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name: 23.06.26 Antrag FK II Kantonales Integrationsprogramm KIP 3 für die Jahre 2024 – 2027

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission II  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n23.06.26 Kantonales Integrationsprogramm KIP 3 für die Jahre 2024 – 2027 \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Erneuerung der Verträge, bestehend aus Rahmenvertrag und \nLeistungsvereinbarung betreffend das Kantonale Integrationsprogramm KIP 3 (2024 – 2027), mit dem \nKanton Zürich. \n\n3. Genehmigung eines Kredits für die spezifische Integrationsförderung in der Höhe von \n548'300 Franken pro Jahr, bzw. 2'193'200 Franken über die gesamte Dauer der \nLeistungsvereinbarung von vier Jahren (2024 – 2027). \n\n4. Kenntnisnahme der jährlichen Kostenbeteiligung des Kantons in der Höhe von 100'466 Franken am \nAufwand der Stadt Wetzikon, bzw. 401'864 Franken über die gesamte Dauer der Leistungsvereinba-\nrung von vier Jahren (2024 – 2027). \n\n5. Belastung der Ausgaben auf diversen Konten der Institutionen 5441 und 5471 und Gutschrift der Er-\nträge im Konto 5241.4631.00. \n\n \n\n \nBegründung \n\nDie Leistungsvereinbarung für die Jahre 2022 bis 2023 ist per 31. Dezember 2023 ausgelaufen. Im Rahmen \ndes KIP 3 hat der Kanton der Stadt Wetzikon erneut eine Leistungsvereinbarung für die kommenden vier \nJahre angeboten (2024 bis 2027). Dabei kann Wetzikon neu von einem höheren kantonalen Beitrag von \njährlich 100'466 Franken profitieren. Der Stadtrat empfiehlt die Erneuerung der KIP-Verträge und bean-\ntragt dem Parlament den Abschluss des Rahmenvertrags sowie der Leistungsvereinbarung.  \n\nGemäss Artikel 53 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) ist die Stadt Wetzikon verpflichtet, In-\ntegrationsunterstützung für Migrantinnen und Migranten zu leisten. Sie erfüllt diesen gesetzlichen Integ-\nrationsauftrag mit diversen Angeboten. Ein neues Schwergewicht soll dabei insbesondere auf die Frühe \nFörderung gelegt werden. \n\nDer jährliche Gesamtaufwand wird im Leistungskatalog KIP 3 mit 548'300 Franken beziffert. Neben den \nLohnkosten für an den KIP-Leistungen beteiligten städtischen Mitarbeitenden und den Mietkosten von \nzusammen 125'500 Franken sind 422'800 Franken für Massnahmen der spezifischen Integrationsför-\nderung geplant. Davon sind für die Sprachförderung im Erwachsenenalter 81'500 Franken vorgesehen. \nFür die Sprachförderung im Frühbereich sind im Leistungskatalog KIP 3 insgesamt 267'600 Franken bud-\ngetiert. Die restlichen 73'700 Franken sollen für diverse andere bestehende Angebote wie Elternbildung, \nWeiterbildung von Verwaltungsangestellten und Freiwilligen, die Flickstube, die Veloschule, das Fest der \nKulturen und Projekte, für den Schwimmkurs für Migrantinnen, die Strickgruppe, den sprachspezifischen \nNeuzuzügeranlass und die aufsuchende Erziehungsberatung verwendet werden. \n\n\n\n  2 von 2 \n \n\nDer Stadtrat hält fest, dass Wetzikon, nach Abzug des maximal möglichen Beitrags des Kantons, für die \nspezifische Integrationsförderung jährlich im Durchschnitt 63.30 Franken pro Person mit Migrationshin-\ntergrund aufwendet. Mit diesen Mitteln wird deren Integration unterstützt und der Bildung von Parallel-\ngesellschaften entgegengewirkt. Dazu sollen auch die Leistungen rund um die Umsetzung der Frühen För-\nderung beitragen. So soll insbesondere die Sprachförderung im Frühbereich die Bildungschancen der Kin-\nder vor Eintritt in den Kindergarten stärken und zur Entlastung der Schulen beitragen. \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat beim Stadtrat und der Verwaltung die für eine fundierte Meinungsbil-\ndung notwendigen Auskünfte eingeholt und teilt die Einschätzung des Stadtrats, dass eine Weiterführung \nder KIP-Verträge einen wichtigen Beitrag zur Integration leistet und der Bildung von Parallelgesellschaften \nentgegenwirkt. Geteilter Meinung ist die FK II allerdings über die deutlich gestiegenen Kosten, die mit \ndem neuen Instrument der Frühen Förderung zusammenhängen. Weil diese Angebote nicht obligatorisch \nsind, könne auch nicht sichergestellt werden, dass jene Kinder, die sie tatsächlich brauchten, davon pro-\nfitieren würden. Die andere Kommissionshälfte ist allerdings der Auffassung, dass diesen Bedenken mit \nder richtigen Adressierung entgegengewirkt werden kann und die Einführung der Frühen Förderung zwei-\nfellos einen wichtigen integrativen Beitrag leistet, der auch etwas kosten darf. Ein möglichst früher Erwerb \nder hiesigen Sprache ist ein wichtiger Grundstein, um die Chancen, welche unser Land bietet, zu nutzen, \ndamit sich möglichst alle Menschen ihren individuellen Fähigkeiten entsprechend entwickeln und in die \nGesellschaft einbringen können.  \n\nDie FK II beantragt mit Stichentscheid des Präsidenten dem Parlament den Abschluss des KIP 3-Vertrags \nfür die Jahre 2024 – 2027, bestehend aus Leistungsvereinbarung und Rahmenvertrag sowie der damit \nverbundenen Genehmigung eines Kredits für die spezifische Integrationsförderung in der Höhe von \n2'193'200 Franken gemäss Antrag des Stadtrats. \n\n \n\nWetzikon, 7. Mai 2024 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n  \n\n\n


name: 21.06.02 Antrag Stadtrat Restaurant Krone, Gesamtsanierung Küche und Nebenarbeiten, Kredit

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Januar 2021 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 27. Januar 2021  \n \n\n2021/16 6.02.03.10 Wohn- und Geschäftsliegenschaften \nRestaurant Krone, Bahnhofstrasse 163, Gesamtsanierung Gastroküche und \ndiverse notwendige Nebenarbeiten, Kreditbewilligung, Antrag und Weisung \n(Parlamentsgeschäft 21.06.02) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die Gesamtsanierung der Gastroküche und diverse notwendige Neben-\narbeiten im Restaurant Krone werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung un-\nterbreitet. \n\n2. Der Ressortvorstand sowie die Abteilung Immobilien werden ermächtigt, die Arbeiten nach er-\nfolgter Kreditbewilligung durch das Parlament aufzunehmen und die Aufträge zu vergeben. \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Abteilung Immobilien \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Januar 2021 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.06.02 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n1. Für die Gesamtsanierung der Gastroküche und diverse notwendige Nebenarbeiten im Restau-\nrant Krone wird ein Objektkredit von 980'000 Franken inkl. 7,7 % MWST (Preisbasis Oktober \n2020) bewilligt. \n\n2. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \nKonto INV00410-9531.7040.00  980'000 Franken  \n\n \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDie Politische Gemeinde Wetzikon ist Eigentümerin der Liegenschaft Bahnhofstrasse 163, Restaurant \nKrone. Die Liegenschaft umfasst nebst dem Restaurant mit Betriebsräumen auch einen grossen Saal im \nErdgeschoss sowie zwei Wohnungen in den Obergeschossen. Das Gebäude wurde 1834 erstellt. Der \nvordere Gebäudeteil zu der Bahnhofstrasse steht unter Denkmalschutz.  \n\nDie Liegenschaft wurde laufend unterhalten und saniert. Das ganze Gebäude ist in einem guten Zu-\nstand, ebenso die beiden vermieteten Wohnungen (1982 saniert). Die Gasträume selbst sind in einem \neinwandfreien Zustand. Der grosse Saal und die Lüftungszentrale im Dachgeschoss wurden 2018 total-\nsaniert. Bei der Sanierung Saal / Lüftungszentrale wurde die noch anstehende Gesamtsanierung der \nGastroküche bereits berücksichtigt. Einzig die nötige Sanierung der Gastroküche wurde bis zum Ablauf \ndes Pachtvertrags zurückgestellt. Der Pachtvertrag mit dem heutigen Restaurantbetreiber läuft Ende \nMärz 2021 aus. Die Ausschreibung für eine neue Verpachtung wird momentan vorbereitet. Auf den \nStart des neuen Pächters bzw. der neuen Pächterin ist eine Gesamtsanierung der Gastroküche uner-\nlässlich. \n\nDie heutige Küche wurde 1980 erstellt und ist technisch gesehen am Ende ihrer Lebenszeit. Sie ent-\nspricht in grossen Teilen nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien. Das gilt auch für die \nganze Kälteanlage, denn die eingesetzten Kältemittel sind heute verboten. Deshalb ist für eine Weiter-\nführung des Restaurantbetriebs eine Totalsanierung erforderlich. \n\nNebst den nötigen Sanierungen "Gastroküche und Angegliedertes" müssen Mängel aus den periodi-\nschen Elektro- bzw. Brandschutzkontrollen (feuer- und baupolizeiliche Kontrollen) behoben werden. \nDiese Mängelbehebungen müssen gleichzeitig mit der anstehenden Sanierung ausgeführt werden. \nNebst diesen Arbeiten werden auch bereits bekannte Werterhaltungsmassnahmen wie zum Beispiel \nder Ersatz der alten, schlecht isolierenden Fensterfront in der Küche ausgeführt. Diese Arbeiten wer-\nden als Teilprojekt "Übriges, Übergeordnetes und Mängelbehebung" separat aufgeführt. Beide Teilob-\njekte "Gastroküche und Angegliedertes" und "Übriges, Übergeordnetes und Mängelbehebung" werden \nsinnvollerweise gleichzeitig ausgeführt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Januar 2021 Seite 3 von 6 \n\nProjekterarbeitung \n\nDie Projektierungsarbeiten zur Gesamtsanierung Gastroküche wurden im Oktober 2020 aufgenommen. \nDie Zielvorgabe war ein Ersatz der bestehenden Küche mit einer guten, mittelständigen Küche, die den \nheutigen Vorschriften (Hygiene, Feuerpolizei etc.) gerecht wird, und die einen heutigen Standard für \nden Betrieb eines Restaurationsbetriebs dieser Grösse gewährleistet. Im gleichen Zuge soll die gesamte \nKälteanlage ersetzt werden, die heute mit einem nicht mehr zugelassenen Kältemittel betrieben wird. \nNebst den baulichen Folgearbeiten des Küchenersatzes sind auch die Bemängelungen aus den periodi-\nschen Elektro-Kontrollen zu beheben. Mit dieser Sanierung soll ein den heutigen Zeiten entsprechen-\nder Gastronomiebetrieb dem Nutzer/der Nutzerin zur Verfügung gestellt werden können. Nach Aus-\nführung dieses Projekts kann die Liegenschaft als totalsaniert betrachtet werden.  \n\nFür die Projektierung und Kostenermittlungen der Küche selbst sowie der gesamten Haustechnik wur-\nden Spezialisten/Fachingenieure beigezogen. Der Küchenplaner richtete sich nach der Vorstudie der \nCastroconsult AG. Der Plan des Küchenbauers war die Grundlage für die Haustechnik-Projekte (Elektro, \nSanitär, Lüftung und Kälte). Aus terminlichen Gründen wurde die Baueingabe bereits erstellt und Ende \nNovember 2020 zur Bewilligung eingegeben. Mit einer Baubewilligung darf bis im Frühjahr 2021 ge-\nrechnet werden. \n\nKurzbeschrieb der Arbeiten als Übersicht \n(Detailliertere Informationen sind dem beiliegenden Baubeschrieb vom 13. Januar 2021 zu entnehmen. In den \nbeigehefteten Baueingabeplänen sind die Eingriffsorte ersichtlich). \n\n– Die projektierte Küche wird ähnlich der heutigen Küche erstellt, aber mit angepassten Arbeitsabläu-\nfen, vorschriftsmässigen Chromstahl-Möbel und modernen sowie effizienten Geräten nach heuti-\ngem Stand der Energietechnik.  \n\n– Die alte Kältezentrale inklusive dem Wärmerückgewinnung-Boiler im Dachgeschoss wird abgebro-\nchen, entsorgt und neu im Untergeschoss erstellt. Im heutigen Lagerraum im Erdgeschoss wird neu \neine zusätzliche Kühlzelle eingebaut. Der bestehende Tiefkühlraum im Untergeschoss entspricht \nnicht mehr den Energievorschriften und wird ersetzt.  \n\n– Die bestehende Deckenverkleidung wird bisher als Druckdecke für die Raumlüftung verwendet. Das \nist hygienemässig nicht mehr erlaubt. Die Lüftungsleitungen werden neu gezielt auf die neuen Kü-\nchenablufthauben der jeweiligen Apparate geführt. In der Lüftungszentrale im Dachgeschoss (sa-\nniert 2018) sind keine Eingriffe nötig.  \n\n– Die Sanitärleitungen können bis auf einige Anpassungen belassen werden. Die Bodenabläufe und \ndie Kondenswasserabläufe müssen aber erneuert werden.  \n\n– Die Elektroinstallationen werden im ganzen Bereich der Küche total neu erstellt. Die Beleuchtung \nerfolgt mit energiesparenden LED-Leuchten. Ebenfalls im KV eingerechnet sind alle Ergänzungen der \nSicherheits- und Notbeleuchtung. Wie Messungen und Datenerhebungen ergaben ist der Elektroan-\nschluss des Gebäudes leistungsmässig etwas knapp. Die Stadtwerke plant dies aber erst mit der \nneuen Trafostation Neubau Migros 2026/2028 zu regeln. Deshalb ist eine Energieoptimierung ein-\ngeplant und eingerechnet.  \n\n– Der neue Bodenbelag in der Küche wird als fugenloser Polypox R12-Belag ausgeführt. Die beste-\nhenden Wandplatten werden übernommen, wo nötig ausgebessert und dann gestrichen/gespritzt \n(ist heute qualitativ gut möglich und ist die kostengünstigste Variante).  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Januar 2021 Seite 4 von 6 \n\n– Die Deckenverkleidung zwischen den neuen Abzugshauben wird mit einer demontablen Blechdecke \nausgeführt.  \n\n– Aus feuerpolizeilichen Gründen müssen drei Türen ersetzt werden. Ebenso die automatische Schie-\nbetüre zwischen Küche und Restaurant. \n\n– Eingerechnet in das Teilobjekt Mängelbehebung sind zwei neue Türfronten im 1. Obergeschoss als \nAuflage der Feuerpolizei bezüglich Brandabschnitte. Dazu sind die daraus resultierenden Folgearbei-\nten (Elektro, Gipser und Maler) eingerechnet. Ersetzt werden teilweise aus feuerpolizeilichen Aufla-\ngen, aber auch aus Energiespargründen, die alte Fensterfront der Küche (inklusive Sonnenschutz) \nund die hintere Notausgangsfront. Sonst sind in den Obergeschossen und im Restaurant selbst kei-\nne Arbeiten vorgesehen. \n\nBaukosten \n\nAuf der Grundlage der Bauprojekte mit Baubeschrieb und Kostenvoranschlag vom 14. Dezember 2020 \nist mit folgenden Baukosten bzw. Investitionsausgaben (inkl. 7,7 % MWST) zu rechnen. \n\nBKP  Arbeitsgattung \nTO Gastroküche + \nAngegliedertes \n\nTO Mängel-\nbehebung \n\nTotal-Betrag \n\n211  Baumeisterarbeiten 36'000.00 6'000.00 42'000.00 \n\n214  Holzbau 0.00 2'000.00 2'000.00 \n\n221  Fenster und Aussentüren 0.00 42'000.00 42'000.00 \n\n225  Spezielle Abdichtungen 4'000.00 1'000.00 5'000.00 \n\n230  Elektroanlagen 105'000.00 3'000.00 108'000.00 \n\n240  Heizungsanlagen 2'000.00 0.00 2'000.00 \n\n244..Lüftungsanlagen 55'000.00 0.00 55'000.00 \n\n245  Kälteanlagen 143'000.00 0.00 143'000.00 \n\n250  Sanitäranlagen 36'000.00 0.00 36'000.00 \n\n258  Gastroküche 235'000.00 0.00 235'000.00 \n\n261  Kleingüteraufzug 0.00 0.00 0.00 \n\n271  Gipserarbeiten 12'000.00 5'000.00 17'000.00 \n\n272  Schlosserarbeiten 3'000.00 20'000.00 23'000.00 \n\n273  Türen 13'000.00 0.00 13'000.00 \n\n         Allg. Schreinerarbeiten 7'000.00 4'000.00 11'000.00 \n\n275  Schliessanlage 1'000.00 0.00 1'000.00 \n\n281  Bodenbeläge 2'000.00 4'000.00 6'000.00 \n\n282  Plattenbeläge (Wand + Böden) 34'000.00 0.00 34'000.00 \n\n283  Deckenverkleidungen 11'000.00 0.00 11'000.00 \n\n285  Malerarbeiten 8'000.00 5'000.00 13'000.00 \n\n287  Gebäudereinigung 5'000.00 2'000.00 7'000.00 \n\n289  Diverse Kleinarbeiten 44'000.00 6'000.00 50'000.00 \n\n293  Honorar Elektroingenieur 25'000.00 0.00 25'000.00 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Januar 2021 Seite 5 von 6 \n\n294  Honorar Lüftungsingenieur 14'000.00 0.00 14'000.00 \n\n296  Honorar Gastroplaner 21'000.00 0.00 21'000.00 \n\n296  Honorar Küchenplaner 46'000.00 0.00 46'000.00 \n\n511  Bewilligungen / Gebühren 12'000.00 0.00 12'000.00 \n\n512  Anschlussgebühren 0.00 0.00 0.00 \n\n524  Vervielfältigungen, Kopien 4'000.00 0.00 4'000.00 \n\n530  Versicherungen 2'000.00 0.00 2'000.00 \n\nWesentliche Eigenleistung \n(Arch./Projektleitung/Bauleitung) \n\n0.00 0.00 0.00 \n\nBaukosten 880'000.00 100'000.00 980'000.00 \n\n \nIm aktuellen Finanzplan und im Budget 2021 sind 400'000 Franken eingestellt. Zum Zeitpunkt der \nBudgetierung konnte der Gesamtumfang der notwendigen Sanierungsarbeiten noch nicht im Detail \nüberblickt werden (z.B. Totalersatz Kälteanlagen, Auflagen Sicherheit usw.).  \n\nInvestitionen im Finanzvermögen bezeichnet man als Anlagen und nicht wie im Verwaltungsvermögen \nals Ausgaben. Entsprechend hat auch keine Unterscheidung in neue und gebundene Ausgaben zu er-\nfolgen. \n\nDie Liegenschaft Krone (Kat.-Nr. 3628) wird mit einem aktuellen Bilanzwert von 3'082'900 Franken im \nFinanzvermögen geführt (ANR01021). Investitionen in Gebäude des Finanzvermögens werden aktiviert. \nUnmittelbar nach der Gesamtsanierung ist eine Neubewertung vorzunehmen. Allfällige Wertänderun-\ngen werden erfolgswirksam in der Erfolgsrechnung verbucht. \n\nTermine \n\nDamit das Restaurant Krone ihren Betrieb mit dem neuen Pächter aufnehmen kann, ist eine zügige \nUmsetzung der vorgesehenen Sanierungsarbeiten angestrebt, um den Leerstand und den damit ver-\nbundenen Einnahmenausfall möglichst gering zu halten. Es ist folgender zeitlicher Ablauf für die Bau-\nzeit nach der Genehmigung des Stadtrats und des Parlaments vorgesehen: \n\n– Prov. Submissionspläne und Submissionsvorbereitung 3 Wochen \n– Submission durchführen und rechnen bis "vergabereif" 5 Wochen \n– Vergaben und Verträge, Ausführungspläne und Lieferfristen 5 Wochen \n– Bauarbeiten bis und mit Abgabe 17 Wochen \n\nDauer aller Arbeitsschritte Total 30 Wochen \n\nWährend der Phase der Renovation, die erst nach Beendigung des jetzigen Vertragsverhältnisses ge-\nstartet werden kann, ist der Betrieb geschlossen und folge dessen können keine Einnahmen generiert \nwerden. Ziel ist es, den Betrieb einem neuen Pächter nach den Sommerferien zu übergeben.  \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Liegenschaft Bahnhofstrasse 163, Restaurant Krone, ist gut erhalten und wurde bereits in verschie-\ndenen Teiletappen saniert. Die anstehende umfangreiche Sanierung der Gastroküche ist nach 40 Jah-\nren nun notwendig. Der Pachtvertrag mit dem heutigen Pächter läuft Ende März 2021 aus. Die Kündi-\ngung auf dieses Datum ist erfolgt. Sinnvollerweise wird die Sanierung der Küche im Zeitraum bis zur \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Januar 2021 Seite 6 von 6 \n\nNeuverpachtung umgesetzt. Dem Nachfolger bzw. der Nachfolgerin kann damit ein zeitgemässer Gast-\nronomiebetrieb verpachtet werden. Das Projekt umfasst alle notwendigen Arbeiten und ist Vorausset-\nzung, um langfristig einen einwandfreien Betrieb garantieren zu können. Mit der Sanierung werden alle \nheute gültigen gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien erfüllt. Die Sanierung der Gastroküche wird als \nsinnvoll und unabdingbar erachtet und soll zügig umgesetzt werden. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \nAkten \n\n– Kostenvoranschlag vom 14. Dezember 2020 \n– Baubeschrieb vom 13. Januar 2021 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 20.02.05 Antwort Stadtrat Interpellation Schlatter Stadtplanung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Si tzung vom 2. Dezember 2020 Sei te 1 von 9 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 2. Dezember 2020  \n \n\n2020/243 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation Esther Schlatter (GLP) "Stadtplanung", Beantwortung (Parla-\nmentsgeschäft 20.02.05) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Stadtplanung" wird genehmigt und dem Parlament weiterge-\nleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Ressortvorsteherin Hochbau + Planung \n– Geschäftsbereichsleitung Bau + Infrastruktur \n– Stadtplanung \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Hochbau + Planung unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Stadtpla-\nnung" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Si tzung vom 2. Dezember 2020 Sei te 2 von 9 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.02.05 \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Esther Schlatter (GLP) und drei Mitunterzeichnende n ist an der \nParlamentssitzung vom 28. September 2020 begründet worden: \n\nDie Fraktion aw/glp hat im Oktober 2018 mit dem Postulat «aktive Stadtplanung» angeregt, dass die Stadtpl a-\nnung in struktureller, organisatorischer und inhaltlicher Hinsicht gestärkt wird und dazu unter anderem die perso-\nnellen Ressourcen aufgestockt werden. Der Stadtrat lehnte das Ansinnen mit der Begründung ab, dass die damals \naktuellen Ressourcen (230 Stellenprozente) ausreichend seien. Das Parlament folgte dem Stadtrat und lehnte die \n\nÜberweisung des Postulats mit einer Mehrheit von 4 Stimmen ab (19 Nein gegenüber 15 Ja).  \n\nNun bestätigt sich deutlich, dass die damalige Minderheit mit ihrer Einschätzung der Situation richtig lag. Die \nStadtplanung ist mit den verfügbaren Ressourcen offensichtlich nicht in der Lage, die anstehenden Aufgaben in-\n\nnert nützlicher Frist zu bewältigen. Presseberichte und Gespräche mit Grundeigentümer*innen lassen keinen In-\nterpretationsspielraum mehr zu, die Unzufriedenheit der Betroffenen ist enorm. Explizit erwähnen wir an dieser \nStelle, dass wir dies nicht den Mitarbeitenden der Verwaltung anlasten. \n\nAngesichts dieser Situation ist es nun an der Zeit, dass der Stadtrat Parlament und Öffentlichkeit transparent über \n\ndie Geschehnisse informiert. Wir erwarten einen Gesamtüberblick über alle laufenden und anstehenden Verfah-\nren, Erklärungen zur Situation in der Stadtplanung sowie Information über die getroffenen und geplanten Mas s-\nnahmen zur Behebung der desolaten Situation.  \n\nWir bitten den Stadtrat deshalb, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Gesamtüberblick \n \n– Welche privaten und öffentlichen Planungsverfahren, wie z.B. Quartier- und Gestaltungspläne, Testplanverfah-\n\nren etc. sind derzeit hängig? Welche sind in den nächsten 4 Jahren zu erwarten? \n– Welche stadtinternen Projekte, wie z.B. Bushof, Masterplan Bahnhof, Stadtzentrum, Fokusprojekten sind der-\n\nzeit in Bearbeitung?  \n– Wir bitten um eine Auflistung aller aktuellen und anstehenden Verfahren mit Startdatum, Verfahrensschritten, \n\nwie z.B. Vorprüfungen mit Ergebnissen, Erkenntnissen, aktuellem Stand, voraussichtlichem Abschluss des Ver-\nfahrens, Beizug von externen Büros, bisherigen Kosten und einer Abschätzung über die noch zu erwartenden \nKosten. \n\n2. Rechtliche Situation \n \n\n– Gemäss Presseberichten hat der Stadtrat Gerichtsentscheide missachtet und vorgegebene Termine nicht ein-\ngehalten. Wie erklärt der Stadtrat diese Vorwürfe? \n\n– Grundbesitzer*innen wird durch zu lange Verfahrensprozesse über Jahre verunmöglicht, über ihr Eigentum zu \nverfügen, im Falle des Mattackers bekanntermassen seit 20 Jahren. Wie konnte es zu so grossen Verfahrens-\nverzögerungen kommen, sodass Grundeigentümer*innen Klage auf Rechtsverweigerung eingereicht haben?  \nIst damit geltendes Recht missachtet worden? Muss gar von einer Verweigerung der gesetzlich zustehenden \n\nRechte gesprochen werden? Was erwartet die Stadt bei einer Verurteilung wegen Rechtsverweigerung? \n– Wir bitten um eine Aufstellung aller Rechtsverfahren und Gerichtsentscheide zu hängigen und abgeschlosse-\n\nnen Verfahren der letzten sechs Jahre (2014 bis heute) inkl. Erklärungen, falls es zu Verfahrensfehlern seitens \n\nStadt gekommen ist. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Si tzung vom 2. Dezember 2020 Sei te 3 von 9 \n\n3. Aktuelle Situation Stadtplanung \nDerzeit steht die Stadt Wetzikon erneut ohne eine*n Stadtplaner*in/Stadtentwickler*in da. Damit verschärft \n\nsich das Problem durch noch weiter reduzierte personelle Ressourcen. Es ist zu befürchten, dass es gar zu zu-\nsätzlichen Verzögerungen in den laufenden Verfahren kommt. \n\n– Durch wen werden die aktuell anstehenden Aufgaben erledigt, mit welchen internen und externen Ressour-\n\ncen? Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten aufgrund des Beizugs von externen Ressourcen? \n– Wie kommuniziert der Stadtrat diese aktuelle Situation den Betroffenen bzw. der Öffentlichkeit? \n\n4. Zukunft der Stadtplanung \nNach dem Abgang des/der dritten Stadtplaners/Stadtplanerin ist die Zeit reif, dass sich der Stadtrat grundsätzli-\n\nche Überlegungen zur Stadtplanung macht.  \n \n– Welche Massnahmen hat der Stadtrat bereits ergriffen und welche weiteren plant er, um die Stadtplanung so \n\nzu stärken, dass sie in der Lage ist, ihren grossen Aufgabenkatalog in angemessener Frist zu erledigen? \n\n– Ist eine Aufstockung der personellen Ressourcen vorgesehen, damit die Aufgabenerfüllung gewährleistet wer-\nden kann? Wenn ja, um wieviel? Wenn nein, warum nicht? \n\n– Plant der Stadtrat die Überprüfung der organisationalen Einordnung der Stadtplanung und nutzt die Situation \n\nfür eine Organisationsentwicklung? Wenn ja, wie gedenkt er vorzugehen? Wenn nein, weshalb nicht?  \n– Beabsichtigt der Stadtrat, die Stadtplanung zu einem Kompetenzzentrum Stadtentwicklung zu erweitern? \n\nWenn ja, wie gedenkt er vorzugehen? Wenn nein, weshalb nicht? \n\nWir sind uns bewusst, dass der vorliegende Fragenkatalog die Mitarbeitenden zusätzlich belastet. Wir sind aber auch \n\nder Überzeugung, dass das Parlament seine Aufsichtsfunktion wahrnehmen muss. Es kann nicht einfach der Dinge \nharren, die da kommen. \n \nWir bedanken uns für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt.  \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Stadtplanung" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Susanne Sieber, Ressort Hochbau + Planung) \n\nFrage 1: \nWelche privaten und öffentlichen Planungsverfahren, wie z.B. Quartier- und Gestaltungspläne, Test-\nplanverfahren etc. sind derzeit hängig? Welche sind in den nächsten 4 Jahren zu erwarten? Welche \nstadtinternen Projekte, wie z.B. Bushof, Masterplan Bahnhof, Stadtzentrum, Fokusprojekte sind derzeit \nin Bearbeitung? Wir bitten um eine Auflistung aller aktuellen und anstehenden Verfahren mit Start-\ndatum, Verfahrensschritten, wie z.B. Vorprüfungen mit Ergebnissen, Erkenntnissen, aktuellem Stand, \nvoraussichtlichem Abschluss des Verfahrens, Beizug von externen Büros, bisherigen Kosten und einer \nAbschätzung über die noch zu erwartenden Kosten. \n\nIn der folgenden Tabelle sind alle laufenden öffentlichen Planungsverfahren und die wichtigsten Pro-\njekte ersichtlich. Aufgeführt sind pro Verfahren und Projekt der Stand sowie ein Ausblick, die beteili g-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Si tzung vom 2. Dezember 2020 Sei te 4 von 9 \n\nten externen Partner, der Kreditrahmen sowie der verbleibende Kredit. Für weitergehende Informatio-\nnen ist bei der Angabe des Kreditrahmens auch der letzte Stadtratsbeschluss aufgeführt.  \n\nVerfahren und   \nProjekte \n(Startjahr) \n\n \n\nStand und Ausblick Externe Büros Kredit(e) (Fr.), \nletzter SRB \n\nAusgaben Stand \nOkt. 2020 (Fr.) \n\nLaufende Öffentliche Gestaltungplanverfahren, Quartierplanverfahren und Projekte der Stadt  \n\nGestaltungsplan \n\nPestalozzistrasse \n(2014) \n\n3. kant. Vorprüfung ab-\n\ngeschlossen, nur wenige \nPunkte zu überarbeiten / \nAbschluss Ende 2021 \n \n\nAmmann Albers \n\nGmbH StadtWerke, \nZürich \n \n\n414'000 \n\n(SRB 03.04.2019) \n\n307'000 \n\nQuartierplan \nPestalozzistrasse \n(2013) \n\n2. kant. Vorprüfung ab-\ngeschlossen, 1. GE-\nVersammlung im Nov. \n2020 / Abschluss Ende \n\n2021 \n \n\nPLANAR AG für \nRaumentwicklung, \nZürich \n\n 219'000 \n(Kosten zu \nLasten Grund-\neigentümer/ \n\ninnen) \n\nGestaltungsplan \n\nSchönau \n(2016) \n\n2. kant. Vorprüfung ab-\n\ngeschlossen, umfassen-\nde Überarbeitung not-\nwendig \n\nAsa AG, \n\nRapperswil-Jona \n\n124'000 \n\n(SRB 18.09.2019), \nZusatzkredit \n40'000.  \n\n(SRB, 18.11.2020) \n \n\n120'000 \n\nGestaltungsplan \nZentrum \n(2020, Vorarbeiten \nab 2014) \n\n \n\nIn Ausarbeitung  \n(1. Entwurf),  \nkant. Vorprüfung \nim 2021 \n\nSuter . von Känel . \nWild AG, Zürich \n\n345'000 / Zusatz-\nkredit 70'500 \n(SRB 18.12.2019) \n\n364'500 \n\nRichtprojekt Gestal-\ntungsplan Zentrum \n\n(2020) \n\nPräsentation des Richt-\nprojekts an -\n\nEigentümer/innen, Aus-\nwertung der Rückmel-\ndungen \n \n\nChristian Salewski & \nSimon Kretz \n\nArchitekten GmbH, \nZürich \n\n43'000 \n(SRB 18.12.2019) \n\n19'800 \n\nQuartierplan Zent-\nrum \n(2020, Einleitung ge-\n\nnehmigt  2012) \n \n\nIn Ausarbeitung \n(1. Entwurf), 1. Eigentü-\nmerversammlung und \n\nkant. Vorprüfung im \n2021 \n \n\nSuter . von Känel . \nWild AG, Zürich \n\n 33'300 \n(Kosten zu \nLasten Grund-\n\neigentümer/ \ninnen) \n\nQuartierplan Matt-\n\nacker-Mühle \n(Einleitung geneh-\nmigt 2001) \n \n\nBereinigung / Koordina-\n\ntion mit privatem Gestal-\ntungsplanverfahren \nMattacker, \n2. Grundeigentümer-\n\nversammlung im  \nFrühling 2021 \n \n\n \n \n\nM. Wiesendanger \n\nAG, Wetzikon \n\n 364'100 \n\n(Kosten zu \nLasten Grund-\neigentümer/ \ninnen) \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Si tzung vom 2. Dezember 2020 Sei te 5 von 9 \n\nVerfahren und   \nProjekte \n\n(Startjahr) \n \n\nStand und Ausblick Externe Büros Kredit(e) (Fr.), \nletzter SRB \n\nAusgaben Stand \nOkt. 2020 (Fr.) \n\nQuartierplan Gu-\nbelmann / AWESO  \n(Einleitung geneh-\n\nmigt 2001) \n \n\nEvaluation möglicher Er-\nschliessungs \nvarianten \n\nSuter . von Känel . \nWild AG, Zürich \n\n 150'000 \n(Kosten zu \nLasten Grund-\n\neigentümer/ \ninnen) \n\nLegislaturziel "Auf-\n\nwertung \nZentrum Ober-\nwetzikon" \n(2019) \n\n \n\nAuftragsvergabe für die \n\nBegleitung Testpla-\nnung/BGK, Start Testpla-\nnung Anfang 2021 \n\nSuter . von Känel . \n\nWild AG, Zürich (Be-\ngleitung Testplanung) \n\n233'000 \n\n(SRB 30.09.2020) \n\n \n\nLegislaturziel "För-\nderung des soziokul-\nturellen Zusammen-\n\nlebens in Entwick-\nlungs- gebieten" \n(2019) \n\n \n\nMassnahmen sind priori-\nsiert, Prüfung der Um-\nsetzung  \n\nB. Emmenegger,  \nSoziologie & Raum, \nZürich \n\n26'000 \n(GLB 03.10.2019) \n\n18'900 \n\nStrategie Fokus 5 \n(2018) \n \n\nStudie Fokus 1 in Umset-\nzung \nStudie Fokus 2 im Rah-\n\nmen des Legislaturziels \n"Aufwertung Zentrum \nOberwetzikon", Testpla-\n\nnung \n \n\nSiehe Fokus 1 / LZ \n"Aufwertung Zent-\nrum Oberwetzikon" \n\nKreditgenehmigung \nfür Studie Fokus 1 \n(SRB 19.12.2018) \n\nSiehe Fokus 1 \n\nStadträumliche Stu-\ndie Fokus 1 – Un-\n\nterwetzikon  \n(2019) \n \n\nMassnahmen sind priori-\nsiert, Überprüfung der \n\nUmsetzungsmöglichkeit \nund Ausarbeitung Pro-\njektanträge  \n\nBASK Architektur \nStädtebau GmbH, Zü-\n\nrich / s2r, Zürich (Er-\narbeitung Studie / \nKommunikation, Auf-\nträge abgeschlossen) \n\n \n\n143'000 \n(SRB 19.12.2018) \n\n139'300 \n\nMasterplan Stadt-\nraum Unterwetzikon  \n\n(2019) \n \n\nStrategiediskussion ab-\ngeschlossen, Submission \n\nProjektbegleitung in \nVorbereitung  \n\nProjektbegleitung \nnoch nicht bestimmt  \n\n / Antrag für Fris-\n\nterstreckung Moti-\non \n\n(SRB 16.09.2020) \n\n28'500 \n(Strategiwork-\n\nshop und Vor-\nbereitung Sub-\nmission Projekt-\nbegleitung) \n\nBZO-Revision 2025 \n(2020) \n \n\nKonzeption \n \n\nAuftrag noch nicht \nvergeben \n\n  \n\nStadtgarten \n\nFärberwiese  \n(2016) \n \n\nVerlängerung Pilot \n\nprojekt bis Ende 2021. \nEvaluation und Konzep-\ntion ab 2021 im Rahmen \n\ndes Legislaturziels "För-\nderung des soziokultu-\nrellen Zusammenlebens" \n\nIG Färberwiese / \n\nWetzikontakt \n(Leitung des Stadt-\ngartens, bis Ende \n\n2021) \n\n40'000 / 20'000 \n\n(SRB 10.07.2019) \n\n50'000 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Si tzung vom 2. Dezember 2020 Sei te 6 von 9 \n\nVerfahren und   \nProjekte \n\n(Startjahr) \n \n\nStand und Ausblick Externe Büros Kredit(e) (Fr.), \nletzter SRB \n\nAusgaben Stand \nOkt. 2020 (Fr.) \n\nLaufende Private Gestaltungsplanverfahren \n\nGestaltungsplan \n\nMattacker \n(2011) \n \n\nTerminprogramm kom-\n\nmuniziert, überarbeite-\nter Entwurf wird im März \n2021 zur kommunalen \n\nund kantonalen Vorprü-\nfung eingereicht \n \n\nPlanpartner AG, Zü-\n\nrich (Verfasser des \nprivaten Gestal-\ntungsplans seit Okto-\n\nber 2021) \n\n  \n\n \nFrage 2: \nGemäss Presseberichten hat der Stadtrat Gerichtsentscheide missachtet und vorgegebene Termine \nnicht eingehalten. Wie erklärt der Stadtrat diese Vorwürfe? \n\nDie Interpellanten beziehen sich hier mutmasslich auf einen Entscheid des Baurekursgerichts (BRK) im \nQuartierplanverfahren Mattacker-Mühle vom 24. Oktober 2018 (Rechtsverweigerungsrekurs vom \n28. September 2017). Dieser Rekurs wurde teilweise gutgeheissen: Danach habe die Stadt das Quar-\ntierplanverfahren ohne weiteren Verzug ordnungsgemäss durchzuführen. Die zweite Grundeigent ü-\nmersammlung solle bis Mitte 2019 durchgeführt werden. Dabei handelt sich um eine Ordnungsfrist.  \n\nDas Baurekursgericht lehnte aber die Forderung ab, das Quartierplanverfahren sei vom privaten Ge-\nstaltungsplanverfahren zu entkoppeln oder ein öffentliches Gestaltungsverfahren durchzuführen. Es \nanerkannte, dass eine Koordination dieser zwei Verfahren zwingend notwendig sei. Im Gestaltung s-\nplanverfahren waren aber noch die folgenden Schritte abzuwickeln: \n\n2018:  Beurteilung des Gestaltungsplanentwurfs durch Baukommission, diverse Kritikpunkte  \n2019:  Überarbeitung Richtprojekte, Einreichen an die Stadt zur erneuten Beurteilung \n\nDa im 2019 der Gestaltungsplan bzw. die Richtprojekte noch einmal grundlegend überarbeitet wurden, \nkonnte die zweite Grundeigentümerversammlung im Quartierplan-Verfahren tatsächlich nicht bis Mit-\nte 2019 durchgeführt werden. Die inhaltliche Übereinstimmung der beiden Planungen wäre zu diesem \nZeitpunkt nicht gewährleistet gewesen. \n\nDamit steht für den Stadtrat fest, dass der Gerichtsentscheid nicht missachtet wurde: Die Koppelung \nvon zwei Verfahren wurde vom Baurekursgericht ausdrücklich anerkannt.  \n\nFrage 3: \nGrundbesitzer*innen wird durch zu lange Verfahrensprozesse über Jahre verunmöglicht, über ihr Eigen-\ntum zu verfügen, im Falle des Mattackers bekanntermassen seit 20 Jahren. Wie konnte es zu so grossen \nVerfahrensverzögerungen kommen, sodass Grundeigentümer*innen Klage auf Rechtsverweigerung \neingereicht haben?  \n\nDie in der Frage erwähnte Klage betrifft das Quartierplanverfahren. Aus verfahrensökonomischen \nGründen hätte der Stadtrat die beiden Verfahren gerne entkoppelt. Wie oben erwähnt, hat das Baure-\nkursgericht dies untersagt (vgl. Antwort zu Frage 2), somit ergaben sich die Verzögerungen aufgrund \ndes vom Baurekursgerichts festgelegten Verfahrensablaufs.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Si tzung vom 2. Dezember 2020 Sei te 7 von 9 \n\nFrage 4: Ist damit geltendes Recht missachtet worden? Muss gar von einer Verweigerung der gesetzlich \nzustehenden Rechte gesprochen werden? Was erwartet die Stadt bei einer Verurteilung wegen Rechts-\nverweigerung? \n\nDa es sich um Ordnungsfristen handelt, besteht kein Rechtsmissbrauch (siehe Antwort Frage 3).  \n\nDie Stadt ist jedoch darum bemüht, Verfahren zu straffen und Fristen einzuhalten. In jedem Gestal-\ntungsplanverfahren bestehen zwei sich möglicherweise widersprechende Ziele: Das Ziel der Grund -\neigentümerschaft, möglichst viel und dicht zu bauen, oder zumindest genauso, wie sie sich das vorste l-\nlen. Auf der anderen Seite bestehen das öffentliche Interesse, das Interesse der Bevölkerung und damit \nauch der politische Auftrag an die Stadtplanung: Die Schaffung von durchlässigen Räumen, von Durch-\nquerungsmöglichkeiten, von Grünflächen. Diesen Zielkonflikt gilt es in einem geordneten Prozess, den \ndas Planungs- und Baugesetz (§123 ff) zur Verfügung stellt, zu lösen. \n\nDie Stadt hat der Gemeinschaft der Eigentümerinnen und Eigentümern des privaten Gestaltungsplans \nMattacker eine Frist gesetzt, einen Gestaltungsplan-Entwurf einzureichen. Gemäss dem im Oktober \n2020 kommunizierten Terminprogramm halten die Verfasser des Gestaltungsplans die Frist ein. Der \nEntwurf des privaten Gestaltungsplans wird bis Ende März 2021 zur kommunalen und kantonalen Vor-\nprüfung eingereicht. Der Quartierplan und der private Gestaltungsplan werden gemeinsam zur kanto-\nnalen Vorprüfung eingereicht. \n\nFrage 5: Wir bitten um eine Aufstellung aller Rechtsverfahren und Gerichtsentscheide zu hängigen und \nabgeschlossenen Verfahren der letzten sechs Jahre (2014 bis heute) inkl.  Erklärungen, falls es zu Verfah-\nrensfehlern seitens Stadt gekommen ist. \n\nIm gefragten Zeitraum haben zwei gerichtliche Verfahren stattgefunden. Eines im Jahr 2017 und eines \n2015. Einmal wurden die Rekurse abgelehnt, einmal eine Beschwerde zum Teil gutgeheissen. Folgend \nin tabellarischer Übersicht die Details. \n\nPlanungsverfahren Rechtsverfahren Gerichtsentscheide \nQP Mattacker-Mühle Rechtsverweigerungsrekurs  Entscheid BRG Nr. 0147/2018 vom \n\n24.10.2018, teilweise Gutheissung \nder Beschwerde \n\nQP Gubelmann/AWESO Rekurs gegen Sistierung Quar-\ntierplanverfahren gem. GRB vom \n16.04.2014  \n\nEntscheid BRG Nr. 0165/2014 vom \n05.11.2014, Abweisung der Rekurse \n\n   \n \nFrage 6: Durch wen werden die aktuell anstehenden Aufgaben erledigt, mit welchen internen und ex-\nternen Ressourcen? Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten aufgrund des Beizugs von externen Ressour-\ncen? \n\nAktuelle interne Ressourcen (280 Stellenprozente): \n– Zwei Projektleiterinnen, total 150 Stellenprozente \n– Geschäftsbereichsleiter, ca. 30 Stellenprozente für Stadtplanung eingesetzt \n– Vakante Stelle Projektleitung: 100 Stellenprozente. \n\nInterimistisch architektonische Beratung durch Mitglied Stadtbildkommission \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Si tzung vom 2. Dezember 2020 Sei te 8 von 9 \n\nExterne Ressourcen: \n\n– Fachliche Beratung durch Stadtbildkommission (ca. 30'000 Franken/Jahr)  \n\nFrage 7: \nWie kommuniziert der Stadtrat diese aktuelle Situation den Betroffenen bzw. der Öffentlichkeit? \n\nKommunikation gegenüber Betroffenen: \n\nDie Verfahrensschritte werden in regelmässigen Abständen allen Eigentümerinnen und Eigentümern \nschriftlich mitgeteilt (aktueller Stand/Terminplan/Änderungen im Terminplan). Es werden phasenge-\nrecht Informationsveranstaltungen bzw. bei Quartierplanverfahren Grundeigentümerversammlungen \ndurchgeführt, um den Eigentümern und Eigentümerinnen die Planungsentwürfe zu erläutern und um \nWünsche und Anregungen der Betroffenen einzuholen. \n\nZudem ist im Gestaltungsplanungsverfahren eine formelle Mitwirkung verankert (Öffentliche Auflage \nim Planungsverfahren gem. § 7 Abs. 2 PBG). \n\nKommunikation gegenüber der Öffentlichkeit: \n\n– Webseite (alle aktuellen Verfahren inkl. Stand und nächste Schritte sind dort ersichtlich)  \n– Medienmitteilungen (v.a. im Zusammenhang mit öffentlichen Stadtratsbeschlüssen)  \n– Publireportagen im "Regio" (letzter Artikel zur Stadtplanung am 22. August 2020 erschienen)  \n– Einsatz von sozialen Medien je nach Situation durch Ressortvorsteherin \n\nFrage 8: \nWelche Massnahmen hat der Stadtrat bereits ergriffen und welche weiteren plant er, um die Stadt-\nplanung so zu stärken, dass sie in der Lage ist, ihren grossen Aufgabenkatalog in angemessener Frist \nzu erledigen? \n\nWie oben erwähnt, läuft das Bewerbungsprozedere für die Stelle einer Projektleiterin oder eines Pro-\njektleiters Stadtplanung (vgl. Antwort zu Frage 6). \n\nFrage 9: \nIst eine Aufstockung der personellen Ressourcen vorgesehen, damit die Aufgabenerfüllung gewähr-\nleistet werden kann? Wenn ja, um wieviel? Wenn nein, warum nicht? \n\nDie Stadtplanung koordiniert in erster Linie Planungsprozesse und erarbeitet nicht selber Planung s-\ngrundlagen. Diese fachspezifische Arbeit übernehmen externe Raumplanungs-, Architektur- und \nStädtebaubüros. Die koordinativen Aufgaben sind mit den vorhandenen Ressourcen zu bewältigen.  \n\nFrage 10: \nPlant der Stadtrat die Überprüfung der organisationalen Einordnung der Stadtplanung und nutzt die \nSituation für eine Organisationsentwicklung? Wenn ja, wie gedenkt er vorzugehen? Wenn nein, wes-\nhalb nicht?  \n\nFür den übergeordneten Bereich Stadtentwicklung ist im Budget 2021 eine 100 Prozent Stelle vorgese-\nhen. Die Inhalte und Aufteilung der Aufgaben sind im Moment in Bearbeitung. Schnittstellen zur Stad t-\nplanung werden in diesem Zusammenhang bearbeitet. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Si tzung vom 2. Dezember 2020 Sei te 9 von 9 \n\nFrage 11: \nBeabsichtigt der Stadtrat, die Stadtplanung zu einem Kompetenzzentrum Stadtentwicklung zu erwei-\ntern? Wenn ja, wie gedenkt er vorzugehen? Wenn nein, weshalb nicht? \n\nDas Aufgabengebiet Stadtentwicklung ist im Ressort Präsidiales angesiedelt. Die entsprechende Stelle \nwird ausgeschrieben. Eine bereichsübergreifende Zusammenarbeit mit der Stadtplanung ist vorgesehen.  \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 20.03.09 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat FK II Herberge Sportanlage Meierwiesen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 1. Dezember 2021  \n \n\n2021/285 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Herberge Sportanlage Meierwiesen", Bericht und Antrag (Parla-\nmentsgeschäft 20.03.09) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Bericht zum Postulat "Herberge Sportanlage Meierwiesen" werden genehmigt und \ndem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet.  \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n– Geschäftsbereich Sicherheit, Sport + Kultur \n\n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Bevölkerung + Sport unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht zum Postulat \n"Herberge Sportanlage Meierwiesen" zur Überweisung an das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.03.09 \n\n \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Marco Martino, Ressort Bevölkerung + Sport) \n\nDem Bericht des Stadtrats zum Postulat "Herberge Sportanlage Meierwiesen" wird zugestimmt und \ndas Postulat abgeschrieben. \n\n \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 15. März 2021 das Postulat "Herberge Meierwiesen" zur Bericht-\nerstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments \n(GeschO Parlament) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kom-\npetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu \nfassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO Parlament hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat in-\nnert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist die-\nse Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat wurde eingeladen folgende Punkte zu prüfen und das weitere Vorgehen festzulegen:  \n\n Soll die Herberge beibehalten oder sollen die Räumlichkeiten einem anderen Zweck zugeführt \nwerden? \n\n Wenn die Herberge beibehalten werden soll, soll sie mit dem Ziel einer Attraktivitätssteigerung \nbaulich verändert werden? Sieht der Stadtrat weitere Möglichkeiten, um die Auslastung – auch un-\nabhängig von der Errichtung eines zusätzlichen Fussballfelds – nachhaltig zu steigern?  \n\n Wenn die Räumlichkeiten der Herberge einem anderen Zweck zugeführt werden sollen, welche \nMöglichkeiten sind aus Sicht des Stadtrats denkbar? \n\n  \n\nIn insgesamt vier Etappen bis Herbst 2013 wurde die Wetziker Sportanlage Meierwiesen saniert und \num ein Mehrzweckgebäude mit Herberge und einem Sportcafé erweitert. 2014 konnte die Herberge \ndann ihre Türen öffnen. Bei der Unterkunft mit elf Vierbett- und drei Zweibett-Zimmern wurde der Fo-\nkus hauptsächlich auf die Beherbergung von Teilnehmenden von Trainingslagern gesetzt. Des Weiteren \nkonnte mit der Realisierung der Herberge erreicht werden, mit dieser Schlafstätte den Sportgästen ei-\nne günstige Übernachtungsalternative zu bieten. Interessierte Vereinen nutzten für ihre Trainingslager \nbis dahin die Zivilschutzanlage als Unterkunft.  \n\nDer Stadtrat hat sich mit dem Thema Herberge auf der Sportanlage Meierwiesen auseinandergesetzt \nund sich grundsätzliche sowie strategische Gedanken dazu gemacht, wie eine zukünftige Nutzung der \nHerberge Meierwiesen aussehen soll. Der Stadtrat ist nach wie vor von der Herberge auf der Sportan-\nlage Meierwiesen überzeugt und möchte diese auch in Zukunft beibehalten und weiter betreiben. Ver-\nschiedene Möglichkeiten und deren Umsetzung wurden in Betracht gezogen.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 3 von 6 \n\nHierfür hat der Stadtrat unmittelbare Massnahmen und Folgemassnahmen genauer angeschaut. Brin-\ngen die unmittelbaren Massnahmen nicht den gewünschten Erfolg, wird eine Umnutzung der Herberge \nin Betracht gezogen. \n\nMit der Beantwortung des Postulats wird aufgezeigt, mit welchen Massnahmen der Stadtrat für die \nHerberge Meierwiesen eine bessere Auslastung anstrebt. Die Übernachtungszahlen müssen sich in den \nnächsten drei Jahren positiv verändern und klar eine steigende Tendenz aufzeigen.  \n\nDie Belegungszahlen der Herberge Meierwiesen sehen seit der Eröffnung im Jahr 2014 folgendermas-\nsen aus:  \n\n \nDiagramm 1: Übernachtungszahlen Herberge Meierwiesen 2014 – 2020 \n\nSeit der Inbetriebnahme der Herberge sind die Zahlen bis ins Jahr 2018 stets angestiegen. Das Jahr \n2019 war infolge diverser Absagen von bereits geplanten Lagern das bis anhin schlechteste Jahr seit \nder Eröffnung im 2014. Die Belegungszahlen des Jahres 2020 sind aufgrund der Covid19-Pandemie nur \nschwer mit den Vorjahren vergleichbar. In den letzten Jahren lag die Auslastung der Betten jeweils un-\nter 10%. Eine Bettenauslastung von 100% entspricht dem Produkt der Anzahl Betten (50) und der An-\nzahl der Kalendertage (365) an dem die Herberge offen ist. Ein Ziel ist es, die Bettenauslastung kon-\nstant über 10% (1825 Übernachtungen) zu bringen. Die Jahre 2023 und 2024 werden für die Zukunft \nder Sportlerunterkunft wegweisend sein. \n\nZusammen mit der Sportanlage der Stadt Wetzikon bildet die Herberge Meierwiesen ein polysportives \nZentrum. Es gibt nur wenige Sportanlagen mit einer eigenen Unterkunft wie sie in Wetzikon vorzufin-\nden ist. In schöner Umgebung bietet die Sportanlage Meierwiesen optimale Rahmenbedingungen für \neine Vielzahl von Sportarten. SportlerInnen profitieren von der vielfältigen Infrastruktur. Mit dem Neu-\nbau des Fussballplatz 6, welcher voraussichtlich 2023 in Betrieb genommen wird, ergeben sich noch-\nmals neue interessante Vermarktungsmöglichkeiten.  \n\nDer Fussballplatz 6 wird zur alleinigen Verfügung der Abteilung Sport + Freizeit stehen, die Kantons-\nschule wird diesen Platz nicht für sich beanspruchen können.  \n\n1040\n\n1252\n\n1454\n\n1650 1672\n\n1151\n1053\n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1000\n\n1200\n\n1400\n\n1600\n\n1800\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 4 von 6 \n\nSomit besteht erstmalig für die Abteilung Sport + Freizeit die Chance, auch Fussballvereine für Lager zu \ngewinnen und die Übernachtungszahlen der Herberge so erhöhen zu können. Fussball gehört nach wie \nvor zu den beliebtesten Sportarten und der Schweizer Amateurfussball boomt nach Angaben des \nSchweizer Fussballverbands. So kann eine für die Herberge sehr wichtige Klientel aktiv beworben wer-\nden.  \n\nUnmittelbare Massnahmen \n\nBei den unmittelbaren Massnahmen werden die Räumlichkeiten der Herberge so beibehalten wie sie \nsind. Es wird darauf Wert gelegt, dass Änderungen vorgenommen werden, welche in Relation zum Ge-\nsamtaufwand der Herberge stehen. Folgende Aufwertungen sind geplant:  \n\nAufwertung der Innengestaltung und Signalisation  \n\nAn der Südfassade der Kunsteisbahn Wetzikon, weist ein beleuchteter Schriftzug auf die Herberge hin. \nUnter Bedingung der entsprechenden Baubewilligung soll am Herbergengebäude ebenfalls eine Be-\nschriftung angebracht werden. Idealerweise wäre der Schriftzug an der Westfassade zwischen Erd- und \nObergeschoss anzubringen mit einem Hinweis, dass sich der Eingang auf der gegenüberliegenden Seite \ndes Gebäudes befindet. Durch die Signalisation soll die Wahrnehmung der Herberge vor Ort gesteigert \nwerden. Der Sportgeist soll auf den Sportanlagen aber auch in der Sportlerherberge spürbar sein. Mit \ndekorativen und informativen Akzenten wie Branding-Material von Swiss Olympic und Aufwertung der \nZimmer-Einrichtung werden der Eingangsbereich und die Zimmer der Sportunterkunft freundlicher und \nattraktiver gestaltet werden.  \n\nVerstärkung der Marketingmassnahmen \n\nEine weitere Massnahme betrifft den Marketing-Bereich. Geplant ist ein Imagefilm über die Herberge \nMeierwiesen, welcher über einen festgelegten Zeitraum im TV ausgestrahlt wird. Mit dieser Art von \nWerbung wird die Aussenwahrnehmung bei der Hauptzielgruppe (Sportler und Sportlerinnen) gestärkt. \nDie Vorteile von Imagefilmen sind vielfältig. Einer der Ausschlaggebendsten: Videos führen dazu, dass \nderen Inhalt länger gegenüber Gelesenem im Gedächtnis bleibt. Hinzu kommt die Möglichkeit den Film \nzusätzlich über verschiedene Plattformen verbreiten zu können. Je nachdem, welche Zielgruppe ange-\nsprochen werden soll, können die geeigneten Plattformen wie Social Media, Newsletter, E-\nMailsignaturen oder auch das Kino bestimmt werden. Die Aufnahmen für den Werbefilm sind für das \nJahr 2022 geplant. Die Ausstrahlung des TV-Spots ist auf Ende 2022 und Anfang 2023 vorgesehen. \n\nDie Präsenz auf Social Media Plattformen ist heute für Unternehmen sehr wertvoll. Im digitalen Zeital-\nter führt kein Weg an Online-Werbung vorbei und auch die Stadt Wetzikon hat dieses Potential er-\nkannt. Durch diverse Netzwerke und Portale kann der direkte Kontakt zu den Kunden gepflegt werden. \nZudem können Nutzer Erfolgserlebnisse direkt teilen und schaffen so eine digitale Mund-zu-Mund Pro-\npaganda. Empfehlungen von Bekannten und Freunden werden als relevant und vertrauenswürdig ein-\ngestuft und führen zu einer höheren Abschlussrate. Einer der grössten Vorteile von Online-Werbung ist \ndie Möglichkeit Werbeanzeigen zielgerecht zu schalten. So kann nach Merkmalen der Zielgruppe wie \nz.B. dem Geschlecht, dem Alter, den Hobbies, dem Wohnort etc., gesteuert werden, wer die Anzeige \nzu Gesicht bekommt. Der grosse Nutzen liegt so in der Zielgenauigkeit und im geringen Streuverlust der \nWerbung über die sozialen Medien.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 5 von 6 \n\nDie Zielgruppen der Herberge sind hauptsächlich Sportler und Sportlerinnen, Sportvereine aber auch \nSchulen, welche auf der Sportanlage Meierwiesen Trainingslager/Trainingstage oder auch Schullager \ndurchführen können. Diese werden gezielt durch Werbung/Posts weit über die Region hinaus ange-\nsprochen.  \n\nAngesprochen werden sollen auch Sportler/Sportvereine die zwar nicht direkt die Infrastruktur der \nSportanlagen der Stadt benutzen, aber auf der Suche nach einer geeigneten Unterkunft sind. Dies wä-\nren beispielsweise: Radfahrer, Curler, Schwimmer, Volleyballer und viele weitere. Das unweit der Her-\nberge gelegene Naherholungsgebiet sowie die private Infrastruktur wie beispielsweise die Curling-Halle \nbergen Potential.  \n\nFolgemassnahmen (ab 2025) \n\nInnerhalb von zwei Jahren, das heisst bis Ende 2024 wird eine Auslastungssteigerung angestrebt. Die \nAuswertung der Übernachtungszahlen (seit Eröffnung bis Ende 2024) wird entscheidend für die weite-\nren geplanten Massnahmen sein. Der Stadtrat wird dann entscheiden, ob und wie ein wirtschaftlicher \nWeiterbetrieb der Herberge möglich ist. Nachfolgend werden die Varianten beschrieben. \n\nVerpachtung der Herberge \n\nEine Möglichkeit wäre, dass die Herberge Meierwiesen verpachtet und so nicht mehr von der Stadt \nWetzikon (Abteilung Sport + Freizeit) betrieben wird. Schon mit der Verpachtung der Gastrobetriebe \nim Jahr 2016 konnte dieser Schritt erfolgreich umgesetzt werden. Die Herberge könnte weiterhin auf \nder Sportanlage bestehen und würde so nach wie vor sportbegeisterte Gäste auf die Anlagen bringen. \nHinzu kommt, dass die Sportanlage Meierwiesen vom Sportamt des Kantons Zürich als "polysportives \nZentrum" anerkannt ist und mit der Beibehaltung der Sportlerunterkunft dies auch bleiben würde.  \n\nEin polysportives Zentrum muss sich für grosse Veranstaltungen des Breitensports und für Ausbil-\ndungskurse oder auch Trainingslager von Sportverbänden und –vereinen, eignen. Vorausgesetzt wer-\nden zudem Verpflegungsmöglichkeiten, genügend Zuschauerkapazität, Nutzungssynergien aber auch \nein Angebot an Freianlagen und Sporthallen. Zusammen mit der Sportlerunterkunft (Herberge Meier-\nwiesen) inmitten der Sport- und Freizeitanlage erfüllen die Sportanlagen Meierwiesen genügend Krite-\nrien, um als polysportives Zentrum im KASAK-Katalog aufgeführt zu sein. Die Stadt Wetzikon profitiert \nals polysportives Zentrum bei Sanierungen/Neubauten an den Sportanlagen von Geldern aus dem kan-\ntonalen Sportfonds. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 6 von 6 \n\n \nAbb. 1 Polysportive Zentren KASAK-Sportanlagen Kanton Zürich  \n\nUmbau der Herberge (Garderoben, Theorieräume, Ausbau Restaurant) \n\nEine andere Möglichkeit als die Verpachtung wäre der Umbau der Herberge Meierwiesen. Die Zimmer \nkönnten zu Vereinsräumen, Lagerräumen oder Garderoben umgebaut und den Vereinen vermietet \nwerden. Durch die Weiterentwicklung der Sportanlage sowie dem nachgewiesenen Raumbedarf der \nVereine, wäre ein Umbau oder die Umnutzung der Herberge eine weitere mögliche und realistische Al-\nternative. Das Sportcafé könnte weiter ausgebaut und ein Teil des oberen Stockwerks für eine Erweite-\nrung des Restaurants genutzt werden. \n\n \n \nAkten \n\n– SRB 2020/207 Postulat "Herberge Sportanlagen Meierwiesen" \n\n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tAusgangslage\n\tAusgangslage\n\tAkten\n\n


name: 25.03.05 Postulat Zarth Transparente Aufarbeitung und tragfähige Sanierungsstrategie für das Pflegezentrum Wildbach

text: \nWETZ-US1007\nStempel parlamentarische Vorstösse\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\n02.07.2025\r\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\nPostulat\r\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\n25.03.05\r\n\n\n\n\n\n\n\n\n


PM 100. Sitzung - Protokoll 10.03.2025

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament \n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 10. März 2025 Seite 254 \n\n \n\n \n \n \n\nBeschlussprotokoll der 100. Sitzung des Parlaments \nvom 10. März 2025, 19.00 Uhr – 20.30 Uhr \nim Stadthaus, Saal \n \n \n\nVorsitz Helen Bisang, Parlamentspräsidentin \n\n  \nAnwesend 34 Parlamentsmitglieder \n\n  \nProtokoll Catherine Ricklin, Parlamentsschreiberin a.i. \n\n  \nEntschuldigt Saamel Lohrer, Parlamentsmitglied \n\n  \n  \n\nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilung der Präsidentin \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n2.1 Fraktionserklärungen \n3. 25.02.01 Interpellation Robin Schwitter (AW): Ryffel-Areal, rechtskräftige Gestaltungsplanpflicht, \n Verfahrenswahl \n4. 25.02.02 Interpellation Gerhard Schwabe (GLP): Strategie der Stadtwerke zur Stromversorgung \n5. 25.02.03 Interpellation Kaspar Spörri (GP): Belastungssituation durch Trifluoressigsäure (TFA) im \n\nWetziker Grund- und Trinkwasser \n6. 25.03.01 Postulat Kaspar Spörri (GP): Umsetzung PBG-Revision klimaangepasste \n\nSiedlungsentwicklung \n7. 25.03.02 Postulat Elmar Weilenmann (Die Mitte): Stopp der Knallerei \n8. 25.03.03 Postulat Raphael Zarth (GP): Kein Autobahnanschluss in  Wetzikon \n9. 24.06.12 Kredit Schulraumprovisorium Sekundarschule Walenbach  \n10. 25.07.02 Anstellung des Parlamentsschreibers \n  \n\nhttps://wetzikon.recapp.ch/shareparl/\nhttps://bit.ly/parlamentssitzungen\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 10. März 2025 Seite 255 \n\n1. Mitteilung der Präsidentin \n\nDem Parlament wurden seit der letzten Parlamentssitzung keine neuen Geschäfte zugestellt. \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurden folgende neue Anfragen eingereicht: \n\n– 25.01.01 Anfrage Sven Zollinger (FDP): Einführung eines Büroflächenstandards für die städtische Ver-\nwaltung \n\n– 25.01.02 Anfrage Andrea Grossen-Aerni (EVP): Entwicklung der Strompreise in Wetzikon \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurden folgende Anfragen beantwortet: \n\n– 24.01.09 Anfrage Saamel Lohrer (SP): Infrastrukturgewinne finanziert durch die öffentliche Hand \n– 24.01.10 Anfrage Timotheus Bruderer (SVP): Sexualkundeunterricht durch externe Fachpersonen \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDas Parlament genehmigt die Traktandenliste. \n\n2.1 Fraktionserklärungen \n\nGemeinsame Fraktionserklärung von Advije Delihasani-Ajdari (SP) für die SP/AW-Fraktion und GP-Frak-\ntion zur Abstimmungskampagne über die Volksinitiative "Mindestabstand von Windrädern" \n\nFraktionserklärung von Christoph Wachter (SP) für die SP/AW-Fraktion zur 100. Parlamentssitzung \n\nFraktionserklärung von Sven Zollinger (FDP) für die FDP/EDU-Fraktion zum Pflegezentrum Wildbach \n\nFraktionserklärung von Bernhard Schärer (GLP) für die Brücke-Fraktion zu Äusserungen in der Budgetde-\nbatte vom 9. Dezember 2024 \n\nFraktionserklärung von Toni Zweifel (Die Mitte) für die Brücke-Fraktion zur Abstimmungskampagne über \ndie Volksinitiative "Mindestabstand von Windrädern" \n\n3. 25.02.01 Interpellation Robin Schwitter (AW): Ryffel-Areal, rechtskräftige Gestaltungsplan-\npflicht, Verfahrenswahl \n\nBegründung durch den Interpellanten. \n\n4. 25.02.02 Interpellation Gerhard Schwabe (GLP): Strategie der Stadtwerke zur Stromversorgung \n\nBegründung durch den Interpellanten. \n\n5. 25.02.03 Interpellation Kaspar Spörri (GP): Belastungssituation durch Trifluoressigsäure (TFA) \nim Wetziker Grund- und Trinkwasser \n\nBegründung durch den Interpellanten. \n\n6. 25.03.01 Postulat Kaspar Spörri (GP): Umsetzung PBG-Revision klimaangepasste Siedlungsent-\nwicklung \n\nBegründung durch den Postulanten. \n\n7. 25.03.02 Postulat Elmar Weilenmann (Die Mitte): Stopp der Knallerei \n\nBegründung durch den Postulanten. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 10. März 2025 Seite 256 \n\n8. 25.03.03 Postulat Raphael Zarth (GP): Kein Autobahnanschluss in Wetzikon \n\nBegründung durch den Postulanten. \n\n9. 24.06.12 Kredit Schulraumprovisorium Sekundarschule Walenbach \n\nDas Parlament genehmigt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission einstimmig einen Baukre-\ndit von 640'000 Franken inklusive MWST (Schweizerischer Baupreisindex für Neubauten in Zürich, Basis \nOktober 2020, Preisstand 01.04.2024, 116,6 Punkte) für die Erstellung und Miete eines Schulraumprovi-\nsoriums für die Sekundarschule Walenbach und stimmt der Belastung der Ausgaben für die Erstellung \ndes Schulraumprovisoriums von 397'000 Franken im Konto INV00972-9581.5040.00 (Containerproviso-\nrium Sekundarschule Walenbach), der Ausgaben für das zusätzliche Schulmobiliar von 110'000 Franken \nim Konto INV00974-9581.5060.00 (Provisorium Sekundarschule Walenbach, zusätzliches Schulmobiliar) \nund der Aufwendungen für die Miete der Container von 133'000 Franken im Konto 9581.3160.00 (Schul-\nanlage Sekundarschule Walenbach, Miete und Pacht Liegenschaften) zu. \n\n10. 25.07.02 Anstellung des Parlamentsschreibers \n\nDas Parlament genehmigt einstimmig die Anstellung von Raphael Wälter als Parlamentsschreiber. \n\n \nParlament \n\n  \n\n \nHelen Bisang \nPräsidentin \n\nCatherine Ricklin \nParlamentsschreiberin a.i. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\t1. Mitteilung der Präsidentin\n\t2. Genehmigung der Traktandenliste\n\t2.1 Fraktionserklärungen\n\n\t3. 25.02.01 Interpellation Robin Schwitter (AW): Ryffel-Areal, rechtskräftige Gestaltungsplanpflicht, Verfahrenswahl\n\t4. 25.02.02 Interpellation Gerhard Schwabe (GLP): Strategie der Stadtwerke zur Stromversorgung\n\t5. 25.02.03 Interpellation Kaspar Spörri (GP): Belastungssituation durch Trifluoressigsäure (TFA) im Wetziker Grund- und Trinkwasser\n\t6. 25.03.01 Postulat Kaspar Spörri (GP): Umsetzung PBG-Revision klimaangepasste Siedlungsentwicklung\n\t7. 25.03.02 Postulat Elmar Weilenmann (Die Mitte): Stopp der Knallerei\n\t8. 25.03.03 Postulat Raphael Zarth (GP): Kein Autobahnanschluss in Wetzikon\n\t9. 24.06.12 Kredit Schulraumprovisorium Sekundarschule Walenbach\n\t10. 25.07.02 Anstellung des Parlamentsschreibers\n\n


name: 20.04.01 Motion Delihasani Gemeinnütziger Wohnraum im Morgental

text: \nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nAdvije Delihasani Zelglistrasse 20 076 275 30 49 \nGemeinderätin 8620 Wetzikon advije.delihasani@parlament-wetzikon.ch 1/4 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nHerr Stefan Kaufmann \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 7. Mai 2020 \n\nMotion \n\nGemeinnütziger Wohnraum im Morgental \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert:  \n1. die Grundstücke Kat.-Nrn. 7369 und 7370 sowie die Zubringerstrasse mit Wendehammer\n\nKat.-Nr. 7371 im Morgental einem oder mehreren gemeinnützigen Bauträgern im Baurecht\nabzugeben;\n\n2. den gemeinnützigen Bauträger zu verpflichten, die Parzellen nach Möglichkeit zusammen\nmit der IGEBA-Baugenossenschaft zu entwickeln, unabhängig davon, ob ein\nDienstbarkeitsvertrag gemäss SRB vom 15. April 2020 mit der IGEBA-Baugenossenschaft\nzustande kommt. Dies betrifft insbesondere qualitätsvolle Aussenräume und\nGemeinschaftsanlagen;\n\n3. sicherzustellen, dass der gemeinnützige Bauträger ein sozial, ökologisch und wirtschaftich\nnachhaltiges Vorzeigeprojekt entwickelt.\n\nBegründung \n\n1. Eidgenössische Abstimmung vom 9. Februar 2020\nAm 9. Februar haben die Schweizer Stimmberechtigten die Volksinitiative «Mehr bezahlbare \nWohnungen» mit 57 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Ein Hauptargument der Gegner lautete, \ndass nur in wenigen Gemeinden, namentlich Städten, Bedarf nach mehr günstigen Wohnungen \nbestehe. Es sei deshalb nicht sinnvoll, die Forderung für die ganze Schweiz zu stellen, selbst dort, \nwo ein Überangebot an günstigem Wohnraum bestehe. \n\nIn Wetzikon liegt der Anteil gemeinnütziger Wohnungen bei 3,8%. Der Schweizer Durchschnitt \nliegt bei 5%1. Als Vergleich der Anteil von Nachbarstädten: Uster weist einen Anteil von 5,6% und \nIllnau-Effretikon gar 8,6% aus.  \n\n1 Quelle: Broschüre «Der gemeinnützige Wohnungsbau in der Schweiz» von den Wohnbaugenossenschaften Schweiz (S. 20), 2018. \n\n07.05.2020\n\nMotion\n20.03.04\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nAdvije Delihasani Motion 7. Mai 2020 \nGemeinderätin Gemeinnütziger Wohnraum im Morgental 2/4 \n\n \nVor allem Familien und ältere Menschen mit bescheidenem Einkommen finden nur schwer \npassende und bezahlbare Wohnungen. Auch günstige Altbauwohnungen sind nach Sanierungen / \nRenovationen für viele nicht mehr erschwinglich. Dies wird auch von den hier ansässigen \nLandeskirchen so wahrgenommen. Die Stadt ist deshalb gefordert, den Bau günstiger \nWohnungen voranzutreiben. \n\n2. Gesetzliche Grundlagen \nDas Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich hält im Bericht «Langfristige \nRaumentwicklungsstrategie Kanton Zürich – Schlussbericht 2014» fest: «Um die \nFunktionsfähigkeit der Gemeinden sicherzustellen und den sozialen Zusammenhalt innerhalb des \nKantons zu erhalten, ist preisgünstiger Wohnraum für unterschiedliche Zielgruppen zu \nermöglichen, insbesondere in den urbanen Handlungsräumen. Der Kanton schafft dazu die \nentsprechenden Rahmenbedingungen. Gerade auch in Verdichtungsprozessen ist vermehrt auf \nden Erhalt von preisgünstigem Wohnraum zu achten.» \n \nDiese Forderung wird im kantonalen Richtplan vom 22.10.2018 so umgesetzt: «Sie [die \nGemeinden] achten dabei auf eine hohe Qualität der Bauten und der Aussenräume. Sie \nentwickeln orts- bzw. städtebauliche Konzepte für Neubaugebiete sowie insbesondere auch für \nGebiete, die umgenutzt, erneuert oder verdichtet werden sollen. Sie achten dabei auf den Erhalt \ngeeigneter Flächen für das produzierende Gewerbe, auf die Sicherung der Nahversorgung und \nauf ein ausgewogenes Wohnungsangebot, das auch preisgünstigen Wohnraum umfasst.» \n\n3. Immobilienstrategie \nIn der Immobilienstrategie vom 10. März 2016 (SRB vom 29. Juni 2016) ist die Abgabe der \nGrundstücke im Morgental im Baurecht als «denkbar» bezeichnet. Baurecht sei für die Stadt \ninsbesondere dann sinnvoll, wenn sie gezielt genossenschaftliches Wohnen oder Nutzungen im \nöffentlichen Interesse fördern wolle. Dafür besteht im Morgental die Chance! \n \nDie Interessen der Stadt werden optimal erfüllt, wenn das städtische Land einer gemeinnützigen \nGenossenschaft (oder Stiftung) im Baurecht abgeben und sie mit der Erstellung von Wohnraum \nbeauftragt wird. Während die IGEBA (und andere Genossenschaften) gemäss ihren Statuten \n«marktübliche Mietzinsen» verlangt, verpflichten sich die Gemeinnützigen zur Kostenmiete und \nzum Spekulationsverzicht.  \n\n4. Stadtratsbeschluss 2020/70, Absichtserklärung Dienstbarkeiten für IGEBA \nMit dem Stadtratsbeschluss vom 15. April 2020 bekräftigt der Stadtrat die Absicht, eine für alle \nBeteiligten gesamtheitliche nachhaltige und attraktive Entwicklung aller Grundstücke im Morgental \nanzustreben. Er stellt der IGEBA für die Entwicklung der Grundstücke Kat.-Nrn. 10668 und 10669 \ngegenseitige Dienstbarkeiten, Näherbaurechte sowie Grenzbaurechte in Aussicht. Dies entspricht \nProjekt 8.1 «Aktive Immobilienpolitik» aus dem Legislaturziel Nr. 8. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nAdvije Delihasani Motion 7. Mai 2020 \nGemeinderätin Gemeinnütziger Wohnraum im Morgental 3/4 \n\nGegen diese Dienstbarkeiten ist nichts einzuwenden, sofern die Stadt ihr eigenes Land nicht \nverkauft, sondern vielmehr dafür sorgt, dass ein sozial und ökologisch mustergültiges Bauprojekt \numgesetzt wird. \n\n5. Vorteile des gemeinnützigen Wohnungsbaus \nDie Stadt Wetzikon unterstützt Menschen mit wenig Geld fast ausschliesslich über \nMietzinszuschüsse im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen (sog. Subjekthilfe). Damit erreicht sie \nzwar mit hoher Treffsicherheit anspruchsberechtigte Menschen. Sie trägt aber auch zu einem \nallgemeinen Preisanstieg und zur Verbesserung der Renditen der Wohnungsanbieter mit \nSteuergeldern bei. Mietzinszuschüsse sind A-fonds-perdu-Beiträge, die verpuffen, ohne dass eine \nnachhaltige Wirkung auf dem Wohnungsmarkt erzielt wird. Wetzikon gibt dafür jährlich rund \n164'000 Franken aus. \n \nAnders sieht es im gemeinnützigen Wohnungsbau aus (sog. Objekthilfe): Preisgünstig erstellte \nWohnungen bleiben dank der Kostenmiete auf Dauer preiswert. Statt jährlich wiederkehrend \nWohnzuschüsse im Rahmen von Ergänzungsleistungen oder der Sozialhilfe auszugeben, wird \ndas fehlende Angebot aufgebaut. Mit Einkommens- und Vermögenslimiten sowie \nBelegungsvorschriften kann sichergestellt werden, dass die Wohnungen der Zielgruppe zur \nVerfügung stehen. Allenfalls könnte eine Wohnbaugenossenschaft ergänzend dazu verpflichtet \nwerden, seit mind. 5 Jahren in Wetzikon ansässige Personen zu bevorzugen. \n \nDer durchschnittliche Wohnflächenverbrauch pro Kopf ist in Genossenschaftswohnungen mit ca. \n37 m2 15 Prozent tiefer als in konventionellen Mietwohnungen (ca. 43 m2) und 30 Prozent tiefer \nals im Wohneigentum (ca. 53 m2). Bei gemeinnützigen Wohnungen ist auch der \nGrundflächenverbrauch am geringsten. Es handelt sich also um die ökologischste Wohnform. \n\n6. Steuerkraft und Engagement \nMit dem Hinweis auf die «guten Steuerzahler», die man anziehen wolle, wird die Forderung nach \npreisgünstigem Wohnraum von bürgerlicher Seite verteufelt. Dabei wird Folgendes ausgeblendet: \n \n\n- Viele Familien, die zuerst in Genossenschaftswohnungen wohnen, erwerben später \nWohneigentum. Über deren Steuerkraft sei damit nichts ausgesagt. Sie bleiben aber \nlangfristig in Wetzikon und tragen zu einem regen Stadtleben bei. \n\n- Quartiere mit vielen Genossenschaftswohnungen erbringen pro Quadratmeter einen \nhöheren Steuerertrag als viel weniger dicht besiedelte Quartiere mit reichen \nSteuerpflichtigen. \n\n- Weil der gemeinnützige Wohnungsbau wenig Grundstücksfläche verbraucht, sind die \nKosten für staatliche und private Infrastruktur und Dienstleistungen (z. B. Strom, Wasser, \nKehrichtentsorgung, Strassenreinigung, Post, Telecom) deutlich tiefer. \n\n- Genossenschafterinnen und Genossenschafter engagieren sich weit überdurchschnittlich \nfür die Gemeinschaft. So wohnen oder wohnten mehrere Parlaments- und \nStadtratsmitglieder in einer gemeinnützigen Genossenschaft, ebenso aktive oder bisherige \nMitglieder der Sozialbehörde und der Schulpflege. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nAdvije Delihasani Motion 7. Mai 2020 \nGemeinderätin Gemeinnütziger Wohnraum im Morgental 4/4 \n\n \n \n \n \n Freundliche Grüsse \n \n SP-Fraktion \n \n Erstunterzeichnerin \n\n  \n Advije Delihasani \n Gemeinderätin \n \n\nMitunterzeichner/in \n\n \n\n \n\nChristoph Wachter Bigi Obrist \nGemeinderat Gemeinderätin \n \n\n \n\n  \n\nPatrick Rüegg Martin Wunderli \nGemeinderat Gemeinderat  \n\n\n


name: 22.06.02 Antrag Stadtrat Umgang mit Globalbudgets ab 2023

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 1 von 9 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 26. Januar 2022  \n \n\n2022/32 9.01.01 Allgemeines \nGlobalbudget, Weiterführung der bestehenden Globalbudget-Betriebe (Par-\nlamentsgeschäft 22.06.02) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n \n\n1. Antrag und Weisung für "Weiterführung der bestehenden Globalbudget-Betriebe und Revision \nder Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudget" werden genehmigt und dem Par-\nlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereichsleiter Finanzen + Immobilien  \n– Geschäftsbereichsleiterin Alter, Soziales + Umwelt \n– Geschäftsbereichsleiter Sicherheit, Sport + Freizeit  \n– Geschäftsbereichsleiterin Bildung + Jugend  \n– Leiter BWSZO  \n– Leiter Alterswohnheim Am Wildbach  \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat den Antrag "Weiterführung der bestehen-\nden Globalbudget-Betriebe und Revision der Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudget" \nzur Genehmigung durch das Parlament. \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 2 von 9 \n\n \nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 22.06.02 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\n1. Ab 1. Januar 2023 werden die Verwaltungsbereiche Alterswohnheim Am Wildbach, Berufswahl- \nund Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO) sowie Sport + Freizeit weiterhin mit Glo-\nbalbudget geführt. \n\n2. Die Revision der Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudgets wird genehmigt. Die \nÄnderungen treten rückwirkend per 1. Januar 2022 in Kraft. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nBis Ende 2021 führte die Stadt Wetzikon die folgenden Verwaltungsbereiche mit Globalbudget:  \n\n- Alterswohnheim Am Wildbach  \n- Heilpädagogische Schule Wetzikon (HPSW)  \n- Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO)  \n- Abteilung Sport + Freizeit  \n\nDie gesetzliche Grundlage für die Globalbudgets war in der Verordnung über das Globalbudget in den \nGemeinden (GBV) vom 22. Januar 1997 geregelt. Der Gesetzgeber verzichtete im neuen Gemeindege-\nsetz auf umfangreiche Bestimmungen zum Globalbudget und hob die Verordnung per 1. Juli 2019 er-\nsatzlos auf. Dies hatte zur Folge, dass die Gemeinden und Städte eigene gesetzliche Grundlagen für die \nFührung der Globalbudgetbetriebe schaffen mussten.  \n\nMit Beschluss vom 2. Juni 2021 verabschiedete der Stadtrat das Geschäft "Weiterführung der Global-\nbudgetbetriebe" an das Parlament. In Art. 18 Ziff. 4 der Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon vom \n13. Juni 2021 ist festgehalten, dass das Parlament für die Einführung von Globalbudget zuständig ist. \nDamit beantragte der Stadtrat dem Parlament, ab dem 1. Januar 2022 die Verwaltungsbereiche Al-\nterswohnheim Am Wildbach, Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO) sowie \nSport + Freizeit weiterhin mit Globalbudget zu führen. Der Stadtrat beantragte weiter, für die Heilpä-\ndagogische Schule Wetzikon (HPSW) per 1. Januar 2022 ein Eigenwirtschaftsbetrieb zu errichten, da \ndies in den übergeordneten gesetzlichen Grundlagen so vorgesehen ist, sowie die Verordnung über die \nHaushaltführung mit Globalbudgets zu genehmigen und per 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen.  \n\nDas Parlament folgte dem Antrag für die HPSW per 1. Januar 2022 einen Eigenwirtschaftsbetrieb zu er-\nrichten. Weiter beschloss das Parlament die Fortführung der Globalbudget für die Verwaltungsberei-\nche Alterswohnheim Am Wildbach, Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO) \nsowie Sport + Freizeit per 1. Januar 2022, allerdings befristet bis 31. Dezember 2022. Der Stadtrat wur-\nde in der Folge beauftragt, dem Parlament eine neue Vorlage bis 31. Januar 2022 zur Weiterführung \noder Aufhebung der Führung mit Globalbudget der Verwaltungsbereiche Alterswohnheim Am Wild-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 3 von 9 \n\nbach, Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO) sowie Sport + Freizeit per 1. \nJanuar 2023 und ggf. weiterer Verwaltungsbereiche zu unterbreiten.  \n\nFührungsmodell der wirkungsorientierten Verwaltungsführung  \n\nDas Globalbudget ist ein Instrument der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV). WoV wurde \nunter dem Titel des New Public Management eingeführt und entspricht einem modernen Verständnis \nder Verwaltungsführung. Der Stadtrat erachtet dieses Führungsmodell für die drei betroffenen Betrie-\nbe der Stadt weiterhin als zielführend und richtig. Dies insbesondere aus den folgenden Gründen:  \n \n- WoV ist ein Steuerungsmodell für Politik und Verwaltung, welches die Wirkung der Verwaltungstä-\n\ntigkeit in den Mittelpunkt stellt. Damit werden folgende Zielsetzungen verfolgt:  \n- Stärkung der strategischen Führung auf politischer Ebene (Führungsorientierung): Auf die \n\nstrategische Führung auf politischer Ebene kann besser Einfluss genommen werden, indem die \nLeistungen bzw. die damit verbundenen Ziele (und nicht die einzelnen Budgetpositionen) defi-\nniert werden. Die verschiedenen involvierten Organe und Gremien (Parlament, Stadtrat, Ver-\nwaltung) können sich auf ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich konzentrieren. Eine Vermi-\nschung der Kompetenzen wird damit vermieden.  \n\n- Ausrichtung der Verwaltungstätigkeit auf die Bedürfnisse der Kunden (Kundenorientierung):  \nDurch die Globalbudget wird die Autonomie gefördert. Es kann während des Jahres auf Kun-\ndenbedürfnisse eingegangen werden, welche während der Budgetierungsphase nicht vorher-\nsehbar waren. Um auf die verschiedenen Stakeholder eingehen zu können, ist die Arbeit mit \ndem Globalbudget wertvoll und zielführend. Zudem wird die Verwaltungstätigkeit an der Leis-\ntungserbringung gemessen und nicht "nur" am Einhalten der Ausgaben.  \n\n- Steigerung der Effektivität (Wirkungsorientierung): Das Führungsinstrument orientiert sich \nnicht an Budgetzahlen, sondern an den Zielen, die damit erreicht werden sollen. Damit stehen \ndie Leistungserbringung und ihre Wirkung im Vordergrund. Die zu erzielenden Wirkungen wer-\nden dabei mit den Leistungen und den finanziellen Auswirkungen verknüpft.  \n\n- Förderung der Aufgaben-, Ressourcen- und Ergebnisverantwortung (Kosten- und Leistungs-\norientierung): Die Arbeit mit dem Globalbudget ermöglicht der Verwaltung ein eigenverant-\nwortliches und unternehmerisches Handeln. Die Möglichkeiten auf unvorhersehbare Ereignis-\nse/Geschehnisse reagieren zu können, sind von Bedeutung und je nach Bereich ist eine Flexibi-\nlität in der täglichen Arbeit wichtig. Auf diese Weise werden das unternehmerische Denken \nund Handeln in der Verwaltung gefördert. Die Möglichkeit in kurzer Zeit flexibel auf die unter-\nschiedlichsten Probleme reagieren zu können, ist ein wesentlicher Vorteil des WoV und damit \ndes Globalbudgets. Das Kostenbewusstsein wird mit der Transparenz über Kosten und Leistun-\ngen ebenfalls gefördert. Zudem kann in einem guten Jahr für "schlechtere" Jahre Reserven ge-\nbildet werden, was motivierend wirkt. Die Identifikation mit dem Betrieb wird dadurch erhöht. \n\n- Optimierung der Effizienz (Leistungsorientierung): Die Steuerung erfolgt über die Wirkung und \ndie Leistungen. Das Handeln der Stadt wird damit am Output gemessen.  \n\n \nDer Stadtrat erachtet die Führung mit Globalbudget insbesondere für die Verwaltungsbereiche, welche \nnicht im hoheitlichen Bereich tätig sind und bei denen ein Handlungsspielraum bei der Aufgabenerfül-\nlung besteht, als zielführend. Dies trifft bei den drei betroffenen Verwaltungsbereichen zu.  \n\nFortführung der bestehenden Globalbudgetbetriebe  \n\nDer Stadtrat gleiste nach der Beschlussfassung im Parlament zeitnah ein Projekt für die Prüfung der \nWeiterführung bzw. Aufhebung der Globalbudgetbetriebe auf. Das Parlament monierte in der Bera-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 4 von 9 \n\ntung des Geschäfts, dass mangelnde Transparenz bestehe und keine Mitbestimmung durch das Parla-\nment möglich sei. Im Rahmen des neuen Projekts wurde daher der Fokus auf die Themen Transparenz \nund Mitbestimmung gelegt. Folgende Themen wurden bearbeitet:  \n\n- Workshop Globalbudgetbetrieb Sport + Freizeit: Im Rahmen der parlamentarischen Beratung \nwurde festgehalten, dass der Globalbudgetbetrieb Sport + Freizeit nicht den Ansprüchen des \nParlaments genüge. Erwähnt wurden seitens der parlamentarischen Kommissionen und dem \nParlament insbesondere die Themen Transparenz und Mitbestimmung. Anlässlich eines Work-\nshops wurde das Globalbudget Sport + Freizeit detailliert analysiert, damit auf die Rückmel-\ndungen der parlamentarischen Kommissionen und des Parlaments reagiert werden kann. Wei-\nter wurden die bestehenden Instrumente evaluiert und der Anpassungsbedarf der bestehen-\nden Instrumente wurde festgelegt. Dieser Prozess wurde durch eine externe Beraterin beglei-\ntet.  \n \n\n- Schaffung eines gemeinsamen Verständnisses aller Globalbudgetbetriebe: Nach dem erfolgten \nWorkshop mit dem Globalbudgetbetrieb Sport + Freizeit wurde zusammen mit den Vertrete-\nrinnen und Vertretern der weiteren Globalbudgetbetriebe die Erkenntnisse aus dem Workshop \nzum Globalbudgetbetrieb Sport + Freizeit besprochen. Dies mit dem Ziel, ein gemeinsames \nVerständnis zu schaffen, wie ein Globalbudgetbetrieb bei der Stadt Wetzikon geführt werden \nsoll und welches Organ welche Kompetenzen wahrnehmen soll.  \n\n \n- Anpassung der bestehenden Instrumente: Im Rahmen des Projekts wurde festgestellt, dass die \n\nDokumentationen der Globalbudgetbetriebe umfangreich sind und grundsätzlich alle wesentli-\nchen und gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden. Die Globalbudgetbetriebe der Stadt wei-\nsen einen guten Standard aus. Basierend auf dem Workshop sowie dem Austausch der Global-\nbudgetbetriebe wurden die Leistungskontrakte sämtlicher Globalbudgetbetriebe überarbeitet. \nKonkret wurden die Ziele, Indikatoren und Kennzahlen überarbeitet, da diese teilweise nicht \nmehr aktuell waren. Zudem wurde ausgewiesen, welches Organ bzw. Gremium (Parlament, \nStadtrat und Verwaltung) für die Festlegung welcher Ziele und Indikatoren zuständig ist.  \n\n \n- Erarbeitung neuer Grundlagen sowie Anpassung der Verordnung über die Haushaltsführung mit \n\nGlobalbudgets (Globalbudgetverordnung): Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurde \nfestgestellt, dass Unklarheiten bestehen, welches Organ welche Kompetenzen zu welchem \nZeitpunkt wahrnehmen kann. Es wurde daher ein Dokument erarbeitet, in welchem die Zu-\nständigkeiten und Kompetenzen auf der Zeitachse festgehalten werden. So wird ausgewiesen, \nwann welches Organ seine Kompetenzen wahrnehmen kann. Es wurde zudem ein Mechanis-\nmus erarbeitet, mit welchem die zuständige parlamentarische Kommission während des Jahres \nEinfluss auf die Wirkungsziele und die Indikatoren/Kennzahlen nehmen kann. Diese Möglich-\nkeit der Mitbestimmung wird neu in der Verordnung über die Haushaltsführung mit Global-\nbudgets verankert. Damit wird auf das Bedürfnis des Parlaments nach Mitbestimmung rea-\ngiert. Der Stadtrat kann sich vorstellen, ein Reglement über die wirkungsorientierte Verwal-\ntungsführung zu erarbeiten. Allerdings ist die vom Parlament angesetzte Frist bis Ende Januar \n2022 zu kurz dafür.  \n\n \n- Umfang der Dokumentation für die parlamentarische Beratung: Im Rahmen des Projekts wurde \n\nweiter festgestellt, dass der Umfang der dem Parlament (bzw. den vorberatenden Kommissio-\nnen) zugestellten Unterlagen (insbesondere bezüglich der Kostenstruktur) zwischen den ein-\nzelnen Globalbudgetbetrieben variiert. Aus diesem Grund wurde gemeinsam definiert, welche \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 5 von 9 \n\nDokumente dem Parlament unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und Kompetenzen zu-\ngestellt werden. Damit wird auf das Bedürfnis des Parlaments nach Transparenz reagiert.  \n\nInstrumente der Globalbudgetgetriebe sowie Zuständigkeiten und Kompetenzen des Parlaments, des \nStadtrats bzw. der Schulpflege sowie der Verwaltung  \n\nGemäss Art. 5 der Globalbudgetverordnung der Stadt Wetzikon vom 1. Januar 2022 wird die Leistungs-\nvereinbarung zwischen dem Stadtrat bzw. der Schulpflege und dem Verwaltungsbereich (Leistungser-\nbringende) jährlich abgeschlossen. Sie beinhaltet die übergeordneten Ziele des Verwaltungsbereichs, \neine Umschreibung der einzelnen Produkte und Leistungen (Leistungskatalog), verbindliche Steue-\nrungsvorgaben zu Leistungen und Wirkungen (Indikatoren), Kennzahlen und die mit den Leistungen für \ndie einzelnen Produkte verbundenen Nettobudgets. Die Leistungsvereinbarung ist integrierender Be-\nstandteil des jährlichen Budgets und ist dem Parlament gemeinsam mit der Genehmigung des Global-\nkredits vorzulegen. \n\nEs wird in drei verschiedene Zielebenen unterschieden:  \n\n- Strategische Wirkungs- und Leistungsziele im Zuständigkeitsbereich des Parlaments \n- Strategische Wirkungs- und Leistungsziele im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats bzw. der \n\nSchulpflege \n- Operative Wirkungs- und Leistungsziele im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Verwaltungs-\n\nbereichs  \n\nDiese Unterscheidung wurde bislang so nicht gelebt. Das Führungsmodell des WoV sieht eine solche \nAufgabenteilung jedoch vor. Damit werden alle Organe der verschiedenen Hierarchieebenen involviert \nund es besteht eine Mitbestimmungsmöglichkeit auf der jeweiligen Hierarchieebene. Auf diese Weise \nwird die Mitbestimmung des Parlaments sichergestellt. Für die drei verbleibenden Globalbudgetbe-\ntriebe sind folgende Ziele im Zuständigkeitsbereich des Parlaments vorgesehen:  \n\nSport + Freizeit  \n\nProduktegruppe Ziele Indikatoren Bemerkungen  \n\nBäder + Plätze  Bereitstellen eines be-\ndürfnisgerechten An-\ngebotes zur sportli-\nchen Betätigung und  \nFreizeitgestaltung \n\nMeierwiesen \nSchwimmbad: >37'000 \nEintritte \n\n \n\n Bereitstellen eines be-\ndürfnisgerechten An-\ngebotes zur sportli-\nchen Betätigung und  \nFreizeitgestaltung \n\nAuslikon Strandbad: \n>37'000 Eintritte \n\n \n\n Erzielen eines hohen \nKostendeckungsgrades \n\nKostendeckungsgrad: \n>50% (exkl. Verwal-\ntungsaufwand) \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 6 von 9 \n\nKunsteisbahn  Bereitstellen eines be-\ndürfnisgerechten An-\ngebotes zur sportli-\nchen Betätigung und  \nFreizeitgestaltung \n\nÖffentlicher Eislauf: \n>25'000 Eintritte \n\n \n\n Erzielen eines hohen \nKostendeckungsgrades \n\nKostendeckungsgrad: \n>70% (exkl. Verwal-\ntungsaufwand) \n\n \n\nHerberge Meierwiesen Steigerung des Be-\nkanntheitsgrads der \nHerberge  \n\nZielgruppen-spezifische \nMarketingmassnahmen: \n3 x pro Jahr \n\n \n\n Regelmässige Nutzung \nder Herberge durch \nSportvereine und \nSportler/innen  \n\nAnzahl Übernachtungen \nin der Herberge: >1'800 \nÜbernachtungen / Jahr \n\n \n\n Bereitstellen eines be-\ndürfnisgerechten An-\ngebots der Herberge  \n\nDie Herberge steht 365 \nTage pro Jahr zur Ver-\nfügung \n\n \n\n \n\nBerufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO)  \n\nProduktegruppe Ziele Indikatoren Bemerkungen  \n\nBerufsvorbereitungsjahr \n(BVJ) \n\nSicherstellen des Über-\ntritts in die Berufswelt \n\n95% der Lernenden \nhaben Ende Schuljahr \neine Anschlusslösung \n\n \n\n Erzielen eines ausge-\nglichenen Kostende-\nckungsgrades über \nmehrere Jahre  \n\nKostendeckungsgrad \n100% \n\nDurchschnitt aus drei \nRechnungsjahren, dem \nlaufenden Budgetjahr \nund dem prognosti-\nzierten Budget \n\nVorkurs Integration (VI) Sicherstellen des Über-\ntritts in die Berufswelt \n\n90% der Lernenden \nhaben Ende Schuljahr \neine Anschlusslösung \n\n \n\n Erzielen eines ausge-\nglichenen Kostende-\nckungsgrades über \nmehrere Jahre  \n\nKostendeckungsgrad \n100% \n\nDurchschnitt aus drei \nRechnungsjahren, dem \nlaufenden Budgetjahr \nund dem prognosti-\nzierten Budget \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 7 von 9 \n\n \n\n \n\nAlterswohnheim Am Wildbach  \n\nProduktegruppe Ziele Indikatoren Bemerkungen  \n\nStationäre Pflege mit \nBetreuung \n\nDurchschnittliche BE-\nSA-Stufe der Bewoh-\nner/innen \n\n>Stufe 3  \n\n Hoher Anteil von Be-\nwohner/innen aus \nWetzikon \n\n>90%  \n\n Erzielen eines hohen \nKostendeckungsgrads \n\n100%  \n\nApotheke Gewährleitung der \nVersorgung der Be-\nwohner/innen mit Arz-\nneimitteln, Pflegema-\nteriealien und Kosme-\ntikartikeln  \n\n Bekannte Arzneimit-\ntel und Pflegemate-\nrialien \n\n Spezielle Arzneimit-\ntel und Pflegemate-\nrialien \n\n \n \n \n \n \n \nsofort \n \n \n\ninnert 3 Tagen \n\n \n\n Erzielen eines hohen \nKostendeckungsgrads \n\n>100%  \n\nCafé / Restaurant Bereitstellen eines be-\ndürfnisgerechten An-\ngebots \n\nAnzahl interne und ex-\nterne Gäste  \n>60 pro Tag \n\n \n\n Erzielen eines mög-\nlichst hohen Kostende-\nckungsgrads \n\n>62%  \n\nLeistungen für Dritte Bereitstellen eines be-\ndürfnisgerechten An-\ngebots  \n\nAnzahl Mahlzeiten \nMahlzeitendienst: \n14'000 / Jahr \n\n \n\n Bereitstellen eines be-\ndürfnisgerechten An-\n\nAnzahl Mahlzeiten Mit-\ntagstische: 25'000 / \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 8 von 9 \n\ngebots Jahr \n\n Erzielen eines hohen \nKostendeckungsgrads \n\n>100%  \n\n \n\nDem Parlament steht es frei, die Ziele anzupassen, Ziele zu streichen oder neue Ziele festzulegen. Mit \nder Festlegung von Zielen wird erreicht, dass stufengerecht die Wirkung des Globalbudgetbetriebs be-\neinflusst werden kann, ohne dass auf den einzelnen Budgetpositionen Änderungen vorgenommen \nwerden müssen. Damit wird dem Führungsmodell der wirkungsorientierten Verwaltungsführung in Zu-\nkunft noch mehr nachgelebt.  \n\nDer Stadtrat legt seine strategischen Ziele im Leistungskontrakt fest. Die Instrumente Leistungsverein-\nbarung und Leistungskontrakt werden auf das nächste Budget entsprechend angepasst.  \n\nAnpassung der Globalbudgetverordnung  \n\nDie Festlegung des neuen Prozesses sowie der Kompetenzen der Organe bedingt folgende Anpassun-\ngen der Globalbudgetverordnung:  \n\nArt. 5 Leistungsvereinbarung \n\nIn der Verordnung wird explizit festgehalten, dass das Parlament Ziele festlegen kann.  \n\nArt. 8 Genehmigung \n\nEs wird festgehalten, dass das Parlament dem Stadtrat bis spätestens Ende Mai eine begründete Ände-\nrung der Ziele / Indikatoren beantragen kann. Der Stadtrat nimmt dazu Stellung und zeigt die Auswir-\nkungen auf das Globalbudget auf.  \n\nArt. 10 Leistungskontrakt \n\nIn der Verordnung wird explizit festgehalten, dass der Stadtrat Ziele im Leistungskontrakt festlegen \nkann.  \n\nArt. 16 Berichtwesen  \n\nDie Zwischenberichte werden neu alle einheitlich per 30. Juni verfasst.  \n\nArt. 17 Steuerungsvorgaben  \n\nIn der Verordnung wird präzisiert, welches Organ für die Festlegung welcher Ziele zuständig ist.  \n\nEine weitergehende Anpassung der Globalbudgetverordnung ist nicht erforderlich.  \n\nWeiteres Vorgehen und Absichtserklärung des Stadtrats  \n\nSeit dem Beschluss des Parlaments vom 4. Oktober 2021 hat sich der Stadtrat vertieft und intensiv mit \ndem Thema der wirkungsorientierten Verwaltungsführung sowie mit dem Führungsinstrument des \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 9 von 9 \n\nGlobalbudgets befasst. Innert der vom Parlament gesetzten kurzen Frist bis Ende Januar 2022 war es \njedoch nicht möglich, das Thema grundsätzlich anzugehen, d.h. zu prüfen, ob weitere Bereiche der \nStadt geeignet wären, diese als Globalbudgetbetriebe zu führen. Der Stadtrat möchte sich explizit of-\nfenlassen, die Einführung weiterer Globalbudgetbetriebe für künftige Jahr zu prüfen und diese dem \nParlament zu beantragen. Zudem prüft der Stadtrat, weitere ergänzende Unterlagen – wie beispiels-\nweise ein Reglement über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung – zu erarbeiten.  \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat erachtet die Grundsätze der wirkungsorientierten Verwaltungsführung in den drei be-\ntroffenen Verwaltungsbereichen weiterhin als richtig und zielführend. Aus diesem Grund hält er an der \nWeiterführung der drei Globalbudgetbetriebe Alterswohnheim Am Wildbach, Berufswahl- und Weiter-\nbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO) und Sport + Freizeit fest. Im Rahmen des Projekts wurden \ndie Globalbudgetbetriebe detailliert überprüft und es wurden basierend auf der parlamentarischen Be-\nratung Massnahmen ergriffen, um die Transparenz zu steigern und die Einheitlichkeit der einzelnen \nGlobalbudgetbetriebe sicherzustellen. Weiter wurde mit der Erarbeitung des Ablaufs sowie der Anpas-\nsung der Globalbudgetverordnung ausgewiesen, welche Organe zu welchem Zeitpunkt welche Kompe-\ntenzen wahrnehmen können. Der Stadtrat ist überzeugt, dass damit eine noch bessere Grundlage für \ndie Weiterführung der Globalbudgetbetriebe geschaffen wurde.   \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für die \nvorliegende Verordnung besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \n \nAkten \n\n– Übersicht "Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV) – Zuständigkeiten und Kompetenzen im \nUmgang mit Globalbudgetbetrieben"  \n\n– Übersicht Beilagen zuhanden des Parlaments \n– Entwurf revidierte Globalbudgetverordnung vom 4. Oktober 2021 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n


2023-11-13 Einladung PM

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nParlament \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nTwitter: @GGRWetzikon \ninfo@parlament-wetzikon.ch \n\nwww.wetzikon.ch \n \n\n \n\nEinladung zur 88. Sitzung des Parlaments \n\nWetzikon, 31. Oktober 2023 \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 13. November 2023, um 19.00 Uhr, zur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des \nStadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 23.02.02 Interpellation Sven Zollinger (FDP): Situation Pflegezentrum \nWildbach \n\nBegründung \n\n4. 23.02.03 Interpellation Joel Hoff (FDP): Stadtverwaltung Digitalisieren Begründung \n\n5. 23.03.05 Postulat Joel Hoff (FDP): Leistungsüberprüfung Stadt Wetzikon Begründung \n\n6. 23.02.04 Interpellation Kaspar Spörri (GP): Nachhaltige Beschaffung \ndurch die Stadt Wetzikon \n\nBegründung \n\n7. 23.03.06 Postulat Marco Müller (AW): Für eine bessere Sichtbarkeit und \nmehr visuelle Präsenz des Wetziker Kultur-, Vereins- und \nSportlebens im städtischen Raum Wetzikons \n\nBegründung \n\n8. 23.06.11 Kreditabrechnung Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung Beratung \n\n9. 23.06.15 Finanzierung Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil (fsbh) 2024 bis \n2027 \n\nBeratung \n\n \n\nParlament \n\nPhilipp Zopp \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n