \nderen Stellvertretung für die jeweilige Amtsperiode. \n\n \n\n \nStellvertretende sollen für die Amtsperiode bestimmt \nwerden wegen Art. 18 (Offenlegung der Interessen-\nbindung muss publiziert werden). Bei wechselnden \nStellvertretungen ist das schwierig. \n\nArt. 20 Konstituierung \nDie konstituierende Versammlung der neu gewählten \nDelegierten wird von bisherigen Präsidentin / vom \nbisherigen Präsidenten der Delegiertenversammlung \neinberufen und geleitet. Die Delegiertenversammlung \nkonstituiert sich selber. Sie wählt: \n\n1. die Präsidentin / der Präsident, wobei diese \nFunktion gleichzeitig in der Betriebskom-\nmission ausgeübt wird \n\n2. die Vizepräsidentin / der Vizepräsident, wo-\nbei diese Funktion gleichzeitig in der Be-\ntriebskommission ausgeübt wird \n\n3. die Stimmenzähler \n\nArt. 17 Konstituierung \nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich unter \ndem Vorsitz von ihrer bisherigen Präsidentin / ihres \nbisherigen Präsidenten. Sie wählt: \n\n1. die Präsidentin oder den Präsidenten, wobei \ndiese Funktion gleichzeitig in der Betriebskom-\nmission ausgeübt wird; \n\n2. die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten, \nwobei diese Funktion gleichzeitig in der Be-\ntriebskommission ausgeübt wird; \n\n3. die Stimmenzählerinnen oder Stimmenzähler. \n\n \n\n \n\n Art. 18 Offenlegung der Interessenbindungen \nDie Delegierten legen ihre Interessenbindungen offen. \nDer Organisationserlass regelt die Einzelheiten, ins-\nbesondere Form und Gegenstand der Offenlegung \nder Interessenbindungen. \n\nNeues Gemeindegesetz \n\nDie Publikation erfolgt auf der Webseite SPBD \n\n\n\nVergleich bisherige und neue Verbandsstatuten  (Version für Vernehmlassung bei den Verbandsgemeinden) 8 \n\nBisherige Statuten Neue Statuten Bemerkungen \nArt. 22 Kompetenzen \nDer Delegiertenversammlung stehen im Weiteren \nfolgende Geschäfte zu: \n1. die Obersaufsicht über den Zweckverband \n12. die Festlegung der strategischen Ausrichtung \n3. die Beratung und Antragstellung zu allen Vorlagen, \ndie der Behandlung durch die Stimmberechtigten oder \ndurch die Verbandsgemeinden unterliegen \n13. der Erlass von Reglementen von grundlegender \nBedeutung \n2. den Erlass und die Änderung ihrer Geschäftsord-\nnung \n4. Wahl der Mitglieder der Betriebskommission, wel-\nche, mit Ausnahme von der Präsidentin / dem Präsi-\ndenten und der Vizepräsidentin / dem Vizepräsidentin, \nnicht der Delegiertenversammlung angehören dürfen \n5. die Beschlussfassung über Anträge der Betriebs-\nkommission zu Initiativen \n6. die Festsetzung des Voranschlags und die Bewilli-\ngung der Nachtragskredite \n7. die Abnahme der Verbandsrechnung \n8. die Abnahme des Geschäftsberichts der Betriebs-\nkommission \n9. die Beschlussfassung über neue einmalige Ausga-\nben für einen bestimmten Zweck bis Fr. 300’000 und \nüber jährlich wiederkehrende Ausgaben für einen \nbestimmten Zweck bis Fr. 50’000, soweit nicht die \nBetriebskommission zuständig ist \n\nArt. 19 Kompetenzen \nDie Delegiertenversammlung ist insbesondere zu-\nständig für: \n1. die Oberaufsicht über den Zweckverband; \n2. die Festlegung der strategischen Ausrichtung; \n3. die Beratung von und Antragstellung zu allen Vor-\nlagen, über welche die Stimmberechtigten oder die \nVerbandsgemeinden beschliessen; \n4. Erlasse von grundlegender Bedeutung; \n5. ihren Organisationserlass; \n6. die Wahl der Mitglieder der Betriebskommission, \ndie nicht der Delegiertenversammlung angehören \ndürfen, mit Ausnahme  der Präsidentin / dem Präsi-\ndenten und der Vizepräsidentin / dem Vizepräsiden-\nten \n7. die Beschlussfassung über Anträge der Betriebs-\nkommission zu Initiativen; \n8. die Festsetzung des Budgets;  \n9. die Genehmigung der Jahresrechnung; \n10. die Kenntnisnahme vom Finanz- und Aufgaben-\nplan; \n11. die Genehmigung des Geschäftsberichts; \n12. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben \nfür einen bestimmten Zweck bis Fr. 300’000 und von \nneuen wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 50’000 für \neinen bestimmten Zweck, soweit nicht die Betriebs-\nkommission zuständig ist; \n\n \nNeue Reihenfolge der Ziffern. \n \nNeu: Ziff. 10 Aufgaben- und Finanzplanung für die \nkommenden 5 Jahre; muss gemacht werden gemäss \nArt. 95/96 nGG \n \nZiff. 12 Keine Anpassung zu den aktuellen Kompe-\ntenzen; Betriebskommission ist zuständig für die Be-\nwilligung gebundener Ausgaben (unabhängig der \nBetragshöhe) \n\n\n\nVergleich bisherige und neue Verbandsstatuten  (Version für Vernehmlassung bei den Verbandsgemeinden) 9 \n\nBisherige Statuten Neue Statuten Bemerkungen \n10. die Festlegung der Entschädigung der Verbands-\norgane \n11. die Beschlussfassung über andere Geschäfte, \nwelche die Betriebskommission aus besonderen \nGründen der Delegiertenversammlung unterbreitet \n\n13. die Genehmigung der Abrechnungen über alle \nneuen Ausgaben, die sie selbst bewilligt hat, oder die \ndie Stimmberechtigten des Verbandsgebiets bewilligt \nhaben. \n14. die Festlegung der Entschädigung der Verband-\nsorgane; \n15. Schaffung neuer Stellen für die Aufnahmen neuer \nAufgaben durch den Zweckverband. \n\n \n\nNeu: Ziff. 15 Schaffung von Stellen, die für die Erfül-\nlung bestehender Aufgaben unerlässlich sind in der \nKompetenz der Betriebskommission. (Vgl. Art. 29, \nAbs. 2, Ziff. 4) \nNeue Stellen: bei neuen Aufgaben und einer wesent-\nlichen Erweiterung der bestehenden Aufgaben. \nDie Möglichkeit zur Schaffung durch die DV oder die \nBetriebskommission ist abhängig von deren Finanz-\nkompetenz. \n \nSchaffung neuer Stellen kann als Kompetenz auch \nnur der Beko übertragen werden. Vgl. Art. 29, Abs. 2, \nZiff. 4 (jedoch nur im Rahmen der definierten Kredit-\nkompetenzen) \n\nArt. 23 Vorsitz und Aktuariat \nDie Präsidentin / der Präsident oder die Vizepräsiden-\ntin / der Vizepräsident des Verbands leitet die Dele-\ngiertenversammlung. \nDie Sekretariat der Betriebskommission führt das \nAktuariat des Verbandes \n\nArt. 20 Vorsitz und Sekretariat  \n1Die Präsidentin oder der Präsident oder die Vizeprä-\nsidentin oder der Vizepräsident des Zweckverbands \nleitet die Delegiertenversammlung. \n2Das Aktuariat des Zweckverbands führt das Sekreta-\nriat des Zweckverbands. \n\nNeuregelung \n\nArt. 24 Einberufung \nDie Delegiertenversammlung tritt bei Bedarf und auf \nVerlangen der Präsidentin / dem Präsidenten oder \nvon mindestens der Hälfte der Delegierten zusam-\nmen, in der Regel jedoch zweimal pro Jahr. \nDie Versammlungen sind, dringliche Fälle vorbehal-\nten, mindestens 20 Arbeitstage vorher unter Bezeich-\nnung der Beratungsgegenstände den Delegierten \nanzuzeigen und öffentlich bekannt zu machen. \n\nArt. 21 Einberufung \n1Die Betriebskommission beruft die Delegiertenver-\nsammlung bei Bedarf, in der Regel jedoch mindestens \nzweimal pro Jahr ein.  \n2 Die Hälfte der Delegierten kann unter Bezeichnung \nder Beratungsgegenstände und mit Begründung die \nEinberufung der Delegiertenversammlung verlangen.  \n3Die Delegiertenversammlungen sind, dringliche Fälle \nvorbehalten, mindestens 20 Arbeitstage vorher unter \nBezeichnung der Beratungsgegenstände samt zuge-\nhöriger Begründungen den Delegierten anzuzeigen \nund öffentlich bekannt zu machen. \n\nKlarere Formulierung \n\nArt. 25 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe \nDie Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn \ndie Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Sie fassen \nihre Beschlüsse mit einfachem Mehr; bei Stimmen-\ngleichheit gilt der Stichentscheid des Versammlungs-\nleiters (Ausnahme: Wahlgeschäfte). \nDie Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag \nder Betriebskommission. Über die Anträge von Dele-\n\nArt. 22 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe \n1Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, \nwenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.  \n2Die Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag \nder Betriebskommission. Die Delegierten können zu \nden Anträgen der Betriebskommission Änderungsan-\nträge stellen.  \n3 Über die Anträge von Delegierten kann nur Be-\n\n \nDas Antragsrecht der Delegierten ist unselbständig. \nDie Delegierten haben aber ein Anfragerecht. \nVgl. Art. 25 \n \nDas Antragsrecht der Beko-Mitglieder ist analog zum \nAntrags- und Äusserungsrecht des Gemeindevor-\nstands im Parlament (Gemeindegesetz § 36). Das \n\n\n\nVergleich bisherige und neue Verbandsstatuten  (Version für Vernehmlassung bei den Verbandsgemeinden) 10 \n\nBisherige Statuten Neue Statuten Bemerkungen \ngierten kann nur Beschluss gefasst werden, wenn \neine Stellungnahme der Betriebskommission vorliegt. \nAnträge von Delegierten müssen der Betriebskom-\nmission 40 Arbeitstage im Voraus zur Stellungnahme \nvorliegen. \nDie Mitglieder der Betriebskommission, welche nicht \nder Delegiertenversammlung angehören, und die \nLeitung SPBD nehmen an der Sitzung der Delegier-\ntenversammlung mit beratender Stimme teil. \n\nschluss gefasst werden, wenn eine Stellungnahme \nder Betriebskommission vorliegt. Anträge von Dele-\ngierten müssen der Betriebskommission 40 Arbeitsta-\nge im Voraus zur Stellungnahme vorliegen. \n4Die Mitglieder der Betriebskommission, die nicht der \nDelegiertenversammlung angehören, nehmen an der \nSitzung der Delegiertenversammlung mit beratender \nStimme teil.  \n\nAntrags- und Äusserungsrecht bezieht sich nur auf \ndie zu behandelnden Geschäfte. \n\n \n\nArt. 21 Wahlen und Abstimmungen \nDie Wahlen und Abstimmung erfolgen in der Regel \noffen. Auf Verlangen von ¼ der Anwesenden Dele-\ngierten muss geheim abgestimmt werden. \nBei Wahlen gilt das absolute Mehr, bei Abstimmungen \ndas einfache Mehr. \n\nArt. 23 Wahlen und Abstimmungen  \n1In der Delegiertenversammlung erfolgen Wahlen und \nAbstimmungen in der Regel offen. Auf Verlangen von \n1/4 der anwesenden Delegierten muss geheim abge-\nstimmt werden. \n2Bei Wahlen gilt im ersten und zweiten Wahlgang das \nabsolute Mehr, beim dritten Wahlgang das relative \nMehr der Stimmen.  \n3Bei Abstimmungen gilt das einfache Mehr der Stim-\nmen. Bei Stimmengleichheit trifft die Präsidentin oder \nder Präsident den Stichentscheid. \n\n§ 31 Abs. 3 GG in Verbindung mit § 24 Abs. 3 GG \nsieht vor, dass soweit der Organisationserlass des \nParlaments nichts anderes bestimmt, die Präsidentin \nbzw. der Präsident nicht mitstimmt. Diese Regelung \nist analog auf Delegiertenversammlungen in Zweck-\nverbänden anwendbar (§ 73 Abs. 4 GG). Es ist somit \nnicht zwingend, dass die Präsidentin / der Präsident \nnicht mitstimmt, für diesen Fall muss jedoch der Or-\nganisationserlass der Delegiertenversammlung das \nStimmverhalten der Vizepräsidentin / dem Vizepräsi-\ndenten regeln. \n\nArt. 26 Öffentlichkeit und Verhandlungen \nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind \nöffentlich. \n\nArt. 24 Öffentlichkeit der Verhandlungen \nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind \nöffentlich. \n\nKeine Aenderung \n\n Art. 25 Anfragerecht der Delegierten \n1Jede und jeder Delegierte kann Anfragen zu Angele-\ngenheiten des Zweckverbands einreichen und deren \nBeantwortung in der Delegiertenversammlung verlan-\ngen.  \n2Die Anfrage ist spätestens 10 Arbeitstage vor der \nDelegiertenversammlung bei der Betriebskommission \nschriftlich einzureichen und wird von dieser spätes-\ntens einen Tag vor der Delegiertenversammlung \nschriftlich beantwortet.  \n3In der Delegiertenversammlung werden die Anfrage \nund die Antwort bekannt gegeben. Der oder die an-\nfragende Delegierte kann zur Antwort Stellung neh-\nmen.  \n4Die Delegiertenversammlung kann beschliessen, \ndass eine Diskussion stattfindet.  \n\nNeues Gemeindegesetz \n\n2.5. Betriebskommission 2.5 Betriebskommission  \n\n\n\nVergleich bisherige und neue Verbandsstatuten  (Version für Vernehmlassung bei den Verbandsgemeinden) 11 \n\nBisherige Statuten Neue Statuten Bemerkungen \nArt. 27 Zusammensetzung und Wahl \nDie Betriebskommission besteht aus 5 Mitgliedern, \ndie in einer der Verbandsgemeinden stimm- und \nwahlberechtigt sind. Die Schulpflegen haben das Vor-\nschlagrecht zur Nominierung der Mitglieder der Be-\ntriebskommission. \nDie Betriebskommission wird durch die Delegierten-\nversammlung gewählt. Sie konstituiert sich mit Aus-\nnahme der Präsidentin / dem Präsidenten und der \nVizepräsidentin / dem Vizepräsidenten selbst. \n\nArt. 26 Zusammensetzung \n1Die Betriebskommission besteht aus 5 Mitgliedern, \ndie in einer der Verbandsgemeinden stimm- und \nwahlberechtigt sind und der Schulpflege angehören. \nDie Schulpflegen haben das Vorschlagrecht zur No-\nminierung der Mitglieder der Betriebskommission. \n2Die Betriebskommission wird durch die Delegierten-\nversammlung gewählt. Sie konstituiert sich mit Aus-\nnahme der Präsidentin / dem Präsidenten und der \nVizepräsidentin / dem Vizepräsidenten selbst. \n\nMit dieser Formulierung ist gesichert, dass nur amtie-\nrende Schulpflegemitglieder in der Beko vertreten \nsein können. Ein Rücktritt bei Austritt aus der Schul-\npflege ist also zwingend. \n\n \n\n Art. 27 Offenlegung der Interessenbindungen  \nDie Mitglieder der Betriebskommission legen ihre \nInteressenbindungen offen. Der Organisationserlass \nregelt die Einzelheiten, insbesondere Form und Ge-\ngenstand der Offenlegung der Interessenbindungen. \n\nNeues Gemeindegesetz \n\nArt. 28 Aufgaben und Kompetenzen \n\n2. die Beratung und Antragsstellung der Geschäfte an \ndie Delegiertenversammlung; \n10. Erlass der weiteren Reglemente, welche nicht in \ndie Kompetenz der Delegiertenversammlung fallen. \n6. die Anstellung und Entlassung der Leitung des \nSPBD und seiner Stellvertretung; \n1. Die Leitung des Verbands und seine Vertretung \nnach aussen \n\nArt. 28 Allgemeine Befugnisse \n1Der Betriebskommission stehen unübertragbar zu: \n1. die strategische Planung, Führung und Aufsicht; \n2. die Verantwortung für den Verbandshaushalt; \n3. die Beratung von und Antragsstellung zu Geschäf-\nten in der Zuständigkeit der Delegiertenversammlung; \n4. Erlasse, die nicht in die Zuständigkeit der Delegier-\ntenversammlung fallen;  \n5. die Anstellung und Entlassung der Leiterin, des \nLeiters des SPBD und seiner Stellvertretung; \n6. die Vertretung des Zweckverbands nach aussen \nund die Bestimmung der rechtsverbindlichen Unter-\nschriften;  \n7. die Besorgung sämtlicher Verbandsangelegenhei-\nten, soweit dafür nicht ein anderes Organ zuständig \nist;  \n8. das Recht, seine von der Delegiertenversammlung \ngeänderten Anträge neben deren Beschlüssen der \n\nAndere Reihenfolge der Ziffern \n\n\n\nVergleich bisherige und neue Verbandsstatuten  (Version für Vernehmlassung bei den Verbandsgemeinden) 12 \n\nBisherige Statuten Neue Statuten Bemerkungen \n\n3. der Vollzug der Beschlüsse der Delegiertenver-\nsammlung; \n7. die Anstellung und Entlassung des Personals, so-\nfern dies nicht in der Geschäftsordnung anders gere-\ngelt ist; \n5. Die Festsetzung des Stellenplans \n\nUrnenabstimmung zu unterbreiten. \n2 Der Betriebskommission stehen im Weiteren folgen-\nde Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und \nstufengerecht delegiert werden können: \n1. Der Vollzug der Beschlüsse der übergeordneten \nVerbandsorgane; \n2. der Erlass von Grundsätzen und Weisungen zur \nBetriebsführung;  \n3. die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; \n4. die regelmässige Information der Verbandsge-\nmeinden über die Geschäftstätigkeit des Zweckver-\nbands;  \n5. das Handeln für den Verband nach aussen; \n6. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf \nStellvertretung; \n7. die übrige Aufsicht in der Verbandsverwaltung. \n\n9. Beschlussfassung über neue, im Voranschlag nicht \nenthaltene Ausgaben im folgenden Umfange: \na) einmalige Ausgaben bis Fr. 20'000 im Einzelfall, \ninsgesamt pro Jahr bis Fr. 60'000  \nb) jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 5'000 \nim Einzelfall, insgesamt pro Jahr Fr. 15'000 \n\nArt. 29 Finanzbefugnisse \n1Der Betriebskommission stehen unübertragbar zu:  \n1. die Erstellung der Budgetvorlage und die Antrag-\nstellung an die Delegiertenversammlung \n2. die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufga-\nbenplan; \n3. die Beschlussfassung über die Jahresrechnung \nund den Geschäftsbericht; \n4. die Bewilligung von neuen, im Budget nicht enthal-\ntenen, Ausgaben für einen bestimmten Zweck  \na) einmalige Ausgaben bis Fr. 20'000 im Einzelfall; \ninsgesamt pro Jahr bis Fr. 60'000; \nb) jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 5’000 im \nEinzelfall; insgesamt pro Jahr bis Fr. 15'000. \n\nZiff. 2 muss beibehalten werden. Vgl. Art. 19 Ziff.10  \n\n\n\nVergleich bisherige und neue Verbandsstatuten  (Version für Vernehmlassung bei den Verbandsgemeinden) 13 \n\nBisherige Statuten Neue Statuten Bemerkungen \n\n8.die Beschlussfassung über im Voranschlag enthal-\ntene neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten \nZweck bis Fr. 75'000 und über jährlich wiederkehren-\nde Ausgaben für einen bestimmten Zweck von Fr. \n20'000. \n4. die Festsetzung der Standards für die Qualitätssi-\ncherung \n5. die Festlegung des Stellenplans \n\n10. Erlass der weiteren Reglemente, welche nicht in \n\ndie Kompetenz der Delegiertenversammlung fallen  \n\n2Der Betriebskommission stehen im Weiteren folgen-\nde Befugnisse zu, die in einem Erlass massvoll und \nstufengerecht delegiert werden können:    \n\n1. der Ausgabenvollzug; \n\n2. gebundene Ausgaben;  \n3. die Bewilligung von neuen, im Budget enthaltenen, \neinmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck  \nbis Fr. 75’000 und von neuen, im Budget enthaltenen, \nwiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten \nZweck bis Fr. 20'000. \n4. die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung be-\nstehender Aufgaben notwendig sind, sowie die Schaf-\nfung neuer Stellen gemäss seiner Befugnis zur Bewil-\nligung neuer Ausgaben; \n5. der Erwerb und die Veräusserung von Liegenschaf-\nten im Finanzvermögen im Wert von mehr als Fr. \n1‘000‘000, \n6. Investitionen in Liegenschaften des Finanzvermö-\ngens im Betrag bis Fr. 1‘000‘000. \n\n \nZiff. 4. Schaffung von Stellen: für die Erfüllung beste-\nhender Aufgaben in der Kompetenz der Beko. \nNeue Stellen: bei neuen Aufgaben und einer wesent-\nlichen Erweiterung der bestehenden Aufgaben. \n \nDie Kosten für Stellen, die zur Erfüllung der beste-\nhenden Aufgaben dienen, sind gebundene Ausgaben. \nFalls also eine zB Verbandsgemeinde mehr Leis-\ntungsstunden bewilligt, kann die Beko neue Stellen \nschaffen. \nDer Stellenplan ist Bestandteil des Budgets. Vgl. Art. \n29 Abs. 1 Ziff. 1 \n \nZiff. 5 betrifft Finanzvermögen, das nicht an den \nZweck gebunden ist, wie das Verwaltungsvermögen. \nDas würde zum Tragen kommen, wenn der SPBD \nz.B. eine Liegenschaft geschenkt erhält.  \nDie Qualitätssicherung kann über Art. 28 Abs. 2 Ziff. 2 \nin einem Erlass geregelt werden. \n\nArt. 29 Aufgabendelegation \nDie Betriebskommission kann bestimmte Geschäfte \neinzelnen oder mehreren Mitgliedern zur selbständi-\ngen Bearbeitung übertragen. \n\nBestimmte Geschäfte können auch einer beratenden \nKommission oder einzelnen Personen zur Vorberei-\ntung oder zum Vollzug zugewiesen werden. So dele-\ngierte Aufgaben ändern nichts an der Entscheidungs-\nkompetenz und Verantwortung des Auftrag gebenden \nOrgans. \n\nArt. 30 Aufgabendelegation \n1Die Betriebskommission kann bestimmte Aufgaben \nan einzelne seiner Mitglieder, an seine Arbeitsgrup-\npen oder an Angestellte zur selbständigen Erledigung \ndelegieren. \n2 Die Betriebskommission regelt diese Delegationen \nim Geschäftsreglement. \n\nNeuformulierung \n\nArt. 33 Aufgaben und Kompetenzen \nDiese werden in einem Geschäftsreglement geregelt. \n\n Neu in Art. 30 geregelt \n\nArt. 31 Einberufung und Teilnahme \nDie Betriebskommission tritt auf Einladung der Präsi-\ndentin / des Präsidenten zusammen. Die Verhand-\nlungsgegenstände sind den Mitgliedern mindestens 5 \nArbeitstage vor der Sitzung in einer Einladung schrift-\nlich abzugeben. \nDie Betriebskommission kann Dritte mit beratender \n\nArt. 31 Einberufung und Teilnahme \n1Die Betriebskommission tritt auf Einladung der Präsi-\ndentin oder des Präsidenten und auf Verlangen von \nmindestens 3 seiner Mitglieder zusammen.  \n2Die Verhandlungsgegenstände sind den Mitgliedern \nmindestens 7 Tage vor der Sitzung in einer Einladung \nschriftlich anzuzeigen. \n\n \n\n\n\nVergleich bisherige und neue Verbandsstatuten  (Version für Vernehmlassung bei den Verbandsgemeinden) 14 \n\nBisherige Statuten Neue Statuten Bemerkungen \nStimme beiziehen. 3An den Betriebskommissionssitzungen nehmen die \n\nLeitung des Dienstes und seine Stv in der Regel mit \nberatender Stimme teil. \n4Die Betriebskommission kann Dritte mit beratender \nStimme beiziehen. \n\nArt. 30 Beschlussfassung \nDie Betriebskommission beschliesst mit einfachem \nMehr der Stimmen. Sie ist beschlussfähig, wenn die \nMehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmen-\ngleichheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für \nden der oder die Vorsitzende gestimmt hat. \nDie Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. \n \nArt. 31 \nÜber Anträge kann ausnahmsweise auch im Zirkular-\nverfahren entschieden werden, sofern nicht ein Mit-\nglied die mündliche Beratung verlangt. \n\nArt. 32 Beschlussfassung \n1Die Betriebskommission ist beschlussfähig, wenn die \nMehrheit der Mitglieder anwesend ist.  \n2Die Betriebskommission beschliesst mit einfachem \nMehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die \nStimme der Präsidentin oder des Präsidenten den \nAusschlag. \n3Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die \nStimmabgabe erfolgt offen. \n4 Über Anträge kann ausnahmsweise auch im Zirku-\nlarverfahren entschieden werden, sofern nicht ein \nMitglied die mündliche Beratung verlangt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n§39 Abs. 2 Gemeindegesetz: Zirkularbeschluss mög-\nlich. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen sind in \neinem Organisationserlass zu regeln. \n\n2.6 Leitung SPBD 2.6 Leitung SPBD  \nArt. 32 Zusammensetzung \nDie operative Leitung des SPBD obliegt der Leitung \nSPBD. Ihr steht gemäss Stellenplan eine Stellvertre-\ntung zur Verfügung. \n\nArt. 33 Zusammensetzung \nDie operative Leitung des SPBD obliegt der Leiterin / \ndem Leiter des SPBD. Ihr steht gemäss Stellenplan \neine Stellvertretung zur Verfügung. \n\n \n\nArt. 33 Aufgaben und Kompetenzen \nDiese werden im Geschäftsreglement geregelt. \n\nArt. 34 Aufgaben und Kompetenzen \nDiese werden im Geschäftsreglement geregelt. \n\n \n\n2.7 Die Rechnungsprüfungskommission \n(RPK) \n\n2.7 Rechnungsprüfungskommission \n\n(RPK) \n\n \n\nArt. 34 Zusammensetzung \nAls RPK des Zweckverbands amtet die RPK einer \nVerbandsgemeinde. Diese wird jeweils auf Beginn \neiner neuen Amtsdauer durch die Delegiertenver-\nsammlung bestimmt. Die RPK jeder anderen Ver-\nbandsgemeinde hat jederzeit das Recht, die Buchfüh-\nrung des Verbandes einzusehen. \n\nArt. 35 Zusammensetzung \n1 Als Rechnungsprüfungskommission des Zweckver-\nbands ist die Rechnungsprüfungskommission der \nSitzgemeinde tätig.  \n2 Die Rechnungsprüfungskommission jeder anderen \nVerbandsgemeinde hat jederzeit das Recht, die \nBuchhaltung des Zweckverbands einzusehen. \n\n \nDie Interessenbindungen der RPK müssen auf der \nWebseite des Zweckverbands veröffentlicht werden. \nEs würde ein Link zur Webseite von Bäretswil genü-\ngen. \n\nArt. 35 Aufgaben \nDie RPK prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite \nan die Delegiertenversammlung oder die Stimmbe-\nrechtigten, insbesondere Voranschlag, Jahresrech-\nnung und Spezialbeschlüsse. Sie klärt die finanzrecht-\n\nArt. 36 Aufgaben \n1Die Rechnungsprüfungskommission prüft alle Anträ-\nge von finanzieller Tragweite an die Verbandsge-\nmeinden, an die Delegiertenversammlung und an die \nStimmberechtigten des Verbandsgebiets, insbesonde-\n\n \n\n\n\nVergleich bisherige und neue Verbandsstatuten  (Version für Vernehmlassung bei den Verbandsgemeinden) 15 \n\nBisherige Statuten Neue Statuten Bemerkungen \nliche Zulässigkeit die finanzielle Angemessenheit und \ndie rechnerische Richtigkeit ab. \nSie erstattet der Delegiertenversammlung oder den \nStimmberechtigten schriftlich Bericht und Antrag. \nIm Übrigen finden die kantonalen Vorschriften über \ndie RPK sinngemäss Anwendung. \n\nre Anträge betreffend das Budget, die Jahresrech-\nnung und Verpflichtungskredite.  \n2Ihre Prüfung umfasst die finanzrechtliche Zulässig-\nkeit, die rechnerische Richtigkeit und die finanzielle \nAngemessenheit.  \n3Sie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich \nBericht und Antrag.  \n\nArt. 36 Beschlussfassung \nDie RPK beschliesst mit einfachem Mehr von Stim-\nmen. Sie ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der \nMitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit gilt \nderjenige Antrag als angenommen, für den der oder \ndie Vorsitzende gestimmt hat. \n\n Die Beschlussfassung ist im Gemeindesgesetz §§ 38-\n40 geregelt. Darum kann der alte Art. 36 in den Statu-\nten auch weggelassen werden.  \n\n Art. 37 Herausgabe von Unterlagen und Aus-\nkünfte \n\n1Mit den Anträgen legt die Betriebskommission der \nRechnungsprüfungskommission die zugehörigen Ak-\nten vor.  \n2Im Übrigen richtet sich die Herausgabe von Unterla-\ngen und die Erteilung von Auskünften an die Rech-\nnungsprüfungskommission nach dem Gemeindege-\nsetz. \n\nNeues Gemeindegesetz \n\n Art. 38 Prüfungsfristen \nDie Rechnungsprüfungskommission prüft Budget und \nJahresrechnung und die übrigen Geschäfte in der \nRegel innert 30 Tagen. \n\nNeues Gemeindegesetz \n\n 2.8 Prüfstelle  \n Art. 39 Aufgaben der Prüfstelle \n\n1Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung \nder Rechnungslegung und der Buchführung vor.  \n2Sie erstattet der Betriebskommission, der Rech-\nnungsprüfungskommission und dem Bezirksrat um-\nfassend Bericht über die finanztechnische Prüfung. \n3Die Prüfstelle erstellt zudem einen Kurzbericht, der \nBestandteil der Jahresrechnung ist. \n\nNeues Gemeindegesetz \n\n Art. 40 Einsetzung der Prüfstelle \nDie Betriebskommission und die Rechnungsprüfungs-\nkommission  bestimmen mit übereinstimmenden Be-\nschlüssen die Prüfstelle.  \n\nNeues Gemeindegesetz \n\n\n\nVergleich bisherige und neue Verbandsstatuten  (Version für Vernehmlassung bei den Verbandsgemeinden) 16 \n\nBisherige Statuten Neue Statuten Bemerkungen \n\n3. Personal und Arbeitsvergaben 3. Personal und Arbeitsvergaben  \nArt. 37 Anstellungsbedingungen \nFür das Personal des Zweckverbandes gilt die Perso-\nnalverordnung des Verbandes und, soweit diese \nnichts Abweichendes regelt, sinngemäss die Bestim-\nmungen des kantonalen Personalgesetzes und des-\nsen Ausführungserlasse. \n\nArt. 41 Anstellungsbedingungen \nFür das Personal des Zweckverbandes gilt das Per-\nsonalreglement des Zweckverbands und, soweit diese \nnichts Abweichendes regelt, sinngemäss die Bestim-\nmungen des kantonalen Personalgesetzes und des-\nsen Ausführungserlasse. \n\nKeine Änderung \n\nArt. 38 Öffentliches Beschaffungswesen \nBei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten \nund Lieferungen finden die kantonalen Submissions-\nvorschriften Anwendung. \n\nArt. 42 Öffentliches Beschaffungswesen \nDie Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und \nLieferungen richtet sich nach dem übergeordneten \nRecht über das öffentliche Beschaffungswesen. \n\n \n\n4. Verbandhaushalt 4. Verbandshaushalt  \nArt. 39 Finanzhaushalt \nMassgebend für den Finanzhaushalt und die Rech-\nnungslegung des Zweckverbandes sind das Gemein-\ndegesetz, die Verordnung über das Gemeindegesetz \nsowie die besonderen Haushaltvorschriften aus Spe-\nzialgesetzen. \n\nArt. 43 Finanzhaushalt \n1Massgebend für den Finanzhaushalt und die Rech-\nnungslegung des Zweckverbands sind das Gemein-\ndegesetz, die Gemeindeverordnung sowie die beson-\nderen Haushaltsvorschriften aus Spezialgesetzen. \n2Bis zum 15. Februar jeden Jahres liefert die Be-\ntriebskommission den Verbandsgemeinden die Zah-\nlen, die sie für die Erstellung ihrer Jahresrechnungen \nbenötigen, und bis zum 31. August jeden Jahres die \nZahlen zur Erstellung ihres Budgets. \n\n \nbis 15.2.: Bekanntgabe des Beitrags für das abge-\nschlossene Rechnungsjahr. Der Abschluss muss \nnoch nicht definitiv sein. (Revision Jahresrechnung \n2018 am 08.02.2019) \nbis 31.8.: Bekanntgabe des Budgets für das kom-\nmende Jahr. Beschluss muss noch nicht vorhanden \nsein. \n\nArt. 40 Buchführungsart \nDas Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n\n Fällt weg \n\nArt. 41 Kostenverteiler \nDie nicht durch die Einnahmen gedeckten Betriebs- \nund Investitionskosten werden von den Verbandsge-\nmeinden getragen. Der Kostenverteiler richtet sich \nnach der Schülerpauschale und den mit den jeweili-\ngen Verbandsgemeinden vereinbarten Leistungsstun-\nden.  \n \nDie Verbandsgemeinden leisten jeweils anfangs und \nMitte Jahr Vorauszahlungen. \n \nSchülerpauschale: \nMit der Schülerpauschale werden  Kosten die nicht \ndirekt an Arbeiten für eine Verbandsgemeinde gebun-\ndenen sind finanziert. (zB. Infrastrukturkosten, Sekre-\n\nArt. 44 Finanzierung der Betriebskosten   \n\nKostenverteiler \n1Die nicht durch die Einnahmen gedeckten Betriebs- \nund Investitionskosten werden von den Verbandsge-\nmeinden getragen. \n2Der Kostenverteiler richtet sich nach der Schülerpau-\nschale und den mit den jeweiligen Verbandsgemein-\nden vereinbarten Leistungsstunden. \n3Die Verbandsgemeinden leisten jeweils anfangs und \nMitte Jahr Vorauszahlungen. \n \nBegriffsdefinitionen \n4Schülerpauschale: Kosten pro Schülerin bzw. Schü-\nler der Verbandsgemeinde \nMit der Schülerpauschale auf Basis der zum Zeitpunkt \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nVergleich bisherige und neue Verbandsstatuten  (Version für Vernehmlassung bei den Verbandsgemeinden) 17 \n\nBisherige Statuten Neue Statuten Bemerkungen \ntariatskosten, Arbeiten der Psychologinnen und \nPsychologen (Teamsitzungen, Weiterbildung, Leitung \nusw.) Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler der \njeweiligen Verbandsgemeinde wird aufgrund der \nKennzahlen der Bildungsstatistik des Vorvorjahres \nermittelt.  \nLeistungsstunde: \nMit den Leistungsstunden werden die Arbeiten der \nPsychologinnen und Psychologen (Abklärungen, Be-\nratungen usw.) für die Verbandsgemeinden finanziert. \nDie Anzahl der Leistungsstunden wird mit den Ver-\nbandsgemeinden jeweils für die Dauer von zwei Jah-\nren vereinbart.  \n \nEin allfälliger Überschuss wird nach demselben Ver-\nteilschlüssel wie die nicht gedeckten Betriebs- und \nInvestitionskosten berechnet. \n\nder Budgeterstellung letzten verfügbaren Schülerzah-\nlen der kantonalen Bildungsstatistik werden die indi-\nrekten Kosten für eine Verbandsgemeinde finanziert \n(z.B. Infrastrukturkosten, Sekretariatskosten, Arbeiten \nder Psychologinnen und Psychologen wie Teamsit-\nzungen, Weiterbildung, Leitung usw.). \n5Leistungsstunde: \nMit den Leistungsstunden werden die Arbeiten der \nPsychologinnen und Psychologen (Abklärungen, Be-\nratungen usw.) für die einzelnen Verbandsgemeinden \nfinanziert. \n6Die Anzahl der Leistungsstunden wird mit den Ver-\nbandsgemeinden jeweils für die Dauer von zwei Jah-\nren vereinbart. \n7Das nach Abs. 1 verbleibende Rechnungsergebnis \ndes Zweckverbands wird von den Verbandsgemein-\nden im Verhältnis ihrer Zahlungen im Rechnungsjahr \ngetragen. \n\nAllfällige Investitionen werden mittels Fremddarlehen \nfinanziert und durch Abschreibungen den Betriebs-\nkosten angerechnet. Entsprechend entfällt die direkte \nFinanzierung von  Investitionen durch die Verbands-\ngemeinden (siehe Art. 44). \n \n \n \n \n \n \n \n\n Art. 45 Finanzierung der Investitionen  \n1Der Zweckverband kann seine Investitionen über \nDarlehen der Verbandsgemeinden oder Darlehen \nDritter finanzieren.  \n2Darlehen einzelner Gemeinden werden in den Ge-\nmeinden als neue Ausgaben beschlossen.  \n \n \n\nJede Gemeinde kann dem Zweckverband freiwillig \nDarlehen geben. Gewähren die Gemeinden dem \nZweckverband freiwillig Darlehen, tun sie dies einzeln \nund unabhängig voneinander; es besteht keine Ver-\npflichtung, dass alle Verbandsgemeinden dem \nZweckverband gemeinsam Darlehen gewähren. In \nder Gemeinde ist das Darlehen, das für sie eine neue \nAusgabe darstellt, über das Finanzreferendum zu \nbewilligen. Die Darlehen sind bei den Gemeinden im \nVerwaltungsvermögen zu bilanzieren. Falls keine \nDarlehen seitens der Gemeinde gewährt werden, \nfinanziert sich der Zweckverband durch Fremdmittel. \n\nArt. 42 Eigentum \nDie von den Verbandsgemeinden gemeinsam erstell-\nten Bauten und erworbenen Einrichtungen sowie die \nbeweglichen Vermögensteile und das Bar- und Wert-\nschriftenvermögen sind Eigentum des Verbandes \n\nArt. 46 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse \n1Die Verbandsgemeinden sind am Vermögen und \nErgebnis des Zweckverbands beteiligt. Das Verhältnis \nder Beteiligten richtet sich nach dem Verhältnis der \nFinanzierung der Betriebskosten.  \n2Der Zweckverband ist Eigentümer von Anlagen, die \ner erstellt oder erworben hat, von beweglichen Ver-\nmögensteilen und von Bar- und Wertschriftenvermö-\ngen. \n\n \nWurden im Zweckverband effektiv keine Investitionen \ngetätigt, sind bei den Verbandsgemeinden keine In-\nvestitionsbeiträge aktiviert In diesem Fall findet keine \nUmwandlung statt (vgl. Art. 52 Musterstatuten). Ein \nsolcher Zweckverband verfügt insofern (im Zeitpunkt \nder Einführung des neuen Haushalts) über kein Ver-\nwaltungsvermögen. Das zu regelnde Verhältnis der \nBeteiligungen der Verbandsgemeinden könnte sich \nbspw. nach demjenigen richten, das für die Finanzie-\n\n\n\nVergleich bisherige und neue Verbandsstatuten  (Version für Vernehmlassung bei den Verbandsgemeinden) 18 \n\nBisherige Statuten Neue Statuten Bemerkungen \nrung der Betriebskosten gewählt wurde. \n\nArt. 43 Haftung \nDie Verbandsgemeinden haften nach dem Zweckver-\nband ausschliesslich für die Verbindlichkeiten des \nVerbandes. Der Haftungsanteil richtet sich nach dem \nKostenverteiler. \n\nArt. 47 Haftung \n1Die Verbandsgemeinden haften nach dem Zweck-\nverband für die Verbindlichkeiten des Verbands nach \nMassgabe des kantonalen Haftungsgesetzes.  \n2Der Haftungsanteil richtet sich nach dem Verhältnis, \nin dem die Gemeinden die Betriebskosten finanzieren.  \n\n \n\n \n\n5. Aufsicht und Rechtsschutz 5. Aufsicht und Rechtsschutz  \nArt. 44 Aufsicht \nDer Verband untersteht der Staatsaufsicht nach den \nBestimmungen des Gemeindegesetzes und der ein-\nschlägigen Spezialgesetzgebung. \n\nArt. 48 Aufsicht \nDer Verband untersteht der Staatsaufsicht nach den \nBestimmungen des Gemeindegesetzes und der ein-\nschlägigen Spezialgesetzgebung. \n\nKeine Änderung \n\nArt. 45 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \nGegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann beim \nBezirksrat Hinwil Rekurs, Gemeindebeschwerde oder \nStimmrechtsrekurs eingereicht werden. \nStreitigkeiten zwischen Verband und Verbandsge-\nmeinden sowie unter Verbandsgemeinden, die sich \naus diesen Statuten ergeben, sind auf dem Weg des \nVerwaltungsprozesses nach den Bestimmungen der \nkantonalen Gesetzgebung zu erledigen. \n\nArt. 49 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n1Gegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach \nMassgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes \nRekurs oder Rekurs in Stimmrechtssachen beim Be-\nzirksrat oder Rekurs bei einer anderen zuständigen \nRekursinstanz eingereicht werden. \n2Gegen Anordnungen und Erlasse von Mitgliedern \noder Arbeitsgruppen der Betriebskommission, der \nLeiterin / dem Leiter des SPBD oder von anderen \nAngestellten kann bei der Betriebskommission Neu-\nbeurteilung verlangt werden. Gegen die Neubeurtei-\nlung der Betriebskommission kann Rekurs erhoben \nwerden.  \n3Streitigkeiten zwischen Verband und Verbandsge-\nmeinden sowie unter Verbandsgemeinden, die sich \naus diesen Statuten ergeben, sind auf dem Weg des \nVerwaltungsprozesses nach den Bestimmungen der \nkantonalen Gesetzgebung zu erledigen. \n\n \n\n 6. Austritt, Auflösung und Liquidation  \nArt. 46 Austritt \nJede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung einer \nKündigungsfrist von zwei Jahren auf das Ende eines \nSchuljahres (31. Juli) aus dem Verband austreten. \nAustretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf \nEntschädigung irgendeiner Art. \nBereits eingegangene Verpflichtungen werden durch \nden Austritt nicht berührt. \n\nArt. 50 Austritt \n1Jede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung einer \nKündigungsfrist von 2 Jahren auf das Ende eines \nSchuljahres aus dem Verband austreten. Die Be-\ntriebskommission kann diese Frist auf Antrag der \nbetroffenen Gemeinde abkürzen. \n2Die Beteiligung der austretenden Gemeinde am Ei-\ngenkapital des Zweckverbands wird auf den Austritts-\n\n \n\n\n\nVergleich bisherige und neue Verbandsstatuten  (Version für Vernehmlassung bei den Verbandsgemeinden) 19 \n\nBisherige Statuten Neue Statuten Bemerkungen \nzeitpunkt zu 100 % in ein Darlehen umgewandelt, das \nunverzinst und innert 7 Jahren zurückzuzahlen ist. Die \nBetriebskommission kann diese Frist aus eigener \nEntscheidung oder auf Antrag der betroffenen Ge-\nmeinde abkürzen. \n\nArt. 47 Auflösung \nDie Auflösung des Verbandes ist nur mit Zustimmung \naller Verbandsgemeinden möglich. Der Auflösungs-\nbeschluss hat auch die Liquidationsanteile der einzel-\nnen Gemeinden zu nennen. Diese richten sich nach \nden Grundsätzen der Kostenverteilung gemäss § 41. \n\nArt. 51 Auflösung \n1Die Auflösung des Zweckverbands ist mit Zustim-\nmung der Mehrheit aller Verbandsgemeinden mög-\nlich. Der Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidati-\nonsanteile der einzelnen Gemeinden zu nennen.  \n2Bei der Auflösung des Zweckverbands bestimmen \nsich die Liquidationsanteile der Verbandsgemeinden \nnach dem Kostenverteiler gemäss Art. 44. \n\n \n\n7. Schlussbestimmungen 7. Übergangs- und Schlussbestimmungen  \n Art. 52 Einführung eigener Haushalt \n\n1Der Zweckverband führt ab dem 1. Januar 2022 ei-\nnen eigenen Haushalt mit Bilanz.  \n2Der Zweckverband erstellt auf diesen Zeitpunkt eine \nEingangsbilanz gemäss § 179 des Gemeindegeset-\nzes. \n\n \n\nArt. 48 Inkrafttreten \nDiese Statuten treten nach Zustimmung durch die \nzuständigen Organe der Verbandsgemeinden auf \neinen durch die Betriebskommission zu bestimmen-\nden Zeitpunkt in Kraft.  \nDie Statuten bedürfen der Genehmigung durch den \nRegierungsrat. \n\nArt. 53 Inkrafttreten \n1Diese Statuten treten nach Zustimmung durch die \nStimmberechtigten der Verbandsgemeinden auf den \n1. Januar 2022 in Kraft. \n2Die Statuten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Geneh-\nmigung des Regierungsrates. \n3Mit dem Inkrafttreten dieser Statuten werden die \nStatuten vom 1. Januar 2016  aufgehoben. \n\n \n\n \n\n\n


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name: 22.06.13 Antrag RPK Bauabrechnung Usterstrasse (Halden- bis Weststrasse)

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 1 \n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n22.06.13 Bauabrechnung Usterstrasse (Halden- bis Weststrasse)  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Kreditabrechnung vom 5. Mai 2022 über den Kostenanteil der neuen Ausgaben für \ndie Erneuerung der Usterstrasse im Abschnitt Halden- bis Weststrasse mit Baukosten von 413'772.76 \nFranken bzw. Minderkosten von 51'227.24 Franken bzw. 11.0 %. \n\n \n\n \nBegründung \n\nDas Parlament bewilligte am 30. Mai 2016 einen Baukredit im Umfang von 465'000 Franken für den Kos-\ntenanteil der neuen Ausgaben zur Erneuerung der Usterstrasse im Abschnitt Halden- bis Weststrasse. Nun \nhat der Stadtrat die Kreditabrechnung vorgelegt. Die Bauarbeiten konnten von August 2016 bis Juli 2018 \ngemäss Projekt ausgeführt werden. Weil das Submissionsergebnis mit einer tiefen Unternehmerofferte \nfür die Tiefbauarbeiten endete und zudem die Ausführung bei mehrheitlich idealer Witterung erfolgte, \nkonnten die Arbeiten ganze 11 % unter dem Kostenvoranschlag abgeschlossen werden. Insgesamt betra-\ngen die effektiven Baukosten 413'772.76 Franken und liegen 51'227.24 Franken (11.0 %) unter dem Kos-\ntenvoranschlag. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat die Bauabrechnung geprüft und für in Ordnung befunden. \nBezüglich spätem Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses hat sich die RPK erklären lassen, dass man auf die \nFertigstellung der Weststrasse warten musste, um den neuen Belag im Kreuzungsbereich Uster-/Hal-\ndenstrasse nach deren Abschluss fertigzustellen.  \n\nDie RPK stellt fest, dass die Abrechnung sachlich und rechnerisch korrekt erfolgte und die Abweichungen \nnachvollziehbar begründet wurden.  \n\nDie RPK beantragt dem Parlament, die Kreditabrechnung gemäss dem Antrag des Stadtrats zu geneh-\nmigen. \n\nWetzikon, 26. September 2022 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n  \n\n\n