name: 19.06.06 Antrag Stadtrat Energiekommission Bauabrechnung PAK-Anlage

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2019 Seite 1 von 6 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 17. April 2019 \n \n\n \n72 24.07.2 Bauten, Anlagen, Einrichtungen \n\nARA Flos, Erstellen einer Pulveraktivkohle-Dosieranlage zur  \nElimination von Mikroverunreinigungen, Bauabrechnung,  \nVorlage an das Parlament (Parlamentsgeschäft 19.06.06) \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag der Energiekommission "Geneh-\nmigung der Bauabrechnung – Erstellen einer Pulveraktivkohle-Dosieranlage zur Elimination von Mikro-\nverunreinigungen auf der ARA Flos" vom 8. April 2019 zur Weiterleitung und Beschlussfassung an das \nParlament. \n\nDie Energiekommission besitzt als eigenständige Kommission ein Antragsrecht gegenüber dem Parla-\nment. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. \nAnträge von eigenständigen Kommissionen gehen gemäss § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG, LS \n131.1) an den Stadtrat, der sie mit seinem Antrag dem Parlament unterbreitet. Dieser kann die An-\nnahme, Ablehnung, Verschiebung oder Änderung empfehlen. \n\n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Antrag und Weisung für die Bauabrechnung "ARA Flos, Erstellen einer Pulveraktivkohle-\nDosieranlage zur Elimination von Mikroverunreinigungen" werden ohne weitere Stellungnahme \ndes Stadtrats dem Parlament unterbreitet. \n\n2. Die Abteilung Tiefbau wird beauftragt, die Bauabrechnung nach erfolgter Genehmigung durch \ndas Parlament an das kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) zusammen mit \ndem Gesuch um Auszahlung der Bundesbeiträge weiterzuleiten. \n\n3. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlament (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Ressortvorsteher Tiefbau + Energie \n– Geschäftsbereichsleitung Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Finanzen \n– Abteilung Tiefbau \n– Stadtentwässerung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2019 Seite 2 von 6 \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \nMarcel Peter, Stadtschreiber \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2019 Seite 3 von 6 \n\nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.06 Beschluss der Energiekommission vom 8. April 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDie Energiekommission beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nDie Bauabrechnung für die Erstellung einer Pulveraktivkohle-Dosieranlage zur Elimination von Mikro-\nverunreinigungen auf der ARA Flos mit Gesamtkosten von Fr. 925'137.60 inkl. MWST und Minderkos-\nten von Fr. 24'614.40 bzw. 2,6 % wird genehmigt. \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nOrganische Mikroverunreinigungen stellen zunehmend ein Problem für die Gewässer dar. Rückstände \nvon Medikamenten-, Haushalts- und Industriechemikalien und endokrin wirksame Substanzen gelan-\ngen aus zahlreichen, täglich benutzten Produkten über das Abwasser in die Gewässer. Da die heutigen \nAbwasserreinigungsanlagen nicht oder nur teilweise auf die Elimination von Mikroverunreinigungen \nausgelegt sind, gelangen diese mit dem gereinigten Abwasser in die Gewässer. Das Bundesamt für \nUmwelt (BAFU) hat die Problematik dieser Spurenstoffe erkannt. In den nächsten 10 bis 30 Jahren \nmüssen rund 100 Abwasserreinigungsanlagen (ARA) Massnahmen zur Elimination von Mikroverunrei-\nnigungen treffen. Nach dem heutigen Stand der Technik kommen als Massnahmen die Ozonung und \ndie Pulveraktivkohleadsorption in Frage. \n\nAufgrund der Änderung des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes per 1. Januar 2016 wird von al-\nlen zentralen Abwasserreinigungsanlagen eine Abgabe für die Finanzierung von Massnahmen zur Eli-\nmination von organischen Spurenstoffen (also Mikroverunreinigungen) erhoben. Diese Abgabe beträgt \naktuell jährlich 9 Franken pro an einer Abwasserreinigungsanlage angeschlossenem Einwohner. Die so \neingenommenen Mittel fliessen als Bundesbeiträge an Investitionen in Anlagen zur Elimination von \nMikroverunreinigungen zurück an die Gemeinden. Diese Beiträge machen 75 % der beitragsberechtig-\nten Kosten aus. \n\nBereits 2012 hat die ARA Flos zusammen mit dem Kanton, der Hochschule Rapperswil sowie dem Inge-\nnieurbüro Holinger AG unter finanzieller Beteiligung des Bundes einen Langzeit-Pilotversuch durchge-\nführt. In diesem Versuch über 18 Monate wurde erstmals in der Schweiz die Direktdosierung von Pul-\nveraktivkohle in die Biologie grosstechnisch pilotiert. Die Versuche zeigten, dass die Eliminationsleis-\ntung von 80 % auf die vom Bund vorgeschlagenen Indikatorsubstanzen sowohl bei Trocken- als auch \nbei Regenwetter stabil erreicht werden können. Nach weiteren Abklärungen in Form eines Varianten-\nstudiums beschloss die Energiekommission im Februar 2015, in der ARA Flos eine Pulveraktivkohle \n(PAK)-Dosieranlage zu realisieren. \n\nAm 6. Juli 2015 hatte das Parlament einem Kredit von 550'000 Franken für die Erstellung der geplanten \nAnlage einstimmig zugestimmt. Im Zuge des Baubewilligungsverfahrens wurden vom kantonalen Amt \nfür Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) zusätzliche Untersuchungen und Dokumente verlangt, wel-\nche zusätzliche, im Kredit nicht berücksichtigte Kosten nach sich zogen. Neben diesen durch das Bewil-\nligungsverfahren generierten Mehrkosten fielen zusätzliche, im ersten Kreditantrag nicht berücksich-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2019 Seite 4 von 6 \n\ntigte Kosten an. Im Zuge der vertieften Abklärungen hat sich zudem gezeigt, dass einzelne Positionen \ninsgesamt zu optimistisch budgetiert wurden und deshalb weitere Mehrkosten absehbar waren. Aus \ndiesen Gründen wurde das laufende Bewilligungsverfahren zunächst abgebrochen und dem Parlament \nmit Beschlüssen der Energiekommission vom 20. März 2017 und des Stadtrats vom 5. April 2017 ein \nZusatzkredit über 400'000 Franken beantragt. \n\nAn seiner Sitzung vom 26. Juni 2017 genehmigte das Parlament diesen Zusatzkredit, wodurch sich der \nGesamtkredit auf 950'000 Franken inkl. MWST erhöhte. \n\nAblauf/Verzögerungen \n\nDer Kreditantrag der Energiekommission vom 20. März 2017 sah vor, dass die PAK-Anlage im April \n2018 in Betrieb genommen wird und die Bauabrechnung bis Ende Juni 2018 durch das Parlament ge-\nnehmigt werden kann. Mit dieser Terminplanung sollte erreicht werden, dass die Abwasserabgabe \nüber 9 Franken pro angeschlossenen Einwohner bereits ab 2019 durch das BAFU nicht mehr verrech-\nnet worden wäre. \n\nWie sich während der weiteren Umsetzung zeigte, war das Terminprogramm von allzu optimistischen \nAnnahmen ausgegangen. So genehmigte bereits das Parlament den Zusatzkredit erst einen Monat spä-\nter als vorgesehen. Auch die Bearbeitungszeit für die Baubewilligung dauerte rund sechs Wochen län-\nger als veranschlagt. Hauptgrund war die Forderung nach zusätzlichen, detaillierten Angaben zu den \nPAK-Dosiermengen seitens AWEL. \n\nDie grösste Verzögerung entstand jedoch durch die Lieferfrist der PAK-Dosieranlage und des dazugehö-\nrigen Lager-Silos. Die ursprünglich zugesagten 5 Monate zwischen Bestellung und Lieferung bzw. Mon-\ntage der Anlage konnten vom Hersteller nicht mehr eingehalten werden. Trotz intensiven Verhandlun-\ngen verlängerte sich die Lieferfrist auf rund 10 Monate, da der Hersteller die benötigten Produktions-\nkapazitäten infolge eines anderen Auftrages nicht zur Verfügung stellen konnte. Da durch die Verzöge-\nrungen bis zur rechtskräftigen Baubewilligung der vereinbarte, definitive Bestelltermin seitens Stadt \nnicht eingehalten werden konnte, hielt der Lieferant an seinem Standpunkt fest, dass er nicht mehr an \ndie vereinbarten Fristen gebunden war. \n\nDurch diese Verdopplung der Lieferfrist und sowie den vorhergehenden Verzögerungen bis zur Baube-\nwilligung, konnte die Inbetriebnahme erst rund 9 Monate später als ursprünglich geplant im Februar \n2019 stattfinden. Diese lief jedoch reibungslos ab und die ersten Untersuchungen deuten darauf hin, \ndass die geforderte Eliminationsleistung erreicht werden kann. \n\nBauabrechnung \n\nDie Bauabrechnung vom 28. März 2019 zeigt folgendes Bild: \n\nKostenstelle ARA Flos KV Bauabrechnung Differenz  \nKonto 1.211.5068.00 \nab 2019: INV00031-6572-5060.00 \n\nFr. \ninkl. MWST \n\nFr. \nInkl. MWST \n\nFr. % \n\nI  PAK-Dosieranlage "Kopf" 514'080.00 526'043.55 + 11'963.55 + 2,3 \nII  Automation, Chestonag AG 17'388.00 22'677.30 + 5'289.30 + 30,4 \n\nIII  Elektroinstallationen 19'224.00 16'696.10 - 2'527.90 - 13,1 \nIV  Bauunternehmer 79'380.00 59'506.40 - 19'873.60 - 25,0 \nV  Rohrleitungsbau 77'760.00 34'983.10 - 42'776.90 - 55,0 \n\nVI  Engineering 198'720.00 219'035.25 +20'315.25 + 10,2 \nVII  Unvorhergesehenes 43'200.00 46'195.90 + 2'995.90 + 6,9 \n\nTotal (inkl. MWST) 949'752.00 925'137.60 - 24'614.40 - 2,6 \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2019 Seite 5 von 6 \n\nDifferenzbegründung \n\nInsgesamt wird der Kostenvoranschlag (KV) nur geringfügig unterschritten. Einzelnen Positionen, wel-\nche mehr als 10 % vom KV abweichen werden im Folgenden begründet: \n\nDie grösste Abweichung findet sich in Position V "Rohrleitungsbau". Sie lässt sich durch eine im Ver-\ngleich zum Vorprojekt optimierte Leitungsführung zwischen der Dosieranlage und den Nachbelüftungs-\nzonen – wo die Pulveraktivkohle-Suspension in die Biologiebecken gelangt – erklären. Zudem konnte \nmehr als geplant durch das Betriebspersonal der ARA in Eigenleistung ausgeführt werden. Zusätzliche \nMinderkosten sind bei den Elektroinstallationen sowie beim Baumeister zu verzeichnen, welche kleine-\nren Projektoptimierungen sowie Vergabeerfolgen im Rahmen der Ausschreibungen zu verdanken sind. \n\nBeim "Engineering" fielen Zusatzkosten an, welche hauptsächlich auf die rund ein Jahr längere Umset-\nzungsdauer sowie zusätzlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der deutlich längeren Lieferfrist \nfür das PAK-Silo zurückzuführen sind. Ebenfalls deutliche Mehrkosten sind in Position II "Automation" \nzu verzeichnen. Hier zeigte sich, dass die Anbindung der PAK-Anlage an das bestehende Prozessleitsys-\ntem komplexer und somit aufwändiger war, als zunächst abgeschätzt. \n\nBundesbeiträge und Entfall Abwasserabgabe \n\nNach der Genehmigung dieser Bauabrechnung durch das Parlament wird der Beschluss zusammen mit \nder Abrechnung und den Belegen beim AWEL zur Prüfung eingereicht. Spätester Termin zur Einrei-\nchung ist der 30. September 2019. Sofern dieser Termin eingehalten werden kann, entfällt ab 2020 die \nAbwasserabgabe von 9 Franken pro angeschlossenen Einwohner. Die Erfolgsrechnung der ARA wird \ndadurch um 281'394 Franken (Stand 2018) entlastet. Im Gegenzug fallen zusätzliche Betriebskosten für \ndie PAK-Anlage an, welche auf rund 260'000 Franken geschätzt werden. Da der effektive Verbrauch \nvon Pulveraktivkohle erst nach einigen Monaten des Vollbetriebs beziffert werden kann, handelt es \nsich dabei immer noch um eine grobe Schätzung. \n\nGleichzeitig mit der Abrechnung wird beim AWEL das Gesuch für die Auszahlung der Bundesbeiträge \neingereicht. Nach Prüfung durch das AWEL wird das Gesuch ans Bundesamt für Umwelt weitergeleitet \nund auch dort geprüft. Der Bund beteiligt sich zu 75 % an den anrechenbaren Kosten, was zum heuti-\ngen Wissenstand einen Beitrag von rund 630'000 Franken (exkl. MWST) bedeutet. Diese Summe ist im \nBudget der Investitionsrechnung 2019 berücksichtigt. \n\nErwägungen der Energiekommission \n\nDas Projekt zur Elimination von Mikroverunreinigungen im Abwasser auf der ARA Flos konnte mit der \nvollständigen Inbetriebnahme am 11. März 2019 bzw. mit der Abnahme durch die zuständigen Behör-\nden am 25. März 2019 erfolgreich abgeschlossen werden. Durch das straffe Projektmanagement sei-\ntens der Verwaltung sowie des beauftragten Ingenieurbüros, aber auch dank der guten Zusammenar-\nbeit aller Involvierten konnte auch der am 26. Juni 2017 durch das Parlament genehmigte Kredit einge-\nhalten werden. Die Erkenntnisse aus den ersten Wochen des Vollbetriebs deuten darauf hin, dass die \ngeforderte Eliminationsleistung von der Anlage erbracht werden kann und dass das Verfahren wie ge-\nplant funktioniert. Die ARA Flos gehört somit europaweit zu den ersten Anlagen, welche die Direktdo-\nsierung von Pulveraktivkohle in die Biologie erfolgreich einsetzt. \n\nDie vorliegende Bauabrechnung gibt zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass und wird deshalb von \nder Energiekommission an den Stadtrat zur Antragsstellung an das Parlament überwiesen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2019 Seite 6 von 6 \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nBauabrechnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss \ndes Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \n \nPascal Bassu Martina Buri \nPräsident Sekretärin \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Bauabrechnung vom 28. März 2019 inkl. Kontoauszüge und Rechnungsbelege \n– Terminplanung Vergleich Soll – Ist vom 11. März 2019 \n– Beschluss Überweisung an Parlament vom 5. April 2017 – Bewilligung Zusatzkredit \n– Beschluss Überweisung an Parlament vom 4. März 2015 – Kreditbewilligung \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 8. April 2019 Seite 1 von 4 \n\n \nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.06 Beschluss der Energiekommission vom 8. April 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDie Energiekommission beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nDie Bauabrechnung für die Erstellung einer Pulveraktivkohle-Dosieranlage zur Elimination von Mikro-\nverunreinigungen auf der ARA Flos mit Gesamtkosten von Fr. 925'137.60 inkl. MWST und Minderkos-\nten von Fr. 24'614.40 bzw. 2,6 % wird genehmigt. \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nOrganische Mikroverunreinigungen stellen zunehmend ein Problem für die Gewässer dar. Rückstände \nvon Medikamenten-, Haushalts- und Industriechemikalien und endokrin wirksame Substanzen gelan-\ngen aus zahlreichen, täglich benutzten Produkten über das Abwasser in die Gewässer. Da die heutigen \nAbwasserreinigungsanlagen nicht oder nur teilweise auf die Elimination von Mikroverunreinigungen \nausgelegt sind, gelangen diese mit dem gereinigten Abwasser in die Gewässer. Das Bundesamt für \nUmwelt (BAFU) hat die Problematik dieser Spurenstoffe erkannt. In den nächsten 10 bis 30 Jahren \nmüssen rund 100 Abwasserreinigungsanlagen (ARA) Massnahmen zur Elimination von Mikroverunrei-\nnigungen treffen. Nach dem heutigen Stand der Technik kommen als Massnahmen die Ozonung und \ndie Pulveraktivkohleadsorption in Frage. \n\nAufgrund der Änderung des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes per 1. Januar 2016 wird von al-\nlen zentralen Abwasserreinigungsanlagen eine Abgabe für die Finanzierung von Massnahmen zur Eli-\nmination von organischen Spurenstoffen (also Mikroverunreinigungen) erhoben. Diese Abgabe beträgt \naktuell jährlich 9 Franken pro an einer Abwasserreinigungsanlage angeschlossenem Einwohner. Die so \neingenommenen Mittel fliessen als Bundesbeiträge an Investitionen in Anlagen zur Elimination von \nMikroverunreinigungen zurück an die Gemeinden. Diese Beiträge machen 75 % der beitragsberechtig-\nten Kosten aus. \n\nBereits 2012 hat die ARA Flos zusammen mit dem Kanton, der Hochschule Rapperswil sowie dem Inge-\nnieurbüro Holinger AG unter finanzieller Beteiligung des Bundes einen Langzeit-Pilotversuch durchge-\nführt. In diesem Versuch über 18 Monate wurde erstmals in der Schweiz die Direktdosierung von Pul-\nveraktivkohle in die Biologie grosstechnisch pilotiert. Die Versuche zeigten, dass die Eliminationsleis-\ntung von 80 % auf die vom Bund vorgeschlagenen Indikatorsubstanzen sowohl bei Trocken- als auch \nbei Regenwetter stabil erreicht werden können. Nach weiteren Abklärungen in Form eines Varianten-\nstudiums beschloss die Energiekommission im Februar 2015, in der ARA Flos eine Pulveraktivkohle \n(PAK)-Dosieranlage zu realisieren. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 8. April 2019 Seite 2 von 4 \n\nAm 6. Juli 2015 hatte das Parlament einem Kredit von 550'000 Franken für die Erstellung der geplanten \nAnlage einstimmig zugestimmt. Im Zuge des Baubewilligungsverfahrens wurden vom kantonalen Amt \nfür Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) zusätzliche Untersuchungen und Dokumente verlangt, wel-\nche zusätzliche, im Kredit nicht berücksichtigte Kosten nach sich zogen. Neben diesen durch das Bewil-\nligungsverfahren generierten Mehrkosten fielen zusätzliche, im ersten Kreditantrag nicht berücksich-\ntigte Kosten an. Im Zuge der vertieften Abklärungen hat sich zudem gezeigt, dass einzelne Positionen \ninsgesamt zu optimistisch budgetiert wurden und deshalb weitere Mehrkosten absehbar waren. Aus \ndiesen Gründen wurde das laufende Bewilligungsverfahren zunächst abgebrochen und dem Parlament \nmit Beschlüssen der Energiekommission vom 20. März 2017 und des Stadtrats vom 5. April 2017 ein \nZusatzkredit über 400'000 Franken beantragt. \n\nAn seiner Sitzung vom 26. Juni 2017 genehmigte das Parlament diesen Zusatzkredit, wodurch sich der \nGesamtkredit auf 950'000 Franken inkl. MWST erhöhte. \n\nAblauf/Verzögerungen \n\nDer Kreditantrag der Energiekommission vom 20. März 2017 sah vor, dass die PAK-Anlage im April \n2018 in Betrieb genommen wird und die Bauabrechnung bis Ende Juni 2018 durch das Parlament ge-\nnehmigt werden kann. Mit dieser Terminplanung sollte erreicht werden, dass die Abwasserabgabe \nüber 9 Franken pro angeschlossenen Einwohner bereits ab 2019 durch das BAFU nicht mehr verrech-\nnet worden wäre. \n\nWie sich während der weiteren Umsetzung zeigte, war das Terminprogramm von allzu optimistischen \nAnnahmen ausgegangen. So genehmigte bereits das Parlament den Zusatzkredit erst einen Monat spä-\nter als vorgesehen. Auch die Bearbeitungszeit für die Baubewilligung dauerte rund sechs Wochen län-\nger als veranschlagt. Hauptgrund war die Forderung nach zusätzlichen, detaillierten Angaben zu den \nPAK-Dosiermengen seitens AWEL. \n\nDie grösste Verzögerung entstand jedoch durch die Lieferfrist der PAK-Dosieranlage und des dazugehö-\nrigen Lager-Silos. Die ursprünglich zugesagten 5 Monate zwischen Bestellung und Lieferung bzw. Mon-\ntage der Anlage konnten vom Hersteller nicht mehr eingehalten werden. Trotz intensiven Verhandlun-\ngen verlängerte sich die Lieferfrist auf rund 10 Monate, da der Hersteller die benötigten Produktions-\nkapazitäten infolge eines anderen Auftrages nicht zur Verfügung stellen konnte. Da durch die Verzöge-\nrungen bis zur rechtskräftigen Baubewilligung der vereinbarte, definitive Bestelltermin seitens Stadt \nnicht eingehalten werden konnte, hielt der Lieferant an seinem Standpunkt fest, dass er nicht mehr an \ndie vereinbarten Fristen gebunden war. \n\nDurch diese Verdopplung der Lieferfrist und sowie den vorhergehenden Verzögerungen bis zur Baube-\nwilligung, konnte die Inbetriebnahme erst rund 9 Monate später als ursprünglich geplant im Februar \n2019 stattfinden. Diese lief jedoch reibungslos ab und die ersten Untersuchungen deuten darauf hin, \ndass die geforderte Eliminationsleistung erreicht werden kann. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 8. April 2019 Seite 3 von 4 \n\nBauabrechnung \n\nDie Bauabrechnung vom 28. März 2019 zeigt folgendes Bild: \n\nKostenstelle ARA Flos KV Bauabrechnung Differenz  \nKonto 1.211.5068.00 \nab 2019: INV00031-6572-5060.00 \n\nFr. \ninkl. MWST \n\nFr. \nInkl. MWST \n\nFr. % \n\nI  PAK-Dosieranlage "Kopf" 514'080.00 526'043.55 + 11'963.55 + 2,3 \nII  Automation, Chestonag AG 17'388.00 22'677.30 + 5'289.30 + 30,4 \n\nIII  Elektroinstallationen 19'224.00 16'696.10 - 2'527.90 - 13,1 \nIV  Bauunternehmer 79'380.00 59'506.40 - 19'873.60 - 25,0 \nV  Rohrleitungsbau 77'760.00 34'983.10 - 42'776.90 - 55,0 \n\nVI  Engineering 198'720.00 219'035.25 +20'315.25 + 10,2 \nVII  Unvorhergesehenes 43'200.00 46'195.90 + 2'995.90 + 6,9 \n\nTotal (inkl. MWST) 949'752.00 925'137.60 - 24'614.40 - 2,6 \n \nDifferenzbegründung \n\nInsgesamt wird der Kostenvoranschlag (KV) nur geringfügig unterschritten. Einzelnen Positionen, wel-\nche mehr als 10 % vom KV abweichen werden im Folgenden begründet: \n\nDie grösste Abweichung findet sich in Position V "Rohrleitungsbau". Sie lässt sich durch eine im Ver-\ngleich zum Vorprojekt optimierte Leitungsführung zwischen der Dosieranlage und den Nachbelüftungs-\nzonen – wo die Pulveraktivkohle-Suspension in die Biologiebecken gelangt – erklären. Zudem konnte \nmehr als geplant durch das Betriebspersonal der ARA in Eigenleistung ausgeführt werden. Zusätzliche \nMinderkosten sind bei den Elektroinstallationen sowie beim Baumeister zu verzeichnen, welche kleine-\nren Projektoptimierungen sowie Vergabeerfolgen im Rahmen der Ausschreibungen zu verdanken sind. \n\nBeim "Engineering" fielen Zusatzkosten an, welche hauptsächlich auf die rund ein Jahr längere Umset-\nzungsdauer sowie zusätzlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der deutlich längeren Lieferfrist \nfür das PAK-Silo zurückzuführen sind. Ebenfalls deutliche Mehrkosten sind in Position II "Automation" \nzu verzeichnen. Hier zeigte sich, dass die Anbindung der PAK-Anlage an das bestehende Prozessleitsys-\ntem komplexer und somit aufwändiger war, als zunächst abgeschätzt. \n\nBundesbeiträge und Entfall Abwasserabgabe \n\nNach der Genehmigung dieser Bauabrechnung durch das Parlament wird der Beschluss zusammen mit \nder Abrechnung und den Belegen beim AWEL zur Prüfung eingereicht. Spätester Termin zur Einrei-\nchung ist der 30. September 2019. Sofern dieser Termin eingehalten werden kann, entfällt ab 2020 die \nAbwasserabgabe von 9 Franken pro angeschlossenen Einwohner. Die Erfolgsrechnung der ARA wird \ndadurch um 281'394 Franken (Stand 2018) entlastet. Im Gegenzug fallen zusätzliche Betriebskosten für \ndie PAK-Anlage an, welche auf rund 260'000 Franken geschätzt werden. Da der effektive Verbrauch \nvon Pulveraktivkohle erst nach einigen Monaten des Vollbetriebs beziffert werden kann, handelt es \nsich dabei immer noch um eine grobe Schätzung. \n\nGleichzeitig mit der Abrechnung wird beim AWEL das Gesuch für die Auszahlung der Bundesbeiträge \neingereicht. Nach Prüfung durch das AWEL wird das Gesuch ans Bundesamt für Umwelt weitergeleitet \nund auch dort geprüft. Der Bund beteiligt sich zu 75 % an den anrechenbaren Kosten, was zum heuti-\ngen Wissenstand einen Beitrag von rund 630'000 Franken (exkl. MWST) bedeutet. Diese Summe ist im \nBudget der Investitionsrechnung 2019 berücksichtigt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 8. April 2019 Seite 4 von 4 \n\nErwägungen der Energiekommission \n\nDas Projekt zur Elimination von Mikroverunreinigungen im Abwasser auf der ARA Flos konnte mit der \nvollständigen Inbetriebnahme am 11. März 2019 bzw. mit der Abnahme durch die zuständigen Behör-\nden am 25. März 2019 erfolgreich abgeschlossen werden. Durch das straffe Projektmanagement sei-\ntens der Verwaltung sowie des beauftragten Ingenieurbüros, aber auch dank der guten Zusammenar-\nbeit aller Involvierten konnte auch der am 26. Juni 2017 durch das Parlament genehmigte Kredit einge-\nhalten werden. Die Erkenntnisse aus den ersten Wochen des Vollbetriebs deuten darauf hin, dass die \ngeforderte Eliminationsleistung von der Anlage erbracht werden kann und dass das Verfahren wie ge-\nplant funktioniert. Die ARA Flos gehört somit europaweit zu den ersten Anlagen, welche die Direktdo-\nsierung von Pulveraktivkohle in die Biologie erfolgreich einsetzt. \n\nDie vorliegende Bauabrechnung gibt zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass und wird deshalb von \nder Energiekommission an den Stadtrat zur Antragsstellung an das Parlament überwiesen. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nBauabrechnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss \ndes Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \n \nPascal Bassu Martina Buri \nPräsident Sekretärin \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Bauabrechnung vom 28. März 2019 inkl. Kontoauszüge und Rechnungsbelege \n– Terminplanung Vergleich Soll – Ist vom 11. März 2019 \n– Beschluss Überweisung an Parlament vom 5. April 2017 – Bewilligung Zusatzkredit \n– Beschluss Überweisung an Parlament vom 4. März 2015 – Kreditbewilligung \n \n \n \n\n\n\tAntrag SR, Bauabrechnung PAK-Anlage\n\tAntrag und Weisung SR EK Bauabrechnung PAK-Anlage\n\n


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name: 19.03.03 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Kündig-Albrecht Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 4. November 2020  \n \n\n2020/221 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon", Bericht und An-\ntrag (Parlamentsgeschäft 19.03.03) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Bericht zum Postulat "Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon" werden \ngenehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht) \n– Ressortvorstand Tiefbau + Energie \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Tiefbau \n– Bereichsleiter Tiefbau/Strassenwesen \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht zum Postulat "Ein-\nführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon" zur Überweisung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 2 von 7 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament  Parlamentsgeschäft 19.03.03 \n\n \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nDem Bericht des Stadtrats wird zugestimmt und das Postulat "Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in \nWetzikon" abgeschrieben. \n\n \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 2. September 2019 das Postulat "Einführung eines Rufbusses \n(Ruftaxis) in Wetzikon" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der \nGeschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, \nob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Ge-\nmeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO Parlament hat der Stadtrat \nüber ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen.  \n\nDie Frist zur Berichterstattung und Antragsstellung zum Postulat "Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) \nin Wetzikon" wurde auf Antrag des Stadtrats an der Parlamentssitzung vom 25. Mai 2020 um sechs \nMonate, bis zum 2. Dezember 2020, erstreckt. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob der Einsatz eines digital gesteuerten Rufbusses oder eines \nRuftaxis eine Möglichkeit wäre, Einwohnerinnen und Einwohner, welche über keine oder nur eine un-\ngenügende ÖV-Erschliessung verfügen, an das ÖV-Netz anzuschliessen. \n\nBis Ende 2019 aktualisierte ein spezialisiertes Verkehrsplanungsbüro im Rahmen der regelmässigen \nÜberprüfung des Buskonzeptes dessen Grundlagen aufgrund des Siedlungswachstums und des aktuel-\nlen Busnetzes und führte eine Erfolgskontrolle des heutigen Buskonzeptes durch. Das Thema "Einfüh-\nrung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon" wurde im Zuge dieser Arbeiten ebenfalls analysiert.  \n\nAbhängigkeit zum Buskonzept 2020 \n\nDas aktualisierte Buskonzept Wetzikon 2020 kommt zum Schluss, dass am bestehenden Buskonzept \nkonzeptionell festgehalten wird. Es entspricht der heutigen Mobilitätsnachfrage und lässt sich künftig \nmodular in denjenigen Stadtteilen ausbauen, in welchen künftig eine zusätzliche Nachfrage zu erwar-\nten ist. Die Stadt Wetzikon gilt gemäss §4 der Angebotsverordnung als flächendeckend erschlossen. Die \nGebiete Schöneich und Ettenhausen sind weiterhin nicht durch ein Verbundangebot zu erschliessen, da \nein sehr tiefer Kostendeckungsgrads erwartet wird. Dies gilt gleichermassen für einen möglichen Ruf-\nbus. \n\nUm der vollständigen Berichterstattung dennoch nachzukommen und darin die Möglichkeiten sowie \ndie daraus ergehenden Kosten für ein Rufbuskonzept aufzuzeigen, wurden mögliche Erfahrungen aus \nbereits lancierten Projekten – auf dem überarbeiteten Buskonzept aufbauend – untersucht. Mit der \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 3 von 7 \n\nAnalyse und Einschätzung der Einführung eines Rufbusses/Ruftaxis wurde, aufgrund der detaillierten \nKenntnisse und Mitarbeit am aktualisierten Buskonzept sowie der bestmöglichen Einbettung eines sol-\nchen Systems in den bestehenden öffentlichen Verkehr in Wetzikon, die VZO beauftragt. \n\nDamit mögliche Zusammenarbeitsformen, unter Berücksichtigung der betrieblichen Bedingungen und \nVerfügbarkeiten geklärt werden konnten, wurden die konkreten Erwartungen bezüglich Art und Um-\nfang mit den Postulanten vorgängig beraten.  \n\nAbgrenzung der Abklärungen \n\nSysteme, bei welchen der Fahrgast gleichzeitig der Fahrer des Angebotes ist, wurden bei der Behand-\nlung der Fragestellung ausser Acht gelassen. Folglich wurden Car-Sharing- oder Bike-Sharing-Systeme \n(z.B. Mobility oder Enuu) nicht untersucht. Der Fokus lag auf sogenannten Ride-Sharing- bzw. Ride-\nPooling-Angeboten, bei welchen die Fahrt "geteilt" wird und sich ein oder mehrere Fahrgäste beför-\ndern lassen. Angebotsansätze aus bereits bestehenden (Pilot-)Konzepten sollen in ihren Grundzügen \nübernommen werden. Das heisst zur Lösungsfindung wurden für den Bericht und Antrag an das Parla-\nment von Neuentwicklungen für Wetzikon abgesehen und nur bereits in der Schweiz bestehende An-\ngebote analysiert. \n\nAnwendungsbereich Rufbus/Ruftaxi in Wetzikon \n\nIn und aus möglichen Gebieten für einen Rufbus/Ruftaxi-Einsatz gibt es unterschiedlichste Anbindungs-\nzwecke. So besteht bei den Wohngebieten vor allem eine Nachfrage aus diesen Gebieten (Verkehrs-\nquellen). Bei den Industrie-, Einkaufs- und Naherholungsgebieten ist dies genau umgekehrt (Verkehrs-\nziele) und es resultieren unterschiedlichste Verkehrszwecke (Pendlerverkehr in die Industrie, Einkaufs-\nverkehr zu den Einkaufsmöglichkeiten und Freizeitverkehr in die Naherholungsgebiete).  \n\nIm Postulat wurden für einen Rufbus/Ruftaxi-Einsatz diverse Zielpunkte (bzw. Startpunkte) genannt. \nAufgrund des Verweises, dass die Aufzählung nicht abschliessend sei, wurde diese ergänzt und zur wei-\nteren gesamthaften Beurteilung wie folgt charakterisiert (Einsatzgebiete, Einsatzzwecke und Angebot): \n\nmögliche Gebiet für  \n\nRufbus/Ruftaxi-Einsatz \n\nAnbindungszwecke primär Weitere Eigenschaften  \n\n(u.a. Nachfrage) Pendler- \nverkehr \n\nEinkaufs- \nverkehr \n\nFreizeit- \nverkehr \n\nWohngebiete: \nEttenhausen, Robank/Medikon, \nBreitistrasse/Berglistrasse \n\naus dem \nGebiet \n\naus dem \nGebiet \n\naus dem \nGebiet \n\nkonstanteste Nachfrage; \nNachfragespitze zu Hauptverkehrs-\nzeiten \n\nIndustriegebiete: \nSchöneich, westliche Motoren-\nstrasse \n\nin das Ge-\nbiet \n\neher nein nein \ntagsüber, nicht sonntags; \nNachfragespitze zu Hauptverkehrs-\nzeiten \n\nZentrales Einkaufsgebiet: \nOberwetzikon / Zentrum / \nSchloss \n\neher nein \nin das Ge-\nbiet \n\nnein \ntagsüber, nicht sonntags; \nNachfragespitze am frühen Abend und \nsamstags \n\nNaherholungsgebiete: \nBadi Auslikon, Allenberg, \nAmbitzgiriet \n\nnein nein \nin das Ge-\nbiet \n\nsehr wetterabhängig, \nNachfragespitze an Samstag und Sonn-\ntag \n\nÖV-Drehscheiben: \nBhf. Wetzikon, Bhf. Kempten, \nOberwetzikon \n\nin und aus \nGebiet \n\neher nein \nin und aus \nGebiet \n\nals Umsteigepunkt für Fahrgäste \nin/aus obigen Wohn- und Industrie-\ngebieten; Nachfragespitze zu Haupt-\nverkehrszeiten \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 4 von 7 \n\nZwischenfazit  \n\nFür ein auf die vorstehende Auflistung ausgerichtetes Rufbus/Ruftaxi-Angebot würde dies ein stadtwei-\ntes System mit langen Betriebszeiten sowie je nach Tag und Tageszeit stark variierender Nachfrage be-\ndeuten. \n\nUnter der Annahme, dass während den Hauptverkehrszeiten fünf Fahrzeuge (Spitze zur Hauptver-\nkehrszeit Wohnen/Industrie; zuzüglich Reservefahrzeug) verfügbar sein müssen und zur übrigen Zeit \nfür eine minimal attraktive Verfügbarkeit weiterhin deren drei, resultieren Jahresvollkosten in der Hö-\nhe von ca. 2,2 Mio. Franken (+/- 25 %). \n\nEs bestünden dabei erhebliche Unsicherheiten zur realen Nachfrage, zur resultierenden Nachfragespit-\nze und folglich zu der für ein attraktives Angebot notwendigen Anzahl Fahrzeuge (minimale Wartezei-\nten und maximale Fahrtmöglichkeiten für Fahrgäste versus maximale Auslastung und minimale Stand-\nzeiten der Fahrzeuge). \n\nZusammenfassend entfällt die Idee gemäss Postulat, eine kosteneffiziente Alternative zum Linienbus-\nbetrieb betreiben zu können.  \n\nTestbetrieb wäre höchstens für Ettenhausen denkbar \n\nMüsste unter allen Umständen zumindest ein selbstfinanzierter Testbetrieb lanciert werden, sollte das \nfinanzielle Risiko und die Fixkosten für die Stadt Wetzikon möglichst minimiert werden. \n\nBereits ein Testbetrieb ist nur dann verhältnismässig, wenn mit einem Betreiber (z.B. ein lokaler Taxi-\nunternehmer) eine zweckmässige Vereinbarung getroffen werden kann, wonach nur effektiv durchge-\nführte Fahrten zu vertretbaren Kosten verrechnet werden (Fahrtenpauschalen). Sobald separat auch \nStandzeiten verrechnet würden oder dafür eine Pauschale entrichtet werden müsste, erhöhen sich die \nFixkosten in den Bereich eines Linienbusses und das Kosten/Nutzen-Verhältnis wäre definitiv unver-\nhältnismässig. \n\nEbenfalls ist vorerst von einer flächendeckenden Lösung abzusehen und das Anliegen in einem ab-\ngrenzbaren Gebiet mit den grössten Erfolgsaussichten zu testen. Als Testgebiet könnte höchstens Et-\ntenhausen empfohlen werden. Hier wird noch am ehesten eine marginale Nachfrage erkannt (siehe \nBuskonzept 2020). \n\nEin solcher Test könnte schliesslich aufzeigen, ob und wie sich das Angebot in Bezug auf Nachfrage, Ak-\nzeptanz und Kosten bewährt. \n\nBestehende Systeme und Anwendbarkeit am Beispiel Ettenhausen \n\nIn der Schweiz bestehen, resp. bestanden diverse Rufbus/Ruftaxi-Systeme. Als Aktenbeilage zu diesem \nBericht wird eine Auswahl verschiedener Systeme aufgezeigt, bezüglich Stärken/Schwächen charakteri-\nsiert und mit einem Grobfazit am Beispiel einer Anwendung in Ettenhausen bewertet (Gegenüberstel-\nlung bestehender Rufbus-Ruftaxi-Systeme vom 24. August 2020). \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 5 von 7 \n\nAngewendet auf Wetzikon bewähren sich diverse dieser bestehenden Rufbus/Ruftaxi-Systeme nicht: \n\nSystem Grobfazit für Anwendung in Wetzikon \n\nRuftaxi Dübendorf \nGrundsätzlich möglich; absolute Kosten (aber auch Nachfrage) wohl tiefer als bei Linien-\nbus. Kosten pro Fahrgast hoch. \n\nRuftaxi Maur \nGrundsätzlich möglich; absolute Kosten (aber auch Nachfrage) wohl tiefer als bei Linien-\nbus. Kosten pro Fahrgast hoch. \n\nRuftaxi bzw. Fixtaxi \nBauma \n\nAuch diverse Fahrplanänderungen konnten den Erfolg nicht herbeiführen, eingestellt per \nEnde 2019. \n\nVZO-Buxis Hinwil, \nBubikon und Rüti \n\nFaktisch kein Rufbus-System, da alle Fahrten ab Bahnhof publiziert. Somit für Rufbus-\nSystem Wetzikon nicht anwendbar. \n\nVBZ-FlexNetz \nMittel- bis langfristig bei Erfolgsnachweis zu prüfen. Weitere Erkenntnisse ab Abschluss \nPilotbetrieb Frühling 2022. \n\nKollibri (Brugg) \nZurzeit eingestellt. Kann unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht eigenwirtschaftlich \nbetrieben werden. Weiterhin offene Fragen zur Finanzierung – wer trägt das Defizit? Eher \nÖV oder eher MIV? \n\nmybuxi Erfolgsnachweis fehlt. \n\nTaxito \nTaxito nur bei Punkt-zu-Punkt-Verbindung zweckmässig. MIV von/nach Ettenhausen \nkaum in selber Richtung wie Zielpunkt der möglichen Mitfahrer. Bezüglich räumlicher \nAnwendung für Ettenhausen ungeeignet. \n\nPublicar PostAuto \n"Publicar" selbst ist kein Produkt, nur die Vermarktung dessen bzw. nur Markennamen \nfür eine Vielzahl verschiedenster Ausprägungen. System als solches somit nicht anwend-\nbar. \n\n \nFolglich bewährt sich für einen möglichen Erstversuch in Ettenhausen wenn dann nur der Funktionstyp \n"Taxibetrieb" (z. B. Ruftaxi Dübendorf oder Maur). \n\nMögliches Angebot am Beispiel Ettenhausen \n\nNachfolgend sind die Angebotselemente für einen möglichen Rufbus/Ruftaxi-Testbetrieb von/nach Et-\ntenhausen dargestellt: \n\nBetriebszeiten Mindestens Montag bis Freitag 6 Uhr bis 20 Uhr \n\nPerimeter Ettenhausen ↔ gesamtes Stadtgebiet \n\nZugangspunkte Ettenhausen \n\nGrundsätzlich gesamtes, per eingesetztem Fahrzeug erreichbares Stadtgebiet (von/nach \n\nEttenhausen); empfehlenswert sind zentrale Punkte, nicht Tür-zu-Tür. \n\nTakt Kein Takt (Angebot und Strecke auf Abruf) \n\n \nEine Kostenschätzung für ein solches Angebot ist zum jetzigen Planungszeitpunkt nicht zweckmässig, \nda zuerst diverse Faktoren geklärt werden müssten. So werden diese Kosten vor allem durch die ge-\nwünschten Betriebszeiten und die Fahrtenpauschalen des Betreibers beeinflusst. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 6 von 7 \n\nDiverse offene Fragen wären zusätzlich noch zu klären \n\nKeine Minderung des Betriebsdefizites / Finanzierung durch die Stadt Wetzikon sichern \n\nEntgegen anderer Kantone in der Schweiz gilt im Kanton Zürich einzig der ZVV-Tarif. Die ZVV-Tickets, \ndas GA und die Halbtax-Abonnemente müssen auf jeglichen Rufbus/Ruftaxisystemen angewendet und \nvollumfänglich anerkannt werden. Jegliche Zuschläge auf Fahrpreisen sind rechtlich nicht zulässig, wo-\nmit der Kostendeckungsgrad nicht künstlich verbessert werden könnte. Sobald die Bereitschaft, den \ntiefen Kostendeckungsgrad aus der Stadtkasse zu finanzieren nicht mehr gegeben ist, muss das Ruf-\nbusangebot eingestellt werden.  \n\nKonkurrenzsituation zu anderen Verkehrsformen \n\nDas Angebot konkurriert das Taxigewerbe teilweise. Die Taxibranche hat aber jetzt bereits mit Schwie-\nrigkeiten zu kämpfen. Mit solchen Modellen werden diese Schwierigkeiten nicht kleiner. Ein Ruftaxi \nohne Zusammenarbeit mit lokalem Taxiunternehmer wäre problematisch hinsichtlich Konkurrenzie-\nrung des lokalen Taxigewerbes durch subventionierte Taxilösungen. \n\nBushof / Abstellplätze der Fahrzeuge \n\nDa Haltekanten des Bushofs beim Bahnhof Wetzikon durch die Belegung mit den bestehenden Kursen \nbereits heute weitgehend ausgelastet sind, würde ein dort geplanter Halt eines Ruftaxis kaum möglich \nsein. Die Frage, wo die Fahrzeuge parkieren, wenn sie nicht im Einsatz sind, müsste im Grundsatz noch \ngeklärt werden.  \n\nAnwendungspflicht Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) für Fahrzeuge und Halteorte \n\nDie Stadt Wetzikon setzt sich unter anderem für die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen \nmit Behinderungen im Strassenraum ein. Somit müsste auch ein möglichst stufenloser Zugang zum \nFahrzeug gewährleistet werden. Die Zugangspunkte sollten daher dem Fahrzeugtyp angepasst sein, \ndamit ein niveaugleicher Einstieg gemäss den technischen Anforderungen an das Behindertengleich-\nstellungsgesetz erfüllt wird. \n\nRaumplanung \n\nMöchte die Suburbanisierung raumplanerisch gefördert werden oder nicht? \n\nFazit und Empfehlung \n\nDie Betriebskosten für einen Rufbus/Rutaxi sind mit einer Buslinie gleichzusetzen. Die Anzahl Fahrgäste \npro Fahrt hingegen sind oft deutlich tiefer. Alle im Rahmen des Postulats untersuchten Systeme waren \nnur durch ein starkes, finanzielles Engagement der Kommunen realisierbar. Das im Postulat erwähnte \nPilot-Projekt "Kollibri" in Brugg kostete rund 850'000 Franken und wurde nach einem Jahr infolge feh-\nlender Finanzierung und zu wenigen Fahrgästen gestoppt. Die im Postulat erwähnten Taxilösungen von \nDübendorf und Maur werden durch diese Gemeinden vollumfänglich finanziert. Die erhofften Fahr-\ngastbündelungen finden bei allen untersuchten Angeboten nur selten statt. Vielmehr werden einzelne \nFahrgäste mit individuellen Fahrtwünschen befördert. Die Fahrten gleichen so einer durch die Gemein-\nde subventionierten Taxifahrt. Beispielweise musste der Versuchsbetrieb eines Ruftaxis in Bauma kürz-\nlich aufgrund geringer Fahrgäste und hohen Kosten (19 bis 36 Franken pro Fahrgast und Fahrt) einge-\nstellt werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 7 von 7 \n\nAm ehesten wäre für Ettenhausen eine mögliche Bündelung von Fahrtenwünschen (Ettenhausen – \nStadtzentrum – Bahnhof) zu erwarten, wodurch sich die Betriebskosten auf mehrere Fahrgäste vertei-\nlen liessen. Bei der Erschliessung der im Postulat erwähnten Naherholungsgebiete ist mit vielen Einzel-\nfahrten zu rechnen, was einer durch die Stadt subventionierten Taxilösung gleichkommen würde. \n\nWeil die wohl tiefen Fahrgastzahlen den vergleichbaren Betriebskosten einer Buslinie gegenüberste-\nhen, ist mit überdurchschnittlich hohen Kosten pro Fahrt und Fahrgast zu rechnen.  \n\nSomit entfällt die Idee gemäss Postulat, eine kosteneffiziente Alternative zum Linienbusbetrieb betrei-\nben zu können. Der Stadtrat empfiehlt unter Berücksichtigung der heutigen Faktenlage, auf eine Ein-\nführung eines Rufbusses oder Ruftaxis zu verzichten. \n\n \n \nAkten \n\n– Gegenüberstellung bestehender Rufbus-Ruftaxi-Systeme vom 24.08.2020 (Beilage zu Antrag und \nBericht) \n\n– Bericht Buskonzept Wetzikon vom Mai 2020 \n– SRB 126 Nichtentgegennahme Postulat Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon vom 10. \n\nJuli 2019 \n– 19.03.03 Postulat Kündig-Albrecht Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon vom \n\n08.04.2019 \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


18.06.03 Antrag FK I Budget 2019

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n18.06.03 Budget 2019 \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Grossen Gemeinderat:  \n\n1. Unterstützung des Antrages des Stadtrates betreffend 100 Präsidiales/1004 Energiekommission, 560 \nAbteilung Umwelt, 565 Bereich Abfallwesen, 61 Abteilung Hochbau, 65 Abteilung Tiefbau und \n7 Stadtwerke. \n\n2. Kürzung des Aufwands von 50'100 Franken um 10'100 auf 40'000 Franken im Konto "5625 Land- und \nForstwirtschaft/3636 Beiträge an Unterhaltsgenossenschaften" gegenüber dem Antrag des \nStadtrates. \n\n \n\nAnmerkungen \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen \n\n5 GB Alter, Soziales + Umwelt \n\n562 Bereich Umwelt + Energie \n\n5622 Energie  \n\n– 3637 Beiträge an private \nHaushalte \n\nEs stellt sich die Frage, weshalb die Differenz zwischen den \nRückspeisevergütungen und den erhobenen Stromtarifen (insbesondere \ndes Hochtarifs) nicht dem Steuerhaushalt zugute kommt. Schliesslich \nerfolgt die Förderung der Photovoltaik-Anlagen auch über den Steuer- \nund nicht den Gebührenhaushalt.  \n\n5625 Land- und Forstwirtschaft  \n\n– 3636 Beiträge an \nUnterhaltsgenossenschaften \n\nGegenüber dem Budget 2018 wurde der eingestellte Betrag für den \nUnterhalt der Flur- und Waldstrassen mehr als verdoppelt. Diese \nAufstockung wurde auch auf Nachfrage hin nicht stichhaltig begründet \noder Quellen und Belege angeführt (obwohl sie vorhanden waren). Ein \nStadtratsbeschluss, welcher mehr Klarheit schaffen sollte, erging erst \nmit erheblicher Verspätung. \n \nDie Kommission erachtet den Zustand der Flur- und Waldstrassen als \nausgezeichnet und eine weitere Verbesserung für nicht notwendig. Der \nBeitrag wird deshalb dem des Kantons angepasst, welcher eine \nentsprechende Bewertung auch vornehmen musste. \n\n \n\n7 STADTWERKE \n\n70 Admin/Betrieb \n\n708 Admin/Betrieb \n7080 Admin/Betrieb \n\n \n\n– 3144 Unterhalt Hochbauten, \nGebäude \n\nDie Stadtwerke müssen für einen Teil der Baukosten für den neuen \nWerkhof sowie aber auch für den Gebäudeunterhalt und die Miete \naufkommen. Für die FK I ist fraglich, ob diese Aufteilung sinnvoll und \nkorrekt ist. \n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen \n\n73 Wasser \n\n730 Wasser \n7330 Wasserversorgung \n\n \n\n– 3199 Übriger Betriebsaufwand In diesem Konto werden die Kosten für den Wasserverbrauch der \nöffentlichen Brunnen, der Chilbi sowie des Stadtfestes und der \nUnterhalt für Suneschtrom Wetzike verbucht. Die FK I geht davon aus, \ndass Ausgaben für vom Stadtrat unterstützte Anlässe eigentlich dem \nSteuerhaushalt verrechnet werden müssten. Die FK I ersucht den \nStadtrat, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen und mittels \nZwischenbericht oder spätestens bis zum nächsten Budget Klarheit zu \nschaffen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 15. November 2018 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n


name: 16.05.5 15-2 Schriftliche Anfrage Walter Walder Sponsoring Curling Club Wetzikon durch Stadtwerke

text: \n/\n'%\n\nGrüne Partei Wetzikon .\n\nChristine Walter\n.\n\nStrandbadstrasse 44\n\n8620 Wetzikon\n\nTelefon 044 930 63 60\nGrosser Gemeinderat\n\nMobil 0795463317 Wetzikon\nMail Christine .walter^'parlament-wetzikon. ch präsidentin\n\nBarbara Spiess\nBahnhofstrasse 167\n\n8620 Wetzikon\nWetzikon, 27. August 2015 EINGEGANGEN\n\n2 7. Aug. 2015\n\nAnfrage: Sponsoring Curling Club Wetzikon durch Stadtwerke\n\nGemäss "regio.ch" vom 7. Mai 2015 sind die Stadtwerke Wetzikon für drei Jahre der Hauptsponsor\ndes Curling Clubs Wetzikon.\n\nDer Curling Club Wetzikon ist ein wohlhabender international tätiger Sportverein. Die Stadtwerke\nWetzikon sind in den Gemeinden Wetzikon und Seegräben als Lieferanten von Strom, Gas und\nWasser tätig. Die Stadtwerke sind ein gebührenfinanzierterstadteigener Betrieb mit nicht nur\npositiven Bilanzen.\n\nDie Stadt Wetzikon ist wirtschaftlich nicht auf Rosen gebettet. Sie setzt die Axt an bei der Bildung und\nbei der Jugend: Sie lässt die Skilager unserer Jugend durch einen Sponsoren finanzieren. "Notizblöcke\nmit Vision" sind nicht mehr drin. Das "Deutsch als Zweitsprache im Kindergarten" wird auf das\nvorgegebene Minimum gekürzt. Die Gymnasiumvorbereitungskurse werden den Privatschulen\n\n* .\n\nüberlassen. "Deutsch für Frauen" wird gestrichen -das bedingt dann teure Übersetzerkosten bei\nElterngesprächen mit fremdsprachigen Eltern. Der Pausenapfel ist Geschichte.\n\nUnter diesen Umständen betrachten wir das Sponsoring der Curling Clubs Wetzikon als zynisch für\nunsere Stadt. Solange die Stadtwerke der Stadt Wetzikon gehören, müssen wir unsere\nVerantwortung wahrnehmen.\n\nFragen an den Stadtrat:\n\nl. Wer bewilligte das Sponsoring an den CCW in welcher totalen Höhe?\n2. Wo ist die Rechtsgrundlage dafür und wie lautet sie?\n3. Was verspricht sich der Stadtrat von diesem Sponsoring?\n4. Wie beurteilt der Stadtrat dieses Wirtschaftsgebaren unter ethischen Aspekten?\n5. Besteht eine schriftliche, stadträtliche Sponsoring -Strategie?\n\nIch danke Ihnen für Ihre Antwort.\n\n1/2 Anfrage Sponsoring Curling Club 27.08. 025f^\n^*\n\nGrüne Partei Wetzikon\n\n\n\nFreundliche Grüsse\n\nl\n\nGrüne Partei Wetzikon\n\nErstunterzeichner Mitunterzeichner:\n\n^\n\na L^\nf\n\nt\n\nC\\L\n^t\n\n//v^^äA^\n/'}\n\n/\n\n;'-\n\n^\\\n/\\\n\n<^a, /\n/\n\nChristine Walter Esther Kündig Martin Wunderli Stephan Mathez\nGemeinderat,GP Gemeinderätin,^' Gemeinderätin,6P Gemeinderat,GP\n\n.^\n^\n\n2/2 ' Anfrage Sponsoring Curling Club 21.08.2015 Grüne Partei Wetzikon\nv-IL '..W\n\n.\n\n\n


name: 23.03.07 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Wachter Motorfreie Bahnhofstrasse

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 1 von 3 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 26. Juni 2024  \n \n\n2024/161 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Motorfreie Bahnhofstrasse", Beantwortung (Parlamentsgeschäft \n23.03.07) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Bericht zum Postulat Wachter – "Motorfreie Bahnhofstrasse" werden genehmigt und \ndem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht) \n– Geschäftsbereich Gesellschaft + Soziales \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Gesellschaft + Soziales unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht zum Postulat \n"Motorfreie Bahnhofstrasse" zur Überweisung an das Parlament. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 2 von 3 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament    Parlamentsgeschäft 23.03.07 \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen:  \n(Zuständig im Stadtrat Remo Vogel, Ressort Gesellschaft + Soziales)  \n\nDem Bericht des Stadtrats wird zugestimmt und das Postulat "Motorfreie Bahnhofstrasse" abgeschrie-\nben.  \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 11. März 2024 das Postulat " Motorfreie Bahnhofstrasse " zur Be-\nrichterstattung und Antragstellung überwiesen. Mit einem Postulat verpflichtet das Parlament den \nStadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines \nBerichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten ist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der \nStimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu treffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach \nArt. 49 Abs. 1 GeschO Parlament hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten \nBericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt.  \n\nErgebnisse Abklärungen Machbarkeit \n\nAufgrund der Eigentumsverhältnisse ist für eine temporäre Sperrung der Bahnhofstrasse sowohl die \nZustimmung der Verkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei für die temporäre Verkehrsanord-\nnung als auch die Zustimmung der Baudirektion des Kantons Zürich als Eigentümerin der Bahnhofstras-\nse erforderlich. \n\nDie Kantonspolizei gab der Abteilung Gesellschaft basierend auf internen Richtlinien der Kantonspolizei \nund des Tiefbauamts des Kanton Zürichs eine abschlägige Antwort. Als Gründe für die Absage hat die \nKantonspolizei Aspekte wie die Länge der Bahnhofstrasse oder das enorm hohe Verkehrsaufkommen \nvorgebracht. Die Umleitung des gesamten Verkehrs sei aufgrund fehlender/ kaum vorhandener Aus-\nweichmöglichkeiten nicht realisierbar. Weiter habe die Strasse verkehrstechnisch einen "ortsverbin-\ndenden Charakter" von Unter- zu Oberwetzikon, der nicht unterbrochen werden dürfe. Letztlich wäre \ndie Bewilligung eines solchen Anlasses auch ein Präjudiz für andere Gemeinden, was von Seiten der \nKantonspolizei vermieden werden soll. \n\nErwägungen \n\nDer Stadtrat dankt den Postulantinnen und Postulanten für die Idee und ihren Einsatz zur Förderung \ndes Gemeinschaftsgeists. Der Stadtrat erachtet dieses Projekt jedoch als nicht umsetzbar, was sich \nauch aus den Gesprächen mit der Kantonspolizei ergeben hat.  \n\nDer Stadtrat ermuntert die Interessengruppen, sich bei der Organisation SlowUp zu melden, die über \nErfahrung in der Organisation ähnlicher Anlässe in der ganzen Schweiz verfügt. Nationale Träger der \nOrganisation sind die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz, die Stiftung SchweizMobil und Schweiz \nTourismus. Sie steuern die strategische Entwicklung der SlowUp Bewegung. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 3 von 3 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAntrag und Bericht an das Parlament    Parlamentsgeschäft 23.03.07\n\tBericht\n\tAusgangslage\n\tErwägungen\n\n


name: 14-2017 Antrag GRPK Bericht und Antrag Stadtrat Motion Kronensaal

text: \n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \n\n16.05.2  16-1 Antrag und Bericht Stadtrat Motion Kronensaal \n\n \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n \n2. Rückweisung des Geschäftes und Erteilung eines Auftrages an den Stadtrat gemäss Begründung. \n \n3. Abschreibung der Motion "Bereitstellung und Betrieb des Kronensaals für Veranstaltungen von Ver-\n\neinen, Unternehmen und Privaten". \n \n\n \n \nBegründung \n\nMit Überweisung der Motion von Ratspräsidentin Sandra Elliscasis-Fasani betreffend "Bereitstellung und \nBetrieb des Kronensaals für Veranstaltungen von Vereinen, Unternehmen und Privaten" war der Stadt-\nrat aufgefordert, Grundlagen zu erarbeiten, um den Kronensaal für Vereine, Unternehmen und Private \nwieder zur Verfügung zu stellen. Insbesondere sollte eine Bedarfserhebung bezüglich der möglichen \nNutzung durchgeführt, diese in einem Bericht dargelegt sowie ein Grobkonzept für die Bewirtschaftung \nund Nutzung des Saals erstellt werden. In der Vergangenheit waren im Grossen Gemeinderat bereits \nzwei Kreditanträge zur Sanierung des Saals gescheitert, nämlich in den Jahren 2014 und 2015 Kredite in \nder Höhe von jeweils 540'000 Franken. Der Stadtrat hat jetzt aufgrund der Motion einen neuen Kredi-\ntantrag zur Instandsetzung des Saals ausgearbeitet. Zukünftig soll der Kronensaal der Bevölkerung (orts-\nansässige Vereine, Private, Institutionen und Unternehmen) wie auch auswärtigen Dritten für ver-\nschiedenste Anlässe zur Verfügung gestellt werden. Der Pächter des Gasthauses Krone übernimmt den \nBetrieb und die Bewirtung des Kronensaals. Der Kostenvoranschlag für die Sanierung des Saals geht \nnunmehr von Gesamtkosten von 745'000 Franken aus.  \n \nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) lehnt die Kreditgenehmigung mehrheitlich \nab. Sie erachtet das Nutzungskonzept aus finanzieller Sicht als unrealistisch. Damit ist auch das Risiko für \ndie Stadt wesentlich höher, als vom Stadtrat prognostiziert. Der GRPK fehlen die Grundlagen dafür, dass \ndie behauptete Nachfrage tatsächlich vorhanden ist oder dass andere Nutzungsalternativen genügend \ngeprüft wurden. Ausserdem vermag auch die Verknüpfung des Betriebes mit der Bewirtung des Saals \nnicht zu überzeugen. Die ausbleibende Zustimmung zum Antrag des Stadtrates soll jedoch keinesfalls als \nAufforderung zum Abriss oder zu weiterem Zerfall des Saals verstanden werden. An dieser zentralen \n\n\n\n2 \n\nLage in der Stadt muss etwas Wichtiges und Richtiges Platz finden. Eine Dreiviertelmillion Franken zu \ninvestieren, damit dann ein die meiste Zeit ungenutzt leer stehender Saal die nächsten 15 – 20 Jahre \nalles blockiert, wäre hingegen ein Fehler. Eine sinnvolle Investition in ein Gebäude, welches mit einem \nüberzeugenden Nutzungskonzept zugunsten einer breiten Bevölkerung und verschiedenen Nutzergrup-\npen zur Verfügung steht, eine solche Investition würde die GRPK unterstützen. Doch zurzeit fehlt dafür \nnoch die Basis. Zur Vermeidung eines Irrlaufes sind insbesondere zu nennen:  \n \n– Die getätigte Umfrage über die zukünftige Nutzung ist aus mehr als einem Grund praktisch un-\n\nbrauchbar. Angesichts einer völlig unverbindlichen Gratisreservierung auf Vorrat, wie sie die Umfra-\nge anbot, kommen keine verlässlichen oder auch nur ernsthaft begründeten Antworten zurück. \nSchon damit besteht kein echter Bedürfnisnachweis. Wem es wann woran wirklich fehlt, ist unge-\nklärt.  \n\n \n– Weil die Umfrage anonym geführt und ausgewertet wurde, erkennt man nicht einmal den Unter-\n\nschied, ob ein Verein oder ein Unternehmen geantwortet hat. Dabei ist der Unterschied nicht nur \nhinsichtlich der finanziellen Auswirkungen relevant, sondern genauso hinsichtlich der zu erwarten-\nden Bedürfnisse. Stattdessen sind gleichermassen mit identischer Gewichtung irgendwelche Einzel-\nmeinungen unbekannter Personen eingeflossen, von denen sich nicht mal erahnen lässt, ob sie \nüberhaupt einen ernstgemeinten Ansatzpunkt haben.  \n\n \n– Das Resultat der Umfrage würde denn auch zu einer Belegung während mindestens 250 Tagen(!) \n\npro Jahr führen. Wohlbemerkt inklusive Wochenenden, Ferien- und Feiertagen. Das ist völlig reali-\ntätsfremd. Es zeigt aber umso besser, dass es an einem brauchbaren Bedürfnisnachweis fehlt, wel-\ncher die hohe Investition und die sich daraus ergebenden Folgekosten rechtfertigen.  \n\n \n– Inwieweit andere – abweichende oder zusätzliche – Nutzungen des Gebäudes, geprüft wurden, ist \n\nunklar. Zu denken wäre beispielsweise an den bestehenden Gestaltungsplan Stadthaus, die ohnehin \ngeplante Raumerweiterung der Verwaltung, Verlegung von Stadtarchiv, Bibliothek oder Jugendtreff \nusw. Umso mehr fehlt es an der Begründung, weshalb solche Alternativen verworfen werden sollen. \nZum Teil mag das an dem einengenden Auftrag der Motion liegen, was das Parlament jedoch nicht \ndavon entbindet, am Ende bei der Beurteilung des Kreditantrages den sachgerechten, sparsamen \nund wirtschaftlichen Einsatz von Steuergeldern zu prüfen.  \n\n \n– Bislang ist das Konzept des Stadtrates stark auf die Person und die Wünsche des aktuellen Pächters \n\ndes Restaurants Krone ausgerichtet. Der Pächter spielt gemäss Stadtrat eine zentrale Rolle, er soll \ndenn auch Betrieb und Verwaltung des Kronensaals übernehmen. Vorab ist eine solche, auf eine be-\nstimmte Person ausgerichtete Organisation grundsätzlich keine gute Lösung. Da sie gemäss dem \nStadtrat eher 20 als 15 Jahre bestehen soll, verbietet sie sich vernünftigerweise sowieso. Die trotz-\ndem einzig und allein angestrebte Verknüpfung des Betriebes mit der Bewirtung des Saals vermag \ndeshalb nicht zu überzeugen. Unbestritten führt der Pächter das Restaurant nun schon länger und \nfür die Stadt finanziell zuverlässig. Die Bewirtung des Saals ist jedoch ein eigener Betriebszweig, der \nsich nicht einfach nebenher erledigen lässt. Hier neue Belastungen für den Pächter und erhöhte Ab-\nhängigkeiten für die Stadt zu produzieren, ohne eine eigenständige Saalbewirtschaftung auch nur zu \nprüfen, greift zu kurz.  \n\n \n– Bisher ist auch kein Benutzungsreglement für den Kronensaal nach einer Sanierung erstellt. Obschon \n\ndies auch mit der oben behandelten Nutzungsfrage zusammenhängt, besteht damit ein eigenständi-\nger Einwand dagegen, einen Kredit von 745'000 Franken zu genehmigen. Damit ist nämlich vor allem \noffen, welcher zukünftige Nutzer unter welchen Bedingungen wieviel bezahlen wird. Und es besteht \nUngewissheit, wie die künftige Vermietungspraxis aussehen wird. Der Entscheid darüber soll nach \n\n\n\n3 \n\nAngaben des Stadtrates dem Wirt der Krone obliegen. Die Gratis-Nutzung durch Wetziker Vereine \nwird ihm von der Stadt durch eine Pauschale von 400 Franken monatlich abgegolten. Es ist also nicht \nzu übersehen, dass es betriebsökonomischer ist, allgemeine Anlässe Privater zu bevorzugen, welche \ndem Wirt – eben anders als Wetziker Vereine – sowohl Saalmiete bezahlen als auch das Gastroan-\ngebot des Restaurants nutzen müssen. Diesen Zielkonflikt einfach vor sich her zu schieben, obschon \ndessen Lösung erheblichen Einfluss auf die zukünftige Nutzung des Saals und damit den Sinn und \nZweck dieser Investition hat, geht nicht an. Es muss schon vorher geklärt sein, inwieweit tatsächlich \nWetziker Vereine gesponsert werden oder ob am Ende mehr der Wirt für allgemeine Veranstaltun-\ngen unterstützt wird. Damit würde nicht nur das Ziel der Motion sowie des Kredites über 745'000 \nFranken verfehlt. Damit konkurrierte die Stadt nebenbei auch noch die vielen anderen Saalanbieter \nin Wetzikon.  \n\n \n \nDem Grossen Gemeinderat wird deshalb beantragt, das Geschäft an den Stadtrat zurückzuweisen. Dies \nverbunden mit einem Auftrag, wie es Art. 24 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \nvorsieht. Damit können die bestehenden Lücken in der Vorbereitung geschlossen werden und danach \nein objektiver, verlässlicher Entscheid des Parlamentes über eine weitere Nutzung des Kronensaals er-\nmöglicht werden. Um die erforderliche Klärung zu erreichen, umfasst der Auftrag: \n \n1. Die konkrete Nachfrage für ein bestimmtes Nutzungskonzept ist nachvollziehbar aufzuzeigen. \n \n2. Weitere Alternativen zur Saalnutzung sind umfassend zu analysieren und die (positiven wie negati-\n\nven) Ergebnisse detailliert offenzulegen. \n \n3. Die Trennung von Betrieb des Restaurants einerseits sowie Bewirtung des Saals andererseits ist zu \n\nprüfen, die betrieblichen wie finanziellen Vor- und Nachteile sind aufzuzeigen.  \n \nDie Rückweisung verbunden mit dem Auftrag bringt die nötige Aufklärung in einer nicht nur finanziell \nbedeutenden Angelegenheit. Die GRPK stimmt deshalb einheitlich der Abschreibung der Motion zu \n(Ziff. 2 des stadträtlichen Antrages). Einerseits ist zusammen mit dem verbleibenden Auftrag die Motion \ndurch den Stadtrat erfüllt. Andererseits wird mit der Abschreibung der Motion die Prüfung anderer Nut-\nzungsalternativen nicht eingeengt, wie dies die Motion bewirkt, welche auf "Nutzung des Kronensaals \nfür Vereine, Unternehmen und Privatpersonen" beschränkt ist.  \n \n\n \n\nWetzikon, 11. September 2017 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nUrs Bürgin Franziska Gross \n\nPräsident Ratssekretärin \n\n\n


name: 16.05.2 16-1 Antrag Stadtrat Motion Elliscasis-Fasani Bereitstellung und Betrieb des Kronensaals für Veranstaltungen von Vereinen, Unternehmen und Privaten

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 1. Juni 2016 Seite 1 von 3 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.2 16-1 Stadtratsbeschluss vom 1. Juni 2016 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, die Motion "Bereitstellung und Betrieb des Kronensaals für Veranstaltungen \nvon Vereinen, Unternehmen und Privaten" nicht zu überweisen (zuständig im Stadtrat ist Immobilien-\nvorstand a.i. Marco Martino). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nAm 1. März 2016 haben Gemeinderätin Sandra Elliscasis (FDP) als Erstunterzeichnende und Gemeinde-\nrat Stefan Lenz (FDP) als Mitunterzeichner  die  Motion "Bereitstellung und Betrieb des Kronensaals für \nVeranstaltungen von Vereinen, Unternehmen und Privaten"  mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\n"Der Stadtrat wird aufgefordert den Kronensaal für Vereine, Unternehmen und Private wieder zur Ver-\nfügung zu stellen und dafür folgende Grundlagen zu erarbeiten: \n\n1. Eine Bedarfserhebung bezüglich der möglichen Nutzung des Kronensaals bei Vereinen und Unter-\nnehmen durchzuführen und diese in einem Bericht darzulegen. \n\n2. Ein Grobkonzept für die Bewirtschaftung und Nutzung des Kronensaals für Vereine, Unternehmen \nund Privatpersonen ist zu erstellen. \n\n3. Eine zweckmässige und auf die möglichen Nutzungen ausgerichtete Instandstellung des Kronen-\nsaals zu entwickeln. \n\n4. Ein Finanzierungsmodell für die Instandstellung und den Betrieb zu entwickeln. Das Finanzie-\nrungsmodell soll öffentliche und private Finanzierungsmöglichkeiten einbeziehen. \n\n5. Dem grossen Gemeinderat die Instandstellung zu beantragen oder die Instandstellung in eigener \nKompetenz auszuführen. \n\n \n\nBegründung: \n\nAuf Basis einer Initiative von Heinrich Hirzel wurde die Sanierung des Kronensaals vom Stadtrat dem \nParlament beantragt. Der Antrag wurde im Parlament zurückgewiesen, danach erneut beantragt und \nletztlich abgelehnt. Der Kronensaal wurde anschliessend vom Stadtrat geschlossen und steht den Verei-\nnen zurzeit nicht zur Verfügung. \n\nDie Bedarfserhebung im Vorfeld des Antrags zur Sanierung wurde ungenügend durchgeführt. Bezüglich \ndes Betriebskonzepts gingen die Meinungen im Parlament ebenfalls auseinander. \n\nAus Sicht der FDP ist dieser Zustand nicht befriedigend, war die FDP doch bei beiden Abstimmungen klar \nfür eine Sanierung des Kronensaals als Veranstaltungsort im Zentrum von Wetzikon. Für die FDP war \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 1. Juni 2016 Seite 2 von 3 \n\nauch klar, dass der Immobiliendienst der Stadt Wetzikon das Betriebskonzept im Rahmen der Sanierung \nerstellt, die Vermarktung übernimmt und den Kronensaal bewirtschaftet. \n\nMit der Schliessung des Kronensaals und dem Rückbau des „Drei Linden“ besteht Handlungsbedarf. \nDenn vorhandene Räumlichkeiten, wie das Scala in Kempten, die Dance Factory, die Kulturfabrik in Me-\ndikon oder das Hotel Swiss Star in der Schöneich sind für die Vereine finanziell oder bezüglich Platzan-\ngebot nicht zufriedenstellend. \n\nDer Bedarf muss nun fundiert erhoben werden. Es müssen auf den Bedarf ausgerichtete, zweckmässige \nLösungen für unsere Vereine, für Unternehmen und Private bereitgestellt werden." \n\nFormelles \n\nDie am 18. April 2016 begründete Motion ist gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderates (GeschO GGR) ein "selbständiger Antrag, welcher den Stadtrat verpflichtet, den Entwurf \nfür den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz \nder Gemeinde oder des Gemeinderates fällt". Nach Art. 42 Abs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert \nzwei Monaten mit, ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Einen Ablehnungsantrag oder ein \nAntrag auf Umwandlung in ein Postulat hat er schriftlich zu begründen. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nStellungnahme des Stadtrates \n\nZu Punkt 1: Bedarfserhebung bezüglich Nutzung \n\nDie Abteilung Immobilien hat im Vorfeld des Antrags zur Sanierung des Kronensaales an den Stadtrat \nmit dem Initiant Heinrich Hirzel sowie den mitunterzeichnenden Vereinen eine Vernehmlassung und \nAussprache zum Bedarf des Kronensaales durchgeführt. \n\nSchon bei der Vernehmlassung sowie der anschliessenden Besprechung/Vorstellung des ausgearbeite-\nten Sanierungsprojektes zeigten die angeschriebenen Vereine wenig bis kein Interesse am Fortbestand \ndes Kronensaales. Lediglich eine Handvoll Vereinsvertreter folgten der Einladung zur Besprechung am \n26. November 2013. Die meisten Eingeladenen blieben unabgemeldet fern. Von den Anwesenden \nwurde die Sanierung grossmehrheitlich begrüsst, jedoch kam auch da von einzelnen Vereinsvertretern \ndas Bedürfnis nach einem grösseren Saal als dem Kronensaal. \n\nZudem zeigten die bisherigen Belegungen der letzten Jahre eine sehr schwache Auslastung durch Ver-\neinsaktivitäten, geschweige denn durch Unternehmungen und Private. Ein kostendeckender Betrieb \nwurde bei weitem nicht erreicht. \n\nDie Stadt selber benötigt den Kronensaal für öffentliche Aufgaben und Bedürfnisse selten resp. verfügt \nüber Ausweichmöglichkeiten. Bei den Vereinen besteht kein wirklich grosses Interesse. Es sind wenige, \ndie ein echtes Bedürfnis zur Nutzung des sanierten Kronensaales sehen. \n\nAuch die Umfrage des VWO im September 2014 zeigte seitens der Vereine wenig Echo und Begeiste-\nrung für den Kronensaal. Eine ansprechende Auslastung kann so nicht erreicht werden. \n\nAlle Vereine, die eine neue Bleibe nach der Schliessung des Hotels Drei Linden gesucht haben und auf \ndie Abteilung Immobilien zugegangen sind, haben in Räumen der Stadt Platz gefunden (vorab Singsäle \nder Schulen). \n\nAnfragen von Privaten und Unternehmungen sind in der Zwischenzeit bisher gänzlich ausgeblieben. \n\nIn der Stadt bieten private Gastrounternehmen diverse Lokalitäten für Veranstaltungen und Events an. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 1. Juni 2016 Seite 3 von 3 \n\nAuch die Stadt selbst bietet mit der alten Turnhalle, diversen Singsälen in den Schulanlagen und der \nMehrzweckturnhalle Räume für jede Grösse von Veranstaltungen an. \n\nZu Punkt 2: Grobkonzept Bewirtschaftung und Nutzung für Vereine, Unternehmen und Private \n\nDie Abteilung Immobilien kann eine Bewirtschaftung im grossen Stil nicht übernehmen (Ressourcen) \nund schon gar nicht ein Eventmarketing aufziehen. Es müsste eine Stelle mit einem Pensum von rund \n50 % eingerichtet werden. Eine personelle Aufstockung kommt wegen des Personalstopps in der Stadt-\nverwaltung jedoch nicht in Frage.  \n\nDie Frage sei erlaubt: Ist es Aufgabe und Zweck der öffentlichen Hand und der Verwaltung, ein Veran-\nstaltungslokal nur für die Bedürfnisse von Vereinen, Firmen und Privaten zu betreiben? Vielmehr müss-\nte doch die Initiative von einer von Vereinen und/oder Privaten getragenen Trägerschaft kommen, die \nvon der Stadt den Saal übernimmt und privatwirtschaftlich führt. \n\nZu Punkt 3: Konzept zweckmässige Instandsetzung \n\nDer vorliegende Sanierungsvorschlag aus dem Jahre 2013 ist seriös erarbeitet worden. Wenn es wei-\nterhin möglich sein soll, im Kronensaal öffentliche Veranstaltungen und Events durchzuführen, sind \ndiese Investitionskosten von 540‘000 Franken notwendig. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nAufgrund der diversen Abklärungen und Bedarfsermittlungen ist kein wirklich evidentes Bedürfnis sei-\ntens Vereinen, Unternehmen und Privaten nach dem weitergehenden Betrieb des Kronensaales er-\nkennbar. Das Parlament hat diesen Sachverhalt im Kontext des Antrages des Stadtrates zur Sanierung \ndes Kronensaales in zwei Debatten eingehend diskutiert und schlussendlich abgelehnt. Dies erfolgte im \nvollen Bewusstsein aller Fakten und Konsequenzen. Im Budget 2016 ist folgerichtig für die Bewirtschaf-\ntung des Kronensaales kein Betriebs- und Unterhaltsbetrag mehr eingesetzt worden. Dementspre-\nchend wurde der Saal per Ende 2015 geschlossen.  \n\nEine weitere Abklärung des Bedarfes mit Erarbeitung von Konzepten für die Sanierung und den Betrieb \nmüsste extern durch Dritte gemacht werden, was zu erheblichen Kosten führen würde. In Anbetracht \ndessen, dass bereits alles gesagt und umfassend diskutiert wurde, erachtet es der Stadtrat als nicht \nzielführend, nochmals eine Zusatzschlaufe zu machen und empfiehlt, die Motion nicht zu überweisen. \nZudem ist es aus Sicht des Stadtrates nicht Aufgabe der Verwaltung, ein Veranstaltungslokal mehrheit-\nlich für Vereine, Firmen und Private zu führen. Vielmehr müsste die Initiative von privater Seite kom-\nmen. Zudem bietet die Stadt bereits genügend Alternativen an. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 06.06.2016  \n\n\n