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name: 23.03.05 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Hoff Leistungsüberprüfung Stadt Wetzikon

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 11. Dezember 2024 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 11. Dezember 2024  \n \n\n2024/307 0.04.05.03 Postulat \nPostulat Hoff "Leistungsüberprüfung Stadt Wetzikon", Bericht und Antrag \n(Parlamentsgeschäft 23.03.05) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Bericht zum Postulat "Leistungsüberprüfung Stadt Wetzikon" werden genehmigt und \ndem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Der Prozess einer regelmässigen Leistungsüberprüfung wird gestartet. Die Abteilung Finanzen \nerhält dazu den Auftrag, bis Ende Mai 2025 einen Leistungskatalog über die gesamte Stadtver-\nwaltung auszuarbeiten. \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht inkl. Akten) \n– Geschäftsleitung \n– Bereichsleiter Finanzen/IKS-Beauftragter \n– Bereichsleiter Steuern/Finanzcontrolling \n\n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht zum Postulat \n"Leistungsüberprüfung Stadt Wetzikon" zur Überweisung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 11. Dezember 2024 Seite 2 von 7 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament  Parlamentsgeschäft 23.03.05 \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Sandra Elliscasis, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nDem Bericht des Stadtrats zum Postulat "Leistungsüberprüfung Stadt Wetzikon" wird zugestimmt und \ndas Postulat abgeschrieben. \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 11. März 2024 das Postulat "Leistungsüberprüfung Stadt Wet-\nzikon" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Mit einem Postulat verpflichtet das Par-\nlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament), im \nRahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten ist, die in die Zuständigkeit des Parla-\nments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu treffen, die in Zuständigkeit des \nStadtrats fällt. Nach Art. 49 Abs. 1 GeschO Parlament hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat \ninnert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist \ndiese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach mit dem von gesamthaft 17 Unterzeichnenden breit abgestützten Postulat \nzu prüfen, ob mit der Einführung einer regelmässigen Leistungsüberprüfung sichergestellt werden \nkann, gemeinsam das Beste für die Stadt Wetzikon zu erreichen und der Bevölkerung sowie den orts-\nansässigen Unternehmen leistungsgerechte Dienstleistungen zurückzugeben.  \n\nGemäss dem Postulanten sei eine regelmässige Leistungsüberprüfung der Stadt und der Verwaltung \naus den folgenden Gründen wichtig: effektive Nutzung von Ressourcen, Steigerung der Effizienz, Ver-\nbesserung der Dienstleistungen, Transparenz und Rechenschaftspflicht, Anpassung an veränderte Be-\ndürfnisse. \n\nDie Stärken und Herausforderungen des Wetziker Finanzhaushalts \n\nMit dem Budgetprozess findet eine jährliche Leistungsüberprüfung auf den Stufen Verwaltung, Exeku-\ntive und Legislative statt: \n\n• Nullbasisbudgetierung \nDiese wird in Wetzikon seit Jahren angewendet. Bei jedem Konto wird von Null ausgegangen und \ndie einzelnen Ausgaben und Einnahmen detailliert aufgelistet. Ermöglicht eine effiziente Kontrolle \nder einzelnen Leistungen. \n\n• Stadträtliche Richtlinie zum Budget \nErstmals mit Budget 2020. Sie bezweckt eine einheitliche, rechtzeitige und qualitativ hochstehende \nBudgetierung, bei der den Haushaltsgrundsätzen Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit eine grosse \nBeachtung geschenkt wird, um die gute Ausgabendisziplin seitens der Behörden und Verwaltung \nder letzten Jahre zu sichern. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 11. Dezember 2024 Seite 3 von 7 \n\n• Budgetgespräche Ressortvorsteherin und Geschäftsbereichsleiter Finanzen + Immobilien mit den \nVerantwortlichen aller Abteilungen \n1. Eine weitere Hürde, die es zu nehmen gilt.  \n2. Dient der Gleichbehandlung sowie der Qualitätssicherung. \n\n• Budgetkontrolle durch das Parlament \nEingehende Prüfung des beantragten Budgets durch die FK I, FK II und RPK (mit insgesamt 27 von \n36 Parlamentsmitgliedern). \n\n \nEin ausgeklügelter Finanz- und Aufgabenplan dient der mittelfristigen Steuerung der Finanzen und Auf-\ngaben:  \n\n• Projektblätter für geplante Investitionen \nFür jede angedachte Investition ab 100'000 Franken hat der Besteller bzw. die Bestellerin ein Pro-\njektblatt einzureichen. \n\n• "Go" oder "No Go" \nJeweils im Juni erteilt der Stadtrat anlässlich einer Klausur den einzelnen Projekten ein "Go" oder \nein "No Go" und nimmt gleichzeitig eine Priorisierung vor.  \n\n• Projektplan beinhaltet sämtliche geplante Investitionen \nÜber den von der Abteilung Finanzen erstellten Projektplan fliessen die mit einem "Go" versehenen \nInvestitionen in den Finanz- und Aufgabenplan, wo der entsprechende Finanzbedarf sowie die Höhe \nder Abschreibungen der kommenden vier Jahren aufgezeigt werden. Die dem Finanz- und Aufga-\nbenplan beigelegte Langfristperspektive wagt gar den Ausblick in die kommenden neun Jahre. \n\n \nVorbildliche und gezielte Umsetzung des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2) im Jahr 2019:  \n\n• Institutionelle Gliederung (freiwillig) \nDie Rechnung der Stadt Wetzikon wird nach Institutionen, d.h. nach Zuständigkeits- und Verwal-\ntungsbereichen gegliedert und richtet sich nach den besonderen organisatorischen, betriebswirt-\nschaftlichen und auch politischen Bedürfnissen der Stadt. Die Kosten eines einzelnen Bereichs wer-\nden so offen und transparent ausgewiesen (wie beispielsweise Chilbi, Herberge Meierwiesen, \nKunsteisbahn, Erwachsenenschutz, Schülertransport, Lagerhaus Canetg). \n\n• Beim Übergang auf das HRM2 wurde eine Neubewertung des gesamten Verwaltungsvermögens \nauf den 1. Januar 2019 vorgenommen \nDie damals aufgrund der Zahlenfakten vorgenommene Neubewertung des Verwaltungsvermögens \nzeigt sich auch fünf Jahre danach als der richtige Ansatz. Er garantiert nach wie vor eine langfristig \nsinnvolle, solide und kontinuierliche Finanzpolitik, die nicht jährlich durch kurzsichtige Entscheidun-\ngen gefährdet ist. Das Nettovermögen pro Einwohnerin und Einwohner im Steuerhaushalt stieg von \n64 Franken Ende 2018 auf 2'752 Franken Ende 2023 (bereinigt um die Rechnungsabgrenzung des \nRessourcenausgleichs). \n\n• Der Ressourcenausgleich wird zeitlich abgegrenzt \nAuch hier zeigt sich, dass der Entscheid vor fünf Jahren richtig war.  \nDie damals aufgezeigten Vorteile gelten nach wie vor: \n- zeigt ökonomisch das richtige Ergebnis \n- auch bei Schwankungen der Steuerkraft bleibt das Rechnungsergebnis sachlich aussagekräftig \n- finanzielle Engpässe werden früher erkannt \n\n• Aufzeigen der Folgekosten von Investitionen \nWie im Handbuch über den Finanzhaushalt der Zürcher Gemeinden, Kapitel 05 Kreditrecht, aufge-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 11. Dezember 2024 Seite 4 von 7 \n\nzeigt, werden in sämtlichen Kreditbeschlüssen betreffend die Investitionsrechnung die Folgekosten \nin der Erfolgsrechnung offengelegt (Kapitalfolgekosten, betriebliche- und personelle Folgekosten). \n\n \nWechsel auf neue Finanzsoftware auf 2019:  \n\n• Die Finanzsoftware Abraxas/FIS bewährt sich \nSie ermöglicht allen Budgetverantwortlichen einen einfachen Zugang zu ihren Konten mit Bu-\nchungs- und Belegabfrage. \n\n• Wird auf den einzelnen Konten der Budgetbetrag um 75 % bzw. 100 % ausgeschöpft, erfolgt per \nMail eine automatisierte Warnmeldung an den Budgetverantwortlichen und nimmt diesen in die \nVerantwortung. \n\n• Aktuell wird der Kreditorenworkflow eingeführt.  \n \nInternes Kontrollsystem (IKS): \n\n• Software "wetzikon.iks.ch" \nDie unter der Verantwortung des Bereichsleiters Finanzen seit über 10 Jahren erfolgreich im Ein-\nsatz stehende Software bewährt sich und dient der Qualitätssicherung im hohen Masse. Zurzeit \nsind 235 Tasks aktiv an gesamthaft 74 Mitarbeitende, Tendenz steigend. \n\n• Wetzikon gilt bezüglich IKS und deren Weiterentwicklung als Vorzeigestadt. \n \nAufgegleiste Massnahmen \n\nMotiviert durch das vorliegende und im März 2024 überwiesene Postulat sind bis heute die folgenden \nzusätzlichen Massnahmen aufgegleist worden: \n\nPersonalanforderung für Stellenneubesetzung bzw. -aufstockung sowie für neue Stellen:  \n\nAus dem GLB 2024/22 vom 28. Mai 2024: \n\nIn der Rechnung 2023 beläuft sich der Personalaufwand der Stadt Wetzikon auf 70'722'104 Franken, \ndavon betreffen 38'090'071 Franken den Steuerhaushalt; beträchtliche Zahlen.  \n\nWährend dem im Budgetprozess der Sachaufwand jährlich mit der Nullbasisbudgetierung einzeln dar-\ngelegt und hinterfragt wird, bildet beim Personalaufwand der per anfangs Jahr durch den Stadtrat ge-\nnehmigte Stellenplan die Grundlage fürs kommende Budget. \n\nWir leben in Zeiten von Veränderungen, auch in den kommunalen Verwaltungen. Arbeitsprozesse sind \nim Wandel und erhalten Unterstützung durch den technischen Fortschritt. Da ergibt es Sinn, wenn im \nZeitpunkt einer Stellenneubesetzung bzw. -aufstockung deren Inhalt eine Überprüfung erfährt. \n\nDaher ist seit 1. Juni 2024 bei einer Stellenneubesetzung bzw. -aufstockung sowie beim Gesuch um ei-\nne neue Stelle durch die vorgesetzte Stelle der Abteilung Personal das ausgefüllte Formular "Personal-\nanforderung" (inkl. aktueller und/oder zukünftiger Stellenbeschrieb) einzureichen (inkl. Pflegezentrum \nWildbach (ohne Pflegebereich) und Stadtwerke Wetzikon). Diese prüft die Personalanforderung und \ntraktandiert sie zuhanden der nächsten Sitzung der Geschäftsleitung.  \n\nIn diesem Zusammenhang erfolgt auch die Prüfung im Sinne einer Mehr-/Minderkosten-Betrachtung, \nob die Tätigkeit allenfalls an private Anbieter ausgelagert werden könnte.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 11. Dezember 2024 Seite 5 von 7 \n\nDie Geschäftsleitung schafft mit dem neuen Ablauf Transparenz rund um die städtischen Personalres-\nsourcen und nimmt so proaktiv eine wichtige Führungsrolle wahr, wie sie ihr in Art. 49 Abs. 1 des Ge-\nschäftsreglements Stadtrat zugeteilt ist. \n\nBenchmarking mit publicXdata AG: \n\nIm Austausch mit der Stadt Wädenswil hat sich in diesem Jahr die Zusammenarbeit mit der publicXdata \nAG ergeben. Diese optimiert mit ihrem Benchmarking-Tool die Entscheidungsfindung zugunsten einer \nnachhaltig gesunden Stadt/Gemeinde. Zu ihren aktuell 76 Kunden gehören aus dem Kanton Zürich die \nGemeinden und Städte Kilchberg, Regensdorf, Rüschlikon, Schlieren, Thalwil, Uster und Wädenswil. Sie \nführen einen Benchmarking-Steuerungscockpit, also eine Leistungsüberprüfung, mit 31 ausgewählten \nBereichen. 2024 wurden die Bereiche "Obligatorische Schule" sowie "HR" analysiert.  \n\nDie Stadt Wetzikon hat im August 2024 mit der publicXdata AG einen jährlich kündbaren Lizenzvertrag \nabgeschlossen. In der Lizenz enthalten ist die jährliche Detailanalyse von 1 – 3 Bereichen (für die Aus-\nwahl dieser besitzt Wetzikon ein Mitspracherecht) und integriertem Workshop zur Diskussion der Re-\nsultate in regionalen Gruppen. Ebenfalls inkludiert ist die Teilnahme des Kunden am jährlich stattfin-\ndenden Expertenanlass mit neusten Informationen aus der Forschung und Best-Practice Beispielen aus \neinzelnen Leistungsbereichen. Die jährlich wiederkehrende Lizenzgebühr beträgt bei mehr als 10'000 \nEinwohnern 8'000 Franken (zuzüglich MWST). Sie ist im Budget 2025 unter dem Konto 9110.3132.00 \nmit 8'700 Franken eingestellt. \n\nIn jedem Stadtrats-, Geschäftsleitungs- und Schulpflegebeschluss ist eine Aussage zu den (möglichen) \nFolgekosten enthalten: \n\nIn den Beschlüssen, die eine Kreditbewilligung beinhalten, werden die Folgekosten (Kapitalfolgekosten, \nbetriebliche und personelle Folgekosten, aber auch Folgeerträge) seit der Umstellung auf HRM2 im Jahr \n2019 – wie auf Seite 4 oben beschrieben - ausgewiesen.  \n\nBei den übrigen zeichnet sich neu der Geschäftsbereichsleiter Finanzen + Immobilien verantwortlich, \nim Entstehungsprozess derer zusammen mit den zuständigen Geschäfts- und Abteilungsleitenden all-\nfällige Folgekosten frühzeitig zu thematisieren und in einem separaten Abschnitt des Beschlusses ab-\nzuhandeln.  \n\nStart einer regelmässigen Leistungsüberprüfung \n\nMit diesem Beschluss startet der Stadtrat den Prozess einer regelmässigen Leistungsüberprüfung. Die \nAbteilung Finanzen erhält dazu den Auftrag, bis Ende Mai 2025 einen Leistungskatalog über die gesam-\nte Stadtverwaltung auszuarbeiten. Sie soll dabei folgendes klären: \n\n• Was macht die Stadt und warum? \n\n• Warum macht die Stadt dies selbst und was können Private von der Stadt übernehmen? \n\n• Wo kann die Stadt vorhandene Aufgaben effizienter / anderes abwickeln? \n\n• Wo können zusätzliche Aufgaben übernommen werden? \n\n• Was sind die Kostentreiber pro Leistung (Arbeitsplätze, Mitarbeitende (Lohn, Alter), Software, \nrechtlicher Rahmen etc.)? \n\n• Wo bestehen gesetzliche Vorgaben (Gebundenheit) und wo hat der Stadtrat Handlungsspielraum? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 11. Dezember 2024 Seite 6 von 7 \n\nDie Geschäftsleitung wird den Leistungskatalog an ihrer Klausur vom 12. Juni 2025 prüfen, ihn mit ei-\nnem Vorschlag versehen, welche Leistungen in welchem Jahr überprüft werden, und ihn zuhanden des \nStadtrats verabschieden. Pro Jahr sollen 2 – 3 Leistungen ausgewählt werden. \n\nDer Stadtrat wird an seiner Klausur vom 2. Juli 2025 über den Antrag der Geschäftsleitung befinden \nund den Leistungskatalog definitiv verabschieden. Er wird – analog der Projektplänen mit den aufgelis-\nteten Investitionen – Bestandteil des Finanz- und Aufgabenplans 2025 – 2029 sein.  \n\nDie Verabschiedung des aktualisierten Leistungskatalogs wird künftig somit Bestandteil der jährlichen \nStadtrats-Klausur im Juni/Juli sein.  \n\nNach Möglichkeit werden die jährlichen Leistungsüberprüfungen unter der Leitung der Abteilung Fi-\nnanzen mit eigenem Personal durchgeführt, unter Einbezug der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \nbetroffenen Bereiche. Die oben erwähnte Zusammenarbeit mit der publicXdata AG wird ein nützliches \nBenchmarking-Instrument als Zweitmeinung bilden: es wird aufzeigen, wo die Stadt mit den Kosten auf \nKurs ist und wo nicht. \n\nDer Bereichsleiter Steuern in seiner Zusatzfunktion als Finanzcontroller wird der Geschäftsleitung je-\nweils im 1. Quartal über die Ergebnisse des letzten Jahres Bericht erstatten und daraus abgeleitet \nHandlungsmassnahmen beantragen. Die daraus entstehenden Beschlüsse der Geschäftsleitung bzw. \ndes Stadtrats werden in das nächste Budget bzw. in den nächsten Finanz- und Aufgabenplan einflies-\nsen. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nEin gesunder Finanzhaushalt ist dem Stadtrat sehr wichtig. Er legt darum seit Jahren ein grosses Au-\ngenmerk auf den Finanz- und Aufgabenplan, welcher der mittelfristigen Planung und Steuerung der Fi-\nnanzen und Aufgaben dient. Das Ziel dieser Planung ist es, am Ende des Planungshorizonts eine tragba-\nre Verschuldung nicht zu überschreiten. Dazu reserviert er sich jährlich jeweils an seiner März- und Ju-\nni-Klausur genügend Zeit. Dabei kann er sich auf eine Vielzahl von erfolgswirksamen, internen Instru-\nmenten stützen, wie der Abschnitt "Die Stärken des Wetziker Finanzhaushalts" eindrücklich aufzeigt.  \n\nExogene Faktoren wie die Bevölkerungszunahme, das wirtschaftliche Umfeld, die Teuerung sowie Ge-\nsetzesänderungen übergeordneter Stufe generieren für die Stadt Kosten, auf die sie praktisch keinen \nEinfluss nehmen kann. Umso wichtiger ist es daher, in jedem einzelnen Beschluss, aber auch im Budget \ninsgesamt, das Augenmerk auf jene Ausgaben bzw. auf jene Leistungen zu legen, die im Einflussbereich \nvon Verwaltung, Exekutive oder Legislative liegen.  \n\nAngestossen vom vorliegenden, im März 2024 überwiesenen Postulat wird daher eine regelmässige \nLeistungsüberprüfung eingeführt, die den städtischen Finanzhaushalt nachhaltig stärken wird mit dem \nZiel: Gemeinsam das Beste für die Stadt Wetzikon zu erreichen! \n\n \nAkten \n\n– SRB 2023/296 - Postulat "Leistungsüberprüfung Stadt Wetzikon", Entgegennahme (Parlamentsge-\nschäft 23.03.05) \n\n– GLB 2024/22 "Personalanforderung für…" vom 28. Mai 2024 \n– Vorstellung publicXdata \n– Prozessübersicht Leistungsüberprüfung \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 11. Dezember 2024 Seite 7 von 7 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tDie Stärken und Herausforderungen des Wetziker Finanzhaushalts\n\tAufgegleiste Massnahmen\n\tStart einer regelmässigen Leistungsüberprüfung\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tAkten\n\n


name: 19.06.14 Antrag Stadtrat Unterstützungsbeitrag Familien im Zentrum (FiZ)

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 2 von 5 \n\nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.14 Stadtratsbeschluss vom 10. Juli 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Jürg Schuler, Ressort Bildung + Jugend) \n\nDer Verein "FiZ – Familie im Zentrum" wird mit einem jährlich wiederkehrenden Betrag von maximal \n100'000 Franken von der Stadt Wetzikon für die Führung eines Familienzentrums in Wetzikon unter-\nstützt. \n\nSollten nach einem Umzug die Mitkosten inkl. Nebenkosten geringer sein als heute, würde der städti-\nsche Beitrag um diesen Betrag reduziert.  \n \n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nSeit rund 30 Jahren wurde in der Stadt Wetzikon aus privater Initiative und mehrheitlich auf eigene \nKosten ein breites Angebot für den Lern-, Spiel- und Lebensraum von Kindern und Familien zur Verfü-\ngung gestellt. Es bestand ein Verein "Chlichind + Eltere", welcher u.a. ein Familienzentrum sowie ver-\nschiedene Kinderkrippen führte. Aus finanziellen Gründen wurden im Jahr 2014 die Angebote getrennt; \ndie Kinderkrippen wurden ab dann durch die Stiftung "Kind und Eltern" geführt und für das Familien-\nzentrum wurde der Verein "FiZ – Familie im Zentrum" gegründet. Nach wie vor waren aber die strate-\ngische und die operative Führung  des Vereins FiZ mit der Leitung des Familienzentrums vermischt; es \nwar keine klare Abgrenzung erkennbar. Auch nach der organisatorischen Trennung der Kinderkrippen \nund des Familienzentrums musste die Stadt Wetzikon den Verein FiZ sporadisch finanziell unterstüt-\nzen. Es flossen Gelder z.B. aus dem Hans-Trachsler-Fonds oder aus dem Jugendkredit. Nur so konnte \nder Verein das Familienzentrum finanziell über die Runden bringen.   \n\nAm 31. März 2015 reichte die SP-AW-Fraktion des Parlaments eine Motion "FiZ – Familie im Zentrum" \nein. Die Motion verlangte die Erarbeitung eines Konzepts für das Familienzentrum des Vereins FiZ so-\nwie einen Kreditantrag für einen jährlich wiederkehrenden finanziellen Beitrag der Stadt Wetzikon an \ndie Angebote des Vereins FiZ. Das Parlament Wetzikon sprach in der Folge an seiner Sitzung vom 31. \nOktober 2016 dem Verein FiZ rückwirkend ab 1. Januar 2016 für die Dauer von vier Jahren ein jährli-\ncher Betriebsbeitrag über 30'000 Franken zur Führung eines Familienzentrums in Wetzikon zu. Ver-\nbunden mit dem Kreditauftrag war die Aufforderung, während vier Jahren praktische Erfahrungen zu \nsammeln und eine Standortbestimmung zu machen. Erweist sich dann eine generelle finanzielle Unter-\nstützung der Stadt als notwendig, muss ein neuer Antrag gestellt werden. \n\nMit Schreiben vom 12. Juni 2019 beantragt nun der Verein FiZ die Genehmigung eines jährlich wieder-\nkehrenden Kredites über 100'000 Franken zur finanziellen Unterstützung des Vereins für die Führung \neines Familienzentrums in Wetzikon im Sinne der Ausführungen im Konzept FiZ 2020+. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 3 von 5 \n\nFamilienzentrum in Wetzikon \n\nDie frühe Kindheit ist entscheidend für das ganze Leben. Deshalb sind Angebote frühkindlicher Bildung, \nBetreuung und Erziehung äusserst wichtig. Je besser diese Angebote vernetzt sind, desto stärker profi-\ntieren Kinder, Familien und die ganze Gemeinde. In diesem Zusammenhang legt die Kantonsverfassung \ndes Kantons Zürich fest, dass Kanton und Gemeinden in Zusammenarbeit mit Privaten die Familie als \nGemeinschaft von Erwachsenen und Kindern fördern muss. Die Zusammenarbeit, resp. die Vernetzung \nkann zum Beispiel durch ein Familienzentrum erfolgen. In den letzten Jahren wurden schweizweit im-\nmer mehr Familienzentren eingerichtet. Gestützt auf das Kinder- und Jugendhilfegesetz richtet der \nKanton Zürich ab 2019 auch neu Subventionen an Gemeinden aus, die ihrerseits die Familienzentren \nfinanziell unterstützen.  \n\nDie vom Parlament Wetzikon an den Verein FiZ gestellten Vorgaben im Zusammenhang mit der Kredit-\ngenehmigung des Jahresbeitrags für vier Jahre wurden in der Zwischenzeit erfüllt. Der Verein FiZ hat in \nZusammenarbeit mit dem Bereich "Gemeinwesenarbeit" des Amts für Jugend und Berufsberatung AJB \ndes Kantons Zürich ein ausführliches Konzept 2020+ für das Familienzentrum in Wetzikon erarbeitet. \nDieses beschreibt die verschiedenen Angebote und Dienstleistungen des Familienzentrums, erläutert \nmit dem Betriebskonzept die Wirkungsziele, Methode sowie die pädagogische Grundhaltung des Ver-\neins.  \n\nGleichzeitig wurde auch die strategische Führung von der operativen Leitung des Familienzentrums ge-\ntrennt und eine Betriebsleitung eingestellt. Die Angebote des Familienzentrums sind nun klar definiert \nund werden organisatorisch und finanziell sauber getrennt ausgewiesen. \n\nStandort \n\nDas Familienzentrum Wetzikon bietet im Moment seine verschiedenen Angebote an den zwei Haupt-\nstandorten Ettenhauserstrasse und Bahnhofstrasse an. Am Standort Ettenhauserstrasse mit dem gros-\nsen Garten sind insbesondere die Spielgruppen Plus und die Chrabbelgruppen der Hauptanziehungs-\npunkt. An der Bahnhofstrasse ist das Familienkafi mit der kostenlosen Familienberatungsstelle in den \nRäumlichkeiten der privat geführten Kinderkleiderbörse eingemietet. Allerdings ist dies nur eine vo-\nrübergehende Lösung und ein erneuter Umzug absehbar. Nach einem Alternativstandort und vor allem \nnach einer definitiven Bleibe wird noch gesucht.  \n\nDer Verein FiZ hat mit dem AJB die zukünftig benötigte Fläche für die Führung des Familienzentrums \nmit allen Angeboten mit rund 150 m2 berechnet. Ausgehend von einem durchschnittlichen Quadrat-\nmeterpreis für gewerbliche Nutzung von Fr. 200.00 muss mit künftigen Mietkosten von 30'000 Franken \nan einem neuen Standort gerechnet werden.  \n\nBetriebsleitung \n\nDie Trägerschaft des Familienzentrums soll auch in Zukunft beim privaten Verein FiZ bleiben. Das Fami-\nlienzentrum selber wird jedoch operativ durch eine professionelle Betriebsleitung geführt. Bereits heu-\nte ist eine interimistische Anstellung einer Betriebsleitung erfolgt. Sobald die künftige Finanzierung des \nFamilienzentrums gesichert ist, wird nach einer ausgewiesenen Fachperson gesucht, welche die ver-\nschiedenen Angebote, das Personal, die Freiwilligenarbeit und die Weiterentwicklung des Familien-\nzentrums organisiert und koordiniert. Dabei wird von einem Stellenpensum von 50 bis 60 % ausgegan-\ngen, was Lohnkosten von rund 50'000 Franken ergibt.   \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 4 von 5 \n\nFinanzierung ab 2020 \n\nAusgehend von den im Konzept 2020+ beschriebenen Angeboten ist mit folgender finanziellen Situati-\non des Familienzentrums in Wetzikon zu rechnen: \n\n Franken Franken Franken \n\nEinnahmen Familienzentrum    \n\nDiverse Einnahmen 45'500.00  + 45'500.00 \n\n    \n\nAusgaben Familienzentrum    \n\nLohnkosten  91'000.00  \n\nMiete, Nebenkosten, Unterhalt  40'000.00  \n\nMaterial, diverses  13'500.00 - 144'500.00 \n\n    \n\nTotal   - 99'000.00 \n\n \n\nUm in Wetzikon der Fortbestand des Familienzentrums sicherzustellen, ist ein jährlich wiederkehren-\nder finanzieller Beitrag der Stadt von 100'000 Franken an den Verein FiZ – Familie im Zentrum unum-\ngänglich. Ohne diese Unterstützung wird das Familienzentrum in der heutigen Zeit mit den hohen An-\nsprüchen an einen professionell geführten Betrieb nicht mehr bestehen können. Allein nur mit Freiwil-\nligenarbeit ist ein Familienzentrum nicht mehr zu führen. \n\nEs kann davon ausgegangen werden, dass das Familienzentrum in Wetzikon heute vollumfänglich die \nAnforderungen des Kantons erfüllt, sodass mit grosser Chance auf Erfolg jeweils einen Antrag um Aus-\nrichtung von Kantonsbeiträgen gestellt werden kann. Für das Jahr 2019 ist dies bereits erfolgt. Dabei ist \nmit einer jährlichen Unterstützung von 2/3 des Unterstützungsbeitrags, aber maximal 30'000 Franken, \nzu rechnen. Für die Stadt würde somit ein Nettobetrag von rund 70'000 Franken verbleiben.  \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nMehr denn je ist die Sicherstellung eines Familienzentrums auch in Wetzikon von grossem öffentlichem \nInteresse und in der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Damit wird der Bevölkerung ein dringend \nnötiges niederschwelliges Angebot zur Beratung und Unterstützung von Eltern und Familien zur Verfü-\ngung gestellt. Gleichzeitig erleichtert das Familienzentrum die Integration von Neuzuzügern und entlas-\ntet die übrigen kommunalen und kantonalen Institutionen für Kinder, Jugendliche und Familien. \n\nAus diesem Grund unterstützt der Stadtrat die Ausrichtung eines jährlich wiederkehrenden Beitrags \nvon 100'000 Franken an den Verein FiZ für die Führung des Familienzentrums in Wetzikon. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 5 von 5 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Martin Bunjes \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Antrag Verein FiZ vom 12. Juni 2019 \n– Statuten FiZ – Familie im Zentrum vom 9.5.2019 \n– Organigramm FiZ  \n– Konzept FiZ Familienzentrum 2020+ Wetzikon \n– Ziele, Methode, Haltung FiZ \n– Überblick Jahresprogramm FiZ 2019 \n– Tätigkeitsbericht FiZ 2018 \n– Jahresrechnung FiZ 2016 \n– Jahresrechnung FiZ 2017 \n– Jahresrechnung FiZ 2018 \n– Bilanz konsolidiert FiZ per 31.12.2018 \n– Budget FiZ 2019 \n– Raster zur Beurteilung von Familienzentren, Amt für Jugend- und Berufsberatung, Kt. Zürich \n– Motion FiZ vom 31. März 2015 \n– Motion FiZ – Protokollauszug Stadtrat vom 15.6.2016 \n– Motion FiZ – Bericht und Antrag GRPK vom 17.10.2016 \n– Motion FiZ – Auszug Beschluss GGR vom 31.10.2016  \n \n \n\n\n


name: 23.06.03 Antrag Stadtrat Kreditabrechnung Abwasser-Sanierungsleitung und Strassensanierung Bächelacher

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 22. März 2023  \n \n\n2023/70 7.03.02.02 Kanäle \nAbwasser-Sanierungsleitung und Strassensanierung Bächelacher / Neuwis bis \nEttenhausen, Kreditabrechnung, Antrag und Weisung (Parlamentsgeschäft \n23.06.03) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Kreditabrechnung vom 15. November 2022 über den Anteil der gebundenen Ausgaben am \nProjekt Bächelackerstrasse (Strasse und Strassenentwässerung) mit Ausgaben von insgesamt \nFr. 720'311.64 inkl. MWST wird genehmigt. Sie schliesst mit Mehrkosten von Fr. 84'311.64 \nbzw. 13,3 % ab. \n\n2. Antrag und Weisung für die Genehmigung der Kreditabrechnungen für die Abwasser-\nSanierungsleitung im Gebiet Bächelacker/Neuwies sowie die Verbreiterung der Bächela-\nckerstrasse (Anteil neue Ausgaben) werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung \nunterbreitet. \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Abteilung Tiefbau an: \n– Geoinfra Ingenieure AG, Felix Brändli (per E-Mail) \n\n5. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Stadtwerke Wetzikon \n– Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt \n– Abteilung Finanzen \n– Abteilung Tiefbau \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Kreditabrechnungen über die \nAbwasser-Sanierungsleitung und die Strassensanierung Bächelacher / Neuwis bis Ettenhausen zur Ge-\nnehmigung durch das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 2 von 7 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 23.06.03 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\n1. Die Kreditabrechnung vom 15. November 2022 über den Neubau einer Abwasser-\nSanierungsleitung vom Gebiet Bächelacher/Neuwis nach Ettenhausen mit Gesamtkosten von \nFr.  531'976.40 inkl. MWST wird genehmigt. Sie schliesst mit Mehrkosten von Fr. 14'976.40 bzw. \n2,9 % ab. \n\n2. Die Kreditabrechnung vom 15. November 2022 über die Verbreiterung der Bächelackerstrasse \nund die Erweiterung der Strassenentwässerung (Anteil neue Ausgaben) mit Gesamtkosten von \nFr. 425'897.21 inkl. MWST wird genehmigt. Sie schliesst mit Mehrkosten von Fr. 14'897.21 bzw. \n3,6 % ab. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nMit Beschluss vom 27. Januar 2020 bewilligte das Parlament einen Kredit über 517'000 Franken für den \nNeubau einer Abwasser-Sanierungsleitung vom Gebiet Bächelacher/Neuwis nach Ettenhausen sowie \neinen Kredit über 411'000 Franken für die Verbreiterung der Bächelackerstrasse und den Ausbau der \nzugehörigen Strassenentwässerung als neue Ausgaben. Für die gleichzeitig zu erneuernden Werklei-\ntungen für Strom und Wasser bewilligte die Energiekommission mit Beschluss vom 16. September \n2019 Kredite über 472'000 resp. 494'000 Franken. Der Kredit für die als gebundene Ausgaben taxierten \nAnteile der Strasse und der Strassenentwässerung über insgesamt 636'000 Franken wurden durch den \nStadtrat an der Sitzung vom 23. Oktober 2019 bewilligt. \n\nMit separatem Beschluss, ebenfalls am 23. Oktober 2019, erfolgte die Arbeitsvergabe für sämtliche \nBauarbeiten über insgesamt Fr. 1'212'719.35 inkl. MWST an die Firma Egli Strassenbau AG, Russikon. \nAufgrund des am 10. Januar 2020 eröffneten Konkurses über die Egli Strassenbau AG, mussten die Ar-\nbeiten nach erfolgter Kreditbewilligung durch das Parlament neu vergeben werden. Mit Beschluss vom \n5. Februar 2020 vergab der Stadtrat den Auftrag über Fr. 1'284'765.90 inkl. MWST an die im Submissi-\nonsverfahren zweitplatzierte Firma Oberholzer AG, Bubikon.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 3 von 7 \n\n   \n\nAbbildung 1: Übersichtsplan (Quelle: swisstopo.ch) \n\nDie Bauarbeiten erfolgten etappiert im Zeitraum zwischen Juni 2020 und Februar 2022. \n\nKreditabrechnung \n\nKanalisation Kredit Abrechnung Differenz  \nKonto INV00165-6571.5030.00 Fr. Fr. Fr. % \n\nI  Erwerb von Grund und Rechten 5'000.00 3'000.00 - 2'000.00 - 40,0 \nII  Bauarbeiten 220'500.00 211'539.75 - 8'960.25 - 4,1 \nIII  Nebenarbeiten 141'000.00 139'505.86 - 1'494.14 - 1,1 \nIV  Technische Arbeiten 69'700.00 97'747.10 28'047.10 40,2 \nV  Unvorhergesehenes/Rundung 43'837.15 43'170.00 - 667.15 - 1,5 \n\nTotal exkl. MWST 480'037.15 494'962.71 14'925.56 3,1 \n\nVI  MWST 36'962.85 37'013.69 50.84 0,1 \n\nTotal inkl. MWST 517'000.00 531'976.40 14'976.40 2,9 \n \n\nDifferenzbegründung \n\nDas Kanalisationsprojekt wurde mit Mehrkosten von Fr. 14'976.40 resp. 2,9 % abgeschlossen. Die Kos-\nten liegen somit innerhalb des bewilligten Kredits resp. der Genauigkeit des Kostenvoranschlages von \n± 10 %.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 4 von 7 \n\nStrasse Kredit Abrechnung Differenz  \nKonto INV00154-6511.5010.00 Fr. Fr. Fr. % \n\nI  Erwerb von Grund und Rechten 0.00 0.00 0.00 0,0 \nII  Bauarbeiten 534'900.00 547'399.05 12'499.05 2,3 \nIII  Nebenarbeiten 19'000.00 18'895.65 - 104.35 - 0,5 \nIV  Technische Arbeiten 79'500.00 87'888.25 8'388.25 10,6 \nV  Unvorhergesehenes/Rundung 62'050.30 59'949.85 - 2'100.45 - 3,4 \n\nTotal exkl. MWST 695'450.30 714'132.80 18'682.50 2,7 \n\nVI  MWST 53'549.70 53'386.05 - 163.65 - 0,3 \n\nTotal inkl. MWST 749'000.00 767'518.85 18'518.85 2,5 \n \n\nStrassenentwässerung Kredit Abrechnung Differenz  \nKonto INV00154-6511.5010.00 Fr. Fr. Fr. % \n\nI  Erwerb von Grund und Rechten 15'000.00 0.00 - 15'000.00 - 100,0 \nII  Bauarbeiten 195'000.00 298'816.60 103'816.60 53,2 \nIII  Nebenarbeiten 5'000.00 6'795.80 1'795.80 35,9 \nIV  Technische Arbeiten 36'300.00 19'700.00 - 16'600.00 - 45,7 \nV  Unvorhergesehenes/Rundung 25'394.50 26'386.90 992.40 3,9 \n\nTotal exkl. MWST 276'694.50 351'699.30 75'004.80 27,1 \n\nVI  MWST 21'305.50 26'990.70 5'685.20 26,7 \n\nTotal inkl. MWST 298'000.00 378'690.00 80'690.00 27,1 \n \n\nTotal Strasse und Strassenentwässerung Kredit Abrechnung Differenz  \nKonto INV00154-6511.5010.00 Fr. Fr. Fr. % \n\nStrasse 749'000.00 767'518.85 18'518.85 2,5 \nStrassenentwässerung 298'000.00 378'690.00 80'690.00 27,1 \n\nTotal inkl. MWST 1'047'000.00 1'146'208.85 99'208.85 9,5 \n \n\nAufteilung gebundene / neue Ausgaben \n\nGebundene Ausgaben \n(Kompetenz Stadtrat) \n \nStrasse und Strassenentwässerung \n\n \n \n\nKredit \n\n \n \n\nAbrechnung \n\n \n \n\nDifferenz \n\n \n\nKonto INV00154-6511.5010.00 Fr. Fr. Fr. % \n\nStrasse 561'500.00 575'639.14 14'139.14 2,5 \nStrassenentwässerung 74'500.00 144'672.50 70'172.50 94,2 \n\nTotal inkl. MWST 636'000.00 720'311.64 84'311.64 13,3 \n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 5 von 7 \n\nNeue Ausgaben (Parlament) \n \nStrasse und Strassenentwässerung \n\n \n \n\nKredit \n\n \n \n\nAbrechnung \n\n \n \n\nDifferenz \n\n \n\nKonto INV00154-6511.5010.00 Fr. Fr. Fr. % \n\nStrasse 187'500.00 191'879.71 4'379.71 2,3 \nStrassenentwässerung 223'500.00 234'017.50 10'517.50 4,7 \n\nTotal inkl. MWST 411'000.00 425'897.21 14'897.21 3,6 \n \n\nDifferenzbegründung \n\nWährend die Arbeiten für die Strasse mit Mehrkosten von Fr. 18'518.85 resp. 2,5 % innerhalb der Kos-\ntengenauigkeit des Kostenvoranschlags abgeschlossen werden konnten, gab es bei der Strassenent-\nwässerung mit Fr. 80'690.00 Mehrkosten von rund 27 %. Diese Mehrkosten entstanden, weil wesent-\nlich mehr Entwässerungsleitungen erstellt resp. ersetzt werden mussten, als im Projekt vorgesehen \nwaren. Während dem Bau stellte sich heraus, dass mehr Sicker- und Oberflächenwasser als abge-\nschätzt zufliesst und bereits bestehende Leitungen entweder zu hoch liegen, zu kleine Durchmesser \naufweisen oder teilweise nicht spülbar sind. Zudem zeigte sich, dass die Entwässerung aufgrund der \ngrossen Wassermengen nicht wie angedacht an bestehende Drainageleitungen angeschlossen werden \nkonnten, sondern zusätzliche Ableitungen entlang der Strasse gebaut werden mussten. Insgesamt la-\ngen die Kosten für Strasse und Strassenentwässerung mit Mehrkosten von Fr. 99'208.85 resp. 9,5 % \naber knapp innerhalb der Genauigkeit von ± 10 % des Kostenvoranschlags. \n\nAufgrund der während der laufenden Bauarbeiten angetroffenen Verhältnisse bestand weder in sachli-\ncher, zeitlicher noch örtlicher Hinsicht ein wesentlicher Entscheidungsspielraum, weshalb die dadurch \nverursachten Kosten gemäss § 103 Gemeindegesetz (GG) als gebundene Ausgaben gelten. Die Geneh-\nmigung der entsprechenden Mehrkosten fällt deshalb in die Kompetenz des Stadtrats und auf die Ein-\nholung eines Zusatzkredites beim Parlament kann verzichtet werden. \n\nAktivierung Nettokosten \n\nIn der Anlagenbuchhaltung werden die Anschaffungswerte den folgenden Anlagekategorien gemäss \nMindeststandard zugewiesen und entsprechend über die dazugehörige Nutzungsdauer abgeschrieben: \n\nKanalisation (ANR01228) \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Konto Bilanz Konto ER Anschaffungswert \n\nKanal- und Leitungsnetze 50 Jahre 1403.20 6571.3300.30 494'962.71 \n\nAnschaffungswert (exkl. MWST)  494'962.71 \n\n \n\nStrasse / Strassenentwässerung (ANR00915) \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Konto Bilanz Konto ER Anschaffungswert \n\nStrassen  40 Jahre 1401.00 6511.3300.10 1'146'208.85 \n\nAnschaffungswert (inkl. MWST)  1'146'208.85 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 6 von 7 \n\nGesamtkosten koordiniertes Erneuerungsprojekt \n\nMit Beschluss vom 7. März 2023 genehmigte die Werkkommission die Kreditabrechnungen für die \ndurch die Stadtwerke Wetzikon im Rahmen des Projekts "Bächelacher-Neuwis" erneuerten Strom- und \nWasserleitungen. Beide Abrechnungen konnten deutlich tiefer als die bewilligten Kredite abgerechnet \nwerden. \n\nDer Vergleich mit den im Parlamentsantrag vom 23. Oktober 2019 aufgezeigten Gesamtkosten aller \nGewerke sieht wie folgt aus: \n\nKostenträger Neue  \nAusgaben \n\n Gebundene  \nAusgaben \n\nSteuer-/ \nGebühren- \nfinanziert \n\nFür Kreditbewilligung \nresp. -abrechnung  \n\nzuständige Behörde \n\nStrasse  \nKredit \nAbrechnung \n\n \n187'500.00 \n191'879.71 \n\n  \n561'500.00 \n575'639.14 \n\n \nS \n\n \n\nStrassenentwässerung \nKredit \nAbrechnung \n\n \n223'500.00 \n234'017.50 \n\n  \n74'500.00 \n\n144'672.50 \n\n \nS \n\n \n\nTotal Strasse neu \nKredit \nAbrechnung \n\n \n411'000.00 \n425'897.21 \n\n   \nS \n\n \nParlament \n\nTotal Strasse gebunden \nKredit \nAbrechnung \n\n   \n636'000.00 \n720'311.64 \n\n \nS \n\n \nStadtrat \n\n      \n\nAbwasser \nKredit \nAbrechnung \n\n \n517'000.00 \n531'976.40 \n\n   \nG \n\n \nParlament \n\n      \n\nStadtwerke Wasser \n(exkl. MWST) \n\n  24'000.00 \n494'000.00 \n\nG \nG \n\nGeschäftsleitung SWW \nEnergiekommission \n\nTotal Wasser \nKredit \nAbrechnung \n\n   \n518'000.00 \n387'825.17 \n\n \nG \n\n \n \n\nWerkkommission \n\nStadtwerke Strom \n(exkl. MWST) \n\n  16'000.00 \n472'000.00 \n\nG \nG \n\nGeschäftsleitung SWW \nEnergiekommission \n\nTotal Strom \nKredit \nAbrechnung \n\n   \n488'000.00 \n389'435.65 \n\n \nG \n\n \n \n\nWerkkommission \n\nTotal neu / gebunden \nKredite \nAbrechnungen \n\n \n928'000.00 \n957'873.61 \n\n  \n1'642'000.00 \n1'497'572.46 \n\n  \n\n      \n\nTotal Stadt und Stadtwerke \nKredite \nAbrechnungen \n\n   \n2'570'000.00 \n2'455'446'07 \n\n  \n\nPrivate Abwasserleitungen \nKostenschätzung \nAbgerechnet \n\n   \n247'000.00 \n208'125.65 \n\n  \n\nGesamttotal Projekt \nKredite / KV \nAbrechnungen \nMinderkosten \n\n   \n2'817'000.00 \n2'663'571.72 \n-153'428.28 \n\n \n \n \n-5,4 % \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 7 von 7 \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Projekte für die Abwasser-Sanierungsleitung und die Strassenerneuerung im Gebiet Bächela-\ncher/Neuwis konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Die Kreditabrechnung der gebührenfinanzier-\nten Arbeiten für die Abwasser-Erschliessung liegt innerhalb der Genauigkeit des bewilligten Kosten-\nrahmens und gibt zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. \n\nBeim Strassenprojekt kam es aufgrund der beim Bau angetroffenen Bodenverhältnisse zu deutlichen \nMehrkosten, da die nötigen Arbeiten für eine gut funktionierende Entwässerung umfangreicher, als bei \nder Projektierung abgeschätzt, ausfielen. Da diese Mehrkosten gemäss § 103 Gemeindegesetz (GG) als \ngebundene Ausgaben gelten und somit in der Finanzkompetenz des Stadtrats liegen, entfällt die Bewil-\nligung eines Zusatzkredits durch das Parlament.  \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Gemäss \n§ 10 Abs. 2 lit. b Gemeindegesetz besteht für Kreditabrechnungen eine Befreiung von der Referen-\ndumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss des Parlaments nicht dem fakultativen Referendum unter-\nsteht. \n \nAkten \n\n– Zusammenstellung und Kontoauszug Strasse vom 15. November 2022 \n– Zusammenstellung und Kontoauszug Abwassersanierungsleitung vom 15. November 2022 \n– Situationsplan 1:800 mit Beschrieb der Mehrkosten Strassenentwässerung vom 1. Dezember 2020 \n– WKB 2023/11 Kreditabrechnungen Strom und Wasser vom 7. März 2023 \n– SRB 2019/200 Kreditbewilligung, Antrag und Weisung an das Parlament vom 23. Oktober 2019 \n– EKB 2019/74 Kreditbewilligung, Antrag und Weisung an das Parlament vom 16. September 2019 \n– SRB 2019/201 Arbeitsvergabe für koordiniertes Bauprojekt vom 23. Oktober 2019 \n– SRB 2020/27 Revidierte Arbeitsvergabe vom 5. Februar 2020 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: Initiativbogen Kommunale Volksinitiative Mindestabstand von Windrädern

text: \nKommunale Volksinitiative „Mindestabstand von Windrädern“ \nim amtlichen Publikationsorgan der Politischen Gemeinde Wetzikon (Website Stadt Wetzikon)  \n veröffentlicht am 29. August 2023 \n\n \n \n\nDie unterzeichnenden, in der Stadt Wetzikon wohnhaften Stimmberechtigten stellen hiermit, gestützt auf Art. 23 ff. der Kantonsverfassung \nvom 27. Februar 2005, das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und die dazugehörige Verordnung (VPR) sowie Art. 8 der Gemeinde-\nordnung der Stadt Wetzikon vom 13. Juni 2021 in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs folgendes Begehren: \n \n\nInitiativtext: \nDie Bauordnung der Stadt Wetzikon wird wie folgt ergänzt: \nDer Abstand zwischen einer industriellen Windenergieanlage (Nabenhöhe ab 30 Meter) und bestehenden zeitweise oder dauerhaft be-\nwohnten Gebäuden muss mindestens 1’000 Meter betragen. \n \n\nBegründung: \nDer Zürcher Regierungsrat möchte im ganzen Kantonsgebiet 240 Meter hohe Windräder aufstellen. Dafür wurde auch im Gebiet Schönwis \nin Wetzikon ein sogenanntes «Potenzialgebiet» ausgeschieden. Es ist mit kantonalen Plangenehmigungsverfahren zu rechnen, mit denen \ndie Mitspracherechte der Gemeinden ausgehebelt werden sollen. \nRiesige Windkraftanlagen bringen Gefahren und Belästigungen für die Anwohnerschaft mit sich (z.B. Eiswurf, Lärm, Infraschall, oszillieren- \nde Beschattung, Lichtverschmutzung durch rote Blinklichter in der Nacht, Beeinträchtigung der Umwelt durch massive Fundamente und \ngeteerte Zufahrtsstrassen im Wald). Deshalb soll ein Mindestabstand von 1’000 Metern eingeführt werden. \nDie Gesetzgebung auf nationaler Ebene ist veraltet. Deshalb haben einige Kantone und Gemeinden selbst Mindestabstände von Windrä-\ndern eingeführt, was vom Bundesgericht als rechtens bezeichnet wurde. Sie orientieren sich damit an Regelungen im nahen Ausland, wo \nman mehr Erfahrungen mit Windenergieanlagen hat. Auch in der Stadt Wetzikon braucht es nun zum Schutz von Anwohnern und Erho-\nlungssuchenden zeitgemässe Abstandsregelungen für Windräder. \n \n\nDiese Unterschriftenliste darf nur von Stimmberechtigten mit politischem Wohnsitz in Wetzikon ZH unterzeichnet werden und ist hand-\nschriftlich auszufüllen. Wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung fälscht oder wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder \nsich bestechen lässt, macht sich strafbar nach Art. 281 bzw. 282 des Schweizerischen Strafgesetzbuches.  \n \n\nKanton: Zürich Politische Gemeinde: Wetzikon \n\nK\no\n\nn\ntr\n\no\nlle\n\n \n\n(l\nee\n\nr \nla\n\nss\ne\n\nn\n) \n\n \nName und Vorname \n(eigenhändig, Blockschrift) \n\nGeburtsdatum \n(Tag/ Monat/ \nJahr) \n\nWohnadresse \n(Strasse und Hausnummer) \n\nEigenhändige Unterschrift \n\n1      \n\n2      \n\n3      \n\n4      \n\n5      \n\n \nAblauf der Sammelfrist: 29. Februar 2024 \n\nInitiativkomitee \n\nDas Initiativkomitee, bestehend aus den nachstehenden Urheberinnen und Urhebern, ist berechtigt, diese Volksinitiative mit einer von der \nMehrheit seiner Mitglieder unterzeichneten schriftlichen Erklärung bis zur Anordnung der Volksabstimmung vorbehaltlos zurückzuziehen: \nMüri Rolf, Nordstrasse 11, 8620 Wetzikon; Schärer Zeno, Römerfeldstrasse 1, 8623 Wetzikon; Zängerle Domingo, Bühlstrasse 18, 8620 \nWetzikon; Bruderer Timotheus, Preyenstrasse 47, 8623 Wetzikon; Auer Roman, Ober Emmetschloo 2, 8620 Wetzikon \n\n \nDie unterzeichnende Amtsperson bescheinigt hiermit, dass obenstehende ___ (Anzahl) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Volks-\ninitiative in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihre politischen Rechte in Wetzikon ausüben. \n \n \n\n........................................................................................ ..................................................... \n\n(Ort und Datum) (Unterschrift und Amtsstempel) \n \n\n \nBitte den Original-Unterschriftenbogen (keine Kopie oder Scan) vollständig oder teilweise ausgefüllt sofort zurücksenden, \nbis spätestens 31. Januar 2024 an: Rolf Müri, Nordstrasse 11, 8620 Wetzikon. Zusätzliche Bogen von www.svp-wetzikon.ch herunterladen \noder bei rolf.mueri@svp-wetzikon.ch bestellen. \n\nwww.svp-wetzikon.ch \n\nAmtsstempel: \n\n\n


name: 23.06.24 Antrag Stadtrat Förderung energetische Massnahmen, Übergangskredit 2024

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Oktober 2023 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 4. Oktober 2023  \n \n\n2023/249 8.02.05 Energiepolitische Massnahmen \nÜbergangskredit 2024 zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbare \nEnergien (Parlamentsgeschäft 23.06.24) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung zum Übergangskredit 2024 zur Förderung von Energieeffizienz und erneu-\nerbare Energien werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Die Aufwendungen sind der Erfolgsrechnung 2024 wie folgt zu belasten: \n \nKonto 6822.3637.00 1'450'000 Franken \n(Beiträge an private Haushalte) \n\n3. Dem Parlament wird die aufgrund der hohen Nachfrage nach Fördergeldern notwendige Erhö-\nhung des Budgets 2024 um 170'000 Franken im Konto 6822.3637.00 beantragt. \n\n4. Die Fördermittel für 2025 sind in das Budget 2025 einzustellen. \n\n5. Die Umweltkommission wird eingeladen, dem Stadtrat bis im Frühling 2024 einen Vorschlag für \nein revidiertes Förderreglement und einen darauf gestützten Rahmenkredit ab 2025 zu unter-\nbreiten. \n\n6. Der Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung wird beauftragt, die Öffentlichkeit mit einer Me-\ndienmitteilung über diesen Beschluss und die möglichen Änderungen bezüglich Fördergelder ab \n2025 zu informieren.  \n\n7. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n8. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Umweltkommission \n– Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt \n– Abteilung Finanzen \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag Übergangskredit 2024 zur \nFörderung von Energieeffizienz und erneuerbare Energien zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\nBegleitend sollen Liegenschafteneigentümerinnen und -eigentümer darüber orientiert werden, dass ab \n2025 nicht mehr damit gerechnet werden kann, dass für alle bis Ende 2024 geförderten Massnahmen \nab 2025 weiterhin Fördergelder ausbezahlt werden oder dies allenfalls mit weniger hohen Förderbei-\nträgen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Oktober 2023 Seite 2 von 5 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 23.06.24 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\n1. Bewilligung eines Kredits von 1.6 Mio. Franken für die Förderung von energieeffizienten und er-\nneuerbaren Energien. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDer laufende Rahmenkredit für die Förderung von energetischen Gebäudemassnahmen hat eine Lauf-\nzeit von 2020 -2024. In der Urnenabstimmung vom 9. Februar 2020 wurden für die Fördermassnahmen \ntotal 3 Mio. Franken bewilligt. Zusätzlich wurde im den Beschlüssen von Stadtrat und Parlament vorge-\nsehen und in der Abstimmungsweisung auch erläutert, dass alle dem Steuerhaushalt zufliessenden \nMittel aus stadteigenen PV-Anlagen wie beispielsweise vom Bund ausgerichtete Einmalvergütungen, \nPanelverkäufe der PV-Anlage Kunsteisbahn oder Solarstromverkauf an die Stadtwerke ebenfalls dem \nRahmen-kredit zufliessen und diesen damit erhöhen. Anlässlich einer im Sommer 2023 durchgeführten \nAbklärung beim Gemeindeamt zu letzterem Punkt stellte sich aber heraus, dass dieses Vorgehen fi-\nnanzrechtlich nicht zulässig ist. Das bedeutet, dass für den Rahmenkredit 2020 – 2024 nur die vom Volk \nbewilligen 3 Mio. Franken zur Verfügung stehen und die genannten Einnahmen nicht in den Rahmenk-\nredit, sondern in den Steuerhaushalt zurückfliessen müssen. \n\nStand des Rahmenkredits 2020 – 2024 \n\nBereits seit Frühling 2023 zeichnete sich ab, dass der Rahmenkredit aufgrund der immer grösseren \nNachfrage nach Fördergeldern möglicherweise vor Ende der Laufzeit Ende 2024 aufgebraucht sein \nwürde. Geplant war, ab Ende 2023 mit den Arbeiten an einen Nachfolgekredit zu beginnen. Durch die \nwegfallenden Einnahmen für den Rahmenkredit war ab Mitte 2023 damit zu rechnen, dass zwar noch \nalle bis Ende 2023 eingegangenen Fördergesuche bedient werden können, der Rahmenkredit danach \naber bald ausgeschöpft sein würde. Da im Juli und August der Gesuchseingang nochmals zugenommen \nhat, wird der Rahmenkredit wohl bereits bis Ende 2023 ausgeschöpft sein. \n\nJahr Ausgaben (Fr.)* Stand (Fr.)* \n\n01. Januar  2020  3'000'000 \n\n2020  (31. Dezember) 144'254 2'855'746 \n\n2021  (31. Dezember) 519'229 2'336'517 \n\n2022  (31. Dezember) 959'513 1'377'005 \n\n2023  (31. August) 907'730  \n\nSchätzung 2023   (31. Dezember) 1'360'000 ca. 17'000 \n* auf ganze Franken gerundet  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Oktober 2023 Seite 3 von 5 \n\nÜbergangskredit 2024 \n\nDerzeit planen viele Wetziker Liegenschafteneigentümerinnen und -eigentümer energetische Mass-\nnahmen an ihrem Gebäude. Solche Vorhaben dauern vom Start der Planung bis zur Inbetriebnahme, \nwenn das Fördergesuch eingereicht werden muss, bis zu einem Jahr oder sogar länger. Die betroffenen \nLiegenschafteneigentümerinnen und -eigentümer gingen beim Start ihres Vorhabens in guten Treuen \ndavon aus, dass sie bis Ende 2024 Fördergelder erhalten werden. Sollten nun ab 2024 keine Finanzmit-\ntel mehr für Förderbeiträge zur Verfügung stehen würden, würde das bei den Betroffenen auf grosses \nUnverständnis stossen. \n\nEs soll deshalb basierend auf dem geltenden Förderreglement ein Übergangskredit gesprochen wer-\nden, welcher sicherstellt, dass für alle bis Ende 2024 eingereichten Fördergesuche die den Gesuchstel-\nlenden zustehenden Förderbeiträge ausbezahlt werden können. Gemäss dem Verlauf des derzeitigen \nGesuchseingangs muss für 2024 mit der Auszahlung von Fördermitteln in der Höhe von 1.45 Mio. Fran-\nken gerechnet werden. Ein Teil der Ende Jahr eingereichten Fördergesuche wird aber erst 2025 zur \nAuszahlung kommen, so dass auch für 2025 noch mit Ausgaben für Fördermittel gerechnet werden \nmuss. \n\nGesamthaft ist mit einem Fördermittelbedarf von 1.6 Mio. Franken zu rechnen: \n\nFördermittel 2024 1'450'000 Franken \nFördermittel 2025 150'000 Franken \nTotal 1'600'000 Franken \n\nGemäss Art. 18 Abs. 1 Ziff. 5 Gemeindeordnung ist das Parlament zuständig für die Bewilligung von \nneuen einmaligen Ausgaben von mehr als Fr. 325'000 bis Fr. 2'500'000 für einen bestimmten Zweck. \nDer Kredit liegt in der Kompetenz des Parlaments. \n\nRevision Förderreglement \n\nDas derzeit geltende Förderreglement wurde 2019 in Kraft gesetzt. Seither haben sich die energiepoli-\ntischen Rahmenbedingungen wesentlich geändert. Handlungsbedarf besteht insbesondere in folgen-\nden Bereichen: \n\nFörderung Heizungsersatz \n\nSeit dem 1. September 2022 ist das neue Energiegesetz in Kraft, welches in der Regel den Ersatz von \nfossilen mit erneuerbaren Heizungen verlangt. Gemäss Förderreglement wird der inzwischen von Ge-\nsetzes wegen verlangte Ersatz mit erneuerbaren Lösungen aber weiterhin gefördert. Dies auch im zu-\nkünftigen Fernwärmegebiet, was zu einer unerwünschten Konkurrenzierung von insbesondere Wär-\nmepumpen mit einem Fernwärmeanschluss führt. \n\nBeiträge an PV-Anlagen \n\nMit dem geltenden Förderreglement wird die Erstellung von PV-Anlagen sehr stark gefördert. Es dürfte \nsich um die schweizweit höchsten Förderbeiträge handeln. Diese liegen insbesondere bei Anlagen über \n10 kWp bei etwa 1/3 der Investitionskosten und erreichen zusammen mit den Förderbeiträgen des \nBundes rund 50% der Investitionskosten. Auch bei kleinen Anlagen ist die Wetziker Förderung sehr \ngrosszügig. 2022 wurden für PV-Anlagen Förderbeiträge von rund 700'000 Franken ausgerichtet, 2023 \nist mit einem Betrag von rund 1 Mio. Franken zu rechnen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Oktober 2023 Seite 4 von 5 \n\nNeue Fördermassnahmen \n\nAm 14. März 2022 hat das Parlament die Energiestrategie und die energiepolitischen Ziele der Stadt \nWetzikon beschlossen. Zur Zielerreichung in neuen Feldern sind ebenfalls Förderbeiträge zu prüfen, um \ndie Entwicklung zu lenken und zu beschleunigen. \n\nZu erwartende Änderungen bei Bund und Kanton \n\nAm 18. Juni 2023 haben die Stimmberechtigten auf Bundesebene dem Klimaschutzgesetz zugestimmt. \nGestützt darauf ist der Bund daran, die derzeitigen Förderbedingungen und Fördertatbestände zu \nüberprüfen und neu zu gestalten. Der Kanton Zürich wird das kantonale Förderprogramm 2024 im et-\nwa gleichen Rahmen weiterführen wie derzeit, sieht aber auf 2025 im Gleichschritt mit dem Bund grös-\nsere Anpassungen vor. \n\nDa sich das Wetziker Förderprogramm an dasjenige des Kantons anlehnt, macht es Sinn, das Wetziker \nFörderprogramm auf den gleichen Zeitpunkt, also auf 2025, zu überarbeiten. Angepasst an ein überar-\nbeiteten Förderreglement wird der Stadtrat dem Parlament und der Urne einen neuen Rahmenkredit \nab 2025 beantragen. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nUm für Liegenschafteneigentümerinnen und -eigentümer Rechtssicherheit in Bezug auf die Auszahlung \nvon Förderbeiträgen für bereits in Planung oder Umsetzung stehenden energetischen Massnahmen zu \nschaffen ist es sinnvoll, gestützt auf das derzeit geltende Förderreglement einen Übergangskredit zu \nbewilligen. \n\nDie Zeit ist zu nutzen, um die derzeitigen Fördermassnahmen zu überprüfen. Insbesondere sollen die \nneue Ausgangslage nach der Revision des Energiegesetz die Unterstützung der Zielerreichung der \nenergiepolitischen Ziele Eingang finden. Ebenso ist ein revidiertes Förderprogramm an die ab 2025 zu \nerwartenden neuen Rahmenbedingungen von Bund und Kanton anzupassen. \n\nDer Stadtrat wird dem Parlament anschliessend einen neuen Rahmenkredit ab 2025 beantragen. \n\nDer ganze Prozess ist mit Kommunikationsmassnahmen zu begleiten, um die planenden Liegenschaf-\nteneigentümerinnen und -eigentümer rechtzeitig über in Aussicht stehende Änderungen zu orientie-\nren. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \nAkten \n\n− 642.1 Förderreglement Energieeffizienz und erneuerbare Energien \n\n− UKB 2023/14 - Förderreglement Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Bewilligung Über-\ngangskredit 2024 und Überarbeitung Förderreglement \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Oktober 2023 Seite 5 von 5 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 18.02.07 Antwort Stadtrat Interpellation Zopp Wie setzt der Stadtrat den Volksentscheid zum revidierten Sozialhilfegesetz um?

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. April 2019 Seite 1 von 4 \n\n \nAntwort \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 18.02.07 Stadtratsbeschluss vom 3. April 2019 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Philipp Zopp (SVP) und acht Mitunterzeichnenden ist an der Par-\nlamentssitzung vom 10. Dezember 2018 begründet worden. \n\n"Wie setzt der Stadtrat den Volksentscheid zum revidierten Sozialhilfegesetz um?" \n\nAm 24. September 2017 hat die Zürcher Stimmbevölkerung mit einer Zweidrittelmehrheit der Änderung \ndes kantonalen Sozialhilfegesetzes deutlich zugestimmt. Der Ja-Anteil der Stadt Wetzikon betrug \n71.54 %. \n\nDas revidierte Sozialhilfegesetz verlangt, dass vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Auslän-\nder im Kanton Zürich, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und welche von der Schweiz weggewiesen \nwurden (Ausweis F), keine Sozialhilfe nach den SKOS-Richtlinien mehr erhalten. Sie sollen nur noch \nnach den reduzierten Ansätzen der Asylfürsorge unterstützt werden, womit die Regelung wiedereinge-\nführt wurde, die bis Ende 2011 in Kraft war. \n\nDas revidierte Sozialhilfegesetz wurde vom Regierungsrat des Kantons Zürich auf den 1. März 2018 in \nKraft gesetzt. Die Stadt Wetzikon hat ab dem 1. Juli 2018 Richtlinien erlassen, wie die Unterstützung \nvon vorläufig aufgenommenen im Detail aussehen wird. Die Gesetzesänderung hat zur Folge, dass die \nStädte und Gemeinden höhere Kosten zu tragen haben, da ein grosser Kostenanteil des Kantons weg-\nfällt. Die Stadt Wetzikon geht von rund 1 Mio. Franken pro Jahr aus und weist darauf hin, dass rund 100 \nvorläufige aufgenommene Personen betroffen sind. \n\nFür die Öffentlichkeit ist es nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung von Interesse zu erfahren, wie der \nStadtrat von Wetzikon den klaren Volksentscheid umsetzt. \n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Die Gesetzesänderung trat per 1. März 2018 in Kraft. Wann werden in Wetzikon bei den vorläufig \naufgenommenen Ausländern (Ausweis F) die reduzierten Sätze nach Asylfürsorge vollzogen? Falls \nnicht bereits seit dem 1. März 2018: Was ist die Begründung gegenüber der Bevölkerung? \n\n2. Wie viele Personen sind in Wetzikon von der Änderung des Sozialhilfegesetztes betroffen und \nwelche Nationalitäten haben sie? \n\n3. Bei der Asylfürsorge haben die Gemeinden weitreichende Kompetenzen bei der Festlegung der \nUnterstützungsleistungen. Die Gemeinde \n– bestimmt die Mietzinsrichtlinien für Personen, die nach Asylfürsorge unterstützt werden \n– legt die Höhe des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt fest \n– legt fest welche Integrationsmassnahmen finanziert werden u. v. m. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. April 2019 Seite 2 von 4 \n\nUm diesbezüglich Transparenz zu erhalten, sollen die folgenden Fragen beantwortet werden: \n\na. Wie viel Grundleistungen (in Franken) erhält ein vorläufig aufgenommener Asylbewerber in der \nStadt Wetzikon? \n \n\nb. Hat der Stadtrat von Wetzikon nach dem klaren Volksentscheid gewisse bisherige Unterstüz-\nungsleistungen an vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer gekürzt?  \nFalls ja: Welche und um wie viel wurden sie gekürzt? \n\nc. Welche zusätzlichen Leistungen (über die Asylfürsorgesätze hinaus) bietet Wetzikon der Gruppe \nvorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern weiterhin an? Was kosten diese \nLeistungen den Steuerzahler? Unterteilt nach Mietkosten, Lebensunterhalt, Integrationsmass-\nnahmen etc. \n\n4. Falls die Stadt Wetzikon freiwillig mehr Geld- oder Sachleistungen erbringt, wie begründet der \nStadtrat diese Leistungen vor dem Hintergrund des klaren Volksentscheid? \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Wie setzt der Stadtrat den Volksentscheid zum revidierten Sozialhilfegesetz um?" \nwird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist Remo Vogel): \n\nZu Frage 1: Die Gesetzesänderung trat per 1. März 2018 in Kraft. Wann werden in Wetzikon bei den \nvorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern (Ausweis F) die reduzierten Sätze nach \nAsylfürsorge vollzogen? Falls nicht bereits seit dem 1. März 2018: Was ist die Begründung gegenüber \nder Bevölkerung? \n\nDer Regierungsrat gewährte den Gemeinden eine Übergangsfrist für die Einführung der Gesetzesände-\nrung bis Ende Juni 2018. Die neuen Ansätze nach Asylverordnung für vorläufig aufgenommene Auslän-\nderinnen und Ausländer sind per 1. Juli 2018 umgesetzt worden. Dies hauptsächlich deshalb, weil die \nbis zu diesem Datum angefallenen Kosten noch dem Kanton – nach den Vorschriften über den Kosten-\nersatz gemäss Sozialhilfegesetz – in Rechnung gestellt werden konnten. Hätte die Stadt Wetzikon be-\nreits per 1. März 2018 nach neuer Asylverordnung unterstützt, wären die Auslagen mehrheitlich nicht \nmehr beim Kanton erhältlich gewesen und ein entsprechender Staatsbeitrag von 4 % wäre entfallen. \nSomit wurde die für die Stadt Wetzikon "bessere" Variante gewählt. Das Vorgehen erfolgte im Einver-\nnehmen und in Absprache mit den anderen Bezirksgemeinden.  \n\nZu Frage 2: Wie viele Personen sind in Wetzikon von der Änderung des Sozialhilfegesetzes betroffen und \nwelche Nationalität haben sie? \n\nVon der neuen Regelung sind total 96 Personen betroffen bzw. wurden am 1. Juli 2018 in das neue Sys-\ntem überführt. Die Zusammensetzung der Nationalitäten präsentiert sich wie folgt: \n\n23 Eritrea 4 Serbien 1 Angola 8 Republik Kosovo \n\n21 Syrien 3 Libanon 1 Burundi 4 China (Volksrepublik) \n\n16 Afghanistan 2 Irak 1 Äthiopien 2 Kongo (Kinshasa) \n\n8 Somalia 1 Algerien 1 Ukraine      \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. April 2019 Seite 3 von 4 \n\nZu Frage 3: Bei der Asylfürsorge haben die Gemeinden weitreichende Kompetenzen bei der Festlegung \nder Unterstützungsleistungen. Die Gemeinde bestimmt die Mietzinsrichtlinie für Personen, die nach \nAsylfürsorge unterstützt werden. Legt die Höhe des Grundbedarfs für Lebensunterhalt fest, legt fest, \nwelche Integrationsmassnahmen finanziert werden u v m. Um diesbezüglich Transparenz zu erhalten, \nsollen die folgenden Fragen beantwortet werden: \n\n3. a) Wie viel Grundleistungen (in Franken) erhält ein vorläufig aufgenommener Asylbewerber in der \nStadt Wetzikon? \n\nEs werden folgende Grundbedarfsbeträge ausgerichtet: \n\nHaushaltgrösse \nGrundbedarf gekürzt \n\n(Fr.) \nGrundbedarf bisher \n\n(Fr.) \n\n1 Person (ab 25 J.)  552  986 \n\n Jugendliche/Junge Erwachsene (bis 25 J.)   528   755 \n\n Erwachsene + junge Erwachsene in WG   428   612 \n\n2 Personen 1'056  1'509 \n\n3 Personen  1'284  1'834 \n\n4 Personen 1'477  2'110 \n\n5 Personen 1'670  2'386 \n\nJede weitere Person  140  200 \n\n \n4. b) Hat der Stadtrat von Wetzikon nach dem klaren Volksentscheid gewisse bisherige Unterstützungs-\n\nleistungen an vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer gekürzt? Falls ja: Welche und \num wie viel wurden sie gekürzt? \n\nJa, die neuen Ansätze wurden um bis zu 46 % gesenkt. Beispiel: Der Grundbedarf für eine Einzelperson \nwurde von bisher 986 Franken auf 528 Franken gekürzt. \n\n5. c) Welche zusätzlichen Leistungen (über die Asylfürsorgesätze hinaus) bietet Wetzikon der Gruppe \nvorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländer weiterhin an?  \nWas kosten diese Leistungen den Steuerzahler?  \nUnterteilt nach Mietkosten, Lebensunterhalt, Integrationsmassnahmen etc.? \n\nMittels Einzelfallentscheiden der Sozialbehörde und in Anwendung der gültigen Kompetenzordnung \nwerden neben den Wohnungsmieten und den Kosten für den Lebensunterhalt v. A. Integrationsmass-\nnahmen (= Bildungs- und Arbeitsintegrationsangebote) und gesundheitsbedingte Auslagen (Beispiel: \nBrillen) finanziert. Diese Kosten variieren von Monat zu Monat und werden, soweit diese ausreichen, \naus der Integrationspauschale des Bundes (bisher pro Person gesamthaft 6'000 Franken, ab 1. Mai \n2019 neu 18'000 Franken) finanziert. Alle über die Pauschale hinausgehenden Kosten müssen durch die \nStadt Wetzikon getragen werden. Die entsprechenden Nettokosten zulasten der Stadt Wetzikon betru-\ngen im 3. Quartal 2018 141'610 Franken und im 4. Quartal 134'268 Franken, total im 2018 275'878 \nFranken. Davon entfallen auf: \n\n Kosten (Fr.) \n\nWohnungsmietkosten*  59'867 \n\nKosten des Lebensunterhalts*  77'740 \n\nIntegrationskosten (Schulkosten, Programme)  59'527 \n\nGesundheitskosten (Franchisen, Selbstbehalte, Brillen etc.)  42'465 \n\nErwerbskosten (Billette, Arbeitskleidung etc.)  36'279 \n\nTotal  275'878 \n\n* nur für Personen, die länger als sieben Jahre in der Schweiz bzw. im Kanton Zürich wohnhaft sind (bis längstens sieben Jahre \nwerden die Miet- und Lebensunterhaltskosten durch die kantonale, diesbezügliche Pauschale gedeckt b z w. der Stadt Wet-\nzikon rückerstattet). \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. April 2019 Seite 4 von 4 \n\nZu Frage 4: Falls die Stadt Wetzikon freiwillig mehr Geld- oder Sachleistungen erbringt, wie begründet \nder Stadtrat diese Leistungen vor dem Hintergrund des klaren Volksentscheides? \n\nDie Stadt Wetzikon, beziehungsweise die mit dem Vollzug des Asylwesens betraute Sozialbehörde rich-\ntet in den beiden Lebensbereichen Integration und Gesundheit von vorläufig aufgenommen Personen \nnach wie vor Leistungen aus. Dies aus den nachfolgenden Gründen: \n\nIntegrationskosten: Vorläufig Aufgenommene sind gemäss Bundesrecht zu integrieren und sie können \nverpflichtet werden, an Integrationsmassnahmen teilzunehmen (Art. 6 Verordnung über die Integrati-\non von Ausländerinnen und Ausländern, VIntA; SR 142.205). Im Gegensatz zu Asylsuchenden im lau-\nfenden Verfahren ist bei vorläufig Aufgenommenen daher auf eine soziale und berufliche Integration \nhinzuwirken. Bei den Sozialbehörden des Bezirks und bei der Sozialkonferenz des Kantons herrscht \nKonsens darüber, dass es neben dem genannten rechtlichen Zwang in Einzelfällen Sinn macht, z. B. In-\ntegrationsklassen für Minderjährige weiterhin zu finanzieren, dies insbesondere dann, wenn aus Erfah-\nrung klar wird, dass mit keiner freiwilligen Rückkehr ins Heimatland gerechnet werden kann und ein \nzwischenstaatliches Rücknahmeabkommen mit dem Heimatstaat fehlt. Zusätzlich spielen bei der Beur-\nteilung der Einzelfälle weitere Gründe eine Rolle: V. A. für jugendliche vorläufig Aufgenommene ist das \nVorhandensein einer Tagesstruktur wie ein schulischer Stundenplan sehr wichtig, ansonsten das Abrut-\nschen ganzer einschlägiger "Peergroups" (z. B. von jungen Eritreern) in die Kriminalität nicht ausge-\nschlossen werden kann oder zumindest mit anderweitiger Dissozialität (Herumhängen an Bahnhöfen \netc.) gerechnet werden muss.  \n\nGesundheitskosten: Der Stadtrat vertritt die Ansicht, dass Gesundheitskosten, die nicht durch die Kran-\nkenkasse gedeckt werden können, ebenfalls analog zu den Integrationskosten und in Einzelfällen als \nfreiwillige Leistungen übernommen werden sollen, insbesondere dann, wenn Folgeschäden drohen. \nDie für die Einzelfallhilfe zuständige Sozialbehörde und deren Organe (Sozialdienst, AOZ) prüfen die \njeweiligen Anträge sorgfältig und zahlen nur zurückhaltend Leistungen aus. Es werden nur die kosten-\ngünstigsten Angebote z. B. für notwendige Brillen oder dergleichen berücksichtigt. \n \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n\n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20070995/index.html\n\n