name: 24.02.06 Antwort Stadtrat Interpellation Tannenrain

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 1 von 8 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 21. Mai 2025  \n \n\n2025/96 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Tannenrain", Beantwortung (Parlamentsgeschäft 24.02.06) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Tannenrain" wird genehmigt und dem Parlament weitergelei-\ntet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Geschäftsbereichsleiter Finanzen + Immobilien \n– Abteilungsleiter Tiefbau  \n– Parlamentsdienste (als Antwort mit Akte) \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Tan-\nnenrain" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 2 von 8 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 24.02.06 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Andrea Grossen-Aerni (Brücke-Fraktion) und sechs Mitunterzeich-\nnenden ist an der Parlamentssitzung vom 27. Januar 2025 begründet worden: \n\nTannenrain \n\nWir ersuchen den Stadtrat, dem Parlament Auskunft zu geben über die Entwicklungen beim Grundstück im Tan-\nnenrain an der Grüningerstrasse am Ortsrand Wetzikon in Richtung Grüt, welches die Stadt Wetzikon vor einigen \nJahren erworben hat. \n\nAusgangslage \n\nAm 27. September 2020 haben die Wetzikerinnen und Wetziker an der Urne beschlossen, dass der Stadtrat das \nGrundstück Tannenrain mit einer Fläche von 13'300 Quadratmeter zu einem Kaufpreis von 7,1 Millionen Franken \nvom Kanton Zürich erwerben soll. Das Parlament hatte dem Kauf des Grundstücks zuvor ebenfalls zugestimmt. \nMit dem gut erschlossenen Industrieland sollen Arbeitsplätze in Wetzikon geschaffen werden und das Land soll im \nBaurecht vergeben werden. \n\nFragestellungen \n\n1. Wann wurde mit der Entwicklung des Grundstücks begonnen? \n\n2. Wo steht die Entwicklung heute? Was sind die Ergebnisse? \n\n3. Wie hoch waren die Kosten seit dem Kauf für die Stadt Wetzikon? \n\n4. Wie hoch werden die zukünftigen Kosten sein? \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parla-\nment) vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n51 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu beantworten. Mit \ndem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Tannenrain" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Sandra Elliscasis, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nFrage 1: Wann wurde mit der Entwicklung des Grundstücks begonnen? \n\n10.07.2019, Beurkundung Kaufvertrag \nKanton Zürich an Politische Gemeinde Wetzikon, Kat. Nr. 8968, 13'370 m2 Industriebauland, Kaufpreis \n7,1 Mio. Franken \nZiffer 12 der weiteren Bestimmungen: \nVeräussert die erwerbende Partei das Vertragsobjekt oder Teile davon innert 25 Jahren ab Eigentumsübertragung, \nso hat die veräussernde Partei Anspruch an einem allfälligen Netto-Gewinn. … Der auf der vorgenannten Basis \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 3 von 8 \n\nermittelte Gewinnanspruch reduziert sich ab Eigentumsübertragung bis zum Zeitpunkt der Veräusserung um 4 % \npro vollendetem Jahr. Als Veräusserung gelten der Verkauf, die Einräumung eines Baurechts, die Enteignung, die \nUm- oder Aufzonung und jedes andere Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einem Verkauf gleichkommt. \n\n05.03.2020, zinsloses Darlehen \nDie Abteilung Finanzen nimmt für den Erwerb ein zinsloses Darlehen von 7,1 Mio. Franken auf. Laufzeit \n5 Jahre bis 05.03.2025. In dieser Zeit fallen der Stadt Wetzikon durch den Kauf keine Kapitalkosten an. \n\n27.09.2020, Urnenabstimmung (infolge Corona keine Abstimmung im Mai 2020) \nDie Bevölkerung heisst den Kauf mit 4'031 Ja (56,54 %) zu 3'099 Nein gut. \n\n04.11.2020, Erwerb Grundstück vom Kanton Zürich \nDie Stadt Wetzikon erwirbt am 4. November 2020 vom Kanton Zürich das Grundstück im Tannenrain \n(Katasternummer 8968) für 7,1 Mio. Franken (Fr. 531.04/m2), das ursprünglich für den Bau der Ober-\nlandautobahn vorgesehen war. Mit dem Kauf der 13'370 Quadratmeter umfassenden Parzelle in der \nIndustriezone B (IB), ca. einen Kilometer vom Bahnhof Wetzikon entfernt in südlicher Richtung, verfolgt \ndie Stadt eine aktive Immobilienpolitik. \n\nKonkret konnte die Stadt Wetzikon vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen, indem eine kommunale \nWirtschafsförderung und die Schaffung von Arbeitsplätzen als öffentliche Aufgaben geltend gemacht \nwurden. Es wird beabsichtigt, das Grundstück ganz oder in Teilen zum Kauf oder im Baurecht anzubie-\nten.  \n\n08.03.2022, stadtinterner Austausch \nAm 8. März 2022 findet ein Austausch zwischen Ressortvorstehenden (Stadtpräsident, Ressortvorste-\nher Finanzen + Immobilien) und den zuständigen Verwaltungsstellen (Stadtschreiberin, Geschäftsbe-\nreichsleiter Bau + Infrastruktur, Geschäftsbereichsleiter Finanzen + Immobilien, Abteilungsleiter Tief-\nbau, Abteilungsleiter Immobilien, Stadtentwickler) betreffend des weiteren Vorgehens statt. Es wird \nfestgehalten, dass im Projekt verschiedene Abhängigkeiten bestehen:  \n\n− Klärung der Groberschliessung über Hofstrasse und Grüningerstrasse gemeinsam mit dem Kanton \n(Abteilung Tiefbau).  \n\n− Klärung, ob für die angrenzende Parzelle 8969 Entwicklungspläne vorliegen oder ob diese allenfalls \nin Zukunft ebenfalls erworben werden könnte, um den städtischen Handlungsspielraum bei der \nEntwicklung zu erweitern (Ressortvorsteher Finanzen + Immobilien). \n\nBeim Austausch einigt man sich darauf, dass intern das notwendige Know-How für eine zukunftsfähige \nEntwicklung von Industriegebieten im Moment nicht vorhanden und deshalb auf externe Unterstüt-\nzung zurückzugreifen sei. Die Stadtentwicklung wird damit beauftragt, entsprechende Offerten bei \nfachkundigen Büros mit Referenzen aus dem Bereich der Entwicklung von Industrie- und Gewerbege-\nbieten einzuholen. \n\n05.10.2022, 2022/236 Aussprache Stadtrat: Projektbegleitung Entwicklung Tannenrain \nNach dem Kauf nahm sich die Stadtentwicklung dem Projekt an und führte verschiedene Gespräche \nund zog diverse Beispiele von Industrie- und Gewerbegebieten aus anderen Städten zum Vergleich \nheran.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 4 von 8 \n\nIn der Aussprache erklärt sich der Stadtrat damit einverstanden, für die Entwicklung des Industriege-\nbiets Tannenrain als externe Unterstützung die KEEAS Raumkonzepte AG beizuziehen, auch um zu Be-\nginn der Entwicklung die zentralen Fragen politisch beantworten zu lassen. \n\n21.02.2023, Gossweiler Ingenieure AG, Erschliessungsstudie Tannenrain \nUntersucht wurden die Anschlussmöglichkeiten an die Grüningerstrasse und ein allfälliger Busspuren-\nausbau auf eben dieser sowie der damit verbundene Landbedarf. Auf der Grundlage einer Situations-\nanalyse wurden verschiedene Variantenskizzen erarbeitet und bewertet. Den Abschluss bildet die Emp-\nfehlung einer Best-Variante aus den drei erarbeiteten Varianten (Variante 1: Ausbau Hofstrasse Süd). \n\n05.04.2023, 2023/80 Aussprache Stadtrat: Entwicklung Tannenrain Grundsatzfragen \nIn der Aussprache hält der Stadtrat unter anderem fest: \n\nVorgehen? \nIn einem ersten Schritt sollen die Eigeninteressen der Stadt in einer Gesamtsicht geklärt werden. An-\nschliessend sollen lokale Stakeholder mittels Einzelgesprächen und/oder Workshop einbezogen wer-\nden und im dritten Schritt soll das definitive Angebot formuliert werden, inklusive Festlegung durch \nwen die Erschliessungskosten und Kosten für den öffentlichen Raum bzw. gemeinsame Infrastruktur \ngetragen werden. Die Arbeiten in den weiteren Schritten sind soweit möglich durch externe Büros aus-\nzuführen. \n\nNutzungen? \nDer Stadtrat möchte sich genügend Spielraum lassen und nicht die eine oder andere Nutzung im Vorn-\nherein ausschliessen. Weniger in Frage kommen in diesem Gebiet, das den Übergang von Stadt zu Land \nmarkiert, jedoch ein weiterer Grosshandel und Logistikbetriebe, sofern kein Realersatz innerhalb von \nWetzikon möglich wäre. Der Stadtrat möchte mögliche, favorisierte Nutzungsszenarien festlegen. Wei-\ntere Ausschlüsse sind in diesem Rahmen festzulegen. Das Kontaktieren von bestehenden Unterneh-\nmen wird unterstützt. Das Vorgehen sowie die in Frage kommenden Unternehmen sind vorgängig \nsorgfältig zu definieren. \n\nAufteilung und etappierte Abgabe? \nDer Stadtrat erachtet es als sinnvoll, das Grundstück vorgängig provisorisch in zwei oder drei Parzel-\nlen/Baubereiche aufzuteilen und auf dieser Grundlage dann eine Diskussion mit den lokalen Stakehol-\ndern vorzunehmen. Eine zeitlich gestaffelte Abgabe wird vor diesem Hintergrund ebenfalls als sinnvoll \nangesehen. \n\nAbgabe an das lokale Gewerbe oder an eine strategisch interessante Firma, die sich neu ansiedeln \nmöchte? \nDer Stadtrat bevorzugt eine Kombination von beidem. Ein Teil des Grundstücks soll als Reserve für die \nAbgabe an eine strategisch interessante Firma, die damit neu in Wetzikon angesiedelt werden kann, \nreserviert bleiben. Ein zweiter Teil soll für das lokale Gewerbe vorgesehen werden. \n\nBevorzugte Variante aus der Erschliessungsstudie Tannenrain? \nDer Stadtrat bevorzugt Variante 1 (Ausbau Hofstrasse Süd), da diese den geringsten Landverbrauch \naufweist und man sich damit für die zukünftige Entwicklung des Areals nichts verbaut. Diese soll durch \ndie Abteilung Tiefbau weiterverfolgt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 5 von 8 \n\n06.09.2023, KEEAS Raumkonzepte AG, Entwicklung Arbeitsgebiet Tannenrain, Schlussbericht: Entwick-\nlungskonzept \n29-seitiges Dokument mit Offerte für Begleitung der zweiten Phase. \nThema an Stadtratsklausur vom 20. September 2023. \n\n20.09.2023, Klausur Stadtrat zum Thema Tannenrain \nAnlässlich der Klausur präsentiert die KEEAS Raumkonzepte ihr weiteres Vorgehen: Vorschlag zu inter-\nviewende Firmen, Grobinhalt der Interviews. \n\n04.10.2023, 2023/245 Aussprache Stadtrat: Tannenrain Erkenntnisse aus der Klausur und nächste \nSchritte \nIn der Aussprache hält der Stadtrat unter anderem fest: \n\nAuftragsvergabe Phase 2 an die KEEAS Raumkonzepte AG? \nDer Stadtrat beauftragt die Stadtentwicklung mit der Auftragserteilung an die KEEAS Raumkonzepte \nAG für die Arbeitsschritte in Phase 2. Im Fokus stehen dabei zunächst die Interviews mit Organisatio-\nnen und Institutionen, welche die Firmenlandschaft in Wetzikon kennen (5 Interviews) und mit lokalen \nUnternehmen (ca. 11 Interviews), bevor es anschliessend um Unterstützung bei der Formulierung des \nAngebots geht. \n\nWelche weiteren Arbeiten bzw. Arbeitsschritte sollen in Phase 2 durchgeführt werden? \nDer Stadtrat teilt die Einschätzung der externen Referenten aus der Klausur vom 20. September 2023 \nund erachtet eine zeitnahe Positionierung des Grundstücks im Sinne der Standortförderung ebenfalls \nals wichtigen nächsten Schritt. Diese Positionierung anhand eines Dokuments im Umfang von 1-2 Sei-\nten soll parallel zur Diskussion des Kurzberichts zu den durchgeführten Interviews grob im ersten Quar-\ntal 2024 im Stadtrat erfolgen.  \n\nWie soll mit der benachbarten Parzelle 8969 umgegangen werden, die nicht im Eigentum der Stadt \nWetzikon ist? \nMit dem Eigentümer der Parzelle mit der Katasternummer 8969 ist zeitnah das Gespräch zu suchen, \num herauszufinden, ob ein Verkauf, eine gemeinsame Entwicklung oder allfällige Alternativen denkbar \nsind. Die Abteilung Immobilien wird beauftragt, diese Frage zu klären. \n\nWie ist mit der Groberschliessung weiterzuverfahren? \nDas Thema der Groberschliessung ist durch die Abteilung Tiefbau weiterzuverfolgen. Mit dem Auftrag \nzur Erarbeitung eines Vorprojekts für die Erneuerung und den Ausbau der Hofstrasse Süd gemäss \nRichtplan wird die in der Zwischenzeit abgeschlossene "Erschliessungsstudie Tannenrain" inkl. aller \nWerkleitungen konkretisiert und die Kosten können beziffert werden. Zusätzlich soll durch die Abtei-\nlung Tiefbau mit Kanton, VZO und allfälligen weiteren relevanten Akteurinnen insbesondere auch die \nFrage geklärt werden, ob ein zusätzlicher Anschluss an den öffentlichen Verkehr (Bushaltestelle) auf \nbzw. in unmittelbarer Nähe des Tannenrains realisierbar wäre. \n\nWelche weiteren Rahmenbedingungen sind zu beachten? \nEs ist sicherzustellen, dass sich die verschiedenen Abteilungen bzw. Stellen der Stadtverwaltung regel-\nmässig über den Stand der Arbeiten austauschen, insbesondere wenn sich neue Entwicklungen erge-\nben (z.B. relevante Erkenntnisse aus den Stakeholder-Interviews, Ergebnisse aus Eigentümergesprä-\nchen bzw. dem Austausch mit dem Kanton Zürich). \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 6 von 8 \n\n11.01.2024, Apéro für Unternehmerinnen und Unternehmer \nStadtpräsident Pascal Bassu erwähnt in seiner Rede das Projekt Tannenrain und ruft die Anwesenden \nauf, bei Interesse sich bei der Stadt zu melden. Diesem Aufruf sind insgesamt fünf Firmen gefolgt, da-\nvon vier Ortsansässige. \n\n08.03.2024, Stadtratsklausur zum Tannenrain: Zusammenfassung durch KEEAS Raumkonzepte AG \nDie Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit der KEEAS hat vier Entwicklungsszenarien erarbeitet, die \nan der Klausur diskutiert und im Nachgang mit Spezialisten geklärt wurden.   \n\n→ Fazit: Es werden sowohl die Abgabe an lokales Gewerbe wie auch Neuansiedlungen angestrebt.  \n\nEs wird weiter entschieden, dass die Gesamtprojektleitung bei Ruedi Keller liegt, Roman Zwicky jedoch \nweiterhin das Teilprojekt "Entwicklung Tannenrain" vorantreibt und Thomas Gerber bzw. sein Ge-\nschäftsbereich die Erschliessung sicherstellt.  \n\n07.05.2024, Tiefbauamt Kanton Zürich, Vorstudie Grüningerstrasse, Vorstellung der Beurteilung der \nGrobvarianten  \nDie Abteilung Tiefbau informiert stadtintern den Gesamtprojektleiter und den Stadtentwickler am \n15.  Mai 2024 über das Ergebnis. Aus sechs Varianten sei von der Begleitgruppe einstimmig die Varian-\nte 6 als die beste beurteilt worden: \n\n \n\n23.10. – 18.11.2024, Gespräche mit interessierten Firmen \nDie Ressortvorsteherin und der Geschäftsbereichsleiter Finanzen + Immobilien führen mit insgesamt \ndrei interessierten Firmen Gespräche durch (gute Wertschöpfung, gute Arbeitsplätze). Sie bleiben alle \ndrei am Standort Tannenrain interessiert.  \n\n23.11.2024, Gespräch mit Eigentümer des Nachbargrundstücks \nDie Ressortvorsteherin und der Geschäftsbereichsleiter Finanzen + Immobilien führen mit dem Eigen-\ntümer ein Gespräch zum Thema städtischer Kauf der Parzelle Kat. Nr. 8969 durch. Der Eigentümer gibt \nsein schriftliches Einverständnis für eine Immobilienbewertung durch die ZKB. \n\n05.02.2025, SRB 2025/21, Vorstudie Grüningerstrasse, Vernehmlassung \nVon der Vorstudie "Grüningerstrasse" des Tiefbauamts des Kantons Zürich nimmt der Stadtrat zustim-\nmend Kenntnis. Der Beschluss ist vertraulich (Meinungsbildung). \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 7 von 8 \n\nVariante 6 \n\n \n\n27.02.2025, R+K Raumplanung AG, Offerte für Erschliessungsstudie Industriegebiet Tannenrain \nEs macht grossen Sinn, für die Erschliessungsstudie jene Firma zu beauftragen, die für den Kanton Zü-\nrich eine Vorstudie zur Strecke zwischen Grüt und der Stadt Wetzikon inkl. der Grüninger- und Bön-\nlerstrasse erarbeitet hat. In ihrer Offerte weist sie auch mehrmals darauf hin, dass viele der erforderli-\nchen Planungsunterlagen ihr bereits bekannt seien, weshalb Synergien genutzt werden können.  \n\nFrage 2: Wo steht die Entwicklung heute? Was sind die Ergebnisse? \n\nSiehe chronologische Auflistung unter Frage 1.  \n\nDie Kaufverhandlungen Parzelle Kat. Nr. 8969 sind am Laufen. \n\nDer nächste Austausch mit der R+K Raumplanung AG findet am 11. Juni 2025 statt. \n\nFrage 3: Wie hoch waren die Kosten seit dem Kauf für die Stadt Wetzikon? \n\nWann Wer Wofür Fr. \n\n07.10.2022 Gossweiler Ingenieure AG Erschliessungsstudie Tannenrain, 1. Teilrechnung 8'821.45 \n\n09.01.2023 Gossweiler Ingenieure AG Erschliessungsstudie Tannenrain, 2. Teilrechnung 1'640.50 \n\n21.07.2023 Gossweiler Ingenieure AG Erschliessungsstudie Tannenrain, Schlussrechnung 4'736.10 \n\n  Total 15'198.05 \n\n09.01.2023 KEEAS Raumkonzepte AG Projekt Entwicklung Arbeitszone Tannenrain 17'465.70 \n\n17.01.2024 KEEAS Raumkonzepte AG Projekt Arbeitszone Tannenrain – Phase 2 13'000.00 \n\n19.09.2024 KEEAS Raumkonzepte AG Rücküberweisung aus Akontozahlung Phase 2 - 3'915.45 \n\n  Total 26'550.25 \n\n  Gesamttotal 41'748.30 \n\n \n\nDer Stadt Wetzikon fielen dank einem zinslosen Darlehen von 7,1 Mio. Franken über eine Laufzeit von \n5 Jahren durch den Kauf Tannenrain bis am 5. März 2025 keine Kapitalkosten an. Das Darlehen konnte \nam 5. März 2025 zurückbezahlt werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Mai 2025 Seite 8 von 8 \n\nFrage 4: Wie hoch werden die zukünftigen Kosten sein? \n\nDie Kosten können noch nicht genau beziffert werden. Die folgende Auflistung enthält die zukünftigen \nKostenelemente, welche über den Baurechtszins abgegolten werden: \n\n− Kaufpreis für Nachbargrundstück Kat. Nr. 8969 \n\n− Erschliessungsstudie Industriegebiet Tannenrain durch die R+K Raumplanung AG (zugunsten dem \ngesamten Industriegebiet Schöneich) \n\n− Projektierung und Bau der neuen Erschliessungsstrasse Gewerbegebiet Schöneich über Areal Tan-\nnenrain (mit Übertrag vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen) \n\n− Erschliessung Areal Tannenrain und Abparzellierung der Baurechtsgrundstücke \n \n \n\nAkte \n- Interpellation Grossen-Aerni Tannenrain, 24.02.06 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


07 Zweckverbandsstatuten 2011

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text: \nGESA BETZHOLZ \nGEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nZWECKVERBANDS-STATUTEN \n \nTotalrevision, 2011 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n(Zweckverband Gemeinschaftsschiessanlage Betzholz der Gemeinden \nBubikon, Dürnten, Hinwil, Rüti und Wetzikon) \n \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 2 \n\n \n \n\nInhaltsverzeichnis \n \nArtikel Seite \n \n \n1. Bestand und Zweck 4 \n \nArt. 1 Bestand 4 \nArt. 2 Rechtspersönlichkeit und Sitz 4 \nArt. 3 Zweck 4 \nArt. 4 Beitritt weiterer Gemeinden 4 \n \n \n\n2. Organisation 5 \n \n\n2.1 Allgemeine Bestimmungen 5 \n \nArt. 5 Organe 5 \nArt. 6 Amtsdauer 5 \nArt. 7 Zeichnungsberechtigung 5 \nArt. 8 Bekanntmachung 5 \n \n\n2.2 Die Stimmberechtigten des Zweckverbandes 6 \n \n2.2.1 Allgemeines 6 \nArt. 9 Stimmrecht 6 \nArt. 10 Verfahren 6 \nArt. 11 Zuständigkeit 6 \n \n2.2.2 Initiative 6 \nArt. 12 Gegenstand 6 \nArt. 13 Vorprüfung 7 \nArt. 14 Zustandekommen und Einreichung 7 \n \n2.2.3 Fakultatives Referendum 7 \nArt. 15 Beschlüsse der Delegiertenversammlung 7 \nArt. 16 Ausschluss des Referendums 7 \n \n\n2.3 Die Verbandsgemeinden 8 \n \nArt. 17 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden 8 \nArt. 18 Beschlussfassung 8 \n \n\n2.4 Delegiertenversammlung 8 \n \nArt. 19 Zusammensetzung 8 \nArt. 20 Konstituierung 9 \nArt. 21 Wahlen und Abstimmungen 9 \nArt. 22 Kompetenzen 9 \nArt. 23 Vorsitz und Aktuar 10 \nArt. 24 Einberufung 10 \nArt. 25 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe 10 \nArt. 26 Öffentlichkeit der Verhandlungen 10 \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 3 \n\n \n \n \n2.5 Die Betriebskommission 10 \n \nArt. 27 Zusammensetzung 10 \nArt. 28 Aufgaben und Kompetenzen 11 \nArt. 29 Aufgabendelegation 11 \nArt. 30 Beschlussfassung 11 \nArt. 31 Einberufung und Teilnahme 12 \n \n\n2.6 Die Schiessplatzkommission 12 \n \nArt. 32 Zusammensetzung 12 \nArt. 33 Aufgaben 12 \nArt. 34 Benützungsreglement 12 \n \n\n2.7 Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) 12 \n \nArt. 35 Zusammensetzung 12 \nArt. 36 Aufgaben 13 \nArt. 37 Beschlussfassung 13 \n \n \n\n3. Personal und Arbeitsvergaben 14 \n \nArt. 38 Anstellungsbedingungen 14 \nArt. 39 Öffentliches Beschaffungswesen 14 \n \n \n\n4. Verbandshaushalt 15 \n \nArt. 40 Finanzhaushalt 15 \nArt. 41 Buchführungsart 15 \nArt. 42 Kostenverteiler 15 \nArt. 43 Eigentum 15 \nArt. 44 Haftung 15 \n \n \n\n5. Aufsicht und Rechtsschutz 16 \n \nArt. 45 Aufsicht 16 \nArt. 46 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten 16 \n \n \n\n6. Austritt, Auflösung und Liquidation 17 \n \nArt. 47 Austritt 17 \nArt. 48 Auflösung 17 \n \n \n\n7. Schlussbestimmungen 18 \n \nArt. 49 Inkrafttreten 18 \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 4 \n\n \n \n \n1. Bestand und Zweck \n \n \nArt. 1 Bestand \n \n\nDie Politischen Gemeinden Bubikon, Dürnten, Hinwil, Rüti und Wetzikon bilden \nunter dem Namen „GESA Gemeinschaftsschiessanlage Betzholz“ auf unbe-\nstimmte Dauer einen Zweckverband nach den Bestimmungen des Gemeindege-\nsetzes. \n\n \n \nArt. 2 Rechtspersönlichkeit und Sitz \n \n\nDer Zweckverband besitzt eigene Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz und der des \nPräsidiums befinden sich in Hinwil. \n\n \n \nArt. 3 Zweck \n \n\nZweck des Verbandes ist der Bau, Betrieb und Unterhalt einer Schiessanlage für \ndie Verbandsgemeinden in Bubikon (300m / 50m / 25m). \n\n \n \nArt. 4 Beitritt weiterer Gemeinden \n \n\nDer Beitritt weiterer Gemeinden zum Zweckverband ist möglich. \n \nDie Einkaufsbedingungen sind in einem separaten Reglement aufgeführt. Erlass, \nÄnderungen sowie die Aufhebung dieses Reglementes obliegen der Delegierten-\nversammlung. \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 5 \n\n \n \n \n2. Organisation \n \n \n \n2.1 Allgemeine Bestimmungen \n \n \nArt. 5 Organe \n \n\nDie Organe des Zweckverbandes sind: \n\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebietes; \n\n2. die Verbandsgemeinden; \n\n3. die Delegiertenversammlung (Parlament); \n\n4. der Verbandsvorstand nachfolgend „Die Betriebskommission“ (Exekutive); \n\n5. die Schiessplatzkommission; \n\n6. die Rechnungsprüfungskommission (RPK); \n \n \nArt. 6 Amtsdauer \n \n\nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, der Betriebskommission und der \nRechnungsprüfungskommission beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt mit \nderjenigen der Gemeindebehörden zusammen. \n\n \n \nArt. 7 Zeichnungsberechtigung \n \n\nRechtsverbindliche Unterschrift für den Zweckverband führt das Präsidium und \ndas Sekretariat gemeinsam. \n \nDie Betriebskommission kann die Zeichnungsberechtigung im Interesse eines or-\ndentlichen Betriebsablaufes für sachlich begrenzte Bereiche im Betrag limitieren \noder anders ordnen. \n\n \n \nArt. 8 Bekanntmachung \n \n\nDie vom Verband ausgehenden Bekanntmachungen sind, sofern keine weiteren \nPublikationen gesetzlich vorgeschrieben sind, in den amtlichen Publikationsorga-\nnen der Verbandsgemeinden zu veröffentlichen. \n \nDie Bevölkerung ist im Sinne des Gemeindegesetzes periodisch über wesentliche \nVerbandsangelegenheiten zu orientieren.  \n \nDie Betriebskommission orientiert die Verbandsgemeinden regelmässig über die \nGeschäftstätigkeit des Zweckverbandes. \n\n \n \n \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 6 \n\n \n \n \n2.2 Die Stimmberechtigten des Zweckverbandes \n \n\n \n2.2.1 Allgemeines \n \n \nArt. 9 Stimmrecht \n \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohnerinnen und \nEinwohner aller Verbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des Zweckver-\nbandes. \n\n \n \nArt. 10 Verfahren \n\nDie Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Verfahren richtet sich nach der \nkantonalen Gesetzgebung. Die Urnenabstimmungen werden durch die Betriebs-\nkommission angesetzt. Wahlleitende Behörde ist der Gemeindevorstand der Sitz-\ngemeinde. \n \nEine Vorlage ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit der Stimmenden und die \nMehrheit der Verbandsgemeinden zustimmt. \n\n \n \nArt. 11 Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten des Zweckverbandes stehen zu: \n \n1. die Einreichung von Initiativen; \n \n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums; \n \n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und Initiativbegehren, un-\n\nter Vorbehalt der Zuständigkeit der Verbandsgemeinden für die Änderung der \nStatuten und die Auflösung des Zweckverbandes; \n\n \n4. die Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten \n\nZweck von mehr als Fr. 250'000.00 und über neue jährlich wiederkehrende \nAusgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als  Fr. 25'000.00. \n\n \n\n \n2.2.2 Initiative \n \n \nArt. 12 Gegenstand \n \n\nEine Initiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem obligatori-\nschen oder fakultativen Referendum unterstehen. \n \nMit einer Initiative kann ausserdem die Änderung der Statuten und die Auflösung \ndes Zweckverbands verlangt werden. \n\n \n \n \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 7 \n\n \n \n \nArt. 13 Vorprüfung \n \n\nDie Unterschriftenliste ist dem Verbandspräsidium schriftlich einzureichen. Die \nBetriebskommission nimmt eine Vorprüfung vor und veröffentlicht danach den Ini-\ntiativtext in den amtlichen Publikationsorganen der Verbandsgemeinden. \n\n \n \nArt. 14 Zustandekommen und Einreichung \n \n\nDie Initiative ist zu Stande gekommen, wenn sie von mindestens 500 Stimmbe-\nrechtigten unterstützt wird und spätestens sechs Monate nach der Veröffentli-\nchung der Initiative im amtlichen Publikationsorgan eingereicht wird. \n \nNach Einreichung der Unterschriftenlisten prüft die Betriebskommission, ob die \nInitiative zu Stande gekommen und rechtmässig ist. Sie überweist sie der Dele-\ngiertenversammlung mit Bericht und Antrag. Im Übrigen gelten die Bestimmungen \ndes Gesetzes über die politischen Rechte sinngemäss. \n\n \n \n\n2.2.3 Fakultatives Referendum \n \n \nArt. 15 Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n \n\nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Beschlüsse der Delegiertenver-\nsammlung, \n \n1. wenn die Mehrheit der bei der Fassung des Beschlusses anwesenden Mitglie-\n\nder der Delegiertenversammlung die Urnenabstimmung in der gleichen Sit-\nzung beschliesst; \n\n \n2. wenn binnen 60 Tagen von der Bekanntmachung des Beschlusses an 200 \n\nStimmberechtigte bei der Betriebskommission das schriftliche Begehren um \nAnordnung einer Urnenabstimmung einreichen; \n\n \n3. wenn innert der nämlichen Frist ein Drittel der Mitglieder der Delegiertenver-\n\nsammlung ein solches Begehren stellt. \n \nEine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, wenn der Beschluss der De-\nlegiertenversammlung von mindestens 4/5 der Delegierten als dringlich erklärt \nwird und die Betriebskommission durch Beschluss ihr Einverständnis erklärt. \n \nDer Betriebskommission steht das Recht zu, seine von der Delegiertenversamm-\nlung geänderten Anträge neben den Beschlüssen der Delegiertenversammlung \nder Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n \nArt. 16 Ausschluss des Referendums \n \n\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können der Urnenabstimmung \nnicht unterstellt werden: \n\n \n \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 8 \n\n \n \n \n\n1. die Wahlen; \n \n2. die Abnahme der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte; \n \n3. die Festsetzung des Voranschlages; \n \n4. die Genehmigung gebundener Ausgaben; \n \n5. ablehnende Beschlüsse; \n \n6. Anträge an die Verbandsgemeinden; \n \n7. der Beschluss, eine Vorlage ausarbeiten zu lassen, die einer Initiative in der \n\nForm der allgemeinen Anregung entspricht; \n \n8. die Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten \n\nZweck bis Fr. 250'000.00 und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben \nfür einen bestimmten Zweck bis Fr. 25'000.00. \n\n \n\n \n2.3 Die Verbandsgemeinden \n \n \nArt. 17 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden \n \n\nDie nach den jeweiligen Gemeindeordnungen zuständigen Organe der einzelnen \nVerbandsgemeinden sind zuständig für: \n\n \n1. die Wahl der kommunalen Vertretung und deren Ersatz in die Delegiertenver-\n\nsammlung; \n \n\n2. die Änderung dieser Statuten; \n \n\n3. die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband; \n \n\n4. die Auflösung des Zweckverbandes. \n \n \nArt. 18 Beschlussfassung \n \n\nÄnderungen der Statuten, welche die Stellung der Gemeinden grundsätzlich und \nunmittelbar betreffen, sowie die Auflösung des Zweckverbandes bedürfen der Zu-\nstimmung aller Verbandsgemeinden. Jede andere Änderung der Statuten bedarf \nder Zustimmung der Mehrheit der Verbandsgemeinden.  \n\n \n\n \n2.4 Delegiertenversammlung \n \n \nArt. 19 Zusammensetzung \n \n\nDie Delegiertenversammlung besteht aus den Abgeordneten der Verbandsge-\nmeinden, wobei jede Gemeinde auf je 5000 Einwohner oder einen angebroche-\nnen Teil davon Anspruch auf einen Delegierten hat. Die Zahl der Abgeordneten \nwird jeweils zu Beginn einer Amtsdauer auf Grund der Einwohnerzahl per Ende \ndes Vorjahres festgelegt. \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 9 \n\n \n \n \nArt. 20 Konstituierung \n \n\nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich selbst, wobei das Präsidium von \nHinwil gestellt wird. Sie wählt: \n \n1. das Vizepräsidium; \n \n2. das Sekretariat; \n \n3. die Stimmenzähler. \n\n \n \nArt. 21 Wahlen und Abstimmungen \n \n\nDie Wahlen und Abstimmungen erfolgen in der Regel offen. Auf Verlangen von \n1/4 der anwesenden Delegierten muss geheim abgestimmt werden. Bei Wahlen \ngilt das absolute Mehr, bei Abstimmungen das Einfache Mehr. \n\n \n \nArt. 22 Kompetenzen \n \n\nDer Delegiertenversammlung stehen im Weiteren folgende Geschäfte zu: \n \n\n1. die Oberaufsicht über den Zweckverband; \n \n\n2. der Erlass und die Änderung ihrer Geschäftsordnung;  \n \n\n3. die Beratung und Antragstellung zu allen Vorlagen, die der Behandlung durch \ndie Stimmberechtigten oder durch die Verbandsgemeinden unterliegen; \n\n \n4. Wahl der Mitglieder der Betriebskommission, welche nicht der Delegiertenver-\n\nsammlung angehören dürfen, mit Ausnahme Präsidium und Vizepräsidium; \n \n\n5. Wahl der Mitglieder und den Präsidenten der Rechnungsprüfungskommission; \n \n\n6. die Beschlussfassung über Anträge der Betriebskommission zu Initiativen; \n \n\n7. die Festsetzung des Voranschlags und die Bewilligung der Nachtragskredite; \n \n\n8. die Abnahme der Verbandsrechnung;  \n \n\n9. die Abnahme des Geschäftsberichts des Präsidenten der Betriebskommis-\nsion;  \n\n \n10. die Beschlussfassung über neue einmalige Ausgaben für einen bestimmten \n\nZweck bis Fr. 250'000.00 und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben \nfür einen bestimmten Zweck bis Fr. 25'000.00 soweit nicht die Betriebskom-\nmission zuständig ist; \n\n \n11. die Festlegung der Entschädigung der Verbandsorgane; \n\n \n12. die Beschlussfassung über andere Geschäfte, welche die Betriebskommission \n\naus besonderen Gründen der Delegiertenversammlung unterbreitet; \n \n\n13. die Festlegung der strategischen Ausrichtung; \n \n14. der Erlass von Reglementen von grundlegender Bedeutung; \n\n \n15. die Verteilung der Betriebs- und Unterhaltskosten auf die Kostenträger; \n \n16. die Bestellung von beratenden Kommissionen. \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 10 \n\n \n \n \nArt. 23 Vorsitz und Aktuar \n \n\nDas Präsidium oder das Vizepräsidium des Verbands leitet die Delegiertenver-\nsammlung. \n \nDas Sekretariat führt das Aktuariat des Verbandes. \n\n \n \nArt. 24 Einberufung \n \n\nDie Delegiertenversammlung tritt bei Bedarf und auf Verlangen von mindestens \n1/3 der Delegierten zusammen, in der Regel jedoch einmal pro Jahr. \n \nDie Versammlungen sind, dringliche Fälle vorbehalten, mindestens 30 Tage vor-\nher unter Bezeichnung der Beratungsgegenstände den Delegierten anzuzeigen \nund öffentlich bekannt zu machen. \n\n \n \nArt. 25 Beschlussfähigkeit und Stimmabgabe \n \n\nDie Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglie-\nder anwesend ist. Sie fassen ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr; bei Stimmen-\ngleichheit gilt der Stichentscheid des Versammlungsleiters. \n \nDie Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag der Betriebskommission. \nÜber Anträge von Delegierten kann nur Beschluss gefasst werden, wenn eine \nStellungnahme der Betriebskommission vorliegt. \n \nDie Mitglieder der Betriebskommission, welche nicht der Delegiertenversammlung \nangehören, nehmen an der Sitzung der Delegiertenversammlung mit beratender \nStimme teil. \n\n \n \nArt. 26 Öffentlichkeit der Verhandlungen \n \n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich. \n \n \n\n2.5 Die Betriebskommission \n \n \nArt. 27 Zusammensetzung \n \n\nDie Betriebskommission besteht aus vier Mitgliedern. Sie konstituiert sich mit \nAusnahme des Präsidiums und des Vizepräsidiums selbst.  \nDas Präsidium wird von Hinwil gestellt. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 11 \n\n \n \n \nArt. 28 Aufgaben und Kompetenzen \n \n\nDie Betriebskommission ist zuständig für alle Geschäfte, die nicht einem andern \nOrgan übertragen sind. Ihr stehen insbesondere zu: \n \n1. die Leitung des Verbands und seine Vertretung nach aussen; \n\n \n2. die Beratung und Antragsstellung der Geschäfte an die Delegiertenversamm-\n\nlung; \n \n\n3. der Vollzug der Beschlüsse der Delegiertenversammlung; \n \n\n4. die Schaffung von Stellen der Verbandsverwaltung; insbesondere die  \n Ernennung der Schiessplatzkommission und deren Präsidium; \n\n \n5. die Anstellung und Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;  \n insbesondere des Standwartes; \n\n \n6. Beschlussfassung über gebundene Ausgaben; \n\n \n7. Beschlussfassung über neue, im Voranschlag nicht enthaltene Ausgaben im \n\nfolgenden Umfange: \na) einmalige Ausgaben bis Fr. 10'000.00 im Einzelfall;  \n insgesamt pro Jahr bis Fr. 30'000.00 \nb) jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 2'500.00 im Einzelfall; \n insgesamt pro Jahr bis Fr. 5'000.00; \n\n \n8. Erlass der weiteren Reglemente, welche nicht in die Kompetenz der Delegier-\n\ntenversammlung fallen; \n \n\n9. die Ausarbeitung des jährlichen Geschäftsberichtes zuhanden der Delegier-\ntenversammlung; \n\n \n10. die Genehmigung des Benützungsreglements und dessen Abänderung; \n\n \n11. sämtliche Anordnungen, die sich aus dem Betrieb der Schiessanlage erge-\n\nben, soweit diese nicht der Schiessplatzkommission zugewiesen sind; \n \n\n12. Die Vereinbarungen mit militärischen und polizeilichen Benützern der Anlage;  \n \n \nArt. 29 Aufgabendelegation \n \n\nDie Betriebskommission kann bestimmte Geschäfte einzelnen oder mehreren \nMitgliedern zur selbständigen Besorgung übertragen. \n \nBestimmte Geschäfte können auch einer beratenden Kommission oder einzelnen \nPersonen zur Vorbereitung oder zum Vollzug zugewiesen werden. So delegierte \nAufgaben ändern nichts an der Entscheidungskompetenz und Verantwortung des \nAuftrag gebenden Organs. \n\n \n \nArt. 30 Beschlussfassung \n \n\nDie Betriebskommission beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Er ist be-\nschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleich-\nheit gilt derjenige Antrag als angenommen, für den das Präsidium gestimmt hat. \nDie Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 12 \n\n \n \n \nArt. 31 Einberufung und Teilnahme \n \n\nDie Betriebskommission tritt auf Einladung des Präsidiums zusammen. Die Ver-\nhandlungsgegenstände sind den Mitgliedern mindestens 7 Tage vor der Sitzung \nin einer Einladung schriftlich abzugeben. \n \nDie Betriebskommission kann Dritte mit beratender Stimme beiziehen. \n \nÜber Anträge kann ausnahmsweise auch im Zirkularverfahren entschieden wer-\nden, sofern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. \n\n \n\n \n2.6 Die Schiessplatzkommission \n \n \nArt. 32 Zusammensetzung \n \n\nAuf die Amtsdauer der Gemeindebehörden wird eine Schiessplatzkommission \ndurch die Betriebskommission ernennt. Sie besteht aus je einem Vertreter der auf \nder Gemeinschaftsschiessanlage zugelassenen Schiessvereine und der selb-\nständigen Untersektionen für andere Distanzen sowie aus zwei Vertretern der di-\nrekt betroffenen Anwohner. \n\n \n \nArt. 33 Aufgaben \n \n\nDie Schiessplatzkommission regelt den Schiessbetrieb und ist für die Festlegung \nder Schiesszeiten zuständig. Die Schiesszeiten sind auf ein für die Anwohner \nzumutbares Mass zu beschränken. \n\n \n \nArt. 34 Benützungsreglement  \n \n\nÜber alle organisatorischen Fragen stellt die Schiessplatzkommission ein Regle-\nment auf, das der Genehmigung durch die Betriebskommission bedarf.  \n\n \n\n \n2.7 Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n \n \nArt. 35 Zusammensetzung \n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern, welche auf An-\ntrag der Verbandsgemeinden durch die Delegiertenversammlung auf eine Amts-\ndauer von vier Jahren gewählt werden. Im Übrigen gelten die kantonalen Richtli-\nnien.  \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 13 \n\n \n \n \nArt. 36 Aufgaben \n \n\nDie RPK prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an die Delegiertenver-\nsammlung oder die Stimmberechtigten, insbesondere Voranschlag, Jahresrech-\nnung und Spezialbeschlüsse. Sie klärt die finanzrechtliche Zulässigkeit, die finan-\nzielle Angemessenheit und die rechnerische Richtigkeit ab. \n \nSie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht und Antrag. \nIm Übrigen finden die kantonalen Vorschriften über die RPK der Gemeinde sinn-\ngemäss Anwendung. \n\n \n \nArt. 37 Beschlussfassung \n \n\nDie RPK beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Sie ist beschlussfähig, \nwenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit gilt derje-\nnige Antrag als angenommen, für den der oder die Vorsitzende gestimmt hat. \n\n \n \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 14 \n\n \n \n \n3. Personal und Arbeitsvergaben \n \n \nArt. 38 Anstellungsbedingungen \n \n\nFür das Personal des Verbandes gelten grundsätzlich die gleichen Anstellungs- \nund Besoldungsbedingungen wie für das Personal des Kantons Zürich. Beson-\ndere Vollzugsbestimmungen bedürfen eines Beschlusses der Betriebskommis-\nsion. \n\n \n \nArt. 39 Öffentliches Beschaffungswesen \n \n\nFür die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen finden die \nkantonalen Submissionsvorschriften Anwendung. \n\n \n \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 15 \n\n \n \n \n4. Verbandshaushalt \n \n \nArt. 40 Finanzhaushalt \n \n\nMassgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung des Zweckver-\nbandes sind das Gemeindegesetz, die Verordnung über den Gemeindehaushalt \nsowie die besonderen Haushaltsvorschriften aus Spezialgesetzen. \n\n \n \nArt. 41 Buchführungsart \n \n\nDas Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. \n \n \nArt. 42 Kostenverteiler \n \n\nFür die Verbindlichkeiten des Verbandes gilt, soweit diese nicht durch andere \nEinnahmen gedeckt werden, folgender Kostenverteiler: \n \n1. Planungskosten bis und mit Vorprojekt sowie Landerwerbskosten werden \n\ndurch alle Verbandsgemeinden getragen. \n \n2. Detailprojektierungskosten, Baukosten, sowie die laufenden Betriebs- und Un-\n\nterhaltskosten der Anlage werden nur durch am Schiessbetrieb partizipie-\nrende Gemeinden sowie der am Schiessbetrieb beteiligten Schiessvereinen \nund Truppen getragen. \n\n \nDie Aufteilung der Kosten richtet sich nach den Einwohnerzahlen der gemäss Zif-\nfer 1 und Ziffer 2 kostenbeteiligten Verbandsgemeinden. Massgebend dabei sind \ndie Einwohnerzahlen per Ende des vorangegangenen Kalenderjahres. Ein allfälli-\nger Überschuss wird nach dem gleichen Schlüssel verteilt. \n\n \n \nArt. 43 Eigentum \n \n\nDie von den Verbandsgemeinden gemeinsam erstellten Bauten und erworbenen \nEinrichtungen sowie die beweglichen Vermögensteile und das Bar- und Wert-\nschriftenvermögen sind Eigentum des Verbandes. \n\n \n \nArt. 44 Haftung \n \n\nDie Verbandsgemeinden haften nach dem Zweckverband ausschliesslich für die \nVerbindlichkeiten des Verbandes. Der Haftungsanteil richtet sich nach dem Kos-\ntenverteiler. \n\n \n \n \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 16 \n\n \n \n \n5. Aufsicht und Rechtsschutz \n \n \nArt. 45 Aufsicht \n \n\nDer Verband untersteht der Staatsaufsicht nach den Bestimmungen des Gemein-\ndegesetzes und der einschlägigen Spezialgesetzgebung. \n\n \n \nArt. 46 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n \n\nGegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des Gemeindege-\nsetzes beim Bezirksrat Hinwil, Rekurs, Gemeindebeschwerde oder Stimmrechts-\nrekurs eingereicht werden. \n \nStreitigkeiten zwischen Verband und Verbandsgemeinden sowie unter Verbands-\ngemeinden, die sich aus diesen Stauten ergeben, sind auf dem Weg des Ver-\nwaltungsprozesses nach den Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung zu \nerledigen. \n\n \n \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 17 \n\n \n \n \n6. Austritt, Auflösung und Liquidation \n \n \nArt. 47 Austritt \n \n\nJede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 2 Jahren \nauf das Jahresende aus dem Verband austreten. Die Betriebskommission kann \ndiese Frist auf Antrag der betroffenen Gemeinde abkürzen. \nAustretende Gemeinden haben keinen Anspruch auf Entschädigungen oder \nRückerstattungen irgendwelcher Art. \n \nBereits eingegangene Verpflichtungen werden durch den Austritt nicht berührt. \n\n \n \n \nArt. 48 Auflösung \n \n\nDie Auflösung des Zweckverbandes ist nur mit Zustimmung aller Verbandsge-\nmeinden möglich. Der Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidationsanteile der \neinzelnen Gemeinden zu nennen. Diese richten sich nach den Grundsätzen der \nKostenverteilung gemäss Art. 42. \n\n \n \n\n\n\n GESA BETZHOLZ \n GEMEINSCHAFTSSCHIESSANLAGE IM BETZHOLZ \n\nTotalrevision, 2011 Seite 18 \n\n \n \n \n7. Schlussbestimmungen \n \n \nArt. 49 Inkrafttreten \n \n\nDiese Statuten treten nach Zustimmung durch die zuständigen Organe der Ver-\nbandsgemeinden auf einen durch die Betriebskommission zu bestimmenden \nZeitpunkt in Kraft. \n \nDie Statuten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. \n\n \n \n \n \nBeschlussfassung durch die Verbandsgemeinden: \n \n \n8608 Bubikon, 7. Dezember 2011  8635 Dürnten, 8. Dezember 2011 \n\nNamens der Gemeindeversammlung  Namens der Gemeindeversammlung \n \n \n \n \nBruno Franceschini Matthias Willener \n\n  \n \n \n \nHubert J. Rüegg Brigit Frick \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin \n   \n\n8340 Hinwil, 15. September 2011  8630 Rüti, 5. Dezember 2011 \n\nNamens der Gemeindeversammlung  Namens der Gemeindeversammlung \n \n \n \n \nGermano Tezzele Daniel Nehmer \n\n  \n \n \n \nAnton Melliger Andreas Sprenger \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber  Gemeindepräsident Gemeindeschreiber \n\n   \n\n8620 Wetzikon, 13. Dezember 2011   \n\nNamens der Gemeindeversammlung   \n \n \n \n \nUrs Fischer Marcel Peter \n\n  \n\nGemeindepräsident Gemeindeschreiber   \n \n \n \nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich: \n \nRRB Nr. …………….…...…. vom …….…………………………….. \n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Einladung zur Parlamentssitzung vom 10. November 2025

category_de: Einladung zur Parlamentssitzung

category_harmonized: invitation

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nParlament \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nX: @GGRWetzikon \ninfo@parlament-wetzikon.ch \n\nwww.wetzikon.ch \n \n\n \n\nEinladung zur 106. Sitzung des Parlaments \n\nWetzikon, 28. Oktober 2025 \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 10. November 2025, um 19.00 Uhr  \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 25.06.08 Teilrevision BZO zur IVHB Beratung \n\n4. 25.02.05 Interpellation Christiane Schwabe (GP): Leistungsauftrag  \nAsylorganisation Zürich (AOZ) \n\nBeantwortung \n\n5. 24.03.04 Postulat FK II: Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt  \nWetzikon und der Spitex Bachtel AG \n\nBeratung \n\n6. 25.04.02 Motion Jonathan Assenberg (SP): Zahlbare Tagesstrukturen Beratung  \nÜberweisung \n\n7. 25.03.05 Postulat Raphael Zarth (GP): Transparente Aufarbeitung  \nund tragfähige Sanierungsstrategie für das Pflegezentrum \nWildbach \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n8. 25.02.07 Interpellation Bruno Bertschinger (SVP): Weiterverwendung \ndes Migros-Provisoriums auf der Färberwiese \n\nBegründung \n\n9. 25.02.08 Interpellation Christiane Schwabe (GP): Gewalterfahrungen \nvon Lehrpersonen im schulischen Kontext \n\nBegründung \n\n10. 25.02.09 Interpellation Saamel Lohrer (SP): Wem gehört der Wetziker \nBoden? Transparenz für alle \n\nBegründung \n\n11. 25.03.06 Postulat Andrea Grossen-Aerni (EVP): Grünraumkonzept – wie \nsieht die Umsetzung aus? \n\nBegründung \n\n \n\nParlament \n\nUrs Gerber  \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n


name: 20.03.02 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Wunderli Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord)

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 10. März 2021  \n \n\n2021/55 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord)", Antrag und Bericht, \n(Parlamentsgeschäft 20.03.02) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Bericht zum Postulat "Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord)" werden geneh-\nmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Für den Rückbau und die fachgerechte Entsorgung des bestehenden Betriebsgebäudes sowie für \ndie partielle Versiegelung des Bodens auf dem Teil Nord des Gaswerkareals (Phase 2) wird - vor-\nbehältlich der Genehmigung des Budgetkredites 2022 durch das Parlament - ein Kredit von \n222'000 Franken bewilligt. \n\n3. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung 2022 wie folgt zu belasten: \n \nINV00044-9521.7000.00   222'000 Franken \n(Gaswerkareal (Teil Nord), Schadstoffsanierung) \n\n4. Die Abteilung Immobilien wird ermächtigt, die Arbeiten nach erfolgter Bewilligung des Budget-\nkredits 2022 durch das Parlament aufzunehmen und die Aufträge zu vergeben. \n\n5. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n6. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Abteilung Immobilien \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht zum Postulat \n"Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord)" zur Überweisung an das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 2 von 7 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament   Parlamentsgeschäft 20.03.02 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nDas Postulat "Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord)" wird abgeschrieben. \n\n \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 25. Mai 2020 das Postulat "Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil \nNord) zur Berichterstattung und Antragsstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der Geschäftsord-\nnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Mass-\nnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder \ndes Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO Parlament hat der Stadtrat über ein \nüberwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem vor-\nliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt.  \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob auf der stadteigenen Parzelle Nr. 8291 (Teil Nord) eine Alt-\nlastensanierung durchzuführen sei mit Abbruch der nicht mehr benötigten Bauten, insbesondere Ge-\nbäude-Nr. 1605. \n\nMassnahmen \n\nDas kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hat den grössten Teil des Grundstücks \nGaswerkareal Medikon Kat. Nr. 8291 im Kataster der belasteten Standorte (KbS) inventarisiert. Teilflä-\nchen des Standorts sind als überwachungsbedürftig klassiert. Diese Kategorie verlangt keine unmittel-\nbare Sanierung. Die Schadstoffsanierung erfolgt deshalb in der Regel dort, wo ein Neubauprojekt reali-\nsiert wird und auch nur im Bereich der nicht mehr zugänglichen Baugrundfläche. \n\nFachlich zuständig für die Beurteilung der Umwelteinwirkungen von belasteten Standorten ist das  \nAWEL. Dieses hat mit Verfügung vom 27. März 2009 Folgendes festgehalten (Zitat aus Bericht): \n\n"Ohne Zustandsänderung sind aus altlastenrechtlicher Sicht keine Massnahmen erforderlich. Mit den \npartiellen Dekontaminationen im Bereich der Teergruben in den Jahren 1985 und 1988 ist bereits ein \ngrosser Teil des Schadstoffpotenzials vom Standort entfernt worden. Zudem kann auf Grund der hydro-\ngeologischen Gegebenheiten und des Alters der Verschmutzung davon ausgegangen werden, dass sich \ndie Schadstoffe in den schlecht durchlässigen Schichten nicht weiter ausbreiten werden, also ein natür-\nlicher Rückhalt gegeben ist. Deshalb verzichtet die Baudirektion für ihren Zuständigkeitsbereich auf die \nAnordnung weiterer Massnahmen, sofern keine Zustandsveränderung stattfindet. Der Gemeindebehör-\nde wird empfohlen, dafür zu sorgen, dass die 9 Grundwassermessstellen KB7 bis KB15 von den Grundei-\ngentümern geduldet und für gegebenenfalls notwendige weitere Probennahmen zugänglich gehalten \nwerden." \n\nAn dieser Einschätzung hat sich bis heute nichts geändert. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 3 von 7 \n\nIn der Weisung zur Urnenabstimmung für den Neubau Werkhof wurde aufgezeigt, dass die Schad-\nstoffsanierung im Bereich des Bauperimeters des neuen Werkhofs erfolgen soll – also auch im nicht \nzwingend notwendigen Teil des Bauperimeters, der nicht überbaut wird. Dafür wurde ein Kredit mit of-\nfener Abrechnung von 1,1 Mio. Franken ausgewiesen. Eine offene Abrechnung wurde gewählt, weil \ntrotz umfangreichen Untersuchungen des Baugrundes mittels Sondagen nicht ausgeschlossen werden \nkann, ein grösseres Ausmass an Schadstoffen im Bauperimeter aufzufinden. Aufgrund der noch laufen-\nden Entsorgungsarbeiten zeichnet sich ab, dass sich die Schadstoffsanierungskosten im genannten Pe-\nrimeterbereich um 1,5 Mio. Franken bewegen werden. \n\nFür das besagte Grundstück Nord, das ausserhalb des Bauperimeters liegt, gibt es zurzeit noch keine \ndefinitiven Nutzungspläne. Ziel des Stadtrats ist es, eine Schadstoffsanierung mit einem Neubauprojekt \nzu realisieren. Dieses vom Stadtrat vorgeschlagene Vorgehen wurde bereits vom AWEL mit der Bewilli-\ngung des ausgearbeiteten Entsorgungskonzepts für den Teil Süd (Werkhof) akzeptiert.  \n\nDeshalb hat der Stadtrat dem Parlament empfohlen, das Postulat nicht zu überweisen. Das Parlament \nhat jedoch am 29. Juni 2020 entschieden, das Postulat zu überweisen und dem Stadtrat den Auftrag er-\nteilt, ein konkretes Projekt auszuarbeiten. \n\nDaraufhin hat die Abteilung Immobilien das Umweltingenieurbüro Ecosens AG Wallisellen (Altlasten-\nteil) sowie das Bauingenieurbüro Schulthess + Dolder AG Wetzikon (Bauteil) beauftragt, eine entspre-\nchende Kostenschätzung auszuarbeiten. Diese zwei Büros haben bereits für den ersten Teil des Gas-\nwerkareals, der nun mit dem Neubau Werkhof überbaut wird, vertiefte Vorarbeiten gemacht. Dieser \nBericht bildet die Grundlage für den nun vorliegenden Antrag. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 4 von 7 \n\nErarbeitung des Lösungsweges  \n(abgeleitet aus Bericht Ecosens / Schulthess + Dolder) \nDas Areal (Parzelle Kat.-Nr. 8291) des ehemaligen Gaswerkes in Medikon ist aufgrund der betrieblichen \nNutzung im Zeitraum von 1901 bis 1965 mit Rückständen aus der Gasproduktion verschmutzt. Die Par-\nzelle verfügt deshalb über verschiedene Einträge im Kataster der belasteten Standorte KbS (Abbildung \n1). Teilflächen davon wurden vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) als überwachungs-\nbedürftig gemäss Altlasten-Verordnung (AltlV) klassiert. Das AWEL verlangt somit explizit keine Sanie-\nrung zum Schutz der Umwelt. \n \n\nAbb.1: Kataster der belasteten Standorte, Phase 1 (Werkhof) und mögliche Phase 2 (Teil Nord) \n\nDer Aushub für den Neubau des Werkhofs (Phase 1) im südöstlichen Teil der Parzelle erfolgte im Jahre 2020. Dabei wurde \nverschmutztes Erdreich entfernt und der KbS-Eintrag kann grösstenteils gelöscht werden. \n\nSanierung des restlichen Areals (Phase 2) \nDie Bausubstanz alter Betriebsgebäude ist stark verschmutzt und muss bei Abbruch speziell entsorgt \nwerden. Beim Betrieb des Gaswerks gelangten Schadstoffe wie typischerweise Teeröl in das Erdreich. \nFrühere Bohrungen im Bereich von Phase 2 ergaben Auffälligkeiten (Geruch, Verfärbungen). Beim Aus-\nhub für den Werkhof wurden zudem bauschutthaltige Auffüllung, Schlacke sowie mit flüchtigen Schad-\nstoffen verschmutztes Erdreich angetroffen. Die heterogene Verteilung der Schadstoffe erforderte eine \nintensive Beprobung und Materialtriage. Zudem musste verschmutztes Baustellenwasser gereinigt, das \nGrundwasser überwacht sowie Massnahmen zur Arbeitssicherheit und zur Verhinderung von Emissio-\nnen in die Luft getroffen werden. \n\nUm das belastete Erdreich in der Phase 2 auszuheben ist eine Baugrube vorgesehen, welche mehrheit-\nlich aus senkrechten Abschlüssen (Spundwand) besteht und den KbS-Eintrag umfasst. Die Aushubtiefe \nbeträgt 4 m, wodurch voraussichtlich die untere Grenze der Verschmutzung erreicht wird. Qualität und \nAusmass an verschmutztem Aushubmaterial werden basierend auf einem Belastungsmodell aus dem \nJahre 2010 sowie den Erfahrungen beim Aushub für den Werkhof abgeschätzt.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 5 von 7 \n\nEs werden die Kosten für 2 Varianten abgeschätzt: \n\nVariante 1 umfasst lediglich einen Abbruch der alten Betriebsgebäude (ohne Wohnhaus und Medien-\nstation) sowie eine teilweise Versiegelung, um eine verstärkte Auswaschung von Schadstoffen zu ver-\nhindern. Diese Kosten inkl. 20% Reserve werden auf 222'000 Franken (inkl. MWST) geschätzt. \n\nVariante 2 umfasst den gesamten Bereich der Phase 2. Sie beinhaltet den Gebäudeabbruch, Baugru-\nbenabschluss und Aushub, Triage und Entsorgung von verschmutztem Aushubmaterial, Behandlung \nvon Baustellenwasser, Massnahmen zum Gesundheitsschutz sowie die Wiederauffüllung auf heutiges \nNiveau. Zudem ist ein Aufwand für ergänzende Untersuchungen im Vorfeld sowie die Fach-/Bauleitung \neinzusetzen. Diese Kosten inkl. 20 % Reserve werden auf 3'094'000 Franken (inkl. MWST) geschätzt. \n\nFalls die Sanierung im Zuge eines Bauvorhabens analog zum Neubau Werkhof erfolgt, wird für ein un-\nterkellertes Gebäude ohnehin ein Baugrubenabschluss und Aushub erforderlich, so dass ein Teil der \nKosten dem Bauprojekt zuzurechnen wäre. In diesem Fall wäre keine oder lediglich eine teilweise Wie-\nderauffüllung erforderlich. \n\nIn der folgenden Tabelle werden diese Kosten zusammengefasst. Diese basieren auf heutigem Kennt-\nnisstand und auf Annahmen; die reale Situation kann davon abweichen. \n \n\nAufwand Varianten \n\n Variante 1: \nAbbruch, z.T. \nVersiegelung \n\nVariante 2: \nAushub und \nAuffüllung \n\nAbbruch Gebäude Nr. 1605 40'000 40'000 \n\nAushub / Erdarbeiten 30'000 970'000 \n\nWiederauffüllung 16'000 191'000 \n\nLeitungsumlegung - 50'000 \n\nProjektierung und Bauleitung 10'000 58'000 \n\nBelastungsbedingte Mehrkosten 76'000 1'085'000 \n\nTotal ohne Reserve (exkl. MWST) 172'000 2'394'000 \n\nReserve ca. 20 % 34'400 478'800 \n\nTotal mit Reserve (exkl. MWST) 206'400 2'872'800 \n\nMWST 7.7 % 15'893 221'206 \n\nTotal mit Reserve (inkl. MWST) gerundet 222'000 3'094'000 \n \n\nIn Variante 1 beschränken sich die belastungsbedingten Mehrkosten auf die Entsorgung von ver-\nschmutzter Bausubstanz aus dem Gebäudeabbruch sowie die Fachbauleitung. Ein Aushub von ver-\nschmutztem Erdreich findet nicht statt. \n\nIn Variante 2 werden die Erdarbeiten vollumfänglich den Sanierungsarbeiten zugeordnet. Zudem wird \ndie Baugrube wieder bis auf heutiges Terrain aufgefüllt und die Spundwände gezogen. \n\nIm Falle einer Sanierung im Zuge eines Bauvorhabens (analog zu Phase 1 Neubau Werkhof) ist für ein \nunterkellertes Gebäude ein Baugrubenabschluss und Aushub erforderlich, so dass zumindest ein Teil \ndieser Kosten dem Neubau zuzurechnen wären. Es wäre zudem keine oder nur eine teilweise Wieder-\nauffüllung der gesamten Baugrube erforderlich. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 6 von 7 \n\nKreditbewilligung  \n\nDie Sanierung ist nicht im Budget 2021 enthalten. Der Stadtrat bewilligt mit vorliegendem Kredit den \nVerpflichtungskredit. Dies unter dem Vorbehalt, dass das Parlament den Budgetkredit fürs 2022 bewil-\nligt. Die Umsetzung erfolgt somit im Jahr 2022. \n\nDas Grundstück (Kat.-Nr. 8291, Teil Nord) mit 3395 m2 inkl. der Liegenschaft Bertschikerstrasse 9 wird \nmit einem aktuellen Bilanzwert von Fr. 664'773.10 im Finanzvermögen geführt (ANR01121). Investitio-\nnen in Grundstücke des Finanzvermögens werden aktiviert. Unmittelbar nach der Sanierung ist eine \nNeubewertung vorzunehmen. Allfällige Wertänderungen werden erfolgswirksam in der Erfolgsrech-\nnung verbucht. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nEine Schadstoffsanierung ohne konkretes Bauprojekt auf dem Grundstück Nord verursacht erhebliche \nMehrkosten, da bei einem derartigen Vorgehen keine Synergien analog zur aktuellen Sanierung beim \nNeubau Werkhof erreicht werden können. Es müsste erstens die Wiederherstellung des Grundstücks \nmit neu zugeführtem Material gemacht (Ersatz des belasteten Aushubmaterials) und zweitens dieses \nMaterial bei einem konkreten Bauprojekt dann wieder ausgehoben und weggeführt werden. In Anbe-\ntracht der Tatsache, dass das AWEL die aktuelle Situation des gesamten Perimeterbereiches kennt und \neiner partiellen Schadstoffsanierung beim Projekt Neubau Werkhof zugestimmt hat, lässt sich eine \nvollumfängliche Sanierung sachlich und finanziell nicht rechtfertigen. Gemäss der dafür zuständigen \nkantonalen Umweltbehörde (AWEL) wird keine altlastenrechtliche Sanierung verlangt, solange kein \nNeubau realisiert wird (analog Neubau Werkhof). In diesem Sinne besteht gemäss AWEL auch keine \nunmittelbare Gefährdung von Mensch und Umwelt.  \n\nAus Sicht des Stadtrats ergibt es aber Sinn, das alte, bestehende Betriebsgebäude abzubrechen und \nfachgerecht zu entsorgen. Damit wird ein (sichtbarer) Teil der ohnehin notwendigen Sanierungsarbei-\nten vorgezogen und der Platz wird frei und kann entsprechend genutzt werden. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für die \nGewährung eines Nachtragskredits besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein \nsolcher Beschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \nAkten \n\n– Bericht Ecosens AG und Schulthess+Dolder AG vom 26. Oktober 2020 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 7 von 7 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tMassnahmen\n\tKreditbewilligung\n\tDie Sanierung ist nicht im Budget 2021 enthalten. Der Stadtrat bewilligt mit vorliegendem Kredit den Verpflichtungskredit. Dies unter dem Vorbehalt, dass das Parlament den Budgetkredit fürs 2022 bewilligt. Die Umsetzung erfolgt somit im Jahr 2022.\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n


name: 22.03.04 Postulat Obrist Reservezone Buechgrindel Oberwisen

text: \n          Alternative Wetzikon | bigi.obrist@parlament-wetzikon.ch | Dorfstrasse 41, 8620 Wetzikon | 079 703 08 77  \n\n  \n\n \n\nParlament Wetzikon  \n\nStefan Burch \n\nBahnhofstrasse 167  \n\n8622 Wetzikon              Wetzikon, 08. Oktober 2022 \n\n         \n\nPostulat «Reservezone Buechgrindel/Oberwisen» \n\nDer Stadtrat ist eingeladen, das Thema «Reservezone Buechgrindel/Oberwisen» aufzugreifen und dem \n\nParlament in einen Bericht darzulegen, wie das Gebiet entwickelt werden soll. Das beinhaltet unter \n\nanderem die Überarbeitung und Anpassung  der dazu nötigen Planungsinstrumente «Städtisches Leit-\n\nbild Widum von 2008» und «Räumliches Entwicklungskonzept, Kapitel Widum von 2010», sodass sie \n\nals Grundlage für die Revision der Bau- und Zonenordnung (allfällige Einzonung Reservezone) dienen \n\nkönnen. Mit den Landbesitzer:innen sind umgehend Gespräche aufzunehmen, sodass die Planung mit \n\nihnen abgestimmt werden kann. Die Stadt Wetzikon soll dabei in Betracht ziehen, im Sinne der aktiven \n\nImmobilienpolitik Grundstücke zu erstehen und/oder abzutauschen, sodass sie sich selbst Handlungs-\n\noptionen erschliessen kann.  \n\nBegründung \nIn der aktuellen Bau- und Zonenordnung (Stand 2015) sind zwei Flächen als Reservezonen ausgewie- \nsen. Während die Reservezone Schöneich am Stadtrand gelegen ist und deren allfällige Einzonung \n\nkeine grossen Herausforderungen beinhaltet, fordert die Reservezone Buechgrindel/Oberwisen mitten \n\nin der neuen Wohnstadt Widum als Wohnlandreserve eine besondere Aufmerksamkeit. Das enorme  \nEntwicklungspotential des Gebiets birgt für Wetzikon sowohl grosse Chancen für eine weitsichtige \n\nStadtentwicklung wie aber auch ein enormes Risiko durch eine wenig wertige und wenig vorausschau-\n\nende Planung und Umsetzung. Deshalb ist eine sorgfältige Zielerarbeitung und Prozessgestaltung hin \n\nzu einem überarbeiteten städteplanerischem Konzept von eminenter Bedeutung für die Zukunft Wet-\n\nzikons. Das Gebiet muss ausserdem in einen grösseren Kontext zu den angrenzenden Quartieren Binz \n\nund Weid und deren Entwicklungspotentiale (Färberwiese, Binzacker-Grundwasser, Transformationen \n\nWeid etc.) gesetzt werden. Die Entwicklung dieses Gebiets, in deren Zentrum die Reservezone Buech-\n\ngrindel/Oberwisen liegt, ist ein Generationenprojekt, das höchste Aufmerksamkeit einfordert. \n\nRäumliches Entwicklungskonzept, 2010, Lageplan Widum \n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n13.10.22\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nPostulat\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n22.03.04\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\n2 \n \n\nEinzonung? \nDer erste Meilenstein, der entschieden werden muss, ist, ob die Reservezone Buchgrinden/Oberwisen \n\nmit der nächsten BZO-Revision überhaupt eingezont werden soll. Eine Verneinung würde den Stadtrat \n\naber nicht davon entbinden, mit einer weiterführenden Planung diese grosse zentrale Fläche besser \n\nins Quartier Widum einzupflegen. Mindestens soll mit den Eigentümer:innen/Pächter:innen zusam-\n\nmen in den nächsten Jahren eine sozialräumliche Aufwertung mit Durchwegungen und Aufenthalts-\n\nräumen geplant und umgesetzt werden, sodass neuer Erholungsraum für die Wetziker Bevölkerung \n\ngeneriert wird. Das Wegnetz verbessert ausserdem die Verbindungen zwischen den Quartieren rund \n\num die Reservezone Buechgrindel/ Oberwisen her. Zudem muss eine ökologische Bewirtschaftung \n\nangestrebt und naturräumliche Vernetzungskorridore mit verschiedenen Lebensräumen für Kleintie-\n\nre/Vögel/Insekten und biodiversen Ausgleichsflächen erstellt werden. \n\nEinzonung! \nDie Einzonung der Reservezone Buechgrindel/Oberwisen ist aber sinnvoll. Die Fläche ist nicht nur im \n\nZonenplan ein weisser Fleck, sondern auch im realen Stadtbild eine Fläche, die mit ihrer Umgebung \n\nauf allen vier Seiten nichts zu tun hat. Das Widum wird zerschnitten und begrenzt durch die West-\n\nstrasse. Auf der einen Seite wurde agglomeriales Wohnen auf eine Westtangente ausgerichtet, die es, \n\nwie wir nun definitiv davon ausgehen können, nie geben wird. Auf der anderen Seite der Weststrasse \n\nfindet sich eine konventionelle, unökologische Landwirtschaft ohne Lebensräume für Kleintiere/Vögel/ \n\nInsekten, ohne Wege für Menschen und ohne Verbindungen zwischen den angrenzenden Quartieren. \n\nGanz besonders zeigt die Ansiedlung der Gewerbebauten im Gebiet Weid entlang der Motorenstrasse \n\nauf, dass kein Bezug zur «Restfläche Reservezone» hergestellt wurde: Wie soll dort, an der Hinterseite \n\nder nichtssagenden Gebäude, eine hervorragende städtebauliche Gestaltung entstehen? Alles in allem \n\nist der aktuelle Zustand der Reservezone sowohl aus naturschützender wie auch städtebaulicher Sicht \n\nein No-Go, das nun seit mehr als 10 Jahren im Stillstand verharrt. \n\nStillstand: Foto Weststrasse, 2013 \n\n\n\n3 \n \n\nPlanungsinstrumente \nVor 10 bis 15 Jahren wurde in verschiedenen Planungsinstrumenten das Entwicklungsgebiet Widum \n\ndefiniert – auch die Reservezone. Die damals angedachten Quartierstrukturen sind heute aber teil-\n\nweise durch die gebaute Realität ausgehebelt. So haben zum Beispiel Wege, die am Rande der Bebau-\n\nung geplant waren, ihren Verlauf zwischen zwei Wohnbauten, zwischen Siedlungsspielplatz und priva-\n\ntem Aussenraum und sind nicht als öffentlicher Raum lesbar. Oder geplante Flächen für Grünräume \n\nwurden statt realisiert überbaut. Es ist offensichtlich, dass die Planungsinstrumente, obwohl behör-\n\ndenverbindlich, nicht eingehalten wurden. Auch in städteplanerischer Hinsicht sind die Planungsin-\n\nstrumente teils überholt. So müssen kleinstrukturigen Bebauungen mit EFH und Stadtvillen im Kontext \n\nvon Bevölkerungswachstum und Verdichtung hinterfragt werden. Verdichtung wiederum erfordert \n\neine gute sozial- und naturräumliche Quartierentwicklung, welche eine hervorragende Qualität  auf-\n\nweisen müssen. Auf die Herausforderungen der Erhitzung und der biodiversen Armut werden weder \n\nim städtischen Leitbild noch im REK auch nur ansatzweise Antworten gegeben, obwohl sich bereits vor \n\nfünfzehn Jahren ein zuviel an Hitze und ein zuwenig an Biodiversität abzeichnete.   \n\nStädtebauliches Leitbild Widum, datiert 2008  \n\nDas Entwicklungspotential der Reservezone im Quartier Widum wird im städtebaulichen Leitbild Wi-\n\ndum folgendermassen beschrieben: «Wird in Wetzikon Bauland knapp, steht die Reservezone für eine \n\nErweiterung des Baugebietes an erster Stelle. Damit eine mögliche Bebauung dieses Bereichs mit dem \n\nLeitbildgedanken übereinstimmt, sollten im Leitbild Entwicklungsideen aufgezeigt werden. Der Plan \n\nzeigt das Widum mit Überlegungen zur Bebauungsstruktur, Gebäudenutzung, Erschliessung sowie zu \n\nden Grünräumen in der Reservezone. Die Überlegungen stehen im Kontext zum restlichen Leitbildge-\n\nbiet. Bei einer Einzonung ist entlang der Weststrasse eine Spiegelung der strassenbegleitenden Bauten \n\nanzustreben. In der dahinterliegenden Fläche ist eine lockere, in der Dimension einer mittleren Dichte \n\nkonzipierte Wohnnutzung angebracht. Das städtebauliche Umfeld, die Topografie als auch die ver-\n\nkehrstechnische Anbindung ergibt zusätzlich die Chance, eine Allmend zu realisieren. Diese könnte als \n\nFreiraum oder auch als Veranstaltungsort eine wesentliche Chance für Wetzikon bieten.»  \n\nStädtebauliches Leitbild Widum, 2008, Idealplan Nutzungs- und Bebauungsstruktur \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nRäumliches Entwicklungskonzept, datiert 2010 \n\nDas räumliche Entwicklungskonzept (REK) wurde in einem beispielhaften Mitwirkungsprozess entwi-\n\nckelt. Mit der Festsetzung durch den damaligen Gemeinderat am 16. Juni 2010  wurde das REK für \n\nBehörde und Verwaltung verbindlich und damit wegleitend bei sämtlichen raumrelevanten Planun-\n\ngen. Das REK ist ein Führungsinstrument des Stadtrats bei der Umsetzung der angestrebten, wünsch-\n\nbaren Entwicklung. Bezüglich des Gebiets Widum fusst das REK auf dem Städtebaulichen Leitbild Wi-\n\ndum von 2008. Folgendermassen wird im REK das Quartier Widum in Bezug auf die Reservezone be-\n\nschrieben: «Das Quartier Widum ist heute in weiten Teilen durch eine Reservezone besetzt. Diese \n\ngrosse Reservefläche ist das grösste Entwicklungsgebiet für neue Wohngebiete in Wetzikon. Das Leit-\n\nbild für diese Entwicklung ist im „Städtebaulichen Leitbild Widum“ festgeschrieben. Für die weitere \n\nEntwicklung des Quartiers ist dieses zu konsultieren.»   \n\nIm Weiteren wurde bezüglich Erschliessung und Freiraum Folgendes festhalten:  \n\n«Das vorhandene Entwicklungspotenzial wird noch verstärkt durch die Nähe des Widums zur künfti-\n\ngen (geplanten) S-Bahn-Haltestelle Oberwetzikon. Diese ist mit dem Zentrum Oberwetzikon und dem \n\nQuartier Widum optimal in das Fuss- und Velowegnetz zu integrieren. Entlang des Bahndammes ist \n\ndarüber hinaus eine direkte Verbindung für den Fuss- und Veloverkehr zum Bahnhof Kempten vorzu-\n\nsehen. Gemeinsam mit den Quartieren Weid und Binz, ist im Widum das Ziel, die Vernetzung mit dem \n\nNaherholungsgebiet Riet zu stärken. Innerhalb der übergreifenden Freiraumstruktur entstehen Land-\n\nschaftsverbindungen, welche tief in die bestehende und zukünftige Bebauung des Widums eindringen \n\n(Fjorde). Diese Freiraumstruktur integriert den durch die neue Wohndichte entstehenden Bedarf an \n\nSpiel- und Gemeinschaftsflächen. Der Anschluss an das Fjord Aabach/Schönau im Westen, bietet zu-\n\nsätzliche Funktionen in direkter Nachbarschaft zum Quartier.» \n\nEinzonen mit einem guten Plan! \nEigentlich ist also alles schon angedacht. Wären da nicht die neuen Erkenntnisse und die tatsächlich \n\ngebaute Realität. Wie bereits erwähnt müssen zum Beispiel die skizzierte kleinstrukturigen Bebauun-\n\ngen mit EFH und Stadtvillen mit dem Bevölkerungswachstum in Wetzikon in Einklang gebracht wer-\n\nden. Gleichzeitig brauchen verdichtet gebaute Gebiete entsprechende Frei- und Erholungsräume. \n\nAusgerechnet diese aber wurden in der Realisierung der ersten Etappen im Widum nicht umgesetzt, \n\nweshalb es an öffentlichen Begegnungsräumen im Quartier fehlt. Die angedachte Allmendfläche ist ein \n\nguter Plan, deren parzellenübergreifende Umsetzung fordert den Stadtrat aber auf, mit den Grundei-\n\ngentümer:innen in konkrete Verhandlungen einzutreten, damit der Sozial- und Naturraum Allmend \n\nvon einer guten Absicht in die Realität überführt werden kann.  \n\nVerhandeln für einen guten Plan \n\nDie Stadt ist, solange noch nicht eingezont ist, in einer guten Verhandlungsposition gegenüber den \n\nGrundeigentümer:innen. Diese Ausgangslage soll der Stadtrat nutzen, um sich zugunsten einer zu-\n\nkunftsfähigen Stadtentwicklung und vor allem zugunsten einer lebendigen und lebenswerten Stadt für \n\ndie Einwohner:innen einzubringen. Sei es, um dringend nötige Landreserven zu beschaffen; sei es, um \n\ndie Reservezone ökologischer auszugestalten; sei es, um mehr Aufenthaltsqualität zu erreichen: Die \n\nStadt ist aufgefordert, mit den Grundeigentümer:innen eine gute Ausgangslage für die Zukunft zu \n\nschaffen. Ausserdem ist zu klären, ob bzgl. der landwirtschaftlichen Nutzung der Reservezone Aus-\n\ngleichsflächen zur Kompensation nötig sind und wo diese sein könnten. Ohne den Einbezug der \n\nGrundeigentümer:innen geht also gar nichts oder nicht sehr viel. \n\n\n\n5 \n \n\nMitwirkung für einen guten Plan! \n\nEin derart wichtiges zukunftsbildendes Planungsprojekt soll nicht ohne den Einbezug der Wetziker \n\nEinwohner:innen angegangen werden. Um das Potential der Reservezone zu evaluieren, um den Be-\n\ndarf der verschiedenen Anspruchsgruppen zu definieren, um das Optimum für die Zukunft herauszu-\n\nholen, braucht es alle Blickwinkel. Dazu soll die Stadt einen guten und echten Partizipationsprozess \n\neinrichten, um diesen Generationenprojekt gerecht zu werden. \n\nZum Schluss \nAus der Vergangenheit zeigt sich leider, dass sich die Exekutive nicht an die selbst erarbeiteten Vor-\n\ngaben der Planungsinstrumente hält. Das hat im Vergleich zur Planung in der Realisierung zu einer \n\nVerschlechterung der baulichen Situation im Widum geführt. Erholungsräume wurden verhindert, \n\noder bis heute nicht umgesetzt. Es fehlt eine hochwertige, inspirierte, nachhaltige Architektur, welche \n\ndie neue Wohnstadt Widum auszeichnen würde. Es fehlt auch ein Schulhaus! Es fehlen sozialräumli-\n\nche Quartierorte. Die Lebensgrundlagen von Kleinlebewesen und Insekten wurden vernichtet, ohne \n\nneue zu schaffen. Logische Wegführungen wurden zugunsten von grossen Überbauungen aufgege-\n\nben. Die Siedlungsspielplätze sind ein Hohn in Anbetracht der Entwicklungsbedürfnisse der Kinder! \n\nAll die oben aufgelisteten Überlegungen zeigen eindeutig, dass sich die Ausgangslage in den letzten  \n\n10 bis 15 Jahren verändert hat. Sie erfordert es, dass noch vor der Revision der BZO das städtebau-\n\nliche Leitbild Widum und das Räumliche Entwicklungskonzept bzgl. Widum überarbeitet und ange-\n\npasst werden müssen. Erkenntnisse und Herausforderungen der heutigen Zeit sind die Grundlage für \n\neine seriöse Planung, die im Übrigen auch auf weitere Entwicklungsgebiete übertragen werden kann.  \n\nNutzen wir also die Zeit, um für die künftige Entwicklung Ideen und Absichten zu formulieren, sodass \n\nim Widum und seinen angrenzenden Gebieten ein Ort von hoher städtebaulicher Qualität entstehen \n\nkann.   \n \n\nFreundliche Grüsse  \n\n \n\nBigi Obrist  Marco Müller \n\nErstunterzeichnerin \n\n \n\n \n\n\n


name: 22.03.01 Antrag Stadtrat Postulat Weilenmann Pro Westtangente

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2022 Seite 1 von 9 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 9. März 2022  \n \n\n2022/75 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Pro Westtangente", Nicht-Entgegennahme (Parlamentsgeschäft \n22.03.01) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Pro Westtangente" und die dazugehörige \nStellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Abteilung Präsidiales + Entwicklung an: \n– Kanton Zürich, Volkswirtschaftsdirektion, Amt für Mobilität, Christian Hürlimann \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Tiefbau \n– Bereichsleiter Tiefbau/Strassenwesen \n– Projektleiterin Tiefbau \n– Stadtplanung \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats "Pro \nWesttangente" zur Beantwortung an das Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2022 Seite 2 von 9 \n\n \n\nMitteilung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 22.03.01 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Pro Westtangente" nicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat ist Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Elmar Weilenmann (Die Mitte-Fraktion) und acht Mitunterzeichnenden \nist an der Parlamentssitzung vom 31. Januar 2022 begründet worden: \n\nPostulat Pro Westtangente \n\nDie Erstreckung des Schutzgebietes über die Baulinie der Westtangente ist zu korrigieren. \n\nA. Antrag an den Stadtrat \n\nRechtliche Schritte müssen geprüft werden, um diesen Perimeter zu korrigieren, oder eine Entschädigung vom \nKanton einzufordern für die Vereinnahmung von rechtlich festgelegten Bauzonen. \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, entsprechende Abklärungen einzuleiten. \n\nB. Begründung \n\nIn der Folge sind folgende fünf Kriterien näher beleuchtet: \n\n- Feststellungen zur Schutzwürdigkeit des Chrattengebietes \n\n- Festlegung des Schutzgebietes im Gebiet der Westtangente \n\n- Die Fragwürdigkeit des Schutzgebietes \n\n- Wichtigkeit der Westumfahrung \n\n- Die Wetziker Behörde und die Verordnung zum Schutz des Pfäffikerseegebietes \n\n1. Feststellungen zur Schutzwürdigkeit des Chrattengebietes \n\nIn den Anfängen des 19. Jh sind grosse versumpfte Landflächen in Wetzikon durch Drainagen trockengelegt wor-\nden, damit sie landwirtschaftlich nutzbar wurden. Darunter ist auch das Gebiet zwischen Bahnlinie, Pfäffikerstrasse \nund der später geplanten Westumfahrung, genannt "Chratten". Der Stadtrat hat dies in der Beantwortung der Inter-\npellation "Fertigstellung Westtangente" bestätigt. \n\nIm ENHK Gutachten vom 2.5.2016 ist kein stichhaltiger Grund enthalten, welcher einen schädlichen Einfluss dieses \nStrassenprojektes der Westtangente auf das Moorgebiet, das erst westlich der Bahnlinie vorhanden ist, aufzeigen \nwürde. Der Hinweis bei den Schlussfolgerungen "Unklarheiten bezüglich Wasserhaushalt können noch nicht beur-\nteilt werden", zeugt sowohl von Hilflosigkeit als auch einer Fehleinschätzung der natürlichen Gegebenheiten. So-\nwohl die Bahnlinie hat den Grundwasserstrom schon längstens unterbrochen, als auch die am Siedlungsrand er-\nstellten Wohnbauten, an welche sich die Westumfahrung anschliesst. Deren Kellergeschosse sind in den undurch-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2022 Seite 3 von 9 \n\nlässigen Felsuntergrund gesetzt und lassen keinen Grundwasserstrom durch. Das Grundwasser sucht sich eben ei-\nnen anderen Weg, zum Verschwinden kann man es nicht bringen. \n\nDie Begründung der Volkswirtschaftsdirektion vom 10.9.2021 für ihren negativen Entscheid zur Weiterbearbei-\ntung der Westumfahrung mit Hinweis auf das Bundesgerichtsurteil von 1999 zur Oberlandautobahn ist kaum \nnachvollziehbar. In jener Gegend um das Ambitzgiriet handelt es sich um den Schutz von intakter Moorlandschaft. \nDie Schutzgrenzen folgen natürlichen Gegebenheiten. Im Areal der geplanten Umfahrung nördlich von Kempten, \nwelches intensiv landwirtschaftlich genutzt wird, ist dies bei weitem nicht feststellbar. \n\n2. Festlegung des Schutzgebietes im Gebiet der Westtangente \n\n \n\nIm GIS-Browser ist auf der Karte "Bundesinventare" der geschwungene Verlauf der Schutzgrenze zu sehen, welcher \nder Linienführung der Westtangente aus dem Plänchen von 1999 entspricht. Die Bahnlinie sollte untertunnelt \nwerden, über den Chämtnerbach war eine Brücke vorgesehen. In der aktuellen Linienführung ist die Strasse weiter \nnach Süden verschoben worden und kreuzt Bahn und Bach mit einem Tunnel. \n\nDeutlich zu sehen, wie das Schutzgebiet die Neubauten an der Rosinlistrasse durchschneidet. \n\nIm Gebiet Chratten sind drei Schutzgebiet Typen unterschieden: Smaragdgebiet, BLN-Gebiet und Moorlandschaften. \nFür alle drei hat der Kanton ein massgebendes Mitsprache- oder Festlegungsrecht. Der Bund muss also nicht prü-\nfen, wie die natürlichen Verhältnisse sind. Eine Verschiebung der Schutzgrenze scheint aus diesem Grund realisier-\nbar. \n\nNachstehend der Auszug, welcher aber nicht im Detail studiert werden muss, wichtig sind die unterstrichenen Pas-\nsagen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2022 Seite 4 von 9 \n\nAuszüge aus dem GIS-Browser zur Karte "Bundesinventare" \n\na) Das Smaragd-Gebiet ist in einem Grünton gehalten und reicht im Gebiet Chratten über das BLN-Gebiet bis in \ndie Bauzone Bergli hinein. \n\nDefinition: "Smaragd ist ein gesamteuropäisches Netzwerk, welches gefährdete Tier- und Pflanzenarten sowie \nLebensräume, die in der Berner Konvention aufgelistet sind, schützen soll. Voraussetzung für den \nSmaragd-Status ist das Vorkommen von so genannten definierten Smaragd Arten und/oder Sma-\nragd Lebensräumen gemäss Berner Konvention. Die Schweiz hat nach erfolgter Vernehmlassung bei \nden Kantonen 37 Gebiete beim Europarat angemeldet." \n\nb) Das BLN-Gebiet ist mit diagonalen roten Linien markiert und füllt das Gebiet zwischen Bahnlinie und \nChämtnerbach \n\nDefinition: "Artikel 5 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966 weist den \nBundesrat an, Inventare mit Objekten von nationaler Bedeutung (Bundesinventare) zu erstellen. \nBeim Erlass dieser Inventare sind die Kantone anzuhören. Das Bundesinventar der Landschaften und \nNaturdenkmäler (BLN) stellt das erste Bundesinventar nach NHG dar. Vorstufe ist das KLN-Inventar \n(Inventar der zu erhaltenden Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung), eine von \nprivaten Organisationen in erster Auflage 1963 herausgegebene Arbeit, die periodisch ergänzt und \nüberarbeitet wurde. Das BLN-Inventar wurde etappenweise in Rechtskraft gesetzt. Bisher hat der \nBundesrat vier Inventarfolgen genehmigt zwischen 1977 und 1998. In der Revision 2017 wurde ein \nFlächenabtausch zwischen den Objekten 1605 und 1606 vorgenommen." \n\nc) Moorlandschaften sind mit horizontalen orangen Linien bezeichnet. Im Chratten sind sie fast deckungsgleich \nmit dem Smaragdgebiet. Letzteres reicht aber etwas weiter in die Bauzone hinein. \n\nDefinition: "Moorlandschaften sind in besonderem Masse durch Moore geprägte naturnahe Landschaften, die \ndaneben auch andere bemerkenswerte Natur- und Kulturelemente beherbergen. Sie stellen für ver-\nschiedene Tier- und Pflanzenarten die letzten verbliebenen Lebensräume dar. Das wissenschaftliche \nMoorlandschaftsinventar wurde in den Jahren 1987 - 90 von der Hintermann & Weber AG im Auf-\ntrag des EDI erhoben. Gemäss Art. 23b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und \nHeimat-schutz (NHG) bezeichnet der Bundesrat unter Berücksichtigung der bestehenden Besiedlung \nund Nutzung die schützenswerten Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler \nBedeutung und bestimmt deren Lage. Er arbeitet dabei eng mit den Kantonen zusammen, welche ih-\nrerseits die betroffenen Grundeigentümer anhören. Der Bundesrat setzte 1996 die Moorland-\nschaftsverordnung mit dem Bundesinventar mit 88 Objekten im Anhang in Kraft. Eine erste Revision \nerfolgte 2001 auf Antrag des Kantons VD, eine zweite mit der definitiven Aufnahme des Objektes \nGrimsel im Jahre 2004 und drei weitere 2007, 2015 und 2017. Aktuell sind 89 Objekte in Kraft. Der \nrechtverbindliche Massstab für die Lage des Schutzobjektes ist derjenige im Objektblatt. Die Festle-\ngung des genauen Grenzverlaufs erfolgt durch die Kantone." \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2022 Seite 5 von 9 \n\nIn der Pfäffikersee Schutzverordnung vom 27. Mai 1999, erlassen durch die Baudirektion und die Volkswirtschafts-\ndirektion des Kantons Zürich, ist ein kleinmassstäbiger Planauszug des Gebietes des fehlenden Abschnittes der West-\ntangente dargestellt. Dabei fällt ein deutlicher Hinweis auf. \n\nDer Perimeter der Schutzverordnung ist identisch  \nmit der Gebietsgrenze der projektierten Westtangente. \n\nDabei ist offenbar übersehen worden, dass die Linie dieses Perimeters in die Bauzone beim Bergli hinein gezeich-\nnet worden ist; wohl für damaliges Dafürhalten eine kleine Ungenauigkeit. \n\n \n\nDie Bauzone im Bergli ist viel früher angelegt worden als die Festlegung der Schutzzone und wurde nie erweitert. \nBauzonen müssen vom Regierungsrat genehmigt werden. \n\nEine Umfahrungsstrasse kann ja nicht in die Bauzone gelegt werden und privates Bauland belegen, sonst müsste eine \nEnteignung eingeleitet werden. Dies war wohl kaum die Absicht des Kantons und noch viel weniger von Wetzikon. \nDem markierten Hinweis der Schutzverordnung kann also mehr Bedeutung zugemessen werden als der Genauig-\nkeit von Linien in diesem Plänchen in diesem kleinen Massstab. \n\nSieben Jahre später ist im Gestaltungsplan Bergli vom 25.1.2006 die Westtangente anschliessend an die und aus-\nserhalb der Bauzone deutlich eingezeichnet. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2022 Seite 6 von 9 \n\n \n\nGestaltungsplangebiet Bergli \n\nDie dick gestrichelte Linie umschliesst das grün schraffierte Gestaltungsplangebiet inklusive Rosinlistrasse. In die-\nsem Abschnitt sind nördlich des Berglis die Neubauten noch nicht eingezeichnet. Ausserhalb auf der Nordseite ist \nder Raum für die Westtangente eingefügt. Im grünen Rechteck auf der linken Seite ist genau der Hinweis zum Pe-\nrimeter der Schutzzone in Beziehung zur Westtangente von 1999 eingefügt. Auch dieser Gestaltungsplan von 2006 \nist vom Regierungsrat bewilligt worden. \n\n3. Die Fragwürdigkeit des Schutzgebietes (zu finden im GIS-Browser) \n\nDie Festlegung des Schutzgebietes kann ohne Zweifel zum grossen Teil als willkürlicher Akt angesehen werden. Die \nLinienführung der Grenze folgt nicht überall natürlichen Gegebenheiten. Deutlich ist im geschwungenen Grenzver-\nlauf noch die ursprüngliche Linienführung der Westtangente zu erkennen. \n\nBeispielsweise ist das Gebiet rund um Auslikon Schutzzone, zur Siedlung hat es aber einen gebührenden Abstand. \nSeegräben ist hingegen bis zur Hauptstrasse vereinnahmt worden. Die Hochstrasse zwischen Pfäffikon und Ausli-\nkon ist gänzlich integriert worden, ebenso auf der anderen Seite des Sees die Ruetschbergstrasse. Es wird wohl \nniemand ernstlich glauben, dass damit jegliche Sanierung der Strassen oder der Bauten zuerst vom Bund bewilligt \nwerden muss! Ebenso wenig dürfte der Bau der Westtangente als Abschluss des Schutzgebietes einfach so ausge-\nschlossen sein. Die schnurgerade südliche Grenzziehung des Schutzgebietes in Kempten im Gebiet Chratten kann \nnicht mit Schutzzielen begründet werden. Ein flächenmässiger Abtausch mit Drehung dieser Linie sollte problem-\nlos möglich sein. \n\nDie Abweisung des Bafu gegen einen Abtausch dieser Grenze muss notfalls gerichtlich angefochten werden. Im \nGIS-Browser ist offengelegt, dass in einer Revision von 2017 schon Abtausche von Schutzgebieten vorgenommen \nworden sind. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2022 Seite 7 von 9 \n\n4. Wichtigkeit der Westumfahrung \n\nDer Stadtrat ist zu unterstützen bei seiner Haltung, die Realisierung der Westtangente weiter zu verfolgen. Wet-\nzikon muss ein lebhaftes Interesse haben, die Verkehrsströme sinnvoll zu führen. Die Plangrundlagen für die \nWestumfahrung sind schon 1989 vom Kanton erschaffen worden, die entsprechenden Strassenbaulinien sind noch \nfrüher festgelegt worden. Die ganze Stadtentwicklung ist vom Kanton ermöglicht worden und ist auf eine sinnvolle \nverkehrstechnische Erschliessung angewiesen. Jede moderne grössere Stadt braucht ihre Umfahrungsstrassen. Da \nnun ein grosser Teil dieser Tangente bereits realisiert ist, wäre die Streichung des Schlussteiles verkehrstechnisch ein \nDesaster. Dass mit diesem Entscheid des Regierungsrates das letzte Teilstück der wichtigsten Verkehrsader von \nWetzikon amputiert werden soll, muss nicht tatenlos hingenommen werden. \n\n5. Die Wetziker Behörde und die Verordnung zum Schutz des Pfäffikerseegebietes \n\nBei der Festlegung der Schutzzone durch den Bund ist der Kanton zu konsultieren. Damit sind gewiss auch die Lokal-\nbehörden mit einbezogen worden. Gemeindepräsident war damals ausgerechnet Kantonsrat Max Homberger, ein \ndezidierter Gegner von Strassenbau. Anzunehmen ist, dass die Behörde den Fehler im Plänchen übersehen oder \nignoriert hat angesichts des klaren Hinweises auf die Westtangente. Es ist sehr begrüssenswert, dass sich die Be-\nhörde nun aktiv für die Fertigstellung der Westtangente einsetzt. Wetzikon hat ein Recht auf Offenlegung dieser \nZusammenhänge und Kenntnis der konkreten Schritte der Exekutive. Dieser Vorstoss möchte Klarheit schaffen. \n\nFormelles \n\nMit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten \nist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu \ntreffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 48 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat \ninnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ist eine eigenständige bzw. \nunterstellte Kommission beteiligt, verlängert sich die Frist auf drei Monate. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nIm September 2021 kommunizierte die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, dass sie das Pro-\njekt der Westtangente Wetzikon, infolge unüberwindbarer rechtlicher Hindernisse, nicht weiterverfol-\ngen. Der Stadtrat Wetzikon hat diesen Entscheid mit Bedauern zur Kenntnis genommen (SRB 2021/295 \nvom 15. Dezember 2021). Aus verkehrs- und stadtplanerischer Sicht wäre die Westtangente eine sinn-\nvolle und zweckmässige Ergänzung des kantonalen Strassennetzes in Wetzikon gewesen. Der Nutzen \nwurde 2019 nochmals durch die vom Kanton Zürich und der Stadt Wetzikon gemeinsam durchgeführte \nStudie "Strategie Strassennetz Wetzikon" bestätigt. Mit der Westtangente hätte die Situation sowohl \nauf dem Staats- wie auch auf dem kommunalen Strassennetz verbessert werden können. Sie bot Spiel-\nraum für die Siedlungsentwicklung und hätte die gezielte Lenkung und Steuerung des Verkehrs ermög-\nlicht. Gleichzeitig hätte die Zuverlässigkeit des öffentlichen Verkehrs sowie die Attraktivität des Fuss- \nund insbesondere des Veloverkehrs erhöht werden können. \n\nDie Verkehrsbelastung in der Stadt Wetzikon ist weiterhin hoch und die Herausforderungen bleiben \nbestehen. Für die Befriedigung persönlicher Mobilitätsbedürfnisse der Wetziker Bevölkerung und das \nFunktionieren der Wirtschaft ist ein leistungsfähiges Verkehrssystem von grosser Bedeutung. Daher \nwird der Stadtrat, wie am 17. Dezember 2021 kommuniziert, das Thema in nächster Zeit intensiv und \nmit hoher Priorität vorantreiben mit dem Ziel, mögliche Massnahmen für ein leistungsfähiges Ver-\nkehrssystem und für die Wetziker Bevölkerung zufriedenstellend umzusetzen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2022 Seite 8 von 9 \n\nRückblende \n\nDer Bundesrat hat die Moorlandschaft Pfäffikersee 1996 ins Bundesinventar aufgenommen und ihren \nPerimeter in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton behördenverbindlich festgelegt. Der Kanton Zü-\nrich hat sodann den Schutz des Objekts mit der Verordnung zum Schutz des Pfäffikerseegebietes vom \n27. Mai 1999 grundeigentümerverbindlich umgesetzt, wobei der Perimeter der Schutzverordnung im \nfraglichen Gebiet "Chratten" weitgehend mit dem Bundesperimeter übereinstimmt. In der Schutzver-\nordnung wurde jedoch festgehalten, dass die südliche Abgrenzung des Gebiets "Chratten" identisch \nmit der Gebietsgrenze der projektierten Westtangente Wetzikon ist. Auf diesen Sachverhalt stützten \nsich auch der Quartierplan und private Gestaltungsplan Bergli (genehmigt mit Verfügung ARV/24/2006 \nvom 13. Februar 2006), die im Norden durch die Bauzonengrenze begrenzt werden, welche zugleich \nder Achse der geplanten Westtangente gemäss Vorlageprojekt vom 15. August 1994 entspricht. \n\nZwischenzeitlich musste jedoch festgestellt werden, dass der Verlauf des Schutzperimeters nicht mit \ndem Verlauf der geplanten Westtangente gemäss Vorlageprojekt vom 15. August 1994 übereinstimmt. \nDabei kann nicht mehr beurteilt werden, ob dieser Sachverhalt auf einer unpräzisen Plandarstellung \nberuht oder damit zu begründen ist, dass der Kanton davon ausgegangen ist, dass der Perimeter des \nSchutzgebiets nach Vorliegen des definitiven Strassenprojekts angepasst werden kann. \n\nVermutlich wurde der Perimeter der Schutzverordnung auf der Achse der geplanten Westtangente an-\ngeordnet. In der Zwischenzeit wird jedoch davon ausgegangen, dass der Strich auf dem Plan in der \nSchutzverordnung der Gebietsgrenze der projektierten Westtangente gemäss Vorlageprojekt vom \n15. August 1994 vorgeht. Entsprechend würde die neue Kantonsstrasse rund zur Hälfte innerhalb des \nSchutzperimeters liegen. \n\nDas mit einem Rad- und Gehweg sowie einem Grünstreifen ergänzte Strassenprojekt zur Westtangente \naus dem Jahr 2015 tangiert massgeblich die Moorlandschaft von nationaler Bedeutung sowie die Land-\nschaftsschutzzone gemäss Schutzverordnung. Infolgedessen wurde das Strassenprojekt 2015 der Eid-\ngenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) zur Beurteilung eingereicht. Gemäss dem \nGutachten der ENHK vom 2. Mai 2016 führen die geplanten baulichen Eingriffe zu einer direkten, leicht \nzusätzlichen Beeinträchtigung des BLN-Objekts sowie zu einer direkten leichten Beeinträchtigung der \nMoorlandschaft. Es sei jedoch nicht die Aufgabe der ENHK, die Abgrenzung von Moorlandschaften von \nbesonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung zu beurteilen. \n\nUm die Frage der Perimetergrenze der Moorlandschaften zu klären, gelangte die Baudirektion Kanton \nZürich sodann mit der Anfrage vom 18. August 2020 an das Bundesamt für Umwelt (BAFU). Dieses kam \nin seiner Beurteilung vom 10. November 2020 zum Schluss, dass eine nachträgliche Anpassung des Pe-\nrimeters aufgrund des Strassenprojekts nicht zulässig ist. Das BAFU stützt sich in seinen Ausführungen \ninsbesondere auf das Urteil des Bundesgerichts zum Lückenschlussprojekt der Oberlandautobahn aus \ndem Jahre 2012, in welchem es sowohl Bauten innerhalb des Schutzperimeters wie auch eine Anpas-\nsung des Perimeters selbst weitgehend ausgeschlossen hatte. \n\nDie Erkenntnisse aus den bisherigen Planungen zeigen und legen dar, dass es keine zweckmässige Linien-\nführung für die Westtangente gibt, ohne den Perimeter der Schutzzone zu tangieren oder starke Ein-\ngriffe in Privatgrundstücke vorzunehmen (Abbruch von Gebäuden, Verlegung von Zufahrten usw.). \nAufgrund dieses Umstandes ist der Kanton Zürich zum Schluss gekommen, dass eine Realisierung der \nWesttangente Wetzikon infolge unüberwindbarer rechtlicher Hindernisse nicht umsetzbar ist. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2022 Seite 9 von 9 \n\nRechtslage  \n\nDie Realisierung der Umfahrungsstrasse innerhalb des bestehenden Schutzperimeters ist aufgrund der \ngesetzlichen Vorgaben nicht zulässig. Zur Frage einer Perimeteranpassung hat das Bundesgericht be-\nreits in mehreren Urteilen entschieden, dass eine Anpassung des Schutzperimeters einer Moorland-\nschaft in der Absicht, ein Infrastrukturprojekt zu ermöglichen, ebenfalls nicht zulässig ist. Die Interes-\nsenabwägung ist damit zugunsten des Moorlandschaftsschutzes vorweggenommen. Diese Bekenntnis-\nse wurden bereits in der Beantwortung der Interpellation "Fertigstellung Westtangente" vom 16. Juni \n2021 (Parlamentsgeschäft 21.02.01) ausgeführt. \n\nAufgrund dieser eindeutigen Rechtslage kann die Realisierung der Westtangente Wetzikon in der ge-\nplanten Linienführung und dem projektierten Ausbaustandard (mit Rad- und Gehweg) leider nicht um-\ngesetzt werden. Da die rechtsgültige Festsetzung der grundeigentümerverbindlichen Verordnung zum \nSchutz des Pfäffikerseegebiets vom 27. Mai 1999 bereits seit langem erfolgt ist, bestehen auch keine \nMöglichkeiten, um eine Überprüfung und Anpassung des Perimeterverlaufs rechtlich zu erzwingen. \nNichts desto trotz wird sich der Stadtrat nochmals bemühen, dass die Abweichung zwischen dem Pro-\njekt und dem Moorschutzperimeter präzisierter zu begründen sei und die Anfrage entsprechend wie-\nderholt dem BAFU unterbreitet werde. Daher empfiehlt der Stadtrat, das Postulat "Pro Westtangente" \nnicht zu überweisen. \n \n \nAkten \n\n– 22.03.01 Postulat Weilenmann Pro Westtangente vom 15.01.2022 \n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tAkten\n\n


name: 01 Situationsplan 1500, dat. 12. Januar 2022