name: 20.06.01 Antrag Stadtrat Kredit Ferienhaus Canetg, Sanierung Dach und Sanitäranlagen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2020 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 5. Februar 2020  \n \n\n2020/19 6.02.03.05 Sport- und Freizeitliegenschaften \nFerienhaus Canetg, Sanierung Dach und Sanitäranlagen, Kreditbewilligung, \nAntrag und Weisung an Parlament (Parlamentsgeschäft 20.06.01) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für "Wetzikerhuus Canetg, PV-Anlage Dach, Sanierung Sanitäranlagen, An-\nschaffung neue Betten inkl. Matratzen, Ersatz Waschmaschine und Tumbler, Ersatz Lampen, \nMontieren Akustikplatten im Speisesaal, Kreditbewilligung" werden genehmigt und dem Parla-\nment zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Im Wetzikerhuus Canetg wird für die Sanierung des Daches ein Objektkredit von brutto 190'000 \nFranken als gebundene Ausgabe bewilligt.  \n \n\n3. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \n\nKonto INV00351-9578.5040.00     190'000 Franken \n(Ferienhaus Canetg, Werterhaltungsmassnahmen Dach) \n\n \n4. Die Abteilung Immobilien wird ermächtigt, die Arbeiten nach der Kreditbewilligung durch das \n\nParlament an die Hand zu nehmen und die Aufträge zu vergeben. \n\n5. Nach Abschluss des Vorhabens wird dem Parlament eine Kreditabrechnung zur Genehmigung \nunterbreitet. \n\n6. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n7. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Finanzen und Immobilien \n– Abteilung Immobilien \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen und Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag "Wetzikerhuus Canetg, \nSanierung Dach und Sanitäranlagen, Anschaffung neue Betten inkl. Matratzen, Ersatz Waschmaschine \nund Tumbler, Ersatz Lampen, Montieren Akustikplatten im Speisesaal, Kreditbewilligung" zur Geneh-\nmigung durch das Parlament. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2020 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.06.01 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n1. Im Wetzikerhuus Canetg wird für eine PV-Anlage Dach, die Sanierung der Sanitäranlagen, die An-\nschaffung von neuen Betten inkl. Matratzen, den Ersatz von Waschmaschine und Tumbler, den Er-\nsatz von Lampen und das Montieren von Akustikplatten im Speisesaal ein Objektkredit von ge-\nsamthaft brutto 285'000 Franken bewilligt.  \n\n2. Die Ausgaben sind der Erfolgs- bzw. Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \n\nKonto INV00351-9578.5040.00       68'200 Franken \n(Ferienhaus Canetg, Werterhaltungsmassnahmen Dach) \n\nKonto INV00279-9578.5040.00     172'200 Franken \n(Ferienhaus Canetg, Erneuerung Sanitäre Anlagen) \n\n9578.3111.00 Ersatz Waschmaschine        3'300 Franken \n9578.3111.00 Ersatz Tumbler         3'300 Franken \n(Ferienhaus Canetg, Anschaffung Apparate, Maschinen, Geräte…) \n\n9578.3119.00 Ersatz Etage-Betten          9'100 Franken \n(Ferienhaus Canetg, Anschaffung übrige nicht aktivierbare Anlagen) \n\n9578.3119.00 Ersatz Matratzen       14'500 Franken \n(Ferienhaus Canetg, Anschaffung übrige nicht aktivierbare Anlagen) \n\n9578.3144.00 Ersatz Lampen, Korridor und Zimmer       8'400 Franken \n9578.3144.00 Akustikplatten für Speisesaal        6'000 Franken \n(Ferienhaus Canetg, Unterhalt Gebäude) \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDas Wetzikerhuus Canetg wurde 1972 von der Primarschulgemeinde Wetzikon gebaut. Architektonisch \nist es mit 12 Zimmern (48 Schlafplätzen) als Ferien- bzw. Lagerhaus konzipiert. Das Wetzikerhuus  \nCanetg hat diverse Räume, welche für verschiedenste Zwecke genutzt werden können. In der grosszü-\ngigen Küche können die Nutzenden gemeinsam kochen. \n\nDas Haus liegt auf 1300 m. ü. M. inmitten eines Ski- und Wandergebietes. Das Wetzikerhuus Canetg \nkann sowohl für Schulen als Klassen- oder Ferienlager wie auch von Vereinen und Privaten für Projekt-\nwochen, Klausuren, Seminare, Trainingswochen uvm. genutzt werden. \n\nIn den vergangenen Jahren wurden praktische keine grossen Instandsetzungsmassnahmen durchge-\nführt, so dass heute ein beträchtlicher Investitionsstau besteht.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2020 Seite 3 von 6 \n\nMit den vorgesehenen Massnahmen werden die aufgestauten Instandstellungsarbeiten umgesetzt, \nwas die Attraktivität des Wetzikerhuus Canetg steigern wird, so dass davon ausgegangen werden kann, \ndass sich die Auslastung erhöht.  \n\nIn der Debatte zum Budget 2020 am 12. Dezember 2019 hat der Ressortvorstand Finanzen + Immobi-\nlien dem Parlament zugesichert, dass er sämtliche im Budget 2020 fürs Wetzikerhuus Canetg einge-\nstellten Investitionen und Unterhaltsarbeiten zusammengefasst in einem Kreditbeschluss dem Stadtrat \nbzw. dem Parlament zur Genehmigung vorlegen werde. Bei der Dachsanierung (190'000 Franken, ohne \nPV-Anlage) handelt es sich um eine gebundene Ausgabe im Sinne von § 103 des Gemeindegesetzes, \nweshalb diese vom Stadtrat zu bewilligen ist. Die übrigen Kredite sind als Gesamtkredit vom Parlament \nzu genehmigen. Der vollständigkeitshalber werden aber sämtliche Ausgaben in einem Kredit ausgewie-\nsen.  \n\nProjektziel / Problemlösung \n\nIm Speisesaal wird seit mehr als 2 Jahren an der Dachuntersicht Wassereintritt festgestellt. Die Abtei-\nlung Immobilien hat mit Unterstützung des örtlichen Bauleitungsbüro Cavelti + Derungs AG das Dach \nzur Überprüfung in Auftrag gegeben und dabei festgestellt, dass im Bereich des heutigen Steildachs \nüber dem Aufenthaltsraum verschiedene Feuchtigkeitsschäden vorhanden sind (Holzverkleidung Fas-\nsade und Deckenuntersicht). \n\nZudem wird das Dach in gleichen Arbeitsgang mit einer integrierten PV-Anlage ausgestattet. Der Strom \nwird für den Eigenverbrauch verwendet. Zusammen mit dem bereits im 2019 erfolgten Ersatz der alten \nÖlheizung mit einer modernen Holzpelletsanlage sind die Vorgaben der Stadt Wetzikon bezüglich er-\nneuerbarer Energieversorgung vorbildlich umgesetzt und erfüllt.  \n\nDas Fördergesuch für verbesserte Wärmedämmung Gebäudehülle wurde bereits im Dezember 2019 \neingereicht. Es wird mit einem Förderbeitrag von rund 15'000 Franken gerechnet. Für die PV-Anlage \nwird eine Einmalvergütung des Bundes (Pronovo) von ca. 9'000 Franken erwartet. \n\nEine Teilsanierung und Umbau der ursprünglichen Gemeinschaftsduschen zu Einzelkabinen ist eben-\nfalls erforderlich. Mit diesen Massnahmen können die heutigen von den Nutzenden gewünschten \nStandards erfüllt werden.  \n\nDie Deckenleuchten in den Schlafräumen und im Korridor stammen allesamt aus dem Jahre 1972 und \nwerden durch energiesparende LED Deckenleuchten ersetzt. Mit der Sanierung werden gleichzeitig alle \nEisenbetten durch neue Holzbetten mit neuen Matratzen ersetzt.  \n\nDie Waschmaschine und der Tumbler sind seit über 15 Jahre im Einsatz. Beide sind reparaturanfällig \ngeworden und Ersatzteile sind zum Teil nicht mehr erhältlich. Mit dem Ersatz kann ein reibungsloser \nMieterwechsel gewährleistet werden kann, denn es ist unumgänglich, dass zeitnah frische Wäsche zur \nVerfügung steht und vor Ort gewaschen werden kann.  \n\nDamit im Speisesaal der Lärmpegel gesenkt werden kann, werden Akustikplatten an der Decke ange-\nbracht.  \n\nBeauftragt mit der Bauleitung wird das örtliche Planungsbüro Cavelti + Derungs AG. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2020 Seite 4 von 6 \n\nKostenvoranschlag gebundene Ausgaben \n\nArbeitsgattung  KV \n\n Fr. \n\nBKP224 Bedachungsarbeiten Sanierung Dach ohne PV Anlage 190'000.00 \n\nTotal (inkl. MWST) 190'000.00 \n\n \nKostenvoranschlag nicht gebundene Ausgaben \n\nArbeitsgattung  KV \n\n Fr. \n\nBKP224 Bedachungsarbeiten PV Anlage Dach 50'000.00 \n\nBKP25 Sanitäranlagen Sanierung Nasszellen 160'000.00 \n\nBKP90 Möbel Ersatz Etage-Betten 9'100.00 \n\nBKP90 Möbel Ersatz Matratzen 14'500.00 \n\nBKP233 Beleuchtungskörper Ersatz Lampen 8'400.00 \n\nBKP90 Ausstattung Akustikplatten  6'000.00 \n\nBKP251 Ausstattung Geräte Waschmaschine  3'300.00 \n\nBKP251 Ausstattung Geräte Tumbler 3'300.00 \n\nUnvorhergesehenes / Reserven (Dach 60 % / Sanitäranlagen 40 %) 30'400.00 \n\nTotal (inkl. MWST) 285'000.00 \n\n \nSämtliche Positionen im Kostenvoranschlag sind im Budget 2020 eingestellt: \n\nWas Konto Offerte Budget 2020 Differenz \n\nSanierung Dach inkl. PV-Anlage INV00351 240'000 230'000 10'000 \n\nSanierung Nasszellen INV00279 160'000 120'000 40'000 \n\nErsatz Etage-Betten/Matratzen 9578.3119.00 23'600 23'900 -300 \n\nErsatz Lampen 9578.3144.00 8'400 8'400 0 \n\nAkustikplatten 9578.3144.00 6'000 6'000 0 \n\nWaschmaschine/Tumbler 9578.3111.00 6'600 7'000 -400 \n\nUnvorhergesehenes / Reserven  30'400 0 30'400 \n\nTotal  475'000 395'300 79'700 \n\n \nSolange die Überschreitung des Budgetkredits betragsmässig durch den Verpflichtungskredit gedeckt \nist, kann von Gesetzes wegen auf die Einholung eines Nachtragskredites verzichtet werden (§ 115 Abs. \n3 lit. a GG). \n\nDie Dachsanierung kann nur ausserhalb der Heizperiode im Mai bis Oktober durchgeführt werden. In \nder Zeit, wo die Nasszellen saniert werden, kann das Wetzikerhuus Canetg nicht vermietet werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2020 Seite 5 von 6 \n\nFolgekosten \n\nIn den Erläuterungen zur Kreditbewilligung sind die mit den Investitionen verbundenen Folgekosten zu \nnennen: \n\nPlanmässige Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten: \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag \n\nHochbauten 33 Jahre 430'400 13'042 \n\n \nErwägungen des Stadtrats \n\nAls Werterhaltungsmassnahme muss das undichte Dach saniert und die Kaminanlage gemäss Vorschrif-\nten der Kantonalen Feuerpolizei Graubünden über dem Dach erhöht werden. Zudem soll das Dach mit \neiner PV-Anlage ausgestattet und der Strom zum Eigenverbrauch verwendet werden. Mit der Nasszel-\nlensanierung soll eine Aufwertung des Dusch- und Waschraumes erfolgen. Zudem bieten die Einzel-\nduschkabinen die Gewährleistung von Intimität. \n\nDie heutigen Eisenbetten sind durch zeitgemässe Holzbetten mit guten Matratzen zu ersetzen. Die De-\nckenleuchten in den Schlafräumen und im Korridor werden durch LED Deckenleuchten ersetzt. Diese \nerzeugen mehr Licht und benötigen weniger Strom. Die geplanten Akustikplatten im Speisesaal sollen \nden Lärmpegel mindern und einen angenehmen Aufenthalt im Speisesaal gewährleisten. Funktionsfä-\nhige Waschmaschine und Tumbler sind für den reibungslosen Betrieb des Ferienhauses unerlässlich. \nZudem werden die neuen Maschinen weniger Strom verbrauchen. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \nAkten \n\n– Bericht Energetische Dachsanierung, Cavelti Derungs AG, 20. Dezember 2019 \n– Kostenvoranschlag Sanierung Dach, Cavelti Derungs AG, 20. Dezember 2019 \n– Kostenvoranschlag Sanierung Nasszellen, Cavelti Derungs AG, 24. Januar 2020 \n– Projektplan Nasszellen, Cavelti Derungs AG, 24. Januar 2020 \n– Kostenvoranschlag Betten und Matratzen, Frauenfelder AG, 6. April 2019 \n– Kostenvoranschlag Waschmaschine und Tumbler, Hertig AG, 2. Mai 2019 \n– Kostenvoranschlag Ersatz Lampen, Bouygues AG, 24. April 2019 \n– Kostenvoranschlag Akustikplattten, Akustikform GmbH, 22. Mai 2019 \n– Projektbeschrieb PV Anlage, NAU Gmbh, 26. August 2019 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2020 Seite 6 von 6 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n \n \n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 24.03.03 Antrag Stadtrat Postulat Lohrer Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor missbräuchlichen Mietzinsen

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2024 Seite 1 von 3 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 17. April 2024  \n \n\n2024/98 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor missbräuchlichen \nMietzinsen", Nicht-Entgegennahme (Parlamentsgeschäft 24.03.03) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Massnahmen zum Schutz der Bevölke-\nrung vor missbräuchlichen Mietzinsen" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereich Präsidiales, Entwicklung + Kultur \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des \nPostulats "Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor missbräuchlichen Mietzinsen" zur Beantwor-\ntung an das Parlament. \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2024 Seite 2 von 3 \n\nMitteilung an das Parlament      Parlamentsgeschäft 24.03.03 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor missbräuchlichen \nMietzinsen" nicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat, datiert vom 29. Januar 2024, von Saamel Lohrer (SP) und fünf Mitunter-\nzeichnenden ist an der Parlamentssitzung eingereicht worden und wird wie folgt begründet: \n\n"Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor missbräuchlichen Mietzinsen" \n\nDas Bundesgesetz sieht vor, dass ein Mietzins dann als missbräuchlich gilt, wenn damit ein übersetzter Ertrag aus \nder Mietsache erzielt wird oder wenn sie auf einem offensichtlich übersetzten Kaufpreis beruhen. (Art 269 OR). \n\nIn einem Urteil vom 26. Oktober 2020 hat das Bundesgericht daher bestimmt, dass die Nettorendite bei einem Re-\nferenzzinssatz von 2 oder weniger Prozent um max. 2% über diesem Referenzzinssatz liegen darf (BGE 4A \n554/2019 E. 8.4). Sollte der Referenzzinssatz über 2% liegen, ist die maximale erlaubte Rendite sogar nur 0.5% \nüber dem Referenzzinssatz angesetzt. \n\nViele Mieter*innen sind von missbräuchlich hohen Mietzinsen betroffen (Quelle: BASS, 2022). Im Jahr 2021 wur-\nden insgesamt 10.4 Milliarden Franken (oder 36 Prozent) missbräuchliche Miete bezahlt. Das sind durchschnittlich \n370 Franken pro Monat pro Wohnung. Für das Jahr 2023 sind es gemäss einer Aktualisierung der Studie sogar \n10.6 Milliarden Franken. (Quelle: Watson, 24. Januar 2024) \n\nLeider müssen wir davon ausgehen, dass auch die Mieter*innen in Wetzikon von missbräuchlichen Mietzinsen be-\ntroffen sind. Dadurch verliert die gesamte Bevölkerung in Wetzikon an ca. 31 Millionen Franken im Jahr. Dies \nschwächt die Kaufkraft der Wetziker*innen massiv ein. Darunter leiden nicht nur die betroffenen Personen, son-\ndern auch das lokale Gewerbe, da bei den Wetziker*innen weniger Geld zum Ausgeben übrigbleibt. \n\nEs muss also aus mehreren Gründen im Interesse der Stadt Wetzikon sein, dass die missbräuchlichen Mietzinsen in \nWetzikon ein Ende nehmen: \n\nVerstossen die missbräuchlichen Mietzinsen gegen die juristische Sachlage. \n\nSchwächen die missbräuchlichen Mietzinsen die Kaufkraft der Wetziker*innen \n\nFindet über die missbräuchlichen Mietzinsen eine massive Umverteilung von Mieter*innen zu Vermieter*innen \nstatt. Wobei sich vermuten lässt, dass privater Vermieter*innen weniger oft missbräuchliche Mietzinse verlangen \nals institutionelle Vermieter*innen (wie Banken, Fonds, Immobilienfirmen, etc.) \n\nAus den oben genannten Gründen fordern die Unterzeichnenden den Stadtrat dazu auf, Massnahmen zu prüfen \nmit welchen die Bevölkerung in Wetzikon vor missbräuchlichen Mietzinsen (nach Art. 269 OR und Bundesgerichts-\nurteil 4A_554/2019) geschützt werden können. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2024 Seite 3 von 3 \n\nFormelles \n\nMit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten \nist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu \ntreffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 48 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat \ninnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDem Stadtrat ist bewusst, dass Mietzinserhöhungen in einer Zeit generell steigender Preise für be-\ntroffene Mieterinnen und Mieter – insbesondere für solche mit tiefen Einkommen – zu einer grossen \nfinanziellen Belastung führen. Gleichzeitig gibt es für den Stadtrat im Zusammenhang mit dem steigen-\nden Referenzzinssatz keinen Handlungsspielraum. Bei Mietverträgen handelt es sich um privatrechtli-\nche Vereinbarungen zwischen Mieterinnen und Mietern sowie der Vermieterschaft, die der Stadtrat \nnicht beeinflussen kann.  \n\nDas Mietrecht, welches auch den Mechanismus zwischen der Höhe des Referenzzinssatzes und den \nMieten regelt, ist als Teil des Bundeszivilrechts im Obligationenrecht (OR) verankert. Gemäss Art. 270b \nOR kann ein Mieter eine an sich gültig erfolgte Mietzinserhöhung wegen Missbräuchlichkeit im Sinne \nder Art. 269 OR und Art. 269a OR  anfechten. Mit den paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und \nPachtsachen, die im Kanton Zürich jedem Bezirksgericht angegliedert sind, besteht eine vergleichswei-\nse niederschwellige und kostenlose Möglichkeit, Mietzinserhöhungen von einem Gremium beurteilen \nzu lassen, in welchem unter anderem je eine Vertretung von Mieter- und Vermieterorganisationen Ein-\nsitz hat. Im Weiteren stellen private Organisationen wie z.B. der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) \nden Mieterinnen und Mietern Informationen zur Prüfung und allfälligen Anfechtung von Mietzinserhö-\nhungen zur Verfügung.  \n\nKlientinnen und Klienten der Sozialhilfe sind hingegen verpflichtet, Änderungen in ihrem Mietverhält-\nnis der Sozialberatung zu melden. Die Sozialarbeitenden prüfen die eingehenden Meldungen summa-\nrisch. Sofern es Anhaltspunkte für eine unrechtmässige Erhöhung gibt, trifft die Sozialarbeitende eine \ndetaillierte Einschätzung. Sofern eine Anfechtung der Mietzinserhöhung empfohlen wird, werden die \nbetroffenen Klientinnen und Klienten beim weiteren Vorgehen unterstützt.  \n \nDie Stadt hat keine Rechtsgrundlage, um mit hoheitlichen Massnahmen gegen allfällige missbräuchli-\nche Mietzinserhöhungen vorzugehen oder solchen präventiv zu begegnen. Der Stadtrat empfiehlt da-\nher das Postulat nicht zu überweisen. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\nhttps://www.rwi.uzh.ch/elt-lst-huguenin/orbt/lawdisp/menu.php?dbase=elt&gesetz=OR&artikel=270b\nhttps://www.rwi.uzh.ch/elt-lst-huguenin/orbt/lawdisp/menu.php?dbase=elt&gesetz=OR&artikel=270b\nhttps://www.rwi.uzh.ch/elt-lst-huguenin/orbt/lawdisp/menu.php?dbase=elt&gesetz=OR&artikel=269\nhttps://www.rwi.uzh.ch/elt-lst-huguenin/orbt/lawdisp/menu.php?dbase=elt&gesetz=OR&artikel=269a\n\n


text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Geschäftsleitung \n  \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n22.07.01 Anstellung der Parlamentsschreiberin/des Parlamentsschreibers \n\n \n \nDie Geschäftsleitung beantragt dem Parlament: \n\n1. Genehmigung der Weiterführung der Anstellung von Franziska Gross als Parlamentsschreiberin. \n \n\nBegründung \n\nGemäss Art. 7 Abs. 4 seiner Geschäftsordnung genehmigt das Parlament auf Antrag der Geschäftsleitung \ndie Anstellung und Entlassung der Parlamentsschreiberin oder des Parlamentsschreibers. Die aktuelle \nParlamentsschreiberin, Franziska Gross, wurde gemäss alter Geschäftsordnung jeweils für eine Amts-\ndauer von vier Jahren gewählt. Diese Amtsdauer läuft am 23. Mai 2022 ab und die Anstellung hat einma-\nlig bestätigt zu werden. \n\nWetzikon, 10. Mai 2022 \n\nGeschäftsleitung \n\nUrs Bürgin Stefan Burch \nPräsident 1. Vizepräsident \n\n \n\n\n


Rechtskraft

parent_type: meeting

category_de: Rechtskraft

category_harmonized: document

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. September 2024 Seite 1 von 2 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 17. September 2024  \n \n\n2024/228 0.01.02.02 Verordnungen (inkl. Gemeindeordnung) \nFeststellung Rechtskraft, Sitzung Parlament vom 24. Juni 2024 \n\n   \n \n \nPräsidialverfügung Stadtrat  \n\n1. Die Frist zur Einreichung des fakultativen Referendums gegen den Beschluss des Parlaments vom \n24. Juni 2024 ist am 28. August 2024 ungenutzt abgelaufen. Die folgenden Beschlüsse sind somit \nin Rechtskraft erwachsen: \n23.06.26 Kantonales Integrationsprogramm KIP 3 für die Jahre 2024 – 2027 \n24.06.05 Baukredit Schulraumprovisorium Primarschulanlage Guldisloo \n \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Geschäftsbereich Gesellschaft + Soziales \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Geschäftsbereich Bildung \n– Abteilung Immobilien \n– Kanton Zürich, Direktion der Justiz und des Innern, Fachstelle Integration, Neumühlequai 10, \n\nPostfach, 8090 Zürich \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat am 24. Juni 2024 über folgende referendumsfähige Geschäfte befunden: \n\n23.06.26 Kantonales Integrationsprogramm KIP 3 für die Jahre 2024 – 2027 \n24.06.05 Baukredit Schulraumprovisorium Primarschulanlage Guldisloo \n\nDie Beschlüsse wurden am 28. Juni 2024 auf der Homepage der Stadt Wetzikon veröffentlicht. \n\nBeschlüsse des Parlaments unterliegen – vorbehältlich bestimmter, im Gemeindegesetz und in der \nGemeindeordnung aufgezählter Ausnahmen – dem fakultativen Referendum (Art. 10 der Gemeinde-\nordnung der Stadt Wetzikon). \n\nSofern kein Referendum ergriffen wird, muss die Rechtskraft dieser Beschlüsse festgestellt werden. \n§ 145 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) lautet wie folgt: \n "Ist das Referendum nicht ergriffen worden oder nicht zustande gekommen, stellt die Direktion \ndie Rechtskraft des Kantonsratsbeschlusses fest und veröffentlich dies." \n\nNach § 158 GPR gelten die Bestimmungen für das fakultative Referendum sinngemäss auch für Parla-\nmentsgemeinden. An die Stelle der Direktion tritt der Gemeindevorstand, an die Stelle des Kantonsra-\ntes das Gemeindeparlament. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. September 2024 Seite 2 von 2 \n\nErwägungen \n\nDie Frist zur Einreichung des fakultativen Referendums gegen die Beschlüsse des Parlaments ist am 28. \nAugust 2024 unbenutzt abgelaufen. Die Rechtskraft kann deshalb festgestellt werden. Auf eine Veröf-\nfentlichung wird verzichtet. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tPräsidialverfügung Stadtrat\n\tAusgangslage\n\tErwägungen\n\n


name: 20.09.06 Wahlvorschlag IFK Ersatzwahl Büro-Mitglied

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n20.09.06 Ersatzwahl eines Büro-Mitglieds \n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Grossen Gemeinderat folgenden Kandidierenden zur \nWahl vor: \n\nStephan Mathez (GP) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 22. September 2020 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nBarbara Spiess \nPräsidentin \n\nTom Keller \nRatssekretär a.I. \n\n \n\n  \n\n\n

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name: 24.02.01 Antwort Stadtrat Interpellation Mathez Strompreiskrise Wetzikon

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2024 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 15. Mai 2024  \n \n\n2024/116 0.04.05.02 Interpellation \nBeantwortung Interpellation Mathez Strompreiskrise Wetzikon (Parlaments-\ngeschäft 24.02.01) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1.  Die Antwort auf die Interpellation "Strompreiskrise Wetzikon" wird genehmigt und dem Parla-\nment weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Stadtwerke \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation \n"Strompreiskrise Wetzikon" zur Weiterleitung an das Parlament. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2024 Seite 2 von 7 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 24.02.01 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Stephan Mathez (Grüne Partei) und 14 Mitunterzeichnenden ist \nbei der Geschäftsleitung des Parlaments eingegangen.  \n\nNachdem die Wetziker Strompreise über viele Jahre nur wenig über dem kantonalen Mittel lagen, stiegen die \nStrompreise in den letzten zwei Jahren überdurchschnittlich und 2024 hat Wetzikon die unrühmliche Spitzenposi-\ntion im Kanton übernommen. Versorger wie ewz mit eigenen Wasserkraftwerken konnten die Preisexplosion fast \nvollständig abfedern. Die Wetziker Preise liegen etwa 35 % über den EKZ-Preisen und bis zu 85 % über den ewz-\nPreisen.  \n\n2018 nahm Wetzikon schon einmal einen unrühmlichen Spitzenplatz im Strombereich ein: als eine der tiefsten \nVergütungen von Solarstrom in der Schweiz und als Schlusslicht im Kanton, gab es keine Anreize, in Solaranalgen \nzu investieren.  \n\nDas Förderprogramm "Energieeffizienz und erneuerbare Energie" von 2019 hat dies korrigiert und seither nimmt \ndie Zahl der Solaranlagen in Wetzikon zu, wie im Rest der Schweiz.  \n\nDie Versäumnisse im Strombereich lassen sich aber nicht in wenigen Jahren wettmachen, wie die aktuelle Preis-\nhausse zeigt. Die Bevölkerung und das Gewerbe bezahlen zig Millionen für die verschlafene Energiepolitik. Nun \nsteht in Wetzikon die Planung der Fernwärme vor der Tür (mit grossem Strombedarf für die ARA-Fernwärme) und \nes wäre wichtiger denn je, die Energiewende zu beschleunigen und die Preisentwicklung im Wetziker Strommarkt \nresilienter zu machen.  \n\nAus diesem Grund stellen wir folgende Fragen an den Stadtrat:  \n\n1. Welche Strategie verfolgt die Stadt Wetzikon bzw. die Stadtwerke beim Stromeinkauf? Wird diese Strate-\ngie aufgrund der in letzter Zeit sehr volatilen Einkaufspreisen angepasst?  \n\n2. Kostenzusammensetzung für den Energieeinkauf 2023: Wie hoch sind die Kostenanteile für den \nStromeinkauf am Termin- und am Spotmarkt, und wie hoch der Kostenanteil für das Stromnetz? (In Be-\nzug auf die gesamthaft fakturierten Strompreise.)  \n\n3. Wie hoch sind die Kostenanteile an mehrjährigen, einjährigen, Quartals- und Monatskontrakten? Wie \nsind die mehrjährigen Kontrakte gestaffelt?  \n\n4. Wie hoch sind die Kostenanteile für die Vergütung von Solarstrom?  \n5. Durch wen wird die Stromproduktion am Aabach reguliert? In welchem Verhältnis stehen die Leistungs-\n\nspitzen im Stromverbrauch Wetzikons zur Nennleistung der Aabach-Kraftwerke?  \n6. Welche Möglichkeiten nutzen die Stadtwerke im Bereich Lastabwurf und Lastmanagement?  \n7. Welche Möglichkeiten nutzen die Stadtwerke im Bereich der Wärme oder Kältespeicherung?  \n8. Welche Möglichkeiten nutzen die Stadtwerke im Bereich der Stromspeicherung?  \n9. Welche Möglichkeiten nutzen die Stadtwerke in Bezug auf netzdienliche Stromprodukte?  \n10. Die Zunahme von Wärmepumpen zu Heizzwecken führt zu einer höheren Gleichzeitigkeit beim Stromver-\n\nbrauch und höheren Stromspitzen, und schwächt damit die Resilienz des Stromnetzes. Kostengünstigste \nMassnahmen, wie die Speicherung von Heizenergie mittels Wasserspeichern (sogenannte Pufferspeicher) \nkönnten gefördert werden, um das Stromnetz zu entlasten. Hat der Stadtrat die Förderung solcher Stan-\ndard-Technologien schon erwogen?  \n\n11. Die Gewinne der Stadtwerke im Strombereich sind mittlerweile auf über 14 Millionen Franken angewach-\nsen. Was gedenkt der Stadtrat mit diesen Reserven zu tun?  \n\n12. Welche Ideen verfolgt der Stadtrat zur Bewältigung der Strompreiskrise in Wetzikon?  \n13. Welche Ideen verfolgt der Stadtrat zur Koordination der Fernwärme mit der Stromversorgung?  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2024 Seite 3 von 7 \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parla-\nment) vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf \nArt. 51 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu beantworten. \nMit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt.  \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Strompreiskrise in Wetzikon" wird wie folgt beantwortet:  \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie)  \n\nFrage 1: Welche Strategie verfolgt die Stadt Wetzikon bzw. die Stadtwerke beim Stromeinkauf? Wird \ndiese Strategie aufgrund der in letzter Zeit sehr volatilen Einkaufspreisen angepasst?  \n\nDie Stadtwerke beschaffen seit vielen Jahren die elektrische Energie gestaffelt über drei Jahre im Vo-\nraus, wie schweizweit üblich und von der Gesetzgebung zunehmend gefordert.  \n\nHierzu wird ein Jahresbedarf in mehrere Teilmengen (typischerweise 11) zerlegt und über verschiede-\nne Zeitpunkte über die drei Jahre im Voraus verteilt und am Markt beim jeweils günstigsten Anbieter \nbeschafft. Dies garantiert eine möglichst genaue Abbildung der Marktpreise, jedoch über die Zeit ge-\ndämpft. Aus der Erfahrung der letzten Beschaffungsperioden mit sehr hohen und volatilen Marktprei-\nsen haben die Stadtwerke die Beschaffungsfrequenz sowie die Anzahl Teilmengen (auf etwa 15) er-\nhöht. Dies führt aber nicht direkt zu tieferen Preisen, sondern verbessert das Abbild der Marktpreise. \nDabei ist es den Stadtwerken vom Stadtrat untersagt, mit der Beschaffung zu spekulieren. Die Stadt-\nwerke dürfen und können keine Spekulationsrisiken zulasten der Bevölkerung eingehen. \n\nFrage 2: Kostenzusammensetzung für den Energieeinkauf 2023: Wie hoch sind die Kostenanteile für den \nStromeinkauf am Termin- und am Spotmarkt, und wie hoch der Kostenanteil für das Stromnetz? (In Be-\nzug auf die gesamthaft fakturierten Strompreise.)  \n\nDie Stadtwerke beschaffen am Terminmarkt standardisierte Jahresprodukte (Bänder). Der Ausgleich \nwird über eine der grössten Bilanzgruppe der Schweiz sichergestellt, wodurch die Stadtwerke nicht di-\nrekt am Kurzfristhandel teilnehmen.  \n\nDie Kostenanteile für Privathaushalte im S-Standard im Jahr 2024 betragen 49 % für das Stromnetz in-\nklusive aller Abgaben und 51 % für die Energie.  \n\nFrage 3: Wie hoch sind die Kostenanteile an mehrjährigen, einjährigen, Quartals- und Monatskontrak-\nten? Wie sind die mehrjährigen Kontrakte gestaffelt?  \n\nDie Stadtwerke beschaffen am Terminmarkt standardisierte Jahresprodukte (Bänder).  \n\nFrage 4: Wie hoch sind die Kostenanteile für die Vergütung von Solarstrom? \n\nDer Vergütungsansatz für Rücklieferungen von elektrischer Energie orientiert sich an den vermiedenen \nKosten für die Beschaffung gleichwertiger Energie (ohne Herkunftsnachweis HKN) nach den Vorgaben \nvon Art. 12 Abs. 1 der Energieverordnung (730.01, EnV). Somit entsprechen die Preise für die Energie-\nRücklieferung den Energiekosten für die Grundversorgung.  \n\nFrage 5: Durch wen wird die Stromproduktion am Aabach reguliert? In welchem Verhältnis stehen die \nLeistungsspitzen im Stromverbrauch Wetzikons zur Nennleistung der Aabach-Kraftwerke?  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2024 Seite 4 von 7 \n\nDie Stromproduktion am Aabach (durch Wetziker Gemeindegebiet) wird durch einen unabhängigen \nProduzenten reguliert. Das Leistungsverhältnis der beiden Aabach Kraftwerke zum Wetziker Strombe-\ndarf ist 1:9'000. Da es sich um Laufwasserkraftwerke handelt, ist dieses Verhältnis nicht konstant. \n\nFrage 6: Welche Möglichkeiten nutzen die Stadtwerke im Bereich Lastabwurf und Lastmanagement?  \n\nDie aktuell gültige Gesetzgebung übergibt das Lastmanagement den Strombezügern. Welche Lastma-\nnagement-Massnahmen die Strombezüger bei sich eingerichtet haben, ist nicht öffentlich zugänglich. \nDie Stadtwerke dürfen nur aus netzdienlichen Gründen Lastabwürfe oder Lastbegrenzungen vorneh-\nmen. Im Weiteren setzen die Stadtwerke seit Jahren die konventionelle Rundsteuerung ein, wobei nur \ndie Elektroboiler angesteuert werden.  \n\nFrage 7: Welche Möglichkeiten nutzen die Stadtwerke im Bereich der Wärme oder Kältespeicherung? \n\nKeine. Die Wärmeversorgung liegt in der Verantwortung der Fernwärme Wetzikon AG.  \n\nFrage 8: Welche Möglichkeiten nutzen die Stadtwerke im Bereich der Stromspeicherung?  \n\nKeine. Die Stadtwerke verfolgen die Entwicklung innerhalb der Partnerschaft mit Swisspower AG.  \n\nFrage 9: Welche Möglichkeiten nutzen die Stadtwerke in Bezug auf netzdienliche Stromprodukte?  \n\nKeine. Die Stadtwerke verfolgen die Entwicklung innerhalb der Partnerschaft mit Swisspower AG.  \n\nFrage 10: Die Zunahme von Wärmepumpen zu Heizzwecken führt zu einer höheren Gleichzeitigkeit \nbeim Stromverbrauch und höheren Stromspitzen, und schwächt damit die Resilienz des Stromnetzes. \nKostengünstigste Massnahmen, wie die Speicherung von Heizenergie mittels Wasserspeichern (soge-\nnannte Pufferspeicher) könnten gefördert werden, um das Stromnetz zu entlasten. Hat der Stadtrat die \nFörderung solcher Standard-Technologien schon erwogen? \n\nNoch nicht. Der Einsatz von Speichern wird durch die Fernwärme Wetzikon AG im Zusammenhang mit \ndem Ausbau des Fernwärmenetzes laufend auf technische und wirtschaftliche Umsetzung geprüft.  \n\nFrage 11: Die Gewinne der Stadtwerke im Strombereich sind mittlerweile auf über 14 Millionen Franken \nangewachsen. Was gedenkt der Stadtrat mit diesen Reserven zu tun?  \n\nDie Nettoschuld im Bereich Strom beträgt per 31.12.2022 rund 8.6 Mio. Franken (Spezialfinanzierung \nim Eigenkapital minus Verwaltungsvermögen), gemäss Jahresrechnung Stadt Wetzikon 2022 (öffent-\nlich). Die Jahresrechnung 2023 liegt noch nicht genehmigt vor. \n\nFrage 12: Welche Ideen verfolgt der Stadtrat zur Bewältigung der Strompreiskrise in Wetzikon? \n\nDie Stadtwerke haben ihre Energie-Beschaffungsstrategie durch externe Experten überprüfen lassen. \nSie wurde als stimmig erachtet. Kleinere Anpassungen wurden jedoch vorgenommen. Der Stadtrat hält \nan der eingeschlagenen Strombeschaffungsstrategie fest, da sich diese über viele Jahre als zielführend \nerwiesen hat (siehe Zusatzinformation unten) und im Einklang mit den regulatorischen Vorgaben steht. \nSolange die Stadt Wetzikon nicht zur Grossproduzentin von Strom wird und die Spekulation in der \nEnergiebeschaffung unterbunden ist, sollen die Energiepreise der Stadtwerke die Ereignisse des Markts \nabbilden. \n\nFrage 13: Welche Idee verfolgt der Stadtrat zur Koordination der Fernwärme mit der Stromversorgung?  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2024 Seite 5 von 7 \n\nGemäss Volksentscheid agiert die Fernwärme Wetzikon AG als eigenständige Firma. Die Koordination \nder Fernwärme Wetzikon AG mit den Stadtwerken erfolgt über die etablierten Gremien. Beim Netzbau \nwerden nach Möglichkeit Synergien mit sämtlichen Medien genutzt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2024 Seite 6 von 7 \n\nZusatzinformationen \n\nDer Strompreisvergleich der Eidgenössischen Elektrizitätskommission, verfügbar unter \nwww.strompreis.elcom.admin.ch, zeigt folgende Preisentwicklung seit 2009 des Haushalts-\nKundensegments H4 (5-Zimmerwohnung mit Elektroherd und Tumbler (ohne Elektroboiler) mit jährli-\nchem Stromverbrauch von 4'500 kWh. Folgende Werke wurden zum Vergleich herangezogen, in An-\nlehnung zur Interpellation:  \n\n EKZ (überregionales Werk mit bescheidener Eigenproduktion) \n\n EWZ (städtisches Werk mit überschüssiger Eigenproduktion) \n\n Gemeindewerke Rüti (Gemeinde integrierter Verteilnetzbetreiber) \n\n Energie Uster AG \n\n \n\n \nAbb. 1: Preiskomponente Energie. Die Werke mit überschüssiger Energie kalkulieren mit Gestehungs-\nkosten der Eigenproduktion. Während Zeiten tiefer Marktpreise können Werke wie die Stadtwerke \nWetzikon und EKZ mit marktorientierten Preisen unter Gestehungskosten rechnen. In den Krisenjahren \nwaren die Marktpreise deutlich höher als die Gestehungskosten, was die Grafik oben zeigt. Für die \nnächsten Jahre ist mit einer Kehrtwende zu rechnen. Obwohl EKZ eine Eigenproduktion aufweist, sind \nihre Preise vergleichbar mit den Stadtwerken.  \n\n \n\nhttp://www.strompreis.elcom.admin.ch/\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2024 Seite 7 von 7 \n\n \nAbb. 2: Gesamthaft fakturierte Strompreise (inklusive aller Abgaben). Die Stadtwerke lagen von  \n2009-2022 unter EWZ und auf einem ähnlichen Niveau wie EKZ.  \n \n\n \nAbb. 3: Preiskomponente Netznutzung (ohne Abgaben). Die Netznutzungskosten der Stadtwerke Wet-\nzikon waren bis 2020 mit denen der EKZ vergleichbar und lagen bis 2022 sogar unter denen von EWZ. \nDer jüngste Anstieg der Netzkosten bei den Stadtwerken Wetzikon beruht auf der Modernisierung \n(Verjüngung) der Netzinfrastruktur und dem Ausbau der erneuerbaren Energien in der Stadt (Netzver-\nstärkungen).  \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\tZusatzinformationen\n\n


name: 23.06.02 Antrag Stadtrat Umweltpolitische Ziele der Stadt Wetzikon

text: \nStadtrat \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 1 von 10 \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 22. März 2023  \n\n2023/78 7.05.02 Planungen und Konzepte\nUmweltpolitische Ziele der Stadt Wetzikon, Bericht und Antrag (Parlaments-\ngeschäft 23.06.02) \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für umweltpolitische Ziele der Stadt Wetzikon werden genehmigt und dem \nParlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Die Abteilung Umwelt wird beauftragt, nach der Festsetzung der umweltpolitischen Ziele durch \ndas Parlament in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ressorts und Verwaltungsabteilungen \nden Massnahmenplan Umwelt und Energie zu erarbeiten und auf Antrag der Umweltkommission \ndem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. \n\n3. Der Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung wird beauftragt, die Öffentlichkeit mit einer Me-\ndienmitteilung über diesen Beschluss zu informieren.  \n\n4. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n5. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Umweltkommission \n– Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag umweltpolitische Ziele \nder Stadt Wetzikon zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 2 von 10 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament Parlamentsgeschäft 23.06.02 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Henry Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\nFestlegung der umweltpolitischen Ziele für 2030/2050. \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nGemäss Art. 17 Abs. 1 lit. 12 der Gemeindeordnung erlässt das Parlament die Umwelt- und Energie-\nstrategie durch Festsetzung von Zielen. Damit sind bezüglich Klima-, Energie- und Umweltpolitik nicht \nnur energie-, sondern zusätzlich auch umweltpolitische Ziele festzusetzen. Mit SRB 2020/256 beschloss \nder Stadtrat, dass die Erarbeitung neuer energiepolitischer Ziele umgehend an die Hand genommen \nwird und in einem späteren Schritt mit dem Teil Umwelt in eine Umwelt- und Energiestrategie zusam-\nmengeführt werden soll. Er sprach sich für eine grundsätzliche Orientierung an den übergeordneten \nZielen und Handlungsfeldern von Bund und Kanton aus, wobei nur Handlungsfelder mit kommunaler \nHandlungskompetenz bearbeitet werden sollen und die beschränkten Ressourcen in der Verwaltung zu \nberücksichtigen seien. Die energiepolitischen Ziele 2030/2050 wurden am 14. März 2022 durch das \nParlament festgesetzt.  \n\nIm Gegensatz zu den energiepolitischen Zielen, bei denen bereits seit Jahren Ziele und Indikatoren de-\nfiniert sind und auf Erfahrung in der Datenerhebung und der zielgerichteten Massnahmenumsetzung \nzurückgegriffen werden kann, bestehen im Umweltbereich keine aktuellen Daten zum Ausgangszu-\nstand. Koordinierte Massnahmen wurden erst teilweise umgesetzt. Der letzte Umweltbericht der Stadt \nWetzikon ist aus dem Jahr 2009.  \n\nZiele der Schweizer Umweltpolitik \n\nAlle UNO-Mitgliedstaaten haben sich politisch verpflichtet, die Agenda 2030 auf nationaler und inter-\nnationaler Ebene umzusetzen und die darin enthaltenen 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung \nbis 2030 zu erreichen. Mit der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 zeigt der Bundesrat auf, wie dies \nerreicht werden soll.  \n\nIn der Umweltpolitik stehen der Klimaschutz, die Erhaltung der Biodiversität und der nachhaltige Um-\ngang mit Ressourcen im Zentrum. Der Bericht des Bundesrats "Umwelt Schweiz 2022" nennt konkrete \nZiele: \n\n− Zum Schutz des Klimas will die Schweiz ihren Treibhausgasausstoss bis 2030 im Vergleich zu 1990 \nhalbieren. Ihr Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken, konkretisiert die \nSchweiz mit der langfristigen Klimastrategie. Damit geht der Ausbau bei den erneuerbaren Ener-\ngien einher, welcher für die Dekarbonisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft eine zentrale \nVoraussetzung ist. \n\n− Zur Erhaltung der reichhaltigen Biodiversität und ihrer Ökosystemleistungen hat die Schweiz eine \nStrategie Biodiversität verabschiedet. Zudem möchte der Bundesrat ausreichend Lebensraum für \nPflanzen und Tiere schaffen und die Ökologische Infrastruktur gesetzlich verankern: Unter ande-\n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 3 von 10 \n\nrem sollen die Kerngebiete für die Biodiversität ab 2030 mindestens 17 % der Landesfläche abde-\ncken, und sie sollen saniert und vernetzt werden.  \n\n− Mit der Bodenstrategie strebt der Bundesrat an, dass ab 2050 netto kein Boden mehr verbraucht \nwird und dass die Bodenfunktionen erhalten werden können. \n\n− Das Gewässerschutzgesetz fordert die Revitalisierung von Flüssen und Seen und die ökologische \nSanierung der Wasserkraft (Geschiebe, Schwall-Sunk, Fischgängigkeit), um die natürlichen Funktio-\nnen der Gewässer wiederherzustellen und um deren Resilienz und deren gesellschaftlichen Nutzen \nzu stärken.  \n\n− Die Waldpolitik will bis 2030 10 % der Waldfläche als Reservate und permanente Altholzinseln aus-\nscheiden und insgesamt sicherstellen, dass der Wald seine vielfältigen Funktionen für Gesellschaft, \nWirtschaft, Ökologie und Klima erfüllen kann. \n\n− Im Bereich Rohstoffe und Kreislaufwirtschaft sollen die Umweltbelastung im In- und Ausland ent-\nlang des gesamten Lebenszyklus von Produkten und Bauwerken reduziert, Materialkreisläufe ge-\nschlossen und die Ressourceneffizienz verbessert werden. Im Umweltschutzgesetz (USG) sind die \nGrund-sätze der weitestmöglichen Vermeidung und Verwertung von Abfällen verankert. Damit ist \nauch einer der Grundgedanken einer Kreislaufwirtschaft im USG enthalten. \n\nUmweltziele des Kantons Zürich \n\nDer Umweltbericht 2022 des Kantons Zürich konkretisiert die Ziele des Bundes und bricht sie in 12 \nHandlungsfeldern auf 43 Teilziele hinunter. Gemäss dem vorliegenden Bericht ist im Kanton Zürich \nbeim Schutz von Klima und Biodiversität der Handlungsbedarf am grössten. Zwar gibt es noch andere \nUmweltbereiche, wo Verbesserungen und Anstrengungen vonnöten sind, um das Erreichte zu halten. \nWas aber die Themen Klimawandel und Artenschwund hervorhebt, ist die Irreversibilität. Die bereits \neingetretenen Veränderungen lassen sich nicht mehr rückgängig machen. \n\nHandlungsfelder auf kommunaler Ebene \n\nDas Parlament hat energiepolitische Ziele für die Handlungsfelder Gebäude, Industrie + Gewerbe, Ver-\nkehr sowie Abfall + Rohstoffe festgesetzt. Die nun vorliegenden umweltpolitischen Ziele betreffen zu-\nsätzlich die Handlungsfelder Lärm, Luft, Licht, Wasser, Boden, Biodiversität sowie Land-\nschaft + Siedlung. Diese Handlungsfelder entsprechen grösstenteils den kantonalen und nationalen \nStrategien und unterstützen damit auf kommunaler Ebene die Erreichung der übergeordneten Zielset-\nzungen. Wie bei den übergeordneten Zielen von Bund und Kanton werden Zielwerte für den Zeithori-\nzont 2030 definiert und je nach Thema auch Zielwerte für das Jahr 2050 genannt.  \n\nDie vorgeschlagenen Ziele sind mit kommunalen Massnahmen zu erreichen. Dabei ist zu beachten, \ndass Massnahmen wie Förderbeiträge oder gesetzliche Reglementierungen im föderalen System nach \ndem Subsidiaritätsprinzip ausgestaltet sind und oft ergänzend wirken. Je nach Handlungsfeld ist die \nkommunale Handlungskompetenz unterschiedlich gross.  \n\nDie umweltpolitischen Ziele berücksichtigen die Vision 2040 der Stadt Wetzikon, Konzepte wie das \nGrünraumkonzept der Stadt Wetzikon sowie bereits gestartete Projekte wie die Einführung von intelli-\ngenten Leuchten. Damit wird sichergestellt, dass sich die Stadt auf ausgewählte Themen fokussiert und \nzielstrebig umsetzt. Neue Zielsetzungen für den Zeithorizont 2030 bis 2050 müssen dem Parlament bis \nzum Jahr 2030 vorgelegt werden. \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 4 von 10 \n\nUmweltpolitische Ziele der Stadt Wetzikon 2030/2050 (Handlungsfelder 4 sowie 6 bis 12) \n\nDie energiepolitischen Ziele wurden vom Parlament am 14. März 2022 bereits festgesetzt. Mit diesem \nBeschluss sollen die umweltpolitischen Ziele festgesetzt werden. Die Ziele in den Handlungsfeldern 1, \n2, 3 und 5 sowie die Ziele 4.1 und 4.2 im Handlungsfeld 4 betreffen diese energiepolitischen Ziele und \nsind in diesem Beschluss nicht enthalten. Der vollständige Katalog mit allen umwelt- und energiepoliti-\nschen Zielen ist in den Akten dieses Beschlusses einsehbar.  \n\nHandlungsfeld 4: Rohstoffe + Abfall \n\nZiel 4.3: Der Anteil der rezyklierten Wertstoffe an der gesamten Siedlungsabfallmenge steigt \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2021 2030 2050 \n\nRohstoffe + Ab-\nfall \n\nDer Anteil der rezyklier-\nten Wertstoffe an der \ngesamten Abfallmenge \nsteigt \n\nSeparatsammelquote  \n(Anteil rezyklierte \nWertstoffe an gesam-\nter Siedlungsabfall-\nmenge) \n\n60% 57%1 >63%2 Weiter  \nErhöhung \n\n1neu inkl. Textilien und Sonderabfall, niedrigerer Wert aufgrund sinkender Papiermengen; 2Potenzial für zusätzliche Separatsammlung von \nKunststoff und Elektroschrott, diese können zurzeit an den öffentlichen Sammelstellen nicht abgegeben werden. \n\nHandlungsfeld 6: Lärm \n\nZiel 6.1: Alle lärmbelasteten kommunalen Strassenabschnitte sind gemäss Lärmschutzverordnung \nLSV saniert \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2013 2022 2030 2050 \n\nLärm Alle lärmbelasteten \nkommunalen Strassen-\nabschnitte sind gemäss \nLSV saniert \n\nAnteil der lärmsanier-\nten Abschnitte an den \nlärmbelasteten Ge-\nmeindestrassen\n\n0% 26%1 100%2 100% \n\n1 Tempo 30 Usterstrasse (Abschnitt Juheestrasse – Buchgrindelstrasse), Lärmarmer Belag LAB Usterstrasse \n2 Zusätzlich: Tempo 30 Bachtel-, Spitalstrasse (2023/2024); LAB Bachtelstrasse (2023/2024); LAB Spitalstrasse (2026/2027) \n\nZiel 6.2: Die Lärmbelästigung bei den Quartiersammelstellen wird reduziert \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2022 2030 2050 \n\nLärm Die Lärmbelästigung bei \nden Quartiersammel-\nstellen wird reduziert \n\nAnteil Sammelstellen \nmit Unterflurcontai-\nner an Gesamtzahl \nQuartiersammelstel-\nlen\n\n0% 25% 42% 100% \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 5 von 10 \n\nHandlungsfeld 7: Luft \n\nZiel 7.1: Reduktion Treibhausgasemissionen in der Abwasserreinigungsanlage Floss \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2023 2030 2050 \n\nLuft Reduktion Treibhaus-\ngasemissionen in der \nAbwasserreinigungsan-\nlage Flos \n\nMethanschlupf unbekannt Noch nicht \nbekannt \n(Messkam-\npagne ab-\nwarten) \n\n0 0 \n\nHandlungsfeld 8: Licht \n\nZiel 8.1: Einführung von smarten Leuchten für die öffentliche Beleuchtung \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator\nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2022 2030 2050 \n\nLicht Einführung von smarten \nLeuchten für die öffent-\nliche Beleuchtung (wo \nsinnvoll) \n\nAnteil öffentliche mit \nsmarten Leuchten \nausgerüstete Leucht-\nstellen \n\n0% 0% 100% 100% \n\nHandlungsfeld 9: Wasser \n\nZiel 9.1: Ökologisch wertvolle Gewässerabschnitte nehmen zu \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2022 2030 2050 \n\nWasser Ökologisch wertvolle \nGewässerabschnitte \nnehmen zu \n\nAnteile naturnahe und \nwenig beeinträchtigte \nGewässerabschnitte \nan Gesamtlänge \n\nn.a. 64% 68% 75% \n\nZiel 9.2: Die geforderten Werte werden durch die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Flos bis zum Jahr \n2030 auch unter erschwerten Umbaubedingungen übertroffen \n\nHandlungsfeld Ziel Indikatoren \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2022 2030 \n\nWasser Die geforderten Einlei-\ntungsbedingungen \nwerden durch die ARA \nFlos bis zum Jahr 2030 \nauch unter erschwerten \nUmbaubedingungen \nübertroffen \n\nAbflussqualität \n\nn.a. \n\nWerte klar \nbesser als \nvom AWEL ge-\nfordert \n\nWerte klar  \nbesser als  \nvom AWEL ge-\nfordert \n\n- organische Stoffe \n\n- Nitrifikation \n\n- Phosphor \n\nReinigungseffekt \n\n- organische Stoffe \n\n- Gesamtphosphor \n\n- Mikroverunreinigungen \nQuelle: Abwasseruntersuchungen, Prüfbericht ARA-Nr. 121-01, ARA Wetzikon, AWEL, 17.10.2022 \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 6 von 10 \n\nHandlungsfeld 10: Boden \n\nZiel 10.1: Die Bodenversiegelung nimmt im Siedlungsgebiet ab \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator\nAusgangswerte Zielwerte \n\n19921 20212 2030 2050 \n\nBoden Die Bodenversiegelung \nnimmt im Siedlungsge-\nbiet ab \n\nAnteil versiegelter \nund befestigter Flä-\nchen im Siedlungsge-\nbiet \n\n32% 49% 47% Weitere \nReduktion \n\n1Umweltbericht der Gemeinde Wetzikon 1992, 2Grünraumkonzept der Stadt Wetzikon, 2022 \nDie Bautätigkeit in Wetzikon wird in Zukunft weiter zunehmen. Damit wächst auch die überbaute Fläche. Die nur leichte Abnahme im Jahr \n2030 im Vergleich zum Jahr 2021 ist vor diesem Hintergrund zu interpretieren. Die Rahmenbedingungen für die Handlungsmöglichkeiten der \nStadt sind in der Bau- und Zonenplanrevision (BZO) zu schaffen.  \n\nHandlungsfeld 11: Biodiversität \n\nZiel 11.1: Die Vernetzungskorridore erfüllen ihre ökologische Funktion \n\nHandlungsfeld Ziel Indikatoren\nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2022 2030 2050 \n\nBiodiversität Die Vernetzungskorri-\ndore erfüllen ihre öko-\nlogische Funktion \n\nVernetzungskorridore \nentlang Bahnlinien1: \nGesamtfläche mit ver-\ntraglich gesicherter, \nnaturnaher Pflege \n\nn.a. 221 Aren 268 Aren Fläche \nnimmt wei-\nter zu  \n\nVernetzungskorridore \nentlang Bahnlinien1: \nAnteil Korridor mit \nidealer Vernetzungs-\nfunktion1\n\nn.a. 56% 68% 90% \n\nVernetzungskorridore \nFliessgewässer: Anteil \nStrecken mit idealer \nVernetzungsfunktion \n\nn.a. 72% 76% 90% \n\n1ohne Bahnlinie Hinwil-Bauma (DVZO) \n\nZiel 11.2: Ökologisch besonders wertvolle Landwirtschaftsflächen nehmen zu \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2022 2030 2050 \n\nBiodiversität Ökologisch besonders \nwertvolle Landwirt-\nschaftsflächen (QII-\nFlächen) nehmen zu \n\nAnteil QII-Flächen an \ngesamten Biodiversi-\ntätsförderflächen1\n\nn.a. 44.7%2 53.5%3 Prozentua-\nler Anteil \nnimmt wei-\nter zu  \n\n1exklusive Naturschutzzonen I und IR, 24'882 Aren, 35'847 Aren \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 7 von 10 \n\nZiel 11.3: Wertvolle Waldlebensräume für Vögel und Insekten nehmen zu \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2022 2030 2050 \n\nBiodiversität Wertvolle Waldlebens-\nräume für Vögel und In-\nsekten nehmen zu \n\nAnzahl Biotopbäume \nim Wald \n\nn.a. 106 250 550 \n\nZiel 11.4: Die Vielfalt der einheimischen Baumarten im Wald nimmt zu \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2022 2030 2050 \n\nBiodiversität Die Vielfalt der einhei-\nmischen Baumarten im \nWald nimmt zu \n\nAnteil Nadelholz im \nWald \n\n60% 58% 45% 20% \n\nHandlungsfeld 12: Landschaft und Siedlung \n\nZiel 12.1: Der Flächenanteil von Bäumen und Hecken im Siedlungsgebiet nimmt zu \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2022 2030 2050 \n\nLandschaft + \nSiedlung \n\nDer Flächenanteil der \nBäume und Hecken im \nSiedlungsgebiet nimmt \nzu \n\nFlächenanteil der \nBäume und Hecken \nim Siedlungsgebiet \n\nn.a. 14% 15% Prozentua-\nler Anteil \nnimmt wei-\nter zue \n\nZiel 12.2: Die Landschaftsqualität verbessert sich \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2022 2030 2050 \n\nLandschaft + \nSiedlung \n\nDie Landschaftsqualität \nverbessert sich \n\nAnzahl Hochstamm-\nFeldobstbäume und \neinheimische stand-\nortgerechte Einzel-\nbäume auf der land-\nwirtschaftlichen Nutz-\nfläche \n\nn.a. 1'397 Stück 1'700 Stück Anzahl \nnimmt wei-\nter zu \n\nGesamtfläche der He-\ncken, Feld- und Ufer-\ngehölze auf der land-\nwirtschaftlichen Nutz-\nfläche \n\nn.a. 759 Aren 835 Aren Fläche \nnimmt \nweitre zu. \n\nMassnahmen und Controlling \n\nDie Umsetzungsmassnahmen werden erst im Anschluss an den Beschluss des Parlaments zur Zielfest-\nlegung erarbeitet. Die Massnahmen sollen folgenden Grundsätzen entsprechen: \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 8 von 10 \n\n– die Zielerreichung wird wirkungsvoll unterstützt (Effektivität) \n– die Massnahmen weisen ein gutes Kosten/Nutzen-Verhältnis auf (Kosteneffizienz) \n– die Massnahmen sind in Umfang und der vorgesehenen Zeit für die Stadt umsetz- und finanzierbar \n\nWährend einige Ziele durch technische Massnahmen voraussichtlich einfach zu erreichen sind (Hand-\nlungsfeld 6: Lärm oder Handlungsfeld 8: Licht), sind andere Ziele von vielen Einflussfaktoren und Akteu-\nren beeinflusst (z.B. Handlungsfeld 10: Boden oder Handlungsfeld 11: Biodiversität). Der Stadt stehen \ndort Instrumente wie Anreizsysteme oder regulatorische Massnahmen wie die Revision der Bau- und \nZonenordnung zur Verfügung, um die Entwicklung in die gewünschte Richtung zu lenken.  \n\nDie Kosten für die Erreichung der umweltpolitischen Ziele werden von den gewählten Umsetzungs-\nmassnahmen abhängig sein. Neben Investitionen in technische Lösungen und bauliche Massnahmen \nwerden auch Anreizsysteme für private Haushalte, zusätzliche Bewirtschaftungsbeiträge an Landwirte \nund Waldbesitzer und selbstverständlich auch kostenneutrale Massnahmen zu prüfen sein. Die Umset-\nzung der Massnahmen untersteht den geltenden Entscheidungs- und Finanzkompetenzen.  \n\nDie Massnahmenumsetzung und die Zielerreichung sollen durch ein periodisches Controlling gesteuert \nwerden. Die Mehrzahl der oben genannten umweltpolitischen Handlungsfelder unterliegen relativ \nlangsamen Veränderungen oder die Umsetzung der Massnahmen unterliegen langen Planungsprozes-\nsen. Aus diesem Grund ist ein jährliches Controlling nur bei einzelnen Zielen sinnvoll. Für die neuen \numweltpolitischen Ziele werden folgende Controllingintervalle vorgeschlagen:  \n\nHandlungsfeld  Ziel Controlling--\nIntervall \n\nHandlungsfeld 4: Rohstoff +  \nAbfall \n\nZiel 4.3. Der Anteil der rezyklierten Wertstoffe an der gesamten Sied-\nlungsabfallmenge steigt. \n\njährlich \n\nHandlungsfeld 6: Lärm Ziel 6.1: Alle lärmbelasteten kommunalen Strassenabschnitte sind ge-\nmäss LSV saniert. \n\nalle 3 Jahre \n(2027/2030) \n\nZiel 6.2: Die Lärmbelästigung bei den Quartiersammelstellen wird redu-\nziert. \n\nalle 3 Jahre \n(2027/2030) \n\nHandlungsfeld 7: Luft Ziel 7.1: Reduktion Treibhausgasemissionen in der Abwasserreinigungs-\nanlage Floss. \n\nalle 3 Jahre \n(2027/2030) \n\nHandlungsfeld 8: Strahlung Ziel 8.1: Einführung von intelligenten Leuchten für die öffentliche Be-\nleuchtung. \n\njährlich) \n\nHandlungsfeld 9: Wasser Ziel 9.1: Ökologisch wertvolle Gewässerabschnitte nehmen zu. alle 3 Jahre \n(2027/2030) \n\nZiel 9.2: Die geforderten Werte werden durch die ARA Flos auch unter \nerschwerten Umbaubedingungen übertroffen. \n\njährlich \n\nHandlungsfeld 10: Boden Ziel 10.1: Die Bodenversiegelung nimmt im Siedlungsgebiet ab. alle 3 Jahre \n(2027/2030) \n\nHandlungsfeld 11: Biodiversität Ziel 11.1: Die Vernetzungskorridore erfüllen ihre ökologische Funktion. alle 3 Jahre \n(2027/2030) \n\nZiel 11.2: Ökologisch besonders wertvolle Landwirtschaftsflächen neh-\nmen zu.\n\njährlich \n\nZiel 11.3: Wertvolle Waldlebensräume für Vögel und Insekten nehmen \nzu.\n\njährlich \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 9 von 10 \n\nZiel 11.4: Die Vielfalt der einheimischen Baumarten im Wald nimmt zu. alle 3 Jahre \n(2027/2030) \n\nHandlungsfeld 12: Landschaft + \nSiedlung \n\nZiel 12.1: Die Anzahl und Fläche der Bäume und Hecken im Siedlungsge-\nbiet nimmt zu. \n\nalle 3 Jahre \n(2027/2030) \n\nZiel 12.2: Die Landschaftsqualität verbessert sich. alle 3 Jahre \n(2027/2030) \n\nIm Jahr 2030 muss aufgrund der Resultate der Zielüberprüfung entschieden werden, ob die Ziele über-\nnommen oder angepasst werden müssen und welche neuen Ziele formuliert werden sollen. Auch das \nControlling-Intervall wird dannzumal zu überprüfen sein. \n\nErwägungen der Umweltkommission \n\nMit der Aufnahme des Erlasses von umwelt- und energiepolitischen Zielen in der Gemeindeordnung \nbringt das Parlament zum Ausdruck, dass der Erarbeitung einer Wetziker Umwelt- und Energiestrategie \neine hohe Bedeutung zukommt.  \n\nIm Frühjahr 2022 hat das Parlament die energiepolitischen Ziele beschlossen. Mit den nun vorliegen-\nden umweltpolitischen Zielen verfügt die Stadt Wetzikon über einen umfassenden Zielkatalog, der die \nwesentlichen Handlungsfelder mit kommunaler Handlungskompetenz beinhaltet. Die Ziele orientieren \nsich an den übergeordneten Handlungsfeldern und Zielen von Bund und Kanton. Zur Festsetzung der \nZiele sind aussagekräftige Indikatoren gewählt worden, die den beschränkten personellen Ressourcen \nin der Verwaltung für die Erhebung und Bewirtschaftung der Daten Rechnung tragen. \n\nDie Massnahmen zur Erreichung der umweltpolitischen Ziele werden erst nach der Festsetzung durch \ndas Parlament erarbeitet. Die zu erarbeitenden Massnahmen werden dabei die Kriterien Effektivität, \nKosteneffizienz und Realisierbarkeit zu erfüllen haben.  \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat schliesst sich den Erwägungen der Umweltkommission an. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für die \nFestlegung der umweltpolitischen Ziele besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb \nein solcher Beschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\nAkten \n\n– Erläuterungen zu den umweltpolitischen Zielen der Stadt Wetzikon, 2023-03-03 \n– Energie- und umweltpolitische Ziele der Stadt Wetzikon – Übersicht, 2023-03-10 \n– Energiepolitische Ziele Wetzikon (Beschluss Parlament vom 14.03.2022) \n– UKB 2023/1 - Umweltpolitische Ziele der Stadt Wetzikon \n– Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030, Schweizerischer Bundesrat, 2021 \n– Umwelt Schweiz 2022, Bericht des Bundesrates, 2022 \n– Umweltbericht 2022, Gesamtbilanz, Baudirektion Kanton Zürich, 2022 \n– Umweltpolitische Ziele Wetzikon - Indikatoren. Quadra GmbH, 2023-03-03 \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 10 von 10 \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n\nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n\n\n


text: \n1 von 15 \n\nWasserversorgungsreglement (Verordnung)  \n\nvom 2. September 2022 \n\nGenehmigungsinstanz:\nParlament \n\nInkraftsetzung:\n2. September 2022 \n\nStand:\n2. September 2022 \n\nSR.-Nr.:\nyyy \n\nVersion:\nV1 \n\n\n\n2 von 15 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Allgemeine Bestimmungen .......................................................... 4\n\nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich ................................................................. 4 \n\nArt. 2 Rechtsform ........................................................................................... 4 \n\nArt. 3 Versorgungsauftrag .............................................................................. 4 \n\nArt. 4 Umfang der Versorgung ....................................................................... 4 \n\nArt. 5 Strategische Wasserversorgungsplanung/Qualitätssicherung ............ 4 \n\nArt. 6 Kundschaft ........................................................................................... 4 \n\nArt. 7 Grundeigentümerin/Grundeigentümer ............................................... 5 \n\nII. Wasserversorgungsanlagen .......................................................... 5\n\nArt. 8 Versorgungsanlagen............................................................................. 5 \n\nArt. 9 Transport- und Hauptleitungen ........................................................... 5 \n\nArt. 10 Erstellung, Betrieb und Unterhalt ........................................................ 5 \n\nArt. 11 Hydrantenanlagen................................................................................ 6 \n\nArt. 12 Öffentliche Brunnenanlagen ................................................................ 6 \n\nArt. 13 Durchleitungsrechte............................................................................. 6 \n\nArt. 14 Schutz der öffentlichen Leitungen ....................................................... 6 \n\nIII. Anschlussleitung .......................................................................... 7\n\nArt. 15 Definition ............................................................................................. 7 \n\nArt. 16 Erstellung und Kosten .......................................................................... 7 \n\nArt. 17 Technische Bedingungen ..................................................................... 7 \n\nArt. 18 Erdung .................................................................................................. 8 \n\nArt. 19 Anschlussgesuch .................................................................................. 8 \n\nArt. 20 Eigentumsverhältnisse ......................................................................... 8 \n\nArt. 21 Unterhalt und Erneuerung ................................................................... 8 \n\nArt. 22 Nullverbrauch....................................................................................... 9 \n\nArt. 23 Unbenutzte Anschlussleitungen .......................................................... 9 \n\nIV. Hausinstallation ........................................................................... 9\n\nArt. 24 Definition ............................................................................................. 9 \n\nArt. 25 Eigentumsverhältnisse ......................................................................... 9 \n\nArt. 26 Haftung ................................................................................................ 9 \n\nArt. 27 Erstellung/Meldepflicht ....................................................................... 9 \n\nArt. 28 Technische Vorschriften..................................................................... 10 \n\nArt. 29 Kontrolle ............................................................................................. 10 \n\nArt. 30 Auswirkung auf die Wasserversorgung ............................................. 10 \n\nArt. 31 Änderung der Druckverhältnisse ....................................................... 10 \n\nArt. 32 Frostgefahr ......................................................................................... 10 \n\nArt. 33 Nutzung von Eigen-, Regen- oder Grauwasser .................................. 11 \n\nV. Wasserlieferung ......................................................................... 11\n\nArt. 34 Umfang und Garantie der Wasserlieferung ....................................... 11 \n\n\n\n3 von 15 \n\nArt. 35 Einschränkung und Unterbrechung der Wasserabgabe .................... 11 \n\nArt. 36 Einschränkung der Wasserlieferung infolge Verhaltens der \nKundschaft ......................................................................................... 12 \n\nArt. 37 Beginn und Ende des Bezugsverhältnisses ........................................ 12 \n\nArt. 38 Haftung der Kundschaft ..................................................................... 12 \n\nArt. 39 Wasserableitungsverbot .................................................................... 13 \n\nArt. 40 Unberechtigter Wasserbezug ............................................................ 13 \n\nArt. 41 Temporärer Bezug.............................................................................. 13 \n\nArt. 42 Abnahmepflicht .................................................................................. 13 \n\nVI. Wassermessung ......................................................................... 13\n\nArt. 43 Einbau ................................................................................................ 13 \n\nArt. 44 Beschädigung ..................................................................................... 13 \n\nArt. 45 Standort ............................................................................................. 13 \n\nArt. 46 Ablesung ............................................................................................. 14 \n\nArt. 47 Genauigkeit der Wasserzähler ........................................................... 14 \n\nVII. Finanzierung und Inkasso ........................................................... 14\n\nArt. 48 Finanzierung .................................... Fehler! Textmarke nicht definiert.\n\nArt. 49 Beiträge und Gebühren ...................................................................... 14 \n\nArt. 50 Rechnungsstellung und Inkasso ......................................................... 14 \n\nVIII. Straf- und Schlussbestimmungen ............................................... 15\n\nArt. 51 Zuwiderhandlungen ........................................................................... 15 \n\nArt. 52 Rechtsmittel .................................... Fehler! Textmarke nicht definiert.\n\nArt. 53 Inkrafttreten ....................................................................................... 15 \n\n\n\n4 von 15 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \nZweck und Geltungsbereich Art. 1\n\nDieses Reglement regelt die Planung, den Bau, den Betrieb, den Unterhalt und \ndie Finanzierung der Wasserversorgungsanlagen sowie die Beziehungen zwi-\nschen den Wasserbezügerinnen/Wasserbezügern (Kundschaft oder Kundin-\nnen/Kunden) bzw. Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern und den Stadt-\nwerken Wetzikon. \n\nRechtsform Art. 2\n1 Die Wasserversorgung der Stadt Wetzikon ist ein Eigenwirtschaftsbetrieb. . \n2 Die Stadtwerke Wetzikon (Stadtwerke) sind zuständig für die Sicherstellung \nder eigenfinanzierten und nachhaltigen Wasserversorgung.  \n\nVersorgungsauftrag Art. 3\n1 Die Stadtwerke stellen die Wasserversorgung der Stadt Wetzikon gemäss die-\nsem Reglement sicher. \n2 Die Stadtwerke sind beauftragt, die erforderliche Erschliessung der Bauzone \nin ihrem Versorgungsgebiet unter Beachtung des Zonenplans der Stadt Wet-\nzikon vorzunehmen. \n3 Ausserhalb der Bauzonen besteht eine Versorgungspflicht nur, soweit der \nAufwand für die Stadtwerke zumutbar und verhältnismässig ist.  \n4  Die Stadtwerke erfüllen die Verpflichtungen der Wasserlieferverträge, wel-\nche die Stadt Wetzikon mit Nachbargemeinden und Dritten abgeschlossen hat.\n\nUmfang der Versorgung Art. 4\n1 Die Stadtwerke liefern nach Leistungsfähigkeit ihrer Anlagen qualitativ ein-\nwandfreies Wasser für Trink-, Brauch- und Löschzwecke zu den Bedingungen \ndes Wasserversorgungsreglements und den jeweiligen Tarifbestimmungen. \n2 Die Stadtwerke können auch für Liegenschaften oder Gebiete in anderen Ge-\nmeinden Wasser abgeben. Ebenso können die Stadtwerke Liegenschaften o-\nder Teilgebiete auf dem Stadtgebiet durch Nachbargemeinden oder andere \nVersorgungsbetriebe beliefern lassen.  \n3 Der Anschluss von privaten Wasserversorgungen an die Wasserversorgung \nder Stadtwerke darf nur mit deren Bewilligung erfolgen. \n\nStrategische Wasserversor-\ngungsplanung/Qualitätssi-\ncherung \n\nArt. 5\n1 Die Stadtwerke sind verpflichtet, eine generelle Wasserversorgungsplanung \n(GWP) und ein Konzept für die Trinkwasserversorgung in schweren Mängella-\ngen (Kriegs-, Krisen- und Katastrophensituationen) gemäss den Vorgaben des \nBundes, des Kantons und des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasser-\nfachs (SVGW) zu erarbeiten.  \n2 Im Weiteren führen die Stadtwerke ein Qualitätssicherungssystem, welches \nden Vorgaben des Bundes, des Kantons und des SVGW entspricht. \n\nKundschaft Art. 6\n\nDie Kundschaft im Sinne dieses Reglements sind:  \na. Eigentümerinnen/Eigentümer einer mit Wasser versorgten Liegenschaft;  \n\n\n\n5 von 15 \n\nb. Baurechtsnehmerinnen/Baurechtsnehmer, die Eigentümerinnen/Eigentü-\nmer eines mit Wasser versorgten Gebäudes sind;  \n\nc. natürliche und juristische Personen, die berechtigt sind, für temporäre \nZwecke Wasser zu beziehen;  \n\nd. Mieterinnen/Mieter, Pächterinnen/Pächter, Stockwerkeigentümerin-\nnen/Stockwerkeigentümer, sofern deren Wasserverbrauch in den gemiete-\nten/gepachteten Räumlichkeiten oder Parzellen über eine Messeinrichtung \nder Stadtwerke separat gemessen wird.  \n\nGrundeigentümerin/Grund-\neigentümer \n\nArt. 7\n\nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer im Sinne dieses Reglements sind: \na. Eigentümerinnen/Eigentümer einer mit Wasser versorgten Liegenschaft; \nb. Baurechtsnehmerinnen/Baurechtsnehmer, die Eigentümerinnen/Eigentü-\n\nmer eines mit Wasser versorgten Gebäudes sind; \nc. Eigentümerinnen/Eigentümer einer mit Eigenwasser versorgten Liegen-\n\nschaft. \n\nII. Wasserversorgungsanlagen \nVersorgungsanlagen Art. 8\n\n1 Die Versorgungsanlagen sind die für Gewinnung, Förderung, Aufbereitung, \nSpeicherung, Transport und Verteilung des Wassers notwendigen Bauten und \nEinrichtungen (Bauwerke, Leitungsnetz, Fernwirksystem etc.).  \n2 Das öffentliche Leitungsnetz umfasst die Transport- und Hauptleitungen so-\nwie die Hydrantenanlagen.  \n3 Die Versorgungsanlagen bzw. das Leitungsnetz stehen im Eigentum der Stadt \nWetzikon und sind dem Verwaltungsvermögen der Stadtwerke zugeordnet \n(nachstehend Eigentum der Stadtwerke genannt).  \n\nTransport- und Hauptleitun-\ngen \n\nArt. 9\n1 Die Transportleitungen (Zubringerleitungen) sind Wasserleitungen, die Trink-\nwassergewinnungs- und -aufbereitungsanlagen und Trinkwasserbehälter bzw. \nReservoirs verbinden, üblicherweise ohne direkte Verbindung zu den Liegen-\nschaften der Kundschaft. \n2 Die Hauptleitungen (Versorgungsleitungen) sind Bestandteil der Basiser-\nschliessung und werden von den Stadtwerken nach Massgabe des generellen \nWasserversorgungsprojekts (GWP) und/oder aufgrund der baulichen Entwick-\nlung erstellt. Sie sind die Wasserleitungen, an welche die Anschlussleitungen \nangeschlossen sind. Die Hauptleitungen dienen der Erschliessung der Grund-\nstücke.  \n\nErstellung, Betrieb und Un-\nterhalt \n\nArt. 10\n1 Für die technische Disposition der Transport- und Hauptleitungen sind die \nStadtwerke oder deren Beauftragter zuständig.  \n2 Die Anlagen sind nach den Bedingungen der zuständigen kantonalen Instan-\nzen sowie der technischen Richtlinien des SVGW zu planen, auszuführen, zu \nbetreiben und zu unterhalten. \n\n\n\n6 von 15 \n\n3 Die Erstellungskosten der Transport- und Hauptleitungen tragen die Stadt-\nwerke.  \n\nHydrantenanlagen Art. 11\n1 Die Stadt Wetzikon sorgt für die Errichtung der Hydrantenanlagen und über-\nträgt diese Aufgabe an die Stadtwerke. Die Einzelheiten werden in separaten \nLeistungsvereinbarungen geregelt. \n2 Die Stadtwerke planen, erstellen und erneuern die Hydrantenanlagen nach \nden Vorgaben der kantonalen Gebäudeversicherung und im Einvernehmen mit \nder Feuerwehr. Müssen sie privaten Grund in Anspruch nehmen, sind die \nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer verpflichtet, Hydranten auf ihren \nGrundstücken entschädigungslos zu dulden. \n3 Die Bestimmung der Standorte von Hydranten erfolgt durch die Stadtwerke, \nnach Möglichkeit unter Berücksichtigung von Anliegen der durch den Standort \ndirekt betroffenen Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer sowie der Feuer-\nwehr. \n4 Die Stadtwerke übernehmen die Kontrolle, den Unterhalt und die Reparatu-\nren der Hydranten im Auftrag der Stadt Wetzikon.  \n5 Der Wasserbezug ab Hydranten zu anderen öffentlichen oder für private \nZwecke ist bei den Stadtwerken meldepflichtig. \n\nÖffentliche Brunnenanlagen Art. 12\n\nBau und Betrieb der Brunnenanlagen auf öffentlichem Grund sowie der Zulei-\ntungen sind Sache der Stadt Wetzikon. \n\nDurchleitungsrechte Art. 13\n1 Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer räumen den Stadtwerken bzw. der \nStadt kostenlos für die sie versorgende Anschlussleitung ein Durchleitungs-\nrecht ein. Sie verpflichten sich, das Durchleitungsrecht auch für solche Leitun-\ngen zu erteilen, die für die Versorgung Dritter bestimmt sind. \n2  Die Stadtwerke sind nach Absprache mit den Grundeigentümerinnen/Grund-\neigentümern berechtigt, ohne Entschädigung Hinweisschilder für Werkeinrich-\ntungen an Hausfassaden, Grundstückeinzäunungen etc. oder auf besonderen \nPfosten zu befestigen sowie Schieber und Hydranten zu versetzen. \n3 Der Zugang zu den Hydranten, Transport-, Haupt- und Anschlussleitungen \nmuss durch die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer für den Betrieb und \nUnterhalt jederzeit gewährleistet bleiben. \n4 Zur dinglichen Sicherung von Anlagen, Hauptleitungen und Anschlüssen zur \nVersorgung in Privatgrundstücken, sind die Stadtwerke berechtigt, die erfor-\nderlichen Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt Wetzikon ins Grundbuch eintra-\ngen zu lassen. Allfällige Entschädigungen bemessen sich nach den geltenden \nAnsätzen gemäss den Regeln der Branche. \n\nSchutz der öffentlichen Lei-\ntungen \n\nArt. 14\n1 Es ist verboten, öffentliche Leitungen ohne Bewilligung freizulegen, anzuzap-\nfen, abzuändern, zu verlegen, zu über- oder unterbauen oder deren Zugäng-\nlichkeit zu beeinträchtigen. \n\n\n\n7 von 15 \n\n2 Wer beabsichtigt, auf privatem oder öffentlichem Grund Grabarbeiten auszu-\nführen, hat sich vorgängig bei den Stadtwerken über die Lage allfälliger Leitun-\ngen zu erkundigen und für deren Schutz zu sorgen. \n3 Die Stadtwerke verfügen über eine aktuelle und vollständige Bestandesauf-\nnahme der Anlagen und Leitungen (Werkleitungsplan) und führt diese regel-\nmässig nach. \n\nIII. Anschlussleitung \nDefinition Art. 15\n\n1 Die Anschlussleitung verbindet die Hausinstallation am (Haus)Anschluss-\npunktmit dem von den Stadtwerken bestimmten Verknüpfungspunkt am Ver-\nsorgungsnetz. Die Stadtwerke sind berechtigt, den Verknüpfungspunkt bei Be-\ndarf den Gegebenheiten entsprechend neu festzulegen. \n2 Als (Haus)Anschlusspunkt gilt die Anschlussstelle unmittelbar nach dem ers-\nten Absperrorgan nach der Gebäudeeinführung und bildet die Grenzstelle zwi-\nschen der Anschlussleitung und der Hausinstallation.  \n\nErstellung und Kosten Art. 16\n1 Das Erstellen der Anschlussleitung ab dem Verknüpfungspunkt bis zum \n(Haus)Anschlusspunkt erfolgt durch die Stadtwerke. Die Kostentragung im Zu-\nsammenhang mit dem Netzanschluss richtet sich nach der geltenden Gebüh-\nrenverordnung der Stadt Wetzikon.  \n2 Die Stadtwerke bestimmen die Leitungsführung, den Ort der Gebäudeeinfüh-\nrung, der Hauptabsperrorgane und des Wasserzählers. Dabei nehmen die \nStadtwerke auf die Interessen der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer \nRücksicht. \n3 Werden wegen nachträglich erstellten Bauten und Anlagen oder gepflanzten \nBäumen Umlegungen der Anschlussleitung erforderlich, gehen die Kosten zu \nLasten der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer.  \n\nTechnische Bedingungen Art. 17\n1 Der Anschluss einer Liegenschaft erfolgt in der Regel nur durch eine einzige \nAnschlussleitung. Wo dies zweckmässig ist, können die Stadtwerke für meh-\nrere Häuser eine gemeinsame Anschlussleitung anordnen.  \n2 Weitere Anschlüsse sowie Verbindungsleitungen zwischen verschiedenen, zu \neiner Liegenschaft gehörenden Gebäuden, sind in besonderen Fällen möglich \nund gehen zu Lasten der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer. \n3 In jeder Anschlussleitung ist ein Absperrorgan einzubauen, das möglichst \nnahe an der Versorgungsleitung und wenn möglich im öffentlichen Grund zu \nplatzieren ist (zwecks Einhaltung der Hygienevorschriften). \n4 Die Hausanschlussleitung muss auf ihrer ganzen Länge bis zur Wasserzählvor-\nrichtung offen geführt werden. Mit der Zustimmung der Stadtwerke kann sie \nallenfalls in einem jederzeit zugänglichen Kanal oder Leitungsschacht verlegt \nwerden. \n\n\n\n8 von 15 \n\nErdung Art. 18\n1 Wasserleitungen dürfen nicht für die Erdung von elektrischen Anlagen be-\nnützt werden. Anschlussleitungen aus elektrisch leitfähigem Material sind von \nder öffentlichen Leitung elektrisch zu trennen. \n2 Die Stadtwerke sind für die Erdung nicht verantwortlich. \n3  Allfällig an die Wasserleitungen angeschlossene Erdungen sind auf Kosten \nder Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer zu trennen, wenn am Gebäude \nwesentliche Sanierungsmassnahmen oder Umbauten vorgenommen werden, \noder die Stadtwerke Gussleitungen durch Kunststoffleitungen ersetzen. \n\nAnschlussgesuch Art. 19\n1 Für jeden Neuanschluss ist den Stadtwerken von den Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer oder dessen bevollmächtigten Vertreter rechtzeitig ein \nAnschlussgesuch zur Genehmigung einzureichen.  \n2 Anschlüsse und Installationen haben den Richtlinien für Trinkwasserinstallati-\nonen des SVGW, den eigenen Vorschriften und den Regeln der Technik zu ent-\nsprechen. \n\nEigentumsverhältnisse Art. 20\n\nDie Anlageteile der Anschlussleitung im öffentlichen Grund, inkl. Absperror-\ngan, auch wenn dieses im Privatgrund liegt, stehen im Eigentum der Stadt-\nwerke, alle übrigen Teile im Eigentum der Grundeigentümerinnen/Grundei-\ngentümer. Der Wasserzähler steht immer im Eigentum der Stadtwerke. \n\nUnterhalt und Erneuerung Art. 21\n1 Die Hausanschlussleitung wird ausschliesslich durch die Stadtwerke oder de-\nren Beauftragte gewartet, unterhalten und erneuert. Die Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer gewähren für diese Arbeiten dem Personal der Stadt-\nwerke oder deren Beauftragten ungehinderten Zutritt. \n2 Im öffentlichen Grund tragen die Stadtwerke die Kosten. Im privaten Grund \ntragen die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer die Kosten. \n3 Schäden, die sich an der Anschlussleitung und der Hausinstallationsanlage bis \nzur Messeinrichtung zeigen, sind den Stadtwerken unverzüglich zu melden.  \n4 Wird ein mangelhafter Zustand der Anschlussleitung festgestellt, können die \nStadtwerke die Anschlussleitung teilweise oder ganz erneuern. Die Kostentra-\ngung erfolgt nach Abs. 2. \n5 Anschlussleitungen sind insbesondere in folgenden Fällen zu ersetzen: \na. bei mangelhaftem Zustand (Gefahr für Mensch, Tier, Umwelt oder Sachen);\nb. bei Anpassungen und Verlegung der öffentlichen Leitungen aus betriebs-\n\ntechnischen Gründen; \nc. nach Erreichen der technischen Lebensdauer (Gefahr für Mensch, Tier, Um-\n\nwelt oder Sachen). \n6 Bei einer Sanierung der Leitungen im öffentlichen Grund können die Stadt-\nwerke verlangen, dass der im privaten Grund liegende Teil der Anschlusslei-\ntung bei mangelhaftem Zustand auf Kosten der Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer ebenfalls erneuert wird. \n\n\n\n9 von 15 \n\nNullverbrauch Art. 22\n1 Bei einem länger andauernden Nullverbrauch ist die Kundschaft verpflichtet, \ndurch geeignete Massnahmen die Spülung der Anschlussleitung sicher zu stel-\nlen.  \n2 Kommt die Kundschaft dieser Verpflichtung trotz Aufforderung nicht nach, \nverfügen die Stadtwerke die Abtrennung der Anschlussleitung. \n3 Die Stadtwerke übernehmen keine Haftung für Schäden (an Mensch, Tier, \nUmwelt und Sache), die durch das stehende Wasser bzw. durch die fehlende \nSpülung entstehen. \n\nUnbenutzte Anschlusslei-\ntungen \n\nArt. 23\n\nUnbenutzte Anschlussleitungen werden von den Stadtwerken zu Lasten der \nder Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer beim Verknüpfungspunkt am \nVerteilnetz abgetrennt. \n\nIV. Hausinstallation \nDefinition Art. 24\n\n1 Alle nach der Gebäudeeinführung installierten Leitungen, Apparate und Ge-\nräte sind Bestandteil der Hausinstallation.  \n2 Die Messeinrichtung ist nicht Bestandteil der Hausinstallation. \n\nEigentumsverhältnisse Art. 25\n1 Hausinstallationsanlagen stehen im Eigentum der Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer.  \n2 Bei gemeinsamen Hausinstallationsanlagen vor der Messeinrichtung ist die \nRegelung der Rechtsverhältnisse betreffend Eigentum, Unterhalt und Ände-\nrung Aufgabe der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer. \n\nHaftung Art. 26\n\nDie Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer haften für Schäden, die durch \nunsachgemässe Handhabung, mangelnde Sorgfalt und Kontrolle sowie unzu-\nreichenden Unterhalt der Hausinstallationsanlagen verursacht werden. \n\nErstellung/Meldepflicht Art. 27\n1 Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer haben die Hausinstallationsanla-\ngen auf eigene Kosten zu erstellen und zu unterhalten. Sie dürfen nur durch In-\nhaber einer Installationsberechtigung erstellt, erweitert, verändert oder unter-\nhalten werden. \n2 Die installationsberechtigte Person muss Installationsarbeiten vor der Aus-\nführung mit einer Installationsanzeige den Stadtwerken melden. Der Antrag \nmuss mit den nötigen Planungsunterlagen eingereicht werden. Nicht melde-\npflichtig sind Instandhaltungsarbeiten und das Auswechseln von Auslaufarma-\nturen mit gleichen Belastungswerten an die bestehende Installation. \n3 Die Fertigstellung von Installationsarbeiten ist den Stadtwerken umgehend \nund unaufgefordert zu melden, damit diese bei Bedarf eine Abnahme vorneh-\nmen können. Die Stadtwerke übernehmen durch diese Abnahme keine \n\n\n\n10 von 15 \n\nGewähr für die vom Installateur ausgeführten Arbeiten oder für installierte Ap-\nparate. \n\nTechnische Vorschriften Art. 28\n\nZur Erstellung, Veränderung, Erneuerung und zum Betrieb der Hausinstallati-\nonsanlagen sind die Richtlinien für Trinkwasserinstallationen des SVGW ver-\nbindlich.  \n\nKontrolle Art. 29\n1 Die Stadtwerke oder deren Beauftragte haben das Recht, Hausinstallationen \nnach ihrer Erstellung, Änderung oder Erweiterung auf die Übereinstimmung \nmit den einschlägigen Vorschriften zu kontrollieren. Zur Vornahme der Kon-\ntrollen haben die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer zu allen mit Haus-\ninstallationen versehenen Räumen Zutritt zu gewähren.  \n2 Bei vorschriftswidrig ausgeführten oder schlecht unterhaltenen Hausinstalla-\ntionsanlagen haben die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer auf schriftli-\nche Aufforderung der Stadtwerke die Mängel innerhalb der festgelegten Frist \nbeheben zu lassen. Unterlassen sie dies, können die Stadtwerke mit Verfügung \nveranlassen, dass die Mängel auf Kosten der Grundeigentümerinnen/Grundei-\ngentümer durch Drittbeauftragte behoben werden. \n3 Die Stadtwerke übernehmen durch diese Abnahme keine Gewähr für die vom \nInstallateur ausgeführten Arbeiten oder für installierte Apparate. \n4 Werden durch mangelhafte Hausinstallationen Personen gefährdet oder hy-\ngienische Vorschriften verletzt, können die Stadtwerke die Wasserlieferung \nganz oder teilweise unterbrechen. \n\nAuswirkung auf die Wasser-\nversorgung \n\nArt. 30\n\nDie Hausinstallationsanlagen und die daran angeschlossenen Einrichtungen \nmüssen so gebaut, betrieben und unterhalten werden, dass sie keine negati-\nven Auswirkungen auf den regulären Wasserversorgungsbetrieb haben kön-\nnen. Die Stadtwerke sind in begründeten Fällen berechtigt, auf deren Kosten \neine Installationskontrolle durchzuführen bzw. geeignete Einrichtungen zur \nVermeidung eines Rückflusses ins Netz von den Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümern zu verlangen.  \n\nÄnderung der Druckverhält-\nnisse \n\nArt. 31\n\nWerden im öffentlichen Versorgungssystem Ausbauten getätigt oder Umstel-\nlungen vorgenommen, welche die Druckverhältnisse massgebend verändern \nund Anpassungen an den Hausinstallation erfordern (Einbau Druckventil bzw. \nNeueinstellung), so führen die Stadtwerke die notwendigen Arbeiten auf eige-\nnen Kosten aus.  \n\nFrostgefahr Art. 32\n\nBei anhaltender Kälte sind Leitungen und Apparate, die dem Frost ausgesetzt \nsind, abzustellen und zu entleeren. Alle Schäden gehen zu Lasten der Kund-\nschaft. \n\n\n\n11 von 15 \n\nNutzung von Eigen-, Regen- \noder Grauwasser \n\nArt. 33\n1 Die Nutzung von Eigen-, Regen- oder Grauwasser muss den Stadtwerken ge-\nmeldet werden. \n2 Bei der Nutzung von Eigen-, Regen- oder Grauwasser darf zwischen diesen \nSystemen und dem der öffentlichen Wasserversorgung keine Verbindung be-\nstehen. Die Systeme müssen durch Kennzeichnung klar voneinander unter-\nschieden werden können. \n\nV. Wasserlieferung \nUmfang und Garantie der \nWasserlieferung \n\nArt. 34\n1 Die Stadtwerke liefern im Regelfall zu jeder Zeit Wasser zu Trink-, Brauch- \nund Löschzwecken in ausreichender Menge, einwandfreier Qualität und unter \ngenügendem Druck. \n2 Die Stadtwerke sind nicht verpflichtet, Wasser in einer bestimmten Beschaf-\nfenheit (z. B. Härte, Temperatur etc.) oder unter konstantem Druck zu liefern. \n3 Die Stadtwerke nehmen die Lieferung auf, sobald alle mit dem betreffenden \nAnschluss zusammenhängenden Vorleistungen der Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer und der Wasserbezügerinnen/Wasserbezüger erfüllt \nsind. \n\nEinschränkung und Unter-\nbrechung der Wasserab-\ngabe \n\nArt. 35\n1 Die Stadtwerke haben das Recht, die Wasserlieferung für Teile des Versor-\ngungsgebiets vorübergehendeinzuschränken oder zu unterbrechen: \na. bei höherer Gewalt, (wie Einwirkungen durch Feuer, Explosion, Wasser, Eis-\n\ngang, Blitz, Sturm, Schneefall), bei ausserordentlichen Ereignissen (wie Stö-\nrungen oder Überlastungen im Netz) oder bei ähnlichen Ereignissen; \n\nb. bei betriebsbedingten Unterbrechungen (wie Reparaturen, Instandhal-\ntungs- und Erweiterungsarbeiten, oder Netzengpässen), Lieferengpässen \noder Systemausfällen; \n\nc. bei Unfällen bzw. bei Gefahr für Mensch, Tier, Umwelt oder Sachen; \nd. bei Wasserknappheit im Interesse der Aufrechterhaltung der Wasserversor-\n\ngung; \ne. bei nicht gewährleisteter Versorgungssicherheit; \nf. aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen. \n2 Die Stadtwerke sind für eine rasche Behebung von Unterbrüchen der Wasser-\nlieferung besorgt. Die Stadtwerke übernehmen keine Haftung für Folgeschä-\nden und gewähren deswegen auch keine Gebührenreduktion. \n3 Voraussehbare Einschränkungen oder Unterbrüche der Wasserlieferung wer-\nden der Kundschaft rechtzeitig bekannt gegeben. Die entsprechenden Arbei-\nten werden in der Regel innerhalb der Normalarbeitszeit ausgeführt. Wünscht \ndie Kundschaft die Erstellung von temporären Anlagen oder das Arbeiten aus-\nserhalb der Normalarbeitszeit, trägt sie die Mehrkosten. Die Stadtwerke sind \nnicht verpflichtet, diese Zusatzleistungen zu erbringen. \n4 Die Kundschaft hat von sich aus, alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um \nSchäden an ihren Anlagen oder Unfälle zu verhindern, die durch die Unterbre-\nchung oder die Wiederinbetriebnahme der Wasserlieferung entstehen kön-\nnen.  \n\n\n\n12 von 15 \n\nEinschränkung der Wasser-\nlieferung infolge Verhaltens \nder Kundschaft \n\nArt. 36\n1 Die Stadtwerke sind berechtigt, nach erfolgloser Mahnung und schriftlicher \nAnkündigung, die Wasserlieferung der Kundschaft auf das lebensnotwendige \nMinimum einzuschränken, wenn diese: \na. Einrichtungen und Wasserverbrauchsgeräte benutzt, die den aktuell gel-\n\ntenden Vorschriften und Sicherheitsbestimmungen nicht entsprechen o-\nder Mensch, Tier, Umwelt oder Sachen gefährden; \n\nb. rechtwidrig Wasser bezieht; \nc. den Stadtwerken oder deren Beauftragten den Zutritt zu den Anlagen o-\n\nder Messeinrichtung verweigert oder verunmöglicht; \nd. seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist oder keine Ge-\n\nwähr besteht, dass künftige Wasserrechnungen bezahlt werden; \n2 Die Wassersperre kann nach erfolgloser Mahnung und vorheriger schriftli-\ncher Ankündigung durch die Stadtwerke verfügt werden. Dabei darf das le-\nbensnotwendige Wasser nicht entzogen werden. \n3 Die Einstellung der Wasserlieferung befreit die Kundschaft nicht von der Zah-\nlungspflicht für ausgestellte Rechnungen oder von der Erfüllung anderer Ver-\nbindlichkeiten gegenüber den Stadtwerken. Aus der rechtmässigen Einstellung \nder Wasserlieferung durch die Stadtwerke entsteht der Kundschaft kein An-\nspruch auf Haftung oder Entschädigung irgendwelcher Art. \n4 Die Wiederaufnahme der Wasserlieferung erfolgt erst nach vollständiger Be-\ngleichung der ausstehenden Zahlungen und/oder bei Einhaltung der massge-\nbenden Bestimmungen und Vorschriften durch die Kundschaft. \n\nBeginn und Ende des Be-\nzugsverhältnisses \n\nArt. 37\n1 Das Bezugsverhältnis beginnt nach Erstellung des Anschlusses mit der Instal-\nlation des Wasserzählers. Beendet wird es bei einer Handänderung des Grund-\nstücks mit der schriftlichen Abmeldung oder bei Verzicht auf weitere Wasser-\nlieferung mit der Abtrennung des Anschlusses. Bei Mieterinnen/Mieter oder \nPächterinnen/Pächter mit separatem Wasserzähler richtet sich Anfang und \nEnde des Bezugsverhältnisses nach dem Miet- oder Pachtvertrag. \n2 Der freiwillige Verzicht auf die weitere Wasserlieferung ist den Stadtwerken \nmindestens 60 Tage vor dem Abstelltermin schriftlich mitzuteilen. Die Grund-\neigentümerinnen/Grundeigentümer haften für alle bis zum Ende des Bezugs-\nverhältnisses aufgelaufenen Gebühren. \n3 Die Kundschaft gilt als Bezügerin/Bezüger und haftet für alle Verpflichtungen \naus dem Bezugsverhältnis. Die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer haf-\nten zudem solidarisch, sofern sie mit der Kundschaft nicht identisch sind. \n4 Wird der Wasserverbrauch mehrerer Grundstücke oder Gebäude über einen \ngemeinsamen Wasserzähler gemessen, so haften deren Eigentümerinnen/Ei-\ngentümer solidarisch für alle Verpflichtungen aus dem Bezugsverhältnis.  \n5 Bei Mit- oder Gesamteigentum besteht ebenfalls Solidarität unter den ding-\nlich berechtigten Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer für alle Verpflich-\ntungen aus dem Bezugsverhältnis. \n\nHaftung der Kundschaft Art. 38\n\nDie Kundschaft haftet gegenüber den Stadtwerken für alle Schäden, die sie ihr \ndurch unsachgemässe Handhabung der Einrichtungen, mangelnde Sorgfalt und \nKontrolle sowie ungenügenden Unterhalt zufügt. Sie hat auch für \n\n\n\n13 von 15 \n\nMieterinnen/Mieter, Pächterinnen/Pächter und andere Personen einzustehen, \ndie mit ihrem Einverständnis solche Anlagen benutzen. \n\nWasserableitungsverbot Art. 39\n\nEs ist untersagt, ohne Bewilligung der Stadtwerke, Wasser dauernd an Dritte \nabzugeben oder von einem Grundstück auf ein anderes zu leiten. Ebenso sind \ndas Anbringen von Abzweigungen und Entnahmestellen vor der Messeinrich-\ntung sowie das Öffnen von plombierten Absperrventilen an Umgehungsleitun-\ngen verboten. \n\nUnberechtigter Wasserbe-\nzug \n\nArt. 40\n\nWer ohne entsprechende Berechtigung Wasser bezieht, wird gegenüber den \nStadtwerken ersatzpflichtig. Die Stadtwerke können gegenüber den Fehlbaren \nStrafanzeige einreichen.  \n\nTemporärer Bezug Art. 41\n1 Der temporäre Wasserbezug bedarf einer Bewilligung durch die Stadtwerke \nund erfolgt ausschliesslich über werkeigene Messeinrichtungen.  \n2 Als temporärer Wasserbezug gelten z. B. der Bezug von Bauwasser oder der \nWasserbezug ab Hydranten. \n\nAbnahmepflicht Art. 42\n\nDie Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer im Versorgungsgebiet sind ver-\npflichtet, das Wasser bei den Stadtwerken zu beziehen, sofern sie nicht über \nbestehende Anlagen verfügen, die einwandfreies Wasser liefern. \n\nVI. Wassermessung \nEinbau Art. 43\n\n1 Die Messeinrichtung wird von den Stadtwerken zur Verfügung gestellt und \nunterhalten \n2 Pro Anschlussleitung bzw. Liegenschaft mit eigener Hausnummer wird in der \nRegel ein Wasserzähler eingebaut. Die Stadtwerke entscheiden über Ausnah-\nmen. \n3 Die Stadtwerke entscheiden über die Art der Messeinrichtung. Vor und nach \ndem Wasserzähler sind Absperrvorrichtungen zu installieren.  \n\nBeschädigung Art. 44\n\nDie Kundschaft haftet für Beschädigungen, die nicht auf normale Abnützung \nzurückzuführen sind. Sie darf an der Messeinrichtung keine Änderungen vor-\nnehmen oder vornehmen lassen.  \n\nStandort Art. 45\n\nDer Standort der Messeinrichtung inklusive allfälliger Übertragungseinrichtun-\ngen wird von den Stadtwerken festgelegt. Die Grundeigentümerinnen/Grund-\neigentümer haben einen geeigneten Platz kostenlos zur Verfügung zu stellen. \nIst im Gebäude kein frostsicherer oder geeigneter Platz vorhanden, wird zu \n\n\n\n14 von 15 \n\nLasten der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer ein Wasserzählerschacht \nerstellt. \n\nAblesung Art. 46\n1 Die Ableseperioden werden von den Stadtwerken festgelegt. \n2 Das Ablesen der Wasserzähler und deren Wartung erfolgt durch die Stadt-\nwerke oder deren Beauftragten. Die Stadtwerke können die Kundschaft ersu-\nchen, die Wasserzähler selbst abzulesen und die Zählerstände zu melden. \n3 Für die Feststellung des Wasserverbrauchs und die Abrechnung sind die An-\ngaben der Messeinrichtungen der Stadtwerke massgebend. \n\nGenauigkeit der Wasserzäh-\nler \n\nArt. 47\n1 Die Genauigkeit der Wasserzähler hat den amtlichen Vorschriften zu entspre-\nchen.  \n2 Die Kundschaft kann jederzeit die Prüfung der Messeinrichtung durch eine \namtlich ermächtigte Prüfstelle verlangen. In Streitfällen ist der Befund des Eid-\ngenössischen Instituts für Messwesen massgebend. Die Kosten der Prüfung, \neinschliesslich Auswechslung der Messeinrichtung trägt die unterliegende Par-\ntei.  \n3 Die Kundschaft hat Störungen in der Funktion der Messeinrichtung und der \nSchaltapparate den Stadtwerken unverzüglich anzuzeigen. \n\nVII. Finanzierung und Inkasso \nBeiträge und Gebühren Art. 48\n\n1 Die Bemessungsgrundlagen, die Ansätze und Bandbreiten der einmaligen \nBeiträge und wiederkehrenden Benützungsgebühren sind in der Gebühren-\nversordnung der Stadt Wetzikon geregelt. \n2 Die anwendbaren einmaligen Beiträge und wiederkehrenden Benützungsge-\nbühren werden durch den Stadtrat nach den Vorgaben von Abs. 1 in Tarifen \nfestgelegt. \n\nRechnungsstellung und In-\nkasso \n\nArt. 49\n1 Für die Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge sind die Stadtwerke berech-\ntigt vor Baubeginn, die voraussichtlichen Beträge in Rechnung zu stellen. Nach \nerfolgtem Anschluss erstellen die Stadtwerke eine Gesamtabrechnung und \nsetzen die Beiträge definitiv fest. \n2 Die Rechnungen über Beiträge und Gebühren der Stadtwerke sind innerhalb \nvon 30 Tagen nach Zustellung, ohne jeden Abzug zu bezahlen. Nach Ablauf \nder Zahlungsfrist wird die Schuldnerinnen/Schuldner schriftlich gemahnt. Ab \ndem Datum der Mahnung kann ein Verzugszins von 5 % (§ 29a Verwaltungs-\nrechtspflegegesetz) und eine Mahngebühr erhoben werden. \n3 Die Stadtwerke können die Rechnungen über Beiträge und Gebühren in \nForm einer Verfügung eröffnen. \n4 Erfolgt trotz Mahnungen keine Zahlung, wird die Betreibung eingeleitet. Die \nStadtwerke können überdies gestützt auf Art. 36 hiervor eine Wassersperre \n\n\n\n15 von 15 \n\nverfügen. Dabei darf aber das lebensnotwendige Wasser nicht entzogen wer-\nden.  \n\nVIII.Straf- und Schlussbestimmungen \nZuwiderhandlungen Art. 50\n\n1 Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen dieses Reglement und \ngegen die gestützt auf das Wasserversorgungsreglement erlassenen Be-\nschlüsse und Verfügungen der zuständigen Behörden können strafrechtlich \nverfolgt. \n2 Vorbehalten bleibt die Anwendung der kantonalen oder eidgenössischen \nStrafbestimmungen. \n\nInkrafttreten Art. 51\n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Wasserversor-\ngungsreglements nach Annahme durch das Parlament.  \n\n\n