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name: 16.05.2 17-1 Antrag FK I Motion Lenz Anpassung der Public Governance der Energiepolitik und der Aufsicht über die Stadtwerke

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text: \n  \n\n \n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n 1 von 12 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n16.05.2 17-1 Motion Lenz Anpassung Public Governance Energiepolitik \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Teilrevision der Gemeindeordnung (Änderung der Artikel 4, 18, 19, 21, 32, 33, \n36a [neu], 37, 44, 45 und 50) gemäss Synopse der Fachkommission I. \n\n3. Abschreibung der Motion "16.05.2 17-1 Anpassung der Public Governance der Energiepolitik und der \nAufsicht über die Stadtwerke" von Stefan Lenz (FDP). \n\n4. Beauftragung des Stadtrates, die Vorlage der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n \n\n \nBegründung \n\nDie Motion "Anpassung der Public Governance der Energiepolitik und der Aufsicht über die Stadtwerke" \nvon Gemeinderat Stefan Lenz (FDP) und 15 Mitunterzeichnenden fordert, dass die Positionierung der \nheute eigenständigen Energiekommission angepasst und deren Aufgaben differenziert werden. Die Mo-\ntion sieht anstelle der Energiekommission zwei unterstellte Kommissionen vor – eine Kommission erar-\nbeitet die Umwelt- und Energiepolitik zuhanden des Stadtrates und die andere Kommission übernimmt \ndie Aufsicht über die Stadtwerke. Beide Kommissionen sollen vom Stadtrat geführt werden. Die Um-\nwelt- und Energiepolitik soll vom operativen Versorgungsbetrieb getrennt werden und die Stadtwerke \nunternehmerischen Handlungsspielraum erhalten. Nach erfolgter Überweisung der Motion legte der \nStadtrat dem Parlament zuhanden der Urnenabstimmung eine Teilrevision der Gemeindeordnung vor, \ndie den Forderungen der Motion nachkommt. Ausserdem unterbreitet der Stadtrat einen vom ihm favo-\nrisierten Gegenvorschlag. Dieser sieht nur eine unterstellte Kommission, nämlich die Werkkommission, \nvor. Auf eine Umweltkommission soll aufgrund des eher beschränkten Aufgabenspektrums verzichtet \nwerden und dieses vom Stadtrat übernommen werden. Bei der Erarbeitung der Umwelt- und Energiepo-\nlitik will er bei Bedarf externe Expertise und temporäre Projektgruppen heranziehen. \n\nDie Fachkommission I hat beide vom Stadtrat ausgearbeiteten Varianten geprüft und sich für eine Struk-\ntur mit einer Werkkommission und einer Umweltkommission entschieden. Zwar steht auch für die \nKommission eine möglichst effiziente und effektive Organisation im Vordergrund – diese Ziele können \naber auch mit zwei Kommissionen erreicht werden. Energie- und Umweltpolitik sowie die ganze Unter-\nnehmensführung der Stadtwerke sind breite Handlungsfelder, welche in den letzten Jahren und auch in \nder Zukunft von grosser Bedeutung sein werden. Die Kommission ist nicht davon überzeugt, dass der \nStadtrat über genügend Kapazität verfügt, um diese Handlungsfelder von der Energiekommission über-\nnehmen zu können. Auch können diese Themenbereiche durch den sporadischen Beizug von Projekt-\ngruppen nicht die notwendige Priorisierung und eine kontinuierliche Auseinandersetzung erfahren.  \n\nDie Fachkommission erachtet es zudem als sehr wichtig, dass auf strategischer Ebene Impulse gesetzt \nwerden. Da eine unterstellte Kommission gegenüber dem Stadtrat nicht die erforderlichen Stärke und \nKompetenzen innehaben kann, um dies zu übernehmen, soll zukünftig das Parlament über die Umwelt- \n\n\n\n  2 von 12 \n\nund Energiestrategie befinden. Diese wird vom Stadtrat zusammen mit der Umweltkommission erarbei-\ntet und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. Das Parlament kann Änderungen daran vorneh-\nmen. Bei der Festlegung von Zielen und Massnahmen ist zu beachten, dass sich diese Elemente auf ei-\nnem adäquaten Abstraktionsniveau bewegen, damit bei der Umsetzung genügend Flexibilität bleibt. \nNach der Festsetzung durch das Parlament können bei Bedarf jederzeit mittels Motion (oder allenfalls \neines Postulates) Änderungen beantragt werden. Zweimal jährlich wird das Parlament und die Öffent-\nlichkeit mittels eines Berichts über den Umsetzungstand informiert. Darin äussert sich der Stadtrat auch \nzu den Kosten und Wirkungen der einzelnen Massnahmen.  \n\nDa sowohl Umwelt- wie auch Werkkommission direkt für den Stadtrat tätig sind und er deren Ergebnisse \nnach aussen und gegenüber dem Parlament vertritt, soll er die beiden Gremien besetzen. Es wird davon \nausgegangen, dass es sich hierbei um Fachgremien handeln wird. Die weitere Ausgestaltung der Organi-\nsation, die Anzahl Mitglieder der beiden Gremien, die Aufgaben und Kompetenzen, die Definition der \nProzesse sowie die Einbettung in die Verwaltung werden ebenfalls dem Stadtrat überlassen. Er regelt \ndiese in einem Behördenerlass, wie er es auch bei der Werkkommission zu tun hat. Die politische Be-\nwertung und die Wetziker Sichtweise werden insbesondere durch den Stadtrat und das Parlament ein-\ngebracht. Die Rekrutierung eines Fachgremiums dürfte dem Stadtrat einfacher als dem Parlament fallen, \nda er über entsprechende Kontakte verfügt und Fachleute aus der Verwaltung die Wahlen vorbereiten \nkönnen. \n\nBeide Kommissionen sollen nach Ansicht der Fachkommission unterstellte Kommissionen gemäss \n§ 50 Gemeindegesetz sein. Damit soll sichergestellt werden, dass der Stadtrat seine Verantwortung als \nleitende Behörde der Stadt wahrnehmen kann und von den beiden Kommissionen optimal unterstützt \nwird. Die Umweltkommission als eigenständige Kommission wäre vom Konstrukt her der heutigen Ener-\ngiekommission sehr ähnlich und die bisherigen Friktionen könnten anhalten. Der Stadtrat soll jedoch die \ngrundlegenden Entscheidungen in der Umwelt- und Energiepolitik fällen und gegenüber dem Parlament \nverantworten. Dadurch soll verhindert werden, dass bei unterschiedlichen Auffassungen des Stadtrates \nund einer eigenständigen Umweltkommission deren Tätigkeit und die Zusammenarbeit durch ein allfäl-\nliges "Finanzveto" des Stadtrates blockiert wird.  \n\nDer Fachkommission konnte nicht aufgezeigt werden, welchem Verwaltungszweig die Umweltkommis-\nsion und der Themenbereich Umwelt zugeordnet werden. Auch ist unklar, wie die Eingliederung der \nStadtwerke und des Unterhaltsdienstes erfolgen soll, welche teilweise auch mit der Umweltkommission \nbefasst sein werden. Die Fachkommission erachtet diese Informationslage als nicht optimal, muss aber \nakzeptieren, dass der Stadtrat sich damit erst nach Vorliegen des Entscheides durch Parlament und Volk \nvertieft auseinandersetzen wird. Es wird jedoch bedauert, dass auch bezüglich Bedarf an zusätzlichen \nRessourcen in der Verwaltung im Themenbereich Umwelt keine Angaben gemacht werden. Dem Stadt-\nrat wird nahegelegt, eine Struktur und die notwendigen Ressourcen zu schaffen, die einen möglichst \nguten Austausch zwischen den Bereichen, den Kommissionen und dem Stadtrat sicherstellt. Die drei \nbetroffenen Verwaltungszweige sollten Zugang zu den beiden Kommissionen haben und ihre Perspekti-\nven gleichwertig einbringen können. \n\nDie Fachkommission I stellt dem Grossen Gemeinderat deshalb den Antrag, die Art. 4, 18, 19, 21, 32, 33, \n36a [neu], 37, 44, 45 und 50 der Gemeindeordnung gemäss der nachfolgenden Synopse zu ändern. Sie \nbeantragt weiter, dass der Grosse Gemeinderat die Motion von Stefan Lenz abschreiben möge. Der vor-\nliegende Vorschlag der Kommission wurde zusammen mit dem Motionär erarbeitet, weshalb davon \nausgegangen wird, dass seine Anliegen damit erfüllt wurden. Im Rahmen der Erarbeitung des Antrages \nwurde auch der Stadtrat und die Energiekommission angehört. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 3 von 12 \n\nGültige Fassung der Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2012 \n\nEntwurf des Stadtrates vom 5. Dezember \n\n2018 und 16. Mai 2019* \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung) \n\nAntrag der Fachkommission I vom 11. Juli \n\n2019 \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung / \n\nÄnderungen gegenüber Fassung SR) \n\nErläuterungen \n\nI. GEMEINDE UND ORGANISATION I. GEMEINDE UND ORGANISATION I. GEMEINDE UND ORGANISATION  \n[…] […] […]  \n\nArt. 4 Organe \nEs bestehen folgende Organe: \na) die Gemeinde als Gesamtheit der Stimm-\n\nberechtigten \nb) die Behörden und Kommissionen: \n\n- Grosser Gemeinderat (36 Mitglieder) \n- Stadtrat (7 Mitglieder) \n- Schulpflege als Kommission mit \n\nselbständigen Verwaltungsbefugnis-\nsen (13 Mitglieder einschliesslich \nPräsident/in) \n\n- Sozialbehörde als Kommission mit \nselbständigen Verwaltungsbefugnis-\nsen (7 Mitglieder einschliesslich Prä-\nsident/in)  \n\n- Energiekommission als Kommission \nmit selbständigen Verwaltungsbe-\nfugnissen (7 Mitglieder einschliess-\nlich Präsident/in)  \n\n- Wahlbüro \nc) die Einzelbeamtungen:  \n\n- Stadtammann und Betreibungsbe-\namter bzw. Stadtamtsfrau und Be-\ntreibungsbeamtin  \n\n- Friedensrichterin bzw. Friedensrich-\nter \n\nArt. 4 Organe \nEs bestehen folgende Organe: \na) die Gemeinde als Gesamtheit der Stimm-\n\nberechtigten \nb) die Behörden und Kommissionen: \n\n- Grosser Gemeinderat (36 Mitglieder) \n- Stadtrat (7 Mitglieder) \n- Schulpflege als Kommission mit \n\nselbständigen Verwaltungsbefugnis-\nsen (13 Mitglieder einschliesslich \nPräsident/in) \n\n- Sozialbehörde als Kommission mit \nselbständigen Verwaltungsbefugnis-\nsen (7 Mitglieder einschliesslich Prä-\nsident/in) \n\n- Energiekommission als Kommission \nmit selbständigen Verwaltungsbe-\nfugnissen (7 Mitglieder einschliess-\nlich Präsident/in) \n\n- Wahlbüro \nc) die Einzelbeamtungen:  \n\n- Stadtammann und Betreibungsbe-\namter bzw. Stadtamtsfrau und Be-\ntreibungsbeamtin  \n\n- Friedensrichterin bzw. Friedensrich-\nter \n\nArt. 4 Organe \nEs bestehen folgende Organe: \na) die Gemeinde als Gesamtheit der Stimm-\n\nberechtigten \nb) die Behörden und Kommissionen: \n\n- Grosser Gemeinderat (36 Mitglieder) \n- Stadtrat (7 Mitglieder) \n- Schulpflege als Kommission mit \n\nselbständigen Verwaltungsbefugnis-\nsen (13 Mitglieder einschliesslich \nPräsident/in) \n\n- Sozialbehörde als Kommission mit \nselbständigen Verwaltungsbefugnis-\nsen (7 Mitglieder einschliesslich Prä-\nsident/in) \n\n- Energiekommission als Kommission \nmit selbständigen Verwaltungsbe-\nfugnissen (7 Mitglieder einschliess-\nlich Präsident/in) \n\n- Wahlbüro \nc) die Einzelbeamtungen:  \n\n- Stadtammann und Betreibungsbe-\namter bzw. Stadtamtsfrau und Be-\ntreibungsbeamtin  \n\n- Friedensrichterin bzw. Friedensrich-\nter \n\nDie Umwelt- und die Werkkommission sol-\nlen beide unterstellte Kommissionen sein. \nUnterstellte Kommissionen haben keine \nOrganstellung inne, weshalb sie in Art. 4 \nnicht aufgeführt werden können. Die Ener-\ngiekommission soll aufgehoben werden, da \nsie durch die beiden neuen Kommissionen \nersetzt wird. \n \n \n\n[…] […] […]  \n\n \n*Im Antrag des Stadtrates findet sich auch ein Vorschlag zur Umsetzung der Motion Lenz mit zwei Kommissionen.  \n\n\n\n  4 von 12 \n\nGültige Fassung der Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2012 \n\nEntwurf des Stadtrates vom 5. Dezember \n\n2018 und 16. Mai 2019* \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung) \n\nAntrag der Fachkommission I vom 11. Juli \n\n2019 \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung / \n\nÄnderungen gegenüber Fassung SR) \n\nErläuterungen \n\nIII. GEMEINDEORGANE III. GEMEINDEORGANE III. GEMEINDEORGANE Der Stadtrat soll die beiden neuen Kommis-\nsionen wählen. Ihm wird damit die Möglich-\nkeit gegeben, zusätzliche Fachkompetenz in \nden beiden Themenbereichen zu seiner \nUnterstützung heranzuziehen. Es wird da-\nvon ausgegangen, dass es sich dabei um \nständige Gremien handelt, welche für eine \ngewisse Kontinuität sorgen. Der Stadtrat \nkann eine entsprechende Rekrutierung \nbesser vornehmen als das Parlament.  \n \nEs wird davon ausgegangen, dass die Wah-\nlen der unterstellten Kommissionen dem \nParlament mit der üblichen Zustellung der \nStadtratsbeschlüsse ohnehin zur Kenntnis \ngebracht werden. Eine spezielle Vorgabe \ndazu in der Gemeindeordnung wird deshalb \nnicht als notwendig erachtet. \n\n[…] […] […] \n\n2. Grosser Gemeinderat 2. Grosser Gemeinderat 2. Grosser Gemeinderat \n\n[…] […] […] \n\nArt. 18 Wahlbefugnisse \nDer Grosse Gemeinderat wählt aus seiner \nMitte: \na) die Mitglieder des Büros des Grossen \n\nGemeinderates \nb) die Mitglieder der Kommissionen sowie \n\nderen Präsidien \n \nDer Grosse Gemeinderat wählt in freier Wahl: \na) die Mitglieder des Wahlbüros \nb) die Mitglieder der Sozialbehörde \nc) die Mitglieder der Energiekommission \nd) 2 Mitglieder der Baukommission \ne) die Mitglieder der Steuerkommission \nf) \n\n3\n \n\ng) die ihm vom Stadtrat zugewiesenen \nDelegierten in weiteren Gremien \n\nArt. 18 Wahlbefugnisse \nDer Grosse Gemeinderat wählt aus seiner \nMitte: \na) die Mitglieder des Büros des Grossen \n\nGemeinderates \nb) die Mitglieder der Kommissionen sowie \n\nderen Präsidien \n \nDer Grosse Gemeinderat wählt in freier Wahl: \na) die Mitglieder des Wahlbüros \nb) die Mitglieder der Sozialbehörde \nc) die Mitglieder der Energiekommission \nd) 2 Mitglieder der Baukommission \ne)  die Mitglieder der Steuerkommission \nf)  \ng)  die ihm vom Stadtrat zugewiesenen \n\nDelegierten in weiteren Gremien \n \nDem Grossen Gemeinderat wird die Wahl der \nMitglieder der Werkkommission zur Kenntnis \ngebracht. \n\nArt. 18 Wahlbefugnisse \nDer Grosse Gemeinderat wählt aus seiner \nMitte: \na) die Mitglieder des Büros des Grossen \n\nGemeinderates \nb) die Mitglieder der Kommissionen sowie \n\nderen Präsidien \n \nDer Grosse Gemeinderat wählt in freier Wahl: \na) die Mitglieder des Wahlbüros \nb) die Mitglieder der Sozialbehörde \nc)  die Mitglieder der Energiekommission \nd) 2 Mitglieder der Baukommission \ne)  die Mitglieder der Steuerkommission \nf)  \ng)  die ihm vom Stadtrat zugewiesenen \n\nDelegierten in weiteren Gremien \n \nDem Grossen Gemeinderat werden die Wah-\nlen der Mitglieder der Werkkommission und \nder Umweltkommission zur Kenntnis ge-\nbracht. \n\n\n\n  5 von 12 \n\nGültige Fassung der Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2012 \n\nEntwurf des Stadtrates vom 5. Dezember \n\n2018 und 16. Mai 2019* \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung) \n\nAntrag der Fachkommission I vom 11. Juli \n\n2019 \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung / \n\nÄnderungen gegenüber Fassung SR) \n\nErläuterungen \n\nArt. 19 Rechtsetzungsbefugnisse\n \n\n1\nDer Grosse Gemeinderat erlässt, ändert oder \n\nhebt die Verordnungen von allgemeiner Be-\ndeutung auf, soweit sie nicht ausdrücklich in \ndie Befugnis einer anderen Behörde fallen. \n2\nEr erlässt insbesondere: \n\na) die Geschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderates \n\nb) die kommunale Richt- und Nutzungspla-\nnung \n\nc) die Verordnungen über Versorgung und \nEntsorgung \n\nd) die Friedhof- und Bestattungsverordnung \ne) die Personalverordnung \nf) die Verordnung über die Entschädigun-\n\ngen der Behörden, Kommissionen und \nFunktionäre im Nebenamt \n\ng) die Grundsätze für die Gebührenerhe-\nbung \n\nh) die Verordnungen im Bereich Sicherheit \nund Polizeiwesen \n\nArt. 19 Rechtsetzungsbefugnisse\n \n\n1\nDer Grosse Gemeinderat erlässt, ändert oder \n\nhebt die Verordnungen von allgemeiner Be-\ndeutung auf, soweit sie nicht ausdrücklich in \ndie Befugnis einer anderen Behörde fallen. \n2\nEr erlässt insbesondere: \n\na) die Geschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderates \n\nb) die kommunale Richt- und Nutzungspla-\nnung \n\nc) die Verordnungen über Versorgung und \nEntsorgung \n\nd) die Friedhof- und Bestattungsverordnung \ne) die Personalverordnung \nf) die Verordnung über die Entschädigun-\n\ngen der Behörden, Kommissionen und \nFunktionäre im Nebenamt \n\ng) die Grundsätze für die Gebührenerhe-\nbung \n\nh) die Verordnungen im Bereich Sicherheit \nund Polizeiwesen \n\nArt. 19 Rechtsetzungsbefugnisse\n \n\n1\nDer Grosse Gemeinderat erlässt, ändert oder \n\nhebt die Verordnungen von allgemeiner Be-\ndeutung auf, soweit sie nicht ausdrücklich in \ndie Befugnis einer anderen Behörde fallen. \n2\nEr erlässt insbesondere: \n\na) die Geschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderates \n\nb) die kommunale Richt- und Nutzungspla-\nnung \n\nc) die Verordnungen über Versorgung und \nEntsorgung \n\nd) die Friedhof- und Bestattungsverordnung \ne) die Personalverordnung \nf) die Verordnung über die Entschädigun-\n\ngen der Behörden, Kommissionen und \nFunktionäre im Nebenamt \n\ng) die Grundsätze für die Gebührenerhe-\nbung \n\nh) die Verordnungen im Bereich Sicherheit \nund Polizeiwesen \n\ni) die Umwelt- und Energiestrategie durch \nFestsetzung von Zielen und Massnahmen \n\nDamit die Umwelt- und Energiepolitik ge-\nstärkt wird und Impulse gesetzt werden, soll \ndas Parlament zukünftig die Umwelt- und \nEnergiestrategie festlegen. Der Stadtrat soll \ndiese Strategie zuhanden des Parlamentes \nausarbeiten. Das Parlament ändert diese \nggf. und setzt sie schliesslich fest. Mittels \neiner Motion (oder allenfalls eines Postula-\ntes) kann eine Änderung der geltenden \nStrategie beantragt werden. \n \nDie Strategie soll Ziele und Massnahmen \nenthalten. Beide sind in einem für das Par-\nlament üblichen Konkretisierungsgrad abzu-\nfassen. Die Details legt schliesslich der \nStadtrat fest und setzt die Massnahmen \nzusammen mit der Umweltkommission und \nder Stadtverwaltung um. \n\n[…] […] […]\n \n\n \n\n\n\n  6 von 12 \n\nGültige Fassung der Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2012 \n\nEntwurf des Stadtrates vom 5. Dezember \n\n2018 und 16. Mai 2019* \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung) \n\nAntrag der Fachkommission I vom 11. Juli \n\n2019 \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung / \n\nÄnderungen gegenüber Fassung SR) \n\nErläuterungen \n\nArt. 21 Übrige Befugnisse \nEbenfalls in den Zuständigkeitsbereich des \nGrossen Gemeinderates fallen: \na) Beschlussfassung über Änderungen sowie \n\nBereinigungen der Gemeindegrenze \nb) Beschlussfassung über die Gründung, \n\nErweiterung oder Aufhebung von Unter-\nnehmungen oder gewerblichen Betrieben \nder Stadt \n\nc) Abschluss von Vereinbarungen mit ande-\nren Gemeinden über die gemeinsame \nDurchführung von Aufgaben, sofern da-\nmit Ausgaben verbunden sind, welche die \nFinanzkompetenzen des Stadt-rates \nübersteigen \n\nd) Genehmigung von Vereinbarungen mit \nanderen Gemeinden über die Bildung von \nZweckverbänden und den Anschluss an \nZweckverbände \n\ne) Festlegung der Anzahl der Mitglieder des \nWahlbüros \n\nf) Annahme, Ablehnung und Entscheid über \ndie Gültigkeit von Initiativen \n\ng) Erlass von Bestimmungen über die Ertei-\nlung des kommunalen Bürgerrechts und \nFestsetzung von Einbürgerungsgebühren \n\nArt. 21 Übrige Befugnisse \nEbenfalls in den Zuständigkeitsbereich des \nGrossen Gemeinderates fallen: \na) Beschlussfassung über Änderungen sowie \n\nBereinigungen der Gemeindegrenze \nb) Beschlussfassung über die Gründung, \n\nErweiterung oder Aufhebung von Unter-\nnehmungen oder gewerblichen Betrieben \nder Stadt \n\nc) Abschluss von Vereinbarungen mit ande-\nren Gemeinden über die gemeinsame \nDurchführung von Aufgaben, sofern da-\nmit Ausgaben verbunden sind, welche die \nFinanzkompetenzen des Stadtrates über-\nsteigen \n\nd) Genehmigung von Vereinbarungen mit \nanderen Gemeinden über die Bildung von \nZweckverbänden und den Anschluss an \nZweckverbände \n\ne) Festlegung der Anzahl der Mitglieder des \nWahlbüros \n\nf) Annahme, Ablehnung und Entscheid über \ndie Gültigkeit von Initiativen \n\ng) Erlass von Bestimmungen über die Ertei-\nlung des kommunalen Bürgerrechts und \nFestsetzung von Einbürgerungsgebühren \n\nh) Festlegung der Eigentümerstrategie der \nStadtwerke \n\nArt. 21 Übrige Befugnisse \nEbenfalls in den Zuständigkeitsbereich des \nGrossen Gemeinderates fallen: \na) Beschlussfassung über Änderungen sowie \n\nBereinigungen der Gemeindegrenze \nb) Beschlussfassung über die Gründung, \n\nErweiterung oder Aufhebung von Unter-\nnehmungen oder gewerblichen Betrieben \nder Stadt \n\nc) Abschluss von Vereinbarungen mit ande-\nren Gemeinden über die gemeinsame \nDurchführung von Aufgaben, sofern da-\nmit Ausgaben verbunden sind, welche die \nFinanzkompetenzen des Stadtrates über-\nsteigen \n\nd) Genehmigung von Vereinbarungen mit \nanderen Gemeinden über die Bildung von \nZweckverbänden und den Anschluss an \nZweckverbände \n\ne) Festlegung der Anzahl der Mitglieder des \nWahlbüros \n\nf) Annahme, Ablehnung und Entscheid über \ndie Gültigkeit von Initiativen \n\ng) Erlass von Bestimmungen über die Ertei-\nlung des kommunalen Bürgerrechts und \nFestsetzung von Einbürgerungsgebühren \n\nh) Festlegung der Eigentümerstrategie der \nStadtwerke \n\nMit der Eigentümerstrategie ist erstens die \nAbsicht zu definieren, welche die Eigner-\nschaft mit der Beteiligung an einer Unter-\nnehmung verfolgt. Zweitens sind Rahmen-\nbedingungen zu schaffen bezüglich der Ziele \nund der Art ihrer Erreichung. Die Eigentü-\nmerstrategie gibt die strategischen Ziele (für \ndie zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben \n[Gewährleistersicht] und für die Beteiligung \nin ihrer Eigenschaft als Unternehmen [Eig-\nnersicht]) und Vorgaben zur Vertretung in \nden Organen, zur Berichterstattung und zur \nRisikobeurteilung) vor. Diese grundlegenden \nund bedeutungsvollen Leitplanken sollen \nvom Parlament bestimmt werden. Darüber \nhinaus bleibt dem Stadtrat, der Werkkom-\nmission und den Stadtwerken genügend \n(unternehmerischer) Gestaltungspielraum. \n\n[…] […] […]  \n\n\n\n  7 von 12 \n\nGültige Fassung der Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2012 \n\nEntwurf des Stadtrates vom 5. Dezember \n\n2018 und 16. Mai 2019* \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung) \n\nAntrag der Fachkommission I vom 11. Juli \n\n2019 \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung / \n\nÄnderungen gegenüber Fassung SR) \n\nErläuterungen \n\n3. Stadtrat 3. Stadtrat 3. Stadtrat Siehe Erläuterungen zu Art. 18. \n\n \nDer Stadtrat wählt die Mitglieder und das \nPräsidium der beiden Kommissionen. \n\n[…] […] […] \nArt. 32 Konstituierungs-, Wahl- und Anstel-\nlungsbefugnisse \nDer Stadtrat wählt aus seiner Mitte: \na) zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten \nb) die Präsidentinnen/Präsidenten der \n\nKommissionen mit selbständigen Verwal-\ntungsbefugnissen, soweit die Wahl dem \nStadtrat zusteht \n\nc) allfällige Ausschüsse \n \nDer Stadtrat wählt in freier Wahl: \na) die Vertreterinnen und Vertreter der \n\nStadt in Zweckverbänden sowie in öffent-\nlichen und privaten Institutionen \n\nb) den Feuerwehrkommandanten und den \nOrtschef des Zivilschutzes \n\nc) die Mitglieder der Gemeindeführungsor-\nganisation (GFO) \n\nd) die Mitglieder der beratenden Kommissi-\nonen \n\n \nDer Stadtrat stellt an: \na) das Gemeindepersonal, soweit die An-\n\nstellungskompetenz nicht einer anderen \nBehörde oder einer nachgeordneten Stel-\nle übertragen ist \n\nArt. 32 Konstituierungs-, Wahl- und Anstel-\nlungsbefugnisse \nDer Stadtrat wählt aus seiner Mitte: \na) zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten \nb) die Präsidentinnen/Präsidenten der \n\nKommissionen mit selbständigen Verwal-\ntungsbefugnissen, soweit die Wahl dem \nStadtrat zusteht \n\nc) allfällige Ausschüsse \n \nDer Stadtrat wählt in freier Wahl: \na) die Vertreterinnen und Vertreter der \n\nStadt in Zweckverbänden sowie in öffent-\nlichen und privaten Institutionen \n\nb) den Feuerwehrkommandanten und den \nOrtschef des Zivilschutzes \n\nc) die Mitglieder der Gemeindeführungsor-\nganisation (GFO) \n\nd) die Mitglieder der beratenden Kommissi-\nonen \n\ne)  die Mitglieder der Werkkommission \n \nDer Stadtrat stellt an: \na) das Gemeindepersonal, soweit die An-\n\nstellungskompetenz nicht einer anderen \nBehörde oder einer nachgeordneten Stel-\nle übertragen ist \n\nArt. 32 Konstituierungs-, Wahl- und Anstel-\nlungsbefugnisse \nDer Stadtrat wählt aus seiner Mitte: \na) zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten \nb) die Präsidentinnen/Präsidenten der \n\nKommissionen mit selbständigen Verwal-\ntungsbefugnissen, soweit die Wahl dem \nStadtrat zusteht \n\nc) allfällige Ausschüsse \n \nDer Stadtrat wählt in freier Wahl: \na) die Vertreterinnen und Vertreter der \n\nStadt in Zweckverbänden sowie in öffent-\nlichen und privaten Institutionen \n\nb) den Feuerwehrkommandanten und den \nOrtschef des Zivilschutzes \n\nc) die Mitglieder der Gemeindeführungsor-\nganisation (GFO) \n\nd) die Mitglieder der beratenden Kommissi-\nonen \n\ne) die Mitglieder der Werkkommission \nf) die Mitglieder der Umweltkommission \n \nDer Stadtrat stellt an: \na) das Gemeindepersonal, soweit die An-\n\nstellungskompetenz nicht einer anderen \nBehörde oder einer nachgeordneten Stel-\nle übertragen ist \n\n\n\n  8 von 12 \n\nGültige Fassung der Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2012 \n\nEntwurf des Stadtrates vom 5. Dezember \n\n2018 und 16. Mai 2019* \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung) \n\nAntrag der Fachkommission I vom 11. Juli \n\n2019 \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung / \n\nÄnderungen gegenüber Fassung SR) \n\nErläuterungen \n\nArt. 33 Allgemeine Befugnisse \nDem Stadtrat stehen neben den in Art. 30 \ngenannten alle nicht ausdrücklich aufgrund \neidgenössischen und kantonalen Rechts oder \nnach der Gemeindeordnung einem anderen \nOrgan zugeordneten Kompetenzen zu, insbe-\nsondere: \na) die Erstellung des jährlichen Voranschla-\n\nges (inkl. Globalbudgets) sowie der Jah-\nresrechnung und des Geschäftsberichtes \n\nb) die Genehmigung von Anschluss- und \nZusammenarbeitsverträgen mit anderen \nGemeinden über die gemeinsame Durch-\nführung von Aufgaben, soweit nicht der \nGrosse Gemeinderat zuständig ist \n\nc) die Vertretung der Stadt nach aussen und \ndie Bestimmung der rechtsverbindlichen \nUnterschriften \n\nd) die Erstellung der Geschäftsordnung des \nStadtrates \n\ne) die Erstellung der Geschäftsreglemente \nder beratenden Kommissionen \n\nf) die Erstellung des Verwaltungs- und \nOrganisationsreglements \n\ng) die Festsetzung des Stellenplans der \nStadtverwaltung \n\nh) der Erlass der Gebührenreglemente im \nvorgegebenen Rahmen \n\ni) die Unterstützung des Gemeindereferen-\ndums \n\nj) der Entscheid über Baugesuche, welche \ndie Kompetenzen der Baukommission \nübersteigen. \n\nk) die Erteilung des Bürgerrechts \n\nArt. 33 Allgemeine Befugnisse \nDem Stadtrat stehen neben den in Art. 30 \ngenannten alle nicht ausdrücklich aufgrund \neidgenössischen und kantonalen Rechts oder \nnach der Gemeindeordnung einem anderen \nOrgan zugeordneten Kompetenzen zu, insbe-\nsondere: \na) die Erstellung des jährlichen Voranschla-\n\nges (inkl. Globalbudgets) sowie der Jah-\nresrechnung und des Geschäftsberichtes \n\nb) die Genehmigung von Anschluss- und \nZusammenarbeitsverträgen mit anderen \nGemeinden über die gemeinsame Durch-\nführung von Aufgaben, soweit nicht der \nGrosse Gemeinderat zuständig ist \n\nc) die Vertretung der Stadt nach aussen und \ndie Bestimmung der rechtsverbindlichen \nUnterschriften \n\nd) die Erstellung der Geschäftsordnung des \nStadtrates \n\ne) die Erstellung der Geschäftsreglemente \nder unterstellten und beratenden Kom-\nmissionen \n\nf) die Erstellung des Verwaltungs- und \nOrganisationsreglements \n\ng) die Festsetzung des Stellenplans der \nStadtverwaltung und der Stadtwerke \n\nh) der Erlass der Gebührenreglemente im \nvorgegebenen Rahmen \n\ni) die Unterstützung des Gemeindereferen-\ndums \n\nj) der Entscheid über Baugesuche, welche \ndie Kompetenzen der Baukommission \nübersteigen \n\nk) die Erteilung des Bürgerrechts \n\nArt. 33 Allgemeine Befugnisse \nDem Stadtrat stehen neben den in Art. 30 \ngenannten alle nicht ausdrücklich aufgrund \neidgenössischen und kantonalen Rechts oder \nnach der Gemeindeordnung einem anderen \nOrgan zugeordneten Kompetenzen zu, insbe-\nsondere: \na) die Erstellung des jährlichen Voranschla-\n\nges (inkl. Globalbudgets) sowie der Jah-\nresrechnung und des Geschäftsberichtes \n\nb) die Genehmigung von Anschluss- und \nZusammenarbeitsverträgen mit anderen \nGemeinden über die gemeinsame Durch-\nführung von Aufgaben, soweit nicht der \nGrosse Gemeinderat zuständig ist \n\nc) die Vertretung der Stadt nach aussen und \ndie Bestimmung der rechtsverbindlichen \nUnterschriften \n\nd) die Erstellung der Geschäftsordnung des \nStadtrates \n\ne) die Erstellung der Geschäftsreglemente \nder unterstellten und beratenden Kom-\nmissionen \n\nf) die Erstellung des Verwaltungs- und \nOrganisationsreglements \n\ng) die Festsetzung des Stellenplans der \nStadtverwaltung und der Stadtwerke \n\nh) der Erlass der Gebührenreglemente im \nvorgegebenen Rahmen \n\ni) die Unterstützung des Gemeindereferen-\ndums \n\nj) der Entscheid über Baugesuche, welche \ndie Kompetenzen der Baukommission \nübersteigen \n\nk) die Erteilung des Bürgerrechts \n\nIn den Geschäftsreglementen definiert der \nStadtrat für die Werkkommission und die \nUmweltkommission, was nicht schon durch \ndie Gemeindeordnung festgesetzt wurde. \nDabei ist an Vorgaben zur Organisation, die \nAnzahl Mitglieder, die Aufgaben und Kom-\npetenzen, die Beschreibung der Prozesse \noder die Eingliederung in die übrige Verwal-\ntung zu denken. Der Stadtrat hat mit seinem \nAntrag bereits Entwürfe dieser Erlasse vor-\ngelegt. \n\n\n\n  9 von 12 \n\nGültige Fassung der Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2012 \n\nEntwurf des Stadtrates vom 5. Dezember \n\n2018 und 16. Mai 2019* \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung) \n\nAntrag der Fachkommission I vom 11. Juli \n\n2019 \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung / \n\nÄnderungen gegenüber Fassung SR) \n\nErläuterungen \n\n l) die Verantwortung für die Ver- und Ent-\nsorgung \n\nm)  die Verantwortung für die Energiepolitik \nn) die Aufsicht über die Stadtwerke sowie \n\ndie Festlegung der Unternehmensstrate-\ngie der Stadtwerke \n\nl) die Verantwortung für die Ver- und Ent-\nsorgung \n\nl) die Verantwortung für die Umwelt- und \nEnergiepolitik, soweit nicht der Grosse \nGemeinderat zuständig ist \n\nm) die Aufsicht über die Stadtwerke sowie \ndie Festlegung der Unternehmensstrate-\ngie der Stadtwerke \n\nn) die Erstellung der halbjährlichen Bericht-\nerstattung zur Umsetzung, den Kosten \nund der Wirkung der Massnahmen der \nUmwelt- und Energiestrategie  \n\nDas Parlament und der Stadtrat überneh-\nmen gemeinsam die Verantwortung für die \ndie Umwelt- und Energiepolitik. Dies in \nAbgrenzung zu den bisherigen Verantwort-\nlichkeiten und dem Gegenvorschlag des \nStadtrates, der die alleinige Verantwortung \nbei sich sieht. Die Ver- und Entsorgung ge-\nhört teilweise zur Umwelt- und Energiepoli-\ntik und muss deshalb nicht spezifisch er-\nwähnt werden. Für Fragen der Ver- und \nEntsorgung, welche keine ökologischen \nElemente beinhalten, sind der Stadtrat und \ndie Werkkommission zuständig. \n \nDie Unternehmensstrategie zeigt auf, wie \ndie Eigentümerstrategie unter Berücksichti-\ngung der Rahmenbedingungen umgesetzt \nwerden soll. \n \nMit einer halbjährlichen Berichterstattung \nim Sinne eines Controllinginstruments kann \nder Stand der Umsetzung der Umwelt- und \nEnergiestrategie verfolgt werden. Kosten \nund Massnahmen werden transparent ge-\nmacht. Der Stadtrat kann dem Parlament \ndie Berichterstattung mit einem Beschluss \nzur Kenntnis bringen. Mit der Zustellung \nerfolgt die Kenntnisnahme durch das Parla-\nment. Eine Abnahme ist nicht vorgesehen. \n\n\n\n  10 von 12 \n\nGültige Fassung der Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2012 \n\nEntwurf des Stadtrates vom 5. Dezember \n\n2018 und 16. Mai 2019* \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung) \n\nAntrag der Fachkommission I vom 11. Juli \n\n2019 \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung / \n\nÄnderungen gegenüber Fassung SR) \n\nErläuterungen \n\n[…] […] […]  \n\n- 3.2 Unterstellte Kommissionen 3.2 Unterstellte Kommissionen Der Stadtrat bestimmt für die unterstellten \nKommissionen die Mitgliederzahl, ihre Auf-\ngaben und Kompetenzen, die Zusammen-\nsetzung und alles weitere Organisatorische. \nDie Fachkommission geht davon aus, dass \nbeide Kommissionen mit 5 bis 7 Mitgliedern \ninkl. stadträtliches Präsidium besetzt wer-\nden. Weiter geht sie davon aus, dass es sich \ndabei um ständige Kommissionen handelt, \ndamit die Kontinuität gewahrt wird.  \n \nBehördenerlasse werden vom Stadtrat ab-\nschliessend festgesetzt. Sie unterstehen \nnicht dem fakultativen oder obligatorischen \nReferendum. \n\n- Art. 36a Unterstellte Kommissionen \n1\nDem Stadtrat untersteht die Werkkommissi-\n\non. \n2\nEin Behördenerlass regelt für die Werkkom-\n\nmission ihre Mitgliederzahl, Zusammenset-\nzung, Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse. \n\nArt. 36a Unterstellte Kommissionen \n1\nDem Stadtrat untersteht die Werkkommissi-\n\non unterstehen folgende Kommissionen: \na)  Werkkommission \nb) Umweltkommission \n2\nEin Behördenerlass regelt für die Werkkom-\n\nmission jede unterstellte Kommission ihre \nMitgliederzahl, Zusammensetzung, Aufgaben \nund Entscheidungsbefugnisse. \n\n4. Kommissionen mit selbstständigen Verwal-\ntungsbefugnissen \n\n4. Kommissionen mit selbstständigen Verwal-\ntungsbefugnissen \n\n4. Kommissionen mit selbstständigen Verwal-\ntungsbefugnissen \n\n \n\nArt. 37 Grundsatz \n1\nDie Schulpflege, die Sozialbehörde und die \n\nEnergiekommission sind Kommissionen mit \nselbständigen Verwaltungsbefugnissen im \nSinne des Gemeindegesetzes. \n2\nSie sind für ihre besonderen Fachbereiche \n\neingesetzte ständige Behörden der Stadt. \n3\nSie erfüllen diejenigen Aufgaben, die ihnen \n\ndurch das übergeordnete Recht und die Ge-\nmeindeordnung zur Erledigung übertragen \nsind. \n\nArt. 37 Grundsatz \n1\nDie Schulpflege, die Sozialbehörde und die \n\nEnergiekommission sind Kommissionen mit \nselbständigen Verwaltungsbefugnissen im \nSinne des Gemeindegesetzes. \n2\nSie sind für ihre besonderen Fachbereiche \n\neingesetzte ständige Behörden der Stadt. \n3\nSie erfüllen diejenigen Aufgaben, die ihnen \n\ndurch das übergeordnete Recht und die Ge-\nmeindeordnung zur Erledigung übertragen \nsind. \n[Anmerkung FK I: vom SR versehentlich nicht \nberücksichtigt] \n\nArt. 37 Grundsatz \n1\nDie Schulpflege, und die Sozialbehörde und \n\ndie Energiekommission sind Kommissionen \n\nmit selbständigen Verwaltungsbefugnissen im \n\nSinne des Gemeindegesetzes. \n2\nSie sind für ihre besonderen Fachbereiche \n\neingesetzte ständige Behörden der Stadt. \n3\nSie erfüllen diejenigen Aufgaben, die ihnen \n\ndurch das übergeordnete Recht und die Ge-\nmeindeordnung zur Erledigung übertragen \nsind. \n\nStreichung des Zusatzes "Energiekommissi-\non", da diese durch die Werkkommission \nund die Umweltkommission ersetzt werden \nsoll. Diese Kommissionen werden dem \nStadtrat unterstellt und sind deshalb nicht \nals Kommissionen mit selbstständigen Ver-\nwaltungsbefugnissen zu bezeichnen. \n\n\n\n  11 von 12 \n\nGültige Fassung der Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2012 \n\nEntwurf des Stadtrates vom 5. Dezember \n\n2018 und 16. Mai 2019* \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung) \n\nAntrag der Fachkommission I vom 11. Juli \n\n2019 \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung / \n\nÄnderungen gegenüber Fassung SR) \n\nErläuterungen \n\n[…] […] […]  \n\n4.3 Energiekommission 4.3 Energiekommission 4.3 Energiekommission  \n\nArt. 44 Aufgaben und Organisation \n1\nDie Energiekommission ist zuständig für die \n\nErarbeitung und Umsetzung der Energiepoli-\ntik. \n2\nSie ist verantwortlich für die Ver- und Entsor-\n\ngung der Stadt (Wasser, Abwasser, Energie, \nAbfall usw.). Ihr obliegt die strategische Füh-\nrung der Stadtwerke (Elektrizität, Gas, Wasser \nusw.). \n3\nSie legt die Organisation in einer Geschäfts-\n\nordnung fest. \n\nArt. 44 Aufgaben und Organisation \n1\nDie Energiekommission ist zuständig für die \n\nErarbeitung und Umsetzung der Energiepoli-\ntik. \n2\nSie ist verantwortlich für die Ver- und Entsor-\n\ngung der Stadt (Wasser, Abwasser, Energie, \nAbfall usw.). Ihr obliegt die strategische Füh-\nrung der Stadtwerke (Elektrizität, Gas, Wasser \nusw.). \n3\nSie legt die Organisation in einer Geschäfts-\n\nordnung fest. \n\nArt. 44 Aufgaben und Organisation \n1\nDie Energiekommission ist zuständig für die \n\nErarbeitung und Umsetzung der Energiepoli-\ntik. \n2\nSie ist verantwortlich für die Ver- und Entsor-\n\ngung der Stadt (Wasser, Abwasser, Energie, \nAbfall usw.). Ihr obliegt die strategische Füh-\nrung der Stadtwerke (Elektrizität, Gas, Wasser \nusw.). \n3\nSie legt die Organisation in einer Geschäfts-\n\nordnung fest. \n\nStreichung des Artikels, da die Energiekom-\nmission durch die Werkkommission und die \nUmweltkommission ersetzt werden soll. \n\nArt. 45 Finanzbefugnisse \n1\nDie Energiekommission beschliesst in ihrem \n\nAufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \na) den Ausgabenvollzug \nb) gebundene Ausgaben \nc) die Beschlüsse über im Voranschlag ent-\n\nhaltene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für \neinen bestimmten Zweck und neue jähr-\nlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. \n50’000 für einen bestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht \nenthaltene neue einmalige Ausgaben und \nZusatz-kredite bis Fr. 250’000 für einen \nbestimmten Zweck, höchstens bis Fr. \n500’000 im Jahr, und neue jährlich wie-\nderkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für \neinen bestimmten Zweck, höchstens bis \nFr. 100’000 im Jahr \n\nArt. 45 Finanzbefugnisse \n1\nDie Energiekommission beschliesst in ihrem \n\nAufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \na) den Ausgabenvollzug \nb) gebundene Ausgaben \nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthal-\n\ntene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für ei-\nnen bestimmten Zweck und neue jährlich \nwiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 \nfür einen bestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht \nenthaltene neue einmalige Ausgaben und \nZusatz-kredite bis Fr. 250’000 für einen be-\nstimmten Zweck, höchstens bis Fr. 500’000 \nim Jahr, und neue jährlich wiederkehrende \nAusgaben bis Fr. 50’000 für einen bestimm-\nten Zweck, höchstens bis Fr. 100’000 im \nJahr \n\nArt. 45 Finanzbefugnisse \n1\nDie Energiekommission beschliesst in ihrem \n\nAufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \na) den Ausgabenvollzug \nb) gebundene Ausgaben \nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthal-\n\ntene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für ei-\nnen bestimmten Zweck und neue jährlich \nwiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 \nfür einen bestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht \nenthaltene neue einmalige Ausgaben und \nZusatz-kredite bis Fr. 250’000 für einen be-\nstimmten Zweck, höchstens bis Fr. 500’000 \nim Jahr, und neue jährlich wiederkehrende \nAusgaben bis Fr. 50’000 für einen bestimm-\nten Zweck, höchstens bis Fr. 100’000 im \nJahr \n\nStreichung des Artikels, da die Energiekom-\nmission durch die Werkkommission und die \nUmweltkommission ersetzt werden soll. \n\n\n\n  12 von 12 \n\nGültige Fassung der Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2012 \n\nEntwurf des Stadtrates vom 5. Dezember \n\n2018 und 16. Mai 2019* \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung) \n\nAntrag der Fachkommission I vom 11. Juli \n\n2019 \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung / \n\nÄnderungen gegenüber Fassung SR) \n\nErläuterungen \n\nIV. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIM-\nMUNGEN \n\nIV. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIM-\nMUNGEN \n\nIV. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIM-\nMUNGEN \n\nDie Urnenabstimmung soll voraussichtlich \nam 24. November 2019 durchgeführt wer-\nden. Anschliessend sollen die Reorganisati-\non und die beiden Wahlen vorgenommen \nwerden. Die Fachkommission geht davon \naus, dass der Stadtrat das neue System \nschnellstmöglich einführen wird. \n\n[…] […] […] \n\nArt. 50 Inkrafttreten \n1\nDiese Gemeindeordnung tritt auf den Beginn \n\nder Amtsdauer 2014–2018 in Kraft und ersetzt \ndie Gemeindeordnung vom 17. Mai 2009. \n2\nDie Änderungen der Teilrevision vom 12. \n\nFebruar 2017 treten auf Beginn des Schuljah-\nres 2018/2019, also auf den 1. August 2018 in \nKraft. \n3\nDie Änderungen der Teilrevision vom 4. März \n\n2018 treten auf den Beginn der Amtsdauer \n2018–2022 in Kraft. \n\nArt. 50 Inkrafttreten \n1\nDiese Gemeindeordnung tritt auf den Beginn \n\nder Amtsdauer 2014–2018 in Kraft und ersetzt \ndie Gemeindeordnung vom 17. Mai 2009. \n2\nDie Änderungen der Teilrevision vom 12. \n\nFebruar 2017 treten auf Beginn des Schuljah-\nres 2018/2019, also auf den 1. August 2018 in \nKraft. \n3\nDie Änderungen der Teilrevision vom 4. März \n\n2018 treten auf den Beginn der Amtsdauer \n2018–2022 in Kraft. \n4\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des \n\nInkrafttretens der Änderungen der Teilrevision \nvom [Datum Urnenabstimmung] nach dem \n[Datum der Genehmigung des Regierungsra-\ntes]. \n\nArt. 50 Inkrafttreten \n1\nDiese Gemeindeordnung tritt auf den Beginn \n\nder Amtsdauer 2014–2018 in Kraft und ersetzt \ndie Gemeindeordnung vom 17. Mai 2009. \n2\nDie Änderungen der Teilrevision vom 12. \n\nFebruar 2017 treten auf Beginn des Schuljah-\nres 2018/2019, also auf den 1. August 2018 in \nKraft. \n3\nDie Änderungen der Teilrevision vom 4. März \n\n2018 treten auf den Beginn der Amtsdauer \n2018–2022 in Kraft. \n4\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des \n\nInkrafttretens der Änderungen der Teilrevision \nvom [Datum Urnenabstimmung] nach dem \n[Datum der Genehmigung des Regierungsra-\ntes]. \n\n \n\n \n\nWetzikon, 11. Juli 2019 \n \nFachkommission I \n\n  \n\n   \n\nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n \n\n\n


name: 24.06.13 Antrag RPK Baukredit Erweiterung Schulhaus Bühl

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 2\n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n24.06.13 Baukredit Erweiterung Schulhaus Bühl \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Baukredits von 22'800'000 Franken inklusive MWST (Schweizerischer Baupreis-\nindex für Neubauten in Zürich, Basis Oktober 2020, Preisstand 01.10.2023, 116.0 Punkte) für die \nErweiterung des Primarschulhauses Bühl. \n\n3. Belastung der Ausgaben von 20'900'000 Franken im Konto INV00273-9571.5040.00 (SH Bühl, \nGesamtsanierung und Erweiterung / Hochbauten) und 1'900'000 Franken im Konto INV00273-\n9571.5060.00 (SH Bühl, Gesamtsanierung und Erweiterung / Mobilien). \n\n4. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlage den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. \n \n\n \nBegründung \n\nDer Stadtrat erklärt, dass die Primarschulanlage Bühl für die kommenden Jahre einen grösseren Raum-\nbedarf ausweist, als innerhalb der bestehenden Gebäude zur Verfügung gestellt werden kann. Eine \nErweiterung der Schulanlage ist deshalb dringend notwendig. Das vorliegende Bauprojekt entspricht einer \nmoderne Schulanlage und ermöglicht einen zeitgemässen Unterricht. Im Hinblick auf die vorhandene \ngraue Energie, ist der Entscheid zum Rückbau sehr vorsichtig gefällt worden. Es hat sich aber gezeigt, dass \nin fast allen Bereichen des Gebäudes eine grundlegende Sanierung angezeigt ist. Zudem sind im jetzigen \nSchulhaus die Verkehrsflächen eng und auch die Räume nur beschränkt funktionstüchtig. Der projektierte \nNeubau versucht, möglichst wenig auf die Umgebung einzuwirken, wobei auch der bestehende Baumbe-\nstand weitestgehend geschont werden soll. Im künftigen Erdgeschoss sind ein Mehrzwecksaal, die Tages-\nstrukturen, Therapieräume, Verpflegungsräume sowie ein Kindergarten untergebracht. Im 1. Geschoss \nfinden sich Räume für die Lehrpersonen, die Bibliothek, technisches und textiles Gestalten sowie eine \nGarderobenzone. Im 2.°Obergeschoss sind in einer Clusterbauweise alle Klassenzimmer angeordnet. \n\nDer Stadtrat erläutert weiter, dass es sich beim Neubau um einen Hybridbau aus Holz und Beton handelt. \nDabei werden die Anforderungen gemäss Minergie-P-Eco Standard erfüllt. Die Wärmeerzeugung erfolgt \nmittels Fernwärme. Zudem wird sowohl dem städtischen Grünraumkonzept als auch der Behindertenge-\nrechtigkeit vollumfänglich entsprochen. Der Baukredit beläuft sich auf insgesamt 22,8 Mio. Franken. Ne-\nben dem Totalunternehmer-Angebot von 17,1 Mio. Franken beinhaltet der Kredit Vorbereitungsarbeiten, \ndie Bereitstellung von Provisorien, Mobiliar, IT-Ausstattung, Umzugskosten, eine externe Bauherrenbe-\ngleitung sowie einen Posten für Unvorhergesehenes. Das Totalunternehmer-Angebot hat in Bezug auf das \nGebäudevolumen einen Kostenkennwert von 1'057 Franken/m3, was im Bereich von vergleichbaren Pro-\njekten liegt. Somit beantragt der Stadtrat dem Parlament die Genehmigung eines Baukredits von \n22'800'000°Franken inklusive Mehrwertsteuer.  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat sich das Geschäft zusammen mit der mitberatenden Fach-\nkommission II vorstellen lassen und alle offenen Fragen mit dem Stadtrat und der Verwaltung klären kön-\nnen. Für beide Kommissionen ist die Notwendigkeit der Erweiterung des Schulhauses Bühl aufgrund der \nSchulraumplanung unbestritten, wenn auch die Kosten nicht bei allen Mitgliedern auf Wohlwollen stos-\nsen. Der Entscheid zum Rückbau kann vom Stadtrat nachvollziehbar begründet werden. Dass die \n\n\n\n \n\n  2 von 2\n \n\nNutzungsintensität in jedem Stock des Neubaus eine andere ist, macht für die FK II konzeptuell Sinn. Etwas \nskeptisch ist die Kommission, was das Bauen während gleichzeitigem Schulbetrieb angeht. Die Bauphase \nproduziert notgedrungen viel Lärm, so dass daran gezweifelt werden kann, inwiefern ein störungsfreier \nSchulbetrieb tatsächlich möglich ist. Dem kann sich auch die RPK anschliessen. Zudem ist der Rechnungs-\nprüfungskommission die Verkehrssituation rund um das Schulhaus während der Bauphase ein wichtiges \nAnliegen. Wünschenswert wäre hier, wenn ein Vorkonzept im Abstimmungsbüchlein Erwähnung finden \nkönnte. Als gelungenes Beispiel verweist die RPK auf die gute Vorinformation im Zusammenhang mit Sa-\nnierungsarbeiten an der Bachtelstrasse. Im Wissen darum, dass schon einige Totalunternehmer Konkurs \nanmelden mussten, möchte die RPK zudem anregen, eine treuhänderische Verwaltung der Gelder durch \neine Bank ins Auge zu fassen, um damit die Subunternehmen sowie den Bauherrn besser zu schützen.  \n\nDie RPK beantragt dem Parlament, den Baukredit von 22'800'000 Franken für die Erweiterung des Pri-\nmarschulhauses Bühl zu genehmigen. \n\n \nWetzikon, 17. März 2025 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nSven Zollinger \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n  \n\n\n


name: 24.01.01 Anfrage Weilenmann Überschwemmungsgefahr Chämtnerbach

text: \nParlament Wetzikon \n\nDie Mitte \nWetzikon \n\nFreiheit Solidarität \nVerantwortung \n\nParlament Wetzikon \n\nPräsident \n\nPhilipp Zopp \n\nWetzikon, 1. Dez. 2023 \n\nSchriftliche Anfrage: Überschwemmungsgefahr Chämtnerbach \n\nSehr geehrter Herr Präsident \n\nMitte November setzte wieder einmal ein langandauernder Regenfall ein, welcher die Bäche \nanschwellen liess. Da ist es enorm wichtig zu wissen, dass genügend Abflusskapazität vorhanden ist. \nWenn das Bachbett von Pflanzen überwuchert wird, wird das Wasser abgelenkt und kann über die \nUfer treten. \n\nIm Bereich der Brücke der Pfäffikerstrasse über den Chämtnerbach kann beobachtet werden, wie das \nUfer von vielen Büschen belegt ist. Bei den beiliegenden Aufnahmen vom 14. November 2023 lag der \nDurchfluss bei 4m3/Sekunde. Die grösste je gemessene Menge war (gemäss Webseite «Pegelstände \nZürich») viermal höher. \n\nFragen: \n\n- Hat der Stadtrat eine Kontrolle darüber, wann ein Rückschnitt solcher Gewächse notwendig \nist? \n\n- Liegt die Zuständigkeit für den Unterhalt des Baches ganz beim entsprechenden kantonalen \nAmt oder hat die Stadt eine Aufsichtspflicht? \n\nFür ihre Klärung höflichen Dank im Voraus und freundlichen Gruss \n\nElmar Weilenmann \n\nAnbei Aufnahmen \n\nTin. Deplazes Toni ZWeifel \n\nParlament Wetzikon\n\nDie Mitte\nWetzikon\n\nFreihell SotlctarllSt \nVoraniMrtung.\n\nParlament Wetzikon\n\nPrasident\n\nPhilipp Zopp\n\nWetzikon, 1. Dez. 2023\n\nSchriftllche Anfrage: Uberschwemmungsgefahr Ch^mtnerbach\n\nSehr geehrter Herr Prasident\n\nMitte November setzte wieder einmal ein langandauernder Regenfall ein, welcher die Bache \nanschwellen Hess. Da ist es enorm wichtig zu wissen, dass genugend Abflusskapazitat vorhanden ist. \nWenn das Bachbett von Pflanzen iiberwuchert wird, wird das Wasser abgelenkt und kann uber die \nUfertreten.\n\nIm Bereich der Briicke der Pfaffikerstrasse uber den Chamtnerbach kann beobachtet warden, wie das \nUfer von vielen BOschen belegt ist. Bel den beiiiegenden Aufnahmen vom 14. November 2023 lag der \nDurchfluss bei 4m3/Sekunde. Die grdsste je gemessene Menge war (gemass Webseite «Pegelstande \nZurlch») viermal hbher.\n\nFragen:\n\n> Hat der Stadtrat eine Kontrolle daruber, wann ein RQckschnitt solcher Gewachse notwendig \nist?\n\n- Liegt die Zustandigkeit fur den Unterhalt des Baches ganz beim entsprechenden kantonalen \nAmt Oder hat die Stadt eine Aufsichtspflicht?\n\nFur ihre Klarung hdflichen Dank im Voraus und freundlichen Gruss\n\nElmar Weilenmann\n\nAnbei Aufnahmen\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\r\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n04.01.2024\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nAnfrage\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n24.01.01\r\n\n\n\nreß \n\n4 '1 \n\n' \n\n•e \n\n• \n\n1 \n\ne - • \n\nA \n\nLwR \nRi \n\nt • \n\n'rerr4re \n\n.4(\n\n-e4\n•1. \n\ne . .. • • \n\nN. ‘4:/42.:4:•.. - \n..-trt \n\n1':".< -e. •7 1' ; \n\n-4•4"- • e.‘.:' i 1 t, ,e' •-, \n\n. to,„ il 3, 4. \n\n...` .i• i.,. \n41i:111 -eFÄ • \n\n1. \n\n„ \n\n••r• ,". \n\nr. \n\nr \n\n•117.4-. \n\nr \n\n• \n\n•., s' \n\nA: • \n\n• b. 4 , \n\n••5', ' \n\nkjic‚\n\n• \n\n• \n;•1 \n\n\n\n'"\nes\ner\n \n\n..\n. \n\n•\n \n\n'6\n11\n11\n6,-\n\n'\n6\n4\n \n\ny\n \n\na\nrm\n\n-+\n \n\n1 \n*\n-\n\nr \n, \n\n4\ne\n; \n\n• \n\n-\n4\n\n,1\n6\n\n \n\n*\nII\n\n \n\n.6\nr6\n\n. \n\n71\n. \n\n.e\n` \n\nJ \n\n• \n\\41\n\n \n„ et\n:5\n\n4\n \n\n• \n\n• \n\n• \n\n: \n• \n\n' \n\nr \n\n;O\nP \n\nO\n0.\n\n \n\n• \n-..\n\n. \n• \n\n• \n• \n\nA\n \n\nW\niR\n\n'\n• \n\n' Y\nl\n\n„\n \n\n•\n 9\n \n\nr\ne\nr \n\nli\n \n\n1 \n\n• \n\n• \n\n• \n\n`s\n"-\n\n-.1\n1.\n\n \n4\n1\n'1\n\n'7\n \n\n• \n9\n\n \n4;\n\n \n4.\n\n \n\n. \n14\n\n. \n• \n\n• \n\nre\nu'\n\n \n1\nZ\n\n. '"\n • \n1 \n\n• \n\n1\n6\n\n' \n\nL.\n \n- \n\n\n


name: 04 Aktionärsbindungsvertrag ABV Entwurf 08.04.2024

text: \nFinale Entwurf 8.4.2024 \n\nAKTIONÄRBINDUNGSVERTRAG\n\nzwischen \n\nWasserversorgungs-Genossenschaft Bertschikon, 8614 Bertschikon\n\nPolitische Gemeinde Bubikon, 8608 Bubikon \n\nPolitische Gemeinde Dürnten, 8635 Dürnten \n\nWasserversorgungs-Genossenschaft Grüningen, 8627 Grüningen\n\nWasserversorgungs-Genossenschaft Grüt und Gossau, 8624 Grüt\n\nWasserversorgungs-Genossenschaft Hadlikon, 8340 Hinwil\n\nPolitische Gemeinde Hinwil, 8340 Hinwil\n\nPolitische Gemeinde Hombrechtikon, 8634 Hombrechtikon\n\nPolitische Gemeinde Mönchaltorf, 8617 Mönchaltorf\n\nGemeindewerke Pfäffikon ZH (Anstalt), 8330 Pfäffikon\n\nGenossenschaft Wasserversorgung Rapperswil-Jona, 8645 Jona\n\nPolitische Gemeinde Rüti ZH, 8630 Zürich \n\nPolitische Gemeinde Wald ZH, 8636 Wald \n\nPolitische Gemeinde Wetzikon, 8620 Wetzikon \n\nnachstehend auch „AKTIONÄRE“ genannt \n\nbetreffend \n\nGruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG in Gründung, mit Sitz in Rüti ZH\n(nachstehend „GWVZO AG” oder “GESELLSCHAFT“ genannt) \n\n\n\n2/22\n\nINGRESS\n\nA. Unter dem Namen „Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland“ bildeten die AK-\n\nTIONÄRE eine einfache Gesellschaft mit dem Zweck der Bereitstellung und Deckung \n\ndes Trink-, Brauch- und Löschwasserbedarfs der Wasserversorgungen der AK-\n\nTIONÄRE. Aufgrund der Revision des Gemeindegesetzes des Kanton Zürich haben \n\ndie damaligen Gesellschafter beschlossen, ihre Zusammenarbeit in einer Aktieng-\n\nesellschaft zusammenzufassen und weiter zu betreiben. Sie gründen zu diesem\n\nZweck die Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG und bringen die Anla-\n\ngen der einfachen Gesellschaft, die im Gesamteigentum der Gesellschafter stehen, \n\nim Rahmen einer Kapitalerhöhung als Sacheinlage in diese ein.\n\nB. Für die Gemeinden und die Anstalt bildet eine unter diesen geschlossene In-\n\nterkommunale Vereinbarung die öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlage für die Zusam-\n\nmenarbeit im Rahmen der zu gründenden Gruppenwasserversorgung Zürcher Ober-\n\nland AG (Beilage B: Interkommunale Vereinbarung) \n\nC. Nach Übernahme des Geschäfts der Wasserversorgung beabsichtigen die AK-\n\nTIONÄRE, mittels Sacheinlage im Rahmen einer Kapitalerhöhung die Anlagen der \n\neinfachen Gesellschaft, die im Gesamteigentum der Gesellschafter stehen, auf die \n\nGWVZO AG zu übertragen, rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geschäftsübernahme \n\ndurch die GWVZO AG.\n\nD. Die AKTIONÄRE beabsichtigen, das Verhältnis untereinander sowie zwischen den AK-\n\nTIONÄRE und der GESELLSCHAFT zu regeln und schliessen dazu den folgenden Ak-\n\ntionärbindungsvertrag (der VERTRAG).\n\n1. ERRICHTUNG DER GESELLSCHAFT\n\n1.1 Die AKTIONÄRE errichten als Gründer die GESELLSCHAFT mittels Bargründung. Die \n\nGESELLSCHAFT übernimmt das Geschäft der einfachen Gesellschaft “Gruppen-\n\nwasserversorgung Zürcher Oberland”. Sie schliesst dazu mit den AKTIONÄREN Leis-\n\ntungsverträge. Für den Betrieb des Geschäfts schliesst die GESELLSCHAFT mit einem \n\nDritten einen Dienstleistungsvertrag.  \n\n1.2 Nach Übernahme des Geschäfts übertragen die AKTIONÄRE mittels Sacheinlage im \n\nRahmen einer Kapitalerhöhung die Anlagen der einfachen Gesellschaft „Gruppen-\n\nwasserversorgung Zürcher Oberland“ auf die GESELLSCHAFT, rückwirkend auf den \n\nZeitpunkt der Geschäftsübernahme durch die GESELLSCHAFT. Die Einbringung erfolgt \n\nmit Wirkung und Wert per 31. Dezember 2024.  \n\n2. FIRMA, ZWECK UND TÄTIGKEITEN\n\n2.1 Die GESELLSCHAFT firmiert unter Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG \n\n\n\n3/22\n\nund hat ihren Sitz in Rüti ZH.\n\n2.2 Die GESELLSCHAFT hat die öffentliche Aufgabe, Wasser in Trinkwasserqualität zur \n\nDeckung des Trink-, Brauch- und Löschwasserbedarfs der Wasserversorgungen ih-\n\nrer Aktionäre gemäss den vereinbarten Optionen (Wasserbezugsrechte in Ku-\n\nbikmetern pro Tag) ihren Bezügern bereitzustellen und zu liefern. Die GESELLSCHAFT\n\nbetreibt zu diesem Zweck eine Seewasseraufbereitungsanlage mit den dazugehöri-\n\ngen Transportleitungen und Steuerungsanlagen, welche sich in ihrem Eigentum be-\n\nfinden. Sie kann weitere Wasseraufbereitungsanlagen, Grund- und Quellwasserfas-\n\nsungen bauen oder übernehmen. Sie kann mit Dritten Verträge zur Bereitstellung \n\nund Deckung des Trink-, Brauch- und Löschwasserbedarfs abschliessen. Die Was-\n\nserbezugsrechte der AKTIONÄRE dürfen dabei nicht verletzt werden.\n\n2.3 Die GESELLSCHAFT erfüllt ihre Aufgabe insbesondere durch folgende Tätigkeiten:\n\n- den Betrieb und Unterhalt einer Seewasseraufbereitungsanlage sowie weiterer\n\nWasseraufbereitungsanlagen und den dazugehörigen Transportleitungen und \n\nSteuerungsanlagen; \n\n- den Abschluss und die Erfüllung von Leistungsverträgen zur Bereitstellung und \n\nLieferung von Wasser mit den AKTIONÄREN; \n\n- den Abschluss und die Erfüllung von Leistungsverträgen mit Dritten zur Bereitstel-\n\nlung und Lieferung von Wasser, sofern und soweit der Wasserbedarf der Ak-\n\ntionäre vollumfänglich gedeckt ist; \n\n- die Bereitstellung und den Einsatz der für die Zweckerreichung notwendigen per-\n\nsonellen, finanziellen und administrativen Mittel und Ressourcen. \n\n2.4 Die GESELLSCHAFT behandelt grundsätzlich alle AKTIONÄRE gleich. Sie gestaltet dazu\n\nihre vertraglichen Beziehungen zu ihren AKTIONÄREN nach einheitlichen Grundsätzen\n\nund vermeidet die Benachteiligung einzelner AKTIONÄRE ohne sachlichen Grund.\n\n2.5 Die GESELLSCHAFT ist nicht gewinnstrebig. \n\n3. KAPTIAL- UND AKTIONÄRSSTRUKTUR\n\n3.1 Die AKTIONÄRE erbringen das Kapital im Verhältnis ihres Aktienbesitzes durch Ein-\n\nbringung  von flüssigen Mitteln bei der Gründung der Gesellschaft und in einer an-\n\nschliessenden Kapitalerhöhung durch Übertragung der bestehenden Anlagen der \n\nheutigen einfachen Gesellschaft GWVZO, die im Gesamteigentum der Gesellschafter \n\nstehen, und zwar  gemäss ihrer Beteiligung an der einfachen Gesellschaft. Die Be-\n\nteiligung der Gesellschafter an der einfachen Gesellschaft entspricht dabei ihren Op-\n\ntionen (Wasserbezugsrechte in Kubikmetern pro Tag) in der einfachen Gesellschaft \n\nim Zeitpunkt der Gründung der GWVZO AG. \n\n\n\n4/22\n\n3.2 Das Aktienkapital in der Höhe von CHF 974'000 nach Kapitalerhöhung wird zu 12.5% \n\ndurch flüssigen Mittel und zu 87.5% durch Einbringung von Anlagen und Einrich-\n\ntungen liberiert. Die Anlagebewertung wird auf Basis der historischen Anschaf-\n\nfungswerte mit den Branchenstandards (SVGW Fachverband für Wasser, Gas und \n\nWärme) für die Abschreibungen ermittelt. \n\n3.3 Der Wert der einzubringenden Anlagen und Einrichtungen beträgt per 1. Januar 2024 \n\nCHF 24.8 Mio (Anhang 3.3). Die Einbringung erfolgt mit Wirkung und zum Wert per \n\n31. Dezember 2024, welcher sich aufgrund von Investitionen und Abschreibungen \n\nnoch verändern kann. In dem Umfang, in welchem die eingebrachten Anlagen einen \n\nhöheren Wert aufweisen als das durch sie liberierte Aktienkapital von CHF \n\n852'250.00, wird dieser der gesetzlichen Kapitalreserve der GWVZO AG gut-\n\ngeschrieben. \n\n3.4 Die AKTIONÄRE sind nach der Kapitalerhöhung wie folgt an der GWVZO AG beteiligt: \n\nAktionär Beteiligungs-\nquote \n\nKapitalanteil Anzahl Aktien \n\nWasserversorgungs-Genossenschaft \nBertschikon \n\n0.41% 4’000    200 \n\nPolitische Gemeinde Bubikon 3.80% 37’000 1’850 \n\nPolitische Gemeinde Dürnten 5.75% 56’000 2’800 \n\nWasserversorgungs-Genossenschaft\n\nGrüningen \n3.59% 35’000 1‘750 \n\nWasserversorgungs-Genossenschaft\n\nGrüt und Gossau \n6.37% 62’000 3’100 \n\nWasserversorgungs-Genossenschaft\n\nHadlikon \n1.03% 10’000 500 \n\nPolitische Gemeinde Hinwil 12.32% 120’000 6‘000 \n\nPolitische Gemeinde Hombrechtikon 8.01% 78’000 3’900 \n\nPolitische Gemeinde Mönchaltorf 4.72% 46’000 2’300 \n\nGemeindewerke Pfäffikon ZH 8.21% 80’000 4’000 \n\nGenossenschaft Wasserversorgung\n\nRapperswil-Jona \n13.14% 128’000 6’400 \n\n\n\n5/22\n\nPolitische Gemeinde Rüti ZH 10.27% 100’000 5‘000 \n\nPolitische Gemeine Wald ZH 5.13% 50’000 2‘500 \n\nPolitische Gemeinde Wetzikon 17.26% 168’000 8‘400 \n\nTotal 100% 974’000 48’700\n\n(Nennwert der Aktien CHF 20.00) \n\n3.5 Die Beteiligungsquote der AKTIONÄRE am Aktienkapital der Gesellschaft soll deren \n\nOptionsquote gemäss den bestehenden Leistungsverträgen entsprechen. Dazu \n\nüberprüft sie die GESELLSCHAFT jährlich, jeweils am Ende ihres Geschäftsjahres, \n\nund die AKTIONÄRE passen ihre Beteiligungsquote soweit notwendig an die geänder-\n\nten Optionsquote gemäss den nachfolgenden Regeln an:\n\na) Die Anfangsbeteiligungsquote (vorstehend Ziff. Fehler! Verweisquelle konnte \n\nnicht gefunden werden.) wurde errechnet aufgrund der Verteilung der Optionen \n\nunter den der Aktionären im Geschäftsjahr 2023 im Verhältnis zur gesamten \n\nverteilten Optionsmenge. \n\nb) Für die Anpassung der Beteiligungsquoten sind die Optionen der AKTIONÄRE\n\njeweils am Ende des abgelaufenen Geschäftsjahres gemäss den bestehenden  \n\nLeistungsverträgen zwischen den AKTIONÄREN und der GESELLSCHAFT\n\nmassgebend. \n\nc) Die Optionen der Aktionäre werden durch die Gesellschaft jährlich allen Aktionäre \n\nmitgeteilt. Gestützt darauf werden die neuen Beteiligungsquoten durch die Gesell-\n\nschaft verbindlich ermittelt und den Aktionären mitgeteilt. \n\nd) Für den Fall der Veränderung der Beteiligungsquoten verpflichten sich die davon \n\nbetroffenen Aktionäre, gemäss der Mitteilung der Gesellschaft Aktien der Gesell-\n\nschaft zum inneren Wert, der gemäss Anhang 3.5a berechnet wird, zu kaufen \n\nbzw. zu verkaufen. Die entsprechenden Käufe bzw. Verkäufe sind innerhalb von \n\n60 Tagen nach dem Zeitpunkt der Mitteilung durch die Gesellschaft vorzunehmen \n\n(Übertragung und Bezahlung) (Anhang 3.5b: Berechnungsbeispiel Anpassung \n\nAktienquote). Die Vorstände der betroffenen Gemeinden/Anstalten beschliessen \n\ndazu die Änderung ihrer Optionsquote, die zu Anpassungen der Beteiligungen an \n\nder GWVZO AG führen. \n\ne) Die entsprechenden Käufe bzw. Verkäufe sind innerhalb von 60 Tagen nach dem \n\nZeitpunkt der Mitteilung durch die GESELLSCHAFT vorzunehmen (Übertragung \n\nund Bezahlung). \n\n\n\n6/22\n\n3.6 Erwerben die AKTIONÄRE zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Aktien der GE-\n\nSELLSCHAFT, so gelten auch für diese zusätzlichen Aktien die Bestimmungen dieses \n\nVERTRAGES. Auch allfällige Bezugsrechte aus den Aktien fallen unter diesen VER-\n\nTRAG. Auf Bezugsrechte werden die Bestimmungen dieses VERTRAGES analog an-\n\ngewendet.\n\n3.7 Die Beschaffung von Fremdkapital ist Sache der GESELLSCHAFT. AKTIONÄRE können \n\nder GESELLSCHAFT Darlehen zur Verfügung stellen.\n\n4. AUFNAHME WEITERER AKTIONÄRE\n\n4.1 Die Aufnahme von neuen Aktionären erfolgt durch den Verwaltungsrat der GESELL-\n\nSCHAFT auf verbindlichen Vorschlag der AKTIONÄRE. \n\n4.2 Mit Zustimmung von zwei Dritteln der AKTIONÄRE, die mindestens zwei Drittel der \n\nStimmen vertreten, können im Rahmen des kantonalen Rechts weitere AKTIONÄRE\n\naufgenommen werden. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass neue AKTIONÄRE einen \n\nöffentlichen Wasserversorgungsauftrag ausführen, die Aufnahme keine Rechts-\n\nvorschriften verletzt, und dass sie mit schriftlicher Erklärung dem vorliegenden VER-\n\nTRAG beitreten und die auf sie entfallenden Pflichten vorbehaltlos übernehmen. Ge-\n\nmeinden und Anstalten als neue AKTIONÄRE sind berechtigt und verpflichtet, auf das \n\ngleiche Datum der Interkommunalen Vereinbarung (Beilage B) beizutreten.\n\n4.3 Die Aufnahme neuer AKTIONÄRE erfolgt entweder dadurch, dass die bisherigen AK-\n\nTIONÄRE den neuen AKTIONÄREN Aktien verkaufen oder durch eine Kapitalerhöhung. \n\nDie AKTIONÄRE beschliessen auf Vorschlag des Verwaltungsrates, in welcher Form \n\nund zu welchen Bedingungen neue AKTIONÄRE aufgenommen werden. Dies umfasst \n\nauch die Beteiligungsquote neuer AKTIONÄRE. Die Beteiligungsquote muss dabei \n\nden anteiligen Optionen entsprechen, welche der neue AKTIONÄR in Anspruch nimmt. \n\nDie Bedingungen sind vor dem Entscheid der AKTIONÄRE gemäss dieser Ziff. 4.3 \n\nfestzulegen.\n\n4.4 Für den Fall, dass neue AKTIONÄRE dadurch aufgenommen werden sollen, dass \n\nbisherige AKTIONÄRE Aktien zur Verfügung stellen, werden die vom neuen AKTIONÄR\n\nzu übernehmenden Aktien der GESELLSCHAFT in der Regel von den übrigen AK-\n\nTIONÄREN im Verhältnis ihrer Beteiligungsquoten zu dem von der GESELLSCHAFT\n\nfestgelegten Wert zur Verfügung gestellt und vom neuen AKTIONÄR erworben. Die \n\nbisherigen AKTIONÄRE verpflichten sich, entsprechende Verkäufe an den neuen AK-\n\nTIONÄR vorzunehmen. Die Verkaufserlöse stehen vollumfänglich den verkaufenden \n\nAKTIONÄREN zu.\n\n4.5 Entscheiden sich die AKTIONÄRE dafür, neue AKTIONÄRE durch eine Kapitalerhöhung\n\naufzunehmen, so haben die bisherigen AKTIONÄRE ganz oder teilweise auf ihr Be-\n\nzugsrecht zu verzichten.\n\n\n\n7/22\n\n4.6 Die Aktien sind vom neuen AKTIONÄR zu dem von der GESELLSCHAFT festgesetzten\n\nWert zu übernehmen. Diese soll den Wert gemäss der in Anhang 3.5a ausgeführten\n\nFormel berechnen. Die AKTIONÄRE verpflichten sich, ihre Stimme in der für die \n\nKapitalerhöhung zuständigen Generalversammlung im Sinne des Beschlusses des \n\nVerwaltungsrates abzugeben.\n\n4.7 Massgebliche Regeln zu den Aktien finden sich in den Statuten (Anhang 4.7).\n\n5. VERWALTUNGSRAT\n\n5.1 Der Verwaltungsrat der GESELLSCHAFT besteht aus sieben Mitgliedern. Die Wahl in \n\nden Verwaltungsrat erfolgt durch die Generalversammlung auf verbindlichen \n\nVorschlag der AKTIONÄRE. Die Einzelheiten regelt Anhang 5.1 »Zusammensetzung \n\nVR« in der jeweils gültigen Fassung, welcher integrierender Bestandteil dieses ABV \n\nist.\n\n5.2 Aus den Mitgliedern des Verwaltungsrates wählt die Generalversammlung den Präsi-\n\ndenten. Der Präsident hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.\n\n5.3 Die Mitglieder des Verwaltungsrates zeichnen kollektiv zu zweien.\n\n5.4 Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst.\n\n5.5 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, sofern und solange mindestens die Hälfte \n\nseiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse des Verwaltungsrates bedürfen der \n\nZustimmung einer Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Verwaltungsrates, so-\n\nfern dieser VERTRAG nicht ein qualifiziertes Quorum vorsieht.\n\n5.6 Folgende Beschlüsse des Verwaltungsrats bedürfen der Zustimmung von zwei Drit-\n\nteln der AKTIONÄRE, die mindestens zwei Drittel der Stimmen vertreten:\n\na) Erlass und Änderungen des Organisationsreglements mit Kompetenzregelung;\n\nb) Zustimmung zur Übertragung von Aktien oder zur Nutzniessung an Aktien;\n\nc) Erwerb von Beteiligungen;\n\nd) Erwerb, Veräusserung von und Investitionen in Grundstücke und Liegenschaften\n\nder GESELLSCHAFT;\n\ne) Abschluss, Abänderung und Auflösung von Leistungsverträgen zur Bereitstel-\n\nlung und Lieferung von Wasser;\n\nf) Abschluss, Abänderung oder Auflösung von Verträgen betreffend Nutzung von \n\n\n\n8/22\n\nAnlagen der GESELLSCHAFT;\n\ng) Abschluss, Abänderung oder Auflösung von Verträgen betreffend Betrieb und \n\nUnterhalt von Anlageteilen von AKTIONÄREN oder Dritten durch die GESELL-\n\nSCHAFT;\n\nh) Neue Geschäfte mit einmaligen Ausgaben, die den Betrag von CHF 500'000 \n\nüberschreiten;\n\ni) Neue Geschäfte mit jährlich wiederkehrenden Ausgaben, die pro Geschäftsjahr \n\nden Betrag von CHF 100'000 überschreiten.\n\n5.7 Die Beträge gemäss Ziff. 6.6 lit. h) und i) basieren auf dem Landesindex der Kon-\n\nsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik (BfS) vom Dezember 2024 von \n\n[Anzahl] Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie werden alle fünf Jahre \n\nauf den 1. Januar an den Indexstand per Ende November des Vorjahres angepasst, \n\nerstmals per Januar 2030.\n\nDie neuen Beträge werden wie folgt berechnet: \n\n             Unterhaltsbeitrag gemäss Ziff. 1 × neuer Indexstand \n\n  _____________________________________________________ \n\n                Indexstand Ende Dezember 2024 (Zahl Punkte) \n\nDie neuen Beträge werden jeweils auf den nächsten Tausender auf- oder abgerun-\n\ndet. \n\n6. GENERALVERSAMMLUNG\n\n6.1 Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen gemäss \n\nder statutarischen Regelung.\n\n6.2 Beschlüsse der Generalversammlung betreffend Kapitalerhöhungen bedürfen der \n\nvorhergehenden Zustimmung aller AKTIONÄRE in Form von unterzeichneten Zeich-\n\nnungsscheinen und der Zustimmung aller Aktionäre in der Generalversammlung.\n\n7. INFORMATIONSAUSTAUSCH\n\n7.1 Die AKTIONÄRE werden sich während der gesamten Dauer dieses VERTRAGES loyal,\n\numfassend und zeitgerecht über alle Angelegenheiten informieren, die direkt oder \n\nindirekt im Zusammenhang mit der GESELLSCHAFT von Interesse sind.\n\n7.2 Die AKTIONÄRE haben generell Anspruch auf die laufende Information durch die GE-\n\nSELLSCHAFT und auf regelmässige Zustellung aller wesentlichen Unterlagen, \n\n\n\n9/22\n\ninsbesondere Jahresabschlüsse, Revisionsberichte und wichtige Verträge.\n\n8. AKTIEN, VERÄUSSERUNGSVERBOT\n\n8.1 Den AKTIONÄREN ist der Verkauf sowie jede andere, auch unentgeltliche, Übertra-\n\ngung von Aktien der GESELLSCHAFT während der Geltungsdauer dieses Vertrags \n\nuntersagt. Vorbehalten bleiben die Fälle, in welchen Verkäufe und Übertragungen \n\ngemäss den Bestimmungen dieses VERTRAGES erfolgen.\n\n8.2 Ausdrücklich zulässig ist die Übertragung der Gesamtheit seiner Aktien durch einen\n\nAKTIONÄR an einen Rechtsnachfolger oder einen andern AKTIONÄR, sofern \n\ngleichzeitig und ungeachtet der Form der Übertragung (Verkauf, Fusion, Übertra-\n\ngung der entsprechenden Betriebsteile oder ähnliche Transaktionen) der Betrieb der \n\nWasserversorgung in gleicher Weise wechselt und sofern der Rechtsnachfolger \n\noder der übernehmende AKTIONÄR vollumfänglich und vorbehaltlos in alle Rechte \n\nund Pflichten des übertragenden AKTIONÄRS gegenüber der GESELLSCHAFT und \n\ngegenüber den übrigen AKTIONÄREN eintritt.\n\n8.3 Gemeinden und Anstalten, welche Aktionäre der GESELLSCHAFT werden und dazu \n\nder IKV beitreten, sind verpflichtet, auf dasselbe Datum dem ABV beizutreten. \n\n9. BESTIMMUNG DES INNEREN WERTES\n\n9.1 Die Bestimmung des inneren Wertes der Aktien erfolgt jeweils auf Kosten der GE-\n\nSELLSCHAFT durch deren Revisionsstelle.\n\n9.2 Der innere Wert der Aktien berechnet sich gemäss der Berechnungsformel in An-\n\nhang 3.5a.\n\n9.3 Die Bewertung durch die Revisionsstelle ist für die AKTIONÄRE im Sinne eines \n\nSchiedsgutachtens und unter Ausschluss des Weiterzugs, d.h. eines Rechtsmittels, \n\nverbindlich.\n\n9.4 Massgeblicher Bewertungszeitpunkt einer Transaktion (Zeitpunkt der Ausübungs-\n\nerklärung eines Kaufrechtes) ist das der Transaktion vorausgehende Jahresende.\n\n10. KAUFRECHT und ÜBERTRAGUNGSPFLICHT\n\n10.1 Bei Eintritt eines der folgenden Ereignisse besitzen die übrigen AKTIONÄRE ein \n\nKaufrecht an allen Aktien des verpflichteten AKTIONÄRS:\n\n− Kündigung dieses VERTRAGES durch den AKTIONÄR; \n\n\n\n10/22\n\n− Kündigung der Interkommunalen Vereinbarung durch den AKTIONÄR; \n\n− Pfändung bzw. freihändige Verwertung dessen Aktien der GESELLSCHAFT\n\n− Konkurs, Eröffnung der Nachlassstundung, Abschluss des Nachlassvertrages \n\nüber den AKTIONÄR\n\n− Wegfall der Voraussetzungen gemäss vorstehender Ziff. 4.2; \n\n10.2 Für die Ausübung des Kaufrechts gelten folgende Regeln:\n\n10.2.1 Die AKTIONÄRE verpflichten sich, dem Verwaltungsrat der GESELLSCHAFT von jedem\n\nFall, der ein Kaufrecht auslöst, Mitteilung zu machen. Der Verwaltungsrat stellt nach\n\nEingang dieser Mitteilung oder von sich aus fest, ob die Voraussetzungen zur Aus-\n\nübung des Kaufrechts erfüllt sind. Der Verwaltungsrat teilt allen AKTIONÄREN schrift-\n\nlich mit, dass ein Kaufrecht an Aktien der GESELLSCHAFT ausgeübt werden kann.\n\n10.2.2 Die berechtigten AKTIONÄRE können das ihnen zustehende Kaufrecht innerhalb von \n\n30 Tagen (Datum des Poststempels) nach erfolgter Mitteilung durch den Verwal-\n\ntungsrat mit eingeschriebenem Brief an den Verwaltungsrat mit Kopie an den \n\nbetroffenen AKTIONÄR ausüben.\n\n10.2.3 Das Kaufrecht kann von den berechtigten AKTIONÄREN ganz oder teilweise ausgeübt\n\nwerden. Üben mehrere AKTIONÄRE ihr Kaufrecht aus, so werden ihnen die Aktien im\n\nVerhältnis ihres bisherigen Aktienbesitzes zugeteilt.\n\n10.2.4 Der Kaufpreis der Aktien entspricht dem inneren Wert der Aktien. Es gilt die Rege-\n\nlung gemäss vorstehender Ziff. 9.\n\n10.2.5 Ein nachträglicher Verzicht auf ein einmal ausgeübtes Kaufrecht ist nicht zulässig.\n\n10.2.6 Im Falle der Ausübung des Kaufrechts hat die Übertragung der Aktien an die das \n\nKaufrecht ausübenden AKTIONÄRE Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises \n\ninnerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Ausübungsmitteilung beim Verwaltungsrat \n\nzu erfolgen.\n\n10.2.7 Aktien, die nicht erworben werden, überträgt die Aktionärin, die gekündigt hat \n\nan die verbleibenden AKTIONÄRE gemäss deren Beteiligung an der GWVZO AG. \n\nFür die übertragenen Aktien leistet die übertragende AKTIONÄRIN eine \n\nGesamtzahlung in der Höhe des 10-fachen des von ihr in den letzten fünf Kal-\n\nenderjahren durchschnittlich pro Kalenderjahren an die GWVZO AG bezahlten \n\nLeistungspreises gemäss Leistungsvertrag. Die übrigen AKTIONÄRE erhalten \n\neinen Anteil an der Gesamtzahlung entsprechend ihrer Beteiligung an der \n\nGWVZO AG. Die Übertragung dieser Aktien und die Zahlungen an die \n\nverbleibenden AKTIONÄRE erfolgen innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in \n\n\n\n11/22\n\ndem feststeht, an wievielen Aktien kein Kaufrecht ausgeübt wird. \n\n10.2.8 AKTIONÄRE, die Aktien nach den vorstehenden Bestimmungen übertragen müssen, \n\nhaben Verpflichtungen, die nicht mit dem Aktienbesitz zusammenhängen (wie z.B. \n\ndie Leistungsverträge mit der GESELLSCHAFT), auch nach der Übertragung weiterhin \n\nzu erfüllen, solange die entsprechenden vertraglichen Verpflichtungen noch \n\nbestehen.\n\n10.3 Zur Absicherung der Verpflichtungen gemäss dieser Ziffer 10 hinterlegen die AK-\n\nTIONÄRE ihre Aktienzertifikate blankoindossiert bei der Revisionsstelle der GESELL-\n\nSCHAFT. Der Hinterlegungsvertrag wird vom Verwaltungsrat der GESELLSCHAFT\n\nnamens und im Auftrag der AKTIONÄRE abgeschlossen und beinhaltet u.a. die Rege-\n\nlung, dass die Revisionsstelle die Aktien nur aufgrund gemeinsamer Instruktionen \n\ndes betroffenen AKTIONÄRS und des Verwaltungsrats der GESELLSCHAFT oder \n\naufgrund eines rechtskräftigen richterlichen Entscheids herauszugeben hat.\n\n11. PFLICHTEN DER AKTIONÄRE\n\n11.1 Die AKTIONÄRE verpflichten sich, alles zu tun, was zur Erreichung des Gesell-\n\nschaftszwecks nötig ist, insbesondere sind sie verpflichtet, in ihrem Zuständigkeits-\n\nbereich die Tätigkeit der GESELLSCHAFT in jeder Hinsicht zu unterstützen. So sollen \n\ndie AKTIONÄRE insbesondere:\n\na) der GESELLSCHAFT die Geometer-Grundlagendaten zur Erstellung der Werk-\n\ndokumentation kostenlos zur Verfügung stellen;\n\nb) die Nutzung ihrer Signalkabel zur Datenübermittlung kostenlos zur Verfügung\n\nstellen;\n\nc) die GESELLSCHAFT über bevorstehende Bauprojekte und Zonenplanänderungen\n\nim Bereich der Anlagen und Leitungen der GESELLSCHAFT orientieren. Zu \n\ndiesem Zweck erhalten die AKTIONÄRE die bestehenden Pläne zu den Leitungen \n\nder GESELLSCHAFT innerhalb ihres Hoheitsgebietes im INTERLIS-Format;\n\n11.2 Die AKTIONÄRE sind für die Veröffentlichung der für sie publikationspflichtigen Ent-\n\nscheide der GESELLSCHAFT in ihren amtlichen Publikationsorganen verantwortlich.\n\n11.3 Die Aktionäre sind verpflichtet, mit der GESELLSCHAFT Leistungsvereinbarungen über\n\ndie Bereitstellung und den Bezug von Wasser abzuschliessen und eine vom Verwal-\n\ntungsrat aufgrund von Qualitätsanforderungen festgelegte minimale Tagesmenge zu\n\nbeziehen.\n\n11.4 Bei der Feststellung von Problemen und Mängeln, insbesondere auch der Wasser-\n\nqualität, haben die Aktionäre den Betriebsleiter der GESELLSCHAFT unverzüglich zu \n\n\n\n12/22\n\ninformieren.\n\n11.5 Die AKTIONÄRE erstellen, unterhalten und betreiben auf eigene Rechnung die für den\n\nAnschluss an das Netz der GESELLSCHAFT erforderlichen Bauten und Anlagen, wel-\n\nche in ihrem Eigentum verbleiben. Mess- und Steuerungsanlagen der AKTIONÄRE, \n\nsoweit sie für den Betrieb der Anlagen der GESELLSCHAFT notwendig sind und zu \n\ndenen die GESELLSCHAFT jederzeit Zutritt haben muss, sind der GESELLSCHAFT\n\nwährend der Dauer dieses VERTRAGES unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.\n\n11.6 Die AKTIONÄRE verpflichten sich, Werkteile eigener Anlagen an die GESELLSCHAFT\n\nzu übertragen, wenn die baulichen und betrieblichen Bedürfnisse der GESELLSCHAFT\n\ndies erfordern und keine wesentlichen Interessen des entsprechenden AKTIONÄRS\n\ntangiert werden. Der Kaufpreis solcher Werkteile bestimmt sich nach Massgabe der \n\nErstellungskosten unter Berücksichtigung allfälliger Beiträge Dritter und einer jährli-\n\nchen Amortisation gemäss SVGW Richtlinien, sowie den Regelungen gemäss Ge-\n\nmeindegesetz respektive den kantonalen und kommunalen Vorgaben zum Finan-\n\nzhaushalt und des Preisüberwachers, des Zustandes im Zeitpunkt der Übertragung \n\nund der Bedeutung. Der Kaufpreis wird vom Verwaltungsrat und dem betroffenen \n\nAKTIONÄR einvernehmlich festgesetzt.\n\n12. BEREITSTELLUNG UND LIEFERUNG VON WASSER\n\n12.1 Die GESELLSCHAFT schliesst mit den AKTIONÄREN Leistungsverträge zur Bereitstel-\n\nlung und Lieferung von Wasser. Sie kann zudem mit Dritten Leistungsverträge zur \n\nBereit- stellung und Lieferung von Wasser abschliessen, sofern und soweit der \n\nWasserbedarf der Aktionäre vollumfänglich gedeckt ist.\n\n12.2 Es ist den AKTIONÄREN gestattet, in Bezug auf ihnen vertraglich zugeteilte Optionen\n\nVerträge mit Subbezügern abzuschliessen. Der Subbezüger erlangt mit dem Vertrag\n\nkeine Aktionärsrechte und der AKTIONÄR darf ihm solche auch nicht übertragen. Die\n\nVersorgung des Subbezügers kann über das Netz des AKTIONÄRS, mit welchem er \n\nden Vertrag geschlossen hat oder direkt über das Verteilnetz der GESELLSCHAFT er-\n\nfolgen, wobei die Verrechnung stets über den AKTIONÄR erfolgt, mit welchem die GE-\n\nSELLSCHAFT die Leistungsvereinbarung geschlossen hat.\n\n12.3 Aktivitäten, welche die GESELLSCHAFT für oder gemeinsam mit einzelnen AK-\n\nTIONÄREN ausführt, werden gemäss den entsprechenden vertraglichen Verein-\n\nbarungen direkt den teilnehmenden AKTIONÄREN resp. Projektteilnehmern in Rech-\n\nnung gestellt. Solche Tätigkeiten dürfen für die GESELLSCHAFT keine wesentlichen \n\nHaftungsrisiken oder Kos- tenrisiken mit sich bringen. Der Verwaltungsrat legt die \n\nvon der GESELLSCHAFT einzuhaltenden Vorgaben im Einzelnen fest.\n\n13. VERTRAGSKONFORMES VERHALTEN\n\n\n\n13/22\n\n13.1 Die AKTIONÄRE verpflichten sich, sich den Bestimmungen dieses VERTRAGES\n\nentsprechend zu verhalten.\n\n13.2 Die AKTIONÄRE verpflichten sich, ihre Stimme in den Generalversammlungen der GE-\n\nSELLSCHAFT gemäss den Bestimmungen dieses VERTRAGES abzugeben. Die AK-\n\nTIONÄRE verpflichten sich weiter, die von ihnen zu bezeichnenden Mitglieder des Ver-\n\nwaltungsrates zu veranlassen, ihre Stimme entsprechend den Bestimmungen dieses \n\nVERTRAGES abzugeben, ein den Bestimmungen dieses VERTRAGES entsprechendes \n\nOrganisationsreglement der GESELLSCHAFT zu erlassen und während der Dauer die-\n\nses VERTRAGES beizubehalten.\n\n14. VERPFLICHTUNG VON RECHTSNACHFOLGERN\n\n14.1 Die Übertragung von Aktien durch die AKTIONÄRE bewirkt nicht die Auflösung dieses\n\nVERTRAGES. Er wird von den anderen AKTIONÄREN, gegebenenfalls mit dem neuen \n\nAktienerwerber fortgesetzt. Der Erwerber tritt in Bezug auf die Rechte und Pflichten \n\ndieses VERTRAGES vollumfänglich in die Rechtsstellung des übertragenden AK-\n\nTIONÄRS ein.\n\n14.2 Der seine Aktien übertragende AKTIONÄR ist verpflichtet, dem übernehmenden Drit-\n\nten die Aktien nur unter der Voraussetzung zu übertragen, dass dieser dem Eintritt \n\nin die Rechtsstellung dieses VERTRAGES zustimmt. \n\n14.3 Ist der übernehmende Dritte eine Gemeinde oder Gemeindeanstalt, so hat sie der In-\n\nterkommunalen Vereinbarung beizutreten. Dieser Beitritt ist Voraussetzung für den \n\nEintritt in die Rechtsstellung dieses VERTRAGES. \n\n14.4 Die AKTIONÄRE verpflichten sich, ihre Rechte und Pflichten aus diesem VERTRAG auf\n\nihre Rechtsnachfolger zu überbinden.\n\n15. Haftung\n\n15.1 Wo die AKTIONÄRE für Verpflichtungen der GESELLSCHAFT subsidiär haften, z.B. aus \n\nöffentlich-rechtlichen Haftungsvorschriften, richtet sich ihre Haftung im Innenverhält-\n\nnis zuerst nach ihrem Verschulden. Unter den AKTIONÄREN, die nach Massgabe ihres \n\nVerschuldens gleich haften, richtet sich die Haftung nach ihrer Aktienbeteiligung an \n\nder GESELLSCHAFT. \n\n16. INRKAFTTRETEN UND DAUER DES VERTRAGES\n\n16.1 Der vorliegende VERTRAG tritt nach Unterzeichnung aller AKTIONÄRE bzw. vormaligen \n\nGesellschafter der einfachen Gesellschaft Gruppenwassversorgung Zürcher Oberland \n\nund nach Vorliegen der rechtskräftigen Ratifizierung durch die zuständigen Organe \n\nbzw. Behörden der einzelnen AKTIONÄRE, mit Eintragung der GESELLSCHAFT im \n\nHandelsregister in Kraft.\n\n\n\n14/22\n\n16.2 Dieser VERTRAG wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann jeweils auf das \n\nJahresende gekündigt werden, erstmals auf den 31. Dezember 2027, unter Einhal-\n\ntung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten. Die Kündigung ist sämtlichen nicht kün-\n\ndigenden AKTIONÄREN mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.\n\n16.3 Kündigt ein AKTIONÄR die Interkommunale Vereinbarung (Anhang B), so beinhaltet\n\ndiese Kündigung auch die Kündigung des vorliegenden VERTRAGES auf dasselbe Da-\n\ntum.\n\n16.4 Die Kündigung löst das Kaufrecht und die Übertragungspflicht nach Ziff. 10 aus, \n\nwobei die nicht kündigenden AKTIONÄRE im Verhältnis ihrer bisherigen Aktien kauf-\n\nberechtigt sind.\n\n16.5 Aus diesem VERTRAG kann jeder AKTIONÄR jederzeit aus wichtigem Grund gemäss\n\nArt. 545 Abs. 2 OR austreten. Die Kündigung aus wichtigem Grund hat schriftlich mit\n\neingeschriebenem Brief zu erfolgen. Die verbleibenden AKTIONÄRE führen den VER-\n\nTRAG unter sich weiter. Die Kündigung löst das Kaufrecht und die Übertragungspflicht \n\nnach Ziff. 10 aus, wobei die nicht kündigenden AKTIONÄRE im Verhältnis ihrer bish-\n\nerigen Aktien kaufberechtigt sind.\n\n16.6 Hat ein AKTIONÄR sämtliche Aktien übertragen, so scheidet er aus dem vorliegenden\n\nVERTRAG aus.\n\n17. VERTRAGSÄNDERUNGEN, TEILNICHTIGKEIT, VERTRAGSLÜCKEN\n\n17.1 Sämtliche Vertragsänderungen und -ergänzungen sowie die Aufhebung dieses VER-\n\nTRAGES bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform (einfache Schriftlichkeit) und der\n\nZustimmung sämtlicher AKTIONÄRE.\n\n17.2 Sollten sich einzelne Bestimmungen des vorliegenden VERTRAGES als ungültig er-\n\nweisen, beeinträchtigt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ungü-\n\nltigen Bestimmungen sind durch solche rechtlich zulässigen Regelungen zu erset-\n\nzen, die sachlich und wirtschaftlich den ungültigen Bestimmungen möglichst na-\n\nhekommen. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für Vertragslücken.\n\n18. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND\n\nDieser VERTRAG untersteht schweizerischem Recht. Für sämtliche Streitigkeiten aus\n\noder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist das Handelsgericht des Kan-\n\ntons Zürich ausschliesslich zuständig. \n\nOrt, Datum ………………. Wasserversorgungs-Genossenschaft Bertschikon \n\n\n\n15/22\n\n………………… ………………… \n\nOrt, Datum ………………. Politische Gemeinde Bubikon \n\n………………… ………………… \n\nOrt, Datum ………………. Politische Gemeinde Dürnten \n\n………………… ………………… \n\nOrt, Datum ………………. Wasserversorgungs-Genossenschaft Grüningen \n\n………………… ………………… \n\nOrt, Datum ………………. Wasserversorgungs-Genossenschaft Grüt und  \nGossau \n\n………………… ………………… \n\nOrt, Datum ………………. Wasserversorgungs-Genossenschaft Hadlikon \n\n………………… ………………… \n\nOrt, Datum ………………. Politische Gemeinde Hinwil \n\n………………… ………………… \n\n\n\n16/22\n\nOrt, Datum ………………. Politische Gemeinde Hombrechtikon \n\n………………… ………………… \n\nOrt, Datum ………………. Politische Gemeinde Mönchaltorf \n\n………………… ………………… \n\nOrt, Datum ………………. Gemeindewerke Pfäffikon ZH \n\n………………… ………………… \n\nOrt, Datum ………………. Genossenschaft  Wasserversorgung Rapperswil-Jona \n\n………………… ………………… \n\nOrt, Datum ………………. Politische Gemeinde Rüti ZH \n\n………………… ………………… \n\nOrt, Datum ………………. Politische Gemeinde Wald ZH \n\n………………… ………………… \n\nOrt, Datum ………………. Politische Gemeinde Wetzikon \n\n\n\n17/22\n\n………………… ………………… \n\nAnhänge:\n\nAnhang 3.3: Wert der einzubringenden Anlagen und Einrichtungen\n\nAnhang 3.5a: Berechnungsformel zur Berechnung des inneren Werts der Aktien \n\nAnhang 3.5b: Berechnungsbeispiel zur Anpassung der Aktienquoten \n\nAnhang 5.1: Zusammensetzung VR\n\nBeilagen (nicht Bestandteil des ABV): \n\nBeilage B: Interkommunale Vereinbarung\n\nBeilage 4.7: Statuten der Gesellschaft  \n\n\n\nABV Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG\n\nAnhang 3.5a:   Berechnungsformel zur Berechnung des inneren Werts der Aktien \n\n\n\nABV Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG\n\nAnhang 3.5b:   Berechnungsbeispiel zur Anpassung der Aktienquoten \n\n\n\nABV Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG\n\nAnhang 4.7: Statuten der Gesellschaft \n\n\n\nd \n\nABV Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG\n\nAnhang 5.1: Zusammensetzung VR\n\n1. Zusammensetzung\n\nDer Verwaltungsrat setzt sich aus Fachspezialistinnen und Fachspezialisten aus den \nBereichen Wasserversorgung, allgemeine Unternehmensführung, Finanzen, Wasserver-\nsorgung und Recht zusammen. Daneben ist darauf zu achten, dass der Verwaltungsrat \nüber vertiefte Kenntnisse der kommunalen sowie kantonalen und interkantonalen \npolitischen Verhältnisse verfügt. \n\nDie Aktionäre achten bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates darauf, dass: \n\n• die genannten relevanten Branchenkompetenzen im Verwaltungsrat angemessen \nvor-handen sind. \n\n• die einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates über die notwendigen Sozial- und Per-\nsönlichkeitskompetenzen verfügen, die den Aufbau und die Verankerung einer Ver-\ntrau- enskultur ermöglichen. \n\n2. Zusammensetzung\n\nDie Wahlen in den Verwaltungsrat (7 Mitglieder) erfolgen durch die Generalversammlung \nauf verbindlichen Vorschlag der Aktionäre wie folgt, wobei die jeweils gültigen Be-\nteiligungsquoten massgebend sind: \n\nGruppe A: die drei Aktionäre, die gemäss Beteiligungsquote die Ränge 1-3 einnehmen, \nhaben Anspruch auf je einen Sitz im Verwaltungsrat. \n\nGruppe B: die vier Aktionäre, welche die Ränge 4-7 einnehmen, haben zusammen An-\nspruch auf zwei Sitze im Verwaltungsrat. \n\nGruppe C:  die weiteren Aktionäre haben zusammen Anspruch auf zwei Sitze im Ver-\nwaltungsrat \n\nDie Aktionärsgruppen B und C müssen sich auf gemeinsame Vorschläge einigen. \n\n\n\nABV Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG\n\nAnhang 11.1:   Interkommunale Vereinbarung \n\n\n


name: 16.05.3 15-4 Postulat Obrist Die Färberwiese als Stadtgarten

text: \nPostulat - Die Färberwiese als Stadtgarten \n\nEINGEGANGEN \n\n2 2. Juni 2015 \n\nDie F ärberwiese als Stadtgarten \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nFrau Barbara Spiess \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 20. Juni 2015 \n\nDie Unterzeichnenden fordern den Stadtrat auf, stadteigene Wiesen und Flächen der Bevölkerung als \n\ninnerstädtische Gärten und Begegnungsorte zur Verfügung zu stellen. Die Färberwiese - oder ein Teil von \n\nihr - soll in einem partizipierenden Rahmen der (Quartier-)Bevölkerung geöffnet werden, damit sie als \n\nSpiel-, Erholungs-, Garten- und Begegnungsraum nutzbar gemacht werden kann. Auf kostenintensive \n\nPlanungs- und Umsetzungsmassnahmen ist zu verzichten. \n\nDie Unterzeichnenden schlagen folgendes Vorgehen vor: \n\nq Mit der Umsetzung beauftragt die Stadt Wetzikon bzw. der Stadtrat eine noch zu gründende Träger\n\nschaft wie z.B. einen gemeinnützigen Verein für einen Pilotversuch von mindestens drei Jahren mit \n\nStart im Winter 2015/16. Die Statuten werden in Zusammenarbeit von „ig färberwiese" (die \n\nPetitionärlnnen) und Stadt Wetzikon erstellt. Die Tätigkeiten für die Trägerschaft sind ehrenamtlich. \n\nq Die Stadt stellt dem Verein folgende finanzielle Mittel im Sinne eines Kostendachs zur Verfügung: \n\n• Für die Projektentwicklung, -begleitung (Nutzungskonzepte, Einbindung Quartierbevölkerung und \n\nmögliche Partner wie z.B. Quartiervereine, Generieren von zusätzlichen materiellen und finanziel\n\nlen Mitteln über Stiftungen und Sponsoring über lokale Betriebe, Gewerbe, Industrie etc.) \n\nFr. 15'000.-- im ersten, Fr. 10'000.--/Jahr in den Folgejahren \n\n• Für Infrastruktur (Erschliessung der Wiese mit Wasser, Strom, Toiletten, Befestigungen, etc.). \n\nIm ersten Jahr Fr. 20'000.--, ab 2. Jahr Fr. 10'000.-- /pro Jahr. \n\nNeben der Färberwiese können auch weitere oder andere Flächen ergänzend oder ersetzend in die \n\nÜberlegungen einbezogen werden. Auch die zwischenzeitliche Nutzung von städtischen Flächen kann \n\nmöglich und sinnvoll sein. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nBigi Obrist, Gemeinderätin \n\nGemeinderätin \n\nDorfstrasse 41 \n\n8620 Wetzikon \n\n079 703 08 77 \n\nbigi-obrist@parlament-wetzikon.ch 1/4 \n\n\n\nPostulat - Die Färberwiese als Stadtgarten \nBigi Obrist, Gemeinderätin 22. Juni 2015 2/4 \n\nBegründung \n\nDie Färberwiese im Quartier Widum eignet sich als Pilotprojekt für die Nutzung stadteigener innerstädti\n\nscher Räume hervorragend. Sie liegt zentral in der Stadt und am Rande eines Quartiers, das in den letzten \n\nJahren durch grosse Bautätigkeit geformt wurde und in dem heute rund 1000 Menschen mehr leben als \n\nnoch vor wenigen Jahren. \n\nAusgangslage: Wachstum, Verdrängung und Veränderung \n\nDie Entwicklung im Widum spiegelt die Entwicklung Wetzikons in den letzten zwanzig Jahren: Seit 1990 hat \n\ndie Bevölkerung um rund SO% von 16'000 auf nahezu 24'000 Einwohnerinnen zugenommen. Die Bautätig\n\nkeit hat oft auf eingezonten Landwirtschaftsflächen zwischen den Quartieren stattgefunden. Damit einher\n\ngehend sind viele stadtinterne natürliche Freiflächen wie Wiesen, Felder und Wege verschwunden, welche \n\neinst als natürliche Erholungs- und Bewegungsräume dienten. Die noch bestehenden Restflächen bilden \n\ndurch ihre meist landwirtschaftliche Nutzung keine innerstädtischen Erholungszonen für die Bewohnerin\n\nnen von Wetzikon. \n\nGleichzeitig erfuhren rund um Wetzikon Landschaften wie Robenhuserriet, Ambitzgigebiet, Kemptnertobel \n\neine Aufwertung als Schutzgebiete. Deren Nutzung wurde zugunsten der Natur kanalisiert, womit Natur\n\nFreiräume auch hier markant zurückgingen. Zudem leiden die überregionalen Naherholungsgebiete unter \n\neiner beträchtlichen Übernutzung und verlieren an Attraktivität. \n\nInsgesamt stehen heute mehr Menschen wesentlich weniger Aussenräume für Erholung und Bewegung zur \n\nVerfügung als vor zehn, zwanzig Jahren. Durch innerstädtische Freiraumnutzung werden den Einwohnerin\n\nnen von Wetzikon wieder Räume für Bewegung und Begegnung in ihrem Alltag geöffnet. \n\nStadtentwicklung durch Quartierstärkung \n\nDas vermeintliche Negativum der fehlenden Stadtstrukturen mit Zentrum und Stadtpark kann positiv \n\numgedeutet und als besondere Note von Wetzikon betont werden: Anstelle eines grossen zentralen Stadt\n\nparks richtet Wetzikon kleinere Stadtgärten zur Bewegung und Begegnung in den Quartieren ein. Kleine \n\nAnlagen lassen sich zeitlich abgestuft umsetzen. Sie greifen sozialräumliche Besonderheiten des Quartiers \n\nauf und sind näher beim Alltag der Menschen. Im Widum kann in einem neuen Quartier ein Stadtgarten \n\nzum Spielen, Begegnen, Gärtnern, Ruhen entstehen. Die Identifikation der Bewohnerinnen mit ihrem \n\nQuartier und der Stadt Wetzikon wird gestärkt. \n\nSoziales Miteinander dank Nachbarschaftsvernetzung \n\nBewegungs- und Begegnungsräume tragen zu einer besseren sozialen Vernetzung bei und können Anony\n\nmität vermindern. Nah beim Alltag der Quartierbevölkerung angesiedelt, fördern sie die Begegnung zwi\n\nschen Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Alters. Sie sind gut erreichbar für ältere \n\nMenschen, für Menschen mit Beeinträchtigungen in ihrer Mobilität, für Familien mit kleinen Kindern. Auch \n\nMenschen mit Migrationshintergrund oder mit psychischen oder sozialen Beeinträchtigungen können dank \n\ngemeinsam genutzter Aussenräume besser integriert werden. Sie fühlen sich zugehörig und können in \n\neinem nicht wettbewerbsorientierten Umfeld Verantwortung nach ihren Möglichkeiten übernehmen. \n\n\n\nPostulat - Die Färberwiese als Stadtgarten \nBigi Obrist, Gemeinderätin 22. Juni 2015 3/4 \n\nDie Bewohnerinnen des Quartiers kennen sich, es entstehen nachbarschaftliche Netze als Grundlage für \n\ndie Nachbarschaftshilfe. Die sozialen Kontakte ermöglichen im Bedarfsfall konkrete Hilfe: Entlastungen von \n\nFamilien mit Mittagstischen oder spontanen Hütemöglichkeiten, Hilfestellung an ältere Menschen beim \n\nEinkaufen oder bei technischen Herausforderungen, Austausch von kulturellen Besonderheiten mit Rezep\n\nten, handwerklichem oder gärtnerischem Können. \n\nIm Spiel und in der Beobachtung das Wissen über Fauna und Flora stärken \n\nKindern wird der Umgang mit den natürlichen Materialien wie Erde, Wasser, Sand, Holz, Steinen etc. er\n\nmöglicht. Sie lernen Pflanzen, Blumen, Kleintiere kennen, indem beispielsweise eine Buntbrache stehen \n\ngelassen wird. Gerade für Kinder, die in verdichtet gebauten Gebieten aufwachsen, bestehen diese Mög\n\nlichkeiten kaum mehr. Die Aussenräume sind meist fix fertig und gerne pflegearm eingerichtet. Naturräu\n\nme wie beispielsweise das Robenhuserriet dürfen von Kindern nicht mehr handgreiflich entdeckt werden; \n\nnicht berühren ist die Devise in Naturschutzgebieten, Menschen sind je länger je weniger willkommen. Der \n\ndurchaus notwendige Schutz der Natur ist folglich eine Einschränkung des Naturerlebnisses von Kindern. In \n\neinem Stadtgarten kann zudem auf natürliche, praxisnahe Art Wissen über gesunde Ernährung vermittelt \n\nwerden. \n\nAufwertung von Grünflächen durch Biodiversität \n\nDie Färberwiese wird bereits heute als Buntbrache bewirtschaftet und trägt als Ausgleichsfläche zur \n\nökologischen Aufwertung bei. Die erweiterte (Teil-)Nutzung als Stadtgarten leistet einen zusätzlichen \n\nBeitrag zur Biodiversität. Generell führt die Aufwertung von heute konventionell bewirtschafteten Wiesen \n\nund Ackerflächen (siehe Acker Buchgrindel) durch Bäume, Blumen, Hecken stadtintern zu mehr natur\n\nnahen Grünräumen. Die ökologischen Vernetzungskorridore werden ausgebaut, die Lebensräume für \n\nKleintiere und Insekten werden erhalten oder sogar wieder neu geschaffen. \n\nPartizipative Umsetzung als beispielhafter Pilotversuch \n\nDas Einbinden der (Quartier-) Bevölkerung ist ohne Zweifel eine Herausforderung und gleichzeitig der wich\n\ntigste Faktor für ein gelingendes Projekt. Es gilt, Menschen zu ermöglichen, sich ihren Lebensraum mit tat\n\nkräftigem ehrenamtlichem Engagement zu gestalten. Deshalb muss der Pilotversuch von Beginn weg das \n\nEinrichten von Strukturen und Organisationsformen beinhalten. Durch die Unterstützung bei der Gründung \n\neiner Trägerschaft, beim Entwickeln von Finanzierungsmodellen und Nutzungskonzepten wird die \n\nehrenamtliche Freiwilligenarbeit der Einwohnerinnen aus dem Quartier gestützt und die Zielerreichung \n\nlängerfristiger gewährleistet. \n\nDie Stadt Wetzikon erhält durch den partizipativen Prozess in der Färberwiese Hinweise darüber, welche \n\nBedingungen Menschen brauchen, um öffentliche Handlungsspielräume zu nutzen. Für vergleichbare \n\nProjekte und Prozesse sind die Erkenntnisse über Unterstützungsmassnahmen äusserst wertvoll. \n\n\n\nPostulat - Die Färberwiese als Stadtgarten \nBigi Obrist, Gemeinderätin \n\nMitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner \n\nMartin Altwegg \nGemeinderat \n\nBruno Bertschinger \nGemeinderat \n\nEsther Kündig \nGemeinderätin \n\n'--r; ,A //_, > \nStephan Mathez \nGemeinderat \n\n, :; 9)7 ~ \nSusanne P()sctlung \nGemeinderätin \n\nc~l \nEsther Schlatter \nGemeinderätin \n\nChristine Walter \nGemeinderätin \n\nr\\ n\\ \nRaphael Zart\\\\ :'J \nGemeinderat \n\nPascal Bassu \nGemeinderat \n\nAndreas Erdin \nGemeinderat \n\nd~ \nMike Mclf .r~-) \nGemeinderat \n\nn /J.7-\n\n1~ \nPeter Mq er \nGemeinderat \n\nBrigitte Rohrbach \nGemeinderätin \n\n:-) \n\nI l /'- ~ e____, \n~';" Wachter \nGemeinderat \n\nMarin Wunderli \nGemeinderat \n\nRotst \nGemeinderat \n\n22. Juni 2015 4/4 \n\n\n


name: 22.09.04 22.09.05 Wahlvorschlag IFK RPK Amtsdauer 2022-2026

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Interfraktionelle Konferenz \n  \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n \n \n\n \n\n22.09.04/22.09.05 Wahl der neun Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission sowie der Kommis-\nsionspräsidentin/des Kommissionspräsidenten für die Amtsdauer 2022–2026 \n\n \n \nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt folgende Kandidierende zur Wahl vor: \n\nWahl der neun Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission \n\nAuer Roman (SVP) \nCadonau Roger (EDU) \nDelihasani Advije (SP)  \nDeplazes Tina (Die Mitte)  \nFivian Linus (EVP)  \nLohrer Saamel (SP) \nMüri Rolf (SVP)  \nZarth Raphael (GP)  \nZollinger Sven (FDP) \n \nWahl des Präsidenten/der Präsidentin der Rechnungsprüfungskommission \n\nRoger Cadonau (EDU) \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 9. Mai 2022 \n\n \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\nSandra Elliscasis-Fasani Franziska Gross \nPräsidentin Parlamentsschreiberin \n\n \n\n\n\tWahl der neun Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission\n\tWahl des Präsidenten/der Präsidentin der Rechnungsprüfungskommission\n\n


name: 10/2014 Antrag GRPK Aufhebung Verordnung Gemeindezulagen an Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen

text: \n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \nGeschäft 11.07 Verzicht auf Gemeindezulage an Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen \n \n1/2015 \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Rückweisung. \n\n \n\n2. Der Stadtrat wird eingeladen, dem Grossen Gemeinderat die Vorlage erst dann zu unterbreiten, \n\nwenn der jährliche Höchstbetrag für Mietzinsauslagen durch den Bund angepasst worden ist. \n\n \n \nBegründung  \n\nDie GRPK anerkennt durchaus, dass eine beträchtliche Summe im Budget 2015 durch das Wegfallen \n\nder Mietzinszuschüsse eingespart werden könnte, und sich diese deshalb im Zuge der Sparbemühung \n\nbei den sozialen Kosten geradezu aufdrängen. Diese Zahlen können sich allerdings sehr schnell relati-\n\nvieren, wenn sich stattdessen beispielsweise durch einen Eintritt in ein Altersheim oder in eine Al-\n\nterswohnung andere Folgekosten ergeben. Es können somit auch keine Nettoeinsparungen beziffert \n\nwerden. Da der Bund voraussichtlich im Jahr 2016 den Höchstbetrag für Mietzinsauslagen anpassen \n\nwird, soll der Stadtrat erst bei Kenntnisnahme der neuen Perimeter einen Antrag auf Aufhebung der \n\nentsprechenden Vorlage stellen. Da vom Wegfall der Mietzinszuschüsse vor allem diejenigen Men-\n\nschen betroffen sind, die sowieso schon sehr bescheiden leben müssen, können mit dieser Rückwei-\n\nsung am ehesten Härtefälle vermieden werden.  \n\n \n \nWetzikon, 19. Januar 2015 \n\n\n

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