name: 16.05.3 16-9 Antrag Stadtrat Postulat Erdin Recycling von Kunststoffabfällen

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. November 2016 Seite 1 von 4 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 16-9 Stadtratsbeschluss vom 23. November 2016 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat "Recycling von Kunststoffabfällen" entgegenzunehmen (zuständig \nim Stadtrat ist Esther Schlatter). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nRecycling von Kunststoffabfällen \n\nWir ersuchen den Stadtrat zu prüfen, wie auch in der Stadt Wetzikon Kunststoffabfälle separat gesam-\nmelt werden können, damit sie nicht der Kehrrichtverbrennung zugeführt werden. Insbesondere soll ge-\nprüft werden, wieweit die Ideen a), b), c), d), e) und f) in der Stadt Wetzikon realisiert werden können. \n\na) Extrasäcke" zum Sammeln von Kunststoffabfällen \nVerschiedene private Firmen (z.B. Kunststoffsammelsack Schweiz GmbH in Baar, Grimm in Grüningen, \nDaetwiler in Brugg, lnnoRecycling AG in Eschlikon, Schneider in Meilen), vertreiben kenntlich gemachte \nSäcke zum Sammeln von Kunststoffabfällen. Von diesen „Extrasäcken" kauft man zum Beispiel 10 Stück \nund zahlt damit gleich die Entsorgungsgebühr an die Gemeinde - wie bei den gelben Wetziker Abfallsä-\ncken. \n\nb) Separate Sammeltour (bestehende gelbmarkierte Kehrichtsammelpunkte) \nDie Säcke mit den Kunststoffabfällen werden auf einer separaten Sammeltour eingesammelt (also nicht \ngleichentags wie die gelben Wetziker Abfallsäcke), zum Beispiel dreimonatlich oder einmonatlich - wie \nbeim Karton. Dabei kann die Sammeltour von der Stadt Wetzikon oder von einer privaten (Recycling-\n)Firma organisiert werden. \n\nc) Einrichten eines Extrasackdepots in den Sammelstellen \nDie Einwohnerinnen von Wetzikon bringen ihre Säcke mit den Kunststoffabfällen selber zu einer der be-\nreits bestehenden Sammelstellen - wie beim Styropor. \n\nd) Aufstellen von Containern in den Sammelstellen \nDie Einwohnerinnen von Wetzikon bringen ihre Kunststoffabfälle selber zu einer Sammelstelle und wer-\nfen sie dort direkt (also nicht in einem Sack) in einen separaten Container ein - wie beim Altglas oder \nbeim Altmetall. \n\ne) Sortierung/Trennung in der Gemeinde \nDie Sortierung/Trennung der gesammelten Kunststoffabfälle wird von der Stadt Wetzikon organisiert \nund vorgenommen, eventuell auch mit Sozialprogrammen für Arbeitslose oder auch mit der Bereitstel-\nlung von gemeinnützigen Einsatzplätzen für Flüchtling. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. November 2016 Seite 2 von 4 \n\nf) Zusammenarbeit mit der Firma Wiedag in Bubikon \nDie Sortierung/Trennung der gesammelten Kunststoffabfälle wird von dieser Firma vorgenommen. \nWiedag arbeitet an neuen Verfahren, um Abfall nach Wertstoffen zu filtern, damit daraus neue Gegen-\nstände entstehen können. Im Werkstoffcenter in Bubikon werden auch Plastikverpackungen aus Haus-\nhalten angenommen. An diesem Plastikrecycling beteiligen sich bereits zahlreiche Gemeinden aus der \nSchweiz. (aus einem Bericht des Zürcher Oberländers) \n\nBegründungen \n\n1. Die Herstellung von Kunststoffen (ver)braucht Erdöl, und alles Erdöl wird eines schönen Tages ver-\nbraucht sein. Deshalb sollten Kunststoffe nicht erst dann, sondern schon heute so weit wie möglich \nin den Rohstoffkreislauf zurückgeführt werden. \n\n2. Mehrere mit Wetzikon vergleichbare Städte und Gemeinden haben Kunststoffrecycling eingeführt \nund damit weitgehend positive Erfahrungen gemacht. 3. \n\n3. Kunststoffrecycling ist nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich, denn es fördert technologi-\nsche Innovationen und schafft verschiedenartige Arbeitsplätze. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine \n"Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob \nein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Das Postulat \nbetrifft einen Sachverhalt im Zuständigkeitsbereich der Energiekommission. Diese fasst deshalb zuhan-\nden des Stadtrates Beschluss über das Postulat. Nach Art. 45 Abs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat in-\nnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nStellungnahme der Energiekommission \n\nZu dem am 26. September 2016 begründeten Postulat von Andreas Erdin, Toni Zweifel und Walter \nKübler wird wie folgt Stellung genommen: \n\nEinleitung \n\nDer Verbrauch von Kunststoffen steigt weiterhin an und in der Folge nimmt auch die Menge an Kunst-\nstoffabfällen zu. Das Bedürfnis der Bevölkerung, Kunststoffe zu rezyklieren ist gross, weshalb sich \n"Kunststoff-Mischsäcke" wachsender Beliebtheit erfreuen und diesbezügliche Fragen und Forderungen \nan die Gemeinden in den letzten Jahre deutlich zugenommen haben. \n\nBeim Recycling-Vorgang wird aus separierten und gereinigten Kunststoffprodukten Regranulat gewon-\nnen. Dieses kann zur Produktion neuer Produkte verwendet werden. Derzeit wird nur bei PET-Flaschen \nim Rahmen des Verkaufspreises ein Recyclingbeitrag von 1,8 Rappen erhoben, die übrigen Kunststoff-\nsammlungen werden anders finanziert. \n\nGemäss dem Bundesamt für Umwelt sind Separatsammlungen für das Recycling der energetischen \nVerwertung grundsätzlich vorzuziehen. Allerdings ist dabei zu beachten, dass separate Kunststoff-\nsammlungen nur dann sinnvoll sind, wenn eine qualitativ hochstehende stoffliche Verwertung mit ei-\nner hohen Recyclingrate erreicht wird. Es soll, verglichen mit einer Entsorgung der Kunststoffabfälle im \nKehricht, ein klar erkennbarer ökologischer Nutzen resultieren. Für jene Kunststoffe, für die es keine \nsinnvolle stoffliche Verwertung gibt, ist die energetische Verwertung die geeignetste Variante. \n\nIm Bereich der Sammlung von Kunststoff herrscht heute im Gegensatz zu anderen Wertstofffraktionen \n(so genannte Pflichtwertstoffe wie Papier, Karton oder Glas) deutlich weniger Transparenz hinsichtlich \nder Stoffströme. Gesicherte Aussagen zu Ökobilanzen und Kosten sind erst dann möglich, wenn die \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. November 2016 Seite 3 von 4 \n\nKette der Wiederverwertung dokumentiert werden kann und muss. Das ist derzeit für viele Kunststoffe \nnoch nicht der Fall. \n\nRechtlicher Rahmen \n\nDer Bund hat in seiner neuen Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (VVEA) \nkeine Rechtsgrundlage für eine national einheitliche Kunststoffsammlung geschaffen. Hingegen ist in \nder Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV, Art. 7) die Rücknahme von Getränkeverpackungen \naus PET geregelt. \n\nDas kantonale Abfallgesetz (AbfG, LS 712.1) schreibt für Kunststoffe vor, dass diese durch Hersteller \nund Händler zurückzunehmen sind, wenn sie verwertet werden können (§ 18 AbfG).  \n\nGemäss § 35 AbfG sind die Gemeinden für die Sammlung und Behandlung von Siedlungsabfällen zu-\nständig. Sie regeln auch die getrennten Sammlungen bestimmter Abfälle. Solange keine übergeordne-\nten gesetzlichen Vorgaben oder Vereinbarungen oder kommunale Regelungen bestehen, sind Kunst-\nstoffabfälle in den öffentlichen Anlagen zu behandeln (im konkreten Fall in der KEZO zu verbrennen). \nDie Kehrichtverordnung der Stadt Wetzikon aus dem 1996 beinhaltet derzeit keine Be-stimmungen zu \neinem separaten Kunststoffrecycling.  \n\nHersteller und Händler werden verpflichtet, Waren und Verpackungen aus Kunststoff zurückzuneh-\nmen, wenn diese verwertet werden können (§ 18 AbfG). \n\nÜberblick über den Stand der Sammlungen von Kunststoffen \n\nKanton \n\nDie Baudirektion empfiehlt den Gemeinden derzeit, keine Kunststoffe aus Haushalten zu sammeln, weil \nkein national einheitliches und verursachergerechtes Finanzierungssystem zur Verfügung steht. Kunst-\nstoffsammlungen sind zudem nicht kostendeckend. Der Kanton empfiehlt hingegen, die Initiativen des \nDetailhandels zu unterstützen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Kantonsrat am 11. Januar \n2016 ein Postulat abgelehnt hat, mit welchem eine flächendeckende Sammlung von Kunststoffen \ndurch die Gemeinden gefordert wurde. \n\nAndererseits ist der Kanton daran, seine Empfehlungen in Bezug auf das Kunststoffrecycling zu über-\nprüfen. Derzeit ist eine Arbeitsgruppe des Bundesamtes für Umwelt und der Kantone daran, eine aktu-\nalisierte Übersicht über den Stand und die Grundlagen des Kunststoffrecyclings zu erarbeiten mit dem \nZiel, den Kantonen und Gemeinden aktualisierte Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung zu stellen. \nDie Resultate der Arbeitsgruppe sollen im Verlauf des nächsten Jahres vorliegen. \n\nDetailhandel \n\nGrossverteiler im Detailhandel nehmen derzeit nur sortenreine Kunststoffe entgegen. So können Fla-\nschen aus Polyethylen (PE), Milch-PE-Flaschen, Shampoo- und Ölflaschen zurückgegeben werden. Seit \nAugust 2016 bietet Aldi Suisse in der Ostschweiz neu eine Sammlung von Getränkekartons an. Die \nGrossverteiler können ihr Logistiksystem nutzen und so die Stoffe relativ kostengünstig transportieren \n(die in den Läden gesammelten Wertstoffe werden auf der Rückfahrt der Lieferfahrzeuge mitgenom-\nmen). \n\nEntsorgungsbranche \n\nEntsorgungsfirmen wie Keller Recycling in Hinwil, Grimm in Oetwil am See oder Müller Wallisellen ver-\nkaufen "Kunststoff-Sammelsäcke" für gemischte Kunststoffe. Ein 60-Liter-Kunststoff-Sammelsack wird \nim Schnitt zu Fr. 2.20 verkauft. Gesammelt werden damit alle sauberen Kunststoffe ausser PET, PVC \nund Styropor. Die gesammelten Kunststoffe sollen der verarbeitenden Industrie zwecks Recycling zuge-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. November 2016 Seite 4 von 4 \n\nführt werden. Zu den Materialströmen liegen allerdings grossmehrheitlich noch keine gesicherten Fak-\nten vor. Zudem stellen sich nicht einfach zu bewältigende Probleme bei der Trennung der verschiede-\nnen Kunststoffe.  \n\nPilotprojekte von Regionen und Gemeinden \n\nSeit Oktober 2015 findet in 100 Gemeinden der Kantone Thurgau und St. Gallen ein Pilotprojekt zur \nSammlung von Kunststoffen statt. Das einheitliche Sammelkonzept für gemischte Kunststoffe wurde in \nden Kehrichtzweckverbänden KVA Thurgau und ZAB Bazenheid in Zusammenarbeit mit dem Thurgauer \nAmt für Umwelt ausgearbeitet. Das Monitoring liegt bei der EMPA Dübendorf. Erste Zwischenresultate \nzeigen, dass zwischen 60 und 70 Prozent des Materials rezykliert und somit für neue Kunststoffanwen-\ndungen verwendet werden kann. Ein erstes Monitoring der EMPA wird im ersten Halbjahr 2017 erfol-\ngen. \n\nAndererseits wurden in mehreren Städten wie Zug, Thun oder Bern sowie im Kanton Obwalden Pilot-\nprojekte mit gemischten Kunststoffsammlungen wieder abgebrochen, weil die abgegeben Stoffe zu \nstark verschmutzt und teilweise mit Kehricht oder nicht geeigneten Kunststoffen vermischt waren. \n\nWetzikon \n\nDie Stadt Wetzikon hält sich an die derzeitigen Empfehlungen des Kantons und sammelt momentan \nkeinen Kunststoff. Für diejenigen Kunststoffe, die vom Detailhandel gesammelt werden, wird auch an \ndiesen verwiesen. \n\nÜberprüfung Sammelstellenkonzept \n\nDerzeit wird das Wetziker Sammelstellenkonzept mit dem dazugehörigen Angebot der Wertstoff-\nsammlungen überprüft. Dabei werden die Möglichkeiten zum Kunststoff sammeln in Bezug auf sorten-\nreine Sammlungen, gemischte Kunststoffsammlung und einer Getränkekartonsammlung geprüft. Re-\nsultate und Empfehlungen werden Ende 2017 vorliegen. \n\nEntgegennahme \n\nDie im Postulat genannten Möglichkeiten für die Sammlung von Kunststoffen werden im Zusammen-\nhang mit der Überarbeitung des Sammelstellenkonzeptes überprüft. Die Energiekommission empfiehlt \ndem Stadtrat, das Postulat entgegenzunehmen. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat teilt die Meinung der Energiekommission, dass die Sammlung von Kunststoffen aus ökolo-\ngischen Gründen sinnvoll ist. Das Anliegen kann im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Sam-\nmelstellenkonzeptes geprüft werden. Aus diesem Grund unterstützt der Stadtrat das Postulat. \n \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n\n\n


parent_type: affair

name: 22.03.01 Postulat Weilenmann Pro Westtangente

format: application/pdf

text: \n1 \n\nParlament Wetzikon \nHerr Urs Bürgin, Präsident \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon ZH \n\nWetzikon, 17. Januar 2022 \n\nPostulat Pro Westtangente\n\nDie Erstreckung des Schutzgebietes über die Baulinie der Westtangente ist zu korrigieren. \n\nA. Antrag an den Stadtrat\n\nRechtliche Schritte müssen geprüft werden, um diesen Perimeter zu korrigieren, oder eine Ent-\nschädigung vom Kanton einzufordern für die Vereinnahmung von rechtlich festgelegten Bauzo-\nnen. \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, entsprechende Abklärungen einzuleiten. \n\nB. Begründung\n\nIn der Folge sind folgende fünf Kriterien näher beleuchtet: \n\n- Feststellungen zur Schutzwürdigkeit des Chrattengebietes\n- Festlegung des Schutzgebietes im Gebiet der Westtangente\n- Die Fragwürdigkeit des Schutzgebietes\n- Wichtigkeit der Westumfahrung\n- Die Wetziker Behörde und die Verordnung zum Schutz des Pfäffikerseegebietes\n\n1. Feststellungen zur Schutzwürdigkeit des Chrattengebietes\n\nIn den Anfängen des 19. Jh sind grosse versumpfte Landflächen in Wetzikon durch Drainagen trocken \ngelegt worden, damit sie landwirtschaftlich nutzbar wurden. Darunter ist auch das Gebiet zwischen \nBahnlinie, Pfäffikerstrasse und der später geplanten Westumfahrung, genannt «Chratten». Der Stadt-\nrat hat dies in der Beantwortung der Interpellation «Fertigstellung Westtangente» bestätigt.  \n\n15.01.2022\nPostulat\n22.03.01\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\n2 \n\nIm ENHK Gutachten vom 2.5.2016 ist kein stichhaltiger Grund enthalten, welcher einen schädlichen \nEinfluss dieses Strassenprojektes der Westtangente auf das Moorgebiet, das erst westlich der Bahnli-\nnie vorhanden ist, aufzeigen würde. Der Hinweis bei den Schlussfolgerungen «Unklarheiten bezüglich \nWasserhaushalt können noch nicht beurteilt werden», zeugt sowohl von Hilflosigkeit als auch einer \nFehleinschätzung der natürlichen Gegebenheiten. Sowohl die Bahnlinie hat den Grundwasserstrom \nschon längstens unterbrochen, als auch die am Siedlungsrand erstellten Wohnbauten, an welche sich \ndie Westumfahrung anschliesst. Deren Kellergeschosse sind in den undurchlässigen Felsuntergrund \ngesetzt und lassen keinen Grundwasserstrom durch. Das Grundwasser sucht sich eben einen anderen \nWeg, zum Verschwinden kann man es nicht bringen. \n\nDie Begründung der Volkswirtschaftsdirektion vom 10.9.2021 für ihren negativen Entscheid zur Wei-\nterbearbeitung der Westumfahrung mit Hinweis auf das Bundesgerichtsurteil von 1999 zur Oberland-\nautobahn ist kaum nachvollziehbar.  In jener Gegend um das Ambitzgiriet handelt es sich um den \nSchutz von intakter Moorlandschaft. Die Schutzgrenzen folgen natürlichen Gegebenheiten. Im Areal \nder geplanten Umfahrung nördlich von Kempten, welches intensiv landwirtschaftlich genutzt wird, ist \ndies bei weitem nicht feststellbar.  \n\n2. Festlegung des Schutzgebietes im Gebiet der Westtangente \n\n \n\nIm GIS-Browser ist auf der Karte «Bundesinventare» der geschwungene Verlauf der Schutzgrenze zu \nsehen, welcher der Linienführung der Westtangente aus dem Plänchen von 1999 entspricht. Die \nBahnlinie sollte untertunnelt werden, über den Chämtnerbach war eine Brücke vorgesehen. In der \naktuellen Linienführung ist die Strasse weiter nach Süden verschoben worden und kreuzt Bahn und \nBach mit einem Tunnel.  \n\nDeutlich zu sehen, wie das Schutzgebiet die Neubauten an der Rosinlistrasse durchschneidet.  \n\nIm Gebiet Chratten sind drei Schutzgebiet Typen unterschieden: Smaragdgebiet, BLN-Gebiet und \nMoorlandschaften. Für alle drei hat der Kanton ein massgebendes Mitsprache- oder Festlegungs-\n\n\n\n3 \n\nrecht. Der Bund muss also nicht prüfen, wie die natürlichen Verhältnisse sind. Eine Verschiebung der \nSchutzgrenze scheint aus diesem Grund realisierbar.  \n\nNachstehend der Auszug, welcher aber nicht im Detail studiert werden muss, wichtig sind die unter-\nstrichenen Passagen. \n\nAuszüge aus dem GIS-Browser zur Karte «Bundesinventare» \n\na) Dass Smaragd-Gebiet ist in einem Grünton gehalten und reicht im Gebiet Chratten über das BLN-\nGebiet bis in die Bauzone Bergli hinein  \n\nDefinition: «Smaragd ist ein gesamteuropäisches Netzwerk welches gefährdete Tier- und Pflanzenar-\nten sowie Lebensräume die in der Berner Konvention aufgelistet sind schützen soll. Vorausset-\nzung für den Smaragd-Status ist das Vorkommen von so genannten definierten Smaragd Ar-\nten und/oder Smaragd Lebensräumen gemäss Berner Konvention. Die Schweiz hat nach er-\nfolgter Vernehmlassung bei den Kantonen 37 Gebiete beim Europarat angemeldet.» \n\nb) Das BLN-Gebiet ist mit diagonalen roten Linien markiert und füllt das Gebiet zwischen Bahnlinie \nund Chämtnerbach \n\nDefinition: «Artikel 5 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966 \nweist den Bundesrat an, Inventare mit Objekten von nationaler Bedeutung (Bundesinventare) \nzu erstellen. Beim Erlass dieser Inventare sind die Kantone anzuhören. Das Bundesinventar \nder Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) stellt das erste Bundesinventar nach NHG dar. \nVorstufe ist das KLN-Inventar (Inventar der zu erhaltenden Landschaften und Naturdenkmäler \nvon nationaler Bedeutung), eine von privaten Organisationen in erster Auflage 1963 heraus-\ngegebene Arbeit, die periodisch ergänzt und überarbeitet wurde. Das BLN-Inventar wurde \netappenweise in Rechtskraft gesetzt. Bisher hat der Bundesrat vier Inventarfolgen genehmigt \nzwischen 1977 und 1998. In der Revision 2017 wurde ein Flächenabtausch zwischen den Ob-\njekten 1605 und 1606 vorgenommen.» \n\nc) Moorlandschaften sind mit horizontalen orangen Linien bezeichnet. Im Chratten sind sie fast de-\nckungsgleich mit dem Smaragdgebiet. Letzteres reicht aber etwas weiter in die Bauzone hinein. \n\nDefinition: «Moorlandschaften sind in besonderem Masse durch Moore geprägte naturnahe Land-\nschaften, die daneben auch andere bemerkenswerte Natur- und Kulturelemente beherbergen. \nSie stellen für verschiedene Tier- und Pflanzenarten die letzten verbliebenen Lebensräume \ndar. Das wissenschaftliche Moorlandschaftsinventar wurde in den Jahren 1987 - 90 von der \nHintermann & Weber AG im Auftrag des EDI erhoben. Gemäss Art. 23b des Bundesgesetzes \nvom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimat-schutz (NHG) bezeichnet der Bundesrat unter \nBerücksichtigung der bestehenden Besiedlung und Nutzung die schützenswerten Moorland-\nschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung und bestimmt deren Lage. \nEr arbeitet dabei eng mit den Kantonen zusammen, welche ihrerseits die betroffenen Grundei-\ngentümer anhören. Der Bundesrat setzte 1996 die Moorlandschaftsverordnung mit dem Bun-\ndesinventar mit 88 Objekten im Anhang in Kraft. Eine erste Revision erfolgte 2001 auf Antrag \ndes Kantons VD, eine zweite mit der definitiven Aufnahme des Objektes Grimsel im Jahre 2004 \nund drei weitere 2007, 2015 und 2017. Aktuell sind 89 Objekte in Kraft. Der rechtverbindliche \nMassstab für die Lage des Schutzobjektes ist derjenige im Objektblatt. Die Festlegung des ge-\nnauen Grenzverlaufs erfolgt durch die Kantone.» \n\n  \n\n\n\n4 \n\nIn der Pfäffikersee Schutzverordnung vom 27. Mai 1999, erlassen durch die Baudirektion und die \nVolkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, ist ein kleinmassstäbiger Planauszug des Gebietes des \nfehlenden Abschnittes der Westtangente dargestellt. Dabei fällt ein deutlicher Hinweis auf  \n\nDer Perimeter der Schutzverordnung ist identisch  \nmit der Gebietsgrenze der projektierten Westtangente. \n\nDabei ist offenbar übersehen worden, dass die Linie dieses Perimeters in die Bauzone beim Bergli \nhinein gezeichnet worden ist; wohl für damaliges Dafürhalten eine kleine Ungenauigkeit.  \n\n \n\n \n\nDie Bauzone im Bergli ist viel früher angelegt worden als die Festlegung der Schutzzone und wurde \nnie erweitert. Bauzonen müssen vom Regierungsrat genehmigt werden. \n\nEine Umfahrungsstrasse kann ja nicht in die Bauzone gelegt werden und privates Bauland belegen, \nsonst müsste eine Enteignung eingeleitet werden. Dies war wohl kaum die Absicht des Kantons und \nnoch viel weniger von Wetzikon. Dem markierten Hinweis der Schutzverordnung kann also mehr Be-\ndeutung zugemessen werden als der Genauigkeit von Linien in diesem Plänchen in diesem kleinen \nMassstab. \n\nSieben Jahre später ist im Gestaltungsplan Bergli vom 25.1.2006 die Westtangente anschliessend an \ndie und ausserhalb der Bauzone deutlich eingezeichnet. \n\n\n\n5 \n\n \n\nGestaltungsplangebiet Bergli \n\nDie dick gestrichelte Linie umschliesst das grün schraffierte Gestaltungsplangebiet inklusive Rosin-\nlistrasse. In diesem Abschnitt sind nördlich des Berglis die Neubauten noch nicht eingezeichnet. Aus-\nserhalb auf der Nordseite ist der Raum für die Westtangente eingefügt. Im grünen Rechteck auf der \nlinken Seite ist genau der Hinweis zum Perimeter der Schutzzone in Beziehung zur Westtangente von \n1999 eingefügt. Auch dieser Gestaltungsplan von 2006 ist vom Regierungsrat bewilligt worden. \n\n \n\n3. Die Fragwürdigkeit des Schutzgebietes (zu finden im GIS-Browser) \n\nDie Festlegung des Schutzgebietes kann ohne Zweifel zum grossen Teil als willkürlicher Akt angese-\nhen werden. Die Linienführung der Grenze folgt nicht überall natürlichen Gegebenheiten. Deutlich ist \nim geschwungenen Grenzverlauf noch die ursprüngliche Linienführung der Westtangente zu erken-\nnen. \n\nBeispielsweise ist das Gebiet rund um Auslikon Schutzzone, zur Siedlung hat es aber einen gebühren-\nden Abstand. Seegräben ist hingegen bis zur Hauptstrasse vereinnahmt worden. Die Hochstrasse zwi-\nschen Pfäffikon und Auslikon ist gänzlich integriert worden, ebenso auf der anderen Seite des Sees \ndie Ruetschbergstrasse. Es wird wohl niemand ernstlich glauben, dass damit jegliche Sanierung der \nStrassen oder der Bauten zuerst vom Bund bewilligt werden muss! Ebenso wenig dürfte der Bau der \nWesttangente als Abschluss des Schutzgebietes einfach so ausgeschlossen sein. Die schnurgerade \nsüdliche Grenzziehung des Schutzgebietes in Kempten im Gebiet Chratten kann nicht mit Schutzzie-\nlen begründet werden. Ein flächenmässiger Abtausch mit Drehung dieser Linie sollte problemlos \nmöglich sein.  \n\nDie Abweisung des Bafu gegen einen Abtausch dieser Grenze muss notfalls gerichtlich angefochten \nwerden. Im GIS-Browser ist offengelegt, dass in einer Revision von 2017 schon Abtausche von Schutz-\ngebieten vorgenommen worden sind.  \n\n\n\n6 \n\n4. Wichtigkeit der Westumfahrung \n\nDer Stadtrat ist zu unterstützen bei seiner Haltung, die Realisierung der Westtangente weiter zu ver-\nfolgen. Wetzikon muss ein lebhaftes Interesse haben, die Verkehrsströme sinnvoll zu führen. Die \nPlangrundlagen für die Westumfahrung sind schon 1989 vom Kanton erschaffen worden, die ent-\nsprechenden Strassenbaulinien sind noch früher festgelegt worden. Die ganze Stadtentwicklung ist \nvom Kanton ermöglicht worden und ist auf eine sinnvolle verkehrstechnische Erschliessung angewie-\nsen. Jede moderne grössere Stadt braucht ihre Umfahrungsstrassen. Da nun ein grosser Teil dieser \nTangente bereits realisiert ist, wäre die Streichung des Schlussteiles verkehrstechnisch ein Desaster. \nDass mit diesem Entscheid des Regierungsrates das letzte Teilstück der wichtigsten Verkehrsader von \nWetzikon amputiert werden soll, muss nicht tatenlos hingenommen werden. \n\n \n\n5. Die Wetziker Behörde und die Verordnung zum Schutz des Pfäffikerseegebietes \n\nBei der Festlegung der Schutzzone durch den Bund ist der Kanton zu konsultieren. Damit sind gewiss \nauch die Lokalbehörden mit einbezogen worden. Gemeindepräsident war damals ausgerechnet Kan-\ntonsrat Max Homberger, ein dezidierter Gegner von Strassenbau. Anzunehmen ist, dass die Behörde \nden Fehler im Plänchen übersehen oder ignoriert hat angesichts des klaren Hinweises auf die West-\ntangente. Es ist sehr begrüssenswert, dass sich die Behörde nun aktiv für die Fertigstellung der West-\ntangente einsetzt. Wetzikon hat ein Recht auf Offenlegung dieser Zusammenhänge und Kenntnis der \nkonkreten Schritte der Exekutive. Dieser Vorstoss möchte Klarheit schaffen. \n\nFür DIE MITTE  \n\n \n\n \n\n \n\nMitunterzeichnende \n\n  \n\nPeter Lanciano    Toni Zweifel    Rolf Müri \n\n \n\n \n\nPhilipp Zopp     Timotheus Bruderer   Zeno Schärer \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Bertschinger   Roger Hutter \n\n \n\n\n


name: 22.03.04 Antrag Stadtrat Postulat Obrist Reservezone BuechgrindelOberwisen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 1 von 11 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 30. November 2022  \n \n\n2022/288 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Reserveszone Buechgrindel/Oberwisen", Antrag auf Entgegennah-\nme (Parlamentsgeschäft 22.03.04) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Entgegennahme des Postulats "Reservezone Buechgrindel/Oberwisen" und die \ndazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Geschäftsbereich Bildung \n– Abteilung Immobilien \n– Abteilung Umwelt \n– Stadtentwicklung \n– Stadtplanung \n\n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Hochbau + Planung unterbreitet dem Stadtrat die Entgegennahme des Postulats "Reserve-\nzone Buechgrindel/Oberwisen" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 2 von 11 \n\nMitteilung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 22.03.04 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Reservezone Buechgrindel/Oberwisen" zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Stefan Lenz, Ressort Hochbau + Planung) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat "Reservezone Buechgrindel/Oberwisen" von Bigi Obrist (AW) und einem \nMitunterzeichner wurde am 13. Oktober 2022 eingereicht und ist an der Parlamentssitzung vom 7. No-\nvember 2022 begründet worden: \n\nDer Stadtrat ist eingeladen, das Thema "Reservezone Buechgrindel/Oberwisen" aufzugreifen und dem \nParlament in einen Bericht darzulegen, wie das Gebiet entwickelt werden soll. Das beinhaltet unter an-\nderem die Überarbeitung und Anpassung der dazu nötigen Planungsinstrumente "Städtisches Leitbild \nWidum von 2008" und "Räumliches Entwicklungskonzept, Kapitel Widum von 2010", sodass sie als \nGrundlage für die Revision der Bau- und Zonenordnung (allfällige Einzonung Reservezone) dienen kön-\nnen. Mit den Landbesitzer:innen sind umgehend Gespräche aufzunehmen, sodass die Planung mit ihnen \nabgestimmt werden kann. Die Stadt Wetzikon soll dabei in Betracht ziehen, im Sinne der aktiven Immo-\nbilienpolitik Grundstücke zu erstehen und/oder abzutauschen, sodass sie sich selbst Handlungsoptionen \nerschliessen kann. \n\nBegründung \n\nIn der aktuellen Bau- und Zonenordnung (Stand 2015) sind zwei Flächen als Reservezonen ausgewiesen. \nWährend die Reservezone Schöneich am Stadtrand gelegen ist und deren allfällige Einzonung keine \ngrossen Herausforderungen beinhaltet, fordert die Reservezone Buchgrindel/Oberwisen mitten in der \nneuen Wohnstadt Widum als Wohnlandreserve eine besondere Aufmerksamkeit. Das enorme Entwick-\nlungspotential des Gebiets birgt für Wetzikon sowohl grosse Chancen für eine weitsichtige Stadtent-\nwicklung wie aber auch ein enormes Risiko durch eine wenig wertige und wenig vorausschauende Pla-\nnung und Umsetzung. Deshalb ist eine sorgfältige Zielerarbeitung und Prozessgestaltung hin zu einem \nüberarbeiteten städteplanerischen Konzept von eminenter Bedeutung für die Zukunft Wetzikons. Das \nGebiet muss ausserdem in einen grösseren Kontext zu den angrenzenden Quartieren Binz und Weid und \nderen Entwicklungspotentiale (Färberwiese, Binzacker-Grundwasser, Transformationen Weid etc.) ge-\nsetzt werden. Die Entwicklung dieses Gebiets, in deren Zentrum die Reservezone Buechgrin-\ndel/Oberwisen liegt, ist ein Generationenprojekt, das höchste Aufmerksamkeit einfordert. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 3 von 11 \n\n \n\nRäumliches Entwicklungskonzept, 2010, Lageplan Widum \n\nEinzonung? \n\nDer erste Meilenstein, der entschieden werden muss, ist, ob die Reservezone Buechgrindel/Oberwisen \nmit der nächsten BZO-Revision überhaupt eingezont werden soll. Eine Verneinung würde den Stadtrat \naber nicht davon entbinden, mit einer weiterführenden Planung diese grosse zentrale Fläche besser ins \nQuartier Widum einzupflegen. Mindestens soll mit den Eigentümer:innen/Pächter:innen zusammen in \nden nächsten Jahren eine sozialräumliche Aufwertung mit Durchwegungen und Aufenthaltsräumen ge-\nplant und umgesetzt werden, sodass neuer Erholungsraum für die Wetziker Bevölkerung generiert wird. \nDas Wegnetz verbessert ausserdem die Verbindungen zwischen den Quartieren rund um die Reservezo-\nne Buechgrindel/ Oberwisen her. Zudem muss eine ökologische Bewirtschaftung angestrebt und natur-\nräumliche Vernetzungskorridore mit verschiedenen Lebensräumen für Kleintiere/Vögel/Insekten und \nbiodiversen Ausgleichsflächen erstellt werden. \n\nEinzonung! \n\nDie Einzonung der Reservezone Buechgrindel/Oberwisen ist aber sinnvoll. Die Fläche ist nicht nur im Zo-\nnenplan ein weisser Fleck, sondern auch im realen Stadtbild eine Fläche, die mit ihrer Umgebung auf al-\nlen vier Seiten nichts zu tun hat. Das Widum wird zerschnitten und begrenzt durch die Weststrasse. Auf \nder einen Seite wurde agglomeriales Wohnen auf eine Westtangente ausgerichtet, die es, wie wir nun \ndefinitiv davon ausgehen können, nie geben wird. Auf der anderen Seite der Weststrasse findet sich ei-\nne konventionelle, unökologische Landwirtschaft ohne Lebensräume für Kleintiere/Vögel/Insekten, oh-\nne Wege für Menschen und ohne Verbindungen zwischen den angrenzenden Quartieren. Ganz beson-\nders zeigt die Ansiedlung der Gewerbebauten im Gebiet Weid entlang der Motorenstrasse auf, dass \nkein Bezug zur "Restfläche Reservezone" hergestellt wurde: Wie soll dort, an der Hinterseite der nichts-\nsagenden Gebäude, eine hervorragende städtebauliche Gestaltung entstehen? Alles in allem ist der ak-\ntuelle Zustand der Reservezone sowohl aus naturschützender wie auch städtebaulicher Sicht ein No-Go, \ndas nun seit mehr als 10 Jahren im Stillstand verharrt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 4 von 11 \n\n \n\nStillstand: Foto Weststrasse, 2013 \n\nPlanungsinstrumente \n\nVor 10 bis 15 Jahren wurde in verschiedenen Planungsinstrumenten das Entwicklungsgebiet Widum de-\nfiniert – auch die Reservezone. Die damals angedachten Quartierstrukturen sind heute aber teil-weise \ndurch die gebaute Realität ausgehebelt. So haben zum Beispiel Wege, die am Rande der Bebauung ge-\nplant waren, ihren Verlauf zwischen zwei Wohnbauten, zwischen Siedlungsspielplatz und privatem Aus-\nsenraum und sind nicht als öffentlicher Raum lesbar. Oder geplante Flächen für Grünräume wurden \nstatt realisiert überbaut. Es ist offensichtlich, dass die Planungsinstrumente, obwohl behördenverbind-\nlich, nicht eingehalten wurden. Auch in städteplanerischer Hinsicht sind die Planungsinstrumente teils \nüberholt. So müssen kleinstrukturigen Bebauungen mit EFH und Stadtvillen im Kontext von Bevölke-\nrungswachstum und Verdichtung hinterfragt werden. Verdichtung wiederum erfordert eine gute sozial- \nund naturräumliche Quartierentwicklung, welche eine hervorragende Qualität aufweisen müssen. Auf \ndie Herausforderungen der Erhitzung und der biodiversen Armut werden weder im städtischen Leitbild \nnoch im REK auch nur ansatzweise Antworten gegeben, obwohl sich bereits vor fünfzehn Jahren ein zu-\nviel an Hitze und ein zuwenig an Biodiversität abzeichnete. \n\nStädtebauliches Leitbild Widum, datiert 2008 \n\nDas Entwicklungspotential der Reservezone im Quartier Widum wird im städtebaulichen Leitbild Widum \nfolgendermassen beschrieben: "Wird in Wetzikon Bauland knapp, steht die Reservezone für eine Erwei-\nterung des Baugebietes an erster Stelle. Damit eine mögliche Bebauung dieses Bereichs mit dem Leit-\nbildgedanken übereinstimmt, sollten im Leitbild Entwicklungsideen aufgezeigt werden. Der Plan zeigt \ndas Widum mit Überlegungen zur Bebauungsstruktur, Gebäudenutzung, Erschliessung sowie zu den \nGrünräumen in der Reservezone. Die Überlegungen stehen im Kontext zum restlichen Leitbildgebiet. Bei \neiner Einzonung ist entlang der Weststrasse eine Spiegelung der strassenbegleitenden Bauten anzu-\nstreben. In der dahinterliegenden Fläche ist eine lockere, in der Dimension einer mittleren Dichte konzi-\npierte Wohnnutzung angebracht. Das städtebauliche Umfeld, die Topografie als auch die verkehrstech-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 5 von 11 \n\nnische Anbindung ergibt zusätzlich die Chance, eine Allmend zu realisieren. Diese könnte als Freiraum \noder auch als Veranstaltungsort eine wesentliche Chance für Wetzikon bieten." \n\n \nStädtebauliches Leitbild Widum, 2008, Idealplan Nutzungs- und Bebauungsstruktur \n\nRäumliches Entwicklungskonzept, datiert 2010 \n\nDas räumliche Entwicklungskonzept (REK) wurde in einem beispielhaften Mitwirkungsprozess entwi-\nckelt. Mit der Festsetzung durch den damaligen Gemeinderat am 16. Juni 2010 wurde das REK für Be-\nhörde und Verwaltung verbindlich und damit wegleitend bei sämtlichen raumrelevanten Planungen. \nDas REK ist ein Führungsinstrument des Stadtrats bei der Umsetzung der angestrebten, wünschbaren \nEntwicklung. Bezüglich des Gebiets Widum fusst das REK auf dem Städtebaulichen Leitbild Widum von \n2008. Folgendermassen wird im REK das Quartier Widum in Bezug auf die Reservezone beschrieben: \n«Das Quartier Widum ist heute in weiten Teilen durch eine Reservezone besetzt. Diese grosse Reserve-\nfläche ist das grösste Entwicklungsgebiet für neue Wohngebiete in Wetzikon. Das Leitbild für diese Ent-\nwicklung ist im „Städtebaulichen Leitbild Widum“ festgeschrieben. Für die weitere Entwicklung des \nQuartiers ist dieses zu konsultieren.» \n\nIm Weiteren wurde bezüglich Erschliessung und Freiraum Folgendes festhalten: \n\n"Das vorhandene Entwicklungspotenzial wird noch verstärkt durch die Nähe des Widums zur künftigen \n(geplanten) S-Bahn-Haltestelle Oberwetzikon. Diese ist mit dem Zentrum Oberwetzikon und dem Quar-\ntier Widum optimal in das Fuss- und Velowegnetz zu integrieren. Entlang des Bahndammes ist darüber \nhinaus eine direkte Verbindung für den Fuss- und Veloverkehr zum Bahnhof Kempten vorzusehen. Ge-\nmeinsam mit den Quartieren Weid und Binz, ist im Widum das Ziel, die Vernetzung mit dem Naherho-\nlungsgebiet Riet zu stärken. Innerhalb der übergreifenden Freiraumstruktur entstehen Landschaftsver-\nbindungen, welche tief in die bestehende und zukünftige Bebauung des Widums eindringen (Fjorde). \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 6 von 11 \n\nDiese Freiraumstruktur integriert den durch die neue Wohndichte entstehenden Bedarf an Spiel- und \nGemeinschaftsflächen. Der Anschluss an das Fjord Aabach/Schönau im Westen, bietet zusätzliche Funk-\ntionen in direkter Nachbarschaft zum Quartier." \n\nEinzonen mit einem guten Plan! \n\nEigentlich ist also alles schon angedacht. Wären da nicht die neuen Erkenntnisse und die tatsächlich ge-\nbaute Realität. Wie bereits erwähnt müssen zum Beispiel die skizzierte kleinstrukturigen Bebauungen \nmit EFH und Stadtvillen mit dem Bevölkerungswachstum in Wetzikon in Einklang gebracht werden. \nGleichzeitig brauchen verdichtet gebaute Gebiete entsprechende Frei- und Erholungsräume. Ausge-\nrechnet diese aber wurden in der Realisierung der ersten Etappen im Widum nicht umgesetzt, weshalb \nes an öffentlichen Begegnungsräumen im Quartier fehlt. Die angedachte Allmendfläche ist ein guter \nPlan, deren parzellenübergreifende Umsetzung fordert den Stadtrat aber auf, mit den Grundeigentü-\nmer:innen in konkrete Verhandlungen einzutreten, damit der Sozial- und Naturraum Allmend von einer \nguten Absicht in die Realität überführt werden kann. \n\nVerhandeln für einen guten Plan \n\nDie Stadt ist, solange noch nicht eingezont ist, in einer guten Verhandlungsposition gegenüber den \nGrundeigentümer:innen. Diese Ausgangslage soll der Stadtrat nutzen, um sich zugunsten einer zu-\nkunftsfähigen Stadtentwicklung und vor allem zugunsten einer lebendigen und lebenswerten Stadt für \ndie Einwohner: innen einzubringen. Sei es, um dringend nötige Landreserven zu beschaffen; sei es, um \ndie Reservezone ökologischer auszugestalten; sei es, um mehr Aufenthaltsqualität zu erreichen: Die \nStadt ist aufgefordert, mit den Grundeigentümer:innen eine gute Ausgangslage für die Zukunft zu \nschaffen. Ausserdem ist zu klären, ob bzgl. der landwirtschaftlichen Nutzung der Reservezone Aus-\ngleichsflächen zur Kompensation nötig sind und wo diese sein könnten. Ohne den Einbezug der Grund-\neigentümer:innen geht also gar nichts oder nicht sehr viel. \n\nMitwirkung für einen guten Plan! \n\nEin derart wichtiges zukunftsbildendes Planungsprojekt soll nicht ohne den Einbezug der Wetziker Ein-\nwohner:innen angegangen werden. Um das Potential der Reservezone zu evaluieren, um den Bedarf \nder verschiedenen Anspruchsgruppen zu definieren, um das Optimum für die Zukunft herauszuholen, \nbraucht es alle Blickwinkel. Dazu soll die Stadt einen guten und echten Partizipationsprozess einrichten, \num diesen Generationenprojekt gerecht zu werden. \n\nZum Schluss \n\nAus der Vergangenheit zeigt sich leider, dass sich die Exekutive nicht an die selbst erarbeiteten Vorga-\nben der Planungsinstrumente hält. Das hat im Vergleich zur Planung in der Realisierung zu einer Ver-\nschlechterung der baulichen Situation im Widum geführt. Erholungsräume wurden verhindert, oder bis \nheute nicht umgesetzt. Es fehlt eine hochwertige, inspirierte, nachhaltige Architektur, welche die neue \nWohnstadt Widum auszeichnen würde. Es fehlt auch ein Schulhaus! Es fehlen sozialräumliche Quartier-\norte. Die Lebensgrundlagen von Kleinlebewesen und Insekten wurden vernichtet, ohne neue zu schaf-\nfen. Logische Wegführungen wurden zugunsten von grossen Überbauungen aufgegeben. Die Siedlungs-\nspielplätze sind ein Hohn in Anbetracht der Entwicklungsbedürfnisse der Kinder! \n\nAll die oben aufgelisteten Überlegungen zeigen eindeutig, dass sich die Ausgangslage in den letzten 10 \nbis 15 Jahren verändert hat. Sie erfordert es, dass noch vor der Revision der BZO das städtebauliche \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 7 von 11 \n\nLeitbild Widum und das Räumliche Entwicklungskonzept bzgl. Widum überarbeitet und angepasst wer-\nden müssen. Erkenntnisse und Herausforderungen der heutigen Zeit sind die Grundlage für eine seriöse \nPlanung, die im Übrigen auch auf weitere Entwicklungsgebiete übertragen werden kann. \n\nNutzen wir also die Zeit, um für die künftige Entwicklung Ideen und Absichten zu formulieren, sodass im \nWidum und seinen angrenzenden Gebieten ein Ort von hoher städtebaulicher Qualität entstehen kann. \n\nFormelles \n\nMit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten \nist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu \ntreffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 48 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat \ninnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nReservezonen in der aktuellen Bau- und Zonenordnung (BZO) 2015  \n\nDie Grundstücke im Gebiet Buechgrindel/Oberwisen wurden im Rahmen der BZO-Revision 1998 der \nReservezone zugewiesen. Zuvor befanden sie sich in der Industriezone A (Zonenplan 1986). Die zweite \nReservezone der aktuell gültigen BZO liegt am Siedlungsrand in der Schöneich und ist bereits im Zo-\nnenplan von 1986 als solche vermerkt.  \n\nSinn und Zweck von Reservezonen \n\nReservezonen umfassen jene Flächen, deren Nutzung noch nicht bestimmt ist oder in denen eine be-\nstimmte Nutzung erst später zugelassen werden soll (Art. 18 Abs. 2 RPG; § 65 PBG). Eine Reservezone \nist keine Bauzone, zeigt aber mögliches zukünftiges Bauland auf, weshalb sie auch immer innerhalb des \nin der Richtplankarte bezeichneten Siedlungsgebiets anzuordnen sind (kantonaler Richtplan, Pt. \n2.2.3.c). Reservezonen sind Instrumente der Baugebietsetappierung und gehen über den 15-jährigen \nBedarf an Bauzonen gemäss Art. 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes (RPG) hinaus.  \n\nReservezone Buechgrindel/Oberwisen \n\nDie Reservezone Buechgrindel/Oberwisen weist eine Gesamtfläche von 77'007 m2 auf. Sie umfasst fünf \nGrundstücke, welche sich im Eigentum der Stadt Wetzikon befinden (Kat. Nrn. 9207, 7962, 7966, 8041 \nund 9210) sowie sieben Grundstücke, welche sich in Privateigentum bzw. Miteigentum befinden (Kat. \nNrn. 8043, 7963, 7965, 7968, 9208, 9209 und 9211). \n\nDie Grundstücke der Stadt sind nicht zusammenhängend und umfassen total 16'737 m2. Die Grundstü-\ncke in Privateigentum weisen eine Gesamtfläche von 60'270 m2 auf. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 8 von 11 \n\n  \n\nAbb. 1: Reservezone Buchgrindel/Oberwisen, rot = Eigentum Stadt  \n\nDie Reservezone grenzt im Osten an die Weststrasse und im Süden an die Hedi-Lang-Strasse. Im aktuell \ngültigen Zonenplan wird die Reservezone von der Wohnzone mit Gewerbeerleichterung WG 2.9 und \nder Industriezone A umgeben, ein Grundstück südlich der Hedi-Lang-Strasse befindet sich in der Erho-\nlungszone EB, welche für Bauten und Anlagen zum Betrieb eines Spielplatzes bestimmt ist. \n\nFrühere und aktuelle Entwicklungsabsichten \n\nAussagen über Entwicklungsmöglichkeiten der Reservezone finden sich, wie im Postulat erwähnt, im \nStädtebaulichen Leitbild Widum (2008). Darin wird auf einem "Idealplan" (Leitbild Widum, S. 42) die \nFläche in verschiedene Gebiete mit unterschiedlichen Dichten unterteilt: Wohnen und Gewerbe \n(höchste Dichte); Wohnen / Mehrfamilienhäuser (mittlere Dichte); Wohnen / Reihenhäuser, Stadtvillen \n(geringste Dichte). Erschliessungsstrassen und Zufahrten werden markiert und ein Langsamverkehrs-\nnetz vorgeschlagen. Eine grössere Fläche wird zudem als Allmend ausgeschieden (Leitbild Widum, S. \n43).  \n\nDas Räumliche Entwicklungskonzept (REK) aus dem 2010 verweist im Kapitel "Widum" bezüglich mögli-\ncher Entwicklungen der Reservezone auf das Städtebauliche Leitbild Widum und macht keine weiteren, \nergänzenden Aussagen (REK, Kap. 05.15 Quartier Widum, S. 111).  \n\nHingegen beinhaltet die kommunale Richtplanung (2013) Festlegungen über künftige Nutzungsabsich-\nten. So sind im Verkehrsrichtplan II (Langsamverkehr LV und Plan öffentliche Bauten und Anlagen) ge-\nplante kommunale Festlegungen (Primar- und Sekundarschule) und Ausgangpunkte für Wegverbin-\ndungen markiert. Im kommunalen Richtplan Siedlung und Landschaft ist die Reservezone als ein Gebiet \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 9 von 11 \n\n"mit hohem Anteil öffentlicher Bauten und Anlagen" innerhalb des Wohn-, Misch- und Gewerbegebie-\ntes definiert. \n\n  \n\nAbb. 2: Kommunaler Richtplan Verkehr II, 2013 Abb.3: Kommunaler Richtplan Siedlung- und Landschaft, 2013 \n\n \nWeshalb wurden bis heute keine Prozesse zur Überprüfung einer Entwicklung der Reservezone gestartet? \n\nMit dem unter Mitwirkung der Bevölkerung erarbeiteten REK wurden die Stossrichtungen und Hand-\nlungsfelder zur qualitätsvollen langfristig angestrebten räumlichen Entwicklung der Stadt in den Berei-\nchen Städtebau, Freiraum und Verkehr aufgezeigt und bezeichnet, welche sodann mit der anschlies-\nsenden Revision der Richt- und Nutzungsplanung verbindlich konkretisiert wurden. Richt- und Nut-\nzungspläne werden in der Regel alle 10 bis 15 Jahre überprüft und falls nötig überarbeitet. Ausserhalb \ndieses Planungshorizonts sind Änderungen nur dann gerechtfertigt, wenn sich im Rahmen einer Inte-\nressenabwägung zeigt, dass das Interesse an einer Plananpassung an die veränderten Gegebenheiten \nhöher zu gewichten ist als jenes der Rechts- und Planungssicherheit. Im Normalfall können jedoch erst \nim Rahmen einer ordentlichen Ortsplanungsrevision veränderte politische Vorstellungen zum Ausdruck \ngebracht werden.  \n\nIm Rahmen der letzten Ortsplanungsrevision wurde der Bedarf einer Erweiterung der Wohnzone für \nWohnzwecke und somit auch die Einzonung der Reservezone Buechgrindel/Oberwisen überprüft. Auf-\ngrund der vorhandenen Verdichtungspotenziale in den bestehenden Bauzonen wurde eine Einzonung \nnicht weiter verfolgt. Die aktuelle BZO lässt relativ grosse bauliche Dichten zu. Dadurch verfügen einige \nGebiete über beträchtliche Nutzungsreserven, welche durch Aufstockungen, Anbauten oder Ersatz-\nneubauten genutzt werden können. Die rege Planungs- und Bautätigkeit der letzten Jahre ist wohl un-\nter anderem darauf zurückzuführen. \n\nDie nun anstehende Ortsplanungsrevision ist jedoch der richtige Zeitpunkt und bietet auch den ange-\nmessenen Rahmen, um zu überprüfen, welche Entwicklungen auf dem Gebiet der Reservezone mittel- \nbis längerfristig realisiert werden könnten und welche Funktionen das Gebiet auch im Zusammenhang \nmit den umliegenden Quartieren übernehmen sollte. \n\nEntgegennahme des Postulats \n\nDas grundlegende Anliegen des Postulats, eine mögliche künftige Entwicklung der Reservezone Buech-\ngrindel/Oberwisen im Hinblick auf die anstehende Ortsplanungsrevision vertieft zu überprüfen, korres-\npondiert mit der geplanten Vorgehensweise des Stadtrats und wird demzufolge begrüsst und unter-\nstützt.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 10 von 11 \n\nSeit dem Start der letzten Ortsplanungsrevision hat sich das Quartier Widum baulich stark verändert. \nWeitere Entwicklungen, vor allem auch in den angrenzenden Quartieren, zeichnen sich ab. Das grosse \nGebiet der Reservezone Buechgrindel/Oberwisen muss in die strategischen Überlegungen zur künfti-\ngen Entwicklung der Stadt einbezogen werden. Bevor über eine allfällige Einzonung im Rahmen der \nBZO-Revision entschieden wird, müssen grundsätzliche Fragen und Bedürfnisse geklärt werden.  \n\nDie im Postulat genannten qualitativen Anforderungen an das Vorgehen bzw. den Prozess wird im \nGrundsatz ebenfalls geteilt. Eine Überprüfung der Entwicklungsmöglichkeiten dieses grossen Gebiets \nmuss in einen grösseren Kontext, insbesondere auch zu den angrenzenden Quartieren, gesetzt werden. \nIm Rahmen der anstehenden Ortsplanungsrevision soll das REK 2010 ergänzt und aktualisiert werden. \nDafür ist ein umfangreicher partizipativer Prozess unter Einbezug von Planerinnen und Planern aller re-\nlevanten Fachrichtungen, der Bevölkerung und der Politik vorgesehen.  \n\nDie Überprüfung der Reservezone soll in diesen Prozess der REK-Aktualisierung integriert werden. Ob \neine Überarbeitung des Leitbildes Widum notwendig und sinnvoll ist oder mit welchen anderen plane-\nrischen Instrumenten die mögliche Gebietsentwicklung der Reservezone weiter konkretisiert werden \nsollte, kann erst aufgrund der Ergebnisse dieses Prozesses beantwortet werden.  \n\nQualitative Anforderungen an eine künftige Entwicklung mit/ohne Einzonung  \n\nIm vorliegenden Postulat werden qualitative Anforderungen an die künftige Gebietsentwicklung for-\nmuliert, welche sich insbesondere aus den ausgemachten Defiziten der umgebenden Gebiete ableiten. \nGemäss Postulat fehlt es im Quartier Widum unter anderem an öffentlichen Begegnungsräumen, Frei- \nund Erholungsräumen und an Orten mit hoher städtebaulicher Qualität und hochwertiger Architektur. \nIm Gebiet der Reservezone wird grosses Potenzial erkannt, diese fehlenden Qualitäten zu verwirkli-\nchen. Auch die Stadt verfolgt das Ziel einer städtebaulich hochwertigen Innenentwicklung mit mehr \nGrün- und Freiräumen.  Einige Erschliessungs- und Grünraumelemente des städtebaulichen Leitbilds \nWidum wurden in den letzten Jahren realisiert, so z.B. Pocket-Parks, die verkehrsabgewandten Fuss-\nwegverbindungen von der Buechgrindelstrasse bis zur Hedi-Lang-Strasse und das öffentlich zugängliche \nFusswegnetz im Hofbereich der Überbauung entlang der Weststrassse. Im Falle einer baulichen Ent-\nwicklung der Reservezone müsste der Sicherung von städtebaulichen und freiräumlichen Qualitäten si-\ncher ein hohes Augenmerk geschenkt werden, ebenso auch der Anbindung des Gebiets an das beste-\nhende Langsamverkehrsnetz und der Weiterentwicklung der umliegenden Freiraumqualitäten des ge-\nsamten Gebiets Widum in Abstimmung mit der Reservezone.  \n\nIm Falle einer Nicht-Einzonung schlagen die Postulenten vor, das Gebiet sozialräumlich und ökologisch \naufzuwerten. So sollten Durchwegungen ermöglicht, Aufenthaltsorte geschaffen und eine ökologische-\nre Bewirtschaftung angestrebt werden. Inwiefern Aufwertungsmassnahmen in einer Reservezone aus \nbaurechtlicher Sicht zulässig wären, müsste eingehender überprüft werden. Reservezonen sind grund-\nsätzlich Bauverbotszonen und werden analog Landwirtschaftszonen behandelt. Das heisst, es sind nur \nzonenkonforme oder standortgebundene Nutzungen zulässig. Hinsichtlich Bodenschutz macht das Amt \nfür Landschaft und Natur (ALN) Auflagen zur Bewirtschaftung. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen \nsind jedoch diverse Massnahmen zur ökologischen Aufwertung wie beispielsweise das Pflanzen von \nHecken oder Baumgruppen auch ohne Umzonung denkbar, sofern das Einverständnis von Eigentümer- \nund bestehender Pächterschaft besteht. Das behördenverbindliche Grünraumkonzept gibt ausgehend \nvon Zielen konkrete Massnahmen vor, welche gerade für stadteigene Grundstücke in nächsten Pla-\nnungsschritten beachtet werden müssen.  \n\nErfüllung des Postulats \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 11 von 11 \n\nGemäss Postulat soll der Stadtrat dem Parlament in einen Bericht darlegen, wie das Gebiet Buechgrin-\ndel/Oberwisen entwickelt werden soll. Der Prozess der Ortsplanungsrevision wird gegenwärtig vorbe-\nreitet und Anfang 2023 ein Handbuch für die Ortsplanungsrevision ausgearbeitet. Darin wird der Pro-\nzess der Ortsplanungsrevision bezüglich Ablauf, Organisation und Zielrichtung konkretisiert und es \nwerden Handlungsfelder definiert. Die Ausgestaltung der Partizipation ist Teil der Prozessplanung. Der \neigentliche Prozess soll ab Ende 2023 mit dem REK starten. Nach erfolgter REK-Aktualisierung soll die \nkommunale Richtplanung und abschliessend die BZO revidiert werden. \n\nDer Bericht zuhanden des Parlaments wird somit gestützt auf das Handbuch den Prozess der Ortspla-\nnung, insbesondere der REK-Aktualisierung und den dafür vorgesehen partizipativen Prozess darlegen. \nHingegen können bis zu diesem Zeitpunkt keine qualitativen Aussagen über mögliche Entwicklungen \ngetroffen werden. Es soll auch kein vorgelagerter oder parallel durchgeführter Prozess speziell für die \nÜberprüfung der Reservezone initiiert werden, dies wäre sachlich wie auch aus Ressourcengründen \nnicht sinnvoll. Mit der Entgegennahme des Postulats wird dem Thema der Reservezone aber ein the-\nmatisches Gewicht innerhalb der Ortsplanungsrevision verliehen und es wird im Bericht dargelegt, wie \ndiese Thematik innerhalb des REK-Prozesses behandelt wird.\n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tBegründung\n\tEinzonung?\n\tEinzonung!\n\tPlanungsinstrumente\n\tStädtebauliches Leitbild Widum, datiert 2008\n\tRäumliches Entwicklungskonzept, datiert 2010\n\tEinzonen mit einem guten Plan!\n\tVerhandeln für einen guten Plan\n\tMitwirkung für einen guten Plan!\n\tZum Schluss\n\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tReservezonen in der aktuellen Bau- und Zonenordnung (BZO) 2015\n\tSinn und Zweck von Reservezonen\n\tReservezone Buechgrindel/Oberwisen\n\tFrühere und aktuelle Entwicklungsabsichten\n\tWeshalb wurden bis heute keine Prozesse zur Überprüfung einer Entwicklung der Reservezone gestartet?\n\tEntgegennahme des Postulats\n\tQualitative Anforderungen an eine künftige Entwicklung mit/ohne Einzonung\n\tErfüllung des Postulats\n\n\n


19.06.20 Antrag Stadtrat Budget 2020

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2019 Seite 1 von 9 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 18. September 2019 \n \n\n \n180 11.07 Voranschläge, Finanzplanung \n\nBudget 2020 mit Festsetzung des Steuerfusses, Antrag und Weisung an den \nGrossen Gemeinderat (Parlamentsgeschäft 19.06.20) \n\n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Antrag und Weisung zum Budget 2020 und zur Festsetzung des Steuerfusses 2020 für die Stadt \nWetzikon werden genehmigt und dem Grossen Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Die Leistungsvereinbarungen 2020 für das Alterswohnheim Am Wildbach und für Sport + Freizeit \nwerden genehmigt. \n\n3. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Grosser Gemeinderat (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Bezirksrat Hinwil \n– alle Mitglieder des Stadtrates \n– alle Mitglieder der Geschäftsleitung \n– Schulpflege \n– Energiekommission \n– Stadtwerke Wetzikon \n– Alterswohnheim Am Wildbach \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag zur Genehmigung des Bud-\ngets der Stadt Wetzikon für das Jahr 2020 und zur Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2020 \ndurch den Grossen Gemeinderat. \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n\nMartin Bunjes, Stadtschreiber \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2019 Seite 2 von 9 \n\nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nParlamentsgeschäft 19.06.20 Stadtratsbeschluss vom 18. September 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n1. Das Budget der Stadt Wetzikon für das Jahr 2020, inklusive Globalbudgets Alterswohnheim Am \nWildbach, Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland, Heilpädagogische Schule \nWetzikon sowie Sport + Freizeit, wird genehmigt. \n\n2. Der Steuerfuss 2020 der Stadt Wetzikon wird auf 119 Prozent der einfachen Staatssteuer festge-\nsetzt. \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nGemäss Art. 33 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom 25. Juni 2014 kann der Stadtrat auf Antrag \ndes Finanzvorstandes und der Abteilung Finanzen rechtzeitig Vorgaben für das kommende Budget er-\nlassen. \n\nMit dem erstmals durch die Abteilung Finanzen ausgearbeiteten Leitfaden, verabschiedet durch den \nStadtrat am 17. April 2019, soll eine einheitliche und rechtzeitige Budgetierung sichergestellt werden, \nbei der den Haushaltsgrundsätzen Sparsamkeit "ob" und Wirtschaftlichkeit "wie" eine grosse Beach-\ntung geschenkt wird:  \n\nSparsam wird ein Gemeindehaushalt geführt, wenn Ausgabenbedürfnisse auf ihre Tragbarkeit und \nNotwendigkeit hin geprüft werden.  \n\nWirtschaftlich wird ein Gemeindehaushalt geführt, wenn für die Erreichung der gesetzten Ziele die vor-\nteilhaftesten Lösungen ausgewählt werden (mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis). Im Zentrum \ndieses Kriteriums für die Haushaltführung steht ein vernünftiger Mitteleinsatz für die Erzielung eines gu-\nten Ergebnisses. \n\nUm die Selbstfinanzierung der anstehenden erheblichen Investitionen zu gewährleisten, sind weiterhin \nErtragsüberschüsse notwendig. Ein sorgfältiges Ausgabengebaren sowohl in der Erfolgs- als auch in der \nInvestitionsrechnung ist weiterhin unabdingbar. Der Leitfaden stellt ein geeignetes Instrument dar, um \nein einheitliches Vorgehen im neuen Kontenplan HRM2 sicherzustellen und die gute Ausgabendisziplin \nder letzten Jahre seitens der Behörden und Verwaltung beizubehalten. \n\nIm Gegensatz zum letzten Jahr konnten die Bereiche bereits anfangs Mai mit dem Erfassen der Budget-\nzahlen beginnen, so dass dem Stadtrat am 16. August 2019 eine erste Fassung des Budgets 2020 vorge-\nlegt werden konnte. Die Erfolgsrechnung wies zu diesem Zeitpunkt einen Aufwandüberschuss von \n871'400 Franken aus. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2019 Seite 3 von 9 \n\nVom 21. bis 28. August 2019 führten der Ressortvorsteher Finanzen + Immobilien zusammen mit dem \nLeiter Abteilung Finanzen Budgetgespräche mit sämtlichen Geschäftsbereichen durch. Dank diesen und \nder Aussprache im Stadtrat vom 4. September 2019 konnten dabei diverse qualitative und quantitative \nVerbesserungen (gesamthaft 1'942'800 Franken) erzielt werden, so dass sich das aktuelle Budget wie \nfolgt präsentiert: \n\nNettoaufwendungen pro  \nGeschäftsbereich (in Franken) \n\nBudget 2020 Budget 2019 Differenz Differenz \nin % \n\n1 PRÄSIDIALES 3'425'700 3'264'750 + 160'950 + 4.93 \n\n2 GB DIENSTE 9'615'100 9'510'400 + 104'700 + 1.10 \n\n5 GB ALTER, SOZIALES + UMWELT 35'422'700 34'542'900 + 879'800 + 2.55 \n\n6 GB BAU + INFRASTRUKTUR 10'212'100 9'755'200 + 456'900 + 4.68 \n\n7 STADTWERKE 0 0 0 0.00 \n\n8 GB BILDUNG + JUGEND 57'712'000 55'772'800 + 1'939'200 + 3.48 \n\n9 GB FINANZEN + IMMOBILIEN* 117'459'000 114'621'600 2'837'400 + 2.48 \n\nErtragsüberschuss 1'071'400 1'775'550 - 704'150  \n*Erträge \n\nSomit wird im Budget 2020 ein Ertragsüberschuss von 1,07 Mio. Franken veranschlagt. \n\nDer am 28. Januar 2019 vom Grossen Gemeinderat zur Kenntnis genommene Finanz- und Aufgaben-\nplan 2018 – 2022 ging fürs 2020 von einem Ertragsüberschuss von 1,873 Mio. Franken aus. \n\nEinzelne Kostenstellen mit grösseren Abweichungen \n\nInstitutionelle Gliederung Budget 2020 Budget 2019 Differenz Differenz \nin % \n\n     \n\nVerbesserungen (in Franken):     \n\n5221 Gesetzl. wirtschaftliche Hilfe 6'772'000 7'730'000 - 958'000 - 12.39 \n\n9111 Finanzausgleich 42'104'000 36'010'900 + 6'093'100 + 16.92 \n\n9112 Gewinnanteil ZKB 2'520'000 1'884'800 + 635'200 + 33.70 \n\n     \n\nVerschlechterungen (in Franken):     \n\n5261 Ergänzungsleistungen IV 4'453'000 4'090'500 + 362'500 + 8.86 \n\n5262 Ergänzungsleistungen AHV 5'812'000 4'256'000 + 1'556'000 + 36.56 \n\n8120 Kindergartenstufe Allgemein 4'497'900 3'779'100 + 718'800 + 19.02 \n\n8130 Primarstufe Allgemein 14'291'000 13'517'300 + 773'700 + 5.72 \n\n9151 Allg. Gemeindesteuern 67'585'000 69'295'000 -1'710'000 - 2.47 \n\n9152 Grundstückgewinnsteuern 4'982'000 6'972'000 -1'990'000 - 28.54 \n\n \nAufgrund der Aufwandsteigerungen haben die nachfolgenden beiden Geschäftsbereiche einen Mitbe-\nricht eingereicht: \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2019 Seite 4 von 9 \n\nGB Bau + Infrastruktur zu Abteilung Hochbau \n\nMehrausgaben: \n\nDie rechtzeitige Durchführung der Baukontrollen stellt im Hochbau eine grosse Herausforderung dar. \nDies hat einerseits mit der zunehmenden Komplexität und der stetig steigenden Anzahl Vorschriften des \nPlanungs-, Bau- und Umweltrechts zu tun. Andererseits aber auch mit dem Umstand, dass die Qualität \nund das Verhalten der mit der Bauleitung betrauten Fachpersonen sehr unterschiedlich und teilweise \nauch anstrengend ist. So werden Verfügungen und Anweisungen der Baupolizei zunehmend nicht oder \nnur ungenügend beachtet, was zusätzliche Kontrollen und explizite Aufforderungen zur Folge hat. Dabei \nführt der stetig steigende Aufgabenüberhang nicht nur zusehends zu zeitlichen Verzögerungen, sondern \nauch zu Überlastungssituationen bei den Mitarbeitenden. \n\nUm diesem Problem entgegenzuwirken, werden derzeit sowohl die internen Prozessabläufe als auch die \nMöglichkeiten einer teilweisen Auslagerung baupolizeilicher Aufgaben geprüft. So sollen im 2020 in ei-\nner Probephase baupolizeiliche Aufgaben teilweise ausgelagert werden. Hierzu sind im Budget Ausga-\nben von 100'000 Franken aufgenommen. \n\nMindereinnahmen: \n\nIn den vergangen Jahren flossen immer auch Baubewilligungsgebühren von älteren Bauprojekten, bei \nwelchen aufgrund der alten Gebührenverordnung noch ein Baudepositum geleistet wurde, mit der \nSchlussabrechnung in den Gebührenertrag. Die Baudepositen für Bewilligungsgebühren sind in der Zwi-\nschenzeit mehrheitlich abgerechnet, so dass der Gebührenertrag nur noch aus den laufenden Baupro-\njekten gespiesen wird. \n\nGB Bildung + Jugend \n\n Gegenüber 2019 + 70 Schülerinnen und Schüler  4 zusätzliche Kindergärten + 1,5 zusätzliche Pri-\nmarklassen \n\n Die Einführung der 5. Ferienwoche für Mitarbeitende im Alter von 21 bis 49 Jahren löst bei der Bil-\ndung im Jahr 2020 Zusatzkosten von rund 250'000 Franken aus \n\n Die Schulpflege bewilligte im Kindergarten einen höheren Klassenassistenzenpool (10 Wochen pro \n100 Kinder anstatt 5 Wochen) \n\n Das kantonal vorgeschriebene Angebot der Begabtenförderung wird nun auch in der Sekundarschu-\nle angeboten \n\n Zunehmend mehr Lehrmittel brauchen digitale Lizenzen, um alle Funktionen des Lehrmittels nutzen \nzu können Zunahme Lehrmittelkosten pro Kind \n\n Für die verschiedenen neuen Fächer "Medien+Informatik", "Wirtschaft, Arbeit, Haushalt" und "Be-\nrufliche Orientierung" müssen zwingend auch Anschauungs- und Lernmaterialien angeschafft sowie \ndie Lehrmittelkosten eingestellt werden \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2019 Seite 5 von 9 \n\nVergleiche zwischen Budget 2019 und Budget 2020 \n\nPersonalaufwand \n\n30 Personalaufwand (Steuerhaushalt ohne Globalbudgets) \n\n30 Personalaufwand pro Ge-\nschäftsbereich (in Franken) \n\nBudget 2020 Budget 2019 Differenz Differenz \nin % \n\n1 PRÄSIDIALES 2'164'700 2'086'500 + 78'200 + 3.75 \n\n2 GB DIENSTE 6'363'900 6'213'400 + 150'500 + 2.42 \n\n5 GB ALTER, SOZIALES + UMWELT 4'259'300 3'903'900 + 355'400 + 9.10 \n\n6 GB BAU + INFRASTRUKTUR 2'974'600 2'849'900 + 124'700 + 4.38 \n\n8 GB BILDUNG + JUGEND 11'068'400 9'696'800 + 1'371'600 + 14.14 \n\n9 GB FINANZEN + IMMOBILIEN 6'127'000 6'000'800 + 126'200 + 2.10 \n\nGesamtergebnis 32'957'900 30'751'300 + 2'206'600 + 7.18 \n\n \n\n30 Personalaufwand pro Sach-\ngruppe (in Franken) \n\nBudget 2020 Budget 2019 Differenz Differenz \nin % \n\n300 Behörden und Kommissionen 1'358'700 1'391'600 - 32'900 - 2.36 \n\n301 Löhne Verwaltungspersonal* 18'920'500 18'206'300 + 714'200 + 3.92 \n\n302 Löhne der Lehrpersonen 5'979'500 5'007'100 + 972'400 + 19.42 \n\n303 Temporäre Arbeitskräfte 29'100 23'400 + 5'700 + 24.36 \n\n304 Zulagen 126'000 123'600 + 2'400 + 1.94 \n\n305 Arbeitgeberbeiträge** 5'342'100 4'893'200 + 448'900 + 9.17 \n\n306 Arbeitgeberleistungen 123'200 124'200 - 1'000 - 0.81 \n\n309 Übriger Personalaufwand 1'078'800 981'900 + 96'900 + 9.87 \n\nGesamtergebnis 32'957'900 30'751'300 + 2'206'600 + 7.18 \n*Orientierungsschreiben 2019 Gemeindeamt: Teuerungsausgleich 0,5 %, Individuelle Lohnerhöhungen 0,6 % = 1,1 %  \n**AHV: Erhöhung Beitragssatz AG um 0,15 % gem. Abstimmung über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) \n**BVK: Senkung der Eintrittsschwelle (SRB 10.07.2019) \n\nIm Rahmen der Erarbeitung des Budgets 2015 hat der Stadtrat festgelegt, dass der Stellenplan plafo-\nniert werden soll. Das heisst, dass bis auf weiteres keine neuen Stellen über den Soll-Stellenplan hinaus \ngeschaffen werden. Für 2020 liegen drei Gesuche um Stellenplanerweiterung vor, die im Budget an-\nteilsmässig enthalten, aber vom Stadtrat noch in einem separaten Erlass zu bewilligen sind: \n\n GB Dienste, Einwohnerdienste, + 72'000 Franken \n\n GB Alter, Soziales + Umwelt, Bereich Sozialversicherung, + 70'100 Franken \n\n GB Alter, Soziales + Umwelt, Bereich Umwelt, + 125'000 Franken \n\nAbweichungen in den einzelnen Bereichen sind der umfassenden, von den verschiedenen Abteilungen \nerstellten Differenzbegründungen zu entnehmen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2019 Seite 6 von 9 \n\nSachaufwand \n\n31 Sachaufwand Steuerhaushalt (ohne Globalbudgets) \n\n31 Sachaufwand pro Geschäftsbe-\nreich (in Franken) \n\nBudget 2020 Budget 2019 Differenz Differenz \nin % \n\n1 PRÄSIDIALES 628'600 593'800 + 34'800 + 5.86 \n\n2 GB DIENSTE 4'169'500 4'176'200 - 6'700 - 0.16 \n\n5 GB ALTER, SOZIALES + UMWELT 1'248'700 1'029'500 + 219'200 + 21.29 \n\n6 GB BAU + INFRASTRUKTUR 4'069'500 3'626'300 + 443'200 + 12.22 \n\n8 GB BILDUNG + JUGEND 5'140'700 5'136'700 + 4'000 + 0.08 \n\n9 GB FINANZEN + IMMOBILIEN 5'436'500 5'133'700 + 302'800 + 5.90 \n\nGesamtergebnis 20'693'500 19'696'200 + 997'300 + 5.06 \n\n \n\n31 Sachaufwand (in Franken) Budget 2020 Budget 2019 Differenz Differenz \nin % \n\n310 Material- und Warenaufwand 2'483'300 2'389'150 + 94'150 + 3.94 \n311 Nicht aktivierbare Anlagen 1'353'800 1'339'550 + 14'250 + 1.06 \n312 Ver- und Entsorgung Liegen-\nschaften VV \n\n1'193'300 1'217'100 - 23'800 - 1.96 \n\n313 Dienstleistungen / Honorare 9'394'300 8'892'750 + 501'550 + 5.64 \n3130 Dienstleistungen Dritter 4'620'800 4'387'450 + 233'350 + 5.32 \n\n3131 Planungen und Projektierungen \n\nDritter \n\n932'000 800'000 + 132'000 + 16.50 \n\n3132 Honorare externe Berater,  \n\nGutachter, Fachexperten etc. \n\n847'300 836'300 + 11'000 + 1.32 \n\n3133 Informatik-Nutzungsaufwand 2'505'600 2'425'800 + 79'800 + 3.29 \n\n314 Baulicher und betrieblicher \nUnterhalt \n\n3'264'800 3'190'550 + 74'250 + 2.33 \n\n315 Unterhalt Mobilien 769'100 504'100 + 265'000 + 52.57 \n316 Mieten, Benützungskosten 717'000 778'500 - 61'500 - 7.90 \n317 Spesenentschädigungen 703'800 649'000 + 54'800 + 8.44 \n318 Wertberichtigungen auf For-\nderungen \n\n420'000 355'000 + 65'000 + 18.31 \n\n319 Verschied. Betriebsaufwand 394'100 380'500 + 13'600 + 3.57 \nGesamtergebnis 20'693'500 19'696'200 + 997'300 + 5.06 \n \nAbweichungen in den einzelnen Bereichen sind der umfassenden, von den verschiedenen Abteilungen \nerstellten Differenzbegründungen zu entnehmen. \n\nGlobalbudgets und Stadtwerke \n\nAlterswohnheim Am Wildbach / KST 5450 \n\nAlterswohnheim Am Wildbach Budget 2020 Budget 2019 \n\nErgebnis(in Franken) Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag \n\n 21'597'000 21'597'000 21'509'500 21'509'500 \n\n \nDie Akut- und Übergangspflege wies im 1. Halbjahr 2019 eine Auslastung von nur gerade 63 % aus. Aus \ndiesem Grund wird sie per 1. Januar 2020 in den 1. Stock des Hauses Ahorn gezügelt. Dadurch entfällt \nder jährliche Mietzins von 54'000 Franken an die Stadt für die Liegenschaft alte Notariatsstrasse 7. \nGleichzeitig können die Nachtwachen besser geregelt und die Kosten entsprechend gesenkt werden. \nDie mutmasslichen Kapitalkosten 2020 zu Gunsten des Steuerhaushaltes belaufen sich auf 2'048'400 \nFranken (Abschreibungen 1'527'800 Franken, Verzinsung Restbuch- und Landwerte VV 520'600 Fran-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2019 Seite 7 von 9 \n\nken). Für das Jahr 2020 gilt eine Kontraktsumme von 0 Franken. Die Rücklage Globalbudget Alters-\nwohnheim Am Wildbach beträgt per 1. Januar 2019 Fr. 576'422.30. \n\nSport + Freizeit / KST 28 \n\nSport + Freizeit Budget 2020 Budget 2019 \n\nErgebnis(in Franken) Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag \n\n 4'826'800 2'476'800 4'854'900 2'504'900 \n\nNettoaufwand zu Lasten Stadt  2'350'000  2'350'000 \n\n \nIm Globalbudget 2020 von Sport + Freizeit sind Kapitalkosten von 1'612'700 Franken (Abschreibungen \n1'181'500 Franken, Verzinsung Restbuch- und Landwerte VV 431'200 Franken) enthalten. Die Kontrakt-\nsumme für das Jahr 2020 beträgt unverändert minus 2'350'000 Franken. Die Rücklage Globalbudget \nSport + Freizeit beträgt per 1. Januar 2019 Fr. 499'124.95. \n\nHeilpädagogische Schule Wetzikon (HPSW) / KST 8195 \n\nHPSW Budget 2020 Budget 2019 \n\nErgebnis(in Franken) Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag \n\n 6'186'100 6'110'500 6'145'900 6'226'800 \n\nAusgleich über Rücklagekonto  75'600 80'900  \n\n \nDie im Jahr 2020 der HPSW von der Stadt belasteten Kosten betragen gesamthaft 712'000 Franken: \nAbschreibungen 219'000 Franken, Verzinsung Restbuch- und Landwert 101'600 Franken, Mietzins \nParkplatz 21'600 Franken sowie Nettounterhaltskosten Abteilung Immobilien gemäss KST 9579 \n369'800 Franken. Der mutmassliche Aufwandüberschuss 2020 von 75'600 Franken wird durch Entnah-\nme aus dem Rücklagekonto Globalbudget HPSW ausgeglichen. Das Konto weist per 1. Januar 2019 ein \nGuthaben von Fr. 1'018'318.64 auf. \n\nBerufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO) / KST 8191 \n\nBWSZO Budget 2020 Budget 2019 \n\nErgebnis(in Franken) Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag \n\n 4'053'400 3'893'700 4'092'500 3'658'500 \n\nAusgleich über Rücklagekonto  159'700  434'000 \n\n \nDie BWSZO wird 2020 mit Kapitalkosten von 393'200 Franken (Abschreibungen 246'500 Franken und \nVerzinsung Restbuch- und Landwert 146'700 Franken) sowie mit Nettounterhaltskosten Abteilung Im-\nmobilien von 280'700 Franken gemäss KST 9589 belastet. Der für 2020 budgetierte Verlust von 159'700 \nFranken (ohne Vorkurs Integration) wird durch Entnahme aus dem Rücklagekonto Globalbudget BWS-\nZO ausgeglichen. Das Konto weist per 1. Januar 2019 ein Guthaben von Fr. 1'305'375.10 auf. \n\nEs ist geplant, dass ab August 2020 das Haus "Grün" nicht mehr durch die BWSZO genutzt wird. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2019 Seite 8 von 9 \n\nStadtwerke \n\nDie für die Stadtwerke zuständige und verantwortliche Energiekommission hat am 16. September 2019 \nfolgendem Budget 2020 zugestimmt: \n\nNettoerträge \n(in Franken) \n\nBudget 2020 Budget 2019 Differenz Differenz \nin % \n\nStromversorgung:     \n\nStrom Netz 201'827.72 41'207.31 + 160'620.41 + 389.79 \n\nStrom Energie 456'258.79 790'429.50 - 334'170.71 - 42.28 \n\nGasversorgung 1'835'324.95 2'228'061.39 - 392'736.44 - 17.63 \n\nWasserversorgung 484'059.70 679'781.13 - 195'721.43 - 28.79 \n\nDienstleistungen 94'728.84 441'820.67 - 347'091.83 - 78.56 \n\nTotal Gewinn  3'072'200.00 4'181'300.00 - 1'109'100 - 26.53 \n\n \nDie geplanten Nettoinvestitionen 2020 der Stadtwerke belaufen sich auf sehr hohe 26,2 Mio. Franken. \nDavon können lediglich 27 % aus eigenen Mitteln finanziert werden, was in der Lehre als ungenügend \ngilt. \n\nInvestitionsrechnung \n\n Budget 2020 Budget 2019 Differenz Erläuterungen \n\nErgebnis  \n(in Franken) \n\n55'300'000 \n \n\n37'553'000 17'747'000  \n\nFinanzvermögen 8'900'000 10'330'000 - 1'430'000 Käufe Land Tannenrain und \nGrundstück VZO  \n\nStadtwerke 26'163'000 11'672'500 + 14'490'500 2020 für Neubau Werkhof: \n7'182'000 \n\nKanal/ARA 2'211'000 760'000 + 1'451'000 2020 für Ausbau ARA: \n900'000 \n\nSteuerhaushalt 18'026'000 14'790'500  + 3'235'500 2020 für Neubau Werkhof: \n5'100'000 \n\n \nJede einzelne Position der Investitionsrechnung 2020 wird in den Budget-Details durch die zuständige \nAbteilung erläutert. \n\nSteuerfuss 2019 \n\nDer Stadtrat hat als finanzpolitischen Leitsatz unter anderem definiert, dass der Steuerfuss stabil auf \n119 % bleiben soll.  \n\n \nErwägungen des Stadtrates \n\nBei einem Umsatz von 251 Mio. Franken beträgt der vorliegende Ertragsüberschuss Fr. 1'071'400, was \ngegenüber dem Vorjahr einer Verschlechterung von Fr. 704'150 entspricht. Der Selbstfinanzierungs-\ngrad liegt im Steuerhaushalt bei 71 %. Die Neuverschuldung im Steuerhaushalt beträgt 5,1 Mio. Fran-\nken. Das entspricht dem Investitionsanteil 2020 des Unterhaltsdienstes am neuen Werkhof. \n\nDer Stadtrat attestiert den Budgetverantwortlichen in den einzelnen Geschäftsbereichen eine sorgfäl-\ntige und gute Arbeit. Sie werden jedoch auch im Jahr 2020 dazu angehalten sein, immer bevor sie eine \nAusgabe tätigen, den Haushaltsgrundsätzen Sparsamkeit "ob" und Wirtschaftlichkeit "wie" die nötige \nBeachtung zu schenken. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2019 Seite 9 von 9 \n\nMit diesem Beschluss werden gleichzeitig auch die Leistungsvereinbarungen 2020 der Globalbudgetbe-\ntriebe Alterswohnheim Am Wildbach und Sport + Freizeit genehmigt. \n\nDie Erstellung des Finanz- und Aufgabenplanes 2019 – 2023 hat zeitgleich mit dem Budget zu erfolgen. \nDer Stadtrat wird diesen spätestens am 23. Oktober 2019 verabschieden und dem Grossen Gemeinde-\nrat zur Kenntnisnahme vorlegen. Er wird eine Hochrechnung 2019 enthalten.  \n\nIm Hinblick auf die Budgetierung 2021 hin wird der Bereich Finanzen die Voraussetzungen schaffen, \ndass mit der Budgeterfassung die Kostenverursacher und die Beurteilung des finanziellen Handlungs-\nspielraums auf Kontoebene erfasst werden können. Anschliessend soll in Zusammenarbeit mit der Ge-\nschäftsleitung eine einheitliche Beurteilung der Themen "Kostenverursacher" und "finanzieller Hand-\nlungsspielraum" aufgebaut und mit allen Budgetverantwortlichen geschult werden. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Gemäss § 10 Abs. 2 lit. a des Gemeindegesetzes findet über die Festsetzung des Budgets und \ndes Steuerfusses keine Urnenabstimmung statt. \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Martin Bunjes \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Budget 2020 der Stadt Wetzikon \n– Leistungsvereinbarungen 2020 Alterswohnheim Am Wildbach und Sport + Freizeit \n \n\n\n


name: 18.06.01 Antrag FK I Bauabrechnung Reservoire Bühlholz und Waldegg

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n18.06.01 Bauabrechnung Reservoire Bühlholz und Waldegg \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Grossen Gemeinderat:  \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Die Bauabrechnung für den Abbruch des alten Reservoirs Bühlholz und Ersatz durch einen Neubau \nsowie Stilllegung des Reservoirs Waldegg mit Kosten von 4'912'355.32 Franken nicht zu genehmigen. \n\n3. Den Zusatzkredit für die Mehrkosten von 1'042'355.32 Franken nicht zu bewilligen. \n\n \nBegründung \n\nMit der Durchführung einer Präqualifikation begann im April 2010 das Projekt eines Ersatzneubaus für \ndas Reservoir Bühlholz. Der Neubau ersetzt gemäss dem generellen Wasserversorgungsprojekt 2009 die \nalten Reservoire Bühlholz und Waldegg. An die Präqualifikation schloss sich ein Projektwettbewerb an, \nund die Gewinnerin dieses Wettbewerbs erhielt den Auftrag, ein Bauprojekt auszuarbeiten. Dieses Bau-\nprojekt mündete in einen Kostenvoranschlag als Grundlage für die Kreditgenehmigung. Der Baukredit \nüber 3'870'000 Franken wurde im März 2011 vom damaligen Gemeinderat und am 4. September 2011 \nan der Urne genehmigt. Bereits im November 2011 mussten die Bauarbeiten aufgrund von Änderungen \nam Projekt neu ausgeschrieben werden. Der Spatenstich für den Neubau des Reservoirs fand im April \n2012 statt, und knapp eineinhalb Jahre später konnte der Neubau in Betrieb genommen werden. Beina-\nhe fünf Jahre später, am 11. Juni 2018, verabschiedete die Energiekommission die Bauabrechnung zu-\nhanden des Stadtrates und des Grossen Gemeinderates. Die Abrechnung zeigt, dass der Baukredit um \n1'042'355.32 Franken oder 26.93 Prozent überschritten wurde.  \n\nAls zuständige Kommission des Grossen Gemeinderates prüfte die Fachkommission I (FK I) in der Folge \ndie Bauabrechnung (inkl. Einsicht in die Belege und in den geologischen Bericht durch die zuständige \nSubkommission). Diese Prüfung wurde dadurch erschwert, dass die damaligen Projektverantwortlichen \nihre Funktionen und Ämter heute nicht mehr ausüben und der Projektverlauf von Personen, welche am \nProjekt unbeteiligt waren, rekonstruiert werden musste. In diesem Zusammenhang ist der Umstand, \ndass die Bauabrechnung erst jetzt, beinahe fünf Jahre nach dem Abschluss des Bauprojektes, vorgelegt \nwurde, unstatthaft. Diese ausserordentliche Verzögerung konnte nicht überzeugend begründet werden. \nAus Sicht der FK I ist es absolut inakzeptabel, dass die für das Projekt politisch und operativ Verantwort-\nlichen keine Rechenschaft über ihr Vorgehen ablegen müssen. \n\nZum Projekt selbst ist anzumerken, dass die Notwendigkeit und Angemessenheit der Arbeiten nicht be-\nstritten werden. Es stellt sich jedoch die Frage, weshalb die nun resultierenden Mehrkosten nicht er-\nkannt respektive nicht von Beginn an mit realistischeren Annahmen gearbeitet wurden. Die Subkommis-\nsion hat beispielsweise festgestellt, dass nicht einmal die Erkenntnisse aus dem etwas dürftigen geologi-\nschen Bericht im Ausführungsprojekt berücksichtigt wurden. Die Änderungen, die sich aus verschiede-\nnen Gründen am Bauprojekt ergaben, waren dann immerhin derart tiefgreifend, dass eine neuerliche \nSubmission der Arbeiten erforderlich wurde. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte den Verantwortli-\nchen bewusst werden müssen, dass die Projektplanung auch in finanzieller Hinsicht nicht unverändert \nbeibehalten werden kann. Es ist davon auszugehen, dass die Mehrkosten zumindest teilweise nicht er-\n\n\n\n  2 von 2 \n\nkannt wurden – also das Projektcontrolling zumindest stückweise versagte: Dem letzten Projektreport-\ning ist zu entnehmen, dass Schlusskosten von 4.33 Millionen Franken einkalkuliert wurden – begründet \ndurch die Verzögerung des Baubeginns. Die weiteren Mehrkosten ergaben sich dann aus verspätet ein-\ngetroffenen Regierechnungen des Bauunternehmers sowie der internen Umbuchung für Bauleitungsar-\nbeiten. Es muss aber auch davon ausgegangen werden, dass die abzusehende Kreditüberschreitung \nbewusst in Kauf genommen wurde, ohne einen Nachtragskredit einzuholen. Spätestens auf der Basis der \nAusschreibungsunterlagen und Auftragsvergaben hätte nämlich erkannt werden können, dass ein Nach-\ntragskredit beantragt werden muss.  \n\nAuch betreffend den ursprünglichen Kreditantrag wurden gravierende Verfehlungen festgestellt: Die \nSubkommission kam zum Schluss, dass der Kreditantrag auf der Basis eines unausgereiften Bauprojektes \nerstellt wurde. Es sind sogar Indizien vorhanden, dass man den Kreditbetrag absichtlich zu tief angesetzt \nhat, damit die Genehmigung nicht gefährdet wurde. Dieses Vorgehen der operativ und politisch Ver-\nantwortlichen kann nur als inakzeptabel bezeichnet werden. Es zeugt von mangelndem Respekt im Um-\ngang mit öffentlichen Geldern und fehlender Achtung der demokratischen Spielregeln. \n\nOffensichtlich konnten die Strukturen und Prozesse im Umfeld des Projektes nicht sicherstellen, dass der \nBau in finanzieller Hinsicht sorgfältig geplant und durchgeführt wird. Bedauerlicherweise konnte nur \nteilweise festgestellt werden, worin die Versäumnisse genau bestanden, eine Tatsache, die wiederum \nfür sich spricht. Die FK I zieht den Schluss, dass nun unbedingt Massnahmen getroffen werden müssen, \ndie in Zukunft ein effektives Controlling derartiger Projekte und den Einsatz von kompetenten Baupro-\njektleitenden seitens Stadt sicherstellen. Die Gebührenzahlerinnen und -zahler haben einen Anspruch \ndarauf, dass dieser finanzielle Schiffbruch nicht ohne Konsequenzen bleibt. Derartige Auswüchse dürfen \nsich nicht wiederholen. Aus Sicht der FK I bedingt dies zwingend die Überarbeitung bestehender Struk-\nturen und Instrumente. Stadtrat, Energiekommission und Stadtwerke versichern, dass dies bereits er-\nfolgt sei. Die Fachkommission erwartet, dass nun zweckmässige Strukturen und Abläufe durchgesetzt \nund Vorgaben eingehalten werden und wird diesbezüglich in Zukunft äusserst wachsam sein.  \n\nEs liegt in der Natur eines Nachtragkredites, dass die beantragten Ausgaben bereits getätigt sind. Im \nvorliegenden Fall besteht auch keine Aussicht darauf, die Mehrkosten mindern zu können. Aus Sicht der \nFK I sind die Handlungen der Verantwortlichen und die daraus entstandene Kreditüberschreitung jedoch \nin keiner Weise gutzuheissen. Daher beantragt die FK I dem Grossen Gemeinderat, die Bauabrechnung \nnicht zu genehmigen und den beantragten Zusatzkredit abzulehnen. \n\n \n\n \n\nWetzikon, 20. September 2018 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nKommissionspräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n