Sitzungsunterlagen

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text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \n \n\n \n\nParlamentssitzung vom 29. Oktober 2018 \n\n \n\nSammelmappe mit Sitzungsunterlagen \n\n \n\nStand der Dokumentation: 25. Oktober 2018 \n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@parlament-wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nEinladung zur 43. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n\nWetzikon, 16. Oktober 2018 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 29. Oktober 2018, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung Traktandenliste \n\n3. 18.02.01 Interpellation Elmar Weilenmann (BDP): "Westtangente, Verzö-\ngerung der Abklärungen" \n\nBegründung \n\n4. 18.02.02 Interpellation Bigi Obrist (AW): "Widersetzen von Mitarbeiten-\nden der Stadt Wetzikon gegen Anordnungen: Feststellen, Vor-\ngehen, Massnahmen und Konsequenzen für Mitarbeitende." \n\nBegründung \n\n5. 18.02.03 Interpellation Stephan Weber (FDP): "Bade-, Boots- und Was-\nsersportinfrastruktur Pfäffikersee" \n\nBegründung \n\n6. 18.02.04 Interpellation Martin Altwegg (SP): "Unvollständige Information \ndurch den Stadtrat" \n\nBegründung \n\n7. 18.02.05 Interpellation Benjamin Walder (GP): "Jugendkredit" Begründung \n\n8. 18.02.06 Interpellation Esther Kündig-Albrecht (GP): "Lichtverschmut-\nzung in Wetzikon" \n\nBegründung \n\n9. 18.03.01 Postulat Stefan Burch (EVP): "Tempo 30 im Zentrum auf der \nBahnhofstrasse" \n\nBegründung \n\n10. 18.03.02 Postulat Esther Schlatter (GLP): "Aktive Stadtplanung" Begründung \n\n11. 18.04.01 Motion Barbara Spiess (SP): "BZO-Artikel Mobilfunkanlagen" Begründung \n\n12. 16.05.4 \n18-1 \n\nInterpellation Stefan Lenz (FDP): "Chancen und Gefahren der \nDigitalisierung für die Stadtverwaltung Wetzikon" \n\nBeantwortung \n\n13. 16.05.3 \n17-7 \n\nPostulat Martin Altwegg (SP): "Tempo 30 im Schellerareal" Beratung  \nFristerstreckung \n\n14. 18.06.01 Bauabrechnung Reservoire Bühlholz und Waldegg Beratung \n\n\n\n  2 von 2 \n\n15.  Fragestunde Beantwortung \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\nMartin Wunderli \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n\n..,.^/. S IL&DPE\\A9t\nt\n\nf^»«s >,:«.." l»\nt\n\n^ y\n\nGGR Wetzikon EVP/CVP/BDP - Fraktion\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nPräsident Martin Wunderli\n\nBahnhofstr. 167 Grosser Gemeinderat\n8622 Wetzikon\n\nEingang; 2 7. Äug. 2018\nDatum 27. August 2018...\n\nvorstoss IntevpßiloLfon\nNr. /IS.OZ.0^1\n\nInterpellation\n\nWesttangente, Verzögerung der Abkläruneen\n\nAm 16. Mai 2017 ist beim Büro des Grossen Gemeinderates eine schriftliche Anfrage von Elmar\nWeilenmann (BDP) eingegangen. Diese wurde am 12. Juli 2017 vom der zuständigen Stadträtin\nSusanne Sieber beantwortet. Darin wurde gesagt in Bezugnahme auf eine Medienmitteilungvom 4.\nOktober 2016, dass die Verkehrsführung in Wetzikon unter Berücksichtigung der künftigen\n\n^\n\nSiedlungsentwicklung vertieft untersucht werden soll und weiter (Zitat): "Für die Stadt Wetzikon\nstehen derzeit mehrere Varianten zur Diskussion. Eine davon ist die Spange Pappeln-\n/Elisabethenstrasse, die in die Gesamtbeurteilung aufgenommen und der Westtangente gegenüber\ngestellt wird. Es wird mit einer Erarbeitungszeit von rund eineinhalb Jahren gerechnet. Damit werden\ndie Grundlagen vorliegen, um die Verkehrsführung in Wetzikon festzulegen und die\nBewilligungsfähigkeit der Westtangente Wetzikon einschätzen zu können."\nInzwischen ist nun auch die sogenannte "Null-Variante" mitflankierenden Massnahmen\nhinzugekommen zu dieser Gegenüberstellung.\n\nDiese Frist von eineinhalb Jahren ist im April 2018 ohne wesentliche neue Informationen seitens des\nStadtrates verstrichen. Inzwischen, durften am 28. Juni interessierte Parlamentarier bei einer\n\nBegehung im Gebiet der geplanten Westtangente die aktuellen Haltungen der Behörden kennen\nlernen.Bei der Begehung war eine Präsenz der Presse nicht erwünscht, ebensowenig sollte ein\nBericht über diesen Anlass erstellt werden. Auch war leider keiner der Stadträte an diesem Anlass vor\nOrt. Die Fraktion EVP/CVP/BDP fühlt sich daher verantwortlich, die Öffentlichkeit zu diesem Fall ins\nBild zu setzen und auch dafür, dass bei dieser für die Wetziker-Verkehrsplanung so dringliche\nWeichenstellung endlich eine Entscheidung getroffen wird. Weitere Verkehrsmassnahmen, wie zum\nBeispiel im Zentrum Oberwetzikon, welche eine deutliche Aufwertung für Wetzikon bedeuten\nkönnten, sind durch das Verschleppen derAbklärungen um die Westtangente seit Jahren blockiert.\nWir erwarten deshalb, dass dieses Anliegen mit hoher Priorität angegangen wird.\n\n\n\nAuch erwarten wird, dass die Bevölkerung zu gegebener Zeit gut verständlich über die Hintergründe\nund Entscheidungsgrundlagen bezüglich Westtangente informiert wird. Insbesondere soll dabei die\nFrage bezüglich des Moorschutzperimeters, welcher als Hinderungsgrund für den Bau der\nWesttangente aufgeführt wird, erklärt werden. Im Bericht der der Eidg. Natur- und Heimatschutz\nKommission (ENHK) vom 2. Mai 2016 wird festgestellt, dass der Bau der Westtangente eine leichte\nBeeinträchtigung des Moorschutzes darstellen würde. Angesichts des heutigen Bildes der intensiv\ngenutzten Landwirtschaftsflächen ist dies nicht allgemein nachvollziehbar. Ausserdem sollten auch\ndie Folgen für die Naherholung im Gebiet Geissacker aufgezeigt werden.\n\nFragen:\n\nl. Wie ist die erneute Verzögerung dieser so wichtigen Abklärungen begründbar?\n\n2. Gibt es bereits eine Variante, welche die Mehrheit des Stadtrates zurzeit anstrebt?\n\n3. Wird sich der Stadtrat nun mit vollen Kräften und hoher Priorität dafür einsetzen, dass diese\nwichtigen Abklärungen zurVerkehrsführung in Wetzikon und insbesondere der\nWesttangente bald abgeschlossen werden können?\n\n4. Bis wann dürfen die Wetziker Stimmbürger mit einer umfassenden Information zur\nVerkehrsführung in Wetzikon und insbesondere zur Realisierbarkeit der Westtangente\nrechnen?\n\nMit freundlichem Gruss\n\nEVP/CyP/^Bf-Fr\n.\n\nn\n\n^̂ - ,^A\n^;.f\n\n.-7'm ^^a/,y\nf/ Peter Landano\n\nErstunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderat\n\nA^\nâ ^^^^\n\nDominikScheiblerJoös Stefan Burch\n\ntunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\nemeinderat Gemeinderat Gemeinderat\n\n\n\nF.)glp \nFraktion aw-glp 1 Tina Fritzsche 1 Ettenbohlstrasse 24, 8623 Wetzikon t ina.fritzsche@parlament-wetzikon.ch \n\nWetzikon, 27. August 2018 \n\nGrosser Gemeinderat \n\nEingang: 0 l Sep. 2018 \n\nVorstoss f ~l\\OftOO \nInterpellation L-N_r. __ A8_._0_2_-_o_z __ _ \nWidersetzen von Mitarbeitenden der Stadt Wetzikon gegen Anordnungen: \nFeststellen, Vorgehen, Massnahmen und Konsequenzen für Mitarbeitende. \n\nAusgangslage \n\nUnabhängig des behandelten Gegenstands «Rekurs Schlatter gegen die Neukonstituierung des Stadtrats \n\nvom 20.12.2017» stellen sich Fragen zu dem durch den Bezirksrat mit Medienmitteilung vom 15. März \n\n2018 festgestelltem «Widersetzen von Mitarbeitenden der Stadtwerke Wetzikon gegen Anordnungen ». \n\nDie Medienmitteilung hält im Besonderen folgendes fest: \n\n«Im Gegenzug dazu widersetzten sich der Leiter Stadtwerke und die Mitglieder der Geschäftsleitung den \nAnweisungen ihrer Vorgesetzten Stadträtin Esther Schlatter. Das von Esther Schlatter in Auftrag gegebe\nne Rechtsgutachten über die rechtliche Einordnung der Stadtwerke Wetzikon in die Verwaltungsorgani\nsation der Stadt Wetzikon vermochte keine Klärung der Situation herbeizuführen, und zwar im Wesent\nlichen deshalb, weil die Geschäftsleitung und die Mitarbeitenden der Stadtwerke die Feststellungen und \nSchlussfolgerungen des Gutachtens nicht akzeptierten und sich darüber hinwegsetzten.» \n\nDer Leiter der Stadtwerke und die Mitglieder der Geschäftsleitung haben sich also den Anweisungen ih\n\nrer vorgesetzten Stelle widersetzt und in der Folge die die diesbezüglichen Feststellungen und Schluss\n\nfolgerungen des deswegen erstellten Rechtsgutachtens nicht akzeptiert und hielten an ihrem, nun \n\nnachweislich inkorrekten, Vorgehen und Verhalten fest. \n\nEs ist bekannt, beispielsweise aus den Vorfällen in den Städten Winterthur und Zürich, dass Stadtwerke \n\nkleine Königreiche sein können, bei denen sich die politischen Verantwortlichen eher schwer tun mit der \n\nDurchsetzung der politischen Steuerung, Regelung und vor allem Aufsicht dieser Verwaltungseinheit. In \n\nZürich sind Kompetenzüberschreitungen nun gar Gegenstand einer PUK. \n\nIn Wetzikon legen einerseits die Fragen und Antworten im unabhängigen Rechtsgutachten und anderer\n\nseits auch bereits die Haltung und das Verhalten der Leitung der Stadtwerke im Vorfeld der Abstimmung \n\nzur Rechtsformänderung nahe, dass sich auch hier eine solche Einstellung mit dem entsprechenden Ver\n\nhalten geformt hatte - möglicherweise bereits über einen längeren Zeitraum hinweg. Dies könnte auch \n\ndurch die mangelnde organisatorische Integration in die Stadtverwaltung begünstigt worden sein. Die \n\npolitisch vorgesetzte Ressortleitung hat deshalb das Präsidium der Energiekommission als Aufsichtsgre\n\nmium und die direkte personelle Führung des Leiters Stadtwerke inne. überschreitet dieser nun seine \n\nKompetenzen oder Widersetzt sich wie im vorliegenden Fall den Anordnungen der vorgesetzten Instanz \n\nkann Führung und Aufsicht nicht mehr sichergestellt werden. \n\nFolgerungen \n\nEs ist nicht tolerierbar, wenn sich Geschäftsleitung und Mitarbeitende der vorgesetzten politischen In\n\nstanz widersetzen und damit Regeln verlet zen. Schliesslich best eht durchaus die Möglichkeit. dass es zu \n\nnicht ordnungsgemässen Vorfällen kommen k_ann, welche finanziellen Schaden nach sich ziehen könn-\n\n\n\nten. Davor müssen nicht nur das Gemeinwesen, sondern auch Verwaltungsangestellte selbst geschützt \n\nwerden . \n\nKonsequenzen \n\nWährend der Bezirksrat bei seiner rechtlichen Einordnung zur Feuerwehrsternfahrt vom Stadtrat ver\n\nlangt hat, die fehlbaren Mitarbeitenden der Stadt einem Disziplinarverfahren zu unterziehen, geht er in \n\nseiner Medienmitteilung nicht auf personelle Konsequenzen gegenüber den ebenfalls fehlbaren Mitar\n\nbeitenden der Stadtwerke ein . \n\nEs ist nicht Gegenstand dieser Interpellation, Tatbestände zu eruieren und entsprechende Konsequen\n\nzen daraus zu fordern. Dies hätte beispielsweise im Rahmen einer PUK erfolgen können. Das Parlament \n\nhat aber gegenüber dem Stadtrat eine Aufsichtsfunktion. Es muss klären, ob Stadtrat und Energiekom\n\nmission ihrer Führungs- und Aufsichtspflicht nachgekommen sind. \n\nFragen \n\nDie glp/aw-Fraktion bittet deshalb um die Beantwortung folgender Fragen unter Berücksichtigung des \n\nPersönlichkeitsschutzes der Mitarbeitenden: \n\nWann wurde durch wen welche Massnahmen gegenüber fehlbaren Mitarbeitenden ergriffen? \n\nWurden gegen alle Mitarbeitenden, die ihre Kompetenzen überschritten haben, Massnahmen \n\nergriffen? Wenn nein, mit welcher Begründung? \n\nSind die Verstösse der Mitarbeiter in deren Jahresqualifikationen und/oder Zeugnisse eingeflossen? \n\nWenn nein, mit welcher Begründung? \n\nHaben die fehlbaren Mitarbeitenden in der Folge Boni und/oder Lohnerhöhungen erhalten? \n\nIst es in anderen Verwaltungsbereichen zu Kompetenzüberschreitungen gekommen? Wenn ja, wie \n\nist der Stadtrat tätig geworden? \n\n2 \n\nWelches Steuerungs- und Regelsystem nutzt der Stadtrat, um zu überprüfen und sicher zu stellen, \n\ndass die Abläufe in allen Verwaltungsabteilungen ordnungsgemäss stattfinden, sodass in Zukunft \n\nkeine Kompetenzüberschreitungen mehr stattfinden und Aufsicht und Kontrolle gewährleistet sind? \n\nWir bitten zudem um die Abgabe der entsprechenden Kompetenzreglemente. \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nf \n\n/Bigi Obrist, Erstunterzeichnende \n\nvGemeinderätin aw \n\nTina Fritzsche, Fraktionspräsidentin aw 1 glp \n\nGemeinderätin glp \n\nPa~i:~:.:\\ l \nGemeinderat aw \n\n\n\nFDP \nOie Liberalen \n\nGemeinderat \n\nStephan Weber \nAlpenstrasse 36 \n8620 Wetzikon \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsident \nHerr Martin Wunderli \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nInterpellation \n\nGrosser Gemeinderat \n\nEingang: 1 3. Sep. 2018 \n\nvorstoss ln+~loAf oo \nNr. A8.02.03 \n\nP: 044 972 28 00 \n\nG: 043 268 85 87 \nstephan.weber@parlament-wetzikon.ch \nwww.fdp-wetzikon.ch \n\nWetzikon, \n6. September 2018 \n\nBade-, Boots- und Wassersportinfrastruktur \nPfäffikersee \n\nIm Rahmen des Konzeptes "Mobilität und Umwelt Pfäffikersee" ist auch die Infrastruktur für die \nBadegäste, Boote und den Wassersport sicherzustellen. Ein nachhaltiger Ausbau, welcher den \nheutigen und den zukünftigen Bedürfnissen gerecht wird muss sichergestellt werden . \n\n.Qer Pfäffikersee und das Strandbad Auslikon sind ein wichtiges Naherholungsgebiet für die \nBevölkerung der Stadt Wetzikon und das ganze Oberland. Die freie Nutzung des Strandbades \nAuslikon samt Campingplatz, die Bootsinfrastruktur, sowie die ungehinderte Zufahrt für alle, \nsind ein zentrales Anliegen. \nDie Infrastruktur wie WC-Anlagen, Garderoben und Duschen des Strandbades Auslikon sind \nsanierungsbedürftig und müssen der heutigen Freizeitnutzung angepasst werden. Die Bootsinf\nrastruktur im Wasser und die Trockenplätze werden von Fischern, Kanuten, Seglern, Campern, \nsowie von weiteren Pfäffikersee-Begeisterten genutzt. Beim Bootshaus auf dem Aabach in Ro\nbenhausen besteht ein Nutzungsproblem. Nur noch zweimal im Jahr darf der Aabach zum See \nbefahren werden. Das Jahr über fehlen auf dem See jedoch die Bootsstandplätze. Wir fordern \nden Stadtrat auf, langfristig die Infrastrukturen rund um das Strandbad Auslikon und auf dem \nAabach sicherzustellen. Wir bitten den Stadtrat um die Beantwortung von folgenden Punkten \nmit zentraler Bedeutung: \n\n• Plant der Stadtrat die Infrastruktur des Strandbades und des Campingplatzes in Auslikon \nattraktiv zu erneuern und aufzuwerten? \n\n• Ist der Stadtrat bereit, sich zusammen mit den Nutzern für den Erhalt und den Ausbau \nder Boot- und Wassersportinfrastruktur beim Strandbad Auslikon einzusetzen und dabei \nden Lead zu übernehmen? \n\n• Die Bootsplätze beim Strandbad Auslikon auf dem Wasser und an Land, samt Slipanla\nge sind zu erhalten und den langfristigen Bedürfnissen anzupassen. Welche diesbezüg\nlichen lnfrastrukturmassnahmen will der Stadtrat in das Konzept "Mobilität und Umwelt \nPfäffikersee" einbringen? \n\n• Das Bootshaus auf dem Aabach in Robenhausen ist im kommunalen Schutzinventar \naufgeführt. Ein zweckmässiger Erhalt des Gebäudes macht nur in Kombination mit der \nursprünglichen Bade- und Bootsnutzung Sinn. Ist der Stadtrat bereit ein Nutzungs\nkonzept für den langfristigen Erhalt des Gebäudes auszuarbeiten? \n\n• Konnte der Stadtrat die Forderungen der Interpellation vom 6. März 201 7 bezüglich Ver\nkehrserschliessung und Parkierung in der Erarbeitung des Konzeptes "Mobilität und \nUmwelt Pfäffikersee" einbringen und durchsetzen? \n\n\n\nSeite2 \n\nWir freuen uns auf eine unterstützende und fristgerechte Beantwortung unserer Interpellation. \n\nMit freundlichen Grüsse \nFDP Die Liberalen Wetzikon \n\n(--~0l.__ _ _ ~ \n\nStephan Weber Gemeinderat \n\n/ \n\nürgin, Gemeinderat \n7 .__,~ \n\nPieran9'10 Campopiano, Gemeinderat \n\nw \nSandra Elliscasis, Gemeinderätm ------S tefan LenZ:-Gemeinderat --- - --- -··--------\n\nFDP lnterpellation_Bade- Boots und Wassersportinfrastruktur Pfäffikersee \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nSP Fraktion .\n\nGrosser Gemeinderat\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nHerr Martin Wunderli\n\nEingang: l 7 Sep. 2018 Bahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\n»\n\nVorstoss A\n\\\n\nNr. A<R.QZ.CA\nt\n\nWetzikon, 13.09.2018(\n\nInterpellation\n\nUnvollständige Information durch den Stadtrat\n\nIn den letzten Wochen hat das Thema "Wohnen im Alter" und damit die Frage, ob Wetzikon die Schaffung\nvon günstigem Wohnraum unterstützen soll, ziemliche Aufmerksamkeit bekommen. Neben inhaltlichen\nDiskussionen, die nicht Thema dieser Interpellation sind, wirft insbesondere auch die Informationspolitfk\ndes Stadtrates in diesem Zusammenhang einige Fragen auf.\n\nHintergrund\n\nm Rahmen des Legislaturzieles «Soziale Aufgaben finanzierbar wahrnehmen» (Legislatur 2014 - 2018)\nwurde 2016 ein Teilprojekt extern an Frau Christiane Brenk vergeben. In einer der regelmässigen\nAussprachen des Parlamentsbüros mit dem Stadtpräsidenten und dem Stadtschreibervom 29.11.2016\nwurde gefragt, ob der entsprechende Projektbericht bereits vorliege. Damals hiess es, dass dieser im Laufe\ndes Jahres 2017 fertiggestellt würde und dann auch öffentlich sein werde.\n\nFast anderthalb Jahre später, am 31. Mai 2018, konnte einem Beitrag der Stadt Wetzikon im Regio\nentnommen werden: "Das Alterskonzept von 2011 und das Konzept Wohnen im Alter von 2018 sind die\nGrundlagen der Tätigkeiten der Fachstelle Alter+Gesundheit." In der Annahme, dass es sich beim Konzept\n"Wohnen im Alter" um die erwartete Studie handelt, hat die SP Wetzikon mit Mail vom 3. Juli den\nStadtpräsidenten gebeten, uns diese nun wie versprochen zur Verfügung zu stellen. Am 12. Juli, immerhin\nmehr als eine Woche später, wurde die Studie dann auf der Homepage der Stadt zur Verfügung gestellt.\n\nBei der Lektüre sind wir stutzig geworden. Im Executive Summar/ steht: "Die Massnahmen sind in diesem\nBericht detailliert dargestellt mit Angaben zu Terminen, finanziellen Auswirkungen, Zuständigkeiten und\nIndikatoren". Im Bericht findet sich dann allerdings keinerlei Information zu den finanziellen Auswirkungen.\nDies, zusammen mit der bis zur Freigabe verstrichenen Zeit, lässt vermuten, dass hier eine abgespeckte\nVersion des Berichts vorliegt, welche nachträglich (nämlich nach unserer Anfrage zur Veröffentlichung)\nerstellt wurde. Aber kein Wort davon, dass es sich um eine modifizierte Version handelt.\n\nMartin Altwegg Höhenstrasse 12 +41 44 932 44 43\nGemeindsrat 8620 Wetzikon martln.altwegg@parlament-wetzikon.ch 1/2\n\n14. Sept. 2018\n\n\n\na\nGrosser GemeinderatWetzikon\n\nSP Fraktion\n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nl. Hat der Gesamtstadtrat den Projektbericht in der Originalversion erhalten? Wann?\n2. Hat der Gesamtstadtrat den Bericht zur Kenntnis genommen und entsprechend verabschiedet?\n3. Ist der Gesamtstadtrat mit dem Inhalt und vor altem den einzuleitenden Massnahmen einverstanden?\n\n4. Sind die fehlenden Informationen zu den finanziellen Konsequenzen der einzuleitenden Massnahmen\nbereits in den Budgetprozess eingeflossen oder wurden sie gestrichen?\n\n5. Ist der Stadtrat bereit, den im Bericht auf Seite 7 unten erwähnten weiteren Bericht "Nachfrage nach\nbezahlbaren Wohnungen im Alter" von Zimraum Raum + Gesellschaft vollumfänglich zugänglich zu\nmachen?\n\n6. Stimmt die Annahme, dass es sich bei der veröffentlichten Version des in sich stimmigen und\nvielversprechenden Konzepts "Wohnen im Alter - ambulant vor stationär" nicht um die Originalversion\nhandelt?\n\n7. Falls Frage 6 mit Ja beantwortet werden muss, stellen sich folgende Zusatzfragen\n7.1. Warum wurde nicht die Originalversion publiziert?\n7.2. War die Entscheidung, nur eine verkürzte Version zu publizieren, eine Entscheidung des\n\nGesamtstadtrates oder des verantwortlichen Ressortvorstehers?\n\n7.3. Warum wurde in der publiziertpn Version nicht klar deklariert, dass es sich nicht um die\nOriginalversion handelt?\n\n7.4. Hatten die Mitglieder der Projektgruppe, insbesondere aber auch die Projektleiterin Christiana\nBrenk, von dieser abgespeckten Version vor deren Veröffentlichung Kenntnis?\n\n7.5. Haben die Mitglieder und insbesondere Frau Brenk diese Kurzfassung vor Publikation so auch\nautorisiert?\n\n7.6. Gibt es andere wichtige Elemente der nicht verfügbaren Originalversion (ausser den offensichtlich\nfehlenden Angaben zu den finanziellen Konsequenzen), welche in der gekürzten Version fehlen?\n\n7.7. Ist der Stadtrat bereit, nachträglich die Originalversion zu veröffentlichen?\n7.8. Ist der Stadtrat in vergangenen Jahren auch bei anderen Studien bzw. Gutachten zubanden des\n\nParlaments oder anderer Entscheidungsträger so vorgegangen? Wenn ja, bei welchen und aus\nwelchen Gründen?\n\nFreundliche Grüsse\n\nS P Fraktion\n\nErstunterzeichner Mitunterzeichnerin\n\n^. -3. ^i u^c^\nMartin Altwegg Barbara Spiess\nGemeinderat Gemeinderätin\n\nMartin Altwegg Interpellation 13.09.2018\n\nGemeinderat Unvollständige Information durch den Stadtrat 2/2\n\n\n\nGrosser Gemeinderat \n\nGrüne Partei Wetzikon \n\nBenjamin Walder \n\nStrandbadstrasse 44 \n\n8620 Wetzikon \n\nEingang: 2 8. Sep. 2018 \n\nvorstoss loter~\\a-hoo \n\nTelefon 044 930 63 60 \nMobil 078 676 79 73 \n\nNr. .AS. 02. , CT) \n\nMail benjamin.walder@parlament-wetzikon.ch \n\nWetzikon, 26. September 2018 \n\nInterpellation: Jugendkredit \n\nHeutige Situation: \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsident \nMartin Wunderli \nBahnhofstrasse 167 \n\n8620 Wetzikon \n\nJährlich wird ein Jugendkredit von Fr. 880'000.- ausgeschüttet. Die jährliche Aufteilung ist dem \n\nfolgenden SR-Beschluss zu entnehmen. \n\nDie Aufteilung des Gesa mtkredits zeigt sich aktuell wie folgt : \n\nJugendkredit, Konto 1.891.3651.00 \nJahresbei trag IG JWV (Interessengemeinschaft jugendfördernder Wetziker \n\nVereine), Leistungsvereinbarung \nVerein Midnight Wet ziko n, Leistungsvereinbarung \nVerein Robinson Spielplatz Wet zikon , Leistungsvereinbarung \nÜberbrückungslösung Offene Jugendarbeit Wetzikon mit "Jugendjoker" \nder Sti ftung Soziokultur Schweiz, Leistungsvereinbar111g \nMiete Jugendhaus inklus1v Nebenkosten \nfreier Jugendkredit \nEiskosten \nSchulsportkarten \nReserve \n\nTotal \n\nFranken \n120'000 \n\n24'000 \n48'000 \n\n408'300 \n\n46'700 \n20'000 \n\n170'000 \n20'000 \n23'000 \n\n880'000 \n\nDer Kredit ist plafoniert und erhöht sich mi t diesem Beschluss nicht. Zu erwähn en ist hingegen, dass die \nWetziker Bevölkerung in den letzten 10 Jahren von 19'803 (im Jahre 2006) auf 24'548 (St and \n18. August 2017) gest iegen ist . Trotzdem wurde der Kredit n ie der steigenden Bevölkerungszahl ange· \npasst . Zusätzlicher inhal tlicher Bedarf kann somit mit dem heutigen finanziellen Rahmen nicht oder nur \nsehr bedingt erfüllt werden. \n\nAm 29. November 2009 hat die Gemeindeversammlung mit einem Ja-Stimmenanteil von 70 % einen \njährlichen Jugendkredit von 880'000 Franken bewi lligt. Im Weisungstext ist die Verteilung des Kredit s \nim Grundsatz geregelt. Es wird aber erwähnt, dass die 880'000 Franken als Gesamtkredit zu \nbetrachten seien und dass auf Änderungen im Angebotsbereich flexibel reagiert werden müsse. \n\n1/3 Interpellation: Jugendkredit 26.09.2018 Grüne Portei Wetzikon \n\n\n\nAus dem damaligen Weisungstext geht jedoch nicht hervor, nach welchen Kriterien die Aufteilung \ndes Jugendkredites vorgenommen wurde. \n\nEs stellen sich deshalb folgende Überlegungen und Fragen: \n\na. Der IG JVW, dem in einer Interessengemeinschaft 28 jugendfördernde Wetziker-Vereine \nangehören, werden in einer Leistungsvereinbarung nur gerade Fr. 120'000.-, das sind 13,6% \ndes Jugendkredites, zugeteilt. \n\nb. Weitere Institutionen teilen sich den Rest von Fr. 760'000.- also 86,4% des Kredites. \n\nc. Die IG JWV regelt die Verteilung ihres Kreditanteils autonom nach eigenen Kriterien. \n\nd. Solche Kriterien scheinen aber bei der Bemessung des Betrages von 760'000.- Franken an die \nweiteren Institutionen zu fehlen. \n\ne. Sie könnten, unter der selbstverständlichen Vorbedingung der Jugendförderung, sein: die \nIntegration, die Förderung der Gemeinschaft und der sozialen Kompetenzen, die Gesundheit, \ndie Wissensvermittlung, aber auch die Breitenwirkung.Apriori nicht massgebend sein kann \nunseres Erachtens der Finanzbedarf einer Institution. \n\nf . In diesen Zusammenhang fragen wir uns, wie die Fr. 170'000.- für Eiskosten im Jugendkredit \neinem dieser Kriterien zu entsprechen vermögen. Und kommt dieser Betrag tatsächlich \ngezielt den 90 Jugendlichen zu, die im EHCW und ELZO trainieren? \n\nDie Eismiete sollte nicht über den Jugendkredit finanziert werden. Eiskosten müssen über das \nGlobalbudget der Sportanlagen abgerechnet werden. Auch der Unterhalt der Fussballplätze auf der \nMeierwiesen wird über das Globalbudget Sportanlagen bezahlt. Die Fussballfelder werden auch nicht \nüber den Jugendkredit mitfinanziert. \n\nDer Betrag von Fr. 170'000.- sollte unseres Erachtens ganz oder massgebend dem IG JWV zu Gute \nkommen. Bei dem ihm jetzt zustehenden Betrag von 120'000.- Franken entfallen auf die 1'180 \nJugendlichen der ihm angeschlossenen Vereine derzeit gerade mal je rund 100 Franken im Jahr, oder \nmonatlich 8 Franken. (Vergleich: Für Kinder und Jugendlichen, we lche den Vere inen EHCW oder ELZO \nangehören, entfallen jährlich rund 1'900.- Franken oder monatlich über 150.- Franken.) \n\nWir stellen zudem fest, dass der 2009 gesprochene Kredit weder an die Teuerung noch an die \nBevölkerungszunahme angepasst wurde. Wir schlagen vor jetzt die entsprechende Korrektur \nvorzunehmen. \n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Besteht der Wille den geringen Anteil der IG JVW anzuheben? \n\n2. Weshalb wird die Eismiete nicht über das Globalbudget Sportanlagen finanziert? \n\n3. Ist der Stadtrat bereit zur Aufteilung des Jugendkredites einen Kriterienkatalog zu erarbeiten \nund die Beiträge entsprechend festzusetzen? \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, eine Anpassung des Jugendkredites an die Teuerung und die \n\ngrössere Einwohnerzahl und somit der Anzahl Jugendlicher vorzunehmen, um real auf dem \n\nNiveau der Volksabstimmung vom 29. November 2009 zu bleiben? \n\n5. Wie viel Mehrkosten entstünden durch die Anpassung des Kredites nach Frage 4? \n\n6. Ist der Stadtrat bereit, den Kredit von 2009 der dem Bevölkerungswachstum und der \n\nTeuerung entsprechenden Zunahme anzupassen? \n\n2/3 Interpellation: Jugendkredit 26.09.2018 Grüne Partei Wetzikon \n\n\n\n7. Wäre der Stadtrat bereit, eine solche künftige wiederkehrende Anpassung, vorausgesetzt \n\ndass die Teuerung oder die Bevölkerungszunahme einen gewissen Wert überschreitet, zu \n\nprüfen? \n\nGrüne Partei Wetzikon \n\nBenjamin Walder \n\n-\n\nChristine Walter \n\n<::.__ . 'l(,tA.C ~r \nEsther Kündig J \n\n3/ 3 Interpellation: Jugendkredit 26.09.2018 Grüne Partei Wetzikon \n\n\n\nGrosser Gemeinderat \n\nGrüne Partei Wetzikon \nEsther Kündig \nHofstrasse 95 \n8620 Wetzikon \n\nEingang: 2 8. ~ep. 2018 \n\nVorstoss lo~.:h'cD \n\nTelefon 044 932 33 OS \nMobil 077 402 26 80 \n\nNr. A~.02. ~ OG \n\nMail esther.kuendig@gmail.com \n\nWetzikon, 26. September 2018 \n\nInterpellation: Lichtverschmutzung in Wetzikon \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsident \nMartin Wunderli \nBahnhofstrasse 167 \n\n8620 Wetzikon \n\nLichtverschmutzung bezeichnet die künstliche Aufhellung des Nachthimmels und die \nschädliche Einwirkung von Licht auf Menschen, Tiere und Umwelt. \n\nDas Umweltschutzgesetz Art. 11 Abs.2 verlangt, dass Lichtemissionen vorsorglich durch \nMassnahmen an der Quelle so weit zu begrenzen seien, als dies technisch, betrieblich und \nwirtschaftlich möglich sei. \n\nGemäss Umweltbe.-icht des Kantons Zürich hat die Lichtverschmutzung im ganzen \nKanton stark zugenommen. \n\nDer Kanton fordert in Merkblättern mit wichtigen Grundsätzen die Gemeinden auf, bei \nder Planung und dem Betrieb von Beleuchtungen die Lichtverschmutzung zu vermeiden. \n\nAuch die Stadt Wetzikon ist von der Lichtverschmutzung betroffen. Wetzikon verfügt \nüber keine Bestimmungen zur Vermeidung von Lichtverschmutzung. \n\nWetzikon verfügt über keinen Bewilligungskatalog und die vom Kanton empfohlene SIA \nNorm 491 gilt in Wetzikon nicht als verbindlich. \n\nReklame- und Werbetafeln, wie auch Strassenlampen, leuchten teilweise die ganze Nacht, \nverbrauchen Energie und belasten die Umwelt und vielmals die Nachtruhe der Menschen. \n\nDie Auswirkungen sind bekannt. Künstliches Licht macht die Nacht zum Tage. Dies wirkt \nsich negativ auf die Menschen, die Natur, das Ökosystem und die Tierwelt aus. Besonders \nnachtaktive Tiere leiden unter dieser Belastung. Künstliche Leuchtkörper wie Strassen\nleuchten und Reklametafeln ziehen Insekten an und werden für diese zur Todesfalle. \n\nStudien belegen, dass die Lichtverschmutzung jährlich um zwei Prozent zunimmt, so \nwohl bezogen auf die Lichtstärke wie auch auf die beleuchteten Flächen. \n\nZwar kann mit LED-Strassenlampen der Energiebedarf gesenkt werden, doch erzeugen \ndiese Lampen ein Licht mit hohem Blauanteil. Solches Licht wirkt auf die Insekten \ngeradezu magnetisch. Daher spricht sich Dark-Sky Schweiz dafür aus, auf kaltes oder \nneutralweisses Licht zu verzichten und stattdessen nur Leuchten einzusetzen, die \nwarmes Licht erzeugen. Wo Bele·uchtung zwingend .erforderlich ist, ist deshalb auf \nwarmes LED-Licht zu setzen, auch im Interesse der Nachtruhe der Menschen. \n\n1/3 Interpellation: Lichtverschmutzung in Wetzikon 26.09.2018 GrDne Partei Wetzikon \n\n\n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Was unternimmt die Stadt um die Lichtverschmutzung zu reduzieren oder zu \nvermeiden? \n\n2. Was hat die Stadt diesbezüglich bereits unternommen? \n\n3. Weshalb verzichtete die Stadt bis jetzt auf Massnahmen zur Vermeidung der \nLichtverschmutzung? \n\n4. Gedenkt der Stadtrat ein Reglement oder eine Verordnung für \nStrassenbeleuchtungen, Leuchtreklamen und Fassadenbeleuchtungen zu \nerlassen? Wie sieht der Zeitplan aus? \n\ns. Nach welchen Richtlinien werden heute Leuchtreklamen, Gegäudebeleuchtungen \nund Leuchtbeschriftungen von Geschäften bewilligt? Gibt es eine Vorgabe für \nBetriebszeiten (Nachtruhe) und werden die Betriebszeiten gemäss Zonenplan \ndifferenziert beurteilt? \n\n6. Wie viele Leuchtreklamengesuche wurden im Zeitraum der letzten fünf Jahre \njährlich bewilligt? Wie viele abgelehnt? \n\n7. Ist bekannt wieviele Gesuche nachträglich eingereicht werden mussten? \nWie wurde die Stadt auf nicht bewilligte Reklamen aufmerksam? \n\n8. Wie viele dieser bewilligten Leuchtreklamen befinden sich auf öffentlichem und \nwie viele auf privatem Grund? \n\n9. Wer kontrolliert die Einhaltung der Auflagen der erteilten Bewilligungen? \nWie wird sichergestellt, dass es keine unbewilligte Leuchtreklamen oder \nFassadenbeleuchtungen gibt? ' \n\n10. Wurden in den vergangenen drei Jahren sogenannte «Sky-Beamer» bewilligt? \nWenn ja, wie viele Bewilligungen wurden erteilt? Wurde auf die \nNaturschutzgebiete am Pfäffikersee und das Ambitzgiriet Rücksicht genommen? \n\n11. Wäre die Stadt bereit, die Strassenbeleuchtung künftig.auf \nverkehrsbeobachtendes Licht und bei Fuss· und Gehwegen die Beleuchtung auf \nBewegungssensoren umzurüsten? \n\n12. Wie hoch ist der prozentuale Anteil von LED-Leuchten an der gesamten \nStrassenbeleuchtung der Stadt? \n\n13. Werden LED-Leuchten mit warmem Licht in Wetzikon eingesetzt? Wenn nein, \nweshalb nicht? Wenn ja, wo und bei welchen Strassenzügen? \n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns im Voraus. \n\nGrüne Partei Wetzikon \n\n2/ 3 Interpellation: Lichtverschmutzung in Wetzikon 26.09.2018 Grüne Partei Wetzikon \n\n\n\nErstunterzeichnerin: \n\n~l~ct; \nGemeinderat, GP U \nEsther Kündig \n\nMitunterzeichner/in: \n\nChristine Walter \n\nGemeinderätin, GP \n\nBenjamin Walder \n\nGemeinderätin, GP \n\n3/3 Interpellation: Lichtverschmutzung in Wetzikon 26.09.2018 Grüne Partei Wetzikon \n\n\n\nBS ^ IBDP\nGrosser Gemeinderat GGR Wetzikon EVP/CVP/BDP - Fraktion\n\nEingang: 2 7 Aug. 2018\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\n\nvorstossr?bslula£ Herr Martin Wunderli, Präsident\nBahnhofstr. 167\n\nNr. A^.G^.ÖA\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 17. August 2018 n>\n\nPostulat: Tempo 30 im Zentrum auf der Bahnhofstrasse\n\nDie EVP/CVP/BDP Fraktion sieht ein aktuelles Potential für die Aufwertung der Bahnhofstrasse im Zentrum\nvon Wetzikon und möchte mit dem Postulat deren Umsetzung forcieren. Das Anliegen der Bevölkerung, im\nZentrum eine Beruhigung des Verkehrs herbeizuführen ist schon seit Jahren bekannt. Immer wieder\nwurden neue, umfangreiche Pläne zur Umsetzung lanciert und scheiterten aus diversen Gründen. Seit dem\n3. Dezember 2015 liegt ein von 3 Direktionen des Kantons verfassten Bericht zum Postulat KR-Nr. 340/2011\nvor, bei welchem es um die Temporeduktion auf dem kantonalen Strassennetz geht. Darin sind auch zwei\nStrassenabschnitte in Wetzikon aufgeführt.\n\nUnter anderem ist auch die Bahnhofstrasse ab Einmündung Usterstrasse bis zum Kreisel Anschtuss\nPappelstrasse im Bericht des Kantons aufgenommen.\n\nDieser Streckenabschnitt zeigt in der lärmtechnischen und lufthygienischen Beurteilung, dass die Belastung\nfür die Anwohner und Passanten über dem Grenzwert liegt und auch eine Prüfung in Bezug auf den\nVerkehrsablauf vorzunehmen wäre. Auch die Verkehrssicherheit sollte vertieft untersucht und wenn\nmöglich Massnahmen getroffen werden.\n\n^ ^'' \\ -\\.: t's^'M \\ (̂v\\ Seit 2015 hat sich auf dem besagten\n/''^ . ^ ^^ ,.1\n\n\\ \\ A\\4*\n\\ »t vr^ StadtpaHzeii Strassenabschnitt leider nichts verändert\n\nJ^ t -\\f\n\n>^^.^^^ 0 ^<^^ \\ / ^t\n\n--<-54.; Mit '^Po -/^ ^^. es wäre Aufgabe des kantonalen/» und^^ ^~ / \\ ~\\^' ,f^ ^\n\n^'' --^^^^ W\n^\n\n^^rf* f\n.^ .^\n\n^'^^.i^J^^I^''^ ^rf^^^ ^ülfedne^^m^^lleon dieses\n^ ^f^ ..v' ..'\n\n-y' ^ -/. ^.--tf\n,'' .-^.-"\n\n\\y r"s»-' >\nVt.^\n\n^\n\n11 r- -3 ,\\\n<? / y<f .. ^^»\n\n/r. FjSt ^.^\n\\yj v..y.l / .&\n\n-i'i /l\n\n^^ '.s ^\n\n<> -.^4 //1^\n\niH -, \\\\ .^- ^\n' < 6U1 /;l\n\nj\n\n^\n>Ir ^ '»\n\n^ ^ ^-'v-.t / J e» "\n''-t\n\n^\n\nir Jt\n\nw IL- /'^' Xy ^5,c^ .\n\n^\n--,\n\n;J£%;r%Ä^£ä-3SS\n\n' .-n.--\n\n:-c?-Il; -^4,FT l l\n> -^»\n\n^--t'^tras-;e i 14\nv '?< ^, ( Das betroffene Teilstück der Bahnhofstrasse\n\n.s\n.< \\^\n\n% s\n^\n\n. ^;\n\n^'ürche ' 1^ ^'^^} i^^^^^^^^^^^^t^^^)i Ifi^nn iflhr^PIHJPnaHf^ni^i^ni+7Bn7oi von\n\n16'400 Fahrzeugen auf und zu Spitzenzeitenv- ^^.^w^^ t.\n\nJ\n\nf"~\n\nA ^ ISf passieren 1'450 Fahrzeuge pro Stunde. 3%X^fc ^^\n\n<^if--~^[./.y/'^;:^"- 'r^-^s^^.^4!^ r^ur^li^W\n\n^^S%^N»des Verkehrs sind LkW's.\n\n.sr\nl'^\n\n\n\nFolgende Punkte sollen angegangen werden:\n\nDer Stadtrat soll mit dem zuständigen Tiefbauamt in Kontakt treten und den Wunsch nach einer.\n\nTempo 30 Zone kundtun.\n\nSofern die gemeinsame Beurteilung einen potenziellen Handlungsbedarf für eine reduzierte.\n\nHöchstgeschwindigkeit bestätigt, ist gemäss Art. 108 Abs. 4 SSV durch ein Gutachten abzuklären, ob\ndie Massnahme angebracht ist.\n\nEin Gutachten im Sinne der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen soll.\n\nerstellt werden. Der Inhalt ist im Bericht ,Temporeduktionen innerorts' nachzulesen.\n\nBei einer allfälligen Umsetzung einer Tempo 30 Zone sollen kostengünstige Massnahmen.\n\nvorgezogen werden. Dabei ist zu beachten, dass temporeduzierende Kissen auf der Strasse\nunbeliebte Verkehrshindernisse sind. Bis zu einer Umgestaltung des Zentrums sollen die\nMassnahmen kostengünstig und einfach erfolgen.\n\nBegründung\n\nWir möchten einen kleinen Schritt in Richtung Verkehrsberuhigung im Zentrum angehen und wünschen uns\ndeshalb ein proaktives Vorgehen vom Stadtrat. Erst wenn das Bewusstsein für ein beruhigtes Zentrum\ndurch eine Tempo 30 Zone umgesetzt ist, können auch weitere Massnahmen Erfolg haben. Heute rollt der\nVerkehr zu Stosszeiten schon sehr langsam, dies soll auch während der übrigen Zeit über eine Strecke von\n300m so sein. Tempo 50 im Zentrum von Wetzikon ist zu hoch angesetzt und wenn dieser Umstand von der\nSicherheitsdirektion, der Volkswirtschaftsdirektion und der Baudirektion aufgegriffen wird soll die Stadt\nWetzikon Hand bieten.\n\nDie Umsetzung kann in Anbetracht auf die Strategie Strassennetz Wetzikon und die Wahl der Variante 0+\ndirekt umgesetzt werden. Auch wenn die Bestvariante bezüglich Westtangente mit flankierenden\nMassnahmen gewählt wird, steht einer Umsetzung von der Zone 30 auf der Bahnhofstrasse nichts im Weg.\n\nDie Postulanten wünschen sich ein lebenswertes, pulsierendes Zentrum in welchem sich die Bewohner de r\n\nStadt ohne störenden Autoemmissionen und gefährlichen Situationen wegen schnell rollendem Verkehr\ntreffen können. Tempo 30 Zonen wie sie in anderen Städten funktionieren können auch in Wetzikon ein\n\nErfolgsrezept für ein attraktives Zentrum sein. Wir hoffen auf eine wohlwollende Unterstützung vom\nStadtrat.\n\nFreundliche Grüsse\n\nEVP/CVP/BDP Fraktion\n\nErstunterzeichner Mitunterzeichner\n\n(5 r^^ier ^/^ u^/o ^<-\n\nStefan Burch Toni Zweifel g/ioos\n\nPostulat Tempo 30 im Zentrum 2\n\n\n\nDominik Scheibler Peter Lanciano Elmar Weilenmann\n\n/^^ ^^z M.\n»,.\n\n^<\n^\n\n^ f\nf\n\nyF-/^\n\n^ 6==:%w^\n\nL(a/^ Pi+u/^^ 3^^ajG( ^7^5 4 L^ c^ t^ AA^'\\^2- '3U\\Vvasa.v\\\\\n\n^-^ s^x^-» ^^^^/^h. ^.\n^ A/'\n\nrf\n/\n\n»\n/ / f./\n\nJr\n/ z^'_\n\n./ . t^ l/\n\n(^\\A r?-^*ACL V\\^ (-| -J' &'^^ « ^ü^-w^ ¥^ ^6^ toc^\n(X .ü^ C]a. -fa^t\n\nl\n\n^ c^-j\n<\n\n.»r\n\nA -'\n/^\n\n/^Tn^c^^^^ ^^ (ü^>.r fAt+t^ k"»^\n.'^} îAs^ s xf ^\n./r~; ,'\n\nt{\n^\n\n/\nc>./;\n\n'^\\>t\n\ny\n\nPostulat Tempo 30 im Zentrum 3\n\n\n\nF,glp\nFraktion aw-glp I Tina Fritzsche I Ettenbohlstrasse 24, 8623 Wetzikon I tina.fritzsche@parlament-wetzikon.ch\n\nGrosser Gemeinderat\nPräsident Martin Wunderli\nBahnhofstr. 157\n8622 Wetzikon\n\nWetzikon, 5. Oktober 201.8\n\nPostulat ((Aktive Stadtpla n ungD\n\nAusgangslage\n\nSeit vielen Jahren befindet sich Wetzikon in einem starken Stadterneuerungs- und Verdichtungs-\nprozess, welcher ein grosses Wachstum gebracht hat. Diese Entwicklung wird weitergehen, auch\n\nwenn sich Bevölkerung und Vertreter der Politik weitgehend negativ darüber äussern und\nBegegnungs- und Freiräume anstreben. Auf der einen Seite ermöglicht die bestehende Bau- und\n\nZonenordnung (BZO) eine wesentliche innere Verdichtung, auf der anderen Seite bezeichnen aber\nauch Bund und Kanton die städtischen Räume als WachstufilsZorl€n: Dazu gehört auch Wetzikon.\n\nWachstum ist also eine Realität, die gegeben ist und die nicht verhindert werden kann. Die weitere\nEntwicklung muss deshalb aktiv angegangen und gesteuert statt passiv erduldet werden.\n\nDer aktuelle Zustand der Stadt zeigt, dass wesentliche Versäumnisse bezüglich der infra-\nstrukturellen, gestalterischen, ökologischen und sozialen Stadtentwicklung bestehen. Die Planung\n\nwar zu wenig weitsichtig und nachhaltig, weil sie mit deutlich zu wenig Ressourcen ausgestattet\nwar.\n\nDiese Entwicklung wurde schon sehr oft kritisiert. Gerade auch im Wahlkampf haben fast alle\nWetziker Parteien mehr Aufenthaltsqualität gefordert.\n\nZurzeit sind viele grössere Gebietsentwicklungen in der Planung (2.8. Mattacker, Pestalozzi,\n\nBinzacker etc.). Hier muss die Stadt Wetzikon die städtebauliche Entwicklung aktiv mitgestalten\nund die Gebietsentwicklungen aufeinander abzustimmen. Bestehende lnstrumente wie das\n\nRegionale Entwicklungskonzept (REK) müssen genutzt und weiterentwickelt werden.\n\nGrosser Gemeinderat\n\nEingang: 0'6,0kt, 20lg\n\nVorstoss li'os'krtcLt\nNr.\n\n^fi\nOR. o?\n\n\n\n.-Jtt:?\n\np\nFraktion aw-glp I Tina Fritzsche I Ettenbohlstrasse 24,8623 Wetzikon I tina.fritzsche@parlament-wetzikon.ch\n\nZielsetzung\n\nDas Wachstum der Stadt Wetzikon muss künftig aktiv gesteuert werden. Dazu braucht es\n\nwesentlach mehr Ressourcen.\n\nDiese Aufgaben können auch nicht an externe Dienstleister ausgelagert werden, sie müssen zur\n\nHerzensangelegenheit von Politik und Verwaltung werden.\n\nDie Fraktion aw-glp fordert den Stadtrat deshalb dringend auf, eine zukunftsfähige Stadtentwick-\nlung(sabteilung) zu planen und baldmöglichst einzurichten. Dazu schlägt sie vor, sich an folgenden\n\nParametern auszurichten.\n\nAuf stru ktureller Ebene\n\nWesentliche Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen der Stadtplanung, um\n\ndie genanntgn Herausforderungen rnit internen Fachleuten aktiv und zeitnah angehen zu\n\nkönnen.\nÜberprüfung und allenfalls Anpassung der organisatorischen Eingliederung der Stadtplanung.\n\nDefinition und Umsetzung der Vernetzung und Zusammenarbeit der Stadtplanung mit\nweiteren Verwaltu ngsabtei lungen.\n\nDefinition und Umsetzung der Zusammenarbeit der Stadtplanung mit Bund und Kanton wie\n\nz.B. im Aggloprogramm und weiteren relevanten Partnern wie z.B. der SBB.\n\nAuf inhaltlicher Ebene:\n\nDefinition des Auftrags der Stadtplanung\nEntwicklung von Leitfäden, Richtlinien zu Gestaltungsplänen, Arealüberbauungen, Spiel- und\n\nErholungszonen, Frei- und Grünräumen.\nBeratung und Begleitung von Bauherrschaften und Planern bei öffentlichen und privaten\n\nBauvorhaben ab einem sehr frühen Stadium.\n\nLeitung und Begleitung von Konkurrenzverfahren und raumplanerischen Verfahren/Projekten\n(Quartierplanverfahren, Gestaltungsplänen, Arealentwicklungen, Sondernutzungsplanungen)\n\nAktives Anstossen von Entwicklungskonzepten, -projekten wie z.B. Löwenplatz, Stadtzentrum,\n\nSpiel-, Sport-, Erholungs- Frei- und Grünräumen.\n\nVertiefte Vernetzung mit Bund und Kanton bzgl. Aggloprogramm und weiteren\n\nEntwicklungsprozessen und -szenarien. Überwachung der Projekte im Aggloprogramm.\n\nlnsgesamt solldie Stadtplanung die verschiedenen lnteressen zur Qualitätssteigerung in Wetzikon\n\nvereinen und externe wichtige Partner für die lnteressen der Stadt Wetzikon gewinnen können.\n\nAndere Städte in vergleichbarer Grösse verfügen dafür über 400 bis 500 Stellenprozente. Hier zu\n\nSparen wäre der falsche Ort. Die Stadtentwicklung und -planung ist eine sehr direkte und wichtige\n\nlnvestition in die Zukunft.\n\n€,gl\n\n\n\nFraktion awgtp I fina Fritzsche I Ettenbohlstrasse ?4, 8623 Wetzikon I tina.fritzsche@parlament-wetzikon.ch\n\nWir bedanken uns für die Bearbeitung und die Entgegennahme des Postulats.\n\n6,sfff\n\nüuw\nMit freu\n\n{'-\n, \\".'\n\n\\ ,()\n\nichen Grüssen\n\nfn\n1\n\n,11\n\nEsther Schlatter\nnterzeichnende\n\nTina Fritzsche\n\nMitunterzeichner\n\nPatrick Rüegg\n\nMitunterzeichner\nBigiObrist\n\nI Mitunterzeichnerin\nI\n\nt,\n\ni\n\ni\n\nI'I\nI\n\ni\nI\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzi kon\nSP Fraktion\n\nG rosser Gemeinderat\n\nEingang: lZt)kt.20tg\n\nVorstoss uotr o r-t\nN.r. 4 .04 c4\n\nWetzikon, 12. Oktober 2018\n\nMotion\n\nBZO-Arti kel Mobi lfu n kan lagen\n\nDie Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Wetzikon wird um einen Artikel zu Mobilfunkanlagen\nergänzt. Der Stadtrat wird aufgefordert, dem Grossen Gemeinderat einen entsprechenden Entwurf\nvorzulegen\n\nBegründung\n\nVorgeschichte: Schriftliche Anfrage zur Strahlungsbelastung von Mobilfuntantennen\nAm 16. Mai 2018 hat der Stadtrat die schriftliche Anfrage von Barbara Spiess zur Strahlenbelas-\ntung von Mobilfunkantennen beantwortet. Er verzichtet darauf, sich bei der Standortplanung von\nMobilfunkanlagen einzubringen. Neue Mobilfunkanlagen werden einzig im Rahmen des Baubewil-\nlig u ngsverfah rens beu rteilt.\n\nWie der Stadtrat in seiner Antwort richtig festhält, ist der Bevölkerung gemäss Fernmeldegesetz\neine qualitativ hochstehehde Versorgung mit Mobilfunkdiensten anzubieten. Massnahmen zur\nraumplanerischen Steuerung dürfen diese nicht übermässig erschweren. Solche Massnahmen\ndienen in erster Linie äem Schutz vor ideellen lmmissionen (2.8. ästhetische Belästigung). Auf die\nStrahlungsbelastung haben sie allenfalls indirekt Einfluss.\n\nZu präzisieren ist folgender Satz in der Antwort des Stadtrats auf die schriftliche Anfrage: <Eine\nAntennenanlage in der lndustrie- und Gewerbezone versorgt mit entsprechend höherer Strahlung\nauch die Wohnzonen und belastetet somit auch diese mit nichtionisierender Strahlung.> Das\nstimmt und ist ja auch der Zweck solcher Anlagen, aber die Belastung nimmt überproportional\nzum Abstand von der Antenne ab. Alternativ könnte ein engmaschigeres Netz mit Antennen von\ngeringerer Sendeleistung erstellt werden. Dabei würde die Gesamtbelastung niedriger und die\nÜbertragungsleistung sogar erhöht.\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nHerr Martin Wunderli, Präsident\nBahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\nBarbara Spiess\nFraktionspräsidentin\n\nMorgenstrasse 44\n. 8620 Wetzikon\n\n079 564 70 71\n\nbarbara.spiess@parlament-wetzikon.ch 1t4\n\n\n\nG rosser Gemeinderat Wetzi kon\nSP Fraktion\n\nHandlungsspielraum der Stadt\n\nEs ist Aufgabe der Stadt, zum Schutz der Bevölkerung die Stando rle zu optimieren. Dazu braucht\nsie eine gesetzliche Grundlage, die in der Bau- und Zonenordnung (BZO) festzusetzen ist.\n\nSelbst wenn der Handlungsspielraum beschränkt ist, empfiehlt es sich, im Rahmen der Möglich-\nkeiten Einfluss zu nehmen. Die Recherche zeigt, dass immer mehr Gemeinden genau dies tun.\nSie halten in ihrer BZO fest, in welchen Zonen und gemäss welchen Prioritäten Mobilfunkanlagen\nerstellt werden dürfen (2.B. Wallisellen [Mustergemeinde], Fällanden, Fehraltorf, Flaach, Greifen-\nsee, Küsnacht, Richterswil, Rümlang, Rüti, Wald, Wila).\n\nOhne entspiechende Bestimmungen in der BZO werden die Netzbetreiber die Antennenstandorte\nso wählen, dass sie mit geringstem Aufwand an Zeit und Geld die Baubewilligung erhalten. Städ-\ntebauliche Kriterien dürften sie kaum interessieren und die Strahlungsbelastung nur so weit, dass\nsie die Grenzwerte einhält.\n\nVorteile für die Stadt\n\nBaugesuche für Mobilfunkantennen können vom Stadtrat bis anhin nur auf formelle Richtigkeit\ngeprüft werden. Falls sie den Vorschriften entsprechen, müssen sie durchgewinkt werden. Das\nheisst, dass Wetzikon letztlich gar keine Möglichkeit hat, den Netzbetreibern einen oder mehrere\nandere Standorte zu beantragen.\n\nMit dem neuem BZO-Artikelzum Mobilfunk geht der Stadtrat gestärkt in Verhandlungen mit den\nNetzbetreibern. Der Betreiber muss nun den Nachweis erbringen, dass kein besserer Standort zur\nVerfügung steht. Diese Bringschuld ist ein entscheidender Vorteil, der den Aufwand für die Stadt\nreduziert.\n\nDie Stadt kann nicht nur in Bezug auf die städtebauliche Einordnung der Antennen eine gute Lö-\nsung finden, sondern muss darauf hinwirken, dass auch die Strahlungsbelastung minimiert wird.\nWer nicht verhandeln will, verpasst diese Chance!\n\nÜber die Problematik der Sendeanlagen hinaus setzt die Stadt auch gegenüber allen anderen\nBauleuten ein Zeichen. Sie vertritt glaubwürdig, dass ihr die Gestaltung der Stadt nicht egal ist. ln\nVerhandlungen mit Bauleuten kann sie die Anliegen der Bevölkerung mit mehr Nachdruck ein-\nbringen.\n\nVorschlag Formulierung BZO\n\nln Anlehnung an die entsprechenden Artikel in der BZO anderer Gemeinde schlagen wir für Wet-\nzikon folgende Formulierung vor:\n\nArt. xxx Mobitfunkanlagen\n\nGrundsatz\n\n1. Mobilfunkanlagen haben grundsätzlich der Quartierversorgung zu dienen.\n2. ln den Gewerbezonen, den Wohnzonen mit Gewerbeerleichterung, de.n Zentrumszonen sowie\n\nden Zonen für öffentliche Bauten, in denen mässig und stark störende Betriebe zulässig sind,\nkönnen Anlagen für die kommunale Versorgung erstellt werden.\n\nBarbara Spiess\nFraktionspräsidentin\n\nMotion\nBZO-Artikel Mobilfunkanlagen\n\n1 2. Oktober 201 8\nSeite 2i4\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzi kon\nSP Fraktion\n\n3. ln den lndustriezonen können überdies Anlagen für die überkommunale Versorgung erstellt\nwerden.\n\nPrioritäten\n\n1. Visuell als solche wahrnehmbare Mobilfunkanlagen sind nur in folgenden Zonen und gemäss\nfolgenden Prioritäten zulässig :\n\n1. Priorität: lndustriezonen\n2. Priorität: Gewerbezonen\n3. Priorität: Wohnzonen mit Gewerbeerleichterung, Zentrumszonen sowie Zonen für öffent-\n\nliche Bauten, in denen mässig störende Nutzungen zulässig sind\n2. Erbringt der Betreiber den Nachweis, dass aufgrund von funktechnischen Bedingungen ein\n\nStandort ausserhalb der zulässigen Zonen erforderlich ist, ist eine Mobilfunkanlage auch in\nden übrigen Wohnzonen, Zonen für öffentliche Bauten, Kernzonen sowie in der Erholungs-\nzone EE zulässig.\n\nNachweis\n\nDie Betreiber erbringen bei visuell als solche wahrnehmbaren Mobilfunksendeanlagen den Nach-\nweis, dass in den Zonen mit jeweils höherer Priorität keine Standorte zur Verfügung stehen.\n\nBegutachtung\n\nBaugesuche für visuell als solche wahrnehmbare Mobilfunkanlagen in den Kernzonen sowie im\nBereich von Natur- und Heimatschutzobjekten sind bezüglich der Einordnung von einer externen\nFachperson zu begutachten.\n\nFreundliche Grüsse\n\nSP-Fraktion\n\nErstunterzeichnete\n\n.-D q4-,'4a--\nBarbara Spiess\nFraktionspräsidentin\n\nBarbara Spiess\nFraktionspräsidentin\n\nMotion\nBZO-Artikel Mobilfunkanlagen\n\n'12. Oktober 2018\nSeite 3/4\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzi kon\nSP Fraktion\n\nMituntezeichnete\n\nMartin Altwegg\nGemeinderat\n\nl-4 C\\\nEsther Künd\nGömeinderätin\n\nBarbara Spiess\nFraktionspräsideritin\n\nMotion\nBZO-Artikel Mobilfunkanlagen\n\n12. Oktober 2018\nSeite 4i4\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. August 2018 Seite 1 von 10 \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.4 18-1 Stadtratsbeschluss vom 22. August 2018 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Stefan Lenz (FDP) und einer Mitunterzeichnenden ist an der Sit-\nzung des Grossen Gemeinderates vom 23. April 2018 begründet worden. \n\nChancen und Gefahren der Digitalisierung für die Stadtverwaltung Wetzikon \n\nDie zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaft bietet Chancen und Gefahren. Während auf der \neinen Seite der Medaille effiziente und unkomplizierte Dienstleistungen während 7x24 Stunden im Vor-\ndergrund stehen, dürfen auf der Kehrseite der Medaille der persönliche Dialog und der vertrauensba-\nsierte Umgang in einer liberalen Gesellschaft nicht darunter leiden. \n\nAuch für die Stadt Wetzikon ist es wichtig, der Digitalisierung offen gegenüber zu stehen, sich damit ak-\ntiv auseinanderzusetzen und die Potenziale schrittweise zu realisieren. Parallel dazu müssen die Gefah-\nren erkannt und entsprechende Gegenmassnahmen beauftragt werden. \n\nAuch vor dem Hintergrund der weiterhin wachsenden Bevölkerung muss es ein Ziel sein, durch effizi-\nente digitale Prozesse der Zunahme von neuen Kunden bzw. Unternehmen und Einwohnern ohne Per-\nsonalausbau zu begegnen.  \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, folgende 10 Aspekte zu prüfen und die entsprechenden Fragen zu be-\nantworten: \n\n Website der Stadt Wetzikon als Fundament und Rahmen: Welche Schritte zur Weiterentwicklung \nder Website der Stadt Wetzikon (z. B. responsive Design und Benutzerfreundlichkeit, funktionieren-\nde Suche, persönliches Login, personalisierter Newsbereich, digitales Bürgerdossier, Web-Shop \nusw.) sind geplant? \n\n Social Media-Auftritte der Stadt Wetzikon: Mit Facebook, Twitter, Snapchat, Instagram usw. gibt es \neine Vielzahl an sozialen Medien. Verfügt die Stadt Wetzikon über ein Konzept, um diese Kanäle ef-\nfizient und konsistent in verschiedenen Situationen (normale Lage, Wahlen/Abstimmungen, Krisen \nusw.) zu bewirtschaften? \n\n Digitale Dienstleistungen der Stadt: Welche Dienstleistungen der Stadtverwaltung (z. B. Baugesu-\nche, Bestellungen von Reisedokumenten oder Registerauszügen, Abstimmung und Wahlen, Abon-\nnement-Dienstleistung (r B. für Abfallmarken), Rechnungsstellungs- und Bezahlformen, digitale Sig-\nnaturen usw.) werden in den nächsten drei bis fünf Jahren digital angeboten? \n\n Kommunikation und Information zu den Bürgern und Kunden: Wie werden die Einwohner und Kun-\nden der Stadt Wetzikon (natürliche und juristische Personen) über die weitere Umsetzung der Digi-\ntalisierung und Nutzung der Dienstleistungen informiert? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. August 2018 Seite 2 von 10 \n\n Verwaltungsinterner Geschäftsverkehr: Wie wird der verwaltungsinterne Geschäftsverkehr (z. B. \nVerarbeitung von An- und Abmeldungen, Prüfung von Anträgen, Durchführung von Vernehmlas-\nsungen usw.) digitalisiert, so dass zwischen Abteilungen und Bereichen der Datenaustausch effizient \nist und möglichst ohne Medienbrüche gearbeitet werden kann? \n\n Förderung der Digitalisierung an der Schule Wetzikon: Wie wird in der Schule Wetzikon die Digitali-\nsierung im Unterricht (z. B. Bereitstellung von Unterrichtsmaterialen, digitales Schülerdossier) und \nin der Schulorganisation (z. B. Anwesenheiten/Absenzen, Aufgabenhefte, Noten- und Zeugnisver-\nwaltung, Gesuche für Jokertage usw.) praktisch angegangen? \n\n Aus- und Weiterbildung des Personals der Stadtverwaltung: Welche Aus- und Weiterbildungsaspek-\nte im Kontext der Digitalisierung (z. B. digitale Prozesse, soziale Medien, Datenschutz, Datensicher-\nheit usw.) stehen im Vordergrund und welche Mittel werden dafür jährlich eingesetzt? \n\n Zusammenarbeit mit anderen Städten und dem Kanton: Die Herausforderungen und Projekte im \nKontext von e-Government schreiten teilweise nur langsam vorwärts und die Kosten/Nutzen- Ver-\nhältnisse sind unbefriedigend. Kann in Zusammenarbeit mit anderen (vergleichbaren) Städten     \noder dem Kanton ein schnellerer und kosteneffizienterer Fortschritt erreicht werden oder wird der \nAlleingang bevorzugt? \n\n Sicherheit von kritischen Infrastrukturen: Wie werden risikorelevante Bereiche identifiziert (z.B. Pro-\nzesssteuerung ARA, Infrastruktur der genutzten «RIZ-Services», Internet- und Kommunikations-\nInfrastruktur Stadtverwaltung usw.) und mittels Sicherheits-Audits überprüft, damit diese Infra-\nstruktur vor Cyber-Angriffe angemessen geschützt bleibt? \n\n Architektur und Gestaltung der Digitalisierung: Welche Architekturarbeiten und Gestaltungsmass-\nnahmen (z. B. übergreifende Prozesse, Standards für IT-Systeme und Schnittstellen usw.) werden \nauf Basis der IT-Strategie vorgenommen, um die Digitalisierung mit angemessenen Kosten zu be-\nwältigen? \n\nMit den Erkenntnissen aus der Prüfung dieser Aspekte und den daraus folgenden Massnahmen erwar-\nten wir eine Standortbestimmung und einen Ausblick der Stadtverwaltung Wetzikon wie die Herausfor-\nderungen der Digitalisierung angegangen werden. \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) \neine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegen-\nstand". Sie ist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO GGR innert vier Monaten nach der Begründung \nschriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation " Chancen und Gefahren der Digitalisierung für die Stadtverwaltung Wetzikon " wird \nwie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + \nKultur): \n\nAuch die öffentliche Verwaltung ist im Digitalisierungszeitalter dem Wandel unterworfen. Die Digitali-\nsierung erfasst die Organisations- sowie die Denk- und Handlungsweisen aller Beteiligten. Es bietet sich \njedoch auch die Chance, mit Hilfe von ICT Leistungen effizienter und bürgerorientierter zu erbringen \noder vorhandene Geschäftsvorgänge zu hinterfragen. Nur wenn traditionelle Bürokratieprinzipien in \neiner Gesamtstrategie geändert werden wollen, kann sich die ICT sparsam, effizient und wirkungsvoll \naufstellen.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. August 2018 Seite 3 von 10 \n\nWebsite der Stadt Wetzikon \n\nUpgrade und Neubau: \nDie Website der Stadt Wetzikon ist seit fast 10 Jahren (seit 2009) unverändert in Betrieb. Sie wurde \ndamals mit äusserst beschränkten Mitteln erstellt, erfüllt aber trotzdem bereits die gesetzlichen Anfor-\nderungen an die Barrierefreiheit nach W3C-Standard. Sie basiert auf Open Source und wird durch eine \naktive Community von Anwendern weiterentwickelt. Aktivste Teilnehmende in der Schweiz sind die \nStadt Bern, der Kanton Zug und der Kanton Baselland. Die Stadt Wetzikon hat sich bisher selbst nicht in \ndie gezielte Weiterentwicklung eingebracht. Die Anforderungen an eine öffentliche Website haben sich \nin den letzten Jahren stark verändert. Heute soll eine Website nebst möglichst umfassenden Informati-\nonen auch als Portal agieren, um auf Daten aus verschiedenen Quellen zugreifen zu können. Dazu ge-\nhören z. B. Datenbanken oder ein "Bürgerkonto" mit angehängten Services. In diesen Belangen ist die \nbestehende Website nicht mehr "up to date". Es wird notwendig sein, in den nächsten 12 – 18 Mona-\nten ein generelles Update durchzuführen. Die neuen Kernsysteme, Gemeindesoftware (Abraxas / \nVRSG) und Geschäftsverwaltung (Axioma) liefern bereits so viele Funktionen, dass damit die bestehen-\nde Website-Lösung in Frage gestellt wird. Aufgrund der hohen Kosten eines Upgrades betrachtet es die \nStadtverwaltung als sinnvoll, ein neues Extra- bzw. Intranet als Teil eines Gesamtkonzeptes "Wetzikon \n– digital" aufzubauen und mit den frei werdenden Mitteln einen echten Mehrwert zu schaffen.  \n\nBürgerkonto \nDas neue Portal der Stadt Wetzikon soll die Basis für ein Bürgerkonto und eine Vielzahl von eServices \nbilden. Hinter dem geschützten Bürgerkonto wird die Stadt kontinuierlich Services ausbauen, die den \nBürgerinnen und Bürgern einen echten Mehrwert bieten. Welche eServices wann aufgeschaltet wer-\nden, hängt stark von der Komplexität der zu digitalisierenden Prozesse ab. \n\nGefahren neuer eServices \nEServices transportieren die Informationen sehr schnell. Ein neuer eService muss darum unbedingt oh-\nne Medienbrüche bedient werden können, sonst stauen sich die Informationen und die erwartete Effi-\nzienz verpufft. Diese Erfahrungen machen bereits heute einige Anbieter von eServices, nämlich dann, \nwenn ein eService auf eine Website geöffnet werden kann, das Backoffice die digitalen Informationen \ndann aber manuell weiterbearbeiten muss. \n\nEin neuer eService darf keine digitale Ersatzhandlung sein, die von blindem Aktionismus getrieben \nwird. Der konkrete Fall oder Anwendungsfall (use case) bestimmt den Lösungsansatz und die Informa-\ntikmittel, welche eingesetzt werden. \n\nInteraktion und proaktive Pflege der Inhalte \nBürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen verlassen sich heutzutage auf das Internet als Hauptfor-\nschungsquelle und machen traditionelle Public-Affairs-Bemühungen wie Pressemitteilungen, Radio, \nFernsehen und Printwerbung weniger effektiv. Glücklicherweise gibt es heute Ansätze, die den Mitar-\nbeitenden der öffentlichen Verwaltung und der Regierungskommunikation gleichermassen helfen, die \nBürgerinnen und Bürger auf möglichst kostengünstige Weise "anzuziehen" und ihnen gezielt zu helfen. \nDas sog. Inbound Marketing handelt nach dem Prinzip "Weg vom Megaphon, hin zum Magneten". \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. August 2018 Seite 4 von 10 \n\nSuchfunktion als Schlüssel \nWie viele Menschen kennen den Unterschied zwischen Abstimmungen und Wahlen? Über hinterlegte \nSynonymlisten werden den Besucherinnen und Besuchern der Website brauchbare Suchresultate gelie-\nfert. Andernfalls sind Informationen vermeintlich nicht vorhanden und die Suche listet relevante In-\nformationen nicht auf. Die Website der Stadt (www.wetzikon.ch) soll zum Ausgangspunkt jeder Suche \nüber Wetzikon werden, weil die Suchfunktion zu allen relevanten Anfragen eine brauchbare Informati-\non liefern soll. Automatische Suchvorschläge wie bei Google erhöhen den Komfort für die Besuchen-\nden zusätzlich. Sich darauf zu verlassen, dass Wetzikon im Google-Ranking aufgrund seiner Einzigartig-\nkeit ohnehin zuoberst steht, ist ein Trugschluss. Die Stadt muss wissen, wie gesucht und was gefunden \nwird. Wenn nötig muss das Suchresultat über die Relevanz gesteuert werden. Dokumente mit mangel-\nhaften Metainformationen (Informationen, die zu einem Suchbegriff führen) sind wertlos, weil sie in \nder Masse verschwinden. Das Thema der Metainformationen wird bereits bei der Einführung der neu-\nen (elektronischen) Geschäftsverwaltung in der Stadtverwaltung unter dem Thema "Recordsmanage-\nment" behandelt. \n\nSocial Media-Auftritte der Stadt Wetzikon \n\nDie Social Media Auftritte der Stadt Wetzikon laufen heute mit den vorhandenen Ressourcen auf klei-\nner Flamme und werden primär durch die Begeisterung einer kleinen Personengruppe gepflegt. Derzeit \nwird das Kommunikationskonzept für die Stadt Wetzikon neu erarbeitet. Darin wird das Thema Social \nMedia (insb. Facebook) eine gewichtige Rolle spielen. Um die verschiedenen Kanäle auf Social Media \nprofessionell bedienen zu können, werden nebst klaren strategischen Rahmenbedingungen auch pro-\nfessionelle Ressourcen unabdingbar sein. Im Rahmen der Umsetzung des Kommunikationskonzeptes \n(voraussichtlich 2019) wird Social Media auf alle Fälle ein wesentliches Thema sein. \n\nDigitale Dienstleistungen der Stadt \n\nWelche digitalen Dienstleistungen die Stadt künftig anbieten wird, soll anhand eines Kriterienkataloges \neruiert werden. Es wäre verfrüht, bereits jetzt konkrete Dienste anzupreisen. Dienstleistungen, die in \ngrossen Mengen nachgefragt werden, gut digitalisiert werden können und ein gutes Kosten/ Nutzen \nVerhältnis aufweisen, werden sicher favorisiert. Die Einführung der neuen Gemeindesoftware und die \nAnbindung der Geschäftsverwaltung bilden als Systemverbund den Kern für das digitale Ökosystem. \nAls mögliche Beispiele seien hier folgende Dienstleistungen genannt: Wohnsitzbescheinigungen, per-\nsönliches Steuerkonto, elektronische Baugesuche und viele mehr. Mit der Einführung der neuen Bran-\nchensoftware (Abraxas / VRSG ab 2019) werden bereits relativ rasch erste Dienstleistungen in einem \nBürgerkonto angeboten werden können. Weitere Dienstleistungen werden dann Schritt für Schritt fol-\ngen. \n\nKommunikation und Information zu den Bürgern und Kunden \n\nDie Stadtverwaltung wird laufend über neue Dienstleistungen, die in elektronischer Form nachgefragt \nwerden können, informieren. Sollten grössere Dienstleistungspakete neu in elektronischer Form ange-\nboten werden, sind auch Auftritte in der Öffentlichkeit geplant, um die Personen/Firmen auf die neuen \nMöglichkeiten aufmerksam zu machen. \n\nVerwaltungsinterner Geschäftsverkehr \n\nDie Geschäftsleitung der Stadtverwaltung hat an ihrer Sitzung vom 5. April 2018 entschieden, die elekt-\nronische Geschäftsverwaltung (GEVER) flächendeckend auf den 1. Januar 2020 einzuführen. Damit \nwird die Stadtverwaltung den verwaltungsinternen Geschäftsverkehr laufend in digitale, medienbruch-\nfreie Prozesse überführen, indem sie das Potential der eingesetzten Informatikmittel ausschöpft. Die-\nser Schritt ermöglicht es wiederum, eine durchgängige Vorgangsüberwachung von Geschäften bis hin \nzur Archivierung einzuführen. Die elektronische Geschäftsverwaltung reduziert Redundanzen und trägt \nmit Funktionen wie der Versionierung von Dokumenten massgeblich zur Qualitätssteigerung der Da-\n\nhttp://www.wetzikon.ch/\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. August 2018 Seite 5 von 10 \n\ntenhaltung bei. Papierdokumente werden über Scanstationen in das System eingebracht und fortan \nlaufend mit Metainformationen "veredelt".  \n\nKünftig dürfte beispielsweise diese Interpellation vom Antragsteller direkt über die Parlamentsdienste \nin das Geschäftsverwaltungssystem der Stadtverwaltung eingereicht werden. Die Traktandenliste von \nSitzungen wird mittelfristig dynamisch erzeugt und mit den entsprechenden Geschäften verlinkt. Die \nMitglieder von Parlament, Stadtrat und Kommissionen werden über die mobile Sitzungsvorbereitung \ndarüber informiert, dass die Unterlagen für die nächste Sitzung bereit stehen. Ein Parlaments- oder \nKommissionsmitglied kann sich über die mobile Sitzungsvorbereitung jederzeit standortunabhängig in-\nformieren und die anstehenden Geschäfte bearbeiten. Protokolle und Beschlüsse werden aus dem \ngleichen System publiziert. \n\nFörderung der Digitalisierung an der Schule Wetzikon \n\nDie Primarschule hat im Frühjahr in allen Schulhäusern und Kindergärten eine neue IT Infrastruktur \n(Vernetzung, neue Endgeräte, Cloud-System, usw.) eingeführt. Den Schülerinnen und Schülern stehen \nEndgeräte während des Unterrichts zur Verfügung. Die Informatikmittel können von den Lehrpersonen \ngezielt individuell oder im Klassenverbund eingesetzt werden. Entsprechend existieren bereits viele di-\ngitale Lehrmittel. In der Sekundarstufe werden ab diesen Sommer mobile Geräte für den persönlichen \nGebrauch für die Schülerinnen und Schüler eingesetzt. Damit wurde eine Basis gelegt, um die Digitali-\nsierung im pädagogischen Bereich zu unterstützen. Vor allem die Einführung des Cloud-Systems Micro-\nsoft Office 365 (zugelassen vom schweizerischen Datenschutzbeauftragten) eröffnet den Lehrpersonen \nund Lernenden neue Möglichkeiten und Formen der Zusammenarbeit. Alle Lehrpersonen der Schule \nWetzikon können neu beispielsweise über dieses System Unterrichtsmaterial austauschen, Arbeits-\ngruppen bilden oder auch über verschiedene Standorte hinweg zusammenarbeiten. Auch die Zusam-\nmenarbeit der Schulleitungen wird z.B. durch geteilte Kalender und eine gemeinsame Datenablage \nvereinfacht. In der Sekundarstufe wurde dieses System schon vor einiger Zeit eingeführt. \n\nDie Wetziker-Schulen nutzen allgemein den mit einer Firewall geschützten Internet-Zugang nach dem \nStandard von SAI (Schulen ans Internet). Eigene, zusätzlich installierte Firewalls schützen zudem die \nSchulen innerhalb des SAI-Netzes gegen mögliche Hackerangriffe. \n\nDurch die Anpassungen der Datenschutzrichtlinien ist die Nutzung z. B. von Whatsapp und anderen \nähnlichen Diensten erst ab 16 Jahren erlaubt. Dies würde den Einsatz z. B. von Klassenchats im Auftrag \nder Lehrpersonen verbieten. Die Schule Wetzikon wird sich diesbezüglich an entsprechende Weisun-\ngen und Empfehlungen des Volksschulamtes halten. \n\nZudem sind Reglemente, Formulare, Vorlagen usw. auf einer Online-Plattform abgelegt; jede Schullei-\ntung und jede Lehrperson hat darauf Zugriff. Auch in der Kommunikation mit den Eltern werden wo \nmöglich, neben den traditionellen Kanälen auch elektronische Möglichkeiten ausgeschöpft. \n\nDer Einsatz von Informatik und elektronischen Medien wird im Lehrplan21 vorgegeben und wurde bei \nden Projektumsetzungen in den IT-Konzepten berücksichtigt. Alle Lehrpersonen benutzen seit einigen \nJahren das Programm LehrerOffice und verwalten dort ihre Klassen und Schüler. Im LehrerOffice wer-\nden Prüfungsnoten, Abwesenheiten, Jokertage und Fördermassnahmen festgehalten und verwaltet. \nAusserdem wird dort pro Schulkind ein digitales Dossier angelegt, welches die Lehrpersonen in der täg-\nlichen Arbeit unterstützt. Zeugnisse werden durch die Lehrpersonen direkt aus LehrerOffice gedruckt. \nAuch ist es möglich, die gesamte Unterrichtsplanung über LehrerOffice zu organisieren. \n\nSeit Herbst 2017 beschäftigt die Primarschule einen PICTS (pädagogischer ICT Support) im Teilpensum, \nwelcher die Lehrpersonen beim Einsatz der Informatikmittel und elektronischen Medien berät und un-\nterstützt. Eine Erweiterung dieses Bereichs auf die Sekundarstufe ist in Planung. Heute werden PICTS-\nAufgaben für die Sekundarstufe von Lehrpersonen erfüllt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. August 2018 Seite 6 von 10 \n\nDie künftige Entwicklung der Schulinformatik wird durch Faktoren wie den Lehrplan21, die weitere Di-\ngitalisierung in der Gesellschaft, das Bevölkerungswachstum usw. beeinflusst. An allen Schulen wurde \nmit der Einführung einer neuen IT-Infrastruktur ein stufengerechter Standard eingerichtet, welcher al-\nlenfalls durch diese Faktoren beeinflusst wird. Dies würde dann neue Anschaffungs- und Erweiterungs-\nkosten auslösen. Der Support und Service für die eingesetzten technischen Mittel der Schulinformatik \nwird durch hochprofessionelle Firmen (Letec IT Solutions für Endgeräte-Support und Swisscom für die \nNetzwerke WAN, LAN, WLAN) ausgeführt. \n\nAus- und Weiterbildung des Personals der Stadtverwaltung \n\nUnter dem Begriff "Digitalisierung" verstehen nicht alle das gleiche. Szenarien wie der Verlust von hun-\nderttausenden von Arbeitsplätzen in der Schweiz durch "Digitalisierung" werden in den Medien immer \nwieder einmal kolportiert. "Digitalisierung" weckt daher bei vielen Arbeitnehmenden diffuse Gefühle \nund zum Teil Zukunftsängste. Die Stadtverwaltung Wetzikon ist sich bewusst, dass die digitale Trans-\nformation nicht funktionieren wird, wenn der soziale Aspekt vergessen geht. Die Mitarbeitenden wer-\nden darum stufengerecht an das Thema Digitalisierung herangeführt, ausgebildet und aktiv einbezo-\ngen. Dies erfolgt aktuell über laufende Ausbildungen in den neuen Fachapplikationen oder interne \nSchulungen für die neue Geschäftsverwaltungssoftware.  \n\nAm 3. Juli 2018 hat im Rahmen einer Kaderkonferenz ein erster Digitalisierungsworkshop stattgefun-\nden. Die Anwesenden Kadermitarbeitenden der Stadtverwaltung wurden mit anschaulichen Beispielen \nund Erklärungen an das Thema herangeführt. Die präsentierten Verbesserungsvorschläge aus dem \nWorkshop haben gezeigt, wie gross das Potential von automatisierten Prozessen ist – Digitalisierung \nmuss auch in den Köpfen stattfinden. \n\nZusammenarbeit mit anderen Städten und dem Kanton \n\nGrundsätzlich orientiert sich die Stadtverwaltung an den Projekten von Bund und Kanton und den eCH-\nNormen. Wie aber in der Interpellation bereits angemerkt, liegt es in der Natur der Sache, dass auf die-\nser Ebene alles etwas langsamer geht. In den letzten Jahren konnte man gut beobachten, dass viele \nkommunale Behörden "an der Seitenlinie stehen" und auf Lösungen von Bund und Kanton warten. \n\nDie Stadtverwaltung Wetzikon ist über persönliche Kontakte, Verbände und Erfa-Gruppen schweizweit \nbereits sehr gut vernetzt. Es findet ein offener und reger Informationsaustausch statt. Gemeinsame \nProjekte scheiterten oft an den Finanzen. Im Rahmen der städtischen IT-Strategie sind Ideen und Pro-\njekte entstanden, die aktuell in einem Konzeptverschlag "Wetzikon – digital" inkl. Arbeitspakete zu-\nsammengefasst werden. Verschiedenste Formen von Zusammenarbeit sind dabei ein wichtiger Innova-\ntionstreiber. \n\nSicherheit von kritischen Infrastrukturen \n\nStadtverwaltung Wetzikon \nDie Stadtverwaltung Wetzikon steht in der Verantwortung, ein aktives Risikomanagement zu betreiben \nund sicherzustellen, dass auch delegierte Leistungsaufträge den Sicherheitsanforderungen entspre-\nchend erledigt werden, damit kritische Infrastrukturen geschützt sind. Gleichzeitig sollen auch die Mit-\narbeitenden über digitale Gefahren informiert und sensibilisiert werden. Über Audits in der Verwaltung \nund bei Dienstleistern sollen Schwachpunkte aufgedeckt und mit Gegenmassnahmen behoben wer-\nden. Da sich die Systemlandschaft und auch die Produkte in den nächsten Jahren massiv verändern \nwerden, macht es Sinn, das Konzept der neuen Systemarchitektur auf kritische Punkte zu untersuchen. \nWird ein neues Element in den neuen Systemverbund integriert, soll es geprüft werden. Aussagekräfti-\nge Audits sind aufwändig und teuer. Damit mögliche Schwachpunkte frühzeitig erkannt werden, könn-\nte man jeweils nach dem Abschluss eines Arbeitspaketes prüfen, ob ein Audit sinnvoll erscheint. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. August 2018 Seite 7 von 10 \n\nRegionales Informatikzentrum (RIZ) AG \nDie RIZ AG ist als Service Provider von verschiedenen Kunden im öffentlichen Bereich den Cyber-\nBedrohungen ausgesetzt. Deshalb investiert die RIZ AG viel in die Sicherheit der Systeme und Prozesse. \nDie RIZ AG konnte im letzten Jahr die Zertifizierung der Norm ISO/IEC 27001:2013 erfolgreich umset-\nzen. Dabei geht es um die logische Sicherheit von IT-Systemen aber auch um physische Sicherheitsas-\npekte wie Sicherheitsperimeter von Rechenzentren oder Social Engineering. Im Zuge dieser Zertifizie-\nrung wurden über 100 Massnahmen in den Bereichen Organisation, Personal, Infrastruktur und daten-\nverarbeitende Systeme überprüft und – falls nicht erfüllt – umgesetzt. Zusätzlich unterzieht sich die RIZ \nAG in geplanten Abständen eines" Security Penetration Tests" um die Sicherheit der Systeme und des \nPersonals (Social Engineering) zu überprüfen. Der letzte Test aus dem Jahr 2017 zeigte, dass die Infra-\nstruktur einen hohen Standard bezüglich Sicherheit aufweist (Zitat aus dem Auditbericht: "Diese Ver-\nbesserungen sind nicht nur im relativen Vergleich zur alten Infrastruktur besonders erwähnenswert, \nsondern bilden auch einen überdurchschnittlich hohen Sicherheitsmehrwert im Vergleich zu anderen \nInfrastrukturen."). Gemeinden und Städte werden in regelmässigen Abständen vom Datenschutzbeauf-\ntragten des Kantons Zürich auditiert. In diesem Zusammenhang werden immer auch die IT-\nDienstleistungserbringer der Gemeinden und Städte auf die Umsetzung von Massnahmen zur IT-\nSicherheit überprüft. \n\nAbwasserreinigungsanlage (ARA) \nDie Stadtentwässerung trennt die Netzwerke der Administration und der Prozessleitsysteme (PLS) klar \nab. Das Konzept ist so ausgelegt, dass die ARA den Betrieb über das PLS-Netzwerk auch ohne Internet \nund WLAN als Insellösung sicherstellen kann. \n\nDer externe Zugriff auf das PLS erfolgt über eine VPN-Verbindung mit der Piketthardware. Dieser Zu-\ngriff ist über Mehrfachauthentifizierung geschützt. Ausser den Mitarbeitenden der Stadtentwässerung \nhaben nur noch die Firmen mit Serviceverträgen über das VPN Zugriff in das PLS-Netz. Im PLS wird aus \nsicherheitstechnischen Gründen kein WLAN zugelassen. Die Benutzerverwaltung erfolgt über den Be-\nreichsleiter der Stadtentwässerung. Angriffsversuche auf das System der ARA werden protokolliert und \ndas bestehende WLAN ist über Passwort geschützt.  \n\nStadtwerke \nAls risikorelevante Bereiche sind bei den Stadtwerken die Leitsysteme für Strom, Wasser und Gas zu \nbezeichnen. Diese werden ausschliesslich Off-Line betrieben. Die Überwachungsdaten werden nur in-\nnerhalb dem eigenen Netz übermittelt und können nur vor Ort (im Werkhof) abgerufen werden. Der \nphysische Zugang zu den Leitsystemen ist gesichert und nur mit Schlüssel möglich. \n\nFür die allgemeine Büroinfrastruktur-IT haben die Stadtwerke einen Wartungsvertrag mit einer externe \nIT-Dienstleisterin, welcher auch den Virusschutz und Firewall beinhaltet. Notwendige Anpassungen \nwerden regelmässig mit der externen IT-Dienstleisterin besprochen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. August 2018 Seite 8 von 10 \n\nArchitektur und Gestaltung der Digitalisierung \n\nArchitektur (Technik) \nDer IT-Verantwortliche der Stadtverwaltung Wetzikon hat während der Umsetzung der IT-Strategie da-\nrauf geachtet, dass neue Services künftig über die Cloud integriert werden können. Die Architektur und \nGestaltung der Digitalisierung wird im Konzeptentwurf "Wetzikon – digital" beschrieben. Vereinfacht \nkann man die Architektur folgendermassen beschreiben: \n\n1. Die Gemeindesoftware und die Geschäftsverwaltung bilden als Systemverbund den Kern \n\n– sie haben fein abgestimmte interne Schnittstellen und erfüllen die eCH Standards; \n\n– vorhandene Schnittstellen zu Bund und Kanton sollen genutzt werden; \n\n– diese Systeme haben aufgrund Ihrer Nähe zum Kerngeschäft einer Verwaltung einen langfristi-\ngen Erneuerungszyklus -> sie "drehen" langsam. \n \n\n2. Ausgehend von diesem Kern werden die Dienstleistungen über weitere Schichten nach aussen ge-\ntragen und dem Bürger an der Peripherie des Systems verfügbar gemacht. \n\n– Je weiter ein Dienst vom Kern entfernt ist, desto stärker ist er dem Wettbewerb ausgesetzt. \nNur Produkte, die sich laufend erneuern, können hier bestehen. \n\n– Der Erneuerungszyklus ist relativ kurz -> diese Produkte "drehen" schnell. \n\n– Der Perimeter der zentralen IT verändert sich. Neue Dienste werden von aussen über Cloud-\nservices integriert und können schneller ausgetauscht werden. \n\n– Outtasking geschieht unter Berücksichtigung der Gesetze und eCH Normen. \n \n\n3. "Schnelldrehende" Produkte an der Peripherie weisen demnach folgende Merkmale auf: \n\n– Sie erfüllen die aktuellsten Anforderungen (Wettbewerb). \n\n– Eine Erneuerung oder ein Ersatz sollte nicht das teure Basissystem in Frage stellen können. \n\n– Die wichtigsten Verwaltungsprozesse können durch sie nicht blockiert werden. \n\n– Je schneller ein Produkt "dreht", desto günstiger muss es sein. \n\nDiese Beschreibung ist etwas vereinfacht, soll aber das Prinzip beschreiben, welches dem Umstand \nRechnung trägt, dass die digitale Transformation deutlich an Fahrt zulegen wird. Die Zyklen, in denen \nneue Technologien eingeführt werden, werden immer kürzer. Nur wenn die Stadt Wetzikon auch dies-\nbezüglich "am Ball" bleibt, können zeitgemässe Dienstleistungen angeboten werden. \n\nVision der digitalen Transformation für die Stadtverwaltung \n\n"Wetzikon – digital" soll mehr als einfach eine Verwaltung mit digitalen Prozessen und einem guten Ri-\nsikomanagement gegenüber Cyberrisiken sein. Der Einbezug aller Wirkungsfelder, welche für die \nTransformation wichtig sind, ist elementar. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. August 2018 Seite 9 von 10 \n\n \n\n \n\nDie Stadtverwaltung Wetzikon soll weiterhin eine agile Dienstleistungsorganisation sein, die den An-\nforderungen des technologischen Wandels gerecht wird und mit künftigen Entwicklungen Schritt hält. \nDie Verwaltung setzt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Kommunikation mit der Bevölke-\nrung, den Unternehmen und anderen Institutionen konsequent auf digitale Technologien und Verfah-\nren. Dabei stellt sie bei der Gestaltung von Leistungen mit Dienstleistungscharakter die Anliegen der \nBevölkerung und der Unternehmen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben in den Mittelpunkt. Den \nMitarbeitenden soll ein motivierendes und modernes Arbeitsumfeld geboten werden, das auf Vertrau-\nen und Eigenverantwortung setzt und neue Arbeitsformen auf der Basis digitaler Technologien aktiv \nfördert. Im Zeitalter der Digitalisierung gelten generell für Betriebe, die dem Wandel unterstehen, fol-\ngende oder ähnliche Handlungsmaximen: \n\n1. Priorisiere von Beginn an digitale Lösungen und Kanäle \n2.  Reduziere und verschlanke Verfahren auf das Wesentliche \n3.  Stelle die Anliegen der Adressaten in den Mittelpunkt \n4.  Denke und handle mit Blick auf das grosse Ganze  \n5.  Setze auf motivierte, digital kompetente Mitarbeitende \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. August 2018 Seite 10 von 10 \n\n \n\nDie Beantwortung der vorliegenden Interpellation kann mit einem Zitat zum Thema Innovation abge-\nschlossen werden, welches aufzeigen soll, dass alle Beteiligten in der Verantwortung stehen, um den \ndigitalen Wandel zuzulassen: \n\n«The biggest threat to innovation is internal politics and an organisational culture, which doesn’t ac-\ncept failure and/or doesn’t accept ideas from outside, and/or cannot change. »  \nGartner \n\n«Die grösste Bedrohung von Innovation sind interne Vorgaben und die Unternehmenskultur, die kein \nScheitern zulassen, keine Ideen von aussen akzeptieren und keine Änderungen zulassen.» Gartner \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n\nFDP FDP.Die Liberalen Wetzikon www.fdp-wetzikon.ch\nStefan Lenz Postkonto 80-16579-0\n\nDie Liberalen Gemeinderat\nSchwalbenstrasse 126\n8623 Wetzikon\n\nGrosser Gemeinderat\nGrosser Gemeinderat Wetzik Wetzikon, 28. März 2017\nFrau Sandra Elliscasis-Fasanij\n\nEingang: U mrz 2018Präsidentin\nBahnhofstrasse 167\n\n\\wterßeJHbn8622 Wetzikon\n\ni&Vorstoss s\n\nNr.  .C}^A /f^~-/\n\nInterpellation:\nChancen und Gefahren der Digitalisierung für die Stadtverwaltung Wetzikon\n\nDie zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaft bietet Chancen und Gefahren. Während auf der\neinen Seite der Medaille effiziente und unkomplizierte Dienstleistungen während 7x24 Stunden im\nVordergrund stehen, dürfen auf der Kehrseite der Medaille der persönliche Dialog und der\nvertrauensbasierte Umgang in einer liberalen Gesellschaft nicht darunter leiden.\n\nAuch für die Stadt Wetzikon ist es wichtig, der Digitalisierung offen gegenüber zu stehen, sich damit\naktiv auseinanderzusetzen und die Potenziale schrittweise zu realisieren. Parallel dazu müssen die\nGefahren erkannt und entsprechende Gegenmassnahmen beauftragt werden.\n\nAuch vor dem Hintergrund der weiterhin wachsenden Bevölkerung muss es ein Ziel sein, durch\neffiziente digitale Prozesse der Zunahme von neuen Kunden bzw. Unternehmen und Einwohnern ohne\nPersonalausbau zu begegnen.\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, folgende 10 Aspekte zu prüfen und die entsprechenden Fragen zu\nbeantworten: .\n\nWebsite der Stadt Wetzikon als Fundament und Rahmen: Welche Schritte zur Weiterentwicklung der.\n\nWebsite der Stadt Wetzikon (z. B. responsive Design und Benutzerfreundlichkeit, funktionierende\nSuche, persönliches Login, personalisierter Newsbereich, digitales Bürgerdossier, Web-Shop usw.)\nsind geplant?\n\nSocial Media-Auftritte der Stadt Wetzikon: Mit Facebook, Twitter, Snapchat, Instagram usw. gibt es.\n\neine Vielzahl an sozialen Medien. Verfügt die Stadt Wetzikon über ein Konzept, um diese Kanäle\neffizient und konsistent in verschiedenen Situationen (normale Lage, Wahlen/Abstimmungen, Krisen\nusw.) zu bewirtschaften?\n\nDigitale Dienstleistungen der Stadt: Welche Dienstleistungen der Stadtverwaltung (z. B. Baugesuche,.\n\nBestellungen von Reisedokumenten oder Registerauszügen, Abstimmung und Wahlen, Abonnement-\nDienstleistung (r B. fürAbfallmarken), Rechnungsstellungs- und Bezahlformen, digitale Signaturen\nusw.) werden in den nächsten drei bis fünf Jahren digital angeboten?\n\nKommunikation und Information zu den Bürgern und Kunden: Wie werden die Einwohner und.\n\nKunden der Stadt Wetzikon (natürliche und juristische Personen) über die weitere Umsetzung der\nDigitalisierung und Nutzung der Dienstleistungen informiert?\n\n\n\nSeite 2\n\nVerwaltungsinterner Geschäftsverkehr: Wie wird der verwaltungsinterne Geschäftsverkehr (z. B..\n\nVerarbeitung von An- und Abmeldungen, Prüfung von Anträgen, Durchführung von\nVernehmlassungen usw.) digitalisiert, so dass zwischen Abteilungen und Bereichen der\nDatenaustausch effizient ist und möglichst ohne Medienbrüche gearbeitet werden kann?\n\nFörderung der Digitalisierung an der Schule Wetzikon: Wie wird in der Schule Wetzikon die.\n\nDigitalisierung im Unterricht (z. B. Bereitstellung von Unterrichtsmaterialen, digitales Schülerdossier)\nund in der Schulorganisation (z. B. Anwesenheiten/Absenzen, Aufgabenhefte, Noten- und\nZeugnisverwaltung, Gesuche für Jokertage usw.) praktisch angegangen?\n\n-4us- und Weiterbildung des Personals der Stadtverwaltung: Welche Aus- und Weiterbildungsaspekte.\n\nim Kontext der Digitalisierung (z. B. digitale Prozesse, soziale Medien, Datenschutz, Datensicherheit\nusw.) stehen im Vordergrund und welche Mittel werden dafür jährlich eingesetzt?\n\nZusammenarbeit mit anderen Städten und dem Kanton: Die Herausforderungen und Projekte im.\n\nKontext von e-Government schreiten teilweise nur langsam vorwärts und die Kosten/Nutzen-\nVerhältnisse sind unbefriedigend. Kann in Zusammenarbeit mit anderen (vergleichbaren) Städten\noder dem Kanton ein schnellerer und kosteneffizienterer Fortschritt erreicht werden oder wird der\nAlleingang bevorzugt?\n\nSicherheit von kritischen Infrastrukturen: Wie werden risikorelevante Bereiche identifiziert (z. B..\n\nProzesssteuerung ÄRA, Infrastruktur der genutzten «RIZ-Services», Internet- und Kommunikations-\nInfrastruktur Stadtverwaltung usw.) und mittels Sicherheits-Audits überprüft, damit diese Infrastruktur\nvor Cyber-Angriffe angemessen geschützt bleibt?\n\nArchitektur und Gestaltung der Digitalisierung: Welche Architekturarbeiten und.\n\nGestaltungsmassnahmen (z. B. übergreifende Prozesse, Standards für IT-Systeme und Schnittstellen\nusw.) werden auf Basis der IT-Strategie vorgenommen, um die Digitalisierung mit angemessenen\nKosten zu bewältigen?\n\nMit den Erkenntnissen aus der Prüfung dieser Aspekte und den daraus folgenden Massnahmen erwarten\nwir eine Standortbestimmung und einen Ausblick der Stadtverwaltung Wetzikon wie die\n\n\\\n\nHerausforderungen der Digitalisierung angegangen werden.\n\nFür eine fristgerechte und vollständige Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns bereits Jetzt.\n\nMit freundlichem Gruss\n\nFDP.Die Liberalen Wetzikon\n\nErstunterzeichner Mitunterzeichnerin\n\n^ ^^. z^r^\n\nStefan Lenz Sandra Elliscasis-Fasani\nGemeinderat Gemeinderätin\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. September 2018 Seite 1 von 2 \n\n \nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 17-7  \n Stadtratsbeschluss vom 19. September 2018 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nDie Frist zur Berichterstattung und Antragsstellung zum Postulat "Tempo 30 im Schellerareal" wird um \ndrei Monate, bis zum 22. Januar 2019, erstreckt. \n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat hat dem Stadtrat am 22. Januar 2018 das Postulat "Tempo 30 im Schellerare-\nal" zur Berichterstattung und Antragsstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 43 der Geschäftsordnung \ndes Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Mas-\nsnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder \ndes Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 44 Abs. 4 GeschO GGR hat der Stadtrat über ein überwie-\nsenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Die Frist läuft demnach \nbis am 22. Oktober 2018. Auf begründetes Gesuch hin kann der Grosse Gemeinderat gemäss Art. 44 \nAbs. 4 GeschO GGR die Frist um drei bis sechs Monate erstrecken. \n\nStand der Abklärungen \n\nDie Abteilung Tiefbau hat zusammen mit einem geeigneten Ingenieurbüro die Einführung von Tempo \n30 im Schellerareal untersucht und die Erarbeitung eines Gutachtens gemäss Art. 32 Abs. 3 des Stras-\nsenverkehrsgesetzes in Angriff genommen. Die interne Aufarbeitung des Verkehrsgutachtens inklusive \nMassnahmenplan sowie einer Kostenschätzung, vielmehr aber die vertiefte Diskussion mit der zustän-\ndigen Bewilligungsinstanz, konnte jedoch noch nicht abgeschlossen werden. Damit die ordentliche \nVernehmlassung durchgeführt und ferner allfällige Änderungen einfliessen können, soll die Frist zur \nBerichterstattung und Antragstellung um drei Monate, bis zum 22. Januar 2019, verlängert werden. Die \nUmsetzung der Massnahmen für die Einführung von Tempo 30 im Schellerareal ist im kommenden Jahr \nvorgesehen. Im Voranschlag 2019 sind dafür auf dem Konto 1.203.5010.66 insgesamt 160'000 Franken \neingestellt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nIn Anbetracht der noch nicht abgeschlossenen ordentlichen Vernehmlassung erachtet es der Stadtrat \nals sinnvoll, eine nach der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vorgesehene Fristverlänge-\nrung zu beantragen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. September 2018 Seite 2 von 2 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\naoFraktion SP|aw\n\nGrosser Gemeinderat\n^\n\nEingang: 10. öep. l]}? Grosser Gemeinderat Wetzikon\nFrau Sandra Elliscasis, Präsidentin\n\nVorstossPoskAat Bahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\nNr. AG_^S Ä^ - ?\nv <»*= w ,̂y-\n\nWetzikon, 04. September 2017\nPostulat\n\nTempo 30 im SchellerareaJ\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, im gesamten Schellerareal Tempo 30 (T30) einzuführen. Die\nUmsetzung^» bis spätestens zur Aufnahme des Schulbetriebs in den Oberges'chossendes\ngeplanten Busdepots erfolgen.\n\nBegründung\n\nAm.15- Junl200?,wurcfevondeI;Gem,eind.eversammlun9 e'ne ln't'ative gutgeheissen, welche\ns-t!?uch_d,er.Bah""nle?enCTe"T30 verlangte. Bei der Umsetzuna »urden'dln-n7nAbspr,ch,-aucn\nmit dem Initianten einige Gebiete von dieser Regelung ausgenommen, unter anderen'das\nSchellerareal. Die Begründung: es handelt sich um ein Gewerbegebiet, fürweichesT30"nicht\nsinnvoll ist.\n\nMittlerweile hat ach die Situation aber grundlegend geändert. Zwar liegt das betreffende Gebiet\nweiterhin in der Zone G (Gewerbezone), dankeines'Gestaltungsplans'konnten'dort'aber\nzahlreichew°h",unjenerste"twerd.e"'.schon damltis<"- Ve,-kehrssitu,<ion-nun-.öig"anders\när!zuschatzen-Kommthinzu-dass in den Obergeschossen des zukünftigen Busdepotl 37\nKlassenzimmer, Gruppenraume und weitere schulische Einrichtungen g'ebaurwerden.^Das\nbedeutet, dass zwischen Bahnhof und diesen S^hulräumen grosse SchülersTrömezu"e?warten\nsind. Um deren Sicherheit zu gewährleisten, ist T30 ebenfalls an adäquates'MitteL\n,[:!^s:v^'!e^1?lt,es ?uf di? Lärmbelastung dieses Wohngebietes zu achten. Auch in dieser\nHinsicht ist T30 eine bewährte Massnahme zur Lärmreduktion an der Quelle. 'Nicht zuletet aus\n\nLarmschutzgrunden haben auch die VZO im Rahmen der Diskussionen um'dasiusdepot\n»e^prochen, dass alle dort verkehrenden Busse dannzumal freiwillig Tempo 10 (!)~ei-n-haiien\nwerden.\n\nI?.oiS^ct^e,lle.T^a.l-i?:f:Ln^.s.in-n,vo"?-und verhältnismässige Massnahme, da sie ohne grossen\nbaulichen Aufwand realisiert werden kann.\n\nFreundliche Grüsse\n\nA-i.\nMartin Altwegg\nGemeinderat - SP/aw-Fraktion\n\nMartin Altwegg Höhenstrasse 12 +41 44 932 44 43\nGemeinderat - SP/aw-Fraktion 8620 Wetzikon martin.altwegg@parlament-wetzikon.ch 1/2\n\n\n\nMotion Tempo 30 im Schellerareal Mitunterzeichnende\n\n^"1\n\n^. L-\n.-^\n\n/. ,/. /\n\nT'>(\n\n//s ^ ^ ^^/ /\n^\n\nc.\n\nPascal Bassu ristoph Wächter Barbara Spiess\nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderätin\n\n^-\n\nâ .iuU^^A,\n/ ^^ ^ ^.//^/\n\n/\n\n/'\n\nBrigitte Rohrbach Bigi Obrist Toni Zweifel\nft'\n\nGemeinderätin Gemeinderätin Gemeinderat\n\n/^ S t^ n ''/^ Ä^/ t\n\n/ tA^c\n\nRolf Luginbühl Stefan Burch Martin Wunderli\n\nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderat\n\n^--te^c^ 10. l&A\\\n\n/V ^ S-yLJi-\nAndreas Erdin Esther Kündig- Walter «übte; r\n\nGemeinderat Gemeinderätin Gemeinderat\n\n^.c^^ s^ G,/\nf,\n\n7\n\nSä^ '^:^/ij^^ i^i^ü ^i,t^y-\n-^?./l\n\nz\n/t\n\nCt/c.vOft'^-t^.\n\nMartin Altwegg Motion 04. September 2017\nGemeinderat - SP/aw-Fraktion Tempo 30 im Schellerareal 2/2\n\nWETZ-us0380\nRechteck\n\nWETZ-us0380\nRechteck\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 27. Juni 2018 Seite 1 von 2 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 27. Juni 2018 \n \n\n \n129 41.02.2 Grundwasser, Quellen, einzelne Fassungen, Bauten und Leitungen,  \n\nSchutzzonen \nAbbruch Reservoir Bühlholz und Neubau sowie Stilllegung Reservoir Waldegg, \nBauabrechnung und Zusatzkredit (GGR-Geschäft 18.06.01) \n\n \n \nAusgangslage \n\nDie Energiekommission unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und die Weisung zum Geschäft "Abbruch \nReservoir Bühlholz und Neubau sowie Stilllegung Reservoir Waldegg, Bauabrechnung und Zusatzkredit" \nzur Weiterleitung an den Grossen Gemeinderat.  \n\nDie Energiekommission besitzt als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen ein Antrags-\nrecht gegenüber dem Grossen Gemeinderat. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Ver-\nmittlung durch den Stadtrat ausüben. Anträge der Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbe-\nfugnissen gehen gemäss § 111 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) an den Stadtrat, der sie mit \nseinem Antrag weiterleitet. Dieser kann, wie das einzelne Parlamentsmitglied, die Annahme, Ableh-\nnung, Verschiebung oder Änderung des Energiekommission-Antrags empfehlen. \n\nErwägungen \n\nDie hohe Abweichung zum Kostenvoranschlag bedauert sowohl die Energiekommission als auch der \nStadtrat. Die Energiekommission begründet die Mehrkosten des Projekts allerdings ausführlich, voll-\nständig und nachvollziehbar. Die Energiekommission hat Controlling-Massnahmen bei den Stadtwer-\nken eingeleitet, damit Abweichungen von der Kreditbewilligung in Zukunft frühzeitig erkannt werden \nund allfällige Nachkredite auf dem ordentlichen Weg eingeholt werden können. Der Stadtrat unter-\nstützt deshalb den Antrag der Energiekommission und empfiehlt dem Grossen Gemeinderat dessen \nAnnahme. \n\n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Antrag und Weisung der Energiekommission für den Antrag "Abbruch Reservoir Bühlholz und \nNeubau sowie Stilllegung Reservoir Waldegg, Bauabrechnung und Zusatzkredit" werden zusam-\nmen mit der Empfehlung des Stadtrats an den Grossen Gemeinderat überwiesen.  \n\n2. Der Stadtrat empfiehlt dem Grossen Gemeinderat die Annahme des Antrags der Energiekom-\nmission.  \n\n3. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 27. Juni 2018 Seite 2 von 2 \n\n4. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Grosser Gemeinderat (unter Beilage von Antrag und Weisung der Energiekommission vom \n\n11. Juni 2018) \n– Energiekommission \n– Geschäftsleitung Stadtwerke \n– Geschäftsbereich Finanzen \n\n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \nMarcel Peter, Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 11. Juni 2018 Seite 1 von 5 \n\n \n \n\nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 18.06.01 Beschluss der Energiekommission vom 11. Juni 2018 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDie Energiekommission beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen, Immobilien + Energie) \n\n1. Die Bauabrechnung für "Abbruch des alten Reservoirs Bühlholz und Ersatz durch einen Neubau \nsowie Stilllegung des Reservoirs Waldegg" mit Kosten von Fr. 4'912'355.32 wird genehmigt. \n \n\n2. Für die Mehrkosten von Fr. 1'042'355.32 wird nachträglich ein Zusatzkredit bewilligt. \n\n \nWeisung \n \n\nAusgangslage \n\nDie Reservoire Bühlholz und Waldegg wurden 1938 und 1889 erstellt (total 1'800 m3) und bewirtschaf-\nteten mit dem Gegenbehälter des Reservoirs Balm (6'150 m3) die Niederdruckzonen von Wetzikon und \nSeegräben. Die beiden Reservoire zusammen gewährleisteten während jährlich 365 Tagen eine zuver-\nlässige Versorgung. Die Bewirtschaftung der unterschiedlichen Behältervolumina erfolgte mittels ein-\ngebauten Füllgradsteuerungen. Diese bewirkten, dass der Füllgrad der Behälter, trotz hydraulischen \nUnterschieden, jederzeit nahezu identisch war. Nebst diversen baulichen, hygienischen und sicher-\nheitstechnischen Mängeln, wiesen die Anlagen Bühlholz und Waldegg zu geringe Wassertiefen und we-\nsentlich kleinere Behältervolumen gegenüber dem Reservoir Balm auf. Das hatte zur Folge, dass die \nReservoir-Ausläufe Bühlholz und Waldegg über die Füllgradsteuerungen permanent stark gedrosselt \nwurden. Zudem war die 200 Meter lange gemeinsame Reservoir-Ableitung mit Nennweite \n300 Millimeter für die künftigen Verbrauchsverhältnisse zu klein dimensioniert. \n\nGravierende Mängel waren unter anderem die vielen Betonabplatzungen im Reservoir Bühlholz infolge \nkorrodierter Armierungen. Zudem wies das ältere Reservoir Waldegg in der Gewölbedecke einige Risse \nauf, so dass von aussen Wasser eindringen konnte. Der Einsatz von Natriumhypochlorit (Javellewasser) \nzur Entkeimung des zufliessenden Quellwassers hatte bei den alten Armaturen und Rohrleitungen star-\nke Korrosionsspuren hinterlassen. Sicherheitstechnisch entsprachen die beiden schwach gesicherten \nFenster im Schieberhaus Bühlholz und das offene Quellwasser-Einlaufbecken nicht mehr den geltenden \nVorschriften. Bezüglich Wartung und Betrieb entsprachen die oben beschriebenen Anlagen bei weitem \nnicht mehr dem heutigen Stand der Technik. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 11. Juni 2018 Seite 2 von 5 \n\nAusführung \n\nWie im generellem Wasserversorgungsprojekt "GWP 2009" der Stadtwerke Wetzikon festgehalten ist, \nsind die beiden Reservoire "Bühlholz" (2 x 600 m³) und "Waldegg" (1 x 600 m³) mit insgesamt 1'800 m³ \nWasserinhalt durch den Neubau eines Zweikammer-Reservoirs mit 4'000 m³ Wasserinhalt am bisheri-\ngen Standort "Bühlholz" ersetzt worden. Dieser neue, wesentlich grössere Reservoir-Inhalt erfüllt die \nAnforderungen des Planungszieles 2030. \n\nEs wurden folgende Arbeiten ausgeführt: \n\n– Ausserbetriebnahme der Reservoire Bühlholz und Waldegg \n– Rodung der Waldfläche für den geplanten Neubau \n– Abbruch des bestehenden Reservoirs Bühlholz \n– Erstellen und Zurückbauen einer Spezialdeponie für das Aushubmaterial gemäss Auflagen AWEL \n– Aushubarbeiten und zusätzliche Sicherung der labilen Aushubwände \n– Neubau eines Zweikammer-Reservoirs mit je 2'000 m3 Kammerinhalt mit Füllgradsteuerung \n– Neubau der 200 m langen Reservoir-Ableitung \n– Instand stellen des Bäretswilerweges \n\nBauabrechnung \n\nKredit Beschluss Gemeinderat vom 23. März 2011/ \n Beschluss UA vom 4. September 2011 Fr. 3'870'000.00 \nBaukosten gemäss Abrechnung Fr. 4'912'355.32 \nDifferenzkosten  (Kreditüberschreitung von 26.93 %) Fr. 1'042'355.32 \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 11. Juni 2018 Seite 3 von 5 \n\nDie Kosten präsentieren sich wie folgt: \n\nKostenstelle Verteilnetz Wasser KV Abrechnung Differenz\n\nKonto 1.740.5012.21.701\n\n1. Neubau Reservoir Bühlholz\n\nFr. Fr Fr. %\n\nI Reservoir, inkl. Installation 2'265'000.00  3'095'708.55  830'708.55      36.7\n\nII Entwässerung 170'000.00      245'284.83      75'284.83         44.3\n\nIII Leittechnik 310'000.00      233'646.12      -76'353.88       -24.6\n\nIV Projekt und Bauleitung 320'000.00      346'594.00      26'594.00         8.3\n\nV Diverses / Unvorhergesehenes 90'000.00        60'318.29        -29'681.71       -33.0\n\nTotal (exkl. MWST) 3'155'000.00  3'981'551.79  826'551.79      26.2\n\n2. Ersatz Reservoirableitung (500 mm), Hochzone (150 mm)\n\nFr. Fr Fr. %\n\nI Material 250'000.00      238'717.34      -11'282.66       -4.5\n\nII Arbeiten 50'000.00        50'236.40        236.40              0.5\n\nIII Tiefbau 245'000.00      259'034.28      14'034.28         5.7\n\nIV Projekt und Bauleitung 70'000.00        85'788.90        15'788.90         22.6\n\nV Diverses / Unvorhergesehenes 20'000.00        0.00 -20'000.00       -100.0\n\nTotal (exkl. MWST) 635'000.00     633'776.92     -1'223.08         -0.2\n\n3. Stillegung Reservoir Waldegg, Provisorien\n\nFr. Fr Fr. %\n\nI Provisorium Waldegg 41'000.00        37'014.96        -3'985.04         -9.7\n\nII Provisorium Leittechnik 18'000.00        3'901.00          -14'099.00       -78.3\n\nIII Stillegung 10'000.00        1'518.35          -8'481.65         -84.8\n\nIV Projekt und Bauleitung 7'000.00          0.00 -7'000.00         -100.0\n\nV Diverses / Unvorhergesehenes 4'000.00          0.00 -4'000.00         -100.0\n\nTotal (exkl. MWST) 80'000.00        42'434.31        -37'565.69       -47.0\n\n4. Witterung (nicht in KV enthalten)\n\nFr. Fr Fr. %\n\nI Zuschlag Witterung 0.00 51'207.60        51'207.60         100.0\n\nTotal (exkl. MWST) 0.00 51'207.60        51'207.60        100.0\n\n5. Interne Umbuchungen (nicht in KV enthalten)\n\nFr. Fr Fr. %\n\nI Interne Umbuchungen/Belastungen 0.00 203'384.70      203'384.70      100.0\n\nTotal (exkl. MWST) 0.00 203'384.70     203'384.70      100.0\n\nTotal 1.-5. (excl. MWST) 3'870'000.00  4'912'355.32  1'042'355.32  26.9\n\n \n\nDifferenzbegründung \n\nWie aus obiger Tabelle ersichtlich, die grössten Kostendifferenzen ergeben sich bei der Position 1 \n"Neubau Reservoir Bühlholz" (21.36 %, auf Total I-V bezogen). Dies aufgrund von Mehraufwendungen \nin einigen Bauleistungen und Positionen:  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 11. Juni 2018 Seite 4 von 5 \n\n– Vorarbeiten: Zusatzmassnahmen Pflanzenschutz und Rodung für Depotplatz \n\n– Aushub und Baugrube/Rückbau: Sicherung mit Ankern und Spritzbetonverkleidung anstelle einfa-\ncher Böschungssicherung mit Sickerbeton \n\n– Rohbau/Baumeisterarbeiten: Projekt- und Ausführungsanpassungen während des Baus; Mehrbeton \nDecke und Bodenpatte infolge erhöhter Erdüberdeckung und Gefälleausbildung, Ausführung Wand-\nsockel, zusätzliche Wandisolation Behälterkammer seitlich zur Böschung, infolge ungenügender \nErdandeckung \n\n– Höhere qualitative Anforderungen: Erstellung Bodenplatte und Decke mit Betonpumpe, Schwind-\narmierung für erhöhte Anforderung (Normänderung ab 2013), Schutzanstrich Sichtbeton, einge-\nfärbter Sichtbeton \n\n– Beschleunigung im Bauablauf: vorfabrizieren der Deckenstützen auf der Baustelle, mehr Material \nSchadensinventar \n\n– Winterbaumassnahmen und Bauzeitverlängerung: Schneeräumung, Laubentfernung aus Schalung, \nheizen Bauwerk  \n\n– Längere Bauzeit: längeres Vorhalten der Bauinstallationen \n\n– Witterungseinflüsse, Baugrund \n\n– Mehraufwendungen: unerwartete Entwässerung Baugruben mit Pumpen, Einsatz Neutralisations-\nanlage (Auflage Baubewilligung), Beihilfe Spülbohrung, Zusatzkosten Miete Gerüste und Arbeitspo-\ndeste und umfangreichere Böschungssicherung mit Steinkörben \n\nWeitere 5.25 % sind durch die Berücksichtigung der internen Umbuchungen und Belastungen für die \nBauleitungsumlage der Stadtwerke Wetzikon zu Lasten des Projektes Bühlholz entstanden, die in der \nzusätzlich eingeführten Hauptposition 5 oben ausgewiesen sind. Diese Kosten waren im Kostenvoran-\nschlag/Kredit nicht enthalten. \n\nDie detaillierteren Erklärungen der Mehrkosten sind dem beiliegenden Abschlussbericht des für die \nProjektierung und Ausführung zuständigen Ingenieurbüros Hetzer, Jäckli und Partner (Uster) zu ent-\nnehmen. \n\nErwägungen der Energiekommission \n\nDie vorliegende Abrechnung liegt mit Mehrkosten von 1'042'355.32 Franken deutlich über dem Kos-\ntenvoranschlag vom 23. März 2011. Zwei wesentliche Gründe für die massiven Mehrkosten sind die \naufwändige Aushubsicherung in der labilen Moräne, sowie die zusätzlichen Winterbaumassnahmen \n2012/2013. Alle Abweichungen sind dem Abschlussbericht des für die Planung und Ausführung ver-\nantwortlichen Ingenieurbüros zu entnehmen. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Bauabrechnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein sol-\ncher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 11. Juni 2018 Seite 5 von 5 \n\nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \n \nHeinrich Vettiger Martina Buri \nPräsident Sekretärin \n \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Gemeinderat Beschluss Neubau Reservoir Bühlholz vom 23. März 2011 \n– Schlussbericht mit Begründungen von Ingenieurbüro Hetzer, Jäckli und Partner AG, Uster \n– Bauabrechnung Hauptzusammenstellung vom 23. April 2018 \n– Bauabrechnung Zusammenstellung nach Rechnungsbelegen vom 23. April 2018 \n \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n18.06.01 Bauabrechnung Reservoire Bühlholz und Waldegg \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Grossen Gemeinderat:  \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Die Bauabrechnung für den Abbruch des alten Reservoirs Bühlholz und Ersatz durch einen Neubau \nsowie Stilllegung des Reservoirs Waldegg mit Kosten von 4'912'355.32 Franken nicht zu genehmigen. \n\n3. Den Zusatzkredit für die Mehrkosten von 1'042'355.32 Franken nicht zu bewilligen. \n\n \nBegründung \n\nMit der Durchführung einer Präqualifikation begann im April 2010 das Projekt eines Ersatzneubaus für \ndas Reservoir Bühlholz. Der Neubau ersetzt gemäss dem generellen Wasserversorgungsprojekt 2009 die \nalten Reservoire Bühlholz und Waldegg. An die Präqualifikation schloss sich ein Projektwettbewerb an, \nund die Gewinnerin dieses Wettbewerbs erhielt den Auftrag, ein Bauprojekt auszuarbeiten. Dieses Bau-\nprojekt mündete in einen Kostenvoranschlag als Grundlage für die Kreditgenehmigung. Der Baukredit \nüber 3'870'000 Franken wurde im März 2011 vom damaligen Gemeinderat und am 4. September 2011 \nan der Urne genehmigt. Bereits im November 2011 mussten die Bauarbeiten aufgrund von Änderungen \nam Projekt neu ausgeschrieben werden. Der Spatenstich für den Neubau des Reservoirs fand im April \n2012 statt, und knapp eineinhalb Jahre später konnte der Neubau in Betrieb genommen werden. Beina-\nhe fünf Jahre später, am 11. Juni 2018, verabschiedete die Energiekommission die Bauabrechnung zu-\nhanden des Stadtrates und des Grossen Gemeinderates. Die Abrechnung zeigt, dass der Baukredit um \n1'042'355.32 Franken oder 26.93 Prozent überschritten wurde.  \n\nAls zuständige Kommission des Grossen Gemeinderates prüfte die Fachkommission I (FK I) in der Folge \ndie Bauabrechnung (inkl. Einsicht in die Belege und in den geologischen Bericht durch die zuständige \nSubkommission). Diese Prüfung wurde dadurch erschwert, dass die damaligen Projektverantwortlichen \nihre Funktionen und Ämter heute nicht mehr ausüben und der Projektverlauf von Personen, welche am \nProjekt unbeteiligt waren, rekonstruiert werden musste. In diesem Zusammenhang ist der Umstand, \ndass die Bauabrechnung erst jetzt, beinahe fünf Jahre nach dem Abschluss des Bauprojektes, vorgelegt \nwurde, unstatthaft. Diese ausserordentliche Verzögerung konnte nicht überzeugend begründet werden. \nAus Sicht der FK I ist es absolut inakzeptabel, dass die für das Projekt politisch und operativ Verantwort-\nlichen keine Rechenschaft über ihr Vorgehen ablegen müssen. \n\nZum Projekt selbst ist anzumerken, dass die Notwendigkeit und Angemessenheit der Arbeiten nicht be-\nstritten werden. Es stellt sich jedoch die Frage, weshalb die nun resultierenden Mehrkosten nicht er-\nkannt respektive nicht von Beginn an mit realistischeren Annahmen gearbeitet wurden. Die Subkommis-\nsion hat beispielsweise festgestellt, dass nicht einmal die Erkenntnisse aus dem etwas dürftigen geologi-\nschen Bericht im Ausführungsprojekt berücksichtigt wurden. Die Änderungen, die sich aus verschiede-\nnen Gründen am Bauprojekt ergaben, waren dann immerhin derart tiefgreifend, dass eine neuerliche \nSubmission der Arbeiten erforderlich wurde. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte den Verantwortli-\nchen bewusst werden müssen, dass die Projektplanung auch in finanzieller Hinsicht nicht unverändert \nbeibehalten werden kann. Es ist davon auszugehen, dass die Mehrkosten zumindest teilweise nicht er-\n\n\n\n  2 von 2 \n\nkannt wurden – also das Projektcontrolling zumindest stückweise versagte: Dem letzten Projektreport-\ning ist zu entnehmen, dass Schlusskosten von 4.33 Millionen Franken einkalkuliert wurden – begründet \ndurch die Verzögerung des Baubeginns. Die weiteren Mehrkosten ergaben sich dann aus verspätet ein-\ngetroffenen Regierechnungen des Bauunternehmers sowie der internen Umbuchung für Bauleitungsar-\nbeiten. Es muss aber auch davon ausgegangen werden, dass die abzusehende Kreditüberschreitung \nbewusst in Kauf genommen wurde, ohne einen Nachtragskredit einzuholen. Spätestens auf der Basis der \nAusschreibungsunterlagen und Auftragsvergaben hätte nämlich erkannt werden können, dass ein Nach-\ntragskredit beantragt werden muss.  \n\nAuch betreffend den ursprünglichen Kreditantrag wurden gravierende Verfehlungen festgestellt: Die \nSubkommission kam zum Schluss, dass der Kreditantrag auf der Basis eines unausgereiften Bauprojektes \nerstellt wurde. Es sind sogar Indizien vorhanden, dass man den Kreditbetrag absichtlich zu tief angesetzt \nhat, damit die Genehmigung nicht gefährdet wurde. Dieses Vorgehen der operativ und politisch Ver-\nantwortlichen kann nur als inakzeptabel bezeichnet werden. Es zeugt von mangelndem Respekt im Um-\ngang mit öffentlichen Geldern und fehlender Achtung der demokratischen Spielregeln. \n\nOffensichtlich konnten die Strukturen und Prozesse im Umfeld des Projektes nicht sicherstellen, dass der \nBau in finanzieller Hinsicht sorgfältig geplant und durchgeführt wird. Bedauerlicherweise konnte nur \nteilweise festgestellt werden, worin die Versäumnisse genau bestanden, eine Tatsache, die wiederum \nfür sich spricht. Die FK I zieht den Schluss, dass nun unbedingt Massnahmen getroffen werden müssen, \ndie in Zukunft ein effektives Controlling derartiger Projekte und den Einsatz von kompetenten Baupro-\njektleitenden seitens Stadt sicherstellen. Die Gebührenzahlerinnen und -zahler haben einen Anspruch \ndarauf, dass dieser finanzielle Schiffbruch nicht ohne Konsequenzen bleibt. Derartige Auswüchse dürfen \nsich nicht wiederholen. Aus Sicht der FK I bedingt dies zwingend die Überarbeitung bestehender Struk-\nturen und Instrumente. Stadtrat, Energiekommission und Stadtwerke versichern, dass dies bereits er-\nfolgt sei. Die Fachkommission erwartet, dass nun zweckmässige Strukturen und Abläufe durchgesetzt \nund Vorgaben eingehalten werden und wird diesbezüglich in Zukunft äusserst wachsam sein.  \n\nEs liegt in der Natur eines Nachtragkredites, dass die beantragten Ausgaben bereits getätigt sind. Im \nvorliegenden Fall besteht auch keine Aussicht darauf, die Mehrkosten mindern zu können. Aus Sicht der \nFK I sind die Handlungen der Verantwortlichen und die daraus entstandene Kreditüberschreitung jedoch \nin keiner Weise gutzuheissen. Daher beantragt die FK I dem Grossen Gemeinderat, die Bauabrechnung \nnicht zu genehmigen und den beantragten Zusatzkredit abzulehnen. \n\n \n\n \n\nWetzikon, 20. September 2018 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nKommissionspräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n \n\n  1 von 5 \n\n \n\n8. Fragestunde des Grossen Gemeinderates vom 29. Oktober 2018, Fragen \n\n \n(Stand: 24. Oktober 2018, 12.00 Uhr) \n \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n1.  Elmar Weilen-\nmann, \nEVP/CVP/BDP-\nFraktion \n\nDie Leitung des Alterswohnheimes verfügt über einen ansehnlichen Fonds \nvon über 740'000 Franken (Stand 31.12.2017). Mit Zustimmung des Stadt-\nrates darf mehr ausgegeben werden als nur die Zinsen. \n \nZweckbestimmung: Finanzierung für eine Vielzahl von Pensionären oder \nAngestellten \nVerbesserungen im Alltag, zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten für \nPensionäre, Verbesserung des Betriebsklimas. \n \nSeit mehreren Jahren scheinen die Mittel des Fonds eher anzuwachsen, \nAusgaben sind selten, aus den Jahresrechnungen der Stadt sind folgende \nAngaben ersichtlich; \n\n2014 nichts,  \n2015 Fr. 500.00 für Anschaffungen,  \n2016 Fr. 4'554.00 für Diverses,  \n2017 Fr. 500.00 für Musiktherapie. \n\n \nMit etwas Phantasie wären sicherlich vermehrte Einsätze möglich, um die \nPensionäre zu erfreuen. \n– Musikalisch könnten z.B. Schulklassen Freude hineintragen und etwas \n\nfür die Schulreise verdienen, oder ein Dirigent leitet ein Alterssingen. \n– Auch künstlerische Tätigkeiten mit Malen, Töpfern usw. könnten den \n\nAlltag bereichern. \n– Für die grossen Jahresfeiern (Ostern etc.) können die Kosten der Deko-\n\nration oder Darbietungen damit gedeckt werden. \n– Freude bereiten sicher auch Auftritte eines Zauberers, Humoristen oder \n\nähnliches. \n– Glücksspiel (z.B. Bingo) mit brauchbaren Preisen (Gutscheine für Coif-\n\nfeur, Mani- und Pedicure) \n– Biographien erstellen lassen \n \nEventuell werden solche Anlässe durch die Betriebsrechnung finanziert, die \nkönnte eine Entlastung sicher gut vertragen. So ein Fonds muss ja nicht für \nimmer bestehen, sondern darf innert 30 Jahren aufgebraucht sein (das \nwären dann rund 25'000 Franken pro Jahr). Wenn die Pensionäre sehen, \nwas durch den Fonds alles geboten wird, kann es gut sein, dass sich weite-\nre Spenden einstellen.  \n \nKann sich der Stadtrat vorstellen, dass sich für die Verwendung dieser Mit-\ntel künftig mehr Möglichkeiten eröffnen? \n\n\n\n  2 von 5 \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n2.  Stefan Kaufmann, \nSVP-Fraktion \n\nSowohl die Feuerwehr als auch die Polizei sind auf einen zentralen Stand-\nort angewiesen, damit die Einsatzwege kurz und schnell sind. Aus dieser \nSicht wären doch die Parzellen 4798 und 4799 an der Binzackerstrasse \nwohl der ideale Standort gewesen. \na) Warum wurde dieser Standort nicht berücksichtigt? Welche Gründe \n\nsprachen dagegen? \nb) Was hat die Stadt in absehbarer Zukunft mit diesen Parzellen vor? \n\n3.  Stefan Burch, \nEVP/CVP/BDP-\nFraktion \n\nDie ARA Flos wird in den nächsten Jahren mit neuen Klärbecken erweitert. \nDie Bauarbeiten bringen neue Abwasserverbindungen mit sich, wobei die \nBecken auf das Areal des heutigen Werkhofes zu liegen kommen. \nIn unmittelbarer Nähe zur Kläranlage befindet sich die Rudolf Steiner Schu-\nle. Kinder besuchen werktags die Schule und sollten nicht von Klärgestank \nabgelenkt werden.  \na) Muss in Zukunft mit mehr Gestanks-Emissionen gerechnet werden? \nb) Wird der Gestanks-Emission beim Erweiterungsbau der ARA Rechnung \n\ngetragen bzw. werden konkrete Massnahmen zur Verringerung der \nEmissionen vorgenommen? \n\n4.  EDU/FLW-Fraktion Bei der Vorstellung der ARA-Erweiterung wurde die Auslagerung des \nWerkhofes / Stadtwerke angekündigt. Die Terminierung wurde so vorge-\nstellt, dass bei einem optimalen Zeitablauf der neue Werkhof direkt bezo-\ngen werden kann und keine Zwischenlösungen mit kostspieligen Provisori-\nen benötigt werden. \nLiegen die Arbeiten zum heutigen Stand auf Kurs, so dass auf Provisorien \nverzichtet werden kann?  \n\n5.  Esther Schlatter, \nAW/GLP-Fraktion \n\nWie ist der aktuelle Stand des Bushofs, wie geht es weiter? \n\n6.  Esther Schlatter, \nAW/GLP-Fraktion \n\na) Welche Projekte sind im Aggloprogramm angemeldet?  \nb) Wer ist für welches Projekt verantwortlich? \nc) Wer hat die Verantwortung über das gesamte Aggloprogramm, also \n\nauch die Kontrolle über Fristen etc.? \nd) Welche weiteren Projekteingaben sind möglich? \n\n7.  EDU/FLW-Fraktion Die Rapperswilerstrasse wurde im 2014/2015 durch den Kanton neu ge-\nstaltet. Eine Abrechnung mit der Kostenbeteiligung für die Stadt Wetzikon \nwurde am 21. Dezember 2016 der damaligen GRPK zugestellt und dann \nwieder zurückgezogen. \na) Warum wurde die Abrechnung zurückgezogen? \nb) Wieso liegt die Abrechnung knapp 2 Jahre später immer noch nicht vor? \nc) Sind von der Stadt alle Zahlungen erledigt? \nd) Wann ist vorgesehen, dieses Geschäft bzw. den Kredit abzuschliessen? \n\n\n\n  3 von 5 \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n8.  Stefan Burch, \nEVP/CVP/BDP-\nFraktion \n\nWenn Strassen saniert werden, fehlt teilweise die Signalisation für Fahrrä-\nder oder die Durchfahrt bleibt verwehrt. Beim Bau der Usterstrasse konn-\nten Fahrradfahrende die Einbahn nutzen und die Signalisation war offen-\nsichtlich und gut. Bei der Spitalstrasse, Ettenhauserstrasse und der Egg-\nstrasse durften Fahrräder trotz genügend Platzverhältnissen nicht passie-\nren.  \na) Warum fehlte bei den erwähnten Bauprojekten eine spezifische Signali-\n\nsation für Fahrräder (nur allgemeines Fahrverbot)? \nb) Warum wurde die Durchfahrt für Fahrräder verwehrt, auch in Phasen, \n\nwenn die Arbeiten es erlaubten bzw. wochenlang ruhten? \nc) Besteht seitens der Bauherrschaft (Stadt, Kanton etc.) jeweils bei der \n\nVergabe der Arbeiten eine Vorgabe bezüglich Signalisation für Velos \nanalog für Fussgänger? \n\nd) Sind die Verantwortlichen bereit, zukünftig die Durchfahrt von Baustel-\nlen für Velofahrende allenfalls auch phasenweise zu ermöglichen? \n\n9.  GP-Fraktion Die Sekundar- und Primarschulen gehören nun zur Einheitsgemeinde Wet-\nzikon. Wann werden die öffentlichen Parkplätze der Schule Wetzikon in \ndas Parkplatzbewirtschaftungskonzept der Stadt Wetzikon integriert? \n\n10.  GP-Fraktion Die Parkplätze der Stadtverwaltung befinden sich im Zentrum von Wet-\nzikon, an bester Lage. \na) Wie hoch sind marktüblichen monatlichen Mietkosten für einen Park-\n\nplatz im Zentrum? \nb) Wie hoch sind die monatlichen Einnahmen für einen kostenpflichtigen \n\nöffentlichen Parkplatz beim Stadthaus? \nc) Wieviel verlangt die Stadt Wetzikon monatlich für einen Mitarbeiter-\n\nparkplatz? \nd)  Wie viele Parkplätze werden an Mitarbeitende vermietet? \n\n11.  GP-Fraktion Die Umsetzung der Parkplatz-Bewirtschaftung auf den erfassten 480 Park-\nplätzen wird nicht wie vorgesehen bis Ende Oktober 2018 erfolgen.  \na) Wann genau erfolgte die Submission, im April oder Mai 2018? \nb) Wenn ja, wie hoch ist die genaue Submissionssumme? Wenn nein, \n\nweshalb wurde die Submission nicht durchgeführt? \nc) Weshalb erfolgte kein Kreditantrag resp. Nachtragskredit durch den \n\nStadtrat?  \nd) Welche Planungsschritte zur Umsetzung sind noch nicht erfolgt? \ne) Werden kostengünstige, schnell umsetzbare Parkplätze in blauer Zone \n\nausgeführt? Wenn ja, wo genau? Und wie viele? \n\n12.  SP-Fraktion Auf der städtischen Homepage wird das Mietraumverzeichnis Wetzikon als \n"das umfassende Verzeichnis der verfügbaren Räume in Wetzikon für Fir-\nmen-, Vereins-, Sport-, Kultur- und Privatanlässe" gepriesen. Darin sind \nzahlreiche Räume privater Anbieter verzeichnet, nicht aber die stadteige-\nnen Räume wie Turnhallen oder Singsäle. Selbst die alte Turnhalle fehlt. \na) Weshalb fehlen die städtischen Liegenschaften?  \nb) Was tut die Stadt, um das Verzeichnis zu vervollständigen?  \nc) Ist bekannt, dass Wetzikontakt kürzlich die Webseite \n\nwww.eventlokalewetzikon.ch aufgeschaltet hat mit der Behauptung: \n"Willkommen auf der ersten Wetziker Raum-Such-Anbieter-Seite …"?  \n\nd) Besteht eine Absprache mit Wetzikontakt? \n\n\n\n  4 von 5 \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n13.  SP-Fraktion Das Reglement für die Benützung des Kronensaals wirft diverse Fragen auf. \nZum Beispiel ist nicht klar, was die Vereine unter "selbstkostentragend" \nverstehen sollen. Welche Kosten werden in die Berechnung mit einbezo-\ngen bzw. mit welchem Betrag haben Vereine jeweils zu rechnen? \n\n14.  Bigi Obrist, \nAW/GLP-Fraktion \n\nAuch wenn die Erhebungsperiode noch kurz ist, bitten wir um eine erste \nEinschätzung zur Nutzung des Kronensaals durch die Beantwortung der \nfolgenden Fragen:  \na) Für wie viele Anlässe (unentgeltliche durch Vereine / kostenpflichtig \n\ndurch andere Mieter*innen) wurde der Saal bis dato gemietet? \nb) Wie sieht die absehbare Entwicklung anhand von Reservationen (un-\n\nentgeltliche durch Vereine / kostenpflichtige durch andere Mie-\nter*innen) aus? \n\nc) Wie hoch sind die Einnahmen des Restaurants Krone bis dato? \nd) Wie hoch sind die Entschädigungen an das Restaurant Krone bis dato? \n\n15.  SP-Fraktion Die ortsansässigen Vereine verpflichten sich, die gesamte Konsumation \nüber den Gastrobetrieb Krone zu beziehen (Art. 1.2).  \na) Gilt dieser Passus auch für Vermietungen?  \nb) Wenn ja, warum hat man sich für diese Lösung entschieden, die sich \n\nandernorts als nicht geschäftsfördernd erwiesen hat? \n\n16.  Bigi Obrist, \nAW/GLP-Fraktion \n\nMiete Schwimmbad für das Hundeschwimmen: \nDie Miete des Schwimmbades beträgt 500 Franken.  \na) Wurden weitere Gebühren für diesen Gewerbeanlass erhoben und in \n\nwelcher Höhe?  \nb) Wurden Reinigungskosten verlangt und in welcher Höhe? \nc) Wie hoch sind die Gebühren, wenn eine Privatperson einen nichtkom-\n\nmerziellen Anlass wie z.B. ein Fest auf Privatgrund veranstaltet und die-\nsen bei der Stadt Wetzikon beispielsweise wegen einer Verlängerung \noder generellen Bewilligung eingibt? \n\n17.  GP-Fraktion a) Wieso öffnet die Badi Meierwiesen immer erst um 9.00 Uhr? Wäre es \nmöglich, die Badi z.B. einmal oder auch zweimal pro Woche früher, z.B. \num 7.00 Uhr zu öffnen?  \n\nb) Mit welchem Betrag wurde der private Hundeanlass in der Badi Meier-\nwiesen von der Abteilung Freizeit und Sport unterstützt? Gibt es ein \nReglement oder eine Wegleitung für solche Anlässe? In welchem Um-\nfang werden diese gefördert? \n\nc) Welche Anlässe werden auch noch unterstützt auf der Sportanlage und \nin der Badi Meierwiesen? \n\n18.  Rolf Zimmermann, \nSVP-Fraktion \n\nDer Friedhof Wetzikon macht zurzeit nach aussen nicht wirklich einen \nschönen Anblick. Aufgrund des Fällens von mehreren Bäumen, eines schrä-\ngen und provisorisch abgesperrtem Eingangstors wird man das Gefühl \nnicht los, dass hier demnächst Bagger auffahren werden. \na) Wird dieser demnächst saniert? \nb) Wenn ja, in welchem Umfang erfolgt eine Sanierung? \nc) Wie sieht grundsätzlich die Zukunft des Friedhofes aus? \n\n\n\n  5 von 5 \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n19.  Timotheus Brude-\nrer,  \nSVP-Fraktion \n\nFür das Jahr 2019 hat die Stadtverwaltung gegenüber 2018 einen höheren \nAufwand für die Behebung von Vandalismusschäden budgetiert. Vor allem \nbei den Schulgebäuden Walenbach und Feld wird anscheinend mit einer \nenormen Zunahme von Vandalenakten gerechnet. \na) Ist diese Prognose durch Vorkommnisse aus jüngster Vergangenheit \n\nzustande gekommen und somit bereits Realität? \nb) Wie reagiert der Stadtrat auf diese Prognose? Könnten bereits vermehr-\n\nte Polizei-Patrouillen bei den besagten Schulgebäuden den Vandalismus \nvorbeugen? \n\nc) In welcher Form gedenkt der Stadtrat diesem Trend generell entgegen-\nzuwirken? \n\n20.  Rico Schaffer,  \nSVP-Fraktion \n\nDie IG Färberwiese kommt in den Genuss eines jährlich wiederkehrenden \nBetrags durch die Stadt. Ob der Stadtpark im heutigen Zustand schön oder \nnicht schön ist, wollen wir heute Abend nicht diskutieren. \nInmitten der Färberwiese steht eine Baumhütte. Diese ist frei zugänglich. \nDer Zustand lässt mehr als nur zu wünschen übrig. Im Falle eines Einsturzes \nmit beteiligten Kindern stellt sich die Frage, wer dafür haftet. Ist das die \nStadt oder allenfalls die Interessensgemeinschaft? \n\n21.  Stefan Burch, \nEVP/CVP/BDP-\nFraktion \n\nAn der Fragestunde vom 6. März 2017 wurde der Amphibienzug über die \nRingwilerstrasse thematisiert und die Frage gestellt, welche Massnahmen \ngeplant seien. Welche Strategie/Massnahmen zum Schutz des Amphibien-\nzuges werden mit heutigem Datum weiterverfolgt oder umgesetzt? \n\n22.  GP-Fraktion Verwendet die Stadt Wetzikon Glyphosat für den Unterhalt auf dem Stadt-\ngebiet? Wenn ja, wie viele Kilogramm pro Jahr? \n\n23.  Rico Schaffer,  \nSVP-Fraktion \n\nDer Stadtrat hat offensichtlich entschieden, einen Gegenvorschlag zur \nFernwärme-Initiative zu machen.  \na) Heisst das, dass er die Fernwärme nun trotz des Volksentscheids an der \n\nGemeindeversammlung vom 17. März 2014 auch befürwortet? \nb) Wie sieht das geplante Vorgehen aus? \nc) Wird er der Bevölkerung einen Gesamtkostenvergleich mit Alternativen \n\nzu Fernwärme inkl. der Einkommensverluste und ausserordentlichen \nAbschreibungen im Gasbereich aufzeigen? \n\n24.  EDU/FLW-Fraktion Immer wieder werden dem Stadtrat Vorstösse zu ähnlichen Themen einge-\nreicht. Könnte mit einer offensiveren Informationspolitik seitens Stadtrat \ndiese Flut eingeschränkt werden oder sieht der Stadtrat andere Gründe \ndafür? \n\n25.  Bigi Obrist, \nAW/GLP-Fraktion \n\nWie haben sich die Steuereinnahmen der juristischen Personen über die \nletzten 10 Jahre entwickelt? Sind diese rückläufig, gleichbleibend oder an-\nsteigend? Es wird um Angaben in absoluten Zahlen sowie auch in Prozent-\nzahlen zu den gesamten Steuereinnahmen ohne Ressourcenausgleich ge-\nbeten.  \n\n26.  SP-Fraktion Studie "Wohnen im Alter – ambulant vor stationär" \nIst der Stadtrat zur sofortigen (d.h. vor Beantwortung der entsprechenden \nInterpellation) Veröffentlichung der Studie bereit? Wenn nein, warum \nnicht? \n\n \n\n\n\tTitelblatt\n\t2018-10-29 Einladung GGR\n\tTraktandum 3 18.02.01 Interpellation Weilenmann Westtangente, Verzögerung der Abklärungen\n\tTraktandum 4 18.02.02 Interpellation Obrist Widersetzen von Mitarbeitenden gegen Anordnungen\n\tTraktandum 5 18.02.03 Interpellation Weber Bade-, Boots- und Wassersportinfrastruktur Pfäffikersee\n\tTraktandum 6 18.02.04 Interpellation Altwegg Unvollständige Information durch den Stadtrat\n\tTraktandum 7 18.02.05 Interpellation Walder Jugendkredit\n\tTraktandum 8 18.02.06 Interpellation Kündig-Albrecht Lichtverschmutzung in Wetzikon\n\tTraktandum 9 18.03.01 Postulat Burch Tempo 30 Zentrum Bahnhofstrasse\n\tTraktandum 10 18.03.02 Postulat Schlatter Aktive Stadtplanung\n\tTraktandum 11 18.04.01 Motion Spiess BZO-Artikel Mobilfunkanlagen\n\tTraktandum 12 16.05.4 18-01 Interpellation Antwort Stadtrat Chancen und Gefahren Digitalisierung\n\tTraktandum 12 16.05.4 18-01 Interpellation Lenz Chancen und Gefahren Digitalisierung\n\tTraktandum 13 16.05.3 17-7 Postulat Antrag Stadtrat Tempo 30 im Schellerareal\n\tTraktandum 13 16.05.3 17-7 Postulat Altwegg Tempo 30 im Schellerareal\n\tTraktandum 14 18.06.01 Antrag Stadtrat Bauabrechnung Reservoire Bühlholz und Waldegg\n\tEmpfehlung SR 18.06.1 Bauabrechnung Reservoire Bühlholz und Waldegg\n\tAntrag EK 18.06.1 Bauabrechnung Reservoire Bühlholz und Waldegg\n\n\tTraktandum 14 18.06.01 Antrag FK I Bauabrechnung Reservoire Bühlholz und Waldegg\n\tTraktandum 15 Übersicht Fragen der Fragestunde\n\n\n\n