name: 20.04.01 Motion Delihasani Gemeinnütziger Wohnraum im Morgental

text: \nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nAdvije Delihasani Zelglistrasse 20 076 275 30 49 \nGemeinderätin 8620 Wetzikon advije.delihasani@parlament-wetzikon.ch 1/4 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nHerr Stefan Kaufmann \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 7. Mai 2020 \n\nMotion \n\nGemeinnütziger Wohnraum im Morgental \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert:  \n1. die Grundstücke Kat.-Nrn. 7369 und 7370 sowie die Zubringerstrasse mit Wendehammer\n\nKat.-Nr. 7371 im Morgental einem oder mehreren gemeinnützigen Bauträgern im Baurecht\nabzugeben;\n\n2. den gemeinnützigen Bauträger zu verpflichten, die Parzellen nach Möglichkeit zusammen\nmit der IGEBA-Baugenossenschaft zu entwickeln, unabhängig davon, ob ein\nDienstbarkeitsvertrag gemäss SRB vom 15. April 2020 mit der IGEBA-Baugenossenschaft\nzustande kommt. Dies betrifft insbesondere qualitätsvolle Aussenräume und\nGemeinschaftsanlagen;\n\n3. sicherzustellen, dass der gemeinnützige Bauträger ein sozial, ökologisch und wirtschaftich\nnachhaltiges Vorzeigeprojekt entwickelt.\n\nBegründung \n\n1. Eidgenössische Abstimmung vom 9. Februar 2020\nAm 9. Februar haben die Schweizer Stimmberechtigten die Volksinitiative «Mehr bezahlbare \nWohnungen» mit 57 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Ein Hauptargument der Gegner lautete, \ndass nur in wenigen Gemeinden, namentlich Städten, Bedarf nach mehr günstigen Wohnungen \nbestehe. Es sei deshalb nicht sinnvoll, die Forderung für die ganze Schweiz zu stellen, selbst dort, \nwo ein Überangebot an günstigem Wohnraum bestehe. \n\nIn Wetzikon liegt der Anteil gemeinnütziger Wohnungen bei 3,8%. Der Schweizer Durchschnitt \nliegt bei 5%1. Als Vergleich der Anteil von Nachbarstädten: Uster weist einen Anteil von 5,6% und \nIllnau-Effretikon gar 8,6% aus.  \n\n1 Quelle: Broschüre «Der gemeinnützige Wohnungsbau in der Schweiz» von den Wohnbaugenossenschaften Schweiz (S. 20), 2018. \n\n07.05.2020\n\nMotion\n20.03.04\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nAdvije Delihasani Motion 7. Mai 2020 \nGemeinderätin Gemeinnütziger Wohnraum im Morgental 2/4 \n\n \nVor allem Familien und ältere Menschen mit bescheidenem Einkommen finden nur schwer \npassende und bezahlbare Wohnungen. Auch günstige Altbauwohnungen sind nach Sanierungen / \nRenovationen für viele nicht mehr erschwinglich. Dies wird auch von den hier ansässigen \nLandeskirchen so wahrgenommen. Die Stadt ist deshalb gefordert, den Bau günstiger \nWohnungen voranzutreiben. \n\n2. Gesetzliche Grundlagen \nDas Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich hält im Bericht «Langfristige \nRaumentwicklungsstrategie Kanton Zürich – Schlussbericht 2014» fest: «Um die \nFunktionsfähigkeit der Gemeinden sicherzustellen und den sozialen Zusammenhalt innerhalb des \nKantons zu erhalten, ist preisgünstiger Wohnraum für unterschiedliche Zielgruppen zu \nermöglichen, insbesondere in den urbanen Handlungsräumen. Der Kanton schafft dazu die \nentsprechenden Rahmenbedingungen. Gerade auch in Verdichtungsprozessen ist vermehrt auf \nden Erhalt von preisgünstigem Wohnraum zu achten.» \n \nDiese Forderung wird im kantonalen Richtplan vom 22.10.2018 so umgesetzt: «Sie [die \nGemeinden] achten dabei auf eine hohe Qualität der Bauten und der Aussenräume. Sie \nentwickeln orts- bzw. städtebauliche Konzepte für Neubaugebiete sowie insbesondere auch für \nGebiete, die umgenutzt, erneuert oder verdichtet werden sollen. Sie achten dabei auf den Erhalt \ngeeigneter Flächen für das produzierende Gewerbe, auf die Sicherung der Nahversorgung und \nauf ein ausgewogenes Wohnungsangebot, das auch preisgünstigen Wohnraum umfasst.» \n\n3. Immobilienstrategie \nIn der Immobilienstrategie vom 10. März 2016 (SRB vom 29. Juni 2016) ist die Abgabe der \nGrundstücke im Morgental im Baurecht als «denkbar» bezeichnet. Baurecht sei für die Stadt \ninsbesondere dann sinnvoll, wenn sie gezielt genossenschaftliches Wohnen oder Nutzungen im \nöffentlichen Interesse fördern wolle. Dafür besteht im Morgental die Chance! \n \nDie Interessen der Stadt werden optimal erfüllt, wenn das städtische Land einer gemeinnützigen \nGenossenschaft (oder Stiftung) im Baurecht abgeben und sie mit der Erstellung von Wohnraum \nbeauftragt wird. Während die IGEBA (und andere Genossenschaften) gemäss ihren Statuten \n«marktübliche Mietzinsen» verlangt, verpflichten sich die Gemeinnützigen zur Kostenmiete und \nzum Spekulationsverzicht.  \n\n4. Stadtratsbeschluss 2020/70, Absichtserklärung Dienstbarkeiten für IGEBA \nMit dem Stadtratsbeschluss vom 15. April 2020 bekräftigt der Stadtrat die Absicht, eine für alle \nBeteiligten gesamtheitliche nachhaltige und attraktive Entwicklung aller Grundstücke im Morgental \nanzustreben. Er stellt der IGEBA für die Entwicklung der Grundstücke Kat.-Nrn. 10668 und 10669 \ngegenseitige Dienstbarkeiten, Näherbaurechte sowie Grenzbaurechte in Aussicht. Dies entspricht \nProjekt 8.1 «Aktive Immobilienpolitik» aus dem Legislaturziel Nr. 8. \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nAdvije Delihasani Motion 7. Mai 2020 \nGemeinderätin Gemeinnütziger Wohnraum im Morgental 3/4 \n\nGegen diese Dienstbarkeiten ist nichts einzuwenden, sofern die Stadt ihr eigenes Land nicht \nverkauft, sondern vielmehr dafür sorgt, dass ein sozial und ökologisch mustergültiges Bauprojekt \numgesetzt wird. \n\n5. Vorteile des gemeinnützigen Wohnungsbaus \nDie Stadt Wetzikon unterstützt Menschen mit wenig Geld fast ausschliesslich über \nMietzinszuschüsse im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen (sog. Subjekthilfe). Damit erreicht sie \nzwar mit hoher Treffsicherheit anspruchsberechtigte Menschen. Sie trägt aber auch zu einem \nallgemeinen Preisanstieg und zur Verbesserung der Renditen der Wohnungsanbieter mit \nSteuergeldern bei. Mietzinszuschüsse sind A-fonds-perdu-Beiträge, die verpuffen, ohne dass eine \nnachhaltige Wirkung auf dem Wohnungsmarkt erzielt wird. Wetzikon gibt dafür jährlich rund \n164'000 Franken aus. \n \nAnders sieht es im gemeinnützigen Wohnungsbau aus (sog. Objekthilfe): Preisgünstig erstellte \nWohnungen bleiben dank der Kostenmiete auf Dauer preiswert. Statt jährlich wiederkehrend \nWohnzuschüsse im Rahmen von Ergänzungsleistungen oder der Sozialhilfe auszugeben, wird \ndas fehlende Angebot aufgebaut. Mit Einkommens- und Vermögenslimiten sowie \nBelegungsvorschriften kann sichergestellt werden, dass die Wohnungen der Zielgruppe zur \nVerfügung stehen. Allenfalls könnte eine Wohnbaugenossenschaft ergänzend dazu verpflichtet \nwerden, seit mind. 5 Jahren in Wetzikon ansässige Personen zu bevorzugen. \n \nDer durchschnittliche Wohnflächenverbrauch pro Kopf ist in Genossenschaftswohnungen mit ca. \n37 m2 15 Prozent tiefer als in konventionellen Mietwohnungen (ca. 43 m2) und 30 Prozent tiefer \nals im Wohneigentum (ca. 53 m2). Bei gemeinnützigen Wohnungen ist auch der \nGrundflächenverbrauch am geringsten. Es handelt sich also um die ökologischste Wohnform. \n\n6. Steuerkraft und Engagement \nMit dem Hinweis auf die «guten Steuerzahler», die man anziehen wolle, wird die Forderung nach \npreisgünstigem Wohnraum von bürgerlicher Seite verteufelt. Dabei wird Folgendes ausgeblendet: \n \n\n- Viele Familien, die zuerst in Genossenschaftswohnungen wohnen, erwerben später \nWohneigentum. Über deren Steuerkraft sei damit nichts ausgesagt. Sie bleiben aber \nlangfristig in Wetzikon und tragen zu einem regen Stadtleben bei. \n\n- Quartiere mit vielen Genossenschaftswohnungen erbringen pro Quadratmeter einen \nhöheren Steuerertrag als viel weniger dicht besiedelte Quartiere mit reichen \nSteuerpflichtigen. \n\n- Weil der gemeinnützige Wohnungsbau wenig Grundstücksfläche verbraucht, sind die \nKosten für staatliche und private Infrastruktur und Dienstleistungen (z. B. Strom, Wasser, \nKehrichtentsorgung, Strassenreinigung, Post, Telecom) deutlich tiefer. \n\n- Genossenschafterinnen und Genossenschafter engagieren sich weit überdurchschnittlich \nfür die Gemeinschaft. So wohnen oder wohnten mehrere Parlaments- und \nStadtratsmitglieder in einer gemeinnützigen Genossenschaft, ebenso aktive oder bisherige \nMitglieder der Sozialbehörde und der Schulpflege. \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nAdvije Delihasani Motion 7. Mai 2020 \nGemeinderätin Gemeinnütziger Wohnraum im Morgental 4/4 \n\n \n \n \n \n Freundliche Grüsse \n \n SP-Fraktion \n \n Erstunterzeichnerin \n\n  \n Advije Delihasani \n Gemeinderätin \n \n\nMitunterzeichner/in \n\n \n\n \n\nChristoph Wachter Bigi Obrist \nGemeinderat Gemeinderätin \n \n\n \n\n  \n\nPatrick Rüegg Martin Wunderli \nGemeinderat Gemeinderat  \n\n\n


21.06.14 Antrag FK I Budget 2022

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n21.06.14 Budget 2022 \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\n1. Erhöhung des Aufwands von 43'900 Franken um 5'000 Franken auf 48'900 Franken im Konto  \n"5625 Land- und Forstwirtschaft, 3636.01 Beiträge an Forstreviergenossenschaft " gegenüber dem \nAntrag des Stadtrats. \n\n2. Einstellung eines Aufwands von 5'500 Franken im Konto "5651 Abfallwirtschaft, 3300.30 Planmässige \nAbschreibungen auf übrige Tiefbauen VV" gegenüber dem Antrag des Stadtrats. \n\n3. Erhöhung des Ertrags von 251'500 Franken um 5'500 Franken auf 257'000 Franken im Konto "5651 \nAbfallwirtschaft, 4510.00 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen des Eigenkapitals" gegenüber dem \nAntrag des Stadtrats. \n\n4. Einstellung einer Investition von 165'000 Franken im Konto "5651 Abfallwirtschaft, 5030.00 Übrige \nTiefbauten: INV 00593" \n\n5. Unterstützung des Antrags des Stadtrats betreffend die übrigen Konten: 56 Abteilung Umwelt, \n6 GB Bau + Infrastruktur und 7 Stadtwerke. \n\n \n\nAnmerkungen Erfolgsrechnung \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen \n\n5 GB ALTER, SOZIALES + UMWELT \n\n56 Abteilung Umwelt \n562 Bereich Umwelt + Energie \n5621 Umwelt \n– 3132.00 Honorare externe Bera-\n\nter, Gutachter, Fachexperten etc. \n\nDie Fachkommission I stört sich daran, dass gemäss Stadtrat "die Aufga-\nben im Naturschutz nur minimal wahrgenommen werden konnten, da \ndie personellen Ressourcen nicht genügten und das Fachwissen nicht in \nder notwendigen Tiefe vorhanden war." Anscheinend konnten die Män-\ngel nun mit der Stellenschaffung und -besetzung Ende 2020 behoben \nwerden. \n\n \n\n6 GB BAU + INFRASTRUKTUR \n\n61 Abteilung Hochbau \n611 Bereich Baubewilligungen \n6110 Baubewilligungen \n- 4210.00 Baubewilligungsgebüh-\n\nren \n\nDie FK I stellt erfreut fest, dass der Stadtrat das Anliegen, die Baubewilli-\ngungsgebühren anzupassen, aufgenommen hat und dieses zeitnah um-\nsetzen wird. Die Gebühren sollen demnach zukünftig kostendeckend \nsein. \n\n615 Planung \n6150 Planung \n- 3131.00 Planungen und Projek-\n\ntierungen Dritter \n\nWie schon im Vorjahr musste die FK I feststellen, dass einige Projekte \nnicht wie geplant angegangen oder voran-getrieben werden konnten. Es \ndeutet viel darauf hin, dass dies mit mangelnden personellen Ressour-\ncen im Zusammenhang steht. Die FK I fordert den Stadtrat auf, insbe-\nsondere aber nach den Wahlen den neuen Ressortvor-stand, eine Über-\nprüfung der Ressourcenlage vorzunehmen. \n\n65 Abteilung Tiefbau \n \n\nDie FK I stellt fest, dass gegenüber der Rechnung 2020 Mehrausgaben von \n1,6 Mio. Franken und damit 20 % mehr budgetiert sind. Die FK I hat diese \nMehrausgaben geprüft und kann diese nachvollziehen. \n\n \n\n\n\n  2 von 2 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen \n\n7 STADTWERKE \n\n76 Dienstleistungen \n760 Dienstleistungen \n7660 Dienstleistungen \n- 3199.00 Übriger Betriebsaufwand \n\nDie FK I nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Unterstützungsleistungen für \nVeranstaltungen und der Wasserverbrauch für öffentliche Brunnen nun \nkorrekt weiter verrechnet werden respektive das dies im Fall der Unter-\nstützungsleistungen für das Jahr 2023 geplant ist. Damit wird Transpa-\nrenz hergestellt und der Kostenwahrheit Rechnung getragen. \n\n \n\nAnmerkungen Investitionsrechnung \n\n6 GB BAU + INFRASTRUKTUR \n\n65 Abteilung Tiefbau \n651 Bereich Tiefbau/Strassenwesen \n6511 Strassen \n- 5010.00 Strassen und Verkehrs-\n\nwege (ohne MWST): INV 00255 \n\nSanierung Güetlistrasse: Im Rahmen der Sanierung der Güetlistrasse legt \ndie FK I dem Stadtrat nahe, die Massnahmen zur Einhaltung von Tem-\npo 30 zeitgemäss umzusetzen. D.h. es wären kostengünstige Elemente \nzu wählen, die keinen zusätzlichen Lärm verursachen. \n\n \n\n7 STADTWERKE \n\n71 Strom Wie schon in den Vorjahren muss die FK I feststellen, dass deutlich mehr \nInvestitionen budgetiert werden, als überhaupt umgesetzt werden kön-\nnen (70 %). Dies führt zu einem aufgeblähten Budget. Die Thematik \nwurde mit den Stadtwerken eingehend besprochen. Der Stadtrat hat \nsich ebenfalls damit auseinandergesetzt, aber keine Lösung dafür ge-\nfunden. Dies erachtet die FK I als unbefriedigend. \n\n72 Gas Es werden deutlich mehr Investitionen budgetiert werden, als umge-\nsetzt werden können (70 %). Siehe weitere Ausführungen dazu bei \n71 Strom. \n\n7221 Gasversorgung \n- 5030 Übrige Tiefbauten \n\nDass bei der Amortisation von Gas-Leitungen mit 50 Jahren gerechnet \nwird, wirft Fragen nach der Kostenwahrheit auf. Die FK I kann nachvoll-\nziehen, dass eine Ausstiegsstrategie erst festgesetzt werden muss, bevor \nman die Kosten anders veranschlagen kann. Diesbezüglich besteht \nHandlungsbedarf. \n\n73 Wasser Es werden deutlich mehr Investitionen budgetiert werden, als umge-\nsetzt werden können (70 %). Siehe weitere Ausführungen dazu bei \n71 Strom. \n\n74 Wärme Es werden deutlich mehr Investitionen budgetiert werden, als umge-\nsetzt werden können (50 %). Siehe weitere Ausführungen dazu bei \n71 Strom. \n\n \n\nWetzikon, 18. November 2021 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatsekretärin \n\n \n\n \n\n\n


name: 19.03.06 Postulat Spiess Freiraum im Morgental

text: \nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n\nSP-Fraktion \n\nPostulat \n\nFreiraum im M·orgental \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nHerr Stefan Kaufmann, Präsident \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 2. September 2019 \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, auf den städtischen Grundstücken Kat.-Nrn. 7369 und 7370 im \nMorgental einen grünen Erholungs- und Freiraum zu projektieren und umzusetzen. \n\nRahmenbedingungen \nDieses Projekt ist in enger Zusammenarbeit mit der lgeba-Baugenossenschaft, Besitzerin von \nParzelle Kat.-Nr. 10669, zu entwickeln, welche auf ihrem Grundstück Bauabsichten hegt. \nDer Besitzer von Parzelle Kat.-Nr. 10668 soll nach Möglichkeit in die Planung einbezogen \nwerden. \nZur optimalen Gestaltung des Geländes kommt der Tausch von gleichwertigen Grundstücks\nflächen mit der lgeba infrage. \nDer Verkauf von Grundstücksfläche an die lgeba ist ausgeschlossen. \nDie Abtretung von Baumasse an die lgeba ist zulässig, wenn die lgeba im Gegenzug Land in \nmindestens gleichem Wert an die Stadt abtritt bzw. verkauft zur Vergrösserung des Freiraums. \nDie unterirdische Nutzung des Grünraums (z.B. als Tiefgarage) soll auf ein Minimum be\nschränkt werden, damit grosse Bäume gedeihen können. Das Kanalisations-Sonderbauwerk \nScheller auf Parzelle Kat.-Nr. 7369 ist von dieser Einschränkung nicht betroffen. \n\nAusgangslage \nIn seinem Legislaturziel 8 (Immobilienpolitik) hält der Stadtrat fest, dass eine sinnvolle Entwicklung \nim Morgental nur gemeinsam mit der lgeba möglich sei. Er erwägt entweder den Verkauf seiner \nGrundstücke an die lgeba oder deren Überbauung durch die Stadt. \n\nDas Schellerareal weist auf der südwestlichen Seite mit den Mehrfamilienhäusern an der Scheller\nstrasse und am Morgentalweg eine dichte Besiedlung auf. Auf der nordöstlichen Seite steht der \nNeubau des VZO-Busdepots vor der Vollendung. Über de!TI Busdepot entstehen 37 Schulzimmer \nplus Nebenräume, die der Kanton von den VZO zunächst für die Kantonsschule, dann für die Ge\nwerbliche Berufsschule und ab 2024 voraussichtlich für die Wirtschaftsschule KV Wetzikon mietet. \nMit dem Bauprojekt der lgeba werden zahlreiche weitere Wohnungen dazukommen. \n\nBarbara Spiess \nGemeinderätin \n\nMorgenstrasse 44 \n8620 Wetzlkon \n\n079 564 70 71 \n\nbarbara.spiess@pertament-wetzlkon.ch 1/3 \n\n2. September 2019\n\nPostulat\n19.03.06\n\nWETZ-US0380\nVorstoss\n\n\n\nGrosser Gemei nderat Wetzi kon\nSP-Fraktion\n\nBegründung\nAut dem gesJmten Schelterarealfehlt es an öffentlichem Grün- und Erholungsraum sowie an ge-\nmeinschaftsfördernden lnfrastrukturen. Es hat keine grossen, schattenspendenden Bäume, keine\nBänke, weder lnseln der Ruhe noch Begegnungsorte. Die Aufenthaltsqualität im öffentlichen\nRaum ist mangelhaft.\n\nDieses Defizit soll mit einem differenziert gestalteten Grünraum im Morgental behoben werden.\nSozialräumliche Aspekte sind dabeiebenso zu berücksichtigen wie die Förderung der Natur. Eine\nsolche Freifläche bietet nicht nur den Bewohnerinnen und Bewohnern, sondern vor allem auch\ndem VZO-Personal sowie den über 800 Schülerinnen und Schülern, Lehrpersonen und weiteren\nAngestellten der Schulen Raum für Begegnung und Erholung.\n\nMit dem geplanten Neubau Morgenstrasse 24-28 werden mehrere Sträucher und grosse Obst-\nbäume sang- und klanglos verschwinden. Auf den angrenzenden Pazellen drohen der letzte\nmächtige Nussbaum und zwei alte Birnbäume dem lgeba-Projekt zum Opfer zu fallen. Die städti-\nschen Pazellen bieten die Chance, zusammen mit der lgeba einen Freiraum zu gestalten, auf\ndem die beiden wertvollen Bäume möglicherweise erhalten und neue Bäume für künftige Gene-\nrationen Platz finden werden.\n\nDie Schaffung eines attraktiven Aussenraums steht im Einklang mit Legislatuziel 3 (Zusammen-\nleben). Selbst wenn die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Quartierentwicklung erst im\nLaufe der Legislatur definiert werden, drängt es sich auf, die städtischen Pazellen im Morgental\njetzt als Freiflächen zu sichern, sie zu erhalten und aufzuwerten. Hat die Bauplanung erst einmal\nbegonnen, ist es dafür zu spät. ln diesem zukunftsträchtigen Entwicklungsgebiet der Stadt kann,\nja muss Lebensqualität geschaffen werden!\n\nVernetzungskorridor\nAuf der nordöstlichen Seite der Schellerstrasse befindet sich Pazelle Kat.-Nr. 8410. Aus ökologi-\nscher Sicht wäre der Einbezug dieser Pazelle besonders wertvoll- selbstverständlich unter der\nVoraussetzung, dass der Grünraum natumah gestaltet würde. Damit könnte ein Anschluss an deri\nVernetzungskorridor entlang des Aabachs erreicht werden, der im kommunalen Richtplan einge-\ntragen ist.\n\nDie Finanzlage der Stadt schliesst den Kauf dieser Pazelle zurzeitaus. Dennoch soll eine allfälli-\nge spätere Ausdehnung des Freiraums auf diese Pazelle in die Planung einbezogen werden.\nVerhandlungen mit dem Eigentümer und Umsetzung könnten zu einem späteren Zeitpunkt statt-\nfinden.\n\nFreundliche Grüsse\nSP-Fraktion\n\ne Eit-u.\nBarbara Spiess\nGemeinderätin, Erstuntezeichnete\n\nBarbara Spiess\nGemeinderätin\n\nPostulat\nFreiraum im Morgental\n\n2. September2019\n2t3\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nSP-Fraktion\n\nMituntezeichnete\n\nMartin Altwegg\nGemeinderat\n\nBrigitte Meier Hitz\nGemeinderätin\n\n1,4\n\n[@.,w4\n\n6ü,-'W\n\nrß.affi\n\nGemeinderätin\n\nGemeinderat\n\nDominik Scheibler\n\nGemeinderat\n\niObrist\n\nBenjamin Walder\n\nGemeinderat\n\nBarbara Spiess\nGemeinderäün\n\nr\n\nu I\n\n(^ns.ti"o \\At{fu\n6eautc)vAa,rä1-"r\n\nPostulat\nFreiraum im Morgental\n\n2. September2019\n3/3\n\n\n


name: 23.06.03 Antrag FK I Kreditabrechnung Abwasser-Sanierungsleitung und Strassensanierung Bächelacher

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I  \n\n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n23.06.03 Kreditabrechnung Abwasser-Sanierungsleitung und Strassensanierung \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Die Kreditabrechnung vom 15. November 2022 über den Neubau einer Abwasser-Sanierungsleitung \nvom Gebiet Bächelacher/Neuwis nach Ettenhausen mit Gesamtkosten von Fr. 531'976.40, inkl. \nMWSt, wird genehmigt. Sie schliesst mit Mehrkosten von Fr. 14'976.40 bzw. 2,9 % ab. \n\n3. Die Kreditabrechnung vom 15. November 2022 über die Verbreiterung der Bächelackerstrasse und \ndie Erweiterung der Strassenentwässerung (Anteil neue Ausgaben) mit Gesamtkosten von \nFr. 425'897.21, inkl. MWSt, wird genehmigt. Sie schliesst mit Mehrkosten von Fr. 14'897.21 bzw. \n3,6 % ab. \n\n \n\nAusgangslage \n\nMit Beschluss vom 27. Januar 2020 bewilligte das Parlament einen Kredit über 517'000 Franken für den \nNeubau einer Abwasser-Sanierungsleitung vom Gebiet Bächelacher/Neuwis nach Ettenhausen sowie \neinen Kredit über 411'000 Franken für die Verbreiterung der Bächelackerstrasse und den Ausbau der \nzugehörigen Strassenentwässerung als neue Ausgaben. \n\n \n\nBegründung \n\nDas Kanalisationsprojekt (Anteil neue Ausgaben) wurde mit Mehrkosten von Fr. 14'976.40 resp. 2,9 % \nabgeschlossen. Die Kosten liegen somit innerhalb des vom Parlament am 27. Januar 2020 bewilligten \nKredits von 517'000 Franken, resp. der Genauigkeit des Kostenvoranschlages von ± 10 %.  \n\nDas Projekt Strasse und Strassenentwässerung (Anteil neue Ausgaben) wurde mit Mehrkosten von \nFr. 14'897.21 resp. 3,6 % abgeschlossen. Die Kosten liegen somit innerhalb des vom Parlament am \n27. Januar 2020 bewilligten Kredits von 411'000 Franken, resp. der Genauigkeit des Kostenvoranschla-\nges von ± 10 %. \n\nMit dem ausgeführten Gesamtprojekt konnten die Teilprojekte Strassensanierung, Sanierung der Stras-\nsenentwässerung sowie die Sanierung von Wasser-, Abwasser und Stromleitungen koordiniert realisiert \nwerden. Die dafür getätigten Ausgaben teilen sich auf in gebundene Ausgaben sowie in neue Ausgaben. \nDie Kostenanteile für die Sanierung der Strasse, inkl. Entwässerung, sind steuerfinanziert, diejenigen für \ndie Sanierung der Wasser-, Abwasser und Stromleitungen sind gebührenfinanziert. \n\nDas Total der vom Stadtrat, dem Parlament, den Stadtwerken und der Energiekommission bewilligten \nKredite beläuft sich auf 2'570'000.00 Franken und die abgerechneten Baukosten auf 2'455'446.07 Fran-\nken. Insgesamt konnte das Projekt mit Minderkosten von 114'553.93 Franken abgerechnet werden. \n\n\n\nDie Sanierung der Strasse führte gegenüber den bewilligten Krediten nur zu geringen Mehrkosten. Mar-\nkante Mehrkosten sind hingegen durch die Strassenentwässerung verursacht worden. Hier mussten im \nBereich der Meteorentwässerung zusätzliche Massnahmen umgesetzt werden, deren Notwendigkeit sich \nerst während den Bauarbeiten herausstellte und die teilweise auf einen schlechteren und bautechnisch \nanspruchsvolleren Baugrund zurückzuführen sind, als in der Projektierungsphase angenommen worden \nist. Während dem Bau stellte sich heraus, dass mehr Sicker- und Oberflächenwasser als abgeschätzt zu-\nfliesst und bereits bestehende Leitungen entweder zu hoch liegen, zu kleine Durchmesser aufweisen oder \nteilweise nicht spülbar sind. Zudem zeigte sich, dass die Entwässerung aufgrund der grossen Wassermen-\ngen nicht wie angedacht an bestehende Drainageleitungen angeschlossen werden konnte, sondern zu-\nsätzliche Ableitungen entlang der Strasse gebaut werden mussten. Die über das gesamte Bauprojekt hin-\nweg ausgewiesenen Kosteneinsparungen sind in den Teilprojekten Strom und Wasser der Stadtwerke er-\nzielt worden. \n\n \n\nDie FK I beantragt dem Parlament, die Kreditabrechnungen gemäss dem Antrag des Stadtrats zu ge-\nnehmigen. \n\nWetzikon, 13. Juli 2023 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nStefan Rüegg \nParlamentsschreiber a.i. \n\n \n\n \n\n\n\tDas Kanalisationsprojekt (Anteil neue Ausgaben) wurde mit Mehrkosten von Fr. 14'976.40 resp. 2,9 % abgeschlossen. Die Kosten liegen somit innerhalb des vom Parlament am 27. Januar 2020 bewilligten Kredits von 517'000 Franken, resp. der Genauigkeit des...\n\tDas Projekt Strasse und Strassenentwässerung (Anteil neue Ausgaben) wurde mit Mehrkosten von Fr. 14'897.21 resp. 3,6 % abgeschlossen. Die Kosten liegen somit innerhalb des vom Parlament am 27. Januar 2020 bewilligten Kredits von 411'000 Franken, resp....\n\n


name: 23.03.02 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Schwabe Christiane Weniger Bodenversiegelung in Wetzikon

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 1 von 10 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 26. Juni 2024  \n \n\n2024/167 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Weniger Bodenversiegelung in Wetzikon", Bericht und Antrag (Par-\nlamentsgeschäft 23.03.02) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für das Postulat "Weniger Bodenversiegelung in Wetzikon" werden geneh-\nmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Akten) \n– Umweltkommission \n– Geschäftsbereichsleitung Bau, Planung + Umwelt \n– Geschäftsbereichsleitung Finanzen + Immobilien \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und Weisung zum Ge-\nschäft "Weniger Bodenversiegelung in Wetzikon" zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 2 von 10 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament  Parlamentsgeschäft 23.03.02 \n\n \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat ist Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\nDem Bericht des Stadtrats zum Postulat "Weniger Bodenversiegelung in Wetzikon" wird zugestimmt \nund das Postulat abgeschrieben. \n \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 2. Oktober 2023 das Postulat "Weniger Bodenversiegelung in Wet-\nzikon" von Christiane Schwabe und vier Mitunterzeichnenden zur Berichterstattung und Antragstellung \nüberwiesen. Mit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäfts-\nordnung des Parlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage \nauszuarbeiten ist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine \nMassnahme zu treffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 49 Abs. 1 GeschO Parlament \nhat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag \nzu stellen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hat demnach zu prüfen, wie in Wetzikon die Versiegelung von zusätzlichen Flächen mini-\nmiert und bereits versiegelte Flächen wieder entsiegelt werden können.  \n\nDas Postulat versteht unter versiegelten Böden Flächen, auf denen Gebäude stehen, aber auch Flä-\nchen, die durch eine Beton-, Pflaster- oder Asphaltschicht wasserundurchlässig gestaltet worden sind. \nDas Postulat zählt folgende negativen Effekte der Bodenversiegelung auf: \n\n Weniger Wasser verdunstet, womit die Umgebungstemperatur nicht mehr ausreichend gekühlt \nwird. Versiegelte Flächen heizen sich zudem stärker auf. Beide Effekte zusammen führen im Som-\nmer innerstädtisch zu stark erhöhten Temperaturen, welche Gesundheit und Wohlbefinden beein-\nträchtigen. \n\n Verhinderung der Regenerierung der Grundwasservorkommen. Die Postulanten weisen darauf \nhin, dass Wetzikon immer wieder teureres Seewasser zukaufen müsse, weil die lokalen Wasser-\nressourcen während Trockenperioden nicht ausreichten.  \n\n Weil das Regenwasser nicht versickert, gelangt es rasch in die Kanalisation und in die Fliessgewäs-\nser. Bei Starkregen treten stark erhöhte Hochwasserspitzen auf, die zu Schäden im Siedlungs- und \nLandwirtschaftsgebiet führen können. \n\n Das Siedlungsgebiet ist ein wichtiger Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten. Versiegelte \nFlächen bieten keine Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Unversiegelte Flächen im Siedlungs-\nraum können einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Biodiversität leisten. \n\nDas Postulat lädt den Stadtrat ein, die nachfolgenden Punkte in einem Bericht detailliert aufzuzeigen: \n\n1) Wie kann die Versiegelung von zusätzlichen Flächen auf öffentlichem und privatem Grund im \n\nRahmen der zunehmenden Bautätigkeit minimiert werden?   \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 3 von 10 \n\n2) Wie können bereits versiegelte Flächen auf öffentlichem und privatem Grund wieder entsiegelt \n\nwerden?   \n\na) Wie können auf öffentlichem Grund Flächen identifiziert werden, die entsiegelt werden kön-\nnen und wie/wann kann die Entsiegelung umgesetzt werden?  \n\nb) Wie können private und gewerbliche Grundeigentümer/innen für das Thema sensibilisiert \nwerden?  \n\nc) Welche Anreize können geschaffen werden, damit Grundeigentümer/innen Flächen entsie-\ngeln?  \n\nd) Gibt es einen Fonds oder kann ein solcher eingerichtet werden, um Massnahmen finanziell zu \nunterstützen?   \n\nThematische Einordnung: In welchem Verhältnis stehen Entsiegelung, Schwammstadt, Hitzeminde-\nrung und Biodiversitätsförderung zueinander?  \n\nDas Anliegen des Postulats, die Bodenversiegelung in Wetzikon zu verringern, steht in engem Zusam-\nmenhang mit weiteren Anliegen, die heute in der Politik, Verwaltung, den Hochschulen und Medien \nrege diskutiert werden. Massnahmen gegen die Bodenversiegelung unterstützen in der Regel diese An-\nliegen: \n\n Schwammstadt: Das Konzept der Schwammstadt betrachtet gemäss dem Verband Schweizer Ab-\nwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) das Regenwasser als Ressource und liefert die Grund-\nlage für einen möglichst schadlosen Umgang mit Starkregenereignissen. Regenwasser von gerin-\ngen Niederschlägen verdunstet direkt von den benetzten Flächen oder steht den Pflanzen zur Ver-\nfügung. Bei mittleren Niederschlägen versickert zusätzlich ein Teil des Wassers in tiefere Boden-\nschichten und reichert das Grundwasser an. Erst bei Starkniederschlägen wird das Wasser in Ab-\nflusskorridoren gezielt abgeleitet. Die Bodenversiegelung muss minimiert werden, um die lokale \nVersickerung zu ermöglichen. \n\n Hitzeminderung: Die Folgen der zunehmenden Sommerhitze betreffen auch die dichtbesiedelten \nSchweizer Agglomerationen und Städte. Durch den hohen Anteil an versiegelter Fläche und der \nschlechten Versickerung von Niederschlagswasser ist die Hitzebelastung ein wichtiges Thema. \nDurch die Entsiegelung wird Niederschlagswasser vermehrt zurückgehalten. Verdunstet dieses \nWasser anschliessend, wird die umgebende Luft dadurch gekühlt. Derselbe Effekt findet bei der \nVerdunstung aus Pflanzen statt. Bei einer Kombination von Entsiegelung, Begrünung und Beschat-\ntung ist der kühlende Effekt besonders ausgeprägt. \n\n Biodiversitätsförderung: Entsiegelte Flächen haben neben der Stärkung des natürlichen Wasser-\nkreislaufs, der Hochwasserprävention und der kühlenden Wirkung ein grosses Potential, die Bio-\ndiversität im Siedlungsraum zu stärken. Entsiegelte Flächen können als blütenreiche Staudenbeete \noder als Baumstandorte Tieren und Pflanzen neue Lebensräume bieten und die Aufenthaltsquali-\ntät in Siedlungsraum erhöhen. \n\nBezug zur Vision 2040, dem Grünraumkonzept und zu den Umwelt- und energiepolitische Zielen der \nStadt Wetzikon \n\nDer Stadtrat will mit der Vision 2040 Wetzikon zu einer klimaneutralen Stadt entwickeln. Qualitativ \nhochwertige Grün- und Freiräume sind ein wichtiges Element einer solchen Siedlung. Das im Jahr 2022 \nvom Stadtrat verabschiedete Grünraumkonzept und die vom Parlament im Januar 2024 beschlossenen \numweltpolitischen Ziele konkretisieren die Vision 2040.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 4 von 10 \n\nMit dem umweltpolitische Ziel Nr. 10.1 "Realisierung Schwammstadtfunktion und Erhöhung Retenti-\nonskapazität" will die Stadt Wetzikon den Anteil versiegelter und befestigter Flächen im Siedlungsge-\nbiet bis ins Jahr 2030 von 49 % (2022) auf 47 % senken. Das entspricht einer Reduktion um 113'600m2 \noder ca. 16 Fussballfeldern. Bis 2050 ist eine weitere Reduktion anzustreben. \n\nDer Stadtrat wird mit dem "Massnahmenplan Umwelt und Energie" darlegen, mit welchen Massnah-\nmen die umwelt- und energiepolitischen Ziele erreicht werden sollen. Die im vorliegenden Bericht auf-\ngezeigten Lösungsansätze werden geprüft und in den Massnahmenplan oder in die geeigneten Pla-\nnungsinstrumente aufgenommen.  \n\nPunkt 1: Wie kann die Versiegelung von zusätzlichen Flächen auf öffentlichem und privatem Grund \nim Rahmen der zunehmenden Bautätigkeit minimiert werden?   \n\nDie Versiegelung bei Bauprojekten lässt sich auf privaten Flächen mit planungsrechtlichen Instrumen-\nten (Gestaltungspläne), baurechtlichen Vorschriften (Planungs- und Baugesetz sowie Bau- und Zonen-\nordnung), über Anreize sowie Sensibilisierungs- und Beratungsmassnahmen beeinflussen. Bauprojekte \nder öffentlichen Hand sollen nach Möglichkeit über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen und als \nVorbilder dienen. \n\nRäumliches Entwicklungskonzept und kommunale Richtplanung \n\nDas Räumliche Entwicklungskonzept REK ist ein Führungs- und Lenkungsinstrument, welches aufzeigt, \nwie in Abstimmung der Schwerpunktthemen Städtebau, Freiraum und Verkehr eine qualitätsvolle lang-\nfristige räumliche Entwicklung der Stadt aussehen soll. Mit dem REK werden als konzeptionelle Grund-\nlage für die nachfolgende Richt- und Nutzungsplanung sowohl die Stossrichtung als auch die Hand-\nlungsfelder der angestrebten räumlichen Entwicklung bezeichnet. Die Inhalte des Grünraumkonzepts \nmüssen integriert und mit den Schwerpunktthemen abgestimmt werden. Das REK wird im Rahmen der \nanstehenden Ortsplanungsrevision überarbeitet. \n\nEbenfalls im Rahmen der Ortsplanungsrevision wird der kommunale Richtplan überarbeitet. Darin \nwerden allgemeine und spezifisch-räumliche Ziele zur nachhaltigen Entwicklung der Siedlungs- und \nGrünräume behördenverbindlich festgelegt.  \n\nDie wesentlichen Inhalte des Grünraumkonzepts der Stadt Wetzikon sowie deren räumliche Verortung \nsind als behördenverbindlicher Auftrag im kommunalen Richtplan zu integrieren. Das Grünraumkon-\nzept nennt folgende Zielsetzungen, die für die Versiegelungsthematik relevant sind: \n\n– Ziel A) Der Grünflächenanteil im Siedlungsgebiet soll erhöht werden. \n– Ziel B) Die Grünflächen weisen eine hohe ökologische Qualität auf und sind miteinander vernetzt. \n– Ziel C) Der Baumbestand und der Gehölzanteil soll erhöht werden. \n– Ziel F) In Wetzikon stehen der Bevölkerung und den Beschäftigten genügend und gut erreichbare \n\nöffentliche Freiräume zur Verfügung. \n– Ziel G) Die öffentlichen Freiräume weisen eine hohe Qualität auf. \n– Ziel H) Mit der Schaffung von Grünflächen wird der Wärmeinseleffekt in Hitzeperioden vermindert. \n– Ziel J) Wetzikon nutzt den Handlungsspielraum für mehr naturnahe, qualitätsvolle und zukunfts-\n\ntaugliche Grünräume. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 5 von 10 \n\nSpeziell weist das Grünraumkonzept auf die Gebiete Buechgrindel/Oberwiesen, Färberwiese, Binzacker \nund die Parzelle Kat. Nr. 7070 in Kempten hin, die als unversiegelte Grünflächen mitten im Siedlungs-\ngebiet von besonderer Bedeutung für das Lokalklima und die Versickerung in Wetzikon sind. Es gilt ei-\nnerseits, bei der Planung und Überbauung dieser Bauzonen bzw. Reservezonen den Verlust der Grün-\nflächen durch die Schaffung gut durchgrünter Quartiere zu minimieren. Anderseits sollte der Grünflä-\nchenverlust in anderen Gebieten kompensiert werden. \n\nDie Analyse der Potentialgebiete für Entsiegelungen (siehe Punkt 2a, Seite 7) dient als Arbeitsgrundlage \nim Revisionsprozess der kommunalen Richtplan. \n\nPlanungs- und Baugesetz (PBG) sowie Bau- und Zonenordnung (BZO) \n\nDas Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich (PBG) sowie seine ausführenden Verordnungen ent-\nhielt bisher nur sehr wenige Bestimmungen, um bei Baugesuchen eine Minimierung der Versiegelung \nzu verlangen. Aufgrund der im PBG eingeschränkten Regelungskompetenzen weist auch die aktuelle \nBau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Wetzikon keine Bestimmungen auf, welche diesbezügliche \nAuflagen ermöglichen. So kannte das PBG vor der Änderung zur Harmonisierung der Baubegriffe ledig-\nlich eine Freiflächenziffer, welche im Gegensatz zu der an deren Stelle getretenen Grünflächenziffer le-\ndiglich Flächen vor der Bebauung schützte, jedoch keine unversiegelten oder begrünten Flächen forderte. \n\nMit der vom Kantonsrat verabschiedeten, gegenwärtig jedoch noch nicht rechtskräftigen PBG-Revision \nfür eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung können die Gemeinden zukünftig in ihren Bau- und Zo-\nnenordnungen folgende Vorgaben mit Bezug zur Bodenversiegelung machen: \n\n Erhalt und Ersatz von Bäumen und Baumbeständen ab einem Stammumfang von 100cm. Zonen- \noder gebietsweise Vorschrift für Neupflanzung von Bäumen (§ 76) \n\n Erhalt und Herrichtung von Vorgärten und anderen geeigneten Teilen des Gebäudeumschwungs \nals ökologisch wertvolle Grünflächen (§ 238a) \n\n Minimierung der Bodenversiegelung (§ 238a) \n\n Erhalt von bestehenden Bäumen oder angemessene Ersatz- und Neupflanzungen. Gewährleistung \nvon genügend Wurzelraum und ausreichendem Raum für Versickerung (§ 238) \n \n\nWährend § 238 PBG direkt im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens angewendet werden kann, ist \n§ 76 PBG erst nach der Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in der BZO anwendbar. In Wet-\nzikon wird diese im Rahmen der Ortsplanungsrevision bis 2028 überarbeitet.  \n\nGewässerschutzgesetz (GschG) und kantonale Richtlinie "Regenwasserbewirtschaftung" \n\nEine weitere Grundlage für die Minimierung der Versiegelung bietet Art. 7 des Gewässerschutzgesetzes \n(GschG), welcher bei Bauprojekten die Eigentümerschaft verpflichtet, nicht verschmutztes Wasser ver-\nsickern zu lassen.  \n\nDer Kanton Zürich hat im Jahr 2022 die Richtlinie und Praxishilfe "Regenwasserbewirtschaftung" publi-\nziert. Die Richtlinie gibt vor, dass durchschnittlich nicht mehr als 15 % des Jahresniederschlags von ei-\nner Liegenschaft abfliessen dürfen. Dieser Zielwert erfordert in der Regel versickerungsfähige – also \nunversiegelte – Flächen auf dem Grundstück. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 6 von 10 \n\nDie Richtlinie ist heute bereits verbindlich, da es die technische Anweisung der Baudirektion bzw. des \nAWEL ist, wie das Gewässerschutzgesetz im Kanton ZH umgesetzt werden soll. Zusätzlich wird die \nRichtlinie in der Besonderen Bauverordnung (BBV l) als beachtlich erklärt werden. \n\nGenerelle Entwässerungsplanung (GEP) \n\nMit der Generellen Entwässerungsplanung (GEP) werden im Bereich der Siedlungsentwässerung die \nstrategische Planung angegangen, die nötigen Massnahmen definiert und deren Umsetzung zeitlich \nfestgelegt. Der GEP soll einen sachgemässen Gewässerschutz und eine zweckmässige Siedlungsentwäs-\nserung gewährlisten. Der Anteil der versiegelten Flächen und die anzustrebende Versickerung und Re-\ntention von Regenwasser sind dabei wichtige Aspekte. Der aktuelle GEP der Stadt Wetzikon stammt \naus dem Jahr 2010 und soll ab 2025 überarbeitet werden.  \n\nSiedlungsentwässerungsverordnung (SEVO, in Revision) \n\nMit der Ausgestaltung der Gebühren für die Finanzierung der öffentlichen Siedlungsentwässerungsan-\nlagen können für Grundeigentümerschaften Anreize geschaffen werden, einen möglichst hohen Anteil \ndes Regenwassers auf dem Grundstück zu versickern oder Retentionsflächen anzulegen. Die Verord-\nnung wird zurzeit überarbeitet.  \n\nStädtische Hoch- und Tiefbauprojekte \n\nMit dem umweltpolitischen Ziel Nr. 10.1 "Realisierung Schwammstadtfunktion und Erhöhung Retenti-\nonskapazität" will die Stadt Wetzikon den Anteil versiegelter und befestigter Flächen im Siedlungsge-\nbiet bis ins Jahr 2030 von 49 % (2022) auf 47 % senken. Bis 2050 ist eine weitere Reduktion anzustre-\nben. Damit Wetzikon diese Ziele erreicht, muss bei stadteigenen Bauprojekten dafür gesorgt werden, \ndass die gesetzlichen Mindestanforderungen bezüglich Versickerungsfähigkeit, Retention und Boden-\nversiegelung eingehalten werden. Wo es technisch und betrieblich möglich und finanziell vertretbar ist, \nsollen die gesetzlichen Mindestanforderungen übertroffen werden.  \n\nAuch ohne das Vorliegen verbindlicher Instrumente hat die Stadt Wetzikon bereits Projekte gemäss \ndem Schwammstadtprinzip mit minimierter Versiegelung und optimierter Versickerung realisiert. Die \nAufhebung von Parkplätzen zugunsten einer Baumreihe mit durchgehendem Grünstreifen entlang der \näusseren Eggstrasse und der regulierbaren Versickerungsvorrichtung ist ein Beispiel dieser Bemühun-\ngen. \n\nSensibilisierung öffentliche und private Bauherrschaften, Planende etc. \n\nZur Stärkung des Bewusstseins für die Bedeutung der Bodenversiegelung und von versickerungsfähigen \n\nBöden müssen Bauherrschaften, Planende und Unternehmen der Baubranche informiert und ausgebil-\n\ndet werden.  \n\n Information über stadteigene Projekte auf Infotafeln, Social Media und der städtischen Website \n\n Fortlaufende Aus- und Weiterbildung von Verwaltungsmitarbeitenden und Behördenmitgliedern \n(Abteilungen Immobilien, Tiefbau, Stadtplanung und Umwelt) \n\n Beratungsangebote für Private und Unternehmen für die freiwillige Umsetzung von versickerungs-\nfähigen, naturnahen Umgebungsflächen \n\n  \n\nhttps://vsa.ch/glossar/gep/\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 7 von 10 \n\n Prüfung von Anreizsystemen für die Realisierung von unversiegelten Umgebungsflächen:  \n\n– Ausweitung des bisherigen Baumförderprogrammes auf weitere Themen wie Entsiegelungs-\nprojekte \n\n– Finanzierung von Tarifrabatten bei der Umsetzung von naturnahen, unversiegelten Umge-\nbungsflächen mit lokalen Gartenbaubetrieben \n\n– Lehrlingsprojekte mit der Gewerblichen Berufsschule (Fachrichtung Gartenbau) \n– Zertifizierung von naturnahen und minimal versiegelten Firmenarealen durch die Stiftung Na-\n\ntur & Wirtschaft (naturundwirtschaft.ch) \n– etc. \n\nPunkt 2: Wie können bereits versiegelte Flächen auf öffentlichem und privatem Grund wieder ent-\nsiegelt werden?  \n\nPunkt 2a: Wie können auf öffentlichem Grund Flächen identifiziert werden, die entsiegelt werden kön-\nnen und wie/wann kann die Entsiegelung umgesetzt werden? \n\nHinweise, wo Entsiegelungen prioritär umgesetzt werden sollen, geben folgende Grundlagen: \n\n Das Grünraumkonzept zeigt anhand einer Karte, welche Gebiete eine hohe Hitzebelastung an Som-\nmertagen aufweisen. Diese Hitzeminderungsgebiete liegen im Industriegebiet Motoren-/Industrie-\nstrasse, dem Industriegebiet Schöneich, entlang der Zürcher- und Rapperswilerstrasse sowie der \nBahnhofstrasse. \n\n Weitere Karten des Grünraumkonzepts zeigen, wo der Baumbestand aufgebaut werden sollte, wo \nartenreiche Wiesen und öffentlich zugängliche Grün- und Freiräume geschaffen werden sollten. In \ndiesen Gebieten sind Entsiegelungen für Baumpflanzungen oder kleine Grünanlagen besonders \nwertvoll. \n\n Das Grünraumkonzept empfiehlt, prioritär in bestehenden öffentlichen Grünanlagen Flächen zu \nentsiegeln. Die Entscheidungswege für die Umsetzung sind bei diesen Anlagen kurz und der Nut-\nzen für die Bevölkerung gross. \n\n Die Publikation "Hitzeinseln –(k)ein Thema für kleinere und mittlere Gemeinden" der Fachhoch-\nschule Ost analysiert die Herausforderungen für Gemeinden und macht Empfehlungen für die Pla-\nnungspraxis. Unter anderem ist die Entsiegelung wenig genutzter Verkehrsflächen, Plätzen oder \nLagerflächen eine wichtige Massnahme gegen die Hitzebelastung. \n \n\nFür die Identifikation von öffentlichen Flächen, welche entsiegelt werden könnten, ist eine punktge-\nnaue, konkrete Betrachtung nötig. Für die Entsiegelung auf öffentlichem Grund kommen Flächen in \nFrage, welche nicht oder nur wenig genutzt werden oder welche mit einem durchlässigen Belag ihre \nFunktion ebenso gut wahrnehmen können. \n\nNach der Analyse der Potentialgebiete für Entsiegelungen muss in einem zweiten Schritt mit den Nut-\nzenden und den Unterhaltsverantwortlichen die Realisierbarkeit geprüft werden. Ein Umsetzungsplan \nzeigt die prioritären städtischen Flächen und die zu erwartenden Kosten. Die Entsiegelungsprojekte \nwerden über mehrere Jahre etappiert und fliessen in die Finanzplanung ein. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 8 von 10 \n\nPunkt 2b: Wie können private und gewerbliche Grundeigentümer/innen für das Thema sensibilisiert \nwerden?  \n\nSiehe Massnahmenkatalog unter Punkt 1 im Abschnitt "Sensibilisierung öffentliche und private Bau-\nherrschaften, Planende etc.", Seite 6. \n\nPunkt 2c: Welche Anreize können geschaffen werden, damit Grundeigentümer/innen Flächen entsie-\ngeln?  \n\nDas Grünraumkonzept schlägt folgende Anreizsysteme vor, welche einen positiven Effekt auf die Ent-\nsiegelung von Flächen haben können: \n\na) Gewährung einer höheren Ausnützungsziffer als Anreiz zur Erhöhung des Grünflächenanteils \nb) Anreize für Liegenschaftenbesitzende zur Förderung von ökologisch hochwertigen Versickerungs- \n\nund Hochwasserretentionsflächen durch eine Reduktion der Abwassergebühren. \nc) Private, Immobilienverwaltungen und Unternehmen auf die Möglichkeit hinweisen, ökologisch \n\nhochwertigen Gebäudeumgebungen durch Labels auszeichnen zu lassen (z.B. Stiftung Natur & \nWirtschaft) \n \n\nDer Anreiz a) ist im Rahmen der Ortsplanungsrevision zu prüfen. Lösungsansatz b) wird bei der Revision \nder SEVO behandelt. Lösungsansatz c) wird? im Rahmen von Beratungsgesprächen eingebracht werden. \n\nPunkt 2d: Gibt es einen Fonds oder kann ein solcher eingerichtet werden, um Massnahmen finanziell zu \nunterstützen?   \n\nDie Stadt Wetzikon verfügt über keinen Fonds für die Entsiegelung von Flächen. Die Einrichtung von \nFonds erfordert immer eine Grundlage im übergeordneten Recht. Die Grundlage für einen spezifischen \nEntsiegelungsfonds liegt nicht vor.  \n\nHingegen können gemäss Artikel 3, Absatz 1 der Verordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichs-\nfonds Mittel aus der kommunalen Mehrwertabgabe unter anderem für folgende Zwecke eingesetzt \nwerden:  \n\n a) Die Gestaltung des öffentlichen Raums, insbesondere die Erstellung, Gestaltung und Ausstattung \nvon Pärken, Plätzen, Grünanlagen, Strassenräumen oder mit Bäumen bestockten Flächen, die sich \nfür die Begegnung, Erholung oder den Aufenthalt der Bevölkerung im Freien eignen oder das Woh-\nnumfeld verbessern, \n\n b) die Verbesserung des Lokalklimas oder die Förderung sowie der Erhalt von Biodiversität, Arten-\nvielfalt und wertvollen Lebensräumen im Siedlungsgebiet durch Baumpflanzungen, allgemeine \nGrünflächen, Dach- oder Fassadenbegrünung, Massnahmen zum Speichern und Verwenden von \nRegenwasser. \n\nBei beiden genannten Zwecken ist die Entsiegelung von Flächen ein wesentliches Element, für welches \nFondsmittel gesprochen werden können. Beitragsberechtigt sind sowohl private als auch öffentliche \nAkteure. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 9 von 10 \n\nMassnahmenübersicht \n\nDie untenstehende Tabelle zeigt die möglichen Massnahmen sowie deren Status und den Zeitpunkt, ab \ndem die Massnahme voraussichtlich zur Umsetzung kommen wird.  \n\nMinimierung der Versiegelung zusätzlicher Flächen \n\nMassnahmen  Status Zeithorizont \n\nOrtsplanungsrevision:  \n- Aktualisierung Räumliches Entwicklungskonzept (REK) \n- Revision kommunaler Richtplan \n- Revision Nutzungsplanung (BZO, Zonenplan) \n\nIn Erarbeitung 2026 (REK) \n \n2027/2028 \n\nUmsetzung revidiertes PBG (§ 238) im Baubewilligungsverfahren  Referendumsfrist unbe-\nnutzt abgelaufen (Stand \n21.06.2024) \n\n2025 \n\nRevision Siedlungsentwässerungsverordnung (SEVO) In Erarbeitung 2025/2026 \n\nRevision Generelle Entwässerungsplanung (GEP) In Vorbereitung 2028 \n\nVollzug Richtlinie Regenwasserbewirtschaftung (2022) im Bau-\nbewilligungsverfahren \n\nVollzug in Umsetzung \n\n \n\nMassnahmen  Zeithorizont \n\nAnalyse Potentialgebiete für die Entsiegelung öffentlicher Flächen mit Priorisierungsempfeh-\nlungen, Berücksichtigung der Potentialgebiete in der Ortsplanungsrevision \n\n2025 \n\nRealisierungsplan für die Entsiegelung städtischer Grundstücke erstellen und in Finanzpla-\nnung einfliessen lassen \n\n2025 \n\nEntsiegelungsprojekte umsetzen gemäss Realisierungsplan ab 2026 \n\nAusarbeitung von Anreizsystemen für private Eigentümerschaften für die Realisierung von \nunversiegelten Umgebungsflächen, zum Beispiel:  \n\n Ausweitung des bisherigen Baumförderprogrammes \n\n Finanzierung von Tarifrabatten bei der Zusammenarbeit mit lokalen Gartenbauunter-\nnehmen \n\n Lehrlingsprojekte mit der Gewerblicher Berufsschule Wetzikon, Fachrichtung Gartenbau \n\n Zertifizierung von naturnahen Firmenumgebungen \n\n etc. \n\nab 2026 \n\nBeratungsangebot für private Eigentümerschaften und Betriebe ab 2026 \n\nSensibilisierungskampagne und Öffentlichkeitsarbeit: z.B. Medienbeiträge, Social Media-\nBeiträge, Plakataktionen, Stadtrundgänge etc. \n\nab 2026 \n\nEntsiegelungsaktionen und Gestaltung der Flächen mit Schulen, Betrieben oder Gruppen ab 2026 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 10 von 10 \n\n(z.B. im Rahmen des Programmes "Ohne Fleiss keinen Preis") \n\nErwägungen der Umweltkommission \n\nDie Umweltkommission erachtet Massnahmen zur Minimierung der Bodenversiegelung sowie zur Ent-\nsiegelung von bereits versiegelten Flächen als wichtig. Der Stadtrat hat sich mit dem Beschluss des \nGrünraumkonzepts im Jahr 2022 bereits zu diesen Zielen bekannt. Mit dem Beschluss der umwelt- und \nenergiepolitischen Ziele im Jahr 2024 hat das Parlament dazu konkrete Zielwerte festgesetzt. \n\nDie Ortsplanungsrevision soll genutzt werden, um die kommunalen Planungsinstrumente diesbezüglich \nzu prüfen und griffige Vorgaben einzuführen. Die neuen Möglichkeiten, die das revidierte Planungs- \nund Baugesetz den Gemeinden diesbezüglich bietet, gilt es zu nutzen. Ebenso sind bei der Revision des \nGEP sowie der SEVO die Instrumente so auszurichten, dass die zusätzliche Versiegelung von Flächen \nminimiert wird und Anreize gesetzt werden, um bereits versiegelte Flächen wieder versickerungsfähig \nzu gestalten. \n\nBei der laufenden Erarbeitung des Massnahmenplans Umwelt + Energie sind griffige Massnahmen fest-\nzulegen, mit welchen bereits versiegelte Flächen wieder entsiegelt werden können. Diese Massnahmen \nsollen auf öffentlichen Flächen systematisch umgesetzt werden. Dabei sollen Schulen, Betriebe oder \nJugendgruppen in Entsiegelungsaktionen einbezogen werden, letztere eventuell auch im Sinne des Ju-\ngendvorstosses "Ohne Fleiss keinen Preis". Private Grundeigentümerschaften sollen mit Anreizen, Sen-\nsibilisierung und Beratungsangeboten dazu motiviert werden, ihren Beitrag für die Entsiegelung zu leis-\nten. \n\nDie Umweltkommission ersucht den Stadtrat, Antrag und Bericht für das Postulat "Weniger Bodenver-\nsiegelung in Wetzikon" zu genehmigen und dem Parlament zur Beschlussfassung zu unterbreiten. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat schliesst sich den Erwägungen der Umweltkommission an. Er beantragt dem Parlament, \ndem Bericht des Stadtrats zum Postulat "Weniger Bodenversiegelung in Wetzikon" zuzustimmen und \ndas Postulat abzuschreiben. \n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tBericht\n\tAusgangslage\n\tThematische Einordnung: In welchem Verhältnis stehen Entsiegelung, Schwammstadt, Hitzeminderung und Biodiversitätsförderung zueinander?\n\tBezug zur Vision 2040, dem Grünraumkonzept und zu den Umwelt- und energiepolitische Zielen der Stadt Wetzikon\n\tPunkt 1: Wie kann die Versiegelung von zusätzlichen Flächen auf öffentlichem und privatem Grund im Rahmen der zunehmenden Bautätigkeit minimiert werden?\n\tRäumliches Entwicklungskonzept und kommunale Richtplanung\n\tPlanungs- und Baugesetz (PBG) sowie Bau- und Zonenordnung (BZO)\n\tGewässerschutzgesetz (GschG) und kantonale Richtlinie "Regenwasserbewirtschaftung"\n\tGenerelle Entwässerungsplanung (GEP)\n\tSiedlungsentwässerungsverordnung (SEVO, in Revision)\n\tStädtische Hoch- und Tiefbauprojekte\n\tSensibilisierung öffentliche und private Bauherrschaften, Planende etc.\n\n\tPunkt 2: Wie können bereits versiegelte Flächen auf öffentlichem und privatem Grund wieder entsiegelt werden?\n\tPunkt 2a: Wie können auf öffentlichem Grund Flächen identifiziert werden, die entsiegelt werden können und wie/wann kann die Entsiegelung umgesetzt werden?\n\tPunkt 2b: Wie können private und gewerbliche Grundeigentümer/innen für das Thema sensibilisiert werden?\n\tPunkt 2c: Welche Anreize können geschaffen werden, damit Grundeigentümer/innen Flächen entsie-geln?\n\tPunkt 2d: Gibt es einen Fonds oder kann ein solcher eingerichtet werden, um Massnahmen finanziell zu unterstützen?\n\t a) Die Gestaltung des öffentlichen Raums, insbesondere die Erstellung, Gestaltung und Ausstattung von Pärken, Plätzen, Grünanlagen, Strassenräumen oder mit Bäumen bestockten Flächen, die sich für die Begegnung, Erholung oder den Aufenthalt der Bevöl...\n\t b) die Verbesserung des Lokalklimas oder die Förderung sowie der Erhalt von Biodiversität, Artenvielfalt und wertvollen Lebensräumen im Siedlungsgebiet durch Baumpflanzungen, allgemeine Grünflächen, Dach- oder Fassadenbegrünung, Massnahmen zum Speic...\n\n\n\tMassnahmenübersicht\n\tErwägungen der Umweltkommission\n\tErwägungen des Stadtrats\n\n


name: 16.05.2 17-1 Antrag Stadtrat Motion Lenz Anpassung der Public Governance der Energiepolitik und der Aufsicht über die Stadtwerke

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Oktober 2017 Seite 1 von 4 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.2 17-1 Stadtratsbeschluss vom 4. Oktober 2017 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat ist bereit, die dringliche Motion "Anpassung der Public Governance der Energiepolitik und \nder Aufsicht über die Stadtwerke" entgegenzunehmen, unter dem Vorbehalt, die Urnenabstimmungs-\nvorlage zur Revision der Gemeindeordnung erst im Laufe der Legislatur 2018 – 2022 dem Grossen Ge-\nmeinderat zu unterbreiten (zuständig im Stadtrat ist Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht) \n\n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende dringliche Motion von Stefan Lenz (FDP) und 15 Mitunterzeichnenden ist an der Sit-\nzung des Grossen Gemeinderates vom 25. September 2017 begründet worden. \n\nAnpassung der Public Governance der Energiepolitik und der Aufsicht über die Stadtwerke \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, auf die neue Legislatur 2018 bis 2022 hin die Public Governance für die \nEnergiepolitik der Stadt Wetzikon und die Aufsicht über die Stadtwerke zu differenzieren. Die Aufgaben \nund Kompetenzen der Energiekommission sind im Rahmen einer Revision der Gemeindeordnung ent-\nsprechend anzupassen: \n\n Neu-Positionierung der heutigen Energiekommission als Kommission des Stadtrates gemäss neuem \nGemeindegesetz als «unterstellte Kommission» \n\n Differenzierung der Aufgaben und Kompetenzen der heutigen Energiekommission in die \n- Entwicklung und Umsetzung der Energiepolitik \n- Aufsicht über die Stadtwerke \n\n Schaffung einer neuen Aufsichtskommission für die Stadtwerke als «unterstellte Kommission» \n\n Zuordnung der Verantwortung für die Ver- und Entsorgung der Stadt beim Stadtrat \n\n Zuordnung der Aufsicht der Stadtwerke beim Stadtrat \n\nBegründung \n\nIm Zusammenhang mit der Einführung der Einheitsgemeinde und dem Parlament wurde von der IG \nGemeindeparlament eine neue Gemeindeordnung entworfen. Die Gemeindeordnung war Bestandteil \neiner ausformulierten Initiative. Bestandteil dieser Gemeindeordnung ist eine Energiekommission mit \nselbständigen Verwaltungsbefugnissen (Exekutiv-Kommission, siehe Gemeindeordnung Stadt Wetzikon, \nArt. 37 und Art. 44). Am 23. September 2012 hat der Souverän die neue Gemeindeordnung verabschie-\ndet. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Oktober 2017 Seite 2 von 4 \n\nMit dem Start der neuen Gemeindestrukturen 2014 wurde die Werkkommission aufgehoben und die \nEnergiekommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen eingeführt. Ein Modell, dass ansonsten \nin keiner Zürcher Gemeinde so gewählt wurde. Nach drei Jahren «Betrieb» in den neuen Gemein-\ndestrukturen der Einheitsgemeinde ist bezüglich Energiekommission ein Fazit zu ziehen. \n\nDie Positionierung der Energiekommission als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \nführt zu einer Reihe von Überschneidungen, Ziel- und Interessenkonflikten, die für die Sicherstellung der \nöffentlichen Dienste nicht zielführend sind: \n\n Die Energiekommission hat sich den Massnahmen zur Erreichung der energiepotitischen Ziele ge-\nwidmet. Beispielsweise die Förderung von erneuerbaren Energien durch bauliche Massnahmen oder \nPhotovoltaikanlagen. Dadurch entstehen Zuständigkeitskonflikte und unklare Abläufe, die Energie-\nkommission agiert aufgrund ihrer Kompetenzen wie ein zweiter Stadtrat. \n\n Für die Bevölkerung ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Energiekommission und nicht der Stadtrat \nfür sämtliche Ver- und Entsorgungsaufgaben der Stadt zuständig sein soll. Zudem ist in vielen Ge-\nschäften unklar, ob nun der Stadtrat-oder die Energiekommission für strategisch weitreichende Ent-\nscheide zuständig ist. \n\nIm Kontext der Finanzkompetenzen unterstreichen folgende Zahlen den Handlungsbedarf: \n\n Der Voranschlag der Politischen Gemeinde sieht im Jahr 2017 Bruttoinvestitionen im Verwaltungs-\nvermögen von CHF 20,7 Mio. vor. Davon fallen nicht weniger als CHF 11,2 Mio. oder 54 % in den Zu-\nständigkeitsbereich der Energiekommission. \n\n Auch in der Finanzplanung 2017 bis 2021 ist ersichtlich, dass bei Investitionen von total rund CHF \n148 Mio. deren CHF 75,5 Mio. oder 51 % in der Verantwortung der Energiekommission (Gebühren-\nhaushalte) liegen. \n\nDie Energiekommission verfügt somit über Entscheidungskompetenz bei über 50% der gesamten Inves-\ntitionen der Stadt Wetzikon. Die Hoheit über die Finanzplanung oder die Erstellung des Voranschlags \nder Stadt liegen aber beim Stadtrat. \n\nDa die Energiekommission als «Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen» Anträge für \nInvestitionsvorhaben direkt an den Grossen Gemeinderat stellen kann, wird die Finanzplanung schnell \nzur Makulatur. Nach dem neuen Gemeindegesetz wäre die Energiekommission eine eigenständige \nKommission mit analogen Kompetenzen. Es stellt sich die Frage, ob der Stadtrat seiner Verantwortung \nals «leitende, planende und vollziehende Behörde der Stadt» (Gemeindeordnung Stadt Wetzikon, Art. \n29, Abs. 1) nachkommen kann. \n\nEin weiterer wichtiger Aspekt einer einheitlichen Governance ist die Führung der Stadtwerke. Die Füh-\nrungs- und Aufsichtsverantwortung liegt derzeit bei der Energiekommission bzw. beim Stadtrat für das \nRessort Tiefbau und Energie. Damit ist die Führung der Stadtverwaltung, zu denen die Stadtwerke ge-\nhören, uneinheitlich geregelt. Wahrend die Verwaltung dem Stadtrat bzw. der Geschäftsleitung und \ndem Stadtschreiber unterstellt ist, sind die Stadtwerke nicht im Organigramm der Stadtverwaltung (sie-\nhe Beilage) ersichtlich. \n\nDaraus ergaben sich in der Vergangenheit nicht nachvollziehbare «Einzelgänge» der Stadtwerke. Als \nBeispiel seien die Beschaffungsrichtlinien der Stadt erwähnt, welche für die Stadtwerke derzeit keine \nGültigkeit haben. Auch ist der Geschäftsbericht der Stadtwerke nicht im Geschäftsbericht der Stadtver-\nwaltung integriert und die Stadtwerke pflegen einen weitgehend eigenständigen Internet-Auftritt. So \nwirkt der Bereich der Ver- und Entsorgung im Bild nach aussen uneinheitlich, für den Bürger werden \nnicht alle Leistungen aus einer Hand sichergestellt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Oktober 2017 Seite 3 von 4 \n\nDas neue, ab 2018 gültige Gemeindegesetz des Kantons Zürich sieht eine Differenzierung zwischen «ei-\ngenständige Kommissionen» und «unterstellte Kommissionen» vor: \n\n eigenständige Kommissionen haben ein selbständiges Antragsrecht an die Legislative (Grosser Ge-\nmeinderat) \n\n unterstellte Kommissionen verfügen über ein Antragsrecht an die Exekutive (Stadtrat) \n\nBeiden Kommissionsarten können die notwendigen Aufgaben und Kompetenzen für Ihre Tätigkeiten zu-\ngewiesen werden. \n\nKünftig soll die Energiekommission deshalb als unterstellte Kommission, welche insbesondere die Ener-\ngiepolitik erarbeitet und deren Umsetzung unterstützt, geführt werden. Die Verantwortung für die Ver- \nund Entsorgung der Stadt soll dem Stadtrat zugewiesen werden. \n\nErgänzend sind die strategische Steuerung und die Aufsicht über die Stadtwerke einer, von der Energie-\nkommission unabhängigen, unterstellten Kommission zuzuweisen. Damit werden Zielkonflikte von \nenergiepolitischen Massnahmen mit Auswirkungen auf die Stadtwerke vermieden. Die Stadtwerke wer-\nden damit aus Sicht der Aufsicht in die üblichen Prozesse der Stadtverwaltung integriert. \n\nDer Stadtrat muss sicherstellen, dass die Anpassungen der Public Governance der Energiepolitik und der \nAufsicht über die Stadtwerke auf die neue Legislatur 2018 bis 2022 umgesetzt werden können. Entspre-\nchend ist die die erforderliche Urnenabstimmung zur Gemeindeordnungs-Revision im März 2018 durch-\nzuführen. \n\nFormelles \n\nDie dringliche Motion ist gemäss Art. 39 Abs. 5 i. V. mit Art. 41 der Geschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderates (GeschO GGR) ein "selbständiger Antrag, welcher den Stadtrat verpflichtet, den Entwurf \nfür den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz \nder Gemeinde oder des Gemeinderates fällt". Nach Art. 42 Abs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert \nzwei Monaten mit, ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Einen Ablehnungsantrag oder ein \nAntrag auf Umwandlung in ein Postulat hat er schriftlich zu begründen. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie seit der Legislatur 2014 – 2018 gültige Wetziker Gemeindeordnung wurde im Rahmen einer fertig \nausformulierten Initiative von den Wetziker Stimmberechtigten am 23. September 2012 genehmigt. \nDem damaligen Gemeinderat war es wichtig, die Parlamentsorganisation auf die neue Legislatur hin \neinführen zu können, was die Initiative ebenfalls beinhaltete. Bereits damals war der Behörde aber \nauch bewusst, dass die Kompetenzen der Energiekommission (Art. 44 der Gemeindeordnung) einige \nUnklarheiten in sich bargen. Man einigte sich schliesslich auf eine extensive Auslegung dieser Kompe-\ntenzen, was aber in den vergangenen drei Jahren zu Diskussionsbedarf zwischen den beiden Behörden \n(Stadtrat und Energiekommission) geführt hat.  \n\nDer Stadtrat erachtet eine Überprüfung der heutigen Regelung in der Wetziker Gemeindeordnung als \nrichtig. Jedoch möchte er diesen Prozess nicht alleine, sondern unter Beizug der Energiekommission \nstarten. Wenn in der Gemeindeordnung eine nachhaltig wirkungsvolle Lösung gefunden werden soll, \nsind beispielsweise auch die Interessen der Stadtwerke und der Energiepolitik zu berücksichtigen. Aus \ndiesem Grund wird ein solcher Prozess einige Zeit in Anspruch nehmen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Oktober 2017 Seite 4 von 4 \n\nDer Motionär fordert, dass die Urnenabstimmung zur Gemeindeordnungs-Revision im März 2018 statt-\nfinden soll. Dieser Termin kann nicht eingehalten werden, da die Urnenabstimmungs-Weisung bereits \nvor Weihnachten 2017 fertig sein müsste, was bedeuten würde, dass der Grosse Gemeinderat die Vor-\nlage noch im Dezember 2017 behandeln müsste. Nach Rücksprache mit dem Gemeindeamt des Kan-\ntons Zürich wäre es aber möglich, eine Anpassung der Kompetenzen von Exekutiv-Kommissionen auch \nwährend einer Legislatur einzuführen. Dies müsste in der Revisionsvorlage (Übergangsbestimmungen) \nso deklariert werden. \n\nNach Rücksprache mit dem Motionär, Stefan Lenz, wäre er mit einem solchen Vorgehen einverstan-\nden. Er wünscht eine möglichst rasche Klärung der Public Governance der Energiepolitik und der Auf-\nsicht über die Stadtwerke. \n \n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n


name: 24.06.12 Antrag Stadtrat Kredit Schulraumprovisorium Sekundarschule Walenbach

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. November 2024 Seite 1 von 8 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 27. November 2024  \n \n\n2024/282 6.02.03.04 Schulliegenschaften \nSekundarschulhaus Walenbach, Schulraumprovisorien, Bewilligung Baukredit \n(Parlamentsgeschäft 24.06.12) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung des Baukredits für die Erstellung eines Schulraumprovisoriums auf der \nSchulanlage Sekundarschule Walenbach werden genehmigt und dem Parlament zur Beschluss-\nfassung unterbreitet. \n\n2. Die Ressortvorsteherin Finanzen + Immobilien und die Abteilungsleiterin Immobilien werden \nermächtigt, die Vergaben im Rahmen des bewilligten Kredits und im Rahmen der Beschaffungs-\nrichtlinien der Stadt Wetzikon zu tätigen. \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Akten) \n– Schulpflege \n– Geschäftsbereichsleiterin Bildung \n– Abteilungsleiter Finanzen \n– Abteilungsleiterin Immobilien \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag des Baukredits für die Erstel-\nlung eines Schulraumprovisoriums auf der Schulanlage Sekundarschule Walenbach zur Genehmigung \ndurch das Parlament. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. November 2024 Seite 2 von 8 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 24.06.12 \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgende Beschlüsse fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Sandra Elliscasis, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n1. Für die Erstellung und Miete eines Schulraumprovisoriums für die Sekundarschule Walenbach \nwird ein Baukredit von 640'000 Franken inklusive MWST (Schweizerischer Baupreisindex für \nNeubauten in Zürich, Basis Oktober 2020, Preisstand 01.04.2024, 116,6 Punkte) bewilligt. \n\n2. Die Ausgaben für die Erstellung des Schulraumprovisoriums sind in der Investitionsrechnung wie \nfolgt zu belasten: \n\nKonto INV00972-9581.5040.00 397'000 Franken \n(Containerprovisorium Sek Walenbach) \n\n3. Die Ausgaben für das zusätzliche Schulmobiliar sind in der Investitionsrechnung wie folgt zu be-\nlasten: \n \nKonto INV00974-9581.5060.00 110'000 Franken \n(Provisorium Sek Walenbach, zusätzliches Schulmobiliar) \n\n4. Die Aufwendungen für die Miete der Container sind in der Erfolgsrechnung wie folgt zu belasten: \n\nKonto 9581.3160.00  133'000 Franken \n(Schulanlage Sek Walenbach, Miete und Pacht Liegenschaften) \n\n5. Nach Abschluss des Vorhabens wird dem Parlament eine Kreditabrechnung zur Genehmigung \nunterbreitet. \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nAlle drei Jahre lässt die Schulpflege von einem externen Dienstleister für die Planungshorizonte fünf, \nzehn und fünfzehn Jahre eine umfassende Schulraumplanungsdokumentation mit einer Prognose zur \nBevölkerungs- und Schülerzahlenentwicklung und den daraus resultierenden Raumdefiziten erarbei-\nten. In der Folge legt die Behörde einen kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmenplan für die Defi-\nzitbehebung fest. In den Zwischenjahren überprüft die Schulpflege aufgrund der aktuellen Schülerzah-\nlen ihre Umsetzungsplanung und erlässt bei Bedarf Anpassungen. Die letzten Justierungen der Mass-\nnahmenplanung erfolgten im Februar und September 2024. \n\nDie Schülerzahlen an der Schule Wetzikon nehmen seit Jahren laufend zu. Dies war bis jetzt vor allem \nin den Kindergärten und Primarschulen stark spürbar. Dass diese grossen Jahrgänge in den nächsten \nJahren auch die Sekundarstufe betreffen werden, war immer klar. Entsprechende Erweiterungsplanun-\ngen sind bereits in der allgemeinen Finanzplanung der Stadt Wetzikon mit der Erweite-\nrung/Aufstockung des Sekundarschulhauses Walenbach um drei Klassenzimmer, dem Ausbau des \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. November 2024 Seite 3 von 8 \n\nDachgeschosses des Schulhauses Bachtel um zwei Klassenzimmer und einer Umnutzung von Unter-\nrichtsräumen in der Schule Zentrum enthalten. \n\nEin neues Phänomen hat in der Zwischenzeit die ursprüngliche Erweiterungsplanung der Schule Wet-\nzikon spürbar verändert. Waren bis vor rund zwei Jahren an der Sekundarstufe kaum unterjährige Zu-\nzüge zu verzeichnen, steigen nun auch in den oberen Jahrgängen die Schülerzahlen während den lau-\nfenden Schuljahren durch Neuzuzüge fortlaufend an. \n\nWeiter stellte die Schulpflege im Verlauf dieses Frühlings fest, dass an der Sekundarstufe die vorhan-\ndene Anzahl Schülerinnen und Schüler nicht einfach durch die in der Richtlinie für Schulraumplanung \ndefinierte Klassengrösse von 22 Jugendlichen geteilt werden kann. In der Regel müssen die Klassen der \nSek-B kleiner als die Klassen der Sek-A gebildet werden. Am 17. September 2024 entschied daher die \nSchulpflege, dass künftig die generelle Zielgrösse für Sekundarklassen bei 20 Schülerinnen und Schüler \nliegen muss. So können beim Übertritt von der Primar- in die Sekundarstufe jeweils grössere Sek-A-\nKlassen und kleinere Sek-B-Klassen gebildet werden. \n\nSchulraumbedarf \n\nZum heutigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass viel schneller als noch bei der letzten Schulraum-\nplanung angenommen, sechs zusätzliche Klassenzimmer an der Sekundarstufe – drei auf der Anlage \nWalenbach und drei auf der Anlage Zentrum – benötigt werden. In beiden Sekundarschulen sind je-\ndoch bereits alle Räumlichkeiten voll ausgelastet. Einige Räume wie Fachlehrpersonenzimmer werden \nbereits heute zur Unterbringung der Schulklassen als Klassenzimmer genutzt und steigern den Nut-\nzungsdruck auf die bestehenden Räumlichkeiten. \n\nAn der Sekundarschule Walenbach werden bereits im nächsten Schuljahr 2025/2026 zwei zusätzliche \nKlassenzimmer benötigt. Ein weiteres Klassenzimmer wird auf das folgende Schuljahr 2026/2027 benö-\ntigt. Damit würden an der Sekundarschule Walenbach 15 Schulklassen unterrichtet werden. Das Schul-\nhaus wurde ursprünglich für 10 Schulklassen gebaut und wird zwischenzeitlich durch verschiedene \nUmnutzungen von Räumen mit 12 Schulklassen genutzt. Die nun zusätzlich benötigten Klassenzimmer \nkönnen nicht mehr im Bestand untergebracht werden. Es muss deshalb kurzfristig ein Provisorium auf \nder Anlage errichtet werden.  \n\nDie reguläre Schulhauserweiterung des Sekundarschulhauses Walenbach ist in der Finanzplanung fest-\ngehalten. Die Planung befindet sich zurzeit in der Machbarkeitsabklärung. \n\nProjektbeschrieb \n\nDie auf Schuljahr 2025/2026 benötigten Klassenzimmer werden in einem gemieteten Schulcontainer \nuntergebracht. Das Volumen wird eingeschossig errichtet und bietet Platz für zwei Klassenzimmer, ei-\nnen kleinen Gruppenraum und zwei Toiletten, sowie eine kleine Garderobe. Das dritte benötigte Klas-\nsenzimmer für das Schuljahr 2026/2027 wird voraussichtlich im bestehenden Schulgebäude durch Um-\nnutzung eines Spezialzimmers generiert werden können. Die Möglichkeiten dazu werden in den kom-\nmenden Monaten genauer überprüft. Falls im Bestand keinen Platz gefunden werden sollte, wäre die \nMöglichkeit einer Aufstockung durch weitere gemietete Container gegeben. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. November 2024 Seite 4 von 8 \n\n \nBild 1: Situation mit Standort neues Schulraumprovisorium \n\nStandortwahl \n\nZwischen dem bestehenden Schulgebäude und dem Walenbach spannt sich eine dreieckige Fläche auf, \nwelche zurzeit ungenutzt ist. Dieser Aussenraum eignet sich durch seine Topographie und der Nähe \nzum bestehenden Schulhaus optimal für die Aufnahme eines Schulraumprovisoriums. Das Schulraum-\nprovisorium soll drei Jahre bestehen bleiben und durch die definitive Schulraumerweiterung abgelöst \nwerden.   \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. November 2024 Seite 5 von 8 \n\n \nBild 2: Grundriss Schulraumprovisorium \n\nDas aus zusammengesetzten Containern erstellte Provisorium wird parallel zum eingeschossigen Ver-\nbindungstrakt errichtet, wodurch die Schulzimmer einerseits unmittelbaren Sichtbezug zur Schule auf-\nweisen, andererseits eine optimale Wetterausrichtung erfahren (kleinstmöglicher Süd-Anteil). \n\nWerkleitungserschliessung und Fundation \n\nDie benötigte Werkleitungserschliessung wird direkt aus der angrenzenden Walenbachstrasse erfol-\ngen. Die Mietcontainer benötigen keine aufwendige Fundation. Mit punktuellen Schraubfundamenten \nkann der Containerbau aufgestellt werden. Entsprechend wird nur sehr wenig Aushubmaterial anfal-\nlen. \n\nÖkologie, Nachhaltigkeit und Wärmeerzeugung \n\nDas geplante Gebäude ist ein Provisorium, welches für drei Jahre durch angemietet Containerelemente \ngewährleistet wird. Die Auflagen aus der "Richtlinie betreffend energetische Aspekte bei Planung, Bau, \nSanierung und Bewirtschaftung von Bauten der Stadt Wetzikon" können mit einem solchen Provisori-\num nicht komplett eingehalten werden. Die fertigen Module, welche vor Ort zusammengesetzt wer-\nden, lassen keine baulichen Änderungen zu, welche den hohen Ansprüchen gerecht werden könnten. \nDie gesetzlichen Anforderungen werden eingehalten. \n\nBestehende Bepflanzung \n\nAuf der Aussenraumfläche befinden sich keine Bäume. Auch für den Aufbau der Container müssen kei-\nne Bäume entfernt werden. Lediglich die Blumenwiese auf dieser Fläche muss teilweise weichen. Nach \ndem Rückbau des Provisoriums wird die Blumenwiese wieder neu angepflanzt. \n\nWärmeerzeugung \n\nDie Wärmeerzeugung wird durch eine eigenständige Luft-Wärmepumpe gewährleistet. Ein Anschluss \nan das zukünftige Fernwärmenetz ist nicht möglich, da die Erschliessung der Fernwärmezuleitungen \nerst in zwei bis drei Jahren geplant ist.   \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. November 2024 Seite 6 von 8 \n\nBaukosten \n\nAuf der Grundlage einer Richtofferte vom 12. September 2024 ist mit folgenden Miet- und Montage-\nkosten (inkl. MWST) zu rechnen.  \n\nKosten für eine Mietdauer von 3 Jahren (inkl. 8,1% MWST): \n\nBeschrieb Schulraumprovisorium \n\n Mietkosten 133'000.00 \n\n Transport und Rücktransport 11'000.00 \n\n Montage, Demontage und Kraneinsatz 53'000.00 \n\n Nebenkosten 3'000.00 \n\n Fundament und Gerüst 90'000.00 \n\nMiet- und Montagekosten Container 290'000.00 \n\n \n\nFür die Erstellung, inklusive aller Nebenarbeiten werden auf Grundlage einer Kostenschätzung mit fol-\ngenden Kosten gerechnet: \n\nErstellungskosten (inklusive Mietkosten Container) Schulraumprovisorium Sekundarschule Walenbach  \n(inkl. 8.1% MWST) \n\nBKP Schulraumprovisorium \n\n1 Vorbereitungsarbeiten, Werkleitungserschliessung 80'000.00 \n\n2 Miet- und Montagekosten Container 290'000.00 \n\n4 Umgebung, Anpassungen Zugang zu Container 50'000.00 \n\n5 Baunebenkosten 60'000.00 \n\nBKP 1 - 5 Total 480'000.00 \n\n \nDie Landparzelle Katasternummer 6790 wird bereits von der Schule Walenbach genutzt und ist im \nVerwaltungsvermögen bilanziert. Weitere Investitionen in das Grundstück sind beim vorliegenden Pro-\njekt nicht notwendig.   \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. November 2024 Seite 7 von 8 \n\nBaukredit \n\nDie gesamten Investitionskosten (inkl. 8.1 % MWST) des Baukredits mit allen Nebenleistungen stellen \nsich wie folgt zusammen: \n\nBaukredit Kosten \nKontos INV00972-9581.5040.00 / INV00974-9581.5060.00 / 9581.3160.00 Fr. (inkl. MWST) \n\nBaukosten total  (BKP 1-5) 480'000.00 \nMobiliar  (Neuausstattung Schulzimmer) 110'000.00 \nBauherrenbegleitung extern  (punktuelle Beratung bei Bedarf) 20'000.00 \nInterne Baubegleitung Abt. Immobilien   6'000.00 \nUnvorhergesehenes / Rundung  (ca. 5% der Erstellungskosten) 24'000.00 \n\nTotal (inkl. MWST) 640'000.00 \n\nIm Budget 2025, Stand 18. September 2024, wurden die folgenden Beträge berücksichtigt: \n\nINV00972-9581.5040.00 Fr. 190'000.00 \nINV00974-9581.5060.00 Fr.             0.00 \n9581.3160.00   Fr.   38'900.00 \n \nDer teilweise fehlende Budgetkredit im 2025 wird durch den vorliegenden Verpflichtungskredit ge-\ndeckt, wenn dieser durch das Parlament (als Budgetorgan) genehmigt wird. \n \nFolgekosten \n\nEs fallen folgende Kapitalfolgekosten an (§ 30 Gemeindeverordnung [VGG]): \n\nPlanmässige Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten: \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag \n\nHochbauten (ANR01501) 3 Jahre 397'000.00 132'333.33 \n\nMobiliar (ANR01504) 8 Jahre 110'000.00 13'750.00 \n\nKapitalfolgekosten (im ersten Betriebsjahr) 146'083.33 \n\n \nErwägungen des Stadtrats \n\nDas Aufstellen des Container-Provisoriums deckt den Schulzimmerbedarf der Schule für die nächsten \ndrei Jahre ab, bevor mit der definitiven Schulraumerweiterung der Schulraumbedarf gesamtheitlich \nabgedeckt werden kann. Der bauliche Eingriff ist sehr reduziert und tangiert die bestehende Umge-\nbung nur marginal. Die Dringlichkeit des Raumbedarfs der Schule ist sehr hoch, weshalb auf eine ge-\nmietete Containerlösung zurückgegriffen werden muss. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. November 2024 Seite 8 von 8 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tAusgangslage\n\tStandortwahl\n\tWerkleitungserschliessung und Fundation\n\tBestehende Bepflanzung\n\tWärmeerzeugung\n\n\tBaukosten\n\tBaukredit\n\tFolgekosten\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\n


name: Anhang Ausfertigung Baurechtsvertrag 16.08.2017

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 16.05.2 18-1 Motion Kündig-Albrecht Usterstrasse, Einbahnverkehr von Haldenstrasse bis Zürcherstrasse

text: \n/Grosser.Gemeinderat\n'.h\n\nGrüne Partei Wetzikon .\n\nEingang: 05. März 2018Esther Kündig\nl\n\nHofstrasse 95 vorstoss LArrhon\n8620 Wetzikon\n\n,1^. os.z AZ-ANr.\nTelefon 0449323305\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nMobil 077 402 26 80\n\nPräsidentin\nesther.kundig@parlament-wetzikon.ch Sandra Elliscasis\n\nBahnhofstrasse 167\n8620 Wetzikonl\n\nWetzikon, 5. März 2018\n\nMotion Usterstrasse, Einbahnverkehr von Haldenstrasse bis Zürcherstrasse\n\nAusgangslage:\n\nIm städtischen Verkehrsnetz bildet die Usterstrasse eine direkte Verbindung zwischen der\nZürcherstrasse und dem Zentrum Wetzikon.\n\nVerkehrszählungen zeigen hohe Frequenzen zu den Hauptverkehrszeiten (DTV, 24h = 10'613\nFahrzeuge). Im unteren Teil der Usterstrasse, zwischen Halden- und Zürcherstrasse, liegen die\nSteinerschule Wetzikon sowie die Schule im Grund. Dieser Bereich wird von Schülerinnen und\nSchülern täglich stark frequentiert.\n\nt, Kanton Zürich\n\nBBaudiroktlon\nTiafbauamt\n\nStrassenverkehrszählung Wetzikon (ZH2788), Usterstrasse (G) (2788)\nDaten 2014\n\nLärmlntensiv\nDis wichtigsten Verkehrsangaben Motorfahrzeuge Schwenerkehr + Schwerverkehr\n\nMotorräder\n\nabsolut m', absolut in 0\n\n<f\n\nDurchschnittlicher täglicher Verkehr (OP.'. 24 h) 10-613 360 3.4 237 2.2\nL-\n\nT^-*1- <-fu*'\n\nTagesverKehr (Nt)\n605 21 3.5 14 2.3- Durchschnittliche Verkehrsmenge am Tag (6 bis 22 Uhr) in Fahrzeuge pro Stunde\n\n<t\n\nNachtverkehr SNn;\n116 3 2.6 2 1.7- Durchschnittliche Verkehrsmenge in der Nacht (22 bis ft Uhr) in Fahfzeuge pro Stunds\n\nMorgenspitze (MSP)\nUster 488 20 4.1 13 2.7\nObemetzikon 392 18 4.6 13 3.3\nAbendspitz? (ASP)\nUster 437 11 2S A 0.9\nOberoetakon 500 13 2.6 4 0.8'*^\n\nNebenverkehrszelten 9-11\nUster 310 17 5.5 14 4.5\nOberwekiikon 263 18 6.8 16 6.1\nNebenverkehrszeiteff 14?16\n'Uste- 330 18 5.5 14 4.2\nObemetzikon 333 16 4.1 13 3-3\n\nGemäss dem kommunalen Verkehrsrichtplan ist die Usterstrasse auch als kommunaler FUSS- und\nWanderweg klassiert und auf ihr ist eine Fortsetzung des Radweges von und zum Aathal in Planung.\n\nDie fahrbahnbegleitenden Trottoirs sind aufweite Strecken schmäler als zwei Meter und im Bereich\nder Steinerschule zur einen Seite gar nicht vorhanden.\n\n1/3 j Motion Usterstrasse 05.03.2018 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\nAuf dem gesamten noch nicht sanierten Abschnitt der Usterstrasse zwischen Haldenstrasse und\nZürcherstrasse fehlt beidseitig die Veloinfrastruktur. In Berücksichtigung derVerkehrsmenge und des\nTemporegimes ist eine homogene Radinfrastruktur bereitzustellen. Angesichts der hohen\nVerkehrsbelastung sind sichere Fahrradverbindungen zwingend.\nDer untere Teil der Usterstrasse stellt ein hohes Sicherheitsrisiko für Fussgänger und Velofahrer dar.\nDie Sanierung der Usterstrasse muss unverzüglich an die Hand genommen werden.\nBei einer im September 2011 durchgeführten Geschwindigkeitsmessung auf Höhe der Steinerschule\n(Usterstrasse 182) zeigten die Messergebnisse deutliche Überschreitungen der signalisierten\nHÖchstgeschwindigkeitvon 50km/h in beiden Fahrtrichtungen (v85 zwischen 57 und 62 km/h).\nDie Ursache dafür kann im autoverkehrsorientierten Erscheinungsbild des Strassenabschnittes\ngeortet werden.\n\nMit Ausbau der Weststrasse soll der Verkehr aus Richtung Uster künftig auf denklassierten\nKantonsstrassen (Zürcherstrasse und Weststrasse) ins Zentrum fliessen. Die Verkehrsmenge auf der\nUsterstrasse soll mittels Pförtneranlage an derZürcherstrasse und einer siedlungsverträglichen\nGestaltung bei einem maximalen DTVvon S'OOO bis lO'OOO Fahrzeugen plafoniert werden. Am\nbestehenden Temporegime 50km/h wird festgehalten. Der Schwerverkehr soll mittels Signalisation\nauf die Hauptachsen gelenkt werden. Parallel dazu prüft die Stadt Wetzikon auf der Usterstrasse ein\nLastwagenfahrverbot.\n\nDer mittlere Teil der sanierten Usterstrasse, Weststrasse bis Haldenstrasse, wurde im Jahr 2017\nsaniert. Der Strassenquerschnitt von gesamthaft 13 Metern auf Höhe der Haldenstrasse setzt sich\nwie folgt zusammen:\nTrottoir 2m\n\nVe lost reife n 1.50m\n\nFahrbahnbreite 6m\n\nVelostreifen 1.50m\n\nTrottoir: 2m\n\nIm nicht sanierten unteren Teil der Usterstrasse, ^ %, '^" i^\n^ l\n\n*-^*\n\nauf Höhe der «Schule im Grund» teilt sich die Strasse y\n-b\n\n< ffi\nysrmit einem Querschnitt von ca. 9 Metern wie ^\n\n'^\n<";,W!t\n\nfolgt auf: ^\n\n»*Trottoir: 1.9m\n\nVelostreifen: nicht vorhanden\ny\n\n'.-a-äy.Fahrbahnbreite: 7m\n'^-.\n\nVelostreifen: nicht vorhanden\nyiiWs-"Trottoir: nicht vorhanden i^\n\n*"*-\n.*\n\nIm nicht sanierten untersten Teil der Usterstrasse, ~y T', *\n\nauf Höhe der «BBP Architekten» ist die Strasse r- t.\n\nmit einem Querschnitt von ca. 7,9 - 8,8 Metern wie t\n\nBUB^\n\nfolgt aufgeteilt: r^i.^ H f\nr.i\n\nTrottoir: 1.6m\n»£ ^Velostreifen: nicht vorhanden :äa--Vr*\n\nFahrbahnbreite: 6.3m\n\nVelostreifen: nicht vorhanden\n\nTrottoir: 0.9m (auslaufend auf 0 m)\n\n2/3 Motion Usterstrasse 05.03.2018 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\nBei einer künftigen Sanierung des unteren Teils der Usterstrasse müsste aus Sicherheitsgründen der\nStrassenque'rschnitt von 13 Metern weitergeführt werden.\nAus Platzgründen wird dies jedoch nicht möglich sein.\n\nMotion:\n\nAus den oben erwähnten Gründen fordern wir den Stadtrat dazu auf, die Usterstrasse von der Halden-\nstrasse bis zur Zürcherstrasse als Einbahnstrasse zu planen.\n\nDie Umsetzung soii erfolgen, sobald die Weststrasse bis zur Usterstrasse fertig gebaut ist.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFraktion Grüne Partei Wetzikon\n\nErstunterzeichnerin Erstunterzeichnerln\n\nEsther Kündig Martin Wunderli Christine Walter Stephan Mathez\nGemeinderätin, GP Gemeinderat, GP Gemeinderätin, GP Gemeinderat, GP\n\n^(jub^di /1/lU^/U ffi. u^ J?Ä.H_^\n1\n\n/\n\nAndreas Erdin Brigitte Rohrbach Barbara Spiess Bigi Obrist\n\nGemeinderatGLP Gemeinderätin SP Gemeinderätin SP Gemeinderätin AW\n\nA.&^ GLi^AA ^ ^n^n^i^^ .r\n\ny\\IL1^>U^\n\n^\n\n^i\n\n(p-S^^^\n\n/\n\n^ Motion Usterstrasse 05.03.2018 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n


name: 12/2017 Antrag KRLG Baurechtsvertrag Verkaufsprovisorium Genossenschaft Migros Ostschweiz auf der Färberwisen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n \n\n \n\nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n\n \n\nAntrag 12/2017 Baurechtsvertrag Verkaufsprovisorium Färberwisen \n\n \n\nDie Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Gewährung eines Baurechts für ein Verkaufsprovisorium der Genossenschaft Migros Ostschweiz auf \nder Färberwisen gemäss Baurechtsvertrag vom 16. August 2017. \n\n \n\n \n\nBegründung \n\nDie Genossenschaft Migros Ostschweiz plant, das bestehende Einkaufszentrum Oberland Märt in Ober-\nwetzikon durch einen Neubau zu ersetzen. Während der Bauzeit soll auf dem stadteigenen Grundstück \nFärberwisen ein Verkaufsprovisorium betrieben werden. Der Stadtrat hat mit der Migros Ostschweiz \neinen entsprechenden Baurechtsvertrag ausgehandelt. Die Gültigkeit des Vertrags steht unter dem Vor-\nbehalt der Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat. \n\nDurch den Neubau des Oberland Märt wird Oberwetzikon in seiner Zentrumsfunktion gestärkt. Mit die-\nsem Projekt plant Migros Ostschweiz eine bedeutende Investition in den Standort Wetzikon, und auch \nder ausgehandelte Baurechtszins ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen als angemessen zu er-\nachten. Die Gewährung eines Baurechts bedeutet kein Präjudiz für das darauf folgende Baubewilli-\ngungsverfahren, in dem bspw. die Verkehrssituation thematisiert wird. Die einschlägigen baurechtlichen \nAuflagen kommen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zum Tragen. \n\nDie Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte hat daher entschieden, dem Grossen Gemeinderat \ndie Zustimmung zum vorliegenden Baurechtsvertrag zu beantragen. \n\n \n\nWetzikon, 5. Oktober 2017 \n\nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n \n \n \n \nBrigitte Rohrbach Leopold Weil \nPräsidentin Kommissionssekretär \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':20 '12/2017':9 '16':42 '2':25 '2017':44,197 '5':195 'acht':143 'angemess':140 'antrag':8 'auflag':167 'august':43 'ausgehandelt':87,132 'baubewilli':155 'baubewilligungsverfahr':172 'baurecht':28,147,166 'baurechtsvertrag':10,40,86,191 'baurechtszin':133 'bauzeit':66 'beantrag':193 'beantragt':19 'bedeut':123 'bedeutet':148 'begrund':45 'behalt':96 'besteh':52 'betrieb':75 'brigitt':203 'bspw':159 'dah':182 'darauf':153 'einkaufszentrum':53 'einschlag':165 'eintret':21 'entschied':183 'entsprech':85 'ersetz':63 'farberwis':12,38,72 'folgend':154 'gegeb':137 'gemass':39 'gemeinderat':2,102,186 'genehm':98 'genossenschaft':33,47 'gestarkt':114 'gewahr':26,145 'gross':1,101,185 'grundstuck':71 'gultig':89 'gungsverfahr':156 'investition':124 'komm':168 'kommission':3,14,176,198 'kommissionssekretar':208 'landgeschaft':7,18,180,202 'leopold':205 'mart':55,108 'migros':34,48,82,120 'neubau':61,105 'ober':57 'oberland':54,107 'oberwetzikon':110 'oktob':196 'ostschweiz':35,49,83,121 'plant':50,119 'prajudiz':150 'prasidentin':207 'projekt':118 'rahm':170 'rahmenbeding':138 'raumplan':5,16,178,200 'rohrbach':204 'sem':117 'stadteig':70 'stadtrat':78 'standort':127 'steht':92 'thematisiert':162 'trag':174 'verkaufsprovisorium':11,31,74 'verkehrssituation':161 'vertrag':91 'vorlag':24 'vorlieg':190 'wetzikon':58,128,194 'zentrumsfunktion':113 'zustimm':188