parent_type: affair

name: 21.06.19 Antrag FK I Zusatzkredit Ausbau ARA Flos

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n21.06.19 Zusatzkredit Ausbau ARA Flos \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Bewilligung eines Zusatzkredits von 2,01 Mio. Franken inkl. MWST für Massnahmen zur Reduktion \nder Geruchsemissionen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Abwasserreinigungsanlage Flos mit \nGesamtkosten von 30,91 Mio. Franken. (Der Gesamtkredit erhöht oder vermindert sich entspre-\nchend des Baupreisindexes zwischen der Aufstellung des revidierten Kostenvoranschlags vom \n31. März 2020 (Preisbasis Januar 2020) und der Bauausführung.) \n\n3. Belastung der Ausgabe von 30'910'000 Franken im Konto INV00028-6572.5030.00 (Ausbau ARA) in \nder Investitionsrechnung.  \n\n \n\n \nBegründung \n\nAnlässlich der Urnenabstimmung vom 10. Juni 2018 haben die Wetziker Stimmberechtigten einen Ob-\njektkredit über 28,9 Mio. Franken für den Ausbau der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Flos genehmigt. \nIm Zuge des Baubewilligungsverfahrens stellte sich heraus, dass die potentiellen Geruchsemissionen der \nausgebauten ARA problematisch werden könnten. Südöstlich des ARA-Areals liegen einige Wohnbauten. \nBisher bildete der Werkhof eine Abtrennung zwischen dem Gebiet und dem ARA-Areal. Durch den Ab-\nbruch des Werkhofs und der Erweiterung der ARA kommen die Wohnhäuser näher an die geruchsbelas-\nteten Anlageteile zu liegen. Aufgrund eines Hinweises vom kantonalen Amt für Abfall, Wasser, Energie \nund Luft (AWEL) sowie nach entsprechenden Forderungen aus der Nachbarschaft liess die Stadt ein Ge-\nruchsgutachten erstellen. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass ausgehend von den geruchsintensi-\nven Anlageteilen die Grenzwerte für Geruchsimmissionen überschritten werden könnten. Entsprechen-\nde Einsprachen gegen die Baubewilligung könnten somit erfolgreich sein und das Bauprojekt zudem \nzeitlich stark verzögern. Ausserdem gilt gemäss Umweltschutzgesetzgebung ohnehin das Vorsorgeprin-\nzip, welches vorsieht, dass Emissionen unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung so weit als \nmöglich zu begrenzen. Der Stadtrat schlägt nach einer Prüfung der verschiedenen Lösungsoptionen vor, \nden ganzen geruchsintensiven neuen Anlageteil mittels einer Halle einzuhausen. Diese Lösung habe \nklare betriebliche Vorteile und biete die Möglichkeit, die zusätzlich gewonnene Dachfläche für eine Pho-\ntovoltaikanlage zu nutzen. Die Einhausung habe zudem den Vorteil, dass sie den südöstlich liegenden \nWohnhäusern einen Sichtschutz zu den übrigen, offenbleibenden Klärbecken biete und daher auf die \ngeplante Sichtschutzwand verzichtet werden kann. Für die Realisierung dieser Überdachung ist deshalb \nein Zusatzkredit in der Höhe von 2,01 Mio. Franken notwendig. \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat sich vom Stadtrat die Problemlage und die möglichen Lösungen erläu-\ntern lassen. Sie schliesst sich der Auffassung der Baukommission und des Stadtrats an, dass die Über-\ndachung der kostengünstigeren aber personalintensiveren und kurzlebigeren "Blachenabdeckungslö-\nsung" vorzuziehen ist. Auch erachtet sie es als wichtig, dass die gewonnenen Dachflächen allenfalls für \ndie Installation von Photovoltaikanlagen genutzt werden können. Grundsätzlich hätte die FK I es be-\ngrüsst, wenn die Anlagen auch Bestandteil dieses Kredits gewesen wären. Jedoch konnte der Stadtrat \n\n\n\n  2 von 2 \n \n\nplausibel aufzeigen, dass diesbezüglich ein Konzept für die ganze ARA notwendig ist, so dass man mög-\nlichst viele Flächen nutzen und vertieft prüfen kann, welche Lösungen (bspw. Falzdächer) herangezogen \nwerden, wie der Solarstrom genutzt werden kann etc. Dieses Konzept befinde sich in der Ausarbeitung. \nDie Erweiterung der ARA und damit der Baubeginn ist aber dringlich, da man an Kapazitätsgrenzen \nstösst, weshalb die Fertigstellung und Genehmigung des Konzepts und des entsprechenden Kredits nicht \nabgewartet werden kann. Die FK I unterstützt diese Vorgehensweise. Sie beantragt deshalb dem Gros-\nsen Gemeinderat, den Zusatzkredit von 2,01 Mio. Franken zu genehmigen und sich erst in einem nächs-\nten Schritt mit der Installation von Photovoltaikanlagen auseinanderzusetzen. \n\n \n\nWetzikon, 18. November 2021 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n


name: 16.05.3 15-5 Postulat Wunderli Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse

text: \nGrüne Partei Wetzikon \n\nMartin Wunderli \n\nDorfstrasse 38 \n\n8620 Wetzikon \n\nEINGEGANGEN \n\n2 3. Juni 2015 \n\nTelefon 044 932 40 74 \n\nMobil 079 643 39 06 \nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsidentin \n\nMail wunderli@bluewin.ch Barbara Spiess \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 23. Juni 2015 \n\nPostulat: Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse \n\nGestützt auf das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) und die \ndazugehörige Verordnung (IDV) wird der Stadtrat ersucht, alle seine gefassten Beschlüsse \nmit den darin erwähnten Entscheidungsgrundlagen auf der Internetseite der Stadt \nWetzikon zu veröffentlichen . \n\nBegründung: \nDie Beschlüsse des Stadtrates sind wichtig und haben grosse Auswirkungen auf die \nEntwicklung der Stadt Wetzikon und deren Bevölkerung. Mit der Einführung des \nParlaments ist das Bedürfnis nach politischer Transparenz noch grösser geworden. In der \nVergangenheit wurden Beschlüsse des Stadtrates nur teilweise und in gekürzter Form als \nPressemitteilungen veröffentlicht. \n\nMit der Inkraftsetzung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) auf \n1. Oktober 2008 wurde im Kanon Zürich das Öffentlichkeitsprinz ip eingeführt . Dieses gilt \nauch für Gemeinden im ganzen Kanton Zürich . Unter dem «Öffentlichkeitsprinzip» \nversteht man den freien Zugang zu amtlichen Dokumenten und das Recht jeder Person \nauf Einsichtnahme in Behördenakten, solange kein überwiegendes öffentliches oder \nprivates Interesse an der Gehe imhaltung für ein bestimmtes Dokument besteht. \n\nDer Regierungsrat des Kantons Zürich geht seit 2008 mit gutem Beispiel voran und \nveröffentlicht seine Beschlüsse auf seiner Internetseite. \n(h ttps://www .zh .c h/i n ternet/d e/a ktu el l/rrb . h tm 1). \nVerschieden Parlaments-Gemeinden haben diese einfache und kostengünstige Praxis \nübernommen. \n\nEine offene Informationspolitik schafft Vertra·uen in die Behörden und macht deren \nHandeln nachvollziehbarer. Das Ziel der Veröffentlichung ist mehr Transparenz und sollte \nauch den Mitgl iedern des Parlaments und der Bevölkerung bessere Einsicht in die Arbeit \ndes Stadtrates ermöglichen . \n\n-#·----- -- --~ \n\n1/2 i Postulat: Stadtratsbeschlüsse 23.06.2075 Grüne Partei Wetzikon \n\n\n\nFreundliche Grüsse \n\nGrüne Partei Wetzikon \n\nErstunterzeichner Mitunterzeichner: \n\nA .~ \n\nMartin Wunderli \n\nGemeinderat, GP \n\nfrl'p_~ __ Q_k~ ~<lil"-~---\n6t1Aed1'_dLvib~vJ -~t!!:'PLU!_k~t-\n\n~4~-:_~~-- _&!q-_&1_,_.r _______ _ \n\n(ML!:.L~'!.1.1ft.J::i_(!:_~f.iJ.? -~2ed.r.L:~!!1~f~ \n\n2/2 Postulat: Stadtratsbeschlüsse 78.06.2075 \n\n~.~ \nf1 ,:ftrfi"' R1 fw b::1 --------------------v7 \n6,eme.·0Ae;e;c4 ~'? \n\n----------------~----\n\ni \n\nf.'.\\p,~ ... „_.: ,, rJ.;1_ (7i l H \n--r------------------\n\n_ß_J_J-j~·--f-.. ------\n_J~4~ß&\\__.ft~~\\:~--\n\nCA-t w_Qj\\"' k-' (/,.\\- \\\\\\ t \n\nGrüne Partei Wetzikon \n\n\n


name: 10/2017 Antrag GRPK Überführung von nichtüberbauten Grundstücken ins Verwaltungsvermögen

text: \n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \nAntrag 10/2017 Überführung Liegenschaften ins Verwaltungsvermögen \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Die in der Freihalte- bzw. Erholungszone liegenden Grundstücke Kat.-Nrn. 1634, 1904, 1909, 8833, \n\n8881, 8902 und 9495 mit einem Buchwert von insgesamt 560'067 Franken werden vom Finanz- ins \n\nVerwaltungsvermögen übertragen. \n\n \n3. Für die Übertragung wird ein Kredit von 560'067 Franken bewilligt. \n\n \n\n \n\n \n\nBegründung \n\nDer Stadtrat hat per 1. Januar 2016 alle Liegenschaften im Finanzvermögen gestützt auf kantonale Ge-\nsetzesbestimmungen sowie ein Kreisschreiben der Direktion der Justiz und des Innern neu bewerten \n\nmüssen. Die durchgeführte Neubewertung der Liegenschaften wurde durch den Stadtrat und das Ge-\n\nmeindeamt Ende 2016 genehmigt. Die im stadträtlichen Antrag genannten Liegenschaften (Wiese ent-\n\nlang Pfahlbautenweg / Wiese Geissacher / Wiese Geissacher / Moorgebiet Schwändi / Moor, Ried, Ge-\n\nwässer Schwändi / Moor, Ried, Wald Schwändi / Wiese Geissacher), liegen jedoch ganz oder hauptsäch-\n\nlich in der Freihalte- bzw. Erholungszone. Damit sind sie nicht frei realisierbar und sollen darum gesamt-\n\nhaft ins Verwaltungsvermögen übertragen werden. Die Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsver-\n\nmögen bedarf der Bewilligung eines entsprechenden Ausgabenkredites durch den Grossen Gemeinderat \n\ngemäss § 2 Verordnung über den Gemeindehaushalt (VGH) und Art. 20 lit. d Gemeindeordnung.  \n \n\nDie GRPK hat das Geschäft geprüft und beantragt, wie im Antrag des Stadtrates, die Übertragung der \n\nLiegenschaften ins Verwaltungsvermögen und die Bewilligung des dafür nötigen, entsprechenden Kredi-\n\ntes. \n\n \n\n \n\nWetzikon, 14. August 2017 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nUrs Bürgin Franziska Gross \n\nPräsident Ratssekretärin \n\n\n


name: 22.03.01 Antrag Stadtrat Postulat Weilenmann Pro Westtangente

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2022 Seite 1 von 9 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 9. März 2022  \n \n\n2022/75 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Pro Westtangente", Nicht-Entgegennahme (Parlamentsgeschäft \n22.03.01) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Pro Westtangente" und die dazugehörige \nStellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Abteilung Präsidiales + Entwicklung an: \n– Kanton Zürich, Volkswirtschaftsdirektion, Amt für Mobilität, Christian Hürlimann \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Tiefbau \n– Bereichsleiter Tiefbau/Strassenwesen \n– Projektleiterin Tiefbau \n– Stadtplanung \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats "Pro \nWesttangente" zur Beantwortung an das Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2022 Seite 2 von 9 \n\n \n\nMitteilung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 22.03.01 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Pro Westtangente" nicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat ist Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Elmar Weilenmann (Die Mitte-Fraktion) und acht Mitunterzeichnenden \nist an der Parlamentssitzung vom 31. Januar 2022 begründet worden: \n\nPostulat Pro Westtangente \n\nDie Erstreckung des Schutzgebietes über die Baulinie der Westtangente ist zu korrigieren. \n\nA. Antrag an den Stadtrat \n\nRechtliche Schritte müssen geprüft werden, um diesen Perimeter zu korrigieren, oder eine Entschädigung vom \nKanton einzufordern für die Vereinnahmung von rechtlich festgelegten Bauzonen. \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, entsprechende Abklärungen einzuleiten. \n\nB. Begründung \n\nIn der Folge sind folgende fünf Kriterien näher beleuchtet: \n\n- Feststellungen zur Schutzwürdigkeit des Chrattengebietes \n\n- Festlegung des Schutzgebietes im Gebiet der Westtangente \n\n- Die Fragwürdigkeit des Schutzgebietes \n\n- Wichtigkeit der Westumfahrung \n\n- Die Wetziker Behörde und die Verordnung zum Schutz des Pfäffikerseegebietes \n\n1. Feststellungen zur Schutzwürdigkeit des Chrattengebietes \n\nIn den Anfängen des 19. Jh sind grosse versumpfte Landflächen in Wetzikon durch Drainagen trockengelegt wor-\nden, damit sie landwirtschaftlich nutzbar wurden. Darunter ist auch das Gebiet zwischen Bahnlinie, Pfäffikerstrasse \nund der später geplanten Westumfahrung, genannt "Chratten". Der Stadtrat hat dies in der Beantwortung der Inter-\npellation "Fertigstellung Westtangente" bestätigt. \n\nIm ENHK Gutachten vom 2.5.2016 ist kein stichhaltiger Grund enthalten, welcher einen schädlichen Einfluss dieses \nStrassenprojektes der Westtangente auf das Moorgebiet, das erst westlich der Bahnlinie vorhanden ist, aufzeigen \nwürde. Der Hinweis bei den Schlussfolgerungen "Unklarheiten bezüglich Wasserhaushalt können noch nicht beur-\nteilt werden", zeugt sowohl von Hilflosigkeit als auch einer Fehleinschätzung der natürlichen Gegebenheiten. So-\nwohl die Bahnlinie hat den Grundwasserstrom schon längstens unterbrochen, als auch die am Siedlungsrand er-\nstellten Wohnbauten, an welche sich die Westumfahrung anschliesst. Deren Kellergeschosse sind in den undurch-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2022 Seite 3 von 9 \n\nlässigen Felsuntergrund gesetzt und lassen keinen Grundwasserstrom durch. Das Grundwasser sucht sich eben ei-\nnen anderen Weg, zum Verschwinden kann man es nicht bringen. \n\nDie Begründung der Volkswirtschaftsdirektion vom 10.9.2021 für ihren negativen Entscheid zur Weiterbearbei-\ntung der Westumfahrung mit Hinweis auf das Bundesgerichtsurteil von 1999 zur Oberlandautobahn ist kaum \nnachvollziehbar. In jener Gegend um das Ambitzgiriet handelt es sich um den Schutz von intakter Moorlandschaft. \nDie Schutzgrenzen folgen natürlichen Gegebenheiten. Im Areal der geplanten Umfahrung nördlich von Kempten, \nwelches intensiv landwirtschaftlich genutzt wird, ist dies bei weitem nicht feststellbar. \n\n2. Festlegung des Schutzgebietes im Gebiet der Westtangente \n\n \n\nIm GIS-Browser ist auf der Karte "Bundesinventare" der geschwungene Verlauf der Schutzgrenze zu sehen, welcher \nder Linienführung der Westtangente aus dem Plänchen von 1999 entspricht. Die Bahnlinie sollte untertunnelt \nwerden, über den Chämtnerbach war eine Brücke vorgesehen. In der aktuellen Linienführung ist die Strasse weiter \nnach Süden verschoben worden und kreuzt Bahn und Bach mit einem Tunnel. \n\nDeutlich zu sehen, wie das Schutzgebiet die Neubauten an der Rosinlistrasse durchschneidet. \n\nIm Gebiet Chratten sind drei Schutzgebiet Typen unterschieden: Smaragdgebiet, BLN-Gebiet und Moorlandschaften. \nFür alle drei hat der Kanton ein massgebendes Mitsprache- oder Festlegungsrecht. Der Bund muss also nicht prü-\nfen, wie die natürlichen Verhältnisse sind. Eine Verschiebung der Schutzgrenze scheint aus diesem Grund realisier-\nbar. \n\nNachstehend der Auszug, welcher aber nicht im Detail studiert werden muss, wichtig sind die unterstrichenen Pas-\nsagen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2022 Seite 4 von 9 \n\nAuszüge aus dem GIS-Browser zur Karte "Bundesinventare" \n\na) Das Smaragd-Gebiet ist in einem Grünton gehalten und reicht im Gebiet Chratten über das BLN-Gebiet bis in \ndie Bauzone Bergli hinein. \n\nDefinition: "Smaragd ist ein gesamteuropäisches Netzwerk, welches gefährdete Tier- und Pflanzenarten sowie \nLebensräume, die in der Berner Konvention aufgelistet sind, schützen soll. Voraussetzung für den \nSmaragd-Status ist das Vorkommen von so genannten definierten Smaragd Arten und/oder Sma-\nragd Lebensräumen gemäss Berner Konvention. Die Schweiz hat nach erfolgter Vernehmlassung bei \nden Kantonen 37 Gebiete beim Europarat angemeldet." \n\nb) Das BLN-Gebiet ist mit diagonalen roten Linien markiert und füllt das Gebiet zwischen Bahnlinie und \nChämtnerbach \n\nDefinition: "Artikel 5 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966 weist den \nBundesrat an, Inventare mit Objekten von nationaler Bedeutung (Bundesinventare) zu erstellen. \nBeim Erlass dieser Inventare sind die Kantone anzuhören. Das Bundesinventar der Landschaften und \nNaturdenkmäler (BLN) stellt das erste Bundesinventar nach NHG dar. Vorstufe ist das KLN-Inventar \n(Inventar der zu erhaltenden Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung), eine von \nprivaten Organisationen in erster Auflage 1963 herausgegebene Arbeit, die periodisch ergänzt und \nüberarbeitet wurde. Das BLN-Inventar wurde etappenweise in Rechtskraft gesetzt. Bisher hat der \nBundesrat vier Inventarfolgen genehmigt zwischen 1977 und 1998. In der Revision 2017 wurde ein \nFlächenabtausch zwischen den Objekten 1605 und 1606 vorgenommen." \n\nc) Moorlandschaften sind mit horizontalen orangen Linien bezeichnet. Im Chratten sind sie fast deckungsgleich \nmit dem Smaragdgebiet. Letzteres reicht aber etwas weiter in die Bauzone hinein. \n\nDefinition: "Moorlandschaften sind in besonderem Masse durch Moore geprägte naturnahe Landschaften, die \ndaneben auch andere bemerkenswerte Natur- und Kulturelemente beherbergen. Sie stellen für ver-\nschiedene Tier- und Pflanzenarten die letzten verbliebenen Lebensräume dar. Das wissenschaftliche \nMoorlandschaftsinventar wurde in den Jahren 1987 - 90 von der Hintermann & Weber AG im Auf-\ntrag des EDI erhoben. Gemäss Art. 23b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und \nHeimat-schutz (NHG) bezeichnet der Bundesrat unter Berücksichtigung der bestehenden Besiedlung \nund Nutzung die schützenswerten Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler \nBedeutung und bestimmt deren Lage. Er arbeitet dabei eng mit den Kantonen zusammen, welche ih-\nrerseits die betroffenen Grundeigentümer anhören. Der Bundesrat setzte 1996 die Moorland-\nschaftsverordnung mit dem Bundesinventar mit 88 Objekten im Anhang in Kraft. Eine erste Revision \nerfolgte 2001 auf Antrag des Kantons VD, eine zweite mit der definitiven Aufnahme des Objektes \nGrimsel im Jahre 2004 und drei weitere 2007, 2015 und 2017. Aktuell sind 89 Objekte in Kraft. Der \nrechtverbindliche Massstab für die Lage des Schutzobjektes ist derjenige im Objektblatt. Die Festle-\ngung des genauen Grenzverlaufs erfolgt durch die Kantone." \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2022 Seite 5 von 9 \n\nIn der Pfäffikersee Schutzverordnung vom 27. Mai 1999, erlassen durch die Baudirektion und die Volkswirtschafts-\ndirektion des Kantons Zürich, ist ein kleinmassstäbiger Planauszug des Gebietes des fehlenden Abschnittes der West-\ntangente dargestellt. Dabei fällt ein deutlicher Hinweis auf. \n\nDer Perimeter der Schutzverordnung ist identisch  \nmit der Gebietsgrenze der projektierten Westtangente. \n\nDabei ist offenbar übersehen worden, dass die Linie dieses Perimeters in die Bauzone beim Bergli hinein gezeich-\nnet worden ist; wohl für damaliges Dafürhalten eine kleine Ungenauigkeit. \n\n \n\nDie Bauzone im Bergli ist viel früher angelegt worden als die Festlegung der Schutzzone und wurde nie erweitert. \nBauzonen müssen vom Regierungsrat genehmigt werden. \n\nEine Umfahrungsstrasse kann ja nicht in die Bauzone gelegt werden und privates Bauland belegen, sonst müsste eine \nEnteignung eingeleitet werden. Dies war wohl kaum die Absicht des Kantons und noch viel weniger von Wetzikon. \nDem markierten Hinweis der Schutzverordnung kann also mehr Bedeutung zugemessen werden als der Genauig-\nkeit von Linien in diesem Plänchen in diesem kleinen Massstab. \n\nSieben Jahre später ist im Gestaltungsplan Bergli vom 25.1.2006 die Westtangente anschliessend an die und aus-\nserhalb der Bauzone deutlich eingezeichnet. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2022 Seite 6 von 9 \n\n \n\nGestaltungsplangebiet Bergli \n\nDie dick gestrichelte Linie umschliesst das grün schraffierte Gestaltungsplangebiet inklusive Rosinlistrasse. In die-\nsem Abschnitt sind nördlich des Berglis die Neubauten noch nicht eingezeichnet. Ausserhalb auf der Nordseite ist \nder Raum für die Westtangente eingefügt. Im grünen Rechteck auf der linken Seite ist genau der Hinweis zum Pe-\nrimeter der Schutzzone in Beziehung zur Westtangente von 1999 eingefügt. Auch dieser Gestaltungsplan von 2006 \nist vom Regierungsrat bewilligt worden. \n\n3. Die Fragwürdigkeit des Schutzgebietes (zu finden im GIS-Browser) \n\nDie Festlegung des Schutzgebietes kann ohne Zweifel zum grossen Teil als willkürlicher Akt angesehen werden. Die \nLinienführung der Grenze folgt nicht überall natürlichen Gegebenheiten. Deutlich ist im geschwungenen Grenzver-\nlauf noch die ursprüngliche Linienführung der Westtangente zu erkennen. \n\nBeispielsweise ist das Gebiet rund um Auslikon Schutzzone, zur Siedlung hat es aber einen gebührenden Abstand. \nSeegräben ist hingegen bis zur Hauptstrasse vereinnahmt worden. Die Hochstrasse zwischen Pfäffikon und Ausli-\nkon ist gänzlich integriert worden, ebenso auf der anderen Seite des Sees die Ruetschbergstrasse. Es wird wohl \nniemand ernstlich glauben, dass damit jegliche Sanierung der Strassen oder der Bauten zuerst vom Bund bewilligt \nwerden muss! Ebenso wenig dürfte der Bau der Westtangente als Abschluss des Schutzgebietes einfach so ausge-\nschlossen sein. Die schnurgerade südliche Grenzziehung des Schutzgebietes in Kempten im Gebiet Chratten kann \nnicht mit Schutzzielen begründet werden. Ein flächenmässiger Abtausch mit Drehung dieser Linie sollte problem-\nlos möglich sein. \n\nDie Abweisung des Bafu gegen einen Abtausch dieser Grenze muss notfalls gerichtlich angefochten werden. Im \nGIS-Browser ist offengelegt, dass in einer Revision von 2017 schon Abtausche von Schutzgebieten vorgenommen \nworden sind. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2022 Seite 7 von 9 \n\n4. Wichtigkeit der Westumfahrung \n\nDer Stadtrat ist zu unterstützen bei seiner Haltung, die Realisierung der Westtangente weiter zu verfolgen. Wet-\nzikon muss ein lebhaftes Interesse haben, die Verkehrsströme sinnvoll zu führen. Die Plangrundlagen für die \nWestumfahrung sind schon 1989 vom Kanton erschaffen worden, die entsprechenden Strassenbaulinien sind noch \nfrüher festgelegt worden. Die ganze Stadtentwicklung ist vom Kanton ermöglicht worden und ist auf eine sinnvolle \nverkehrstechnische Erschliessung angewiesen. Jede moderne grössere Stadt braucht ihre Umfahrungsstrassen. Da \nnun ein grosser Teil dieser Tangente bereits realisiert ist, wäre die Streichung des Schlussteiles verkehrstechnisch ein \nDesaster. Dass mit diesem Entscheid des Regierungsrates das letzte Teilstück der wichtigsten Verkehrsader von \nWetzikon amputiert werden soll, muss nicht tatenlos hingenommen werden. \n\n5. Die Wetziker Behörde und die Verordnung zum Schutz des Pfäffikerseegebietes \n\nBei der Festlegung der Schutzzone durch den Bund ist der Kanton zu konsultieren. Damit sind gewiss auch die Lokal-\nbehörden mit einbezogen worden. Gemeindepräsident war damals ausgerechnet Kantonsrat Max Homberger, ein \ndezidierter Gegner von Strassenbau. Anzunehmen ist, dass die Behörde den Fehler im Plänchen übersehen oder \nignoriert hat angesichts des klaren Hinweises auf die Westtangente. Es ist sehr begrüssenswert, dass sich die Be-\nhörde nun aktiv für die Fertigstellung der Westtangente einsetzt. Wetzikon hat ein Recht auf Offenlegung dieser \nZusammenhänge und Kenntnis der konkreten Schritte der Exekutive. Dieser Vorstoss möchte Klarheit schaffen. \n\nFormelles \n\nMit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten \nist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu \ntreffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 48 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat \ninnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ist eine eigenständige bzw. \nunterstellte Kommission beteiligt, verlängert sich die Frist auf drei Monate. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nIm September 2021 kommunizierte die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, dass sie das Pro-\njekt der Westtangente Wetzikon, infolge unüberwindbarer rechtlicher Hindernisse, nicht weiterverfol-\ngen. Der Stadtrat Wetzikon hat diesen Entscheid mit Bedauern zur Kenntnis genommen (SRB 2021/295 \nvom 15. Dezember 2021). Aus verkehrs- und stadtplanerischer Sicht wäre die Westtangente eine sinn-\nvolle und zweckmässige Ergänzung des kantonalen Strassennetzes in Wetzikon gewesen. Der Nutzen \nwurde 2019 nochmals durch die vom Kanton Zürich und der Stadt Wetzikon gemeinsam durchgeführte \nStudie "Strategie Strassennetz Wetzikon" bestätigt. Mit der Westtangente hätte die Situation sowohl \nauf dem Staats- wie auch auf dem kommunalen Strassennetz verbessert werden können. Sie bot Spiel-\nraum für die Siedlungsentwicklung und hätte die gezielte Lenkung und Steuerung des Verkehrs ermög-\nlicht. Gleichzeitig hätte die Zuverlässigkeit des öffentlichen Verkehrs sowie die Attraktivität des Fuss- \nund insbesondere des Veloverkehrs erhöht werden können. \n\nDie Verkehrsbelastung in der Stadt Wetzikon ist weiterhin hoch und die Herausforderungen bleiben \nbestehen. Für die Befriedigung persönlicher Mobilitätsbedürfnisse der Wetziker Bevölkerung und das \nFunktionieren der Wirtschaft ist ein leistungsfähiges Verkehrssystem von grosser Bedeutung. Daher \nwird der Stadtrat, wie am 17. Dezember 2021 kommuniziert, das Thema in nächster Zeit intensiv und \nmit hoher Priorität vorantreiben mit dem Ziel, mögliche Massnahmen für ein leistungsfähiges Ver-\nkehrssystem und für die Wetziker Bevölkerung zufriedenstellend umzusetzen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2022 Seite 8 von 9 \n\nRückblende \n\nDer Bundesrat hat die Moorlandschaft Pfäffikersee 1996 ins Bundesinventar aufgenommen und ihren \nPerimeter in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton behördenverbindlich festgelegt. Der Kanton Zü-\nrich hat sodann den Schutz des Objekts mit der Verordnung zum Schutz des Pfäffikerseegebietes vom \n27. Mai 1999 grundeigentümerverbindlich umgesetzt, wobei der Perimeter der Schutzverordnung im \nfraglichen Gebiet "Chratten" weitgehend mit dem Bundesperimeter übereinstimmt. In der Schutzver-\nordnung wurde jedoch festgehalten, dass die südliche Abgrenzung des Gebiets "Chratten" identisch \nmit der Gebietsgrenze der projektierten Westtangente Wetzikon ist. Auf diesen Sachverhalt stützten \nsich auch der Quartierplan und private Gestaltungsplan Bergli (genehmigt mit Verfügung ARV/24/2006 \nvom 13. Februar 2006), die im Norden durch die Bauzonengrenze begrenzt werden, welche zugleich \nder Achse der geplanten Westtangente gemäss Vorlageprojekt vom 15. August 1994 entspricht. \n\nZwischenzeitlich musste jedoch festgestellt werden, dass der Verlauf des Schutzperimeters nicht mit \ndem Verlauf der geplanten Westtangente gemäss Vorlageprojekt vom 15. August 1994 übereinstimmt. \nDabei kann nicht mehr beurteilt werden, ob dieser Sachverhalt auf einer unpräzisen Plandarstellung \nberuht oder damit zu begründen ist, dass der Kanton davon ausgegangen ist, dass der Perimeter des \nSchutzgebiets nach Vorliegen des definitiven Strassenprojekts angepasst werden kann. \n\nVermutlich wurde der Perimeter der Schutzverordnung auf der Achse der geplanten Westtangente an-\ngeordnet. In der Zwischenzeit wird jedoch davon ausgegangen, dass der Strich auf dem Plan in der \nSchutzverordnung der Gebietsgrenze der projektierten Westtangente gemäss Vorlageprojekt vom \n15. August 1994 vorgeht. Entsprechend würde die neue Kantonsstrasse rund zur Hälfte innerhalb des \nSchutzperimeters liegen. \n\nDas mit einem Rad- und Gehweg sowie einem Grünstreifen ergänzte Strassenprojekt zur Westtangente \naus dem Jahr 2015 tangiert massgeblich die Moorlandschaft von nationaler Bedeutung sowie die Land-\nschaftsschutzzone gemäss Schutzverordnung. Infolgedessen wurde das Strassenprojekt 2015 der Eid-\ngenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) zur Beurteilung eingereicht. Gemäss dem \nGutachten der ENHK vom 2. Mai 2016 führen die geplanten baulichen Eingriffe zu einer direkten, leicht \nzusätzlichen Beeinträchtigung des BLN-Objekts sowie zu einer direkten leichten Beeinträchtigung der \nMoorlandschaft. Es sei jedoch nicht die Aufgabe der ENHK, die Abgrenzung von Moorlandschaften von \nbesonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung zu beurteilen. \n\nUm die Frage der Perimetergrenze der Moorlandschaften zu klären, gelangte die Baudirektion Kanton \nZürich sodann mit der Anfrage vom 18. August 2020 an das Bundesamt für Umwelt (BAFU). Dieses kam \nin seiner Beurteilung vom 10. November 2020 zum Schluss, dass eine nachträgliche Anpassung des Pe-\nrimeters aufgrund des Strassenprojekts nicht zulässig ist. Das BAFU stützt sich in seinen Ausführungen \ninsbesondere auf das Urteil des Bundesgerichts zum Lückenschlussprojekt der Oberlandautobahn aus \ndem Jahre 2012, in welchem es sowohl Bauten innerhalb des Schutzperimeters wie auch eine Anpas-\nsung des Perimeters selbst weitgehend ausgeschlossen hatte. \n\nDie Erkenntnisse aus den bisherigen Planungen zeigen und legen dar, dass es keine zweckmässige Linien-\nführung für die Westtangente gibt, ohne den Perimeter der Schutzzone zu tangieren oder starke Ein-\ngriffe in Privatgrundstücke vorzunehmen (Abbruch von Gebäuden, Verlegung von Zufahrten usw.). \nAufgrund dieses Umstandes ist der Kanton Zürich zum Schluss gekommen, dass eine Realisierung der \nWesttangente Wetzikon infolge unüberwindbarer rechtlicher Hindernisse nicht umsetzbar ist. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2022 Seite 9 von 9 \n\nRechtslage  \n\nDie Realisierung der Umfahrungsstrasse innerhalb des bestehenden Schutzperimeters ist aufgrund der \ngesetzlichen Vorgaben nicht zulässig. Zur Frage einer Perimeteranpassung hat das Bundesgericht be-\nreits in mehreren Urteilen entschieden, dass eine Anpassung des Schutzperimeters einer Moorland-\nschaft in der Absicht, ein Infrastrukturprojekt zu ermöglichen, ebenfalls nicht zulässig ist. Die Interes-\nsenabwägung ist damit zugunsten des Moorlandschaftsschutzes vorweggenommen. Diese Bekenntnis-\nse wurden bereits in der Beantwortung der Interpellation "Fertigstellung Westtangente" vom 16. Juni \n2021 (Parlamentsgeschäft 21.02.01) ausgeführt. \n\nAufgrund dieser eindeutigen Rechtslage kann die Realisierung der Westtangente Wetzikon in der ge-\nplanten Linienführung und dem projektierten Ausbaustandard (mit Rad- und Gehweg) leider nicht um-\ngesetzt werden. Da die rechtsgültige Festsetzung der grundeigentümerverbindlichen Verordnung zum \nSchutz des Pfäffikerseegebiets vom 27. Mai 1999 bereits seit langem erfolgt ist, bestehen auch keine \nMöglichkeiten, um eine Überprüfung und Anpassung des Perimeterverlaufs rechtlich zu erzwingen. \nNichts desto trotz wird sich der Stadtrat nochmals bemühen, dass die Abweichung zwischen dem Pro-\njekt und dem Moorschutzperimeter präzisierter zu begründen sei und die Anfrage entsprechend wie-\nderholt dem BAFU unterbreitet werde. Daher empfiehlt der Stadtrat, das Postulat "Pro Westtangente" \nnicht zu überweisen. \n \n \nAkten \n\n– 22.03.01 Postulat Weilenmann Pro Westtangente vom 15.01.2022 \n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tAkten\n\n


name: 20.06.12 Antrag FK II Totalrevision Gemeindeordnung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 10 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n20.06.12 Totalrevision Gemeindeordnung \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Erlass der Gemeindeordnung gemäss Synopse der Fachkommission II (FK II).  \n\n3. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlage der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\n \nBegründung \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat den Antrag des Stadtrats zur neuen Gemeindeordnung (nGO) in den ihr \nzugewiesenen Bereichen geprüft. Sie hat sich das Geschäft von Stadtrat und Verwaltung vorstellen las-\nsen und in mehreren Fragerunden die notwendigen Auskünfte und Unterlagen eingeholt, um informier-\nte Entscheide treffen zu können. Die FK II möchte sich bei Stadtrat und Verwaltung für die geleistete \nArbeit und die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. \n\nDie von der FK II geprüften Bereiche umfassen: \n– Art. 6, Ziff. 2 nGO (zweiter Teilsatz): Wahl der Schulpräsidentin oder des Schulpräsidenten \n– Art. 6, Ziff. 3 nGO: Wahl der Mitglieder der Schulpflege \n– Art. 12 nGO: Jugendvorstoss \n– Art. 14, Ziff. 2 nGO: Wahl der Sozialkommission \n– Art. 22, Abs. 2, Ziff. 1 nGO: Besorgung der Aufgaben der Fürsorgebehörde \n– Art. 24, Abs. 1, Ziff. 2 nGO: Sozialkommission \n– Art. 24, Abs. 1, Ziff. 6 nGO: Kommission für die Verwaltung von Fonds und Schenkungen im Bereich \n\nSoziales \n– Art. 25 bis 34 nGO: Schulpflege \n– Art. 36, Abs. 1 und 2 nGO: Übergangsbestimmungen \n\nDie FK II hat die einzelnen Bereiche intensiv diskutiert und die Vor- und Nachteile verschiedener Varian-\nten abgewogen. Im Folgenden wird auf die wichtigsten Punkte genauer eingegangen. \n\nWahl der Schulpräsidentin oder des Schulpräsidenten: Hinsichtlich der Wahl der Schulpräsidentin oder \ndes Schulpräsidenten bestehen drei Varianten. Mit Variante 1 wird die Schulpräsidentin oder der Schul-\npräsident vom Stadtrat aus seiner Mitte bestimmt. Variante 2 entspricht der Regelung in der alten Ge-\nmeindeordnung (aGO), wonach die Schulpräsidentin oder der Schulpräsident – als Mitglied des Stadtrats \n– an der Urne im Rahmen der Wahl der Mitglieder der Schulpflege gewählt wird. Gemäss Antrag des \nStadtrats soll die Schulpräsidentin oder der Schulpräsident künftig nach Variante 3, das heisst im Rah-\nmen der Wahl der Mitglieder des Stadtrats, gewählt werden. \nDie FK II anerkennt das Bedürfnis, mit dieser Neuordnung die Zugehörigkeit der Schulpräsidentin oder \ndes Schulpräsidenten zum Stadtrat stärker zu gewichten. Die FK II ist jedoch der Ansicht, dass die Rege-\nlung in der aGO (Variante 2) im Interesse einer möglichst unverfälschten Willensbekundung der Stimm-\n\n\n\n  2 von 10 \n\nbevölkerung zu bevorzugen ist. Variante 3 kann dazu führen, dass Kandidierende auf dem Wahlzettel \nder Schulpflege vergessen gehen, weil die Stimmbürgerin oder der Stimmbürger davon ausgehen, der \nKandidatin oder dem Kandidaten die Stimme bereits mit der Wahl zum Schulpräsidium (auf dem Wahl-\nzettel des Stadtrats) gegeben zu haben. Dies kann zur Folge haben, dass eine als Schulpflegemitglied \ndurchaus geeignete Person am Ende weder für das Schulpräsidium noch für die Schulpflege gewählt \nwird. Zudem bestünde mit Variante 3 die Möglichkeit, dass eine Person das Schulpräsidium übernehmen \nmuss, die dieses Amt gar nicht anstrebte. \nFür die FK II ist zum heutigen Zeitpunkt auch Variante 1 keine geeignete Lösung. Die FK II ist der Ansicht, \ndass nach wie vor ein Bedürfnis in der Bevölkerung besteht, die Schulpräsidentin oder den Schulpräsi-\ndenten an der Urne zu wählen. Zudem ist die Urnenwahl der Mitglieder der Schulpflege noch immer \ndurch das kantonale Recht vorgeschrieben. \n\nJugendvorstoss: Die FK II befürwortet das neue Instrument des Jugendvorstosses und teilt die Ansicht \ndes Stadtrats, wonach den Jugendlichen dadurch eine sinnvolle Möglichkeit gewährt wird, sich am poli-\ntischen Geschehen in Wetzikon zu beteiligen. Zu diesem Zwecke hält die FK II auch die Form des Postu-\nlats und die erforderlichen 20 Unterschriften für geeignet. Die Kommission spricht sich für die im Antrag \ndes Stadtrats enthaltene Beschränkung auf Jugendliche mit Schweizer Bürgerrecht aus. Die FK II sieht \nden Zweck des Jugendvorstosses unter anderem auch darin, Jugendliche auf eine Teilhabe am politi-\nschen Leben in der Schweiz vorzubereiten. Die Hürde des Schweizer Bürgerrechts auch beim Jugendvor-\nstoss beizubehalten, ist aus Sicht der Kommission insofern gerechtfertigt. \n\nSozialkommission und Berichterstattung: Die FK II spricht sich für die Neuordnung der bislang eigen-\nständigen Sozialbehörde als unterstellte Kommission (Sozialkommission) aus. Dies entspricht dem Weg, \nder unter Zustimmung von Parlament und Urne mit der Aufteilung der eigenständigen Energiekommis-\nsion in zwei unterstellte Kommissionen eingeschlagen wurde und ist aus Sicht der FK II die logische Kon-\nsequenz dieses Entscheids. Dadurch anerkennt die FK II auch das Bedürfnis des Stadtrats, seine Füh-\nrungsaufgabe – fachlich unterstützt durch unterstellte Kommissionen – besser wahrnehmen zu können \nund somit auf eigenständige Kommissionen weitestgehend zu verzichten. Mit Blick auf die Aufgaben \nund Kompetenzen der Sozialkommission, die in einem Behördenerlass des Stadtrats geregelt werden, \nmöchte die FK II folgende Anregungen einbringen:  \n\n Die FK II ist der Ansicht, dass die Sozialkommission auch in die Erarbeitung strategischer Aufgaben \neinbezogen werden sollte. Es gilt, das in der Sozialkommission vorhandene Fachwissen zu nutzen \nund ihr eine beratende Funktion in strategischen Fragen zuzugestehen. Aus Sicht der FK II wäre der \nSinn einer auf operative Tätigkeiten beschränkten Sozialkommission zu hinterfragen. \n\n Die FK II regt an, Beschlüsse der Sozialkommission analog zur heutigen Sozialbehörde entsprechend \nder Vorgaben des Daten- und Persönlichkeitsschutzes zu veröffentlichen. Zudem wünscht sich die \nFK II eine jährliche Berichterstattung zu den Tätigkeiten der Sozialkommission. \n\nGemäss Antrag des Stadtrats sollen unterstellte Kommissionen grundsätzlich vom Stadtrat gewählt wer-\nden. Im Falle der Sozialkommission sieht die nGO jedoch eine Wahl durch das Parlament vor. Die FK II ist \nder Ansicht, dass auch die Sozialkommission vom Stadtrat gewählt werden soll. Als unterstellte Kommis-\nsion untersteht die Sozialkommission der Aufsicht des Stadtrats, auch ihre Ausgestaltung ergibt sich aus \neinem Behördenerlass des Stadtrats. Der Zweck einer unterstellten Kommission liegt darin, dem Stadtrat \nzusätzliches Fachwissen zur Verfügung zu stellen. Die politische Behandlung erfolgt an anderer Stelle im \nGeschäftsablauf und wird der Funktion einer unterstellten Kommission nicht gerecht. Die Zusammenset-\nzung der Sozialkommission sollte deshalb möglichst unpolitisch und fachlich geprägt sein – erst recht \nauch angesichts der hohen Komplexität der Themen im Sozialbereich, die in den kommenden Jahren \nweiter zunehmen wird. Im Lichte dieser Überlegungen erachtet die FK II eine einheitliche Regelung aller \nunterstellten Kommissionen und somit die Wahl der Sozialkommission durch den Stadtrat als konse-\nquentere und zweckmässigere Lösung. \nAus Sicht der FK II ist eine einheitliche Regelung der unterstellten Kommissionen auch im Bereich der \nBerichterstattung zentral. Analog zu den Forderungen der FK II und der RPK nach einer jährlichen Be-\nrichterstattung im Bereich der unterstellten Kommissionen soll deshalb auch die Berichterstattung der \nUmweltkommission auf jährlicher Basis erfolgen. Die FK II ist der Ansicht, dass der Geschäftsbericht ein \n\n\n\n  3 von 10 \n\ngeeignetes Gefäss für die Tätigkeitsberichte der unterstellten Kommissionen bietet. Durch eine Integra-\ntion der Berichterstattung zu den unterstellten Kommissionen in den Geschäftsbericht würde nicht nur \nder Geschäftsbericht aufgewertet, sondern auch die Zahl verschiedener Berichte reduziert. \nGesellschaftskommission: Die FK II spricht sich für die Schaffung einer unterstellten Kommission für \nGesellschaftsfragen aus. Diese soll sich unter anderem mit den Themen Alter, Jugend, vorschulischer \nBereich, Stadtentwicklung, Integration, Prävention und Gesundheit befassen (Aufzählung nicht ab-\nschliessend). Eine Gesellschaftskommission böte aus Sicht der FK II die Möglichkeit, gesellschaftliche \nFragestellungen vernetzt und themenübergreifend anzugehen, gerade im Bereich des soziokulturellen \nZusammenlebens (Begegnungsorte, Quartierentwicklung etc.; vgl. dazu auch die Legislaturziele des \nStadtrats). Eine Gesellschaftskommission könnte beratende Kommissionen in den erwähnten Themen-\ngebieten – beispielsweise die Jugend- oder die Alterskommission – ersetzen oder auch ergänzen. \nAus Sicht der FK II ist ein klares Verständnis der Rolle von unterstellten Kommissionen auch in diesem \nBereich zentral. Es gilt, die Gesellschaftskommission – wie auch die anderen unterstellten Kommissio-\nnen – als Teil des Geschäftsablaufs im Gesamtkontext zu verstehen. Die Aufgabe der Gesellschaftskom-\nmission würde insbesondere darin liegen, den Stadtrat in seiner politischen Entscheidungsfindung mit \nFachwissen zu unterstützen. Nach dem Entscheid im Stadtrat erfolgt dann im Falle von parlamentari-\nschen Vorstössen oder Parlamentsgeschäften die politische Würdigung im Parlament. \nSo könnte die Gesellschaftskommission beispielsweise im Bereich der Stadtentwicklung ihr Fachwissen \neinbringen und zu einer stärkeren Vernetzung beitragen. Die Schaffung von Begegnungsräumen – zum \nBeispiel im Kontext der Neunutzung des Feuerwehrgebäudes – ist aus Sicht der FK II eine klassische Auf-\ngabe, die vom ressortübergreifenden Blick und dem Fachwissen einer Gesellschaftskommission profitie-\nren könnte. Dasselbe gilt für die Aufgaben der Stadtplanung. Durch eine ganzheitliche Perspektive könn-\nte beispielsweise sichergestellt werden, dass in Planungsprozessen auch Aspekte der frühkindlichen \nFörderung oder der sozialen Durchmischung einfliessen. Ebenso wäre die Gesellschaftskommission prä-\ndestiniert, Ideen und neue Überlegungen zur (unerwünscht) hohen Zahl von Zu- und Wegzügen in Wet-\nzikon einzubringen. \nDie FK II ist grundsätzlich der Ansicht, dass bei einer Totalrevision der Gemeindeordnung eine zukunfts-\ngerichtete Optik eingenommen werden muss. Insofern gilt es, die Schaffung einer Gesellschaftskommis-\nsion mit Blick auf einen längerfristigen Zeithorizont zu diskutieren und sich nicht nur am Status quo zu \norientieren. \n\nSchulpflege: Die FK II sieht in der Reduktion der Zahl der Schulpflegemitglieder auf neun Mitglieder ge-\nmäss Antrag des Stadtrats einen mehrheitsfähigen und den heutigen Aufgaben der Schulpflege ange-\nmessenen Kompromiss. Die FK II spricht sich zudem dafür aus, das Teilnahmerecht für Vertretungen der \nLehrpersonen und Schulleitungen an Schulpflegesitzungen auf das gesetzliche Minimum von je einer \nVertretung der Lehrpersonen und der Schulleitungen zu beschränken. Der Schulpflege steht jederzeit \ndie Möglichkeit offen, je nach Bedarf weitere Vertreterinnen oder Vertreter einzuladen, um mit bera-\ntender Stimme an einer bestimmten Sitzung teilzunehmen. Die FK II zeigt sich zuversichtlich, dass \ndadurch Arbeitsstunden gespart und die Sitzungen effizienter gestaltet werden könnten. Die Erfahrun-\ngen umliegender Gemeinden wie beispielsweise Uster zeigen, dass ein System mit rotierenden Vertre-\ntungen der verschiedenen Schulstufen (für die Lehrpersonen) und Schuleinheiten (für die Schulleitun-\ngen) funktionieren kann. Die dafür notwendigen Gefässe für den Austausch zwischen den Schulstufen \nbzw. Schuleinheiten bestehen auch in Wetzikon. \n\nIn der nachfolgenden Synopse werden die Änderungsanträge der FK II dem Antrag des Stadtrats (nGO) \nund der bisherigen Gemeindeordnung (aGO) gegenübergestellt. Die FK II beantragt dem Parlament, die \nGemeindeordnung in den von ihr geprüften Bereichen gemäss der Synopse zu revidieren. \n\n\n\n \n\n  4 von 10 \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der FK II (Rot: Änderungen) Erläuterung \n\nArtikel 6, lit. b und c Artikel 6, Ziffern 2 und 3   \n\nDie Stimmberechtigten wählen an der Urne: \n(…) \nb. die Mitglieder des Stadtrates und das \nStadtpräsidium, mit Ausnahme des Sitzes, \nder von Amtes wegen der Schulpräsidentin / \ndem Schulpräsidenten vorbehalten ist. \nc. die Mitglieder der Schulpflege und das \nSchulpräsidium. \n\nDie Stimmberechtigten wählen an der Urne \nauf die gesetzliche Amtsdauer: (…) \n2. die Präsidentin oder den Präsidenten und \ndie Mitglieder des Stadtrats, wobei die \nStimmberechtigten im Rahmen der Wahl der \nMitglieder des Stadtrats auch die Schulpräsi-\ndentin oder den Schulpräsidenten wählen, \n3. die Mitglieder der Schulpflege, (…) \n\nDie Stimmberechtigten wählen an der Urne \nauf die gesetzliche Amtsdauer: (…) \n2. die Präsidentin oder den Präsidenten und \ndie Mitglieder des Stadtrats, mit Ausnahme \nder Schulpräsidentin oder des Schulpräsiden-\nten. Ihre oder seine Wahl erfolgt durch die \nStimmberechtigten an der Urne im Rahmen \nder Wahl der Mitglieder der Schulpflege, \n3. die Mitglieder der Schulpflege, (…) \n\nDie FK II spricht sich dafür aus, die Schulprä-\nsidentin oder den Schulpräsidenten auch \nkünftig im Rahmen der Wahl der Mitglieder \nder Schulpflege an der Urne zu wählen. Art. \n6, Ziffer 2 nGO wird dementsprechend ge-\nmäss Variante 2 der Mustergemeindeord-\nnung umformuliert. Die Wahl der Mitglieder \nder Schulpflege an der Urne (Art. 6, Ziffer 3) \nist durch das kantonale Recht vorgegeben. \n\n Artikel 12   \n\n- Mindestens 20 Jugendliche zwischen dem \nvollendeten 12. und dem vollendeten 18. \nAltersjahr mit Wohnsitz in Wetzikon und \nSchweizer Bürgerrecht können der Präsiden-\ntin oder dem Präsidenten des Parlaments \neinen Jugendvorstoss in der Form eines Pos-\ntulats einreichen.  \n\nDie FK II unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\nDie FK II spricht sich für das Instrument des \nJugendvorstosses gemäss Antrag des Stadt-\nrats aus. \n\nArtikel 18, Absatz 2, lit. b Artikel 14, Ziffer 2   \n\n(…) Der Grosse Gemeinderat wählt in freier \nWahl: \nb) die Mitglieder der Sozialbehörde (…) \n\nDas Parlament wählt: (…) \n2. die Mitglieder der Sozialkommission. \n\nDas Parlament wählt: (…) \n2. die Mitglieder der Sozialkommission. \n\nDie FK II spricht sich dafür aus, dass sämtli-\nche unterstellten Kommissionen – auch die \nSozialkommission – durch den Stadtrat ge-\nwählt werden sollen. \n\nArtikel 32, Absatz 2, lit. e und f Artikel 20, Ziffer 2, lit. a   \n\n(…) Der Stadtrat wählt in freier Wahl: \ne. die Mitglieder der Werkkommission \nf. die Mitglieder der Umweltkommission (…) \n\nDer Stadtrat (…) \n2. ernennt und wählt in freier Wahl: \na) die Präsidentin oder den Präsidenten aus \nseiner Mitte und die Mitglieder unterstellter \nKommissionen, sofern nicht das Parlament \ndafür zuständig ist, (…)  \n\nDer Stadtrat (…) \n2. ernennt und wählt in freier Wahl: \na) die Präsidentin oder den Präsidenten aus \nseiner Mitte und die Mitglieder unterstellter \nKommissionen, sofern nicht das Parlament \ndafür zuständig ist, (…) \n\nDie FK II spricht sich dafür aus, dass sämtli-\nche unterstellten Kommissionen – auch die \nSozialkommission – durch den Stadtrat ge-\nwählt werden sollen. \n\nArtikel 42 Artikel 22, Absatz 2, Ziffer 1   \nDie Sozialbehörde ist im Rahmen der gesetz-\nlichen Vorschriften zuständig für die Sozial-\nhilfe (…). \n\n(…) 2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren fol-\ngende Befugnisse zu, die in einem Erlass \nmassvoll und stufengerecht übertragen wer-\nden können: \n1. die Besorgung der Aufgaben der Fürsorge-\nbehörde, (…) \n\nDie FK II unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\nDie FK II spricht sich für die Neuorganisation \nder eigenständigen Sozialbehörde als unter-\nstellte Kommission (Sozialkommission) aus. \nEntsprechend sollen die Aufgaben der Für-\nsorgebehörde in die Kompetenz des Stadt-\nrats überführt werden. \n\n\n\n \n\n  5 von 10 \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der FK II (Rot: Änderungen) Erläuterung \n\nArtikel 33, lit. n Artikel 22, Absatz 2, Ziffer 12   \n\nDem Stadtrat stehen neben den in Art. 30 \ngenannten alle nicht ausdrücklich aufgrund \neidgenössischen und kantonalen Rechts oder \nnach der Gemeindeordnung einem anderen \nOrgan zugeordneten Kompetenzen zu, ins-\nbesondere: (…) \nn) die Erstellung der halbjährlichen Bericht-\nerstattung zur Umsetzung, den Kosten und \nder Wirkung der Massnahmen der Umwelt- \nund Energiestrategie \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende \nBefugnisse zu, die in einem Erlass massvoll \nund stufengerecht übertragen werden kön-\nnen: (…) \n12. die Erstellung der halbjährlichen Bericht-\nerstattung zur Umsetzung, den Kosten und \nder Wirkung der Massnahmen der Umwelt- \nund Energiestrategie. \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgende \nBefugnisse zu, die in einem Erlass massvoll \nund stufengerecht übertragen werden kön-\nnen: (…) \n12. die Erstellung der halbjährlichen Bericht-\nerstattung zur Umsetzung, den Kosten und \nder Wirkung der Massnahmen der Umwelt- \nund Energiestrategie. \n\nAus Sicht der FK II ist eine einheitliche Rege-\nlung aller unterstellten Kommissionen zent-\nral. Analog zu den Forderungen der FK II und \nder RPK nach einer jährlichen Berichterstat-\ntung der unterstellten Kommissionen soll \ndeshalb auch die Berichterstattung der Um-\nweltkommission auf jährlicher Basis erfolgen. \n\nArtikel 36a Artikel 24, Absatz 1, Ziffern 2 und 6   \n1 Dem Stadtrat unterstehen folgende Kom-\nmissionen: (…) \n\n1 Dem Stadtrat unterstehen folgende unter-\nstellten Kommissionen: (…) \n2. Sozialkommission, (…) \n6. Kommission für die Verwaltung von Fonds \nund Schenkungen im Bereich Soziales. (…) \n\n1 Dem Stadtrat unterstehen folgende unter-\nstellten Kommissionen: (…) \n2. Sozialkommission, (…) \n6. Kommission für die Verwaltung von Fonds \nund Schenkungen im Bereich Soziales, \n7. Gesellschaftskommission. (…) \n\nDie FK II spricht sich für die Neuorganisation \nder eigenständigen Sozialbehörde als unter-\nstellte Kommission (Sozialkommission) aus. \nDie FK II spricht sich für die Schaffung einer \nunterstellten Kommission für die Verwaltung \nvon Fonds und Schenkungen im Bereich \nSoziales aus. Die FK II spricht sich für die \nSchaffung einer unterstellten Kommission für \nGesellschaftsfragen aus. \n\nArtikel 4, lit. b Artikel 25   \n\nEs bestehen folgende Organe: (…) \nb) die Behörden und Kommissionen: (…) \n- Schulpflege als Kommission mit selbständi-\ngen Verwaltungsbefugnissen (13 Mitglieder \neinschliesslich Präsident/in) (…) \n\n1 Die Schulpflege besteht mit Einschluss der \nPräsidentin oder des Präsidenten aus neun \nMitgliedern.  \n2 Die Schulpräsidentin oder der Schulpräsi-\ndent ist von Amtes wegen Mitglied des \nStadtrats. Im Übrigen konstituiert sich die \nSchulpflege selbst. \n\nDie FK II unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\nDie FK II spricht sich für eine Reduktion der \nZahl der Schulpflegemitglieder von 13 auf \nneun Mitglieder aus. \n\nArtikel 38 Artikel 26    \n1 Der Schulpflege obliegt im Rahmen der \nkantonalen Vorschriften über die Volksschu-\nle die schulpolitische Führung der Kindergar-\nten-, Primar- und Sekundarstufe der öffentli-\nchen Volksschule der Stadt Wetzikon. Eben-\nfalls in den Zuständigkeitsbereich der Schul-\npflege fallen die Heilpädagogische Schule \n\n1 Die Schulpflege führt die Kindergarten-, die \nPrimar- und die Sekundarstufe der öffentli-\nchen Volksschule und besorgt weitere Auf-\ngaben im Bereich Schule und Bildung, soweit \nnicht andere Organe zuständig sind.  \n2 In den Zuständigkeitsbereich der Schule \nfallen zudem die Heilpädagogische Schule, \n\nDie FK II unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\nDie FK II ist der Ansicht, dass die Tätigkeit der \nGesellschaftskommission auf strategischer, \nnicht auf operativer Ebene anzusiedeln ist. \nEntsprechend sieht die Kommission im Ver-\ngleich zum Mitbericht von der Übertragung \nder Aufgabe der familien- und schulergän-\nzenden Kinderbetreuung in die Zuständigkeit \n\n\n\n \n\n  6 von 10 \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der FK II (Rot: Änderungen) Erläuterung \n\nWetzikon, die Berufswahl- und Weiterbil-\ndungsschule Zürcher Oberland sowie die \nfamilien- und schulergänzende Kinderbe-\ntreuung. \n2 Die Schulpflege legt die Organisation der \nSchulen im Organisationsstatut fest. Sie ist \nberechtigt, im Rahmen der Delegations-\nschranken der Volksschulgesetzgebung die \nselbständige Besorgung bestimmter Aufga-\nben und die damit verbundenen Verfügungs-\n, Ausgaben- und Anstellungsbefugnisse an \neinzelne oder mehrere ihrer Mitglieder, an \ndie Schulleitungen und an Angestellte der \nVerwaltung zu übertragen. Gegen deren \nAnordnungen kann innert 30 Tagen nach der \nMitteilung Einsprache bei der Gesamtbehör-\nde erhoben werden, sofern nicht ein anderes \nVerfahren vorgesehen ist. \n3 Die Schulpflege erlässt den Stellenplan für \ndas Schulpersonal, soweit nicht eine kanto-\nnale Instanz dafür zuständig ist. Davon aus-\ngenommen sind die Schulverwaltung und die \nImmobilienbewirtschaftung, welche in die \nZuständigkeit des Stadtrates fallen.  \n4 Die Schulpflege ist im Schulbereich zustän-\ndig für die Genehmigung von Anschluss- und \nZusammenarbeitsverträgen mit anderen \nGemeinden und Institutionen, soweit nicht \nder Grosse Gemeinderat zuständig ist. \n5 Die Schulverwaltung obliegt der Abteilung \nBildung der Stadtverwaltung. Die Leiterin / \nder Leiter Abteilung Bildung ist Schulsekretä-\nrin bzw. Schulsekretär. \n\ndie Berufswahlschule und die familien- und \nschulergänzende Kinderbetreuung. \n\nder Gesellschaftskommission ab. \n\n Artikel 27   \n- Die Schulpflege reicht ihre Geschäfte an das \n\nParlament dem Stadtrat ein, der diese zu-\nsammen mit seiner Abstimmungsempfeh-\nlung dem Parlament unterbreitet. \n\nDie FK II unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\n- \n\n\n\n \n\n  7 von 10 \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der FK II (Rot: Änderungen) Erläuterung \n\nArtikel 39 Artikel 28   \n1 Die Schulpflege  \n1. bestimmt aus ihrer Mitte, \na) zwei Vizepräsidentinnen oder -\npräsidenten, \nb) die Vorsitzenden und die Mitglieder der \nAusschüsse, \n2. ernennt oder stellt an  \na) die Schulleitungen,  \nb) die Lehrpersonen,  \nc) die weiteren Angestellten im Schulbereich, \njedoch ohne das Personal der Schulverwal-\ntung und der Immobilienbewirtschaftung. \n\n1 Die Schulpflege ernennt:  \n1. die Vertretungen der Stadt im Bereich \nSchule und Bildung in Organisationen des \nöffentlichen und privaten Rechts, soweit das \nOrganisationsrecht dieser Organisationen die \nZuständigkeit nicht anders regelt,  \n2. die Behördenschreiberin oder den Behör-\ndenschreiber. \n2 Die Schulpflege stellt an:  \n1. die Leitung Bildung, \n2. die Schulleiterinnen oder die Schulleiter, \n3. das Lehr- und Therapiepersonal, \n4. die weiteren Angestellten im Schulbereich, \nmit Ausnahme des Personals der Schulver-\nwaltung. \n\nDie FK II unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\n- \n\nArtikel 39a Artikel 29   \n\nDie Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich \nzuständig für den Erlass und die Änderung \na) des Organisationsstatuts,  \nb) der Rahmenbedingungen für die Schul-\nprogramme,  \nc) ihrer Geschäftsordnung sowie der Ge-\nschäftsordnungen für die Ausschüsse und \nberatenden Kommissionen,  \nd) von Reglementen, Pflichtenheften und \nDienstanweisungen für die ihr unterstellten \nOrgane und Betriebe,  \ne) von Reglementen und Benützungsvor-\nschriften für Schulanlagen,  \nf) von allgemeinen Bestimmungen betref-\nfend die Ordnung an den Schulen,  \ng) von weiteren Verordnungen und Regle-\nmenten im Schulbereich und für ihre weite-\nren Schulbetriebe, die nicht in die Kompe-\ntenz des Grossen Gemeinderates fallen.  \n\nDie Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich \nzuständig für den Erlass und die Änderung \nvon weniger wichtigen Rechtssätzen. Dazu \ngehören insbesondere Bestimmungen:  \n1. im Organisationsstatut, \n2. zu den Rahmenbedingungen für die Schul-\nprogramme, \n3. über die Organisation der Schulpflege \nsowie ihr unterstellter Stadtangestellte, \n4. betreffend der Ordnung an den Schulen. \n\nDie FK II unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\n- \n\n\n\n \n\n  8 von 10 \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der FK II (Rot: Änderungen) Erläuterung \n\n Artikel 30   \n\n- Die Schulpflege ist innerhalb ihres Aufga-\nbenbereichs zuständig für:  \n1. die Leitung und Beaufsichtigung der Schu-\nlen der öffentlichen Volksschule, soweit \nnicht andere Organe dafür zuständig sind, \n2. die Genehmigung der Schulprogramme, \n3. die Ausführung der ihr durch das Volks-\nschulrecht oder die Behörden von Bund und \nKanton übertragenen Aufgaben, soweit nicht \nandere Organe dafür zuständig sind, \n4. den Vollzug der Stadtbeschlüsse, soweit \nnicht andere Organe, Behörden oder Perso-\nnen dafür zuständig sind, \n5. die Vertretung der Gesamtheit der Schu-\nlen nach aussen und die Bestimmung der \nrechtsverbindlichen Unterschriften, \n6. die Führung von Prozessen mit dem Recht \nauf Stellvertretung, \n7. die Schaffung von Stellen für das stadtei-\ngene Lehr- und Therapiepersonal und von \nübrigen Stellen im Schulbereich, soweit da-\nmit nicht neue Aufgaben begründet werden, \nfür die neue Ausgaben zu bewilligen sind und \nsofern nicht der Stadtrat dafür zuständig ist, \n8. die Aufteilung der vom Kanton in Vollzeit-\neinheiten zugeordneten Stellen für Lehrper-\nsonen und Schulleitungen der öffentlichen \nVolksschule in einem Stellenplan, \n9. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge \ngemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung neuer \nAusgaben, sofern die Stadt keine hoheitli-\nchen Befugnisse abgibt und diese den Be-\nreich Schule und Bildung betreffen.  \n\nDie FK II unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\n- \n\nArtikel 40 Artikel 31   \n1 Die Schulpflege beschliesst in ihrem Aufga-\nbenbereich in eigener Kompetenz über:  \na) den Ausgabenvollzug  \n\nDer Schulpflege stehen im Rahmen ihrer \nAufgaben folgende Befugnisse zu, die in \neinem Erlass massvoll und stufengerecht \n\nDie FK II unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\n- \n\n\n\n \n\n  9 von 10 \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der FK II (Rot: Änderungen) Erläuterung \n\nb) gebundene Ausgaben  \nc) die Beschlüsse über im Voranschlag ent-\nhaltene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für \neinen bestimmten Zweck und neue jährlich \nwiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für \neinen bestimmten Zweck  \nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht \nenthaltene neue einmalige Ausgaben und \nZusatzkredite bis Fr. 250’000 für einen be-\nstimmten Zweck, höchstens bis Fr. 500’000 \nim Jahr, und neue jährlich wiederkehrende \nAusgaben bis Fr. 30’000 für einen bestimm-\nten Zweck, höchstens bis Fr. 50’000 im Jahr. \n\nübertragen werden können:  \n1. Ausgabenvollzug, \n2. die Bewilligung von gebundenen Ausga-\nben, \n3. die Bewilligung von im Budget enthalte-\nnen neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. \n250'000 für einen bestimmten Zweck und \nneuen wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. \n50'000 für einen bestimmten Zweck, \n4. die Bewilligung von im Budget nicht ent-\nhaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. \n250'000 für einen bestimmten Zweck, höchs-\ntens bis Fr. 500'000 im Jahr, und neuen wie-\nderkehrenden Ausgaben bis Fr. 30'000 für \neinen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. \n50'000 im Jahr.  \n\n Artikel 32   \n\n- 1 Die Schulpflege kann Stadtangestellten \nbestimmte Aufgaben zur selbstständigen \nErledigung übertragen.  \n2 Ein Behördenerlass regelt Aufgaben und \nEntscheidungsbefugnisse im Rahmen des \nVolksschulrechts.  \n\nDie FK II unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\n- \n\nArtikel 41 Artikel 33   \n1 An den Sitzungen der Schulpflege nehmen \neine Schulleiterin bzw. ein Schulleiter pro \nSchule und eine Lehrperson pro Schulstufe \n(Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe) \nmit beratender Stimme teil.  \n2 Die Schulleitung und die Schulkonferenz \nkönnen der Schulpflege Antrag stellen.  \n\nAn den Sitzungen der Schulpflege nehmen \neine Lehrperson pro Schulstufe und eine \nSchulleiterin oder ein Schulleiter pro Schu-\nleinheit mit beratender Stimme teil.  \n\nAn den Sitzungen der Schulpflege nehmen \neine Lehrperson pro Schulstufe und eine \nSchulleiterin oder ein Schulleiter pro Schu-\nleinheit mit beratender Stimme teil. \n\nDie FK II spricht sich für eine Beschränkung \nder Teilnahme auf das gesetzliche Minimum \nvon je einer Vertretung der Lehrpersonen \nund der Schulleitungen aus. Je nach Bedarf \nkönnen jederzeit auch weitere Vertreterin-\nnen oder Vertreter eingeladen werden. \n\n Artikel 34   \n- 1 Die Schulleitung ist zuständig für die admi-\n\nnistrative, personelle und finanzielle Führung \nund zusammen mit der Schulkonferenz für \ndie pädagogische Führung und Entwicklung \nder Schule.  \n\nDie FK II unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\n- \n\n\n\n \n\n  10 von 10 \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der FK II (Rot: Änderungen) Erläuterung \n2 Die Schulleitung vertritt die von ihr geleite-\nte Schule nach aussen.  \n3 Die Schulleitung kann der Schulpflege An-\ntrag stellen.  \n\n Artikel 36, Absätze 1 und 2   \n- 1 Bis zum Ende der Amtsdauer 2018–2022 \n\nbesteht die Schulpflege mit Einschluss der \nPräsidentin oder des Präsidenten aus 13 \nMitgliedern.  \n2 Bis zum Ende der Amtsdauer besteht die \nSozialbehörde weiterhin als eigenständige \nKommission. (…) \n\nDie FK II unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\n- \n\n \n\nWetzikon, 5. Januar 2021 \n \nFachkommission II \n\n   \n\nChristoph Wachter \nPräsident \n\nJonatan Schäfer \nKommissionssekretär \n\n \n\n \n\n\n


name: 24.01.04 Antwort Stadtrat Anfrage Müri Neubewertung von Liegenschaften und Festsetzung der Eigenmietwerte ab 2025

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. Mai 2024 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 29. Mai 2024  \n \n\n2024/135 0.04.05.01 Anfrage \nAnfrage "Neubewertung von Liegenschaften und Festsetzung der Eigenmiet-\nwerte ab 2025", Beantwortung (Parlamentsgeschäft 24.01.04) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage "Neubewertung von Liegenschaften und Festsetzung der \nEigenmietwerte ab 2025" wird genehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Abteilung Finanzen \n– Bereich Steuern \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die schriftliche Anfrage \n"Neubewertung von Liegenschaften und Festsetzung der Eigenmietwerte ab 2025" zur Weiterleitung \nan das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. Mai 2024 Seite 2 von 4 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 24.01.04 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Rolf Müri (SVP) ist am 19. März 2024 bei der Geschäftslei-\ntung des Parlaments eingegangen: \n\nDer Regierungsrat des Kantons Zürich hat die Vernehmlassung zu seiner Weisung an die Steuerbehörden über die \nBewertung von Liegenschaften und die Festsetzung der Eigenmietwerte ab der Steuerperiode 2025 gestartet. \nLetztmals wurden die Liegenschaften im Kanton Zürich im Jahr 2009 für Steuerzwecke geschätzt. Aufgrund der \nPreisentwicklung auf dem Immobilienmarkt ist davon auszugehen, dass viele Liegenschaften mit einem Vermö-\ngenssteuerwert und Eigenmietwert in der Steuererklärung berücksichtigt sind, die den bundesrechtlichen Vorga-\nben nicht mehr genügen. \n\nDer Regierungsrat geht von einem mittleren Anstieg des Vermögenssteuerwertes von rund 50 % und des Eigen-\nmietwertes von rund 10 % aus (vgl. Regierungsratsbeschluss vom 24.01.2024, S.5). \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Mit wie viel Mehreinnahmen rechnet der Stadtrat aufgrund der Neubewertungen? \n\n2. Wenn noch keine Einschätzung vorhanden ist, wann wird eine solche vorliegen? \n\n3. Ist es zutreffend, dass diese Mehreinnahmen bislang nicht im Finanzplan der Stadt Wetzikon berücksich-\n\ntigt sind? \n\n4. Wenn dem so ist, wann werden diese Mehreinnahmen in den Finanzplan einfliessen? \n\n5. Wie beabsichtigt der Stadtrat diese Mehreinnahmen einzusetzen, resp. der Bevölkerung zurückzugeben? \n\nFormelles \n\nMit der Anfrage kann gemäss Art. 52 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) vom \nStadtrat schriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n53 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu beantworten. Mit dem vor-\nliegenden Beschluss ist diese Frist gewährt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage "Neubewertung von Liegenschaften und Festsetzung der Eigenmietwerte ab \n2025" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Sandra Elliscasis, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nFrage 1: Mit wie viel Mehreinnahmen rechnet der Stadtrat aufgrund der Neubewertungen? \n\nDer Regierungsrat schätzt die Mehreinnahmen aus der Liegenschaftenneubewertung bei den Staats-\nsteuern auf 85 Mio. Franken. Bei der Einkommenssteuer rechnet er mit 45 Mio. Franken und bei den \nVermögenssteuern mit 40 Mio. Franken. Er geht auch davon aus, dass Steuermehreinnahmen für die \nGemeinden in der gleichen Grössenordnung zu erwarten sind (Regierungsrat Kanton Zürich, Ermächti-\ngungsbeschluss vom 24. Januar 2024, S. 12). \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. Mai 2024 Seite 3 von 4 \n\nGemäss Statistischem Amt des Kantons Zürich beträgt der Wohnungsbestand per 31.12.2022 im Kan-\nton Zürich 778‘908 und in Wetzikon 12'505. Der Steuerfuss beträgt beim Kanton 2024 98 % und in \nWetzikon 119 % für die Politische Gemeinde. Aufgrund der Schätzung des Kantons Zürich lassen sich \ndie Auswirkungen wie folgt ableiten. \n\nFr. 85 Mio. x 12′505 Wohneinheiten Wetzikon x 119% Steuerfuss Wetzikon\n\n778′908 Wohneinheiten Kt. x 98 % Steuerfuss Kt.\n = Fr. 2.02 Mio. \n\n \n\nSomit ergeben sich für die Stadt Wetzikon rund 2,02 Mio. Franken Mehreinnahmen. Es muss aber an-\ngemerkt werden, dass sich hierbei lediglich um eine Annäherung handelt. Zum einen war die Preisent-\nwicklung im Kanton regional geprägt. Liegenschaften rund um den Zürichsee erfuhren beispielsweise \nhöhere Preissteigerungen als andere Regionen. Die Mehreinnahmen werden sich daher nicht wie in \nder vorstehenden Berechnung linear auf die Gemeinden herunterbrechen lassen.  \n\nDes Weiteren sind die Steuereinnahmen stark mit der finanziellen Situation des Steuerindividuums \nverknüpft bezüglich der übrigen Einkommens- und Vermögenssituation und Blick auf die entsprechen-\nde Steuerprogression. Dies zeigt sich auch in der Steuerkraft. Die Wetziker Steuerkraft liegt unter dem \nkantonalen Durchschnitt. Daher ist für Wetzikon eher von tieferen Mehreinnahmen auszugehen als \nvorstehend prognostiziert. \n\nFrage 2: Wenn noch keine Einschätzung vorhanden ist, wann wird eine solche vorliegen? \n\nSiehe Antwort zu Frage 1 \n\nFrage 3: Ist es zutreffend, dass diese Mehreinnahmen bislang nicht im Finanzplan der Stadt Wetzikon \nberücksichtigt sind? \n\nIm diesjährigen Finanz- und Aufgabenplan werden sie enthalten sein (eingerechnet in Steuerkraft Kan-\ntonsmittel ab 2026).  \n\nFrage 4: Wenn dem so ist, wann werden diese Mehreinnahmen in den Finanzplan einfliessen? \n\nSiehe Antwort zu Frage 3. \n\nFrage 5: Wie beabsichtigt der Stadtrat diese Mehreinnahmen einzusetzen, resp. der Bevölkerung zu-\nrückzugeben? \n\nDies wird eine Frage der politischen Beratungen zum Budget 2026 sein. Die Steuerung des Haushalts \nerfolgt primär über die Ausgabenseite, wie der Finanz- und Aufgabenplan dokumentiert. Dabei ist zu \nbeachten, dass eine Zweckbindung von Gemeinde- steuern verboten ist, d.h. dass keine festen Anteile \ndes Fiskalertrags zur Deckung ausgewählter Aufgaben verwendet werden dürfen.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. Mai 2024 Seite 4 von 4 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der schriftlichen Anfrage\n\n


name: 19.06.10 Antrag Stadtrat Miete und Umbau UG Post Unterwetzikon

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 1 von 4 \n\n \nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.10 Stadtratsbeschluss vom 22. Mai 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Remo Vogel, Ressort Soziales + Alter) \n\n1. Der Anmietung der Mietfläche 1. Untergeschoss Poststrasse 9, Wetzikon und dem dafür benötig-\nten Kredit von 343'500 Franken (bei einer maximale Mietdauer von 10 Jahren)wird zugestimmt.  \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, das Mietverhältnis nach Ablauf der fünfjährigen Mietdauer um \nweitere fünf Jahre zu verlängern.  \n\n3. Für den Mieterausbau des 1. Untergeschosses an der Poststrasse 9 wird ein Objektkredit von \n68'000 Franken bewilligt.  \n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDer Bereich Beschäftigung + Integration beabsichtigt aus diversen Gründen die Anmiete des genannten \nMietobjekts zur Zusammenlegung und teilweise gemeinsamen Unterbringung der beiden Beschäfti-\ngungsangebote Mobile Einsatzgruppe und Bewachte Velostation. \n\nSituation Mobile Einsatzgruppe \n\nDie seit zehn Jahren aktive Mobile Einsatzgruppe ist seit Januar 2015 in der Abbruchliegenschaft Bahn-\nhofstrasse 99 ("Trompete"), in den ehemaligen Räumlichkeiten der Pizzeria "Da Pepino" eingemietet. \nAufgrund des aktuellen Entwicklungsstandes des Abriss-/Umbauvorhabens der Eigentümerschaft muss \ndavon ausgegangen werden, dass der Stadt der Mietvertrag in den nächsten Monaten gekündigt wird. \nZudem sind die elektrischen Installationen gemäss eines offiziellen Kontrollberichtes der Certum Si-\ncherheit AG, Wetzikon, vom 11. Januar 2019, in einem so desolaten Zustand, dass erhebliche Gefahren \nfür Personen und Sachen bestehen. \n\nSituation Bewachte Velostation \n\nDie von der Stadt betriebene Bewachte Velostation wird dieses Jahr 20 Jahre alt. Speziell die sanitären \nProvisorien sind weder zeitgemäss noch entsprechen sie den gesetzlichen Vorgaben bezüglich des Ar-\nbeitnehmerschutzes. Es steht Besuchenden, Klientinnen und Klienten und dem städtischen Fachperso-\nnal ein einziges unbeheiztes Baustellen-WC zur Verfügung. Das Provisorium für die Frischwasserleitung \nsteht im Freien und kann im Winter jeweils über Tage zugefroren sein, ein Kanalisationsanschluss be-\nsteht nicht. Die unbeheizten und nicht isolierten Werkstattflächen können im Winterhalbjahr nicht be-\nnutzt werden. In den beiden kleinen, mit Strom beheizten Containern, die als Büro und Aufenthalts-\nraum dienen, ist zu wenig Platz, um in kundenfreien Zeiten sinnvolle Arbeiten erledigen zu können. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 2 von 4 \n\nFehlen von Wasch-/Duschgelegenheiten und IT-Sicherheit für die Beschäftigungsangebote \n\nAn beiden Standorten (Mobile Einsatzgruppe und Bewachte Velostation) fehlen Wasch- und Duschge-\nlegenheiten für die Teilnehmenden der Programme. Weiter fehlt ein direkter Zugang zu den Servern \nder Stadtverwaltung (RIZ). Der Zugriff auf das IT-Netzwerk der Stadt birgt heute darum Sicherheitsrisi-\nken. Es muss darum in absehbarer Zeit eine zeitgemässe Lösung für minimale Wasch- und Duschgele-\ngenheiten für die Teilnehmenden sowie sichere Lösung für den Netzzugang gefunden werden. \n\nSuche nach einer Ersatzliegenschaft \n\nSeit Herbst 2017 hat der Bereich Beschäftigung + Integration mit Unterstützung der Abteilung Immobi-\nlien diverse eigene Liegenschaften der Stadt und solche von Dritten auf die Tauglichkeit als Ersatzlie-\ngenschaft hin geprüft. In zwei aufeinanderfolgenden Aussprachen hat der Stadtrat Eckwerte für den \nLiegenschaftenersatz definiert. Der Stadtrat erachtet den Bedarf für den Ersatz von bisher genutzten \nFlächen als notwendig und unterstützt das Umzugsvorhaben grundsätzlich. Aus allen geprüften Liegen-\nschaften erweist sich das Vermietungsangebot der Post Immobilien AG als am besten geeignetes Ob-\njekt. Insbesondere wurde in Zusammenarbeit mit der Abteilung Immobilien keine geeignete stadteige-\nne Liegenschaft gefunden. \n\nMietangebot Poststrasse 9 \n\nDie Post Immobilien AG bietet der Stadt Wetzikon für die Fläche im 1. Untergeschoss einen Mietver-\ntrag über fünf Jahre an. Im Vertrag ist eine Verlängerungsoption für weitere fünf Jahre enthalten. Der \nMieterausbau ist durch die Stadt zu bewerkstelligen. Diese Eckdaten entsprechen der bevorzugten Va-\nriante, die der Stadtrat im Rahmen einer internen Aussprache festgehalten hat. \n\nFür die Mietfläche wurde durch die Abteilung Immobilien ein Flächenkonzept entwickelt und für den \nMieterausbau ein Kostenvoranschlag erstellt. Dabei sollen die Umbauarbeiten auf einem absoluten \nMinimum gehalten werden. Diverse Anpassungen, die nicht sofort für eine Nutzung notwendig sind, \nwurden zurückgestellt, in der Meinung, dass diese Arbeiten später von der Mobilen Einsatzgruppe in \nEigenregie erledigt werden können, z. B. verlegen von Laminatböden im Bereich der Garderoben, Ma-\nlerarbeiten in bestehenden Räumen, allenfalls später notwendige Abtrennungen mit Gitterwänden. Für \nBöden und Wandanstriche wurde im Budget 2020 ein Betrag von 5'000 Franken eingestellt. Realisiert \nwerden neben diversen Elektroinstallationen (zusätzliche Steckdosen im Werkstattbereich, Anschlüsse \nfür eine Waschmaschine und einen Wäschetrockner sowie für einen Kühlschrank) im Wesentlichen ein \nabschliessbares Werkstattbüro und geschlechtergetrennte Garderoben mit Toilettenanlagen. Der Zu-\ngang zur Duschkabine wird so umgestaltet, dass diese direkt und nicht wie heute ausschliesslich via \nHerren-Toilette betreten werden kann. \n\nDie Mietfläche mit einer Nutzfläche von 366 m2 bietet, abgesehen von den Büroarbeitsplätzen für die \nFachleitung (inkl. Anschluss an das IT-Netzwerk der Stadtverwaltung), Platz für sämtliche Bedürfnisse \nder Mobilen Einsatzgruppe. Zusätzlich können die gesetzlich vorgeschriebenen sanitären Anlagen auch \nvom Personal der direkt gegenüberliegenden Bewachten Velostation genutzt werden. Sollte es die Si-\ntuation in den kommenden Jahren erfordern (Neugestaltung des Busbahnhofes), könnte mit einem \nzweistöckigen Parksystem sogar die heutige Velo-Parkfläche der Bewachten Velostation integriert \nwerden. Für den Brückenwagen ist eine Parkmöglichkeit unmittelbar vor dem ebenerdigen Eingang auf \nder Nordseite des Gebäudes vorhanden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 3 von 4 \n\nErsatz Büroarbeitsplätze \n\nDie bisherigen Büroarbeitsplätze der beiden Fachleitungen der Mobilen Einsatzgruppe und der Be-\nwachten Velostation können nicht in die neuen Mietflächen integriert werden. Für sie soll im Stadthaus \neine Ersatzlösung angeboten werden. \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nUntenstehende Tabelle vergleicht die Kosten und Flächen der heutigen Situation mit dem Mietangebot \nder Post vom 15. Februar 2019. \n\n Situation heute,  \nBahnhofstrasse 99 \n\nAngebot Post,  \nPoststrasse 9 \n\nBemerkungen \n\nFläche 285 m2 366 m2 1 1inkl. getrenntem Gar-\nderoben und Toiletten-\nbereich/Dusche \n\nMietkosten pro m2 Fr. 84.20 Fr. 93.85  \n\nMietkosten inkl. Ne-\nbenkosten (pauschali-\nsiert) und inkl. Park-\nplatz für Brückenwa-\ngen (pro Jahr) \n\nFr. 24'000.00 Fr. 34'350.00 2Es muss davon ausge-\ngangen werden, dass \nder Mietvertrag wegen \nAbbruch/Umbau in den \nkommenden Monaten \ngekündigt wird. \n\nin 5 Jahren: \nFr. 120'000.002 \n\nin 5 Jahren: \nFr. 171'750.00 \n\nMieterausbau Ausbau ist weder \nwirtschaftlich noch \nzeitnah möglich \n\nFr. 68'000.003 3gem. KV der Abt. Im-\nmobilien, vom 29. März \n2019 \n\nTotal Mietkosten  \nfür fünf Jahre \n+ Mieterausbau \n\nkeine Option Fr. 239'750.00  \n\nTotal Mietkosten  \nfür zehn Jahre \n+ Mieterausbau \n\nkeine Option Fr. 411'500.00  \n\nDie Kündigungsfrist in der Bahnhofstrasse 99 beträgt 30 Tage. Da das 1. UG Post zur Zeit nicht vermie-\ntet und genutzt ist, könnte dieses sofort bezogen werden. Allenfalls würden während der Bautätigkeit \nfür kurze Zeit (schätzungsweise während einem bis zwei Monaten) zwei Mietzinse anfallen. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nEs ist unbestritten, dass die Mietfläche der Mobilen Einsatzgruppe an der Bahnhofstrasse 99, wegen \nAbbruchs in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Die schnelle Suche nach einer Er-\nsatzliegenschaft drängt sich auf. Durch die eingetretene Situation, dass aktuell in unmittelbarer Nähe \nder Bewachten Velostation der Stadt eine ausreichend grosse Mietfläche der Post angeboten wird, \nergibt sich für zwei seit längerer Zeit bestehende Problembereiche eine befriedigende Lösung für die \nkommenden Jahre. Die moderat höher liegenden Miet- und Nebenkosten der neuen Flächen werden \nmit dem Mehrwert eines zweckdienlichen Raumkonzepts, entstehenden Synergien zwischen beiden \nBeschäftigungsangeboten und den nicht mehr notwendigen Sanierungsmassnahmen der heutigen \nMietflächen wettgemacht. \n\nDer Verlust des Bürobereiches für die Fachleitungen von Mobiler Einsatzgruppe und Bewachter Ve-\nlostation (aktuell kein direkter Anschluss an das IT-Netz der Stadtverwaltung) kann mit dem Bezug des \nleerstehenden Büros im Untergeschoss des Stadthauses (ehemaliges Büro des Leiters Zusatzleistungen) \nkompensiert werden. Damit ist auch der direkte Anschluss von Mobiler Einsatzgruppe und Bewachter \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 4 von 4 \n\nVelostation an das IT-Netz der Stadtverwaltung wieder gewährleistet und die aktuellen Sicherheitslü-\ncken werden eliminiert. \n\nDer Stadtrat unterstützt das Vorhaben des Bereichs Beschäftigung + Integration zwecks Aufrechterhal-\ntung des Betriebs der seit vielen Jahren bestehende Mobilen Einsatzgruppe und der Bewachten Ve-\nlostation und ersucht das Parlament, den Anträgen zuzustimmen bzw. die Anmiete des ersten Unter-\ngeschosses der Poststrasse 9 für fünf Jahre inkl. Option auf Verlängerung und den entsprechenden \nMieterausbau über 68'000 Franken zu genehmigen. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Mietvertrag Post, 15. Februar 2019 \n– Kostenvoranschlag für Mieterausbau vom 1. April 2019 \n– Grundriss-Plan mit Mieterausbau vom 1. April 2019 \n– Kontrollbericht Certum AG vom 11. Januar 2019 \n \n \n\n\n