name: 05/2018 Antrag Stadtrat Stadthaus Umnutzung Poststelle

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. April 2018 Seite 1 von 5 \n\n \n \n\nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 05/2018 Stadtratsbeschluss vom 4. April 2018 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nKredit über 606'000 Franken für die Umnutzung der ehemaligen Poststelle im Stadthaus Wetzikon in \nBüroräumlichkeiten. \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDas Stadthaus der Stadt Wetzikon liegt auf dem Grundstück Kat.-Nr. 7828 an der Bahnhofstrasse 167. \nIm nordöstlichen Teil des Gebäudes befand sich bis vor wenigen Monaten die Poststelle Oberwetzikon. \nIm Zuge der laufenden Reorganisation der Post AG wurde diese Poststelle geschlossen und der Gebäu-\ndeteil stand zum Verkauf. \n\nMit Beschluss des Grossen Gemeinderates vom 11. Dezember 2017 wurde der Kauf des Stockwerkei-\ngentumsanteil der Post AG mit einem Kaufpreis von 850'000 Franken genehmigt. Die Räumlichkeiten \nsind eine sinnvolle Ergänzung des städtischen Immobilienbestandes und ermöglichen den Verzicht auf \nFremdmiete einer Liegenschaft. Damit wird der stadträtlichen Immobilienstrategie entsprochen, wel-\nche vorsieht, möglichst alle Verwaltungsabteilungen in städtischen Liegenschaften unterzubringen. \n\nDas Projekt zur Umnutzung der ehemaligen Postfläche in Büroräumlichkeiten wurde zwischenzeitlich \nerarbeitet. Die Grösse der neu gewonnen Fläche lässt eine gesamthafte Nutzung durch den Bereich \nStadtammann- und Betreibungsamt zu. Das Stadtammann- und Betreibungsamt ist aktuell in der Lie-\ngenschaft Pappelnstrasse 16 eingemietet (jährlicher Mietzins: 55'000 Franken). \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. April 2018 Seite 2 von 5 \n\n \n\nProjekt \n\nDie neuen Büroräumlichkeiten werden über das Stadthaus und dessen Haupteingang erschlossen. So-\nmit wird der bisherige separate Eingang zur Post nicht mehr benötigt. Die Eingangsnische in der Süd-\nostfassade kann aufgehoben werden. Dadurch kann mehr Raum für die Bürofläche gewonnen werden. \nAnsonsten werden an der Gebäudegeometrie und der Optik der Fassaden keine Veränderungen vor-\ngenommen.  \n\nDie bestehenden postspezifischen Einbauten müssen zurückgebaut und der gesamte Raum in den \nRohbau zurückversetzt werden. Die beiden Fassadenbereiche in der Südost- und Nordwestfassade \nwerden mit neuen Brüstungen und Fenstern versehen. Alle bestehenden Fenster werden durch neue, \nsichere Fenster ersetzt, sodass die Gitter vor allen Fenstern entfernt werden können.  \n\nDie bestehenden Nasszellen werden entfernt und deren Anschlüsse verschlossen. Das Heizsystem \nbleibt bestehen und wird lediglich mit neuen Radiatoren ergänzt. Eine neue veränderbare Büroraum-\neinteilung wird nach den Bedürfnissen der neuen Nutzer eingebaut. Der Wartebereich der Kunden \nwird vom Bürobereich klar getrennt. Anhand von drei Kabinen können die Kundinnen und Kunden mit \nder nötigen Diskretion bedient werden. Damit können die jährlich im Inspektionsbericht vorgebrachten \nEmpfehlungen des Betreibungsinspektorates des Kantons Zürich, den spezifischen Anforderungen an \ndie Räumlichkeiten/-Infrastruktur der Vollstreckungsbehörden eine adäquate Beachtung zu schenken, \nendlich erfüllt werden.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. April 2018 Seite 3 von 5 \n\n \n\nBild 1: Layout neue Büroräumlichkeiten Betreibungsamt \n\nIm Bürobereich wird ein strapazierfähiger Teppich und im Wartebereich der im Stadthaus vorherr-\nschende Naturstein eingesetzt. Die Beleuchtung wird durch eine Grundbeleuchtung und eine Arbeits-\nplatzbeleuchtung mit Stehleuchten gelöst. Die Büroflächen bieten Reserven für einen allfälligen späte-\nren Ausbau des Stadtammann- und Betreibungsamtes aufgrund der prognostizierten Fallzunahmen. \n\nDie beiden ehemaligen Telefonkabinen vor der Südostfassade werden entfernt. Der Gehweg wird zum \nHaupteingang des Stadthauses hin ergänzt. Der befestigte Platz hin zum ehemaligen Posteingang wird \nentfernt und durch eine Grünfläche ersetzt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. April 2018 Seite 4 von 5 \n\n \nBild 2: Alte Poststelle von aussen \n\nZeitlicher Ablauf \n\nDer Mietvertrag der momentanen Räumlichkeiten des Bereichs Stadtammann- und Betreibungsamt an \nder Pappelnstrasse 16 kann ab Juni 2018 mit 6-monatiger Kündigungsfrist aufgehoben werden. Die \nUmbauarbeiten werden rund sechs Monate in Anspruch nehmen und starten nach rechtskräftiger Kre-\nditbewilligung durch den Grossen Gemeinderat. Ziel ist, den Bezug der neuen Büros des Stadtammann- \nund Betreibungsamtes auf Anfang 2019 zu realisieren. \n\nKostenvoranschlag (+/- 10 % Genauigkeit) \n\nKostenstelle Immobilien KV    \nKonto 1.301.5032.00 Fr. (inkl. MWST)    \n\nBKP 1  Vorbereitungsarbeiten 44'000.00    \n11  Räumungen, Terrainvorbereitung 30'000.00    \n13  Gemeinsame Baustelleneinrichtung 5'000.00    \n14  Anpassungen an best. Bauten 4'000.00    \n15  Anpassungen an best. Erschliessungsleitungen 5'000.00    \n\nBKP 2  Gebäude 495'500.00    \n211  Baumeisterarbeiten 71'900.00    \n216  Natursteinarbeiten 17'000.00    \n221  Fenster, Aussentüren 61'100.00    \n222  Spenglerarbeiten 10'000.00    \n225  Spezielle Dichtungen und Dämmungen 4'000.00    \n\n23  Elektroanlagen 79'600.00    \n24  Heizungsanlagen 13'500.00    \n25  Sanitäranlagen 4'700.00    \n\n271  Gipserarbeiten 2'000.00    \n273  Schreinerarbeiten 75'100.00    \n275  Schliessanlagen 1'000.00    \n281  Bodenbeläge 31'000.00    \n283  Deckenbekleidungen 34'500.00    \n285  Innere Oberflächenbehandlung 5'000.00    \n287  Baureinigung 3'000.00    \n\n29  Honorare 82'100.00    \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. April 2018 Seite 5 von 5 \n\nBKP 4  Umgebung 7'900.00    \n41  Roh- und Ausbauarbeiten 7'900.00    \n\nBKP 5  Baunebenkosten 23'000.00    \n51  Bewilligung, Gebühren 16'000.00    \n52  Vervielfältigungen 5'000.00    \n53  Versicherungen 2'000.00    \n\nBKP 9  Ausstattung 35'000.00    \n90  Möbel und Zügelarbeiten 35'000.00    \n\nTotal (inkl. MWST) 605'400.00    \n\nDie Kompetenz für den Baukredit von 606'000 Franken liegt abschliessend beim Grossen Gemeinderat. \nIm Budget 2018 wurde ein Betrag von 500'000 Franken eingestellt. Die Differenz zur damaligen Budge-\ntierung liegt darin, dass sämtliche Fenster der ehemaligen Poststelle bereits jetzt komplett ersetzt \nwerden. Zudem musste mit der kantonalen Denkmalpflege eine Gestaltungslösung für den Eingangsbe-\nreich der ehemaligen Poststelle gefunden werden, die zu Mehrkosten führt. Durch die Aufhebung des \nEingangs und der Postfächer mit Versetzung der bisherigen Fassade konnte jedoch eine wesentliche \nRaumvergrösserung erreicht werden. \n\nDurch die Unterbringung des Bereichs Stadtammann- und Betreibungsamt in die stadteigene Liegen-\nschaft kann ein jährlicher Mietzins von rund 55'000 Franken eingespart werden. Da das Stadtammann- \nund Betreibungsamt auch Dienstleistungen für andere Gemeinden erbringt, wird der Kostenstelle Be-\ntreibungsamt ein kalkulatorischer Mietzins mit ortsüblichen Ansätzen verrechnet. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nIm Sinne der stadträtlichen Immobilienstrategie wird die ehemalige Fläche der Poststelle Oberwetzikon \nin Büroräumlichkeiten umgenutzt. Das Stadtamman- und Betreibungsamt, das die neuen Büroräum-\nlichkeiten nutzen soll, ist somit im Betrieb der Stadtverwaltung besser integriert. Zudem kann der bis-\nherige jährlich anfallende Mietzins für die Nutzung von Fremdliegenschaften eingespart werden. \n\nEs besteht für dieses Geschäft keine hohe zeitliche Dringlichkeit. Jedoch kann das Mietverhältnis für \ndie aktuell gemieteten Räume an der Pappelnstrasse erst aufgelöst werden, wenn der Kredit des Gros-\nsen Gemeinderates rechtskräftig bewilligt ist. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Kreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein \nsolcher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n\n\n


parent_type: affair

name: 21.02.02 Antwort Stadtrat Interpellation Weilenmann Zunahme von Littering

format: application/pdf

text: \n  \n \n\n \n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Juni 2021 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 16. Juni 2021  \n \n\n2021/142 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation Zunahme von Littering, Beantwortung (Parlamentsgeschäft \n21.02.02) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Zunahme von Littering" wird genehmigt und dem Parlament \nweitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n\n \nErwägungen \n\nDie Umweltkommission unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Zunahme von \nLittering" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Juni 2021 Seite 2 von 5 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.02.02 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Elmar Weilenmann (Die Mitte) und 4 Mitunterzeichnenden ist an \nder Parlamentssitzung vom 15. März 2021 begründet worden: \n\nNicht nur in Wetzikon wird Littering als Problem betrachtet, zu dessen Beseitigung besondere Anstrengungen un-\nternommen werden. \n\nMan ist ja auch Träger des "No-littering-Labels". Als Member dieser Interessensgemeinschaft für saubere Umwelt \n(ISGU)geniesst man den Ruf, sich aktiv mit zielgerichteten Massnahmen gegen Littering einzusetzen. Der Einsatz \ngegen diese Unsitte soll täglich stattfinden. In einem sehenswerten Separatdruck der Handelszeitung vom 28.6.18 \nzum Thema "Saubere Schweiz" sind zahlreiche interessante Hintergrundberichte zu entdecken. \n\nIn Wetzikon ist die momentane Situation keineswegs befriedigend. Die eingesetzten Equipen in ihren orangen \nKleidungen, bewaffnet mit Abfallgabel und Kübel, scheinen zunehmend überfordert und demotiviert zu sein. Die \nVerschmutzung von Strassenrändern, Plätzen und Wegen (besonders auch in Erholungsgebieten) nimmt augen-\nscheinlich kaum ab. \n\nNeuerdings gesellen sich zu den unsäglichen Zigarettenstummeln, Petflaschen und Aludosen, Papiertaschentücher \nund Verpackungspapier von Esswaren noch Einwegmasken in erschreckender Anzahl. \n\nDie Anzahl öffentlicher Abfallkübel scheint nicht auszureichen, um dieser Wegwerfmentalität eine Alternative zu \nbieten. Häufig sind auch übervolle Kübel anzutreffen, bei welchen Abfall daneben herumliegt. Dem Einsatz des Un-\nterhaltsdienstes gebührt aber sicherlich Dank und Anerkennung. \n\nAuch die Stadtputzete mit ihrem "Clean-up-Day" kann das Übel einmal im Jahr kaum beseitigen. Ab und an sieht \nman Privatpersonen, welche in Eigenregie beginnen, Abfälle aufzulesen. Möge der Dank der Stadt auf der Websei-\nte bis zu ihnen gelangen.  \n\nDie revidierte Polizeiverordnung der Stadt Wetzikon vom 12. März 2012 untersagt in Art. 25 zwar ausdrücklich die \nVerunreinigung des öffentlichen Grundes (sogar Spucken ist untersagt...) unter Androhung einer Busse gemäss \nBussenverordnung von Fr. 50.-. Auf der Webseite der Stadt wird bei "Anti-Littering" aber erklärt, es fehle Personal \nund Mittel, um dies auch durchzusetzen. Damit würde ein grosser Teil der abschreckenden Wirkung verpuffen. \n\nFragen: \n\n1. Hat der Stadtrat die zunehmende Verunreinigung durch Masken als Problem erkannt und Massnahmen ge-\nplant? \n\n2. Andernorts wurden Erfolge erzielt durch die Gründung von "Raumpatenschaften". Hat die Stadt dies schon \nversucht? \n\n3. Um ein "No-Littering-Label" zu erhalten, müssten auch Schulen beigezogen werden. Angeblich seien in der \nSekundarstufe Umweltbotschafterinnen im Einsatz. Wäre eine Ausdehnung auf die Kantonsschule und die Be-\nrufsschulen denkbar? \n\n4. Zigarettenraucher könnten ihre Stummel entsorgen z.B. in kleinen Büchsen, die sie bei sich tragen (müsste ja \nPlatz haben neben dem Zigarettenpäckchen). Könnte die Stadt nicht eine Aktion starten, um eine solche Idee \nzu entwickeln? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Juni 2021 Seite 3 von 5 \n\n5. lm Bündnerland ziehen IGSU-Botschafter (Interessensgemeinschaft saubere Umwelt) durchs Land und moti-\nvieren Passantinnen und Passanten, ihren Abfall korrekt zu entsorgen. Wäre eine solche Aktion in Wetzikon \nnicht auch aufklärend und motivierend für ein wachsendes Verantwortungsbewusstsein in der Bevölkerung? \n\n6. Könnte geprüft werden, ob eine Vermehrung von Abfallkübeln auf öffentlichem Grund, wo viel Abfall wegge-\nworfen wird, zur Verbesserung beiträgt? \n\n7. Wie hoch sind die Kosten der Stadt für die Bekämpfung des Littering? \n8. Könnte nicht geprüft werden, ob ein regelmässig angekündigter gezielter Polizeieinsatz mit Bussenerteilung \n\ngegen Abfallsünder eine zunehmend abschreckende Wirkung hätte? \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Zunahme von Littering" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nFrage 1: Hat der Stadtrat die zunehmende Verunreinigung durch Masken als Problem erkannt und  \nMassnahmen geplant? \n\nLittering bezeichnet das achtlose Wegwerfen oder Liegenlassen von kleineren Abfällen, wie vor allem \nEssensverpackungen, Gratiszeitungen, Getränkedosen und Zigarettenstummel und –Verpackungen. \nMit der Einführung der Maskenpflicht ist ein neuer Verbrauchsartikel massenweise im Umlauf. Durch \ndie allgegenwärtigen Sensibilisierungskampagnen betreffend Hygienemassnahmen werden speziell \nherumliegende Masken als sehr störend empfunden und können so durch die subjektive Wahrneh-\nmung die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum beeinträchtigen. Insgesamt \nist die Menge an gesammelten Litteringabfällen seit 2015 gleichbleibend, seit 2019 sogar leicht ab-\nnehmend. \n\nDer Stadtrat hat die zusätzliche Verunreinigung durch Masken als Problem erkannt, stellt jedoch fest, \ndass die Menge an gelitterten Masken anderen liegengelassenen Abfällen wie zum Beispiel Einwegver-\npackungen entspricht oder sogar geringer ist. Spezielle zusätzliche Massnahmen explizit gegen die Ver-\nunreinigung durch Masken sind deshalb nicht geplant. \n\nLittering ist ein gesellschaftliches Problem einer modernen Gesellschaft mit hohem Unterwegskonsum, \nzunehmender Mobilität und fehlender Sozialkontrolle. Weitere Herausforderungen sind der vermehrte \nEinsatz von Einwegverpackungen und neuerdings auch Masken, ein zunehmend achtloser Umgang mit \nder Umgebung gepaart mit der zurzeit starken Nutzung von lokalen Erholungsräumen und grundsätz-\nlich reine Bequemlichkeit.  \n\nDamit die Sensibilisierung der Bevölkerung bezüglich der Herausforderung von Littering weiter zu-\nnimmt, ist es wichtig, ein langfristig angelegtes Massnahmenpaket umzusetzen und die bestehenden \nMassnahmen weiterzuführen und wo sinnvoll punktuell zu erweitern. Im derzeit in Erarbeitung ste-\nhenden neuen Abfallkonzept werden verschiedene diesbezügliche Massnahmen diskutiert. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Juni 2021 Seite 4 von 5 \n\nFrage 2: Andernorts wurden Erfolge erzielt durch die Gründung von "Raumpatenschaften". Hat die \nStadt dies schon versucht? \n\nBisher wurden vereinzelt auf Eigeninitiative von Privaten Abmachungen zur kostenlosen Entsorgung \ninkl. allfälliger Abholung von gesammelten Litteringabfällen getroffen. Die Gründung von Raumpaten-\nschaften wurde bisher nicht umgesetzt. Eine entsprechende Prüfung scheint aber sinnvoll. \n\nFrage 3: Um ein "No-Littering-Label" zu erhalten, müssten auch Schulen beigezogen werden. Angeblich \nseien in der Sekundarstufe Umweltbotschafterinnen im Einsatz. Wäre eine Ausdehnung auf die Kan-\ntonsschule und die Berufsschulen denkbar? \n\nDie Stadt Wetzikon sowie die Sekundarschule Walenbach sind Träger des „No-Littering-Labels“ der In-\nteressensgemeinschaft für eine saubere Umwelt (IGSU). Das Label muss anhand eines Leistungsver-\nsprechens mit fünf Massnahmen gegen Littering jährlich neu beantragt werden. Eine Beantragung des \nLabels auch für Kantons- und Berufsschulen ist grundsätzlich möglich, muss jedoch durch die Schulen \nselbst erfolgen.  \n\nFrage 4: Zigarettenraucher könnten ihre Stummel entsorgen z.B. in kleinen Büchsen, die sie bei sich tra-\ngen (müsste ja Platz haben neben dem Zigarettenpäckchen). Könnte die Stadt nicht eine Aktion starten, \num eine solche Idee zu entwickeln? \n\nInwieweit Rauchende kleine, tragbare Behälter für ihre Zigarettenstummel benutzen würden ist frag-\nlich, zumal viele Stummel unmittelbar neben öffentlichen Abfalleimern liegen und mit wenigen Schrit-\nten korrekt hätten entsorgt werden könnten. Auch viele Autofahrende werfen aus hygienischen Grün-\nden bzw. Bequemlichkeit ihren Stummel aus dem Fenster, anstatt den Aschenbecher zu benutzen und \ndie Stummel bei Gelegenheit korrekt zu entsorgen.  \n\nEinen Mehrwert könnte das Verteilen von mit einem Wetziker Stadtlogo gekennzeichneten Zigaretten-\nstummelbehältern als Gesprächsgrundlage für die Sensibilisierung von Rauchenden betreffend schädli-\nche Umweltauswirkung und hohen Reinigungskosten durch gelitterte Stummel bieten. \n\nFrage 5: Im Bündnerland ziehen IGSU-Botschafter (Interessensgemeinschaft saubere Umwelt) durchs \nLand und motivieren Passantinnen und Passanten, ihren Abfall korrekt zu entsorgen. Wäre eine solche \nAktion in Wetzikon nicht auch aufklärend und motivierend für ein wachsendes Verantwortungsbe-\nwusstsein in der Bevölkerung? \n\nDer Einsatz von IGSU-BotschafterInnen und eine allfällige Zusammenarbeit mit Dritten wie u. A. Schu-\nlen oder der Mobilen Einsatzgruppe sind prüfenswert. Mit einer medialen Begleitung auf möglichst vie-\nlen Ebenen könnte das Verantwortungsbewusstsein in der Bevölkerung zusätzlich gefördert werden. \n\nFrage 6 Könnte geprüft werden, ob eine Vermehrung von Abfallkübeln auf öffentlichem Grund, wo viel \nAbfall weggeworfen wird, zur Verbesserung beiträgt? \n\nDer Bedarf an Abfallkübeln wird aufgrund der örtlichen Gegebenheiten schon jetzt wo nötig laufend \nüberprüft. Gegebenenfalls wird soweit möglich das Leerungsintervall angepasst. Die Abdeckung der öf-\nfentlichen Flächen mit Abfallkübeln ist im Vergleich mit anderen Gemeinden und Städten gut. Oft ist \nder Grund für übervolle Abfallkübel die illegale Entsorgung von Haushaltsabfällen oder vor allem in Er-\nholungsräumen auch von Grill- und Picknick-Inventar, welches nach Gebrauch vor Ort gelassen wird. \nEine Erhöhung der Anzahl an Entsorgungsmöglichkeiten würde dieses Problem eher verschärfen. \nGrundsätzlich zielt die Kommunikation darauf ab, dass Abfälle, welche in der Zusammensetzung Haus-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Juni 2021 Seite 5 von 5 \n\nhaltsabfällen entsprechen, wieder mitgenommen werden sollen. An Hotspots wird seit 2020 mit Plaka-\nten auf diese Problematik hingewiesen.  \n\nDie Ursachen von Littering sind vielfältig und variieren je nach Situation, örtlichen Begebenheiten und \nderen Nutzung und Jahreszeit. Grundsätzlich sind nicht fehlende Abfallkübel der Grund für Littering \nund eine grössere Anzahl an Abfallkübeln könnte Littering nur sehr begrenzt vermindern. \n\nFrage 7: Wie hoch sind die Kosten der Stadt für die Bekämpfung des Littering? \n\nKosten für die Beseitigung von gelitterten Abfällen fallen für die Tätigkeit der Mobilen Einsatzgruppe, \ndie Reinigung von Bushaltestellen und Strassen sowie die Reinigung von Rabatten und Parkanlagen an. \nWeitere Kosten entstehen durch Öffentlichkeitsarbeit und die Bearbeitung von Meldungen über Ver-\nunreinigungen. Ebenfalls einzurechnen sind die Entsorgungskosten für rund 11 Tonnen gesammeltem \nMaterial. Insgesamt werden die jährlichen Kosten für die Bekämpfung des Litterings auf rund 100'000.- \nFranken geschätzt.  \n\nFrage 8: Könnte nicht geprüft werden, ob ein regelmässig angekündigter gezielter Polizeieinsatz mit \nBussenerteilung gegen Abfallsünder eine zunehmend abschreckende Wirkung hätte? \n\nDie Stadtpolizei Wetzikon führt regelmässig Kontrollen an neuralgischen Stellen durch. Werden vor Ort \nPersonen angetroffen, welche Littering verursacht haben, werden diese gebüsst. Eine Ordnungsbusse \nkann jedoch nur ausgestellt werden, wenn die Übertretung durch die Polizei selber und unmittelbar \nvor Ort festgestellt wird und die fehlbare Person vor Ort ist. Die Benutzung herumstehender Getränke-\nflaschen und Becher stellen noch keine Übertretung im Sinne von Littering dar. Anlässlich der Kontrol-\nlen lässt die Stadtpolizei falls nötig immer aufräumen.  \n\nZwar macht die Kommunikation, dass Bussen aufgrund Littering verteilt werden können, grundsätzlich \nSinn. Jedoch ist die explizite Ankündigung einzelner Polizeieinsätze nicht zielführend und würde eine \ngezielte, überraschende Hotspotkontrolle verunmöglichen. \n\n \nAkten \n\n– Interpellation Zunahme von Littering (21.02.02) \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\tAkten\n\n


name: 21.03.07 Postulat Spiess Festsetzung Planungszone

text: \nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n\nSP-Fraktion \n\nBarbara Spiess Morgenstrasse 44 079 564 70 71 \nGemeinderätin 8620 Wetzikon barbara.spiess@parlament-wetzikon.ch 1/2 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nHerr Urs Bürgin \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 20. September 2021 \n\nPostulat \n\nFestsetzung Planungszone \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, beim Regierungsrat des Kantons Zürich die Festsetzung einer \nPlanungszone über das Siedlungsgebiet der Stadt Wetzikon zu beantragen. \n\nBegründung \n\nMit der Einstellung der Planungsarbeiten an der Westtangente ist die entscheidende Grundlage \nder offiziellen Verkehrsplanung weggebrochen. Die Verkehrsprobleme sind ein wesentlicher \nFaktor, der die Lebens- und Wohnqualität in Wetzikon beeinträchtigt. Ohne eine Lösung dieser \nProbleme bleiben die wichtigsten negativen Faktoren erhalten.  \n\nSeit Jahrzehnten ist die Wohnbautätigkeit in Wetzikon ungebrochen hoch. Eine Verkehrsplanung, \ndie dieser Entwicklung Rechnung tragen würde, fehlt. Ebenso steht das Mobilitätskonzept aus, \ndas taugliche Alternativen zum motorisierten Strassenverkehr aufzeigen sollte. Die Exekutive hat \nsich bisher damit begnügt, ihre Aufgabe auf den Bund (Oberlandautobahn) und den Kanton \n(Westtangente) abzuschieben, wohl wissend, dass beide Strassen bestenfalls eine geringe Ent-\nlastung des innerstädtischen Strassennetzes bringen würden. \n\nEs mangelt aber nicht nur an der Verkehrsplanung, sondern auch an der Planung und Errichtung \nvon Erholungs- und Freiräumen. Die Schulraumplanung ihrerseits wird Jahr für Jahr von der stei-\ngenden Kinderzahl überrascht, was zu unverhältnismässig teuren Aus- und Umbauten führt. \n\nDamit die noch vorhandenen, bescheidenen Spielräume im Moment bestehen bleiben, muss ver-\nhindert werden, dass die letzten Baulücken und Grünräume überbaut und zerstört werden, bevor \ndie Planungsgrundlagen vorliegen. \n\nDie Staatskanzlei des Kantons Zürich hält zur Planungszone fest, dass sie «wegen ihrer zeitlichen \nBegrenzung keinen Eingriff in die Eigentumsfreiheit» bewirke, «zumal ein Grundstück überbaut \nwerden kann, wenn die Nutzung dem Ziel der Planungszone entspricht». Und weiter steht, dass \ndie Sicherung planerischer Interessen als öffentliche Interessen dem privaten Interesse an einer \nbaldigen Verwirklichung baureifer Projekte vorgehen würden.  \n\n20.09.2021\nPostulat\n21.03.07\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n\nSP-Fraktion \n\nBarbara Spiess Postulat 20. September 2021 \nGemeinderätin Festsetzung Planungszone 2/2 \n\nLösungsansatz \n\nDie Ablehnung der Westtangente bietet die Chance, neue, innovative Lösungen zu suchen und \numzusetzen. Dies bedarf aber nicht nur neuer Ansätze, sondern erfordert auch die notwendige \nZeit für die Überarbeitung der Ortsplanung. Mit der Festsetzung einer Planungszone verschafft \nsich die Stadt diesen Spielraum für eine Dauer von drei bis maximal fünf Jahren. \n\n \n \n Freundliche Grüsse \n \n SP-Fraktion \n \n \n \n \n Barbara Spiess \n Gemeinderätin \n \n\n \n\nMitunterzeichnete \n\n \nMartin Altwegg Advije Delihasani \nGemeinderat Gemeinderätin \n\n \n\n \nBrigitte Meier Hitz Christoph Wachter \nGemeinderätin Gemeinderat \n\n \n\n \nBigi Obrist \nGemeinderätin \n\n\n


name: 19.06.25 Antrag Stadtrat Projektierungskredit Gesamtsanierung Friedhof

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 1 von 9 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 23. Oktober 2019 \n \n\n \n199 12.01.2 Bauten, Anlagen, Areale, Grabarten \n\nGesamtsanierung Friedhof Wetzikon, Genehmigung Projektierungskredit,  \nAntrag und Weisung an das Parlament (Parlamentsgeschäft 19.06.25) sowie Ge-\nnehmigung der Besetzung des Steuerungsausschusses sowie der Projektgruppe \nfür die SIA-Phasen 3 bis 5 \n\n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Antrag und Weisung für "Gesamtsanierung Friedhof Wetzikon, Genehmigung Projektierungskre-\ndit" werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Die Besetzung des Steuerungsausschusses sowie der Projektgruppe für die SIA-Phasen 3 bis 5 \nwird genehmigt. \n\n3. Die Abteilung Immobilien wird ermächtigt, die Arbeiten nach erfolgter Kreditbewilligung durch \ndas Parlament an die Hand zu nehmen und die Aufträge zu vergeben.  \n\n4. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n5.  Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlament (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Dienste \n– Abteilung Immobilien \n– Bereichsleitung Zivilstands- und Bestattungswesen \n\n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Bevölkerung + Sport unterbreitet dem Stadtrat den Antrag "Gesamtsanierung Friedhof \nWetzikon, Genehmigung Projektierungskredit" zur Genehmigung durch das Parlament. \n\nMit Beschluss vom 21. März 2018 genehmigte der Stadtrat die Bauprojektorganisation für die Ge-\nsamtsanierung und den Ausbau der Friedhofanlage für die SIA-Phasen 1 und 2. Diese zwei Phasen \n(Strategische Planung sowie Vorstudien mit Durchführung Architekturwettbewerb bis und mit Geneh-\nmigung Projektierungskredit) sind abgeschlossen und gemäss "Wegleitung zur Organisation von Bau-\nprojekten" beantragt das Ressort Immobilien dem Stadtrat die SIA-Phasen 3 bis 5 zur Genehmigung: \n\n Phasen 3 bis 5 \n\n– Projektierung bis Baukredit \n\n– Ausschreibung \n\n– Realisierung \n\n \n\n Politische Vertretung \nMarco Martino, Ressortvorsteher Bevölkerung + Sicherheit \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 2 von 9 \n\nSt\ne\n\nu\ne\n\nru\nn\n\ngs\nau\n\nss\nch\n\nu\nss\n\n \n\n(p\no\n\nlit\nis\n\nch\n-s\n\ntr\nat\n\ne\ngi\n\nsc\nh\n\n) \n\nLeitung \nHeinrich Vettiger, Ressortvorsteher Immo-\nbilien \n\nLeitung \nRessortvorsteher/-in Immobilien  \n\nMitglieder \n\n– Marco Martino, Ressortvorsteher Bevöl-\n\nkerung + Sicherheit \n\n– N.N. (Mitglied) \n\n– Priska Bietenhader (beratend) \n\n– Bruno Odermatt, Abteilung Immobilien \n\n(beratend) \n\nMitglieder \n\n– Ressortvorsteher/-in Nutzer  \n\n– evt. Mitglied Kommission Nutzer  \n\n– Vertreter Geschäftsbereich Nutzer (beratend) \n\n– Vertreter Abteilung Immobilien (beratend) \n\n– weitere nach Bedarf \n\nP\nro\n\nje\nkt\n\ngr\nu\n\np\np\n\ne\n \n\n(o\np\n\ne\nra\n\nti\nv)\n\n \n\nLeitung \nBruno Odermatt, Abteilungsleiter Immobi-\nlien \n\nLeitung \nAbteilung Immobilien \n\nMitglieder \n\n– N.N. (Mitglied) \n\n– Priska Bietenhader, Leiterin Zivilstands- \n\nund Bestattungswesen (Mitglied) \n\n– Dagmar Kornetzky, Leiterin Friedhof \n\n(Mitglied) \n\n– Planer/Bauherrenbegleitung (beratend) \n\nMitglieder \n\n– Führungsperson Nutzer \n\n– 1 bis 2 Vertreter der Nutzer \n\n– Planer \n\n– Auftragnehmer \n\n– weitere nach Bedarf \n\nP\nro\n\nje\nkt\n\n-\n\ne\nn\n\ntw\nic\n\nkl\nu\n\nn\ng \n\nPlanerteam \n \n\nPlanerteam \n\n \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \n \nMartin Bunjes, Stadtschreiber \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 3 von 9 \n\nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.25 Stadtratsbeschluss vom 23. Oktober 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Marco Martino, Ressort Bevölkerung + Sicherheit) \n\nFür die Gesamtsanierung des Friedhofs Wetzikon wird ein Projektierungskredit bis und mit Baubewilli-\ngung von 480'000 Franken, inkl. MWST, bewilligt. \n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDer Friedhof Wetzikon wurde in den Jahren 1935 und 1936 von Rittmeyer + Furrer Arch., Winterthur, \nerbaut und im Jahre 1965 mit der neuen Leichenhalle und dem Oekonomiegebäude von den Architek-\nten Hans + Jost Meier, Wetzikon, ergänzt. Die heutige Anlage präsentiert sich seit der Ergänzung prak-\ntisch unverändert. Die gestalterischen Aspekte der Friedhofanlage sind sehr gut erhalten und ablesbar. \nDie symmetrische Anordnung der Gebäude, Gräber und Bepflanzung prägt den Friedhof stark. Der \nFriedhof ist gepflegt und ein schöner, würdiger Ort. Die Anlage entspricht jedoch nicht mehr den An-\nforderungen der Stadt Wetzikon. Die Gebäude sind alt und nicht mehr zeitgemäss. Sie entsprechen \nnicht mehr den energietechnischen Anforderungen und weisen demzufolge grossen Sanierungsbedarf \nauf. Gemäss kommunaler Bestattungs- und Friedhofverordnung muss eine Urnennischenwand erstellt \nund der Friedhof in diversen Teilen saniert werden. Im Weiteren sollen ein Sternenkindergrab1 sowie \nein Friedpark2 in den Friedhof integriert werden. \n\nMit Beschluss des Stadtrats vom 21. März 2018 wurde die Bauprojektorganisation für die Gesamtsanie-\nrung und den Ausbau der Friedhofanlage für die SIA-Phasen 1 und 2 bewilligt. Für die Bearbeitung des \nProjekts wurde ein Kredit von total 50'000 Franken genehmigt und die Arbeiten der Bütikofer Schaf-\nfrath Landschaftsarchitekten GmbH, Adliswil ZH, vergeben. Zudem wurde die Projektgruppe und der \nSteuerungsausschuss "Gesamtsanierung Friedhof" beauftragt, die weiteren Schritte in die Wege zu lei-\nten und zu gegebener Zeit dem Stadtrat Antrag zu stellen. Dies erfolgte am 18. Dezember 2018, an \nwelcher der Stadtrat von den vom Steuerungsausschuss verabschiedeten Geschäften wie Raumpro-\ngramm, Kostenprognose, Grobterminplanung und Wettbewerbsverfahren Kenntnis genommen hat. \nGleichzeitig bewilligte er für das Wettbewerbsverfahren einen Kredit von total 60'000 Franken und be-\nauftragte und ermächtigte den Steuerungsausschuss "Gesamtsanierung Friedhof", das Wettbewerbs-\nverfahren durchzuführen und die erforderlichen Aufträge sowie das Siegerprojekt und Preisgelder im \nRahmen des Kostenvoranschlages im Namen der Stadt Wetzikon zu vergeben resp. auszuzahlen. \n\nWettbewerb \n\n                                                           \n\n1\n Als Sternenkind, werden verstorbene Kinder bezeichnet, insbesondere wenn sie vor, während oder bald nach \n\nder Geburt verstorben sind. \n\n2\n Mit Friedpark werden hauptsächlich Bereiche auf städtischen oder kirchlichen Friedhöfen bezeichnet, auf denen \n\nbestimmte Formen der Naturbestattung, vor allem Baumbestattungen, möglich sind. \n\nhttp://wiki.aeternitas.de/index.php/Naturbestattung\nhttp://wiki.aeternitas.de/index.php/Baumbestattung\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 4 von 9 \n\nDas Wettbewerbsverfahren wurde im selektiven Verfahren mit Präqualifikation und anschliessender \nAuswahl der Planenden (ArchitektIn, LandschaftsarchitektIn, BauingenieurIn, HLKS-IngenieurIn) durch-\ngeführt, mit dem Ziel das Bauprojekt mit hoher organisatorischer, architektonischer und technischer \nKompetenz kostenbewusst sowie den Anforderungen der Nutzenden entsprechend zu projektieren \nund realisieren. \nOrganisiert und durchgeführt wurde der Wettbewerb unter der fachlichen Leitung der Bütikofer Schaf-\nfrath Landschaftsarchitekten GmbH, Adliswil ZH. Für die Jurierung wurde ein Beurteilungsgremium ein-\ngesetzt, bestehend aus Sach- und Fachpreisrichtenden sowie Experten in- und ausserhalb der Stadt-\nverwaltung.  \n\nDer Wettbewerb wurde nach den Bestimmungen des Submissionsrechts am 15. Februar 2019 ausge-\nschrieben. 19 Teams reichten ihre Teilnahmeanträge termingerecht am 15. März 2019 ein. Die Of-\nfertöffnung und formelle Prüfung erfolgte am 15. März 2019 durch Kurt Schnurrenberger (Geschäfts-\nbereichsleiter Dienste), Priska Bietenhader (Leiterin Bestattungswesen) und Rolf Bütikofer (Bütikofer \nSchaffrath Landschaftsarchitekten GmbH, Adliswil ZH). Alle Anbieter erfüllten die formellen Zulas-\nsungsbestimmungen und konnten für die weitere Beurteilung zugelassen werden. Aus diesen wurden \naufgrund der in den Präqualifikationsunterlagen genannten Eignungskriterien durch das Beurteilungs-\ngremium am 27. März 2019 fünf Bewerber ausgewählt, welche die gewichteten Eignungskriterien im \nSinne der Besteignung erfüllt haben. Folgende Planerteams wurden für die zweite Stufe des Wettbe-\nwerbsverfahrens zugelassen:  \n\n- Architekten-Kollektiv AG, Winterthur ZH \n- Hinder Kalberer Architekten GmbH, Winterthur ZH \n- Tom Munz Architekt, St. Gallen \n- Andy Senn Architekt BSA SIA, St. Gallen \n- Architekturbüro ŠIK AG, Zürich \n\n \n\nAm 22. Mai 2019 fand eine Zwischenbesprechung statt, an welcher die Teams der Planenden ihre Pro-\njekt-ideen präsentieren konnten und aufgrund dieser eine schriftliche Rückmeldung zur Weiterbearbei-\ntung gegeben wurde. Schliesslich reichten alle fünf Teams ihre Studienaufträge termingerecht am 5. Ju-\nli 2019 ein, welche anschliessend durch Rolf Bütikofer vorgeprüft wurden. Alle Anbietenden erfüllten \ndie formellen Zulassungsbestimmungen und konnten für die weitere Beurteilung zugelassen werden. \n\nNach einer erneuten Präsentation durch die Teams der Planenden tagte das Beurteilungsgremium am  \n23. August 2019 zur Beurteilung und Bewertung, welche nach folgenden Hauptkriterien gewichtet \nwurde: \n\n- Konzept Gebäude (40%) \n- Konzept Friedhofanlage (30%) \n- Konzept Vorgehensweise (5%) \n- Grobkostenschätzung (10%) \n- Honorarangebot (15%) \n\nAufgrund der oben erwähnten Beurteilung und detaillierten Bewertung empfahl die Jury dem Steue-\nrungsausschuss einstimmig, das Angebot dem  Planergemeinschaft Tom Munz GmbH, St. Gallen, zu \nvergeben. Die Projektstudie des Teams Tom Munz überzeugt aus der Sicht des Beurteilungsgremiums \ndurch die ausgewogene gestalterische Qualität, eine hohe Wirtschaftlichkeit mit moderaten Kosten \nund einem idealen Realisierungsablauf. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 5 von 9 \n\nDen Projektverfassenden ist es gelungen mit der Neukonzeption eine raffinierte, relativ kostengünsti-\nge, stimmige Projektidee zu präsentieren. Das Beurteilungsgremium stützt den Ansatz der Verfasser, \ndie bestehenden Gebäude zu entfernen und einen neuen städtebaulichen Akzent zu schaffen. Dies er-\nmöglicht eine auf die Bedürfnisse der Stadt Wetzikon massgeschneiderte Lösung. Ein Eingriff in die sa-\nnierungsbedürftige Substanz der bestehenden Gebäude ist notwendig und erheblich, was einen Ab-\nbruch der Bestandesbauten rechtfertigt. Der pragmatische Umgang mit dem bestehenden Friedhof \nund die logische Erweiterung auf der Ostseite werden gut dimensioniert und zurückhaltend aber stim-\nmungsvoll umgesetzt.  \n\nDie Gesamtkosten, ohne Landanteil, betragen nach Schätzung der Projektverfasser 5,25 Mio. Franken. \nIn der aktuellen Finanzplanung sind 4,8 Mio. Franken eingesetzt. Die zu erwartenden Kosten liegen \nsomit 9.4 % über dem Finanzplan. \n\n \n\nAbbildung 1 Situationsplan inkl.  neues Gebäude \n\n \n\n \nAbbildung 2 Grundriss neues Gebäude (für grössere Darstellung siehe Jurybericht) \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 6 von 9 \n\nAbbildung 3 Schnitt neues Gebäude \n\n \n\n \nAbbildung 4 Eingliederung neues Gebäude in bestehenden Friedhof \n\n \n\n \nAbbildung 5 Abdankungsraum \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 7 von 9 \n\n \nAbbildung 6 Neues Eingangsportal Spitalstrasse \n\n \n\nTermine \n\nBei optimalem Verlauf der Planungs- und Realisierungsphasen ist folgendes Grobterminprogramm vor-\ngesehen: \n \n\n– Bauprojekt mit Kostenvoranschlag 2020 \n– Urnenabstimmung Baukredit Mitte 2021 \n– Ausführungsprojekt/Ausschreibungen 2022 \n– Bauphase 2023/24 \n– Bezug durch Nutzer 2024 \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 8 von 9 \n\nProjektierungskredit \n\nDie Projektierungskosten bis und mit Baubewilligung für die Erarbeitung des Baukreditantrages setzen \nsich wie folgt zusammen: \n\nKonto INV00056-2556-5040.00 Fr. \n101.1  Bestandesaufnahmen 25'000.00 \n101.2  Schadstoffuntersuchungen 15'500.00 \n\n102  Baugrunduntersuchungen/Baggerschlitze 5'500.00 \n199  Bestehende Erschliessungsleitungen 20'500.00 \n291  ArchitektIn/Bauleitung 111'000.00 \n292  BauingenieurIn 23'500.00 \n293  ElektroingenieurIn 20'000.00 \n294  HLKS IngenieurIn 27'000.00 \n\n296.1  GeologeIn 6'000.00 \n296.3  BauphysikerIn/AkustikerIn 10'500.00 \n296.8  BrandschutzplanerIn 6'500.00 \n297.3  BeleuchtungsplanerIn 3'500.00 \n297.6  MetallbauplanerIn 2'500.00 \n\n495  LandschaftsarchitektIn 124'000.00 \n522  Modell/Visus 7'000.00 \n524  Nebenkosten/Pläne 6'000.00 \n\n  Bauherrenbegleitung 50'000.00 \n  Reserve 16'000.00 \n\nTotal (inkl. MWST) 480'000.00 \n \nDer Stadtrat (21. März 2018 und 18. Dezember 2018) bewilligte bereits die Kosten für die Projektbe-\ngleitung und die Ausführung des Wettbewerbs in der Höhe von 110‘000 Franken (inkl. MWST). Damit \nist die Kreditkompetenz des Stadtrates von 250'000 Franken pro Geschäft ausgeschöpft. Der vorliegen-\nde Projektierungskredit liegt deshalb in der Kreditkompetenz des Parlaments. \n\nBaukosten Grundstück \n\nDas Grundstück Katasternummer 10546 (Teil Südost) mit 11'852 m2 ist aktuell im Finanzvermögen bi-\nlanziert. Nach der Kreditgenehmigung durch den Souverän wird der Teil Südost vom Finanz- ins Ver-\nwaltungsvermögen übertragen. Dies hat gemäss § 133 Abs. 1 Gemeindegesetz zum Buchwert zu erfol-\ngen, welcher bei diesem Grundstück Fr. 100.00/m2 beträgt, d. h. gesamthaft werden dies 1'185'200 \nFranken sein. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist mit dem bisherigen Verlauf einverstanden. Bei den Kosten von 480'000 Franken (inkl. \nMWST) handelt es sich um zwingende Ausgaben für die weitere Projektierung bis und mit Kostenvor-\nanschlag/Baubewilligung. Danach kann der Baukreditantrag zuhanden Stadtrat/Parlament und Urne \nerstellt werden. Sie sind zulasten des Kontos in der Investitionsrechnung "Gesamtsanierung Friedhof", \nINV00056-2556-5040.00 zu bewilligen. Ferner sind sie im Budget 2020 mit insgesamt 200'000 Franken \nsowie in der Finanz- und Aufgabenplanung 2018 - 2022 enthalten. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 9 von 9 \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Martin Bunjes \nPräsident Stadtschreiber \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Architekturwettbewerb – Schlussbericht der Jurierung \n– Unterlagen Studienauftrag Tom Munz GmbH, St. Gallen \n– Kostenzusammenstellung Projektierungskredit bis und mit Baubewilligung \n– Bewertung Grundstück \n\n\n


21.06.14 Synopse Budget 2022

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament \n \n\nStand: 7. Dezember 2021  \n\n \n\n  1 von 14 \n\n \n\nSynopse \n\n21.06.14 Budget 2022 \n\nErfolgsrechnung \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (Hauptantrag) Anträge Fach-\nkommissionen \n\nAnträge Fraktionen/Parlamentsmitglieder/Stadtrat \n\n1 Präsidiales + Entwicklung \n\n10 Präsidiales + Entwicklung \n\n100 Präsidiales + Entwicklung RPK Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\n-  \n\n102 Bereich Informatik RPK Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\n-  \n\n103 Stabsstelle Personal RPK Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\n-  \n\n1031 Personal \n– 3010.03 Teuerungsausgleich \n\n   Stadtrat \nEinstellung eines Aufwands von 286'000 Franken.1 \n\n11 Parlament \n\n110 Parlament RPK Im Übrigen Unterstützung des An-\ntrags des Stadtrats. \n\n-  \n\n1100 Parlament \n– 3130.00 Dienstleistungen Dritter \n\n Einstellung eines Aufwands von \n42'000 Franken.2 \n\nBüro \nEinstellung eines \nAufwands von \n42'000 Franken.3 \n\nSVP-Fraktion \nEinstellung eines Aufwands von 30'000 Franken.4 \n\n \n\n2 GB Sicherheit, Sport + Kultur \n\n22 Abteilung Kultur \n\n220 Kultur FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  2 von 14 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (Hauptantrag) Anträge Fach-\nkommissionen \n\nAnträge Fraktionen/Parlamentsmitglieder/Stadtrat \n\n2203 Kulturförderung \n– 3636.00 Kulturförderung \n\n   AW/GLP-Fraktion \nErhöhung des Aufwands von 200'000 Franken um \n50'000 Franken auf 250'000 Franken.5 \n\n222 Bereich Bibliothek FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n25 Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n\n251 Bereich Sicherheit FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n252 Bereich Einwohnerdienste FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n253 Bereich Stadtpolizei FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n255 Bereich Zivilstandswesen FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n28 Abteilung Sport + Freizeit (Globalbudget) \n\n280 Abteilung Sport FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n282 Bereich Bäder + Plätze FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n285 Bereich Kunsteisbahn FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n \n\n5 GB Alter, Soziales + Umwelt \n\n52 Abteilung Soziales \n\n520 Abteilung Soziales FK II Im Übrigen Unterstützung des An-\ntrags des Stadtrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n5201 Beiträge an soziale Institutionen \n\n 3636.00 Beiträge an private Organisatio-\nnen ohne Erwerbszweck\n\n Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats.6 \n\nFK II \nErhöhung des \nAufwands von \n173'100 Franken \num 10'000 Fran-\nken auf 183'100 \nFranken.7 \n\n \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  3 von 14 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (Hauptantrag) Anträge Fach-\nkommissionen \n\nAnträge Fraktionen/Parlamentsmitglieder/Stadtrat \n\n522 Bereich Sozialdienst FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n524 Bereich Beschäftigung + Integration FK II Im Übrigen Unterstützung des An-\ntrags des Stadtrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n5241 Beschäftigung + Integration \n\n 3010.09 Erstattung von Lohn des Verwal-\ntungs- und Betriebspersonals \n\n Streichung des Ertrags von \n4'800 Franken.8 \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n 3049.00 Übrige Zulagen  Einstellung eines Aufwands von \n4'800 Franken.9 \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n526 Bereich Sozialversicherung FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n528 Bereich Erwachsenenschutz FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n54 Alter + Gesundheit \n\n540 Alter + Gesundheit FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n545 Alterswohnheim Am Wildbach FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n56 Abteilung Umwelt \n\n560 Verwaltung Abteilung Umwelt FK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n562 Bereich Umwelt + Energie FK I Im Übrigen Unterstützung des An-\ntrags des Stadtrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n5625 Land- und Forstwirtschaft \n– 3636.01 Beiträge an Forstreviergenossen-\n\nschaft \n\n Erhöhung des Aufwands von \n43'900 Franken um 5'000 Franken auf \n48'900 Franken.10 \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n565 Bereich Abfallwesen FK I Im Übrigen Unterstützung des An-\ntrags des Stadtrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n5651 Abfallwirtschaft \n– 3300.30 Planmässige Abschreibungen auf \n\nübrige Tiefbauen VV \n\n Einstellung eines Aufwands von \n5'500 Franken.11 \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n– 4510.00 Entnahmen aus Spezialfinanzie-\nrungen des Eigenkapitals \n\n Erhöhung des Ertrags von \n251'500 Franken um 5'500 Franken \nauf 257'000 Franken.12 \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  4 von 14 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (Hauptantrag) Anträge Fach-\nkommissionen \n\nAnträge Fraktionen/Parlamentsmitglieder/Stadtrat \n\n6 GB Bau + Infrastruktur \n\n61 Abteilung Hochbau \n\n611 Bereich Baubewilligungen FK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n615 Planung FK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n6150 Planung \n– 3010.00 Löhne des Verwaltungspersonals \n\n   AW/GLP-Fraktion \nErhöhung des Aufwands vom 343'500 Franken um \n150'000 Franken auf 493'500 Franken.13 \n\n– 3636.00 Beiträge an private Organisatio-\nnen ohne Erwerbszweck \n\n   SVP-Fraktion \nReduktion des Aufwands von 20'000 Franken um \n10'000 Franken auf 10'000 Franken.14 \n\n65 Abteilung Tiefbau \n\n650 Verwaltung Abteilung Tiefbau FK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n6502 Öffentlicher Verkehr \n– 3130.00 Dienstleistungen Dritter \n\n   SVP-Fraktion \nReduktion des Aufwands von 70'000 Franken um \n50'000 Franken auf 20'000 Franken.15 \n\n651 Bereich Tiefbau/Strassenwesen FK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n654 Bereich Unterhaltsdienst FK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n657 Bereich Stadtentwässerung FK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n \n\n7 Stadtwerke \n\n70 Admin / Betrieb \n\n708 Admin / Betrieb FK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n71 Strom  \n\n711 Strom FK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  5 von 14 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (Hauptantrag) Anträge Fach-\nkommissionen \n\nAnträge Fraktionen/Parlamentsmitglieder/Stadtrat \n\n72 Gas \n\n722 Gas FK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n73 Wasser \n\n733 Wasser FK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n76 Dienstleistungen \n\n760 Dienstleistungen FK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n \n\n8 GB Bildung + Jugend \n\n81 Abteilung Bildung \n\n810 Schulpflege FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n811 Schulverwaltung FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n812 Kindergartenstufe FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n8120 Kindergarten Allgemein \n– 3611.00 Lohnkostenanteil an Kanton \n\n   Stadtrat \nErhöhung des Aufwands von 3'650'000 Franken um \n32'900 Franken auf 3'682'900 Franken.16 \n\n– 3611.01 Lohnkostenanteil an Kanton, \nVikariate \n\n   Stadtrat \nErhöhung des Aufwands von 220'100 Franken um \n2'000 Franken auf 222'100 Franken.17 \n\n813 Primarstufe FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n8130 Primarschule Allgemein \n– 3611.00 Lohnkostenanteil an Kanton \n\n   Stadtrat \nErhöhung des Aufwands von 13'002'000 Franken um \n117'000 Franken auf 13'119'000 Franken.18 \n\n– 3611.01 Lohnkostenanteil an Kanton, \nVikariate \n\n   Stadtrat \nErhöhung des Aufwands von 625'400 Franken um \n5'600 Franken auf 631'000 Franken.19 \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  6 von 14 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (Hauptantrag) Anträge Fach-\nkommissionen \n\nAnträge Fraktionen/Parlamentsmitglieder/Stadtrat \n\n814 Sekundarstufe FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n8140 Sekundarstufe \n– 3611.00 Lohnkostenanteil an Kanton \n\n   Stadtrat \nErhöhung des Aufwands von 7'762'200 Franken um \n69'900 Franken auf 7'832'100 Franken.20 \n\n– 3611.01 Lohnkostenanteil an Kanton, \nVikariate \n\n   Stadtrat \nErhöhung des Aufwands von 250'800 Franken um \n2'300 Franken auf 253'100 Franken.21 \n\n815 Pädagogik FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n8150 Pädagogik Allgemein \n– 3611.00 Lohnkostenanteil an Kanton, \n\nSchulleitungen \n\n   Stadtrat \nErhöhung des Aufwands von 1'620'600 Franken um \n14'600 Franken auf 1'635'200 Franken.22 \n\n816 Schulische Dienste FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n817 Sonderpädagogik FK II Im Übrigen Unterstützung des An-\ntrags des Stadtrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n8172 Sonderschulungen \n– 3631.00 Beiträge an Kanton (Sonderschu-\n\nlen) \n\n Einstellung eines Aufwands von \n4'400'000 Franken einzustellen.23 \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n– 3631.01 Beiträge an Kanton (Spitalschu-\nlen) \n\n Einstellung eines Aufwands von \n135'000 Franken einzustellen.24 \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n– 3636.00 Beiträge an Sonderschulungen  Streichung des Aufwands von \n4'200'000 Franken.25 \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n– 3636.01 Beiträge an Spitalschulen  Streichung des Aufwands von \n135'000 Franken.26 \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n818 Schulliegenschaften FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n819 Globalbudgets Bildung FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n85 Abteilung Jugend \n\n850 Jugend FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  7 von 14 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (Hauptantrag) Anträge Fach-\nkommissionen \n\nAnträge Fraktionen/Parlamentsmitglieder/Stadtrat \n\n9 GB Finanzen + Immobilien  \n\n91 Abteilung Finanzen \n\n911 Bereich Finanzen RPK Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\n-  \n\n915 Bereich Steuern RPK Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\n-  \n\n9152 Grundstückgewinnsteuern \n– 4022.00 Grundstückgewinnsteuern \n\n   Stadtrat \nErhöhung des Ertrags von 7'000'000 Franken um \n5'000'000 Franken auf 12'000'000 Franken.27 \n\n918 Bereich Betreibungsamt RPK Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\n-  \n\n95 Abteilung Immobilien \n\n950 Abteilung Immobilien RPK Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\n-  \n\n952 Grundstücke FV RPK Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\n-  \n\n953 Liegenschaften FV/VV RPK Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\n-  \n\n954 Grundstücke VV RPK Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\n-  \n\n955 Parkplätze RPK Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\n-  \n\n956 Liegenschaften VV Verwaltung RPK Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\n-  \n\n957 Liegenschaften VV Bildung PS RPK Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\n-  \n\n958 Liegenschaften VV Bildung Sek RPK Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\n-  \n\n  \n\n\n\nInvestitionsrechnung \n\n 8 von 14 \n\nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (Hauptantrag) \n(Begründungen siehe Anhang) \n\nAnträge Fach-\nkommissionen \n(Begründungen siehe \nAnhang) \n\nAnträge Fraktionen/Parlamentsmitglieder/Stadtrat \n(Begründungen siehe Anhang) \n\n2 GB Sicherheit, Sport + Kultur \n\n25 Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n\n251 Bereich Sicherheit FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n253 Bereich Stadtpolizei FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n255 Bereich Zivilstandswesen FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n28 Abteilung Sport + Freizeit (Globalbudget) \n\n282 Bereich Bäder + Plätze FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n285 Bereich Kunsteisbahn FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n \n\n5 GB Alter, Soziales + Umwelt \n\n52 Abteilung Soziales \n\n520 Abteilung Soziales FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n524 Bereich Beschäftigung + Integration FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n54 Alter + Gesundheit \n\n545 Alterswohnheim Am Wildbach FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n56 Abteilung Umwelt \n\n565 Bereich Abfallwesen FK I Im Übrigen Unterstützung des An-\ntrags des Stadtrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n5651 Abfallwirtschaft \n– 5030.00 Übrige Tiefbauten: INV00593 \n\n Einstellung einer Investition von \n165'000 Franken.28  \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n \n\n\n\nInvestitionsrechnung \n\n  9 von 14 \n\n6 GB Bau + Infrastruktur \n\n61 Abteilung Hochbau \n\n615 Planung FK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n65 Abteilung Tiefbau \n650 Verwaltung Abteilung Tiefbau FK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\n\nrats. \nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n651 Bereich Tiefbau/Strassenwesen FK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n654 Bereich Unterhaltsdienst FK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n657 Bereich Stadtentwässerung FK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n \n\n7 Stadtwerke \n\n70 Admin/Betrieb \n708 Admin/Betrieb FK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\n\nrats. \nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n7080 Admin/Betrieb \n– 5060.00 Mobilien: INV00437 Fahrzeugbe-\n\nschaffung (Plan) \n\n   SVP-Fraktion \nReduktion des Aufwands von 75'000 Franken um \n35'000 Franken auf 40'000 Franken.29 \n\n71 Strom  \n\n711 Strom FK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n72 Gas \n\n722 Gas FK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n7221 Gasversorgung \n5030 Übrige Tiefbauten \n– INV00192 Sanierung Niederdruckverteil-\n\nnetz Schönaustrasse \n\n   GLP \nStreichung der Investition von 15'000 Franken.30 \n\n– INV00335 Sanierung Niederdruckverteil-\nnetz Usterstrasse (Halden- / Zürcherstras-\nse) (K) \n\n   GLP \nStreichung der Investition von 15'000 Franken.31 \n\n\n\nInvestitionsrechnung \n\n  10 von 14 \n\n– INV00471 Neubau Hochdruckverteilnetz \nChämptnerbach (Krattenallee) \n\n   GLP \nStreichung der Investition von 15'000 Franken.32 \n\n– INV00473 Sanierung Niederdruckverteil-\nnetz Dorf-, Tändeli- & Schulhausstrasse \n(K) \n\n   GLP \nStreichung der Investition von 15'000 Franken.33 \n\n– INV00474 Sanierung Niederdruckverteil-\nnetz Güetlistrasse (K) \n\n   GLP \nStreichung der Investition von 150'000 Franken.34 \n\n– INV00476 Sanierung Niederdruckverteil-\nnetz Pfrundweidweg \n\n   GLP \nStreichung der Investition von 15'000 Franken.35 \n\n73 Wasser \n\n733 Wasser FK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n74 Wärme \n\n744 Wärme FK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n \n\n8 GB Bildung + Jugend \n\n81 Abteilung Bildung \n\n815 Pädagogik FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n \n\n9 GB Finanzen + Immobilien \n\n91 Abteilung Finanzen \n\n911 Bereich Finanzen RPK Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\n-  \n\n95 Abteilung Immobilien \n\n956 Liegenschaften VV Verwaltung RPK Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\n-  \n\n957 Liegenschaften VV Bildung PS RPK Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\n-  \n\n958 Liegenschaften VV Bildung Sek RPK Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\n-  \n\n \n\n  \n\n\n\nInvestitionsrechnung \n\n  11 von 14 \n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (Hauptantrag) Anträge Fachkom-\nmissionen \n\nAnträge Fraktionen/Parlamentsmitglieder/Stadtrat \n\n9 GB Finanzen + Immobilien \n\n91 Abteilung Finanzen \n\n911 Bereich Finanzen RPK Unterstützung des Antrags des \nStadtrats. \n\n-  \n\n95 Abteilung Immobilien \n\n952 Grundstücke FV RPK Unterstützung des Antrags des \nStadtrats. \n\n-  \n\n953 Liegenschaften FV/VV RPK Unterstützung des Antrags des \nStadtrats. \n\n-  \n\n\n\n \n\n 12 von 14 \n\nSteuerfuss \n\n  Antrag RPK (Hauptantrag) Anträge Fachkom-\nmissionen \n\nAnträge Fraktionen/Parlamentsmitglieder/Stadtrat \n\n119 Prozent der einfachen Staatssteuer RPK Unterstützung des Antrags des \nStadtrats. \n\n- SVP-Fraktion \nSenkung des Steuerfusses von 119 Prozent um 2 Prozent \nauf 117 Prozent.36 \n\n \n \nBegründungen / Anmerkungen Anträge \n \n\n                                                             \n1 Siehe Stadtratsbeschluss 2021/281 vom 1. Dezember 2021. \n\n2 Angesichts der anhaltenden Belastung durch die Covid-19-Pandemie und der engen Platzverhältnisse im Stadthaussaal müssen voraussichtlich auch im Jahr 2022 die Parla-\nmentssitzungen (zumindest teilweise) extern durchgeführt werden. Die zusätzlichen Kosten für Livestream und Audiotechnik (3'600 Franken pro Sitzung) sind im Budget 2022 \nnoch nicht enthalten. Das Büro stellt einen entsprechenden Antrag ans Parlament und die RPK unterstützt diesen Antrag. \n\n3 Im Konto "1100 3130.00 Dienstleistungen Dritter" werden die Ausgaben des Parlaments für die Parlamentssitzungen, welche coronabedingt in der Alten Turnhalle und mit \nLivestream durchgeführt werden müssen, belastet. Im Mai 2021 hat das Büro die Budgetierung für das Parlament für das Jahr 2022 vorgenommen. Es hat keinen Betrag für \n2022 vorgesehen, da man zu diesem Zeitpunkt optimistisch war, dass 2022 mit der Impfung und den sinkenden Fallzahlen eine Rückkehr in den Saal des Stadthauses möglich \nsein würde. Mittlerweile ist das Büro nicht mehr gleichermassen zuversichtlich, da die Fall-zahlen gestiegen, die Impfrate vergleichsweise tief und die geltenden Schutzmass-\nnahmen deshalb aufrecht erhalten respektive sogar teilweise verschärft wurden. Auch eine Rückkehr in den Saal des Stadthauses mit gleichzeitiger Einführung der Zertifikats-\npflicht ist nicht möglich. Diesbezüglich fehlt momentan die rechtliche Grundlage. Somit ist davon auszugehen, dass ein Teil oder alle Parlamentssitzungen im Jahr 2022 in der \nAlten Turnhalle und mit Livestream stattfinden müssen. Die Kosten für die technische Ausstattung und den Livestream belaufen sich pro Sitzung auf rund 3'800 Franken. Für \n2022 sind 11 Sitzungen, davon 2 Reservesitzungen, vorgesehen. Somit würden die Gesamtkosten rund 41'800 Franken betragen. \n\n4 Aufgrund des schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses, wegen anderweitiger Zugänglichkeit für Interessierte (Audiomitschnitt) und mangels einer gesetzlichen Verpflichtung \nkann auf den Livestream der Parlamentssitzungen verzichtet werden. \n\n5 Seit 2015 beträgt der Budgetposten "Kulturförderung" plus minus 200'000 Franken. Bei einem Gesamtbudget von 210 Mio. Franken entsprach dies 2015 einem Anteil von \n0.093 %. 2022 liegen die Gesamtausgaben bei 270 Mio. Franken, was für die Kulturförderung heute einen Anteil von 0.078 % ergibt. Mit der Erhöhung um 50'000 Franken kann \nder Zustand von 2015 wiederhergestellt werden, indem 0.093 % des Gesamtbudgets für die Kulturförderung eingesetzt werden. So kann das Parlament dem stetigen Abwärts-\ntrend bei der finanziellen Kulturförderung Einhalt gebieten. \n\n6 Die RPK unterstützt den Antrag der FK II nicht, aufgrund der Überweisung des Postulats Meier Hitz "Häusliche Gewalt" (21.03.05) und für anstehende Aktivitäten einen Betrag \nin Höhe von 10'000 Franken einzustellen. Die RPK möchte dem Ergebnis der Prüfung durch den Stadtrat nicht vorgreifen. \n\n7 Das Parlament hat das Postulat Meier Hitz "Häusliche Gewalt" (21.03.05) am 8. November 2021 überwiesen. Aufgrund dessen und für anstehende Aktivitäten beantragt die \nFK II im Budget 2022 einen Betrag in Höhe von 10'000 Franken einzustellen.  \n\n8 Bei der Budgetierung ist man um eine Zeile verrutscht. Der Betrag gehört in das Konto 3049.00 und ist somit ein Aufwand (und kein Ertrag). \n\nhttps://wetzikon.cmicloud.ch/#/eb6b0c5feef048abb6496028be51b6d9/6ad3f3334c1145d38324c243e6a3f123/7e2a792455b14137b7b0a58794c32a7b\n\n\n \n\n  13 von 14 \n\n                                                                                \n9 Bei der Budgetierung ist man um eine Zeile verrutscht. Der Betrag wurde fälschlicherweise im Konto 3010.09 budgetiert und ist eigentlich ein Aufwand (und kein Ertrag). \n\n10 Mit einem zusätzlichen Beitrag sollen die Waldtage 2022 unterstützt werden. Mit dieser Veranstaltung soll der Bevölkerung und insbesondere den Schulen der Wald näher \ngebracht und aufgezeigt werden, wie wichtig er ist. Der Stadtrat hat die FK I darum ersucht, diesen Antrag zu stellen. Die FK I unterstützt dieses Vorhaben. \n\n11 Siehe hierzu Antrag zu INV00593-5651.5030.00, Sammelstelle Güetlistrasse, Umrüstung auf Unterflurcontainer. Die Abschreibung (30 Jahre) zur Investition muss budgetiert \nwerden. \n\n12 Siehe hierzu Antrag zu INV00593-5651.5030.00, Sammelstelle Güetlistrasse, Umrüstung auf Unterflurcontainer. Durch die Entnahme wird der Eigenwirtschaftsbetrieb Teil \nAbfallwirtschaft ausgeglichen (siehe Antrag Konto 3300.30). \n\n13 Die Stadtplanung ist seit vielen Jahren chronisch unterdotiert. Es gibt deshalb keine sichtbare qualitative Stadtentwicklung (attraktive öffentliche Räume etc.). Die vielen \nQuartier- und Gestaltungsplanverfahren kommen kaum vorwärts. Trotz anderslautender Versprechungen der aktuellen Ressortvorsteherin wurde bisher kein einziges Verfah-\nren abgeschlossen. Mit der Erhöhung des Budgets geben wir dem zukünftig verantwortlichen Stadtrat/Stadträtin bereits heute den Auftrag und die Möglichkeit, die Situation \nzu verbessern. Im Gegenzug erwarten wir auf das Budget 2023 eine Reduktion der Drittleistungen. \n\n14 Es liegen weder Informationen zum Betriebskonzept und zur Leistungsvereinbarung für die Färberwiese noch eine nachvollziehbare Begründung für die Verdoppelung der \nKosten vor. \n\n15 Die ÖV-Kampagne wurde bereits in der letzten Budgetdebatte von einer Parlamentsmehrheit gestrichen. \n\n16 Siehe Stadtratsbeschluss 2021/281 vom 1. Dezember 2021. \n\n17 Siehe Stadtratsbeschluss 2021/281 vom 1. Dezember 2021. \n\n18 Siehe Stadtratsbeschluss 2021/281 vom 1. Dezember 2021. \n\n19 Siehe Stadtratsbeschluss 2021/281 vom 1. Dezember 2021. \n\n20 Siehe Stadtratsbeschluss 2021/281 vom 1. Dezember 2021. \n\n21 Siehe Stadtratsbeschluss 2021/281 vom 1. Dezember 2021. \n\n22 Siehe Stadtratsbeschluss 2021/281 vom 1. Dezember 2021. \n\n23 Die von der Schule mittels Novemberbrief geforderte Erhöhung der Beiträge für Sonderschulungen um 200'000 Franken aufgrund des Zuzugs von 4 SchülerInnen mit Sonder-\nschulstatus nach Wetzikon ist sinnvoll und nachvollziehbar und wird von der FK II daher unterstützt. Aufgrund einer gesetzlichen Änderung wird der Aufwand von \n4'200'000 Franken, welcher fälschlicherweise im Konto 3636.00 budgetiert war, neu an den Kanton entrichtet. Die Summe von 4'400'000 Franken wird daher in diesem neuen \nKonto eingestellt. \n\n24 Aufgrund einer gesetzlichen Änderung wird der Aufwand neu an den Kanton entrichtet. Der Betrag von 135'000 Franken, welcher fälschlicherweise im Konto 3636.01 budge-\ntiert war, wird daher in diesem neuen Konto eingestellt. \n\n25 Aufgrund einer gesetzlichen Änderung wird der Aufwand neu an den Kanton entrichtet. Der Betrag wird daher neu im Konto 3631.00 und nicht mehr in diesem Konto einge-\nstellt. \n\nhttps://wetzikon.cmicloud.ch/#/eb6b0c5feef048abb6496028be51b6d9/6ad3f3334c1145d38324c243e6a3f123/7e2a792455b14137b7b0a58794c32a7b\nhttps://wetzikon.cmicloud.ch/#/eb6b0c5feef048abb6496028be51b6d9/6ad3f3334c1145d38324c243e6a3f123/7e2a792455b14137b7b0a58794c32a7b\nhttps://wetzikon.cmicloud.ch/#/eb6b0c5feef048abb6496028be51b6d9/6ad3f3334c1145d38324c243e6a3f123/7e2a792455b14137b7b0a58794c32a7b\nhttps://wetzikon.cmicloud.ch/#/eb6b0c5feef048abb6496028be51b6d9/6ad3f3334c1145d38324c243e6a3f123/7e2a792455b14137b7b0a58794c32a7b\nhttps://wetzikon.cmicloud.ch/#/eb6b0c5feef048abb6496028be51b6d9/6ad3f3334c1145d38324c243e6a3f123/7e2a792455b14137b7b0a58794c32a7b\nhttps://wetzikon.cmicloud.ch/#/eb6b0c5feef048abb6496028be51b6d9/6ad3f3334c1145d38324c243e6a3f123/7e2a792455b14137b7b0a58794c32a7b\nhttps://wetzikon.cmicloud.ch/#/eb6b0c5feef048abb6496028be51b6d9/6ad3f3334c1145d38324c243e6a3f123/7e2a792455b14137b7b0a58794c32a7b\n\n\n \n\n  14 von 14 \n\n                                                                                \n26 Aufgrund einer gesetzlichen Änderung wird der Aufwand neu an den Kanton entrichtet. Der Betrag wird daher neu im Konto 3631.01 und nicht mehr in diesem Konto einge-\nstellt. \n\n27 Siehe Stadtratsbeschluss 2021/281 vom 1. Dezember 2021. \n\n28 Die Quartiersammelstelle soll umgerüstet werden auf Unterflurcontainer. 2022 soll die Güetlistrasse saniert werden. Die Umrüstung könnte zeitgleich vorgenommen wer-\nden, sodass sich Synergien mit dem Sanierungsprojekt ergeben würden. Würde die Umrüstung zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen, wären die Kosten höher. Der Stadt-\nrat versichert, dass die Umrüstung im Einklang mit dem noch zu verabschiedenden Abfallkonzept stehen. Dieses nimmt insbesondere Bezug auf die Hauptsammelstellen, für \ndie Quartiersammelstellen würden sich daraus nur marginale Veränderungen ergeben. Die FK I unterstützt somit dieses Nachtragsbegehren des Stadtrats. \n\n29 Auf dem Markt gibt es deutlich günstigere Elektrofahrzeuge für diesen Zweck. \n\n30 Die Leitungen haben die Lebensdauer noch nicht erreicht und sind noch nicht amortisiert (erst in 7 bzw. 36 Jahren). Es gibt zudem nur 6 Hausanschlüsse, 3 davon betreffen \ndie Schönau, welche bei einem Umbau/Neubau sowieso vom Gas weg muss. Die Stadtwerke rechnen für die Amortisierung mit 50 Jahren, obwohl spätestens in 29 Jahren net-\nto Null erreicht sein muss. Jedes derartige Projekt führt zu gestrandeten Investitionen. \n\n31 Die Gasleitungen haben die Lebensdauer bei weitem nicht erreicht. Das ganze Gebiet liegt im Einzugsgebiet der ARA-Nahwärme. Es macht keinen Sinn, jetzt Leitungen zu \nersetzen und in 5 bis 10 Jahren dann die neuen Nahwärmeleitungen einzubauen. \n\n32 Die Leitungen sind erst 16 Jahre alt! Ein Neubau des Hochdruckverteilnetzes bzw. Ringschluss ist in Anbetracht der Energiestrategie nicht sinnvoll und kann nicht mehr amor-\ntisiert werden. \n\n33 Das ganze Gebiet liegt im Einzugsgebiet der ARA-Nahwärme. Es macht keinen Sinn, jetzt Leitungen zu ersetzen und in 5 bis 10 Jahren dann die neuen Nahwärmeleitungen \neinzubauen. Dies führt mit Sicherheit zu hohen gestrandeten Investitionen. \n\n34 An dieser Leitung sind lediglich vier Gebäude angeschlossen. Die Kosten pro angeschlossenem Haus betragen somit knapp 40'000 Franken! Diese Ausgabe kann mit Sicher-\nheit nicht refinanziert werden. Die Stadtwerke sollen das Gespräch mit den angeschlossenen Eigentümern suchen. \n\n35 Die Gasleitungen haben noch eine Lebensdauer zwischen 11 bis 18 Jahren. Erst dann sind sie amortisiert. Bei einer Erneuerung vor Ende Lebensdauer müssen die nicht amor-\ntisierten Kosten sofort abgeschrieben werden. Trotzdem wollen die Stadtwerke Geld für Planungen ausgeben und würden für neue Leitungen mit einer Amortisationszeit von \n50 Jahren rechnen. \n\n36 Die Beantwortung der Interpellation "Auswirkungen der beiden kantonalen Abstimmungen vom 27. September 2020 auf Wetzikon" hat aufgezeigt, dass die Stadt aufgrund \nvon Gesetzesänderungen mit erheblichen Mehreinnahmen vom Kanton rechnen darf, denen nur zum Teil Mehrausgaben entgegenstehen. Dieses Geld soll der Wetziker Bevöl-\nkerung wenigstens in einem gewissen Umfang durch eine Senkung des Steuerfusses zurückerstattet werden. Dadurch können die lokale Kaufkraft und die Standortattraktivität \nvon Wetzikon gestärkt werden. \n\nhttps://wetzikon.cmicloud.ch/#/eb6b0c5feef048abb6496028be51b6d9/6ad3f3334c1145d38324c243e6a3f123/7e2a792455b14137b7b0a58794c32a7b\n\n


name: 24.06.09 Antrag Stadtrat Kredit Verlegung Schmutz- und Meteorwasserkanalisation infolge Neubau Hofstr. 88

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2024 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 10. Juli 2024  \n \n\n2024/180 7.03.02.02 Kanäle \nVerlegung Schmutz- und Meteorwasserkanalisation infolge Neubau auf Kat. \nNr. 3872 / Hofstrasse 88, Kreditbewilligung (Parlamentsgeschäft 24.06.09) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die Kreditbewilligung "Verlegung Schmutz- und Meteorwasserkanalisa-\ntion Hofstrasse" werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Die Abteilung Umwelt wird ermächtigt, die Arbeiten nach erfolgter Kreditbewilligung durch das \nParlament aufzunehmen und die Aufträge zu vergeben. \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Akten) \n– Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Abteilung Umwelt \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag "Verlegung Schmutz- und \nMeteorwasserkanalisation Hofstrasse, Kreditbewilligung" zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2024 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 24.06.09 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgende Beschlüsse fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt und Energie) \n\n1. Für die Verlegung der Kanalisation in der Hofstrasse wird ein Kredit über 480'000 Franken inkl. \nMWST bewilligt. \n\n2. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \nKonto INV00920-6571.5030.00   480'000 Franken \n(Verlegung Kanalisation Hofstrasse) \n\n3. Nach Abschluss des Vorhabens wird dem Parlament eine Kreditabrechnung zur Genehmigung \nunterbreitet.  \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nAuf dem Grundstück Kat. Nr. 3872 an der Hofstrasse 88 ist ein neues Gewerbegebäude geplant. Das \nentsprechende Baugesuch (2024-0068) wurde im Februar 2024 eingereicht. Im Bereich der Bauparzelle \nbefinden sich öffentliche Kanalisationsanlagen, was sowohl den Bau des neuen Gebäudes als auch den \nzukünftigen Unterhalt der Kanäle erschwert. Die beiden Kanäle wurden 1968 im Rahmen des Quartier-\nplans "Schöneich" durch die Stadt erstellt. Weshalb die öffentlichen Kanalisationsanlagen damals nicht \ninnerhalb der Strassenparzellen erstellt wurden, lässt sich heute leider nicht mehr nachvollziehen. Der \nbetroffene Bereich der Bauparzelle befand sich früher jedoch im Besitz der Stadt Wetzikon und wurde \nerst im Rahmen des Quartierplans an eine private Eigentümerschaft übertragen. \n\nNach entsprechenden Abklärungen und Gesprächen wurde entschieden, dass die Verlegung der Kanäle \nim betroffenen Bereich insgesamt die nachhaltigste Lösung darstellt. Die Frage nach der Kostentragung \nwurde mit externer juristischer Unterstützung vertieft abgeklärt. Das Fazit der Abklärungen zeigt, dass \naufgrund des fehlenden Dienstbarkeitsvertrags die Kosten für die Leitungsverlegung grundsätzlich von \nder Stadt Wetzikon als Leitungseigentümerin zu tragen sind. Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass \nnach so langer Zeit eine Einigung über einen Dienstbarkeitsvertrag erzielt werden könnte, wären die \nKosten grösstenteils durch die Stadt zu tragen. Die belastete Partei hätte höchstens den Restwert der \nbestehenden Kanäle zu entschädigen. Da die Kanäle mit Baujahr 1968 bereits die buchhalterische \nAmortisationsdauer von 50 Jahren überschritten haben, wäre eine Kostenbeteiligung kaum durchsetz-\nbar.  \n\nProjektbeschrieb \n\nDie beiden Kanäle mit Durchmessern von 250 mm (Schmutzwasser) und 700 mm (Meteorwasser) wer-\nden entlang des Baugrundstücks auf einer Länge von rund 100 Metern in die Strassenparzelle verlegt. \nDabei müssen insgesamt 10 neue Kontrollschächte erstellt werden. Die Leitungen werden im offenen \nGraben verlegt, wobei die Bedürfnisse der geplanten Fernwärmeleitungen berücksichtigt werden. Da \ndas private Bauvorhaben unmittelbar entlang der Grenze zur Hofstrasse eine neue Stützmauer vor-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2024 Seite 3 von 4 \n\nsieht, müssen die Randabschlüsse resp. der Belag in diesem Bereich ohnehin erneuert werden. Daher \nwurde für diese Arbeiten eine Kostenbeteiligung mit der privaten Bauherrschaft vereinbart. \n\nKosten \n\nBasierend auf dem erarbeiteten Kanalisationsprojekt wurden die Kosten anhand von Erfahrungswerten \nmit einer Genauigkeit von ± 10% ermittelt. Der daraus resultierende Kostenvoranschlag präsentiert \nsich wie folgt: \n\n Bezeichnung  Betrag \n\nI Tiefbauarbeiten  410'000.00 \n\nII Nebenarbeiten  2'000.00 \n\nIII Nebenkosten und Drittleistungen  3'000.00 \n\nIV Technische Kosten   25'000.00 \n\nZwischentotal  440'000.00 \n\nV MWST 8.1% (gerundet)  40'000.00 \n\nTotal (inkl. MWST)  480'000.00 \n\nDa die Verlegung der Kanäle nicht als gebundene Ausgabe gilt und die Finanzbefugnisse des Stadtrats \nfür neue Ausgaben gemäss Art. 23 der Gemeindeordnung auf 325'000 Franken begrenzt sind, muss der \nvorliegende Kredit durch das Parlament bewilligt werden.  \n\nIm 2024 ist für die Arbeiten an der Kanalisation mit einem Nettoaufwand von rund 250'000 Franken zu \nrechnen. Die restliche Summe wird im 2025 fällig und ist im entsprechenden Budget zu berücksichti-\ngen. Im Budget 2024 sind in der Investitionsrechnung auf dem Konto INV00663-6571.5030.00 (Bauli-\ncher Unterhalt und Optimierungen Kanalnetz 2023/2024) 250'000 Franken eingestellt. Für die Arbeiten \nan der Hofstrasse wird dieser Budgetposten auf das neue, projektspezifische Konto INV00920-\n6571.5030.00 (Verlegung Kanalisation Hofstrasse) übertragen, weshalb die Ausgaben als budgetiert zu \nbetrachten sind. \n\nKostenbeteiligung durch privates Bauvorhaben  \n\nIn den genannten Kosten sind sämtliche Arbeiten eingerechnet. Wie erwähnt, beteiligt sich die Bau-\nherrschaft des privaten Bauvorhabens an der Instandstellungskosten für die Randabschlüsse und Belä-\nge entlang der Bauparzelle. Die diesbezüglichen Kosten werden durch den Ingenieur mit rund 60'000 \nFranken beziffert. Bei einer angestrebten Kostenbeteiligung von 50% beträgt der Nettokredit somit \nnoch rund 450'000 Franken. Aufgrund des Bruttoprinzips muss dem Parlament jedoch der Gesamtkre-\ndit von 480'000 Franken zur Bewilligung vorgelegt werden. \n\nFolgekosten \n\nEs fallen folgende Kapitalfolgekosten an (§ 30 Gemeindeverordnung [VGG]): \n\nPlanmässige Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten (ANR01479): \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag \n\nKanal- und Leitungsnetze 50 Jahre  480'000  9'600  \n\nKapitalfolgekosten (im ersten Betriebsjahr) 9'600 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2024 Seite 4 von 4 \n\nTermine \n\nDer Baustart ist unter anderem abhängig vom Fortschritt des Baubewilligungsverfahren für das neue \nGewerbegebäude. Aufgrund des geplanten Bauablaufs soll die Umlegung der Kanalisation gleichzeitig \nmit den Arbeiten für die Baugrube des Neubaus erfolgen. Falls keine Verzögerungen entstehen, wird \nmit dem Baustart im Herbst 2024 gerechnet. Allenfalls müssen die Bauarbeiten in der Strasse auch \nnoch mit dem Bau des geplanten Fernwärmenetzes koordiniert werden.  \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Ersatz der bald 60-jährigen Kanäle in der Hofstrasse stellt aus Sicht des Stadtrats eine sinnvolle und \nverhältnismässige Massnahme zum Wert- und Funktionserhalt der öffentlichen Kanalisationsanlagen \ndar. Bei einem Verzicht würden die Synergien mit dem privaten Bauvorhaben und den Arbeiten für das \nFernwärmenetz wegfallen und die zukünftigen Möglichkeiten für den Erhalt der Anlagen erheblich ein-\ngeschränkt. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tProjektbeschrieb\n\tKosten\n\tKostenbeteiligung durch privates Bauvorhaben\n\tFolgekosten\n\tTermine\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\n


name: 20.06.16 Antrag RPK Finanz- und Aufgabenplan 2020 bis 2024

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n20.06.16 Finanz- und Aufgabenplan 2020 bis 2024 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\nKenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans 2020 bis 2024. \n\nBegründung \n\nDer Finanz- und Aufgabenplan (FAP) dient der mittelfristigen Planung und Steuerung der städtischen \nFinanzen und Aufgaben. Gemäss §§ 95 und 96 des Gemeindegesetzes ist der Stadtrat verpflichtet, jähr-\nlich einen Finanz- und Aufgabenplan mit bestimmten Eckwerten zu erstellen und zu beschliessen. Die \nAufgabe des Parlaments besteht darin, den vorgelegten Finanz- und Aufgabenplan zur Kenntnis zu neh-\nmen. Änderungen sind nicht zulässig. \n\nDer vorliegende FAP bezieht sich auf die Planungsperiode 2020 bis 2024. In der Erfolgsrechnung muss \nmittelfristig mit jährlichen Defiziten um 5 Mio. Franken gerechnet werden. Den Investitionen im Steuer-\nhaushalt über die Planungsperiode von insgesamt rund 110 Mio. Franken steht eine Selbstfinanzierung \nvon lediglich 43 Mio. Franken gegenüber. Daraus resultiert ein Haushaltsdefizit von 67 Mio. Franken im \nSteuerhaushalt. Mit dem Haushaltsdefizit der Gebührenhaushalte (81 Mio. Franken) wird sich die totale \nVerschuldung der Stadt Wetzikon nach aktuellem Stand bis zum Ende der Planungsperiode auf 210 Mio. \nFranken belaufen. Dies folgt der Periode der Jahre 2015 bis 2019, in der man sich mit einem Haushalts-\nüberschuss von 24 Mio. Franken im Steuer- und 35 Mio. Franken in den Gebührenhaushalten erheblich \nhat entschulden können. Im aktuellen Plan ist man von den finanzpolitischen Zielen einer ausgegliche-\nnen Erfolgsrechnung und eines Selbstfinanzierungsgrads von 100 % weit entfernt. Der Stadtrat will den \ngenannten Entwicklungen in erster Linie mit einem strafferen Haushaltsvollzug auf der Ausgabenseite \nentgegentreten. In dieser Hinsicht zentral sind die Grundsätze der Sparsamkeit ("ob") und der Wirt-\nschaftlichkeit ("wie"). \n\nDie RPK hat erfreut festgestellt, dass der Finanz- und Aufgabenplan dem Parlament dieses Jahr wie im \nGemeindegesetz festgelegt gleichzeitig mit dem Budget abgegeben wurde. Dies ist insofern wichtig, als \ndass somit das Budget auch im Kontext der Finanzaussichten beurteilt werden kann. Die RPK hat den \nvorliegenden Bericht geprüft und festgestellt, dass er den Anforderungen aus dem Gemeindegesetz \nentspricht. Speziell zu erwähnen gilt, dass dem FAP erstmals eine Langfristperspektive bis 2029 beigelegt \nwurde, was die RPK erfreut zur Kenntnis genommen hat. Wie auch im Antrag der RPK zum Budget 2021 \nbeschrieben, sind aus Sicht der RPK angesichts der düsteren Aussichten für die kommenden Jahre weit-\nreichende Massnahmen auf der Aufwandseite unumgänglich. Klare und wirkungsvolle Massnahmen zur \nEruierung und Umsetzung von Sparpotenzialen sind dringend notwendig. \n\nDie RPK beantragt dem Parlament, den Finanz- und Aufgabenplan 2020 bis 2024 zur Kenntnis zu neh-\nmen. \n\n \n\n \n\n\n\n  2 von 2 \n\nWetzikon, 23. November 2020 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nJonatan Schäfer \nKommissionssekretär \n\n \n\n \n\n\n