name: 4_Statuten Spitex Bachtel AG_Beilage 2.2.1 ABV

text: \n \n\n247-02_0704_Statuten Spitex Bachtel AG_Entwurf_2015 01 14 RW.docx Seite 1 von 7 \n\nStand: 14.1.2015 \n \n\nS T A T U T E N \n \n\nder \n \n\nSpitex Bachtel AG \n \n \n\nmit Sitz in Wetzikon \n \n \n\n––––––––––––––––––––– \n \n \n \n \n\n1 Firma, Dauer, Sitz und Zweck der Gesellschaft \n1.1 Firma und Dauer \nUnter der Firma  \n \nSpitex Bachtel AG \n \nbesteht auf unbestimmte Dauer eine Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 620 ff. des Schweize-\nrischen Obligationenrechts. \n \n\n1.2 Sitz \nDie Gesellschaft hat ihren Sitz in Wetzikon. \n \n\n1.3 Zweck \n1 Zweck der Gesellschaft ist es, für die Erfüllung von Aufgaben gemäss Pflegegesetz \n\n(LS 855.1) für eine bedarfs- und fachgerechte ambulante Pflegeversorgung derjenigen Ge-\nmeinden zu sorgen, welche mit der Gesellschaft eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen \nhaben. \n\n2 Ausgehend vom Sitz der Gesellschaft haben Einwohner der an der Gesellschaft beteiligten \nGemeinde vor Einwohnern weiterer umliegender Gemeinden und Dritten grundsätzlich Vor-\nrang.  \n\n3 Die Gesellschaft ist berechtigt, Grundeigentum zu erwerben, zu belasten, zu veräussern \nund zu verwalten. \n\n4 Die Gesellschaft kann im Übrigen alle Geschäfte tätigen, die geeignet sind, die Entwicklung \ndes Unternehmens und die Erreichung des Gesellschaftszweckes zu fördern. \n\n5 Die Gesellschaft verfolgt einen öffentlichen bzw. gemeinnützigen Zweck und weder Er-\nwerbs- noch Selbsthilfezwecke. \n\n \n\n\n\nStatuten Spitex Bachtel AG \n\n247-02_0704_Statuten Spitex Bachtel AG_Entwurf_2015 01 14 RW.docx Seite 2 von 7 \n\n \n\n2 Aktienkapital und Aktien \n2.1 Aktienkapital \n1 Das Aktienkapital der Gesellschaft beträgt CHF 100‘000.--, eingeteilt in 1‘000 Namenaktien \n\nzu einem Nennwert von je CHF 100.--. Das Aktienkapital ist vollständig liberiert. \n2 Im Falle der Ausgabe von gedruckten Aktien kann die Gesellschaft Zertifikate über eine be-\n\nliebige Anzahl von Aktien ausgeben. Im Übrigen entscheidet der Verwaltungsrat über die \nGestaltung der Verbriefung von Aktien sowie daraus entspringender Rechte.  \n\n3 Die Aktien sind unteilbar. Die Gesellschaft anerkennt nur einen Vertreter pro Aktie. \n4 Im Falle der Erhöhung des Aktienkapitals und der Ausgabe neuer Aktien haben die bisheri-\n\ngen Aktionäre ein Bezugsrecht nach Massgabe des Nominalwertes ihrer bisherigen Beteili-\ngung.  \n\n \n\n2.2 Umwandlung der Aktien; Unterwerfung unter die Statuten \n1 Durch Beschluss der Generalversammlung können die Namenaktien jederzeit in Inhaberak-\n\ntien und Inhaberaktien in Namenaktien umgewandelt werden. \n2 Im Übrigen hat die Ausübung und Geltendmachung irgendwelcher Rechte aus den Aktien \n\ndie Anerkennung der vorliegenden Statuten zur Voraussetzung. \n \n\n2.3 Aktienbuch und Vinkulierung \n1 Der Verwaltungsrat führt ein Aktienbuch, in welches die Eigentümer und Nutzniesser mit \n\nNamen und Adresse eingetragen werden. Im Verhältnis zur Gesellschaft wird als Aktionär \noder als Nutzniesser nur anerkannt, wer im Aktienbuch eingetragen ist. \n\n2 Die Übertragung von Aktien, ob zu Eigentum oder Nutzniessung, bedarf in jedem Falle der \nGenehmigung durch den Verwaltungsrat. Die Zustimmung kann aus wichtigen Gründen \nverweigert werden. Als wichtige Gründe gelten: \n\na. das Fernhalten von Erwerbern, die ein zum Gesellschaftszweck in Konkurrenz \nstehendes Unternehmen betreiben, daran beteiligt oder dort angestellt sind; \n\nb. die Gefährdung der weiteren Verfolgung des Gesellschaftszwecks; \nc. der Erwerb oder das Halten von Aktien im Namen oder im Interesse Dritter. \n\n3 Die Zustimmung kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden, sofern der Verwal-\ntungsrat beschliesst, die Aktien (für Rechnung der Gesellschaft, bestimmter Aktionäre oder \nDritter) zum wirklichen Wert im Zeitpunkt des Gesuches zu übernehmen. Dieselbe Entschä-\ndigungspflicht trifft die Gesellschaft, sofern sie die Zustimmung bei Übergang infolge Erb-\ngangs, Erbteilung, ehelichen Güterrechts und Zwangsvollstreckung verweigert. \n\n4 Die Gesellschaft kann nach Anhörung des Betroffenen Eintragungen im Aktienbuch strei-\nchen, wenn diese durch falsche Angaben des Erwerbers zustande gekommen sind. Der Er-\nwerber muss über die Streichung sofort informiert werden. \n\n \n \n\n3 Organisation der Gesellschaft \n3.1 Die Generalversammlung \n3.1.1 Zuständigkeit und Aufgabenbereich \n1 Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Gesellschaft. Ihre Befugnisse richten \n\nsich nach Art. 698 - 706b des Schweizerischen Obligationenrechts. \n2 Folgende Befugnisse kann sie nicht delegieren: \n\n\n\nStatuten Spitex Bachtel AG \n\n247-02_0704_Statuten Spitex Bachtel AG_Entwurf_2015 01 14 RW.docx Seite 3 von 7 \n\na. Die Festsetzung und Änderung der Statuten, einschliesslich Beschlussfassung \nüber die Auflösung, die Liquidation oder die Fusion der Gesellschaft. \n\nb. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates sowie der Revisions-\nstelle. \n\nc. Die Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung sowie die Be-\nschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes. \n\nd. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates. \ne. Die Beschlussfassung über alle anderen Gegenstände, die der Generalver-\n\nsammlung durch zwingendes Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind oder ihr \ndurch den Verwaltungsrat vorgelegt werden. \n\n \n\n3.1.2 Ordentliche und ausserordentliche Generalversammlung \n1 Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach \n\nAbschluss des Geschäftsjahres am Sitz der Gesellschaft oder an irgendeinem anderen vom \nVerwaltungsrat zu bestimmenden Ort statt. \n\n2 Ausserordentliche Generalversammlungen werden je nach Bedarf einberufen, sei es auf \nBeschluss einer Generalversammlung oder des Verwaltungsrates, auf Verlangen der Revi-\nsionsstelle oder Liquidatoren, oder schliesslich auf Verlangen von Aktionären, die zusam-\nmen wenigstens den zehnten Teil des Aktienkapitals vertreten und ihr entsprechendes Be-\ngehren schriftlich unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes und der Anträge stellen. \nDie Generalversammlung ist spätestens zwei Monate nach Eingang eines solchen Begeh-\nrens durchzuführen. \n\n \n\n3.1.3 Einladung, Einberufungsfrist und Vorschriften \n1 Die Einladung erfolgt durch die Verwaltung oder in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen \n\ndurch die Revisionsstelle oder die Liquidatoren. \n2 Die Einladungen an die Aktionäre haben unter Angabe der Verhandlungsgegenstände so-\n\nwie der Anträge des Verwaltungsrates und der Aktionäre mindestens dreissig Tage vor dem \nVersammlungsdatum schriftlich zu erfolgen. \n\n3 Spätestens dreissig Tage vor der ordentlichen Generalversammlung sind die Erfolgsrech-\nnung und die Bilanz mit dem Bericht der Revisionsstelle sowie der Jahresbericht zur Ein-\nsicht der Aktionäre am Sitz der Gesellschaft aufzulegen. \n\n \n\n3.1.4 Universalversammlung \nEine Generalversammlung kann jederzeit ohne Einhaltung der für die Einberufung geltenden \nFormvorschriften als Universalversammlung abgehalten werden, sofern alle Aktionäre anwe-\nsend oder vertreten sind und kein Widerspruch erhoben wird. In der Universalversammlung \nkann über alle Gegenstände gültig verhandelt und Beschluss gefasst werden, solange die Ei-\ngentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien anwesend sind. \n \n\n3.1.5 Organisation der Generalversammlung \n1 Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Präsident/in oder ein anderes vom \n\nVerwaltungsrat bezeichnetes Mitglied des Verwaltungsrates. Bei deren Verhinderung wird \nder Vorsitzende von der Generalversammlung gewählt. \n\n2 Der/die Vorsitzende bezeichnet den/die Protokollführer/in und die Stimmenzähler, die beide \nnicht Aktionäre sein müssen; ihre Funktionen können derselben Person übertragen werden. \n\n3 Das Protokoll hat über die Vertretungsverhältnisse, Beschlüsse und Wahlen Aufschluss zu \ngeben und die von Aktionären zu Protokoll gegebenen Erklärungen zu enthalten. Es ist vom \nVorsitzenden sowie vom Protokollführer zu unterzeichnen und steht den Aktionären am Sitz \nder Gesellschaft jederzeit zur Einsichtnahme offen. \n\n\n\nStatuten Spitex Bachtel AG \n\n247-02_0704_Statuten Spitex Bachtel AG_Entwurf_2015 01 14 RW.docx Seite 4 von 7 \n\n \n\n3.1.6 Stimmberechtigung und Stellvertretung \n1 Jede Aktie berechtigt zu einer Stimme in der Generalversammlung. Vorbehalten bleiben die \n\nBestimmungen von Art. 693 Abs. 3 OR. \n2 Stellvertretung der Aktionäre ist gestattet, sofern eine schriftliche Vollmacht hinterlegt wird, \n\nderen Form und Minimalinhalt vom Verwaltungsrat bestimmt werden kann. \n \n\n3.1.7 Quorum \n1 Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen mit der absoluten \n\nMehrheit der vertretenen Aktienstimmen. Kommt keine absolute Mehrheit zustande, so ist \neine zweite Abstimmung durchzuführen, bei welcher das relative Mehr entscheidet, wobei \nbei Stimmengleichheit dem Vorsitzenden der Stichentscheid zusteht. Der Vorsitzende be-\nstimmt auch den Abstimmungs- und Wahlmodus, unter Vorbehalt des Rechtes der General-\nversammlung, jederzeit geheime Abstimmung zu beschliessen. \n\n2 Ein Beschluss der Generalversammlung, der mindestens 80 % der vertretenen Aktienstim-\nmen und die absolute Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte auf sich vereinigt, ist erfor-\nderlich für: \n\na. die in Art. 704 Abs. 1 OR genannten Fälle; \nb. die ordentliche Kapitalerhöhung mit Barliberierung und die Kapitalherabsetzung; \nc. die Erleichterung oder Aufhebung der Beschränkung der Übertragbarkeit der \n\nNamenaktien; \nd. die Umwandlung von Namenaktien in Inhaberaktien; \ne. die Auflösung der Gesellschaft; \nf. Vermögensübertragung über mindestens 50% der Aktiven der Gesellschaft; \ng. die Beseitigung von statutarischen Erschwerungen über die Beschlussfassung \n\nder Generalversammlung. \n \n \n\n3.2 Der Verwaltungsrat \n3.2.1 Amtsdauer und Konstituierung \n1 Der Verwaltungsrat besteht aus maximal 7 Mitgliedern, welche von der Generalversamm-\n\nlung jeweils für die Dauer von einem Jahr gewählt werden. Vorbehalten bleiben vorheriger \nRücktritt und Abberufung. Neue Mitglieder treten in die Amtsdauer derjenigen ein, die sie \nersetzen. \n\n2 Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind jederzeit wieder wählbar. \n3 Der Verwaltungsrat konstituiert sich – mit Ausnahme der Wahl des/die Präsiden-\n\nten/Präsidentin – selbst. Der/die Präsident/in des Verwaltungsrates wird von der General-\nversammlung gewählt. Der Verwaltungsrat bezeichnet den/die Sekretär/in, der/die nicht Mit-\nglied des Verwaltungsrates sein muss.  \n\n \n\n3.2.2 Aufgaben \n1 Dem Verwaltungsrat obliegt die oberste Leitung der Gesellschaft und die Überwachung der \n\nGeschäftsführung. Er vertritt die Gesellschaft nach aussen und besorgt alle Angelegenhei-\nten, die nicht nach Gesetz, Statuten oder Reglement einem anderen Organ der Gesellschaft \nübertragen sind. Der Verwaltungsrat kann die Geschäftsführung oder einzelne Teile dersel-\nben sowie die Vertretung der Gesellschaft an eine oder mehrere Personen, Mitglieder des \nVerwaltungsrates oder Dritte, die nicht Aktionäre sein müssen, übertragen. Er erlässt das \nOrganisationsreglement und ordnet die entsprechenden Vertragsverhältnisse. \n\n2 Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: \n\n\n\nStatuten Spitex Bachtel AG \n\n247-02_0704_Statuten Spitex Bachtel AG_Entwurf_2015 01 14 RW.docx Seite 5 von 7 \n\na. Oberleitung der Gesellschaft und Erteilung der nötigen Weisungen; \nb. Festlegung der Organisation; \nc. Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzpla-\n\nnung; \nd. Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung be-\n\ntrauten Personen und Regelung der Zeichnungsberechtigung; \nOberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich \nim Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisun-\ngen; \n\ne. Erstellung des Geschäftsberichtes sowie Vorbereitung der Generalversammlung \nund Ausführung ihrer Beschlüsse; \n\nf. Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung; \ng. Beschlussfassung über die nachträgliche Leistung von Einlagen auf nicht voll-\n\nständig liberierte Aktien; \nh. Beschlussfassung über die Feststellung von Kapitalerhöhungen und daraus fol-\n\ngende Statutenänderungen; \n3 Soweit das Aktienkapital nicht voll einbezahlt ist, kann der Verwaltungsrat jederzeit den \n\nnicht einbezahlten Betrag ganz oder teilweise einfordern. \n \n\n3.2.3 Organisation \nGeschäftsordnung, Beschlussfähigkeit (Präsenz) und Beschlussfassung des Verwaltungsrates \nrichten sich nach dem Organisationsreglement. \n \n\n3.2.4 Entschädigung \nDie Mitglieder des Verwaltungsrates haben Anspruch auf Ersatz ihrer im Interesse der Gesell-\nschaft aufgewendeten Auslagen sowie auf eine ihrer Tätigkeit als Verwaltungsrat entsprechen-\nden Vergütung. Die Ausrichtung von Tantiemen ist ausgeschlossen. Die Vergütung wird ange-\nsichts des öffentlichen bzw. gemeinnützigen Zwecks der Gesellschaft angemessen reduziert. \nDie Grundzüge der Entschädigungsregelung werden von der Generalversammlung festgelegt. \n \n \n\n3.3 Revisionsstelle \n3.3.1 Revision  \n1 Die Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle. \n2 Sie kann auf die Wahl einer Revisionsstelle verzichten, wenn: \n\na. die Gesellschaft nicht zur ordentlichen Revision verpflichtet ist; \nb. sämtliche Aktionäre zustimmen; und \nc. die Gesellschaft nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat. \n\n3 Der Verzicht gilt auch für die nachfolgenden Jahre. Jede/r Aktionär/in hat jedoch das Recht, \nspätestens 10 Tage vor der Generalversammlung die Durchführung einer eingeschränkten \nRevision und die Wahl einer entsprechenden Revisionsstelle zu verlangen. Die Generalver-\nsammlung darf diesfalls die Beschlüsse nach Art. 3.1.1 Abs. 2 lit. c. erst fassen, wenn der \nRevisionsbericht vorliegt. \n\n \n\n3.3.2 Anforderungen an die Revisionsstelle \n1 Als Revisionsstelle können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen oder \n\nPersonengesellschaften gewählt werden. \n\n\n\nStatuten Spitex Bachtel AG \n\n247-02_0704_Statuten Spitex Bachtel AG_Entwurf_2015 01 14 RW.docx Seite 6 von 7 \n\n2 Die Revisionsstelle muss ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder eine eingetragene Zweigniederlas-\nsung in der Schweiz haben. Hat die Gesellschaft mehrere Revisionsstellen, so muss zumin-\ndest eine diese Voraussetzungen erfüllen. \n\n3 Ist die Gesellschaft zur ordentlichen Revision verpflichtet, so muss die Generalversammlung \nals Revisionsstelle einen zugelassenen Revisionsexperten bzw. ein staatlich beaufsichtigtes \nRevisionsunternehmen nach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. De-\nzember 2005 wählen. \n\n4 Ist die Gesellschaft zur eingeschränkten Revision verpflichtet, so muss die Generalver-\nsammlung als Revisionsstelle einen zugelassenen Revisor nach den Vorschriften des Revi-\nsionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 wählen. Vorbehalten bleibt der Verzicht auf \ndie Wahl einer Revisionsstelle nach Artikel 3.3.1, Abs. 2. \n\n5 Die Revisionsstelle muss nach Art. 728 bzw. 729 OR unabhängig sein. \n6 Die Revisionsstelle wird für ein Geschäftsjahr gewählt. Ihr Amt endet mit der Abnahme der \n\nletzten Jahresrechnung. Eine Wiederwahl ist möglich. Eine Abberufung ist jederzeit und \nfristlos möglich. \n\n \n\n4 Erfolgsrechnung, Bilanz, Gewinnversteilung \n4.1 Geschäftsjahr \nDas Geschäftsjahr wird vom Verwaltungsrat bestimmt. \n \n\n4.2 Bilanz und Erfolgsrechnung \nDie Jahresrechnung, bestehend aus der Bilanz nebst Anhang und der Erfolgsrechnung, erfolgt \nnach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften sowie nach den allgemein anerkannten \nkaufmännischen und branchenüblichen Grundsätzen. \n \n\n4.3 Verwendung des Jahresergebnisses \n1 Über den Reingewinn eines Geschäftsjahres kann erst nach Abnahme der betreffenden \n\nJahresrechnung verfügt werden. \n2 Über den ausgewiesenen Reingewinn verfügt die Generalversammlung unter Vorbehalt der \n\ngesetzlichen Vorschriften über die Gewinnverteilung. \n3 Die Gesellschaft verzichtet darauf, Dividenden oder Tantiemen auszuschütten.  \n \n\n5 Beendigung \n5.1 Auflösung und Liquidation \n1 Den Beschluss auf Auflösung, Liquidation oder Fusion der Gesellschaft kann die General-\n\nversammlung jederzeit nach Massgabe der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften \ngültig fassen. \n\n2 Die Liquidation der Gesellschaft wird durch den Verwaltungsrat oder durch andere von der \nGeneralversammlung zu wählende Liquidatoren durchgeführt.  \n\n3 Die nach Auflösung/Liquidation der Gesellschaft verbleibenden Mittel sind, soweit sie den \nNominalbetrag des anteiligen Aktienkapitals übersteigen, entweder einer steuerbefreiten In-\nstitution mit gleicher oder ähnlicher Zwecksetzung zuzuwenden oder unter den Aktionären \nzu verteilen, soweit diese eine steuerbefreite Institution, namentlich eine Zürcher Gemeinde, \nsind und die Mittel gleicher oder ähnlicher Zwecksetzung entsprechend eingesetzt werden.  \n\n \n\n\n\nStatuten Spitex Bachtel AG \n\n247-02_0704_Statuten Spitex Bachtel AG_Entwurf_2015 01 14 RW.docx Seite 7 von 7 \n\n6 Benachrichtigung \n6.1 Mitteilungen und Bekanntmachungen \n1 Publikationsorgan der Gesellschaft ist das Schweizerische Handelsamtsblatt. \n2 Mitteilungen der Gesellschaft erfolgen schriftlich durch Brief, E-Mail oder Telefax, sofern das \n\nGesetz oder die Statuten nichts Abweichendes vorschreiben.  \n \n \n \nOrt, Datum \n \n\n\n


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name: 16.05.3 16-11 Postulat Wunderli Verkehrserschliessung Pfäffikersee

format: application/pdf

text: \nGrosser Gemeinderat /df\n\n»k\n\nGrüne Partei Wetzikon Eingang: 01. Nov. 2015 .\n\nMartin Wunderli po(5t [Aa\\' *\nDorfstrasse38 Vorstoss\n\n8620Wetzikon Nr. AG. ÖS. ^ ^-/l/i\nTelefon 0449324074\n\nGrosser Gemeinderat WetzikonMobi 079 643 39 06 Präsident\nmartin.wunderli@parlament-wetzikon.ch Toni Zweifel\n\nBahnhofstrassel67\n8620Wetzikon\n\nWetzikon, 31. Oktober 2016\n\nPostulat: Verkehrserschliessung Pfäffikersee\n\nDer Stadtrat wir eingeladen, die nachfolgenden Konzepte in Absprache mit den\nNachbargemejnden zu entwickeln:\n\n1. Konzept zur Erschliessung von Zugangspunkten im Naherholungsgebietes\nPäffikersee mit dem Öffentlichen Verkehr von Wetzikon aus.\n\n2. Konzept zur direkten Erschliessung der Badi-Seegräben mit dem Velo von\nWetzikon aus via Strand Weg.\n\nDiese Konzepte sollen auch im Rahmen des Projektes «Mobilität und Umwelt\nPfäffikersee»1 im Interesse der Wetziker Bevölkerung in die kantonale Planungsgruppe\neingebracht werden.\n\nBegründung:\n\nDas Gebiet um den Pfäffikersee gehört zu den beliebtesten Naherholungs- und\nAusflugszielen der Wetziker Bevölkerung. Das Gebiet ist zunehmendem Siedlungs- und\nVerkehrsdruck ausgesetzt. Rund um den See sind Verkehrsprojekte verschiedensterArt in\nPlanung. Das kantonaleAmt für Verkehr (AFV) koordiniert unter der Leitung des\nTiefbauamtes (TBA) das Gesamtprojekt. In diesem Projekt mit den Namen «Mobilität und\nUmwelt Pfäffikersee» sind verschiedenste Interessengruppen, Dienststellen und\nAnliegergemeinden vertreten. Die Stadt Wetzikon ist in der Begleitgruppe vertreten, um\ndie Interessen der Wetziker Bevölkerung einzubringen.\n\nBeim Projekt geht es um folgende Punkte:\n\nUmfahrungsprojekte.\n\nEntflechtung der Verkehrsteilnehmenden durch neue Rad- und Fusswege.\n\n1\n\n1 Siehe:\nhttp://ww>'.i.afv.zh.ch7intemct/volkswirtschaftsdirektion/afv/de/strassenveikfchr/proj"ktpntwicklung/p.'-oiekto_in_den ee\nmeinden/mobilitaet_und_umweltpfaeffikersee.html#-i-cnntent\n\nt^ j Postulat: Verkehrserschliessu'ngPfäffikersee~3no 2016 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\nAnpassung derAutoparkplätze für Besucherlnnen.\n\nVerkehrserschliessungvon Einrichtungen im Naherholungsgebiet.\n\nBeim heute noch gültigen kantonalen Konzept, welches am 10. November 2011 vorgestellt\nwurde, besteht keine Idee und kein Konzept, wie der Pfäffikersee vom Bahnhof Wetzikon\naus mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen werden soll. Wetzikon ist der wichtigste\nÖV-Knotenpunkt der Region. Ein kantonales Mobititätskonzept, welches den öffentlichen\nVerkehr nicht berücksichtig, ist im Jahr 2016 kaum mehrvorstellbar.\n\nDie Seebad Seegräben wird von der Wetziker Bevölkerung rege genutzt. Der ca. 3 - 5 km\nlange Weg von Wetzikon aus wird meistens mit dem Velo zurückgelegt. Im vorgestellten\nKonzept ist die Badi Seegräben nicht mehr mit dem Velo direkt zugänglich. Auch eine ÖV-\nVerbindung ist nicht vorgesehen. Somit ist voraus zu sehen,dass die Besucherlnnen der\nBadi vermehrt mit dem Auto nach Seegräben fahren werden.\n\n^* -^\nI; **» »\n\n*.\n# » t ^#\n\nb IT ^ *» » ^f\n^^ 1<^^ l^-^ ft\n\n*«-»\n\n^<t^-\n\n*J» IV\n\nv j»> ^ rti\n< ^ h-*- ^ *\n\n'r.<* 1*\n\nW y;\n+ .\n\n^a^ 3^.l*»\n\n*-"».. .^ .» * : ^^.v»'.»" **»' » ^.^^L^-? ?.» ^\n. -i <(.\n\n^n\n\n. r* x .» »\n\njr * -.c :s*. .^ < t\n*\n\n<..« W » tl- .'..*1-<? . .f *'^ * A<. .-\nt "^ . . «nw 9»l\n\nAl .-9 r ..\n\n.k\n\n.» fc- *» iS^f^t .^\n\ns\n.».-^ *\n\n<E\n"h- s\n\n.A » A^ '*»\n^ht ^\n\nt f\nA .1-\n\nt .» fc\n\n'f »\n9 » ; f\n\nr » ^ "-4»\n^ ^ *\n\nFreundliche Grüsse Engster Fussweg bestehend\nRadrundweg bestehend\nRadrundweg geplant\n\nFraktion Grüne Partei Wetzikon übergeordneter Radweg bestehend\n\nErstunterzeichner Mitunterzeichner:\n\n/l.^^-/^/.  \\^ ä,(^ ^X^\nMartin Wunderli Esther Kündig Christine Walter Stephan Math^-^\nGemeinderat,GP Gemeinderätin,GP Gemeinderätin, GP Gemeinderat/ffp\n\n^ t^L_/{. £r?U^\nAndreas Erdin S{^>^ ß^»T<J^\nGemeinderat, GLP ^sy>^Äy^siyo^_j.^/^\n\n^2- j Postulat: VerkehrserschliessungPfäffikersee 31.10.2016 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n


name: 27/2015 Antrag Stadtrat Bauabrechnung Umgestaltung Spitalstrasse

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2016 Seite 1 von 4 \n\n \nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 27/2015 Stadtratsbeschluss vom 9. März 2016 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent Stadtrat Heinrich Vettiger) \n\nDie Bauabrechnung der ungebundenen Kosten der "Umgestaltung der Spitalstrasse" mit Nettokosten \nvon Fr. 302‘023.95 wird genehmigt. \n\n \n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDie Sanierung der Spitalstrasse hat sich mehrfach verzögert. Das erste Strassenprojekt mit einem ein-\nseitigen Radstreifen wurde an der Urne abgelehnt (Begründung: ein nur einseitiger Radstreifen sei zu \nunsicher). Das zweite Projekt scheiterte ebenfalls an der Urne (Begründung: Projekt zu teuer). Das drit-\nte Projekt mit einer örtlichen Umgestaltung, welches darauf ausgerichtet war, die Verkehrsmenge und \ndie Geschwindigkeiten zu reduzieren, wurde an der Gemeindeversammlung vom 27. Mai 2008 ange-\nnommen. Dabei mussten die Stimmberechtigten lediglich über den Kredit für die Umgestaltung befin-\nden. Die restlichen Sanierungsarbeiten galten als gebundene Ausgaben. \n\nDurch den Rekurs einer Bauunternehmung gegen den Vergabeentscheid verzögerte sich der Baustart \num mindestens sechs weitere Monate und so konnten die Bauarbeiten erst im Spätherbst 2009 in An-\ngriff genommen werden. Bis Ende 2010 erfolgten diese plan- und terminkonform und wurden mit dem \nEinbau des Deckbelags im Mai 2011 ohne nennenswerte Zwischenfälle abgeschlossen. Die Bauabrech-\nnungen des Ingenieurbüros für den Strassenbau und den Bau der Kanalisationsleitung liegen seit Som-\nmer 2012 im Entwurf vor. Die Mutation für den Landerwerb konnte, anfänglich wegen Uneinigkeiten \nbei den Vertragsparteien und anschliessend wegen Verzögerungen beim Notariat, bis heute noch nicht \nvollzogen werden. Grund ist eine ebenfalls noch unerledigte, beim Notariat pendente Vorgängermuta-\ntion des Schlossbachs. Tiefbauvorstand und Verwaltung haben entschieden, dieses Ausbau- und Sanie-\nrungsprojekt trotzdem abzurechnen. Die Abteilung Bau + Planung ist bemüht, zusammen mit dem Lie-\ngenschaftensekretär und dem Notariat, den Vollzug der mit diesem Projekt noch hängigen Strassenmu-\ntation möglichst bald zu erledigen. Finanziell sollten dadurch keine weiteren Kosten mehr resultieren, \nda sich Ausgaben und Einnahmen aus dem Landerwerb in etwa die Waage halten. Diese Restkosten \nsind dann mit der Laufenden Rechnung zu verbuchen. \n\nDie Abrechnung des Büros Buchmann Partner AG, Uster, vom 7. August 2015 über die Gesamtkosten \nder Sanierung und Umgestaltung der Spitalstrasse schliesst gegenüber dem Kostenvoranschlag von \n1'880'000 Franken mit Nettokosten von Fr. 1'641'340.45 und Minderkosten von Fr. 238'659.55 ab, was \n12,7 % entspricht. Die Bauabrechnung für die Sanierung und Umgestaltung der Spitalstrasse erfolgte \nam 2. September 2015 über die ganze Kreditsumme, auch wenn die Gemeindeversammlung nur einen \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2016 Seite 2 von 4 \n\nTeil davon als neue Ausgabe bewilligt hat. Dies wurde von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\nkommission (GRPK) bemängelt. Der Stadtrat zog das Geschäft deshalb von sich aus zur Überarbeitung \nzurück. \n\nDie Abrechnung des Büros Buchmann Partner AG vom 7. Januar 2016 über die nicht gebundenen Kos-\nten der Umgestaltung der Spitalstrasse schliesst gegenüber dem Kostenvoranschlag von 465'000 Fran-\nken mit Nettokosten von Fr. 302'023.95 ab, was Minderkosten von Fr. 162'976.05 resp. 35,0 % ent-\nspricht. Der Nachweis der nicht gebundenen Kosten für die Umgestaltung der Spitalstrasse erfolgt auf \nausdrücklichen Wunsch der GRPK. Die Aufteilung der Baukosten in gebundene und nicht gebundene \nAusgaben ist aufgrund der gemeinsamen vorgenommenen Arbeitsausführung nur approximativ mög-\nlich. Das Büro Buchmann Partner AG hat die Rechnungsaufteilung nach diesen beiden Kostenstellen \nmit dem nun vorliegenden Resultat bestmöglich vorgenommen. \n\nFinanzierung/Staatsbeiträge \n\nDie Ausgaben für die Sanierung und Erneuerung der Strasse gehen zu Lasten des mit Steuermitteln fi-\nnanzierten Strassenwesens. Die Kosten für den Kanalersatz wurden dem gebührenfinanzierten Abwas-\nserkonto belastet. An die beitragsberechtigten Kosten für diesen Mischwasserkanal sind im 2012 \nStaatsbeiträge von 5 % oder 19'805 Franken geleistet worden. Die Kosten für die Erneuerung der Werk-\nleitungen wurden von den Werkleitungsbetreibern getragen. Diese Arbeiten der Stadtwerke konnten \nmit Gemeinderatsbeschluss vom 22. August 2012 bereits abgerechnet werden. Die Kosten für die Sa-\nnierung der Beleuchtung sind – gemäss dem im 2008 neu definierten Leistungsauftrag – von den \nStadtwerken übernommen worden. \n\nBauabrechnung \n\nStrassenbau \n \nBewilligte Kredite: \n \nGemeindeversammlung vom 27. Mai 2008  Fr. 465'000.-- für Umgestaltung \nGR-Beschluss vom 19. März 2008 Fr. 1'415'000.-- als gebundene Ausgabe \n\nTotal Fr. 1'880'000.-- \n \nBauabrechnung des Ingenieurs vom 7. August 2015 über die Gesamtkosten: \n\n \n\nKostenstelle Gesamtkosten Kredite Bauabrechnung Differenz \n Fr. Fr. Fr. % \n\n  I Erwerb von Grund und Rechten 65'000.00 0.00 - 65'000.00  \n II Bauarbeiten 1'425'000.00 1'302'750.90 - 122'249.10 - 8,6 \nIII Nebenarbeiten 185'000.00 120'527.00 - 64'473.00 - 4,5 \nIV Technische Arbeiten 205'000.00 218'062.55 + 13'062.55 + 6,4 \n\nTotal Strassenbau inkl. MWST 1'880'000.00 1'641'340.45 - 238'659.55 - 12,7 \n \nDifferenzbegründung \nDie Kosteneinsparung beim Erwerb von Grund und Rechten erfolgt zu Gunsten der ungebundenen Kos-\nten (siehe Begründung bei den ungebundenen Kosten). Durch erhebliche Vereinfachung und Optimie-\nrung der Bauabläufe (Vollsperrung der Spitalstrasse) und geringere Ausmasse, konnten die Bauzeit ver-\nkürzt und damit die Baukosten gesenkt werden. Dies ergab Kosteneinsparungen von 122'000 Franken. \nDie Minderkosten der Nebenarbeiten sind auf die Strassenbeleuchtung zurückzuführen, welche im \nRahmen des im Jahr 2008 neu ausgehandelten Leistungsauftrags von den Stadtwerken und über die \nInvestitionsrechnung der Stadt finanziert wurden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2016 Seite 3 von 4 \n\nBauabrechnung des Ingenieurs für die ungebundenen Kosten vom 7. Januar 2016: \n\n \n\nKostenstelle ungebundene Kosten Kredite Bauabrechnung Differenz \n Fr. Fr. Fr. % \n\n  I Erwerb von Grund und Rechten 65'000.00 0.00 - 65'000.00  \n II Bauarbeiten 350'000.00 253'896.95 - 96'103.05 - 27,5 \nIII Nebenarbeiten 45'000.00 30'127.00 - 14'873.00 - 33,1 \nIV Technische Arbeiten     5'000.00   18'000.00  + 13'000.00 + 260,0 \n\nTotal Strassenbau inkl. MWST 465'000.00 302'023.95 - 162'976.05 - 35,0 \n\nDifferenzbegründung \nDie Arbeiten wurden günstig vergeben. Die Kosteneinsparung beim Erwerb von Grund und Rechten ist \nauf einen ausgeglichenen Landabtausch bei der Kreuzung Spital-/Schneggenstrasse zurückzuführen. \nDie Landabtretung bei der Bushaltestelle beim "Alterswohnheim am Wildbach" erfolgt entschädigungs-\nlos, da sich sowohl die Strassenparzelle sowie das Grundstück "Alterswohnheim am Wildbach" im Ver-\nwaltungsvermögen der Stadt befinden. Die Einsparungen beim Landerwerb kommen vollumfänglich \nden nicht gebunden Kosten zu Gute. Durch die günstige Vergabe, durch eine erhebliche Vereinfachung \nund Optimierung der Bauabläufe (Vollsperrung der Spitalstrasse) und durch geringere Ausmasse konn-\nten die Bauzeit verkürzt und die Baukosten gesenkt werden. Dies ergab Kosteneinsparungen von rund \n96'000 Franken. \n\nKredit, Kompetenz und Referendum \n\nDurch die Gemeindeversammlung genehmigte Baukredite aus Spezialbeschlüssen müssen abgerechnet \nwerden (sog. Bauabrechnungen nach § 123 Abs. 2 GG). Mit der neuen Gemeindeorganisation ist dafür \nder Grosse Gemeinderat zuständig (§ 108 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 GG). \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Bauabrechnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein sol-\ncher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 03.03.2016 \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2016 Seite 4 von 4 \n\nAktenverzeichnis (für Parlamentsmitglieder) \n\n– Bauabrechnung Spitalstrasse vom 7. Januar 2016 (Kostenaufteilung) \nmit detaillierter Aufstellung der ungebundenen Bauarbeiten \n\n– Bauabrechnung Spitalstrasse vom 7. August 2015  \nmit Schlussbericht ausgeführtes Bauwerk vom 7. August 2015 \n\nAktenverzeichnis (zusätzlich für GRPK) \n\n– Kontoauszüge / Rechnungsbelege Strassenbau (nur in Papierform) \n– Pläne ausgeführtes Bauwerk (nur in Papierform) \n– Abnahmeprotokoll vom 3. Mai 2011 \n– GRB vom 28. Oktober 2009 (Arbeitsvergabe nach Verwaltungsgerichtsentscheid) \n– GRB vom 9. Juli 2008 (Vergabe Ingenieurarbeiten)  \n– GV-Beschluss vom 27. Mai 2008 (Kreditgenehmigung der neuen Ausgaben) \n– GRB vom 19. März 2008 (Kreditbewilligung gebundene Ausgabe sowie Vorlage an GV)  \n– Bauprojekt-Mappe Sanierung Spitalstrasse vom 14. März 2008, genehmigt 19. März 2008 \n\n(nur in Papierform) \n \n\n\n


name: 21.09.02 21.09.03 21.09.04 Wahlvorschlag IFK Erneuerungswahl des Büros für das Amtsjahr 2021-2022

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n \n\n21.09.02/21.09.03/21.09.04 Wahl des Büros des Grossen Gemeinderats für das Amtsjahr 2021–2022 \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Grossen Gemeinderat folgende Kandidierende zur Wahl \nvor: \n\nWahl der Präsidentin/des Präsidenten des Grossen Gemeinderats  \n\nPräsident: Urs Bürgin (FDP) \n\n \n\nWahl der zwei Vizepräsidentinnen/zwei Vizepräsidenten des Grossen Gemeinderats  \n\n1. Vizepräsident: Stefan Burch (EVP) \n\n2. Vizepräsidentin: Margrith Wahrbichler (FLW) \n\n \n\nWahl der drei Stimmenzählerinnen/drei Stimmenzähler sowie eines weiteren Büro-Mitglieds \n\n1. Stimmenzähler: Stephan Mathez (GP) \n\n2. Stimmenzähler: Philipp Zopp (SVP) \n\n3. Stimmenzählerin: Barbara Spiess (SP) \n\nWeiteres Büro-Mitglied: Bigi Obrist (AW) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 26. April 2021 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nBarbara Spiess \nPräsidentin \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n \n\n\n\tDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Grossen Gemeinderat folgende Kandidierende zur Wahl vor:\n\tWahl der Präsidentin/des Präsidenten des Grossen Gemeinderats\n\tWahl der zwei Vizepräsidentinnen/zwei Vizepräsidenten des Grossen Gemeinderats\n\tWahl der drei Stimmenzählerinnen/drei Stimmenzähler sowie eines weiteren Büro-Mitglieds\n\n


name: 16.05.2 14-2 Antrag Stadtrat Motion Schlatter Richtplaneintrag Spangenverbindung Pappelnstrasse – Elisabethenstrasse

text: \n \n\nStadt Wetzikon  Tel. 044 931 32 00 \nBahnhofstrasse 167 info@wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nStadtrat \nKontakt Marcel Peter \nDirektwahl 044 931 32 70 \nmarcel.peter@wetzikon.ch \n\n \n\nPP 8620 Wetzikon, Stadt Wetzikon, Leitung + Recht \n\n \n \nAn die \nMitglieder des Grossen Gemeinderates \n\n10. Dezember 2014 \n  \n\nMotion Nr. 16.05.2 2014-2 der Ratsmitglieder Esther Schlatter, Rolf Luginbühl und Mike Mayr \n"Richtplaneintrag Spangenverbindung Pappelnstrasse – Elisabethenstrasse" \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n \n\n \n\n \nDie nachfolgende Motion der drei unterzeichnenden Ratsmitglieder Esther Schlatter, Rolf Luginbühl und \nMike Mayr ist an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 20. Oktober 2014 begründet worden.  \n\nRichtplaneintrag Spangenverbindung Pappelnstrasse - Elisabethenstrasse \n\nWir fordern den Stadtrat auf, bei der Regionalplanungsgruppe Zürcher Oberland RZO den Antrag für den \nEintrag der Verbindungsstrasse Pappelnstrasse - Elisabethenstrasse in den regionalen Richtplan einzurei-\nchen. \n\nBegründung: \n\nDie Umsetzung der Westtangente ist weiterhin ungewiss. Sie hängt sowohl von der Bewilligung des Bun-\ndes aus Sicht des Naturschutzes wie auch von der Kreditbewilligung durch den Kanton ab. Die Erfahrung \nder letzten Jahre hat gezeigt, dass aufgrund der hohen Kosten und der aktuellen Finanzlage des Kantons \ndas Zürcher Stimmvolk in der Regel nicht bereit ist, derartig hohe Summen für lokale Verbindungen zu \nbewilligen. \n\nGemäss Schreiben des Amtes für Verkehr des Kantons Zürich vom 21. August 2014 hat der Kanton keinen \nPlan B. Sollte die Westtangente die erwähnten Hürden nicht überwinden, wird Wetzikon mit dem tägli-\nchen Verkehrschaos im Zentrum leben müssen. \n\nDie einzige Möglichkeit, dieser katastrophalen Situation auszuweichen besteht darin, dass sich Wetzikon \ndie Alternative der Spangenverbindung Pappelnstrasse – Elisabethenstrasse offen hält. Diese Möglichkeit \nspricht auch der Kanton im erwähnten Brief an: \n\n "Damit die kantonale Handlungsgrundlage gegeben ist, muss die Spangenverbindung Bahnhof-\n/Weststrasse vorzugsweise in der regionalen Richtplanung aufgenommen sein. Ein entsprechender \n\nTelefax \n\nAn:  \n\nSeiten: 4 inkl. Titelblatt \n\n   \n Entwurf \n\n Gespeichert: 19.12.2014 12:55 \n\n Gedruckt: 19.12.2014 12:55 \n\n   \n\n\n\n \n\n2 von 4 \n\n \n\nAntrag kann von der Stadt Wetzikon bei der Regionalplanungsgruppe Zürcher Oberland eingereicht \nwerden.“ \n\nSollte die Weststrasse realisiert werden, kann ein solcher Eintrag zu einem späteren Zeitpunkt wieder \ngelöscht werden. Wenn nicht, besteht die Möglichkeit, die eingetragene Verbindungsstrasse als Alterna-\ntive zu realisieren. In diesem Fall übernimmt der Kanton voraussichtlich zu einem grossen Teil diese Kos-\nten. \n\nGleichzeitig wäre auch die Chance für eine Verkehrsberuhigung der Bahnhofstrasse zwischen Kirche und \nBachtelstrasse gegeben, was die Qualität des Stadtzentrums optimiert und somit einem grossen Wunsch \nder Bevölkerung entspricht. \n\nFormelles \n\nDie an der Sitzung des Grossen Gemeinderates am 20. Oktober 2014 begründete Motion stellt gemäss \nArt. 41 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) "einen selbständigen Antrag \ndar, welcher den Stadtrat verpflichtet, den Entwurf für den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung \neines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der Gemeinde oder des Gemeinderates fällt." Laut \nArt. 42 Abs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, die Motion ent-\ngegenzunehmen. Somit hat die Antwort bis am 20. Dezember 2014 zu erfolgen. Mit dem vorliegenden \nBeschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nStellungnahme Stadtrat \n\na) Beantwortung dringliche Interpellation \n\nMit Beschluss vom 3. September 2014 beantwortete der Stadtrat bereits eine dringliche Interpellation, \nbei welcher unter anderem gefordert wurde, die Zufahrt zum Migros-Parkhaus wie auch die Nutzung \nder Pappelnstrasse im Hinblick auf ein beruhigtes Stadtzentrum zu überdenken und eine Verbindung \nPappelnstrasse - Weststrasse zu prüfen, um die Erschliessung auf die zukünftige Hauptverkehrsachse \nWeststrasse auszurichten. \n\nDie Antwort des Stadtrates zur Frage 5 dieser Interpellation lautete damals zusammengefasst wie folgt: \n\n"Mit der Einsetzung der Stadtplanung im Jahr 2006 wurde die Problematik eines verkehrsarmen oder \nfreien Zentrums Oberwetzikon und damit auch das Thema der Nordspange als Verbindung über die \nPappelnstrasse zwischen den Kreiseln Bahnhofstrasse und Weststrasse erneut eingehend studiert. \n\nIn der abschliessenden Grobanalyse und dem Variantenvergleich des Ingenieurs im Jahr 2009 hat dieser \nvon einer Weiterbearbeitung dieser Spangenlösung aus folgenden Hauptgründen abgeraten:  \n\n  Die Reduktion des Durchgangsverkehrs durch das Zentrum ist gering und daher der Effekt für das \nverkehrsarme Oberwetzikon klein.  \n \n\n  Mit dem Mehrverkehr entlang der Pappeln- und Elisabethenstrasse werden Wohnquartiere mit \nLärm belastet.  \n \n\n  Mit geschätzten Baukosten von rund Fr. 30 Mio. ist dies aufgrund der erschliessungsmässigen, bau-\ntechnischen und geologischen Gegebenheiten (Grundwasser) zudem eine sehr teure Lösung. Zum \nVergleich hätte das Projekt "Verkehrsfreies Zentrum Oberwetzikon", über welches im Jahr 1994 ab-\ngestimmt wurde, lediglich Fr. 9.8 Mio. betragen.  \n\n\n\n \n\n3 von 4 \n\n \n\n \nDie technische Machbarkeit dieser umfassenden Verkehrsverlagerung konnte zwar dargestellt werden, \nallerdings stehen Nutzen und Aufwand in keinem Verhältnis zueinander. Die hierfür notwendigen um-\nfassenden Unterführungsbauwerke mit Einschnitten und komplexen Anschlüssen hätten durch den ver-\nlagerten Verkehr übermässig negative Folgen für die neuen Wohnquartiere in der Umgebung. Die ge-\nschätzte Verkehrsverlagerung von ca. 50 % bedeutet für die Bahnhofstrasse zudem, dass diese weiterhin \neine volle Befahrbarkeit gewährleisten muss, um den Erschliessungs- und Anlieferungsbedürfnissen, wie \nauch des Busverkehrs, gerecht werden zu können." \n\nb) Allgemeines \n\nVorab muss festgehalten werden, dass Wetzikon tatsächlich schon seit längerer Zeit generell unter ei-\nnem hohen Verkehrsaufkommen leidet. Dies ist nicht zuletzt auf die fehlende Lückenschliessung der \nOberlandautobahn zurückzuführen. Allerdings besteht dieses hohe Verkehrsaufkommen nicht nur im \nZentrum Oberwetzikon, sondern mindestens so stark in Unterwetzikon und Kempten, wo der vorge-\nschlagene Richtplaneintrag kaum Einfluss hätte.  \n\nStausituationen ergeben sich insbesondere in den Abendspitzenstunden zwischen 16.30 und 18.30 Uhr. \nIm Vergleich mit anderen Städten des Kantons sind diese Stausituationen in Wetzikon aufgrund der Ver-\nlustzeiten in einer objektiven Betrachtung zwar unangenehm, nicht aber ungewöhnlich oder gar über-\ndurchschnittlich. Auch die benachbarten Gemeinden Uster und Hinwil leiden, auf ihren Hauptver-\nkehrsachsen und -knoten an denselben Stausituationen, dies sogar trotz teilweise bestehender Ober-\nlandautobahn. \n\nc) Westtangente \n\nGemäss Schreiben des Amtes für Verkehr besteht zur Entlastung der Bahnhofstrasse derzeit keine ande-\nre Option und damit auch kein Plan B. Dieses Amt ist gemäss kantonalem Bauprogramm momentan \ndaran, die Strassenprojekte für eine durchgehende Weststrasse voranzutreiben. Auch der Stadtrat will \naus strategischen Überlegungen seine ganze Kraft auf die Realisierung der Weststrassen-Verlängerung \nlegen; dabei laufen zwischen Wetzikon und dem kantonalen Tiefbauamt seit rund drei Jahren intensive \nGespräche. Sowohl für die Sanierung des Streckenabschnittes Kreisel Motorenstrasse bis Kastellstrasse, \nwie für den Zusammenschluss der Weststrasse zur Pfäffikerstrasse, sind fertige Bauprojekte vorhanden. \nLetzteres liegt derzeit bei der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) zur ab-\nschliessenden Beurteilung. Mit deren Bericht wird in nächster Zeit gerechnet. \n\nMit dem Begehren an die RZO, die Verbindung Pappelnstrasse - Elisabethenstrasse in den regionalen \nVerkehrsplan aufzunehmen und damit eine vorsorgliche Option zur Verlängerung der Weststrasse zu \nschaffen, würden gegenüber den übergeordneten Instanzen und der Öffentlichkeit falsche Signale aus-\ngesendet und damit beim Kanton für die umgehende Weiterführung des Projekts Weststrasse massgeb-\nlich Druck abgebaut. Das soll nicht geschehen. Der Stadtrat erwartet, dass sich der Kanton mit allen Mit-\nteln für die Realisierung der Westtangente einsetzt. \n\nFür die Motionäre ist die Spangenverbindung die einzige Möglichkeit, dem nach ihrem Empfinden tägli-\nchen Verkehrschaos und der damit verbundenen katastrophalen Situation im Zentrum auszuweichen. \nFür den Stadtrat stellt sich die grundsätzliche Frage, ob die geforderte Spangenverbindung unter Be-\nrücksichtigung aller Aspekte überhaupt eine sinnvolle und nutzbringende Lösung für Wetzikon darstellt. \nZum heutigen Zeitpunkt ist unklar und bis anhin auch nicht untersucht, welche verkehrsmässigen Aus-\nwirkungen die neue Spange sowohl auf die Weststrasse wie auf die obere Bahnhofstrasse und deren \nAnschlüsse auf die übergeordneten Strassen hätte. Auch eine solche Studie müsste vorab vom Kanton \noder der Stadt in Auftrag gegeben werden.  \n\n\n\n \n\n4 von 4 \n\n \n\nSollte die Westtangente tatsächlich nicht realisiert werden können, so müssen die Verkehrsflüsse in \nWetzikon grundsätzlich neu bedacht werden. Nicht nur in Bezug auf das Zentrum, sondern auch für die \nübrigen verkehrsgeplagten Bereiche. Erst dann würde sich zeigen, ob die Spangenverbindung in diesem \nFall eine sinnvolle Lösung sein könnte, oder ob sie allenfalls zusätzliche negative Auswirkungen auf die \ngesamten Verkehrsflüsse in Wetzikon hätte. \n\nd) Vorgehen Richtplaneintrag \n\nFür einen allfälligen Richtplaneintrag müsste im Rahmen eines Vorprojektes geprüft werden, wie die von \nden Motionären vorgeschlagene Spangenverbindung konkret und zweckmässig definiert werden könn-\nte. Gemäss Schätzung eines Ingenieurbüros dürften die fundierten Abklärungen zur Machbarkeit des \nProjekts rund Fr. 240'000.-- kosten. Diese Kosten müssten im heutigen Zeitpunkt von der Stadt Wetzikon \ngetragen werden.  \n\nDie Rücksprache mit dem Sekretär der Regionalplanungsgruppe (RZO) zeigt, dass ein entsprechendes  \nBegehren aus Wetzikon zuerst mit dem Amt für Verkehr abgesprochen werden müsste. Da für dieses \nAmt momentan die Westtangente im Vordergrund steht, wird es sich aus naheliegenden Gründen erst \nmit diesem Begehren befassen, wenn sich zeigt, dass sich die Westtangente in der heute geplanten \nForm tatsächlich nicht realisieren lässt. Auch dann ist für einen solchen Eintrag im regionalen Richtplan \nimmer noch die Zustimmung der Delegiertenversammlung RZO und des Regierungsrates notwendig. \n\ne) Planungen Grundstück „Färberwiesen“ \n\nDer Stadtrat verpflichtet sich ausdrücklich, für das städtische Grundstück in der Färberwiesen keine die \nmögliche Spangenverbindung Pappelnstrasse - Elisabethenstrasse negativ präjudizierenden Entscheide \nzu fällen.   \n\nf) Fazit \n\nAus den in den Abschnitten a) bis d) genannten Gründen gelangt der Stadtrat zum Schluss, dass die Er-\nfüllung der vorliegenden Motion mit mehr Nach- statt Vorteilen verbunden wäre. Deshalb möchte die \nExekutive die Motion nicht entgegennehmen. Indessen will der Stadtrat aber auch sicherstellen, dass für \ndie Zukunft nichts verbaut wird und das Anliegen der Motionäre allenfalls zu einem späteren, geeigne-\nten Zeitpunkt wieder aufgenommen werden könnte. In diesem Sinne ist die unter Ziff. e) ausdrücklich \nerwähnte Verpflichtung des Stadtrates zu verstehen.  \n \n\nSchlussfolgerung und Antrag \n\nDem Grossen Gemeinderat wird beantragt, der vorliegenden Beantwortung der Motion "Richtplanein-\ntrag Spangenverbindung Pappelnstrasse – Elisabethenstrasse" (GR Geschäft Nr. 16.05.2 2014-2) zuzu-\nstimmen und die Motion als erledigt abzuschreiben. \n\n \nStadtrat Wetzikon \n\n  \nRuedi Rüfenacht Kurt Utzinger \nPräsident Stadtschreiber i. V. \n\n\n


name: 12/2017 Antrag Stadtrat Baurechtsvertrag Verkaufsprovisorium Genossenschaft Migros Ostschweiz auf der Färberwisen

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. August 2017 Seite 1 von 4 \n\n \nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 12/2017 Stadtratsbeschluss vom 23. August 2017 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n1. Der Gewährung eines Baurechts für ein Verkaufsprovisorium der Genossenschaft Migros Ost-\nschweiz auf der Färberwisen gemäss Baurechtsvertrag vom 16. August 2017 wird zugestimmt. \n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDer Oberland Märt ist im Jahr 1981 erstellt worden. Die letzte Sanierung liegt bereits 12 Jahre zurück, \nweshalb heute deutlicher Erneuerungsbedarf besteht. Dies zum Beispiel mit Blick auf die Infrastruktur, \ndas Platzangebot und die schlechte Energiebilanz. Mit dem geplanten Neubau geht auch eine optische \nAufwertung des Gebäudes einher, das aus heutiger Sicht nicht mehr als architektonische Schönheit be-\nzeichnet werden kann. Die Genossenschaft Migros Ostschweiz (nachfolgend Migros) plant ein neues \nEinkaufszentrum, das den Einwohnerinnen und Einwohnern ein vielfältiges Einkaufs- und Dienstleis-\ntungsangebot inmitten der Stadt bietet und mit einem attraktiven Gastronomieangebot und mit einem \nVorplatz auch als Treffpunkt im Wetziker Zentrum dienen kann. Zudem werden im Gebäude, das im \nMinergie-Standard erstellt werden soll, moderne, komfortabel ausgestattete Miet-wohnungen inte-\ngriert. Damit soll auch die Rolle von Wetzikon als Zentrum des Zürcher Oberlands mit überregionaler \nAusstrahlung gestärkt werden.  \n\nUm während der Bauzeit des neuen Oberland Märts die Versorgung mit Produkten des täglichen Be-\ndarfs in Wetzikon sicherstellen zu können, will die Migros ein Verkaufsprovisorium realisieren. Sie \nplant, die Baugesuche für beide Bauvorhaben bereits im Jahr 2018 einzureichen. \n\nProvisorium auf der Färberwisen \n\nInzwischen haben die Verantwortlichen der Migros Ostschweiz ihre Pläne konkretisiert. Seit Anfang \n2017 liegt eine Anfrage für das notwendige Verkaufsprovisorium während der Bauphase des Oberland \nMärts vor. Dieses soll auf dem westlichen Teil des stadteigenen Grundstücks der Färberwisen realisiert \nwerden. Es werden rund 13'880 m2 Fläche beansprucht.  \n\nNachfolgende Abbildung zeigt den von der Migros beanspruchten Teil des Areals Färberwisen: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. August 2017 Seite 2 von 4 \n\n \n\nAbbildung 1: Teil der Parz. Kat. Nr. 9221 Färberwisen \n\nIn diversen Gesprächen zwischen der Abteilung Immobilien und den Vertretern der Migros wurden \nwichtige Fragen geklärt und der Inhalt eines möglichen Baurechts ausgehandelt. Der vorliegende Bau-\nrechtsvertrag wurde in der Folge vom Notariat und Grundbuchamt Wetzikon ausgearbeitet und am 16. \nAugust 2017 öffentlich beurkundet, mit einem Vorbehalt der Zustimmung durch den Grossen Gemein-\nderat (Ziffer 10 der weiteren Bestimmungen zum Baurechtsvertrag). \n\nFür die Migros Ostschweiz bestehen verschiedene Abhängigkeiten, die ein nicht unerhebliches Pla-\nnungsrisiko beinhalten: Baubewilligungen für Baumarkt und Supermarkt Hofstrasse, den Neubau des \nOberland Märts sowie das Verkaufsprovisorium selber. Aus diesem Grund soll der Baurechtsvertrag \nmöglichst bald definitiv vorliegen. \n\nArt. 20 lit. h der Gemeindeordnung bestimmt, dass die Verfügung über Grundeigentum von mehr als \n500'000 bis 5'000'000 Franken im Einzelfall in die Kompetenz des Grossen Gemeinderates fällt. Die \nEntschädigung für die Gewährleistung des Baurechts beträgt maximal rund 2,2 Mio. Franken, weshalb \ndafür der Grosse Gemeinderat zuständig ist.  \n\nDie vorliegenden Vertragsbestimmungen wahren einerseits die Interessen der Stadt Wetzikon, indem \ndie Vorhaltezeit für das Grundstück mit 70'000 Franken abgegolten wird und ab Baubeginn ein markt-\ngerechter Baurechtszins von 280'000 Franken pro Jahr bezahlt wird. Andererseits erhält die Migros ein \nBaurecht mit einer Laufzeit von maximal acht Jahren. \n\nDer Baurechtsvertrag sieht zudem eine Kostenbeteiligung der Stadt Wetzikon von 10'000 Franken für \nAltlastenuntersuchungen (Abbruch-Liegenschaft Strandbadstrasse 15 und Grundstück selbst) vor. Soll-\nten wider Erwarten Altlasten gefunden werden, müsste die Stadt die der Migros entstehenden Mehr-\nkosten einer Beseitigung übernehmen.  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. August 2017 Seite 3 von 4 \n\nIn der folgenden Abbildung ist der Zeitplan grafisch dargestellt: \n\n \n\nAbbildung 2: Zeitstrahl Migros-Bauprovisorium \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat begrüsst es sehr, wenn die Migros den Oberland Märt erneuert. Dies kann zu einer Neu-\nbelebung des Zentrums Oberwetzikon führen. Deshalb erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, gemeinsam \nmit der Migros für ein Provisorium zu sorgen, damit auch während des Neubaus des Oberland Märts \ndie Versorgung mit Produkten des täglichen Bedarfs sichergestellt ist. Die mit der Migros verhandelten \nVertragsmodalitäten sind ausgewogen, denn beide Seiten haben etwas davon, wenn auf dem städti-\nschen Grundstück Färberwisen ein Provisorium errichtet wird. \n\nGemäss Immobilienstrategie sind kurz- und mittelfristig keine konkreten Aktivitäten auf dieser Parzelle \ngeplant, sodass der Gewährung eines Baurechts aus Sicht des Stadtrates bis maximal Mitte 2027 nichts \nim Wege steht. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Gemäss Art. 20 lit. h der Gemeindeordnung trifft der Grosse Gemeinderat Verfügungen über \nGrundeigentum "abschliessend", weshalb ein solcher Beschluss des Grossen Gemeinderates nicht dem \nfakultativen Referendum untersteht. \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. August 2017 Seite 4 von 4 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Baurechtsvertrag vom 16. August 2017 \n \n \n \n \nversandt am: 28.08.2017  \n\n\n


name: 22.09.08 22.09.09 Wahlvorschlag IFK FK II Amtsdauer 2022-2026

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Interfraktionelle Konferenz \n  \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n \n \n\n \n\n22.09.08 / 22.09.09 Wahl der neun Mitglieder der Fachkommission II sowie der Kommissionspräsiden-\ntin/des Kommissionspräsidenten für die Amtsdauer 2022–2026 \n\n \n \nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt folgende Kandidierende zur Wahl vor: \n\nWahl der neun Mitglieder der Fachkommission II \n\nBertschinger Bruno (SVP) \nGrossen-Aerni Andrea (EVP) \nImmler Florian (GLP) \nLohrer Naatan (FDP) \nMeier Hitz Brigitte (SP) \nMeli Heinz (FDP) \nSchärer Zeno (SVP) \nSchwabe Christiane (GP) \nWachter Christoph (SP) \n\nWahl des Präsidenten/der Präsidentin der Fachkommission II \n\nWachter Christoph (SP) \n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 9. Mai 2022 \n\n \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\nSandra Elliscasis-Fasani Franziska Gross \nPräsidentin Parlamentsschreiberin \n\n \n\n\n\tWahl der neun Mitglieder der Fachkommission II\n\tBertschinger Bruno (SVP)\n\tGrossen-Aerni Andrea (EVP)\n\tImmler Florian (GLP)\n\tLohrer Naatan (FDP) Meier Hitz Brigitte (SP)\n\tMeli Heinz (FDP)\n\tSchärer Zeno (SVP)\n\tSchwabe Christiane (GP)\n\tWachter Christoph (SP)\n\tWahl des Präsidenten/der Präsidentin der Fachkommission II\n\n


name: 20.02.01 Antwort Stadtrat Interpellation Weilenmann Darlehen für energetische Sanierung für Stockwerkeigentümergemeinschaften (kurz Stweg)

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 19. August 2020  \n \n\n2020/148 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Darlehen energetische Sanierungen Stockwerkeigentümer-\nschaften", Beantwortung (Parlamentsgeschäft 20.02.01) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort der Energiekommission auf die Interpellation "Darlehen für energetische Sanierung \nfür Stockwerkeigentümergemeinschaften" vom 6. Juli 2020 wird zustimmend zur Kenntnis ge-\nnommen und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Energiekommission \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort der Energiekommission auf die In-\nterpellation "Darlehen für energetische Sanierung für Stockwerkeigentümergemeinschaften" vom \n6. Juli 2020 zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\nDie Energiekommission besitzt als eigenständige Kommission ein Antragsrecht gegenüber dem Parla-\nment. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. \nAnträge von eigenständigen Kommissionen gehen gemäss § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG, \nLS 131.1) an den Stadtrat, der sie mit seiner Abstimmungsempfehlung dem Parlament weiterleitet. \nDieser kann die Annahme, Ablehnung, Verschiebung oder Änderung empfehlen. \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 2 von 4 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.02.01 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Elmar Weilenmann (BDP) und fünf Mitunterzeichnenden ist an der \nParlamentssitzung vom 25. Mai 2020 begründet worden. \n\nDarlehen für energetische Sanierung für Stockwerkeigentümergemeinschaften (kurz Stweg) \n\nIn der Praxis der Verwaltung von Stweg wird immer mehr erkannt, wie schwierig es ist, notwendige Sanierungen \nnach neuesten Anforderungen an einen sparsamen Energieverbrauch durchzuführen. Grund dafür sind einerseits \ndie Bestimmung über Abstimmungen, wonach es eine Mehrheit an Eigentümern braucht, um eine Sanierung zu \nbeschliessen, welche zu einem Mehrwert führt. Andererseits sind die Ersparnisse in den Erneuerungsfonds häufig \nzu gering für derart hohe Investitionen. \n\nDa Stweg keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, besteht keine Möglichkeit, dass Banken einen Sanierungs-\nkredit anbieten können. Bei den Eigentümern handelt sich häufig um Rentner, welchen es ebenfalls an der nötigen \nKreditwürdigkeit fehlt. So geschieht es oft, dass eine alte Ölheizung einfach ersetzt werden muss, ohne dass zuvor \ndie Fassaden oder das Dach gedämmt oder Fenster ersetzt werden. Damit kann beim Ölverbrauch praktisch keine \nEinsparung erzielt werden. Oder anders gesehen, ist der Ausstoss an schädlichem CO2 unverändert hoch. \n\nDie Stadt bietet zwar mit dem Rahmenkredit zur Förderung von Energieeffizienz eine attraktive finanzielle Hilfe \nan, aber dies dürfte bei grösseren Vorhaben kaum genügend Hilfe bieten. Bei der Vergabe eines rückzahlbaren, \nverzinslichen Darlehens würde der Stadtkasse nicht nur kein Verlust entstehen, der Zins für Fremdkapital wird so-\ngar übertroffen. Wenn die Stadt einen Weg findet, derartige Darlehen zu gewähren, könnte in Wetzikon ein be-\ndeutsamer Schritt für eine spürbare Verminderung des CO2-Ausstosses erreicht werden. \n\nDen Stockwerkeigentümern ist es möglich, wie in der Vergangenheit jährlich eine grosse Einzahlung in einen Er-\nneuerungsfonds zu leisten. Wenn von der Stadt ein Überbrückungskredit zur Verfügung gestellt würde, dank wel-\nchem eine grössere Sanierung realisiert werden kann, könnten diese jährlichen Einlagen für Rückzahlungen an den \nKredit verwendet werden. Insbesondere dürften den Stweg dann jene Mittel zusätzlich zur Verfügung stehen, wel-\nche dank der Einsparung beim Energieverbrauch nicht ausgegeben werden müssen. lm Gegenzug dürfte die Stadt \nForderungen an die Art der Sanierung stellen (z. B. umweltfreundliche Heiz- und Sanierungssysteme, mindestens \nEnergieträger Gas anstelle von ÖL, zusätzlich Stromgewinnung mit Photovoltaik für Wärmetauscher). \n\nDer Stadt bietet sich hier eine Chance, für die Verzögerung des Klimawandels eine wirksame Hilfe anzubieten. Viel-\nleicht dürfte so ein Weg auch gefunden werden in Zusammenarbeit mit Kreditinstituten (evt. Stadt bietet Bürg-\nschaft an). \n\nFragen: \n\n1. Ist der Stadt bekannt, wie viele Wetziker Stweg vor energetischen Sanierungen stehen? \n\n2. Kann abgeklärt werden, bei welchen Stweg die eigenen Mittel nicht genügen für eine solche zukunftsgerichte-\n\nte Sanierung? \n\n3. Könnte der Stadtrat neue Wege beschreiten, um jenen Stweg Darlehen zu ermöglichen, welche mit den er-\n\nwähnten Schwierigkeiten zu kämpfen haben? \n\n4. Wenn die Gewährung eines Darlehens durch die Stadt aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, wäre es \n\ndenkbar, dass die Stadt gegenüber einer Bank als Bürge für eine Stweg eintreten würde?  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 3 von 4 \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlaments) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Darlehen für energetische Sanierung für Stockwerkeigentümergemeinschaften (kurz \nStweg)" wird wie folgt beantwortet: \n(zuständig im Stadtrat ist Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nFrage 1: Ist der Stadt bekannt, wie viele Wetziker Stweg vor energetischen Sanierungen stehen? \n\nAus dem Energiecontrolling sind für alle Gebäude in Wetzikon das Gebäudealter, das Alter der jeweili-\ngen Heizanlage und der Energieträger bekannt. Es kann auch gezielt nach Stockwerkeigentümerschaf-\nten selektiert werden. \n\nAuf dem Stadtgebiet von Wetzikon gibt es zurzeit 201 Stockwerkeigentümergemeinschaften. Sehr viele \nÜberbauungen sind in den letzten 20 Jahren entstanden. Bei diesen darf davon ausgegangen werden, \ndass umfassende energetische Sanierungen noch nicht unmittelbar bevorstehen. Fragen nach einem \nHeizungsersatz hingegen stellen sich bei Heizanlagen, welche älter als 15 Jahre sind. \n\nFrage 2: Kann abgeklärt werden, bei welchen Stweg die eigenen Mittel nicht genügen für eine solche \nzukunftsgerichtete Sanierung? \n\nDer Bereich Steuern führt keine Listen über den Bestand der Erneuerungsfonds der Wetziker Stock-\nwerkeigentümergemeinschaften. \n\nFrage 3: Könnte der Stadtrat neue Wege beschreiten, um jenen Stweg Darlehen zu ermöglichen, welche \nmit den erwähnten Schwierigkeiten zu kämpfen haben? \n\nDie Stadt führt derzeit keine solchen Darlehen in ihrer Bilanz. Die Gewährung von Darlehen ist keine \nKernaufgabe einer Gemeinde. Demzufolge fehlt auch vertieftes Fachwissen dazu. \n\nDie Ansicht des Interpellanten, dass es bei den Eigentümer/innen von älteren Stockwerkeigentümer-\nschaften häufig um Rentner/innen mit fehlender Kreditwürdigkeit handelt, wird vom Stadtrat nicht ge-\nteilt. Diese Personen sind überwiegend gut situiert, haben, wenn überhaupt, eine tiefe Hypothekar-\nschuld und folglich mit dem heutigen Zinsumfeld eine geringe Zinsbelastung. \n\nDer Stadtrat betrachtet es weder als opportun noch als notwendig, Darlehen an Stockwerkeigentü-\nmergemeinschaften zur Ankurbelung der energetischen Sanierung auszurichten. Dazu stehen die ver-\nschiedenen energiepolitischen Instrumente zur Verfügung, wie das aus der Stromabgabe finanzierte \nGebäudeprogramm des Bundes und des Kantons und das Wetziker Förderprogramm mit Beiträgen an \nden Ersatz von fossilen Heizungen, die energetische Sanierung der Gebäudehülle und die Installation \nvon Solaranlagen. Mit der Inanspruchnahme beider Förderinstrumente werden sehr grosszügige Inves-\ntitionsbeiträge ausgerichtet, welche auch von Stockwerkeigentümergemeinschaften in Anspruch ge-\nnommen werden können. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2020 Seite 4 von 4 \n\nZusätzlich wird, auch für Stockwerkeigentümergemeinschaften, von der Stadt eine fachkundige Ener-\ngieberatung angeboten, welche insbesondere beim Heizungsersatz und bei energetischen Sanierungen \nmögliche Wege aufzeigt, um eigenverantwortlich einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. \n\nFrage 4: Wenn die Gewährung eines Darlehens durch die Stadt aus rechtlichen Gründen nicht möglich \nist, wäre es denkbar, dass die Stadt gegenüber einer Bank als Bürge für eine Stweg eintreten würde? \n\nDer Auftritt der Stadt als Bürge gegenüber von Banken wäre grundsätzlich möglich. Aber auch hier gilt, \nwie bereits oben erwähnt, dass solche Aufgaben für Gemeinden weder zu den Kernaufgaben gehören \nnoch entsprechende Kernkompetenzen vorhanden sind. \n\n \n \n\nAkten \n\n– EKB Nr. 2020/53  \n– Interpellation \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 9/2014 Antrag Stadtrat Abschluss Mietverträge für die Erweiterung des Unterrichts "Sonderschulung 15PLUS" an der heilpädagogischen Schule Wetzikon HPSW

text: \n \n\n \n \n\n  \n\n \n\n29. Oktober 2014 1 von 8 \n\n \n\nStadtrat \n\nBeschluss vom 29. Oktober 2014 \n  \nArchiv-Nummer 32.01 \n  \nBetrifft Abschluss Mietverträge für die Erweiterung des Unterrichts "Sonder-\n\nschulung 15PLUS an der heilpädagogischen Schule Wetzikon HPSW" \nVorlage an Grossen Gemeinderat \n\n  \n\n \nIDG-Status: öffentlich \n\nAusgangslage \n\nDie heilpädagogische Schule Wetzikon HPSW ist eine Tagessonderschule für rund 80 Kinder und Jugend-\nliche im Alter von 4 bis 20 Jahren mit einer geistigen oder mehrfachen Behinderung aus dem Bezirk \nHinwil. Trägerin der HPSW ist die Primarschule Wetzikon. An der HPSW besuchen die Schülerinnen und \nSchüler den Kindergarten, die Unter-, Mittel- und Oberstufe. Anschliessend besteht für die Jugendlichen \ndie Möglichkeit, im Rahmen des Bereichs Sonderschulung 15PLUS die Berufsfindungsklasse zu besuchen. \nSeit Jahren werden an der HPSW sechs bis sieben Schulplätze dazu angeboten.  \n\nSonderschulung 15PLUS \n\nSchülerinnen und Schüler erleben mit dem Eintritt in die Sekundarstufe I eine zunehmende Ausrichtung \nder Schule auf die Erwachsenen- und Arbeitswelt sowie die damit verbundenen gesellschaftlichen Er-\nwartungen an ein selbständiges Leben. Es stehen somit wichtige Entscheide für die Zukunft an, welche \nmit Entwicklungsprozessen verbunden sind. Die Schülerinnen und Schüler sollen dabei unterstützt und \nbefähigt werden, die Suche nach ihrer Neuorientierung, nach einer weiter entwickelten persönlichen \nIdentität, einer neuen gesellschaftlichen Rolle und Teilhabe und damit auch nach einem passenden Aus-\nbildungs- und Arbeitsplatz im Leben nach der Schule erfolgreich zu bewältigen. \n\nFür Schülerinnen und Schüler der Sonderschulung stellen sich diese Herausforderungen entsprechend \nihrem besonderen Bildungsbedarf einerseits, den gesellschaftlichen Erwartungen und Angeboten ande-\nrerseits, in erhöhtem Masse. Sie sind auf spezifische Unterstützung angewiesen. \n\nDas Volksschulamt hat zusammen mit dem Amt für Jugend und Berufsberatung ein Rahmenkonzept \nverabschiedet, das einen Beitrag dazu leistet, dass der Übergang von der Schule in das Leben danach \nauch für Jugendliche in der Sonderschulung gelingt: Zusammen mit den Eltern und allen am Geschehen \nBeteiligten sowie mit der nötigen Zuversicht, Sorgfalt und fachlichen Kompetenz. Es fokussiert entspre-\nchend die Berufswahl- und Lebensvorbereitung von Jugendlichen in der Sonderschulung. \n\nDie Sonderschulung auf der Sekundarstufe I richtet sich grundsätzlich nach den Rahmenbedingungen, \nwie sie der Broschüre «Sonderschulung im Kanton Zürich» zu entnehmen sind. Sie orientiert sich zudem \nam Lehrplan der Regelschule auf der Sekundarstufe I. Die Sekundarstufe I besteht aus der Sonderschu-\nlung im Rahmen der Schulpflicht und der verlängerten Sonderschulung, der sogenannten Sonderschu-\n\n\n\n \n\n29. Oktober 2014  2 von 8 \n\nlung 15PLUS. Die Sonderschulung auf der Sekundarstufe I beginnt in der Regel nach acht Schuljahren (inkl. \nKindergarten) und dauert im Rahmen der Schulpflicht drei Jahre: In der Separation genau gleich wie in \nder Integration. Ist danach für Jugendliche im Alter zwischen 15 und 20 Jahren aus der integrierten und \nseparierten Sonderschulung der Eintritt in ein öffentliches oder privates Brückenangebot, in eine Mittel-\nschule, in eine Form der Berufsausbildung oder in eine Arbeitsstelle noch nicht möglich oder nicht an-\ngemessen und somit ihre Sonderschulung noch nicht abgeschlossen, bietet die Sonderschulung 15PLUS \neine verlängerte Sonderschulung mit vertieften Möglichkeiten der Berufswahl- und Lebensvorbereitung \nan. Die zentrale Aufgabe besteht darin, gemeinsam mit jeder Schülerin und jedem Schüler eine individu-\nalisierte Berufswahl- und Lebensvorbereitung zu verwirklichen. Dabei geht es darum, ein individuell \npassendes Lern- und Förderangebot zu definieren, umzusetzen, zu überprüfen und nach Bedarf zu opti-\nmieren. \n\nDie Jugendlichen werden in der Sonderschulung 15PLUS auf verschiedene Anschlusslösungen vorbereitet, \nwobei der Umgang mit Anforderungen im täglichen Berufsleben und die Übernahme von Verantwor-\ntung für das eigene Leben und Handeln trainiert wird. Die Anschlusslösungen können unterschiedlich \nsein: \n\n- praktische Ausbildungen oder IV-Anlehren im ersten oder im geschützten Arbeitsmarkt \n- Erwerb eines eidgenössischen Berufsattests im ersten oder im geschützten Arbeitsmarkt \n- Aktivierung und Beschäftigung in einer Tagesstätte \n- öffentliche oder private Brückenangebote \n\n \nAuf vielfältige Weise wird dabei der Umgang mit Anforderungen im täglichen Berufsleben und die Über-\nnahme von Verantwortung für das eigene Leben und Handeln trainiert. Der Unterricht findet in Schu-\nlungsräumen, in Metall- und Holzwerkstätten, in Handarbeitszimmern, in der Küche, im Garten, usw., \nstatt. Dort werden den Jugendlichen verschiedenste Lernerfahrungen in Zusammenarbeit von Schule \nund nachschulischem Angebot ermöglicht, wie beispielsweise: \n\n- Informationsbesuche in der Arbeitswelt \n- Praxistage \n- regelmässige Arbeitseinsätze, Berufspraktika \n- Schnupperlehren \n\n \nDie Sonderschulung 15PLUS erfolgt schulisch integrativ wie separativ ausschliesslich in der Verantwortung \nvon kantonal anerkannten Sonderschuleinrichtungen und steht längstens bis zur Vollendung des  \n20. Altersjahrs offen (§ 36 Abs. 2 VSG). Ein Anspruch auf die Sonderschulung 15PLUS besteht dann, wenn \ndie Weiterführung der Sonderschulung über die Dauer der Schulpflicht hinaus für eine geeignete An-\nschlusslösung erforderlich ist. Das ist kein Ausnahmefall: Viele Sonderschülerinnen und -schüler sind für \npassende Anschlusslösungen auf eine verlängerte Sonderschulung angewiesen. \n\nAnbieter der Sonderschulung 15PLUS sind ausschliesslich kantonal anerkannte Sonderschuleinrichtungen \nmit entsprechend genehmigter Leistung im Rahmenkonzept resp. in der Leistungsvereinbarung mit dem \nVolksschulamt. Sonderschulung 15PLUS ist damit möglich in Form von integrierter Sonderschulung in der \nVerantwortung der Sonderschule (ISS), als separative Tagessonderschulung oder als separative Heim-\nsonderschulung. Sonderschulung 15PLUS in Form von integrierter Sonderschulung in der Verantwortung \nder Regelschule (ISR) ist nicht möglich. Die Berufswahl- und Lebensvorbereitung ist Teil der Sonderschu-\nlung und wird entsprechend finanziert gemäss Verordnung über die Finanzierung der Sonderschulung \nvom 5. Dezember 2007. \n\n\n\n \n\n29. Oktober 2014  3 von 8 \n\nBeispiele von zwei typischen Jugendlichen der Schule 15PLUS \n\nSchüler E., 15-jährig \n\nE. hat die Primarschule in einer kleineren Gemeinde im Bezirk Hinwil als integrierter Sonderschüler be-\nsucht. Er hat eine leichte geistige Behinderung und zusätzlich Autismus-Spektrum-Störungen. In grösse-\nren Gruppen fühlt er sich unsicher und ist stark ablenkbar, was oftmals zu Konflikten in der Klasse führ-\nte. Trotzdem bringt ihm die integrierte Sonderschulung viel, da er auch stark von der Lernumgebung und \nden Anregungen durch die Mitschülerinnen und Mitschüler profitiert. Nach einem Jahr auf der Sekun-\ndarstufe kann ihm die Schulgemeinde aber kein adäquates Setting als integrativer Sonderschüler mehr \nanbieten, da die Gemeinde bezüglich Berufswahlangebot und individueller Begleitung zu wenig Ressour-\ncen hat. \n\nE. hat besondere Stärken im handwerklichen Bereich, er braucht aber auch auf diesem Gebiet viel indi-\nviduelle Unterstützung. Er hat gelernt, sich an Arbeitspläne zu halten und beherrscht die schriftliche \nAddition und Subtraktion bis 100. Das kleine 1x1 fällt ihm sehr schwer. Er kann selbständig kurze Sätze \nschreiben. \n\nSeit Sommer 2014 besucht E. die Schule 15PLUS, wo er sich wohl fühlt. Insbesondere das grosse Angebot \nim handwerklichen Bereich kommt ihm sehr zugute. Er findet aber auch die hauswirtschaftlichen Arbei-\nten interessant. Zudem kann er dank der kleinen Klassen von sechs Jugendlichen gezielt individuell be-\ngleitet und unterstützt werden. \n\nDas Ziel der Schule für E. ist nun, ihn in den nächsten zwei bis drei Jahren auf eine praktische Ausbildung \n(früher IV-Anlehre), falls möglich in der ersten Arbeitswelt, vorzubereiten. Nebst der individualisierten \nBeschulung an der Schule 15PLUS wird er verschiedene Institutionen kennenlernen sowie Praktikas und \nSchnupperlehren absolvieren. \n\nSchülerin M., 16-jährig \n\nM. besuchte bis im Juli 2014 eine Heilpädagogische Schule. Hier war sie fachlich eher unterfordert und \nhat disziplinarisch Probleme gemacht. Sie ist eine offene und fröhliche Schülerin, körperlich stark und \nvoller Energie. \n\nIhre Berufswünsche liegen im Bereich Garten und Handwerk. Sie ist aber auch musikalisch interessiert \nund tanzt gerne. Schulisch rechnet sie bis 1000 und beherrscht das kleine 1x1. Sie kann kurze Texte in-\nhaltlich korrekt schreiben. In ihrer Freizeit ist sie sehr aktiv, unter anderem nimmt sie Reitstunden und \nTanzunterricht. \n\nSie hat eine starke Sprachhemmung und das mündliche Reproduzieren fällt ihr schwer. \n\nSeit Sommer 2014 besucht sie die Schule 15PLUS, wo sie sich sehr wohl fühlt. Sie liebt die körperliche \nHerausforderung, zeigt grosses Engagement in allen lebenspraktischen Bereichen wie Gärtnern, Putzen, \nHolz- und Metallbearbeitung, Kochen, etc. Aber auch im Bereich Unterricht ist sie einsatzfreudig und \nmacht gute Fortschritte. \n\nAn der Schule 15PLUS lernt sie verschiedene handwerkliche Berufe im Unterricht, bei Berufsbesichtigun-\ngen, in Praktikas und Schnupperlehren kennen. Das Ziel ist, sie in den nächsten zwei Jahren gezielt schu-\n\n\n\n \n\n29. Oktober 2014  4 von 8 \n\nlisch wie handwerklich auf eine Attestlehre vorzubereiten (EBA+) und ihre Sozial- und Selbstkompetenz \nso zu stärken, dass sie mit Hilfe eines Lerncoaches eine solche Berufsausbildung schaffen kann.  \n\n15PLUS an der Werkstattschule Wetzikon WSW \n\nDie WSW, welche vor 10 Jahren gegründet wurde, war eine der Schulen im Bezirk Hinwil, die Jugendli-\nche ab 15 Jahren mit einer geistigen Behinderung im Rahmen des Angebots 15PLUS auf eine Berufslehre \nvorbereitete. Die WSW besass die kantonale Bewilligung für die Führung von zwölf Schulplätzen. Nun \nschloss die WSW im Sommer 2014 den Betrieb, die Trägerschaft der Schule, der "Verein Werkstattschule \nWetzikon", löste sich auf und der Bezirk Hinwil und insbesondere die Stadt Wetzikon verloren dadurch \nauf einen Schlag zwölf für den Bereich Sonderschulung äusserst wichtige Schulplätze. Die Gründe für die \nSchliessung waren einerseits die Tatsache, dass eine so kleine Schule wie die WSW mit nur zwölf Schul-\nplätzen auf die Dauer nicht rentabel geführt werden konnte. Andererseits stand die WSW vor der Situa-\ntion, dass der Kanton mit dem neuen Rahmenkonzept "Berufswahl- und Lebensvorbereitung von Ju-\ngendlichen in der Sonderschulung" Bedingungen geschaffen hat, welche das bis vor Kurzem einzigartige \nAngebot der WSW in allen Heilpädagogischen Schulen zur Regel werden liess. Dadurch konnte die WSW \nkein Nischenangebot mehr anbieten und war als "kleine Schule" so nicht mehr zu führen. Zudem hatte \nder langjährige Schulleiter und Mitgründer der WSW auf den Sommer 2014 gekündigt. \n\nÜbernahme der WSW-Schulplätze 15PLUS durch die HPSW \n\nAuch die heilpädagogische Schule HPSW der Primarschule Wetzikon bietet mit dem Angebot der Berufs-\nfindungsklasse Unterricht  aus dem Bereich 15PLUS an. Mit der Schliessung der WSW ergab sich nun für \ndie HPSW überraschend die Möglichkeit, ihr bestehendes Angebot auf den Sommer 2014 um die frei \nwerdenden zwölf Schulplätze zu erweitern und dadurch das Gesamtangebot der Schule zu optimieren. \nGleichzeitig ist dadurch gewährleistet, dass dieses wichtige Angebot Sonderschulung 15PLUS im Bezirk \nHinwil aufrecht erhalten bleibt. Die erforderlichen Gespräche und Verhandlungen mit den kantonalen \nStellen wurden deshalb unverzüglich aufgenommen. Das Volksschulamt unterstützte die Bestrebungen \nder HPSW und genehmigte in der Folge die Erweiterung der HPSW um zwölf Schulplätze im Bereich \nSonderschulung 15PLUS auf insgesamt 18 Plätze. Die Primarschulpflege Wetzikon nahm die Genehmigung \ndes Volksschulamtes erfreut zur Kenntnis, gab ihrerseits die vorübergehende Zustimmung für die ge-\nplante Erweiterung der HPSW auf das Schuljahr 2014/2015 und lancierte die Geschäftsvorbereitung für \nden erforderlichen Gemeinderatsbeschluss einer definitiven Raumerweiterung der HSPW. \n\nDiese Vorgehensweise war deshalb nötig, da beiden Schulleitungen umgehend eine praktikable Lösung \nfür die Überführung der zwölf Schulplätze von der WSW an die HPSW erarbeiten mussten, damit für die \nKinder der WSW der Unterricht nach den Sommerferien 2014 weitergeführt werden konnte. Die WSW \nbot der HPSW in Absprache mit den Eigentümern der betroffenen Liegenschaften an, die bis heute ge-\nnutzten Räumlichkeiten zu übergeben. Auch erklärten sich die ehemaligen Mitarbeitenden der WSW \nbereit, auf das neue Schuljahr mit der HPSW ein neues Anstellungsverhältnis einzugehen.  Der Verein \nWSW hat sich zudem entschieden, im Zusammenhang mit seiner Auflösung der HPSW das noch vorhan-\ndene Mobiliar und die Maschinen der Werkstätten zu schenken. \n\nAb Schuljahr 2014/2015 werden nun an der HPSW neu drei Klassen 15PLUS für je sechs Schülerinnen und \nSchüler geführt. Damit konnte genügend Platz geschaffen werden, um einerseits die Kinder der ehema-\nligen Berufsfindungsklasse der HPSW und die eingeschriebenen Schülerinnen und Schüler der WSW \nweiter zu unterrichten und andererseits auch zusätzlich bei Bedarf neue Jugendliche aufnehmen zu \nkönnen. Aktuell werden an der HPSW im Bereich Sonderschulung 15PLUS zwei Jugendliche aus der Stadt \nWetzikon, zehn aus dem übrigen Bezirk Hinwil und fünf aus anderen Bezirken unterrichtet. \n\n\n\n \n\n29. Oktober 2014  5 von 8 \n\nDas um zwölf Plätze erweiterte Angebot 15PLUS der HPSW findet in den ehemaligen Räumlichkeiten der \nWerkstrasse 4 und 12, dem bisherigen Standort der WSW, statt. Diese Räume sind, im Gegensatz zum \nfrüheren Standort der Berufsfindungsklasse der HPSW im Primarschulhaus Guldisloo, optimal geeignet, \ndie Jugendlichen praktisch und schulisch auf den Berufseinstieg vorzubereiten. Am neuen Ort kann zu-\ndem endlich das Fächerangebot angepasst werden; es sind vermehrt handwerkliche und praktische Tä-\ntigkeiten möglich. \n\nIm Personalbereich werden für jede Klasse 55 % schulische Heilpädagogik, 80 % pädagogische Mitarbeit, \n30 % Vorpraktikantin und 50 % Fachlehrtätigkeit eingesetzt. Für den ganzen Bereich 15PLUS sind total \n25 % Schulleitung erforderlich. \n\nDie drei Klassen werden im Rahmen des aktuellen und vom Kanton bewilligten Rahmenkonzepts der \nBerufsfindungsklasse geführt. Im Laufe des Schuljahres 2014/2015 wird dieses Konzept überarbeitet und \nergänzt und dem Volksschulamt im Sommer 2015 zur Bewilligung vorgelegt. Insbesondere werden die \nVorgaben und Empfehlungen des kantonalen Rahmenkonzepts "Berufswahl- und Lebensvorbereitung \nvon Jugendlichen in der Sonderschulung" mit einbezogen. Das Volksschulamt ist über dieses Vorgehen \ninformiert und damit einverstanden. Die pädagogische und personelle Führung des gesamten Bereichs \n15PLUS , sowie die Erarbeitung des neuen Konzepts liegt bei Hans-Peter Häfliger, dem Leiter der integrier-\nten Sonderschulungen der HPSW. \n\nRäumlichkeiten \n\nDamit einerseits beim Schuljahreswechsel der Unterricht für die ehemaligen Jugendlichen der WSW \nlückenlos weitergeführt und andererseits die einmalige Chance der HPSW einer Angebotsoptimierung \nder Sonderschulung 15PLUS wahrgenommen werden konnte, musste im Sommer 2014 schnell gehandelt \nwerden. Die Primarschule Wetzikon übernahm daher in eigener Kompetenz vorübergehend für die \nHPSW die bestehenden Mietverträge der ehemaligen Unterrichtsräume der WSW an der Werkstrasse 4 \nund 12 inkl. Umschwung in Wetzikon. Die abgeschlossenen Miet- und Pachtverträge haben eine Kündi-\ngungsfrist von sechs Monaten. Der bestehende Mietvertrag zwischen der HPSW und der Abteilung Im-\nmobilien der Stadt Wetzikon für die Räume im Schulhaus Guldisloo konnte im gegenseitigen Einverneh-\nmen per Ende Dezember 2014 aufgelöst werden.  \n\nFinanzen \n\nDie folgende Auflistung bezeichnet die gesamten Aufwände für die drei Klassen der Sonderschulung \n15PLUS für das Schuljahr 2014/2015. Zurzeit sind 17 der insgesamt 18 Schulplätze belegt. Da es sich um \nvom Kanton bewilligte und subventionierte Schulplätze handelt, ist auch mit einem erheblichen Ertrag \naus Schulgeldeinnahmen und Staatsbeiträgen zu rechnen. \n\nPersonalaufwand \n \nschulische Heilpädagogik 157.14 %  Fr. 219‘459.50 \nFachlehrpersonen 135.71 % Fr. 175‘701.05 \npädagogische Mitarbeiterinnen 220.62 % Fr. 183‘205.65 \nVorpraktikantin 100 % Fr.      22‘750.00 \nSchulleitung 25 % Fr. 38‘428.50 \nHauswartpauschale  Fr. 3‘890.05 \n  Fr. 643‘434.75 \n \n\n\n\n \n\n29. Oktober 2014  6 von 8 \n\n25 % Sozialleistungen  Fr. 160‘858.70 \n  Fr. 804‘293.45 \nWeiterbildung  Fr. 2‘692.35 \n \nPersonalaufwand total    Fr.  806‘985.80 \n \nSachaufwand Unterricht/Betreuung (17 Jugendliche) \n \nSchul- und Verbrauchsmaterial  Fr. 10‘200.00 \nVerpflegung  Fr. 27‘846.00 \n \nSachaufwand Unterricht/Betreuung total    Fr. 38‘046.00 \n \nMietkosten \n \nMiete Schulhaus Werkstrasse 4 (12 x Fr. 3‘300.00) Fr. 39‘600.00  \nMiete Werkstatt Werkstrasse 12 (12 x Fr. 3‘310.00) Fr. 39‘720.00 \nMiete Wiese (12 x Fr. 600.00)  Fr. 7‘200.00 \n \nMietkosten total    Fr. 86‘520.00 \n \nUnterhaltskosten \n \nReinigung / Reinigungsmaterial    Fr. 13‘800.00 \n \nZusatzaufwand, geschätzt \n \nTelefon  Fr. 2‘000.00  \nUnterhalt/Reparaturen  Fr. 4‘800.00  \nAnschaffungen  Fr. 6‘000.00 \nPraktikumsentschädigung  Fr. 2‘000.00 \nVikariate  Fr. 20‘000.00 \n \nZusatzaufwand, geschätzt total    Fr. 34‘800.00 \n \nGesamtaufwand wiederkehrend pro Schuljahr   Fr. 980‘151.80 \n    \nMietkosten Guldisloo (einmalig), August bis Dezember 2014   Fr. 19‘425.00 \n\nTotalaufwand    Fr. 999‘576.80 \n\nErträge \n \nSchulgelder der Gemeinden: 17 mal Fr. 43‘200.00 Fr. 734‘400.00 \nStaatsbeiträge: 50 % an die Personalkosten von Fr. 778‘548.30 Fr. 389‘274.15 \n \nTotalertrag    Fr. 1‘123‘674.15 \n \nErtragsüberschuss    Fr. 124‘097.35 \n\n\n\n \n\n29. Oktober 2014  7 von 8 \n\nMobiliar, Geräte und Infrastruktur \n\nDie WSW hat der HPSW im Zusammenhang mit der Auflösung des Vereins und der Überführung der \nSchulplätze das gesamte Anlagevermögen des Schulgeländes geschenkt. Dazu gehören insbesondere die \nWerkstattausstattung mit Maschinen, Werkzeugen und Kleinmaterial, die Küchenausstattung mit dem \nzugehörigen Mobiliar, die Schulzimmer- und Büroausstattung, die Einrichtungen auf der Schulwiese, der \ngesamte Lagerbestand, alle Vorräte und das gesamte Schulmaterial. Durch diese grosszügige Geste der \nWSW entstehen der HPSW zurzeit keine weiteren Kosten für Sachaufwand. \n\nZuständigkeit \n\nFür den Abschluss von Verträgen, welche Verbindlichkeiten für eine längere Dauer als die Laufzeit des \naktuell gültigen Rahmenkontraktes 2013-2015 der HPSW betreffen, ist in einem ersten Schritt die Er-\nmächtigung der Primarschulpflege einzuholen. \n\nAufgrund der Tatsache, dass die für den erweiterten Unterricht der Sonderschulung 15PLUS erforderliche \nErweiterung des Raumangebots der HPSW den Abschluss von Mietverträgen im Umfang von insgesamt \njährlich wiederkehrenden Kosten von Fr. 86‘520.-- auslösen, ist eine Geschäftsbehandlung zuerst durch \nden Stadtrat und anschliessend durch den Grossen Gemeinderat der Stadt Wetzikon nötig. Die finanziel-\nle Kompetenz sowohl der Primarschulpflege wie auch des Stadtrates beträgt für jährlich wiederkehren-\nde, neue Aufgaben lediglich Fr. 50‘000.--. Daher sind die aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit vorsorglich \ndurch die Primarschulpflege abgeschlossenen Mietverträge abschliessend durch den Grossen Gemein-\nderat zu genehmigen. \n\nStellungnahme der Primarschulpflege Wetzikon \n\nDas Angebot 15PLUS ist ein ausgewiesenes und dringend nötiges Unterrichtsmodell für Schülerinnen und \nSchüler mit einer Behinderung. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die vorhandenen Schulplätze \nan der HPSW gut besetzt werden konnten. Es kann zudem davon ausgegangen werden, dass aus der \nIntegrierten Sonderschulung in Zukunft weitere Jugendliche Bedarf für ein berufsvorbereitendes Ange-\nbot haben werden und damit das Projekt 15PLUS zunehmend gefragt sein wird. Durch die Schliessung der \nWSW fielen auf den Sommer 2014 zwölf Schulplätze des Angebots 15PLUS für den Bezirk Hinwil weg. Die \nPrimarschulpflege Wetzikon ist davon überzeugt, dass sich die Übernahme der Schulplätze der WSW \nund damit eine Erweiterung und Optimierung des Angebots der HPSW positiv auf das gesamte Bildungs-\nangebot der Stadt Wetzikon auswirkt. Gleichzeitig kann so ein Angebotsabbau im Bereich der Sonder-\nschulung für Jugendliche im Bezirk Hinwil verhindert werden. \n\nErwägungen \n\nUm die günstige Gelegenheit einer Erweiterung des bestehenden Angebots 15 PLUS der HPSW nicht aus \nformellen Gründen zu gefährden ist nachvollziehbar, dass die Primarschulpflege übergangsweise in ei-\ngener Kompetenz die Mietverträge der Räumlichkeiten der WSW abschloss. So konnten die auf den \nSommer 2014 frei werdenden zwölf Schulplätze übernommen und die Weiterführung des Angebots für \ndie betroffenen Jugendlichen aus dem Bezirk Hinwil zumindest für das Schuljahr 2014/2015 sicherge-\nstellt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n29. Oktober 2014  8 von 8 \n\nNun gilt es, die Erweiterung des pädagogisch sinnvollen und unterstützenswerten Bereichs der Aus-\nbildung für Jugendliche mit einer Behinderung aus dem ganzen Bezirk Hinwil definitiv sicherzustellen \nund dem Grossen Gemeinderat die dazu erforderliche Genehmigung für die Miete der Räumlichkeiten \nzu beantragen. \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nDer Stadtrat unterstützt den Antrag der Primarschulpflege und beantragt dem Grossen Gemeinderat, er \nmöchte folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Primarschulpflegepräsident Franz Behrens) \n\nGenehmigung eines jährlich wiederkehrenden Kredits von Fr. 86‘520.-- für die Miete der ehemaligen \nRäumlichkeiten der Werkstattschule Wetzikon WSW an der Werkstrasse 4 und 12 in Wetzikon inkl. Um-\nschwung durch die Primarschule Wetzikon für die Erweiterung des Betriebs des Angebots 15PLUS der heil-\npädagogischen Schule Wetzikon HPSW. \n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n  \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n\n \n\nMitteilung an \n\n Parlamentssekretär (mit Akten) \n\n Controller Globalbudget HPSW \n\n Geschäftsbereichsleiter Finanzen + Immobilien \n\n Abteilungsleiter Immobilien \n\n Primarschule \n \n \n \ncbo/fbe \n\n\n