21.06.14 Antrag FK II Budget 2022

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission II \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n21.06.14 Budget 2022 \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Parlament: \n\n1. Erhöhung des Aufwands von 173'100 Franken um 10'000 Franken auf 183'100 Franken im Konto  \n"5201 Beiträge an soziale Institutionen, 3636.00 Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbs-\nzweck" gegenüber dem Antrag des Stadtrats. \n\n2. Streichung des Ertrags von 4'800 Franken im Konto "5241 Beschäftigung + Integration, 3010.09 Er-\nstattung von Lohn des Verwaltungs- und Betriebspersonals". \n\n3. Einstellung eines Aufwands von 4'800 Franken im Konto "5241 Beschäftigung + Integration, 3049.00 \nÜbrige Zulagen". \n\n4. Einstellung eines Aufwands von 4'400'000 Franken im Konto "8172 Sonderschulungen, 3631.00 Bei-\nträge an Kanton (Sonderschulen)" gegenüber dem Antrag des Stadtrats. \n\n5. Einstellung eines Aufwands von 135'000 Franken im Konto "8172 Sonderschulungen, 3631.01 Beiträ-\nge an Kanton (Spitalschulen)" gegenüber dem Antrag des Stadtrats. \n\n6. Streichung des Aufwands von 4'200'000 Franken im Konto "8172 Sonderschulungen, 3636.00 Beiträ-\nge an Sonderschulungen" gegenüber dem Antrag des Stadtrats. \n\n7. Streichung des Aufwands von 135'000 Franken im Konto "8172 Sonderschulungen, 3636.01 Beiträge \nan Spitalschulen" gegenüber dem Antrag des Stadtrats. \n\n8. Unterstützung des Antrags des Stadtrats betreffend die übrigen Konten, namentlich: 2 GB Sicherheit, \nSport und Kultur inklusive Globalbudget Abteilung Sport, 52 Abteilung Soziales, 54 Alter + Gesundheit \ninklusive Globalbudget Alterswohnheim Am Wildbach und 8 GB Bildung + Jugend inklusive Global-\nbudgets BWSZO. \n\n \n\nAnmerkungen Erfolgsrechnung \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen \n\n2 GB SICHERHEIT, SPORT + KULTUR \n\n22 Abteilung Kultur \n220 Kultur  \n\nDie FK II begrüsst insbesondere die Erstellung eines Kulturkonzepts und \nder Auslegeordnung für Kulturförderung im kommenden Jahr und wird \ndiese nach Erhalt in der Kommission diskutieren. \n\n2206 Archiv Ortsgeschichte  \n\n 3130.00 Dienstleistungen Dritter \n\nDie FK II erwartet, dass der für die Anschubfinanzierung zur Digitalisie-\nrung des Zürcher Oberländers eingestellte Betrag in Höhe von 20'000 \nFranken im Sinne eines Kostendachs nicht überschritten wird. \n\n25 Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n251 Bereich Sicherheit \n2556 Friedhof und Bestattung \n– 3010.00 Löhne des Verwaltungs- \n\nund Betriebspersonals \n\nDie Stellenerhöhung im Bereich des Friedhofs wurde im vergangenen \nJahr bereits in der FK II diskutiert und abgelehnt, da diese nicht über-\nzeugend begründet werden konnte. Die Ressourcenproblematik ist \nweiterhin gegeben und die Verwaltung konnte gegenüber der FK II aus-\nserdem glaubhaft darlegen, dass sich diese durch kurzfristige Lösungen \nwie Hilfskräfte nicht lösen lässt. Die FK II unterstützt daher die budge-\ntierte Aufstockung, erwartet jedoch merkbare Verbesserungen. \n\n\n\n  2 von 2 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen \n\n28 Abteilung Sport (Globalbudget) Der Kommission wurden auf Nachfrage hin die detaillierten Angaben zu \nden Defiziten in den letzten vier Jahren in der Abteilung Sport (Kst 280) \nsowie in den Bereichen Kunsteisbahn (Kst 285) und Bäder + Plätze (Kst \n282) zugestellt. Ausserdem hat die FK II Einsicht in die statistischen \nNutzungsangaben zur Anzahl und Dauer der Übernachtungen in der \nHerberge Meierwiesen der letzten 4 Jahre erhalten. Die FK II begrüsst \ndieses Vorgehen, insbesondere auch, dass ihr die detaillierte Kosten-\nstruktur zum Globalbudget Sport und Freizeit zugestellt wurde. Die \ndamit geschaffene Transparenz hilft der Kommission, in offenen Punk-\nten fundiert zu entscheiden. \n\n \n\n5 GB Alter, Soziales + Umwelt \n\n52 Abteilung Soziales \n526 Bereich Sozialversicherung \n5260 Verwaltung Bereich Sozialversi-\ncherung \n– 3133.00 Informatik-\n\nNutzungsaufwand \n\nDie Programmierkosten für das neue Berechnungssystem "Tutoris" \naufgrund des neuen Bundesgesetzes für "Überbrückungsleistungen (ÜL) \nfür ältere Arbeitslose" fallen nicht nur in Wetzikon, sondern auch in \nallen anderen Gemeinden an. Aufgrund kantonaler Bestimmungen gibt \nes offenbar keine schweizweit einheitliche Lösung. Die FK II regt an, \ndass mögliche Vernetzungsmöglichkeiten innerhalb des Kantons geprüft \nwerden, um Synergien im IT-Bereich zu nutzen und so die anfallenden \nProgrammierkosten möglichst zu minimieren. \n\n54 Alter + Gesundheit \n545 Alterswohnheim Am Wildbach \n5450 Alterswohnheim Am Wildbach \n(Globalbudget) \n\nDie Erhöhung des Kostendeckungsgrads des Produkts Apotheke von \n97% auf und 109% ist aus Sicht der FK II vertretbar.  \n\n \n\n8 GB Bildung + Jugend \n\n81 Abteilung Bildung \n819 Globalbudgets Bildung \n8191 Globalbudget BWSZO \n\nDie FK II erwartet, dass die Statistik der Anschlusslösungen bereits für \ndas Schuljahr 2022/2023 vorbereitet wird, da es sich um eine Kernaus-\nkunft handelt. \n\n \n\nAnmerkungen Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n\nKeine Anmerkungen \n\n \n\nWetzikon, 16. November 2021 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nSelma Simic-Merdan \nKommissionssekretärin \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 22.02.01 Interpellation Delihasani Einbürgerungshürden abbauen

format: application/pdf

text: \nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nAdvije Delihasani Zelglistrasse 20 076 275 30 49 \nGemeinderätin 8620 Wetzikon advije.delihasani@parlament-wetzikon.ch 1/3 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nHerr Urs Bürgin \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 12. Januar 2022 \n\nInterpellation \n\nEinbürgerungshürden abbauen \n\nPolitische Partizipation zählt zu den Grundpfeilern der Demokratie: Wer Gesetzen unterworfen ist, \nsoll über diese mitbestimmen können. Rund einem Viertel der Bevölkerung in der Schweiz wird \ndieses Recht verwehrt, obschon diese Menschen täglich zum wirtschaftlichen, kulturellen und \ngesellschaftlichen Leben beitragen.  \n\nErst mit der Einbürgerung erfolgt die rechtliche Gleichstellung mit Schweizer Staatsbürgerinnen \nund -bürgern. Somit ist die Einbürgerung Ausdruck einer gelungenen staatsbürgerlichen \nIntegration. Wer eingebürgert ist, verfügt über alle staatsbürgerlichen Rechte und politischen \nPartizipationsmöglichkeiten. \n\nDie Schweiz hat ein komplexes Einbürgerungssystem. Ob sich eine Person für den Schweizer \nPass eignet, wird in einem Verfahren geprüft, in das alle drei Staatsebenen (Gemeinde, Kanton \nund Bund) involviert sind. Es gibt verschiedene Einbürgerungsarten (ordentliche und erleichterte \nEinbürgerung), bei denen die Gesuchstellenden jeweils bestimmte Voraussetzungen erfüllen \nmüssen.  \n\nFormal erfüllen eine Million Menschen in der Schweiz die Einbürgerungsanforderungen, haben \naber keinen Schweizer Pass. Gründe, weshalb diese Menschen kein Einbürgerungsgesuch \neinreichen, gibt es viele: mangelnde Kenntnisse über das Verfahren, hohe Kosten, hohe Hürden \n(Einbürgerungskurs, Formulare, Beilagen) oder Angst vor einer Ablehnung.  \n\nDiesen Gründen kann, zumindest teilweise, entgegengewirkt werden, indem beispielsweise \nsämtliche Ausländerinnen und Ausländer, welche die gesetzliche Aufenthaltsdauer erfüllen, \nbesser über das Thema Einbürgerung informiert werden. \n\n12.01.2022 \n\nInterpellation \n\n22.02.01\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nAdvije Delihasani Interpellation 12. Januar 2022 \nGemeinderätin Einbürgerungshürden abbauen 2/3 \n\nDer Stadtrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n\n \n\n1. Ist der Stadtrat bereit, die ausländischen MitbürgerInnen, welche die gesetzlichen \nBedingungen bezüglich Aufenthaltsdauer in der Schweiz und Wohnsitz im Kanton Zürich \nresp. in der Stadt Wetzikon erfüllen, mit einem Schreiben darüber in Kenntnis setzen, dass \nsie einen Teil der Einbürgerungsbedingungen erfüllen würden? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, ausländische MitbürgerInnen, welche die gesetzlichen Bedingungen \nbezüglich Aufenthaltsdauer in der Schweiz und Wohnsitz im Kanton Zürich resp. in der \nStadt Wetzikon erfüllen, zu einer kostenlosen persönlichen Information und Beratung über \ndie Einbürgerung einzuladen? \n\n3. Wie viele in Wetzikon wohnhafte Personen erfüllen die gesetzlichen Bedingungen \nbezüglich Aufenthaltsdauer in der Schweiz und Wohnsitz im Kanton Zürich resp. in der \nStadt Wetzikon? \n\n4. Wie steht der Stadtrat zu wiederkehrenden Informationsabenden zum Thema \nEinbürgerung für Menschen ohne Schweizer Pass? \n\n5. Nutzt der Stadtrat andere Wege, um mehr ausländischen MitbürgerInnen die Einbürgerung \nnahezulegen? Welche? \n \n\n \nFür die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns im Voraus. \n \n \n Freundliche Grüsse \n \n SP-Fraktion \n \n Erstunterzeichnerin \n\n  \n Advije Delihasani \n Gemeinderätin \n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nAdvije Delihasani Interpellation 12. Januar 2022 \nGemeinderätin Einbürgerungshürden abbauen 3/3 \n\nMitunterzeichner/in \n\n \n\n     \n\nBrigitte Meier Hitz     Barbara Spiess   \nGemeinderätin     Gemeinderätin   \n\n \n\n    \n\nToni Zweifel      Andrea Grossen-Aerni  \nGemeinderat      Gemeinderätin    \n\n \n\n \n\n                                    \n\nChristoph Wachter     Martin Wunderli \nGemeinderat      Gemeinderat \n\n \n\n\n


name: 21.03.03 Postulat Walter Walder Vermietung Restaurant Krone an ein Arbeitsintegrations-Projekt

text: \nGrüne ParteiWetzikon\nChristine Walter\nStrandbadstrasse 44\n8620 Wetzikon\n\nTelefon 04493o 63 50\nch risti ne.wa lter@pa rlament-wetzi kon.ch\n\nG rosser Gemeinderat Wetzikon\nP rä sid en tin\nBrigitte Meier Hitz\nBahnhofstrasse 167\n\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon,15. März 2021\n\nPostu lat: Verm ietu ng Resta u rant Krone a n ein Arbeitsi ntegrations-Projekt\nDer Stadtrat wird eingeladen, das Restaurant Krone, inklusive Saal, vorzugsweise an eine\nSoziale I nstitution f ür ein Arbeitsintegrations-Projekt zu vermieten.\n\nBegründung:\n\nDie Politische Gemeinde Wetzikon ist Eigentümerin der Liegenschaft Bahnhofstrasse i63,\nRestaurant Krone. Die Liegenschaft befindet sich mit einem Bilanzwert per 2020 von 3.1\nMillionen Franken im Finanzvermögen. Sie umfasst nebst dem Restaurant mit\nBetriebsräumen auch einen grossen Saal im Erdgeschoss, zwei kleinere Säle im 1.\nObergeschoss sowie zweiWohnungen in den 0bergeschossen. Der Saalwurde im August\n2018 für Fr.702'000 umfassend renoviert.\n\nDer Pachtvertrag mit dem heutigen Restaurantbetreiber läuft per Ende März 2021 aus. Das\nRestaurant ist bedingt durch die Corona-Massnahmen seit mehreren Monaten\ngesc h lossen.\nFür die Sanierung der Gastroküche wurden im Budget 2021Fr.400'000 eingestellt und vom\nParlament bewilligt.\nNun stellt der Stadtrat einen neuen, viel höheren Kreditantrag f ür die Gesamtsanierung\nder Gastroküche und diverse notwendige Nebenarbeiten von 980'000 Franken vor.\n\nDer Kreditantrag von 980'000 Franken wird voraussichtlich an der Parlamentssitzung vom\n12. April 2021 behandelt werden. Die notwendigen Umbauarbeiten werden gemäss Antrag\nca.30 Wochen dauern.\n\nln der Zwischenzeit hat die Abteilung Liegenschaften zusammen mit dem Stadtrat den\nProzess zur Neuvermietung von Restaurant und Saal begonnen. Das Zielsoll sein, im\nHerbst 2021 eine neue Betreiberin oder einen neuen Betreiber zu finden^\n\nGemäss Aussagen des Stadtrates ist die Liegenschaf t mit dem budgetierten Mietzins f ür\ndas Restaurant wenig profitabel. Eine Renditerechnung für die gesamte Liegenschaft liegt\nmomentan nicht vor. Die Krone samt Saal ist ein Teil der Wetziker Kulturgeschichte. Der\nSaal kann von den Wetziker Vereinen teilweise gratis benutzt werden. Die politische\nDiskussion über den Sinn, die Liegenschaft im städtischen Portfolio zu behalten, wurde im\nZuge der Saalsanierung im Parlament breit diskutiert und mehrheitlich bejaht.\n\nPostu lat: Ve rm ietu ng K ro n e\nGrüne Partei Wetzikon\n\ntlz\n\n15.03.2021\nPostulat\n21.03.03\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\nDurch den Betrieb der Krone und des Kronesaals als Arbeitsintegrations-Projekt würde f ür\ndie Stadt Wetzikon und für die Bevölkerung eine Win-win-Situation entstehen. Ein gutes\nBeispiel ist das Arbeitsi ntegrations-Projekt Resta u ra n t <Konten>. l m hervo rragend\ngeführten Restaurant wird erlebbar, wie sich ein qualitativ hochstehendes\ngastronomisches Angebot und ein soziales Projekt positiv gegenseitig beeinflussen. Der\nKronesaal könnte weiterhin f ür kulturelle Anlässe genutzt werden. Der Betrieb eines\nzweiten Restaurants im Zentrum als Arbeitsintegrations-Projekt würde\nbetriebswirtschaftliche und organ isatorische Synergien freisetzen.\n\nDie zu erwartende hohe Akzeptanz durch die Bevölkerung könnte sich positiv auf die\nwirtschaftliche Situation der Liegenschaft auswirken.\n\nGrüne ParteiWetzikon\n\nChristine Walter\n\nfiWJ& {r\nMartin Wunderli Stephan Math Esther Kündig \\\n\n.*<Är' Cc' r:"raese- -Aernr äi4vss\nf\\-\n\n-aa-i-'-------\n\nÄÄv\n\naÄu^o*^ kubl.a,\n\nDot"q a Erln*-It-\n\nY',4'\n4^$r\\"\n\nI\n\n4J.r"at\n\nzlz P ostu lat: Ve rm i etu ng K ro ne\nGrüne Partei Wetzikon\n\n\n


name: 19.06.23 Antrag Stadtrat Fusion Trägerschaften Spitäler Uster und Wetzikon (GZO)

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 1 von 3 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 23. Oktober 2019 \n \n\n \n195 19.02 Gesundheitsversorgung Zürcher Oberland GZO AG, Spital Wetzikon \n\nFusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen \n"Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG"  \nAntrag und Weisung an das Parlament (Parlamentsgeschäft 19.06.23) \n\n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Antrag und Weisung "Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnüt-\nzigen "Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG" werden genehmigt und dem \nParlament unterbreitet.  \n\n2. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n3. Die Medienmitteilung wird gemäss Beilage genehmigt. \n\n4. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlament (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Ressortvorstand Alter, Soziales + Alter \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n\n \n\nAusgangslage \n\nDas Ressort Alter, Soziales + Umwelt unterbreitet dem Stadtrat die Weisung "Fusion der Trägerschaf-\nten der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen "Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher \nOberland AG" zur Genehmigung und Weiterleitung an  das Parlament. Das Geschäft unterliegt der obli-\ngatorischen Urnenabstimmung, welche voraussichtlich am 17. Mai 2020 durchgeführt wird. \n\nDie Weisung wurde gemeinsam durch die GZO AG und den Zweckverband Spital Uster erstellt. Gemäss \n§ 11 Abs. 1 des Zürcher Gemeindegesetzes unterbreitet das Parlament von Wetzikon den Stimmbe-\nrechtigten Geschäfte zur Beschlussfassung mit seiner Abstimmungsempfehlung.  \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \n \nMartin Bunjes, Stadtschreiber \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 2 von 3 \n\nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.23 Stadtratsbeschluss vom 23. Oktober 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Remo Vogel, Ressort Alter, Soziales + Umwelt) \n\n1. Abgabe einer zustimmenden Abstimmungsempfehlung zur Fusion der Trägerschaften der Spitäler \nUster und Wetzikon zur gemeinnützigen «Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland \nAG», das heisst der Auflösung des bestehenden Interkommunalen Vertrags betreffend GZO AG von \n2009 und dem Beitritt Ihrer Gemeinde zum neuen Interkommunalen Vertrag A (Fusion). \n\n2. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlage der Urnenabstimmung zu unterbreiten.  \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDie Trägerschaften der beiden Spitäler Wetzikon und Uster sind überzeugt, dass sie, obwohl in wachs-\ntumsstarken Regionen gelegen, als getrennte Regionalspitäler langfristig unsichere Perspektiven ha-\nben. Die GZO Spital Wetzikon AG ist klar der Meinung, dass ein weiterer Alleingang sowohl wesentliche \nRisiken birgt, als auch eine verpasste Chance für die langfristige Erhaltung des Standorts Wetzikon wä-\nre. Mit einer Fusion mit dem Spital Uster werden die folgenden Ziele angestrebt: \n\n– Qualitativ hochstehendes, breit gefächertes Angebot für die Bevölkerung in der Region \n– Systemrelevante Institution im Zürcher Gesundheitswesen \n– Wirtschaftlichkeit im Betrieb \n– Verhandlungsmacht im Markt \n\nUnabhängig von der Organisationsform ist der Standort. Das Spital Wetzikon bleibt erhalten. Damit ist \nsichergestellt, dass eine Fusion für Wetzikon keine Auswirkungen auf die Anzahl der Arbeitsplätze hat. \nAuch soll die heutige regionale wirtschaftliche Verankerung bestehen bleiben. Bezüglich medizinischer \nLeistungen ist geplant, dass Wetzikon zum Elektiv-Spital wird. Das heisst, ein Spital für die planbare \nambulante und stationäre Versorgung mit erweitertem Spektrum sowie einer Notfallaufnahme. Elektiv \nsind Eingriffe, die planbar sind und nicht dringlich durchgeführt werden müssen. Beispiele sind Eingrif-\nfe, die am Vortag auf das OP Programm eingetragen werden oder Eingriffe, die keine Versorgung in-\nnerhalb von 24 Stunden erfordern und mit Vorlaufzeit geplant werden können. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 3 von 3 \n\nWürdigung des Stadtrates \n\nDie Situation im Gesundheitswesen ist - nicht erst jetzt - sehr kompetitiv und verändert sich sehr \nschnell. Der Stadtrat von Wetzikon kann nachvollziehen, dass ein fusioniertes Spital im kantonalen und \nschweizerischen Umfeld ein höheres Potential und Chancen auf dem Markt hat. Die Überlegungen, \nwelche den Verwaltungsrat zu einer Fusion bewegen, erachtet der Stadtrat als nachvollziehbar, realis-\ntisch und folgerichtig.  \n\nNach intensiver Prüfung der rechtlichen Grundlagen zur Fusion kommt der Stadtrat zu einem positiven \nFazit und kann dieser rechtlichen Basis zustimmen. Das Anliegen des Wetziker Stadtrates in den Inter-\nkommunalen Vertrag (IKV) die Bedingung aufzunehmen, dass die Geburtenabteilung weiterhin in Wet-\nzikon verbleiben wird, wurde von der Mehrheit der Aktionäre der GZO abgelehnt. Dass das fusionierte \nSpital zum heutigen Zeitpunkt dazu noch keine verbindliche Aussage machen kann, ist für den Stadtrat \nnachvollziehbar und verständlich. \n\nIn der Gesamtabwägung ist der Stadtrat überzeugt, dass mit einer Fusion des Spitals Wetzikon mit dem \nSpital Uster der Spitalstandort Wetzikon und die damit verbundene Spitalversorgung für die Bevölke-\nrung der Region Zürcher Oberland auch langfristig gewährleistet ist.  \n\nDie überwiegenden Vorteile (wie z. B. AK-Steigerung von 3 auf 5 Mio. für Wetzikon, ein fixer Sitz im VR \nund viele weitere) führten dazu, dass der Stadtrat hinter der Fusion steht und somit ein klares Ja dazu \nempfiehlt.  \n\nObligatorisches Referendum \n\nGemäss § 79 des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich beschliessen die Stimmberechtigten jeder be-\nteiligten Gemeinde an der Urne über die Rechtsgrundlage der Zusammenarbeit in Form eines Zweck-\nverbands, einer gemeinsamen Anstalt oder einer juristischen Person des Privatrechts.  \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Martin Bunjes \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Antrag und Erläuternder Bericht für die Volksabstimmung vom 17. Mai 2020, "Fusion der Träger-\nschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen "Gesundheitsversorgung Glattal und \nZürcher Oberland AG" \n\n– Rechtsgrundlage Fusion GZO AG, ZSU (Abstimmungsfragen für Urnenabstimmung, Interkommuna-\nler Vertrag A, Statuten A, Aktionärsbindungsvertrag) \n\n– Zeitplan  \n– SRB, 21.08.19, Mandatierungsbeschluss Wetzikon für die ausserordentliche GV \n– SRB, 10.07.19, Vernehmlassung Stadt Wetzikon \n– Brief GZO, 30.07.19, Stellungnahme zur SR-Vernehmlassung \n– Medienmitteilung GZO \n \n\n\n


06 Leistungsvertrag Entwurf 05.04.2024

text: \nEntwurf 30.03.2024 \n\nLeistungsvertrag\n\nbetreffend die Bereitstellung und Belieferung mit Wasser\n\nzwischen \n\nGruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG, CHE_-, mit Sitz in Rüti ZH\n\n(nachfolgend „GWVZO“ genannt) \n\nund \n\nAktionär\n\n(nachfolgend „VERTRAGSPARTNER“ genannt) \n\n\n\nLeistungsvertrag \nEntwurf 30.03.2024 2/8 \n\nINGRESS\n\nA. Unter dem Namen „Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland“ bildeten die Aktio- \n\nnäre der Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG (die AKTIONÄRE) bis zu de- \n\nren Gründung eine einfache Gesellschaft mit dem Zweck der Bereitstellung und De- \n\nckung des Trink-, Brauch- und Löschwasserbedarfs der Wasserversorgungen der AKTI-\n\nONÄRE. Sie betreiben dazu im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Leistungsvertrages \n\neine Seewasseraufbereitungsanlage sowie die weitere zur Verteilung des Wassers an \n\ndie AKTIONÄRE notwendige Infrastruktur. \n\nB. Aufgrund der Revision des Gemeindegesetzes des Kanton Zürich haben die AKTIO- \n\nNÄRE beschlossen, ihre Zusammenarbeit in einer Aktiengesellschaft zusammenzufas- \n\nsen und weiter zu betreiben. Sie haben zu diesem Zweck die GWVZO gegründet und \n\nbringen die bislang unter der einfachen Gesellschaft betriebene gemeinsame Infra-\n\nstruktur in diese ein. \n\nC. Zur Regelung des Verhältnisses untereinander sowie zwischen den AKTIONÄREN und \n\nder GWVZO haben die Aktionäre einen Aktionärbindungsvertrag (ABV) abgeschlos- \n\nsen. Zudem haben die beteiligten Gemeinden und die beteiligte Anstalt eine \n\nInterkommunale Vereinbarung (IKV) geschlossen und damit die Rechtsgrundlage für \n\ndie Zusammenarbeit in der GWVZO geschaffen. \n\nD. Mit dem vorliegenden Leistungsvertrag wird das Leistungsverhältnis zwischen der \n\nGWVZO und dem eingangs erwähnten VERTRAGSPARTNER gemäss ABV Ziff. 12.1 ge- \n\nregelt. Der Leistungsvertrag ist für alle Vertragspartner der GWVZO, die AKTIONÄRE\n\nsind, inhaltlich identisch, abgesehen von der unterschiedlichen Anzahl Optionen, wel- \n\nche ein Vertragspartner hält. Vertragspartner-bezogene Angaben finden sich in den je- \n\nweiligen Beilagen. \n\nDies vorausgesetzt vereinbaren die Parteien was folgt: \n\nVEREINBARUNG\n\n1. Vertragszweck\n\n1.1 Mit diesem Leistungsvertrag sollen diejenigen Regelungen getroffen werden, die das \n\ndirekte Vertragsverhältnis zwischen der GWVZO und dem VERTRAGSPARTNER betref- \n\nfen und dieses präzisieren. \n\n1.2 In den nachfolgenden Grundsätzen (Ziff. 2) werden verschiedene vertragliche Regelun- \n\ngen auf das Verhältnis zwischen GWVZO und dem VERTRAGSPARTNER anwendbar er- \n\nklärt und die Parteien verpflichtet, die sich daraus ergebenden Pflichten einzuhalten. \n\n\n\nLeistungsvertrag \nEntwurf 30.03.2024 3/8 \n\n1.3 Ergeben sich im Verhältnis zwischen GWVZO und dem VERTRAGSPARTNER dennoch \n\nRegelungslücken, sind diese unter Beachtung der nachfolgenden Grundsätze auszu- \n\nfüllen, wobei es dem Verwaltungsrat GWVZO obliegt, entsprechende Regelungsinhalte \n\nvorzuschlagen, damit alle Vertragspartner der GWVZO, die AKTIONÄRE sind, gleichbe- \n\nhandelt werden. \n\n2. Grundsätze\n\n2.1 Die GWVZO übernimmt gegenüber dem VERTRAGSPARTNER die Verpflichtung, für die- \n\nsen nach Massgabe dieses Vertrags Wasser im Umfang der dem VERTRAGSPARTNER \n\nzugeteilten Option in Trinkwasserqualität gemäss den gesetzlichen Vorgaben zur Ver- \n\nfügung zu stellen und dieses am Anschlusspunkt des lokalen Wassernetzes des VER- \n\nTRAGSPARTNERS gemäss Anhang 2.1 zu liefern. \n\n2.2 Die GWVZO nimmt diese Versorgungsaufgabe wahr, indem sie, basierend auf dem \n\nABV, \n\na) eine Seewasseraufbereitungsanlage sowie bei Bedarf weitere Wassergewin- \n\nnungs- und aufbereitungsanlagen und die dazugehörigen Transportleitungen \n\nund Steuerungsanlagen betreibt; \n\nb) die für die Zweckerreichung notwendigen personellen, finanziellen und admi- \n\nnistrativen Mittel und Ressourcen bereitstellt und einsetzt. \n\n2.3 Die GWVZO und der VERTRAGSPARTNER erklären den ABV in der jeweils gültigen Fas- \n\nsung auf ihr Vertragsverhältnis analog anwendbar, soweit einschlägig. Der VERTRAGS- \n\nPARTNER verpflichtet sich, sich so zu verhalten, dass die GWVZO diese Verträge ein- \n\nhalten und erfüllen kann. \n\n2.4 Die GWVZO verpflichtet sich gegenüber dem VERTRAGSPARTNER, diesen gleich zu be- \n\nhandeln wie alle anderen Vertragspartner der GWVZO. Die GWVZO gestaltet dazu die \n\nvertraglichen Beziehungen zu ihren Vertragspartnern nach einheitlichen Grundsätzen \n\nund vermeidet die ungleiche Behandlung einzelner Vertragspartner ohne sachlichen \n\nGrund. \n\n2.5 Zur Erfüllung ihrer Vertragsverpflichtungen ist die GWVZO auf verschiedenste Meldun- \n\ngen, Informationen, Rechtshandlungen und Vollzugshandlungen des VERTRAGSPART-\n\nNERS angewiesen. Der VERTRAGSPARTNER verpflichtet sich, sich gegenüber der \n\nGWVZO entsprechend zu verhalten, und dies auch ohne spezielle Aufforderung. \n\n2.6 Zur Erfüllung ihrer Vertragsverpflichtungen und zur Wahrung der Gleichbehandlung der \n\nVertragspartner verfügt die GWVZO über Weisungsrechte gegenüber den Vertrags- \n\npartnern. Zuständig für die Umschreibung dieser Weisungsrechte ist der Verwaltungs- \n\n\n\nLeistungsvertrag \nEntwurf 30.03.2024 4/8 \n\nrat der GWVZO. Er hat dabei darauf zu achten, dass die Weisungen zweckmässig und \n\nsachbezogen sind und nur so weit gehen, als dies für die GWVZO notwendig ist. Der \n\nVERTRAGSPARTNER verpflichtet sich, diese Weisungen zu befolgen. \n\n2.7 Die Parteien haften einander für von ihnen in Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten \n\nverursachte Schäden. \n\n3. Wasserabgabe\n\n3.1 Die GWVZO gewährleistet dem VERTRAGSPARTNER im Regelfall die Lieferung der Was- \n\nsermengen gemäss den vereinbarten Optionen (Wasserbezugsrechte in Kubikmetern \n\npro Tag). Vorbehalten sind insbesondere Störfälle oder Notlagen. \n\n3.2 Der VERTRAGSPARTNER hält im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Leistungsvertrages \n\n[Anzahl] Optionen. Eine Veränderung der Optionen erfolgt gemäss Ziff. 4. nachfolgend. \n\n3.3 Eigentum, Nutzen und Gefahr am Wasser gehen am Anschlusspunkt des lokalen Was- \n\nsernetzes des VERTRAGSPARTNERS gemäss Anhang 2.1 von der GWVZO an den VER- \n\nTRAGSPARTNER über. \n\n3.4 Der VERTRAGSPARTNER ist verpflichtet, eine von der GWVZO in Prozenten seiner Opti-\n\nonen festgesetzte minimale Tagesmenge zu beziehen, um einen einwandfreien Betrieb \n\nder Anlagen zu gewährleisten. \n\n3.5 Das Konzept für die Wasserabgaben legt die GWVZO nach Rücksprache mit allen Ver- \n\ntragspartnern in einem Betriebsreglement fest. \n\n3.6 Im Störfall (Leitungsunterbruch, Störfall im Aufbereitungswerk, etc.) werden die Was- \n\nserbezüge der Vertragspartner der GWVZO so lange wie nötig und so kurz wie möglich \n\nproportional zu ihrer Optionsmenge gekürzt. Dabei soll die Wasserabgabe an den VER- \n\nTRAGSPARTNER innerhalb von 24 h nach Möglichkeit minimal 50 % der jeweiligen Opti-\n\nonsmenge betragen. \n\n3.7 Betriebs- und baubedingte Unterbrüche der Wasserlieferung sind rechtzeitig anzukün- \n\ndigen. Dabei soll die Wasserabgabe an den VERTRAGSPARTNER innerhalb von 24 h mi- \n\nnimal 50 % der jeweiligen Optionsmenge betragen. \n\n3.8 In Notlagen sowie bei einem Stromausfall kann die Wasserabgabe 0 % der Options- \n\nmengen betragen. \n\n\n\nLeistungsvertrag \nEntwurf 30.03.2024 5/8 \n\n4. Änderungen des Bedarfs\n\n4.1 Änderungen des Bedarfs werden von der GWVZO periodisch, mindestens aber alle \n\nfünf Jahre festgestellt. Gestützt darauf kann der VERTRAGSPARTNER Optionsänderun- \n\ngen beantragen. Solchen Anträgen ist zu entsprechen, wenn sowohl der Mehrbedarf \n\nals auch die entsprechende Kapazität ausgewiesen sind. Bedarfsabweichungen ge- \n\ngenüber der geltenden Zuteilung von weniger als 100 m3 pro Tag werden nicht berück- \n\nsichtigt. \n\n4.2 Steigt der Bedarf aller Vertragspartner über die Aufbereitungs- und Verteilkapazität (ak- \n\ntuell 50‘000 m3/d), so überprüft die GWVZO eine Kapazitätserweiterung, eine ange- \n\nmessene Überoptierung, die Einführung von Störfalloptionen oder den Wasserbezug \n\nvon Dritten und trifft geeignete Massnahmen. \n\n4.3 Macht eine Optionsänderung des VERTRAGSPARTNERS Erweiterungen für den Transit\n\ninnerhalb der Anlagen der GWVZO (z.B. Vergrösserung des Anschlusses) notwendig, \n\nso sind die damit verbundenen Investitionen und/oder Kosten durch den VERTRAGS- \n\nPARTNER zu tragen. \n\n5. Vorübergehende Leistungskürzung\n\n5.1 Entspricht die Leistungsfähigkeit der Anlagen nicht der Gesamtoption, so erfahren die \n\nZuteilungen der einzelnen Vertragspartner so lange als notwendig eine prozentuale \n\nKürzung. \n\n5.2 Sind während einer solchen Übergangszeit Optionsänderungen notwendig, so erfolgen \n\nsie im Rahmen der prozentual gekürzten Optionen. \n\n6. Vorübergehende Mehrbezüge des VERTRAGSPARTNERS\n\n6.1 Planbare Mehrbezüge \n\nJeder Vertragspartner ist berechtigt, vorübergehend über die festgesetzte Option hin- \n\naus Wasser zu beziehen, soweit es geliefert werden kann und von den übrigen Ver- \n\ntragspartnern nicht benötigt wird. Die Anmeldung zum Bezug solcher Zusatzquoten soll \n\nwenn möglich auf Jahresanfang erfolgen. Verlangt ein Vertragspartner während zwei \n\noder mehr aufeinanderfolgenden Jahren eine Zusatzquote, so kann er zur Erhöhung \n\nseiner Option angehalten werden. \n\n\n\nLeistungsvertrag \nEntwurf 30.03.2024 6/8 \n\n6.2 Mehrbezüge ohne Störfälle \n\nErgeben sich Überwasserbezüge, ohne dass die GWVZO dem VERTRAGSPARTNER vor- \n\ngängig eine entsprechende Zusatzquote zugeteilt hat, stellt die GWVZO sowohl die in \n\nAnspruch genommenen zusätzlichen Optionen (Leistungspreis) für das entsprechende \n\nJahr, als auch das gelieferte Wasser (Arbeitspreis) in Rechnung. Die GWVZO ist be- \n\nrechtigt, für solche Mehrbezüge einen Zuschlag auf dem Arbeitspreis zu erheben. \n\n6.3 Mehrbezüge aufgrund von Störfällen \n\nÜberschreitungen im Wasserbezug, die auf Störungen bei der Anlage des VERTRAGS-\n\nPARTNERS oder eines Wasserlieferanten zurückzuführen sind, sind der GWVZO unver- \n\nzüglich zu melden. Die GWVZO stellt sowohl die in Anspruch genommenen zusätzli- \n\nchen Optionen (Leistungspreis) für das entsprechende Jahr, als auch das gelieferte \n\nWasser (Arbeitspreis) in Rechnung. \n\n6.4 Bezugsüberschreitung aufgrund von Löschaktionen \n\nBei Bezugsüberschreitungen aufgrund von Löschaktionen stellt die GWVZO nur das \n\ngelieferte Wasser in Rechnung (Arbeitspreis). \n\n6.5 Die GWVZO entscheidet in allen Fällen über die zu leistende Entschädigung. Diese \n\nrichtet sich nach dem jeweils anwendbaren Wasserpreis. \n\n7. Wasserpreis\n\n7.1 Die GWVZO stellt dem VERTRAGSPARTNER die Wasserabgabe nach einem Doppeltarif \n\nin Rechnung. Für die in Anspruch genommenen Optionen stellt die GWVZO einen \n\nLeistungspreis in Rechnung, für die effektive Jahresbezugsmenge einen Arbeitspreis. \n\n7.2 Der Leistungspreis basiert auf den fixen Kosten, welche durch den jährlichen Betrieb \n\nder Anlagen der GWVZO anfallen und unabhängig von der Höhe des jährlichen Was- \n\nserbezuges konstant bleiben. \n\n7.3 Der Arbeitspreis basiert auf den variablen Kosten für die Anlagen der GWVZO, welche \n\ndirekt mit dem jährlichen Wasserbezug der Vertragspartner zusammenhängen. \n\n7.4 Die Wasserpreise sind in Anhang 7.4 festgehalten. Die GWVZO setzt die Wasser- \n\npreise jährlich mindestens 9 Monate im Voraus für das neue Kalenderjahr fest. \n\n8. Rechnungsstellung\n\n8.1 Die Rechnungsstellung an den VERTRAGSPARTNER erfolgt je auf Quartalsende mit einer \n\nZahlungsfrist von 30 Tagen. \n\n\n\nLeistungsvertrag \nEntwurf 30.03.2024 7/8 \n\n8.2 Die Rechnungen für Lieferungen oder andere ausgewiesene vertragliche Verpflichtun- \n\ngen, welche der VERTRAGSPARTNER bestreitet oder beanstandet, sind gleichwohl frist-\n\ngerecht zu bezahlen. Sofern und soweit der VERTRAGSPARTNER Rechnungen unter \n\nVorbehalt bezahlt, bemühen sich die Parteien, die Differenzen einvernehmlich und zeit- \n\ngerecht zu regeln. \n\n8.3 Die Verrechnung von Forderungen des VERTRAGSPARTNERS gegenüber Forderungen \n\nder GWVZO ist ausgeschlossen. \n\n9. Vertragsdauer\n\n9.1 Dieser Leistungsvertrag wird mit der Unterzeichnung durch beide Parteien (und falls \n\nnotwendig nach Vorliegen der rechtskräftigen Ratifizierung durch die zuständigen Or-\n\ngane bzw. Behörden des VERTRAGSPARTNERS) rechtsverbindlich. Er entfaltet seine \n\nWirkung ab dem [Datum 2024]. \n\n9.2 Dieser Leistungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. er kann von einer \n\nPartei jeweils auf das Jahresende gekündigt werden, erstmals auf den 31. Dezember \n\n2027, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten. Die Kündigung hat mit \n\neingeschriebenem Brief zu erfolgen. Die Kündigung setzt voraus, dass der \n\nVertragspartner zuvor  \n\n(Variante Gemeinde/Anstalt) auch die Interkommunale Vereinbarung und den \n\nAktionärbindungsvertrag betreffend Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG \n\ngültig gekündigt hat.  \n\n(Variante Genossenschaft) auch den Aktionärbindungsvertrag betreffend \n\nGruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG gültig gekündigt hat. \n\n9.3 Die Parteien verpflichten sich, bei Beendigung des Leistungsvertrages noch beste- \n\nhende Verpflichtungen vollumfänglich einzuhalten und zu erfüllen. \n\n10. Schlussbestimmungen \n\n10.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Leistungsvertrages bedürfen der \n\nSchriftlichkeit, wie auch die Aufhebung dieser Bestimmung nur schriftlich vereinbart \n\nwerden kann. \n\n10.2 Dieser Leistungsvertrag untersteht schweizerischem Recht. \n\n10.3 Die nachfolgenden Beilagen bildet integrierenden Bestandteil des vorliegenden Ver- \n\ntrags: \n\nAnhang 2.1 Anschlusspunkte \n\nAnhang 7.4 Wasserpreise \n\n\n\nLeistungsvertrag \nEntwurf 30.03.2024 8/8 \n\nRüti, \n\nGruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG \n\nOrt, \n\n[VERTRAGSPARTNER]\n\n\n


21.06.14 Antrag RPK Budget 2022

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 10 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n21.06.14 Budget 2022 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Genehmigung des Budgets der Stadt Wetzikon für das Jahr 2022, inklusive Globalbudgets Alters-\nwohnheim Am Wildbach, Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland sowie Sport + \nFreizeit, gemäss den Änderungsanträgen der Rechnungsprüfungskommission . \n\n2. Festsetzung des Steuerfusses 2022 der Stadt Wetzikon auf 119 Prozent der einfachen Staatssteuer. \n \n\n \nBegründung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat das Budget 2022 in Zusammenarbeit mit den beiden \nFachkommissionen eingehend geprüft. Dabei konnten sie eine sorgfältige und qualitativ hochwertige \nBudgetierung feststellen. Die Erläuterungen zu den einzelnen Budgetposten waren in den meisten Fällen \naufschlussreich und nachvollziehbar. Offene Fragen konnten durch Stadtrat und Verwaltung in mehre-\nren Fragerunden zeitgerecht und zufriedenstellend beantwortet werden. Anders präsentiert sich die \nLage teilweise in Bereichen in der Zuständigkeit der Fachkommission I (FK I). Insbesondere Nachfragen \nin den Bereichen Hochbau, Tiefbau und Stadtwerke wurden teilweise mit denselben pauschalen oder \nausweichenden Ausführungen beantwortet wie schon mit den ersten Antworten. Die FK I stellte fest, \ndass mit mündlichen Besprechungen deutlich mehr erreicht werden konnte. Die mündlichen Bespre-\nchungen werden von allen Kommissionen geschätzt und tragen zur Nachvollziehbarkeit der Budgetie-\nrung deutlich bei. An dieser Stelle möchte sich die RPK bei Stadtrat und Verwaltung und auch bei den \nbeiden Fachkommissionen für die gute Zusammenarbeit bedanken. Im Allgemeinen fällt auf, dass die \nQualität der Differenzbegründungen in einigen Bereichen deutlich zugenommen hat, was sehr begrüsst \nwird.  \n\nDas Budget 2022 veranschlagt einen Aufwandüberschuss von 5'035'500 Franken in der Erfolgsrechnung. \nIm Vergleich zum Budget 2021 verbessert sich das Jahresergebnis zwar um 2,7 Mio. Franken, gegenüber \nder Jahresrechnung 2020 ergibt sich hingegen eine markante Verschlechterung in der Erfolgsrechnung \nvon 11,35 Mio. Franken. Letztere ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass 2020 aufgrund der \nCorona-Pandemie viele Ausgaben nicht getätigt werden konnten, sowie dass diverse Erträge weggebro-\nchen sind. Unsicher ist, wie sich der Ressourcenausgleichsbeitrag auf das Budget auswirken wird, da \ndieser massgeblich von der Entwicklung des Kantonsmittels der relativen Steuerkraft, welche erst im \nFebruar 2023 bekannt sein wird, abhängt. Eine weitere Dynamik im Budget 2022 könnte sich aufgrund \nder Grundstückgewinnsteuern ergeben, die im 2021 mutmasslich einen neuen Rekordwert erreichen \nwerden. Der Stadtrat hat in Aussicht gestellt, im Hinblick auf die Budgetdebatte einen Antrag zuhanden \ndes Parlaments zu stellen, sollten die aktuellen Schätzungen den Budgetbetrag für Grundstückgewinn-\nsteuern übertreffen. Der Selbstfinanzierungsgrad im Steuerhaushalt liegt bei 40 % und die Neuverschul-\ndung im Steuerhaushalt beträgt rund 10 Mio. Franken. Die langfristigen Schulden der Stadt betragen \naktuell 57,1 Mio. Franken.  \n\n\n\n  2 von 10 \n\nDer Stadtrat spricht sich in seinem Antrag dafür aus, den Steuerfuss auf 119 Prozent der einfachen \nStaatssteuer zu belassen. Die RPK kann die Beweggründe dafür nachvollziehen und unterstützt darum \ndiesen Antrag.  \n\nBevor auf die einzelnen Änderungsanträge im Detail eingegangen wird, möchte die RPK einige grund-\nsätzliche Rückmeldungen zum Budget anbringen. Der RPK ist es wichtig zu betonen, dass auch diese \nRückmeldungen, die nicht in Form eines Antrags daherkommen, von Bedeutung sind und von Stadtrat \nund Verwaltung berücksichtigt werden sollten. Diesbezüglich sei auch auf die Anmerkungen der FK I und \nFachkommission II (FK II) verwiesen. \n\nDer RPK fällt auf, dass die Ausgaben für Dienstleistungen Dritter in etlichen Bereichen kontinuierlich \nsteigen. Auch stellt die RPK fest, dass die Digitalisierungsausgaben tendenziell zunehmen. Beide Ent-\nwicklungen wird die RPK im Auge behalten.  \n\nDen Kommissionen ist es bewusst, dass aufgrund der Zeichenbegrenzung die Differenzbegründungen \nknapp ausfallen müssen. Gerade in den Bereichen Soziales und Alter + Gesundheit sind für die Budget-\nberatung daher weiterführende Hinweise und insbesondere Verweise auf gesetzliche Grundlagen sehr \nhilfreich.  \n\nDie RPK schliesst sich der Haltung der FK II an, dass im Bereich der Globalbudgets die Herstellung der \nTransparenz sowie Einheitlichkeit in Bezug auf Struktur, Planungsaussagen, Kommentierung und Be-\nrichterstattung weiterhin essentiell ist. Im Vergleich zu den beiden anderen Globalbudgets sind diese für \ndas Globalbudget Sport + Freizeit weiterhin nicht gegeben. Die RPR und FK II begrüssen, dass die detail-\nlierte Kostenstruktur der Kommission jedoch auf Nachfrage zugestellt wurde und erwarten, eine detail-\nliertere Kontogliederung in Zukunft auch für das Globalbudget Sport + Freizeit zur Verfügung gestellt \nwird. Die RPK und FK II erwarten darüber hinaus, dass die neue Vorlage des Stadtrats bezüglich der Wei-\nterführung der Globalbudgets den Bedenken der beiden Kommissionen hinsichtlich Transparenz und \nEinflussnahme begegnen wird. \n\nWie die FK II begrüsst auch die RPK die Nutzung des Novemberbriefs seitens der Schule, mittels wel-\nchem die Notwendigkeit der Erhöhung einer Budgetposition angekündigt wurde.    \n\nIn der nachfolgenden Tabelle wird auf die einzelnen Budgetposten und auf vom Stadtrat abweichende \nAnträge eingegangen. \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  3 von 10 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n1 Präsidiales + Entwicklung \n\n10 Präsidiales + Entwicklung \n\n100 Präsidiales + Entwicklung RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n102 Bereich Informatik RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n103 Stabsstelle Personal RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n11 Parlament \n\n110 Parlament RPK  Im Übrigen unterstützt die RPK den Antrag des \nStadtrats. \n\n1100 Parlament \n– 3130.00 Dienstleistungen Dritter \n\n Angesichts der anhaltenden Belastung durch die Covid-19-Pandemie \nund der engen Platzverhältnisse im Stadthaussaal müssen voraussicht-\nlich auch im Jahr 2022 die Parlamentssitzungen (zumindest teilweise) \nextern durchgeführt werden. Die zusätzlichen Kosten für Livestream \nund Audiotechnik (3'600 Franken pro Sitzung) sind im Budget 2022 \nnoch nicht enthalten. Das Büro stellt einen entsprechenden Antrag \nans Parlament und die RPK unterstützt diesen Antrag. \n\nDie RPK beantragt dem Parlament, einen \nAufwand von 42'000 Franken einzustellen. \n\n \n\n2 GB Sicherheit, Sport + Kultur \n\n22 Abteilung Kultur \n\n220 Kultur FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n222 Bereich Bibliothek FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n25 Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n\n251 Bereich Sicherheit FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n252 Bereich Einwohnerdienste FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n253 Bereich Stadtpolizei FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n255 Bereich Zivilstandswesen FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n28 Abteilung Sport + Freizeit (Globalbudget) \n\n280 Abteilung Sport FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n282 Bereich Bäder + Plätze FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n285 Bereich Kunsteisbahn FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  4 von 10 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n5 GB Alter, Soziales + Umwelt \n\n52 Abteilung Soziales \n\n520 Abteilung Soziales FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n5201 Beiträge an soziale Institutionen \n\n 3636.00 Beiträge an private Organisatio-\nnen ohne Erwerbszweck\n\n Die RPK unterstützt den Antrag der FK II nicht, aufgrund der Überwei-\nsung des Postulats Meier Hitz "Häusliche Gewalt" (21.03.05) und für \nanstehende Aktivitäten einen Betrag in Höhe von 10'000 Franken \neinzustellen. Die RPK möchte dem Ergebnis der Prüfung durch den \nStadtrat und der Parlamentsdiskussion nicht vorgreifen. \n\nDie RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n522 Bereich Sozialdienst FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n524 Bereich Beschäftigung + Integration FK II  Im Übrigen unterstützt die RPK den Antrag des \nStadtrats. \n\n5241 Beschäftigung + Integration \n\n 3010.09 Erstattung von Lohn des Verwal-\ntungs- und Betriebspersonals \n\n Bei der Budgetierung ist man um eine Zeile verrutscht. Der Betrag \ngehört in das Konto 3049.00 und ist somit ein Aufwand (und kein \nErtrag). \n\nDie RPK beantragt dem Parlament, den Ertrag \nvon 4'800 Franken zu streichen. \n\n 3049.00 Übrige Zulagen  Bei der Budgetierung ist man um eine Zeile verrutscht. Der Betrag \nwurde fälschlicherweise im Konto 3010.09 budgetiert und ist eigent-\nlich ein Aufwand (und kein Ertrag). \n\nDie RPK beantragt dem Parlament, einen \nAufwand von 4'800 Franken einzustellen. \n\n526 Bereich Sozialversicherung FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n528 Bereich Erwachsenenschutz FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n54 Alter + Gesundheit \n\n540 Alter + Gesundheit FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n545 Alterswohnheim Am Wildbach FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n56 Abteilung Umwelt \n\n560 Verwaltung Abteilung Umwelt FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n562 Bereich Umwelt + Energie FK I  Im Übrigen unterstützt die RPK den Antrag des \nStadtrats. \n\n5625 Land- und Forstwirtschaft \n– 3636.01 Beiträge an Forstreviergenossen-\n\nschaft \n\n Mit einem zusätzlichen Beitrag sollen die Waldtage 2022 unterstützt \nwerden. Mit dieser Veranstaltung soll der Bevölkerung und insbeson-\ndere den Schulen der Wald näher gebracht und aufgezeigt werden, \nwie wichtig er ist. Der Stadtrat hat die FK I darum ersucht, diesen \nAntrag zu stellen. Die FK I unterstützt dieses Vorhaben. \n\nDie RPK beantragt dem Parlament, den Auf-\nwand von 43'900 Franken um 5'000 Franken \nauf 48'900 Franken zu erhöhen. \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  5 von 10 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n565 Bereich Abfallwesen FK I  Im Übrigen unterstützt die RPK den Antrag des \nStadtrats. \n\n5651 Abfallwirtschaft \n– 3300.30 Planmässige Abschreibungen auf \n\nübrige Tiefbauen VV \n\n Siehe hierzu Antrag zu INV00593-5651.5030.00, Sammelstelle Güet-\nlistrasse, Umrüstung auf Unterflurcontainer. Die Abschreibung (30 \nJahre) zur Investition muss budgetiert werden. \n\nDie RPK beantragt dem Parlament, einen \nAufwand von 5'500 Franken einzustellen. \n\n– 4510.00 Entnahmen aus Spezialfinanzie-\nrungen des Eigenkapitals \n\n Siehe hierzu Antrag zu INV00593-5651.5030.00, Sammelstelle Güet-\nlistrasse, Umrüstung auf Unterflurcontainer. Durch die Entnahme wird \nder Eigenwirtschaftsbetrieb Teil Abfallwirtschaft ausgeglichen (siehe \nAntrag Konto 3300.30). \n\nDie RPK beantragt dem Parlament, den Ertrag \nvon 251'500 Franken um 5'500 Franken auf \n257'000 Franken zu erhöhen. \n\n \n\n6 GB Bau + Infrastruktur \n\n61 Abteilung Hochbau \n\n611 Bereich Baubewilligungen FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n615 Planung FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n65 Abteilung Tiefbau \n\n650 Verwaltung Abteilung Tiefbau FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n651 Bereich Tiefbau/Strassenwesen FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n654 Bereich Unterhaltsdienst FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n657 Bereich Stadtentwässerung FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\n7 Stadtwerke \n\n70 Admin / Betrieb \n\n708 Admin / Betrieb FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats \n\n71 Strom  \n\n711 Strom FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n72 Gas \n\n722 Gas FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n73 Wasser \n\n733 Wasser FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  6 von 10 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n76 Dienstleistungen \n\n760 Dienstleistungen FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\n8 GB Bildung + Jugend \n\n81 Abteilung Bildung \n\n810 Schulpflege FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n811 Schulverwaltung FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n812 Kindergartenstufe FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n813 Primarstufe FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n814 Sekundarstufe FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n815 Pädagogik FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n816 Schulische Dienste FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n817 Sonderpädagogik FK II  Im Übrigen unterstützt die RPK den Antrag des \nStadtrats. \n\n8172 Sonderschulungen \n– 3631.00 Beiträge an Kanton (Sonderschu-\n\nlen) \n\n Die von der Schule mittels Novemberbrief geforderte Erhöhung der \nBeiträge für Sonderschulungen um 200'000 Franken aufgrund des \nZuzugs von 4 SchülerInnen mit Sonderschulstatus nach Wetzikon ist \nsinnvoll und nachvollziehbar und wird von der FK II daher unterstützt. \nAufgrund einer gesetzlichen Änderung wird der Aufwand von \n4'200'000 Franken, welcher fälschlicherweise im Konto 3636.00 bud-\ngetiert war, neu an den Kanton entrichtet. Die Summe von 4'400'000 \nFranken wird daher in diesem neuen Konto eingestellt. \n\nDie RPK beantragt dem Parlament, einen \nAufwand von 4'400'000 Franken einzustellen. \n\n– 3631.01 Beiträge an Kanton (Spitalschu-\nlen) \n\n Aufgrund einer gesetzlichen Änderung wird der Aufwand neu an den \nKanton entrichtet. Der Betrag von 135'000 Franken, welcher fälschli-\ncherweise im Konto 3636.01 budgetiert war, wird daher in diesem \nneuen Konto eingestellt. \n\nDie RPK beantragt dem Parlament, einen \nAufwand von 135'000 Franken einzustellen. \n\n– 3636.00 Beiträge an Sonderschulungen  Aufgrund einer gesetzlichen Änderung wird der Aufwand neu an den \nKanton entrichtet. Der Betrag wird daher neu im Konto 3631.00 und \nnicht mehr in diesem Konto eingestellt. \n\nDie RPK beantragt dem Parlament, den Auf-\nwand von 4'200'000 Franken zu streichen. \n\n– 3636.01 Beiträge an Spitalschulen  Aufgrund einer gesetzlichen Änderung wird der Aufwand neu an den \nKanton entrichtet. Der Betrag wird daher neu im Konto 3631.01 und \nnicht mehr in diesem Konto eingestellt. \n\nDie RPK beantragt dem Parlament, den Auf-\nwand von 135'000 Franken zu streichen. \n\n818 Schulliegenschaften FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n819 Globalbudgets Bildung FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n\n\nErfolgsrechnung \n\n  7 von 10 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n85 Abteilung Jugend \n\n850 Jugend FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\n9 GB Finanzen + Immobilien \n\n91 Abteilung Finanzen \n\n911 Bereich Finanzen RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n915 Bereich Steuern RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n918 Bereich Betreibungsamt RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n95 Abteilung Immobilien \n\n950 Abteilung Immobilien RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n952 Grundstücke FV RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n953 Liegenschaften FV/VV RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n954 Grundstücke VV RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n955 Parkplätze RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n956 Liegenschaften VV Verwaltung RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n957 Liegenschaften VV Bildung PS RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n958 Liegenschaften VV Bildung Sek RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n\n\nInvestitionsrechnung \n\n 8 von 10 \n\nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n2 GB Sicherheit, Sport + Kultur \n\n25 Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n\n251 Bereich Sicherheit FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n253 Bereich Stadtpolizei FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n255 Bereich Zivilstandswesen FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n28 Abteilung Sport + Freizeit (Globalbudget) \n\n282 Bereich Bäder + Plätze FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n285 Bereich Kunsteisbahn FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\n5 GB Alter, Soziales + Umwelt \n\n52 Abteilung Soziales \n\n520 Abteilung Soziales FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n524 Bereich Beschäftigung + Integration FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n54 Alter + Gesundheit \n\n545 Alterswohnheim Am Wildbach FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n56 Abteilung Umwelt \n565 Bereich Abfallwesen FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n5651 Abfallwirtschaft \n– 5030.00 Übrige Tiefbauten: INV 00593 \n\n Die Quartiersammelstelle soll umgerüstet werden auf Unterflurcon-\ntainer. 2022 soll die Güetlistrasse saniert werden. Die Umrüstung \nkönnte zeitgleich vorgenommen werden, sodass sich Synergien mit \ndem Sanierungsprojekt ergeben würden. Würde die Umrüstung zu \neinem späteren Zeitpunkt vorgenommen, wären die Kosten höher. \nDer Stadtrat versichert, dass die Umrüstung im Einklang mit dem noch \nzu verabschiedenden Abfallkonzept stehen. Dieses nimmt insbesonde-\nre Bezug auf die Hauptsammel-stellen, für die Quartiersammelstellen \nwürden sich daraus nur marginale Veränderungen ergeben. Die FK I \nunter-stützt somit dieses Nachtragsbegehren des Stadtrats \n\nDie RPK beantragt dem Parlament, eine In-\nvestition von 165'000 Franken einzustellen. \n\n \n\n\n\nInvestitionsrechnung \n\n  9 von 10 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n6 GB Bau + Infrastruktur \n\n61 Abteilung Hochbau \n\n615 Planung FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n65 Abteilung Tiefbau \n\n650 Verwaltung Abteilung Tiefbau FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n651 Bereich Tiefbau/Strassenwesen FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n654 Bereich Unterhaltsdienst FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n657 Bereich Stadtentwässerung FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\n7 Stadtwerke \n\n70 Admin/Betrieb \n\n708 Admin/Betrieb FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n71 Strom  \n\n711 Strom FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n72 Gas \n\n722 Gas FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n73 Wasser \n\n733 Wasser FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n74 Wärme \n\n744 Wärme FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\n8 GB Bildung + Jugend \n\n81 Abteilung Bildung \n\n815 Pädagogik FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\n9 GB Finanzen + Immobilien \n\n91 Abteilung Finanzen \n\n911 Bereich Finanzen RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n\n\nInvestitionsrechnung \n\n  10 von 10 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n95 Abteilung Immobilien \n956 Liegenschaften VV Verwaltung RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n957 Liegenschaften VV Bildung PS RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n958 Liegenschaften VV Bildung Sek RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n9 GB Finanzen + Immobilien \n\n91 Abteilung Finanzen \n\n911 Bereich Finanzen RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n95 Abteilung Immobilien \n\n952 Grundstücke FV RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n953 Liegenschaften FV/VV RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\n \n\nWetzikon, 22. November 2021 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nSelma Simic-Merdan \nKommissionssekretärin \n\n \n\n \n\n\n


name: 19/2017 Antrag Stadtrat Einführung Angebot Perspektiven und Prävention (PeP)

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. November 2017 Seite 1 von 7 \n\n \nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 19/2017 Stadtratsbeschluss vom 8. November 2017 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Franz Behrens, Ressort Bildung + Jugend) \n\nDie definitive Einführung des Angebots "PeP – Perspektiven & Prävention" an der Schule Wetzikon ab \nSchuljahr 2018/2019 wird genehmigt. \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nMit dem Instrument Balanced Scorecard BSC erarbeitete die Primarschulpflege für die Legislatur 2014 \n– 2018 ihre strategischen Ziele mit einem Massnahmenplan und definierte dazu die Vision "Wir ma-\nchen Schule. Exzellent. Für alle.". Basierend auf den Werten "Wirkungsorientiert, Innovation, Chancen-\ngleichheit, Offene Kommunikation und Verlässlichkeit" legte sie für diese Amtsdauer das Fokusziel \n"Bestmögliche Schulung" fest und genehmigte dazu unter anderem den Schwerpunkt "Integrative Aus-\nrichtung der Pädagogik und der Sonderpädagogik". Dadurch verfolgte die Behörde das Ziel, das Regel-\nklassensystem zu stärken und die Sonderschulungen zu reduzieren. \n\nIm Zusammenhang mit der Umsetzung des BSC-Massnahmenplans lancierte die Primarschulpflege die \nEinführung eines neuen Angebotes für den Umgang mit verhaltensauffälligen Schülerinnen und Schü-\nlern. Der Grosse Gemeinderat genehmigte in der Folge am 9. März 2015 die Einführung des Pilotpro-\njekts "Spur+" an der Primarschule Wetzikon ab Schuljahr 2015/2016 für drei Jahre sowie einen Objekt-\nkredit über 779'000 Franken für dessen Umsetzung. \n\nKurz nach dem Aufbau und Start des Interventionsangebots erarbeiteten die verantwortlichen Perso-\nnen der Primarschule Wetzikon dazu ein erstes Konzept und nannten es künftig "PeP – Perspektiven & \nPrävention". Dieses Konzept wurde von der Primarschulpflege am 11. Juli 2016 in Kraft gesetzt. \n\nPeP – Perspektiven & Prävention \n\nBei der Umsetzung der Projektarbeit wurde speziellen Wert auf eine präventive Ausrichtung der Arbeit \ngelegt. PeP verfolgt gemäss Konzept folgende fünf Ziele: \n\n1. PeP unterstützt und entlastet die Primarschule Wetzikon im Umgang mit verhaltensauffälligen \nSchülerinnen und Schülern. \n\n2. Durch die Beratung und Unterstützung von PeP können verhaltensauffällige Schülerinnen und \nSchüler in der Regelklasse verbleiben oder in eine Regelklasse reintegriert werden. \n\n3. Für tragfähige Lösungen ist das Vertrauen aller Beteiligten unabdingbar. PeP unterstützt dies, in-\ndem der Schutz aller Beteiligten gewährleistet wird. \n\n4. PeP wirkt deeskalierend und fördert eine emotionale Entschleunigung. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. November 2017 Seite 2 von 7 \n\n5. PeP gewährleistet die Nachbetreuung aller Beteiligten und trägt damit zur Nachhaltigkeit der er-\narbeiteten Lösungen bei. \n\n \nDas Projekt PeP wird zurzeit von einem Primarlehrer und einer Sozialpädagogin mit total 170 Stellen-\nprozenten umgesetzt. Diese zwei Mitarbeitenden haben ihren Arbeitsort grundsätzlich im Schulhaus \nGuldisloo in bestehenden Räumen der Primarschule Wetzikon, besuchen aber oft die Lehrpersonen \nund Kinder direkt in den Klassen. \n\nPeP bietet Beratung und Unterstützung für Lehrerinnen und Lehrer bei sich anbahnenden Schwierigkei-\nten im Verhalten von Schülerinnen und Schülern an. Die Beratung erfolgt auf Augenhöhe unter Fach-\nleuten – aus der Praxis für die Praxis. Das Angebot gilt für alle Stufen vom Kindergarten bis zur 6. Klas-\nse. PeP plant und erarbeitet kooperativ Interventionen und leitet zur selbständigen Umsetzung an. \n\nPeP bietet Prävention und Weiterbildung an, indem es Mitarbeitende bei der Erarbeitung von Interven-\ntionen und Strategien zu verschiedenen pädagogisch-didaktischen Themen im Umgang mit Verhaltens-\nauffälligkeiten bei Kindern im Unterrichtsalltag unterstützt. Zudem werden Kampagnen zu verschiede-\nnen Verhaltensthemen, beispielsweise zum Thema "Respektvoller Umgang", entwickelt. Die gezielte \nErweiterung des methodischen Werkzeugkoffers für kreativen und zielführenden Umgang mit Verhal-\ntensschwierigkeiten soll dazu führen, dass Lehrerinnen und Lehrer mit geringem Aufwand grössere \nChancen haben, Probleme mit schwierigen Schülerinnen und Schülern im Klassenrahmen selber zu lö-\nsen. Dabei spielt auch das Thema "zielführende Elterngespräche" eine wichtige Rolle. \n\nFalls die präventiven Massnahmen nicht den gewünschten Erfolg zeigen, bietet PeP zusätzlich die Mög-\nlichkeit einer Auszeit an, um so wieder neue Perspektiven aufzeigen zu können. Das Ziel einer Auszeit \nbleibt jedoch die Reintegration in die Regelklasse oder in eine Parallelklasse. \n\nAlle Beteiligten, insbesondere die Eltern, werden dabei von Anfang an für das Angehen der Probleme \nund das Finden tragfähiger Lösungen miteinbezogen. In allen Bereichen wird ein systemischer Ansatz \nverfolgt, dessen Ziel es ist, das Schulsystem zu unterstützen, zu stärken und auch zu entlasten. PeP \nbaut ein tragfähiges Netz aus Eltern, Schule und Behörden auf, welches der Schülerin oder dem Schüler \nden nötigen äusseren Halt für eine zielführende Lösung ermöglicht. Gearbeitet wird lösungs- und res-\nsourcenorientiert. PeP baut auf dem auf, was funktioniert (hat), fordert hartnäckig von allen Beteilig-\nten das Übernehmen von Verantwortung und ermöglicht der Schülerin oder dem Schüler so oft wie \nmöglich das bewusste Erleben von Selbstwirksamkeit. \n\nGesetzlicher Auftrag \n\nDie Primarschule ist verpflichtet, für diejenigen Kinder verstärkte Massnahmen in Form von Sonder-\nschulungen anzubieten, welche in Regelklassen mit dem zur Verfügung stehenden sonderpädagogi-\nschen Angebot der Regelschule nicht angemessen gefördert werden können. Die Sonderschulung er-\nfolgt in einer öffentlichen oder privaten Sonderschule, als integrierte Sonderschulung oder als Einzel-\nunterricht (Volksschulgesetz [VSG] §§ 34, 36). Gemäss § 2 der Verordnung über die sonderpädagogi-\nschen Massnahmen (VSM) entstehen besondere pädagogische Bedürfnisse der Schülerinnen und Schü-\nler vor allem aufgrund ausgeprägter Begabung, von Leistungsschwäche, des Erlernens von Deutsch als \nZweitsprache, auffälliger Verhaltensweisen oder von Behinderungen. \n\nDie Schulpflege kann gemäss § 52a VSG für Schülerinnen und Schüler, die aufgrund ihres Verhaltens in \nder Klasse nicht mehr tragbar sind, eine Auszeit von längstens zwölf Wochen anordnen. In der Anord-\nnung sind die Ziele und die Ausgestaltung der Auszeit festzulegen. Während der Auszeit erhalten die \nSchülerinnen und Schüler Unterricht und werden erzieherisch begleitet. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. November 2017 Seite 3 von 7 \n\nEvaluation Projekt PeP \n\nDer Projektplan sieht vor, dass das Angebot PeP Ende Schuljahr 2016/2017, im Hinblick auf eine defini-\ntive Einführung an der Primarschule Wetzikon ab Schuljahr 2018/2019, evaluiert wird. \n\nEine Schulleitung mit Zusatzausbildung "Evaluationsfachperson (NDS Evaluation Uni Bern)" wurde mit \ndieser Überprüfungs- und Auswertungsarbeit beauftragt. Mit interner und externer Fachunterstützung \nfanden in der Folge mehr als ein Dutzend Interviews mit insgesamt 41 Personen statt. Nebst den PeP-\nMitarbeitenden wurden Behördenmitglieder, Schulleitungen, Lehrpersonen sowie Mitarbeitende der \nSchulsozialarbeit und auch Eltern sowie Schülerinnen und Schüler befragt. \n\nBearbeitungsumfang \n\nIm Zeitraum zwischen 25. August 2015 bis 1. Juni 2017 bearbeitete PeP insgesamt 53 Fälle: \n\n– In neun Fällen wurden Auszeiten durchgeführt, wobei fünf Schülerinnen und Schüler nach Abschluss \nder Auszeit wieder in die Regelklasse reintegriert werden konnten. \n\n– In vier Fällen konnte ein Einzelunterricht als Übergangslösung bzw. Disziplinarmassnahme abge-\nwendet werden. \n\n– Dreimal wurde eine Sonderschulbedürftigkeit verhindert. \n– Zweimal wurde eine separierte Sonderschulung verhindert. \n– In 12 Fällen wurden Lehrpersonen gecoacht. \n– Einmal wurde eine Abklärung beim Schulpsychologischen Dienst unnötig. \n– Sechs Kinder mussten in separierte Sonderschulungen weitergegeben werden. Bis diese Umteilung \n\njedoch soweit war, coachte PeP die Lehrpersonen im Umgang mit den Kindern in der Regelklasse \nund unterstützte sie beim Wechsel in die separierte Sonderschulung. \n\nEvaluationsergebnisse \n\nDer Evaluationsbericht vom 30. Juni 2017 zeigt klar auf, dass alle fünf Konzept-Ziele gut erreicht wur-\nden. Die entlastende Wirkung bei Interventionen von PeP wurde von allen Anspruchsgruppen bestä-\ntigt. PeP kann einige Erfolge bei der Integration von verhaltensauffälligen Schülerinnen und Schüler in \nder Regelklasse vorweisen. Das Umfeld dieser Kinder wird durch die Tätigkeit von PeP gestärkt. PeP ge-\nlingt es gut, ein Vertrauensverhältnis zu allen Beteiligten aufzubauen, welches als gute Grundlage für \ndas Ansprechen wichtiger Lösungsansätze dient. Durch schnelles und pragmatisches Eingreifen beein-\nflusst PeP die Deeskalierung von schwierigen Situationen positiv. Die Lehrpersonen werden emotional \nberuhigt. PeP gewährleistet lang anhaltende Kontakte zu Lehrpersonen und Kindern und fördert damit \ndie Nachhaltigkeit der eingerichteten Lösungsansätze. \n\nEmpfehlungen / Fazit des Evaluationsteams \n\nDer Evaluationsbericht empfiehlt, das Angebot PeP als schulalltagsnahe Interventionsmöglichkeit bei-\nzubehalten und fest in die Organisation der Primarschule Wetzikon aufzunehmen. Zudem sollen künf-\ntig auch umfassende Auszeiten (Time-Outs) im Sinne von "längerfristiger Nachhaltigkeit" angeboten \nwerden. Zur Unterstützung der Lehrpersonen sollen auch weiterhin regelmässig Weiterbildungsveran-\nstaltungen im Bereich "Umgang mit Verhaltensschwierigkeiten" organisiert werden. Der Schnelligkeit \ndes Einsatzes komme eine tragende Bedeutung zu. Daher wird weiter empfohlen, das Ausmass des \nadministrativen und organisatorischen Aufwands klein zu halten und pragmatisches Eingreifen bei es-\nkalierenden Situationen weiterhin zu fördern. \n\nLetztlich seien für die Angebote von Schulsozialarbeit und PeP im Sinne einer Minimierung von Rei-\nbungsverlusten eine gleichartige Positionierung in der Organisation und die Unterstellung unter die \ngleichen Vorgesetzten anzustreben. Diese Empfehlung hat die Primarschulpflege bereits aufgenommen \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. November 2017 Seite 4 von 7 \n\nund die Zuständigkeit für die beiden Angebote ab Schuljahr 2017/2018 der Leitung Fachstelle Sonder-\npädagogik zugewiesen. \n\nKosteneinsparungen \n\nEine Quantifizierung der Kosteneinsparungen nach nur zwei Jahren Projektdauer ist schwierig. Man \nkann davon ausgehen, dass mit dem Angebot PeP potentielle Mehrkosten für Auszeiten, Einzelunter-\nricht und separierte Sonderschulungen samt Transportkosten sowie für Abklärungen, Coachings, Wei-\nterbildungen und Vikariate aufgrund von Personalausfällen eingespart werden konnten. \n\nAnhand der geleisteten Einsätze sind nachfolgend geschätzte Kosteneinsparungen dargestellt: \n\nNeun Auszeiten intern durch PeP durchgeführt;  \nkeine externe Time-Out-Platzierung \nEinsparung Fr. 9'000.00 total Fr. 9'000.00 \n\nFünf Auszeiten wieder aufgehoben;  \nUnterstützung aller Betroffenen durch PeP \nEinsparung Fr. 10'000.00 pro Kind Fr. 50'000.00 \n\nEine mehrwöchige Auszeit verhindert; \nEinsparung Fr. 18'000.00 Fr. 18'000.00 \n\nEinzelunterricht für "N" verhindert \nEinsparung Fr. 10'000.00 Fr. 10'000.00 \n\nEinzelunterricht für "L" verhindert \nEinsparung Fr. 12'000.00 Fr. 12'000.00 \n\nEin weiterer Einzelunterricht abgewendet;  \nUnterstützung aller Betroffenen durch PeP \nEinsparung total Fr. 8'000.00 Fr. 8'000.00 \n\nZwei separierte Sonderschulungen verhindert; es konnten integrierte \nstatt separierte Sonderschulungen eingerichtet werden \nEinsparung Fr. 25'000.00 pro Kind Fr. 50'000.00 \n\n12 Coachings für Lehrpersonen intern durch PeP durchgeführt \nEinsparung Fr. 8'000.00 Fr. 8'000.00 \n\nVerzicht einer Abklärung von "A" durch den SPBD;  \nRepetition mutmasslich verhindert \nEinsparung Fr. 12'000.00 pro Kind Fr. 12'000.00 \n\nWeiterbildung "Ermutigung im Unterricht" intern durchgeführt \nEinsparung Fr. 10'000 Fr. 10'000.00 \n\nZudem kann davon ausgegangen werden, dass durch den Einsatz von PeP \ninsgesamt während der Projektlaufzeit bis heute etwa drei \nSonderschulbedürftigkeiten und damit separierte Sonderschulungen \nverhindert werden konnten. \nEinsparung für die nächsten Jahre ca. Fr. 50'000.00 pro Kind pro Jahr. Fr. 150'000.00 \n\nEinsparung aktuell geschätzt total  Fr. 337'000.00 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. November 2017 Seite 5 von 7 \n\nKonzept-Weiterentwicklung \n\nDas heutige PeP-Konzept ist als erste Grundlage für das neue Interventionsangebot der Primarschule \nWetzikon zu verstehen. Auf dieser Basis wurde während der Einführungs- und Evaluationsphase gear-\nbeitet. Die nun vorliegenden ersten Auswertungsergebnisse sowie die Erfahrungen der nächsten Zeit \nwerden fortlaufend gesammelt und dienen dann den zuständigen Personen für die Weiterentwicklung \nund Schärfung der Konzeptinhalte. Sowohl der Evaluationsbericht wie auch die allgemeinen Rückmel-\ndungen zeigen jedoch klar, dass die Grundsätze von PeP, nämlich eine präventive Ausrichtung der Ar-\nbeit mit verhaltensauffälligen Kindern, richtig sind und unbedingt so weiterverfolgt werden müssen. \nKonkretere und detailliertere Angaben zu möglichen Konzept-Anpassungen können zum heutigen Zeit-\npunkt nach nur zweieinhalb Jahren noch nicht gemacht werden. \n\nEbenfalls geklärt werden müssen sowohl die Zusammenarbeit wie auch die Schnittstelle zur Schulsozi-\nalarbeit. Dies kann jedoch ab sofort in Angriff genommen werden, da die Primarschulpflege aufgrund \nder Evaluationsergebnissen die Zuständigkeiten für beide Bereiche bereits vereint hat. \n\nEine weitere Aufgabe stellt die Weiterentwicklung des Projekts PeP in Zusammenhang mit der Fusion \nzwischen Primarschule und Sekundarschule dar. An der Sekundarschule arbeitet bereits ein Schulsozi-\nalpädagoge mit ähnlichem Auftrag. Seine ihm zugewiesenen 80 % Stellenprozente sind bereits definitiv \nim pädagogischen Stellenplan enthalten. Es gilt nun, auf den Sommer 2018 die beiden Angebote zu \nvereinen und eine gute Lösung für die gesamte Schule Wetzikon zu erarbeiten. \n\nIm Anschluss daran kann der Schulpflege ein überarbeitetes und erweitertes PeP-Konzept vorgelegt \nwerden. \n\nProjektkosten bis im Sommer 2017 \n\nDie Zusammenstellung der Projektkosten zeigt sich bis zum Sommer 2017 wie folgt: \n\nBezeichnung 2015 \nin Franken \n\n2016 \nin Franken \n\n2017 \nin Franken \n\n2018 \nin Franken \n\nTotal \nin Franken \n\nLöhne inkl.  \nSozialleistungen \n\n 106'053.20  268'962.65  144'346.65   519'362.50 \n\nWeiter- \nbildungen \n\n  1'695.00    1'695.00 \n\nVerbrauchs-\nmaterial \n\n 455.70  865.20    1'320.90 \n\nAnschaffungen \nMobiliar \n\n  957.30    957.30 \n\nAnschaffungen \nIT \n\n 783.75     783.75 \n\nUnterhalt IT   175.00    175.00 \n\nTotal pro  \nKalenderjahr \n\n 107'292.65  272'655.15  144'346.65  524'294.45 \n\n \nHochgerechnet würden sich aufgrund der heute vorliegenden Zahlen für die drei Projektjahre Kosten in \nder Höhe von total Fr. 786'441.65 ergeben. Die Aufwände liegen somit voraussichtlich um Fr. 7'441.65 \noder knapp 1 % höher als vom Grossen Gemeinderat am 9. März 2015 bewilligt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. November 2017 Seite 6 von 7 \n\nJährliche Folgekosten bei definitiver Einführung \n\nBei einer definitiven Einführung des Angebots PeP ist mit jährlichen Folgekosten zu rechnen: \n\n Löhne * ca. Fr. 230'000.00 \n Sozialleistungen * ca. Fr. 52'000.00 \n Telefongebühren ca. Fr. 1'000.00 \n Verbrauchsmaterial ca. Fr. 2'000.00 \n Weiterbildung (inkl. Supervision) ca. Fr.  5'000.00 \n\n Geschätzte jährliche Folgekosten total  Fr. 290'000.00 \n\n* Die Personalkosten sind abhängig von Alter, Erfahrung und Ausbildung der Stelleninhaberinnen und \nStelleninhaber. Als Basis für die Berechnung dienen die heute aktuellen Kosten und Pensen. \n\nDie jährlichen Betreffnisse sind durch die Schulpflege jeweils im Voranschlag einzustellen. Im Voran-\nschlag 2018 sind für das Angebot PeP 267'898 Franken eingestellt. Die Angaben für den Voranschlag \nmussten zu einem Zeitpunkt abgegeben werden, an welchem die Hochrechnung noch nicht erstellt \nwurde. Deshalb unterscheidet sich der Betrag leicht vom erst kürzlich errechneten mutmasslichen Be-\ntrag für die Folgejahre.  \n\nZeitplan \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigte das Pilotprojekt "Spur+" (heute "PeP") für drei Jahre ab Schuljahr \n2015/2016. Das heisst, Ende Schuljahr 2017/2018 muss entschieden sein, ob das Projekt definitiv ein-\ngeführt werden kann oder ob das Angebot wieder geschlossen werden muss. Unabhängig von einer \nspäteren Weiterentwicklung des Konzeptinhalts muss daher schnellstmöglich das weitere Vorgehen im \nGrossen Gemeinderat entschieden werden. Nebst den Schullaufbahnplanungen für die Kinder muss \nauch zwingend die Personalplanung gemacht werden können. Die PeP-Mitarbeitenden müssen spätes-\ntens bis Ende März 2018 wissen, ob im Sommer 2018 das Angebot definitiv eingeführt wird oder ob sie \nsich in einer anderen Gemeinde um eine andere Anstellung kümmern müssen. \n\nErwägungen der Primarschulpflege Wetzikon \n\nDie bisher gemachten Erfahrungen und insbesondere die Aussagen aus dem Evaluationsbericht zeigen \nklar auf, dass das Angebot PeP die definierten Ziele erreichen konnte, in der Organisation bereits etab-\nliert ist und die gewünschten Kosteneinsparungen im sonderpädagogischen Bereich, insbesondere der \nSonderschulung, erfolgen. \n\nPeP kommt in den Fällen zum Zug, in welchen die Anforderungen an ein Schulteam inklusive der \nSchulsozialarbeit die vorhandenen Ressourcen bei weitem übersteigen. Die beharrliche und wohlwol-\nlende Auseinandersetzung mit den Kindern, der starke Einbezug des Elternhauses und die enge Zu-\nsammenarbeit zwischen PeP und Schulteams bilden das Grundgerüst für den Erfolg von PeP. Dabei \nwerden alle Beteiligten konsequent in die Verantwortung eingebunden. Die Erfahrungen zeigen, dass \nder Versuch, eine Platzierung in einer externen Institution zu verhindern, sowohl die Schülerinnen und \nSchüler als auch ihre Eltern zu einer guten Zusammenarbeit motivieren. Oft sind die Entwicklungs-\nschritte bei einer PeP-Intervention gross und haben einen starken Einfluss auf den weiteren Verlauf \ndes Lebens der Schülerinnen und Schüler und ihrer Familien. \n\nAuch in den betroffenen Schulklassen und bei den Schulteams lassen sich sehr positive Auswirkungen \nerkennen. Ausserdem kann durch die niederschwellige und zeitnahe Intervention von PeP einem Aus-\nbrennen der Lehrpersonen, aufgrund der erhöhten Belastung durch verhaltensauffällige Kinder, entge-\ngengewirkt werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. November 2017 Seite 7 von 7 \n\nInsgesamt können mit PeP die Unterrichtsqualität spürbar gesteigert und langfristig Kosten gespart \nwerden. Aus Sicht der Primarschulpflege ist es deshalb zwingend notwendig, das Angebot PeP definitiv \neinzuführen. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat sieht die Notwendigkeit einer Einführung des Angebots PeP und unterstützt den Antrag \nder Primarschulpflege. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für die Bewilligung der Einführung neuer Aufgaben besteht keine Befreiung von der Refe-\nrendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referen-\ndum untersteht. \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Stadtratsbeschluss vom 26. November 2014, Einführung Pilotprojekt Spur+ \n– Beschluss des Grossen Gemeinderates vom 9. März 2015, Einführung Pilotprojekt Spur+ \n– Schulpflegebeschluss vom 11. Juli 2016, Genehmigung Konzept PeP \n– Konzept "PeP – Perspektive & Prävention" vom Juli 2016 \n– VSA Information "Auszeit – Rechtliche Grundlagen und Empfehlungen" vom 18. Mai 2015 \n– Evaluationsbericht PeP vom 30. Juni 2017 \n \n \n \n \n \n\n\n


name: 3/2014 Antrag Stadtrat Entschädigungsverordnung

text: \n \n\n \n \n\n  \n\n \n\n11. Juni 2014 1 von 6 \n\n \n\nStadtrat \n\nBeschluss vom 11. Juni 2014 \n  \nArchiv-Nummer 16.02 \n  \nBetrifft Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen \n\nund Funktionärinnen/Funktionäre im Nebenamt; Revision \nVorlage an Grossen Gemeinderat \n\n  \n\n \nIDG-Status: öffentlich \n\nAusgangslage \n\nDie letztmalige Anpassung der Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommission und \nFunktionärinnen/Funktionäre datiert aus dem Jahr 2009, gültig für die Legislatur 2010 - 2014. In der Zwi-\nschenzeit hat sich das Umfeld in Wetzikon aufgrund der Einführung des Parlamentsbetriebes und der \nEinheitsgemeinde nochmals stark gewandelt. So wurde auf die Legislatur 2014 - 2018 hin das Parlament \neingeführt, der Stadtrat um den Bildungsvorstand erweitert resp. die Aufgaben des Stadtrates erweitert, \ndie Primarschulpflege von 11 auf 9 reduziert und die Werkkommission durch eine Energiekommission \nmit wesentlich breiterem Aufgabengebiet ersetzt. \n\nDie Arbeitsgruppe "Fit für das Parlament 2014" (bestehend aus dem früheren Gemeindepräsidenten Urs \nFischer, dem Primarschulpräsidenten Franz Behrens, Gemeinde- resp. Stadtschreiber Marcel Peter, Per-\nsonalchef/Controller Kurt Schnurrenberger, Stv. Gemeinde- resp. Stadtschreiber Kurt Utzinger, Leiterin \nAbteilung Umwelt+Dienste Marie-Therese Büsser und Leiterin Schulverwaltung Claudia Bosshardt) hat, \nnebst den Aufbauarbeiten für das Parlament, in den vergangenen 18 Monaten intensiv verschiedene \nGrundlagenpapiere wie die Geschäftsordnungen des Parlamentes, des Stadtrates und der Energiekom-\nmission und auch die Verordnung über die Behördenentschädigungen überarbeitet resp. neu erarbeitet. \n\nGründe für die Überarbeitung der Verordnung \n\nDamit eine gesetzliche Grundlage für die Entschädigung des neuen Parlamentes vorliegt, ist es von gros-\nser Wichtigkeit, die Verordnung über die Behördenentschädigungen zu erweitern resp. anzupassen. \nDamit sich auch in Zukunft geeignete Personen für die anspruchsvollen Behördenämter zur Verfügung \nstellen und das wertvolle Milizsystem erhalten bleiben kann, ist es notwendig, die Entschädigungen von \nZeit zu Zeit anzupassen. Behördenentschädigungen dürfen aber nicht eine Höhe erreichen, bei welcher \nfinanzielle Überlegungen für Kandidatinnen und Kandidaten in den Vordergrund rücken. Die angemes-\nsene Entschädigung lässt sich deshalb nicht mathematisch rechnen, sondern muss politisch abgestützt \nsein und im Rahmen vergleichbarer Städte und Gemeinden liegen. \n\nDie Sekundarschulpflege hat bereits im Jahr 2013 entschieden, keine Anpassungen der Behördenent-\nschädigungen vorzunehmen. \n\n  \n\n\n\n \n\n11. Juni 2014  2 von 6 \n\nAnpassung der Entschädigungen \n\nFolgende Anpassungen resp. Neuregelungen von Entschädigungen sollen dem Parlament vorgeschlagen \nwerden: \n\nStadtrat (7 Mitglieder inkl. Primarschulpräsidium) \n\n– Stadtpräsident/in (bisher Fr. 35'000.-- + Anteil Pauschale) Fr. 78'000.-- \n– Schulpräsident/in (bisher über Primarschule) Fr.  74'400.-- \n– Mitglied Stadtrat (bisher Fr. 35'000.-- + Anteil Pauschale) Fr.  48'000.-- \n– Pauschale zur Verteilung (bisher Fr. 80'000.--) Fr.  0.-- \n \nIn diesen Ansätzen sind inbegriffen: \n \n– Entschädigung aus Tätigkeit in anderen Behörden und ständigen Kommissionen \n– Teilnahme an Sitzungen des Stadt- und Gemeinderates \n– Teilnahme an verwaltungsinternen und ressortbedingten Amtshandlungen und Besprechungen \n \n\nGrosser Gemeinderat (36 Mitglieder) \n\n– Präsident/in  Fr. 3'000.-- \n– Mitglieder  Fr. 800.-- \n \nZusätzlich werden an die Mitglieder des Grossen Gemeinderates Sitzungsgelder je Sitzung ausbezahlt. \nDas Sitzungsgeld beträgt für die Mitglieder Fr. 150.-- und für den Präsidenten/die Präsidentin Fr. 300.-- \npro Sitzung. \n \nBüro des Grossen Gemeinderates \n \nMitglieder erhalten ein Sitzungsgeld von Fr. 150.--, der Präsident/die Präsidentin ein Sitzungsgeld von \nFr. 300.-- pro Sitzung. \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n– Präsident/in  Fr. 3'000.-- \n– Mitglieder  Fr. 500.-- \n \nZusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder Sitzungsgelder je Sitzung ausbezahlt. Das Sitzungsgeld \nbeträgt für die Mitglieder Fr. 150.-- und für den Präsidenten/die Präsidentin Fr. 300.-- pro Sitzung. \n \nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n \n– Präsident/in  Fr. 1'000.-- \n– Mitglieder  Fr. 250.-- \n \nZusätzlich werden an die Kommissionsmitglider Sitzungsgelder je Sitzung ausbezahlt. Das Sitzungsgeld \nbeträgt für die Mitglieder Fr. 150.-- und für den Präsidenten/die Präsidentin Fr. 300.-- pro Sitzung. \n \n\n\n\n \n\n11. Juni 2014  3 von 6 \n\nSpezialkommissionen des Grossen Gemeinderates \n \nDen Mitgliedern von Spezialkommissionen werden Sitzungsgelder je Sitzung ausbezahlt. Das Sitzungs-\ngeld beträgt für die Mitglieder Fr. 150.-- und für den Präsidenten/die Präsidentin Fr. 300.-- pro Sitzung. \n \nEnergiekommission (neu, 6 Mitglieder ohne Präsident/in) \n\n– jährliche Pauschalentschädigung (bisher Werkkommission Fr. 9'000.--) Fr. 21'000.-- \n Die Aufteilung ist Sache der Behörde. In diesen Ansätzen sind alle ordentlichen Tätigkeiten, \n Besprechungen und Sitzungen inbegriffen. \n \n\nPrimarschulpflege (neu 8 Mitglieder ohne Präsident/in, bisher 13 Mitglieder) \n\nDie Entschädigung des Präsidenten/der Präsidentin wird in Art. 2 geregelt.  \n\n– Grundentschädigung pro Mitglied (bisher Fr. 11'000.--) Fr. 12'000.-- \n– jährliche Pauschale zur Aufteilung (bisher Fr. 80'000.--) Fr. 70'000.-- \n\nIn diesen Ansätzen sind inbegriffen: \n \n– Entschädigung aus Tätigkeiten in ständigen Kommissionen und Ausschüssen \n– Teilnahme an Sitzungen der Gesamtschulpflege \n– Teilnahme an ressortbedingten Amtshandlungen und Besprechungen \n \n\nVersicherungen \n\nAlle Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie die Funktionärinnen und Funktionäre werden für ihre \namtliche Tätigkeit auf Kosten der Stadt gegen Unfall und Haftpflicht versichert. Abklärungen bei der \nPersonalvorsorge des Kantons Zürich (BVK) haben zudem ergeben, dass sämtliche Entschädigungen, \nwelche die Eintrittsschwelle von Fr. 21'060.-- überschreiten, im Grundsatz zu versichern sind. In Art. 13 \nAbs. 2 der Verordnung wird dem Rechnung getragen. Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge sind \nin der Bruttoentschädigung enthalten. \n\n \nInkraftsetzung \n\nDie Verordnung tritt nach Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat rückwirkend auf den Beginn \nder Amtsdauer 2014 - 2018 in Kraft. \n \n\nBegründung für die gewählten Ansätze \n\nStadtrat \n\nDie Entschädigung der Stadträte soll wie in den allermeisten Städten im Kanton Zürich auf einer Pau-\nschale beruhen, welche sämtliche Ressortaufgaben inkl. Sitzungen beinhaltet. Die neue Organisation mit \nParlament wird für die Mitglieder des Stadtrates zu einer wesentlichen Mehrbelastung führen, da die \n\n\n\n \n\n11. Juni 2014  4 von 6 \n\nMitarbeit in Kommissionen, Fraktionen und die Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen bisher \nnicht existent waren resp. kaum ins Gewicht fielen. Bei den Stadträten geht die vorbereitende Arbeits-\ngruppe von einem "Pensum" von rund 30 % und beim Stadt- und Schulpräsidenten von rund 50 % aus. \n\nNebst den Entschädigungen aus der Behördentätigkeit erhalten verschiedene Mitglieder des Stadtrates \nkleinere Entschädigungen und Sitzungsgelder aus Mandaten, welche direkt mit dem Mandat als Stadt-\nrat/Stadträtin zusammenhängen. Bereits im Jahr 2009 hat der damalige Gemeinderat entschieden, \nsolche Entschädigungen aus Mandaten bei Fr. 6'000.--/Mandat resp. Fr. 15'000.--/Jahr und Person zu \nlimitieren. Eine Überarbeitung dieser Regelung erfolgt, wenn sich der Stadtrat im Herbst 2014 mit den \nDelegationen in Verwaltungsräte beschäftigt.  \n\nIn den Entschädigungen der Stadträte enthalten sind auch die Arbeitgeberbeiträge an die Pensions-\nkasse. \n\nGrosser Gemeinderat \n\nDie pauschalen Entschädigungen des Grossen Gemeinderates sind im Vergleich eher tief angesetzt. \nJedoch werden die Sitzungsbesuche dafür überdurchschnittlich hoch vergütet. Hintergrund dieses Vor-\nschlages ist eine möglichst hohe Sitzungsbeteiligung der Mitglieder der Legislative. Besucht ein Mitglied \ndes Parlamentes sämtliche Sitzungen (rund 10 ordentliche Parlaments-Sitzungen pro Jahr), entspricht \ndies einer Entschädigung von Fr. 2'300.--, was einem Vergleich mit anderen Städten standhält. Hinzu \nkommen die vorgeschlagenen Funktions- und Sitzungsentschädigungen für die Kommissionsarbeiten. \n\nEnergiekommission \n\nDie Entschädigungen der Mitglieder der Energiekommission sollen höher sein, als bei der bisherigen \nWerkkommission, da der Aufgaben- und Verantwortungsbereich der Energiekommission wesentlich \nbreiter ist. Vergleicht man die Entschädigungen mit denen der Sozialbehörde, liegt der Unterschied im \nSitzungsrhythmus (Sozialbehörde ca. 15 Sitzungen/Jahr, Energiekommission ca. 10 Sitzungen/Jahr), der \nGeschäftslast und der Präsenz unter Tags für Kommissionsarbeiten. \n\nPrimarschulpflege \n\nDie Grundentschädigung der Primarschulpflege wird leicht erhöht. Gleichzeitig bleibt auch die Pau-\nschale zur freien Verteilung, angesichts der Reduktion von 13 auf 8 Mitglieder, relativ hoch. Insgesamt \nfindet aber eine Angleichung an die Entschädigungen der Sekundarschulpflege statt. Die Differenz ergibt \nsich aufgrund des grösseren Verantwortungsbereiches (Grösse der Schule) und des Umfangs der Aufga-\nben und Reformen. \n\nVergleiche mit anderen Städten  \n\nVergleiche mit den Behördenentschädigungen in andern Städten sind schwierig, da mit unterschied-\nlichen Ansätzen, Spesen- und/oder Infrastrukturpauschalen und unterschiedlichen Sitzungsgeldern \noperiert wird. Generell zeigen die Zahlen von Städten zwischen 15'000 und 32'000 Einwohnern \nfolgendes Bild: Die Entschädigungen für die Stadtpräsidenten liegen zwischen rund Fr. 65'000.-- und \nrund Fr. 170'000.--. Die Entschädigungen für die Schulpräsidenten variieren zwischen rund Fr. 50'000.-- \nund Fr. 155'000.--. Die Entschädigungen für Stadträte bewegen sich zwischen rund Fr. 35'000.-- und \nrund Fr. 80'000.-- und diejenigen für Parlamentarier/innen (Pauschale teilweise inkl. Sitzungsgelder) \nzwischen Fr. 1'400.-- und Fr. 2'500.--.  \n\n\n\n \n\n11. Juni 2014  5 von 6 \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nFür die Überprüfung der Ansätze gibt es verschiedene Möglichkeiten; beispielsweise den Aufwand für \nBehördenmitglieder während einer bestimmten Zeit zu erfassen um damit die zeitliche Belastung zu \nerfahren. Diese Methode ist aber nicht nur umständlich, sondern auch kaum zielführend; sie trägt dem \nindividuellen Engagement und der Arbeitsmethode der einzelnen Behördenmitglieder wenig Rechnung. \nEin politisches Amt lässt sich nur schwer in Stunden quantifizieren. \n\nEin Überblick über die Gesamtentschädigungen der einzelnen Organe, Behörden und Kommissionen: \n\nBehörde/Organ bisher neu Differenz \n\nGrosser Gemeinderat inkl. \nKommissionen \n\n0 ca. 180'000 + 180'000 \n\nStadtrat (inkl. Schulpräsident/in) 325'000 392'400 + 67'400 \n\nPrimarschulpflege (ohne Schulpräs.) 247'000 166'000 - 81'000 \n\nSekundarschulpflege (inkl. Präs.) 215'000 215'000 0 \n\nSozialbehörde (ohne Präsident/in) 31'000 31'000 0 \n\nEnergiekommission (bisher Werkk.) 9'000 21'000 + 12'000 \n\nTotal 827'000 1'005'400 + 178'400 \n\n \nDie totalen Behördenentschädigungen erhöhen sich inkl. Parlamentsbetrieb und neuer Energiekom-\nmission um rund Fr. 178'000.--. Damit ist die Erhöhung kleiner als die neue Entschädigung des Parla-\nmentes. Dies ist deshalb möglich, weil die Primarschulpflege personell reduziert wurde. \n\nErwägungen \n\nDie neue Gemeindeorganisation mit Parlament und Einheitsgemeinde erfordert eine Anpassung der \nVerordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im Nebenamt. \nInsbesondere für die Entschädigung des Parlaments muss eine gesetzliche Grundlage genehmigt wer-\nden. Gleichzeitig zeigt sich aber auch eine Anpassung der Entschädigungen des Stadtrates an, welcher \nmit dem Parlamentsbetrieb und mit der Übernahme der Primarschule mehr belastet sein und einen \nbreiteren Verantwortungsbereich abdecken wird. Die neue Regelung bezüglich der beruflichen Vorsorge \ndeckt das Bedürfnis verschiedener Exekutivmitglieder ab, welche ihr Arbeitspensum reduziert haben. \nMit der Lösung, dass die Arbeitgeberbeiträge in der Bruttoentschädigung enthalten sind, werden \nTransparenz geschaffen und Ungleichheiten vorgebeugt. \n\nEine "gerechte" Entschädigung für die Mitglieder von Behörden und Kommissionen gibt es nicht. Das \ndemokratische System lebt davon, dass sich engagierte Personen für Behördenämter zur Verfügung \nstellen. Eine solche Tätigkeit im Dienste der Allgemeinheit ist persönlich sehr bereichernd und interes-\nsant, oftmals aber auch belastend. Die Freude und Begeisterung an einer solchen Aufgabe sollte im Vor-\ndergrund stehen und nicht finanzielle Überlegungen. Auf der anderen Seite ist es aber auch richtig und \nnotwendig, angemessene Entschädigungen auszurichten. Schliesslich stellen die Behördenmitglieder \nnicht nur ihre persönliche Freizeit, sondern vielfach auch Arbeitszeit für diese Tätigkeit zur Verfügung. \nGestützt auf diese Überlegungen sollen die Behördenentschädigungen entsprechend festgelegt werden. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n11. Juni 2014  6 von 6 \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die revidierte Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktio-\nnäre im Nebenamt der Politischen Gemeinde und der Sekundarschulgemeinde wird genehmigt. \n\n2. Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, er möchte folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht) \n \nRevision der Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und  \nFunktionäre im Nebenamt \n\n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n  \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n\nMitteilung an \n\n Parlamentssekretär (mit Akten) \n\n Mitglieder Stadtrat \n\n Stadtschreiber \n\n Personaldienst \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n Entwurf neue Verordnung \n\n Protokollauszug Gemeindeversammlung vom 15. Juni 2009 \n\n Merkblatt BVK "Aufnahme in die BVK" \n\n Beschluss Gemeinderat vom 10. Juni 2009 \n\n Vergleich Behördenentschädigungen der Städte im Kanton Zürich \n\n\n