name: 16.05.4 14-5 Antwort Stadtrat Interpellation Elliscasis-Fasani IT-Strategie der Stadt Wetzikon

text: \n \n\nStadt Wetzikon  Tel. 044 931 32 00 \nBahnhofstrasse 167 info@wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nStadtrat \nKontakt Marcel Peter \nDirektwahl 044 931 32 70 \nmarcel.peter@wetzikon.c \n\n \n\nPP 8620 Wetzikon, Stadt Wetzikon, Leitung + Recht \n\n \n      \nAn die \nMitglieder des Grossen Gemeinderates \n\n26. November 2014 \n  \n\nBeantwortung Interpellation Nr. 16.05.4 2014/5 \nIT-Strategie der Stadt Wetzikon \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n \n\n \n\n \n\nDie nachfolgende Interpellation der Ratsmitglieder Sandra Elliscasis-Fasani und Stefan Lenz ist an der \nSitzung des Grossen Gemeinderates vom 20. August 2014 begründet worden: \n\nEine zielgerichtete IT-Strategie und eine wirkungsvolle IT Governance leisten einen wesentlichen Beitrag \nzur Kostensenkung, Qualitätserhöhung und Verkürzung von Durchlaufzeiten in einem Unternehmen. Der \nEinsatz von IT in Unternehmen oder einer Verwaltung wird in der heutigen Zeit nicht in Frage gestellt – \ndie IT (Informations-Technologie) ist eine Produktionsressource für den täglichen Betrieb. Wesentlich sind \njedoch, Aspekte wie die strategische Ausrichtung und die Steuerung der IT. Denn mit der Entwicklung \neiner IT-Landschaft, die zukünftige Anforderungen bereits heute möglichst gut berücksichtigt, sichert sich \nein Unternehmen einen relevanten Wettbewerbsvorteil, um die Anforderungen von Kunden und Mitar-\nbeitern zu erfüllen. Die FDP betrachtet die Steuerung und Nutzung von IT als strategischen Erfolgsfaktor \neiner Organisation und nicht als «Kostenblock». Eine effiziente und effektive IT unterstützt die Geschäfts-\naktivitäten und die Leistungsfähigkeit einer Organisation – sie trägt damit massgeblich zum Erfolg bei. \nDie Einwohner und Unternehmen in der Stadt Wetzikon erwarten als Kunden, dass die Prozesse der Ver-\nwaltung, unterstützt durch die IT, effizient funktionieren und dass die Verwaltung bürgernah (z. B. mit E-\nGovernment) organisiert ist. Der Stadtrat wird daher aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. IT-Strategie der Stadt Wetzikon: \n\n– Wie ist die IT Vision der Stadt Wetzikon definiert? \n– Welche Projekte zur Erreichung der IT Vision sind zurzeit definiert? \n– Welche Grundsätze über die IT-Leistungserbringung (z. B. Einsatz von Standard-Software bzw. \n\nEinsatz von Individual-Software) sind definiert? \n– Welche Grundsätze über den Datenschutz und die IT-Sicherheit sind definiert? \n– Welche inhaltlichen und zeitlichen Zielsetzungen verfolgt Wetzikon im Bereich E-Government? \n– Welche E-Government-Services bietet Wetzikon aktuell an? \n– Welche E-Government-Services sind (in Abstimmung mit dem E-Government-Aktionsplan des \n\nBundes) vorgesehen? \n\nTelefax \n\nAn:  \n\nSeiten: 6 inkl. Titelblatt \n\n   \n Entwurf \n\n Gespeichert: 01.12.2014 11:10 \n\n Gedruckt: 01.12.2014 11:10 \n\n   \n\n\n\n \n\n2 von 6 \n\n2. IT Governance der Stadt Wetzikon: \n\n– Wer erstellt das IT-Budget in der Differenzierung für Projekte und Betrieb? \n– Wie hoch sind die jährlichen Kosten für den laufenden Betrieb der IT? \n– Wie hoch sind die durchschnittlichen jährlichen Projektkosten? \n– Wie wird über Auftragserteilung für IT entschieden und wie werden diese Entscheide kommuni-\n\nziert? \n– Wer unterzeichnet die Verträge und erteilt damit die Aufträge an die Lieferanten? \n– Wie ist das Reporting (für Projekte und Betrieb) in der Verwaltung und gegenüber dem Stadtrat \n\norganisiert? \n\n3. Lieferantenmanagement der Stadt Wetzikon: \n\n– Welche Verträge für IT inkl. Telefonie bestehen aktuell (Service-Level-Agreements(SLA), Lizenz-\nverträge, Wartungsverträge)? \n\n– Wie ist das Lieferantenmanagement mit Reporting über die Einhaltung der SLA definiert und \netabliert? \n\n– Wie wird die Kundenzufriedenheit der Nutzer mit den Dienstleistungen (auf Basis SLA) gemes-\nsen? \n\n– Wie wird die kontinuierliche Verbesserung der Dienstleistungen gesteuert (z.B. bei Dienstleistern \nmit Zertifizierungen nach ISO 9001:2008)? \n\nFormelles \n\nDie am 20. August 2014 begründete Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates (GeschO GGR) eine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der \nGemeinde fallenden Gegenstand." Sie ging am 20. August 2014 beim Geschäftsbereich Leitung + Recht \nein und ist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO GGR innert vier Monaten nach der Begründung, d. h. bis \n20. Dezember 2014, schriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\nZu Frage 1.1: Wie ist die IT Vision der Stadt Wetzikon definiert? \n\nEine eigentliche IT-Vision hat die Stadt Wetzikon bislang nicht definiert. Am 22. September 1996 er-\nmächtigte der Souverän den damaligen Gemeinderat, den Betrieb eines Regionalen Informatikzentrums \naufzubauen. Das Ziel war, dass die Stadt Wetzikon ihre damals neu ausgebaute Informatik sowie die \ntechnische und personelle Infrastruktur samt Know-how auch anderen Gemeinden der Region zur Ver-\nfügung stellt. Mit Volksentscheid vom 25. November 2007 wurde die Umwandlung in die RIZ (Regionales \nInformatikzentrum Wetzikon) AG beschlossen. Die RIZ AG trägt - als ehemalige Dienstleisterin und zu \n100 % der Stadt Wetzikon gehörende Firma - die gesamte Betriebsverantwortung des Informatiksystems \nder Stadt Wetzikon. Daneben erbringt die RIZ AG Dienstleistungen für Gemeinden, öffentlich-rechtliche \nKörperschaften, öffentlich-rechtliche Unternehmungen und andere Leistungserbringer kommunaler und \nkantonaler Aufgaben. Der damalige Gemeinderat hat am 19. März 2014 die Eignerstrategie im Zusam-\nmenhang mit der RIZ AG erneuert. Darin sind nebst allgemeinen Bestimmungen und Zweck auch die \nEignerziele, Vorgaben zur Führung, Vorgaben zur Kontrolle und übrige Vorgaben der Exekutive enthal-\nten. \n\nZu Frage 1.2: Welche Projekte zur Erreichung der IT Vision sind zurzeit definiert? \n\nDa eine eigentliche IT Vision fehlt, sind keine explizit damit zusammenhängenden Projekte definiert. \nMomentan läuft bei der RIZ AG die Strategieüberprüfung ,welche im Frühjahr dem Stadtrat präsentiert \nwird. \n\n\n\n \n\n3 von 6 \n\nZu Frage 1.3: Welche Grundsätze über die IT-Leistungserbringung (z.B. Einsatz von Standard-Software \nbzw. Einkauf von Individual-Software) sind definiert? \n\nIm Januar 2002 hat der Gemeinderat aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung die Vergabe der Stan-\ndard-Software (Branchenapplikation) an die RUF Informatik AG entschieden. Seitdem wird die Bran-\nchen-Software von dieser Firma benutzt. Aktuell sind rund 70 Standard- und Individualsoftwaren im \nEinsatz. Diese werden jeweils aufgrund von Submissionen und auf Beschluss des für den jeweiligen Kre-\ndit zuständigen Organes genehmigt und danach angeschafft. Grundsätze über die IT-Leistungserbring-\nung sind im Service Level Agreement (SLA) mit der RIZ AG geregelt. Anzumerken gilt es, dass im Bereich \nder Standard-Software (Gemeinde-Branchenapplikationen) momentan im Kanton Zürich drei Leistungs-\nerbringer (Verwaltungsrechenzentrum St. Gallen, RUF Informatik AG und NEST/Abacus) sich den Markt \nder Zürcher Städte und Gemeinden aufteilen. Im Bereich der Individual-Software ist der Markt ebenfalls \nbei den meisten Programmen sehr beschränkt.  \n\nZu Frage 1.4: Welche Grundsätze über den Datenschutz und die IT-Sicherheit sind definiert? \n\nMit Beschluss vom 23. Januar 2013 hat der damalige Gemeinderat die "Richtlinien zur Sicherheit in der \nInformatik" für die Mitarbeitenden der Politischen Gemeinde rückwirkend auf den 1. Januar 2013 in \nKraft gesetzt. Dabei wurden die "Sicherheitsrichtlinien für den Umgang mit Informatikmitteln des RIZ" \n(Stand 02.04.2012, Version 120402) als verbindlich erklärt. Gleichzeitig erhielt der Personaldienst die \nErmächtigung, bei Missbrauch der Informatikmittel zusätzliche Massnahmen zu ergreifen. Zudem beste-\nhen für die Mitarbeitenden gemäss Art. 47 der kommunalen Personalverordnung, Art. 35 des Bundesge-\nsetzes über den Datenschutz, § 71 des Gemeindegesetzes und Art. 38 des Informations- und Daten-\nschutzgesetzes gleich mehrere Vorschriften über den Umgang mit Daten resp. den Datenschutz. \n\nZu Frage 1.5: Welche inhaltlichen und zeitlichen Zielsetzungen verfolgt Wetzikon im Bereich \nE-Government? \n\nMit Beschluss vom 12. Dezember 2012 hat der damalige Gemeinderat entschieden, die Vereinbarung \nzur Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und dem Kanton Zürich im Bereich E-Government zu unter-\nzeichnen. Damit gehört Wetzikon zu derzeit 128 von 170 Gemeinden, welche diese Vereinbarung unter-\nzeichnet haben. Diese Vereinbarung regelt unter anderem folgende gemeinsame Vision: "Die Gemein-\nden und die kantonale Verwaltung verkehren untereinander elektronisch und tauschen Daten aus. Be-\nvölkerung und Unternehmen des Kantons Zürich können die wichtigsten Amtsgeschäfte und Anliegen \nonline, ohne Medienbruch und jeweils über möglichst eine Anlaufstelle (Single Point of Contact) tätigen \nund nehmen die Behörden von Kanton und Gemeinden als modern, effizient und dienstleistungsorien-\ntiert wahr.". Zur Sicherstellung einer koordinierten Umsetzung von E-Government legen die Vereinba-\nrungspartner jeweils für vier Jahre die gemeinsamen strategischen Stossrichtungen und ein Projektport-\nfolio fest. Die Stadt Wetzikon ist bei der Umsetzung von E-Government an die Vereinbarung gebunden.  \n\nIn der Stadtverwaltung ist bei der Neuorganisation ein neuer Geschäftsbereich Bevölkerungsdienste \ngebildet worden. E-Government-Projekte werden dort angestossen und zu Gunsten der Kundschaft um-\ngesetzt. Dabei ist die Zusammenarbeit mit den Software-Anbietern von elementarer Wichtigkeit - die \nRuf Informatik AG wird demnächst einen Update der Branchenapplikation lancieren, welcher dann \nschrittweise in den Gemeinden in Betrieb genommen wird. In dieser Lösung werden E-Government-\nProjekte, welche bereits mit der kantonalen Fachstelle E-Government koordiniert wurden, angeboten. \n\nZu Frage 1.6: Welche E-Government-Services bietet Wetzikon aktuell an? \n\nAktuell bietet Wetzikon folgende E-Government-Services an: \n\n– ZHprivateTax (elektronische Steuererklärung in Zusammenarbeit mit dem kantonalen \nSteueramt) \n\n\n\n \n\n4 von 6 \n\n– e-Frist (elektronische Fristverlängerung zur Einreichung der Steuererklärung) \n– elektronische Anmeldung, Abmeldung oder Umzugsmeldung innerhalb der Gemeinde über die \n\nHomepage der Stadt Wetzikon \n\nWeitere Dienstleistungen werden mittels Formularen, welche teils elektronisch und teils physisch einge-\nreicht werden müssen, angeboten.  \n\nZu Frage 1.7: Welche E-Government-Services sind (in Abstimmung mit dem E-Government-Aktionsplan \ndes Bundes) vorgesehen? \n\nDie Umsetzung der E-Government-Dienstleistungen in der Stadt Wetzikon richtet sich stark nach den \nProjekten des Kantons (gemäss Vereinbarung) und dem Angebot der Branchensoftware. Insbesondere \nfolgende Projekte werden aktuell verfolgt: \n\n– e-Baubewilligung (elektronisches Baubewilligungsverfahren) \n– e-UmzugZH (voll elektronischer Umzug innerhalb des Kantons Zürich) \n– Online-Fundbüro \n– e-Voting (elektronische Abstimmungs- und Wahlplattform) \n– e-Drittmeldepflicht (elektronische Meldung von Mieterwechseln durch Liegenschaftenbesitzer) \n– e-EinbürgerungZH (elektronisches Einbürgerungsverfahren im Kanton Zürich) \n\nMomentan laufen innerhalb der Stadtverwaltung Abklärungen über die Einführung eines e-Steuerkontos \nund e-Steuerrechnungen. Weiter wird die Einführung von e-Rechnungen geprüft. \n\nZu Frage 2.1: Wer erstellt das IT-Budget in der Differenzierung für Projekte und Betrieb? \n\nDas IT-Budget wird im Entwurf durch die RIZ AG erstellt, aufgrund der Entscheide der ICT-Koordinations-\ngruppe der Stadt Wetzikon (darin sind unter der Leitung von Ruedi Keller, Geschäftsbereichsleiter Finan-\nzen + Immobilien, alle Geschäftsbereiche mit einem/einer Mitarbeitenden vertreten). In dieser Gruppe \nwerden alle Projektanträge der einzelnen Geschäftsbereiche koordiniert, bevor sie zur Genehmigung je \nnach Kredithöhe der Geschäftsleitung, dem Stadtrat oder dem Parlament vorgelegt werden. Kosten von \nProjekten und Betrieb sind derzeit nicht getrennt. Die RIZ AG plant jedoch, diese Trennung auf das Jahr \n2015 hin zu vollziehen. Somit wären dann die Kosten des ordentlichen Betriebes von den Projektkosten \ngetrennt. \n\nZu Frage 2.2: Wie hoch sind die jährlichen Kosten für den laufenden Betrieb der IT? \n\nDie jährlichen Kosten für die "Full-Ousourcing-Lösung) für das Jahr 2014 sind mit rund Fr. 2'047'000.-- \n(inkl. MWST) veranschlagt. Darin enthalten sind folgende Positionen: \n\n– Hardware (Arbeitsplätze, Drucker, Kopierer) \n– Kommunikation (interne und mit den 12 Aussenstellen) \n– Anbindung ans Internet \n– Anbindung an Leunet und KOMBV (kantonales und eidgenössisches Datennetz) \n– Exchange-Plattform \n– Telefonie \n– Kapitalkosten (Investitionen resp. Abschreibungen) \n– Unterhalt und Support aller Komponenten \n– ServiceDesk (Montag bis Freitag 07:00 bis 19:00 Uhr und an Abstimmungs-/Wahlsonntagen) \n– 7 x 24h Pikettdienst für die Stadtpolizei \n– Projektbegleitung \n\n\n\n \n\n5 von 6 \n\nAlle Kosten werden detailliert aufgeschlüsselt und monatlich den einzelnen Bereichsverantwortlichen in \nRechnung gestellt. \n\nZu Frage 2.3: Wie hoch sind die durchschnittlichen jährlichen Projektkosten \n\nDie Projektkosten sind bis und mit 2014 nicht separat ausgewiesen. Die Projekte (z.B. Einführung GEVER, \nEinführung Intranet, Aktualisierung Homepage, etc.) sind aber jeweils mittels separaten Beschlüssen des \nGemeinde-/resp. Stadtrates bewilligt worden. Ab dem Jahr 2015 wird die RIZ AG die Projektkosten sepa-\nrat ausweisen. \n\nZu Frage 2.4: Wie wird über die Auftragserteilung für IT entschieden und wie werden diese Entscheide \nkommuniziert: \n\nHeute trägt die RIZ AG die gesamte Betriebsverantwortung für das Informatiksystem der Stadt Wetz-\nikon. Einen gegenseitigen Vertrag "Outsourcing der ICT-Leistungen" zwischen der Politischen Gemeinde \nWetzikon (Kunde) und der RIZ AG (Leistungserbringer), gültig bis 31.12.2016 und gegenseitig kündbar \nbis 12 Monate vor Ablauf der festen Vertragsdauer, hat die Exekutive am 2. November 2011 genehmigt. \nDas Vertragswerk regelt alle Punkte der Zusammenarbeit im ICT-Bereich zwischen der Stadt Wetzikon \nund der RIZ AG in den Bereichen Informatik, Bürotechnik (Kopierer, Multifunktionsgeräte, etc.) und Te-\nlekommunikation. Die internen ICT-Koordinationsgruppe behandelt an monatlichen Sitzungen die lau-\nfenden Probleme und bespricht/koordiniert alle Projektanträge (Einstellung, Ablösung, Ersatz und Er-\nweiterung oder Neuanschaffung von Software) der einzelnen Abteilungen sowie über kleinere Änderun-\ngen im Leistungsvertrag (SLA). Anträge von finanzieller und/oder strategischer Tragweite werden dann \nzur Bewilligung an die Geschäftsleitung oder den Stadtrat weitergeleitet. In Projekten wird jeweils eine \nProjektleitung seitens der Stadt und der RIZ AG festgelegt, welche für die Umsetzung verantwortlich \nzeichnen.  \n\nZu Frage 2.5: Wer unterzeichnet die Verträge und erteilt damit die Aufträge an die Lieferanten? \n\nGrundsätzlich unterzeichnet die RIZ AG als Vertragspartner der Stadt Wetzikon die Verträge und erteilt \nauch die Aufträge an die Lieferanten. Ausgenommen von diesem Regelfall sind Verträge für spezielle \nSoftware-Anwendungen, die vornehmlich Web-basiert sind und praktisch ohne Zutun der RIZ AG abge-\nwickelt werden können. In diesen Fällen zeichnen die nach Kompetenzordnung für die betreffende Ap-\nplikation verantwortlichen Personen die Verträge mit den Lieferanten/Dienstleistern. \n\nZu Frage 2.6: Wie ist das Reporting (für Projekte und Betrieb) in der Verwaltung und gegenüber dem \nStadtrat organisiert? \n\nDas Reporting für Projekte und Betrieb läuft im Rahmen der monatlichen ICT-Koordinationsgruppen-\nsitzungen. An diesen Sitzungen werden Mängel im Betrieb, Stand von Projekten, eskalierte Tickets und \neine fortlaufende Pendenzenliste geführt. Das Protokoll dieser Sitzungen steht der Geschäftsleitung und \nden Abteilungsleitenden zur Verfügung. Bei grösseren Problemen erfolgen Eskalationen über den zu-\nständigen Stadtrat (Ressort Finanzen + Immobilien) resp. über den Verwaltungsrat. Grössere Projekte, \nwie das aktuell laufende Projekt "Nuevo" (Citrix-Umstellung) laufen über eine spezielle Projektorganisa-\ntion mit Steuerungsausschuss und Projektleitung. \n\nZu Frage 3.1: Welche Verträge für IT inkl. Telefonie bestehen aktuell (Service-Level-Agreements, Lizenz-\nverträge, Wartungsverträge)? \n\nEs besteht ein Rahmenvertrag mit Anhängen und Service-Level-Agreement (SLA) mit der RIZ AG. Das \nVertragswerk regelt alle Punkte der Zusammenarbeit im ICT-Bereich (Informatik, Bürotechnik, Tele-\nkommunikation) zwischen der Stadt Wetzikon und der RIZ AG. Das Service-Level-Agreement gliedert sich \nin folgende sieben Teile: \n\n\n\n \n\n6 von 6 \n\n \n\n– SLA A: Definition Standard-Arbeitsplatz \n– SLA B: Grundleistungen für die Stadt Wetzikon \n– SLA C: Optionen gemäss Preisliste der RIZ AG \n– SLA D: Software gemäss Vereinbarung \n– Anhang A: Preisliste Optionen RIZ AG \n– Anhang B: Liste der Individualsoftware \n– Kostenzusammenstellung (jährlich aktualisiert) -> gleichzeitig Grundlage für das Budget \n\nZu Frage 3.2: Wie ist das Lieferantenmanagement mit Reporting über die Einhaltung der SLA definiert \nund etabliert? \n\nFür das Lieferantenmanagement ist die RIZ AG verantwortlich. Lieferanten sind Subunternehmer der RIZ \nAG. Die RIZ AG ist ISO 9001:2008 zertifiziert. Der entsprechende Prozess "320 Supply Management" ist \netabliert.  \n\nZu Frage 3.3: Wie wird die Kundenzufriedenheit der Nutzer mit den Dienstleistungen (auf Basis SLA) ge-\nmessen? \n\nDie Zufriedenheit wird auf zwei Arten gemessen: Die objektive Zufriedenheit resp. die Einhaltung der im \nSLA festgelegten Indikatoren und Standards, wie Verfügbarkeit, Reaktionszeiten auf Tickets, etc. erfolgt \nüber ein Reporting der RIZ AG, welches den Kunden und dem VR in regelmässigen Abständen (ca. alle 2 \nMonate) zur Verfügung gestellt wird. Die subjektive Zufriedenheit wird anhand einer Kundenumfrage \nermittelt, die alle zwei Jahre durchgeführt wird. Die Ergebnisse der Kundenumfrage werden dem Ver-\nwaltungsrat und der ICT-Koordinationsgruppe zur Verfügung gestellt. In der neuen Verwaltungsorgani-\nsation ist der Geschäftsbereich Präsidiales + Personal (Leiter: Kurt Schnurrenberger) für das Controlling \ndes ICT-Vertrages verantwortlich. Ein entsprechendes Vertragscontrolling befindet sich im Aufbau. \n\nZu Frage 3.4: Wie wird die kontinuierliche Verbesserung der Dienstleistungen gesteuert (z.B. bei \nDienstleistern mit Zertifizierungen nach ISO 9001:2008)? \n\nDie RIZ AG ist ISO 9001:2008 zertifiziert. Der quartalsweise erscheinende Managementbericht stellt die \nkontinuierliche Verbesserung sicher und leitet daraus auch Korrekturen bei Schwachstellen ab. Der Ma-\nnagementbericht wird nebst der Geschäftsleitung der RIZ AG auch den Mitgliedern des Verwaltungsra-\ntes zur Verfügung gestellt. \n\nDer Stadtrat bittet den Grossen Gemeinderat, von der Antwort auf die Interpellation 16.05.4 14-5 der \nRatsmitglieder Sandra Elliscasis-Fasani und Stefan Lenz betreffend «IT-Strategie der Stadt Wetzikon» \nKenntnis zu nehmen.  \n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n  \nRuedi Rüfenacht \nPräsident \n\nMarcel Peter \nStadtschreiber  \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 3/2016 Antrag Stadtrat Finanz- und Aufgabenplan 2016 bis 2020

format: application/pdf

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. April 2016 Seite 1 von 6 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 3/2016 Stadtratsbeschluss vom 6. April 2016 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht, Ressort Finanzen a. i.) \n\nDer Finanz- und Aufgabenplan 2016 - 2020 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nWeisung \n \nDas Wichtigste in Kürze \n\nDas Gemeindegesetz und die Gemeindeordnung verpflichten den Stadtrat, einen rollenden Finanzplan \nzu erarbeiten und dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. \n\nUnter Berücksichtigung der aktuellen volkswirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen hat \nder Stadtrat folgende finanzpolitischen Leitsätze für die Jahre 2016 - 2020 definiert: \n\n– Der Steuerfuss bleibt stabil auf 119 %. \n– Das Investitionsvolumen wird den zur Verfügung stehenden Mitteln angepasst. \n– Die Laufende Rechnung ist ausgeglichen. \n– Die Nettoverschuldung resp. das Nettovermögen im Steuerhaushalt wird auf max. 2'000 Franken \n\npro Kopf begrenzt und bewegt sich langfristig in einer Bandbreite von - 2'000 und + 2'000 Franken. \n\nEine volle Eigenfinanzierung, also ohne eine zusätzliche Neuverschuldung, lässt im Zeitraum 2016 - \n2020 Investitionen im Steuerhaushalt von 72,6 Mio. Franken zu. Der aktuelle Finanzplan enthält ein In-\nvestitionsvolumen von 79,9 Mio. Franken. Die Nettoverschuldung des Steuerhaushaltes würde damit \num 7,3 Mio. Franken auf rund 1'810 Franken pro Kopf ansteigen. Die finanzpolitische Vorgabe der Be-\ngrenzung der Nettoschuld wäre zwar erfüllt, jedoch möchte der Stadtrat bis zum Ende der Planperiode \ndie volle Selbstfinanzierung der Investitionen erreichen. \n\nTrotz knapper Mittel sind Investitionen nötig und möglich. Diese müssen jedoch zweckmässig priori-\nsiert werden, damit der Wetziker Haushalt mittel- bis langfristig verbessert werden kann. Zusätzlich hat \nder Stadtrat flankierende Massnahmen eingeleitet, um auch die Laufende Rechnung nachhaltig zu ver-\nbessern. Von einem generellen Leistungsabbau sieht er aber ab.  \n\nDie Laufende Rechnung sieht im Zeitraum 2016 – 2020 eine deutliche Verbesserung vor. Insgesamt \nwird in den meisten Planjahren mit Ertragsüberschüssen gerechnet, erstmals im Jahr 2017. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. April 2016 Seite 2 von 6 \n\nDas Geschäft im Detail \n\nAusgangslage \n\nGemäss § 118 Gemeindegesetz haben die Gemeindevorsteherschaften zur Beurteilung der künftigen \nfinanziellen Entwicklung einen Finanzplan zu erstellen. Die Angaben über die Politische Gemeinde und \ndie Sekundarschulgemeinde werden aufeinander abgestimmt und so dargestellt, dass sich ein Gesamt-\nüberblick ergibt. Der Finanzplan soll eine mittelfristige Sicht der finanziellen Entwicklung der Stadt ge-\nben und frühzeitige Korrekturmöglichkeiten in der Finanzpolitik ermöglichen. Er dient hauptsächlich als \nstrategisches Führungsinstrument der Exekutive. \n\nIn Art. 29 Abs. 2 GO ist festgehalten, dass der Stadtrat jährlich einen rollenden Finanz- und Aufgaben-\nplan erarbeitet, welcher dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnis gebracht wird.  \n\nAnlässlich der Aussprache über den Finanz- und Aufgabenplan 2015 - 2019 am 2. Dezember 2015 be-\nschloss der Stadtrat, dass er inskünftig (ab 2016) den rollenden Finanzplan dem Parlament bis spätes-\ntens im Juni jeden Jahres zur Kenntnis bringt, damit dieser sowohl der Exekutive und Verwaltung als \nauch dem Grossen Gemeinderat als Basis für die Budgetierung des nächstfolgenden Rechnungsjahres \ndienen kann.  \n\nAnalyse der Basisperiode 2011 – 2015 \n\nIn den vergangenen fünf Jahren haben sehr hohe Investitionen und Aufwandzunahmen (insbesondere \nin den Bereichen Pflegefinanzierung, Zusatzleistungen zur AHV/IV und Abschreibungen) zu einem ra-\nschen Abbau des Nettovermögens geführt. Für die vergangenen fünf Jahre steht im Steuerhaushalt den \nNettoinvestitionen von 112 Mio. Franken ein Cash Flow von 45 Mio. Franken gegenüber, was einem \nSelbstfinanzierungsgrad von 40 % entspricht. \n\nIn der gleichen Zeitperiode konnte in der Laufenden Rechnung, trotz Kostensteigerungen in den er-\nwähnten Bereichen, die Aufwandzunahme eingedämmt werden. Die Grafik im Finanzplan (Seite 40 \noben) verdeutlicht, dass der pro Kopf-Aufwand zwischen 2011 und 2015 leicht abgenommen hat. Diese \nTendenz gilt es auch in den folgenden Jahren fortzuführen. \n\nMit der Legislaturplanung 2014 – 2018 hat sich der Stadtrat unter anderem zum Ziel gesetzt, in der lau-\nfenden Legislatur für die Stadt den finanziellen Handlungsspielraum wieder zu erlangen. Erste, kurzfris-\ntige Massnahmen sind bereits im Jahr 2014 und 2015 umgesetzt worden, indem in der Laufenden \nRechnung deutliche Einsparungen vorgenommen wurden. Projekte zur weiteren Entlastung der Lau-\nfenden Rechnung, mit dem Ziel, von einem generellen Leistungsabbau abzusehen, sind bereits einge-\nleitet (Umsetzung IT-Strategie) oder werden im Laufe der Legislatur eingeleitet (siehe flankierende \nMassnahmen zur Verbesserung der Laufenden Rechnung). \n\nFinanzpolitische Zielsetzungen der Stadt Wetzikon \n\nDer Stadtrat hat an seiner Klausur vom 11./12. März 2016, nebst der Priorisierung der künftigen Inves-\ntitionsvorhaben und der Definition von Massnahmen zur Entlastung der Laufenden Rechnung, folgende \nfinanzpolitischen Leitsätze für die Jahre 2016 - 2020 definiert: \n\n– Der Steuerfuss bleibt stabil auf 119 %. \n– Das Investitionsvolumen wird den zur Verfügung stehenden Mitteln angepasst. \n– Die Laufende Rechnung ist ausgeglichen. \n– Die Nettoverschuldung resp. das Nettovermögen im Steuerhaushalt wird auf max. 2'000 Franken \n\npro Kopf begrenzt und bewegt sich langfristig in einer Bandbreite von - 2'000 und + 2'000 Franken. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. April 2016 Seite 3 von 6 \n\nDiese finanzpolitischen Leitsätze gelten stets unter der Annahme, dass das Zinsniveau in der Planperio-\nde tief bleibt, dass das Restatement1 für die HRM2-Einführung im Jahr 2019 durchgeführt wird und \ndass kein genereller Leistungsabbau erfolgt. \n\nErarbeitung Finanz- und Aufgabenplanung 2016 - 2020 \n\nIn seinem Beschluss vom 30. September 2015 zum Voranschlag 2016 hielt der Stadtrat fest, dass sich \nder Finanzhaushalt von Wetzikon ab 2017 spürbar erholen kann. Voraussetzung dazu sei unter ande-\nrem eine sehr zurückhaltende und priorisierende Behandlung von neuen Investitionsvorhaben. Ein da-\nzu vielversprechendes Steuerungsinstrument werde für den Stadtrat ab Rechnungsjahr 2017 - im Zu-\nsammenhang mit dem Legislaturschwerpunkt "Finanziellen Handlungsspielraum schaffen" - die Einfüh-\nrung von sogenannten Projektblättern darstellen. Für jede zukünftige Investition ab 2017 habe die be-\nstellende Abteilung ein solches auszufüllen, worin sie u. a. die Problemstellung und das Projektziel dar-\nlege. Vor Beginn der eigentlichen Planung werde das "Go" beim Stadtrat eingeholt. Erst wenn dieses \nvorliege, finde die Investition Aufnahme im Finanz- und Aufgabenplan und könne mit der Planung be-\ngonnen werden. \n\nIm Hinblick auf die Stadtratsklausur vom 11. und 12. März 2016 wurden der Abteilung Finanzen ge-\nsamthaft Projektblätter für zukünftige Investitionsvorhaben in den Jahren 2017 – 2020 ab 100'000 \nFranken eingereicht. Im Rahmen der Klausur ergaben sich aus der Tragierung der Investitionen folgen-\nde Ergebnisse: \n\n Vor der Klausur Nach der Klausur Differenz \n\n Anzahl Projekte Volumen in  \n\nMio. Fr. \n\nAnzahl Projekte Volumen in  \n\nMio. Fr. \n\nin Mio. Fr. \n\nSteuerhaushalt \n\nVerw.vermögen \n\n35 108,93 28 66,76 42,17 \n\nSteuerhaushalt \n\nFinanzvermögen \n\n7 19,3 4 3,1 16,2 \n\nGebührenhaushalt \n\nVerw.vermögen \n\n12 62,01 11 43,09 18,92 \n\nDie einzelnen Projekte, die weiter verfolgt werden, können den Akten entnommen werden. Grössere \nEinzelprojekte , welche in der Planperiode angegangen werden müssen, sind die Sanierung des Schul-\nhauses Walenbach, die Sanierung oder der Ersatz des Feuerwehrgebäudes, die Sanierung des Stadt-\nhauses und die Sanierung/Erweiterung des Bushofes in Unterwetzikon.  \n\nDie mit einem "Go" versehenen Projektblätter werden den zuständigen Abteilungen für die weitere \nBearbeitung zugestellt. Jede einzelne Investition wird zudem die weiteren Hürden des Budgets- und \nVerpflichtungskredites zu meistern haben.  \n\n  \n\n                                                           \n\n1\n Der Übergang vom bisherigen harmonisierten Rechnungsmodell HRM1 zum neuen HRM2 beinhaltet eine Ände-\n\nrung der vorgeschriebenen Abschreibungsmethode. Wurde bisher degressiv abgeschrieben, also jeweils mit ei-\n\nnem fixen Prozentsatz vom Restbuchwert in der Bilanz, wird künftig linear abgeschrieben, also unter Berücksich-\n\ntigung der Nutzungsdauer des Investitionsgutes. Dies führt grundsätzlich zu anderen Werten in der Bilanz und bei \n\nden Abschreibungen. Mit dem Restatement werden die Investitionen und Abschreibungen rückwirkend bis 1985 \n\n(Einführung HRM1) neu berechnet und damit das Verwaltungsvermögen nach dem neuen Modell korrekt abge-\n\nbildet. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. April 2016 Seite 4 von 6 \n\nFinanz- und Aufgabenplanung 2016 - 2020 (Seite 7, Steuerhaushalt Stadt und Sek) \n\n \nAus der Zeile "Haushaltüberschuss/-defizit" kann entnommen werden, dass das Finanzierungsdefizit im \n5-Jahrestotal rund 11 Mio. Franken beträgt; in der Periode 2011 – 2015 belief es sich noch auf rund 58 \nMio. Franken (Seite 47). Das Nettovermögen würde sich damit um 7,3 Mio. Franken verringern. Die \nNettoschuld pro Einwohner/in beträgt am Ende der Planperiode 1'810 Franken. Mit weiteren Optimie-\nrungen in der Laufenden Rechnung und einem konsequenten Kostenbewusstsein bei jeder einzelnen \nInvestition wird ein zumindest ausgeglichener Haushalt angestrebt. Diese Entwicklung soll in der rol-\nlenden Finanzplanung der nächsten Jahre ersichtlich sein. \n\nWegen der Steuerfusserhöhung auf 2015 und dem Rückgang der Wetziker Steuerkraft im 2015 wird \nder "Direkte Finanzausgleich" im 2017 sprunghaft ansteigen. Dieser Umstand führt dazu, dass die Lau-\nfende Rechnung ab 2017 wieder im Plus abschliessen dürfte (siehe Zeile "Rechnungsergebnis"). \n\n \nObschon nicht alle denkbaren Projekte die erste Hürde geschafft haben und in die Investitionsplanung \neingestellt worden sind, wird mit einem nur knapp finanzierbaren Investitionsvolumen gerechnet. Der \nSelbstfinanzierungsgrad liegt im Mittel bei 91 %. Somit kann die bestehende Nettoschuld nicht abge-\nbaut werden (siehe Grafik Seite 43 unten), bewegt sich aber, wie bereits erwähnt, bis Ende der Planpe-\nriode mit 1'810 Franken pro Einwohner/in unter der gesetzten Obergrenze von 2'000 Franken pro Ein-\nwohner/in.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. April 2016 Seite 5 von 6 \n\nVon der swissplan.ch empfohlene Massnahmen \n\nIm aktuellen Plan werden die Ziele zwar grösstenteils erreicht und trotzdem zeigt sich Handlungsbe-\ndarf. Die Nettoverschuldung stagniert auf relativ hohem Niveau, sie kann mit der aktuellen Planung \nnicht abgebaut werden. Die Umsetzung des geplanten Investitionsvolumens verlangt nach einer be-\nwussten Priorisierung, nicht unbedingt notwendige Projekte sind auf später zu verschieben. Um die \nSchuldenaufnahme zu begrenzen, sind Veräusserungen von nicht benötigten Vermögenswerten zu prü-\nfen. Ausserdem kann jede weitere Optimierung in der Laufenden Rechnung die Selbstfinanzierung zu-\nsätzlich verbessern. Mit der Einführung der neuen Rechnungslegung (HRM2 per 1.1.2019) dürfte die \nAbschreibungsbelastung etwas tiefer, das Eigenkapital hingegen deutlich höher ausfallen. Obwohl dies \nals zusätzlicher Spielraum interpretiert werden könnte, ist Vorsicht geboten, da so der Finanzhaushalt \nrasch aus dem Gleichgewicht geraten könnte. Haushaltsaldo (Cash Flow und Investitionen) sowie ver-\nzinsliche Schulden sind durch HRM2 nicht betroffen. Die finanzstrategischen Herausforderungen blei-\nben in den nächsten Jahren im Wesentlichen unverändert. \n\nFlankierende Massnahmen zur Verbesserung der Laufenden Rechnung \n\nIm Rahmen der Finanzklausur hat der Stadtrat in Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung nicht nur \ndie Investitionsrechnung sondern auch die Laufende Rechnung kritisch geprüft. Von einem generellen \nLeistungsabbau soll abgesehen werden, solange in der Laufenden Rechnung weitere Einsparpotenziale \nvorhanden sind. Folgende flankierenden Massnahmen sollen möglichst rasch an die Hand genommen \nwerden: \n\n- konsequente Vollkostenrechnung in Bereichen mit externen Entgelten und/oder Gebühren und Ta-\nrifen \n\n- Benchmarking in den Bereichen mit überproportionalem Volumen und/oder Wachstum \n\n- Prüfen von strukturellen Anpassungen und Synergien in der Stadtverwaltung (z. B. Bibliothek/ \nSchulbibliotheken, Raumbewirtschaftung) \n\n- Ausarbeitung und Umsetzung der Immobilienstrategie \n\nGleichzeitig werden die Geschäftsbereiche der Verwaltung angehalten, weiterhin sämtliche Massnah-\nmen zur Ergebnisverbesserung umgehend zu prüfen und umzusetzen. \n\nErwägungen des Stadtrates und weiteres Vorgehen \n\nIn Kürze beginnt der Budgetprozess 2017. Für die Laufende Rechnung stellen die Zahlen im Voran-\nschlag 2016 auch die Grundlage für den Voranschlag 2017 dar. Nach wie vor gilt die Handhabung der \nNullbasisbudgetierung und dass die Aufwendungen auf das Notwendige zu beschränken sind. In die In-\nvestitionsrechnung werden nur jene Projekte Einlass finden, für die ein bewilligtes Projektblatt vorliegt. \n\nDer vorliegende Finanz- und Aufgabenplan gewährt einen guten Überblick über die finanzielle Leis-\ntungsfähigkeit der Stadt in den nächsten vier Jahren. Er ist ein Planungsinstrument, welches als Prog-\nnose über die künftige Entwicklung dient, aber nicht im Detail an den einzelnen Zahlen gemessen wer-\nden darf. \n\nVon den finanzpolitischen Zielsetzungen können gemäss Plan im Steuerhaushalt (inkl. Sekundarschul-\ngemeinde) drei von vier Messgrössen erfüllt werden. Für einen Selbstfinanzierungsgrad von 100 % feh-\nlen in der Planperiode gesamthaft rund 7,3 Mio. Franken. Der Stadtrat möchte mittels haushälterischer \nProjektierung/Umsetzung der geplanten Investitionsvorhaben und der Umsetzung der erwähnten flan-\nkierenden Massnahmen in der Laufenden Rechnung das Ziel einer ausgeglichenen  \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. April 2016 Seite 6 von 6 \n\nFinanzierung bis zum Ende der Planperiode erreichen. Dieses Ziel ist herausfordernd und nur erreich-\nbar, wenn alle involvierten Stellen konsequent daran arbeiten und wenn die Kostensteigerungen in Be-\nreichen wie Zusatzleistungen zur AHV/IV oder bei der Pflegefinanzierung sich im Rahmen der vorlie-\ngenden Finanzplanung bewegen. \n\nGemäss Art. 17 Abs. 3 lit. d der Gemeindeordnung nimmt der Grosse Gemeinderat Kenntnis von der \nInvestitions- und Finanzplanung. \n \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 8. April 2016 \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Finanz- und Aufgabenplan 2016 – 2020 \n \n \nAktenverzeichnis für Parlamentsmitglieder \n– Investitionsplanung Stadt Wetzikon/Verwaltungsvermögen/Steuerhaushalt \n– Investitionsplanung Stadt Wetzikon/Verwaltungsvermögen/Gebührenhaushalt \n– Investitionsplanung Stadt Wetzikon/Finanzvermögen/Steuerhaushalt \n– Fotoprotokoll Klausur Stadtrat \n \n\n\n


name: 20.06.06 Antrag Stadtrat Kreditabrechnung Tempo 30 in Robenhausen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Mai 2020 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 27. Mai 2020  \n \n\n2020/95 6.04.03.01 Strassen, Wege, Plätze \nTempo 30 in Robenhausen, Genehmigung Kreditabrechnung, Antrag und Wei-\nsung (Parlamentsgeschäft 20.06.06) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die Genehmigung der Kreditabrechnung vom 22. April 2020 über die \nUmsetzung vom Tempo 30 in Robenhausen mit Baukosten von 256'512 Franken bzw. \n65'488 Franken Minderkosten wird genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unter-\nbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Abteilung Bevölkerung + Sicherheit an: \n– Grob Ingenieure AG, Bahnhofstrasse 267, 8623 Wetzikon \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Dienste \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n– Abteilung Tiefbau \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Bevölkerung + Sport unterbreitet dem Stadtrat die Kreditabrechnung vom 22. April 2020 \nüber die Umsetzung vom Tempo 30 in Robenhausen mit Baukosten von 256'512 Franken bzw. 65'488 \nFranken Minderkosten zur Genehmigung durch das Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Mai 2020 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.06.06 \n\n \nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Marco Martino, Ressort Bevölkerung + Sport) \n\nDie Kreditabrechnung vom 22. April 2020 über die Umsetzung vom Tempo 30 in Robenhausen mit \nBaukosten von 256'512 Franken bzw. 65'488 Franken Minderkosten wird genehmigt. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nAm 24. September 2013 stimmte die Gemeindeversammlung Wetzikon der Initiative von Robert Wid-\nmer für die Einführung von Tempo 30 in Robenhausen zu. Alsdann genehmigte das Parlament am \n27. April 2015 das Projekt für die Einführung von Tempo 30‐Zonen in Robenhausen sowie den Kredit \nvon 322'000 Franken. Mit Beschluss vom 21. Oktober 2015 setzte der Stadtrat die baulichen Mass-\nnahmen (Einzelprojekte) im Bereich der Tempo 30-Zonen in Robenhausen fest. Nach der Durchführung \ndes Submissionsverfahrens vergab der Stadtrat am 4. Mai 2016 die Bau-, Markierungs- und Signalisati-\nonsarbeiten und gab dafür einen Kredit von 266'000 Franken frei. \n\nAusführung der Bauarbeiten und Nachkontrolle \n\nDie Bauarbeiten erfolgten in der Zeit vom Juni bis August 2016. Rund ein Jahr nach dem neuen Tempo-\nregime erfolgte die gesetzlich vorgeschriebene Nachkontrolle durch die Verkehrstechnische Abteilung \nder Kantonspolizei Zürich. Aus dem diesbezüglichen Schreiben vom 6. Dezember 2017 geht hervor, \ndass die V85 %-Werte (= maximale Geschwindigkeit, welche von 85 % der gemessenen Fahrzeuge ein-\ngehalten wird) bei 29 km/h (Schulhausstrasse) bzw. 30 km/h (Sandbühl- und Juheestrasse) liegen. \n\nKreditabrechnung \n\nDie Kreditabrechnung setzt sich wie folgt zusammen: \n\nArbeitsgattung\n\n(Konti 1.450.5010/1.203.5010.66)\n\nKredit \n\nParlament Abrechnung Differenz\n\nSignalisation und Markierung 72'700.00 42'994.00 -29'706.00\n\nBauliche Massnahmen 135'300.00 136'148.35 848.35\n\nTechnische Arbeiten 51'000.00 60'543.80 9'543.80\n\nNachrüstung 44'000.00 3'950.60 -40'049.40\n\nZusätzliche Massnahmen Verkehrssicherheit 19'000.00 12'875.25 -6'124.75\n\nReserve/Rundung 0.00 0.00 0.00\n\nTotal (in Franken) 322'000.00 256'512.00 -65'488.00\n\nIn Prozenten -20.34  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Mai 2020 Seite 3 von 4 \n\nMehr-/Minderkostenbegründung \n\nDie Gesamtkosten bewegen sich im Rahmen des durch das Parlament bewilligten Kredits. Die Abwei-\nchungen können wie folgt begründet werden: \n\n– Die Minderkosten bei der Signalisation und der Markierung ergaben sich, weil die Betontrapeze \ngünstiger als angenommen beschafft werden konnten und die Kosten für das Versetzen der Signale, \nPoller und Betontrapeze bei den "Baulichen Massnahmen" aufgeführt sind (Ausführung durch das \nTiefbauunternehmen). \n\n– Nachdem der V85 %-Wert anlässlich der Nachkontrolle durch die Verkehrstechnische Abteilung der \nKantonspolizei deutlich unter 38 km/h liegt, müssen – ausser den bereits montierten/ersetzten \nPfosten – keine Nachrüstungs-Massnahmen umgesetzt werden. \n\nAktivierung der Nettoinvestitionen \n\nIn der Anlagenbuchhaltung wird der Anschaffungswert der folgenden Anlagekategorie gemäss Min-\ndeststandard zugewiesen und entsprechend über die dazugehörige Nutzungsdauer abgeschrieben \n(ANR00322): \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Konto \nBilanz \n\nKonto  \nER \n\nAnschaffungswert \n\nStrassen \n \n\n40 Jahre \n \n\n1401.00 \n \n\n6511.3300.10 \n \n\n256'512.00 \n \n\nAnschaffungswert 256'512.00 \n\n \nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Tempo 30-Massnahmen in Robenhausen konnten wie geplant umgesetzt werden. Die gemessenen \nGeschwindigkeiten der Nachkontrolle sind erfreulich, demzufolge ebenso, dass keine Nachrüstungs-\nMassnahmen erforderlich sind. Das Projekt konnte mit Minderkosten von 65'488 Franken umgesetzt \nwerden. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditabrechnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \nAkten \n\n– Beschluss der Gemeindeversammlung vom 24. September 2013 (Initiative Robert Widmer) \n– Beschluss des Stadtrates vom 21. Januar 2015 (Projekt und Kreditvorlage an Parlament) \n– Beschluss des Parlaments (Kreditbewilligung) vom 27. April 2015 \n– Beschlussprotokoll der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 27. April 2015 (Kreditbewilligung) \n– Beschluss des Stadtrates vom 4. Mai 2016 (Kreditfreigabe und Arbeitsvergabe) \n– Bauabrechnung vom 22. April 2020 \n– Schreiben der Kantonspolizei vom 6. Dezember 2017 (Nachkontrolle) \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Mai 2020 Seite 4 von 4 \n\n– Kontoauszüge 2014 bis 2017 (nur zuhanden Fachkommission II) \n– Belege (nur zuhanden Fachkommission II) \n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 19.06.07 Antrag Stadtrat Energiekommission Totalrevision KEZO-Statuten

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 1 von 5 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 22. Mai 2019 \n \n\n \n100 25.03.2 Trägerschaft, Organisation, Organe \n\nZweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO),  \nTotalrevision Statuten, Antrag und Weisung an das Parlament  \n(Parlamentsgeschäft 19.06.07) \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag der Energiekommission "Totalrevi-\nsion Statuten Zweckverband KEZO" vom 8. April 2019 zur Genehmigung durch das Parlament. Das Ge-\nschäft unterliegt der obligatorischen Urnenabstimmung, welche am 17. November 2019 durchgeführt \nwird. Der Antrag an die Urnenabstimmung erfolgt durch den Zweckverband selbst, während die Ge-\nmeinden Abstimmungsempfehlungen abgeben dürfen. Gemäss § 11 Abs. 1 des Zürcher Gemeindege-\nsetzes unterbreitet in Parlamentsgemeinden das Parlament den Stimmberechtigten Geschäfte zur Be-\nschlussfassung. \n\nDie Energiekommission besitzt als eigenständige Kommission ein Antragsrecht gegenüber dem Parla-\nment. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. \nAnträge von eigenständigen Kommissionen gehen gemäss § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG, LS \n131.1) an den Stadtrat, der sie mit seinem Antrag dem Parlament unterbreitet. Dieser kann die An-\nnahme, Ablehnung, Verschiebung oder Änderung empfehlen. \n\n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat empfiehlt Annahme des Antrags der Energiekommission zur Totalrevision der Statu-\nten des Zweckverbands Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO). \n\n2. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlament (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Ressortvorsteher Tiefbau + Energie \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n\n \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \nMarcel Peter, Stadtschreiber \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 2 von 5 \n\nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.07 Beschluss Energiekommission vom 22. Mai 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDie Energiekommission beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Die Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO) \nwird genehmigt. \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\nWeisung \n \nZusammenfassung \n\nDas neue Zürcher Gemeindegesetz ist seit dem 1. Januar 2018 in Kraft. Im Zusammenhang mit dessen \nEinführung müssen alle Zweckverbände ihre Statuten einer Totalrevision unterziehen und den Neue-\nrungen des Gemeindegesetzes anpassen. Dafür wurde im Gemeindegesetz eine Übergangsfrist von vier \nJahren (bis 2022) gewährt.  \n\nSeit dem 1. Januar 2018 unterstehen Totalrevisionen von Zweckverbandsstatuten dem obligatorischen \nReferendum (Urnenabstimmung). Der Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland sieht diese \nUrnenabstimmung in allen Verbandsgemeinden am 17. November 2019 vor. \n\nDer Antrag an die Urnenabstimmung erfolgt durch den Zweckverband selbst, während die Gemeinden \nAbstimmungsempfehlungen abgeben dürfen. Gemäss § 11 Abs. 1 des Zürcher Gemeindegesetzes un-\nterbreitet in Parlamentsgemeinden das Parlament den Stimmberechtigten Geschäfte zur Beschlussfas-\nsung. \n\nAusgangslage \n\nDas neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich wurde am 20. April 2015 durch den Kantonsrat verab-\nschiedet; die dazugehörende Verordnung hat der Regierungsrat am 29. Juni 2016 zuhanden des Kan-\ntonsrats verabschiedet und wurde von diesem anschliessend genehmigt. Das Gemeindegesetz und die \nGemeindeverordnung sind auf den 1. Januar 2018 in Kraft getreten. \n\nDie neue Gemeindegesetzgebung schafft die Grundlage, damit Gemeinden, Zweckverbände und An-\nstalten im Interesse der Bevölkerung ihre Organisation und Haushaltführung zeitgemäss ausgestalten \nkönnen. Das neue Gemeindegesetz erfordert darum die Überarbeitung der Statuten aller bestehenden \nZweckverbände und somit auch des Zweckverbandes Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO). \nDer Zweckverband legt den Verbandsgemeinden einen ausgewogenen Vorschlag vor. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 3 von 5 \n\nInhalt der neuen Statuten \n\nDie vorliegenden Statuten basieren auf den vom Kanton vorgegebenen Musterstatuten für Zweckver-\nbände und sind daher mit den alten Statuten der KEZO aus dem Jahr 2009 nicht mehr zu vergleichen. \nEs wurden nur punktuelle für die KEZO relevante Gegebenheiten in den neuen Statuten zusätzlich be-\nrücksichtigt. Bei den Finanzkompetenzen sind die Abstufungen zwischen Verwaltungsrat, Delegierten-\nversammlung und Souverän unverändert geblieben. \n\nIm Zuge des Revisionsverfahrens wurde die Überführung des Zweckverbands in eine Aktiengesellschaft \nvorgeschlagen. Der Verwaltungsrat, die Rechnungsprüfungskommission und die Delegiertenversamm-\nlung haben dieses Anliegen klar abgelehnt. Die Führung einer Kehrichtverwertungsanlage (KVA) ist eine \nhoheitliche Tätigkeit und ein Teil des Service Public. Die Vielzahl bundesrechtlicher und kantonaler \nVorgaben und Vorschriften schliessen ein freies unternehmerisches Handeln praktisch aus. Eine Um-\nwandlung in eine Aktiengesellschaft würde wirtschaftlich keine Vorteile erbringen. Im Gegenteil würde \neine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft die heutige Stellung der Gemeinden und die demokrati-\nsche Verankerung unnötig schwächen. \n\nDie wesentlichen Änderungen der neuen Statuten sind nachfolgend aufgeführt: \n\nMitgliedsgemeinden \n\nDie fusionierten Zweckverbandsgemeinden Kyburg und Sternenberg werden gestrichen. Ein Beitritt \nvon weiteren Gemeinden zur KEZO erfordert eine Statutenrevision (bisher: Kompetenz Delegiertenver-\nsammlung). \n\nPublikation/Information \n\nAmtliche Publikationen erfolgen neu ausschliesslich mit elektronischen Mitteln (bisher: kantonales \nAmtsblatt). \n\nVolksinitiative \n\nVolksinitiativen kommen zu Stande, wenn sie von mindestens 2'000 Stimmberechtigten unterstützt \nwerden (bisher: 1'000 Stimmberechtigte). \n\nDelegiertenversammlung \n\nDie Anzahl der Delegierten bleibt mit den neuen Statuten unverändert. Wetzikon kann weiterhin vier \nDelegierte stellen. Neu kann jede/r Delegierte Anfragen zu Angelegenheiten der KEZO einreichen und \nderen Beantwortung an der Delegiertenversammlung verlangen. 15 Delegierte können unter Bezeich-\nnung der Beratungsgegenstände und mit Begründung die Einberufung einer Delegiertenversammlung \nverlangen (bisher: 6 Vertragsgemeinden). \n\nInteressenbindung \n\nDie mit dem neuen Gemeindegesetz bestehende Pflicht zur Offenlegung von Interessenbindungen der \nDelegierten, der Verwaltungsratsmitglieder und der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission \nwird in den Statuten verankert. \n\nUrnenabstimmung \n\nDie Stimmberechtigten der einzelnen Verbandsgemeinden beschliessen an der Urne über die Ände-\nrung der Statuten, die Kündigung der Mitgliedschaft bei der KEZO und die Auflösung der KEZO (bisher: \nParlament). \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 4 von 5 \n\nPrüfstelle \n\nEine Prüfstelle nimmt neu die finanztechnische Prüfung der Rechnungslegung und der Buchführung vor \n(bisher: Einsatz Prüfstelle nur durch Entscheid von Verwaltungsrat und Rechnungsprüfungskommissi-\non). \n\nAuflösung \n\nDie Auflösung der KEZO ist mit Zustimmung von ¾ aller Verbandsgemeinden möglich (bisher: Zustim-\nmung aller Verbandsgemeinden nötig). \n\nRevisionsverfahren \n\nSowohl die Delegierten der Verbandsgemeinden als auch die Gemeinden selber wurden eingeladen, \nzum ersten erarbeiteten Statutenentwurf Stellung zu nehmen. Die GRPK des Wetziker Parlaments hat \nan ihrer Sitzung vom 19. März 2018 den damals vorliegenden Statutenentwurf geprüft und Anmerkun-\ngen zu einzelnen Artikeln gemacht. An den Delegiertenversammlungen vom 21. Juni 2018 und 30. Au-\ngust 2018 wurden die Eingaben behandelt und wo möglich berücksichtigt. \n\nDie vorliegenden Statuten sind an der Delegiertenversammlung vom 30. August 2018 mit einer Gegen-\nstimme genehmigt und zuhanden der Verbandsgemeinden verabschiedet worden. \n\nDie Delegiertenversammlung vom 21. Juni 2018 hat in Bezug auf die Führung des finanziellen Haushalts \nzudem einstimmig entschieden, das Verwaltungsvermögen ohne Neubewertung zu übernehmen und \nlinear über die Restnutzungsdauer abzuschreiben.  \n\nDer finale Statutenentwurf ist dem Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Prüfung eingereicht worden. \nMit Schreiben vom 8. Oktober 2018 hat das Gemeindeamt die Genehmigungsfähigkeit der Statuten be-\nstätigt.  \n\nErwägungen der Energiekommission \n\nMit Beschluss vom 9. April 2018 hat die Energiekommission vom Entwurf der Statuten des Zweckver-\nbandes Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO) Kenntnis genommen und einen Antrag in Bezug \nauf die subsidiäre Haftung der Verbandsgemeinden gestellt. Dieser Antrag hat keinen Eingang in die \ndefinitiven Statuten gefunden. Trotzdem erachtet die Energiekommission die vorliegenden Statuten als \nausgewogen und zweckmässig. \n\nObligatorisches Referendum \n\nGemäss § 79 des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich beschliessen die Stimmberechtigten jeder be-\nteiligten Gemeinde an der Urne über die Rechtsgrundlage der Zusammenarbeit in Form eines Zweck-\nverbands, einer gemeinsamen Anstalt oder einer juristischen Person des Privatrechts.  \n \n \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \n \nPascal Bassu Martina Buri \nPräsident Sekretärin \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 5 von 5 \n\nAktenverzeichnis \n– KEZO-Statuten, Fassung für Abstimmungsempfehlung \n– Beschluss Energiekommission Nr. 040/2018 \n– Vernehmlassung GRPK vom 19. März 2018 \n– KEZO-Statuten gemäss Antrag VR KEZO (Januar 2018) \n– Aktuelle Verbandsstatuten \n– Vergleich KEZO-Statuten gemäss Antrag VR KEZO / aktuelle Verbandsstatuten \n \n \n \n \n\n\n


name: 16.05.4 16-4 Interpellation Lenz Grundlagen für Weihnachtsbeleuchtung mit privater Trägerschaft

text: \nFDP FDP.Die Liberalen Wetzikon www.fdp-wetzikon.ch\nStefan Lenz Postkonto 80-16579-0\n\nDie Liberalen Gemeinderat\n\nSchwalbenstrasse 126\n8623 Wetzikon\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon Wetzikon,28.11.2016\nPräsident\nHerr Toni Zweifel Grosser Gemeinderat\nBahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\nEingang; 3 0. Nov. 2016\n\nvorstoss Inte^ü^ion\n^G.ÖS'^ AG ^Interpellation Nr.\n\nGrundlagen für Weihnachtsbeleuchtung der Stadt Wetzikon mit privater Trägerschaft\n\n^-s^ ?^?t.^ft^ikon_verfl??t se.it 2015 .ül?e,r.keine öffentliche Weihnachtsbeleuchtung mehr.\nDie alte Beleuchtung war nicht mehr einsatzfähig und wurde durch den Gewerbeverein verkauft.\nIn den letzten Jahren wurden Projekte zur Konzeption und Beschaffung einer\nWeihnachtbeleuchtyng mehrfach gestartet - aber nicht erfolgreich durchgeführt. Die Gründe für\ndas Scheitern der Projekte waren Uneinigkeiten über Art und Weise derWeihnachtsbeleuchtung\noder auch die Finanzen.\n\nIm ersten Halbjahr 2016 wurden mehrere Sitzungen von einer Interessengemeinschaft (IG)\nWeihnachtsbeleuchtung durchgeführt. Wir haben in diesem Projekt aktiv mitgearbeitet und\nVarianten entwickelt.\n\nZur Bestimmung des weiteren Vorgehens haben wir über Esther Schlatter (Mitglied IG\nWeihnachtsbeleuchtung) eine Anfrage an den Stadtrat gestellt, aus welcher folgende"Antwort\nresultiert: Zitat E-Mail von Esther Schlatter vom 05.09 2016 «Der Stadtrat hat auf meine Anfrage\nam 24 August entschieden dass er sich mit dem Thema Weihnachtsbeleuchtung erst wieder\nbefassen wird, wenn ein fertig ausgearbeitetes Konzept vorliegt. Dieses könnte dann konkret\nbeurteilt werden.»\n\nFür uns als freisinnige Gemeinderäte und Volksvertreter ist es wichtig, die Thematik einer neuen\nWeihnachtbeleuchtung Wetzikon breit zu diskutieren und zu konkreter zu konzipieren - bevor ein\npolitischer Vorstoss lanciert wird.\n\nAm 23. November 2016 haben wir deshalb mit verschiedenen Vereins-Vertretern (Wetzikontakt,\nGewerbeverein, Quartien/ereme Kempten und Robenhausen, Sängerbund, Turnverein,\nParteivertretern der EVP CVP und FDP) eine Sitzung durchgeführt, um deren Meinung zu\nerfahren und die notwendige Unterstützung zu erhalten.\n\nIn dieser Besprechung wurden folgende Grundsätze diskutiert und bestätigt:\nDie Stadt Wetzikon soll eine Weihnachtsbeleuchtung bekommen.\n\nEin Konzept soll ausgearbeitet werden, das langfristig ausgerichtet ist und in Etappen.\n\nrealisiert werden kann\n\nDas Projekt ist breit abzustützen: Vereine, Unternehmen, Private und die Stadt sind.\n\neinzubinden\n\nVerschiedene Arten der Beleuchtung sollen evaluiert werden.\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Trägerschaft soll privatrechtlich organisiert werden, eine Genossenschaft ist als.\n\nArbeitsthese der aktuelle Favorit\n\nDer Einbezug der Stadt ist zentral, die Stadt soll in der Trägerschaft mitwirken, aber auch in.\n\nBezug auf Infrastruktur und Unterhalt\n\nDie Weihnachtsbeleuchtung soll mit Anlässen kombiniert werden, die Emotionen und die.\n\nVerbundenheit zu Wetzikon fördern\n\nDie Umsetzung ist auf den Advent 2018 geplant.\n\nDie erwähnten Vereinsvertreter haben uns Ihre Unterstützung und Mitarbeit zur Umsetzung des\nvorgeschlagenen Konzeptes zugesichert, unter der Prämisse, dass der Stadtrat dieses Vorgehen\nebenfalls unterstützt.\n\nDamit die Konzeptarbeiten nun fortgesetzt werden können und unsere Stadt Wetzikon auch in\nder Adventzeit bald wieder in besinnlich schöner Stimmung erleuchtet werden kann, wird der\nStadtrat aufgefordert, folgende Aspekte zu prüfen und zu beantworten:\n\nIst der Stadtrat bereit, mit einer Delegation in einem Projekt für eine Weihnachtsbeleuchtung.\n\nmit privater Trägerschaft mit Vereinsvertretern, Quartiervereinen, Unternehmern^\nPrivatpersonen usw. mitzuarbeiten?\n\nIst der Stadtrat bereit, die städtische Infrastruktur (z. B. Kandelaber, Kreisel, öffentliche.\n\nGebäude usw.) zur Einrichtung einer Weihnachtsbeleuchtung grundsätzlich zur Verfügung zu\nstellen?\n\nIst der Stadtrat bereit, in der Montage, Demontage, Wartung und Unterhalt sowie Lagerung.\n\nder Weihnachtsbeleuchtung entsprechende Leistungen zu übernehmen?\n\nIst der Stadtrat bereit, die Energiekosten der Weihnachtsbeleuchtung zu übernehmen?.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFDP Die Liberalen Wetzikon\n\nErstunterzeichner Mitunterzeichnerin\n\n^ t^^^-tV^K /^'V\n»\n\nStefan Lenz Sandra Elliscasis-Fasani\nGemeinderat Gemeinderätin\n\n\n


name: 21.06.10 Antrag Minderheit RPK Umgang mit Globalbudgets ab 2022

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 5 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission (Minderheitsantrag) \n\n \n\n21.06.10 Umgang mit Globalbudgets ab 2022 \n\nDie Minderheit der Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Fortsetzung der Führung mit Globalbudget der Verwaltungsbereiche Alterswohnheim Am Wildbach, \nBerufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO) sowie Sport + Freizeit per 1. Ja-\nnuar 2022 bis 31. Dezember 2022. \n\n3. Erlass der "Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudgets" gemäss dem nachfolgenden \nEntwurf. \n\n4. Beauftragung des Stadtrats mit der Unterbreitung einer neuen Vorlage bis 31. Januar 2022 zur Wei-\nterführung oder Aufhebung der Führung mit Globalbudget der Verwaltungsbereiche Alterswohnheim \nAm Wildbach, Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO) sowie Sport + Frei-\nzeit per 1. Januar 2023 und ggf. weiterer Verwaltungsbereiche. \n\n5. Errichtung eines Eigenwirtschaftsbetriebs für die Heilpädagogische Schule Wetzikon (HPSW) per \n1. Januar 2022 und Auflösung des Bilanzkontos 2920.02 "Rücklage Globalbudget HPSW" per 1. Januar \n2022 und Übertragung des Saldos als Einlage auf das Konto 2900.90 "Spezialfinanzierung HPSW".  \n\n \n\nBegründung \n\nDie vom Stadtrat beantragte Umstellung auf einen Eigenwirtschaftsbetrieb für die HPSW ist aufgrund der \nkünftigen kantonalen Regelung unerlässlich. Daher unterstützt auch die Minderheit der RPK die diesbe-\nzüglichen Anträge des Stadtrats. \n\nBezüglich der anderen drei Verwaltungsbereiche unterstützt die Minderheit der RPK zwar die Forderung \nder Mehrheit der RPK nach mehr Transparenz und nach Gleichbehandlung und sieht ebenfalls Korrektur-\nbedarf. Die fehlende Transparenz, gerade im Bereich Sport + Freizeit, wurde in den vergangenen Jahren \nmehrfach moniert, ohne dass wesentliche Fortschritte erzielt worden sind.  \n\nDie Minderheit der RPK kann nachvollziehen, dass der Stadtrat am Globalbudget als Instrument für eine \nwirkungsorientierte Steuerung der Verwaltung festhalten möchte. Aus Sicht der Minderheit der RPK \nmuss der Stadtrat in seiner Führungsrolle mehr in die Pflicht genommen werden, insbesondere im Be-\nreich Sport + Freizeit. Auch wäre es wünschenswert, dass weitere Elemente der wirkungsorientierten \nVerwaltungsführung und eine Ausdehnung der Globalbudgets auf andere Bereiche geprüft werden. Der \nStadtrat hat glaubhaft dargelegt, dass er sich dem Thema Globalbudgets in einer gesamtheitlichen Be-\ntrachtung nochmals annehmen möchte, um sich fundiert damit auseinanderzusetzen und zu prüfen, wie \nman den Bedenken hinsichtlich Transparenz und Einflussnahme begegnen kann. Die Minderheit der RPK \nmöchte, wie die FK II auch, dem Stadtrat daher die zu diesem Zweck geforderte zusätzliche Zeit gewäh-\nren, erwartet jedoch, dass das Geschäft in der laufenden Legislatur des Stadtrats und Parlaments abge-\nschlossen wird.  \n\nDie Minderheit der RPK schliesst sich somit dem Antrag der FK II an.  \n\n\n\n  2 von 5 \n\nEntwurf Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudgets (Globalbudgetverordnung) \n(Ergänzungen gegenüber dem stadträtlichem Entwurf vom 2. Juni 2021 sind rot markiert.) \n\nA. Grundlagen, Zweck und Geltungsbereich \n\nRechtliche Grundlagen \nArt. 1 \nDas Parlament erlässt gestützt auf § 100 des kantonalen Gemeindegesetzes vom 20. April 2015 sowie gestützt auf \nArt. 15 Ziffer 4 der Gemeindeordnung vom 13. Juni 2021 die nachfolgenden Bestimmungen zur Haushaltführung \nmit Globalbudget in der Stadt Wetzikon. \n\nGeltungsbereich \nArt. 2 \nDas Parlament als Leistungsfinanziererin bezeichnet die Verwaltungsbereiche, die ein Globalbudget führen, durch \nseparaten Beschluss. Die entsprechenden Verwaltungsbereiche werden im Anhang dieser Verordnung aufgeführt. \n\nZweck \nArt. 3 \nDas Globalbudget bezweckt eine verbindliche Leistungssteuerung durch die politischen Organe und eine grössere \nbetriebliche Handlungsfreiheit der Verwaltungsbereiche. Es fördert insbesondere eine wirkungsorientierte, be-\ndarfsgerechte, qualitätsbewusste und wirtschaftliche Leistungserbringung. \n\nB. Aufbau \n\nAllgemein \nArt. 4 \n1 Ein Globalbudget für einen Verwaltungsbereich besteht aus dem Globalkredit und der Leistungsvereinbarung. \nEin Globalbudget umfasst mindestens einen Verwaltungsbereich gemäss der institutionellen Gliederung der Stadt \nWetzikon.  \n2 Investitionen gemäss Art. 7 sind nicht Gegenstand des Globalbudgets. \n\nLeistungsvereinbarung \nArt. 5 \nDie Leistungsvereinbarung wird zwischen dem Stadtrat (unter Mitwirkung der zuständigen Geschäftsbereichslei-\ntung) bzw. der Schulpflege (Leistungskäufer/in) und dem Verwaltungsbereich (Leistungserbringende) jährlich ab-\ngeschlossen. Sie beinhaltet die übergeordneten Ziele des Verwaltungsbereichs, eine Umschreibung der einzelnen \nProdukte und Leistungen (Leistungskatalog), verbindliche Steuerungsvorgaben zu Leistungen und Wirkungen (In-\ndikatoren), Kennzahlen und die mit den Leistungen für die einzelnen Produkte verbundenen Nettobudgets. Die \nLeistungsvereinbarung ist integrierender Bestandteil des jährlichen Budgets und ist dem Parlament gemeinsam \nmit der Genehmigung des Globalkredits vorzulegen. \n\nGlobalkredit \nArt. 6 \n1 Der Globalkredit ist der vom Parlament für den Verwaltungsbereich im Rahmen der jährlichen Budgetbewilli-\ngung genehmigte Kredit zur Erbringung der Leistungen gemäss Leistungsvereinbarung.  \n2 Der Globalkredit berechnet sich aus dem budgetierten Saldo der Erfolgsrechnung (Netto-Globalkredit) des Ver-\nwaltungsbereiches und den Kapitalkosten (= planmässige Abschreibungen gemäss Anlagenbuchhaltung, Verzin-\nsung des Restbuchwertes des Verwaltungsvermögens inkl. Anlagen in Bau und Verzinsung des Landwertes der \nvom Verwaltungsbereich genutzten Anlagen). \n\nInvestitionen \nArt. 7 \n1 Ausgaben für Investitionen von 50'000 Franken und höher sind als Verpflichtungskredite vom zuständigen Organ \nzu beschliessen und im Investitionsbudget resp. in der Investitionsrechnung auszuweisen. Sie bilden nicht Gegen-\nstand der Globalbudgets.  \n2 Die Abschreibungen für solche Investitionen sind den Verwaltungsbereichen mit Globalbudget zu belasten. \n\nC. Zuständigkeiten und Vollzug \n\nGenehmigung \nArt. 8 \nDer Stadtrat unterbreitet dem Parlament die Leistungsvereinbarungen samt Globalkrediten zusammen mit dem \nBudget für den gesamten Haushalt der Stadt Wetzikon zur Genehmigung. \n\n\n\n  3 von 5 \n\nVollzug \nArt. 9 \nDie genehmigten Leistungsvereinbarungen mit Globalkrediten verpflichten den Stadtrat bzw. die Schulpflege und \ndie zuständigen Verwaltungsbereiche, die vereinbarten Leistungen in der definierten Quantität und Qualität zu \nden definierten Nettokosten zu erbringen resp. von Dritten erbringen zu lassen. \n\nD. Leistungskontrakt \n\nAllgemein \nArt. 10 \n1 Der Leistungskontrakt wird zwischen dem Stadtrat bzw. der Schulpflege und dem Verwaltungsbereich abge-\nschlossen.  \n2 Der Leistungskontrakt regelt in Abweichung der Bestimmungen des Verwaltungsreglements die Delegation von \nKompetenzen und die Übertragung von Leistungsverpflichtungen an den Verwaltungsbereich sowie weitere spezi-\nfische Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien. \n3 Der Leistungskontrakt gilt für die Dauer von maximal vier Jahren. Er kann jederzeit überprüft und angepasst wer-\nden. \n\nPersonalwesen \nArt. 11 \n1 Die für das Personal der Stadt Wetzikon geltenden Vorschriften sind anzuwenden. \n2 Für die Bewilligung von Stellen sowie die Anstellung und Entlassung von Personal ist der Leistungserbringer ver-\nantwortlich. Der Bereich Personal ist bei den Globalbudgets des Stadtrats in die Personalprozesse mit einzubezie-\nhen. Für sämtliche Globalbudgetbetriebe sind die zentralen Vorgaben einzuhalten. \n3 Der Stellen- und Einreihungsplan wird jährlich dem Stadtrat bzw. der Schulpflege zur Kenntnis gebracht. \n\nVersicherungswesen \nArt. 12 \n1 Die Deckung der üblichen Risiken ist durch die von der Stadt Wetzikon abgeschlossenen Versicherungsverträge \ngewährleistet. \n2 Es ist Aufgabe des Leistungserbringers, sich darüber zu vergewissern, dass ein ausreichender Versicherungs-\nschutz besteht. Für spezifische Versicherungen ist der Verwaltungsbereich in Absprache mit der Abteilung Finan-\nzen verantwortlich. \n\nInterne Leistungen \nArt. 13 \n1 Leistungen innerhalb der Stadt werden kostendeckend verrechnet. Wo dies geeignet erscheint, können auch \nPauschalen vereinbart werden. \n2 Die Verwaltungsbereiche mit Globalbudget sind verpflichtet, interne Vorgaben der Stadt zu Beschaffungen und \nzum Bezug von internen Leistungen einzuhalten. Solche Vorgaben sind im Leistungskontrakt festzulegen. \n\nZusätzliche Leistungen \nArt. 14 \n1 Der Leistungserbringer darf zusätzlichen Umsatz mit neuen Leistungen innerhalb eines laufenden Rechnungs-\njahrs erwirtschaften, die in der Leistungsvereinbarung nicht vorgesehen sind. \n2 Die zusätzlichen Leistungen dürfen die in der Leistungsvereinbarung festgehaltenen Leistungen nicht negativ \nbeeinflussen. \n3 Die Herstellung dieser Leistungen muss sich aus der Natur der Tätigkeiten ergeben und zur besseren Auslastung \nder vorhandenen Kapazitäten beitragen. Die neuen Leistungen müssen mittelfristig kostendeckend erbracht wer-\nden. \n4 Die Aufnahme von neuen langfristigen Leistungen in die Leistungsvereinbarung ist mit dem Leistungskäufer bzw. \nder Leistungskäuferin zu vereinbaren. \n\nE. Steuerung und Berichtswesen \n\nRechnungswesen, Reporting und Controlling \nArt. 15  \n1 Der Bereich Finanzen der Stadt ist für das zentrale Rechnungswesen und das Finanz-Controlling verantwortlich. \nDie Verwaltungsbereiche haben die Kostenrechnung und das Leistungs-Controlling so auszubauen und zu führen, \ndass sie kurzfristig Informationen über den aktuellen Stand der Leistungen und Kosten zur Verfügung haben. \n\n\n\n  4 von 5 \n\n2 Die Verwaltungsbereiche, welche ein Globalbudget führen, sind für das Reporting verantwortlich und erstatten \ndem Stadtrat bzw. der Schulpflege Bericht. Sie können jederzeit Auskünfte über die wesentlichen Entwicklungen \nerteilen und werden dabei von der Abteilung Finanzen unterstützt. \n\nBerichtwesen \nArt. 16 \n1 Die Leistungserbringenden legen dem Stadtrat jeweils per Stichtag 30. Juni bzw. der Schulpflege per Stichtag 31. \nAugust einen Zwischenbericht über die Einhaltung der Vorgaben aus Leistungsvereinbarung und Globalkredit vor. \nDieser Zwischenbericht ist vom Stadtrat mit Beschluss bis spätestens 31. August bzw. von der Schulpflege mit Be-\nschluss bis spätestens 30. September zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Beschluss inkl. Zwischenbericht wird umge-\nhend dem Parlament zur Kenntnis weitergeleitet. \n2 Das ressortinterne Reporting ist quartalsweise zu führen. Dabei werden die zuständigen Ressortverantwortli-\nchen und Geschäftsbereichsleitenden bzw. wird die Schulpflege über den Stand der Leistungen und der Betriebs-\nrechnung per Stichtag 31. März und 30. September informiert. \n3 Mit dem Jahresabschluss per 31. Dezember wird bis Ende Februar ein Schlussbericht erstellt, welcher Angaben \nüber die Einhaltung der Vorgaben aus der Leistungsvereinbarung und dem Globalkredit beinhaltet. Zudem hat der \nBericht Zahlenangaben zu Wirkungen, Qualität und Kosten der Leistungen (wenn möglich mit Vergleichszahlen \naus Budget und Vorjahren) und einen Kommentar zu wesentlichen Veränderungen und Vorkommnissen im Ver-\nwaltungsbereich zu beinhalten. Die Jahresabschlüsse bilden integrierenden Bestandteil der Jahresrechnung der \nStadt Wetzikon. \n\nSteuerungsvorgaben (Indikatoren) \nArt. 17 \nDie Steuerungsvorgaben sind Bestandteil der Leistungsvereinbarung gemäss Art. 5 und beschreiben die Leistun-\ngen und Wirkungen (Indikatoren) der Produkte. Sie bestimmen die Planung der betroffenen Verwaltungsbereiche \nfür das kommende Budgetjahr. Sie dienen in der Folge der Beurteilung der Zielerreichung. \n\nF. Umgang mit Zielabweichungen \n\nKredit- und Leistungsabweichungen \nArt. 18 \n1 Bei Kreditunter- und Kreditüberschreitungen wird zwischen Brutto- und Nettozielabweichungen unterschieden.  \n2 Als Brutto-Zielabweichung gilt die Differenz zwischen bewilligtem und abgerechnetem Globalkredit.  \n3 Die Netto-Zielabweichung ergibt sich aus der Differenz zwischen bewilligtem und abgerechnetem Netto-Global-\nkredit. \n4 Gegenüber dem Budget höhere Kapitalkosten belasten das Globalbudget, gegenüber dem Budget tiefere Kapi-\ntalkosten gehen zugunsten des allgemeinen Haushalts. \n5 Abweichungen gegenüber dem Budget (finanziell) und gegenüber der Leistungsvereinbarung (sachlich) sind im \nAnhang der Jahresrechnung offenzulegen und zu begründen. \n6 Der Stadtrat unterbreitet dem Parlament zusammen mit dem Antrag zur Genehmigung der Jahresrechnung der \nStadt Wetzikon zudem Anträge zur Behandlung der Netto-Zielabweichungen. Überträge auf die Globalbudget-\nRücklagen sind nur möglich, wenn der bewilligte Netto-Globalkredit unterschritten wurde.  \n7 Wird der Netto-Globalkredit überschritten, so müssen zur Deckung des Fehlbetrags Rücklagen aufgelöst werden. \nSind diese aufgebraucht, so geht die Kreditüberschreitung zulasten des allgemeinen Haushalts der Stadt Wet-\nzikon. \n\nGlobalbudget-Rücklagen \nArt. 19 \n1 Guthaben aus Globalbudget-Rücklagen müssen primär zur Deckung von negativen Netto-Zielabweichungen ver-\nwendet werden. \n2 Unter HRM2 dürfen die Rücklagenkonten 2920.xx der Globalbudgetbereiche keinen negativen Saldo (Vorschuss) \nausweisen. \n3 Wird über drei aufeinanderfolgende Jahre eine positive Netto-Zielabweichung erzielt, erarbeitet der Leistungser-\nbringende zuhanden des Leistungskäufers bzw. der Leistungs-käuferin ein Konzept zur Verwendung (Abbau) der \nkumulierten Überschüsse. \n4 Wird ein Verwaltungsbereich mit Globalbudget aufgelöst oder auf die Weiterführung eines Globalbudgets ver-\nzichtet, so entscheidet das Parlament auf Antrag des Stadtrates bzw. der Schulpflege über die Verwendung der \nRücklagen. \n\n\n\n  5 von 5 \n\nG. Schlussbestimmungen \n\nInkrafttreten \nArt. 20 \n1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2022, mit Gültigkeit für das Budget/Rechnungsjahr 2022, in Kraft. \n2 Sie gilt bis zum 31. Dezember 2022. \n\nTeilrevision \nArt. 21 \n3 Der Stadtrat legt dem Parlament eine Teilrevision der Verordnung bis 31. Januar 2022 vor. \n\n \n\n \n\nWetzikon, 13. September 2021 \n\nFür den Minderheitsantrag \n\n   \nSandra Elliscasis-Fasani \nKommissionsmitglied RPK \n\nPeter Lanciano \nKommissionsmitglied RPK \n\nToni Zweifel \nKommissionsmitglied RPK \n\n   \n\nSelma Simic-Merdan \nKommissionssekretärin \n\n  \n\n \n\n\n


name: 24.01.10 Beantwortung Stadtrat Anfrage Bruderer Sexualkundeunterricht durch externe Fachpersonen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2025 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 5. Februar 2025  \n \n\n2025/22 0.04.05.01 Anfrage \nAnfrage "Sexualkundeunterricht durch externe Fachpersonen", Beantwortung \n(Parlamentsgeschäft 24.01.10) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage Bruderer "Sexualkundeunterricht durch externe Fach-\npersonen" wird zustimmend zur Kenntnis genommen und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich \n\n \n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n\n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Schulpflege, Geschäftsbereichsleiterin Bildung \n\n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Bildung unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die schriftliche Anfrage Bruderer "Sexu-\nalkundeunterricht durch externe Fachpersonen" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2025 Seite 2 von 6 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 24.01.10 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Timotheus Bruderer (SVP) ist am 6. Dezember 2024 bei der \nGeschäftsleitung des Parlaments eingegangen: \n\nSexualkundeunterricht durch externe Fachpersonen \n\nIn der Beantwortung einer Frage zum Budget 2025 bestätigte die Schulverwaltung, dass der Sexualkundeunter-\nricht an der Schule in Wetzikon grundsätzlich von externen Fachpersonen durchgeführt werde. \n\nZum Inhalt des Unterrichts dieser externen Fachpersonen stellen sich daher einige Fragen, um deren Beantwor-\ntung ich gerne den Stadtrat ersuche. \n\nFragen: \n\n1. Welchen Organisationen gehören diese Fachpersonen an? (Bitte um Auflistung) \n\n2. Nach welchen Kriterien werden diese Organisationen ausgewählt und deren Fachpersonen angestellt bzw. \n\nengagiert? \n\n3. Welche Lehrmittel oder Unterlagen kommen dabei zum Einsatz bzw. werden durch diese Fachpersonen an-\n\ngewendet? \n\n4. Überprüfung der Lehrmittel/Unterlagen: \n\na. In welchem Umfang werden diese Lehrmittel oder Unterlagen durch die Schulpflege oder andere Gremien \n\nder Wetziker Schule überprüft? \n\nb. Falls keine Prüfung durch die Schulpflege oder andere Gremien erfolgt, weshalb nicht? \n\n5. Informierung der Eltern: \na. In welchem Umfang werden die Eltern über den Inhalt des Sexualkundeunterrichts durch externe Fach-\n\npersonen im Vorfeld informiert? \n\nb. Falls keine Informierung erfolgt, weshalb nicht? \n\n6. Aus welchem Grund wird der Sexualkundeunterricht an externe Fachpersonen delegiert? \n7. An- oder Abwesenheit einer Lehrperson: \n\na.  Wird der Unterricht durch die Fachperson in An- oder Abwesenheit einer von der Wetziker Schule ange-\n\nstellten Lehrperson durchgeführt? \n\nb. Falls in Abwesenheit der Lehrperson, weshalb? \n\n8. Ab welcher Stufe bzw. Klasse wird der Sexualkundeunterricht durchgeführt? \n\nFormelles \n\nMit der Anfrage kann gemäss Art. 52 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) vom \nStadtrat schriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n53 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu beantworten. Mit dem vor-\nliegenden Beschluss ist diese Frist gewährt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage "Sexualkundeunterricht durch externe Fachpersonen" wird wie folgt beantwor-\ntet: \n(Zuständig im Stadtrat Jürg Schuler, Ressort Bildung) \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2025 Seite 3 von 6 \n\nIn der Beantwortung einer Frage zum Budget 2025 bestätigte die Schulverwaltung, dass der Sexualkun-\ndeunterricht an der Schule in Wetzikon grundsätzlich von externen Fachpersonen durchgeführt werde. \n\nZum Inhalt des Unterrichts dieser externen Fachpersonen stellen sich daher einige Fragen, um deren \nBeantwortung ich gerne den Stadtrat ersuche. \n\nGrundsätzliches \n\nZum Bildungsauftrag der Schule gehört es, sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche über grundle-\ngende Kenntnisse zu Körper und Sexualität sowie zur gesundheitlichen Prävention verfügen. Die Sexu-\nalkunde ist im Lehrplan 21 kein eigener Fachbereich. Es handelt sich um ein Thema, das schwerpunkt-\nmässig im Fachbereich Natur, Mensch, Gesellschaft NMG verortet wird. Dies umfasst unterschiedliche \nThemen wie der menschliche Körper und seine Entwicklung, Sexualität, Beziehung, Lebensstile, Frucht-\nbarkeit, Fortpflanzung und Gesundheit. Unter anderem ist im Zyklus 3 im Lehrplan 21 im Fach Natur \nund Technik der Kompetenzbereich "Körperfunktionen verstehen" vorgesehen. Dieser beinhaltet die \nKompetenz "Die Schülerinnen und Schüler verfügen über ein altersgemässes Grundwissen über die \nmenschliche Fortpflanzung, sexuell übertragbare Krankheiten und Möglichkeiten zur Verhütung." \n\nGrundsätzlich wird der Sexualkundeunterricht an der Sekundarstufe der Schule Wetzikon von externen \nFachpersonen durchgeführt. Vorbereitende oder ähnliche Unterrichtssequenzen im Zusammenhang \nmit dem Fach NMG aus dem Lehrplan 21 finden bereits an der Primarstufe – zum Teil durch die Lehr-\npersonen selber oder durch Fachpersonen der nachstehend aufgeführten Institutionen – statt. \n\nFrage 1: Welchen Organisationen gehören diese Fachpersonen an? (Bitte um Auflistung) \n\nSekundarstufe: \n\n• Knaben: Zuständiger Schularzt der Praxis Ärzteteam Unterwetzikon. 2 Lektionen für spezifische \nFragen und für das Thema Verhütung/Geschlechtskrankheiten \n\n• Mädchen Walenbach: Besuch des GZO AG Spital Wetzikon für 2 Lektionen, Thema Verhü-\ntung/Geschlechtskrankheiten, spezifische Fragen, Besuch vom Kreissaal \n\n• Mädchen Zentrum: Zuständige Schulärztin der Praxis Ärzteteam Unterwetzikon. 2 Lektionen für \nspezifische Fragen und für das Thema Verhütung/Geschlechtskrankheiten. Zusätzlich erfolgt im \nRahmen der Präventionstage ein Besuch einer Frauenärztin vom GZO zum Thema Mädchensa-\nche. \n\nPrimarstufe: \n\n• Liebesexundsoweiter, Sexualpädagogik & Beratung (Schulen Egg, Robenhausen) \n\n• Fachstelle SpiZ, Sexualpädagogik & Beratung (Schule Egg) \n\nFrage 2: Nach welchen Kriterien werden diese Organisationen ausgewählt und deren Fachpersonen an-\n\ngestellt bzw. engagiert? \n\nDie Schule Wetzikon hat für den Sexualkundeunterricht an der Sekundarstufe eine Leistungsvereinba-\nrung mit der Praxis "Ärzteteam Unterwetzikon" und dem GZO abgeschlossen. Beides sind Organisatio-\nnen von Wetzikon und somit passend mit kurzer Anreisedauer. Zudem fungiert das Ärzteteam offiziell \nals Schularzt der Schule Wetzikon, ist Ansprechstelle für medizinische und gesundheitsspezifische An-\nliegen und zuständig für die schulärztlichen Aufgaben der gesamten Schule. Dadurch konnten viele \nSchülerinnen und Schüler bereits ein Vertrauensverhältnis mit den behandelnden Ärzten aufbauen. \n\nhttps://zh.lehrplan.ch/index.php?code=a|6|2|7|0|3\nhttps://zh.lehrplan.ch/index.php?code=a|6|2|7|0|3\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2025 Seite 4 von 6 \n\nDas GZO wurde vor Jahren ausgewählt, da der frühere Schularzt ein Mann war und durch die Zusam-\nmenarbeit mit dem GZO auch Ärztinnen zur Verfügung stehen. Sowohl das GZO wie auch die Praxis \nÄrzteteam Unterwetzikon entscheiden selber, welche Ärzte/Ärztinnen für den Unterricht eingesetzt \nwerden. \n\nAn der Primarstufe wurden für den Unterricht der vorbereitenden Themen im Fach NMG zwei Organi-\nsationen ausgewählt, welche im Schulbereich allgemein gut bekannt sind und sich die Zusammenarbeit \nbewährt hat.  \n\nFrage 3: Welche Lehrmittel oder Unterlagen kommen dabei zum Einsatz bzw. werden durch diese Fach-\n\npersonen angewendet? \n\nSekundarschule: \n\n• Der Schularzt / Die Schulärztin bringt einen Verhütungskoffer mit in den Unterricht. \n\n• NaTech, obligatorisches Lehrmittel NT (Natur und Technik) der Volksschule Kanton Zürich. \n \n\nPrimarstufe: \n\nDa es auf dieser Stufe kein obligatorisches Lehrmittel gibt, werden folgende Unterlagen eingesetzt: \n\n• Sexualkunde in der Grundstufe (Persen Verlag) \n\n• Liebe Sexualität (Waldorf) \n\n• Powergirls und starke Kerle (SaferSurfing Verlag) \n\n• Mein Körper gehört mir (Loewe Verlag) \n\n• Verhütungskoffer von spitz.ch \n\n• Freundschaft, Liebe, Sexualität (elk Verlag) \n\n• Liebe – Körper – Gefühle (Auer Verlag) \n\n• Praxishilfen zur Sexualerziehung in der Grundschule (Verlag an der Ruhr) \n\n• Wir werden erwachsen (Buch Verlag Kempen) \nFrage 4: Überprüfung der Lehrmittel/Unterlagen: \n\na. In welchem Umfang werden diese Lehrmittel oder Unterlagen durch die Schulpflege oder andere \n\nGremien der Wetziker Schule überprüft? \n\nb. Falls keine Prüfung durch die Schulpflege oder andere Gremien erfolgt, weshalb nicht? \n\n \n\n• An der Sekundarschule handelt es sich um ein obligatorisches Lehrmittel des Kantons Zürich, das \nvon der Schule Wetzikon nicht "hinterfragt" wird. \n\n• An der Primarstufe entscheiden die Lehrpersonen, welches Lehrmittel sie einsetzen für die Be-\nhandlung der erwähnten Themen im Fach NMG. Diese Lehrmittel – wie im Übrigen auch alle an-\nderen eingesetzten Lehrmittel in anderen Fächern – werden nicht explizit von der Schulpflege \ngeprüft. Die Wahl der im Unterricht eingesetzten Lehrmittel liegt in der Kompetenz der Lehrper-\nson. Diese entscheidet nach ihrem eigenen Gutdünken und nach eigenem Bedarf im Zusammen-\nhang mit ihrem Unterricht. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2025 Seite 5 von 6 \n\nFrage 5: Informierung der Eltern: \na. In welchem Umfang werden die Eltern über den Inhalt des Sexualkundeunterrichts durch externe \nFachpersonen im Vorfeld informiert? \nb. Falls keine Informierung erfolgt, weshalb nicht? \n\n• Im Rahmen der obligatorischen Elternabende  \n\n• Im Quintals-/Quartalsbrief mit einer Beschreibung der Unterrichtsinhalte \nFrage 6: Aus welchem Grund wird der Sexualkundeunterricht an externe Fachpersonen delegiert? \n \nWährend Themen wie Beziehung, Freundschaft, Rollenbilder, Gesundheit, menschlicher Körper, Ent-\nwicklung im Unterricht durch die Lehrpersonen thematisiert werden, werden gesundheitsspezifische \nThemen an externe Fachpersonen delegiert. Diese Themen, zu denen unter anderem Verhütung, über-\ntragbare Infektionen, Fruchtbarkeit und Fortpflanzung gehören, erfordern ein hohes Mass an Fachwis-\nsen. Zudem wird durch die Einbindung von Spezialisten die präventive Wirkung verstärkt. Externe \nFachpersonen können spezifische Präventionsansätze gezielt ansprechen, um das Bewusstsein für Risi-\nken zu erhöhen und Schutzstrategien zu vermitteln. Die Zusammenarbeit mit externen Fachpersonen \nschafft eine Atmosphäre, in der Schülerinnen und Schüler ihre Fragen in einem geschützten Rahmen \noffen ansprechen können. Fachpersonen können schwierige oder intime Fragestellungen souverän be-\nantworten. \n \nFrage 7: An- oder Abwesenheit einer Lehrperson: \na. Wird der Unterricht durch die Fachperson in An- oder Abwesenheit einer von der Wetziker Schule an-\ngestellten Lehrperson durchgeführt?  \nb. Falls in Abwesenheit der Lehrperson, weshalb? \n\n• Sekundarstufe: \nWährend den zwei von der externen Fachperson unterrichteten Lektionen bei den Knaben an \n\nder Sekundarschule Walenbach sind keine Lehrpersonen dabei. \n\nWährend den zwei von der externen Fachperson unterrichteten Lektionen bei den Knaben an \n\nder Sekundarschule Zentrum sind die Lehrpersonen dabei. \n\n \n\nDie Mädchen der Sekundarschule Walenbach werden bei ihrem Besuch des GZO Wetzikon von \n\neiner weiblichen Lehrperson begleitet. \n\nDie Mädchen der Sekundarschule Zentrum besuchen die zwei von der externen Fachperson un-\n\nterrichteten Lektionen ohne eigene Lehrpersonen. \n\n• Primarstufe: \nAn der Schule Egg sind die Lehrpersonen teilweise anwesend während dem Unterricht der ex-\n\nternen Fachperson. \n\nAn der Schule Robenhausen sind die Lehrpersonen nicht anwesend während dem Unterricht der \n\nexternen Fachperson. \n\nAn den anderen Schulen der Primarstufe werden keine externen Fachpersonen eingesetzt. \n\nb. Damit sich die Schülerinnen und Schüler frei fühlen und Fragen stellen können, die sie evtl. nicht \nstellen, wenn die Lehrperson dabei ist. \n\nDie Gestaltung des Unterrichts liegt in der Kompetenz der Lehrpersonen – allenfalls auch in Absprache \nmit der Schulleitung. Die unterschiedliche Handhabung in den Schulen hat bisher zu keinen Problemen \ngeführt. \n\nFrage 8: Ab welcher Stufe bzw. Klasse wird der Sexualkundeunterricht durchgeführt \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2025 Seite 6 von 6 \n\nBereits an der Unterstufe werden von den Lehrpersonen in der Klasse ähnliche Themen wie z. B. "Nä-\nhe-Distanz", "Stopp-Regeln" oder "Mein Körper gehört mir" behandelt. \n \nAb der 5. oder 6. Klasse werden Themen wie der menschliche Körper und seine Entwicklung, Sexuali-\ntät, Beziehung, Lebensstile, Fruchtbarkeit, Fortpflanzung und Gesundheit im Fach NMG gemäss Lehr-\nplan behandelt. \n \nDer eigentliche "Sexualkundeunterricht" findet in der Sekundarstufe wie in den Antworten 1 und 3 be-\nschrieben statt. \n \nIn Zusammenarbeit mit der Schulsozialarbeit wurde an der Schule Wetzikon auch schon flächende-\nckend das Präventionsprojekt "Mein Körper gehört mir" von "limita" durchgeführt. Dabei waren die \nLehrpersonen anwesend, resp. haben die Klassen am Parcours begleitet. \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der schriftlichen Anfrage\n\tGrundsätzliches\n\n


name: 24.06.11 Antrag RPK Finanz- und Aufgabenplan 2024 bis 2028

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n24.06.11 Finanz- und Aufgabenplan 2024 bis 2028 \n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n \nKenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans 2024 bis 2028. \n \n\n \nBegründung \n\nDer Finanz- und Aufgabenplan (FAP) dient der mittelfristigen Planung und Steuerung der städtischen Fi-\nnanzen und Aufgaben. Das Gemeindegesetz verpflichtet den Stadtrat, jährlich einen FAP mit bestimmten \nEckwerten zu erstellen und zu beschliessen. Dem Parlament kommt dabei die Aufgabe zu, den vorgeleg-\nten Finanz- und Aufgabenplan zur Kenntnis zu nehmen.  \n\nDer diesjährige FAP bezieht sich auf die Planungsperiode 2024 bis 2028. Im aktuellen Plan werden die \nfinanzpolitischen Ziele mehrheitlich erreicht. Allerdings wird eine ansprechende Selbstfinanzierung bis \n2025 nur mit ausserordentlichen Erträgen möglich. Die hohen Investitionen von 199 Mio. Franken führen \nzu einem raschen Abbau des hohen Nettovermögens. Dieses wird voraussichtlich 2028 im unteren Bereich \nder Bandbreite von 1'000 –5'000 Franken je Einwohner liegen. Damit auch ohne ausserordentliche Erträge \ndie Erfolgsrechnung ausgeglichen ausfällt, müssten zur Erreichung des angestrebten Selbstfinanzierungs-\nanteils von mind. 10 Prozent Verbesserungen von jährlich 5 Mio. Franken erzielt werden. Ein straffer \nHaushaltsvollzug, inklusive Leistungsüberprüfung und Leistungsverzicht sind gemäss Stadtrat deshalb ins \nAuge zu fassen. Auch eine noch konsequentere Priorisierung der Investitionsplanung bietet sich an, um \ndie rasche Schuldenzunahme abzubremsen. Die Projekte sind kritisch auf deren Notwendigkeit, Höhe und \nZeitpunkt zu hinterfragen. Dennoch möchte der Stadtrat den Steuerfuss vorläufig bei 119 Prozent belas-\nsen. Gelingt keine Entlastung des Haushalts, müsste dieser für die angestrebte Selbstfinanzierung \nlangfristig um vier Prozentpunkte höher angesetzt werden. Als grösste Haushaltsrisiken sind die konjunk-\nturelle Entwicklung, tiefere Grundstückgewinnsteuern, noch stärkere Aufwandzunahmen (bspw. GZO) \nund allenfalls ungünstige gesetzliche Veränderungen zu benennen. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat den Finanz- und Aufgabenplan geprüft und diskutiert. Er ist \nzweifelsohne ein wertvolles und wichtiges politisches Steuerungsinstrument, das einen Blick in die nahe \nZukunft werfen lässt. Der derzeitige Finanzplan zeigt für die Kommission in eine besorgniserregende Rich-\ntung. In den nächsten Jahren verschuldet sich die Stadt bis gegen insgesamt 250 Mio. Franken. Dabei \nverringert sich das Nettovermögen und die Zinsbelastung nimmt zu. Vor einigen Jahren stand noch ein \nstrukturelles Defizit von 3 Mio. Franken im Raum. Mittlerweile sind es schon 5 Mio. Franken. Die Kommis-\nsion ist sich einig, dass die Stadt das Geld sinnvoll dort einsetzen muss, wo es wirklich nötig ist. Neben den \nverschiedenen Grossprojekten sollten dabei insbesondere auch die kleinen Investitionen nicht aus den \nAugen verloren werden. Die Investitionsplanung ist mittlerweile auf einem sehr hohen Niveau angelangt, \nwobei auffällt, dass es für das Pflegezentrum Wildbach diesbezüglich keine Planung gibt. Wenn die ver-\nanschlagten Investitionen für das kommende Jahr nicht tatsächlich getätigt werden, türmen sie sich im-\nmer mehr auf. Mit Blick auf die letzten Jahre möchte die RPK der Stadt deshalb ein weiteres Mal \n\n\n\n  2 von 2 \n \n\nnahelegen, mit der Investitionsrechnung so sauber wie nur möglich umzugehen, damit sie wieder an Aus-\nsagekraft gewinnt. Letztlich bedeutet die fehlende Verlässlichkeit auch für die Entscheidungsfindung ein \nProblem.  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission stellt fest, dass Wetzikon vor grossen Herausforderungen steht und \nmahnt deshalb an, den Finanzen Sorge tragen.  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament, den Finanz- und Aufgabenplan 2024 bis \n2028 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nWetzikon, 25. November 2024 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nSven Zollinger \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 20.09.01 20.09.02 20.09.03 Wahlvorschlag IFK Erneuerungswahl des Büros

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n \n\n20.09.01/20.09.02/20.09.03 Wahl des Büros des Grossen Gemeinderats für das Amtsjahr 2020–2021 \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Grossen Gemeinderat folgende Kandidierende zur Wahl \nvor: \n\nWahl der Präsidentin/des Präsidenten des Grossen Gemeinderats  \n\nPräsidentin: Brigitte Meier Hitz (SP) \n\n \n\nWahl der zwei Vizepräsidentinnen/zwei Vizepräsidenten des Grossen Gemeinderats  \n\n1. Vizepräsident: Urs Bürgin (FDP) \n\n2. Vizepräsident: Stefan Burch (EVP) \n\n \n\nWahl der drei Stimmenzählerinnen/drei Stimmenzähler sowie eines weiteren Büro-Mitglieds \n\n1. Stimmenzählerin: Bigi Obrist (AW) \n\n2. Stimmenzählerin: Margrith Wahrbichler (FLW) \n\n3. Stimmenzählerin: Christine Walter Walder (GP) \n\nWeiteres Büro-Mitglied: Philipp Zopp (SVP) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 10. Mai 2020 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nPhilipp Zopp \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n \n\n\n\tDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Grossen Gemeinderat folgende Kandidierende zur Wahl vor:\n\tWahl der Präsidentin/des Präsidenten des Grossen Gemeinderats\n\tWahl der zwei Vizepräsidentinnen/zwei Vizepräsidenten des Grossen Gemeinderats\n\tWahl der drei Stimmenzählerinnen/drei Stimmenzähler sowie eines weiteren Büro-Mitglieds\n\n