parent_type: affair

name: 23.06.11 Antrag Stadtrat Kreditabrechnung Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung

format: application/pdf

text: \nStadtrat \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juni 2023 Seite 1 von 4 \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 14. Juni 2023  \n\n2023/158 1.08.05.06 Parkraumbewirtschaftung\nFlächendeckende Parkraumbewirtschaftung, Kreditabrechnung (Parlaments-\ngeschäft 23.06.11) \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die Genehmigung der Kreditabrechnung vom 23. Mai 2023 über die Ein-\nführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung mit Baukosten von 462'121.18 Franken \nbzw. Mehrkosten von 18'121.18 Franken (4,1 %) werden genehmigt und dem Parlament zur Be-\nschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Der Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung wird beauftragt, die Öffentlichkeit mit einer Me-\ndienmitteilung über diesen Beschluss zu informieren.  \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Geschäftsbereich Sicherheit, Sport + Kultur \n– Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n– Abteilung Finanzen \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Bevölkerung + Sport unterbreitet dem Stadtrat die Kreditabrechnung vom 23. Mai 2023 über \ndie Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung zur Genehmigung durch das Parlament. \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juni 2023 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament Parlamentsgeschäft 23.06.11 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgende Beschlüsse fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Christine Walter Walder, Ressort Bevölkerung + Sport) \n\nDie Kreditabrechnung vom 23. Mai 2023 über die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirt-\nschaftung mit Baukosten von 462'121.18 Franken bzw. Mehrkosten von 18'121.18 Franken (4,1 %) wird \ngenehmigt. \n\nWeisung \n\nMit Beschluss vom 31. August 2020 hat das Parlament einen Objektkredit von brutto 444'000 Franken \n(davon 96'000 Franken für das Leitsystem und die Bewirtschaftung des Parkplatzes "P45 Bootssteg") \nbewilligt. Ursprünglich sah der Stadtrat von einer Bewirtschaftung des Parkplatzes beim Friedhof ab und \nrechnete deshalb lediglich mit Gesamtkosten von 335'000 Franken. Das Parlament hat jedoch gefordert, \ndass dieser Parkplatz ebenfalls bewirtschaftet werden soll und demnach den Kredit auf brutto 444'000 \nFranken erhöht und bewilligt. \n\nNach der Durchführung des Submissionsverfahrens konnten die Aufträge für die Lieferung der Parkuhren \nund der Signaltafeln sowie für die Ausführung der Tiefbauarbeiten vergeben und die Parkraumbewirt-\nschaftung flächendeckend ab Mitte 2021 in Betrieb genommen werden. \n\nInvestitionsausgaben \n\nDie projektierende und bauleitende Firma Grob Ingenieure AG, Wetzikon, hat per 23. Mai 2023 die de-\ntaillierte Bauabrechnung erstellt: \n\n- Baukosten flächendeckende Parkraumbewirtschaftung: 378'434.03 \n- Baukosten Leitsystem/Bewirtschaftung Parkplatz: 83'687.15 \n\nBaukosten Total 462'121.18 \n\nKreditvergleich \n\nDer bewilligte Kredit wird mit 4,1 % leicht überschritten. Der Vergleich der effektiven Baukosten und der \nbewilligten Kreditsumme zeigt eine Kreditüberschreitung von 18'121.18 Franken. \n\nKreditantrag vom 31. August 2020 444'000.00\n\nKreditabrechnung vom 23. Mai 2023 462'121.18\n\nAnschaffungswert 462'121.18\n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juni 2023 Seite 3 von 4 \n\nDie Arbeiten für die projektgemässe Umsetzung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung wur-\nden von Februar bis Juni 2021 ausgeführt. Zusätzlich mussten folgende weitere Anpassungen etappen-\nweise umgesetzt werden: \n\n- Tarifanpassungen an bestehenden Parkuhren und Ersatz von 6 bestehenden Parkuhren im Rahmen \nder Tarifanpassung \n\n- Zusätzliche Installation von fünf Parkuhren sowie Anpassung diverser Markierung und Signalisation \nvon Parkplätzen im Rahmen der Wirkungskontrolle. Nach Inbetriebnahme der flächendeckenden \nBewirtschaftung hat sich gezeigt, dass sich der Parkplatzsuchverkehr auf die noch wenigen kosten-\nlosen Abstellmöglichkeiten auf öffentlichem Grund, unter anderem entlang der Hedi Lang- und Eli-\nsabethenstrasse, verlagert hat. Eine Bewirtschaftung dieser Parkplätze war ursprünglich nicht vor-\ngesehen, weil der Stadtrat in seinem Konzept eine Ausnahme von der Gebührenpflicht vorsieht für \n"Parkplätze entlang von Strassen, sofern nicht mehr als vier Parkplätze innert nützlicher Gehdistanz \nbewirtschaftet werden können". Vorliegend waren zwar mehr als vier Parkplätze markiert, diese lie-\ngen aber deutlich weiter auseinander als die übrigen Parkplätze, welche neu bewirtschaftet wurden \n(übliche Distanz zur Parkuhr: 50 m). \n\n- Zusätzlich wurden sämtliche Signale mit einer neu verfügbaren Anti-Sticker-Folie versehen. \n\nDie Minderkosten bei den Baumeisterarbeiten und Parkuhren ergaben sich durch deutlich tieferen Of-\nferteingaben im Rahmen der erneut durchgeführten Submission. Die Mehrkosten bei den Markierungs-\narbeiten, Signalisation und den Technischen Arbeiten sind hauptsächlich auf die Anpassungen und Er-\nweiterungen der bestehenden Anlagen sowie Wirkungskontrolle mit Optimierungen zurück zu führen. \n\nEbenfalls beanspruchte die Information der Anwohner für die Anordnung der Signale auf Privatgrund \nmehr Zeit als ursprünglich vorgesehen.  \n\nDas Teilprojekt Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung schliesst 8.7% über dem Kredit ab. \n\nDie Arbeiten für das Parkleitsystem P45 Bootsteg wurden von September bis Oktober 2020 projektge-\nmäss ausgeführt. Die Minderkosten bei den Bauarbeiten sind massgeblich auf das gute Wetter und damit \nnicht benötigte Reserven zurück zu führen. Die Minderkosten bei der elektrotechnischen Ausrüstung \nergaben sich dank der Auswahl eines wirtschaftlich günstigen Anbieters. Die Aufwendungen zur Koordi-\nnation und Prüfung des Elektrotechnischen Systems ergaben bei den Technischen Arbeiten Mehrkosten. \n\nDas Teilprojekt Parkleitsystem schliesst 12.8% unter dem Kredit ab. \n\nAktivierung der Nettoinvestitionen \n\nIn der Anlagenbuchhaltung wird der Anschaffungswert der folgenden Anlagekategorie gemäss Mindest-\nstandard zugewiesen und entsprechend über die dazugehörige Nutzungsdauer abgeschrieben \n(ANR00873): \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Konto Bilanz Konto ER Anschaffungswert \n\nMobilien 8 Jahre 1406.00 2511.3300.60 462'121.18 \n\nAnschaffungswert 462'121.18 \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juni 2023 Seite 4 von 4 \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat ist erfreut, dass das Projekt zeitnah abgeschlossen und die flächendeckende Parkraumbe-\nwirtschaftung umgesetzt werden konnte. Der Stadtrat schätzt die rasche Reaktion und die Nachrüstung \nder wenigen kostenlosen Abstellmöglichkeiten mit Parkuhren und damit verbunden die Unterbindung \nvon zusätzlichem Parkplatzsucherverkehr. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Gemäss \n§ 10 Abs. 2 lit. b Gemeindegesetz besteht für Kreditabrechnungen eine Befreiung von der Referendums-\npflicht, weshalb ein solcher Beschluss des Parlaments nicht dem fakultativen Referendum untersteht. \n\nAkten \n\n– Beschluss des Parlaments vom 31. August 2020 \n– Bauabrechnung der Grob Ingenieure AG, Wetzikon, vom 23. Mai 2023 \n– Kontoblatt (Budget) 2511.5060 \n– Kontoauszug 1.450.5060.00 - Aufwand bis Ende 2018 \n– Kontoauszug INV00051 Kto. 2511.6150 - 24.01.2023 \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n\nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n\n\n


name: 20.06.05 Antrag FK II GESA, Ausstieg aus dem Zweckverband

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n20.06.05 Gemeinschaftsschiessanlage GESA Betzholz, Ausstieg aus dem Zweckverband \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Kündigung der Mitgliedschaft beim Zweckverband GESA Betzholz per 31. Dezem-\nber 2021. \n\n3. Unterbreitung des Geschäfts zuhanden der Urnenabstimmung und Beauftragung des Stadtrats mit \ndem Vollzug. \n\n \n\n \nBegründung \n\nIn den Jahren 1985/86 hat sich Wetzikon mit einem Betrag von 125'364.00 Franken (Landerwerb) an der \nPlanung und Erstellung der Gemeinschaftsschiessanlage GESA Betzholz in Hinwil beteiligt. Seit dem \nWiederaufbau im Jahr 1991 nutzen die Wetziker Schiessvereine jedoch die Schiessanlage in Erlosen und \nauch das obligatorische Schiessen findet auf dieser Anlage statt. Aus diesem Grund wurde in den ver-\ngangenen Jahren mehrfach der Ausstieg aus dem Zweckverband GESA Betzholz geprüft. Angesichts der \nnotwendigen Statutenrevision des Zweckverbands, die eine Urnenabstimmung verlangt, sowie der an-\nstehenden Innensanierung, an der sich die Stadt Wetzikon finanziell zu beteiligen hätte, beantragt der \nStadtrat dem Parlament, einem Austritt der Stadt Wetzikon aus dem Zweckverband per 31. Dezember \n2021 zuzustimmen. Der Austritt untersteht dem obligatorischen Referendum und ist daher der Urnen-\nabstimmung zu unterbreiten. Befürworten auch die Wetziker Stimmberechtigten den Austritt aus dem \nZweckverband, entfällt die Abstimmung zur Statutenrevision. \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat das Geschäft geprüft und ist sich einig, dass kein Grund besteht, weiter \nMitglied im Zweckverband zu bleiben. Sie teilt die Ansicht des Stadtrats, wonach ein Verbleib im Zweck-\nverband weder für die Stadt Wetzikon noch für die Wetziker Schiessvereine sinnvoll oder notwendig ist. \nWiederholt ist man mit Gesuchen auf Rückerstattung des ursprünglichen Investitionsbeitrags von \n125'364.00 Franken gescheitert. Die Position der Zweckverbandsgemeinden ist nachvollziehbar, sehen \ndoch die Statuten vor, dass austretende Gemeinden keinen Anspruch auf Entschädigungen oder Rücker-\nstattungen irgendwelcher Art haben. Das ist zwar bedauerlich, jedoch sollte dieser Aspekt aus Sicht der \nFK II einem Ausstieg nicht im Wege stehen – erst recht angesichts weiterer Kosten für die anstehenden \nSanierungen, an denen sich die Stadt Wetzikon zu beteiligen hätte. \n\nIm Lichte dieser Überlegungen beantragt die FK II dem Parlament, der Kündigung der Mitgliedschaft \nzuzustimmen, das Geschäft der Urnenabstimmung zu unterbreiten und den Stadtrat mit dem Vollzug zu \nbeauftragen. \n\n\n\n  2 von 2 \n\nWetzikon, 2. Juni 2020 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nJonatan Schäfer \nKommissionssekretär \n\n \n\n  \n\n\n


name: 14/2017 Antrag GRPK Totalrevision Statuten Zweckverband Kindes- und Erwachsenenschutz

text: \n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \n\nAntrag 14/2017 Totalrevision Statuten ZV Kindes- und Erwachsenenschutz \n\n \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n \n2. Genehmigung der Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Kindes- und Erwachsenschutz \n\n(ZV KES). \n \n\n \n \nBegründung \n\nMit Inkraftsetzung des neuen Gemeindegesetzes per 1. Januar 2018 ist der Zweckverband Kindes- und \nErwachsenenschutz Bezirk Hinwil (ZV KES) gezwungen, seine Verbandsstatuten den geänderten rechtli-\nchen Vorgaben anzupassen. Die Statuten wurden entsprechend überarbeitet und liegen nun den Ver-\nbandsmitgliedern zur Genehmigung vor. In den Statuten wurden die bisherigen Kompetenzregelungen \nund heute gelebten Kostenverteiler übernommen und, wo nötig, präzisiert. Dies betrifft insbesondere \ndie Stärkung der demokratischen Rechte der Stimmbürger und die Vermögensfähigkeit des Zweckver-\nbandes. Wesentliche Änderungen der Struktur oder in finanzieller Hinsicht wurden nicht vorgenommen, \nda sich diese Bestimmungen seit der Gründung des Zweckverbandes im 2012 bewährt haben. Somit \nfolgte auch die Totalrevision der Statuten dem Grundsatz, so nahe wie möglich bei den bisherigen Statu-\nten des Zweckverbandes Kindes- und Erwachsenenschutz Bezirk Hinwil zu bleiben. Daneben wurde \nweitgehend auf die kantonalen Musterstatuten für Zweckverbände zurückgegriffen. Abweichungen da-\nvon sind damit begründet, dass jene Musterstatuten allgemeiner Natur und nicht spezifisch auf Zweck-\nverbände im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes ausgerichtet sind.  \n \nDamit die Verbandsstatuten per 1. Januar 2019 in Kraft treten können, sind sie durch die zuständigen \nOrgane aller 11 Verbandsgemeinden (Gemeindeversammlung bzw. Grosser Gemeinderat) zu genehmi-\ngen. Diese können die Statuten nur als Ganzes genehmigen oder ablehnen. Ausserdem braucht es zur \nÄnderung Einstimmigkeit in allen 11 Gemeinden des Zweckverbandes. Einige Gemeinden haben die \ngleiche Vorlage bereits behandelt oder auch schon gutgeheissen.  \n \nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) sieht sich deshalb in ihren Handlungsoptio-\nnen und Prüfbefugnissen faktisch stark eingeschränkt. Sie hat die Statuten zwar begutachtet und keine \ninakzeptablen Fehler festgestellt. Auf die Formulierung von Änderungsvorschlägen ist jedoch zu verzich-\n\n\n\n2 \n\nten. Die Abwägung der Interessen spricht dagegen, die Umsetzung der vorgelegten Statuten zulasten \naller Gemeinden zu blockieren, zumal andere Gemeinden bereits zustimmten, nur um Verbesserungs-\nvorschläge zu diskutieren. Es könnten jetzt ohnehin keine Änderungen mehr in die Endfassung einflies-\nsen, weil darüber – selbst wenn im Zweckverbandsvorstand eine Mehrheit gefunden würde – wiederum \nalle Verbandsgemeinden zu befinden hätten. Doch zum einen ist der Entscheidungsprozess auch für die \nanderen Gemeinden wie gesagt bereits weit fortgeschritten und sind nächste Gemeindeversammlungen \nim November und Dezember 2017 angesetzt. Zum anderen müsste unter der Geltung des neuen Rechts \nab dem Jahre 2018 diese Statutenrevision, wie zukünftig jede andere auch, mittels Urnenabstimmung \nerfolgen. Es bedürfte deshalb schon eines wichtigen Grundes, am Wortlaut der Revisionsvorlage jetzt \nnoch etwas ändern zu wollen. Doch einen solchen wichtigen Grund gibt es keinen. Wie gesagt handelt \nes sich primär um eine Fortschreibung der bisherigen Statuten, angepasst an neues Recht.  \n \nIm formalen Ablauf bleibt trotzdem als Nachteil anzumerken, dass die GRPK ihre Aufgabe, die ihr vorge-\nlegten Geschäfte zuhanden des Parlaments vollumfänglich und frei zu prüfen, in dieser Sache nur einge-\nschränkt wahrnehmen kann. Kritisch daran ist vor allem, dass bei gleichem Behandlungsablauf bei jeder \nVorlage aus einem Zweckverband heraus die analoge Situation auftreten wird. Bis dem Parlament und \ndamit der GRPK vom Stadtrat ein konkretes Geschäft vorgelegt wird und sich dazu etwas sagen lässt, hat \n(bildlich gesprochen) das Schiff bereits abgelegt und festen Kurs eingeschlagen. Das soll für die Zukunft \nbesser organisiert werden. Die vorliegende Statutenrevision hingegen kann genehmigt werden.  \n \n \n\nWetzikon, 23. Oktober 2017 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nUrs Bürgin Leopold Weil \n\nPräsident Kommissionssekretär \n\n\n


name: 24.01.08 Anfrage Delihasani Finanzielle Einbussen durch die Senkung des Gewinnsteuersatzes

text: \nParlament Wetzikon \nSP/AW Fraktion \n\nParlament Wetzikon \nFrau Helen Bisang \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nSP \n\nWetzikon, 2. September 2024 \n\nAnfrage \n\nFinanzielle Einbussen durch die Senkung des Gewinnsteuersatzes \n\nDer Regierungsrat hat mit der Vorlage 5939 im November 2023 dem Kantonsrat eine \nÄnderung des Steuergesetzes beantragt. Konkret geht es um eine Senkung des \nGewinnsteuersatzes von heute 7 auf neu 6 Prozent. Die zuständige Kommission des \nKantonsrats hat die Beratung der Vorlage unterdessen abgeschlossen und die Vorlage \ndürfte bald vom Kantonsrat verabschiedet werden. \n\nDie Steuergesetzänderung hat direkte Konsequenzen für die Gemeinden im Kanton \nZürich. Denn die Steuereinnahmen von juristischen Personen gehen sowohl an den Bund, \nden Kanton Zürich als auch die jeweilige Standortgemeinde. Der Regierungsrat ist sich \ndessen bewusst, weshalb er auch eine Schätzung für die Mindereinnahmen machte. \nDiese Schätzungen beruhen jedoch auf dynamischen Modellrechnungen, welche sehr \nviele Ungewissheiten beinhalten und deren Effekte — wenn, dann erst nach einigen \nJahren eintreffen würden. Schaut man sich die Mindereinnahmen der Vorlage anhand der \nZahlen von 2023 an, belaufen sich diese auf über 350 Millionen Franken für den Kanton \nund die Gemeinden', \n\n'Kantonale Steuereinnahmen der juristische Personen 2023: 1297 Mio. CHF. Reduktion des Gewinnsteuersatzes von 7 \n\nauf 6% ergibt eine Reduktion von 185 Mio. CHF für den Kanton Zürich und ca. gleichviel für alle Gemeinden \n\nzusammen. \n\nAdvije Delihasani Anfrage \nParlamentarierin advije.delihasani@pariament-wetzikon.ch \n\n25.08.2024 \n1/2 \n\nParlatnent Wetzikon\nSP/AW Fraktion 90\n\nParlament Wetzikon \nFrau Helen Bisang \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon\n\nWetzikon, 2. September 2024\n\nAnfrage\n\nFinanzielle Einbussen durch die Senkung des Gewinnsteuersatzes\n\nDer Regierungsrat hat mit der Vorlage 5939 im November 2023 dem Kantonsrat eine \nAnderung des Steuergesetzes beantragt. Konkret geht es urn eine Senkung des \nGewinnsteuersatzes von heute 7 auf neu 6 Prozent. Die zustandige Kommission des \nKantonsrats hat die Beratung der Vorlage unterdessen abgeschlossen und die Vorlage \ndurfte bald vom Kantonsrat verabschiedet werden.\n\nDie Steuergesetzanderung hat direkte Konsequenzen fur die Gemeinden im Kanton \nZurich. Denn die Steuereinnahmen von juristischen Personen gehen sowohl an den Bund, \nden Kanton Zurich als auch die jeweilige Standortgemeinde. Der Regierungsrat ist sich \ndessen bewusst, weshalb er auch eine Schatzung fur die Mindereinnahmen machte. \nDiese Schatzungen beruhen jedoch auf dynamischen Modellrechnungen, welche sehr \nviele Ungewissheiten beinhalten und deren Effekte-wenn, dann erst nach einigen \nJahren eintreffen wurden. Schaut man sich die Mindereinnahmen der Vorlage anhand der \nZahlen von 2023 an, belaufen sich diese auf uber 350 Millionen Franken fur den Kanton \nund die Gemeinden''.\n\n* Kantonale Steuereinnahmen der juristische Personen 2023:1297 Mio. CHF. Reduktion des Gewinnsteuersatzes von 7 \nauf 6% ergibt eine Reduktion von 185 Mio. CHF fur den Kanton Zurich und ca. gleichviel fur alle Gemeinden\nzusammen.\n\n25.08.2024\n1/2\n\nAnfrage\nadvije.delihasani@parlament-wetzikon.ch\n\nAdvije Delihasani\nParlamentarierin\n\nmailto:advije.delihasani@parlament-wetzikon.ch\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n03.09.2024\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nAnfrage\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n24.01.08\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\nParlament Wetzikon \nSP/AW Fraktion SP \n\nIn Wetzikon stehen grosse und wichtige Investitionen an. Umso wichtiger ist es, die \nwahren Auswirkungen der Gewinnsteuersatzsenkung zu kennen \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich für die SP/AW Fraktion folgende Fragen: \n\n1. Wie viel weniger Steuererträge pro Jahr hat die Stadt Wetzikon, wenn der kantonale \nGewinnsteuersatz von 7 auf 6% reduziert wird? Bitte um eine Berechnung anhand der \nJahresrechnung 2023. \n\n2. Wie viel Steuerfuss-Prozente entspricht der Betrag aus Frage 1? \n3. Profitiert die Gemeinde von Ausgleichsmassnahem des Kantons (insbesondere \n\nzeitlich beschränkte Unterstützung für besonders betroffene Gemeinden) im \nZusammenhang mit der Vorlage 5939? \n\n4. Wenn ja, wie hoch sind diese? \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung unserer Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \nSP/AW Fraktion \n\nAdvije Delihasani \nParlamentarierin \n\nAdvije Delihasani Anfrage \nParlamentarierin advije.delihasani@parlament-wetzikon.ch \n\n25.08.2024 \n2/2 \n\nParlament Wetzikon\nSP/AW Fraktion OA\nIn Wetzikon stehen grosse und wichtige Investitionen an. Umso wichtiger ist es, die \nwahren Auswirkungen der Gewinnsteuersatzsenkung zu kennen\n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich fur die SP/AW Fraktion folgende Fragen:\n\n1. Wie viel weniger Steuerertrage pro Jahr hat die Stadt Wetzikon, wenn der kantonale \nGewinnsteuersatz von 7 auf 6% reduziert wird? Bitte urn eine Berechnung anhand der \nJahresrechnung 2023.\n\n2. Wie viel Steuerfuss-Prozente entspricht der Betrag aus Frage 1?\n3. Profitiert die Gemeinde von Ausgleichsmassnahem des Kantons (insbesondere \n\nzeitlich beschrankte Unterstutzung fur besonders betroffene Gemeinden) im \nZusammenhang mit der Vorlage 5939?\n\n4. Wenn ja, wie hoch sind diese?\n\nWir danken dem Stadtrat fur die Beantwortung unserer Fragen.\n\nFreundliche Grusse \nSP/AW Fraktion\n\nAdvije Delihasani \nParlamentarierin\n\nAnfrage\nadvije.delihasani@parlament-wetzikon.ch\n\nAdvije Delihasani\nParlamentarierin\n\n25.08.2024\n2/2\n\nmailto:advije.delihasani@parlament-wetzikon.ch\n\n


name: 20.06.02 Antrag Stadtrat Kreditbewilligung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 1 von 11 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 4. März 2020  \n \n\n2020/43 1.08.05.06 Parkraumbewirtschaftung \nEinführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, Genehmigung des re-\nvidierten Konzeptes und Bewilligung eines Kredites über 431'000 Franken, An-\ntrag und Weisung an das Parlament (Parlamentsgeschäft 20.06.02) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Das revidierte Konzept für die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung vom \n4. März 2020 wird genehmigt. \n\n2. Antrag und Weisung für die "Bewilligung eines Kredites über 431'000 Franken für die Einführung \nflächendeckender Parkraumbewirtschaftung" (davon 96'000 Franken für das Leitsystem und die \nBewirtschaftung des Parkplatzes "P45 Bootssteg") werden genehmigt und dem Parlament zur \nBeschlussfassung unterbreitet. \n\n3. Die Bevölkerung + Sicherheit wird ermächtigt, die Arbeiten nach erfolgter Kreditbewilligung \ndurch das Parlament sowie nach Abschluss des Submissionsverfahrens aufzunehmen und die \nAufträge zu vergeben. \n\n4. Der Teilrevision des Gebührentarifs wird unter Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments zur \nKreditbewilligung zugestimmt. Die Änderungen gehen aus dem revidierten Gebührentarif her-\nvor. \n\n5. Die Änderungen der Teilrevision des Gebührentarifs treten per 1. August 2020 in Kraft. Wird in-\nnert Rechtsmittelfrist ein Rekurs gegen die Teilrevision eingereicht, setzt der Stadtrat das Datum \nder Inkraftsetzung nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens und nach Feststellung der Rechts-\nkraft des Gebührentarifs in einem separaten Beschluss fest. \n\n6. Die Stadtkanzlei wird beauftragt, die Teilrevision des Gebührentarifs im amtlichen Publikations-\norgan zu publizieren. \n\n7. Die Abteilung Bevölkerung + Sicherheit wird nach Eintritt der Rechtskraft mit der Umsetzung be-\nauftragt. \n\n8. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n9. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n– Geschäftsbereichsleiter Dienste \n– Abteilungsleiter Bevölkerung + Sicherheit \n– Finanzen \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 2 von 11 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 20.06.02 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Marco Martino, Ressort Bevölkerung + Sport) \n\n1. Für die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung wird ein Objektkredit von \nbrutto 431'000 Franken (davon 96'000 Franken für das Leitsystem und die Bewirtschaftung des \nParkplatzes "P45 Bootssteg") bewilligt. Der Kredit erhöht oder vermindert sich entsprechend des \nBaupreisindexes zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags (Preisbasis November 2018) \nund der Bauausführung. \n\n2. Die Ausgaben sind in der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \n\nKonto INV00051 2511.5060 431'000 Franken \n\n \nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDer damalige Gemeinderat Wetzikon hat nach seiner Aussprache vom 19. September 2012 betreffend \ndie Finanzplanung 2012 bis 2016 dem Sicherheitsvorstand und der Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \nden Auftrag zur Prüfung der Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung und Erhö-\nhung der Parkgebühren erteilt, verbunden mit der Erwartung eines mutmasslichen Mehrertrages zu-\ngunsten des Gemeindehaushalts von 100'000 Franken. Die dannzumal ins Leben gerufene Arbeitsgrup-\npe hat ein entsprechendes Grobkonzept ausgearbeitet, welches durch den Gemeinderat am 25. Juni \n2014 verabschiedet wurde. \n\nIm Anschluss an die kommunalen Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2014 hat die neu zusammenge-\nsetzte Arbeitsgruppe das bisherige Grobkonzept genau überprüft und anschliessend überarbeitet. An \nseiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 hat der Stadtrat im Sinne einer Aussprache schliesslich festge-\nhalten, dass das bisher erarbeitete Grobkonzept (blaue Zone, dunkel- und hellorange Zone mit unter-\nschiedlichen Tarifen, Tages-, Monats- Jahresparkkarten, 10er-Parkkartenbüchlein, unterschiedliche \nGültigkeit der Parkkarten, einheimische und auswärtige Gewerbeparkkarte, Kombi-Gewerbeparkkarte, \nRegelung Berechtigte für Parkkarten, unterschiedliche Tarife für ein oder mehrere Gewerbefahrzeuge \netc.) viel zu kompliziert sei, von der Bevölkerung kaum verstanden würde und die Umsetzung eine Auf-\nstockung beim Personal der Stadt Wetzikon zur Folge hätte. \n\nDer Stadtrat hat dabei gleichzeitig den von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen, pragmatischen Weg \nauf Basis des heutigen Systems (Parkplatzbewirtschaftung mittels Parkuhren) begrüsst und festgehal-\nten, dass der Behörde die Umsetzung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung, im Sinne des \nAuftrages aus der kommunalen Richtplanung, wichtig ist. Wesentliche Punkte des neuen Systems sol-\nlen die Gebührenhöhen, insbesondere bei der Nachtparkierung, sowie die Lösung der Brennpunkte \n(Sportanlagen Meierwiesen, Friedhof, Strandbad/Camping Auslikon etc.) sein. Insgesamt sollen weni-\nger Autos auf den Strassen abgestellt werden, was über eine bedarfsgerechte Anzahl an Parkplätzen \nund/oder Parkgebühren gesteuert werden könne. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 3 von 11 \n\nFlächendeckende Parkraumbewirtschaftung \n\nWetzikon verfügt bereits seit vielen Jahren über eine partielle Parkraumbewirtschaftung, namentlich \nim Bahnhof- und Zentrumsbereich, wo die Parkgebühren an rund 470 Parkplätzen tagsüber an ent-\nsprechenden Parkuhren bezahlt werden müssen. Werden Fahrzeuge nachts regelmässig auf öffentli-\nchem Grund abgestellt, fallen die so genannten Nachtparkgebühren (Laternengebühren) an. \n\nKünftig ebenfalls bewirtschaftet werden sollen Parkplätze – namentlich entlang von Strassen – in den \nWohnquartieren. In Einfamilienhaus-Quartieren verfügen in der Regel alle Liegenschaften über genü-\ngend Abstellplätze, Fahrzeuge stehen nur vereinzelt auf der Strasse. Sollten diese Parkplätze bewirt-\nschaftet werden, ist davon auszugehen, dass keine Fahrzeuge mehr auf den Strassen abgestellt werden \nund ein hoher Initial- und Kontrollaufwand einem geringen bis keinem Ertrag gegenübersteht. \n\nIn Quartieren mit vielen Miet- und Eigentumswohnungen stehen bereits heute viele Fahrzeuge auf der \nStrasse. Auf vielen dieser Strassen (Kreuzacker-, Walenbach-, Rosinli-, Industrie-, Preyen-, Mönchberg-, \nAlte Notariatstrasse etc.) wurden deshalb in der Vergangenheit Parkplätze markiert, damit eine ordent-\nliche Parkierung gewährleistet werden kann. Eine Bewirtschaftung nach heutigem System drängt sich \nentlang dieser Strassen auf, da trotzt Gebührenpflicht (einige) Fahrzeuge weiterhin auf der Strasse ab-\ngestellt würden. \n\nEine (flächendeckende) Ausweitung des heutigen Systems mittels Parkuhren bietet folgende Vorteile: \n\n– Es kann ein bestehendes, den Fahrzeugführenden bekanntes System flächendeckend eingeführt \nwerden. \n\n– Durch die Markierung von Parkplätzen (unter Berücksichtigung von Abständen, Sichtweiten, Aus-\nfahrten etc.) werden künftig weniger Parkplätze zur Verfügung stehen als ohne Markierung. Damit \nkann der Forderung, die Anzahl der Parkplätze im gesamtstädtischen öffentlichen Raum zu be-\nschränken, nachgekommen werden. \n\n– Es können punktuell dort Parkuhren installiert werden, wo nachweislich auch bei einer Gebühren-\npflicht Fahrzeuge abgestellt werden. \n\n– Es sind keine Markierungen und (teuren) Kontrollen in Gebieten erforderlich, in welchen nach der \nEinführung der Gebührenpflicht (praktisch) keine Fahrzeuge abgestellt werden. \n\n– Sollten (wegen der Gebührenpflicht) Fahrzeuge auf nicht bewirtschafteten Strassen abgestellt wer-\nden, könnte die Bewirtschaftung auf einfache Art und Weise erweitert werden. \n\n– Die Gebührenhöhen sowie die -zeiten können einheitlich, bei Bedarf aber auch flexibel und auf indi-\nviduelle Rahmenbedingungen und Bedürfnisse abgestützt, festgelegt werden. \n\n– Es kann mit einem massgeblichen finanziellen Mehrertrag gerechnet werden. \n– Den Vorgaben des kommunalen Richtplanes wird damit Rechnung getragen und falls die Anzahl der \n\nParkplätze beim Bahnhof weiter beschränkt werden sollen, kann dem systemunabhängig nachge-\nlebt werden. Fraglich hier ist allerdings, wie sich eine (weitere) Reduktion der Parkplätze mit dem \nZiel Z3 (Die Stadt schafft die Voraussetzungen für einen Ausbau des ÖV-Knotens Zug/Bus am Bahn-\nhof Wetzikon) vereinbaren lässt. \n\n– Der Ausbau des heutigen Systems ist voraussichtlich ohne personelle Aufstockung des Personals bei \nder Stadtverwaltung möglich. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 4 von 11 \n\nEine (flächendeckende) Ausweitung des heutigen Systems hätte gegenüber dem durch die damalige \nArbeitsgruppe ausgearbeiteten Konzept folgende Nachteile: \n\n– Ein Ausweichen der Parkierung in Quartiere, in welchen Fahrzeuge gebührenfrei abgestellt werden \nkönnen, ist nicht ausgeschlossen. Dies kann aber auch mit blauen Zonen etc. nicht verhindert wer-\nden. Werden nachweislich Fahrzeuge in Quartieren abgestellt, könnte in diesen Quartieren die Ge-\nbührenpflicht mittels Parkuhren nachgerüstet werden. \n\n– Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Suchverkehr nach (gebührenfreien) Parkplätzen zunimmt. Aber \ndieses Problem besteht auch beim Konzept mittels blauen Zonen. \n\n– Werden Fahrzeuge wegen der Gebührenpflicht nicht mehr in den vorgesehenen Parkfeldern in \nTempo-30-Zonen abgestellt, fehlt diese einfache und günstige Art der Verkehrsberuhigung (gilt aber \ngenerell bei der Einführung der Bewirtschaftung). In Tempo-30-Zonen wären dannzumal allenfalls \nbauliche Ergänzungen notwendig. \n\n– Vereinzelte Parklätze können nicht rentabel bewirtschaftet werden. \n\nFinanzielles \n\nEinmaliger Aufwand \n\nDie Einführung und Umsetzung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung war im Jahr 2018 vor-\ngesehen. Bei der Ausarbeitung des Detailprojektes musste dann festgestellt werden, dass die ursprüng-\nlich geschätzten Kosten von 250'000 Franken nicht ausreichen. Demzufolge wurde der neu ermittelte \nBetrag über 380'000 Franken im Budget 2019 eingestellt, womit die Kreditkompetenz neu beim Parla-\nment lag. Aufgrund des im Jahr 2018 durchgeführten Submissionsverfahrens setzen sich die Kosten wie \nfolgt zusammen: \n\nArbeitsgattung Betrag in Franken\n\nBaumeisterarbeiten 42'000.00\n\nMarkierungsarbeiten 16'000.00\n\nSignalisationen 35'000.00\n\nParkuhren 210'000.00\n\nGärtnerarbeiten, Zäune 8'000.00\n\nProjekt und Bauleitung 24'000.00\n\nTotal 335'000.00  \n\nNachdem das Parlament den Kredit für die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaf-\ntung abgelehnt und das Projekt zur Überarbeitung zurückgewiesen hat, musste das Submissionsverfah-\nren abgebrochen werden. Mindestens für die Parkuhren ist demzufolge eine neue Submission (im Ein-\nladungsverfahren) erforderlich. Diese wird aber erst ausgeführt, wenn das Parlament dem Kredit für \ndie Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung zugestimmt hat. \n\nLaufender Aufwand und Ertrag \n\nAufgrund des vorliegenden Konzeptes können künftig rund 400 Parkplätze entlang von Strassen und \n357 im Bereich Sport + Freizeit (250 Parklätze Sportanlage Meierwiesen, 107 Parklätze Badi Auslikon), \nzusätzlich bewirtschaftet werden. In Bezug auf die Parkplätze entlang von Strassen entspricht dies \nknapp einer Verdoppelung der heutigen Anzahl an bewirtschafteten Parkplätzen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 5 von 11 \n\nDie Aufwendungen für die Parkraumbewirtschaftung setzten sich gemäss Jahresrechnung für das Jahr \n2019 wie folgt zusammen: \n\nKonto Aufwand Ertrag\n\nLöhne und Sozialleistungen 86'883.45\n\nAnschaffungen Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge etc. 129.24\n\nVer- und Entsorgung Liegenschaften 292.60\n\nDienstleistungen Dritter 174'845.36\n\nInformatik-Nutzungsaufwand 3'225.60\n\nAbschreibungen übrigen Tiefbauten 4'060.59\n\nAbschreibungen Mobilien 2'165.30\n\nInterne Verrechnung von Dienstleistungen 60'000.00\n\nParkplatzgebühren, Parkuhren 557'723.05\n\nNachtparkgebühren 108'611.55\n\nTotal 331'602.14 666'334.60  \n\nDer rein technische Unterhalt der Parkuhren (Dienstleistungen Dritter) betrug rund 175'000 Franken, \nder Ertrag aus den Parkgebühren (tagsüber) rund 558'000 Franken. Mit den Nachtparkgebühren konn-\nten zusätzlich rund 109'000 Franken erwirtschaftet werden. \n\nMit der Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung werden sich sowohl Aufwand wie \nErtrag erhöhen. Der reine Unterhalt (durchschnittlich 150'000 Franken/Jahr) wird sich mutmasslich \nverdoppeln auf ca. 300'000 Franken. An den übrigen Aufwendungen zeichnen sich kaum Veränderun-\ngen ab. Der Ertrag aus den Parkplatzgebühren kann aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen \n(Andere/Einheitliche Zeiten, Gratisparkzeiten, Änderung bei den Berechtigungen und Gebühren bzgl. \nParkkarten etc.) nicht berechnet werden. Würden die neuen Parkplätze gleich intensiv genutzt wie die \nbestehenden, könnten sich auch die Einnahmen knapp verdoppeln auf rund 1 Mio. Franken. \n\nRückweisung des Antrages für die Bewilligung eines entsprechenden Kredites durch das Parlament \nund Durchführung eines Workshops \n\nAn seiner Sitzung vom 27. Mai 2019 hat das Parlament den Kredit für die Umsetzung der flächende-\nckenden Parkraumbewirtschaftung nicht genehmigt und das Geschäft zur Überarbeitung an den Stadt-\nrat zurückgewiesen. Zur Aufarbeitung der Gründe für die Rückweisung führte die Stadt Wetzikon unter \nder Leitung von Stadtrat Marco Martino und verschiedenen Verwaltungsabteilungen (inkl. Planerin und \nIngenieur) am 30. Oktober 2019 einen extern moderierten Workshop mit Vertretern des Parlaments, \ndes Gewerbevereines sowie der Quartier- und Sportvereine durch.  \n\nDie Argumente für die Rückweisung bzw. das Ergebnis und die anschliessenden Massnahmen aufgrund \ndes Workshops können wie folgt zusammengefasst werden: \n\nNr. Grund der Rückweisung Massnahme aufgrund des Workshops \n\n1. Einheitliche Tarife und Zeiten, inkl. Bewirt-\nschaftung an Samstage \n\nTarif grundsätzlich: 1.00 Franken/Std. \nMontag bis Samstag, 07.00 - 19.00 Uhr \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 6 von 11 \n\nNr. Grund der Rückweisung Massnahme aufgrund des Workshops \n\n  Abweichungen: \n– Sport + Freizeit (Areal Mattacker/Eishalle, Matta-\n\nckerstrasse und Badi Auslikon): \n\n- Montag bis Sonntag \n- 07.00 - 22.00 (wie bisher wo bisher kosten-\npflichtig) \n- Max. Parkzeit Eishalle: 12 Std. (wie bisher) \n- Max. Parkzeit Badi Auslikon: 15 Std. (wie bisher) \n- 0.50 Franken/Std. (1/2 Tarif) \n\n– P & R (Bahnhof, Guyer-Zeller und Guyer-Zeller-Strasse \n– alles wie bisher): \n- Montag bis Sonntag \n- 00.00 - 24.00 Uhr \n- 1.00 Franken/Std. \n- Tagespauschale Fr. 6.00 \n- keine Gratisparkzeit \n\n– Beschränkte Parkzeit (infolge gleichzeitiger Nachfrage \ndurch viele Arbeitnehmende und Besucher, Park & \nRide etc., alles wie bisher): \n- Badi Auslikon 15 Std. \n- Bahnhofstrasse 31/33/39 2 Std. \n- Mühlebühlstrasse (Kemptner Tobel) 12 Std. \n- Hirschwiesenstrasse (Stadthaus) 1 Std. \n- Kratzstrasse (Parkplatz Kratz) 4 Std. \n- Leutholdplatz 0.5 Std. \n- Poststrasse 0.5 Std. \n- Sport + Freizeit (Areal Mattacker) 12 Std. \n- Sunnehaldenweg 2 Std. \n\n  Regelung Parkkarten \n– Parkkarten für ehrenamtliche Funktionäre der Sport-\n\nvereine: Kostenlos (Gültig Areal Sport + Freizeit) \n– Parkkarten für Funktionäre der Sportvereine: 50.00 \n\nFranken/Jahr (wie bisher, gültig Areal Sport + Freizeit) \n– Verzicht auf Dauerparkkarte für Auswärtige \n– Tarife Parkkarten (wie bisher) \n\n-    60.00 Franken/Monat \n- 300.00 Franken/½ Jahr \n- 600.00 Franken/Jahr \n\n– Auswärtige Besucher können mit Parkkarten nur noch \nauf dem P & R parkieren. Diese Parkkarten haben auf \nden übrigen Parkplätzen in Wetzikon keine Gültigkeit. \n\n– "Wetziker-Parkkarte" (für Einwohnerinnen und Ein-\nwohner mit Wohnsitz oder Wochenaufenthalt in Wet-\nzikon, ortsansässige Geschäfts- und Gewerbebetriebe, \nortsansässige Handwerkerinnen und Handwerker, in \nWetzikon Angestellte: Mit dieser Parkkarte dürfen \n(zum selben Tarif) sämtliche (bewirtschafteten) Park-\nplätze in Wetzikon genutzt werden. Damit kann un-\nterbunden werden, dass durch auswärtige Besucher \npermanent Parkplätze (in Quartieren) belegt werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 7 von 11 \n\nNr. Grund der Rückweisung Massnahme aufgrund des Workshops \n\n2. Gratisparkzeit für Kurzparkierer. Gratisparkzeit: ½ Std. \n \n\n3. Präzisierungen fehlen Soweit Präzisierungen gefehlt haben, werden/wurden \ndiese nun nachgereicht bzw. gehen aus dem Antrag \nund/oder Konzept hervor. \n\n4. Bezüge/Erkenntnisse zu anderen Städten feh-\nlen. \n\nUster \n– Verfügt nicht über eine flächendeckende, sondern nur \n\nüber eine quartierbezogene Parkraumbewirtschaf-\ntung. \n\n– Es gibt verschiedene Zonen (Parkieren gegen Gebühr, \nblaue Zone, weisse Zone, übriges Stadtgebiet). \n\n– Gebührenpflicht Werktags, zusätzlich Nachtparkge-\nbühren, Gratisparkzeit 30 Min., Tarif 1.00 Fran-\nken/Std. \n\nDübendorf: \n– Zentrumszone mit Parkuhren, weisse Zone in Quartie-\n\nren. \n– Tarif: 30 Minuten gratis, 1.00 Franken/Std. \n– Nachtparkgebühren (werden aufgehoben). \n\nIllnau-Effretikon \n– Zentrumszone (Parkuhr, 1.50 Franken/Std., teilweise \n\nTageskarte für 12.00 Franken, Dauerparkkarten 60.00 \nFranken/Monat bzw. 600.00 Franken/Jahr). \n\n– Zone B (Weisse Zone mit Parkscheibenpflicht, tags-\nüber Montag bis Freitag, maximal 4 Std, Sams-\ntag/Sonntag und an Feiertagen ohne Parkscheibe be-\nliebig langes parkieren). \n\n– Anwohner bevorzugt (Parkkarte „ILEF“ unbeschränkt, \ntagsüber Montag bis Freitag, 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr, \nunbeschränkt in der Weisse Zone). \n\n– Übriges Stadtgebiet und Aussenwachten (Zone C, Par-\nkieren im Rahmen der entsprechenden Signalisatio-\nnen). \n\n– Nachtparkgebühren \n\nDietlikon \n– Flächendeckend Blaue Zone \n\n5. Insgesamt sollen weniger Autos auf den Stras-\nsen abgestellt werden können. \n\nMit der Markierung von Parkplätzen stehen weniger \nParkplätze zur Verfügung (als heute bzw. als ohne Mar-\nkierung), da Sichtweiten, Ausfahrten etc. berücksichtigt \nwerden müssen. \n \n\n6. Benutzerfreundliches Zahlungssystem soll ein-\ngeführt werden. \n\nDies hat nichts mit der Einführung der flächendeckenden \nParkraumbewirtschaftung zu tun. Dieses Projekt ist zwi-\nschenzeitlich gestartet und bei den heute bewirtschafte-\nten Parkplätzen dürfte (ergänzend zur Bezahlung mit \nMünz) die bargeldlose Bezahlung mittels "Parkingpay", \n"Easypark", "TWINT" und (teilweise) mittels Kredit- und \nDebitkarten in den nächsten Wochen möglich sein. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 8 von 11 \n\nNr. Grund der Rückweisung Massnahme aufgrund des Workshops \n\n7. Der Dialog sei nicht gesucht und die Bedürfnis-\nse nicht abgeholt worden. \n\nMit dem Workshop konnte dieser Mangel behoben wer-\nden. \n \n\n8. Verzicht auf vollständige Finanzierung eines \nFahrzeuges zu Lasten der Kostenstelle Park-\nraumbewirtschaftung. \n\nDie Kosten für die Beschaffung eines Elektrofahrzeuges \n(49'000 Franken) sind im Budget 2020 bei der Kostenstel-\nle "Stadtpolizei" vorgesehen. \n \nSeit der Schaffung der Altersstelle bei der Stadtpolizei \nWetzikon erfolgt die Überwachung des ruhenden Ver-\nkehrs (Parkraumbewirtschaftung) seit 2018/2019 aus-\nschliesslich durch die Stadtpolizei Wetzikon (und nicht \nmehr durch einen privaten Sicherheitsdienst). Für diese \nTätigkeiten ist die Stadtpolizei Wetzikon schon heute täg-\nlich mehrere Stunden unterwegs. Aus zeitlichen Gründen \nund wegen den grossen Distanzen sind sie auf ein Fahr-\nzeug der Stadtpolizei angewiesen. Derzeit belegen Sie je-\nweils eines der vier bestehenden Fahrzeuge, was den or-\ndentlichen Polizeidienst erheblich beeinflusst und demzu-\nfolge teilweise zu wenige Fahrzeuge vorhanden sind, \nweshalb für diese Aufgaben ein eigenes Fahrzeug sinnvoll \nist. \n \nDer für die Parkraumbewirtschaftung notwendige Anteil \n(ca. 50 %) wird dementsprechend der Kostenstelle "Park-\nraumbewirtschaftung" belastet (ebenfalls im Budget \n2020 vorgesehen). \n  \n\n9. Parkplatz-Fonds soll für die Finanzierung ge-\nnutzt werden. \n\nMit der Einführung der flächendeckenden Parkraumbe-\nwirtschaftung werden nicht im Sinne der gesetzlichen \nVorgaben Parkplätze erstellt, im Gegenteil, es wird die \nbereits vorhanden Abstellfläche durch die Markierung \nvon Parkplätzen strukturiert und mit Parkuhren versehen, \nwas zu einer Reduktion der Abstellplatzmöglichkeiten \nführt. Die Verwendung des Fonds ist dafür deshalb nicht \nzulässig. \n \n\n10. Grenchen verfüge über ein zukunftgerichtetes \nParkraumbewirtschaftungssystem. Dank App \nhätten zahlreiche Parkuhren abgeschafft und \ndadurch Kosten eingespart werden können. \n\nDie Reduktion der Parkuhren (und Kosten) in Grenchen \nhat nichts mit der Bezahlung mittels App zu tun. Parkuh-\nren braucht es weiterhin, auch in Grenchen. Grenchen \nhat u. a: \n– (Teuren) Servicevertrag für bestehende Parkuhren \n\ngekündigt. \n– Bestehende Parkuhren (max. 8 Parkplätze) durch Ti-\n\ncketautomaten (uneingeschränkte Anzahl Parkplätze) \nersetzt. \n\n– Anzahl Parkuhren reduziert (dank neuen Ticketauto-\nmaten). Dies hat aber auch zu deutlich längeren We-\ngen zwischen Parkuhr und Parkplatz geführt, wodurch \nsich offenbar die Zahlungsmoral entsprechend redu-\nziert hat. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 9 von 11 \n\nNr. Grund der Rückweisung Massnahme aufgrund des Workshops \n\n11. Prüfen blaue Zone Die Prüfung hat folgendes bestätigt: \n– Die Blaue Zone hat u.a. zum Zweck, den Anwoh-\n\nner/Besuchern das Parkieren zu erleich-\ntern/ermöglichen und längeres Fremdparkieren zu \nvermeiden \n\n– Tagsüber muss die Parkscheibe hinter die Wind-\nschutzscheibe gelegt werden, womit in der Regel eine \nStunde kostenlos parkiert werden kann. \n\n– Das Parkieren ohne zeitliche Beschränkung ist nur mit \neiner entsprechenden Parkkarte erlaubt. Diese Park-\nkarte erhalten Einwohnerinnen und Einwohner, ein-\nheimische Gewerbetreibende, Handwerker und Ar-\nbeitnehmende im Ort. \n\nZusammengefasst werden mit der flächendeckenden Er-\nweiterung des bestehenden Systems in Wetzikon alle vor-\nliegenden Eigenschaften ebenfalls berücksichtigt. \nZudem würde sich der Personalaufwand bei blauen Zo-\nnen für Kontrolle, Administration, Parkkartenmanage-\nment etc. erhöhen. Bei Parkplätzen, die oft von auswärti-\ngen Besuchern genutzt werden (P&R Bahnhof, Spital, \nSport + Freizeit etc.) wären Parkuhren weiterhin notwen-\ndig, und damit ein einheitliches System nicht möglich.  \n \n\n \nParkplatz Badi Auslikon \n\nNeben der Bewirtschaftung des Parkplatzes in Auslikon am Pfäffikersee (neue Bezeichnung: Parkplatz \n"P45 Bootssteg") ist die Zufahrt über ein Schrankensystem (Anfang Strandbadstrasse) vorgesehen. Die \nvon der Baudirektion, der Volkswirtschaftsdirektion, der Region Zürcher Oberland (RZO) und den Ge-\nmeinden Pfäffikon ZH, Seegräben und Wetzikon ZH unterzeichnete Zusammenarbeitserklärung hat un-\nter anderem zum Ziel, das Gebiet um den Pfäffikersee in seiner Landschafts-, Natur- und Erholungsqua-\nlität zu erhalten und aufzuwerten, indem Aktivitäten und Massnahmen im Umfeld des Pfäffikersees mit \nEinfluss auf den Freizeitverkehr definiert und koordiniert werden. Beim Strandbad Auslikon steht der \nSchutz von Natur und Landschaft im Fokus.  \n\nDie Nutzung des Strandbads und des Bootsstegs sollen dabei weiterhin möglich sein. Die Parkplätze für \nden motorisierten Verkehr sollen beschränkt und bewirtschaftet und eine Reduktion des MIV zur Erhö-\nhung der Verkehrssicherheit und Attraktivitätssteigerung für Fuss- und Veloverkehr erreicht werden. \nDa der Parkplatz Auslikon Nord (Gemeinde Pfäffikon ZH) rückgebaut werden soll, wird sich der Druck \nauf den Parkplatz "P45 Bootssteg" erhöhen. Um der Gefahr von Such- und Ausweichverkehr entgegen-\nzuwirken, empfiehlt der Bericht die Zufahrt über ein Schrankensystem zu regeln. \n\nDie Kosten für das Leitsystem und die Bewirtschaftung des Parkplatzes "P45 Bootssteg" setzen sich \ngemäss technischem Bericht der Grob Ingenieure AG, Wetzikon, vom 18. Februar 2020 wie folgt zu-\nsammen: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 10 von 11 \n\nParkuhr inkl. Signal 9'000.00\n\nBaumeisterarbeiten 26'000.00\n\nElektrotechnische Ausrüstung, Schranke 51'000.00\n\nGärtnerarbeiten 1'000.00\n\nProjekt und Bauleitung 9'000.00\n\nTotal 96'000.00  \n\nMit der Umsetzung der flächeneckenden Parkraumbewirtschaftung ist auch die Bewirtschaftung des \nParkplatzes "P45 Bootssteg" sowie die Inbetriebnahme des Leitsystems (Schranke) vorgesehen. Dieses \nTeilprojekt ist aber unabhängig von der Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung, \nsondern erfolgt aufgrund der vorstehend aufgeführten Zusammenarbeitserklärung. Sollte das Parla-\nment dem Kredit für die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung nicht zustimmen, \nwird die Bewilligung der Kosten für die Bewirtschaftung des Parkplatzes "P45 Bootssteg" inkl. Schran-\nkensystem der Geschäftsleitung beantragt und das Projekt umgesetzt. \n\nZeitplan \n\n4. März 2020 Genehmigung des Überarbeiteten Konzeptes durch den Stadtrat \nMai 2020 Bewilligung des erforderlichen Kredites durch das Parlament \nJuni 2020 Durchführung Submission Parkuhren (Einladungsverfahren) \nJuli 2020 Arbeitsvergaben, Vorbereitungsarbeiten \nAugust 2020 Umsetzung der Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung \n \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat zeigt sich erfreut, dass anlässlich der Rückweisung bzw. aufgrund des Workshops einige \nOptimierungen gegenüber dem erstmals vorgestellten Konzept erreicht werden konnten. Der Stadtrat \nist mit dem vorliegenden, angepassten Konzept einverstanden. \n\nEr sieht darin weiterhin eine pragmatische, umsetzbare Lösung zur Einführung der flächendeckenden \nParkraumbewirtschaftung, welche die übergeordneten Vorgaben des Gesamtverkehrskonzeptes Kan-\nton Zürich sowie dem (behördenverbindlichen) Bericht zum kommunalen Richtplan entsprechen. Alle \nöffentlichen Parklätze werden damit bewirtschaftet und die Anzahl der Parkplätze im gesamtstädti-\nschen öffentlichen Raum wird (angemessen) beschränkt. Tarife und Zeiten sind grundsätzlich einheit-\nlich, nehmen aber in einzelnen Fällen auf die örtlichen Gegebenheiten Rücksicht. Einfaches und günsti-\nges Parkieren von Auswärtigen wird mit dem überarbeiteten System unterbunden und die Verfügbar-\nkeit der Parkplätze für Anwohner gesteigert. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 11 von 11 \n\nAkten \n\n– Konzept für die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung, rev. 4. März 2020 \n– 1a Technischer Bericht vom 18. Februar 2020 \n– 2a Übersichtsplan 1:5'000 mit Planeinteilung vom 18. Februar 2020 \n– 3a Situation 1:1'000 vom 18. Februar 2020 \n– 4a Situation 1:1'000 vom 18. Februar 2020 \n– 5a Situation 1:1'000 vom 18. Februar 2020 \n– 6 Situation 1:1'000 vom 19. Dezember 2018 \n– 7a Situation 1:1'000 vom 18. Februar 2020 \n– 8a Situation 1:1'000 vom 18. Februar 2020 \n– 9 Situation 1:200 Leitsystem P45 Bootssteg vom 18. Februar 2020 \n– 10a Übersichtsplan 1:5'000 mit Standorten Parkuhren vom 18. Februar 2020 \n– Kontoauszug 2511.5060 \n– Gebührentarif der Stadt Wetzikon vom 4. März 2020 \n– Fotoprotokoll Workshop vom 30. Oktober 2019 \n– Auswertung Fragenkatalog (Workshop) vom 13. Dezember 2019 \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


07 Zweckverbandsstatuten 2011

text: \nGESA BETZHOLZ \nGEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nZWECKVERBANDS-STATUTEN \n \nTotalrevision, 2011 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n(Zweckverband Gemeinschaftsschiessanlage Betzholz der Gemeinden \nBubikon, Dürnten, Hinwil, Rüti und Wetzikon) \n \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 2 \n\n \n \n\nInhaltsverzeichnis \n \nArtikel Seite \n \n \n1. Bestand und Zweck 4 \n \nArt. 1 Bestand 4 \nArt. 2 Rechtspersönlichkeit und Sitz 4 \nArt. 3 Zweck 4 \nArt. 4 Beitritt weiterer Gemeinden 4 \n \n \n\n2. Organisation 5 \n \n\n2.1 Allgemeine Bestimmungen 5 \n \nArt. 5 Organe 5 \nArt. 6 Amtsdauer 5 \nArt. 7 Zeichnungsberechtigung 5 \nArt. 8 Bekanntmachung 5 \n \n\n2.2 Die Stimmberechtigten des Zweckverbandes 6 \n \n2.2.1 Allgemeines 6 \nArt. 9 Stimmrecht 6 \nArt. 10 Verfahren 6 \nArt. 11 Zuständigkeit 6 \n \n2.2.2 Initiative 6 \nArt. 12 Gegenstand 6 \nArt. 13 Vorprüfung 7 \nArt. 14 Zustandekommen und Einreichung 7 \n \n2.2.3 Fakultatives Referendum 7 \nArt. 15 Beschlüsse der Delegiertenversammlung 7 \nArt. 16 Ausschluss des Referendums 7 \n \n\n2.3 Die Verbandsgemeinden 8 \n \nArt. 17 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden 8 \nArt. 18 Beschlussfassung 8 \n \n\n2.4 Delegiertenversammlung 8 \n \nArt. 19 Zusammensetzung 8 \nArt. 20 Konstituierung 9 \nArt. 21 Wahlen und Abstimmungen 9 \nArt. 22 Kompetenzen 9 \nArt. 23 Vorsitz und Aktuar 10 \nArt. 24 Einberufung 10 \nArt. 25 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe 10 \nArt. 26 Öffentlichkeit der Verhandlungen 10 \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 3 \n\n \n \n \n2.5 Die Betriebskommission 10 \n \nArt. 27 Zusammensetzung 10 \nArt. 28 Aufgaben und Kompetenzen 11 \nArt. 29 Aufgabendelegation 11 \nArt. 30 Beschlussfassung 11 \nArt. 31 Einberufung und Teilnahme 12 \n \n\n2.6 Die Schiessplatzkommission 12 \n \nArt. 32 Zusammensetzung 12 \nArt. 33 Aufgaben 12 \nArt. 34 Benützungsreglement 12 \n \n\n2.7 Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) 12 \n \nArt. 35 Zusammensetzung 12 \nArt. 36 Aufgaben 13 \nArt. 37 Beschlussfassung 13 \n \n \n\n3. Personal und Arbeitsvergaben 14 \n \nArt. 38 Anstellungsbedingungen 14 \nArt. 39 Öffentliches Beschaffungswesen 14 \n \n \n\n4. Verbandshaushalt 15 \n \nArt. 40 Finanzhaushalt 15 \nArt. 41 Buchführungsart 15 \nArt. 42 Kostenverteiler 15 \nArt. 43 Eigentum 15 \nArt. 44 Haftung 15 \n \n \n\n5. Aufsicht und Rechtsschutz 16 \n \nArt. 45 Aufsicht 16 \nArt. 46 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten 16 \n \n \n\n6. Austritt, Auflösung und Liquidation 17 \n \nArt. 47 Austritt 17 \nArt. 48 Auflösung 17 \n \n \n\n7. Schlussbestimmungen 18 \n \nArt. 49 Inkrafttreten 18 \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 4 \n\n \n \n \n1. Bestand und Zweck \n \n \nArt. 1 Bestand \n \n\nDie Politischen Gemeinden Bubikon, Dürnten, Hinwil, Rüti und Wetzikon bilden \nunter dem Namen „GESA Gemeinschaftsschiessanlage Betzholz“ auf unbe-\nstimmte Dauer einen Zweckverband nach den Bestimmungen des Gemeindege-\nsetzes. \n\n \n \nArt. 2 Rechtspersönlichkeit und Sitz \n \n\nDer Zweckverband besitzt eigene Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz und der des \nPräsidiums befinden sich in Hinwil. \n\n \n \nArt. 3 Zweck \n \n\nZweck des Verbandes ist der Bau, Betrieb und Unterhalt einer Schiessanlage für \ndie Verbandsgemeinden in Bubikon (300m / 50m / 25m). \n\n \n \nArt. 4 Beitritt weiterer Gemeinden \n \n\nDer Beitritt weiterer Gemeinden zum Zweckverband ist möglich. \n \nDie Einkaufsbedingungen sind in einem separaten Reglement aufgeführt. Erlass, \nÄnderungen sowie die Aufhebung dieses Reglementes obliegen der Delegierten-\nversammlung. \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 5 \n\n \n \n \n2. Organisation \n \n \n \n2.1 Allgemeine Bestimmungen \n \n \nArt. 5 Organe \n \n\nDie Organe des Zweckverbandes sind: \n\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes; \n\n2. die Verbandsgemeinden; \n\n3. die Delegiertenversammlung (Parlament); \n\n4. der Verbandsvorstand nachfolgend „Die Betriebskommission“ (Exekutive); \n\n5. die Schiessplatzkommission; \n\n6. die Rechnungsprüfungskommission (RPK); \n \n \nArt. 6 Amtsdauer \n \n\nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, der Betriebskommission und der \nRechnungsprüfungskommission beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt mit \nderjenigen der Gemeindebehörden zusammen. \n\n \n \nArt. 7 Zeichnungsberechtigung \n \n\nRechtsverbindliche Unterschrift für den Zweckverband führt das Präsidium und \ndas Sekretariat gemeinsam. \n \nDie Betriebskommission kann die Zeichnungsberechtigung im Interesse eines or-\ndentlichen Betriebsablaufes für sachlich begrenzte Bereiche im Betrag limitieren \noder anders ordnen. \n\n \n \nArt. 8 Bekanntmachung \n \n\nDie vom Verband ausgehenden Bekanntmachungen sind, sofern keine weiteren \nPublikationen gesetzlich vorgeschrieben sind, in den amtlichen Publikationsorga-\nnen der Verbandsgemeinden zu veröffentlichen. \n \nDie Bevölkerung ist im Sinne des Gemeindegesetzes periodisch über wesentliche \nVerbandsangelegenheiten zu orientieren.  \n \nDie Betriebskommission orientiert die Verbandsgemeinden regelmässig über die \nGeschäftstätigkeit des Zweckverbandes. \n\n \n \n \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 6 \n\n \n \n \n2.2 Die Stimmberechtigten des Zweckverbandes \n \n\n \n2.2.1 Allgemeines \n \n \nArt. 9 Stimmrecht \n \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohnerinnen und \nEinwohner aller Verbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des Zweckver-\nbandes. \n\n \n \nArt. 10 Verfahren \n\nDie Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Verfahren richtet sich nach der \nkantonalen Gesetzgebung. Die Urnenabstimmungen werden durch die Betriebs-\nkommission angesetzt. Wahlleitende Behörde ist der Gemeindevorstand der Sitz-\ngemeinde. \n \nEine Vorlage ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit der Stimmenden und die \nMehrheit der Verbandsgemeinden zustimmt. \n\n \n \nArt. 11 Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten des Zweckverbandes stehen zu: \n \n1. die Einreichung von Initiativen; \n \n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums; \n \n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und Initiativbegehren, un-\n\nter Vorbehalt der Zuständigkeit der Verbandsgemeinden für die Änderung der \nStatuten und die Auflösung des Zweckverbandes; \n\n \n4. die Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten \n\nZweck von mehr als Fr. 250'000.00 und über neue jährlich wiederkehrende \nAusgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als  Fr. 25'000.00. \n\n \n\n \n2.2.2 Initiative \n \n \nArt. 12 Gegenstand \n \n\nEine Initiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem obligatori-\nschen oder fakultativen Referendum unterstehen. \n \nMit einer Initiative kann ausserdem die Änderung der Statuten und die Auflösung \ndes Zweckverbands verlangt werden. \n\n \n \n \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 7 \n\n \n \n \nArt. 13 Vorprüfung \n \n\nDie Unterschriftenliste ist dem Verbandspräsidium schriftlich einzureichen. Die \nBetriebskommission nimmt eine Vorprüfung vor und veröffentlicht danach den Ini-\ntiativtext in den amtlichen Publikationsorganen der Verbandsgemeinden. \n\n \n \nArt. 14 Zustandekommen und Einreichung \n \n\nDie Initiative ist zu Stande gekommen, wenn sie von mindestens 500 Stimmbe-\nrechtigten unterstützt wird und spätestens sechs Monate nach der Veröffentli-\nchung der Initiative im amtlichen Publikationsorgan eingereicht wird. \n \nNach Einreichung der Unterschriftenlisten prüft die Betriebskommission, ob die \nInitiative zu Stande gekommen und rechtmässig ist. Sie überweist sie der Dele-\ngiertenversammlung mit Bericht und Antrag. Im Übrigen gelten die Bestimmungen \ndes Gesetzes über die politischen Rechte sinngemäss. \n\n \n \n\n2.2.3 Fakultatives Referendum \n \n \nArt. 15 Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n \n\nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Beschlüsse der Delegiertenver-\nsammlung, \n \n1. wenn die Mehrheit der bei der Fassung des Beschlusses anwesenden Mitglie-\n\nder der Delegiertenversammlung die Urnenabstimmung in der gleichen Sit-\nzung beschliesst; \n\n \n2. wenn binnen 60 Tagen von der Bekanntmachung des Beschlusses an 200 \n\nStimmberechtigte bei der Betriebskommission das schriftliche Begehren um \nAnordnung einer Urnenabstimmung einreichen; \n\n \n3. wenn innert der nämlichen Frist ein Drittel der Mitglieder der Delegiertenver-\n\nsammlung ein solches Begehren stellt. \n \nEine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, wenn der Beschluss der De-\nlegiertenversammlung von mindestens 4/5 der Delegierten als dringlich erklärt \nwird und die Betriebskommission durch Beschluss ihr Einverständnis erklärt. \n \nDer Betriebskommission steht das Recht zu, seine von der Delegiertenversamm-\nlung geänderten Anträge neben den Beschlüssen der Delegiertenversammlung \nder Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n \nArt. 16 Ausschluss des Referendums \n \n\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können der Urnenabstimmung \nnicht unterstellt werden: \n\n \n \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 8 \n\n \n \n \n\n1. die Wahlen; \n \n2. die Abnahme der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte; \n \n3. die Festsetzung des Voranschlages; \n \n4. die Genehmigung gebundener Ausgaben; \n \n5. ablehnende Beschlüsse; \n \n6. Anträge an die Verbandsgemeinden; \n \n7. der Beschluss, eine Vorlage ausarbeiten zu lassen, die einer Initiative in der \n\nForm der allgemeinen Anregung entspricht; \n \n8. die Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten \n\nZweck bis Fr. 250'000.00 und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben \nfür einen bestimmten Zweck bis Fr. 25'000.00. \n\n \n\n \n2.3 Die Verbandsgemeinden \n \n \nArt. 17 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden \n \n\nDie nach den jeweiligen Gemeindeordnungen zuständigen Organe der einzelnen \nVerbandsgemeinden sind zuständig für: \n\n \n1. die Wahl der kommunalen Vertretung und deren Ersatz in die Delegiertenver-\n\nsammlung; \n \n\n2. die Änderung dieser Statuten; \n \n\n3. die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband; \n \n\n4. die Auflösung des Zweckverbandes. \n \n \nArt. 18 Beschlussfassung \n \n\nÄnderungen der Statuten, welche die Stellung der Gemeinden grundsätzlich und \nunmittelbar betreffen, sowie die Auflösung des Zweckverbandes bedürfen der Zu-\nstimmung aller Verbandsgemeinden. Jede andere Änderung der Statuten bedarf \nder Zustimmung der Mehrheit der Verbandsgemeinden.  \n\n \n\n \n2.4 Delegiertenversammlung \n \n \nArt. 19 Zusammensetzung \n \n\nDie Delegiertenversammlung besteht aus den Abgeordneten der Verbandsge-\nmeinden, wobei jede Gemeinde auf je 5000 Einwohner oder einen angebroche-\nnen Teil davon Anspruch auf einen Delegierten hat. Die Zahl der Abgeordneten \nwird jeweils zu Beginn einer Amtsdauer auf Grund der Einwohnerzahl per Ende \ndes Vorjahres festgelegt. \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 9 \n\n \n \n \nArt. 20 Konstituierung \n \n\nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich selbst, wobei das Präsidium von \nHinwil gestellt wird. Sie wählt: \n \n1. das Vizepräsidium; \n \n2. das Sekretariat; \n \n3. die Stimmenzähler. \n\n \n \nArt. 21 Wahlen und Abstimmungen \n \n\nDie Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen. Auf Verlangen von \n1/4 der anwesenden Delegierten muss geheim abgestimmt werden. Bei Wahlen \ngilt das absolute Mehr, bei Abstimmungen das Einfache Mehr. \n\n \n \nArt. 22 Kompetenzen \n \n\nDer Delegiertenversammlung stehen im Weiteren folgende Geschäfte zu: \n \n\n1. die Oberaufsicht über den Zweckverband; \n \n\n2. der Erlass und die Änderung ihrer Geschäftsordnung;  \n \n\n3. die Beratung und Antragstellung zu allen Vorlagen, die der Behandlung durch \ndie Stimmberechtigten oder durch die Verbandsgemeinden unterliegen; \n\n \n4. Wahl der Mitglieder der Betriebskommission, welche nicht der Delegiertenver-\n\nsammlung angehören dürfen, mit Ausnahme Präsidium und Vizepräsidium; \n \n\n5. Wahl der Mitglieder und den Präsidenten der Rechnungsprüfungskommission; \n \n\n6. die Beschlussfassung über Anträge der Betriebskommission zu Initiativen; \n \n\n7. die Festsetzung des Voranschlags und die Bewilligung der Nachtragskredite; \n \n\n8. die Abnahme der Verbandsrechnung;  \n \n\n9. die Abnahme des Geschäftsberichts des Präsidenten der Betriebskommis-\nsion;  \n\n \n10. die Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten \n\nZweck bis Fr. 250'000.00 und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben \nfür einen bestimmten Zweck bis Fr. 25'000.00 soweit nicht die Betriebskom-\nmission zuständig ist; \n\n \n11. die Festlegung der Entschädigung der Verbandsorgane; \n\n \n12. die Beschlussfassung über andere Geschäfte, welche die Betriebskommission \n\naus besonderen Gründen der Delegiertenversammlung unterbreitet; \n \n\n13. die Festlegung der strategischen Ausrichtung; \n \n14. der Erlass von Reglementen von grundlegender Bedeutung; \n\n \n15. die Verteilung der Betriebs- und Unterhaltskosten auf die Kostenträger; \n \n16. die Bestellung von beratenden Kommissionen. \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 10 \n\n \n \n \nArt. 23 Vorsitz und Aktuar \n \n\nDas Präsidium oder das Vizepräsidium des Verbands leitet die Delegiertenver-\nsammlung. \n \nDas Sekretariat führt das Aktuariat des Verbandes. \n\n \n \nArt. 24 Einberufung \n \n\nDie Delegiertenversammlung tritt bei Bedarf und auf Verlangen von mindestens \n1/3 der Delegierten zusammen, in der Regel jedoch einmal pro Jahr. \n \nDie Versammlungen sind, dringliche Fälle vorbehalten, mindestens 30 Tage vor-\nher unter Bezeichnung der Beratungsgegenstände den Delegierten anzuzeigen \nund öffentlich bekannt zu machen. \n\n \n \nArt. 25 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe \n \n\nDie Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglie-\nder anwesend ist. Sie fassen ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr; bei Stimmen-\ngleichheit gilt der Stichentscheid des Versammlungsleiters. \n \nDie Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag der Betriebskommission. \nÜber Anträge von Delegierten kann nur Beschluss gefasst werden, wenn eine \nStellungnahme der Betriebskommission vorliegt. \n \nDie Mitglieder der Betriebskommission, welche nicht der Delegiertenversammlung \nangehören, nehmen an der Sitzung der Delegiertenversammlung mit beratender \nStimme teil. \n\n \n \nArt. 26 Öffentlichkeit der Verhandlungen \n \n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich. \n \n \n\n2.5 Die Betriebskommission \n \n \nArt. 27 Zusammensetzung \n \n\nDie Betriebskommission besteht aus vier Mitgliedern. Sie konstituiert sich mit \nAusnahme des Präsidiums und des Vizepräsidiums selbst.  \nDas Präsidium wird von Hinwil gestellt. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 11 \n\n \n \n \nArt. 28 Aufgaben und Kompetenzen \n \n\nDie Betriebskommission ist zuständig für alle Geschäfte, die nicht einem andern \nOrgan übertragen sind. Ihr stehen insbesondere zu: \n \n1. die Leitung des Verbands und seine Vertretung nach aussen; \n\n \n2. die Beratung und Antragsstellung der Geschäfte an die Delegiertenversamm-\n\nlung; \n \n\n3. der Vollzug der Beschlüsse der Delegiertenversammlung; \n \n\n4. die Schaffung von Stellen der Verbandsverwaltung; insbesondere die  \n Ernennung der Schiessplatzkommission und deren Präsidium; \n\n \n5. die Anstellung und Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;  \n insbesondere des Standwartes; \n\n \n6. Beschlussfassung über gebundene Ausgaben; \n\n \n7. Beschlussfassung über neue, im Voranschlag nicht enthaltene Ausgaben im \n\nfolgenden Umfange: \na) einmalige Ausgaben bis Fr. 10'000.00 im Einzelfall;  \n insgesamt pro Jahr bis Fr. 30'000.00 \nb) jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 2'500.00 im Einzelfall; \n insgesamt pro Jahr bis Fr. 5'000.00; \n\n \n8. Erlass der weiteren Reglemente, welche nicht in die Kompetenz der Delegier-\n\ntenversammlung fallen; \n \n\n9. die Ausarbeitung des jährlichen Geschäftsberichtes zuhanden der Delegier-\ntenversammlung; \n\n \n10. die Genehmigung des Benützungsreglements und dessen Abänderung; \n\n \n11. sämtliche Anordnungen, die sich aus dem Betrieb der Schiessanlage erge-\n\nben, soweit diese nicht der Schiessplatzkommission zugewiesen sind; \n \n\n12. Die Vereinbarungen mit militärischen und polizeilichen Benützern der Anlage;  \n \n \nArt. 29 Aufgabendelegation \n \n\nDie Betriebskommission kann bestimmte Geschäfte einzelnen oder mehreren \nMitgliedern zur selbständigen Besorgung übertragen. \n \nBestimmte Geschäfte können auch einer beratenden Kommission oder einzelnen \nPersonen zur Vorbereitung oder zum Vollzug zugewiesen werden. So delegierte \nAufgaben ändern nichts an der Entscheidungskompetenz und Verantwortung des \nAuftrag gebenden Organs. \n\n \n \nArt. 30 Beschlussfassung \n \n\nDie Betriebskommission beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Er ist be-\nschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleich-\nheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für den das Präsidium gestimmt hat. \nDie Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 12 \n\n \n \n \nArt. 31 Einberufung und Teilnahme \n \n\nDie Betriebskommission tritt auf Einladung des Präsidiums zusammen. Die Ver-\nhandlungsgegenstände sind den Mitgliedern mindestens 7 Tage vor der Sitzung \nin einer Einladung schriftlich abzugeben. \n \nDie Betriebskommission kann Dritte mit beratender Stimme beiziehen. \n \nÜber Anträge kann ausnahmsweise auch im Zirkularverfahren entschieden wer-\nden, sofern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. \n\n \n\n \n2.6 Die Schiessplatzkommission \n \n \nArt. 32 Zusammensetzung \n \n\nAuf die Amtsdauer der Gemeindebehörden wird eine Schiessplatzkommission \ndurch die Betriebskommission ernennt. Sie besteht aus je einem Vertreter der auf \nder Gemeinschaftsschiessanlage zugelassenen Schiessvereine und der selb-\nständigen Untersektionen für andere Distanzen sowie aus zwei Vertretern der di-\nrekt betroffenen Anwohner. \n\n \n \nArt. 33 Aufgaben \n \n\nDie Schiessplatzkommission regelt den Schiessbetrieb und ist für die Festlegung \nder Schiesszeiten zuständig. Die Schiesszeiten sind auf ein für die Anwohner \nzumutbares Mass zu beschränken. \n\n \n \nArt. 34 Benützungsreglement  \n \n\nÜber alle organisatorischen Fragen stellt die Schiessplatzkommission ein Regle-\nment auf, das der Genehmigung durch die Betriebskommission bedarf.  \n\n \n\n \n2.7 Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n \n \nArt. 35 Zusammensetzung \n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern, welche auf An-\ntrag der Verbandsgemeinden durch die Delegiertenversammlung auf eine Amts-\ndauer von vier Jahren gewählt werden. Im Übrigen gelten die kantonalen Richtli-\nnien.  \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 13 \n\n \n \n \nArt. 36 Aufgaben \n \n\nDie RPK prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an die Delegiertenver-\nsammlung oder die Stimmberechtigten, insbesondere Voranschlag, Jahresrech-\nnung und Spezialbeschlüsse. Sie klärt die finanzrechtliche Zulässigkeit, die finan-\nzielle Angemessenheit und die rechnerische Richtigkeit ab. \n \nSie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht und Antrag. \nIm Übrigen finden die kantonalen Vorschriften über die RPK der Gemeinde sinn-\ngemäss Anwendung. \n\n \n \nArt. 37 Beschlussfassung \n \n\nDie RPK beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Sie ist beschlussfähig, \nwenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit gilt derje-\nnige Antrag als angenommen, für den der oder die Vorsitzende gestimmt hat. \n\n \n \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 14 \n\n \n \n \n3. Personal und Arbeitsvergaben \n \n \nArt. 38 Anstellungsbedingungen \n \n\nFür das Personal des Verbandes gelten grundsätzlich die gleichen Anstellungs- \nund Besoldungsbedingungen wie für das Personal des Kantons Zürich. Beson-\ndere Vollzugsbestimmungen bedürfen eines Beschlusses der Betriebskommis-\nsion. \n\n \n \nArt. 39 Öffentliches Beschaffungswesen \n \n\nFür die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen finden die \nkantonalen Submissionsvorschriften Anwendung. \n\n \n \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 15 \n\n \n \n \n4. Verbandshaushalt \n \n \nArt. 40 Finanzhaushalt \n \n\nMassgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung des Zweckver-\nbandes sind das Gemeindegesetz, die Verordnung über den Gemeindehaushalt \nsowie die besonderen Haushaltsvorschriften aus Spezialgesetzen. \n\n \n \nArt. 41 Buchführungsart \n \n\nDas Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n \n \nArt. 42 Kostenverteiler \n \n\nFür die Verbindlichkeiten des Verbandes gilt, soweit diese nicht durch andere \nEinnahmen gedeckt werden, folgender Kostenverteiler: \n \n1. Planungskosten bis und mit Vorprojekt sowie Landerwerbskosten werden \n\ndurch alle Verbandsgemeinden getragen. \n \n2. Detailprojektierungskosten, Baukosten, sowie die laufenden Betriebs- und Un-\n\nterhaltskosten der Anlage werden nur durch am Schiessbetrieb partizipie-\nrende Gemeinden sowie der am Schiessbetrieb beteiligten Schiessvereinen \nund Truppen getragen. \n\n \nDie Aufteilung der Kosten richtet sich nach den Einwohnerzahlen der gemäss Zif-\nfer 1 und Ziffer 2 kostenbeteiligten Verbandsgemeinden. Massgebend dabei sind \ndie Einwohnerzahlen per Ende des vorangegangenen Kalenderjahres. Ein allfälli-\nger Überschuss wird nach dem gleichen Schlüssel verteilt. \n\n \n \nArt. 43 Eigentum \n \n\nDie von den Verbandsgemeinden gemeinsam erstellten Bauten und erworbenen \nEinrichtungen sowie die beweglichen Vermögensteile und das Bar- und Wert-\nschriftenvermögen sind Eigentum des Verbandes. \n\n \n \nArt. 44 Haftung \n \n\nDie Verbandsgemeinden haften nach dem Zweckverband ausschliesslich für die \nVerbindlichkeiten des Verbandes. Der Haftungsanteil richtet sich nach dem Kos-\ntenverteiler. \n\n \n \n \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 16 \n\n \n \n \n5. Aufsicht und Rechtsschutz \n \n \nArt. 45 Aufsicht \n \n\nDer Verband untersteht der Staatsaufsicht nach den Bestimmungen des Gemein-\ndegesetzes und der einschlägigen Spezialgesetzgebung. \n\n \n \nArt. 46 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n \n\nGegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des Gemeindege-\nsetzes beim Bezirksrat Hinwil, Rekurs, Gemeindebeschwerde oder Stimmrechts-\nrekurs eingereicht werden. \n \nStreitigkeiten zwischen Verband und Verbandsgemeinden sowie unter Verbands-\ngemeinden, die sich aus diesen Stauten ergeben, sind auf dem Weg des Ver-\nwaltungsprozesses nach den Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung zu \nerledigen. \n\n \n \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 17 \n\n \n \n \n6. Austritt, Auflösung und Liquidation \n \n \nArt. 47 Austritt \n \n\nJede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 2 Jahren \nauf das Jahresende aus dem Verband austreten. Die Betriebskommission kann \ndiese Frist auf Antrag der betroffenen Gemeinde abkürzen. \nAustretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Entschädigungen oder \nRückerstattungen irgendwelcher Art. \n \nBereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht berührt. \n\n \n \n \nArt. 48 Auflösung \n \n\nDie Auflösung des Zweckverbandes ist nur mit Zustimmung aller Verbandsge-\nmeinden möglich. Der Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidationsanteile der \neinzelnen Gemeinden zu nennen. Diese richten sich nach den Grundsätzen der \nKostenverteilung gemäss Art. 42. \n\n \n \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 18 \n\n \n \n \n7. Schlussbestimmungen \n \n \nArt. 49 Inkrafttreten \n \n\nDiese Statuten treten nach Zustimmung durch die zuständigen Organe der Ver-\nbandsgemeinden auf einen durch die Betriebskommission zu bestimmenden \nZeitpunkt in Kraft. \n \nDie Statuten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. \n\n \n \n \n \nBeschlussfassung durch die Verbandsgemeinden: \n \n \n8608 Bubikon, 7. Dezember 2011  8635 Dürnten, 8. Dezember 2011 \n\nNamens der Gemeindeversammlung  Namens der Gemeindeversammlung \n \n \n \n \nBruno Franceschini Matthias Willener \n\n  \n \n \n \nHubert J. Rüegg Brigit Frick \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n   \n\n8340 Hinwil, 15. September 2011  8630 Rüti, 5. Dezember 2011 \n\nNamens der Gemeindeversammlung  Namens der Gemeindeversammlung \n \n \n \n \nGermano Tezzele Daniel Nehmer \n\n  \n \n \n \nAnton Melliger Andreas Sprenger \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  Gemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n   \n\n8620 Wetzikon, 13. Dezember 2011   \n\nNamens der Gemeindeversammlung   \n \n \n \n \nUrs Fischer Marcel Peter \n\n  \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber   \n \n \n \nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich: \n \nRRB Nr. …………….…...…. vom …….…………………………….. \n \n\n\n


name: 21.06.11 Antrag Stadtrat Kredit Vereinsbeitritt Standortförderung Zürioberland

text: \n  \n \n\n \n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. Juni 2021 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 30. Juni 2021  \n \n\n2021/151 0.09 Standortförderung \nVerein Standortförderung Zürcher Oberland, Vereinsbeitritt und Kreditge-\nnehmigung (Parlamentsgeschäft 21.06.11) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung über die Kreditbewilligung für den Beitritt in den Verein "Standortförderung \nZürioberland" werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Das vom Lenkungsausschuss und dem Projektteam erarbeitete sowie von den Delegiertenver-\nsammlungen der drei bisherigen Organisationen Pro Zürcher Berggebiet (PZB), Region Zürcher \nOberland (RZO) und Zürioberland Tourismus (ZOT) verabschiedete Gesamtkonzept für die \nStandortförderung im Zürcher Oberland samt Entwurf der Statuten für einen neu zu gründenden \nVerein "Standortförderung Zürioberland" wird zur Kenntnis genommen. \n\n3. Eine Vereinsmitgliedschaft der Stadt Wetzikon gestützt auf das Gesamtkonzept wird befürwor-\ntet. Die Zustimmung erfolgt unter Vorbehalt der erfolgreichen Vereinsgründung sowie der Kre-\nditbewilligung durch das Parlament.  \n\n4. Die Stadtkanzlei wird beauftragt, die Öffentlichkeit mit einer Medienmitteilung über diesen Be-\nschluss zu informieren.  \n\n5. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n6. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Regionalmanagement Zürioberland, Daniela Waser, daniela.waser@zuerioberland.ch \n– Abteilung Finanzen \n– Präsidiales + Entwicklung \n– Abteilungsleiter Kultur  \n– Stadtentwickler \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat den Antrag "Vereinsbeitritt 'Standortförde-\nrung Zürioberland', Kreditbewilligung" zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. Juni 2021 Seite 2 von 5 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.06.11 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Ressort Präsidiales + Kultur, vertreten durch Stadtrat Marco Martino) \n\nFür den Vereinsbeitrag wird ein Kredit von 250'380 Franken (Fr. 2.50/EinwohnerIn/Jahr; Stichtag \n31.12.2020: 25'038) für die Jahre 2022 bis 2025 zulasten des Konto Nr. 1005.3636.00 im Bereich Bei-\ntragswesen / Standortförderung (Fr. 2.00/EinwohnerIn/Jahr) bzw. 2203.3636.00 im Bereich Kultur (Fr. \n0.50/EinwohnerIn/Jahr) bewilligt. Der Kredit verändert sich im Umfang der Zu- oder Abnahme der Ein-\nwohnerzahl der Stadt Wetzikon. \n\n \nWeisung \n\nAusgangslage \n\nAus dem Organisationsentwicklungsprozess der drei Organisationen Pro Zürcher Bergebiet (PZB), Zü-\nrioberland Tourismus (ZOT) und Region Zürcher Oberland (RZO) hat sich ergeben, dass ein Zusammen-\nschluss der Aufgaben der integrierten Standortförderung in einem neuen Verein "Standortförderung \nZürioberland" erfolgen soll. Der Verein engagiert sich gemäss Zweckartikel "für eine attraktive, wett-\nbewerbsfähige und lebenswerte Region Zürcher Oberland" hinsichtlich aller Elemente der Standort-\nqualität. Damit vereint er die ähnlichen Zielsetzungen der drei genannten Organisationen unter einer \ngemeinsamen Strategie. \n\nDer Tätigkeitsbereich des Zweckverbandes RZO soll sich künftig auf die Regionalplanungsaufgaben be-\nschränken, die nach kantonalem Planungs- und Baugesetz (PBG) zwingend von einem Zweckverband \ngeleistet werden müssen (§§ 12 und 13 PBG). Über die Totalrevision der Statuten wird am 26. Septem-\nber 2021 an der Urne beschlossen. Das Parlament Wetzikon hat zur Statutenrevision eine zustimmen-\nde Abstimmungsempfehlung festgelegt. Die Aufgabe des privatrechtlichen Vereins PZB werden sich im \nWesentlichen auf das Halten von Aktien an der Aktiengesellschaft "natürli Zürioberland AG" sowie dem \nHalten und Entwickeln der registrierten Markenrechte beschränken. Die Statutenrevision inklusive \nNamensänderung ist im Gange. Der Verein ZOT wird aufgelöst und dessen Aufgaben vollumfänglich in \nden neuen Verein integriert. \n\nNeue Organisation als Verein  \n\nDie beteiligten Organisationen und deren Vorstände haben sich in den vergangenen Monaten intensiv \nmit der Frage auseinandergesetzt, wie die Region Zürcher Oberland weiterentwickelt, gestärkt und die \nStandortförderung breiter abgestützt werden kann. Dabei sollen insbesondere die Schnittstellenprob-\nlematiken zwischen den bestehenden Organisationen, die teilweise gleiche oder ähnliche Ziele verfol-\ngen, beseitigt werden. Mit der Schaffung des neuen Vereins "Standortförderung Zürioberland" sollen \nder Blick fürs Ganze gefördert, Synergien genutzt und die fachliche Expertise zusammengeführt wer-\nden. Zudem wird die Raumplanung als wichtige Grundlage für die Standortförderung eng in die strate-\ngische und operative Tätigkeit miteingebunden. \n\nDie neue Organisation wird als Verein ausgestaltet und ermöglicht eine Mitgliedschaft für juristische \nPersonen, Personengesellschaften, Einzelfirmen, Gemeinden, Städte, Zweckverbände, Vereine und \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. Juni 2021 Seite 3 von 5 \n\nVerbände. Diese Mitgliederstruktur eröffnet Mitsprache für alle Akteure, die einen Beitrag zur \nStandortqualität leisten. Die Wahl des Vereins als Rechtsform betont weiter die gemeinnützige Zielset-\nzung der Zusammenarbeit. Der Verein soll insbesondere folgende Dienstleistungen für die Region er-\nbringen (vgl. Art. 2 der Statuten): \n\na. Er entwickelt eine Vision und strategische Ziele für die strategischen Geschäftsfelder (SGF) Wirt-\nschaft, Tourismus, Gesellschaft & Kultur und Regionalprodukte im Sinne der integrierten Stand-\nortförderung. \n\nb. Er schafft Möglichkeiten für die Vernetzung der ansässigen Unternehmen in der Region und \npflegt ein Netzwerk zwischen Unternehmen, Behörden und Institutionen. \n\nc. Er engagiert sich in enger Zusammenarbeit mit den Regionalplanungsorganisationen für eine \nnachhaltige und breit abgestützte Raumentwicklung. \n\nd. Er realisiert Projekte in seinen strategischen Geschäftsfeldern. \ne. Er setzt die Neue Regionalpolitik (NRP) gemäss Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Zürich \n\num. \nf. Er pflegt die Zusammenarbeit nach innen und aussen, fördert die regionale Meinungsbildung \n\nund betreibt eine offene Kommunikationspolitik. \n\nIm designierten Vorstand des Vereins bestehend aus neun Mitgliedern ist Stadtpräsident Ruedi Rüfen-\nacht als Präsident vorgesehen.  \n\nStrategische Geschäftsfelder \n\nEs sind folgende strategischen Handlungsfelder vorgesehen:  \n\n \n\nDie Gemeinden und Städte profitieren unter anderem aus folgenden Gründen von einem Beitritt in \nden neuen Verein:  \n\n– Regionales Kompetenzzentrum \n– Mehr Standortförderung für gleich viel Geld \n– Umsetzung von Projekten mit regionalem Charakter  \n– Vermarktung und Positionierung des Standortes  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. Juni 2021 Seite 4 von 5 \n\n– Plattformen für die regionale Vernetzung zwischen Branchen, Wirtschaften und Politik  \n\nDie Stadt Wetzikon pflegt eine sehr gute Zusammenarbeit mit der aktuellen Organisation. Der Stadtrat \nsetzt sich für eine starke Region ein, da er überzeugt ist, dass auch die Stadt von einer starken Region \nprofitieren kann.  \n\nFinanzierung des Vereins  \n\nDie Finanzierung der neuen Organisation wird durch Jahresbeiträge der Mitglieder, Erträge aus Dienst-\nleistungen und Veranstaltungen, Kooperations- und Sponsoringbeiträgen, Beiträgen der Gemeinden, \ndes Bundes und der Kantone (für die NRP) sowie aus allfälligen weiteren Zuwendungen sichergestellt. \nIn der vorgesehenen Finanzierungsstruktur können sich Gemeinden und Städte an den Modulen "inte-\ngrierte Standortförderung" und "Neue Regionalpolitik (NRP)" beteiligen, wobei letzteres nur möglich \nist, wenn die Gemeinde bereits Teil des laufenden NRP-Umsetzungsprogrammes ist. Ein Ausstieg aus \nder NRP ist aufgrund der laufenden Verträge frühestens per Ende 2023 möglich. Der bisherige Beitrag \nfür die Mitgliedschaft im Verein ZOT entfällt künftig, da sich dieser auflöst.  \n\nEs sind folgende Mitgliederbeiträge vorgesehen:  \n\n \n\nFür die Gemeinden und Städte, die sich bisher in vollem Umfang an der RZO-Standort- und Kulturför-\nderung beteiligten, bleiben die Beiträge gleich hoch. Für die Stadt Wetzikon bleibt der Betrag ebenfalls \nunverändert. Auch der NRP-Beitragsschlüssel für die bisherigen PZB-Gemeinden bleibt unverändert. \nDiese Gemeinden profitieren dadurch von zusätzlichen Leistungen aus den NRP-Projekten. Die Ge-\nmeinden, welche bisher einzig bei ZOT Mitglied waren, profitieren künftig von umfassenderen Leistun-\ngen und einem vollwertigen Mitspracherecht. Daher erhöht sich für sie der Beitrag. Für die Stadt Wet-\nzikon sind die Projekte im Bereich der Neuen Regionalpolitik (NRP) ebenfalls wichtig, da es sich um eine \nAufwertung für die Region handelt.  \n\nDer Beitrittsbeschluss liegt aufgrund der Kreditkompetenz in der Gemeindeordnung in der Kompetenz \ndes Parlaments.  \n\nDie finanziellen Mittel werden neu zentral beschafft, effizienter eingesetzt (keine "Streuung" der Mittel \nfür ähnliche Zwecksetzung auf verschiedenste Organisationen) und die angestrebte Professionalität \nunter anderem über eine Geschäftsleitung als Bindeglied zwischen strategischer und operativer Ebene \nsichergestellt. Für die vollumfänglichen Aktivitäten des Vereins wird ein Jahresbudget in der Grössen-\nordnung von rund Fr. 2'500'000 notwendig sein.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. Juni 2021 Seite 5 von 5 \n\nWeiteres Vorgehen \n\nAn der RZO-Delegiertenversammlung vom 17. Juni 2021 war das Echo auf den geplanten Verein sehr \npositiv. Die zuständigen Exekutiv- bzw. Legislativ-Gremien werden nun in den nächsten Monaten die \nBeschlüsse fassen. Die Gründungsversammlung des Vereins ist am 19. November 2021 geplant. Die \nStatuten des Vereins "Standortförderung Zürioberland" sollen mit Beschluss der Gründungs-\nGeneralversammlung spätestens per 1. Januar 2022 in Kraft treten. Der Beitritt der Stadt Wetzikon ist \nnach der Kreditbewilligung durch das Parlament (inkl. Rechtskraft) vorgesehen.  \n\nErwägungen Stadtrat \n\nDie Stadt Wetzikon pflegt eine intensive Zusammenarbeit mit der bestehenden Organisation. So ist \nbeispielsweise der Stadtpräsident im Vorstand der RZO und neu auch im neu zugründenden Verein als \nPräsident aktiv. Der Stadtrat erachtet eine starke Region Zürcher Oberland als sehr wichtig, da auch die \nStadt Wetzikon von einer attraktiven und aktiven Region profitieren kann. Er begrüsst die Neuausrich-\ntung des Vereins, da damit Synergien besser genutzt werden und der Verein effizienter aufgestellt wird \nund unterstützt den Vereinsbeitritt mit dem damit verbundenen Mitgliederbeitrag.  \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \n\n \n\nAkten \n\n– Entwurf der Vereinsstatuten "Standortförderung Zürioberland" \n– Präsentation Standortförderung Zürioberland, Vorstellung vom 18.6.2021 \n– SRB 2021/4 Verabschiedung Vernehmlassung zum Gesamtkonzept, inkl. Beilage \n– SRB Nr. 138 vom 29. Juni 2016, Kreditbewilligung für die Jahre 2017 bis 2021 \n– Einladung Vernehmlassung Standortförderung Zürioberland \n– Regionalorganisation Zürioberland RZO, Beschluss Vorstand vom September 2020 (inkl. Gesamtkon-\n\nzept) \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tNeue Organisation als Verein\n\tStrategische Geschäftsfelder\n\tFinanzierung des Vereins\n\tWeiteres Vorgehen\n\tErwägungen Stadtrat\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n