parent_type: affair

name: 23.06.09 Antrag FK I Privater Gestaltungsplan Aawisen, Teilrevision

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n23.06.09 Privater Gestaltungsplan Aawisen, Teilrevision \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Zustimmung zur Teilrevision des privaten Gestaltungsplans Aawisen, bestehend aus Vorschriften und \nSituationsplan 1 : 500 vom 20. April 2023, gemäss Antrag des Stadtrats. \n\n3. Kenntnisnahme vom Erläuterungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV), vom \nBericht zu den Einwendungen vom 20. April 2023 sowie vom Entwurf des städtebaulichen Vertrags.  \n\n4. Antragstellung an die Baudirektion des Kantons Zürich, die Teilrevision des privaten Gestaltungsplans \nAawisen zu genehmigen. \n\n5. Beauftragung des Stadtrats mit der Inkraftsetzung der Teilrevision des privaten Gestaltungsplans Aa-\nwisen gemäss § 6 Planungs- und Baugesetz (PBG) nach der kantonalen Genehmigung. \n\n \n\n \nBegründung \n\nDie Reichle Immobilien AG (RiAG) ist Eigentümerin des Areals Aawisen an der Buchgrindelstrasse. Das \nAreal besteht aus fünf Grundstücken und weist eine Grösse von 15'640 m2 auf. Mit dem privaten Gestal-\ntungsplan Aawisen von 2012 wurde eine gemischte Nutzung mit einem Wohnanteil von einem Fünftel der \nzulässigen Baumasse ermöglicht. Die Wohnnutzungen sollen gemäss Gestaltungsplanvorschriften über \ndas ganze Areal verteilt werden. Die Entwicklung des heute vor allem von KMU genutzten Areals gestal-\ntete sich jedoch als sehr anspruchsvoll. Im 2019 wurde Testplanung durchgeführt. Wohnen und Arbeiten \nsollen näher zusammengebracht, wodurch lebendige Quartiere entstehen und der Pendler-Verkehr redu-\nziert wird. Mit der nun vorliegenden Teilrevision des bestehenden Gestaltungsplans Aawisen wird eine \nKonzentration der Wohnnutzung in einem Gebäude (Baufeld 1) ermöglicht. Die maximal zulässige Höhe \nauf diesem Baufeld soll erhöht werden, die Gesamtausnutzung auf dem Areal wird aber beibehalten. Die \nTeilrevision schafft weiter qualitätsvolle Aussenräume für die Bewohnerschaft und Beschäftigte und ver-\nbessert den Zugang zum Aabach (Naturschutzgebiet). Im Bereich zwischen Baufeld 1 und dem Natur-\nschutzgebiet wird ein "Fjordgarten" mit teilweise öffentlich zugänglichen Bereichen angelegt. Im Hofbe-\nreich entsteht ein gemeinschaftlicher Freiraum, die heute bestehende oberirdische Parkierung wird teil-\nweise aufgehoben und im Bereich des "Gewerbehofs" überdeckt und intensiv begrünt. Mit der Teilrevi-\nsion wird die Zertifizierung als 2000-Watt-Areal angestrebt. Die Grundlagen des Gestaltungsplans sind das \nRichtprojekt, welches auf Basis der Testplanung erstellt wurde, die Machbarkeitsstudie Kiesplatz sowie \nein Verkehrsgutachten. \n\nGemäss den Vorgaben zum Mehrwertausgleich wird der Ausgleich mittels städtebaulichem Vertrag gere-\ngelt. Die mehrwertrelevanten Faktoren wurden basierend auf einem Gutachten ermittelt und mittels ei-\nner etablierten Bewertungsmethode berechnet. Der Vertrag liegt im Entwurf vor, da zum Zeitpunkt der \nBeschlussfassung die BZO-Teilrevision noch nicht in Kraft getreten war. Im Vertrag wurden der Mehrwert \nund die Fälligkeit der Abgabe festgelegt und eine Wendeschlaufe für LKW vereinbart. \n\n\n\n  2 von 2 \n \n\nEs wurde eine Anhörung sowie öffentliche Auflage durchgeführt. Die nicht berücksichtigten Einwendun-\ngen wurden im vorliegenden Bericht umfassend behandelt. Die kantonale Baudirektion hat sich im Rah-\nmen zweier Vorprüfungen zum Projekt geäussert und Auflagen angebracht. Der Gestaltungsplan wurde \nauch der Stadtbildkommission sowie der Planungskommission vorgelegt. \n\nAnders als bei öffentlichen Gestaltungsplänen werden private Gestaltungspläne von der Eigentümer-\nschaft aufgestellt und vom Stadtrat genehmigt. Weicht ein privater Gestaltungsplan von der BZO ab, muss \ndieser auch dem Parlament vorgelegt werden. Dies ist beim privaten Gestaltungsplan Aawisen der Fall: Es \nist eine Erhöhung im Baufeld 1 von 19 auf 25m vorgesehen. Der Grenzabstand gegenüber dem Natur-\nschutzgebiet aufgrund des Mehrhöhenzuschlags gemäss § 260 Abs. 2 PBG wird unterschritten. Es ist kein \nNäherbaurecht gemäss § 270 Abs. 3 PBG möglich, weshalb dies im Gestaltungsplan geregelt werden muss. \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat sich den GP Aawisen sowohl vom Stadtrat wie auch von der Eigentümer-\nschaft vorstellen lassen und hat das Areal besichtigt. Die FK I kann nachvollziehen, dass eine Teilrevision \ndes geltenden Gestaltungsplans notwendig ist, um das Areal besser nutzen zu könnten. Sie begrüsst, dass \nsubstanzielle Analysen zur Nutzung gemacht wurden und sowohl die Bedürfnisse der Nutzenden wie auch \nder Öffentlichkeit berücksichtigt wurden. Die Kommission hat auch festgestellt, dass der Gestaltungsplan \ndiversen Gremien und Instanzen vorgelegt wurde, so dass darauf vertraut werden kann, dass ver-\nschiedenste Aspekte beleuchtet wurden. Auch die Abweichung von der Regelbauweise kann die FK I nach-\nvollziehen. Die FK I erachtet das Projekt als vorbildlich – sowohl hinsichtlich des Inhalts wie auch der Vor-\ngehensweise. Sodann hat die FK I auch nur eine Anmerkung: Sie legt der Bauherrschaft nahe, unbedingt \nans Fernwärmenetz anzuschliessen. Die unterschiedlichen Zeithorizonte der Realisierung des Projekts und \ndes Leitungsnetzes sind dafür kein Hindernis.  \n\nIn diesem Sinne beantragt die FK I dem Parlament, der Teilrevision des Gestaltungsplan Aawisen ge-\nmäss Antrag des Stadtrats zuzustimmen. \n\n \n\nWetzikon, 14. September 2023 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n  \n\n\n


name: 19.06.11 Antrag Stadtrat Energiekommission Rahmenkredit Fördermassnahmen 2020 bis 2024

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Juni 2019 Seite 1 von 10 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 19. Juni 2019 \n \n\n \n113 18.06.2 Energiepolitik, Konzepte, Leitbilder \n\nRahmenkredit Fördermassnahmen 2020–2024 betreffend Förderung von Ener-\ngieeffizienz und erneuerbarer Energien,  \nAntrag und Weisung an das Parlament (Parlamentsgeschäft 19.06.11) \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet der Energiekommission den Antrag für einen Rahmenkredit \n2020 bis 2024 zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien zur Weiterleitung an den \nStadtrat und Beschlussfassung durch das Parlament.  \n\nDie Energiekommission besitzt als eigenständige Kommission ein Antragsrecht gegenüber dem Parla-\nment. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. \nAnträge von eigenständigen Kommissionen gehen gemäss § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG, LS \n131.1) an den Stadtrat, der sie mit seinem Antrag dem Parlament unterbreitet. Dieser kann die An-\nnahme, Ablehnung, Verschiebung oder Änderung empfehlen. \n\n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat empfiehlt die Annahme des Antrags der Energiekommission für einen Rahmen-\nkredit 2020 bis 2024 zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien.  \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlament (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Energiekommission \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n– Abteilung Finanzen \n– Stadtwerke \n\n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n\nMartin Bunjes, Stadtschreiber \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Juni 2019 Seite 2 von 10 \n\nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.11 Beschluss der Energiekommission vom 6. Juni 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDie Energiekommission beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Der Rahmenkredit 2020–2024 in der Höhe von 3'000'000 Franken zur Förderung von Energieeffi-\nzienz und erneuerbaren Energien wird zuhanden der Urnenabstimmung genehmigt. \n\n2. Die Energiekommission wird ermächtigt den Rahmenkredit in einzelne Objektkredite aufzutei-\nlen. \n\n3. Alle aus der Erstellung und dem Betrieb von aus dem Rahmenkredit 2013 – 2019 finanzierten \nstadteigenen PV-Anlagen anfallenden Erträge werden dem Rahmenkredit 2020 - 2024 gutge-\nschrieben. \n\n \n\nWeisung \n \nZusammenfassung \n\nDie Stadt Wetzikon richtet auf der Grundlage des seit 2013 geltenden Förderreglements betreffend \nFörderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien an Private für verschiedene energetische \nMassnahmen Förderbeiträge aus. Finanziert werden die Massnahmen über den allgemeinen Steuer-\nhaushalt und für die Massnahmen zur Photovoltaik-Förderung über den Rahmenkredit Photovoltaik-\nFörderung. \n\nDer 2012 an der Urne bewilligte Rahmenkredit hat eine (2017 durch den Grossen Gemeinderat verlän-\ngerte) Laufzeit bis Ende 2019. Voraussichtlich werden bis dann auch die zur Verfügung stehenden För-\ndermittel von 2,75 Mio. Franken ausgeschöpft sein. Da das seit 2013 geltende Förderreglement inzwi-\nschen veraltet ist und damit ein effektiver und kosteneffizienter Einsatz der Fördermittel nicht mehr \ngewährleistet ist, hat die Energiekommission ein aktualisiertes Förderreglement beschlossen, welches \nauf 2020 in Kraft gesetzt werden soll (vorbehältlich der Zustimmung zu den beantragten Finanzmit-\nteln). Mit dem neuen Förderreglement sollen für Private insbesondere bei der energetischen Sanierung \nvon Gebäuden und dem Ersatz von fossiler mit erneuerbarer Wärmebereitstellung Anreize gesetzt \nwerden. In diesen Bereichen besteht ein grosser Handlungsbedarf für das Erreichen der Wetziker Ener-\ngieziele und bezüglich der klimapolitischen Herausforderungen. Auch weiterhin soll die Erstellung von \nPhotovoltaik-Anlagen gefördert werden. \n\nZur Finanzierung wird erneut ein Rahmenkredit angestrebt. Dieser soll einen gegenüber dem Rahmen-\nkredit Photovoltaik-Förderung deutlich erweiterten Förderzweck umfassen. Beantragt werden für die \nJahre 2020 bis 2024 gesamthaft 3 Mio. Franken. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Juni 2019 Seite 3 von 10 \n\nAusgangslage \n\nAm 23. September stimmte die Wetziker Stimmbevölkerung einem Rahmenkredit von 2.75 Mio. Fran-\nken für die Jahre 2013 – 2017 zur Förderung des Baus von PV-Anlagen Dritter und für den Bau stadtei-\ngene PV-Anlagen zu. Mit Beschluss vom 25. September 2017 verlängerte das Parlament diesen Rah-\nmenkredit bis Ende 2019. Der Rahmenkredit wird bis Ende der Laufzeit ausgeschöpft sein. \n\nGrundlagen Energiepolitik Wetzikon \n\nDer damalige Wetziker Gemeinderat verabschiedete am 20. April 2011 das Energiekonzept Wetzikon, \nwelches quantitative energiepolitische Ziele für den CO2-Ausstoss aus der Bereitstellung der Gebäude-\nwärme, den Stromverbrauch und die Produktion von Strom und Wärme aus erneuerbaren Quellen be-\ninhaltet. Die Ziele wurden mit Beschluss vom 23. Februar 2015 von der Energiekommission angepasst: \n\n Ziele 2010–2025 \n\nGebäudebereich \n\nCO2-Emissionen (Wärme) \n(t/Person und Jahr) \n\n100 %  70 % \n\nLokal genutzte erneuerbare Wärme  \n(Anteil) \n\nVerdoppelung \n(9 %  18 %) \n\nStrombereich \n\nStromverbrauch \n(kWh/Person und Jahr) \n\n100 %  90 % \n\nLokal produzierter erneuerbarer Strom \n(Anteil) \n\nVervierfachung \n\nZur Umsetzung des Energiekonzeptes dient der Massnahmenplan Energie, in der aktuell gültigen Fas-\nsung vom 3. Oktober 2016 (gemäss EKB Nr. 53 vom 3. Oktober 2016). Gestützt auf den Massnahmen-\nplan Energie wurde per 1. Januar 2013 das Förderreglement betreffend Förderung von Energieeffizienz \nund erneuerbaren Energien in Kraft gesetzt (in der derzeit gültigen Version vom 1. Juni 2015). \n\nFörderreglement und Rahmenkredit PV \n\nGestützt auf das Förderreglement werden seit 2013 Förderbeiträge an Dritte ausgerichtet für \n\n– Solarstromanlagen (PV-Anlagen) \n– Solarkollektoranlagen \n– Ersatz von Elektroheizungen und -boilern mit Wärmepumpenheizungen und -boilern \n– Erstellung von Minergie-P-Gebäuden \n– Ersatzbeschaffung von Lieferwagen mit besonders niedrigem CO2-Ausstoss \n\nIm Mittel wurden dafür rund 150'000 Franken pro Jahr aufgewendet. Finanziert werden die Fördergel-\nder über das normale jährliche Budget, ausser der Förderung von PV-Anlagen, welche über den Rah-\nmenkredit PV-Förderung finanziert wird. Aus diesem Rahmenkredit wird zusätzlich auch der Bau von \nstadteigenen PV-Anlagen finanziert. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Juni 2019 Seite 4 von 10 \n\nJahr An Dritte Stadt  \n\n Total \n(Fr.) \n\nÜbriges \n(Fr.) \n\nPV-Anlagen \n(Fr.) \n\nPV-Anlagen \n(Fr.) \n\nTotal \n\n2013 103'559 2'185 101'374 161'262 264'821 \n\n2014 50'712 6'072 44'640 262'831 313'543 \n\n2015 158'469 5'808 152'661 274'652 433'121 \n\n2016 140'665 13'781 126'884 306'219 446'884 \n\n2017 277'165 5'871 271'294 97'461 374'626 \n\n2018 167'844 31'161 136'683 288'302 456'146 \n\nTotal 898'414 64'878 833'536 1'390'727 2'289'141 \n \n\nPro Jahr 149'736 10'813 138'922 231'788 381'524 \n \n\n  Normales Budget Rahmenkredit PV-Förderung  \n \n\nBedingt durch die dem Rahmenkredit PV-Förderung zugrunde liegende damalige Einzelinitiative hat \nsich die Förderung in Wetzikon frankenmässig überwiegend auf die solare Stromerzeugung kon-\nzentriert. Von 2013 bis und mit 2018 flossen rund 93 % der Fördergelder (inkl. Bau stadteigener PV-\nAnlagen) in diesen Bereich. \n\nDer Rahmenkredit PV-Förderung führte bis Ende 2018 zur Realisierung einer grossen Zahl von PV-\nAnlagen: \n\nFörderbeiträge Anlagen Dritter Stadteigene Anlagen Alle Anlagen total \n\nAn-\nzahl \n\nFörder-\nbeitrage \n\n(Fr.) \n\nInstall. \nLeistung \n\n(kWp) \n\nAn-\nzahl \n\nKosten \n(Fr.) \n\nInstall. \nLeistung \n\n(kWp) \n\nKosten/ \nBeiträge \n\n(Fr.) \n\nInstall. \nLeistung \n\n(kWp) \n\n2013  12 101'374  132 0 161'262  0 262'636  132 \n\n2014  6 44'640  69 3 262'831  103 307'471  172 \n\n2015  20 152'661  294 1 274'652  32 427'313  326 \n\n2016  15 126'884  369 2 306'219  140 433'103  509 \n\n2017  43 271'294  463 1 97'461  27 368'755  490 \n\n2018  23 136'683  264 0 288'302  0 424'985  264 \n\nTotal  119 833'536  1'591 7 1'390'727  302 2'224'263  1'893 \n\nPrognose 2019 \n(Total)  160   2'000 8   840   2'840 \n\n2019 werden nochmals Fördermittel aus dem Rahmenkredit an Dritte ausgerichtet und auf dem Dach \nder Kunsteisbahn entsteht eine grosse städtische PV-Anlage mit Publikumsbeteiligung. Damit ist zu er-\nwarten, dass bis zum Ende der Laufzeit des Rahmenkredits, auf wann voraussichtlich auch die zur Ver-\nfügung stehenden Finanzmittel ausgeschöpft sein werden, gesamthaft PV-Anlagen mit einer Leistung \nvon gegen 3 MWp erstellt sein werden, welche Strom für ca.700 Vierpersonenhaushalte produzieren \nwerden. \n\nDas Wetziker Förderreglement von 2013 ist heute veraltet, was dazu führt, dass die Fördergelder nicht \nmehr zielgerichtet und kosteneffizient eingesetzt werden. Eine baldige Revision drängt sich deshalb \nauf. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Juni 2019 Seite 5 von 10 \n\nÜbergeordnete klimapolitische Entwicklungen und Ziele \n\nSeit der Festsetzung der energiepolitischen Ziele der Stadt Wetzikon haben sich die Rahmenbedingun-\ngen in der Schweizerischen Energiepolitik stark verändert. \n\nEnergiestrategie 2050 \n\nDie von Bundesrat und Parlament beschlossenen Energiestrategie 2050 hat zum Ziel, den Energiever-\nbrauch zu senken und die Produktion von erneuerbaren Energien zu steigern. Die Schweizer Stimmbe-\nrechtigten stimmten der entsprechenden Revision des Energiegesetzes und damit auch den neuen \nGrundsätzen der eidgenössischen Energiepolitik am 21. Mai 2017 zu. \n\nFür den Betrieb der Gebäude und die Wärmeerzeugung bedeutet dies, dass die energetische Sanierung \nder Gebäudehülle und die Erneuerung der technischen Anlagen zur Erzeugung der Gebäudewärme for-\nciert und die Energieversorgung für die Gebäudewärme in den nächsten Jahrzehnten auf erneuerbare \nEnergien umzustellen ist. \n\nDie Energiestrategie fordert u. A. auch verstärkte Anstrengungen von Kantonen und Gemeinden, damit \ndie anspruchsvollen Ziele erreicht werden können. Auf Gemeindestufe bedeutet dies insbesondere ei-\nne Vorbildwirkung bei Bau und Betrieb der öffentlichen Gebäude, Anlagen und Fahrzeuge und die \nSchaffung von Unterstützungsmassnahmen und Anreizen für die Bevölkerung zur Umsetzung von \nEnergieeffizienzmassnahmen und der Nutzung erneuerbarer Energien im privaten Umfeld. \n\nZiele zur Reduktion des CO2-Austosses \n\nDie Schweiz hat mit der Umsetzung des Klimaabkommens von Kyoto ihre CO2-Emissionen seit 1990 \nverringert. Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens hat sie sich erneut verpflichtet, ihre CO2-\nEmissionen in den nächsten Jahrzehnten nochmals deutlich zu senken. Dazu ist derzeit auf Bundesebe-\nne eine Revision des CO2-Gesetzes im Gang. \n\nZiele für die Senkung der CO2-Emissionen (bezogen auf das Jahr 1990): \n\nJahr Total  Gebäudebereich Ziele EnDK* Gebäude Ziele Wetzikon \n\n2010  - 8 % \n\n(wurde erreicht) \n\n   \n\n2015   - 22 % \n(erreicht - 26 %) \n\n  \n\n2020  - 20 %  - 40 %   \n\n2025     - 30 % \n(gegenüber 2010) \n\n2030  - 50 %    \n\n2050  - 70 bis 85 %   - 80 % \nmax. 10-15 % fossil \n\n \n\n* Schweizerische Energiedirektorenkonferenz \n\nAufgrund eines im Herbst 2018 erschienenen Sonderberichts des Weltklimarates, der die Notwendig-\nkeit der CO2-Neutralität bis 2050 aufzeigt, hat der Bundesrat zur Kenntnis genommen, dass eine noch \nraschere und stärkere Reduktion der globalen Treibhausgasemissionen notwendig ist. Deshalb lässt er \nzurzeit das bestehende Reduktionsziel 2050 überprüfen. \n\nEntwicklung in Wetzikon \n\nDie Zielerreichung der Wetziker Energieziele und die Umsetzung der Massnahmen werden mit einem \njährlichen Energiecontrolling überprüft. Dabei zeigt sich, dass insbesondere die CO2-Emissionen aus der \nGebäudewärme mit einer Reduktion von gut 1,5 % CO2 pro Jahr deutlich zu langsam abnehmen. Es ist \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Juni 2019 Seite 6 von 10 \n\nzu erwarten, dass das Reduktionsziel von 30 % pro Kopf bis 2025 ohne zusätzliche oder verstärkte Mas-\nsnahmen verfehlt werden dürfte. \n\n \n\nEnde 2017 wurde der Grossteil der Gebäude in Wetzikon nach wie vor mit Öl oder Gas beheizt (Anteil \nüber 85 % des Wärmebedarfs). Die Verwendung von Öl ist seit 2012 um mehr als 8 % zurückgegangen, \nwährend der Rückgang beim Gas unter 1 % liegt. Seit 2017 ist jedoch im Standardgasmix 5 % Biogas \nenthalten. Die Nutzung von weiteren erneuerbaren Energieträgern hat seit 2012 deutlich zugenom-\nmen. Am stärksten zugelegt haben die Wärmepumpen (um rund 60 % gegenüber 2012), gefolgt von \nder Solarthermie (rund 50 % gegenüber 2012) und den Holzheizungen (rund 20 % gegenüber 2012). \nDiese Zahlen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der erneuerbare Anteil am gesamten \nEnergieverbrauch für die Wärmeerzeugung mit 17.8 % immer noch auf tiefem Niveau liegt. \n\nBeitrag der Stadt Wetzikon zum Klimaschutz \n\nEnergiekommission und Stadtrat haben zur Kenntnis genommen, dass der Handlungsbedarf zum Kli-\nmaschutz in den letzten Jahren grösser geworden ist. Die Stadt Wetzikon soll sich an den übergeordne-\nten Zielen von Bund und Kanton, insbesondere der Energiestrategie 2050, orientieren und zu deren \nZielerreichung einen Beitrag leisten. Die eigenen energiepolitischen Ziele und Massnahmen sollen sich \nan diesen Vorgaben orientieren. \n\nAls Folge davon sind Energiekommission und Stadtrat der Meinung, dass das inzwischen veraltete Wet-\nziker Förderreglement aktualisiert und nach Ablauf des Rahmenkredits PV-Förderung ab 2020 die Fi-\nnanzierung der Fördermassnahmen neu geregelt werden sollen. \n\nNeues Förderprogramm Stadt Wetzikon \n\nUm die angestrebten klimapolitischen Ziele im Gebäudebereich innert Frist zu erreichen sind neben \nder Verschärfung der energetischen Gebäudevorschriften zusätzliche, freiwillige Massnahmen von Lie-\ngenschaftenbesitzerinnen und -besitzern unerlässlich. Um diese zu unterstützen sind Fördermassnah-\nmen ein geeignetes Mittel. Dies wird durch eine von der Eidgenössischen Finanzkontrolle durchgeführ-\nte Evaluation zur Wirkung von Förderprogrammen unterstützt. Die Ergebnisse zeigen, dass durch gut \nkonzipierte Förderprogramme nachweislich eine zusätzliche Energieeinsparung, eine verstärkte Nut-\nzung erneuerbarer Energien resp. eine zusätzliche Reduktion der CO2‐Emissionen bewirkt werden. Ein \nkommunales Förderprogramm bietet für Liegenschaftenbesitzerinnen und -besitzer einen Anreiz, eige-\nne Finanzmittel für die energetische Sanierung ihrer Liegenschaft in die Hand zu nehmen. Die teilweise \ngeäusserte Kritik, dass mit Förderprogrammen vor allem Massnahmen finanziert würden, welche durch \nfinanziell gut situierte Liegenschaftenbesitzende sowieso durchgeführt worden wären, wurde durch die \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Juni 2019 Seite 7 von 10 \n\nerwähnte Evaluation der Eidgenössischen Finanzkontrolle nicht bestätigt. Dieser so genannte Mitnah-\nmeeffekt lag bei den meisten Fördermassnahmen in der Grössenordnung von etwa 20 %. \n\nDie Energiekommission möchte das neue Förderreglement auf das so genannte Harmonisierte Förder-\nprogramm der Kantone (HFM 2015) abstützen. Dessen Erarbeitung erfolgte durch eine Arbeitsgruppe \nder Konferenz der Kantonalen Energiefachstellen und des Bundesamtes für Energie. Es berücksichtigt \ndie neuesten gesetzlichen Bestimmungen von Bund und Kantonen (Energiestrategie 2050, energeti-\nsche Gebäudevorschriften MuKEn 2014) und bietet Gewähr, dass es sich bei diesen Massnahmen im \nGebäudebereich um diejenigen handelt, welche von einem Fachgremium als im derzeitigen energiepo-\nlitischen Umfeld als sinn- und wirkungsvoll eingeschätzt werden. Viele Gemeinden lehnen sich deshalb \nmit ihren Förderprogrammen an das HFM 2015 an, indem sie einen Massnahmenmix aus dem HFM \n2015 auswählen und für die gewählten Massnahmen kommunale Fördermittel vorsehen. \n\nZusätzlich soll in Wetzikon auch weiterhin die Erstellung von PV-Anlagen mit Fördermitteln unterstützt \nwerden, um die bisherige Erfolgsgeschichte nicht abbrechen zu lassen. \n\nBei der Erarbeitung eines neuen Förderreglements wurde ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet, \ndass der administrative Aufwand bei der Gesuchstellung und der Gesuchbearbeitung niedrig gehalten \nwerden können. \n\nFördermassnahmen ab 2020 \n\nAb 2020 sollen die energetische Sanierung von Gebäuden (Einzelteile, Etappen oder Gesamtsanierung), \nder Ersatz von fossilen mit erneuerbaren Wärmeerzeugungsanlagen und die Produktion von Solar-\nstrom mit Fördergeldern der Stadt unterstützt werden: \n\nMassnahmen Bemerkungen \n\nWärmedämmung mit Einzelmassnahmen Fassade, Dach, Wand und Boden. \nErhöhung des Beitrages aus dem Gebäudepro-\ngramm. \n\nEnergetische Verbesserung der Gebäude-\nhülle und der Gesamtenergieeffizienz \n\nGemäss GEAK-Klassen. \n\nUmfassende energetische Gesamtsanie-\nrung von Gebäuden \n\nMit Minergie-Zertifikat oder mit GEAK. \nBei Minergie Erhöhung des Beitrages aus dem Ge-\nbäudeprogramm. \n\nWärmepumpen mit Erdsonden oder \nGrundwasser-Wärmenutzung \n\nAls Ersatz für fossile Heizungen. \n\nLuft/Wasser-Wärmepumpen Als Ersatz für fossile Heizungen. \nNur in Gebieten, in denen Erdsonden oder Grund-\nwasser-Wärmenutzung nicht zulässig sind. \n\nHolzheizungen Als Ersatz für fossile Heizungen. \nNur grössere Anlagen mit Wärmenetzen. \n\nSolarkollektoranlagen Nur auf bestehenden Gebäuden. \n\nAnschluss an Wärmenetze Als Ersatz für fossile Heizungen. \nMit vorwiegend erneuerbarer Wärmebereitstellung. \n\nWohnungslüftungen mit Wärmerückge-\nwinnung \n\nNur in bestehenden Gebäuden. \n\nPhotovoltaik-Anlagen Über einen Investitionsbeitrag. \n\n \nDer Bau von stadteigenen PV-Anlagen wird nicht mehr über den Rahmenkredit finanziert. Die Ausga-\nben für diese Anlagen werden jeweils mit dem Bauprojekt beantragt.  \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Juni 2019 Seite 8 von 10 \n\nKommunikation \n\nWährend seit 2013 die Fördergelder für PV-Anlagen sehr gefragt waren, wurden die übrigen Förder-\nmittel nicht in gleichem Masse nachgefragt. Es ist anzunehmen, dass die im Gegensatz zur PV-\nFörderung eher bescheidenen übrigen Fördermittel etwas im Schatten der Beträge für PV-Anlagen \nstanden. Erfahrungen in anderen Städten zeigen zudem deutlich, dass die regelmässige Kommunikati-\non gegenüber der Bevölkerung entscheidend ist für die Nutzung und damit die erzielte Wirkung von \nFörderprogrammen. Diesbezüglich war mit den bescheidenen Mitteln für die Kommunikation in Wet-\nzikon klar zu wenig möglich. Mit dem neuen Förderprogramm müssen deshalb die Kommunikations-\nmassnahmen auf diversen Kanälen verstärkt werden. \n\nFinanzierung der Fördermassnahmen mit einem Rahmenkredit \n\nDie Kosten für die neuen Fördermassnahmen werden wie folgt geschätzt: \n\nMassnahmengruppe Kostenschätzung \n(Fr./Jahr) \n\nEnergetische Gebäudesanierungen  200'000.00 \n\nErsatz von fossilen Wärmeerzeugungsanlagen  250'000.00 \n\nProduktion von Solarstrom  150'000.00 \n\nTotal  600'000.00 \n\nFür den Bau stadteigener PV-Anlagen sollen ab 2020 keine Mittel mehr aus dem Rahmenkredit vorge-\nsehen werden. Bau und Finanzierung solcher Anlagen sollen separat beschlossen werden. \n\nFördermittel sind dann am wirkungsvollsten, wenn sie in einer relevanten Höhe ausgerichtet werden \nund wenn ein Förderprogramm über mehrere Jahre bestehen bleibt. Stadtrat und Energiekommission \nsprechen sich für die Finanzierung über einen Rahmenkredit aus. Der Rahmenkredit ist ein in Wetzikon \nbereits bekanntes und bewährtes Finanzierungsmittel im Energieförderbereich, das bereits 2012 für \ndie Förderung von Solarstrom an der Urne unterstützt wurde. \n\nUm verlässlich Fördermittel ausrichten zu können, soll eine Laufzeit von 5 Jahren vorgesehen werden. \nNach dieser Zeit kann über eine Neuausrichtung oder eine allfällige Verlängerung entschieden werden. \nFür eine Laufzeit von 5 Jahren (2020 bis 2024) sind Mittel in der Höhe von 3 Mio. Franken vorzusehen. \nDer Rahmenkredit liegt damit leicht über demjenigen von 2012 für die Solarstrom-Förderung (2,75 Mi-\no. Franken), hat aber einen klar erweiterten Förderzweck. \n\nEin Rahmenkredit über 3 Mio. Franken ist an der Urne zu bewilligen. \n\nDas Gemeindegesetz sieht in § 106 Abs. 3 vor, dass der Beschluss über einen Rahmenkredit die Zustän-\ndigkeit für die Aufteilung in einzelne Objektkredite bestimmt. Die Kompetenz für die Bewilligung allfäl-\nliger Objektkredite (für einzelne Anlagen oder Massnahmen) soll der Energiekommission übertragen \nwerden, wie dies bereits im laufenden Rahmenkredit der Fall war (vgl. Weisung zur Urnenabstimmung \nvom 23. September 2012 und Beschluss des Grossen Gemeinderates vom 25. September 2017). \n\nDie dem Steuerhaushalt als Folge der mit dem Rahmenkredit 2013–2019 finanzierten Erstellung von \nstadteigenen PV-Anlagen zufliessenden Mittel (vom Bund ausgerichtete Einmalvergütungen, Vergü-\ntungen für die Rücklieferung des produzierten Solarstroms oder die Einnahmen aus dem Verkauf von \nSolarpanels städtischer Anlagen mit Publikumsbeteiligung) sollen in den jetzt zu beschliessenden neu-\nen Rahmenkredit zurückfliessen und für die daraus zu finanzierenden Fördermassnahmen zur Verfü-\ngung stehen. \n\nDas revidierte Förderreglement soll, vorbehältlich der Zustimmung von Parlament und Stimmbevölke-\nrung zum Rahmenkredit, per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt werden. Es ist nicht auszuschliessen, dass \ndie Urnenabstimmung erst Anfang 2020 (Urnengang vom 9. Februar 2020) stattfinden kann. In diesem \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Juni 2019 Seite 9 von 10 \n\nFall ist vorgesehen, das Förderreglement rückwirkend in Kraft zu setzen. Damit soll verhindert werden, \ndass es in den ersten Wochen des Jahres 2020 zu einer Lücke in der Förderung kommt, was gegenüber \nden betroffenen Liegenschafteneigentümer/innen zu einer Ungleichbehandlung führen würde, welche \nkaum zu begründen wäre. Zudem handelt es sich bei der vorgesehenen Rückwirkung um eine zeitliche \nSpanne von wenigen Wochen und nicht um eine belastende (rückwirkender Eingriff in die Rechte Pri-\nvater), sondern um eine begünstigende Rückwirkung, bei welche die von der Rückwirkung Betroffenen \nprofitieren. \n\nErwägungen der Energiekommission \n\nDie Stadt Wetzikon richtet gemäss dem Reglement zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerba-\nren Energien seit 2013 Fördergelder für verschiedene Massnahmen aus. Das bisherige Förderregle-\nment ist inzwischen veraltet, denn die energiepolitischen Rahmenbedingungen haben sich seit 2013, \nunter anderem durch die Zustimmung der Stimmberechtigten zur Energiestrategie 2050 und die einge-\ngangene Verpflichtung der Schweiz zur deutlichen Reduktion des CO2-Ausstosses im Rahmen des Pari-\nser Klimaabkommens, stark verändert. Der Handlungsbedarf im Klimaschutz ist hoch und erfordert ei-\nne Verstärkung der bisherigen Anstrengungen auf allen staatlichen Stufen und bei jedem/jeder Einzel-\nnen. \n\nDie Wetziker Fördermassnahmen genügen diesen Anforderungen nicht mehr und müssen deshalb an-\ngepasst werden. Die geltenden Fördermassnahmen fokussieren sehr einseitig auf die Förderung von \nPV-Anlagen. Für die übrigen Fördermassnahmen standen nur sehr beschränkt Mittel zu Verfügung, \nweshalb die finanziellen Beiträge keine grosse Wirkung entfalten konnten. Inzwischen zeigt sich jedoch \ndeutlich, dass insbesondere bei energetischen Gebäudesanierungen (Wärmedämmung, Erneuerung \nder Wärmeerzeugungsanlagen) und der Nutzung erneuerbarer Energie für die Wärmeerzeugung drin-\ngend Anreize notwendig sind, um die Entwicklung zu beschleunigen. Mit dem Auslaufen des Rahmenk-\nredits PV-Förderung Ende 2019 ist der Zeitpunkt gegeben, um neu über zu fördernde Massnahmen und \ndie Finanzierung der Fördermittel zu diskutieren. Die Stadt ist frei, energetische Massnahmen bei Drit-\nten finanziell zu unterstützen. Sie könnte auch beschliessen, dies den übergeordneten Stufen (Bund \nund Kanton) zu überlassen. Allerdings würde ein Rückzug aus der bisherigen Unterstützung in der ge-\ngenwärtigen und zukünftigen energiepolitischen Diskussion eher befremden, denn die Herausforde-\nrungen sind ja nicht kleiner, sondern im Gegenteil grösser geworden. Stadtrat und Energiekommission \nhaben sich denn auch dafür ausgesprochen, dass die Stadt Wetzikon ihren Beitrag leisten möchte zu \nden Klimazielen von Bund und Kanton. \n\nFörderprogramme sind ein wirkungsvolles Mittel, um Investitionen in energetische Massnahmen zu \nbeeinflussen, denn sie bieten für Private einen Anreiz, eigene Finanzmittel für die energetische Sanie-\nrung ihrer Liegenschaft in die Hand zu nehmen. Dies zeigt sich auch in Wetzikon, wo die bisherige Aus-\nrichtung von Fördermitteln in relevanter Höhe an den Bau von PV-Anlagen seit 2013 zu einer markan-\nten Steigerung der Solarstromproduktion geführt hat. \n\nMit der Orientierung des neuen Förderprogramms der Stadt Wetzikon am Massnahmenkatalog des \nHarmonisierten Fördermodells der Kantone (HFM 2015) ist sichergestellt, dass die Fördermittel zielge-\nrichtet und effizient eingesetzt werden. Neu sollen insbesondere energetische Gebäudesanierungen \nund der Ersatz von fossilen Heizungen durch erneuerbare gefördert werden, denn das Wetziker Ener-\ngiecontrolling zeigt, dass in diesen Bereichen noch Handlungsbedarf besteht, damit die städtischen \nenergiepolitischen Ziele 2025 erreicht werden können. Ergänzend dazu soll auch weiterhin eine Förde-\nrung von PV-Anlagen erfolgen, damit die bisherige Erfolgsgeschichte weitergeführt werden kann. Zu-\nsätzlich wird mit der neuen Ausgestaltung des Förderbeitrages ein Anreiz gesetzt, um tendenziell grös-\nsere PV-Anlagen zu erstellen.  \n\nDas neue Förderprogramm wird für die nächsten 5 Jahre vorgesehen (2020 bis 2024) und soll durch ei-\nnen Rahmenkredit finanziert werden. Der Rahmenkredit ist ein in Wetzikon bereits bekanntes und be-\nwährtes Finanzierungsmittel, das bereits 2012 für die Förderung von Solarstrom an der Urne unter-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Juni 2019 Seite 10 von 10 \n\nstützt wurde. Der Rahmenkredit soll über 3 Mio. Franken beschlossen werden. Er liegt damit leicht \nüber dem Kredit von 2012 für die Solarstrom-Förderung (2,75 Mio. Franken), hat aber einen klar erwei-\nterten Förderzweck. \n\nFördergelder lösen bei Dritten Investitionen in mehrfacher Höhe aus. Der Fokus der geförderten ener-\ngetischen Massnahmen liegt bei baulichen Massnahmen an der Gebäudehülle, dem Ersatz von fossilen \nHeizanlagen und auch weiterhin dem Bau von Solaranlagen. Aus Untersuchungen über die Wirkung der \nWetziker Energieberatung ist bekannt, dass die ausgelösten Massnahmen grossmehrheitlich zu Aufträ-\ngen an das lokale und regionale Gewerbe führen. \n\nDer Beschluss der Energiekommission zum neuen Förderprogramm erfolgt vorbehältlich der Zustim-\nmung des Grossen Gemeinderats und der Urnenabstimmung zum beantragten Rahmenkredit von \n3 Mio. Franken für die Jahre 2020 bis 2024. \n \nObligatorisches Referendum \n\nGemäss Art. 9 lit. d der Gemeindeordnung sind Beschlüsse des Grossen Gemeinderates über neue \neinmalige Ausgaben von mehr als 2'500'000 Franken der Urnenabstimmung zu unterbreiten (Obligato-\nrisches Referendum). \n \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \n \nPascal Bassu Martina Buri \nPräsident Sekretärin \n \n \nAktenverzeichnis \n– Weisung Urnenabstimmung vom 23. September 2012 betreffend Rahmenkredit von 2.75 Mio. \n\nFranken für die Jahre 2013 – 2017 \n– Beschluss des Grossen Gemeinderates vom 25. September 2017 betreffend Verlängerung Rahmen-\n\nkredit Photovoltaik-Förderung \n– Energiekonzept Wetzikon vom 28. Januar 2011 \n– Beschluss des Gemeinderates vom 20. April 2011 betreffend Festsetzung Energieleitbild \n– Beschluss der Energiekommission vom 23. Februar 2015 betreffend Revision der energiepolitischen \n\nZiele \n– Massnahmenplan Energie Wetzikon vom 3. Oktober 2016 \n– Beschluss der Energiekommission Nr. 53 vom 3. Oktober 2016 betreffend Revision Massnahmen-\n\nplan Energie \n– Reglement betreffend Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien der Stadt Wet-\n\nzikon vom 1. Juni 2015 \n– Energiecontrollingbericht 2017 \n– Harmonisiertes Fördermodell der Kantone (HFM 2015)vom September 2016 \n– Reglement betreffend Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien der Stadt Wet-\n\nzikon; Entwurf Revision 2019 \n– Anhang zum Reglement betreffend Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien der \n\nStadt Wetzikon; Entwurf Revision 2019 \n \n \n \n \n\n\n


name: 16.05.4 14-8 Interpellation Weilenmann Wetzikons Strassenraum sauber machen

text: \n Vt» IBDP\n^\n\nEINGEGANGEN CVPEvangelische Volkspartei\n\n2 2. Okt. 20Vt\nGGR Wetzikon EVP/CVP/BDP - Fraktion\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nHerr Stefan Kaufmann\nPräsident\n\nBahnhofstrasse 167\nWetzikon, 20. Oktober 2014 8623 Wetzikon\n\nInterpellation: Wetzikons Strassenraum sauber machen\n\nObwohl die mit farbigen Sicherheitswesten bekleideten Putzequipen häufig an der Arbeit zu\nsehen sind, fallen dem Auge der Fussgänger und Velofahrer an vielen Stellen in der Stadt\ndie Zeugnisse von verantwortungslosem Littering auf, was dem gesunden\nMenschenverstand sicherlich betrüblich aufstösst. Offensichtlich gibt es genügend\nAutofahrer und Passanten, welche täglich die Verpackungen ihrer Konsumation einfach der\nUmwelt überlassen in der verwerflichen Haltung, das werde dann schon jemand auflesen.\nVielleicht könnte dem mit mehr Nachdruck unsere Polizeiverordnung abhelfen, welche in\nArt. 25 jegliches Wegwerfen von Abfällen, ja sogar spucken, untersagt unter Androhung\neiner_BusseinderOrdnungsbussenverordnung (unter Pkt 21 bei Verunreinigung durch\nLittering) mit CHF 50.-\n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie kann der Stadtrat das Problem vom Littering (auch auf Kantonsstrassen) besser\nin den Griff bekommen damit die Wohnqualität verbessert werden kann?\n\n2. Aus den Entsorgungsgebühren von Haushalt und Industrie hat sich mittlerweile eine\nRückstellung von CHF S'OOO'OOO angehäuft. Kann diese Rückstellung für\nMassnahmen gegen das Littering verwendet werden? Wie gedenkt der Stadtrat\ndieses Kapital zu verwenden?\n\n3. Ist es möglich, eine Motivationskampagne für ein sauberes Wetzikon zu lancieren?\nWie sinnvoll erachtet der Stadtrat eine solche Kampagne? Welche Form von\nKampagne (Plakate, Inserate, Flyer, Giveaway's) würde der Stadtrat vorziehen?\n\n4. Könnten nicht unsere Schulkinder zu Putzeinsätzen geladen werden, parallel zu\neinem Umweltunterricht (die Stiftung Praktischer Umweltschutz "Pusch" bietet\nSchulen seit 20 Jahren einen Abfallunterricht an), gefolgt von einer Belohnung in die\nSchulreisekasse?\n\nFreundliche Grüsse\n\nEVP/CVP/BDP - Fraktion\n\nErstunte er Mituntetzeichner^\n6~/< 1^\n\n/\n^\n\n.«\n\nmärWeilenmann Walter Kübler\nGemeinderat Gemeinderat\n\n\n

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