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name: 21.01.01 Schriftliche Anfrage Altwegg Aufhebung Bushaltestelle Kreuzackerstrasse

format: application/pdf

text: \nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nMartin Altwegg Höhenstrasse 12 044 932 44 43 \nGemeinderat 8620 Wetzikon martin.altwegg@parlament-wetzikon.ch 1/3 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nHerr Urs Bürgin \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 1. Oktober 2021 \n\nSchriftliche Anfrage \n\nAufhebung Bushaltestelle “Kreuzackerstrasse» \n\nIm März 2020 genehmigte der Stadtrat das von Stadt und VZO gemeinsam erarbeitete neue \nBuskonzept (SRB 2020/57). Ziel dieses Konzepts: Optimierung des Busnetzes unter besonderer \nBerücksichtigung der Kapazitätssicherung auf den Hauptlinien, der Anschlusssicherheit auf die S-\nBahnen sowie eines sinnvollen Einsatzes der öffentlichen Gelder. \n\nEin wichtiges Element dieser Optimierung ist, für Reisende aus den Regionen Bäretswil und \nOberkempten die Anschlüsse von der Buslinie 851 (Adetswil – Wetzikon SBB) an die S3 Richtung \nPfäffikon am Bahnhof Kempten sicherzustellen. Gemäss Konzept soll dazu die Bushaltestelle \n«Kreuzackerstrasse», heute die meistbenutzte Haltestelle im oberen Teil der Bahnhofstrasse (2018 \nfast 800 Ein- oder Aussteigende pro Tag), aufgehoben und neu durch zwei Haltestellen ersetzt \nwerden. Nebst der Haltestelle «Bahnhof Kempten Süd» (bei der Havanna) würde im Bereich der \nEinmündung der Stationstrasse Nord eine zusätzliche Haltestelle geschaffen. \n\nWeniger Beachtung fand im Buskonzept die Frage, wie viele Personen sonst noch von den \ngeplanten Veränderungen rund um die Haltestelle «Kreuzackerstrasse» profitieren – oder \nVerschlechterungen in Kauf nehmen müssen. Und ob allfällige Verschlechterungen zumutbar \nwären. Insbesondere wurde nirgends berücksichtigt,  dass die bestehende Haltestelle \n«Kreuzackerstrasse» für die Bewohnerinnen und Bewohner der Genossenschaft Alterssiedlung \nWetzikon (Kreuzackerstrasse 1 und 7 und Bahnhofstrasse 256) wichtig ist. In den 103 Wohnungen \nleben 130 Personen mit einem Durchschnittsalter von ca. 80 Jahren. Auch wenn diese \nBewohnerinnen und Bewohner in der Lage sind, ihren Alltag selbständig zu gestalten (die \nAlterssiedlung ist kein Altersheim!), ist die direkte und kurze Anbindung an den öffentlichen Verkehr \nfür die alltäglichen Verrichtungen von grosser Bedeutung. Entsprechend verunsichert sind viele \nBewohnerinnen und Bewohner der Alterssiedlung. Um «ambulant vor stationär» sinnvoll \numzusetzen, sind wir angehalten, in allen Bereichen – speziell aber auch im Umfeld Mobilität – für \n\n01.10.2021\n\nSchriftliche Anfrage\n\n21.01.01\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nMartin Altwegg Schriftliche Anfrage 1. Oktober 2021 \nGemeinderat Aufhebung Bushaltestelle “Kreuzackerstrasse» 2/3 \n\ndie ältere Bevölkerung die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, damit sie möglichst lange \nwirklich selbständig bleiben können. \n\nDie im Buskonzept ins Auge gefassten Änderungen bezüglich Haltestelle «Kreuzackerstrasse»  sind \nausschliesslich auf gesicherte Anschlüsse der Buslinie 851 in Kempten und Wetzikon ausgerichtet, \nbetreffen aber auch die Linie 850 (Bauma SBB – Wetzikon SBB), welche in Wetzikon die gleichen \nHaltestellen mit Anschluss an die S15 in Wetzikon – aber nicht an die S3 in Kempten – bedient. Die \nFahrzeitverlängerung durch den zusätzlichen Halt an der Haltestelle am nördlichen Ende der \nStationsstrasse wird für die Linie 850 sogar im Buskonzept selbst als kritisch beurteilt, weil dadurch \nder Anschluss an die S15 gefährdet sein könnte. \n\n \n\nIch bitte den Stadtrat in diesem Zusammenhang um Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Welches ist der aktuelle Stand der Planungsarbeiten? In welchem Zeitrahmen ist geplant, das \nneue Bushaltestellen-Konzept an der Bahnhofstrasse umzusetzen? \n\n2. Wie viele Wetzikerinnen und Wetziker profitieren von den geplanten Änderungen? Wie viele \nmüssen Nachteile in Kauf nehmen? \n\n3. Wie gross ist aktuell die Zahl der Umsteigepassagiere vom Bus 851 zur S-Bahnstation \nKempten? Wie gross wird diese Zahl nach den geplanten Anpassungen vermutlich sein? \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, die Frage der Aufhebung der Haltestelle «Kreuzackerstrasse» nochmals \ngrundsätzlich anzugehen? \n\n5. Wie stellt sich der Stadtrat zu den zwei folgenden möglichen Alternativen, welche beide darauf \nausgerichtet sind, sowohl die Bedürfnisse der Pendler wie auch der Einwohnerinnen und \nEinwohner rund um die Haltestelle «Kreuzackerstrasse» abzudecken? \n\na. Haltestelle «Kreuzackerstrasse» belassen und Haltestelle «Bahnhof Kempten Süd» neu \nschaffen \nMit dieser Massnahme kann das Ziel der Anschlusssicherung an den Bahnhof Kempten \nerreicht werden. Es müsste nur eine neue Haltestelle geschaffen werden und für die \nmeisten Einwohnerinnen und Einwohner ergäben sich keine nennenswerten \nVeränderungen. Einzig die Distanz zwischen den beiden Haltestellen «Kreuzackerstrasse» \nund «Bahnhof Kempten Süd» wäre unüblich kurz. \n\nb. Unterschiedliche Haltestellen für die Linien 850 und 851 \nSchaffung der zwei geplanten neuen Haltestellen und Beibehaltung der Haltestelle \n«Kreuzacker-strasse», wobei die beiden neuen Haltestellen nur von der Linie 851, die \nbestehende Haltestelle «Kreuzackerstrasse» nur von der Linie 850 bedient würden. Damit \nkann einerseits das Ziel der Anschlusssicherung der Linie 851 an die S3 beim Bahnhof \nKempten erreicht werden, andererseits wird die Linie 850 nicht durch einen zusätzlichen \nHalt verzögert. Die Anliegen der Bewohnenden der Alterssiedlung können insofern \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nMartin Altwegg Schriftliche Anfrage 1. Oktober 2021 \nGemeinderat Aufhebung Bushaltestelle “Kreuzackerstrasse» 3/3 \n\nberücksichtigt werden, als sie wenigstens im Halbstundentakt wie bisher direkt vor ihrem \nZuhause ein- und aussteigen können.  \n\n6. Welche Möglichkeiten sieht der SR für eine Beibehaltung der Haltestelle «Kreuzackerstrasse», \nwenn die im Buskonzept ebenfalls vorgesehene bessere Erschliessung des Gebietes \nSchornäglen mit einer zusätzlichen Buslinie über die Bahnhofstrasse im Halbstundentakt \nwirklich eingeführt werden sollte? \n\n \n\n Freundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n  \n\n Martin Altwegg, Gemeinderat \n\n \n\n\n


text: \n1 von 15 \n\nWasserversorgungsreglement (Verordnung)  \n\nvom 2. September 2022 \n\nGenehmigungsinstanz:\nParlament \n\nInkraftsetzung:\n2. September 2022 \n\nStand:\n2. September 2022 \n\nSR.-Nr.:\nyyy \n\nVersion:\nV1 \n\n\n\n2 von 15 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Allgemeine Bestimmungen .......................................................... 4\n\nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich ................................................................. 4 \n\nArt. 2 Rechtsform ........................................................................................... 4 \n\nArt. 3 Versorgungsauftrag .............................................................................. 4 \n\nArt. 4 Umfang der Versorgung ....................................................................... 4 \n\nArt. 5 Strategische Wasserversorgungsplanung/Qualitätssicherung ............ 4 \n\nArt. 6 Kundschaft ........................................................................................... 4 \n\nArt. 7 Grundeigentümerin/Grundeigentümer ............................................... 5 \n\nII. Wasserversorgungsanlagen .......................................................... 5\n\nArt. 8 Versorgungsanlagen............................................................................. 5 \n\nArt. 9 Transport- und Hauptleitungen ........................................................... 5 \n\nArt. 10 Erstellung, Betrieb und Unterhalt ........................................................ 5 \n\nArt. 11 Hydrantenanlagen................................................................................ 6 \n\nArt. 12 Öffentliche Brunnenanlagen ................................................................ 6 \n\nArt. 13 Durchleitungsrechte............................................................................. 6 \n\nArt. 14 Schutz der öffentlichen Leitungen ....................................................... 6 \n\nIII. Anschlussleitung .......................................................................... 7\n\nArt. 15 Definition ............................................................................................. 7 \n\nArt. 16 Erstellung und Kosten .......................................................................... 7 \n\nArt. 17 Technische Bedingungen ..................................................................... 7 \n\nArt. 18 Erdung .................................................................................................. 8 \n\nArt. 19 Anschlussgesuch .................................................................................. 8 \n\nArt. 20 Eigentumsverhältnisse ......................................................................... 8 \n\nArt. 21 Unterhalt und Erneuerung ................................................................... 8 \n\nArt. 22 Nullverbrauch....................................................................................... 9 \n\nArt. 23 Unbenutzte Anschlussleitungen .......................................................... 9 \n\nIV. Hausinstallation ........................................................................... 9\n\nArt. 24 Definition ............................................................................................. 9 \n\nArt. 25 Eigentumsverhältnisse ......................................................................... 9 \n\nArt. 26 Haftung ................................................................................................ 9 \n\nArt. 27 Erstellung/Meldepflicht ....................................................................... 9 \n\nArt. 28 Technische Vorschriften..................................................................... 10 \n\nArt. 29 Kontrolle ............................................................................................. 10 \n\nArt. 30 Auswirkung auf die Wasserversorgung ............................................. 10 \n\nArt. 31 Änderung der Druckverhältnisse ....................................................... 10 \n\nArt. 32 Frostgefahr ......................................................................................... 10 \n\nArt. 33 Nutzung von Eigen-, Regen- oder Grauwasser .................................. 11 \n\nV. Wasserlieferung ......................................................................... 11\n\nArt. 34 Umfang und Garantie der Wasserlieferung ....................................... 11 \n\n\n\n3 von 15 \n\nArt. 35 Einschränkung und Unterbrechung der Wasserabgabe .................... 11 \n\nArt. 36 Einschränkung der Wasserlieferung infolge Verhaltens der \nKundschaft ......................................................................................... 12 \n\nArt. 37 Beginn und Ende des Bezugsverhältnisses ........................................ 12 \n\nArt. 38 Haftung der Kundschaft ..................................................................... 12 \n\nArt. 39 Wasserableitungsverbot .................................................................... 13 \n\nArt. 40 Unberechtigter Wasserbezug ............................................................ 13 \n\nArt. 41 Temporärer Bezug.............................................................................. 13 \n\nArt. 42 Abnahmepflicht .................................................................................. 13 \n\nVI. Wassermessung ......................................................................... 13\n\nArt. 43 Einbau ................................................................................................ 13 \n\nArt. 44 Beschädigung ..................................................................................... 13 \n\nArt. 45 Standort ............................................................................................. 13 \n\nArt. 46 Ablesung ............................................................................................. 14 \n\nArt. 47 Genauigkeit der Wasserzähler ........................................................... 14 \n\nVII. Finanzierung und Inkasso ........................................................... 14\n\nArt. 48 Finanzierung .................................... Fehler! Textmarke nicht definiert.\n\nArt. 49 Beiträge und Gebühren ...................................................................... 14 \n\nArt. 50 Rechnungsstellung und Inkasso ......................................................... 14 \n\nVIII. Straf- und Schlussbestimmungen ............................................... 15\n\nArt. 51 Zuwiderhandlungen ........................................................................... 15 \n\nArt. 52 Rechtsmittel .................................... Fehler! Textmarke nicht definiert.\n\nArt. 53 Inkrafttreten ....................................................................................... 15 \n\n\n\n4 von 15 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \nZweck und Geltungsbereich Art. 1\n\nDieses Reglement regelt die Planung, den Bau, den Betrieb, den Unterhalt und \ndie Finanzierung der Wasserversorgungsanlagen sowie die Beziehungen zwi-\nschen den Wasserbezügerinnen/Wasserbezügern (Kundschaft oder Kundin-\nnen/Kunden) bzw. Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern und den Stadt-\nwerken Wetzikon. \n\nRechtsform Art. 2\n1 Die Wasserversorgung der Stadt Wetzikon ist ein Eigenwirtschaftsbetrieb. . \n2 Die Stadtwerke Wetzikon (Stadtwerke) sind zuständig für die Sicherstellung \nder eigenfinanzierten und nachhaltigen Wasserversorgung.  \n\nVersorgungsauftrag Art. 3\n1 Die Stadtwerke stellen die Wasserversorgung der Stadt Wetzikon gemäss die-\nsem Reglement sicher. \n2 Die Stadtwerke sind beauftragt, die erforderliche Erschliessung der Bauzone \nin ihrem Versorgungsgebiet unter Beachtung des Zonenplans der Stadt Wet-\nzikon vorzunehmen. \n3 Ausserhalb der Bauzonen besteht eine Versorgungspflicht nur, soweit der \nAufwand für die Stadtwerke zumutbar und verhältnismässig ist.  \n4  Die Stadtwerke erfüllen die Verpflichtungen der Wasserlieferverträge, wel-\nche die Stadt Wetzikon mit Nachbargemeinden und Dritten abgeschlossen hat.\n\nUmfang der Versorgung Art. 4\n1 Die Stadtwerke liefern nach Leistungsfähigkeit ihrer Anlagen qualitativ ein-\nwandfreies Wasser für Trink-, Brauch- und Löschzwecke zu den Bedingungen \ndes Wasserversorgungsreglements und den jeweiligen Tarifbestimmungen. \n2 Die Stadtwerke können auch für Liegenschaften oder Gebiete in anderen Ge-\nmeinden Wasser abgeben. Ebenso können die Stadtwerke Liegenschaften o-\nder Teilgebiete auf dem Stadtgebiet durch Nachbargemeinden oder andere \nVersorgungsbetriebe beliefern lassen.  \n3 Der Anschluss von privaten Wasserversorgungen an die Wasserversorgung \nder Stadtwerke darf nur mit deren Bewilligung erfolgen. \n\nStrategische Wasserversor-\ngungsplanung/Qualitätssi-\ncherung \n\nArt. 5\n1 Die Stadtwerke sind verpflichtet, eine generelle Wasserversorgungsplanung \n(GWP) und ein Konzept für die Trinkwasserversorgung in schweren Mängella-\ngen (Kriegs-, Krisen- und Katastrophensituationen) gemäss den Vorgaben des \nBundes, des Kantons und des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasser-\nfachs (SVGW) zu erarbeiten.  \n2 Im Weiteren führen die Stadtwerke ein Qualitätssicherungssystem, welches \nden Vorgaben des Bundes, des Kantons und des SVGW entspricht. \n\nKundschaft Art. 6\n\nDie Kundschaft im Sinne dieses Reglements sind:  \na. Eigentümerinnen/Eigentümer einer mit Wasser versorgten Liegenschaft;  \n\n\n\n5 von 15 \n\nb. Baurechtsnehmerinnen/Baurechtsnehmer, die Eigentümerinnen/Eigentü-\nmer eines mit Wasser versorgten Gebäudes sind;  \n\nc. natürliche und juristische Personen, die berechtigt sind, für temporäre \nZwecke Wasser zu beziehen;  \n\nd. Mieterinnen/Mieter, Pächterinnen/Pächter, Stockwerkeigentümerin-\nnen/Stockwerkeigentümer, sofern deren Wasserverbrauch in den gemiete-\nten/gepachteten Räumlichkeiten oder Parzellen über eine Messeinrichtung \nder Stadtwerke separat gemessen wird.  \n\nGrundeigentümerin/Grund-\neigentümer \n\nArt. 7\n\nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer im Sinne dieses Reglements sind: \na. Eigentümerinnen/Eigentümer einer mit Wasser versorgten Liegenschaft; \nb. Baurechtsnehmerinnen/Baurechtsnehmer, die Eigentümerinnen/Eigentü-\n\nmer eines mit Wasser versorgten Gebäudes sind; \nc. Eigentümerinnen/Eigentümer einer mit Eigenwasser versorgten Liegen-\n\nschaft. \n\nII. Wasserversorgungsanlagen \nVersorgungsanlagen Art. 8\n\n1 Die Versorgungsanlagen sind die für Gewinnung, Förderung, Aufbereitung, \nSpeicherung, Transport und Verteilung des Wassers notwendigen Bauten und \nEinrichtungen (Bauwerke, Leitungsnetz, Fernwirksystem etc.).  \n2 Das öffentliche Leitungsnetz umfasst die Transport- und Hauptleitungen so-\nwie die Hydrantenanlagen.  \n3 Die Versorgungsanlagen bzw. das Leitungsnetz stehen im Eigentum der Stadt \nWetzikon und sind dem Verwaltungsvermögen der Stadtwerke zugeordnet \n(nachstehend Eigentum der Stadtwerke genannt).  \n\nTransport- und Hauptleitun-\ngen \n\nArt. 9\n1 Die Transportleitungen (Zubringerleitungen) sind Wasserleitungen, die Trink-\nwassergewinnungs- und -aufbereitungsanlagen und Trinkwasserbehälter bzw. \nReservoirs verbinden, üblicherweise ohne direkte Verbindung zu den Liegen-\nschaften der Kundschaft. \n2 Die Hauptleitungen (Versorgungsleitungen) sind Bestandteil der Basiser-\nschliessung und werden von den Stadtwerken nach Massgabe des generellen \nWasserversorgungsprojekts (GWP) und/oder aufgrund der baulichen Entwick-\nlung erstellt. Sie sind die Wasserleitungen, an welche die Anschlussleitungen \nangeschlossen sind. Die Hauptleitungen dienen der Erschliessung der Grund-\nstücke.  \n\nErstellung, Betrieb und Un-\nterhalt \n\nArt. 10\n1 Für die technische Disposition der Transport- und Hauptleitungen sind die \nStadtwerke oder deren Beauftragter zuständig.  \n2 Die Anlagen sind nach den Bedingungen der zuständigen kantonalen Instan-\nzen sowie der technischen Richtlinien des SVGW zu planen, auszuführen, zu \nbetreiben und zu unterhalten. \n\n\n\n6 von 15 \n\n3 Die Erstellungskosten der Transport- und Hauptleitungen tragen die Stadt-\nwerke.  \n\nHydrantenanlagen Art. 11\n1 Die Stadt Wetzikon sorgt für die Errichtung der Hydrantenanlagen und über-\nträgt diese Aufgabe an die Stadtwerke. Die Einzelheiten werden in separaten \nLeistungsvereinbarungen geregelt. \n2 Die Stadtwerke planen, erstellen und erneuern die Hydrantenanlagen nach \nden Vorgaben der kantonalen Gebäudeversicherung und im Einvernehmen mit \nder Feuerwehr. Müssen sie privaten Grund in Anspruch nehmen, sind die \nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer verpflichtet, Hydranten auf ihren \nGrundstücken entschädigungslos zu dulden. \n3 Die Bestimmung der Standorte von Hydranten erfolgt durch die Stadtwerke, \nnach Möglichkeit unter Berücksichtigung von Anliegen der durch den Standort \ndirekt betroffenen Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer sowie der Feuer-\nwehr. \n4 Die Stadtwerke übernehmen die Kontrolle, den Unterhalt und die Reparatu-\nren der Hydranten im Auftrag der Stadt Wetzikon.  \n5 Der Wasserbezug ab Hydranten zu anderen öffentlichen oder für private \nZwecke ist bei den Stadtwerken meldepflichtig. \n\nÖffentliche Brunnenanlagen Art. 12\n\nBau und Betrieb der Brunnenanlagen auf öffentlichem Grund sowie der Zulei-\ntungen sind Sache der Stadt Wetzikon. \n\nDurchleitungsrechte Art. 13\n1 Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer räumen den Stadtwerken bzw. der \nStadt kostenlos für die sie versorgende Anschlussleitung ein Durchleitungs-\nrecht ein. Sie verpflichten sich, das Durchleitungsrecht auch für solche Leitun-\ngen zu erteilen, die für die Versorgung Dritter bestimmt sind. \n2  Die Stadtwerke sind nach Absprache mit den Grundeigentümerinnen/Grund-\neigentümern berechtigt, ohne Entschädigung Hinweisschilder für Werkeinrich-\ntungen an Hausfassaden, Grundstückeinzäunungen etc. oder auf besonderen \nPfosten zu befestigen sowie Schieber und Hydranten zu versetzen. \n3 Der Zugang zu den Hydranten, Transport-, Haupt- und Anschlussleitungen \nmuss durch die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer für den Betrieb und \nUnterhalt jederzeit gewährleistet bleiben. \n4 Zur dinglichen Sicherung von Anlagen, Hauptleitungen und Anschlüssen zur \nVersorgung in Privatgrundstücken, sind die Stadtwerke berechtigt, die erfor-\nderlichen Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt Wetzikon ins Grundbuch eintra-\ngen zu lassen. Allfällige Entschädigungen bemessen sich nach den geltenden \nAnsätzen gemäss den Regeln der Branche. \n\nSchutz der öffentlichen Lei-\ntungen \n\nArt. 14\n1 Es ist verboten, öffentliche Leitungen ohne Bewilligung freizulegen, anzuzap-\nfen, abzuändern, zu verlegen, zu über- oder unterbauen oder deren Zugäng-\nlichkeit zu beeinträchtigen. \n\n\n\n7 von 15 \n\n2 Wer beabsichtigt, auf privatem oder öffentlichem Grund Grabarbeiten auszu-\nführen, hat sich vorgängig bei den Stadtwerken über die Lage allfälliger Leitun-\ngen zu erkundigen und für deren Schutz zu sorgen. \n3 Die Stadtwerke verfügen über eine aktuelle und vollständige Bestandesauf-\nnahme der Anlagen und Leitungen (Werkleitungsplan) und führt diese regel-\nmässig nach. \n\nIII. Anschlussleitung \nDefinition Art. 15\n\n1 Die Anschlussleitung verbindet die Hausinstallation am (Haus)Anschluss-\npunktmit dem von den Stadtwerken bestimmten Verknüpfungspunkt am Ver-\nsorgungsnetz. Die Stadtwerke sind berechtigt, den Verknüpfungspunkt bei Be-\ndarf den Gegebenheiten entsprechend neu festzulegen. \n2 Als (Haus)Anschlusspunkt gilt die Anschlussstelle unmittelbar nach dem ers-\nten Absperrorgan nach der Gebäudeeinführung und bildet die Grenzstelle zwi-\nschen der Anschlussleitung und der Hausinstallation.  \n\nErstellung und Kosten Art. 16\n1 Das Erstellen der Anschlussleitung ab dem Verknüpfungspunkt bis zum \n(Haus)Anschlusspunkt erfolgt durch die Stadtwerke. Die Kostentragung im Zu-\nsammenhang mit dem Netzanschluss richtet sich nach der geltenden Gebüh-\nrenverordnung der Stadt Wetzikon.  \n2 Die Stadtwerke bestimmen die Leitungsführung, den Ort der Gebäudeeinfüh-\nrung, der Hauptabsperrorgane und des Wasserzählers. Dabei nehmen die \nStadtwerke auf die Interessen der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer \nRücksicht. \n3 Werden wegen nachträglich erstellten Bauten und Anlagen oder gepflanzten \nBäumen Umlegungen der Anschlussleitung erforderlich, gehen die Kosten zu \nLasten der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer.  \n\nTechnische Bedingungen Art. 17\n1 Der Anschluss einer Liegenschaft erfolgt in der Regel nur durch eine einzige \nAnschlussleitung. Wo dies zweckmässig ist, können die Stadtwerke für meh-\nrere Häuser eine gemeinsame Anschlussleitung anordnen.  \n2 Weitere Anschlüsse sowie Verbindungsleitungen zwischen verschiedenen, zu \neiner Liegenschaft gehörenden Gebäuden, sind in besonderen Fällen möglich \nund gehen zu Lasten der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer. \n3 In jeder Anschlussleitung ist ein Absperrorgan einzubauen, das möglichst \nnahe an der Versorgungsleitung und wenn möglich im öffentlichen Grund zu \nplatzieren ist (zwecks Einhaltung der Hygienevorschriften). \n4 Die Hausanschlussleitung muss auf ihrer ganzen Länge bis zur Wasserzählvor-\nrichtung offen geführt werden. Mit der Zustimmung der Stadtwerke kann sie \nallenfalls in einem jederzeit zugänglichen Kanal oder Leitungsschacht verlegt \nwerden. \n\n\n\n8 von 15 \n\nErdung Art. 18\n1 Wasserleitungen dürfen nicht für die Erdung von elektrischen Anlagen be-\nnützt werden. Anschlussleitungen aus elektrisch leitfähigem Material sind von \nder öffentlichen Leitung elektrisch zu trennen. \n2 Die Stadtwerke sind für die Erdung nicht verantwortlich. \n3  Allfällig an die Wasserleitungen angeschlossene Erdungen sind auf Kosten \nder Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer zu trennen, wenn am Gebäude \nwesentliche Sanierungsmassnahmen oder Umbauten vorgenommen werden, \noder die Stadtwerke Gussleitungen durch Kunststoffleitungen ersetzen. \n\nAnschlussgesuch Art. 19\n1 Für jeden Neuanschluss ist den Stadtwerken von den Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer oder dessen bevollmächtigten Vertreter rechtzeitig ein \nAnschlussgesuch zur Genehmigung einzureichen.  \n2 Anschlüsse und Installationen haben den Richtlinien für Trinkwasserinstallati-\nonen des SVGW, den eigenen Vorschriften und den Regeln der Technik zu ent-\nsprechen. \n\nEigentumsverhältnisse Art. 20\n\nDie Anlageteile der Anschlussleitung im öffentlichen Grund, inkl. Absperror-\ngan, auch wenn dieses im Privatgrund liegt, stehen im Eigentum der Stadt-\nwerke, alle übrigen Teile im Eigentum der Grundeigentümerinnen/Grundei-\ngentümer. Der Wasserzähler steht immer im Eigentum der Stadtwerke. \n\nUnterhalt und Erneuerung Art. 21\n1 Die Hausanschlussleitung wird ausschliesslich durch die Stadtwerke oder de-\nren Beauftragte gewartet, unterhalten und erneuert. Die Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer gewähren für diese Arbeiten dem Personal der Stadt-\nwerke oder deren Beauftragten ungehinderten Zutritt. \n2 Im öffentlichen Grund tragen die Stadtwerke die Kosten. Im privaten Grund \ntragen die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer die Kosten. \n3 Schäden, die sich an der Anschlussleitung und der Hausinstallationsanlage bis \nzur Messeinrichtung zeigen, sind den Stadtwerken unverzüglich zu melden.  \n4 Wird ein mangelhafter Zustand der Anschlussleitung festgestellt, können die \nStadtwerke die Anschlussleitung teilweise oder ganz erneuern. Die Kostentra-\ngung erfolgt nach Abs. 2. \n5 Anschlussleitungen sind insbesondere in folgenden Fällen zu ersetzen: \na. bei mangelhaftem Zustand (Gefahr für Mensch, Tier, Umwelt oder Sachen);\nb. bei Anpassungen und Verlegung der öffentlichen Leitungen aus betriebs-\n\ntechnischen Gründen; \nc. nach Erreichen der technischen Lebensdauer (Gefahr für Mensch, Tier, Um-\n\nwelt oder Sachen). \n6 Bei einer Sanierung der Leitungen im öffentlichen Grund können die Stadt-\nwerke verlangen, dass der im privaten Grund liegende Teil der Anschlusslei-\ntung bei mangelhaftem Zustand auf Kosten der Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer ebenfalls erneuert wird. \n\n\n\n9 von 15 \n\nNullverbrauch Art. 22\n1 Bei einem länger andauernden Nullverbrauch ist die Kundschaft verpflichtet, \ndurch geeignete Massnahmen die Spülung der Anschlussleitung sicher zu stel-\nlen.  \n2 Kommt die Kundschaft dieser Verpflichtung trotz Aufforderung nicht nach, \nverfügen die Stadtwerke die Abtrennung der Anschlussleitung. \n3 Die Stadtwerke übernehmen keine Haftung für Schäden (an Mensch, Tier, \nUmwelt und Sache), die durch das stehende Wasser bzw. durch die fehlende \nSpülung entstehen. \n\nUnbenutzte Anschlusslei-\ntungen \n\nArt. 23\n\nUnbenutzte Anschlussleitungen werden von den Stadtwerken zu Lasten der \nder Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer beim Verknüpfungspunkt am \nVerteilnetz abgetrennt. \n\nIV. Hausinstallation \nDefinition Art. 24\n\n1 Alle nach der Gebäudeeinführung installierten Leitungen, Apparate und Ge-\nräte sind Bestandteil der Hausinstallation.  \n2 Die Messeinrichtung ist nicht Bestandteil der Hausinstallation. \n\nEigentumsverhältnisse Art. 25\n1 Hausinstallationsanlagen stehen im Eigentum der Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer.  \n2 Bei gemeinsamen Hausinstallationsanlagen vor der Messeinrichtung ist die \nRegelung der Rechtsverhältnisse betreffend Eigentum, Unterhalt und Ände-\nrung Aufgabe der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer. \n\nHaftung Art. 26\n\nDie Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer haften für Schäden, die durch \nunsachgemässe Handhabung, mangelnde Sorgfalt und Kontrolle sowie unzu-\nreichenden Unterhalt der Hausinstallationsanlagen verursacht werden. \n\nErstellung/Meldepflicht Art. 27\n1 Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer haben die Hausinstallationsanla-\ngen auf eigene Kosten zu erstellen und zu unterhalten. Sie dürfen nur durch In-\nhaber einer Installationsberechtigung erstellt, erweitert, verändert oder unter-\nhalten werden. \n2 Die installationsberechtigte Person muss Installationsarbeiten vor der Aus-\nführung mit einer Installationsanzeige den Stadtwerken melden. Der Antrag \nmuss mit den nötigen Planungsunterlagen eingereicht werden. Nicht melde-\npflichtig sind Instandhaltungsarbeiten und das Auswechseln von Auslaufarma-\nturen mit gleichen Belastungswerten an die bestehende Installation. \n3 Die Fertigstellung von Installationsarbeiten ist den Stadtwerken umgehend \nund unaufgefordert zu melden, damit diese bei Bedarf eine Abnahme vorneh-\nmen können. Die Stadtwerke übernehmen durch diese Abnahme keine \n\n\n\n10 von 15 \n\nGewähr für die vom Installateur ausgeführten Arbeiten oder für installierte Ap-\nparate. \n\nTechnische Vorschriften Art. 28\n\nZur Erstellung, Veränderung, Erneuerung und zum Betrieb der Hausinstallati-\nonsanlagen sind die Richtlinien für Trinkwasserinstallationen des SVGW ver-\nbindlich.  \n\nKontrolle Art. 29\n1 Die Stadtwerke oder deren Beauftragte haben das Recht, Hausinstallationen \nnach ihrer Erstellung, Änderung oder Erweiterung auf die Übereinstimmung \nmit den einschlägigen Vorschriften zu kontrollieren. Zur Vornahme der Kon-\ntrollen haben die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer zu allen mit Haus-\ninstallationen versehenen Räumen Zutritt zu gewähren.  \n2 Bei vorschriftswidrig ausgeführten oder schlecht unterhaltenen Hausinstalla-\ntionsanlagen haben die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer auf schriftli-\nche Aufforderung der Stadtwerke die Mängel innerhalb der festgelegten Frist \nbeheben zu lassen. Unterlassen sie dies, können die Stadtwerke mit Verfügung \nveranlassen, dass die Mängel auf Kosten der Grundeigentümerinnen/Grundei-\ngentümer durch Drittbeauftragte behoben werden. \n3 Die Stadtwerke übernehmen durch diese Abnahme keine Gewähr für die vom \nInstallateur ausgeführten Arbeiten oder für installierte Apparate. \n4 Werden durch mangelhafte Hausinstallationen Personen gefährdet oder hy-\ngienische Vorschriften verletzt, können die Stadtwerke die Wasserlieferung \nganz oder teilweise unterbrechen. \n\nAuswirkung auf die Wasser-\nversorgung \n\nArt. 30\n\nDie Hausinstallationsanlagen und die daran angeschlossenen Einrichtungen \nmüssen so gebaut, betrieben und unterhalten werden, dass sie keine negati-\nven Auswirkungen auf den regulären Wasserversorgungsbetrieb haben kön-\nnen. Die Stadtwerke sind in begründeten Fällen berechtigt, auf deren Kosten \neine Installationskontrolle durchzuführen bzw. geeignete Einrichtungen zur \nVermeidung eines Rückflusses ins Netz von den Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümern zu verlangen.  \n\nÄnderung der Druckverhält-\nnisse \n\nArt. 31\n\nWerden im öffentlichen Versorgungssystem Ausbauten getätigt oder Umstel-\nlungen vorgenommen, welche die Druckverhältnisse massgebend verändern \nund Anpassungen an den Hausinstallation erfordern (Einbau Druckventil bzw. \nNeueinstellung), so führen die Stadtwerke die notwendigen Arbeiten auf eige-\nnen Kosten aus.  \n\nFrostgefahr Art. 32\n\nBei anhaltender Kälte sind Leitungen und Apparate, die dem Frost ausgesetzt \nsind, abzustellen und zu entleeren. Alle Schäden gehen zu Lasten der Kund-\nschaft. \n\n\n\n11 von 15 \n\nNutzung von Eigen-, Regen- \noder Grauwasser \n\nArt. 33\n1 Die Nutzung von Eigen-, Regen- oder Grauwasser muss den Stadtwerken ge-\nmeldet werden. \n2 Bei der Nutzung von Eigen-, Regen- oder Grauwasser darf zwischen diesen \nSystemen und dem der öffentlichen Wasserversorgung keine Verbindung be-\nstehen. Die Systeme müssen durch Kennzeichnung klar voneinander unter-\nschieden werden können. \n\nV. Wasserlieferung \nUmfang und Garantie der \nWasserlieferung \n\nArt. 34\n1 Die Stadtwerke liefern im Regelfall zu jeder Zeit Wasser zu Trink-, Brauch- \nund Löschzwecken in ausreichender Menge, einwandfreier Qualität und unter \ngenügendem Druck. \n2 Die Stadtwerke sind nicht verpflichtet, Wasser in einer bestimmten Beschaf-\nfenheit (z. B. Härte, Temperatur etc.) oder unter konstantem Druck zu liefern. \n3 Die Stadtwerke nehmen die Lieferung auf, sobald alle mit dem betreffenden \nAnschluss zusammenhängenden Vorleistungen der Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer und der Wasserbezügerinnen/Wasserbezüger erfüllt \nsind. \n\nEinschränkung und Unter-\nbrechung der Wasserab-\ngabe \n\nArt. 35\n1 Die Stadtwerke haben das Recht, die Wasserlieferung für Teile des Versor-\ngungsgebiets vorübergehendeinzuschränken oder zu unterbrechen: \na. bei höherer Gewalt, (wie Einwirkungen durch Feuer, Explosion, Wasser, Eis-\n\ngang, Blitz, Sturm, Schneefall), bei ausserordentlichen Ereignissen (wie Stö-\nrungen oder Überlastungen im Netz) oder bei ähnlichen Ereignissen; \n\nb. bei betriebsbedingten Unterbrechungen (wie Reparaturen, Instandhal-\ntungs- und Erweiterungsarbeiten, oder Netzengpässen), Lieferengpässen \noder Systemausfällen; \n\nc. bei Unfällen bzw. bei Gefahr für Mensch, Tier, Umwelt oder Sachen; \nd. bei Wasserknappheit im Interesse der Aufrechterhaltung der Wasserversor-\n\ngung; \ne. bei nicht gewährleisteter Versorgungssicherheit; \nf. aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen. \n2 Die Stadtwerke sind für eine rasche Behebung von Unterbrüchen der Wasser-\nlieferung besorgt. Die Stadtwerke übernehmen keine Haftung für Folgeschä-\nden und gewähren deswegen auch keine Gebührenreduktion. \n3 Voraussehbare Einschränkungen oder Unterbrüche der Wasserlieferung wer-\nden der Kundschaft rechtzeitig bekannt gegeben. Die entsprechenden Arbei-\nten werden in der Regel innerhalb der Normalarbeitszeit ausgeführt. Wünscht \ndie Kundschaft die Erstellung von temporären Anlagen oder das Arbeiten aus-\nserhalb der Normalarbeitszeit, trägt sie die Mehrkosten. Die Stadtwerke sind \nnicht verpflichtet, diese Zusatzleistungen zu erbringen. \n4 Die Kundschaft hat von sich aus, alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um \nSchäden an ihren Anlagen oder Unfälle zu verhindern, die durch die Unterbre-\nchung oder die Wiederinbetriebnahme der Wasserlieferung entstehen kön-\nnen.  \n\n\n\n12 von 15 \n\nEinschränkung der Wasser-\nlieferung infolge Verhaltens \nder Kundschaft \n\nArt. 36\n1 Die Stadtwerke sind berechtigt, nach erfolgloser Mahnung und schriftlicher \nAnkündigung, die Wasserlieferung der Kundschaft auf das lebensnotwendige \nMinimum einzuschränken, wenn diese: \na. Einrichtungen und Wasserverbrauchsgeräte benutzt, die den aktuell gel-\n\ntenden Vorschriften und Sicherheitsbestimmungen nicht entsprechen o-\nder Mensch, Tier, Umwelt oder Sachen gefährden; \n\nb. rechtwidrig Wasser bezieht; \nc. den Stadtwerken oder deren Beauftragten den Zutritt zu den Anlagen o-\n\nder Messeinrichtung verweigert oder verunmöglicht; \nd. seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist oder keine Ge-\n\nwähr besteht, dass künftige Wasserrechnungen bezahlt werden; \n2 Die Wassersperre kann nach erfolgloser Mahnung und vorheriger schriftli-\ncher Ankündigung durch die Stadtwerke verfügt werden. Dabei darf das le-\nbensnotwendige Wasser nicht entzogen werden. \n3 Die Einstellung der Wasserlieferung befreit die Kundschaft nicht von der Zah-\nlungspflicht für ausgestellte Rechnungen oder von der Erfüllung anderer Ver-\nbindlichkeiten gegenüber den Stadtwerken. Aus der rechtmässigen Einstellung \nder Wasserlieferung durch die Stadtwerke entsteht der Kundschaft kein An-\nspruch auf Haftung oder Entschädigung irgendwelcher Art. \n4 Die Wiederaufnahme der Wasserlieferung erfolgt erst nach vollständiger Be-\ngleichung der ausstehenden Zahlungen und/oder bei Einhaltung der massge-\nbenden Bestimmungen und Vorschriften durch die Kundschaft. \n\nBeginn und Ende des Be-\nzugsverhältnisses \n\nArt. 37\n1 Das Bezugsverhältnis beginnt nach Erstellung des Anschlusses mit der Instal-\nlation des Wasserzählers. Beendet wird es bei einer Handänderung des Grund-\nstücks mit der schriftlichen Abmeldung oder bei Verzicht auf weitere Wasser-\nlieferung mit der Abtrennung des Anschlusses. Bei Mieterinnen/Mieter oder \nPächterinnen/Pächter mit separatem Wasserzähler richtet sich Anfang und \nEnde des Bezugsverhältnisses nach dem Miet- oder Pachtvertrag. \n2 Der freiwillige Verzicht auf die weitere Wasserlieferung ist den Stadtwerken \nmindestens 60 Tage vor dem Abstelltermin schriftlich mitzuteilen. Die Grund-\neigentümerinnen/Grundeigentümer haften für alle bis zum Ende des Bezugs-\nverhältnisses aufgelaufenen Gebühren. \n3 Die Kundschaft gilt als Bezügerin/Bezüger und haftet für alle Verpflichtungen \naus dem Bezugsverhältnis. Die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer haf-\nten zudem solidarisch, sofern sie mit der Kundschaft nicht identisch sind. \n4 Wird der Wasserverbrauch mehrerer Grundstücke oder Gebäude über einen \ngemeinsamen Wasserzähler gemessen, so haften deren Eigentümerinnen/Ei-\ngentümer solidarisch für alle Verpflichtungen aus dem Bezugsverhältnis.  \n5 Bei Mit- oder Gesamteigentum besteht ebenfalls Solidarität unter den ding-\nlich berechtigten Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer für alle Verpflich-\ntungen aus dem Bezugsverhältnis. \n\nHaftung der Kundschaft Art. 38\n\nDie Kundschaft haftet gegenüber den Stadtwerken für alle Schäden, die sie ihr \ndurch unsachgemässe Handhabung der Einrichtungen, mangelnde Sorgfalt und \nKontrolle sowie ungenügenden Unterhalt zufügt. Sie hat auch für \n\n\n\n13 von 15 \n\nMieterinnen/Mieter, Pächterinnen/Pächter und andere Personen einzustehen, \ndie mit ihrem Einverständnis solche Anlagen benutzen. \n\nWasserableitungsverbot Art. 39\n\nEs ist untersagt, ohne Bewilligung der Stadtwerke, Wasser dauernd an Dritte \nabzugeben oder von einem Grundstück auf ein anderes zu leiten. Ebenso sind \ndas Anbringen von Abzweigungen und Entnahmestellen vor der Messeinrich-\ntung sowie das Öffnen von plombierten Absperrventilen an Umgehungsleitun-\ngen verboten. \n\nUnberechtigter Wasserbe-\nzug \n\nArt. 40\n\nWer ohne entsprechende Berechtigung Wasser bezieht, wird gegenüber den \nStadtwerken ersatzpflichtig. Die Stadtwerke können gegenüber den Fehlbaren \nStrafanzeige einreichen.  \n\nTemporärer Bezug Art. 41\n1 Der temporäre Wasserbezug bedarf einer Bewilligung durch die Stadtwerke \nund erfolgt ausschliesslich über werkeigene Messeinrichtungen.  \n2 Als temporärer Wasserbezug gelten z. B. der Bezug von Bauwasser oder der \nWasserbezug ab Hydranten. \n\nAbnahmepflicht Art. 42\n\nDie Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer im Versorgungsgebiet sind ver-\npflichtet, das Wasser bei den Stadtwerken zu beziehen, sofern sie nicht über \nbestehende Anlagen verfügen, die einwandfreies Wasser liefern. \n\nVI. Wassermessung \nEinbau Art. 43\n\n1 Die Messeinrichtung wird von den Stadtwerken zur Verfügung gestellt und \nunterhalten \n2 Pro Anschlussleitung bzw. Liegenschaft mit eigener Hausnummer wird in der \nRegel ein Wasserzähler eingebaut. Die Stadtwerke entscheiden über Ausnah-\nmen. \n3 Die Stadtwerke entscheiden über die Art der Messeinrichtung. Vor und nach \ndem Wasserzähler sind Absperrvorrichtungen zu installieren.  \n\nBeschädigung Art. 44\n\nDie Kundschaft haftet für Beschädigungen, die nicht auf normale Abnützung \nzurückzuführen sind. Sie darf an der Messeinrichtung keine Änderungen vor-\nnehmen oder vornehmen lassen.  \n\nStandort Art. 45\n\nDer Standort der Messeinrichtung inklusive allfälliger Übertragungseinrichtun-\ngen wird von den Stadtwerken festgelegt. Die Grundeigentümerinnen/Grund-\neigentümer haben einen geeigneten Platz kostenlos zur Verfügung zu stellen. \nIst im Gebäude kein frostsicherer oder geeigneter Platz vorhanden, wird zu \n\n\n\n14 von 15 \n\nLasten der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer ein Wasserzählerschacht \nerstellt. \n\nAblesung Art. 46\n1 Die Ableseperioden werden von den Stadtwerken festgelegt. \n2 Das Ablesen der Wasserzähler und deren Wartung erfolgt durch die Stadt-\nwerke oder deren Beauftragten. Die Stadtwerke können die Kundschaft ersu-\nchen, die Wasserzähler selbst abzulesen und die Zählerstände zu melden. \n3 Für die Feststellung des Wasserverbrauchs und die Abrechnung sind die An-\ngaben der Messeinrichtungen der Stadtwerke massgebend. \n\nGenauigkeit der Wasserzäh-\nler \n\nArt. 47\n1 Die Genauigkeit der Wasserzähler hat den amtlichen Vorschriften zu entspre-\nchen.  \n2 Die Kundschaft kann jederzeit die Prüfung der Messeinrichtung durch eine \namtlich ermächtigte Prüfstelle verlangen. In Streitfällen ist der Befund des Eid-\ngenössischen Instituts für Messwesen massgebend. Die Kosten der Prüfung, \neinschliesslich Auswechslung der Messeinrichtung trägt die unterliegende Par-\ntei.  \n3 Die Kundschaft hat Störungen in der Funktion der Messeinrichtung und der \nSchaltapparate den Stadtwerken unverzüglich anzuzeigen. \n\nVII. Finanzierung und Inkasso \nBeiträge und Gebühren Art. 48\n\n1 Die Bemessungsgrundlagen, die Ansätze und Bandbreiten der einmaligen \nBeiträge und wiederkehrenden Benützungsgebühren sind in der Gebühren-\nversordnung der Stadt Wetzikon geregelt. \n2 Die anwendbaren einmaligen Beiträge und wiederkehrenden Benützungsge-\nbühren werden durch den Stadtrat nach den Vorgaben von Abs. 1 in Tarifen \nfestgelegt. \n\nRechnungsstellung und In-\nkasso \n\nArt. 49\n1 Für die Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge sind die Stadtwerke berech-\ntigt vor Baubeginn, die voraussichtlichen Beträge in Rechnung zu stellen. Nach \nerfolgtem Anschluss erstellen die Stadtwerke eine Gesamtabrechnung und \nsetzen die Beiträge definitiv fest. \n2 Die Rechnungen über Beiträge und Gebühren der Stadtwerke sind innerhalb \nvon 30 Tagen nach Zustellung, ohne jeden Abzug zu bezahlen. Nach Ablauf \nder Zahlungsfrist wird die Schuldnerinnen/Schuldner schriftlich gemahnt. Ab \ndem Datum der Mahnung kann ein Verzugszins von 5 % (§ 29a Verwaltungs-\nrechtspflegegesetz) und eine Mahngebühr erhoben werden. \n3 Die Stadtwerke können die Rechnungen über Beiträge und Gebühren in \nForm einer Verfügung eröffnen. \n4 Erfolgt trotz Mahnungen keine Zahlung, wird die Betreibung eingeleitet. Die \nStadtwerke können überdies gestützt auf Art. 36 hiervor eine Wassersperre \n\n\n\n15 von 15 \n\nverfügen. Dabei darf aber das lebensnotwendige Wasser nicht entzogen wer-\nden.  \n\nVIII.Straf- und Schlussbestimmungen \nZuwiderhandlungen Art. 50\n\n1 Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen dieses Reglement und \ngegen die gestützt auf das Wasserversorgungsreglement erlassenen Be-\nschlüsse und Verfügungen der zuständigen Behörden können strafrechtlich \nverfolgt. \n2 Vorbehalten bleibt die Anwendung der kantonalen oder eidgenössischen \nStrafbestimmungen. \n\nInkrafttreten Art. 51\n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Wasserversor-\ngungsreglements nach Annahme durch das Parlament.  \n\n\n


name: 24.02.05 Antwort Stadtrat Interpellation Müri Nachrüstung Tempo-30-Zone Uster-, Seegräbner-, Buchgrindelstrasse

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Juni 2024 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 12. Juni 2024  \n \n\n2024/139 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Nachrüstung Tempo-30-Zone Uster-, Seegräbner-, Buchgrin-\ndelstrasse", Beantwortung (Parlamentsgeschäft 24.02.05) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Nachrüstung Tempo-30-Zone Uster-, Seegräbner-, Buchgrin-\ndelstrasse" wird genehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt \n– Abteilung Tiefbau \n– Abteilung Sicherheit \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation \n"Nachrüstung Tempo-30-Zone Uster-, Seegräbner-, Buchgrindelstrasse" zur Weiterleitung an das Par-\nlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Juni 2024 Seite 2 von 4 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 24.02.05 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Rolf Müri (SVP) und sechs Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 15. April 2024 begründet worden: \n\nNachrüstung Tempo-30-Zone Uster-, Seegräbner-, Buchgrindelstrasse \n\nMit Beschluss 2024/42 6.04.02 vom 6. März 2024 hat der Stadtrat entschieden, die bestehenden Tempo 30 Zonen \nan der Uster-, Seegräbner- und Buchgrindelstrasse für den Betrag von Fr. 23'000.- nachzurüsten. \n\nDie Begründung für dieses Vorhaben lautet gemäss Protokoll, Zitat: \n\n"… die realisierten baulichen Massnahmen zur Durchsetzung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h wurden \nnach einem Jahr auf ihre Wirksamkeit überprüft. Da die angestrebten Ziele (nach Einführung der Massnahmen \nerster Priorität) nicht überall erreicht wurden, sind zusätzliche korrektive bauliche Massnahmen erforderlich …" \n\nWir bitten den Stadtrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wie lauten die konkreten und messbaren Ziele, welche gemäss dem erwähnten Stadtratsbeschluss ange-\n\nstrebt wurden? \n\n2. Welche von diesen Zielen sind erreicht bzw. nicht erreicht worden? \n\n3. Was ist nicht eingetreten, was vom Stadtrat erwartet und beabsichtigt wurde? \n\n4. Was hätte (messbar und konkret) geschehen müssen, damit die Ziele des Stadtrates überall erreicht wor-\n\nden wären und somit keine weiteren Gelder hätten eingesetzt werden müssen? \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parla-\nment) vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf \nArt. 51 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu beantworten. \nMit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Nachrüstung Tempo-30-Zone Uster-, Seegräbner-, Buchgrindelstrasse" wird wie \nfolgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\nFrage 1: Wie lauten die konkreten und messbaren Ziele, welche gemäss dem erwähnten Stadtratsbe-\nschluss angestrebt wurden? \n\nEin effektiv messbares Ziel ist die gefahrene Geschwindigkeit. Um die Wirksamkeit einer Tempo-30-\nZone zu überprüfen wird der V85-Wert ermittelt und geprüft. Diese Kennzahl ergibt sich aus der Ge-\nschwindigkeit, die von 85 % der gemessenen Fahrzeuge nicht überschritten wird. Der V85-Wert wird ca. \nein Jahr nach der Einführung einer Tempo-30-Zone gemessen, damit die realisierten Massnahmen zur \nDurchsetzung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf ihre Wirkung überprüft werden können. So \nhaben die Verkehrsteilnehmenden genügend Zeit, sich an das neue Temporegime zu gewöhnen. An-\nhand des ermittelten V85-Wertes wird entschieden, ob die zusätzlichen Massnahmen der zweiten Prio-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Juni 2024 Seite 3 von 4 \n\nrität notwendig sind, um die gefahrene Geschwindigkeit auf ein akzeptierbares Mass zu reduzieren. Es \nwerden zudem diverse Faktoren der Verkehrssicherheit wie Sichtweiten, Übertretungsquote, Schulwe-\nge, Passantenaufkommen und der vorhandene Fuss- und Veloverkehr berücksichtigt. Neben der Stei-\ngerung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden ist die Temporeduktion notwendig, um die ge-\nwünschte Minderung der Lärmimmissionen entlang der betroffenen Strassen zu erreichen und damit \ndie Wohn- und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu verbessern. Es hat sich bewährt, dass ab \neinem V85-Wert von mehr als 38 km/h unabhängig von den übrigen Faktoren zusätzliche Massnahmen \numzusetzen sind. \n\nIm Rahmen der Geschwindigkeitskontrollen durch die Stadtpolizei wurde festgestellt, dass die Übertre-\ntungsraten an der Usterstrasse eher höher sind als in den übrigen Tempo-30 Zonen. Zudem wurde bei \nBeobachtungen vor Ort sowie aufgrund von Rückmeldungen aus der Bevölkerung Optimierungspoten-\ntial bei der Tempo-30-Zone festgestellt, damit ein besserer und reibungsloserer Verkehrsablauf er-\nreicht und Stausituationen vermieden werden können. \n\nFrage 2: Welche von diesen Zielen sind erreicht bzw. nicht erreicht worden? \n\nGemäss den Nachkontrollen im Oktober 2022 und Mai 2023 ist der V85-Wert im grössten Teil der Tem-\npo-30-Zone auf einem guten Niveau und die getroffenen Massnahmen zeigen die erwartete und ge-\nwünschte Wirkung. Lediglich auf der Usterstrasse führen im Abschnitt zwischen der Seegräbner- und \nder Juheestrasse die rein signalisatorischen Elemente nicht zu der erforderlichen Geschwindigkeitsre-\nduktion. Insbesondere talwärts ist in diesem Abschnitt die gefahrene Geschwindigkeit zu hoch. Es ist zu \nbeachten, dass sich in unmittelbarer Nähe dieses Strassenabschnitts Schulen befinden und Kinder ge-\nnau hier die Strasse überqueren. \n\nAuf der Buchgrindelstrasse führen die zwei bestehenden Einengungen im Begegnungsfall zweier Last-\nwagen wiederholt zu "Stop-and-go-Verkehr", wodurch der Verkehrsfluss in diesem Abschnitt gestört \nwird. Mit dem Ersatz der beiden Betontrapeze durch ein Berliner Kissen kann der Verkehrsablauf auf \nder Buchgrindelstrasse verbessert werden. \n\nFrage 3: Was ist nicht eingetreten, was vom Stadtrat erwartet und beabsichtigt wurde? \n\nDie Geschwindigkeitsreduktion auf der Usterstrasse im Abschnitt zwischen der Seegräbner- und der \nJuheestrasse ist geringer als erhofft. Auf diesem Abschnitt sind aktuell keine baulichen Massnahmen \nzur Temporeduktion vorhanden. Im Gegensatz dazu ist die Einhaltung der Geschwindigkeit zwischen \nder Seegräbner- und der Buchgrindelstrasse sehr gut, trotz vergleichsweise weniger baulicher Mass-\nnahmen. Dies verdeutlicht, dass sowohl die Anzahl als auch die Art der getroffenen Massnahmen an-\ngemessen waren. Massnahmen der zweiten Priorität sind hier entsprechend nicht erforderlich. \n\nFrage 4: Was hätte (messbar und konkret) geschehen müssen, damit die Ziele des Stadtrates überall er-\nreicht worden wären und somit keine weiteren Gelder hätten eingesetzt werden müssen? \n\nDer V85-Wert hätte mit den umgesetzten Massnahmen der ersten Priorität in der gesamten Tempo-30-\nZone auf einem akzeptablen Niveau liegen müssen (siehe Frage 1). Weiterhin kann festgestellt werden, \ndass reine Signalisationen leider nicht immer ausreichen, um das Verhalten der Verkehrsteilnehmen-\nden zu ändern. Entsprechend fährt der Schwerverkehr trotz klar signalisierter Industriewegweisung \nweiterhin durch das beengte Wohnquartier und blockiert sich entsprechend selbst. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Juni 2024 Seite 4 von 4 \n\nDie Stadt Wetzikon verfolgt bei der Einführung von Tempo-30-Zonen das Prinzip, dass so wenig bauli-\nche Massnahmen wie möglich, aber so viele wie notwendig, umgesetzt werden. Daher werden jeweils \nvorausschauend Massnahmen erster und zweiter Priorität geplant. Wie bereits ausgeführt, erwiesen \nsich die Massnahmen erster Priorität auf einem Abschnitt der Usterstrasse als ungenügend, sodass die \nvorausschauend geplanten Massnahmen der zweiten Priorität nun umgesetzt werden müssen. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\n


name: 20.06.17 Antrag FK II Zusatzkredit  Fussballfeld 6 inkl. Platzbeleuchtung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n20.06.17 Erweiterung Sportanlagen Meierwiesen, Zusatzkredit Fussballplatz 6 inkl. Platzbeleuchtung \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Zusatzkredits in der Höhe von 565'540.65 Franken inkl. MWST für die Erweite-\nrung der Sportanlagen Meierwiesen, zur Erstellung von Fussballplatz Nr. 6 inkl. Platzbeleuchtung, mit \nGesamtkosten von 1'439'340.65 Franken. \n\n3. Belastung der Ausgaben von 423'120.00 Franken im Konto INV00386-2822.5000.00 (Landerwerb für \nFussballplatz 6) und von 1'016'220.65 Franken im Konto INV00150-2822.5030.00 (Erstellung Fuss-\nballplatz 6) in der Investitionsrechnung. \n\n4. Übertragung der Grundstücke Kat. Nrn. 792 (1/2 Miteigentum), 5132, 3957 und 3958 nach dem Er-\nwerb zum Buchwert von 423'120 Franken vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen. \n\n \n\n \nBegründung \n\nAnlässlich der Urnenabstimmung vom 17. Mai 2009 haben die Wetziker Stimmberechtigten mit einem \nJa-Anteil von 72 % der Erweiterung der Sportanlage Meierwiesen und einem Rahmenkredit von \n15,54 Mio. Franken zugestimmt. Die Erstellung eines sechsten Fussballplatzes war bereits im damaligen \nProjekt vorgesehen, verzögerte sich jedoch bis heute. Die Ursachen für die Verzögerung sind einerseits \nfinanzieller Art. Andererseits sind sie auf komplexe Problemstellungen rund um die verschiedenen be-\ntroffenen Grundstücke, die Sicherstellung von sogenannten Fruchtfolgeflächen und die laufenden \nPachtverträge zurückzuführen.  \n\nDas Parlament hat die Bauabrechnung des am 17. Mai 2009 bewilligten Rahmenkredits am 25. August \n2014 mit einem Nachtragskredit von 1,17 Mio. Franken genehmigt. In der Bauabrechnung eingerechnet \nist ein aus dem damals bewilligten Verpflichtungskredit verbleibender Restbetrag von 960'000 Franken \n(250'000 Franken für einen Landerwerb und 710'000 Franken für die Erstellung eines zusätzlichen "Fuss-\nballplatzes 6"). Planungsleistungen in der Höhe von 86'200 Franken zugunsten des Fussballplatzes 6 \nwurden bereits bei der Bauabrechnung berücksichtigt, was einen Restbetrag von netto 873'800 Franken \nergibt. Da infolgedessen dieser Betrag von 873'800 Franken bereits genehmigt ist, wird für die Erstellung \ndes Fussballplatzes 6 ein Zusatzkredit in Höhe von 565'540.65 Franken beantragt.  \n\nDiese Zusatzkosten sind vor allem auf drei Gründe zurückzuführen. Damit der Fussballplatz 6 am östli-\nchen Rand der heutigen Sportanlagen gebaut werden kann, ist erstens ein Landtausch mit dem Kanton \nZürich notwendig. Da die beiden Parzellen, auf welchen der Fussballplatz 6 erstellt werden soll, als \nFruchtfolgeflächen klassiert sind, müssen zweitens Kompensationszahlungen geleistet werden. Drittens \nsoll der Fussballplatz 6 neu mit Beleuchtung ausgebaut werden, um damit den aktuellen Bedürfnissen \nder Nutzerinnen und Nutzer effektiv gerecht zu werden.  \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat sich das Geschäft vom zuständigen Stadtrat vorstellen lassen. Der \nStadtrat konnte glaubhaft aufzeigen, dass das Bedürfnis nach einem Ausbau der Sportanlage Meierwie-\n\n\n\n  2 von 2 \n\nsen seit der Volksabstimmung im 2009 sogar weiter zugenommen hat. Dieses Bedürfnis wurde in der \nFK II auch von Vertretern des FC Wetzikon, dem hauptsächlichen Nutzniesser, bekräftigt. Dabei wurde \ndie Bedeutung des Fussballs als Volkssport unterstrichen. Der FC Wetzikon kann mit den bestehenden \nPlatzverhältnissen der aktuellen Nachfrage nicht nachkommen und führt bereits Wartelisten mit inte-\nressierten Kindern. Zudem müssen die Seniorenmannschaften aufgrund der stark ausgelasteten Anlagen \nauf der Meierwiesen auf Fremdplätze in Hinwil und Bäretswil ausweichen, was zu einem Rückgang der \nMitglieder der entsprechenden Kategorien – die gerade als künftige Funktionärinnen und Funktionäre \nfür den Verein wichtig sind – geführt hat. Der Stadtrat und der FC Wetzikon haben ausserdem dargelegt, \ndass die Platzverhältnisse auf der Sportanlage Meierwiesen derzeit sehr schwierig sind. So müssen sich \nteilweise bis zu vier Mannschaften einen Fussballplatz teilen. Da die Trainings primär in den Abendstun-\nden stattfinden (Nutzung erst ab 17 Uhr auch in den Frühjahrs- und Herbstmonaten), ist eine Platzbe-\nleuchtung unabdingbar.  \n\nDie FK II hat vom zuständigen Stadtrat prüfen lassen, ob ein anderer Standort für die Erstellung eines \nzusätzlichen Fussballplatzes ebenfalls in Frage käme. Aufgrund der Urnenweisung aus dem Jahr 2009 ist \ndies nicht möglich. Ausserdem wurde abgeklärt, ob am Standort Meierwiesen ein Kunstrasenfeld errich-\ntet werden könnte, um die Platzsituation, gerade bei Schlechtwetter, weiter zu entschärfen. Letzteres \nwurde infolge der Bodenbeschaffung des vorgesehenen Standorts ebenfalls verneint.  \n\nDie FK II ist überzeugt, dass mit der Errichtung des neuen Fussballplatzes 6 auf der Sportanlage Meier-\nwiesen einem echten Bedürfnis der Wetziker Stimmbevölkerung Folge geleistet wird. Auch gewinnt \ndamit die Sportanlage Meierwiesen als zentraler Ort weiter an Bedeutung, Synergien werden genutzt \nund die lokalen Vereine, der FC Wetzikon und der US Virtus Badolato, gestärkt. Der FK II ist es allerdings \nein grosses Anliegen, dass sowohl bei der Erstellung des Fussballplatzes 6 als auch bei den in den kom-\nmenden Jahren anstehenden Sanierungen der übrigen Plätze den ökologischen Aspekten unbedingt \nRechnung getragen wird. Die FK II befürwortet, dass für den Fussballplatz 6 ein Vorfluter errichtet wird, \nder die Düngemittel und Pestizide herausfiltert, bevor das Wasser in den Wildbach geleitet wird. Weiter \nunterstützt sie es, wenn bei den anstehenden Sanierungen der Kunstrasenplätze auf ökologische Alter-\nnativen, beispielsweise aus Kork oder Sand, ausgewichen und für die Naturrasenplätze der eingeschla-\ngene Weg gemäss der Strategie von Grünstadt Schweiz "Ausstieg aller Pestizide bei Fussballplätzen" in \nnaher Zukunft weiterverfolgt wird.  \n\nDie Fachkommission II teilt das grosse Anliegen des Stadtrats, den Auftrag der Wetziker Stimmbevölke-\nrung aus dem Jahr 2009 endlich umzusetzen. Sie beantragt dem Parlament daher, dem Antrag des \nStadtrats zu folgen und einen Zusatzkredit in der Höhe von 565'540.65 Franken inkl. MWST für die Er-\nweiterung der Sportanlagen Meierwiesen, Erstellung Fussballplatz Nr. 6 inkl. Platzbeleuchtung, zu ge-\nnehmigen. \n\n \n\nWetzikon, 11. Mai 2021 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n \n\n\n


name: 19.04.07 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Wunderli Gebundene Ausgaben

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2020 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 16. September 2020  \n \n\n2020/177 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Gebundene Ausgaben", Bericht und Antrag an das Parlament (Par-\nlamentsgeschäft 19.04.07) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Bericht zum Postulat "Gebundene Ausgaben" werden genehmigt und dem Parlament \nzur Beschlussfassung unterbreitet.  \n\n2. Dem Behördenerlass "Leitfaden zur Anwendung der Ausgabenkompetenzen" wird zugestimmt. \nDer Erlass wird per 1. Oktober 2020 in Kraft gesetzt.  \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich.  \n\n4. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Mitglieder der Geschäftsleitung  \n– Stadtkanzlei \n\n \n\nAusgangslage \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht zum Postulat \n"Gebundene Ausgabe" zur Überweisung an das Parlament. \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2020 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament  Parlamentsgeschäft 19.04.07 \n\n \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nDem Bericht des Stadtrats zum Postulat "Gebundene Ausgaben" wird zugestimmt und das Postulat ab-\ngeschrieben. \n\n \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 27. Januar 2020 das Postulat "Gebundene Ausgaben" zur Bericht-\nerstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments \n(GeschO Parlament) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kom-\npetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu \nfassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO Parlament hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat in-\nnert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist die-\nse Frist gewahrt. \n\nMassnahmen \n\nIm ursprünglich als Motion eingereichten parlamentarischen Vorstoss wurde gefordert, dass in einem \nGemeindeerlass festzusetzen sei, dass die Bewilligung gebundener Ausgaben von einmalig über \n250'000 Franken und von jährlich wiederkehrend über 50'000 Franken amtlich zu veröffentlichen sind. \nWeil die Verpflichtung, gebundene Ausgaben amtlich zu publizieren in der übergeordneten Gesetzge-\nbung verankert ist (Gemeindegesetz), drängte sich gemäss Erklärung des Stadtrats zur Motion kein \nGemeindeerlass auf, sondern die Präzisierung und Ergänzung bereits bestehender Behördenerlasse. \nDer Vorstoss wurde damit als Postulat an den Stadtrat überwiesen.  \n\nTeilrevision der Behördenerlasse \n\nDer Stadtrat hat in der Zwischenzeit folgende Behördenerlasse teilrevidiert: \n\nReglement über die Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen  \n\nDer Stadtrat erstellt nach jeder Stadtratssitzung eine Medienmitteilung, mit welcher er über die Ent-\nscheide des Gremiums informiert. In der Medienmitteilung werden alle öffentlichen Beschlüsse er-\nwähnt. Die Medienmitteilung wird an die Medienunternehmen versandt und auf der Website der Stadt \n(inkl. Push-Nachricht) aufgeschaltet. Diese bereits bestehende Praxis wurde per 1. Februar 2020 im \nReglement wie folgt festgehalten:  \n\nArt. 2  \n\n1\n Die Stadtratsbeschlüsse werden auf der Internetseite der Stadt Wetzikon www.wetzikon.ch veröffent-\n\nlicht. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2020 Seite 3 von 4 \n\n2\n Zu jeder Stadtratssitzung wird eine Medienmitteilung verfasst. In der Medienmitteilung wird über ein \n\nSchwerpunktthema aus der Stadtratssitzung berichtet. Sämtliche weiteren öffentlichen Beschlüsse des \nStadtrats werden in der Medienmitteilung in Form einer Aufzählung erwähnt.  \n\nReglement über die Veröffentlichung von amtlichen Publikationen  \n\nFür jede Bewilligung von gebundenen Ausgaben durch den Stadtrat, die Schulpflege oder weiterer \nKommissionen erfolgt seit dem 1. Februar 2020 eine Publikation im amtlichen Publikationsorgan der \nStadt (Website), sofern die finanziellen Befugnisse für einmalige oder wiederkehrende Ausgaben der \nBehörden überschritten werden. Dazu wurde mit Beschluss vom 22. Januar 2020 folgender Artikel ein-\ngefügt:  \n\nArt. 3a \n\nDie Bewilligung von gebundenen Ausgaben ist mit einer Rechtsmittelbelehrung amtlich zu veröf-\nfentlichen, sofern die finanziellen Befugnisse für einmalige oder wiederkehrende Ausgaben der Be-\nhörden überschritten werden. \n\nErstellung eines Leitfadens  \n\nIn seiner Erklärung zur Entgegennahme der Motion als Postulat hielt der Stadtrat fest, dass die Voraus-\nsetzungen der Gebundenheit in jedem Einzelfall zu prüfen sind. Lehre und Rechtsprechung sind für den \nStadtrat bei der Beurteilung der Gebundenheit von Ausgaben wegleitend. Damit die Beurteilung ge-\nbundener Ausgaben künftig einheitlicher und nach einem gemeinsamen, auf Lehre und Rechtspre-\nchung beruhenden Verständnis erfolgt, hat der Stadtrat am 16. September 2020 einen internen Leitfa-\nden verabschiedet.  \n\nSchulung der Mitarbeitenden \n\nDer Stadtrat befasst sich im Rahmen einer Klausur mit dem Thema der Gebundenen Ausgaben. Im Sep-\ntember 2020 hat sich zudem das Stadtpersonal im Rahmen von Schulungen mit dem Leitfaden ausei-\nnandergesetzt und anhand von Praxisbeispielen Kreditanträge daraufhin beurteilt, ob es sich bei den \nAusgaben um neue oder um gebunden Ausgaben handelt. Zudem wurden die internen Arbeitsinstru-\nmente, beispielsweise Vorlagen für Beschluss-Anträge so angepasst, dass eine intensivere Auseinan-\ndersetzung mit der Frage erfolgen muss, ob Ausgaben als gebunden bewilligt werden können. Die Be-\ngründungen zur Gebundenheit erfolgen damit in Zukunft ausführlicher und es wird auf die einzelnen \nKriterien eingegangen.  \n\nErwägungen \n\nIm Rahmen der Bearbeitung des Postulats hat der Stadtrat verschiedene wirksame Massnahmen be-\nschlossen. So wurden die relevanten Behörden erlasse bereits vor der Überweisung des Postulats revi-\ndiert. Die amtliche Publikation erfolgt bereits seit Beginn des Jahrs 2020. Zudem wurde ein Leitfaden \nerstellt, welcher die Mitarbeitenden bei der Erarbeitung von Kreditanträgen unterstützen soll. Es fan-\nden weiter Schulungen statt und die Vorlagen der Kreditanträge wurden angepasst.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2020 Seite 4 von 4 \n\nAkten \n\n– Reglement über die Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen \n– Reglement über die Veröffentlichung von amtlichen Publikationen \n– Leitfaden zur Anwendung der Ausgabenkompetenzen  \n– Motion "Gebundene Ausgaben" \n– Beschluss Nr. 240 des Stadtrats vom 4. Dezember 2019 \n– Beschluss Nr. 7 des Stadtrats vom 22. Januar 2020 \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


4_RV KIP 2_2020-21_Entwurf

text: \n \n \n\nKanton Zürich \nDirektion der Justiz und des Innern \nFachstelle Integration \n \n \nNeumühlequai 10 \nPostfach \n8090 Zürich \nTelefon +41 43 259 25 31 \nintegration@ji.zh.ch \n \n\nref FW \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n  \n\n \n\n \n\nRahmenvertrag \n \n \nzwischen dem \n\n \nKanton Zürich  \n\nDirektion der Justiz und des Innern \n\nnachfolgend "JI" \n\n \n\nund der \n\n \nStadt Wetzikon \n\n \n\n \n\nvom xy. Juni. 2019 \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\n \nUmsetzung von Massnahmen im Rahmen des kantonalen  \nIntegrationsprogramms 2018 - 2021 (KIP 2) \n\n \n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \nRahmenvertrag Wetzikon \nSeite 2 \n \n \n\n1. Ausgangslage \n\nIn der Programmvereinbarung zwischen Bund und Kanton Zürich wird die Finanzierung \nund Umsetzung des Kantonalen Integrationsprogramms für die Jahre 2018 bis und mit \n2021 (KIP 2) geregelt. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind im KIP 2 aufgeführt. Die \nUmsetzung erfolgt unter Einbezug der Gemeinden. Die Finanzierung ist paritätisch, d.h. \nder Bund stellt bis zu einer bestimmten Obergrenze gleich viele Mittel zur Verfügung, wie \nKanton und Gemeinden aufbringen. \n\nDie Abwicklung der Programmvereinbarung erfolgt auf der Seite der JI durch die Fach-\nstelle für Integrationsfragen (FI). \n\n \n2. Vertragsbestandteile \n\nDie Vorgaben der FI zur Umsetzung von Massnahmen in den Gemeinden im Rahmen \ndes KIP 2018 - 2021 (im Folgenden: Vorgaben) sind Bestandteil des vorliegenden \nRahmenvertrags. Eine Abweichung von den Vorgaben bedarf der schriftlichen Geneh-\nmigung durch die FI. Änderungen kann die FI einseitig vornehmen. Bei grundlegenden \nÄnderungen holt die FI vorgängig die Stellungnahmen der Gemeinden ein. \n\n \n3. Inhalt des Rahmenvertrags und der Leistungsvereinbarung \n\nDer vorliegende Rahmenvertrag definiert den Rahmen für die Leistungsvereinbarung \nzwischen der JI und der Gemeinde zur Umsetzung von Massnahmen im Rahmen des \nKIP 2. Die Leistungsvereinbarung regelt die finanziellen Beiträge der Vertragsparteien \nsowie die zu erbringenden Leistungen (Leistungskatalog). \n\n \n4. Förderbereiche  \n\nDie vereinbarten Leistungen stützen sich gemäss den Vorgaben des Bundes auf drei \nPfeiler und acht Förderbereiche der spezifischen Integrationsförderung: \n \nPfeiler 1: Information und Beratung  \n\n1.1 Erstinformation und Integrationsförderbedarf \n1.2 Beratung \n1.3 Schutz vor Diskriminierung \n \nPfeiler 2: Bildung und Arbeit  \n\n2.1 Sprache und Bildung \n2.2 Frühe Kindheit  \n2.3 Arbeitsmarktfähigkeit  \n \nPfeiler 3: Verständigung und gesellschaftliche Integration \n\n3.1 Interkulturelles Dolmetschen und Vermitteln \n3.2 Zusammenleben  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \nRahmenvertrag Wetzikon \nSeite 3 \n \n \n\nDie Koordination der spezifischen Integrationsförderung gehört ebenfalls zu den \nanrechenbaren Leistungen. \n\n \n5. Leistungen der FI \n\n• Weiterbildung des oder der Integrationsbeauftragten der Gemeinde \n• Unterstützung beim Erstellen eines gemeindeeigenen Integrationsprogramms \n• Begleitung kommunaler Angebote \n• Unterstützung beim Qualitätsmanagement der Gemeinde \n• Informationsaustausch und überregionale Vernetzung \n\n \n6. Einstufung der Gemeinden  \n\nZur Umsetzung des KIP 2 werden die Gemeinden in drei Kategorien eingeteilt. \n\na) Kerngemeinden \n• Kerngemeinden verfügen über eine ausgewogene Angebotspalette. Diese beinhal-\n\ntet mindestens Angebote in den folgenden drei Kernbereichen: Persönliche Erstin-\nformation, niederschwellige Deutschkurse sowie Angebote im Bereich Zusammen-\nleben. Zusätzlich werden Ressourcen für die Koordination der kommunalen spezi-\nfischen Integrationsförderung eingesetzt. \n\n• Bei den Kerngemeinden beträgt der Beitrag des Kantons maximal 50% und der \nGemeindebeitrag mindestens 50% der Gesamtkosten. \n\nb) Fokusgemeinden \n• Fokusgemeinden verfügen nicht über Angebote in allen drei Kernbereichen \n\nund/oder setzen keine Ressourcen für die Koordination ein. \n• Bei den Fokusgemeinden beträgt der Beitrag des Kantons maximal 45% und der \n\nGemeindebeitrag mindestens 55 % der Gesamtkosten. \n\nc) Initiativgemeinden \n• Initiativgemeinden sind Gemeinden, mit denen keine Leistungsvereinbarung be-\n\nsteht.  \n\nDie Einstufung in Kern- bzw. Fokusgemeinde erfolgt im Rahmen der Leistungsverein-\nbarung aufgrund der im Leistungskatalog aufgeführten geplanten Leistungen. Zeigt \nsich im Reporting (vgl. Ziff. 8), dass eine Kerngemeinde die entsprechenden Voraus-\nsetzungen nicht mehr erfüllt, wird sie in Bezug auf die Abrechnung wie eine Fokusge-\nmeinde behandelt, womit der Mindestanteil der Gemeinde an den Gesamtkosten von \n50% auf 55% steigt.  \n\n \n7. Zahlungsmodalitäten \n\nDie Auszahlung der jährlichen Beiträge durch die JI erfolgt jeweils im Februar des Bei-\ntragsjahres nach Rechnungstellung. Sie steht unter Vorbehalt der Budgetgenehmigung \ndurch Bund, Kanton und Gemeinde.  \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \nRahmenvertrag Wetzikon \nSeite 4 \n \n \n\n8. Reporting \n\nAnrechenbar sind die Kosten der effektiv erbrachten Leistungen gemäss Leistungsver-\neinbarung (Leistungskatalog). Einzelheiten sind in den Vorgaben der FI geregelt. Zeigt \nsich bei der Prüfung des Reportings (Abrechnungsprüfung), dass die Vorgaben nicht \neingehalten wurden, kann die FI die anrechenbaren Kosten proportional reduzieren. \n\nDie effektiv erbrachten Leistungen werden von der Gemeinde anhand der von der FI \nzur Verfügung gestellten Reportingunterlagen nachvollziehbar und transparent ausge-\nwiesen.  \n\nBis spätestens 28. Februar jedes Jahres (erstmals 2019) reicht die Gemeinde die Re-\nportingunterlagen über das vergangene Jahr ein. \n\n \n9. Vergabe von Aufträgen an Dritte \n\nAufträge dürfen an Dritte (nichtstaatliche Kooperationspartner) vergeben werden. Auf-\ntragnehmer dürfen Aufträge nicht an Subunternehmer weiter vergeben, wobei externe \nAufträge für Evaluation, Rechnungsprüfung und Qualitätssicherungsmassnahmen von \ndieser letzten Regel ausgenommen sind. Die Gemeinde hält vorstehende Verpflichtung \nin ihren Verträgen mit Dritten fest. \n\n \n10. Qualitätsmanagement \n\nDie Gemeinde ist zuständig für das Qualitätsmanagement ihrer eigenen und für die an \nDritte ausgelagerten Leistungen bzw. Angebote. Dazu gehören insbesondere jährliche \nVisitationen der Angebote sowie die sorgfältige Prüfung der jährlichen Berichterstat-\ntung über die einzelnen Angebote im Hinblick auf die Einhaltung vertraglicher Vorga-\nben.  \n\nDie Gemeinde verfügt für jedes Angebot über ein Budget sowie ein schriftliches Kon-\nzept. Die Gemeinde verwendet dafür die von der FI zur Verfügung gestellten Vorlagen. \nDarüber hinaus verfügt sie für die oder den Integrationsbeauftragten bzw. für die mit \nder Koordination der spezifischen Integrationsförderung beauftragten Personen über \neinen detaillierten Aufgabenbeschrieb und ein Budget. \n\nDie FI unterstützt die Gemeinde in ihrem Qualitätsmanagement mit Fachwissen und \nMusterbeispielen von Visitationsleitfäden und -berichten. Die FI hat das Recht, die An-\ngebote, die sie mitfinanziert, selbst zu visitieren und Einsicht in die entsprechenden \nDokumente zu nehmen. Die Gemeinde hält vorstehendes Recht der FI in ihren Verträ-\ngen mit Dritten fest.  \n\n \n11. Dauer und Leistungsstörungen \n\nDer vorliegende Rahmenvertrag wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. De-\nzember 2021abgeschlossen und stellt die Option auf Verlängerung des vorgängigen \nRahmenvertrages vom 20. Dezember 2017 dar. Der Rahmenvertrag kann von jeder \nPartei mit einer Frist von 6 Monaten auf Ende Jahr gekündigt werden. Bei einer Kündi-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n \nRahmenvertrag Wetzikon \nSeite 5 \n \n \n\ngung des Rahmenvertrags fällt die Leistungsvereinbarung zwischen den Parteien au-\ntomatisch dahin.  \n\nStellt eine Vertragspartei fest, dass die andere Vertragspartei ihren Pflichten nicht oder \nnicht genügend nachkommt, hält sie diese unverzüglich an, ihre vertraglichen Pflichten \nzu erfüllen (Mahnung). Sie setzt eine angemessene Frist zur Beseitigung der Leis-\ntungsstörung an.  \n\nSind die Ursachen der Leistungsstörung nicht bekannt oder sind sich die Parteien über \ndas Vorliegen einer Leistungsstörung nicht einig, sind beide Parteien verpflichtet, sofort \nzu verhandeln und sich aktiv um eine Konfliktlösung zu bemühen.  \n\nScheitert die Konfliktlösung und ist die eine Partei weiterhin der Ansicht, dass eine \nLeistungsstörung vorliegt, so kann sie ihren auf die entsprechende Leistung bezoge-\nnen finanziellen Beitrag proportional reduzieren bzw. diesen von der anderen Ver-\ntragspartei zurückfordern. \n\n \n12. Schutzrechte \n\nDie Gemeinde behält das geistige Eigentum an den von ihr entwickelten Angeboten, \ninsbesondere an Konzepten und an den von ihr entwickelten Unterlagen. Die FI darf \nDritte über die Angebote der Gemeinde informieren und ihnen die Konzepte zugänglich \nmachen. \n\nFür den Umgang mit Personendaten im Rahmen dieser Vereinbarung ist das Gesetz \nüber die Information und den Datenschutz (IDG) zu beachten. Die FI regelt die Details \nim Merkblatt Datenschutz (www.integration.zh.ch → Gemeinden). \n\n \n13. Öffentliche Bekanntmachung der Subventionsquelle \n\nBei Produkten und Publikationen, in denen die Gemeinde Subventionsquellen angibt, \nist sie verpflichtet, die Finanzierung durch Kanton und Bund gemäss den Vorgaben der \nFI zu deklarieren. \n\n \n14. Rechtsschutz \n\nStreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien sind nach den Bestimmungen des Ver-\nwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) zu erledigen. \n\n \n15. Änderung des Rahmenvertrags \n\nÄnderungen des vorliegenden Rahmenvertrags werden den Gemeinden spätestens \nvier Monate vor Jahresende schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen treten auf nächstfol-\ngenden Jahresbeginn in Kraft. Die Kündigungsfrist der Gemeinden beträgt in diesem \nFalle abweichend von Ziff. 11 drei Monate. \n\n \n\n \n  \n\nhttp://www.integration.zh.ch/\n\n\n \n\n  \n\n \n \nRahmenvertrag Wetzikon \nSeite 6 \n \n \n\nFür die Vertragspartner \n\n \n\nKanton Zürich Stadt Wetzikon  \n\nDie Vorsteherin der Direktion der  \nJustiz und des Innern \n\nDer Stadtpräsident  \n\nRegierungsrätin Jacqueline Fehr Ruedi Rüfenacht  \n\nLeiterin Fachstelle \nIntegration  \n\nDer Stadtschreiber  \n\nNina Gilgen  Marcel Peter  \n\nZürich, den       Wetzikon, den       \n\n \n\nhttps://www.wetzikon.ch/kontakte/rufenacht-ruedi\nhttps://www.wetzikon.ch/kontakte/marcel-peter\n\n\tRahmenvertrag\n\tKanton Zürich\n\tStadt Wetzikon\n\tUmsetzung von Massnahmen im Rahmen des kantonalen  Integrationsprogramms 2018 - 2021 (KIP 2)\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Vertragsbestandteile\n\t3. Inhalt des Rahmenvertrags und der Leistungsvereinbarung\n\t4. Förderbereiche\n\t5. Leistungen der FI\n\t6. Einstufung der Gemeinden\n\t7. Zahlungsmodalitäten\n\t8. Reporting\n\t9. Vergabe von Aufträgen an Dritte\n\t10. Qualitätsmanagement\n\n\n\tDie Gemeinde ist zuständig für das Qualitätsmanagement ihrer eigenen und für die an Dritte ausgelagerten Leistungen bzw. Angebote. Dazu gehören insbesondere jährliche Visitationen der Angebote sowie die sorgfältige Prüfung der jährlichen Berichtersta...\n\tDie Gemeinde verfügt für jedes Angebot über ein Budget sowie ein schriftliches Konzept. Die Gemeinde verwendet dafür die von der FI zur Verfügung gestellten Vorlagen. Darüber hinaus verfügt sie für die oder den Integrationsbeauftragten bzw. für die m...\n\tDie FI unterstützt die Gemeinde in ihrem Qualitätsmanagement mit Fachwissen und Musterbeispielen von Visitationsleitfäden und -berichten. Die FI hat das Recht, die Angebote, die sie mitfinanziert, selbst zu visitieren und Einsicht in die entsprechend...\n\t11. Dauer und Leistungsstörungen\n\t12. Schutzrechte\n\t13. Öffentliche Bekanntmachung der Subventionsquelle\n\t14. Rechtsschutz\n\t15. Änderung des Rahmenvertrags\n\n\n