Beschlussprotokoll

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 25. Juni 2018 1 von 2 \n\n \n\nBeschlussprotokoll der 41. Sitzung des Grossen Gemeinderates \nvom 25. Juni 2018, 19.00 – 20.30 Uhr \nim Saal des Stadthauses Wetzikon \n\n \n\nVorsitz: Martin Wunderli, Präsident \n\n  \nAnwesend: 34 Mitglieder des Grossen Gemeinderates  \n\nStadtpräsident \n5 Mitglieder des Stadtrates \nStadtschreiber \n\n  \nProtokoll: Franziska Gross, Ratssekretärin \n\n  \nEntschuldigt: Philipp Zopp, Mitglied des Grossen Gemeinderates \n\n  \nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die \nSitzungsunterlagen sind auf der Website des Grossen Gemeinderates verfügbar.  \n\n \nTraktanden \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n3. 16.05.4  17-9 Interpellation Margrith Wahrbichler (FLW): "Stadtfest" \n4. 16.05.3  18-1 Postulat Barbara Spiess (SP): "Einbezug AG Natur in Bauprojekte" \n5. 16.05.2  17-1 Dringliche Motion Stefan Lenz (FDP): "Anpassung der Public Governance der \n\nEnergiepolitik und der Aufsicht über die Stadtwerke" \n6. 16.05.3  17-6 Postulat Stefan Kaufmann (SVP): "Sparmassnahmen im Strassenbau" \n7. 04/2018 Geschäftsbericht 2017 \n8. 01/2018 Umgang mit Verwaltungsvermögen (Restatement) \n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttp://verbalix.wetzikon.ch/\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen\n\n\n \n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 25. Juni 2018 2 von 2 \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n\nDem Grossen Gemeinderat wurden seit der letzten Parlamentssitzung keine parlamentarischen \nGeschäfte zugestellt. \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurden keine schriftlichen Anfragen eingereicht und beantwortet. \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt die Traktandenliste.  \n\n3. 16.05.4  17-9 Interpellation Margrith Wahrbichler (FLW): "Stadtfest" \n\nBeantwortung der Interpellation durch den Stadtrat. \n\n4. 16.05.3  18-1 Postulat Barbara Spiess (SP): "Einbezug AG Natur in Bauprojekte" \n\nDer Grosse Gemeinderat lehnt die Überweisung des Postulates einstimmig ab. \n\n5. 16.05.2  17-1 Dringliche Motion Stefan Lenz (FDP): "Anpassung der Public Governance der \nEnergiepolitik und der Aufsicht über die Stadtwerke" \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Fristerstreckung bis 30. Dezember 2018 einstimmig zu. \n\n6. 16.05.3  17-6 Postulat Stefan Kaufmann (SVP): "Sparmassnahmen im Strassenbau" \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Fristerstreckung bis 25. Oktober 2018 einstimmig zu. \n\n7. 04/2018 Geschäftsbericht 2017 \n\nDer Grosse Gemeinderat nimmt den Geschäftsbericht 2017 einstimmig ab. \n\n8. 01/2018 Umgang mit Verwaltungsvermögen (Restatement) \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt die Neubewertung des gesamten Verwaltungsvermögens gemäss \n§ 179 Abs. 1 lit. c Gemeindegesetz beim Übergang auf die neue Rechnungslegung nach HRM2 auf den \n1. Januar 2019 einstimmig. \n\n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n   \nMartin Wunderli \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


parent_type: agenda

name: 21.03.04 Postulat Advije Delihasani Vermeidung von Interessenkonflikten bei Dienstleistungen Dritter

format: application/pdf

text: \nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nAdvije Delihasani Zelglistrasse 20 076 275 30 49 \nGemeinderätin 8620 Wetzikon advije.delihasani@parlament-wetzikon.ch 1/2 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nFrau Brigitte Meier Hitz \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 20. Mai 2021 \n\nPostulat \n\nVermeidung von Interessenkonflikten bei Dienstleistungen \nDritter \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, in welchen Bereichen welche Massnahmen getroffen \nwerden sollten, um Interessenkonflikte bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte zu vermeiden. \n\nBegründung \n\nWas für Anwältinnen, Revisoren und weitere Berufsgattungen gilt, soll auch für alle externen \nDienstleister gelten, die für die Stadt Wetzikon tätig sind. Damit soll Interessenkonflikten \nvorgebeugt werden. \n\nEin klassisches Beispiel einer Doppelvertretung gibt es seit Jahren im Bereich Planung. Wenn für \ndie Stadt Wetzikon tätige Planerinnen oder Architekten für Private Gestaltungspläne entwerfen, \nkann dies zu Interessenkonflikten führen. Die Unabhängigkeit ist in einem solchen Fall nicht mehr \ngegeben, was mit einer klaren Regelung vermieden werden muss. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSP-Fraktion \n\nErstunterzeichnerin \n\nAdvije Delihasani \nGemeinderätin \n\n20. Mai 2021\nPostulat\n21.03.04\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nAdvije Delihasani Postulat 20. Mai 2021\nGemeinderätin Vermeidung von Interessenkonflikten bei Dienstleistungen Dritter 2/2 \n\nMitunterzeichner/in \n\nBarbara Spiess Martin Altwegg Christoph Wachter \nGemeinderätin Gemeinderat Gemeinderat \n\n\n


2023-10-02 Einladung PM

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nParlament \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nTwitter: @GGRWetzikon \ninfo@parlament-wetzikon.ch \n\nwww.wetzikon.ch \n \n\n \n\nEinladung zur 87. Sitzung des Parlaments \n\nWetzikon, 19. September 2023 \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 2. Oktober 2023, um 19.00 Uhr, zur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des \nStadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 23.02.01 Interpellation Zeno Schärer (SVP): Grundlagen und \nRahmenbedingungen des inklusiven Schulmodells \n\nBegründung \n\n4. 23.03.04 Postulat Raphael Zarth (GP): Begegnungszone Robenhausen Begründung \n\n5. 23.06.09 Privater Gestaltungsplan Aawisen, Teilrevision Beratung \n\n6. 23.06.08 Baukredit Ersatzneubauten Kindergärten Goldbühl, Kempten, \nBaumgarten und Egg \n\nBeratung \n\n7. 23.06.07 Kredit Anpassung Sonderbauwerk P22 Chalberweidli Beratung \n\n8. 19.04.05 Motion Jonas Wepfer (GP): Masterplan Stadtraum \nUnterwetzikon \n\nGenehmigung \nFristerstreckung \n\n9. 23.03.02 Postulat Christiane Schwabe (GP): Weniger Bodenversiegelung \nin Wetzikon \n\nBeratung \nÜberweisung \n\n10. 23.03.03 Postulat Advije Delihasani (SP): Kinderfreundliche Stadt Beratung \nÜberweisung \n\n \n\nParlament \n\nPhilipp Zopp \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n


name: 24.03.05 Antrag Stadtrat Postulat Zollinger Angemessene Mehrwertabgabe zur Qualitätsvollen Innenentwicklung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2024 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 10. Juli 2024  \n \n\n2024/179 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Angemessene Mehrwertabgabe zur Qualitätsvollen Innenentwick-\nlung", Nicht-Entgegennahme (Parlamentsgeschäft 24.03.05) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Angemessene Mehrwertabgabe zur Qua-\nlitätsvollen Innenentwicklung" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereichsleitung Bau, Planung + Umwelt \n– Geschäftsbereichsleitung Finanzen + Immobilien \n– Stadtplanung \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Hochbau + Planung unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats \n"Angemessene Mehrwertabgabe zur Qualitätsvollen Innenentwicklung" zur Beantwortung an das Par-\nlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2024 Seite 2 von 5 \n\nMitteilung an das Parlament      Parlamentsgeschäft 24.03.05 \n \nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Angemessene Mehrwertabgabe zur Qualitätsvollen Innenent-\nwicklung" nicht entgegenzunehmen. \n(Zuständig im Stadtrat: Stefan Lenz, Ressort Hochbau + Planung) \n\nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Sven Zollinger und 16 Mitunterzeichnenden ist an der Parlamentssit-\nzung vom 24. Juni 2024 begründet worden: \n\nAngemessene Mehrwertabgabe zur Qualitätsvollen Innenentwicklung \n\nIm Oktober 2022 hat das frisch zusammengesetzte Parlament von Wetzikon die kommunale Mehr-\nwertabgabe für Um- und Aufzonungen auf 40 % festgesetzt. Dies gestützt auf das Raumplanungsge-\nsetz, das kantonale Mehrwertabgabegesetz und den Bundesgerichtsentscheid Meikirch, welcher defi-\nnierte, dass auch für Um- und Aufzonungen eine Mehrwertabgabe zu entrichten ist. Das dannzumal \nmögliche Spektrum, welches dem Entscheid des Parlaments zu Grunde lag, lag zwischen 20-40 %. Mitt-\nlerweile haben die eidgenössischen Räte diesen Bundesgerichtsentscheid korrigiert. Es liegt somit im \nErmessen der Gemeinden zu entscheiden, ob sie in diesen Fällen eine Mehrwertabgabe erheben oder \nnicht. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Im Kanton Zürich klafft sich somit eine Lucke auf \nvon Gemeinden die 0 % Mehrwertabgabe verlangen bis zu Wetzikon, welche den Maximalabgabesatz \nvon 40 % in der Bau- und Zonenordnung festgesetzt hat. \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, im Rahmen der ordentlichen Ortsplanrevision die Mehrwertabgabe \nnochmals vertieft zu überprüfen, um einen Abgabesatz festzulegen, welcher den Zielen einer qualität-\nvollen Stadtentwicklung und Innenverdichtung gerecht wird. \n\nBegründung \n\nDie Mehrwertabgabe ist eine Abgabe, welche von Grundstückseigentümern erhoben wird, welche aus \neinem Planungsvorteil (Um- oder Aufzonung) einen Wertzuwachs erfahren. Die erhobenen Abgaben \nsind zweckgebunden für die qualitätvolle Siedlungsentwicklung zu investieren. Um- oder Aufzonungen \nbezwecken einerseits die Transformation von Arealen (Bsp. Entwicklung einer Industriebrache zu einem \nbelebten Stadtquartier) und die Verdichtung innerhalb des Siedlungsgebietes. Es ist folgerichtig, dass \nsich die Investoren an den Kosten beteiligen, welche die Stadt aufwendet, um die neu entwickelten Are-\nale ins Stadtbild zu integrieren. Für den Investor/Eigentümer sind es aber dennoch Kosten, welche in die \nInvestition eingepreist werden müssen (Auswirkung auf Miet- und Kaufpreise), allfällige Einsparungen \nin der Qualität/Umgebungsgestaltung, oder den Verzicht auf Verdichtung. Es gilt es sich deshalb zu \nüberlegen, wo die richtige Abgabehöhe liegt. \n\nIn Zusammenarbeit mit Planern, Investoren und Schätzer sollen die verschiedenen Aspekte beleuchtet \nwerden mit dem Ziel, dass ein Mehrwertabgabesatz definiert wird, welcher dem Bedürfnis der Stadt an \nder Beteiligung der anfallenden Kosten gerecht wird. Im Weiteren soll die Abgabe nicht vor einer Inves-\ntition in Wetzikon hemmen, eine Verdichtung trotz Abgabe interessant sein und in Qualität vor Ort in-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2024 Seite 3 von 5 \n\nvestiert werden. Diese Überprüfung und Umsetzung kann koordiniert mit der Ortsplanrevision erfolgen, \nwo die Auswirkungen direkt erkennbar sind. \n\nFormelles \n\nMit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten \nist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu \ntreffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 48 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat \ninnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ist eine eigenständige bzw. \nunterstellte Kommission beteiligt, verlängert sich die Frist auf drei Monate. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDas revidierte eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG) vom 1. Mai 2014 fordert die Kantone auf, \nerhebliche planungsbedingte Vor- und Nachteile auszugleichen. Der Kantonsrat Zürich verabschiedete \nhierzu am 28. Oktober 2019 das kantonale Mehrwertausgleichsgesetz (MAG), das am 1. Januar 2021 \nzusammen mit der Mehrwertausgleichsverordnung (MAV) in Kraft trat. Diese Regelungen erlauben es \nStädten und Gemeinden, bei Um- und Aufzonungen eine kommunale Abgabe zu erheben. Das RPG und \ndas MAG sehen vor, dass bei Planungsmassnahmen, die den Wert von Grundstücken steigern, ein Aus-\ngleich zwischen Grundeigentümern und der öffentlichen Hand erfolgen soll. Der Mehrwert wird als Dif-\nferenz zwischen den Verkehrswerten eines Grundstücks vor und nach der Planungsmassnahme defi-\nniert. Das Gesetz unterscheidet zwischen einem kantonalen Mehrwertausgleich bei Einzonungen und \nbestimmten Umzonungen sowie einem kommunalen Mehrwertausgleich bei allen anderen Um- und \nAufzonungen. Städte und Gemeinden können eigenständig entscheiden, ob sie eine kommunale \nMehrwertabgabe erheben und dies in ihrer Bau- und Zonenordnung (BZO) verankern. Die Einnahmen \naus dem kommunalen Mehrwertausgleich sind zweckgebunden für kommunale raumplanerische Mas-\nsnahmen. \n\nMit der Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) vom 3. Oktober 2022 wurde der kommunale \nMehrwertausgleich in Wetzikon gemäss § 19 MAG eingeführt. In Art. 49a BZO wird die Freifläche auf \n1'200 m2 und der Mehrwertabgabesatz auf 40 % des um 100'000 Franken gekürzten Mehrwerts festge-\nlegt. Die Erträge der Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds und \nwerden nach Massgabe der Verordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds verwendet. \n\nSeit der Einführung des kommunalen Mehrwertausgleichs erfüllte eine Planungsmassnahme in Wet-\nzikon die Kriterien des Mehrwertausgleichsgesetzes und wurde mehrwertabgabepflichtig. Bei der Teil-\nrevision des privaten Gestaltungsplans Aawisen, welche seit dem 8. Juni 2024 rechtskräftig ist, handel-\nte es sich um eine Aufzonung, welche zu einem kommunalen Mehrwertausgleich führt. Der Mehrwert-\nausgleich wurde in einem städtebaulichen Vertrag gemäss § 19 Abs. 6 MAG zwischen der Stadt und der \nGrund-eigentümerin geregelt. In diesem Vertrag ist die Höhe des Mehrwerts definiert, ebenfalls die \nFälligkeit der Ausgleichszahlung. Der Verwendungszweck der Mehrwertabgabe richtet sich nach den \nVorgaben der Verordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichfonds der Stadt Wetzikon. \n\nBei der Einführung des kommunalen Mehrwertausgleichs handelt es sich um eine Anpassung der BZO \nund somit der Nutzungsplanung. Nach Art. 21 Abs. 2 RPG werden Nutzungspläne geprüft und nötigen-\nfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. Andererseits haben die von der \nPlanung Betroffenen Anspruch auf Rechtssicherheit und somit auf Planbeständigkeit. Die Planung darf \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2024 Seite 4 von 5 \n\nnur bei Vorliegen gewichtiger Gründe geändert werden (§ 9 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes, \nPBG). Eine Gesamtrevision der Nutzungsplanung wird deshalb in der Regel alle 10 bis 15 Jahre vorge-\nnommen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. \n\nDa der kommunale Mehrwertausgleich erst kürzlich mit Art. 49a in der BZO eingeführt wurde, würden \nnur wesentliche tatsächliche oder rechtliche Veränderungen eine erneute Anpassung von Art. 49a BZO \nim Rahmen der anstehenden Ortsplanungsrevision rechtfertigen. Ansonsten würde der Anspruch auf \nRechtssicherheit und somit auf Planbeständigkeit missachtet. \n\nDie rechtlichen Verhältnisse in Bezug auf den kommunalen Mehrwertausgleich haben sich seit Oktober \n2022 insofern geändert, als dass das Bundesparlament im Rahmen der zweiten Teilrevision des Raum-\nplanungsgesetzes (RPG 2) auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts im Fall "Meikirch" vom 5. April \n2022 (1C_233/2021) reagiert hat. Es hat in Art. 5 Abs. 1 RPG konkretisiert, dass Mehrwerte bei Auf- \nund Umzonungen – im Gegensatz zu Mehrwerten bei Einzonungen – nicht zwingend auszugleichen \nsind. Es ist somit seit Ablauf der Referendumsfrist (15. Februar 2024) zulässig, keine kommunale \nMehrwertabgabe bei Auf-/und Umzonungen zu erheben. \n\nDie Postulanten fordern, dass aufgrund dieses Entscheids des Bundesparlaments erneut über die rich-\ntige Höhe des Abgabesatzes diskutiert werden solle. Die Postulanten stellen aber nicht in Frage, dass \neine kommunale Mehrwertabgabe bei Auf- und Umzonungen erhoben wird. Im Rahmen der Einfüh-\nrung des kommunalen Mehrwertausgleichs in Wetzikon war es jedoch bereits möglich, über die richti-\nge Höhe des Abgabesatzes zu diskutieren und diesen tiefer als bei 40 % anzusetzen. Diese Diskussion \nwurde politisch auch geführt (vgl. u.a. die Begründung für die Höhe im SRB 2021/131 vom 2. Juni 2021, \nUmsetzung des kommunalen Mehrwertausgleichs). Eine Minderheit im Parlament beantragte, den Ab-\ngabesatz bei 20 % festzusetzen, die Parlamentsmehrheit entschied jedoch, dem Antrag des Stadtrats \nund der Fachkommission I zu folgen und den Abgabesatz auf 40 % festzulegen. \n\nMit der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) ist es nun wieder erlaubt, keinen Mehrwert-\nausgleich einzufordern. Da die Postulanten aber keinen Verzicht auf einen kommunalen Mehrwertaus-\nleich fordern und ein grundsätzlicher Verzicht auch bei der Einführung des kommunalen Mehrwertaus-\ngleichs nicht zur Debatte stand, ergeben sich durch die aktuelle Revision des Raumplanungsgesetzes \nmit RPG 2 keine neuen rechtlichen Verhältnisse, welche die damalige Diskussion um die Höhe des Ab-\ngabesatzes und somit die Festsetzung des Abgabesatzes in Art. 49a BZO in Frage stellen würden. \n\nBegründet werden könnten eine erneute Überprüfung und Anpassung des Abgabesatzes weiter mit ei-\nnem überwiegenden Interesse an einer Änderung. Ein solches kann bislang nicht festgestellt werden. \nIndem kürzlich eine erste Planungsmassnahme in Kraft getreten ist, welche mehrwertabgabepflichtig \nist, wäre es insbesondere für die betroffene Grundeigentümerschaft stossend, wenn nachfolgende \nUm- oder Aufzonungen unter einem viel tieferen Abgabesatz (von unter 20 %) beurteilt würden. Die \nBefürchtung der Postulanten, dass die von den Eigentümerschaften/Investoren zu leistende Mehr-\nwertabgabe Sparmassnahmen und somit qualitative Einbussen bei Arealentwicklungen zur Folge hät-\nten, zeigte sich bei der Teilrevision des privaten Gestaltungsplans Aawisen bislang nicht. Die Grundei-\ngentümerschaft hat sich mit dem privaten Gestaltungsplan selber hohe qualitative Kriterien auferlegt, \nwelche mit der Realisierung erfüllt werden müssen. Im Rahmen der individuellen Mehrwertermittlung \nund der Regelung in einem städtebaulichen Vertrag können zudem Leistungen der Eigentümerschaft \nzur Qualitätssicherung (z.B. Planungskosten) in Abzug gebracht werden, womit für Investoren ein An-\nreiz besteht, eine hohe Qualität der Arealentwicklung zu erlangen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2024 Seite 5 von 5 \n\nZusammenfassend sind seit der Einführung des kommunalen Mehrwertausgleichs in der BZO vom 3. \nOktober 2022 weder rechtliche noch tatsächliche Veränderungen feststellbar, welche den damaligen \nEntscheid des Parlaments bezüglich der festgelegten Höhe des Abgabesatzes von 40 % in Frage stellen \nwürden. \nEbenso wenig ist aufgrund der bereits erfolgten Erfahrung mit dem kommunalen Mehrwertausgleich \nim Rahmen der Teilrevision des privaten Gestaltungsplans Aawisen ein überwiegendes Interesse an ei-\nner Anpassung feststellbar. Eine erneute Überprüfung der Höhe des Abgabesatzes im Rahmen der nun \nlaufenden Revision der Ortsplanung würde der Rechtssicherheit und somit der Planbeständigkeit wi-\ndersprechen. \n\nAufgrund dessen empfiehlt der Stadtrat, das Postulat nicht zu überweisen. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\n


Einladung

parent_type: meeting

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@parlament-wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nEinladung zur 52. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n\nWetzikon, 15. Oktober 2019 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 28. Oktober 2019, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 19.04.07 Motion Martin Wunderli (GP): "Gebundene Ausgaben" Begründung \n\n4. 18.03.01 Postulat Stefan Burch (EVP): "Tempo 30 im Zentrum auf der \nBahnhofstrasse" \n\nBeratung \n\n5. 19.06.11 Revision Förderreglement und Rahmenkredit 2020–2024 Beratung \n\n6. 19.06.12 Modernisierung Kanalisations-Sonderbauwerk Scheller Beratung \n\n7. 19.06.13 Verkehrskreisel Grüninger-, Hof- und Guyer-Zeller-Strasse Beratung \n\n8. 19.06.15 Kantonales Integrationsprogramm KIP 2 Beratung \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\nStefan Kaufmann \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n


name: 19.02.05 Antwort Stadtrat Interpellation Bruderer Aufhebung Sek C in Wetzikon

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2020 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 5. Februar 2020  \n \n\n2020/22 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation Aufhebung Sek. C in Wetzikon,  \nBeantwortung (Parlamentsgeschäft 19.02.05) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Aufhebung der Sek C in Wetzikon" wird genehmigt und dem \nParlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Bildung + Jugend \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Bildung + Jugend unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Aufhebung \nder Sek C in Wetzikon" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2020 Seite 2 von 7 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 19.02.05 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Timotheus Bruderer (SVP) und 16 Mitunterzeichnenden ist an der \nParlamentssitzung vom 9. Dezember 2019 begründet worden.  \n\nAufhebung der Sek C in Wetzikon \n\nAm 9. November 2017 wurden die Lehrpersonen der Sekundarschulen Wetzikon informiert, dass ein Antrag der \nSchulleiterkonferenz (SLK) eingereicht wurde, das Schulmodell von drei auf zwei Abteilungen zu reduzieren. Die \nSekundarschulpflege folgte diesem Antrag und beschloss an ihrer Sitzung vom 24. Januar 2018, ab Schuljahr \n2018/19 nur noch die Abteilungen A und B zu führen und keine neuen C-Klassen mehr anzubieten. \n\nMit Bezug auf diesen Beschluss und die Antworten des Stadtrates auf meine zwei Fragen an der Fragestunde vom \n30. September 2019 ersuche ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\nBeschluss der Sekundarschulpflege \n\nGemäss Stadtrat publiziert die Behörde ihre Beschlüsse regelmässig im Zürcher Oberländer. \n\nFrage 1: Weshalb wurde gerade dieser Beschluss nicht publiziert, obwohl er einen tiefgreifenden Eingriff in das \nSchulsystem der Sekundarschule bedeutet?\n\n1\n Sollte der Beschluss dennoch publiziert worden sein – in welchem \n\nMedium resp. wo ist er auffindbar? \n\nMiteinbezug des Elternrats und der Lehrerschaft \n\nAuf die Frage, ob die Meinung des Elternrats für diesen Beschluss eingeholt worden sei, antwortete der Stadtrat, \ndass entsprechend den gesetzlichen Grundlagen das Miteinbeziehen oder die Mitwirkung der Eltern nicht nötig \ngewesen sei. Gemäss Website der Stadt Wetzikon ist die Funktion des Elternrats folgender: Die Elternvertretungen \nermöglichen stetige Kontakte und den Austausch von Informationen und fördern so das gegenseitige Verständnis \nzwischen Elternhaus und Schule sowie gemeinsame Projekte im Interesse der Schule.\n\n2\n \n\nFrage 2: Weshalb erachtete es der Stadtrat bzw. die damalige Schulpflege der Sekundarschule das Miteinbeziehen \nder Eltern bzw. des Elternrats nicht als nötig? \n\nFrage 3: Wie gedenkt die Schulpflege bei Geschäften von ähnlicher Tragweite heute und zukünftig vorzugehen im \nHinblick auf den Miteinbezug der Eltern? \n\nNach Orientierung der SLK verfasste ein Lehrergremium ein Positionspapier, in welchem es für die Beibehaltung \nder Sek C plädierte und belegte diese Überlegungen mit mehreren Argumenten. Aus dem Bericht der Sekundar-\nschulpflege ist aber weder ersichtlich, dass die Einwände der Lehrpersonen entgegengenommen, noch dass sie in \nirgendeiner Weise berücksichtigt worden wären. \n\nFrage 4: Wie stellen Schulpflege und -verwaltung zukünftig sicher, dass Fachmeinungen aus der Lehrerschaft in \nvergleichbaren Fällen berücksichtigt werden? \n\n                                                           \n\n1\n Der Zürcher Oberländer prüfte auf Anfrage des Interpellanden, ob die Publikation einer Medienmitteilung erfolgte, fand aber \n\nim Archiv weder einen redaktionellen Artikel noch eine amtliche Mitteilung (Zeitraum bis 2,5 Wochen nach dem Beschluss). \n2\n https://www.wetzikon.ch/schule-wetzikon/wissenswertes/elternmitwirkung/elternrat, per 23.10.2019. \n\nhttps://www.wetzikon.ch/schule-wetzikon/wissenswertes/elternmitwirkung/elternrat\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2020 Seite 3 von 7 \n\nDiskriminierung aufgrund «C-Stempel» \n\nDie Sekundarschulpflege hält in ihrer Begründung fest: Beim Suchen von Anschlusslösungen sind Schülerinnen und \nSchüler aus der Sek C benachteiligt, da sie mit Schülerinnen und Schülern aus zweiteiligen Sekundarschulen kon-\nkurrieren müssen. \n\nFrage 5: Wie lässt sich begründen, dass Schüler\n3\n3 aus der Sek C bei der Berufsfindung benachteiligt werden? Das \n\nschweizerische Bildungssystem wurde ja gerade aus diesem Grund um rund 60 EBA\n4\n-Ausbildungen erweitert, um \n\ngerade in diesem Bereich adäquate Ausbildungen anbieten zu können. \n\nIn ihrem Beschluss weist die Sekundarschulpflege beim Führen von C-Klassen auf die Gefahr einer Stigmatisierung \nhin: Die … Schlecht- oder Minderleistungen der Schülerinnen und Schüler in einem kognitiv orientierten Umfeld \nfinden keine Akzeptanz in der Gesellschaft, was zu Stigmatisierung und Diskriminierung führen kann. \n\nHeute besteht ein ausgesprochener Trend zu Dienstleistungsberufen, handwerkliche Tätigkeiten werden immer \nweniger nachgefragt, obwohl in vielen Berufsfeldern ein Mangel an Fachkräften, aber auch entsprechende Ausbil-\ndungen für Sek C-Abgänger bestehen. Für Dienstleistungsberufe fehlen jedoch mit einem Sek C-Abschluss oft die \nnötigen Grundkompetenzen. Auch bestehen oft falsche Vorstellungen bzgl. der möglichen Anschlusslösungen und \ndes Aufbaus unseres Bildungssystems. Von Diskriminierung kann da kaum gesprochen werden, von mangelnden \nKenntnissen und Kompetenzen jedoch schon. \n\nFrage 6: Wie stellt die Schulpflege sicher, dass sich Schüler mit C-Niveau nun in B-Klassen diese fehlenden Grund-\nkompetenzen, die zur genannten Stigmatisierung führen (v.a. Deutsch und Mathematik), erfolgreich aneignen \nkönnen? \n\nLehrpersonen und Kosten \n\nEine andere Begründung der Sekundarschulpflege liest sich folgendermassen: Den Lehrpersonen gelingt es weni-\nger, die Stärken der betreffenden Schülerinnen und Schüler durch personalisierenden Unterricht zu entwickeln. \n\nFrage 7: Inwiefern gelingt es Lehrpersonen von B-Klassen heute besser, gerade diese Stärken von Schülern mit C-\nNiveau zu entwickeln und zu fördern? \n\nDie Sekundarschulpflege fährt fort: Die überproportional hohen personellen und finanziellen Ressourcen können \ndie Defizitspirale nicht ausgleichen. \n\nFrage 8: Was ist genau mit Defizitspirale gemeint? Aufgrund welcher Faktoren weist die Schulpflege aus, dass das \njetzige Modell kosteneffizienter ist? \n\nWeiter argumentiert die Sekundarschulpflege in ihrem Beschluss: Die Kumulierung der Bedürfnisse der Schülerin-\nnen und Schüler in der Abteilung C und die dadurch entstehende mögliche Überforderung der Lehrpersonen führt \nzu einer mangelnden Entwicklungsunterstützung betreffender Schülerinnen und Schüler. \n\nFrage 9: Wie viele Fälle von «Überforderung» der Lehrpersonen gab es in Wetzikon vor der Abschaffung der Sek \nC? Wie viele Fälle gibt es seit der Abschaffung der Sek C nun bei den Sek B Lehrpersonen? \n\nAlternative Lösungen für Schüler mit «C-Niveau» \n\n                                                           \n\n3\n Aus Gründen der Lesbarkeit habe ich bei Personenbezeichnungen die männliche Form gewählt, es ist jedoch immer die \n\nweibliche Form mitgemeint. \n4\n Berufliche Grundbildungen mit eidgenössischem Berufsattest (EBA) sind zweijährige Lehren. Sie richten sich an Jugendliche, \n\ndie hauptsächlich praktisch begabt sind. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2020 Seite 4 von 7 \n\nDie Sekundarschulpflege stellt in ihrem Beschluss richtig fest, dass sich aufgrund einer Umgestaltung des Schul-\nmodells die Fähigkeiten und Ausgangsbedürfnisse der Schülerinnen und Schüler und auch deren Anzahl nicht ver-\nändern werden. Gerade Schüler der ehemaligen Sek C benötigen stabile Verhältnisse zu einer Bezugsperson, wo-\nbei das Klassenlehrer-System voll zum Tragen kommt. \n\nFrage 10: Wie hoch ist der Anteil der individuellen Unterstützung für ehemalige «C-Schüler» in den B-Klassen heu-\nte (Stunden pro Woche)? Wie hoch war er vor der Abschaffung der Sek C? \n\nFrage 11: Welche Alternativen bzw. Unterstützung bietet die Sekundarschule Wetzikon Schülern, die mit dem häu-\nfigen Wechsel von Bezugspersonen in der Sek B (Lehrpersonen, pädagogische Unterstützung, Klassenassistenz \netc.) nicht zurechtkommen? \n\nFrage 12: Wie stellt die Schulpflege sicher, dass sich das neue Modell für die ehemaligen Sek C-Schüler hinsichtlich \nder schulischen Leistung und der Berufswahl nicht nachteilig auswirkt? Wie wird der Entscheid zur Abschaffung \nder Sek C auf seine pädagogische Wirksamkeit hin begleitet und überprüft? \n\nFrage 13: Was unternimmt die Schule, falls sich zeigen sollte, dass die geeignetere Vorbereitung auf die Berufs-\nwelt ausbleibt? \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Aufhebung der Sek C in Wetzikon" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Jürg Schuler, Ressort Bildung + Jugend) \n\nEinleitende Feststellung \n\nDie Fragen Nr. 1, 2 und 8, sowie 9.1 und 10.2 richten sich an eine ehemalige Behörde. Diese existiert \nnicht mehr, weshalb diese Fragen nicht beantwortet werden können. \n\nFrage 3: Wie gedenkt die Schulpflege bei Geschäften von ähnlicher Tragweite heute und zukünftig vor-\nzugehen im Hinblick auf den Miteinbezug der Eltern? \n\nNach Orientierung der SLK verfasste ein Lehrergremium ein Positionspapier, in welchem es für die Bei-\nbehaltung der Sek C plädierte und belegte diese Überlegungen mit mehreren Argumenten. Aus dem Be-\nricht der Sekundarschulpflege ist aber weder ersichtlich, dass die Einwände der Lehrpersonen entge-\ngengenommen, noch dass sie in irgendeiner Weise berücksichtigt worden wären. \n\nDort wo der Einbezug der Eltern gesetzlich vorgeschrieben ist, werden diese selbstverständlich vor der \nEntscheidungsfindung einbezogen. Wenn die Elternmitwirkung im Gesetz jedoch nicht ausdrücklich \nvorgesehen ist, wird die Schulbehörde im Einzelfall prüfen, ob sie diese freiwillig berücksichtigen soll. \nDiese bisherige Praxis wird auch weiterhin zur Anwendung gelangen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2020 Seite 5 von 7 \n\nFrage 4: Wie stellen Schulpflege und -verwaltung zukünftig sicher, dass Fachmeinungen aus der Lehrer-\nschaft in vergleichbaren Fällen berücksichtigt werden? \n\nDiskriminierung aufgrund «C-Stempel» \n\nDie Sekundarschulpflege hält in ihrer Begründung fest: Beim Suchen von Anschlusslösungen sind Schüle-\nrinnen und Schüler aus der Sek C benachteiligt, da sie mit Schülerinnen und Schülern aus zweiteiligen \nSekundarschulen konkurrieren müssen. \n\nDie Mitwirkung der Lehrpersonen ist in den dafür vorgesehenen Fällen auch künftig gewährleistet. Ob \nzusätzlich auch in nicht zwingenden Fällen eine freiwillige Anhörung der Lehrpersonen durchgeführt \nwerden soll, wird die Schulbehörde im Einzelfall prüfen. Die Schulleitungen haben in den Behördensit-\nzungen immer eine beratende Stimme. \n\nFrage 5: Wie lässt sich begründen, dass Schüler aus der Sek C bei der Berufsfindung benachteiligt wer-\nden? Das schweizerische Bildungssystem wurde ja gerade aus diesem Grund um rund 60 EBA-\nAusbildungen erweitert, um gerade in diesem Bereich adäquate Ausbildungen anbieten zu können. \n\nIn ihrem Beschluss weist die Sekundarschulpflege beim Führen von C-Klassen auf die Gefahr einer Stig-\nmatisierung hin: Die … Schlecht- oder Minderleistungen der Schülerinnen und Schüler in einem kognitiv \norientierten Umfeld finden keine Akzeptanz in der Gesellschaft, was zu Stigmatisierung und Diskriminie-\nrung führen kann. \n\nHeute besteht ein ausgesprochener Trend zu Dienstleistungsberufen, handwerkliche Tätigkeiten werden \nimmer weniger nachgefragt, obwohl in vielen Berufsfeldern ein Mangel an Fachkräften, aber auch ent-\nsprechende Ausbildungen für Sek C-Abgänger bestehen. Für Dienstleistungsberufe fehlen jedoch mit ei-\nnem Sek C-Abschluss oft die nötigen Grundkompetenzen. Auch bestehen oft falsche Vorstellungen bzgl. \nder möglichen Anschlusslösungen und des Aufbaus unseres Bildungssystems. Von Diskriminierung kann \nda kaum gesprochen werden, von mangelnden Kenntnissen und Kompetenzen jedoch schon. \n\nIm Lehrstellennachweis für dieses Jahr haben über 95 % der Betriebe einen Abschluss auf Sekundarstu-\nfe A oder B verlangt. Diese Zahlen sprechen für sich. Es gibt keine zwingende Abhängigkeit zwischen \nEBA-Ausbildungen (eidgenössisches Berufsattest) und Sek-C-Klassen. Bisher konnte auch nicht nach-\ngewiesen werden, dass die in der Interpellation erwähnten EBA-Ausbildungen bei den ausbildenden \nBetrieben zu einer höheren Akzeptanz von Schulabgängern aus den Sek-C-Klassen geführt haben. \n\nFrage 6: Wie stellt die Schulpflege sicher, dass sich Schüler mit C-Niveau nun in B-Klassen diese fehlen-\nden Grundkompetenzen, die zur genannten Stigmatisierung führen (v.a. Deutsch und Mathematik), er-\nfolgreich aneignen können? \n\nLehrpersonen und Kosten \n\nEine andere Begründung der Sekundarschulpflege liest sich folgendermassen: Den Lehrpersonen gelingt \nes weniger, die Stärken der betreffenden Schülerinnen und Schüler durch personalisierenden Unterricht \nzu entwickeln. \n\nEine allfällig notwendige Unterstützung von Schülerinnen und Schülern ist in allen Abteilungen gewähr-\nleistet. Diese erfolgt z. B. durch zusätzliche Lektionen für Halbklassenunterricht oder durch Team-\nteaching sowie durch Erhöhung der Ressourcen für schulische Heilpädagogik. Die Ressourcen dazu \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2020 Seite 6 von 7 \n\nstammen zum Teil aus den frei gewordenen Ressourcen, welche sich mit der Reduzierung der Abtei-\nlungen ergeben haben. \n\nFrage 7: Inwiefern gelingt es Lehrpersonen von B-Klassen heute besser, gerade diese Stärken von Schü-\nlern mit C-Niveau zu entwickeln und zu fördern? \n\nZum heutigen Zeitpunkt ist es noch zu früh, um dazu eine fundierte Aussage zu machen.   \n\nFrage 9: 9.1. Wie viele Fälle von «Überforderung» der Lehrpersonen gab es in Wetzikon vor der Ab-\nschaffung der Sek C? 9.2. Wie viele Fälle gibt es seit der Abschaffung der Sek C nun bei den Sek B Lehr-\npersonen? \n\nAlternative Lösungen für Schüler mit «C-Niveau» \n\nDie Sekundarschulpflege stellt in ihrem Beschluss richtig fest, dass sich aufgrund einer Umgestaltung \ndes Schulmodells die Fähigkeiten und Ausgangsbedürfnisse der Schülerinnen und Schüler und auch de-\nren Anzahl nicht verändern werden. Gerade Schüler der ehemaligen Sek C benötigen stabile Verhältnis-\nse zu einer Bezugsperson, wobei das Klassenlehrer-System voll zum Tragen kommt. \n\n9.2. Zum heutigen Zeitpunkt sind der Schulpflege keine Fälle von Überforderung von Lehrpersonen der \nSek-B-Klassen bekannt. \n\nFrage 10.1: Wie hoch ist der Anteil der individuellen Unterstützung für ehemalige «C-Schüler» in den B-\nKlassen heute (Stunden pro Woche)? \n\nNachdem die ehemaligen Sek-C-Klassen ordentlich auf Schulschluss 2019 zu Ende geführt wurden, gibt \nes heute keine "ehemaligen Sekundarschülerinnen und -schüler" mehr, bzw. kann nicht mehr von sol-\nchen gesprochen werden. Siehe auch Antwort zu Frage 6. In den Fördergruppen hat es heute Schüle-\nrinnen und Schüler, welche möglicherweise früher den Sek-B- oder den Sek-C-Klassen zugeteilt worden \nwären. Ein Anteil der individuellen Unterstützungen kann nicht aufgeschlüsselt werden. \n\nFrage 11: Welche Alternativen bzw. Unterstützung bietet die Sekundarschule Wetzikon Schülern, die \nmit dem häufigen Wechsel von Bezugspersonen in der Sek B (Lehrpersonen, pädagogische Unterstüt-\nzung, Klassenassistenz etc.) nicht zurechtkommen? \n\nAn den pädagogischen Hochschulen werden generell nur noch Sekundarlehrpersonen ausgebildet, \nwelche sich auf bestimmte Fächerprofile spezialisieren. Dadurch kam es je nach Fachbereich auch in \nden Sek-C-Klassen zu Wechseln zwischen Klassenlehrperson und Fachlehrpersonen. Auch in den Sek-C-\nKlassen wurden Fachpersonen der Schulischen Heilpädagogik eingesetzt, sodass eine Sek-B-Klasse \nnicht mehr Bezugspersonen hat, als es die Sek-C-Klassen hatten.  \n\nFrage 12: Wie stellt die Schulpflege sicher, dass sich das neue Modell für die ehemaligen Sek C-Schüler \nhinsichtlich der schulischen Leistung und der Berufswahl nicht nachteilig auswirkt? Wie wird der Ent-\nscheid zur Abschaffung der Sek C auf seine pädagogische Wirksamkeit hin begleitet und überprüft? \n\nNachdem die letzte Sek-C-Klasse erst im Sommer 2019 abgeschlossen wurde, erscheint eine allfällige \nEvaluation frühestens in zwei bis drei Jahren als zielführend und aussagekräftig. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2020 Seite 7 von 7 \n\nFrage 13: Was unternimmt die Schule, falls sich zeigen sollte, dass die geeignetere Vorbereitung auf die \nBerufswelt ausbleibt? \n\nMit dem Lehrplan 21 wird die Berufswahl gestärkt. Seit diesem Schuljahr wurde das obligatorische \nFach Berufliche Orientierung mit einer Wochenlektion eingeführt. Dadurch können die Schülerinnen \nund Schüler noch besser auf die Berufswahl vorbereitet werden. Schülerinnen und Schüler, welche ei-\nne intensivere Auseinandersetzung mit der Berufswelt benötigen, können in der 3. Sekundarschule das \nFach Berufliche Orientierung als Wahlfach belegen. Die Schulpflege ist überzeugt, dass auch künftig  \neine geeignete Vorbereitung auf die Berufswelt nicht ausbleiben wird. \n\nSeit der Schulfusion ist zudem auch die Schulleitung der Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher \nOberland enger in der Schulleitungskonferenz eingebunden, sodass der Wissenstransfer von der Be-\nrufswahlschule in die Sekundarschule intensiver wird. \n\n \nAkten \n\n– Interpellation 19.02.05 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n \n\n 1 von 1 \n\n \n\nEinladung zur 5. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n \nWetzikon, 13. August 2014 \n \nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 25. August 2014, um 19.00 Uhr  \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Stadthaus versammeln. \n \n \n1. Genehmigung der Tagesordnung \n \n2. Mitteilungen des Präsidenten \n \n3. Wahl der Spezialkommission \n \n4. 16.05.4  14-5 Interpellation Sandra Elliscasis-Fasani1 (FDP): "IT-Strategie der Stadt Wetzikon" \n\n(Begründung der Interpellation) \n \n5. 16.05.02  14-01 Motion Andreas Erdin (GLP): "Tempo 30 in allen Wohnquartieren von Wetzikon" \n\n(Begründung der Motion) \n \n\n6. 33.03 Sanierung und Erweiterung der Sportanlagen Meierwiesen Bauabrechnung mit \nNachtragskreditbegehren \n \n\n7. Fragestunde2 \n \n \nDer Präsident des Grossen Gemeinderates: \nStefan Kaufmann  \n\n                                                           \n1\n Bei den parlamentarischen Vorstössen wird jeweils der erst Unterzeichner bzw. die erst Unterzeichnerin des \n\nVorstosses aufgeführt (die weiteren sind auf dem Vorstoss ersichtlich). \n2\n Gemäss Art. 50 und Art. 51 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates. \n\n\n


name: 22.03.01 Postulat Weilenmann Pro Westtangente

text: \n1 \n\nParlament Wetzikon \nHerr Urs Bürgin, Präsident \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon ZH \n\nWetzikon, 17. Januar 2022 \n\nPostulat Pro Westtangente\n\nDie Erstreckung des Schutzgebietes über die Baulinie der Westtangente ist zu korrigieren. \n\nA. Antrag an den Stadtrat\n\nRechtliche Schritte müssen geprüft werden, um diesen Perimeter zu korrigieren, oder eine Ent-\nschädigung vom Kanton einzufordern für die Vereinnahmung von rechtlich festgelegten Bauzo-\nnen. \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, entsprechende Abklärungen einzuleiten. \n\nB. Begründung\n\nIn der Folge sind folgende fünf Kriterien näher beleuchtet: \n\n- Feststellungen zur Schutzwürdigkeit des Chrattengebietes\n- Festlegung des Schutzgebietes im Gebiet der Westtangente\n- Die Fragwürdigkeit des Schutzgebietes\n- Wichtigkeit der Westumfahrung\n- Die Wetziker Behörde und die Verordnung zum Schutz des Pfäffikerseegebietes\n\n1. Feststellungen zur Schutzwürdigkeit des Chrattengebietes\n\nIn den Anfängen des 19. Jh sind grosse versumpfte Landflächen in Wetzikon durch Drainagen trocken \ngelegt worden, damit sie landwirtschaftlich nutzbar wurden. Darunter ist auch das Gebiet zwischen \nBahnlinie, Pfäffikerstrasse und der später geplanten Westumfahrung, genannt «Chratten». Der Stadt-\nrat hat dies in der Beantwortung der Interpellation «Fertigstellung Westtangente» bestätigt.  \n\n15.01.2022\nPostulat\n22.03.01\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\n2 \n\nIm ENHK Gutachten vom 2.5.2016 ist kein stichhaltiger Grund enthalten, welcher einen schädlichen \nEinfluss dieses Strassenprojektes der Westtangente auf das Moorgebiet, das erst westlich der Bahnli-\nnie vorhanden ist, aufzeigen würde. Der Hinweis bei den Schlussfolgerungen «Unklarheiten bezüglich \nWasserhaushalt können noch nicht beurteilt werden», zeugt sowohl von Hilflosigkeit als auch einer \nFehleinschätzung der natürlichen Gegebenheiten. Sowohl die Bahnlinie hat den Grundwasserstrom \nschon längstens unterbrochen, als auch die am Siedlungsrand erstellten Wohnbauten, an welche sich \ndie Westumfahrung anschliesst. Deren Kellergeschosse sind in den undurchlässigen Felsuntergrund \ngesetzt und lassen keinen Grundwasserstrom durch. Das Grundwasser sucht sich eben einen anderen \nWeg, zum Verschwinden kann man es nicht bringen. \n\nDie Begründung der Volkswirtschaftsdirektion vom 10.9.2021 für ihren negativen Entscheid zur Wei-\nterbearbeitung der Westumfahrung mit Hinweis auf das Bundesgerichtsurteil von 1999 zur Oberland-\nautobahn ist kaum nachvollziehbar.  In jener Gegend um das Ambitzgiriet handelt es sich um den \nSchutz von intakter Moorlandschaft. Die Schutzgrenzen folgen natürlichen Gegebenheiten. Im Areal \nder geplanten Umfahrung nördlich von Kempten, welches intensiv landwirtschaftlich genutzt wird, ist \ndies bei weitem nicht feststellbar.  \n\n2. Festlegung des Schutzgebietes im Gebiet der Westtangente \n\n \n\nIm GIS-Browser ist auf der Karte «Bundesinventare» der geschwungene Verlauf der Schutzgrenze zu \nsehen, welcher der Linienführung der Westtangente aus dem Plänchen von 1999 entspricht. Die \nBahnlinie sollte untertunnelt werden, über den Chämtnerbach war eine Brücke vorgesehen. In der \naktuellen Linienführung ist die Strasse weiter nach Süden verschoben worden und kreuzt Bahn und \nBach mit einem Tunnel.  \n\nDeutlich zu sehen, wie das Schutzgebiet die Neubauten an der Rosinlistrasse durchschneidet.  \n\nIm Gebiet Chratten sind drei Schutzgebiet Typen unterschieden: Smaragdgebiet, BLN-Gebiet und \nMoorlandschaften. Für alle drei hat der Kanton ein massgebendes Mitsprache- oder Festlegungs-\n\n\n\n3 \n\nrecht. Der Bund muss also nicht prüfen, wie die natürlichen Verhältnisse sind. Eine Verschiebung der \nSchutzgrenze scheint aus diesem Grund realisierbar.  \n\nNachstehend der Auszug, welcher aber nicht im Detail studiert werden muss, wichtig sind die unter-\nstrichenen Passagen. \n\nAuszüge aus dem GIS-Browser zur Karte «Bundesinventare» \n\na) Dass Smaragd-Gebiet ist in einem Grünton gehalten und reicht im Gebiet Chratten über das BLN-\nGebiet bis in die Bauzone Bergli hinein  \n\nDefinition: «Smaragd ist ein gesamteuropäisches Netzwerk welches gefährdete Tier- und Pflanzenar-\nten sowie Lebensräume die in der Berner Konvention aufgelistet sind schützen soll. Vorausset-\nzung für den Smaragd-Status ist das Vorkommen von so genannten definierten Smaragd Ar-\nten und/oder Smaragd Lebensräumen gemäss Berner Konvention. Die Schweiz hat nach er-\nfolgter Vernehmlassung bei den Kantonen 37 Gebiete beim Europarat angemeldet.» \n\nb) Das BLN-Gebiet ist mit diagonalen roten Linien markiert und füllt das Gebiet zwischen Bahnlinie \nund Chämtnerbach \n\nDefinition: «Artikel 5 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966 \nweist den Bundesrat an, Inventare mit Objekten von nationaler Bedeutung (Bundesinventare) \nzu erstellen. Beim Erlass dieser Inventare sind die Kantone anzuhören. Das Bundesinventar \nder Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) stellt das erste Bundesinventar nach NHG dar. \nVorstufe ist das KLN-Inventar (Inventar der zu erhaltenden Landschaften und Naturdenkmäler \nvon nationaler Bedeutung), eine von privaten Organisationen in erster Auflage 1963 heraus-\ngegebene Arbeit, die periodisch ergänzt und überarbeitet wurde. Das BLN-Inventar wurde \netappenweise in Rechtskraft gesetzt. Bisher hat der Bundesrat vier Inventarfolgen genehmigt \nzwischen 1977 und 1998. In der Revision 2017 wurde ein Flächenabtausch zwischen den Ob-\njekten 1605 und 1606 vorgenommen.» \n\nc) Moorlandschaften sind mit horizontalen orangen Linien bezeichnet. Im Chratten sind sie fast de-\nckungsgleich mit dem Smaragdgebiet. Letzteres reicht aber etwas weiter in die Bauzone hinein. \n\nDefinition: «Moorlandschaften sind in besonderem Masse durch Moore geprägte naturnahe Land-\nschaften, die daneben auch andere bemerkenswerte Natur- und Kulturelemente beherbergen. \nSie stellen für verschiedene Tier- und Pflanzenarten die letzten verbliebenen Lebensräume \ndar. Das wissenschaftliche Moorlandschaftsinventar wurde in den Jahren 1987 - 90 von der \nHintermann & Weber AG im Auftrag des EDI erhoben. Gemäss Art. 23b des Bundesgesetzes \nvom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimat-schutz (NHG) bezeichnet der Bundesrat unter \nBerücksichtigung der bestehenden Besiedlung und Nutzung die schützenswerten Moorland-\nschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung und bestimmt deren Lage. \nEr arbeitet dabei eng mit den Kantonen zusammen, welche ihrerseits die betroffenen Grundei-\ngentümer anhören. Der Bundesrat setzte 1996 die Moorlandschaftsverordnung mit dem Bun-\ndesinventar mit 88 Objekten im Anhang in Kraft. Eine erste Revision erfolgte 2001 auf Antrag \ndes Kantons VD, eine zweite mit der definitiven Aufnahme des Objektes Grimsel im Jahre 2004 \nund drei weitere 2007, 2015 und 2017. Aktuell sind 89 Objekte in Kraft. Der rechtverbindliche \nMassstab für die Lage des Schutzobjektes ist derjenige im Objektblatt. Die Festlegung des ge-\nnauen Grenzverlaufs erfolgt durch die Kantone.» \n\n  \n\n\n\n4 \n\nIn der Pfäffikersee Schutzverordnung vom 27. Mai 1999, erlassen durch die Baudirektion und die \nVolkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, ist ein kleinmassstäbiger Planauszug des Gebietes des \nfehlenden Abschnittes der Westtangente dargestellt. Dabei fällt ein deutlicher Hinweis auf  \n\nDer Perimeter der Schutzverordnung ist identisch  \nmit der Gebietsgrenze der projektierten Westtangente. \n\nDabei ist offenbar übersehen worden, dass die Linie dieses Perimeters in die Bauzone beim Bergli \nhinein gezeichnet worden ist; wohl für damaliges Dafürhalten eine kleine Ungenauigkeit.  \n\n \n\n \n\nDie Bauzone im Bergli ist viel früher angelegt worden als die Festlegung der Schutzzone und wurde \nnie erweitert. Bauzonen müssen vom Regierungsrat genehmigt werden. \n\nEine Umfahrungsstrasse kann ja nicht in die Bauzone gelegt werden und privates Bauland belegen, \nsonst müsste eine Enteignung eingeleitet werden. Dies war wohl kaum die Absicht des Kantons und \nnoch viel weniger von Wetzikon. Dem markierten Hinweis der Schutzverordnung kann also mehr Be-\ndeutung zugemessen werden als der Genauigkeit von Linien in diesem Plänchen in diesem kleinen \nMassstab. \n\nSieben Jahre später ist im Gestaltungsplan Bergli vom 25.1.2006 die Westtangente anschliessend an \ndie und ausserhalb der Bauzone deutlich eingezeichnet. \n\n\n\n5 \n\n \n\nGestaltungsplangebiet Bergli \n\nDie dick gestrichelte Linie umschliesst das grün schraffierte Gestaltungsplangebiet inklusive Rosin-\nlistrasse. In diesem Abschnitt sind nördlich des Berglis die Neubauten noch nicht eingezeichnet. Aus-\nserhalb auf der Nordseite ist der Raum für die Westtangente eingefügt. Im grünen Rechteck auf der \nlinken Seite ist genau der Hinweis zum Perimeter der Schutzzone in Beziehung zur Westtangente von \n1999 eingefügt. Auch dieser Gestaltungsplan von 2006 ist vom Regierungsrat bewilligt worden. \n\n \n\n3. Die Fragwürdigkeit des Schutzgebietes (zu finden im GIS-Browser) \n\nDie Festlegung des Schutzgebietes kann ohne Zweifel zum grossen Teil als willkürlicher Akt angese-\nhen werden. Die Linienführung der Grenze folgt nicht überall natürlichen Gegebenheiten. Deutlich ist \nim geschwungenen Grenzverlauf noch die ursprüngliche Linienführung der Westtangente zu erken-\nnen. \n\nBeispielsweise ist das Gebiet rund um Auslikon Schutzzone, zur Siedlung hat es aber einen gebühren-\nden Abstand. Seegräben ist hingegen bis zur Hauptstrasse vereinnahmt worden. Die Hochstrasse zwi-\nschen Pfäffikon und Auslikon ist gänzlich integriert worden, ebenso auf der anderen Seite des Sees \ndie Ruetschbergstrasse. Es wird wohl niemand ernstlich glauben, dass damit jegliche Sanierung der \nStrassen oder der Bauten zuerst vom Bund bewilligt werden muss! Ebenso wenig dürfte der Bau der \nWesttangente als Abschluss des Schutzgebietes einfach so ausgeschlossen sein. Die schnurgerade \nsüdliche Grenzziehung des Schutzgebietes in Kempten im Gebiet Chratten kann nicht mit Schutzzie-\nlen begründet werden. Ein flächenmässiger Abtausch mit Drehung dieser Linie sollte problemlos \nmöglich sein.  \n\nDie Abweisung des Bafu gegen einen Abtausch dieser Grenze muss notfalls gerichtlich angefochten \nwerden. Im GIS-Browser ist offengelegt, dass in einer Revision von 2017 schon Abtausche von Schutz-\ngebieten vorgenommen worden sind.  \n\n\n\n6 \n\n4. Wichtigkeit der Westumfahrung \n\nDer Stadtrat ist zu unterstützen bei seiner Haltung, die Realisierung der Westtangente weiter zu ver-\nfolgen. Wetzikon muss ein lebhaftes Interesse haben, die Verkehrsströme sinnvoll zu führen. Die \nPlangrundlagen für die Westumfahrung sind schon 1989 vom Kanton erschaffen worden, die ent-\nsprechenden Strassenbaulinien sind noch früher festgelegt worden. Die ganze Stadtentwicklung ist \nvom Kanton ermöglicht worden und ist auf eine sinnvolle verkehrstechnische Erschliessung angewie-\nsen. Jede moderne grössere Stadt braucht ihre Umfahrungsstrassen. Da nun ein grosser Teil dieser \nTangente bereits realisiert ist, wäre die Streichung des Schlussteiles verkehrstechnisch ein Desaster. \nDass mit diesem Entscheid des Regierungsrates das letzte Teilstück der wichtigsten Verkehrsader von \nWetzikon amputiert werden soll, muss nicht tatenlos hingenommen werden. \n\n \n\n5. Die Wetziker Behörde und die Verordnung zum Schutz des Pfäffikerseegebietes \n\nBei der Festlegung der Schutzzone durch den Bund ist der Kanton zu konsultieren. Damit sind gewiss \nauch die Lokalbehörden mit einbezogen worden. Gemeindepräsident war damals ausgerechnet Kan-\ntonsrat Max Homberger, ein dezidierter Gegner von Strassenbau. Anzunehmen ist, dass die Behörde \nden Fehler im Plänchen übersehen oder ignoriert hat angesichts des klaren Hinweises auf die West-\ntangente. Es ist sehr begrüssenswert, dass sich die Behörde nun aktiv für die Fertigstellung der West-\ntangente einsetzt. Wetzikon hat ein Recht auf Offenlegung dieser Zusammenhänge und Kenntnis der \nkonkreten Schritte der Exekutive. Dieser Vorstoss möchte Klarheit schaffen. \n\nFür DIE MITTE  \n\n \n\n \n\n \n\nMitunterzeichnende \n\n  \n\nPeter Lanciano    Toni Zweifel    Rolf Müri \n\n \n\n \n\nPhilipp Zopp     Timotheus Bruderer   Zeno Schärer \n\n \n\n \n\n \n\nBruno Bertschinger   Roger Hutter \n\n \n\n\n


text: \n  \n\n \n \n\n \n\n   \n\n \n \n\n \n\n \n\nEinladung zur 37. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n\nWetzikon, 9. Januar 2018 \n \nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 22. Januar 2018, um 19.00 Uhr1 \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n \n \n1. Mitteilungen der Präsidentin \n \n2. Genehmigung Traktandenliste \n \n3. 16.05.4  17-9 Interpellation Rolf Luginbühl (FLW): "Stadtfest" (Begründung) \n \n4. 16.05.4  17-10 Dringliche Interpellation Esther Kündig-Albrecht (GP): "Parkplatzbewirtschaftung" \n\n(Begründung) \n \n\n5. 16.05.3  17-10 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Transparente Mehrjahresplanung im Kontext der \nstädtebaulichen Entwicklung" (Begründung) \n\n \n6. 16.05.3  17-7 Postulat Martin Altwegg (SP): "Tempo 30 im Schellerareal" (Beratung Überweisung) \n \n7. 16.05.3  17-8 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Verbesserung Busnetz Wetzikon"  \n\n(Beratung Überweisung) \n \n8. 16.05.3  17-9 Postulat Barbara Spiess (SP): "Offenlegung Interessenbindung Stadtrat"  \n\n(Beratung Überweisung) \n \n9. Antrag zum Reglement über die parlamentarische Untersuchungskommission der \n\nSpezialkommission Analyse des Kommissionssystems (Beratung) \n \n \n \n \nPräsidentin des Grossen Gemeinderates \nSandra Elliscasis-Fasani \n\n                                                           \n1\n Dauert eine Sitzung länger als drei Stunden, so gilt diese als Doppelsitzung (Art. 15 Abs. 2 GeschO GGR). \n\n\n


text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@parlament-wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nEinladung zur 45. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n\nWetzikon, 15. Januar 2019 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 28. Januar 2019, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 19.03.01 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Digitalisierung – IT beherrschen \naber nicht besitzen" \n\nBegründung \n\n4. 18.02.04 Interpellation Martin Altwegg (SP): "Unvollständige Information \ndurch den Stadtrat" \n\nBeantwortung \n\n5. 18.03.01 Postulat Stefan Burch (EVP): "Tempo 30 im Zentrum auf der \nBahnhofstrasse" \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n6. 18.04.01 Motion Barbara Spiess (SP): "BZO-Artikel Mobilfunkanlagen" Beratung  \nÜberweisung \n\n7. 18.03.02 Postulat Esther Schlatter (GLP): "Aktive Stadtplanung" Beratung  \nÜberweisung \n\n8. 16.05.3 \n17-7 \n\nPostulat Martin Altwegg (SP): "Tempo 30 im Schellerareal" Beratung \n\n9. 18.06.04 Legislaturziele 2018–2022 Kenntnisnahme \n\n10. 18.06.05 Finanz- und Aufgabenplan 2018–2022 Kenntnisnahme \n\n11. 18.06.06 Projektierungskredit Neubau Werkhofgebäude Beratung \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\nMartin Wunderli \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n


Beschlussprotokoll

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n9. März 2015 1 von 5 \n\n \n\nBeschlussprotokoll 1)\n \n\n \nder 11. Sitzung des Grossen Gemeinderates (Doppelsitzung) \n\nMontag, den 9. März 2015, 19.00 Uhr bis 22.15 Uhr  \n\n \n\nVorsitz: Stefan Kaufmann (SVP/EDU), Präsident des Grossen  \n\nGemeinderates  \n\n  \n\nMitglieder des Grossen Gemeinderates:  \n\n \n\n \n\nRenzo Argiro (SVP/EDU) \n\nMartin Altwegg (SP/AW) \n\nBruno Bertschinger (SVP/EDU) \n\nStefan Burch (EVP/CVP/BDP) \nUrs Bürgin (FDP) \n\nStefan Burch (EVP/CVP/BDP) \n\nRoger Cadonau(SVP/EDU) \n\nSandra Elliscasis-Fasani (FDP) \n\nAndreas Erdin (GLP/FLW) \n\nUrs Gerber (SVP/EDU) \n\nJürg Joos (EVP/CVP/BDP) \n\nStefan Homberger (SVP/EDU) \n\nWalter Kübler (EVP/CVP/BDP) \n\nEsther Kündig-Albrecht (GP) \nPeter Lanciano (EVP/CVP/BDP) \n\nStefan Lenz (FDP) \n\nDr. med. Rolf Luginbühl (GLP/FLW) \n\nPeter Maier (SVP/EDU) \n\nMike Mayr (SVP/EDU) \n\nDr. Stephan Mathez (GP) \n\nBigi Obrist (SP/AW) \n\nSusanne Poschung (SVP/EDU) \n\nBrigitte Rohrbach (SP/AW) \n\nEsther Schlatter (GLP/FLW) \nBarbara Spiess (SP/AW) \n\nChristoph Wachter (SP/AW) \n\nMargrith Wahrbichler (GLP/FLW) \n\nChristine Walter Walder (GP) \n\nStephan Weber (FDP) \n\nElmar Weilenmann (EVP/CVP/BDP) \n\nMartin Wunderli (GP) \n\nRaphael Zarth (GLP/FLW) \n\nRolf Zimmermann (SVP/EDU) \nAnton Zweifel (EVP/CVP/BDP) \n\n  \n\nMitglieder des Stadtrates:  Ruedi Rüfenacht (EVP), Stadtpräsident \n\nFranz Behrens (SP) \n\nHans Peter Bosshard (FDP) \n\nMarco Martino (SVP) \n\nSusanne Sieber (FDP) \n\n\n\n9. März 2015 2 von 5 \n\nHeinrich Vettiger (SVP) \n\nRemo Vogel (CVP) \n\nMarcel Peter, Stadtschreiber \n\n  \n\nEntschuldigt:  Pascal Bassu (SP/AW) \nThomas Egli (FDP) \n\n  \n\nBeschlussprotokoll:  Dr. Michael Strebel, Ratssekretär  \n\n  \n\n \n\n \n\nVerhandlungsgegenstände: \n\n  Seite \n\n \n\n1. Genehmigung der Tagesordnung 3 \n2. Mitteilungen des Präsidenten 3 \n\n3. Spezialkommission "Stadtwerke Wetzikon SWW 2016" \n\n a) Antrag zur Bildung einer Spezialkommission "Stadtwerke Wetzikon SWW 2016" \n\n b) Wahl der Mitglieder und des Präsidiums Spezialkommission \n\n  "Stadtwerke Wetzikon SWW 2016" 3 \n\n4. 16.05.4  15-1 Dringliche Interpellation Stephan Mathez (GP): "Synergienutzung: KEZO-\n\nFernwärmeleitung und Busspur Hinwil-Wetzikon" 4 \n\n5. 16.05.2  15-1 Motion Sandra Elliscasis-Fasani (FDP) "IT-Strategie der Stadt Wetzikon" 4 \n\n6. 16.05.2  14-1 Motion Andreas Erdin (GLP): "Tempo 30 in allen Wohnquartieren von Wetzikon" 4 \n\n7. 16.05.4  14-6 Interpellation Peter Lanciano (CVP): "Umsetzung Solarinitiative" 4 \n8. 16.05.2  14-2 Motion Esther Schlatter (GLP:) "Richtplaneintrag Spangenverbindung  \n\nPappelnstrasse – Elisabethenstrasse"  4 \n\n9. 29.02.3 VZO, Neubau Busdepot und Kaufmännische Berufsschule Wetzikon, Verkauf von  \n\nBaumasse ab dem Gaswerkareal 4 \n\n10. 9.32.01 Abschluss Mietverträge für Erweiterung Unterricht Sonderschulung 15Plus 4 \n\n11. 08.04 Einführung Pilotprojekt "Spur+" an der Primarschule Wetzikon 4 \n\n12. 11.07 Verzicht auf Gemeindezulage an Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen 5 \n\n13. 24.04/091 Bauabrechnungen Entlastungskanäle Binzacker und Strassenbau Binzstrasse Ost 5 \n\n \n\n  \n\n\n\n9. März 2015 3 von 5 \n\n1. Genehmigung der Tagesordnung \nDer Grosse Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung. \n\n \n\n \n\n2. Mitteilungen des Präsidenten \n \n\n2.1 Überwiesene Geschäfte des Stadtrates an den Grossen Gemeinderat und Zuweisung des Büros an \ndie Kommissionen \nDas Büro hat das Geschäft "32.40 Genehmigung Statuten und Beitritt zum Zweckverband Schulpsy-\n\nchologischer Beratungsdienst des Bezirks Hinwil SPBD" sowie das Geschäft " 19.01.5 Spitex Regionali-\n\nsierung" der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission zur Vorberatung zugewiesen. \n\n \n\nDer Stadtrat stellte dem Grossen Gemeinderat einen aktualisierten Beschluss zur Parkplatzverord-\n\nnung (PPV) zu. Die Vorberatung der Parkplatzverordnung liegt wie bis anhin bei der Kommission für \n\nRaumplanung und Landgeschäfte (KRLG). \n \n\n2.2 Fraktionserklärung der SP-AW-Fraktion \n Fraktionserklärung der SP-AW-Fraktion zum Thema "FiZ!" (Familie im Zentrum). \n\n \n\n2.2 Fraktionserklärung der FDP-Fraktion \n Fraktionserklärung der FDP-Fraktion zur "Dringlichen Interpellation Stephan Mathez (GP): "Synergie-\n\nnutzung: KEZO-Fernwärmeleitung und Busspur Hinwil-Wetzikon". \n\n \n\n \n\n3. Spezialkommission "Stadtwerke Wetzikon SWW 2016" \n  \n\n a) Antrag zur Bildung einer Spezialkommission "Stadtwerke Wetzikon SWW 2016" \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt dem Antrag des Büros zur Bildung einer Spezialkommission "Stadt-\n\nwerke Wetzikon SWW 2016" zu. \n\n \n\n b) Wahl der Mitglieder und des Präsidiums Spezialkommission "Stadtwerke Wetzikon SWW 2016" \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt für das Geschäft Rechtsformänderung der Stadtwerke die  \n\nSpezialkommission "Stadtwerke Wetzikon SWW 2016":  \n \n\n1. Stefan Kaufmann (SVP-EDU-Fraktion), Präsident der Spezialkommission \n\n2. Stefan Lenz (FDP-Fraktion) \n\n3. Rolf Luginbühl (GLP-FLW-Fraktion) \n\n4. Stephan Mathez (GP-Fraktion) \n\n5. Christoph Wachter (SP-AW-Fraktion) \n\n6. Elmar Weilenmann (EVP-CVP-BDP-Fraktion) \n\n \n\n  \n\n\n\n9. März 2015 4 von 5 \n\n4. 16.05.4  15-1 Dringliche Interpellation Stephan Mathez (GP)1: "Synergienutzung: KEZO-\nFernwärmeleitung und Busspur Hinwil-Wetzikon" (Begründung) \nBegründung der Dringlichen Interpellation durch Stephan Mathez (GP).  \n\n \n\n \n5. 16.05.2  15-1 Motion Sandra Elliscasis-Fasani (FDP): "IT-Strategie der Stadt Wetzikon" (Begrün-\n\ndung) \n Begründung der Motion durch Sandra Elliscasis-Fasani (FDP). \n\n \n\n \n\n6. 16.05.2  14-1 Motion Andreas Erdin (GLP): "Tempo 30 in allen Wohnquartieren von Wetzikon"   \n (Beratung) \n Der Grosse Gemeinderat lehnt die Überweisung der Motion mit 17:14 Stimmen ab.  \n\n \n\n \n7. 16.05.4  14-6 Interpellation Peter Lanciano (CVP): "Umsetzung Solarinitiative" (Beantwortung) \n Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat. Stellungnahme durch Peter Lanciano (CVP). \n\n \n\n \n\n8. 16.05.2  14-2 Motion Esther Schlatter (GLP) "Richtplaneintrag Spangenverbindung Pappelnstrasse – \nElisabethenstrasse" (Beratung) \nDer Grosse Gemeinderat lehnt die Überweisung der Motion mit 20:11 Stimmen ab. \n\n \n\n \n\n9. 29.02.3 VZO, Neubau Busdepot und Kaufmännische Berufsschule Wetzikon, Verkauf von Baumasse \nab dem Gaswerkareal (Beratung) \n\n Der Grosse Gemeinderat genehmigt den Verkauf von 12'853 m3 Baumasse im Totalbetrag von \n\nFr. 771'180.-- für den Neubau Busdepot VZO und Kaufmännische Berufsschule Wetzikon. \n\n \n\n \n\n10. 9.32.01 Abschluss Mietverträge für Erweiterung Unterricht Sonderschulung 15Plus (Beratung) \n Der Grosse Gemeinderat genehmigt einen jährlich wiederkehrenden Kredit von Fr. 86‘520.-- für die \n\nMiete der ehemaligen Räumlichkeiten der Werkstattschule Wetzikon WSW an der Werkstrasse 4 und \n\n12 in Wetzikon inkl. Umschwung durch die Primarschule Wetzikon für die Erweiterung des Betriebs \n\ndes Angebots 15PLUS der heilpädagogischen Schule Wetzikon HPSW. \n \n\n \n\n11. 08.04 Einführung Pilotprojekt "Spur+" an der Primarschule Wetzikon (Beratung) \nDer Grosse Gemeinderat genehmigt das Pilotprojekt "Spur+" an der Primarschule ab Schuljahr \n\n2015/16 für drei Jahre sowie einen Objektkredit für die Einführung des Projekts "Spur+" von total  \n\nFr. 779'000.--. \n\n  \n\n                                                           \n1 Bei den parlamentarischen Vorstössen wird jeweils die Erstunterzeichnende bzw. der Erstunterzeichnende des \n\nVorstosses aufgeführt (die weiteren sind auf dem Vorstoss ersichtlich). \n\n\n\n9. März 2015 5 von 5 \n\n12. 11.07 Verzicht auf Gemeindezulage an Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen (Beratung) \nDer Grosse Gemeinderat beschliesst Rückweisung des Geschäftes. Der Stadtrat wird eingeladen, dem \n\nGrossen Gemeinderat die Vorlage erst dann zu unterbreiten, wenn der jährliche Höchstbetrag für \n\nMietzinsauslagen durch den Bund angepasst worden ist. \n\n \n \n\n13. 24.04/091 Bauabrechnungen Entlastungskanäle Binzacker (Beratung) \nDer Grosse Gemeinderat genehmigt die Bauabrechnungen Entlastungskanäle Binzacker. \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n \n\n \n\n \n\n \nStefan Kaufmann  Dr. Michael Strebel \n\nPräsident Ratssekretär \n\n \n\n \n\nWetzikon, 10. März 2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1) Das Beschlussprotokoll soll gemäss der Geschäftsordnung enthalten:  \n\n \n\n− die Zahl der Anwesenden und die Namen der abwesenden Mitglieder sowie der Präsidentin oder des \n\nPräsidenten und der Protokollführenden, die Namen der anwesenden Vertreterinnen oder Vertreter \n\nder Exekutivbehörden,  \n\n− eine vollständige Angabe und genaue Bezeichnung der vorgelegten Geschäfte,  \n\n− die Anträge, über die abgestimmt worden ist, unter Angabe der Stimmenzahl, wenn eine Zählung statt-\n\ngefunden hat,  \n\n− die aus der Beratung hervorgegangenen Beschlüsse,  \n\n− das Ergebnis der Wahlen.  \nDie Ratssitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle der Ratssit-\n\nzungen sind im Internet öffentlich zugänglich wie auch die Unterlagen zu den jeweiligen Geschäften. \n\n\n


name: 20.03.12 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Spörri Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 1. Dezember 2021  \n \n\n2021/279 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon", Bericht und An-\ntrag (Parlamentsgeschäft 20.03.12) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Bericht und Antrag zum Postulat "Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon" werden ge-\nnehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Ressort Hochbau + Planung \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Geschäftsbereich Stadtwerke \n– Abteilung Tiefbau \n– Abteilung Immobilien \n– Abteilung Sport + Freizeit \n– Bereichsleitung Tiefbau/Strassenwesen \n– Bereichsleitung Baubewilligungen \n– Unterhaltsdienst \n– Stadtplanung \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 2 von 6 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.03.12 \n\n \nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen:  \n(Zuständig im Stadtrat ist Susanne Sieber, Ressort Hochbau + Planung) \n\nDem Bericht des Stadtrats zum Postulat "Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon" wird zuge-\nstimmt und das Postulat abgeschrieben. \n\n \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 15. März 2021 das Postulat "Verminderung von Lichtemissionen in \nWetzikon" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der Geschäfts-\nordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine \nMassnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde \noder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO Parlament hat der Stadtrat über \nein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem \nvorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt.Licht ist ein wichtiger Taktgeber für viele biologische \nProzesse. Künstliches Licht kann beim Menschen den Tag-Nacht-Rhythmus verändern, was die Ge-\nsundheit beeinträchtigt. Ausserdem hat künstliches Licht eine negative Wirkung auf lichtempfindliche \nTier- und Pflanzenarten, darunter bedrohte und geschützte Arten. Für Insekten wirken künstliche \nLichtquellen als eigentliche Fallen. Weiter werden nachtaktive Zugvögel durch Lichtglocken über Ag-\nglomerationen bei ihrem Flug in die Winter- oder Sommerquartiere behindert. Diese Lichtglocken ver-\nhindern für Menschen zudem den Blick auf den Sternenhimmel, wodurch ein wichtiges Kulturgut verlo-\nren geht. Unbedacht eingesetztes Kunstlicht generiert zudem unnötigen Energieverbrauch.  \n\nEs besteht somit aus diversen Gründen Anlass zur Reduktion von nicht sicherheitsrelevanten Beleuch-\ntungen. \n\nÜbergeordnete Bestimmungen \n\nAuf nationaler Ebene legen das Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG1) als auch das Umweltschutzge-\nsetz (USG2) im Grundsatz fest, dass Beeinträchtigungen durch künstliches Licht soweit möglich zu ver-\nmeiden sind. Gemäss dem USG sollen Menschen, Tiere, Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Le-\nbensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen geschützt werden. Ausserdem ist gemäss dem \nNHG dafür zu sorgen, dass das heimatliche Landschafts- und Ortsbild geschont werden. Zentral für die \nLegitimation behördlicher Handlungen zur Reduktion von Emissionen (zu denen auch Licht gehört) ist \nArt. 11 USG. Gemäss diesem sind im Sinne der Vorsorge Massnahmen zur Begrenzung schädlicher \nEmissionen, soweit dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist, an der Quelle \nvorzunehmen.  \n\n                                                             \n\n1 SR 451 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) \n2 SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 3 von 6 \n\nAufbauend auf Art. 11 USG regelt der Kanton Zürich im der Besonderen Bauverordnung I (§ 19 Abs. 1 -\n 3 BBV I3), dass die Gemeinden für die Vermeidung unnötiger Lichtemissionen zu sorgen und Meldun-\ngen über schädliche oder lästige Lichtemissionen zu behandeln haben. Zur Erfüllung dieser Aufgaben \nwird den Gemeinden eine Vollzugshilfe zur Verfügung gestellt. Bei dieser Vollzugshilfe handelt es sich \num die "5-Punkte-Checkliste zur Beurteilung einer Beleuchtungseinrichtung" des Amts für Abfall, Was-\nser, Energie und Luft (AWEL). Anhand der Checkliste werden Beleuchtungen auf deren Notwendigkeit, \nAusrichtung, Lichtlenkung, Helligkeit und Lichtsteuerung hin überprüft.  \n\nMassnahmen der Stadt Wetzikon zur Minderung der Lichtemissionen \n\nZur Reduktion der Lichtemissionen hat der Stadtrat diverse Instrumente geprüft, darunter die Entwick-\nlung von Richtlinien und Reglementen sowie die Revision der Bau- und Zonenordnung. Dabei kam der \nStadtrat zur Ansicht, dass mit Art. 11 USG die rechtliche Grundlage, sowie mit der Vollzugshilfe des \nAWEL ein geeignetes Instrument zur Verfügung steht, die es der Stadt Wetzikon ermöglicht, unnötige \nLichtemissionen zu vermeiden.  \n\nDie "5-Punkte-Checkliste zur Beurteilung einer Beleuchtungseinrichtung" erweist sich dabei als beson-\nders zielführend, da diese unabhängig des Themenfelds klar und verständlich umgesetzt werden kann. \nEin weiterer Vorteil des Vorgehens mittels dieser Checkliste besteht darin, dass eine Einzelfallfallbeur-\nteilung ermöglicht wird, was die Akzeptanz der Reduktionsmassnahmen tendenziell erhöht. \n\nIn der Graphik sind die fünf Punkte der Checkliste schematisch dargestellt: \n\n                                                             \n\n3 700.21 Besondere Bauverordnung I vom 6. Mai 1981 (BBV I) \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 4 von 6 \n\n \n\nQuelle: Auszug aus dem Merkblatt für Gemeinden "Lichtverschmutzung vermeiden" der Baudirektion Zürich \n\nNachfolgend legt der Stadtrat dar, wie die "5-Punkte – Checkliste zur Beurteilung einer Beleuchtungs-\neinrichtung" im Rahmen seiner Kompetenzen zur Anwendung kommt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 5 von 6 \n\nStädtische Strassen-, Platz- und Wegbeleuchtungen \n\nAnteilsmässig tragen öffentliche Strassen-, Platz- und Wegbeleuchtungen am meisten zu den nächtli-\nchen Lichtemissionen bei. Bei diesen Anlagen handelt es sich zumeist um sicherheitsrelevante Beleuch-\ntungen, jedoch können auch kleinere Einsparungen auf das gesamte Stadtgebiet hochgerechnet ein \ngrosses Reduktionspotential haben. Die "5-Punkte – Checkliste zur Beurteilung einer Beleuchtungsein-\nrichtung" kommt dabei sowohl bei der Planung, als auch bei der Beschaffung und dem Unterhalt der \nLeuchtmittel durch die Abteilung Tiefbau zum Einsatz. \n\nStädtische Liegenschaften und Anlagen \n\nDer Stadt als Weisungs- und Vollzugsinstanz kommt eine Vorbildfunktion zu. Dies betrifft insbesondere \nBereiche, in denen die Stadt als Eigentümerin, Bauherrin oder Betreiberin auftritt. Neben der Vorbild-\nfunktion gegenüber der Bevölkerung sprechen aber auch ökologische Aspekte für eine aktive bei der \nReduktion der Lichtemissionen. So besitzt und betreibt die Stadt Liegenschaften und Anlagen (Sportan-\nlagen inkl. Flutlichter, Werkhöfe, ARA, Schulhäuser, Friedhof, etc.) die sich an ökologisch sehr sensiblen \nLagen am Siedlungsrand und nahe öffentlicher Gewässer (Wildbach, Aabach) befinden. Anhand der "5-\nPunkte – Checkliste zur Beurteilung einer Beleuchtungseinrichtung" überprüfen der Geschäftsbereich \nStadtwerke, die Abteilung Tiefbau, die Abteilung Immobilien und die Abteilung Sport + Freizeit den Ein-\nsatz bestehender Leuchtmittel, sowie Displays und wendet die Checkliste bei der Planung, der Beschaf-\nfung und dem Ersatz von Leuchtmitteln an. \n\nPrivate Aussenbeleuchtungen \n\nGemäss der BBV I sorgt die Baubewilligungsbehörde dafür, dass unnötige Lichtemissionen vermieden \nwerden. Ausserdem hat die Gemeinde Meldungen über schädliche oder lästige Lichtemissionen zu be-\nhandeln. In Wetzikon werden Baugesuche und Meldungen betreffend übermässiger Lichtemissionen \ndurch die Abteilung Hochbau behandelt. Beleuchtete Reklamen, Firmenanschriften und Schaufenster \nbedürfen dabei einer Baubewilligung. Bereits heute werden gestützt auf Art. 11 USG in diesen Baube-\nwilligungen zur Begrenzung der Lichtemissionen Auflagen bezüglich der Betriebszeiten und zu der \nLeuchtdichte gemacht. So sind diese im Stadt- und Geschäftszentrum (ZA, ZB, KA) zwischen 1.00 Uhr - \n6.00 Uhr, in Wohn- und Gewerbezonen (WG, W2.8, KB, IA, IB und IC) zwischen 23.00 Uhr - 6.00 Uhr \nund in Wohngebieten (W, KC und OeB) zwischen 22.00 Uhr - 6.00 Uhr abzuschalten. Ausnahmen wer-\nden gekoppelt an Betriebszeiten (z.B. Restaurants, Tankstellen, Hotels, etc.) im Rahmen der Verhält-\nnismässigkeit gewährt. \n\nZierbeleuchtungen (auch ganzjährige), zu denen Weihnachtsbeleuchtungen gehören, unterstehen ge-\nmäss eines Leitenscheids des Bundesgerichts (BGE 140 II 33) nicht der Bewilligungsplicht, jedoch dem \nVorsorgeprinzip gemäss Art. 11 USG. Dies bedeutet, dass Zierbeleuchtungen zwar bewilligungsfrei und \nganzjährig betrieben werden dürfen, im Sinne der Vorsorge jedoch mit Einschränkungen. Zierbeleuch-\ntungen müssen gemäss Bundesgericht während der Nachtruhe von 22 - 6 Uhr abgeschaltet werden, \nWeihnachtsbeleuchtungen dürfen jedoch vom 1. Advent bis 6. Januar bis um 1 Uhr des Folgetags be-\ntrieben werden. \n\nGestützt auf Art. 11 USG und dem Bundesgerichtsentscheid (BGE 140 II 33) beurteilt die Abteilung \nHochbau unter Verwendung der "5-Punkte-Checkliste zur Beurteilung einer Beleuchtungseinrichtung" \nBau- und Reklamegesuche im Bewilligungsverfahren und befindet bei Meldungen zu schädlichen oder \nlästigen Lichtemissionen über das Eintreten oder Nichteintreten der Beschwerde.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 6 von 6 \n\nSomit können übermässige Lichtemissionen privater Anlagen, entweder vor deren Erstellung im Bewil-\nligungsverfahren oder nachträglich im Beschwerdeverfahren anhand der Checkliste beurteilt und ge-\ngebenenfalls reduziert werden, auch wenn diese bewilligungsfrei sind. \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\n \n\n5-Punkte – Checkliste zur Beurteilung einer Beleuchtungseinrichtung \n\n \n\n \n\nEntwurf \n\n15. Juli 2015 \n\n \n\nBaudirektion \n\nAmt für Abfall, Wasser, Energie \n\nund Luft \n\nAmt für Landschaft und Natur \n\n \n\nJuli 2015 \n\n \n\nBei der Beurteilung einer Beleuchtungseinrichtung sollten vorab die folgenden 5 Punkte kritisch \ngeprüft und beantwortet werden. Nur bei positiver Beurteilung aller 5 Punkte ist die Beleuchtung \nzu bewilligen. Ausnahmen müssen vom Gesuchsteller plausibel begründet werden können. \n \nErfüllt?  \n \nja / nein \n \n\n   1. Notwendigkeit: Braucht es die konkrete Aussenbeleuchtung? \nAus Sicherheitsgründen ist die Installation einer Beleuchtung manchmal notwendig - es \nbestehen jedoch auch Örtlichkeiten, wo dies unnötig oder sogar unerwünscht ist. Aus-\nsenleuchten, die keinem objektiven Sicherheitszweck dienen (z.B. Beleuchtung von \nGartenanlagen, Objektbeleuchtung zu Werbezwecken, Leuchtreklamen), müssen auf \nihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Dabei sollen insbesondere die Bedürfnisse \nvon Nachbarn sowie von Natur und Landschaft (insbesondere in der Nähe von Natur-\nräumen, Feuchtgebieten, Waldrändern, Gewässern und Schutzgebieten) berücksichtigt \nwerden. \n\n \n   2. Abschirmung: Wird wirklich nur das gewünschte Objekt beleuchtet? \n\nNur was notwendig ist, soll beleuchtet werden. Leuchten sollten deshalb eine Abschir-\nmung haben, die Licht nur dorthin strahlen lässt, wo es einem klar definierten Beleuch-\ntungszweck dient. Entscheidend ist dabei die richtige Wahl der Leuchte und deren kor-\nrekte Platzierung. Nur Leuchten, die ausschliesslich das zu beleuchtende Objekt be-\nstrahlen, entsprechen dem Stand der Technik und sind geeignet.  \n\n \n   3. Lichtlenkung: Strahlt kein Licht direkt über die Horizontale? \n\nDirekt in den Himmel strahlendes Licht ist nutzlos. Der gesamte von der Leuchte austre-\ntende Lichtstrom muss deshalb von oben nach unten gerichtet sein. Dies kann mit der \nrichtigen Wahl der Leuchte und deren korrekten Platzierung erreicht werden. Beleuch-\ntungen von unten nach oben (z.B. Bodenleuchten) sind zu vermeiden. Sollte dennoch \nLicht über die Horizontale hinaus nach oben strahlen, ist dies zu begründen und aufzu-\nzeigen, dass die Abschirmung optimal funktioniert und keine Alternativen zur Auswahl \nstehen. Skybeamer sind generell abzulehnen.  \n\n \n   4. Helligkeit: Wie viel Helligkeit braucht es? \n\nUnnötig hell ausgeleuchtete Plätze führen zu Reflexionen auf dem Boden und damit zu \nLichtverschmutzung. Die Helligkeit muss daher auf das notwendige Minimum ausgelegt \nwerden. Überdimensionierte Leuchten sind durch Reduktion der Leuchtmittelleistung zu \ndrosseln. Je nach Örtlichkeit ist auch das richtige Farbspektrum der Beleuchtung von \nBedeutung.  \n\n \n   5. Lichtsteuerung: Brennt das Licht nur dann und nur so lange, wie es erforderlich ist? \n\nLichtemissionen müssen auch in zeitlicher Hinsicht auf das erforderliche Minimum be-\nschränkt werden. Dies kann durch gezielte Lichtsteuerung (z.B. Zeitschaltuhr oder Be-\nwegungsmelder) erfolgen. Nur die wenigsten Beleuchtungen müssen während der gan-\nzen Nacht in Betrieb sein. Reklamen, Fassaden und andere nicht mehr notwendige \nLeuchten sollen während der Nachtruhe zwischen 22 Uhr bis 6 Uhr ganz abgestellt oder \nauf ein Minimum reduziert werden. Arealbeleuchtungen können mit Anwesenheitssen-\nsoren zielgerichtet aktiviert werden und erfüllen die damit beabsichtigte Schutz- und Si-\ncherheitsfunktion sogar besser als im Dauerbetrieb.   \n\n\n\t20.03.12 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Kündig-Albrecht Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon\n\tBeschluss Stadtrat\n\tAusgangslage\n\tÜbergeordnete Bestimmungen\n\tMassnahmen der Stadt Wetzikon zur Minderung der Lichtemissionen\n\tStädtische Strassen-, Platz- und Wegbeleuchtungen\n\tStädtische Liegenschaften und Anlagen\n\tPrivate Aussenbeleuchtungen\n\n\n\t5-Punkte  Checkliste zur Beurteilung einer Beleuchtungseinrichtung\n\n


text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 27. Mai 2019 1 von 4 \n\n \n\nBeschlussprotokoll der 48. Sitzung des Grossen Gemeinderates \nvom 27. Mai 2019, 18.00 – 21.10 Uhr \nim Saal des Stadthauses Wetzikon \n\n \n\nVorsitz Martin Wunderli, Präsident 2018/2019 (Traktanden 1 – 11, 13 – 14a) \nStefan Kaufmann, Präsident 2019/2020 (Traktanden 12, 14b und 14c) \n\n  \nAnwesend 34 Mitglieder des Grossen Gemeinderates  \n\nStadtpräsident  \n6 Mitglieder des Stadtrates  \nStadtschreiber \n\n  \nProtokoll Franziska Gross, Ratssekretärin \n\n  \nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Grossen Gemeinderates verfügbar.  \n\n \nTraktanden \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n2.1 Fraktionserklärungen \n3. 19.02.02 Interpellation Philipp Zopp (SVP): "GZO" \n4. 19.03.03 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in \n\nWetzikon" \n5. 19.04.03 Motion Brigitte Meier Hitz (SP): "Berufliche Vorsorge – Eintrittsschwelle senken" \n6. 18.02.07 Interpellation Philipp Zopp (SVP): "Wie setzt der Stadtrat den Volksentscheid zum \n\nrevidierten Sozialhilfegesetz um?" \n7. 19.04.01 Motion Benjamin Walder (GP): "Treibhausgas-Emissionen Wetzikon" \n8. 19.03.02 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Arbeitsmarkt – Digitale Jobbörse für Jugendliche als Chance \n\nfür Nebenjobs" \n9. 19.06.01 Einführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung \n10. 18.06.02 Bauabrechnung Rapperswilerstrasse \n11. 19.06.02 Bauabrechnung Kronensaal, Sanierung und Instandsetzung \n12. 19.09.04 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Rechnungsprüfungskommission \n13. 19.09.05 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Fachkommission I \n14. Konstituierung des Grossen Gemeinderates für das Amtsjahr 2019–2020 \n14.a 19.09.01 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Grossen Gemeinderates \n14.b 19.09.02 Wahl der 2 Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten des Grossen Gemeinderates \n14.c 19.09.03 Wahl der 3 Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler des Grossen Gemeinderates sowie \n\neines weiteren Büro-Mitgliedes \n  \n\nhttp://verbalix.wetzikon.ch/\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 27. Mai 2019 2 von 4 \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n\nDem Grossen Gemeinderat wurden seit der letzten Parlamentssitzung folgende parlamentarische Ge-\nschäfte zugestellt: \n\n– 19.06.06 Bauabrechnung PAK-Anlage \n– 19.06.08 Aufhebung Projektierungskredit Bushof \n– 19.06.07 Totalrevision KEZO-Statuten \n– 19.06.09 Anpassung Gemeindegrenze Hinwil – Wetzikon \n– 19.06.10 Miete und Umbau UG Post Unterwetzikon, Kreditbewilligung \n\nDie Geschäfte "19.06.06 Bauabrechnung PAK-Anlage", "19.06.08 Aufhebung Projektierungskredit Bus-\nhof" und "19.06.07 Totalrevision KEZO-Statuten" werden durch die Fachkommission I vorberaten.  \n\nDas Geschäft "19.06.09 Anpassung Gemeindegrenze Hinwil – Wetzikon" wird durch die Rechnungsprü-\nfungskommission vorberaten. \n\nDas Geschäft "19.06.10 Miete und Umbau UG Post Unterwetzikon, Kreditbewilligung" wird durch die \nFachkommission II (Federführung) und die Rechnungsprüfungskommission vorberaten. \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurden keine schriftlichen Anfragen eingereicht. Es wurde folgende \nschriftliche Anfrage beantwortet: \n\n– Schriftliche Anfrage von Benjamin Walder (GP): "Erdgas" \n\nDie Beantwortung des Vorstosses ist auf der Website aufgeschaltet. \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt die Traktandenliste.  \n\n2.1 Fraktionserklärungen \n\nFraktionserklärung von Tina Fritzsche für die AW/GLP-Fraktion zum Verwaltungsratsmandat von Rats-\nmitglied Stefan Lenz bei den Zürcher Oberland Medien. \n\nFraktionserklärung von Martin Altwegg für die SP-Fraktion zur Studie "Wohnen im Alter" und dem Kom-\npetenzzentrum für Freiwilligenarbeit. \n\n3. 19.02.02 Interpellation Philipp Zopp (SVP): "GZO" \n\nBegründung durch den Interpellanten. \n\n4. 19.03.03 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in \nWetzikon" \n\nBegründung durch die Postulantin. \n\n5. 19.04.03 Motion Brigitte Meier Hitz (SP): "Berufliche Vorsorge – Eintrittsschwelle senken" \n\nBegründung durch die Motionärin.  \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 27. Mai 2019 3 von 4 \n\n6. 18.02.07 Interpellation Philipp Zopp (SVP): "Wie setzt der Stadtrat den Volksentscheid zum \nrevidierten Sozialhilfegesetz um?" \n\nBeantwortung der Interpellation durch den Stadtrat. \n\n7. 19.04.01 Motion Benjamin Walder (GP): "Treibhausgas-Emissionen Wetzikon" \n\nDer Motionär lehnt die Umwandlung der Motion in ein Postulat ab.  \nDer Grosse Gemeinderat lehnt die Überweisung der Motion mit 23:12 Stimmen ab. \n\n8. 19.03.02 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Arbeitsmarkt – Digitale Jobbörse für Jugendliche als Chan-\nce für Nebenjobs" \n\nDer Grosse Gemeinderat lehnt die Überweisung des Postulates ab. \n\n9. 19.06.01 Einführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung \n\nDer Grosse Gemeinderat weist die Vorlage mit 25:9 Stimmen bei einer Enthaltung an den Stadtrat zur \nÜberarbeitung gemäss Antrag der Fachkommission II zurück. \n\n10. 18.06.02 Bauabrechnung Rapperswilerstrasse \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n11. 19.06.02 Bauabrechnung Kronensaal, Sanierung und Instandsetzung \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n12. 19.09.04 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Rechnungsprüfungskommission \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt Martin Wunderli (GP) als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission \nfür den Rest der Amtsdauer 2018–2022 gemäss dem Wahlvorschlag der IFK. \n\n13. 19.09.05 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Fachkommission I \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt Heinz Meli (FDP) als Mitglied der Fachkommission I für den Rest der \nAmtsdauer 2018–2022 gemäss dem Wahlvorschlag der IFK. \n\n14. Konstituierung des Grossen Gemeinderates für das Amtsjahr 2019–2020 \n\n14.a 19.09.01 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Grossen Gemeinderates \n\nEingegangene Wahlzettel:  36 \nLeere Wahlzettel:  13 \nUngültige Wahlzettel:  0 \nZahl der massgebenden Stimmen:  23 \nAbsolutes Mehr:  12 \n\nStimmen haben erhalten: \n– Stefan Kaufmann (SVP)  18 \n– Verschiedene  5 \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt Stefan Kaufmann (SVP) als Präsidenten des Grossen Gemeinderates für \ndas Amtsjahr 2019–2020 gemäss dem Wahlvorschlag der IFK. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 27. Mai 2019 4 von 4 \n\n14.b 19.09.02 Wahl der 2 Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten des Grossen Gemeinderates \n\nEingegangene Wahlzettel:  36 \nLeere Wahlzettel:  1 \nUngültige Wahlzettel:  0 \n \nWahl der 1. Vizepräsidentin/des 1. Vizepräsidenten \n\nLeere Stimmen:  7 \nUngültige Stimmen:  0 \nZahl der massgebenden Stimmen:  28 \nAbsolutes Mehr:  15 \n\nStimmen haben erhalten: \n– Brigitte Meier Hitz (SP)  28 \n– Verschiedene  0 \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt Brigitte Meier Hitz (SP) als 1. Vizepräsidentin des Grossen Gemeindera-\ntes für das Amtsjahr 2019–2020 gemäss dem Wahlvorschlag der IFK. \n\nWahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten \n\nLeere Stimmen:  0 \nUngültige Stimmen:  0 \nZahl der massgebenden Stimmen:  35 \nAbsolutes Mehr:  18 \n\nStimmen haben erhalten: \n– Urs Bürgin (FDP)  33 \n– Verschiedene  2 \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt Urs Bürgin (FDP) als 2. Vizepräsidenten des Grossen Gemeinderates für \ndas Amtsjahr 2019–2020 gemäss dem Wahlvorschlag der IFK. \n\n14.c 19.09.03 Wahl der 3 Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler des Grossen Gemeinderates sowie \neines weiteren Büro-Mitgliedes \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt Stefan Burch (EVP) als 1. Stimmenzähler, Bigi Obrist (AW) als 2. Stim-\nmenzählerin, Margrith Wahrbichler (FLW) als 3. Stimmenzählerin und Christine Walter Walder (GP) als \nweiteres Büro-Mitglied für das Amtsjahr 2019–2020 gemäss dem Wahlvorschlag der IFK. \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n   \nMartin Wunderli \nPräsident 2018/2019 \n\nStefan Kaufmann \nPräsident 2019/2020 \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n


Einladung

text: \n \n\n 1 von 1 \n\n \n\nEinladung zur 25. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n \nWetzikon, 16. August 2016 \n \nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 29. August 2016, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n \n \n1. Mitteilungen des Präsidenten \n \n2. Genehmigung Traktandenliste \n \n3. 16.05.4  16-1 Interpellation Susanne Poschung (SVP)1: "Entschädigung für den Schulpräsidenten / die \n\nSchulpräsidentin" (Begründung) \n \n4. 16.05.3  16-8 Postulat Rolf Luginbühl (FLW): "Zweckmässige Organisation des Ärztlichen \n\nNotfalldienstes" (Begründung) \n \n5. Antrag 4/2016 Bauabrechnung Sanierung Schiessanlage Erlosen (Beratung) \n \n6. Antrag 1/2016 Bauabrechnung Erneuerung Tödipark (Beratung) \n\n \n7. 16.05.2  16-1 Motion Sandra Elliscasis-Fasani (FDP): "Bereitstellung und Betrieb des Kronensaals für \n\nVeranstaltungen von Vereinen, Unternehmen und Privaten" (Beratung Überweisung) \n\n \n8. 16.05.3  16-7 Postulat Christoph Wachter (SP): "Liegenschaftspolitik" (Beratung Überweisung) \n\n \n9. 16.05.3  15-4 Postulat Bigi Obrist (AW): "Die Färberwiese als Stadtgarten" (Bericht und Antrag) \n \n \nPräsident des Grossen Gemeinderates \nToni Zweifel \n\n                                                           \n1\n Bei den parlamentarischen Vorstössen wird jeweils die Erstunterzeichnende bzw. der Erstunterzeichnende des \n\nVorstosses aufgeführt (die weiteren sind auf dem Vorstoss ersichtlich). \n\n\n


2020-06-28 Einladung GGR

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@parlament-wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nEinladung zur 57. Sitzung des Grossen Gemeinderats \n\nWetzikon, 16. Juni 2020 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 29. Juni 2020, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte in der Alten Turnhalle versammeln. \n\nZuschauerinnen und Zuschauer sind von der Sitzung ausgeschlossen. Sie können die Sitzung über eine \nLive-Video-Übertragung auf https://wetzikontv.ch/ mitverfolgen. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen der Präsidentin \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 20.02.02 Interpellation Rolf Zimmermann (SVP): "Planung einer zentralen \noder dezentralen Wertstoffsammelstelle" \n\nBegründung \n\n4. 20.03.05 Postulat Philipp Zopp (SVP): "Umgang mit dem Rahmenkredit \nvon 2.5 Mio. nach RRB 281/2020" \n\nBegründung \n\n5. 20.03.06 Postulat Rolf Müri (SVP): "Lärmimmissionen durch manipulierte \nAuspuffanlagen" \n\nBegründung \n\n6. 20.03.07 Postulat Benjamin Walder (GP): "Erarbeitung eines Berichts zur \nAuswertung der Covid-19 Pandemie" \n\nBegründung \n\n7. 20.03.08 Postulat Benjamin Walder (GP): "Ganze Dachfläche beim Feri-\nenhaus Canetg für Photovoltaik nutzen" \n\nBegründung \n\n8. 19.02.05 Interpellation Timotheus Bruderer (SVP): "Aufhebung der Sek C \nin Wetzikon" \n\nBeantwortung \n\n9. 19.03.07 Postulat Stefan Burch (EVP): "Baumpflanzungen für Wetzikon" Beratung  \nÜberweisung \n\n10. 19.03.08 Postulat Dominik Scheibler (EVP): "Tempo 30 auf der  \nSpitalstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse" \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n11. 20.03.01 Postulat Dominik Scheibler (EVP): "Überarbeitung der Strategie \nStrassennetz Wetzikon" \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n12. 20.03.02 Postulat Martin Wunderli (GP): "Sanierung Gaswerkareal  \nMedikon (Teil Nord)" \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\nhttps://wetzikontv.ch/\n\n\n  2 von 2 \n\n13. 20.03.04 Postulat Martin Wunderli (GP): "Miteinbezug ParlamentarierIn-\nnen in Arbeitsgruppe «Massnahmenpaket Corona-Krise SR \n2020/62»" \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n14. 19.04.02 Postulat Barbara Spiess (SP): "Klimanotstand" Beratung \n\n15. 19.06.28 Bauabrechnung Erweiterungsneubau Schulhaus Feld Beratung \n\n16. 20.06.03 Jahresrechnung 2019 Genehmigung \n\n17. 20.06.02 Einführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung Beratung \n\n18. 20.06.05 Gemeinschaftsschiessanlage GESA Betzholz, Ausstieg aus dem \nZweckverband \n\nBeratung \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\nBrigitte Meier Hitz \nPräsidentin \n\n   \n\n \n\n\n