name: 21.06.04 Antrag Stadtrat Revision Statuten Region Zürcher Oberland RZO

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Februar 2021 Seite 1 von 10 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 10. Februar 2021  \n \n\n2021/32 0.01.03 Anschlussverträge und Zweckverbandsstatuten \nRegion Zürcher Oberland RZO, Revision Statuten, Antrag und Verabschiedung \n(Parlamentsgeschäft 21.06.04) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die Revision der Statuten des Zweckverbands Region Zürcher Oberland \nRZO werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet.  \n\n2. Die Abstimmungsvorlage wird bei den Anschlussgemeinden des Zweckverbands koordiniert und \ngleichzeitig an der Urnenabstimmung vom 26. September 2021 unterbreitet werden.  \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Stadtkanzlei \n– RZO Vorstand, z. Hd. David Ammann, Verbandssekretär (david.ammann@federas.ch) \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat den Antrag Revision der Statuten des \nZweckverbands Region Zürcher Oberland (RZO) zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Februar 2021 Seite 2 von 10 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.06.04 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\n1. Die Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes «Region Zürcher Oberland (RZO)» wird ge-\nnehmigt.  \n\n2. Der Vorstand des Zweckverbands Region Zürcher Oberland (RZO) wird ermächtigt, allfällige re-\ndaktionelle Änderungen an den Statuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens \ndurch den Regierungsrat ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauftragt, die \nVorlage der Urnenabstimmung zu unterbreiten.  \n\n \nWeisung \n\nDas Wichtigste in Kürze \n\nAufgrund der Revision des Gemeindegesetzes (in Kraft seit 1. Januar 2018) müssen die Zweckverbände \neinen eigenen Haushalt führen. Dazu ist eine Totalrevision der Statuten erforderlich. Mit der Einfüh-\nrung des eigenen Haushalts werden die Haushalte von Gemeinden und den Zweckverbänden entfloch-\nten. Die Zweckverbände haben neu eine eigene Bilanz. \n\nIm Rahmen dieser notwendigen Totalrevision wird die Gelegenheit genutzt, weitere Änderungen um-\nzusetzen. Aus dem Organisationsentwicklungsprozess der drei Organisationen Pro Zürcher Bergebiet \n(PZB), Zürioberland Tourismus (ZOT) und Region Zürcher Oberland (RZO) hat sich ergeben, dass ein Zu-\nsammenschluss der Aufgaben der integrierten Standortförderung in einem neuen Verein «Standortför-\nderung Zürioberland» erfolgen soll. Diesem Verein sollen neben den Gemeinden auch Private und Fir-\nmen angehören können. \n\nSeitens der RZO betrifft die Änderung die bisherigen sogenannten freiwilligen Geschäftsfelder. Sie sol-\nlen in den neuen Verein überführt werden. Folglich soll sich der Tätigkeitsbereich des Zweckverbandes \nkünftig auf die Regionalplanungsaufgaben beschränken, die nach kantonalem Planungs- und Baugesetz \n(PBG) zwingend von einem Zweckverband geleistet werden müssen. Es soll jedoch in beiden Organisa-\ntionen eine enge und verbindliche Zusammenarbeit mit der anderen Organisation vorgesehen werden. \n\nAusgangslage \n\nDer Zweckverband «Region Zürcher Oberland (RZO)» entstand 2010 aus dem Planungsverband (Pla-\nnungsgruppe Zürcher Oberland PZO) und ist nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes (GG) ein \nzweistufiger Zweckverband (mit Delegiertenversammlung) ohne eigenen Verbandshaushalt. \n\nDie RZO besteht aus 20 Mitgliedsgemeinden mit rund 170'000 Einwohnerinnen und Einwohnern (Stand \n2019). Neben der regionalen Planung bilden die Geschäftsfelder Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und \nTourismus den Schwerpunkt aller Aktivitäten. In einem wegweisenden Entscheid haben die Delegier-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Februar 2021 Seite 3 von 10 \n\ntenversammlung und die Mitgliedsgemeinden im Jahr 2016 die Weiterführung und Etablierung der re-\ngionalen Standortförderung und der Kultur Zürioberland unter dem Titel «Haus der Region» beschlos-\nsen. Dadurch wurde eine engere Zusammenarbeit mit den Vereinen Pro Zürcher Bergebiet (PZB) und \nZürioberland Tourismus (ZOT) sowie einer Integration bzw. Übertragung der operativen Aufgaben ins \nRegionalmanagement angestrebt. Die Gemeinden haben hierfür Kredite für die Jahre 2017 bis 2021 \ngenehmigt. Die RZO steht vor der Erneuerung der Finanzierungskredite durch die Gemeinden ab 2022. \nZudem sind die Zweckverbandsstatuten aufgrund des neuen Gemeindegesetzes bis spätestens Ende \n2021 zu revidieren. \n\nAus einem Organisationsentwicklungsprozess der drei Organisationen PZB, ZOT und RZO hat sich erge-\nben, dass ein Zusammenschluss der Aufgaben der integrierten Standortförderung in einem neuen Ver-\nein «Standortförderung Zürioberland» erfolgen soll. Seitens der RZO betrifft dies die bisherigen soge-\nnannten freiwilligen Geschäftsfelder (Art. 6-8 der Statuten), die in den neuen Verein überführt werden \nsollen. Der Tätigkeitsbereich des Zweckverbandes soll sich künftig auf die Regionalplanungsaufgaben \nbeschränken, die nach kantonalem Planungs- und Baugesetz (PBG) zwingend von einem Zweckverband \ngeleistet werden müssen (§§ 12 und 13 PBG). Es soll jedoch in beiden Organisationen eine enge und \nverbindliche Zusammenarbeit mit der anderen Organisation vorgesehen werden. \n\nDas neue Gemeindegesetz, das auf den 1. Januar 2018 in Kraft trat, verlangt von allen Zweckverbänden \ndie Einführung eines eigenen Haushalts. Dies gilt auch für Zweckverbände wie die RZO, welche keine \nInvestitionen tätigen. Die Einführung eines eigenen Haushalts bedeutet, die Verbands- und Gemeinde-\nhaushalt zu entflechten. Die Revision gilt als Totalrevision und muss gemäss § 79 GG in den einzelnen \nGemeinden und von allen Gemeinden (Einstimmigkeit) an der Urne beschlossen werden \n\nRevisionsverfahren \n\nDie Verbandsgemeinden sowie die RZO-Planungskommission wurden eingeladen, zu dem vom RZO-\nVorstand am 17. September 2020 verabschiedeten Entwurf der Verbandsstatuten Stellung zu nehmen. \nGleichzeitig wurde der Entwurf von der RZO-Rechnungsprüfungskommission hinsichtlich finanzrechtli-\ncher Zulässigkeit und finanzieller Angemessenheit geprüft und zuhanden der Delegiertenversammlung \nverabschiedet. Nach der Vernehmlassung wurden die eingegangenen Anträge durch die RZO ausge-\nwertet. Sie wurden an der Delegiertenversammlung vom 19. November 2020 gewürdigt und wo mög-\nlich berücksichtigt. Die Delegiertenversammlung hat die Statuten einstimmig beschlossen und zuhan-\nden der Urnenabstimmung in den Verbandsgemeinden verabschiedet. Sie hat zugleich den Vorstand \nermächtigt, formelle Änderungen, die sich aus der Vorprüfung des Gemeindeamtes ergeben, in eigener \nKompetenz zu berücksichtigen Der überarbeitete Entwurf wurde am 8. Dezember 2020 zur Vorprüfung \nan das Gemeindeamt des Kantons Zürich eingereicht. Die zwingenden Anliegen aus dem Vorprüfungs-\nbericht des Gemeindeamtes vom 15. Januar 2021 wurden im vorliegenden Entwurf berücksichtigt. Die \nStatuten sollen nach Zustimmung durch die Verbandsgemeinden sowie nach der Genehmigung durch \nden Regierungsrat auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten. \n\nDie Änderungen im Überblick \n\nNachfolgenden sind die Änderungen gegenüber den aktuell gültigen Zweckverbandsstatuten von 2010 \ninhaltlich beschrieben. Bei den Änderungen handelt es sich nicht überall um materielle Änderungen, \nsondern teilweise um die Anpassung an Formulierungen und Bestimmungen, welche in Anlehnung an \ndie Musterstatuten des Gemeindeamtes des Kantons Zürich vorgenommen wurden. Auf die Aufzäh-\nlung dieser redaktionellen Anpassungen wird im nachfolgenden Überblick verzichtet. Eine synoptische \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Februar 2021 Seite 4 von 10 \n\nDarstellung, welche die Änderungen anhand der Gegenüberstellung der Bestimmungen aufzeigt, kann \nunter www.zuerioberland-region.ch heruntergeladen werden.  \n \nDie vorgesehenen wesentlichen inhaltlichen Änderungen der Statutenrevision betreffen: \n \n1. Bestand und Zweck \n \n- Art. 1 Bestand \n\nDer Zweckverband Region Zürcher Oberland soll wieder ein reiner Planungszweckverband werden. \nDementsprechend soll auch der Name angepasst werden. Der Zweckverband soll neu «Regionalpla-\nnung Zürcher Oberland (RZO)» heissen. \nNeu muss der Sitz des Verbands in den Statuten explizit festgelegt werden. Der Sitz ist u. a. massge-\nbend dafür, wer die wahlleitende Behörde ist oder welcher Bezirksrat die Aufsichtsbehörde ist. Als \nSitz wurde Hinwil gewählt, weil alle Gemeinden des Bezirks Hinwil in der Planungsregion liegen. \n \n\n- Art. 2 Zweck \nDie RZO wird sich in Zukunft wieder auf die Planungsaufgaben gemäss §§ 12 und 13 PBG konzent-\nrieren. Allerdings soll die Zusammenarbeit mit dem neu zu gründenden Verein «Standortförderung \nZürioberland», welcher teilweise Aufgaben des Zweckverbands Region Zürcher Oberland über-\nnimmt, verankert werden (vgl. Abs. 2 Ziff. 6 und Abs. 3 Ziff. 3). \n \n\n- Art. 4 Beitritt weiterer Gemeinden \nNach dem neuen Gemeindegesetz bedeutet der Beitritt einer neuen Gemeinde eine Änderung der \nStatuten. Die Änderung muss wie die Statuten selbst an der Urne beschlossen werden. Ausserdem \nwird festgehalten, dass die Aufnahme einstimmig beschlossen werden muss, wenn sie eine Ände-\nrung der Mitwirkungsrechte der bisherigen Verbandsgemeinden und ihrer Stimmberechtigten be-\nwirkt (§ 77 Abs. 2 lit. d GG). \n \n\n2. Organisation \n \n\n2.1 Allgemeine Bestimmungen \n \n\n- Art. 8 Publikation und Information \nDie RZO publiziert neu – wie vom GG zugelassen – ihre Erlasse und allgemeinverbindliche Beschlüs-\nse mit elektronischen Mitteln im kantonalen Amtsblatt. Die elektronische Publikation hat den Vor-\nteil, dass die Rechtsmittelfristen jeweils für alle Betroffenen gleichzeitig zu laufen beginnen. \n \n\n2.2 Die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets \n \n- Art. 11 Zuständigkeiten \n\nNeu sind die Stimmberechtigten zur Abstimmung von neuen (d. h. nicht gebundenen) einmaligen \nAusgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 800'000 (bisher Fr. 600'000) und von neuen \nwiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 150'000 (bisher Fr. \n100'000) zuständig. \n \n\n- Art. 12 Volksinitiative \nIn Zweckverbänden können nur Volksinitiativen eingereicht werden (§ 146 Abs. 3 Gesetz über die \npolitischen Rechte, GPR). Es ist deshalb auch nicht mehr zulässig, dass 7 Exekutiven eine Initiativen \n\nhttp://www.zuerioberland-region.ch/\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Februar 2021 Seite 5 von 10 \n\n(Art. 18 bisher) einreichen. Unverändert kommt die Volksinitiative zu Stande, wenn sie von mindes-\ntens 1'000 Stimmberechtigen unterstützt wird. \n \n\n- Art. 13 Beschlüsse der Delegiertenversammlung (fakultatives Referendum) \nDas Referendumsrecht ist abschliessend im GPR geregelt. Nicht mehr zulässig ist, dass die Mehrheit \nbei der Beschlussfassung anwesenden Mitglieder der Delegiertenversammlung die Urnenabstim-\nmung in der gleichen Sitzung beschliesst (Art. 20 Abs. 1 lit. a bisher). \nDas Delegiertenreferendum muss neu innert 14 Tagen seit der Delegiertenversammlung und von \neinem Drittel der Delegierten eingereicht werden (§ 159 Abs. 2 lit. b GPR). \nArt. 20 Abs. 2 bisher: Das Antragsrecht des Vorstands, wird neu in Art. 33 Abs. 1 Ziff. 8 geregelt. \n \n\n- Art. 14 Ausschluss des Referendums \nDie neue Formulierung entspricht der gesetzlichen Vorgabe von § 10 Abs. 2 GG. Nicht mehr er-\nwähnt werden gebundene Ausgaben, die als Vorstandsbeschlüsse dem Referendum sowieso nicht \nunterstehen können. Da der Vorstand auch bis Fr. 60'000 über neue wiederkehrende Ausgaben be-\nstimmen kann, muss die bisherige Limite in Ziff. 8 angehoben werden. Die Beschlüsse der Delegier-\ntenversammlung für wiederkehrende Ausgaben zwischen Fr. 60'000 und Fr. 100'000 können damit \nnicht dem fakultativen Referendum unterstellt werden. \n\n \n2.3 Die Verbandsgemeinden \n\n \n- Art. 15 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden \n\nNeu sind sämtliche Statutenänderungen, die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband und die \nAuflösung des Verbands zwingend an der Urne zu beschliessen (§ 79 GG). \nDie Gemeindevorstände bzw. die Gemeindeparlamente haben bei Urnenabstimmungen in den Ver-\nbandsgemeinden über grundlegende Änderungen der Statuten neu zwingend ein eigenes Antrags-\nrecht neben dem Antragsrecht des Verbandsvorstands (§ 11 Abs. 2 GG). \n \n\n2.4 Die Delegiertenversammlung \n \n- Art. 17 Zusammensetzung \n\nDie Delegiertenversammlung besteht neu aus 20 Mitgliedern. Die Gemeindevorstände bestimmen \ndie Delegierten und deren Stellvertretung, welche beide dem Gemeindevorstand angehören müs-\nsen. Dabei sind die Gemeindevorstände neu frei, wen aus ihrer Mitte sie entsenden wollen; es muss \nnicht mehr die jeweilige Gemeindepräsidentin oder der jeweilige Gemeindepräsident sein. \n \n\n- Art. 18 Konstituierung \nNeu soll der bisherige Präsident der Delegiertenversammlung die konstituierende Sitzung der Dele-\ngiertenversammlung leiten, konkret die Wahl des (neuen) Präsidenten bzw. der Präsidentin, des Vi-\nzepräsidenten bzw. der Vizepräsidentin sowie der Stimmenzähler bzw. Stimmenzählerinnen. Sind \ndiese Personen gewählt, ist die Konstituierung der Delegiertenversammlung erfolgt. Fortan über-\nnimmt der (neue) Präsident bzw. die neue Präsidentin die Leitung der Wahlen und Abstimmungen \nin der Delegiertenversammlung. \nZiff. 1 und 2: Der Präsident bzw. die Präsidentin und der Vizepräsident bzw. die Vizepräsidentin der \nDelegiertenversammlung sind neu nur in dieser Funktion tätig. Der Vorstand erhält ein eigenes Prä-\nsidium. Damit dürfen alle Mitglieder des Verbandsvorstands (inkl. Präsidium und Vizepräsidium) \nnicht der Delegiertenversammlung angehören (vgl. Art. 21 Wahlen). Die vollständige personelle \nTrennung von Delegiertenversammlung und Vorstand entspricht der Gewaltentrennung besser. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Februar 2021 Seite 6 von 10 \n\n \n- Art. 19, Art. 32 und Art. 38 Offenlegung der Interessenbindungen \n\nDie Interessenbindungen der Mitglieder der Delegiertenversammlung, des Verbandsvorstands und \nder RPK-Mitglieder sind offen zu legen (§ 29 Abs. 2 und § 42 Abs. 2 GG). Von Interesse bzw. von Be-\ndeutung sind deren berufliche Tätigkeit und Organstellungen sowie wesentliche Beteiligungen. \n \n\n- Art. 21 Wahl- und Ernennungsbefugnisse \nVgl. Erläuterungen zu Art. 18 betreffend neuer Trennung zwischen den Präsidien der Delegierten-\nversammlung und des Verbandsvorstands. \n \n\n- Art. 22 Weitere Kompetenzen \nWeil der Verband eine Rechnungsprüfungskommission (keine Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-\nkommission) hat, muss der Vorstand den Geschäftsbericht der Delegiertenversammlung nur zur \nKenntnisnahme (nicht zur Genehmigung) unterbreiten. \nDie Delegiertenversammlung bewilligt neu die neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten \nZweck bis Fr. 800’000 (bisher Fr. 600'000) und die neuen wiederkehrenden Ausgaben bis \nFr. 150’000 (bisher Fr. 100'000) für einen bestimmten Zweck, soweit nicht der Vorstand zuständig \nist (vgl. Art. 34). \n \n\n- Art. 23 Vorsitz und Sekretariat \nWeil bisher der Vorsitz dem Gesamtpräsidium (von Delegiertenversammlung und Vorstand) zu-\nstand, wird die neue Leitung der Delegiertenversammlung in Abs. 1 explizit festgehalten. \n \n\n- Art. 24 Einberufung \nDie Delegiertenversammlung tritt mindestens zweimal pro Jahr zusammen, weil sie das Budget fest-\nsetzen, die Jahresrechnung genehmigen und den Geschäftsbericht zur Kenntnis nehmen muss. \n \n\n- Art. 27 Wahlen und Abstimmungen \nNeu wird der dritte Wahlgang geregelt, wobei das relative Mehr gilt. Ebenfalls festgehalten wird, \ndass die Versammlungsleitung nicht abstimmen darf. Bei Stimmgleichheit trifft sie jedoch den Stich-\nentscheid. \n \n\n- Art. 29 Anfragerecht der Delegierten \nNeu müssen an der Delegiertenversammlung die Anfrage und die Antwort bekannt gegeben wer-\nden. Die/der anfragende Delegierte kann zur Antwort Stellung nehmen. \n \n\n- Art. 30 Thematische Workshops \nBei Bedarf können thematische Workshops mit den Delegierten und weiteren Teilnehmenden \ndurchgeführt werden. Diese Workshops dienen der Stärkung der Zusammenarbeit und dem fachli-\nchen Austausch in der Region. Sie sind nicht öffentlich. \n \n\n2.5 Der Vorstand \n \n\n- Art. 31 Zusammensetzung \nIn der RZO soll der Vorstand nur zum Teil durch Mitglieder von Exekutiven besetzt werden. Es sollen \nauch speziell fachlich geeignete oder mit anderen wichtigen Rollen für die Region betraute Perso-\nnen in den Vorstand gewählt werden können. Deshalb sollen mindestens 4 Mitglieder einem Ge-\nmeindevorstand unterschiedlicher Gemeinden angehören. Die übrigen Mitglieder sollen Planungs-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Februar 2021 Seite 7 von 10 \n\nfachleute sein oder eine leitende Funktion in Standortförderungsorganisationen im Verbandsgebiet \nhaben. Damit die drei Bezirke im Vorstand vertreten sind, sollen die drei grössten Gemeinden in-\nnerhalb der Bezirke Anspruch auf je einen Sitz im Vorstand haben, wobei die Gemeinden frei be-\nstimmen können, ob dies ein Mitglied des Gemeindevorstands oder ein Fachmitglied ist. \n \n\n- Art. 33 Allgemeine Befugnisse \nBei der Aufzählung der Befugnisse wird neu zwischen unübertragbaren und übertragbaren Befug-\nnissen unterschieden. Unübertragbar sind politisch und sachlich wichtige Themen, die der Vorstand \nals ganzer beraten und beschliessen muss. Die übertragbaren Befugnisse können z. B. an Ausschüs-\nse oder an einzelne Vorstandsmitglieder übertragen werden.  \nNeu erhält der Vorstand u. a. ausdrücklich die Kompetenz, die Aufgaben und Befugnisse der Fach-\nplaner in einem Erlass festzulegen (Abs. 1 Ziff. 5). Da der Zweckverband Gemeindeaufgaben wahr-\nnimmt, besteht eine gegenseitige Informationspflicht zwischen Verband und Verbandsgemeinden \n(Abs. 2 Ziff. 3). \n \n\n- Art. 34 Finanzbefugnisse \nAuch die Finanzbefugnisse sind neu in übertragbare und nichtübertragbare untereilt. \nAbs. 1 Ziff. 4 und Abs. 2 Ziff. 3: Der Vorstand bewilligt mit einem Verpflichtungskredit die neuen \nAusgaben. Es wird weiterhin unterschieden zwischen neuen Ausgaben, die im Budget eingestellt \nsind und solchen die der Vorstand ausserhalb Budget beschliessen darf. Neu muss auch für die Be-\nwilligung von neuen im Budget enthaltenen Ausgaben obere Limiten eingesetzt werden. \n \n\n2.6 Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n \n- Art. 38 ff. Zusammensetzung und Aufgaben \n\nDie Bestimmungen zur Rechnungsprüfungskommission sind – in Anlehnung an die Musterstatuten \nsowie zur Verdeutlichung und Transparenz – detaillierter gefasst. Zudem wird die Anzahl Mitglieder \nvon 5 auf das Minimum von 3 reduziert. Es hat sich gezeigt, dass sich der Prüfungsaufwand auch mit \nweniger Mitgliedern gut bewältigen lässt.  \n \n\n- Art. 40 Beschlussfassung \nGemäss § 40 Abs. 1 GG sind auch die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission zur offenen \nStimmabgabe verpflichtet. \n \n\n2.7 Prüfstelle \n \n- Art. 43 f. Aufgaben und Einsetzung \n\nDie Bestimmungen zur Prüfstelle – die auch bisher beigezogen werden musste – werden neu in den \nStatuten verankert. Sie sind in Anlehnung an die Musterstatuten sowie zur Verdeutlichung und \nTransparenz aufgenommen worden. In Art. 44 wird festgehalten, dass der Verbandsvorstand und \ndie Rechnungsprüfungskommission die Prüfstelle gemeinsam benennen. \n \n\n3. Verbandshaushalt \n \n- Art. 46 Finanzhaushalt \n\nNeu muss der Zweckverband einen eigenen Haushalt (nicht nur eine eigene Rechnung) führen. Der \nZweckverband wird dadurch eigentums- und vermögensfähig. Es werden die Daten aufgeführt, bis \nwann der Zweckverband die relevanten Zahlen für das Budget und die Jahresrechnung an die Ver-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Februar 2021 Seite 8 von 10 \n\nbandsgemeinden liefern muss. Diese Regelung dient der Zusammenarbeit zwischen Verband und \nGemeinden. \n \n\n- Art. 47 Finanzierung der Betriebskosten \nDie nicht durch Einnahmen gedeckten Betriebskosten der RZO werden von den Verbandsgemein-\nden im Verhältnis zur Einwohnerzahl der Verbandsgemeinden getragen. Dabei gilt die vom kantona-\nlen Statistischen Amt publizierte Einwohnerzahl per 31.12. des Vorjahres. \nDavon ausgenommen sind die Kosten, die durch Arbeiten nach Art. 2 Abs. 3 Ziff. 1 für einzelne oder \nmehrere Gemeinden verursacht werden. Diese Kosten tragen die auftraggebenden Gemeinden. \n \n\n- Art. 48 Finanzierung der Investitionen \nDer Zweckverband mit eigenem Haushalt kann neu selbst Drittmittel aufnehmen. Es ist ihm freige-\nstellt, wo er diese beschafft. Nach dem Revisionsvorschlag kann eine Gemeinde dem Zweckverband \nfreiwillig Darlehen geben. Gewähren die Gemeinden dem Zweckverband freiwillig Darlehen, tun sie \ndies einzeln und unabhängig voneinander; es besteht keine Verpflichtung, dass alle Verbandsge-\nmeinden dem Zweckverband gemeinsam Darlehen gewähren. In der Gemeinde ist das Darlehen, \ndas für sie eine neue Ausgabe darstellt, über das Finanzreferendum zu bewilligen. \n \n\n- Art. 49 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse \nIn der RZO wurden wie in anderen Planungszweckverbänden effektiv keine Investitionen getätigt. Es \nsind deshalb bei den Verbandsgemeinden keine Investitionsbeiträge aktiviert, die bei der Einfüh-\nrung des eigenen Haushaltes als Beteiligungen eingebracht werden könnten. Es muss dennoch ein \nBeteiligungsverhältnis festgelegt werden; dieses soll dem Verhältnis des Betriebskostenteilers ent-\nsprechen. \n \n\n- Art. 50 Haftung \nEs wird eine subsidiäre Haftung der Gemeinden für Fremdkapitalschulden vorgesehen. Damit kann \nder Zweckverband unter erleichterten Bedingungen Fremdkapital aufnehmen. Die solidarische Haf-\ntung der Gemeinden bietet dem Fremdkapitalgeber zusätzliche Sicherheit, weil er von jeder Ge-\nmeinde die Begleichung der gesamten fälligen Fremdkapitalschuld und nicht nur des Gemeindean-\nteils verlangen könnte. \n \n\n4. Aufsicht und Rechtsschutz \n \n- Art. 52 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n\nNeu wird in Abs. 2 die Möglichkeit der Neubeurteilung erwähnt. Diese kommt nur zum Zug, wenn \nder Vorstand tatsächlich Aufgaben zur selbständigen Erledigung delegiert hat (vgl. Art. 35). Entspre-\nchende Entscheide und Beschlüsse können dem Gesamtvorstand zur Neubeurteilung vorgelegt \nwerden. \n \n\n5. Austritt, Lösung und Liquidation \n \n- Art. 53 Austritt \n\nDie Verbandsgemeinden haben eine 12-monatige Kündigungsfrist einzuhalten und können – wie bis \nanhin – jeweils nur auf Jahresende kündigen. \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Februar 2021 Seite 9 von 10 \n\n- Art. 54 Auflösung \nNeu ist die Auflösung der RZO mit der Zustimmung der Mehrheit aller Verbandsgemeinden möglich \n(bisher musste Einstimmigkeit vorliegen). Bei einer Auflösung werden die Liquidationsanteile nach \nder Finanzierungsquote für die Betriebskosten aufgeteilt. \n \n\n6. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n\n- Art. 56 ff. Inkrafttreten und Übergangsbestimmung \nDie Statuten treten nach Zustimmung durch die Stimmberechtigen der Verbandsgemeinden \nauf den 1. Januar 2022 in Kraft, auf diesen Zeitpunkt wird auch der eigene Haushalt eingeführt. \nDie Statuten müssen neu an der Urne beschlossen werden. Dafür ist in allen Verbandsgemein-\nden derselbe Urnentermin vorzusehen. \nWeil die Amtsdauer der bisherigen Behörden nur noch bis 30. Juni 2022 dauert, werden für das \nerste Halbjahr des neuen Zweckverbandes keine Erneuerungswahlen durchgeführt. \n\n \n\nVoraussetzung für die Annahme der Vorlage und Inkrafttreten \n\nDie Vorlage ist nur angenommen, wenn ihr die Stimmberechtigen aller Verbandsgemeinden zustimmen \n(Einstimmigkeit). Die Statuten treten nach Zustimmung durch die Stimmberechtigten der Verbandsge-\nmeinden sowie nach der Genehmigung durch den Regierungsrat per 1. Januar 2022 in Kraft. \n\nFolgen einer Nichtannahme der Vorlage \n\nSollte die Vorlage nicht angenommen werden, bleiben die bisherigen Statuten vorläufig in Kraft. Dieje-\nnigen Bestimmungen, welche dem übergeordneten Recht widersprechen, können nicht mehr ange-\nwendet werden; stattdessen muss der Zweckverband direkt basierend auf dem Gemeindegesetz und \ndem Gesetz über die politischen Rechte sowie den dazugehörigen ausführenden Verordnungen han-\ndeln. Dies führt zu einer gewissen Rechtsunsicherheit. \n\nAusserdem wäre die Einführung des eigenen Haushalts, welche nach dem Gemeindegesetz zwingend \nspätestens auf den 1. Januar 2022 zu erfolgen hat, weiterhin ausstehend. Die dazu notwendige Statu-\ntenrevision müsste den Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden erneut vorgelegt werden.  \n\nNicht zuletzt wäre die gesamte Neuorganisation des Zweckverbandes vorläufig nicht umsetzbar und die \nbisherigen freiwilligen Geschäftsfelder könnten aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel zumindest \nvorübergehend, bis entsprechende Finanzierungskredite durch die Gemeinden beschlossen wären, \nnicht bewirtschaftet werden. \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\nDie Rechnungsprüfungskommission des Zweckverbands der Region Zürcher Oberland RZO hat die Vor-\nlage hinsichtlich finanzrechtlicher Zulässigkeit und finanzieller Angemessenheit geprüft und empfiehlt, \ndie revidierten Statuten zuhanden der Verbandsgemeinden zu genehmigen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Februar 2021 Seite 10 von 10 \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Statuten des Zweckverbands sind aufgrund des neuen Gemeindegesetzes zu revidieren. Der Stadt-\nrat konnte die Statuten im Rahmen der Vernehmlassung prüfen und seine Anregungen einbringen. Die \nAnregungen wurden mehrheitlich berücksichtigt. Insbesondere haben die Gemeinden Uster, Wetzikon \nund Pfäffikon Anspruch darauf, je ein Mitglied des Vorstands vorzuschlagen. Der Vorschlag, dass die \neinwohnerstärksten Gemeinden/Städte zwei Delegierte in die Delegiertenversammlung entsenden \nkönnen sollen, wurde von der Delegiertenversammlung abgelehnt. Mit dem Einsitz in den Vorstand er-\nachtet der Stadtrat das Gewicht der einwohnerstärksten Gemeinden/Städten genügend gewahrt, wes-\nhalb der Stadtrat die vorliegenden Statuten als ausgewogen erachtet. Er beantragt dem Parlament \nbzw. den Stimmberechtigten diese zu genehmigen.  \n\nObligatorische Referendum \n\nGemäss § 79 des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich beschliessen die Stimmberechtigten jeder be-\nteiligten Gemeinde an der Urne die Rechtsgrundlage der Zusammenarbeit in Form eines Zweckver-\nbands, einer gemeinsamen Anstalt oder einer juristischen Person.  \n \n\n \nAkten \n\n– Statutenrevision RZO, Synopse \n– Statuten neu  \n– Beschluss Vorstand RZO vom 28. Januar 2021 \n– Beschluss Stadtrat vom 18. November 2020 (Vernehmlassung)  \n– Vernehmlassungsunterlagen vom 17. September 2020 \n– Zirkularbeschluss Statutenrevsion Vernehmlassungsbericht vom 7. Dezember 2020  \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


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name: 20.03.05 Postulat Zopp Umgang mit dem Rahmenkredit von 2.5 Mio. nach RRB 281/2020

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text: \nPhilipp Zopp \nGemeinderat SVP \nBahnhofstrasse 121 \n8620 Wetzikon \n078 637 65 05 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsidentin \nBrigitte Meier Hitz \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 10.06.2020 \n\nPostulat: Umgang mit dem Rahmenkredit von 2.5 Mio. nach RRB 281/2020 \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, den Rahmenkredit von 2.5 Mio. für das Massnahmenpaket Corona-\nKrise dem Gemeinderat separat zur Kreditabrechnung vorzulegen, so dass dieser nicht mit der Rech-\nnung 2020 abgenommen werden muss. \n\nBegründung \n\nDer Regierungsrat hat in seinem Regierungsratsbeschluss 281/2020 die Gemeindevorstände ermäch-\ntigt, Verpflichtungskredite zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus anstelle der \nGemeindeversammlung oder des Gemeindeparlaments zu beschliessen. \n\nAm 20. April 2020 hat der Kantonsrat dem Geschäft KR-Nr. 111/2020, Verordnung über die Funkti-\nonsfähigkeit der Gemeindeorgane während der Corona-Pandemie, zugestimmt. Der Stadtrat von \nWetzikon hat daraufhin einen Rahmenkredit von max. 2.5 Mio. Franken genehmigt. Über die Auslö-\nsung von Teilkrediten aus dem Rahmenkredit entscheidet der Stadtrat laufend. \n\nLaut Verordnung des Regierungsrates wäre die Überprüfung der einzelnen Teilkredite durch den Ge-\nmeinderat erst bei Abnahme der Rechnung 2020 möglich. Der Gemeinderat hätte somit nur die Mög-\nlichkeit, die gesamte Rechnung 2020 abzulehnen, sollte er mit einzelnen Teilkrediten während der \nCorona-Pandemie nicht einverstanden sein. \n\nDiese Regelung ist deshalb nicht tragbar, weil wegen eines vielleicht umstrittenen Teilkredits nie-\nmand eine ganze Rechnung ablehnen wird. \n\nWir bitten den Stadtrat, dieses Postulat entgegenzunehmen und entsprechend zeitnah zu handeln. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSVP-Fraktion \n\nErstunterzeichner: \n\nGemeinderat, SVP \nPhilipp Zopp \n\nMitunterzeichner: \n\nGemeinderat, SVP \nRolf Zimmermann \n\n15. Juni 2020\nPostulat\n\n20.03.05\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\n \n \n\n \n\nMitunterzeichner: \n \n \n \n\nGemeinderat, SVP \nBruno Bertschinger \n\nMitunterzeichner: \n \n \n \nGemeinderat, SVP \nJürg Paglia \n\n  \nMitunterzeichner: \n \n \n \nGemeinderat, SVP \nRico Schaffer \n\nMitunterzeichner: \n \n \n \n\nGemeinderat, SVP \nTimotheus Bruderer \n\n \n \n \n\n \n\nMitunterzeichner: \n \n \n \n\nGemeinderat, SVP \nStefan Kaufmann \n\nMitunterzeichner: \n \n \n \n\nGemeinderat, SVP \nZeno Schärer \n\n \n \n \n\n \n\nMitunterzeichner: \n \n \n \n \n\nGemeinderat, SVP \nRolf Müri \n\n \n\n \n\n\n