Sitzungsunterlagen

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text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \n \n\n \n\nParlamentssitzung vom 30. Oktober 2017 \n\n \n\nSammelmappe mit Sitzungsunterlagen \n\n \n\nStand der Dokumentation: 18. Oktober 2017 \n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n   \n\n \n \n\n \n\n \n\nEinladung zur 35. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n\nWetzikon, 17. Oktober 2017 \n \nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 30. Oktober 2017, um 19.00 Uhr1 \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n \n \n1. Mitteilungen der Präsidentin \n \n2. Genehmigung Traktandenliste \n \n3. 16.05.3  17-8 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP)2: "Verbesserung Busnetz Wetzikon" \n\n(Begründung) \n \n4. 16.05.3  17-9 Postulat Barbara Spiess (SP): "Offenlegung Interessenbindung Stadtrat" (Begründung) \n \n5. 16.05.2  17-1 Dringliche Motion Stefan Lenz (FDP): "Anpassung der Public Governance der \n\nEnergiepolitik und der Aufsicht über die Stadtwerke" (Beratung Überweisung) \n \n6. 16.05.3  16-10 Postulat Thomas Egli (FDP): "Langfristige Sicherstellung der Energie- und Wasser-\n\nVersorgung der Stadt Wetzikon" (Beratung) \n \n7. 16.05.3  16-9 Postulat Andreas Erdin: "Recycling von Kunststoffabfällen" (Beratung) \n \n8. 16.05.2  16-1 Motion Sandra Elliscasis-Fasani (FDP): "Bereitstellung und Betrieb des Kronensaals für \n\nVeranstaltungen von Vereinen, Unternehmen und Privaten" (Beratung) \n \n9. 16.05.3  17-4 Postulat Bigi Obrist (AW): "Der Kronensaal: Städtebaulich zentral und für die \n\nBevölkerung wichtig" (Beratung Überweisung) \n \n10. 12/2017 Baurechtsvertrag Verkaufsprovisorium Färberwisen (Beratung) \n \n \n \n \nPräsidentin des Grossen Gemeinderates \nSandra Elliscasis-Fasani \n\n                                                           \n1\n Dauert eine Sitzung länger als drei Stunden, so gilt diese als Doppelsitzung (Art. 15 Abs. 2 GeschO GGR). \n\n2\n Bei den parlamentarischen Vorstössen wird jeweils die Erstunterzeichnende bzw. der Erstunterzeichnende des \n\nVorstosses aufgeführt (die weiteren Unterzeichnenden sind auf dem Vorstoss ersichtlich). \n\n\n\n^£x\n..\n\nGRÜNEGrüne Partei Wetzikon\nGrüne Wetzikon\n\nEsther Kündig\nHofstrasse 95\n\n8620 Wetzikon\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nGrosser Gemeinderat Präsidentin\n\nEingang: 2 5. Sep. 2017 Frau\n\nSandra Elljscasis\nfcäuld-Vorstoss Bahnhofstrasse 167\n\nNr. 4£DS2)_J1-8 8622 Wetzikon\n\nWetzikon, 25.Sep.2017\n\nPostulat Verbesserung Busnetz Wetzikon\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Wetzikon ein\nVerkehrskonzept insbesondere für die folgenden Bustinien zu erstellen, mit den betroffenen\nNachbargemeinden zu koordinieren und die Umsetzung mit den zuständigen\nLeistungserbringern in die Wege zu leiten:\n\n. .\n\ndie OV-Erschiiessung von Ettenhausen mit einer angepassten Linienführung einer\nbestehenden Buslinie (875) nach Wetzikon oder in Verbindung mit einem\ninnerstädtischen Rundkurs\n\ndie Buserschliessung des Bahnhofs Kempten mit mind. einer Linie\nt\n\n1,\n\ndie Buserschliessung von Seegräben wenn möglich via Dorfkern Robenhausen\n\ndie neue Linienführung der Buslinie (Kteinbus) 883 oder Linie 862 mitAnbindung des\nQuartiers Schöneich\n\nzusätzliche Umsteigeorte (nicht nur Bahnhof Wetzikon) und kürzere Umsteigezeiten\nzur Optimierung der innerstädtischen Verbindungen\n\nDie Stadt Wetzikon benötigt ein innerstädtisches Busnetz, das primär die Bedürfnisse der\neigenen Bevölkerung abdeckt. Es reicht nicht, wenn der ÖV als Bahnzubringer für die\numliegenden Gemeinden konzipiert ist.\n\nDeshalb muss das bestehende Busnetz in Wetzikon mit neuen Linienführungen, Rundkursen\nund besseren Umsteigeangeboten verbessert und dem Wachstum der Stadt Wetzikon\nangepasst werden.\n\n<#\n\n1/3 l\n\n*\n\n\n\n^\n\nBegründung:\n\nDie städtische Ortsbuserschliessung ist mangelhaft, da Quer/erbindungen, innerhalb der\nStadt fehlen. Das bisherige Buskonzept von Wetzikon dient nur als Zubringer zum Bahnhof\nUnterwetzikon.\n\nVerschiedene Aussenquartiere wie beispielsweise Ettenhausen, Medikon und Robank sind\nmit dem ÖV nicht erschlossen. Der Dorfkern von Robenhausen, das Wohn- Industriequartier\nSchöneich sind ungenügend an die bestehenden Buslinien angeschlossen. Durch neue,\nbessere Linienführungen, d.h. durch Ergänzungen von bestehenden BusJlnien könnten\nganze Quartiere neu erschlossen werden.\n\nDie Attraktivität des ÖV würde mit neuen Umsteigemöglichkeiten im Zentrum und beim\nBahnhof Kempten gesteigert.\n\nDie Wetziker Verkehrsprobleme wie auch die stetige Zunahme des MIV können mit neuen\nBuslinienführungen und besonders mit innerstädtischen Busrundkursen angegangen und\nentschärft werden. Damit werden auch die folgenden gesetzlichen Anforderungen erfüllt.\n\nDer kantonale Richtplan fordert, dass Zentrumsgebiete einen wesentlichen Beitrag\nzur Erreichung des kantonaten Modalsplit-Ziels leisten müssen (vgl. Pt. 4.1.1 b KRP).\nDie Erschliessung der Zentrumsgebiete ist daher auf einen überdurchschnittlich\nhohen Anteil des öffentlichen Verkehrs sowie des FUSS- und Veloverkehrs\nauszurichten (vgl. Pt. 4.1.3 a KRP).\n\nDer kommunale Richtplan Verkehr (17.12.2012) fordert, dass das ÖV-Angebot\nlaufend optimiert und bedarfsweise ausgebaut werden muss.\n\nDer kantonale Richtplan wie auch der kommunale Verkehrsrichtplan sind\nbehördenverbindlich.\n\nDas 2008 erarbeitete Buskonzept (TEAMverkehr Winterthur) fokussierte sich auf die\nZubringerlinien nach Bauma und Adetswil/Bäretswil (850/851) und vor allem auf die neuen\nBuslinien nach Hittnau und nach Pfäffikon (858/859). Die Versuchsphase der Linien 858/859\nwurde 2016 bis Dezember 2018 verlängert.\n\n2019 werden die Buslinien 858, 859 vermutlich definitiv ins ZW - Netz aufgenommen.\nWetzikon spart somit den Betrag von Fr. 112'000.- der für neue Ortsbuslinien budgetiert\n\n. .\n\nwerden kann. Ein 0V- Ausbau ist eine Investition für die Zukunkt und für den Standort\nWetzikon.\n\nEine Verkehrsstudie der Hochschule Rapperswil hat gezeigt, dass eine Busverbindung nach\nSeegräben (die es einmal gab) wieder gewünscht wird. Diesbezüglich sollen auch die\nErkenntnisse des ENHK-Gutachtens Mobilität und Umwelt Pfäffikersee Berücksichtigung\nfinden.\n\nF\n\nEin koordiniertes Vorgehen mit den Nachbargemeinden Seegräben, Pfäffikon, Gossau,\nHinwi) und Bubikon muss angegangen werden.\n\n2/3\n\n\n\nFreundliche Grüsse\n\nGrüne Fraktion Wetzikon\n\n^\n\nErstunterzeichnerin: Mitunterzeichnerin:\n\nEsther Kündig Barbara Spiess\n\n^-Q^UL^T.^\n\n- \\OM^C^\n/\n\n's\n\nc ^\n\nMartin Wunder'i Christine Walter Wälder Stephan Mat z\n\nflM ^ s, c^^j J^-Au\n/\n\n^fr\n\nQ.^i^adL1.\n\n.A.&ztc^ ^.\nAndreas Erdin Brigitte Rohrbach Martin Altwegg\n\nL^ L^.\n.-*\n\nXu)-CC ^\n<-:\n\nf 3-\n\nChristoph Wächter igi Obrist assu\n\n.\n\n3/3 g\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon ae.\n\nFraktion SP|aw\n\nGrosser Gemeinderat Grosser Gemeinderat Wetzikon\nFrau Sandra Elliscasis, Präsidentin\nBahnhofstrasse 167Eingang: 25.Sep.2017 8622 Wetzikon\n\nPostubhVorstoss\n\nNr. AG.ÖS.^ ^-3\n\nWetzikon, 25. September 2017\n\nPostulat\n\nOffenlegung Interessenbindung Stadtrat\n\nFür die Mitglieder des Wetziker Parlaments gilt seit 1. Januar 2016 die Offenlegungspflicht. Wet-\nzikon gehört damit_zu den ersten Gemeinden im Kanton Zürich, welche diese Regelung eingeführt\nhaben. Das neue Gemeindegesetz, das per 1.Januar 2018 in Kraft tritt, schreibt die Offenlegung\nder Interessenbindungen für alle Behördenmitglieder vor (§29 Abs. 2 nGG [Parlament] und §42\nAbs. 2 nGG [alle Behörden]). Dieser Paragraf ist allerdings erst per 31. Dezember 2021 umzu-\nsetzen.\n\nWir laden den Stadtrat ein, die für die Parlamentsmitglieder geltende Transparenz analog für sei-\nne Mitglieder festzuschreiben. Dazu genügt die Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats.\nWeil sowohl Beschluss als auch Umsetzung mit geringem Aufwand verbunden sind, ersuchen wir\nden Stadtrat den Stimmberechtigten die Information über seine Interessenbindungen im Hinblick\nauf die Wahlen 2018, d.h. in den nächsten Wochen, zur Verfügung zu stellen.\n\nBegründung\n\nAm 2. September 2015 lehnte der Stadtrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Esther\nSchlatter mit dem Titel «Transparenz über das Ausstandsprinzip bei öffentlichen Aufträgen, Ver-\nträgen und Funktionen sowie Interessenverbindungen» die freiwillige Offenlegung der Interessen-\nbindungen ab. Er verwies auf das neue Gemeindegesetz, das voraussichtlich per 1. Januar 2017\nin Kraft treten würde Die Zeit bis zum Inkrafttreten der neuen Bestimmung wolle er für eine prakti-\nkable Umsetzung auf der städtischen Homepage nutzen.\n\nDie notwendigerWorbereitungsarbeiten dürften inzwischen erfolgt sein, weshalb einer baldigen\nUmsetzung des Öffentlichkeitsprinzips im Bereich der Interessenbindung nichts im Wege steht.\nDies umso mehr angesichts der Tatsache, dass das neue Gemeindegesetz ein Jahr später als\nerwartet in Kraft treten und die fragliche Bestimmung sogar erst bis Ende 2021 anzuwenden sein\nwird.\n\nBarbara Spiess Morgenstrasse 44 079 564 70 71\nGemeinderätin 8620 Wetzikon barbara.spiess@parlament-wetzikon.ch 1/2\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon B )Fraktion SP|aw\n\n.\n\nDie Offenlegung der Interessenbindungen der übrigen Behördenmitglieder kann zu gegebener\nZeit erfolgen. Diese Personen stehen nicht gleichermassen im Rampenlicht wie die Mitglieder des\nStadtrats.\n\nPositiv hervorzuheben ist, dass der Stadtrat das Öffentlichkeitsprinzip in verschiedenen Bereichen\numgesetzt hat. So sind die Stadtratsbeschlüsse seit 1. Januar 2017 grundsätzlich öffentlich. Im\nSinne der Transparenz soll nun der nächste Schritt folgen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFraktion SP|aw\n\nErstunterzeichnete\n\n^.^ L^t^\n\nBarbara Spiess\nGemeinderätin\n\nMitunterzeichnete\n\n-^\n\n^\n\n.rf\n\nPascal Bassu Stephan Weber\nFraktionspräsident SP|aw Fraktionspräsident FDP\n\nS'A '̂^^\nS{- ^ H^U,-<s^ di.^\n''^YZifc^-io'^s'prAf,^^.^- ^/?<^L<_r (/\n\nw^-^^\n7-,^ r^^ ^.?/^-^\n\nBarbara Spiess Postulat 25. September 2017\nGemeinderätin Offenlegung Interessenbindung Stadtrat 2/2\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Oktober 2017 Seite 1 von 4 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.2 17-1 Stadtratsbeschluss vom 4. Oktober 2017 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat ist bereit, die dringliche Motion "Anpassung der Public Governance der Energiepolitik und \nder Aufsicht über die Stadtwerke" entgegenzunehmen, unter dem Vorbehalt, die Urnenabstimmungs-\nvorlage zur Revision der Gemeindeordnung erst im Laufe der Legislatur 2018 – 2022 dem Grossen Ge-\nmeinderat zu unterbreiten (zuständig im Stadtrat ist Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht) \n\n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende dringliche Motion von Stefan Lenz (FDP) und 15 Mitunterzeichnenden ist an der Sit-\nzung des Grossen Gemeinderates vom 25. September 2017 begründet worden. \n\nAnpassung der Public Governance der Energiepolitik und der Aufsicht über die Stadtwerke \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, auf die neue Legislatur 2018 bis 2022 hin die Public Governance für die \nEnergiepolitik der Stadt Wetzikon und die Aufsicht über die Stadtwerke zu differenzieren. Die Aufgaben \nund Kompetenzen der Energiekommission sind im Rahmen einer Revision der Gemeindeordnung ent-\nsprechend anzupassen: \n\n Neu-Positionierung der heutigen Energiekommission als Kommission des Stadtrates gemäss neuem \nGemeindegesetz als «unterstellte Kommission» \n\n Differenzierung der Aufgaben und Kompetenzen der heutigen Energiekommission in die \n- Entwicklung und Umsetzung der Energiepolitik \n- Aufsicht über die Stadtwerke \n\n Schaffung einer neuen Aufsichtskommission für die Stadtwerke als «unterstellte Kommission» \n\n Zuordnung der Verantwortung für die Ver- und Entsorgung der Stadt beim Stadtrat \n\n Zuordnung der Aufsicht der Stadtwerke beim Stadtrat \n\nBegründung \n\nIm Zusammenhang mit der Einführung der Einheitsgemeinde und dem Parlament wurde von der IG \nGemeindeparlament eine neue Gemeindeordnung entworfen. Die Gemeindeordnung war Bestandteil \neiner ausformulierten Initiative. Bestandteil dieser Gemeindeordnung ist eine Energiekommission mit \nselbständigen Verwaltungsbefugnissen (Exekutiv-Kommission, siehe Gemeindeordnung Stadt Wetzikon, \nArt. 37 und Art. 44). Am 23. September 2012 hat der Souverän die neue Gemeindeordnung verabschie-\ndet. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Oktober 2017 Seite 2 von 4 \n\nMit dem Start der neuen Gemeindestrukturen 2014 wurde die Werkkommission aufgehoben und die \nEnergiekommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen eingeführt. Ein Modell, dass ansonsten \nin keiner Zürcher Gemeinde so gewählt wurde. Nach drei Jahren «Betrieb» in den neuen Gemein-\ndestrukturen der Einheitsgemeinde ist bezüglich Energiekommission ein Fazit zu ziehen. \n\nDie Positionierung der Energiekommission als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \nführt zu einer Reihe von Überschneidungen, Ziel- und Interessenkonflikten, die für die Sicherstellung der \nöffentlichen Dienste nicht zielführend sind: \n\n Die Energiekommission hat sich den Massnahmen zur Erreichung der energiepotitischen Ziele ge-\nwidmet. Beispielsweise die Förderung von erneuerbaren Energien durch bauliche Massnahmen oder \nPhotovoltaikanlagen. Dadurch entstehen Zuständigkeitskonflikte und unklare Abläufe, die Energie-\nkommission agiert aufgrund ihrer Kompetenzen wie ein zweiter Stadtrat. \n\n Für die Bevölkerung ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Energiekommission und nicht der Stadtrat \nfür sämtliche Ver- und Entsorgungsaufgaben der Stadt zuständig sein soll. Zudem ist in vielen Ge-\nschäften unklar, ob nun der Stadtrat-oder die Energiekommission für strategisch weitreichende Ent-\nscheide zuständig ist. \n\nIm Kontext der Finanzkompetenzen unterstreichen folgende Zahlen den Handlungsbedarf: \n\n Der Voranschlag der Politischen Gemeinde sieht im Jahr 2017 Bruttoinvestitionen im Verwaltungs-\nvermögen von CHF 20,7 Mio. vor. Davon fallen nicht weniger als CHF 11,2 Mio. oder 54 % in den Zu-\nständigkeitsbereich der Energiekommission. \n\n Auch in der Finanzplanung 2017 bis 2021 ist ersichtlich, dass bei Investitionen von total rund CHF \n148 Mio. deren CHF 75,5 Mio. oder 51 % in der Verantwortung der Energiekommission (Gebühren-\nhaushalte) liegen. \n\nDie Energiekommission verfügt somit über Entscheidungskompetenz bei über 50% der gesamten Inves-\ntitionen der Stadt Wetzikon. Die Hoheit über die Finanzplanung oder die Erstellung des Voranschlags \nder Stadt liegen aber beim Stadtrat. \n\nDa die Energiekommission als «Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen» Anträge für \nInvestitionsvorhaben direkt an den Grossen Gemeinderat stellen kann, wird die Finanzplanung schnell \nzur Makulatur. Nach dem neuen Gemeindegesetz wäre die Energiekommission eine eigenständige \nKommission mit analogen Kompetenzen. Es stellt sich die Frage, ob der Stadtrat seiner Verantwortung \nals «leitende, planende und vollziehende Behörde der Stadt» (Gemeindeordnung Stadt Wetzikon, Art. \n29, Abs. 1) nachkommen kann. \n\nEin weiterer wichtiger Aspekt einer einheitlichen Governance ist die Führung der Stadtwerke. Die Füh-\nrungs- und Aufsichtsverantwortung liegt derzeit bei der Energiekommission bzw. beim Stadtrat für das \nRessort Tiefbau und Energie. Damit ist die Führung der Stadtverwaltung, zu denen die Stadtwerke ge-\nhören, uneinheitlich geregelt. Wahrend die Verwaltung dem Stadtrat bzw. der Geschäftsleitung und \ndem Stadtschreiber unterstellt ist, sind die Stadtwerke nicht im Organigramm der Stadtverwaltung (sie-\nhe Beilage) ersichtlich. \n\nDaraus ergaben sich in der Vergangenheit nicht nachvollziehbare «Einzelgänge» der Stadtwerke. Als \nBeispiel seien die Beschaffungsrichtlinien der Stadt erwähnt, welche für die Stadtwerke derzeit keine \nGültigkeit haben. Auch ist der Geschäftsbericht der Stadtwerke nicht im Geschäftsbericht der Stadtver-\nwaltung integriert und die Stadtwerke pflegen einen weitgehend eigenständigen Internet-Auftritt. So \nwirkt der Bereich der Ver- und Entsorgung im Bild nach aussen uneinheitlich, für den Bürger werden \nnicht alle Leistungen aus einer Hand sichergestellt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Oktober 2017 Seite 3 von 4 \n\nDas neue, ab 2018 gültige Gemeindegesetz des Kantons Zürich sieht eine Differenzierung zwischen «ei-\ngenständige Kommissionen» und «unterstellte Kommissionen» vor: \n\n eigenständige Kommissionen haben ein selbständiges Antragsrecht an die Legislative (Grosser Ge-\nmeinderat) \n\n unterstellte Kommissionen verfügen über ein Antragsrecht an die Exekutive (Stadtrat) \n\nBeiden Kommissionsarten können die notwendigen Aufgaben und Kompetenzen für Ihre Tätigkeiten zu-\ngewiesen werden. \n\nKünftig soll die Energiekommission deshalb als unterstellte Kommission, welche insbesondere die Ener-\ngiepolitik erarbeitet und deren Umsetzung unterstützt, geführt werden. Die Verantwortung für die Ver- \nund Entsorgung der Stadt soll dem Stadtrat zugewiesen werden. \n\nErgänzend sind die strategische Steuerung und die Aufsicht über die Stadtwerke einer, von der Energie-\nkommission unabhängigen, unterstellten Kommission zuzuweisen. Damit werden Zielkonflikte von \nenergiepolitischen Massnahmen mit Auswirkungen auf die Stadtwerke vermieden. Die Stadtwerke wer-\nden damit aus Sicht der Aufsicht in die üblichen Prozesse der Stadtverwaltung integriert. \n\nDer Stadtrat muss sicherstellen, dass die Anpassungen der Public Governance der Energiepolitik und der \nAufsicht über die Stadtwerke auf die neue Legislatur 2018 bis 2022 umgesetzt werden können. Entspre-\nchend ist die die erforderliche Urnenabstimmung zur Gemeindeordnungs-Revision im März 2018 durch-\nzuführen. \n\nFormelles \n\nDie dringliche Motion ist gemäss Art. 39 Abs. 5 i. V. mit Art. 41 der Geschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderates (GeschO GGR) ein "selbständiger Antrag, welcher den Stadtrat verpflichtet, den Entwurf \nfür den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz \nder Gemeinde oder des Gemeinderates fällt". Nach Art. 42 Abs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert \nzwei Monaten mit, ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Einen Ablehnungsantrag oder ein \nAntrag auf Umwandlung in ein Postulat hat er schriftlich zu begründen. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie seit der Legislatur 2014 – 2018 gültige Wetziker Gemeindeordnung wurde im Rahmen einer fertig \nausformulierten Initiative von den Wetziker Stimmberechtigten am 23. September 2012 genehmigt. \nDem damaligen Gemeinderat war es wichtig, die Parlamentsorganisation auf die neue Legislatur hin \neinführen zu können, was die Initiative ebenfalls beinhaltete. Bereits damals war der Behörde aber \nauch bewusst, dass die Kompetenzen der Energiekommission (Art. 44 der Gemeindeordnung) einige \nUnklarheiten in sich bargen. Man einigte sich schliesslich auf eine extensive Auslegung dieser Kompe-\ntenzen, was aber in den vergangenen drei Jahren zu Diskussionsbedarf zwischen den beiden Behörden \n(Stadtrat und Energiekommission) geführt hat.  \n\nDer Stadtrat erachtet eine Überprüfung der heutigen Regelung in der Wetziker Gemeindeordnung als \nrichtig. Jedoch möchte er diesen Prozess nicht alleine, sondern unter Beizug der Energiekommission \nstarten. Wenn in der Gemeindeordnung eine nachhaltig wirkungsvolle Lösung gefunden werden soll, \nsind beispielsweise auch die Interessen der Stadtwerke und der Energiepolitik zu berücksichtigen. Aus \ndiesem Grund wird ein solcher Prozess einige Zeit in Anspruch nehmen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Oktober 2017 Seite 4 von 4 \n\nDer Motionär fordert, dass die Urnenabstimmung zur Gemeindeordnungs-Revision im März 2018 statt-\nfinden soll. Dieser Termin kann nicht eingehalten werden, da die Urnenabstimmungs-Weisung bereits \nvor Weihnachten 2017 fertig sein müsste, was bedeuten würde, dass der Grosse Gemeinderat die Vor-\nlage noch im Dezember 2017 behandeln müsste. Nach Rücksprache mit dem Gemeindeamt des Kan-\ntons Zürich wäre es aber möglich, eine Anpassung der Kompetenzen von Exekutiv-Kommissionen auch \nwährend einer Legislatur einzuführen. Dies müsste in der Revisionsvorlage (Übergangsbestimmungen) \nso deklariert werden. \n\nNach Rücksprache mit dem Motionär, Stefan Lenz, wäre er mit einem solchen Vorgehen einverstan-\nden. Er wünscht eine möglichst rasche Klärung der Public Governance der Energiepolitik und der Auf-\nsicht über die Stadtwerke. \n \n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n\nFDP FDP.Die Liberalen Wetzikon www. fdp-wetzikon. ch\nStefan Lenz Postkonto 80-16579-0\n\nDie Liberalen Gemeinderat\n\nSchwalbenstrasse 126\n8623 Wetzikon\n\nGrosser Gemeinderat\nGrosser Gemeinderat Wetzikon Wezikon, 14. Juli 2017\nFrau Sandra Elliscasis-Fasani\n\nEingang:Präsidentin 18. Juli 2017\nBahnhofstrasse 167\n\nVorstoss UütlCM8622 Wetzikon\n\nNr. 46.0^.2 Ä}-^\n\\\n\nDringliche Motion:\nAnpassung der Public Governance der Energiepolitik und der Aufsicht\nüber die Stadtwerke\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, auf die neue Legislatur 2018 bis 2022 hin die Public Governance für die\nEnergiepolitik der Stadt Wetzikon und die Aufsicht über die Stadtwerke zu differenzieren. Die Aufgaben\nund Kompetenzen der Energiekommission sind im Rahmen einer Revision der Gemeindeordnung\nentsprechend anzupassen:\n\nNeu-Positionierung der heutigen Energiekommission als Kommission des Stadtrates gemäss neuem.\n\nGemeindegesetz als «unterstellte Kommission»\n\nDifferenzierung der Aufgaben und Kompetenzen der heutigen Energiekommission in die.\n\n- Entwicklung und Umsetzung der Energiepolitik\n- Aufsicht über die Stadtwerke\n\nSchaffung einer neuen Aufsichtskommission für die Stadtwerke als «unterstellte Kommission».\n\nZuordnung der Verantwortung für die Ver- und Entsorgung der Stadt beim Stadtrat.\n\nZuordnung der Aufsicht der Stadtwerke beim Stadtrat.\n\nBegründung\n\nIm Zusammenhang mit der Einführung der Einheitsgemeinde und dem Parlament wurde von der IG\nGemeindeparlament eine neue Gemeindeordnung entworfen. Die Gemeindeordnung war Bestandteil\neiner ausformulierten Initiative. Bestandteil dieser Gemeindeordnung ist eine Energiekommission mit\nselbständigen Verwaltungsbefugnissen (Exekutiv-Kommission, siehe Gemeindeordnung Stadt Wetzikon,\nArt. 37 und Art. 44). Am 23. September 2012 hat der Souverän die neue Gemeindeordnung\nverabschiedet.\n\nMit dem Start der neuen Gemeindestrukturen 2014 wurde die Werkkommission aufgehoben und die\nEnergiekommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen eingeführt. Ein Modell, dass ansonsten in\nkeiner Zürcher Gemeinde so gewählt wurde. Nach drei Jahren «Betrieb» in den neuen Gemeinde-\nStrukturen der Einheitsgemeinde ist bezüglich Energiekommission ein Fazit zu ziehen.\n\nDie Positionierung der Energiekommission als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen\n<.\n\nführt zu einer Reihe von Überschneidungen, Ziel- und Interessenkonflikten, die für die Sicherstellung der\nöffentlichen Dienste nicht zielführend sind:\n\nDie Energiekommission hat sich den Massnahmen zur Erreichung der energiepotitischen Ziele.\n\ngewidmet. Beispielsweise die Förderung von erneuerbaren Energien durch bauliche Massnahment\n\n\n\n\n\n\n\n                                Stand: 01.06.2017 \n\n                  Organigramm  \n\n \n\n \n\n \n\nStadtschreiber/ \nStadtkanzlei \nMarcel Peter  \n\nVorsitzender GL \n\nGB Dienste \nKurt Schnurren-\n\nberger \nGL-Mitglied \n\nZentrale \nDienste \n\nKurt Schnurr-\nenberger \n\nPersonal \n\nSusanna Fazzone \n\nLogistik \n\nThomas \nGrossmann \n\nBevölkerung  \n+ Sicherheit  \n\nRoger Kündig \n\nEinwohnerdienst \n\nSilvia Ziltener \n\nZivilstandswesen \n\nPriska  \nBietenhader \n\nBibliothek \n\nHeidi Bühler \n\nStadtpolizei  \n\nSascha Walter \n\nSicherheit \n\nRoger Kündig \n\nGB Finanzen  \n+ Immobilien \nRuedi Keller \nGL-Mitglied \n\nFinanzen \nRuedi Keller \n\nFinanzen \n\nRuedi Keller \n\nSteuern  \n\nKatharina Conrad \n\nBetreibungsamt \n\nUrsula Gusmini \n\nImmobilien \nBruno \n\nOdermatt \n\nFacility Mgmt. VV \n\nManfred Heid \n\nBauprojekt \n\nBruno Odermatt \n\nFacility Mgmt. FV  \n\nBruno Odermatt \n\nGB Alter, Soziales  \n+ Umwelt \n\nMarie-T. Büsser \nGL-Mitglied \n\nSoziales  \nKlaus Herzog \n\nErwachsenensch. \n\nBernhard Lätsch \n\nSozialdienst \n\nKlaus Herzog \n\nSozialvers. \n\nAndreas Schnell \n\nAlters- \nwohnheim \n\nBrigitte \nRiederer \n\nBereich \nGeschäfts-\nbereich GL \n\nStab Abteilung \n\nBegl. + Pflege  \n\nKnispel/Kunz \n\nHauswirtschaft \n\nCornelia Meiners \n\nTechn. Dienst  \n\nDaniel Dort \n\nVerwaltung  \n\nSonja Kuratli \n\nKüche \n\nChristoph Meyer \n\nUmwelt  \nMarie-Therese \n\nBüsser \n\nUmwelt + Energie \n\nMarie-Therese \nBüsser \n\nAbfallwesen  \n\nMarie-Therese \nBüsser \n\nAlter \nV. Mazenauer \n\nM. Düscher \n\nGB Bildung + Jugend \n\nClaudia Bosshardt \nGL-Mitglied \n\nBildung \nClaudia \n\nBosshardt \n\nSchulbetrieb \n\nClaudia Bosshardt \n\nPersonal \n\nClaudia Bosshardt \n\nSchulische Dienste       \n\nMarcel Gamper \n\nJugend \n\nK. Fischer \n\nGB Bau, Infra-\nstruktur + Sport \n\nCemi Thoma          \nGL-Mitglied \n\nHochbau \nThomas \nGerber \n\nHochbau \n\nThomas Gerber \n\nTiefbau \nDavid Hofer \n\nTiefb./Strassenw. \n\nDavid Hofer \n\nStadtentwäss.  \n\nThomas Bhend \n\nUnterhaltsdienst \n\nPhilipp Mezger \n\nSport \nCorsin \n\nCamenisch \n\nBäder + Plätze \n\nThomas Krauer \n\nKunsteisbahn \n\nCorsin  \nCamenisch \n\nPlanung \n\nM. Charpié \n\nRecht  \nManfred Hohl \n\nGL-Mitglied \n\nParlamentsdienste \nFranziska Gross \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. September 2017 Seite 1 von 2 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 20. September 2017 \n \n\n \n183 16.05.3 Postulate \n\nPostulat "Langfristige Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung der \nStadt Wetzikon" (GGR 16.05.3 16-10), Antrag um Fristerstreckung \n\n \n \nAusgangslage \n\nDie Energiekommission unterbreitet dem Stadtrat den Antrag zur Fristerstreckung für das Postulat \n"Langfristige Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung der Stadt Wetzikon" zur Genehmigung \ndurch den Grossen Gemeinderat.  \n\nNach Art. 43 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates ist das Postulat eine Aufforderung an \nden Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in \nder Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei. \n\nGemäss Art. 44 Abs. 2 der Wetziker Gemeindeordnung ist für die Ver- und Entsorgung der Stadt (Was-\nser, Abwasser, Energie, Abfall usw.) die Energiekommission verantwortlich. Ihr obliegt die strategische \nFührung der Stadtwerke (Elektrizität, Gas, Wasser usw.). Die Energiekommission ist eine Kommission \nmit selbständigen Verwaltungsbefugnissen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich an Stelle des Stadtrates \nhandelt. Sie besitzt deshalb ein eigenes Antragsrecht gegenüber dem Grossen Gemeinderat, kann die-\nses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. Denn Anträge der \nEnergiekommission gehen gemäss § 114 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) an den Stadtrat, der sie \nmit seinem Antrag weiterleitet. Dieser kann, wie das einzelne Parlamentsmitglied, die Annahme, Ab-\nlehnung, Verschiebung oder Änderung Antrages der Energiekommission empfehlen. \n\nFür die Frage, wie die Energie- und Wasserversorgung der Stadt Wetzikon langfristig sichergestellt \nwerden soll, ist die Energiekommission abschliessend zuständig. Deshalb ist die Stellungnahme der \nEnergiekommission, ergänzt durch einen eigenen Antrag des Stadtrates, unverändert zu überweisen. \n\nEmpfehlung des Stadtrats \n\nDie Begründung der Energiekommission für eine Fristverlängerung ist plausibel und nachvollziehbar, \nweshalb der Stadtrat den Antrag unterstützt. \n\n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat empfiehlt dem Grossen Gemeinderat die Annahme des Antrags der Energiekom-\nmission.  \n\n2. Bericht und Antrag der Energiekommission für die Fristerstreckung des Postulats "Langfristige Si-\ncherstellung der Energie- und Wasserversorgung der Stadt Wetzikon" werden zusammen mit der \nEmpfehlung des Stadtrats an den Grossen Gemeinderat überwiesen. \n\n3. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. September 2017 Seite 2 von 2 \n\n4. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Grosser Gemeinderat (unter Beilage von Bericht und Antrag der Energiekommission vom \n\n5. September 2017) \n– Geschäftsleitung Stadtwerke \n– Energiekommission \n\n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \nMarcel Peter, Stadtschreiber \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 1 von 3 \n\nAuszug aus dem Protokoll der \nEnergiekommission Wetzikon Sitzung vom 5. September 2017 \n \n\n \n65 16.05.3 Postulate \n\nPostulat "Langfristige Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung der \nStadt Wetzikon" (GGR 16.05.3 16-10), Antrag um Fristerstreckung \n\n \nAusgangslage \n\nDie Präsidentin der Energiekommission unterbreitet den Bericht und den Antrag zur Fristerstreckung \nfür das Postulat "Langfristige Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung der Stadt Wetzikon" \nzur Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat. \n\nDie Energiekommission besitzt als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen ein Antrags-\nrecht gegenüber dem Grossen Gemeinderat. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Ver-\nmittlung durch den Stadtrat ausüben. Anträge der Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbe-\nfugnissen gehen gemäss § 111 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) an den Stadtrat, der sie mit \nseinem Antrag weiterleitet. Dieser kann die Annahme, Ablehnung, Verschiebung oder Änderung emp-\nfehlen. \n\n \nDie Energiekommission beschliesst: \n\n1. Bericht und Antrag für die Fristerstreckung beim Postulat "Langfristige Sicherstellung der Ener-\ngie- und Wasserversorgung der Stadt Wetzikon" werden genehmigt und dem Stadtrat zur Wei-\nterleitung an den Grossen Gemeinderat unterbreitet. \n\n2. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Stadtrat (als Bericht und Antrag) \n– Tiefbau- und Energievorsteherin \n– Geschäftsleitung Stadtwerke \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \nManfred Hohl, Sekretär \n \n \n \nversandt am: 07.09.2017  \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 2 von 3 \n\nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 16-10 Beschluss der Energiekommission vom 5. September 2017 \n \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nAm 14. Oktober 2016 reichten die Gemeinderäte Thomas Egli (Erstunterzeichner), Stefan Lenz, Stephan \nWeber, Sandra Elliscasis-Fasani (alle FDP) und Stefan Kaufmann (SVP) das Postulat "Langfristige Sicher-\nstellung der Energie- und Wasser-Versorgung der Stadt Wetzikon" (nachfolgend Postulat Egli) ein. Es \nwurde im Grossen Gemeinderat am 31. Oktober 2016 begründet und darauf nach den Stellungnahmen \nvon Energiekommission und Stadtrat am 23. Januar 2017 überwiesen. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine \n"Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen sei". \nNach Art. 45 Abs. 4 GeschO GGR hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten \nBericht zu erstatten und Antrag zu stellen (Frist bis 23. Oktober 2017). \n\nGemäss Art. 44 Abs. 2 der Gemeindeordnung ist die Energiekommission für die Ver- und Entsorgung \nder Stadt (Wasser, Abwasser, Energie, Abfall usw.) verantwortlich. Ihr obliegt die strategische Führung \nder Stadtwerke (Elektrizität, Gas, Wasser usw.). Der Gegenstand des Postulats fällt in den Zuständig-\nkeitsbereich der Energiekommission. In sinngemässer Anwendung des Antragsrechts von Kommissio-\nnen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen gemäss § 111 Abs. 2 Gemeindegesetz beschliesst die \nEnergiekommission über Bericht und Antrag von Postulaten. Der Stadtrat leitet diese mit seiner Stel-\nlungnahme an den Grossen Gemeinderat weiter. \n\nStand der Arbeiten und Erfordernis einer Fristverlängerung \n\nFür die Bearbeitung des Postulats sind sachlich die Stadtwerke zuständig, die Bericht und Antrag für die \nEnergiekommission verfassen. Die Stadtwerke haben die erforderlichen Arbeiten umgehend nach der \nÜberweisung des Postulats aufgenommen. In der Zwischenzeit hat sich gezeigt, dass für die Beantwor-\ntung der im Postulat aufgeworfenen Fragen mehr Zeit benötigt wird. Dies insbesondere wegen der \nKomplexität der Materie, der laufenden Veränderungen der übergeordneten Regelungen, Ressour-\ncenengpässen bei den Stadtwerken aufgrund anderer dringender operativer und strategischer Projekte \nsowie wegen den noch durchzuführenden stadtinternen Mitberichtsverfahren, die eine zusätzliche Ko-\nordination nötig machen. \n\nAm 18. Juli 2017 reichte Stefan Lenz (FDP) zudem die Motion "Anpassung der Public Governance der \nEnergiepolitik und der Aufsicht über die Stadtwerke" (nachfolgend Motion Lenz) ein. Die Überweisung \ndieser Motion ist derzeit zwar noch ausstehend, doch wirft sie Fragen auf, welche in organisatorischer \nHinsicht gewisse Überschneidungen mit dem Postulat Egli aufweisen. Sollte die Motion Lenz überwie-\nsen werden, müssten die Antworten des Postulats Egli inhaltlich mit den Forderungen der Motion ab-\ngestimmt werden. \n\nAus den vorerwähnten Gründen ist absehbar, dass die Beantwortung der im Postulat aufgeworfenen \nFragen nicht fristgerecht erfolgen kann. Gemäss Art. 44 Abs. 4 GeschO GGR kann der Gemeinderat die \nFrist eines Postulats auf begründetes Gesuch um drei bis sechs Monate erstrecken.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 3 von 3 \n\nErwägungen der Energiekommission \n\nAufgrund der Komplexität der Materie, der Arbeitsauslastung und der erforderlichen Koordination ist \neine Beantwortung des Postulats Egli bis am 23. Oktober 2017 nicht möglich. Die Geschäftsordnung \ndes Grossen Gemeinderates sieht eine Fristverlängerung auf begründetes Gesuch hin explizit vor. Um \ndie aufgeworfenen Fragen fundiert abzuklären und auch stadtintern genügend Zeit für die Stellung-\nnahmen zur Verfügung zu stellen, ist dem Grossen Gemeinderat eine Fristerstreckung von sechs Mona-\nten zu beantragen. \n\n \n\nAntrag \n \nDie Energiekommission beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referentin: Stadträtin Esther Schlatter, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nDie Frist zur Berichterstattung und Antragsstellung des Postulats "Langfristige Sicherstellung der Ener-\ngie- und Wasserversorgung der Stadt Wetzikon" wird um sechs Monate, bis zum 23. April 2018, er-\nstreckt. \n\n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \n \nEsther Schlatter Manfred Hohl \nPräsidentin Sekretär \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Postulat "Langfristige Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung der Stadt Wetzikon" vom \n\n14. Oktober 2017 \n \n \n \n\n\n\nFDP FDP.Dis Liberalen T+41 (0)794533492\nThomas Egll\n\nDie Liberalen Gemeinderat\nElisabethenstrasse 1 thomas.eali@fdp-weta!<an£h\nGH-8620 Wetzikon www. fdp-wetakon. ch\n\nGrosser Gemeinderat\nGrosser Gemeinderat Wetzikch Wetzikon,\nHerrn Anton Zweifel Eingang: 11.0kt.Z31S 12. Oktober 2016\nPräsident\nBahnhofstrasse 167\n\nvorstossAfc^uSai8622 Wetzikon\n\nNr. AG. ö5.^ AG-Aö\n\nPostulat:\n\nLangfristige Sicherstellung der Energie- und Wasser-Versorgung der\nStadt Wetzikon\n\nAm 28.Februar 2016 lehnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Wetzikon die\nRechtsformänderung der Stadtwerke in eine Aktiengesellschaft ab. Die Postulanten respektieren diese\ndemokratische Entscheidung. Gleichzeitig ist uns wichtig, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger\ntransparent über die Markttage in der Energiewirtschaft und die anstehenden Projekte informiert werden.\nDer Markt der Energrewirtschaft stehen für die Stadt Wetzikon zahlreiche Entwicklungen an, die einen\nEinfluss auf unsere Energie-Versorgung haben.\n\nAus Sicht der Postulanten ist durch den Stadtrat zu prüfen, ob für die Stadt Wetzikon eine\nStrategie entwickelt werden soll, um für Wetzikon die Energie- und Wasser.Versorgung langfristig\nund finanzierbar sicherzustellen.\n\nFolgende Rahmenbedlngungen und mögliche Entwicklungen wären in einer solchen Strategie zu\nberücksichtigen:\n\nDer Energiemarkt ist in den letzten Jahren stark unter Druck geraten. Was vor einigen Jahren mit der.\n\nTeilmarktliberalisierung im Strommarkt zägerlich begonnen hat, wird sich In den nächsten Jahren\nakzentuieren und auch zunehmend auf den Gasmarkt übergreifen. Seit dem Beginn dieser\nUmwälzungen verschwanden rund 400 Elektrizitätswerke (EVU) in der Schweiz, aktuell sind noch\nrund 750 EVU am Markt aktiv. Der Strukturwandel wird sich beschleunigen.\nDie angestrebte Energiewende verändert die Produktion von Energie grundlegend. Die.\n\nDezentralisiemng und die Nutzung emeuerbarer Energien erfordert entsprechendes Kapital für\nden Netzausbau und -unterhalt, dies bei sinkenden Erträgen\n\nAm 20.07.2016 hat das Bundesgericht ein Urteil zu den anrechenbaren Energiekosten und der.\n\nHöhe von Kosten und Gewinn im Vertrieb gefällt Die EVU müssen diese Vorgaben bei der\nFestlegung der Energietarife berücksichtigen, Tarifsenkungen im Bereich der Grundversorgung und\ndamit geringere Einnahmen für die Stadtwerke sind absehbar\n\nDie Verzinsung für das im Stromnetz investierte Kapital wird gemäss Entscheid des Bundesrates von.\n\n4.70% auf 3.83% im Jahr 2017 gesenkt. Die Erträge aus der Verzinsung der Stadtwerke sinken.\nDie Energie-Effizienz nimmt beim Gewerbe und bei Hauseigentümern weiter zu, der.\n\nEnergieverbrauch und damit das Ertragspotenzial der Stadtwerke nimmt ab.\n\n,^-p1^a^\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Einführung der «Sunshine-Regulierung» als neues Regulierungsinstrument der EICom fördert.\n\ndie Transparenz. Die EVU als Verteilnetzbetreiber werden auf Basis von Indikatoren\n(Versorgungsqualität, Servicequalität, Compliance usw.) verglichen und die Ergebnisse werden\nveröffentlicht. Dadurch steigt der Druck auf die Stadtwerke, um die Marktposition zu halten oder\nauszubauen.\n\nErgänzend zu diesen Rahmenbedingungen stehen für die Stadt Weteikon im Kontext der Energie- und\nWasserversorgung verschiedene finanzwirksame Projekte und Aufgaben bevor:\n\nDer Ausbau der Abwasserreinigungs-Anlage (ÄRA) erfordert eine Verschiebung bzw. Neubau.\n\ndes.werkhofes und einem umzu9 der Stadtwerke Weteikon. Mögliche Standorte im Eigentum der\nStadt Wetzikon erfordern kostspielige Altlastenbereinigungen.\n\nDer Betrieb und die Entwicklung der Stadt (Bautäügkeit inkl. innerer Verdichtung) erfordert.\n\nInvestitionen in die Netze. Der Fokus liegt dabei auf der Netzleitungsebene 7, vom EVU zum\nHausanschluss für die Einwohner und das Gewerbe von Wetzikon.\n\nIm Bereich Wasserversorgung stehen kostenintensive Total-Renovationen weiterer grosser.\n\nReservolrs an.\n\nDer Fachkräftemangel wird zunehmen die Stadtwerke Wetzikon verfügen zurzeit über sehr gut.\n\nausgebildetes und effizient arbeitendes Personal. Der Wettbewerb unter den EVU wird zunehmen,\ndie Rekrutierung und Bindung von Fachkräften wird anspruchsvoll.\n\nZusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Stadt Wetzikon mit ihren Stadtwerken in den nächsten\nJahren vor grossen Herausforderungen (Einnahmen, bzw. Ertragssenkungen, kapltalintensive\nProjekte) stehen.\n\nDiese Herausforderungen haben entsprechende finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Wetzikon. Das\nbenötigte Investltionsvolumen schätzen die Postulanten auf rund CHF 30 Mio in den kommenden 5\nbis 10 Jahren\n\nDer Stadtrat sollte prüfen, ob er im Rahmen einer Strategie-Entwicklung die entsprechenden Szenarien\nzu konkretisieren und zu bewerten sind. In den Szenarien wären insbesondere die Auswirkungen auf\ndie Finanzen und Risiken der Stadt Wetzikon zu betrachten *\n\nBeibehaltung Ist-Zustand: Stadtwerke als Teil der Stadtverwattung\n\n2. Optimierung des Ist-Zustandes: Stadtwerke als Teil der Stadtverwaltung mit Integration der\ngebührenfinanzierten Haushalte (ÄRA, Entsorgung usw.\n\n3. Allianzen und Kooperationen: Stadtwerke suchen Zusammenarbeit mit anderen EVU oder\nMarktteilnehmern\n^»\n\n4. Änderung der Rechtsform: Stadtwerke erhalten höhere Selbständigkeit und strategische sowie\noperative Kooperationsfähigkeit\n\n5. Verkauf der Energie- Versorgung: Stadt Wetzikon verkauft ihre Energie-Versorgung an einen anderen\nMarktteilnehmer und stellt die Wasserversorgung selbständig sicher\n\n\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. September 2017 Seite 1 von 2 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 20. September 2017 \n \n\n \n182 16.05.3 Postulate \n 25.05 Entsorgung/Wiederverwertung/Vermeidung von Abfällen generell,  \n\nAbfallberatung \nPostulat "Recycling von Kunststoffabfällen", Bericht und Antrag \n(GGR-Geschäft 16.05.3 16-9) \n\n \n \nAusgangslage \n\nDie Energiekommission unterbreitet dem Stadtrat den Bericht und Antrag zum Postulat "Recycling von \nKunststoffabfällen". \n\nNach Art. 43 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates ist das Postulat eine Aufforderung an \nden Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in \nder Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei. \n\nGemäss Art. 44 Abs. 2 der Wetziker Gemeindeordnung ist für die Ver- und Entsorgung der Stadt (Was-\nser, Abwasser, Energie, Abfall usw.) die Energiekommission verantwortlich. Die Energiekommission ist \neine Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich an \nStelle des Stadtrates handelt. Sie besitzt deshalb ein eigenes Antragsrecht gegenüber dem Grossen \nGemeinderat, kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausü-\nben. Denn Anträge der Energiekommission gehen gemäss § 114 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) \nan den Stadtrat, der sie mit seinem Antrag weiterleitet. Dieser kann, wie das einzelne Parlamentsmit-\nglied, die Annahme, Ablehnung, Verschiebung oder Änderung Antrages der Energiekommission emp-\nfehlen. \n\nEmpfehlung des Stadtrats \n\nDie Energiekommission beantwortet die im Postulat gestellten Fragen ausführlich und vollständig. Der \nStadtrat teilt die Einschätzung der Energiekommission, dass auf eine Sammlung von Kunststoffabfällen \neinstweilen verzichtet werden soll. Er unterstützt deshalb den Antrag der Energiekommission. \n\n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat empfiehlt dem Grossen Gemeinderat die Annahme des Antrags der Energiekom-\nmission.  \n\n2. Bericht und Antrag zum Postulat "Recycling von Kunststoffabfällen" werden zusammen mit der \nEmpfehlung des Stadtrats an den Grossen Gemeinderat überwiesen. \n\n3. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. September 2017 Seite 2 von 2 \n\n4. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Grosser Gemeinderat (unter Beilage von Bericht und Antrag der Energiekommission vom \n\n5. September 2017) \n– Energiekommission \n– Abteilung Umwelt \n\n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \nMarcel Peter, Stadtschreiber \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 1 von 7 \n\nAuszug aus dem Protokoll der \nEnergiekommission Wetzikon Sitzung vom 5. September 2017 \n \n\n \n70 16.05.3 Postulate \n 25.05 Entsorgung/Wiederverwertung/Vermeidung von Abfällen generell,  \n\nAbfallberatung \nPostulat "Recycling von Kunststoffabfällen", Bericht und Antrag  \n(GGR-Geschäft 16.05.3 16-9 \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Tiefbau und Energie unterbreitet der Energiekommission Bericht und Antrag zum Postulat \nRecycling von Kunststoffabfällen zur Weiterleitung an den Stadtrat. \n\nDie Energiekommission besitzt als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen ein Antrags-\nrecht gegenüber dem Grossen Gemeinderat. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Ver-\nmittlung durch den Stadtrat ausüben. Anträge der Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbe-\nfugnissen gehen gemäss § 111 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) an den Stadtrat, der sie mit \nseinem Antrag weiterleitet. Dieser kann die Annahme, Ablehnung, Verschiebung oder Änderung emp-\nfehlen. \n \n\nDie Energiekommission beschliesst: \n\n1. Bericht und Antrag zum Postulat Recycling von Kunststoffabfällen werden genehmigt und dem \nStadtrat zur Weiterleitung an den Grossen Gemeinderat unterbreitet. \n\n2. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Stadtrat (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Energiekommission \n– Abteilung Umwelt \n\n \n \nIDG-Status: öffentlich \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \nManfred Hohl, Sekretär \n \n \n \nversandt am: 07.09.2017   \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 2 von 7 \n\nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 16-9 Beschluss der Energiekommission vom 5. September 2017 \n \n\n \n\nBericht \n \nZusammenfassung \n\nMit dem Postulat wurde der Stadtrat aufgefordert zu prüfen, ob in Wetzikon eine separate Sammlung \nvon Kunststoffen zwecks Recycling eingeführt werden soll. Vorgeschlagen werden verschiedene mögli-\nche Sammelmodelle, welche vom Stadtrat im Einzelnen geprüft werden sollen. \n\nDie vorliegenden Studien zeigen, dass ein Kunststoffrecycling aus ökologischer und ökonomischer Sicht \nnur in hoher Sortenreinheit sinnvoll ist. Die Fachstellen von Bund und Kanton empfehlen den Gemein-\nden, keine eigenen Kunststoffsammlungen anzubieten, sondern ihre Einwohnerinnen und Einwohner \nauf die bereits bestehenden Angebote des Detailhandels hinzuweisen. \n\nDie Frage nach einer eigenen Wetziker Kunststoffsammlung soll im Rahmen des Betriebskonzeptes der \ngeplanten neuen, grösseren Wertstoffsammelstelle erneut geprüft werden. \n\nAusgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat hat dem Stadtrat am 23. Januar 2017 das Postulat "Recycling von Kunststoff-\nabfällen" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der Geschäftsord-\nnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine \nMassnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde \noder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO GGR hat der Stadtrat über ein \nüberwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem vor-\nliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob in Wetzikon eine separate Sammlung von Kunststoffen \nzwecks Recycling eingeführt werden soll. Vorgeschlagen werden verschiedene mögliche Sammelmo-\ndelle, welche vom Stadtrat im Einzelnen geprüft werden sollen. \n\nGrundlagen \n\nKunststoffsammlungen und Kunststoffrecycling werden schweizweit seit einiger Zeit intensiv diskutiert. \nIn der Bevölkerung besteht ein verbreitetes Bedürfnis, möglichst viele Wertstoffe separat zu sammeln \nund dem Recycling zuzuführen. \n\nIn der Schweiz werden pro Jahr rund eine Million Tonnen Kunststoffe verbraucht. Rund ein Drittel da-\nvon, etwa 300'000 Tonnen sind kurzlebige Verpackungen. Gemäss Schätzungen könnten davon rund \n112'000 Tonnen recycliert werden. Problematisch bei den Kunststoffsammlungen aus Haushalten sind \ndie Verschmutzung der Kunststoffe und deren heterogene Zusammensetzung, oft in Verbundmateria-\nlien, und die damit verbundene Schwierigkeit der für das Recycling notwendigen sortenreinen Tren-\nnung. Untersuchungen der so genannten "gelben Tonne" (Gemischtsammlung sämtlicher Kunststoffe) \nin Deutschland haben gezeigt, dass nur etwa 31 % Gewichtsprozent des Sammelgutes stofflich verwer-\ntet werden können. Der Rest wird verbrannt. Zusätzlich müssen für die Recyclate Verwendungsmög-\nlichkeiten und ein dazugehöriger Markt bestehen, was nicht für alle Kunststoffe gegeben ist. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 3 von 7 \n\nSeit vielen Jahren werden PET-Getränkeflaschen in erheblichen Mengen (rund 50'000 Tonnen pro Jahr, \nentsprechend einer Recyclingrate von über 80 %) gesammelt und sehr sortenrein in hochwertigen Pro-\ndukten wiederverwendet. Die Grundlage für das PET-Recycling bildet die Verordnung über Geträn-\nkeverpackungen, welche dem Handel eine minimale Sammelrate von 75 % vorschreibt und welche die \nFinanzierung mittels vorgezogener Entsorgungsgebühr regelt. Seit einigen Jahren werden vom Detail-\nhandel Kunststoff-Hohlkörper mit Deckel und neuestens von Aldi Suisse auch Getränkekartons gesam-\nmelt. Zusätzlich werden von verschiedenen Organisationen und Firmen Sammelsäcke für Kunststoffe \nabgegeben oder verkauft. In unserer Region sind dies soweit bekannt die Sammelsäcke der Firmen Kel-\nler Recycling, Hinwil, und Grimm, Oetwil am See. Die gesamte Sammelmenge für diese Kunststoffe aus \nHaushalten (ohne PET) liegt heute schweizweit bei etwa 18'000 Tonnen pro Jahr. Das geschätzte Ver-\nwertungspotential für Verpackungen aus Haushalten von 112'000 Tonnen pro Jahr wird also mit der-\nzeit total 68'000 Tonnen erst teilweise ausgeschöpft. \n\nBisher fehlten allerdings genauere Kenntnisse über die umweltrelevanten und finanziellen Auswirkun-\ngen des Kunststoffrecyclings. Es wurde und wird deshalb von Bund, Kantonen und Fachorganisationen \nvon einer vorschnellen Einführung von Kunststoffsammlungen in den Gemeinden abgeraten. Um die \nnoch nicht vorhandenen Grundlagen zu klären, wurden dazu in den letzten Jahren verschiedene Stu-\ndien von Bund, Kantonen und Fachorganisationen in Auftrag gegeben. Diese Studien untersuchten die \nEntsorgungs- und Verwertungswege kurzlebiger Kunststoffprodukte aus Schweizer Haushalten in Be-\nzug auf den ökologischen Nutzen und die damit verbundenen Kosten. \n\nDie Studienergebnisse zeigen, dass ein Umweltnutzen insbesondere dann erreicht werden kann, wenn \ndie Sammlung relativ sortenreine Fraktionen umfasst (Paradebeispiel ist die Sammlung von PET-\nGetränkeflaschen, ebenfalls relativ hohe Sortenreinheit kann die ausschliessliche Sammlung von Kunst-\nstoffhohlkörpern erbringen). Bei vermischten Kunststoffsammlungen ist ein Umweltnutzen fraglich und \nsehr abhängig davon, welchen Standard die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) aufweist, in welcher an \nStelle einer stofflichen Verwertung eine thermische Verbrennung erfolgen würde. Bei Verbrennung in \neiner KVA neuester Technologie mit hoher energetischer Nutzung (Stromproduktion und Wärmenut-\nzung in einem Fernwärmenetz) bringt eine stoffliche Verwertung gegenüber einer Verbrennung keinen \ngesicherten ökologischen Nutzen. Hingegen ist die stoffliche Verwertung gemischter Kunststoffe aus \nökologischer Sicht dann leicht vorteilhaft, wenn die Verbrennung in einer KVA erfolgt, welche nicht \nenergieoptimiert betrieben wird, wie beispielsweise die KEZO Hinwil, in welcher nur ein kleiner Teil der \nAbwärme genutzt wird. Gesamthaft betrachtet kommt die Studie zum Schluss, dass der Umweltnutzen \ndes Kunststoffrecyclings pro Person etwa einer jährlichen Autofahrt von ungefähr 30 km entspricht. \n\nDie beim Kunststoffrecycling entstehenden Kosten (betrachtet als Kosten in Bezug auf den Umweltnut-\nzen) liegen im Vergleich mit sehr kosteneffizienten Systemen (PET, Leuchtmittel) um etwa Faktor drei \nhöher. Sie bewegen sich damit im Bereich der ebenfalls eher hohen Kosten für das Recycling von Alu-\nKaffeekapseln oder Haushaltbatterien, das allerdings trotz der hohen Kosten unbestritten ist. \n\nHaltung von Bund und Kanton \n\nDas Bundesamt für Umwelt (BAFU) vertritt die Meinung, dass ein Recycling einer energetischen Ver-\nwertung grundsätzlich vorzuziehen sei. Allerdings müssen folgende Voraussetzungen beachtet werden. \n\n1. Hochstehende stoffliche Verwertung \nRecyclierte Kunststoffe müssen einer qualitativ hochstehenden stofflichen Verwertung zugeführt \nwerden können. Ist eine solche nicht vorhanden, beispielsweise weil für die Recyclate kein Markt \nbesteht, ist die energetische Verwertung (Verbrennung, möglichst mir hoher energetischer Nut-\nzung) die geeignetste Variante. \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 4 von 7 \n\n2. Keine Beeinträchtigung des heutigen PET-Recycling \nDie sehr gut funktionierende Sammlung und Recyclierung von PET-Geränkeflaschen darf durch \nneue Sammelsysteme nicht beeinträchtigt werden (z. B. durch "Abwanderung von PET in ge-\nmischte Kunststoffsammlungen). PET aus gemischten Kunststoffsammlungen kann für die Her-\nstellung von PET-Flaschen nicht mehr verwendet werden, weil durch mögliche Verunreinigungen \ndie Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung nicht mehr erfüllt werden können. \n \n\n3. Vernünftiges Kosten/Nutzen-Verhältnis \nDer ökologische Nutzen muss in einem Verhältnis zum ökonomischen Aufwand stehen. Dies be-\ndingt unter anderem, dass  \n\n eine gut ausgebaute Sammelstelleninfrastruktur und -logistik bereitsteht \n\n lohnenswerte Mengen an Kunststoffen gesammelt werden können \n\n die Homogenität des Sammelgutes hoch ist \n\n die stoffliche Verwertung je gesammelte Kunststofffraktion nicht unter 70 % liegt \n \n\n4. Beachtung des Abfallmonopols \nAllfällige Kunststoffsammlungen Dritter müssen von den für die Entsorgung zuständigen Kanto-\nnen und Gemeinden gutgeheissen werden. \n\nUnter Beachtung der oben formulierten Voraussetzungen empfiehlt das BAFU, die bestehenden Ge-\nmischtsammlungen nicht weiter auszubauen, denn Sammlungen von gemischten Kunststoffen führen \nin der Regel zu einer stofflichen Verwertung von höchstens 50 %. \n\nAls deutlich erfolgsversprechender werden Separatsammlungen beurteilt, das heisst Sammelsysteme, \nbei denen Wertstoffe vorgängig sortiert und kostenlos zurückgegeben werden können. Separatsamm-\nlungen schneiden in Bezug auf Ökologie und Kosten besser ab als Gemischtsammlungen. Deshalb emp-\nfiehlt das BAFU, solche, bereits bestehende Separatsammlungen schweizweit zu optimieren und punk-\ntuell zu ergänzen. Damit kann auch verhindert werden, dass bestehende, gut funktionierende Recyc-\nling-Systeme durch neue Sammlungen gefährdet werden.  \n\nBei den Separatsammlungen ist darauf zu achten, dass nur diejenigen Kunststoffe gesammelt werden, \nfür welche eine langfristig gesicherte Nachfrage nach Recyclaten besteht. Die stoffliche Verwertung hat \nso zu erfolgen, dass die Stoffflüsse lückenlos verfolgt und dokumentiert werden können. Viele Anbieter \nvon Kunststoffsammelsäcken verwerten heute die gesammelten Kunststoffe nicht im Inland, sondern \nsie werden im Ausland auf nicht kontrollierten Wegen weiterverarbeitet. \n\nZusätzlich ist das Potential von Kunststoffrecycling in Industrie und Gewerbe, wo grosse Mengen an \nsortenreinen Kunststoffen anfallen, noch weiter auszuschöpfen. Und bei der Herstellung von Verpa-\nckungen ist dem sogenannten Design for Recycling hohe Beachtung zu schenken. Das bedeutet, dass \nVerpackungen so hergestellt werden, dass das Recycling gefördert und nicht behindert wird (beispiels-\nweise durch unnötige Verbundmaterialien aus verschiedenen Kunststoffen). \n\nFür das Kunststoffrecycling ist grundsätzlich eine gesetzliche Regelung mit einer vorgezogenen Finan-\nzierung anzustreben, analog wie das heute bei PET-Getränkeflaschen der Fall ist. Damit ist eine Gratis-\nrückgabe möglich, welche sowohl die Sammelmenge als auch die Qualität des Sammelgutes erhöht. \nDazu wären Anpassungen bei den gesetzlichen Grundlagen notwendig. \n\nDer Kanton Zürich schliesst sich den Einschätzungen des BAFU an. Daraus abgeleitet empfiehlt er den \nGemeinden, keine Kunststoffe aus Haushalten zu sammeln, sondern die seit 2014 angebotene flächen-\ndeckende Sammlung von Kunststoffhohlkörpern (Plastikflaschen mit Deckel) der Grossverteiler zu un-\nterstützen. Der Kanton begrüsst die freiwillige Übernahme von Verantwortung für die Verwertung von \nKunststoffverpackungen durch den Detailhandel, wie es auch in § 18 des kantonalen Abfallgesetz vor-\ngesehen ist. Hersteller und Händler sind auf dieser Grundlage bereits heute zur Rücknahme von Waren \nund Verpackungen verpflichtet, wenn sie verwertet werden können. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 5 von 7 \n\nDer Kanton beurteilt die Rücknahme von Kunststoffverpackungen durch den Handel auch deshalb als \nvorteilhaft, weil damit bestehende Logistiksysteme für den Weg in die Verwertung genutzt werden \nkönnen und weil diese Art der Rücknahme bzw. Rückgabe verursachergerecht ist, indem die entste-\nhenden Entsorgungskosten nicht durch die öffentliche Hand zu tragen sind, sondern auf den Handel \nund schliesslich indirekt auf die Verursacherin oder den Verursacher abgewälzt werden können (Kon-\nsumentinnen/Konsumenten bzw. Hersteller von Verpackungen). Kommunale Sammlungen ohne geziel-\ntes Zusammenwirken mit dem Handel führen zu einer verwirrenden Vielfalt an Rückgabeangeboten für \nKonsumentinnen und Konsumenten. Das Bestreben der Bevölkerung, Abfälle sauber zu trennen, darf \nnicht mit unnötig komplizierten oder kaum durchschaubaren Angeboten im Kunststoffrecycling ge-\nschmälert oder gar gefährdet werden. Eine den Handel im besten Fall ergänzende, eher aber konkur-\nrenzierende flächendeckende Kunststoffsammlung durch die öffentliche Hand wird daher als wenig \nsinnvoll beurteilt.  \n\nZu beachten ist, dass die Ergebnisse der neuesten Studie zum Kunststoffrecycling (Kunststoff Recycling \nund Verwertung vom 13. Juli 2017) noch nicht in die offizielle Haltung von Bund und Kanton eingeflos-\nsen sind. Dies wird nach der nun vorzunehmenden Beurteilung und Bewertung der Fachleute von Bund \nund Kantonen bis im Spätherbst 2017 der Fall sein. Mit Empfehlungen zuhanden der Gemeinden ist \nfrühestens im Dezember 2017 zu rechnen. Da die Ergebnisse der Studie allerdings die bisherigen Emp-\nfehlungen im Wesentlichen bestätigen, sind keine grundsätzlichen Änderungen zu erwarten. \n\nKunststoffsammlung in Wetzikon \n\nIn Wetzikon werden derzeit die bereits erwähnten Sammlungen von Kunststoffhohlkörpern von den \nGrossverteilern angeboten, von Aldi zusätzlich die Sammlung von Getränkekartons. Zusätzlich können \ndie kostenpflichtigen Kunststoffsammelsäcke für gemischten Kunststoff inkl. Getränkekartons bei Kel-\nler Recycling und Grimm erworben werden (Fr. 2.00, respektive Fr. 2.20 pro 60-l-Sack). Diese müssen \naber selbständig bei den Recyclingcentren abgegeben werden. Keller nimmt Kunststoffhohlkörper mit \nDeckel gratis entgegen. Gemäss Angaben der beiden Firmen belaufen sich die Sammelmengen aus \nWetzikon derzeit auf gesamthaft rund 11 Tonnen pro Jahr (4 Tonnen Grimm plus 7 Tonnen Keller). Bei \nGrimm werden die Kunststoffe unsortiert zu Ballen gepresst und in Österreich oder Deutschland der \nweiteren Verarbeitung zugeführt. Eine der Abnahmefirmen in Deutschland weist gemäss eigenen An-\ngaben eine Recyclingrate des gemischten Kunststoffs von gegen 80 % aus. Dies muss aufgrund unab-\nhängiger Studien zur Recyclingrate der allgemeinen gemischten Kunststoffsammlung in Deutschland \nmit Recyclingraten von rund 30 % allerding sehr kritisch hinterfragt werden. Von den übrigen Abnah-\nmefirmen fehlen Angaben zu den weiteren Verarbeitungsschritten gänzlich. Ökobilanzen konnten kei-\nne vorgelegt werden. Auch die bei Keller abgegebenen gemischten Kunststoffe werden unsortiert und \nals Ballen an die Firma Innorecycling in Eschlikon weitergegeben. Die Verarbeitung erfolgt in deren \nWerk im österreichischen Vorarlberg. Angaben zu Recyclingraten oder Ökobilanzen konnten nicht vor-\ngelegt werden. Laut Auskunft des Geschäftsführers von Keller Recycling Hinwil gehören rund 500 \nHaushaltungen von Wetzikon zum Kundenstamm. \n\nIn den Wetziker Hauptsammelstellen Flos und Kempten können derzeit keine Kunststoffe (auch keine \nPET-Flaschen) abgegeben werden. Neben den bereits erläuterten Empfehlungen von Bund und Kanton \nhat das zusätzlich mit den engen Platzverhältnissen auf den Sammelstellen zu tun. Möglichkeiten für \neine allfällige Sammlung und Sortierung von Kunststoffabfällen ergäben sich aber allenfalls mit der \nRealisierung der vorgesehenen neuen zentralen Wertstoffsammelstelle. Deren Realisierung ist gemäss \nder stadträtlichen Planung ab 2021 vorgesehen. \n\nBeurteilung der Postulatsanliegen \n\nDas gegenüber der Politik und der Verwaltung immer wieder zum Ausdruck gebrachte Bedürfnis der \nWetziker Bevölkerung, mit den Ressourcen sorgsam umzugehen und Kunststoffe möglichst zu recy-\nclieren wird positiv zur Kenntnis genommen und unterstützt. Das berechtigte Anliegen soll gemäss den \nfachlichen Erkenntnissen bestmöglich umgesetzt werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 6 von 7 \n\nAbgestützt auf die Empfehlungen der Fachstellen von Bund und Kanton soll darauf verzichtet werden, \nin Wetzikon eine durch die Gemeinde organisierte eigene gemischten Kunststoffsammlung anzubieten, \nda diese weder ökologisch noch ökonomisch Sinn macht. Eine offizielle Unterstützung der durch pri-\nvate Firmen angebotenen Sammelsäcke für gemischten Kunststoff ist ebenfalls nicht angezeigt, da de-\nren Entsorgungswege teilweise nicht klar dokumentiert sind und Ökobilanzen entweder zweifelhaft \nsind oder gar nicht vorgelegt werden können.  \n\nHingegen sollen die bestehenden Sammlungen der Grossverteiler (insbesondere die Sammlung von \nKunststoffhohlkörpern von Migros und Coop) noch verstärkt unterstützt und gefördert werden, bei-\nspielsweise mittels Hinweisen in den städtischen Abfallinformationen oder über das Wetziker App. Eine \nweitere, in nächster Zeit zu prüfende Möglichkeit wäre eine Zusammenarbeit mit den Grossverteilern, \nindem in den Hauptsammelstellen PET-Flaschen und Kunststoffhohlkörper mit Deckel abgegeben wer-\nden könnten, welche dann über die Grossverteiler dem Recycling zugeführt würden. Vonseiten Migros \nwurde Interesse bezüglich Prüfung einer solchen Zusammenarbeit signalisiert. Allerdings müssen die \nengen Platzverhältnisse in den Hauptsammelstellen bei den weiteren Überlegungen mit einbezogen \nwerden. Im Rahmen der Planung und dem zu erarbeitenden Betriebskonzept für die neue zentrale \nWertstoffsammelstelle können und sollen dann nochmals vertieftere Überlegungen zum Kunststoffre-\ncycling einfliessen können. \n\nDie Nutzung der Sammellogistik der Grossverteiler ist auch deshalb besonders sinnvoll, weil so für Kon-\nsumentinnen und Konsumenten klare Entsorgungswege bestehen. Dies ist gemäss Fachpersonen eine \nganz wichtige Voraussetzung für hohe Recyclingraten und möglichst sortenreine Sammlungen. Weiter \nentstehen durch die ausgefeilte Sammellogistik der Grossverteiler weniger zusätzlichen Fahrten als bei \nseparaten Sammeldiensten, was aus ökologischer Sicht positiv zu werten ist. Und aus ökonomischer \nSicht ist die so erreichte verursachergerechte Finanzierung durch die Verursachenden ein guter Ansatz, \nsolange noch keine gesetzliche Regelung zu einer vorgezogenen Entsorgungsgebühr besteht. \n\nZu den einzelnen, im Postulat genannten Möglichkeiten für eine Kunststoffsammlung nimmt die Ener-\ngiekommission folgendermassen Stellung: \n\n– Extrasäcke privater Firmen  \nEin Vertrieb solcher Säcke durch die Stadt wird abgelehnt. Zusätzlich zu den bereits genannten Kon-\nkurrenzierungen der bestehenden Sammlung der Grossverteiler fehlen bei den in Wetzikon tätigen \nFirmen unabhängige Nachweise zur Ökobilanz. \n \n\n– Separate Sammeltour \nEine Sammeltour für Kunststoffe ist nur dann sinnvoll, wenn sie oft (mindestens monatlich) durch-\ngeführt wird und möglichst sortenrein erfolgt. Aus praktischen Gründen können kaum verschiedene \nWertstofffraktionen nebeneinander gesammelt werden, sondern es würde sich um eine gemischte \nKunststoffsammlung handeln. Da deren Ökobilanz letztlich fraglich ist, wird eine solche Sammeltour \nmit nicht unerheblichen Kosten abgelehnt. \n \n\n– Sammlung in den Sammelstellen \nEine solche Sammlung wird geprüft, indem kurzfristig die derzeitigen Möglichkeiten für eine Zu-\nsammenarbeit mit den Grossverteilern abgeklärt werden. Weitere Überlegungen werden im Rah-\nmen des Betriebskonzeptes für die neue, zentrale Sammelstelle erfolgen. Die Abklärung von Mög-\nlichkeiten für eine Integration von Sozialhilfeabhängigen oder Menschen mit Beeinträchtigung ist \nvorgesehen. \n \n\n– Zusammenarbeit mit dem Recyclinggewerbe \nDie Begleitung und Beurteilung von im Recycling tätigen privaten Firmen übersteigt die fachlichen \nMöglichkeiten einer städtischen Verwaltung von der Grösse Wetzikons. Solche Beurteilungen neuer \nVerfahren, insbesondere betreffend Stoffflüssen und Ökobilanzen, sind Sache der Fachstellen von \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 7 von 7 \n\nBund und Kanton. Gestützt auf die Erkenntnisse unterstützen die Fachstellen die Gemeinden mit \nGrundlagen und daraus abgeleiteten Empfehlungen. \n\nErwägungen der Energiekommission \n\nDie Sammlung von Kunststoffen zwecks Recycling wird grundsätzlich begrüsst. Dies soll insbesondere \ndurch eine Unterstützung des bereits schweizweit durch die Grossverteiler angebotenen Recyclings \nvon Kunststoffhohlkörpern mit Deckel und Getränkekartons geschehen. Ausgebaut werden soll die \ndiesbezügliche Information der Bevölkerung und soweit möglich die Zusammenarbeit mit den Gross-\nverteilern. Eine weitere Prüfung eines zusätzlichen Engagements der Stadt bezüglich Kunststoffsamm-\nlung und -sortierung soll insbesondere in Zusammenhang mit der Projektierung und dem Betriebskon-\nzept für eine neue zentrale Wertstoffsammelstelle vorgenommen werden. \n\n \n\nAntrag \n \nDie Energiekommission beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referentin: Stadträtin Esther Schlatter, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nDem Bericht zum Postulat "Recycling von Kunststoffabfällen" wird zugestimmt und das Postulat abge-\nschrieben. \n\n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \n \nEsther Schlatter Manfred Hohl \nPräsidentin Sekretär \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Empfehlungen BAFU zur Verwertung von Kunststoffabfällen aus Haushalten \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat\n\nWetzikon, Grosser Gemeinderat Eingang: 2 9. Aug. 2016\n\nVorstoss PrtS^Ü^a-l\nPOSTULAT\n\nNr. k.ös3 A<,-3\nRecycling von Kunststoffabfällen\n\nWir ersuchen den Stadtrat zu prüfen, wie auch in der Stadt Wetzikon Kunststoffabfälle\nseparat gesammelt werden können, damit sie nicht der Kehrrichtverbrennung zugeführt\nwerden; Insbesondere soll geprüft werden, wieweit die Ideen a), b), c), d), ej und f) in\nder Stadt Wetzikon realisiert werden können.\n\na) "Extrasäcke" zum Sammeln von Kunststoffabfällen\nVerschiedene private Firmen (z.B. Kunststoffsammelsack Schweiz GmbH in Baar, Grimm\nin Grüningen, Daetwiler in Brugg, InnoRecyclingAG in Eschlikon, Schneider in Meilen),\nvertreiben kenntlich gemachte Säcke zum Sammeln von Kunststoffabfällen. Von diesen\n"Extrasäcken" kauft man zum Beispiel 10 Stück und zahlt damit gleich die\nEntsorgungsgebühr an die Gemeinde - wie bei den gelben Wetziker Abfallsäcken.\n\nb) Separate Sammeltour (bestehende gelbmarkierte Kehrichtsammelpunkte)\nDie Säcke mit den Kunststoffabfällen werden auf einer separaten Sammeltour\neingesammelt [also nicht gleichentags wie die gelben Wetziker Abfallsäcke), zum\nBeispiel dreimonatlich oder einmonatlich - wie beim Karton. Dabei kann die\nSammeltour von der Stadt Wetzikon oder von einer privaten [Recycling-} Firma\norganisiert werden.\n\nc) Einrichten eines Extrasackdepots in den Sammelstellen\nDie Einwohnerlnnen von Wetzikon bringen ihre Säcke mit den Kunststoffabfällen selber\nzu einer der bereits bestehenden Sammelstellen - wie beim Styropor.\n\nd) Aufstellen von Containern in den Sammelstellen\nDie Einwohnerlnnen von Wetzikon bringen ihre Kunststoffabfälle selber zu einer\nSammelstelle und werfen sie dort direkt [also nicht in einem Sack) in einen separaten .\n\nContainer ein - wie beim Altglas oder beim Altmetall.\n\ne) Sortierung/Trennung in der Gemeinde\nDie Sortierung/Trennung der gesammelten Kunststoffabfälle wird von der Stadt\nWetzikon organisiert und vorgenommen, eventuell auch mit Sozialprogrammen für\nArbeitslose oder auch mit der Bereitstellung von gemeinnützigen Einsatzplätzen für\nFlüchtlinge.\n\nf) Zusammenarbeit mit der Firma Wiedag in Bubikon\nDie Sortierung/Trennung der gesammelten Kunststoffabfälle wird von dieser Firma\nvorgenommen. Wiedag arbeitet an neuen Verfahren, um Abfall nach Wertstoffen zu\nfiltern, damit daraus neue Gegenstände entstehen können. Im Werkstoffcenter in\nBubikon werden auch Plastikverpackungen aus Haushalten angenommen. An diesem\nPlastikrecycling beteiligen sich bereits zahlreiche Gemeinden aus der Schweiz.\n[aus einem Bericht des Zürcher Oberländers)\n\n\n\nBegründungen\nl.\n\nDie Herstellung von Kunststoffen (verbraucht Erdöl, und alles Erdöl wird eines schönen\nTages verbraucht sein. Deshalb sollten Kunststoffe nicht erst dann, sondern schon heute\nso weit wie möglich in den Rohstoffkreislauf zurückgeführt werden.\n2.\n\nMehrere mit Wetzikon vergleichbare Städte und Gemeinden haben Kunststoffrecycling\neingeführt und damit weitgehend positive Erfahrungen gemacht.\n3.\n\nKunststoffrecycling ist nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich, denn es\nfördert technologische Innovationen und schafft verschiedenartige Arbeitsplätze.\n\nA^cl^Sft-O £-<^UA-,\nAndreas Erdin [Grünliberale)\n\nf\n\nd\n\n^^r feült^i^^^"\nToni eifel C\n\ner [EVP\n\nt,\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. Mai 2017 Seite 1 von 8 \n\n \n\nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.2 16-1 Stadtratsbeschluss vom 17. Mai 2017 \n \n\n \n\nBericht \n \nMotion Elliscasis \n\nAn der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 18. April 2016 wurde die Motion "Bereitstellung und \nBetrieb des Kronensaals für Veranstaltungen von Vereinen, Unternehmen und Privaten" des Ratsmit-\nglieds Sandra Elliscasis (FDP) als Erstunterzeichnende und Stefan Lenz (FDP) als Mitunterzeichner des \nGrossen Gemeinderats begründet. Die Motionärin forderte den Stadtrat auf, "…den Kronensaal für \nVereine, Unternehmen und Private wieder zur Verfügung zu stellen und dafür folgende Grundlagen zu \nerarbeiten: \n\n1. Eine Bedarfserhebung bezüglich der möglichen Nutzung des Kronensaals bei Vereinen und Unter-\nnehmen durchzuführen und diese in einem Bericht darzulegen. \n\n2. Ein Grobkonzept für die Bewirtschaftung und Nutzung des Kronensaals für Vereine, Unternehmen \nund Privatpersonen ist zu erstellen. \n\n3. Eine zweckmässige und auf die möglichen Nutzungen ausgerichtete Instandstellung des Kronen-\nsaals zu entwickeln. \n\n4. Ein Finanzierungsmodell für die Instandstellung und den Betrieb zu entwickeln. Das Finanzie-\nrungsmodell soll öffentliche und private Finanzierungsmöglichkeiten einbeziehen. \n\n5. Dem Grossen Gemeinderat die Instandstellung zu beantragen oder die Instandstellung in eigener \nKompetenz auszuführen. \n\nBegründung: \n\nAuf Basis einer Initiative von Heinrich Hirzel wurde die Sanierung des Kronensaals vom Stadtrat dem \nParlament beantragt. Der Antrag wurde im Parlament zurückgewiesen, danach erneut beantragt und \nletztlich abgelehnt. Der Kronensaal wurde anschliessend vom Stadtrat geschlossen und steht den Verei-\nnen zurzeit nicht zur Verfügung. \n\nDie Bedarfserhebung im Vorfeld des Antrags zur Sanierung wurde ungenügend durchgeführt. Bezüglich \ndes Betriebskonzepts gingen die Meinungen im Parlament ebenfalls auseinander. \n\nAus Sicht der FDP ist dieser Zustand nicht befriedigend, war die FDP doch bei beiden Abstimmungen klar \nfür eine Sanierung des Kronensaals als Veranstaltungsort im Zentrum von Wetzikon. Für die FDP war \nauch klar, dass der Immobiliendienst der Stadt Wetzikon das Betriebskonzept im Rahmen der Sanierung \nerstellt, die Vermarktung übernimmt und den Kronensaal bewirtschaftet. \n\nMit der Schliessung des Kronensaals und dem Rückbau des "Drei Linden" besteht Handlungsbedarf. Die \nvorhandenen Räumlichkeiten, wie das Scala in Kempten, die Dance Factory, die Kulturfabrik in Medikon \noder das Hotel Swiss Star in der Schöneich sind für die Vereine finanziell oder bezüglich Platzangebot \nnicht zufriedenstellend. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. Mai 2017 Seite 2 von 8 \n\nDer Bedarf muss nun fundiert erhoben werden. Es müssen auf den Bedarf ausgerichtete, zweckmässige \nLösungen für unsere Vereine, für Unternehmen und Private bereitgestellt werden." \n\nDie Motion ist gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) ein \n"selbständiger Antrag, welcher den Stadtrat verpflichtet, den Entwurf für den Erlass, die Änderung o-\nder die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der Gemeinde oder des Ge-\nmeinderates fällt". Nach Art. 42 Abs. 4 GeschO GGR hat der Stadtrat über eine überwiesene Motion in-\nnert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit vorliegendem Bericht und Antrag ist \ndie Frist zur Bearbeitung der Motion eingehalten. Der Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat \ndeshalb, die Motion als erledigt abzuschreiben. \n\nAusgangslage / Retrospektive  \n\nDie Politische Gemeinde Wetzikon ist Eigentümerin des Grundstückes Bahnhofstrasse 163, Restaurant \nKrone mit Saal, Nebenräumen sowie Wohnungen in den Obergeschossen. \n\nSeit dem Bau des Saales vor über 30 Jahren erfolgten praktisch keine Instandhaltungs- oder Instandset-\nzungsarbeiten, auch nicht, als im Jahr 2006 der Krone-Altbau und das Restaurant saniert wurden. 2010 \nmussten Teile der Bühnen- und Veranstaltungsbeleuchtung entfernt werden, da für die überalterte \nund störungsanfällige Technik keine Ersatzteile mehr vorhanden waren.  \n\nAm 18. Juni 2013 unterstützte die Gemeindeversammlung eine allgemein-anregende Initiative von \nHeinrich Hirzel betreffend Liegenschaft Bahnhofstrasse 163, Sanierung oder Neubau Kronen-Saal. Da-\nraufhin sind folgende Schritte unternommen worden: \n\nNr.  Was Entscheid SR Entscheid GGR \n\n1 Auf Basis der Initiative von Heinrich Hirzel \nwurde die Sanierung des Kronensaals vom \nStadtrat dem Parlament beantragt. Der An-\ntrag wurde im Parlament zurückgewiesen \n\nSanierungs-Beschluss \nvom 20.08.2014  \nüber 540'000 Fran-\nken \n\n20.10.2014 Rückwei-\nsung mit 19:13 Stim-\nmen. \n\n2 Erneuter Antrag zur Sanierung des Kronen-\nsaales durch den SR an den GGR \n\nSanierungs-Beschluss \nvom 15.04.2015  \nüber 540'000 Fran-\nken \n\n06.07.2015 Ableh-\nnung mit 22:12 Stim-\nmen. \n\n3 Schliessung Kronensaal  Entscheid des zu-\nständigen SR den \nSaal per Ende 2015 \naus Sicherheits- und \nKostengründen zu \nschliessen \n\n \n\n4 14.03.2016 Eingang Motion Elliscasis (FDP): \nAus Sicht der FDP ist dieser Zustand nicht \nbefriedigend, war die FDP doch bei beiden \nAbstimmungen klar für eine Sanierung des \nKronensaals als Veranstaltungsort im Zent-\nrum von Wetzikon. Für die FDP war auch \nklar, dass der Immobiliendienst der Stadt \nWetzikon das Betriebskonzept im Rahmen \nder Sanierung erstellt, die Vermarktung \nübernimmt und den Kronensaal bewirt-\nschaftet. \n\n \n\nMit Beschluss vom \n01.06.2016 empfahl \nder Stadtrat dem \nGrossen Gemeinde-\nrat, die Motion nicht \nzu überweisen. \n \n\nDer Grosse Gemein-\nderat stimmte am \n29.08.2016 der \nÜberweisung der Mo-\ntion "Bereitstellung \nund Betrieb des Kro-\nnensaals für Veran-\nstaltungen von Verei-\nnen, Unternehmen \nund Privaten" zur Be-\nrichterstattung und \nAntragstellung mit \n17:14 Stimmen bei 1 \nEnthaltung zu. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. Mai 2017 Seite 3 von 8 \n\nRunder Tisch mit Fraktionspräsidenten \n\nDie Abteilung Immobilien erarbeitete aufgrund der überwiesenen Motion verschiedene Optionen zur \nNutzung des jetzigen Kronensaals.  \n\nAm 16. Januar 2017 fand ein Runder Tisch mit den Fraktionspräsidenten des Grossen Gemeinderates \nstatt. Ziel dieses Runden Tisches war, eine erste Sondierung vornehmen zu können, d. h. welche Option \n(Sanierung, Archiv, Lager, Abriss) weiterverfolgt werden soll.  \n\n \nErarbeitete Optionen für den Runden Tisch mit Fraktionspräsidenten am 16. Januar 2017 \n\nZusammenfassend zeigte sich im Gespräch, dass die Sanierung als Veranstaltungslokal und eine Nut-\nzung als Stadtarchiv sinnvoll weiterbearbeitet werden sollten.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. Mai 2017 Seite 4 von 8 \n\n \nUnverbindliches Resultat aus dem Runden Tisch mit den Fraktionspräsidenten am 16. Januar 2017 \n\nIm Falle einer Nutzung als Veranstaltungslokal stehen sich zwei Varianten gegenüber. Variante A bein-\nhaltet eine minimale Sanierung. Diese entspricht den beiden durch den Stadtrat in der Vergangenheit \neingereichten Kreditanträgen. Die Variante B ist eine erweiterte Variante A. Sie beinhaltet auch eine \nenergetische Sanierung sowie den Ersatz des Mobiliars. Bei beiden Varianten soll der Kronensaal, der \nsich an prominenter, zentraler Lage befindet und der an den Gastrobetrieb Krone angeschlossen ist, \ndurch die Bevölkerung der Stadt Wetzikon (ortsansässige Vereine, Private, Institutionen und Unter-\nnehmen) sowie auch durch auswärtige Dritte für Anlässe und Veranstaltungen aller Art genutzt werden \nkönnen.  \n\nIn der Zwischenzeit wurde für das Stadtarchiv ein Platz im Erweiterungsneubau der Schulanlage Feld \naufgebaut, so dass nun die Sanierung des Kronensaals als Veranstaltungslokal im Vordergrund steht.  \n\nUmfrage bei Gewerbebetrieben und Vereinen von Wetzikon  \n\nIm März/April 2017 wurde eine Bedarfserhebung zur möglichen Nutzung des Kronensaales bei Wetzi-\nker Firmen und zusätzlich bei den Wetziker Vereinen durchgeführt. Stadtrat Heinrich Vettiger bat die \nMitglieder des Verbands Wetziker Ortsvereine (VWO) anlässlich ihrer Generalversammlung Anfang Ap-\nril 2017 nochmals, bei der Umfrage mitzumachen. \n\nRund 840 Firmen wurden per E-Mail angeschrieben und gebeten, einen Online-Fragebogen auszufül-\nlen. 103 Vereine bekamen ebenfalls die Möglichkeit, an der Umfrage teilzunehmen. Insgesamt wurden \n140 Fragebogen komplett eingereicht. \n\nDie wichtigsten Resultate sind: \n\n1. 66 % der Umfrageteilnehmer (Firmen und Vereine) würden den Kronensaal nach einer Sanierung \nfür eine Veranstaltung nutzen. \n\n2. Hauptnutzungszweck wären Versammlungen, Konzerte und Essen/Bankette. \n3. 67 % gaben an, sie würden den Saal 1x jährlich nutzen, 25 % 2 bis 3 Mal jährlich, 8 % häufiger. \n4. 72 % der Teilnehmer würden Verpflegung und Getränke vom Restaurant Krone beziehen wollen, \n\n9 % nicht (kein Bedarf) und 19 % würden ein externes Catering bevorzugen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. Mai 2017 Seite 5 von 8 \n\n5. Technische Anforderungen an den Kronensaal sind in erster Linie Leinwand/Beamer und Musik-\nanlage/Mikrofon (von je 36 % erwünscht) sowie Bühnenscheinwerfer/Lichtsteuerung (von 23 % \nerwünscht). \n\n6. 75 % der Befragten wären bereit, für den Saal Miete zu bezahlen (darf jedoch nicht zu hoch \nsein), 25 % meinen, der Saal müsse kostenlos zur Verfügung stehen (vor allem für Vereine). \n\nEine separate Umfrage, spezifisch auf die Vereine ausgerichtet, zeigt auf, dass der Bedarf an einem Saal \nin der Grösse des Kronensaals vorhanden ist und ein Angebot momentan fehlt.  \n\nAufgrund der Resultate macht eine erweiterte Sanierung des Kronensaals Sinn. Diese beinhaltet fol-\ngende Elemente:  \n\na. Innensanierung der Oberflächen (Böden, Wände, Decken usw.) \nb. Sicherheit (Brandschutz, Fluchtwege usw.) \nc. Technische Infrastruktur (Heizung, Lüftung, Audio, Visio, Beleuchtung, Bühnentechnik usw.) \nd. Energie (Wärmerückgewinnung Lüftung, LED-Beleuchtung, moderne Fenster im Minergie-\n\nStandard) \ne. Komplett-Ersatz des bestehenden Mobiliars (Stühle, Tische und Garderobe)  \n\nKünftige Nutzung des Kronensaals  \n\nDer Kronensaal soll der Bevölkerung der Stadt Wetzikon (ortsansässige Vereine, Private, Institutionen \nund Unternehmen) wie auch auswärtigen Dritten für nachfolgende Anlässe zur Verfügung gestellt wer-\nden. Damit trägt die aktive Nutzung des Kronensaals auch zur Belebung des Zentrums Oberwetzikon \nbei. Reservationsanfragen sollen online möglich sein.  \n\nAllgemeine Anlässe Anlässe für Wetziker Vereine \n\n– Alle kommerziellen Veranstaltungen  \n– Firmen-Anlässe / Feiern \n– Aufführungen (Theater, Konzert, Lesun-\n\ngen)  \n– Gastroanlässe wie \n\no Firmenessen \n\no Vereinsessen \no Parteiessen \n\no Hochzeitsapéros \no Hochzeitsfeiern \no Geburtstagsfeste \no Weihnachtsessen \no Leidmahle \n\no usw.  \n\n– Vereinsversammlungen \n– Eintrittsfreie Vereins- / Partei- Veranstal-\n\ntungen  \n– Vereinsproben \n– Kostenfreie  \n\no Theateraufführungen \n\no Lesungen \n\n \n\n \nBenutzungsreglement  \n\nZentrales Element einer künftigen Nutzung des Kronensaales als Veranstaltungslokal mit der entspre-\nchenden Investition in die Sanierung ist ein Benutzungsreglement. Es sieht vor, dass der Pächter des \nGasthauses Krone den Betrieb und die Bewirtschaftung des Kronensaales mit einem klaren Auftrag, der \nim Benutzungsreglement formuliert ist, übernimmt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. Mai 2017 Seite 6 von 8 \n\nIm Benutzungsreglement wird im Groben Folgendes festgehalten: \n\n1. Organisation \n2. Aufgaben \n3. Veranstaltungen \n4. Vorschriften \n5. Infrastruktur \n6. Haftung  \n7. Schlussbestimmungen \n\nDas Benutzungsreglement wird durch den Stadtrat finalisiert und beschlossen, sobald die Sanierung \nangegangen werden kann.  \n\nPächter Gasthaus Krone / Kronensaal  \n\nIn mehreren Gesprächen wurde mit dem Pächter des Gasthauses Krone der Betrieb des Kronensaals als \nVeranstaltungslokal im Falle einer erweiterten Sanierung besprochen. Der Pächter spielt eine zentrale \nRolle, weil er den Betrieb und die Verwaltung des Kronensaales übernimmt. Sobald die Sanierung be-\nschlossen ist, wird mit ihm ein Vertrag abgeschlossen, in dem das beschlossene Benutzungsreglement, \nseine Rechte und Pflichten wie auch die finanziellen Aspekte festgehalten sind. Für die Reservierung \ndes Saales wird dem Pächter von Seiten der Stadt ein Tool zur Verfügung gestellt.  \n\nFinanzielles \n\nDer Kostenvoranschlag (+/- 15 %) des Planungsteams (Architektur, HLK, Elektro, Sanitär) geht von Ge-\nsamtkosten von rund 745'000 Franken (inkl. MWST) aus. Zusätzlich zu den früheren Vorlagen werden \nenergetische Massnahmen miteinbezogen. Die technischen Anlagen entsprechen dem heutigen Stan-\ndard. Die wichtigsten Positionen im Überblick: \n\nBauliche Massnahmen (Demontagen, Sanierung Parkettboden, Malerarbeiten, \nBrandschutzanpassungen, usw.) \n\n135'000 \n\nElektroanlagen (Starkstrom, Leuchten, Brandmeldeanlage, usw.) 112'000 \n\nHeizung / Lüftung / Sanitär (Wärmeverteilung, Lüftung Saal, sanitäre Anschlüs-\nse) 102'000 \n\nBühnentechnik (inkl. Internetanbindung) 53'000 \n\nEnergetische Massnahmen (Ersatz Fenster / Türen und Flachdach über Foyer) 90'000 \n\nErsatz Mobiliar (Neue Stühle und Tische, Garderobe ) 107'000 \n\nHonorare und Nebenkosten 90'000 \n\nTotal Kosten exkl. MWST 689'000 \n\n8 % MWST 55'120 \n\n \n744'120 \n\nTotal Kosten Instandsetzung inkl. 8 % MWST  745'000 \n\n \nEs ist vorgesehen, mit der Sanierung nach der Kreditbewilligung (Herbst 2017) zu beginnen. Im Budget \n2017 ist im Konto 1.309.7022.00 kein Betrag für die Sanierung des Kronensaals eingesetzt.  \n\nBei der vorgeschlagenen Sanierung handelt es sich um eine Investition im Finanzvermögen, die über \n500'000 Franken liegt. Gestützt auf Art. 20 lit. h der Gemeindeordnung liegt die abschliessende Kompe-\ntenz zur Kreditbewilligung beim Grossen Gemeinderat. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. Mai 2017 Seite 7 von 8 \n\nFolgekosten \n\nDie Bewirtschaftung des Saales soll durch den Pächter des Restaurants erfolgen, weshalb keine zusätz-\nlichen Personalkosten anfallen. Das Areal des Gasthofes Krone wird im Finanzvermögen geführt, womit \ndie Investitionen nicht abgeschrieben werden müssen. Allerdings hat nach Vollendung der Sanierungs-\narbeiten eine Neubewertung stattzufinden. Eine allfällige Überbewertung müsste mit 10 % des Rest-\nbuchwertes abgeschrieben werden. Die Investitionen führen nach aktuellen Berechnungen nicht zu ei-\nner Überbewertung der Liegenschaft. Gemäss Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt wird bei all-\ngemeinen Hochbauten zusätzlich mit betrieblichen Folgekosten von 2 % der Ausgaben gerechnet. Dies \nist vorliegend 15'000 Franken pro Jahr. Zudem erfolgt eine Verzinsung des investierten Kapitals, die \naber durch zusätzliche Mietzinseinnahmen kompensiert wird. \n\nErträge \n\nDer Pächter bezahlt der Stadt eine Saal-Miete von 1'200 Franken pro Monat. Hinzu kommen die Ne-\nbenkosten (Reinigung, Heizung, Lüftung, Elektro, kleiner Unterhalt). Für die nicht kommerzielle Nut-\nzung durch Wetziker Vereine wird der Pächter mit 400 Franken pro Monat entschädigt. Der jährliche \nErtrag für die Stadt Wetzikon beträgt somit 9'600 Franken. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nSeit der Überweisung der Motion durch den GGR sind intensive Abklärungen bezüglich der künftigen \nNutzung gemacht worden. Neben einer Sanierung als Veranstaltungslokal stand auch ein möglicher Ab-\nriss oder eine Neunutzung als Stadtarchiv oder als Lagerraum zur Disposition.  \n\nDie neuerliche Umfrage bei den Wetziker Unternehmen und Vereinen, welche im März/April 2017 \ndurchgeführt wurde, ergab klar, dass der Kronensaal als Veranstaltungslokal erwünscht ist und auf eine \nentsprechende Nachfrage stösst.  \n\nAus all diesen Überlegungen und Abklärungen geht hervor, dass eine zukünftige Nutzung des Kronen-\nsaals als Veranstaltungslokal im Vordergrund steht. Der Pächter des Gasthauses Krone übernimmt den \nBetrieb und die Verwaltung des Kronensaals.  \n\nNach der Genehmigung des Kredits wird das Benützungskonzept finalisiert und ein Vertrag mit dem \nPächter abgeschlossen. Für die Nutzung des Saales bezahlt der Pächter eine monatliche Miete von \n1'200 Franken. Für die Gratisnutzung durch die Vereine wird der Pächter durch die Stadt mit 400 Fran-\nken pro Monat entschädigt. \n\nNeben der technischen Infrastruktur wird auch ein Teil der Gebäudehülle (Fenster, Türen, Flachdach) \nsaniert und das Mobiliar (Stühle, Tische und Garderobe) ersetzt. Damit wird der Kronensaal wieder be-\nnutzbar.  \n\nIm Hinblick auf die Umnutzung der Liegenschaft Drei Linden ist für die Wetziker Vereine der Kronensaal \nvon zentraler Bedeutung. Dies kommt wiederum der Stärkung des Zentrums Oberwetzikon zu Gute. \n\nDer Stadtrat erachtet das nun vorliegende Sanierungskonzept als zielführend, finanziell verkraftbar und \nvernünftig. Zudem kann damit die vom Grossen Gemeinderat überwiesene Motion bedürfnisgerecht \numgesetzt werden. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Kreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein \nsolcher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 17. Mai 2017 Seite 8 von 8 \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n1. Für die Sanierung und Instandsetzung des Kronensaales wird ein Kredit von 745'000 Franken ge-\nnehmigt. \n\n2. Die Motion "Bereitstellung und Betrieb des Kronensaals für Veranstaltungen von Vereinen, Un-\nternehmen und Privaten" wird abgeschrieben. \n\n \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Anhang 1: Kronensaal, Raumangebot und Technische Anlagen \n \n \n \nversandt am: 19.05.2017 \n\n\n\nFDP Gemeinderätin N: 079 463 93 62\nSandra Elliscasis-Fasani G: 044 995 18 84\n\nDie Liberalen Schlossbachstrasse 2 sandra.elliscasis-\n8620 Wetzikon fasani®.Darlament-wetzikon.ch\n\nwww.fdp-wetzikon.ch\n\nGrosser Gemeinderat Wetztoa ^/Vetzikon, 01.03.2016\nPräsidentin Grosser GemeinderatFrau Barbara Spiess\nBahnhofstrasse 167\n\nEingang: H. März 20168622 Wetzikon\n\nVorstoss ä î ör\\\nNr. 14.05.1 Ai-A\n\nMotion\n\nBereitstellung und Betrieb des Kronensaals für Veranstaltungen von\nVereinen, Unternehmen und Privaten\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert den Kronensaal für Vereine, Unternehmen und Private wieder zur\n\nVerfügung zu stellen und dafür folgende Grundlagen zu erarbeiten:\n\n1. Eine Bedarfserhebung bezüglich der möglichen Nutzung des Kronensaals bei Vereinen und\nUnternehmen durchzuführen und diese in einem Bericht darzulegen.\n\n2. Ein Grobkonzept für die Bewirtschaftung und Nutzung des Kronensaals für Vereine,\nUnternehmen und Privatpersonen ist zu erstellen\n\n3. Eine zweckmässige und auf die möglichen Nutzungen ausgerichtete Instandstellung des\nKronensaals zu entwickeln.\n\n4. Ein Finanzierungsmodell für die Instandstellung und den Betrieb zu entwickeln. Das\nFinanzierungsmodell soll öffentliche und private Finanzierungsmöglichkeiten einbeziehen.\n\n5. Dem Grossen Gemeinderat dielnstandstellung zu beantragen oder die Instandstellung in\neigener Kompetenz auszuführen\n\nBegründung:\n\nAuf Basis einer Initiative von Heinrich Hirzel wurde die Sanierung des Kronensaals vom Stadtrat\ndem Parlament beantragt. Der Antrag wurde im Parlament zurückgewiesen, danach'erneut\nbeantragt und letztlich abgelehnt. Der Kronensaal wurde anschliessend vom Stadtrat\ngeschlossen und steht den Vereinen zurzeit nicht zur Verfügung.\n^Le..^Jlrf^TIhi^u^!.T-Y<?riteid des Antra9s zur Sanierung wurde ungenügend durchgeführt.\nBezüglich des Betriebskonzepts gingen die Meinungen im Parlament ebenfalls auseinander.\n\nAus Sicht der FDP ist dieser Zustand nicht befriedigend, war die FDP doch bei beiden\nAbstimmungen klar für eine Sanierung des Kronensaals als Veranstaltungsort im Zentrum von\nWetzikon. Für die FDP war auch klar, dass der Immobiliendienst der Stadt Wetzikon das\nBetriebskonzeptim Rahmend er Sanierung erstellt, die Vermarktung übernimmt und den\nKronensaal bewirtschaftet.\n\nMit der Schliessung des Kronensaals und dem Rückbau des «Drei Linden» besteht\nHandlungsbedarf. Denn vorhandene Räumlichkeiten, wie das Scala in Kempten, die Dance\n\n^-\\\n\n..J-' TI-- l\n^\n\n[^^i^ B~\n^-\n\n\n\nSeite 2\n\nFactory, die Kulturfabrik in Medikon oder das Hotel Swiss Star in der Schöneich sind für die\nVereine finanziell oder bezüglich Platzangebot nicht zufriedenstellend.\n\nDer Bedarf muss nun fundiert erhoben. Es müssen auf den Bedarf ausgerichtete,\nzweckmässige Lösungen für unsere Vereine, für Unternehmen und Private bereitgestellt\nwerden.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nFDP Die Liberalen Wetzikon\n\nErstunterzeichnerin Mitunterzeichner\n\n\\^^^i ^V<^- ^V»\n\nSandra Elliscasis-Fasani Stefan Lenz\nGemeinderätin Gemeinderat\n\nf\n\nr\n\n^f'^\n.J: 1'v-- l\n\nw-^^ B\n.^rJ FDP Motion_Kronensaal.doc\n\n\n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \n\n16.05.2  16-1 Antrag und Bericht Stadtrat Motion Kronensaal \n\n \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n \n2. Rückweisung des Geschäftes und Erteilung eines Auftrages an den Stadtrat gemäss Begründung. \n \n3. Abschreibung der Motion "Bereitstellung und Betrieb des Kronensaals für Veranstaltungen von Ver-\n\neinen, Unternehmen und Privaten". \n \n\n \n \nBegründung \n\nMit Überweisung der Motion von Ratspräsidentin Sandra Elliscasis-Fasani betreffend "Bereitstellung und \nBetrieb des Kronensaals für Veranstaltungen von Vereinen, Unternehmen und Privaten" war der Stadt-\nrat aufgefordert, Grundlagen zu erarbeiten, um den Kronensaal für Vereine, Unternehmen und Private \nwieder zur Verfügung zu stellen. Insbesondere sollte eine Bedarfserhebung bezüglich der möglichen \nNutzung durchgeführt, diese in einem Bericht dargelegt sowie ein Grobkonzept für die Bewirtschaftung \nund Nutzung des Saals erstellt werden. In der Vergangenheit waren im Grossen Gemeinderat bereits \nzwei Kreditanträge zur Sanierung des Saals gescheitert, nämlich in den Jahren 2014 und 2015 Kredite in \nder Höhe von jeweils 540'000 Franken. Der Stadtrat hat jetzt aufgrund der Motion einen neuen Kredi-\ntantrag zur Instandsetzung des Saals ausgearbeitet. Zukünftig soll der Kronensaal der Bevölkerung (orts-\nansässige Vereine, Private, Institutionen und Unternehmen) wie auch auswärtigen Dritten für ver-\nschiedenste Anlässe zur Verfügung gestellt werden. Der Pächter des Gasthauses Krone übernimmt den \nBetrieb und die Bewirtung des Kronensaals. Der Kostenvoranschlag für die Sanierung des Saals geht \nnunmehr von Gesamtkosten von 745'000 Franken aus.  \n \nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) lehnt die Kreditgenehmigung mehrheitlich \nab. Sie erachtet das Nutzungskonzept aus finanzieller Sicht als unrealistisch. Damit ist auch das Risiko für \ndie Stadt wesentlich höher, als vom Stadtrat prognostiziert. Der GRPK fehlen die Grundlagen dafür, dass \ndie behauptete Nachfrage tatsächlich vorhanden ist oder dass andere Nutzungsalternativen genügend \ngeprüft wurden. Ausserdem vermag auch die Verknüpfung des Betriebes mit der Bewirtung des Saals \nnicht zu überzeugen. Die ausbleibende Zustimmung zum Antrag des Stadtrates soll jedoch keinesfalls als \nAufforderung zum Abriss oder zu weiterem Zerfall des Saals verstanden werden. An dieser zentralen \n\n\n\n2 \n\nLage in der Stadt muss etwas Wichtiges und Richtiges Platz finden. Eine Dreiviertelmillion Franken zu \ninvestieren, damit dann ein die meiste Zeit ungenutzt leer stehender Saal die nächsten 15 – 20 Jahre \nalles blockiert, wäre hingegen ein Fehler. Eine sinnvolle Investition in ein Gebäude, welches mit einem \nüberzeugenden Nutzungskonzept zugunsten einer breiten Bevölkerung und verschiedenen Nutzergrup-\npen zur Verfügung steht, eine solche Investition würde die GRPK unterstützen. Doch zurzeit fehlt dafür \nnoch die Basis. Zur Vermeidung eines Irrlaufes sind insbesondere zu nennen:  \n \n– Die getätigte Umfrage über die zukünftige Nutzung ist aus mehr als einem Grund praktisch un-\n\nbrauchbar. Angesichts einer völlig unverbindlichen Gratisreservierung auf Vorrat, wie sie die Umfra-\nge anbot, kommen keine verlässlichen oder auch nur ernsthaft begründeten Antworten zurück. \nSchon damit besteht kein echter Bedürfnisnachweis. Wem es wann woran wirklich fehlt, ist unge-\nklärt.  \n\n \n– Weil die Umfrage anonym geführt und ausgewertet wurde, erkennt man nicht einmal den Unter-\n\nschied, ob ein Verein oder ein Unternehmen geantwortet hat. Dabei ist der Unterschied nicht nur \nhinsichtlich der finanziellen Auswirkungen relevant, sondern genauso hinsichtlich der zu erwarten-\nden Bedürfnisse. Stattdessen sind gleichermassen mit identischer Gewichtung irgendwelche Einzel-\nmeinungen unbekannter Personen eingeflossen, von denen sich nicht mal erahnen lässt, ob sie \nüberhaupt einen ernstgemeinten Ansatzpunkt haben.  \n\n \n– Das Resultat der Umfrage würde denn auch zu einer Belegung während mindestens 250 Tagen(!) \n\npro Jahr führen. Wohlbemerkt inklusive Wochenenden, Ferien- und Feiertagen. Das ist völlig reali-\ntätsfremd. Es zeigt aber umso besser, dass es an einem brauchbaren Bedürfnisnachweis fehlt, wel-\ncher die hohe Investition und die sich daraus ergebenden Folgekosten rechtfertigen.  \n\n \n– Inwieweit andere – abweichende oder zusätzliche – Nutzungen des Gebäudes, geprüft wurden, ist \n\nunklar. Zu denken wäre beispielsweise an den bestehenden Gestaltungsplan Stadthaus, die ohnehin \ngeplante Raumerweiterung der Verwaltung, Verlegung von Stadtarchiv, Bibliothek oder Jugendtreff \nusw. Umso mehr fehlt es an der Begründung, weshalb solche Alternativen verworfen werden sollen. \nZum Teil mag das an dem einengenden Auftrag der Motion liegen, was das Parlament jedoch nicht \ndavon entbindet, am Ende bei der Beurteilung des Kreditantrages den sachgerechten, sparsamen \nund wirtschaftlichen Einsatz von Steuergeldern zu prüfen.  \n\n \n– Bislang ist das Konzept des Stadtrates stark auf die Person und die Wünsche des aktuellen Pächters \n\ndes Restaurants Krone ausgerichtet. Der Pächter spielt gemäss Stadtrat eine zentrale Rolle, er soll \ndenn auch Betrieb und Verwaltung des Kronensaals übernehmen. Vorab ist eine solche, auf eine be-\nstimmte Person ausgerichtete Organisation grundsätzlich keine gute Lösung. Da sie gemäss dem \nStadtrat eher 20 als 15 Jahre bestehen soll, verbietet sie sich vernünftigerweise sowieso. Die trotz-\ndem einzig und allein angestrebte Verknüpfung des Betriebes mit der Bewirtung des Saals vermag \ndeshalb nicht zu überzeugen. Unbestritten führt der Pächter das Restaurant nun schon länger und \nfür die Stadt finanziell zuverlässig. Die Bewirtung des Saals ist jedoch ein eigener Betriebszweig, der \nsich nicht einfach nebenher erledigen lässt. Hier neue Belastungen für den Pächter und erhöhte Ab-\nhängigkeiten für die Stadt zu produzieren, ohne eine eigenständige Saalbewirtschaftung auch nur zu \nprüfen, greift zu kurz.  \n\n \n– Bisher ist auch kein Benutzungsreglement für den Kronensaal nach einer Sanierung erstellt. Obschon \n\ndies auch mit der oben behandelten Nutzungsfrage zusammenhängt, besteht damit ein eigenständi-\nger Einwand dagegen, einen Kredit von 745'000 Franken zu genehmigen. Damit ist nämlich vor allem \noffen, welcher zukünftige Nutzer unter welchen Bedingungen wieviel bezahlen wird. Und es besteht \nUngewissheit, wie die künftige Vermietungspraxis aussehen wird. Der Entscheid darüber soll nach \n\n\n\n3 \n\nAngaben des Stadtrates dem Wirt der Krone obliegen. Die Gratis-Nutzung durch Wetziker Vereine \nwird ihm von der Stadt durch eine Pauschale von 400 Franken monatlich abgegolten. Es ist also nicht \nzu übersehen, dass es betriebsökonomischer ist, allgemeine Anlässe Privater zu bevorzugen, welche \ndem Wirt – eben anders als Wetziker Vereine – sowohl Saalmiete bezahlen als auch das Gastroan-\ngebot des Restaurants nutzen müssen. Diesen Zielkonflikt einfach vor sich her zu schieben, obschon \ndessen Lösung erheblichen Einfluss auf die zukünftige Nutzung des Saals und damit den Sinn und \nZweck dieser Investition hat, geht nicht an. Es muss schon vorher geklärt sein, inwieweit tatsächlich \nWetziker Vereine gesponsert werden oder ob am Ende mehr der Wirt für allgemeine Veranstaltun-\ngen unterstützt wird. Damit würde nicht nur das Ziel der Motion sowie des Kredites über 745'000 \nFranken verfehlt. Damit konkurrierte die Stadt nebenbei auch noch die vielen anderen Saalanbieter \nin Wetzikon.  \n\n \n \nDem Grossen Gemeinderat wird deshalb beantragt, das Geschäft an den Stadtrat zurückzuweisen. Dies \nverbunden mit einem Auftrag, wie es Art. 24 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \nvorsieht. Damit können die bestehenden Lücken in der Vorbereitung geschlossen werden und danach \nein objektiver, verlässlicher Entscheid des Parlamentes über eine weitere Nutzung des Kronensaals er-\nmöglicht werden. Um die erforderliche Klärung zu erreichen, umfasst der Auftrag: \n \n1. Die konkrete Nachfrage für ein bestimmtes Nutzungskonzept ist nachvollziehbar aufzuzeigen. \n \n2. Weitere Alternativen zur Saalnutzung sind umfassend zu analysieren und die (positiven wie negati-\n\nven) Ergebnisse detailliert offenzulegen. \n \n3. Die Trennung von Betrieb des Restaurants einerseits sowie Bewirtung des Saals andererseits ist zu \n\nprüfen, die betrieblichen wie finanziellen Vor- und Nachteile sind aufzuzeigen.  \n \nDie Rückweisung verbunden mit dem Auftrag bringt die nötige Aufklärung in einer nicht nur finanziell \nbedeutenden Angelegenheit. Die GRPK stimmt deshalb einheitlich der Abschreibung der Motion zu \n(Ziff. 2 des stadträtlichen Antrages). Einerseits ist zusammen mit dem verbleibenden Auftrag die Motion \ndurch den Stadtrat erfüllt. Andererseits wird mit der Abschreibung der Motion die Prüfung anderer Nut-\nzungsalternativen nicht eingeengt, wie dies die Motion bewirkt, welche auf "Nutzung des Kronensaals \nfür Vereine, Unternehmen und Privatpersonen" beschränkt ist.  \n \n\n \n\nWetzikon, 11. September 2017 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nUrs Bürgin Franziska Gross \n\nPräsident Ratssekretärin \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. Mai 2017 Seite 1 von 4 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 17-4 Stadtratsbeschluss vom 3. Mai 2017 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Der Kronensaal: Städtebaulich zentral und für die Bevölkerung \nwichtig!" nicht zu überweisen (zuständig im Stadtrat ist Finanz- und Immobilienvorstand Heinrich Vet-\ntiger). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Bigi Obrist (Alternative Wetzikon) ist an der Sitzung des Grossen Ge-\nmeinderates vom 6. März 2017 begründet worden.  \n\nDer Kronensaal: Städtebaulich zentral und für die Bevölkerung wichtig! \n\nSeit das Drei Linden an einen privaten Investor verkauft wurde, fehlt in Wetzikon ein Raumangebot, \ndas der Bevölkerung einer vielfältigen Nutzung dienen könnte. Um wenigstens den Verlust des grossen \nSaals aufzufangen, wurde mit der Einzelinitiative Hirzel und mit der derzeit hängigen Motion Elliscasis \nangeregt, den Kronensaal so zu sanieren, sodass er insbesondere für Vereinsveranstaltungen nutzbar \nist. \n\nZwischenzeitlich hat sich aber die Ausgangslage rund um das Kronenareal wesentlich verändert. Der \nprivate Teil des Gestaltungsplans und des darauf beruhenden Wettbewerbs "Hirschwiesen" wird der-\nzeit umgesetzt. Hingegen ist nicht klar, ob, wann und wie der geplante Erweiterungsbau des Stadt-\nhauses in Angriff genommen werden wird. Die Ausgangslage hat sich auch deshalb verändert, weil \ndie Post als dritte Partnerin im Wettbewerb die Poststelle schliesst. Damit eröffnen sich neue räumli-\nche Szenarien für die Stadtverwaltung. Der Stadtrat hat sich bereits dahingehend geäussert, die \nRäumlichkeiten der Post für die Stadtverwaltung nutzen zu wollen. \n\nDie Postulantin fordert den Stadtrat deshalb auf, Abklärungen und Lösungen bezüglich Kronensaal in \neinen erweiterten räumlichen und inhaltlichen Kontext zu setzen. \n\nEs braucht eine Denkpause: Ohne Ziel kein Plan! \n\nInitianten, Stadtrat und Motionär*innen zäumen das Pferd vom Schwanz her auf, indem sie den Saal \nsanieren wollen, ohne sagen zu können, was denn nun wirklich Bedarf und Anforderungen an ihn sind. \nDas widerspricht sämtlichen (bau)wirtschaftlichen Vorgehensweisen! \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. Mai 2017 Seite 2 von 4 \n\nAusgangslage: Das Herzblut fehlt! \n\nIn der Diskussion rund um den Kronensaal mangelt es vor allem an Einem: es fehlt die überzeugende \nIdee, wie der Kronensaal im Kontext zu Restaurant und Umgebung genutzt werden soll. \n\nMit dem vorliegenden Postulat soll der Blick geöffnet werden. Dem Kronensaal soll eine grössere Be-\ndeutung beigemessen werden als eine Sanierung ohne jegliche ästhetische, räumliche, ideelle Intensi-\non. Es kann nicht sein, dass an einem derart zentralen und wichtigen Ort mit einer halbherzigen Reno-\nvation des Kronensaals eine weiterführende ganzheitliche und städteplanerisch eingebundene Ent-\nwicklung eines Areals möglicherweise auf Jahre und Jahrzehnte verunmöglicht oder beeinträchtigt \nwird. (Klammerbemerkung: Notabene würden dazu auch die beiden an die Krone angrenzenden Lie-\ngenschaften an der Bahnhofstrasse gehören!) \n\nBedarfsabklärung: Umfassend und die Gesamtheit der Wetziker Bevölkerung abbilden! \n\nZur Bedarfsevaluation wurden bisher Quartier- und Freizeitvereine beigezogen. So wurde nur die \nMeinung der organisierten Vereine abgeholt. Fachlich korrekt und zielführend wäre aber eine Abklä-\nrung, welche auch die nicht in Vereinen organisierte Zivilgesellschaft einbindet. \n\nKlärung der Potentiale: Eine veränderte Ausgangslage erfordert Anpassungen! \n\nDie in der Einleitung beschriebene geänderte Ausgangslage zum Gestaltungsplan Hirschwiesen muss \nEingang finden in die Planung zum gesamten Areal Krone, Kronensaal und Umgebung. \n\nEs muss aufgezeigt werden, wie sich die aktuelle Ausgangslage mit ihren Rahmenbedingungen \nheute präsentiert und welche Auswirkungen auf das gesamte Areal damit verbunden sind . Das Po-\ntential des Kronensaals muss unabhängig vom Wettbewerb ausgelotet werden hinsichtlich seiner \nRolle mit Zentrumsfunktion. \n\nKrone, Kronensaal und Umgebung müssen als konzeptionelle Einheit behandelt werden. Oder \nzumindest ist fachlich nachvollzieh- und überprüfbar zu begründen, weshalb eine Vereinzelung \nder verschiedenen Räume und Kubaturen langfristig mehr Sinn machen soll. \n\nDie Potentiale sind auch im Hinblick auf einen Neubau vorurteilsfrei zu prüfen und nicht auf ei-\nne Sanierung zu beschränken. Die Möglichkeit eines Neubaus muss bezüglich Ausnützung, Ge-\nstaltung, Nutzung und Bewirtschaftung dargestellt werden. Mittels einer längerfristigen Kosten-\n/Nutzenanalyse muss geklärt werden, ob mit einem Neubau des Kronensaals die verschiedenen \nBedürfnisse der Wetziker Bevölkerung nicht wesentlich befriedigender und langfristig deshalb \nauch nachhaltiger und finanziell günstiger einbezogen und umgesetzt werden könnten. \n\nKlärung der Ziele: Ein Konzept mit Intention! \n\nIn einem partizipierenden Verfahren müssen die Beobachtungen und Anliegen der Wetziker Bevölke-\nrung einbezogen werden. Bezüglich Nutzung und Bewirtschaftung sind weitere Überlegungen auf-\nzunehmen, welche sich in einem Raum- und Nutzungskonzept abbilden. Nicht abschliessend sei auf \nfolgende Möglichkeiten verwiesen: \n\nIm Hinblick auf einen Ersatzneubau ist die Integration der Bibliothek nach Ablauf des bestehen-\nden Mietvertrags in räumlicher und finanzieller Hinsicht zu prüfen. \n\nRäume innen wie aussen als Treff-, Begegnungs- und Veranstaltungsorte für Familien, Kinder \nund Jugendliche, Seniorinnen und Senioren für das soziale Miteinander sind vorurteilsfrei zu prü-\nfen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. Mai 2017 Seite 3 von 4 \n\nDie Einbindung eines Gemeinschafts- oder Bürger*innen-Büros der verschiedenen Beauftragten \nzu Kultur, Alter, Kinder und Jugend ist zu prüfen. Dies würde die gemeinschaftliche Sichtweise \nauch auf Verwaltungsebene stärken. \n\nDie Integration von Bereichen der Stadtverwaltung könnten das Stadthaus entlasten und ist \ndeshalb in die Überlegungen einzubeziehen. Beispielsweise könnte das Archiv in einem entspre-\nchend konzipierten Keller untergebracht werden. \n\nZu beachten ist bei der Konzeptentwicklung, dass mehrfunktionale Räume attraktiv sind, weil güns-\ntig in der Bewirtschaftung. Sie stehen verschiedenen Gruppen zu unterschiedlichen Zeiten zur Verfü-\ngung. Die Koordination erfordert selbstredend personelle Ressourcen. Diesbezüglich sollen erste \nÜberlegungen ersichtlich sein. \n\nZiel: Ein Konzept, das den Kronensaal städteplanerisch einbindet und eine Aussage zur Nut-\nzung macht! \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, einen umfassenden räumlichen und inhaltlichen Konzeptentwurf zu \nerarbeiten, der Bezug nimmt auf das Areal und das Restaurant Krone mit Kronensaal und Umgebung. \nDas Raumprogramm muss eine Aussage machen zur Nutzung und Bewirtschaftung der Gebäude und \nder Umgebung. \n\nDie Postulantin initiiert bewusst eine Rückbesinnung zur Gestaltung des Kronenareals. Sie nimmt in \nKauf, dass die Planung nochmals zurück an den Start muss. Er ist ihr ebenso bewusst, dass damit ent-\nsprechend Planungskosten generiert  werden. \n\nHeute sind aber die Gestaltungsmöglichkeiten  der Stadt im Zentrum grundsätzlich derart minimal, \nsodass es heute kein Wenn und Aber mehr geben darf, was das Aufrechterhalten von Planungsspiel-\nräumen anbelangt. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine \n"Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob \nein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nAm 29. August 2016 stimmte der Grosse Gemeinderat der Überweisung der Motion von Sandra Ellis-\ncasis-Fasani (FDP) "Bereitstellung und Betrieb des Kronensaals für Veranstaltungen von Vereinen, Un-\nternehmen und Privaten" mit 17:14 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. \n\nDer Stadtrat wird darin aufgefordert, den Kronensaal für Vereine, Unternehmen und Private wieder zur \nVerfügung zu stellen und dafür folgende Grundlagen zu erarbeiten:  \n\n1. Eine Bedarfserhebung bezüglich der möglichen Nutzung des Kronensaals bei Vereinen und Unter-\nnehmen durchzuführen und diese in einem Bericht darzulegen.  \n\n2. Ein Grobkonzept für die Bewirtschaftung und Nutzung des Kronensaals für Vereine, Unternehmen \nund Privatpersonen ist zu erstellen.  \n\n3. Eine zweckmässige und auf die möglichen Nutzungen ausgerichtete Instandstellung des Kronen-\nsaals zu entwickeln.  \n\n4. Ein Finanzierungsmodell für die Instandstellung und den Betrieb zu entwickeln. Das Finanzie-\nrungsmodell soll öffentliche und private Finanzierungsmöglichkeiten einbeziehen.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. Mai 2017 Seite 4 von 4 \n\n5. Dem grossen Gemeinderat die Instandstellung zu beantragen oder die Instandstellung in eigener \nKompetenz auszuführen. \n\nDas zuständige Ressort Finanzen + Immobilien wird dem Stadtrat an der Sitzung vom 17. Mai 2017 den \nAntrag und die Weisung dieser Motion zur Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat unterbrei-\nten. \n\nDie Inhalte des vorliegenden Postulates wurden grundlegend abgedeckt mit der Motion von Sandra El-\nliscasis. \n\nAus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat, das Postulat nicht zu überweisen. \n \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 08.05.2017  \n\n\n\n0\nGrosser Gemeinderat Wetzikon alternative\n\nwetzikon\n\nGrosser Gemeinderat\nGrosser Gemeinderat Wetzikon Wetzikon, 19. Februar 2017\nPräsident Toni Zweifel\n\nBahnhofstrasse 167 Eingang: 2 0. Feb. 2017\n8622 Wetzikon\n\nVorstossTb^lAla-1-\nPostulat ÄGO^.^^I-ÄNr.\n\nDer Kronensaal: Städte baulich zentral und für die Bevölkerung wichtig!\n\nSeit das DreiLinden an einen privaten Investor verkauft wurde, fehlt in Wetzikon ein Raumangebot, das der Bevöl-\nkerung einer vielfältigen Nutzung dienen könnte. Um wenigstens den Verlust des grossen Saals aufzufangen, wur-\nde mit der Einzelinitiative Hirzel und mit der derzeit hängigen Motion Elliscasis angeregt, den Kronensaal so zu\nsanieren, sodass er insbesondere für Vereinsveranstaltungen nutzbar ist.\n\nZwischenzeitlich hat sich aber die Ausgangslage rund um das Kronenareal wesentlich verändert. Der private Teil\ndes Gestaltungsplans und des darauf beruhenden Wettbewerbs «Hirschwiesen» wird derzeit umgesetzt. Hingegen\nist nicht klar, ob, wann und wie der geplante Erweiterungsbau des Stadthauses in Angriff genommen werden wird.\nDie Ausgangslage hat sich auch deshalb verändert, weil die Post als dritte Partnerin imWettbewerb die Poststelle\nschliesst. Damit eröffnen sich neue räumliche Szenarien für die Stadtverwaltung. Der Stadtrat hat sich bereits\ndahingehend geäussert, die Räumlichkeiten der Post für die Stadtverwaltung nutzen zu wollen.\n\nDie Postulantin fordert den Stadtrat deshalb auf, Abklärungen und Lösungen bezüglich Kronensaal in einen erwei-\nterten räumlichen und inhaltlichen Kontext zu setzen.\n\nEs braucht eine Denkpause: Ohne Ziel kein Plan!\n\nInitianten, Stadtrat und Motionär*innen zäumen das Pferd vom Schwanz herauf, indem sie den Saal sameren\nwollen, ohne sagen zu können, was denn nun wirklich Bedarf und Anforderungen an ihn sind. Das widerspricht\nsämtlichen (bau)wirtschaftlichen Vorgehensweisen!\n\nAusgangslage: Das Herzblut fehlt!\n\nIn der Diskussion rund um den Kronensaal mangelt es vor allem an Einem: es fehlt die überzeugende Idee, wie der\nKronensaal im Kontext zu Restaurant und Umgebung genutzt werden soll.\n\nMit dem vorliegenden Postulat soll der Blick geöffnet werden. Dem Kronensaal soll eine grössere Bedeutung bei-\ngemessen werden als eine Sanierung ohne jegliche ästhetische, räumliche, ideelle Intension. Es kann nicht sein,\ndass an einem derart zentralen und wichtigen Ort mit einer halbherzigen Renovation des Kronensaals eine weiter-\n\nführende ganzheitliche und städteplanerisch eingebundene Entwicklung eines Areals möglicherweise auf Jahre\nund Jahrzehnte verunmöglicht oder beeinträchtigt wird. (Klammerbemerkung: Notabene würden dazu auch die\nbeiden an die Krone angrenzenden Liegenschaften an der Bahnhofstrasse gehören!)\n\nBedarfsabklärung: Umfassend und die Gesamtheit der Wetziker Bevölkerung abbilden!\nZur Bedarfsevaluation wurden bisher Quartier- und Freizeitvereine beigezogen. So wurde nur die Meinung der\norganisierten Vereine abgeholt. Fachlich korrekt und zielführend wäre aber eine Abklärung, welche auch die nicht\nin Vereinen organisierte Zivilgesellschaft einbindet.\n\nKlärung der Potentiale: Eine veränderte Ausgangslage erfordert Anpassungen!\nDie in der Einleitung beschriebene geänderte Ausgangslage zum Gestaltungsplan Hirschwiesen muss Eingang fin-\nden in die Planung zum gesamten Areal Krone, Kronensaal und Umgebung.\n\n.=> Es muss aufgezeigt werden, wie sich die aktuelle Ausgangslage mit ihren Rahmenbedingungen heute präsen-\ntiert und welche Auswirkungen auf das gesamte Areal damit verbunden sind. Das Potential des Kronensaals\nmuss unabhängig vom Wettbewerb ausgelotet werden hinsichtlich seiner Rolle mit Zentrumsfunktion.\n\n\n\n'=> Krone, Kronensaal und Umgebung müssen als konzeptionelle Einheit behandelt werden. Oder zumindest ist\nfachlich nachvollzieh- und überprüfbar zu begründen, weshalb eine Vereinzelung der verschiedenen Räume\nund Kubaturen langfristig mehr Sinn machen soll.\n\n1=> Die Potentiale sind auch im Hinblick auf einen Neubau vorurteilsfrei zu prüfen und nicht auf eine Sanierung zu\nbeschränken. Die Möglichkeit eines Neubaus muss bezüglich Ausnutzung, Gestaltung, Nutzung und Bewirt-\nSchaffung dargestellt werden. Mittels einer längerfristigen Kosten-/Nutzenanalyse muss geklärt werden, ob\nmit einem Neubau des Kronensaals die verschiedenen Bedürfnisse der Wetziker Bevölkerung nicht wesentlich\nbefriedigender und langfristig deshalb auch nachhaltiger und finanziell günstiger einbezogen und umgesetzt\nwerden könnten.\n\nKlärung der Ziele: Ein Konzept mit Intention!\n\nIn einem partizipierenden Verfahren müssen die Beobachtungen und Anliegen derWetziker Bevölkerung einbezo-\n* »\n\ngen werden. Bezüglich Nutzung und Bewirtschaftung sind weitere Überlegungen aufzunehmen, welche sich in\neinem Raum- und Nutzungskonzept abbilden. Nicht abschliessend sei auf folgende Möglichkeiten verwiesen:\n\ni=> Im Hinblick auf einen Ersatzneubau ist die Integration der Bibliothek nach Ablauf des bestehenden Mietver-\ntrags in räumlicher und finanzieller Hinsicht zu prüfen.\n\nc> Räume innen wie aussen als Treff-, Begegnungs- und Veranstaltungsorte für Familien, Kinder und Jugendliche,\nSeniorinnen und Senioren für das soziale Miteinander sind vorurteilsfrei zu prüfen.\n\n^> Die Einbindung eines Gemeinschafts- oder Bürger*innen-Büros der verschiedenen Beauftragten zu Kultur,\nAlter, Kinder und Jugend ist zu prüfen. Dies würde die gemeinschaftliche Sichtweise auch aufVerwaltungs-\nebene stärken.\n\n^ Die Integration von Bereichen der Stadtverwaltung könnten das Stadthaus zu entlasten und ist deshalb in die\nÜberlegungen einzubeziehen. Beispielsweise könnte das Archiv in einem entsprechend konzipierten Keller\nuntergebracht werden.\n\nZu beachten ist bei der Konzeptentwicklung, dass mehrfunktionale Räume attraktiv sind, weil günstig in der Be-\nwirtschaftung. Sie stehen verschiedenen Gruppen zu unterschiedlichen Zeiten zur Verfügung. Die Koordination\n\n.\n\nerfordert selbstredend personelle Ressourcen. Diesbezüglich sollen erste Überlegungen ersichtlich sein.\n\nZiel: Ein Konzept, das den Kronensaal städteplanerisch einbindet und eine Aussage zur Nutzung\nmacht!\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, einen umfassenden räumlichen und inhaltlichen Konzeptentwurfzu erarbeiten,\nder Bezug nimmt auf das Areal und das Restaurant Krone mit Kronensaal und Umgebung. Das Raumprogramm\nmuss eine Aussage machen zur Nutzung und Bewirtschaftung der Gebäude und der Umgebung.\n\nDie Postulantin initiiert bewusst eine Rückbesinnung zur Gestaltung des Kronenareals. Sie nimmt in Kauf, dass die\nPlanung nochmals zurück an den Start muss. Er ist ihr ebenso bewusst, dass damit entsprechend Planungskosten\ngeneriert werden.\n\nHeute sind aber die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt im Zentrum grundsätzlich derart minimal, sodass es heute\nkein Wenn und Aber mehr geben darf, was das Aufrechterhalten von Planungsspielräumen anbelangt.\n\nBesten Dank und freundliche Grüsse\n\n.^^H-\nBigi Obrist, Gemeinderätin\n\nPostulat Krone von Bigi Obrist 2/2\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. August 2017 Seite 1 von 4 \n\n \nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 12/2017 Stadtratsbeschluss vom 23. August 2017 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n1. Der Gewährung eines Baurechts für ein Verkaufsprovisorium der Genossenschaft Migros Ost-\nschweiz auf der Färberwisen gemäss Baurechtsvertrag vom 16. August 2017 wird zugestimmt. \n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDer Oberland Märt ist im Jahr 1981 erstellt worden. Die letzte Sanierung liegt bereits 12 Jahre zurück, \nweshalb heute deutlicher Erneuerungsbedarf besteht. Dies zum Beispiel mit Blick auf die Infrastruktur, \ndas Platzangebot und die schlechte Energiebilanz. Mit dem geplanten Neubau geht auch eine optische \nAufwertung des Gebäudes einher, das aus heutiger Sicht nicht mehr als architektonische Schönheit be-\nzeichnet werden kann. Die Genossenschaft Migros Ostschweiz (nachfolgend Migros) plant ein neues \nEinkaufszentrum, das den Einwohnerinnen und Einwohnern ein vielfältiges Einkaufs- und Dienstleis-\ntungsangebot inmitten der Stadt bietet und mit einem attraktiven Gastronomieangebot und mit einem \nVorplatz auch als Treffpunkt im Wetziker Zentrum dienen kann. Zudem werden im Gebäude, das im \nMinergie-Standard erstellt werden soll, moderne, komfortabel ausgestattete Miet-wohnungen inte-\ngriert. Damit soll auch die Rolle von Wetzikon als Zentrum des Zürcher Oberlands mit überregionaler \nAusstrahlung gestärkt werden.  \n\nUm während der Bauzeit des neuen Oberland Märts die Versorgung mit Produkten des täglichen Be-\ndarfs in Wetzikon sicherstellen zu können, will die Migros ein Verkaufsprovisorium realisieren. Sie \nplant, die Baugesuche für beide Bauvorhaben bereits im Jahr 2018 einzureichen. \n\nProvisorium auf der Färberwisen \n\nInzwischen haben die Verantwortlichen der Migros Ostschweiz ihre Pläne konkretisiert. Seit Anfang \n2017 liegt eine Anfrage für das notwendige Verkaufsprovisorium während der Bauphase des Oberland \nMärts vor. Dieses soll auf dem westlichen Teil des stadteigenen Grundstücks der Färberwisen realisiert \nwerden. Es werden rund 13'880 m2 Fläche beansprucht.  \n\nNachfolgende Abbildung zeigt den von der Migros beanspruchten Teil des Areals Färberwisen: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. August 2017 Seite 2 von 4 \n\n \n\nAbbildung 1: Teil der Parz. Kat. Nr. 9221 Färberwisen \n\nIn diversen Gesprächen zwischen der Abteilung Immobilien und den Vertretern der Migros wurden \nwichtige Fragen geklärt und der Inhalt eines möglichen Baurechts ausgehandelt. Der vorliegende Bau-\nrechtsvertrag wurde in der Folge vom Notariat und Grundbuchamt Wetzikon ausgearbeitet und am 16. \nAugust 2017 öffentlich beurkundet, mit einem Vorbehalt der Zustimmung durch den Grossen Gemein-\nderat (Ziffer 10 der weiteren Bestimmungen zum Baurechtsvertrag). \n\nFür die Migros Ostschweiz bestehen verschiedene Abhängigkeiten, die ein nicht unerhebliches Pla-\nnungsrisiko beinhalten: Baubewilligungen für Baumarkt und Supermarkt Hofstrasse, den Neubau des \nOberland Märts sowie das Verkaufsprovisorium selber. Aus diesem Grund soll der Baurechtsvertrag \nmöglichst bald definitiv vorliegen. \n\nArt. 20 lit. h der Gemeindeordnung bestimmt, dass die Verfügung über Grundeigentum von mehr als \n500'000 bis 5'000'000 Franken im Einzelfall in die Kompetenz des Grossen Gemeinderates fällt. Die \nEntschädigung für die Gewährleistung des Baurechts beträgt maximal rund 2,2 Mio. Franken, weshalb \ndafür der Grosse Gemeinderat zuständig ist.  \n\nDie vorliegenden Vertragsbestimmungen wahren einerseits die Interessen der Stadt Wetzikon, indem \ndie Vorhaltezeit für das Grundstück mit 70'000 Franken abgegolten wird und ab Baubeginn ein markt-\ngerechter Baurechtszins von 280'000 Franken pro Jahr bezahlt wird. Andererseits erhält die Migros ein \nBaurecht mit einer Laufzeit von maximal acht Jahren. \n\nDer Baurechtsvertrag sieht zudem eine Kostenbeteiligung der Stadt Wetzikon von 10'000 Franken für \nAltlastenuntersuchungen (Abbruch-Liegenschaft Strandbadstrasse 15 und Grundstück selbst) vor. Soll-\nten wider Erwarten Altlasten gefunden werden, müsste die Stadt die der Migros entstehenden Mehr-\nkosten einer Beseitigung übernehmen.  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. August 2017 Seite 3 von 4 \n\nIn der folgenden Abbildung ist der Zeitplan grafisch dargestellt: \n\n \n\nAbbildung 2: Zeitstrahl Migros-Bauprovisorium \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat begrüsst es sehr, wenn die Migros den Oberland Märt erneuert. Dies kann zu einer Neu-\nbelebung des Zentrums Oberwetzikon führen. Deshalb erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, gemeinsam \nmit der Migros für ein Provisorium zu sorgen, damit auch während des Neubaus des Oberland Märts \ndie Versorgung mit Produkten des täglichen Bedarfs sichergestellt ist. Die mit der Migros verhandelten \nVertragsmodalitäten sind ausgewogen, denn beide Seiten haben etwas davon, wenn auf dem städti-\nschen Grundstück Färberwisen ein Provisorium errichtet wird. \n\nGemäss Immobilienstrategie sind kurz- und mittelfristig keine konkreten Aktivitäten auf dieser Parzelle \ngeplant, sodass der Gewährung eines Baurechts aus Sicht des Stadtrates bis maximal Mitte 2027 nichts \nim Wege steht. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Gemäss Art. 20 lit. h der Gemeindeordnung trifft der Grosse Gemeinderat Verfügungen über \nGrundeigentum "abschliessend", weshalb ein solcher Beschluss des Grossen Gemeinderates nicht dem \nfakultativen Referendum untersteht. \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. August 2017 Seite 4 von 4 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Baurechtsvertrag vom 16. August 2017 \n \n \n \n \nversandt am: 28.08.2017  \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n \n\n \n\nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n\n \n\nAntrag 12/2017 Baurechtsvertrag Verkaufsprovisorium Färberwisen \n\n \n\nDie Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Gewährung eines Baurechts für ein Verkaufsprovisorium der Genossenschaft Migros Ostschweiz auf \nder Färberwisen gemäss Baurechtsvertrag vom 16. August 2017. \n\n \n\n \n\nBegründung \n\nDie Genossenschaft Migros Ostschweiz plant, das bestehende Einkaufszentrum Oberland Märt in Ober-\nwetzikon durch einen Neubau zu ersetzen. Während der Bauzeit soll auf dem stadteigenen Grundstück \nFärberwisen ein Verkaufsprovisorium betrieben werden. Der Stadtrat hat mit der Migros Ostschweiz \neinen entsprechenden Baurechtsvertrag ausgehandelt. Die Gültigkeit des Vertrags steht unter dem Vor-\nbehalt der Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat. \n\nDurch den Neubau des Oberland Märt wird Oberwetzikon in seiner Zentrumsfunktion gestärkt. Mit die-\nsem Projekt plant Migros Ostschweiz eine bedeutende Investition in den Standort Wetzikon, und auch \nder ausgehandelte Baurechtszins ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen als angemessen zu er-\nachten. Die Gewährung eines Baurechts bedeutet kein Präjudiz für das darauf folgende Baubewilli-\ngungsverfahren, in dem bspw. die Verkehrssituation thematisiert wird. Die einschlägigen baurechtlichen \nAuflagen kommen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zum Tragen. \n\nDie Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte hat daher entschieden, dem Grossen Gemeinderat \ndie Zustimmung zum vorliegenden Baurechtsvertrag zu beantragen. \n\n \n\nWetzikon, 5. Oktober 2017 \n\nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n \n \n \n \nBrigitte Rohrbach Leopold Weil \nPräsidentin Kommissionssekretär \n\n\n\tTitelblatt\n\t2017-10-30 Einladung GGR\n\tTraktandum 3 16.05.3 17-8 Postulat Kündig-Albrecht Verbesserung Busnetz Wetzikon\n\tTraktandum 4 16.05.3 17-9 Postulat Spiess Offenlegung Interessenbindung Stadtrat\n\tTraktandum 5 16.05.2 17-1 Motion Antrag Stadtrat Public Governance Energiepolitik\n\tTraktandum 5 16.05.2 17-1 Motion Lenz Public Governance Energiepolitik\n\tTraktandum 6 16.05.3 16-10 Postulat Antrag Stadtrat Energie- und Wasser-Versorgung\n\t16.05.3 16-10 Postulat Energie- und Wasserversorgung, Antrag Fristerstreckung\n\tBeschluss Energiekommission Postulat Energie- und Wasser-Versorgung\n\n\tTraktandum 6 16.05.3 16-10 Postulat Egli Energie- und Wasser-Versorgung\n\tTraktandum 7 16.05.3 16-9 Postulat Antrag Stadtrat Recycling Kunststoffabfällen\n\t16.05.3 16-9 Postulat Erdin Recycling von Kunststoffabfällen, Bericht und Antrag\n\tBeschluss Energiekommission Postulat Recycling von Kunststoffabfällen\n\n\tTraktandum 7 16.05.3 16-9 Postulat Erdin Recycling Kunststoffabfälle\n\tTraktandum 8 16.05.2 16-1 Motion Antrag Stadtrat Bereitstellung Kronensaal\n\t16.05.2 16-1 Motion Elliscasis Kronensaal, Antrag und Weisung\n\n\tTraktandum 8 16.05.2 16-1 Motion Elliscasis-Fasani Bereitstellung Kronensaal\n\tTraktandum 8 16.05.2 16-1 Motion Antrag GRPK Bereitstellung Kronensaal\n\tTraktandum 9 16.05.3 17-4 Postulat Antrag Stadtrat Kronensaal\n\tTraktandum 9 16.05.3 17-4 Postulat Obrist Kronensaal\n\tTraktandum 10 Antrag 12-2017 Stadtrat Baurechtsvertrag Verkaufsprovisorium Färberwisen\n\tAntrag 12-2017 Stadtrat Baurecht für Verkaufsprovisorium Migros\n\tAnhang Ausfertigung Baurechtsvertrag 16.08.2017\n\n\tTraktandum 10 Antrag 12-2017 KRLG Baurechtsvertrag Verkaufsprovisorium Färberwisen\n\n\n\n