parent_type: affair

name: 19.04.04 Antrag Stadtrat Motion Obrist Förderung Biodiversität auf stadteigenen Grundstücken und Flächen

format: application/pdf

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 1 von 6 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 23. Oktober 2019 \n \n\n \n203 16.05.2 Motionen \n\nMotion "Förderung der Biodiversität auf stadteigenen Grundstücken und  \nFlächen", Nicht-Entgegennahme (Parlamentsgeschäft 19.04.04) \n\n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Erklärung zur Motion "Förderung der Biodiversität auf stadteigenen Grundstücken und Flä-\nchen" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt.  \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlament (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n– Abteilung Tiefbau \n– Abteilung Immobilien \n– Stadtplanung \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme der Motion "Förde-\nrung der Biodiversität auf stadteigenen Grundstücken und Flächen" zur Beantwortung an das Parla-\nment. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \n \nMartin Bunjes, Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 2 von 6 \n\nMitteilung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.04.04 Stadtratsbeschluss vom 23. Oktober 2019 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, die Motion "Förderung der Biodiversität auf stadteigenen Grundstücken und \nFlächen" nicht zu überweisen (zuständig im Stadtrat ist Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Motion von Bigi Obrist (aw) und 15 Mitunterzeichnenden ist an der Parlamentssit-\nzung des Parlaments vom 2. September 2019 begründet worden. \n\nFörderung der Biodiversität auf stadteigenen Grundstücken und Flächen \n\nAusgangslage \n\nDer erste globale Biodiversitätsbericht, der dieses Jahr veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Tier- und \n\nPflanzenarten und die Vielfalt der Landschaften nicht nur global, sondern auch in der Schweiz drama \n\ntisch zurückgehen. Markus Fischer, Professor für Pflanzenphysiologie an der Uni Bern und Mitglied des \n\nExpertengremiums des Weltbiodiversitätsrates (ZO/AvU, 7. Mai 2019), erläutert beispielsweise, dass die \n\nBestände von insektenfressenden Vögeln auf landwirtschaftlich genutztem Gebiet seit 1990 um 60 % \n\nabgenommen hätten. Er erklärt, dass die Schweiz den höchsten Anteil an gefährdeten Arten in Westeu-\n\nropa habe und die Artenvielfalt besonders lokal verloren gehe. Dies sei zudem ein Prozess, der kaum \n\nwahrgenommen werde, weil der Bevölkerung gar nicht bewusst sei, dass die Landschaft viel weniger \n\nvielfältig ist als noch vor kurzer Zeit. Die Biodiversitätsverluste in der Schweiz erfolgen heute meist \n\nschleichend. Hauptursache für den Verlust sei fast immer eine Landnutzung durch den Menschen, die \n\nkeine Rücksicht auf die Biodiversität nimmt. \n\nEs gäbe vielversprechende Ansätze dem entgegenzuwirken, hält der internationale Rat denn auch fest. \n\nBisher würden sie allerdings nicht in einem Masse umgesetzt, das den Negativtrend auffangen könne. \n\nOhne einen grundlegenden, tiefgreifenden Wandel der Gesellschaft lässt sich der Biodiversitätsverlust \n\nnicht stoppen, wie der IPBES1 betont. Es brauche unter anderem bessere Kontrollen, die Integration der \n\nBiodiversität in Politik und Praxis, den nachhaltigen Einsatz von Technologie und Wissenschaft, aber \n\nauch ein stärkeres Bewusstsein für die Biodiversität und Verhaltensänderungen in der Bevölkerung. \n\n  \n\n                                                           \n\n1 Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 3 von 6 \n\nZiele \n\nNatürlich kann die Stadt Wetzikon nur begrenzt den dramatischen weltweiten Biodiversitätsverlust be-\n\neinflussen. Im Sinne aber, dass man vor seiner eigenen Türe kehren soll, muss die Stadt Wetzikon ihren \n\nlokalen Beitrag leisten, indem sie die Biodiversität in Politik und Praxis integriert. Leider sind die Aktivi-\n\ntäten des Stadtrats und der Verwaltung in den letzten fünf bis zehn Jahren ungenügend gewesen, nicht \n\neinmal Absichtserklärungen sind erkennbar, oft sind im Gegenteil sogar Entscheide gefällt worden, wel-\n\nche es zulassen, dass Biomasse vernichtet wird. Deshalb wird nun mit dieser Motion einerseits ein Kon-\n\nzept zur Förderung der Biodiversität eingefordert, das in konkrete Massnahmen münden muss und an-\n\ndererseits werden konkrete Massnahmen vorgeschlagen, welche bereits parallel zur Konzeptentwick-\n\nlung die Sensibilität und Handlungskompetenz von Öffentlichkeit und Verwaltung stärken sollen. \n\nDiese Motion betrifft sämtliche Flächen im Eigentum der Stadt Wetzikon wie z.B. Strassenrandbepflan-\n\nzungen, parkähnliche Anlagen wie beim Stadthaus, Schulen, Kindergärten, Schneiderpark, Binzacker, \n\nlandwirtschaftlich genutzte Flächen, öffentliche Spielplätze, Plätze beim Zentrum, bei den Bahnhöfen, \n\netc. etc. \n\nMassnahmen der Motion \n\n1. Konzept Förderung Biodiversität \n\nMit einem breit angelegten und dem Querschnittauftrag von Umweltanliegen gerecht werdenden \n\nKonzept soll der Stadtrat, unabhängig davon, wie sich die Natur- und Umweltschutzaufgaben künf-\n\ntig in die Verwaltung einordnen werden und unter Einbezug von in- und externen Natur- und Um-\n\nweltschutzexpertinnen - auch freiwillig Engagierten, ein Konzept erarbeiten, das Massnahmen für \n\nsämtliche Flächen, die sich im Besitz der Stadt Wetzikon befinden, ausweist. Das Ziel ist eine ökolo-\n\ngische, biodiversitätsfördernde, differenzierte sowie selbstredend pestizid- und herbizidfreie Flä-\n\nchengestaltung, -bewirtschaftung und -pflege. Das Konzept soll bis Ende 2020 entwickelt sein und \n\nab 2021 in die Umsetzung gehen. Bis 2024 sollen möglichst alle Flächen gemäss dem Konzept öko-\n\nlogisch und mit möglichst einheimischer oder maximal europäischer Bepflanzung aufgewertet sein. \n\nDas Konzept soll ausserdem die klimatischen Herausforderungen aufgreifen und die Massnahmen \n\neinfliessen lassen. \n\n2. Sensibilisierung und Kommunikation Öffentlichkeit \n\nDer Prozess für die Konzepterarbeitung soll durch geeignete Mitwirkungs- und Kommunikations-\n\nmassnahmen zur Sensibilisierung und Information bei sich selbst, in der Verwaltung und in der Be-\n\nvölkerung beitragen. Parallel zum Konzeptprozess sollen bereits Info- und Merkblätter und/oder \n\nandere sinnvolle Kommunikationsgefässe erarbeitet werden, welche einerseits den Handlungsbe-\n\ndarf mit Fakten unterlegen und andererseits mögliche Handlungsmassnahmen aufzeigen und ver-\n\nständlich gemacht werden. Damit soll im Prozess zu einer biodiversitätsfördernden Flächenbewirt-\n\nschaftung von Anfang an die praktische Umsetzbarkeit illustriert werden. Die verschiedene Ak-\n\nteur*innen (Baufrau- und herrschaften, Spielplatzplanende, Umgebungsgestaltende, Hauswarte \n\nvon Schulen, Institutionen, Strassenreinigung etc. etc.) werden sensibilisiert und ermuntert, in ihrem \n\nHandlungsrahmen ihr Mögliches zu tun. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 4 von 6 \n\n3. Sensibilisierung und Massnahmen Verwaltung Stadt Wetzikon \n\nDer Stadtrat und die Verwaltung sollen ab spätestens 2020 selbst konkrete Massnahmen ergreifen \n\nund umsetzen, welche zur Förderung und Erhaltung der Biodiversität beitragen. Die nachfolgende \n\nListe ist weder umfassend noch abschliessend, sondern ergibt sich aus der aktuellen Wissenslage \n\nder Motionärin. Stadtrat und Verwaltung können selbstverständlich auch weitere und/oder andere \n\nnützliche begründete Massnahmen ergreifen und fördern. \n\n• Im Rahmen der AG Blumenstadt Wetzikon, die 2013 gestartet wurde, wurden in einem ersten \n\nSchritt Rabatten und Tröge rund um das Zentrum verschönernd bepflanzt. Mit einem erwei-\n\nternden Projekt wollte die AG das Konzept in einem nächsten Schritt auf die gesamte Bahn-\n\nhofstrasse ausweiten und bzgl. Biodiversität stärken, und dazu auch das Gespräch mit den an-\n\ngrenzenden Eigentümern suchen. Dazu wurden bereits Pflanz- und Pflegepläne durch Experten \n\nerstellt (und notabene bezahlt) und harren seither ihrer Umsetzung in den Tiefen der Verwal-\n\ntungsschubladen. \n\nDie Motion schlägt vor, dass diese Konzepte, welche die AG Blumenstadt damals entwickelt hat, \n\nüberprüft, auf den heutigen Wissensstand aktualisiert und angegangen werden. \n\n• Eine Rabatte, welche wie bei der reformierten Kirche nur mit Stiefmüetterli bepflanzt ist, ist \n\ntrotz ihrer Buntheit keineswegs biodivers. Monokulturelle Bepflanzungen fördern zudem den \n\nKrankheitsdruck, ihre Pflege ist nicht ohne Pestizide und Herbizide möglich. \n\nDie Motion verlangt, dass die Mitarbeitenden, welche die verschiedenen Rabatten und Tröge in \n\nStrassen und Parks etc. planen, bepflanzen und pflegen, einerseits geschult werden in der biodi-\n\nversen, ökologischen Gestaltung und Bepflanzung der öffentlichen Räume. Andererseits ist die-\n\nse Massnahme unabhängig von einem Konzept sofort in Angriff zu nehmen. Hier kann mit we-\n\nnig Aufwand ein erster sichtbarer Schritt gemacht und mit gutem Beispiel voran gegangen wer-\n\nden. \n\n• An einer Sitzung zur Evaluation des Vorgehens der AG Blumenstadt zwischen SR, Stadtplanung, \n\nStandortförderer wurde Folgendes festgehalten (Auszug aus dem Protokoll): \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 5 von 6 \n\nDie Motion verlangt, dass diese Ansätze der Diskussion und Strategie (auch des REK) aus den \n\nSchubladen geholt und aktiv weiter verfolgt werden. Wenn auch damals Biodiversität nicht das \n\nzentrale Anliegen war, so zielen die Absichten in die Richtung dieser Motion und zeigen auf, \n\ndass eine ökologische Bewirtschaftung oft auch die Bedürfnisse der Menschen nach einer werti-\n\ngen Umgebung bedient. \n\nDie Motion verlangt, dass der Stadtrat unabhängig eines unter 1 formulierten, zu entwickeln \n\nden Konzeptes aufzeigt, wie er diese Ansätze der Gestaltung und Bewirtschaftung angehen und \n\numsetzen will. \n\nDie aufgelisteten Beispiele zeigen auf, dass in den letzten Jahren viele Ideen und Massnahmen diskutiert \n\nwurden - teils in der Verwaltung, teils von freiwillig Engagierten. Leider hat mehrheitlich der politische \n\nWille gefehlt, das Thema konkret und zielführend anzugehen und umzusetzen zu Gunsten einer gesün-\n\nderen, nachhaltigeren, ökologischeren Gestaltung und Pflege der stadteigenen Flächen. Mit der Umset-\n\nzung dieser Motion soll auch das bisherige Engagement gewürdigt werden. \n\nFormelles \n\nDie Motion ist gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) ein "selb-\nständiger Antrag, welcher den Stadtrat verpflichtet, den Entwurf für den Erlass, die Änderung oder die \nAufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der Gemeinde oder des Gemeinderates \nfällt". Nach Art. 42 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, \ndie Motion entgegenzunehmen. Einen Ablehnungsantrag oder ein Antrag auf Umwandlung in ein Pos-\ntulat hat er schriftlich zu begründen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie Bundesverfassung verpflichtet Bund und Kantone, für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Le-\nbensgrundlagen zu sorgen und dabei die natürliche Umwelt des Menschen vor schädlichen oder lästi-\ngen Einwirkungen zu schützen (Art. 2 und 74 der Bundesverfassung). Der Handlungsbedarf für die Bio-\ndiversität ist gross und dringend, denn die Biodiversität in der Schweiz ist in einem unbefriedigenden \nZustand. \n\nIn der am 25. April 2012 durch den Bundesrat verabschiedeten Strategie Biodiversität Schweiz sind \nzehn strategische Ziele zur Förderung und zur langfristigen Erhaltung der Biodiversität formuliert. Ge-\nstützt auf die Strategie wurde 2017 vom Bundesrat ein Aktionsplan mit 26 Massnahmen beschlossen. \nDieser richtet sich vorab an den Bund selber und an die Kantone. \n\nGemäss der kantonalen Fachstelle Naturschutz liegen die grössten Handlungsmöglichkeiten für die \nGemeinden bei Naturschutzprojekten, insbesondere bei der Förderung von sogenannten Vernetzungs-\nprojekten, welche stark zur Erhaltung und Förderung der lokalen Biodiversität beitragen. Die Stadt \nWetzikon setzt seit 2004 solche Vernetzungsprojekte um. Die derzeit laufende 3. Etappe dauert bis \n2023. In den verschiedenen Projekten werden Voraussetzungen für die räumliche Vernetzung von na-\nturnahen Lebensräumen geschaffen, z. B mittels stehen lassen von Rückzugsstreifen, Ansaaten von Ar-\nten oder durch die Ausmagerung von Wiesen. \n\nZusätzlich können die Gemeinden auf ihren eigenen Flächen zum Erhalt der Biodiversität beitragen. \nDiese Forderung nimmt die Motion auf, indem die Erarbeitung eines entsprechenden Konzepts inkl. \nUmsetzungs- und Informations- und Kommunikationsmassnahmen gefordert wird. \n\nDie Motion verlangt, dass der Stadtrat mit einem breit angelegten und dem Querschnittauftrag von \nUmweltanliegen gerecht werdenden Prozess und unter Einbezug von in- und externen Natur- und \nUmweltschutzexpertinnen - auch freiwillig Engagierten, ein Konzept erarbeiten soll, das Massnahmen \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 6 von 6 \n\nfür sämtliche Flächen, die sich im Besitz der Stadt Wetzikon befinden, ausweist. Der Stadtrat anerkennt \ndie grundsätzliche Berechtigung der Forderungen der Motion, denn die Herausforderungen zum Erhalt \nder Biodiversität sind sehr gross und müssen auf allen staatlichen Ebenen angegangen werden. So sind \ndurchaus Handlungsfelder und Massnahmen, welche auf den stadteigenen Flächen angepackt werden \nkönnen und sollen erkennbar. Allerdings erachtet der Stadtrat den geforderten aufwändigen partizipa-\ntiven Prozess zur Entwicklung eines Konzeptes für die stadteigenen Flächen als überrissen. Neben den \ndafür notwendigen personellen Ressourcen würden auch hohe Kosten anfallen. Gemäss einer Umfra-\ngen in Fachkreisen müsste für die Erarbeitung des geforderten Konzepts mit Kosten von ca. 50'000 \nFranken gerechnet werden. Die Kosten und die notwendigen personellen Ressourcen für die Umset-\nzungsmassnahmen sind dabei nicht eingerechnet. \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass es für Massnahmen auf den stadteigenen Flächen kein Konzept \nbraucht, sondern dass mittels Sensibilisierung und Schulung bei den mit der Pflege und der Bepflan-\nzung der stadteigenen Flächen befassten Mitarbeitenden das Ziel der Förderung der Biodiversität di-\nrekter und wirkungsvoll erreicht werden kann. \n\nDer Stadtrat empfiehlt, die Motion nicht zu überweisen. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Martin Bunjes \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n\n\n


name: 16.05.3 17-3 Antrag Stadtrat Postulat Lenz Gebührentransparenz als Faktoren der Standortattraktivität und der Kosten- / Ertragssteuerung

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. Mai 2017 Seite 1 von 3 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 17-3 Stadtratsbeschluss vom 3. Mai 2017 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Gebührentransparenz als Faktoren der Standortattraktivität und \nder Kosten- / Ertragssteuerung" nicht zu überweisen (zuständig im Stadtrat ist Finanz- und Immobilien-\nvorstand Heinrich Vettiger). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Stefan Lenz (FDP) und vier Mitunterzeichnenden ist an der Sitzung des \nGrossen Gemeinderates vom 6. März 2017 begründet worden. \n\nGebührentransparenz als Faktoren der Standortattraktivität und der Kosten- / Ertragssteuerung \n\nDer Finanzhaushalt der Stadt Wetzikon beinhaltet einen Aufwand von rund CHF 220 Mio. und einen Er-\ntrag von rund CHF 175 Mio. Ein beträchtlicher Teil des Ertrags wird über Gebühren erreicht, welche die \nStadt Wetzikon für Dienstleistungen für Unternehmen und Einwohner erbringt. \n \nIm Schweizer Durchschnitt wurden 2014 rund 76 % der Kosten in den gebührenfinanzierbaren Aufga-\nbengebieten bei Kantons-und Gemeindeverwaltungen durch Gebühren finanziert, dies ergibt eine Erhe-\nbung der Eidgenössische Finanzverwaltung EFV vom 28. Oktober 2016. \n \nÜber die Gebühren, welche für Dienstleistungen zu bezahlen sind, herrscht heute weitgehend keine \nTransparenz. Die Kunden, welche eine Leistung von der Stadtverwaltung beanspruchen, erhalten im \nNachgang entsprechende Rechnungen zugestellt — was manchmal einen Überraschungseffekt beinhal-\ntet. \n \nEbenso ist für Kunden der Verwaltung oft nicht nachvollziehbar, auf welcher Basis (Aufwand) eine ent-\nsprechende Gebühr erhoben wird - Gebühren dürfen grundsätzlich nur kostendeckend sein, Gebühren-\neinnahmen darf kein Gewinn erzielt werden (Kostendeckungsprinzip). \n \nAus Sicht der Postulanten ist durch den Stadtrat zu prüfen, ob die Stadt Wetzikon eine transparente \nGebührenerhebung für ihre Dienstleistungen und ein kontinuierliches Gebührenmanagement etablie-\nren will. \n \nDies fördert die Standortattraktivität und ermöglicht eine nachvollziehbare Steuerung der Kosten \nund eine transparentere Planung der Einnahmen aus den Gebühren. \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. Mai 2017 Seite 2 von 3 \n\nFolgende Aspekte sind in dieser Erhöhung der Gebührentransparenz zu berücksichtigen: \n \n\n Für Dienstleistungen, welche Gebühren für Unternehmen und Einwohner verursachen, werden die \nKosten transparent auf der Website www.wetzikon.ch sowie auf entsprechenden Antrags- und \nMeldeformularen dargestellt. \n\n Die Gebühren werden transparent in einem Gebührenkatalog geführt. Der Gebührenkatalog wird \nim Rahmen des Voranschlags dem Stadtrat und dem Grossen Gemeinderat bereitgestellt. \n\n Über die Gebühreneinnahmen wird auf Basis des Gebührenkatalogs ein Reporting mit den entspre-\nchenden kostendeckenden Einnahmen und der Anzahl Nutzungen der Leistung erstellt. \n\n Die Entstehungskosten von Gebühren werden periodisch auf Basis der Prozesse, der genutzten \nSachmittel sowie der eingesetzten Ressourcen in der Verwaltung überprüft. Der Stadtrat entschei-\ndet über Senkungen von Gebühren und setzt diese entsprechend um. \n\n Die Steigerung der Gebührentransparenz darf nicht zum Kostentreiber für Verwaltungstätigkeiten \nwerden und auch die Bürokratie nicht weiter erhöhen. \n\n \nDie kantonale Abstimmung vom 14. Juni 2015 «Ja zu fairen Gebühren» wurde vom Souverän abgelehnt, \nobwohl der Kantonsrat die Initiative zur Annahme empfohlen hat. Mit diesem Vorstoss soll geprüft \nwerden, ob die Gebührentransparenz erhöht werden kann, ohne die Kompetenzen auf die Legislativ-\nEbene zu verschieben. \n \nMit der Erhöhung der Gebührentransparenz und dem kontinuierlichen Gebührenmanagement kann sich \ndie Stadt Wetzikon bezüglich Gebühren von anderen Städten differenzieren. \n \nDie Postulanten bedanken sich für die eingehende Prüfung, ob ein Beschluss durch den Stadtrat \nbezüglich transparenter Gebührenerhebung für die Dienstleistungen der Stadt Wetzikon notwendig ist. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine \n"Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob \nein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie von den Postulanten erwähnten kantonalen Abstimmungsvorlagen beruhen auf den zwei Volksini-\ntiativen «Ja zu fairen Gebühren im Kanton» und «Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden». Der Sou-\nverän lehnte diese am 14. Juni 2015 deutlich ab: \n\nÄnderung Kantonsverfassung:  Kanton Zürich 59,4 % Nein, Wetzikon 62,1 % Nein \n\nÄnderung Gemeindegesetz:  Kanton Zürich 64,3 % Nein, Wetzikon 65,9 % Nein \n\nAus der damaligen Abstimmungszeitung: \nMit einer Verfassungsänderung und einer Änderung des kantonalen Gemeindegesetzes sollen zukünftig \nalle staatlichen Gebühren auf Gesetzesstufe geregelt werden. Zudem unterstehen neue kantonale Ge-\nsetze oder Gesetzesänderungen dem obligatorischen Referendum, wenn sie zu höheren Gebührenein-\nnahmen führen, die über den Aufwendungen des Gemeinwesens liegen oder für die Einzelnen höhere \nBelastungen zur Folge haben. In den Gemeinden genehmigen das Parlament oder die Gemeindever-\nsammlung die entsprechenden Gebühren. Der Kanton und die Gemeinden erfassen die Gebühren neu in \neinem Gebührenkatalog, der vom Parlament oder von der Gemeindeversammlung genehmigt werden \nmuss. \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. Mai 2017 Seite 3 von 3 \n\nDiese Vorlagen beruhen auf zwei Volksinitiativen. Die Volksinitiative «Ja zu fairen Gebühren im Kanton» \nverlangt eine Verfassungsänderung und untersteht dem obligatorischen Referendum. Die Volksinitiative \n«Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden» fordert eine Änderung des Gemeindegesetzes. Der Kantons-\nrat hat die Verfassungsänderung befürwortet und der Gesetzesänderung zugestimmt.Gegen die Ände-\nrung des Gemeindegesetzes sind das Kantonsrats- und das Gemeindereferendum ergriffen worden. \n \nZurzeit beziehen die Gemeindebehörden für ihre Amtstätigkeit die Gebühren gestützt auf die Verord-\nnung über die Gebühren der Gemeindebehörden (VOGG) vom 8. Dezember 1966, welche sich ihrer-\nseits auf § 63 des Gemeindegesetzes (GG) vom 6. Juni 1926 abstützt.  \n\nIm auf den 1. Januar 2018 in Kraft tretenden neuen Gemeindegesetz sind keine Bestimmungen zu den \nGebühren mehr enthalten. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich darauf verzichtet, eine solche Grundlage \nzu schaffen, da die Regelung der kommunalen Gebühren in der Kompetenz der Gemeinden liege und \neine kantonale Verordnung daher ein Eingriff in die Gemeindeautonomie wäre.  \n\nMit dieser ersatzlosen Streichung von Art. 63 GG wird der VOGG per 1. Januar 2018 die Grundlage im \nGemeindegesetz entzogen. Jede Zürcher Gemeinde wird folglich dazu verpflichtet sein, noch in diesem \nJahr eine kommunale Gebührenverordnung durch den Souverän (in Wetzikon durch den Grossen Ge-\nmeinderat) zu verabschieden. Diese Grundlage muss formell-gesetzlich sein, d. h. vom Gesetzgeber er-\nlassen werden und zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und die \nBemessungsgrundlage für die Abgabe enthalten. Nach den Bemessungsgrundlagen berechnet die Exe-\nkutive die Höhen der einzelnen Gebühren.  \n\nFazit \n\nMit dieser neuen und umfassenden kommunalen Gebührenverordnung wird sich die Gebührentrans-\nparenz - wie von den Postulanten angeregt - zwar per se verbessern. Die Inhalte des Postulates gehen \naber deutlich weiter. Im Postulat wird beispielsweise ein regelmässiges Reporting über die kostende-\nckenden Einnahmen und Anzahl Nutzungen der Leistungen und eine regelmässige Überprüfung der \nEntstehungskosten von Gebühren verlangt. Gleichzeitig wird aber gefordert, dass eine "Steigerung der \nGebührentransparenz" nicht zu mehr Verwaltungstätigkeiten oder mehr Bürokratie führen darf. Dies \nist ein Widerspruch. Zudem decken sich die Forderungen des Postulates mit den im Jahr 2015 vom \nSouverän deutlich abgelehnten Initiativen "Ja zu fairen Gebühren im Kanton" und "Ja zu fairen Gebüh-\nren in den Gemeinden". Mit der neuen Wetziker Gebührenverordnung wird eine deutliche Erhöhung \nder Gebührentransparenz erfolgen. Zusätzliche Reportings und Überprüfungen erachtet der Stadtrat \njedoch als nicht effizient und nicht zielführend. Deshalb lehnt er es ab, das vorliegende Postulat entge-\ngenzunehmen. \n\n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 08.05.2017  \n\n\n


name: 16.05.05 14-02 Schriftliche Anfrage Mathez Gesprochene und geplante Investitionen in das Wetziker Gasnetz

text: \nGrüne Partei W etzikon \n\nStephan A. Mathez \nFrohbergstrasse 12c \n8620 W etzikon ZH \n\nW etzikon, 02. Juni W 14 \n\nEINGEGANGEN \n- 2. Juni 2014 \n\nSchrifi:liche· Anfrage an den Stadtrat W etzikon 1 \n\nGrosser G~meinderat W etzikon \n\nHerr Stefan K.aufmann, Präsident \n\nBahnhofstrasse I 6 7 \n8622 W etzikon ZH: \n\n„Gesprochene und geplante Investitionen in das Wetziker Gasnetz" \n\nV17ir bitten den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n• Welche Arbeiten (wie z.B. Ausführung, Projektierung, Vergabe, Vorprojektierung, Grobplanung) \nam Gasnetz der W etziker Stadtwerke sind im Gange? \n\n• Welche finanziellen Verpflichtungen sind damit fur die Gemeinde W etzikon verbunden? \n\n• Welche der entsprechenden Ausgaben beruhen auf Vorgaben durch höhere Instanzen (wie z.B. \nKanton, Bund, S\\'GVt)? Welche dieser Arbeiten und Ausgaben lassen sich zeitlich zurückstellen? \n\nBegründung der Anfrage \n\nDie Nutzung der Fernwärme ab der KEZO Hinwil ist an der Gemeindeversammlung vom 17.03.2014 \nzurückgewiesen worden. Vorab mit dem Argument, die Gemeinde W etztkon könne: diese Investitionen \nnicht tragen. · \n\nDas Parlament soll die Möghchkeit haben, die Energiestrategie der Gemeinde W etzikon mitzugestalten \nund alle Optionen, allenfalls auch jene fur eine Nutzung der KEZO-Femwärme, zu studieren. \n\nUm eine etwaige Fehlleitung finanzieller Mittel zu Yermeiden, soll mit dieser Anfrage das Parlament \nüber die Entwicklung bei der Gasversorgung umfänghch informiert werden. \n\nSonnige Grüsse . \nGrüne Partei W etzikon \n\nErstunterzeichner Mitunterzeichnerin I Mitunterzeichnerin 2 Mitunterzeidmer 3 \n\nGemeinderat \nFraktionspräsident \n\nGemeinderätin \n\nCl~·. ' \n&thcr Kündig dß \nGemeinderätin \n\n1) Gestützt auf Art. 4-0 der Geschäftsordnung des Grassen Gemeinderates. \n\n(!;/~ \nNfartin Wunderh \n\nGemeinderat \n\n\n


name: 01 Entwurf Änderung Bau- und Zonenordnung

text: \n     \n  \n\nKanton Zürich \n\n \n \n \n \n \n \n\n   \n\n \n \n\n31039 – 11.2.2022 \n \n\n  Teilrevision Nutzungsplanung: Mehrwertausgleich \n\n \n  ÄNDERUNG  \n\nBAU- UND ZONENORDNUNG \n\n  Entwurf zur Festsetzung durch das Parlament \n\n   \n\n  Vom Parlament festgesetzt am  \n\n  Namens des Parlaments \n  Der Präsident: Die Schreiberin: \n\n \n\n \n\n \n  Von der Baudirektion genehmigt am \n\n  Für die Baudirektion: BDV-Nr. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nTeilrevision Nutzungsplanung, Wetzikon – Mehrwertausgleich \nÄnderung Bau- und Zonenordnung \n\n2 \n\n4. ERGÄNZENDE BAUVORSCHRIFTEN\n... \n\nArt. 49a Mehrwertausgleich \n\nMehrwertabgabe 1 Auf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, wird \neine Mehrwertabgabe im Sinne von § 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes \n(MAG) erhoben.  \n2 Die Freifläche gemäss § 19 Abs. 2 MAG beträgt 1'200 m2. \n3 Die Mehrwertabgabe beträgt 40 % des um Fr. 100'000 gekürzten Mehr-\nwerts. \n\nErträge 4 Die Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen \nMehrwertausgleichsfonds und werden nach Massgabe des Fondsregle-\nments verwendet. \n\nHinweis: Beträgt der Mehrwert von Grundstücken, die gemäss Abs. 2 von der Abgabe befreit wären, mehr \nals Fr. 250‘000, wird gestützt auf § 19 Abs. 4 MAG eine Abgabe gemäss Abs. 3 erhoben. \n\nder Verordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds verwendet.\n\nWETZ-US0741\nDurchstreichen\n\n\n


name: 33/2015 Antrag KRLG Parkplatzverordnung Änderung, Synopse

text: \n   \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\nGGR-Geschäft 33/2015  \n\nParkplatzverordnung PPVO \n\n \n\n \n\n \n\nDieses Dokument enthält: \n\n– Anträge der Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte (S. 2 ff.). \n\n– Zur Information die Parkplatzverordnung vom 1. Juni 2015 (S. 5 ff.). \n\n \n\n \n\n \n\nBemerkungen:  \n– Die Anträge des Stadtrates sind im ursprünglichen Geschäft ersichtlich (der massgebliche Art. 5 Abs. 2 ist in der Synopse ersichtlich). \n– Die Anträge der Kommission sind fett unterstrichen bzw. gestrichen und in der rechten Spalte ersichtlich. \n– Die Anträge des Stadtrates sind fett unterstrichen (siehe Art. 5 Abs. 2). \n \n\n \n\n \n\n \n\nStand der Bearbeitung: 12. September 2016 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nParkplatzverordnung vom 1. Juni 2015 Antrag der Kommission vom 8. September 2016 \n\nArt. 2 Abs. 6 \nErgibt die Berechnung der Parkplätze keine ganze Zahl, werden Bruchtei-\nle am Ende der Berechnung mathematisch gerundet.  \n\n \nErgibt die Berechnung der Parkplätze keine ganze Zahl, werden können \nBruchteile am Ende der Berechnung mathematisch gerundet auf- oder \nabgerundet werden. \n \n\nArt. 5 Abs. 1 \nDer massgebliche Bedarf an Parkplätzen und deren zulässige Gesamtzahl \nberechnen sich anhand des Grenzbedarfs gemäss Artikel 3 sowie der \nGüteklasse des öffentlichen Verkehrs. \n\n \nDer massgebliche Bedarf an Parkplätzen und deren zulässige Gesamtzahl \nberechnen sich anhand des Grenzbedarfs gemäss Artikel 3 sowie der \nGüteklasse des öffentlichen Verkehrs. Der massgebliche Bedarf an Ab-\nstellplätzen berechnet sich anhand des Grenzbedarfs gemäss Art. 3, der \nGüteklasse des öffentlichen Verkehrs in der Wegleitung zur Regelung \ndes Parkplatz-Bedarfs in kommunalen Erlassen vom Oktober 1997 so-\nwie anhand der Reduktionswerte in Abs. 2. Alternativ kann das verein-\nfachte Verfahren gemäss Abs. 5 beansprucht werden. \n \n\nArt. 5 Abs. 2 \nDer Mindestbedarf an Parkplätzen entspricht dem unteren Grenzwert, \ndie maximal zulässige Gesamtzahl dem oberen Grenzwert der nachste-\nhenden Tabelle (je in Prozenten des Grenzbedarfs): \n \n Massgeblicher Bedarf in % des Grenzbedarfs (Art. 3): \n\nBenutzerkategorie   \nGüteklasse  \nÖV-Erschliessung \n\nBewohner Beschäftigte Besucher/Kunden \n\nMin. Max. Min. Max. Min. Max. \n\nKlasse A 40 % 80 % 20 % 60 % 30 % 70 % \n\nKlasse B 55 % 100 % 30 % 80 % 45 % 90 % \n\nKlasse C, D 70 % 110 % 45 % 90 % 50 % 100 % \n\nKeine Klasse 100 % 120 % 90 % 110 % 90 % 110 % \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n Massgeblicher Bedarf in % des Grenzbedarfs (Art. 3): \n\nBenutzerkategorie   \nGüteklasse  \nÖV-Erschliessung \n\nBewohner Beschäftigte Besucher/Kunden \n\nMin. Max. Min. Max. Min. Max. \n\nKlasse A 40 % 80%  \n70 % \n\n20 % 60%  \n50 % \n\n30 % 70 %  \n60 % \n\nKlasse B 55 % 100%  \n90 % \n\n30 % 80 %  \n65 % \n\n45 % 90 %  \n80 % \n\nKlasse C, D 70 % 110 % 45 % 90 % 50 % 100 % \n\nKeine Klasse 100 % 120 % 90 % 110 % 90 % 110 % \n\n \n \n\n      \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nParkplatzverordnung vom 1. Juni 2015 Antrag Kommission vom 8. September 2016 \n\n  \nMinderheitsantrag1 der Kommissionsmitglieder Esther Kündig-Albrecht \nund Stefan Burch: Festhalten am Antrag des Stadtrates. \n \n Massgeblicher Bedarf in % des Grenzbedarfs (Art. 3): \n\nBenutzerkategorie   \nGüteklasse  \nÖV-Erschliessung \n\nBewohner Beschäftigte Besucher/Kunden \n\nMin. Max. Min. Max. Min. Max. \n\nKlasse A 40 % 80%  \n70 % \n60 % \n\n20 % 60% \n50% \n30% \n\n30 % 70 %  \n60% \n45 % \n\nKlasse B 55 % 100%  \n90 % \n80 % \n\n30 % 80 %  \n65 % \n45 % \n\n45 % 90 %  \n80 % \n60 % \n\nKlasse C, D 70 % 110 % 45 % 90 % 50 % 100 % \n\nKeine Klasse 100 % 120 % 90 % 110 % 90 % 110 % \n\n       \n \n\nArt. 5 Abs. 3 \n\nIn den Wohnzonen W1.3 A und W1.3 B ist die Anzahl der Parkplätze \nnicht beschränkt. \n \n\n \n\nArt. 5 Abs. 4 \n\nAuf weniger als einen Parkplatz insgesamt darf die Zahl des massgebli-\nchen Bedarfs nicht reduziert werden. Für Kunden gewerblicher Nutzun-\ngen gemäss Art. 3 Ziff. 3.–9. dürfen mindestens 2 Parkplätze erstellt wer-\nden. \n \n\n \n\nArt. 5 Abs. 5 \n\nDie Reduktionsgebiete werden in einem Situationsplan festgehalten, der \nintegrieren der Bestandteil dieser Verordnung ist. Der Plan der Redukti-\nonsgebiete wird durch die Legislative periodisch an veränderte Gege-\nbenheiten der OV‐Erschliessung angepasst und mit Rechtsmittelhinweis \npubliziert. \n\n \n\nDie Reduktionsgebiete werden in einem Situationsplan festgehalten, der \nintegrieren der Bestandteil dieser Verordnung ist. Der Plan der Redukti-\nonsgebiete wird durch die Legislative periodisch an veränderte Gege-\nbenheiten der OV‐Erschliessung angepasst und mit Rechtsmittelhinweis \npubliziert. Im vereinfachten Verfahren kommen direkt die ÖV-Güteklassen \n\nund Reduktionsgebiete gemäss Situationsplan in Abs. 6 zur Anwendung. \n\n \n\n____________________________________________  \n\n1 Gemäss Art. 62 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nParkplatzverordnung vom 1. Juni 2015 Antrag Kommission vom 8. September 2016 \n\nArt. 5 Abs. 6 \n\nDie OV-Güteklasse wird in Abweichung vom Situationsplan der Redukti-\nonsgebiete gemäss Abs. 5 im Einzelfall bestimmt, wenn massgebende \nAnteile der Besucher, Kunden oder Beschäftigten aus Einzugsgebieten \nstammen, welche unterschiedliche OV-Güteklassen aufweisen. Die Zu-\nordnung zur OV‐Güteklasse im Einzelfall erfolgt nach der jeweils gültigen \nFassung der kantonalen Wegleitung zur Regelung des Parkplatzbedarfs in \nkommunalen Erlassen. \n\n \n\nDie OV-Güteklasse wird in Abweichung vom Situationsplan der Redukti-\nonsgebiete gemäss Abs. 5 im Einzelfall bestimmt, wenn massgebende \nAnteile der Besucher, Kunden oder Beschäftigten aus Einzugsgebieten \nstammen, welche unterschiedliche OV-Güteklassen aufweisen. Die Zu-\nordnung zur OV‐Güteklasse im Einzelfall erfolgt nach der jeweils gültigen \nFassung der kantonalen Wegleitung zur Regelung des Parkplatzbedarfs in \nkommunalen Erlassen. Die ÖV-Güteklassen und Reduktionsgebiete wer-\n\nden in einem Situationsplan festgehalten. Dieser wird durch die Legislative \n\nperiodisch an veränderte Gegebenheiten der ÖV-Erschliessung angepasst \n\nund mit Rechtsmittelhinweis publiziert. \n\n \n\n \n\n\n\n   \nSuter • von Känel • Wild • AG \n \n\n  \n\nSiedlung Landschaft Verkehr Umwelt \n \n\n  \n\nFörrlibuckstrasse 30 8005 Zürich skw.ch \n \n\n  \nTel. +41 (0)44 315 13 90 info@skw.ch  \n \n\n 31039 – 1.6.2015 \n\n   \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nParkplatzverordnung\t\r  \n \n \n \nVom\t\r  Grossen\t\r  Gemeinderat\t\r  festgesetzt\t\r  am\t\r  1.\t\r  Juni\t\r  2015\t\r  \n\t\r  \nGrosser\t\r  Gemeinderat\t\r  Wetzikon\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \nBarbara\t\r  Spiess\t\r   Dr.\t\r  Michael\t\r  Strebel\t\r  \nPräsidentin\t\r   \t\r   Ratssekretär\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \nVon\t\r  der\t\r  Baudirektion\t\r  genehmigt\t\r  am\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \nFür\t\r  die\t\r  Baudirektion:\t\r  \t\r  \t\r   BDV-‐Nr.\t\r  \n \n\n \n\n\n\n2 \n\nInhaltsverzeichnis\t\r   Seite\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \nI.\t\r   Allgemeine\t\r  Bestimmungen\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r   1\t\r   Geltungsbereich\t\r   3\t\r  \n\t\r  \nII.\t\r   Zahl,\t\r  Lage\t\r  und\t\r  Gestaltung\t\r  der\t\r  Abstellplätze\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r   2\t\r   Berechnungsgrundlagen\t\r   3\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r   3\t\r   Zahl\t\r  der\t\r  erforderlichen\t\r  Parkplätze\t\r  für\t\r  Personenwagen\t\r   4\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r   4\t\r   Lage\t\r  und\t\r  Gestaltung\t\r  der\t\r  Parkplätze\t\r  für\t\r  Personenwagen\t\r   5\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r   5\t\r   Massgeblicher\t\r  Bedarf\t\r  an\t\r  Parkplätzen\t\r   5\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r  \t\r   6\t\r   Abweichungen\t\r   6\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r   7\t\r   Parkplätze\t\r  für\t\r  Menschen\t\r  mit\t\r  Mobilitätseinschränkungen\t\r   6\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r   8\t\r   Verbot\t\r  der\t\r  Zweckentfremdung\t\r   6\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r   9\t\r   Erforderliche\t\r  Parkplätze\t\r  für\t\r  Motorräder\t\r   6\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r  10\t\r   Erforderliche\t\r  Abstellplätze\t\r  für\t\r  Velos\t\r  (VP),\t\r  Veloanhänger\t\r  und\t\r  \t\r  \n\t\r   \t\r   \t\r   \t\r   Kinderwagen\t\r   7\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r  11\t\r   Doppelnutzung\t\r  von\t\r  Parkplätzen\t\r  und\t\r  platzsparende\t\r  Lösungen\t\r   7\t\r  \n\t\r  \nIII.\t\r   Gemeinschaftsanlagen\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r  12\t\r   Begriff\t\r   8\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r  13\t\r   Beteiligung\t\r   8\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r  14\t\r   Nachweis\t\r  und\t\r  Sicherstellung\t\r   8\t\r  \n\t\r  \nIV.\t\r  Ersatzabgaben\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r  15\t\r   Abgabepflicht\t\r   9\n\t\r   \t\r   Art.\t\r  16\t\r   Höhe\t\r  der\t\r  Abgaben\t\r   9\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r  17\t\r   Rückforderung\t\r   9\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r  18\t\r   Streitigkeiten\t\r   9\t\r  \n\t\r  \nV.\t\r   Parkraumplanung\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r  19\t\r   Zuständigkeit,\t\r  Inhalt,\t\r  Einsichtnahme\t\r   10\t\r  \n\t\r  \nVI.\t\r   Parkraumfonds\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r  20\t\r   Einlagen\t\r   10\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r  21\t\r   Verwendung\t\r  und\t\r  Verwaltung\t\r   10\t\r  \n\t\r  \nVII.\t\r   Schlussbestimmungen\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r  22\t\r   Inkrafttreten\t\r   11\t\r  \n\t\r  \nVIII.\t\r   Anhang\t\r  \n\t\r   Anhang\t\r  1\t\r   \t\r   Güteklassen\t\r  des\t\r  öffentlichen\t\r  Verkehrs\t\r   12\t\r  \n\t\r   Anhang\t\r  2\t\r   \t\r   Glossar\t\r   13\t\r  \n\t\r  \n\n\n\n \n \n\n           3 \n\nI.\t\r  Allgemeine\t\r  Bestimmungen\t\r  \n\t\r  \nArt.\t\r   1\t\r   Geltungsbereich\t\r  \n\nDiese\t\r  Verordnung\t\r  gilt\t\r  für\t\r  das\t\r  ganze\t\r  Gebiet\t\r  der\t\r  Politischen\t\r  Gemeinde\t\r  Wetzikon.\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\nII.\t\r  Zahl,\t\r  Lage\t\r  und\t\r  Gestaltung\t\r  der\t\r  Parkplätze\t\r  \t\r  \n\t\r  \nArt.\t\r   2\t\r   Berechnungsgrundlagen\t\r  \n\n1)\t\r   Massgebend\t\r  für\t\r  die\t\r  Berechnung\t\r  der\t\r  erforderlichen\t\r  Zahl\t\r  von\t\r  Personenwagen-‐Park-‐\nplätzen\t\r  (nachstehend\t\r  als\t\r  PP\t\r  oder\t\r  Parkplätze\t\r  bezeichnet)\t\r  sind\t\r  die\t\r  Nutzweise\t\r  und\t\r  die\t\r  \nLage\t\r  einer\t\r  Baute\t\r  oder\t\r  Anlage\t\r  sowie\t\r  je\t\r  nach\t\r  Umständen\t\r  die\t\r  Anzahl\t\r  der\t\r  Wohnungen,\t\r  \ndie\t\r  Geschossfläche,\t\r  die\t\r  Verkaufsfläche,\t\r  die\t\r  Erschliessung\t\r  durch\t\r  den\t\r  öffentlichen\t\r  \nVerkehr\t\r  oder\t\r  weitere\t\r  Kriterien.\t\r  \n\n2)\t\r   Die\t\r  in\t\r  der\t\r  Tabelle\t\r  gemäss\t\r  Art.\t\r  3\t\r  bestimmten\t\r  Besucher-‐\t\r  und\t\r  Kundenparkplätze\t\r  sind\t\r  als\t\r  \nsolche\t\r  zu\t\r  erstellen\t\r  und\t\r  entsprechend\t\r  zu\t\r  bezeichnen.\t\r  \n\n3)\t\r   Die\t\r  Geschossfläche\t\r  (GF)\t\r  berechnet\t\r  sich\t\r  aus\t\r  allen\t\r  dem\t\r  Wohnen,\t\r  Arbeiten\t\r  oder\t\r  sonst\t\r  \ndem\t\r  dauernden\t\r  Aufenthalt\t\r  dienenden\t\r  oder\t\r  hierfür\t\r  verwendbaren\t\r  Geschossflächen\t\r  in\t\r  \nDach-‐,\t\r  Voll-‐\t\r  und\t\r  Untergeschossen\t\r  unter\t\r  Einschluss\t\r  der\t\r  dazugehörigen\t\r  Erschliessungs-‐\nflächen\t\r  und\t\r  Sanitärräumen\t\r  samt\t\r  inneren\t\r  Trennwänden.\t\r  Aussenwände\t\r  sind\t\r  bei\t\r  der\t\r  \nBerechnung\t\r  der\t\r  GF\t\r  nicht\t\r  zu\t\r  berücksichtigen.\t\r  \n\n4)\t\r   Als\t\r  Verkaufsfläche\t\r  gilt\t\r  die\t\r  dem\t\r  Kunden\t\r  zugängliche\t\r  Nettobodenfläche\t\r  (inkl.\t\r  Gestelle,\t\r  \nKassen\t\r  usw.).\t\r  \n\n5)\t\r   Bei\t\r  Gebäuden\t\r  mit\t\r  gemischter\t\r  Nutzungsart\t\r  wird\t\r  die\t\r  Zahl\t\r  der\t\r  Abstellplätze\t\r  nach\t\r  Mass-‐\ngabe\t\r  der\t\r  Nutzungsart\t\r  anteilmässig\t\r  errechnet.\t\r  \n\n6)\t\r   Ergibt\t\r  die\t\r  Berechnung\t\r  der\t\r  Parkplätze\t\r  keine\t\r  ganze\t\r  Zahl,\t\r  werden\t\r  Bruchteile\t\r  am\t\r  Ende\t\r  der\t\r  \nBerechnung\t\r  mathematisch\t\r  gerundet.\t\r  \n\n7)\t\r   Bei\t\r  Einfamilienhäusern\t\r  kann\t\r  der\t\r  Vorplatz\t\r  zu\t\r  Garagen\t\r  als\t\r  Parkplatz\t\r  für\t\r  Besucher\t\r  ge-‐\nzählt\t\r  werden.\t\r  \n\n \n\n\n\n \n \n\n4 \n\nArt.\t\r   3\t\r   Grenzbedarf\t\r  für\t\r  Parkplätze\t\r  \n\nDer\t\r  Grenzbedarf\t\r  für\t\r  Parkplätze\t\r  (PP)\t\r  berechnet\t\r  sich\t\r  wie\t\r  folgt:\t\r  \n \nNutzung\t\r  der\t\r  Baute\t\r  oder\t\r  Anlage\t\r   Grenzbedarf\t\r  für\t\r  Parkplätze\t\r  (PP)\t\r  \n\n\t\r   Bewohner\t\r  oder\t\r  \nBeschäftigte\t\r  \t\r  \n\nBesucher\t\r  oder\t\r  Kunden\t\r  \t\r  \n\n1.\t\r   Einfamilienhäuser\t\r   2\t\r  PP\t\r  pro\t\r  Haus\t\r  \t\r  \t\r   1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  Haus\t\r  \n\n2.\t\r   Mehrfamilienhäuser\t\r  \n(ab\t\r  2\t\r  Wohnungen)\t\r  \n\n1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  80\t\r  m2\t\r  GF,\t\r  \t\r  \nmin.\t\r  1.5\t\r  PP\t\r  pro\t\r  \nWohnung\t\r  \t\r  \t\r  \n\n1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  4\t\r  Wohnungen,\t\r  \t\r  \nmin.\t\r  1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  Haus\t\r  \n\n3.\t\r  \t\r  Industrie-‐\t\r  und\t\r  Gewerbebetriebe\t\r  \n(Produktionsbetriebe)\t\r  \n\n1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  70\t\r  m2\t\r  GF\t\r  \t\r  \n\t\r  \n\n1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  750\t\r  m2\t\r  GF\t\r  \t\r  \n\n4.\t\r   Kundenintensive\t\r  Dienstleistungs-‐\nbetriebe,\t\r  wie\t\r  z.B.\t\r  öffentliche\t\r  Verwal-‐\ntung,\t\r  Bank,\t\r  Reisebüro,\t\r  Arztpraxis,\t\r  \nKopieranstalt,\t\r  Chemische\t\r  Reinigung,\t\r  \nCoiffeur\t\r  usw.\t\r  \n\n1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  35\t\r  m2\t\r  GF\t\r   \t\r  \n\t\r  \n\n1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  100\t\r  m2\t\r  GF\t\r  \t\r  \n\n5.\t\r  \t\r  Übrige\t\r  Dienstleistungsbetriebe\t\r  mit\t\r  \nschwachem\t\r  Publikumsverkehr,\t\r  wie\t\r  \nRechtsanwaltspraxis,\t\r  Planungsbüro,\t\r  \nandere\t\r  Bürobetriebe\t\r  usw.\t\r  \n\n1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  40\t\r  m2\t\r  GF\t\r  \t\r  \n\t\r  \n\n1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  300\t\r  m2\t\r  GF\t\r  \n\n6.\t\r   Kundenintensive\t\r  Verkaufsgeschäfte,\t\r  \nwie\t\r  Lebensmittelgeschäft,\t\r  Waren-‐\nhaus,\t\r  Apotheke\t\r  (ohne\t\r  Einkaufs-‐\nzentren)\t\r  usw.\t\r  \n\n1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  80\t\r  m2\t\r  GF\t\r  \t\r   1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  40\t\r  m2\t\r  \nVerkaufsfläche\t\r  \n\n7.\t\r   Übrige\t\r  Verkaufsgeschäfte,\t\r  wie\t\r  z.B.\t\r  \nPapeterie,\t\r  Buchhandlung,\t\r  Haushalt-‐\ngeschäft\t\r  usw.\t\r  \n\n1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  60\t\r  m2\t\r  GF\t\r  \t\r   1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  60\t\r  m2\t\r  \nVerkaufsfläche\t\r  \n\n8.\t\r  \t\r  Einkaufszentren\t\r  ab\t\r  2'000\t\r  m2\t\r  Ver-‐\nkaufsfläche\t\r  bzw.\t\r  ca.\t\r  3'000\t\r  m2\t\r  GF\t\r  \t\r  \nmit\t\r  Mischnutzung:\t\r  Grossverteiler\t\r  \n(inkl.\t\r  Lebensmittel),\t\r  Hobby,\t\r  Mode,\t\r  \nRestaurants\t\r  etc.\t\r  \t\r  \n\n1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  250\t\r  m2\t\r  GF\t\r  \t\r   1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  60\t\r  m2\t\r  GF\t\r  \n\n9\t\r   Übrige\t\r  Nutzungen,\t\r  wie\t\r  z.B.\t\r  Gast-‐\nstätten,\t\r  Unterhaltungsstätten,\t\r  Gara-‐\ngenbetriebe,\t\r  Transportgeschäfte,\t\r  \nAutohandel,\t\r  Sportanlagen,\t\r  Bahn-‐\nstationen\t\r  usw.\t\r  \n\nErmittlung\t\r  von\t\r  Fall\t\r  zu\t\r  Fall\t\r  aufgrund\t\r  der\t\r  jeweiligen\t\r  \nUmstände\t\r  und\t\r  ausgehend\t\r  von\t\r  den\t\r  Berechnungs-‐\nangaben\t\r  der\t\r  VSS-‐Normen.\t\r  \n\n\n\n \n \n\n           5 \n\nArt.\t\r   4\t\r   Lage\t\r  und\t\r  Gestaltung\t\r  der\t\r  Parkplätze\t\r  \n\n1)\t\r   Parkplätze\t\r  für\t\r  Personenwagen\t\r  müssen\t\r  entweder\t\r  auf\t\r  dem\t\r  Baugrundstück\t\r  selbst\t\r  oder\t\r  \nin\t\r  nützlicher\t\r  Entfernung\t\r  davon\t\r  liegen.\t\r  \n\n2)\t\r   Unter\t\r  Vorbehalt\t\r  der\t\r  Art.\t\r  7\t\r  und\t\r  10\t\r  beträgt\t\r  die\t\r  nützliche\t\r  Entfernung\t\r  für\t\r  \nBesucherparkplätze\t\r  200\t\r  m,\t\r  für\t\r  die\t\r  übrigen\t\r  Parkplätze\t\r  400\t\r  m.\t\r  \n\n3)\t\r   Der\t\r  massgebliche\t\r  Bedarf\t\r  an\t\r  Parkplätzen\t\r  gemäss\t\r  Art.\t\r  5\t\r  darf\t\r  im\t\r  Strassenabstandsbe-‐\nreich\t\r  liegen,\t\r  wenn\t\r  die\t\r  spätere\t\r  Verlegung\t\r  auf\t\r  Kosten\t\r  des\t\r  Pflichtigen\t\r  oder\t\r  die\t\r  Ersatz-‐\nabgabe\t\r  rechtlich\t\r  gesichert\t\r  ist.\t\r  \n\n4)\t\r   Oberirdische\t\r  Parkplatzflächen\t\r  für\t\r  mehr\t\r  als\t\r  10\t\r  Parkplätze\t\r  sind,\t\r  wo\t\r  dies\t\r  angesichts\t\r  \nZonierung,\t\r  Lage\t\r  und\t\r  Umgebung\t\r  zweckmässig\t\r  ist,\t\r  durch\t\r  eine\t\r  angemessene\t\r  Anzahl\t\r  \nBäume\t\r  zu\t\r  gestalten.\t\r  \n\n\t\r  \nArt.\t\r   5\t\r   Massgeblicher\t\r  Bedarf\t\r  an\t\r  Parkplätzen\t\r  \n\n1)\t\r   Der\t\r  massgebliche\t\r  Bedarf\t\r  an\t\r  Parkplätzen\t\r  und\t\r  deren\t\r  zulässige\t\r  Gesamtzahl\t\r  berechnen\t\r  \nsich\t\r  anhand\t\r  des\t\r  Grenzbedarfs\t\r  gemäss\t\r  Artikel\t\r  3\t\r  sowie\t\r  der\t\r  Güteklasse\t\r  des\t\r  öffentlichen\t\r  \nVerkehrs.\t\r  \n\n2)\t\r   Der\t\r  Mindestbedarf\t\r  an\t\r  Parkplätzen\t\r  entspricht\t\r  dem\t\r  unteren\t\r  Grenzwert,\t\r  die\t\r  maximal\t\r  \nzulässige\t\r  Gesamtzahl\t\r  dem\t\r  oberen\t\r  Grenzwert\t\r  der\t\r  nachstehenden\t\r  Tabelle\t\r  (je\t\r  in\t\r  Pro-‐\nzenten\t\r  des\t\r  Grenzbedarfs):\t\r  \n\n\t\r   Massgeblicher\t\r  Bedarf\t\r  in\t\r  %\t\r  des\t\r  Grenzbedarfs\t\r  \n\nBenutzerkategorie\t\r  \nGüteklasse\t\r  \t\r  \nÖV-‐Erschliessung\t\r  \n\nBewohner\t\r   Beschäftigte\t\r   Besucher/Kunden\t\r  \n\nMin.\t\r   Max.\t\r   Min.\t\r   Max.\t\r   Min.\t\r   Max.\t\r  \n\nKlasse\t\r  A\t\r   40\t\r  %\t\r   80\t\r  %\t\r   20\t\r  %\t\r   60\t\r  %\t\r   30\t\r  %\t\r   70\t\r  %\t\r  \n\nKlasse\t\r  B\t\r   55\t\r  %\t\r   100\t\r  %\t\r   30\t\r  %\t\r   80%\t\r   45\t\r  %\t\r   90\t\r  %\t\r  \n\nKlasse\t\r  C,\t\r  D\t\r   70\t\r  %\t\r   110\t\r  %\t\r   45\t\r  %\t\r   90\t\r  %\t\r   50\t\r  %\t\r   100\t\r  %\t\r  \n\nKeine\t\r  Klasse\t\r   100\t\r  %\t\r   120\t\r  %\t\r   90\t\r  %\t\r   110\t\r  %\t\r   90\t\r  %\t\r   110\t\r  %\t\r  \n \n3)\t\r  \t\r   In\t\r  den\t\r  Wohnzonen\t\r  W1.3\t\r  A\t\r  und\t\r  W1.3\t\r  B\t\r  ist\t\r  die\t\r  Anzahl\t\r  der\t\r  Parkplätze\t\r  nicht\t\r  beschränkt.\t\r  \n\n4)\t\r   Auf\t\r  weniger\t\r  als\t\r  einen\t\r  Parkplatz\t\r  insgesamt\t\r  darf\t\r  die\t\r  Zahl\t\r  des\t\r  massgeblichen\t\r  Bedarfs\t\r  \nnicht\t\r  reduziert\t\r  werden.\t\r  Für\t\r  Kunden\t\r  gewerblicher\t\r  Nutzungen\t\r  gemäss\t\r  Art.\t\r  3\t\r  Ziff.\t\r  3.–9.\t\r  \ndürfen\t\r  mindestens\t\r  2\t\r  Parkplätze\t\r  erstellt\t\r  werden.\t\r  \n\n5)\t\r   Die\t\r  Reduktionsgebiete\t\r  werden\t\r  in\t\r  einem\t\r  Situationsplan\t\r  festgehalten,\t\r  der\t\r  integrieren-‐\nder\t\r  Bestandteil\t\r  dieser\t\r  Verordnung\t\r  ist.\t\r  Der\t\r  Plan\t\r  der\t\r  Reduktionsgebiete\t\r  wird\t\r  durch\t\r  die\t\r  \nLegislative\t\r  periodisch\t\r  an\t\r  veränderte\t\r  Gegebenheiten\t\r  der\t\r  ÖV-‐Erschliessung\t\r  angepasst\t\r  \nund\t\r  mit\t\r  Rechtsmittelhinweis\t\r  publiziert.\t\r  \n\n6)\t\r   Die\t\r  ÖV-‐Güteklasse\t\r  wird\t\r  in\t\r  Abweichung\t\r  vom\t\r  Situationsplan\t\r  der\t\r  Reduktionsgebiete\t\r  ge-‐\nmäss\t\r  Abs.\t\r  5\t\r  im\t\r  Einzelfall\t\r  bestimmt,\t\r  wenn\t\r  massgebende\t\r  Anteile\t\r  der\t\r  Besucher,\t\r  Kunden\t\r  \noder\t\r  Beschäftigten\t\r  aus\t\r  Einzugsgebieten\t\r  stammen,\t\r  welche\t\r  unterschiedliche\t\r  ÖV-‐Güte-‐\nklassen\t\r  aufweisen.\t\r  Die\t\r  Zuordnung\t\r  zur\t\r  ÖV-‐Güteklasse\t\r  im\t\r  Einzelfall\t\r  erfolgt\t\r  nach\t\r  der\t\r  \njeweils\t\r  gültigen\t\r  Fassung\t\r  der\t\r  kantonalen\t\r  Wegleitung\t\r  zur\t\r  Regelung\t\r  des\t\r  Parkplatzbedarfs\t\r  \nin\t\r  kommunalen\t\r  Erlassen.\t\r  \n\n  \n\n\n\n \n \n\n6 \n\nArt.\t\r   6\t\r   Abweichungen\t\r  \n\n1)\t\r   Besteht\t\r  ein\t\r  überwiegend\t\r  öffentliches\t\r  Interesse,\t\r  insbesondere\t\r  des\t\r  Verkehrs\t\r  oder\t\r  des\t\r  \nSchutzes\t\r  von\t\r  Wohngebieten,\t\r  Natur-‐\t\r  und\t\r  Heimatschutzobjekten,\t\r  Luft\t\r  und\t\r  Gewässer,\t\r  \nkann\t\r  von\t\r  den\t\r  zu\t\r  erstellenden\t\r  Parkplätzen\t\r  gemäss\t\r  Art.\t\r  3\t\r  und\t\r  Art.\t\r  5\t\r  abgewichen\t\r  oder\t\r  \ndie\t\r  Erstellung\t\r  von\t\r  Parkplätzen\t\r  untersagt\t\r  werden.\t\r  \n\n2)\t\r   Zusätzliche\t\r  oder\t\r  weniger\t\r  Parkplätze\t\r  können\t\r  bewilligt\t\r  werden,\t\r  sofern\t\r  die\t\r  Werte\t\r  ge-‐\nmäss\t\r  Art.\t\r  5\t\r  zu\t\r  einer\t\r  offensichtlich\t\r  unzweckmässigen\t\r  Lösung\t\r  führen\t\r  würden\t\r  und\t\r  kein\t\r  \nWiderspruch\t\r  zu\t\r  öffentlichen\t\r  Interessen\t\r  entsteht.\t\r  Das\t\r  Gesuch\t\r  ist\t\r  entsprechend\t\r  zu\t\r  \nbegründen.\t\r  \n\n3)\t\r   In\t\r  Gebieten\t\r  der\t\r  ÖV-‐Güteklassen\t\r  A\t\r  und\t\r  B\t\r  kann\t\r  bei\t\r  grösseren\t\r  Überbauungen\t\r  mit\t\r  min-‐\ndestens\t\r  20\t\r  Wohnungen\t\r  von\t\r  der\t\r  Verpflichtung,\t\r  den\t\r  massgeblichen\t\r  Bedarf\t\r  für\t\r  Bewoh-‐\nner\t\r  und\t\r  Beschäftigte\t\r  zu\t\r  erstellen,\t\r  ganz\t\r  oder\t\r  teilweise\t\r  befreit\t\r  werden,\t\r  sofern\t\r  ein\t\r  redu-‐\nzierter\t\r  Bedarf\t\r  über\t\r  ein\t\r  Mobilitätskonzept\t\r  nachgewiesen\t\r  wird\t\r  und\t\r  durch\t\r  ein\t\r  Control-‐\nling\t\r  dauerhaft\t\r  sichergestellt\t\r  wird.\t\r  Diese\t\r  Verpflichtung\t\r  ist\t\r  vor\t\r  Baubeginn\t\r  als\t\r  öffentlich-‐\nrechtliche\t\r  Eigentumsbeschränkung\t\r  im\t\r  Grundbuch\t\r  anmerken\t\r  zu\t\r  lassen.\t\r  Sofern\t\r  der\t\r  \nNachweis\t\r  des\t\r  reduzierten\t\r  Bedarfs\t\r  nicht\t\r  mehr\t\r  erbracht\t\r  werden\t\r  kann,\t\r  sind\t\r  innert\t\r  5\t\r  \nJahren\t\r  die\t\r  notwendigen\t\r  Parkplätze\t\r  zu\t\r  schaffen\t\r  oder\t\r  Ersatzabgaben\t\r  gemäss\t\r  Art.\t\r  16\t\r  zu\t\r  \nleisten.\t\r  \n\n4)\t\r   Parkplätze\t\r  für\t\r  betriebsnotwendige\t\r  Motorfahrzeuge\t\r  wie\t\r  Taxis,\t\r  Lieferwagen\t\r  und\t\r  Aus-‐\nsendienstfahrzeuge\t\r  dürfen\t\r  zusätzlich\t\r  zum\t\r  Grenzbedarf\t\r  erstellt\t\r  werden.\t\r  \n\n5)\t\r   Abweichungen\t\r  nach\t\r  Art.\t\r  6\t\r  Abs.\t\r  1,\t\r  2,\t\r  3\t\r  und\t\r  4\t\r  sind\t\r  im\t\r  baurechtlichen\t\r  Entscheid\t\r  zu\t\r  be-‐\ngründen.\t\r  \n\n\t\r  \nArt.\t\r   7\t\r   Parkplätze\t\r  für\t\r  Menschen\t\r  mit\t\r  Mobilitätseinschränkungen\t\r  \n\nBei\t\r  öffentlich\t\r  zugänglichen\t\r  Bauten\t\r  und\t\r  Anlagen,\t\r  bei\t\r  Wohnüberbauungen\t\r  und\t\r  bei\t\r  Bauten\t\r  \nmit\t\r  Arbeitsplätzen\t\r  sind\t\r  Parkplätze\t\r  für\t\r  Menschen\t\r  mit\t\r  Mobilitätseinschränkungen\t\r  zu\t\r  erstel-‐\nlen.\t\r  Die\t\r  Anforderungen\t\r  richten\t\r  sich\t\r  nach\t\r  den\t\r  geltenden\t\r  Normen\t\r  (insbesondere\t\r  Norm\t\r  SIA\t\r  \n500:2009,\t\r  SN\t\r  521\t\r  500).\t\r  Die\t\r  Parkplätze\t\r  für\t\r  Menschen\t\r  mit\t\r  Mobilitätseinschränkungen\t\r  kön-‐\nnen\t\r  zusätzlich\t\r  zum\t\r  massgeblichen\t\r  Bedarf\t\r  erstellt\t\r  werden.\t\r  Eine\t\r  Ausweisung\t\r  innerhalb\t\r  des\t\r  \nmassgeblichen\t\r  Bedarfes\t\r  ist\t\r  aber\t\r  zulässig.\t\r  \n\n\t\r  \nArt.\t\r   8\t\r   Verbot\t\r  der\t\r  Zweckentfremdung\t\r  \n\nDie\t\r  Aufhebung\t\r  und\t\r  Zweckentfremdung\t\r  von\t\r  erstellten\t\r  oberirdischen\t\r  Parkplätzen\t\r  und\t\r  Park-‐\nplätzen\t\r  in\t\r  Einstellgaragen\t\r  bedarf\t\r  vorgängig\t\r  einer\t\r  baurechtlichen\t\r  Bewilligung.\t\r  Als\t\r  Zweck-‐\nänderung\t\r  gilt\t\r  insbesondere\t\r  die\t\r  gewerbliche\t\r  Nutzung\t\r  abweichend\t\r  vom\t\r  bewilligten\t\r  Zu-‐\nstand.\t\r  \n\n\t\r  \nArt.\t\r   9\t\r   Erforderliche\t\r  Parkplätze\t\r  für\t\r  Motorräder\t\r  \n\nFür\t\r  Motorräder\t\r  ist\t\r  eine\t\r  ausreichende\t\r  Anzahl\t\r  von\t\r  Parkplätzen\t\r  bereitzustellen.\t\r  Pro\t\r  erfor-‐\nderlichen\t\r  Parkplatz\t\r  für\t\r  Personenwagen\t\r  gemäss\t\r  Art.\t\r  3\t\r  (Grenzbedarf)\t\r  sind\t\r  minimal\t\r  0.1\t\r  Park-‐\nplätze\t\r  für\t\r  Motorräder\t\r  zu\t\r  erstellen.\t\r  Diese\t\r  können\t\r  auf\t\r  Parkplätzen\t\r  für\t\r  Autos\t\r  eingezeichnet\t\r  \nwerden.\t\r  \n\n \n\n\n\n \n \n\n           7 \n\nArt.\t\r   10\t\r   Erforderliche\t\r  Abstellplätze\t\r  für\t\r  Velos\t\r  (VP),\t\r  Veloanhänger\t\r  und\t\r  Kinderwagen\t\r  \n\n1)\t\r   Bei\t\r  allen\t\r  Bauten\t\r  und\t\r  Anlagen\t\r  sind\t\r  ausreichend\t\r  Abstellplätze\t\r  für\t\r  Velos,\t\r  Veloanhänger\t\r  \nund\t\r  Kinderwagen\t\r  bereitzustellen.\t\r  Bei\t\r  freistehenden\t\r  Einfamilienhäusern\t\r  kann\t\r  auf\t\r  Ab-‐\nstellplätze\t\r  für\t\r  Veloanhänger\t\r  und\t\r  Kinderwagen\t\r  verzichtet\t\r  werden.\t\r  \t\r  \n\n2)\t\r  \t\r   Pro\t\r  erforderlichem\t\r  Parkplatz\t\r  für\t\r  Personenwagen\t\r  gemäss\t\r  Art.\t\r  3\t\r  (Grenzbedarf)\t\r  sind\t\r  \nmindestens\t\r  1.5\t\r  Abstellplätze\t\r  für\t\r  Velos\t\r  zu\t\r  erstellen.\t\r  \n\n3)\t\r  \t\r   Die\t\r  erforderlichen\t\r  Abstellplätze\t\r  für\t\r  leichte\t\r  zweirädrige\t\r  Fahrzeuge\t\r  sind\t\r  in\t\r  der\t\r  Regel\t\r  auf\t\r  \ndem\t\r  Grundstück\t\r  zu\t\r  erstellen.\t\r  Eine\t\r  angemessene\t\r  Zahl\t\r  an\t\r  Abstellplätzen\t\r  für\t\r  Velos\t\r  muss\t\r  \ngut\t\r  zugänglich,\t\r  oberirdisch\t\r  und\t\r  in\t\r  Eingangsnähe\t\r  angeordnet\t\r  werden.\t\r  Davon\t\r  ist\t\r  eine\t\r  \nangemessene\t\r  Anzahl\t\r  gedeckt\t\r  auszuführen.\t\r  \n\n\t\r  \nArt.\t\r   11\t\r   Doppelnutzungen\t\r  von\t\r  Parkplätzen\t\r  und\t\r  platzsparende\t\r  Lösungen\t\r  \n\n1)\t\r   Doppelnutzungen\t\r  von\t\r  Parkplätzen\t\r  können\t\r  bei\t\r  der\t\r  Berechnung\t\r  des\t\r  massgeblichen\t\r  Be-‐\ndarfs\t\r  an\t\r  Parkplätzen\t\r  berücksichtigt\t\r  werden,\t\r  wenn\t\r  diese\t\r  aus\t\r  den\t\r  besonderen\t\r  Umstän-‐\nden\t\r  begründet\t\r  sind\t\r  und\t\r  sofern\t\r  diese\t\r  Nutzungsmöglichkeiten\t\r  rechtlich\t\r  sichergestellt\t\r  \nsind.\t\r  Derartige\t\r  Abweichungen\t\r  sind\t\r  im\t\r  baurechtlichen\t\r  Entscheid\t\r  zu\t\r  begründen.\t\r  \n\n2)\t\r  \t\r   Platzsparende\t\r  Anordnungen\t\r  von\t\r  Parkplätzen\t\r  (z.B.\t\r  mechanische\t\r  Anlagen,\t\r  nur\t\r  eine\t\r  Zu-‐\nfahrt\t\r  für\t\r  zwei\t\r  Parkplätze\t\r  usw.)\t\r  können\t\r  bewilligt\t\r  werden,\t\r  wenn\t\r  dies\t\r  den\t\r  Umständen\t\r  \nentsprechend\t\r  sinnvoll\t\r  ist.\t\r  \n\n \n\n\n\n \n \n\n8 \n\nIII.\t\r  Gemeinschaftsanlagen\t\r  \n\t\r  \nGemeinschaftsanlagen\t\r  sollen\t\r  wenn\t\r  immer\t\r  möglich\t\r  angestrebt\t\r  werden.\t\r  \n\n\t\r  \nArt.\t\r   12\t\r   Begriff\t\r  \n\nAls\t\r  Gemeinschaftsanlagen\t\r  im\t\r  Sinne\t\r  dieser\t\r  Verordnung\t\r  gelten\t\r  grössere\t\r  öffentliche\t\r  oder\t\r  \nprivate\t\r  Parkierungsanlagen\t\r  mit\t\r  fest\t\r  zugewiesenen\t\r  Parkplätzen\t\r  für\t\r  verschiedene\t\r  Grund-‐\nstücke.\t\r  \n\n\t\r  \nArt.\t\r   13\t\r   Beteiligung\t\r  \n\n1)\t\r   Wenn\t\r  die\t\r  erforderliche\t\r  Zahl\t\r  von\t\r  Parkplätzen\t\r  in\t\r  einer\t\r  Einzelgarage\t\r  nicht\t\r  erstellt\t\r  wer-‐\nden\t\r  kann,\t\r  sind\t\r  die\t\r  fehlenden\t\r  Parkplätze\t\r  in\t\r  einer\t\r  Gemeinschaftsanlage\t\r  sicherzustellen.\t\r  \n\n2)\t\r   Die\t\r  Beteiligung\t\r  an\t\r  Gemeinschaftsanlagen\t\r  wird,\t\r  wenn\t\r  sich\t\r  die\t\r  Parteien\t\r  nicht\t\r  einigen\t\r  \nkönnen,\t\r  nach\t\r  den\t\r  Bestimmungen\t\r  des\t\r  PBG\t\r  über\t\r  Gemeinschaftswerke\t\r  (§§\t\r  223\t\r  -‐\t\r  225\t\r  \nPBG)\t\r  vollzogen.\t\r  \n\n\t\r  \nArt.\t\r   14\t\r   Nachweis\t\r  und\t\r  Sicherstellung\t\r  \n\nDie\t\r  Beteiligung\t\r  an\t\r  einer\t\r  Gemeinschaftsanlage\t\r  ist\t\r  mit\t\r  dem\t\r  Baugesuch\t\r  nachzuweisen\t\r  und\t\r  \nmit\t\r  einer\t\r  im\t\r  Grundbuch\t\r  anzumerkenden\t\r  öffentlich-‐rechtlichen\t\r  Eigentumsbeschränkung\t\r  \nsicherzustellen.\t\r  Kann\t\r  weder\t\r  selbständig\t\r  noch\t\r  durch\t\r  Beteiligung\t\r  an\t\r  einer\t\r  Gemeinschafts-‐\nanlage\t\r  die\t\r  erforderliche\t\r  Zahl\t\r  des\t\r  massgeblichen\t\r  Bedarfs\t\r  bereitgestellt\t\r  werden,\t\r  ist\t\r  die\t\r  \nBeteiligungspflicht\t\r  im\t\r  Grundbuch\t\r  anzumerken\t\r  und\t\r  sind\t\r  die\t\r  Bereitstellungskosten\t\r  vor\t\r  Bau-‐\nbeginn\t\r  durch\t\r  Barkaution\t\r  oder\t\r  vergleichbare\t\r  Sicherheit\t\r  sicherzustellen.\t\r  \n\n\t\r  \n\t\r  \n \n\n\n\n \n \n\n           9 \n\nIV.\t\r  Ersatzabgaben\t\r  \n\t\r  \nArt.\t\r   15\t\r   Abgabepflicht\t\r  \n\n1)\t\r   Ersatzabgaben\t\r  sind\t\r  zu\t\r  leisten,\t\r  wenn\t\r  innert\t\r  5\t\r  Jahren\t\r  nach\t\r  Bezug\t\r  der\t\r  Baute\t\r  die\t\r  zu\t\r  er-‐\nstellenden\t\r  Parkplätze\t\r  weder\t\r  in\t\r  einer\t\r  Einzelgarage\t\r  noch\t\r  in\t\r  einer\t\r  Gemeinschaftsanlage\t\r  \ngemäss\t\r  den\t\r  Anforderungen\t\r  des\t\r  PBG\t\r  und\t\r  dieser\t\r  Verordnung\t\r  bereitgestellt\t\r  werden\t\r  \nkönnen.\t\r  \n\n2)\t\r   Die\t\r  Leistung\t\r  der\t\r  Ersatzabgabe\t\r  ergibt\t\r  keinen\t\r  Anspruch\t\r  auf\t\r  öffentliche\t\r  Parkplätze.\t\r  \n\n\t\r  \nArt.\t\r   16\t\r   Höhe\t\r  der\t\r  Abgaben\t\r  \n\n1)\t\r   Sofern\t\r  Ersatzabgaben\t\r  zu\t\r  leisten\t\r  sind,\t\r  betragen\t\r  sie\t\r  Fr.\t\r  25'000\t\r  pro\t\r  Parkplatz,\t\r  wenn\t\r  die-‐\nser\t\r  unterirdisch\t\r  erstellt\t\r  werden\t\r  müsste.\t\r  Bei\t\r  oberirdischer\t\r  Realisierbarkeit\t\r  betragen\t\r  die\t\r  \nErsatzabgaben\t\r  Fr.\t\r  10'000\t\r  pro\t\r  Parkplatz.\t\r  \t\r  \nDie\t\r  Ersatzabgabe\t\r  wird\t\r  mit\t\r  unbenutztem\t\r  Ablauf\t\r  der\t\r  Rekursfrist\t\r  fällig.\t\r  Sie\t\r  ist\t\r  innert\t\r  30\t\r  \nTagen\t\r  nach\t\r  Fälligkeit,\t\r  spätestens\t\r  jedoch\t\r  bei\t\r  Baubeginn\t\r  zu\t\r  leisten.\t\r  \n\n2)\t\r   Die\t\r  zuständige\t\r  Behörde\t\r  kann\t\r  verfügen,\t\r  dass\t\r  noch\t\r  nicht\t\r  rechtskräftig\t\r  festgesetzte\t\r  Er-‐\nsatzabgaben\t\r  vor\t\r  Baubeginn\t\r  sichergestellt\t\r  werden.\t\r  \n\n3)\t\r   Schuldner\t\r  der\t\r  Ersatzabgabe\t\r  ist\t\r  die\t\r  Bauherrschaft\t\r  unter\t\r  solidarischer\t\r  Haftung\t\r  der\t\r  je-‐\nweiligen\t\r  Grundeigentümer.\t\r  \n\n\t\r  \nArt.\t\r   17\t\r   Rückforderungen\t\r  \n\nKann\t\r  ein\t\r  Grundeigentümer\t\r  die\t\r  durch\t\r  die\t\r  Ersatzabgabe\t\r  abgelösten\t\r  Parkplätze\t\r  innert\t\r  10\t\r  \nJahren\t\r  nach\t\r  rechtskräftiger\t\r  Festsetzung\t\r  vollständig\t\r  oder\t\r  teilweise\t\r  beschaffen,\t\r  so\t\r  kann\t\r  er\t\r  \ndie\t\r  seinerzeit\t\r  geleisteten\t\r  Abgaben\t\r  anteilmässig,\t\r  jedoch\t\r  ohne\t\r  Zins,\t\r  zurückfordern.\t\r  \n\n\t\r  \nArt.\t\r   18\t\r   Streitigkeiten\t\r  \n\nStreitigkeiten\t\r  über\t\r  die\t\r  Abgabepflicht,\t\r  die\t\r  Höhe\t\r  der\t\r  Abgabe\t\r  und\t\r  die\t\r  Rückforderung\t\r  werden\t\r  \nnach\t\r  dem\t\r  Gesetz\t\r  betreffend\t\r  die\t\r  Abtretung\t\r  von\t\r  Privatrechten\t\r  entschieden. \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n10 \n\nV.\t\r  Parkraumplanung\t\r  \n\t\r  \nArt.\t\r   19\t\r   Zuständigkeit,\t\r  Inhalt,\t\r  Einsichtnahme\t\r  \n\n1)\t\r   Zuständig\t\r  für\t\r  die\t\r  Festsetzung\t\r  und\t\r  Nachführung\t\r  der\t\r  Parkraumplanung\t\r  für\t\r  Ersatzabga-‐\nben\t\r  (§\t\r  247\t\r  PBG)\t\r  ist\t\r  die\t\r  Exekutive.\t\r  \n\n2)\t\r   Die\t\r  Parkraumplanung\t\r  enthält\t\r  insbesondere\t\r  Angaben\t\r  über:\t\r  \n\n\t\r   -‐\t\r   die\t\r  Lage\t\r  und\t\r  Grösse\t\r  der\t\r  bestehenden\t\r  und\t\r  geplanten\t\r  Parkierungsanlagen\t\r  \n\n\t\r   -‐\t\r   die\t\r  Grundstücke,\t\r  für\t\r  welche\t\r  Ersatzabgaben\t\r  geleistet\t\r  wurden\t\r  \n\n3)\t\r   Die\t\r  Parkraumplanung\t\r  wird\t\r  den\t\r  veränderten\t\r  Verhältnissen\t\r  entsprechend\t\r  nachgeführt\t\r  \nund\t\r  alle\t\r  10\t\r  Jahre\t\r  überprüft.\t\r  \n\n4)\t\r   Die\t\r  Parkraumplanung\t\r  kann\t\r  bei\t\r  der\t\r  Stadtverwaltung\t\r  eingesehen\t\r  werden.\t\r  \n\n\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\nVI.\t\r  Parkraumfonds\t\r  \n\t\r  \nArt.\t\r   20\t\r   Einlagen\t\r  \n\nFolgende\t\r  Einlagen\t\r  bilden\t\r  den\t\r  Parkraumfonds:\t\r  \n\na)\t\r   die\t\r  Ersatzabgaben\t\r  \n\nb)\t\r   allfällige\t\r  Betriebsüberschüsse\t\r  der\t\r  mit\t\r  Fondsmitteln\t\r  erstellten\t\r  Anlagen\t\r  für\t\r  Parkplätze\t\r  \n\n\t\r  \nArt.\t\r   21\t\r   Verwendung\t\r  und\t\r  Verwaltung\t\r  \n\n1)\t\r   Die\t\r  Verwendung\t\r  der\t\r  Fondsmittel\t\r  nach\t\r  §\t\r  247\t\r  PBG\t\r  erfolgt\t\r  im\t\r  Rahmen\t\r  der\t\r  von\t\r  der\t\r  Ge-‐\nmeindeordnung\t\r  vorgeschriebenen\t\r  Kompetenzen.\t\r  Ausgenommen\t\r  davon\t\r  sind\t\r  Rückzah-‐\nlungen\t\r  von\t\r  geleisteten\t\r  Ersatzabgaben\t\r  gemäss\t\r  Art.\t\r  17.\t\r  \n\n2)\t\r   Die\t\r  Verwaltung\t\r  des\t\r  Fonds\t\r  erfolgt\t\r  durch\t\r  die\t\r  Stadtverwaltung\t\r  Wetzikon.\t\r  \n\n \n \n\n\n\n \n \n\n           11 \n\nVII.\t\r  Schlussbestimmungen\t\r  \n\t\r  \nArt.\t\r   22\t\r   Inkrafttreten\t\r  \n\n1)\t\r   Diese\t\r  vom\t\r  Grossen\t\r  Gemeinderat\t\r  am\t\r  1.\t\r  Juni\t\r  2015\t\r  festgesetzte\t\r  Verordnung\t\r  wird\t\r  mit\t\r  \nRechtskraft\t\r  der\t\r  kantonalen\t\r  Genehmigung\t\r  verbindlich.\t\r  Der\t\r  Stadtrat\t\r  publiziert\t\r  das\t\r  \nDatum\t\r  der\t\r  Inkraftsetzung\t\r  gemäss\t\r  §\t\r  6\t\r  PBG.\t\r  \n\n2)\t\r   Diese\t\r  Verordnung\t\r  ist\t\r  ein\t\r  Bestandteil\t\r  der\t\r  Bau-‐\t\r  und\t\r  Zonenordnung\t\r  der\t\r  Stadt\t\r  Wetzikon.\t\r  \n\nErlassen\t\r  durch\t\r  die\t\r  Gemeindeversammlung\t\r  am\t\r  27.\t\r  September\t\r  1989,\t\r  28.\t\r  September\t\r  \n1993,\t\r  14.\t\r  Juni\t\r  1994,\t\r  28.\t\r  September\t\r  1994.\t\r  \n\t\r  \nTeilrevision\t\r  am\t\r  1.\t\r  Juni\t\r  2015\t\r  durch\t\r  den\t\r  Grossen\t\r  Gemeinderat\t\r  festgesetzt.\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r   GROSSER\t\r  GEMEINDERAT\t\r  WETZIKON\t\r  \n\t\r  \n\t\r   Die\t\r  Präsidentin\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r   Barbara\t\r  Spiess\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r   Der\t\r  Ratssekretär\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r   Dr.\t\r  Michael\t\r  Strebel\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \nGenehmigt\t\r  durch\t\r  den\t\r  Regierungsrat\t\r  mit\t\r  Beschluss\t\r  vom\t\r  24.\t\r  Januar\t\r  1990,\t\r  30.\t\r  November\t\r  \n1994,\t\r  24.\t\r  April\t\r  1996,\t\r  2.\t\r  Oktober\t\r  1996;\t\r  Ergänzungen\t\r  genehmigt\t\r  durch\t\r  die\t\r  Baudirektion.\t\r  \n\n\n\n \n \n\n12 \n\nVIII.\t\r  Anhang\t\r  \n\t\r  \nAnhang\t\r  1:\t\r  \nGüteklassen\t\r  des\t\r  öffentlichen\t\r  Verkehrs\t\r  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n           13 \n\nAnhang\t\r  2:\t\r  \nGlossar\t\r  \n\t\r  \nNachstehend\t\r  werden\t\r  die\t\r  hauptsächlich\t\r  verwendeten\t\r  Begriffe\t\r  im\t\r  Sinne\t\r  eines\t\r  Glossars\t\r  \naufgeführt:\t\r  \n\t\r  \nAbkürzung\t\r   Definition/Bedeutung\t\r  \n\nBZO\t\r   Bau-‐\t\r  und\t\r  Zonenordnung\t\r  (kommunal)\t\r  \n\nES\t\r   Empfindlichkeitsstufe\t\r  (gemäss\t\r  eidgenössischer\t\r  LSV)\t\r  \n\nGF\t\r   Summe\t\r  aller\t\r  für\t\r  das\t\r  Wohnen\t\r  und\t\r  Arbeiten\t\r  dienenden\t\r  \nGeschossflächen\t\r  in\t\r  Unter-‐,\t\r  Voll-‐\t\r  und\t\r  Dachgeschossen\t\r  \n(Definition\t\r  siehe\t\r  Art.\t\r  2\t\r  Abs.\t\r  3\t\r  PPVO)\t\r  \n\nGIS-‐ZH\t\r   Geografisches\t\r  Informationssystem\t\r  des\t\r  Kantons\t\r  Zürich\t\r  \nhttp://maps.zh.ch/\t\r  \n\nKRLG\t\r   Kommission\t\r  für\t\r  Raumplanung\t\r  und\t\r  Landgeschäfte\t\r  \n\nLSV\t\r   Lärmschutzverordnung\t\r  (eidgenössisch)\t\r  \n\nLV\t\r   Langsamverkehr\t\r  \n\nMIV\t\r   Motorisierter\t\r  Individualverkehr\t\r  \n\nÖV\t\r   Öffentlicher\t\r  Verkehr\t\r  \n\nParkplätze\t\r  oder\t\r  PP\t\r   Personenwagen-‐Parkplätze\t\r  \n\nParkplatzverordnung\t\r  \t\r  \nBaudirektion\t\r  1996\t\r  \n\nWegleitung\t\r  zur\t\r  Regelung\t\r  des\t\r  Parkplatzbedarfes\t\r  in\t\r  \nkommunalen\t\r  Erlassen\t\r  \n\nPPVO\t\r   Parkplatzverordnung\t\r  \n\nPW\t\r   Personenwagen\t\r  \n\nPBG\t\r   Planungs-‐\t\r  und\t\r  Baugesetz\t\r  (kantonal)\t\r  \n\nRP\t\r   Richtplan\t\r  \n\nRPG\t\r   Raumplanungsgesetz\t\r  (eidgenössisch)\t\r  \n\nRPV\t\r   Raumplanungsverordnung\t\r  (eidgenössisch)\t\r  \n\nSIA\t\r   Schweizerischer\t\r  Ingenieur-‐\t\r  und\t\r  Architektenverein\t\r  \n\nVP\t\r   Abstellplätze\t\r  für\t\r  Velos\t\r  \n\nVSS\t\r   Schweizerischer\t\r  Verband\t\r  der\t\r  Strassen-‐\t\r  und\t\r  Verkehrs-‐\nfachleute\t\r  \n\nVZO\t\r   Verkehrsbetriebe\t\r  Zürichsee\t\r  und\t\r  Oberland\t\r  \n\n\t\r  \n\n\n\tAntrag 33_KRLG PPVO Synopse\n\tParkplatzverordnung\n\n


name: 16.05.4 15-8 Antwort Stadtrat Interpellation Bassu Arbeit auf Abruf

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2015 Seite 1 von 4 \n\nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.4 15-8 Stadtratsbeschluss vom 18. November 2015 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Gemeinderat Pascal Bassu (SP) ist an der Sitzung des Grossen Ge-\nmeinderates vom 31. August 2015 begründet worden: \n\nWortlaut der Interpellation \n\n"In drei Inseraten der Stadt Wetzikon - sie liegen dieser Interpellation als Ablage bei - werden Stellen \nauf sogenannter Stundenbasis ausgeschrieben. Dies wirft folgende Fragen auf: \n\n– Ist mit «auf Stundenbasis» die Anstellung im Stundenlohn gemeint? \n– Weshalb schreibt die Stadt Wetzikon Stellen auf Stundenbasis aus? \n– Soll damit das unternehmerische Risiko auf die Arbeitnehmenden überwälzt werden? \n– Welche Anstellungsbedingungen kommen dabei zur Anwendung? \n– Insbesondere wie werden Krankheitstage und Ferien entschädigt? \n– Wie viele Stellen «auf Stundenbasis» gibt es insgesamt bei der Stadt Wetzikon? Um eine exakte Lis-\n\nte mit Stellenbezeichnung und vorgesehenen Stellenprozenten (wie in den Inseraten) wird gebeten. \n\nBegründung \nDie drei beigelegten Stellenausschreibungen wurden Ende Juli (Jungkoch) und heute auf dem Internet-\nauftritt der Gemeinde heruntergeladen, sind also aktuell. Offenbar soll auch für grosse Stellenpensen \n(50 %, 80 %) Anstellungen im Stundenlohn vorgenommen werden. Die Anstellung im Stundenlohn ist \narbeitsrechtlich schlechteste Anstellungsform geht aus meiner Sicht für eine Stadt wie Wetzikon nicht \nan. Das Arbeitsrecht bietet andere Möglichkeiten an, um saisonale Schwankungen beim Arbeitsvolu-\nmen auffangen zu können. Auf jeden Fall kann die Stadt Wetzikon das unternehmerische Risiko auf die \nArbeitnehmer abwälzen, was mit solchen Anstellungen jedoch der Fall ist." \n\nFormelles \n\nDie am 31. August 2015 begründete Interpellation ist gemäss Art. 46 GeschO GGR eine "Anfrage an den \nStadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie ist gestützt auf \nArt. 47 Abs. 2 GeschO GGR innert vier Monaten nach der Begründung, d. h. bis 31. Dezember 2015, \nschriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nGesetzliche Vorgaben allgemein \n\nDas Gesetz kennt keine Differenzierung zwischen Stunden- und Monatslöhnen. Deshalb sind alle Mit-\narbeitenden der Stadtverwaltung Wetzikon unabhängig der Anstellungsform gleich gestellt und unter-\nliegen den Anstellungsbedingungen gemäss Personalverordnung und den dazugehörenden Vollzie-\nhungsbestimmungen der Stadtverwaltung Wetzikon, dem Personalgesetz des Kantons Zürich (LS \n177.10), der Personalverordnung des Kantons Zürich (LS 177.11), der Vollzugsverordnung zum Perso-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2015 Seite 2 von 4 \n\nnalgesetz (LS 177.111), sowie dem Arbeitsgesetz (ArG, SR 822.11) und dem Obligationenrecht (OR, SR \n220). Das Gesetz sieht unterschiedliche Arbeitsformen vor. Zur besseren Verständlichkeit und um die \nArbeitsformen von Wetzikon zu nennen, nachfolgend eine detailliertere Aufstellung:  \n\n– Teilzeitarbeit: Damit verpflichten sich die Mitarbeitenden zur regelmässigen Leistung von stunden-, \nhalbtage- oder teilweiser Arbeit im Dienste der Stadtverwaltung Wetzikon, zu weniger als einem \nVollpensum von 42 Stunden pro Woche. Diese Arbeitsform untersteht vollumfänglich den vorgängig \naufgeführten Gesetzen und wird in Wetzikon sehr häufig angewendet. In 90 Prozent der Fälle sind \ndiese Anstellungen im Monatslohn, vereinzelt im Stundenlohn.  \n\n– Gelegenheitsarbeit: Damit verpflichtet sich eine mitarbeitende Person gelegentlich Einsätze für die \nStadtverwaltung Wetzikon zu leisten, so bei grösserem Arbeitsanfall oder für eine Vertretung. Diese \nArbeitsform wird in Wetzikon ebenfalls angewendet und wird im Stundenlohn ausbezahlt. Diese \nArbeitsform betrifft sehr wenige Mitarbeitende der Stadtverwaltung Wetzikon. Eine Auflistung ist \nder letzten Antwort zu entnehmen.  \n\n– Arbeit auf Abruf: Dies ist eine besondere Form der unregelmässigen Tätigkeit, wobei jedoch die Ar-\nbeitnehmenden die Verpflichtung eingehen, die verlangte Tätigkeit jederzeit gemäss den Bedürfnis-\nsen des Betriebes auf Abruf zu erbringen und sich jederzeit zur Verfügung des Arbeitgebers halten \nmüssen. Dies ohne Möglichkeit, diese ablehnen zu können. Diese Arbeitsform existiert in der Stadt-\nverwaltung Wetzikon nicht.  \n\nBeantwortung der Fragen \n\n– Ist mit «auf Stundenbasis» die Anstellung im Stundenlohn gemeint? \nMit Stundenbasis ist die Anstellung im Stundenlohn gemeint. \n\n– Weshalb schreibt die Stadt Wetzikon Stellen auf Stundenbasis aus? \nEs sind einerseits Anstellungen in einem saisonbedingten Umfeld, welche hauptsächlich vom Wet-\nter abhängig sind. Andererseits sind es Einsätze mit sehr kleinen Pensen oder Gelegenheitseinsät-\nze, welche nicht im Monatslohn berechnet werden können. Diese Arbeitsform lässt eine gewisse \nFlexibilität zu, was vor allem auch von den Mitarbeitenden gewünscht und geschätzt wird. Um sich \nbei der Rekrutierung nichts zu verbauen, werden die Stellen mit z. B. "20 - 80 Prozent" ausge-\nschrieben, um mehr Bedürfnisse der Bewerber/innen abdecken zu können. Die Anstellungsbedin-\ngungen sind für alle Mitarbeitenden gleich, egal ob im Stunden- oder im Monatslohn angestellt \n(siehe Einleitung).  \n\n– Soll damit das unternehmerische Risiko auf die Arbeitnehmenden überwälzt werden? \nDas unternehmerische Risiko kann mit den geltenden Anstellungsbedingungen der Stadtverwal-\ntung Wetzikon und des Kantons Zürich nicht auf die Arbeitnehmenden abgewälzt werden. Wet-\nzikon hält sich klar an die vorgegebenen Verordnungen und Gesetze. Mit den Mitarbeitenden wer-\nden je Arbeitsverhältnis die Pensen vereinbart und verfügt.  \n\n– Welche Anstellungsbedingungen kommen dabei zur Anwendung? \nWie eingangs bereits erwähnt sind dies die Personalverordnung der Stadtverwaltung Wetzikon mit \nden zugehörenden Vollziehungsbestimmungen, das Personalgesetz des Kantons, der Personalver-\nordnung des Kantons Zürich, die Vollzugsverordnung zum Personalgesetz, das Arbeitsgesetz und \ndas Obligationenrecht.  \n\n– Insbesondere wie werden Krankheitstage und Ferien entschädigt? \nBei unverschuldeter Arbeitsverhinderung im ersten Dienstjahr gilt die Lohnfortzahlung ab dem \n1. Arbeitstag (gemäss OR: erst ab den ersten 3 Monaten), dies hundert Prozent für die ersten drei \nMonate (gemäss OR: Zürcher-Skala im ersten Dienstjahr 3 Wochen) zu dem in der Verfügung dekla-\nrierten Beschäftigungsgrad oder bei unterschiedlichen Pensenangaben der berechnete Durch-\nschnitt. Ebenfalls bei den Ferien- und Feiertagsentschädigungen werden höhere Ansätze ausbe-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2015 Seite 3 von 4 \n\nzahlt. Gemäss allgemeinen Richtlinien werden für vier Wochen Ferien 8,33 % ausbezahlt. Die \nStadtverwaltung hält sich an die Bestimmungen des Kantons Zürich und zahlt für 4 Wochen Ferien \neine Ferien- und Feiertagsentschädigung von 13,04 % aus. Die Gewerkschaft Unia fordert 10,6 %. \nSämtliche Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Wetzikon unterstehen den gleichen Anstellungsbe-\ndingungen und sind in Bezug auf Sozialversicherungsleistungen im Bereich des UVG, KVG und BVG \ngleichgestellt. So sind auch Mitarbeitende im Stundenlohn dem BVG angeschlossen und gemäss \nStatuten der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich versichert.  \n\n– Wie viele Stellen «auf Stundenbasis» gibt es insgesamt bei der Stadt Wetzikon? Um eine exakte Lis-\nte mit Stellenbezeichnung und vorgesehenen Stellenprozenten (wie in den Inseraten) wird gebeten. \n\nIn der Politischen Gemeinde Wetzikon sind ohne pädagogisches Personal der Primarschule ge-\nsamthaft 417 Mitarbeitende angestellt (Stand Anfang Oktober 2015). Davon sind 53 Personen im \nStundenlohn beschäftigt. Nachfolgend die Auflistung mit der Bezeichnung und dem Beschäfti-\ngungsgrad. \n\n- Restaurant Stadion: Servicemitarbeitende und Köche, 320 Prozent, 5 Mitarbeitende \n\n- Restaurant Schwimmbadkiosk: Kioskmitarbeitende, 80 Prozent, 2 Mitarbeitende \n\n- Restaurant Sportcafé: Kiosk- und Servicemitarbeitende, 100 Prozent, 3 Mitarbeitende \n\n- Kunsteisbahn: Kassen-/Reinigungs-/Eismeistermitarbeitende, 116 Prozent, 5 Mitarbeitende \n\n- Kunsteisbahn: Eismeister-Aushilfe, nur bei Ausfällen von anderen Mitarbeitenden, kein Fixpen-\nsum, nach Aufwand, 1 Mitarbeiter \n\n- Bevölkerungsdienst: Telefonistinnen, 100 Prozent, 2 Mitarbeitende \n\n- Bibliothek: Buchbinden, 5 Prozent, 1 Mitarbeitende \n\n- Quartieramt: Reinigung, 10 Prozent, 1 Mitarbeitende \n\n- Finanzen: Mitarbeiterin, 30 Prozent, 1 Mitarbeitende \n\n- Präsidiales + Personal: Stv. Weibel, nur bei Ausfällen und Ferienvertretung, kein Fixpensum, nach \nAufwand, 1 Mitarbeitende \n\n- Werkhof: Stv. Sammelstellenwart und Winterdienst, nur bei Ausfällen und Ferienvertretung, kein \nFixpensum, nach Aufwand, 2 Mitarbeitende \n\n- Werkhof: Kontrolle Feuerbrand, kein Fixpensum, nach Aufwand, 1 Mitarbeitender \n\n- Friedhof: Stv. Mitarbeiter, nur bei Ausfällen und Ferienvertretung, kein Fixpensum, nach Auf-\nwand, 1 Mitarbeitender \n\nNachfolgend die Auflistung aus dem Geschäftsbereich Bildung + Jugend mit der Bezeichnung und \nden Wochenlektionen (Vollpensum = 28L) \n- Primarschule: Klassenassistenz, 61,5 Lektionen, 9 Mitarbeitende \n- Primarschule: Assistenz Schule & Betreuung, 80,25 Lektionen, 9 Mitarbeitende \n- Primarschule: Freizeitkursleitung, 24,3 Lektionen, 5 Mitarbeitende \n- Primarschule: Pediculosefachperson, kein Pensum, nach Aufwand, 3 Mitarbeitende \n- Primarschule: Zahnpflege, kein Pensum, nach Aufwand, 1 Mitarbeitende \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2015 Seite 4 von 4 \n\nSchlussfolgerung des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass die Stadtverwaltung Wetzikon das geltende Arbeitsrecht jederzeit ein-\nhält und als attraktive Arbeitgeberin auf dem Stellenmarkt auftritt. Mit dem professionellen Personal-\ndienst ist gewährleistet, dass auf der Stadtverwaltung die gesetzlichen Vorgaben vollständig umgesetzt \nwerden.  \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 20.11.2015  \n\n\n