name: 24.02.01 Antwort Stadtrat Interpellation Mathez Strompreiskrise Wetzikon

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2024 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 15. Mai 2024  \n \n\n2024/116 0.04.05.02 Interpellation \nBeantwortung Interpellation Mathez Strompreiskrise Wetzikon (Parlaments-\ngeschäft 24.02.01) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1.  Die Antwort auf die Interpellation "Strompreiskrise Wetzikon" wird genehmigt und dem Parla-\nment weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Stadtwerke \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation \n"Strompreiskrise Wetzikon" zur Weiterleitung an das Parlament. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2024 Seite 2 von 7 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 24.02.01 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Stephan Mathez (Grüne Partei) und 14 Mitunterzeichnenden ist \nbei der Geschäftsleitung des Parlaments eingegangen.  \n\nNachdem die Wetziker Strompreise über viele Jahre nur wenig über dem kantonalen Mittel lagen, stiegen die \nStrompreise in den letzten zwei Jahren überdurchschnittlich und 2024 hat Wetzikon die unrühmliche Spitzenposi-\ntion im Kanton übernommen. Versorger wie ewz mit eigenen Wasserkraftwerken konnten die Preisexplosion fast \nvollständig abfedern. Die Wetziker Preise liegen etwa 35 % über den EKZ-Preisen und bis zu 85 % über den ewz-\nPreisen.  \n\n2018 nahm Wetzikon schon einmal einen unrühmlichen Spitzenplatz im Strombereich ein: als eine der tiefsten \nVergütungen von Solarstrom in der Schweiz und als Schlusslicht im Kanton, gab es keine Anreize, in Solaranalgen \nzu investieren.  \n\nDas Förderprogramm "Energieeffizienz und erneuerbare Energie" von 2019 hat dies korrigiert und seither nimmt \ndie Zahl der Solaranlagen in Wetzikon zu, wie im Rest der Schweiz.  \n\nDie Versäumnisse im Strombereich lassen sich aber nicht in wenigen Jahren wettmachen, wie die aktuelle Preis-\nhausse zeigt. Die Bevölkerung und das Gewerbe bezahlen zig Millionen für die verschlafene Energiepolitik. Nun \nsteht in Wetzikon die Planung der Fernwärme vor der Tür (mit grossem Strombedarf für die ARA-Fernwärme) und \nes wäre wichtiger denn je, die Energiewende zu beschleunigen und die Preisentwicklung im Wetziker Strommarkt \nresilienter zu machen.  \n\nAus diesem Grund stellen wir folgende Fragen an den Stadtrat:  \n\n1. Welche Strategie verfolgt die Stadt Wetzikon bzw. die Stadtwerke beim Stromeinkauf? Wird diese Strate-\ngie aufgrund der in letzter Zeit sehr volatilen Einkaufspreisen angepasst?  \n\n2. Kostenzusammensetzung für den Energieeinkauf 2023: Wie hoch sind die Kostenanteile für den \nStromeinkauf am Termin- und am Spotmarkt, und wie hoch der Kostenanteil für das Stromnetz? (In Be-\nzug auf die gesamthaft fakturierten Strompreise.)  \n\n3. Wie hoch sind die Kostenanteile an mehrjährigen, einjährigen, Quartals- und Monatskontrakten? Wie \nsind die mehrjährigen Kontrakte gestaffelt?  \n\n4. Wie hoch sind die Kostenanteile für die Vergütung von Solarstrom?  \n5. Durch wen wird die Stromproduktion am Aabach reguliert? In welchem Verhältnis stehen die Leistungs-\n\nspitzen im Stromverbrauch Wetzikons zur Nennleistung der Aabach-Kraftwerke?  \n6. Welche Möglichkeiten nutzen die Stadtwerke im Bereich Lastabwurf und Lastmanagement?  \n7. Welche Möglichkeiten nutzen die Stadtwerke im Bereich der Wärme oder Kältespeicherung?  \n8. Welche Möglichkeiten nutzen die Stadtwerke im Bereich der Stromspeicherung?  \n9. Welche Möglichkeiten nutzen die Stadtwerke in Bezug auf netzdienliche Stromprodukte?  \n10. Die Zunahme von Wärmepumpen zu Heizzwecken führt zu einer höheren Gleichzeitigkeit beim Stromver-\n\nbrauch und höheren Stromspitzen, und schwächt damit die Resilienz des Stromnetzes. Kostengünstigste \nMassnahmen, wie die Speicherung von Heizenergie mittels Wasserspeichern (sogenannte Pufferspeicher) \nkönnten gefördert werden, um das Stromnetz zu entlasten. Hat der Stadtrat die Förderung solcher Stan-\ndard-Technologien schon erwogen?  \n\n11. Die Gewinne der Stadtwerke im Strombereich sind mittlerweile auf über 14 Millionen Franken angewach-\nsen. Was gedenkt der Stadtrat mit diesen Reserven zu tun?  \n\n12. Welche Ideen verfolgt der Stadtrat zur Bewältigung der Strompreiskrise in Wetzikon?  \n13. Welche Ideen verfolgt der Stadtrat zur Koordination der Fernwärme mit der Stromversorgung?  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2024 Seite 3 von 7 \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parla-\nment) vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf \nArt. 51 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu beantworten. \nMit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt.  \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Strompreiskrise in Wetzikon" wird wie folgt beantwortet:  \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie)  \n\nFrage 1: Welche Strategie verfolgt die Stadt Wetzikon bzw. die Stadtwerke beim Stromeinkauf? Wird \ndiese Strategie aufgrund der in letzter Zeit sehr volatilen Einkaufspreisen angepasst?  \n\nDie Stadtwerke beschaffen seit vielen Jahren die elektrische Energie gestaffelt über drei Jahre im Vo-\nraus, wie schweizweit üblich und von der Gesetzgebung zunehmend gefordert.  \n\nHierzu wird ein Jahresbedarf in mehrere Teilmengen (typischerweise 11) zerlegt und über verschiede-\nne Zeitpunkte über die drei Jahre im Voraus verteilt und am Markt beim jeweils günstigsten Anbieter \nbeschafft. Dies garantiert eine möglichst genaue Abbildung der Marktpreise, jedoch über die Zeit ge-\ndämpft. Aus der Erfahrung der letzten Beschaffungsperioden mit sehr hohen und volatilen Marktprei-\nsen haben die Stadtwerke die Beschaffungsfrequenz sowie die Anzahl Teilmengen (auf etwa 15) er-\nhöht. Dies führt aber nicht direkt zu tieferen Preisen, sondern verbessert das Abbild der Marktpreise. \nDabei ist es den Stadtwerken vom Stadtrat untersagt, mit der Beschaffung zu spekulieren. Die Stadt-\nwerke dürfen und können keine Spekulationsrisiken zulasten der Bevölkerung eingehen. \n\nFrage 2: Kostenzusammensetzung für den Energieeinkauf 2023: Wie hoch sind die Kostenanteile für den \nStromeinkauf am Termin- und am Spotmarkt, und wie hoch der Kostenanteil für das Stromnetz? (In Be-\nzug auf die gesamthaft fakturierten Strompreise.)  \n\nDie Stadtwerke beschaffen am Terminmarkt standardisierte Jahresprodukte (Bänder). Der Ausgleich \nwird über eine der grössten Bilanzgruppe der Schweiz sichergestellt, wodurch die Stadtwerke nicht di-\nrekt am Kurzfristhandel teilnehmen.  \n\nDie Kostenanteile für Privathaushalte im S-Standard im Jahr 2024 betragen 49 % für das Stromnetz in-\nklusive aller Abgaben und 51 % für die Energie.  \n\nFrage 3: Wie hoch sind die Kostenanteile an mehrjährigen, einjährigen, Quartals- und Monatskontrak-\nten? Wie sind die mehrjährigen Kontrakte gestaffelt?  \n\nDie Stadtwerke beschaffen am Terminmarkt standardisierte Jahresprodukte (Bänder).  \n\nFrage 4: Wie hoch sind die Kostenanteile für die Vergütung von Solarstrom? \n\nDer Vergütungsansatz für Rücklieferungen von elektrischer Energie orientiert sich an den vermiedenen \nKosten für die Beschaffung gleichwertiger Energie (ohne Herkunftsnachweis HKN) nach den Vorgaben \nvon Art. 12 Abs. 1 der Energieverordnung (730.01, EnV). Somit entsprechen die Preise für die Energie-\nRücklieferung den Energiekosten für die Grundversorgung.  \n\nFrage 5: Durch wen wird die Stromproduktion am Aabach reguliert? In welchem Verhältnis stehen die \nLeistungsspitzen im Stromverbrauch Wetzikons zur Nennleistung der Aabach-Kraftwerke?  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2024 Seite 4 von 7 \n\nDie Stromproduktion am Aabach (durch Wetziker Gemeindegebiet) wird durch einen unabhängigen \nProduzenten reguliert. Das Leistungsverhältnis der beiden Aabach Kraftwerke zum Wetziker Strombe-\ndarf ist 1:9'000. Da es sich um Laufwasserkraftwerke handelt, ist dieses Verhältnis nicht konstant. \n\nFrage 6: Welche Möglichkeiten nutzen die Stadtwerke im Bereich Lastabwurf und Lastmanagement?  \n\nDie aktuell gültige Gesetzgebung übergibt das Lastmanagement den Strombezügern. Welche Lastma-\nnagement-Massnahmen die Strombezüger bei sich eingerichtet haben, ist nicht öffentlich zugänglich. \nDie Stadtwerke dürfen nur aus netzdienlichen Gründen Lastabwürfe oder Lastbegrenzungen vorneh-\nmen. Im Weiteren setzen die Stadtwerke seit Jahren die konventionelle Rundsteuerung ein, wobei nur \ndie Elektroboiler angesteuert werden.  \n\nFrage 7: Welche Möglichkeiten nutzen die Stadtwerke im Bereich der Wärme oder Kältespeicherung? \n\nKeine. Die Wärmeversorgung liegt in der Verantwortung der Fernwärme Wetzikon AG.  \n\nFrage 8: Welche Möglichkeiten nutzen die Stadtwerke im Bereich der Stromspeicherung?  \n\nKeine. Die Stadtwerke verfolgen die Entwicklung innerhalb der Partnerschaft mit Swisspower AG.  \n\nFrage 9: Welche Möglichkeiten nutzen die Stadtwerke in Bezug auf netzdienliche Stromprodukte?  \n\nKeine. Die Stadtwerke verfolgen die Entwicklung innerhalb der Partnerschaft mit Swisspower AG.  \n\nFrage 10: Die Zunahme von Wärmepumpen zu Heizzwecken führt zu einer höheren Gleichzeitigkeit \nbeim Stromverbrauch und höheren Stromspitzen, und schwächt damit die Resilienz des Stromnetzes. \nKostengünstigste Massnahmen, wie die Speicherung von Heizenergie mittels Wasserspeichern (soge-\nnannte Pufferspeicher) könnten gefördert werden, um das Stromnetz zu entlasten. Hat der Stadtrat die \nFörderung solcher Standard-Technologien schon erwogen? \n\nNoch nicht. Der Einsatz von Speichern wird durch die Fernwärme Wetzikon AG im Zusammenhang mit \ndem Ausbau des Fernwärmenetzes laufend auf technische und wirtschaftliche Umsetzung geprüft.  \n\nFrage 11: Die Gewinne der Stadtwerke im Strombereich sind mittlerweile auf über 14 Millionen Franken \nangewachsen. Was gedenkt der Stadtrat mit diesen Reserven zu tun?  \n\nDie Nettoschuld im Bereich Strom beträgt per 31.12.2022 rund 8.6 Mio. Franken (Spezialfinanzierung \nim Eigenkapital minus Verwaltungsvermögen), gemäss Jahresrechnung Stadt Wetzikon 2022 (öffent-\nlich). Die Jahresrechnung 2023 liegt noch nicht genehmigt vor. \n\nFrage 12: Welche Ideen verfolgt der Stadtrat zur Bewältigung der Strompreiskrise in Wetzikon? \n\nDie Stadtwerke haben ihre Energie-Beschaffungsstrategie durch externe Experten überprüfen lassen. \nSie wurde als stimmig erachtet. Kleinere Anpassungen wurden jedoch vorgenommen. Der Stadtrat hält \nan der eingeschlagenen Strombeschaffungsstrategie fest, da sich diese über viele Jahre als zielführend \nerwiesen hat (siehe Zusatzinformation unten) und im Einklang mit den regulatorischen Vorgaben steht. \nSolange die Stadt Wetzikon nicht zur Grossproduzentin von Strom wird und die Spekulation in der \nEnergiebeschaffung unterbunden ist, sollen die Energiepreise der Stadtwerke die Ereignisse des Markts \nabbilden. \n\nFrage 13: Welche Idee verfolgt der Stadtrat zur Koordination der Fernwärme mit der Stromversorgung?  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2024 Seite 5 von 7 \n\nGemäss Volksentscheid agiert die Fernwärme Wetzikon AG als eigenständige Firma. Die Koordination \nder Fernwärme Wetzikon AG mit den Stadtwerken erfolgt über die etablierten Gremien. Beim Netzbau \nwerden nach Möglichkeit Synergien mit sämtlichen Medien genutzt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2024 Seite 6 von 7 \n\nZusatzinformationen \n\nDer Strompreisvergleich der Eidgenössischen Elektrizitätskommission, verfügbar unter \nwww.strompreis.elcom.admin.ch, zeigt folgende Preisentwicklung seit 2009 des Haushalts-\nKundensegments H4 (5-Zimmerwohnung mit Elektroherd und Tumbler (ohne Elektroboiler) mit jährli-\nchem Stromverbrauch von 4'500 kWh. Folgende Werke wurden zum Vergleich herangezogen, in An-\nlehnung zur Interpellation:  \n\n EKZ (überregionales Werk mit bescheidener Eigenproduktion) \n\n EWZ (städtisches Werk mit überschüssiger Eigenproduktion) \n\n Gemeindewerke Rüti (Gemeinde integrierter Verteilnetzbetreiber) \n\n Energie Uster AG \n\n \n\n \nAbb. 1: Preiskomponente Energie. Die Werke mit überschüssiger Energie kalkulieren mit Gestehungs-\nkosten der Eigenproduktion. Während Zeiten tiefer Marktpreise können Werke wie die Stadtwerke \nWetzikon und EKZ mit marktorientierten Preisen unter Gestehungskosten rechnen. In den Krisenjahren \nwaren die Marktpreise deutlich höher als die Gestehungskosten, was die Grafik oben zeigt. Für die \nnächsten Jahre ist mit einer Kehrtwende zu rechnen. Obwohl EKZ eine Eigenproduktion aufweist, sind \nihre Preise vergleichbar mit den Stadtwerken.  \n\n \n\nhttp://www.strompreis.elcom.admin.ch/\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2024 Seite 7 von 7 \n\n \nAbb. 2: Gesamthaft fakturierte Strompreise (inklusive aller Abgaben). Die Stadtwerke lagen von  \n2009-2022 unter EWZ und auf einem ähnlichen Niveau wie EKZ.  \n \n\n \nAbb. 3: Preiskomponente Netznutzung (ohne Abgaben). Die Netznutzungskosten der Stadtwerke Wet-\nzikon waren bis 2020 mit denen der EKZ vergleichbar und lagen bis 2022 sogar unter denen von EWZ. \nDer jüngste Anstieg der Netzkosten bei den Stadtwerken Wetzikon beruht auf der Modernisierung \n(Verjüngung) der Netzinfrastruktur und dem Ausbau der erneuerbaren Energien in der Stadt (Netzver-\nstärkungen).  \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\tZusatzinformationen\n\n


parent_type: affair

name: 19.06.02 Antrag RPK Bauabrechnung Sanierung und Instandsetzung Kronensaal

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 1 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n19.06.02 Bauabrechnung Kronensaal, Sanierung und Instandsetzung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Bauabrechnung vom 21. November 2018 über die Sanierung und Instandsetzung \ndes Kronensaals mit Baukosten von 702'162.75 Franken resp. Minderkosten von 42'837.20 Franken. \n\n \nBegründung \n\nAm 30. Oktober 2017 genehmigte das Parlament einen Kredit von 745'000 Franken zur Sanierung und \nInstandsetzung des Kronensaales. Mit der Ausführungsplanung wurde noch Herbst 2017 begonnen und \ndie Bauarbeiten wurden im Sommer 2018 realisiert, sodass im September die technische Ausrüstung \ninstalliert werden konnte. Das Projekt sah vor, sowohl den Innenausbau und die technische Infrastruktur \nals auch Teile der Gebäudehülle zu sanieren. Das Mobiliar wurde ersetzt und die Bühnentechnik umfas-\nsend erneuert. Im November 2018 wurde der Saal offiziell eröffnet und steht seither als Veranstaltungs-\nlokal zur Verfügung. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat die Bauabrechnung geprüft und als in Ordnung befunden. \nDie erforderlichen Belege liegen vor, die Abrechnung erfolgte sachlich und rechnerisch korrekt, und \nAbweichungen zum Budget sind nachvollziehbar erklärt. Zu erwähnen ist jedoch, dass im Verlauf des \nBauprojektes entschieden wurde, deutlich umfangreichere und kostspieligere Bühnentechnik zu instal-\nlieren. Es stellt sich die Frage, ob dies nicht schon während dem politischen Prozess absehbar war. In \neiner Gesamtbetrachtung stellt dieser Umstand die Genehmigungsfähigkeit dieser Bauabrechnung nicht \ninfrage und es ist erfreulich, dass der Saal nun wieder in einem ansprechenden Zustand für Bevölkerung, \nVereine und Veranstalter zur Verfügung steht. Die RPK beantragt daher, die Bauabrechnung gemäss \ndem Antrag des Stadtrates zu genehmigen. \n\n \n\nWetzikon, 13. Mai 2019 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nLeopold Weil \nKommissionssekretär \n\n \n\n  \n\n\n


name: 21.06.09 Antrag RPK Geschäftsbericht 2020

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n21.06.09 Geschäftsbericht 2020 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Abnahme des Geschäftsberichts 2020 der Stadt Wetzikon. \n \n\nBegründung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat den Geschäftsbericht 2020 der in ihre Zuständigkeit fallen-\nden Bereiche geprüft und möchte sich für die geleistete Arbeit und den umfangreichen und anspre-\nchend gestalteten Bericht bedanken. Hinsichtlich der weiteren Bereiche des Geschäftsberichts 2020 hat \nsich die RPK per Mitbericht der beiden Fachkommissionen informieren lassen. \n\nDie RPK und die Fachkommission II (FK II) nehmen zur Kenntnis, dass die im vergangenen Jahr vorge-\nbrachten Anregungen punktuell aufgenommen und umgesetzt wurden. Dass eine grundlegende Neu-\nkonzeption – auch aus Ressourcengründen – nicht mehr in dieser Legislatur angegangen wird, können \ndie Kommissionen nachvollziehen. Die RPK begrüsst es, dass der Stadtrat in Aussicht gestellt hat, eine \nNeustrukturierung auf die neue Legislatur 2022 – 2026 hin ins Auge zu fassen. Die RPK erwartet, dass \ndabei die diesbezüglichen Anregungen der Kommissionen aus dem letzten Jahr wo möglich berücksich-\ntigt werden. \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat bei der Prüfung ihrer Bereiche festgestellt, dass der Geschäftsbericht \n2020 im Allgemeinen ansprechend gestaltet, übersichtlich und informativ ist. Zu auffallenden Verände-\nrungen, vor allem bei den Statistiken, hätte die FK I sich mehr Erklärungen gewünscht. Beispielsweise \nbeim Ressort Hochbau + Planung zur Entwicklung der Baubewilligungsgebühren, der Anzahl Baugesuche \nund der benötigten zusätzlichen Stelle sowie der erwähnten Immissionsklagen. Die RPK teilt diesen \nWunsch. Im Übrigen bedankt sich die FK I ebenfalls für die geleistete Arbeit, die ausführliche Berichter-\nstattung und insbesondere für die gute Zusammenarbeit mit der Kommission. Im Hinblick auf die Berei-\nche in ihrer Zuständigkeit empfiehlt die FK I, den Geschäftsbericht 2020 abzunehmen. \n\nAuch die FK II stellt fest, dass mit dem Geschäftsbericht 2020 eine umfassende und ansprechende Be-\nrichterstattung zum vergangenen Jahr vorliegt, deren Lektüre Freude bereitet. Die RPK schliesst sich der \nAnregung der FK II an, dass der Bericht künftig zeitgemäss und interaktiv in digitalisierter Form aufberei-\ntet werden soll. Insgesamt bedankt sich auch die FK II für die geleistete Arbeit und für die konstruktive \nZusammenarbeit. Die FK II empfiehlt im Hinblick auf die Bereiche in ihrer Zuständigkeit, den Geschäfts-\nbericht 2020 ebenfalls zu genehmigen.  \n\nIm Lichte dieser Betrachtungen beantragt die Rechnungsprüfungskommission dem Parlament, den Ge-\nschäftsbericht 2020 abzunehmen. \n\n \n\n \n\n\n\n  2 von 2 \n\nWetzikon, 7. Juni 2021 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nSelma Simic-Merdan \nKommissionssekretärin \n\n \n\n \n\n\n


18.06.03 Antrag FK II Budget 2019

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 4 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n18.06.03 Budget 2019 \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Änderung der Bezeichnung des Kontos 3632.00 "Beitrag an das Jugendsekretariat" in der Kostenstel-\nle "5201 Beiträge an soziale Institutionen" zu "Beitrag an das Kinder- und Jugendhilfezentrum Rüti" \ngegenüber dem Antrag des Stadtrates. \n\n2. Erhöhung des Aufwandes im Konto "5220 Verwaltung Bereich Sozialdienst/3133.00 Informatik-\nNutzungsaufwand" von 107'000 Franken um 17'000 Franken auf 124'000 Franken gegenüber dem \nAntrag des Stadtrates. \n\n3. Erhöhung des Aufwandes im Konto "5280 Erwachsenenschutz/3133.00 Informatik-\nNutzungsaufwand" von 40'700 Franken um 7'300 Franken auf 48'000 Franken gegenüber dem Antrag \ndes Stadtrates. \n\n4. Kürzung des Aufwandes im Konto "5405 Pflegefinanzierung stationär/3632.45 Beiträge an Alters-\nwohnheim Am Wildbach für Leistungen der Akut- und Übergangspflege (beauftragte Leistungser-\nbringerin)" von 110'000 Franken um 20'000 Franken auf 90'000 Franken gegenüber dem Antrag des \nStadtrates. \n\n5. Kürzung des Aufwandes für die Investition "INV00051 Einführung flächendeckende Parkraumbewirt-\nschaftung" im Konto "2511 Parkraumbewirtschaftung/5060.00 Mobilien" von 380'000 Franken um \n30'000 Franken auf 350'000 Franken gegenüber dem Antrag des Stadtrates. \n\n6. Unterstützung des Antrages des Stadtrates betreffend die übrigen Konten, namentlich:  \n100 Präsidiales (1005 Beitragswesen, 1006 Friedensrichteramt, 1007 Kultur, 1008 Geschichte Wet-\nzikon), 252 Bereich Einwohnerdienste, 253 Bereich Stadtpolizei, 255 Bereich Zivilstandswesen, 258 \nBereich Bibliothek, Globalbudget Sport + Freizeit, 524 Bereich Beschäftigung + Integration, 526 Be-\nreich Sozialversicherung, Globalbudget Alterswohnheim Am Wildbach s 8 Geschäftsbereich Bildung + \nJugend, inklusive der Globalbudgets BWSZO und HPSW. \n\n \n\nAnmerkungen Erfolgsrechnung \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen \n\n2 GB Dienste \n\n25 Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n\n251 Bereich Sicherheit \n2511 Parkraumbewirtschaftung \n\n \n\n– 4472.01 Parkplatzgebühren, \nParkuhren \n\nIm Budget 2019 wird mit erheblichen Einnahmen aus der Parkraumbe-\nwirtschaftung gerechnet. Diese Einnahmen sind davon abhängig, dass \nder sehr ambitionierte Zeitplan der Einführung der Parkraumbewirt-\nschaftung eingehalten wird. Die FK II betrachtet diesen Zeitplan mit \neiner gewissen Skepsis und erwartet die zügige Umsetzung des Projek-\ntes. \n\n\n\n \n\n  2 von 4 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen \n\n28 Abteilung Sport (Globalbudget) Gemäss Rahmenvertrag ist die Leistungserbringerin für das Einholen von \nSubventionen und Beiträgen zuständig. Davon ausgehend möchte die FK \nII anregen, dass künftig das Thema Sponsoring aktiver angegangen wird. \nDabei müssen die Aktivitäten und Angebote des Leistungserbringers \n(Infrastruktur oder spezifische Anlässe) klar von denjenigen der Vereine \nabgegrenzt werden. \n\n280 Abteilung Sport Die wirtschaftliche Lage der Herberge ist nach wie vor prekär, die Aus-\nlastung von weniger als 10% ist in jeder Hinsicht unbefriedigend. Die FK \nII erwartet, dass die Auslastung markant gesteigert wird und der Stadt-\nrat ein Konzept mit den erforderlichen Massnahmen erarbeitet. Diese \nSchritte müssen unabhängig von der Erstellung eines weiteren Fussball-\nplatzes angedacht und in Angriff genommen werden, da der wirtschaft-\nliche Betrieb der Herberge kaum von einem Fussballfeld abhängig ge-\nmacht wurden kann. \n\n282 Bereich Bäder + Plätze Die FK II erwartet eine Steigerung der Kostendeckung. Potential sieht sie \ninsbesondere in der örtlichen Konzentration der unterschiedlichen, \nqualitativ hochstehenden Sportanlagen. Sie ist der Ansicht, dass dieses \nPotential durch einen ganzheitlichen Innovationsprozess besser genutzt \nwerden könnte. \n\n  \n\n5 GB Alter, Soziales + Umwelt \n\n52 Abteilung Soziales \n\n520 Abteilung Soziales \n\n5201 Beiträge an soziale Institutio-\nnen \n\n \n\n– 3632.00 Beitrag an das Jugend-\nsekretariat \n\nDie Abklärungen der FK II bei der zuständigen Verwaltungsabteilung \nhaben ergeben, dass die Begrifflichkeit "Jugendsekretariat" in der Be-\nzeichnung des Kontos veraltet ist. \n\n– 3636.00 Beiträge an private Or-\nganisationen \n\nDie FK II geht davon aus, dass dem Stadtrat eine Aufstellung der Be-\nschlüsse vorliegt, mit denen die einzelnen Beiträge gesprochen wurden. \nEs wird angeregt, eine solche Auflistung künftig dem Budget direkt bei-\nzulegen. \n\n5205 Pflegefamilien  \n\n– 3010.00 Löhne des Verwaltungs-\npersonals \n\nHier soll im Sinne einer Qualitätssteigerung der Budget-Vorlage ange-\nmerkt werden, dass die Kosten im Vergleich zum Budget 2018 gesunken \nund nicht, wie in den Differenzbegründungen erwähnt, gestiegen sind. \n\n522 Bereich Sozialdienst  \n5220 Verwaltung Bereich Sozial-\ndienst \n\n \n\n– 3133.00 Informatik-\nNutzungsaufwand \n\nVon der FK II angeregte Abklärungen durch die Verwaltung haben erge-\nben, dass die Informatik-Kosten nicht korrekt budgetiert wurden. \n\n524 Bereich Beschäftigung + Integra-\ntion  \n5241 Beschäftigung + Integration \n\n \n\n– 3111.00 Anschaffung Apparate, \nMaschinen, Geräte, Fahrzeuge, \nWerkzeuge \n\nIn dieser Budgetposition ist auch die Anschaffung von E-Bikes geplant, \nwas grundsätzlich begrüsst wird. Vor diesem Hintergrund geht die FK II \ndavon aus, dass der Stadtrat das Thema E-Mobilität ganzheitlich be-\ntrachtet und dabei ein Konzept verfolgt, welches beispielsweise die \nFrage von Park- und Ladestationen (inkl. Bezahlung) im öffentlichen \nRaum grundsätzlich berücksichtigt. \n\n\n\n \n\n  3 von 4 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen \n\n526 Bereich Sozialversicherung  \n5260 Verwaltung Bereich Sozialversi-\ncherung \n\n \n\n– 3133.00 Informatik-\nNutzungsaufwand \n\nDie FK II möchte anmerken, dass die Kostensteigerung auf diesem Konto \nnicht kohärent begründet wurde. In der Differenzbegründung wurde \neine Arbeitsplatzerweiterung geltend gemacht, während die schriftliche \nNachfrage mit Verweis auf die Anschaffung einer neuen Software be-\nantwortet wurde. \n\n  \n\n528 Bereich Erwachsenenschutz \n5280 Erwachsenenschutz \n\n \n\n– 3133.00 Informatik-\nNutzungsaufwand \n\nVon der FK II angeregte Abklärungen durch die Verwaltung haben erge-\nben, dass die Informatik-Kosten nicht korrekt budgetiert wurden. \n\n54 Alter + Gesundheit \n\n540 Alter + Gesundheit \n\n5401 Alter  \n\n– 3101.00 Betriebs- und Ver-\nbrauchsmaterial \n\n– 3119.00 Anschaffung von übrigen \nnicht aktivierbaren Anlagen \n\nDiese Budgetpositionen lassen erkennen, dass 2019 ein neues Quar-\ntierwohnzimmer in Betrieb genommen werden soll. Die FK II äussert den \nWunsch, das Betriebskonzept einsehen zu können, sobald dieses vor-\nliegt. Zudem regt sie eine Evaluation der Nutzung der Quartierwohn-\nzimmer inklusive eines Ausblicks an. \n\n5405 Pflegefinanzierung stationär  \n\n– 3632.45 Beiträge an Alterswohn-\nheim Am Wildbach für Leistungen \nder Akut- und Übergangspflege \n(beauftragte Leistungserbringe-\nrin) \n\nAuf Anstoss der FK II hat die zuständige Verwaltungsabteilung den \nbudgetierten Betrag anhand der bislang verfügbaren Zahlen fürs 2018 \nnochmals überprüft, und ist zum Schluss gekommen, dass aus heutiger \nSicht auch ein Betrag von 90'000 Franken ausreichend wäre. \n\n \n\n8 GB Bildung + Jugend \n\n81 Abteilung Bildung \n\n816 Schulische Dienste  \n8164 Wintersportlager \n\n \n\n– 4260.00 Elternbeiträge an Win-\ntersportlager \n\nDie FK II regt an, dass sich die Schule weiterhin bei Wintersportlagern \nfür die Chancengleichheit einsetzt. Es soll klar kommuniziert werden, \ndass es Lösungen gibt, falls eine Teilnahme am Wintersportlager aus \nfinanziellen Gründen nicht möglich ist. Lösungen wären beispielsweise \nBeiträge aus Fonds usw. \n\n818 Schulliegenschaften \n8183 Lagerhaus Canetg \n\n \nDie Verantwortung für das Lagerhaus Canetg liegt zurzeit hauptsächlich \nbei der Abteilung Immobilien, da diese mit dem Verkauf und der Suche \nnach einer Zukunftslösung beauftragt war und ist. Die FK II möchte da-\nher anregen zu prüfen, ob das Lagerhaus künftig nicht auch buchhalte-\nrisch in der Abteilung Immobilien geführt werden sollte. \n\n\n\n \n\n  4 von 4 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen \n\n819 Globalbudgets Bildung \n8191 Globalbudget BWSZO \n8192 Globalbudget BWSZO (Vorin-\ntegrationskurs) \n\n \nDie FK II vertraut darauf, dass die Leistungserbringerin den durch die \nwiederholten Defizite gegebenen Handlungsbedarf erkannt hat und \ngeeignete Massnahmen ausarbeitet, um dieser negativen Entwicklung \nentgegenzuwirken. \nFür die FK II ist es auch wichtig, dass von Seite Stadtrat im Rahmenkon-\ntrakt konkretere Aussagen zur Öffentlichkeitsarbeit der BWSZO gemacht \nwerden. \nEin besonderes Anliegen ist der FK II die Evaluation der Nachhaltigkeit \nder gefundenen Anschlusslösungen. Die berufliche Integration kann erst \nals erfolgreich bezeichnet werden, wenn durch eine/n BWSZO-Schülerin \noder -Schüler später auch ein Lehrabschluss erreicht wird. Dazu sollte \naktiv der Kontakt zu Unternehmen und Gewerbetreibenden gesucht \nwerden, die den Schülerinnen und Schülern eine Anschlusslösung bie-\nten. Daraus lassen sich wiederum Rückmeldungen zum Angebot der \nBWSZO erarbeiten. \n\n \n\nAnmerkungen Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen \n\n2 GB Dienste \n\n25 Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n\n251 Bereich Sicherheit \n2511 Parkraumbewirtschaftung \n\n \n\n– 5060.00 Mobilien  \n\nINV00051 Einführung flächende-\nckende Parkraumbewirtschaftung \n\nIm eingestellten Betrag sind 30'000 Franken für die Einrichtung eines \nParkleitsystems für das Strandbad Auslikon enthalten. Für die FK II steht \ndie fragliche Effektivität eines solchen Systems in keinem angemessenen \nVerhältnis zu den Kosten, zumal noch kein befriedigendes Gesamtkon-\nzept für die Verkehrssituation im Bereich Pfäffikersee besteht. Die Ver-\nkehrsteilnehmenden können durch polizeiliche Kontrollen zu korrektem \nVerhalten angehalten werden. Das Parkleitsystem soll daher nicht be-\nschafft werden. \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 13. November 2018 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nLeopold Weil \nKommissionssekretär \n\n \n\n \n\n\n


name: 16.05.4 15-9 Interpellation Schlatter Submissionen

text: \nANGEGANGENGemeinderätin\nEsther Schlatter\n\n^ ^g. 2015Rebhalde 14\n8623 Wetzikon\n\nTel. 079 355 34 28\nesther.schlatter@parlament-wetzikon.ch\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nFrau Barbara Spiess\nBahnhofstr. 167\n8622 Wetzikon\n\nWetzikon, 17. August 2015\n\nInterpellation Submissionen\n\nDie Stadt Wetzikon vergibt jährlich Auftrage aller Art in Miilionenhöhe. Die Vergabe dieser Aufträge\nist ein besonders sensibler Bereich und bedeutet eine grosse Verantwortung:\n\nDie öffentlichen Mittel müssen effizient eingesetzt werden\nDie Entscheidungen, welche Firmen und speziell welche Wetziker Unternehmen anbieten\ndürfen, sind fair, sorgfältig und klar geregelt zu treffen\nDie Verfahren müssen korrekt und transparent ablaufen\n\nDiese Interpetlation möchte deshalb in einem ersten Schritt detailliertere Auskunft über die\nangewandten Verfahren. Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen: t\n\nIn welchem Volumen vergibt Wetzikon jährlich Aufträge (2014 und frühere Jahre)?.\n\nWie viele Aufträge wurden in den letzten Jahren öffentlich ausgeschrieben (Anzahl Aufträge.\n\nund Auftragsvolumen total pro Jahr)?\nGibt es interne Handlungsrichtlinien? Wenn ja, welche?.\n\nWenn nein, nach welchen Richtlinien wird gearbeitet?.\n\nNach welchen Kriterien werden Unternehmer in den verschiedenen Verfahren zur.\n\nOffertsteliung eingeladen?\nWird sichergestellt, dass die Wetziker Unternehmen bei jedem Auftrag und im Rotationsprinzip.\n\nanbieten können? Wie?\n\nNach welchen Kriterien werden die eingegangen Offerten bewertet?.\n\nWer entscheidet über die Vergabe (Kompetenzenregelung)?.\n\nWie werden die teilnehmenden Unternehmer über das Ergebnis informiert?.\n\nGibt es ein Controlling über die Vergabe der Aufträge? Wenn ja, wer. was und wie oft wird.\n\nkontroliiert?\n\nSeit wann werden die aktuell gültigen Verfahren angewendet?.\n\nBept^i Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nAI\n^\n\nEsther Schlauer\n\n\n\nA^ ^ f\n\n^ ^ ^y^ryr\n\n.im\n\n^ ^ ^ ' /^ «^flf-^\n.s.\n\n\\^\n'J/\n\n.^\n\n%: ^./^c, JCccf .<«?\n\n/"\n\n . iü{^^ cL\nß (^oUt^^cL\n\n<c. ^^-.cU 0\n\n3L^ t^c\n'̂ a/ t/ /Q<^c r\n\nc-i\n\n'Hc-,rh^ LU-"^^^'\n\n\n


name: 16.05.3 15-3 Antrag Stadtrat Postulat Lenz Junge StimmbürgerInnen für Politik motivieren und mobilisieren

text: \n \n\n \n \n\nStadt Wetzikon  Tel. 044 931 32 00 \nBahnhofstrasse 167 info@wetzikon.ch \n8622 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\n \n\nStadtrat \nKontakt Marcel Peter  \nDirektwahl 044 931 32 70 \nmarcel.peter@wetzikon.ch \nReferenz 16.05 \n\n \n\nPP 8620 Wetzikon, Stadt Wetzikon, Leitung + Recht \n\n \n \nAn die Mitglieder \ndes Grossen Gemeinderates \n\n24. August 2015 \n  \n\nPostulat „Junge StimmbürgerInnen für Politik motivieren und mobilisieren“,  \nNicht-Entgegennahme (GR-Geschäft 16.05.3 15-3) \n\n \nSehr geehrter Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n \n\n \n\n \nAm 1. Juni 2015 haben Erstunterzeichner Stefan Lenz (FDP) und 23 mitunterzeichnende Mitglieder des \nGrossen Gemeinderates das Postulat "Junge StimmbürgerInnen für Politik motivieren und mobilisieren" \nmit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\n"Der Stadtrat wird beauftragt, zu prüfen, ob mit folgenden beiden Massnahmen eine stärkere Mobilisie-\nrung von jungen StimmbürgerInnen in Wetzikon (Fokus 18 bis 25 Jahre) möglich ist: \n\nNutzung von Diensten bzw. Plattformen wie "easyvote" (Website easyvote.ch sowie easyvote-App) und \nVersand der easyvote-Broschüre an junge StimmbürgerInnen \n\nPersönliche Kommunikation und Dialog mit jungen StimmbürgerInnen zu politischen Themen an Bil-\ndungsinstitutionen \n\nBegründung: \n\nWer in unserer direkten Demokratie wählen und abstimmen will, muss sich mit den Vorlagen befassen \nund auch wesentliche Grundlagen von politischen Abläufen (Initiativen, Gegenvorschlag, Referenden \nusw.) kennen. Häufig stolpern junge StimmbürgerInnen bereits bei der Sprache der Politik. \n\nNeue Plattformen und Dienste wie "easyvote" leisten dabei Übersetzungsarbeit. Ein wesentlicher Faktor \nist aus Sicht FDP auch die persönliche Kommunikation von politischen Exponenten mit der Zielgruppe.  \n\nDiese beiden Massnahmen können helfen, die jungen StimmbürgerInnen zu mobilisieren und die Stimm-\nbeteiligung zu erhöhen. \n\n  \n\nTelefax \n\nAn:  \n\nSeiten: 4 inkl. Titelblatt \n\n   \n Entwurf \n\n Gespeichert: 27.08.2015 08:12 \n\n Gedruckt: 27.08.2015 08:12 \n\n   \n\n\n\n2 von 4 \n\nHintergrund-Informationen zu den beabsichtigten Massnahmen \n\nDie Nutzung von Diensten bzw. Plattformen wie "easyvote" und der Versand der easyvote-Broschüre soll \ndabei die jungen Stimmbürger zielgruppengerecht ansprechen. \n\nEin Abonnement von easyvote (Broschüre und easyvote-App) ist für Gemeinden verfügbar. Die Kosten für \neinen jungen Stimmbürger belaufen sich auf 5 Franken pro Jahr (inkl. Versandkosten). Gemäss Website \nvon easyvote sind auch individuelle Lösungen möglich und bei mehr als 1'500 Abonnementen werden \nRabatte gewährt. \n\nWeitere Fakten: \n\n Das Projekt "easyvote" ist ein Vorhaben des Dachverbandes Schweizer Jugendparlamente und wird \n(unter anderem) von der Stiftung Mercator, Ernst Göhner Stiftung, Swisslos, Jacobs Foundation usw. \nunterstützt. \n\n Aktuell nutzen 267 grosse und kleine Gemeinden bereits easyvote (z.B. Allschwil, Bern, Luzern, Solo-\nthurn, Thun, Wädenswil, Siat (GR), Hellsau usw.), die Abstimmungsbroschüre wird in einer Auflage \nvon 75'000 Exemplaren produziert. \n\n Die Inhalte werden von 120 ehrenamtlich arbeitenden Mitarbeitenden erstellt. \n\n Die Plattform easyvote bietet auch einfache, ansprechende Erklärvideos zu nationalen und kantona-\nlen Abstimmungsvorlagen. Die Plattform kann mit dem Webauftritt der Stadt Wetzikon vernetzt wer-\nden. \n\nDie Stadt Wetzikon hat die Möglichkeit, die Adressen der Zielgruppe zu definieren und diese an easyvote \nper E-Mail zuzustellen. Die jungen StimmbürgerInnen erhalten die Broschüre von easyvote vier Wochen \nvor dem Abstimmungstermin direkt nach Hause zugestellt. \n\nDer persönliche Auftritt und Dialog von Stadträten und Gemeinderäten mit jungen StimmbürgerInnen an \nBildungsinstitutionen (Berufsschulen, Gymnasium) ermöglicht es, aktuelle Themen - beispielsweise vor \nUrnenabstimmungen und Wahlen - direkt zu besprechen, sich auszutauschen und die jungen Stimmbür-\ngerInnen dadurch zu motivieren und mobilisieren. Es ist anzustreben, dass mindestens zwei Mal pro Jahr \nspezielle Veranstaltungen mit Bildungsinstitutionen durchgeführt werden. \n\nOb bzw. in welcher Form die persönlichen Dialoge mit dem Unterricht kombinierbar sind oder ob beson-\ndere Veranstaltungen ausserhalb erforderlich bzw. sinnvoller sind, soll im Rahmen der Bearbeitung des \nPostulats geprüft werden. \n\nDie FDP will mit diesen Aktivitäten die politische Bildung bei jungen StimmbürgerInnen fördern und die \nMobilisierung von jungen Stimmbürgern erhöhen. \n\nDas Postulat wurde an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 6. Juli 2015 begründet. \n \n\nAntwort des Stadtrates \n\n1. Der Stadtrat lehnt die Entgegennahme des Postulates "Junge StimmbürgerInnen für Politik moti-\nvieren und mobilisieren" ab. \n\n2. Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, das Postulat "Junge StimmbürgerInnen für Politik mo-\ntivieren und mobilisieren" ebenfalls abzulehnen. \n\n\n\n3 von 4 \n\nBegründung der Nicht-Entgegennahme \n\nAllgemeines \n\nDie Mobilisierung von Stimmberechtigten in einer direkten Demokratie ist stets eine grosse Herausfor-\nderung. Da ist die Schweiz keine Ausnahme. Nicht nur junge Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, auch \nPersonen im mittleren und höheren Alterssegment beteiligen sich zumeist nicht an Abstimmungen und \nWahlen. Vor diesem Hintergrund entstanden in der Schweiz E-Voting-Plattformen, Wahlhilfen, Fernseh-\nsendungen, Wahlpodien und vieles mehr. Trotz enormen Anstrengungen hat sich die Beteiligung an \nAbstimmungen und Wahlen nicht wesentlich verändert.  \n\nSituation in Wetzikon \n\nDie Stimmbeteiligung in Wetzikon liegt seit vielen Jahren unter dem kantonalen Durchschnitt. Die Grün-\nde dafür sind vielschichtig. Eine Studie in Deutschland hat gezeigt, dass bildungsfernere Schichten sich \nweniger an Wahlen und Abstimmungen beteiligen als Bevölkerungsschichten mit höheren Ausbildungs-\nabschlüssen. Die Stadt Wetzikon weist einen relativ grossen Bevölkerungsanteil an bildungsferneren \nPersonen auf. Dies zeigt sich auch in der hohen Sozialhilfequote und der tiefen Steuerkraft. \n\nIn Wetzikon wurden bereits Massnahmen ergriffen, um den Einwohnerinnen und Einwohnern den Gang \nan die Abstimmungsurnen zu vereinfachen. So versendet die Stadt Wetzikon seit dem Jahr 2012 den \nJungbürgerinnen für das erste Jahr der Volljährigkeit die Abstimmungsbroschüren von Vimentis \n(www.vimentis.ch). Diese Broschüren sollen den jungen Stimmbürgerinnen die kantonalen und eidge-\nnössischen Vorlagen vereinfacht erläutern und in einer verkürzten Form darlegen. Sämtliche Unterlagen \nkönnen auch ohne Abonnement auf der Vimentis-Homepage gelesen oder heruntergeladen werden. \nSeit 2003 werden alle Projekte bei Vimentis ehrenamtlich und nicht gewinnorientiert erarbeitet. Grosser \nWert wird dabei auf Neutralität und Werbeunabhängigkeit gelegt. Das Abonnement der Stadt Wetzikon \nkostet jährlich rund 1'400 Franken (je nach Anzahl JungbürgerInnen).  \n\nAnlässlich der ersten Parlamentswahlen in Wetzikon hat der damalige Gemeinderat entschieden, den \nStimmberechtigten die Online-Wahlhilfe von smartvote zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Wahlhilfe \nkonnten sich die Stimmberechtigten ein Bild der Kandidierenden machen und haben gleichzeitig Hinwei-\nse erhalten, wo diese Kandidierenden in politischen Themen stehen. Diese Wahlhilfe kostete die Stadt \nrund 9'100 Franken. \n\nErwägungen \n\nDie mit vorliegendem Postulat geforderten Massnahmen gehen unbestrittenermassen über die bereits \nvorhandenen Aktivitäten in der Stadt Wetzikon hinaus. Sollte die Altersgruppe der 18 bis 25-jährigen \nStimmberechtigten angesprochen werden, ist die easyvote-Dienstleistung relativ teuer. Aufgrund der \nneuesten Preisliste von easyvote (Stand: 1. Juli 2015) kostet das Jahresabonnement bei Direktversand \nFr. 6.90 (exkl. MWST). Davon können bei über 1'500 Abstimmungsbroschüren 10 % Rabatt geltend ge-\nmacht werden. Somit würde das Abonnement für die Stadt Wetzikon inkl. MWST Fr. 6.70 kosten. Bei \nrund 1'900 stimmberechtigten Personen im erwähnten Alter wäre mit jährlichen Kosten von rund \n12'700 Franken zu rechnen.  \n\nDer Stadtrat unterstützt im Grundsatz solche Online-Wahlhilfen, bieten sie doch die Gelegenheit, teils \nkomplexe Sachverhalte in einer Kurzform zu lesen und zu verstehen. Gleichzeitig ist es fraglich, ob es \nAufgabe des Staates ist, junge Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für die Politik zu motivieren und zu \nmobilisieren. Aufgabe des Staates ist grundsätzlich, alle Zielgruppen anzusprechen und ihnen möglichst \ntransparent und verständlich politische Inhalte zu übermitteln. Es ist eher Aufgabe der Parteien, junge \n\nhttp://www.vimentis.ch/\nhttp://www.vimentis.ch/d/ueberuns/neutralitaet.html\n\n\n4 von 4 \n\nMenschen für die Politik zu interessieren. Die Verlinkung von Online-Wahlhilfen (easyvote und Vimentis) \nauf der Homepage der Stadt ist sofort möglich und wird umgehend umgesetzt. \n\nDie im Postulat weiter geforderten Auftritte von Exponenten aus Stadt- und Gemeinderat sind grund-\nsätzlich sofort umsetzbar. Dafür braucht es aber keine weiteren Abklärungen des Stadtrates, sondern \ndirekte Kontakte zu den erwähnten Bildungsinstitutionen. Seitens des Stadtrates wird der Stadtschreiber \nKontakte zu den Schulen aufnehmen, um abzuklären, wie eine solche Plattform mit dem Lehrplan ver-\neinbar wäre. Ein Anlass in der Kantonsschule vor den Parlamentswahlen hat gezeigt, dass durchaus Po-\ntenzial für solche Anlässe vorhanden ist.  \n\nZusammenfassend hält der Stadtrat fest, dass er die Entgegennahme des Postulates "Junge Stimmbür-\ngerInnen für Politik motivieren und mobilisieren" ablehnt. Gewisse Massnahmen zur Motivation und \nMobilisierung von jungen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern sind auch in Wetzikon bereits vorhan-\nden. Die nicht unerheblichen Kosten des vorgeschlagenen Ausbaus mittels easyvote-Dienstleistungen \nvon jährlich rund 12'700 Franken stehen in keinem Verhältnis zum ungewissen Nutzen. Deshalb lehnt \nder Stadtrat den Einkauf von easyvote-Dienstleistungen ab. Jedoch sollen vorhandene Online-\nWahlhilfen auf der Homepage der Stadt Wetzikon in geeigneter Form verlinkt werden.  \n\nAuch die Beteiligung von politischen Exponenten an persönlichen Auftritten und Dialogen in Bildungsin-\nstitutionen wird durch den Stadtrat im Grundsatz begrüsst. Jedoch liegt es nicht in der Macht von Stadt-\nrat und Grossem Gemeinderat, in Bildungsinstitutionen Anlässe durchzuführen. Vielmehr sind Abklärun-\ngen zu tätigen, wie solche Anlässe mit dem Lehrplan vereinbar sind und in welchem Zusammenhang sie \norganisiert werden. Der Stadtrat wird mit den Schulleitungen Kontakt aufnehmen und zusammen mit \nden Parlamentsdiensten nach möglichen Lösungen suchen. \n\n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n  \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n\n\n


name: 20.02.06 Antwort Stadtrat Interpellation Schärer Auswirkungen Abstimmungen vom 27. September 2020

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. April 2021 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 21. April 2021  \n \n\n2021/91 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Auswirkungen der beiden kantonalen Abstimmungen vom 27. \nSeptember 2020 auf Wetzikon", Beantwortung (Parlamentsgeschäft 20.02.06) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Auswirkungen der beiden kantonalen Abstimmungen vom \n27. September 2020 auf Wetzikon" wird genehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Aus-\nwirkungen der beiden kantonalen Abstimmungen vom 27. September 2020 auf Wetzikon" zur Weiter-\nleitung an das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. April 2021 Seite 2 von 4 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.02.06 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Zeno Schärer (SVP) und 7 Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 25. Januar 2021 begründet worden: \n\nDas Zürcher Stimmvolk hat in den kantonalen Abstimmungen vom 27. September 2020 eine Änderung des Zusatz-\nleistungsgesetzes (ZLG) sowie eine Änderung des Strassengesetzes (StrG) gutgeheissen.  \n\nDas geänderte ZLG sieht vor, dass der Kanton neu einen Kostenanteil von 70 % (statt wie bisher 44 %) der ausbe-\nzahlten Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger übernimmt. Gemäss der Abstimmungszeitung ist mit einer Ent-\nlastung der Gemeinden von insgesamt rund 200 Millionen Franken, mindestens aber von 159 Millionen Franken \npro Jahr zu rechnen. Aufgrund der Einwohnerzahlen darf man erwarten, dass die Wetziker Rechnung jährlich wie-\nderkehrend mit mehreren Millionen Franken entlastet wird. \n\nDie Änderung des StrG führt dazu, dass der Unterhalt der Gemeindestrassen künftig aus dem kantonalen Stras-\nsenfonds mitfinanziert wird. Mindestens 20 % der jährlichen Einlagen in den Strassenfonds sollen den Gemeinden \ndafür zur Verfügung stehen. Dieser Betrag wird sich pro Jahr auf insgesamt rund 90 Millionen Franken belaufen. \nMassgebend für den Anteil einer jeden Gemeinde ist die Länge der Gemeindestrassen, die vom motorisierten Indi-\nvidualverkehr befahren werden können. Die Stadt Wetzikon gehört flächen- wie einwohnermässig zu den grösse-\nren Gemeinden des Kantons. Deshalb darf sie jedes Jahr wohl mit mehreren hunderttausend Franken, eventuell \nsogar mit einem siebenstelligen Betrag aus dem Strassenfonds rechnen. \n\nIm Abstimmungskampf machten die Befürworter geltend, die vom Kanton zu den Gemeinden verschobenen Gel-\nder könnten zugunsten der Bevölkerung verwendet werden. Dort sollten diese Mittel aber auch ankommen. Sie \ndürfen unseres Erachtens nicht im allgemeinen Gemeindehaushalt verschwinden, respektive auf Gemeindeebene \nfür den stetigen Ausbau der öffentlichen Aufgaben verwendet werden. Besonders in Zeiten von Corona erscheint \nes uns prüfenswert, die Kaufkraft der lokalen Bevölkerung wie auch das lokale Gewerbe durch eine Steuersenkung \nzu stärken. \n\n \n\nWir bitten den Stadtrat, in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Um welche jährlich wiederkehrenden Beträge wird die Rechnung der Stadt Wetzikon durch die beiden Ge-\n\nsetzesänderungen nach heutigem Wissensstand entlastet? \n\n2. In welchem Rechnungsjahr werden die finanziellen Entlastungen der Stadt Wetzikon aufgrund der Ände-\n\nrungen des ZLG und des StrG voraussichtlich wirksam? \n\n3. Welche zusätzlichen kommunalen Strassenprojekte plant der Stadtrat mit dem Geld aus dem kantonalen \n\nStrassenfonds zu realisieren? \n\nFalls das zusätzliche Geld aus dem Strassenfonds nicht zweckgebunden für den Strassenbau und -unterhalt \n\nverwendet wird: Für welche Zwecke soll es eingesetzt werden? \n\n4. Wird der Stadtrat auf den Zeitpunkt hin, in welchem die Änderungen des ZLG und des StrG budgetwirksam \n\nwerden, eine Steuersenkung beantragen, damit diese Geldmittel wieder an die Steuerzahlerinnen und \n\nSteuerzahler von Wetzikon zurückfliessen? Falls nicht, weshalb will er darauf verzichten? \n\nFreundliche Grüsse \n\nSVP-Fraktion \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. April 2021 Seite 3 von 4 \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Auswirkungen der beiden kantonalen Abstimmungen vom 27. September 2020 auf \nWetzikon" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nFrage 1: Um welche jährlich wiederkehrenden Beträge wird die Rechnung der Stadt Wetzikon durch die \nbeiden Gesetzesänderungen nach heutigem Wissensstand entlastet? \n\nÄnderung des Zusatzleistungsgesetzes, Kostenanteil Staat neu 70 % anstatt wie bisher 44 %: \n\nJahr Staatsbeitrag alt Staatsbeitrag neu Mehrertrag \n\nJahresrechnung 2019 8'199'919 44% 13'045'325 70% 4'845'406 26% \n\nJahresrechnung 2020 8'479'826 44% 13'490'632 70% 5'010'806 26% \n\n \nAnhand der Zahlen 2019 und 2020 darf davon ausgegangen werden, dass die jährliche Entlastung un-\ngefähr 5 Mio. Franken pro Jahr betragen wird. \n\nEs gilt aber auch zu berücksichtigen, dass die Zahl der Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen \nin den kommenden Jahren dem zunehmenden Anteil älterer Menschen folgen dürfte und ansteigen \nwird.  \n\nBundesweit rechnet man damit, dass die jährlichen Ausgaben der Ergänzungsleistungen von derzeit \nrund 5,2 Milliarden auf 6,9 Milliarden Franken im Jahr 2030 ansteigen werden.  \n\nDie Belastung des Gemeindehaushalts durch die Zusatzleistungen zur AHV/IV, wird deshalb innerhalb \nweniger Jahre wieder das aktuelle Niveau erreichen.   \n\nBeitrag an Gemeindestrassen aus dem Strassenfonds: \n\nZurzeit gibt es noch keine verbindlichen Informationen, ab wann und in welcher Höhe die Beiträge aus \ndem Strassenfonds an die Gemeinden fliessen werden. In den kürzlich durch den Regierungsrat be-\nschlossenen Richtlinien zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2022-2025 und Budget 2022 \n(RRB 2021-0268) rechnet der Kanton jedoch ab 2023 mit zusätzlichen Ausgaben über 72 Mio. Franken \ninfolge der Änderung des Strassengesetzes. Über die Verteilung dieser Summe auf die einzelnen Ge-\nmeinden kann derzeit keine verbindliche Abschätzung gemacht werden, da die Strassenlängen weder \nvon der Anzahl Einwohnenden noch von der Fläche einer Gemeinde abgeleitet werden können.  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. April 2021 Seite 4 von 4 \n\nFrage 2: In welchem Rechnungsjahr werden die finanziellen Entlastungen der Stadt Wetzikon aufgrund \nder Änderungen des ZLG und des StrG voraussichtlich wirksam? \n\nIn seinem Beschluss zu den Richtlinien zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2022 – \n2025 hat der Regierungsrat die finanziellen Folgen der Änderung des Zusatzleistungsgesetzes ab 2022 \nund jener der Änderung des Strassengesetzes ab 2023 eingerechnet. \n\nDer formelle Entscheid des Regierungsrats über die Inkraftsetzungsdaten ist zurzeit noch ausstehend. \n\nFrage 3: Welche zusätzlichen kommunalen Strassenprojekte plant der Stadtrat mit dem Geld aus dem \nkantonalen Strassenfonds zu realisieren? Falls das zusätzliche Geld aus dem Strassenfonds nicht zweck-\ngebunden für den Strassenbau und -unterhalt verwendet wird: Für welche Zwecke soll es eingesetzt \nwerden? \n\nEs ist nicht vorgesehen, zusätzliche Strassenbauprojekte zu realisieren. Die für Unterhalt und Erneue-\nrung von Strassen benötigten Mittel ergeben sich aus dem Gesamtwert und der mittleren Lebensdauer \nder Strassen. Es ist deshalb nicht sinnvoll, die dafür eingesetzten Mittel zu erhöhen. Die Beiträge aus \ndem Strassenfonds werden die Stadtkasse zudem vermutlich nur minimal entlasten. \n\nFrage 4: Wird der Stadtrat auf den Zeitpunkt hin, in welchem die Änderungen des ZLG und des StrG \nbudgetwirksam werden, eine Steuersenkung beantragen, damit diese Geldmittel wieder an die Steuer-\nzahlerinnen und Steuerzahler von Wetzikon zurückfliessen? Falls nicht, weshalb will er darauf verzich-\nten? \n\nAufgrund der ersten Variante des Finanz- und Aufgabenplans 2021 – 2025 ist aktuell weder eine Steu-\nerfusssenkung noch eine Steuerfusserhöhung angezeigt. Hingegen ist es wichtig, dass weiterhin mit \nden finanziellen Ressourcen sorgsam und haushälterisch umgehen. Das heisst, dass jene Investitionen \nangegangen werden, die erforderlich sind und diese daraufhin in einem vernünftigen Standard umge-\nsetzt werden. \n\n \nAkten \n\n– Interpellation "Auswirkungen der beiden kantonalen Abstimmungen vom 27. September 2020 auf \nWetzikon" \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\tAkten\n\n


name: 24.01.08 Antwort Stadtrat Anfrage Lohrer Infrastrukturgewinne finanziert durch die öffentliche Hand

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2025 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 5. Februar 2025  \n \n\n2025/19 0.04.05.01 Anfrage \nAnfrage "Infrastrukturgewinne finanziert durch die öffentliche Hand", Beant-\nwortung (Parlamentsgeschäft 24.01.09) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage "Infrastrukturgewinne finanziert durch die öffentliche \nHand" wird genehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n \n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n\n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereichsleiter Bau, Planung + Umwelt \n– Leiterin Stadtplanung \n– Abteilungsleiter Tiefbau \n– Abteilungsleiter Umwelt \n– Geschäftsbereichsleiter Stadtwerke \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die schriftliche An-\nfrage "Infrastrukturgewinne finanziert durch die öffentliche Hand" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2025 Seite 2 von 5 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 24.01.09 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Saamel Lohrer (SP) ist am 12. November 2024 bei der  \nGeschäftsleitung des Parlaments eingegangen: \n\nInfrastrukturgewinne finanziert durch die öffentliche Hand \n\nIn der letzten Parlamentssitzung wurde der öffentliche Gestaltungsplan Pestalozzistrasse angenommen. Im Zu-\nsammenhang mit Bauprojekten stellt sich der Stadt Wetzikon auch immer die Frage von neuen Infrastrukturen \nund/oder der Instandhaltung von Infrastrukturen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beant-\nwortung  \nfolgender Fragen:  \n\n1. Wie hoch sind die Kosten für die öffentliche Hand für die Erstellung und/oder Erweiterung von Infrastrukturen \n(Strassen, Erschliessung Leitungen, öffentlicher Verkehr, Schulen etc.), welche durch die geplanten Bauten im \nPerimeter des Gestaltungsplans Pestalozzistrasse anfallen?  \n\n2. Wie hoch sind die Unterhalts- und Betriebskosten für diese Infrastrukturen in den nächsten 50 Jahren?  \n3. Investitionen der öffentlichen Hand in Infrastrukturen erhöhen den Ertragswert der Immobilien immer und \n\nmassiv: Um wie viele Prozent, schätzt der Stadtrat, können die Eigentümer im Perimeter des Gestaltungsplans \nPestalozzistrasse ihren Ertragswert erhöhen respektive die jährlichen Mieteinnahmen?  \n\n4. Wie kann der Stadtrat rechtfertigen, dass sich die Grundeigentümer des Perimeters des Gestaltungsplans \nPestalozzistrasse nicht an den anfallenden mutmasslich hohen einmaligen und laufenden Kosten für die öffent-\nliche Hand beteiligen?  \n\n5. Was gedenkt der Stadtrat in Zukunft gegen diese leistungs- und steuerfreien Gewinne von Immobiliengesell-\nschaften zu unternehmen?  \n\n6. Ganz generell: Erhebt der Stadtrat die Investitions- und Unterhaltskosten, die bei der öffentlichen Hand bei \ngrösseren Bauprojekten anfallen? Falls nein, wieso nicht?  \n\n7. Gedenkt der Stadtrat, künftig die sogenannten Infrastrukturgewinne zu erheben, die Immobilieneigentümern \ndurch die Investitionen der öffentlichen Hand zufallen?  \n\n8. Gedenkt der Stadtrat, künftig einen Beitrag an die steuerfinanzierten Infrastrukturleistungen der öffentlichen \nHand von den profitierenden Immobilieneigentümern zu verlangen?  \n\nFormelles \n\nMit der Anfrage kann gemäss Art. 52 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) vom \nStadtrat schriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n53 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu beantworten. Mit dem vor-\nliegenden Beschluss ist diese Frist gewährt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage "Infrastrukturgewinne finanziert durch die öffentliche Hand" wird wie folgt  \nbeantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\nFrage 1: Wie hoch sind die Kosten für die öffentliche Hand für die Erstellung und/oder Erweiterung von \nInfrastrukturen (Strassen, Erschliessung Leitungen, öffentlicher Verkehr, Schulen etc.), welche \ndurch die geplanten Bauten im Perimeter des Gestaltungsplans Pestalozzistrasse anfallen? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2025 Seite 3 von 5 \n\nMit dem Quartierplan Pestalozzistrasse werden die notwendigen Erschliessungsanlagen zur Erreichung \nder Baureife gemäss § 234 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) definiert und realisiert. Die Kosten wer-\nden zwischen der Stadt Wetzikon und den Grundeigentümern und Grundeigentümerinnen aufgeteilt. Die \nStadt trägt etwa 470'000 Franken (vgl. SRB 2024/311, Festsetzung Quartierplan Pestalozzistrasse), wäh-\nrend die Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen 2,6 Mio. Franken für Verfahrens- und Baukosten \nübernehmen (gem. § 146 Abs. 2 PBG). \n\nDas Gestaltungsplangebiet Pestalozzistrasse bietet Potenzial für zusätzlich rund 140 Wohnungen bzw. \n250 Personen. Im Gestaltungsplanpflichtgebiet Unterwetzikon (Bahnhof Nord, Süd und Mitte sowie \nMattacker und Pestalozzistrasse) ergibt sich ein Gesamtpotenzial von rund 1'200 neue Einwohnerinnen \nund Einwohner. Diese Zahlen sind Schätzungen, da die konkreten Bauprojekte und die Wohnungsspiegel \nnoch nicht bekannt sind. \n\nAufgrund des Wachstums beantragte der Stadtrat am 11. Dezember 2024 (SRB 2024/308) einen Baukre-\ndit von 22,8 Mio. Franken zur Erweiterung des Primarschulhauses Bühl, von dem 20 % der neuen Schüle-\nrinnen und Schüler aus dem Gebiet Pestalozzistrasse kommen. Zusätzliche Kosten für den öffentlichen \nVerkehr werden durch die hervorragende Anbindung nicht erwartet. \n\nFrage 2: Wie hoch sind die Unterhalts- und Betriebskosten für diese Infrastrukturen in den nächsten 50 \nJahren? \n\nAlle Werkleitungen für Strom, Gas, Wasser und Kanalisation werden in den entsprechenden Eigenwirt-\nschaftsbetrieben kostendeckend und nicht über den Steuerhaushalt finanziert. Sie haben eine Lebens-\ndauer von 40 bis 70 Jahren und verursachen währenddessen geringe Unterhaltskosten, hauptsächlich \nfür Überwachung und Wartung. Strassenbeläge halten je nach Verkehrs- und Umwelteinflüssen etwa \n40 Jahre und haben einen Wiederbeschaffungswert von durchschnittlich ca. 300 Fr./m². Der Unterhalt \numfasst bauliche und betriebliche Massnahmen, wie Reinigung, Winterdienst und Reparaturen. Für \nWerterhalt und punktuelle Erneuerungen fallen jährlich etwa 4.30 Fr./m² an, wodurch Schäden beho-\nben und die Lebensdauer verlängert werden. \n\nFrage 3: Investitionen der öffentlichen Hand in Infrastrukturen erhöhen den Ertragswert der Immobi-\nlien immer und massiv: Um wie viele Prozent, schätzt der Stadtrat, können die Eigentümer im  \nPerimeter des Gestaltungsplans Pestalozzistrasse ihren Ertragswert erhöhen respektive die \njährlichen Mieteinnahmen? \n\nInvestitionen in die Infrastruktur beeinflussen die Lagequalität von Grundstücken, wobei die Effekte je \nnach Art der Investition und Lage variieren. Grosse Projekte (z. B. ein neues Schulhaus) verbessern die \nMakrolage einer Stadt, während kleinere Massnahmen (z. B. ein Pocketpark als Freiraum mit Aufent-\nhaltsqualität) die Mikrolage eines Grundstücks prägen. Die genaue Bewertung des Immobilien-\nWertsteigerung durch solche Massnahmen ist komplex und bleibt eine Annäherung. Im vorliegenden \nFall entstehen keine Mehrwerte gemäss dem Mehrwertausgleichsgesetz, da die Massnahmen keine \nhöhere bauliche Dichte oder Nutzbarkeit ermöglichen. Die Grundeigentümer und Grundeigentümerin-\nnen tragen dennoch einen wesentlichen Anteil der Erschliessungskosten aufgrund ihres direkten Nut-\nzens. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2025 Seite 4 von 5 \n\nFrage 4: Wie kann der Stadtrat rechtfertigen, dass sich die Grundeigentümer des Perimeters des Ge-\nstaltungsplans Pestalozzistrasse nicht an den anfallenden mutmasslich hohen einmaligen und \nlaufenden Kosten für die öffentliche Hand beteiligen? \n\nDie Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen des Quartier- und Gestaltungsplans Pestalozzistras-\nse tragen Bau- und Verfahrenskosten von rund 2,6 Mio. Franken und beteiligen sich zu 50 % an den \nKosten für die Groberschliessung des Gebiets, da diese auch eine Funktion der Feinerschliessung erfül-\nlen (gem. PBG). Eine Kostenbeteiligung von privaten Eigentümern an Infrastrukturmassnahmen ist nur \nzulässig, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht. \n\nDer Mehrwertausgleich ermöglicht es bei Um- und Aufzonungen, den Eigentümern und Eigentümerin-\nnen von Grundstücken mit Wertsteigerungen durch öffentliche Massnahmen einen Teil dieses Gewinns \nüber den Mehrwertausgleichsfonds zweckgebunden an die Allgemeinheit zurückzugeben (gem. Art. \n49a der BZO). Im Fall Pestalozzistrasse kommt der Mehrwertausgleich jedoch nicht zur Anwendung, da \nkeine Um- oder Aufzonung erfolgt. \n\nFrage 5: Was gedenkt der Stadtrat in Zukunft gegen diese leistungs- und steuerfreien Gewinne von \nImmobiliengesellschaften zu unternehmen? \n\nStädtebauliche Verträge ermöglichen es, bei Immobilienentwicklungen Vereinbarungen mit Grundei-\ngentümern und Grundeigentümerinnen zu treffen, so dass diese Infrastruktureinrichtungen selbst er-\nstellen oder die Kosten dafür übernehmen – insbesondere bei planerischen Massnahmen, die zu einer \nWertsteigerung führen. Diese Verträge sind häufig mit Mehrwertausgleichen verbunden, die im Fall \nPestalozzistrasse jedoch nicht anwendbar sind (vgl. Antwort zu Frage 4).  \n\nVon Infrastrukturmassnahmen profitiert grundsätzlich die Allgemeinheit, wobei Betroffene gegebenen-\nfalls durch Ausgleichszahlungen entschädigt werden können (gem. Art. 5 Abs. 2 Raumplanungsgeset-\nzes; RPG). Zudem wird auf den Gewinn aus dem Verkauf von Immobilien eine Grundstückgewinnsteuer \nerhoben. Im Falle dieses Gebiets betrugen die Einnahmen der Grundstücksteuern seit 2014 rund 1,92 \nMillionen Franken. Der Bau von qualitativ guten Wohnungen ist im Interesse der Stadt, besonders in \nZeiten von Wohnungsknappheit und zur Stärkung der Standortattraktivität. \n\nFrage 6: Ganz generell: Erhebt der Stadtrat die Investitions- und Unterhaltskosten, die bei der öffentli-\nchen Hand bei grösseren Bauprojekten anfallen? Falls nein, wieso nicht? \n\nSiehe Antwort zu Frage 2.  \n\nFrage 7: Gedenkt der Stadtrat, künftig die sogenannten Infrastrukturgewinne zu erheben, die Immobi-\nlieneigentümern durch die Investitionen der öffentlichen Hand zufallen? \n\nWie in den vorgängigen Antworten zu den Fragen aufgezeigt, werden die Kosten in den Bereichen Ei-\ngenwirtschaftsbetriebe 100 % durch die Kunden getragen. Beim Verkauf von Grundstücken profitiert \nder Steuerhaushalt über die Abschöpfung in Form der Grundstückgewinnsteuer.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2025 Seite 5 von 5 \n\nFrage 8: Gedenkt der Stadtrat, künftig einen Beitrag an die steuerfinanzierten Infrastrukturleistungen \nder öffentlichen Hand von den profitierenden Immobilieneigentümern zu verlangen? \n\nSiehe auch Antwort zur Frage 7. Der Stadtrat plant deshalb nicht, zusätzliche Beiträge von Immobilien-\neigentümern und -eigentümerinnen zu steuerfinanzierten Infrastrukturleistungen zu verlangen, weil \ndazu keine gesetzliche Grundlage besteht. Es stehen die bereits erläuterten Mechanismen wie die Be-\nteiligung an Erschliessungskosten im Rahmen von Quartierplänen, Mehrwertausgleiche und städtebau-\nliche Verträge zur Verfügung. Diese gewährleisten eine faire Beteiligung der Eigentümer und Eigentü-\nmerinnen. Das Strassengesetz sieht zudem vor, dass Eigentümer und Eigentümerinnen, die von Infra-\nstrukturverbesserungen profitieren, einen Beitrag leisten. Der Stadtrat prüft regelmässig, ob diese Mo-\ndelle weiterhin den besten Nutzen bieten, jedoch sind derzeit keine zusätzlichen finanziellen Beiträge \nvon Immobilieneigentümern und -eigentümerinnen vorgesehen. \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der schriftlichen Anfrage\n\n


name: 5/2016 Antrag Büro Geschäftsbericht 2015

text: \n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nBüro des Grossen Gemeinderates \n \n \nAntrag 5/2016 Geschäftsbericht 2015 \n \n \n\nDas Büro des Grossen Gemeinderates beantragt: \n\nAbnahme (gem. Art. 17 Abs. 3 lit. c der Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon) des Geschäftsberichtes \n2015. \n \n\n \n \n \n\nWetzikon, 21. Juni 2016 \n\n\n


name: 21.03.04 Antrag Stadtrat Postulat Delihasani Vermeidung von Interessenkonflikten bei Dienstleistungen Dritter

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juli 2021 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 14. Juli 2021  \n \n\n2021/174 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Vermeidung von Interessenkonflikten bei Dienstleistungen Dritter", \nNicht-Entgegennahme (Parlamentsgeschäft 21.03.04) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Vermeidung von Interessenkonflikten bei \nDienstleistungen Dritter" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Präsidiales + Entwicklung \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Tiefbau \n– Mitglieder der Geschäftsleitung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats \n"Vermeidung von Interessenkonflikten bei Dienstleistungen Dritter" zur Beantwortung an das Parlament. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juli 2021 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.03.04 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Vermeidung von Interessenkonflikten bei Dienstleistungen Dritter" \nnicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Advije Delihasani (SP) und 3 Mitunterzeichnenden ist an der Parlaments-\nsitzung vom 28. Juni 2021 begründet worden: \n\nVermeidung von Interessenkonflikten bei Dienstleistungen Dritter \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, in welchen Bereichen welche Massnahmen getroffen werden sollten, um \nInteressenkonflikte bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte zu vermeiden. \n\nBegründung \n\nWas für Anwältinnen, Revisoren und weitere Berufsgattungen gilt, soll auch für alle externen Dienstleister gelten, \ndie für die Stadt Wetzikon tätig sind. Damit soll Interessenkonflikten vorgebeugt werden. \n\nEin klassisches Beispiel einer Doppelvertretung gibt es seit Jahren im Bereich Planung. Wenn für die Stadt Wet-\nzikon tätige Planerinnen oder Architekten für Private Gestaltungspläne entwerfen, kann dies zu Interessenkonflik-\nten führen. Die Unabhängigkeit ist in einem solchen Fall nicht mehr gegeben, was mit einer klaren Regelung ver-\nmieden werden muss. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie angesprochenen Dienstleistungen Dritter sind sowohl als Aufträge als auch als Werkverträge quali-\nfizierbar. Während beim Werkvertrag vom Beauftragten ein bestimmter Erfolg geschuldet wird, fordert \nder Auftrag einzig eine sorgfältige Tätigkeit im Interesse des Vertragspartners. Entsprechend haftet der \nBeauftragte für die getreue und sorgfältige Ausführung des ihm übertragenen Geschäfts (Art. 398 Abs. \n2 Obligationenrecht, OR). Aus dieser Treuepflicht ergibt sich auch, dass die Interessen des Auftragsge-\nbers umfassend gewahrt werden und alles zu unterlassen ist, was diesem schaden könnte.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juli 2021 Seite 3 von 4 \n\nBei Anwälten/Anwältinnen wie auch Revisoren/Revisorinnen gibt es, neben der auftragsrechtlichen \nSorgfalts- und Treuepflicht, im Weiteren gesetzliche Vorschriften bezüglich der Interessenskonflikte \nresp. Unvereinbarkeit. Der Gesetzgeber hat im Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen \nund Anwälte („Anwaltsgesetz“; BGFA, SR 935.61) eine weite Formulierung gewählt, um Klienten und \nPublikum einen umfassenden Schutz gewähren zu können; den Anwälten und Anwältinnen ist daher \nfolgende Pflicht auferlegt: „Sie meiden jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und \nden Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen.“ (BGFA 12 lit. c). Revisoren \nund Revisorinnen müssen, um ihren Auftrag ordnungsgemäss und auch glaubwürdig erfüllen zu kön-\nnen, von der Gesellschaft unabhängig sein (Art. 728 Abs. 1 OR und Art. 729 Abs. 1 OR). Dem Gesetzge-\nber war es offensichtlich wichtig, bei diesen Berufsgattungen weitergehende Grundlagen zu schaffen, \num Interessenskonflikte zu vermeiden.  \n\nDer Stadtrat erachtet es als nicht zielführend, Massnahmen zu treffen, die die Vergabe von Aufträgen \nbezüglich von Interessenskonflikten weitergehend regeln, als dies der Gesetzgeber bereits gemacht \nhat. Eine Einschränkung der Vertragsfreiheit, welche im Obligationenrecht (OR) ein Grundprinzip und \nsomit zwingendes Recht darstellt, diesbezüglich würde den Grundsätzen eines wirksamen Wettbe-\nwerbs und dem Rotationsprinzip gemäss Art. 10 der städtischen Beschaffungsrichtlinien wiederspre-\nchen. Das Rotationsprinzip verlangt, dass in Fällen, in denen keine öffentliche Ausschreibung erfolgt, \nder Kreis der geeigneten Anbietenden, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, immer \nwieder gewechselt werden soll. Von diesem Grundsatz sollte nur in sachlich begründeten Ausnahmen \nabgewichen werden.  \n\nWerden von der Stadt Aufträge an Dritte erteilt, wird unter Berücksichtigung von fachlichen und finan-\nziellen Kriterien auf eine optimale Aufgabenerfüllung geachtet. Aufgrund der unterschiedlichen Aufga-\nbenstellungen kommen gerade bei raumplanerischen oder architektonischen Tätigkeiten verschiedene \nUnternehmungen zum Zug. Würde von diesen Unternehmungen verlangt, dass sie bei einer Auf-\ntragserteilung auf dem Gebiet der Stadt Wetzikon keine weiteren Aufträge von Privaten entgegen-\nnehmen dürften, wäre damit deren Vertragsfreiheit in unzulässiger und unverhältnismässiger Weise \neingeschränkt. Damit möglichst wenig Unternehmungen von einer solchen Einschränkung betroffen \nwären, müsste sich die Stadt bei externen Dienstleistungen auf wenige Anbieter beschränken und mit \ndiesen mehrjährige Rahmenverträge abschliessen (unter Einhaltung der submissionsrechtlichen Vorga-\nben), welche den Vertragsparteien mitunter verbieten würden, auf dem Gebiet der Stadt Wetzikon \nweitere Aufträge entgegenzunehmen. Ein solches Vorgehen führt aber dazu, dass nicht mehr die für \ndie Aufgabenstellungen optimalen Unternehmungen beauftragt werden könnten. Der Stadtrat sieht \ndaher von einer Prüfung von Massnahmen ab, die bei der Vergabe von Aufträgen die Verhinderung von \nInteressenskonflikten weitergehend regeln würden, zumal es selbstredend ist, dass keine Aufträge in-\nnerhalb eines Projekts vergeben werden, die einen Interessenskonflikt nach sich ziehen. Zudem fordert \ndie Postulantin keine bürokratische Lösung, sondern vielmehr eine Verpflichtung der Dienstleistenden \nim Rahmen der Vergaben, die Interessen der Stadt zur wahren. Verpflichtungen dieser Art ergeben sich \nbereits aus den Aufträgen, welche erteilt werden. Daher empfiehlt der Stadtrat das Postulat nicht zu \nüberweisen. \n\nAkten \n\n– Postulat "Vermeidung von Interessenskonflikten bei Dienstleistungen Dritter" \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juli 2021 Seite 4 von 4 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tAkten\n\n


name: 16.05.3 16-10 Antrag Stadtrat Energeiekommission Fristerstreckung Postulat Egli Langfristige Sicherstellung der Energie- und Wasser-Versorgung der Stadt Wetzikon

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. September 2017 Seite 1 von 2 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 20. September 2017 \n \n\n \n183 16.05.3 Postulate \n\nPostulat "Langfristige Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung der \nStadt Wetzikon" (GGR 16.05.3 16-10), Antrag um Fristerstreckung \n\n \n \nAusgangslage \n\nDie Energiekommission unterbreitet dem Stadtrat den Antrag zur Fristerstreckung für das Postulat \n"Langfristige Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung der Stadt Wetzikon" zur Genehmigung \ndurch den Grossen Gemeinderat.  \n\nNach Art. 43 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates ist das Postulat eine Aufforderung an \nden Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in \nder Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei. \n\nGemäss Art. 44 Abs. 2 der Wetziker Gemeindeordnung ist für die Ver- und Entsorgung der Stadt (Was-\nser, Abwasser, Energie, Abfall usw.) die Energiekommission verantwortlich. Ihr obliegt die strategische \nFührung der Stadtwerke (Elektrizität, Gas, Wasser usw.). Die Energiekommission ist eine Kommission \nmit selbständigen Verwaltungsbefugnissen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich an Stelle des Stadtrates \nhandelt. Sie besitzt deshalb ein eigenes Antragsrecht gegenüber dem Grossen Gemeinderat, kann die-\nses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. Denn Anträge der \nEnergiekommission gehen gemäss § 114 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) an den Stadtrat, der sie \nmit seinem Antrag weiterleitet. Dieser kann, wie das einzelne Parlamentsmitglied, die Annahme, Ab-\nlehnung, Verschiebung oder Änderung Antrages der Energiekommission empfehlen. \n\nFür die Frage, wie die Energie- und Wasserversorgung der Stadt Wetzikon langfristig sichergestellt \nwerden soll, ist die Energiekommission abschliessend zuständig. Deshalb ist die Stellungnahme der \nEnergiekommission, ergänzt durch einen eigenen Antrag des Stadtrates, unverändert zu überweisen. \n\nEmpfehlung des Stadtrats \n\nDie Begründung der Energiekommission für eine Fristverlängerung ist plausibel und nachvollziehbar, \nweshalb der Stadtrat den Antrag unterstützt. \n\n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat empfiehlt dem Grossen Gemeinderat die Annahme des Antrags der Energiekom-\nmission.  \n\n2. Bericht und Antrag der Energiekommission für die Fristerstreckung des Postulats "Langfristige Si-\ncherstellung der Energie- und Wasserversorgung der Stadt Wetzikon" werden zusammen mit der \nEmpfehlung des Stadtrats an den Grossen Gemeinderat überwiesen. \n\n3. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. September 2017 Seite 2 von 2 \n\n4. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Grosser Gemeinderat (unter Beilage von Bericht und Antrag der Energiekommission vom \n\n5. September 2017) \n– Geschäftsleitung Stadtwerke \n– Energiekommission \n\n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \nMarcel Peter, Stadtschreiber \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 1 von 3 \n\nAuszug aus dem Protokoll der \nEnergiekommission Wetzikon Sitzung vom 5. September 2017 \n \n\n \n65 16.05.3 Postulate \n\nPostulat "Langfristige Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung der \nStadt Wetzikon" (GGR 16.05.3 16-10), Antrag um Fristerstreckung \n\n \nAusgangslage \n\nDie Präsidentin der Energiekommission unterbreitet den Bericht und den Antrag zur Fristerstreckung \nfür das Postulat "Langfristige Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung der Stadt Wetzikon" \nzur Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat. \n\nDie Energiekommission besitzt als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen ein Antrags-\nrecht gegenüber dem Grossen Gemeinderat. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Ver-\nmittlung durch den Stadtrat ausüben. Anträge der Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbe-\nfugnissen gehen gemäss § 111 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) an den Stadtrat, der sie mit \nseinem Antrag weiterleitet. Dieser kann die Annahme, Ablehnung, Verschiebung oder Änderung emp-\nfehlen. \n\n \nDie Energiekommission beschliesst: \n\n1. Bericht und Antrag für die Fristerstreckung beim Postulat "Langfristige Sicherstellung der Ener-\ngie- und Wasserversorgung der Stadt Wetzikon" werden genehmigt und dem Stadtrat zur Wei-\nterleitung an den Grossen Gemeinderat unterbreitet. \n\n2. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Stadtrat (als Bericht und Antrag) \n– Tiefbau- und Energievorsteherin \n– Geschäftsleitung Stadtwerke \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \nManfred Hohl, Sekretär \n \n \n \nversandt am: 07.09.2017  \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 2 von 3 \n\nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 16-10 Beschluss der Energiekommission vom 5. September 2017 \n \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nAm 14. Oktober 2016 reichten die Gemeinderäte Thomas Egli (Erstunterzeichner), Stefan Lenz, Stephan \nWeber, Sandra Elliscasis-Fasani (alle FDP) und Stefan Kaufmann (SVP) das Postulat "Langfristige Sicher-\nstellung der Energie- und Wasser-Versorgung der Stadt Wetzikon" (nachfolgend Postulat Egli) ein. Es \nwurde im Grossen Gemeinderat am 31. Oktober 2016 begründet und darauf nach den Stellungnahmen \nvon Energiekommission und Stadtrat am 23. Januar 2017 überwiesen. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine \n"Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen sei". \nNach Art. 45 Abs. 4 GeschO GGR hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten \nBericht zu erstatten und Antrag zu stellen (Frist bis 23. Oktober 2017). \n\nGemäss Art. 44 Abs. 2 der Gemeindeordnung ist die Energiekommission für die Ver- und Entsorgung \nder Stadt (Wasser, Abwasser, Energie, Abfall usw.) verantwortlich. Ihr obliegt die strategische Führung \nder Stadtwerke (Elektrizität, Gas, Wasser usw.). Der Gegenstand des Postulats fällt in den Zuständig-\nkeitsbereich der Energiekommission. In sinngemässer Anwendung des Antragsrechts von Kommissio-\nnen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen gemäss § 111 Abs. 2 Gemeindegesetz beschliesst die \nEnergiekommission über Bericht und Antrag von Postulaten. Der Stadtrat leitet diese mit seiner Stel-\nlungnahme an den Grossen Gemeinderat weiter. \n\nStand der Arbeiten und Erfordernis einer Fristverlängerung \n\nFür die Bearbeitung des Postulats sind sachlich die Stadtwerke zuständig, die Bericht und Antrag für die \nEnergiekommission verfassen. Die Stadtwerke haben die erforderlichen Arbeiten umgehend nach der \nÜberweisung des Postulats aufgenommen. In der Zwischenzeit hat sich gezeigt, dass für die Beantwor-\ntung der im Postulat aufgeworfenen Fragen mehr Zeit benötigt wird. Dies insbesondere wegen der \nKomplexität der Materie, der laufenden Veränderungen der übergeordneten Regelungen, Ressour-\ncenengpässen bei den Stadtwerken aufgrund anderer dringender operativer und strategischer Projekte \nsowie wegen den noch durchzuführenden stadtinternen Mitberichtsverfahren, die eine zusätzliche Ko-\nordination nötig machen. \n\nAm 18. Juli 2017 reichte Stefan Lenz (FDP) zudem die Motion "Anpassung der Public Governance der \nEnergiepolitik und der Aufsicht über die Stadtwerke" (nachfolgend Motion Lenz) ein. Die Überweisung \ndieser Motion ist derzeit zwar noch ausstehend, doch wirft sie Fragen auf, welche in organisatorischer \nHinsicht gewisse Überschneidungen mit dem Postulat Egli aufweisen. Sollte die Motion Lenz überwie-\nsen werden, müssten die Antworten des Postulats Egli inhaltlich mit den Forderungen der Motion ab-\ngestimmt werden. \n\nAus den vorerwähnten Gründen ist absehbar, dass die Beantwortung der im Postulat aufgeworfenen \nFragen nicht fristgerecht erfolgen kann. Gemäss Art. 44 Abs. 4 GeschO GGR kann der Gemeinderat die \nFrist eines Postulats auf begründetes Gesuch um drei bis sechs Monate erstrecken.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 3 von 3 \n\nErwägungen der Energiekommission \n\nAufgrund der Komplexität der Materie, der Arbeitsauslastung und der erforderlichen Koordination ist \neine Beantwortung des Postulats Egli bis am 23. Oktober 2017 nicht möglich. Die Geschäftsordnung \ndes Grossen Gemeinderates sieht eine Fristverlängerung auf begründetes Gesuch hin explizit vor. Um \ndie aufgeworfenen Fragen fundiert abzuklären und auch stadtintern genügend Zeit für die Stellung-\nnahmen zur Verfügung zu stellen, ist dem Grossen Gemeinderat eine Fristerstreckung von sechs Mona-\nten zu beantragen. \n\n \n\nAntrag \n \nDie Energiekommission beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referentin: Stadträtin Esther Schlatter, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nDie Frist zur Berichterstattung und Antragsstellung des Postulats "Langfristige Sicherstellung der Ener-\ngie- und Wasserversorgung der Stadt Wetzikon" wird um sechs Monate, bis zum 23. April 2018, er-\nstreckt. \n\n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \n \nEsther Schlatter Manfred Hohl \nPräsidentin Sekretär \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Postulat "Langfristige Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung der Stadt Wetzikon" vom \n\n14. Oktober 2017 \n \n \n \n\n\n\t16.05.3 16-10 Postulat Egli Stadtwerke, Antrag Fristerstreckung\n\t01 - EKB 065 Postulat Sicherstellung Energie- und Wasserversorgung\n\n


name: 20.03.01 Postulat Scheibler Überarbeitung der Strategie Strassennetz Wetzikon

text: \nPostulat: Überarbeitung der Strategie Strassennetz Wetzikon \n\ngrunliberole alternativ\nwetL1kon \n\nDominik Scheibler N: 079 334 27 61 \n\nMorgenrainstrasse 25 G: 043 556 96 86 \n\n8620 Wetzikon \n\ndominik.scheibler@parlament-wetzikon.ch \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsident \n\nHerr Stefan Kaufmann \n\nBahnhofstr. 167 \n\n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 09. Dezember 2019 \n\nPostulat: Überarbeitung der Strategie Strassennetz Wetzikon \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, die gesamte Studie Strategie Strassennetz Wetzikon, welche im April 2019 \n\nder Öffentlichkeit vorgestellt wurde, ergebnisoffen zu überarbeiten. Dabei sind insbesondere \n\nfolgende Punkte zu verbessern, zu klären oder neu hinzuzufügen: \n\n1. Die Bedeutung der Spitalstrasse im Strassennetz und im Kontext der „Radwegstudie Spitalstrasse"\n\nist zu klären und zu definieren.\n\n2. Die Machbarkeit der „Spange Pappeistrasse" und der Umfahrung des Zentrums Oberwetzikon via\n\nBinzackerstrasse-Motorenstrasse müssen seriös überprüft werden im Sinne einer technischen\n\nMachbarkeitsstudie. Dies insbesondere im Kontext einer Vollsperrung des Zentrums Oberwetzikon.\n\n3. Die Problemanalyse soll erweitert werden und nicht nur das Verkehrsproblem „Stau" enthalten.\n\nInsbesondere sind Auswirkungen des motorisierten Verkehrs zu berücksichtigen wie Lärm,\n\nLuftverschmutzung, Unfallgefahren, Wertminderung von Liegenschaften sowie Minderung der\n\nAufenthaltsqualität in sensiblen Zonen im Siedlungsbereich wie Wohnquartiere, Schulanlagen,\n\nAltersheime, Spital, Fussverkehrsachsen, Grünanlagen und Erholungszonen (insbesondere im\n\nBereich Geissacher). (Die gesamte Aufzählung ist beispielhaft und nicht abschliessend.)\n\n4. Die Studie muss ergänzt werden mit aktuellen und zukünftigen Zahlen zum Modal Split.\n\n5. Die Auswirkungen der Eröffnung der Oberlandautobahn auf alle Varianten muss in die Studie\n\nintegriert werden.\n\n6. Das Thema Schleichverkehr in den Wohnquartieren und auf Nebenstrassen in der Landschaft als\n\nFolge der jeweiligen Varianten muss in den Verkehrsanalysen berücksichtigt werden.\n\n7. Die Wirkungsanalyse (Anhang 7) und die Vergleichswertanalyse (Anhang 8) müssen unter Einbezug\n\nder Punkte 1- 6 überarbeitet werden. Das Setzen der Grenzwerte und die Bewertung in der\n\nVergleichswertanalyse müssen nachvollziehbar und ausgewogen erfolgen. Das heisst, dass keine\n\nFavorisierung von Varianten auf Grund willkürlich definierter Grenzwerte und einseitigen\n\nBewertungen erfolgen darf.\n\n8. Daraus soll ein nachvollziehbare und ergebnisoffene Integration der Ergebnisse der überarbeiteten\n\nWirkungsanalyse und Vergleichswertanalyse in den Entscheidungsprozess für die\n\nVariantenentscheidung erfolgen resp. ein übersichtliches Argumentarium mit Pro und Contra für\n\njede Variante mit den wesentlichen Punkten erstellt werden.\n\nSeite 1/3 \n\n07.01.2020\n\nPostulat\n\n20.03.01\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\nPostulat: Überarbeitung der Strategie Strassennetz Wetzikon \n\nDie überarbeitete Studie soll anschliessend einer breiten öffentlichen Vernehmlassung (Parlament, \n\nInteressengruppen, Bevölkerung) zugeführt werden. Berechtigte Forderungen aus der \n\nVernehmlassung sollen anschliessend in die Studie integriert werden. \n\nAuf Grund der Studie kann anschliessend nachvollziehbar und gut begründet eine Strategie für das \n\nübergeordnete Verkehrssystem festgelegt werden. \n\nDiese Strategie muss anschliessend mit dem noch zu erarbeitenden Gesamtverkehrskonzept, \n\nwelches auch den Langsamverkehr (Fussgänger, Velo) und den ÖV mit einbezieht, abgeglichen und \n\nnötigenfalls nochmals angepasst werden. \n\nDie geforderten Arbeiten müssen im Auftrag der Stadt Wetzikon durch ein unabhängiges \n\nPlanungsbüro bearbeitet werden, welches bisher nicht an der Erarbeitung der Strategie \n\nStrassennetz Wetzikon beteiligt war. \n\nBegründung \n\nDie Strategie Strassennetz Wetzikon ist in vielerlei Hinsicht eine Strategie von hoher Bedeutung für die \n\nEntwicklung von Wetzikon in den nächsten 10-20 Jahren. Der Verkehr ist ein stark prägendes Element im \n\nSiedlungs- und Landschaftsraum und beeinflusst das öffentliche und private Leben der Einwohner*innen \n\nvon Wetzikon stark, sowie auch unsere Umwelt auf vielen Ebenen. Eine solche Strategie muss deshalb \n\nhöchsten planerischen Qualitätsmerkmalen und Kriterien entsprechen, um Fehlentscheidungen von grosser \n\nTragweite, sowohl bezüglich des Stadtbildes als auch in finanzieller Hinsicht zu vermeiden. Diesen \n\nAnforderungen wird die vorliegende Studie Strategie Strassennetz nicht gerecht. Aus diesem Grund ist eine \n\nÜberarbeitung der Studie unabdingbar. Ebenso unabdingbar ist der Einbezug der Bevölkerung und \n\nwichtiger Gruppierungen in diesem Planungsprozess. \n\nFreundliche Grüsse \n\nDominik Scheibler EVP, Grüne Partei Wetzikon, Fraktion GLP/AW \n\nSeite 2/3 \n\n\n\nPostulat: Überarbeitung der Strategie Strassen netz Wetzikon \n\nErstunterzeichner \n\nDominik Scheibler \n\nMitunterzeichner \n\nMartin Wunderli \n\nJJ1$V \n&(Walder \n\nEsther Schlatter \n\nChristine Walter \n\nSeite 3/3 \n\n\n


name: 18.02.04 Interpellation Altwegg Unvollständige Information durch den Stadtrat

text: \nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nSP Fraktion .\n\nGrosser Gemeinderat\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nHerr Martin Wunderli\n\nEingang: l 7 Sep. 2018 Bahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\n»\n\nVorstoss A\n\\\n\nNr. A<R.QZ.CA\nt\n\nWetzikon, 13.09.2018(\n\nInterpellation\n\nUnvollständige Information durch den Stadtrat\n\nIn den letzten Wochen hat das Thema "Wohnen im Alter" und damit die Frage, ob Wetzikon die Schaffung\nvon günstigem Wohnraum unterstützen soll, ziemliche Aufmerksamkeit bekommen. Neben inhaltlichen\nDiskussionen, die nicht Thema dieser Interpellation sind, wirft insbesondere auch die Informationspolitfk\ndes Stadtrates in diesem Zusammenhang einige Fragen auf.\n\nHintergrund\n\nm Rahmen des Legislaturzieles «Soziale Aufgaben finanzierbar wahrnehmen» (Legislatur 2014 - 2018)\nwurde 2016 ein Teilprojekt extern an Frau Christiane Brenk vergeben. In einer der regelmässigen\nAussprachen des Parlamentsbüros mit dem Stadtpräsidenten und dem Stadtschreibervom 29.11.2016\nwurde gefragt, ob der entsprechende Projektbericht bereits vorliege. Damals hiess es, dass dieser im Laufe\ndes Jahres 2017 fertiggestellt würde und dann auch öffentlich sein werde.\n\nFast anderthalb Jahre später, am 31. Mai 2018, konnte einem Beitrag der Stadt Wetzikon im Regio\nentnommen werden: "Das Alterskonzept von 2011 und das Konzept Wohnen im Alter von 2018 sind die\nGrundlagen der Tätigkeiten der Fachstelle Alter+Gesundheit." In der Annahme, dass es sich beim Konzept\n"Wohnen im Alter" um die erwartete Studie handelt, hat die SP Wetzikon mit Mail vom 3. Juli den\nStadtpräsidenten gebeten, uns diese nun wie versprochen zur Verfügung zu stellen. Am 12. Juli, immerhin\nmehr als eine Woche später, wurde die Studie dann auf der Homepage der Stadt zur Verfügung gestellt.\n\nBei der Lektüre sind wir stutzig geworden. Im Executive Summar/ steht: "Die Massnahmen sind in diesem\nBericht detailliert dargestellt mit Angaben zu Terminen, finanziellen Auswirkungen, Zuständigkeiten und\nIndikatoren". Im Bericht findet sich dann allerdings keinerlei Information zu den finanziellen Auswirkungen.\nDies, zusammen mit der bis zur Freigabe verstrichenen Zeit, lässt vermuten, dass hier eine abgespeckte\nVersion des Berichts vorliegt, welche nachträglich (nämlich nach unserer Anfrage zur Veröffentlichung)\nerstellt wurde. Aber kein Wort davon, dass es sich um eine modifizierte Version handelt.\n\nMartin Altwegg Höhenstrasse 12 +41 44 932 44 43\nGemeindsrat 8620 Wetzikon martln.altwegg@parlament-wetzikon.ch 1/2\n\n14. Sept. 2018\n\n\n\na\nGrosser GemeinderatWetzikon\n\nSP Fraktion\n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nl. Hat der Gesamtstadtrat den Projektbericht in der Originalversion erhalten? Wann?\n2. Hat der Gesamtstadtrat den Bericht zur Kenntnis genommen und entsprechend verabschiedet?\n3. Ist der Gesamtstadtrat mit dem Inhalt und vor altem den einzuleitenden Massnahmen einverstanden?\n\n4. Sind die fehlenden Informationen zu den finanziellen Konsequenzen der einzuleitenden Massnahmen\nbereits in den Budgetprozess eingeflossen oder wurden sie gestrichen?\n\n5. Ist der Stadtrat bereit, den im Bericht auf Seite 7 unten erwähnten weiteren Bericht "Nachfrage nach\nbezahlbaren Wohnungen im Alter" von Zimraum Raum + Gesellschaft vollumfänglich zugänglich zu\nmachen?\n\n6. Stimmt die Annahme, dass es sich bei der veröffentlichten Version des in sich stimmigen und\nvielversprechenden Konzepts "Wohnen im Alter - ambulant vor stationär" nicht um die Originalversion\nhandelt?\n\n7. Falls Frage 6 mit Ja beantwortet werden muss, stellen sich folgende Zusatzfragen\n7.1. Warum wurde nicht die Originalversion publiziert?\n7.2. War die Entscheidung, nur eine verkürzte Version zu publizieren, eine Entscheidung des\n\nGesamtstadtrates oder des verantwortlichen Ressortvorstehers?\n\n7.3. Warum wurde in der publiziertpn Version nicht klar deklariert, dass es sich nicht um die\nOriginalversion handelt?\n\n7.4. Hatten die Mitglieder der Projektgruppe, insbesondere aber auch die Projektleiterin Christiana\nBrenk, von dieser abgespeckten Version vor deren Veröffentlichung Kenntnis?\n\n7.5. Haben die Mitglieder und insbesondere Frau Brenk diese Kurzfassung vor Publikation so auch\nautorisiert?\n\n7.6. Gibt es andere wichtige Elemente der nicht verfügbaren Originalversion (ausser den offensichtlich\nfehlenden Angaben zu den finanziellen Konsequenzen), welche in der gekürzten Version fehlen?\n\n7.7. Ist der Stadtrat bereit, nachträglich die Originalversion zu veröffentlichen?\n7.8. Ist der Stadtrat in vergangenen Jahren auch bei anderen Studien bzw. Gutachten zubanden des\n\nParlaments oder anderer Entscheidungsträger so vorgegangen? Wenn ja, bei welchen und aus\nwelchen Gründen?\n\nFreundliche Grüsse\n\nS P Fraktion\n\nErstunterzeichner Mitunterzeichnerin\n\n^. -3. ^i u^c^\nMartin Altwegg Barbara Spiess\nGemeinderat Gemeinderätin\n\nMartin Altwegg Interpellation 13.09.2018\n\nGemeinderat Unvollständige Information durch den Stadtrat 2/2\n\n\n