name: SRB 202629 Beantwortung Stadtrat Interpellation Christiane Schwabe Gewalterfahrungen von Lehrpersonen im schulischen Kontext, Beantwortung (Parlaments

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Februar 2026 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 4. Februar 2026  \n \n\n2026/29 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation Christiane Schwabe "Gewalterfahrungen von Lehrpersonen im \nschulischen Kontext", Beantwortung (Parlamentsgeschäft 25.02.08) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Gewalterfahrungen von Lehrpersonen im schulischen Kon-\ntext" wird zustimmend zur Kenntnis genommen und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Schulpflege \n– Geschäftsbereich Bildung \n\n \nErwägungen \n\nDer Stadtrat kann die Beantwortung der Interpellation "Gewalterfahrungen von Lehrpersonen im schu-\nlischen Kontext" durch die Schulpflege nachvollziehen und leitet diese in zustimmendem Sinne weiter \nan das Parlament (Art. 27 Gemeindeordnung Stadt Wetzikon). \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Februar 2026 Seite 2 von 6 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 25.02.08 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Christiane Schwabe (GP) und sechs Mitunterzeichnenden ist an \nder Parlamentssitzung vom 10. November 2025 begründet worden: \n\nWetzikon, 29. September 2025 \n \nInterpellation \n\nGewalterfahrungen von Lehrpersonen im schulischen Kontext \n\nZwei von drei Schweizer Lehrpersonen haben in den vergangenen fünf Jahren eine Form von Gewalt erlebt. Dabei \ngeht die Aggression am häufigsten von Erziehungsberechtigten aus, dicht gefolgt von Schülern und Schülerinnen \nder eigenen Klasse. Erhoben wurden psychische Gewalt, physische Gewalt, sexuelle Gewalt und Beschädigung von \nEigentum (Brägger 2022). \n\n \n\n(Brägger 2022)1 \n\n \n\nAuch in Wetzikon berichten Lehrpersonen aller Stufen von Situationen, in denen Konflikte mit Erziehungsberech-\ntigten oder Schülerinnen und Schülern eskalierten und zu Aggression und Gewalt führten. \n\n \n\n1 Brägger, M. (2022): Gewalterfahrungen von Lehrpersonen im schulischen Kontext. Bericht zuhanden des \nDachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz (LCH) \nhttps://www.lch.ch/fileadmin/user_upload_lch/Aktuell/Medienkonferenzen/Januar_2023/06_Vollversion_LCH_S\ntudie_Gewalterfahrung_2022.pdf  \n\nhttps://www.lch.ch/fileadmin/user_upload_lch/Aktuell/Medienkonferenzen/Januar_2023/06_Vollversion_LCH_Studie_Gewalterfahrung_2022.pdf\nhttps://www.lch.ch/fileadmin/user_upload_lch/Aktuell/Medienkonferenzen/Januar_2023/06_Vollversion_LCH_Studie_Gewalterfahrung_2022.pdf\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Februar 2026 Seite 3 von 6 \n\nDie Schulbehörde wird eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\nBestandsaufnahme: \n\n1. Sind der Schulbehörde Fälle bekannt, in denen Lehrpersonen im Kindergarten oder in der Schule Gewalt \n\ndurch Erziehungsberechtige oder Schülerinnen und Schüler erfahren haben? \n\n2. Wie viele solcher Fälle wurden in den letzten vier Jahren registriert? Welche Formen von Gewalt wurden \n\ngemeldet? \n\n3. Werden solche Fälle systematisch erfasst? Falls ja, in welcher Form? \n\n4. Wie viele Konflikte konnten nachhaltig beigelegt werden? Welche Massnahmen führten zum Erfolg? \n\n5. Wird das Thema Gewalt in Austrittsgesprächen mit ausscheidenden Lehrpersonen thematisiert? \n\n \n\nUnterstützungsangebote: \n\n1. Welche präventiven Massnahmen bestehen, um das Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen Schu-\n\nle/Kindergarten und Elternhaus zu stärken? \n\n2. Wie werden Lehrpersonen über Unterstützungs- und Hilfsangebote informiert? \n\n3. Wie können Vorfälle gemeldet werden? \n\n4. Gibt es verbindliche, klar definierte Prozessabläufe beim Umgang mit eskalierenden Konflikten? In wel-\n\nchen Fällen wird die Schulleitung, die Leitung Bildung oder die Schulbehörde einbezogen? \n\n5. Wurden diese Verfahren/Konzepte schon angewendet, evaluiert und gegebenenfalls angepasst? \n\n6. Wie beurteilt die Schulbehörde das derzeitige Vorgehen insgesamt? \n\n \n\nIch danke Ihnen für die Beantwortung dieser Fragen und für das Engagement der Schulbehörde für ein gewaltfrei-\nes und respektvolles Schulumfeld. \n\nErstunterzeichneter: Christiane Schwabe (GP) \n\nMitunterzeichnete: Kaspar Spörri, Raphael Zarth, Christina Gunsch, Philipp Neukom, Andrea Grossen-Aerni, Pia \nErnst \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parla-\nment) vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n51 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu beantworten. Mit \ndem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Februar 2026 Seite 4 von 6 \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Gewalterfahrungen von Lehrpersonen im schulischen Kontext" wird wie folgt be-\nantwortet (Zuständig im Stadtrat Jürg Schuler, Ressort Bildung): \n\nBestandsaufnahme: \n\nFrage 1: Sind der Schulbehörde Fälle bekannt, in denen Lehrpersonen im Kindergarten oder in der Schu-\n\nle Gewalt durch Erziehungsberechtige oder Schülerinnen und Schüler erfahren haben? \n\nJa, der Schulpflege und der Geschäftsleitung Bildung sind einzelne Fälle bekannt.  \n\nFrage 2: Wie viele solcher Fälle wurden in den letzten vier Jahren registriert? Welche Formen von Ge-\n\nwalt wurden gemeldet? \n\nDie Schulpflege und die Geschäftsleitung Bildung führen keine Statistik über Fälle mit Gewalterfahrun- \ngen; somit liegen diesbezüglich keine Zahlen vor.  \n\nEs handelte sich auf der Ebene Kinder-Lehrpersonen vereinzelt um physische Gewalt wie z. B. beissen, \nspucken, kratzen, treten usw. oder um psychische Gewalt wie z. B. freches Verhalten, Beschimpfung, \nBeleidigung, Verweigerung von Anweisungen usw. \n\nAuf der Ebene Eltern-Lehrpersonen wurde z. B. unerlaubtes Erscheinen von Elternteilen im Klassen- \nzimmer während dem Unterricht, Anschuldigung, Beschimpfung, Beleidigung usw. gemeldet. \n\nFrage 3: Werden solche Fälle systematisch erfasst? Falls ja, in welcher Form? \n\nNein, es gibt keine systematische Erfassung.  \n\nFrage 4: Wie viele Konflikte konnten nachhaltig beigelegt werden? Welche Massnahmen führten zum \n\nErfolg? \n\nAuch diesbezüglich liegt keine Statistik vor.  \n\nIn der Regel konnten die Konflikte auf Kinderebene mit einfacheren Disziplinarmassnahmen wie Vor- \ndie-Türe-stellen, Strafaufgaben, Verweis, Wegweisung von zwei Tagen beigelegt werden. In Ausnahme- \nfällen musste auf komplexere Disziplinarmassnahmen wie Timeout, Versetzung in andere Klasse, Ver- \nsetzung in andere Schule, Versetzung in andere Gemeinde zurückgegriffen werden.  \n\nKonflikte zwischen Eltern und Lehrpersonen werden unverzüglich angesprochen und bei Bedarf der \nnächsthöheren Stelle gemeldet. Diese nimmt bei Bedarf Kontakt mit den betroffenen Parteien auf. \nTeilweise erfolgten auch Anzeigen beim Statthalter wegen Missachtung der Zusammenarbeitspflicht El-\ntern-Schule.  \n\nAuf allen Ebenen wird an der Schule Wetzikon stark auf Austausch und Dialog gesetzt. Konflikte wer-\nden nicht verschwiegen oder verharmlost, sondern aktiv angesprochen und aufgearbeitet.  \n\n Frage 5: Wird das Thema Gewalt in Austrittsgesprächen mit ausscheidenden Lehrpersonen themati-\n\nsiert? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Februar 2026 Seite 5 von 6 \n\nDas Thema Gewalt wird in Austrittsgesprächen nicht explizit angesprochen, aber es wird nach der Be- \nfindlichkeit gefragt. Selbstverständlich können die Mitarbeitenden dann über diesbezügliche Erfahrun- \ngen berichten.  \n\nNebst dem Austrittgespräch erfolgt auch jeweils eine anonyme Austrittsbefragung. Dort wird u. a. nach \ndem Kündigungsgrund gefragt. Auch das ist eine Möglichkeit, bei Bedarf das Thema "Gewalterfahrung" \nzu melden, falls dies nicht schon erfolgt ist. \n\nUnterstützungsangebote: \n\nFrage 1: Welche präventiven Massnahmen bestehen, um das Vertrauen und die Zusammenarbeit zwi-\n\nschen Schule/Kindergarten und Elternhaus zu stärken? \n\nAn der Schule Wetzikon werden die Themen "Befindlichkeit, Vertrauen, Zusammenarbeit" hoch ge-\nwich- tet. Dabei wird fortlaufend an der generellen Haltung "Wir tolerieren keine Gewalt" gearbeitet. \nDazu erliess die Schulpflege u. a. das Reglement "Lebensraum Schule" und ermöglicht den Schulen den \nEinsatz von Präventionsprojekten und -angeboten mit entsprechenden Budget-Ansätzen. Die Schulen \nhaben da- bei für einen respektvollen Umgang und einer guten Zusammenarbeit einen "Schulkodex" \noder "Schul- regeln" erarbeitet. Die Themen "Vertrauen und Zusammenarbeit" sind omnipräsent an \nden Schulen und werden gemeinsam von Schulleitungen, Lehrpersonen, Schulsozialarbeitenden, Schu-\nlassistenzen, Mit- arbeitenden der Tagesstrukturen usw. immer wieder diskutiert und weiterentwi-\nckelt. Dabei wird der Fokus klar auf das "Miteinander" gelegt; es ist wichtig, dass stets alle einbezogen \nwerden. Das Schul- \npersonal arbeitet auch fortlaufend an ihrer eigenen Haltung und insbesondere aber auch an der Hal-\ntung der Kinder mit spezifischen Präventionsprojekten wie z. B. "Peacemaker", Pausenhelfer oder \n"Friedens- \nbrücke".  \n\nAuch auf eine gute Zusammenarbeit mit den Eltern wird im Bereich der Elternmitwirkung gearbeitet. \nDie Schule Wetzikon achtet auf einen nahen und persönlichen Austausch mit den Eltern und Erzie-\nhungs- \nberechtigten auf allen Ebenen Klasse, Schule und Behörde. Zu diversen Themen werden Elternbil-\ndungsanlässe angeboten oder Elternabende durchgeführt.  \n\nEs besteht zudem eine institutionalisierte und persönliche Zusammenarbeit mit den lokalen Vertretun- \ngen der Stadt- und Kantonspolizei Zürich – insbesondere mit dem Personal der Jugendintervention der \nPräventionsabteilungen. Die Schule Wetzikon verfügt zudem über einen Vertrag mit der Kriseninter- \nvention Schweiz. Jederzeit kann dort gut ausgebildetes Personal angefordert werden.   \n\nFrage 2: Wie werden Lehrpersonen über Unterstützungs- und Hilfsangebote informiert? \n\nDie Lehrpersonen und Mitarbeitenden werden mittels Mail, Newsletter, Flyer und direkt von den Vor- \ngesetzten über Unterstützungs- und Hilfsangebote informiert.  \n\nFrage 3: Wie können Vorfälle gemeldet werden? \n\nVorfälle können sowohl mündlich wie auch schriftlich gemeldet werden. Die Lehrpersonen können sich \njederzeit mündlich oder schriftlich an ihre vorgesetzte Person oder an ein Mitglied der Geschäftsleitung \nBildung (weibliche Person und männliche Person) wenden. Die beiden Personen sind bekannt, die Kon- \ntaktdaten stehen allen zur Verfügung.   \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Februar 2026 Seite 6 von 6 \n\nFrage 4: Gibt es verbindliche, klar definierte Prozessabläufe beim Umgang mit eskalierenden Konflik-\n\nten? In welchen Fällen wird die Schulleitung, die Leitung Bildung oder die Schulbehörde einbe-\n\nzogen? \n\nDen Lehrpersonen und Mitarbeitenden ist bekannt, dass sie sich bei Bedarf an diese Personen wenden \nkönnen. Sie können dies nach ihren individuellen Wünschen tun und werden in der Folge situations- \ngerecht unterstützt. Dabei wird nicht auf administrative Prozessabläufe gesetzt, sondern es wird darauf \ngeachtet, dass die Mitarbeitenden ihre Möglichkeiten und die Personen, die zur Verfügung stehen, \nken- nen und der Weg zu ihnen einfach und unbürokratisch ist. Es ist den Führungspersonen der Schule \nWet- zikon wichtig, nahe beim Personal zu sein, stets in einem engen und partnerschaftlichen Aus-\ntausch zu stehen und bei Bedarf schnell und unterstützend zu reagieren.  \n\nZudem hat die Schulpflege einen Vertrag mit dem externen Beratungs- und Unterstützungs-\nDienstleister APUNTA abgeschlossen. Das Schulpersonal kann sich bei Bedarf jederzeit dort melden \nund ohne Mel- dung an die vorgesetzte Stelle Hilfe holen.  \n\nFrage 5: Wurden diese Verfahren/Konzepte schon angewendet, evaluiert und gegebenenfalls ange-\n\npasst? \n\nJa, z. B. wurde vor kurzem die Schulsozialarbeit und das Angebot PeP – Perspektiven und Prävention \nevaluiert und angepasst. Auch die schulinternen Präventionsangebote werden regelmässig auf ihre \nWir- kung überprüft. Das Reglement "Lebensraum Schule" ist noch nicht so lange teilrevidiert einge-\nführt und das offizielle Beratungs- und Unterstützungsangebot für die Lehrpersonen wurde vor kurzem \nnach einer zweijährigen Pilotphase definitiv eingeführt.  \n\nFrage 6: Wie beurteilt die Schulbehörde das derzeitige Vorgehen insgesamt? \n\nDie Schulpflege beurteilt sowohl die Meldungsmöglichkeiten, das aktuelle Unterstützungsangebot so-\nwie die Haltung, Kultur und Stimmung an der Schule Wetzikon als sehr gut und ausgewogen.\n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


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name: 25.06.10 Antrag FK II Totalrevision Polizeiverordnung

format: application/pdf

text: \nFachkommission II\n \n\n1 von 8\n\nAntrag der Fachkommission II\n\n25.06.10 Totalrevision Polizeiverordnung\n\nDie Fachkommission II beantragt dem Parlament:\n\n1. Eintreten auf die Vorlage.\n\n2. Genehmigung der totalrevidierten Polizeiverordnung gemäss Synopse der Fachkommission II.\n\nBegründung\n\nGemäss Stadtrat steht mit der vorliegenden Totalrevision der Polizeiverordnung eine aktuelle, zeitge\nmässe und schlanke Regelung zur Verfügung, auf deren Basis die Wetziker Polizei ihr Handeln abstützen \nkann. Die jetzige Polizeiverordnung geht auf 2012 zurück. Grundsätzlich sind bei der Umsetzung der bisher \ngeltenden Bestimmungen keine Probleme aufgetreten. In der Zwischenzeit haben allerdings verschiedene \nüber- und nebengeordnete Gesetzesbestimmungen geändert, sodass eine Anpassung der Polizeiverord\nnung, des Reglements Videoüberwachung sowie der Ordnungsbussenverordnung und des Ordnungsbus\nsentarifs angezeigt ist. Um die Übersicht zu verbessern, soll in der neuen Polizeiverordnung auf die Wie\ndergabe von Bestimmungen, welche schon in anderen Gesetzen und Verordnungen geregelt sind, be\nwusst verzichtet werden. Nach einer Vernehmlassung sind alle Rückmeldungen geprüft worden. \n\nDer Stadtrat schlägt u.a. folgende Änderungen vor: \n\n• Die persönlichen Melde- und Auskunftspflichten sind zwischenzeitlich im kantonalen Gesetz über \ndas Meldewesen und die Einwohnerregister (MERG) abschliessend geregelt worden, weshalb \npraktisch alle diesbezüglichen kommunalen Bestimmungen entfallen. \n\n• Licht wird neu als Emission aufgeführt und geregelt. \n\n• Während der Sommerzeit wird eine Änderung der Nachtruhe sowie eine Hinausschiebung der \nNachtruhe bzw. die Aufhebung des Wirtschaftsschlusses bei Gastronomiebetrieben und Veran\nstaltungen vorgeschlagen. \n\n• Neu soll Jugendlichen unter 18 Jahren im öffentlichen Raum der Konsum gebrannter Wasser ver\nboten und ein Rauchverbot auf Schulhaus- und Kindergartenarealen sowie auf öffentlichen Spiel\nplätzen eingeführt werden. \n\n• Das Abbrennen von Feuerwerk am 1. August und am 31. Dezember soll weiterhin erlaubt bleiben. \n\nDer Stadtrat beantragt die Genehmigung der totalrevidierten Polizeiverordnung.\n \nDie Fachkommission II (FK II) hat sich das Geschäft vorstellen lassen und eingehend geprüft. In der nach\nfolgenden Synopse sind sämtliche Änderungsvorschläge der Kommission übersichtlich aufgeführt, wobei \nanzumerken ist, dass die Qualität der synoptischen Darstellung des Stadtrats in Bezug auf Inhalt und Sorg\nfalt stellenweise zu wünschen übrig liess. \n\n\n\n2 von 8\n\nNeben kleineren redaktionellen Änderungen und Präzisierungen vertritt die FK II in einigen grundlegen\nden Fragen eine andere Haltung als der Stadtrat. So ist sie der Meinung, dass keine lärmverursachenden \nFeuerwerke mehr erlaubt sein sollten. Das Abbrennen von leisem Feuerwerk, beispielsweise Vulkane, soll \naber weiterhin möglich sein. Die Kommission möchte damit "Lärmtourismus" unterbinden, denkt aber \nauch ans Tierwohl. \n\nDie FK II hat den Artikel zur Videoüberwachung (Art. 3) mit einem Absatz ergänzt, der schon in der derzeit \ngeltenden Verordnung steht. Der Stadtrat wollte die Möglichkeit personenidentifizierender Videoaufnah\nmen neu im nachgeordneten Reglement regeln. Der Kommission ist es aber wichtig, dass solche einschnei\ndenden Massnahmen in einem Gesetz im formellen Sinn verankert sind. Diese Haltung wird auch durch \neinen neueren Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts bestätigt.\n\nIn Art. 17 hat die FK II verschiedene redaktionelle Änderungen vorgenommen und den Hinweis gestrichen, \ndass übermässige oder unnötige Lichtemissionen an der Quelle zu begrenzen sind. Dies wird bereits im \nUmweltschutzgesetz (USG) statuiert. Zudem möchte die Kommission den Lärmschutz nicht übertreiben \nund schlägt vor, das Verbot in Absatz 6 auf lärmverursachende Arbeiten zu beschränken. Allerdings soll \ndies grundsätzlich Geltung haben und nicht nur dann, wenn dadurch Drittpersonen gestört werden. Dies \nwürde nach Ansicht der Kommission einer Beweislastumkehr gleichkommen.\n\nDas Ansinnen des Stadtrats, in der neuen Polizeiverordnung auf die Wiedergabe von Bestimmungen, wel\nche schon in anderen Gesetzen und Verordnungen geregelt sind, bewusst zu verzichten, kann die Kom\nmission zwar im Grundsatz nachvollziehen. Die FK II ist allerdings im Sinne einer bürgernahen Gesetzge\nbung der Ansicht, dass – wo es hilfreich sein kann – zumindest mit Fussnoten auf ergänzende oder weitere \nRegelungen verwiesen werden soll. Im Falle der Verpflichtung der Hundehalterinnen und Hundehalter, \nden Kot ihrer Tiere jeweils zu entsorgen, hat sich die Kommission dazu entschlossen, die alte Formulierung \nbeizubehalten (Art. 22), obschon dies inzwischen im kantonalen Hundegesetz geregelt ist. Gerade weil es \nsehr viele Menschen betrifft, möchte die FK II deshalb hier das angedachte Ordnungsprinzip der Verwal\ntung durchbrechen.\n\nBei Art. 27 möchte die FK II die derzeit geltende Formulierung beibehalten (Art. 34 PVO). Eine Bewilli\ngungspflicht für das Verteilen von Flugblättern erachtet die Kommission als unnötig. Zudem ist der beste\nhende Artikel klarer formuliert. \n\nDem Vorschlag des Stadtrats, Jugendlichen unter 18 Jahren im öffentlichen Raum den Konsum von ge\nbrannten Wassern zu untersagen, kann die Kommission nichts abgewinnen. Sie sieht nicht, wie das Verbot \nin irgendeiner Form präventiv wirken soll. Darüber hinaus werden alkoholische Getränke mit der neuen \nFormulierung nicht per se verboten, sondern nur gebrannte Wasser. Auch das polizeiliche Einziehen der \nkonsumierten alkoholischen Getränke und das Informieren der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde \ngeht der Kommission zu weit. \n\nIm Übrigen ist die Kommission mit der vorgeschlagenen Totalrevision der Polizeiverordnung einverstan\nden und unterstützt die Vorschläge des Stadtrats.\n\nDie FK II beantragt dem Parlament, die totalrevidierte Polizeiverordnung gemäss Synopse der Fachkom\nmission II zu genehmigen.\n\n\n\n3 von 8\n\nTotalrevidierte Polizeiverordnung gemäss Antrag des Stadtrats Antrag der FK II \n(Änderungen gegenüber Antrag Stadtrat blau)\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\nArt. 1 Zweck\n1 Die Polizeiverordnung bezweckt die Aufrechterhaltung der öf\nfentlichen Sicherheit und Ordnung sowie den Schutz von Perso\nnen, Tieren, Umwelt und Eigentum gegen Schädigungen und Ge\nfahren jeder Art auf dem Stadtgebiet Wetzikon.\n2 Sie ergänzt die Gesetzgebung von Bund und Kanton. Vorbehal\nten bleiben die Bestimmungen des übergeordneten Rechts.\n\nArt. 1 Zweck\n1 Die Polizeiverordnung bezweckt die Aufrechterhaltung der öf\nfentlichen Sicherheit und Ordnung sowie den Schutz von Perso\nnen, Tieren, Umwelt und Eigentum gegen Schädigungen und Ge\nfahren jeder Art auf dem Stadtgebiet Wetzikon.\n2 Sie ergänzt die Gesetzgebung von Bund und Kanton. Vorbehal\nten bleiben die Bestimmungen des übergeordneten Rechts.\n\nArt. 2 Zuständigkeit\n1 Der Stadtrat vollzieht diese Verordnung. Er kann Ausführungs\nbestimmungen erlassen.\n2 Als Polizeiorgane werden in dieser Verordnung die Stadtpolizei \nWetzikon und die Kantonspolizei Zürich bezeichnet.\n\nArt. 2 Zuständigkeit\n1 Der Stadtrat vollzieht diese Verordnung. Er kann Ausführungs\nbestimmungen erlassen.\n2 Als Polizeiorgane werden in dieser Verordnung die Stadtpolizei \nWetzikon und die Kantonspolizei Zürich bezeichnet.\n\nArt. 3 Überwachung des öffentlichen Grundes\n1 Öffentliche Plätze und Strassen sowie öffentlich zugängliche \nAnlagen der Stadt Wetzikon (Schulanlagen etc.) können mit Vi\ndeokameras überwacht werden, welche eine Personenidentifika\ntion nicht zulassen.\n\n2 Der Stadtrat erlässt ein Reglement zur Videoüberwachung.\n3 Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Private ist \ngrundsätzlich verboten.\n\nArt. 3 Überwachung des öffentlichen Grundes\n1 Öffentliche Plätze und Strassen sowie öffentlich zugängliche \nAnlagen der Stadt Wetzikon (Schulanlagen etc.) können mit Vi\ndeokameras überwacht werden, welche eine Personenidentifika\ntion nicht zulassen.\n2 Der Stadtrat kann die örtlich begrenzte Überwachung mit Vi\ndeokameras bewilligen, welche die Personenidentifikation zulas\nsen, wenn der Einsatz solcher Videokameras zur Wahrung der öf\nfentlichen Sicherheit und Ordnung geeignet und erforderlich ist \nund wenn die Öffentlichkeit mit Hinweistafeln auf diesen Einsatz \naufmerksam gemacht wird. \n2 3 Der Stadtrat erlässt ein Reglement zur Videoüberwachung.\n3 4 Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Private ist \ngrundsätzlich verboten.\n\nArt. 4 Polizeiliche Anordnungen und Weisungen\n1 Jede Person ist verpflichtet, polizeilichen Anordnungen und \nWeisungen Folge zu leisten.\n2 Es ist verboten, sich in dienstliche Funktionen und Handlungen \nder Polizeiorgane oder anderer Sicherheitsorganisationen des \nBevölkerungsschutzes einzumischen oder deren Tätigkeit zu stö\nren.\n\nArt. 4 Polizeiliche Anordnungen und Weisungen1\n\n1 Jede Person ist verpflichtet, polizeilichen Anordnungen und \nWeisungen Folge zu leisten.\n2 Es ist verboten, sich in dienstliche Funktionen und Handlungen \nder Polizeiorgane oder anderer Sicherheits- und Rettungsorgani\nsationen des Bevölkerungsschutzes einzumischen oder deren Tä\ntigkeit zu stören.\n____________________\n\n1 Vgl. § 45 kantonales Polizeigesetz (PolG) zur Legitimation der Polizei\n\nArt. 5 Hilfeleistung\nDen Polizeiorganen ist auf Verlangen und im Rahmen des Zumut\nbaren bei der Ausübung ihrer dienstlichen Pflicht Hilfe zu leisten\n\nArt. 5 Hilfeleistung\nDen Polizeiorganen ist auf Verlangen und im Rahmen des Zumut\nbaren bei der Ausübung ihrer dienstlichen Pflicht Hilfe zu leisten.\n\nII. Niederlassung und Aufenthalt\nArt. 6 Persönliche Meldepflicht und Gästekontrolle bei Beher\nbergungsbetrieben\n1 Personen, welche in der Stadt Wetzikon wohnhaft oder umge\nzogen sind, ohne sich umzumelden, werden rückwirkend von \nAmtes wegen im Einwohnerregister aufgenommen.\n2 Die Beherbergungsbetriebe (sowie auch Bed & Breakfast-Betriebe \no. ä.) führen eine Gästekontrolle und stellen Meldescheine aus. \nDiese sind der Polizei zum Zweck der Identitätsfeststellung zur Ver\nfügung zu stellen.\n\nArt. 6 Persönliche Meldepflicht und Gästekontrolle bei Beher\nbergungsbetrieben\n1 Personen, welche in der Stadt Wetzikon wohnhaft oder umge\nzogen sind, ohne sich umzumelden, werden rückwirkend von \nAmtes wegen im Einwohnerregister aufgenommen.\n2 Die Beherbergungsbetriebe (sowie auch Bed & Breakfast-Betriebe \nund Betriebe mit Angeboten wie Bed & Breakfast o. ä.) führen eine \nGästekontrolle und stellen Meldescheine aus. Diese sind der Polizei \nzum Zweck der Identitätsfeststellung zur Verfügung zu stellen.\n\nArt. 7 Befreiung von der Meldepflicht\nVon der Meldepflicht ist befreit, wer sich nur vorübergehend und \nnicht länger als drei Monate in der Stadt aufhält. Desgleichen, \nwer sich vorübergehend zur Pflege im Spital oder in einem Heim \nbefindet.\n\nArt. 7 Befreiung von der Meldepflicht\nVon der Meldepflicht ist befreit, wer sich nur vorübergehend und \nnicht länger als drei Monate in der Stadt aufhält. Desgleichen, \nwer sich vorübergehend zur Pflege im Spital oder in einem Heim \nbefindet.\n\nArt. 8 Erneuerung von Ausweisen\nHinterlegte Ausweise, deren Gültigkeit beschränkt ist, sind vor \nAblauf zu erneuern oder durch neue zu ersetzen.\n\nArt. 8 Erneuerung von Ausweisen\nHinterlegte Ausweise, deren Gültigkeit beschränkt ist, sind vor \nAblauf zu erneuern oder durch neue zu ersetzen.\n\nArt. 9 Aufenthalt\n1 Personen, die zum Wochenaufenthalt angemeldet sind, haben \nregelmässig an den Niederlassungsort zurückzukehren.\n2 Es kann von ihnen der Nachweis verlangt werden, dass sich ihre \nNiederlassung an einem anderen Ort befindet.\n\nArt. 9 Aufenthalt\n1 Personen, die zum Wochenaufenthalt angemeldet sind, haben \nregelmässig an den Niederlassungsort zurückzukehren.\n2 Es kann von ihnen der Nachweis verlangt werden, dass sich ihre \nNiederlassung an einem anderen Ort befindet.\n\nArt. 10 Abmeldung\nPersonen, welche den Wohnsitz in der Stadt Wetzikon aufgeben, \nohne sich abzumelden und deren Aufenthalt unbekannt ist, wer\nden nach 3 Monaten rückwirkend von Amtes wegen aus dem \nEinwohnerregister gestrichen.\n\nArt. 10 Abmeldung\nPersonen, welche den Wohnsitz in der Stadt Wetzikon aufgeben, \nohne sich abzumelden und deren Aufenthalt unbekannt ist, wer\nden nach 3 drei Monaten rückwirkend von Amtes wegen aus \ndem Einwohnerregister gestrichen.\n\nIII. Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung so wie Sicherheit von Personen und Eigentum\nArt. 11 Ruhe und Ordnung, Unfug\nEs ist verboten, die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu \nstören oder die Sicherheit von Menschen, Tieren, Umwelt oder \nEigentum zu gefährden.\n\nArt. 11 Ruhe und Ordnung, Unfug\n1 Es ist verboten, die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu \nstören oder die Sicherheit von Menschen, Tieren, Umwelt oder \nEigentum zu gefährden.\n\n\n\n4 von 8\n\nTotalrevidierte Polizeiverordnung gemäss Antrag des Stadtrats Antrag der FK II \n(Änderungen gegenüber Antrag Stadtrat blau)\n\nInsbesondere ist verboten:\na) Personen oder Tiere zu belästigen, zu erschrecken oder zu \n\ngefährden\nb) öffentlich Ärgernis zu erregen oder gegen Sitte und Anstand \n\nzu verstossen\nc) Alarmanlagen, Notrufe, Rettungseinrichtungen oder Notsi\n\ngnale zu missbrauchen\n\n2 Insbesondere ist verboten:\na) Personen oder Tiere zu belästigen, zu erschrecken oder zu \n\ngefährden,\nb) öffentlich Ärgernis zu erregen oder gegen Sitte und Anstand \n\nzu verstossen,\nc) Alarmanlagen, Notrufe, Rettungseinrichtungen oder Notsi\n\ngnale zu missbrauchen.\nArt. 12 Emissionen\n1 Als Emissionen im Sinne dieser Verordnung gelten belästigende \nEinwirkungen wie Lärm, Rauch, Staub, üble Gerüche, Licht usw. \nSie unterstehen den Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes, \nder Lärmschutzverordnung sowie der Luftreinhalteverordnung.\n2 Aussenlautsprecher im gewerblichen Bereich bedürfen der Be\nwilligung durch das zuständige Stadtratsmitglied.\n3 Das Verursachen von erheblich störenden Emissionen ist verbo\nten.\n\nArt. 12 Emissionen\n1 Als Emissionen im Sinne dieser Verordnung gelten belästigende \nEinwirkungen wie Lärm, Rauch, Staub, üble Gerüche, Licht usw. \nSie unterstehen den Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes, \nder Lärmschutzverordnung sowie der Luftreinhalteverordnung.\n2 Aussenlautsprecher im gewerblichen Bereich bedürfen der Be\nwilligung durch das zuständige Stadtratsmitglied.\n3 Das Verursachen von erheblich störenden Emissionen ist verbo\nten.\n\nArt. 13 Schiessen, Feuerwerk\n1 Abgesperrtes oder entsprechend signalisiertes Schiessgelände \nund die dazugehörenden Gefahrenzonen dürfen während \nSchiessübungen weder betreten noch befahren werden.\n2 Auf Privatgrund dürfen Luft- und Gasdruckwaffen, sowie Sport\npfeilbogen und -armbrust nur verwendet werden, wenn nie\nmand belästigt oder gefährdet wird.\n3 Die besonderen Bestimmungen über die militärischen Übungen \nund die Jagd bleiben vorbehalten.\n4 Das Abbrennen von Feuerwerk ist nur am 1. August und am 31. \nDezember gestattet. Für besondere Veranstaltungen kann das \nzuständige Stadtratsmitglied Ausnahmebewilligungen erteilen.\n\nArt. 13 Schiessen, Feuerwerk\n1 Abgesperrtes oder entsprechend signalisiertes Schiessgelände \nund die dazugehörenden Gefahrenzonen dürfen während \nSchiessübungen weder betreten noch befahren werden.\n2 Auf Privatgrund dürfen Luft- und Gasdruckwaffen, sowie Sport\npfeilbogen und -armbrust nur verwendet werden, wenn nie\nmand belästigt oder gefährdet wird.\n3 Die besonderen Bestimmungen über die militärischen Übungen \nund die Jagd bleiben vorbehalten.\n4 Das Abbrennen von lärmverursachendem Feuerwerk ist verbo\nten nur am 1. August und am 31. Dezember gestattet. Für beson\ndere Veranstaltungen kann das zuständige Stadtratsmitglied eine \nAusnahmebewilligung erteilen erteilt werden.\n\nArt. 14 Fahrzeuge und Geräte für Freizeit, Sport und Vergnügen\n1 Fahrzeuge, Fluggeräte, Modellflugzeuge, Drohnen sowie Geräte \nfür Freizeit, Sport, Vergnügen und dergleichen dürfen unabhän\ngig von ihrer Grösse und ihrem Gewicht nur verwendet werden, \nwo der Verkehr nicht abgelenkt oder Drittpersonen weder ge\nfährdet noch übermässig belästigt werden.\n2 Für die Beurteilung der Lärmemissionen sind die Bestimmun\ngen der Lärmschutzverordnung massgebend.\n3 Motorbetriebene Modelle müssen zur Verminderung von Lärm \nmit wirksamen Schalldämpfern nach aktuellem Stand der Tech\nnik ausgerüstet sein.\n4 Ausnahmen bedürfen einer Bewilligung des zuständigen Stadt\nratsmitglieds.\n\nArt. 14 Fahrzeuge und Geräte für Freizeit, Sport und Vergnügen\n1 Fahrzeuge, Fluggeräte, Modellflugzeuge, Drohnen sowie Geräte \nfür Freizeit, Sport, Vergnügen und dergleichen dürfen unabhän\ngig von ihrer Grösse und ihrem Gewicht nur verwendet werden, \nwo der Verkehr nicht abgelenkt oder Drittpersonen weder ge\nfährdet noch übermässig belästigt werden.\n2 Für die Beurteilung der Lärmemissionen sind die Bestimmun\ngen der Lärmschutzv-Verordnung massgebend.\n3 Motorbetriebene Modelle müssen zur Verminderung von Lärm \nmit wirksamen Schalldämpfern nach aktuellem Stand der Tech\nnik ausgerüstet sein.\n4 Ausnahmen bedürfen einer Bewilligung des zuständigen Stadt\nratsmitglieds.\n\nArt. 15 Düngen\nBeim Düngen mit Jauche oder Mist in Wohngebieten oder deren \nnäheren Umgebung ist auf die Anwohnenden angemessen Rück\nsicht zu nehmen.\n\nArt. 15 Düngen\nBeim Düngen mit Jauche oder Mist in Wohngebieten oder deren \nnäheren Umgebung ist auf die Anwohnenden angemessen Rück\nsicht zu nehmen.\n\nArt. 16 Schutzvorrichtungen\nBaustellen, Bodenöffnungen, Swimmingpools, Gräben, Jauche\ngruben, Silos, Leitungen etc., die eine Gefahr für Mensch und \nTier darstellen, sind durch die verantwortliche Person oder den \nEigentümer/die Eigentümerin nach den einschlägigen Normen \nund Richtlinien zu sichern, zu signalisieren, nötigenfalls zu be\nleuchten, einzuzäunen und zu beaufsichtigen.\n\nArt. 16 Schutzvorrichtungen\nBaustellen, Bodenöffnungen, Swimmingpools, Gräben, Jauche\ngruben, Silos, Leitungen etc., die eine Gefahr für Mensch und \nTier darstellen, sind durch die verantwortliche Person oder den \nEigentümer/die Eigentümerin die Eigentümerschaft nach den \neinschlägigen Normen und Richtlinien zu sichern, zu signalisie\nren, nötigenfalls zu beleuchten, einzuzäunen und zu beaufsichti\ngen.\n\nIV. Lärm und Licht\nArt. 17 Grundsatz und Ruhezeiten\n1 Es ist verboten, Lärm sowie übermässige oder unnötige Lichte\nmissionen zu verursachen, der/die durch rücksichtsvolle Hand\nlungsweise vermieden oder verhindert werden können. Diese \nsind an der Quelle zu begrenzen.\n2 Das zuständige Stadtratsmitglied kann in besonderen Fällen \nweitergehende Ausnahmen bewilligen.\n3 Die Nachtruhe dauert von 22:00 Uhr bis 07:00 Uhr, während \nder Sommerzeit (Dauer der Zeitumstellung) von 23:00 bis 07:00.\n\n4 Dem Ruhebedürfnis an Sonn- und Feiertagen ist angemessen \nRücksicht zu nehmen.\n5 Hinausgeschoben ist die Nachtruhe in folgenden Nächten im \nRahmen der entsprechenden Veranstaltung:\na) Fasnachtsfreitag (bis 04:00 Uhr)\n\nArt. 17 Grundsatz und Ruhezeiten2\n\n1 Es ist verboten, Lärmemissionen sowie übermässige oder unnö\ntige Lichtemissionen zu verursachen, der/die durch rücksichts\nvolle Handlungsweise vermieden oder verhindert werden kön\nnen. Diese sind an der Quelle zu begrenzen.\n2 Das zuständige Stadtratsmitglied kann in In besonderen Fällen \nweitergehende können Ausnahmen bewilligen bewilligt werden.\n3 Die Nachtruhe dauert von 22:.00 Uhr bis 07:.00 Uhr, während \nder Sommerzeit (Dauer der Zeitumstellung) von 23:.00 bis 07:.00 \nUhr.\n4 Dem Das Ruhebedürfnis an Sonn- und Feiertagen ist angemes\nsen zu berücksichtigen Rücksicht zu nehmen.\n5 Hinausgeschoben ist die Nachtruhe in folgenden Nächten im \nRahmen der entsprechenden Veranstaltung:\na) Fasnachtsfreitag (bis 04:.00 Uhr des Folgetags)\n\n\n\n5 von 8\n\nTotalrevidierte Polizeiverordnung gemäss Antrag des Stadtrats Antrag der FK II \n(Änderungen gegenüber Antrag Stadtrat blau)\n\nb) Fasnachtssamstag (bis 04:00 Uhr)\nc) Chilbi-Wochenende (bis 04:00 Uhr)\nd) 1. auf den 2. August (bis 01:00 Uhr)\ne) 31. Dezember auf 1. Januar (bis 01:00 Uhr)\n6 Lärmverursachende Arbeiten (Haus- und Gartenarbeiten wie \nRasenmähen, Verwendung von Laubbläsern etc.) bzw. generell \ndas Verursachen von Lärm sind zwischen 20:00 Uhr und 07:00 \nUhr, zwischen 12:00 Uhr und 13:00 Uhr (Mittagsruhe) sowie an \nöffentlichen Ruhetagen nicht erlaubt, sofern damit Drittperso\nnen gestört werden. Unvermeidliche landwirtschaftliche Arbei\nten sowie dringliche Winterdienstarbeiten sind davon ausge\nnommen.\n7 Entsorgungsanlagen dürfen nur an Werktagen zwischen 07:00 \nUhr und 20:00 Uhr benutzt werden.\n8 Das zuständige Stadtratsmitglied kann in besonderen Fällen \nweitergehende zeitliche Einschränkungen verfügen oder Ausnah\nmen bewilligen.\n9 Das unnötige Laufenlassen oder Vorwärmen des Motors eines still\nstehenden Fahrzeugs auf dem privatem Grund ist verboten.\n\nb) Fasnachtssamstag (bis 04:.00 Uhr des Folgetags)\nc) Chilbi-Wochenende (bis 04:.00 Uhr des Folgetags)\nd) 1. auf den 2. August (bis 01:.00 Uhr des Folgetags)\ne) 31. Dezember auf 1. Januar (bis 01:.00 Uhr des Folgetags)\n6 Lärmverursachende Arbeiten (Haus- und Gartenarbeiten wie \nRasenmähen, Verwendung von Laubbläsern etc.) bzw. generell \ndas Verursachen von Lärm sind zwischen 20:.00 Uhr und 07:.00 \nUhr, zwischen 12:.00 Uhr und 13:.00 Uhr (Mittagsruhe) sowie an \nöffentlichen Ruhetagen nicht erlaubt, sofern damit Drittperso\nnen gestört werden. Unvermeidliche landwirtschaftliche Arbei\nten sowie dringliche Winterdienstarbeiten sind davon ausge\nnommen.\n7 Entsorgungsanlagen dürfen nur an Werktagen (Montag bis \nSamstag) zwischen 07:.00 Uhr und 20:.00 Uhr benutzt werden.\n8 Das zuständige Stadtratsmitglied kann in In besonderen Fällen \nkönnen weitergehende zeitliche Einschränkungen verfügen ver\nfügt oder Ausnahmen bewilligen bewilligt werden.\n9 Das unnötige Laufenlassen oder Vorwärmen des Motors eines still\nstehenden Fahrzeugs auf dem privatem Grund ist verboten.\n____________________\n\n2 Vgl. Art. 33 eidgenössische Verkehrsregelnverordnung (VRV)\n\nArt. 18 Unterhalt von Maschinen und Geräten\n1 Maschinen und Geräte sind so zu unterhalten und zu bedienen, \ndass Lärm möglichst vermieden oder vermindert wird. Verbren\nnungsmotoren müssen mit wirksamen Schalldämpfern versehen \nsein; sie haben den Normen der eidgenössischen Gesetzgebung \nüber Arbeitsmaschinen zu entsprechen.\n\nArt. 18 Unterhalt von Maschinen und Geräten\n1 Maschinen und Geräte sind so zu unterhalten und zu bedienen, \ndass Lärm möglichst vermieden oder vermindert wird. Verbren\nnungsmotoren müssen mit wirksamen Schalldämpfern versehen \nsein; sie haben den Normen der eidgenössischen Gesetzgebung \nüber Arbeitsmaschinen zu entsprechen.\n\nArt. 19 Bau, Industrie, Gewerbe und andere Unternehmungen\n1 Lärmemissionen durch Bauarbeiten, Industrie, Gewerbe und \nandere private und öffentliche Unternehmen unterstehen den \nBestimmungen der Lärmschutzverordnung.\n2 Um Lärm zu verhindern, sind alle Massnahmen zu treffen, die \ntechnisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar \nsind, damit die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheb\nlich gestört wird. Nötigenfalls sind die Arbeiten zeitlich einzu\nschränken, zu staffeln oder an geeignete Stellen, allenfalls in ge\nschlossene Räume, zu verlegen.\n3 Bauarbeiten sind an Werktagen (Montag bis Samstag) in der \nZeit von 19:00 Uhr bis 07:00 Uhr und von 12:00 Uhr bis 13:00 \nUhr sowie an öffentlichen Ruhetagen verboten. Ausgenommen \nsind Arbeiten, die keinen störenden Lärm verursachen oder der \nkurzfristigen Behebung eines Notstandes dienen. Diese sind den \nPolizeiorganen unverzüglich zu melden. \n4 Das zuständige Stadtratsmitglied kann für Arbeiten, die aus \ntechnischen, betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen un\nmöglich unterbrochen werden können oder ausgeführt werden \nmüssen, Ausnahmen bewilligen.\n\nArt. 19 Bau, Industrie, Gewerbe und andere Unternehmungen3\n\n1 Lärmemissionen durch Bauarbeiten, Industrie, Gewerbe und \nandere private und öffentliche Unternehmen unterstehen den \nBestimmungen der Lärmschutzverordnung.\n2 Um Lärm zu verhindern, sind alle Massnahmen zu treffen, die \ntechnisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar \nsind, damit die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheb\nlich gestört wird. Nötigenfalls sind die Arbeiten zeitlich einzu\nschränken, zu staffeln oder an geeignete Stellen, allenfalls in ge\nschlossene Räume, zu verlegen.\n3 Bauarbeiten sind an Werktagen (Montag bis Samstag) in der \nZeit von 19:.00 Uhr bis 07:.00 Uhr und von 12:.00 Uhr bis 13:.00 \nUhr sowie an öffentlichen Ruhetagen verboten. Ausgenommen \nsind Arbeiten, die keinen störenden Lärm verursachen oder der \nkurzfristigen Behebung eines Notstandes dienen. Diese sind den \nPolizeiorganen unverzüglich zu melden. \n4 Das zuständige Stadtratsmitglied kann Ausnahmen können be\nwilligt werden für Arbeiten, die aus technischen, betrieblichen \noder wirtschaftlichen Gründen unmöglich unterbrochen werden \nkönnen oder ausgeführt werden müssen, Ausnahmen bewilligen.\n____________________\n\n3 Vgl. § 1 kantonales Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz\n\nV. Schutz des öffentlichen und des privaten Eigentums\nArt. 20 Benützung des öffentlichen Grundes und der übrigen öf\nfentlichen Sachen\n1 Für die über den zweckentsprechenden Gemeingebrauch hin\nausgehende Inanspruchnahme öffentlichen Grundes und der üb\nrigen öffentlichen Sachen ist eine Bewilligung durch das zustän\ndige Stadtratsmitglied erforderlich.\n2 Fahrzeuge sind vom öffentlichen Grund zu entfernen, wenn sie \neine bevorstehende Schneeräumung oder öffentliche Arbeiten \nbehindern könnten. Eine Durchfahrt von 3,0 m muss gewährleis\ntet sein.\n3 Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen \nund Geräten sind auf öffentlichem Grund verboten. Ausgenom\nmen von diesem Verbot sind Notreparaturen.\n4 Der Zugang und die Zufahrt zu den Rettungseinrichtungen wie \nFeuerwehrlokalen, Hydranten etc. ist jederzeit freizuhalten. \nFahrzeuge, die die genannten Rettungseinrichtungen blockieren, \nkönnen kostenpflichtig abgeschleppt werden.\n5 Abseits von Strassen und Wegen dürfen Fahrzeuge von Unbe\nrechtigten nicht auf Wiesen, in Rabatten, an Waldrändern und in \nWäldern abgestellt werden.\n\nArt. 20 Benützung des öffentlichen Grundes und der übrigen öf\nfentlichen Sachen\n1 Für die über den zweckentsprechenden Gemeingebrauch hin\nausgehende Inanspruchnahme öffentlichen Grundes und der üb\nrigen öffentlichen Sachen ist eine Bewilligung durch das zustän\ndige Stadtratsmitglied erforderlich.\n2 Fahrzeuge sind vom öffentlichen Grund zu entfernen, wenn sie \neine bevorstehende Schneeräumung oder öffentliche Arbeiten \nbehindern könnten. Eine Durchfahrt von 3,0 m muss gewährleis\ntet sein.\n3 Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen \nund Geräten sind auf öffentlichem Grund verboten. Ausgenom\nmen von diesem Verbot sind Notreparaturen.\n4 Der Zugang und die Zufahrt zu den Rettungseinrichtungen wie \nFeuerwehrlokalen, Hydranten etc. ist jederzeit freizuhalten. \nFahrzeuge, die die genannten Rettungseinrichtungen blockieren, \nkönnen kostenpflichtig abgeschleppt werden.\n5 Abseits von Strassen und Wegen dürfen Fahrzeuge von Unbe\nrechtigten nicht auf Wiesen, in Rabatten, an Waldrändern und in \nWäldern abgestellt werden.\n\n\n\n6 von 8\n\nTotalrevidierte Polizeiverordnung gemäss Antrag des Stadtrats Antrag der FK II \n(Änderungen gegenüber Antrag Stadtrat blau)\n\n6 Die gewerbliche Nutzung von (weiss markierten) öffentlichen \nParkplätzen (z. B. durch Personentransporte) ist verboten. Die \nNutzung der gelb markierten Taxistandplätze auf öffentlichem \nGrund bedarf einer Standplatzbewilligung des zuständigen Stadt\nratsmitglieds. Diese Standplatzbewilligungen sind befristet.\n7 Über Ausnahmen (z. B. im Zusammenhang mit Baustellen etc.) \nentscheidet das zuständige Stadtratsmitglied.\n\n6 Die gewerbliche Nutzung von (weiss markierten) öffentlichen \nParkplätzen (z. B. durch Personentransporte) ist verboten. Die \nNutzung der gelb markierten Taxistandplätze auf öffentlichem \nGrund bedarf einer Standplatzbewilligung des zuständigen Stadt\nratsmitglieds. Diese Standplatzbewilligungen sind befristet. \n7 Über Ausnahmen (z. B. im Zusammenhang mit Baustellen etc.) \nentscheidet das die zuständige Stadtratsmitglied Verwaltungsab\nteilung.\n\nArt. 21 Verunreinigung des öffentlichen Grundes, Littering\n1 Es ist untersagt, öffentlichen Grund zu verunreinigen oder zu \nverunstalten, namentlich durch Spucken und Urinieren oder \nWegwerfen von Abfällen, insbesondere Kleinabfällen wie Rau\ncherwaren, Flaschen, Papier, Getränkedosen, Verpackungen, \nKaugummi etc.\n2 Wer den öffentlichen Grund verunreinigt (Littering, Landwirt\nschaftliche- oder Bauarbeiten etc.) hat ohne Verzug den ord\nnungsgemässen Zustand herzustellen.\n\nArt. 21 Verunreinigung des öffentlichen Grundes, Littering\n1 Es ist untersagt, öffentlichen Grund zu verunreinigen oder zu \nverunstalten, namentlich durch Spucken und Urinieren oder \nWegwerfen von Abfällen, insbesondere Kleinabfällen wie Rau\ncherwaren, Flaschen, Papier, Getränkedosen, Verpackungen, \nKaugummi etc.\n2 Wer den öffentlichen Grund verunreinigt (z. B. durch Littering, \nLlandwirtschaftliche Arbeiten oder Bauarbeiten etc.) hat ohne \nVerzug den ordnungsgemässen Zustand herzustellen.\n\nArt. 22 Verunreinigung durch Tiere\n1 Wer Tiere hält, hat dafür zu sorgen, dass diese weder Strassen, \nGehwege, Parkanlagen, landwirtschaftliche Kulturflächen noch \nGrundstücke Dritter verunreinigen bzw. dass Verunreinigungen \numgehend beseitigt werden.\n\nArt. 22 Verunreinigung durch Tiere4\n\n1 Wer Tiere hält, hat dafür zu sorgen, dass diese weder Strassen, \nGehwege, Parkanlagen, landwirtschaftliche Kulturflächen noch \nGrundstücke Dritter verunreinigen bzw. dass Verunreinigungen \numgehend beseitigt werden.\n2 Hundekot ist aufzunehmen und in den dafür bezeichneten Sam\nmelstellen zu deponieren.\n____________________\n\n4 Vgl. Art. 13 kantonales Hundegesetz (HuG)\n\nArt. 23 Tierhaltung\n1 Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass sie weder \nPersonen noch Tiere belästigen oder gefährden und keine Schä\nden an Kulturen, öffentlichen oder privaten Anlagen anrichten.\n2 Das Entweichen von Tieren, welche den Menschen oder der \nUmwelt grössere Schäden zufügen könnten, ist sofort den Poli\nzeiorganen zu melden.\n\nArt. 23 Tierhaltung\n1 Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass sie weder \nPersonen noch Tiere belästigen oder gefährden und keine Schä\nden an Kulturen, öffentlichen oder privaten Anlagen anrichten.\n2 Das Entweichen von Tieren, welche den Menschen oder der \nUmwelt grössere Schäden zufügen könnten, ist sofort den Poli\nzeiorganen zu melden.\n\nArt. 24 Campieren und Nächtigen im Freien\n1 Das Campieren und Wohnen in Zelten, Wohnwagen, Fahrnis\nbauten und ähnlichen Objekten sowie das Nächtigen im Freien \nauf öffentlichem Grund ausserhalb besonders gekennzeichneter \noder dafür eingerichteter Plätze ist verboten.\n2 Das zuständige Stadtratsmitglied kann Ausnahmebewilligungen \nerteilen.\n\nArt. 24 Campieren und Nächtigen im Freien5\n\n1 Das Campieren und Wohnen in Zelten, Wohnwagen, Fahrnis\nbauten und ähnlichen Objekten sowie das Nächtigen im Freien \nauf öffentlichem Grund ausserhalb besonders gekennzeichneter \noder dafür eingerichteter Plätze ist verboten.\n2 Das Die zuständige Stadtratsmitglied Verwaltungsabteilung \nkann Ausnahmebewilligungen erteilen.\n____________________\n\n5 Vgl. § 43 ff. kantonale Verordnung über allgemeine und Wohnhygiene\n\nArt. 25 Veranstaltungen, Umzüge\n1 Öffentliche Veranstaltungen wie z. B. der Verkauf oder die Be\nstellung von Waren oder Dienstleistungen, Märkte, musikalische \nDarbietungen sowie Umzüge und Demonstrationen auf öffentli\nchem oder privatem Grund bedürfen einer Bewilligung des zu\nständigen Stadtratsmitglieds.\n2 Das zuständige Stadtratsmitglied kann Veranstaltungen auf öf\nfentlichem- und Privatgrund verbieten, wenn mit hoher Wahr\nscheinlichkeit eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ord\nnung zu erwarten ist.\n\nArt. 25 Veranstaltungen, Umzüge\n1 Öffentliche Veranstaltungen wie z. B. der Verkauf oder die Be\nstellung von Waren oder Dienstleistungen, Märkte, musikalische \nDarbietungen sowie Umzüge und Demonstrationen auf öffentli\nchem oder privatem Grund bedürfen einer Bewilligung des zu\nständigen Stadtratsmitglieds.\n2 Das zuständige Stadtratsmitglied kann Veranstaltungen auf öf\nfentlichem- und Privatgrund privatem Grund können verboten \nwerden verbieten, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Stö\nrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erwarten ist.\n\nArt. 26 Sammlungen\n1 Geld- und Warensammlungen auf öffentlichen Strassen und Plät\nzen sowie von Haus zu Haus bedürfen einer Bewilligung des zustän\ndigen Stadtratsmitglieds.\n2 Bei Geldsammlungen von Haus zu Haus müssen behördlich abge\nstempelte Sammellisten benützt werden, die den Namen der mit \nder Sammlung betrauten Person tragen.\n\nArt. 26 Sammlungen\n1 Geld- und Warensammlungen auf öffentlichen Strassen und \nPlätzen sowie von Haus zu Haus bedürfen einer Bewilligung des \nzuständigen Stadtratsmitglieds.\n2 Bei Geldsammlungen von Haus zu Haus müssen behördlich ab\ngestempelte Sammellisten benützt werden, die den Namen der \nmit der Sammlung betrauten Person tragen.\n\nArt. 27 Temporäre Reklamen, Anzeigen, Plakate, Inschriften\n1 Das Verteilen, Aufkleben, Anbringen, Aufstellen oder Aufhän\ngen von Flugblättern, Programmen, Plakaten, Reklamezetteln, \nKlebern etc. bedürfen sowohl auf privatem wie auf öffentlichem \nGrund einer Bewilligung.\n\nArt. 27 Temporäre Reklamen, Anzeigen, Plakate, Inschriften\n1 Das Verteilen, Aufkleben, Anbringen, Aufstellen oder Aufhän\ngen von Flugblättern, Programmen, Plakaten, Reklamezetteln, \nKlebern etc. bedürfen sowohl auf privatem wie auf öffentlichem \nGrund einer Bewilligung.\n1 Es ist verboten, auf bzw. an öffentlichem Eigentum Anzeigen \njeglicher Art anzubringen. Zuwiderhandelnde haben neben einer \nBusse auch die Kosten für die Instandstellung zu bezahlen. Aus\nnahmen bedürfen einer Bewilligung.\n\n\n\n7 von 8\n\nTotalrevidierte Polizeiverordnung gemäss Antrag des Stadtrats Antrag der FK II \n(Änderungen gegenüber Antrag Stadtrat blau)\n2 Unberechtigten ist es untersagt, an privatem Eigentum Anzei\ngen, Plakate oder Inschriften anzubringen. Solche unterstehen \nim Übrigen der Bewilligungspflicht.\n\nVI. Alkohol- und Tabakkonsum im öffentlichen Raum VI. Alkohol- und Tabakkonsum im öffentlichen Raum\nArt. 28 Alkohol- und Tabakkonsum im öffentlichen Raum\n1 Jugendlichen unter 18 Jahren ist es untersagt, im öffentlichen \nRaum sowie in öffentlichen Gebäuden gebrannte Wasser zu konsu\nmieren. \n2 Das Rauchen ist auf Schulhaus- und Kindergartenarealen sowie auf \nöffentlichen Spielplätzen verboten. Davon ausgenommen sind ge\nkennzeichnete Bereiche. Zudem können der Sicherheitsvorstand / \ndie Sicherheitsvorsteherin bzw. der Präsident / die Präsidentin der \nPrimarschule Ausnahmen bewilligen.\n3 Die Polizei kann die alkoholischen Getränke und Tabak zu Handen \nder Inhaber der elterlichen Sorge sicherstellen und informiert in gra\nvierenden Fällen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.\n4 In Sport und Freizeitanlagen sowie in öffentlichen Parkanlagen \nkann der Stadtrat Rauchverbotszonen festlegen.\n5 Die Rauchverbotszonen sind entsprechend zu kennzeichnen.\n\nArt. 28 Alkohol- und Tabakkonsum im öffentlichen Raum\n1 Jugendlichen unter 18 Jahren ist es untersagt, im öffentlichen \nRaum sowie in öffentlichen Gebäuden gebrannte Wasser zu konsu\nmieren. \n2 1 Das Rauchen ist auf Schulhaus- und Kindergartenarealen sowie \nauf öffentlichen Spielplätzen verboten. Davon ausgenommen sind \ngekennzeichnete Bereiche. Zudem können der Sicherheitsvorstand / \ndie Sicherheitsvorsteherin bzw. der Präsident / die Präsidentin der \nPrimaschule Ausnahmen bewilligen bewilligt werden.\n3 Die Polizei kann die alkoholischen Getränke und Tabak zu Handen \nder Inhaber der elterlichen Sorge sicherstellen und informiert in gra\nvierenden Fällen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.\n4 2 In Sport und Freizeitanlagen sowie in öffentlichen Parkanlagen \nkann der Stadtrat Rauchverbotszonen festlegen.\n5 3 Die Rauchverbotszonen sind entsprechend zu kennzeichnen.\n\nVII. Wirtschaftspolizei\nArt. 29 Polizeistunde\nNeben den Vorschriften des kantonalen Gastgewerbegesetzes \nund dessen Verordnung gelten bezüglich Polizeistunde folgende \nBestimmungen:\na) Aufhebung der Polizeistunde (Freinächte bis 05:00)\n\nDie gesetzlich festgelegte Polizeistunde ist an folgenden Ta\ngen für das gesamte Stadtgebiet aufgehoben:\n- Fasnachtsfreitag\n- Fasnachtssamstag\n- Jahreswechsel (vom 31.12 auf 1.1.)\n\nb) Hinausschiebung der Polizeistunde (Verlängerung bis 02:00)\nDie gesetzlich festgelegte Polizeistunde ist an folgenden Ta\ngen für das gesamte Stadtgebiet hinausgeschoben:\n- am 1. August.\n\nArt. 29 Polizeistunde\nNeben den Vorschriften des kantonalen Gastgewerbegesetzes \nund dessen Verordnung gelten bezüglich Polizeistunde folgende \nBestimmungen:\na) Aufhebung der Polizeistunde (Freinächte bis 05:.00 Uhr)\n\nDie gesetzlich festgelegte Polizeistunde ist an in folgenden \nTagen Nächten für das gesamte Stadtgebiet aufgehoben:\n- Fasnachtsfreitag\n- Fasnachtssamstag\n- Jahreswechsel (vom 31.12 Dezember auf 1.1. Januar)\n\nb) Hinausschiebung der Polizeistunde (Verlängerung bis 02:.00 \nUhr)\nDie gesetzlich festgelegte Polizeistunde ist an folgenden Ta\ngen in der Nacht vom 1. August auf den 2. August für das \ngesamte Stadtgebiet hinausgeschoben.:\n- am 1. August. \n\nVIII. Polizeibewilligungen, Massnahmen, Sanktionen\nArt. 30 Verwaltungszwang\n1 Die Polizeiorgane sind berechtigt, die sofortige Beseitigung von \nZuständen und Einrichtungen zu verfügen, die gegen die Bestim\nmungen dieser Verordnung verstossen. Nach erfolgloser Auffor\nderung, in dringenden Fällen auch ohne eine solche, können die \nPolizeiorgane die Beseitigung selbst vornehmen oder durch Dritt\npersonen vornehmen lassen. Bei Zuwiderhandlungen gegen die \nBestimmungen betreffend Emissionsschutz sind die Polizeior\ngane berechtigt, die sofortige Einstellung der betreffenden Ar\nbeiten anzuordnen, die Verwendung von Maschinen, Geräten \nusw. zu untersagen und allenfalls ihre Anordnungen durchzuset\nzen.\n2 Die Polizeiorgane sind berechtigt, bei störendem Lärm Gerät\nschaften wie Maschinen, Lautsprecheranlagen, Tonwiedergabe\ngeräte etc. vorübergehend sicherzustellen.\n3 Bei Übertretungen in Wirtschaftsbetrieben oder solchen im \nRahmen bewilligungspflichtiger Veranstaltungen können die Poli\nzeiorgane überdies, wenn die öffentliche Ruhe, Ordnung und Si\ncherheit erheblich gestört wird, den Betrieb oder die Veranstal\ntung für die betreffende Nacht schliessen bzw. untersagen, wenn \nkeine anderen Massnahmen Abhilfe schaffen können.\n\nArt. 30 Verwaltungszwang\n1 Die Polizeiorgane sind berechtigt, die sofortige Beseitigung von \nZuständen und Einrichtungen zu verfügen, die gegen die Bestim\nmungen dieser Verordnung verstossen. Nach erfolgloser Auffor\nderung, in dringenden Fällen auch ohne eine solche, können die \nPolizeiorgane die Beseitigung selbst vornehmen oder durch Dritt\npersonen vornehmen lassen. Bei Zuwiderhandlungen gegen die \nBestimmungen betreffend Emissionsschutz sind die Polizeior\ngane berechtigt, die sofortige Einstellung der betreffenden Ar\nbeiten anzuordnen, die Verwendung von Maschinen, Geräten \nusw. zu untersagen und allenfalls ihre Anordnungen durchzuset\nzen.\n2 Die Polizeiorgane sind berechtigt, bei störendem Lärm Gerät\nschaften wie Maschinen, Lautsprecheranlagen, Tonwiedergabe\ngeräte etc. vorübergehend sicherzustellen.\n3 Bei Übertretungen in Wirtschaftsbetrieben oder solchen im \nRahmen bewilligungspflichtiger Veranstaltungen können die Poli\nzeiorgane überdies, wenn die öffentliche Ruhe, Ordnung und \noder Sicherheit erheblich gestört wird, den Betrieb oder die Ver\nanstaltung für die betreffende Nacht schliessen bzw. untersagen, \nwenn keine anderen Massnahmen Abhilfe schaffen können.\n\nArt. 31 Durchsetzung der Verordnung\nDie Polizeiorgane und die vom Stadtrat ermächtigten Personen \nhaben für die Durchsetzung dieser Verordnung zu sorgen.\n\nArt. 31 Durchsetzung der Verordnung\nDie Polizeiorgane und die vom Stadtrat ermächtigten Personen \nhaben für die Durchsetzung dieser Verordnung zu sorgen.\n\nArt. 32 Bewilligungen\nBewilligungsgesuche aller Art sind mindestens 14 Tage vor dem \nAnlass schriftlich und begründet einzureichen.\n\nArt. 32 Bewilligungen\nBewilligungsgesuche aller Art sind mindestens 14 Tage vor dem \nAnlass schriftlich und begründet einzureichen.\n\nArt. 33 Gemeinderechtliches Ordnungsbussenverfahren\n1 Der Stadtrat bezeichnet die Übertretungen, welche in einem \nvereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden \nkönnen, und legt die entsprechenden Bussenbeträge fest.\n2 Für die Sicherstellung der Bussen, Gebühren allfälliger weiterer \nVerwaltungskosten kann die zuständige Behörde oder die Polizei \n\nArt. 33 Gemeinderechtliches Ordnungsbussenverfahren\n1 Der Stadtrat bezeichnet die Übertretungen, welche in einem \nvereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden \nkönnen, und legt die entsprechenden Bussenbeträge fest.\n2 Für die Sicherstellung der Bussen, Gebühren und allfälliger wei\nterer Verwaltungskosten kann die zuständige Behörde oder die \n\n\n\n8 von 8\n\nWetzikon, 3. Februar 2026\n\nFachkommission II\n\nChristoph Wachter\nPräsident\n\nChristoph Schreiber\nKommissionsschreiber\n\nTotalrevidierte Polizeiverordnung gemäss Antrag des Stadtrats Antrag der FK II \n(Änderungen gegenüber Antrag Stadtrat blau)\n\neinen angemessenen Kostenvorschuss oder ein Depositum ver\nlangen.\n\nPolizei einen angemessenen Kostenvorschuss oder ein Deposi\ntum verlangen.\n\nArt. 34 Strafbestimmungen\n1 Übertretungen der Vorschriften dieser Verordnung werden mit \nBusse bis zum Höchstbetrag gemäss den gesetzlichen Bestim\nmungen geahndet, sofern das anzuwendende Recht keine ande\nren Strafen vorsieht.\n2 In leichten Fällen kann anstelle einer Busse ein Verweis erteilt \noder von einer Bestrafung abgesehen werden.\n\nArt. 34 Strafbestimmungen\n1 Übertretungen der Vorschriften dieser Verordnung werden mit \nBusse bis zum Höchstbetrag gemäss den gesetzlichen Bestim\nmungen geahndet, sofern das anzuwendende Recht keine ande\nren Strafen vorsieht.\n2 In leichten Fällen kann anstelle einer Busse ein Verweis erteilt \noder von einer Bestrafung abgesehen werden.\n\nIX. Übergans- und Schlussbestimmungen\nArt. 35 Inkrafttreten\nDer Stadtrat bestimmt nach der Genehmigung durch das Parla\nment den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Polizeiverord\nnung.\n\nArt. 35 Inkrafttreten und Aufhebung früherer Erlasse\n1 Der Stadtrat bestimmt nach der Genehmigung durch das Parla\nment den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Polizeiverord\nnung.\n\nArt. 36 Aufhebung früherer Erlasse\nAuf diesen Zeitpunkt wird die Polizeiverordnung vom 15. März \n2010 bzw. 12. März 2012 mit allen seitherigen Änderungen so\nwie alle im Widerspruch zu dieser Verordnung stehenden kom\nmunalen Erlasse aufgehoben.\n\nArt. 36 Aufhebung früherer Erlasse\n2 Auf diesen Zeitpunkt wird werden die Polizeiverordnung vom \n15. März 2010 bzw. 12. März 2012 mit allen seitherigen Ände\nrungen sowie alle im Widerspruch zu dieser Verordnung stehen\nden kommunalen Erlasse aufgehoben.\n\n\n


parent_type: agenda

name: 25.03.06 Antrag Stadtrat Postulat Grossen-Aerni Grünraumkonzept – wie sieht die Umsetzung aus (SRB 286)

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. Dezember 2025 Seite 1 von 3 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 17. Dezember 2025  \n \n\n2025/286 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Grünraumkonzept - wie sieht die Umsetzung aus?", Entgegennahme \n(Parlamentsgeschäft 25.03.06) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Entgegennahme des Postulats "Grünraumkonzept – wie sieht die Umsetzung \naus?" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \nDer Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Umweltkommission \n– Geschäftsbereichsleiter Bau, Planung und Umwelt \n– Abteilungsleiter Umwelt \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt und Energie unterbreitet dem Stadtrat die Entgegennahme des Postulats \n"Grünraumkonzept – wie sieht die Umsetzung aus?" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. Dezember 2025 Seite 2 von 3 \n\nMitteilung an das Parlament \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat "Grünraumkonzept – wie sieht die Umsetzung aus?" entgegenzu-\nnehmen. \n(Zuständig im Stadtrat: Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Andrea Grossen-Aerni und 16 Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 10. November 2025 begründet worden: \n\nPostulat Grünraumkonzept -wie sieht die Umsetzung aus? \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der \n\n1. den aktuellen Stand der Umsetzung des Grünraumkonzepts (GRK) von 2022 darstellt, \n2. die wesentlichen Hindernisse bei der Umsetzung benennt (finanziell, personell, organisatorisch, \n\nkonzeptionell), \n3. aufzeigt, welche Massnahmen notwendig sind, um diese Hindernisse abzubauen, \n4. und darlegt, welche konkreten Massnahmen der Stadtrat in den kommenden Jahren zur Umset-\n\nzung des Grünraumkonzepts trifft. \n \n\nBegründung \n\nMit Beschluss vom 5. Oktober 2022 erklärte der Stadtrat das Grünraumkonzept als behördenverbindli-\nches Leitbild für die Stadtentwicklung. Ziel war es, den Anteil an Grünflächen, Bäumen und vernetzten \nLebensräumen im Siedlungsgebiet zu erhöhen und damit einen Beitrag zu einer klimaangepassten, le-\nbenswerten Stadt zu leisten. \n\nEin Grünraumkonzept soll ein zentrales Steuerungsinstrument für Lebensqualität, Klimaresilienz und \nBiodiversität sein. Es soll sicherstellen, dass Wetzikon auch bei fortschreitender Verdichtung über genü-\ngend, gut vernetzte und klimaangepasste Grünräume verfügt. Damit es Realität und nicht Utopie wird, \nbraucht es konkrete Schritte, Zuständigkeiten, Ressourcen und eine Erfolgskontrolle. \n\nDrei Jahre nach dem Beschluss stellt sich die Frage, wo Wetzikon bei der Umsetzung steht. Die Heraus-\nforderungen sind gross. Mit dem jährlichen Wachstum von rund 500 neuen Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern und dem wachsenden Status als Zentrumsgemeinde der Region, steigt der Druck auf Freiräu-\nme, Grünflachen und Bäume. Aktuelle Quartier- und Gestaltungsplanungen führen zu einem deutlichen \nRückgang an Grünflächen. Auch werden in genehmigten Bauprojekten mit Umgebungsgestaltung darin \nenthaltene Baumpflanzungen nicht umgesetzt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. Dezember 2025 Seite 3 von 3 \n\nDie umweltpolitischen Ziele der Stadt Wetzikon formulieren hohe Ansprüche an Biodiversität, Boden-\nqualität und Siedlungsgrün. Diese Zielsetzungen lassen sich nur erreichen, wenn das Grünraumkonzept \naktiv umgesetzt, regelmässig überprüft und in allen Bau- und Planungsprozessen berücksichtigt wird. \n\nDamit das Parlament seine Aufsichtsfunktion im Bereich Umwelt- und Siedlungsentwicklung wahrneh-\nmen kann, soll der Stadtrat transparent darlegen, wo die Umsetzung des Grünraumkonzepts steht und \nwelche Schritte als Nächstes geplant sind. \n\nFormelles \n\nMit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten \nist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu \ntreffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 48 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat \ninnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ist eine eigen-ständige \nbzw. unterstellte Kommission beteiligt, verlängert sich die Frist auf drei Monate. Mit dem vorliegenden \nBeschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen der Umweltkommission \n\nDas behördenverbindliche Grünraumkonzept der Stadt Wetzikon dient seit 2022 als Grundlage für den \nUmgang mit den Grünräumen im Siedlungsgebiet und deren Weiterentwicklung. Es handelt sich um ein \nKonzept, das über eine längere Zeitspanne umgesetzt wird. Im Rahmen der Festsetzung der umwelt- \nund energiepolitischen Ziele und den laufenden Arbeiten zur Verabschiedung des Massnahmenplans \nUmwelt und Energie sowie des Räumlichen Entwicklungskonzepts REK wurden beziehungsweise wer-\nden die Stossrichtungen des Grünraumkonzept aufgenommen und konkretisiert.  \n\nObschon es erst vor drei Jahren verabschiedet wurde, sind seit der Inkraftsetzung des Grünraumkon-\nzepts mehrere städtische und private Projekte realisiert worden, welche Grünflächen, Gebäudeumge-\nbungen oder Strassenräume betreffen. Weitere befinden sich in Planung oder vor der Umsetzung. \n\nWeil die Stadt trotz der kurzen Zeit bereits mehrfach aktiv war, kann eine Zwischenbilanz zur Umset-\nzung des Grünraumkonzepts gezogen werden. Der Stadtrat kann so dem Parlament und der Öffentlich-\nkeit aufzeigen, wie das Grünraumkonzept Wirkung erzielt und welche weiteren Schritte nötig sind, um \ndie Anliegen des Grünraumkonzepts umzusetzen. Die Umweltkommission empfiehlt dem Stadtrat, das \nPostulat "Grünraumkonzept – wie sieht die Umsetzung aus?" entgegenzunehmen.  \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat schliesst sich den Erwägungen der Umweltkommission an und ist bereit, das Postulat \n"Grünraumkonzept – wie sieht die Umsetzung aus?" entgegenzunehmen. \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 25.06.13 Antrag FK I Geschäftsbericht 2024 Fernwärme Wetzikon AG

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 1 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n25.06.13 Geschäftsbericht 2024 Fernwärme Wetzikon AG \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\nKenntnisnahme des Geschäftsberichts 2024 der Fernwärme Wetzikon AG. \n \n\n \n\nBegründung \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat den Geschäftsbericht 2024 der Fernwärme Wetzikon AG geprüft. Die Kom-\nmission anerkennt die geleistete Arbeit und bedankt sich für die Informationen im Bericht.  \n\nGleichwohl teilt sie die Einschätzung des Stadtrats und hält fest, dass die zukünftigen Geschäftsberichte \nder Fernwärme Wetzikon AG inhaltlich einen höheren Detailierungsgrad und mehr Transparenz beinhal-\nten müssen. Sie fordert, dass ab dem Geschäftsbericht 2025 insbesondere folgende Aspekte zusätzlich \nbzw. vertiefter dargelegt werden: \n\n• Transparenz- und Kommunikationsbemühungen \n\n• Politische und gesellschaftliche Relevanz der Fernwärme \n\n• Preisgestaltung/Tarifmodell \n\n• Kosten und Kennzahlen (z.B. Kosten pro Laufmeter der Leitungen, pro Bauabschnitt, pro Leitungs-\nbau; z.B. Anzahl angeschlossener Gebäude, Wärmelieferverträge, Übergabestationen) \n\n• Vergaben \n\n• Investitionen \n\n• Risikomanagement und IKS \n\n• Gegenüberstellung der Erfolgsrechnung und des Budgets in der Finanzübersicht \n \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament, den Geschäftsbericht 2024 der Fernwärme Wetzikon \nAG abzunehmen. \n\n \n\nWetzikon, 5. Februar 2026 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nRaphael Wälter \nParlamentsschreiber \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':3,5 '2024':12,25,39,155 '2025':94 '2026':164 '25.06.13':10 '5':162 'ab':91 'abzunehm':160 'ag':15,29,43,77,159 'anerkennt':48 'angeschloss':129 'antrag':6 'anzahl':128 'arbeit':51 'aspekt':97 'bau':126 'bauabschnitt':123 'beantragt':19,150 'bedankt':53 'begrund':30 'beinhal':85 'bericht':59 'budget':143 'bzw':99 'dargelegt':101 'dass':70,90 'detailierungsgrad':81 'einschatz':64 'erfolgsrechn':140 'fachkommission':1,8,17,32,148,165 'februar':163 'fernwarm':13,27,41,75,111,157 'fest':69 'finanzubersicht':146 'fk':34 'folgend':96 'fordert':89 'gebaud':130 'gegenuberstell':138 'geleistet':50 'gepruft':44 'geschaftsbericht':11,24,38,73,93,154 'gesellschaft':108 'gleichwohl':60 'halt':68 'hoh':80 'i':2,9,18,33,35,149,166 'iks':137 'information':57 'inhalt':78 'insbesond':95 'investition':134 'kenntnisnahm':22 'kennzahl':115 'kom':46 'kommunikationsbemuh':105 'kost':113,117 'laufmet':119 'leitung':121,125 'mehr':83 'mission':47 'muss':87 'parlament':21,152 'parlamentsschreib':172 'polit':106 'prasident':169 'preisgestaltung/tarifmodell':112 'pro':118,122,124 'raphal':170 'relevanz':109 'risikomanagement':135 'rolf':167 'stadtrat':66 'teilt':61 'ten':86 'transparenz':84,103 'ubergabestation':132 'vergab':133 'vertieft':100 'walt':171 'warmeliefervertrag':131 'wetzikon':14,28,42,76,158,161 'z.b':116,127 'zimmermann':168 'zukunft':72 'zusatz':98


name: totalrevidierte Polizeiverordnung gemäss Antrag Stadtrat

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n   \n  \n\n \n\n \n\n 1 von 16 \n\n \n\n \n \n \n\n \n \nPolizeiverordnung der Stadt Wetzikon (PVO)  \n \nvom XX.XX.XX \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Genehmigungsinstanz: \nParlament \n\n \n\n Inkraftsetzung: \n1. Januar 2026 \n\n Stand: \n3. September 2025 \n\n \n\n sRS.-Nr.: \n502.1 \n\n \n\n Version: \nV1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 2 von 16 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen ............................................................ 4 \n\nArt. 1 Zweck ................................................................................................ 4 \n\nArt. 2 Zuständigkeit ..................................................................................... 4 \n\nArt. 3 Überwachung des öffentlichen Grundes ......................................... 4 \n\nArt. 4 Polizeiliche Anordnungen und Weisungen ...................................... 4 \n\nArt. 5 Hilfeleistung ..................................................................................... 4 \n\nII. Niederlassung und Aufenthalt ....................................................... 5 \n\nArt. 6 Persönliche Meldepflicht und Gästekontrolle bei \nBeherbergungsbetrieben ................................................................... 5 \n\nArt. 7 Befreiung von der Meldepflicht ......................................................... 5 \n\nArt. 8 Erneuerung von Ausweisen ............................................................... 5 \n\nArt. 9 Aufenthalt ......................................................................................... 5 \n\nArt. 10 Abmeldung ........................................................................................ 5 \n\nIII. Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung so wie Sicherheit von \nPersonen und Eigentum ................................................................. 6 \n\nArt. 11 Ruhe und Ordnung, Unfug ................................................................. 6 \n\nArt. 12 Emissionen ........................................................................................ 6 \n\nArt. 13 Schiessen, Feuerwerk ........................................................................ 6 \n\nArt. 14 Fahrzeuge und Geräte für Freizeit, Sport und Vergnügen ................... 6 \n\nArt. 15 Düngen .............................................................................................. 6 \n\nArt. 16 Schutzvorrichtungen .......................................................................... 7 \n\nIV. Lärm und Licht ............................................................................... 8 \n\nArt. 17 Grundsatz und Ruhezeiten ................................................................. 8 \n\nArt. 18 Unterhalt von Maschinen und Geräten .............................................. 9 \n\nArt. 19 Bau, Industrie, Gewerbe und andere Unternehmungen ..................... 9 \n\nV. Schutz des öffentlichen und des privaten Eigentums .................. 10 \n\nArt. 20 Benützung des öffentlichen Grundes und der übrigen öffentlichen \nSachen ............................................................................................. 10 \n\nArt. 21 Verunreinigung des öffentlichen Grundes, Littering ......................... 10 \n\nArt. 22 Verunreinigung durch Tiere ............................................................. 10 \n\nArt. 23 Tierhaltung ...................................................................................... 10 \n\nArt. 24 Campieren und Nächtigen im Freien ................................................ 11 \n\nArt. 25 Veranstaltungen, Umzüge ............................................................... 11 \n\nArt. 26 Sammlungen ................................................................................... 11 \n\nArt. 27 Temporäre Reklamen, Anzeigen, Plakate, Inschriften....................... 11 \n\nVI. Alkohol- und Tabakkonsum im öffentlichen Raum ..................... 12 \n\nArt. 28 Alkohol- und Tabakkonsum im öffentlichen Raum ........................... 12 \n\n\n\n \n\n 3 von 16 \n\nVII. Wirtschaftspolizei ........................................................................ 13 \n\nArt. 29 Polizeistunde ................................................................................... 13 \n\nVIII. Polizeibewilligungen, Massnahmen, Sanktionen ........................ 14 \n\nArt. 30 Verwaltungszwang .......................................................................... 14 \n\nArt. 31 Durchsetzung der Verordnung ......................................................... 14 \n\nArt. 32 Bewilligungen .................................................................................. 14 \n\nArt. 33 Gemeinderechtliches Ordnungsbussenverfahren ............................. 14 \n\nArt. 34 Strafbestimmungen ......................................................................... 14 \n\nIX. Übergangs- und Schlussbestimmungen ....................................... 15 \n\nArt. 35 Inkrafttreten .................................................................................... 15 \n\nArt. 36 Aufhebung früherer Erlasse ............................................................. 15 \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n 4 von 16 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \nZweck   \n\n1 Die Polizeiverordnung bezweckt die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicher-\nheit und Ordnung sowie den Schutz von Personen, Tieren, Umwelt und Eigen-\ntum gegen Schädigungen und Gefahren jeder Art auf dem Stadtgebiet Wet-\nzikon. \n2 Sie ergänzt die Gesetzgebung von Bund und Kanton. Vorbehalten bleiben die \nBestimmungen des übergeordneten Rechts. \n\n \nZuständigkeit   \n\n1 Der Stadtrat vollzieht diese Verordnung. Er kann Ausführungsbestimmungen \nerlassen. \n2 Als Polizeiorgane werden in dieser Verordnung die Stadtpolizei Wetzikon und \ndie Kantonspolizei Zürich bezeichnet. \n\n \nÜberwachung des öffentli-\nchen Grundes \n\n  \n1 Öffentliche Plätze und Strassen sowie öffentlich zugängliche Anlagen der Stadt \nWetzikon (Schulanlagen etc.) können mit Videokameras überwacht werden, \nwelche eine Personenidentifikation nicht zulassen. \n2 Der Stadtrat erlässt ein Reglement zur Videoüberwachung. \n3 Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Private ist grundsätzlich \nverboten. \n\n \nPolizeiliche Anordnungen \nund Weisungen \n\n  \n1 Jede Person ist verpflichtet, polizeilichen Anordnungen und Weisungen Folge \nzu leisten. \n2 Es ist verboten, sich in dienstliche Funktionen und Handlungen der Polizeior-\ngane oder anderer Sicherheitsorganisationen des Bevölkerungsschutzes einzu-\nmischen oder deren Tätigkeit zu stören. \n\n \nHilfeleistung   \n\nDen Polizeiorganen ist auf Verlangen und im Rahmen des Zumutbaren bei der \nAusübung ihrer dienstlichen Pflicht Hilfe zu leisten \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 5 von 16 \n\nII. Niederlassung und Aufenthalt \nPersönliche Meldepflicht \nund Gästekontrolle bei Be-\nherbergungsbetrieben \n\n  \n1 Personen, welche in der Stadt Wetzikon wohnhaft oder umgezogen sind, ohne \nsich umzumelden, werden rückwirkend von Amtes wegen im Einwohnerregister \naufgenommen. \n2 Die Beherbergungsbetriebe (sowie auch Bed & Breakfast-Betriebe o. ä.) führen \neine Gästekontrolle und stellen Meldescheine aus. Diese sind der Polizei zum \nZweck der Identitätsfeststellung zur Verfügung zu stellen. \n\n \nBefreiung von der Melde-\npflicht \n\n  \n\nVon der Meldepflicht ist befreit, wer sich nur vorübergehend und nicht länger \nals drei Monate in der Stadt aufhält. Desgleichen, wer sich vorübergehend zur \nPflege im Spital oder in einem Heim befindet. \n\n \nErneuerung von Ausweisen   \n\nHinterlegte Ausweise, deren Gültigkeit beschränkt ist, sind vor Ablauf zu erneu-\nern oder durch neue zu ersetzen. \n\n \nAufenthalt   \n\n1 Personen, die zum Wochenaufenthalt angemeldet sind, haben regelmässig an \nden Niederlassungsort zurückzukehren. \n2 Es kann von ihnen der Nachweis verlangt werden, dass sich ihre Niederlassung \nan einem anderen Ort befindet. \n\n \nAbmeldung   \n\nPersonen, welche den Wohnsitz in der Stadt Wetzikon aufgeben, ohne sich ab-\nzumelden und deren Aufenthalt unbekannt ist, werden nach 3 Monaten rück-\nwirkend von Amtes wegen aus dem Einwohnerregister gestrichen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 6 von 16 \n\nIII. Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung so \nwie Sicherheit von Personen und Eigentum \n\nRuhe und Ordnung, Unfug   \n\nEs ist verboten, die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu stören oder die \nSicherheit von Menschen, Tieren, Umwelt oder Eigentum zu gefährden. \n\nInsbesondere ist verboten: \n\na) Personen oder Tiere zu belästigen, zu erschrecken oder zu gefährden \n\nb) öffentlich Ärgernis zu erregen oder gegen Sitte und Anstand zu verstossen \n\nc) Alarmanlagen, Notrufe, Rettungseinrichtungen oder Notsignale zu missbrau-\nchen \n\n \nEmissionen   \n\n1 Als Emissionen im Sinne dieser Verordnung gelten belästigende Einwirkungen \nwie Lärm, Rauch, Staub, üble Gerüche, Licht usw. Sie unterstehen den Bestim-\nmungen des Umweltschutzgesetzes, der Lärmschutzverordnung sowie der Luft-\nreinhalteverordnung. \n2 Aussenlautsprecher im gewerblichen Bereich bedürfen der Bewilligung durch \ndas zuständige Stadtratsmitglied. \n3 Das Verursachen von erheblich störenden Emissionen ist verboten. \n\n \nSchiessen, Feuerwerk   \n\n1 Abgesperrtes oder entsprechend signalisiertes Schiessgelände und die dazu-\ngehörenden Gefahrenzonen dürfen während Schiessübungen weder betreten \nnoch befahren werden. \n2 Auf Privatgrund dürfen Luft- und Gasdruckwaffen, sowie Sportpfeilbogen und \n-armbrust nur verwendet werden, wenn niemand belästigt oder gefährdet wird. \n3 Die besonderen Bestimmungen über die militärischen Übungen und die Jagd \nbleiben vorbehalten. \n4 Das Abbrennen von Feuerwerk ist nur am 1. August und am 31. Dezember ge-\nstattet. Für besondere Veranstaltungen kann das zuständige Stadtratsmitglied \nAusnahmebewilligungen erteilen. \n\n \nFahrzeuge und Geräte für \nFreizeit, Sport und Vergnü-\ngen \n\n  \n1 Fahrzeuge, Fluggeräte, Modellflugzeuge, Drohnen sowie Geräte für Freizeit, \nSport, Vergnügen und dergleichen dürfen unabhängig von ihrer Grösse und ih-\nrem Gewicht nur verwendet werden, wo der Verkehr nicht abgelenkt oder Dritt-\npersonen weder gefährdet noch übermässig belästigt werden. \n2 Für die Beurteilung der Lärmemissionen sind die Bestimmungen der Lärm-\nschutzverordnung massgebend. \n3 Motorbetriebene Modelle müssen zur Verminderung von Lärm mit wirksamen \nSchalldämpfern nach aktuellem Stand der Technik ausgerüstet sein. \n4 Ausnahmen bedürfen einer Bewilligung des zuständigen Stadtratsmitglieds. \n\n \nDüngen   \n\nBeim Düngen mit Jauche oder Mist in Wohngebieten oder deren näheren Um-\ngebung ist auf die Anwohnenden angemessen Rücksicht zu nehmen. \n\n \n\n\n\n \n\n 7 von 16 \n\nSchutzvorrichtungen   \n\nBaustellen, Bodenöffnungen, Swimmingpools, Gräben, Jauchegruben, Silos, Lei-\ntungen etc., die eine Gefahr für Mensch und Tier darstellen, sind durch die ver-\nantwortliche Person oder den Eigentümer/die Eigentümerin nach den einschlä-\ngigen Normen und Richtlinien zu sichern, zu signalisieren, nötigenfalls zu be-\nleuchten, einzuzäunen und zu beaufsichtigen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 8 von 16 \n\nIV. Lärm und Licht \nGrundsatz und Ruhezeiten   \n\n1 Es ist verboten, Lärm sowie übermässige oder unnötige Lichtemissionen zu \nverursachen, der/die durch rücksichtsvolle Handlungsweise vermieden oder \nverhindert werden können. Diese sind an der Quelle zu begrenzen. \n2 Das zuständige Stadtratsmitglied kann in besonderen Fällen weitergehende \nAusnahmen bewilligen. \n3 Die Nachtruhe dauert von 22:00 Uhr bis 07:00 Uhr, während der Sommerzeit \n(Dauer der Zeitumstellung) von 23:00 bis 07:00. \n4 Dem Ruhebedürfnis an Sonn- und Feiertagen ist angemessen Rücksicht zu neh-\nmen. \n5 Hinausgeschoben ist die Nachtruhe in folgenden Nächten im Rahmen der ent-\nsprechenden Veranstaltung: \n\na) Fasnachtsfreitag (bis 04:00 Uhr) \n\nb) Fasnachtssamstag (bis 04:00 Uhr) \n\nc) Chilbi-Wochenende (bis 04:00 Uhr) \n\nd) 1. auf den 2. August (bis 01:00 Uhr) \n\ne) 31. Dezember auf 1. Januar (bis 01:00 Uhr) \n\n \n6 Lärmverursachende Arbeiten (Haus- und Gartenarbeiten wie Rasenmähen, \nVerwendung von Laubbläsern etc.) bzw. generell das Verursachen von Lärm \nsind zwischen 20:00 Uhr und 07:00 Uhr, zwischen 12:00 Uhr und 13:00 Uhr (Mit-\ntagsruhe) sowie an öffentlichen Ruhetagen nicht erlaubt, sofern damit Drittper-\nsonen gestört werden. Unvermeidliche landwirtschaftliche Arbeiten sowie \ndringliche Winterdienstarbeiten sind davon ausgenommen. \n7 Entsorgungsanlagen dürfen nur an Werktagen zwischen 07:00 Uhr und 20:00 \nUhr benutzt werden. \n8 Das zuständige Stadtratsmitglied kann in besonderen Fällen weitergehende \nzeitliche Einschränkungen verfügen oder Ausnahmen bewilligen. \n9 Das unnötige Laufenlassen oder Vorwärmen des Motors eines stillstehenden \nFahrzeugs auf dem privatem Grund ist verboten. \n\n  \n\n\n\n \n\n 9 von 16 \n\nUnterhalt von Maschinen \nund Geräten \n\n  \n1 Maschinen und Geräte sind so zu unterhalten und zu bedienen, dass Lärm \nmöglichst vermieden oder vermindert wird. Verbrennungsmotoren müssen \nmit wirksamen Schalldämpfern versehen sein; sie haben den Normen der \neidgenössischen Gesetzgebung über Arbeitsmaschinen zu entsprechen. \n\n \nBau, Industrie, Gewerbe \nund andere Unternehmun-\ngen \n\n  \n1 Lärmemissionen durch Bauarbeiten, Industrie, Gewerbe und andere private \nund öffentliche Unternehmen unterstehen den Bestimmungen der Lärmschutz-\nverordnung. \n2 Um Lärm zu verhindern, sind alle Massnahmen zu treffen, die technisch und \nbetrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sind, damit die Bevölkerung in \nihrem Wohlbefinden nicht erheblich gestört wird. Nötigenfalls sind die Arbeiten \nzeitlich einzuschränken, zu staffeln oder an geeignete Stellen, allenfalls in ge-\nschlossene Räume, zu verlegen. \n3 Bauarbeiten sind an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 19:00 bis \n07:00 und von 12:00 bis 13:00 sowie an öffentlichen Ruhetagen verboten. Aus-\ngenommen sind Arbeiten, die keinen störenden Lärm verursachen oder der \nkurzfristigen Behebung eines Notstandes dienen. Diese sind den Polizeiorganen \nunverzüglich zu melden. \n4 Das zuständige Stadtratsmitglied kann für Arbeiten, die aus technischen, be-\ntrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen unmöglich unterbrochen werden \nkönnen oder ausgeführt werden müssen, Ausnahmen bewilligen. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n 10 von 16 \n\nV. Schutz des öffentlichen und des privaten Eigen-\ntums \n\nBenützung des öffentlichen \nGrundes und der übrigen öf-\nfentlichen Sachen \n\n  \n1 Für die über den zweckentsprechenden Gemeingebrauch hinausgehende In-\nanspruchnahme öffentlichen Grundes und der übrigen öffentlichen Sachen ist \neine Bewilligung durch das zuständige Stadtratsmitglied erforderlich. \n2 Fahrzeuge sind vom öffentlichen Grund zu entfernen, wenn sie eine bevorste-\nhende Schneeräumung oder öffentliche Arbeiten behindern könnten. Eine \nDurchfahrt von 3,0 m muss gewährleistet sein. \n3 Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen und Geräten \nsind auf öffentlichem Grund verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind \nNotreparaturen. \n4 Der Zugang und die Zufahrt zu den Rettungseinrichtungen wie Feuerwehrloka-\nlen, Hydranten etc. ist jederzeit freizuhalten. Fahrzeuge, die die genannten Ret-\ntungseinrichtungen blockieren, können kostenpflichtig abgeschleppt werden. \n5 Abseits von Strassen und Wegen dürfen Fahrzeuge von Unberechtigten nicht \nauf Wiesen, in Rabatten, an Waldrändern und in Wäldern abgestellt werden. \n6 Die gewerbliche Nutzung von (weiss markierten) öffentlichen Parkplätzen(z. B. \ndurch Personentransporte) ist verboten. Die Nutzung der gelb markierten Taxi-\nstandplätze auf öffentlichem Grund bedarf einer Standplatzbewilligung des zu-\nständigen Stadtratsmitglieds. Diese Standplatzbewilligungen sind befristet. \n7 Über Ausnahmen (z. B. im Zusammenhang mit Baustellen etc.) entscheidet das \nzuständige Stadtratsmitglied. \n\n \nVerunreinigung des öffentli-\nchen Grundes, Littering \n\n  \n1 Es ist untersagt, öffentlichen Grund zu verunreinigen oder zu verunstalten, na-\nmentlich durch Spucken und Urinieren oder Wegwerfen von Abfällen, insbeson-\ndere Kleinabfällen wie Raucherwaren, Flaschen, Papier, Getränkedosen, Verpa-\nckungen, Kaugummi etc. \n2 Wer den öffentlichen Grund verunreinigt (Littering, Landwirtschaftliche- oder \nBauarbeiten etc.) hat ohne Verzug den ordnungsgemässen Zustand herzustel-\nlen. \n\n \nVerunreinigung durch Tiere   \n\n1 Wer Tiere hält, hat dafür zu sorgen, dass diese weder Strassen, Gehwege, Park-\nanlagen, landwirtschaftliche Kulturflächen noch Grundstücke Dritter verunrei-\nnigen bzw. dass Verunreinigungen umgehend beseitigt werden. \n\n \nTierhaltung   \n\n1 Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass sie weder Personen noch \nTiere belästigen oder gefährden und keine Schäden an Kulturen, öffentlichen \noder privaten Anlagen anrichten. \n2 Das Entweichen von Tieren, welche den Menschen oder der Umwelt grössere \nSchäden zufügen könnten, ist sofort den Polizeiorganen zu melden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 11 von 16 \n\nCampieren und Nächtigen \nim Freien \n\n  \n1 Das Campieren und Wohnen in Zelten, Wohnwagen, Fahrnisbauten und ähnli-\nchen Objekten sowie das Nächtigen im Freien auf öffentlichem Grund aus-\nserhalb besonders gekennzeichneter oder dafür eingerichteter Plätze ist verbo-\nten. \n2 Das zuständige Stadtratsmitglied kann Ausnahmebewilligungen erteilen. \n\n \nVeranstaltungen, Umzüge   \n\n1 Öffentliche Veranstaltungen wie z. B. der Verkauf oder die Bestellung von Wa-\nren oder Dienstleistungen, Märkte, musikalische Darbietungen sowie Umzüge \nund Demonstrationen auf öffentlichem oder privatem Grund bedürfen einer \nBewilligung des zuständigen Stadtratsmitglieds. \n2 Das zuständige Stadtratsmitglied kann Veranstaltungen auf öffentlichem- und \nPrivatgrund verbieten, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Störung der öf-\nfentlichen Sicherheit und Ordnung zu erwarten ist. \n\n \nSammlungen   \n\n1 Geld- und Warensammlungen auf öffentlichen Strassen und Plätzen sowie von \nHaus zu Haus bedürfen einer Bewilligung des zuständigen Stadtratsmitglieds. \n2 Bei Geldsammlungen von Haus zu Haus müssen behördlich abgestempelte \nSammellisten benützt werden, die den Namen der mit der Sammlung betrauten \nPerson tragen. \n\n \nTemporäre Reklamen, An-\nzeigen, Plakate, Inschriften \n\n  \n1 Das Verteilen, Aufkleben, Anbringen, Aufstellen oder Aufhängen von Flugblät-\ntern, Programmen, Plakaten, Reklamezetteln, Klebern etc. bedürfen sowohl auf \nprivatem wie auf öffentlichem Grund einer Bewilligung. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 12 von 16 \n\nVI. Alkohol- und Tabakkonsum im öffentlichen \nRaum \n\nAlkohol- und Tabakkonsum \nim öffentlichen Raum \n\n  \n1 Jugendlichen unter 18 Jahren ist es untersagt, im öffentlichen Raum sowie in \nöffentlichen Gebäuden gebrannte Wasser zu konsumieren. \n2 Das Rauchen ist auf Schulhaus- und Kindergartenarealen sowie auf öffentli-\nchen Spielplätzen verboten. Davon ausgenommen sind gekennzeichnete Berei-\nche. Zudem können der Sicherheitsvorstand / die Sicherheitsvorsteherin bzw. \nder Präsident / die Präsidentin der Primarschule Ausnahmen bewilligen. \n3 Die Polizei kann die alkoholischen Getränke und Tabak zu Handen der Inhaber \nder elterlichen Sorge sicherstellen und informiert in gravierenden Fällen die Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde. \n4 In Sport und Freizeitanlagen sowie in öffentlichen Parkanlagen kann der Stadt-\nrat Rauchverbotszonen festlegen. \n5 Die Rauchverbotszonen sind entsprechend zu kennzeichnen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 13 von 16 \n\nVII. Wirtschaftspolizei \nPolizeistunde   \n\nNeben den Vorschriften des kantonalen Gastgewerbegesetzes und dessen Ver-\nordnung gelten bezüglich Polizeistunde folgende Bestimmungen: \n\na) Aufhebung der Polizeistunde (Freinächte bis 05:00) \n\nDie gesetzlich festgelegte Polizeistunde ist an folgenden Tagen für das ge-\nsamte Stadtgebiet aufgehoben: \n\n- Fasnachtsfreitag \n\n- Fasnachtssamstag \n\n- Jahreswechsel (vom 31.12 auf 1.1.) \n\nb) Hinausschiebung der Polizeistunde (Verlängerung bis 02:00) \n\nDie gesetzlich festgelegte Polizeistunde ist an folgenden Tagen für das ge-\nsamte Stadtgebiet hinausgeschoben: \n\n- am 1. August. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 14 von 16 \n\nVIII. Polizeibewilligungen, Massnahmen, Sanktio-\nnen \n\nVerwaltungszwang   \n1 Die Polizeiorgane sind berechtigt, die sofortige Beseitigung von Zuständen und \nEinrichtungen zu verfügen, die gegen die Bestimmungen dieser Verordnung \nverstossen. Nach erfolgloser Aufforderung, in dringenden Fällen auch ohne eine \nsolche, können die Polizeiorgane die Beseitigung selbst vornehmen oder durch \nDrittpersonen vornehmen lassen. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Bestim-\nmungen betreffend Emissionsschutz sind die Polizeiorgane berechtigt, die so-\nfortige Einstellung der betreffenden Arbeiten anzuordnen, die Verwendung von \nMaschinen, Geräten usw. zu untersagen und allenfalls ihre Anordnungen durch-\nzusetzen. \n2 Die Polizeiorgane sind berechtigt, bei störendem Lärm Gerätschaften wie Ma-\nschinen, Lautsprecheranlagen, Tonwiedergabegeräte etc. vorübergehend si-\ncherzustellen. \n3 Bei Übertretungen in Wirtschaftsbetrieben oder solchen im Rahmen bewilli-\ngungspflichtiger Veranstaltungen können die Polizeiorgane überdies, wenn die \nöffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit erheblich gestört wird, den Betrieb \noder die Veranstaltung für die betreffende Nacht schliessen bzw. untersagen, \nwenn keine anderen Massnahmen Abhilfe schaffen können. \n\n \nDurchsetzung der Verord-\nnung \n\n  \n\nDie Polizeiorgane und die vom Stadtrat ermächtigten Personen haben für die \nDurchsetzung dieser Verordnung zu sorgen. \n\n \nBewilligungen   \n\nBewilligungsgesuche aller Art sind mindestens 14 Tage vor dem Anlass schrift-\nlich und begründet einzureichen. \n\n \nGemeinderechtliches Ord-\nnungsbussenverfahren \n\n  \n1 Der Stadtrat bezeichnet die Übertretungen, welche in einem vereinfachten \nVerfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden können und legt die entspre-\nchenden Bussenbeträge fest. \n2 Für die Sicherstellung der Bussen, Gebühren allfälliger weiterer Verwaltungs-\nkosten kann die zuständige Behörde oder die Polizei einen angemessenen Kos-\ntenvorschuss oder ein Depositum verlangen. \n\n  \nStrafbestimmungen   \n\n1 Übertretungen der Vorschriften dieser Verordnung werden mit Busse bis zum \nHöchstbetrag gemäss den gesetzlichen Bestimmungen geahndet, sofern das an-\nzuwendende Recht keine anderen Strafen vorsieht. \n2 In leichten Fällen kann anstelle einer Busse ein Verweis erteilt oder von einer \nBestrafung abgesehen werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n 15 von 16 \n\nIX. Übergangs- und Schlussbestimmungen \nInkrafttreten   \n\nDer Stadtrat bestimmt nach der Genehmigung durch das Parlament den Zeit-\npunkt des Inkrafttretens der neuen Polizeiverordnung. \n \n\nAufhebung früherer Erlasse   \n\nAuf diesen Zeitpunkt wird die Polizeiverordnung vom 15. März 2010 bzw. \n12. März 2012 mit allen seitherigen Änderungen sowie alle im Widerspruch zu \ndieser Verordnung stehenden kommunalen Erlasse aufgehoben. \n \n\n \nDie vorstehende Polizeiverordnung der Stadt Wetzikon wurde durch das Parlament am Datum ange-\nnommen. \n \n  \n\n\n\n \n\n 16 von 16 \n\nNamens der Stadt \n \nDer Präsident des Parlaments            Die Ratsschreiberin \n \n \n \n\nArtikel Änderungsbeschrieb Version Beschluss (Behörde / Nr. / Datum) \n\nalle Erstellung  V1  \n\n    \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tII. Niederlassung und Aufenthalt\n\tIII. Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung so wie Sicherheit von Personen und Eigentum\n\tIV. Lärm und Licht\n\tV. Schutz des öffentlichen und des privaten Eigentums\n\tVI. Alkohol- und Tabakkonsum im öffentlichen Raum\n\tVII. Wirtschaftspolizei\n\tVIII. Polizeibewilligungen, Massnahmen, Sanktionen\n\tIX. Übergangs- und Schlussbestimmungen\n\n