name: 16.05.3 16-7 Antrag Stadtrat Postulat Wachter Liegenschaftspolitik und -strategie der Stadt Wetzikon

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juli 2016 Seite 1 von 2 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 16-7 Stadtratsbeschluss vom 13. Juli 2016 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Liegenschaftspolitik und -strategie der Stadt Wetzikon" nicht zu \nüberweisen (zuständig im Stadtrat ist Finanz- und Immobilienvorstand Heinrich Vettiger). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nAm 30. Mai 2016 haben Gemeinderat Christoph Wachter und Mitunterzeichnende das Postulat "Lie-\ngenschaftspolitik und –strategie der Stadt Wetzikon" mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\n"Der Stadtrat wird eingeladen, eine Liegenschaftspolitik und -strategie zu erarbeiten, welche eine sozial \nund altersmässig gut durchmischte Zusammensetzung der Bevölkerung gewährleistet und nicht vor-\nwiegend von finanzpolitischen Interessen bestimmt wird. Er bezieht dabei ökologische Kriterien mit ein. \nBei der Abtretung von Grundstücken ist eine Lösung im Baurecht anzustreben. \n\nBegründung \n\nIn den letzten Jahren hat Wetzikon wiederholt Liegenschaften verkauft (oder nicht gekauft), die stadt- \nund wohnbauplanerisch für die Stadt Wetzikon von grossem Interesse waren (bzw. noch immer sind). \nDadurch wurde zwar die laufende Rechnung entlastet, das öffentliche Vermögen jedoch deutlich ge-\nschmälert. Die strukturellen finanziellen Probleme der Stadt wurden damit nicht ansatzweise gelöst, \nebenso spielten dabei stadtplanerische Überlegungen kaum eine Rolle. \n \nAuch im aktuellen Finanzplan werden die Immobilien als strategische Möglichkeit zur Entschuldung der \nStadt in Betracht gezogen. Der Immobilien- und Landbesitz der Stadt darf jedoch nicht noch weiter ver-\nringert, die Handlungsfreiheit der Stadt bzgl. Stadtplanung und Wohnbaupolitik nicht noch weiter ein-\ngeschränkt werden. \n \nEs ist dringend notwendig, dass der Stadtrat eine aktive, zukunftsorientierte Liegenschaftspolitik be-\ntreibt und das Portefeuille strategisch und zielgerichtet bewirtschaftet. Das gilt auch für den Kauf von \nLiegenschaften an strategisch wichtigen Orten. \n \nDer gemeinnützige Wohnungsbau (z. B. durch Wohnbaugenossenschaften) ist zu fördern, der Verkauf \nvon Grundbesitz sowie die Abtretung von Baumasse auf Ausnahmefälle zu beschränken. Bei Verkäufen \nist der Ausgleich durch Realersatz grundsätzlich zu prüfen. \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juli 2016 Seite 2 von 2 \n\nWetzikon ist als Zentrum des Zürcher Oberlands mit seiner gut ausgebauten Infrastruktur ein attrakti-\nver Wohnort. Die Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung, eine hohe Lebensqualität und eine sozial gute \nDurchmischung müssen deshalb zwingend Eckpfeiler einer zukünftigen Liegenschaftspolitik sein." \n\nFormelles \n\nDas am 30. Mai 2016 begründete Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in sei-\nner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemein-\nderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob \ner bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBegründung des Stadtrates \n\nDie im Postulat geforderte Liegenschaftspolitik und -strategie der Stadt Wetzikon liegt zwischenzeitlich \nvor. Mit Beschluss vom 29. Juni 2016 hat der Stadtrat die von der Abteilung Immobilien ausgearbeitete \nImmobilienstrategie genehmigt und den zusammenfassenden Grundsätzen zugestimmt. Der entspre-\nchende Auszug aus dem Protokoll des Stadtrats ist den Parlamentsdiensten zuhanden des Grossen \nGemeinderates unter Beilage des Berichts zur Immobilienstrategie Version 1.0 zugestellt worden. \n\nAus diesem Grund und weil die Forderungen des Postulenten mehrheitlich ihren Niederschlag in der \naktuellen Liegenschaftenstrategie finden, besteht aus Sicht des Stadtrates kein Bedarf, die Forderun-\ngen des Postulats weiter zu bearbeiten. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n\nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 15.07.2016  \n\n\n


parent_type: affair

name: 16.05.3 17-6 Antrag Stadtrat Fristerstreckung Postulat Kaufmann Sparmassnahmen im Strassenbau

format: application/pdf

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juni 2018 Seite 1 von 2 \n\n \nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 17-6  \n Stadtratsbeschluss vom 13. Juni 2018 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referentin: Stadträtin Susanne Sieber) \n\nDie Frist zur Berichterstattung und Antragsstellung zum Postulat "Sparmassnahmen im Strassenbau" \nwird um vier Monate, bis zum 25. Oktober 2018, erstreckt. \n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat hat dem Stadtrat am 25. September 2017 das Postulat "Sparmassnahmen im \nStrassenbau" zur Berichterstattung und Antragsstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 43 der Ge-\nschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prü-\nfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der \nGemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 44 Abs. 4 GeschO GGR hat der Stadtrat \nüber ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Die \nFrist läuft demnach bis am 25. Juni 2018. Auf begründetes Gesuch hin kann der Grosse Gemeinderat \ngemäss Art. 44 Abs. 4 GeschO GGR die Frist um drei bis sechs Monate erstrecken. \n\nStand der Abklärungen \n\nDie Abteilung Tiefbau hat zusammen mit einem Ingenieurbüro die Grundlagen und Vorgaben zusam-\nmengestellt und den Themenbereich analysiert. Die interne Aufarbeitung und die vertiefte Diskussion \nmit der zuständigen Ressortvorsteherin konnte jedoch noch nicht abgeschlossen werden. Nach dem \nEntscheid von Stadträtin Esther Schlatter, im zweiten Wahlgang der Stadtratswahlen nicht mehr zu \nkandidieren und die Wahl in den Grossen Gemeinderat anzunehmen, entstand im Ressort eine Vakanz. \nUm der bzw. dem neuen Ressortvorsteher/in genügend Zeit zu geben, sich in das komplexe Thema des \nStrassenbaus bzw. -unterhaltes einzuarbeiten und um die Stellungnahme zum vorliegenden Postulat \nmit der Abteilung Tiefbau vorzubereiten, soll die Frist zur Berichterstattung und Antragstellung um vier \nMonate verlängert werden. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nIn Anbetracht der noch nicht abgeschlossenen Aufarbeitung und des Wechsels in der Ressortleitung \nerachtet es der Stadtrat als sinnvoll, die nach der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vor-\ngesehene Fristverlängerung rechtzeitig in Anspruch zu nehmen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juni 2018 Seite 2 von 2 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n \n\n\n


19.04.02 Postulat Spiess Klimanotstand

text: \nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nSP-Fraktion\n\nMotion\n\nKlimanotstand\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nHerr Martin Wunderii\nBahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\nWetzikon, 24. Malz 2019\n\nDer Stadtrat Wetzikon wird aufgefordert, die folgenden Massnahmen zu ergreifen:\n\n1.   Der Stadtrat ruff analog zu Stadten vie Basel, London und Vancouver und 300 weiteren Stad-\nten den «Klimanotstandt» in der Gemeinde Wetzikon aus.\n\n2.   Der Stadtrat erarbeitet eine Strategie, welche die Senkung der C02-Nettoemissionen auf null\nbjs 2030 anstrebt und djese bis spatestens 2050 erreieht. Dabej werden grundsatzlich alle Pro-\nzesse bemcksichtigt, die solche Emissionen verursachen.\n\n3.   Der Stadtrat setzt diese Strategie im gleichen Zeitraum urn. Er bietet der Bev6Ikerung dies-\nbeztlglich in seiner Kompetenz liegende Hilfestellungen an.\n\n4.   Der Stadtrat setzt sich auf Kantonsebene und im Rahmen der interkommunalen Zusammen-\narbeit dafur ein, dass alle notwendigen Ressourcen zur Verfugung gestellt werden, urn das\nZiel der Senkung der C02-Nettoemissionen auf null bis 2050 ft]r die ganze Schweiz zu er-\nreichen.\n\n5.   Der Stadtrat unterbreitet dem Pariament den Entwurf allfalliger n6tiger Gesetzesanderungen,\nsoweit sie die Stadt Wetzikon betreffen.\n\nBegrdndung\nDer neuste IPCC2 -Bericht zeigt wissenschaftlich und mit aller Klarheit auf, dass wir uns mitten in\neiner Klimakrise befinden. Sie ist vom Menschen gemacht. Stadtregierungen rund urn die Weft re-\nagieren, indem sie den «Klimanotstand» ausrufen und Ressourcen bereitstellen, urn dieser Kn.se\nangemessen zu bedegnen.\n\n1 Die Begriffe erclimate Emergency» resp. «Kljmanotsfand» sind symbolisch zu verstehen und sollen kejne jurfetische Grundlage fir die\nAbleitung von Notstandsmassnahmen sein.\n2 lntergovemmental Panel on Climate Change\n\nBarbara Spies8\nGemeinderffi n, Fraktionaprasidendn\n\nMorgenstrasse 44\n8620 Wetzikon\n\n079 564 70 71\nbarbera.spiess@parlamemwetzikon,ch 1B\n\n25. März 2019\nMotion\n\n19.04.02\n\nWETZ-US0380\nVorstoss\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nSP-Fraktion\n\nDie Schweiz und insbesondere der Kanton Zi]rich sind dabei als weft uberdurchschnittliche Emit-\ntenten von Treibhausgasen im besonderen Masse gefordert. Dem gr6ssten Schweizer Kanton\nund den hiesigen Parlamentsgemeinden kommt eine besondere Verantwortung bei der Bewalti-\ngung der sich verscharfenden Klimakrise zu. Die Gemeinde Wetzikon soll kantonal und national\nvorangehen und weitere Exekutivorgane durch konkretes Handeln motivieren, die n6tigen Res-\nsouroen fur die Bewaltigung der Klimakrise einzusetzen.\n\nDie schriftliche Begrundung der Motion «Treibhausgas-Emissionen Wetzikon» van Benjamin Wal-\nder und Mitunterzeichneten vom 25. Februar 2019 sowie die mt]ndliche Begrundung der Kantons-\nschulerin Fanny Wissler an der Parlamentssitzung vom 11. Marz 2019 beschreiben das Problem\nder K'imakrise anschaulich. Weitere Ausfuhrungen erubrigen sich deshalb.\n\nDiese Motion wird eingereicht, weil sich die Motion Walder auf die Treibhausgasemissionen der\nstadtischen Betriebe beschrankt. Dies ist ein erster Schritt, geni]gt aber nicht als unser Beitrag,\nurn die globale Erwarmung auf unter 1,5 °C zu beschranken.\n\nDie vorliegende Motion wird bewusst erst nach den kantonalen Wahlen eingereicht, denn mit\nWahlkampf hat die Klimakrise nichts zu tun.\n\nFreundliche Grdsse\n\nSP-Fraktion\n\nErstunterzeichnete\n\nJ3 . tw,_\nBarbara Spiess\nGemeinderatin , Fraktionsprasidentin\n\nMitunterzeichnete\n\nMkrilnAI"eggGgndzt4L`\n\nBrigitte Meier Hitz\nGemeinderatin\n\nBarbara Spiess Motion\nG emeind eratin, Fra ktionsprasidenti n               Klimanotstand\n\nGemeinderatin\n\nL-\nChristoph Wachter\nGemeinderat\n\n24. Marz 2019\n2/3\n\n\n


name: 20.06.23 Antrag FK I Volksinitiative "Fuss- und Veloweg-Initiative"

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n20.06.23 Volksinitiative "Fuss- und Veloweg-Initiative" \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Feststellung der Gültigkeit der Volksinitiative "Fuss- und Veloweg-Initiative" vom 11. Juli 2019. \n\n2. Abgabe einer Abstimmungsempfehlung zur Ablehnung der Volksinitiative "Fuss- und Veloweg-\nInitiative" vom 11. Juli 2019.  \n\n3. Erlass des nachfolgenden Gegenvorschlags zur Volksinitiative "Fuss- und veloweg-Initiative" gemäss \nAntrag des Stadtrats: \n \n1. Für die Planung und den Bau eines Fuss- und Velowegnetzes sowie die Verbesserung der Fuss- \n und Veloinfrastruktur in der Stadt Wetzikon wird ein Rahmenkredit von sechs Millionen Franken \n bewilligt. Dabei setzt die Stadt die Massnahmen der bereits und aktuell erfassten \n Schwachstellen des Fuss- und Velonetzes gemäss Projektliste vom 1. Oktober 2020 baulich bis \n 2028 um. \n \n2. Über die Aufteilung des Rahmenkredits in Einzelprojekte entscheidet der Stadtrat. \n \n3. Der Stadtrat erstattet dem Gemeinderat jährlich Bericht über den Stand der Umsetzung der Ziel-\n erreichung und des Rahmenkredits sowie der getroffenen Massnahmen. \n\n4. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlagen der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n \n\n \nBegründung \n\nDie Volksinitiative "Fuss- und Veloweg-Initiative" wurde am 11. Juli 2019 eingereicht. Sie fordert einen \nRahmenkredit in der Höhe von 8 Mio. Franken für die Planung und den Bau eines Fuss- und Velowegnet-\nzes sowie die Verbesserung der bestehenden Fuss- und Veloinfrastruktur. Der Stadtrat kann über die \nTeilbeträge des Rahmenkredits verfügen und soll die kurz- und mittelfristig geplanten Massnahmen bis \n2028 umsetzen. Er legt mittels einer jährlichen Berichterstattung Rechenschaft über den Umsetzungs-\nstand ab. Der Stadtrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, weil sie seines Erachtens die umzusetzen-\nden Massnahmen nicht klar genug definiert und die genannten Grundlagen zu wenig umfassend be-\ntrachtet. Die Zielsetzung der Initiative unterstützt er hingegen – so ist sie auch ein Legislaturziel – und \nhat deshalb einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser unterscheidet sich von der Volksinitiative be-\nzüglich der Kredithöhe (Gegenvorschlag: 6 Mio. Franken) und der Massnahmen (Gegenvorschlag: Basis \nProjektliste vom 1. Oktober 2020). Folglich beantragt der Stadtrat dem Parlament, die Initiative abzu-\nlehnen und den Gegenvorschlag zu unterstützen. \n\nMit Stadtratsbeschluss vom 18. Dezember 2019 wurde die Gültigkeit der Initiative in der Form des aus-\ngearbeiteten Entwurfs festgestellt. Die Fachkommission I (FK I) kann das Prüfvorgehen nach rechtlichen \nGesichtspunkten und die Folgerungen des Stadtrats nachvollziehen und beantragt dem Parlament des-\nhalb, die Volksinitiative für gültig zu erklären. \n\n\n\n  2 von 2 \n\nDie FK I teilt die Ansicht des Stadtrats, dass Wetzikon durch ein verbessertes Velo- und Fusswegnetz an \nAttraktivität gewinnt und die Massnahmen einen Beitrag an die energie- und klimapolitischen Ziele leis-\nten. Nachdem mit einer aufwendigen Prüfung Massnahmen zur Verbesserung des Netzes definiert wur-\nden, sollen diese schliesslich auch umgesetzt werden. Die FK I befürwortet auch das Instrument des \nRahmenkredits, welches dem Stadtrat Flexibilität bei der Umsetzung gibt und den Prozess beschleuni-\ngen kann. Ohne Rahmenkredit müsste der Stadtrat bei jeder Massnahme über 250'000 Franken (respek-\ntive voraussichtlich ab 2022 über 325'000 Franken) ans Parlament und allenfalls an die Urne gelangen. \n\nDie FK I hat nebst der Gültigkeit geprüft, welche Unterschiede zwischen der Volksinitiative und dem \nGegenvorschlag des Stadtrats bestehen und ob Bedarf nach einem weiteren Gegenvorschlag besteht. \nSie hat festgestellt, dass die beiden Vorlagen sehr nahe beieinander sind und deshalb ein weiterer Ge-\ngenvorschlag nicht sinnvoll wäre. Auch hat das Initiativkomitee gegenüber der FK I signalisiert, dass es \neinen Rückzug der Initiative zugunsten des Gegenvorschlags in Betracht ziehen könnte. Es wird nach \ndem Parlamentsbeschluss definitiv über den Rückzug befinden.  \n\nDie Unterschiede bei den Massnahmen sind insbesondere auf den unterschiedlichen Zeitpunkt der Ent-\nstehung der Initiative und des Gegenvorschlags zurückzuführen. Konkret bestehen folgende Differenzen: \nDer Radweg "Adetswilerstr. – Hittnauerstr." musste infolge einer Anpassung des kommunalen Richt-\nplans verworfen werden (- 1.5 Mio. Franken gegenüber der Initiative). Die Radwege "Bachtelstrasse" \nund "Binzackerstrasse" wurden zeitlich aufgeschoben, d.h. diese können erst nach 2028 umgesetzt wer-\nden (- 1.95 Mio. Franken gegenüber der Initiative). Der Radweg "Uster-, Zürcher- und Haldenstrasse" \nliegt in der Kompetenz des Kantons – darauf kann kaum Einfluss genommen werden. Der Radweg "Ver-\nlängerung Strandbad- und Usterstrasse" ist mit unterschiedlichen Kosten aufgeführt (+ 100'000 Franken \ngegenüber der Initiative). Dasselbe gilt für den Radweg "Oberwetzikon bis Bahnhof Kempten mit Perso-\nnenunterführung" (+ 1.7 Mio. Franken gegenüber Initiative). Andere Beträge wurden aufgrund von neu-\nen Erkenntnissen geringfügig angepasst. Zusammen mit Rundungsdifferenzen ergibt sich daraus die \nDifferenz bei der Kredithöhe. Die FK I kommt zum Schluss, dass Gegenvorschlag und Initiative dasselbe \nwollen und zum selben Ergebnis führen würden. Der Gegenvorschlag basiert aber auf aktuelleren Er-\nkenntnissen und Zahlen. Die FK I unterstützt deshalb den Gegenvorschlag und lehnt die Initiative ab. \nEine Empfehlung für beide Vorlagen wäre verwirrend für die Stimmberechtigten und würde die Volksab-\nstimmung nur unnötig kompliziert machen. Sie beantragt dem Parlament deshalb, den Erlass des Ge-\ngenvorschlags gemäss dem Antrag des Stadtrats und die Abgabe einer Abstimmungsempfehlung zur \nAblehnung der Volksinitiative. \n\n \n\n \n\nWetzikon, 25. März 2021 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n


30/2015 Antrag GRPK Voranschlag 2016

text: \n \n\n1 \n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \nGeschäft 30/2015 Voranschlag 2016 \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Zustimmung zu den abweichenden Anträgen der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommis-\n\nsion. \n\n \n\n3. Festsetzung des Steuerfusses der Politischen Gemeinde für das Jahr 2016 auf 102 Prozent der \n\neinfachen Staatssteuer. \n\n \n\nBegründung  \n\nDie Begründung erfolgt in nachfolgender Tabelle, was die abweichenden Anträge der GRPK anbe-\n\nlangt. Im Übrigen ist den Anträgen sowie den Begründungen des Stadtrates gefolgt und darauf \n\nverwiesen.  \n\n \n \nWetzikon, 30. November 2015 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n \n  \n\n Grosser Gemeinderat \n\n \nGeschäft 30/2015 Voranschlag 2016 \n \n \n\n  2 \n \n\nKto. Nr.  Bezeichnung Antrag GRPK Begründung  \n\n101.3150.00 IT-Kosten Reduktion um Fr. 1‘000.-- von \nFr. 29‘800.-- auf Fr. 28‘800.-- \n\nVerzicht auf ein Alarmierungssystem. \nDie Stadtpolizei könnte bei Bedarf \nimmer noch beigezogen werden. \n\n101.3170.00 Spesenvergütungen, Repräsentations-\nkosten \n\nReduktion um Fr. 4‘000.-- von \nFr. 24‘000.-- auf Fr. 20‘000.--  \n\nWeiterbildung GGR auf Fr. 6‘000.--\nzurücknehmen (Stand letztjähriges \nBudget). \n\n102.3175.00 Öffentlichkeitsarbeit Reduktion um Fr. 3‘000.-- von \nFr. 82‘500.-- auf Fr. 79‘500.-- \n\nHalbierung der Kosten der Wetziker-\nApp. Unterhalt im Gemeindevergleich \nteuer.  \n\n102.3651.00 Beiträge an regelmässige Anlässe Reduktion um Fr. 6‘000.-- von \nFr. 56‘000.-- auf Fr. 50‘000.-- \n\nKürzung Neuzuzügeranlass um \nFr. 2‘000.-- von Fr. 12‘000.-- auf \nFr. 10‘000.--; Frühlingsmesse, ZOM, \nKMU Forum um 4‘000.-- von 21‘200.-- \nauf 17‘200.--. \n\n111.3660.00 Förderung des kulturellen Lebens, \nGemeindebeiträge \n\nErhöhung um Fr. 15'000.-- von \nFr. 126‘500.-- auf Fr. 141‘500.-- \n\nFörderungsbeiträge des Kantons sind \nvon 35 auf 50 % erhöht, das ergibt \nMehreinnahmen von knapp \nFr. 15‘000.-- Diese Mehrleistung sofort \numzuleiten, besteht kein Anlass. Aus-\nserdem sinkt der Kantonsbeitrag bei \nKürzung der eigenen Leistungen gleich \nwieder.  \n\n162.3090.00 Aus- und Weiterbildungskosten Reduktion um Fr. 1‘500.-- von \nFr. 4‘000.-- auf Fr. 2‘500.-- \n\nKein Sicherheitskurs im Bereich Steu-\nern, nur weil "vom Team gewünscht". \n\n188/189/190 \n191/192/193/ \n3111.00 \n\nAnschaffung Mobiliar Reduktion um Fr. 10‘000.-- von \nFr. 64‘700.-- auf Fr. 54‘700.-- \n\nBetrag über alle Konten. Die zusätzli-\nchen Ausstattungswünsche bedeuten \neine Erhöhung um Fr. 43‘100.-- ge-\ngenüber dem VA 2015.  \n\n203.4510.00 Rückerstattung Kanton Winterdienst Erhöhung um Fr. 25‘000.-- von \nFr. 125‘000.-- auf Fr. 150‘000.-- \n\nMehreinnahmen. Weil mehr Winter-\ndienst anfällt (203.3144.02) und der \nKanton 18 % der Vollkosten trägt, \nmuss auch die Rückerstattung höher \nsein.  \n\n250 Globalbudget Sport und Freizeit Reduktion um Fr. 90‘000.-- von \nFr. 799‘000.-- auf Fr. 709‘000.-- \n\nUnterstützungsbeitrag an das Regio-\nnale Turnfest darf nicht über das \nGlobalbudget fliessen. \n\n455.3011.00 Jahresentschädigung für Kader Reduktion um Fr. 19‘000.-- von \nFr. 91‘000.-- auf Fr. 72‘000.-- \n\nIrrtümliche Budgetzahl. Die Entschädi-\ngung für den Kommandanten war \nauch schon im VA 2015 enthalten und \nbedeutet keine Erhöhung im 2016.  \n\n502.3663.01 Gemeindezuschüsse für Betagte Erhöhung um Fr. 98‘000.-- von \nFr. 32‘000.-- auf Fr. 130‘000.-- \n\nIrrtümliche Budgetzahl. Die Beträge \nsind vom VA 2015 übernommen, \nwaren dort aber nur für drei Monate \neingestellt. Damaliger Antrag SR auf \nStreichung ab 04.2015 wurde im \n\n\n\n \n\n \n \n  \n\n Grosser Gemeinderat \n\n \nGeschäft 30/2015 Voranschlag 2016 \n \n \n\n  3 \n \n\nKto. Nr.  Bezeichnung Antrag GRPK Begründung  \n\nParlament dann abgelehnt.  \n\n505 Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe Erhöhung um Fr. 60‘000.-- von \nFr. 14‘450‘000.-- auf \nFr. 14‘510‘000.-- \n\nKorrektur Budget (siehe sogleich). \n\n507.3663.00 Kleinkinderbetreuungsbeiträge (KKBB) Reduktion um Fr. 190‘000.-- von \nFr. 770‘000.-- auf Fr. 580‘000.-- \n\nKorrektur Budget. Die vom Kantonsrat \naller Voraussicht nach noch dieses \nJahr erfolgende Abschaffung der KKBB \nerfolgt mit Wirkung spätestens per \nHerbst 2016. Man rechnet damit, dass \nein Drittel davon dann auf wirtschaft-\nliche Hilfe angewiesen sein wird (siehe \noben). \n\n561.3100.00 Drucksachen, Fachliteratur, Inserate Reduktion um Fr. 5‘000.-- von \nFr. 25‘000.-- auf Fr. 20‘000.-- \n\nInserate zur Anpreisung der Energie-\nberatung sind dafür zu teuer. \n\n601.3660.00 Beitragsleistungen für Pikettent-\nschädigung bei Hausgeburten und \nWochenbettpflege \n\nErhöhung um Fr. 19'000.-- Den Beitrag wollte der SR schon letz-\ntes Jahr streichen, das Parlament \nlehnte das ab. Die Situation ist nach \nwie vor ungeklärt und damit auch \nunbefriedigend. In erster Linie sind die \nHebammen selber zur Lösung aufgeru-\nfen, der SR kann allerdings mit einer \nkorrekten und nachvollziehbaren \nBegründung doch noch bewirken, dass \ndie Streichung des Beitrages über-\nzeugt (ob für 2016 oder ein nächstes \nJahr). \n\n803.3011.00 Löhne Schulverwaltung Reduktion um Fr. 61‘200.-- von \nFr. 947‘600.-- auf Fr. 886‘400.-- \n\nLöhne gemäss Budgetvorgabe des \nParlaments umsetzen.  \n\n815.3110.00 Anschaffung Mobiliar und Einrichtun-\ngen \n\nReduktion um Fr. 1‘480.-- von \nFr. 13‘200.-- auf rund Fr. 11‘700.-- \n\nEin vielleicht defektes Spielhaus für \nFr. 11‘480.-- zu ersetzen, ist nicht \nzwingend.  \n\n803.3151.00,  \n820 bis \n826.3112, \n891.3150.00 \n\nIT Kosten Reduktion um 30 % \n(Fr. 105‘450.--) von Fr. 351‘000.--\nauf Fr. 246‘000.-- (gerundet) \n\nSumme über alle Konti. Ständig neue \nKonzepte, eine Technisierung der \nSchule, doch ein pädagogischer \nMehrwert ist nicht erkennbar. Wäh-\nrend der nächsten drei Jahre wieder \nFr. 1,7 Mio. in die IT zu stecken, ist für \ndie PS überzogen. Anmerkung: Die \nbudgetierten Unterhaltskosten von \nFr. 274‘800.-- (Konti 820.3152 und 821 \n- 826.3151 sind von der Reduktion \nnicht betroffen.  \n\n852.3180.00 Dienstleistungen Dritter Reduktion um Fr. 18‘000.-- von \nFr. 48‘800.-- auf Fr. 30‘800.-- \n\nEvaluation der Schulsozialarbeit kann \nverschoben werden. Die letzte Evalua-\ntion fand erst vor vier Jahre statt.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n \n  \n\n Grosser Gemeinderat \n\n \nGeschäft 30/2015 Voranschlag 2016 \n \n \n\n  4 \n \n\nInvestitions-Rechnung \n \n\n226.5817.00 Strassenraumaufwertung Ober-\nwetzikon inkl. Bachtelstrasse  \n\nStreichung der Fr. 65‘000.-- Die Planungskosten (Fr. 40‘000.--) für \neine Machbarkeitsstudie und die \nAufwertungsarbeiten (Fr. 25‘000.--) \nsind zeitlich zurückzustellen. Insbe-\nsondere ist zu vieles offen zum Projekt \nbei der Migros, demjenigen für das \nStadthaus oder den Fahrbahnhalte-\nstellen der Busse. \n\n455.5030.00 Neubau Sicherheitszentrum Streichung der Fr. 100‘000.-- Die Planung dazu läuft schon länger, \ndass nun 2016 nochmals Planungskos-\nten von Fr. 100‘000.-- nötig wären, um \neinen Standort zu "klären", ist nicht \ndargelegt.  \n\n456.5062.00 Anschaffung Fahrzeug für ZSO/RFO Streichung der Fr. 70‘000.-- Der Bedarf für ein Fahrzeug des Zivil-\nschutzes Wetzikon ist nicht ausgewie-\nsen. Das umso weniger, weil dieses \nFahrzeug dann sowieso grösstenteils \nvon der Stadtpolizei genutzt und dazu \nentsprechend umgerüstet werden \nsoll.  \n\n820.5061.00 Informatik (alle Schulhäuser) Reduktion um 30 % (Fr. 150‘000.--) \nvon Fr. 500‘000.-- auf Fr. 350‘000.-- \n\nSumme über alle Konti. Es ist auf die \nBegründung zur Reduktion des IT-\nBudgets in der Laufenden Rechnung \nverwiesen (Konto 803.3151.00 usw.) \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n \n  \n\n Grosser Gemeinderat \n\n \nGeschäft 30/2015 Voranschlag 2016 \n \n \n\n  5 \n \n\nSteuerfuss \n \n\n Steuerfuss  Festsetzung des Steuerfusses der \nPolitischen Gemeinde auf 102 % \n\nDas Minus der Laufenden Rechnung, \nder Abbau des Eigenkapitals oder der \nschwache Selbstfinanzierungsgrad mit \nentsprechend hoher Neuverschuldung \nmahnen zu Vorsicht. Bereits im letzten \nBudget wurde die Trendwende für \n2017 prognostiziert, stattgefunden hat \nsie nicht. Nichts zu tun ist keine Opti-\non und der Versuch zu sparen ist \nunternommen, doch es müsste merk-\nlich mehr reduziert werden. Um eini-\ngermassen handlungsfähig zu bleiben \nund nicht jedes noch so sinnvolle \nProjekt mangels Mittel abweisen zu \nmüssen, hilft diese Steuererhöhung. \nSie kann und muss jedoch auch umge-\nhend wieder zurückgenommen wer-\nden, falls die vom SR nun für 2018 \nprognostizierte Trendwende tatsäch-\nlich eintritt.  \nZwei Steuerprozente ergeben Mehr-\neinnahmen von Fr. 920‘000.-- jährlich, \ndas Defizit ist damit immerhin ver-\nmindert. Unterstützend wirkt dabei, \ndass der Stadt mit einem um 2 % \nhöheren Steuerfuss mit zwei Jahren \nVerzögerung zusätzlich Fr. 480‘000.-- \njährlich aus dem kantonalen Steuer-\nkraftausgleich zufliessen. \n\n \n \n \nWetzikon, 30. November 2015  \n\n\n


name: 19.06.05 Antrag RPK Baukredit Neubau Doppelkindergarten Bühl

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n19.06.05 Baukredit Neubau Kindergarten Bühl \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Bewilligung eines Objektkredites von 1'900'000 Franken inkl. 7.7 % MWST (Preisbasis April 2019) für \nden Neubau eines Doppelkindergartens für die Schule Bühl. \n\n \nBegründung \n\nAufgrund der hohen Anzahl zukünftig einzuschulender Kinder im Gebiet Unterwetzikon besteht an der \nSchulanlage Bühl dringender Bedarf nach einer weiteren Kindergarteneinheit mit zwei Kindergarten-\nräumen. Am 21. November 2018 genehmigte der Stadtrat einen Planungskredit zur Durchführung eines \nGesamtleistungswettbewerbs, und am 9. Januar 2019 einen weiteren Projektierungskredit. Es wurde \neine Totalunternehmer-Ausschreibung durchgeführt, zu deren Sieger das vorliegende Projekt mit Ge-\nsamtkosten von 1'900'000 Franken erklärt wurde. Da bereits auf das kommende Schuljahr 2019/2020 \neine weitere Kindergarten-Klasse gebildet werden muss, muss zudem in der Schulanlage Bühl ein provi-\nsorischer Kindergartenraum eingerichtet werden. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat den vorliegenden Kreditantrag geprüft und sich von Stadt-\nrat und Verwaltung eingehend über das Projekt informieren lassen. Insbesondere hat die RPK Informati-\nonen über die Kosten von vergleichbaren Bauprojekten eingeholt. Zudem hat sich als zweite Kommissi-\non die Fachkommission II in die Beratung der Vorlage eingebracht.  \n\nAnlass für das vorliegende Bauprojekt ist der dringende Bedarf an zusätzlichen Kindergartenräumen an \nder Schule Bühl. Unter dieser Voraussetzung befürwortet die RPK das Projekt. Es handelt sich um eine \nzweckmässige Lösung, die alle Anforderungen zu einem angemessenen Preis erfüllt. Anzumerken ist, \ndass in der Weisung des Stadtrates zur Vorlage davon die Rede ist, dass "gegenüber heute mit einer \nZunahme von total 2 Kindergartenklassen an der Schule Bühl zu rechnen" sei. Dies steht im Widerspruch \nzum Projekt, welches unter Einbezug der bestehenden Räumlichkeiten nur Raum für eine zusätzliche \nKlasse schafft. Diese Angabe scheint also nicht korrekt zu sein und sollte korrigiert werden. \n\nInsgesamt bestehen weder für die RPK noch für die FK II Bedenken, die gegen das vorgelegte Bauprojekt \nsprechen. Die RPK beantragt daher, dem Objektkredit für den Neubau eines Doppelkindergartens für die \nSchule Bühl zuzustimmen. \n\n \n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n\nWetzikon, 3. Juni 2019 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nLeopold Weil \nKommissionssekretär \n\n \n\n  \n\n\n


name: 21.02.05 Interpellation Zimmermann Flächendeckende Einführung von Smart Meter Zählern in der Stadt Wetzikon

text: \n \n\nRico Schaffer\nWeststrasse 78\n\n8620 Wetzikon\n\nGrosser Gemeinderat\n\nPräsidentin\n\nBrigitte Meier Hitz\n\nBahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\nWetzikon, 11.04.2021\n\nInterpellation:\nFlächendeckende Einführung von Smart Meter Zählern in der Stadt Wetzikon\n\nAusgangslage:\n\nMit dem revidierten Energiegesetz und den Anpassungenin der\n\nStromversorgungsverordnung, die beide per 1. Januar 2018 in Kraft getreten sind, ist die\nrechtliche Grundlage für die flächendeckende Einführung von Smart Metern bereits\n\ngeschaffen worden. Bis Ende 2027 sollen die intelligenten Strommesssystemebei 80\nProzent aller Stromkundenan die Stelle der alten mechanischenZählerinstalliert werden.\nDanach sollen nach und nachdie restlichen 20 Prozent folgen, sobald das Endeihrer\n\nLebensdauererreichtist.\n\nFragestellung:\n\nWir laden den Stadtrat ein, folgende Fragen zu beantworten.\n\n- Hat sich die Stadt Wetzikon schon mit einer möglichen Einführung von Smart Meter\nauseinandergesetzt?\n\n- Wennnein, warum nicht?\n\n- Wennja, wie würde ein mögliches Konzept aussehen?\n\n- Ab welchem Zeitpunkt könnte die Stadt Wetzikon für eine Einführung von Smart\nMeterbereit sein?\n\n- Kann man in Wetzikon auf den eigenen Smart Meter zugreifen und den persönlichen\nStromverbrauch ablesen?\n\n- \\No würdenall die persönlichen Daten gespeichert? Werden diese extern gespeichert\n\noder möchte man selber eine Cloud anlegen?\n- Wie sieht es mit Grossverbrauchern (Industrie) aus? Kann man dort auch Smart\n\nMeter einsetzten?\n- Allgemein: welche Vorteile bringt Smart Meter für die Wetziker Bevölkerung?\n\n13.04.2021\nInterpellation\n21.02.05\n\nübernommen von Rolf Zimmermann 15.06.2021 \n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\nBesten Dank für die Beantwortung unserer Fragen\n\nFreundliche Grüsse\n\nSVP-Fraktion\n\n„Erstunterzeichner\n\n \n\n  \n\n  \n\nRico 'Schaffer\n\nGemeinderat\n\nMitunterzeichner“\n\n  \n  Rolf Müri\n\nGemeinderat\n\nMitunterzeichner\n\nÄ. Hand\n\nStefan Kaufmann\n\nGemeinderat\n\nMitunterzeichner\n\nadS—m\nRolf Zimmermann\n\nGemeinderat\n\nMitunterzeichner\n\nZELL\nBruno Bertschinger\n\nGemeinderat\n\nMitunterzeichner\n\nIso\nZeno Schärer\n\nGemeinderat\n\nMitunterzeichner\n\nPhilipp Zopp\n\nGemeinderat\n\nMitunterzeichner\n\n7: Oayler\nJürg Paglia\n\nGemeinderat\n\nMitunterzeichner\n\nTem\nTimotheus Bruderer\n\nGemeinderat\n\n\n