name: SRB 42 Teilrevision Entschädigungsverordnung, Verabschiedung, Antrag und Weisung (Parlamentsgeschäft 25.06.02)

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. März 2025 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 12. März 2025  \n \n\n2025/42 0.01.02.02 Verordnungen (inkl. Gemeindeordnung) \nTeilrevision Entschädigungsverordnung, Verabschiedung, Antrag und Weisung \n(Parlamentsgeschäft 25.06.02) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die Teilrevision der Entschädigungsverordnung werden genehmigt und \ndem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Mitglieder der Geschäftsleitung \n– Schulpflege \n– Kommissionen der Stadt Wetzikon \n– Friedensrichteramt \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n\n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur unterbreitet dem Stadtrat den Antrag Teilrevision der \nEntschädigungsverordnung zur Genehmigung durch das Parlament.  \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. März 2025 Seite 2 von 5 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 25.06.02 \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur) \n\nDie Teilrevision der Verordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktionäre \nim Nebenamt (Entschädigungsverordnung, EVO) wird genehmigt. \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDie Entschädigungsverordnung (EVO) vom 23. April 2018 wurde zuletzt am 31. Januar 2022 angepasst. \nDer Stadtrat plant, die Entschädigungen seiner Mitglieder sowie der Friedensrichterin zu überprüfen \nund neu auszurichten. Die aktuelle Regelung wird als wenig praktikabel erachtet, insbesondere das Sys-\ntem mit einer fixen Jahresentschädigung pro Mitglied und einem zusätzlich verteilbaren Entschädi-\ngungspool. Die Handhabung des Pools hat sich als schwierig und ineffizient erwiesen, da ausserordent-\nliche Belastungen nur schwer messbar und ressortübergreifend gerecht bewertbar sind. Zudem ist die \nzeitliche Beanspruchung für Mitglieder des Stadtrats in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Eine se-\nriöse Ausübung des Amts ist neben einer Vollzeit-Beschäftigung kaum mehr möglich. Der Stadtrat sieht \ndaher Handlungsbedarf, um die Entschädigungen auf die nächste Amtsdauer (2026–2030) strukturell \nund an die heutigen Realitäten angepasst festzulegen. \n\nNach einer Überprüfung des Revisionsbedarfs bei den Kommissionen und Funktionärin-\nnen/Funktionären hat der Stadtrat einen Entwurf der Verordnung ausgearbeitet und zur Vernehmlas-\nsung verabschiedet. Zur Stellungnahme eingeladen wurden sämtliche Kommissionen, politische Orts-\nparteien sowie Funktionärinnen und Funktionäre. Die Vernehmlassungsfrist dauerte vom 15. Juli bis \nzum 15. Oktober 2024. Während des Vernehmlassungszeitraums sind 6 Vernehmlassungen eingegan-\ngen. Die Steuerkommission, die Schulpflege sowie die Friedensrichterin verzichteten auf Anmerkungen.  \n\nRevision \n\nÜbersicht \n\nFolgende Änderungen sieht die Teilrevision nach der Vernehmlassung vor: \n\nGeltende EVO Entwurf EVO  Begründungen \n\nII. Entschädigungen II. Entschädigungen  \n\nArt. 3 Stadtrat Art. 3 Stadtrat  \n1 Den Mitgliedern des Stadtrats \nwerden folgende Jahresentschädi-\ngungen ausgerichtet: \nStadtpräsidium  Fr. 72'000.00  \nübrige Mitglieder Fr. 48'000.00 \n \n \n \n\n1 Den Mitgliedern des Stadtrats \nwerden folgende Jahresentschädi-\ngungen ausgerichtet: \nStadtpräsidium Fr. 96'000.00  \nübrige Mitglieder Fr. 64'000.00 \nDie Beträge entsprechen einem Ar-\nbeitspensum von 60 % bzw. 40 % \neiner Vollzeitstelle. \n\n– Die zeitliche Belastung liegt bei \n60 % (Stadtpräsidium) und 40 % \n(Stadtratsmitglieder) einer Voll-\nzeitstelle – vergleichbar mit an-\nderen Gemeinden. \n\n– Am Grundsatz der Pauschalent-\nschädigung wird festgehalten. \n\n– Die bisherige Regelung mit Pau-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. März 2025 Seite 3 von 5 \n\nGeltende EVO Entwurf EVO  Begründungen \n2 Der Stadtrat verfügt zusätzlich \nüber den Entschädigungspool von \n40'000 Franken zur selbstständigen \nVerwaltung. \n[…] \n\n2 gestrichen \n \n \n \n[…] \n\nschale und Entschädigungspool \nist nicht mehr zeitgemäss (man-\ngelnde Transparenz bei Vertei-\nlung und unbefriedigendes \nSteuerungsinstrument). \n\n– Stadtratsentschädigungen lie-\ngen am unteren Ende im Ver-\ngleich zu anderen Parlaments-\ngemeinden. \n\n– Anpassung: Moderate Erhöhung \nder Entschädigung und Anglei-\nchung an vergleichbare Städte \n(berücksichtigt Verantwortung \nund unregelmässige Arbeitszei-\nten). \n\n– Zusätzliche jährliche Kosten von \n80'000 Franken. \n\nArt. 10 Friedensrichte-\nrin/Friedensrichter \n\nArt. 10 Friedensrichte-\nrin/Friedensrichter \n\n \n\nDer Friedensrichterin/dem Frie-\ndensrichter wird eine jährliche \nGrundentschädigung ausgerichtet. \nDiese wird durch den Stadtrat fest-\ngelegt. \n\n1 Der Friedensrichterin/dem Frie-\ndensrichter wird eine Jahresent-\nschädigung ausgerichtet, die sich an \nder Fallzahl orientiert. 180 Fälle pro \nJahr entsprechen einem Arbeits-\npensum von 100 %. Es gilt der \nDurchschnitt der Fallzahlen der letz-\nten 5 Jahre.  \n2 Als Berechnungsbasis für die Ent-\nschädigung gilt der Betrag von \n140'000 Franken pro Jahr bei einem \n100 % Pensum. \n\n– Aktuelle Entschädigung ist veral-\ntet und richtet sich noch nach \nSRB vom 12. Januar 2011 \n\n– Anpassung: Schaffung einer kla-\nren Grundlage zur Bemessung \nder Jahresentschädigung ge-\nmäss Empfehlungen Verband \nFriedensrichter/innen Kanton \nZürich und nach einem Städte-\nvergleich. \n\n– Zusätzliche jährliche Kosten von \n11'778 Franken. \n\nIII. Schlussbestimmungen III. Schlussbestimmungen  \n\n Art. 14a Teuerungsausgleich (neu)  \n\n Alle Entschädigungen werden ge-\nmäss den Beschlüssen über den ge-\nnerellen Teuerungsausgleich für das \nstädtische Personal angepasst. Der \nEntscheid liegt beim Stadtrat. \n\n– Schaffung gleicher Bedingungen \nwie beim städtischen Personal. \n\n– Kompetenzerteilung zum Teue-\nrungsausgleich an Stadtrat. \n(vgl. Art. 33 PVO) \n\nArt. 15 Inkrafttreten und Vollzug Art. 15 Inkrafttreten und Vollzug  \n\n[…] \n2 Sie ersetzt die bisherige Verord-\nnung vom 26. Januar 2015, seithe-\nrige Änderungen und die auf der \nbisherigen Verordnung basierenden \nAusführungsbestimmungen. \n[…] \n\n[…] \n2 gestrichen \n \n \n \n \n[…] \n\n \n\nArt. 16 Inkraftsetzung der Änderung \nvom 31. Januar 2022 \n\nArt. 16 Inkraftsetzung der Änderung \nvom Tag. Monat Jahr \n\n \n\n   \n\nDie Änderungen gemäss der Teilre-\nvision der Entschädigungs-\nverordnung treten nach der An-\n\nDie Änderungen gemäss der Teilre-\nvision der Entschädigungs-\nverordnung treten nach der An-\n\nAnpassung auf neue Legislaturperi-\node. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. März 2025 Seite 4 von 5 \n\nGeltende EVO Entwurf EVO  Begründungen \n\nnahme durch das Parlament auf die \nneue Legislaturperiode 2022 bis \n2026 in Kraft. \n\nnahme durch das Parlament auf die \nneue Legislaturperiode 2026 bis \n2030 in Kraft. \n\n \nErläuterungen im Detail \n\nStadtratsentschädigungen gemäss Artikel 3 \n\nAm Grundsatz einer Pauschale soll festgehalten werden. Jedoch erweist sich der Entschädigungspool \nals nicht mehr zeitgemäss, da es an Transparenz fehlt und dieses System für die Mitglieder selbst unbe-\nfriedigend ist. Die Abschaffung des Pools zugunsten klarer Jahrespauschalen löst dieses Problem. Wei-\nter zeigt ein Vergleich mit sechs Parlamentsgemeinden, dass die Stadtratsentschädigungen in Wetzikon \nam unteren Ende liegen. Eine moderate Erhöhung bringt die Vergütung auf ein marktübliches Niveau \nund berücksichtigt die hohe Verantwortung sowie die unregelmässigen Arbeitszeiten der Mitglieder. \nDiese Anpassungen sind notwendig, um die Attraktivität des Stadtratsamts zu steigern, die Transparenz \nzu erhöhen und die Vergütung an die gestiegenen Verantwortungen anzupassen. Der Arbeitsaufwand \nbeläuft sich auf ein 60 %-Pensum für das Präsidium und auf 40 %-Pensum für die übrigen Mitglieder. \nIm Vergleich zu anderen Parlamentsgemeinden ist das Arbeitspensum ähnlich hoch. Die mit den An-\npassungen einhergehenden zusätzlichen jährlichen Kosten von 80'000 Franken sind angesichts der ver-\nbesserten Attraktivität und Transparenz sowie der gestiegenen Verantwortung angemessen und trag-\nbar. Dieses System trägt zudem dazu bei, die Arbeitsmarktfähigkeit der Stadtratsmitglieder zu erhalten. \n\nEntschädigung Friedensrichterin Artikel 10 \n\nHeute wird die Entschädigung der Friedensrichterin durch den Stadtrat festgelegt. Dies geschah letzt-\nmals mit Beschluss vom 12. Januar 2011, mit welchem der damalige Stadtrat die Jahresentschädigung \nfür ein 100%-Pensum bei rund 218 Fällen auf 120'000 Franken festgelegt hat. Der Stadtrat möchte nun \neinerseits die Bemessungsgrundlage für die Jahresentschädigung aktualisieren und andererseits diese \nin der Entschädigungsverordnung klar definieren. Dazu stützt er sich auf die Empfehlungen des Ver-\nbands der Friedensrichter und Friedensrichterinnen des Kantons Zürich (VFZH) vom Mai 2020. Diese \nhalten fest, dass im Durchschnitt 180 erledigte Geschäftsfälle eine Vollzeitstelle entsprechen. Zudem \nempfiehlt der VFZH die Einstufung je nach Leistungsprofil in die Lohnklasse 20 und die Lohnstufen-\nbandbreite 13 (126'082 Franken) bis Lohnklasse 22 und die Lohnstufenbandbreite 18 (154'783 Fran-\nken) vorzunehmen.  \n\nDas Friedensrichteramt hat rund 100 Fälle pro Jahr, die Tendenz ist steigend. Dies würde mit der neuen \nBerechnungsgrundlage ein Pensum von 56 % beinhalten (bisher 55 %). Innerhalb des angegebenen \nLohnbands des VFZH richtet sich die neu festgelegte Entschädigung von 140'000 Franken bei einer Voll-\nzeitstelle nach dem Mittelwert aus einem Städtevergleich mit sechs verschiedenen Städten. Damit wird \ndie die neue Entschädigung nach der Vernehmlassung und aufgrund des Städtevergleichs von 150'000 \nFranken (vor der Vernehmlassung) auf 140'000 Franken angepasst. Die anfallenden Mehrkosten belau-\nfen sich auf 11'778 Franken.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. März 2025 Seite 5 von 5 \n\nNeue Bestimmungen zum Teuerungsausgleich \n\nAuf allen Entschädigungen soll neu jeweils die Teuerung ausgeglichen werden. So sollen die gleichen \nBedingungen wie beim städtischen Personal gelten und dem Stadtrat soll die Kompetenz zum Ent-\nscheid erteilt werden.  \n\nKostenfolge \n\nDie Anpassung der Entschädigungsverordnung würde im Vergleich zur heutigen Regelung folgende \nMehrkosten (ohne Berücksichtigung eines allfälligen Teuerungsausgleichs) nach sich ziehen: \n\nBehörde / Amt Entschädigung 2024 \n(ca. in Franken/Jahr) \n\nEntschädigung neu \n(ca. in Franken/Jahr) \n\nMehr-/Minderkosten \n\nStadtrat 400'000.00 \n(inkl. Entschädigungspool) \n\n480'000.00 + 80'000.00 \n\nFriedensrichter/in* 66'000.00 77'778.00 + 11'778.00 \n\nTotal 466'000.00 557'778.00 + 91'778.00 \n*Annahme: 100 Fälle/Jahr \n\n \nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, mit der Teilrevision eine ausgewogene Entschädigungsverordnung zu prä-\nsentieren, welche fair und transparent ist, das Milizsystem stärkt und die Attraktivität von Exekutiv-\nmandaten sichert. Zudem wird die Bemessungsgrundlage für die Jahresentschädigung für das Friedens-\nrichteramt aktualisiert und in der Entschädigungsverordnung klar definiert. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nVerordnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss des \nParlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\nAkten \n\n– Bestehende Entschädigungsverordnung  \n– Entschädigungsverordnung im Korrekturmodus \n– Synoptische Darstellung inkl. Bemerkungen \n– Vergleich Stadtratsentschädigung, Übersicht \n– SRB vom 12. Januar 2011 bzgl. Entschädigung Friedensrichteramt \n– Richtlinien und Empfehlungen VFZH \n– Entschädigung Friedensrichteramt, Auswertung Umfrage \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


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name: 16.05.3 15-6 Antrag Stadtrat Fristverlängerung Postulat Bassu Gesamtverkehrskonzept Wetzikon

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text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. September 2016 Seite 1 von 2 \n\n \nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäfte 16.05.3 15-6,  \n16.05.3 15-8, 16.05.3 15-9, 16.05.3 16-2, 16.05.3 16-3 Stadtratsbeschluss vom 21. September 2016 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadträtin Susanne Sieber) \n\nDie Frist zur Berichterstattung und Antragsstellung der Postulate "Gesamtverkehrskonzept Wetzikon",  \n"Spangenverbindung bei negativem ENHK-Entscheid", "Machbarkeit Einführung eines Einbahnverkehrs \nfür Bahnhof- und Spitalstrasse: Verkehrsmanagement mit vorhandenem Strassenmaterial", "Verbin-\ndung Schellerstrasse - Bertschikerstrasse" wird um sechs Monate, bis zum 25. April 2017, erstreckt. \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nSeit Entgegennahme des Postulates der SP/AW-Fraktion "Gesamtverkehrskonzept Wetzikon" vom 17. \nAugust 2015 sind mehrere den Privatverkehr betreffende Postulate und Motionen von der FDP und der \nFraktion SVP/EDU eingereicht worden, die alle inhaltlich in dieselbe Richtung zielen: \n\n– Postulat "Machbarkeit Einführung eines Einbahnverkehrs für Bahnhof- und Spitalstrasse: Verkehrs-\nmanagement mit vorhandenem Strassenmaterial" (6. September 2015, FDP) \n\n– Motion "Spangenverbindung bei negativem ENHK-Entscheid" (11. Oktober 2015, SVP/EDU, Um-\nwandlung in Postulat) \n\n– Motion "Verbindung Schellerstrasse - Bertschikerstrasse" (SVP/EDU, 11. Oktober 2015, Umwand-\nlung in Postulat) \n\n– Postulat "Verbesserung Verkehr in Wetzikon" (SVP/EDU, 11. Oktober 2015) \n\nAlle parlamentarischen Vorstösse weisen kausale Zusammenhänge auf, weshalb eine integrale Be-\ntrachtung Sinn macht. Der Stadtrat kam zum Schluss, alle diese Begehren im Rahmen eines Gesamtver-\nkehrskonzeptes für Wetzikon gemeinsam zu prüfen.  \n\nIn seinem Beschluss vom 16. Dezember 2015 beantragte der Stadtrat deshalb, die Frist der für die Be-\nhandlung der eingegangenen parlamentarischen Vorstösse zu Verkehrsthemen auf den Zeitpunkt der \nÜberweisung der Motion bez. des Postulats "Spangenverbindung bei negativem ENHK-Entscheid" fest-\nzulegen.  \n\nDer Grosse Gemeinderat hat dem Stadtrat am 25. Januar 2016 das Postulat "Spangenverbindung bei \nnegativem ENHK-Entscheid" zur Berichterstattung und Antragsstellung überwiesen. Es ist gemäss \nArt. 43 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den \nStadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der \nZuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 44 Abs. 4 GeschO GGR \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. September 2016 Seite 2 von 2 \n\nhat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag \nzu stellen. Die Frist läuft demnach bis am 25. Oktober 2016 und gilt für alle oben aufgeführten parla-\nmentarischen Vorstösse. Auf begründetes Gesuch hin kann der Grosse Gemeinderat gemäss Art. 44 \nAbs. 4 GeschO GGR die Frist um drei bis sechs Monate erstrecken. \n\nStand der Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzeptes \n \nDie Entwicklung eines Gesamtverkehrskonzeptes hat zum Ziel, eine politische Einigung über die Stoss-\nrichtung der verkehrlichen Entwicklung Wetzikons zu erlangen. Für eine breit abgestützte Lösung ist \naber die Einbindung verschiedener relevanter Akteure aus Politik und Kanton zentral. \n\nDie Firma Ernst Basler + Partner wurde beauftragt, in einem partizipativen Prozess (Runder Tisch) Ent-\nwicklungsmöglichkeiten des Verkehrs in Wetzikon zu erarbeiten. Bei einem Vorbereitungstreffen am \n19. April 2016 konnten je ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Parteien ihre Interessen und Anliegen \nkundtun. Auf Basis dieser Ergebnisse und unter Einbezug der oben genannten Vorstösse entwickelte \nErnst Basler + Partner fünf Entwicklungsmöglichkeiten. Am Runden Tisch vom 30. Juni 2016 wurden \ndiese vorgestellt und von Vertretern des Kantons und der Verkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland \n(VZO) aus ihrer Sicht beurteilt. Der Stadtrat wird nun das weitere Vorgehen beraten. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Grundlagenerarbeitung  für das Gesamtverkehrskonzept wurde mit Einbindung zentraler Akteure \naus Politik, Kanton und VZO gestaltet. Primäres Ziel dabei war, eine fachlich fundierte Grundlage zu \nentwickeln, die aber auch politische Anliegen integriert und mit der vom Kanton eingeschlagenen Rich-\ntung der Verkehrsentwicklung korrespondiert. Nach dem Richtungsentscheid des Stadtrates und einer \nKreditsprechung durch das Parlament wird die politische Grundlage geschaffen sein, um die Vorstösse \nim Sinne einer integralen Betrachtung des Gesamtverkehrs in Wetzikon zu beantworten. \n\nIn Anbetracht dieses noch nicht abgeschlossenen Prozesses erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, die \nnach der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vorgesehene Fristverlängerung rechtzeitig in \nAnspruch zu nehmen. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 23.09.2016  \n\n\n


19.06.20 Budget 2020 Übersicht Anträge

text: \n (Stand 12.12.2019) \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n  1 von 15 \n\n19.06.20 Budget 2020, Übersicht Anträge \n\nERFOLGSRECHNUNG \n\nKto. Nr. und Kostenstelle  Antrag RPK (Hauptantrag) \n(Begründungen siehe Anhang) \n\nAnträge Fach-\nkommissionen \n\nAbweichende/ergänzende Anträge Fraktio-\nnen/Ratsmitglieder/Stadtrat (Begründungen siehe Anhang) \n\n1 Präsidiales     \n\n10 Präsidiales \n100 Präsidiales \n\n    \n\n1001 Stadtkanzlei RPK Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\n-  \n\n– 3010.00 Löhne des Verwaltungsperso-\nnals \n\nSVP-Fraktion: \nKürzung des Aufwands von 644'000 Franken um \n90'200 Franken auf 553'800 Franken.\n\n1\n \n\n \n\n1002 Wahlen und Abstimmungen \n1003 Stadtrat \n\n   \n\n1004 Energiekommission FK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n1005 Beitragswesen FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n– 3636.01 Entwicklungshilfe Inland AW/GLP-Fraktion: \nErhöhung des Aufwands von 10'000 Franken um \n20'000 Franken auf 30'000 Franken.\n\n2\n \n\n \n\n– 3638.00 Entwicklungshilfe Ausland \n \n\nUnterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\nSVP-Fraktion: \nStreichung des Aufwands von 30'000 Franken.\n\n3\n \n\n \n\n1006 Friedensrichteramt Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\n \n\n1007 Kultur  Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n– 3636.00 Beiträge an Vereine  GP-Fraktion: \nErhöhung des Aufwands von 200'000 Franken um \n65'000 Franken auf 265'000 Franken.\n\n4\n \n\n \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  2 von 15 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle  Antrag RPK (Hauptantrag) \n(Begründungen siehe Anhang) \n\nAnträge Fach-\nkommissionen \n\nAbweichende/ergänzende Anträge Fraktio-\nnen/Ratsmitglieder/Stadtrat (Begründungen siehe Anhang) \n\n1008 Geschichte Wetzikon FK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n11 Parlament \n110 Parlament \n\nRPK Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\n-  \n\n \n \n\n    \n\n2 GB Dienste     \n\n21 Abteilung Zentrale Dienste \n211 Bereich Personal \n212 Bereich Logistik \n\nRPK Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\n-  \n\n25 Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n251 Bereich Sicherheit \n252 Bereich Einwohnerdienste \n253 Bereich Stadtpolizei \n255 Bereich Zivilstandswesen \n258 Bereich Bibliothek \n\nFK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n28 Abteilung Sport (Globalbudget) \n280 Abteilung Sport \n282 Bereich Bäder + Plätze \n285 Bereich Kunsteisbahn \n\nFK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n     \n\n5 GB Alter, Soziales + Umwelt     \n\n52 Abteilung Soziales FK II    \n520 Abteilung Soziales  Unterstützung des Antrags des Stadt-\n\nrats. \nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n522 Bereich Sozialdienst \n \n5222 Heimplatzierungen von Kindern und \nJugendlichen \n\n Im Übrigen Unterstützung des An-\ntrags des Stadtrats. \n \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n– 3990.00 Übrige interne Verrechnungen \n(8172 Sonderschulungen Mischindikati-\nonen) \n\n Erhöhung des Aufwands von \n628'000 Franken um 184'000 Fran-\nken auf 812'000 Franken.\n\n5\n \n\n \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  3 von 15 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle  Antrag RPK (Hauptantrag) \n(Begründungen siehe Anhang) \n\nAnträge Fach-\nkommissionen \n\nAbweichende/ergänzende Anträge Fraktio-\nnen/Ratsmitglieder/Stadtrat (Begründungen siehe Anhang) \n\n524 Bereich Beschäftigung + Integration \n526 Bereich Sozialversicherung \n528 Bereich Erwachsenenschutz \n\nFK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n54 Alter + Gesundheit \n540 Alter + Gesundheit \n545 Alterswohnheim Am Wildbach (Glo-\nbalbudget) \n\nFK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n56 Abteilung Umwelt \n560 Abteilung Umwelt \n \n5600 Verwaltung Abteilung Umwelt \n\nFK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n– 3010.00 Löhne des Verwaltungs- und \nBetriebspersonals \n\nSVP-Fraktion: \nKürzung des Aufwands von 373'200 Franken um \n141'100 Franken auf 232'100 Franken.\n\n6\n \n\n \n\n562 Bereich Umwelt + Energie \n \n5621 Umwelt \n\n \n\n– 3130.02 Dienstleistungen Dritter (Pfle-\ngemassnahmen Naturschutz) \n\n   GP-Fraktion: \nErhöhung des Aufwands von 22'500 Franken um \n75'000 Franken auf 97'500 Franken.\n\n7\n \n\n \n565 Bereich Abfallwesen     \n\n     \n\n6 GB Bau + Infrastruktur     \n\n61 Abteilung Hochbau \n611 Bereich Baubewilligungen \n \n6110 Baubewilligungen \n\nFK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n– 3010.00 Löhne des Verwaltungsperso-\nnals \n\n AW/GLP-Fraktion: \nErhöhung des Aufwands von 561'800 Franken um \n100'000 Franken auf 661'800 Franken.\n\n8\n \n\n \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  4 von 15 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle  Antrag RPK (Hauptantrag) \n(Begründungen siehe Anhang) \n\nAnträge Fach-\nkommissionen \n\nAbweichende/ergänzende Anträge Fraktio-\nnen/Ratsmitglieder/Stadtrat (Begründungen siehe Anhang) \n\n– 3130.00 Dienstleistungen Dritter FK I AW/GLP-Fraktion: \nKürzung des Aufwands von 370'000 Franken um \n150'000 Franken auf 220'000 Franken.\n\n9\n \n\n \n\n615 Planung \n \n6150 Planung \n\n  \n\n– 3010.00 Löhne des Verwaltungsperso-\nnals \n\n AW/GLP-Fraktion: \nErhöhung des Aufwands von 344'000 Franken um \n200'000 Franken auf 544'000 Franken.\n\n10\n \n\n \n\n– 3131.00 Planungen und Projektierungen \nDritter \n\n AW/GLP-Fraktion: \nKürzung des Aufwands von \n500'000 Franken um \n300'000 Franken auf \n200'000 Franken.\n\n11\n \n\n \n\nSVP-Fraktion: \nKürzung des Aufwands von \n500'000 Franken um \n50'000 Franken auf \n450'000 Franken.\n\n12\n \n\n– 3636.00 Beiträge an private Organisati-\nonen ohne Erwerbszweck \n\n SVP-Fraktion: \nStreichung des Aufwands von 10'000 Franken.\n\n13\n \n\n \n\n65 Abteilung Tiefbau \n650 Abteilung Tiefbau \n \n6500 Verwaltung Abteilung Tiefbau \n\nFK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n– 3131.00 Planungen und Projektierungen \nDritter \n\n   GP-Fraktion: \nKürzung des Aufwands von 172'000 Franken um \n72'000 Franken auf 100'000 Franken.\n\n14\n \n\n \n651 Bereich Tiefbau/Strassenwesen \n654 Bereich Unterhaltsdienst \n657 Bereich Stadtentwässerung \n\n    \n\n     \n\n7 STADTWERKE     \n\n70 Admin/Betrieb \n708 Admin/Betrieb \n\nFK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  5 von 15 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle  Antrag RPK (Hauptantrag) \n(Begründungen siehe Anhang) \n\nAnträge Fach-\nkommissionen \n\nAbweichende/ergänzende Anträge Fraktio-\nnen/Ratsmitglieder/Stadtrat (Begründungen siehe Anhang) \n\n71 Strom \n711 Strom \n\nFK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n72 Gas \n722 Gas \n\nFK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n73 Wasser \n730 Wasser \n\nFK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n76 Dienstleistungen \n760 Dienstleistungen \n\nFK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n     \n\n8 GB Bildung + Jugend     \n\n81 Abteilung Bildung FK II    \n\n810 Schulpflege \n811 Schulverwaltung \n812 Kindergartenstufe \n \n8120 Kindergarten Allgemein \n\nUnterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n– 3020.02 Löhne Klassenassistenzen SVP-Fraktion: \nKürzung des Aufwands von 251'200 Franken um \n124'400 Franken auf 126'800 Franken.\n\n15\n \n\n \n813 Primarstufe \n \n8130 Primarschule Allgemein \n\n Im Übrigen Unterstützung des An-\ntrags des Stadtrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n– 3020.01 Löhne DaZ-Lehrpersonen Erhöhung des Aufwands von \n971'200 Franken um 35'000 Franken \nauf 1'006'200 Franken.\n\n16\n \n\n \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n– 3020.02 Löhne Klassenassistenzen Kürzung des Aufwands von \n707'000 Franken um 88'000 Franken \nauf 619'000 Franken.\n\n17\n \n\n \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\nSVP-Fraktion: \nKürzung des Aufwands von 707'000 Franken um \n268'700 Franken auf 438'300 Franken respektive gemäss \nAntrag der RPK und FK II des Aufwands von 619'000 Fran-\nken um 180'700 Franken auf 438'300 Franken.\n\n18\n \n\n \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  6 von 15 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle  Antrag RPK (Hauptantrag) \n(Begründungen siehe Anhang) \n\nAnträge Fach-\nkommissionen \n\nAbweichende/ergänzende Anträge Fraktio-\nnen/Ratsmitglieder/Stadtrat (Begründungen siehe Anhang) \n\n– 3130.00 Dienstleistungen Dritter, PS-\nStufe \n\nFK II Kürzung des Aufwands von \n126'000 Franken um \n120'000 Franken auf 6'000 Franken.\n\n19\n \n\n \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n814 Sekundarstufe \n \n8140 Sekundarstufe Allgemein \n\nUnterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n– 3020.02 Löhne Klassenassistenzen   SVP-Fraktion: \nKürzung des Aufwands von 73'400 Franken um \n22'900 Franken auf 50'500 Franken.\n\n20\n \n\n \n\n815 Pädagogik \n \n8150 Pädagogik Allgemein \n\nIm Übrigen Unterstützung des An-\ntrags des Stadtrats. \n \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n– 3130.00 Dienstleistungen Dritter  Erhöhung des Aufwands von \n34'200 Franken um 120'000 Franken \nauf 154'200 Franken.\n\n21\n \n\n \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n816 Schulische Dienste Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n817 Sonderpädagogik \n \n8172 Sonderschulungen \n\nIm Übrigen Unterstützung des An-\ntrags des Stadtrats. \n \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n– 4990.00 Übrige interne Verrechnungen \n(5222 Sozialdienst Mischindikationen) \n\n Erhöhung des Ertrags von \n628'000 Franken um \n184'000 Franken auf 812'000 Fran-\nken.\n\n22\n \n\n \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n818 Schulliegenschaften  Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n819 Globalbudgets Bildung \n8191 Globalbudget BWSZO \n8195 Globalbudget HPSW \n\nUnterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  7 von 15 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle  Antrag RPK (Hauptantrag) \n(Begründungen siehe Anhang) \n\nAnträge Fach-\nkommissionen \n\nAbweichende/ergänzende Anträge Fraktio-\nnen/Ratsmitglieder/Stadtrat (Begründungen siehe Anhang) \n\n85 Abteilung Jugend \n850 Jugend \n \n8501 Jugend \n\nFK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n– 3130.00 Dienstleistungen Dritter    GP-Fraktion: \nErhöhung des Aufwands von 13'900 Franken um \n6'100 Franken auf 20'000 Franken.\n\n23\n \n\n \n– 3636.00 Beiträge an private Organisati-\n\nonen ohne Erwerbszweck (Jugendkre-\ndit) \n\n   GP-Fraktion: \nErhöhung des Aufwands von 880'000 Franken um \n85'000 Franken auf 965'000 Franken.\n\n24\n \n\n \n\n     \n\n9 GB Finanzen + Immobilien     \n\n91 Abteilung Finanzen \n911 Bereich Finanzen \n915 Bereich Steuern \n918 Bereich Betreibungsamt \n\nRPK Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\n-  \n\n95 Abteilung Immobilien \n950 Abteilung Immobilien \n952 Grundstücke FV \n953 Liegenschaften FV/VV \n954 Grundstücke VV \n955 Parkplätze \n956 Liegenschaften VV Verwaltung \n957 Liegenschaften VV Bildung PS \n \n9578 Ferienhaus Canetg PS \n\nRPK Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\n-  \n\n– 3111.00 Anschaffung Apparate, Ma-\nschinen, Geräte, Fahrzeuge, Werkzeuge \n\n   FDP-Fraktion: \nStreichung des Aufwands von 7'000 Franken.\n\n25\n \n\n \n– 3119.00 Anschaffung übrige nicht akti-\n\nvierbare Anlagen \n   FDP-Fraktion: \n\nStreichung des Aufwands von 23'900 Franken.\n26\n\n \n \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  8 von 15 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle  Antrag RPK (Hauptantrag) \n(Begründungen siehe Anhang) \n\nAnträge Fach-\nkommissionen \n\nAbweichende/ergänzende Anträge Fraktio-\nnen/Ratsmitglieder/Stadtrat (Begründungen siehe Anhang) \n\n– 3144.00 Unterhalt Gebäude RPK   FDP-Fraktion: \nStreichung des Aufwands von 23'400 Franken.\n\n27\n \n\n \n– 3144.04 Unterhalt Aussenanlagen    FDP-Fraktion: \n\nStreichung des Aufwands von 2'000 Franken.\n28\n\n \n \n\n958 Liegenschaften VV Bildung Sek     \n\n\n\nInvestitionsrechnung \n\n 9 von 15 \n\nINVESTITIONSRECHNUNG VERWALTUNGSVERMÖGEN \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (Hauptantrag) \n(Begründungen siehe Anhang) \n\nAnträge Fach-\nkommissionen \n\nAbweichende/ergänzende Anträge Fraktio-\nnen/Ratsmitglieder/Stadtrat (Begründungen siehe Anhang) \n\n2 GB Dienste \n\n21 Abteilung Zentrale Dienste \n212 Bereich Logistik \n\nRPK Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\n-  \n\n25 Abteilung Bevölkerung + Sicherheit FK II    \n\n251 Bereich Sicherheit \n \n2512 Feuerwehr \n\nIm Übrigen Unterstützung des An-\ntrags des Stadtrats. \n \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n– 5040.00 Hochbauten INV00054 \n*Neubau Feuerwehrgebäude \n\nAW/GLP-Fraktion: \nKürzung der Investition von 350'000 Franken um \n200'000 Franken auf 150'000 Franken.\n\n29\n \n\n \n\n2513 Zivilschutz, Militär, Quartieramt (inkl. \nSchutzraumbauten) \n\n \n\n– 5060.00 Mobilien INV00247 Material-\ntransporter Zivilschutz \n\nStreichung der Investition von \n65'000 Franken.\n\n30\n \n\n \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n253 Bereich Stadtpolizei Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n255 Bereich Zivilstandswesen Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n28 Abteilung Sport (Globalbudget) \n282 Bereich Bäder + Plätze \n \n\nFK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK \nII=Antrag RPK \n\n \n\n285 Bereich Kunsteisbahn \n \n2851 Kunsteisbahn \n\nFK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK \nII=Antrag RPK \n\n \n\n– 5040.00 Hochbauten INV000XX Photo-\nvoltaik Eishalle \n\n   GP-Fraktion: \nEinstellung einer Investition von 150'000 Franken.\n\n31\n \n\n \n\n \n\n5 GB Alter, Soziales + Umwelt \n\n52 Abteilung Soziales \n524 Beschäftigung + Integration \n\nFK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n\n\nInvestitionsrechnung \n\n  10 von 15 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (Hauptantrag) \n(Begründungen siehe Anhang) \n\nAnträge Fach-\nkommissionen \n\nAbweichende/ergänzende Anträge Fraktio-\nnen/Ratsmitglieder/Stadtrat (Begründungen siehe Anhang) \n\n54 Alter + Gesundheit \n545 Alterswohnheim Am Wildbach \n\nFK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n56 Abteilung Umwelt \n562 Bereich Umwelt + Energie \n \n5622 Energie \n\nFK I Im Übrigen Unterstützung des An-\ntrags des Stadtrats. \n \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n– 5030 Übrige Tiefbauten INV00241 ARA-\nWärmeverbund, Projektierung \n\nStreichung der Investition von \n350'000 Franken.\n\n32\n \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n \n\n6 GB Bau + Infrastruktur \n\n61 Abteilung Hochbau \n615 Planung \n\nFK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n65 Abteilung Tiefbau \n650 Abteilung Tiefbau \n \n6502 Öffentlicher Verkehr \n\nFK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n– 5010.00 Busbahnhof, Bushaltestellen \nINV00296 Behindertengerechter Umbau \ndes Bushofs \n\n \n\nAW/GLP-Fraktion: \nErhöhung der Investition von 170'000 Franken um \n20'000 Franken auf 190'000 Franken.\n\n33\n \n\n651 Bereich Tiefbau/Strassenwesen \n654 Bereich Unterhaltsdienst \n657 Bereich Stadtentwässerung \n\n \n\n \n \n7 STADTWERKE \n\n70 Admin/Betrieb \n708 Admin/Betrieb \n\nFK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n71 Strom \n711 Strom \n\nFK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n\n\nInvestitionsrechnung \n\n  11 von 15 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (Hauptantrag) \n(Begründungen siehe Anhang) \n\nAnträge Fach-\nkommissionen \n\nAbweichende/ergänzende Anträge Fraktio-\nnen/Ratsmitglieder/Stadtrat (Begründungen siehe Anhang) \n\n72 Gas \n722 Gas \n \n7221 Gasversorgung \n\nFK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n– 5030.00 Übrige Tiefbauten  \nINV00101 Allgemeiner Ausbau Gas Netz \n\n   AW/GLP-Fraktion: \nKürzung der Investition von 540'000 Franken um \n340'000 Franken auf 200'000 Franken.\n\n34\n \n\n \n\n– 5030.00 Übrige Tiefbauten INV00212 \nND_Neubau Im Mettlen (K) \n\n   Dominik Scheibler (EVP): \nStreichung der Investition von 155'000 Franken.\n\n35\n \n\n \n– 5040.00 Hochbauten INV00107 Allge-\n\nmeiner Ausbau DRM Stationen \n   Dominik Scheibler (EVP): \n\nStreichung der Investition von 35'000 Franken.\n36\n\n \n \n\n– 5290.00 Übrige immaterielle Anlagen \nINV00336 Genereller Gasversorgungs-\nplan (GGP) \n\n \n\n   AW/GLP-Fraktion: \nStreichung der Investition von 40'000 Franken.\n\n37\n \n\n73 Wasser \n730 Wasser \n\nFK I Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n74 Wärme \n740 Wärme \n \n7440 Wärme \n\nFK I Im Übrigen Unterstützung des An-\ntrags des Stadtrats. \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n– 5030 Übrige Tiefbauten INV000350  \nARA-Wärmeverbund, Projektierung \n\nEinstellung einer Investition von \n350'000 Franken.\n\n38\n \n\nAntrag FK I = \nAntrag RPK \n\n \n\n \n\n8 GB Bildung + Jugend \n\n81 Abteilung Bildung \n811 Schulverwaltung \n815 Pädagogik \n\nFK II Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\nAntrag FK II = \nAntrag RPK \n\n \n\n\n\nInvestitionsrechnung \n\n  12 von 15 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (Hauptantrag) \n(Begründungen siehe Anhang) \n\nAnträge Fach-\nkommissionen \n\nAbweichende/ergänzende Anträge Fraktio-\nnen/Ratsmitglieder/Stadtrat (Begründungen siehe Anhang) \n\n9 GB Finanzen + Immobilien \n\n95 Abteilung Immobilien \n953 Liegenschaften FV/VV \n955 Parkplätze \n956 Liegenschaften VV Verwaltung \n\nRPK Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\n-  \n\n957 Liegenschaften VV Bildung PS \n \n9576 Schulanlage Walenbach PS \n\n Im Übrigen Unterstützung des An-\ntrags des Stadtrats. \n\n  \n\n– 5040 Hochbauten INV00272 SH Walen-\nbach, Gesamtsanierung und Erweite-\nrung, Projektierung \n\n Kürzung der Investition von \n700'000 Franken um 200'000 Fran-\nken auf 500'000 Franken.\n\n39\n \n\n \n\n-  \n\n9578 Ferienhaus Canetg PS    \n\n– 5040.00 Hochbauten INV000136 Wert-\nerhaltungsmassnahmen Dach und Hei-\nzung \n\n \n\n - FDP-Fraktion: \nStreichung der Investition von 230'000 Franken.\n\n40\n \n\n– 5040 Hochbauten INV00279 Erneuerung \nSanitäre Anlagen \n\n - FDP-Fraktion: \nStreichung der Investition von 120'000 Franken.\n\n41\n \n\n \n\n958 Liegenschaften VV Bildung Sek Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\n-  \n\n \n\n  \n\n\n\nInvestitionsrechnung \n\n  13 von 15 \n\nINVESTITIONSRECHNUNG FINANZVERMÖGEN \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (Hauptantrag) \n(Begründungen siehe Anhang) \n\nAnträge Fach-\nkommissionen \n\nAbweichende/ergänzende Anträge Fraktio-\nnen/Ratsmitglieder/Stadtrat (Begründungen siehe Anhang) \n\n9 GB Finanzen + Immobilien \n\n91 Abteilung Finanzen \n911 Bereich Finanzen \n\nRPK Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\n-  \n\n95 Abteilung Immobilien \n952 Grundstücke FV \n \n9521 Nichtüberbaute Grundstücke FV \n\nRPK Unterstützung des Antrags des Stadt-\nrats. \n\n-  \n\n– 7000.00 Investitionen in Grundstücke \nINV00143 Bauland Morgental, Projekt-\nentwicklung \n\n \n\n  AW/GLP-Fraktion: \nStreichung der Investition von 100'000 Franken.\n\n42\n \n\n953 Liegenschaften FV/VV    \n\n\n\nBEGRÜNDUNGEN ANTRÄGE \n\n  14 von 15 \n\n \n\n                                                           \n1\n Mit der vorgesehenen Stellenplanerhöhung wird die Stellenplafonierung nicht eingehalten. Die Stellenplanerhöhung erscheint als nicht zwingend. \n\n2\n Es soll der gleiche Betrag für Inlandhilfe wie für Auslandhilfe eingestellt werden (inländische Solidarität). \n\n3\n Die Entscheidung, ob und welche karitativen Organisationen unterstützt werden sollen, sollte jedem/jeder selbst überlassen werden. \n\n4\n Förderung des Wetziker Kulturschaffens und Verbesserung der Kultur-Sichtbarkeit für die Bevölkerung. (Gespiesen aus ZKB Jubiläumsdividende 2020) \n\n5\n Gemäss neusten Erkenntnissen fällt der Aufwand höher aus (siehe Antrag betreffend Konto 8172.4990.00). \n\n6\n Es soll abgewartet werden, ob diese Stelle in Anbetracht der neuen Behördenorganisation mit einer unterstellten Umweltkommission tatsächlich benötigt wird. \n\n7\n Die Biodiversität soll mit konkreten Projekten gefördert werden. (Gespiesen aus der ZKB Jubiläumsdividende) \n\n8\n Anstelle von externen Dienstleistungen sollen die Stellenprozente des Verwaltungspersonals/Baupolizei aufgestockt werden. \n\n9\n Anstelle von externen Dienstleistungen sollen die Stellenprozente des Verwaltungspersonals/Baupolizei aufgestockt werden. \n\n10\n Mit einer Aufstockung des Personals der Stadtplanung soll Wissen in der Verwaltung aufgebaut und gesichert werden. \n\n11\n Externe Dienstleistungen sind wesentlich teurer als Löhne. \n\n12\n Ein Teilbetrag innerhalb dieser Position ist "Ergebnissicherung und Planungsleistungen Bahnhofsgebiet" (100'000 Franken): Es soll der finale SBB-Entschied abgewartet wer-\n\nden. Zudem ist vom budgetierten Gesamtbetrag 2019 von 460'000 Franken per Dezember 2019 erst 150'000 Franken an Rechnungsstellung erfolgt. Eine zusätzliche (und \ngleichzeitig nicht begründete) Erhöhung des Betrags für 2020 ist nicht nachzuvollziehen und somit nicht opportun. \n13\n\n Das Projekt (Färberwiese) ist als faktisch gescheitert anzusehen, die Bewirtschaftung funktioniert nur unzureichend. \n14\n\n Es ist geplant, ein Gesamtverkehrskonzept auf der Basis der Strategie Strassennetz, welche 2019 vom Stadtrat verabschiedet wurde, zu erstellen. Verschiedene Fraktionen \nerachten diese Strategie noch als unvollständig. Unter diesen Umständen macht es keinen Sinn, im 2020 bereits mit einem Gesamtverkehrskonzept zu beginnen, da die wich-\ntigste Grundlage noch nicht vollständig ist. Dies obwohl ein Gesamtverkehrskonzept dringendst notwendig wäre. \n15\n\n Diese derzeit überproportional steigenden Ausgaben sollen an das reale Wachstum der Schülerzahlen gebunden werden. \n16\n\n Gemäss neusten Erkenntnissen fällt der Aufwand höher aus. \n17\n\n Gemäss neusten Erkenntnissen fällt der Aufwand tiefer aus. \n18\n\n Diese derzeit überproportional steigenden Ausgaben sollen an das reale Wachstum der Schülerzahlen angebunden werden. \n19\n\n Der Aufwand für die Schulleitungs-Springer-Leistungen Walenbach wurde fälschlicherweise in diesem Konto eingestellt (siehe Antrag betreffend Konto 8150.3130.00). \n20\n\n Diese derzeit überproportional steigenden Ausgaben sollen an das reale Wachstum der Schülerzahlen angebunden werden. \n21\n\n Der Aufwand für die Schulleitungs-Springer-Leistungen Walenbach wurde fälschlicherweise nicht in diesem Konto eingestellt (siehe Antrag betreffend Konto 8130.3130.00). \nIn dieser Kostenstelle werden auch die übrigen Schulleitungsaufwände (Lohnkosten) budgetiert. \n22\n\n Gemäss neusten Erkenntnissen fällt der Ertrag höher aus (siehe Antrag betreffend Konto 5222.3990.00). \n23\n\n Die Budgetkürzung wurde durch weniger geplante Projekte begründet. Dieses Jahr wurde das Jugendparlament Wetzikon gegründet und für das nächste Jahr sind bereits \nerste Aktionen geplant, welche sich jedoch erst im Laufe der letzten Wochen herauskristallisierten. Auch mit der Erhöhung des Budgets um 6'100 Franken liegt der Betrag von \n20'000 Franken noch unter demjenigen des Vorjahres. \n24\n\n Die Wetziker Jugendvereine sollen gefördert werden, z.B. mit einem gemeinsamen Jugend-Jubiläumsanlass. (Gespiesen aus der ZKB Jubiläumsdividende 2020). \n\n\n\nBEGRÜNDUNGEN ANTRÄGE \n\n  15 von 15 \n\n                                                                                \n25\n\n Für die Liegenschaft Ferienheim Canetg besteht weder ein Betriebs- noch ein Vermarktungskonzept. Da uns auch kein Kreditantrag für eine Sanierung vorliegt, besteht keine \nTransparenz über die Gesamtkosten, welche in diese Liegenschaft investiert werden noch einen Überblick über die Folgekosten. \n26\n\n Für die Liegenschaft Ferienheim Canetg besteht weder ein Betriebs- noch ein Vermarktungskonzept. Da uns auch kein Kreditantrag für eine Sanierung vorliegt, besteht keine \nTransparenz über die Gesamtkosten, welche in diese Liegenschaft investiert werden noch einen Überblick über die Folgekosten. \n27\n\n Für die Liegenschaft Ferienheim Canetg besteht weder ein Betriebs- noch ein Vermarktungskonzept. Da uns auch kein Kreditantrag für eine Sanierung vorliegt, besteht keine \nTransparenz über die Gesamtkosten, welche in diese Liegenschaft investiert werden noch einen Überblick über die Folgekosten. \n28\n\n Für die Liegenschaft Ferienheim Canetg besteht weder ein Betriebs- noch ein Vermarktungskonzept. Da uns auch kein Kreditantrag für eine Sanierung vorliegt, besteht keine \nTransparenz über die Gesamtkosten, welche in diese Liegenschaft investiert werden noch einen Überblick über die Folgekosten. \n29\n\n Es sollen nur Notsanierungen erfolgen, da ein Neubau geplant ist. \n30\n\n Der Bedarf nach zwei Fahrzeugen im kommenden Jahr anstelle einer gestaffelten Anschaffung (ein Fahrzeug im Jahr 2020, ein weiteres Fahrzeug im Jahre 2021) konnte der \nFK II nicht nachvollziehbar aufgezeigt werden. Im Sinne einer sparsamen Ausgabepolitik soll die Anschaffung eines der Fahrzeuge deshalb aufgeschoben und damit aus dem \nBudget gestrichen werden. \n31\n\n Die Solarstromanlage auf der Eishalle soll teilergänzt werden. Dies wäre eine nachhaltige Investition für die Wetziker Bevölkerung, inkl. CO2-Reduktion. Der Betrag entspricht \nca. 293 Panels. (Gespiesen aus der ZKB Jubiläumsdividende). \n32\n\n Gemäss Abklärungen des Ressorts Finanzen+Immobilien mit dem Gemeindeamt sollte der Betrag bei den Stadtwerken und damit im Gebührenhaushalt verbucht werden. \nDie FK I beantragt deshalb Streichung des Betrags in diesem Konto. \n33\n\n Es soll ein zusätzlicher Planungskredit für die Veloparkierung eingestellt werden. \n34\n\n Das fossile Gasnetz soll nicht weiter ausgebaut werden. \n35\n\n Jeder weitere Ausbau des Gasnetzes führt zu jahrelangen Abschreibungen. Die Gasversorgung verursacht hohe CO2-Emissionen und muss rasch und ohne finanziellen Scha-\nden zurückgebaut werden.  \n36\n\n Jeder weitere Ausbau des Gasnetzes führt zu jahrelangen Abschreibungen. Die Gasversorgung verursacht hohe CO2-Emissionen und muss rasch und ohne finanziellen Scha-\nden zurückgebaut werden.  \n37\n\n Das fossile Gasnetz soll nicht weiter ausgebaut werden. \n38\n\n Gemäss Abklärungen des Ressorts Finanzen+Immobilien mit dem Gemeindeamt sollte der Betrag bei den Stadtwerken und damit im Gebührenhaushalt verbucht werden. \nDie FK I beantragt deshalb Einstellung des Betrags in diesem Konto. \n39\n\n Da der Architekturwettbewerb gemäss dem Stadtratsbeschluss zur Aufhebung des Projektierungskredits für den Herbst 2020 angedacht ist, erscheint es der RPK unrealis-\ntisch, dass bereits im Jahr 2020 700'000 Franken für Architekturwettbewerb und Projektierung ausgegeben werden. Im Sinne einer seriösen Budgetierung beantragt die RPK \ndeshalb die Kürzung des Betrags auf 500'000 Franken. \n40\n\n Für die Liegenschaft Ferienheim Canetg besteht weder ein Betriebs- noch ein Vermarktungskonzept. Da uns auch kein Kreditantrag für eine Sanierung vorliegt, besteht keine \nTransparenz über die Gesamtkosten, welche in diese Liegenschaft investiert werden noch einen Überblick über die Folgekosten. \n41\n\n Für die Liegenschaft Ferienheim Canetg besteht weder ein Betriebs- noch ein Vermarktungskonzept. Da uns auch kein Kreditantrag für eine Sanierung vorliegt, besteht keine \nTransparenz über die Gesamtkosten, welche in diese Liegenschaft investiert werden noch einen Überblick über die Folgekosten. \n42\n\n Erstens soll zuerst eine Strategie für dieses Grundstück entwickelt werden, welche dem Parlament vorgelegt werden soll. Zweitens soll der Stadtrat nicht Immobilien entwi-\nckeln, sondern Land im Baurecht abgeben. \n\n\n


24.06.10 Antrag FK II Budget 2025

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission II \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n24.06.10 Budget 2025 \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Parlament: \n\n1. Erhöhung des Aufwands um 25'000 Franken auf 236'000 Franken im Konto "5201 Beiträge an soziale \nInstitutionen, 3636.00 Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck " gegenüber dem An-\ntrag des Stadtrats. \n\n2. Genehmigung des Antrags des Stadtrats betreffend die übrigen Konten der Geschäftsbereiche "Si-\ncherheit, Sport und Kultur", "Gesellschaft und Soziales", "Bildung" und "Sport + Freizeit". \n\n \n\n \n\nAnmerkungen  \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat das Budget 2024 der in ihre Zuständigkeit fallenden Geschäftsbereiche \ngeprüft und sich auf Basis von gesammelten Fragen von den zuständigen Verwaltungsstellen informieren \nlassen. Die FK II möchte für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung danken. Die Kommission konnte \nin den von ihr geprüften Bereichen eine sorgfältige Budgetierung feststellen. Die Differenzbegründungen \nkönnten teils noch etwas ausführlicher sein, dann würde sich die eine oder andere Folgefrage erübrigen. \nGrundsätzlich wurden die Fragen der Kommission aber sehr gut und termingerecht beantwortet. Wo es \nnötig war, konnten die noch offenen Punkte in ergiebigen Gesprächen mit der Verwaltung abschliessend \ngeklärt werden. \n\nIm Bereich Kultur möchte die FK II besonders hervorheben, dass sie den angenehmen und wohlstruktu-\nrierten Austausch sehr geschätzt hat. \n\nIm Bereich Bevölkerung + Sicherheit wurden alle Fragen zufriedenstellend beantwortet, so dass sich die \nKommission zu keinen weiteren Anmerkungen veranlasst sieht. \n\nIm Bereich Sport + Freizeit erwartet die Kommission seit Jahren eine aktivere Bewirtschaftung der Her-\nberge Meierwiesen. Eine Auslastung von 10 – 12 % ist schlicht zu wenig. Die FK II ist gespannt, ob der \nbaldige Einbezug der Sportanlage mit dem Fussballplatz 6 und der Pumptrackanlage wie erwartet zu einer \nhöheren Auslastung führt und wird die Entwicklung weiter im Auge behalten. \n\nIm Bereich Gesellschaft ist die FK II etwas irritiert darüber, dass die Unterstützung des Vereins Dukaan \nbeim Ressort Finanzen und Immobilien angesiedelt worden ist. Dort sind zwar Mittel für den Kiosk im Jörg \nSchneider-Park eingestellt, die allerdings nur den Unterhalt und die Infrastruktur betreffen. In der Kultur-\nförderung sind zudem noch Mittel für die Erarbeitung eines Betriebskonzepts und Vereinsstrukturen ein-\ngestellt. Die Kommission vermisst allerdings einen Budgetposten im Bereich Gesellschaft und Soziales und \nmöchte speziell den engagierten Betreuungspersonen des Kiosk Dukaan mit einer Anschubfinanzierung \nvon 25'000 Franken unter die Arme greifen. Diese Leute leisten wertvolle Arbeit im Bereich Integration \nund sind auf Unterstützung angewiesen. Aufgrund dessen beantragt die FK II dem Parlament unter "Bei-\nträge an soziale Institutionen" die Budgetposition 5201.3636.00 "Beiträge an private Organisationen ohne \nErwerbszweck", um 25'000 Franken auf 236'000 Franken zu erhöhen. \n\nIm Bereich Bildung ist die Kommission mit der Qualität der Antworten sehr zufrieden. Auffallend sind die \nständig steigenden Kosten pro Schülerin und Schüler. Die FK II wünscht sich deshalb die \n\n\n\n  2 von 2 \n\nKostenentwicklung über die letzten Jahre detaillierter aufgeschlüsselt zu erhalten, damit die wichtigsten \nKostentreiber evaluiert werden können (bspw. Lehrmittelkosten, Lizenzen etc.). Dabei ist sich die Kom-\nmission der Dynamik und der verschiedenen exogenen Faktoren bzgl. Kosten im Schulwesen durchaus \nbewusst.  \n\n \n\nWetzikon, 12. November 2024 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 01 Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudgets (Globalbudgetverordnung)

text: \n \n\nVerordnung über die Haushaltführung mit Globalbudgets \n(Globalbudgetverordnung) \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Datum) \n\n \n\nEntwurf \n\n\n\n \n\n2/5 \n\n  \n\nA.  Grundlagen, Zweck und Geltungsbereich \n\nArt. 1 Rechtliche Grundlage \n\nDas Parlament erlässt gestützt auf § 100 des kantonalen Gemeindegesetzes vom 20. \nApril 2015 sowie gestützt auf Art. 15 Ziffer 4 der Gemeindeordnung vom 13. Juni 2021 \ndie nachfolgenden Bestimmungen zur Haushaltführung mit Globalbudget in der Stadt \nWetzikon. \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n\nDas Parlament als Leistungsfinanziererin bezeichnet die Verwaltungsbereiche, die ein \nGlobalbudget führen, durch separaten Beschluss. Die entsprechenden Verwaltungsbe-\nreiche werden im Anhang dieser Verordnung aufgeführt. \n\nArt. 3 Zweck \n\nDas Globalbudget bezweckt eine verbindliche Leistungssteuerung durch die politischen \nOrgane und eine grössere betriebliche Handlungsfreiheit der Verwaltungsbereiche. Es \nfördert insbesondere eine wirkungsorientierte, bedarfsgerechte, qualitätsbewusste und \nwirtschaftliche Leistungserbringung. \n \n\nB.  Aufbau \n\nArt. 4 Allgemein \n\n1 Ein Globalbudget für einen Verwaltungsbereich besteht aus dem Globalkredit und der \nLeistungsvereinbarung. Ein Globalbudget umfasst mindestens einen Verwaltungsbereich \ngemäss der institutionellen Gliederung der Stadt Wetzikon.  \n\n2 Investitionen gemäss Art. 7 sind nicht Gegenstand des Globalbudgets. \n\nArt. 5 Leistungsvereinbarung \n\nDie Leistungsvereinbarung wird zwischen dem Stadtrat (unter Mitwirkung der zuständi-\ngen Geschäftsbereichsleitung) bzw. der Schulpflege (Leistungskäufer/in) und dem Ver-\nwaltungsbereich (Leistungserbringende) jährlich abgeschlossen. Sie beinhaltet die \nübergeordneten Ziele des Verwaltungsbereichs, eine Umschreibung der einzelnen Pro-\ndukte und Leistungen (Leistungskatalog), verbindliche Steuerungsvorgaben zu Leistun-\ngen und Wirkungen (Indikatoren), Kennzahlen und die mit den Leistungen für die ein-\nzelnen Produkte verbundenen Nettobudgets. Die Leistungsvereinbarung ist integrieren-\nder Bestandteil des jährlichen Budgets und ist dem Parlament gemeinsam mit der Ge-\nnehmigung des Globalkredits vorzulegen. \n\nArt. 6 Globalkredit \n\n1 Der Globalkredit ist der vom Parlament für den Verwaltungsbereich im Rahmen der \njährlichen Budgetbewilligung genehmigte Kredit zur Erbringung der Leistungen gemäss \nLeistungsvereinbarung.  \n\n2 Der Globalkredit berechnet sich aus dem budgetierten Saldo der Erfolgsrechnung \n(Netto-Globalkredit) des Verwaltungsbereiches und den Kapitalkosten (= planmässige \nAbschreibungen gemäss Anlagenbuchhaltung, Verzinsung des Restbuchwertes des \nVerwaltungsvermögens inkl. Anlagen in Bau und Verzinsung des Landwertes der vom \nVerwaltungsbereich genutzten Anlagen). \n\nArt. 7 Investitionen \n\n1 Ausgaben für Investitionen von 50'000 Franken und höher sind als Verpflichtungskredi-\nte vom zuständigen Organ zu beschliessen und im Investitionsbudget resp. in der Inves-\ntitionsrechnung auszuweisen. Sie bilden nicht Gegenstand der Globalbudgets.  \n\n\n\n \n\n3/5 \n\n2 Die Abschreibungen für solche Investitionen sind den Verwaltungsbereichen mit Glo-\nbalbudget zu belasten. \n \n\nC.  Zuständigkeiten und Vollzug  \n\nArt. 8 Genehmigung \n\nDer Stadtrat unterbreitet dem Parlament die Leistungsvereinbarungen samt Globalkre-\nditen zusammen mit dem Budget für den gesamten Haushalt der Stadt Wetzikon zur \nGenehmigung. \n\nArt. 9 Vollzug \n\nDie genehmigten Leistungsvereinbarungen mit Globalkrediten verpflichten den Stadtrat \nbzw. die Schulpflege und die zuständigen Verwaltungsbereiche, die vereinbarten Leis-\ntungen in der definierten Quantität und Qualität zu den definierten Nettokosten zu er-\nbringen resp. von Dritten erbringen zu lassen. \n \n\nD.  Leistungskontrakt \n\nArt. 10 Allgemein \n\n1 Der Leistungskontrakt wird zwischen dem Stadtrat bzw. der Schulpflege und dem Ver-\nwaltungsbereich abgeschlossen.  \n\n2 Der Leistungskontrakt regelt in Abweichung der Bestimmungen des Verwaltungsregle-\nments die Delegation von Kompetenzen und die Übertragung von Leistungsverpflichtun-\ngen an den Verwaltungsbereich sowie weitere spezifische Vereinbarungen zwischen den \nVertragsparteien. \n\n3 Der Leistungskontrakt gilt für die Dauer von maximal vier Jahren. Er kann jederzeit \nüberprüft und angepasst werden. \n\nArt. 11 Personalwesen \n\n1 Die für das Personal der Stadt Wetzikon geltenden Vorschriften sind anzuwenden. \n\n2 Für die Bewilligung von Stellen sowie die Anstellung und Entlassung von Personal ist \nder Leistungserbringer verantwortlich. Der Bereich Personal ist bei den Globalbudgets \ndes Stadtrats in die Personalprozesse mit einzubeziehen. Für sämtliche Globalbudget-\nbetriebe sind die zentralen Vorgaben einzuhalten. \n\n3 Der Stellen- und Einreihungsplan wird jährlich dem Stadtrat bzw. der Schulpflege zur \nKenntnis gebracht. \n\nArt. 12 Versicherungswesen \n\n1 Die Deckung der üblichen Risiken ist durch die von der Stadt Wetzikon abgeschlosse-\nnen Versicherungsverträge gewährleistet. \n\n2 Es ist Aufgabe des Leistungserbringers, sich darüber zu vergewissern, dass ein aus-\nreichender Versicherungsschutz besteht. Für spezifische Versicherungen ist der Verwal-\ntungsbereich in Absprache mit der Abteilung Finanzen verantwortlich. \n\nArt. 13 Interne Leistungen \n\n1 Leistungen innerhalb der Stadt werden kostendeckend verrechnet. Wo dies geeignet \nerscheint, können auch Pauschalen vereinbart werden. \n\n2 Die Verwaltungsbereiche mit Globalbudget sind verpflichtet, interne Vorgaben der \nStadt zu Beschaffungen und zum Bezug von internen Leistungen einzuhalten. Solche \nVorgaben sind im Leistungskontrakt festzulegen. \n\n\n\n \n\n4/5 \n\nArt. 14 Zusätzliche Leistungen \n\n1 Der Leistungserbringer darf zusätzlichen Umsatz mit neuen Leistungen innerhalb eines \nlaufenden Rechnungsjahrs erwirtschaften, die in der Leistungsvereinbarung nicht vorge-\nsehen sind. \n\n2 Die zusätzlichen Leistungen dürfen die in der Leistungsvereinbarung festgehaltenen \nLeistungen nicht negativ beeinflussen. \n\n3 Die Herstellung dieser Leistungen muss sich aus der Natur der Tätigkeiten ergeben \nund zur besseren Auslastung der vorhandenen Kapazitäten beitragen. Die neuen Leis-\ntungen müssen mittelfristig kostendeckend erbracht werden. \n\n4 Die Aufnahme von neuen langfristigen Leistungen in die Leistungsvereinbarung ist mit \ndem Leistungskäufer bzw. der Leistungskäuferin zu vereinbaren. \n \n\nE.  Steuerung und Berichtswesen  \n\nArt. 15 Rechnungswesen, Reporting und Controlling \n\n1 Der Bereich Finanzen der Stadt ist für das zentrale Rechnungswesen und das Finanz-\nControlling verantwortlich. Die Verwaltungsbereiche haben die Kostenrechnung und das \nLeistungs-Controlling so auszubauen und zu führen, dass sie kurzfristig Informationen \nüber den aktuellen Stand der Leistungen und Kosten zur Verfügung haben. \n\n2 Die Verwaltungsbereiche, welche ein Globalbudget führen, sind für das Reporting ver-\nantwortlich und erstatten dem Stadtrat bzw. der Schulpflege Bericht. Sie können jeder-\nzeit Auskünfte über die wesentlichen Entwicklungen erteilen und werden dabei von der \nAbteilung Finanzen unterstützt. \n\nArt. 16 Berichtswesen \n\n1 Die Leistungserbringenden legen dem Stadtrat jeweils per Stichtag 30. Juni bzw. der \nSchulpflege per Stichtag 31. August einen Zwischenbericht über die Einhaltung der Vor-\ngaben aus Leistungsvereinbarung und Globalkredit vor. Dieser Zwischenbericht ist vom \nStadtrat mit Beschluss bis spätestens 31. August bzw. von der Schulpflege mit Be-\nschluss bis spätestens 30. September zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Beschluss inkl. \nZwischenbericht wird umgehend dem Parlament zur Kenntnis weitergeleitet. \n\n2 Das ressortinterne Reporting ist quartalsweise zu führen. Dabei werden die zuständi-\ngen Ressortverantwortlichen und Geschäftsbereichsleitenden bzw. wird die Schulpflege \nüber den Stand der Leistungen und der Betriebsrechnung per Stichtag 31. März und 30. \nSeptember informiert. \n\n3 Mit dem Jahresabschluss per 31. Dezember wird bis Ende Februar ein Schlussbericht \nerstellt, welcher Angaben über die Einhaltung der Vorgaben aus der Leistungsvereinba-\nrung und dem Globalkredit beinhaltet. Zudem hat der Bericht Zahlenangaben zu Wirkun-\ngen, Qualität und Kosten der Leistungen (wenn möglich mit Vergleichszahlen aus \nBudget und Vorjahren) und einen Kommentar zu wesentlichen Veränderungen und Vor-\nkommnissen im Verwaltungsbereich zu beinhalten. Die Jahresabschlüsse bilden integ-\nrierenden Bestandteil der Jahresrechnung der Stadt Wetzikon. \n\nArt. 17 Steuerungsvorgaben (Indikatoren) \n\nDie Steuerungsvorgaben sind Bestandteil der Leistungsvereinbarung gemäss Art. 5 und \nbeschreiben die Leistungen und Wirkungen (Indikatoren) der Produkte. Sie bestimmen \ndie Planung der betroffenen Verwaltungsbereiche für das kommende Budgetjahr. Sie \ndienen in der Folge der Beurteilung der Zielerreichung. \n\n \n\nF.  Umgang mit Zielabweichungen \n\n\n\n \n\n5/5 \n\nArt. 18 Kredit- und Leistungsabweichungen \n\n1 Bei Kreditunter- und Kreditüberschreitungen wird zwischen Brutto- und Nettozielabwei-\nchungen unterschieden.  \n\n2 Als Brutto-Zielabweichung gilt die Differenz zwischen bewilligtem und abgerechnetem \nGlobalkredit.  \n\n3 Die Netto-Zielabweichung ergibt sich aus der Differenz zwischen bewilligtem und abge-\nrechnetem Netto-Globalkredit. \n\n4 Gegenüber dem Budget höhere Kapitalkosten belasten das Globalbudget, gegenüber \ndem Budget tiefere Kapitalkosten gehen zugunsten des allgemeinen Haushalts. \n\n5 Abweichungen gegenüber dem Budget (finanziell) und gegenüber der Leistungsverein-\nbarung (sachlich) sind im Anhang der Jahresrechnung offenzulegen und zu begründen. \n\n6 Der Stadtrat unterbreitet dem Parlament zusammen mit dem Antrag zur Genehmigung \nder Jahresrechnung der Stadt Wetzikon zudem Anträge zur Behandlung der Netto-\nZielabweichungen. Überträge auf die Globalbudget-Rücklagen sind nur möglich, wenn \nder bewilligte Netto-Globalkredit unterschritten wurde.  \n\n7 Wird der Netto-Globalkredit überschritten, so müssen zur Deckung des Fehlbetrags \nRücklagen aufgelöst werden. Sind diese aufgebraucht, so geht die Kreditüberschreitung \nzulasten des allgemeinen Haushalts der Stadt Wetzikon. \n\nArt. 19 Globalbudget-Rücklagen \n\n1 Guthaben aus Globalbudget-Rücklagen müssen primär zur Deckung von negativen \nNetto-Zielabweichungen verwendet werden. \n\n2 Unter HRM2 dürfen die Rücklagenkonten 2920.xx der Globalbudgetbereiche keinen \nnegativen Saldo (Vorschuss) ausweisen. \n\n3 Wird über drei aufeinanderfolgende Jahre eine positive Netto-Zielabweichung erzielt, \nerarbeitet der Leistungserbringende zuhanden des Leistungskäufers bzw. der Leistungs-\nkäuferin ein Konzept zur Verwendung (Abbau) der kumulierten Überschüsse. \n\n4 Wird ein Verwaltungsbereich mit Globalbudget aufgelöst oder auf die Weiterführung ei-\nnes Globalbudgets verzichtet, so entscheidet das Parlament auf Antrag des Stadtrates \nbzw. der Schulpflege über die Verwendung der Rücklagen. \n \n\nG.  Schlussbestimmungen \n\nArt. 20 Inkrafttreten \n\nDiese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2022, mit Gültigkeit für das \nBudget/Rechnungsjahr 2022, in Kraft. \n \n \n\n \n\n \n\nAnhang \n\nAufzählung der Verwaltungsbereiche mit Globalbudget \n\n \n\n- Alterswohnheim Am Wildbach (Beschluss Parlament vom xx.xx.2021, mit Wirkung ab Rech-\n\nnungsjahr 2022) \n\n- Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO) (Beschluss Parlament vom \n\nxx.xx.2021, mit Wirkung ab Rechnungsjahr 2022) \n\n- Sport + Freizeit (Beschluss Parlament vom xx.xx.2021, mit Wirkung ab Rechnungsjahr 2022) \n\n\n\tArt. 1 Rechtliche Grundlage\n\tDas Parlament erlässt gestützt auf § 100 des kantonalen Gemeindegesetzes vom 20. April 2015 sowie gestützt auf Art. 15 Ziffer 4 der Gemeindeordnung vom 13. Juni 2021 die nachfolgenden Bestimmungen zur Haushaltführung mit Globalbudget in der Stadt Wetz...\n\n\tArt. 2 Geltungsbereich\n\tDas Parlament als Leistungsfinanziererin bezeichnet die Verwaltungsbereiche, die ein Globalbudget führen, durch separaten Beschluss. Die entsprechenden Verwaltungsbereiche werden im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.\n\n\tArt. 3 Zweck\n\tDas Globalbudget bezweckt eine verbindliche Leistungssteuerung durch die politischen Organe und eine grössere betriebliche Handlungsfreiheit der Verwaltungsbereiche. Es fördert insbesondere eine wirkungsorientierte, bedarfsgerechte, qualitätsbewusste ...\n\tB.  Aufbau\n\n\tArt. 4 Allgemein\n\t1 Ein Globalbudget für einen Verwaltungsbereich besteht aus dem Globalkredit und der Leistungsvereinbarung. Ein Globalbudget umfasst mindestens einen Verwaltungsbereich gemäss der institutionellen Gliederung der Stadt Wetzikon.\n\t2 Investitionen gemäss Art. 7 sind nicht Gegenstand des Globalbudgets.\n\n\tArt. 5 Leistungsvereinbarung\n\tDie Leistungsvereinbarung wird zwischen dem Stadtrat (unter Mitwirkung der zuständigen Geschäftsbereichsleitung) bzw. der Schulpflege (Leistungskäufer/in) und dem Verwaltungsbereich (Leistungserbringende) jährlich abgeschlossen. Sie beinhaltet die übe...\n\n\tArt. 6 Globalkredit\n\t1 Der Globalkredit ist der vom Parlament für den Verwaltungsbereich im Rahmen der jährlichen Budgetbewilligung genehmigte Kredit zur Erbringung der Leistungen gemäss Leistungsvereinbarung.\n\t2 Der Globalkredit berechnet sich aus dem budgetierten Saldo der Erfolgsrechnung (Netto-Globalkredit) des Verwaltungsbereiches und den Kapitalkosten (= planmässige Abschreibungen gemäss Anlagenbuchhaltung, Verzinsung des Restbuchwertes des Verwaltungs...\n\n\tArt. 7 Investitionen\n\t1 Ausgaben für Investitionen von 50'000 Franken und höher sind als Verpflichtungskredite vom zuständigen Organ zu beschliessen und im Investitionsbudget resp. in der Investitionsrechnung auszuweisen. Sie bilden nicht Gegenstand der Globalbudgets.\n\t2 Die Abschreibungen für solche Investitionen sind den Verwaltungsbereichen mit Globalbudget zu belasten.\n\tC.  Zuständigkeiten und Vollzug\n\n\tArt. 8 Genehmigung\n\tDer Stadtrat unterbreitet dem Parlament die Leistungsvereinbarungen samt Globalkrediten zusammen mit dem Budget für den gesamten Haushalt der Stadt Wetzikon zur Genehmigung.\n\n\tArt. 9 Vollzug\n\tDie genehmigten Leistungsvereinbarungen mit Globalkrediten verpflichten den Stadtrat bzw. die Schulpflege und die zuständigen Verwaltungsbereiche, die vereinbarten Leistungen in der definierten Quantität und Qualität zu den definierten Nettokosten zu ...\n\tD.  Leistungskontrakt\n\n\tArt. 10 Allgemein\n\t1 Der Leistungskontrakt wird zwischen dem Stadtrat bzw. der Schulpflege und dem Verwaltungsbereich abgeschlossen.\n\t2 Der Leistungskontrakt regelt in Abweichung der Bestimmungen des Verwaltungsreglements die Delegation von Kompetenzen und die Übertragung von Leistungsverpflichtungen an den Verwaltungsbereich sowie weitere spezifische Vereinbarungen zwischen den Ver...\n\t3 Der Leistungskontrakt gilt für die Dauer von maximal vier Jahren. Er kann jederzeit überprüft und angepasst werden.\n\n\tArt. 11 Personalwesen\n\t1 Die für das Personal der Stadt Wetzikon geltenden Vorschriften sind anzuwenden.\n\t2 Für die Bewilligung von Stellen sowie die Anstellung und Entlassung von Personal ist der Leistungserbringer verantwortlich. Der Bereich Personal ist bei den Globalbudgets des Stadtrats in die Personalprozesse mit einzubeziehen. Für sämtliche Globalb...\n\t3 Der Stellen- und Einreihungsplan wird jährlich dem Stadtrat bzw. der Schulpflege zur Kenntnis gebracht.\n\n\tArt. 12 Versicherungswesen\n\t1 Die Deckung der üblichen Risiken ist durch die von der Stadt Wetzikon abgeschlossenen Versicherungsverträge gewährleistet.\n\t2 Es ist Aufgabe des Leistungserbringers, sich darüber zu vergewissern, dass ein ausreichender Versicherungsschutz besteht. Für spezifische Versicherungen ist der Verwaltungsbereich in Absprache mit der Abteilung Finanzen verantwortlich.\n\n\tArt. 13 Interne Leistungen\n\t1 Leistungen innerhalb der Stadt werden kostendeckend verrechnet. Wo dies geeignet erscheint, können auch Pauschalen vereinbart werden.\n\t2 Die Verwaltungsbereiche mit Globalbudget sind verpflichtet, interne Vorgaben der Stadt zu Beschaffungen und zum Bezug von internen Leistungen einzuhalten. Solche Vorgaben sind im Leistungskontrakt festzulegen.\n\n\tArt. 14 Zusätzliche Leistungen\n\t1 Der Leistungserbringer darf zusätzlichen Umsatz mit neuen Leistungen innerhalb eines laufenden Rechnungsjahrs erwirtschaften, die in der Leistungsvereinbarung nicht vorgesehen sind.\n\t2 Die zusätzlichen Leistungen dürfen die in der Leistungsvereinbarung festgehaltenen Leistungen nicht negativ beeinflussen.\n\t3 Die Herstellung dieser Leistungen muss sich aus der Natur der Tätigkeiten ergeben und zur besseren Auslastung der vorhandenen Kapazitäten beitragen. Die neuen Leistungen müssen mittelfristig kostendeckend erbracht werden.\n\t4 Die Aufnahme von neuen langfristigen Leistungen in die Leistungsvereinbarung ist mit dem Leistungskäufer bzw. der Leistungskäuferin zu vereinbaren.\n\tE.  Steuerung und Berichtswesen\n\n\tArt. 15 Rechnungswesen, Reporting und Controlling\n\t1 Der Bereich Finanzen der Stadt ist für das zentrale Rechnungswesen und das Finanz-Controlling verantwortlich. Die Verwaltungsbereiche haben die Kostenrechnung und das Leistungs-Controlling so auszubauen und zu führen, dass sie kurzfristig Informatio...\n\t2 Die Verwaltungsbereiche, welche ein Globalbudget führen, sind für das Reporting verantwortlich und erstatten dem Stadtrat bzw. der Schulpflege Bericht. Sie können jederzeit Auskünfte über die wesentlichen Entwicklungen erteilen und werden dabei von ...\n\n\tArt. 16 Berichtswesen\n\t1 Die Leistungserbringenden legen dem Stadtrat jeweils per Stichtag 30. Juni bzw. der Schulpflege per Stichtag 31. August einen Zwischenbericht über die Einhaltung der Vorgaben aus Leistungsvereinbarung und Globalkredit vor. Dieser Zwischenbericht ist...\n\t2 Das ressortinterne Reporting ist quartalsweise zu führen. Dabei werden die zuständigen Ressortverantwortlichen und Geschäftsbereichsleitenden bzw. wird die Schulpflege über den Stand der Leistungen und der Betriebsrechnung per Stichtag 31. März und ...\n\t3 Mit dem Jahresabschluss per 31. Dezember wird bis Ende Februar ein Schlussbericht erstellt, welcher Angaben über die Einhaltung der Vorgaben aus der Leistungsvereinbarung und dem Globalkredit beinhaltet. Zudem hat der Bericht Zahlenangaben zu Wirkun...\n\n\tArt. 17 Steuerungsvorgaben (Indikatoren)\n\tDie Steuerungsvorgaben sind Bestandteil der Leistungsvereinbarung gemäss Art. 5 und beschreiben die Leistungen und Wirkungen (Indikatoren) der Produkte. Sie bestimmen die Planung der betroffenen Verwaltungsbereiche für das kommende Budgetjahr. Sie die...\n\tF.  Umgang mit Zielabweichungen\n\n\tArt. 18 Kredit- und Leistungsabweichungen\n\t1 Bei Kreditunter- und Kreditüberschreitungen wird zwischen Brutto- und Nettozielabweichungen unterschieden.\n\t2 Als Brutto-Zielabweichung gilt die Differenz zwischen bewilligtem und abgerechnetem Globalkredit.\n\t3 Die Netto-Zielabweichung ergibt sich aus der Differenz zwischen bewilligtem und abgerechnetem Netto-Globalkredit.\n\t4 Gegenüber dem Budget höhere Kapitalkosten belasten das Globalbudget, gegenüber dem Budget tiefere Kapitalkosten gehen zugunsten des allgemeinen Haushalts.\n\t5 Abweichungen gegenüber dem Budget (finanziell) und gegenüber der Leistungsvereinbarung (sachlich) sind im Anhang der Jahresrechnung offenzulegen und zu begründen.\n\t6 Der Stadtrat unterbreitet dem Parlament zusammen mit dem Antrag zur Genehmigung der Jahresrechnung der Stadt Wetzikon zudem Anträge zur Behandlung der Netto-Zielabweichungen. Überträge auf die Globalbudget-Rücklagen sind nur möglich, wenn der bewill...\n\t7 Wird der Netto-Globalkredit überschritten, so müssen zur Deckung des Fehlbetrags Rücklagen aufgelöst werden. Sind diese aufgebraucht, so geht die Kreditüberschreitung zulasten des allgemeinen Haushalts der Stadt Wetzikon.\n\n\tArt. 19 Globalbudget-Rücklagen\n\t1 Guthaben aus Globalbudget-Rücklagen müssen primär zur Deckung von negativen Netto-Zielabweichungen verwendet werden.\n\t2 Unter HRM2 dürfen die Rücklagenkonten 2920.xx der Globalbudgetbereiche keinen negativen Saldo (Vorschuss) ausweisen.\n\t3 Wird über drei aufeinanderfolgende Jahre eine positive Netto-Zielabweichung erzielt, erarbeitet der Leistungserbringende zuhanden des Leistungskäufers bzw. der Leistungskäuferin ein Konzept zur Verwendung (Abbau) der kumulierten Überschüsse.\n\t4 Wird ein Verwaltungsbereich mit Globalbudget aufgelöst oder auf die Weiterführung eines Globalbudgets verzichtet, so entscheidet das Parlament auf Antrag des Stadtrates bzw. der Schulpflege über die Verwendung der Rücklagen.\n\tG.  Schlussbestimmungen\n\n\tArt. 20 Inkrafttreten\n\tDiese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2022, mit Gültigkeit für das Budget/Rechnungsjahr 2022, in Kraft.\n\tAnhang\n\n\tAufzählung der Verwaltungsbereiche mit Globalbudget\n\n


name: 16.05.3 17-10 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Lenz Transparente Mehrjahresplanung im Kontext der städtebaulichen Entwicklung

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Januar 2019 Seite 1 von 4 \n\n \nBericht und Antrag \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 16.05.3 17-10 Stadtratsbeschluss vom 23. Januar 2019 \n \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 23. April 2018 das Postulat "Transparente Mehrjahresplanung im \nKontext der städtebaulichen Entwicklung" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist \ngemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Aufforderung an den \nStadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der \nZuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderats zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO Parla-\nment hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und \nAntrag zu stellen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob ein Kommunikations-Instrument mit einer Portfolio-Über-\nsicht zu schaffen ist. Diese Portfolio-Übersicht sollte beinhalten: \n\n Alle Projekte mit mehrjähriger Laufzeit und mit einem Finanzbedarf über CHF 2 Mio. (unabhängig \nvon der Phase bzw. der Kreditart) \n\n Differenzierung der Finanzierung in den Steuer- bzw. Gebührenhaushalt \n\n Textliche Beschreibung des Projektes \n\n Information über Auslöser, Projektphase, Zeitachse (aktuelles + 7 Jahre) und Finanzbedarf - basie-\nrend auf der aktuellen Wissens- bzw. Beschlussbasis \n\n Informationen zu Abhängigkeiten zu anderen Projekten (beispielsweise Werkhof und ARA) \n\n Nachvollziehbarkeit von Veränderungen mit Kommentaren gegenüber vorangehenden Versionen \n\n Aktualisierung bei Veränderungen und Bereitstellung als Information (zur Kenntnisnahme) gegen-\nüber dem Parlament alle 6 Monate \n\nBegrüssenswert wäre die Ergänzung einer Portfolio-Übersicht mit einer planerischen Übersicht der \nmöglichen bzw. "angedachten" Standorte dieser Projekte auf dem Stadtplan von Wetzikon. \n\nIn seinem Beschluss zur Entgegennahme des Postulats vom 21. März 2018 wies der Stadtrat darauf hin, \ndass der im Postulat formulierte Satz: "Bei der Diskussion des Budgets bzw. des Voranschlags "fliegen \nwir heute auf Sicht" — eine Mehrjahresplanung (als Informationsbasis) für den Gemeinderat liegt im \nRahmen dieses Prozesses nicht vor." nicht den Tatsachen entspricht. Auch die auf Seite 2 des Postulats \nangeregte Prüfung, ein Kommunikations-Instrument mit einer Portfolio-Übersicht zu schaffen, ist aus \nSicht des Stadtrats bereits erfüllt.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Januar 2019 Seite 2 von 4 \n\nIm Zusammenhang mit der jährlichen Aktualisierung des Finanz- und Aufgabenplans führt der Stadtrat \nseit 2016 jeweils Mitte März eine Klausur zum Thema "Finanzen" durch. In einem ersten Teil lässt er \nsich dabei — im Beisein der Geschäftsleitung — von Matthias Lehmann, swissplan.ch, einen aktuellen \nÜberblick über die Aussensicht der finanziellen Situation der Stadt Wetzikon geben. In einem zweiten \nTeil sichtet der Stadtrat dann den Investitionsbedarf, priorisiert diesen und legt die Investitionsplanung \nder nächsten vier Jahren (aktuelles plus vier Jahre) unter Berücksichtigung der Abhängigkeiten und fi-\nnanzpolitischen Leitsätze der Stadt fest.  \n\nDabei liegen dem Stadtrat die nach Steuer- und Gebührenhaushalt getrennten Projektpläne mit sämtli-\nchen Projekten mit einem Investitionsvolumen ab 100'000 Franken im Sinne einer Mehrjahresplanung \nvor.  \n\nDie an der Klausur überarbeiteten Projektpläne bilden einen für das Parlament ebenfalls ersichtlichen \nBestandteil des Finanz- und Aufgabenplanes, der jährlich dem Parlament zur Kenntnis gebracht wird. \nSo letztmals für die Sitzungen des Parlaments vom 26. Juni 2017 und 28. Mai 2018: \n\n \n\nDas Postulat kann jedoch Impulse geben, die Übersicht über die Investitionsprojekte noch weiter zu \nverfeinern und zu ergänzen, wie beispielsweise mit einer planerischen Übersicht der Projekte auf dem \nStadtplan von Wetzikon. \n\nDer Stadtrat war darum mit Beschluss vom 21. März 2018 bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nMassnahmen des Stadtrates \n\nStellungnahme des Stadtrats zur Forderung, ein Kommunikations-Instrument mit einer Portfolio-\nÜbersicht mit folgenden Inhalten zu schaffen: \n\n Alle Projekte mit mehrjähriger Laufzeit und mit einem Finanzbedarf über 2 Mio. Franken (unabhän-\ngig von der Phase bzw. der Kreditart) \n \nDiese Forderung wird bereits erfüllt. In den drei Projektplänen werden sämtliche Projekte sogar \nbereits ab 100'000 Franken aufgeführt. \n \nDer Stadtrat prüft, im Rahmen des Projektcontrollings zu den neuen Legislaturzielen auch die je-\nweiligen Projektstati von weiteren grossen Projekten in einem Rhythmus von mind. 4 Monaten zu \nkommunizieren. Ansonsten sind keine neuen Massnahmen erforderlich. \n \n\n Differenzierung der Finanzierung in den Steuer- bzw. Gebührenhaushalt \n \nAuch diese Forderung wird bereits erfüllt. \n \nEs bestehen die drei Projektpläne mit den Titeln:  \n- Investitionsplanung Stadt Wetzikon/Verwaltungsvermögen/Steuerhaushalt \n- Investitionsplanung Stadt Wetzikon/Verwaltungsvermögen/Gebührenhaushalt \n- Investitionsplanung Stadt Wetzikon/Finanzvermögen/Steuerhaushalt \n \nEs sind keine neuen Massnahmen erforderlich. \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Januar 2019 Seite 3 von 4 \n\n Textliche Beschreibung des Projekts \n \nDiese Forderung wird ebenfalls bereits erfüllt – siehe in den Projektplänen die Spalten "Projekt" \nund "Bemerkungen". Eine detaillierte Beschreibung erfolgt jeweils im entsprechenden Beschluss \nfür den Verpflichtungskredit bzw. als Erläuterung zum jeweiligen Budgetkredit. \n \nEs sind keine neuen Massnahmen erforderlich. \n \n\n Information über Auslöser, Projektphase, Zeitachse (aktuelles + 7 Jahre) und Finanzbedarf - basie-\nrend auf der aktuellen Wissens- bzw. Beschlussbasis \n \nAuch diese Forderung wird bereits erfüllt. Man beachte in den Projektplänen die Spalte "Bestellen-\nde Abteilung" sowie die sieben aufgeführten Jahre (aktuelles Jahr entspricht dem Budget). Ebenso \nwird im Total der jährliche Finanzbedarf ausgewiesen.  \n \nEs sind keine neuen Massnahmen erforderlich. \n \n\n Informationen zu Abhängigkeiten zu anderen Projekten (beispielsweise Werkhof und ARA) \n \nAuch diese Forderung wird bereits erfüllt. Siehe Bemerkungen (in rot) unter "Projekt". \n \nEs sind keine neuen Massnahmen erforderlich. \n \n\n Nachvollziehbarkeit von Veränderungen mit Kommentaren gegenüber vorangehenden Versionen \n \nAuch diese Forderung wird bereits erfüllt. Siehe die vier Spalten ganz rechts, wo die Zahlen aus der \nletzten Finanzplanung aufgeführt sind.  \n \nHier macht eine zusätzliche Spalte "Bemerkungen" ganz rechts jedoch durchaus Sinn. \n \n\n Aktualisierung bei Veränderungen und Bereitstellung als Information (zur Kenntnisnahme) gegen-\nüber dem Parlament alle 6 Monate \n \nDie Projektpläne bilden einen Bestandteil des Finanz- und Aufgabenplanes (FAP). Diesen bringt der \nStadtrat dem Parlament gleichzeitig mit der Budgetvorlage einmal jährlich zur Kenntnis (§ 96 Abs. 2 \nGemeindegesetz).  \n \nAn der gemeinsamen Sitzung der Rechnungsprüfungskommission und der Fachkommissionen I und \nII vom 8. Januar 2019 stellte der Leiter Abteilung Finanzen die Eckdaten in Sachen FAP 2019 – 2023 \nvor: \n \n18.09.2019: Der Stadtrat verabschiedet das Budget 2020 zuhanden des Parlamentes. \n23.09.2019: Das Parlament erhält die Budgetunterlagen 2020 zugestellt. \n02.10.2019: Der Stadtrat beschliesst den FAP 2019 – 2023. \n07.10.2019: Der FAP (inkl. Projektpläne) wird dem Parlament zugestellt. \n09.12.2019: Das Parlament nimmt den FAP 2019 – 2023 zur Kenntnis. \n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Januar 2019 Seite 4 von 4 \n\n Begrüssenswert wäre die Ergänzung einer Portfolio-Übersicht mit einer planerischen Übersicht der \nmöglichen bzw. "angedachten" Standorte dieser Projekte auf dem Stadtplan von Wetzikon. \n \nDiesem Wunsch kann entsprochen werden. Die Abteilung Finanzen wird angewiesen, erstmals im \nFAP 2019 – 2023 eine solche Übersicht zu integrieren. \n \n\nFazit \n\nDie Investitionsplanung ist eines der Hauptelemente der Finanz- und Aufgabenplanung und ein wichti-\nges Instrument zur Prioritätensetzung. Sie ermöglicht es dem Stadtrat, Investitionsschwerpunkte zu \nsetzen und zwischen verschiedenen Varianten abzuwägen. Zudem zeigen sich im FAP auch die Auswir-\nkungen der Investitionen auf die Verschuldung. \n\nDer umfassende FAP wird dem Parlament zur gleichen Zeit wie das Budget zur Kenntnis gebracht. Der \nStadtrat verschafft seiner mittelfristen Planung auf diese Weise Transparenz. Diese Offenheit gegen-\nüber dem Parlament ist dem Stadtrat wichtig.  \n\nDie meisten der im Postulat geforderten Aspekte sind bereits weitgehend erfüllt. Folgende Ergänzun-\ngen werden nun erstmals im FAP 2019 – 2023 umgesetzt: \n\n1. Für die Nachvollziehbarkeit von Veränderungen mit Kommentaren gegenüber vorangehenden \nVersionen wird in den drei Projektplänen eine zusätzliche Spalte "Bemerkungen" ganz rechts \neingefügt. \n\n2. Der FAP 2019 - 2023 wird um eine Seite mit dem Stadtplan von Wetzikon ergänzt, worauf sämt-\nliche Standorte aller Projekte über 2 Mio. Franken aufgeführt sind. \n\n \nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nDem Bericht des Stadtrats zum Postulat "Transparente Mehrjahresplanung im Kontext der städtebauli-\nchen Entwicklung" wird zugestimmt und das Postulat abgeschrieben. \n\n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Investitionsplanung Stadt Wetzikon/Verwaltungsvermögen/Steuerhaushalt (Stand SRB 04.04.2018) \n– Investitionsplanung Stadt Wetzikon/Verwaltungsvermögen/Gebührenhaushalt (Stand SRB \n\n04.04.2018) \n– Investitionsplanung Stadt Wetzikon/Finanzvermögen/Steuerhaushalt (Stand SRB 04.04.2018) \n\n\n


name: 24.02.04 Antwort Stadtrat Interpellation Müri Tempo 30 Zone Strecke Bachtelstrasse

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 26. Juni 2024  \n \n\n2024/168 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Tempo 30 Zone/Strecke Bachtelstrasse", Beantwortung (Par-\nlamentsgeschäft 24.02.04) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Tempo 30 Zone/Strecke Bachtelstrasse" wird genehmigt und \ndem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt \n– Abteilung Tiefbau \n– Abteilung Sicherheit \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation \n"Tempo 30 Zone/Strecke Bachtelstrasse" zur Weiterleitung an das Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 2 von 4 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 24.02.04 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Rolf Müri (SVP) und sechs Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 15. April 2024 begründet worden: \n\nInterpellation "Tempo 30 Zone/Strecke Bachtelstrasse" \n\nDer Stadtrat beabsichtigt, die Bachtelstrasse mit einer Geschwindigkeitsreduktion mittels Tempo 30 zu versehen. \nDie Begründung für dieses Projekt sind Lärmschutzmassnahmen. \n\nBei Tempo 30 Abschnitten wird generell zwischen Tempo 30 Zonen und Tempo 30 Strecken unterschieden. Bei ei-\nner Tempo 30 Zone sind zusätzliche Massnahmen wie Belagskissen, Einengungen, Trapeze und weitere Verkehrs-\nBehinderungsmassnahmen vorgesehen. \n\nBei einer Tempo 30 Strecke ist dies nicht der Fall. Eine Tempo 30 Strecke kann mit entsprechender Signalisation zu \nBeginn und Ende klar als eine solche beschildert werden und beansprucht keine weiteren Massnahmen. \n\nBei einer Tempo 30 Strecke entfallen störende (und kostenintensive) Strassenumbauten und der flüssige Lang-\nsamverkehr wird erleichtert, ohne sinnlose Stop-and-Go-Manöver sowie ohne gefährliche und äusserst ärgerliche \nAusweichszenarien für die Verkehrsteilnehmer. Als klassisches Negativbeispiel sei aktuell die Seegräbnerstrasse \nerwähnt. \n\nWenn mit Lärmschutz argumentiert wird, gilt es zu beachten: Motorfahrzeuge, typischerweise LKW’s, verursachen \nbei gleichmässiger (Langsam-)Fahrt deutlich weniger Lärm, als wenn diese tonnenschweren Fahrzeuge ständig \nbremsen und beschleunigen müssen. \n\nDer Stadtrat beabsichtigt, auf der Bachtelstrasse eine Tempo 30 Zone, mit all den erwähnten negativen Konse-\nquenzen einer T30 Zone, einzurichten. \n\nIn diesem Kontext gelangen die Interpellanten mit den folgenden Fragen an den Stadtrat:  \n\n1. Welche Möglichkeiten liegen dem Stadtrat vor, den betroffenen Streckenabschnitt an der Bachtelstrasse \nvon einer geplanten T30 Zone in eine T30 Strecke umzuwandeln? \n\n2. Ist der Stadtrat grundsätzlich bereit, eine solche Umwandlung (von Zone zu Strecke) zu bewerkstelligen? \n3. Sollte dies nicht der Fall sein, wieso nicht? Was verspricht er sich für Vorteile einer Zone statt einer Strecke? \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parla-\nment) vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf \nArt. 51 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu beantworten. \nMit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 3 von 4 \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Tempo 30 Zone/Strecke Bachtelstrasse" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat: Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\n1. Welche Möglichkeiten liegen dem Stadtrat vor, den betroffenen Streckenabschnitt an der \nBachtelstrasse von einer geplanten T30 Zone in eine T30 Strecke umzuwandeln? \n\nAn der Bachtelstrasse wird Tempo 30 aufgrund der bundesrechtlich vorgeschriebenen Lärmsanierung \neingeführt. In einer ersten Stellungnahme zum Lärmsanierungsprojekt hielt die Kantonspolizei als Be-\nwilligungsbehörde von Tempo 30 damals unmissverständlich fest, dass Tempo-30-Strecken nicht bewil-\nligt werden können. Als Folge davon wurden verkehrstechnisch sinnvolle Tempo-30-Zonen gebildet, \nsodass die von der Lärmsanierung betroffenen Strassenabschnitte in die Tempo-30-Zonen integriert \nwerden konnten. Dies wurde mit dem Ziel gemacht, den bundesrechtlichen Auftrag der Lärmsanierung \nzu erfüllen. \n\nBereits 2021 verfügte die Kantonspolizei die Tempo-30-Zone "Bachtel-/Ettenhauserstrasse", wodurch \ndie Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge an der Bachtelstrasse (Abschnitt Bahnhof- bis Spitalstrasse), \nder Ettenhauserstrasse (Abschnitt Bachtel- bis Spitalstrasse), der Sonnenfeldstrasse und der Turnhal-\nlenstrasse auf 30 km/h festgelegt wird. Im Anschluss an die Sanierung der Ettenhauser- und Sonnen-\nfeldstrasse wurde die Tempo-30-Zone im Sommer 2022 auf diesen beiden Strassen eingeführt. Die Ein-\nführung der Tempo-30-Zone auf der Bachtelstrasse und der Turnhallenstrasse soll nach der Sanierung \nder Bachtelstrasse erfolgen. Das Tempo-30-Gutachten und das bereits im Rahmen des Lärmsanie-\nrungsprojekts öffentlich aufgelegte Tempo-30-Projekt sehen an der Bachtelstrasse ausserordentlich \nwenig bau-liche Massnahmen zur Verkehrsberuhigung vor. Damit wird einem funktionierenden Ver-\nkehrsablauf und einer möglichst geringen Störung des Verkehrsflusses grosse Beachtung geschenkt. Der \nFussgängerstreifen auf Höhe der Turnhallenstrasse kann in der Tempo-30-Zone aufgrund der wichtigen \nFunktion als Schulweg beibehalten werden. \n\nKürzlich hat sich die Praxis in Bezug auf die Einführung von Tempo-30-Strecken im Kanton Zürich ver-\nändert. Tempo-30-Strecken können auf verkehrsorientierten, kommunalen Strassen – insbesondere \nzur Lärmsanierung – eingeführt werden. Neu ist sogar möglich, Strassen als Tempo-30-Strecke zu beur-\nteilen und dennoch in eine angrenzende Tempo-30-Zone zu integrieren (Art. 2a Abs. 6 der kantonalen \nSignalisationsverordnung). Die Stadt Wetzikon müsste für die Beantragung einer Tempo-30-Strecke an \nder Bachtelstrasse das bestehende Tempo-30-Gutachten aktualisieren und ergänzen, damit die Kan-\ntonspolizei als zuständige Bewilligungsinstanz den Antrag prüfen kann. \n\nBei einer Tempo-30-Strecke könnte grundsätzlich auf bauliche Massnahmen zur Verkehrsberuhigung \nverzichtet werden. Die Stadt Wetzikon hat bei ihren Strassen jedoch den Anspruch, dass die Herabset-\nzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h – sei es als Tempo-30-Zone oder als Tempo-30-Strecke – \nauch bestmöglich eingehalten wird. Dafür soll auch bei Tempo-30-Strecken situativ geprüft werden, ob \nverhältnismässige bauliche Verkehrsberuhigungsmassnahmen sinnvoll und notwendig sind. Da Tempo-\n30-Strecken nur auf verkehrsorientierten Strassen Anwendung finden können, müssen allfällige bauli-\nche Massnahmen darauf abzielen, den Verkehrsfluss nicht zu stören. \n\nAn der Bachtelstrasse würde die veränderte Beurteilung als Tempo-30-Strecke dazu führen, dass die \nheute bestehenden Fussgängerstreifen beide erhalten bleiben könnten und bei den Einmündungen  \nSonnenfeld- und Ettenhauserstrasse nicht zwingend das Rechtsvortrittsregime eingeführt werden \nmüsste. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 4 von 4 \n\n2. Ist der Stadtrat grundsätzlich bereit, eine solche Umwandlung (von Zone zu Strecke) zu be-\nwerkstelligen? \n\nGrundsätzlich wäre der Stadtrat dazu bereit, aber an der Bachtelstrasse macht eine Umwandlung von \neiner Tempo-30-Zone in eine Tempo-30-Strecke keinen Sinn. Mit der Einführung der Tempo-30-Zone \nmuss im betreffenden Strassenabschnitt nur  eine geringe Massnahme zur Verkehrsberuhigung umge-\nsetzt werden. Mit dieser baulichen Massnahme kann sichergestellt werden, dass die maximale Höchst-\ngeschwindigkeit von 30 km/h besser eingehalten wird (siehe auch Antwort Frage 3). \n\n3. Sollte dies nicht der Fall sein, wieso nicht? Was verspricht er sich für Vorteile einer Zone statt \neiner Strecke? \n\nTrotz der geänderten Möglichkeiten zur Einführung von Tempo-30-Strecken auf verkehrsorientierten \nStrassen erachtet der Stadtrat im konkreten Fall der Bachtelstrasse eine Umwandlung nicht als zielfüh-\nrend. Beim betreffenden Abschnitt der Bachtelstrasse handelt es sich gemäss dem kommunalen Richt-\nplan (Verkehrsplan I) um eine nutzungsorientierte Quartiersammelstrasse. Dieser Strassenabschnitt ist \nalso keine verkehrsorientierte Hauptsammelstrasse, was bedeutet, dass sich die Bachtelstrasse besser \nfür eine Tempo-30-Zone eignet als für eine Tempo-30-Strecke. \n\nDie Tempo-30-Zone an der Bachtelstrasse wurde mit sehr wenigen baulichen Verkehrsberuhigungs-\nmassnahmen von der Kantonspolizei bewilligt, weshalb nur wenig Auswirkungen auf den Verkehrsab-\nlauf zu erwarten sind. Die Rechtsvortritte an den Einmündungen Ettenhauser- und Sonnenfeldstrasse \nsteigern die Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmenden auf der sonst sehr geraden Strecke. Da der \nwichtige Fussgängerstreifen bei der Einmündung Turnhallenstrasse erhalten bleibt, ist auf dem Schul-\nweg eine vortrittsberechtigte und mit einer Fussgängerschutzinsel ausgerüstete Querungsstelle vor-\nhanden. Die Aufhebung des zweiten Fussgängerstreifens bringt in Kombination mit der Anrampung der \nFahrbahn und dem damit verbundenen flächigen Queren keine Nachteile mit sich. \n\nZudem handelt es sich bei der Bachtelstrasse heute um eine "Einfallachse" in das Zentrum Oberwet-\nzikon, die vom Durchgangsverkehr belastet wird. Die Bachtelstrasse wird auch als Tempo-30-Zone wei-\nterhin dem Verkehr offenstehen, aber der Verkehr wird insgesamt verträglicher abgewickelt. Dies \nkommt hauptsächlich auch den schwächeren Verkehrsteilnehmenden zu Gute. Gerade die Schulkinder \nauf dem Schulweg, die Nutzerinnen und Nutzern des übergeordneten Wanderwegs und der Velover-\nkehr profitieren davon, dass die signalisierte Geschwindigkeit von 30 km/h bestmöglich eingehalten \nwird. Dies kann mit der vorliegenden Tempo-30-Zone besser erreicht werden, als mit einer Tempo-30-\nStrecke. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\n