name: 22.06.02 Minderheitsantrag FK II Umgang mit Globalbudgets ab 2023

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission II \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 13 \n\n \n\nMinderheitsantrag der Fachkommission II \n\n \n\n22.06.02 Umgang mit Globalbudgets ab 2022 \n\nDie Minderheit der Fachkommission II beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Fortsetzung der Führung mit Globalbudget der Verwaltungsbereiche Alterswohnheim Am Wildbach \nund Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO). \n\n3. Genehmigung der Revision der "Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudgets" gemäss \ndem nachfolgenden Entwurf (Art. 5, 8, 10, 16, 17, 20, 21 sowie Anhang). \n\n4. Führung der Abteilung Sport + Freizeit ab 1. Januar 2023 als Verwaltungsbereich im allgemeinen \nHaushalt (steuerfinanzierter Haushalt) und Auflösung des Bilanzkontos 2920.01 "Rücklage Global-\nbudget Sport + Freizeit" per 1. Januar 2023 und Verrechnung des Saldos mit der Erfolgsrechnung des \nallgemeinen Haushalts (steuerfinanzierter Haushalt) (Konto 2800.4892.00). \n\n \n\n \nBegründung \n\nDie Minderheit der Fachkommission II (FK II) teilt die Auffassung der Mehrheit der FK II und der Rech-\nnungsprüfungskommission (RPK), dass sich die Führung des Verwaltungsbereichs Sport + Freizeit mit Glo-\nbalbudgets nicht bewährt hat. Die immer wieder geforderte Transparenz und Kostendeckung konnte nicht \nhergestellt werden. Die Minderheit der FK II wünscht sich jedoch eine differenzierte Betrachtungsweise \nder betroffenen Verwaltungsbereiche. Die Verwaltungsbereiche Alterswohnheim Am Wildbach sowie die \nBWSZO haben sich verbessert und wissen mit dem Instrument Globalbudget umzugehen. Zudem hat der \nStadtrat nun mit der Neuauflage "Umgang mit Globalbudgets" neue Prozesse und Einflussmöglichkeiten \ndes Parlaments aufgezeigt, welche dieses Instrument weiter schärfen, es effektiver machen und Transpa-\nrenz herstellen. Sie sollten erprobt und schliesslich weiterentwickelt werden. Die Führung mit Global-\nbudget ist Bestandteil der wirkungsorientierten Verwaltungsführung. Diese moderne Führungsform ist \nauch wünschenswert für Wetzikon, legt sie doch den Fokus auf die Kunden, Kosten, Leistung, Wirkung \nund unternehmerisches Handeln. Aufgrund von negativen Erfahrungen in einem Verwaltungsbereich \nsollte das Instrument darum nicht vorschnell "beerdigt" werden – im Gegenteil, es sollte weiterentwickelt \nund ggf. auch auf andere Verwaltungsbereiche, welche damit umzugehen wissen, ausgeweitet werden.  \n\nDie Minderheit der Fachkommission II beantragt dem Parlament daher, dem Antrag des Stadtrats für \ndie Verwaltungsbereiche Alterswohnheim Am Wildbach und BWSZO zu folgen, indem diese weiterhin \nmit Globalbudgets geführt werden. Die Abteil Sport + Freizeit soll per 2023 in den allgemeinen Steuer-\nhaushalt überführt werden. Die Minderheit der Kommission beantragt weiter, die Globalbudgetver-\nordnung gemäss nachfolgender Synopse zu erlassen und rückwirkend auf 1. Januar 2022 in Kraft zu \nsetzen: \n\n\n\n \n\n  2 von 13 \n\nSynopse Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudgets (Globalbudgetverordnung) \n\nGültige Version vom 4. Oktober 2021 Änderungen des Stadtrats vom 18. Januar 2022 ge-\ngenüber gültiger Version (rot markiert) \n\nÄnderungen der Minderheit der FK II vom 22. März \n2022 gegenüber stadträtlichem Antrag vom 18. Ja-\nnuar 2022 (blau markiert) \n\nA. Grundlagen, Zweck und Geltungsbereich A. Grundlagen, Zweck und Geltungsbereich A. Grundlagen, Zweck und Geltungsbereich \n\nRechtsgrundlagen \nArt. 1 \nDas Parlament erlässt gestützt auf § 100 des kantona-\nlen Gemeindegesetzes vom 20. April 2015 sowie ge-\nstützt auf Art. 15 Ziffer 4 der Gemeindeordnung vom \n13. Juni 2021 die nachfolgenden Bestimmungen zur \nHaushaltführung mit Globalbudget in der Stadt Wet-\nzikon. \n\nRechtsgrundlagen \nArt. 1 \nDas Parlament erlässt gestützt auf § 100 des kantona-\nlen Gemeindegesetzes vom 20. April 2015 sowie ge-\nstützt auf Art. 15 Ziffer 4 der Gemeindeordnung vom \n13. Juni 2021 die nachfolgenden Bestimmungen zur \nHaushaltführung mit Globalbudget in der Stadt Wet-\nzikon. \n\nRechtsgrundlagen \nArt. 1 \nDas Parlament erlässt gestützt auf § 100 des kantona-\nlen Gemeindegesetzes vom 20. April 2015 sowie ge-\nstützt auf Art. 15 Ziffer 4 der Gemeindeordnung vom \n13. Juni 2021 die nachfolgenden Bestimmungen zur \nHaushaltführung mit Globalbudget in der Stadt Wet-\nzikon. \n\nGeltungsbereich \nArt. 2 \nDas Parlament als Leistungsfinanziererin bezeichnet \ndie Verwaltungsbereiche, die ein Globalbudget führen, \ndurch separaten Beschluss. Die entsprechenden Ver-\nwaltungsbereiche werden im Anhang dieser Verord-\nnung aufgeführt. \n\nGeltungsbereich \nArt. 2 \nDas Parlament als Leistungsfinanziererin bezeichnet \ndie Verwaltungsbereiche, die ein Globalbudget führen, \ndurch separaten Beschluss. Die entsprechenden Ver-\nwaltungsbereiche werden im Anhang dieser Verord-\nnung aufgeführt. \n\nGeltungsbereich \nArt. 2 \nDas Parlament als Leistungsfinanziererin bezeichnet \ndie Verwaltungsbereiche, die ein Globalbudget führen, \ndurch separaten Beschluss. Die entsprechenden Ver-\nwaltungsbereiche werden im Anhang dieser Verord-\nnung aufgeführt. \n\nZweck \nArt. 3 \nDas Globalbudget bezweckt eine verbindliche Leis-\ntungssteuerung durch die politischen Organe und eine \ngrössere betriebliche Handlungsfreiheit der Verwal-\ntungsbereiche. Es fördert insbesondere eine wirkungs-\norientierte, bedarfsgerechte, qualitätsbewusste und \nwirtschaftliche Leistungserbringung. \n\nZweck \nArt. 3 \nDas Globalbudget bezweckt eine verbindliche Leis-\ntungssteuerung durch die politischen Organe und eine \ngrössere betriebliche Handlungsfreiheit der Verwal-\ntungsbereiche. Es fördert insbesondere eine wirkungs-\norientierte, bedarfsgerechte, qualitätsbewusste und \nwirtschaftliche Leistungserbringung. \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nZweck \nArt. 3 \nDas Globalbudget bezweckt eine verbindliche Leis-\ntungssteuerung durch die politischen Organe und eine \ngrössere betriebliche Handlungsfreiheit der Verwal-\ntungsbereiche. Es fördert insbesondere eine wirkungs-\norientierte, bedarfsgerechte, qualitätsbewusste und \nwirtschaftliche Leistungserbringung. \n\n\n\n  3 von 13 \n\nGültige Version vom 4. Oktober 2021 Änderungen des Stadtrats vom 18. Januar 2022 ge-\ngenüber gültiger Version (rot markiert) \n\nÄnderungen der Minderheit der FK II vom 22. März \n2022 gegenüber stadträtlichem Antrag vom 18. Ja-\nnuar 2022 (blau markiert) \n\nB. Aufbau B. Aufbau B. Aufbau \n\nAllgemein \nArt. 4 \n1 Ein Globalbudget für einen Verwaltungsbereich be-\nsteht aus dem Globalkredit und der Leistungsvereinba-\nrung. Ein Globalbudget umfasst mindestens einen Ver-\nwaltungsbereich gemäss der institutionellen Gliede-\nrung der Stadt Wetzikon.  \n2 Investitionen gemäss Art. 7 sind nicht Gegenstand des \nGlobalbudgets. \n\nAllgemein \nArt. 4 \n1 Ein Globalbudget für einen Verwaltungsbereich be-\nsteht aus dem Globalkredit und der Leistungsvereinba-\nrung. Ein Globalbudget umfasst mindestens einen Ver-\nwaltungsbereich gemäss der institutionellen Gliede-\nrung der Stadt Wetzikon.  \n2 Investitionen gemäss Art. 7 sind nicht Gegenstand des \nGlobalbudgets. \n\nAllgemein \nArt. 4 \n1 Ein Globalbudget für einen Verwaltungsbereich be-\nsteht aus dem Globalkredit und der Leistungsvereinba-\nrung. Ein Globalbudget umfasst mindestens einen Ver-\nwaltungsbereich gemäss der institutionellen Gliede-\nrung der Stadt Wetzikon.  \n2 Investitionen gemäss Art. 7 sind nicht Gegenstand des \nGlobalbudgets. \n\nLeistungsvereinbarung \nArt. 5 \nDie Leistungsvereinbarung wird zwischen dem Stadtrat \n(unter Mitwirkung der zuständigen Geschäftsbereichs-\nleitung) bzw. der Schulpflege (Leistungskäufer/in) und \ndem Verwaltungsbereich (Leistungserbringende) jähr-\nlich abgeschlossen. Sie beinhaltet die übergeordneten \nZiele des Verwaltungsbereichs, eine Umschreibung der \neinzelnen Produkte und Leistungen (Leistungskatalog), \nverbindliche Steuerungsvorgaben zu Leistungen und \nWirkungen (Indikatoren), Kennzahlen und die mit den \nLeistungen für die einzelnen Produkte verbundenen \nNettobudgets. Die Leistungsvereinbarung ist integrie-\nrender Bestandteil des jährlichen Budgets und ist dem \nParlament gemeinsam mit der Genehmigung des Glo-\nbalkredits vorzulegen. \n\nLeistungsvereinbarung \nArt. 5 \nDie Leistungsvereinbarung wird zwischen dem Stadtrat \n(unter Mitwirkung der zuständigen Geschäftsbereichs-\nleitung) bzw. der Schulpflege (Leistungskäufer/in) und \ndem Verwaltungsbereich (Leistungserbringende) jähr-\nlich abgeschlossen. Sie beinhaltet die Wirkungs- und \nLeistungsziele und verbindliche Indikatoren und Kenn-\nzahlen im Zuständigkeitsbereich des Parlaments über-\ngeordneten Ziele des Verwaltungsbereichs, eine Um-\nschreibung der einzelnen Produkte und Leistungen \n(Leistungskatalog), verbindliche Steuerungsvorgaben \nzu Leistungen und Wirkungen (Indikatoren), Kennzah-\nlen und die mit den Leistungen für die einzelnen Pro-\ndukte verbundenen Nettobudgets. Die Leistungsverein-\nbarung ist integrierender Bestandteil des jährlichen \nBudgets und ist dem Parlament gemeinsam mit der Ge-\nnehmigung des Globalkredits vorzulegen. \n\nLeistungsvereinbarung \nArt. 5 \nDie Leistungsvereinbarung wird zwischen dem Stadtrat \n(unter Mitwirkung der zuständigen Geschäftsbereichs-\nleitung) bzw. der Schulpflege (Leistungskäufer/in) und \ndem Verwaltungsbereich (Leistungserbringende) jähr-\nlich abgeschlossen. Sie beinhaltet die Wirkungs- und \nLeistungsziele und verbindliche Indikatoren und Kenn-\nzahlen im Zuständigkeitsbereich des Parlaments, eine \nUmschreibung der einzelnen Produkte und Leistungen \n(Leistungskatalog), Kennzahlen und die mit den Leis-\ntungen für die einzelnen Produkte verbundenen Netto-\nbudgets. Die Leistungsvereinbarung ist integrierender \nBestandteil des jährlichen Budgets und ist dem Parla-\nment gemeinsam mit der Genehmigung des Globalkre-\ndits vorzulegen. \n\n\n\n  4 von 13 \n\nGültige Version vom 4. Oktober 2021 Änderungen des Stadtrats vom 18. Januar 2022 ge-\ngenüber gültiger Version (rot markiert) \n\nÄnderungen der Minderheit der FK II vom 22. März \n2022 gegenüber stadträtlichem Antrag vom 18. Ja-\nnuar 2022 (blau markiert) \n\nGlobalkredit \nArt. 6 \n1 Der Globalkredit ist der vom Parlament für den Ver-\nwaltungsbereich im Rahmen der jährlichen Budgetbe-\nwilligung genehmigte Kredit zur Erbringung der Leis-\ntungen gemäss Leistungsvereinbarung.  \n2 Der Globalkredit berechnet sich aus dem budgetier-\nten Saldo der Erfolgsrechnung (Netto-Globalkredit) des \nVerwaltungsbereiches und den Kapitalkosten (= plan-\nmässige Abschreibungen gemäss Anlagenbuchhaltung, \nVerzinsung des Restbuchwertes des Verwaltungsver-\nmögens inkl. Anlagen in Bau und Verzinsung des Land-\nwertes der vom Verwaltungsbereich genutzten Anla-\ngen). \n\nGlobalkredit \nArt. 6 \n1 Der Globalkredit ist der vom Parlament für den Ver-\nwaltungsbereich im Rahmen der jährlichen Budgetbe-\nwilligung genehmigte Kredit zur Erbringung der Leis-\ntungen gemäss Leistungsvereinbarung.  \n2 Der Globalkredit berechnet sich aus dem budgetier-\nten Saldo der Erfolgsrechnung (Netto-Globalkredit) des \nVerwaltungsbereiches und den Kapitalkosten (= plan-\nmässige Abschreibungen gemäss Anlagenbuchhaltung, \nVerzinsung des Restbuchwertes des Verwaltungsver-\nmögens inkl. Anlagen in Bau und Verzinsung des Land-\nwertes der vom Verwaltungsbereich genutzten Anla-\ngen). \n\nGlobalkredit \nArt. 6 \n1 Der Globalkredit ist der vom Parlament für den Ver-\nwaltungsbereich im Rahmen der jährlichen Budgetbe-\nwilligung genehmigte Kredit zur Erbringung der Leis-\ntungen gemäss Leistungsvereinbarung.  \n2 Der Globalkredit berechnet sich aus dem budgetier-\nten Saldo der Erfolgsrechnung (Netto-Globalkredit) des \nVerwaltungsbereiches und den Kapitalkosten (= plan-\nmässige Abschreibungen gemäss Anlagenbuchhaltung, \nVerzinsung des Restbuchwertes des Verwaltungsver-\nmögens inkl. Anlagen in Bau und Verzinsung des Land-\nwertes der vom Verwaltungsbereich genutzten Anla-\ngen). \n\nInvestitionen \nArt. 7 \n1 Ausgaben für Investitionen von 50'000 Franken und \nhöher sind als Verpflichtungskredite vom zuständigen \nOrgan zu beschliessen und im Investitionsbudget resp. \nin der Investitionsrechnung auszuweisen. Sie bilden \nnicht Gegenstand der Globalbudgets.  \n2 Die Abschreibungen für solche Investitionen sind den \nVerwaltungsbereichen mit Globalbudget zu belasten. \n\nInvestitionen \nArt. 7 \n1 Ausgaben für Investitionen von 50'000 Franken und \nhöher sind als Verpflichtungskredite vom zuständigen \nOrgan zu beschliessen und im Investitionsbudget resp. \nin der Investitionsrechnung auszuweisen. Sie bilden \nnicht Gegenstand der Globalbudgets.  \n2 Die Abschreibungen für solche Investitionen sind den \nVerwaltungsbereichen mit Globalbudget zu belasten. \n\nInvestitionen \nArt. 7 \n1 Ausgaben für Investitionen von 50'000 Franken und \nhöher sind als Verpflichtungskredite vom zuständigen \nOrgan zu beschliessen und im Investitionsbudget resp. \nin der Investitionsrechnung auszuweisen. Sie bilden \nnicht Gegenstand der Globalbudgets.  \n2 Die Abschreibungen für solche Investitionen sind den \nVerwaltungsbereichen mit Globalbudget zu belasten. \n\n\n\n  5 von 13 \n\nGültige Version vom 4. Oktober 2021 Änderungen des Stadtrats vom 18. Januar 2022 ge-\ngenüber gültiger Version (rot markiert) \n\nÄnderungen der Minderheit der FK II vom 22. März \n2022 gegenüber stadträtlichem Antrag vom 18. Ja-\nnuar 2022 (blau markiert) \n\nC. Zuständigkeiten und Vollzug C. Zuständigkeiten und Vollzug C. Zuständigkeiten und Vollzug \n\nGenehmigung \nArt. 8 \nDer Stadtrat unterbreitet dem Parlament die Leistungs-\nvereinbarungen samt Globalkrediten zusammen mit \ndem Budget für den gesamten Haushalt der Stadt Wet-\nzikon zur Genehmigung. \n\nGenehmigung \nArt. 8 \nDer Stadtrat unterbreitet dem Parlament die Leistungs-\nvereinbarungen samt Globalkrediten zusammen mit \ndem Budget für den gesamten Haushalt der Stadt Wet-\nzikon zur Genehmigung. \n \nDas Parlament kann dem Stadtrat bis spätestens Mitte \nMai eine begründete Änderung der Wirkungs- und \nLeistungsziele und Indikatoren im Zuständigkeits-be-\nreich des Parlaments beantragen. Der Stadtrat nimmt \ndazu bis Mitte Juni Stellung und weist die Auswirkung \nder beabsichtigten Änderung auf das Globalbudget \naus. Das Parlament befindet gleichzeitig mit der Ge-\nnehmigung der Jahresrechnung auf Antrag der vorbe-\nratenden Kommissionen über die Überweisung der Än-\nderungsanträge für das kommende Budget an den \nStadtrat. \n\nGenehmigung \nArt. 8 \nDer Stadtrat unterbreitet dem Parlament die Leistungs-\nvereinbarungen samt Globalkrediten zusammen mit \ndem Budget für den gesamten Haushalt der Stadt Wet-\nzikon zur Genehmigung. \n \nDas Parlament kann dem Stadtrat bis spätestens Mitte \nMai eine begründete Änderung der Wirkungs- und \nLeistungsziele und Indikatoren im Zuständigkeits-be-\nreich des Parlaments beantragen. Der Stadtrat nimmt \ndazu bis Mitte Juni Stellung und weist die Auswirkung \nder beabsichtigten Änderung auf das Globalbudget \naus. Das Parlament befindet gleichzeitig mit der Ge-\nnehmigung der Jahresrechnung auf Antrag der vorbe-\nratenden Kommissionen über die Überweisung der Än-\nderungsanträge für das kommende Budget an den \nStadtrat. \n\nVollzug \nArt. 9 \nDie genehmigten Leistungsvereinbarungen mit Global-\nkrediten verpflichten den Stadtrat bzw. die Schulpflege \nund die zuständigen Verwaltungsbereiche, die verein-\nbarten Leistungen in der definierten Quantität und \nQualität zu den definierten Nettokosten zu erbringen \nresp. von Dritten erbringen zu lassen. \n\nVollzug \nArt. 9 \nDie genehmigten Leistungsvereinbarungen mit Global-\nkrediten verpflichten den Stadtrat bzw. die Schulpflege \nund die zuständigen Verwaltungsbereiche, die verein-\nbarten Leistungen in der definierten Quantität und \nQualität zu den definierten Nettokosten zu erbringen \nresp. von Dritten erbringen zu lassen. \n\nVollzug \nArt. 9 \nDie genehmigten Leistungsvereinbarungen mit Global-\nkrediten verpflichten den Stadtrat bzw. die Schulpflege \nund die zuständigen Verwaltungsbereiche, die verein-\nbarten Leistungen in der definierten Quantität und \nQualität zu den definierten Nettokosten zu erbringen \nresp. von Dritten erbringen zu lassen. \n\n\n\n  6 von 13 \n\nGültige Version vom 4. Oktober 2021 Änderungen des Stadtrats vom 18. Januar 2022 ge-\ngenüber gültiger Version (rot markiert) \n\nÄnderungen der Minderheit der FK II vom 22. März \n2022 gegenüber stadträtlichem Antrag vom 18. Ja-\nnuar 2022 (blau markiert) \n\nD. Leistungskontrakt D. Leistungskontrakt D. Leistungskontrakt \n\nAllgemein \nArt. 10 \n1 Der Leistungskontrakt wird zwischen dem Stadtrat \nbzw. der Schulpflege und dem Verwaltungsbereich ab-\ngeschlossen.  \n2 Der Leistungskontrakt regelt in Abweichung der Best-\nimmungen des Verwaltungsreglements die Delegation \nvon Kompetenzen und die Übertragung von Leistungs-\nverpflichtungen an den Verwaltungsbereich sowie wei-\ntere spezifische Vereinbarungen zwischen den Ver-\ntragsparteien. \n3 Der Leistungskontrakt gilt für die Dauer von maximal \nvier Jahren. Er kann jederzeit überprüft und angepasst \nwerden. \n\nAllgemein \nArt. 10 \n1 Der Leistungskontrakt wird zwischen dem Stadtrat \nbzw. der Schulpflege und dem Verwaltungsbereich ab-\ngeschlossen.  \n2 Der Leistungskontrakt regelt die Definition der Pro-\ndukte, die Wirkungs- und Leistungsziele, die Indikato-\nren und Kennzahlen im Zuständigkeitsbereich des \nStadtrats in Abweichung der Bestimmungen des Ver-\nwaltungsreglements die Delegation von Kompetenzen \nund die Übertragung von Leistungsverpflichtungen an \nden Verwaltungsbereich sowie weitere spezifische Ver-\neinbarungen zwischen den Vertragsparteien. \n3 Der Leistungskontrakt gilt für die Dauer von maximal \nvier Jahren. Er kann jederzeit überprüft und angepasst \nwerden. \n\nAllgemein \nArt. 10 \n1 Der Leistungskontrakt wird zwischen dem Stadtrat \nbzw. der Schulpflege und dem Verwaltungsbereich ab-\ngeschlossen.  \n2 Der Leistungskontrakt regelt die Definition der Pro-\ndukte, die Wirkungs- und Leistungsziele, die Indikato-\nren und Kennzahlen im Zuständigkeitsbereich des \nStadtrats in Abweichung der Bestimmungen des Ver-\nwaltungsreglements die Delegation von Kompetenzen \nund die Übertragung von Leistungsverpflichtungen an \nden Verwaltungsbereich sowie weitere spezifische Ver-\neinbarungen zwischen den Vertragsparteien. \n3 Der Leistungskontrakt gilt für die Dauer von maximal \nvier Jahren. Er kann jederzeit überprüft und angepasst \nwerden. \n\nPersonalwesen \nArt. 11 \n1 Die für das Personal der Stadt Wetzikon geltenden \nVorschriften sind anzuwenden. \n2 Für die Bewilligung von Stellen sowie die Anstellung \nund Entlassung von Personal ist der Leistungserbringer \nverantwortlich. Der Bereich Personal ist bei den Global-\nbudgets des Stadtrats in die Personalprozesse mit ein-\nzubeziehen. Für sämtliche Globalbudgetbetriebe sind \ndie zentralen Vorgaben einzuhalten. \n3 Der Stellen- und Einreihungsplan wird jährlich dem \nStadtrat bzw. der Schulpflege zur Kenntnis gebracht. \n\nPersonalwesen \nArt. 11 \n1 Die für das Personal der Stadt Wetzikon geltenden \nVorschriften sind anzuwenden. \n2 Für die Bewilligung von Stellen sowie die Anstellung \nund Entlassung von Personal ist der Leistungserbringer \nverantwortlich. Der Bereich Personal ist bei den Global-\nbudgets des Stadtrats in die Personalprozesse mit ein-\nzubeziehen. Für sämtliche Globalbudgetbetriebe sind \ndie zentralen Vorgaben einzuhalten. \n3 Der Stellen- und Einreihungsplan wird jährlich dem \nStadtrat bzw. der Schulpflege zur Kenntnis gebracht. \n\nPersonalwesen \nArt. 11 \n1 Die für das Personal der Stadt Wetzikon geltenden \nVorschriften sind anzuwenden. \n2 Für die Bewilligung von Stellen sowie die Anstellung \nund Entlassung von Personal ist der Leistungserbringer \nverantwortlich. Der Bereich Personal ist bei den Global-\nbudgets des Stadtrats in die Personalprozesse mit ein-\nzubeziehen. Für sämtliche Globalbudgetbetriebe sind \ndie zentralen Vorgaben einzuhalten. \n3 Der Stellen- und Einreihungsplan wird jährlich dem \nStadtrat bzw. der Schulpflege zur Kenntnis gebracht. \n\n\n\n  7 von 13 \n\nGültige Version vom 4. Oktober 2021 Änderungen des Stadtrats vom 18. Januar 2022 ge-\ngenüber gültiger Version (rot markiert) \n\nÄnderungen der Minderheit der FK II vom 22. März \n2022 gegenüber stadträtlichem Antrag vom 18. Ja-\nnuar 2022 (blau markiert) \n\nVersicherungswesen \nArt. 12 \n1 Die Deckung der üblichen Risiken ist durch die von \nder Stadt Wetzikon abgeschlossenen Versicherungsver-\nträge gewährleistet. \n2 Es ist Aufgabe des Leistungserbringers, sich darüber \nzu vergewissern, dass ein ausreichender Versiche-\nrungsschutz besteht. Für spezifische Versicherungen ist \nder Verwaltungsbereich in Absprache mit der Abtei-\nlung Finanzen verantwortlich. \n\nVersicherungswesen \nArt. 12 \n1 Die Deckung der üblichen Risiken ist durch die von \nder Stadt Wetzikon abgeschlossenen Versicherungsver-\nträge gewährleistet. \n2 Es ist Aufgabe des Leistungserbringers, sich darüber \nzu vergewissern, dass ein ausreichender Versiche-\nrungsschutz besteht. Für spezifische Versicherungen ist \nder Verwaltungsbereich in Absprache mit der Abtei-\nlung Finanzen verantwortlich. \n\nVersicherungswesen \nArt. 12 \n1 Die Deckung der üblichen Risiken ist durch die von \nder Stadt Wetzikon abgeschlossenen Versicherungsver-\nträge gewährleistet. \n2 Es ist Aufgabe des Leistungserbringers, sich darüber \nzu vergewissern, dass ein ausreichender Versiche-\nrungsschutz besteht. Für spezifische Versicherungen ist \nder Verwaltungsbereich in Absprache mit der Abtei-\nlung Finanzen verantwortlich. \n\nInterne Leistungen \nArt. 13 \n1 Leistungen innerhalb der Stadt werden kostende-\nckend verrechnet. Wo dies geeignet erscheint, können \nauch Pauschalen vereinbart werden. \n2 Die Verwaltungsbereiche mit Globalbudget sind ver-\npflichtet, interne Vorgaben der Stadt zu Beschaffungen \nund zum Bezug von internen Leistungen einzuhalten. \nSolche Vorgaben sind im Leistungskontrakt festzule-\ngen. \n\nInterne Leistungen \nArt. 13 \n1 Leistungen innerhalb der Stadt werden kostende-\nckend verrechnet. Wo dies geeignet erscheint, können \nauch Pauschalen vereinbart werden. \n2 Die Verwaltungsbereiche mit Globalbudget sind ver-\npflichtet, interne Vorgaben der Stadt zu Beschaffungen \nund zum Bezug von internen Leistungen einzuhalten. \nSolche Vorgaben sind im Leistungskontrakt festzule-\ngen. \n\nInterne Leistungen \nArt. 13 \n1 Leistungen innerhalb der Stadt werden kostende-\nckend verrechnet. Wo dies geeignet erscheint, können \nauch Pauschalen vereinbart werden. \n2 Die Verwaltungsbereiche mit Globalbudget sind ver-\npflichtet, interne Vorgaben der Stadt zu Beschaffungen \nund zum Bezug von internen Leistungen einzuhalten. \nSolche Vorgaben sind im Leistungskontrakt festzule-\ngen. \n\nZusätzliche Leistungen \nArt. 14 \n1 Der Leistungserbringer darf zusätzlichen Umsatz mit \nneuen Leistungen innerhalb eines laufenden Rech-\nnungsjahrs erwirtschaften, die in der Leistungsverein-\nbarung nicht vorgesehen sind. \n2 Die zusätzlichen Leistungen dürfen die in der Leis-\ntungsvereinbarung festgehaltenen Leistungen nicht ne-\ngativ beeinflussen. \n\nZusätzliche Leistungen \nArt. 14 \n1 Der Leistungserbringer darf zusätzlichen Umsatz mit \nneuen Leistungen innerhalb eines laufenden Rech-\nnungsjahrs erwirtschaften, die in der Leistungsverein-\nbarung nicht vorgesehen sind. \n2 Die zusätzlichen Leistungen dürfen die in der Leis-\ntungsvereinbarung festgehaltenen Leistungen nicht ne-\ngativ beeinflussen. \n\nZusätzliche Leistungen \nArt. 14 \n1 Der Leistungserbringer darf zusätzlichen Umsatz mit \nneuen Leistungen innerhalb eines laufenden Rech-\nnungsjahrs erwirtschaften, die in der Leistungsverein-\nbarung nicht vorgesehen sind. \n2 Die zusätzlichen Leistungen dürfen die in der Leis-\ntungsvereinbarung festgehaltenen Leistungen nicht ne-\ngativ beeinflussen. \n\n\n\n  8 von 13 \n\nGültige Version vom 4. Oktober 2021 Änderungen des Stadtrats vom 18. Januar 2022 ge-\ngenüber gültiger Version (rot markiert) \n\nÄnderungen der Minderheit der FK II vom 22. März \n2022 gegenüber stadträtlichem Antrag vom 18. Ja-\nnuar 2022 (blau markiert) \n\n3 Die Herstellung dieser Leistungen muss sich aus der \nNatur der Tätigkeiten ergeben und zur besseren Aus-\nlastung der vorhandenen Kapazitäten beitragen. Die \nneuen Leistungen müssen mittelfristig kostendeckend \nerbracht werden. \n4 Die Aufnahme von neuen langfristigen Leistungen in \ndie Leistungsvereinbarung ist mit dem Leistungskäufer \nbzw. der Leistungskäuferin zu vereinbaren. \n\n3 Die Herstellung dieser Leistungen muss sich aus der \nNatur der Tätigkeiten ergeben und zur besseren Aus-\nlastung der vorhandenen Kapazitäten beitragen. Die \nneuen Leistungen müssen mittelfristig kostendeckend \nerbracht werden. \n4 Die Aufnahme von neuen langfristigen Leistungen in \ndie Leistungsvereinbarung ist mit dem Leistungskäufer \nbzw. der Leistungskäuferin zu vereinbaren. \n\n3 Die Herstellung dieser Leistungen muss sich aus der \nNatur der Tätigkeiten ergeben und zur besseren Aus-\nlastung der vorhandenen Kapazitäten beitragen. Die \nneuen Leistungen müssen mittelfristig kostendeckend \nerbracht werden. \n4 Die Aufnahme von neuen langfristigen Leistungen in \ndie Leistungsvereinbarung ist mit dem Leistungskäufer \nbzw. der Leistungskäuferin zu vereinbaren. \n\nE. Steuerung und Berichtswesen E. Steuerung und Berichtswesen E. Steuerung und Berichtswesen \n\nRechnungswesen, Reporting und Controlling \nArt. 15 \n1 Der Bereich Finanzen der Stadt ist für das zentrale \nRechnungswesen und das Finanz-Controlling verant-\nwortlich. Die Verwaltungsbereiche haben die Kosten-\nrechnung und das Leistungs-Controlling so auszubauen \nund zu führen, dass sie kurzfristig Informationen über \nden aktuellen Stand der Leistungen und Kosten zur \nVerfügung haben. \n2 Die Verwaltungsbereiche, welche ein Globalbudget \nführen, sind für das Reporting verantwortlich und er-\nstatten dem Stadtrat bzw. der Schulpflege Bericht. Sie \nkönnen jederzeit Auskünfte über die wesentlichen Ent-\nwicklungen erteilen und werden dabei von der Abtei-\nlung Finanzen unterstützt. \n\nRechnungswesen, Reporting und Controlling \nArt. 15 \n1 Der Bereich Finanzen der Stadt ist für das zentrale \nRechnungswesen und das Finanz-Controlling verant-\nwortlich. Die Verwaltungsbereiche haben die Kosten-\nrechnung und das Leistungs-Controlling so auszubauen \nund zu führen, dass sie kurzfristig Informationen über \nden aktuellen Stand der Leistungen und Kosten zur \nVerfügung haben. \n2 Die Verwaltungsbereiche, welche ein Globalbudget \nführen, sind für das Reporting verantwortlich und er-\nstatten dem Stadtrat bzw. der Schulpflege Bericht. Sie \nkönnen jederzeit Auskünfte über die wesentlichen Ent-\nwicklungen erteilen und werden dabei von der Abtei-\nlung Finanzen unterstützt. \n\nRechnungswesen, Reporting und Controlling \nArt. 15 \n1 Der Bereich Finanzen der Stadt ist für das zentrale \nRechnungswesen und das Finanz-Controlling verant-\nwortlich. Die Verwaltungsbereiche haben die Kosten-\nrechnung und das Leistungs-Controlling so auszubauen \nund zu führen, dass sie kurzfristig Informationen über \nden aktuellen Stand der Leistungen und Kosten zur \nVerfügung haben. \n2 Die Verwaltungsbereiche, welche ein Globalbudget \nführen, sind für das Reporting verantwortlich und er-\nstatten dem Stadtrat bzw. der Schulpflege Bericht. Sie \nkönnen jederzeit Auskünfte über die wesentlichen Ent-\nwicklungen erteilen und werden dabei von der Abtei-\nlung Finanzen unterstützt. \n\n\n\n  9 von 13 \n\nGültige Version vom 4. Oktober 2021 Änderungen des Stadtrats vom 18. Januar 2022 ge-\ngenüber gültiger Version (rot markiert) \n\nÄnderungen der Minderheit der FK II vom 22. März \n2022 gegenüber stadträtlichem Antrag vom 18. Ja-\nnuar 2022 (blau markiert) \n\nBerichtwesen \nArt. 16 \n1 Die Leistungserbringenden legen dem Stadtrat jeweils \nper Stichtag 30. Juni bzw. der Schulpflege per Stichtag \n31. August einen Zwischenbericht über die Einhaltung \nder Vorgaben aus Leistungsvereinbarung und Global-\nkredit vor. Dieser Zwischenbericht ist vom Stadtrat mit \nBeschluss bis spätestens 31. August bzw. von der \nSchulpflege mit Beschluss bis spätestens 30. Septem-\nber zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Beschluss inkl. Zwi-\nschenbericht wird umgehend dem Parlament zur \nKenntnis weitergeleitet. \n2 Das ressortinterne Reporting ist quartalsweise zu füh-\nren. Dabei werden die zuständigen Ressortverantwort-\nlichen und Geschäftsbereichsleitenden bzw. wird die \nSchulpflege über den Stand der Leistungen und der Be-\ntriebsrechnung per Stichtag 31. März und 30. Septem-\nber informiert. \n3 Mit dem Jahresabschluss per 31. Dezember wird bis \nEnde Februar ein Schlussbericht erstellt, welcher Anga-\nben über die Einhaltung der Vorgaben aus der Leis-\ntungsvereinbarung und dem Globalkredit beinhaltet. \nZudem hat der Bericht Zahlenangaben zu Wirkungen, \nQualität und Kosten der Leistungen (wenn möglich mit \nVergleichszahlen aus Budget und Vorjahren) und einen \nKommentar zu wesentlichen Veränderungen und Vor-\nkommnissen im Verwaltungsbereich zu beinhalten. Die \nJahresabschlüsse bilden integrierenden Bestandteil der \nJahresrechnung der Stadt Wetzikon. \n\nBerichtwesen \nArt. 16 \n1 Die Leistungserbringenden legen dem Stadtrat bzw. \nder Schulpflege jeweils per Stichtag 30. Juni bzw. der \nSchulpflege per Stichtag 31. August einen Zwischenbe-\nricht über die Einhaltung der Vorgaben aus Leistungs-\nvereinbarung und Globalkredit vor. Dieser Zwischenbe-\nricht ist vom Stadtrat bzw. der Schulpflege mit Be-\nschluss bis spätestens 31. August bzw. von der Schul-\npflege mit Beschluss bis spätestens 30. September zur \nKenntnis zu nehmen. Dieser Beschluss inkl. Zwischen-\nbericht wird umgehend dem Parlament zur Kenntnis \nweitergeleitet. \n2 Das ressortinterne Reporting ist quartalsweise zu füh-\nren. Dabei werden die zuständigen Ressortverantwort-\nlichen und Geschäftsbereichsleitenden bzw. wird die \nSchulpflege über den Stand der Leistungen und der Be-\ntriebsrechnung per Stichtag 31. März und 30. Septem-\nber informiert. \n3 Mit dem Jahresabschluss per 31. Dezember wird bis \nEnde Februar ein Schlussbericht erstellt, welcher Anga-\nben über die Einhaltung der Vorgaben aus der Leis-\ntungsvereinbarung und dem Globalkredit beinhaltet. \nZudem hat der Bericht Zahlenangaben zu Wirkungen, \nQualität und Kosten der Leistungen (wenn möglich mit \nVergleichszahlen aus Budget und Vorjahren) und einen \nKommentar zu wesentlichen Veränderungen und Vor-\nkommnissen im Verwaltungsbereich zu beinhalten. Die \nJahresabschlüsse bilden integrierenden Bestandteil der \nJahresrechnung der Stadt Wetzikon. \n\nBerichtwesen \nArt. 16 \n1 Die Leistungserbringenden legen dem Stadtrat bzw. \nder Schulpflege jeweils per Stichtag 30. Juni einen Zwi-\nschenbericht über die Einhaltung der Vorgaben aus \nLeistungsvereinbarung und Globalkredit vor. Dieser \nZwischenbericht ist vom Stadtrat bzw. der Schulpflege \nmit Beschluss bis spätestens 31. August zur Kenntnis zu \nnehmen. Dieser Beschluss inkl. Zwischenbericht wird \numgehend dem Parlament zur Kenntnis weitergeleitet. \n2 Das ressortinterne Reporting ist quartalsweise zu füh-\nren. Dabei werden die zuständigen Ressortverantwort-\nlichen und Geschäftsbereichsleitenden bzw. wird die \nSchulpflege über den Stand der Leistungen und der Be-\ntriebsrechnung per Stichtag 31. März und 30. Septem-\nber informiert. \n3 Mit dem Jahresabschluss per 31. Dezember wird bis \nEnde Februar ein Schlussbericht erstellt, welcher Anga-\nben über die Einhaltung der Vorgaben aus der Leis-\ntungsvereinbarung und dem Globalkredit beinhaltet. \nZudem hat der Bericht Zahlenangaben zu Wirkungen, \nQualität und Kosten der Leistungen (wenn möglich mit \nVergleichszahlen aus Budget und Vorjahren) und einen \nKommentar zu wesentlichen Veränderungen und Vor-\nkommnissen im Verwaltungsbereich zu beinhalten. Die \nJahresabschlüsse bilden integrierenden Bestandteil der \nJahresrechnung der Stadt Wetzikon. \n\n\n\n  10 von 13 \n\nGültige Version vom 4. Oktober 2021 Änderungen des Stadtrats vom 18. Januar 2022 ge-\ngenüber gültiger Version (rot markiert) \n\nÄnderungen der Minderheit der FK II vom 22. März \n2022 gegenüber stadträtlichem Antrag vom 18. Ja-\nnuar 2022 (blau markiert) \n\nSteuerungsvorgaben (Indikatoren) \nArt. 17 \nDie Steuerungsvorgaben sind Bestandteil der Leis-\ntungsvereinbarung gemäss Art. 5 und beschreiben die \nLeistungen und Wirkungen (Indikatoren) der Produkte. \nSie bestimmen die Planung der betroffenen Verwal-\ntungsbereiche für das kommende Budgetjahr. Sie die-\nnen in der Folge der Beurteilung der Zielerreichung. \n\nSteuerungsvorgaben (Indikatoren) \nArt. 17 \nDie Steuerungsvorgaben des Parlaments sind Bestand-\nteil der Leistungsvereinbarung gemäss Art. 5, diejeni-\ngen des Stadtrats sind Bestandteil des Leistungskon-\ntrakts gemäss Art. 10. Sie und beschreiben die Leistun-\ngen und Wirkungen (Indikatoren) der Produkte,. Sie be-\nstimmen die Planung der betroffenen Verwaltungsbe-\nreiche für das kommende Budgetjahr und. Sie dienen \nin der Folge der Beurteilung der Zielerreichung. \n\nSteuerungsvorgaben (Indikatoren) \nArt. 17 \nDie Steuerungsvorgaben des Parlaments sind Bestand-\nteil der Leistungsvereinbarung gemäss Art. 5, diejeni-\ngen des Stadtrats sind Bestandteil des Leistungskon-\ntrakts gemäss Art. 10. Sie beschreiben die Leistungen \nund Wirkungen (Indikatoren) der Produkte, bestimmen \ndie Planung der betroffenen Verwaltungsbereiche für \ndas kommende Budgetjahr und dienen in der Folge der \nBeurteilung der Zielerreichung. \n\nF. Umgang mit Zielabweichungen F. Umgang mit Zielabweichungen F. Umgang mit Zielabweichungen \n\nKredit- und Leistungsabweichungen \nArt. 18 \n1 Bei Kreditunter- und Kreditüberschreitungen wird \nzwischen Brutto- und Nettozielabweichungen unter-\nschieden.  \n2 Als Brutto-Zielabweichung gilt die Differenz zwischen \nbewilligtem und abgerechnetem Globalkredit.  \n3 Die Netto-Zielabweichung ergibt sich aus der Diffe-\nrenz zwischen bewilligtem und abgerechnetem Netto-\nGlobalkredit. \n4 Gegenüber dem Budget höhere Kapitalkosten belas-\nten das Globalbudget, gegenüber dem Budget tiefere \nKapitalkosten gehen zugunsten des allgemeinen Haus-\nhalts. \n5 Abweichungen gegenüber dem Budget (finanziell) \nund gegenüber der Leistungsvereinbarung (sachlich) \nsind im Anhang der Jahresrechnung offenzulegen und \nzu begründen. \n\nKredit- und Leistungsabweichungen \nArt. 18 \n1 Bei Kreditunter- und Kreditüberschreitungen wird \nzwischen Brutto- und Nettozielabweichungen unter-\nschieden.  \n2 Als Brutto-Zielabweichung gilt die Differenz zwischen \nbewilligtem und abgerechnetem Globalkredit.  \n3 Die Netto-Zielabweichung ergibt sich aus der Diffe-\nrenz zwischen bewilligtem und abgerechnetem Netto-\nGlobalkredit. \n4 Gegenüber dem Budget höhere Kapitalkosten belas-\nten das Globalbudget, gegenüber dem Budget tiefere \nKapitalkosten gehen zugunsten des allgemeinen Haus-\nhalts. \n5 Abweichungen gegenüber dem Budget (finanziell) \nund gegenüber der Leistungsvereinbarung (sachlich) \nsind im Anhang der Jahresrechnung offenzulegen und \nzu begründen. \n\nKredit- und Leistungsabweichungen \nArt. 18 \n1 Bei Kreditunter- und Kreditüberschreitungen wird \nzwischen Brutto- und Nettozielabweichungen unter-\nschieden.  \n2 Als Brutto-Zielabweichung gilt die Differenz zwischen \nbewilligtem und abgerechnetem Globalkredit.  \n3 Die Netto-Zielabweichung ergibt sich aus der Diffe-\nrenz zwischen bewilligtem und abgerechnetem Netto-\nGlobalkredit. \n4 Gegenüber dem Budget höhere Kapitalkosten belas-\nten das Globalbudget, gegenüber dem Budget tiefere \nKapitalkosten gehen zugunsten des allgemeinen Haus-\nhalts. \n5 Abweichungen gegenüber dem Budget (finanziell) \nund gegenüber der Leistungsvereinbarung (sachlich) \nsind im Anhang der Jahresrechnung offenzulegen und \nzu begründen. \n\n\n\n  11 von 13 \n\nGültige Version vom 4. Oktober 2021 Änderungen des Stadtrats vom 18. Januar 2022 ge-\ngenüber gültiger Version (rot markiert) \n\nÄnderungen der Minderheit der FK II vom 22. März \n2022 gegenüber stadträtlichem Antrag vom 18. Ja-\nnuar 2022 (blau markiert) \n\n6 Der Stadtrat unterbreitet dem Parlament zusammen \nmit dem Antrag zur Genehmigung der Jahresrechnung \nder Stadt Wetzikon zudem Anträge zur Behandlung der \nNetto-Zielabweichungen. Überträge auf die Global-\nbudget-Rücklagen sind nur möglich, wenn der bewil-\nligte Netto-Globalkredit unterschritten wurde.  \n7 Wird der Netto-Globalkredit überschritten, so müssen \nzur Deckung des Fehlbetrags Rücklagen aufgelöst wer-\nden. Sind diese aufgebraucht, so geht die Kreditüber-\nschreitung zulasten des allgemeinen Haushalts der \nStadt Wetzikon. \n\n6 Der Stadtrat unterbreitet dem Parlament zusammen \nmit dem Antrag zur Genehmigung der Jahresrechnung \nder Stadt Wetzikon zudem Anträge zur Behandlung der \nNetto-Zielabweichungen. Überträge auf die Global-\nbudget-Rücklagen sind nur möglich, wenn der bewil-\nligte Netto-Globalkredit unterschritten wurde.  \n7 Wird der Netto-Globalkredit überschritten, so müssen \nzur Deckung des Fehlbetrags Rücklagen aufgelöst wer-\nden. Sind diese aufgebraucht, so geht die Kreditüber-\nschreitung zulasten des allgemeinen Haushalts der \nStadt Wetzikon. \n\n6 Der Stadtrat unterbreitet dem Parlament zusammen \nmit dem Antrag zur Genehmigung der Jahresrechnung \nder Stadt Wetzikon zudem Anträge zur Behandlung der \nNetto-Zielabweichungen. Überträge auf die Global-\nbudget-Rücklagen sind nur möglich, wenn der bewil-\nligte Netto-Globalkredit unterschritten wurde.  \n7 Wird der Netto-Globalkredit überschritten, so müssen \nzur Deckung des Fehlbetrags Rücklagen aufgelöst wer-\nden. Sind diese aufgebraucht, so geht die Kreditüber-\nschreitung zulasten des allgemeinen Haushalts der \nStadt Wetzikon. \n\nGlobalbudget-Rücklagen \nArt. 19 \n1 Guthaben aus Globalbudget-Rücklagen müssen pri-\nmär zur Deckung von negativen Netto-Zielabweichun-\ngen verwendet werden. \n2 Unter HRM2 dürfen die Rücklagenkonten 2920.xx der \nGlobalbudgetbereiche keinen negativen Saldo (Vor-\nschuss) ausweisen. \n3 Wird über drei aufeinanderfolgende Jahre eine posi-\ntive Netto-Zielabweichung erzielt, erarbeitet der Leis-\ntungserbringende zuhanden des Leistungskäufers bzw. \nder Leistungs-käuferin ein Konzept zur Verwendung \n(Abbau) der kumulierten Überschüsse. \n4 Wird ein Verwaltungsbereich mit Globalbudget aufge-\nlöst oder auf die Weiterführung eines Globalbudgets \nverzichtet, so entscheidet das Parlament auf Antrag \ndes Stadtrates bzw. der Schulpflege über die Verwen-\ndung der Rücklagen. \n\nGlobalbudget-Rücklagen \nArt. 19 \n1 Guthaben aus Globalbudget-Rücklagen müssen pri-\nmär zur Deckung von negativen Netto-Zielabweichun-\ngen verwendet werden. \n2 Unter HRM2 dürfen die Rücklagenkonten 2920.xx der \nGlobalbudgetbereiche keinen negativen Saldo (Vor-\nschuss) ausweisen. \n3 Wird über drei aufeinanderfolgende Jahre eine posi-\ntive Netto-Zielabweichung erzielt, erarbeitet der Leis-\ntungserbringende zuhanden des Leistungskäufers bzw. \nder Leistungs-käuferin ein Konzept zur Verwendung \n(Abbau) der kumulierten Überschüsse. \n4 Wird ein Verwaltungsbereich mit Globalbudget aufge-\nlöst oder auf die Weiterführung eines Globalbudgets \nverzichtet, so entscheidet das Parlament auf Antrag \ndes Stadtrates bzw. der Schulpflege über die Verwen-\ndung der Rücklagen. \n\nGlobalbudget-Rücklagen \nArt. 19 \n1 Guthaben aus Globalbudget-Rücklagen müssen pri-\nmär zur Deckung von negativen Netto-Zielabweichun-\ngen verwendet werden. \n2 Unter HRM2 dürfen die Rücklagenkonten 2920.xx der \nGlobalbudgetbereiche keinen negativen Saldo (Vor-\nschuss) ausweisen. \n3 Wird über drei aufeinanderfolgende Jahre eine posi-\ntive Netto-Zielabweichung erzielt, erarbeitet der Leis-\ntungserbringende zuhanden des Leistungskäufers bzw. \nder Leistungs-käuferin ein Konzept zur Verwendung \n(Abbau) der kumulierten Überschüsse. \n4 Wird ein Verwaltungsbereich mit Globalbudget aufge-\nlöst oder auf die Weiterführung eines Globalbudgets \nverzichtet, so entscheidet das Parlament auf Antrag \ndes Stadtrates bzw. der Schulpflege über die Verwen-\ndung der Rücklagen. \n\n\n\n  12 von 13 \n\nGültige Version vom 4. Oktober 2021 Änderungen des Stadtrats vom 18. Januar 2022 ge-\ngenüber gültiger Version (rot markiert) \n\nÄnderungen der Minderheit der FK II vom 22. März \n2022 gegenüber stadträtlichem Antrag vom 18. Ja-\nnuar 2022 (blau markiert) \n\nG. Schlussbestimmungen G. Schlussbestimmungen G. Schlussbestimmungen \n\nInkrafttreten \nArt. 20 \n1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2022, mit \nGültigkeit für das Budget/Rechnungsjahr 2022, in Kraft. \n2 Sie gilt bis zum 31. Dezember 2022. \n\nInkrafttreten \nArt. 20 \n1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2022, mit \nGültigkeit für das Budget/Rechnungsjahr 2022, in Kraft. \n2 Sie gilt bis zum 31. Dezember 2022. \n\nInkrafttreten \nArt. 20 \nDiese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2022 in Kraft. \n\n3 Der Stadtrat legt dem Parlament eine Teilrevision der \nVerordnung bis 31. Januar 2022 vor. \n\nTeilrevision \nArt. 21 \n3 Der Stadtrat legt dem Parlament eine Teilrevision der \nVerordnung bis 31. Januar 2022 vor. \nDie vom Parlament am XX. XX 2022 genehmigten Än-\nderungen treten per 1. Januar 2023 [recte 2022] in \nKraft. \n\n \n\nTeilrevision \nArt. 21 \nDie vom Parlament am XX. XX 2022 genehmigten Än-\nderungen treten rückwirkend per 1. Januar 2022 in \nKraft. \n\nAnhang   \n\nI. Aufzählung der Verwaltungsbereiche mit Global-\nbudget \n\n Alterswohnheim Am Wildbach (Beschluss Parla-\nment vom 04.10.2021, mit Wirkung für das Rech-\nnungsjahr 2022) \n\n Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher \nOberland (BWSZO) (Beschluss Parlament vom \n04.10.2021, mit Wirkung für das Rechnungsjahr \n2022) \n\n Sport + Freizeit (Beschluss Parlament vom \n04.10.2021, mit Wirkung für das Rechnungsjahr \n2022) \n\nI. Aufzählung der Verwaltungsbereiche mit Global-\nbudget \n\n Alterswohnheim Am Wildbach (Beschluss Parla-\nment vom 04.10.2021, mit Wirkung für das Rech-\nnungsjahr 2022) \n\n Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher \nOberland (BWSZO) (Beschluss Parlament vom \n04.10.2021, mit Wirkung für das Rechnungsjahr \n2022) \n\n Sport + Freizeit (Beschluss Parlament vom \n04.10.2021, mit Wirkung für das Rechnungsjahr \n2022) \n\nI. Aufzählung der Verwaltungsbereiche mit Global-\nbudget \n\n Alterswohnheim Am Wildbach (Beschluss Parla-\nment vom 04.10.2021 und XX.XXX 2022) \n\n Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher \nOberland (BWSZO) (Beschluss Parlament vom \n04.10.2021 und XX.XXX 2022) \n\n Sport + Freizeit (Beschluss Parlament vom \n04.10.2021) \n\n \n\n \n\n\n\n  13 von 13 \n\nWetzikon, 22. März 2022 \n\nFür die Minderheit der Fachkommission II \n\n   \nStefan Lenz \nKommissionsmitglied FK II \n\nAndrea Grossen-Aerni \nKommissionsmitglied FK II \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n\n


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name: 01/2018 Antrag GRPK Umgang mit Verwaltungsvermögen (Restatement)

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text: \n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \n\n01/2018 Umgang mit Verwaltungsvermögen (Restatement) \n\n \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n \n2. Die Neubewertung des gesamten Verwaltungsvermögens gemäss § 179 Abs. 1 lit. c Gemeindegesetz \n\nbeim Übergang auf die neue Rechnungslegung nach HRM2 auf den 1. Januar 2019 zu genehmigen. \n \n\n \n \nBegründung  \n\nDas revidierte Gemeindegesetz schreibt für alle Gemeinden per 1. Januar 2019 den Übergang zum \nRechnungslegungsmodell HRM2 vor. Im Zuge dieses Überganges sind unter anderem das Finanzvermö-\ngen, die Rückstellungen und die Rechnungsabgrenzungen neu zu bewerten ("Restatement"). Die Neu-\nbewertung des Verwaltungsvermögens hingegen ist optional, die Entscheidung über die Neubewertung \ndes Verwaltungsvermögens liegt in der Kompetenz des Grossen Gemeinderates. Mit Beschluss vom \n7. Februar 2018 hat der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat beantragt, einer Neubewertung des Verwal-\ntungsvermögens zuzustimmen.  \n\nGemäss Angaben der Abteilung Finanzen würde sich der einmalige Bewertungsgewinn im Steuerhaus-\nhalt bei einer Neubewertung des Verwaltungsvermögens auf ca. 122 Mio. Franken belaufen, damit wür-\nde sich das Eigenkapital verdoppeln. Die Abschreibungen für 2019 würden 12,4 Mio. Franken betragen \n(verglichen mit 13,7 Mio. Franken unter HRM1). Bei einem Verzicht auf die Neubewertung würden die \nAbschreibungen für 2019 lediglich 6,3 Mio. Franken betragen. Die Entscheidung über die Neubewertung \ndes Verwaltungsvermögens hat somit einen erheblichen Einfluss auf die Darstellung der Vermögensver-\nhältnisse der Stadt Wetzikon. Es ist jedoch zu beachten, dass das Restatement nichts an der tatsächli-\nchen finanziellen Situation ändert – diese hängt nach wie vor vom Nettovermögen, den Nettoinvestitio-\nnen und der Selbstfinanzierung ab. \n\nDie GRPK unterstützt die Haltung des Stadtrates, wonach mit einer Neubewertung des Verwaltungsver-\nmögens die Vermögensverhältnisse der Stadt Wetzikon möglichst wirklichkeitsgetreu abgebildet wer-\nden. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist sie daher zu befürworten. Zudem würde ein Verzicht auf eine \nNeubewertung des Verwaltungsvermögens das Rechnungsergebnis durch verringerte Abschreibungen \nkurzfristig massiv verbessern – ohne dass sich die finanzielle Lage der Stadt in substanzieller Hinsicht \n\n\n\n2 \n\nverändert oder gar verbessert hat. Unter diesen Umständen könnte eine vorausschauende und solide \nFinanzpolitik von verschiedenen Seiten unter Druck geraten – beispielsweise durch kurzsichtige Steuer-\nfusssenkungen genauso wie durch langfristig nachhallende Mehrausgaben. Denn es sei nochmals ge-\nsagt: Durch eine buchhalterisch veränderte Darstellung ändert sich die wahre finanzielle Situation der \nStadt in keiner Weise. Zwar können durch eine Neubewertung des Verwaltungsvermögens möglicher-\nweise bereits abgeschriebene Vermögenswerte erneut abgeschrieben werden, nachdem sie aber eben \nauch nochmals aufgewertet wurden. Angesichts der konkreten Situation der Stadt Wetzikon, mit einem \ngrossen Investitionsvolumen in jüngerer Zeit und seit langem gleichmässiger ordentlicher Abschreibung, \nfällt dies jedoch nicht als überwiegender Nachteil ins Gewicht. Im Sinne einer langfristig orientierten, \nnachhaltigen Finanzpolitik und angesichts der überwiegenden Vorteile, beantragt die GRPK, der Neube-\nwertung des Verwaltungsvermögens gemäss dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nWetzikon, 30. April 2018 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nUrs Bürgin Leopold Weil \n\nPräsident Kommissionssekretär \n\n \n\n\n


Voranschlag 2018 Übersicht Anträge

text: \n (Stand 07.12.2017 aktualisiert 17.30 Uhr) \n\n1 \n\n  Grosser Gemeinderat \n \n\n \n17/2017 Voranschlag 2018, Übersicht der Anträge \n \nLAUFENDE RECHNUNG \n \n\nGeschäftsbereich, Abteilung, Kostenstelle, Konto Antrag GRPK Abweichende/ergänzende Anträge Fraktionen/Ratsmitglieder/Stadtrat \n\n10 GB LEITUNG + RECHT / GB PRÄSIDIALES + PERSONAL (S. 6 – 11) \n\n100 BEHÖRDEN Zustimmung gemäss Vorlage des \nStadtrates. \n\n-  \n\n103 LEITUNG + RECHT \nPRÄSIDIALES + PERSONAL \n\nZustimmung gemäss Vorlage des \nStadtrates. \n\n-  \n\n104 \n104.3013.00 \n(neu) \n\nPräsidiales, Leitung + Recht \nTeuerungszulage 2018 \n\n Stadtrat: \nErhöhung des Aufwandes von Fr. 0 \num Fr. 125'000 auf Fr. 125'000.\n\n1\n \n\n- \n\n120 INFORMATIK Zustimmung gemäss Vorlage des \nStadtrates. \n\n-  \n\nGeschäftsbereich, Abteilung, Kostenstelle, Konto Antrag GRPK Abweichende/ergänzende Anträge Fraktionen/Ratsmitglieder \n\n15 GB FINANZEN + IMMOBILIEN (S. 12 – 36) \n\n150 ABTEILUNG FINANZEN Änderung gemäss nachfolgendem \nAntrag, im Übrigen Zustimmung ge-\nmäss Vorlage des Stadtrates. \n\n-  \n\n155 \n155.4630.00 \n\nBeiträge \nBeitrag der Stadtwerke \n\n \nKürzung des Ertrages von Fr. 680'000 \num Fr. 120'000 auf Fr. 560'000.\n\n2\n \n\n-  \n\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/naechste-sitzung-1/traktandum-9-antrag-17-2017-stadtrat-voranschlag.pdf/at_download/file\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/naechste-sitzung-1/traktandum-9-antrag-17-2017-stadtrat-voranschlag.pdf/at_download/file\n\n\nLAUFENDE RECHNUNG \n\n2 \n\nGeschäftsbereich, Abteilung, Kostenstelle, Konto Antrag GRPK Abweichende/ergänzende Anträge Fraktionen/Ratsmitglieder \n\n161 \n161.4030.00 \n\nGrundstückgewinnsteuern \nGrundstückgewinnsteuern \n\n Stadtrat \nErhöhung des Ertrages von \nFr. 5'500'000 um Fr. 1'500'000 auf \nFr. 7'000'000.\n\n3\n \n\n- \n\n169 ABTEILUNG IMMOBILIEN Zustimmung gemäss Vorlage des \nStadtrates. \n\n-  \n\n174 \n174.3140.00 \n\nStadthauskomplex \nUnterhalt Gebäude \n\n GP-Fraktion \nErhöhung des Aufwandes von \nFr. 16'000 um Fr. 47'000 auf \nFr. 63'000.\n\n4\n \n\n- \n\n175 \n175.3111.00 \n\nSchulverwaltung Guldisloostrasse 1 \nAnschaffung Mobiliar \n\n GP-Fraktion \nKürzung des Aufwandes von \nFr. 42'500 um Fr. 20'000 auf \nFr. 22'500.\n\n5\n \n\n- \n\n \n\nGeschäftsbereich, Abteilung, Kostenstelle, Konto Antrag GRPK Abweichende/ergänzende Anträge Fraktionen/Ratsmitglieder \n\n20 GB BAU, INFRASTRUKTUR + SPORT (S. 37 – 51) \n\n200 ABTEILUNG TIEFBAU Änderung gemäss nachfolgender \nAnträge, im Übrigen Zustimmung \ngemäss Vorlage des Stadtrates. \n\n-  \n\n211 \n211.3190.00 \n\nAbwasserreinigungsanlage \nAllgemeiner Sachaufwand \n\n \nKürzung des Aufwandes von \nFr. 40'300 um Fr. 5'900 auf \nFr. 34'400.\n\n6\n \n\n-  \n\n220 ABTEILUNG HOCHBAU (+ PLA-\nNUNG) \n\nZustimmung gemäss Vorlage des \nStadtrates. \n\n-  \n\n250 SPORT + FREIZEIT (Globalbudget) Zustimmung zum Antrag des Stadtra-\ntes mit Bemerkungen.\n\n7 \n-  \n\n \n\n  \n\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/naechste-sitzung-1/traktandum-9-antrag-17-2017-stadtrat-voranschlag.pdf/at_download/file\n\n\nLAUFENDE RECHNUNG \n\n3 \n\nGeschäftsbereich, Abteilung, Kostenstelle, Konto Antrag GRPK Abweichende/ergänzende Anträge Fraktionen/Ratsmitglieder \n\n42 GB BEVÖLKERUNGSDIENSTE (S. 52 – 65) \n\n420 ABTEILUNG KUNDENDIENSTE Zustimmung gemäss Vorlage des \nStadtrates. \n\n-  \n\n449 ABTEILUNG SICHERHEIT Änderung gemäss nachfolgendem \nAntrag, im Übrigen Zustimmung ge-\nmäss Vorlage des Stadtrates. \n\n-  \n\n454 \n454.3190.00 \n\nStadtpolizei \nÜbriger Sachaufwand \n\n \nKürzung des Aufwandes von \nFr. 56'600 um Fr. 10'000 auf \nFr. 46'600.\n\n8\n \n\n-  \n\n \n\nGeschäftsbereich, Abteilung, Kostenstelle, Konto Antrag GRPK Abweichende/ergänzende Anträge Fraktionen/Ratsmitglieder \n\n48 GB ALTER, SOZIALES + UMWELT (S. 66 – 84) \n\n490 ABTEILUNG SOZIALES Änderung gemäss nachfolgendem \nAntrag, im Übrigen Zustimmung ge-\nmäss Vorlage des Stadtrates. \n\n-  \n\n511 \n \n511.3650.00 \n\nHeimplatzierungen von Kindern und \nJugendlichen \nBetriebs- bzw. Defizitbeiträge an \nKinder- und Jugendheime \n\n \n \nErhöhung des Aufwandes von Fr. 0 \num Fr. 560'000 auf Fr. 560'000.\n\n9\n \n\n-  \n\n519 ALTER Zustimmung gemäss Vorlage des \nStadtrates. \n\n-  \n\n Globalbudget Alterswohnheim Am \nWildbach \n\nZustimmung gemäss Vorlage des \nStadtrates. \n\n-  \n\n550 ABTEILUNG UMWELT Zustimmung gemäss Vorlage des \nStadtrates. \n\n-  \n\n  \n\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/naechste-sitzung-1/traktandum-9-antrag-17-2017-stadtrat-voranschlag.pdf/at_download/file\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/naechste-sitzung-1/traktandum-9-antrag-17-2017-stadtrat-voranschlag.pdf/at_download/file\n\n\nLAUFENDE RECHNUNG \n\n4 \n\nGeschäftsbereich, Abteilung, Kostenstelle, Konto Antrag GRPK Abweichende/ergänzende Anträge Fraktionen/Ratsmitglieder \n\n70 STADTWERKE (S. 85 – 91) \n\n70 STADTWERKE Änderung gemäss nachfolgendem \nAntrag, im Übrigen Zustimmung ge-\nmäss Vorlage des Stadtrates. \n\n-  \n\n711 \n711.3630.00 \n\nAbteilung EW-Netz \nAblieferung an Stadt Wetzikon \n\n \nKürzung des Aufwandes von \nFr. 582'000 um Fr. 100'000 auf \nFr. 482'000.\n\n10\n \n\n-  \n\n711 \n711.4100.00 \n\nAbteilung EW-Netz \nNetzbenutzung Strom \n\n \nKürzung des Ertrages von \nFr. 11'738'000 um Fr. 100'000 auf \nFr. 11'638'000.\n\n10 \n\n-  \n\n730 \n730.3630.00 \n\nAbteilung Gasversorgung \nAblieferung an Stadt Wetzikon \n\n \nKürzung des Aufwandes von Fr. \n92'000 um Fr. 20'000 auf Fr. 72'000.\n\n10 \n\n-  \n\n730 \n730.4341.00 \n\nAbteilung Gasversorgung \nEnergieverkauf \n\n \nKürzung des Ertrages von \nFr. 10'016'000 um Fr. 20'000 auf \nFr. 9'996'000.\n\n10 \n\n-  \n\n \n\n  \n\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/naechste-sitzung-1/traktandum-9-antrag-17-2017-stadtrat-voranschlag.pdf/at_download/file\n\n\nLAUFENDE RECHNUNG \n\n5 \n\nGeschäftsbereich, Abteilung, Kostenstelle, Konto Antrag GRPK Abweichende/ergänzende Anträge Fraktionen/Ratsmitglieder \n\n80 BILDUNG + JUGEND (S. 92 – 113) \n\n800 ABTEILUNG BILDUNG  Zustimmung gemäss Vorlage des \nStadtrates. \n\n-  \n\n Globalbudget Heilpädagogische \nSchule Wetzikon \n\nZustimmung gemäss Vorlage des \nStadtrates. \n\n-  \n\n803 \n803.3184.00 \n\nSchulverwaltung \nDienstleistungen Dritter \n\n GP-Fraktion \nKürzung des Aufwandes von \nFr. 108'300 um Fr. 57'300 auf \nFr. 51'000.\n\n11\n \n\n- \n\n820 \n820.3510.00 \n\nPrimarstufe Allgemein \nLohnkostenanteile an Kanton Lehr-\npersonal \n\n Stadtrat \nErhöhung des Aufwandes von \nFr. 10'659'500 um Fr. 75'000 auf \nFr. 10'734'500.\n\n12\n \n\n- \n\n870 KIND Zustimmung gemäss Vorlage des \nStadtrates. \n\n-  \n\n890 JUGEND Zustimmung gemäss Vorlage des \nStadtrates. \n\n-  \n\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/naechste-sitzung-1/traktandum-9-antrag-17-2017-stadtrat-voranschlag.pdf/at_download/file\n\n\n (Stand 07.12.2017 aktualisiert 17.30 Uhr) \n\n6 \n\nINVESTITIONSRECHNUNG \n \n\nAbteilung, Kostenstelle, Konto (S. 118 – 145) Antrag GRPK Abweichende/ergänzende Anträge Fraktionen/Ratsmitglieder \n\n10 LEITUNG + RECHT \nPRÄSIDIALES + PERSONAL  \n(S. 118) \n\nZustimmung gemäss Vorlage des \nStadtrates. \n\n-  \n\n15 ABTEILUNG FINANZEN  \n(S. 119) \n\nZustimmung gemäss Vorlage des \nStadtrates. \n\n-  \n\n20 ABTEILUNG TIEFBAU  \n(S. 120 – 124) \n\nZustimmung gemäss Vorlage des \nStadtrates. \n\n-  \n\n203 \n203.5010.31 \n\nGemeindestrassen \nHofstrasse (Kreisel bis Schöneichstra-\nsse, Migros) \n\n GP-Fraktion \nStreichung der Ausgabe von \nFr. 350'000.\n\n13\n \n\n- \n\n203 \n203.5012.38 \n\nGemeindestrassen \nFussweg Binzackerstrasse – Bhf. \nKempten \n\n GP-Fraktion \nEinstellung einer Ausgabe von \nFr. 300'000.\n\n14\n \n\n- \n\n208 \n208.5030.00 \n\nÖffentlicher Verkehr \nErsatz Buswartehäuschen \n\n GP-Fraktion \nErhöhung der Ausgabe von Fr. 50'000 \num Fr. 125'000 auf Fr. 175'000.\n\n15\n \n\n- \n\n22 ABTEILUNG HOCHBAU (+ PLANUNG)  \n(S. 125 – 126) \n\nZustimmung gemäss Vorlage des \nStadtrates. \n\n-  \n\n30 ABTEILUNG IMMOBILIEN  \n(S. 127 – 128) \n\nZustimmung gemäss Vorlage des \nStadtrates. \n\n-  \n\n40 SPORT + FREIZEIT  \n(S. 129 – 130) \n\nZustimmung gemäss Vorlage des \nStadtrates. \n\n-  \n\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/naechste-sitzung-1/traktandum-9-antrag-17-2017-stadtrat-voranschlag.pdf/at_download/file\n\n\nINVESTITIONSRECHNUNG \n\n7 \n\nAbteilung, Kostenstelle, Konto (S. 118 – 145) Antrag GRPK Abweichende/ergänzende Anträge Fraktionen/Ratsmitglieder \n\n45 ABTEILUNG SICHERHEIT  \n(S. 131 – 132) \n\nZustimmung gemäss Vorlage des \nStadtrates. \n\n-  \n\n454 \n454.5061.00 \n\nStadtpolizei \nErsatz Dienstfahrzeug \n\n GP-Fraktion \nStreichung der Ausgabe von \nFr. 61'000.\n\n16\n \n\n- \n\n454 \n454.6060.00 \n\nStadtpolizei \nVeräusserung Fahrzeug Stadtpolizei \n\n GP-Fraktion \nStreichung der Einnahme von \nFr. 5'000.\n\n16 \n\n- \n\n50 ABTEILUNG SOZIALES \n(S. 133) \n\nZustimmung gemäss Vorlage des \nStadtrates. \n\n-  \n\n52 ALTER \n(S. 134) \n\nZustimmung gemäss Vorlage des \nStadtrates. \n\n-  \n\n55 ABTEILUNG UMWELT \n(S. 135) \n\nZustimmung gemäss Vorlage des \nStadtrates. \n\n-  \n\n70 STADTWERKE \n(S. 136 – 142) \n\nZustimmung gemäss Vorlage des \nStadtrates. \n\n-  \n\n80 BILDUNG  \n(S. 143 – 145) \n\nZustimmung gemäss Vorlage des \nStadtrates. \n\n-  \n\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/naechste-sitzung-1/traktandum-9-antrag-17-2017-stadtrat-voranschlag.pdf/at_download/file\n\n\nBEGRÜNDUNGEN ANTRÄGE / BEMERKUNGEN \n\n8 \n\n \n\n                                                           \n \nLAUFENDE RECHNUNG \n \n1\n Gemäss Beschluss Stadtrat vom 22.11.2017: Gestützt auf den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich wird dem Personal der Stadt Wetzikon, unter Vorbe-\n\nhalt der Zustimmung des Kantonsrates zum Budgetantrag des Regierungsrates, ab 2018 ein Teuerungsausgleich von 0,5 % gewährt. \n \n2\n In seinem Beschluss vom 08.08.2017 hatte der Stadtrat die Einführung einer Abgabe pro Gaszähler vorgesehen und einen neuen Ertrag von 130'000 Franken budge-\n\ntiert (680'000 statt 550'000). Der wieder tiefere Ertrag resultiert aus den vom Parlament später, am 25.09.2017, beschlossenen Änderungen der Verordnung über die \nSondernutzung öffentlichen Grund und Bodens (zwar Einführung Abgabe pro Gaszähler, jedoch auch Senkung Abgabe pro Stromzähler). Entsprechende Korrekturen \nergeben sich bei den Stadtwerken. Die Ablieferungen an die Stadt Wetzikon reduzieren sich um insgesamt 120'000 Franken. Weil jedoch auch entsprechende Einnah-\nmen wegfallen (die Stadtwerke ziehen die Abgabe bloss ein), bleibt der Saldo im dortigen Bereich gleich (Details siehe unten Kto 70). \n \n3\n Aufgrund des aktuellen Saldos im Konto 2001.003 "Grundstückgewinnsteuer Depots" und der seit September 2017 neu ausgestellten provisorischen Berechnungen \n\nzeigt sich, dass der Ertrag 2018 mit 5,5 Mio. Franken von der Abteilung Finanzen zu defensiv budgetiert wurde. \n \n4\n Die Liegenschaft kann mit dem vorgesehenen Betrag von 16'000 Franken nicht pflichtgemäss unterhalten werden. Nur 1'333 Franken pro Monat werden selbst für \n\ndie dringendsten Reparaturen und Erneuerungen nicht ausreichen. So wird der Stadthauskomplex verlottern. Vernachlässigungen führen zu einem Nachholbedarf und \nunnötigen Mehrkosten bei Renovationen. Die GP-Fraktion ist dezidiert der Meinung, dass die Stadt alle Liegenschaften nachhaltig und werterhaltend pflegen und un-\nterhalten muss. Dies gilt insbesondere für das unter Heimatschutz stehende Stadthaus. Gemäss Rechnung 2016 lagen die effektiven Auslagen für den Unterhalt bei \n62'824 Franken. Im Voranschlag 2017 wurden 115'000 Franken budgetiert. Ein Voranschlag von mindestens 63'000 Franken für 2018 erscheint der GP-Fraktion zwin-\ngend notwendig. Gemäss Finanzplan 2017-2021 soll das Stadthaus erst in 5 Jahren (2022) für 3 Mio. Franken saniert werden. \n \n5\n Zur Ergänzung der bestehenden USM-Möblierung braucht es nicht weitere teure USM-Möbel, sondern lediglich guten Willen, die bereits vorhandenen USM-Möbel \n\nneu zu kombinieren. Das ist nicht schwierig, da USM modular konzipiert ist. Und für Neuanschaffungen für diejenigen Büros, die beim Neukombinieren von bereits \nvorhandenen USM-Möbeln leer werden, können problemlos günstigere Möbel ausgewählt werden. \n \n6\n Als Bestandteil in diesem Konto sind für den Tag der offenen Tür insgesamt 15'000 Franken (statt 20'900 Franken) ausreichend. Ein konkretes Konzept zur Begrün-\n\ndung solch hoher Kosten fehlt und im Vergleich mit anderen Veranstaltungen der Stadt (Neujahrsempfang, 1. August Feier etc.) ist das nach wie vor ein höherer Be-\ntrag. \n \n7\n Bemerkungen: \n\n- Wie von der GRPK schon länger gefordert, ist nun erstmals eine Kostenmiete für die Anlagen von Sport + Freizeit eingerechnet. Damit werden die tatsächlichen \nKosten dieser Anlagen wahrer dargestellt, bisher versteckte Subventionen werden erkennbar und beziffert. Allerdings ist nun diese Kostenmiete vollumfänglich \n\n\n\nBEGRÜNDUNGEN ANTRÄGE / BEMERKUNGEN \n\n9 \n\n                                                                                \ndem Bereich Verwaltung auferlegt (Kto 251) und damit erst die Hälfte des Weges zurückgelegt. Ab 2019 soll dann die einzig sinnvolle Verteilung dieser Kosten auf \ndie einzelnen Bereiche (Bäder, Kunsteisbahn, Herberge etc.) als zweiter Schritt erfolgen. \n\n- Die Herberge bei der Sportanlage ist nach wie vor defizitär. Das kann trotzdem nicht dazu führen, im Gegensatz zu den anderen Bereichen bei der Herberge \n(Kto 285) keine Verwaltungskosten einzurechnen. Diese Ungleichbehandlung verzerrt die Sicht auf die verschiedenen Bereiche. \n\n \n8\n Als Bestandteil in diesem Konto sind für das alle fünf Jahre gefeierte Jubiläum der Stadtpolizei insgesamt 10'000 Franken (statt 20'000 Franken) ausreichend. Ein kon-\n\nkretes Konzept zur Begründung solch hoher Kosten fehlt. Eingerechnet ist, dass dieser Tag der offenen Tür zusammen mit der Feuerwehr durchgeführt wird, welche \ndafür ihrerseits weitere 5'000 Franken budgetiert hat (Kto 455.3190). Insgesamt ergibt das 15'000 Franken wie beim Tag der offenen Tür der ARA (siehe oben Kto 211). \n \n9\n Wird ein Kind in einem Heim untergebracht, tragen selten die Eltern die Kosten, sondern der Staat muss einspringen. Die Aufteilung der Heimkosten zwischen Kan-\n\nton und Gemeinden war jahrelang mit 27 % und 73 % gehandhabt worden. Doch dann kam es zum Streit, einzelne Gemeinden klagten gegen den Kanton und bekamen \n2016 vom Bundesgericht Recht, es fehle dem Kanton an einer gesetzlichen Grundlage, einen Kostenanteil abzuwälzen. Das entlastete pro 2017 auch die Stadt Wet-\nzikon um über 600'000 Franken. Der Kanton änderte in Windeseile das Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG), um die fehlende Gesetzesgrundlage zu schaffen. Das von \nGemeinden angestrengte Referendum hatte keinen Erfolg, in der kantonalen Abstimmung vom 24.09.2017 wurde die Vorlage zum KJG von den Stimmberechtigten \nangenommen. Die Detailberatung im Kantonsrat über die Kostenverteilung ist noch immer im Gange. Der Kanton soll nach dem letzten Stand 40 % zahlen, die Ge-\nmeinden 60 %. Letztere untereinander im Verhältnis zur eigenen Einwohnerzahl und nicht mehr fallweise. Bis das Gesetz in Kraft tritt, wird es wohl noch länger dauern. \nDie Kostentragung spielt deshalb bereits ab 01.01.2018 wieder, die Entlastung für die Gemeinden durch die geänderten Kostenverteiler kommt hingegen eher gegen \nEnde 2018 oder auch erst 2019. Es ist gegenüber dem Budgetantrag des Stadtrates von Mehrkosten in der Höhe von 560'000 Franken auszugehen. Ebenfalls noch \nunklar ist, in welchem Bereich der Kanton die Gemeinden anweisen wird, die Heimkosten abzurechnen. Während dies zuvor im Bereich Gesetzliche wirtschaftliche \nHilfe (Kto 505) der Fall war, dürfte dies zukünftig ändern. Neben dem erhöhten Verteilschlüssel zulasten des Kantons wird dieser nämlich keine zusätzliche Kostenbe-\nteiligung über Rückerstattungen im Sozialhilfebereich wollen. Die Rückabwicklung und Verbuchung der Heimkosten wird damit voraussichtlich im Kto 511 stattzufinden \nhaben. Aus diesem Grund und nach dem Vorsichtsprinzip beantragt die GRPK deshalb, den zu erwartenden Betrag von 560'000 Franken vollumfänglich zulasten Kto \n511.3650 in den Voranschlag einzustellen. \n \n10\n\n Verschiebungen aufgrund geänderter Verordnung über die Sondernutzung öffentlichen Grund und Bodens nach Einführung einer Abgabe pro Gaszähler, jedoch auch \nSenkung der bisherigen Abgabe pro Stromzähler (siehe Begründung oben zu Kto 155.4630.00). \n \n11\n\n In der Rechnung 2016 betrug der Aufwand 51'000 Franken (genau: 50'932.60 Franken). Im Budget 2017 wurde der Aufwand auf 101'100 Franken erhöht mit der \nBegründung, dass zusätzliche ca. 50'000 Franken nötig sind für Dienstleistungen Dritter im Rahmen des Projekts "Die Schule Wetzikon". Für 2018 wird für Dienstleis-\ntungen Dritter für das Projekt "Die Schule Wetzikon" eine zweite Kontostelle eingeführt, nämlich 3185.00 (diese gab es bis 2017 noch nicht), und dort sind 88'500 Fran-\nken budgetiert. Somit sind im Voranschlag 2018 in zwei Kontostellen Dienstleistungen Dritter für das Projekt budgetiert: \n- 3184.00: ca. 50'000 Franken (die Erhöhung von 2017, die im 2018 weiterbesteht), \n- 3185.00: 88'500 Franken (zusätzliche Erhöhung). \nDeshalb soll der Aufwand im 2018 in der "alten" Kontostelle 3184.00 auf den Betrag von 2016 reduziert werden, weil er nun in der für das Jahr 2018 neu geschaffenen \nKontostelle 3185.00 budgetiert ist. \n\n\n\nBEGRÜNDUNGEN ANTRÄGE / BEMERKUNGEN \n\n10 \n\n                                                                                \n \n12\n\n Gemäss Beschluss Primarschulpflege vom 04.12.2017: Gestützt auf den Entscheid des Regierungsrates und des Stadtrates Wetzikon wird dem Personal der Primar-\nschule Wetzikon, unter Vorbehalt der Zustimmung des Kantonsrates zum Budgetantrag des Regierungsrates, ab 2018 ein Teuerungsausgleich von 0,5 % gewährt. \n \nINVESTITIONSRECHNUNG \n \n13\n\n Die Sanierung und Umbau der Hofstrasse soll sistiert werden bis: a) die Zufahrt zum Industriequartier Schöneich über die Hauptsammelstrasse geklärt ist, und b) der \ngeplante Kreisel an der Grüningerstrasse/Hofstrasse erstellt ist. Bevor das neue Migros-Einkaufszentrum an der Hofstrasse gebaut wird, muss zwingend der Kreisel \nGrüninger-/Hofstrasse erstellt sein. Andernfalls ist ein Verkehrschaos mit Auswirkungen auf die Knotenpunkte Grüninger-/Rapperswilerstrasse und das Quartier Schö-\nneich zu erwarten. \nFür den Umbau Hofstrasse fehlt ein Verkehrskonzept. Der gültige Verkehrsrichtplan fordert die Erschliessung des Industriequartiers Schöneich über die obere Hofstras-\nse. Diese ist als Hauptsammelstrasse (HSS) deklariert. Die jetzt vorgesehene Zufahrt zum Industriequartier Schöneich über die Hofstrasse ist unzulässig. Die Hofstrasse \nist eine Quartierstrasse und führt durch ein belebtes Wohnquartier. Die Hofstrasse ist auch ein wichtiger Schulweg für Kinder. \nDa nun die Zufahrt für den Neubau der Migros Do-It und Supermarkt gelöst werden muss, würde die Erschliessung für den Schwerverkehr auch zukünftig über die \nHofstrasse als Quartierstrasse erfolgen. Daraus entsteht ein grosses Problem für die Anwohner des Wohnquartiers. Der Verkehr auf der Quartierstrasse wird sich ge-\nmäss Prognose mindestens verdoppeln und dies ohne Rücksichtnahme auf die Wohnbevölkerung.  \nFür die Bedürfnisse einer Quartierstrasse reicht der heutige Zustand der unteren Hofstrasse bei weitem aus. Eine dringliche Sanierung 2018 drängt sich solange nicht \nauf, bis ein Verkehrskonzept inklusive Kreisel Grüningerstrasse (Kanton) erstellt ist. \n \n14\n\n Diese Wegverbindung für den Langsamverkehr ist im kommunalen Richtplan Verkehr eingetragen und muss zeitgleich mit der baulichen Entwicklung im Planungsge-\nbiet ausgeführt werden. Diese Wegverbindung ist ebenso im behördenverbindlichen REK 2010 eingetragen. Diese Wegverbindung stellt eine wichtige und zentrale \nVerbindung ins Siedlungsgebiet und zum Bahnhof Kempten dar. \nIm Finanzplan 2017 – 2021 ist ein Planungskredit von 300'000 Franken erst im Jahr 2020 vorgesehen. Bedingt durch die geplanten baulichen Tätigkeiten im Gebiet und \nden laufenden Gestaltungsplan Binzacker muss die Planung dieser Verbindung 2018 begonnen werden. Insbesondere die Kreuzung des Fuss-Veloweges zur \nBinzackerstrasse muss vor der Realisierung des Gestaltungsplanes Binzacker und vor dem Baubeginn der Überbauung geklärt sein. Das Projekt ist auch beim Agglome-\nrationsprogramm 3 beim Kanton angemeldet. Die Planung muss unabhängig und vor dem Quartierplan durchgeführt werden. Ein Planungsstart im Jahr 2018 bringt \nPlanungssicherheit für alle Betroffenen. Die Ausführung kann später etappenweise erfolgen, wie dies beim Strassenbau üblich ist. \n \n15\n\n Die budgetierten 50'000 Franken ermöglichen den Bau von lediglich einem, maximal zwei Buswartehäuschen. Wetzikon verfügt über 62 Bushaltestellen, 38 davon \nohne Buswartehäuschen.  \nWetzikerinnen und Wetziker, welche den ÖV benutzen und damit einen Beitrag gegen die Klimaerwärmung leisten, werden einfach im Regen stehen gelassen. \nMit dem Beitrag von 175'000 Franken können 5 bis 7 Buswartehäuschen gebaut werden. In den nächsten 5 Jahren sollen nun etappenweise die noch fehlenden Bus-\nwartehäuschen erstellt und das notwendige Geld dafür ins jeweilige Budget aufgenommen werden. \nDiese Erhöhung ist umso mehr nötig, als die 100'000 Franken, die im Voranschlag 2017 auf dem Konto 208.5032.00 für den Ersatz der Buswartehäuschen in Oberwet-\nzikon budgetiert waren, nicht investiert wurden. \n\n\n\nBEGRÜNDUNGEN ANTRÄGE / BEMERKUNGEN \n\n11 \n\n                                                                                \n16\n\n Der Fahrzeughersteller Volvo wird 2019 in allen Fahrzeugklassen Modelle mit Hybridantrieb anbieten. Diese haben den Vorteil, dass sie beim Bremsen Energie zu-\nrückgewinnen und dadurch im Stadtverkehr deutlich weniger Treibstoff benötigen. Der Motor wird bei Hybridfahrzeugen geschont, was zu einer höheren Lebensdauer \nder Fahrzeuge führt. Die GP-Fraktion stellt deshalb den Antrag, die Anschaffung des neuen Polizeifahrzeugs um ein Jahr hinauszuschieben. Es ist also keine Streichung \ndes Kredites, sondern eigentlich eine Rückstellung. Formal geht es im Budgetjahr 2018 aber eben um die Reduktion der oben genannten Beträge bei den Ausgaben und \nEinnahmen. \n\n\n


name: 22.01.06 Anfrage Fivian Energiepreisanstieg in Wetzikon

text: \n \n\nLinus Fivian \nHöhenstrasse 8 \n8620 Wetzikon ZH \n\n \n\nParlament Wetzikon \nHerr Stefan Burch, Präsident \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon  \n \n\n \n\nWetzikon, 27. Oktober 2022 \n\n \n\n \n\nSchriftliche Anfrage \n\nEnergiepreisanstieg in Wetzikon \n\nWetzikon gehört, mit unter anderem den Gemeinden Uster, Kloten, Rümlang,  zu den acht Gemeinden \nim Kanton Zürich mit den grössten Preisaufschlägen. Zu diesem Preisanstieg habe ich folgende Fragen: \n \n\n1. Warum gehört die Stadtwerke Wetzikon zu den Werken mit den höchsten Aufschlägen? \n2. Was unternehmen die Stadtwerke Wetzikon, damit die Preisaufschläge in Zukunft im Rahmen \n\nder allgemeinen Teuerung in der Strombranche sind? \n3. Wie sieht die mehrjährige Beschaffungsstrategie aus (Mengenverteilungen)? \n4. Wie versucht die Stadtwerke Wetzikon die Risiken der Preisschwankungen zu minimieren? \n5. Wie wurde der Preis für den Rückliefertarif 2023 (Prognose Juli 2022) 11.52 Rp./kWh \n\nermittelt. Dieser liegt unter dem Energietarif für Mittelspannungskunden S-100 T. Laut den \nVorgaben des Bundes müssten diese sich «nach den vermiedenen Kosten des Netzbetreibers für \ndie Beschaffung gleichwertiger Elektrizität» richten, Art. 15 Abs. 3a EnG. \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen \n\n \n\n \n\nLinus Fivian \n\n \n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n27.10.2022\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nAnfrage\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n22.01.06\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n


name: 16/2015 Antrag GRPK Genehmigung Statuten und Beitritt Schulpsychologischer Beratungsdienst SPBD

text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \nGeschäft 09.11 Genehmigung Statuten und Beitritt Zweckverband Schulpsychologischer Beratungsdienst \n(SPBD) Hinwil \n \n9/2015 \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Beitritt der Stadt Wetzikon zum Zweckverband schulpsychologischer Beratungsdienst des Bezirks Hinwil \n\nSPBD per 1. Januar 2016 und Genehmigung der vorliegenden Statuten gemäss Antrag des Stadtrates.  \n\n \n\n \n \nBegründung / Bemerkung  \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) hat das Geschäft an mehreren Sitzungen \nintensiv geprüft und in Ordnung befunden. Aus Sicht der GRPK ist der eingeschlagene Weg mit dem \nZweckverband sinnvoll und nachvollziehbar.  \n \n\nWetzikon, 19. Mai 2015 \n\n\n

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name: 23.06.12 SR 162 Zirkularbeschluss Genehmigung Weisung an Parlament sowie Ausgliederungserlass sowie Anordnung Urnenabstimmung vom 3. September 2023

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. Juni 2023 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 23. Juni 2023  \n \n\n2023/162 9.10 Rechtsdienst \nZirkularbeschluss Genehmigung Weisung an Parlament sowie Ausgliede-\nrungserlass sowie Anordnung Urnenabstimmung vom 3. September 2023 \n(Parlamentsgeschäft 23.06.12) \n\n   \n \n \nZirkularbeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung zur Verordnung über die Fernwärme Wetzikon AG (Ausgliederungserlass) \nwerden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n \n\n2. Die Urnenabstimmung über die Genehmigung der Verordnung über die Fernwärme Wetzikon AG \n(Ausgliederungserlass) wird auf den 3. September 2023 angeordnet, vorbehältlich der Verab-\nschiedung dieser durch das Parlament. \n \n\n3. Die Abteilung Präsidiales + Entwicklung wird mit der amtlichen Publikation der Anordnung der \nUrnenabstimmung (Publikationsdatum 18. Juli 2023) beauftragt, vorbehältlich der Verabschie-\ndung des Ausgliederungserlass durch das Parlament. \n \n\n4. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n5. Mitteilung durch Abteilung Umwelt an: \n– Energie 360° AG, Romeo Deplazes, StV. CEO \n\n6. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Ausgliederungserlass) \n– RA Dr. Markus Rüssli zur Weiterleitung an den Bezirksrat Hinwil (per E-Mail mit Ausgliede-\n\nrungserlass) \n– Werkkommission \n– Umweltkommission \n– Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt \n– Geschäftsbereich Stadtwerke \n– Abteilung Finanzen \n– Projektleiterin Fernwärme Wetzikon, Abteilung Umwelt \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag zur Verordnung über die \nFernwärme Wetzikon AG (Ausgliederungserlass) zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. Juni 2023 Seite 2 von 7 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 23.06.12 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschlüsse fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\n1. Die Verordnung über die Fernwärme Wetzikon AG (Ausgliederungserlass) wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, die Vorlage der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nIn der Urnenabstimmung vom 18. Juni 2023 haben die Wetziker Stimmberechtigten der Erschliessung \nder Stadt Wetzikon mit Fernwärme aus der Kehrichtverbrennungsanlage des Zweckverbands Kehricht-\nverwertung Zürcher Oberland (KEZO) und der Abwasserreinigungsanlage Flos (ARA) mit 77.76 % Ja-\nAnteil zugestimmt. Dies bedeutet, dass der Rahmenkredit von 80 Mio. Franken und die Gründung der \nFernwärme Wetzikon AG zusammen mit der Energie 360° AG gutgeheissen worden sind. \n\nDie Aufgabenübertragung für die Fernwärmeversorgung an die neue Fernwärme Wetzikon AG bedeu-\ntet gemäss § 65 des Gemeindegesetzes eine Ausgliederung einer Gemeindeaufgabe. Gemäss der Ab-\nstimmungsvorlage vom 18. Juni 2023 sollte die Kompetenz für diesen Ausgliederungserlass dem Parla-\nment übertragen werden. \n\nDer Bezirksrat hat im Vorfeld der Abstimmung Vorbehalte gegenüber der Delegation an das Parlament \nangebracht, weshalb der Stadtrat beschlossen hat, dem Parlament, gestützt auf Art. 9 Ziff. 2 Gemein-\ndeordnung, zu beantragen, den Ausgliederungserlass dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.  \n\nDie Genehmigung des vorliegenden Ausgliederungserlasses an der Urne sowie die Genehmigung durch \nden Regierungsrat sind Voraussetzung dafür, dass der bereits am 18. Juni 2023 gesprochene Rahmenk-\nredit über 80 Mio. Franken verwendet werden sowie die Gründung der Fernwärme Wetzikon AG über-\nhaupt vorgenommen werden darf. \n\nGründung einer Fernwärmegesellschaft - Ausgliederung \n\nDie Realisierung der geplanten grossen Fernwärmeversorgung ist für die Stadtwerke Wetzikon allein \nnicht zu bewältigen, da sie in diesem Bereich noch über keine Erfahrung verfügen. Für die Realisierung \nder Fernwärmeversorgung soll deshalb eine Aktiengesellschaft zusammen mit der Energie 360° AG ge-\ngründet werden. Die Energie 360° AG ist eine Aktiengesellschaft im vollständigen Besitz der öffentli-\nchen Hand. Haupteigentümerin ist mit fast 96 % des Aktienkapitals die Stadt Zürich. Die Unternehmung \nmit über 300 Mitarbeitenden engagiert sich in der ganzen Schweiz für die Nutzung von erneuerbaren \nEnergien und verfügt über die nötige Erfahrung und Fachkompetenz bei der Realisierung von Wärme-\nverbünden. Strategische Partnerschaften und Beteiligungen sind ein zentrales Element für die Unter-\nnehmensentwicklung der Energie 360° AG. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. Juni 2023 Seite 3 von 7 \n\nDie Zusammenarbeit mit einer erfahrenen Partnerin mit einem grossen Leistungsausweis bietet die \nChancen, dass das Fernwärmenetz mit den technischen Anlagen zielgerichtet und in der geforderten \nGeschwindigkeit aufgebaut werden kann und die Akquise und Betreuung der Kundschaft sofort und \nmit der notwendigen Erfahrung an die Hand genommen wird. Durch die Gründung der Fernwärmege-\nsellschaft reduzieren sich die Risiken des Vorhabens und der Investitionsbedarf der Stadt für die Reali-\nsierung der Fernwärmeversorgung erheblich. \n\nDie Fernwärme Wetzikon AG wird mit der ARA Wetzikon und mit der KEZO langfristige Wärmeliefer-\nverträge abschliessen. Diese regeln u. a. die Eigentumsverhältnisse an der Infrastruktur, die Wärmelie-\nferbedingungen und die leistungs- und energieabhängigen Wärmepreise. \n\nAn der neuen Gesellschaft beteiligt sich die Stadt Wetzikon als Mehrheitsaktionärin mit 60 % und die \nEnergie 360° AG als Minderheitsaktionärin mit 40 %. Es besteht ein gegenseitiges und unübertragbares \nVorhand- und Vorkaufsrecht bezüglich der Aktien der Gesellschaft. Ohne Einwilligung der Stadt als \nMehrheitsaktionärin ist es nicht möglich, Aktien an Dritte zu verkaufen. \n\nDas Parlament nimmt den jährlichen Geschäftsbericht zur Kenntnis und genehmigt die Eigentümerstra-\ntegie des Stadtrats für die Fernwärmegesellschaft unter Wahrung der Geschäftsgeheimnisse der Ge-\nsellschaft.  \n\nKosten und Finanzierung \n\nIn den Kosten für die Erstellung der Fernwärmeversorgung sind die Transportleitung von der KEZO \nnach Wetzikon, die technischen Anlagen (Energiezentralen), die Verteilnetze und die Hausinstallatio-\nnen zur Übergabe der Wärme an die Kundschaft enthalten. Die Investitionen fallen zum grössten Teil in \nden nächsten zehn Jahren an. Die gesamten Investitionen werden von der zu gründenden Fernwärme-\ngesellschaft getätigt. \n\nDie Stadt Wetzikon gründet zusammen mit der Energie 360° AG die Gesellschaft mittels Bareinlage, das \nAktienkapital bei Gründung beträgt 500'000 Franken. Die Stadt zeichnet 60 % des Aktienkapitals im Be-\ntrag von 300'000 Franken, die Energie 360° AG im Betrag von 200'000 Franken. Das Eigenkapital der \nGesellschaft soll 50 Mio. Franken betragen. Um dies zu erreichen, verpflichtet sich die Stadt, insgesamt \n30 Mio. Franken in Form von Aktienkapital und Zuschüssen in die Kapitaleinlagereserven (ohne Ausga-\nbe neuer Aktien) einzuzahlen, abzüglich der bei der Gründung gezeichneten Aktien im Betrag von \n300'000 Franken. Es ist geplant, dass die Stadt 29.7 Mio. Franken in die Kapitaleinlagereserve einlegen \nwird. Die Energie 360° AG wird sich mit insgesamt 20 Mio. Franken am Eigenkapital der Gesellschaft \nbeteiligen. Sollte es erforderlich oder sinnvoll sein, werden die Eigenkapitalanteile im Verhältnis der \nBeteiligung (60:40) erhöht. Der Zeitpunkt der Zuschüsse (Einlagen in die Reserven oder allfällige Erhö-\nhung des Aktienkapitals) bestimmt sich nach dem jeweiligen Finanzbedarf der Gesellschaft. Die Zah-\nlungen werden vom Stadtrat unter Verwendung des von den Stimmberechtigten am 18. Juni 2023 be-\nwilligten Rahmenkredits von 80 Mio. Franken beschlossen. Wird der Rahmenkredit bis 2040 nicht aus-\ngeschöpft, so verfällt er. \n\nDer weitere Finanzbedarf wird in erster Linie mit Fremdkapital finanziert. Anstelle von Fremdkapital \nkann der Stadtrat im Rahmen des von den Stimmberechtigten am 18. Juni 2023 bewilligten Rahmen-\nkredits von 80 Mio. Franken verzinsliche Aktionärsdarlehen gewähren. Der Zinssatz orientiert sich an \nden Fremdfinanzierungskosten der Stadt zuzüglich eines marktüblichen Risikoaufschlags. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. Juni 2023 Seite 4 von 7 \n\nNeue Verordnung über die Fernwärme Wetzikon AG \n\nIn der neuen Verordnung sind gemäss § 68 des Gemeindegesetzes die Art und der Umfang der Aufga-\nbenübertragung an die Fernwärme Wetzikon, deren Rechtsform und Finanzierung sowie die Aufsicht \nzu regeln. Die Verordnung wurde vom Gemeindeamt vorgeprüft.  \n\nDie Bestimmungen im Einzelnen \n\nArt. 1 Aufgabenübertragung und Zweck der Gesellschaft \n\nDie Stadt Wetzikon überträgt die Versorgung ihres Gemeindegebiets mit Fernwärme der Fernwärme \nWetzikon AG. Die Stadt Wetzikon und die Energie 360° AG gründen zu diesem Zweck die Fernwärme \nWetzikon AG in der Form einer Aktiengesellschaft gemäss Art. 620 ff. OR mit Sitz in Wetzikon. \n\nDie Gesellschaft ist für alle Belange der Fernwärmeversorgung auf dem Gebiet der Stadt Wetzikon zu-\nständig, wie die Planung, die Erstellung der technischen Anlagen und Netze, die Finanzierung, den Be-\ntrieb und die Instandhaltung einer Fernwärmeversorgung sowie die Belieferung von Kundinnen und \nKunden mit Fernwärme. \n\nArt. 2 Beteiligung und Organisation \n\nDie Stadt ist mit einem Anteil von 60 % Mehrheitsaktionärin der Fernwärme Wetzikon AG, die Energie \n360° AG mit einem Anteil von 40 % Minderheitsaktionärin. Die Stadt darf ihre Aktienkapitalbeteiligung \nerhöhen, nicht aber unter 60 % reduzieren. Eine vollständige Veräusserung oder eine Reduktion der \nBeteiligung unter 60 % setzten eine Änderung des Ausgliederungserlasses voraus. \n\nDer fünfköpfige Verwaltungsrat bildet dieses Beteiligungsverhältnis ab, indem die Stadt Anrecht auf \ndrei Verwaltungsratsmitglieder hat, darunter auch die Präsidentin oder den Präsidenten des Verwal-\ntungsrats. Die Energie 360° AG hat Anrecht auf zwei Verwaltungsratssitze. Die Mitglieder des Verwal-\ntungsrats sollen nach Ausbildung und Erfahrung für das Amt geeignet sein. Die Bezeichnung der städti-\nschen Verwaltungsratsmitglieder erfolgt durch den Stadtrat. \n\nDie Geschäftsführung der Fernwärme Wetzikon AG wird durch die Stadtwerke Wetzikon wahrgenom-\nmen. \n\nArt. 3 Aktienkapital und Finanzierung \n\nIn der Urnenabstimmung vom 18. Juni 2023 haben die Stimmberechtigten für die Fernwärmeversor-\ngung einen Rahmenkredit von 80 Mio. Franken bewilligt und damit auch den maximalen Betrag festge-\nlegt, welcher für die Finanzierung der Fernwärmeversorgung zur Verfügung steht. Im Ausgliederungser-\nlass wird im Detail geregelt, wofür dieser Betrag eingesetzt werden darf und wer darüber entscheiden \nkann. Die Regelungen zur Verwendung des Rahmenkredits, welche im Ausgliederungserlass festgehal-\nten sind, gehen denjenigen der Abstimmung vom 18. Juni 2023 vor. \n\nDie Gesellschaft wird mit einem Aktienkapital von 500'000 Franken gegründet. Die Stadt zeichnet 60 % \ndes Aktienkapitals im Umfang von 300'000 Franken, die Energie 360° AG 40 % im Umfang von 200'000 \nFranken. Das Aktienkapital wird bar liberiert. \n\nDas angestrebte Eigenkapital der Gesellschaft soll 50 Mio. Franken betragen. Es ist geplant, dass die \nStadt gemäss ihrem Anteil von 60 % an der Gesellschaft gesamthaft 30 Mio. Franken in Form von \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. Juni 2023 Seite 5 von 7 \n\n300'000 Franken Aktienkapital und 29.7 Mio. Franken an Zuschüssen in die Kapitaleinlagereserven (oh-\nne Ausgaben neuer Aktien) einzahlt. Die Einzahlungen werden vom Stadtrat unter Verwendung des \nvon den Stimmberechtigten bewilligten Rahmenkredit von 80 Mio. Franken unter Berücksichtigung des \njeweiligen Finanzbedarfs der Gesellschaft beschlossen. Beteiligungen im Verwaltungsvermögen wer-\nden zum Anschaffungswert bilanziert. Im Zusammenhang mit der Bewertung am Bilanzstichtag ist die \nWerthaltigkeit der Vermögenswerte (jährlich) durch die Abteilung Finanzen zu überprüfen und zu do-\nkumentieren (§ 28 Gemeindeverordnung, VGG). Allfällige Betriebsverluste der Gesellschaft führen ge-\ngebenenfalls zu notwendigen Wertberichtigungen auf der Beteiligung der Stadt Wetzikon. \n\nDie restliche Finanzierung der Gesellschaft erfolgt in erster Linie mit Fremdkapital. Sollte es erforder-\nlich oder sinnvoll sein, können die Eigenkapitalanteile im Verhältnis der Beteiligung der Aktionärinnen \n(60 % / 40 %) erhöht oder nachrangige, verzinsliche Darlehen der Aktionärinnen im Umfang ihrer je-\nweiligen Beteiligungen gewährt werden. Die Kompetenz zur allfälligen Erhöhung des Eigenkapitals oder \nzur Gewährung von verzinslichen Darlehen wird dem Stadtrat im Rahmen des von den Stimmberech-\ntigten bewilligten Rahmenkredits von 80 Mio. Franken übertragen. Der Zinssatz orientiert sich an den \nFremdfinanzierungskosten der Stadt zuzüglich eines marktüblichen Risikoaufschlags. \n\nFür die Finanzierung von Eigenkapital oder die Gewährung von verzinslichen Aktionärsdarlehen stehen \nmaximal die in der Urnenabstimmung vom 18. Juni 2023 beschlossenen 80 Mio. Franken zur Verfü-\ngung, resp. der Betrag, der nach der Gründung und Kapitaleinlage noch vorhanden ist.  \n\nWeitergehende finanzielle Verpflichtungen der Stadt Wetzikon, welche über den bewilligten Rahmenk-\nredit von 80 Mio. Franken hinausgehen würden, sind gemäss denn dannzumal geltenden Finanzkom-\npetenzen der Stadt Wetzikon zu genehmigen.  \n\nArt. 4 Kundinnen und Kunden \n\nDie Fernwärme Wetzikon finanziert sich über den Verkauf von Wärme an ihre Kundinnen und Kunden. \nDie Tarifstruktur ist folgendermassen aufgebaut: \n\n Für den Fernwärmeanschluss wird je nach benötigter Leistung der Heizung ein einmaliger An-\nschlusskostenbeitrag in Rechnung gestellt.  \n\n Die Wärmekosten werden über einen leistungsabhängigen jährlichen Grundpreis und einen ver-\nbrauchsabhängigen Energiepreis erhoben. \n\nFür den Fernwärmebezug schliesst die Fernwärme Wetzikon AG mit ihren Kundinnen und Kunden ei-\nnen Wärmeliefervertrag ab. Das Rechtsverhältnis ist privatrechtlich.  \n\nArt. 5 Aktionärbindungsvertrag \n\nDie Rechte und Pflichten der Aktionärinnen werden in einem Aktionärbindungsvertrag geregelt. Dieser \nbefasst sich namentlich mit der Finanzierung der Gesellschaft, den Vorhand-, Vorkaufs-, Kaufs- und \nMitverkaufsrechten der Gesellschafterinnen, den Informationsrechten und der Berichterstattung sowie \nder Dividendenpolitik. In Anbetracht der kapitalintensiven Aufbauphase der Fernwärmeversorgung \nwird die Fernwärme Wetzikon AG voraussichtlich bis ins Jahr 2041 keine Dividenden an die Gesell-\nschafter ausschütten können. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. Juni 2023 Seite 6 von 7 \n\nDas Vorhand- und Vorkaufsrecht regelt das Vorgehen betreffend Verkauf der Aktien. Damit wäre es \nder Stadt Wetzikon im Falle eines Verkaufs der Aktien durch die Energie 360° AG möglich, diese selber \nzu erwerben. \n\nArt. 6 Aufsicht \n\nDie Stadt nimmt ihre Aufsicht über die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft wahr, namentlich im Rah-\nmen ihrer Stellung als Aktionärin. Die Aktionärsrechte sowie -pflichten der Stadt als Aktionärin werden \nvom Stadtrat ausgeübt. Die Aktionärsrechte und -pflichten werden gemäss den Statuten der Gesell-\nschaft wahrgenommen. Die Statuten der Fernwärme Wetzikon AG orientieren sich an den Standardsta-\ntuten 2023 des Handelsregisteramts des Kantons Zürich. \n\nDer Stadtrat erarbeitet eine Eigentümerstrategie für die Fernwärme Wetzikon AG, in welcher die stra-\ntegischen Ziele definiert werden. Diese Eigentümerstrategie ist zur Abstützung der demokratischen \nMitbestimmung durch das Parlament zu genehmigen. Da im Rahmen der Festlegung der Eigentü-\nmerstrategie durch den Stadtrat und der Genehmigung durch das Parlament Unterlagen behandelt \nwerden, die dem Geschäftsgeheimnis der Gesellschaft unterliegen, sind diese Dokumente vertraulich \nzu behandeln. Das Parlament nimmt zudem den jährlichen Geschäftsbericht der Gesellschaft zur \nKenntnis. \n\nArt. 7 Schlussbestimmungen \n\nÜber die Verordnung über die Fernwärme Wetzikon AG entscheiden gemäss § 69 Abs. 1 des Gemein-\ndegesetzes und Art. 9 Ziff. 2 der Gemeindeordnung die Stimmberechtigten an der Urne. Die Verord-\nnung bedarf gestützt auf § 70 Abs. 1 des Gemeindegesetzes der Genehmigung durch den Regierungs-\nrat. Die Inkraftsetzung erfolgt nach der regierungsrätlichen Genehmigung durch den Stadtrat. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nIn der Urnenabstimmung vom 18. Juni 2023 stimmten die Stimmberechtigten der Gründung der Fern-\nwärme Wetzikon AG und dem Rahmenkredit von 80 Mio. Franken für den Aufbau und den Betrieb der \nFernwärmeversorgung zu. Den Vollzug des Auftrags der Stimmberechtigen kann der Stadtrat allerdings \nerst an die Hand nehmen, wenn auch die Zustimmung der Stimmberechtigten zur Verordnung über die \nFernwärme Wetzikon AG (Ausgliederungserlass) und die anschliessende Genehmigung durch den Re-\ngierungsrat vorliegen. \n\nDer Stadtrat unterbreitet dem Parlament den Ausgliederungserlass, in welchem die gemäss § 68 des \nGemeindegesetzes erforderlichen Punkte wie Art und Umfang der Aufgaben, Rechtsform des Aufga-\nbenträgers, Finanzierung und Aufsicht geregelt werden. Ebenso sind die vom Parlament mit seinem \nBeschluss vom 30. Januar 2023 zur Fernwärmeversorgung beschlossene Genehmigung der stadträtli-\nchen Eigentümerstrategie für die Fernwärme Wetzikon AG inkl. allfällige spätere Änderungen und die \nKenntnisnahme des jährlichen Geschäftsberichts der Gesellschaft in die Verordnung aufgenommen \nworden. \n\nObligatorisches Referendum \n\nNach Art. 9 Ziff. 2 der Gemeindeordnung sind Ausgliederungen von Aufgaben von erheblicher Bedeu-\ntung, insbesondere solche von grosser politischer oder finanzieller Tragweite, den Stimmberechtigten \nan der Urne zu unterbreiten. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. Juni 2023 Seite 7 von 7 \n\n \nAkten \n\n– Verordnung Fernwärme Wetzikon AG (Ausgliederungserlass) \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tZirkularbeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tAkten\n\n


name: 16.05.4 17-2 Interpellation Luginbühl Stationäre medizinische Versorgung in der RZO

text: \nRolf Luginbühl \nlmZil43 \n\nM :079 634 65 83 \n\n8620 Wetzikon G:044 934 60 70 \n\nWetzikon, 26.01.2017 Grosserer Gemeinderat Wetzikon \nPräsident T oni Zweifel \nBahnhofstr. 167 \n8622 Wetziko __ G_r_o_s_s_e_r _G_e_m_e_i _n_d_e-ra_t___, \n\n1 nterpellation Eingang: O 1. Feb. 2017 \n\nVorstoss \\ ,~ <\\~ \n\nStationäre medizinische Versorgung in der RZO Nr. t\\6 o~ 4 ~3- - i \n\nDie Stadt Wetzikon als grösster Aktionär der Spital GZO AG und zweitgrösster Vertreter der \n\nRZO sollte grosses Interesse haben, die stationäre medizinische Versorgung in der Region zu \n\nsichern. \n\nDas Gesundheitswesen ist im stetigen Wandel. Die Umstellung im stationären Bereich auf \n\ndie Fallkostenpauschale zwingt die Spitäler zu ständigem Wachstum was zu einer \n\nMengenausweitung und Verteuerung des Gesundheitswesens führt. Um die Kosten zu \n\nkontrollieren wird es zu einer Konzentration der Leistungserbringer kommen. \n\nDie-beiden Spitäler in der RZO gehören zu den kleineren im Kanton Zürich und \n\nkonkurrenzieren sich gegenseitig auch wenn eine bessere Zusammenarbeit angestrebt wird. \n\nObwohl beide Spitäler zusammen rund 500.Millionen Franken in den Ausbau investieren, \n\nwird das ihre Position im Gesundheitsmarkt nicht stärkt im Vergleich zu den anderen Spitäler \n\nim Kanton. \n\nDurch eine Fusion an einem Standort würde in der Region ZO nach dem Universitätsspital \n\nZürich, den KSW und dem Stadtspital Triemli das viertgrösste Spital entstehen mit einem \n\nEinzugsgebiet von 250'000 Einwohnern was die medizinische Versorgung in der RZO \n\nsicherstellt. \n\nInsbesondere die unterschiedlichen Rechtsformen der beiden Spitäler wird eine Fusion zu \n\neinem langen Prozess machen. Zum gewährleisten einer sicheren und qualitativ guten \n\nVersorgung sind die geplanten Investitionen zum jetzigen Zeitpunkt nötig. Diese \n\nInvestitionen sollten aber bereits in dieser Phase auf eine mögliche Fusion überprüft \n\nwerden. \n\nWir ersuchen den Stadtrat deshalb um Beantwortung folgender Frage: \n\ne. \n\nIst der Stadtrat bereit an der nächsten Generalversammlung der GZO Spital Wetzikon AG \n\nüber ihren Aktionärsvertreter einen Antrag zu stellen der die Fusion der GZO Spital Wetzikon \n\nAG mit dem Spital Uster prüfen soll? \n\n\n\nFreundliche Grüsse \n\nErstttl'lterzei eh ner Mitunterzeichner Mitunterzeichner \n\nRolf Luginbühl Margrith Wahrbichler \n\n\n


name: 01 Entwurf der Vereinsstatuten "Standortförderung Zürioberland"

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nl) \n. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n\n\n \n\n\n