name: 16.05.5 17-5 Antwort Stadtrat Schriftliche Anfrage Mayr Kein Aufruf zur Einbürgerung

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. August 2017 Seite 1 von 3 \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.5 17-5 Stadtratsbeschluss vom 23. August 2017 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Mike Mayr (SVP) ist am 29. Mai 2017 beim Büro des Grossen \nGemeinderates eingegangen. \n\nKein Aufruf zur Einbürgerung \n\nAufgrund des per 1. Januar 2018 in Kraft tretenden Einbürgerungsgesetzes in der Schweiz hat oder \nwird die Direktion der Justiz und des Innern unter der Regierungsrätin Jacqueline Fehr alle Gemeinden \nund Städte mit dem Aufruf anschreiben, alle Personen im einbürgerungsfähigen Stadium auf die Ge-\nsetzesrevision aufmerksam zu machen und sie zu ermuntern, noch vor Ablauf dieses Jahres ein Ein-\nbürgerungsgesuch zu stellen. Bis Ende 2017 gelten noch die alten Einbürgerungskriterien. \n\nUm einen Einblick in die Neuerungen des Gesetzes zu geben, habe ich die wichtigsten Argumente zu-\nsammengestellt. \n\n Ab 2018 müssen Personen, die sich einbürgern lassen wollen, die Aufenthaltsbewilligung C \nbesitzen. Mit der B- oder F-Bewilligung ist dies nicht mehr möglich. \n\n Ab 2018 müssen sie nicht mehr 12 sondern 10 Jahre Aufenthalt in der Schweiz nachweisen. \nWenn sie aber früher eine F-Bewilligung hatten, dann werden die Jahre mit einer F- Bewilli-\ngung für das Erreichen dieser 10 Jahre nur noch zur Hälfte angerechnet. \n\n Ab 2018 dürfen sie nur noch die letzten 3 Jahre bis zur Einbürgerung keine Sozialhilfe bezogen \nhaben. Bis Ende 2017 durfte nie Sozialhilfe bezogen werden. \n\n Diese Verschärfungen kann somit umgangen werden, wenn ein Antrag auf Einbürgerung bis En-\nde 2017 gestellt wird. \n\nEs kann nicht Aufgabe der Regierungsrätin sein, alle Gemeinden und Städte aufzufordern, allen \nAusländern diese Neuerungen aufzulisten, um sie zur Einbürgerung anzuspornen. \n\nZu den Fragen an den Stadtrat: \n\n Ist in Wetzikon schon eine solche Aufforderung eingegangen? \n\n Wie positioniert sich der Stadtrat bei Eintreffen einer solchen Forderung von Seiten der Re-\ngierungsrätin Jacqueline Fehr? \n\n Kann der Grosse Gemeinderat sich mit parlamentarischen Instrumenten gegen einen sol-\nchen Entscheid des Stadtrates wehren? \n\n Wird der Stadtrat bei einer ablehnenden Haltung den Versand ersatzlos streichen und ei-\nnen Brief an die Regierungsrätin verfassen und ihr mitteilen, dass die Stadt Wetzikon die-\nser Aufforderung in dieser höchst fragwürdigen Angelegenheit nicht Folge leisten wird? \n\n \nBesten Dank für die Beantwortung.  \n\nsig. Mike Mayr \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. August 2017 Seite 2 von 3 \n\nFormelles \n\nDie schriftliche Anfrage ist gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO \nGGR) eine "Frage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegen-\nstand". Sie ist gestützt auf Art. 49 GeschO GGR innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu \nbeantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist Bevölkerungs- und Sport-\nvorstand Marco Martino): \n\nAnfang 2018 tritt das revidierte Bürgerrechtsgesetz in Kraft, welches die Bedingungen für Einbürge-\nrungswillige verschärft. Neu werden sich nur Personen einbürgern können, die über eine Niederlas- \nsungsbewilligung (Ausweis C) verfügen, seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben und gut in \nder Schweiz integriert sind. Das Kriterium des Besitzes einer Niederlassungsbewilligung ist neu. \n\nDas Schweizer Verfassungsrecht kennt ein dreistufiges Bürgerrecht aus Gemeinde-, Kantons- und \nSchweizer Bürgerrecht. Die drei Bürgerrechte bilden eine untrennbare Einheit. Die Gemeinde verleiht \nder Ausländerin oder dem Ausländer ihr Gemeindebürgerrecht unter der Bedingung, dass ihr oder ihm \nauch das Kantonsbürgerrecht erteilt wird (§20 Abs. 3 GG). Anschliessend entscheidet der Kanton über \ndie Verleihung des Kantonsbürgerrechts. Bei der Prüfung der Voraussetzungen findet dabei eine Auf-\ngabenteilung statt: Die Gemeinden prüfen die Integration und die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit \neiner einbürgerungswilligen Person, während die kantonale Behörde prüft, ob die einbürge- rungswilli-\nge Person die Wohnsitzerfordernisse des Bundes erfüllt und die Rechtsordnung beachtet. \n\nSowohl der Bundesrat als auch die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –\ndirektoren (KKJPD) haben darauf hingewiesen, dass sie eine bessere Information der einbürgerungs- \nberechtigten Menschen durch die Kantone und Gemeinden begrüssen würden. \n\nDer Regierungsrat unterstützt die Haltung des Bundesrates und KKJPD, wie er in seiner Antwort auf ei-\nne kantonsrätliche Anfrage ausführt (KR-Nr. 53/2017). \n\nZu Frage 1: Ist in Wetzikon schon eine solche Aufforderung eingegangen? \n\nDie Direktion des Innern ist mit Schreiben vom 18. Mai 2017 an die Gemeinden und Städte gelangt. \nAuch die Stadt Wetzikon hat ein solches Schreiben erhalten. \n\nZu Frage 2: Wie positioniert sich der Stadtrat bei Eintreffen einer solchen Forderung von Seiten der Re-\ngierungsrätin Jacqueline Fehr? \n\nDer stadträtliche Bürgerrechtsausschuss vertritt die Meinung, dass die Stadt Wetzikon nicht von sich \naus aktiv wird. Den Gemeindebehörden fehlt die Kenntnis darüber, ob die in Wetzikon wohnhaften \nAusländerinnen und Ausländer sämtliche Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen oder nicht. \nEine direkte Information aller in Wetzikon wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer würde deshalb \nviele Personen erreichen, welche die Voraussetzungen gar nicht erfüllen. Dies wiederum würde wohl \nzu einer grossen Zahl von vorneherein aussichtsloser Gesuche und damit für die Betroffenen, aber \nauch für die Stadt, zu unnötigem Aufwand führen. Das Gemeindeamt hat die wichtigsten Änderungen \nauf einem Flyer festgehalten. Dieser informative Flyer wird in Beratungsgesprächen gerne eingesetzt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. August 2017 Seite 3 von 3 \n\nZu Frage 3: Kann der Grosse Gemeinderat sich mit parlamentarischen Instrumenten gegen einen sol- \nchen Entscheid des Stadtrates wehren? \n\nGemäss Art. 33 lit. k der Wetziker Gemeindeordnung entscheidet der Stadtrat abschliessend über Ein-\nbürgerungen auf Gemeindestufe. \n\nZu Frage 4: Wird der Stadtrat bei einer ablehnenden Haltung den Versand ersatzlos streichen und einen \nBrief an die Regierungsrätin verfassen und ihr mitteilen, dass die Stadt Wetzikon dieser Auffor-derung \nin dieser höchst fragwürdigen Angelegenheit nicht Folge leisten wird? \n\nDas Schreiben von Regierungsrätin Fehr hat keinen Weisungscharakter. Es steht den Gemeinden und \nStädten grundsätzlich frei, wie sie mit diesem Thema umgehen. In Wetzikon wird nicht aktiv zur Ein-\nbürgerung aufgerufen, weshalb der Stadtrat in dieser Sache keinen weiteren Handlungsbedarf sieht. \n\n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \nversandt am: 28.08.2017  \n\n\n


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name: 25.03.02 Antrag Stadtrat Postulat Weilenmann Stopp der Knallerei

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Mai 2025 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 7. Mai 2025  \n \n\n2025/89 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Stopp der Knallerei", Nicht-Entgegennahme (Parlamentsgeschäft \n25.03.02) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Stopp der Knallerei" und die dazugehöri-\nge Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Geschäftsbereichsleiter Sicherheit, Sport + Kultur \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Sicherheit, Sport + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postu-\nlats "Stopp der Knallerei" zur Beantwortung an das Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Mai 2025 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 25.03.02 \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Stopp der Knallerei" nicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Christine Walter Walder, Ressort Sicherheit, Sport + Kultur) \n\n \nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat, datiert vom 22. Januar 2025 von Elmar Weilenmann (Die Mitte) und 11 \nMitunterzeichnenden ist an der Parlamentssitzung vom 10. März 2025 begründet worden: \n\nStopp der Knallerei \n\nAntrag: \n\nDer Stadtrat wird ersucht, das Verbot für das Zünden von lärmendem Feuerwerk gemäss Polizeiverord-\nnung wirkungsvoll mit den vorgesehenen Bussen umzusetzen oder ganz zu verbieten. Zusätzlich soll er \nsich einsetzen, dass der Verkauf von Feuerwerkskörpern mit Kunststoffteilen verboten werden kann. \n\nBegründung: \n\nDas Jahresende hat es wieder einmal deutlich zu Ohren geführt, schon einige Tage vor dem Neujahr und \neinige Tage danach sind häufig Explosionsgeräusche zu vernehmen, verursacht von Feuerwerk, welches \nim Handel problemlos und in rauer Menge angeboten wird. \n\nWohl ein geringer Teil der Bevölkerung darf zu diesen Konsumenten gezählt werden. Aber da die Wetzi-\nker Bewohnerschaft in den letzten Jahren stetig angewachsen ist, dürfte auch der Kreis dieser Feuer-\nwerksliebhaber angestiegen sein. \n\nDas ursprüngliche Motiv, Freude zum Jahreswechsel, dürfte schon längsten gewichen sein durch Ange-\nberei, Machtgehabe, pure Arroganz; lauter sein als der Nachbar, lärmiger als im Vorjahr. Und so dürfen \nvon den meisten Verursachern die Resten des Feuerwerkes dann die Bauern entsorgen oder der Wetzi-\nker Strassendienst. Neuerdings werden die Raketen mit Plastikteilen bestückt, deren Trümmer nicht \nmehr aus den Wiesen entfernt werden können. \n\nDaneben steigt die Unfallgefahr infolge unsorgfältigen Gebrauchs und vor allem Gehörschäden bei Kin-\ndern. Dazu gibt es noch weitere hinlänglich bekannte Nachteile für Umwelt, Tiere und Menschen. \n\nBereits haben zukunftsorientierte Gemeinden im Oberland (Bubikon, Hombrechtikon, Gossau,) ein Ver-\nbot für Knallkörper erlassen. In Dürnten steht eine Urnenabstimmung darüber an. Zwar wurde im No-\nvember 2023 die nationale Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» eingereicht. Aber \nbis zu derer Abstimmung vergeht zu viel Zeit. Unsere Stadt darf und dürfte hier eine vorbildliche Vorrei-\nterrolle einnehmen, wenn Uster uns nicht zuvorkommt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Mai 2025 Seite 3 von 4 \n\nAuch Feuerwerk ohne lautes Begleitgetöse vermag sicherlich immer noch zu einer Festtagsfreude zu \nverhelfen und diese schöne Tradition auf eine gesittete Art zu erhalten. \n\nFormelles \n\nMit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten \nist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu \ntreffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 48 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat \ninnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ist eine eigenständige bzw. \nunterstellte Kommission beteiligt, verlängert sich die Frist auf drei Monate. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nVorgängig ist es dem Stadtrat ein Anliegen, zum Antrag im Postulat "Stopp der Knallerei" ein paar Prä-\nzisierungen anzubringen. Das Postulat verlangt (zusammengefasst), das Verbot für das Zünden von \nlärmendem Feuerwerk gemäss Polizeiverordnung wirkungsvoll mit den vorgesehenen Bussen umzuset-\nzen oder ganz zu verbieten und den Verkauf von Feuerwerkskörpern mit Kunststoffteilen zu verbieten. \n\nDie aktuellen Vorschriften in der Polizeiverordnung stipulieren kein generelles Verbot für das Zünden \nvon lärmendem Feuerwerk bzw. lassen dies explizit am 1. August und beim Jahreswechsel zu. Aus-\nserhalb dieser Tage gilt ein Verbot für das Abbrennen von Feuerwerk. Das Ausstellen einer Ordnungs-\nbusse durch die Stadtpolizei ist aber nur möglich, wenn das durch die Stadtpolizei beobachtet wird und \ndie Verursacher eindeutig bekannt sind. \n\nWie bereits ausgeführt, sind die Regelungen bzgl. dem Abbrennen von Feuerwerk jeweils in den Poli-\nzeiverordnungen der einzelnen Gemeinden (kommunal) geregelt. Die Stadt Wetzikon ist derzeit an der \nÜberarbeitung dieser Rechtsgrundlage und der Stadtrat hat am 27. November 2024 die Entwürfe der \ntotalrevidierten Polizeiverordnung, des Videoreglements sowie der Ordnungsbussenverordnung inkl. \ndes Ordnungsbussentarifs zu Handen der Vernehmlassung verabschiedet. Die Vernehmlassung bei der \nSchulpflege, den Kommissionen und politischen Parteien ist zwischenzeitlich abgeschlossen und die di-\nversen Begehren werden derzeit geprüft. \n\nDie Revision der Polizeiverordnung steht namentlich unter dem Titel hinsichtlich der Anpassungen an \nneben- und übergeordnete, geänderte Vorschriften, zeitgemässe Formulierungen und Anpassungen an \ndie langjährige Praxis. Neben diversen Fragen hat sich der Stadtrat im Rahmen des Entwurfes der Poli-\nzeiverordnung auch eingehend mit dem Thema Feuerwerk befasst. Abgesehen davon, dass die Vor-\nschriften bzgl. Feuerwerk in verschiedenen Gemeinden derzeit kontrovers diskutiert werden, zeigt sich \nauch ein reges Interesse anlässlich der aktuellen Vernehmlassung zur Polizeiverordnung dafür. \n\nDie Rückmeldungen aus der Vernehmlassung werden derzeit analysiert und es wird geprüft, welche \nAnliegen in der neuen Polizeiverordnung berücksichtigt werden können und welche nicht. Nach der de-\nfinitiven Verabschiedung durch den Stadtrat wird die Polizeiverordnung dem Parlament zur Beschluss-\nfassung unterbreitet. Die Ordnungsbussenverordnung und das Videoreglement werden durch den \nStadtrat verabschiedet. Der Ordnungsbussentarif (Bussenliste) muss zusätzlich durch das Statthalter-\namt genehmigt werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Mai 2025 Seite 4 von 4 \n\nIm Rahmen der revidierten Polizeiverordnung wird der Stadtrat auch die neuen Vorschriften hinsicht-\nlich Feuerwerks definieren und dem Parlament zur Verabschiedung unterbreiten. Dem Parlament steht \nes alsdann frei, diese Formulierungen anzupassen. \n\nIn der mündlichen Begründung von Elmar Weilenmann anlässlich der Parlamentssitzung vom 10. März \n2025 weist er unter anderem darauf hin, dass das Abbrennen von Feuerwerk (nur) am 1. August und \n31. Dezember zwischen 22.00 und 2.00 Uhr erlaubt sei und dass die polizeiliche Durchsetzung dieser \nVorschrift bisher ohne spürbaren Erfolg gewesen sein soll. Diese Ausführungen sind so nicht korrekt. In \nder aktuellen Polizeiverordnung gibt es keine zeitlichen Einschränkungen für das Abbrennen von Feu-\nerwerk an diesen beiden Tagen. In der neuen Polizeiverordnung, welche in der Vernehmlassung war, \nist das Abbrennen von Feuerwerk am 1. August und 31. Dezember bis um 1.00 Uhr des Folgetages vor-\ngesehen. \n\nWeil die neue Polizeiverordnung in nächster Zeit dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet \nwird, erscheint es nicht sinnvoll, das vorliegende Postulat bzgl. Feuerwerk separat zu behandeln. \n\nIm Weiteren hat der Stadtrat keine Möglichkeiten, den Detailhandel dazu zu verpflichten, ein Merk-\nblatt bzgl. einem allfälligen Verkauf von Feuerwerk der Kundschaft abzugeben oder den Verkauf von \nFeuerwerkskörpern mit Kunststoffteilen zu verbieten. \n \nDer Stadtrat wird aber - sofern sich in der neuen Polizeiverordnung wesentliche Änderungen im Zu-\nsammenhang mit dem Abbrennen von Feuerwerk ergeben - mit einer breit angelegten Informations-\nkampagne (z. B. Plakat-Kampagne, Plakate im Bereich von Verkaufsstellen, über die Webseite der Stadt \nWetzikon sowie die üblichen Sozialen Medien) über die neuen Vorschriften orientieren. \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\n


name: SRB 095 Primarschulhaus Guldisloo, Erweiterung und Gesamtsanierung, Bewilligung Planungskredit, Antrag und Weisung (Parlamentsgeschäft 25.06.06)

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 1 von 10 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 21. Mai 2025  \n \n\n2025/95 6.02.04 Bauprojektmanagement \nPrimarschulhaus Guldisloo, Erweiterung und Gesamtsanierung, Bewilligung \nPlanungskredit, Antrag und Weisung (Parlamentsgeschäft 25.06.06) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung des Planungskredits für die Erweiterung und Gesamtsanierung des Primar-\nschulhauses Guldisloo werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Die Ressortvorsteherin Finanzen + Immobilien und die Abteilungsleiterin Immobilien werden \nermächtigt, die Vergaben und die Durchführung des Architekturwettbewerbs im Rahmen des \nbewilligten Kredits und im Rahmen der Beschaffungsrichtlinien der Stadt Wetzikon zu tätigen. \n\n3. Die Bauprojektorganisation gemäss den untenstehenden Ausführungen wird genehmigt. \n\n4. Die Abteilung Präsidiales wird beauftragt, die Öffentlichkeit mit einer Medienmitteilung über \ndiesen Beschluss zu informieren.  \n\n5. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n6. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Geschäftsbereichsleiter Finanzen + Immobilien \n– Geschäftsbereichsleiterin Bildung \n– Abteilungsleiterin Immobilien \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag des Planungskredits für die \nErweiterung und Gesamtsanierung des Primarschulhauses Guldisloo zur Genehmigung durch das Par-\nlament.  \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 2 von 10 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 25.06.06 \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgende Beschlüsse fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Sandra Elliscasis, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n1. Für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs für die Erweiterung und Gesamtsanierung \ndes Primarschulhauses Guldisloo wird ein Objektkredit von 602'000 Franken bewilligt \n\n2. Die Ausgaben sind in der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \n\nKonto INV00629-9574.5040.00 602'000 Franken \nSA Guldisloo, Gesamtsanierung und Erweiterung (inkl. Turnhalle) \n\n3. Nach Abschluss des Vorhabens wird dem Parlament eine Kreditabrechnung zur Genehmigung \nunterbreitet. \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nGebäudezustand \nDie Primarschulanlage Guldisloo besteht aus einem in zwei Etappen erstellten Gebäudekomplex. Die \nerste Etappe mit dem Trakt E (Schulzimmer), Trakt F (Pausenhalle) und Trakt G (Turnhalle mit Werk-\nräumen) wurde im Jahr 1934 erstellt. Im Jahr 1958 wurde die Schulanlage mit dem Trakt A + B (Schul-\nzimmer), Trakt C (Lehrerbereich) und Trakt D (Singsaal) erweitert. Alle Gebäude wurden zwischen 1993 \nund 1996 einer Gesamtsanierung unterzogen. \n\nIm Jahr 2019 wurde eine erste Zustandsanalyse über alle Gebäude erstellt. Das Resultat zeigte, dass die \nGebäude durch die geleisteten Instandhaltungsarbeiten in einem relativ guten Zustand gehalten wer-\nden konnten. Jedoch zeigt sich ein grösserer Instandhaltungsbedarf im Bereich der Gebäudehüllen und \nder technischen Gebäudeausstattung für die kommenden Jahre. Insbesondere die beiden Trakte A und \nB weisen eine eher schlechte Gebäudesubstanz auf und bedürften aufwendige Instandhaltungsarbei-\nten. Diese reinen Instandhaltungsarbeiten würden eine Baubewilligung bedingen, wodurch weitere An-\nforderungen in den Bereichen Hindernisfreiheit, Brandschutz, Erdbebensicherheit und energetische \nSanierung zu erfüllen wären. Eine gesamtheitlich geplante Sanierung ist daher angezeigt. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 3 von 10 \n\n \nBild 1: Übersicht Schulanlage Guldisloo \n\nSchulraumbedarf \nAn der Schule Guldisloo werden zurzeit 12 Primarklassen auf der Schulanlage, zwei Kindergärten im \nTobelacker und zwei Kindergärten im Widum unterrichtet. Mit diesen insgesamt 16 Klassen ist die ak-\ntuelle Kapazität der Schule Guldisloo erreicht. Die Schulraumplanung zeigt jedoch für die kommenden \nJahre ein starkes Wachstum der Kinderzahlen im Einzugsgebiet der Schule Guldisloo auf; es ist mit wei-\nteren Kindergärten und rund sechs zusätzlichen Primarschulklassen zu rechnen. Die Anlage wird somit \nzu einem 18-er Primarschulhaus mit ein bis zwei Kindergartenklassen heranwachsen. \n\nBereits im Sommer 2025 muss im Guldisloo die erste zusätzliche Kindergartenklasse eröffnet werden \nkönnen. Aus diesem Grund wird der rote Pavillon, welcher bis vor kurzem noch auf der Schulanlage \nWalenbach stand, auf der Anlage Guldisloo wiederaufgebaut. So können kurzfristig die jährlich stei-\ngenden Raumbedürfnisse aufgefangen werden. Das Ziel eines 18-er Primarschulhauses mit ein bis zwei \nKindergärten kann aber nur durch ein dauerhaftes Bauprojekt erreicht werden. Deshalb wurde die Ab-\nteilung Immobilien von der Schule Wetzikon beauftragt, den Planungsprozess für eine Erweiterung der \nSchulanlage Guldisloo aufzunehmen. \n\nProjektdefinition \nDie Abteilung Immobilien schlägt vor, die gesamtheitliche Sanierungsplanung mit der Planung für den \nnotwendigen zusätzlichen Schulraumbedarf zu kombinieren. Dies ermöglicht den effizienten Einbezug \naller Bedürfnisse, damit die weiteren Lebenszyklen der Gebäude und die langjährigen betrieblichen \nBedürfnisse Best möglichst umzusetzen werden können. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 4 von 10 \n\nBauprojekte Schule Wetzikon \nFür die Schule Wetzikon werden zurzeit verschiedene Bauprojekte geplant und realisiert.  \n\n \n\n2024/25 2031/32\n\nKindergärten\n\nKindergartenerweiterung\n\n11 Kindergärten\n\n1. Bühl\n\nSchulraumerweiterung\n\n12 Primarklassen + 1 Kindergarten\n\n4. Guldisloo\n\nSchulraumprovisorium\n\nSchulraum- + Turnhallenerweiterung\n\n18 Primarklassen + 2 Kindergärten\n\n6. Walenbach\n\nSchulraumerweiterung\n\n18 Primarklassen + 2 Kindergärten\n\n7. Sekundar Walenbach\n\nSchulraumprovisorium\n\n4 Sekundarklassen\n\nSchulraumerweiterung\n\n15 Sekundarklassen\n\n8. Sekundar Zentrum\n\nSchulraumerweiterung\n\n24 - 28 Sekundarklassen\n\nneues Schulhaus\n\nca. 10 Klassen und \n\n2-4 Kindergartenklassen\n\n* Kostenannahme ohne Grundlage eines Bauprojekt Projektierung Ausführung\n\nÜbersicht Bauprojekte\n\nUmsetzungsmassnahmen 2025\n2025 2026 2027 2028\n\npolitischer \n\nProzess\n\n2030 2031\n\nSJ 2025/2026 SJ 2026/2027 SJ 2027/2028 SJ 2028/2029 SJ 2029/2030 SJ 2030/2031\n\n2029\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 5 von 10 \n\n \nBild 2: Foto aktuelle Situation Schulanlage Guldisloo \n\nVorstudien \n\nVolumetrische Machbarkeitsstudie \nDie grob benannte Aufgabenstellung wurde 2023 anhand einer volumetrischen Machbarkeitsstudie \nüberprüft. Dabei wurde festgestellt, dass für den betrieblichen Ablauf eine Zentralisierung auf dem \nGrundstück wünschenswert wäre. Zudem wurde aufgezeigt, dass sich der Trakt E mit den Schulzim-\nmern grundsätzlich für eine Aufstockung oder einen Anbau eignen würde. Die Trakte A und B hingegen \nzeigen grosse betriebliche Probleme. \n\nGutachten Umgebung \nDie Schulanlage Guldisloo befindet sich an einem der schönsten Orte, zentral und über Wetzikon bli-\nckend, eingebettet in eine prägende Umgebungsgestaltung. Deshalb wurde vorgängig ein detailliertes \nGutachten für den Umgang mit der Umgebungsgestaltung veranlasst. Dieses Gutachten wird die weite-\nren Planungsschritte massgebend begleiten. \n\nDenkmalpflege \nDas alte Schulgebäude aus 1934 befand sich ursprünglich im kommunalen Inventar der Denkmal-\nschutzobjekte. Nach der Sanierung 1958 hat das Gebäude an denkmalpflegerischer Qualität verloren, \nweshalb das Gebäude aus dem Inventar entlassen wurde. Somit untersteht die Schulanlage Guldisloo \nkeinen Anforderungen des Denkmalschutzes. Damit die Geschichte der Anlage festgehalten wird und \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 6 von 10 \n\nallfällige Erkenntnisse daraus in die zukünftige Planung einfliessen können, wurde dennoch eine ge-\nschichtliche Aufarbeitung in Auftrag gegeben. \n\nDiese verschiedenen Vorstudien und die Erkenntnisse daraus müssen innerhalb der weiteren Projekt-\nplanung anhand der detaillierteren Rahmenbedingungen vertieft und ergänzt werden. \n\nZieldefinition Planungskredit \n\nDie Schulraumerweiterung und die Gesamtsanierung der Bestandsbauten sollen in den kommenden \nJahren umgesetzt werden. Damit die ersten Planungsphasen gestartet werden können, benötigt es ei-\nnen Planungskredit. Anhand einer vertieften Grundlagenerarbeitung kann die Beschaffung der Planer-\nleistungen gezielt definiert und evaluiert werden. Mit einer vertieften Auseinandersetzung der Grund-\nlagen können klare Rahmenbedingungen für alle weiteren Planungsphasen geschaffen werden und ei-\nne höhere Planungssicherheit wird erreicht. Grundsatzfragen können frühzeitig diskutiert und geklärt \nwerden. \n\nWahl Beschaffungsform \n\nDas Raumprogramm für den Schulbetrieb und damit die Aufgabenstellung kann nach der Grundlagene-\nrarbeitung klar formuliert werden. Es lässt sich aber schon heute erkennen, dass das weitläufige \nGrundstück mit den verschiedenen Bestandsbauten sehr unterschiedliche Lösungsansätze zulässt. \nÜbergeordnet gilt es, den besten Gesamtansatz für die Schulhauserweiterung zu finden. Dies ist eine \neinmalige Chance, an dieser einzigartigen Lage inmitten der Stadt Wetzikon ein städtebaulich und ar-\nchitektonisch prägendes Projekt zu entwickeln. Mit dieser Ausgangslage zeigt sich eine lösungsorien-\ntierte Beschaffung der Planerleistungen in Form eines Projektwettbewerbs als zielführend. Von einem \nGesamtleistungswettbewerb wird anhand der nicht klar abgrenzenden Aufgabenstellung abgesehen. \nMit diesem Verfahren kann das funktional, wirtschaftlich und gestalterisch überzeugendste Projekt \nevaluiert werden. Das Auftragsverhältnis nach dem Projektwettbewerb kann unterschiedlich gestaltet \nwerden. Die passende Form wird anhand der Grundlagenerarbeitung im Steuerungsausschuss definiert \nund dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt. \n\nDie lösungsorientierte Beschaffungsform wird die Kernthemen Nutzungsqualität für den Schulbetrieb, \nArchitektur und Freiraumgestaltung, Wirtschaftlichkeit, energetische Vorgaben und die Realisierung \nunter Schulbetrieb bewerten. Die genaue Ausformulierung und die Gewichtung der Bewertungskrite-\nrien werden durch das Beurteilungsgremium definiert. Die stadtinternen Bereiche, wie die Stadtpla-\nnung und die Abteilung Umwelt, werden für die Zusammenstellung des Wettbewerbsprogramm beige-\nzogen, so dass die diesbezüglich massgebenden Kriterien und Vorgaben definiert werden können.  \n\nAls Grundlage für den Wettbewerb wird vorgängig ein Raumprogramm definiert und durch die Schul-\npflege Wetzikon genehmigt. Die Finanzlage der Stadt ist angespannt, weshalb ein sorgfältiger Umgang \nmit den Raumanforderungen notwendig ist.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 7 von 10 \n\nBauprojektorganisation \n\nDie Bauprojektorganisation stellt sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nTerminplan / Ablauf \n\nDie Umsetzung gemäss Planungskredit und die weiteren approximativen Termine sehen wie folgt aus: \n\nWas Details Termin \n\nPlanungskredit  \npolitischer Prozess \n\nAntrag Planungskredit an  \nStadtrat – Parlament \n\nMai 2025 bis Herbst 2025 \n\nGrundlagenerarbeitung \nModul 1 \n\nGrundlagenerarbeitung und Vorbereitung \nWettbewerb \n\nbis Frühling 2026 \n\nSIA-Phase 2 bis 5\nVorstudien\n\nProjektierung\n\nAusschreibung\n\nRealisierung\n\n                                              Politische Vertretung\n\n                                              Sandra Elliscasis\n\n                                              Stadträtin Finanzen + Immobilien\n\nLeitung\n\nSandra Elliscasis, Stadträtin Finanzen + Immobilien\n\nMitglieder\n\nJürg Schuler, Stadtrat Bildung\n\nMichael Hirzel, Mitglied Schulpflege, Ressort Liegenschaften\n\nRuedi Keller, Leiter Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien\n\nThomas Ruppanner, Leiter Bildung\n\nStephanie Kiowani, Abteilungsleiterin Immobilien\n\nLeitung\n\nStephanie Kiowani, Abteilungsleiterin Immobilien\n\nMitglieder\n\nThomas Ruppanner, Leiter Bildung\n\nAnnette Schifferli, Schulleiterin Guldisloo\n\nMatteo Villa, Bauprojektleiter\n\nweitere Nutzervertreter (noch zu bestimmen)\n\nP\nro\n\nje\nkt\n\n-\n\nen\ntw\n\nic\nkl\n\nu\nn\n\ng\n\nPlanerteam + Abteilung Immobilien\n\nSt\neu\n\ner\nu\n\nn\ngs\n\nau\nss\n\nch\nu\n\nss\n\n(p\no\n\nlit\nis\n\nch\n /\n\n s\ntr\n\nat\neg\n\nis\nch\n\n)\n\nP\nro\n\nje\nkt\n\ngr\nu\n\np\np\n\ne\n\n(o\np\n\ner\nat\n\niv\n)\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 8 von 10 \n\nBeschaffungsverfahren \nModul 2 + 3 \n\nDurchführen Präqualifikation und Wett-\nbewerb \n\nbis Winter 2026 \n\nProjektierungskredit \npolitischer Prozess \n\nAntrag Planungskredit an  \nStadtrat – Parlament \n\nbis Sommer 2027 \n\nProjektierung \nPlanung \n\nPlanung SIA-Phase 3,  \nBauprojekt und Bewilligungsverfahren \n\nbis Frühling 2028 \n\nBaukredit \npolitischer Prozess \n\nAntrag Planungskredit an  \nStadtrat – Parlament - Urne \n\nbis Frühling 2029 \n\nAusführungsplanung \nPlanung \n\nPlanung SIA Phase 4 + 5, \nAusschreibung und Ausführungsprojekt \n\nbis Sommer 2029 \n\nRealisierung \nBauarbeiten \n\nSIA Phase 5, \nAusführung und Inbetriebnahme \n\nSommer 2029 bis  \nSommer 2031/2032 \n\n \n\nKosten  \n\nFür die Grundlagenerarbeitung und die Durchführung des Wettbewerbs fallen folgende Kosten an: \n\n  Aufgabe / Tätigkeit \nKostenschätzung (+/-15%) \n\ninkl. MWST / gerundet \n\nV\ner\n\nfa\nh\n\nre\nn\n\nsb\ne\n\ngl\ne\n\nit\nu\n\nn\ng Grundlagen und Vorbereitung (Modul 1) 50'000.00 \n\nDurchführung Präqualifikation (Modul 2) 12'000.00 \n\nDurchführung Beschaffungsverfahren (Modul 3) 40'000.00 \n\nNebenkosten 3'000.00 \n\nRundung und Reserve 10'000.00 \n\nZwischentotal Verfahrensbegleitung 115'000.00 \n\nD\nri\n\ntt\nle\n\nis\ntu\n\nn\nge\n\nn\n \n\ndigitale Gebäude und Geländeaufnahmen 33'000.00 \n\nergänzende Gebäudeanalyse 43'000.00 \n\nSchadstoffuntersuchung 27'000.00 \n\nÜberprüfungen Mobilität/Verkehr 11'000.00 \n\nBeratung Nachhaltigkeitsexperte 11'000.00 \n\nGipsmodelle 16'000.00 \n\nEntschädigung Teilnehmer 216'000.00 \n\nHonorierung Fachpreisrichter 65'000.00 \n\nHonorierung Experten 32'000.00 \n\nHonorierung Kostenplaner 22'000.00 \n\nVervielfältigungen und Nebenkosten 5'000.00 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 9 von 10 \n\nZwischentotal Drittleistungen 481'000.00 \n\n  \ninterne Projektbegleitung Abt. Immobilien  \n(5% Honorar Verfahrensbegleitung) 6'000.00 \n\n  Total Durchführung Wettbewerb 602'000.00 \n\n \n\nIm Budget 2025 ist für diese Planungsarbeit ein Betrag von 300'000 Franken eingesetzt.  \n\nDie Landparzelle Katasternummer 8180 wird bereits als Schulanlage genutzt und ist im Verwaltungs-\nvermögen bilanziert. Weitere Investitionen in das Grundstück sind beim vorliegenden Projekt nicht \nnotwendig. \n\nFolgekosten \n\nEs fallen folgende Kapitalfolgekosten an (§ 30 Gemeindeverordnung [VGG]): \n\nPlanmässige Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten: \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag \n\nHochbauten (ANR01342) 33 Jahre 602'000.00 18'242.40 \n\nKapitalfolgekosten (im ersten Betriebsjahr) 18'242.40 \n\n \n \nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Erweiterung der Schulanlage Guldisloo soll zusammen mit der Gesamtsanierung der Bestandsbau-\nten weiter geplant werden. Die zusätzlich benötigten Unterrichtsräume müssen auf Grundlage der ak-\ntuellen Schulraumplanung dringend erstellt werden. Der prägende Ort und die weitläufige Anlage be-\nnötigen einen lösungsorientierten Beschaffungsprozess. Das vorgeschlagene Vorgehen ermöglicht den \nEinbezug aller Rahmenbedingungen und die Ermittlung eines gut abgestimmten Bauprojekts. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für die \nvorliegende Kreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein sol-\ncher Beschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\nAkten \n\n- 2024.09.30, Offerte, Verfahrensbegleitung, Wettbewerb Schulanlage Guldisloo \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 10 von 10 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: SRB 145 Beantwortung Stadtrat Interpellation Strategie der Stadtwerke zur Stromversorgung,

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juli 2025 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 2. Juli 2025  \n \n\n2025/145 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Strategie der Stadtwerke zur Stromversorgung", Beantwor-\ntung (Parlamentsgeschäft 25.02.02) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Strategie der Stadtwerke zur Stromversorgung" wird geneh-\nmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienst (als Antwort) \n– Werkkommission \n– Geschäftsbereichsleiter Stadtwerke \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation \n"Strategie der Stadtwerke zur Stromversorgung" zur Weiterleitung an das Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juli 2025 Seite 2 von 6 \n\nAntwort an das Parlament     Parlamentsgeschäft 25.02.02 \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Gerhard Schwabe (GLP) und 6 Mitunterzeichnenden ist an der Par-\nlamentssitzung vom 10. März 2025 begründet worden. \n\nDie Stadtwerke Wetzikon versorgen die, Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Wetzikon mit Strom, Gas und \nWasser. Die Liberalisierung, die Transformation zu nachhaltiger Stromerzeugung und die Digitalisierung verän-\ndern insbesondere den Markt für Strom. \n\nAuf der Nachfrageseite wird der Handel mit Strom immer anspruchsvoller, weil grosse automatisierte Strommärk-\nte eine hohe IT und Fachkompetenz erfordern und weil die angebotenen Produkte bzw. Kontrakte immer komple-\nxer werden. Hinzu kommen Kleinanbieter, insbesondere Kunden, die Solarstrom anbieten. Dies erhöht die Komple-\nxität und Kosten des Netzmanagements deutlich. \n\nAuf der Angebotsseite fragen Kunden anspruchsvollere Produkte nach. So bietet die Nachbarstadt Uster folgende \nAngebote an, die bisher nicht in Wetzikon angeboten werden \n\n‐ E-Ladelösungen für Mehrfamilienhäuser (MFH) und Siedlungen (Installation, Betrieb und Abrechnung o-\n\nder Abrechnungslösungen bestehender Ladesysteme) \n\n‐ 11 E-Doppeltankstellen \n\n‐ Betrieb von diversen Solaranlagen \n\n‐ Eigenverbrauchslösung für MFH mit individueller Abrechnung \n\n‐ Pauschale Einspeisevergütung für Solar-Steckeranlagen (inkl. Online-Anmeldeformular — auf der Seite \n\nder Wetziker Stadtwerke nicht vorhanden) \n\n‐ Strombedarfsrechner, Stromkostenrechner \n\nIm Vergleich zu anderen Ländern hat die Schweiz sehr viele kleine unabhängige Stadtwerke. Da die Erstellung von \nStromprodukten und -infrastruktur gut skalieren, gilt dies als unproduktiv, d.h. schlechte Leistungen werden zu \nteuer angeboten. Derzeit können sich die Stadtwerke noch behaupten, weil Wetziker Privatkunden und kleinere \nUnternehmen keine Wahl haben. Dies wird sich aber mittel- oder langfristig ändern. Beim Spital hat die Stadt \nWetzikon zu spät die Zeichen der Zeit erkannt, indem sie zu lange auf Unabhängigkeit des Spitals gesetzt hat. Dies \nsollte sich bei den Stadtwerken nicht wiederholen. \n\nFragen \n\nUnter Berücksichtigung der oben dargestellten Grundlagen bitten wir den Stadtrat, folgende Fragen in Bezug auf \ndie Strategie der Stadtwerke Wetzikon zu beantworten: \n\n1. Wie sieht der Stadtrat langfristig die Eigenständigkeit der Stadtwerke bei der Stromversorgung? Gibt es \n\nÜberlegungen zu einer Fusion oder einem Zusammengehen mit anderen Stromversorgern (z.B. dem EKZ)? \n\nWenn ja, wie sehen diese aus? \n\n2. Welche Rolle spielen wirtschaftliche Überlegungen (d.h. ein leistungsfähiges Angebot zu einem attrakti-\n\nven Preis) bei der langfristigen Zukunft der Stadtwerke? Wie sieht der Stadtrat die langfristige Leistungs-\n\nfähigkeit der Stadtwerke? Wie sieht er insbesondere die langfristige Leistungsfähigkeit im Netzbereich \n\nangesichts von schwankenden Angeboten (z.B. Solar) und Nachfrage nach Strom. \n\n3. Wie oben ausgeführt sind die Stadtwerke in ihrem Angebot im Vergleich z.B. zu Uster "zurückhaltend". \n\nGleichzeitig sind die Preise nicht besonders attraktiv. Wie und wann gedenkt der Stadtrat hier beim An-\n\ngebot aktiv zu werden? Wie will er sich bei den Preistarifen langfristig positionieren? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juli 2025 Seite 3 von 6 \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parla-\nment) vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf \nArt. 51 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu beantworten. \nMit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Strategie der Stadtwerke zur Stromversorgung" wird wie folgt beantwortet:  \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie)  \n\nFrage 1: Wie sieht der Stadtrat langfristig die Eigenständigkeit der Stadtwerke bei der Stromversorgung? Gibt es \n\nÜberlegungen zu einer Fusion oder einem Zusammengehen mit anderen Stromversorgern (z.B. dem EKZ)? \n\nWenn ja, wie sehen diese aus? \n\nAufgrund der steigenden Herausforderungen der schweizerischen Elektrizitäts- und Gaswirtschaft wur-\nde in der Vergangenheit die Eigenständigkeit der Stadtwerke, respektive eine Rechtsformänderung, \nmehrmals angestrebt.  \n\n• In der Abstimmung vom 28. Februar 2016 hat sich das Wetziker Stimmvolk klar gegen eine \nVerselbständigung der Stadtwerke respektive einer Rechtsformänderung ausgesprochen. \n\n• Am 23. Januar 2017 wurde das Postulat Egli "Langfristige Sicherstellung der Energie- und \nWasser-Versorgung der Stadt Wetzikon" zur Berichterstattung und Antragstellung dem \nStadtrat überwiesen. In einem ausführlichen Bericht und Abwägung verschiedener Optio-\nnen wurde die Optimierung des "Ist-Zustands" durch die Energiekommission beantragt und \nverabschiedet.  \n\n• Am 30. Oktober 2017 wurde die Motion Lenz "Anpassung der Public Governance der Ener-\ngiepolitik und der Aufsicht über die Stadtwerke" dem Stadtrat überwiesen.  \n\n• Infolge der Parlamentarischen Vorstösse wurde die Energiekommission aufgelöst, eine \nWerkkommission installiert und dem Stadtrat unterstellt sowie die Stadtwerke Wetzikon \nals Geschäftsbereich in die Verwaltung integriert. Diese neue Konstellation sowie die ent-\nsprechenden Pflichten und Kompetenzen wurden bei der Revision der Geschäftsordnung \ndes Stadtrats berücksichtigt. \n\n• Aufgrund dieser Rahmenbedingungen und um den künftigen Marktanforderungen gerecht \nzu werden, erhielten die Stadtwerke den Auftrag, unter der Prämisse "Make or Buy", die \nStadtwerke neu zu organisieren.  \n\n• Im Januar 2019 starteten die Stadtwerke mit einer neuen Organisation, welche eine mög-\nlichst hohe Kontinuität und Flexibilität gewährleisteten. Mit dem Stadtratsbeschluss SRB \n2019-187 "Anpassung Eigentümerstrategie Stadtwerke" erfuhr diese eine Revision mit der \nAbsicht, künftig in den Bereichen Wärme/Kälte und Kommunikation aktiv zu werden sowie \nentsprechende Dienstleistungen in allen Medien anzubieten. \n\nIm Weiteren wurde aufgrund des Verdikts der Wetziker Stimmbevölkerung und der vorhergehend er-\nwähnten Parlamentarischen Vorstösse keine weiteren Überlegungen gemacht, um mit anderen Strom-\nversorgern zu fusionieren. Die Stadtwerke Wetzikon arbeiten aber bereits heute mit anderen Stadt-\nwerken, mittels der strategischen Allianz Swisspower AG, zusammen und entwickeln gemeinsam Pro-\ndukte und Dienstleistungen. Auf der Stromnetzebene besteht eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juli 2025 Seite 4 von 6 \n\nVorlieger Elektrizitätswerk des Kantons Zürich EKZ und bei der Energiebeschaffung zählen die Stadt-\nwerke auf die Kompetenz der Primeo Energie AG. Weitere Zusammenarbeiten werden nach Bedarf ge-\nprüft. \n\nFrage 2: Welche Rolle spielen wirtschaftliche Überlegungen (d.h. ein leistungsfähiges Angebot zu einem attrakti-\n\nven Preis) bei der langfristigen Zukunft der Stadtwerke? Wie sieht der Stadtrat die langfristige Leistungs-\n\nfähigkeit der Stadtwerke? Wie sieht er insbesondere die langfristige Leistungsfähigkeit im Netzbereich \n\nangesichts von schwankenden Angeboten (z.B. Solar) und Nachfrage nach Strom. \n\nDer technische und wirtschaftliche Aspekt, sowie "Make or Buy" Überlegungen sind die Basis für ein \nlangfristiges Bestehen. Als Querverbundunternehmen mit den Medien Strom, Gas und Wasser können \nSynergien bei der Verwaltung, beim Netzbau und auch mit der Abteilung Tiefbau (koordinierte Projek-\nte) optimal abgestimmt und wirtschaftlich genutzt werden. \n\nMit der Gründung der Fernwärme Wetzikon AG wurden die Stadtwerke Wetzikon mit der Geschäfts-\nführung (Funktion Geschäftsführer, kaufmännischer Betrieb, technischer Betrieb, Öffentlichkeitsarbeit \n& Kommunikation und Akquisition) betraut. Das Ziel ist die Transformation der Wärme, respektive die \nSubstitution von Gas auf Fernwärme zu ermöglichen. Dabei muss das Knowhow intern bei den Stadt-\nwerken, mit dem bestehenden Personal aufgebaut, sowie die Planung/Umsetzung und Vertrieb der \nFernwärme vorangetrieben werden. Dies ist nur in Zusammenarbeit und Unterstützung mit Energie \n360° AG realisierbar, wobei auch hier Synergien genutzt werden. Bei der Beschaffung von Energie wird \nauf die Partnerschaft mit Primeo Energie AG gesetzt. Die Gasbeschaffung erfolgt mit anderen Werken \nüber die strategische Einkaufsallianz EnergiNova AG, bei welcher die Stadt Wetzikon zudem Beteiligun-\ngen hält. Sämtliche Ansätze sind im Sinne des Querverbundgedankens wirtschaftlich und längerfristig \nin die Zukunft gerichtet. \n\nBezüglich der Leistungsfähigkeit im Netz ist das Gas- und Stromnetz unterschiedlich zu betrachten. Wie \nerwähnt erfolgt eine Substitution von Gas mit Fernwärme. Investitionen in das Gasnetz müssen um-\nsichtig gemacht werden. Einerseits muss die Versorgungssicherheit und Einhaltung der Sicherheitsvor-\nschriften weiterhin gewährleistet sein, andererseits werden mittel- bis langfristig grosse Teile des Gas-\nnetzes stillgelegt. Eine dazu notwendige Gasnetzstrategie ist in Arbeit. \n\nAnders verhält es sich beim Stromnetz. In den vergangenen rund fünf Jahren wurde intensiv in das \nStromnetz investiert. Die zukunftsgerichteten Ausbauten und Erneuerungen berücksichtigten künftige \nAnforderungen an das Stromnetz und holen Rückstände der Vergangenheit nach. Durch den künftigen \nEinsatz von neuen Technologien wie Batteriespeicher (Netz- oder Energiedienlich) oder Smart Grid \nwird das Netz weiterentwickelt. Mit dem Ausbau des Kommunikationsnetzes wurde bereits ein ent-\nsprechender Backbone geschaffen.  \n\nRegulatorische Rahmenbedingungen wie der virtuelle ZEV oder die auf den 1. Januar 2026 zu realisie-\nrende lokale Elektrizitätsgemeinschaft (LEG) führt zu höheren Aufwendungen der Verteilnetzbetreiber \nsowie einer Entsolidarisierung respektive Verteuerung der Netzkosten. Durch den Umstieg von Gashei-\nzungen auf Wärmepumpen, sowie die Zunahme von E-Fahrzeugen steigt der Energiebedarf. Gleichzei-\ntig sinkt mit dem Zubau von PV-Anlagen und höherem Eigenverbrauch (EVG, ZEV, vZEV, LEG) die Nach-\nfrage. Die Konsequenzen sind entsprechende Tarifanpassungen im Bereich Netz, wobei die jeweiligen \nKosten von den bezogenen kWh abhängig ist. D.h. weniger Energiebezug resultiert in höhere Netzkos-\nten.  \n\nMit diesen Massnahmen ist die langfristige Leistungsfähigkeit gewährleistet und zukunftsgerichtet. Im \nWeiteren werden Synergien und Einsparpotentiale (auch mit der Abteilung Tiefbau (koordinierte Pro-\njekte)) im Querverbund genutzt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juli 2025 Seite 5 von 6 \n\nFrage 3: Wie oben ausgeführt sind die Stadtwerke in ihrem Angebot im Vergleich z.B. zu Uster "zurückhaltend". \n\nGleichzeitig sind die Preise nicht besonders attraktiv. Wie und wann gedenkt der Stadtrat hier beim An-\n\ngebot aktiv zu werden? Wie will er sich bei den Preistarifen langfristig positionieren? \n\nMit der heutigen Rechtsform, den bestehenden Eigenwirtschaftsbetrieben Strom/Gas/Wasser, sowie \nder nicht erlaubten Quersubventionierung ist eine proaktive Marktbearbeitung und das Anbieten von \nDienstleistungen erschwert bzw. bedingt realisierbar. Mit dem Stadtratsbeschluss SRB 2024-115 "Er-\nrichtung des neuen Eigenwirtschaftsbetriebs Marktdienstleistungen Stadtwerke" können Dienstleis-\ntungen künftig flexibel gestaltet und angeboten werden. \n\nDie Stadtwerke Wetzikon richten sich nach den Vorschriften des Regulators. Zusätzliche Einmalvergü-\ntungen für PV-Anlagen oder spezielle Rückspeisetarife z.B. für Plug and Play Anlagen müssen separat \nbudgetiert und durch den Steuerhaushalt finanziert werden. Bei den Stromtarifen (Energie und Netz) \ngelten ebenfalls klare Vorgaben des Regulators. Bei der Beantwortung der Anfrage "Entwicklung der \nStrompreise in Wetzikon" SRB 2025-61 wird auf die Strompreisentwicklung eingegangen. Beim Ener-\ngiepreis sind die Stadtwerke vergleichbar mit den umliegenden Energieversorgern. Abweichungen er-\ngeben sich bei den Netztarifen. Wie vorhergehend erwähnt investierten die Stadtwerke in den letzten \nJahren intensiv in das Stromnetz, einerseits um Rückstände aufzuholen und andererseits, um das Netz \nfür künftige Bedürfnisse fit zu machen. Das Ziel ist immer eine möglichst hohe Versorgungssicherheit \nund Resilienz des Stromnetzes zu möglichst günstigen Preisen. \n\nDie Stadtwerke Wetzikon bieten aktuell folgende zusätzliche Leistungen an: \n\n• Eigenverbrauchsgemeinschaft (EVG) für Ein- und Mehrfamilienhäuser (virtueller Eigenver-\nbrauch) \n\n• Betrieb und Monitoring der Beteiligungsanlage Suneschtrom-Wetzikon (Eishalle) und den \nSchulhäusern. Aktiv im PV-Markt ohne das lokale Gewerbe zu konkurrenzieren. \n\n• Dienstleistungen zugunsten der öffentlichen Beleuchtung  \n\n• Dienstleistungen zugunsten der öffentlichen Laufbrunnen  \n\n• Dienstleistungen zugunsten der Hydranten \n\n• Pikettdienstleistungen in der Gas- und Wasserversorgung (ausserhalb Versorgungsgebiet) \n\n• Unterhalt Transformatorenstationen (ausserhalb Versorgungsgebiet) \n\n• Geschäftsführung und administrative Dienstleistungen (Fernwärme Wetzikon AG) \n\n• Virtueller Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (vZEV) (Pflicht ab 1. Januar 2025 gemäss neu-\nem Stromgesetz) \n\n• Öffentliche Ladestation bei den Stadtwerken \n\nDie Stadtwerke Wetzikon bieten ab Herbst 2025 / Anfang 2026 folgende Dienstleistungen an: \n\n• Messdienstleistungen und Abrechnungslösungen für E-Mobilität \n\n• Lokale Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) (Pflicht ab 1. Januar 2026 gemäss neuem Stromgesetz \n/ Mantelerlass) \n\nDie Stadtwerke betreiben beim Werkhof eigene E-Ladestationen, welche künftig als Quartierladestati-\nonen (Schellerstrasse) oder öffentlich genutzt werden können. \n\nSämtliche Dienstleistungen werden kostendeckend angeboten, sind mit den Marktpreisen kompetitiv \nund entsprechen den Dienstleistungen von anderen Energieversorgungsunternehmen. Weitere Dienst-\nleistungen und Produkte werden künftig nach Kundenbedürfnis, unter der Prämisse der Wirtschaftlich-\nkeit, angeboten. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juli 2025 Seite 6 von 6 \n\nUm der Volatilität der Energiepreise stabilisierend entgegenzuwirken, haben die Stadtwerke Wetzikon \nein Power Purchase Agreement (PPA) mit einem Schweizer Wasserkraftwerk abgeschlossen, welches \nab 2026 (über 10 Jahre) rund 20 % des gesamten Bedarfs der Stadt Wetzikon abdeckt, im Sinne des \nBundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ("Mantelerlass"). \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tErwägungen\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\n