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name: 18.03.01 Antrag Stadtrat Postulat Tempo 30 Zentrum Bahnhofstrasse

format: application/pdf

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 1 von 4 \n\n \nMitteilung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 18.03.01 Stadtratsbeschluss vom 19. Dezember 2018 \n \n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Tempo 30 im Zentrum auf der Bahnhofstrasse" nicht zu überwei-\nsen (zuständig im Stadtrat ist Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie). \n \n \nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Stefan Burch (EVP) und 17 Mitunterzeichnenden ist an der Parlaments-\nsitzung vom 29. Oktober 2018 begründet worden. \n\nPostulat Tempo 30 im Zentrum auf der Bahnhofstrasse \n\nDie EVP/CVP/BDP Fraktion sieht ein aktuelles Potential für die Aufwertung der Bahnhofstrasse im Zent-\nrum von Wetzikon und möchte mit dem Postulat deren Umsetzung forcieren. Das Anliegen der Bevölke-\nrung, im Zentrum eine Beruhigung des Verkehrs herbeizuführen ist schon seit Jahren bekannt. Immer \nwieder wurden neue, umfangreiche Pläne zur Umsetzung lanciert und scheiterten aus diversen Grün-\nden. Seit dem 3. Dezember 2015 liegt ein von drei Direktionen des Kantons verfassten Bericht zum Pos-\ntulat KR-Nr. 340/2011 vor, bei welchem es um die Temporeduktion auf dem kantonalen Strassennetz \ngeht. Darin sind auch zwei Strassenabschnitte in Wetzikon aufgeführt. \n\nUnter anderem ist auch die Bahnhofstrasse ab Einmündung Usterstrasse bis zum Kreisel Anschluss Pap-\npelstrasse im Bericht des Kantons aufgenommen. Dieser Streckenabschnitt zeigt in der lärmtechnischen \nund lufthygienischen Beurteilung, dass die Belastung für die Anwohner und Passanten über dem \nGrenzwert liegt und auch eine Prüfung in Bezug auf den Verkehrsablauf vorzunehmen wäre. Auch die \nVerkehrssicherheit sollte vertieft untersucht und wenn möglich Massnahmen getroffen werden. \n\nSeit 2015 hat sich auf dem besagten Strassenabschnitt leider nichts verändert und es wäre Aufgabe des \nkantonalen Tiefbauamts und der Stadt Wetzikon dieses Vorhaben zu prüfen und umzusetzen. \n\nDas betroffene Teilstück der Bahnhofstrasse weist täglich einen Verkehrsstrom von 16'400 Fahrzeu-gen \nauf und zu Spitzenzeiten passieren 1'450 Fahrzeuge pro Sunde. 3 % des Verkehrs sind LkW's. \n\nFolgende Punkte sollen angegangen werden: \n\n– Der Stadtrat soll mit dem zuständigen Tiefbauamt in Kontakt treten und den Wunsch nach einer \nTempo 30-Zone kundtun. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 2 von 4 \n\n– Sofern die gemeinsame Beurteilung einen potenziellen Handlungsbedarf für eine reduzierte Höchst-\ngeschwindigkeit bestätigt, ist gemäss Art. 108 Abs. 4 SSV durch ein Gutachten abzuklären, ob die \nMassnahme angebracht ist. \n\n– Ein Gutachten im Sinne der Verordnung über die Tempo 30-Zonen und die Begegnungszonen soll er-\nstellt werden. Der Inhalt ist im Bericht "Temporeduktionen innerorts" nachzulesen. \n\n– Bei einer allfälligen Umsetzung einer Tempo 30-Zone sollen kostengünstige Massnahmen vorgezo-\ngen werden. Dabei ist zu beachten, dass temporeduzierende Kissen auf der Strasse unbeliebte Ver-\nkehrshindernisse sind. Bis zu einer Umgestaltung des Zentrums sollen die Massnahmen kostengüns-\ntig und einfach erfolgen. \n\nBegründung \n\nWir möchten einen kleinen Schritt in Richtung Verkehrsberuhigung im Zentrum angehen und wün-schen \nuns deshalb ein proaktives Vorgehen vom Stadtrat. Erst wenn das Bewusstsein für ein beruhigtes Zent-\nrum durch eine Tempo 30-Zone umgesetzt ist, können auch weitere Massnahmen Erfolg haben. Heute \nrollt der Verkehr zu Stosszeiten schon sehr langsam, dies soll auch während der übrigen Zeit über eine \nStrecke von 300 m so sein. Tempo 50 im Zentrum von Wetzikon ist zu hoch angesetzt und wenn dieser \nUmstand von der Sicherheitsdirektion, der Volkswirtschaftsdirektion und der Baudirektion aufgegriffen \nwird soll die Stadt Wetzikon Hand bieten. \n\nDie Umsetzung kann in Anbetracht auf die Strategie Strassennetz Wetzikon und die Wahl der Variante \n0+ direkt umgesetzt werden. Auch wenn die Bestvariante bezüglich Westtangente mit flankierenden \nMassnahmen gewählt wird, steht einer Umsetzung von der Zone 30 auf der Bahnhofstrasse nichts im \nWeg. Die Postulanten wünschen sich ein lebenswertes, pulsierendes Zentrum in welchem sich die Be-\nwohner der Stadt ohne störenden Autoemmissionen und gefährlichen Situationen wegen schnell rollen-\ndem Verkehr treffen können. Tempo 30-Zonen wie sie in anderen Städten funktionieren können auch in \nWetzikon ein Erfolgsrezept für ein attraktives Zentrum sein. Wir hoffen auf eine wohlwollende Unter-\nstützung vom Stadtrat. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. \n2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie Inhalte des Postulates stehen im Einklang mit der Strategie Strassennetz und dem Legislaturziel des \nStadtrates "Das Zentrum Oberwetzikon ist verkehrstechnisch optimiert und gestalterisch aufgewertet".  \n\nNachfolgend werden die begründeten Arbeitsschritte und Fragen aus dem Postulat Tempo 30 im Zent-\nrum auf der Bahnhofstrasse anhand der bereits laufenden Planungen sowie den Grundsätzen zu Tem-\npo 30 beantwortet. Die Prüfung einer Temporeduktion wird im Rahmen der dazu erstellenden Planun-\ngen erfolgen. \n\nTempo 30 \n\nGemäss Art. 108 Abs. 2 lit. d Signalisationsverordnung kann die allgemeine Höchstgeschwindigkeit her-\nabgesetzt werden, wenn dadurch eine übermässige Umweltbelastung vermindert wird. In Art. 32 Abs. \n3 des Strassenverkehrsgesetztes ist festgehalten, dass die allgemeine Höchstgeschwindigkeit nur auf-\ngrund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt werden kann. Bei der Überprüfung der Massnahme \nzur Einführung von Tempo 30 werden in den Konkretisierungsphasen die erforderlichen Gutachten \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 3 von 4 \n\neingeholt und die Erfüllung der Voraussetzungen gemäss Art. 108 Abs. 4 SSV geprüft, was die nachfol-\ngenden Punkte beantworten: \n\n– Sofern die gemeinsame Beurteilung einen potenziellen Handlungsbedarf für eine reduzierte Höchst-\ngeschwindigkeit bestätigt, ist gemäss Art. 108 Abs. 4 SSV durch ein Gutachten abzuklären, ob die \nMassnahme angebracht ist. \n\n– Ein Gutachten im Sinne der Verordnung über die Tempo 30-Zonen und die Begegnungszonen soll er-\nstellt werden. Der Inhalt ist im Bericht "Temporeduktionen innerorts" nachzulesen. \n\nAuch wird folgendes erwogen: \n\n– Bei einer allfälligen Umsetzung einer Tempo 30-Zone sollen kostengünstige Massnahmen vorgezo-\ngen werden. Dabei ist zu beachten, dass temporeduzierende Kissen auf der Strasse unbeliebte Ver-\nkehrshindernisse sind. Bis zu einer Umgestaltung des Zentrums sollen die Massnahmen kostengüns-\ntig und einfach erfolgen. \n\nBei einer Temporeduktion sind diejenigen baulichen Massnahmen umzusetzen, welche für die Einhal-\ntung der neu signalisierten Höchstgeschwindigkeit erforderlich sind. Diese werden, falls möglich, einen \nprovisorischen Charakter haben und demzufolge verhältnismässige Kosten aufweisen, da eine Stras-\nseninstandsetzung nicht unmittelbar ansteht. \n\nSanierung Bushaltestelle Oberwetzikon und Migros Oberland Märt \n\nMit der geplanten Sanierung des Migros Oberland Märt soll der Platz vor der Migros und der Leuen-\nplatz neu gestaltet werden. Der Stadtrat Wetzikon ist sich im Klaren, dass der dortige Strassenraum \nbzw. die Einrichtungen nicht den heutigen verkehrlichen und baulichen Anforderungen entsprechen \nund eine Sanierung bedingungslos vorzunehmen ist. Zusammen mit der "Sanierung Bushaltestelle \nOberwetzikon" bietet sich aber jetzt die Chance, den Zentrumsbereich neu zu gestalten und aufzuwer-\nten. Ziel des Stadtrats ist es, einen attraktiven und funktionierenden Zentrumsbereich entstehen zu \nlassen, der den vielfältigen Ansprüchen gerecht wird. \n\nDa wie bereits vorgebracht die Gestaltung des öffentlichen Raumes elementar für die Schaffung eines \nStadtzentrums mit eigener Identität ist, wurde das Sanierungsprojekt der Bushaltestelle Oberwetzikon \nauf Wunsch der Stadt Wetzikon (SRB 38.03.2 vom 13. Juni 2018) vorübergehend sistiert, bis die Absich-\nten der Zentrumsaufwertung in Oberwetzikon deutlich sind und aufeinander abgestimmt werden kön-\nnen. Die beiden zusammenhängenden Bauvorhaben sind zeitlich koordiniert und werden aufeinander \nabgestimmt. \n\nLärmsanierung \n\nAufgrund einer Einsprache des Verkehrsclubs Schweiz (VCS) prüft die Fachstelle Lärmschutz Kanton Zü-\nrich (FALS) im Rahmen der Lärmsanierung als Massnahme an der Quelle Temporeduktionen auf ver-\nschiedenen Staatsstrassen in Wetzikon, unter anderem auch auf der Bahnhofstrasse. Das Ergebnis die-\nser Untersuchung ist noch offen, Resultate sind frühestens in einem Jahr zu erwarten. Im Rahmen der \nlaufenden Lärmsanierung wird die Prüfung einer Temporeduktion somit ohnehin erfolgen. Im Hinblick \nauf die Ausarbeitung eines Betriebs- und Gestaltungskonzepts für das Zentrum von Oberwetzikon ist es \nsicher hilfreich, wenn die Lärmsanierung abgeschlossen und das Geschwindigkeitsregime geklärt ist. \nDie abschliessende Hoheit über die Signalisation obliegt jedoch der Kantonspolizei. \n\nStellungnahme Abteilung Sicherheit \n\nDie Abteilung Sicherheit nimmt in ihrem Mitbericht kritisch zur Eignung des fraglichen Streckenab-\nschnitts für eine Geschwindigkeitsreduktion Stellung, da es sich bei der Bahnhofstrasse um eine orts-\nverbindende Durchgangsstrasse mit hohem Verkehrsaufkommen handelt. Für einen streckenbezoge-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 4 von 4 \n\nnen Abschnitt stelle die Verkehrstechnische Abteilung der Kantonspolizei ausserdem keine Bewilligung \nfür eine Temporeduktion in Aussicht, es müsste hierfür eine Tempo-30-Zone geschaffen werden. \n\nFazit \n\nDer Stadtrat hat sich ein Legislaturziel "Das Zentrum Oberwetzikon ist verkehrstechnisch optimiert und \ngestalterisch aufgewertet" gesetzt, weil der Zentrumsbereich vor der Migros in Oberwetzikon mit sei-\nnen Einkaufsmöglichkeiten, Restaurants, verschiedenen Quartiereinrichtungen und der Haltestelle des \nöffentlichen Verkehrs für die Stadt Wetzikon von grosser städtebaulicher Bedeutung ist. Zur Erhaltung \nund Stärkung eines belebten Zentrums soll die Attraktivität des öffentlichen Raumes erhöht werden. \nDieser öffentliche Raum soll nicht allein für den Verkehr genutzt werden, sondern auch zum Verweilen, \nals Treffpunkt, zur Erholung, zur kulturellen Betätigung und vielem mehr dienen.  \n \nDen vorstehenden Ausführungen ist zu entnehmen, dass der Stadtrat im Rahmen eines entsprechen-\nden Legislaturziels wie auch im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kanton (Strategie Strassennetz \nund Lärmsanierungsmassnahmen) bereits daran ist, Temporeduktionen auf der Bahnhofstrasse zu prü-\nfen. Deshalb empfiehlt der Stadtrat, das Postulat nicht zu überweisen. \n \n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrates\n\n


24.06.10 Antrag Stadtrat Budget 2025

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2024 Seite 1 von 9 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 18. September 2024  \n \n\n2024/231 9.01.04 Budget \nBudget 2025 mit Festsetzung des Steuerfusses, Antrag und Weisung (Parla-\nmentsgeschäft 24.06.10) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für das Budget 2025 und zur Festsetzung des Steuerfusses 2025 für die \nStadt Wetzikon werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Der Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung wird beauftragt, die Öffentlichkeit mit einer Me-\ndienmitteilung über diesen Beschluss zu informieren.  \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Akten) \n– Bezirksrat Hinwil (im Original) \n– Mitglieder der Geschäftsleitung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag zur Genehmigung des Bud-\ngets der Stadt Wetzikon für das Jahr 2025 und zur Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2025 \ndurch das Parlament. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2024 Seite 2 von 9 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 24.06.10 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Sandra Elliscasis, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n1. Das Budget der Stadt Wetzikon für das Jahr 2025 wird genehmigt. \n\n2. Der Steuerfuss 2025 der Stadt Wetzikon wird auf 119 Prozent der einfachen Staatssteuer festge-\nsetzt. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nAm 15. Mai 2024 hat der Stadtrat die Richtlinie für die Budgetierung 2025 samt Terminplan genehmigt \nund per 22. Mai 2024 in Kraft gesetzt, um:  \n\n1. ein einheitliches Vorgehen im Budgetprozess sicherzustellen, \n2. eine hohe Budgetqualität zu erzielen \n3. und die gute Ausgabendisziplin seitens der Behörden und Verwaltung der letzten Jahre zu sichern. \n\nDie Terminvorgaben konnten allseits eingehalten werden. Die einzelnen Verwaltungsbereiche haben \nmit der Nullbasisbudgetierung wiederum gute Vorarbeiten geleistet. \n\nVom 20. bis 28. August 2024 führten die Ressortvorsteherin Finanzen + Immobilien zusammen mit dem \nLeiter Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien mit den Verantwortlichen aller Abteilungen insgesamt \nzehn förderliche Budgetgespräche durch. Dabei konnten sämtliche Verständnisfragen geklärt und \ngleichzeitig das Ergebnis der Erfolgsrechnung um 1'193'800 Franken verbessert werden. \n\nErfolgsrechnung \n\nDie Erfolgsrechnung 2025 präsentiert sich wie folgt: \n\nNettoaufwendungen pro  \nGeschäftsbereich (in Franken) \n\nBudget 2025 JR 2023 Differenz Differenz \n% \n\nBudget 2024 \n\n1 PRÄSIDIALES + ENTWICKLUNG x 7'641'700 6'352'248 + 1'289'452 + 20.30 7'703'700 \n\n2 GB SICHERHEIT, SPORT + KULTUR 8'911'100 7'022'816 + 1'888'284 + 26.89 8'279'000 \n\n5 GB GESELLSCHAFT + SOZIALES y 33'609'700 39'647'690 - 6'037'990 - 15.23 41'196'600 \n\n6 GB BAU, PLANUNG + UMWELT  12'988'500 12'567'365 + 421'135 + 3.35 14'306'500 \n\n7 STADTWERKE 0 0 0 0.00 0 \n\n8 GB BILDUNG 70'043'500 63'402'549 + 6'640'951 + 10.47 65'739'400 \n\n9 GB FINANZEN + IMMOBILIEN* - 145'268'800 - 141'847'829 - 3'420'971 + 12.62 - 138'315'300 \n\nErtragsüberschüsse - 12'074'300 - 12'855'161 780'861  - 1'090'100 \nx darin inbegriffen Zuwachs von rund 1,05 Mio. Franken infolge Zusammenzug der IT-Kosten auf Konto 1021.3133.00  \ny inkl. Rückerstattung Versorgertaxe 9,58 Mio. Franken im Konto 5222.4631.00 \n* Erträge \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2024 Seite 3 von 9 \n\nIm Budget 2025 wird ein Ertragsüberschuss von 12'074'300 Franken veranschlagt, davon inbegriffen ist \ndie einmalige Rückerstattung der Versorgertaxe mit mutmasslich 9'581'100 Franken. Ohne diese be-\nläuft sich der Ertragsüberschuss auf 2'493'200 Franken. Der am 11. Dezember 2023 vom Parlament zur \nKenntnis genommene Finanz- und Aufgabenplan 2023 – 2027 sah für das Jahr 2025 einen Ertragsüber-\nschuss von 8'314'000 Franken vor, davon war die Rückerstattung der Versorgertaxe mit 4 Mio. Franken \nberücksichtigt. \n\nEinzelne Kostenstellen mit grösseren Abweichungen im Steuerhaushalt (> 300'000 Franken) \n\nInstitutionelle Gliederung Budget 2025 JR 2023 Differenz Differenz \n% \n\nBudget 2024 \n\nVerbesserungen (in Franken):      \n\n5221 Gesetzl. wirtschaftliche Hilfe 5'697'000 6'078'146 - 381'146 - 6.27 6'240'000 \n\n5222 Heimplatzierungen von  \n          Kindern und Jugendlichen z \n\n- 6'740'100 2'670'228 - 9'410'328 - 352.42 2'729'800 \n\n6822 Energie 430'800 1'319'843 - 889'043 - 67.36 1'541'500 \n\n9111 Finanzausgleich - 56'606'000 - 47'917'713 - 8'688'287 + 18.13 - 53'642'000 \n\n9113 Zinsen - 1'173'500 - 694'188 - 479'312 + 69.05 - 871'500 \n\n9151 Allgemeine Gemeindesteuern - 76'802'400 - 75'506'527 - 1'295'873 + 1.72 - 74'196'400 \n\nTotal    - 21'143'989   \n\n      \n\nVerschlechterungen (in Franken):      \n\n1021 Informatik x 2'461'300 1'263'625 + 1'197'675 + 94.78 2'515'200 \n\n2531 Stadtpolizei (inkl. RFO) 1'755'100 1'237'102 + 517'998 + 41.87 1'867'800 \n\n5261 Ergänzungsleistungen IV 3'065'100 2'591'175 + 473'925 + 18.29 2'508'900 \n\n5262 Ergänzungsleistungen AHV 4'105'000 3'562'064 + 542'936 + 15.24 3'486'300 \n\n5400 Verwaltung Gesellschaft 921'800 324'713 + 597'087 + 183.88 777'900 \n\n5405 Pflegefinanzierung stationär 9'156'900 8'733'649 + 423'251 + 4.85 8'434'400 \n\n5406 Pflegefinanzierung ambulant 4'125'000 3'690'488 + 434'512 + 11.77 3'865'000 \n\n5471 Frühe Förderung 1'243'300 687'060 + 556'240 + 80.96 1'072'200 \n\n8120 Kindergarten Allgemein 5'235'500 4'866'110 + 369'390 + 7.59 4'811'400 \n\n8130 Primarschule Allgemein 17'977'000 16'726'307 + 1'250'693 + 7.48 17'432'300 \n\n8140 Sekundarschule Allgemein 9'037'200 8'090'010 + 947'190 + 11.71 8'619'500 \n\n8150 Pädagogik Allgemein 8'605'200 7'443'318 + 1'161'882 + 15.61 7'890'000 \n\n     Lohnkostenanteile an Kanton (3611) 31'163'200 28'810'227 + 2'352'973 + 8.17 29'664'700 \n\n8151 Schulinformatik 1'843'300 1'526'131 + 317'169 + 20.78 1'705'300 \n\n8172 Sonderschulungen 5'464'400 4'916'024 + 548'376 + 11.15 4'620'800 \n\n8181 Liegenschaften Primarstufe 7'675'800 7'303'589 + 372'211 + 5.10 7'445'400 \n\n8182 Liegenschaften Sekundarstufe 4'654'400 4'258'891 + 395'509 + 9.29 4'415'400 \n\n9152 Grundstückgewinnsteuern - 9'951'000 - 16'256'871 + 6'305'871 - 38.79 - 8'989'000 \n\n9521 Nichtüberbaute Grundstücke \nFV \n\n915'900 609'587 + 306'313 + 50.25 - 775'400 \n\n9531 Liegenschaften FV - 35'500 - 339'300 + 303'800 - 89.54 - 236'200 \n\nTotal    17'022'028   \nx 2025 inkl. inbegriffener Zuwachs von rund 1 Mio. Franken infolge Zusammenzug der IT-Kosten auf Konto 1021.3133.00  \nz inkl. Rückerstattung Versorgertaxe 9,6 Mio. Franken \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2024 Seite 4 von 9 \n\nVergleiche zwischen Budget 2025 und Jahresrechnung 2023 \n\nPersonalaufwand \n\n30 Personalaufwand Steuerhaushalt \n\n30 Personalaufwand pro Geschäfts-\nbereich (in Franken) \n\nBudget 2025 JR 2023 Differenz Differenz \n% \n\nBudget \n2024 \n\n1 PRÄSIDIALES + ENTWICKLUNG 4'105'600 4'029'300 + 76'300 + 1.89 3'784'300 \n\n2 GB SICHERHEIT, SPORT + KULTUR 8'071'900 7'179'272 + 892'628 + 12.43 7'838'000 \n\n5 GB GESELLSCHAFT + SOZIALES 4'300'100 3'449'618 + 850'482 + 24.65 3'982'500 \n\n6 GB BAU, PLANUNG + UMWELT 4'547'600 3'829'448 + 718'152 + 18.75 4'481'600 \n\n8 GB BILDUNG 14'785'200 12'754'813 + 2'030'387 + 15.92 13'628'400 \n\n9 GB FINANZEN + IMMOBILIEN 7'399'800 6'847'621 + 552'179 + 8.06 7'190'900 \n\nGesamtergebnis 43'210'200 38'090'072 + 5'120'128 + 13.44 40'905'700 \n\n \n\n30 Personalaufwand pro  \nSachgruppe (in Franken) \n\nBudget 2025 JR 2023 Differenz Differenz \n% \n\nBudget \n2024 \n\n300 Behörden + Kommissionen 1'063'800 1'055'057 8'743 + 0.83 1'048'800 \n\n301 Löhne Verwaltungspersonal* 24'444'300 21'856'330 + 2'587'970 + 11.84 23'449'700 \n\n302 Löhne der Lehrpersonen* 8'930'400 7'629'315 + 1'301'085 + 17.05 8'181'300 \n\n303 Temporäre Arbeitskräfte 39'600 28'147 + 11'453 + 40.69 35'500 \n\n304 Zulagen 165'000 168'025 - 3'025 - 1.80 193'400 \n\n305 Arbeitgeberbeiträge 7'051'100 6'267'793 + 783'307 + 12.50 6'578'600 \n\n306 Überbrückungsrenten 131'000 216'355 - 85'355 - 39.45 164'900 \n\n309 Übriger Personalaufwand 1'385'000 869'050 + 515'950 + 59.37 1'253'500 \n\nGesamtergebnis 43'210'200 38'090'072 + 5'120'128 + 13.44 40'905'700 \n\n* Teuerungsausgleich 2024 1,6 % / Orientierungsschreiben 2024 Gemeindeamt: Teuerungsausgleich 2025 1,2 % / Individuelle \nLohnerhöhungen 0,6 % / Stellenplanerweiterungen \n\nIm aktuellen Budget 2025 sind die folgenden beantragten Stellenplanerweiterungen enthalten, die \nvom Stadtrat in einem separaten Erlass "Genehmigung Stellenplan 2025 und Bewilligung neuer Stellen" \nnoch zu bewilligen sind (total 710 Stellenprozente): \n\n– GB Sicherheit, Sport + Kultur, 2221 Bibliothek, Bibliotheksmitarbeiter/in, 50 Stellenprozente \n– GB Sicherheit, Sport + Kultur, 2551 Regionales Zivilstandsamt, Zivilstandsbeamter/in, 60 Stellenpro-\n\nzente  \n– GB Gesellschaft + Soziales, 5241 Beschäftigung, Schlüsselpersonenkoordination, 20 Stellenprozente \n– GB Gesellschaft + Soziales, 5400 Verwaltung Gesellschaft, Koordinationsstelle Inklusion, 60 Stellen-\n\nprozente \n– GB Gesellschaft + Soziales, 5400 Verwaltung Gesellschaft, Fachspezialist/in Gesundheitsförderung + \n\nPrävention, 80 Stellenprozente \n– GB Bau, Planung + Umwelt, 6841 Unterhaltsdienst, 2 Mitarbeiter Unterhaltsdienst, 200 Stellenpro-\n\nzente \n– GB Finanzen + Immobilien, 9500 Verwaltung Abteilung Immobilien, Bauplanung, 100 Stellenprozen-\n\nte \n– GB Finanzen + Immobilien, 9561 Verwaltung Abteilung Immobilien, Leitung Reinigungsteam Kreis 1, \n\n20 Stellenprozente \n– GB Finanzen + Immobilien, 9578 Ferienhaus Canetg, Aufstockung Hauswartin, 20 Stellenprozente \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2024 Seite 5 von 9 \n\n– GB Finanzen + Immobilien, 9582 Schulanlage Zentrum Sek, Springer für alle 4 Kreise, 100 Stellen-\nprozente \n\nSachaufwand \n\n31 Sachaufwand Steuerhaushalt \n\n31 Sachaufwand pro Geschäftsbe-\nreich (in Franken) \n\nBudget 2025 JR 2023 Differenz Diffe-\nrenz % \n\nBudget \n2024 \n\n1 PRÄSIDIALES + ENTWICKLUNG x 3'242'900 2'141'705 + 1'101'195 + 51.42 3'433'000 \n\n2 GB SICHERHEIT, SPORT + KULTUR 4'396'500 4'152'617 + 243'883 + 5.87 3'971'600 \n\n5 GB GESELLSCHAFT + SOZIALES 2'904'000 2'956'330 - 52'330 - 1.77 2'531'500 \n\n6 GB BAU, PLANUNG + UMWELT 4'872'200 4'559'850 + 312'350 + 6.85 5'430'700 \n\n8 GB BILDUNG 6'096'800 5'712'456 + 384'344 + 6.73 5'435'900 \n\n9 GB FINANZEN + IMMOBILIEN 6'564'400 6'226'659 + 337'741 + 5.42 6'488'400 \n\nGesamtergebnis 28'076'800 25'749'617 + 2'327'183 + 9.04 27'291'100 \nx darin inbegriffen Zuwachs von rund 1 Mio. Franken infolge Zusammenzug der IT-Kosten auf Konto 1021.3133.00 \n \n \n\n31 Sachaufwand (in Franken) Budget 2025 JR 2023 Differenz Differenz \n% \n\nBudget \n2024 \n\n310 Material- / Warenaufwand 2'953'300 2'622'769 + 330'531 + 12.60 2'775'300 \n\n311 Anschaffungen 1'543'000 1'096'737 + 446'263 + 40.69 1'463'800 \n\n312 Ver- und Entsorgung Liegen-\nschaften VV \n\n2'711'650 2'712'360 - 710 - 0.03 2'663'200 \n\n313 Dienstleistungen / Honorare 12'421'700 11'696'799 + 724'901 + 6.20 12'335'200 \n\n3130 Dienstleistungen Dritter 6'598'550 6'416'976 + 181'574 + 2.83 6'679'100 \n\n3131 Planungen und Projektierungen \nDritter \n\n760'000 911'502 - 151'502 - 16.62 1'285'000 \n\n3132 Honorare externe Berater, Gut-\nachter, Fachexperten etc. \n\n995'900 1'011'708 - 15'808 - 1.56 793'300 \n\n3133 Informatik-Nutzungsaufwand 3'121'500 2'496'213 + 625'287 + 25.05 2'994'900 \n\n314 Baulicher und betrieblicher Un-\nterhalt \n\n3'494'400 3'227'633 + 266'767 + 8.27 3'553'100 \n\n315 Unterhalt Mobilien 1'021'600 883'932 + 137'668 + 15.57 937'000 \n\n316 Mieten, Benützungskosten 2'248'900 2'045'568 + 203'332 + 9.94 1'883'200 \n\n317 Spesenentschädigungen 886'850 695'797 + 191'053 + 27.46 775'800 \n\n318 Wertberichtigungen auf Forde-\nrungen \n\n429'000 379'612 + 49'388 + 13.01 547'000 \n\n319 Verschied. Betriebsaufwand 366'400 388'409 - 22'009 - 5.67 357'500 \n\nGesamtergebnis 28'076'800 25'749'616 + 2'327'184 + 9.04 27'291'100 \n\n \nAbweichungen in den einzelnen Bereichen sind den umfassenden, von den verschiedenen Abteilungen \nerstellten Differenzbegründungen Budget 2025 zu Jahresrechnung 2023 zu entnehmen.  \n\nEigenwirtschaftsbetriebe \n\nAbwasserbeseitigung / KST 6871/6872 (bis 2024 6571/6572) \n\nDer Bereich Stadtentwässerung rechnet je mit einem Aufwandüberschuss im 2025 bei der KST 6871 \n"Kanalisationen" von 170'400 Franken und bei der KST 6872 "Abwasserreinigungsanlage" von 606'100 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2024 Seite 6 von 9 \n\nFranken, was einen Nettoaufwand von 776'500 Franken zulasten der Spezialfinanzierung Abwasserbe-\nseitigung ergibt. Diese weist per 1. Januar 2024 einen Saldo von Fr. 31'522'217.82 auf.  \n\nAbfallwirtschaft / KST 6851 \n\nBeim Bereich Abfallwesen beläuft sich der budgetierte Aufwandüberschuss 2025 auf 99'000 Franken \nzulasten der Spezialfinanzierung Abfallwirtschaft. Diese weist per 1. Januar 2024 einen Saldo von Fr. \n2'812'061.78 auf. \n\nPflegezentrum Wildbach / KST 5450 \n\nDas Pflegezentrum Wildbach legt für 2025 ein ausgeglichenes Budget vor. Das Spezialfinanzierungskon-\nto Pflegezentrum Wildbach 2900.70 weist per 1. Januar 2024 einen Vorschuss von 150'000 Franken aus \n(Defizit 2023), welcher bis längstens 2029 abgetragen werden muss.  \n\nBerufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO) / KST 8191/8192 \n\nDas Budget 2025 weist einen Aufwandsüberschuss von netto 78'200 Franken zulasten des Spezialfinan-\nzierungskontos BWSZO 2900.80 aus. Dieses weist per 1. Januar 2024 einen Saldo von Fr. 380'635.23 \nauf. \n\nHeilpädagogische Schule Wetzikon (HPSW) / KST 8195 \n\nDas Budget 2025 zeigt einen kleinen Aufwandüberschuss von 6'500 Franken zulasten des Spezialfinan-\nzierungskontos HPSW 2900.90. Dieses weist per 1. Januar 2024 einen Saldo von Fr. 1'159'930.99 auf. \n\nStadtwerke \nDie für die Stadtwerke zuständige und verantwortliche Werkkommission hat am 20. August 2024 das \nfolgende Budget 2025 zuhanden des Stadtrats verabschiedet: \n\nInstitution \n(in Franken) \n\nBezeichnung Budget  \n2025 \n\nBudget \n2024 \n\nRechnung \n2023 \n\n7111 Strom Netz 3'253'694 2'786'713 1'270'037.11 \n\n7112 Strom Energie - 215'993 - 74'980 606'592.63 \n\n7221 Gasversorgung - 942'087 - 603'650 4'277'993.16 \n\n7330 Wasserversorgung - 834'929 - 1'106'924 - 41'534.19 \n\n7660 Dienstleistungen 428'566 443'015 189'578.06 \n\n Total Erfolg 1'689'251 1'444'174 6'302'666.77 \n\n \nDie geplanten Nettoinvestitionen 2025 der Stadtwerke belaufen sich auf 18,5 Mio. Franken: \n\nInstitution \n(in Franken) \n\nBezeichnung Budget  \n2025 \n\nBudget \n2024 \n\nRechnung \n2023 \n\n7080 Admin/Betrieb 595'000 690'000 254'743.43 \n\n7111 Strom Netz 9'300'000 8'445'000 4'906'304.35 \n\n7221 Gasversorgung 1'135'000 1'495'000 754'574.62 \n\n7330 Wasserversorgung 7'475'000 7'405'000 2'178'205.98 \n\n7440 Wärme 0 0 - 766'928.28 \n\n Total Stadtwerke 18'505'000 18'035'000 7'326'900.10 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2024 Seite 7 von 9 \n\nInvestitionsrechnung \n\n Budget 2025 Budget 2024 Differenz Erläuterungen JR 2023 \n\nErgebnis  \n(in Franken) \n\n79'760'700 \n \n\n69'454'300 + 10'306'400  19'692'930 \n\nFinanzvermögen 2'420'000 0 + 2'420'000 -- - 1'485'386 \n\nStadtwerke 18'505'000 18'035'000 + 470'000 Gemäss Antrag Werk-\nkommission 20.08.2024 \n\n7'326'900 \n\nKanal/ARA 6'207'000 8'740'000 - 2'533'000 2025 für Ausbau ARA: \n4.5 Mio. \n\n2'002'977 \n\nAbfallwesen 200'000 250'000 - 50'000 -- 0 \n\nPflegezentrum \nWildbach \n\n2'282'300 718'000 + 1'564'300 Hochbauten 1'210'000 \nMobilien 1'072'300 \n\n296'362 \n\nBWSZO 0 195'000 - 195'000 -- 0 \n\nHPSW 60'000 200'000 - 140'000 -- 0 \n\nSteuerhaushalt 50'086'400 41'316'300 + 8'770'100 -- 11'552'077 \n\ndavon Fernwärme \nWetzikon \n\n12'000'000 16'300'000 - 4'300'000 60 % Beteiligung an Fern-\nwärme Wetzikon AG \n\n300'000 \n\n \nJede einzelne Position der Investitionsrechnung 2025 wird in den Budget-Details durch die zuständige \nAbteilung erläutert. \n\nSteuerfuss 2025 \n\nDer Stadtrat hat als eines seiner finanzpolitischen Ziele definiert, dass der Steuerfuss stabil auf 119 % \nbleiben soll. Angesichts des hohen Investitionsvolumens, der dadurch bedingten Neuverschuldung so-\nwie der ungewissen Entwicklung im Zusammenhang mit der GZO AG Spital Wetzikon macht es mit Blick \nauf die Selbstfinanzierung Sinn, auch 2025 an diesem Ziel festzuhalten. \n\nBesonderheiten des Budgets 2025 \n\nRückerstattung Versorgertaxe (Konto 5222.4631.00, 9'581'100 Franken) \nDie Gemeinden konnten bis 31. März 2024 Versorgertaxen für Aufenthalte in beitragsberechtigten Zür-\ncher Kinder- und Jugendheimen und in ausserkantonalen IVSE-anerkannten Kinder- und Jugendheimen \nzurückfordern, die sie gestützt auf die bisherige, inzwischen aufgehobene Jugendheimgesetzgebung ge-\nleistet haben. Die Stadt Wetzikon hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und am 27. März 2024 \nder Bildungsdirektion rund 9'571'200 Franken (sowie weitere Beträge für Nichtbeitragsberechtigte und \nZinsen) in Rechnung gestellt. Derzeit wird das Gesuch vom Amt für Jugend und Berufsberatung bearbei-\ntet und die Stadt Wetzikon hat bis Ende September 2024 Zeit, weitere Belege nachzureichen. Soweit die \nForderungen ausgewiesen sind, erfolgt die Rückerstattung gestützt auf einer zwischen der Stadt und \nder Bildungsdirektion abzuschliessenden Vereinbarung. Beläuft sich wie bei uns die Summe auf über 1. \nMio. Franken, muss zudem der Regierungsrat den Vereinbarungsbeschluss genehmigen. Die Abteilung \nGemeindefinanzen empfiehlt, die Forderung im Zeitpunkt und im Betrag der abgeschlossenen Rücker-\nstattungsvereinbarung zu bilanzieren. Unsere Abteilung Soziales geht davon aus, dass werde im 2025 \nder Fall sein wird. Darum ist im Konto 5222.4631.00 für 2025 der Betrag von 9'581'100 Franken budge-\ntiert worden.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2024 Seite 8 von 9 \n\nRessourcenausgleichsbeitrag (Konto 9111.4621.50, 56'606'000 Franken)  \nDieser hängt im hohen Masse von der Entwicklung des Kantonsmittels der relativen Steuerkraft ab. Im \nJahr 2023 betrug dieses 4'096 Franken. Für das Jahr 2025 gehen wir von 4'250 Franken aus. Zusammen \nmit der sich fortschreitenden Bevölkerungszunahme darf die Stadt Wetzikon dadurch für 2025 mit ei-\nnem Ausgleichsbeitrag von rund 56,6 Mio. Franken rechnen, was dem Gegenwert von rund 107 Steuer-\nfussprozenten entspricht.  \n\nGrundstückgewinnsteuern (Konto 9152.4022.00, 10 Mio. Franken) \nDie Grundstückgewinnsteuern waren einer der Hauptgründe für die guten Jahresabschlüsse in den ver-\ngangenen Jahren. Beispielsweise 2021 wurden Einnahmen von 16,5 Mio. Franken, 2022 von 10,9 Mio. \nFranken und 2023 von 16,3 Mio. Franken erreicht. Auch 2024 darf mit einem hohen Ertrag gerechnet \nwerden (siehe FAP 2024 – 2028, Hochrechnung 2024). Darum ist im Budget 2025 ein realistischer Be-\ntrag von 10 Mio. Franken eingestellt. Im November 2024 werden die mutmasslichen Einnahmen 2025 \nneu abgeschätzt. Sollten diese klar vom Budgetbetrag abweichen, so wird das Ressort Finanzen + Im-\nmobilien dem Stadtrat an der Sitzung vom 13. November 2024 im Hinblick auf die Budgetdebatte den \nAntrag zuhanden des Parlaments stellen, den Budgetbetrag Grundstückgewinnsteuern 2025 entspre-\nchend anzupassen.  \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDas Budget 2025 zeichnet sich durch zwei Besonderheiten aus: \n\n• Eine Erfolgsrechnung mit einem ausserordentlichen Ertragsüberschuss von rund 12,1 Mio. Franken \ndank dem Einmaleffekt "Rückerstattung Versorgertaxen" von mutmasslich rund 9,6 Mio. Franken \n\n• Rekordhohe Investitionen von rund 77,3 Mio. Franken im Verwaltungsvermögen \n\nBei einem Umsatz von 333,5 Mio. Franken beträgt der vorliegende Ertragsüberschuss 12'074'300 Fran-\nken, ohne Berücksichtigung der einmaligen Rückerstattung der Versorgertaxe 2'493'200 Franken.  \n\nDie Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen belaufen sich auf ambitionierte 77,3 Mio. Franken, \ndavon entfallen 50,1 Mio. Franken auf den Steuerhaushalt. Es ist eines der finanzpolitischen Ziele des \nStadtrats, grosse Investitionsvorhaben zu realisieren, einerseits zur Werterhaltung und andererseits zur \nSteigerung der Attraktivität. In den letzten Jahren konnte das Nettovermögen pro Einwohner im Steu-\nerhaushalt kontinuierlich auf über 6'200 Franken anwachsen (Zeit der Entschuldung). Der städtische \nFinanzhaushalt konnte sich so fit für die nun anstehende Zeit des Investierens machen.  \n\nDie Gesamtaufwendungen im Steuerhaushalt nehmen ungebrochen zu. Hier wird das vom Parlament \nam 11. März 2024 überwiesene Postulat "Leistungsüberprüfung Stadt Wetzikon" neue Massstäbe set-\nzen. Verwaltungsintern wird an deren Umsetzung gearbeitet. Der Stadtrat wird dem Parlament im No-\nvember 2024 darüber Bericht erstatten.  \n\nDer Stadtrat attestiert den Budgetverantwortlichen in den einzelnen Geschäftsbereichen insgesamt ei-\nne sorgfältige und gute Arbeit. Sie werden auch im Jahr 2025 trotz vorhandenem Budget dazu ver-\npflichtet sein – wie in vergangenen Jahren erfolgreich – geplante Ausgaben vorgängig gemäss den \nHaushaltsgrundsätzen auf Sparsamkeit "ob" und Wirtschaftlichkeit "wie" zu prüfen; im Wissen darum, \ndass einem die nicht beanspruchten Budgetbeträge in den nachfolgenden Budgetprozessen nicht zum \nNachteil werden. Zudem werden sämtliche Entscheidungsträger auf Stufen Verwaltung, Exekutive, Le-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2024 Seite 9 von 9 \n\ngislative weiterhin dazu angehalten, bei Investitionen und Anschaffungen die Aufmerksamkeit stets auf \neinen vernünftigen Standard zu legen. \n\nDie Erstellung des Finanz- und Aufgabenplans 2024 – 2028 hat zeitgleich mit dem Budget zu erfolgen. \nDer Stadtrat hat diesen ebenfalls am 18. September 2024 verabschiedet und dem Parlament zur \nKenntnisnahme vorgelegt. Er beinhaltet eine Hochrechnung 2024 sowohl der Erfolgs- wie auch der In-\nvestitionsrechnung.  \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Gemäss \n§ 10 Abs. 2 lit. a des Gemeindegesetzes findet über die Festsetzung des Budgets und des Steuerfusses \nkeine Urnenabstimmung statt. \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tErfolgsrechnung\n\tEinzelne Kostenstellen mit grösseren Abweichungen im Steuerhaushalt (> 300'000 Franken)\n\tVergleiche zwischen Budget 2025 und Jahresrechnung 2023\n\tPersonalaufwand\n\tSachaufwand\n\n\tEigenwirtschaftsbetriebe\n\tAbwasserbeseitigung / KST 6871/6872 (bis 2024 6571/6572)\n\tAbfallwirtschaft / KST 6851\n\tPflegezentrum Wildbach / KST 5450\n\tBerufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO) / KST 8191/8192\n\tHeilpädagogische Schule Wetzikon (HPSW) / KST 8195\n\n\tInvestitionsrechnung\n\tSteuerfuss 2025\n\tBesonderheiten des Budgets 2025\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\n


name: 19.04.05 Antrag Speko Masterplan Stadtraum Unterwetzikon, Zusatzkredit


name: 21.06.12 Antrag RPK Teilrevision Entschädigungsverordnung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 10 \n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n21.06.12 Teilrevision Verordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktio-\nnäre im Nebenamt (Entschädigungsverordnung, EVO) \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Teilrevision der Verordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen \nund Funktionäre im Nebenamt (Entschädigungsverordnung, EVO) (Art. 1 bis 8, 12 bis 14 und 16) ge-\nmäss Synopse der Rechnungsprüfungskommission. \n\n \n\n \nBegründung \n\nDie geltende Entschädigungsverordnung wurde auf den Beginn der Legislatur 2018/2022 totalrevidiert. \nIm Rahmen dieser Totalrevision wurde die Entschädigungen sämtlicher Behörden und des Parlaments \nüberprüft. Der Stadtrat erachtet die aktuelle Entschädigungsverordnung als aktuell, weshalb er auf die \nneue Legislatur hin nur marginale Anpassungen vornehmen möchte. Mit der vorliegenden Teilrevision \nwerden dem Parlament Änderungen der Entschädigung des Stadtrats, der Schulpflege und der unter-\nstellten Kommissionen (Baukommission, Sozialkommission, Umweltkommission, Werkkommission) vor-\ngeschlagen. Die Entschädigungen der eigenständigen Kommissionen entfallen hingegen, da mit Anpas-\nsung der Gemeindeordnung, mit Ausnahme der Schulpflege, keine mehr vorgesehen sind. Bezüglich der \nEntschädigung des Stadtrats soll der Entschädigungspool ausgelöst und der Betrag auf die Mitglieder \naufgeteilt werden. Dies entspreche der heutigen Praxis, eine Abwägung des Aufwands der einzelnen \nMitglieder sei kaum möglich. Weiter sollen zukünftig die Entschädigungen für die Wahrnehmung von \nMandaten in Führungsgremien nicht mehr der Stadtkasse zugeführt werden müssen. Dies weil es kaum \nMandate gebe, auf welche ein Sitzanspruch der Stadt bestehe. Die Stadt profitiere aber davon, dass die \nStadtratsmitglieder solche Mandate ausüben. Mit der Reduktion der Entschädigungen für die Mitglieder \nder Schulpflege wird der erfolgten Reorganisation der Schule nachgekommen. Bezüglich der Kommissio-\nnen soll eine Unterscheidung zwischen unterstellten und beratenden Kommissionen geschaffen werden, \nda sich deren Entscheidbefugnisse unterscheiden. Zudem soll eine Entschädigung für Doppelsitzungen \neingeführt werden. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat die Vorlage geprüft und Fragen an den Stadtrat gestellt. \nSie kann die Anpassung der Ansätze der Schulpflegemitglieder (Art. 4) inklusive des Schulpräsidiums \n(Art. 3) nachvollziehen respektive wertet es als sehr positiv, dass die Schulpflege den Änderungsbedarf \nselbst erkannt hat. Inwiefern die neuen Ansätze der Schulpflegemitglieder und die Höhe des Entschädi-\ngungspools adäquat sind, wird sich im Verlauf der neuen Legislatur zeigen. Auf die Anzahl Sitzungen her-\nuntergerechnet ist die Jahresentschädigung mit 4'000 Franken immer noch grosszügig.  \n\nBezüglich der Unkosten- / Spesenentschädigung spricht sich die RPK dafür aus, dass die Mitglieder der \nSchulpflege, der unterstellten Kommissionen und des Parlaments gleichbehandelt werden (Art. 13 \nAbs. 1). Konkret geht es bei diesen Ausgaben um die Bereitstellung eines Arbeitsgeräts (Laptop, Tablet \netc.), dieses muss aber nicht vollumfänglich von der Stadt abgegolten werden, da es von den Betreffen-\nden auch für andere Zwecke eingesetzt wird.  \n\n\n\n  2 von 10 \n \n\nDes Weiteren erachtet die RPK die Unterscheidung zwischen beratenden und unterstellten Kommissio-\nnen als sinnvoll (Art. 6). Sie schlägt jedoch vor, im Erlasstext zu präzisieren, dass die Sitzungsentschädi-\ngungen inkl. Vor- und Nachbereitung der Sitzungen gelten und für diese Aufwände keine gesonderten \nBeträge ausbezahlt werden (Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1).  \n\nDie vom Stadtrat vorgeschlagenen Änderungen seiner Entschädigung unterstützt die RPK nicht (Art. 3 \nAbs. 2 und 4). Ein Wegfall des Entschädigungspools nimmt dem Stadtrat die Flexibilität bei der Vertei-\nlung der Entschädigung. Bspw. sollte der Stadtrat die Möglichkeit haben, bei einem Ausfall eines Stadt-\nratsmitglieds die Entschädigung für die Stellvertretung entsprechend anzupassen. Allenfalls möchte der \nStadtrat bei einer anderen Zusammensetzung die Verteilung anders beurteilen. Mit einer Beibehaltung \ndes Pools wird aber auch nicht ausgeschlossen, dass dieser wie bis anhin einfach zu gleichen Tranchen \naufgeteilt wird.  \n\nWeiter erachtet es die RPK als heikel, dass der Stadtrat zukünftig die Entschädigungen für weitere Man-\ndate, bei denen er die Stadtinteressen vertritt, nicht mehr der Stadtkasse zuführen will. Wenn Stadtrats-\nmitglieder im Rahmen ihres Amts Interessen der Stadt vertreten, sollten sie zur Wahrung ihrer Unabhän-\ngigkeit auch nur von dieser entschädigt werden. Der Anspruch der Stadt auf die Mandate besteht meis-\ntens tatsächlich nicht, es ist aber davon auszugehen, dass den Stadtratsmitgliedern diese Mandate auf-\ngrund ihres Amts zugetragen werden.  \n\nAusserdem schlägt die RPK noch unwesentliche redaktionelle Änderungen vor: Einschub von zwei Kapi-\ntelbezeichnungen sowie eine Umbenennung des Büros aufgrund der Anpassung der Geschäftsordnung \ndes Parlaments (Art. 2 Abs. 2 und 4). \n\nIn der nachfolgenden Synopse wird der Antrag der RPK dem Antrag des Stadtrats (nEVO) und der bishe-\nrigen Entschädigungsverordnung (aEVO) gegenübergestellt und begründet. Die RPK beantragt dem \nGrossen Gemeinderat, die Entschädigungsverordnung gemäss dem Antrag der RPK (Art. 1 bis 8, 12 bis \n14 und 16) zu revidieren. \n\n \n\n \n\n\n\n  3 von 10 \n \n\nGeltende Entschädigungsverordnung (aEVO) Antrag des Stadtrats (nEVO) \n(Änderungen gegenüber aEVO blau) \n\nAntrag der RPK \n(Änderungen gegenüber nEVO rot) \n\nA. Allgemeines I. Einleitung I. Einleitung \n\nArt. 1 Geltungsbereich \nDiese Verordnung regelt die Entschädigungen der \nBehörden, Kommissionen und Funktionärin-\nnen/Funktionäre der Politischen Gemeinde Wet-\nzikon. \n\nArt. 1 Geltungsbereich \nDiese Verordnung regelt die Entschädigungen des \nParlaments, der Behörden, Kommissionen und \nFunktionärinnen/Funktionäre der Stadt der Politi-\nschen Gemeinde Wetzikon. \n\nArt. 1 Geltungsbereich \nDiese Verordnung regelt die Entschädigungen des \nParlaments, der Behörden, Kommissionen und \nFunktionärinnen/Funktionäre der Stadt Wetzikon. \n\nB. Entschädigung -- II. Entschädigungen \n\nArt. 2 Parlament \n1Den Mitgliedern des Parlamentes werden fol-\ngende Jahresentschädigungen ausgerichtet:  \n– Mitglieder Fr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident  Fr. 2'400.00 \n2Zusätzlich zur Grundentschädigung werden den \nBüro- und Kommissionsmitgliedern folgende Ent-\nschädigungen ausgerichtet:  \n– Mitglieder  Fr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident  Fr. 2'400.00 \n3Die Präsidentin/der Präsident erhält ein doppel-\ntes Sitzungsgeld für die Leitung der Sitzung ein-\nschliesslich deren Vor- und Nachbereitung. \n4Zusätzlich werden an die Mitglieder des Parla-\nmentes, des Büros und der Kommissionen Sit-\nzungsgelder je Sitzung oder für vergleichbaren \nAufwand ausbezahlt. Dauert eine Sitzung des Par-\nlamentes länger als 3 Stunden, wird ein doppeltes \nSitzungsgeld ausgerichtet (Doppelsitzung). Das Sit-\nzungsgeld beträgt 150 Franken pro Sitzung. \n5An die Mitglieder der Interfraktionellen Konfe-\nrenz (IFK) wird ein Sitzungsgeld von 150 Franken je \nSitzung oder für vergleichbaren Aufwand ausbe-\nzahlt. \n\nArt. 2 Parlament \n1Den Mitgliedern des Parlaments werden folgende \nJahresentschädigungen ausgerichtet:  \n– Mitglieder Fr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident  Fr. 2'400.00 \n2Zusätzlich zur Grundentschädigung werden den \nBüro- und Kommissionsmitgliedern folgende Ent-\nschädigungen ausgerichtet:  \n– Mitglieder  Fr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident  Fr. 2'400.00 \n3Die Präsidentin/der Präsident erhält ein doppel-\ntes Sitzungsgeld für die Leitung der Sitzung ein-\nschliesslich deren Vor- und Nachbereitung. \n4Zusätzlich werden an die Mitglieder des Parla-\nments, des Büros und der Kommissionen Sitzungs-\ngelder je Sitzung oder für vergleichbaren Aufwand \nausbezahlt. Dauert eine Sitzung des Parlaments \nlänger als 3 Stunden, wird ein doppeltes Sitzungs-\ngeld ausgerichtet (Doppelsitzung). Das Sitzungs-\ngeld beträgt 150 Franken pro Sitzung. \n5An die Mitglieder der Interfraktionellen Konfe-\nrenz (IFK) wird ein Sitzungsgeld von 150 Franken je \nSitzung oder für vergleichbaren Aufwand ausbe-\nzahlt. \n\nArt. 2 Parlament \n1Den Mitgliedern des Parlaments werden folgende \nJahresentschädigungen ausgerichtet:  \n– Mitglieder Fr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident  Fr. 2'400.00 \n2Zusätzlich zur Grundentschädigung werden den \nGeschäftsleitungsBüro- und Kommissionsmitglie-\ndern folgende Entschädigungen ausgerichtet:  \n– Mitglieder  Fr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident  Fr. 2'400.00 \n3Die Präsidentin/der Präsident erhält ein doppel-\ntes Sitzungsgeld für die Leitung der Sitzung ein-\nschliesslich deren Vor- und Nachbereitung. \n4Zusätzlich werden an die Mitglieder des Parla-\nments, der Geschäftsleitungdes Büros und der \nKommissionen Sitzungsgelder je Sitzung oder für \nvergleichbaren Aufwand ausbezahlt. Dauert eine \nSitzung des Parlaments länger als 3 Stunden, wird \nein doppeltes Sitzungsgeld ausgerichtet (Doppel-\nsitzung). Das Sitzungsgeld beträgt 150 Franken pro \nSitzung. \n5An die Mitglieder der Interfraktionellen Konfe-\nrenz (IFK) wird ein Sitzungsgeld von 150 Franken je \n\n\n\n  4 von 10 \n \n\nGeltende Entschädigungsverordnung (aEVO) Antrag des Stadtrats (nEVO) \n(Änderungen gegenüber aEVO blau) \n\nAntrag der RPK \n(Änderungen gegenüber nEVO rot) \n\nSitzung oder für vergleichbaren Aufwand ausbe-\nzahlt. \n\nArt. 3 Stadtrat \n1Den Mitgliedern des Stadtrates werden folgende \nJahresentschädigungen ausgerichtet: \n– Stadtpräsidium  Fr. 72'000.00  \n– Schulpräsidium  Fr. 72'000.00 \n– Übrige Mitglieder  Fr. 48'000.00 \n2Der Stadtrat verfügt zusätzlich über einen Ent-\nschädigungspool von 40'000 Franken zur selbst-\nständigen Verwaltung. \n3Es werden keine zusätzlichen Tag- und Sitzungs-\ngelder ausgerichtet. Diese sind in den Entschädi-\ngungen enthalten. \n4Entschädigungen für Verwaltungsrats-, Stiftungs-\nrats-, Vorstands- und ähnliche Mandate, welche \nein Stadtrats-mitglied aufgrund seines Amtes bei \nder Politischen Gemeinde innehat, sind vollum-\nfänglich der Stadtkasse abzuliefern. \n\nArt. 3 Stadtrat \n1Den Mitgliedern des Stadtrats werden folgende \nJahresentschädigungen ausgerichtet: \n– Stadtpräsidium  Fr. 78'000.00 \nFr. 72'000.00 \n– Schulpräsidium  Fr. 72'000.00 \n– übrige Mitglieder  Fr. 54'000.00 \nFr. 48'000.00 \n2Der Stadtrat verfügt zusätzlich über einen Ent-\nschädigungspool von 40'000 Franken zur selbst-\nständigen Verwaltung. \n2Es werden keine zusätzlichen Tag- und Sitzungs-\ngelder ausgerichtet. Diese sind in den Entschädi-\ngungen enthalten. \n4Entschädigungen für Verwaltungsrats-, Stiftungs-\nrats-, Vorstands- und ähnliche Mandate, welche \nein Stadtrats-mitglied aufgrund seines Amtes bei \nder Politischen Gemeinde innehat, sind vollum-\nfänglich der Stadtkasse abzuliefern. \n\nArt. 3 Stadtrat \n1Den Mitgliedern des Stadtrats werden folgende \nJahresentschädigungen ausgerichtet: \n– Stadtpräsidium  Fr. 78'000.00 Fr. 72'000 \n– übrige Mitglieder  Fr. 54'000.00 Fr. 48'000 \n2Der Stadtrat verfügt zusätzlich über einen Ent-\nschädigungspool von 40'000 Franken zur selbst-\nständigen Verwaltung. \n3Es werden keine zusätzlichen Tag- und Sitzungs-\ngelder ausgerichtet. Diese sind in den Entschädi-\ngungen enthalten. \n4Entschädigungen für Verwaltungsrats-, Stiftungs-\nrats-, Vorstands- und ähnliche Mandate, welche \nein Stadtratsmitglied aufgrund seines Amtes bei \nder Stadt innehat, sind vollumfänglich der Stadt-\nkasse abzuliefern. \n\nArt. 4 Schulpflege \n1Den Mitgliedern der Schulpflege wird eine Jahres-\nentschädigung von 12'000 Franken ausgerichtet. \nDamit werden die Teilnahme an den Sitzungen der \nSchulpflege sowie die allgemeinen Verpflichtun-\ngen zur Ausübung der Behördentätigkeit abgegol-\nten. \n2Zur Aufteilung auf die einzelnen Kommissionen, \nAusschüsse und Ressorts stehen jährlich zusätzlich \n120'000 Franken zur Verfügung. Die Aufteilung ist \n\nArt. 4 Schulpflege \n1Den Mitgliedern der Schulpflege wird eine Jahres-\nentschädigung von 4'000 12'000 Franken ausge-\nrichtet. Damit werden die Teilnahme an den Sit-\nzungen der Schulpflege sowie die allgemeinen \nVerpflichtungen zur Ausübung der Behördentätig-\nkeit abgegolten. \n2Zur Aufteilung auf die einzelnen Kommissionen, \nAusschüsse und Ressorts stehen jährlich zusätzlich \n\nArt. 4 Schulpflege \n1Den Mitgliedern der Schulpflege wird eine Jahres-\nentschädigung von 4'000 Franken ausgerichtet. \nDamit werden die Teilnahme an den Sitzungen der \nSchulpflege sowie die allgemeinen Verpflichtun-\ngen zur Ausübung der Behördentätigkeit abgegol-\nten. \n2Zur Aufteilung auf die einzelnen Kommissionen, \nAusschüsse und Ressorts stehen jährlich zusätzlich \n50'000 Franken zur Verfügung. Die Aufteilung ist \n\n\n\n  5 von 10 \n \n\nGeltende Entschädigungsverordnung (aEVO) Antrag des Stadtrats (nEVO) \n(Änderungen gegenüber aEVO blau) \n\nAntrag der RPK \n(Änderungen gegenüber nEVO rot) \n\nSache der Schulpflege. Darin enthalten sind alle \nEntschädigungen aus Tätigkeiten in Kommissionen \nund Ausschüssen sowie die Teilnahme an ressort-\nbedingten Amtshandlungen und Besprechungen. \n3Die Entschädigung des Schulpräsidiums ist ab-\nschliessend in Art. 3 dieser Verordnung geregelt. \n\n50'000 120'000 Franken zur Verfügung. Die Auftei-\nlung ist Sache der Schulpflege. Darin enthalten \nsind alle Entschädigungen aus Tätigkeiten in Kom-\nmissionen und Ausschüssen sowie die Teilnahme \nan ressortbedingten Amtshandlungen und Bespre-\nchungen. \n3Die Entschädigung des Schulpräsidiums ist ab-\nschliessend in Art. 3 dieser Verordnung geregelt. \n\nSache der Schulpflege. Darin enthalten sind alle \nEntschädigungen aus Tätigkeiten in Kommissionen \nund Ausschüssen sowie die Teilnahme an ressort-\nbedingten Amtshandlungen und Besprechungen. \n3Die Entschädigung des Schulpräsidiums ist ab-\nschliessend in Art. 3 dieser Verordnung geregelt. \n\nArt. 5 Eigenständige Kommissionen \nDen Mitgliedern von eigenständigen Kommissio-\nnen wird eine Jahresentschädigung von 1'200 \nFranken ausgerichtet. Zusätzlich werden an die \nKommissionsmitglieder Sitzungsgelder je Sitzung \noder für vergleichbaren Arbeits-aufwand ausbe-\nzahlt. Für die Vor- und Nachbereitung wird den \nMitgliedern je Kommissionssitzung ein zusätzli-\nches Sitzungsgeld ausgerichtet. Das Sitzungsgeld \nbeträgt 150 Franken. \n\nArt. 5 Eigenständige Kommissionen \n[Aufgehoben gemäss Parlamentsbeschluss vom \nxxx] \n\nArt. 5 Eigenständige Kommissionen \n[Aufgehoben gemäss Parlamentsbeschluss vom \nxxx] \n\nArt. 6 Unterstellte Kommissionen \n1Den Mitgliedern von unterstellten Kommissionen \nwerden Sitzungsgelder je Sitzung oder für ver-\ngleichbaren Aufwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld \nbeträgt 150 Franken pro Sitzung. Kommissionsprä-\nsidien, welche nicht von einem Mitglied des Stadt-\nrates gestellt werden, erhalten für die Vor- und \nNachbereitung ein zusätzliches Sitzungsgeld. \n\nArt. 6 Unterstellte Kommissionen \n1Den Mitgliedern von unterstellten Kommissio-\nnen wird eine Jahresentschädigung von 1'200 \nFranken ausgerichtet. \n2Zusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder \nSitzungsgelder je Sitzung oder für vergleichbaren \nAufwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld beträgt \n150 Franken pro Sitzung. \n3Dauert eine Sitzung länger als 3 Stunden, wird \nein Taggeld für den halben Tag gemäss Art. 11 \nausbezahlt (Doppelsitzung). \n\nArt. 6 Unterstellte Kommissionen \n1Den Mitgliedern von unterstellten Kommissionen \nwird eine Jahresentschädigung von 1'200 Franken \nausgerichtet. \n2Zusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder \nSitzungsgelder je Sitzung (inkl. Vor- und Nachbe-\nreitung) oder für vergleichbaren Aufwand ausbe-\nzahlt. Das Sitzungsgeld beträgt 150 Franken pro \nSitzung. \n3Dauert eine Sitzung länger als 3 Stunden, wird ein \nTaggeld für den halben Tag gemäss Art. 11 ausbe-\nzahlt (Doppelsitzung). \n\n\n\n  6 von 10 \n \n\nGeltende Entschädigungsverordnung (aEVO) Antrag des Stadtrats (nEVO) \n(Änderungen gegenüber aEVO blau) \n\nAntrag der RPK \n(Änderungen gegenüber nEVO rot) \n\nArt. 7 Beratende Kommissionen, Arbeitsgruppen, \nFunktionärinnen/ Funktionäre \nMitglieder von beratenden Kommissionen und Ar-\nbeitsgruppen sowie Funktionärinnen/Funktionäre \nerhalten je Sitzung oder für vergleichbaren Auf-\nwand ein Sitzungsgeld von 150 Franken. Kommis-\nsionspräsidien, welche nicht von einem Mitglied \ndes Stadtrates gestellt werden, erhalten für die \nVor- und Nachbereitung ein zusätzliches Sitzungs-\ngeld. \n\nArt. 7 Beratende Kommissionen, Arbeitsgruppen, \nFunktionärinnen/ Funktionäre \n1Mitglieder von beratenden Kommissionen und \nArbeitsgruppen sowie Funktionärinnen/Funktio-\nnäre erhalten je Sitzung oder für vergleichbaren \nAufwand ein Sitzungsgeld von 150 Franken. \n2Kommissionspräsidien, welche nicht von einem \nMitglied des Stadtrats gestellt werden, erhalten \nfür die Vor- und Nachbereitung ein zusätzliches \nSitzungsgeld. \n\nArt. 7 Beratende Kommissionen, Arbeitsgruppen, \nFunktionärinnen/ Funktionäre \n1Mitglieder von beratenden Kommissionen und \nArbeitsgruppen sowie Funktionärinnen/Funktio-\nnäre erhalten je Sitzung (inkl. Vor- und Nachberei-\ntung) oder für vergleichbaren Aufwand ein Sit-\nzungsgeld von 150 Franken. \n2Kommissionspräsidien, welche nicht von einem \nMitglied des Stadtrats gestellt werden, erhalten \nfür die Vor- und Nachbereitung ein zusätzliches \nSitzungsgeld. \n\nArt. 8 Wahlbüro \nDie Entschädigungen für die Mitglieder des Wahl-\nbüros und beigezogene Hilfskräfte werden durch \nden Stadtrat festgelegt. \n\nArt. 8 Wahlbüro \nDie Entschädigungen für die Mitglieder des Wahl-\nbüros und beigezogenen Mitarbeitenden der \nStadtverwaltung Hilfskräfte werden durch den \nStadtrat festgelegt. \n\nArt. 8 Wahlbüro \nDie Entschädigungen für die Mitglieder des Wahl-\nbüros und beigezogenen Mitarbeitenden der \nStadtverwaltung werden durch den Stadtrat fest-\ngelegt. \n\nArt. 9 Funktionärinnen/ Funktionäre Feuerwehr \nund Zivilschutz \nDie Entschädigungen der Funktionärinnen und \nFunktionäre der Feuerwehr und des Zivilschutzes \nwerden durch den Stadtrat festgelegt. \n\nArt. 9 Funktionärinnen/ Funktionäre Feuerwehr \nund Zivilschutz \nDie Entschädigungen der Funktionärinnen und \nFunktionäre der Feuerwehr und des Zivilschutzes \nwerden durch den Stadtrat festgelegt. \n\nArt. 9 Funktionärinnen/ Funktionäre Feuerwehr \nund Zivilschutz \nDie Entschädigungen der Funktionärinnen und \nFunktionäre der Feuerwehr und des Zivilschutzes \nwerden durch den Stadtrat festgelegt. \n\nArt. 10 Friedensrichterin/ Friedensrichter \nDer Friedensrichterin/dem Friedensrichter wird \neine jährliche Grundentschädigung ausgerichtet. \nDiese wird durch den Stadtrat festgelegt. \n\nArt. 10 Friedensrichterin/ Friedensrichter \nDer Friedensrichterin/dem Friedensrichter wird \neine jährliche Grundentschädigung ausgerichtet. \nDiese wird durch den Stadtrat festgelegt. \n\nArt. 10 Friedensrichterin/ Friedensrichter \nDer Friedensrichterin/dem Friedensrichter wird \neine jährliche Grundentschädigung ausgerichtet. \nDiese wird durch den Stadtrat festgelegt. \n\nArt. 11 Zusätzliche Aufgaben \nÜbernimmt ein Behörden- oder Kommissionsmit-\nglied oder eine Funktionärin bzw. ein Funktionär \nAufgaben ausserhalb der sonstigen amtlichen Tä-\ntigkeit, welche zu einem erheblichen zeitlichen \nMehraufwand führen, kann der Stadtrat resp. die \n\nArt. 11 Zusätzliche Aufgaben \nÜbernimmt ein Behörden- oder Kommissionsmit-\nglied oder eine Funktionärin bzw. ein Funktionär \nAufgaben ausserhalb der sonstigen amtlichen Tä-\ntigkeit, welche zu einem erheblichen zeitlichen \nMehraufwand führen, kann der Stadtrat resp. Die \n\nArt. 11 Zusätzliche Aufgaben \nÜbernimmt ein Behörden- oder Kommissionsmit-\nglied oder eine Funktionärin bzw. ein Funktionär \nAufgaben ausserhalb der sonstigen amtlichen Tä-\ntigkeit, welche zu einem erheblichen zeitlichen \nMehraufwand führen, kann der Stadtrat resp. Die \n\n\n\n  7 von 10 \n \n\nGeltende Entschädigungsverordnung (aEVO) Antrag des Stadtrats (nEVO) \n(Änderungen gegenüber aEVO blau) \n\nAntrag der RPK \n(Änderungen gegenüber nEVO rot) \n\nSchulpflege eine zusätzliche Entschädigung resp. \nTag- oder Sitzungsgelder ausrichten. \n\nSchulpflege eine zusätzliche Entschädigung resp. \nTag- oder Sitzungsgelder ausrichten. \n\nSchulpflege eine zusätzliche Entschädigung resp. \nTag- oder Sitzungsgelder ausrichten. \n\nArt. 12 Taggelder \n1Für besondere zeitliche Aufwendungen, wie Teil-\nnahme an Weiterbildungen, Klausuren, etc. wer-\nden Taggelder ausgerichtet. \n2Die Taggelder betragen: \n– für den halben Tag (bis 4 Stunden)  Fr. 240.00  \n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden)  Fr. 480.00 \n3Keinen Anspruch auf ein Taggeld haben Mitglie-\nder des Stadtrates und der Schulpflege. \n\nArt. 12 Taggelder \n1Für besondere zeitliche Aufwendungen, wie Teil-\nnahme an Weiterbildungen, Klausuren, etc. wer-\nden Taggelder ausgerichtet. \n2Die Taggelder betragen: \n– für den halben Tag (bis 4 Stunden)  Fr. 240.00 \n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden)  Fr. 480.00 \n3Keinen Anspruch auf ein Taggeld haben Mitglie-\nder des Stadtrats, der Schulpflege und der/die \nFriedensrichter/in. \n\nArt. 12 Taggelder \n1Für besondere zeitliche Aufwendungen, wie Teil-\nnahme an Weiterbildungen, Klausuren, etc. wer-\nden Taggelder ausgerichtet. \n2Die Taggelder betragen: \n– für den halben Tag (bis 4 Stunden)  Fr. 240.00 \n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden)  Fr. 480.00 \n3Keinen Anspruch auf ein Taggeld haben Mitglie-\nder des Stadtrats, der Schulpflege und der/die \nFriedensrichter/in. \n\nArt. 13 Unkosten-/Spesenentschädigungen, Wei-\nterbildungskosten \n1Für den Einsatz privater Ressourcen und für Re-\npräsentationen werden jährliche pauschale Un-\nkosten-/Spesenentschädigungen wie folgt ausge-\nrichtet:  \n– Alle Mitglieder des Parlamentes  Fr. 350.00  \n– Mitglieder Stadtrat  Fr. 2'400.00  \n– Mitglieder Schulpflege  Fr. 1'200.00 \n2Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie ne-\nbenamtliche Funktionärinnen und Funktionäre ha-\nben Anspruch auf Übernahme effektiver Weiter-\nbildungskosten. Die Bestimmungen über Weiter-\nbildungskosten der Angestellten sind sinngemäss \nanwendbar. \n\nArt. 13 Unkosten-/Spesenentschädigungen, Wei-\nterbildungskosten \n1Für den Einsatz privater Ressourcen und für Re-\npräsentationen werden jährliche pauschale Un-\nkosten-/Spesenentschädigungen wie folgt ausge-\nrichtet:  \n– Alle Mitglieder des Parlaments  Fr. 350.00  \n– Mitglieder Stadtrat  Fr. 2'400.00  \n– Mitglieder Schulpflege Fr. 600.00 \nFr. 1'200.00 \n2Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie ne-\nbenamtliche Funktionärinnen und Funktionäre ha-\nben Anspruch auf Übernahme effektiver Weiter-\nbildungskosten. Die Bestimmungen über Weiter-\nbildungskosten der Angestellten sind sinngemäss \nanwendbar. \n\nArt. 13 Unkosten-/Spesenentschädigungen, Wei-\nterbildungskosten \n1Für den Einsatz privater Ressourcen und für Re-\npräsentationen werden jährliche pauschale Un-\nkosten-/Spesenentschädigungen wie folgt ausge-\nrichtet:  \n– Mitglieder des Parlaments  Fr. 350.00 \n– Mitglieder Stadtrat  Fr. 2'400.00  \n– Mitglieder Schulpflege  Fr. 350.00 \nFr. 600.00 \n– Mitglieder unterstellte Kommissionen Fr. \n350.00 \n2Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie ne-\nbenamtliche Funktionärinnen und Funktionäre ha-\nben Anspruch auf Übernahme effektiver Weiter-\nbildungskosten. Die Bestimmungen über Weiter-\nbildungskosten der Angestellten sind sinngemäss \nanwendbar. \n\n\n\n  8 von 10 \n \n\nGeltende Entschädigungsverordnung (aEVO) Antrag des Stadtrats (nEVO) \n(Änderungen gegenüber aEVO blau) \n\nAntrag der RPK \n(Änderungen gegenüber nEVO rot) \n\nArt. 14 Versicherungen \n1Alle Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie \ndie Funktionärinnen und Funktionäre werden für \nihre amtliche Tätigkeit auf Kosten der Politischen \nGemeinde gegen Unfall und Haftpflicht versichert. \n2Soweit Bruttoentschädigungen massgebenden \nLohn im Sinne der Sozialversicherungsgesetzge-\nbung darstellen, sind die Beiträge je hälftig von \nder Politischen Gemeinde sowie von den Versi-\ncherten zu tragen. \n3Die berufliche Vorsorge erfolgt nach den überge-\nordneten einschlägigen gesetzlichen Bestimmun-\ngen und im Rahmen der Regelungen der jeweils \nzuständigen Vorsorgeeinrichtungen. \n\nArt. 14 Versicherung \n1Alle Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie \ndie Funktionärinnen und Funktionäre werden für \nihre amtliche Tätigkeit auf Kosten der Stadt Politi-\nschen Gemeinde gegen Unfall und Haftpflicht ver-\nsichert. \n2Soweit Bruttoentschädigungen massgebenden \nLohn im Sinne der Sozialversicherungsgesetzge-\nbung darstellen, sind die Beiträge je hälftig von \nder Stadt Politischen Gemeinde sowie von den \nVersicherten zu tragen. \n3Die berufliche Vorsorge erfolgt nach den überge-\nordneten einschlägigen gesetzlichen Bestimmun-\ngen und im Rahmen der Regelungen der jeweils \nzuständigen Vorsorgeeinrichtungen. \n\nArt. 14 Versicherung \n1Alle Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie \ndie Funktionärinnen und Funktionäre werden für \nihre amtliche Tätigkeit auf Kosten der Stadt gegen \nUnfall und Haftpflicht versichert. \n2Soweit Bruttoentschädigungen massgebenden \nLohn im Sinne der Sozialversicherungsgesetzge-\nbung darstellen, sind die Beiträge je hälftig von \nder Stadt sowie von den Versicherten zu tragen. \n3Die berufliche Vorsorge erfolgt nach den überge-\nordneten einschlägigen gesetzlichen Bestimmun-\ngen und im Rahmen der Regelungen der jeweils \nzuständigen Vorsorgeeinrichtungen. \n\n-- -- III. Schlussbestimmungen \n\nArt. 15 Inkrafttreten und Vollzug \n1Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch \ndas Parlament ab Beginn der Legislatur 2018 bis \n2022 in Kraft. \n2Sie ersetzt die bisherige Verordnung vom 26. Ja-\nnuar 2015, seitherige Änderungen und die auf der \nbisherigen Verordnung basierenden Ausführungs-\nbestimmungen. \n3Der Stadtrat regelt die für den Vollzug dieser Ver-\nordnung erforderlichen Ausführungsbestimmun-\ngen. \n\nArt. 15 Inkrafttreten und Vollzug \n1Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch \ndas Parlament ab Beginn der Legislatur 2018 bis \n2022 in Kraft. \n2Sie ersetzt die bisherige Verordnung vom 26. Ja-\nnuar 2015, seitherige Änderungen und die auf der \nbisherigen Verordnung basierenden Ausführungs-\nbestimmungen. \n3Der Stadtrat regelt die für den Vollzug dieser Ver-\nordnung erforderlichen Ausführungsbestimmun-\ngen. \n\nArt. 15 Inkrafttreten und Vollzug \n1Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch \ndas Parlament ab Beginn der Legislatur 2018 bis \n2022 in Kraft. \n2Sie ersetzt die bisherige Verordnung vom 26. Ja-\nnuar 2015, seitherige Änderungen und die auf der \nbisherigen Verordnung basierenden Ausführungs-\nbestimmungen. \n3Der Stadtrat regelt die für den Vollzug dieser Ver-\nordnung erforderlichen Ausführungsbestimmun-\ngen. \n\n\n\n  9 von 10 \n \n\nGeltende Entschädigungsverordnung (aEVO) Antrag des Stadtrats (nEVO) \n(Änderungen gegenüber aEVO blau) \n\nAntrag der RPK \n(Änderungen gegenüber nEVO rot) \n\n Art. 16 Inkraftsetzung der Änderung vom … (Da-\ntum Parlamentsbeschluss) \nDie Änderungen gemäss der Teilrevision der Ent-\nschädigungsverordnung treten nach der An-\nnahme durch das Parlament auf die neue Legisla-\nturperiode 2022 bis 2026 in Kraft. \n\nArt. 16 Inkraftsetzung der Änderung vom … (Da-\ntum Parlamentsbeschluss) \nDie Änderungen gemäss der Teilrevision der Ent-\nschädigungsverordnung treten nach der Annahme \ndurch das Parlament auf die neue Legislaturperi-\node 2022 bis 2026 in Kraft. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  10 von 10 \n \n\nWetzikon, 1. November 2021 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nSelma Simic-Merdan \nKommissionssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n


name: 19.04.06 Motion Walter Walder Rauchfreie öffentliche Spielplätze mit täglich geöffneten Toiletten in Wetzikon

text: \nGrüne ParteiWetzikon\nChristine Walter\nStrandbadstrasse 44\n8620 Wetzikon\n\nTelefon 044 930 63 60\nMobil 079 8s4 60 15\nMail christine.walter@parlament-wetzikon.ch\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nPräsidentin\nStefan Kaufmann\nBahnhofstrasse 157\n8620 WetzikonWetzikon, 1. September 2019\n\nMotion <<Rauchfreie öffentliche Spielplätze mit täglich geöffneten Toiletten in Wetzikon))\n\nBegründung:\nI m Bü rger/i n nen-Briefkasten wu rde d ieses An I iegen ei ngebracht.\n\nDie Schäden, die das Rauchen verursacht, sind uns allen bekannt. Ebenfalls allen bekannt ist, dass\nauch Dritten aufgrund individuellen Konsums geschadet wird, nämlich durch Passivrauchen. Leider\ngehören oft Kinder zu diesen Opfern. Gerade für sie ist das passive lnhalieren von Tabak sehr\ngefährlich. Grund dafür ist, dass die Atemwege bzw. die Organe der Kinder kleiner sind und ihr\nlmmunsystem noch nicht ausgereift ist. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, eine\nAtemwegserkrankung wie Bronchitis, Lungenentzündung oder Asthma zu erleiden. Schäden werden\naber nicht nur durch das Rauchen an sich oder das Passivrauchen verursacht. Die\nUmweltverschmutzung und Schäden durch Zigarettenstummel werden nur selten beachtet.\nZigarettenstummel enthalten laut WHO bis zu 7.000 verschiedene Chemikalien, wovon viele giftig für\ndie Umwelt und mindestens 50 krebserregend sind.\n\nFür Babies und Kleinkinder ist das orale Entdecken der Umgebung ein wichtiger Schritt in ihrer\nEntwicklung. Dabei können sie nicht zwischen Spielzeug und aufgefundenen Zigarettenstummeln\nunterscheiden und nehmen alles in den Mund, was ihnen in die Hand kommt. Beieinem Baby kann\nbereits ein einziger verschluckter Zigarettenstummel zu deutlichen Vergiftungserscheinungen führen.\n\nZigarettenstummel stellen aber auch eine ernst zu nehmende Umweltbelastung dar. Bei\nAufräumaktionen in Städten machen sie 30 bis 40 Prozent des anfallenden Abfalls aus.\n\nChur macht es schon seit 2008 vor, im Kanton Aargau ist in verschiedenen Gemeinden entweder das\nRauchen auf Spielplätzen nicht mehr erlaubt oder entsprechende Verbote sind in Vorbereitung. lm\nAusland sind Rauchverbote auf Spielplätzen weit verbreitet. ln Frankreich etwa ist das Rauchen auf\nSpielplätzen seit Sommer 2015 unter Bussenandrohung verboten, in Luxemburg wurde ein\nentsprechendes Gesetz in diesem Sommer verabschiedet, in Deutschland und österreich haben\nmehrere Bundesländer und Kommunen zu ähnlichen Mitteln gegriffen.\n\nBei uns in Wetzikon ist noch nichts dergleichen vorgesehen. Der Jörg-Schneider-Park ähnelt oft\neinem grossen Aschenbecher, an anderen Standorten sieht es nicht viel besser aus.\n\nWetzikon soll keinen Raum mehr bieten zur Verursachung von Gesundheitsschäden an Dritten, die\ndurch das Passivrauchen oder durch das Verschlucken von Zigarettenstummel verursacht werden\nkönnen. Es soll eine Vorreiterrolle einnehmen und empathisch, verantwortungsvoll und vorbildlich\ngegenüber den Jüngsten unserer Gesellschaft handeln. Als willkommener Nebeneffekt würde dank\ndes Rauchverbots auf Spielplätzen auch das Budget des Unterhalts entlastet und somit beider\nReinigungsequipe Kapazität für anderes frei.\n\nKinder brauchen Bewegung sowohl an sonnigen wie auch an regnerischen oder kalten Tagen. Und\nKinder können sich im Spiel total vergessen. Dies gilt auch für das Wasserlassen. Deshalb sollen die\nöffentlichen Spielplatze mit WC's (auch mobile sind für uns eine Möglichkeit) ausgerüstet werden,\nwelche beijeder Witterung offen sind.\n\n1"/2 | lvtotion Rouchfreie Spielptötze 07.09.2079 Grüne Partei Wetzikon\n\nMotion\n2. September 2019\n\n19.04.06\n\nWETZ-US0380\nVorstoss\n\n\n\nGönnen wir unseren Kindern eine rauchfreie, zigarettenstummelfreie Umgebung mit Toiletten,\nwelche täglich benutzt werden können - zumindest an denjenigen Orten, die in erster Linie ihnen zur\nVerfügung stehen.\n\nMotion:\nAus den oben erwöhnten Gründen möchten wir den Stadtrat dazu einladen, rauchfreie Spielplötze mit\ntöglich geöffneten Toiletten in ganz Wetzikon einzuführen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFraktion Grüne Partei Wetzikon\n\nErstu nterzeich ne rin\nChristine Walter\n\nMitunterzeichner/in\nEsther Kündig\n\nM itunterzeichner/in\nMartin Wunderli\n\nMitunterzeichner/in\nBenjamin Walder\n\nGemeinderätin, GP Gemeinderätin, GP Gemeinderat, GP Gemeinderat, GP\n\nS lcl" ^ ilaut'^,,a\n\n/ /*,/--\n\nFl ( AÄv(e- G\\i{e*i\nC^;d'^L C.^at 7 c^Jar':a Ya ss\n\nv]\nn\n\nölrv,,,\n\nV\n\n2/2 | Motion Rouchfreie Spietplötze 01.09.2019 Grüne Portei Wetzikon\n\n\n