name: 23.03.01 Antrag Stadtrat Postulat Lohrer Energieeffizienz und erneuerbare Energie

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 28. Juni 2023 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 28. Juni 2023  \n \n\n2023/165 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Energieeffizienz und erneuerbare Energie", Nicht-Entgegennahme \n(Parlamentsgeschäft 23.03.01) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Energieeffizienz und erneuerbare Ener-\ngie" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Umweltkommission \n– Stadtwerke \n– Geschäftsbereich Bau, Planung und Umwelt \n\n \nErwägungen \n\nDie Umweltkommission unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats "Energieef-\nfizienz und erneuerbare Energie" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 28. Juni 2023 Seite 2 von 5 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 23.03.01 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Energieeffizienz und erneuerbare Energie" nicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Henry Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Saamel Lohrer (SP) und 15 Mitunterzeichneten ist an der Parlamentssit-\nzung vom 22. Mai 2023 begründet worden: \n\nEnergieeffizienz und erneuerbare Energie \n\nDer Stadtrat wird dazu aufgefordert zu prüfen, welche Massnahmen umsetzbar sind um die Energieeffizienz der in \n\nWetzikon ansässigen Unternehmen zu steigern. Und deren Umstieg auf erneuerbare Energie zu beschleunigen.  \n\nBegründung \n\nUns allen ist klar, dass die Klimakrise eine der grössten – wenn nicht die grösste – Herausforderung der heutigen \n\nZeit ist.  \n\nEs ist aber nicht zielführend, wenn wir die Bekämpfung der Klimakrise nur auf Individuen abwälzen. In der Ver-\n\nantwortung steht die ganze Gesellschaft. Deshalb müssen wir auch die Unternehmen und Firmen in die Verant-\n\nwortung einbinden.  \n\nEin erster Schritt betrifft die Energieeffizienz und den Umstieg auf erneuerbare Energien. Dadurch entstehen keine \n\nNachteile – nur Vorteile. Die Unternehmen werden effizienter im Umgang mit Energie, was dem Klima – selbst bei \n\nkleinen Schritten – nur förderlich ist.  \n\nDeshalb fordern wir, dass der Stadtrat Massnahmen prüft, mit welchen die Energieeffizienz der in Wetzikon an-\n\nsässigen Unternehmen gesteigert werden kann. \n\nFormelles \n\nMit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten \nist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu \ntreffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 48 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat \ninnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ist eine eigenständige bzw. \nunterstellte Kommission beteiligt, verlängert sich die Frist auf drei Monate. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 28. Juni 2023 Seite 3 von 5 \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie vom Parlament festgesetzten energie- und klimapolitischen Ziele sind anspruchsvoll und erfordern \nzur Zielerreichung Massnahmen in allen Handlungsfeldern, also auch die Mitarbeit und die Umsetzung \ndiverser Massnahmen durch die in Wetzikon angesiedelten Unternehmen. \n\nDas Postulat fordert die Entwicklung von umsetzbaren Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizi-\nenz bei den Wetziker Unternehmen und zur Beschleunigung des Umstiegs auf erneuerbare Energien. In \nder mündlichen Begründung vom 22. Mai 2023 im Parlament wurde insbesondere auf positive Effekte \nfür Unternehmen hingewiesen, welche sich zur CO2-Reduktion bekennen. \n\nVision 2040, Handlungsfeld klimaneutrale Stadt und Förderreglement \n\nAusgehend von den energie- und klimapolitischen Zielen hat der Stadtrat in seiner Vision 2040 das \nHandlungsfeld klimaneutrale Stadt aufgenommen. Die angestrebte Klimaneutralität will er wesentlich \nauch durch die Förderung von erneuerbaren Energien und die Realisierung des Fernwärme-Netzes er-\nreichen. \n\nBeratungsangebot bezüglich Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Unternehmen \n\nBereits in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage zur Förderung der Energieberatung für Unter-\nnehmen (Parlamentsgeschäft 22.01.03) hat der Stadtrat auf das durch die Stadtwerke vermittelte An-\ngebot für Energieberatung von Unternehmen durch die spezialisierte Energieagentur der Wirtschaft \n(EnAW) hingewiesen. Das Beratungsangebot richtet sich an KMUs. In diesen Beratungen werden so-\nwohl die Möglichkeiten der Verbesserung der Energieeffizienz als auch die Nutzung erneuerbarer \nEnergien angesprochen und Massnahmen definiert. \n\nIn Zusammenhang mit den stark gestiegenen Energiepreisen und einer möglichen Energieknappheit, ist \nseit letztem Jahr ein höheres Interesse von Unternehmungen an Fragen zur Energieeffizienz und dem \nErsatz von fossilen Energieträgern festzustellen. Die zeigt sich auch in einer kürzlich durchgeführten \nUmfrage des Amts für Wirtschaft und Arbeit, gemäss welcher 61 % aller Unternehmen im Kanton Zü-\nrich Ende 2022 Massnahmen ergriffen haben, um den Stromverbrauch zu senken und die Effizienz zu \nsteigern. Das Bewusstsein für den Kostenfaktor Energie und das bisher ungenutzte Energiesparpotenti-\nal in den Gebäuden und Prozessen ist deutlich gestiegen. \n\nTrotz der bereits erfolgten Sensibilisierung der Unternehmen befürwortet der Stadtrat ein - gegenüber \nheute - aktiveres Zugehen auf die Wetziker Unternehmen, um das Beratungsangebot der EnAW noch \nbekannter zu machen. \n\nStromqualität \n\nSeit 2015 liefern die Stadtwerke in der Grundversorgung 100 % erneuerbaren Strom. Gemäss überge-\nordneter Gesetzgebund sind marktberechtige Kundinnen und Kunden mit einem hohen Strombezug \n(über 100 MWh/J.) in der Wahl ihrer Stromlieferantin und der Stromqualität frei. Gemäss den erhobe-\nnen Daten für das Energiecontrolling 2022 bezogen jedoch 99 % dieser Kundengruppe weiterhin den \nerneuerbaren Grundmix der Stadtwerke. Da es sich bei den marktberechtigten Kundinnen, welche \nnicht den Grundmix der Stadtwerke beziehen, um Grossverbraucher handelt, liegt der gesamthafte \nnicht erneuerbare Anteil des durch die Stadtwerke gelieferten Stroms zwischen 10 und 20 %. Die Kun-\ndinnen, welche die Energie im freien Markt beschaffen sind sehr preissensitiv und kaufen den günstigs-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 28. Juni 2023 Seite 4 von 5 \n\nten Strom, welcher als Mindestqualität aus 100 % Atomstrom besteht. Eine Beeinflussung dieser Be-\nschaffungsstrategie durch die Stadt ist kaum vorstellbar. \n\nDie gebundenen Industrie- und Gewerbekundinnen mit einem jährlichen Strombezug von zwischen 50 \nund 100 MWh, müssen ihren Strom zwar bei den Stadtwerken beziehen, können jedoch ihre Strom-\nqualität frei wählen. Die Daten aus dem Energiecontrolling 2022 zeigen, dass 100 % dieser gebundenen \nKunden den Grundmix der Stadtwerke bezogen haben. Hier gibt es also keinen Verbesserungsbedarf. \n\nWeitere Massnahmen \n\nDie Massnahmen der Stadt Wetzikon in Bezug auf die Ziele des Postulats sind beschränkt. Neben den \nBeratungsangeboten, welche bereits oben ausgeführt wurden, sind Information und Sensibilisierung \nmöglich. In Zusammenhang mit der Energiemangellage ist der Stadtrat begleitend zu den Kampagnen \ndes Bundes und des Kantons auf die Wetziker Unternehmen zugegangen. Eine weitere Steigerung die-\nser Informationstätigkeit scheint nicht mehr möglich. \n\nUm energie- und klimapolitische Ziele zu erreichen, sind Fördermittel eine wirksame Massnahme. Das \ngeltende Reglement betreffend Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien der Stadt \nWetzikon und der an der Urne bewilligte Rahmenkredit 2020 – 2024 von 3 Mio. Franken ist ein wesent-\nliches Element für die Zielerreichung der energiepolitischen Ziele. Seit 2020 wurden bereits Mittel in \nder Höhe von über 2 Mio. Franken ausgerichtet. Unternehmen dürfen die Fördergelder ebenfalls in An-\nspruch nehmen und nutzen diese Möglichkeit auch. Das heutige Förderprogramm fokussiert auf den \nErsatz von fossilen Heizungen, Gebäudesanierungen und PV-Anlagen. Grundsätzlich wäre es möglich, \ndas Förderprogramm mit zusätzlichen Aspekten für Unternehmen ergänzt werden könnte. Fördermit-\ntel haben zum Ziel, die davon Profitierenden in ihrem Entscheid zu unterstützen, eine Massnahme um-\nzusetzen, welche sie ohne den finanziellen Anreiz nicht umgesetzt hätten. Da bei den Unternehmen \ndas Bewusstsein für Effizienzmassnahmen, welche im Übrigen meist wirtschaftlich sind, inzwischen \nsehr hoch ist, würden zusätzliche Fördermittel zu grossen Teilen nur zu mit Steuergeldern finanzierten \nMitnahmeeffekten (Umsetzung von Massnahmen, welche ohnehin umgesetzt würden) führen. Das \nwürden dem stadträtlichen Grundsatz eines umsichtigen Umgangs mit Steuergeldern klar widerspre-\nchen. \n\nAus den oben genannten Gründen ist der Stadtrat nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen und \nempfiehlt, dieses nicht zu überweisen. \n \n \nAkten \n\n– 23.03.01 Postulat Lohrer Saamel Energieeffizienz und erneuerbare Energie \n– SRB 2022/279 - Anfrage Lohrer Förderung Energieberatung für Unternehmen (Parlamentsgeschäft \n\n22.01.03), Beantwortung \n– UKB 2023/14 - Postulat "Energieeffizienz und erneuerbare Energie", Nicht-Entgegennahme (Parla-\n\nmentsgeschäft 23.03.01) \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 28. Juni 2023 Seite 5 von 5 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


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name: 22.06.08 Antrag Geschäftsleitung Festlegung Anzahl Wahlbüromitglieder

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Geschäftsleitung Parlament  \n\n \n\n  1 von 1 \n \n\n \n\nAntrag der Geschäftsleitung \n\n \n\n22.06.08 Festlegung Anzahl Wahlbüromitglieder \n\nDie Geschäftsleitung beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Festsetzung der Anzahl Wahlbüromitglieder auf 80 Personen. \n \n\n \nBegründung \n\nSeit dem 1. Dezember 2021 ist die totalrevidierte Gemeindeordnung (GO) in Kraft. Das Parlament ist \ngemäss Art. 17 Ziff. 5 GO neu zuständig, die Anzahl der Wahlbüromitglieder festzulegen. Der Stadtrat \nmöchte die Anzahl auf 80 Wahlbüromitglieder festsetzen, damit er bei Abgängen über ausreichend Per-\nsonal verfügt. Die Parteien sind entsprechend gebeten, geeignete Personen zu melden. Um auch weite-\nren Personen die Möglichkeit zur Mitarbeit im Wahlbüro zu schaffen, wird im Regio ein Aufruf platziert. \n\nDie Geschäftsleitung sieht keinen Anlass, die Anzahl Wahlbüromitglieder anders festzulegen. Sie ist \nüberzeugt, dass der Stadtrat in der Lage ist, die richtige Anzahl Personen einzusetzen, damit ein rei-\nbungsloser Ablauf der Wahlen und Abstimmungen gewährleistet ist. Die Geschäftsleitung beantragt \ndem Parlament deshalb, die Anzahl Wahlbüromitglieder auf neu 80 Personen (vorher 60) gemäss Antrag \ndes Stadtrats festzulegen. \n\n \n\nWetzikon, 29. März 2022 \n\nGeschäftsleitung \n\n   \nUrs Bürgin \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n  \n\n\n


02 Gasversorgungsverordnung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n   \n  \n\n \n\n \n\n 1 von 14 \n\n \n\n \n \n \n\nGasversorgungsverordnung Version 11.2 \n\n \nvom 1. November 2023 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n \n\n  \n\n Genehmigungsinstanz: \nParlament \n\n \n\n Inkraftsetzung: \n1. April 2024 \n\n \n\n Stand: \n31. August 2023 \n\n \n\n SR.-Nr.: \nyyy \n\n \n\n Version: \nV1 \n\n \n\n\n\n 2 von 14 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen .......................................................... 4 \n\nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich ..................................................................4 \n\nArt. 2 Rechtsform ............................................................................................4 \n\nArt. 3 Versorgungsauftrag ...............................................................................4 \n\nArt. 4 Kundschaft ............................................................................................4 \n\nArt. 5 Grundeigentümerin/Grundeigentümer ................................................5 \n\nII. Rechtsverhältnis .......................................................................... 5 \n\nArt. 6 Entstehung ............................................................................................5 \n\nArt. 7 Beendigung ...........................................................................................5 \n\nArt. 8 Beanspruchung von Raum ....................................................................6 \n\nArt. 9 Zugang ...................................................................................................6 \n\nArt. 10 Dienstbarkeitsrechte .............................................................................6 \n\nIII. Verteilnetz und Netzanschluss ..................................................... 6 \n\nArt. 11 Ausbau des Verteilnetzes ......................................................................6 \n\nArt. 12 Definition des Netzanschlusses .............................................................7 \n\nArt. 13 Anschlussgesuch ...................................................................................7 \n\nArt. 14 Erstellen des Anschlusses......................................................................7 \n\nArt. 15 Unterhalt und Abänderung des Netzanschlusses .................................8 \n\nArt. 16 Demontage des Netzanschlusses ..........................................................8 \n\nIV. Hausinstallation ........................................................................... 8 \n\nArt. 17 Vorschriften und Ausführungsberechtigung .........................................8 \n\nArt. 18 Erstellung/Meldepflicht ........................................................................9 \n\nArt. 19 Kontrollen und Mängelbehebung .........................................................9 \n\nV. Netznutzung und Gaslieferung ..................................................... 9 \n\nArt. 20 Netznutzung ..........................................................................................9 \n\nArt. 21 Regelmässigkeit der Gaslieferung .........................................................9 \n\nArt. 22 Einschränkung und Unterbrechung der Gaslieferung ....................... 10 \n\nArt. 23 Einschränkung Gaslieferung infolge Verhaltens der Kundschaft ....... 10 \n\nArt. 24 Gaslieferung ausserhalb der Tarifstrukturen der Stadtwerke ........... 11 \n\nVI. Gasmessung ............................................................................... 11 \n\nArt. 25 Mess- und Druckregeleinrichtungen.................................................. 11 \n\nArt. 26 Standort ............................................................................................. 12 \n\nArt. 27 Beschädigung ..................................................................................... 12 \n\nArt. 28 Ablesung ............................................................................................. 12 \n\nArt. 29 Genauigkeit der Messeinrichtungen .................................................. 12 \n\nArt. 30 Fehlanschluss/Fehlanzeige ................................................................ 12 \n\nVII. Finanzierung und Inkasso ........................................................... 13 \n\nArt. 31 Beiträge/Entgelte ............................................................................... 13 \n\n\n\n 3 von 14 \n\nArt. 32 Rechnungstellung und Inkasso........................................................... 13 \n\nArt. 33 Berichtigung, Beanstandungen .......................................................... 13 \n\nVIII. Straf- und Schlussbestimmungen ............................................... 13 \n\nArt. 34 Zuwiderhandlungen ........................................................................... 13 \n\nArt. 35 Kompetenzdelegation ........................................................................ 14 \n\nArt. 36 Inkrafttreten ....................................................................................... 14 \n\n \n \n \n  \n\n\n\n 4 von 14 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \nZweck und Geltungsbereich Art. 1  \n\n1 Diese Verordnung regelt die Planung, den Bau, den Betrieb, den Unterhalt, \nden Rückbau und die Finanzierung der Gasversorgungsanlagen der Stadt Wet-\nzikon sowie die Beziehungen zwischen den Stadtwerken Wetzikon (Stadt-\nwerke) und den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern bzw. den Gasbe-\nzügerinnen/Gasbezügern (Kundinnen/Kunden) wie auch den Betreiberin-\nnen/Betreibern von Gasspeichern und Gasproduktionsanlagen, die Gas ins \nVerteilnetz der Stadtwerke einspeisen. \n2 Sie bildet zusammen mit den Bestimmungen der Gebührenverordnung (Ener-\ngie- und Wasserversorgung) und den gültigen Tarif- und Preisbestimmungen \ndie Grundlage des Rechtsverhältnisses zwischen den Stadtwerken und den \nKundinnen/Kunden in der Gasversorgung. \n3 Sie gilt für die Einspeisung und die Abgabe von nicht erneuerbarem Gas (Erd-\ngas) und erneuerbarem Gas (Biogas, synthetisches Gas etc.). \n4 Es gelten ausserdem: \na. die von den Stadtwerken jeweils anerkannten technischen Normen und \n\nEmpfehlungen der schweizerischen und internationalen Fachverbände, wo-\nbei internationale Normen nur berücksichtigt werden, wenn sie durch die \nSchweiz als verbindlich erklärt wurden; \n\nb. die jeweils von der Branche erlassenen Vorschriften und technischen Best-\nimmungen;  \n\nc. die jeweils von den Stadtwerken festgelegten ergänzenden technischen \nVorschriften. \n\n5 Auf Begehren der Kundinnen/Kunden können die Stadtwerke die Netznut-\nzung mit all ihren Bestandteilen wie Verbrauchsmessung, Datenübertragung \nund -bereitstellung, Transportnetzentgelte, Abgaben etc. sowie die Lieferung \nvon Gas durch die Stadtwerke oder durch Dritte vertraglich regeln. Die ver-\ntraglichen Regelungen gehen den Bestimmungen dieser Verordnung und den \nTarifstrukturen der Stadtwerke vor.  \n6 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des übergeordneten Rechts. \n\nRechtsform Art. 2  \n1 Die Gasversorgung der Stadt Wetzikon ist ein Eigenwirtschaftsbetrieb und \nsteht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unter der Aufsicht des Stadt-\nrats und der Werkkommission. \n2 Die Stadtwerke sind zuständig für die Sicherstellung einer eigenfinanzierten \nund nachhaltigen Gasversorgung.  \n\nVersorgungsauftrag Art. 3  \n1 Die Stadtwerke haben keinen allgemeinen Versorgungsauftrag.  \n2 Die Stadtwerke passen das Versorgungsgebiet aufgrund des Energieplans, \nder energetischen Vorgaben der Stadt Wetzikon und der Wirtschaftlichkeit \nlaufend den veränderten Voraussetzungen an. Die Stadtwerke können Teile \nder Gasversorgung stilllegen. \n3 Die Stadtwerke können eigene Gastankstellen betreiben sowie weitere ge-\nwerbliche Leistungen im Bereich der Gasversorgung anbieten.  \n4 Die Stadtwerke erfüllen die Verpflichtungen der Gaslieferverträge, welche die \nStadt Wetzikon mit Nachbargemeinden und Dritten abgeschlossen hat. \n\nKundschaft Art. 4  \n\nAls Kundinnen/Kunden im Sinne dieser Verordnung gelten:  \n\n\n\n 5 von 14 \n\na. für den Netzanschluss die Eigentümerinnen/Eigentümer des anzuschlies-\nsenden Objekts;  \n\nb. für die Netznutzung diejenigen Personen, welche bei den Stadtwerken als \nNetznutzerinnen/Netznutzer angemeldet sind, bei fehlender Anmeldung \ndie Eigentümerinnen/Eigentümer des angeschlossenen Objekts; \n\nc. für die Gaslieferung diejenigen Personen, welche bei den Stadtwerken als \nGasbezügerinnen/Gasbezüger angemeldet sind, bei fehlender Anmeldung \ndie Eigentümerinnen/Eigentümer des belieferten Objekts;  \n\nd. bei den Gastankstellen diejenigen Personen, welche bei den Stadtwerken \nals Betreiberinnen/Betreiber angemeldet sind, bei fehlender Anmeldung \ndie Eigentümerinnen/Eigentümer der belieferten Gastankstelle. \n\nGrundeigentümerin/Grund-\neigentümer \n\nArt. 5  \n\nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer im Sinne dieser Verordnung sind: \na. Eigentümerinnen/Eigentümer einer mit Gas versorgten Liegenschaft; \nb. Baurechtsnehmerinnen/Baurechtsnehmer eines mit Gas versorgten Gebäu-\n\ndes. \n\n \n\nII. Rechtsverhältnis \nEntstehung  Art. 6  \n\n1 Das Rechtsverhältnis entsteht: \na. beim Netzanschluss mit der Bestellung des Netzanschlusses bei den Stadt-\n\nwerken; \nb. bei der Netznutzung mit dem Anschluss des Objekts an das Verteilnetz der \n\nStadtwerke bzw. bei der Inbetriebnahme der Messeinrichtung; \nc. bei der Lieferung von Gas mit dem Gasbezug oder dem Abschluss des \n\nschriftlichen Gasliefervertrags; \nd. bei der Erbringung von Dienstleistungen mit der Annahme des Auftrags \n\ndurch die Stadtwerke. \n2  Soweit abweichende oder ergänzende Regelungen vereinbart werden, ent-\nsteht das Rechtsverhältnis durch den Vertragsabschluss. \n3 Die Stadtwerke nehmen ihre Leistungen auf, sobald die Kundinnen/Kunden \ndie Vorleistungen erfüllt haben, wie Bezahlung der Netzanschlusskosten und \ndergleichen.  \n4 Die Kundinnen/Kunden gewähren den Stadtwerken bei Bedarf Einsicht in \nsämtlichen notwendigen Unterlagen für den Netzanschluss, die Netznutzung \nund die Gaslieferung.  \n\nBeendigung Art. 7  \n1 Das Rechtsverhältnis dauert so lange, als die Leistungen erbracht und bezo-\ngen werden können und keine gültige Kündigung gemäss dieser Verordnung \nerfolgt ist. \n2 Das Rechtsverhältnis kann, soweit nicht gesetzliche Vorschriften oder Verein-\nbarungen entgegenstehen, von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist \nvon 30 Arbeitstagen auf ein Monatsende schriftlich gekündigt werden. \n3 Die vorübergehende Nichtbenutzung von Gasgeräten oder -anlageteilen be-\n\nwirkt keine Beendigung des Rechtsverhältnisses. \n4 Netznutzung, Gasverbrauch und allfällige weitere Kosten und Umtriebe, die \nnach Beendigung des Rechtsverhältnisses oder in leerstehenden Mieträumen \nund unbenutzten Anlagen anfallen, gehen zu Lasten der Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümern der entsprechenden Liegenschaft. \n\n\n\n 6 von 14 \n\n5 Nach Beendigung des Rechtsverhältnisses können die Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümern für leerstehende Mieträume und unbenutzte Anlagen \ndie Demontage der Messeinrichtungen verlangen. Die Aufwendungen für die \nWiederinbetriebnahme, enthaltend Montage der Messeinrichtung sowie die \nKosten der Inbetriebnahme, werden den Grundeigentümerinnen/Grundeigen-\ntümern verrechnet. \n\nBeanspruchung von Raum Art. 8  \n1 Die Kundinnen/Kunden stellen in Absprache mit den Stadtwerken den erfor-\nderlichen Raum bzw. Platz für die verschiedenen Geräte und Anlagen sowie für \ndie Anschlüsse, Übergabestellen, Mess- und Druckregeleinrichtungen, die für \ndie Belieferung von ihnen und allenfalls Dritten erforderlich sind, unentgeltlich \nzur Verfügung.  \n2 Sofern erforderlich stellen die Kundinnen/Kunden in Absprache mit den \nStadtwerken den erforderlichen Raum bzw. Platz und die erforderlichen \nRechte für die Platzierung von Druckreduzier- und Messstationen (DRMS) un-\nentgeltlich zur Verfügung.  \n\nZugang Art. 9  \n\nDie Kundinnen/Kunden gewähren den Stadtwerken oder deren Beauftragten \nbzw. den kontrollberechtigten Personen jederzeit ungehindert Zugang zu allen \nmit Hausinstallationen versehenen Räumen, um Arbeiten an den Anschlüssen, \nLeitungen, Anlagen, Übergabestellen, Mess- und Druckregelreinrichtungen zu \nermöglichen und die Ablesung vorzunehmen. \n\nDienstbarkeitsrechte Art. 10  \n1 Die Kundinnen/Kunden räumen den Stadtwerken bzw. der Stadt unentgelt-\nlich für die sie versorgende Anschlussleitung das Durchleitungsrecht ein. Sie \nverpflichten sich, das Durchleitungsrecht auch für solche Leitungen zu erteilen, \ndie für die Versorgung Dritter bestimmt sind. \n2 Soweit für die Anschlüsse Dienstbarkeitsrechte auf dem Grundstück von Drit-\nten benötigt werden, so beschaffen die Kundinnen/Kunden diese auf eigene \nKosten. \n3 Die Stadtwerke sind berechtigt, zur dinglichen Sicherung von Leitungen und \nAnlagen in Privatgrundstücken, die erforderlichen Dienstbarkeiten zugunsten \nder Stadt Wetzikon auf eigene Kosten im Grundbuch eintragen zu lassen.  \n4 Allfällige Entschädigungen für die Erteilung von Durchleitungsrechten für Lei-\ntungen und Rechten zur Erstellung von Verteilanlagen und Druckregeleinhei-\nten auf privaten Grundstücken richten sich nach den jeweils geltenden Richtli-\nnien und Ansätzen des Schweizerischen Bauernverbandes. \n\n \n\nIII. Verteilnetz und Netzanschluss  \nAusbau des Verteilnetzes Art. 11  \n\n1 Das Verteilnetz umfasst die der Versorgung der Kundinnen/Kunden mit Gas \ndienenden Anlagen und Leitungen. Es befindet sich im Eigentum der Stadt \nWetzikon und ist dem Verwaltungsvermögen der Stadtwerke zugeordnet. \n2 Der Ausbau des Verteilnetzes (Ausdehnung und Kapazität) durch die Stadt-\nwerke erfolgt im Rahmen der organisatorischen, technischen, rechtlichen und \nwirtschaftlichen Möglichkeiten der Stadtwerke und gemäss den Vorgaben im \nEnergieplan der Stadt Wetzikon. \n3 Für die technische Auslegung des Verteilnetzes und der Netzanschlüsse sind \ndie einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, die Branchendokumente \n\n\n\n 7 von 14 \n\ninsbesondere das Regelwerk des Schweizerischen Vereins des Gas- und Was-\nserfachs (SVGW), die ergänzenden technischen Vorschriften der Stadtwerke \nsowie die anerkannten Regeln der Technik massgebend. \n\nDefinition des Netzanschlus-\nses \n\nArt. 12  \n1 Der Netzanschluss umfasst sämtliche Anlageteile vom Verknüpfungspunkt bis \nund mit der ersten Absperrarmatur unmittelbar nach Eintritt in das ange-\nschlossene Gebäude (Haus)Anschlusspunkt.  \n2 Der Verknüpfungspunkt ist der Ort, an dem die Anbindung der Anschlusslei-\ntung an das Verteilnetz der Stadtwerke erfolgt. Die Stadtwerke bestimmen \nden jeweiligen Verknüpfungspunktpunkt der Anschlussleitungen.  \n3 Die Anlageteile der Anschlussleitung im öffentlichen Grund stehen im Eigen-\ntum der Stadt Wetzikon bzw. der Stadtwerke. Soweit sich die Anschlussleitung \nim privaten Grund befindet, ist sie Eigentum der Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer. Davon ausgenommen sind die Mess- und Steuerungs-\neinrichtungen (inkl. Fernwirkanlagen) sowie die Absperrarmatur unmittelbar \nnach Eintritt in das angeschlossene Gebäude, welche im Eigentum der Stadt-\nwerke verbleiben. \n4 Bei der Benutzung von Grundstücken Dritter und bei gemeinsam genutzten \nAnschlussleitungen ist die Regelung der Rechtsverhältnisse betreffend Eigen-\ntum, Unterhalt und Abänderung der Anschlussleitung Sache der Grundeigentü-\nmerinnen/Grundeigentümer. \n5 Die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer haben den Anschluss weiterer \nLiegenschaften an ihre Anschlussleitung zu gestatten. Eine allfällige Vergütung \nvon Erstellungskosten ist durch die Beteiligten vertraglich zu regeln. Die Stadt-\nwerk können einen Kostenteiler vorschlagen. \n\nAnschlussgesuch Art. 13  \n1 In den folgenden Fällen sind die Kundinnen/Kunden verpflichtet, den Stadt-\nwerken ein Anschlussgesuch einzureichen: \n\na. Neuanschluss einer Liegenschaft; \nb. Abänderung oder Erweiterung eines bestehenden Anschlusses; \nc. Anschluss von Installationen nach der Messeinrichtung;  \nd. Wiederinbetriebsetzung von vorübergehend ausser Betrieb gesetzten Anla-\n\ngen; \n\nDas Gesuch ist auf den von den Stadtwerken vorgegebenen Formularen vor In-\nstallationsbeginn einzureichen. Die Kundinnen/Kunden liefern den Stadtwer-\nken alle geforderten Informationen und Unterlagen zum beantragten An-\nschluss. \n\nErstellen des Anschlusses Art. 14  \n\n1 Die Stadtwerke bestimmen die Leitungsführung und den Rohrquerschnitt \nnach Massgabe der von den Kundinnen/Kunden gewünschten Anschlussleis-\ntungen, die Druckstufe, den Ort der Hauseinführungen sowie den Standort des \nAbsperrorgans und der Tarifzähler. Dabei nehmen die Stadtwerke nach Ab-\nsprache mit den Kundinnen/Kunden auf deren Interessen Rücksicht. \n\n2 Sie legen die Art der baulichen Ausführung, die Leitungsführung, die Rohrdi-\nmension, den Standort der Messeinrichtung und die Druckstufe fest.  \n3 Die Stadtwerke oder deren Beauftragte erstellen die Anschlussleitung ab dem \nVerknüpfungspunkt im bestehenden Verteilnetz bis zum (Haus)Anschluss-\npunkt. Die Kundinnen/Kunden haben sämtliche bauseitigen Leistungen \n\n\n\n 8 von 14 \n\n(Tiefbau- und Maurerarbeiten) nach den Weisungen der Stadtwerke und dem \nRegelwerk der SVWG auszuführen. \n4 In der Regel erstellen die Stadtwerke für jede Liegenschaft eine Anschlusslei-\ntung. Sie können mehrere Liegenschaften durch eine gemeinsame Anschluss-\nleitung versorgen oder an einer durch ein anderes Grundstück verlaufenden \nAnschlussleitung weitere Liegenschaften anschliessen. \n5 Die Kostentragung im Zusammenhang mit dem Netzanschluss richtet sich \nnach der geltenden Gebührenverordnung der Stadt Wetzikon. \n\nUnterhalt und Abänderung \ndes Netzanschlusses \n\nArt. 15  \n1 Die Anschlussleitungen werden ausschliesslich durch die Stadtwerke oder de-\nren Beauftragte unterhalten und abgeändert. \n2 Die Kundinnen/Kunden haben darauf zu achten, dass im Bereich der An-\nschlussleitungen nachträglich keine Bauwerke wie Treppen, Stützmauern, Ga-\nragen, Schwimmbecken und dergleichen erstellt oder Bäume gepflanzt wer-\nden. \n3 Die Kosten, die sich aus allfälligen Abänderungen oder anderen Ausbaumass-\nnahmen ergeben, sind nach dem Verursacherprinzip durch die verursachende \nPartei zu tragen. \n4 Die Kosten des Unterhalts und des Ersatzes im öffentlichen Grund tragen die \nStadtwerke. Im privaten Grund tragen die Grundeigentümerinnen/Grundei-\ngentümer die Kosten. \n5 Bei der Verstärkung von Anschlussleitungen gelten sinngemäss die für die \nNeuerstellung von Anschlussleitungen festgelegten Bestimmungen. \n\nDemontage des Netzan-\nschlusses \n\nArt. 16  \n1 Die Kundinnen/Kunden oder die Stadtwerke können nach Beendigung des \nRechtsverhältnisses die Demontage (Rückbau) der Netzanschlussleitung ver-\nlangen. Die Kosten für die Demontage inkl. die Abtrennung der (Haus)An-\nschlusszuleitung tragen die Kundinnen/Kunden. \n2 Die von den Kundinnen/Kunden beauftragte Installationsfirma hat die De-\nmontage den Stadtwerken mittels Installationsanzeige anzukündigen bzw. be-\nwilligen zu lassen.  \n3 Der Stadtrat regelt die Bedingungen in einem Preis- bzw. Tarifblatt. \n\n \n\nIV. Hausinstallation \nVorschriften und Ausfüh-\nrungsberechtigung \n\nArt. 17  \n1 Als Hausinstallationen gelten alle dem Gasverbrauch dienenden Anlagen \nnach der Absperreinrichtung im Gebäude mit Ausnahme der Messeinrichtung \ninkl. der ihr vorgelagerten Druckregeleinrichtung, welche im Eigentum der \nStadtwerke verbleiben. \n2 Erstellung, Änderung, Kontrolle, Unterhalt, Reparatur und Ersatz von Hausin-\nstallationen sind gemäss den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, dem Re-\ngelwerk des SVGW, den ergänzenden technischen Vorschriften der Stadtwerke \nsowie den Regeln der Technik auszuführen. \n3 Ausführungsberechtigt sind nur Personen, welche eine Installationsbewilli-\ngung der Stadtwerke verfügen. \n\n \n\n \n\n\n\n 9 von 14 \n\nErstellung/Meldepflicht Art. 18  \n1 Die Kundinnen/Kunden oder die von ihnen bevollmächtigte ausführungsbe-\nrechtigte Person meldet Erstellung, Abänderung, Ersatz und Ausserbetrieb-\nnahme von Hausinstallationen den Stadtwerken auf den entsprechenden For-\nmularen. \n2 Vor Inbetriebnahme bzw. Wiederinbetriebnahme der Hausinstallation holen \ndie Kundinnen/Kunden oder die von ihnen bevollmächtigte ausführungsbe-\nrechtigte Person die Bewilligung der Stadtwerke ein. Die Hausinstallation darf \nerst in Betrieb genommen werden, wenn sie durch die Stadtwerke freigegeben \nwurde (Abnahmekontrolle).  \n\nKontrollen und Mängelbe-\nhebung \n\nArt. 19  \n1 Die Stadtwerke oder deren Beauftragte haben das Recht, Hausinstallationen \nnach ihrer Erstellung, Abänderung oder Ersatz auf die Übereinstimmung mit \ndem Regelwerk des SVGW zu kontrollieren. Die Stadtwerke übernehmen mit \nder Kontrolle weder Garantie für die durch die Installationsfirma ausgeführten \nArbeiten noch eine Entschädigungspflicht für allfälligen Schaden. \n2 Werden in der Kontrolle Mängel festgestellt, wird den Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümern eine angemessene Frist zur Instandstellung einge-\nräumt. Nach Ablauf dieser Frist sind die Stadtwerke nach vorgängiger Andro-\nhung berechtigt, den rechtmässigen Zustand auf Kosten der Grundeigentüme-\nrinnen/Grundeigentümer herzustellen oder herstellen zu lassen. \n3 Die Kosten für die Abnahmekontrolle sowie für periodische und Sicherheits-\nkontrollen durch die Stadtwerkegehen zu Lasten der Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer, sofern dabei Mängel festgestellt werden. Dasselbe gilt \nfür Kontrollen, welche von den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer ver-\nlangt werden. \n\n \n\nV. Netznutzung und Gaslieferung \nNetznutzung Art. 20  \n\n1 Die Stadtwerke stellen das Netz grundsätzlich ununterbrochen innerhalb der \n\nüblichen Drucktoleranzen zur Verfügung. \n2 Solange die Kundinnen/Kunden in einem Gaslieferverhältnis mit den Stadt-\nwerken stehen, umfasst die Gaslieferung auch die Netznutzung mit all ihren \n\nBestandteilen und Abgaben an ihrem Messpunkt. \n3 Die Kundinnen/Kunden, die am Netz der Stadtwerke angeschlossen sind und \ndas Gas nicht von den Stadtwerken, sondern von einem Dritten nach ihrer \nWahl aufgrund eines gültigen Vertrags beziehen, haben Anspruch auf Ausspei-\nsung der vom Dritten gelieferten Gases aus dem Netz der Stadtwerke über den \nbestehenden Anschluss. Vorbehalten bleibt in jedem Fall die Beachtung des \nübergeordneten Rechts. \n\nRegelmässigkeit der Gaslie-\nferung \n\nArt. 21  \n1 Die Verteilung und die Lieferung von Gas erfolgen nach der Leistungsfähigkeit \nder Anlagen der Lieferanten der Stadtwerke.  \n2 Die Beschaffenheit und die Qualität des gelieferten Gases richten sich nach \n\nder Anlieferung an die Stadtwerke.  \n3 Falls die Kundinnen/Kunden ihren Leistungsbezug über die vereinbarte Quote \nhinaus erhöhen, haben sie für die Folgen von möglichen Auswirkungen in den \nvorgelagerten Netzen und Anlagen der Stadtwerke und von Dritten sowie den \n\n\n\n 10 von 14 \n\nerforderlichen Aufwand für den allfälligen Ausbau aufzukommen. Die Stadt-\nwerke sind in diesem Fall nicht verpflichtet, das Netz auszubauen. \n4 Die Kundinnen/Kunden dürfen das Gas nur zum vereinbarten Zweck verwen-\nden. Insbesondere dürfen sie ohne besondere Bewilligung der Stadtwerke \nnicht Gas an Dritte weitergeben, ausgenommen an Untermieterinnen/Unter-\nmieter von Wohnräumen. Bei einer bewilligten Weitergabe an Dritte dürfen \nauf den Tarifen der Stadtwerke keine Zuschläge erhoben werden. \n5 Die Stadtwerke beliefern die Kundinnen/Kunden mit ihrem Gas-Standardpro-\ndukt, sofern sie bei den Stadtwerken kein anderes Gasprodukt bestellt, bzw. \nsie ihr Gas nicht bei Dritten beschafft haben. \n\nEinschränkung und Unter-\nbrechung der Gaslieferung \n\nArt. 22  \n1 Die Stadtwerke haben das Recht, die Gaslieferung einzuschränken, zu unter-\nbrechen oder ganz einzustellen, insbesondere: \na. bei betriebsbedingten Unterbrechungen (wie Reparaturen, Instandhal-\n\ntungs- und Erweiterungsarbeiten, oder Netzengpässen, Lieferengpässen o-\nder Unterbrechung der Zufuhr von Vorlieferanten); \n\nb. bei Unfällen bzw. bei Gefahr für Mensch, Tier, Umwelt oder Sachen; \nc. bei Gasknappheit im Interesse der Aufrechterhaltung der Gasversorgung; \nd. bei Lieferstörungen zufolge höherer Gewalt oder ausserordentlicher Ver-\n\nhältnisse (z. B. Brandfällen, Krieg, Terroranschläge, Streik, Naturereignisse, \nCyberangriffe etc.) im eigenen oder im vorgelagerten Netz; \n\ne. aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen; \nf. in Spitzenlastzeiten gemäss vertraglich vereinbarten Bedingungen. \n2 Die Stadtwerke verpflichten sich, Störungen in ihrem Zuständigkeitsbereich \nso schnell wie möglich zu beheben und Unterbrüche möglichst zu minimieren. \nSie nehmen soweit möglich auf die Bedürfnisse der betroffenen Kundin-\nnen/Kunden Rücksicht. Diese werden bei voraussehbaren Einschränkungen \nund Unterbrechungen nach Möglichkeit im Voraus verständigt. \n3 Die Einschränkung, Unterbrechung oder Einstellung der Gaslieferung und/o-\nder des Netzbetriebs befreien die Kundinnen/Kunden nicht von ihren Pflichten \ngegenüber den Stadtwerken und begründet keinen Anspruch auf Entschädi-\ngung irgendwelcher Art. \n\nEinschränkung Gaslieferung \ninfolge Verhaltens der \nKundschaft \n\nArt. 23  \n1 Die Stadtwerke sind berechtigt, nach vorheriger Mahnung und schriftlicher \nAnkündigung, die Gaslieferung der Kundinnen/Kunden einzuschränken oder \neinzustellen, wenn diese: \na. Gaseinrichtungen oder Geräte benutzen, die den aktuell geltenden Vor-\n\nschriften und Sicherheitsbestimmungen nicht entsprechen; \nb. rechtwidrig Gas beziehen; \nc. den Stadtwerken oder deren Beauftragten den Zutritt zu ihren Anlagen o-\n\nder Messeinrichtungen verweigern oder verunmöglichen; \nd. ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sind oder keine Ge-\n\nwähr besteht, dass künftige Gasrechnungen bezahlt werden; \n2 Die Gasabschaltung kann nach vorheriger Mahnung und vorheriger schriftli-\ncher Ankündigung durch die Stadtwerke verfügt werden. Den Kundinnen/Kun-\nden wird mit der Ankündigung eine angemessene Frist gewährt, um sich zur \ndrohenden Abschaltung zu äussern. \n3 Mangelhafte Gaseinrichtungen oder Geräte, von deren eine beträchtliche Ge-\nfahr für Mensch, Tier, Umwelt oder Sachen ausgeht, können durch die \n\n\n\n 11 von 14 \n\nStadtwerke ohne vorherige Mahnung vom Verteilnetz auf Kosten der Kundin-\nnen/Kunden abgetrennt oder plombiert werden. \n4 Die Einstellung der Gaslieferung befreit die Kundinnen/Kunden nicht von der \nZahlungspflicht für ausgestellte Rechnungen oder von der Erfüllung anderer \nVerbindlichkeiten gegenüber den Stadtwerken. Aus der rechtmässigen Einstel-\nlung der Gaslieferung durch die Stadtwerke entsteht den Kundinnen/Kunden \nkein Anspruch auf Haftung oder Entschädigung irgendwelcher Art. \n5 Die Gaslieferung wird wiederaufgenommen, nachdem die Kundinnen/Kun-\nden die Mängel behoben und/oder die ausstehenden Zahlungen beglichen ha-\nben und Gewähr dafür bieten, dass künftige Zahlungen fristgemäss erfolgen. \n6 Die Stadtwerke sind berechtigt sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang \nmit Ein- und Ausschaltungen den Kundinnen/Kunden zu verrechnen.  \n\nGaslieferung ausserhalb der \nTarifstrukturen der Stadt-\nwerke \n\nArt. 24  \n1 Die Kundinnen/Kunden, welche Gas ausserhalb der Tarifstrukturen der Stadt-\nwerke bei den Stadtwerken oder bei Dritten beschaffen, sorgen mit rechtsgül-\ntigen Verträgen für die Deckung ihres Gasbedarfs. \n2 Die Kundinnen/Kunden haben den Stadtwerken spätestens bis zum 31. Okto-\nber des laufenden Geschäftsjahres mitzuteilen, dass sie ab dem 1. Januar des \nFolgejahres die Gaslieferung ausserhalb der Tarifstrukturen der Stadtwerke \nverlangen. \n3 Sofern zwingendes übergeordnetes Recht keine anderslautende Regelung \nvorsieht, werden die Kosten für die erforderliche Umstellung der Mess- und \nDatenaustauscheinrichtung nach Aufwand den Kundinnen/Kunden in Rech-\nnung gestellt. \n4 Eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen nach den Tarifstrukturen der \nStadtwerke ist jeweils per 1. Januar möglich, sofern dies bis zum 31. Oktober \ndes vorangehenden Jahres den Stadtwerken schriftlich mitgeteilt wird. Über-\nnehmen die Stadtwerke die Belieferung zu einem anderen Zeitpunkt, richten \nsich die Preise nach den Bedingungen des Gasmarktes zuzüglich eines Zu-\nschlags zur Deckung von Volumen- und Marktrisiken sowie einer Bearbeitungs-\ngebühr. Bei einer Nichteinigung über die Lieferkonditionen, sind die Stadtwerke \nnicht verpflichtet, die Gaslieferung wieder aufzunehmen.  \n\n \n\nVI. Gasmessung \nMess- und Druckregelein-\nrichtungen \n\nArt. 25  \n1 Die Messeinrichtungen sowie die Druckregeleinrichtung werden von den \nStadtwerken beschafft, ein- oder ausgebaut, ersetzt oder entfernt. \n2 Die Stadtwerke entscheiden über die Art der Messeinrichtung für jede Kun-\ndengruppe. \n3 Die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer erstellen auf eigene Kosten \ndie für den Anschluss der Messeinrichtungen notwendigen Installationen nach \nAnleitung der Stadtwerke. Die Kosten für die Erstinstallation und Überprüfung \nder Messeinrichtung werden den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer in \nRechnung gestellt. Der Stadtrat regelt die Bedingungen in einem Preis- bzw. \nTarifblatt. \n4 Sofern übergeordnetes Recht keine anderslautende Regelung vorsieht, gehen \ndie Kosten für Umstellungen der Mess- und Datenaustauscheinrichtung (wie \nFernwirktechnik, Leistungsmessung, Mengenumwerter, Unterzähler etc.) auf \nWunsch der Kundinnen/Kunden nach Aufwand zu deren Lasten. Der Stadtrat \n\n\n\n 12 von 14 \n\nkann die Bedingungen und Einzelheiten der Kostentragung in einem Preis- \nbzw. Tarifblatt regeln.  \n\nStandort Art. 26  \n\nDer Standort der Messeinrichtung wird durch die Stadtwerke festgelegt. Die \nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer haben einen geeigneten Platz kos-\ntenlos zur Verfügung zu stellen. \n\nBeschädigung Art. 27  \n\nDie Kundinnen/Kunden haften für Beschädigungen, die nicht auf normale Ab-\nnützung zurückzuführen sind. Sie darf an den Mess- und Druckregeleinrichtun-\ngen keine Änderungen vornehmen oder vornehmen lassen.  \n\nAblesung Art. 28  \n1 Die Ableseperioden werden von den Stadtwerken festgelegt. \n2 Das Ablesen der Messeinrichtung erfolgt durch die Stadtwerke oder deren \nBeauftragten oder durch Fernauslesung. Die Stadtwerke können die Kundin-\nnen/Kunden verpflichten, die Messeinrichtungen selbst abzulesen und die ab-\ngelesenen Daten zu melden. \n3 Für die Feststellung des Gasverbrauchs und die Abrechnung sind die Angaben \nder Messeinrichtungen der Stadtwerke massgebend. \n\nGenauigkeit der Messein-\nrichtungen \n\nArt. 29  \n1 Die Genauigkeit der Messeinrichtungen hat den amtlichen Vorschriften zu \nentsprechen.  \n2 Die Kundinnen/Kunden können jederzeit die Prüfung der Messeinrichtung \ndurch eine amtlich ermächtigte Prüfstelle verlangen. In Streitfällen ist der Be-\nfund des Eidgenössischen Instituts für Messwesen massgebend. Die Kosten \nder Prüfung, einschliesslich Auswechslung der Messeinrichtung trägt die un-\nterliegende Partei.  \n3 Die Kundinnen/Kunden haben Störungen in der Funktion von Mess- und \nDruckregeleinrichtungen den Stadtwerken unverzüglich anzuzeigen. \n\nFehlanschluss/Fehlanzeige Art. 30  \n1 Bei festgestelltem Fehlanschluss oder bei Fehlanzeige einer Messeinrichtung \nwird der Gasbezug, soweit möglich, aufgrund der durchgeführten Prüfung er-\nmittelt.  \n2 Lässt sich das Mass der Korrektur durch eine Nachprüfung nicht bestimmen, \nso wird der Verbrauch unter angemessener Berücksichtigung der Angaben der \nKundinnen/Kunden von den Stadtwerken festgelegt. Dabei ist vom Verbrauch \nin vorausgegangenen, vergleichbaren Perioden auszugehen. Die inzwischen \neingetretenen Veränderungen der Anschlusswerte und Betriebsverhältnisse \nsind angemessen zu berücksichtigen.  \n3 Kann die Fehlanzeige einer Messeinrichtung nach Grösse und Dauer ein-\nwandfrei ermittelt werden, so müssen die Stadtwerke die Abrechnungen für \ndiese Dauer, jedoch höchstens für die Dauer von 5 Jahren entsprechend korri-\ngieren. Kann der Zeitpunkt des Eintretens der Störung nicht festgestellt wer-\nden, so wird die Abrechnung für die beanstandete Ableseperiode angepasst. \n4 Treten in einer Installation Verluste durch Leckstellen, defekte Einrichtungen \noder andere Ursachen auf, so haben die Kundinnen/Kunden keinen Anspruch \nauf eine Reduktion des registrierten Gasverbrauchs. \n\n \n\n \n\n\n\n 13 von 14 \n\nVII. Finanzierung und Inkasso \nBeiträge/Entgelte Art. 31  \n\n1 Die Bemessungsgrundlagen, die Ansätze und Bandbreiten der einmaligen \nBeiträge und wiederkehrenden Netznutzungs- und Lieferentgelte sind in der \nGebührenverordnung der Stadt Wetzikon geregelt. \n2 Die anwendbaren einmaligen Beiträge und wiederkehrenden Netznutzungs- \nund Lieferentgelte werden durch den Stadtrat nach den Vorgaben von Abs. 1 \nin Tarifen festgelegt.  \n\nRechnungstellung und In-\nkasso \n\nArt. 32  \n1 Für die Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge sind die Stadtwerke berech-\ntigt vor Baubeginn, die voraussichtlichen Beträge in Rechnung zu stellen. Nach \nerfolgtem Anschluss erstellen die Stadtwerke eine Gesamtabrechnung und \nsetzen die Beiträge definitiv fest. \n2 Die Rechnungen über Beiträge und Entgelte der Stadtwerke sind innerhalb \nvon 30 Tagen nach Zustellung, ohne jeden Abzug zu bezahlen. Nach Ablauf \nder Zahlungsfrist wird die Schuldnerinnen/Schuldner schriftlich gemahnt. Bei \nnicht fristgerechter Bezahlung kommen die Kundinnen/Kunden ohne weiteres \nin Verzug. Ab dem Datum der Mahnung kann gemäss Gebührenverordnung \nein Verzugszins von 5 % und eine Mahngebühr erhoben werden. \n3 Die Stadtwerke können die Rechnungen über Beiträge und Gebühren Ge-\nmäss Gebührenverordnung in Form einer Verfügung eröffnen. \n4 Erfolgt trotz Mahnungen keine Zahlung, wird die Betreibung eingeleitet. \nBleibt nach abgeschlossenem Betreibungsverfahren eine Forderung der Stadt-\nwerke ungedeckt, können die Stadtwerke gestützt auf Art. 23 hiervor die Ver-\nsorgung mit Gas unterbrechen und das bestehende Rechtsverhältnis mit den \nKundinnen/Kunden aufheben. \n5 Die Stadtwerke können bei wiederholtem Zahlungsverzug oder wenn be-\nrechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der Kundinnen/Kunden bestehen \neine angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung verlangen oder in kür-\nzeren Perioden Rechnung stellen. Die daraus entstehenden Mehraufwendun-\ngen gehen zu Lasten der Kundinnen/Kunden.  \n\nBerichtigung, Beanstandun-\ngen \n\nArt. 33  \n1 Bei allen Rechnungen und Zahlungen können Fehler und Irrtümer nachträg-\nlich, während 5 Jahren ab Fälligkeit berichtigt werden.  \n2 Bei Beanstandungen sind die Kundinnen/Kunden nicht berechtigt, die Zah-\nlung der Rechnungsbeträge und die Leistung von Akontozahlungen zu verwei-\ngern. Beanstandungen sind 10 Arbeitstage nach Erhalt der Rechnung schrift-\nlich oder elektronisch anzubringen.  \n3 Bestrittene Rechnungen gegenüber den Stadtwerken dürfen die Kundin-\nnen/Kunden nicht mit Guthaben aus Gaslieferungen verrechnet werden. Er-\nweist sich eine Beanstandung als berechtigt, so erstatten die Stadtwerke den \nKundinnen/Kunden den Betrag zurück. \n\n \n\nVIII. Straf- und Schlussbestimmungen \nZuwiderhandlungen Art. 34  \n\n1 Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung \nund gegen die gestützt auf diese Verordnung erlassenen Beschlüsse und Verfü-\ngungen der zuständigen Behörden können strafrechtlich verfolgt. \n\n\n\n 14 von 14 \n\n2 Vorbehalten bleibt die Anwendung der kantonalen oder eidgenössischen \nStrafbestimmungen. \n\nKompetenzdelegation Art. 35  \n\nDer Stadtrat ist gemäss der Gemeindeordnung zuständig für den Erlass von \nReglementen und Ausführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sowie Ta-\nrif- und Preisblättern. \n\nInkrafttreten Art. 36  \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gasversorgungs-\nverordnung nach Annahme durch das Parlament.  \n\n \n\n\n


name: 01 Erläuterungen zu den umweltpolitischen Zielen der Stadt Wetzikon, 2023-03-03

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n    \n\n \n\n  1 von 11 \n \n\n \n\nUmweltpolitische Ziele der Stadt Wetzikon \n\nErläuterungen \n\n1. Vorbemerkung: \n\nDas vorliegende Dokument erläutert die vorgeschlagenen umweltpolitischen Ziele der Stadt Wetzikon. \nWährend die energiepolitischen Ziele am 14. März 2022 bereits durch das Parlament beschlossen \nwurden, müssen die ergänzenden umweltpolitischen Ziele noch vom Stadtrat bewilligt und durch das \nParlament beschlossen werden.  \n\n2. Energie- und umweltpolitische Ziele in 12 Handlungsfeldern \n\nHandlungsfeld 1: Energie \n\nZiele 1.1 bis 1.2: siehe energiepolitische Ziele (festgesetzt durch Parlament am 14. März 2022) \n\nHandlungsfeld 2: Gebäude \n\nZiele 2.1 bis 2.2: siehe energiepolitische Ziele (festgesetzt durch Parlament am 14. März 2022) \n\nHandlungsfeld 3: Industrie + Gewerbe \n\nZiel 3.1: siehe energiepolitische Ziele (festgesetzt durch Parlament am 14. März 2022) \n\nHandlungsfeld 4: Rohstoffe + Abfall \n\nZiele 4.1 bis 4.2: siehe energiepolitische Ziele (festgesetzt durch Parlament am 14. März 2022) \n\nZiel 4.3: Der Anteil der rezyklierten Wertstoffe an der gesamten Siedlungsabfallmenge steigt \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2021 2030 2050 \n \n\nRohstoffe + \nAbfall \n\nDer Anteil der \nrezyklierten Wertstoffe \nan der gesamten \nAbfallmenge steigt \n\nSeparatsammelquote  \n(Anteil rezyklierten \nWertstoffe an gesamter \nSiedlungsabfallmenge) \n\n60% 57%1 >632 Erhöhung \n\n1neu inkl. Textilien und Sonderabfall, niedrigerer Wert aufgrund sinkender Papiermengen; 2Potenzial für zusätzliche Separatsammlung von \nKunststoff und Elektroschrott, diese können zur Zeit an den öffentlichen Sammelstellen nicht abgegeben werden.  \n\nBegründung:  \n\nDie Wiederverwertung dieser Altstoffe trägt zur Reduktion des Verbrauchs von Rohstoffen und Energie \nsowie zur Schliessung von Stoffkreisläufen bei. Die Abhängigkeit von Rohstoffen aus dem Ausland wird \ndadurch reduziert. Schwankende Sammelmengen sind durch die Sammelinfrastruktur, strukturelle \nUmwälzungen (Sinkende Papiermengen aufgrund der Digitalisierung) oder die Methodik der \nDatenerhebung zu erklären. \n\nDatenverfügbarkeit:  \n\n Gut. Erhebung durch Abt. Umwelt. \n\n\n\n  2 von 11 \n \n\nControlling-Intervall: \n\n Jährlich \n\nMögliche Massnahmen zur Zielerreichung:  \n\n Verbesserung Sammelstellen-Infrastruktur (neue Hauptsammelstelle) \n\n Zusätzliche Separatsammlung von Kunststoff und Elektroschrott \n\n Kampagnen, Öffentlichkeitsarbeit \n\nHandlungsfeld 5: Verkehr \n\nZiele 5.1 bis 5.2: siehe energiepolitische Ziele (festgesetzt durch Parlament am 14. März 2022) \n\nHandlungsfeld 6: Lärm \n\nZiel 6.1: Alle lärmbelasteten kommunalen Strassenabschnitte sind gemäss Lärmschutzverordnung LSV \nsaniert \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2013 2022 2030 2050 \n \n\nLärm Alle lärmbelasteten \nkommunalen \nStrassenabschnitte sind \ngemäss LSV saniert \n\nAnteil der \nlärmsanierten \nAbschnitte an den \nlärmbelasteten \nGemeindestrassen \n\n0% 26%1 100%2  \n\n1 Tempo 30 Usterstrasse (Abschnitt Juheestrasse – Buchgrindelstrasse), Lärmarmer Belag LAB Usterstrasse \n2 Zusätzlich:  Tempo 30 Bachtel-, Spitalstrasse (2023/2024); LAB Bachtelstrasse (2023/2024); LAB Spitalstrasse (2026/2027) \n\nBegründung:  \n\nDie Gemeinden sind gemäss Lärmschutzverordnung zuständig für die Lärmsanierung derjenigen \nkommunalen Strassenabschnitte, die zu einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte führen. Eine \nhohe Lärmbelastung kann zu Stress, Nervosität und Konzentrationsstörungen führen. Verkehrsberuhigte \nZonen tragen zur Wohnqualität bei, da ein geringeres Tempo von Fahrzeugen weniger Lärm verursacht. \nAusserdem gelten diese Zonen als verkehrssicherer, was für die Nutzung des öffentlichen Raums, z. B. \ndurch Kinder, wichtig ist. (Quelle: Cercle Indicateurs, Indikatorenblätter Städte, 2021).  \nLärmarme Beläge können neben Temporeduktionen wesentlich zur Reduzierung von Strassenlärm \nbeitragen. Zusätzlich zur Lärmpegelreduktion, werden insbesondere die hohen Frequenzen gemindert, \nwas zu einem angenehmeren Klangbild führt. Durch die unmittelbare Wirkung an der Lärmquelle sind \noft keine Ersatzmassnahmen bei Gebäuden - wie etwa Schallschutzfenster - erforderlich. (Quelle: BAFU, \nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/laerm/fachinformationen/massnahmen-gegen-\nlaerm/massnahmen-gegen-strassenlaerm/laermarme-strassenbelaege.html, 2022). \n\nDatenverfügbarkeit:  \n\n Gut. Angaben gemäss Abt. Tiefbau. \n\nControlling-Intervall: \n\n Alle drei Jahre (2027 und 2030).  \n\nMögliche Massnahmen zur Zielerreichung:  \n\n Temporeduktion auf betroffenen Gemeindestrassen \n\n Einbau lärmarme Strassenbeläge \n\n  \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/laerm/fachinformationen/massnahmen-gegen-laerm/massnahmen-gegen-strassenlaerm/laermarme-strassenbelaege.html\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/laerm/fachinformationen/massnahmen-gegen-laerm/massnahmen-gegen-strassenlaerm/laermarme-strassenbelaege.html\n\n\n  3 von 11 \n \n\nZiel 6.2: Die Lärmbelästigung bei den Quartiersammelstellen wird reduziert \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2022 2030 2050 \n \n\nLärm Die Lärmbelästigung bei \nden \nQuartiersammelstellen \nwird reduziert \n\nAnteil Sammelstellen \nmit \nUnterflurcontainer an \nGesamtzahl \nQuartiersammelstelle\nn \n\n0%  \n(0 von 12) \n\n25%  \n(3 von 12) \n\n42%  \n(6 von 14) \n\n100% \n\nBegründung:  \n\nQuartiersammelstellen sind immer wieder Anlass für Beschwerden, weil sie Lärm verursachen. Die Stadt \nkann die Wohnqualität im Umfeld der Quartiersammelstellen verbessern, indem sie diese mit \nUnterflurcontainern ausrüstet, die deutlich weniger Lärmbelästigungen verursachen. \n\nDatenverfügbarkeit:  \n\n Gut. Angaben gemäss Abt. Umwelt. \n\nControlling-Intervall: \n\n Alle drei Jahre (2027 und 2030).  \n\nMögliche Massnahmen zur Zielerreichung:  \n\n Bau von Unterflurcontainern bei Quartier-Sammelstellen \n\nHandlungsfeld 7: Luft \n\nZiel 7.1: Reduktion Treibhausgasemissionen in der Abwasserreinigungsanlage Floss \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2023 2030 2050 \n \n\nLuft Reduktion \nTreibhausgasemissionen in \nder \nAbwasserreinigungsanlage \nFloss \n\nMethanschlupf n.a. Noch nicht \nbekannt \n(Messkampagn\ne abwarten) \n\n0 0 \n\nBegründung:  \n\nKläranlagen sind bedeutende Emittenten von Treibhausgasen. Die grössten Emissionen verteilen sich auf \ndie Treibhausgase Lachgas (N2O), Methan (CH4) und Kohlendioxid (CO2). Insgesamt repräsentieren die \nTreibhausgasemissionen aus Kläranlagen 1-2% der gesamtschweizerischen Emissionen. Es kann auch \ndem Schlammstapel, der Zentrifuge, dem Belebungsbecken oder dem Vorklärbecken entweichen.  \nEntweichendes Methan hat eine stark klimaschädliche Wirkung. Bis jetzt ist die Menge des \nentweichenden Methans aus Lecks in der ARA Floss nicht bekannt. Es kann aber mit einfachen \nMethoden gemessen werden. Die gefundenen Lecks können verschlossen werden, so dass der \nMethanschlupf effektiv eliminiert werden kann. Die Sanierung von Methanlecks hat Synergien zum \nArbeitnehmerschutz, da mit regelmässigen Leckagekontrollen auch Gasunfälle verhindert werden \nkönnen. Zusätzlich sind Synergien im Nachbarschaftsschutz zu erwarten, da Geruchsimmissionen \nvermindert werden können.  \n\nLachgas (N2O) gilt als das bedeutendste Treibhausgasemission der Abwasserbehandlung. Die Methoden \nfür die Reduktion von Lachgasemissionen werden im Moment in Labor- und Pilotmassstab getestet und \nanhand Messungen im Vollmassstab untersucht  \n(Quelle: https://www.eawag.ch/de/abteilung/eng/projekte/abwasser/n2oara/, 23.11.2022). \nAuf der ARA Floss ist angesichts des Standes der Technik die Reduktion der Lachgasemissionen während \n\nhttps://www.eawag.ch/de/abteilung/eng/projekte/abwasser/n2oara/\n\n\n  4 von 11 \n \n\ndes Umbaus kaum zu erreichen. Die Lachgas-Reduktion soll ab 2030 intensiv angegangen werden, wenn \ndie Erweiterungs- und Sanierungsarbeiten der Anlage abgeschlossen sind.  \n\nDatenverfügbarkeit: \n\n Für die Bestimmung des Methanschlupfs ist eine Messkampagne nötig. \n\nControlling-Intervall:  \n\n Alle drei Jahre (2027 und 2030) \n\nMögliche Massnahmen zur Zielerreichung:  \n\n Regelmässige Messungen und Verschliessen der gefundenen Lecks. \n\nHandlungsfeld 8: Licht \n\nZiel 8.1: Einführung von smarten Leuchten für die öffentliche Beleuchtung \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2022 2030 2050 \n \n\nLicht Einführung von smarten \nLeuchten für die \nöffentliche Beleuchtung \n(wo sinnvoll) \n\nAnteil öffentliche mit \nsmarten Leuchten \nausgerüstete \nLeuchtstellen \n\n0% 0% 100% 100% \n\nBegründung:  \n\nKünstliche Lichtemissionen haben sich in der Schweiz in den letzten 25 Jahren mehr als verdoppelt. Die \nnatürlich dunkle Nachtlandschaft wird auf immer kleinere Bereiche zurückgedrängt. Der Lebensraum \nvon nachtaktiven Tieren kann zerschnitten, ihr Aktionsradius eingeschränkt und das Nahrungsangebot \nreduziert werden. Menschen werden zunehmend in ihrem Wohlbefinden gestört, was bis zu Klagen vor \nBundesgericht führt. Die Ausrüstung von öffentlichen Leuchten mit smarten (oder "intelligenten") \nBeleuchtungssystemen reduziert die unnötigen Lichtemissionen, indem Strassen und Plätze abhängig \nvom Verkehrsaufkommen ausgeleuchtet werden. Sie benötigen deutlich weniger Energie und senken \ndie laufenden Betriebskosten. \n\nDatenverfügbarkeit:  \n\n Gut. Angaben gemäss Abt. Tiefbau. \n\nControlling-Intervall: \n\n Jährlich \n\nMögliche Massnahmen zur Zielerreichung:  \n\n Aus- und Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung mit intelligenten Beleuchtungssystemen. \n\n  \n\n\n\n  5 von 11 \n \n\nHandlungsfeld 9: Wasser \n\nZiel 9.1: Ökologisch wertvolle Gewässerabschnitte nehmen zu \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2022 2030 2050 \n \n\nWasser Ökologisch wertvolle \nGewässerabschnitte \nnehmen zu \n\nAnteile naturnahe und \nwenig beeinträchtigte \nGewässerabschnitte \nan Gesamtlänge \n\nn.a.  64% \n(19.7 km  \nvon  \n30.9 km) \n\n68% \n(21 km  \nvon  \n30.9 km) \n\n75% \n23.2 km \nvon \n30.9 km \n\nBegründung:  \n\nDie Gewässer können nur der Vernetzung gewässergebundener Arten wie Fischen, Krebsen oder \nMuscheln dienen, wenn mehr als die Hälfte der Strecken naturnah oder zumindest nur wenig \nbeeinträchtigt sind. Längere naturfremde oder künstliche Abschnitte bilden für viele Arten \nunüberwindbare Hindernisse (siehe auch Ziel 11.1, Vernetzungskorridore). Naturnahe Gewässer bieten \nzudem wichtige Wasserrückhaltevolumen und tragen damit zum Hochwasserschutz bei. Naturnah \ngestaltete Gewässer sind Kernelemente für eine hohe Aufenthaltsqualität in Siedlungsgebieten und im \nNaherholungsraum. Naturnahe Gewässerläufe mit vielfältiger Vegetation tragen in hohem Mass zum \nklimatischen Ausgleich bei. (Guntern et al. 2013, ILF 2020) \n\nDatenverfügbarkeit:  \n\n Mittel. Analysen aufgrund bestehender Daten durch externes Büro. \n\nControlling-Intervall: \n\n Alle drei Jahre (2027 und 2030) \n\nMögliche Massnahmen zur Zielerreichung:  \n\n Ausscheidung Gewässerräume  \n\n Revitalisierungsplanung für gemeindeeigene Gewässer \n\n Umsetzung Revitalisierung weiterer Bachabschnitte \n\n Optimierung bestehender Bachabschnitte durch naturnahe Pflege \n\nZiel 9.2: Die geforderten Werte werden durch die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Floss bis zum Jahr \n2030 auch unter erschwerten Umbaubedingungen übertroffen \n\nHandlungsfeld Ziel Indikatoren \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2022 2030 2050 \n \n\nWasser Die geforderten \nEinleitungsbedingungen \nwerden durch die ARA \nFloss bis zum Jahr 2030 \nauch unter erschwerten \nUmbaubedingungen \nübertroffen \n\nAbflussqualität \n- organische Stoffe  I I  \n\n- Nitrifikation  I I  \n\n- Phosphor  I I  \n\nReinigungseffekt \n\n- organische Stoffe  I I  \n\n- Gesamtphosphor  I I  \n\n- Mikroverunreinigungen  I I  \nErläuterungen: \n\nI Werte sind klar besser als die geforderten Einleitungsbedingungen. \n\nI-II Werte sind besser als die geforderten Einleitungsbedingungen. \n\nII Werte erfüllen knapp die geforderten Einleitungsbedingungen (unter Berücksichtigung der Analysetoleranzen). \n\nII-III Abflusswerte erfüllen die geforderten Einleitungsbedingungen nicht. \n\nIII Abflusswerte erfüllen die geforderten Einleitungsbedingungen klar nicht. \n\nQuelle: Abwasseruntersuchungen, Prüfbericht ARA-Nr. 121-01, ARA Wetzikon, AWEL, 17.10.2022 \n\n\n\n  6 von 11 \n \n\nBegründung:  \n\nDas Abwasser belastet auch nach dessen Behandlung in den Abwasserreinigungsanlagen (ARA) die \nnatürlichen Gewässer und dadurch die Lebensräume insgesamt. Die Indikatoren des Prüfberichts des \nKantons zeigen, wie die behördlichen Anforderungen an Abflüsse hinsichtlich ihrer Menge sowie ihrer \nphysikalischen, chemischen und biologischen Eigenschaften eingehalten werden und ob die ARA \nfachgerecht betrieben wird. Im Jahr 2022 hat die ARA Floss die geforderten Werte für die Einleitung des \nbehandelten Abwassers in den Wildbach klar übertroffen.  \n\nDie ARA Floss wird zwischen 2022 und 2030 erweitert und saniert. Der Betrieb der \nAbwasserreinigungsanlage ist in diesem Zeitraum erschwert. Gleichzeitig ist die Anlage durch das \nBevölkerungswachstum in den angeschlossenen Gebieten sehr stark ausgelastet. Dennoch setzt sich die \nStadt Wetzikon das Ziel, dass die ARA Floss die vom Kanton geforderten Einleitungsbedingungen \nweiterhin klar übertrifft, um die unterliegenden Gewässer möglichst wenig zu belasten. \n\nDatenverfügbarkeit:  \n\n Gut (regelmässige Prüfberichte des AWEL) \n\nControlling-Intervall: \n\n Jährlich \n\nMögliche Massnahmen zur Zielerreichung:  \n\n Reduktion Schadstoffeintrag in Kanalisation \n\n Unverschmutztes Fremdwasser versickern lassen oder in Gewässer einleiten \n\n Bei Starkniederschlägen Wasser in Regenwasserbecken zurückhalten und kontrolliert entleeren  \n\nHandlungsfeld 10: Boden \n\nZiel 10.1: Die Bodenversiegelung nimmt im Siedlungsgebiet ab \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n19921 20212 2030 2050 \n \n\nBoden Die Bodenversiegelung \nnimmt im \nSiedlungsgebiet ab \n\nAnteil versiegelter \nund befestigter \nFlächen im \nSiedlungsgebiet  \n\n32% 49% 49% Reduktion \n\n1Umweltbericht der Gemeinde Wetzikon 1992, 2Grünraumkonzept der Stadt Wetzikon, 2022 \n\nBegründung:  \n\nAls versiegelte und befestigte Flächen gelten insbesondere Gebäude- und Verkehrsflächen. Diese \nFlächen beeinflussen den Wasserhaushalt, die Temperatur und die Biodiversität. Durch die Versiegelung \nverliert der Boden seine natürliche ökologische Funktion als Lebensraum, Wasserspeicher und -filter \nsowie die Fähigkeit, Stoffe umzuwandeln und abzubauen. Unversiegelter Boden erwärmt sich im \nSommer weniger und verhindert im Siedlungsgebiet die Entstehung von Hitzeinseln. (Quelle: BFS, \nArealstatistik, 2021). Die Stadt Wetzikon will in einem ersten Schritt den Anteil der versiegelten Flächen \nstabilisieren und längerfristig sogar reduzieren. \n\nDatenverfügbarkeit:  \n\n Mittel. GIS-Analyse durch externe Auftragnehmer. \n\nControlling-Intervall: \n\n Alle drei Jahre (2027 und 2030) \n\nMögliche Massnahmen zur Zielerreichung:  \n\n\n\n  7 von 11 \n \n\n Stadteigene Liegenschaften: Minimierung Versiegelung bei Neu- und Umbauten sowie Entsiegelung \nvon verbauten Flächen. \n\n Private Flächen: Anreize für die Entsiegelung von Flächen setzen (im Rahmen der BZO-Revision) \n\n Einführung Grünflächenziffer oder Anteil versiegelte Fläche in BZO-Revision aufnehmen. \n\nHandlungsfeld 11: Biodiversität \n\nZiel 11.1: Die Vernetzungskorridore erfüllen ihre ökologische Funktion \n\nHandlungsfeld Ziel Indikatoren \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2022 2030 2050 \n \n\nBiodiversität Die \nVernetzungskorridore \nerfüllen ihre \nökologische Funktion \n\nVernetzungskorridore \nentlang Bahnlinien1: \nGesamtfläche mit \nvertraglich \ngesicherter, \nnaturnaher Pflege. \n\nn.a. 221 Aren 268 Aren2 Zunahme \n\nVernetzungskorridore \nentlang Bahnlinien1: \nAnteil Korridor mit \nidealer \nVernetzungsfunktion \n\nn.a. 56% 68%2 90% \n\nVernetzungskorridore \nFliessgewässer: Anteil \nKorridor mit idealer \nVernetzungsfunktion \n\nn.a. 72% 76%3 90% \n\n1 ohne Bahnlinie Hinwil-Bauma (DVZO) \n2 potentielle Flächen für naturnahe Pflege sowie potentielle Korridorabschnitte mit idealer Vernetzung: z.B. Abschnitte \nAsylstrasse-Usterstrasse, Binzackerstrasse-Motorenstrasse \n3 Wert entspricht proportional dem Ziel 9.1: Ökologisch wertvolle Gewässerabschnitte nehmen zu. \n\nBegründung:  \n\nIm kommunalen Richtplan sind unterschiedliche Vernetzungskorridore festgelegt, die die ökologische \nVernetzung unterschiedlicher Lebensräume gewährleisten sollen: Die Korridore entlang der Bahnlinien \nsind für trockene und magere Lebensräume von Bedeutung, während die Korridore entlang der \nFliessgewässer gewässergebundene und feuchte Lebensräume miteinander vernetzen. Je stärker die \nLebensräume miteinander vernetzt sind, desto höher ist die Chance, dass Tiere und Pflanzen sich \nausbreiten können und isolierte Bestände sich mit anderen Individuen kreuzen können. Von \nVernetzungskorridoren profitiert nicht zuletzt auch die Bevölkerung, denn so erhält sie vielfältigere und \nnatürlichere Grünflächen und Gewässer. \n\nFür die Erhebung der Flächen mit idealer Vernetzungsfunktion wurden die Kernlebensräume im Korridor \n(Bahndamm: Vertraglich gesicherte Flächen mit naturnaher Pflege, extensiv genutzte Wiesen und \nStreueflächen; Fliessgewässer: naturnahe oder wenig beeinträchtigte Gewässerabschnitte) als Näherung \nmit der idealen Vernetzungsdistanz charakteristischer Tierarten der jeweiligen Lebensräume gepuffert. \nDie Grundlagen dazu bilden nebst dem kantonalen Datensatz «Gewässer-Ökomorphologie» die Flächen \nam Bahndamm mit entsprechenden Pflegeverträgen, sowie die landwirtschaftlichen Anmeldedaten.  \n\nBis 2030 ist eine Verbesserung der Vernetzungsfunktion durch eine Optimierung der Pflege von bisher \nkonventionell gepflegten Bahnböschungen möglich. Zudem sind Verbesserungen der Fliessgewässer-\nVernetzungskorridore mit der Umsetzung von prioritären Revitalisierungsabschnitten erreichbar (z.B. \nVogelsangbächli Abschnitt Hinwilerstrasse - Lendenbach, Wildbach Abschnitt Mattackerstrasse – \nBahnhofstrasse). Ein Anteil von 100% ideal vernetzter Flächen ist wegen baulicher Hindernisse (z.B. \nBahnhofgebiet Wetzikon) oder eingedolter Fliessgewässerabschnitte kaum zu erreichen.  \n\n\n\n  8 von 11 \n \n\nDatenverfügbarkeit:  \n\n Gut. GIS-Analyse durch externe Auftragnehmer. \n\nControlling-Intervall: \n\n Alle drei Jahre (2027 und 2030) \n\nMögliche Massnahmen zur Zielerreichung:  \n\n Vertragliche Sicherung der naturnahen Pflege der Bahnböschungen und Fliessgewässer. \n\n Schliessung von Vernetzungslücken durch die ökologische Aufwertung von Flächen entlang der \nBahnlinien, Abbau von Vernetzungshindernissen und -barrieren. \n\n Ausscheidung der Gewässerräume als rechtsverbindliche Grundlage für die \nGrundeigentümerschaften. \n\n Erstellung einer Revitalisierungsplanung und Umsetzung von Revitalisierungen von Fliessgewässern \nzur Stärkung der ökologischen Vernetzung. \n\nZiel 11.2: Ökologisch besonders wertvolle Landwirtschaftsflächen nehmen zu \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2022 2030 2050 \n \n\nBiodiversität Ökologisch besonders \nwertvolle \nLandwirtschaftsflächen \n(QII-Flächen) nehmen \nzu \n\nAnteil QII-Flächen an \ngesamten \nBiodiversitätsförder-\nflächen1  \n\n 44.7% \n(4882 \nAren) \n\n53.5% \n(5847 \nAren) \n\nZunahme \n\n1exklusive Naturschutzzonen I und IR \n\nBegründung:  \n\nIm Laufe der Jahre sind viele der für die Biodiversität wertvollen Lebensräume in der Landwirtschaft \nverschwunden. Magerwiesen, Hecken oder Hochstammobstgärten der Qualitätsstufe 2 weisen eine \ngrössere Artenvielfalt auf als jene der Qualitätsstufe 1 und sind somit besonders wertvoll für den Erhalt \nund die Förderung der Biodiversität. Mit Biodiversitätsbeiträgen und Bewirtschaftungsvereinbarungen \nfördert die öffentliche Hand prioritärer Arten und wertvolle Lebensräume auf der landwirtschaftlichen \nNutzfläche. Die Steigerung um 10 Prozent bis 2030 erscheint unter gleichbleibenden agrarpolitischen \nRahmenbedingungen realistisch. Aussagen über grössere Zeiträume sind schwierig, da die weitere \nEntwicklung stark von den Rahmenbedingungen der künftigen Agrarpolitik abhängig ist.  \n\nDatenverfügbarkeit:  \n\n Gut (jährliche Erfassung im Agriportal) \n\nControlling-Intervall: \n\n Jährlich \n\nMögliche Massnahmen zur Zielerreichung:  \n\n Beratung und Begleitung der Landwirte und Landwirtinnen bei der Suche nach geeigneten Flächen \nsowie bei der Planung und Umsetzung von QII-Massnahmen. \n\n Einmalige finanzielle Unterstützung durch die Stadt bei der Aufwertung von Blumenwiesen, \nObstgärten, Weiden oder Hecken zur Qualitätsstufe 2.  \n\n  \n\n\n\n  9 von 11 \n \n\nZiel 11.3: Wertvolle Waldlebensräume für Vögel und Insekten nehmen zu \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2022 2030 2050 \n \n\nBiodiversität Wertvolle \nWaldlebensräume für \nVögel und Insekten \nnehmen zu \n\nAnzahl Biotopbäume \nim Wald \n\nn.a. 106 250 550 \n\nBegründung: \n\nDer Wald ist der artenreichste Lebensraum in unseren Breitengraden. Rund 20'000 verschiedene \nPflanzen-, Pilz- und Tierarten bevölkern den Schweizer Wald. Biotopbäume wie alte und dicke Bäume, \nBäume mit Moos-, Pilz- und Flechtenbewuchs nehmen im Ökosystem Wald eine wichtige Stelle ein. Der \nökologische Wert eines Baumes steigt mit zunehmendem Alter markant an. Biotopbäume bieten \nwertvolle Nischen für hochspezialisierte Arten. Als Hotspots der Biodiversität müssen sie dringend \nerhalten werden. Dies bedeutet, dass die betroffenen Waldeigentümer auf die Nutzung dieser \nEinzelbäume verzichten. Für diesen Nutzungsverzicht sollen sie finanziell entschädigt werden.  \n\nDatenverfügbarkeit:  \n\n Gut (Daten via deinbaum.ch / Revierförster) \n\nControlling-Intervall: \n\n Alle drei Jahre (2027 und 2030) \n\nMögliche Massnahmen zur Zielerreichung:  \n\n Verzicht auf die Nutzung von ausgewählten, besonders wertvollen Bäumen im stadteigenen Wald.  \n\n Beratung von privaten Waldeigentümerschaften zur Förderung von Biotopbäumen durch den \nRevierförster. \n\n Finanzielle Entschädigung von privaten Waldeigentümerschaften beim Erhalt von Biotopbäumen (in \nZusammenarbeit mit der Non-Profit-Organisation deinbaum.ch) \n\nZiel 11.4: Die Vielfalt der einheimischen Baumarten im Wald nimmt zu \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2022 2030 2050 \n \n\nBiodiversität Die Vielfalt der \neinheimischen \nBaumarten im Wald \nnimmt zu \n\nAnteil Nadelholz im \nWald \n\n60% 58% 45% 20% \n\nBegründung: \n\nDas sich verändernde Klima (Wärme, Trockenperioden) stellt für den Wetziker Wald eine grosse \nHerausforderung dar. Bestandesbildende Baumarten wie die Fichte, Tanne und Buche erleiden \nzunehmend Schäden. Die Esche ist massiv von der Eschenwelke betroffen. Eine vermehrte Nutzung des \nNadelholzes im Wald soll die Förderung von wärmeliebenden und trockenresistenteren Baumarten \nermöglichen sowie zu einem vielschichtigen Wald führen. Durch eine stetige und nachhaltige \nWaldnutzung können flächige Schäden durch Sturm, Trockenheit und Borkenkäfermassenvermehrungen \nreduziert werden. Mit der Förderung von einheimischen Baumarten wie Eiche, Linde, Nussbaum, \nKirsche, Feldahorn, Wildobst, Hagenbuche oder Edelkastanie kann die Biodiversität im Wald erhalten \noder sogar gefördert werden. \n\n  \n\n\n\n  10 von 11 \n \n\nDatenverfügbarkeit:  \n\n Gut (Revierförster) \n\nControlling-Intervall: \n\n Alle drei Jahre (2027 und 2030) \n\nMögliche Massnahmen zur Zielerreichung:  \n\n Verstärkte Nutzung der Nadelholzbestände, Förderung eines lichtdurchlässigen Waldes.  \n\n Förderung von wärmeliebenden und trockenresistenten einheimischen Baumarten. \n\n Dauerwaldbewirtschaftung für eine multifunktionale, klimaangepasste Waldentwicklung. \n\nHandlungsfeld 12: Landschaft + Siedlung \n\nZiel 12.1: Der Flächenanteil von Bäumen und Hecken im Siedlungsgebiet nimmt zu \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2022 2030 2050 \n \n\nLandschaft + \nSiedlung \n\nDer Flächenanteil der \nBäume und Hecken im \nSiedlungsgebiet nimmt \nzu \n\nFlächenanteil1 der \nBäume und Hecken \nim Siedlungsgebiet \n\nn.a. 14% 15% Zunahme \n\n1 Flächenanteil Gehölze im Siedlungsgebiet: Grundlage dafür bildet der umfassende kantonale Datensatz der Ve-\ngetationshöhen (nDOM). Diese Daten werden in absehbarer Zeit nicht wiederholt. Zur Beschränkung des Aufwands auf ein \nverhältnismässiges Mass soll die Messung des Flächenanteils der Gehölze auf einer repräsentativen Anzahl an quadratischen \nKacheln à 100m x 100m als Stichprobeflächen basieren. Die vorgesehene Zielüberprüfung muss anhand der jeweils aktuellen \nLuftbilder erfolgen. Für den Fall, dass zum Zeitpunkt der Überprüfung der Umweltziele eine aktuelle Version des kantonalen \nDatensatzes der Vegetationshöhen (nDOM) vorliegt, kann auf die Erhebung mit Stichprobenflächen verzichtet werden. \n\nBegründung: \n\nGehölze und gehölzreiche Strukturen, wie Einzelbäume, Baumgruppen, Baumreihen, Alleen und Hecken \nsind wichtige Lebensräume für Kleinsäuger, Vögel und Insekten wie Schmetterlinge und Käfer und \ntragen zur Vernetzung strukturgebundener Arten bei. Insbesondere grosskronige Bäume tragen \nwesentlich zu einer hohen Aufenthaltsqualität im Freien bei, indem die Verdunstungsleistung und die \nBeschattung der Erwärmung entgegenwirken. Sie leisten darüber hinaus einen Beitrag zur \nLuftreinhaltung und zur Lärmminderung. Bäume wirken ausserdem identifikationsstiftend und weisen \nnicht zuletzt einen bedeutenden emotionalen Wert auf. (Quelle: Stadt Wetzikon, Grünraumkonzept, \n2022) \n\nDatenverfügbarkeit:  \n\n Mittel. Analyse durch externe Auftragnehmer. \n\nControlling-Intervall: \n\n Alle drei Jahre (2027 und 2030) \n\nMögliche Massnahmen zur Zielerreichung:  \n\n Systematische Pflege des Baumbestandes mit dem Ziel, für junge Bäume gute \nEntwicklungsbedingungen zu schaffen und bestehende Bäume so lange wie möglich zu erhalten. \n\n Erstellung eines Alleenkonzepts, Umsetzung der Pflanzungen wenn möglich im Rahmen von \nStrassen- und Leitungsbauprojekten. Wo das Kosten-Nutzenverhältnis vertretbar ist, sollen \nPflanzungen auch ausserhalb von Strassen- oder Leitungsbauprojekten umgesetzt werden. \n\n Systematische Prüfung von möglichen Baum- und Heckenstandorten im Siedlungsgebiet.  \n\n Wo Baumpflanzungen nicht möglich sind, sollen andere Begrünungsformen angewendet werden \n(Sträuchergruppen, Hecken, Staudenpflanzungen, Kletterpflanzen). \n\n\n\n  11 von 11 \n \n\n Anreize für private Eigentümerschaften, auf ihren Liegenschaften einheimische und grosskronige \nBäume zu pflanzen und zu erhalten. Abschluss von Pflegevereinbarungen.  \n\n Einführung von Vorgaben bei der Revision der Bau- und Zonenordnung: Baumpflanzpflicht in \nHitzeminderungsgebieten, Reduktion von Grenzabständen, Vorgaben zur Unterbauung von \nGrundstücken etc.  \n\nZiel 12.2: Die Landschaftsqualität verbessert sich \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2022 2030 2050 \n \n\nLandschaft + \nSiedlung \n\nDie Landschaftsqualität \nverbessert sich \n\nAnzahl Hochstamm-\nFeldobstbäume und \neinheimische \nstandortgerechte \nEinzelbäume auf der \nlandwirtschaftlichen \nNutzfläche \n\nn.a. 1397 Stück 1700 Stück Zunahme \n\nGesamtfläche der \nHecken, Feld- und \nUfergehölze auf der \nlandwirtschaftlichen \nNutzfläche. \n\nn.a. 759 Aren 835 Aren Zunahme \n\nBegründung:  \n\nDie landwirtschaftlich genutzten Flächen in der Umgebung von Wetzikon werden traditionell durch \nHecken und Bäume strukturiert. Rund um die alten Siedlungskerne stehen noch Reste von Obstgärten. \nBevölkerungsumfragen der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) \nzeigen, dass bestimmte Landschaftsstrukturen und -elemente viele Menschen auf der ganzen Welt \nansprechen, so etwa der typische Mix von Offenland und Baumgruppen wie jener der traditionellen \nSchweizer Kulturlandschaft.  \n\nDie Hochstamm-Feldobstbäume sollen bis 2030 um 20 Prozent zunehmen. Dies geht voraussichtlich nur \nmit zusätzlichen Fördermassnahmen der öffentlichen Hand. Zudem ist die Entwicklung der \nHochstammbäume von der künftigen Landwirtschaftspolitik abhängig. Die Gesamtfläche der Hecken, \nFeld- und Ufergehölze lässt sich bis 2030 gemäss der Abschätzung des beauftragen Beratungsbüros bis \n2030 realistischerweise um 10 Prozent steigern. Auch dies ist unter anderem abhängig von den \nkünftigen agrarpolitischen Rahmenbedingungen. \n\nDatenverfügbarkeit:  \n\n Gut. Gemäss jährlich aktualisierter landwirtschaftlicher Anmeldedaten.  \n\nControlling-Intervall: \n\n Alle drei Jahre (2027 und 2030) \n\nMögliche Massnahmen zur Zielerreichung:  \n\n Beratung und Begleitung der Landwirte und Landwirtinnen bei der Suche nach geeigneten Flächen \nsowie bei der Planung und Umsetzung von Baum- und Heckenpflanzungen. \n\n Systematische Prüfung von möglichen Baum- und Heckenstandorten auf städtischen und kantonalen \nFlächen ausserhalb des Siedlungsgebietes.  \n\n Weiterführung des Baumförderprogrammes für einheimische Obst- und Feldbäume.  \n\n Finanzielle Unterstützung von privaten Eigentümerschaften, Bewirtschaftenden oder weiteren \nAkteuren bei der Pflanzung von Obst- und Feldbäumen sowie von Hecken.  \n\n2023-03-10/mre \n\n\n\tUmweltpolitische Ziele der Stadt Wetzikon\n\tErläuterungen\n\t1. Vorbemerkung:\n\t2. Energie- und umweltpolitische Ziele in 12 Handlungsfeldern\n\tHandlungsfeld 1: Energie\n\tHandlungsfeld 2: Gebäude\n\tHandlungsfeld 3: Industrie + Gewerbe\n\tHandlungsfeld 4: Rohstoffe + Abfall\n\tZiel 4.3: Der Anteil der rezyklierten Wertstoffe an der gesamten Siedlungsabfallmenge steigt\n\n\tHandlungsfeld 5: Verkehr\n\tHandlungsfeld 6: Lärm\n\tZiel 6.1: Alle lärmbelasteten kommunalen Strassenabschnitte sind gemäss Lärmschutzverordnung LSV saniert\n\tZiel 6.2: Die Lärmbelästigung bei den Quartiersammelstellen wird reduziert\n\n\tHandlungsfeld 7: Luft\n\tZiel 7.1: Reduktion Treibhausgasemissionen in der Abwasserreinigungsanlage Floss\n\n\tHandlungsfeld 8: Licht\n\tZiel 8.1: Einführung von smarten Leuchten für die öffentliche Beleuchtung\n\n\tHandlungsfeld 9: Wasser\n\tZiel 9.1: Ökologisch wertvolle Gewässerabschnitte nehmen zu\n\tZiel 9.2: Die geforderten Werte werden durch die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Floss bis zum Jahr 2030 auch unter erschwerten Umbaubedingungen übertroffen\n\n\tHandlungsfeld 10: Boden\n\tZiel 10.1: Die Bodenversiegelung nimmt im Siedlungsgebiet ab\n\n\tHandlungsfeld 11: Biodiversität\n\tZiel 11.1: Die Vernetzungskorridore erfüllen ihre ökologische Funktion\n\tZiel 11.2: Ökologisch besonders wertvolle Landwirtschaftsflächen nehmen zu\n\tZiel 11.3: Wertvolle Waldlebensräume für Vögel und Insekten nehmen zu\n\tZiel 11.4: Die Vielfalt der einheimischen Baumarten im Wald nimmt zu\n\n\tHandlungsfeld 12: Landschaft + Siedlung\n\tZiel 12.1: Der Flächenanteil von Bäumen und Hecken im Siedlungsgebiet nimmt zu\n\tZiel 12.2: Die Landschaftsqualität verbessert sich\n\n\n


name: 21.06.07 Minderheitsantrag RPK Verkauf der Aktien der RIZ AG

text: \n   \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 1 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission (Minderheitsantrag) \n\n \n\n21.06.07 Verkauf der Aktien der RIZ AG \n\nEine Minderheit der Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Ermächtigung zum Verkauf der Mehrheit der Aktien der RIZ AG, sofern der Stadtrat im Minimum den \nNominalwert erzielt. \n\n3. Beauftragung des Stadtrats mit der Durchführung des Verkaufs der Aktien der RIZ AG sowie mit der \nVergabe (in Anlehnung an das Einladungsverfahren im Submissionsrecht). \n\n4. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlage den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. \n \n\nBegründung \n\nEine Minderheit der Kommission lehnt den Verkauf ab, da die angeblichen Risiken der Weiterführung \nnicht belegt sind und der Stadt jährlich Einnahmen von deutlich über 100'000 Franken entgehen. Für \nden Fall, dass das Parlament dem Verkauf zustimmt, will sie dem Stadtrat einen Mindestverkaufspreis \nvorgeben, um zusätzliche Verluste für Stadt und Steuerzahler zu verhindern.  \n\nDie RIZ AG hat seit ihrer Gründung 2008 immer erfolgreich gearbeitet. Bis 2021 wurden der Stadt Wet-\nzikon insgesamt 1'460'000 Franken an Dividenden ausgeschüttet. Die Gewinne der RIZ AG waren natür-\nlich weit höher als die Dividende und die Firma konnte Reserven bilden. Sie ist somit kerngesund und \nhat ihren Wert gesteigert. \n\nDer Bereich, in welchem die RIZ AG tätig ist, die Informatik, ist ein Wachstumsgeschäft und wird es auch \nin Zukunft bleiben, da die Digitalisierung einen immer grösseren Stellenwert einnimmt. \n\nWie in jedem Geschäft bestehen natürlich auch Risiken. Durch eine verantwortungsvolle Geschäftsfüh-\nrung können diese jedoch problemlos bewältigt werden. \n\nDer tatsächliche Wert der RIZ liegt somit deutlich über dem Nominalwert. Ein Verkauf unter Nominalwert \nmuss daher ausgeschlossen werden. \n\n \n\nWetzikon, 12. Juli 2021 \n\nFür den Minderheitsantrag \n\n   \nEsther Schlatter \nKommissionsmitglied RPK \n\nSelma Simic-Merdan \nKommissionssekretärin \n\n \n\n \n\n\n