parent_type: affair

name: 16.05.5 15-1 Antwort Stadtrat schriftliche Anfrage Kaufmann Sind Globalbudgets noch zeitgemäss?

format: application/pdf

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2015 Seite 1 von 4 \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.5 15-1 Stadtratsbeschluss vom 21. Oktober 2015 \n \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Gemeinderat Stefan Kaufmann (SVP/EDU-Fraktion) ist am  \n1. Juni 2015 beim Stadtrat eingegangen. \n\nSind Globalbudgets noch zeitgemäss? \n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident, geschätzte Mitglieder des Stadtrates \n\nIn der Stadt Wetzikon werden mehrere Globalbudgets geführt, so zum Beispiel für das AWH am Wild-\nbach. Dieser Betrieb wird vorbildlich geführt und schreibt gemäss Globalbudget sehr gute Zahlen. Im \nGlobalbudget finde ich sämtliche Betriebskosten und es wird eine Miete von 955‘000 Fr. entrichtet. Es \nfehlt aber eine Anlagebuchhaltung mit Abschreibungen und Investitionen. Wenn ich nun an die sehr \ngrossen Investitionen von nahezu 30 Mio. Fr.  in den letzten 12 Jahren denke, so komme ich zum \nSchluss, dass zwar das Kapital verzinst wird, aber die Abschreibungen nicht gedeckt werden. Dass der \ngesamte Mietzins dem Konto 153.423.00 gutgeschrieben wird, bestätigt meine Vermutung. \n\nNun zu meinen Fragen: \n\n Wie werden die Abschreibungen des Altersheimes gedeckt? \n\n Warum wird für diesen Betrieb mit 195 Betten und einem Umsatz von 17 Mio. Fr. keine Vollkosten-\nrechnung geführt? \n\n Kommt mit HRM2 eine Vollkostenrechnung anstelle des Globalbudgets? \n\nFormelles \n\nDie am 1. Juni 2015 eingegangene schriftliche Anfrage ist gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbe-\nreich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Die Anfrage ist gestützt auf Art. 49 GeschO GGR innert drei \nMonaten schriftlich zu beantworten. Die schriftliche Anfrage wurde irrtümlich erst am 1. September \n2015 dem zuständigen Geschäftsbereich überwiesen. Stefan Kaufmann wurde sofort informiert; er \nzeigte sich einverstanden, dass die Antwort bis am 31. Oktober 2015 vorliegt.  \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie am 1. Juni 2015 eingegangene schriftliche Anfrage von Stefan Kaufmann „Sind Globalbudgets noch \nzeitgemäss?“ wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht): \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2015 Seite 2 von 4 \n\nZu Frage 1: Sind Globalbudgets noch zeitgemäss? \n\nGlobalbudget mit Leistungsauftrag – das neue Führungsmodell für öffentliche Verwaltungen hat in den \nneunziger Jahren viel Aufmerksamkeit erhalten. Die generellen Erfahrungen in Kantonen, Städten und \nGemeinden mit den Globalbudgets sind gemischt. Bedenken, Globalbudgets führten zu einer Aushöh-\nlung des Staates und zu einem Verlust an Einfluss für die Politik, wurden in der Praxis nicht bestätigt. \nAllerdings ist die Grundvoraussetzung, dass die politische Führung auf der Leitungs- und Wirkungsseite \naktiv steuernd eingreift, um den Verlust an Einfluss auf der Finanzseite zu kompensieren. \n\nIn Globalbudgets konkretisieren sich wesentliche Teile der wirkungsorientierten Verwaltungsführung: \nLeistungs-, Wirkungs- und Kundenorientierung, Lockerung der zeitlichen Bindung, Delegation von \nKompetenz und Verantwortung an die Front und Verbesserung der Steuerung und Kontrolle. \n\nStudien zeigen aber auch, dass das Globalbudget in vielen Gemeinden und Städten nicht "reinrassig" \numgesetzt wird, das heisst die mit dem Globalbudget angekündigten Freiheiten (Stellen, Sachmittel, \nÜbertrag von nicht ausgeschöpften Budgets) werden in der Realität mit unterschiedlichen Begründun-\ngen nicht gewährt. \n\nVermutlich wurde von Anbeginn weg die Komplexität der staatlichen Strukturen unterschätzt, die eine \neinfache Handhabung des Globalbudgets erschwert. So hat der Stadtrat von Schlieren im September \n2006 beschlossen, in der Sekundarstufe wieder auf die traditionelle Budgetierung zurück zu gehen. Be-\ngründung: "Die Verteilung der Aufgaben und Kompetenzen auf Schulpflege, Leistungserbringerin und \nLehrkörper ist schwieriger und komplexer als angenommen. Es ist nicht gelungen, sämtliche Fragen auf \nallseits befriedigende Art zu lösen." (Protokoll Stadtrat vom 25.09.2006). \n\nAus heutiger Sicht scheint das Globalbudget vor allem für Bereiche geeignet, die eine klare Führungs-\nstruktur aufweisen. Damit sind nämlich auch die Verantwortlichkeiten klar geregelt, wenn es um die \nweitere Feinverteilung des Budgets geht und wenn die erreichten Leistungen und Wirkungen gegen-\nüber der Politik vertreten werden müssen. \n\nDer Erfolg eines Globalbudgets ist abhängig von sehr vielen wichtigen Spielern im politisch-admini-\nstrativen System: die politischen Behörden (Parlament, Stadtrat, Schulpflege), die zentralen Verwal-\ntungsstellen, aber auch die Leistungserbringenden. Jeder dieser Spieler ist ein sogenannter Veto-\nSpieler, das heisst, er kann die Reform erfolgreich torpedieren. Wenn die Politik immer wieder in die \nInputs interveniert, oder wenn sie sich nicht ernsthaft mit den Leistungszielen auseinander setzt, ist die \nReform gefährdet. Es gibt aber auch Beispiele, wo die zentrale Verwaltung nicht nach den Spielregeln \ngespielt hat. Beispiele sind lineare Budgetkürzungen im Personal- wie Sachaufwand. Schliesslich sind \ndie Leistungserbringenden gefordert, die ihnen gewährten Entscheidungsfreiräume zugunsten höherer \nEffizienz (Verhältnis Leistung/Aufwand) und Effektivität (Verhältnis vom erreichten Ziel zum definierten \nZiel) auszuschöpfen. \n\nWo Globalbudgets eingeführt wurden, konnte das Kosten- und Leistungsbewusstsein in den Organisa-\ntionseinheiten wesentlich gesteigert werden. Durch die Förderung des unternehmerischen Denkens \nsind Effektivitäts- und Effizienzüberlegungen gefördert und die Kundenorientierung verbessert worden. \n\nSeit dem 1. Januar 1999 wird im Alterswohnheim Am Wildbach und seit dem 1. Januar 2003 im Bereich \nSport + Freizeit mit Globalbudgets nach den Prinzipien des New Public Managements gearbeitet. Mit \nder Bildung der Einheitsgemeinde mit der Primarschule im Jahr 2014 kam aus dem pädagogischen Be-\nreich das Globalbudget der Heilpädagogischen Schule Wetzikon dazu. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2015 Seite 3 von 4 \n\nDie bisherigen Erfahrungen mit den drei Wetziker Globalbudgetbetrieben sind sehr positiv. Sie haben \nsich in der Praxis bestens bewährt. Die Dienstleistungen in diesen Bereichen wurden wesentlich ver-\nbessert und den Kundenbedürfnissen angepasst. Zusätzlich darf auch festgestellt werden, dass die Mit-\narbeitenden motiviert sind und die vorhandenen Instrumente gut akzeptiert haben. Das unternehmeri-\nsche Denken in den Globalbudgetbetrieben ist heute stark verankert, es wird vermehrt kunden-, ziel- \nund projektorientiert gearbeitet. \n\nDer Stadtrat stellt mit Freude fest, dass in den Globalbudgetbetrieben durchwegs positive Ergebnisse \nerzielt werden. Es lohnt sich, auf diesem Weg weiterzufahren. \n\nZu Frage 2: Wie werden die Abschreibungen des Altersheimes gedeckt? \n\nDem Alterswohnheim Am Wildbach wird ein jährlicher Mietzins von 955‘000 Franken belastet. Damit \nwerden Kapital- und Abschreibungsaufwendungen vergütet. Für den betrieblichen und baulichen Un-\nterhalt kommt das Alterswohnheim im Rahmen des Globalbudgetbetriebs auf. Gemäss Rahmenkon-\ntrakt sind jährlich 240‘000 Franken in den baulichen Unterhalt zu investieren. Somit ist sichergestellt, \ndass die Gebäude gut unterhalten bleiben. \n\nIn den Jahren 2008 bis 2013 wurden mit der Sanierung und dem Erweiterungsbau netto 23,3 Mio. \nFranken investiert und im Verwaltungsvermögen aktiviert. Der Mietzins stieg nach dem Umbau von \n484‘000 auf neu 955‘000 Franken. \n\nDie Abschreibungen werden nach den gesetzlichen Bestimmungen nach der degressiven Methode be-\nrechnet, das heisst jeweils 10 % des Restbuchwertes. Diese Methode hat zur Folge, dass mit dem Um-\nbau die Abschreibungsquote stark angestiegen ist und sich jetzt wieder zurück bewegt. In den Jahren \nvor dem Umbau (2005 bis 2008) betrugen die Abschreibungen jährlich rund 450‘000 Franken, im Jahr \n2009 729‘000 Franken, im 2010 1‘561‘000 Franken, im 2011 – das Spitzenjahr – 2‘328‘000 Franken, im \n2012 2‘237‘000 Franken, im 2013 2‘008‘000 Franken, im 2014 1‘787‘000 Franken, im Voranschlag 2015 \n1‘635‘000 Franken und im Budget 2016 1‘470‘000 Franken. \n\nWürden lineare Abschreibungen berechnet, müsste mit 3,03 % (Abschreibung Hochbauten auf 33 Jah-\nre) kalkuliert werden, dies entspricht jährlichen Abschreibungen von rund 700‘000 Franken. \n\nDie heutige Mietzinszahlung deckt, bei kalkulatorischen 1,5 % Zins und 3,03 % Abschreibungen, die Ka-\npitalkosten von rund 21 Mio. Franken. Finanziert werden diese Zahlungen mit Einnahmen aus den \nHeimtaxen. \n\nZu Frage 3: Warum wird für diesen Betrieb mit 195 Betten und einem Umsatz von 17 Mio. Franken kei-\nne Vollkostenrechnung geführt? \n\nDer Stadtrat ist bestrebt, beim Alterswohnheim künftig die Vollkosten auszuweisen. Mit Beschluss vom \n8. Juli 2015 wurde der Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien beauftragt, die effektiv anfallenden \nGebäudekosten in den Globalbudgetbetrieben zu eruieren. Im Moment lässt die Abteilung Immobilien \ndas Mietwertgutachten erstellen, das Resultat soll noch dieses Jahr vorliegen. Aus diesem Grund wur-\nden die bestehenden Rahmenkontrakte auf Ende 2016 befristet, ab 2017 werden die effektiven Ge-\nbäudekosten den Globalbudgetbetrieben belastet. \n\nZu Frage 4: Kommt mit HRM2 eine Vollkostenrechnung anstelle des Globalbudgets? \n\nVollkostenrechnung bedeutet in der betriebswirtschaftlichen Terminologie, dass alle anfallenden Kos-\nten erhoben und den Kostenträgern zugewiesen werden. Wie oben ausgeführt, werden ab dem Rech-\nnungsjahr 2017 auch im Gebäudebereich die Vollkosten ausgewiesen. Die neue Rechnungslegung \nHRM2 wird voraussichtlich auf den 1. Januar 2019 angewandt, ab diesem Zeitpunkt wird linear abge-\nschrieben. HRM2 ersetzt die Globalbudgets nicht. \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2015 Seite 4 von 4 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 26.10.2015  \n\n\n


name: 19/2015 Antrag GRPK ARA Flos Erstellen Pulveraktivkohle-Dosieranlage

text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \nAntrag 19/2015 Erstellen einer Pulveraktivkohle-Dosieranlage (PAK Dosieranlage) zur Elimination von \nMikroverunreinigungen \n \n\n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Zustimmung zum beantragten Kredit von Fr. 550‘000.-- gemäss Antrag des Stadtrates. \n\n \n \nBegründung / Bemerkungen  \n\n Die geplante Investition ist aus ökologischer Sicht zu begrüssen, da durch die diese Anlage die Mikrover-\n\nunreinigungen um über 80 % vermindert werden können. Die Stadt Wetzikon unternimmt etwas Sinn-\n\nvolles wie auch Nachhaltiges für die Umwelt und nimmt in diesem Bereich eine Vorreiterstellung ein. \n\n Die Bundesversammlung hat am 21. März 2014 eine Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz der \n\nGewässer1 beschlossen. Die Inkraftsetzung erfolgt auf 1. Januar 2016. Damit wird der Bund ermächtigt, \n\nvon den zentralen Abwasserreinigungsanlagen eine Abgabe zur Finanzierung der Beseitigung von Mikro-\n\nverunreinigungen zu erheben. Die Abgabe beträgt maximal 9 Franken je Einwohner. Jährlich würde so-\n\nmit bei den Kunden gesamthaft betrachtet etwa Fr. 210‘000.-- zusätzlich in Rechnung gestellt. Daher ist \n\nes überzeugender, in die Nachhaltigkeit zu investieren. \n\n Die Anlage ist gebührenfinanziert und bereits nach sechs Jahren amortisiert. \n\n Der Bund beteiligt sich an den Investitionskosten mit 75 %, so dass der Anteil der Stadt Wetzikon effek-\n\ntiv nur knapp Fr. 140‘000.-- beträgt. \n\n Aus Sicht der GRPK ist die geplante Investition neben dem erwähnten ökologischen Gesichtspunkt auch \n\naus wirtschaftlicher Sicht zu begrüssen. \n\n \n\n \n\nWetzikon, 19. Mai 2015 \n\n                                                           \n1\n Gewässerschutzgesetz, GSchG, SR 814.20.  \n\n\n

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name: 25.02.04 Interpellation Müri Finanzielle Aufwendungen der Stadt Wetzikon für Asylsuchende

text: \nRolf Muri\nSVP-Parlamentarier \nNordstrasse 11 \n8620 Wetzikon\n\nDie Partai des Mittotetandes von Wetzikon\n\nParlament Wetzikon \nPrasidentin\nHelen Bisang \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 8. Marz 2025\n\nInterpellation\n\nFinanzielle Aufwendungen der Stadt Wetzikon fur Asylsuchende\n\nDie Zahl der Asylsuchenden nimmt in der Schweiz, im Kanton Zurich und auch in der Stadt \nWetzikon seit Jahren stark zu, Tendenz steigend. Der Bund legt die Aufnahmequoten pro Ein- \nwohnerzahl fest und uberfordert mit dieser Aufgabe viele Stadte und Gemeinden in finanzi- \neller und wohnungsbaulicher Hinsicht. Teilweise sind die Gemeinden und Stadte in der \nschmerzhaften, gezwungenen Situation (sofern uberhaupt mdglich), Hauser, Hotels oder \nGrundstucke zu erwerben, nur urn die Vorgaben des Bundes zu erfullen und die Asylsuchen\nden unterzubringen und zu betreuen.\n\nIn diesem Zusammenhang richten die Interpellanten folgende Fragen an den Stadtrat:\n\n1. Wie viele Asylsuchende (m/w) hat die Stadt Wetzikon in den Jahren 2020, 2021, \n2022, 2023 und 2024 aufgenommen?\n\n2. Wie viele Asylsuchende hat die Stadt Wetzikon aktuell insgesamt?\n\n3. Wie hoch sind die letzten bekannten Gesamtkosten fur alle derzeit aktuell in Wet\nzikon untergebrachten Personen pro Jahr?\n\n4. Wie hoch ist der Betrag (betreffend Frage 3) fur eine Einzelperson?\n\n5. Wie hoch ist die Fallpauschale des Bundes a) insgesamt, sowie b) pro Jahr, fur alle in \nWetzikon wohnhaften Personen im Total, sowie pro Asylsuchenden?\n\n1\n\nWETZ-US0785\nStempel Vorstoss\n\nWETZ-US0785\nTextfeld\n10.03.2025\r\n\nWETZ-US0785\nTextfeld\nInterpellation\r\n\nWETZ-US0785\nTextfeld\n25.02.04\r\n\n\n\n6. Wie hoch ist die Differenz zwischen den Gesamtkosten und der gesamten Fallpau- \nschale?\n\n7. Wie lasst sich dieser Betrag in Steuerprozenten ausdriicken?\n\nDie Interpellanten bedanken sich beim Stadtrat fur die Beantwortung dieser Fragen.\n\nFreundliche Grusse\nSVP-Fraktion\n\nErstunterzeichner:\n\nRolf Muri\nParlamentarier, SVP\n\nMitunterzeichner:\n\nTimotheus Bruderer\nParlamentarier, SVP\n\nMitunterzeichner:\n\nZeno Scharer\nParlamentarier, SVP\n\nMitunterzeichner:\n\nParlamentarier, SVP\n\nMitunterzeichner:\n\nRolf Zimmermann\nParlamentarier, SVP\n\nMitunterzeichner:\n\nRoman Auer\nParlamentarier, SVP\n\nMitunterzeichner:\n\nRoger Hutter\nParlamentarier, SVP\n\nMitunterzeichner:\n\nYvonne Meier\nParlamentarierin, SVP\n\n2\n\n\n


name: 19.01.05 Antwort Stadtrat Schriftliche Anfrage Spiess Ungültig eingelegte Wahlzettel

text: \n  \n \n\n \n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 4. März 2020  \n \n\n2020/38 0.04.05.01 Schriftliche Anfrage \nSchriftliche Anfrage "Ungültig eingelegte Wahlzettel", Beantwortung (Parla-\nmentsgeschäft 19.01.05) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage "Ungültig eingelegte Wahlzettel" wird genehmigt und \ndem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Stadtkanzlei \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die schriftliche Anfrage "Un-\ngültig eingelegte Wahlzettel" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 2 von 4 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 19.01.05 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Barbara Spiess (SP) ist am 10. Dezember 2019 beim Büro des \nParlaments eingegangen: \n\nUngültig eingelegte Wahlzettel  \n\nDen Wahlprotokollen der Stadt Wetzikon ist zu entnehmen, dass bei Legislativwahlen regelmässig eine grosse An-\nzahl Wahlzettel ungültig sind, weil sie nicht gestempelt wurden. \n\nZahlen der vergangenen Wahlen: \n\nWahlgang \neingegangene \nWahlzettel \n\ndavon ungültig ein-\ngelegt (ungestempelt) \n[Anzahl] \n\ndavon ungültig ein-\ngelegt (ungestempelt) \n[Prozent] \n\nNationalrat 2019 6709 564 8,4 \nNationalrat 2015 6913 687 9,9 \nNationalrat 2011 6577 453 6,9 \nKantonsrat 2019 5139 585 11,4 \nKantonsrat 2015 4563 290 6,4 \nKantonsrat 2011 4573 162 3,5 \nGrosser Gemeinderat 2018 4738 352 7,4 \nGrosser Gemeinderat 2014 4809 295 6,1 \n\n \nIm Durchschnitt dieser acht Wahlgänge waren 7,5 Prozent aller eingelegten Wahlzettel ungültig, weil sie nicht ge-\nstempelt wurden. Dazu kommen einige wenige ungültige Wahlzettel aus anderen Gründen. Wenn allein in Wet-\nzikon jedes Mal die Wahlzettel von mehreren hundert Personen, die wählen wollten, nicht berücksichtigt werden \ndürfen, ist dies demokratiepolitisch bedenklich. \n\nEs ist ein schwacher Trost, dass Wetzikon nicht allein dasteht mit dieser hohen Ausfallquote. Bei den National-\nratswahlen 2019 betrug sie beispielsweise in Illnau-Effretikon 10 Prozent, in Kloten 15,5 Prozent und in Opfikon \ngar 16,8 Prozent; in Fehraltorf hingegen nur 0,7 Prozent und in Rüti 0,3 Prozent.  \n\nZu dieser Problematik stellen sich einige Fragen: \n\n1. Ist dem Stadtrat bekannt, aus welchen Gründen oder wo das Stempeln der Wahlzettel unterbleibt? \n2. Erwägt der Stadtrat Massnahmen aufseiten des Wahlbüros oder der Verwaltung, um diese Fehlerquote \n\nzu senken, und wenn ja, welche? \n3. Erwägt der Stadtrat Massnahmen, um die Stimmberechtigten leicht verständlich auf die korrekte Stimm-\n\nabgabe hinzuweisen, und wenn ja, welche? \n4. Erwägt der Stadtrat, die Rahmenbedingungen so festzulegen, wie sie sich als Best Practice in Gemeinden \n\nmit einer minimalen Ausfallquote bewähren? \n5. Ist dem Stadtrat bekannt, ob auf Kantonsebene Bestrebungen im Gang sind mit dem Ziel, die Zahl der \n\nungültig eingelegten Wahlzettel zu reduzieren? Wenn ja, welche? \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 3 von 4 \n\nFormelles \n\nDie schriftliche Anfrage ist gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) \neine "Frage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". \nSie ist gestützt auf Art. 49 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu be-\nantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewährt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage "Ungültig eingelegte Wahlzettel" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\nFrage 1: Ist dem Stadtrat bekannt, aus welchen Gründen oder wo das Stempeln der Wahlzettel unter-\nbleibt? \n\nJa dem Stadtrat ist bekannt, aus welchen Gründen das Stempeln der Wahlzettel unterbleibt. Das Stem-\npeln kann dann nicht erfolgen, wenn es in einem Stimmkuvert mehrere Wahlzettel hat. Oft werden \nStimmkuverts mit vereinzelten Wahlzetteln oder mit dem gesamten Wahlzettelbund zurückgesendet. \nSolche Stimmabgaben führen jedes Mal zu einigen ungestempelten Wahlzetteln. In der Wahlanleitung \nwird klar darauf hingewiesen, dass alle Wahlzettel ungültig sind, wenn sich mehrere im Stimmkuvert \nbefinden.  \n\nUngültig eingelegte Wahlzettel ergeben sich zudem, wenn die Stimmrechtsausweise nicht unterschrie-\nben sind. Diese Anzahl ist bei Abstimmungen und Wahlen jeweils etwas gleich (in der Regel zwischen \n20 bis 30 pro Abstimmungs-/Wahlsonntag).   \n\nFrage 2: Erwägt der Stadtrat Massnahmen aufseiten des Wahlbüros oder der Verwaltung, um diese \nFehlerquote zu senken, und wenn ja, welche? \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass keine Massnahmen ergriffen werden müssen. Das Stempeln der \nWahlzettel ist von Gesetzes wegen geregelt. Es sind auch keine Fehler seitens des Wahlbüros oder der \nVerwaltung gemacht worden, weshalb diesbezüglich kein Handlungsbedarf besteht.  \n\nFrage 3: Erwägt der Stadtrat Massnahmen, um die Stimmberechtigten leicht verständlich auf die kor-\nrekte Stimmabgabe hinzuweisen, und wenn ja, welche? \n\nDer Stadtrat hat bereits bei den Gemeindewahlen 2014 und auch 2018 auf der Titelseite des Wahlzet-\ntelsets auf die korrekte Stimmabgabe aufmerksam gemacht. Bei den Kantons-und Nationalratswahlen \nwird jeweils vom Kanton eine Anleitung erstellt und den Wahlunterlagen beigelegt. In der Anleitung \nwird ebenfalls auf die richtige Stimmabgabe hingewiesen. Die wahlleitenden Behörden sind sich dieser \nProblematik bewusst und versuchen der Fehlerquote mit klaren und einfach verständlichen Wahlanlei-\ntungen entgegen zu wirken.  \n\nFrage 4: Erwägt der Stadtrat, die Rahmenbedingungen so festzulegen, wie sie sich als Best Practice in \nGemeinden mit einer minimalen Ausfallquote bewähren? \n\nEs können keine anderen Rahmenbedingungen festgelegt werden. In einer Gemeinde mit wenig \nStimmberechtigten fällt die Ausfallquote jeweils kleiner ausfallen. Wetzikon mit über 15'400 Stimmbe-\nrechtigten kann keine Erfolgsquote wie in den Gemeinden mit deutlich weniger Stimmberechtigen er-\nreichen. Zu bemerken ist weiter, dass es Stimmberechtigte gibt, welche sämtliche Wahlzettel retour-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. März 2020 Seite 4 von 4 \n\nnieren. Dies bedeutet, dass mit einem Kuvert gleich 33 Wahlzettel als ungültig zu stempeln sind. Das \nTotal der ungültigen Wahlzettel ist daher wesentlich höher als davon betroffene Stimmberechtigte.  \n\nZu Frage 5: Ist dem Stadtrat bekannt, ob auf Kantonsebene Bestrebungen im Gang sind mit dem Ziel, \ndie Zahl der ungültig eingelegten Wahlzettel zu reduzieren? Wenn ja, welche? \n\nDem Stadtrat ist nicht bekannt, dass auf Kantonsebene Bestrebungen im Gang sind, die Zahl der ungül-\ntig eingelegten Wahlzettel zu reduzieren. Die nächsten Wahlen finden 2022 und 2023 statt.  \n\n \n\nAkten \n\n– Schriftliche Anfrage vom 4. November 2019 \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 16/2017 Antrag KRLG Kauf Stockwerkeigentum Post AG Stadthaus

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n \n\n \n\nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n\n \n\nAntrag 4/2017 Kauf Stockwerkeigentum Stadthaus \n\n \n\nDie Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung des Vertrages über den Kauf des Stockwerkeigentumsanteils der Post AG am Stadt-\nhaus mit einem Kaufpreis von 850'000 Franken. \n\n \n\n \n\nBegründung \n\nDie Post AG hält ein Stockwerkeigentum im Stadthaus der Stadt Wetzikon (Grundstück Kat. Nr. 7828, \nBahnhofstrasse 163). Dort betrieb sie bis August 2017 eine Poststelle. Mit der Schliessung dieser Post-\nstelle bietet sich für die Stadt nun die Möglichkeit, das Stockwerkeigentum zu erwerben und einen Teil \nder ausgelagerten Arbeitsplätze der Stadtverwaltung im Stadthaus zu konzentrieren. Damit wird der \nstadträtlichen Immobilienstrategie entsprochen, welche vorsieht, möglichst alle Verwaltungsabteilun-\ngen in städtischen Liegenschaften unterzubringen. Der vom Stadtrat ausgehandelte Kaufpreis beträgt \n850'000 Franken. Dem Grossen Gemeinderat wird der Vertrag zur Genehmigung unterbreitet, da er \ngemäss Art. 20 lit. h Gemeindeordnung über Verfügungen über Grundeigentum von mehr als 500'000 \nFranken zu befinden hat. \n\nDie Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte unterstützt den Kauf des Stockwerks als Teil der \nUmsetzung der Immobilienstrategie. Die Räumlichkeiten sind eine sinnvolle Ergänzung des städtischen \nImmobilienbestandes und ermöglichen den Verzicht auf die Fremdmiete einer Liegenschaft. Die Kom-\nmission kam zum Schluss, dass die Verkaufskonditionen für die Stadt annehmbar sind. Sie hat aus diesen \nGründen entschieden, dem Grossen Gemeinderat die Zustimmung zum vorliegenden Vertrag zu bean-\ntragen. \n\n \n\nWetzikon, 16. November 2017 \n\nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n \n \n \n \nBrigitte Rohrbach Leopold Weil \nPräsidentin Kommissionssekretär \n\n\n


name: 22.10.02 Antrag Stadtrat Fristerstreckung Ergänzungsbericht Jugendvorstoss (Postulat) Ohne Fleiss kein Preis


name: Beilage 1 Finanzierungsgesuch fsbh 2020 bis 2023

text: \nf$h\nl: rt,lt -:q.<'. j\\ :} lr-:r r.I\n\nFachstelle Sucht Bezirk Hinwil\nPappelnstrasse 16\n\n8620 Wetzikon\n\nTelefon 044 933 30 40\ninfo@fsbh-zo.ch\nwww.fsbh-zo.ch\n\nStadtrat\nStadtveruvaltung Wetzikon\nStadthaus Wetzikon\nBahnhofstrasse 167\n8620 Wetzikon\n\n't !,, irj ,: "j,.,iir\nI ,,r i t. i,ii\n\n( '..-..,;'\\-l!.i.1-..lrr.ii_: ;i. ;; : .\n\nEIT\\NG EGA[\\G Lr hi\n\nI i $r4ai tütg\n\nWetzikon, 24. Mai 2019\n\nFinanzierungsgesuch 2020 bls 2023\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDer Verein fsbh (ehemals BAH Beratungsstelle für Alkoholprobleme Bezirk Hinwil) führt seit 1g64 die Fach-\nstelle Sucht im Bezirk Hinwil und erbringt Dienstleistungen für Menschen mit Alkohol-, Medikamenten- und\nDrogenproblemen, sowie für deren Angehörige und andere Personen aus dem sozialen Umfeld (Arbeitge-\nbende, Freunde, Nachbarn usw.). Finanziert wird die Fachstelle durch Beiträge des Kantons Zürich, den\nPro-Einwohner-Beitrag der Bezirksgemeinden in Höhe von 5.00 CHF, Beiträge von Klientlnnen und durch\nSpenden.\n\nDie Delegierten haben an der Mitgliederversammlung 2018 einstimmig beschlossen, den Beitrag der Ge-\nmeinden in Höhe von 5.00 CHF wieder zu beantragen. Dieser Beitrag ist seit 2012immer in gleicher Höhe\ngeblieben. Er ermöglicht es der Fachstelle, ein zeitgemässes und fachlich hochstehendes Angebot für die\nBevölkerung im Bezirk Hinwil bereit zu stellen. Die Fachstelle leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgung\ndirekt und indirekt von Sucht betroffenen Menschen, entlastet die Gemeindesozialdienste im Umgang mit -\neinem schwierigen Klientel und unterstützt die Gemeinden, Gesellschaftskosten zu reduzieren.\n\nlm Zwischenbericht vom '14.11.2017 an die Stadt Wetzikon wird ausführlich auf die Frage nach der Entwick-\nlung der Fachstelle seit 2008 eingegangen. Dieser Bericht wurde allen Gemeinden zugestellt. Daraus wird\nersichtlich, dass sich die Fachstelle organisationsbezogen entwickelt und fachlich professionalisiert hat. Er\nzeigt auch, wie das Dienstleistungsangebot von Betroffenen und Angehörigen genutzt wird und geht auf die\npositive Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Arbeit der Fachstelle ein.\n\nlm Folgenden möchten wir die Weiterentwicklung und Zielsetzungen der Arbeit der Fachstelle seit 201T dar-\nlegen. Am 1.1 .2017 wurde der frühere Name: ,,Beratungsstelle für Alkoholprobleme Bezirk Hinwil" zum griffi-\ngeren Namen ,,Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil" geändert. Damit wurde der Veränderung unserer Klientel\nRechnung getragen. Schon länger war es nicht mehr möglich, nur Menschen mit Alkohol- und Medikamen-\ntenproblemen zu behandeln, weil vor allem jüngere Klientlnnen viele unterschiedliche Drogen ge- und miss-\nbrauchen. Es wurde wichtig, auch Menschen mit Abhängigkeit von illegalen Drogen zu erreichen und ihnen\nein gutes Unterstützungsangebot bereit zu stellen. Die Namensänderung hatte zur Folge, dass wir vermehrt\nauch Jugendliche und junge Erwachsene mit Drogenproblemen erreichen. Diesbezüglich positiv ausgewirkt\nhat sich, dass wir inzwischen jüngere Mitarbeiterlnnen im Fachstellenteam haben und eine äusserst itaUite\npersonelle Situation aufweisen können.\n\n\n\nfdrh\nlm letzten Jahr hat sich der Vorstand der fsbh neu formiert und eine Retraite zur Erhebung des lst-Zustands\ndurchgeführt. Das Ergebnis war, dass die Fachstelle sehr gute Arbeit leistet, aber in der Öffentlichkeit zu\nwenig bekannt ist. Der Vorstand entschied, das Projekt fsbh NEO zur besseren Positionierung der Fachstelle\nins Leben zu rufen. Die dafür spezialisierte Firma Business Campaigning wurde beauftragt, eine Analyse\ndurchzuführen und Massnahmen für eine Neupositionierung vorzuschlagen. lnzwischen wurde die Analyse\nabgeschlossen und ein Massnahmenplan erstellt. ln den nächsten vier Jahren soll die Fachstelle deutlich\nstärker in der Öffentlichkeit als fachlich hochstehendes und wirksames Angebot der Gemeinden wahrge-\nnommen werden.\n\nWir hoffen, Sie mit unserem Gesuch überzeugen zu können, dass es sich lohnt und dass es weiterhin wich-\ntig ist, unsere Arbeit mit einem Beitrag von 5.00 CHF pro Einwohner zu unterstützen. Es ist uns ein Anliegen,\nmit den uns anvertrauten Mitteln verantwortungsbewusst und sorgfältig umzugehen. Darum hat die Mitglie-\nderversammlung 2018 eine Rückzahlungsregelung verabschiedet, die in diesem Jahr erstmals zum Tragen\nkommt und auch in Zukunft gültig ist. Aufgrund von Sonderausschüttungen durch den Kanton Zürich hat die\nFachstelle ihr Eigenkapital in den letzten Jahren so erhöht, dass wir den Bezirksgemeinden einen Betrag\nvon 101'000 CHF im Verhältnis ihrer Beiträge2018 zurückzahlen können.\n\nSollten Sie zur Arbeit oder zur Finanzierung der Fachstelle Fragen haben, freuen wir uns über lhre Kontakt-\naufnahme. Gerne besuchen wir Sie auch persönlich, um zu lhren Fragen Stellung zu nehmen.\n\nHerzlichen Dank im Voraus für eine wohlwollende Prüfung unseres Gesuches und lhren positiven Entscheid.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFachstelle Sucht Bezirk Hinwil\n\nFinanzierungsgesuch 2020 bis 2023 vom 24.05.2019\nSeite 2 von 2\n\nGerhard Fischer\nPräsident\n\ni7 9N o^ v",uJ\nRemo Vogel\nFinanzverantwortl icher\n\nChristiane Köhler\nGeschäftsleiterin\n\nBeilagen\nr Ausgefüllter Fragebogen zur Ausrichtung von Gemeindebeiträgen 2020-2023\nr Geschäftsberichte 2017 und 2018, inkl. revidierten Jahresrechnungen\n. Revisionsberichte der Jahresrechnungen 2017 und 2018\nr Budget 2020 I 4 Jahresplanung2020 -2023 sowie Erläuterungen\nr Statuten Stand 1 . Juni 2017\n. Organigramm\n. Übersicht Angebote\nr Rückzahlung an die Gemeinden\nr Zwischenbericht an die Stadt Wetzikon vom 14.11.2017\n\n\n\nfüh\nFachstelle Sucht Bezirk Hinwil\n\nPappelnstrasse 16\n8620 Wetzikon\n\nTelefon 044 933 30 40\ninfo@fsbh-zo.ch\nwww.fsbh-zo,ch\n\nBeilage zum Finanzierungsgesuch 2020 bis 2023\n\nOrganigramm\n\n\n\nf$h\nBeilage zum Finanzierungsgesuch 2020 bis 2023\n\nAngebote\n\nUnsere Angebote richten sich an\n\nKonsumentinnen und Konsumenten von Alkohol, Medikamenten und illegalen Drogen\nAngehörige und weitere Bezugspersonen\nFirmen, lnstitutionen, Behörden und Amter\n\nWir bieten\n\nEinzelgespräche\nPaar- und Familiengespräche\nAbklärung\nKrisenintervention\nVermittlungA/orbereitung von stationären Entzügen und Therapien\nWeiterbegleitung nach stationären Klinikaufenthalten\nBeratung/Begleitung bei Alltagsproblemen\nRückfallprophylaxe\nAmbulante Massnahmen bei Fahrausweisentzügen für das Strassenverkehrsamt\nAmbulante Massnahmen im Auftrag der Justizbehörde\nlnformation\nSeku ndärprävention (Früherkennung)\nGruppentherapien\n\nGruppenangebote\n\nVerantwortung und Durchführung Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil\nr lnformations- und Umsetzungsgruppe,,Erkennen-Verstehen-Verändern"\n\n3 x jährlich ein Zyklus ä je 6 Veranstaltungen\n\nAbstinenzorientierte Gesprächsgruppe ,,Lösungen suche - Lösungen erproben"\n2 x jährlich 1 Zyklus ä je 11 Veranstaltungen\n\nVerantwortung und Durchführung Fachstelle Sucht Bezirk Pfäffikon\ne Gruppe für kontrollierten Alkoholkonsum ,,Experimentieren-Trainieren-nachhaltig verändern"\n\n1 x jährlich 1 Zyklus ä 10 Veranstaltungen\n\nGru ppenangebot zur Nikotinentwöhnu ng\n1 x jährlich 1 Zyklus ä 6 Veranstaltungen\n\na\n\na\n\n\n\nf$h\nBeilage zum Finanzierungsgesuch 2020 bis 2023\n\nRückzahlung an die Gemeinden\n\nAusgangslage\n\nDie Gemeinden im Bezirk Hinwil entrichten jährlich Beiträge in Höhe von 5.00 CHF pro Einwohner/in an\ndie Fachstelle Sucht Bezirk Hinwilfür ihre Arbeit mit suchtkranken Menschen, deren Angehörigen und\nDrittpersonen. Seit 2012 resultierten unterschiedliche Überschüsse, die vor allem darin begründet sind,\ndass das Kantonale Sozialamt Überschüsse als Sonderauszahlungen und Nachzahlungen aus dem Fonds\ndes Alkoholzehntels gewährt hat. Diese Auszahlungen sind jedoch längerfristig nicht zugesichert. Beide\nBeträge ergeben zusammen jeweils ca. 35 000.00 CHF pro Jahr. Einer von beiden fällt voraussichtlich be-\nreits 2019 weg. Die nachfolgende Rückzahlungsregelung setzt den Beschluss der MV vom 31 .5.2018 um.\n\nRückzahlungsregelung\n\nWenn das Eigenkapital der Fachstelle die Höhe des Totalaufwands der Fachstelle von einem halben Jahr\nüberschreitet, ist dieser Überschuss an die Gemeinden im Bezirk Hinwil im Verhältnis ihrer im letzten Be-\ntriebsjahr geleisteten Mitgliederbeiträge zurückzuerstatten (siehe auch Statuten des Vereins V. Artikel 29,\n2. Absatz: Auflösung des Vereins). Die Überprüfung erfolgt jeweils mit dem Rechnungsabschluss vor dem\nerneuten Finanzierungsantrag an die Gemeinden durch den Vorstand.\n\nBerechnung des zurück zu erstattenden Betrags an die Gemeinden\n\nTotalAufwand der Fachstelle 2018\n\nEigenkapital per 31 .12.2018\n\nAufwand Total für 112 Jahr\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\n587'990.00\n\n395'786.00\n\n293'995.00\n\nZurück zu erstattender Betrao cHF 101'791.00\n\nRückzahlungsbeträge an die Gemeinden\n\nGemeinde Gemeindebeiträge Anzahl\n2018 Einwohner\n\nper\ncHF 31.12.2017\n\nAnteil Einw. nach\nGemeinden im Ver-\n\nhältnis der Einw.\ndes Bezirks Hinwil\n\nRückzahlung\n\ncHF 101'791\n\nBäretswil\n\nBubikon\n\nDürnten\n\nFischenthal\n\nGossau\n\nGrüningen\n\nHinwil\n\nRüti\n\nSeegräben\n\nWald\n\nWetzikon\n\n25',130\n\n35'970\n\n37'590\n\n12',520\n\n49'685\n\n16'805\n\n55'895\n\n60'490\n\n7',130\n\n48',790\n\n122',260\n\n5'026\n\n7',194\n\n7'518\n\n2',504\n\n9'937\n\n3'361\n\n11',179\n\n12'098\n\n1',426\n\n9'758\n\n24'452\n\n5.32%\n\n7.620/0\n\n7.960/o\n\n2.65%\n\n1O.52o/o\n\n3,56%\n\n11.84o/o\n\n12.81%\n\n1.51o/o\n\n10.33o/o\n\n25.890Ä\n\n5',416\n\n7',753\ng'102\n\n2'699\n\n10'709\n\ns',622\n\n12',047\n\n13'039\n\n1',537\n\n10'516\n\n26'352\n\nTotal 472'265 94',453 100.00% 101',791\n\n\n


name: 20.01.05 Schriftliche Anfrage Schlatter Umsetzung Energieplan bezüglich Gasanschlüsse

text: \nFraktion aw-glp | Tina Fritzsche | Ettenbohlstrasse 24, 8623 Wetzikon | tina.fritzsche@parlament-wetzikon.ch \n\nGrosser Gemeinderat \nPräsident Stefan Kaufmann \nBahnhofstr. 167 \n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 30. April 2020 \n\nAnfrage Umsetzung Energieplan bezüglich Gasanschlüsse \n\nAusgangslage \n\nAm 2. Juli 2018 hat die Energiekommission erstmals einen Wetziker Energieplan verabschiedet. \nDie Baudirek on des Kantons Zürich hat diesen am 27. August 2018 genehmigt. Der Energieplan \nist Teil der Energieplanung gemäss §7 Energiegesetz. Er dient der Umsetzung von energie-\npoli schen Zielen aller Stufen (Bund, Kanton und Gemeinde) und ist behördenverbindlich. \n\nBezüglich neuer Gasanschlüsse ist im Bericht zum Energieplan folgendes festgelegt: \n\n«Das bestehende Gasnetz wird weiterbetrieben. Eine Erschliessung von neuen Strassenzügen ist \nzulässig, wenn die Versorgung ausschliesslich mit erneuerbarem Gas erfolgt, erneuerbare Gase an \nden erneuerbaren Anteil der energe schen Gebäudevorschri en gemäss § 10a des kantonalen \nEnergiegesetzes anerkannt würden und die Erschliessung wirtscha lich ist. Längs der bestehenden \nGasinfrastruktur bleibt eine Anschlussverdichtung von Gebäuden möglich. Versorgungsdruck und \nsicherheitsrelevante Verbindungen gemäss Fachplanung sind zulässig.» \n\n«Neue Gasanschlüsse werden nur realisiert, wenn zugleich ein Anteil erneuerbarer Energie genutzt \nwird (z.B. Solarthermie). \n\nDarüber hinaus setzen sich die Stadtwerke Wetzikon dafür ein, dass neue Gaskundscha en \nerneuerbare Gase (Biogas/synthe sches Gas) beziehen. Die Stadtwerke prüfen, ob der Anteil \nerneuerbarer Gase zur Erfüllung der kommunalen Ziele mit den Grundeigentümerscha en \nvertraglich gesichert werden kann.» \n\nBei der Begründung für die Nichtentgegennahme des Postulates «Kein weiterer Ausbau des \nGasnetzes» und im Rahmen der Budgetdiskussion haben Energiekommission und Stadtrat \nargumen ert, dass es keine Absicht gebe, das Gasnetz auszubauen und man im Gegenteil jetzt den \nAuss eg vorbereiten müsse.  \n\nSchriftliche Anfrage\n\n20.01.05\n\n05.05.2020\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\n \n \n\n \n\nFraktion aw-glp | Tina Fritzsche | Ettenbohlstrasse 24, 8623 Wetzikon | tina.fritzsche@parlament-wetzikon.ch \n  \n\nDie aktuellen Informa onen zum Ringschluss Gasleitung «Im Me le» irri eren deshalb: \n\n- Auf dem Baustellenplakat ist eine zusätzliche neue Gasleitung eingezeichnet. Die Rückfrage \nbeim zuständigen Stadtrat hat zwar ergeben, dass dies ein Fehler ist und neben dem \nRingschluss keine neue Gasleitung in die angrenzende S chstrasse gebaut wird. Die Tatsache, \ndass diese aber geplant wurde, zeigt jedoch, dass es durchaus Absichten für einen Ausbau gab. \n\n- Die Anwohner werden in einem Informa onsschreiben auf die «neue Gasleitung» und die \nneue Anschlussmöglichkeit hingewiesen und es wird der Versand von Offerten angekündigt.  \n \n\nHier zeigt sich ein wesentlich anderes Bild als das, was in der Beratung des Postulates vermi elt \nwurde. Deshalb stellt sich die Frage, ob die behördenverbindlichen Festlegungen im Energieplan \ndurch Stadtrat, Energiekommission und Stadtwerke eingehalten und umgesetzt werden. \n \nFragen \n \nIm Zusammenhang mit der Gasleitung «Im Me le»: \n1. Wieso wurde im Gebiet «Im Me le» neben dem Ringschluss eine zusätzliche neue Gasleitung \n\nin die angrenzende S chstrasse geplant, obwohl die Vorgaben des Energieplanes dies fak sch \nausschliessen? \n\n2. Welche Grundeigentümer «Im Me le» haben das vorgenannte Informa onsschreiben \nund/oder eine Offerte für einen neuen Gasanschluss erhalten? \n\n3. Welche Bedingungen wurden den Grundeigentümern für die Erstellung eines neuen \nGasanschlusses entlang des neuen Ringschlusses gestellt? \n \n\nGrundsätzliche Fragen: \n4. Wie viele neue Gasanschlüsse haben die Stadtwerke in Wetzikon seit Genehmigung des \n\nEnergieplanes realisiert? \n5. Wurden dabei die Vorgaben des Energieplanes immer eingehalten, wonach neue \n\nGasanschlüsse nur bei gleichzei ger Nutzung erneuerbarer Energie gesta et sind? Wenn ja, \nwie wurde die Einhaltung sichergestellt? Wenn nein, wieso nicht? \n\n6. Wie stellen Stadtrat und Energiekommission in Zukun  sicher, dass die Vorgaben eingehalten \nwerden? \n\n \nWir bedanken uns für die Beantwortung der Fragen. \n \n\n \n \n \n \nEsther Schla er Patrick Rüegg Tina Fritzsche \nErstunterzeichnende Mitunterzeichner Mitunterzeichnerin \n\n\n


name: 16.05.4 17-1 Interpellation Elliscasis-Fasani Verkehrs- bzw. Baustellenmanagement in Wetzikon

text: \n\n


name: 22.06.04 Antrag FK II Kredit Einführung einer Tagesschule an der Schule Guldisloo (Pilotprojekt)

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission II  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n22.06.04  Kredit Einführung einer Tagesschule an der Schule Guldisloo (Pilotprojekt) \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Kredits von 1'033'036 Franken für die Einführung einer Tagesschule an der \nSchule Guldisloo für eine Pilotphase von vier Jahren. \n\n \n\nBegründung \n\nZur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie wollen Stadtrat und Schulpflege an der Schule Wetzikon \ndie Einführung einer Tagesschule prüfen. Dadurch soll Eltern und Erziehungsberechtigten die Möglichkeit \nfür eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit geboten werden. Um einen guten Betrieb \neinzurichten und die erforderlichen finanziellen Ressourcen dafür abschätzen zu können, wird mit einem \nvierjährigen Pilotbetrieb gestartet. \n\nDie Pilot-Tagesschule soll ab August 2023 an der Schule Guldisloo eingerichtet werden. An den Tagen, an \nwelchen die Kinder am Nachmittag Unterricht haben, erhalten sie ein Mittagessen und können sich an-\nschliessend im Schulhaus und auf der Schulanlage aufhalten. Zusätzlich wird täglich eine Morgenbetreu-\nung angeboten. Nach dem Nachmittagsunterricht gibt es im Kindergarten eine Ausklangzeit. An der Pri-\nmarstufe dauert der Unterricht an der Tagesschule 45 Minuten länger als an der Regelschule, da über den \nganzen Unterrichtstag verteilt erweiterte Lernzeit eingebaut wird. Die Kinder der Tagesschule erhalten \nkeine Hausaufgaben mehr, sondern erledigen ihre Lernaufträge während der erweiterten Lernzeit unter \nAufsicht der Lehrpersonen. Die vierjährige Pilotphase dauert bis und mit Schuljahr 2026/2027. Der Start \nkann dann erfolgen, wenn rund neun Kinder für den ersten Kindergarten und rund zwanzig Kinder für die \nerste Klasse angemeldet sind. Auf das Ende des Kalenderjahrs 2025 ist eine Evaluation des Pilotbetriebs \nvorgesehen, so dass die Schulpflege anfangs 2026 über einen Antrag zur definitiven Einführung einer Ta-\ngesschule in Wetzikon befinden kann. \n\nDie Schule Wetzikon beteiligt sich an den Kosten für den Besuch der Tagesschule in Abhängigkeit der \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern und Erziehungsberechtigten. Die Bruttokosten der Tages-\nschule setzen sich aus dem Personalaufwand inkl. Sozialleistungen, Material- und Verpflegungskosten zu-\nsammen. Für das gesamte Pilotprojekt kann von einem Betrag von 874'036 Franken ausgegangen werden. \nDamit der Pilotbetrieb der Tagesschule in den bestehenden Räumlichkeiten der Schule Guldisloo umge-\nsetzt werden kann, wird zudem mit notwendigen Sanierungs- und Einbauarbeiten von 159'000 Franken \ngerechnet. Für das gesamte Pilotprojekt Tagesschule ist mit Brutto-Einnahmen in der Höhe von 775'080 \nFranken zu rechnen. Abzüglich der zu erwartenden Subventionszahlungen ist mit Netto-Einnahmen von \n527'054 Franken im Pilotbetrieb zu rechnen. Somit muss für den vierjährigen Pilotbetrieb einer Tages-\nschule in Wetzikon mit Nettokosten von rund 506'000 Franken gerechnet werden. Die effektiven Zahlen \nergeben sich jedoch erst im Verlauf des Betriebs. \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat sich das Geschäft vorstellen lassen und verschiedene Aspekte des Pro-\njekts geprüft. Die Kommission findet es richtig, Wetziker Familien mit dem Angebot einer Tagesschule \n\n\n\n  2 von 2 \n \n\ndabei zu helfen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Den Weg einer vierjährigen Pilot- \nund Testphase erachtet die FK II auch in Anbetracht der hohen Kosten als die beste Möglichkeit, um eva-\nluieren zu können, was den Eltern und Erziehungsberechtigten am meisten nützt. Die Kommission unter-\nstützt deshalb den Stadtrat und die Schulpflege in ihrem Vorhaben.  \n\nDer FK II ist es aber wichtig, dass das Pilotprojekt auch mit weniger Anmeldungen als erwartet – und wie \noben beschrieben – gestartet wird. Sollten tatsächlich zu wenig Anmeldungen eingehen, sollten auch Klas-\nsenzusammenlegungen ins Auge gefasst werden können. Ein weiterer Punkt, der die Kommission intensiv \nbeschäftigt hat, ist das vorgesehene Fachpersonal. Im Bewusstsein darum, dass es derzeit sehr schwierig \nist, fachlich ausgebildetes Personal zu finden, würde es die Kommission dennoch befürworten, wenn die \nSchulbehörde mit mehr Fachpersonal planen würde. Kinder mit besonderen Bedürfnissen wurden im An-\ntrag des Stadtrats und der Schulbehörde nicht besonders erwähnt. Der FK II ist es wichtig, dass für solche \nKinder auch für die Zeiten ausserhalb des eigentlichen Schulunterrichts eine entsprechende Betreuung \nvorhanden ist. Als problematisch erachtet es die Kommission, dass der Kindergarten nicht dem eigentli-\nchen Konzept einer Tagesschule entspricht (morgens bis abends). Das muss in der Pilotphase noch ange-\npasst werden. \n\nDie Kommission hat in Betracht gezogen, diese Punkte in einen Änderungsantrag einfliessen zu lassen, \nletztlich aber davon abgesehen. Sie erwartet jedoch, dass folgende vier Anmerkungen vom Stadtrat und \nder Schulbehörde bei der Umsetzung des Pilotprojekts mitberücksichtigt werden: \n \n1. Das Pilotprojekt soll auch gestartet werden, wenn weniger Anmeldungen als erwartet eintreffen.  \n\n2. Altersdurchmischte Klassen sollen bei zu wenig Anmeldungen möglich sein (bspw. den Kindergar-\nten mit der 1. Klasse zusammenlegen). \n\n3. Bis zum Anmeldetermin muss ein pädagogisches Konzept vorhanden sein (ein solches wird ge-\nmäss Verwaltung im Rahmen der Feinplanung erarbeitet). \n\n4. Der Betreuungsschlüssel für Kinder mit besonderen Bedürfnissen soll auch für die Zeiten aus-\nserhalb des eigentlichen Schulunterrichts gelten. \n \n\nIn diesem Sinne beantragt die FK II dem Parlament grossmehrheitlich, einen Kredit von 1'033'036 Fran-\nken für die Einführung einer Tagesschule an der Schule Guldisloo für eine Pilotphase von vier Jahren zu \ngenehmigen.  \n\n \n\nWetzikon, 17. Mai 2022 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n  \n\n\n


name: 16.05.3 16-1 Postulat Obrist Zukunftsfähige Gemeinde: Weiterentwicklung der Exekutiv-Organisation

text: \nuGrosser Gemeinderat Wetzikon\n\nGrosser GemeinderatGrosser Gemeinderat Wetzikon Wetzikon, 11. Januar 2016\nBarbara Spiess\nPräsidentin Eingang: 12. Jan. 2016\nBahnhofstrasse 167\n\nVorstoss^QSlulai8622 Wetzikon\n\nNr. AL.r><;°> Afc-A\n^\n\nPostulat\n\nZukunftsfähige Gemeinde: Weiterentwicklung der Exekutiv-Organisation\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, seine Organisationsform, dieAnstellungsgrundlagen, die Entschädigungen\nsowie weitere Organisationsaspekte im Hinblick auf kommende Herausforderungen zu überprüfen.\nMit dem Projekt «Confero» wird aktuell die «grosse Einheitsgemeinde» konkretisiert und für eine Abstim-\nmung an der Urne vorbereitet. Diese Gemeindeorganisation umfasst den Zusammenschluss der Oberstu-\nfengemeinde mit der politischen und der Primarschulgemeinde (heutige Stadt Wetzikon).\nZu Beginn der Legislatur 2018 bis 2022 muss insbesondere im Hinblick auf die mögliche «Betriebsaufnah-\nme» dergrossen Einheitsgemeinde eine zukunftsfähige Organisation der Exekutive bereitstehen.\n\nMögliche Organisationsformen\n\nVerschiedene Organisationsformen für die Exekutive sind zu prüfen und zu beurteilen:\nExekutiv-Organisation mit 7 Stadträten.\n\nExekutiv-Organisation mit 5 Stadträten.\n\nWechsel vom heutigen Entschädigungs- zu einem Anstellungsmodell.\n\nMinimale und maximale Stellenprozente (Stadtpräsidium, Schulpräsidium, Stadträte) sowie Angaben.\n\nvon Lohnbändern\n\nWeitere allenfalls hier nicht erwähnte Modelle und Fakten zur Ausgestaltung der Exekutiv-Behörden.\n\nDie Organisationsformen können Miliz-, Teil- und Vollämter sowie Mischformen beinhalten. Sie\nberücksichtigten sowohl die heutige politische Gemeinde mit der integrierten Primarschule als auch die\ngrosse Einheitsgemeinde.\n\nUmfang der Evaluation\n\nOrganisationsmodell mit den Schnittstellen Stadtrat, Parlament und Kommissionen, Schulpflege,.\n\nVerwaltung\nFunktions- und Aufgabenbeschreibungen Stadt- und Schulpräsidium.\n\nFunktions- und Aufgabenbeschreibungen der weiteren 3 bzw. 5 Stadtratsämter inkl. der entsprechen-.\n\nden Ressorts\n\nFunktions- und Aufgabenbeschreibung der Schulpflege und der Kommissionen.\n\nZeitlicher Aufwand für alte Exekutiv-Funktionen in Stellenprozenten.\n\nKosten für alle Exekutiv-Funktionen sowohl im Anstellungs- als auch im Entschädigungsverhältnis im.\n\nVergleich zum heutigen Modell\nt t\n\nErforderliche Änderungen in derGemeindeordnung und weiteren Verordnungen.\n\nMassnahmen zur Organisationsentwicklung und deren Kosten.\n\nAbstimmung des Reorganisationsprozesses mit dem Projekt «Confero 2018».\n\nZeitplan für die Einführung einer neuen Organisationsform.\n\nWeitere Kriterien, die im Ermessen des Stadtrats liegen und die er als relevant betrachtet.\n\n\n\nBegründung\nDie Anforderungen an die Exekutiv-Organisation sind in den letzten Jahren gestiegen. Das Kompetenzzen-\ntrum für Public Management der Universität Bern analysiert die Entwicklungen der Gem.eindeorganisation\nseit mehreren Jahren. Das Institut von Prof. Dr. Reto Steiner thematisiert dabei verschiedene Aspekte einer\nzukunftsfähigen Gemeinde. Dabei spielen die Exekutiv-Behörden eine zentrale Rolle.\n\nWesentliche Herausforderungen an die Organisation und die Arbeitsweise von Inhaberlnnen von\n. .\n\npolitischen Ämtern sind unter anderem:\n\nSteigerung der hauptberuflichen Belastung: Die Geschwindigkeit und die Kadenz von Veränderungen in.\n\nder Wirtschaft haben stark zugenommen. Ein nebenberufliches Engagement verträgt sich vielfach nicht\nmit dem geforderten Aufwand.\n\nVeränderte Familienformen: Mit der gelebten Rollenteilung sind beide Elternteile verbindlich in die.\n\nBetreuung ihrer Kinder eingebunden, was eine erhöhte zeitliche Belastung und eine geringere Flexi-\nbilität für beide Elternteile nach sich zieht.\n\nZunahme der Individuaiisierung: Die eigene Work-Life-Balance wird von Stimmbürgerinnen und.\n\nStimmbürgern stärker gewichtet als das Engagement für die Gemeinde.\n\nHöhere Führungs- und fachliche Komplexität: Ein stärker ausgeprägtes Management-Know-how (Pro-.\n\njektarbeit, Fachführungen) sowie ein entsprechendes Fachwissen sind notwendig, um als Exekutive die\nFührung der Verwaltung bzw. Geschäftsleitung aufAugenhöhe wahrnehmen zu können.\n\nSituation in Wetzikon\n\nIn der laufenden Legislatur wurde mit Einführung des Parlaments 2014 in Wetzikon deutlich, dass die\naktuelle Organisationsform an ihre Grenzen stösst. Insbesondere die Funktionen des Stadt- und des Schul-\npräsidiums unterstehen einer hohen zeitlichen Belastung. Aber auch die weiteren Stadtratsämter sind\nbereits heute zeitlich stark gefordert.\n\nWird in der Legislatur 2018 zudem die Oberstufengemeinde mit der politischen Gemeinde zusammenge-\nschlössen, nimmt die Beanspruchung der Exekutive weiter zu. Aus Sicht der unterzeichnenden Gemeinde-\nrätinnen und Gemeinderäte ist es notwendig, jetzt Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten, um für die\nnächste Legislatur optimale Bedingungen zu schaffen.\n\nDie Koordination mit dem Projekt «Confero» muss sichergestellt werden. Folgende Eckdaten sind nach\nheutigem Kenntnisstand vorgesehen:\n\n. März 2016: Entscheidung in der Sekundarschule über den Zusammenschluss\nApril 2016: Entscheidung Stadtrat und Antrag an Grossen Gemeinderat.\n\n29.08.2016: Entscheidung im Grossen Gemeinderat zum Zusammenschluss.\n\n27.11.2016: Urnenabstimmung über den Zusammenschluss.\n\nIm Rahmen der Evaluation der Organisationsformen bleibt aus Sicht der unterzeichnenden Gemeinderätln-\nnen folgende Grundidee unverändert: Die zukunftsfähige Gemeinde behält das Wohl der Bevölkerung im\nAuge und setzt beschränkte Ressourcen effektiv und effizient ein.\n\nIM\nFreundliche Grüsse\n\n-^^H-\nBigi Obrist, Gemeinderätin Stefan Lenz, Gemeinderat\nErst-Unterzeichnerin Mit-Unterzeichner\n\nPostulat 2/2\n\n\n


name: 22/2015 (Abänderungs-)Antrag Stadtrat Rechtsformänderung Stadtwerke Wetzikon SWW

text: \n  \n\n  \n\n \n\n24. Juni 2015 1 von 12 \n \n\nStadtrat \n\nBeschluss vom 24. Juni 2015 \n  \nArchiv-Nummer 18.01 \n  \nBetrifft Rechtsformänderung der Stadtwerke Wetzikon (SWW) in die  \n\nStadtwerke Wetzikon AG \nVorlage an den Grossen Gemeinderat \nAbänderung des ursprünglichen Antrages \n\n  \n\nIDG-Status: öffentlich \n\nAusgangslage \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 15. April 2015 der Rechtsformänderung der Stadtwerke Wetzikon, \nbestehend aus der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung zugestimmt. Die Stadtwerke werden dabei \naus der Stadtverwaltung ausgegliedert und die Aktiven und Passiven per 1. Juli 2016 auf eine zu grün-\ndende Aktiengesellschaft im vollständigen Eigentum der Stadt Wetzikon übertragen. Der Beschluss \nunterliegt dem obligatorischen Referendum und ist deshalb der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n \nIm Rahmen der Rechtsformänderung ist eine Anpassung der Gemeindeordnung zwingend. Deshalb \nwurde das Geschäft nach der Beschlussfassung des Stadtrates zur Vorprüfung dem Gemeindeamt des \nKantons Zürich überwiesen. Gleichzeitig wurde auch noch das kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie \nund Luft (AWEL) zur Stellungnahme begrüsst. Inzwischen haben beide Amtsstellen die Vorprüfung \ndurchgeführt, die zwingenden Änderungen der Gemeindeordnung in ihren Schreiben vom 11. Juni 2015 \nresp. 19. Juni 2015 dargelegt und zu den übrigen normativen Grundlagen weitere Empfehlungen abge-\ngeben. \n \nErgänzungen der normativen Grundlagen \n\nDie Stellungnahme des Gemeindeamtes vom 11. Juni 2015 und diejenige des AWEL vom 19. Juni 2015 \nwurde durch die mit der Projektbegleitung beauftragte EVU Partners AG analysiert, kommentiert und in \ndie normativen Grundlagen eingearbeitet. Nachfolgend werden die Stellungnahme des Gemeindeamtes \nund die resultierenden Anpassungen der normativen Grundlagen dargestellt und kommentiert. Die \nStellungnahmen des AWEL sind als ergänzende Bemerkungen, dort wo keine Überschneidungen zu den \nBemerkungen des Gemeindeamtes vorliegen, bezeichnet. \n\n  \n\n\n\n  \n\n24. Juni 2015 2 von 12 \n \n\na) Gemeindeordnung \n\nDie Stellungnahme des Gemeindeamtes bezüglich der Gemeindeordnung ist von verbindlichem Charak-\nter für die vorbehaltlose Genehmigung des Geschäftes durch den Kanton Zürich. \n\n Stellungnahme \nGemeindeamt \n\nArtikel  \nbisher \n\nArtikel  \nneu \n\nBegründung Vorschlag \nStadtrat \n\nArt.3 \nAbs. 3 \n\nGemäss Art. 98 Abs. \n4 lit. d KV ist in der \nGemeindeordnung zu \nregeln, in welchem \nUmfang die Stadt \nWetzikon an der \nStadtwerke Wetzikon \nAG beteiligt ist. \n\nDie Aufgaben der Elektrizi-\ntäts-, Gas- und Wasserver-\nsorgung sind der Stadtwer-\nke Wetzikon AG übertra-\ngen. \n\nDie Aufgaben der Elektrizi-\ntäts-, Gas- und Wasserver-\nsorgung sind der Stadtwer-\nke Wetzikon AG übertra-\ngen. Die Stadt hält 100 % \ndes Aktienkapitals und der \nAktienstimmen an der \nStadtwerke Wetzikon AG. \n\nErgänzung muss vorgenom-\nmen werden, um eine vorbe-\nhaltslose Genehmigung des \nGeschäfts zu erhalten. \n\nArt. 3 \nAbs. 4  \n\nGemäss Art. 98 Abs. \n4 lit. c KV ist in der \nGemeindeordnung \neine Bestimmung \nerforderlich, die \nregelt, welche \nRechtssetzungsbe-\nfugnisse an die AG \nübertragen werden. \n\n- Abs. 4 (zusätzlich) \n\nDie Stadt Wetzikon über-\nträgt der Stadtwerke \nWetzikon AG in den Berei-\nchen Elektrizität, Gas und \nWasser die Kompetenz zum \nErlass von Verordnungen, \nKostenbeiträgen, Tarifen \nund Gebühren sowie die \nzur Erfüllung der Aufgaben \nerforderlichen Verfügungs- \nund Bewilligungskompeten-\nzen. \n\nErgänzung muss vorgenom-\nmen werden, um eine vorbe-\nhaltslose Genehmigung des \nGeschäfts zu erhalten. \n\nArt. \n19 \n\nKorrekte Zitierung \nder zu ändernden \nBestimmungen \n\nc) die Verordnungen über \ndie Entsorgung \n\nd) die Verordnung über die \nStadtwerke Wetzikon AG \n\nAbs. 2 \n\nEr erlässt insbesondere: \n\nc) die Verordnungen über \ndie Entsorgung \n\nd) die Verordnung über die \nStadtwerke Wetzikon AG \n\n \n\nb) Verordnung Stadtwerke Wetzikon AG \n\nDie Stellungnahmen des Gemeindeamtes und des AWEL bezüglich der Verordnung und weiterer norma-\ntiver Grundlagen sind von beratendem Charakter. \n\n \n Stellungnahmen \n\nGemeindeamt und \nAWEL \n\nArtikel  \nbisher \n\nArtikel  \nneu \n\nBegründung Vorschlag \nStadtrat \n\nArt. 2 \nAbs. 2 \nund 3 \n\nEs ist klarer zu regeln, \ndass die Stadt für die \nAufgaben, die sie \nausgliedert, weiter-\nhin verantwortlich ist \nund im Falle der \nAuflösung der AG zu \nentscheiden hat, ob \n\nAbs. 2 \n\nIst die Stadtwerke \nWetzikon AG nicht mehr \nfähig, die ihr übertrage-\nnen Aufgaben zu erfüllen, \nhat die Stadt Wetzikon \ndas Recht, die zu diesem \nZeitpunkt bestehenden \n\nAbs. 2 \n\nIst die Stadtwerke Wet-\nzikon AG nicht mehr fähig, \ndie ihr übertragenen Auf-\ngaben zu erfüllen, hat die \nStadt Wetzikon die erfor-\nderlichen Massnahmen zu \nergreifen, um diese wieder \n\nEs wird vorgeschlagen, Abs. 2 \nzu präzisieren. Grundsätzlich \nentscheidet das zuständige \nOrgan, ob die Stadt in diesem \nFall die delegierten Aufgaben \nwieder selber in einem Eigen-\nwirtschaftsbetrieb erledigt \noder diese an einen anderen \n\n\n\n  \n\n24. Juni 2015 3 von 12 \n \n\nsie die Aufgaben \nwieder selbst erfüllt \noder durch einen \nanderen Dritten er-\nfüllen lässt. (Input \nGemeindeamt) \n\nIn der Verordnung ist \neine rechtliche \nGrundlage für das im \nKonzessionsvertrag \nerwähnte Rückkaufs-\nrecht zu schaffen. \n(Input Gemeindeamt) \n\nund zur Versorgung \nnotwendigen Anlagen in \nihr Eigentum zurückzu-\nführen. Das Verfahren zur \nRückführung wird im \nKonzessionsvertrag \ngeregelt. \n\nselbst zu erfüllen oder \ndurch einen anderen \nDritten erfüllen zu lassen. \n\nAbs. 3  \n\nSie hat das Recht, die zu \ndiesem Zeitpunkt beste-\nhenden und zur Versorgung \nnotwendigen Anlagen in ihr \nEigentum zurückzuführen. \nZu diesem Zweck steht der \nStadt Wetzikon an sämtli-\nchen Anlagen, die der Ver-\nsorgung des Gemeindege-\nbiets der Stadt Wetzikon \nmit Elektrizität, Gas und \nWasser dienen, ein Rück-\nkaufsrecht zu. Das Verfah-\nren zur Rückführung wird \nim Konzessionsvertrag ge-\nregelt. \n\nDritten delegiert. Für die \nWettbewerbsaufgaben \nkönnte die Stadt auch ent-\nscheiden, dass sie diese \nAufgaben inskünftig dem \nMarkt überlässt. \n\nDer Forderung des Gemein-\ndeamts nach einer rechtli-\nchen Grundlage in der Ver-\nordnung für das Rückkaufs-\nrecht kann durch die Neu-\nformulierung des Absatzes 3 \nRechnung getragen werden. \nDamit kann der Stadtrat nicht \nohne Zustimmung des GGR \ndas Rückkaufsrecht aufhe-\nben. Die Einzelheiten des \nVerfahrens sind im Konzessi-\nonsvertrag geregelt (Ziff. 30 \nff). \n\nArt. 3 \nAbs. 1 \nlit. b \nund c \nund Art. \n3 Abs. 2 \nlit. a \n\nDer Versorgungsaus-\nbau soll sich nach der \nEigentümerstrategie \nrichten, und diese \nmüsste vom Parla-\nment vorgegeben \nwerden. (Input \nGemeindeamt) \n\nPräzisierung des \nLeistungsauftrags in \nBezug auf die Was-\nserversorgung in Abs. \n1 lit. c (Input AWEL) \n\nAbs. 1 \n\nDie Stadtwerke Wetzikon \nAG hat folgenden Leis-\ntungsauftrag: \n\nb) die Erschliessung und \nVersorgung des Gebiets \nder Stadt Wetzikon mit \nGas, soweit sich die dafür \nerforderlichen Versor-\ngungsanlagen wirtschaft-\nlich betreiben lassen; \n\nAbs. 2  \n\nDie Stadtwerke Wetzikon \nAG kann weitere leitungs-\ngebundene und nicht \nleitungsgebundene \nLeistungen erbringen. Sie \nkann namentlich: \n\na) Kundinnen und Kun-\nden, zu deren Versorgung \nsie nicht verpflichtet sind, \nmit Elektrizität, Gas und \nWasser versorgen; \n\nAbs. 1 lit. c \n\nc) die Erschliessung und \nVersorgung des Gebiets der \nStadt Wetzikon mit Trink- \nund Brauchwasser nach \nden Vorgaben des Bundes- \nund kantonalen Rechts \nsowie die Sicherstellung der \nVersorgung mit Löschwas-\nser und die Erarbeitung des \nGenerellen Wasserversor-\ngungsprojekts (GWP). Die \nTrinkwasserversorgung in \nNotlagen bleibt in der \nVerantwortung der Stadt \nWetzikon. \n\nBei der Erfüllung des Leis-\ntungsauftrags richtet sich die \nStadtwerke Wetzikon AG \nnach der Eigentümerstrategie \nund den energiepolitischen \nLeitlinien der Stadt. Darin \nwird der Versorgungsausbau \ndefiniert. Die Festlegung der \nEigentümerstrategie ist eine \nAufgabe der Exekutive und \nnicht des Parlaments. Im Ist-\nZustand erarbeitet der Stadt-\nrat die Eigentümerstrategie, \nwährend die Energiekommis-\nsion für die Unternehmer-\nstrategie verantwortlich ist. \nAuch bei ausgegliederten \nAufgaben des Kantons ist die \nFestlegung der Eigentümer-\nstrategie und die Kontrolle \nder Einhaltung der strategi-\nschen Ziele immer Sache der \nRegierung. Dem Kantonsrat \nwird die Eigentümerstrategie \nzur Kenntnis gebracht. Input \nAWEL ist berücksichtigt. \n\nArt. 6 \nAbs. 1 \nund 2 \n\nDas Gemeindeamt \nschlägt vor, den \nGenehmigungsvor-\nbehalt zur Veräusse-\nrung der Anlagen und \nNetze in der Verord-\nnung zu regeln. \n(Input Gemeindeamt) \n\nIn der Verordnung ist \nweiter eine rechtli-\n\nAbs. 1 \n\nDie Stadtwerke Wetzikon \nAG erstellt, erweitert, \nerneuert, unterhält und \nbetreibt die für die \nErfüllung ihrer Aufgaben \nerforderlichen Verteilnet-\nze. \n\n \n\nAbs. 1 \n\nDie Stadtwerke Wetzikon \nAG erstellt, erweitert, \nerneuert, unterhält und \nbetreibt die für die Erfül-\nlung des Leistungsauftrags \ngemäss Art. 3 hiervor \ndienenden Leitungsnetze \nund die dazugehörigen \nProduktions- und Versor-\n\nDie Forderung nach der \nRegelung des Genehmigungs-\nvorbehalts zur Veräusserung \nder Anlagen und Netze und \ndes Vorhandrechts in der \nVerordnung ist aus rechtli-\nchen Gründen plausibel. In \nder Verordnung ist eine \nGrundsatzregelung aufzu-\nnehmen, während die da-\nzugehörigen Verfahrensvor-\n\n\n\n  \n\n24. Juni 2015 4 von 12 \n \n\nche Grundlage für \ndas im Konzessions-\nvertrag erwähnte \nVorhandrecht zu \nschaffen. (Input \nGemeindeamt) \n\nAbs. 2 \n\nDie von der Stadtwerke \nWetzikon AG erstellten \nAnlagen und Leitungen \nfür Elektrizität, Gas und \nWasser stehen im Allein-\neigentum der Stadtwerke \nWetzikon AG (vgl. Art. \n676 ZGB). \n\ngungsanlagen. Diese sollen \ngrundsätzlich im alleinigen \nEigentum der Stadtwerke \nWetzikon AG bleiben. \n\nAbs. 2 \n\nWenn es aus betrieblichen \nund technischen Gründen \nerforderlich ist, können \nAnlagen und Teile des Ver-\nteilnetzes veräussert wer-\nden. Sofern der Anlagen-\nrestwert der zu veräussern-\nden Aktiven Franken \n1'000'000 übersteigt, ist die \nvorgängige Zustimmung \ndes Stadtrats der Stadt \nWetzikon einzuholen. \n\nAbs. 3 (zusätzlich) \n\nFür nicht mehr benötigte \nGrundstücke der Stadtwer-\nke Wetzikon AG verfügt die \nStadt Wetzikon über ein \nVorhandrecht. \n\nschriften im Konzessionsver-\ntrag geregelt werden müssen. \nIn Art. 6 Abs. 1 und 2 sind die \nentsprechenden Änderungen \nvorzunehmen. Für das Vor-\nhandrecht ist ein neuer Abs. 3 \nvorzusehen, wobei die \nEinzelheiten in Ziff. 11 des \nKonzessionsvertrags geregelt \nwerden. \n\n \n\nArt. 9 \nAbs. 3 \nSatz 2 \nund \nAbs. 4 \nund 5 \n\nDas Gemeindeamt ist \nder Auffassung, dass \nrechtlich keine \nDelegation der \nBefugnis zur Über-\ntragung des Konzes-\nsionsverhältnisses \nauf Dritte an den \nStadtrat möglich ist. \n(Input Gemeindeamt) \n\nRegelungsbedarf \nbezüglich Kündigung \ndes Konzessionsver-\ntrags (Input AWEL) \n\nAbs. 3 \n\nDer Stadtrat genehmigt \nden Abschluss und all-\nfällige Anpassungen des \nKonzessionsvertrags. Die \nÜbertragung des Konzes-\nsionsverhältnisses auf \neinen Dritten ist nur mit \nZustimmung des Stadt-\nrats möglich. \n\nAbs. 3 \n\nDer Stadtrat genehmigt den \nAbschluss und allfällige \nAnpassungen des Konzessi-\nonsvertrags. \n\nAbs. 4 (zusätzlich) \n\nDer Konzessionsvertrag \nkann ordentlich beendet \nwerden durch: \n\na) Ablauf der Vertragsdau-\ner; \n\nb) Auflösung der Stadtwer-\nke Wetzikon AG \n\nc) Übereinkunft. \n\nAbs. 5 (zusätzlich) \n\nDer Stadtrat ist berechtigt, \ndas Konzessionsverhältnis \nunverzüglich zu beenden, \nwenn: \n\na) die letzte Jahresbilanz \nder Stadtwerke Wetzikon \nAG zeigt, dass das Aktien-\nkapital und die gesetzlichen \nReserven nicht mehr \ngedeckt sind; \n\nb) die Stadtwerke Wetzikon \nAG ihre gesetzlichen und \nvertraglichen Pflichten \n\nGrundsätzlich ist rechtlich bei \neiner Übertragung des Kon-\nzessionsverhältnisses auf \neinen Dritten eine Änderung \ndes Ausgliederungsbeschlus-\nses erforderlich, der der \nobligatorischen Urnenabstim-\nmung unterliegt. Deshalb ist \nes richtig, auf die Kompetenz-\ndelegation an den Stadtrat \nfür den Übertragungsent-\nscheid zu verzichten und den \nentsprechenden Passus im \nAbs. 3 (2. Satz) wegzulassen. \n\nDem Begehren des AWEL \nkann Rechnung getragen \nwerden, wenn die Beendi-\ngungsgründe in Abs. 4 und 5 \naufgezählt werden. Das \nVerfahren und die Einzelhei-\nten sind jedoch zweckmässi-\ngerweise Gegenstand des \nKonzessionsvertrags (vgl. Ziff. \n27 ff.) \n\n\n\n  \n\n24. Juni 2015 5 von 12 \n \n\nschwerwiegend und \nwiederholt verletzt. \n\nArt. 10 \nAbs. 2 \nund Art. \n11 Abs. \n2 \n\nDas Gemeindeamt \nverlangt die Aufnah-\nme der Dividenden-\nregelung und deren \nFinanzierung in die \nVerordnung. (Input \nGemeindeamt) \n\nArt. 10 Abs. 2 \n\nDie Kostenbeiträge, Tarife \nund Preise sollen der \nStadtwerke Wetzikon AG \neinen angemessenen \nErtragsüberschuss \nerlauben und so die \nlangfristige Unterneh-\nmenssicherung er-\nmöglichen und die Ver-\nsorgungssicherheit \nlangfristig sicherstellen. \n\nArt. 11 Abs. 2 \n\nDie Kostenbeiträge, die \nTarife und Preise sollen \nder Stadtwerke Wetzikon \nAG einen angemessenen \nErtragsüberschuss \nerlauben und so die \nlangfristige Unterneh-\nmenssicherung er-\nmöglichen und die \nVersorgungssicherheit \nlangfristig sicherstellen. \n\nArt. 10 Abs. 2 \n\nDie Kostenbeiträge, Tarife \nund Preise sollen der \nStadtwerke Wetzikon AG \neinen angemessenen Er-\ntragsüberschuss erlauben, \nsoweit dies das übergeord-\nnete Recht zulässt, und so \ndie langfristige Unterneh-\nmenssicherung ermögli-\nchen und die Versorgungs-\nsicherheit langfristig sicher-\nstellen. \n\nArt. 11 Abs. 2 \n\nDie Kostenbeiträge, Tarife \nund Preise sollen der Stadt-\nwerke Wetzikon AG einen \nangemessenen Ertrags-\nüberschuss erlauben, \nsoweit dies das übergeord-\nnete Recht zulässt, und so \ndie langfristige Unterneh-\nmenssicherung ermögli-\nchen und die Versorgungs-\nsicherheit langfristig sicher-\nstellen. \n\nDie Regelung der Dividenden \nist Sache der Statuten und \nder Generalversammlung der \nAG. Da in Art. 12 bei der \nWasserversorgung kein Ge-\nwinn erwirtschaftet werden \ndarf, ist auch sichergestellt, \ndass das Wasser nicht durch \ndie Dividendenausrichtung \nbelastet wird. In Art. 10 Abs. \n2 und 11 Abs. 2 sollte präzi-\nsiert werden, dass ein Er-\ntragsüberschuss nur erzielt \nwerden darf, soweit es im \nRahmen des übergeordneten \nRechts möglich ist (Strom- \nbzw. Gasmarktregulierung).  \n\nArt. 12 \nAbs.1 \n\nZusätzlicher Rege-\nlungsbedarf hinsicht-\nlich der rechtlichen \nSicherstellung der \nEigenwirtschaftlich-\nkeit der Wasserver-\nsorgung (Input \nAWEL) \n\nAbs. 1 \n\nFür die Finanzierung der \nWasserversorgung ( … ). \nDie Wasserversorgung \nmuss finanziell selbsttra-\ngend sein. \n\nAbs. 1 \n\nFür die Finanzierung der \nWasserversorgung ( … ). Die \nWasserversorgung muss \nfinanziell selbsttragend \nsein. Allfällige Gewinne \ndürfen nicht zur Ausschüt-\ntung von Dividenden \nverwendet werden. \n\nDie Forderung des AWEL \nnach Präzisierung der Eigen-\nwirtschaftlichkeit kann durch \ndie Ergänzung im Abs. 1 \nentsprochen werden. Die \nübrigen Absätze bleiben \nunverändert. \n\nArt. 14 \nAbs. 1 \n\nAus rechtlichen \nGründen ist sicherzu-\nstellen, dass im \nBereich Wasser keine \nErhebung von \nKonzessionsgebühren \nstattfindet. (Input \nGemeindeamt) \n\nAus der Bemessungs-\ngrundlage muss \nzudem eine obere \nGrenze der Konzessi-\nonsgebühr bestimm-\nbar sein. (Input \nGemeindeamt) \n\nAbs. 1 \n\nFür die Sondernutzung an \nöffentlichem Grund und \nBoden für die Versorgung \nmit Elektrizität, Gas und \nWasser erhebt die Stadt \nWetzikon von der Stadt-\nwerke Wetzikon AG eine \nKonzessionsgebühr. Diese \nbemisst sich auf der \nGrundlage der Einwoh-\nnerzahl der Stadt Wet-\nzikon (Stand per 31. \nDezember). Die Konzessi-\nonsgebühr wird von der \nStadtwerke Wetzikon AG \npro Stromzähler erhoben \nund wird den Stromkun-\n\nAbs. 1 \n\nFür die Sondernutzung an \nöffentlichem Grund und \nBoden für die Versorgung \nmit Elektrizität und Gas \nerhebt die Stadt Wetzikon \nvon der Stadtwerke Wet-\nzikon AG eine jährliche \nKonzessionsgebühr von ma-\nximal CHF 550'000. Diese \nObergrenze der Konzessi-\nonsgebühr verändert sich \nim Verhältnis zur Einwoh-\nnerzahl der Stadt Wetzikon \n(Stand per 31. Dezember; \nBasis 2013). Im Rahmen \ndieser Obergrenze wird die \nKonzessionsgebühr jährlich \n\nEntsprechend dem Vorschlag \ndes Gemeindeamtes wird für \ndie Wasserversorgung die \nErhebung einer Konzessions-\ngebühr ausgeschlossen (neu \nAbs. 4). Die Angabe einer \nObergrenze für die Konzessi-\nonsgebühr entspricht der \nGerichtspraxis und muss in \ndie Formulierung von Art. 14 \nAbs. 1 eingebaut werden \n(Ausgangswert: CHF 550'000). \nDie Obergrenze wird durch \nden Stadtrat in dem Mass \nangepasst, wie sich die \nEinwohnerzahl im Verhältnis \nzu den Vorjahreszahlen ver-\nändert. Für alle anderen \n\n\n\n  \n\n24. Juni 2015 6 von 12 \n \n\ndinnen und Stromkunden \nauf dem Gemeindegebiet \nder Stadt Wetzikon in \nRechnung gestellt. Die \nKonzessionsgebühr deckt \nmindestens die Kosten, \nwelche der Stadt Wet-\nzikon aus der Sondernut-\nzung entstehen und \nbeachtet den Grundsatz \nder Verhältnismässigkeit. \n\nAbs. 2 \n\nDer Stadtrat regelt die \nHöhe und die Modalitä-\nten für die Ausrichtung \nder Konzessionsgebühr in \neinem öffentlich-rechtli-\nchen Vertrag. \n\n \n\ndurch den Stadtrat festge-\nlegt. \n\nAbs. 2 (zusätzlich) \n\nDie Stadtwerke Wetzikon \nAG belastet die Konzessi-\nonsgebühr den Kundinnen \nund Kunden auf dem \nGemeindegebiet der Stadt \nWetzikon nach Anzahl der \nStromzähler pro Haushalt \nund Betrieb. \n\nAbs. 3 (vormals Abs. 2) \n\nDer Stadtrat regelt die \nHöhe und die Modalitäten \nfür die Ausrichtung einer \nKonzessionsgebühr in \neinem öffentlich-rechtli-\nchen Vertrag. \n\nAbs. 4 (zusätzlich) \n\nFür die Benutzung des \nöffentlichen Grund und \nBodens für die Wasserver-\nsorgung wird keine Konzes-\nsionsgebühr erhoben. \n\nVeränderungen der Ober-\ngrenze ist hingegen der GGR \nzuständig. \n\nDie Verrechnung an die \nKundschaft erfolgt gestützt \nauf die Anzahl Stromzähler \npro Haushalt und Betrieb. \n\nDie vorgesehene Regelung \nentspricht der heutigen \nPraxis. Mit der Verankerung \nin der Verordnung wird die \nnach der Gerichtspraxis \nerforderliche Rechtsgrundla-\nge geschaffen. \n\nArt. 17 \nAbs. 1 \nSatz 2 \n\nFalscher Verweis \n(Input Gemeindeamt) \n\nAbs. 1 \n\nDer Stadtrat beaufsichtigt \ndie Stadtwerke Wetzikon \nAG. Er nimmt die Auf-\nsichtspflichten gemäss § \n27 Abs. 3 des kantonalen \nWasserversorgungsgeset-\nzes (WVG) wahr. \n\nAbs. 1 \n\nEr nimmt die Aufsichts-\npflichten gemäss § 27 Abs. \n3 des kantonalen Wasser-\nwirtschaftsgesetzes (WWG; \nLS 724.11) wahr. \n\nGesetzesverweis muss korri-\ngiert werden. \n\nArt. 17 \nAbs. 2 \n\nDie jährliche Bericht-\nerstattung erachtet \ndas Gemeindeamt als \nungenügend für eine \nwirksame Aufsicht \ndes Stadtrats. (Input \nGemeindeamt) \n\nAbs. 2 \n\nDie Stadtwerke Wetzikon \nAG erstattet dem Stadtrat \njährlich Bericht über den \nGeschäftsverlauf sowie \ndie wirtschaftliche und \nfinanzielle Lage der \nGesellschaft. \n\nKeine Änderung Im WWG wird der Inhalt der \nAufsicht nicht näher spezifi-\nziert. In Ziff. 24 des Konzessi-\nonsvertrages ist die Bericht-\nerstattung der AG detailliert \numschrieben. Sie richtet sich \nvor allem nach den überge-\nordneten Vorgaben (Rech-\nnungslegungsrecht). Eine wei-\ntere Regelung in der Verord-\nnung ist nicht zweckmässig. \n\nArt. 17 \nAbs. 3 \n\nDa die Revisionsstelle \nein Organ der AG ist, \ngehört diese Be-\nstimmung nach \nAuffassung des \nGemeindeamtes \nnicht in die Verord-\nnung. (Input Ge-\nmeindeamt) \n\nAbs. 3 \n\nDer Stadtrat kann von der \nRevisionsstelle der \nStadtwerke Wetzikon AG \nzusätzliche Berichte zu \nspeziellen Fragestellun-\ngen verlangen. \n\nAbs. 3 \n\nwird gestrichen \n\nDie Bemerkung des Gemein-\ndeamtes ist richtig. Die Kom-\npetenz zur Fragestellung hat \nder Stadtrat in seiner Position \nals Aktienvertreter aufgrund \ndes Aktienrechts. \n\n  \n\n\n\n  \n\n24. Juni 2015 7 von 12 \n \n\nArt. 18  Die Einsitznahme ei-\nnes Stadtratsmit-\nglieds im Verwal-\ntungsrat ist in der \nVerordnung zu \nregeln. (Input \nGemeindeamt) \n\n- Abs. 2 (zusätzlich) \n\nDer Stadtrat stellt bei der \nWahl des Verwaltungsrats \nder Stadtwerke Wetzikon \nAG sicher, dass er im \nVerwaltungsrat durch ein \nMitglied vertreten ist. \n\nDie Forderung des Gemein-\ndeamtes nach der Regelung \nder Einsitznahme eines \nStadtrats im Verwaltungsrat \nin der Verordnung ist aus \nrechtlichen Gründen plausi-\nbel. Damit kann verhindert \nwerden, dass der Stadtrat \ndiese Vertretung ohne Mit-\nwirkung des GGR ändern \nkann.  \n\nArt. 19 \nAbs. 2 \n\nVgl. Bemerkungen zu \nArt. 2 Abs. 2 (Input \nGemeindeamt) \n\nIm Falle einer Auflösung \nder Stadtwerke Wetzikon \nAG hat die Stadt Wet-\nzikon die Wasserversor-\ngung samt Trinkwasser-\nversorgung in Notlagen \nim Gemeindegebiet der \nStadt Wetzikon sicherzu-\nstellen. \n\nKeine Änderung Die Bemerkungen des \nGemeindeamtes sind in Art. 2 \nAbs. 2 berücksichtigt worden, \neine Anpassung von Art. 19 \nAbs. 2 ist nicht erforderlich. \n\nArt. 21 Das Gemeindeamt \nempfiehlt, dass in \neiner Übergangsbe-\nstimmung geregelt \nwerden sollte, \nwelche Vermögens-\nwerte die Stadt der \nAG überträgt und wie \ndiese bewertet \nwerden. (Input \nGemeindeamt) \n\nAbs. 1 \n\nDie Stadtwerke Wetzikon \nAG erlässt spätestens ein \nJahr nach Inkrafttreten \ndieser Verordnung ein \nPersonalreglement und \nschliesst mit den Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbei-\ntern der Stadtwerke \neinen neuen Arbeitsver-\ntrag ab (Art. 15). \n\n \n\nAbs. 2 \n\nBis zum Abschluss der \nneuen Arbeitsverträge \nrichten sich die Anstel-\nlungsverhältnisse des \nPersonals der Stadtwerke \nWetzikon AG sinngemäss \nnach der bisher gelten-\nden Personalverordnung \nvom 5. März 2002 und \nden Vollziehungsbestim-\nmungen zur Personalver-\nordnung vom 1. Januar \n2011 der Stadt Wetzikon. \n\nAbs. 3 \n\nDie Erhebung von Gebüh-\nren, Kostenbeiträgen, \nTarifen und Preisen, die \nvor Inkrafttreten dieser \nVerordnung fällig gewor-\nden sind, richtet sich nach \ndem bisherigen Recht. \n\nKeine Änderung In der Weisung ist vorgese-\nhen, die einzelnen Finanzvor-\ngänge transparent darzule-\ngen. Im Gemeindebeschluss \nwird geregelt, dass sämtliche \nAktiven und Passiven der \nStadtwerke zu einem festge-\nlegten Preis übergehen. Darin \neingeschlossen ist somit auch \ndie Spezialfinanzierung. Eine \nzusätzliche Regelung dieser \nfinanziellen Vorgänge in der \nVerordnung macht keinen \nSinn. \n\n\n\n  \n\n24. Juni 2015 8 von 12 \n \n\nZusätz-\nlicher \nRege-\nlungs-\nbedarf: \n\nDas Gemeindeamt \nschlägt eine Regelung \nder Eigentumsver-\nhältnisse betreffend \ndie öffentliche \nBeleuchtung, die \nöffentlichen Brunnen \nund die PV-Anlagen \nauf Verordnungsstufe \nvor. (Input Gemein-\ndeamt) \n\n- Keine Änderung \n\n \n\n \n\nBezüglich Eigentum der \nBeleuchtung und Brunnen \nsowie PV-Anlagen ist auf \nVerordnungsstufe keine aus-\ndrückliche Regelung erforder-\nlich. Sie gehören heute nicht \nzu den Aktiven der Stadtwer-\nke und werden gemäss Ge-\nmeindebeschluss auch nicht \nübernommen.  \n\nGeplantes Terminprogramm zur Realisierung \n\nAls Stichtag der Rechtsformänderung ist weiterhin der 1. Juli 2016 vorgesehen. Den Arbeiten liegt fol-\ngender angestrebter Zeitplan zugrunde: \n\nBis zur Vorlage an die Stimmberechtigten: \n\n- 10. Juli 2015 Beschlussfassung und Antragstellung Spezialkommission \n- 31. August 2015 Beschlussfassung im Grossen Gemeinderat \n- 22. November 2015 Entscheid über die Rechtsformänderung durch die Stimmberechtigten \n\nWeiteres Vorgehen bei Zustimmung der Stimmberechtigten: \n\n- April 2016 Bargründung der Aktiengesellschaft durch den Stadtrat \n- 30. Juni 2016 Halbjahresabschluss durch die SWW \n- Oktober 2016 Prüfung des Kapitalerhöhungsberichts durch die zukünftige Revisionsstelle \n- November 2016 Kapitalerhöhung mittels Sacheinlage bzw. Vollzug der Rechtsformänderung in \n\n eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft (rückwirkend per 1. Juli 2016) \n\nStellungnahmen weiterer Behörden \n\nDie Projektorganisation hat die erforderlichen Vorabklärungen mit der kantonalen und eidgenössischen \nSteuerverwaltung unmittelbar an den Beschluss des Stadtrates vom 15. April 2015 veranlasst. Diese \nStellungnahmen liegen noch nicht vor. \n\nErwägungen \n\nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat eine partielle Abänderung des ursprünglichen Antra-\nges aufgrund der zwingenden Vorgaben sowie den zusätzlichen Hinweisen des Gemeindeamtes vom \n11. Juni 2015 und des AWEL vom 19. Juni 2015. Mit den beantragten, zwingenden Anpassungen der \nGemeindeordnung sowie den übernommenen Empfehlungen in die Verordnung über die Stadtwerke AG \nwerden die Rechtssicherheit erhöht und die Umsetzung des Geschäftes zusätzlich unterstützt.  \n\n  \n\n\n\n  \n\n24. Juni 2015 9 von 12 \n \n\nDie Auswirkungen der beantragten Anpassungen in der Gemeindeordnung sowie der Verordnung über \ndie Stadtwerke AG auf die nachgelagerten normativen Grundlagen - insbesondere den Konzessionsver-\ntrag - werden in den beiliegenden Akten ebenfalls aufgezeigt. Bei Zustimmung des Grossen Gemeindera-\ntes und der Stimmberechtigten konkretisiert der Stadtrat die Rechtsformänderung durch einen Konzes-\nsionsvertrag mit Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Wetzikon und der zukünftigen Stadtwerke \nWetzikon AG. \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Dem Grossen Gemeinderat wird als Abänderung zum bestehenden Antrag des Stadtrates vom  \n15. April 2015 beantragt: \n(Referent: Tiefbau- und Energievorstand Heinrich Vettiger) \n \n1.1. Gemeindeordnung Art. 3 Abs. 3 neu: \n\nDie Aufgaben der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung sind der Stadtwerke Wetzikon \nAG übertragen. Die Stadt hält 100 % des Aktienkapitals und der Aktienstimmen an der \nStadtwerke Wetzikon AG. \n\n1.2. Gemeindeordnung Art. 3 Abs. 4 neu: \nDie Stadt Wetzikon überträgt der Stadtwerke Wetzikon AG in den Bereichen Elektrizität, Gas \nund Wasser die Kompetenz zum Erlass von Verordnungen, Kostenbeiträgen, Tarifen und Ge-\nbühren sowie die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Verfügungs- und Bewilligungs-\nkompetenzen.  \n\n1.3. Gemeindeordnung Art. 19 Abs. 2 neu: \nEr erlässt insbesondere: \nc) die Verordnungen über die Entsorgung \nd) die Verordnung über die Stadtwerke Wetzikon AG \n\n1.4. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 2 Abs. 2 neu: \nIst die Stadtwerke Wetzikon AG nicht mehr fähig, die ihr übertragenen Aufgaben zu erfüllen, \nhat die Stadt Wetzikon die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um diese wieder selbst \nzu erfüllen oder durch einen anderen Dritten erfüllen zu lassen. \n\n1.5. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 2 Abs. 3 neu: \nSie hat das Recht, die zu diesem Zeitpunkt bestehenden und zur Versorgung notwendigen \nAnlagen in ihr Eigentum zurückzuführen. Zu diesem Zweck steht der Stadt Wetzikon an \nsämtlichen Anlagen, die der Versorgung des Gemeindegebiets der Stadt Wetzikon mit Elekt-\nrizität, Gas und Wasser dienen, ein Rückkaufsrecht zu. Das Verfahren zur Rückführung wird \nim Konzessionsvertrag geregelt. \n\n1.6. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 3 Abs. 1 lit. c neu: \ndie Erschliessung und Versorgung des Gebiets der Stadt Wetzikon mit Trink- und Brauch-\nwasser nach den Vorgaben des Bundes- und kantonalen Rechts sowie die Sicherstellung der \nVersorgung mit Löschwasser und die Erarbeitung des Generellen Wasserversorgungspro-\njekts (GWP). Die Trinkwasserversorgung in Notlagen bleibt in der Verantwortung der Stadt \nWetzikon. \n\n\n\n  \n\n24. Juni 2015 10 von 12 \n \n\n1.7. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 6 Abs. 1 neu: \nDie Stadtwerke Wetzikon AG erstellt, erweitert, erneuert, unterhält und betreibt die für die \nErfüllung des Leistungsauftrags gemäss Art. 3 hiervor dienenden Leitungsnetze und die da-\nzugehörigen Produktions- und Versorgungsanlagen. Diese sollen grundsätzlich im alleinigen \nEigentum der Stadtwerke Wetzikon AG bleiben. \n\n1.8. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 6 Abs. 2 neu: \nWenn es aus betrieblichen oder technischen Gründen erforderlich ist, können Anlagen und \nTeile des Verteilnetzes veräussert werden. Sofern der Anlagenrestwert der zu veräussernden \nAktiven CHF 1'000'000 übersteigt, ist die vorgängige Zustimmung des Stadtrats der Stadt \nWetzikon einzuholen. \n\n1.9. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 6 Abs. 3 neu: \nFür nicht mehr benötigte Grundstücke der Stadtwerke Wetzikon AG verfügt die Stadt Wet-\nzikon über ein Vorhandrecht. \n\n1.10. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 9 Abs. 3 neu: \nDer Stadtrat genehmigt den Abschluss und allfällige Anpassungen des Konzessionsvertrags. \n\n1.11. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 9 Abs. 4 neu: \nDer Konzessionsvertrag kann ordentlichen beendet werden durch: \na) Ablauf der Vertragsdauer; \nb) Auflösung der Stadtwerke Wetzikon AG; \nc) Übereinkunft. \n\n1.12. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 9 Abs. 5 neu: \nDer Stadtrat ist berechtigt, das Konzessionsverhältnis unverzüglich zu beenden, wenn: \na) die letzte Jahresbilanz der Stadtwerke Wetzikon AG zeigt, dass das Aktienkapital und die \n gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt sind; \nb) die Stadtwerke Wetzikon AG ihre gesetzlichen und vertraglichen Pflichten schwerwie-\n gend und wiederholt verletzt. \n\n1.13. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 10 Abs. 2 neu: \nDie Kostenbeiträge, Tarife und Preise sollen der Stadtwerke Wetzikon AG einen angemesse-\nnen Ertragsüberschuss erlauben, soweit dies das übergeordnete Recht zulässt, und so die \nlangfristige Unternehmenssicherung ermöglichen und die Versorgungssicherheit langfristig \nsicherstellen. \n\n1.14. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 11 Abs. 2 neu: \nDie Kostenbeiträge, die Tarife und Preise sollen der Stadtwerke Wetzikon AG einen ange-\nmessenen Ertragsüberschuss erlauben, soweit dies das übergeordnete Recht zulässt, und so \ndie langfristige Unternehmenssicherung ermöglichen und die Versorgungssicherheit lang-\nfristig sicherstellen. \n\n  \n\n\n\n  \n\n24. Juni 2015 11 von 12 \n \n\n1.15. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 12 Abs. 1 neu: \nFür die Finanzierung der Wasserversorgung inklusive die Versorgung mit Löschwasser und \nmit Trinkwasser im Notfall erhebt die Stadtwerke Wetzikon AG im Rahmen des kantonalen \nWasserwirtschaftsgesetzes einmalige Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge sowie wieder-\nkehrende Tarife und Preise. Die Wasserversorgung mit finanziell selbsttragend sein. Allfälli-\nge Gewinne dürfen nicht zur Ausschüttung von Dividenden verwendet werden. \n\n1.16. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 14 Abs. 1 neu: \nFür die Sondernutzung an öffentlichem Grund und Boden für die Versorgung mit Elektrizität \nund Gas erhebt die Stadt Wetzikon von der Stadtwerke Wetzikon AG eine jährliche Konzes-\nsionsgebühr von maximal CHF 550'000. Diese Obergrenze der Konzessionsgebühr verändert \nsich im Verhältnis zur Einwohnerzahl der Stadt Wetzikon (Stand per 31. Dezember; Basis \n2013). Im Rahmen dieser Obergrenze wird die Konzessionsgebühr jährlich durch den Stadt-\nrat festgelegt. \n\n1.17. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 14 Abs. 2 neu: \nDie Stadtwerke Wetzikon AG belastet die Konzessionsgebühr den Kundinnen und Kunden \nauf dem Gemeindegebiet der Stadt Wetzikon nach Anzahl der Stromzähler pro Haushalt und \nBetrieb. \n\n1.18. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 14 Abs. 3 neu (entspricht vormals Art. 14 Abs. 2): \nDer Stadtrat regelt die Höhe und die Modalitäten für die Ausrichtung einer Konzessionsge-\nbühr in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag. \n\n1.19. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 14 Abs. 4 neu: \nFür die Benutzung des öffentlichen Grund und Bodens für die Wasserversorgung wird keine \nKonzessionsgebühr erhoben. \n\n1.20. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 17 Abs. 1 neu: \nDer Stadtrat beaufsichtigt die Stadtwerke Wetzikon AG. Er nimmt die Aufsichtspflichten ge-\nmäss § 27 Abs. 3 des kantonalen Wasserwirtschaftsgesetzes (WWG; LS 724.11) wahr. \n\n1.21. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 17 Abs. 2 neu: \nDie Stadtwerke Wetzikon AG erstattet dem Stadtrat jährlich Bericht über den Geschäftsver-\nlauf sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Gesellschaft. \n\n1.22. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 17 Abs. 3 neu: \nDie Einzelheiten zur Ausübung der Aufsicht durch die Stadt Wetzikon sind im Konzessions-\nvertrag geregelt. \n\n1.23. Verordnung über die Stadtwerke AG Art. 17 Abs. 4: \nEntfällt. \n\n2. Den Anpassungen der Gemeindeordnung wird zugestimmt. \n\n3. Den Anpassungen der Verordnung über die Stadtwerke AG wird, unter Vorbehalt der Zustimmung \nzur Änderung der Gemeindeordnung durch die Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung, zuge-\nstimmt. \n\n \n\n\n\n  \n\n24. Juni 2015 12 von 12 \n \n\n4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug der Beschlüsse beauftragt. \n\n5. Das Geschäft unterliegt dem obligatorischen Referendum und ist der Urnenabstimmung zu unter-\nbreiten. \n\n \n \nStadtrat Wetzikon \n\n  \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nMitteilung an \n\n Parlamentssekretär (mit Akten) \n\n Tiefbau- und Energievorstand \n\n Energiekommission \n\n Leiter Stadtwerke \n\n Stv. Stadtschreiber \n \n \n \njfl/mpe/mho \n\n\n


name: 16.05.3 17-5 Postulat Lenz Eignerstrategie "Regionales Informatikzentrum RIZ"

text: \nFDP FDP.Die Liberalen Wetzikon www.fdp-wetziko n.ch\nStefan Lenz Postkonto 80-16579-0\n\nDie Liberalen Gemeinderat\n\nSchwalbenstrasse 126\n\n8623 Wetzikon\n\nGrosser GemeinderatGrosser Gemeinderat Wetzikon ^\n\nWetzikon,04. Mai 2017\nHerrn Anton Zweifel\n\nEingang; 01. Mai 2017Präsident\nBahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon vo rstoss^Jrbsiuicd\n\nNr. 46_05__3_d7rS-\n^K\n\nPostulat:\nEignerstrategie «Regionales Informatikzentrum RIZ AG»\n\nIm Jahr 2016 konnte die Tochtergesellschaft der Stadt Wetzikon «Regionales Informatikzentrum RIZ AG»\nihr 20. Geburtstagsfest feiern. Gegründet wurde «das RIZ» 1996 auf Basis einer Volksabstimmung, die\nInformatik-Dienstleistungen wurden aus der Stadtverwaltung ausgelagert und auch Dritten zugänglich\ngemacht. Ein für die damalige Zeit wegweisender und mutiger Antrag des damaligen Gemeinderates.\n\nIm Budget der Stadt Wetzikon ist die Dividende für 2017 mit CHF 100'QOO budgetiert - dies gegenüber\nCHF 50'DOO im Vorjahr. Aus finanzieller Sicht ergeben sich kurzfristig kaum erhebliche Risiken.\n\nDennoch - in der Informatik sind 20 Jahre eine lange Zeit - der Markt, die Kunden und Mitbewerber der\nRIZ AG haben sich seither stark verändert. Im Rahmen der Erarbeitung der IT-Strategie 2015 wurde die\nEignerstrategie per März 2014 bzw. Juni 2015 «leicht angepasst».\n\nAufgrund der weiteren Entwicklungen im Markt für IT-Dienstleistungen sollte die Position des RIZ aus\nSicht des Eigentümers umfassend überprüft werden.\n\nDas RIZ beschäftigt gemäss eigenen Angaben über 50 Mitarbeiter in unterschiedlichen Funktionen,.\n\ndie Schwerpunkte bilden System Operation und Account Management. Es werden 7 Lernende in\neinem modernen Branchenumfeld beschäftigt, was für den Werkplatz Wetzikon bedeutend ist\n\nDas Lösungsspektrum mit EASYDESK (Fokus Workplace und Application Services) in drei.\n\nAusprägungen ist überschaubar. Die Kunden sind im hauptsächlich Unternehmen im öffentlichen\nSektor, die Services von EASYDESK sind kaum differenzierend im Markt\n\nDie erzielbaren Renditen in diesen Dienstleistungen werden in Zukunft sinken, da grössere.\n\nDienstleister die Services wirtschaftlich effizienter erbringen können.\n\nDie Informatik-Projekte der Stadt Wetzikon müssen aufgrund ihrer finanziellen Grosse in der Regel.\n\nöffentlich ausgesch rieben werden. Das RIZ gerät hier zunehmend in einen Interessenkonflikt.\n\nDas RIZ ist als Aktiengesellschaft eine 100% Tochter der Stadt Wetzikon, das unternehmerische.\n\nRisiko trägt letztlich der Steuerzahler.\n<\n\nAus Sicht der Postulanten ist durch den Stadtrat zu prüfen, ob für die Stadt Wetzikon eine\nAnpassung der Eignerstrategie notwendig ist.\n\n\n\nSeite 2\n\nFolgende Aspekte sind in dieser Überprüfung der Eignerstrategie zu berücksichtigen:\n\nWelche Eigentümerstruktur ist anzustreben und welche Governance-Modelle sollten angewendet.\n\nwerden, um die Kundenbasis zu verbreiten und die Risiken für die Stadt Wetzikon zu reduzieren?\n\nWelche Entwicklungsschritte und Vorkehrungen (allenfalls auch Urnenabstimmungen) sind zu prüfen.\n\nbzw. umzusetzen, um bei Bedarf Fusionen, Kooperationen oder Allianzen mit anderen Dienstleistern\neingehen zu können?\n\nn welchen Branchen und Märkten (z. B. Verwaltungen, Gesund h eitswesen usw.) sollte sich ein.\n\nInformatik-Dienstleister positionieren und welche Fähigkeiten bzw. Kompetenzen sollte er besitzen?\n\nMit welchen Dienstleistungen (z. B. Projektmanagement, Business-Analyse, Architektur, Datenschutz.\n\nusw.) lassen sich langfristig stabile Erträge erzielen, um die Finanzierung des Dienstleisters aus\neigener Kraft und die Dividenden-Erwartungen der Stadt Wetzikon sicherzustellen?\n\nWelche kritische Grosse (inkl. Standorte) sollte ein Informatik-Dienstleister in den Branchen und.\n\nMärkten aufweisen, um Kunden wirtschaftlich effizient bedienen zu können?\n\nDiese Überprüfung der Eignerstrategie ist vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung auch im\nKontext von Verwaltungsorganisationen (e-Government, e-Voting, e-ID usw.) vorzunehmen.\n\nFür die Erbringung der Aufgaben und Leistungen der Stadt Wetzikon ist die Beherrschung der Informatik\nund die effiziente Prozess-Unterstützung eine Kernkompetenz. Die Stadt Wetzikon muss dazu jedoch\nkein eigenes Informatik-Unternehmen besitzen.\n\nDie Postulanten bedanken sich für die eingehende Prüfung, ob ein Beschluss durch den Stadtrat\nbezüglich Eignerstrategie «Regionales Informatikzentrum RIZ AG» notwendig ist.\n\nFreundliche Grüsse\n\nErstunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\n^\n*\n\n^ <̂^r<^^ t-^. '-o\n\nStefan Lenz Sandra Elliscasis-Fasani Stephan Weber\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\nfi ^\nn\n\n'yf\n\n4 OM^^ -f*^ .4\n\nThomas Egli Urs Bürgin Stefan Kaufmann\n\n\n


name: 23.06.22 Antrag RPK Finanz- und Aufgabenplan 2023 bis 2027

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n23.06.22 Finanz- und Aufgabenplan 2023 bis 2027 \n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n \nKenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans 2023 bis 2027. \n \n\n \nBegründung \n\nDas Gemeindegesetz verpflichtet den Stadtrat, jährlich einen Finanz- und Aufgabenplan (FAP) mit be-\nstimmten Eckwerten zu erstellen und zu beschliessen. Dieser dient der mittelfristigen Planung und Steu-\nerung der städtischen Finanzen und Aufgaben. Das Parlament hat die Aufgabe, den vorgelegten Finanz- \nund Aufgabenplan zur Kenntnis zu nehmen.  \n\nDer vorliegende FAP bezieht sich auf die Planungsperiode 2023 bis 2027. Im aktuellen Plan werden die \nfinanzpolitischen Ziele nur noch teilweise erreicht. So ist eine ansprechende Selbstfinanzierung in den \nJahren 2023 und 2025 nur mit ausserordentlichen Erträgen möglich. Zudem führen grosse Investitionen \nzu einem raschen Abbau des derzeit noch hohen Nettovermögens. Im 2027 wird der Minimalbetrag pro \nEinwohner voraussichtlich um 588 Franken, bzw. 16 Mio. Franken, verfehlt. Damit auch ohne \nausserordentliche Erträge die Erfolgsrechnung ausgeglichen ausfällt, müssten zur Erreichung des \nangestrebten Selbstfinanzierungsanteil von mind. 10 Prozent Verbesserungen von jährlich 4 Mio. Franken \nerzielt werden. Ein straffer Haushaltsvollzug, inklusive Leistungsüberprüfung und auch Leistungsverzicht \nsind gemäss Stadtrat deshalb ins Auge zu fassen. Die anfallenden Investitionen müssen priorisiert werden. \nDennoch möchte der Stadtrat den Steuerfuss vorläufig bei 119 % belassen, behält sich aber vor bei Ab-\nkühlung der Konjunkturaussichten, weitere Massnahmen zu beschliessen. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat den Finanz- und Aufgabenplan geprüft. Sie erachtet ihn als \nein gutes und wichtiges politisches Steuerungsinstrument, dessen Indikatoren anzeigen, wohin die Reise \ngeht und wie das Budget zu beurteilen ist. Derzeit befindet sich die Stadt noch in einer relativ komfortab-\nlen Situation, so dass trotz den eher trüben Aussichten noch keine Erhöhung des Steuerfusses notwendig \nist. Wenn allerdings mittelfristig keine Ausgabenminderung oder eine Einnahmensteigerung erfolgt, wird \neine Steuererhöhung unausweichlich. Die RPK schliesst sich der Einschätzung des Stadtrats an, dass mit-\ntels Leistungsüberprüfung und gegebenenfalls auch Leistungseinschränkungen noch einiges möglich \nwäre. Die grössten Haushaltsrisiken liegen für die Kommission in weiteren Zinssteigerungen und tieferen \nGrundstückgewinnsteuern. Aber auch der mögliche Wegzug von grossen Unternehmen aus dem Kanton \nhätte zweifelsohne negative Auswirkungen auf die Gemeinden. \n\nSomit beantragt die RPK dem Parlament, den Finanz- und Aufgabenplan 2023 bis 2027 zur Kenntnis zu \nnehmen. \n\n\n\n  2 von 2 \n \n\nWetzikon, 20. November 2023 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\nRoger Cadonau \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n \n\n\n