name: 22/2015 Antrag Spezialkommission SWW Rechtsformänderung Stadtwerke Wetzikon SWW, Synopse

text: \n \n\n1 \n \n\n \n\n \n\n   \n\n \n\n Rechtsformänderung Stadtwerke \n\n  – Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon (Seite 1) \n\n– Verordnung über die Stadtwerke AG (Seite 2) \n\n   \n\n   \n\n  Darstellung: Beantragte Fassung / Anträge der Kommission \n\n \n\nDie Anträge der Kommission sind fett unterstrichen bzw. fett durchgestrichen und in der rechten Spalte ersichtlich. \n\n \n\n \n\n \n\n  Stand der Bearbeitung: 14. Juli  2015 \n\n \n\n \n\n   \n\n    \n\n\n\n \n\n2 \n \n\nAntrag Stadtrat Teilrevision Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon \nAntrag Spezialkommission vom Juli 2015 \n\nArt. 3 Gemeindeorganisation \n3 Die Aufgaben der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung sind der \nStadtwerke AG übertragen. Die Stadt hält 100% des Aktienkapitals und der \nAktienstimmen an der Stadtwerke Wetzikon AG. \n \n4 Die Stadt Wetzikon überträgt der Stadtwerke Wetzikon AG in den Bereichen \nElektrizität, Gas und Wasser die Kompetenz zum Erlass von Verordnungen, \nKostenbeiträgen, Tarifen und Gebühren sowie die zur Erfüllung der Aufgaben \nerforderlichen Verfügungs- und Bewilligungskompetenzen. \n \n\n \n\nArt. 9 Gemeindeorganisation \nj) Beschluss über Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse der \nStadtwerke AG \n \n\n \n\nArt. 19 Rechtsetzungsbefugnisse \nEr erlässt insbesondere: \nc) die Verordnung über die Entsorgung \nd) die Verordnung über die Stadtwerke Wetzikon AG \n \n\n  \n\nArt. 44 Aufgaben und Organisation der Energiekommission \n1 unverändert. \n2 Sie ist verantwortlich für die Entsorgungsaufgaben der Stadt (Abfall, \nAbwasser usw. \n3 unverändert. \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n \n\nAntrag Stadtrat zur Verordnung über die Stadtwerke AG Antrag Spezialkommission vom Juli 2015 \n\nDer Grosse Gemeinderat erlässt gestützt auf Art. 19 Abs. 2 lit. i der \nGemeindeordnung der Stadt Wetzikon vom 23. September 2012 folgende \nVerordnung über die Stadtwerke Wetzikon AG: \n \n\n \n\nArt. 1 Gegenstand \nDiese Verordnung regelt: \na) die Versorgung der Stadt Wetzikon mit Elektrizität, Gas und Wasser;  \nb) die Übertragung dieser Aufgaben auf die Stadtwerke Wetzikon AG. \n \n\n \n\nArt. 2 Aufgabenübertragung \n1 Die Stadt Wetzikon überträgt die Versorgung mit Elektrizität, Gas und \nWasser ihres Gebiets nach den Bestimmungen dieser Verordnung auf die \nStadtwerke Wetzikon AG. \n \n2 Ist die Stadtwerke Wetzikon AG nicht mehr fähig, die ihr übertragenen \nAufgaben zu erfüllen, hat die Stadt Wetzikon die erforderlichen Massnahmen \nzu ergreifen, um diese wieder selbst zu erfüllen oder durch einen anderen \nDritten erfüllen zu lassen. \n \n3 Sie hat das Recht, die zu diesem Zeitpunkt bestehenden und zur Versorgung \nnotwendigen Anlagen in ihr Eigentum zurückzuführen. Zu diesem Zweck steht \nder Stadt Wetzikon an sämtlichen Anlagen, die der Versorgung des \nGemeindegebiets der Stadt Wetzikon mit Elektrizität, Gas und Wasser dienen, \nein Rückkaufsrecht zu. Das Verfahren zur Rückführung wird im \nKonzessionsvertrag geregelt. \n \n\n \n\nArt. 3 Leistungsauftrag \n1 Die Stadtwerke Wetzikon AG hat folgenden Leistungsauftrag: \na) die Erschliessung und Versorgung mit Elektrizität nach bundesrechtlichen \n\nund kantonalen Vorgaben im zugewiesenen Versorgungsgebiet; \nb) die Erschliessung und Versorgung des Gebiets der Stadt Wetzikon mit Gas, \n\nsoweit sich die dafür erforderlichen Versorgungsanlagen wirtschaftlich \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n4 \n \n\nAntrag Stadtrat zur Verordnung über die Stadtwerke AG Antrag Spezialkommission vom Juli 2015 \n\nbetreiben lassen; \nc) die Erschliessung und Versorgung des Gebiets der Stadt Wetzikon mit \n\nTrink- und Brauchwasser nach den Vorgaben des Bundes- und des \nkantonalen Rechts sowie die Sicherstellung der Versorgung mit \nLöschwasser und die Erarbeitung des Generellen \nWasserversorgungsprojekts (GWP). Die Trinkwasserversorgung in \nNotlagen bleibt in der Verantwortung der Stadt Wetzikon. \n\n2 Die Stadtwerke Wetzikon AG kann weitere leitungsgebundene und nicht \nleitungsgebundene Leistungen erbringen. Sie kann namentlich: \n\na) Kundinnen und Kunden, zu deren Versorgung sie nicht verpflichtet sind, \nmit Elektrizität, Gas und Wasser versorgen; \n\nb) Weitere Leistungen im Bereich der Produktion und Verteilung von Energie \n(Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte usw.) und Wasser erbringen; \n\nc) Dienstleistungen im Zusammenhang mit ihren Versorgungsaufgaben \nanbieten. \n\n \n3 Die Stadtwerke Wetzikon AG kann ihre Leistungen auch ausserhalb des \nGebiets der Stadt Wetzikon erbringen, soweit dies wirtschaftlich ist und im \nEinklang mit der Eigentümerstrategie der Stadt Wetzikon steht. \n \n4 Bei der Ausübung des Leistungsauftrags orientiert sich die Stadtwerke \nWetzikon AG an den energiepolitischen Leitlinien der Stadt Wetzikon. Sie \nfördert den haushälterischen Umgang mit Energie und Wasser. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n4 Bei der Ausübung des Leistungsauftrags orientiert richtet sich die \nStadtwerke Wetzikon AG an nach den energiepolitischen Leitlinien der Stadt \nWetzikon. Sie fördert den haushälterischen Umgang mit Energie und Wasser. \n \n\nArt. 4 Stellung der Stadtwerke Wetzikon AG \n1 Die Stadtwerke Wetzikon AG verfügt im Bereich des Leistungsauftrags \ngemäss Art. 3 über: \na) die Kompetenz zum Erlass von Netzanschluss-, Nutzungs- und \n\nLieferbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese \nBefugnis kann vom Verwaltungsrat nicht weiter delegiert werden; \n\nb) die Kompetenz zur Festsetzung der für die Erfüllung der Aufgaben  \nerforderlichen Kostenbeiträge, Tarife und Preise; \n\n \n\n\n\n \n\n5 \n \n\nAntrag Stadtrat zur Verordnung über die Stadtwerke AG Antrag Spezialkommission vom Juli 2015 \n\nc) alle weiteren zur Erfüllung der Aufgaben nötigen Befugnisse, insbesondere \nzur Gewährleistung einer hohen Versorgungsqualität und -sicherheit. \n\n \n2 Das Verhältnis zwischen der Stadtwerke Wetzikon AG und den Kundinnen \nund Kunden ist privatrechtlicher Natur soweit nicht durch übergeordnetes \nRecht öffentlich-rechtliche Verfahrensvorschriften vorbehalten sind. \n \n\nArt. 5 Erschliessungspflicht \nDie Stadtwerke Wetzikon AG ist verpflichtet, die im Gebiet der Stadt Wetzikon \ngelegenen Liegenschaften nach den Vorgaben des eidgenössischen und \nkantonalen Rechts sowie nach der Erschliessungsplanung der Stadt Wetzikon \nzu erschliessen. \n \n\n \n\nArt. 6 Anlagen und Verteilnetze \n1 Die Stadtwerke Wetzikon AG erstellt, erweitert, erneuert, unterhält und \nbetreibt die für die Erfüllung des Leistungsauftrags gemäss Art. 3 hiervor \ndienenden Leitungsnetze und die dazugehörigen Produktions- und \nVersorgungsanlagen. Diese sollen grundsätzlich im alleinigen Eigentum der \nStadtwerke Wetzikon AG bleiben. \n \n2 Wenn es aus betrieblichen oder technischen Gründen erforderlich ist, \nkönnen Anlagen und Teile des Verteilnetzes veräussert werden. Sofern der \nAnlagenrestwert der zu veräussernden Aktiven CHF 1'000'000 übersteigt, ist \ndie vorgängige Zustimmung des Stadtrats der Stadt Wetzikon einzuholen. \n \n3 Für nicht mehr benötigte Grundstücke der Stadtwerke Wetzikon AG verfügt \ndie Stadt Wetzikon über ein Vorhandrecht. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n2 Wenn es aus betrieblichen oder technischen Gründen erforderlich ist, \nkönnen Anlagen und Teile des Verteilnetzes veräussert werden. Sofern der \nAnlagenrestwert der zu veräussernden Aktiven CHF 1'000'000 übersteigt, ist \ndie vorgängige Dabei ist die Zustimmung des Stadtrates der Stadt Wetzikon \neinzuholen. \n\nArt. 7 Sondernutzung an öffentlichem Grund und Boden \nDie Stadtwerke Wetzikon AG hat das Recht, für das Verlegen und Betreiben \nvon Leitungen der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung und der \nnotwendigen Nebenanlagen den öffentlichen Grund und Boden sowie \n\n \n\n\n\n \n\n6 \n \n\nAntrag Stadtrat zur Verordnung über die Stadtwerke AG Antrag Spezialkommission vom Juli 2015 \n\nbestehende und künftige öffentliche Strassen in der Hoheit der Stadt \nWetzikon zu benutzen. \n \n\nArt. 8 Nutzung der Grundwasserverfassungen und Quellen \n1 Sämtliche Grundwasserfassungen und Quellen der Wasserversorgung \nverbleiben im Eigentum der Stadt Wetzikon. Sie werden der Stadtwerke \nWetzikon AG zur Benutzung für die Zwecke der Wasserversorgung überlassen. \n \n2 Der Unterhalt und die Finanzierung dieser im Eigentum der Stadt stehenden \nAnlagen obliegt der Stadtwerke Wetzikon AG. \n \n\n \n\nArt. 9 Konzessionsvertrag \n1 Die Rahmenbedingungen der Aufgabenerfüllung sind in einem \nKonzessionsvertrag zwischen der Stadt Wetzikon und der Stadtwerke \nWetzikon AG zu regeln.  \n \n2 Der Konzessionsvertrag umfasst im Einzelnen folgende Punkte: \na) die Leistungen der Stadtwerke Wetzikon AG zugunsten der Stadt Wetzikon \n\nsowie die Leistungen der Stadt Wetzikon zugunsten der Stadtwerke \nWetzikon AG; \n\nb) die gegenseitige Information zwischen der Stadt Wetzikon und der \nStadtwerke Wetzikon AG; \n\nc) die Belieferung von Kundinnen und Kunden auf dem Gebiet der Stadt \nWetzikon mit Elektrizität, Gas und Wasser; \n\nd)  die Koordination und die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wetzikon \nund der Stadtwerke Wetzikon AG; \n\ne) die Einzelheiten der Beanspruchung des öffentlichen Grund und Bodens \ndurch die Stadtwerke Wetzikon AG (Art. 7); \n\nf) die der Stadt Wetzikon zu entrichtenden Konzessionsgebühren (Art. 14); \ng) die Einzelheiten der Aufsicht der Stadt Wetzikon in Bezug auf die an die \n\nStadtwerke Wetzikon AG übertragenen Aufgaben. \n \n\n \n\n\n\n \n\n7 \n \n\nAntrag Stadtrat zur Verordnung über die Stadtwerke AG Antrag Spezialkommission vom Juli 2015 \n3 Der Stadtrat genehmigt den Abschluss und allfällige Anpassungen des \nKonzessions-vertrags. \n \n4 Der Konzessionsvertrag kann ordentlich beendet werden durch: \na) Ablauf der Vertragsdauer; \nb) Auflösung der Stadtwerke Wetzikon AG; \nc) Übereinkunft; \n\n \n5 Der Stadtrat ist berechtigt, das Konzessionsverhältnis unverzüglich zu \nbeenden,  wenn: \na) die letzte Jahresbilanz der Stadtwerke Wetzikon AG zeigt, dass das \n\nAktienkapital und die gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt sind; \nb) die Stadtwerke Wetzikon AG ihre gesetzlichen und vertraglichen Pflichten \n\nschwerwiegend und wiederholt verletzt. \n \n\nArt. 10 Finanzierung Elektrizitätsversorgung \n1 Für die Finanzierung der Elektrizitätsversorgung erhebt die Stadtwerke \nWetzikon AG im Rahmen der Stromversorgungsgesetzgebung einmalige \nNetzanschluss- und Netzkostenbeiträge sowie wiederkehrende Tarife und \nPreise. \n \n2 Die Kostenbeiträge, Tarife und Preise sollen der Stadtwerke Wetzikon AG \neinen angemessenen Ertragsüberschuss erlauben, soweit dies das \nübergeordnete Recht zulässt und so die langfristige Unternehmenssicherung \nermöglichen und die Versorgungssicherheit langfristig sicherstellen. \n \n3 Die Bedingungen für den Anschluss an die Elektrizitätsversorgung und für die \nElektrizitätslieferung an die verschiedenen Kundengruppen sowie die Höhe \nder wiederkehrenden Tarife und Preise werden durch die Stadtwerke \nWetzikon AG in Netzanschluss-, Netznutzungs- und Lieferbedingungen bzw. \nAllgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt. Dabei sind die obgenannten \nFinanzierungs- und Tarifgrundsätze zu berücksichtigen. \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n \n\nAntrag Stadtrat zur Verordnung über die Stadtwerke AG Antrag Spezialkommission vom Juli 2015 \n\nArt. 11 Finanzierung Gasversorgung \n1 Für die Finanzierung der Gasversorgung erhebt die Stadtwerke Wetzikon AG \neinmalige Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge sowie wiederkehrende \nTarife und Preise. \n \n2 Die Kostenbeiträge, die Tarife und Preise sollen der Stadtwerke Wetzikon AG \neinen angemessenen Ertragsüberschuss erlauben, soweit dies das \nübergeordnete Recht zulässt und so die langfristige Unternehmenssicherung \nermöglichen und die Versorgungssicherheit langfristig sicherstellen. \n \n3 Die Bedingungen für den Anschluss an die Gasversorgung und für die \nGaslieferung an die verschiedenen Kundengruppen sowie die Höhe der \nwiederkehrenden Tarife und Preise werden durch die Stadtwerke Wetzikon \nAG in Netzanschluss-, Netznutzungs- und Lieferbedingungen bzw. \nAllgemeinen  Geschäftsbedingungen festgelegt. Dabei sind die obgenannten \nFinanzierungs- und Tarifgrundsätze zu berücksichtigen.  \n \n\n \n\nArt. 12 Finanzierung Wasserversorgung \n1 Für die Finanzierung der Wasserversorgung inklusive die Versorgung mit \nLöschwasser und mit Trinkwasser im Notfall gelten die Bestimmungen der \nkantonalen Wasserwirtschaftsgesetzgebung. Die Wasserversorgung muss \nfinanziell selbsttragend sein. Allfällige Gewinne dürfen nicht zur Ausschüttung \nvon Dividenden verwendet werden. \n \n2 Die einmaligen Netzanschlussbeiträge werden der Grundeigentümerin oder \ndem Grundeigentümer pauschal oder nach Aufwand für das Erstellen der \nAnschlussleitung verrechnet. Zusätzlich werden für den Einkauf in die \nbestehenden Anlagen einmalige Netzkostenbeiträge erhoben, die sich \naufgrund der Belastungswerte bemessen. \n \n3 Die Festsetzung der wiederkehrenden Tarife und Preise erfolgt nach dem \nLeistungsanspruch der angeschlossenen Liegenschaften (Grundpreis) und \n\n \n\n\n\n \n\n9 \n \n\nAntrag Stadtrat zur Verordnung über die Stadtwerke AG Antrag Spezialkommission vom Juli 2015 \n\nnach dem effektiven Verbrauch (Arbeitspreis) sowie den Kosten der \nMesseinrichtungen (Zählermiete). \n \n4 Die Bedingungen für den Anschluss an die Wasserversorgung und für die \nWasserlieferungen an die verschiedenen Kundengruppen sowie die Höhe der \neinmaligen Kostenbeiträge und der wiederkehrenden Tarife und Preise \nwerden durch die Stadtwerke Wetzikon AG in Netzanschluss-, Netznutzungs- \nund Lieferbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt. \nDabei sind die obgenannten Finanzierungs- und Tarifgrundsätze zu \nberücksichtigen. \n \n\nArt. 13 Administrative Gebühren \n1 Die Stadtwerke Wetzikon AG erhebt für administrative Aufwendungen, \nKontrollen und Bewilligungen im Rahmen ihres Aufgabenbereichs Gebühren.  \n \n2 Die administrativen Gebühren richten sich nach dem Kostendeckungs-\nprinzip. \n \n\n \n\nArt. 14 Konzessionsgebühr \n1 Für die Sondernutzung an öffentlichem Grund und Boden für die Versorgung \nmit Elektrizität und Gas erhebt die Stadt Wetzikon von der Stadtwerke \nWetzikon AG eine jährliche Konzessionsgebühr von maximal CHF 550'000. \nDiese Obergrenze der Konzessionsgebühr verändert sich im Verhältnis zur \nEinwohnerzahl der Stadt Wetzikon  (Stand per 31. Dezember; Basis 2013). Im \nRahmen dieser Obergrenze wird die Konzessionsgebühr jährlich durch den \nStadtrat festgelegt. \n \n2 Die Stadtwerke Wetzikon AG belastet die Konzessionsgebühr den Kundinnen \nund Kunden auf dem Gemeindegebiet der Stadt Wetzikon nach Anzahl der \nStromzähler pro Haushalt und Betrieb. \n \n3 Der Stadtrat regelt die Höhe und die Modalitäten für die Ausrichtung der \n\n \n\n\n\n \n\n10 \n \n\nAntrag Stadtrat zur Verordnung über die Stadtwerke AG Antrag Spezialkommission vom Juli 2015 \n\nKonzessionsgebühr in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag. \n \n4 Für die Benutzung des öffentlichen Grund und Bodens für die \nWasserversorgung wird keine Konzessionsgebühr erhoben. \n \n\nArt. 15 Anstellungsverhältnisse \n1 Die Stadtwerke Wetzikon AG stellt ihr Personal durch privatrechtlichen \nArbeitsvertrag nach Art. 319 ff. Obligationenrecht an. \n \n2 Die Stadtwerke Wetzikon AG gewährt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nder Stadtwerke Wetzikon in Bezug auf den Lohn und weitere wesentliche \nAnstellungsbedingungen während der Dauer von zwei Jahren den Besitzstand. \n \n3 Zur Sicherstellung eines einvernehmlichen Übergangs der \nAnstellungsverhältnisse schliesst der Stadtrat mit der Stadtwerke Wetzikon \nAG einen Personalüberleitungs-vertrag ab. \n\n \n \n \n \n2 Die Stadtwerke Wetzikon AG gewährt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nder Stadtwerke Wetzikon in Bezug auf den Lohn und weitere wesentliche \nAnstellungsbedingungen während der Dauer von zwei Jahren den Besitzstand \n\nArt. 16 Pensionskasse \n1 Die bestehende Anschlussvereinbarung mit der BVK Personalvorsorge des \nKantons Zürich für das versicherte Personal der Stadtwerke Wetzikon wird \nübernommen. \n \n2 Die Stadtwerke Wetzikon AG übernimmt eine allfällige \nNachzahlungsverpflichtung gegenüber der kantonalen \nBeamtenversicherungskasse für das bisherige Personal der Stadtwerke \nWetzikon. \n \n\n \n\nArt. 17 Aufsicht \n1 Der Stadtrat beaufsichtigt die Stadtwerke Wetzikon AG. Er nimmt die \nAufsichtspflichten gemäss § 27 Abs. 3 des kantonalen \nWasserwirtschaftsgesetzes (WWG; LS 724.11)wahr. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n11 \n \n\nAntrag Stadtrat zur Verordnung über die Stadtwerke AG Antrag Spezialkommission vom Juli 2015 \n2 Die Stadtwerke Wetzikon AG erstattet dem Stadtrat jährlich Bericht über \nden Geschäftsverlauf sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage der \nGesellschaft. \n \n3 Die Einzelheiten zur Ausübung der Aufsicht durch die Stadt Wetzikon sind im \nKonzessionsvertrag geregelt. \n \n\n2 Die Stadtwerke Wetzikon AG erstattet dem Stadtrat jährlich Bericht über \nden Geschäftsverlauf sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage der \nGesellschaft. Der Stadtrat unterbreitet dem Grossen Gemeinderat den \nBericht zur Kenntnisnahme. \n\nArt. 18 Zuständigkeiten \n1 Die Ausübung der Aktionärsrechte in der Stadtwerke Wetzikon AG und \ninsbesondere die Vertretung der Aktien in der Generalversammlung erfolgen \ndurch den Stadtrat. \n \n2 Der Stadtrat stellt bei der Wahl des Verwaltungsrats der Stadtwerke \nWetzikon AG sicher, dass er im Verwaltungsrat durch ein Mitglied vertreten \nist. \n\n \n\nArt. 19 Haftung \n1 Für Verbindlichkeiten der Stadtwerke Wetzikon AG haftet ausschliesslich ihr \nGesellschaftsvermögen. Vorbehalten bleibt die subsidiäre Ausfallhaftung der \nStadt Wetzikon für widerrechtlich zugefügten Schaden, der durch die \nStadtwerke Wetzikon AG nicht gedeckt werden kann. \n \n2 Im Falle einer Auflösung der Stadtwerke Wetzikon AG hat die Stadt \nWetzikon die Wasserversorgung samt Trinkwasserversorgung in Notlagen im \nGemeindegebiet der Stadt Wetzikon sicherzustellen. \n \n3 Die Stadtwerke Wetzikon AG ist verpflichtet, sich für ihre Risiken bei einer \nanerkannten Versicherungsgesellschaft in genügender Höhe zu versichern. \n\n \n\nArt. 20 Genehmigung \n1 Diese Verordnung wird unter Vorbehalt der Zustimmung der \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Rechtsformänderung der Stadtwerke \nWetzikon in eine Aktiengesellschaft durch den Grossen Gemeinderat \nbeschlossen.  \n\n \n\n\n\n \n\n12 \n \n\nAntrag Stadtrat zur Verordnung über die Stadtwerke AG Antrag Spezialkommission vom Juli 2015 \n\n \n2 Eine Anpassung dieser Verordnung bedarf der Genehmigung durch den \nGrossen Gemeinderat. \n \n\nArt. 21 Übergangsbestimmungen \n1 Die Stadtwerke Wetzikon AG erlässt spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten \ndieser Verordnung ein Personalreglement und schliesst mit den \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtwerke einen neuen \nArbeitsvertrag ab (Art. 15). \n \n2 Bis zum Abschluss der neuen Arbeitsverträge richten sich die \nAnstellungsverhältnisse des Personals der Stadtwerke Wetzikon AG \nsinngemäss nach der bisher geltenden Personalverordnung vom 5. März 2002 \nund den Vollziehungsbestimmungen zur Personalverordnung vom 1. Januar \n2011 der Stadt Wetzikon. \n \n3 Die Erhebung von Gebühren, Kostenbeiträgen, Tarifen und Preisen, die vor \nInkrafttreten dieser Verordnung fällig geworden sind, richtet sich nach dem \nbisherigen Recht. \n \n\n \n\nArt. 22 Inkrafttreten \n1 Der Stadtrat setzt diese Verordnung auf 1. Juli 2016 in Kraft, sofern die \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger der Rechtsformänderung der \nStadtwerke Wetzikon in eine Aktiengesellschaft zugestimmt haben. \n \n2 Mit der Inkraftsetzung dieser Verordnung sind das Organisationsreglement \nder Stadtwerke Wetzikon vom 27. Oktober 2014 und die weiteren dieser \nVerordnung widersprechenden Bestimmungen aufgehoben.  \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n13 \n \n\nAntrag Stadtrat zur Verordnung über die Stadtwerke AG Antrag Spezialkommission vom Juli 2015 \n3 Die Verordnung über die Gebühren für Elektrizität, Erdgas und Wasser vom \n25. November 2008 und die gestützt darauf erlassenen Tarife gelten weiter, \nbis die Stadt-werke Wetzikon AG die entsprechenden Vorschriften erlassen. \nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt der Ausserkraftsetzung. \n\n \n\n\n


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name: 24.06.07 Antrag Stadtrat Einrichtung Eigenwirtschaftsbetrieb Marktdienstleistungen Stadtwerke

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2024 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 15. Mai 2024  \n \n\n2024/115 0.07.17.2 Sitzungen \nErrichtung eines neuen Eigenwirtschaftsbetriebs "Marktdienstleistungen \nStadtwerke", Antrag und Weisung (Parlamentsgeschäft 24.06.07) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die Einrichtung eines neuen Eigenwirtschaftsbetriebs "Marktdienstleis-\ntungen Stadtwerke" bei gleichzeitiger Aufhebung des am 12. April 2021 durch das Parlament ge-\nnehmigten und inzwischen obsolet gewordenen Eigenwirtschaftsbetriebs "Wärme- und Kälte-\nversorgung Stadtwerke" rückwirkend per 1. Januar 2024 wird genehmigt und dem Parlament zur \nBeschlussfassung unterbreiten.  \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses:  \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an:  \n– Geschäftsbereichsleiter Stadtwerke  \n– Werkkommission  \n– Abteilung Finanzen  \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament mit Akten) \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat Antrag und Weisung für die Einrich-\ntung eines neuen Eigenwirtschaftsbetriebs "Marktdienstleistungen Stadtwerke" bei gleichzeitiger Auf-\nhebung des am 12. April 2021 durch das Parlament genehmigten und inzwischen obsolet gewordenen \nEigenwirtschaftsbetriebs "Wärme- und Kälteversorgung Stadtwerke".  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2024 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament      Parlamentsgeschäft 24.06.07 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen:  \n(Zuständig im Stadtrat Henry Vettiger, Ressort Tiefbau + Energie)  \n\n1. Die Errichtung eines Eigenwirtschaftsbetriebs "Marktdienstleistungen Stadtwerke" wird geneh-\nmigt. In der Erfolgs- und Investitionsrechnung wird die bestehende Institution "7660 Dienstleis-\ntungen" in "7660 Marktdienstleistungen" (neu mit Funktion 8791 Energie Übriges) unbenannt. \nEbenfalls wird das Bilanzkonto "2900.60 Spezialfinanzierung Kälte und Wärme Stadtwerke" (Sal-\ndo per 31. Dezember 2023 Fr. 0.00) in "2900.60 Spezialfinanzierung Marktdienstleistungen \nStadtwerke" unbenannt.  \n\n2. Die Aufhebung des am 12. April 2021 durch das Parlament genehmigten und inzwischen obsolet \ngewordenen Eigenwirtschaftsbetriebs "Wärme- und Kälteversorgung Stadtwerke" wird geneh-\nmigt. Die entsprechende Institution "7440 Wärmeverbund ARA" in der Erfolgs- und Investitions-\nrechnung wird aufgehoben.  \n\n3. Die Einrichtung des Eigenwirtschaftsbetriebs "Marktdienstleistungen Stadtwerke" und die Auf-\nhebung des Eigenwirtschaftsbetriebs "Wärme- und Kälteversorgung Stadtwerke" erfolgen rück-\nwirkend per 1. Januar 2024.  \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nAm 12. April 2021 genehmigte das Parlament die Einrichtung eines freiwillig geführten Eigenwirt-\nschaftsbetriebs "Wärme- und Kälteversorgung Stadtwerke" sowie die Eröffnung der Institution "7440 \nWärmeverbund ARA" in der Erfolgs- und Investitionsrechnung. Mit der Annahme der Verordnung über \ndie Fernwärme Wetzikon AG (Ausgliederungsverordnung) durch die Stimmberechtigten der Stadt Wet-\nzikon in der Volksabstimmung vom 3. September 2023 ist die Führung des Wärme- und Kältegeschäfts \nals Eigenwirtschaftsbetrieb obsolet geworden. Dementsprechend sind die Institution und das Spezialfi-\nnanzierungskonto dieses Eigenwirtschaftsbetriebs aufzuheben. Das Spezialfinanzierungskonto \n"2900.60 Wärme- und Kälteversorgung Stadtwerke" weist per 31.12.2023 und aktuell einen Saldo von \n0 Franken aus.  \n\nDas Versorgungsgeschäft der Stadtwerke in den Bereichen Wasser, Strom und Gas wird aufgrund des \nübergeordneten Rechts als Eigenwirtschaftsbetriebe geführt und rapportiert. Bis 2018 wurden die his-\ntorisch eher bescheidenen Marktdienstleistungen der Stadtwerke als Nebentätigkeiten des Stromnetz-\nbetriebs und daher als Teil des Eigenwirtschaftsbetriebs "Strom Stadtwerke" ausgewiesen. Ab Jahres-\nrechnung 2019 besteht in der Erfolgs- und Investitionsrechnung der Stadt unter der Sparte "Stadtwer-\nke" die Institution "7660 Dienstleistungen", in der das Dienstleistungsgeschäft detailliert gesondert \nausgewiesen wird. Die Konsolidierung der Ergebnisse erfolgt jedoch im Eigenwirtschaftsbetrieb bzw. im \nSpezialfinanzierungskonto "Strom Stadtwerke". Da die Eigentümerstrategie bzw. der Auftrag an die \nStadtwerke (Parlamentsbeschluss vom 29. Mai 2013 und SRB 2019/187) vorsieht, dass die Erbringung \nvon Marktdienstleistungen im Zusammenhang mit ihrem Versorgungsauftrag weiterentwickelt und ge-\nfördert werden soll, ist die Rapportierung über dieses grundsätzlich privatrechtliche Geschäft als sepa-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2024 Seite 3 von 4 \n\nrater, freiwillig geführter Eigenwirtschaftsbetrieb gesondert auszuweisen. Darunter fallen auch Dienst-\nleistungen, die von den Stadtwerken für die Fernwärme Wetzikon AG erbracht werden.  \n\n \nExkurs zu den Eigenwirtschaftsbetrieben \n\nEigenwirtschaftsbetriebe sind in der Gemeinderechnung integrierte Verwaltungsbereiche, die eine in \nsich geschlossene Einheit bilden und nach dem Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit geführt werden. \nSie erbringen Leistungen für Dritte und orientieren sich dabei an dem Kostendeckungs- und dem Verur-\nsacherprinzip. Sie decken ihren Aufwand für den Betrieb, den Unterhalt, die Verwaltung, die Abschrei-\nbungen und die Zinsen für das investierte Kapital mit dem Entgelt (Beiträge, Gebühren, Tarife, Preise) \nfür ihre erbrachten Leistungen. Die Betriebsgewinne oder -verluste von Eigenwirtschaftsbetrieben wer-\nden auf Spezialfinanzierungskonten im zweckgebundenen Eigenkapital der Gemeinde vorgetragen. Die \nSpezialfinanzierungskonten stellen die betrieblichen Reserven des Eigenwirtschaftsbetriebs dar. Die Fi-\nnanzierung der Betriebe über Steuererträge sowie Quersubventionierungen zwischen Betrieben sind un-\nzulässig.  \n\nAufgrund des übergeordneten Rechts werden Aufgabenbereiche wie die Wasser-, Strom- und Gasver-\nsorgung als Eigenwirtschaftsbetrieb geführt. Auf freiwilliger Basis können auch andere Aufgabenberei-\nche wie Fernwärmeversorgung oder Marktdienstleistungen ebenfalls als Eigenwirtschaftsbetrieb ge-\nführt werden, sofern die Grundsätze der Eigenwirtschaftlichkeit (Kostgendeckungs- und Verursacher-\nprinzip) eingehalten werden.  \n\n \nErwägungen \n\nDas Marktdienstleistungsgeschäft der Stadtwerke wird seit 2019 in einer gesonderten Institution aus-\ngewiesen und die Einhaltung der Grundsätze der Eigenwirtschaftlichkeit überwacht. Betriebsgewinne \noder -verluste aus diesem Geschäft, das bereits nicht unerhebliche Dimensionen erreicht hat, werden \nderzeit jedoch auf das Spezialfinanzierungskonto "Strom Stadtwerke" vorgetragen, was zu einer Ver-\nflechtung unterschiedlicher Geschäfte mit entsprechender Intransparenz führt.  \n\nDie Führung des Marktdienstleistungsgeschäfts der Stadtwerke als freiwillig geführter Eigenwirt-\nschaftsbetrieb unterstreicht dessen Bedeutung und erhöht die Transparenz in der Rapportierung. Da-\nmit wird volle Transparenz zwischen den Eigenwirtschaftsbetrieben geschaffen.   \n\nEin freiwillig geführter Eigenwirtschaftsbetrieb wie der Betrieb "Wärme- und Kälteversorgung Stadt-\nwerke" kann durch Parlamentsbeschluss aufgehoben werden, wenn unter anderem dieser obsolet ge-\nworden ist. Die Mittel der Spezialfinanzierungskonten, sofern vorhanden, sind mit der Erfolgsrechnung \ndes allgemeinen Haushalts zu verrechnen.  \n\nDie Rückwirkung dieser Beschlüsse auf den 1. Januar 2024 ist zeitlich realisierbar und wird bereits in \nder Jahresrechnung 2024 die angestrebte Wirkung entfalten.  \n\n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2024 Seite 4 von 4 \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für die \nErrichtung von neuen Eigenwirtschaftsbetrieben besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, \nweshalb ein solcher Parlamentsbeschluss dem fakultativen Referendum untersteht.  \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAntrag und Weisung an das Parlament      Parlamentsgeschäft 24.06.07\n\tAntrag\n\tAusgangslage\n\tExkurs zu den Eigenwirtschaftsbetrieben\n\tErwägungen\n\tFakultatives Referendum\n\n


name: 21.04.02 Antrag Stadtrat Motion Delihasani Zahlbare Kitaplätze

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2022 Seite 1 von 10 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 23. März 2022  \n \n\n2022/93 0.04.05.04 Motion \nMotion Delihasani "Zahlbare Kita-Plätze" Bericht und Antrag (Parlamentsge-\nschäft 21.04.02) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Bericht zur Motion "Zahlbare Kitaplätze" werden genehmigt und dem Parlament zur \nBeschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Der Geschäftsbereich Bildung + Jugend wird beauftragt, den Beschluss nach erfolgter Kreditbe-\nwilligung durch das Parlament umzusetzen. \n\n3. Der Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung wird beauftragt, die Öffentlichkeit mit einer Me-\ndienmitteilung über diesen Beschluss zu informieren.  \n\n4. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n5. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht) \n– Geschäftsbereich Bildung + Jugend \n\n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Bildung + Jugend unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht der Motion "Zahl-\nbare Kitaplätze" zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2022 Seite 2 von 10 \n\n \n\nAntrag und Bericht an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.04.02 \n\n \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Jürg Schuler, Ressort Bildung + Jugend) \n\nDie Verordnung über die Ausrichtung von Gemeindebeiträgen an familienergänzende Betreuungsver-\nhältnisse in Kindertagesstätten und Tagesfamilien wird genehmigt und per 1. Januar 2023 in Kraft ge-\nsetzt. \n\nDie Verordnung über die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter vom 23. April \n2018 sowie die Kreditbewilligung durch die Urnenabstimmung vom 24. November 2013 werden aufge-\nhoben. \n\nDem Bericht des Stadtrats wird zugestimmt und die Motion "Zahlbare Kitaplätze" (Parlamentsgeschäft \n21.04.02) abgeschrieben. \n\n \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nAn der Parlamentssitzung vom 28. Juni 2021 wurde die Motion "Zahlbare Kitaplätze" des Ratsmitglieds \nAdvije Delihasani (SP) und vier Mitunterzeichnenden des Parlaments begründet. Die Motionärin for-\nderte den Stadtrat auf, einen Kredit für die familienergänzende Betreuung FEB von Kindern im Vor-\nschulalter vorzulegen, der ermöglicht, dass die Kosten für eine Durchschnittsfamilie maximal dem Me-\ndian der Gemeinden entsprechen. Ebenso sei das Berechnungsmodell für die Unterstützungsbeiträge \nanzupassen. \n\nMit Stadtratsbeschluss vom 14. Juli 2021 erklärte sich der Stadtrat im Namen der Schulpflege bereit, \ndie Motion entgegenzunehmen. Er begrüsste die Idee, den gesamten Bereich der FEB zu überprüfen \nund zu überarbeiten. \n\nDas Parlament überwies dem Stadtrat darauf am 8. November 2021 die Motion "Zahlbare Kitaplätze" \nzur Berichterstattung und Antragstellung. Es ist gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des Parlaments \n(GeschO Parlament) ein "selbständiger Antrag, welcher den Stadtrat verpflichtet, den Entwurf für den \nErlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der Ge-\nmeinde oder des Gemeinderates fällt". Nach Art. 42 Abs. 4 GeschO Parlament hat der Stadtrat über ei-\nne überwiesene Motion innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit vorlie-\ngendem Antrag und Bericht ist die Frist zur Bearbeitung der Motion eingehalten. Der Stadtrat bean-\ntragt dem Parlament deshalb, die Motion als erledigt abzuschreiben. \n\nZuständigkeitshalber hat der Stadtrat die Angelegenheit zur Bearbeitung an die Schulpflege weiterge-\nleitet. Gemäss den Bestimmungen der Gemeindeordnung GO-Wetzikon ist die Schulpflege für die fami-\nlien- und schulergänzende Kinderbetreuung verantwortlich. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2022 Seite 3 von 10 \n\nVorgeschichte \n\nDas Kinder- und Jugendhilfegesetz KJHG legt fest, dass die Gemeinden für ein bedarfsgerechtes Ange-\nbot an FEB von Kindern im Vorschulalter zu sorgen haben. An dieses Angebot sind Beiträge zu leisten \nund die Elternbeiträge festzulegen. Dabei können diese die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Erzie-\nhungsberechtigten berücksichtigen.  \n\nDie Gemeindeversammlung Wetzikon hat am 14. Juni 2011 eine Verordnung über die FEB von Kindern \nim Vorschulalter erlassen. Zur Umsetzung genehmigte der Gemeinderat ein detailliertes Reglement. \nAm 24. November 2013 wurde an der Urne ein jährlich wiederkehrender Kredit über 480'000 Franken \nzur Finanzierung von Gemeindebeiträgen an die Erziehungsberechtigten bewilligt. Mit den Jahren zeig-\nte sich jedoch, dass der zur Verfügung stehende Kredit nicht mehr ausreichte. Am 23. April 2018 ge-\nnehmigte in der Folge das Parlament Wetzikon eine neue Verordnung für die Ausrichtung von Gemein-\ndebeiträgen an die FEB-Kosten und der Stadtrat erliess per 1. August 2018 ein Umsetzungs-Reglement \ndazu. Der bestehende Rahmenkredit von jährlich 480'000 Franken blieb unverändert bestehen. \n\nAktuelle Situation in Wetzikon \n\nWetzikon führt selber keine Kinderhorte; in der Stadt bieten verschiedene private Kindertagesstätten \nund Tagesfamilien familienergänzende Betreuung an. Die Stadt schloss inzwischen mit sechs dieser In-\nstitutionen eine Zusammenarbeitsvereinbarung ab. Erziehungsberechtigte, welche ihre Kinder in einer \ndieser Institutionen betreuen lassen, können dafür einen Subventionsantrag stellen. Für die Kinderbe-\ntreuung in "externen" Institutionen in anderen Gemeinden oder Städten werden keine Subventionen \nausgerichtet. \n\nFür folgende Anzahl Kinder wurde in den letzten Jahren Subventionen ausgerichtet: \n\n \n\nDie Kreditausschöpfung für die Subventionierung der Elternbeiträge zeigte sich dabei wie folgt: \n\n \n\nDie Zahlen der Jahre 2020 und 2021 sind in beiden Statistiken jedoch nicht aussagekräftig, da während \ndieser Zeit die Corona-Pandemie das Betreuungsbedürfnis verschiedener Familien stark beeinflusste. \n\nTrotzdem ist ersichtlich, dass die Zahl der Anträge und das Total der Subventionszahlungen fortlaufend \netwas gestiegen ist und der vorhandene Kredit von 480'000 Franken bereits im Jahr 2017 nicht mehr \n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nStiftung Kind und Eltern 67 57 56 57 72 70 54 38\n\nKinderpalais 0 0 0 0 5 2 4 0\n\nTiger Ente 0 0 0 0 0 1 8 9\n\nKrippenkönig 0 0 0 0 0 1 11 9\n\nZipfelchappe 0 0 0 0 0 0 1 3\n\nKitas 67 57 56 57 77 74 78 59\n\nTagesfamilien 15 7 13 10 14 7 7 7\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nKitas 410'799.50   341'385.15   364'481.50   477'518.50   485'382.70   458'937.35   402'912.45   366'212.50   \n\nTagesfamilien 35'200.40     29'509.25     24'569.05     28'546.25     21'973.75     18'086.30     10'844.35     7'953.55       \n\nTotal 429'277.20   445'999.90   370'894.40   389'050.55   506'064.75   507'356.45   477'023.65   413'756.80   374'166.05   \n\nKredit 450'000.00   480'000.00   480'000.00   480'000.00   480'000.00   480'000.00   480'000.00   480'000.00   480'000.00   \n\nÜberschuss/Fehlbetrag -20'722.80   -34'000.10   -109'105.60 -90'949.45   26'064.75     27'356.45     -2'976.35      -66'243.20   -105'833.95 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2022 Seite 4 von 10 \n\nausreichte. Dies veranlasste den Stadtrat, im Jahr 2018 das Reglement so anzupassen, dass die zur Ver-\nfügung stehenden Gelder wieder ausreichen. Wie sich die Situation jedoch in den folgenden Jahren \npräsentiert hätte, wenn nicht die Corona-Pandemie alle Statistiken durcheinandergebracht hätte, ist \nnur zu vermuten. Wahrscheinlich hätte aufgrund der geringen Kredithöhe bereits im Jahr 2020 das \nReglement erneut zu Ungunsten der Wetziker Familien angepasst werden müssen. \n\nSituation in anderen Gemeinden / Städten \n\nBenchmark Subventionszahlungen \n\nUm die Situation in Wetzikon im Vergleich zu anderen Gemeinden besser aufzeigen zu können, wurde \neine Umfrage gemacht. Diese hat jedoch gezeigt, dass ein konkreter Vergleich kaum möglich ist. Jede \nGemeinde wendet eigene Bestimmungen an und berechnet die Unterstützungsbeiträge auf einer an-\nderen Basis. Trotzdem ergeben die vorliegenden Vergleichszahlen einen Überblick: \n\n \n\n \n\nDie Zusammenstellung zeigt, welchen Beitrag eine Gemeinde für die Kinder dieser Altersklasse auf-\nbringt. Wetzikon belegt bei diesem Vergleich den fünften Rang. \n\n  \n\nKriterium Hinwil Rüti ZH Wallisellen Volketswil Bülach Wetzikon Uster\n\nEinwohnerInnen per \n\n31.12.2020\n11'344 12'485 17'171 18'851 21'973 25'038 35'295\n\nAnzahl Kinder von 0 - 4 \n\nJahren per 31.12.2020\n566 645 982 977 1'275 1'358 1'738\n\nSubventionszahlungen \n\n2020\n225'000 290'000 528'426 182'679 296'000 414'000 1'687'000\n\nSubventionszahlungen \n\npro Kind (0-4 Jahre) pro \n\nJahr, 2020\n\n398 450 538 187 232 305 971\n\nSteuerkraft pro \n\nEinwohnerIn 2020\n3'367 2'021 5'477 3'230 2'567 2'326 3'021\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2022 Seite 5 von 10 \n\nBenchmark Versorgungsgrad \n\n \n\nSchaut man in den Vergleichsgemeinden den möglichen Versorgungsgrad an, steht Wetzikon mit 31,1 \n% auf Platz vier. In Institutionen der Stadt Wetzikon wäre durchaus eine höhere Betreuungsquote mög-\nlich. Zurzeit sind jedoch noch viele Plätze frei, da die aktuellen Gemeindebeiträge für viele Erziehungs-\nberechtigten zu niedrig sind und sie sich deshalb eine Fremdbetreuung ihrer Kinder oft nicht leisten \nkönnen. Nationale Studien haben gezeigt, dass im Ø rund 30 % aller Kinder von 0 bis 4 Jahren einer \nGemeinde zeitweise fremdbetreut werden. D.h., dass in Wetzikon grundsätzlich im Moment genügend \nmögliche Betreuungsplätze vorhanden wären. \n\nGrundsätze für eine Neuregelung der FEB-Gemeindebeiträge \n\nDas Fazit aus der aktuellen Situation ist einfach gezogen: Solange die Stadt Wetzikon einen jährlich \nwiederkehrenden Kredit von 480'000 Franken für die Subventionierung der FEB-Kosten zur Verfügung \nhat, kann keine spürbare Verbesserung für die Situation der Erziehungsberechtigten erreicht werden. \nUm auch den Familien in Wetzikon eine angemessene, an die Bedürfnisse der heutigen Gesellschaft \nangepasste und zeitgemässe Subventionslösung für die Kinderbetreuung bieten zu können, ist eine \nneue Verordnung mit klaren Grundsätzen zu erlassen.   \n\nFolgende Grundsätze bestehen bereits heute in der aktuellen Verordnung und im Reglement und sol-\nlen auch künftig so gelten: \n\n– Es gilt eine Subjektfinanzierung, welche Unterstützungsbeiträge an die Betreuungskosten der Erzie-\nhungsberechtigten ausrichtet. Die Institutionen erhalten keine direkte Subventionszahlungen. \n\n– Die Schulpflege kann Kooperationsvereinbarungen mit Wetziker Institutionen abschliessen, um die \noperativen und administrativen Prozesse für alle Beteiligten zu vereinfachen. \n\n– Die Erziehungsberechtigten erhalten Subventionszahlungen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit. Dabei werden die Einkommens- und die Vermögenssituation berücksichtigt. \n\nKriterium Hinwil Rüti ZH Wallisellen Volketswil Bülach Wetzikon Uster\n\nEinwohnerInnen per \n\n31.12.2020\n11'344 12'485 17'171 18'851 21'973 25'038 35'295\n\nAnzahl Kinder von 0 - 4 \n\nJahren per 31.12.2020\n566 645 982 977 1'275 1'358 1'738\n\nAnzahl Kita-Plätze pro \n\nTag zugelassen\n22 34 260 93 252 211 407\n\nAnzahl Kita-Plätze pro \n\nWoche zugelassen\n110 170 1300 465 1260 1055 2035\n\nØ Betreuungstage pro \n\nWoche für ein Kind\n2.5 2.5 2.5 2.5 2.5 2.5 2.5\n\nAnzahl Kinder, die \n\nwährend Ø 2,5 \n\nTage/Woche betreut \n\nwerden könnten\n\n44 68 520 186 504 422 814\n\nMöglicher \n\nVersorgungsrad 7.8% 10.5% 53.0% 19.0% 39.5% 31.1% 46.8%\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2022 Seite 6 von 10 \n\n– Unterstützungsbeiträge werden nur bis zu einem bestimmten, marktüblichen Preis für ein Betreu-\nungsmodul geleistet. Dazu wird ein "maximaler Tagestarif" festgelegt. Lassen Erziehungsberechtigte \nihre Kinder in einer teureren Institution betreuen, müssen sie die Differenz selber bezahlen. \n\n– Alle Erziehungsberechtigten müssen einen minimalen Betrag an die Betreuungskosten ihrer Kinder \nselber bezahlen. Dazu wird ein "minimaler Elternbeitrag" festgelegt. \n\n– Eine regelmässige Arbeitstätigkeit ist die Voraussetzung für die Ausrichtung von Unterstützungsleis-\ntungen durch die Stadt Wetzikon. \n\n– Ab einem steuerbaren Vermögen von 300'000 Franken erlischt der Anspruch auf Subventionsleis-\ntungen. \n\nKünftig sollen folgende Grundsätze neu aufgenommen werden: \n\n– Der Unterstützungsanspruch wird nicht mehr anhand einer abgestuften Rabatttabelle berechnet, \nsondern es wird ein Abschöpfungsgrad – vergleichbar mit dem Steuersystem, bei welchem ein \nSteuersatz definiert wird – festgelegt. Damit wird eine linear steigende Subventionierung der FEB-\nKosten erreicht. Im Vergleich zum heutigen Stufenmodell kann so die finanzielle Situation einer Fa-\nmilie genauer berücksichtigt werden. \n\n– Die Berechnungen erfolgen auf der Basis des steuerbaren Einkommens unter Berücksichtigung des \nVermögens. Die Höhe der Unterstützungsleistungen wird heute auf der Basis der Summe aller Ein-\nkünfte berechnet. \n\n– Künftig werden Unterstützungsleistungen an die Elternbeiträge in standortunabhängigen Institutio-\nnen ausgerichtet. Die Wahlfreiheit der Institution liegt bei den Erziehungsberechtigten. \n\nParameter / Steuerungsmöglichkeiten \n\nBei der Neuregelung der Finanzierung des FEB-Bereichs ist es wichtig, ein besonderes Augenmerk auf \ndie finanziellen Auswirkungen der neuen Bestimmungen zu legen. Damit trotz der Aufhebung des fixen \nKredits die Jahreskosten für die Stadt Wetzikon gesteuert werden können, sind gewisse Parameter zu \ndefinieren und durch das Parlament in der Verordnung festzulegen: \n\n– Für eine Ganztagesbetreuung in einer Kindertagesstätte wird ein maximaler Tagestarif von 120 \nFranken anerkannt. Dieser verändert sich für die übrigen Betreuungsmodule prozentual. \n\n– Für eine Ganztagesbetreuung in einer Kindertagesstätte wird ein minimaler Elternbeitrag von 20 \nFranken festgelegt. Dieser verändert sich für die übrigen Betreuungsmodule prozentual. \n\n– Der Abschöpfungsgrad zur Berechnung des individuellen Abschöpfungsbetrags beträgt 0.625 ‰. \n\nDie Details zur Umsetzung der Verordnung sowie der operativen Abläufe im Tagesbetrieb für eine kor-\nrekte Berechnung der Subventionsansprüche werden durch die Schulpflege in einem Reglement fest-\nhalten. \n\nFallbeispiele \n\nZur Erläuterung der Motion wurde eine Durchschnittsfamilie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern \nbeschrieben. Die Kinder werden in der Regel während zwei Tagen pro Woche in einer Kindertagesstät-\nte betreut. Das Einkommen der Eltern beträgt total 110'000 Franken bei einem gemeinsamen Arbeits-\npensum von 140 %. Das Vermögen der Familie beträgt 100'000 Franken. \n\nNachfolgend sind die Berechnungen mit dem alten und dem neuen Modell gegenübergestellt: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2022 Seite 7 von 10 \n\n \n\nFür die Bearbeitung der Motion wurden insgesamt neun verschiedene Beispiele von aktuellen, effekti-\nven Fällen mit dem alten und mit dem neuen Finanzierungsmodell berechnet. Dabei wurden bewusst \nneun Fälle mit unterschiedlichen Einkommens-, Vermögens-, Familien- und Betreuungssituationen ge-\nwählt. Zusammengefasst wurde festgestellt, dass der Ø Kostendeckungsgrad für die Erziehungsberech-\ntigten aktuell bei 75 % liegt. Mit dem neuen Finanzierungsmodell beträgt der Ø Kostendeckungsgrad \nfür die betroffenen Familien 50 %. \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nUm die finanziellen Auswirkungen des neuen Finanzierungsmodells einigermassen abschätzen zu kön-\nnen, sind zwei Faktoren zu berücksichtigen. Heute werden für rund 87 Kinder in Wetzikon Subventio-\nnen ausgerichtet; 80 davon aus Kindertagesstätten und 7 aus Tagesfamilien. Werden künftig höhere \nUnterstützungsbeiträge ausgerichtet, steigt einerseits das Total der Subventionszahlungen für die ak-\ntuell 87 anspruchsberechtigten Kinder. Andererseits ist bei höheren Subventionszahlungen davon aus-\nzugehen, dass sich auch die Zahl der anspruchsberechtigten Familien erhöht. \n\nUm eine Übersicht der zu erwartenden Kostenentwicklung darstellen zu können, müssen verschiedene \nAnnahmen getroffen werden. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass im Durchschnitt 30 \n% aller Kinder im Alter von 0 bis 4 Jahren zeitweise fremdbetreut werden. Davon halten sich etwa 2/3 \nin Kindertagesstätten und etwa 1/3 in Tagesfamilien auf. Die durchschnittliche Betreuungsdauer be-\nträgt 2,5 Tage in Kindertagesstätten und 17 Stunden in Tagesfamilien. \n\nalte Berechnung neue Berechnung\n\nBetreuungskosten pro Kind/Tag \n\n(=anerkannter, maximaler Tagestarif) 120.00 120.00\n\nBetreuungskosten pro Kind/Monat (*4,2) 504.00 504.00\n\nBetreuungskosten pro Kind/Jahr (*12) 6'048.00 6'048.00\n\nSumme aller Einkünfte 110'000.00 110'000.00\n\nsteuerbares Einkommen 70'900.00\n\nsteuerbares Vermögen 100'000.00 100'000.00\n\n5 % Vermögensanteil 5'000.00\n\nMassgebender Betrag 110'000.00 75'900.00\n\nAbschöpfungsbetrag für Erz.ber.(0.000625) 47.44\n\nMinimaler Elternbeitrag 20.00\n\nElternbeitrag pro Kind/Tag 114.50 67.44\n\nElternbeitrag pro Kind/Monat (*4,2) 480.90 283.24\n\nElternbeitrag pro Kind/Jahr (*12) 5'770.80 3'398.85\n\nElternbeitr./Jahr gem. Fam.sit., 2 Tg/Wo 11'541.60 6'797.70\n\nKostenanteil für Erziehungsberechtigte 95% 56%\n\nGemeindebeitrag Kind/Tag 5.50 52.56\n\nGemeindebeitrag Kind/Monat (*4,2) 23.10 220.76\n\nGemeindebeitrag Kind/Jahr (*12) 277.20 2'649.15\n\nGdebeitr./Jahr gem. Fam.sit., 2 Tg/Wo 554.40 5'298.30\n\nKostenanteil für Wetzikon 5% 44%\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2022 Seite 8 von 10 \n\nAls Kostendeckungsgrad wird aus den neun Fallbeispielen das Verhältnis der Beispielfamilie aus der \nMotion mit 56 % für die Erziehungsberechtigten und 44 % für die Stadt Wetzikon angenommen. \n\n \n\nSollte sich tatsächlich zeigen, dass die Kostenentwicklung ein akzeptables Mass übersteigt, wird es Sa-\nche des Parlaments sein, mittels Verordnungs-Änderung korrigierend einzuwirken. \n\nErwägungen \n\nSeit Jahren steht der Stadt Wetzikon für die familienergänzende Kinderbetreuung ein Kredit von \n480'000 Franken zur Verfügung. Mit diesem Betrag können den Erziehungsberechtigten in Wetzikon \nkaum ausreichende Unterstützungsbeiträge bezahlt werden. Es kann daher davon ausgegangen wer-\nden, dass Erziehungsberechtigte u.a. auch aus finanziellen Gründen auf eine (Teilzeit)Arbeitstätigkeit \nverzichten müssen; nicht immer decken nämlich die zusätzlichen Lohnerträge die Kosten für die exter-\nne Kinderbetreuung ab. Für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist es deshalb notwendig, \ndass in Wetzikon ein neues Finanzierungsmodell für die Subventionierung des FEB-Bereichs eingeführt \nwird. \n\nDies könnte sich für Wetzikon als Standortvorteil auswirken. Gerade bei jungen Familien haben insbe-\nsondere auch die Mütter den Wunsch, zumindest in Teilzeit arbeitstätig zu bleiben, um einerseits ihre \nAusbildung weiter nutzen zu können und den Anschluss im Berufsleben nicht zu verlieren. Andererseits \nhaben sie so auch die Möglichkeit, das Familienbudget aufzubessern, was im Endeffekt auch zu höhe-\nren Steuereinnahmen führen kann. Zudem wäre eine Anpassung der FEB-Subventionierung für Fami-\nlien, in welchen beide Elternteile arbeiten müssen oder für alleinerziehende Väter oder Mütter, eine \ngrosse finanzielle Entlastung. Nicht zuletzt dient ein gutes Finanzierungsmodell für die Subventionie-\nrung des FEB-Bereichs somit auch als Beitrag zur Prävention von Altersarmut. \n\nAuch Frauen, welche sich für ein paar Jahre "Familienzeit" entschieden haben, können beruhigt die \nChance für einen Wiedereinstieg ins Berufsleben packen, wenn sie die Kinder während ihrer Abwesen-\nheit gut betreut wissen. Sind sie nämlich zu lange nicht mehr arbeitstätig, sind ihre Ausbildungen veral-\ntet oder sie finden keine Stelle aus Mangel an Berufserfahrung.  \n\n  \n\nheute Annahme Annahme\n\nSubventionierte Kinder \n\nin Kindertagesstätten 80 120 160\n\nSubventionierte Kinder \n\nin Tagesfamilien 7 10 15\n\nProzentanteil aller \n\nKinder von 0-4 Jahren 6.41% 9.57% 12.89%\n\nGesamtkosten \n\nErziehungsberechtigte 677'000 1'014'000 1'359'000\n\nSubventionszahlungen \n\nStadt Wetzikon total 532'000 796'000 1'068'000\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2022 Seite 9 von 10 \n\nAuch die Schule würde indirekt von einer Erhöhung der Unterstützungsbeiträge profitieren. Haben die \nErziehungsberechtigten nämlich bessere Betreuungskonditionen, ist die Bereitschaft höher, die Institu-\ntionen zu nutzen, was wiederum die Sozialisierung und Entwicklung der Kinder positiv beeinflussen \nwird. Dies wird sich dann im Kindergarten positiv auswirken; Kinder, welche regelmässig die Angebote \neiner Kindertagesstätte besuchen, erleben in vielen Fällen einen besseren Schulstart und können sich \neinfacher in einen Klassenverbund einfügen. \n\nAus diesen Gründen empfiehlt die Schulpflege dem Parlament, für Wetzikon ein neues Modell für die \nSubventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung einzuführen und die vorliegende Verord-\nnung per 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. \n\nZuständigkeit \n\nAuf Anfrage hat das Gemeindeamt des Kantons Zürich die Frage der Zuständigkeit wie folgt beantwor-\ntet: Es sei keine neue Urnenabstimmung nötig, da weder § 18 KJHG noch Art. 9 GO-Wetzikon hierfür \neine obligatorische Urnenabstimmung vorschreiben. Dies, auch wenn die ursprüngliche Verordnung an \nder Urne gewesen sei. Es handle sich hier um eine neue totalrevidierte Verordnung und darum reiche \nes aus, wenn diese durch das Parlament verabschiedet werde. \n\nDas KJHG verlangt von den Gemeinden die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebotes an FEB im \nVorschulalter. Nach § 18 Abs. 2 KJHG legen die Gemeinden Elternbeiträge fest und leisten eigene Bei-\nträge. Abs. 2 stellt insofern eine gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Elternbeiträgen dar. Dabei \nkönnen sie die Leistungsfähigkeit der Eltern berücksichtigen. Die kantonale Regelung setzt einen Mini-\nmalstandard und lässt den Gemeinden bewusst erhebliche Spielräume für eine eigene, autonome Um-\nsetzung. Materiell handelt es sich bei dieser Verordnung aufgrund der finanziellen Bedeutung, der An-\nzahl betroffener Personen sowie der politischen Akzeptanz der darin enthaltenen Bestimmungen um \neinen wichtigen Rechtsatz. Solche bedürfen gemäss Art. 15 Ziff. 6 GO der Beschlussfassung durch das \nGemeindeparlament. \n \nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nVerordnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss des \nParlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2022 Seite 10 von 10 \n\nAkten \n\n– Protokollauszug Schulpflegesitzung vom 15. März 2022 \n– Entwurf neue Verordnung ab 1. Januar 2023 \n– Synoptische Verordnung über die Familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter \n– Entwurf neues Reglement Unterstützungsbeiträge ab 1. Januar 2023 \n– Synopse Reglement Gemeindebeiträge Familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulal-\n\nter \n– Alte Verordnung Wetzikon familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter vom 23. \n\nApril 2018 \n– Altes Reglement Gemeindebeitrag familienergänzende Betreuung vom 1. August 2018 \n– Kredit über 480‘000 Franken jährlich wiederkehrend für FEB, Vorlage Urnenabstimmung Weisung \n\n24.11.2013 \n– Benchmark Versorgungsgrad \n– Benchmark Subventionszahlungen \n– Kreditausschöpfung Subventionszahlungen FEB Wetzikon 2013 bis 2021 \n– Subventionierte Kinder in Kitas und Tagesfamilien FEB Wetzikon, 2014 bis 2021 \n– Berechnungsbeispiele Fall 1 bis 9 \n– Berechnungsbeispiel Motion (Fall 5) \n– Kostenschätzung Höhe Elternbeiträge und Subventionen\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tErwägungen\n\tAkten\n\n


name: 16.05.4 14-5 Interpellation Elliscasis-Fasani IT-Strategie der Stadt Wetzikon

text: \n \n \n \n\n \n\nGemeinderätin \nSandra Elliscasis-Fasani \nSchlossbachstrasse 2 \n8620 Wetzikon \n\nN: 079 463 93 62  \nG: 044 995 18 84 \nelliscasis@elliscasis.ch \nwww.fdp-wetzikon.ch \n\n \n\n  \n\n  \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsident \nHerr Stefan Kaufmann \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\n Wetzikon, 9. Juli 2014 \n\nInterpellation \n \nIT-Strategie der Stadt Wetzikon \n \nEine zielgerichtete IT-Strategie und eine wirkungsvolle IT Governance leisten einen \nwesentlichen Beitrag zur Kostensenkung, Qualitätserhöhung und Verkürzung von \nDurchlaufzeiten in einem Unternehmen.  \n\nDer Einsatz von IT in Unternehmen oder einer Verwaltung wird in der heutigen Zeit nicht in \nFrage gestellt – die IT (Informations-Technologie) ist eine Produktionsressource für den \ntäglichen Betrieb.  \n\nWesentlich sind jedoch, Aspekte wie die strategische Ausrichtung und die Steuerung der IT. \nDenn mit der Entwicklung einer IT-Landschaft, die zukünftige Anforderungen bereits heute \nmöglichst gut berücksichtigt, sichert sich ein Unternehmen einen relevanten \nWettbewerbsvorteil, um die Anforderungen von Kunden und Mitarbeitern zu erfüllen. \n\nDie FDP betrachtet die Steuerung und Nutzung von IT als strategischen Erfolgsfaktor einer \nOrganisation und nicht als «Kostenblock». Eine effiziente und effektive IT unterstützt die \nGeschäftsaktivitäten und die Leistungsfähigkeit einer Organisation – sie trägt damit \nmassgeblich zum Erfolg bei.  \n\nDie Einwohner und Unternehmen in der Stadt Wetzikon erwarten als Kunden, dass die \nProzesse der Verwaltung, unterstützt durch die IT, effizient funktionieren und dass die \nVerwaltung bürgernah (z. B. mit E-Government) organisiert ist. \n \nDer Stadtrat wird daher aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. IT-Strategie der Stadt Wetzikon: \n Wie ist die IT Vision der Stadt Wetzikon definiert? \n Welche Projekte zur Erreichung der IT Vision sind zurzeit definiert? \n Welche Grundsätze über die IT-Leistungserbringung (z. B. Einsatz von Standard-\n\nSoftware bzw. Einsatz von Individual-Software) sind definiert? \n Welche Grundsätze über den Datenschutz und die IT-Sicherheit sind definiert? \n Welche inhaltlichen und zeitlichen Zielsetzungen verfolgt Wetzikon im Bereich  \n\nE-Government? \n Welche E-Government-Services bietet Wetzikon aktuell an? \n Welche E-Government-Services sind (in Abstimmung mit dem E-Government-\n\nAktionsplan des Bundes) vorgesehen? \n\n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\n FDP Interpellation_IT-Strategie_140709 \n\n2. IT Governance der Stadt Wetzikon: \n Wer erstellt das IT-Budget in der Differenzierung für Projekte und Betrieb? \n Wie hoch sind die jährlichen Kosten für den laufenden Betrieb der IT? \n Wie hoch sind die durchschnittlichen jährlichen Projektkosten? \n Wie wird über Auftragserteilung für IT entschieden und wie werden diese Entscheide \n\nkommuniziert? \n Wer unterzeichnet die Verträge und erteilt damit die Aufträge an die Lieferanten? \n Wie ist das Reporting (für Projekte und Betrieb) in der Verwaltung und gegenüber \n\ndem Stadtrat organisiert? \n \n\n3. Lieferantenmanagement der Stadt Wetzikon: \n Welche Verträge für IT inkl. Telefonie bestehen aktuell (Service-Level-Agreements \n\n(SLA), Lizenzverträge, Wartungsverträge)? \n Wie ist das Lieferantenmanagement mit Reporting über die Einhaltung der SLA \n\ndefiniert und etabliert? \n Wie wird die Kundenzufriedenheit der Nutzer mit den Dienstleistungen (auf Basis \n\nSLA) gemessen? \n Wie wird die kontinuierliche Verbesserung der Dienstleistungen gesteuert (z.B. bei \n\nDienstleistern mit Zertifizierungen nach ISO 9001:2008)?  \n \n \nMit freundlichen Grüssen \n \nFDP Die Liberalen Wetzikon \n \nErstunterzeichnerin \n \n\n \n \n \n \nSandra Elliscasis-Fasani \nGemeinderätin  \n\nMitunterzeichner \n \n\n \n \n \nStefan Lenz \nGemeinderat \n\n \n\n\n


text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2022 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 18. Mai 2022  \n \n\n2022/143 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Stromlücke Wetzikon 2025", Beantwortung (Parlamentsge-\nschäft 22.02.03) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Stromlücke Wetzikon 2025" wird genehmigt und dem Parla-\nment weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Umweltkommission \n– Werkkommission \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n– Stadtwerke \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Stromlücke \nWetzikon 2025" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2022 Seite 2 von 7 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 22.02.03 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Martin Wunderli (Grüne) und 3 Mitunterzeichneten ist an der Par-\nlamentssitzung vom 14. März 2022 begründet worden: \n\nIm Winter ist die Schweiz stets auf Stromimporte angewiesen. Künftig dürfte der Strombedarf wegen der Dekar-\n\nbonisierung, dem schnellen Ausbau von Wärmpumpen und immer mehr Elektroautos noch stark zunehmen. \n\nIm Herbst 2021 publizierte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation \n\n(UVEK) die sogenannte Frontier-Studie. Demnach drohen im schlimmsten Fall ab Winter 2025 Engpässe in der \n\nStromversorgung, sollte die Schweiz weder mit der EU eine Lösung über die Zusammenarbeit beim Strom finden \n\nnoch die eigene Stromproduktion im Inland sofort ausbauen. Dieser Stromengpass würde auch Wetzikon hart tref-\n\nfen. Der drohende Engpass ist zeitnah und würde in die kommende Amtsperiode 2022 bis 2026 fallen. \n\nDie nationale Politik sowie Energiefirmen sind sich einig, dass der sofortige Zubau von Photovoltaik und anderen \n\nerneuerbaren Energien in der Schweiz ein grosser Teil der Lösung ist. Wir verfügen über einen sehr hohen Anteil an \n\nsteuerbarer Wasserkraft mit Speicherkraftwerken, welche jede Leistungsspitze meistern können und in den Som-\n\nmermonaten als «Batterie» für den Winter dienen. So kann sich die Schweiz während Dunkelflauten auch über \n\nlängere Zeit vollständig selber mit Strom versorgen. Zudem stammt 30% unserer Stromproduktion aus Flusskraft-\n\nwerken, welche Tag und Nacht in Betrieb sind. \n\nElektroautos sind grosse Batterien auf vier Rädern. Doch erst das bidirektionale Laden macht ihr volles Potenzial \n\ndezentral als Energiespeicher nutzbar. So können Ladestationen, die z.B. Teil eines Carsharing-Netzwerks sind er-\n\nlauben, Fahrzeuge mit Solarstrom zu laden und diesen wieder ins lokale Netz einzuspeisen. Dies ermöglicht Strom \n\naus erneuerbaren Quellen nicht nur herzustellen und zu nutzen, sondern auch lokal zu speichern. \n\nNoch ist es Zeit, das Szenario der Strom-Engpässe in den Wintermonaten 2025 abzuwenden. Dies ist aber nur \n\nmöglich, wenn auf allen politischen Ebenen in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und der Wirtschaft ein \n\nschneller Zubau von erneuerbaren Energien erfolgt. \n\nKommunal ist die Stadt Wetzikon ein wichtiger Faktor für den raschen, lokalen Zubau von Photovoltaik und dem \n\nhaushälterischen Umgang mit Strom. Auch Wetzikon verschwendet immer noch viel zu viel Strom. Denn jede Ki-\n\nlowattstunde, die wir vor allem im Winter nicht brauchen, verringert das Risiko für Stromengpässe. \n\nIm Rahmen der kommunalen Politik und Gesetzgebung hat es die Stadt Wetzikon in Hand, günstige Bedingungen \n\nfür den Ausbau von Solarenergie zu schaffen und unnötigen Stromverbrauch senken. \n\nWir bitten den Stadtrat nachfolgende Fragen in Zusammenhang mit dem drohenden Stromengpass 2025 zu be-\n\nantworten: \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, den rascheren lokalen Zubau von Photovoltaik und den haushälterischen Umgang mit \n\nStrom als neues Legislaturziel zu setzen? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, die Einspeisevergütung privater Solaranlagen markant zu erhöhen um den Bau von lo-\n\nkalen Solaranlagen zu fördern? \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, die ausufernden Weihnachtsbeleuchtungen und dauerbrennenden Aussenbeleuchtun-\n\ngen zu reglementieren um einen effizienteren Stromverbrauch und weniger Lichtverschmutzung zu erzielen? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2022 Seite 3 von 7 \n\n4. Was für Möglichkeiten sieht der Stadtrat, in der zukünftigen BZO den Zubau von Solaranlagen aktiv zu för-\n\ndern. Wird er konkrete Vorschläge einbringen? \n\n5. Ist der Stadtrat bereit, alle künftig neu zu bauenden städtischen Gebäude mit dem energetisch sinnvollen Ma-\n\nximum an Photovoltaikflächen zu versehen? \n\n6. Ist der Stadtrat bereit, Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit dem Bau von Solaranlagen zu erlassen \n\noder zu senken. \n\n7. Wie kann der Stadtrat den Zubau von Solaranlagen durch Vereinfachung der Behördenadministration fördern \n\nund Bauwillige bei Administrativen Belangen unterstützen? \n\n8. Welches sind die energieintensivsten Gebäude der Stadt Wetzikon im Bereich Sport- und Freizeit und wie hoch \n\nist der Energieverbrauch pro Jahr? \n\n9. Ist der Stadtrat bereit ein Szenarium mit Massnahmen für den drohenden Stromengpass 2025 zu entwickeln? \n\n10. Ist die Stadt Wetzikon bereit, ein Projekt bidirektionale Nutzung von dezentralen Energiespeichern von E-\n\nAutos zu prüfen? \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parla-\nment) vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n51 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu beantworten. Mit \ndem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Stromlücke Wetzikon 2025"wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau und Energie) \n\nVorbemerkungen \n\nDas Bundesamt für Energie (BFE) und die ElCom haben verschiedene Studien zur Sicherheit der zukünf-\ntigen Stromversorgung erarbeitet, u. a. die Energieperspektiven 2050 + inkl. Exkurs zum Winterstrom, \ndie ElCom System Adequacy 2030 oder die in der Interpellation erwähnte Frontier-Studie, welche die \nAuswirkungen von verschiedenen Zusammenarbeitsszenarien zwischen der Schweiz und der EU analy-\nsiert. Die Studien zeigen auf, dass die Gefahr einer Winterstromlücke zwar besteht, dass aber einige \nschwierige Faktoren zusammentreffen müssen, damit eine kritische Situation entsteht. Insbesondere \nmüssten im Winterhalbjahr gleichzeitig grosse Kraftwerke in der Schweiz und in Frankreich ausfallen \nund Importe aus Italien stark reduziert sein. Unter diesen Umständen könnte es gegen Ende Winter \nwährend einiger, nicht aufeinanderfolgender Stunden zu Versorgungsengpässen kommen. Während \ndieser Stunden gäbe es also eine Strommangellage, die mit Bewirtschaftungsmassnahmen (z. B. Vorga-\nben zur effizienten Stromnutzung oder Reduktion des Strombezugs von Grossabnehmern) bewältigt \nwerden müsste.  \n\nIm Zusammenhang mit möglichen Strommangellagen ist zu beachten, dass das Schweizer Stromsystem \ndank seinen Speicher- und Pumpspeicherkraftwerken, den Batteriespeichern bei Photovoltaikanlagen, \nden flexiblen Lademöglichkeiten der Elektromobile oder der flexiblen Steuerung von Wärmepumpen \neine hohe Flexibilität aufweist. Das ermöglicht auch im Winter den Ausgleich über Stunden oder Tage. \n\nZur Behebung der Gefahr von Strommangellagen ist aber ein rascher Ausbau der erneuerbaren Strom-\nproduktion inklusive der Wasserkraft notwendig. Zentral ist zudem, dass die Schweiz in den europäi-\nschen Strommarkt eingebunden bleibt und die Stromnetze entsprechend den Bedürfnissen weiterent-\nwickelt werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2022 Seite 4 von 7 \n\nFrage 1: Ist der Stadtrat bereit, den rascheren lokalen Zubau von Photovoltaik und den haushälterischen \nUmgang mit Strom als neues Legislaturziel zu setzen? \n\nDer Stadtrat wird zu Beginn der neuen Legislatur 2022 – 2026 über seine Ziele diskutieren und unter \nverschiedenen Gesichtspunkten seinen Entscheid treffen. Das Thema Stromproduktion und Stromspa-\nren wird in diese Überlegungen einfliessen. \n\nFrage 2: Ist der Stadtrat bereit, die Einspeisevergütung privater Solaranlagen markant zu erhöhen um \nden Bau von lokalen Solaranlagen zu fördern? \n\nDie Produktion von Solarstrom kann auf verschiedene Arten gefördert werden. Dies können Einspeise-\nvergütungen oder Förderbeiträge (Investitionsbeiträge) sein. In Wetzikon wird ausschliesslich mit In-\nvestitionsbeiträgen gefördert, während die Einspeisevergütung beim gesetzlichen Minimum liegt (2. \nPrognose für das Jahr 2022: 5.59 Rp./kWh). Einen höheren Vergütungspreis (7.89 Rp./kWh im Hoch- \nund 6.02 Rp./kWh im Niedertarif) erhalten nur kleine Anlagen bis 10 kWp, welche keine Fördermittel \nder Stadt beantragt haben. \n\nDie Förderbeiträge der Stadt Wetzikon für PV-Anlagen liegen schweizweit bei den höchsten, wenn \nnicht sogar am höchsten. Beispielsweise wird für eine Anlage mit 12 kWp ein Förderbeitrag von \n10'520 Franken ausgerichtet. Dies entspricht bei vollständiger Einspeisung des produzierten Stroms ins \nStromnetz umgerechnet auf die Stromproduktion der Anlage in 20 Jahren einem Beitrag von \n4.4 Rp./kWh. Im realistischeren Falls eines Eigenverbrauchs (z. B. von 33 %) fällt die Vergütung des \nrückgespeisten Stroms mit 6.6 Rp./kWh höher aus und liegt gesamthaft inklusive Förderung und Ener-\ngierückliefertarif 2022 bei 12.6 Rp./kWh. Dieser Preis kann sich durchaus sehen lassen im Vergleich mit \nanderen Gemeinden, welche keine kommunalen Fördermittel, dafür aber höhere Einspeisevergütun-\ngen auszahlen. Werden zusätzlich die Herkunftsnachweise (der ökologische Mehrwert) verkauft und \ndie Förderung des Bundes eingerechnet, resultiert ein Rückspeisetarif von ca. 20 Rp./kWh was der Grid \nParity (Vergütung des Solarstroms entspricht den Kosten für den Strombezug aus dem Netz) entspricht. \n\nWird die Wirtschaftlichkeit der Anlage auf die gesamte Lebensdauer betrachtet, kann bei einer 12 kWp \nAnlage mit einem Gewinn von über 40'000 Franken gerechnet werden. \n\nFrage 3: Ist der Stadtrat bereit, die ausufernden Weihnachtsbeleuchtungen und dauerbrennenden Aus-\nsenbeleuchtungen zu reglementieren um einen effizienteren Stromverbrauch und weniger Lichtver-\nschmutzung zu erzielen? \n\nDie Gemeinden können in ihrer Bau- und Zonenordnung oder in der Polizeiverordnung Bestimmungen \n\nzur Emissionsbeschränkung aufnehmen. Solche Bestimmungen dürfen aber nicht über die bereits be-\n\nstehenden Anforderungen im Umweltschutzgesetz hinausgehen. Generelle Einschränkungen für \n\nLeuchtreklamen, Aussenbeleuchtungen und Weihnachtsbeleuchtungen sind nicht möglich. Dies würde \n\neine unzulässige Einschränkung der Grundrechte wie Eigentumsgarantie, Wirtschaftsfreiheit, persönli-\n\nchen Freiheit oder Kunstfreiheit bedeuten.  \n\nIm Einzelfall bei Klagen können gestützt auf das Vorsorgeprinzips (Art. 11 USG) Massnahmen angeord-\n\nnet werden, wenn Lichtimmissionen als schädlich oder lästig einzustufen sind. Dies gilt auch für Weih-\n\nnachtsbeleuchtungen. Diese (auch aussergewöhnlich grosse und helle) unterstehen gemäss Bundesge-\n\nrichtsentscheid jedoch nicht der Baubewilligungspflicht. Ihre Betriebszeiten können deshalb nicht über \n\ndas Baubewilligungsverfahren eingeschränkt werden.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2022 Seite 5 von 7 \n\nFrage 4: Was für Möglichkeiten sieht der Stadtrat, in der zukünftigen BZO den Zubau von Solaranlagen \naktiv zu fördern. Wird er konkrete Vorschläge einbringen? \n\nGegenwärtig fehlt eine gesetzliche Grundlage, welche es den Gemeinden erlaubt, in der BZO eine \n\nPflicht zur Erstellung von PV-Anlagen festzulegen. Dies gilt auch für Gestaltungspläne. \n\nDas neue Zürcher Energiegesetz legt für Neubauten eine Pflicht zur Eigenstromerzeugung fest. Diese \n\nmuss mindestens 10 Watt pro m2 Energiebezugsfläche betragen. Eine solche gesetzliche Grundlage \n\nfehlt hingegen für bestehende Bauten. Bei diesen ist deshalb die Möglichkeit von Anreizen zu nutzen. \n\nDie Stadt Wetzikon fördert die Erstellung von PV-Anlagen auf bestehenden Gebäuden mit grosszügigen \n\nFörderbeiträgen (vgl. auch Antwort zu Frage 2). \n\nFrage 5: Ist der Stadtrat bereit, alle künftig neu zu bauenden städtischen Gebäude mit dem energetisch \nsinnvollen Maximum an Photovoltaikflächen zu versehen? \n\nDer Stadtrat prüft bei allen neu zu bauenden Gebäuden den Einsatz von Photovoltaik und realisiert die \n\nsinnvollen Flächen. Neu sind die Vorgaben zur Eigenstromerzeugung bei neuen Gebäuden gemäss dem \n\nrevidierten Energiegesetz zu beachten. Für neue Gebäude wird auch die Bestückung der Fassaden mit \n\nPV-Panels geprüft, wobei insbesondere der Schattenwurf durch umstehende Gebäude und die bezüg-\n\nlich Stadtklima vermehrt zu fördernden grosskronigen Bäume diesbezüglich Einschränkungen bedeuten \n\nkönnen. \n\nDer Stadtrat prüft zudem die Nachrüstung bestehender städtischer Gebäude mit PV-Anlagen. Diese \nAufgabe hat er auch gemäss den am 14. März 2022 festgesetzten vom Parlament beschlossenen Ener-\ngiepolitischen Zielen. Zu beachten sind aber insbesondere das Kosten/Nutzen-Verhältnis (z. B. bei der \nSanierung des Stadthauses) und Vorgaben des Denkmalschutzes und der Stadtbildkommission. \n\nFrage 6: Ist der Stadtrat bereit, Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit dem Bau von Solaranla-\ngen zu erlassen oder zu senken. \n\nPV-Anlagen brauchen heute im Normalfall keine Baubewilligung mehr mit Ausnahme von aufgestän-\n\nderten Anlagen in der Kernzone oder bei Denkmalschutzobjekten. Die anfallenden Gebühren liegen bei \n\n50 Franken (Meldeverfahren ohne Baubewilligung) und zwischen 300 und 700 Franken bei bewilli-\n\ngungspflichtigen Anlagen. \n\nBei den Stadtwerken fallen Kosten für den Wechsel des Stromzählers und die Beglaubigung der Anlage \n\nvon zwischen rund 500 bis 600 Franken an.  \n\nEin Erlass der Gebühren wäre möglich, würde aber bedeuten, dass die Kosten auf alle Stomkund/innen \n\nund Bauherrschaften verteilt werden müssten, da gesamthaft eine volle Kostendeckung der Aufwen-\n\ndungen durch die Gebühren erreicht werden muss. Die Alternative einer Übernahme der Gebühren \n\ndurch den Steuerhaushalt drängt sich unter Berücksichtigung der sehr hohen Förderbeiträge nicht auf. \n\nFrage 7: Wie kann der Stadtrat den Zubau von Solaranlagen durch Vereinfachung der Behördenadmi-\nnistration fördern und Bauwillige bei Administrativen Belangen unterstützen? \n\nDer Aufwand, welcher seitens der Stadt und der Stadtwerke bei Bau, Inbetriebnahme und Einfordern \n\nvon Fördermitteln anfällt ist sehr gering. Die Stadtwerke unterstützen bei der Einhaltung der Anforde-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2022 Seite 6 von 7 \n\nrungen und Auflagen der Elcom und des Eidgenössischem Starkstrominspektorats ESTI. Diese müssen \n\neingehalten und können nicht vereinfacht werden. \n\nBei der Einforderung des kommunalen Förderbeitrags genügt die von der Zertifizierungsstelle für die \n\nAbwicklung der Förderprogramme für erneuerbare Energien des Bundes (pronovo) ausgestellte Verfü-\n\ngung über die erhaltenen Förderbeiträge des Bundes. Eine weitere Vereinfachung ist nicht mehr mög-\n\nlich. \n\nDie Stadtwerke und die Verwaltung beraten alle Interessierten laufend telefonisch und mit entspre-\nchenden Merkblättern. \n\nFrage 8: Welches sind die energieintensivsten Gebäude der Stadt Wetzikon im Bereich Sport- und Frei-\nzeit und wie hoch ist der Energieverbrauch pro Jahr? \n\nDie energieintensivsten Gebäude der Stadt sind die Eishallen. Deren durchschnittlicher jährlicher \nStromverbrauch beträgt rund 0.9 GWh (entspricht ca. 200 Vierpersonenhaushalten) und der durch-\nschnittliche jährliche Gasverbrauch rund 0.4 GWh.  \n\nFrage 9: Ist der Stadtrat bereit ein Szenarium mit Massnahmen für den drohenden Stromengpass 2025 \nzu entwickeln? \n\nDie wichtigsten Massnahmen zur Verhinderung einer Strommangellage sind auf Bundeseben zu ergrei-\n\nfen. Die vom Bundesrat ausgearbeitete Entschädigung der Kraftwerksgesellschaften für eine Winterre-\n\nserve in den Speicherseen wird bereits ab dem Winter 2022/23 greifen. Wichtige kurz- und mittelfristi-\n\nge Massnahmen sind auf eine Erhöhung der Energieeffizienz bei Geräten und Anlagen und die Steige-\n\nrung der Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien auszurichten. Diesbezüglich bestehen auch \n\nbei den Gemeinden grosse Potentiale. Um eine zu schnelle Elektrifizierung der Wärmeversorgung mit \n\nWärmepumpen zu dämpfen, sind insbesondere Wärmenetze zur Nutzung der lokalen und regionalen \n\nAbwärmepotentiale notwendig. Mit der Nutzung dieses Potentials kann gleichzeitig ein wichtiger Bei-\n\ntrag zur Verhinderung von Strommangellagen und zur Dekarbonisierung geleistet werden. \n\nMit den Projekten zur Nutzung der Abwärme aus der ARA Flos und der KEZO engagiert sich der Stadt-\n\nrat bereits konkret in Umsetzungsprojekten zur grossflächigen Nutzung des lokalen und regionalen \n\nAbwärmepotentials. Beide Abwärmequellen könnten bei positiven Urnenentscheiden in den nächsten \n\n2 bis 5 Jahren erste Gebäude mit Wärme versorgen. Dank einer solchen Wärmeversorgung könnte in \n\nWetzikon die schnelle Installation von sehr vielen Wärmepumpen vermieden werden und damit ein-\n\nwirkungsvoller Beitrag zur Vermeidung von Strommangellagen im Winterhalbjahr geleistet werden. \n\nWeiter Projekte wie die Produktion von Biogas aus der Landwirtschaft oder die Winterstromproduktion \nin Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen sind zu prüfen. \n\nFrage 10: Ist die Stadt Wetzikon bereit, ein Projekt bidirektionale Nutzung von dezentralen Energiespei-\nchern von E-Autos zu prüfen? \n\nDie Möglichkeiten für ein bidirektionales Laden von Elektroautos (Ladung und Speicherung von Strom \n\nund späteres Entladen zur Nutzung des Stroms ausserhalb des Fahrzeugs) werden derzeit in Pilotpro-\n\njekten unter Federführung des Bundesamts für Energie untersucht. Aussagen über die Erkenntnisse \n\nhttps://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/news-und-medien/medienmitteilungen/mm-test.msg-id-87202.html\nhttps://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/news-und-medien/medienmitteilungen/mm-test.msg-id-87202.html\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2022 Seite 7 von 7 \n\nliegen noch nicht abschliessend vor. Derzeit fehlt eine breite Palette geeigneter Automobile und die \n\nregulatorischen Rahmenbedingungen liegen noch nicht vor. \n\nEin Engagement der Stadt in einer solchen Projektphase erscheint nicht zielführend. Wichtiger wäre es, \nspäter allfällige für die Gemeinden und ihre Werke nutzbare Erkenntnisse umzusetzen. \n\n \nAkten \n\n– Interpellation "Stromlücke Wetzikon 2025", Parlamentsgeschäft 22.02.03 \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Umweltkommission  \n\n \n\nProtokollauszug Umweltkommission Wetzikon, Sitzung vom 2. Mai 2022 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 2. Mai 2022  \n \n\n2022/8 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Stromlücke Wetzikon 2025", Beantwortung (Parlamentsge-\nschäft 22.02.03) \n\n   \n \n \nBeschluss Umweltkommission  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Stromlücke Wetzikon 2025" wird genehmigt und dem Stadtrat \nweitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist nach Beschlussfassung durch den Stadtrat öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Stadtrat (als Antrag) \n– Sekretariat Präsidiales + Entwicklung (zur Weiterleitung an die Parlamentsdienste) \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n– Stadtwerke \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet der Umweltkommission die Antwort auf die Interpellation \n"Stromlücke Wetzikon 2025" zur Weiterleitung an den Stadtrat.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Umweltkommission Wetzikon, Sitzung vom 2. Mai 2022 Seite 2 von 7 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 22.02.03 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Martin Wunderli (Grüne) und 3 Mitunterzeichneten ist an der Par-\nlamentssitzung vom 14. März 2022 begründet worden: \n\nIm Winter ist die Schweiz stets auf Stromimporte angewiesen. Künftig dürfte der Strombedarf wegen der Dekarbo-\n\nnisierung, dem schnellen Ausbau von Wärmpumpen und immer mehr Elektroautos noch stark zunehmen. \n\nIm Herbst 2021 publizierte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation \n\n(UVEK) die sogenannte Frontier-Studie. Demnach drohen im schlimmsten Fall ab Winter 2025 Engpässe in der \n\nStromversorgung, sollte die Schweiz weder mit der EU eine Lösung über die Zusammenarbeit beim Strom finden \n\nnoch die eigene Stromproduktion im Inland sofort ausbauen. Dieser Stromengpass würde auch Wetzikon hart tref-\n\nfen. Der drohende Engpass ist zeitnah und würde in die kommende Amtsperiode 2022 bis 2026 fallen. \n\nDie nationale Politik sowie Energiefirmen sind sich einig, dass der sofortige Zubau von Photovoltaik und anderen \n\nerneuerbaren Energien in der Schweiz ein grosser Teil der Lösung ist. Wir verfügen über einen sehr hohen Anteil an \n\nsteuerbarer Wasserkraft mit Speicherkraftwerken, welche jede Leistungsspitze meistern können und in den Som-\n\nmermonaten als «Batterie» für den Winter dienen. So kann sich die Schweiz während Dunkelflauten auch über \n\nlängere Zeit vollständig selber mit Strom versorgen. Zudem stammt 30% unserer Stromproduktion aus Flusskraft-\n\nwerken, welche Tag und Nacht in Betrieb sind. \n\nElektroautos sind grosse Batterien auf vier Rädern. Doch erst das bidirektionale Laden macht ihr volles Potenzial \n\ndezentral als Energiespeicher nutzbar. So können Ladestationen, die z.B. Teil eines Carsharing-Netzwerks sind er-\n\nlauben, Fahrzeuge mit Solarstrom zu laden und diesen wieder ins lokale Netz einzuspeisen. Dies ermöglicht Strom \n\naus erneuerbaren Quellen nicht nur herzustellen und zu nutzen, sondern auch lokal zu speichern. \n\nNoch ist es Zeit, das Szenario der Strom-Engpässe in den Wintermonaten 2025 abzuwenden. Dies ist aber nur \n\nmöglich, wenn auf allen politischen Ebenen in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und der Wirtschaft ein \n\nschneller Zubau von erneuerbaren Energien erfolgt. \n\nKommunal ist die Stadt Wetzikon ein wichtiger Faktor für den raschen, lokalen Zubau von Photovoltaik und dem \n\nhaushälterischen Umgang mit Strom. Auch Wetzikon verschwendet immer noch viel zu viel Strom. Denn jede Kilo-\n\nwattstunde, die wir vor allem im Winter nicht brauchen, verringert das Risiko für Stromengpässe. \n\nIm Rahmen der kommunalen Politik und Gesetzgebung hat es die Stadt Wetzikon in Hand, günstige Bedingungen \n\nfür den Ausbau von Solarenergie zu schaffen und unnötigen Stromverbrauch senken. \n\nWir bitten den Stadtrat nachfolgende Fragen in Zusammenhang mit dem drohenden Stromengpass 2025 zu be-\n\nantworten: \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, den rascheren lokalen Zubau von Photovoltaik und den haushälterischen Umgang mit \n\nStrom als neues Legislaturziel zu setzen? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, die Einspeisevergütung privater Solaranlagen markant zu erhöhen um den Bau von \n\nlokalen Solaranlagen zu fördern? \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, die ausufernden Weihnachtsbeleuchtungen und dauerbrennenden Aussenbeleuchtun-\n\ngen zu reglementieren um einen effizienteren Stromverbrauch und weniger Lichtverschmutzung zu erzielen? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Umweltkommission Wetzikon, Sitzung vom 2. Mai 2022 Seite 3 von 7 \n\n4. Was für Möglichkeiten sieht der Stadtrat, in der zukünftigen BZO den Zubau von Solaranlagen aktiv zu för-\n\ndern. Wird er konkrete Vorschläge einbringen? \n\n5. Ist der Stadtrat bereit, alle künftig neu zu bauenden städtischen Gebäude mit dem energetisch sinnvollen Ma-\n\nximum an Photovoltaikflächen zu versehen? \n\n6. Ist der Stadtrat bereit, Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit dem Bau von Solaranlagen zu erlassen \n\noder zu senken. \n\n7. Wie kann der Stadtrat den Zubau von Solaranlagen durch Vereinfachung der Behördenadministration fördern \n\nund Bauwillige bei Administrativen Belangen unterstützen? \n\n8. Welches sind die energieintensivsten Gebäude der Stadt Wetzikon im Bereich Sport- und Freizeit und wie hoch \n\nist der Energieverbrauch pro Jahr? \n\n9. Ist der Stadtrat bereit ein Szenarium mit Massnahmen für den drohenden Stromengpass 2025 zu entwickeln? \n\n10. Ist die Stadt Wetzikon bereit, ein Projekt bidirektionale Nutzung von dezentralen Energiespeichern von E-Au-\n\ntos zu prüfen? \n\n \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) \nvom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. 51 Abs. \n2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu beantworten. Mit dem vor-\nliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Stromlücke Wetzikon 2025"wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau und Energie) \n\nVorbemerkungen \n\nDas Bundesamt für Energie (BFE) und die ElCom haben verschiedene Studien zur Sicherheit der zukünf-\ntigen Stromversorgung erarbeitet, u. a. die Energieperspektiven 2050 + inkl. Exkurs zum Winterstrom, \ndie ElCom System Adequacy 2030 oder die in der Interpellation erwähnte Frontier-Studie, welche die \nAuswirkungen von verschiedenen Zusammenarbeitsszenarien zwischen der Schweiz und der EU analy-\nsiert. Die Studien zeigen auf, dass die Gefahr einer Winterstromlücke zwar besteht, dass aber einige \nschwierige Faktoren zusammentreffen müssen, damit eine kritische Situation entsteht. Insbesondere \nmüssten im Winterhalbjahr gleichzeitig grosse Kraftwerke in der Schweiz und in Frankreich ausfallen \nund Importe aus Italien stark reduziert sein. Unter diesen Umständen könnte es gegen Ende Winter \nwährend einiger, nicht aufeinanderfolgender Stunden zu Versorgungsengpässen kommen. Während \ndieser Stunden gäbe es also eine Strommangellage, die mit Bewirtschaftungsmassnahmen (z. B. Vorga-\nben zur effizienten Stromnutzung oder Reduktion des Strombezugs von Grossabnehmern) bewältigt \nwerden müsste.  \n\nIm Zusammenhang mit möglichen Strommangellagen ist zu beachten, dass das Schweizer Stromsystem \ndank seinen Speicher- und Pumpspeicherkraftwerken, den Batteriespeichern bei Photovoltaikanlagen, \nden flexiblen Lademöglichkeiten der Elektromobile oder der flexiblen Steuerung von Wärmepumpen \neine hohe Flexibilität aufweist. Das ermöglicht auch im Winter den Ausgleich über Stunden oder Tage. \n\nZur Behebung der Gefahr von Strommangellagen ist aber ein rascher Ausbau der erneuerbaren Strom-\nproduktion inklusive der Wasserkraft notwendig. Zentral ist zudem, dass die Schweiz in den \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Umweltkommission Wetzikon, Sitzung vom 2. Mai 2022 Seite 4 von 7 \n\neuropäischen Strommarkt eingebunden bleibt und die Stromnetze entsprechend den Bedürfnissen \nweiterentwickelt werden. \n\nFrage 1: Ist der Stadtrat bereit, den rascheren lokalen Zubau von Photovoltaik und den haushälterischen \nUmgang mit Strom als neues Legislaturziel zu setzen? \n\nDer Stadtrat wird zu Beginn der neuen Legislatur 2022 – 2026 über seine Ziele diskutieren und unter \nverschiedenen Gesichtspunkten seinen Entscheid treffen. Das Thema Stromproduktion und Stromspa-\nren wird in diese Überlegungen einfliessen. \n\nFrage 2: Ist der Stadtrat bereit, die Einspeisevergütung privater Solaranlagen markant zu erhöhen um \nden Bau von lokalen Solaranlagen zu fördern? \n\nDie Produktion von Solarstrom kann auf verschiedene Arten gefördert werden. Dies können Einspeise-\nvergütungen oder Förderbeiträge (Investitionsbeiträge) sein. In Wetzikon wird ausschliesslich mit Inves-\ntitionsbeiträgen gefördert, während die Einspeisevergütung beim gesetzlichen Minimum liegt (2. Prog-\nnose für das Jahr 2022: 5.59 Rp./kWh). Einen höheren Vergütungspreis (7.89 Rp./kWh im Hoch- und 6.02 \nRp./kWh im Niedertarif) erhalten nur kleine Anlagen bis 10 kWp, welche keine Fördermittel der Stadt \nbeantragt haben. \n\nDie Förderbeiträge der Stadt Wetzikon für PV-Anlagen liegen schweizweit bei den höchsten, wenn nicht \nsogar am höchsten. Beispielsweise wird für eine Anlage mit 12 kWp ein Förderbeitrag von 10'520 Fran-\nken ausgerichtet. Dies entspricht bei vollständiger Einspeisung des produzierten Stroms ins Stromnetz \numgerechnet auf die Stromproduktion der Anlage in 20 Jahren einem Beitrag von 4.4 Rp./kWh. Im rea-\nlistischeren Falls eines Eigenverbrauchs (z. B. von 33 %) fällt die Vergütung des rückgespeisten Stroms \nmit 6.6 Rp./kWh höher aus und liegt gesamthaft inklusive Förderung und Energierückliefertarif 2022 bei \n12.6 Rp./kWh. Dieser Preis kann sich durchaus sehen lassen im Vergleich mit anderen Gemeinden, wel-\nche keine kommunalen Fördermittel, dafür aber höhere Einspeisevergütungen auszahlen. Werden zu-\nsätzlich die Herkunftsnachweise (der ökologische Mehrwert) verkauft und die Förderung des Bundes \neingerechnet, resultiert ein Rückspeisetarif von ca. 20 Rp./kWh was der Grid Parity (Vergütung des So-\nlarstroms entspricht den Kosten für den Strombezug aus dem Netz) entspricht. \n\nWird die Wirtschaftlichkeit der Anlage auf die gesamte Lebensdauer betrachtet, kann bei einer 12 kWp \nAnlage mit einem Gewinn von über 40'000 Franken gerechnet werden. \n\nFrage 3: Ist der Stadtrat bereit, die ausufernden Weihnachtsbeleuchtungen und dauerbrennenden Aus-\nsenbeleuchtungen zu reglementieren um einen effizienteren Stromverbrauch und weniger Lichtver-\nschmutzung zu erzielen? \n\nDie Gemeinden können in ihrer Bau- und Zonenordnung oder in der Polizeiverordnung Bestimmungen \n\nzur Emissionsbeschränkung aufnehmen. Solche Bestimmungen dürfen aber nicht über die bereits be-\n\nstehenden Anforderungen im Umweltschutzgesetz hinausgehen. Generelle Einschränkungen für \n\nLeuchtreklamen, Aussenbeleuchtungen und Weihnachtsbeleuchtungen sind nicht möglich. Dies würde \n\neine unzulässige Einschränkung der Grundrechte wie Eigentumsgarantie, Wirtschaftsfreiheit, persönli-\n\nchen Freiheit oder Kunstfreiheit bedeuten.  \n\nIm Einzelfall bei Klagen können gestützt auf das Vorsorgeprinzips (Art. 11 USG) Massnahmen angeord-\n\nnet werden, wenn Lichtimmissionen als schädlich oder lästig einzustufen sind. Dies gilt auch für Weih-\n\nnachtsbeleuchtungen. Diese (auch aussergewöhnlich grosse und helle) unterstehen gemäss \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Umweltkommission Wetzikon, Sitzung vom 2. Mai 2022 Seite 5 von 7 \n\nBundesgerichtsentscheid jedoch nicht der Baubewilligungspflicht. Ihre Betriebszeiten können deshalb \n\nnicht über das Baubewilligungsverfahren eingeschränkt werden.  \n\nFrage 4: Was für Möglichkeiten sieht der Stadtrat, in der zukünftigen BZO den Zubau von Solaranlagen \naktiv zu fördern. Wird er konkrete Vorschläge einbringen? \n\nGegenwärtig fehlt eine gesetzliche Grundlage, welche es den Gemeinden erlaubt, in der BZO eine \n\nPflicht zur Erstellung von PV-Anlagen festzulegen. Dies gilt auch für Gestaltungspläne. \n\nDas neue Zürcher Energiegesetz legt für Neubauten eine Pflicht zur Eigenstromerzeugung fest. Diese \n\nmuss mindestens 10 Watt pro m2 Energiebezugsfläche betragen. Eine solche gesetzliche Grundlage \n\nfehlt hingegen für bestehende Bauten. Bei diesen ist deshalb die Möglichkeit von Anreizen zu nutzen. \n\nDie Stadt Wetzikon fördert die Erstellung von PV-Anlagen auf bestehenden Gebäuden mit grosszügigen \n\nFörderbeiträgen (vgl. auch Antwort zu Frage 2). \n\nFrage 5: Ist der Stadtrat bereit, alle künftig neu zu bauenden städtischen Gebäude mit dem energetisch \nsinnvollen Maximum an Photovoltaikflächen zu versehen? \n\nDer Stadtrat prüft bei allen neu zu bauenden Gebäuden den Einsatz von Photovoltaik und realisiert die \n\nsinnvollen Flächen. Neu sind die Vorgaben zur Eigenstromerzeugung bei neuen Gebäuden gemäss dem \n\nrevidierten Energiegesetz zu beachten. Für neue Gebäude wird auch die Bestückung der Fassaden mit \n\nPV-Panels geprüft, wobei insbesondere der Schattenwurf durch umstehende Gebäude und die bezüg-\n\nlich Stadtklima vermehrt zu fördernden grosskronigen Bäume diesbezüglich Einschränkungen bedeuten \n\nkönnen. \n\nDer Stadtrat prüft zudem die Nachrüstung bestehender städtischer Gebäude mit PV-Anlagen. Diese Auf-\ngabe hat er auch gemäss den am 14. März 2022 festgesetzten vom Parlament beschlossenen Energiepo-\nlitischen Zielen. Zu beachten sind aber insbesondere das Kosten/Nutzen-Verhältnis (z. B. bei der Sanie-\nrung des Stadthauses) und Vorgaben des Denkmalschutzes und der Stadtbildkommission. \n\nFrage 6: Ist der Stadtrat bereit, Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit dem Bau von Solaranla-\ngen zu erlassen oder zu senken. \n\nPV-Anlagen brauchen heute im Normalfall keine Baubewilligung mehr mit Ausnahme von aufgestän-\n\nderten Anlagen in der Kernzone oder bei Denkmalschutzobjekten. Die anfallenden Gebühren liegen bei \n\n50 Franken (Meldeverfahren ohne Baubewilligung) und zwischen 300 und 700 Franken bei bewilli-\n\ngungspflichtigen Anlagen. \n\nBei den Stadtwerken fallen Kosten für den Wechsel des Stromzählers und die Beglaubigung der Anlage \n\nvon zwischen rund 500 bis 600 Franken an.  \n\nEin Erlass der Gebühren wäre möglich, würde aber bedeuten, dass die Kosten auf alle Stomkund/innen \n\nund Bauherrschaften verteilt werden müssten, da gesamthaft eine volle Kostendeckung der Aufwen-\n\ndungen durch die Gebühren erreicht werden muss. Die Alternative einer Übernahme der Gebühren \n\ndurch den Steuerhaushalt drängt sich unter Berücksichtigung der sehr hohen Förderbeiträge nicht auf. \n\nFrage 7: Wie kann der Stadtrat den Zubau von Solaranlagen durch Vereinfachung der Behördenadminist-\nration fördern und Bauwillige bei Administrativen Belangen unterstützen? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Umweltkommission Wetzikon, Sitzung vom 2. Mai 2022 Seite 6 von 7 \n\nDer Aufwand, welcher seitens der Stadt und der Stadtwerke bei Bau, Inbetriebnahme und Einfordern \n\nvon Fördermitteln anfällt ist sehr gering. Die Stadtwerke unterstützen bei der Einhaltung der Anforde-\n\nrungen und Auflagen der Elcom und des Eidgenössischem Starkstrominspektorats ESTI. Diese müssen \n\neingehalten und können nicht vereinfacht werden. \n\nBei der Einforderung des kommunalen Förderbeitrags genügt die von der Zertifizierungsstelle für die \n\nAbwicklung der Förderprogramme für erneuerbare Energien des Bundes (pronovo) ausgestellte Verfü-\n\ngung über die erhaltenen Förderbeiträge des Bundes. Eine weitere Vereinfachung ist nicht mehr mög-\n\nlich. \n\nDie Stadtwerke und die Verwaltung beraten alle Interessierten laufend telefonisch und mit entsprechen-\nden Merkblättern. \n\nFrage 8: Welches sind die energieintensivsten Gebäude der Stadt Wetzikon im Bereich Sport- und Freizeit \nund wie hoch ist der Energieverbrauch pro Jahr? \n\nDie energieintensivsten Gebäude der Stadt sind die Eishallen. Deren durchschnittlicher jährlicher Strom-\nverbrauch beträgt rund 0.9 GWh (entspricht ca. 200 Vierpersonenhaushalten) und der durchschnittliche \njährliche Gasverbrauch rund 0.4 GWh. \n\nFrage 9: Ist der Stadtrat bereit ein Szenarium mit Massnahmen für den drohenden Stromengpass 2025 \nzu entwickeln? \n\nDie wichtigsten Massnahmen zur Verhinderung einer Strommangellage sind auf Bundeseben zu ergrei-\n\nfen. Die vom Bundesrat ausgearbeitete Entschädigung der Kraftwerksgesellschaften für eine Winterre-\n\nserve in den Speicherseen wird bereits ab dem Winter 2022/23 greifen. Wichtige kurz- und mittelfris-\n\ntige Massnahmen sind auf eine Erhöhung der Energieeffizienz bei Geräten und Anlagen und die Steige-\n\nrung der Produktion und Nutzung erneuerbarer Energien auszurichten. Diesbezüglich bestehen auch \n\nbei den Gemeinden grosse Potentiale. Um eine zu schnelle Elektrifizierung der Wärmeversorgung mit \n\nWärmepumpen zu dämpfen, sind insbesondere Wärmenetze zur Nutzung der lokalen und regionalen \n\nAbwärmepotentiale notwendig. Mit der Nutzung dieses Potentials kann gleichzeitig ein wichtiger Bei-\n\ntrag zur Verhinderung von Strommangellagen und zur Dekarbonisierung geleistet werden. \n\nMit den Projekten zur Nutzung der Abwärme aus der ARA Flos und der KEZO engagiert sich der Stadt-\n\nrat bereits konkret in Umsetzungsprojekten zur grossflächigen Nutzung des lokalen und regionalen Ab-\n\nwärmepotentials. Beide Abwärmequellen könnten bei positiven Urnenentscheiden in den nächsten 2 \n\nbis 5 Jahren erste Gebäude mit Wärme versorgen. Dank einer solchen Wärmeversorgung könnte in \n\nWetzikon die schnelle Installation von sehr vielen Wärmepumpen vermieden werden und damit ein-\n\nwirkungsvoller Beitrag zur Vermeidung von Strommangellagen im Winterhalbjahr geleistet werden. \n\nWeiter Projekte wie die Produktion von Biogas aus der Landwirtschaft oder die Winterstromproduktion \nin Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen sind zu prüfen. \n\nFrage 10: Ist die Stadt Wetzikon bereit, ein Projekt bidirektionale Nutzung von dezentralen Energiespei-\nchern von E-Autos zu prüfen? \n\nDie Möglichkeiten für ein bidirektionales Laden von Elektroautos (Ladung und Speicherung von Strom \n\nund späteres Entladen zur Nutzung des Stroms ausserhalb des Fahrzeugs) werden derzeit in \n\nhttps://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/news-und-medien/medienmitteilungen/mm-test.msg-id-87202.html\nhttps://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/news-und-medien/medienmitteilungen/mm-test.msg-id-87202.html\n\n\n \n\nProtokollauszug Umweltkommission Wetzikon, Sitzung vom 2. Mai 2022 Seite 7 von 7 \n\nPilotprojekten unter Federführung des Bundesamts für Energie untersucht. Aussagen über die Erkennt-\n\nnisse liegen noch nicht abschliessend vor. Derzeit fehlt eine breite Palette geeigneter Automobile und \n\ndie regulatorischen Rahmenbedingungen liegen noch nicht vor. \n\nEin Engagement der Stadt in einer solchen Projektphase erscheint nicht zielführend. Wichtiger wäre es, \nspäter allfällige für die Gemeinden und ihre Werke nutzbare Erkenntnisse umzusetzen. \n\n \nAkten \n\n– Interpellation "Stromlücke Wetzikon 2025", Parlamentsgeschäft 22.02.03 \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n\n \nUmweltkommission Wetzikon \nMarie-Therese Büsser, Sekretärin \n \n \n\n\n\t22.02.03 Antwort Stadtrat Interpellation Mathez Stromlücke Wetzikon 2025\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\tAkten\n\n\tUK 8 Interpellation Stromlücke Wetzikon 2025, Beantwortung (Parlamentsgeschäft 22.02.03)\n\n


name: 23.01.02 Anfrage Bisang Revision der Richt- und Nutzungsplanung

text: \nParlament Wetzikon \n\nSP-Fraktion \n\nHelen Bisang Anfrage  \n\nParlamentarierin 8620 Wetzikon helen.bisang@parlament-wetzikon.ch 1/2 \n\n Parlament Wetzikon \n\n Herr Philipp Zopp  \n\n Bahnhofstrasse 167 \n\n 8620 Wetzikon \n\n \n\n \n\n \n\n Wetzikon, 7. Juni 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nAnfrage \n \n\n \n\nRevision der Richt- und Nutzungsplanung \n \n\nEnde 2014 hat das Parlament, das ein halbes Jahr vorher gegründet worden war, die Bau- und \n\nZonenordnung (BZO) verabschiedet. Viele Ratsmitglieder waren mit dem Gesetzgebungsprozess \n\nnicht vertraut und sich der Tragweite ihrer Entscheidungen nicht bewusst. Die Bevölkerung wurde \n\nnicht einbezogen.  \n\nWelchen Gestaltungsspielraum sich die Stadt mit der aktuellen BZO vergeben hat, erkennen die \n\nmeisten Menschen erst jetzt, wo überdimensionierte Gebäude erstellt werden, während Grün- und \n\nFreiräume fehlen. Die BZO widerspricht den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung. \n\nIn der laufenden Legislatur steht die Revision der Ortsplanung an. Damit die Revision den \n\nBedürfnissen der Bevölkerung entspricht, ist ein behutsames, transparentes, für Laien \n\nverständliches Verfahren zwingend. Mit Partizipation der Bevölkerung lässt sich viel Fachwissen \n\nabholen und ein breit abgestütztes Resultat erzielen. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich der SP-Fraktion folgende Fragen: \n\n1. Der kommunale Richtplan von 2013 und die BZO wurden fast ohne konzeptionelle \n\nGrundlagen ausgearbeitet. Die aktuelle Planung basiert immer noch auf den Grundlagen \n\nund Daten aus den 1980er und 1990er Jahren. In welchem Zeitraum werden diese Daten \n\naktualisiert?  \n\n2. Welche Daten müssen aus Sicht des Stadtrats erhoben bzw. aktualisiert werden? \n\nBeispiele: Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum, Bedarf an Zonen für öffentliche \n\nBauten und Anlagen, Mobilität und Parkierung, Freiraumplanung, Klima, Wasser, Energie, \n\nökologische Vernetzung, Biodiversität, Denkmalschutz, etc. \n\n3. Ist bereits bekannt, welche externen Fachpersonen und kantonalen Stellen für die \n\nBereitstellung aktueller Grundlagen beigezogen werden? \n\n \n\nWETZ-US0847\nVorstösse\n\nWETZ-US0847\nTextfeld\n12. Juni 2023\r\n\nWETZ-US0847\nTextfeld\nAnfrage\r\n\nWETZ-US0847\nTextfeld\n23.01.02\r\n\nWETZ-US0847\nTextfeld\n\n\n\nParlament Wetzikon \n\nSP-Fraktion \n\nHelen Bisang Anfrage 7. Juni 2023 \n\nParlamentarierin «Nachhaltiges Wohnen» - Ausschreibung des Förderprogramms Nachhaltige Entwicklung  2/2 \n\n4. In welchem Zeitraum und in welcher Art ist die Partizipation vorgesehen? Welche Gremien \n\nwerden für das Einholen der Meinung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen \n\nzusammengestellt? Welcher Budgetposten ist für den Prozess und dessen Moderation \n\neingeplant? \n\n5. Welche vorsorglichen Massnahmen ergreift der Stadtrat, damit nicht einzelne \n\nBauvorhaben die neue Vorlage negativ präjudizieren und die Ziele der revidierten BZO vor \n\nderen Rechtskraft verbaut werden? \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen. \n\n \n\n Freundliche Grüsse \n\n SP-Fraktion  \n\n  \n Helen Bisang \n\n Parlamentarierin \n\n\n