name: 21.06.07 Antrag RPK Verkauf der Aktien der RIZ AG

text: \n   \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n21.06.07 Verkauf der Aktien der RIZ AG \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Zustimmung zum Verkauf der Mehrheit der Aktien der RIZ AG. \n\n3. Beauftragung des Stadtrats mit der Durchführung des Verkaufs der Aktien der RIZ AG sowie mit der \nVergabe (in Anlehnung an das Einladungsverfahren im Submissionsrecht).  \n\n4. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlage den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. \n \n\n \nBegründung \n\n \nDie Wetziker Bevölkerung hat der Verselbständigung des Regionalen Informatikzentrums RIZ an der Ur-\nnenabstimmung vom 25. November 2007 zugestimmt. In der Folge wurde die RIZ AG per 1. Januar 2008 \ngegründet. Die Stadt Wetzikon hält heute das vollständige Eigenkapital in Höhe von 1,5 Mio. Franken, \nwelches als nicht abschreibendes Verwaltungsvermögen bilanziert ist. Die RIZ AG hat von 2008 bis 2021 \ninsgesamt 1'460'000 Franken an Dividenden der Stadt Wetzikon ausgeschüttet. Dies entspricht einem \nJahresdurchschnitt von 104'300 Franken oder 7 Prozent Rendite auf dem eingesetzten Kapital. \n\nDie Eignerstrategie der Stadt Wetzikon für die RIZ AG sieht vor, dass für eine Verbesserung der Marktpo-\nsition Kooperationen anzustreben sind. Kapitalerhöhungen und/oder der Ausbau des Aktionariats sind \nzulässig, die Aktienmehrheit bleibt zwingend bei der Stadt Wetzikon, da dies in der Volksabstimmung \nvon 2007 ausdrücklich festgehalten wurde.  \n\nMit der Verabschiedung der IT-Strategie im Jahr 2016 wurde das Vertragsverhältnis zwischen der Stadt \nund der RIZ AG neu ausgestaltet und mit der RIZ AG ein marktüblicher Full-Outsourcing Vertrag abge-\nschlossen. Dabei wurden einige Dienstleistungen aufgekündigt und bei anderen Anbietern direkt einge-\nkauft. Infolgedessen wurde der Umsatz allein bei der Stadtverwaltung in den letzten Jahren halbiert.  \n\nIn den vergangenen Jahren hat sich auch die Ausrichtung des RIZ verändert. Die Vision "RIZ für alle" geht \nvon einem offenen Markt aus, weg von der öffentlichen Branche. Entsprechend werden Investitionen \nnötig sein wie beispielsweise für den Ausbau der Datencenter. Die RIZ AG benötigt daher Investoren und \nPartnerschaften.  \n\nDer Stadtrat schätzt die Verselbständigung der kommunalen Informatikaufgaben und deren Ausgliede-\nrung in die RIZ AG im Jahr 2007 aus heutiger Sicht als strategisch sinnvoll und richtig ein, weil die beson-\nderen Anforderungen und Bedürfnisse von Gemeinden und Städten vom Markt dazumal nicht befriedigt \nwerden konnten. Das Marktumfeld hat sich jedoch in den vergangenen Jahren stark verändert. Der \nStadtrat kommt zum Schluss, dass aus heutiger Sicht und mit Blick in die Zukunft ein Verkauf der Aktien \nder RIZ AG anzustreben ist. Dabei fällt insbesondere ins Gewicht, dass die Stadt Wetzikon als Alleinaktio-\n\n\n\n  2 von 2 \n\nnärin vollumfänglich dem unternehmerischen Risiko ausgesetzt ist. Darüber hinaus ist aufgrund der ver-\nänderten Marktsituation von einem markant höheren Risiko und deutlich sinkenden Renditen auszuge-\nhen. Bei einem Aktienverkauf sieht der Stadtrat die Versorgung der Stadt Wetzikon mit qualitativ hoch-\nstehenden IT-Dienstleistungen als nicht gefährdet, da die laufenden Verträge unverändert bestehen \nbleiben und auch andere Anbieter in die Bresche springen könnten.  \n\nBasierend auf einer externen Unternehmensbewertung der RIZ AG wird ein Mindestverkaufspreis von \nnominal 1'000 Franken pro Aktie angestrebt. Der Stadtrat möchte sämtliche 1'500 Aktien veräussern, \ndas Mindestziel ist der Verkauf der Mehrheit der Aktien. Daher muss die Veräusserung an der Urnenab-\nstimmung vom Wetziker Stimmvolk entschieden werden. Die Veräusserung hat mit einer öffentlichen \nAusschreibung zu erfolgen. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat sich das Geschäft von Stadtrat und Verwaltung vorstellen \nlassen und hat den Antrag eingehend diskutiert. Die Mehrheit der RPK ist mit dem Stadtrat einig, dass es \nkeine Aufgabe der Stadt ist, ein Informatikunternehmen zu führen. Die RPK begrüsst es, dass externe \nUnternehmensbewertungen in Auftrag gegeben wurden. Die dargelegten Expertisen von zwei Unter-\nnehmungen, auf welchen der Entscheid des Stadtrats begründet ist, hält die Mehrheit der RPK für richtig \nund ausgewogen. Auch kann der angestrebte Mindestverkaufspreis nachvollzogen werden. Es ist zwar \nerfreulich, dass die RIZ AG in den vergangenen Jahren positiv wirtschaften und der Stadt Wetzikon eine \nDividende ausschütten konnte. Aufgrund der Risikoabwägung für die Zukunft, nicht zuletzt infolge des \nsich schnell verändernden Marktumfelds und der notwendigen Investitionen, unterstützt die Mehrheit \nder Kommission den Beschluss des Stadtrats, mindestens die Aktienmehrheit der RIZ AG nun zu veräus-\nsern.  \n\nDie Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat daher, gemäss \nAntrag des Stadtrats dem Verkauf der Mehrheit der Aktien der RIZ AG zuzustimmen und die Vorlage \nden Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten.  \n\n \n\nWetzikon, 12. Juli 2021 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nSelma Simic-Merdan \nKommissionssekretärin \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 23.02.01 Antwort Stadtrat Interpellation Schärer Grundlagen und Rahmenbedingungen des inklusiven Schulmodells

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2024 Seite 1 von 19 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 10. Januar 2024  \n \n\n2024/1 0.04.05.02 Interpellation \nBeantwortung Interpellation Zeno Schärer "Grundlagen und Rahmenbedin-\ngungen des inklusiven Schulmodells (Parlamentsgeschäft 23.02.01) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Grundlagen und Rahmenbedingungen des inklusiven Schul-\nmodells" wird zustimmend zur Kenntnis genommen und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Schulpflege \n\n \nErwägungen \n\nDer Stadtrat kann die Beantwortung der Interpellation "Grundlagen und Rahmenbedingungen des in-\nklusiven Schildmodells" durch die Schulpflege nachvollziehen und leitet diese in zustimmendem Sinne \nweiter an das Parlament (Art. 27 Gemeindeordnung Stadt Wetzikon).  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2024 Seite 2 von 19 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 23.02.01 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Zeno Schärer (SVP) und 6 Mitunterzeichneten ist an der Parlamentssitzung \nvom 2. Oktober 2023 begründet worden: \n\nGrundlagen und Rahmenbedingungen des inklusiven Schulmodells \n\nAusgangslage \n\nDie Wetziker Schulpflege hat sich für die Amtsdauer 2022-2026 die Einführung eines inklusiven Schulmodells als \nLegislaturziel gesetzt. Der zuständige Stadtrat und die Verwaltung haben im April 2023 den interessierten Parla-\nmentariern diese Neuausrichtung der Schule erläutert und Fragen dazu beantwortet. Einiges konnte bereits ge-\nklärt werden, manche Fragen sind aber offengeblieben. Den Interpellanten ist bewusst, dass sich die konkreten \nMassnahmen erst in Ausarbeitung befinden. Da einem derart grossen Projekt sicherlich umfangreiche Abklärun-\ngen vorausgegangen sind, sollte es aber möglich sein, die grundlegenden Überlegungen dahinter vertieft darzu-\nstellen. Zudem werden bis zur Beantwortung der Interpellation die Ziele soweit geschärft sein, dass die geplanten \nMassnahmen mit einem gewissen Detaillierungsgrad dargestellt werden können. \n\nWir bedanken uns für die wohlwollende Entgegennahme der Interpellation und für die Beantwortung der folgen-\nden Fragen. \n\n1. Die Frage, was Inklusion eigentlich bedeutet, wird höchst unterschiedlich beantwortet. Im Tagesanzeiger war \n\nam 9. Mai 2023 zu lesen, die Integration werde auch als Inklusion bezeichnet. Denselben Gedanken hat eine \n\n– zweifellos sachkundige – Stadträtin im Wetziker Parlament geäussert. Andererseits war bei der Vorstellung \n\ndes Legislaturziels zu hören, Inklusion sei keineswegs als eine höhere Stufe der Integration zu verstehen, son-\n\ndern als Paradigmenwechsel. Im Sinne der Klarheit bitten wir darum, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede \n\nvon Inklusion und Integration tabellarisch folgendermassen darzustellen: \n\n1. Attribute 2. Inklusion 3. Integration \n\n4. Xn 5. Gemeinsam \n\n6. Ym 7. Spezifisch Inklusion 8. Spezifisch Integration \n\n2. Welche der aufgeführten Attribute liegen dem Legislaturziel der Schule Wetzikon zugrunde? \n\n3. Bei der Vorstellung des Inklusionsziels wurde zum einen ausgeführt, man werde kleine Schritte gehen, welche \n\neher als Gewichtsverlagerungen zu verstehen seien. Andererseits wurde geltend gemacht, die Schule sei heu-\n\nte immer noch dieselbe wie vor 200 Jahren; es brauche daher eine grundlegend neue Schulstruktur, indem \n\nKinder nicht mehr an die Schule angepasst würden, sondern die Schule sich den individuellen Bedürfnissen \n\njedes Schülers anpasse. \n\na. Was gilt nun – ist Inklusion wirklich ein tiefgreifender Umbau? \n\nb. Gibt es aufgrund der laufenden Evaluationen schon erste Beispiele, was unter dem künftigen "flexible-\n\nren und variantenreicheren" Unterricht zu verstehen sein könnte? \n\n4. Wie viele Schüler sollen nach dem Inklusionsmodell künftig integriert statt separiert beschult werden? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2024 Seite 3 von 19 \n\n5. Welche Konsequenzen hat dies nach derzeitiger Einschätzung für \n\n den Personalbestand, \n\n die Belastung der Lehrkräfte,  \n\n die Kostenentwicklung? \n\n6. Es besteht bekanntlich ein grosser Mangel an Lehrpersonen und heilpädagogischen Fachkräften. Wie soll das \n\nInklusionsmodell trotz des Fachkräftemangels umgesetzt werden? \n\n7. Aus einer im September 2021 durchgeführten Befragung der Wetziker Lehrerschaft ist bekannt, dass die vie-\n\nlen internen Absprachen den grössten Stressfaktor für die Wetziker Lehrer darstellen. Im Inklusionsmodell \n\nwird sich die Problematik wegen den Unterrichtsindividualisierungen weiter verschärfen.  \n\na. Wie gross ist der zusätzliche Zeitaufwand pro Lehrer infolge des neuen Inklusionsmodells? \n\nb. Welche Entlastungen der Lehrerschaft sind im Gegenzug vorgesehen? \n\n8. Soll infolge der Inklusion auf Sekundarschulebene mittel- oder längerfristig bloss noch eine Klassenstufe \n\n(statt wie bisher A und B) geführt werden?  \n\nWenn ja, welche Massnahmen werden erforderlich, damit in gemischten Klassen verhindert werden kann, \n\ndass leistungsstarke Schüler in ihrem Lernfortschritt behindert und leistungsschwache Schüler demotiviert \n\nbzw. abgehängt werden? \n\n9. Ab Herbst 2023 sollen unterschiedliche neue Lernmodelle an einzelnen Wetziker Schulen getestet werden.  \n\na. An welchen Schulen und mit wie vielen Schülern will die Schule Wetzikon testen?  \n\nb. Wie lange soll die Testphase dauern?  \n\nc. Welche Kriterien sollen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden und wie werden diese gemessen?  \n\n10. Aus der Bildungsforschung ist hinlänglich bekannt, dass das Lernen im Klassenverband, verantwortet durch \n\neine starke Lehrerpersönlichkeit, zu sehr guten Ergebnissen führt. Weshalb will die Schule dennoch das indi-\n\nviduelle Lernen stark ausbauen? In diesem Zusammenhang interessieren namentlich die Erfahrungen, welche \n\ndie Schule Wetzikon bereits mit dem selbstorganisierten Lernen gemacht hat. \n\n11. Das sogenannte Lerncoaching ("Lernen lernen") soll künftig eine grössere Rolle spielen, indem nur noch Wo-\n\nchenpläne vorgegeben werden und die Schüler selbst entscheiden, wann sie was machen.  \n\na. Mit welchen Massnahmen wird sichergestellt, dass jüngere, lernschwache und verhaltensauffällige \n\nSchüler mit oftmals geringerer Lerndisziplin in diesem neuen System nicht benachteiligt werden und \n\nden Anschluss verlieren?  \n\nb. Wie wird die Erreichung der Lernziele sichergestellt? \n\nc. Welche Massnahmen sind vorgesehen, falls ein Schüler die Lernziele nicht erreicht?  \n\nd. Wie wird sichergestellt, dass Schüler, die ihren Lernstoff über mehrere Jahre hinweg individuell planen, \n\nbis zum Ende des 9. Schuljahrs fit fürs Berufsleben oder fürs Studium sind? \n\n12. Welche Erfahrung hat die Schule Wetzikon bisher in Zusammenhang mit dem Verzicht auf Benotungen ge-\n\nmacht und inwiefern soll der Verzicht auf Schulnoten dabei helfen, die Inklusionsziele zu erreichen? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2024 Seite 4 von 19 \n\n13. In diversen Kantonen (Basel, Bern, auch Zürich) und Gemeinden wird die Integration bzw. Inklusion politisch \n\nin Frage gestellt. Auch in der Arbeitswelt und im Sport setzt man nicht auf das Inklusionsmodell. Aus welchen \n\nGründen hält die Schule Wetzikon dennoch an der Inklusion fest? \n\n \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parla-\nment) vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n51 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu beantworten. Mit \ndem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Grundlagen und Rahmenbedingungen des inklusiven Schulmodells" wird wie folgt \nbeantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Jürg Schuler, Ressort Bildung) \n\nFrage 1: Die Frage, was Inklusion eigentlich bedeutet, wird höchst unterschiedlich beantwortet. Im Ta-\n\ngesanzeiger war am 9. Mai 2023 zu lesen, die Integration werde auch als Inklusion bezeichnet. Den-\n\nselben Gedanken hat eine – zweifellos sachkundige – Stadträtin im Wetziker Parlament geäussert. \n\nAndererseits war bei der Vorstellung des Legislaturziels zu hören, Inklusion sei keineswegs als eine \n\nhöhere Stufe der Integration zu verstehen, sondern als Paradigmenwechsel. Im Sinne der Klarheit \n\nbitten wir darum, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Inklusion und Integration tabellarisch \n\nfolgendermassen darzustellen: \n\nAttribute Inklusion Integration \n\nXn Gemeinsam \n\nYm Spezifisch Inklusion Spezifisch Integration \n\n \n\nAttribute Inklusion Integration \n\nDefinition Keine präzise Definition vorhanden. \n\nBedeutung Inklusion bedeutet, dass jeder \nSchüler und jede Schülerin, \nunabhängig von seinen/ihren \nindividuellen Bedürfnissen, in \nder allgemeinen Schulumge-\nbung unterrichtet wird. Dies \nerfordert eine Anpassung des \nSchulsystems, um sicherzustel-\nlen, dass niemand ausge-\nschlossen wird, und dass jeder \nSchüler und jede Schülerin die \nUnterstützung erhält, die \n\nIntegration bezieht sich da-\nrauf, Schülerinnen und Schüler \nmit besonderen Bedürfnissen \nin das bestehende Bildungssys-\ntem zu "integrieren". Das be-\ndeutet, dass diese Schülerin-\nnen und Schüler in regulären \nKlassen unterrichtet werden, \njedoch mit zusätzlicher Unter-\nstützung und Ressourcen, um \nsicherzustellen, dass sie sich so \ngut wie möglich in die allge-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2024 Seite 5 von 19 \n\ner/sie benötigen. meine Schulumgebung einfü-\ngen können.  \n\nAnpassungsleistung Das Bildungssystem aner-\nkennt, dass alle Schülerinnen \nund Schüler verschieden sind. \nDen "normalen" Schüler oder \ndie "normale" Schülerin gibt es \nnicht. Jedes Kind hat seinen \nganz individuellen Entwick-\nlungsstand und verfügt gleich-\nzeitig über Stärken und Schwä-\nchen und zwar im fachlichen \nwie überfachlichen Bereich. \nDie Schüler und Schülerinnen \nunterscheiden sich in ihren \nEntwicklungsständen auch im \ngleichen Jahrgang. Auf diese \nVielfalt nimmt der Unterricht \nRücksicht. Das System passt \nsich so an, dass es Schüler und \nSchülerinnen mit unterschied-\nlichen Fähigkeiten und Bedürf-\nnisse einschliesst. \n\nAnpassung der "nicht-\nnormalen" Schülerinnen und \nSchüler an das bestehende \nSystem. Dafür werden die "De-\nfizite" diagnostiziert und die \nKinder gezielt mit Massnah-\nmen unterstützt (z. B.: Deutsch \nals Zweitsprache DaZ, Integra-\ntive Förderung IF, integrierte \nSonderschulungen, Therapien, \naber auch Begabtenförde-\nrung). \n\nGrundgedanke Bei der Inklusion ist eine ho-\nmogene Klasse Utopie. Die In-\nklusion geht davon aus, dass \nalle Schülerinnen und Schüler \nverschieden sind und auch un-\nterschiedlich lernen. Darauf \nnimmt der Unterricht durch \ndas Ermöglichen von individu-\nellen Lernwegen Rücksicht. Die \nvorhandenen Ressourcen \nkommen allen Schülerinnen \nund Schülern zu Gute. \n\nBei der Integration wird davon \nausgegangen, dass in eine ho-\nmogene Klasse "andere" Kin-\nder integriert werden. Für die-\nse werden gezielt Massnah-\nmen zur Verfügung gestellt. Es \ngibt darum eine Trennung zwi-\nschen Pädagogik und Sonder-\npädagogik. \n\nRessourcen Ressourcen für das System und \ndamit für alle Kinder. \n\nRessourcen für Kinder mit "Eti-\nkettierung". \n\nTheorie Theorie einer heterogenen \nGruppe. \n\nZwei-Gruppen-Theorie (behin-\ndert / nicht behindert). \n\nSonderpädagogik Sonderpädagogen als Unter-\nstützung für Klassenlehrperso-\nnen und Klassen. \n\nSonderpädagogen als Unter-\nstützung für Kinder mit son-\nderpädagogischem Förderbe-\ndarf. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2024 Seite 6 von 19 \n\nRollenverständnis Kollegiales Problemlösen im \nTeam. \n\nDelegation: Jede Fachperson in \nihrem Gebiet. \n\nVisualisierung  \n\n \n\nBei der Inklusion sollen die ge-\nsonderten Strukturen nicht \nmehr diese Wichtigkeit erhal-\nten. Sondern es soll normal \nsein, dass alle verschieden \nsind. So können einzelne \nGruppen auch zusammenge-\nnommen werden, wie es gera-\nde nötig ist. \n\n \n\n \n\nDie farbigen Elemente im Bild \nzeigen symbolisch die unter-\nschiedlichen Bedürfnisse der \nSchulkinder. Grün z.B. die in-\ntegrierten Sonderschülerinnen \nund -schüler, gelb z.B. die DaZ-\nSchülerinnen und -schüler. \nDiese sind in der Klasse inte-\ngriert, aber befinden sich doch \nin gesonderten Strukturen.  \n\nFrage 2: Welche der aufgeführten Attribute liegen dem Legislaturziel der Schule Wetzikon zugrunde? \n\nDie Grundlage des Legislaturziels bezüglich der Inklusion an der Schule Wetzikon beruht auf einem um-\nfassenden Verständnis und einer ganzheitlichen Herangehensweise an die Vielfalt in der Schule. \n\nDer Begriff "Inklusion" ist vielschichtig und kann unterschiedliche Interpretationen aufweisen. In der \nIV-Gesetzgebung wird Inklusion oft mit Barrierefreiheit in Verbindung gebracht, was zweifellos ein ent-\nscheidender Aspekt ist, aber im Volksschulbereich nicht die einzige Dimension darstellt. \n\nDie Schule versteht Inklusion als einen breiteren Begriff. Im Volksschulgesetz ist die "Integration" als \noperative Massnahme und Auftrag insofern zu interpretieren, als dass alle Kinder die Regelklasse besu-\nchen sollen. Separation soll die Ausnahme sein. Das "Wie-dies-geschehen-soll" regelt das Volksschulge-\nsetz nicht. Demgegenüber betrachtet die Schule Wetzikon Inklusion als eine grundlegende Haltung und \nEinstellung. Die Ausrichtung auf Inklusion ist die Antwort auf die Vielfalt, welche die Schülerschaft \nprägt. \n\nFür die Schule Wetzikon bedeutet Inklusion, dass es normal ist, "verschieden" zu sein. Es ist die Aner-\nkennung der Individualität jedes Kindes in der Schule. Die Aufgabe besteht darin, eine Umgebung zu \nschaffen, die diese Vielfalt fördert, in der jedes Kind die Möglichkeit hat, sein volles Potenzial zu entfal-\nten. Dazu gehört auch, dass man sich an den Stärken der Kinder orientiert und die Defizitorientierung \nabgestreift wird. Auch wenn die Klassen in Jahrgängen organisiert sind, ergeben sich dadurch keine \nhomogenen Gruppen. Die Schule Wetzikon hat sich daher auch von der zunehmenden Heterogenität \nher dem Thema Inklusion angenommen. Die Haltung zur Inklusion ist daher keine blosse Integration in \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2024 Seite 7 von 19 \n\nbestehende Strukturen, sondern eine integrative Kultur, die ein Umfeld schafft, das jedem Kind die \ngleichen Chancen bietet, erfolgreich zu sein. \n\nDie Schulpflege hat das Inklusionsziel zwischenzeitlich durch ein Zukunftsbild weiter präzisiert. Es lau-\ntet:   \n\n«Unsere Schule geht innovative Wege und schafft vielfältige Lernumgebungen, in denen wir allen Kin-\ndern und allen Jugendlichen individuelle Lernwege bieten. \n\nWir streben danach, allen Schülerinnen und Schülern eine positive Schulzeit zu ermöglichen, in der sie \nnicht nur ihr Potenzial entfalten, sondern auch kompetenzorientiert und ganzheitlich gefördert wer-\nden. An unserer Schule entdecken und entwickeln alle Schülerinnen und Schüler ihre Fähigkeiten und \nTalente. \n\nDurch eine enge Zusammenarbeit zwischen Schule und Eltern formen wir gemeinsam eine starke und \nunterstützende Gemeinschaft, die sich für das Wohl aller Mitglieder einsetzt.» \n\nDieses Zukunftsbild gilt als Ziel für alle Schulen. Im Sinne eines partizipativen Change-Managements \nüberlässt die Schulpflege den einzelnen Schulen den Weg zum Ziel und ermöglicht ihnen Handlungs-\nspielräume. Dadurch kann die Innovationskraft und Motivation der Teams besser zur Geltung kommen, \nals wenn alles "en Detail" vorgegeben würde. Um die Schulen auf diesem Weg zu unterstützen, hat die \nSchule 40 Impulskarten entwickelt, welche den Schulen dabei als Werkzeug und Instrument dienen.  \n\nDie Impulskarten fassen die Erkenntnisse aus den Lernreisen zusammen, welche Lehrpersonen, Schul-\nleitungen und Schulpflege an diversen Schulen, die bereits inklusiv arbeiten, unternommen haben. Je-\nde Impulskarte fasst eine Methode zusammen, welche die inklusive Haltung bestärkt. Die Impulskarten \nsind in die Bereiche Lernen, Zusammenarbeit, Struktur, Haltung, Räume, Eltern, Entwicklung aufgeteilt. \nDie Karten sollen Impulse, Anregungen und Ideen liefern, wie eine inklusive Schule gestaltet sein könn-\nte. Die Karten stehen zum Download auf der Webseite der Schule Wetzikon zur Verfügung.  \n\nHier ein Ausschnitt über die Themen der Impulskarten:  \n\nLernen: \n\n– Coaching; massgeschneidert unterstützen \n– Projekte; praxisorientiert lernen \n– Projekte; klassenübergreifend lernen \n– Selbstorganisation; Lernen selber verantworten \n– Individualisierung; Lernen personalisieren \n– Kompetenzraster; Lernfortschritte darstellen \n– Makerspace; Kreativität und Problemlösung fördern \n– Herausforderungen meistern; Komfortzone verlassen \n\nStruktur: \n\n– Lernblöcke; in grösseren Einheiten denken \n– Kooperation; Klassenteams erweitern \n– Rituale; Sicherheit und Orientierung schaffen \n– Kooperation; organisiert zusammenarbeiten \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2024 Seite 8 von 19 \n\nZusammenarbeit \n\n– Zusammenarbeit; Verantwortung gemeinsam tragen \n– Lernmaterial; "deprivatisieren" und teilen \n– Kommunikation; offenen Austausch fördern \n– Teamspirit; zum starken Team werden \n\nHaltung \n\n– Gemeinsame Haltung; Ausrichtung erreichen \n– Gesunde Schule; Wohlbefinden fördern \n– Vertrauen; Kontrolle loslassen, Autonomie fördern \n– Lernverständnis; Lernen gemeinsam verstehen \n\nEltern \n\n– Beteiligung; Elternpotenzial nutzen \n– Dialog; mit Eltern offen austauschen \n– Einbezug; alle Eltern ins Boot holen \n\nRäume \n\n– Raumbewirtschaftung; Räume flexibel teilen \n– Aussenraum; unterschiedliche Aktivitäten zulassen \n– "Draussenschule"; draussen die Welt entdecken \n– Klassenzimmer; vielfältige Arbeitsformen ermöglichen \n\nDie Schulen sind angewiesen, die Impulskarten für ihre zukünftige Entwicklung zu benützen. Dabei \nwählen die Schulen die Themen und die Anzahl Karten selbständig und abhängig von den Gegebenhei-\nten in den Schulen und der Motivation und Begeisterung des Teams für die Themen. Bei diesem Vor-\ngehen soll die qualitative und saubere Einführung der Methoden der quantitativen Einführung vorge-\nhen.  \n\nDas Lerncoaching ist das einzige für alle Schulen verpflichtende Thema, welches bis zum Sommer 2027 \nimplementiert werden muss.  \n\nDer von der Schule Wetzikon eingeschlagene Weg im Umgang mit Heterogenität wird auch von ande-\nren Schulen beschritten. Die Schule Wetzikon ist dabei kein Exot. Die beschriebene Systematik der \nEntwicklung zieht allerdings im Schulfeld Aufmerksamkeit auf sich. So hat sich beispielsweise die Hoch-\nschule für Heilpädagogik HfH dazu entschlossen, den Weg der Schule Wetzikon filmisch zu begleiten. \nAnlässlich ihres 100-Jahr-Jubilums schenkt sich die HfH aus jedem Trägerkanton ein filmisches Portrait \neiner Schule mit "guter Praxis zur Inklusion". Im Kanton Zürich wurde dafür die Schule Wetzikon aus-\ngewählt. Die Premiere des Kurzfilms findet im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung am 27. März \n2024 in Wetzikon statt.  \n\nFrage 3: Bei der Vorstellung des Inklusionsziels wurde zum einen ausgeführt, man werde kleine Schritte \ngehen, welche eher als Gewichtsverlagerungen zu verstehen seien. Andererseits wurde geltend ge-\nmacht, die Schule sei heute immer noch dieselbe wie vor 200 Jahren; es brauche daher eine grundle-\ngend neue Schulstruktur, indem Kinder nicht mehr an die Schule angepasst würden, sondern die \nSchule sich den individuellen Bedürfnissen jedes Schülers anpasse. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2024 Seite 9 von 19 \n\na. Was gilt nun – ist Inklusion wirklich ein tiefgreifender Umbau? \n\nb. Gibt es aufgrund der laufenden Evaluationen schon erste Beispiele, was unter dem künftigen  \n "flexibleren und variantenreicheren" Unterricht zu verstehen sein könnte? \n\nZu a: \n\nDie Schule Wetzikon hat sich entschlossen, einen inklusiven Weg einzuschlagen und befindet sich dabei \nin einem fortschreitenden Prozess. Inklusion erfordert mehr als nur die blosse Anpassung an beste-\nhende Strukturen; sie bedeutet eine grundlegende Veränderung der Einstellungen, der Kultur und der \npädagogischen Ansätze. \n\nJedoch ist es unrealistisch zu erwarten, dass ein derartiger Wandel innerhalb kurzer Zeit umgesetzt \nwerden kann. Die Vorstellung einer "klassischen Schule" ist noch stark in den Köpfen der Mehrheit der \nEltern und Lehrkräfte verankert. Das Umdenken und die Veränderung der Haltung gegenüber Bildung \nund Vielfalt erfordern Zeit und kontinuierliche Bemühungen. \n\nDer Ansatz konzentriert sich in Wetzikon darauf, konkrete Methoden und Massnahmen im Unterricht \neinzuführen, die dazu beitragen, dass Lehrpersonen und Schülerinnen sowie Schüler sukzessive mitei-\nnander in einen Dialog über das Lernen kommen. Diese schrittweisen Veränderungen sollen letztend-\nlich zu einer Anpassung der Haltung und der Schulstrukturen führen, die den individuellen Bedürfnis-\nsen jedes Schülers und jeder Schülerin gerecht wird. \n\nInklusion ist kein statischer Zustand, den man über Nacht erreicht. Es ist ein fortlaufender Prozess, der \nkontinuierliche Anpassungen erfordert. Die Schule Wetzikon ist auf dem Weg zu einer inklusiven Schu-\nle, die sich klar von früheren Ansätzen unterscheidet. Man ist sich dabei bewusst, dass dieser Weg Zeit, \nUnterstützung und Geduld erfordert, um eine umfassende und nachhaltige Veränderung herbeizufüh-\nren. \n\nZu b: \n\nEs gibt bereits zahlreiche gute Beispiele aus den Schulen in Wetzikon, bei denen vereinzelte Lehrperso-\nnen, Klassenteams oder ganze Schulteams bereits Methoden der Impulskarten nutzen.  \n\n– Eigenverantwortliches Lernen an der Schule Bühl: In einem kontinuierlichen Aufbau werden die \nSchülerinnen und Schüler angeleitet, zunehmend Verantwortung für ihr Lernen und Üben zu über-\nnehmen. Im Stundenplan sind dafür Zeiten vorgesehen, in denen die Kinder selber an Themen in \nMathematik, Deutsch oder Natur/Mensch/Gesellschaft arbeiten. Die Lehrpersonen unterstützen sie \ndabei, helfen oder führen Lerngespräche.  \n\n– Dialogisches Lernen an der Schule Feld: Mit offenen Aufträgen werden die Schülerinnen und Schüler \nan die Themen herangeführt und eingeladen, das Thema zu ergründen und zu vertiefen. Mit ihren \nArbeitsprodukten werden die Kernideen herausgearbeitet und im Dialog mit der Klasse weiter ver-\ntieft. Dadurch wird ans Vorwissen angeknüpft und Wissen konstruktiv aufgebaut. \n\n– Coaching in der Sekundarschule Zentrum und der Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher \nOberland BWSZO: Die Lehrpersonen begleiten durch regelmässiges Lerncoaching die Schülerinnen \nund Schüler in ihrem Lernprozess. Dabei wird der Fokus auf die Ressourcen und Potenziale der \nSchülerinnen und Schüler gelegt und die Vorgehensweise zur Lösung von Herausforderungen be-\nsprochen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2024 Seite 10 von 19 \n\n– "Draussenschule" an der Schule Walenbach Primar: Das Lernen findet nicht nur im Schulzimmer \nstatt. Die Schülerinnen und Schüler erkunden und nutzen ihre lokale Umgebung. Die Unterrichts-\nthemen werden dabei handlungsorientiert mit der Natur oder dem Quartier verknüpft.  \n\n– Individualisierung an der Heilpädagogischen Schule Wetzikon HPSW: Anhand von individuellen Bil-\ndungsplanungen werden die Lernwege für die Schülerinnen und Schüler individuell zusammen mit \nden Kindern und Eltern festgelegt. \n\n– Lernblöcke und Projektarbeit an der Schule Egg: Die Schule entwickelte den traditionellen Stunden-\nplan weiter. Es wurden auf dieses Schuljahr hin Lernblöcke geschaffen, in denen sich die Schülerin-\nnen und Schüler vertieft und länger mit den Themen auseinandersetzen können. Dies ermöglicht, \ndass die Kinder zwei Stunden pro Woche an einem selbstgewählten Projekt arbeiten und ihre Talen-\nte einbringen können. \n\n– Zusammenarbeitskooperationen an diversen Schulen: In mehreren Schulen arbeiten die Lehrperso-\nnen ganz eng in Klassen- oder Jahrgangsteams zusammen. Dazu treffen sich die Lehr- und Fachper-\nsonen wöchentlich zu Planungs- und Absprachemeetings, damit die Aufgaben und Verantwortlich-\nkeiten aufgeteilt werden können.  \n\nDaneben gibt es zahlreiche Lehrpersonen, welche Themen der Impulskarten ausprobieren oder Teams, \nwelche Pilot-Projekte durchführen zu \n\n– projektorientiertem Lernen \n– klassenübergreifendem Lernen \n– selbstorganisiertem Lernen \n– individualisiertem Lernen \n– Arbeit mit Kompetenzrastern, um Lernfortschritte darzustellen \n– förderorientierter Begutachtung, anstatt Beurteilung mit Noten \n– Spielsequenzen im 1. Zyklus \n– Makerspace \n– Herausforderungen mit Schülerinnen und Schülern meistern und Komfortzone verlassen \n– Peer-Teaching \n\nDie Erfahrungen werden die Schulen dann auswerten und weiterentwickeln, um dem Zukunftsbild nä-\nher zu kommen. \n\nFrage 4: Wie viele Schüler sollen nach dem Inklusionsmodell künftig integriert statt separiert beschult \nwerden? \n\nIm Zusammenhang mit der Festlegung des Legislaturziels sowie der Genehmigung des Projektauftrags \nzur Umsetzung eines Change-Management-Prozesses, um Kulturen, Strukturen und Praktiken an der \nSchule Wetzikon inklusiv auszurichten, hat die Schulpflege keine Zielvorgaben für eine bestimmte An-\nzahl Schülerinnen und Schüler, welche von einer separierten zu einer integrativen Schulungsform \nwechseln, gemacht. \n\nInklusion ist keine neue oder andere Schulungsform, sondern eine Haltung, resp. ein kontinuierlicher \nProzess zur Öffnung der Schule für die Vielfalt der Kinder und Jugendlichen. Eine "inklusive" Haltung \numfasst einen Perspektivenwechsel: Nicht die Integrationsfähigkeit eines Kindes, sondern die Integra-\ntionsfähigkeit einer Schule bildet die Zielvorstellung. Bei der Inklusion geht es ganz klar nicht nur um \nKinder mit starken "Beeinträchtigungen/Behinderungen", sondern um alle Kinder der Regelschule; Kin-\nder mit besonderen Begabungen, fremdsprachige Kinder, Kinder mit kurzen Aufmerksamkeitsspannen, \nkreative Kinder usw. Sie alle sollen in der inklusiven Schule eine Gemeinschaft finden, Lernerfolge ha-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2024 Seite 11 von 19 \n\nben und in ihren Stärken weiterentwickelt werden. Die Schule Wetzikon ist überzeugt davon, dass mit \neiner starken inklusiven Haltung und einer entsprechenden Methodik im Schulbetrieb generell weniger \nSonderschul-Abklärungen nötig werden. Es soll künftig "normaler" sein, Stärken und Schwächen zu ha-\nben. \n\nSelbstverständlich erhofft sich die Schule Wetzikon dadurch, auf die eine oder andere Sonderschulung \nin Zukunft auch verzichten zu können – egal, ob diese integrativ oder separativ durchgeführt werden \nwürde. Aber eine konkrete Schätzung einer Zahl ist nicht möglich und auch nicht das Ziel des Projekts. \n\nFrage 5: Welche Konsequenzen hat dies nach derzeitiger Einschätzung für \n\n den Personalbestand, \n\n die Belastung der Lehrkräfte,  \n\n die Kostenentwicklung? \n\n– Personalbestand: \nEine inklusive Ausrichtung der Schule Wetzikon wird keine Auswirkungen auf den Personalbestand \nhaben. Das Wissen aller Fachlehrpersonen und insbesondere das der schulischen Heilpädagogen \nund -pädagoginnen wird nach wie vor benötigt. Allerdings kann dieses breiter und für alle Schüle-\nrinnen und Schüler eingesetzt werden. \n \n\n– Belastung \nMit der Neuausrichtung der Schule Wetzikon erhoffen sich die Schulpflege, die Geschäftsleitung Bil-\ndung und die Schulleitungen eine Beruhigung im Schulbetrieb, was schlussendlich für die Lehr- und \nTherapiepersonen zu einer Entlastung führen soll. Die Arbeitslast wird sich nicht erhöhen, sondern \nsie wird sich verändern. Es ist davon auszugehen, dass sich das Lehrpersonal wieder verstärkt um \ndie Kinder und um die Wissensvermittlung kümmern kann. \nDa jedoch das Gefühl "Belastung" eine subjektive und persönliche Wahrnehmung ist, wird es wei-\nterhin so sein, dass die Befindlichkeiten sehr unterschiedlich sind und dass nicht alle die Frage nach \nder Belastung gleich beantworten werden. \nDie Schule Wetzikon wird die Situation jedoch genau beobachten und die Rückmeldungen der Lehr-\npersonen sehr ernst nehmen. Es soll bewusst daran gearbeitet werden, dass die Belastung im \nSchulbetrieb nicht steigt, sondern dass man sich auf eine andere Haltung fokussiert. \n \n\n– Kostenentwicklung: \nZur Kostenentwicklung kann vorerst noch keine konkrete Aussage gemacht werden. Im Budget 2024 \nsind nur vereinzelte Sachaufwände der Neuausrichtung zuzuschreiben. In verschiedenen Schulen \nsollen z. B. "Lernwaben" als individueller Rückzugsort für die Kinder, Akustikstellwände für eine bes-\nsere Geräuschkontrolle und ein paar Möbel für eine flexiblere Nutzung im Schulbetrieb angeschafft \nwerden. Auch sind etwas Weiterbildungskosten eingestellt, um dem Lehrpersonal die Möglichkeit \nzur Weiterentwicklung zu geben. \nNeue Wege und neue Methoden benötigen immer einen "Initialaufwand". Nach wie vor wird die \nSchule Wetzikon aber grossen Wert auf einen sorgfältigen und wohlüberlegten Umgang mit den fi-\nnanziellen Ressourcen legen. Es besteht nicht die Absicht, den finanziellen Aufwand einfach generell \nzu erhöhen. Vielmehr soll der Einsatz der Gelder v. a. den Bedürfnissen besser angepasst und wo \nmöglich verlagert werden. Das Lehrpersonal soll die Möglichkeit haben, mutig und motiviert etwas \nNeues auszuprobieren. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2024 Seite 12 von 19 \n\nBeispiel "Draussenschule": Wahrscheinlich werden die Kinder dann eher Sackmesser, Kochtöpfe \noder Lupen brauchen anstatt "Montessori-Spielzeug" usw. Auch wird vielleicht ein Teppich ge-\nbraucht, auf welchem man sitzen kann, wenn am Boden gearbeitet wird. Diese Ausgaben werden \naber kaum ins Gewicht fallen. \n\nFrage 6: Es besteht bekanntlich ein grosser Mangel an Lehrpersonen und heilpädagogischen Fachkräf-\n\nten. Wie soll das Inklusionsmodell trotz des Fachkräftemangels umgesetzt werden? \n\nDie inklusive Haltung ist nicht von einzelnen Lehrpersonen abhängig, sondern muss vom ganzen Schul-\nteam getragen werden. In den Stelleinseraten der Schule Wetzikon wird explizit auf das Vorhaben \naufmerksam gemacht. Dies wird in den Vorstellungsgesprächen von den Kandidatinnen und Kandida-\nten jeweils positiv erwähnt und sei mithin ein Grund, sich an der Schule Wetzikon zu bewerben.  \n\nAufgrund des Mangels an heilpädagogischen Fachkräften stösst die Schule mit dem bisherigen Delega-\ntionssystem an Grenzen. Wenn nur die Heilpädagoginnen und Heilpädagogen für Kinder mit "besonde-\nren Bedürfnissen" zuständig sind, bereitet es zunehmend Schwierigkeiten, wenn eben diese Berufs-\ngruppe fehlen sollte. Eine inklusivere Ausrichtung fördert die Haltung aller Lehrpersonen, dass jedes \nKind "seine" besondere Bedürfnisse hat und die Gestaltung des Unterrichts darauf Rücksicht nehmen \nmuss. \n\nFrage 7: Aus einer im September 2021 durchgeführten Befragung der Wetziker Lehrerschaft ist be-\n\nkannt, dass die vielen internen Absprachen den grössten Stressfaktor für die Wetziker Lehrer darstel-\n\nlen. Im Inklusionsmodell wird sich die Problematik wegen den Unterrichtsindividualisierungen weiter \n\nverschärfen.  \n\na. Wie gross ist der zusätzliche Zeitaufwand pro Lehrer infolge des neuen Inklusionsmodells? \n\nb. Welche Entlastungen der Lehrerschaft sind im Gegenzug vorgesehen? \n\nZu a. \n\nBei der Beanspruchungsumfrage 2021 zeigte sich, dass folgende Faktoren die grössten Stressoren für \nLehrpersonen waren:  \n\n– Platz 1: Administrative Aufgaben \n– Platz 2: Verhalten schwieriger Schülerinnen und Schülern \n– Platz 3: Heterogenität der Klasse \n\nEine Nachbefragung zu den "administrativen Aufgaben" förderte zu Tage, dass insbesondere das Be-\nantworten von E-Mails, das Ausfüllen von Listen, die Suche von Informationen sowie die Arbeit in Pro-\njekt/Arbeitsgruppen in einem ungünstigen Aufwand-Ertrag Verhältnis stehen. Zur Entlastung der Lehr-\npersonen hat die Schule hierzu zahlreiche Massnahmen ergriffen, wie z.B. eine einfachere digitale Be-\nreitstellung von Dokumenten, Einführung einer App zur einfacheren Kommunikation mit den Eltern, \nAutomatisierte Erfassung von Absenzen der Schülerinnen und Schüler. \n\nDie Schule kann aufgrund der durchgeführten Umfrage nicht bestätigen, dass interne Absprachen den \ngrössten Stressfaktor darstellen, sondern dass vielmehr zahlreiche Faktoren zur hohen Beanspruchung \nbeitragen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2024 Seite 13 von 19 \n\nDie Frage nach dem zusätzlichen Zeitaufwand pro Lehrperson infolge des Legislaturziels ist aufgrund \nverschiedener Faktoren schwer quantifizierbar. Aufgrund des gewährten Handlungsspielraumes kön-\nnen die Schulen in Bezug auf die Umsetzung ihre eigenen Schwerpunkte setzen und dementsprechend \nindividuelle Entscheidungen treffen. Daher ist es schwierig, einen durchschnittlichen zusätzlichen Zeit-\naufwand pro Lehrperson zu berechnen. \n\nDie Idee hinter der Implementierung des Legislaturziels ist nicht, zusätzliche Aufgaben auf die bereits \nbestehenden zu häufen, sondern vielmehr eine Umgestaltung im Sinne von "anstatt". So ist es für \nSchulen, welche mit den Schülerinnen und Schüler bereits regelmässig projektorientiert lernen unnö-\ntig, auch noch einmal pro Jahr eine Projektwoche zu organisieren. Lehrpersonen werden entlastet, \nwenn die Klasse vermehrt im Peer-Teaching arbeitet und haben dafür mehr Zeit für individuelle Erklä-\nrungen. Lehrpersonen welche eng im Jahrgangsteam arbeiten, können sich entlasten, indem Lehrper-\nson A z.B. die Mathelektionen vorbereitet und Lehrperson B die Deutschlektionen. Wenn die Schüle-\nrinnen und Schüler vermehrt selbstorganisiert lernen, ergibt sich daraus für die Lehrperson Zeit für \nCoachinggespräche.  \n\nIm Berufsauftrag der Lehrpersonen wurde bei allen Lehrpersonen eine zeitliche Pauschale zusätzlich \neinkalkuliert.  \n\nZu b. \n\nSiehe vorherige Fragenbeantwortung. Die Schulen haben die Freiheit innerhalb des Rahmens ihren \nWeg selber zu wählen. Damit einhergehend auch die Pflicht, die eigene Beanspruchung im Blick zu ha-\nben.  \n\nMehrere Schulen haben in diesem Zusammenhang bereits ihre Tätigkeiten und Aktivitäten überprüft \nund gemeinsam mit dem Team entschieden, welche Aufgaben/Tätigkeiten neu aufgenommen werden, \nwelche weiterhin beibehalten werden sollen und auf welche verzichtet werden kann.  \n\nFrage 8: Soll infolge der Inklusion auf Sekundarschulebene mittel- oder längerfristig bloss noch eine \n\nKlassenstufe (statt wie bisher A und B) geführt werden?  \n\nWenn ja, welche Massnahmen werden erforderlich, damit in gemischten Klassen verhindert werden \n\nkann, dass leistungsstarke Schüler in ihrem Lernfortschritt behindert und leistungsschwache Schüler \n\ndemotiviert bzw. abgehängt werden? \n\nDie Schulpflege hat am 3. Oktober 2023 einen Projektauftrag genehmigt "Prüfung Schulmodell Sekun-\ndarschule". Damit sich die ganze Schule Wetzikon gemeinsam auf den Weg zur Umsetzung des Zu-\nkunftsbilds machen kann, müssen unter anderem die Organisation und die Strukturen der Sekundar-\nstufe überprüft werden. Daher wird sich die Schulpflege bis im Juli 2024 vertieft mit der Frage beschäf-\ntigen, ob an der Sekundarstufe die Zusammenlegung der Abteilungen A und B zu gemischten Abteilun-\ngen A/B die Umsetzung begünstigen würde. Damit dabei auch die unterschiedlichen Potenziale der \nSchülerinnen und Schüler angemessen berücksichtigt werden können, wird ebenfalls geprüft, ob die \nAbteilungen mit oder ohne Anforderungsstufen in gewissen Fächern gebildet werden sollen. Unter-\nstützt wird die Behörde von Schulleitungen, Lehrpersonen, Eltern und dem Präsidium des Schülerrats. \nDer entsprechende Beschluss liegt dem Parlament vor.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2024 Seite 14 von 19 \n\nFrage 9: Ab Herbst 2023 sollen unterschiedliche neue Lernmodelle an einzelnen Wetziker Schulen getes-\ntet werden.  \n\na. An welchen Schulen und mit wie vielen Schülern will die Schule Wetzikon testen?  \n\nb. Wie lange soll die Testphase dauern?  \n\nc. Welche Kriterien sollen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden und wie werden diese gemessen?  \n\nZu a.  \n\nDie Schulen haben sich auch bis jetzt fortlaufend weiterentwickelt. Das Legislaturziel lenkt die Schulen \nin ihrer Entwicklung nun in eine gemeinsame Richtung. Schon jetzt haben einzelne Lehrpersonen oder \nganze Teams pädagogische Methoden aufgegriffen und ausprobiert. Mit der Umsetzung des Legislatur-\nziels wurde den Schulteams anhand der Impulskarten ein Instrument in die Hand gegeben, mit welchen \ndie Schulen angeregt werden, neue Ideen auszuprobieren. Die in den Impulskarten enthaltenen Ideen \nwurden heute schon teilweise an den Schulen praktiziert oder an anderen Schulen beobachtet. Sämtli-\nche Themen sind in der Pädagogik bereits bekannt, werden praktiziert und sind in der Fachliteratur be-\nschrieben. Die Umsetzung erfolgt in allen Schulen. \n\nZu b. \n\nDie Umsetzung des Legislaturziels wird im Konzept Schulentwicklung beschrieben. Das Konzept regelt \ndie Aufträge für die Schulen. Die Schulen nehmen die Umsetzung ab Schuljahr 2024/2025 offiziell in \nAngriff und beschreiben ihre Vorhaben im dementsprechenden Schulprogramm.  Bis Sommer 2027 ist \nals verbindendes und zentrales Element das Coaching in allen Schulen zu etablieren. Ebenfalls bis \nSommer 2027 verschriftlichen die Schulen auch ihr Schulprofil. Bis dahin wird die Umsetzung durch die \nSchulpflege eng begleitet und ausgehend von den gemachten Erfahrungen die nächsten Schritte defi-\nniert. Schulentwicklung ist nie abschliessend und wird ab dann auch sicher weitergeführt. \n\nZu c. \n\nDas Hauptkriterium zur Messung der Wirksamkeit ist die Annäherung ans Zielbild der Schulpflege. Ef-\nfekte von eingesetzten Methoden zu messen ist im Bildungsbereich sehr schwierig und aufwändig. Da-\nher verzichtet die Schule Wetzikon auf wissenschaftliche Methoden zur Überprüfung. Vielmehr ver-\ntraut man der Erfahrung und Expertise der Lehrpersonen und Lehrteams, diejenigen Methoden zu \nwählen, welche sie für die Erfolgversprechendsten halten. Ferner ist die Schule Wetzikon überzeugt, \ndass die Umsetzung der Themen der Impulskarten einen positiven Einfluss auf alle Kriterien haben, \nwelche die Fachstelle Schulbeurteilung alle fünf Jahre überprüft.  \n\nFrage 10: Aus der Bildungsforschung ist hinlänglich bekannt, dass das Lernen im Klassenverband, ver-\n\nantwortet durch eine starke Lehrerpersönlichkeit, zu sehr guten Ergebnissen führt. Weshalb will die \n\nSchule dennoch das individuelle Lernen stark ausbauen? In diesem Zusammenhang interessieren \n\nnamentlich die Erfahrungen, welche die Schule Wetzikon bereits mit dem selbstorganisierten Lernen \n\ngemacht hat. \n\nBei der Überreichung der Interpellation zitierte der Interpellant den Bildungsforscher John Hattie, wel-\ncher 2009 durch die sogenannte Hattie-Studie weltweite Berühmtheit erlangte. In seinen Studien zog \ner die Ergebnisse von mehr als 800 Metastudien zu schulischen Lernstandserhebungen zusammen und \nbestimmte daraus die Stärke eines Effekts auf die Lernleistungen. Diese Effekte stützen sich auf viele \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2024 Seite 15 von 19 \n\nMillionen Lernende und alle wichtigen Einflussbereiche wie die Lernenden selbst, ihr Elternhaus, die \nSchuleffekte, Lehrpersonen, Lehrplan bis hin zu den Lernmethoden und -strategien. Dabei zeigte sich, \ndass 90 % aller Effektstärken im Bildungsbereich positiv sind. Darum fokussierte sich Hattie auf diejeni-\ngen Einflüsse, welche einen grossen positiven Effekt auf die Lernleistungen haben.  \n\nHier ein Auszug der grössten Effektstärken auf die Lernleistung in drei verschiedenen Domänen:  \n\n \n\nDomäne Lehrperson \n\n– Kollektive Wirksamkeitserwartung: Gegenseitige Wahrnehmung der Lehrpersonen einer Schule, bei \nihren Lernenden einen Unterschied machen zu können, gegenüber demjenigen was deren Zuhause \nund was deren soziales Milieu beitragen. \n\n– Leistungseinschätzungen durch die Lehrperson: Die von den Lehrpersonen vorgenommenen Ein-\nschätzungen der Schülerleistungen. Diese Beurteilungen der Lehrkräfte können helfen, Erwartungen \nzu setzen, sind an der Festlegung der nächsten Herausforderungen beteiligt, identifizieren diejeni-\ngen, die möglicherweise frühe Anzeichen von Schwierigkeiten haben und beeinflussen die Unter-\nrichtsentscheidungen. \n\n– Glaubwürdigkeit der Lehrperson: Eigenschaft einer Lehrperson in den Dimensionen "Kompetenz", \n"Charakter" und "Fürsorge". \n\nDomäne Unterrichten \n\n– Gruppenpuzzle: Dies ist ein kooperativer Ansatz. Die Lehrperson führt ein Thema ein. Dann werden \nSchülergruppen gebildet, welche das Thema durch Forschung und Diskussion studieren. Die Ergeb-\nnisse werden anschliessend präsentiert. \n\n– Lernfeedback: Lehrpersonen, aber auch Peers geben Feedback. Das Lernfeedback beschreibt die \nLücke zwischen dem, was ist und dem, was erreicht werden soll. Unterstützt durch selbstgesteuer-\ntes Lernen kann die Lücke verkleinert und im Idealfall das Lernziel erreicht werden. \n\n– Konstruktives Unterrichten: Konstruktiver Unterricht bedeutet, den Schülerinnen und Schülern ei-\nnen lernend-zentrierten, aktiven Unterricht zu bieten, in dem die Schülerinnen und Schüler Ideen, \nVorschläge, Erklärungen und Lösungen erkunden und daraufhin gezielt handeln können. \n\nDomäne Lernende \n\n– Kognitive Entwicklungsstufe (nach Piaget): Prozess, in dem das Kind die Wirklichkeit an seine aktuel-\nle kognitive Organisation anpasst. Nach Piaget ist die kognitive Entwicklung in die folgenden vier \nHauptstufen unterteilt: Sensomotorische Entwicklung, anschauliches Denken, konkret-\noperatorische Strukturen und formal-operatorische Entwicklung.  \n\n– Vorausgehende Fähigkeiten: Ein Mass für die Fähigkeiten eines Schülers oder einer Schülerin vor \ndem Eintritt in die formale Bildung oder beim Eintritt in eine neue Bildungsumgebung – insbesonde-\nre gemessen in sprachlichen und verhaltensbezogenen Bereichen \n\n– Selbsteinschätzung zum eigenen Leistungsniveau: Durch Lernende selbst berichtetes eigenes Leis-\ntungsniveau, das auf ihren bescheinigten zurückliegenden Lernleistungen basiert.  \n\n(Quelle: https://www.visiblelearningmetax.com und https://web.fhnw.ch/plattformen/hattie-wiki vom \n28.11.2023 basierend auf W. Beywl, K. Zierer, 2014; John Hattie: Lernen sichtbar machen; Schneider \nVerlag) \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2024 Seite 16 von 19 \n\nDie aufgeführten Effekte zeigen, dass Lernleistungen von verschiedenen Faktoren abhängig sind. Einer-\nseits von Lehrpersonen, welche daran glauben, etwas bewirken zu können, Schülerleistungen genau \neinschätzen können und glaubwürdig sind. Weiter von einer lernend-zentrierten Unterrichtsgestaltung, \nwelche Feedback und Austausch ermöglicht und von den Lernenden selbst, welche sich immer wieder \nselbst einschätzen können.  Mit den erstellten Impulskarten ist die Schule Wetzikon überzeugt, genau \nin diese Richtung zu gehen.  \n\nIn der Schule Bühl fördert das Schulteam schon seit längerem das eigenverantwortliche Lernen. Dieses \nUnterrichtskonzept besteht aus mehreren Elementen:  \n\n– Spielen im 1. Zyklus: Mit regelmässigen und längeren Spielsequenzen kann das Kind hauptsächlich \nsprachliche und überfachliche Kompetenzen bearbeiten, welche für den Schulerfolg grundlegend \nsind. \n\n– Atelier-Betrieb: Die Schülerinnen und Schüler wählen einen eigenen Aspekt zur Bearbeitung, legen \nVorgehen und Resultat fest und reflektieren ihre Schritte und nötige Anpassungen mit ihrer Betreu-\nungsperson. Sie werden so zum eigenständigen Bearbeiten von Themen angeleitet. Sie präsentieren \nzum Abschluss ihre Resultate. \n\n– Optimierung Hausaufgaben: Die Hausaufgaben sind personalisiert und für das Kind sinnvoll und al-\nleine lösbar. Diese werden zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, zur Vertiefung des Gelern-\nten als Prüfungsvorbereitung oder zum Training gegeben. \n\n– Verlängerte Lernzeit: Angemeldete Kinder können in vertrauter Umgebung ihre Aufträge erledigen \nund bei einer Lehrperson nachfragen. Sie gehen unbelastet von weiteren nötigen Schularbeiten \nnach Hause.  \n\n– Coaching-Gespräche: Die Schülerinnen und Schüler werden von einer Lehrperson im eigenverant-\nwortlichen Lernen angeleitet. Auch die Reflexion des eigenen Lernens ist zentraler Bestandteil da-\nvon. \n\nBei einer durch die Schule im Januar 2023 anhand der Instrumente der Fachstelle für Schulbeurteilung \ndurchgeführten Selbstevaluation zeigen die Ergebnisse, dass die Eltern \n\n– das Wohlsein ihrer Kinder an der Schule und das Schulklima besser bewerten als 2019; \n– stärker überzeugt sind, dass bei den Kindern in der Schule Interesse und Neugier geweckt wird; \n– das Schulklima besser sei als 2019; \n– die Freundlichkeit und den Respekt, wie die Lehrpersonen und die Schülerinnen und Schüler mitei-\n\nnander umgehen, im Vergleich zu anderen Gemeinden überdurchschnittlich gut beurteilen; \n– die Kinder fair beurteilt werden. \n\nDie Schülerinnen und Schüler beurteilen, dass \n\n– sie sich durch die Lehrpersonen gut bis sehr gut betreut fühlen und besser wissen, was sie gut kön-\nnen und was sie besser machen können; \n\n– sie fair beurteilt werden; \n– sie nun stärker bemerken, dass die Kinder einer Klasse unterschiedliche und auf ihren Lernstand ab-\n\ngestimmte Aufgaben erledigen. \n\nDiese Ergebnisse zeigen, dass sich der Aufwand zur Weiterentwicklung gelohnt hat und auch von Eltern \nund Schülerinnen und Schüler positiv wahrgenommen wird.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2024 Seite 17 von 19 \n\nFrage 11: Das sogenannte Lerncoaching ("Lernen lernen") soll künftig eine grössere Rolle spielen, indem \n\nnur noch Wochenpläne vorgegeben werden und die Schüler selbst entscheiden, wann sie was ma-\n\nchen.  \n\na. Mit welchen Massnahmen wird sichergestellt, dass jüngere, lernschwache und verhaltensauffäl-\n\nlige Schüler mit oftmals geringerer Lerndisziplin in diesem neuen System nicht benachteiligt wer-\n\nden und den Anschluss verlieren?  \n\nb. Wie wird die Erreichung der Lernziele sichergestellt? \n\nc. Welche Massnahmen sind vorgesehen, falls ein Schüler die Lernziele nicht erreicht?  \n\nd. Wie wird sichergestellt, dass Schüler, die ihren Lernstoff über mehrere Jahre hinweg individuell \n\nplanen, bis zum Ende des 9. Schuljahrs fit fürs Berufsleben oder fürs Studium sind? \n\nDie Aussage, dass es "nur noch Wochenpläne" gäbe, wurde offenbar falsch verstanden. Wochenpläne \nsind ein mögliches Mittel, um individuelle Lernwege zu ermöglichen. Es gibt zahlreiche andere Mög-\nlichkeiten. Dazu macht die Schule Wetzikon keine Vorgaben. Verbindlich ist lediglich, dass alle Schulen \nLerncoachings einführen. Anhand der Coachinggespräche sollen Stärken erkannt, Selbstreflexion ge-\nfördert und Lernwege definiert werden. An den Gesprächen wird mit dem Kind über sein Lernen ge-\nsprochen und thematisiert, was es schon kann, was es noch können muss und was es tun kann, um \ndies zu können. \n\nZu a: \n\nGenau für die beschriebene Schülergruppe sind Coaching-Gespräche wichtig. Gemeinsam mit der \nLehrperson analysieren sie, weshalb ihnen das Lernen Mühe bereitet und wie sie sich besser organisie-\nren können. Gemeinsam wird die Ursache ergründet, warum sie nicht ins Lernen kommen (z. B. weil sie \nneben störenden Kindern sitzen, weil sie sich ablenken lassen, weil sie die Aufgaben nicht sauber ein-\nschreiben). Ausgehend von der Bestimmung der IST-Situation können zusammen mit der Lehrperson \nLösungen entwickelt werden. Beim individuellen Lernen gilt: Wer damit Mühe hat, wird durch die \nLehrperson enger geführt, wer mit seinen Freiheiten verantwortungsbewusst umgeht erhält mehr \nFreiheiten.  \n\nZu b. \n\nTatsache ist, dass die Überprüfung der Grundkompetenzen 2016 im Kanton Zürich im Fach Mathematik \nergeben hat, dass nur 59 % der Schülerinnen und Schüler diese erfüllen. Der Kanton Zürich schneidet \ndamit im Vergleich zum Schweizer Mittel "durchschnittlich" ab. Daher ist die Schule Wetzikon über-\nzeugt, dass mit handlungsorientiertem und lernendenzentriertem Unterricht ganz im Sinne John Hat-\nties ein positiver Effekt auf die Lernleistungen erzielt werden kann.  \n\nZu c.  \n\nDas Vorgehen in diesem Fall unterscheidet sich nicht im Wesentlichen vom heutigen. Zuerst wird im \nCoachinggespräch ergründet, weshalb das Kind die Lernziele nicht erreicht. Dementsprechend werden \ndie nächsten Lernschritte geplant. Je nach Bedarf werden die Eltern im Rahmen eines Schulischen \nStandortgesprächs in die Planung miteinbezogen und Unterstützung durch Fachpersonen sicherge-\nstellt.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2024 Seite 18 von 19 \n\nZu d.  \n\nDie Gefahr, dass Schülerinnen und Schüler nach der Sekundarschule am falschen Ort stehen, besteht \nnicht. Die Schülerinnen und Schüler planen ihren Lernweg nicht komplett selber. Sie werden immer \nvon Lehrpersonen begleitet, gecoacht und unterstützt. Das Ziel des selbstorganisierten Lernens soll \nsein, dass die Jugendlichen nach elf Schuljahren in der Lage sind, Herausforderungen und Problemstel-\nlungen in Lehre und Beruf selbständig anzupacken.  \n\nFrage 12: Welche Erfahrung hat die Schule Wetzikon bisher in Zusammenhang mit dem Verzicht auf \n\nBenotungen gemacht und inwiefern soll der Verzicht auf Schulnoten dabei helfen, die Inklusionsziele \n\nzu erreichen? \n\nEin Verzicht auf Benotung bezieht sich nur auf die Beurteilung von Prüfungen. Im Schulzeugnis wird die \nLeistung gemäss kantonaler Vorgabe immer mit einer Ziffer abgebildet. Prüfungen, Lernkontrollen und \nSchularbeiten wird es immer geben. Anhand derer wird das Erreichen wichtiger Etappen- und Stufen-\nziele sichergestellt um verschiedene Adressaten darüber zu informieren. Bei dieser Überprüfung wird \ngeklärt, was das Kind schon kann und was noch nicht. Darauf aufbauend, wird der weitere Lernweg ge-\nplant. Für diese Funktion ist die Reduktion der Leistungen auf eine Ziffer nicht nötig, da vielfältige an-\ndere und lernförderliche Möglichkeiten dafür zur Verfügung stehen. Der Gesetzgeber sieht für die Be-\nurteilung im Zeugnis eine Gesamtbeurteilung durch die Lehrperson vor. Es liegt in deren Ermessen, die \nLeistung mit einer Ziffer zu beurteilen. Es ist im kantonalen Zeugnisreglement nicht vorgesehen, dafür \nden Notendurchschnitt von den Prüfungen zu benützen. \n\nDie Schule Bühl verzichtet weitgehend auf Ziffern-Beurteilungen. Vielmehr meldet die Schule bei Beur-\nteilungsanlässen den Kindern und Eltern zurück, welche Anforderungsstufe erreicht wurde (z.B. grund-\nlegende Anforderungen, erweiterte Anforderungen, anspruchsvolle Anforderungen). Sowohl Eltern \nund Kinder meldeten anlässlich der Selbstevaluation zurück, dass die Schule fair beurteile.  \n\nAuch in anderen Schulen nutzen vereinzelte Lehrpersonen die Freiheit, Leistungskontrollen nicht mit \nZiffern zu beurteilen. Die Lehrpersonen informieren die Eltern über die Form der Rückmeldung am \nKlassen-Elternabend. Die gemachten Erfahrungen damit sind sehr gut. Der Notenverzicht bei Prüfun-\ngen wurde bisher noch nicht bemängelt.  \n\nDie Schule Wetzikon schreibt einen Notenverzicht nicht vor. Dennoch unterstützt dieser die inklusive \nEntwicklung. Die Erfahrungen an Schulen/Klassen ohne Noten sind durchgängig befreiend, konstruktiv, \npositiv für die Lernkultur und die Lernbeziehung. Sie müssen aber durch Erklärungen, Gewöhnung und \nRechtfertigung erkauft werden.  \n\nFrage 13: In diversen Kantonen (Basel, Bern, auch Zürich) und Gemeinden wird die Integration bzw. In-\n\nklusion politisch in Frage gestellt. Auch in der Arbeitswelt und im Sport setzt man nicht auf das Inklusi-\n\nonsmodell. Aus welchen Gründen hält die Schule Wetzikon dennoch an der Inklusion fest? \n\nDie Volksschule hat den Auftrag, grundsätzlich alle Kinder ihrer Gemeinde aufzunehmen, zu unterrich-\n\nten und zu fördern. Im Gegensatz zur Arbeitswelt kann weder die Schule wählen, wen sie aufnimmt \n\nnoch können die Kinder wählen, was sie lernen möchten und wann sie damit beginnen möchten. So-\n\nbald die Kinder das Schulalter erreicht haben, werden sie ungeachtet ihrer Fähigkeiten und ihrer Ent-\n\nwicklung eingeschult. Dadurch ergibt sich zwangsläufig eine auf allen Ebenen gemischte Gruppe. Für \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Januar 2024 Seite 19 von 19 \n\ndas Lehrpersonal heisst das, mit möglichst allen Schülerinnen und Schüler die Ziele des Lehrplans zu \n\nbearbeiten und im besten Fall zu erreichen. \n\nDie Situation im Schulbetrieb hat sich in den letzten Jahren jedoch fortlaufend stark verändert. Die He-\n\nterogenität in den Klassen ist mittlerweile eine der grössten Herausforderungen für alle Mitarbeiten-\n\nden. Mittlerweile vertritt die Schule Wetzikon die Meinung, dass im Grundsatz "der Vielfalt der Kinder \n\nnur mit Vielfalt im Schulbetrieb" begegnet werden kann.  \n\nInklusion ist keine neue oder andere Schulungsform, sondern eine Haltung, resp. ein kontinuierlicher \n\nProzess zur Öffnung der Schule für die Vielfalt der Kinder und Jugendlichen. Eine "inklusive" Haltung \n\numfasst einen Perspektivenwechsel: Nicht die Integrationsfähigkeit eines Kindes, sondern die Integra-\n\ntionsfähigkeit einer Schule bildet die Zielvorstellung. Bei der Inklusion geht es ganz klar nicht nur um \n\nKinder mit starken "Beeinträchtigungen/Behinderungen", sondern um alle Kinder der Regelschule; Kin-\n\nder mit besonderen Begabungen, fremdsprachige Kinder, Kinder mit kurzen Aufmerksamkeitsspannen, \n\nkreative Kinder usw. Sie alle sollen in der inklusiven Schule eine Gemeinschaft finden, Lernerfolge ha-\n\nben und in ihren Stärken weiterentwickelt werden. \n\nDie Schule Wetzikon ist überzeugt davon, dass es mit einer starken inklusiven Haltung und einer ent-\n\nsprechenden Methodik im Schulbetrieb künftig "normaler" ist, Stärken und Schwächen zu haben. \n\nSelbstverständlich erhofft sich die Schule Wetzikon dadurch, auf die eine oder andere Sonderschulung \n\nin Zukunft auch verzichten zu können – egal, ob diese integrativ oder separativ durchgeführt werden \n\nwürde.\n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin a.i. \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\n


name: 23.06.17 Antrag FK I Erlass Gasversorgungsverordnung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I  \n\n \n\n  1 von 9 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n23.06.17 Erlass Gasversorgungsverordnung \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Erlass des Gasversorgungsverordnung gemäss nachfolgendem Entwurf des Stadtrats vom 6. Septem-\nber 2023. \n\n \n\n \nBegründung \n\nDie Stadt Wetzikon verfügt über keine Verordnungen für die Versorgung mit Gas. Die Gebührenbestim-\nmungen für die Versorgung mit Gas, Strom und Wasser sind seit 2018 im Kapitel 17 der Gebührenver-\nordnung der Stadt Wetzikon (GebVO) enthalten und wurden 2022 komplettiert. Die weiteren Bestim-\nmungen zur Gasversorgung sind heute noch in den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Netzan-\nschluss, die Netznutzung und Lieferung von Energie und Wasser" (AGB) der Stadtwerke Wetzikon \n(Stadtwerke) enthalten. Die Vervollständigung der Versorgungsverordnungen soll mit dem vorliegenden \nAntrag vollzogen werden. Diese sollen insbesondere die eigentums- und verantwortungsrelevanten \nBestimmungen beim Anschluss von Bauten und Anlagen an das Versorgungsnetz der Stadtwerke regeln. \nNach dem Erlass der fehlenden Versorgungsverordnung werden die AGB der Stadtwerke in der heutigen \nForm aufgehoben. \n\nWährend die GebVO die Arten, die Bemessungsgrundlagen und den Kreis der gebührenpflichtigen Per-\nsonen in der Gasversorgung regelt, bildet die zur Genehmigung vorliegende Verordnung die rechtliche \nGrundlage für Planung, Bau, Betrieb, Unterhalt, Abänderung und Erneuerung der Gasversorgungsanla-\ngen und -netzen. Sie regelt ebenso die Beziehungen zu den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern \nbzw. Gasbezügerinnen/Gasbezügern. Die wiederkehrenden Entgelte der Gasversorgung entsprechen \nden Vorgaben der Verbändevereinbarung nach "Nemo-Manual". Sie werden durch den Stadtrat geneh-\nmigt und in regelmässigen Abständen durch die Zertifizierungsstelle Nemo sanktioniert. Die Gebühren \nder Stadtwerke gelten als behördlich festgelegte Preise im Sinne von Art. 14 des Preisüberwachergeset-\nzes, d. h. sie sind dem Preisüberwacher vor dem Erlass zur Prüfung einzureichen. \n\nDerzeit liegt noch kein Bundesgesetz zur Gasversorgung vor. Gemäss WEKO-Entscheid vom 25. Mai 2020 \ngilt hingegen der Gasmarkt grundsätzlich als vollständig geöffnet, d. h. Gasbezügerinnen/Gasbezüger \nhaben die Möglichkeit, ihren Lieferanten frei zu wählen. Die Bestimmungen der vorliegenden Gasver-\nsorgungsverordnung müssen deshalb verbindliche Regelungen für die Beziehungen zwischen den Gas-\nbezügerinnen/Gasbezügern und den Stadtwerken festlegen und dabei auch die Tatsache berücksichti-\ngen, dass der Gasmarkt rechtlich geöffnet ist.  \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat sich die Vorlage vorstellen lassen. Sie kam zum Schluss, dass die Vorlage \nkeine inhaltlichen Veränderungen gegenüber heute vorsieht, sehr "juristisch-technisch" ist und – verein-\nfacht umschrieben – regelt, was bis anhin in den AGB der Stadtwerke enthalten war. Die FK I sieht kei-\nnen Anlass, an den bestehenden funktionierenden Regelungen etwas zu ändern. Auch ist die Materie \n\n\n\n  2 von 9 \n \n\nderart komplex, dass der noch verfügbare Spielraum kaum sinnvoll genutzt werden kann. Die FK I be-\ngrüsst aber selbstverständlich, dass diese wichtigen Bestimmungen der Gasversorgung auf die korrekte \nErlassstufe angehoben werden und damit mehr Rechtssicherheit geschaffen wird. Sie beantragt dem \nParlament somit, die beiden Erlasse gemäss Antrag des Stadtrats respektive gemäss dem nachfolgen-\nden Entwurf zu erlassen respektive zu genehmigen: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \n1 Diese Verordnung regelt die Planung, den Bau, den Betrieb, den Unterhalt, den Rückbau und die Finanzierung \nder Gasversorgungsanlagen der Stadt Wetzikon sowie die Beziehungen zwischen den Stadtwerken Wetzikon \n(Stadtwerke) und den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern bzw. den Gasbezügerinnen/Gasbezügern (Kun-\ndinnen/Kunden) wie auch den Betreiberinnen/Betreibern von Gasspeichern und Gasproduktionsanlagen, die Gas \nins Verteilnetz der Stadtwerke einspeisen. \n2 Sie bildet zusammen mit den Bestimmungen in Kap. 17 der Gebührenverordnung (Energie- und Wasserversor-\ngung) und den gültigen Tarif- und Preisbestimmungen die Grundlage des Rechtsverhältnisses zwischen den \nStadtwerken und den Kundinnen/Kunden in der Gasversorgung. \n3 Sie gilt für die Einspeisung und die Abgabe von nicht erneuerbarem Gas (Erdgas) und erneuerbarem Gas (Biogas, \nsynthetisches Gas etc.). \n4 Es gelten ausserdem: \na. die von den Stadtwerken jeweils anerkannten technischen Normen und Empfehlungen der schweizerischen \n\nund internationalen Fachverbände, wobei internationale Normen nur berücksichtigt werden, wenn sie durch \ndie Schweiz als verbindlich erklärt wurden; \n\nb. die jeweils von der Branche erlassenen Vorschriften und technischen Bestimmungen;  \nc. die jeweils von den Stadtwerken festgelegten ergänzenden technischen Vorschriften. \n5 Auf Begehren der Kundinnen/Kunden können die Stadtwerke die Netznutzung mit all ihren Bestandteilen wie \nVerbrauchsmessung, Datenübertragung und -bereitstellung, Transportnetzentgelte, Abgaben etc. sowie die Liefe-\nrung von Gas durch die Stadtwerke oder durch Dritte vertraglich regeln. Die vertraglichen Regelungen gehen den \nBestimmungen dieser Verordnung und den Tarifstrukturen der Stadtwerke vor.  \n6 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des übergeordneten Rechts. \n\nArt. 2 Rechtsform \n1 Die Gasversorgung der Stadt Wetzikon ist ein Eigenwirtschaftsbetrieb und steht im Rahmen der gesetzlichen \nBestimmungen unter der Aufsicht des Stadtrats und der Werkkommission. \n2 Die Stadtwerke sind zuständig für die Sicherstellung einer eigenfinanzierten und nachhaltigen Gasversorgung.  \n\nArt. 3 Versorgungsauftrag \n1 Die Stadtwerke haben keinen allgemeinen Versorgungsauftrag. Die Gasversorgung innerhalb des Gemeindege-\nbiets der Stadt Wetzikon wird sichergestellt, wo und sofern der Aufwand zumutbar und verhältnismässig ist.  \n2 Die Stadtwerke passen das Versorgungsgebiet aufgrund des Energieplans, der energetischen Vorgaben der Stadt \nWetzikon und der Wirtschaftlichkeit laufend den veränderten Voraussetzungen an. Die Stadtwerke können Teile \nder Gasversorgung stilllegen. \n3 Die Stadtwerke können eigene Gastankstellen betreiben sowie weitere gewerbliche Leistungen im Bereich der \nGasversorgung anbieten.  \n4 Die Stadtwerke erfüllen die Verpflichtungen der Gaslieferverträge, welche die Stadt Wetzikon mit Nachbarge-\nmeinden und Dritten abgeschlossen hat. \n\nArt. 4 Kundschaft \n\nAls Kundinnen/Kunden im Sinne dieser Verordnung gelten:  \na. für den Netzanschluss die Eigentümerinnen/Eigentümer des anzuschliessenden Objekts;  \nb. für die Netznutzung diejenigen Personen, welche bei den Stadtwerken als Netznutzerinnen/Netznutzer ange-\n\nmeldet sind, bei fehlender Anmeldung die Eigentümerinnen/Eigentümer des angeschlossenen Objekts; \nc. für die Gaslieferung diejenigen Personen, welche bei den Stadtwerken als Gasbezügerinnen/Gasbezüger an-\n\ngemeldet sind, bei fehlender Anmeldung die Eigentümerinnen/Eigentümer des belieferten Objekts;  \nd. bei den Gastankstellen diejenigen Personen, welche bei den Stadtwerken als Betreiberinnen/Betreiber ange-\n\nmeldet sind, bei fehlender Anmeldung die Eigentümerinnen/Eigentümer der belieferten Gastankstelle. \n\n \n\n\n\n  3 von 9 \n \n\nArt. 5 Grundeigentümerin/Grundeigentümer \n\nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer im Sinne dieser Verordnung sind: \na. Eigentümerinnen/Eigentümer einer mit Gas versorgten Liegenschaft; \nb. Baurechtsnehmerinnen/Baurechtsnehmer eines mit Gas versorgten Gebäudes. \n\nII. Rechtsverhältnis \n\nArt. 6 Entstehung \n1 Das Rechtsverhältnis entsteht: \na. beim Netzanschluss mit der Bestellung des Netzanschlusses bei den Stadtwerken; \nb. bei der Netznutzung mit dem Anschluss des Objekts an das Verteilnetz der Stadtwerke bzw. bei der Inbe-\n\ntriebnahme der Messeinrichtung; \nc. bei der Lieferung von Gas mit dem Gasbezug oder dem Abschluss des schriftlichen Gasliefervertrags; \nd. bei der Erbringung von Dienstleistungen mit der Annahme des Auftrags durch die Stadtwerke. \n2  Soweit abweichende oder ergänzende Regelungen vereinbart werden, entsteht das Rechtsverhältnis durch den \nVertragsabschluss. \n3 Die Stadtwerke nehmen ihre Leistungen auf, sobald die Kundinnen/Kunden die Vorleistungen erfüllt haben, wie \nBezahlung der Netzanschlusskosten und dergleichen.  \n4 Die Kundinnen/Kunden gewähren den Stadtwerken bei Bedarf Einsicht in sämtlichen notwendigen Unterlagen \nfür den Netzanschluss, die Netznutzung und die Gaslieferung.  \n\nArt. 7 Beendigung \n1 Das Rechtsverhältnis dauert so lange, als die Leistungen erbracht und bezogen werden können und keine gültige \nKündigung gemäss dieser Verordnung erfolgt ist. \n2 Das Rechtsverhältnis kann, soweit nicht gesetzliche Vorschriften oder Vereinbarungen entgegenstehen, von \nbeiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 30 Arbeitstagen auf ein Monatsende schriftlich gekündigt wer-\nden. \n3 Die vorübergehende Nichtbenutzung von Gasgeräten oder -anlageteilen bewirkt keine Beendigung des Rechts-\nverhältnisses. \n4 Netznutzung, Gasverbrauch und allfällige weitere Kosten und Umtriebe, die nach Beendigung des Rechtsver-\nhältnisses oder in leerstehenden Mieträumen und unbenutzten Anlagen anfallen, gehen zu Lasten der Grundei-\ngentümerinnen/Grundeigentümern der entsprechenden Liegenschaft. \n5 Nach Beendigung des Rechtsverhältnisses können die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern für leerste-\nhende Mieträume und unbenutzte Anlagen die Demontage der Messeinrichtungen verlangen. Die Aufwendungen \nfür die Wiederinbetriebnahme, enthaltend Montage der Messeinrichtung sowie die Kosten der Inbetriebnahme, \nwerden den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern verrechnet. \n\nArt. 8 Beanspruchung von Raum \n1 Die Kundinnen/Kunden stellen in Absprache mit den Stadtwerken den erforderlichen Raum bzw. Platz für die \nverschiedenen Geräte und Anlagen sowie für die Anschlüsse, Übergabestellen, Mess- und Druckregeleinrichtun-\ngen, die für die Belieferung von ihnen und allenfalls Dritten erforderlich sind, unentgeltlich zur Verfügung.  \n2 Sofern erforderlich stellen die Kundinnen/Kunden in Absprache mit den Stadtwerken den erforderlichen Raum \nbzw. Platz und die erforderlichen Rechte für die Platzierung von Druckreduzier- und Messstationen (DRMS) un-\nentgeltlich zur Verfügung.  \n\nArt. 9 Zugang \n\nDie Kundinnen/Kunden gewähren den Stadtwerken oder deren Beauftragten bzw. den kontrollberechtigten Per-\nsonen jederzeit ungehindert Zugang zu allen mit Hausinstallationen versehenen Räumen, um Arbeiten an den \nAnschlüssen, Leitungen, Anlagen, Übergabestellen, Mess- und Druckregelreinrichtungen zu ermöglichen und die \nAblesung vorzunehmen. \n\nArt. 10 Dienstbarkeitsrechte \n1 Die Kundinnen/Kunden räumen den Stadtwerken bzw. der Stadt unentgeltlich für die sie versorgende Anschluss-\nleitung das Durchleitungsrecht ein. Sie verpflichten sich, das Durchleitungsrecht auch für solche Leitungen zu \nerteilen, die für die Versorgung Dritter bestimmt sind. \n2 Soweit für die Anschlüsse Dienstbarkeitsrechte auf dem Grundstück von Dritten benötigt werden, so beschaffen \ndie Kundinnen/Kunden diese auf eigene Kosten. \n3 Die Stadtwerke sind berechtigt, zur dinglichen Sicherung von Leitungen und Anlagen in Privatgrundstücken, die \n\n\n\n  4 von 9 \n \n\nerforderlichen Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt Wetzikon auf eigene Kosten im Grundbuch eintragen zu las-\nsen.  \n4 Allfällige Entschädigungen für die Erteilung von Durchleitungsrechten für Leitungen und Rechten zur Erstellung \nvon Verteilanlagen und Druckregeleinheiten auf privaten Grundstücken richten sich nach den jeweils geltenden \nRichtlinien und Ansätzen des Schweizerischen Bauernverbandes. \n\nIII. Verteilnetz und Netzanschluss \n\nArt. 11 Ausbau des Verteilnetzes \n1 Das Verteilnetz umfasst die der Versorgung der Kundinnen/Kunden mit Gas dienenden Anlagen und Leitungen. \nEs befindet sich im Eigentum der Stadt Wetzikon und ist dem Verwaltungsvermögen der Stadtwerke zugeordnet. \n2 Der Ausbau des Verteilnetzes (Ausdehnung und Kapazität) durch die Stadtwerke erfolgt im Rahmen der organi-\nsatorischen, technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Stadtwerke und gemäss den Vorga-\nben im Energieplan der Stadt Wetzikon. \n3 Für die technische Auslegung des Verteilnetzes und der Netzanschlüsse sind die einschlägigen gesetzlichen Vor-\nschriften, die Branchendokumente insbesondere das Regelwerk des Schweizerischen Vereins des Gas- und Was-\nserfachs (SVGW), die ergänzenden technischen Vorschriften der Stadtwerke sowie die anerkannten Regeln der \nTechnik massgebend. \n\nArt. 12 Definition des Netzanschlusses \n1 Der Netzanschluss umfasst sämtliche Anlageteile vom Verknüpfungspunkt bis und mit der ersten Absperrarma-\ntur unmittelbar nach Eintritt in das angeschlossene Gebäude (Haus)Anschlusspunkt.  \n2 Der Verknüpfungspunkt ist der Ort, an dem die Anbindung der Anschlussleitung an das Verteilnetz der Stadtwer-\nke erfolgt. Die Stadtwerke bestimmen den jeweiligen Verknüpfungspunktpunkt der Anschlussleitungen.  \n3 Die Anlageteile der Anschlussleitung im öffentlichen Grund stehen im Eigentum der Stadt Wetzikon bzw. der \nStadtwerke. Soweit sich die Anschlussleitung im privaten Grund befindet, ist sie Eigentum der Grundeigentüme-\nrinnen/Grundeigentümer. Davon ausgenommen sind die Mess- und Steuerungseinrichtungen (inkl. Fernwirkanla-\ngen) sowie die Absperrarmatur unmittelbar nach Eintritt in das angeschlossene Gebäude, welche im Eigentum der \nStadtwerke verbleiben. \n4 Bei der Benutzung von Grundstücken Dritter und bei gemeinsam genutzten Anschlussleitungen ist die Regelung \nder Rechtsverhältnisse betreffend Eigentum, Unterhalt und Abänderung der Anschlussleitung Sache der Grundei-\ngentümerinnen/Grundeigentümer. \n5 Die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer haben den Anschluss weiterer Liegenschaften an ihre Anschluss-\nleitung zu gestatten. Eine allfällige Vergütung von Erstellungskosten ist durch die Beteiligten vertraglich zu regeln. \nDie Stadtwerk können einen Kostenteiler vorschlagen. \n\nArt. 13 Anschlussgesuch \n1 In den folgenden Fällen sind die Kundinnen/Kunden verpflichtet, den Stadtwerken ein Anschlussgesuch einzu-\nreichen: \n\na. Neuanschluss einer Liegenschaft; \nb. Abänderung oder Erweiterung eines bestehenden Anschlusses; \nc. Anschluss von Installationen nach der Messeinrichtung;  \nd. Wiederinbetriebsetzung von vorübergehend ausser Betrieb gesetzten Anlagen; \n\nDas Gesuch ist auf den von den Stadtwerken vorgegebenen Formularen vor Installationsbeginn einzureichen. Die \nKundinnen/Kunden liefern den Stadtwerken alle geforderten Informationen und Unterlagen zum beantragten \nAnschluss. \n\nArt. 14 Erstellen des Anschlusses \n\n1 Die Stadtwerke bestimmen die Leitungsführung und den Rohrquerschnitt nach Massgabe der von den Kundin-\nnen/Kunden gewünschten Anschlussleistungen, die Druckstufe, den Ort der Hauseinführungen sowie den Stand-\nort des Absperrorgans und der Tarifzähler. Dabei nehmen die Stadtwerke nach Absprache mit den Kundin-\nnen/Kunden auf deren Interessen Rücksicht. \n\n2 Sie legen die Art der baulichen Ausführung, die Leitungsführung, die Rohrdimension, den Standort der Messein-\nrichtung und die Druckstufe fest.  \n3 Die Stadtwerke oder deren Beauftragte erstellen die Anschlussleitung ab dem Verknüpfungspunkt im bestehen-\nden Verteilnetz bis zum (Haus)Anschlusspunkt. Die Kundinnen/Kunden haben sämtliche bauseitigen Leistungen \n(Tiefbau- und Maurerarbeiten) nach den Weisungen der Stadtwerke und dem Regelwerk der SVWG auszuführen. \n\n\n\n  5 von 9 \n \n\n4 In der Regel erstellen die Stadtwerke für jede Liegenschaft eine Anschlussleitung. Sie können mehrere Liegen-\nschaften durch eine gemeinsame Anschluss-leitung versorgen oder an einer durch ein anderes Grundstück verlau-\nfenden Anschlussleitung weitere Liegenschaften anschliessen. \n5 Die Kostentragung im Zusammenhang mit dem Netzanschluss richtet sich nach der geltenden Gebührenverord-\nnung der Stadt Wetzikon. \n\nArt. 15 Unterhalt und Abänderung des Netzanschlusses \n1 Die Anschlussleitungen werden ausschliesslich durch die Stadtwerke oder deren Beauftragte unterhalten und \nabgeändert. \n2 Die Kundinnen/Kunden haben darauf zu achten, dass im Bereich der Anschlussleitungen nachträglich keine \nBauwerke wie Treppen, Stützmauern, Garagen, Schwimmbecken und dergleichen erstellt oder Bäume gepflanzt \nwerden. \n3 Die Kosten, die sich aus allfälligen Abänderungen oder anderen Ausbaumassnahmen ergeben, sind nach dem \nVerursacherprinzip durch die verursachende Partei zu tragen. \n4 Die Kosten des Unterhalts und des Ersatzes im öffentlichen Grund tragen die Stadtwerke. Im privaten Grund \ntragen die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer die Kosten. \n5 Bei der Verstärkung von Anschlussleitungen gelten sinngemäss die für die Neuerstellung von Anschlussleitungen \nfestgelegten Bestimmungen. \n\nArt. 16 Demontage des Netzanschlusses \n1 Die Kundinnen/Kunden oder die Stadtwerke können nach Beendigung des Rechtsverhältnisses die Demontage \n(Rückbau) der Netzanschlussleitung verlangen. Die Kosten für die Demontage inkl. die Abtrennung der \n(Haus)Anschlusszuleitung tragen die Kundinnen/Kunden. \n2 Die von den Kundinnen/Kunden beauftragte Installationsfirma hat die Demontage den Stadtwerken mittels \nInstallationsanzeige anzukündigen bzw. bewilligen zu lassen.  \n3 Der Stadtrat regelt die Bedingungen in einem Preis- bzw. Tarifblatt. \n\nIV. Hausinstallation \n\nArt. 17 Vorschriften und Ausführungsberechtigung \n1 Als Hausinstallationen gelten alle dem Gasverbrauch dienenden Anlagen nach der Absperreinrichtung im Ge-\nbäude mit Ausnahme der Messeinrichtung inkl. der ihr vorgelagerten Druckregeleinrichtung, welche im Eigentum \nder Stadtwerke verbleiben. \n2 Erstellung, Änderung, Kontrolle, Unterhalt, Reparatur und Ersatz von Hausinstallationen sind gemäss den ein-\nschlägigen gesetzlichen Vorschriften, dem Regelwerk des SVGW, den ergänzenden technischen Vorschriften der \nStadtwerke sowie den Regeln der Technik auszuführen. \n3 Ausführungsberechtigt sind nur Personen, welche eine Installationsbewilligung der Stadtwerke verfügen. \n\nArt. 18 Erstellung/Meldepflicht \n1 Die Kundinnen/Kunden oder die von ihnen bevollmächtigte ausführungsberechtigte Person meldet Erstellung, \nAbänderung, Ersatz und Ausserbetriebnahme von Hausinstallationen den Stadtwerken auf den entsprechenden \nFormularen. \n2 Vor Inbetriebnahme bzw. Wiederinbetriebnahme der Hausinstallation holen die Kundinnen/Kunden oder die \nvon ihnen bevollmächtigte ausführungsberechtigte Person die Bewilligung der Stadtwerke ein. Die Hausinstallati-\non darf erst in Betrieb genommen werden, wenn sie durch die Stadtwerke freigegeben wurde (Abnahmekontrol-\nle).  \n\nArt. 19 Kontrollen und Mängelbehebung \n1 Die Stadtwerke oder deren Beauftragte haben das Recht, Hausinstallationen nach ihrer Erstellung, Abänderung \noder Ersatz auf die Übereinstimmung mit dem Regelwerk des SVGW zu kontrollieren. Die Stadtwerke überneh-\nmen mit der Kontrolle weder Garantie für die durch die Installationsfirma ausgeführten Arbeiten noch eine Ent-\nschädigungspflicht für allfälligen Schaden. \n2 Werden in der Kontrolle Mängel festgestellt, wird den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern eine ange-\nmessene Frist zur Instandstellung eingeräumt. Nach Ablauf dieser Frist sind die Stadtwerke nach vorgängiger \nAndrohung berechtigt, den rechtmässigen Zustand auf Kosten der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer \nherzustellen oder herstellen zu lassen. \n3 Die Kosten für die Abnahmekontrolle sowie für periodische und Sicherheitskontrollen durch die Stadtwerkege-\nhen zu Lasten der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer, sofern dabei Mängel festgestellt werden. Dasselbe \n\n\n\n  6 von 9 \n \n\ngilt für Kontrollen, welche von den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer verlangt werden. \n\nV. Netznutzung und Gaslieferung \n\nArt. 20 Netznutzung \n1 Die Stadtwerke stellen das Netz grundsätzlich ununterbrochen innerhalb der üblichen Drucktoleranzen zur Ver-\nfügung. \n2 Solange die Kundinnen/Kunden in einem Gaslieferverhältnis mit den Stadtwerken stehen, umfasst die Gasliefe-\nrung auch die Netznutzung mit all ihren Bestandteilen und Abgaben an ihrem Messpunkt. \n3 Die Kundinnen/Kunden, die am Netz der Stadtwerke angeschlossen sind und das Gas nicht von den Stadtwerken, \nsondern von einem Dritten nach ihrer Wahl aufgrund eines gültigen Vertrags beziehen, haben Anspruch auf Aus-\nspeisung der vom Dritten gelieferten Gases aus dem Netz der Stadtwerke über den bestehenden Anschluss. Vor-\nbehalten bleibt in jedem Fall die Beachtung des übergeordneten Rechts. \n\nArt. 21 Regelmässigkeit der Gaslieferung \n1 Die Verteilung und die Lieferung von Gas erfolgen nach der Leistungsfähigkeit der Anlagen der Lieferanten der \nStadtwerke.  \n2 Die Beschaffenheit und die Qualität des gelieferten Gases richten sich nach der Anlieferung an die Stadtwerke.  \n3 Falls die Kundinnen/Kunden ihren Leistungsbezug über die vereinbarte Quote hinaus erhöhen, haben sie für die \nFolgen von möglichen Auswirkungen in den vorgelagerten Netzen und Anlagen der Stadtwerke und von Dritten \nsowie den erforderlichen Aufwand für den allfälligen Ausbau aufzukommen. Die Stadtwerke sind in diesem Fall \nnicht verpflichtet, das Netz auszubauen. \n4 Die Kundinnen/Kunden dürfen das Gas nur zum vereinbarten Zweck verwenden. Insbesondere dürfen sie ohne \nbesondere Bewilligung der Stadtwerke nicht Gas an Dritte weitergeben, ausgenommen an Untermieterin-\nnen/Untermieter von Wohnräumen. Bei einer bewilligten Weitergabe an Dritte dürfen auf den Tarifen der Stadt-\nwerke keine Zuschläge erhoben werden. \n5 Die Stadtwerke beliefern die Kundinnen/Kunden mit ihrem Gas-Standardprodukt, sofern sie bei den Stadtwer-\nken kein anderes Gasprodukt bestellt, bzw. sie ihr Gas nicht bei Dritten beschafft haben. \n\nArt. 22 Einschränkung und Unterbrechung der Gaslieferung \n1 Die Stadtwerke haben das Recht, die Gaslieferung einzuschränken, zu unterbrechen oder ganz einzustellen, \ninsbesondere: \na. bei betriebsbedingten Unterbrechungen (wie Reparaturen, Instandhaltungs- und Erweiterungsarbeiten, oder \n\nNetzengpässen, Lieferengpässen oder Unterbrechung der Zufuhr von Vorlieferanten); \nb. bei Unfällen bzw. bei Gefahr für Mensch, Tier, Umwelt oder Sachen; \nc. bei Gasknappheit im Interesse der Aufrechterhaltung der Gasversorgung; \nd. bei Lieferstörungen zufolge höherer Gewalt oder ausserordentlicher Verhältnisse (z. B. Brandfällen, Krieg, \n\nTerroranschläge, Streik, Naturereignisse, Cyberangriffe etc.) im eigenen oder im vorgelagerten Netz; \ne. aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen; \nf. in Spitzenlastzeiten gemäss vertraglich vereinbarten Bedingungen. \n2 Die Stadtwerke verpflichten sich, Störungen in ihrem Zuständigkeitsbereich so schnell wie möglich zu beheben \nund Unterbrüche möglichst zu minimieren. Sie nehmen soweit möglich auf die Bedürfnisse der betroffenen Kun-\ndinnen/Kunden Rücksicht. Diese werden bei voraussehbaren Einschränkungen und Unterbrechungen nach Mög-\nlichkeit im Voraus verständigt. \n3 Die Einschränkung, Unterbrechung oder Einstellung der Gaslieferung und/oder des Netzbetriebs befreien die \nKundinnen/Kunden nicht von ihren Pflichten gegenüber den Stadtwerken und begründet keinen Anspruch auf \nEntschädigung irgendwelcher Art. \n\nArt. 23 Einschränkung Gaslieferung infolge Verhaltens der Kundschaft \n1 Die Stadtwerke sind berechtigt, nach vorheriger Mahnung und schriftlicher Ankündigung, die Gaslieferung der \nKundinnen/Kunden einzuschränken oder einzustellen, wenn diese: \na. Gaseinrichtungen oder Geräte benutzen, die den aktuell geltenden Vorschriften und Sicherheitsbestimmun-\n\ngen nicht entsprechen; \nb. rechtwidrig Gas beziehen; \nc. den Stadtwerken oder deren Beauftragten den Zutritt zu ihren Anlagen oder Messeinrichtungen verweigern \n\noder verunmöglichen; \nd. ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sind oder keine Gewähr besteht, dass künftige Gasrech-\n\nnungen bezahlt werden; \n\n\n\n  7 von 9 \n \n\n2 Die Gasabschaltung kann nach vorheriger Mahnung und vorheriger schriftlicher Ankündigung durch die Stadt-\nwerke verfügt werden. Den Kundinnen/Kunden wird mit der Ankündigung eine angemessene Frist gewährt, um \nsich zur drohenden Abschaltung zu äussern. \n3 Mangelhafte Gaseinrichtungen oder Geräte, von deren eine beträchtliche Gefahr für Mensch, Tier, Umwelt oder \nSachen ausgeht, können durch die Stadtwerke ohne vorherige Mahnung vom Verteilnetz auf Kosten der Kundin-\nnen/Kunden abgetrennt oder plombiert werden. \n4 Die Einstellung der Gaslieferung befreit die Kundinnen/Kunden nicht von der Zahlungspflicht für ausgestellte \nRechnungen oder von der Erfüllung anderer Verbindlichkeiten gegenüber den Stadtwerken. Aus der rechtmässi-\ngen Einstellung der Gaslieferung durch die Stadtwerke entsteht den Kundinnen/Kunden kein Anspruch auf Haf-\ntung oder Entschädigung irgendwelcher Art. \n5 Die Gaslieferung wird wiederaufgenommen, nachdem die Kundinnen/Kunden die Mängel behoben und/oder die \nausstehenden Zahlungen beglichen haben und Gewähr dafür bieten, dass künftige Zahlungen fristgemäss erfol-\ngen. \n6 Die Stadtwerke sind berechtigt sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit Ein- und Ausschaltungen den \nKundinnen/Kunden zu verrechnen.  \n\nArt. 24 Gaslieferung ausserhalb der Tarifstrukturen der Stadtwerke \n1 Die Kundinnen/Kunden, welche Gas ausserhalb der Tarifstrukturen der Stadtwerke bei den Stadtwerken oder \nbei Dritten beschaffen, sorgen mit rechtsgültigen Verträgen für die Deckung ihres Gasbedarfs. \n2 Die Kundinnen/Kunden haben den Stadtwerken spätestens bis zum 31. Oktober des laufenden Geschäftsjahres \nmitzuteilen, dass sie ab dem 1. Januar des Folgejahres die Gaslieferung ausserhalb der Tarifstrukturen der Stadt-\nwerke verlangen. \n3 Sofern zwingendes übergeordnetes Recht keine anderslautende Regelung vorsieht, werden die Kosten für die \nerforderliche Umstellung der Mess- und Datenaustauscheinrichtung nach Aufwand den Kundinnen/Kunden in \nRechnung gestellt. \n4 Eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen nach den Tarifstrukturen der Stadtwerke ist jeweils per 1. Januar \nmöglich, sofern dies bis zum 31. Oktober des vorangehenden Jahres den Stadtwerken schriftlich mitgeteilt wird. \nÜbernehmen die Stadtwerke die Belieferung zu einem anderen Zeitpunkt, richten sich die Preise nach den Bedin-\ngungen des Gasmarktes zuzüglich eines Zuschlags zur Deckung von Volumen- und Marktrisiken sowie einer Bear-\nbeitungsgebühr. Bei einer Nichteinigung über die Lieferkonditionen, sind die Stadtwerke nicht verpflichtet, die \nGaslieferung wieder aufzunehmen.  \n\nVI. Gasmessung \n\nArt. 25 Mess- und Druckregeleinrichtungen \n1 Die Messeinrichtungen sowie die Druckregeleinrichtung werden von den Stadtwerken beschafft, ein- oder aus-\ngebaut, ersetzt oder entfernt. \n2 Die Stadtwerke entscheiden über die Art der Messeinrichtung für jede Kundengruppe. \n3 Die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer erstellen auf eigene Kosten die für den Anschluss der Messein-\nrichtungen notwendigen Installationen nach Anleitung der Stadtwerke. Die Kosten für die Erstinstallation und \nÜberprüfung der Messeinrichtung werden den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer in Rechnung gestellt. \nDer Stadtrat regelt die Bedingungen in einem Preis- bzw. Tarifblatt. \n4 Sofern übergeordnetes Recht keine anderslautende Regelung vorsieht, gehen die Kosten für Umstellungen der \nMess- und Datenaustauscheinrichtung (wie Fernwirktechnik, Leistungsmessung, Mengenumwerter, Unterzähler \netc.) auf Wunsch der Kundinnen/Kunden nach Aufwand zu deren Lasten. Der Stadtrat kann die Bedingungen und \nEinzelheiten der Kostentragung in einem Preis- bzw. Tarifblatt regeln.  \n\nArt. 26 Standort \n\nDer Standort der Messeinrichtung wird durch die Stadtwerke festgelegt. Die Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer haben einen geeigneten Platz kostenlos zur Verfügung zu stellen. \n\nArt. 27 Beschädigung \n\nDie Kundinnen/Kunden haften für Beschädigungen, die nicht auf normale Abnützung zurückzuführen sind. Sie darf \nan den Mess- und Druckregeleinrichtungen keine Änderungen vornehmen oder vornehmen lassen.  \n\nArt. 28 Ablesung \n1 Die Ableseperioden werden von den Stadtwerken festgelegt. \n2 Das Ablesen der Messeinrichtung erfolgt durch die Stadtwerke oder deren Beauftragten oder durch Fernausle-\n\n\n\n  8 von 9 \n \n\nsung. Die Stadtwerke können die Kundinnen/Kunden verpflichten, die Messeinrichtungen selbst abzulesen und \ndie abgelesenen Daten zu melden. \n3 Für die Feststellung des Gasverbrauchs und die Abrechnung sind die Angaben der Messeinrichtungen der Stadt-\nwerke massgebend. \n\nArt. 29 Genauigkeit der Messeinrichtungen \n1 Die Genauigkeit der Messeinrichtungen hat den amtlichen Vorschriften zu entsprechen.  \n2 Die Kundinnen/Kunden können jederzeit die Prüfung der Messeinrichtung durch eine amtlich ermächtigte Prüf-\nstelle verlangen. In Streitfällen ist der Befund des Eidgenössischen Instituts für Messwesen massgebend. Die Kos-\nten der Prüfung, einschliesslich Auswechslung der Messeinrichtung trägt die unterliegende Partei.  \n3 Die Kundinnen/Kunden haben Störungen in der Funktion von Mess- und Druckregeleinrichtungen den Stadtwer-\nken unverzüglich anzuzeigen. \n\nArt. 30 Fehlanschluss/Fehlanzeige \n1 Bei festgestelltem Fehlanschluss oder bei Fehlanzeige einer Messeinrichtung wird der Gasbezug, soweit möglich, \naufgrund der durchgeführten Prüfung ermittelt.  \n2 Lässt sich das Mass der Korrektur durch eine Nachprüfung nicht bestimmen, so wird der Verbrauch unter ange-\nmessener Berücksichtigung der Angaben der Kundinnen/Kunden von den Stadtwerken festgelegt. Dabei ist vom \nVerbrauch in vorausgegangenen, vergleichbaren Perioden auszugehen. Die inzwischen eingetretenen Verände-\nrungen der Anschlusswerte und Betriebsverhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.  \n3 Kann die Fehlanzeige einer Messeinrichtung nach Grösse und Dauer einwandfrei ermittelt werden, so müssen \ndie Stadtwerke die Abrechnungen für diese Dauer, jedoch höchstens für die Dauer von 5 Jahren entsprechend \nkorrigieren. Kann der Zeitpunkt des Eintretens der Störung nicht festgestellt werden, so wird die Abrechnung für \ndie beanstandete Ableseperiode angepasst. \n4 Treten in einer Installation Verluste durch Leckstellen, defekte Einrichtungen oder andere Ursachen auf, so ha-\nben die Kundinnen/Kunden keinen Anspruch auf eine Reduktion des registrierten Gasverbrauchs. \n\nVII. Finanzierung und Inkasso \n\nArt. 31 Beiträge/Entgelte \n1 Die Bemessungsgrundlagen, die Ansätze und Bandbreiten der einmaligen Beiträge und wiederkehrenden Netz-\nnutzungs- und Lieferentgelte sind in der Gebührenverordnung der Stadt Wetzikon geregelt. \n2 Die anwendbaren einmaligen Beiträge und wiederkehrenden Netznutzungs- und Lieferentgelte werden durch \nden Stadtrat nach den Vorgaben von Abs. 1 in Tarifen festgelegt.  \n\nArt. 32 Rechnungstellung und Inkasso \n1 Für die Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge sind die Stadtwerke berechtigt vor Baubeginn, die voraussichtli-\nchen Beträge in Rechnung zu stellen. Nach erfolgtem Anschluss erstellen die Stadtwerke eine Gesamtabrechnung \nund setzen die Beiträge definitiv fest. \n2 Die Rechnungen über Beiträge und Entgelte der Stadtwerke sind innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung, ohne \njeden Abzug zu bezahlen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird die Schuldnerinnen/Schuldner schriftlich gemahnt. \nBei nicht fristgerechter Bezahlung kommen die Kundinnen/Kunden ohne weiteres in Verzug. Ab dem Datum der \nMahnung kann gemäss Gebührenverordnung ein Verzugszins von 5 % und eine Mahngebühr erhoben werden. \n3 Die Stadtwerke können die Rechnungen über Beiträge und Gebühren Gemäss Gebührenverordnung in Form \neiner Verfügung eröffnen. \n4 Erfolgt trotz Mahnungen keine Zahlung, wird die Betreibung eingeleitet. Bleibt nach abgeschlossenem Betrei-\nbungsverfahren eine Forderung der Stadtwerke ungedeckt, können die Stadtwerke gestützt auf Art. 23 hiervor die \nVersorgung mit Gas unterbrechen und das bestehende Rechtsverhältnis mit den Kundinnen/Kunden aufheben. \n5 Die Stadtwerke können bei wiederholtem Zahlungsverzug oder wenn berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähig-\nkeit der Kundinnen/Kunden bestehen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung verlangen oder in \nkürzeren Perioden Rechnung stellen. Die daraus entstehenden Mehraufwendungen gehen zu Lasten der Kundin-\nnen/Kunden.  \n\nArt. 33 Berichtigung, Beanstandungen \n1 Bei allen Rechnungen und Zahlungen können Fehler und Irrtümer nachträglich, während 5 Jahren ab Fälligkeit \nberichtigt werden.  \n2 Bei Beanstandungen sind die Kundinnen/Kunden nicht berechtigt, die Zahlung der Rechnungsbeträge und die \nLeistung von Akontozahlungen zu verweigern. Beanstandungen sind 10 Arbeitstage nach Erhalt der Rechnung \n\n\n\n  9 von 9 \n \n\nschriftlich oder elektronisch anzubringen.  \n3 Bestrittene Rechnungen gegenüber den Stadtwerken dürfen die Kundinnen/Kunden nicht mit Guthaben aus \nGaslieferungen verrechnet werden. Erweist sich eine Beanstandung als berechtigt, so erstatten die Stadtwerke \nden Kundinnen/Kunden den Betrag zurück. \n\nVIII. Straf- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 34 Zuwiderhandlungen \n1 Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung und gegen die gestützt auf diese Ver-\nordnung erlassenen Beschlüsse und Verfügungen der zuständigen Behörden können strafrechtlich verfolgt. \n2 Vorbehalten bleibt die Anwendung der kantonalen oder eidgenössischen Strafbestimmungen. \n\nArt. 35 Kompetenzdelegation \n\nDer Stadtrat ist gemäss Art. 21 der Gemeindeordnung zuständig für den Erlass von Reglementen und Ausfüh-\nrungsbestimmungen zu dieser Verordnung sowie Tarif- und Preisblättern. \n\nArt. 36 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gasversorgungsverordnung nach Annahme durch das \nParlament.  \n\n \n\n \n\nWetzikon, 11. Januar 2024 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n  \n\n\n