parent_type: agenda

name: 25.06.05 Antrag RPK Geschäftsbericht 2024

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 1 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n25.06.05 Geschäftsbericht 2024 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\nAbnahme des Geschäftsberichts 2024 der Stadt Wetzikon. \n \n\n \n\nBegründung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat den Geschäftsbericht 2024 der in ihre Zuständigkeit fallen-\nden Bereiche geprüft. Die Kommission möchte insbesondere die gute Lesbarkeit des Geschäftsberichts \nhervorheben und lobt das ansprechende Erscheinungsbild. Die RPK anerkennt die geleistete Arbeit und \nbedankt sich für den umfangreichen Bericht, der sich auch ausgezeichnet als Nachschlagewerk eignet. \nHinsichtlich der weiteren Bereiche des Geschäftsberichts 2024 hat sich die RPK per Mitbericht durch die \nbeiden Fachkommissionen informieren lassen. \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat bei der Prüfung ihrer Bereiche festgestellt, dass der Geschäftsbericht 2024 \nim Allgemeinen ansprechend gestaltet, übersichtlich und informativ ist. Die FK I bedankt sich für die ge-\nleistete Arbeit im vergangenen Jahr, die ausführliche Berichterstattung und insbesondere auch für die \ngute Zusammenarbeit mit der Kommission.  \n\nDie Fachkommission II (FK II) zeigt sich zufrieden mit dem Geschäftsbericht 2024 und lobt den guten Über-\nblick zum politischen Geschehen in Wetzikon sowie den verschiedenen Tätigkeiten der Stadt. Der Bericht \nist informativ und die Diagramme und graphischen Darstellungen sind verständlich und gut lesbar. Nicht \nzuletzt handelt es sich auch um ein Zeitdokument und eine anregende Lektüre für Nachforschungen. Die \nKommission bedankt sich beim Stadtrat und allen Verwaltungsabteilungen für die konstruktive Zusam-\nmenarbeit und die geleistete Arbeit. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament, den Geschäftsbericht 2024 abzunehmen. \n\n \n\nWetzikon, 2. Juni 2025 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nSven Zollinger \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 21.06.07 Antrag Stadtrat Verkauf der Aktien der RIZ AG

text: \n  \n \n\n \n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. April 2021 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 7. April 2021  \n \n\n2021/71 0.11.01 Allgemeines \nVerkauf der Aktien der RIZ AG, Antrag und Weisung (Parlamentsgeschäft \n21.06.07) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für den Verkauf der Aktien der RIZ AG werden genehmigt und dem Parla-\nment zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Die Stadtkanzlei wird beauftragt, die Öffentlichkeit mit einer Medienmitteilung über diesen Be-\nschluss zu informieren.  \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist verzögert öffentlich (nach Information der RIZ AG). \n\n4. Mitteilung durch Abteilung Stadtkanzlei an: \n– RIZ AG, CEO Marcel Trüb \n\n5. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Stadtschreiberin \n– Geschäftsbereich Dienste \n– Bereich Informatik \n– Abteilung Finanzen  \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat den Antrag "Verkauf der Aktien der RIZ AG" \nzur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. April 2021 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.06.07 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\n1. Dem Verkauf der Mehrheit der Aktien der RIZ AG wird zugestimmt.  \n\n2. Der Stadtrat wird mit der öffentlichen Ausschreibung des Verkaufs der Aktien der RIZ AG sowie \nmit der Vergabe beauftragt. \n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, die Vorlage den Stimmberechtigten zu unterbreiten.  \n\n \nWeisung \n\nAusgangslage \n\nAnlässlich der Urnenabstimmung vom 25. November 2007 wurde die Verselbständigung des Regiona-\nlen Informatikzentrums RIZ bewilligt und per 1. Januar 2008 die RIZ AG gegründet. Die Stadt Wetzikon \nhält das vollständige Eigenkapital von 1,5 Mio. Franken. Im Beleuchtenden Bericht zur Urnenabstim-\nmung wurde festgeschrieben, dass die Stadt Wetzikon die Mehrheit des Aktienkapitals behalten wird. \n\nEs wurden die vier Geschäftsfelder Rechenzentrum, Support, allgemeine Dienstleistungen im Bereich \nder Informationstechnologie und Wiederverkauf Hard- und Software definiert. Als primäre Zielsetzun-\ngen wurden die Lieferung von Informatikdienstleistungen und Produkten für die Stadtverwaltung und \nexterne Stellen der Stadt Wetzikon sowie das Erzielen einer angemessenen Rendite auf dem von der \nStadt eingesetzten Kapital genannt.  \n\nFinanzierung durch Eigentümerin Stadt Wetzikon \n\nIn der Weisung zur Urnenabstimmung wurde folgende Finanzstrategie festgehalten: \n\nDas RIZ muss eine angemessene Rendite auf dem eingesetzten Kapital erzielen und je nach Organisati-\nonsform und Beschlüssen der entsprechenden Gremien einen entsprechenden Gewinn abführen. Dieser \nsoll sich aus einer üblichen Kapitalrendite und einem Risikozuschlag bzw. einer Unternehmerrisikorendi-\nte berechnen. \n\nDie 1,5 Mio. Franken Eigenkapital wurden am 1.1.2008 wie folgt in die AG eingebracht: \n\nKapitaleinlage Fr.  807'043.60 \nEigenkapital RIZ (Vorjahresgewinne bis 2007 aus Globalbudget) Fr. 117'107.25 \nSacheinlagen Anlagevermögen (Lager, Trans. Aktiven, Mobiliar, Fahr- Fr.  575'849.15 \nzeuge, Informatik Hard- und Software) \nTotal Aktienkapital Stadt Wetzikon Fr. 1'500'000.00 \n\nDas Aktienkapital ist heute mit 1,5 Mio. Franken (1'Aktien à nominal Fr. 1'000) als nicht abzuschreiben-\ndes Verwaltungsvermögen bilanziert. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. April 2021 Seite 3 von 6 \n\nDie RIZ AG hat in den Jahren 2008 bis 2021 insgesamt 1'460'000 Franken an Dividenden der Stadt Wet-\nzikon ausgeschüttet. Dies entspricht einem Jahresdurchschnitt von 104'300 Franken oder 7 % Rendite \nauf dem eingesetzten Kapital. \n\nEignerstrategie \n\nDie Eignerstrategie der Stadt Wetzikon für die RIZ AG wurde erstmals mit Gemeinderatsbeschluss vom \n2. November 2011 formuliert. In den Jahren 2014 und 2017 (SRB vom 8. März 2017) erfolgten Überar-\nbeitungen. Es wurde unter anderem festgehalten, dass Kooperationen für eine Verbesserung der \nMarktposition anzustreben sind. Sie sollen sorgfältig evaluiert werden und keine unkalkulierbaren Risi-\nken oder Klumpenrisiken enthalten. Kapitalerhöhungen und/oder der Ausbau des Aktionariates sind \nzulässig, die Aktienmehrheit bleibt zwingend bei der Stadt Wetzikon. \n\nUnternehmensstrategie \n\nDer Verwaltungsrat der RIZ AG prüft in einem rollenden Prozess die Unternehmensstrategie und passt \ndiese jeweils wo nötig an. Die Vision wurde im Jahr 2014 wie folgt definiert: \n\n"Die RIZ AG ist die führende unabhängige ICT Dienstleisterin primär für Gemeinden, öffentliche Betriebe \nund soziale Institutionen". \n\nEs wurden Zielsetzungen in den sechs Themenfeldern Akquisition, Umsatzwachstum, EBITDA, Vergrös-\nserung Eigenkapitalbasis und erweiterte Eigentümerschaft, Kundenzufriedenheit und Mehrproduk-\ntestrategie definiert. Im Jahr 2017 hat der Verwaltungsrat die Vision zu RIZ 2022 erarbeitet und bewer-\ntet.  \n\nDie Vision "RIZ für alle" geht von einem offenen Markt aus, weg von der öffentlichen Branche. Investi-\ntionen werden nötig sein, die RIZ AG braucht Investoren und Partnerschaften.  \n\nDie Umsetzung der Unternehmensstrategie ist ein fixes Traktandum an jeder Sitzung des Verwaltungs-\nrates. Es wurden Letter of Intends (LoI), also Absichtserklärungen, mit diversen Partnern aufgesetzt. Al-\nle Massnahmen haben zum Ziel, die RIZ AG optimal im Markt zu positionieren. \n\nRIZ AG und Stadtverwaltung Wetzikon \n\nMit der durch den Stadtrat verabschiedeten IT-Strategie aus dem Jahre 2016 wurde das Vertragsver-\nhältnis zwischen der Stadt und der RIZ AG neu ausgestaltet. Die Stadtverwaltung Wetzikon hat mit der \nRIZ AG einen marktüblichen Full-Outsourcing Vertrag abgeschlossen. Einige Dienstleistungen wurden \naufgekündigt und bei anderen Anbietern direkt eingekauft. Der Umsatz alleine bei der Stadtverwaltung \nsank in den letzten Jahren um die Hälfte. Das Alterswohnheim Am Wildbach bezieht ihre Dienstleistun-\ngen ebenfalls von der RIZ AG. Die Schule Wetzikon (pädagogischer Teil) und die Stadtwerke beziehen \nihre IT-Dienstleistungen nicht von der RIZ AG. \n\nRechtliche Sicht bei Veränderung der Eigentümerschaft \n\nIm Beleuchtenden Bericht zur Urnenabstimmung im Jahr 2007 war festgehalten, dass in den Statuten \nder RIZ AG ausdrücklich festzuhalten ist, dass die Mehrheit der Aktien im Besitze der Politischen Ge-\nmeinde Wetzikon bleibt. Gestützt auf das damals neue Aktienrecht wurde diese Einschränkung in den \nStatuten durch die Rechtsabteilung des Handelsregisteramts nicht toleriert. Dieser Satz musste deshalb \nersatzlos gestrichen werden. Diese aus formalen Gründen notwendige Anpassung änderte jedoch \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. April 2021 Seite 4 von 6 \n\nnichts an der Tatsache, dass der Urnenabstimmungsentscheid der Stimmberechtigten in Wetzikon \nausdrücklich festhält, dass die Mehrheit des Aktienkapitals im Besitze der Stadt Wetzikon bleibt. Über \neinen Verkauf der Mehrheit der Aktien haben damit wiederum die Stimmberechtigten zu entscheiden.  \n\nVerkauf der Aktien der RIZ AG \n\nDie Verselbständigung der kommunalen Informatikaufgaben und deren Ausgliederung in die RIZ AG im \nJahr 2007 sind auch aus heutiger Sicht als strategisch sinnvoll und richtig einzuschätzen. Die besonde-\nren Anforderungen und Bedürfnisse von Gemeinden und Städten konnten damals vom Markt nicht be-\nfriedigt werden. Das hat sich in den vergangenen Jahren mehr und mehr verändert. Gemeinden und \nStädte nutzen Informatik-Dienstleistungen und Angebote, die im Markt allgemein erhältlich sind. Im \nMarkt für Informatikdienstleistungen zugunsten der öffentlichen Verwaltung hat in den vergangenen \nJahren eine Konzentration stattgefunden: Verschiedene Anbieter haben sich zusammengeschlossen, \nNischenprodukte wurden von grösseren Anbietern übernommen und werden von diesen gewartet und \nvertrieben. Sondertarife für die öffentliche Verwaltung werden gestrichen.  \n\nAus heutiger Sicht und mit Blick in die Zukunft ist ein Verkauf der Aktien der RIZ AG anzustreben, wie er \nvom Stadtrat bereits im Rahmen der Beantwortung des Postulats "IT beherrschen, aber nicht besitzen" \nim Grundsatz in Aussicht genommen worden ist. Daran ändert auch die Rendite auf dem investierten \nKapital in den vergangenen Jahren nichts. Als Alleinaktionärin ist die Stadt Wetzikon vollumfänglich \ndem unternehmerischen Risiko ausgesetzt. Auch wenn die Stadt der RIZ AG zusätzliche Mittel zur Ver-\nfügung stellen würde, ist aufgrund der veränderten Marktsituation von einem markant höheren Risiko \nund deutlich sinkenden Renditen auszugehen. Ein Verkauf der Aktien der RIZ AG gefährdet die Versor-\ngung der Stadt Wetzikon mit Informatikdienstleistungen in hoher Qualität nicht, da die laufenden Ver-\nträge unverändert bestehen bleiben.  \n\nDie Informatik sowie die fortschreitende Digitalisierung sind für die Stadt Wetzikon wesentliche The-\nmen. Der Stadtrat ist aber klar der Ansicht, dass es keine Aufgabe einer Stadt ist, ein Informatik-\nUnternehmen selber zu führen. \n\nDie Stimmbevölkerung entscheidet darüber, ob die Mehrheit der Aktien verkauft werden soll. Der \nStadtrat verfolgt das Ziel, sämtliche 1'500 Aktien nominal à Fr. 1'000 pro Aktie zu verkaufen. Mindes-\ntens soll jedoch die Mehrheit der Aktien verkauft werden.  \n\nUnternehmensbewertung der RIZ AG \n\nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass sich die RIZ AG mit seinen Kernkompetenzen als Out-\nsourcing-Partner im Umfeld Workplace und Application Provisioning (Arbeitsplatzlösungen) sowie der \nDaten- und Prozesssicherheit von den Mitbewerbern abhebt. Mit seinen innovativen Produkten und \nAnsätzen geht das Unternehmen auf diesem Gebiet voran und setzt zukünftige Trends (z.B. Self Service \nPortal). Die Gesellschaft erwirtschaftete in den vergangenen Jahren solide Umsätze bei einer jährlichen \nEBITDA-Marge im Bereich von 14.2 % und 14.8 %. Der Rückgang des Umsatzes ist nicht zu bewerten, \nweil dieser u.a. auf den strategischen Entscheid der Unabhängigkeit und Neutralität zurückzuführen ist. \nHierbei sind sowohl die Umsätze als auch die Aufwendungen im gleichen Umfang weggefallen. Als Er-\ngebnis des positiven Wirtschaftens konnte nicht nur eine jährliche Dividende an die Eigentümerin aus-\ngeschüttet, sondern auch Arbeitsplätze für 45 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Stadt Wetzikon \ngeboten werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. April 2021 Seite 5 von 6 \n\nGleichwohl steht die RIZ AG, welche engagiert an der Umsetzung der Wachstumsziele des Verwal-\ntungsrates arbeitet vor ökonomischen Herausforderungen, wie beispielsweise der wachsende IT-Markt \nder aber gleichwohl auch ein stark umkämpfter Markt mit vielen Anbietern ist. Hinzu kommt die Ver-\nhandlungsstärke der grossen Zulieferer, wie z. B. Microsoft, denen man sich insbesondere bei Ver-\ntragsänderungen fügen muss. Dies hat beispielsweise Einfluss auf die abzuliefernden Lizenzgebühren.  \n\nDie RIZ AG wurde einer externen Unternehmensbewertung unterzogen. Basierend auf den erfolgten \nAnalysen wird ein Mindestverkaufspreis von nominal Fr. 1'000 pro Aktie angestrebt.  \n\nVorgehen beim Verkauf der Aktien  \n\nDie Stadt Wetzikon ist bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben in ihrem privatrechtlichen Handeln an die \nGrundrechte gebunden (Art. 35 Abs. 2 Bundesverfassung (BV), SR 101; Art. 10 Kantonsverfassung des \nKantons Zürich (KV), Ordnungsnummer 101). Art. 27 Abs. 1 BV gewährleistet die Wirtschaftsfreiheit. \nDer in der Wirtschaftsfreiheit enthaltene Grundsatz der Gleichbehandlung der Konkurrenten verlangt, \ndass staatliche Massnahmen wettbewerbsneutral sind, d.h. den Wettbewerb unter direkten Konkur-\nrenten nicht verzerren Die Stadt Wetzikon hat somit grundsätzlich wettbewerbsneutral zu verhalten, \ndie Bevorzugung einzelner Wettbewerber durch staatliche Massnahmen ist unzulässig.  \n\nDer Verkauf der Aktien der RIZ AG ist aufgrund des Gesagten im Rahmen der allgemein geltenden \nGrundsätze staatlichen Handelns sowie aufgrund konkreter finanzrechtlicher Vorgaben abzuwickeln, \nohne dass der Verkaufsprozess in einem offenen „Ausschreibungsverfahren“ durchgeführt werden \nmuss. Ein offenes Ausschreibungsverfahren ist nur schon aus Gründen der Vertraulichkeit der Ge-\nschäftsdaten nicht möglich.  \n\nDer Stadtrat wird mögliche Interessenten evaluieren (in Anlehnung an das Einladungsverfahren im \nSubmissionsrecht sind die Voraussetzungen mit einem Teilnehmerfeld von drei Interessenten erfüllt). \nDieser submissionsähnliche Prozess mit Definition der Rahmenbedingungen für Angabe einer Offerte, \nKriterien, Vertraulichkeit, Due Diligence usw. wird unter Beizug einer Fachperson vorgenommen.  \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Verselbständigung der kommunalen Informatikaufgaben und deren Ausgliederung in die RIZ AG im \nJahr 2007 sind auch aus heutiger Sicht als strategisch sinnvoll und richtig einzuschätzen. Mittlerweile \nhat sich der IT-Markt aber stark geändert. Der Stadtrat ist überzeugt, dass es keine Aufgabe einer Stadt \nist ein Informatik-Unternehmen zu führen. Er erachtet es als den richtigen Zeitpunkt, die Aktien der RIZ \nAG zu veräussern. Damit soll der RIZ AG mehr Flexibilität gewährt werden. Die Veräusserung hat mit \neiner öffentlichen Ausschreibung zu erfolgen. Auf die Informatikdienstleistungen, welche die Stadt be-\nzieht, hat der Verkauf der Aktien keinen Einfluss, da die laufenden Verträge mit der RIZ AG unabhängig \ndavon bestehen bleiben.  \n\nObligatorisches Referendum \n\nDer Beschluss über den Verkauf der Aktien der RIZ AG unterliegt basierend auf dem Beleuchtenden Be-\nricht der damaligen Ausgliederung dem obligatorischen Referendum.  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. April 2021 Seite 6 von 6 \n\nAkten \n\n– Eignerstrategie (aktuelle Version)  \n– Urnenweisung vom 11. Juli 2007 \n– Beschluss des Gemeinderats vom 12. Dezember 2007, Gründung der RIZ AG \n– Beantwortung Postulat "IT beherrschen, aber nicht besitzen"  \n– Geschäftsbericht 2019 \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFinanzierung durch Eigentümerin Stadt Wetzikon\n\tEignerstrategie\n\tUnternehmensstrategie\n\tRIZ AG und Stadtverwaltung Wetzikon\n\tRechtliche Sicht bei Veränderung der Eigentümerschaft\n\tVerkauf der Aktien der RIZ AG\n\tUnternehmensbewertung der RIZ AG\n\tVorgehen beim Verkauf der Aktien\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tObligatorisches Referendum\n\tAkten\n\n


2023-05-22 Einladung PM

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nParlament \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nTwitter: @GGRWetzikon \ninfo@parlament-wetzikon.ch \n\nwww.wetzikon.ch \n \n\n \n\nEinladung zur 83. Sitzung des Parlaments \n\nWetzikon, 9. Mai 2023 \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 22. Mai 2023, um 19.00 Uhr  \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 22.06.22 Restaurant Krone, Gesamtsanierung Küche und \nNebenarbeiten, Kreditabrechnung \n\nBeratung \n\n4. 23.06.01 Kredit Sanierung Reservoir Balm (Ausführung) Beratung \n\n5. 23.03.01 Postulat Lohrer Saamel (SP): Energieeffizienz und erneuerbare \nEnergie \n\nBegründung \n\n6. 23.09.02 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Parlaments Wahl \n\n7. 23.09.03 Wahl der zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten des \nParlaments \n\nWahl \n\n8. 23.09.04 Wahl der drei Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler des \nParlaments \n\nWahl \n\n9. 23.09.05 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission I Wahl \n\n \n\nParlament \n\nStefan Burch \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Einladung zur Parlamentssitzung vom 27. Mai 2024

category_de: Einladung zur Parlamentssitzung

category_harmonized: invitation

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nParlament \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nX: @GGRWetzikon \ninfo@parlament-wetzikon.ch \n\nwww.wetzikon.ch \n \n\n \n\nEinladung zur 93. Sitzung des Parlaments \n\nWetzikon, 14. Mai 2024 \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 27. Mai 2024, um 19.00 Uhr, zur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthau-\nses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 24.03.05 Postulat Sven Zollinger (FDP): Angemessene Mehrwertabgabe \nzur Qualitätsvollen Innenentwicklung \n\nBegründung \n\n4. 24.03.06 Postulat Brigitte Meier Hitz (SP): Wetzikon inklusiver machen Begründung \n\n5. 22.10.02 Jugendvorstoss (Postulat): Ohne Fleiss kein Preis – finanzielle \nUnterstützung durch die Stadt gekoppelt an einen Einsatz für \ndie Stadt (Beibehaltung Papiersammlung oder Ähnliches) \n\nBeratung \n\n6. 24.06.03 Rechtsformänderung Gruppenwasserversorgung Zürcher \nOberland \n\nBeratung \n\n7. 23.06.26 Kantonales Integrationsprogramm KIP 3 für die Jahre 2024 – \n2027 \n\nBeratung \n\n8. 23.02.05 Interpellation Toni Zweifel (Die Mitte): Psychische Gesundheit \nvon Kindern und Jugendlichen \n\nBeantwortung \n\n9. 24.03.03 Postulat Saamel Lohrer (SP): Massnahmen zum Schutz der Be-\nvölkerung vor missbräuchlichen Mietzinsen \n\nBeratung \nÜberweisung \n\n10. 24.03.04 Postulat Fachkommission II: Erneuerung der Zusammenarbeit \nder Stadt Wetzikon und der Spitex Bachtel AG \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n11. 24.09.01 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Parlaments Wahl \n\n12. 24.09.02 Wahl der zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten des Parla-\nments \n\nWahl \n\n13. 24.09.03 Wahl der drei Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler des Parla-\nments \n\nWahl \n\n14. 24.09.04 Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Fachkommission I Wahl \n\n\n\n  2 von 2 \n\n15. 24.09.05 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II Wahl \n\n16. 24.09.06 Ersatzwahl eines Mitglieds der Spezialkommission "Masterplan \nStadtraum Unterwetzikon" \n\nWahl \n\n \n\nParlament \n\nPhilipp Zopp \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n


name: 20.06.17 Antrag FK II Zusatzkredit  Fussballfeld 6 inkl. Platzbeleuchtung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n20.06.17 Erweiterung Sportanlagen Meierwiesen, Zusatzkredit Fussballplatz 6 inkl. Platzbeleuchtung \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Zusatzkredits in der Höhe von 565'540.65 Franken inkl. MWST für die Erweite-\nrung der Sportanlagen Meierwiesen, zur Erstellung von Fussballplatz Nr. 6 inkl. Platzbeleuchtung, mit \nGesamtkosten von 1'439'340.65 Franken. \n\n3. Belastung der Ausgaben von 423'120.00 Franken im Konto INV00386-2822.5000.00 (Landerwerb für \nFussballplatz 6) und von 1'016'220.65 Franken im Konto INV00150-2822.5030.00 (Erstellung Fuss-\nballplatz 6) in der Investitionsrechnung. \n\n4. Übertragung der Grundstücke Kat. Nrn. 792 (1/2 Miteigentum), 5132, 3957 und 3958 nach dem Er-\nwerb zum Buchwert von 423'120 Franken vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen. \n\n \n\n \nBegründung \n\nAnlässlich der Urnenabstimmung vom 17. Mai 2009 haben die Wetziker Stimmberechtigten mit einem \nJa-Anteil von 72 % der Erweiterung der Sportanlage Meierwiesen und einem Rahmenkredit von \n15,54 Mio. Franken zugestimmt. Die Erstellung eines sechsten Fussballplatzes war bereits im damaligen \nProjekt vorgesehen, verzögerte sich jedoch bis heute. Die Ursachen für die Verzögerung sind einerseits \nfinanzieller Art. Andererseits sind sie auf komplexe Problemstellungen rund um die verschiedenen be-\ntroffenen Grundstücke, die Sicherstellung von sogenannten Fruchtfolgeflächen und die laufenden \nPachtverträge zurückzuführen.  \n\nDas Parlament hat die Bauabrechnung des am 17. Mai 2009 bewilligten Rahmenkredits am 25. August \n2014 mit einem Nachtragskredit von 1,17 Mio. Franken genehmigt. In der Bauabrechnung eingerechnet \nist ein aus dem damals bewilligten Verpflichtungskredit verbleibender Restbetrag von 960'000 Franken \n(250'000 Franken für einen Landerwerb und 710'000 Franken für die Erstellung eines zusätzlichen "Fuss-\nballplatzes 6"). Planungsleistungen in der Höhe von 86'200 Franken zugunsten des Fussballplatzes 6 \nwurden bereits bei der Bauabrechnung berücksichtigt, was einen Restbetrag von netto 873'800 Franken \nergibt. Da infolgedessen dieser Betrag von 873'800 Franken bereits genehmigt ist, wird für die Erstellung \ndes Fussballplatzes 6 ein Zusatzkredit in Höhe von 565'540.65 Franken beantragt.  \n\nDiese Zusatzkosten sind vor allem auf drei Gründe zurückzuführen. Damit der Fussballplatz 6 am östli-\nchen Rand der heutigen Sportanlagen gebaut werden kann, ist erstens ein Landtausch mit dem Kanton \nZürich notwendig. Da die beiden Parzellen, auf welchen der Fussballplatz 6 erstellt werden soll, als \nFruchtfolgeflächen klassiert sind, müssen zweitens Kompensationszahlungen geleistet werden. Drittens \nsoll der Fussballplatz 6 neu mit Beleuchtung ausgebaut werden, um damit den aktuellen Bedürfnissen \nder Nutzerinnen und Nutzer effektiv gerecht zu werden.  \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat sich das Geschäft vom zuständigen Stadtrat vorstellen lassen. Der \nStadtrat konnte glaubhaft aufzeigen, dass das Bedürfnis nach einem Ausbau der Sportanlage Meierwie-\n\n\n\n  2 von 2 \n\nsen seit der Volksabstimmung im 2009 sogar weiter zugenommen hat. Dieses Bedürfnis wurde in der \nFK II auch von Vertretern des FC Wetzikon, dem hauptsächlichen Nutzniesser, bekräftigt. Dabei wurde \ndie Bedeutung des Fussballs als Volkssport unterstrichen. Der FC Wetzikon kann mit den bestehenden \nPlatzverhältnissen der aktuellen Nachfrage nicht nachkommen und führt bereits Wartelisten mit inte-\nressierten Kindern. Zudem müssen die Seniorenmannschaften aufgrund der stark ausgelasteten Anlagen \nauf der Meierwiesen auf Fremdplätze in Hinwil und Bäretswil ausweichen, was zu einem Rückgang der \nMitglieder der entsprechenden Kategorien – die gerade als künftige Funktionärinnen und Funktionäre \nfür den Verein wichtig sind – geführt hat. Der Stadtrat und der FC Wetzikon haben ausserdem dargelegt, \ndass die Platzverhältnisse auf der Sportanlage Meierwiesen derzeit sehr schwierig sind. So müssen sich \nteilweise bis zu vier Mannschaften einen Fussballplatz teilen. Da die Trainings primär in den Abendstun-\nden stattfinden (Nutzung erst ab 17 Uhr auch in den Frühjahrs- und Herbstmonaten), ist eine Platzbe-\nleuchtung unabdingbar.  \n\nDie FK II hat vom zuständigen Stadtrat prüfen lassen, ob ein anderer Standort für die Erstellung eines \nzusätzlichen Fussballplatzes ebenfalls in Frage käme. Aufgrund der Urnenweisung aus dem Jahr 2009 ist \ndies nicht möglich. Ausserdem wurde abgeklärt, ob am Standort Meierwiesen ein Kunstrasenfeld errich-\ntet werden könnte, um die Platzsituation, gerade bei Schlechtwetter, weiter zu entschärfen. Letzteres \nwurde infolge der Bodenbeschaffung des vorgesehenen Standorts ebenfalls verneint.  \n\nDie FK II ist überzeugt, dass mit der Errichtung des neuen Fussballplatzes 6 auf der Sportanlage Meier-\nwiesen einem echten Bedürfnis der Wetziker Stimmbevölkerung Folge geleistet wird. Auch gewinnt \ndamit die Sportanlage Meierwiesen als zentraler Ort weiter an Bedeutung, Synergien werden genutzt \nund die lokalen Vereine, der FC Wetzikon und der US Virtus Badolato, gestärkt. Der FK II ist es allerdings \nein grosses Anliegen, dass sowohl bei der Erstellung des Fussballplatzes 6 als auch bei den in den kom-\nmenden Jahren anstehenden Sanierungen der übrigen Plätze den ökologischen Aspekten unbedingt \nRechnung getragen wird. Die FK II befürwortet, dass für den Fussballplatz 6 ein Vorfluter errichtet wird, \nder die Düngemittel und Pestizide herausfiltert, bevor das Wasser in den Wildbach geleitet wird. Weiter \nunterstützt sie es, wenn bei den anstehenden Sanierungen der Kunstrasenplätze auf ökologische Alter-\nnativen, beispielsweise aus Kork oder Sand, ausgewichen und für die Naturrasenplätze der eingeschla-\ngene Weg gemäss der Strategie von Grünstadt Schweiz "Ausstieg aller Pestizide bei Fussballplätzen" in \nnaher Zukunft weiterverfolgt wird.  \n\nDie Fachkommission II teilt das grosse Anliegen des Stadtrats, den Auftrag der Wetziker Stimmbevölke-\nrung aus dem Jahr 2009 endlich umzusetzen. Sie beantragt dem Parlament daher, dem Antrag des \nStadtrats zu folgen und einen Zusatzkredit in der Höhe von 565'540.65 Franken inkl. MWST für die Er-\nweiterung der Sportanlagen Meierwiesen, Erstellung Fussballplatz Nr. 6 inkl. Platzbeleuchtung, zu ge-\nnehmigen. \n\n \n\nWetzikon, 11. Mai 2021 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n \n\n\n


name: 21.02.08 Antwort Stadtrat Interpellation Obrist IDEWE-Areal

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 1 von 9 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 1. Dezember 2021  \n \n\n2021/284 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "IDEWE-Areal", Beantwortung (Parlamentsgeschäft 21.02.08) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "IDEWE-Areal" wird genehmigt und dem Parlament weiterge-\nleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Bau + Planung \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Abteilung Präsidiales + Entwicklung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "IDE-\nWE-Areal" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 2 von 9 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.02.08 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Bigi Obrist (aw) und einem Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 6. September 2021 begründet worden: \n\nIDEWE-Areal \n\nMitte Juli 2021 haben wir festgestellt, dass das einstige Fabrik und heutige Gewerbeareal der J. Dürsteler & Co. \nAG, die Strick, Wirkwaren und Strumpffabrik IDEWE an der Zürcherstrasse 45, 47, 49 und Bertschikerstrasse 2 in \nWetzikon (nachfolgend IDEWE genannt), heute im Besitz von André Sax, verkauft wird. Aktuell (Ende Juli 2021) \nsteht gemäss Auskunft IDEWE eine andere Interessentin in Verhandlungen mit der J. Dürsteler & Co. AG. In einem \nTelefonat der Erstunterzeichnenden mit dem zuständigen Vertreter von Herrn Sax hat sich dieser aber dahinge-\nhend geäussert, dass es trotzdem durchaus vorstellbar sei, und er es als sinnvoll betrachte, mit der Stadt über das \nObjekt in Austausch zu treten. \n\nDas Areal ist in etwa 12'000 m2 gross und befindet sich an bester Lage für Gewerbe und Industrie. Die Kosten für \ndas Areal belaufen sich in einem ähnlichen Umfang wie für den Tannenrain, allerdings ist das Areal bereits voll er-\nschlossen und befindet sich an strategisch wertvollerer Lage. Die bestehenden Räumlichkeiten seien professionell \nverwaltet und würden gemäss dem Rechtsvertreter der IDEWE eine gute Rendite abwerfen. Die MieterInnenschaft \nist vielfältig und teils ausgesprochen innovativ und weit über Wetzikon hinaus bekannt. \n\nDas IDEWE Areal befindet sich an einer Schlüsselstelle im städtischen Gefüge von Medikon. Es ist historisch ge-\nwachsen und bildet mit der Fabrikantenvilla, dem Fabrikweiher und den umliegenden Produktionsgebäuden einen \nOrt mit hohem Identitätspotential. Die Gebäude sind weitgehend in ihrem Originalzustand erhalten. Während \nvermutet werden kann, dass die Bausubstanz der historischen Gebäuden mehrheitlich gut ist, sind hingegen das \nWasserkleinkraftwerk, die Kanäle und deren nähere Umgebung augenscheinlich sanierungsbedürftig. \n\nSelbstverständlich müsste mittelfristig eine städtebaulich relevante Nutzungsstrategie und entsprechende Ent-\nwicklungs- und Sanierungskonzepte in Angriff genommen werden, um das Potential des Areals voll auszuschöp-\nfen. Eine weitgehende Kooperation mit AWEL und Denkmalpflege versteht sich von selbst. Die Möglichkeit, bei-\nspielsweise Teile des Areals im Baurecht weiterzugeben, besteht genauso wie ein Gestaltungsplanverfahren mit \neiner künftigen Käuferschaft durchzuführen und die IDEWE nach einem abgeschlossenen Verfahren wieder zu ver-\nkaufen. Im Minimum muss mit einer anderen Käuferschaft ein gemeinsames Vorgehen zur Entwicklung des Areals \nangestrebt werden.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 3 von 9 \n\n \n\nDas Legislaturziel 2018 22 formuliert die Ziele und Massnahmen für eine aktive Stadtentwicklung folgendermas-\nsen: \n\nMit einer aktiven Liegenschaftenpolitik nimmt der Stadtrat Einfluss auf die Stadtentwicklung. \n\n– Die Stadt soll sich in den kommenden Jahren aktiv am Immobilienmarkt beteiligen, wenn es um Grundstücke \ngeht, welche für die Stadtentwicklung förderlich sind und es die städtischen Möglichkeiten zulassen. \n\nDie aw würde es im Sinne einer aktiven und zukunftsgerichteten Standortförderung/Stadtentwicklung ausseror-\ndentlich begrüssen, wenn die Stadt Wetzikon sich dieses strategisch wichtige und historisch bedeutungsvolle, \nidentitätsstiftende Areal sichert bzw. sich aktiv mit einer allfälligen anderen Käuferschaft über die Entwicklung an \neinem derart identitätsstiftenden Ort für Wetzikon austauscht und soweit möglich Einfluss zu nehmen. \n\nWir bitten deshalb den Stadtrat, uns und der Bevölkerung von Wetzikon folgende Fragen zu beantworten: \n\nFrage 1: Unterstützt der Stadtrat die Meinung der aw, dass das IDEWE Areal für die Stadt Wetzikon von strategi-\nscher, historischer und identitätsstiftender Bedeutung ist? Wir bitten um eine Einschätzung des Stadtrats zum Po-\ntential des Areals und, falls der Stadtrat zu einem anderen Schluss kommt als die aw, um eine nachvollziehbare \nBegründung. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 4 von 9 \n\nFrage 2: Unterstützt der Stadtrat die Ansicht der aw, dass im Sinne des obgenannten Legislaturziels Ab-klärungen \nzum Areal, die zu einem Kauf oder im Minimum aber zu einer Einflussnahme auf die künftige Entwicklung führen, \nwichtig sind und deshalb in Angriff genommen werden sollten? Wenn nein, weshalb ist der Stadtrat anderer Mei-\nnung? \n\nFrage 3: Wäre der Stadtrat bereit, das Areal zu erstehen, wenn es seitens der Verkäuferin zum Verkauf steht? Wir \nbitten um nachvollziehbare Begründung, weshalb der Stadtrat zum gleichen bzw. zu einem anderen Schluss \nkommt als die aw, welche einen Kauf begrüssen würde. \n\nFrage 4: Wurden während der städtischen Initiative «Fokus 5» mit der IDEWE bilaterale Gespräche über die Zu-\nkunft des Areals, über die Entwicklung der in schlechtem Zustand befindlichen Arealanteile wie z.B. Wehr und Ka-\nnäle, über die städtebauliche Relevanz des Areals und über die Perspektive eines möglichen Verkaufs des Areals \ngeführt? \n\n– Wenn ja, was waren die Erkenntnisse und Ergebnisse? \n \n\n– Wenn nein, weshalb hat es der Stadtrat unterlassen, mit einem derart wichtigen und auch geschichtlich be-\ndeutsamen Player in der Gewerbe und Industriezone Zürcherstrasse aktiv das bilaterale Gespräche zu suchen, \num Erkenntnisse für die Zukunft zu gewinnen? \n \n\n– Ist sich der Stadtrat bewusst, dass er im Falle des Unterlassens einer aktiven Austauschkultur zwischen öffent-\nlicher Hand und privater Besitzerin sich möglicherweise einen wichtigen Verhandlungsvorteil im anstehenden \nGeschäft vergeben hat? \n\nFrage 5: Hatte der Stadtrat ausserhalb von «Fokus 5» Kenntnisse über den anstehenden Verkauf der Immobilie, \ndes Grundstücks? \n\n– Wenn ja, was hat er aufgrund dieser Erkenntnis unternommen oder nicht unternommen und warum? \n \n\n– Wenn nein, weshalb nicht? Wie kann der Stadtrat in Zukunft sichern, dass er Kenntnis erhält über Veränderun-\ngen an für die Stadt und Quartierentwicklung strategisch wichtigen Orten? Welche Rolle spielt die Standort-\nförderung, welche bei der Stadtschreiberin angesiedelt ist, beim Austausch mit wichtigen Player:innen? Wel-\nche Rolle spielt der Unternehmerapéro für solche Gespräche? \n\nFrage 6: Wie sichert sich der Stadtrat unabhängig vom aktuellen Stand des Verkaufs des IDEWE Areals seinen Ein-\nfluss an diesem zentralen Ort? \n\n– Ist der Stadtrat bereit, mit allfälligen weiteren Interessenten oder künftigen BesitzerInnen der IDEWE Kontakt \naufzunehmen, das Gespräch zu suchen und einer allfällig zukünftigen Besitzerin die für die Stadt Wetzikon \nstrategisch bedeutsame Lage des Areals zu vermitteln und deren Kooperation im Sinne einer für die Wetziker \nBevölkerung und Wetziker Gewerbe/ Industrie gelingende Stadt(teil)entwicklung zu erfragen? \n\nFrage 7: Im Anschluss an die IDEWE in Richtung Zürich bzw. in Richtung Hinwil sind weitere bestehende Gewerbe \nund Industrieareale wie beispielsweise das ROLBA und das AWESO und weitere an der Zürcherstrasse gelegene \nAreale. \n\n– Welche Areale befinden sich an der Zürcher- /Rapperswilerstrasse, welche unter Umständen in näherer Zu-\nkunft durch die Besitzer:innen weiterentwickelt oder veräussert werden könnten? Welche Besitzer:innen von \nArealen (Region Floss bis Bahnhof) haben am Projekt «Fokus 5» teilgenommen? \n \n\n– Mit welchen Besitzer:innen von Arealen entlang der Zürcherstrasse im obengenannten Peri-meter wurden zu \n«Fokus 5» ergänzende bilaterale Gespräche geführt? Wenn ja, welche weiterführenden Erkenntnisse hat der \nStadtrat daraus gewonnen? Wenn nein, ist er bereit, mit den Besitzer:innen unverzüglich Gespräche aufzu-\nnehmen und Abklärungen über deren Absichten zu treffen? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 5 von 9 \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "IDEWE Areal" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nFrage 1: Unterstützt der Stadtrat die Meinung der aw, dass das IDEWE Areal für die Stadt Wetzikon von \nstrategischer, historischer und identitätsstiftender Bedeutung ist? Wir bitten um eine Einschätzung des \nStadtrats zum Potential des Areals und, falls der Stadtrat zu einem anderen Schluss kommt als die aw, \num eine nachvollziehbare Begründung. \n\nDas Fabrikareal mit seinen historischen Gebäuden im kommunalen Schutzinventar bildet einen Teil der \nGeschichte von Wetzikon ab. Grosses Potential wird vor allem in den beiden angrenzenden Fliessge-\nwässern Aabach und Wildbach gesehen. Für die Textilindustrie im Zürcher Oberland war der Aabach \nvon grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Die Wasserkraftanlage auf dem IDEWE-Areal bildet mit weite-\nren Wasserkraftanlagen entlang des Aabachs, von der Schönau bis zum Greifensee, gemäss der Denk-\nmalpflege des Kantons Zürich ein Kulturdenkmal von herausragender Bedeutung. \n\n \n(Quelle: https://retogadola.ch/wasserkraftwerke-aabach/) \n\nBeispiele aus anderen ehemaligen Industriestädten (u.a. das Zwicky-Areal in Dübendorf und Wallisel-\nlen) zeigen, wie sich entsprechende Gebiete in der Nähe des Wasserraums zu belebten und vielgenutz-\nten Räumen entwickeln können, die massgeblich zur Identitätsbildung bzw. -entwicklung eines Orts \nbeitragen.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 6 von 9 \n\nDie strategische Lage des Gebiets ist jedoch nicht optimal, da es eher dezentral liegt. Die Nähe zur \ndicht befahrenen Zürcherstrasse stellt zwar eine gute Erschliessung mit dem motorisierten Individual-\nverkehr sicher und auch die Gehdistanz vom Bahnhof Wetzikon aus ist mit ca. 900 Metern relativ kurz. \nDas Gebiet befindet sich jedoch in einer nur mittelmässig durch den öffentlichen Verkehr erschlosse-\nnen Zone (ÖV-Güteklasse C). \n\nFrage 2: Unterstützt der Stadtrat die Ansicht der aw, dass im Sinne des obgenannten Legislaturziels Ab-\nklärungen zum Areal, die zu einem Kauf oder im Minimum aber zu einer Einflussnahme auf die künftige \nEntwicklung führen, wichtig sind und deshalb in Angriff genommen werden sollten? Wenn nein, wes-\nhalb ist der Stadtrat anderer Meinung? \n\nDie J. Dürsteler & Co. AG hat am 9. September 2021 einen Kaufvertrag mit einer Drittperson abge-\nschlossen.  \n\nDer Stadtrat erachtet den Austausch, die Koordination und die Kooperation der Entwicklung mit priva-\nten Akteuren als wichtig und strebt in Zukunft diesbezüglich eine systematische Herangehensweise an. \nIn Bezug auf die oben erwähnte Parzelle wird der Stadtrat versuchen, in nächster Zeit den Austausch \nmit der neuen Eigentümerin des Areals zu suchen, um auf die zukünftige Entwicklung Einfluss nehmen \nzu können. Bei der zukünftigen Entwicklung des Areals ist aus der Sicht der Stadtentwicklung insbeson-\ndere darauf zu achten, dass nach Möglichkeit öffentliche Freiräume entstehen, die der gesamten Be-\nvölkerung zur Verfügung stehen. Gerade die Zugänglichkeit der Wasserräume sollte gewährleistet \nwerden. \n\nFrage 3: Wäre der Stadtrat bereit, das Areal zu erstehen, wenn es seitens der Verkäuferin zum Verkauf \nsteht? Wir bitten um nachvollziehbare Begründung, weshalb der Stadtrat zum gleichen bzw. zu einem \nanderen Schluss kommt als die aw, welche einen Kauf begrüssen würde. \n\nDie J. Dürsteler & Co. AG hat am 9. September 2021 einen Kaufvertrag mit einer Drittperson abge-\nschlossen.  \n\nFrage 4: Wurden während der städtischen Initiative «Fokus 5» mit der IDEWE bilaterale Gespräche über \ndie Zukunft des Areals, über die Entwicklung der in schlechtem Zustand befindlichen Arealanteile wie \nz.B. Wehr und Kanäle, über die städtebauliche Relevanz des Areals und über die Perspektive eines mög-\nlichen Verkaufs des Areals geführt? \n\n– Wenn ja, was waren die Erkenntnisse und Ergebnisse? \n\nIm Rahmen der stadträumlichen Studie "Fokus 1 Unterwetzikon" wurden keine bilateralen Gesprä-\nche mit der damaligen Eigentümerschaft des IDEWE-Areals geführt.  \n\n– Wenn nein, weshalb hat es der Stadtrat unterlassen, mit einem derart wichtigen und auch geschicht-\nlich bedeutsamen Player in der Gewerbe und Industriezone Zürcherstrasse aktiv das bilaterale Ge-\nspräche zu suchen, um Erkenntnisse für die Zukunft zu gewinnen? \n\nMit der damaligen Besitzerin des IDEWE-Areals wurde der Kontakt gesucht, jedoch erfolglos. Auch \nwurde die Einladung zu den Echoraum-Veranstaltungen abgelehnt. \n\nDie Studie "Fokus 1 Unterwetzikon" basierte auf einem partizipativen Planungsprozess. Dabei wur-\nden im 2019 individuelle Gespräche mit Nutzer/innen, Vertreter/innen von Interessensgemein-\nschaften und Vereinen, Grundeigentümerschaften und Expert/innen geführt.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 7 von 9 \n\nEs wurden Workshops mit dem Planungsteam und Werkstätten mit Expertinnen durchgeführt. \nWichtig für die Spiegelung der Planungsarbeit war die Echoraum-Veranstaltung mit eingeladenen \nBürger/innen sowie die zwei Echoraum-Veranstaltungen mit Grundeigentümer/innen und Inves-\ntor/innen.  \n\n– Ist sich der Stadtrat bewusst, dass er im Falle des Unterlassens einer aktiven Austauschkultur zwi-\nschen öffentlicher Hand und privater Besitzerin sich möglicherweise einen wichtigen Verhandlungs-\nvorteil im anstehenden Geschäft vergeben hat? \n\nEin Austausch kann nur stattfinden, wenn beide Parteien daran interessiert sind. Dieses Interesse \nwar zum damaligen Zeitpunkt bei der Besitzerin des IDEWE-Areals offenbar nicht vorhanden. \n\nPrivate AkteurInnen werden teilweise durch die langsamen politischen Prozesse, die schnellen Ent-\nscheidungen im Wege stehen können, abgeschreckt. Zudem sind politische Prozesse teilweise von \nUnwägbarkeiten geprägt, so dass sich private AkteurInnen zum Teil bewusst gegen eine Zusam-\nmenarbeit mit der öffentlichen Hand entscheiden und einen privaten Weg bevorzugen.  \n\nFrage 5: Hatte der Stadtrat ausserhalb von «Fokus 5» Kenntnisse über den anstehenden Verkauf der \nImmobilie, des Grundstücks? \n\n– Wenn ja, was hat er aufgrund dieser Erkenntnis unternommen oder nicht unternommen und wa-\nrum? \n\nDer Ressortvorstand Finanzen + Immobilien wurde am 26. Juli 2021 telefonisch über die Verkaufs-\nabsichten der J. Dürsteler & Co. AG durch Bigi Obrist informiert. Seine Erkundigungen bei der Ver-\näusserin ergaben, dass der Verkauf bereits weit fortgeschritten sei. \n\n– Wenn nein, weshalb nicht? Wie kann der Stadtrat in Zukunft sichern, dass er Kenntnis erhält über \nVeränderungen an für die Stadt und Quartierentwicklung strategisch wichtigen Orten? Welche Rolle \nspielt die Standortförderung, welche bei der Stadtschreiberin angesiedelt ist, beim Austausch mit \nwichtigen Player:innen? Welche Rolle spielt der Unternehmerapéro für solche Gespräche? \n\nEin regelmässiger Austausch mit den relevanten Akteurinnen/Akteuren kann die Basis schaffen für \neine frühzeitige Information über bevorstehende Veränderungen. Andere Städte haben in der Ver-\ngangenheit den Austausch mit Vertreterinnen/Vertreter des Immobiliensektors institutionalisiert \nund Gefässe bzw. Plattformen geschaffen wie beispielsweise das Wohnnetz in St.Gallen in dem u. a. \nInvestoren, Entwickler, Grundeigentümerschaft, Verbände, gemeinnützige Wohnbauträger und Fa-\nchexpertinnen/Fachexperten mitwirken und sich regelmässig austauschen. Eine solche Plattform \nerhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Informationen frühzeitig gestreut werden, ist aber noch keine \nGarantie dafür, dass die Stadt rechtzeitig über bevorstehende Verkäufe informiert wird. Es ist zu-\ndem offen, inwiefern insbesondere grössere institutionelle Anleger, die nicht in Wetzikon verankert \nund in vielen weiteren Städten in der Schweiz und im Ausland tätig sind, überhaupt die Bereitschaft \nmitbringen, sich in regelmässigen Abständen mit der Stadt auszutauschen.  \n\nÜber die Standortförderung werden mehrere Austauchplattformen betrieben, bei denen Stadt- und \nQuartierentwicklung zwar nicht im Zentrum stehen, aber doch gelegentlich darüber gesprochen \nwird. Der seit 2000 jährlich im Pfarreizentrum Heilig Geist stattfindende Drei-Königs-Apéro kann als \ninformelle Austauschplattform gesehen werden, an der allenfalls punktuell über den bevorstehen-\nden Verkauf von Grundstücken gesprochen wird.   \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 8 von 9 \n\nIm Rahmen der Standortförderung werden zudem jährlich zahlreiche Firmenbesuche durchgeführt, \nan denen der Stadtpräsident und die Stadtschreiberin teilnehmen. Der regelmässige Austausch mit \nortsansässigen Firmen bietet die Möglichkeit, über Flächen- und Raumbedürfnisse der Firmen in-\nformiert zu werden und ebenso frühzeitig Kenntnis von in der Zukunft freiwerdenden Flächen zu \nerhalten.  \n\nDarüber hinaus existieren diverse weitere Gefässe und Netzwerke, die von der Stadt Wetzikon oder \nanderen Akteurinnen/Akteuren unterhalten werden, in der die Stadt Wetzikon durch verschiedene \nVerwaltungsstellen vertreten ist. Zu nennen ist hier beispielsweise der regelmässige Austausch mit \nden PräsidentInnen der Wetziker Quartiervereine oder die Treffen der Stadtplanung mit privaten \nAkteurInnen aus dem Bau- und Planungsbereich. \n\nIn der Studie Fokus 1 Unterwetzikon wurde unter anderen Kommunikationsmassnahmen vorge-\nschlagen, "Begleitforen" zu gründen, um die Absichten der Eigentümerschaften und Nutzenden im \nGebiet Bahnhof und Knoten "Kulturlandschaft Aabach" abzuholen. In der Aussprache des Stadtrats \nvom 20. September 2020 wurde diese Massnahme als nicht prioritär eingestuft und eine Umset-\nzung deshalb nicht weiterverfolgt. Der Stadtrat erachtete es als sinnvoller, einen aktiven Austausch \nmit Grundeigentümerschaften im Rahmen von laufenden Projekten zu fördern, als stehende Kom-\nmunikationsgefässe zu bilden und diese aufrecht zu halten.  \n\nFrage 6: Wie sichert sich der Stadtrat unabhängig vom aktuellen Stand des Verkaufs des IDEWE Areals \nseinen Einfluss an diesem zentralen Ort? \n\n– Ist der Stadtrat bereit, mit allfälligen weiteren Interessenten oder künftigen BesitzerInnen der IDEWE \nKontakt aufzunehmen, das Gespräch zu suchen und einer allfällig zukünftigen Besitzerin die für die \nStadt Wetzikon strategisch bedeutsame Lage des Areals zu vermitteln und deren Kooperation im \nSinne einer für die Wetziker Bevölkerung und Wetziker Gewerbe/ Industrie gelingende \nStadt(teil)entwicklung zu erfragen? \n\nDer Stadtrat wird sich darum bemühen, in Zukunft nach geeigneten Formen und Möglichkeiten des \nAustauschs bzw. der Koordination mit EigentümerInnen von strategisch wichtigen Liegenschaften \nund weiteren zentralen AkteurInnen auf dem Immobilienmarkt zu suchen. In Bezug auf das IDEWE-\nAreal signalisiert der Geschäftsführer der Käuferin - wie in den Medien zu lesen war - Gesprächsbe-\nreitschaft mit der Stadt. Es wird versucht, in Zukunft in Kontakt zu treten und sich auch mit weiteren \nAnrainern auszutauschen, um sich bei der Entwicklung des Gebiets aktiv einbringen und zu einer \ngewinnbringenden Stadtteilentwicklung beitragen zu können, von der Wetziker Bevölkerung und \nGewerbe profitieren. \n\nFrage 7: Im Anschluss an die IDEWE in Richtung Zürich bzw. in Richtung Hinwil sind weitere bestehende \nGewerbe und Industrieareale wie beispielsweise das ROLBA und das AWESO und weitere an der Zür-\ncherstrasse gelegene Areale. \n\n– Welche Areale befinden sich an der Zürcher- /Rapperswilerstrasse, welche unter Umständen in nä-\nherer Zukunft durch die Besitzer:innen weiterentwickelt oder veräussert werden könnten? Welche \nBesitzer:innen von Arealen (Region Floss bis Bahnhof) haben am Projekt «Fokus 5» teilgenommen? \n\nEs wurde darauf geachtet, dass möglichst alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Arealen im Be-\narbeitungsperimeter in die Studie "Fokus 1 Unterwetzikon" mit einbezogen wurden.   \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 9 von 9 \n\nFolgende Areale werden gemäss unserem aktuellem Kenntnisstand in näherer Zukunft entwickelt: \n– Spinnerei Floos: der private Gestaltungsplan ist genehmigt, aktuell ist eine Baueingabe für Um-\n\nnutzungen im Bewilligungsverfahren \n– Gestaltungsplan-Pflichtgebiet Bahnhof West: Die Stadt wird ein städtebauliches Leitbild ausar-\n\nbeiten; die anschliessende Ausarbeitung eines privater Teilgestaltungsplans wurde vom Stadtrat \ngenehmigt (siehe SRB 2021/229). \n \n\n– Mit welchen Besitzer:innen von Arealen entlang der Zürcherstrasse im obengenannten Perimeter \nwurden zu «Fokus 5» ergänzende bilaterale Gespräche geführt? Wenn ja, welche weiterführenden \nErkenntnisse hat der Stadtrat daraus gewonnen? Wenn nein, ist er bereit, mit den Besitzer:innen un-\nverzüglich Gespräche aufzunehmen und Abklärungen über deren Absichten zu treffen? \n\nSiehe Antwort zu Fragen 4.2 und 5.2 / Im Rahmen von laufenden Projekten werden, wann immer \nsinnvoll, persönliche Gespräche mit Grundeigentümerschaften geführt. Es ist ein zentrales Anliegen \nder Stadtplanung, die Grundeigentümerschaften bereits in einem frühen Stadium der Planungen \nadäquat einzubeziehen.  \n\n \n \nAkten \n\n– Interpellation \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\tAkten\n\n


PM 99. Sitzung - Protokoll 27.01.2025

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament \n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 27. Januar 2025 Seite 251 \n\n \n\n \n \n \n\nBeschlussprotokoll der 99. Sitzung des Parlaments \nvom 27. Januar 2025, 19.00 Uhr – 20.45 Uhr \nim Stadthaus, Saal \n \n \n\nVorsitz Helen Bisang, Parlamentspräsidentin \n\n  \nAnwesend 35 Parlamentsmitglieder \n\n  \nProtokoll Franziska Gross, Parlamentsschreiberin \n\n  \nEntschuldigt – \n\n  \n  \n\nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n2.1 Fraktionserklärungen \n3. 24.02.06 Interpellation Andrea Grossen-Aerni (EVP): Tannenrain \n4. 24.02.07 Interpellation Elmar Weilenmann (Die Mitte): Deponie-Standort Abklärung \n5. 25.04.01 Motion Bernhard Schärer (GLP): Kleinbus-Konzept für den öV in Wetzikon \n6. 23.03.08 Postulat Joel Hoff (FDP): Sicherung kritischer Infrastruktur durch Cyber Security Audits \n7. 23.03.05 Postulat Joel Hoff (FDP): Leistungsüberprüfung Stadt Wetzikon \n8. 23.03.06 Postulat Marco Müller (AW): Für eine bessere Sichtbarkeit und mehr visuelle Präsenz \n\ndes Wetziker Kultur-, Vereins- und Sportlebens im städtischen Raum Wetzikons \n9. 25.09.01 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission I \n10. Verabschiedung der Parlamentsschreiberin \n  \n\nhttps://wetzikon.recapp.ch/shareparl/\nhttps://bit.ly/parlamentssitzungen\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 27. Januar 2025 Seite 252 \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n\nDem Parlament wurden seit der letzten Parlamentssitzung folgende neue parlamentarische Geschäfte \nzugestellt: \n\n– 24.06.13 Baukredit Erweiterung Schulhaus Bühl \n\n– 24.06.15 Leistungsvereinbarung Pro Senectute für Sozialberatung ab 2025 bis 2028 \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurden keine neuen Anfragen eingereicht oder beantwortet. \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDas Parlament genehmigt die Traktandenliste. \n\n2.1 Fraktionserklärungen \n\nFraktionserklärung von Rolf Müri (SVP) für die SVP-Fraktion zur Abstimmungskampagne über die Volks-\ninitiative "Mindestabstand von Windrädern". \n\nFraktionserklärung von Andrea Grossen-Aerni (EVP) für die Brücke-Fraktion zu Zusatzleistungen für Be-\ntreuung im Alter und die Umsetzung in Gemeinden. \n\nFraktionserklärung von Saamel Lohrer (SP) für die SP/AW-Fraktion zu Äusserungen und Anträgen in der \nBudgetdebatte. \n\n3. 24.02.06 Interpellation Andrea Grossen-Aerni (EVP): Tannenrain \n\nBegründung durch die Interpellantin. \n\n4. 24.02.07 Interpellation Elmar Weilenmann (Die Mitte): Deponie-Standort Abklärung \n\nBegründung durch den Interpellanten. \n\n5. 25.04.01 Motion Bernhard Schärer (GLP): Kleinbus-Konzept für den öV in Wetzikon \n\nBegründung durch den Motionär. \n\n6. 23.03.08 Postulat Joel Hoff (FDP): Sicherung kritischer Infrastruktur durch Cyber Security Au-\ndits \n\nDas Parlament stimmt dem Bericht mit klarer Mehrheit zu und schreibt das Postulat ab. \n\n7. 23.03.05 Postulat Joel Hoff (FDP): Leistungsüberprüfung Stadt Wetzikon \n\nDas Parlament stimmt dem Bericht mit klarer Mehrheit zu und schreibt das Postulat ab. \n\n8. 23.03.06 Postulat Marco Müller (AW): Für eine bessere Sichtbarkeit und mehr visuelle Präsenz \ndes Wetziker Kultur-, Vereins- und Sportlebens im städtischen Raum Wetzikons \n\nDas Parlament stimmt dem Bericht mit klarer Mehrheit zu und schreibt das Postulat ab. \n\n9. 25.09.01 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission I \n\nDas Parlament wählt in offener Wahl gemäss Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz Gian-Luca \nWeber (FDP) als Mitglied der Fachkommission I für den Rest der Amtsdauer 2022–2026. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 27. Januar 2025 Seite 253 \n\n10. Verabschiedung der Parlamentsschreiberin \n\nDas Parlament verabschiedet die Parlamentsschreiberin Franziska Gross mit grossem Dank. \n\n \n\n \nParlament \n\n  \n\n \nHelen Bisang \nParlamentspräsidentin \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\t2.1 Fraktionserklärungen\n\t1. Mitteilung des Präsidenten\n\t2. Genehmigung der Traktandenliste\n\t2.1 Fraktionserklärungen\n\n\t3. 24.02.06 Interpellation Andrea Grossen-Aerni (EVP): Tannenrain\n\t4. 24.02.07 Interpellation Elmar Weilenmann (Die Mitte): Deponie-Standort Abklärung\n\t5. 25.04.01 Motion Bernhard Schärer (GLP): Kleinbus-Konzept für den öV in Wetzikon\n\t6. 23.03.08 Postulat Joel Hoff (FDP): Sicherung kritischer Infrastruktur durch Cyber Security Audits\n\t7. 23.03.05 Postulat Joel Hoff (FDP): Leistungsüberprüfung Stadt Wetzikon\n\t8. 23.03.06 Postulat Marco Müller (AW): Für eine bessere Sichtbarkeit und mehr visuelle Präsenz des Wetziker Kultur-, Vereins- und Sportlebens im städtischen Raum Wetzikons\n\t9. 25.09.01 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission I\n\t10. Verabschiedung der Parlamentsschreiberin\n\n


name: 20.02.06 Interpellation Schärer Auswirkungen der kantonalen Abstimmungen vom 27. September 2020 auf Wetzikon

text: \nZeno Schärer \n\nGemeinderat SVP \n\nRömerfeldstrasse 1 \n\n8623 Wetzikon \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n\nPräsidentin \n\nBrigitte Meier Hitz \nBahnhofstrasse 167 \n\n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 10. Dezember 2020 \n\nInterpellation «Auswirkungen der beiden kantonalen Abstimmungen vom 27. September \n\n2020 auf Wetzikon» \n\nDas Zürcher Stimmvolk hat in den kantonalen Abstimmungen vom 27. September 2020 eine Ände\n\nrung des Zusatzleistungsgesetzes (ZLG) sowie eine Änderung des Strassengesetzes (StrG) gutgeheis\n\nsen. \n\nDas geänderte ZLG sieht vor, dass der Kanton neu einen Kostenanteil von 70% (statt wie bisher 44%) \n\nder ausbezahlten Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger übernimmt. Gemäss der Abstimmungs\n\nzeitung ist mit einer Entlastung der Gemeinden von insgesamt rund 200 Millionen Franken, mindes\n\ntens aber von 159 Millionen Franken pro Jahr zu rechnen. Aufgrund der Einwohnerzahlen darf man \n\nerwarten, dass die Wetziker Rechnung jährlich wiederkehrend mit mehreren Millionen Franken ent\n\nlastet wird. \n\nDie Änderung des StrG führt dazu, dass der Unterhalt der Gemeindestrassen künftig aus dem kanto\n\nnalen Strassenfonds mitfinanziert wird. Mindestens 20% der jährlichen Einlagen in den Strassenfonds \n\nsollen den Gemeinden dafür zur Verfügung stehen. Dieser Betrag wird sich pro Jahr auf insgesamt \n\nrund 90 Millionen Franken belaufen. Massgebend für den Anteil einer jeden Gemeinde ist die Länge \n\nder Gemeindestrassen, die vom motorisierten Individualverkehr befahren werden können. Die Stadt \n\nWetzikon gehört flächen- wie einwohnermässig zu den grösseren Gemeinden des Kantons. Deshalb \n\ndarf sie jedes Jahr wohl mit mehreren hunderttausend Franken, eventuell sogar mit einem sieben\n\nstelligen Betrag aus dem Strassenfonds rechnen. \n\nIm Abstimmungskampf machten die Befürworter geltend, die vom Kanton zu den Gemeinden ver\n\nschobenen Gelder könnten zugunsten der Bevölkerung verwendet werden. Dort sollten diese Mittel \n\naber auch ankommen. Sie dürfen unseres Erachtens nicht im allgemeinen Gemeindehaushalt ver\n\nschwinden, respektive auf Gemeindeebene für den stetigen Ausbau der öffentlichen Aufgaben ver\n\nwendet werden. Besonders in Zeiten von Corona erscheint es uns prüfenswert, die Kaufkraft der lo\n\nkalen Bevölkerung wie auch das lokale Gewerbe durch eine Steuersenkung zu stärken. \n\n\n\nWir bitten den Stadtrat, in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Um welche jährlich wiederkehrenden Beträge wird die Rechnung der Stadt Wetzikon durch die\n\nbeiden Gesetzesänderungen nach heutigem Wissensstand entlastet?\n\n2. In welchem Rechnungsjahr werden die finanziellen Entlastungen der Stadt Wetzikon aufgrund\n\nder Änderungen des ZLG und des StrG voraussichtlich wirksam?\n\n3. Welche zusätzlichen kommunalen Strassenprojekte plant der Stadtrat mit dem Geld aus dem\n\nkantonalen Strassenfonds zu realisieren?\n\nFalls das zusätzliche Geld aus dem Strassenfonds nicht zweckgebunden für den Strassenbau\n\nund -unterhalt verwendet wird: Für welche Zwecke soll es eingesetzt werden?\n\n4. Wird der Stadtrat auf den Zeitpunkt hin, in welchem die Änderungen des ZLG und des StrG\n\nbudgetwirksam werden, eine Steuersenkung beantragen, damit diese Geldmittel wieder an die\n\nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler von Wetzikon zurückfliessen? Falls nicht, weshalb will er\n\ndarauf verzichten?\n\nFreundliche Grüsse \n\nSVP-Fraktion \n\nErstunterzeichner: \n\n-Z.ScJ \nZeno Schärer \nGemeinderat, SVP \n\nMitunterzeichner: \n\nMitunterzeichner: \n\nRolf Zimmermann \nGemeinderat, SVP \n\nMitunterzeichner: \n\nPhilipp Zopp \nGemeinderat, SVP \n\nGemeinderat, SVP \n\nMitunterzeichner: \n\nJürg Paglia \nGemeinderat, SVP \n\nMitunterzeichner: \n\nTimotheus Bruderer \nGemeinderat, SVP \n\nMitunterzeichner: \n\nBruno Bertschinger \nGemeinderat, SVP \n\n/ \n\n\n


name: 23.02.05 Interpellation Zweifel Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

text: \nDie Mitte Wetzikon \nTina Deplazes \nParlamentarierin \nBahnhofstrasse 126 \n8620 Wetzikon \n \ntina.deplazes@parlament-wetzikon.ch \n078 / 935 21 07 \n\n \n\n \n Stadtparlament Wetzikon \n Präsident \n Philipp Zopp  \n Bahnhofstrasse 167 \n 8620 Wetzikon \n \n \n\nWetzikon, 4. Dezember 2023 \n \n \nInterpellation: Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen \n \n \nEs herrscht ein schwerwiegender Mangel an psychologischem und psychiatrischem Angebot, \nwelche sich insbesondere bei der Gruppe von Kindern und Jugendlichen zeigt. Es hat zu \nwenige Fachkräfte und zusätzlich sind viele der bestehenden Kinder- und \nJungendpsychologen vor oder bereits im Pensionsalter. Es wird Jahre dauern, bis sich die \nLage, selbst bei geschickten politischen Rahmenbedingungen, wieder stabilisiert. \nEntsprechend sind kreative, niederschwellige Lösungsvarianten angesagt. Hierbei lässt sich \ndas gesellschaftliche Potenzial nutzen, indem an den richtigen Stellen und zum richtigen \nZeitpunkt Vernetzungen stattfinden. Diese dem Zufall zu überlassen ist weniger zweckdienlich; \nes braucht eine gezielte Anregung der Vernetzung. \n \nPsychische Probleme kommen an Schulen häufig in Form von Verhaltensauffälligkeiten zum \nVorschein. Überforderte Lehrkräfte wenden sich an die Schulsozialarbeit (SSA) und/oder an \ndie Schulleitung (SL), welche über den Kontakt zu den Eltern mehr über die Problemstellungen \nerfahren. In der Folge werden, oft über die SSA, Kontakte zu psychologischen Fachstellen und \nweiteren Angebot hergestellt. Im Falle einer festgestellten akuten psychologischen Notlage oft \nmit dem Resultat, dass die professionelle Hilfe erst nach einer Wartezeit von 3 - 9 Monaten \ngewährleistet werden kann; und das in einem sensiblen Alter schneller Entwicklung. \nIndividuelle und gesellschaftliche Folgeschäden sind damit vorprogrammiert. Auf persönlicher \nEbene kann es zu tragischen, auf gesellschaftlicher Ebene zu kostspieligen Entwicklungen \nkommen. \n \nNiederschwellige und lokal initiierte Angebote ersetzen nicht die professionelle Hilfe. Jedoch \nkönnen sie das geschwächte familiäre Beziehungsnetzwerk stärken und die oft \nvorherrschende Schamdynamik durchbrechen. Denkbar wäre z.B. ein Ansatz, bei welchem \ndie Schule einen Pool von Eltern schafft, welche bereit sind, sich in Notlagen mit den \nbetroffenen Kindern oder Jugendlichen und deren Familien zu vernetzen. Im Bedarfsfall und \nnach Rücksprache mit den Eltern des betroffenen Kindes oder Jugendlichen würde seitens \nSSA oder SL der Erstkontakt hergestellt und gemeinsam geprüft, in welcher Form die \nVernetzung zielführend sein. Nach diesem Erstkontakt wird seitens SSA oder SL die \nVerantwortung für die entstandene Vernetzung bewusst den Eltern übertragen. Auf diese \nWeise liessen sich sehr ressourcenschonend niederschwellig menschliche Beziehungsnetze \nanregen, welche in Notlagen als temporäre Überbrückungshilfe dienen können. \n \n \n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n07.12.2023\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nInterpellation\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n23.02.05\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n1. Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um niederschwellige und lokal\n\ninitiierte Angebote zu fördern, die als temporäre Überbrückungshilfe dienen können?\n2. Wie sieht die hoch- und niederschwellige Versorgung von Kindern und Jugendlichen\n\nmit psychischen Problemen und deren Familien in Wetzikon aus?\n3. Plant der Stadtrat, lokale Schulnetzwerke als Überbrückungshilfe für Kinder und\n\nJugendliche in psychischen Notlagen zu nutzen?\n4. Wie beabsichtigt der Stadtrat sicherzustellen, dass die Unterstützung effektiv bleibt?\n5. Wie könnten die gesellschaftlichen Ressourcen (z.B. von anderen Familien) zur\n\nStärkung der Familien mit psychisch belasteten Kindern genutzt werden, sodass die\nInstitutionen zur niederschwelligen Unterstützung so weit als möglich entlastet\nbleiben? Was bräuchte es, dass ein solches Netzwerk funktionieren würde?\n\nWir freuen uns auf ausführliche Informationen zu diesen Fragen und darauf, wie der Stadtrat \nplant, diese wichtige Angelegenheit anzugehen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nTina Deplazes \nParlamentarierin, Die Mitte \n\nMitunterzeichner: Mitunterzeichner: \n\nToni Zweifel Linus Fivian \nParlamentarier, Die Mitte Parlamentarier, EVP \n\nMitunterzeichnerin: Mitunterzeichner: \n\nAndrea Grossen-Aerni Stefan Burch \nParlamentarierin, EVP Parlamentarier, EVP \n\nMitunterzeichner: Mitunterzeichner: \n\nGerd Schwabe Bernhard Schärer \nParlamentarier, GLP Parlamentarier, GLP \n\n\n\tInterpellation: Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen\n\n


Rechtskraft

category_de: Rechtskraft

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Januar 2025 Seite 1 von 2 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 21. Januar 2025  \n \n\n2025/10 0.01.02.02 Verordnungen (inkl. Gemeindeordnung) \nFeststellung Rechtskraft, Sitzung Parlament vom 11. November 2024 \n\n   \n \n \n  \n\nPräsidialverfügung Stadtrat  \n \n1. Die Frist zur Einreichung des fakultativen Referendums gegen den Beschluss des Parlaments vom \n\n11. November 2024 ist am 15. Januar 2025 ungenutzt abgelaufen. Die folgenden Beschlüsse sind \nsomit in Rechtskraft erwachsen: \n– 24.06.09 Kredit Verlegung Schmutz- und Meteorwasserkanalisation infolge Neubau Hofstr. 88 \n– 24.06.08 Förderreglement, Totalrevision 2024, Rahmenkredit 2025–2027 \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Umweltkommission \n– Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Abteilung Umwelt \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n\n \nAusgangslage \n\nDas Parlament hat am 11. November 2024 über folgendes referendumsfähiges Geschäft befunden: \n\n– 24.06.09 Kredit Verlegung Schmutz- und Meteorwasserkanalisation infolge Neubau Hofstr. 88 \n– 24.06.08 Förderreglement, Totalrevision 2024, Rahmenkredit 2025–2027 \n \nDie Beschlüsse wurden am 15. November 2024 auf der Website der Stadt Wetzikon veröffentlicht.  \n\nBeschlüsse des Parlaments unterliegen – vorbehältlich bestimmter, im Gemeindegesetz und in der \nGemeindeordnung aufgezählter Ausnahmen – dem fakultativen Referendum (Art. 10 der Gemeinde-\nordnung der Stadt Wetzikon). \n\nSofern kein Referendum ergriffen wird, muss die Rechtskraft dieser Beschlüsse festgestellt werden. \n\n§ 145 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) lautet wie folgt: \n\n"Ist das Referendum nicht ergriffen worden oder nicht zustande gekommen, stellt die Direktion die \nRechtskraft des Kantonsratsbeschlusses fest und veröffentlich dies." \n\nNach § 158 GPR gelten die Bestimmungen für das fakultative Referendum sinngemäss auch für Parla-\nmentsgemeinden. An die Stelle der Direktion tritt der Gemeindevorstand, an die Stelle des Kantonsra-\ntes das Gemeindeparlament. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Januar 2025 Seite 2 von 2 \n\nErwägungen \n\nDie Frist zur Einreichung des fakultativen Referendums gegen die Beschlüsse des Parlaments ist am 15. \nJanuar 2025 unbenutzt abgelaufen. Die Rechtskraft kann deshalb festgestellt werden. Auf eine Veröf-\nfentlichung wird verzichtet. \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \n \n \n\n\n\tAusgangslage\n\tErwägungen\n\n


Beschlussprotokoll vom 31. Januar 2022

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n  \n\n \n\n Parlament \n  \n\n \n\n \n\nBeschlussprotokoll des Parlaments vom 31. Januar 2022 1 von 10 \n\nBeschlussprotokoll der 71. Sitzung des Parlaments \nvom 31. Januar 2022, 19.00 – 22.45 Uhr \nin der Alten Turnhalle Wetzikon \n\n \n\nVorsitz Urs Bürgin, Präsident \n\n  \nAnwesend 33 Mitglieder des Parlaments \n\n  \nProtokoll Franziska Gross, Parlamentsschreiberin \n\n  \nEntschuldigt Linus Fivian, Parlamentsmitglied \n\nPeter Lanciano, Parlamentsmitglied \n\n  \nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n2.1 Fraktionserklärung \n3. 21.02.12 Interpellation Zeno Schärer (SVP): "Free Cooling in Wetzikon" \n4. 21.02.13 Interpellation Brigitte Meier Hitz (SP): "Attraktive Spielplätze für Wetzikon" \n5. 22.02.01 Interpellation Advije Delihasani (SP): "Einbürgerungshürden abbauen" \n6. 22.03.01 Postulat Elmar Weilenmann (Die Mitte): "Pro Westtangente" \n7. 22.02.02 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Schulergänzende Tagesstrukturen" \n8. 21.06.12 Teilrevision über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im \n\nNebenamt (Entschädigungsverordnung, EVO) \n9. 21.06.16 Baukredit Erweiterung Schulanlage Robenhausen \n10. 20.03.13 Postulat Toni Zweifel (Die Mitte): "Tempo 30 Tödistrasse und Guldisloo-Quartier" \n11. 20.03.14 Postulat Timotheus Bruderer (SVP): "Stärkung der Wetziker Schulen" \n12. 20.03.11 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Smart City-Strategie Wetzikon" \n13. 21.02.08 Interpellation Bigi Obrist (AW): "IDEWE-Areal" \n14. 21.03.07 Postulat Barbara Spiess (SP): "Festsetzung Planungszone" \n15. 20.03.09 Postulat Fachkommission II: "Herberge Sportanlage Meierwiesen \n16. 20.03.10 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Transparente Vernetzung Finanz-, Immobilien- und \n\nUmweltpolitik" \n17. 20.03.12 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon" \n18. 21.02.09 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Umsetzung Gasstrategie" \n \n\n  \n\nhttp://verbalix.wetzikon.ch/\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen\n\n\nBeschlussprotokoll des Parlaments vom 13. Dezember 2021 2 von 10 \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\nDem Parlament wurde seit der letzten Parlamentssitzung folgendes parlamentarische Geschäft zuge-\nstellt: \n\n– 22.06.01 Kreditabrechnung Umbau Schulanlage Robenhausen  \n– 22.06.02 Umgang mit Globalbudgets ab 2023  \n– 22.06.03 Kreditabrechnung Neubau Wasserrutschbahn Badi Meierwiesen \n– 22.06.04 Kredit Einführung einer Tagesschule an der Schule Guldisloo (Pilotprojekt)  \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurden keine schriftlichen Anfragen eingereicht. Folgende schriftli-\nche Anfrage wurde beantwortet:  \n\n– 21.01.02 Schriftliche Anfrage Rolf Zimmermann (SVP): "Tempo 30 und die Auswirkungen auf die Ein-\nsatzbereitschaft von Blaulichtorganisationen in der Stadt Wetzikon" \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDas Parlament genehmigt die Traktandenliste.  \n\n2.1 Fraktionserklärung \n\nFraktionserklärung von Simon Kubli (FDP) für die FDP-Fraktion zum Umbau des Metropols. \n\n3. 21.02.12 Interpellation Zeno Schärer (SVP): "Free Cooling in Wetzikon" \n\nBegründung durch den Interpellanten. \n\n4. 21.02.13 Interpellation Brigitte Meier Hitz (SP): "Attraktive Spielplätze für Wetzikon" \n\nBegründung durch die Interpellantin. \n\n5. 22.02.01 Interpellation Advije Delihasani (SP): "Einbürgerungshürden abbauen" \n\nBegründung durch die Interpellantin. \n\n6. 22.03.01 Postulat Elmar Weilenmann (Die Mitte): "Pro Westtangente" \n\nBegründung durch den Postulanten. \n\n7. 22.02.02 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Schulergänzende Tagesstrukturen" \n\nBegründung durch die Interpellantin. \n\n \n\n\n\n \n\nBeschlussprotokoll des Parlaments vom 31. Januar 2022 3 von 10 \n\n8. 21.06.12 Teilrevision über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im Nebenamt (Entschädigungsverordnung, EVO) \n\nAntrag des Stadtrats (nEVO) \n\n(Änderungen gegenüber aEVO blau) \n\nAntrag der RPK \n\n(Änderungen gegenüber nEVO rot) \n\nBeschluss des Parlaments \n\nI. Einleitung I. Einleitung  \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\nDiese Verordnung regelt die Entschädigungen des Parlaments, der \n\nBehörden, Kommissionen und Funktionärinnen/Funktionäre der \n\nStadt der Politischen Gemeinde Wetzikon. \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\nDiese Verordnung regelt die Entschädigungen des Parlaments, der \n\nBehörden, Kommissionen und Funktionärinnen/Funktionäre der \n\nStadt Wetzikon. \n\nKein weiterer Antrag. \n\nDas Parlament stimmt somit \n\ndem Antrag der RPK zu. \n\n-- II. Entschädigungen  \n\nArt. 2 Parlament \n\n1Den Mitgliedern des Parlaments werden folgende Jahresentschädi-\n\ngungen ausgerichtet:  \n\n– Mitglieder Fr. 1'200.00 \n\n– Präsidentin/Präsident  Fr. 2'400.00 \n\n2Zusätzlich zur Grundentschädigung werden den Büro- und Kom-\n\nmissionsmitgliedern folgende Entschädigungen ausgerichtet:  \n\n– Mitglieder  Fr. 1'200.00 \n\n– Präsidentin/Präsident  Fr. 2'400.00 \n\n3Die Präsidentin/der Präsident erhält ein doppeltes Sitzungsgeld für \n\ndie Leitung der Sitzung einschliesslich deren Vor- und Nachberei-\n\ntung. \n\n4Zusätzlich werden an die Mitglieder des Parlaments, des Büros und \n\nder Kommissionen Sitzungsgelder je Sitzung oder für vergleichba-\n\nren Aufwand ausbezahlt. Dauert eine Sitzung des Parlaments länger \n\nals 3 Stunden, wird ein doppeltes Sitzungsgeld ausgerichtet (Dop-\n\npelsitzung). Das Sitzungsgeld beträgt 150 Franken pro Sitzung. \n\n5An die Mitglieder der Interfraktionellen Konferenz (IFK) wird ein \n\nSitzungsgeld von 150 Franken je Sitzung oder für vergleichbaren \n\nAufwand ausbezahlt. \n\nArt. 2 Parlament \n\n1Den Mitgliedern des Parlaments werden folgende Jahresentschädi-\n\ngungen ausgerichtet:  \n\n– Mitglieder Fr. 1'200.00 \n\n– Präsidentin/Präsident  Fr. 2'400.00 \n\n2Zusätzlich zur Grundentschädigung werden den Geschäftsleitungs-\n\nBüro- und Kommissionsmitgliedern folgende Entschädigungen aus-\n\ngerichtet:  \n\n– Mitglieder  Fr. 1'200.00 \n\n– Präsidentin/Präsident  Fr. 2'400.00 \n\n3Die Präsidentin/der Präsident erhält ein doppeltes Sitzungsgeld für \n\ndie Leitung der Sitzung einschliesslich deren Vor- und Nachberei-\n\ntung. \n\n4Zusätzlich werden an die Mitglieder des Parlaments, der Ge-\n\nschäftsleitungdes Büros und der Kommissionen Sitzungsgelder je \n\nSitzung oder für vergleichbaren Aufwand ausbezahlt. Dauert eine \n\nSitzung des Parlaments länger als 3 Stunden, wird ein doppeltes Sit-\n\nzungsgeld ausgerichtet (Doppelsitzung). Das Sitzungsgeld beträgt \n\n150 Franken pro Sitzung. \n\nDas Parlament zieht den An-\n\ntrag der RPK dem des Stadt-\n\nrats vor. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Parlaments vom 31. Januar 2022 4 von 10 \n\nAntrag des Stadtrats (nEVO) \n\n(Änderungen gegenüber aEVO blau) \n\nAntrag der RPK \n\n(Änderungen gegenüber nEVO rot) \n\nBeschluss des Parlaments \n\n5An die Mitglieder der Interfraktionellen Konferenz (IFK) wird ein \n\nSitzungsgeld von 150 Franken je Sitzung oder für vergleichbaren \n\nAufwand ausbezahlt. \n\nArt. 3 Stadtrat \n\n1Den Mitgliedern des Stadtrats werden folgende Jahresentschädi-\n\ngungen ausgerichtet: \n\n– Stadtpräsidium  Fr. 78'000.00 Fr. 72'000.00 \n\n– Schulpräsidium  Fr. 72'000.00 \n\n– übrige Mitglieder  Fr. 54'000.00 Fr. 48'000.00 \n\n2Der Stadtrat verfügt zusätzlich über einen Entschädigungspool \n\nvon 40'000 Franken zur selbstständigen Verwaltung. \n\n2Es werden keine zusätzlichen Tag- und Sitzungsgelder ausgerichtet. \n\nDiese sind in den Entschädigungen enthalten. \n\nArt. 3 Stadtrat \n\n1Den Mitgliedern des Stadtrats werden folgende Jahresentschädi-\n\ngungen ausgerichtet: \n\n– Stadtpräsidium  Fr. 78'000.00 Fr. 72'000 \n\n– übrige Mitglieder  Fr. 54'000.00 Fr. 48'000 \n\n2Der Stadtrat verfügt zusätzlich über einen Entschädigungspool \n\nvon 40'000 Franken zur selbstständigen Verwaltung. \n\n3Es werden keine zusätzlichen Tag- und Sitzungsgelder ausgerichtet. \n\nDiese sind in den Entschädigungen enthalten. \n\nDas Parlament zieht den An-\n\ntrag der RPK dem des Stadt-\n\nrats vor. \n\n4Entschädigungen für Verwaltungsrats-, Stiftungsrats-, Vorstands- \n\nund ähnliche Mandate, welche ein Stadtrats-mitglied aufgrund sei-\n\nnes Amtes bei der Politischen Gemeinde innehat, sind vollumfäng-\n\nlich der Stadtkasse abzuliefern. \n\n4Entschädigungen für Verwaltungsrats-, Stiftungsrats-, Vorstands- \n\nund ähnliche Mandate, welche ein Stadtratsmitglied aufgrund sei-\n\nnes Amts bei der Stadt innehat, sind vollumfänglich der Stadtkasse \n\nabzuliefern. \n\nDas Parlament zieht den An-\n\ntrag der RPK dem des Stadt-\n\nrats vor. \n\nArt. 4 Schulpflege \n\n1Den Mitgliedern der Schulpflege wird eine Jahresentschädigung \n\nvon 4'000 12'000 Franken ausgerichtet. Damit werden die Teil-\n\nnahme an den Sitzungen der Schulpflege sowie die allgemeinen \n\nVerpflichtungen zur Ausübung der Behördentätigkeit abgegolten. \n\n2Zur Aufteilung auf die einzelnen Kommissionen, Ausschüsse und \n\nRessorts stehen jährlich zusätzlich 50'000 120'000 Franken zur Ver-\n\nfügung. Die Aufteilung ist Sache der Schulpflege. Darin enthalten \n\nsind alle Entschädigungen aus Tätigkeiten in Kommissionen und \n\nAusschüssen sowie die Teilnahme an ressortbedingten Amtshand-\n\nlungen und Besprechungen. \n\nArt. 4 Schulpflege \n\n1Den Mitgliedern der Schulpflege wird eine Jahresentschädigung \n\nvon 4'000 Franken ausgerichtet. Damit werden die Teilnahme an \n\nden Sitzungen der Schulpflege sowie die allgemeinen Verpflichtun-\n\ngen zur Ausübung der Behördentätigkeit abgegolten. \n\n2Zur Aufteilung auf die einzelnen Kommissionen, Ausschüsse und \n\nRessorts stehen jährlich zusätzlich 50'000 Franken zur Verfügung. \n\nDie Aufteilung ist Sache der Schulpflege. Darin enthalten sind alle \n\nEntschädigungen aus Tätigkeiten in Kommissionen und Ausschüs-\n\nsen sowie die Teilnahme an ressortbedingten Amtshandlungen und \n\nBesprechungen. \n\nKein weiterer Antrag. \n\nDas Parlament stimmt somit \n\ndem Antrag der RPK zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Parlaments vom 31. Januar 2022 5 von 10 \n\nAntrag des Stadtrats (nEVO) \n\n(Änderungen gegenüber aEVO blau) \n\nAntrag der RPK \n\n(Änderungen gegenüber nEVO rot) \n\nBeschluss des Parlaments \n\n3Die Entschädigung des Schulpräsidiums ist abschliessend in Art. 3 \n\ndieser Verordnung geregelt. \n\n3Die Entschädigung des Schulpräsidiums ist abschliessend in Art. 3 \n\ndieser Verordnung geregelt. \n\nArt. 5 Eigenständige Kommissionen \n\n[Aufgehoben gemäss Parlamentsbeschluss vom xxx] \n\nArt. 5 Eigenständige Kommissionen \n\n[Aufgehoben gemäss Parlamentsbeschluss vom xxx] \n\nKein weiterer Antrag. \n\nDas Parlament stimmt somit \n\ndem Antrag der RPK zu. \n\nArt. 6 Unterstellte Kommissionen \n\n1Den Mitgliedern von unterstellten Kommissionen wird eine Jah-\n\nresentschädigung von 1'200 Franken ausgerichtet. \n\n2Zusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder Sitzungsgelder je \n\nSitzung oder für vergleichbaren Aufwand ausbezahlt. Das Sitzungs-\n\ngeld beträgt 150 Franken pro Sitzung. \n\n3Dauert eine Sitzung länger als 3 Stunden, wird ein Taggeld für \n\nden halben Tag gemäss Art. 11 ausbezahlt (Doppelsitzung). \n\nArt. 6 Unterstellte Kommissionen \n\n1Den Mitgliedern von unterstellten Kommissionen wird eine Jahres-\n\nentschädigung von 1'200 Franken ausgerichtet. \n\n2Zusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder Sitzungsgelder je \n\nSitzung (inkl. Vor- und Nachbereitung) oder für vergleichbaren Auf-\n\nwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld beträgt 150 Franken pro Sit-\n\nzung. \n\n3Dauert eine Sitzung länger als 3 Stunden, wird ein Taggeld für den \n\nhalben Tag gemäss Art. 11 [recte Art. 12] ausbezahlt (Doppelsit-\n\nzung). \n\nDas Parlament zieht den An-\n\ntrag der RPK dem des Stadt-\n\nrats vor. \n\nArt. 7 Beratende Kommissionen, Arbeitsgruppen, Funktionärin-\n\nnen/ Funktionäre \n\n1Mitglieder von beratenden Kommissionen und Arbeitsgruppen so-\n\nwie Funktionärinnen/Funktionäre erhalten je Sitzung oder für ver-\n\ngleichbaren Aufwand ein Sitzungsgeld von 150 Franken. \n\n2Kommissionspräsidien, welche nicht von einem Mitglied des Stadt-\n\nrats gestellt werden, erhalten für die Vor- und Nachbereitung ein \n\nzusätzliches Sitzungsgeld. \n\nArt. 7 Beratende Kommissionen, Arbeitsgruppen, Funktionärin-\n\nnen/ Funktionäre \n\n1Mitglieder von beratenden Kommissionen und Arbeitsgruppen so-\n\nwie Funktionärinnen/Funktionäre erhalten je Sitzung (inkl. Vor- \n\nund Nachbereitung) oder für vergleichbaren Aufwand ein Sitzungs-\n\ngeld von 150 Franken. \n\n2Kommissionspräsidien, welche nicht von einem Mitglied des Stadt-\n\nrats gestellt werden, erhalten für die Vor- und Nachbereitung ein \n\nzusätzliches Sitzungsgeld. \n\nDas Parlament zieht den An-\n\ntrag der RPK dem des Stadt-\n\nrats vor. \n\nArt. 8 Wahlbüro \n\nDie Entschädigungen für die Mitglieder des Wahlbüros und beige-\n\nzogenen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Hilfskräfte werden \n\ndurch den Stadtrat festgelegt. \n\nArt. 8 Wahlbüro \n\nDie Entschädigungen für die Mitglieder des Wahlbüros und beige-\n\nzogenen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung werden durch den \n\nStadtrat festgelegt. \n\nKein weiterer Antrag. \n\nDas Parlament stimmt somit \n\ndem Antrag der RPK zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Parlaments vom 31. Januar 2022 6 von 10 \n\nAntrag des Stadtrats (nEVO) \n\n(Änderungen gegenüber aEVO blau) \n\nAntrag der RPK \n\n(Änderungen gegenüber nEVO rot) \n\nBeschluss des Parlaments \n\nArt. 9 Funktionärinnen/ Funktionäre Feuerwehr und Zivilschutz \n\nDie Entschädigungen der Funktionärinnen und Funktionäre der Feu-\n\nerwehr und des Zivilschutzes werden durch den Stadtrat festgelegt. \n\nArt. 9 Funktionärinnen/ Funktionäre Feuerwehr und Zivilschutz \n\nDie Entschädigungen der Funktionärinnen und Funktionäre der Feu-\n\nerwehr und des Zivilschutzes werden durch den Stadtrat festgelegt. \n\n \n\nArt. 10 Friedensrichterin/ Friedensrichter \n\nDer Friedensrichterin/dem Friedensrichter wird eine jährliche Grun-\n\ndentschädigung ausgerichtet. Diese wird durch den Stadtrat festge-\n\nlegt. \n\nArt. 10 Friedensrichterin/ Friedensrichter \n\nDer Friedensrichterin/dem Friedensrichter wird eine jährliche Grun-\n\ndentschädigung ausgerichtet. Diese wird durch den Stadtrat festge-\n\nlegt. \n\n \n\nArt. 11 Zusätzliche Aufgaben \n\nÜbernimmt ein Behörden- oder Kommissionsmitglied oder eine \n\nFunktionärin bzw. ein Funktionär Aufgaben ausserhalb der sonsti-\n\ngen amtlichen Tätigkeit, welche zu einem erheblichen zeitlichen \n\nMehraufwand führen, kann der Stadtrat resp. Die Schulpflege eine \n\nzusätzliche Entschädigung resp. Tag- oder Sitzungsgelder ausrich-\n\nten. \n\nArt. 11 Zusätzliche Aufgaben \n\nÜbernimmt ein Behörden- oder Kommissionsmitglied oder eine \n\nFunktionärin bzw. ein Funktionär Aufgaben ausserhalb der sonsti-\n\ngen amtlichen Tätigkeit, welche zu einem erheblichen zeitlichen \n\nMehraufwand führen, kann der Stadtrat resp. Die Schulpflege eine \n\nzusätzliche Entschädigung resp. Tag- oder Sitzungsgelder ausrich-\n\nten. \n\n \n\nArt. 12 Taggelder \n\n1Für besondere zeitliche Aufwendungen, wie Teilnahme an Weiter-\n\nbildungen, Klausuren, etc. werden Taggelder ausgerichtet. \n\n2Die Taggelder betragen: \n\n– für den halben Tag (bis 4 Stunden)  Fr. 240.00 \n\n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden)  Fr. 480.00 \n\n3Keinen Anspruch auf ein Taggeld haben Mitglieder des Stadtrats, \n\nder Schulpflege und der/die Friedensrichter/in. \n\nArt. 12 Taggelder \n\n1Für besondere zeitliche Aufwendungen, wie Teilnahme an Weiter-\n\nbildungen, Klausuren, etc. werden Taggelder ausgerichtet. \n\n2Die Taggelder betragen: \n\n– für den halben Tag (bis 4 Stunden)  Fr. 240.00 \n\n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden)  Fr. 480.00 \n\n3Keinen Anspruch auf ein Taggeld haben Mitglieder des Stadtrats, \n\nder Schulpflege und der/die Friedensrichter/in. \n\nKein weiterer Antrag. \n\nDas Parlament stimmt somit \n\ndem Antrag der RPK zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Parlaments vom 31. Januar 2022 7 von 10 \n\nAntrag des Stadtrats (nEVO) \n\n(Änderungen gegenüber aEVO blau) \n\nAntrag der RPK \n\n(Änderungen gegenüber nEVO rot) \n\nBeschluss des Parlaments \n\nArt. 13 Unkosten-/Spesenentschädigungen, Weiterbildungskosten \n\n1Für den Einsatz privater Ressourcen und für Repräsentationen \n\nwerden jährliche pauschale Unkosten-/Spesenentschädigungen wie \n\nfolgt ausgerichtet:  \n\n– Alle Mitglieder des Parlaments  Fr. 350.00  \n\n– Mitglieder Stadtrat  Fr. 2'400.00  \n\n– Mitglieder Schulpflege Fr. 600.00 Fr. 1'200.00 \n\nArt. 13 Unkosten-/Spesenentschädigungen, Weiterbildungskosten \n\n1Für den Einsatz privater Ressourcen und für Repräsentationen \n\nwerden jährliche pauschale Unkosten-/Spesenentschädigungen wie \n\nfolgt ausgerichtet:  \n\n– Mitglieder des Parlaments  Fr. 350.00 \n\n– Mitglieder Stadtrat  Fr. 2'400.00  \n\n– Mitglieder Schulpflege  Fr. 350.00 Fr. 600.00 \n\nDas Parlament zieht den An-\n\ntrag der RPK dem des Stadt-\n\nrats vor. \n\n \n\n2Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie nebenamtliche Funk-\n\ntionärinnen und Funktionäre haben Anspruch auf Übernahme effek-\n\ntiver Weiterbildungskosten. Die Bestimmungen über Weiterbil-\n\ndungskosten der Angestellten sind sinngemäss anwendbar. \n\n– Mitglieder unterstellte Kommissionen  Fr. 350.00 \n\n2Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie nebenamtliche Funk-\n\ntionärinnen und Funktionäre haben Anspruch auf Übernahme effek-\n\ntiver Weiterbildungskosten. Die Bestimmungen über Weiterbil-\n\ndungskosten der Angestellten sind sinngemäss anwendbar. \n\nDas Parlament zieht den An-\n\ntrag der RPK dem des Stadt-\n\nrats vor. \n\nArt. 14 Versicherung \n\n1Alle Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie die Funktionä-\n\nrinnen und Funktionäre werden für ihre amtliche Tätigkeit auf Kos-\n\nten der Stadt Politischen Gemeinde gegen Unfall und Haftpflicht \n\nversichert. \n\n2Soweit Bruttoentschädigungen massgebenden Lohn im Sinne der \n\nSozialversicherungsgesetzgebung darstellen, sind die Beiträge je \n\nhälftig von der Stadt Politischen Gemeinde sowie von den Versi-\n\ncherten zu tragen. \n\n3Die berufliche Vorsorge erfolgt nach den übergeordneten einschlä-\n\ngigen gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der Regelungen \n\nder jeweils zuständigen Vorsorgeeinrichtungen. \n\nArt. 14 Versicherung \n\n1Alle Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie die Funktionä-\n\nrinnen und Funktionäre werden für ihre amtliche Tätigkeit auf Kos-\n\nten der Stadt gegen Unfall und Haftpflicht versichert. \n\n2Soweit Bruttoentschädigungen massgebenden Lohn im Sinne der \n\nSozialversicherungsgesetzgebung darstellen, sind die Beiträge je \n\nhälftig von der Stadt sowie von den Versicherten zu tragen. \n\n3Die berufliche Vorsorge erfolgt nach den übergeordneten einschlä-\n\ngigen gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der Regelungen \n\nder jeweils zuständigen Vorsorgeeinrichtungen. \n\nKein weiterer Antrag. \n\nDas Parlament stimmt somit \n\ndem Antrag der RPK zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Parlaments vom 31. Januar 2022 8 von 10 \n\nAntrag des Stadtrats (nEVO) \n\n(Änderungen gegenüber aEVO blau) \n\nAntrag der RPK \n\n(Änderungen gegenüber nEVO rot) \n\nBeschluss des Parlaments \n\n-- III. Schlussbestimmungen  \n\nArt. 15 Inkrafttreten und Vollzug \n\n1Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch das Parlament ab \n\nBeginn der Legislatur 2018 bis 2022 in Kraft. \n\n2Sie ersetzt die bisherige Verordnung vom 26. Januar 2015, seithe-\n\nrige Änderungen und die auf der bisherigen Verordnung basieren-\n\nden Ausführungsbestimmungen. \n\n3Der Stadtrat regelt die für den Vollzug dieser Verordnung erforder-\n\nlichen Ausführungsbestimmungen. \n\nArt. 15 Inkrafttreten und Vollzug \n\n1Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch das Parlament ab \n\nBeginn der Legislatur 2018 bis 2022 in Kraft. \n\n2Sie ersetzt die bisherige Verordnung vom 26. Januar 2015, seithe-\n\nrige Änderungen und die auf der bisherigen Verordnung basieren-\n\nden Ausführungsbestimmungen. \n\n3Der Stadtrat regelt die für den Vollzug dieser Verordnung erforder-\n\nlichen Ausführungsbestimmungen. \n\n \n\nArt. 16 Inkraftsetzung der Änderung vom (Datum Parlamentsbe-\n\nschluss) \n\nDie Änderungen gemäss der Teilrevision der Entschädigungsver-\n\nordnung treten nach der Annahme durch das Parlament auf die \n\nneue Legislaturperiode 2022 bis 2026 in Kraft. \n\nArt. 16 Inkraftsetzung der Änderung vom (Datum Parlamentsbe-\n\nschluss) \n\nDie Änderungen gemäss der Teilrevision der Entschädigungsverord-\n\nnung treten nach der Annahme durch das Parlament auf die neue \n\nLegislaturperiode 2022 bis 2026 in Kraft. \n\nKein weiterer Antrag. \n\nDas Parlament stimmt somit \n\ndem Antrag der RPK zu. \n\n \nDas Parlament genehmigt die Teilrevision der Verordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im Nebenamt (Entschädi-\ngungsverordnung, EVO) (Art. 1 bis 8, 12 bis 14 und 16) mit 32:1 Stimmen. \n\n  \n\n\n\n \n\nBeschlussprotokoll des Parlaments vom 31. Januar 2022 9 von 10 \n\n9. 21.06.16 Baukredit Erweiterung Schulanlage Robenhausen \n\nDas Parlament zieht den Mehrheitsantrag der Rechnungsprüfungskommission dem Minderheitsantrag \nder Rechnungsprüfungskommission mit klarer Mehrheit vor. \n\nDas Parlament bewilligt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission mit 27:5 Stimmen bei einer \nEnthaltung einen Baukredit von 2'900'000 Franken für die Erweiterung des Schulhauses Robenhausen \nund stimmt der Belastung der Ausgaben von 2'900'000 Franken im Konto INV00404-9575.5040.00 (SA \nRobenhausen, Schulraumerweiterung) der Investitionsrechnung zu. Es ermächtigt den Ressortvorstand \nFinanzen + Immobilien und die Abteilung Immobilien zur Durchführung der Vergaben im Rahmen des \nbewilligten Kredits und im Rahmen der Beschaffungsrichtlinien der Stadt Wetzikon und beauftragt den \nStadtrat, die Vorlage den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. \n\n10. 20.03.13 Postulat Toni Zweifel (Die Mitte): "Tempo 30 Tödistrasse und Guldisloo-Quartier" \n\nDas Parlament stimmt dem Bericht des Stadtrats mit klarer Mehrheit zu und schreibt das Postulat ab. \n\n11. 20.03.14 Postulat Timotheus Bruderer (SVP): "Stärkung der Wetziker Schulen" \n\nDas Parlament stimmt dem Bericht des Stadtrats mit klarer Mehrheit zu und schreibt das Postulat ab. \n\n12. 20.03.11 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Smart City-Strategie Wetzikon" \n\nDas Parlament stimmt dem Bericht des Stadtrats mit klarer Mehrheit zu und schreibt das Postulat ab. \n\n13. 21.02.08 Interpellation Bigi Obrist (AW): "IDEWE-Areal" \n\nBeantwortung durch den Stadtrat. \n\n14. 21.03.07 Postulat Barbara Spiess (SP): "Festsetzung Planungszone" \n\nDas Parlament lehnt die Überweisung des Postulats mit klarer Mehrheit ab. \n\n15. 20.03.09 Postulat Fachkommission II: "Herberge Sportanlage Meierwiesen \n\nDas Parlament lehnt den Bericht des Stadtrats mit klarer Mehrheit ab und schreibt das Postulat nicht ab. \n\n16. 20.03.10 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Transparente Vernetzung Finanz-, Immobilien- und Um-\nweltpolitik" \n\nDas Parlament stimmt dem Bericht des Stadtrats mit klarer Mehrheit zu und schreibt das Postulat ab. \n\n17. 20.03.12 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Verminderung von Lichtemissionen in Wet-\nzikon" \n\nDas Parlament verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n18. 21.02.09 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Umsetzung Gasstrategie" \n\nDas Parlament verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n \n\n \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Parlaments vom 31. Januar 2022 10 von 10 \n\nParlament \n\n   \nUrs Bürgin \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\t1. Mitteilungen des Präsidenten\n\t2. Genehmigung der Traktandenliste\n\t2.1 Fraktionserklärung\n\n\t3. 21.02.12 Interpellation Zeno Schärer (SVP): "Free Cooling in Wetzikon"\n\t4. 21.02.13 Interpellation Brigitte Meier Hitz (SP): "Attraktive Spielplätze für Wetzikon"\n\t5. 22.02.01 Interpellation Advije Delihasani (SP): "Einbürgerungshürden abbauen"\n\t6. 22.03.01 Postulat Elmar Weilenmann (Die Mitte): "Pro Westtangente"\n\t7. 22.02.02 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Schulergänzende Tagesstrukturen"\n\t8. 21.06.12 Teilrevision über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im Nebenamt (Entschädigungsverordnung, EVO)\n\t9. 21.06.16 Baukredit Erweiterung Schulanlage Robenhausen\n\t10. 20.03.13 Postulat Toni Zweifel (Die Mitte): "Tempo 30 Tödistrasse und Guldisloo-Quartier"\n\t11. 20.03.14 Postulat Timotheus Bruderer (SVP): "Stärkung der Wetziker Schulen"\n\t12. 20.03.11 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Smart City-Strategie Wetzikon"\n\t13. 21.02.08 Interpellation Bigi Obrist (AW): "IDEWE-Areal"\n\t14. 21.03.07 Postulat Barbara Spiess (SP): "Festsetzung Planungszone"\n\t15. 20.03.09 Postulat Fachkommission II: "Herberge Sportanlage Meierwiesen\n\t16. 20.03.10 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Transparente Vernetzung Finanz-, Immobilien- und Umweltpolitik"\n\t17. 20.03.12 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon"\n\t18. 21.02.09 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Umsetzung Gasstrategie"\n\n


name: 24.06.15 Antrag FK II Leistungsvereinbarung Pro Senectute für Sozialberatung ab 2025 bis 2028

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission II \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 1 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n24.06.15 Leistungsvereinbarung Pro Senectute für Sozialberatung ab 2025 bis 2028 \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Kredits von 380'800 Franken zur Finanzierung der Sozialberatung der Pro Senec-\ntute für die Jahre 2025 bis 2028. \n\n3. Belastung der Ausgaben von jährlich 95'200 Franken im Konto 5401.3636.00 (Beiträge an private \nOrganisationen ohne Erwerbszweck). \n\n \n\nBegründung \n\nDer Stadtrat erläutert, dass die Pro Senectute für die Stadt Wetzikon schon viele Jahre Dienstleistungen \nim Bereich der Sozialberatung für Seniorinnen und Senioren erbringt. Diese Zusammenarbeit soll mit einer \nneuen Leistungsvereinbarung für die Jahre 2025 bis 2028 fortgesetzt werden. Die Sozialberatung der Pro \nSenectute richtet sich an Wetzikerinnen und Wetziker ab vollendetem 60. Lebensjahr. Das Beratungsan-\ngebot erstreckt sich auf eine Vielzahl von Themen des Alters, darunter Fragen der Lebensgestaltung, des \nZusammenlebens sowie auf Gesuchstellungen, Abklärungen oder den Informationsaustausch mit invol-\nvierten Fachstellen. Diese Dienstleistungen sind für die Ratsuchenden mit wenigen Ausnahmen kostenlos. \nMit der neuen Leistungsvereinbarung steigen die Kosten moderat von 85'600 Franken auf 88'000 Franken \npro Kalenderjahr an. Der Stadtrat beurteilt die Arbeit der Pro Senectute als sehr gut und unverzichtbar. \nDie Leistungsvereinbarung entlastet zudem die Fachstelle Alter und die Sozialversicherungen. \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat sich das Geschäft vom zuständigen Stadtrat vorstellen lassen und den \nvorliegenden Kreditantrag geprüft. Die Leistungsvereinbarung mit der Pro Senectute stellt aus Sicht der \nKommission eine bewährte Lösung dar. Neben der Aufgabe der Sozialberatung bietet die Pro Senectute \nüber eine separate Leistungsvereinbarung auch Leistungen im Treuhandbereich an. Die FK II anerkennt \ndie Vorteile, die sich aus der Erbringung dieser Leistungen ergeben und ist sich mit dem Stadtrat einig, \ndass die Arbeit der Pro Senectute für Wetzikon sehr wertvoll ist. Zudem schätzt sie auch die ausführlichen \nBerichte, die jährlich erstellt werden und einen interessanten Einblick in die Tätigkeit der Pro Senectute \ngewähren. \n\nAus diesen Gründen beantragt die Fachkommission II dem Parlament, den Kredit über 380'800 Fran-\nken zur Finanzierung der Sozialberatung der Pro Senectute für die Jahre 2025 bis 2028 zu genehmigen. \n\nWetzikon, 25. März 2025 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n \n\n\n