Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n2. November 2015 1 von 18 \n\n \n\nBeschlussprotokoll 1)\n \n\n \nder 17. Sitzung des Grossen Gemeinderates \nMontag, den 2. November 2015, 19.00 Uhr bis 22.30 Uhr \n \nVorsitz: Barbara Spiess (SP/AW), Präsidentin des Grossen \n\nGemeinderates  \n  \nMitglieder des Grossen Gemeinderates:  \n \n \n\nMartin Altwegg (SP/AW) \nRenzo Argiro (SVP/EDU) \nPascal Bassu (SP/AW) \nBruno Bertschinger (SVP/EDU) \nStefan Burch (EVP/CVP/BDP) \nUrs Bürgin (FDP) \nRoger Cadonau (SVP/EDU) \nThomas Egli (FDP) \nSandra Elliscasis-Fasani (FDP) \nAndreas Erdin (GLP/FLW) \nUrs Gerber (SVP/EDU) \nStefan Homberger (SVP/EDU) \nJürg Joos (EVP/CVP/BDP) \nStefan Kaufmann (SVP/EDU) \nWalter Kübler (EVP/CVP/BDP) \nEsther Kündig-Albrecht (GP) \nPeter Lanciano (EVP/CVP/BDP) \nStefan Lenz (FDP) \nDr. med. Rolf Luginbühl (GLP/FLW) \nPeter Maier (SVP/EDU) \nDr. Stephan Mathez (GP) \nMike Mayr (SVP/EDU) \nBigi Obrist (SP/AW) \nSusanne Poschung (SVP/EDU) \nBrigitte Rohrbach (SP/AW) \nEsther Schlatter (GLP/FLW) \nChristoph Wachter (SP/AW) \nMargrith Wahrbichler (GLP/FLW) \nChristine Walter Walder (GP) \nStephan Weber (FDP) \nElmar Weilenmann (EVP/CVP/BDP) \nMartin Wunderli (GP) \nRaphael Zarth (GLP/FLW) \nRolf Zimmermann (SVP/EDU) \nAnton Zweifel (EVP/CVP/BDP) \n\n  \n  \n\n\n\n \n\n2. November 2015 2 von 18 \n\nMitglieder des Stadtrates:  Ruedi Rüfenacht (EVP), Stadtpräsident \nMarco Martino (SVP) \nHeinrich Vettiger (SVP) \nRemo Vogel (CVP) \nMarcel Peter, Stadtschreiber \n\n  \nEntschuldigt:  Franz Behrens (SP), Stadtrat \n\nSusanne Sieber (FDP), Stadträtin \n  \nBeschlussprotokoll:  Dr. Michael Strebel, Ratssekretär  \n  \n \n \nVerhandlungsgegenstände: \n  Seite \n \n1. Mitteilungen der Präsidentin 3 \n2. Genehmigung der Tagesordnung 3 \n3. 16.05.4  15-10 Interpellation Andreas Erdin (GLP): "Finanzierung des Betriebs Kunsteisbahn"  \n\n(Begründung) 3 \n4. 16.05.2  15-3 Motion Renzo Argiro (SVP/EDU): "Spangenverbindung bei negativem ENHK-Entscheid" \n\n(Begründung) 3 \n5. 16.05.2  15-4 Motion Renzo Argiro (SVP/EDU): "Verbindung Schellerstrasse-Bertschikerstrasse" \n\n(Begründung) 3 \n6. 16.05.3  15-9 Postulat Renzo Argiro (SVP/EDU): "Verbesserung Verkehr in Wetzikon"  \n\n(Begründung) 3 \n7. Antrag 31/2015 Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (Beratung) 4 \n8. Antrag 25/2015 Bauabrechnung Personenunterführung (PU) Widum (Beratung) 17 \n9. Antrag 26/2015 Bauabrechnung Umbau und Erweiterung Primarschulhaus  \n\nRobenhausen (Beratung) 17 \n10. 16.05.4  15-3 Interpellation Esther Kündig-Albrecht (GP): "Lärmsanierung der Gemeindestrassen"  \n\n(Beantwortung) 18 \n11. 16.05.4  15-2 Interpellation Elmar Weilenmann (BDP): "Sonderrechnungen besser verwenden" \n (Beantwortung) 18 \n \n  \n\n\n\n \n\n2. November 2015 3 von 18 \n\n1. Mitteilungen der Präsidentin \n Dem Grossen Gemeinderat wurden drei Geschäfte zur Beratung durch den Stadtrat zugewiesen: \n\n- Antrag 30/2015 Voranschlag 2016 \n\n- Antrag 29/2015 Kauf Liegenschaft Traube \n\n- Antrag 28/2015 Finanzierungsgesuch Beratungsstelle für Alkoholprobleme Bezirk Hinwil \nDen Antrag 27/2015 Bauabrechnung Sanierung Spitalstrasse hat der Stadtrat zur Überarbeitung zu-\nrückgezogen. \n\n \n \n2. Genehmigung der Tagesordnung \n Der Grosse Gemeinderat genehmigt die Tagesordnung. \n \n2.1 Fraktionserklärung der EVP-BDP-CVP-Fraktion \n Fraktionserklärung der EVP-BDP-CVP-Fraktion zur Medienberichterstattung.  \n \n2.2 Fraktionserklärung der GP-Fraktion \n Fraktionserklärung der GP-Fraktion zur IT-Investition der Primarschule. \n \n \n3. 16.05.4  15-10 Interpellation Andreas Erdin (GLP): "Finanzierung des Betriebs Kunsteisbahn"  \n (Begründung) \n Begründung der Interpellation durch Andreas Erdin (GLP). \n \n \n4. 16.05.2  15-3 Motion Renzo Argiro (SVP/EDU): "Spangenverbindung bei negativem ENHK-\n\nEntscheid" (Begründung) \nBegründung der Motion durch Renzo Argiro (SVP/EDU). \n\n \n \n5. 16.05.2  15-4 Motion Renzo Argiro (SVP/EDU): "Verbindung Schellerstrasse-Bertschikerstrasse" \n (Begründung) \n\nBegründung der Motion durch Renzo Argiro (SVP/EDU). \n\n \n \n6. 16.05.3  15-9 Postulat Renzo Argiro (SVP/EDU): "Verbesserung Verkehr in Wetzikon"  \n (Begründung) \n Begründung des Postulats durch Renzo Argiro (SVP/EDU). \n  \n\n\n\n \n\n2. November 2015 4 von 18 \n\n7. Antrag 31/2015 Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (Beratung) \n In der Tabelle sind die Änderungsanträge der Spezialkommission wie auch die Anträge aus der Mitte \n\ndes Rates ersichtlich. Artikel, die in der ursprünglichen Fassung bleiben (keine Anträge), werden in der \nTabelle nicht aufgeführt (für eine komplette Übersicht wird auf die Synopse der Spezialkommission \nverwiesen). \n\n \nAntrag Spezialkommission Weitere Anträge aus der Mitte \n\ndes Rates \nBeschluss des  \n\nGrossen Gemeinderates \n\nArt. 1 Konstituierung nach der Erneuerungswahl \n1 Der Grosse Gemeinderat, nachstehend Gemeinderat genannt, versammelt sich auf Einladung \ndes Stadtrats spätestens 30 Tage, nachdem die Erneuerungswahl rechtskräftig ist, zur konsti-\ntuierenden Sitzung., spätestens 30 Tage, nachdem die Erneuerungswahl rechtskräftig ist. \n\n Zustimmung. \n\nArt.2 Konstituierung in den Zwischenjahren \n1 In den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Gemeinderates jeweils in der ersten \nSitzung des Monats nach dem 1. Mai statt. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 3 Büro, Zusammensetzung \n2 Jede Fraktion hat Anspruch auf mindestens einen Sitz im Büro. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 4 Büro, Amtsdauer  \n1 Die Amtsdauer des Büros der Präsidentin oder des Präsidenten, der beiden Vizepräsidentin-\nnen oder Vizepräsidenten und der Stimmenzählenden sowie der weiteren Mitglieder beträgt \nein Jahr. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 5 Büro, Aufgaben \na. die Vertretung des Rates nach aussen, \nb. die Erledigung aller organisatorischen Belange für den Ratsbetrieb,  \nc. die Unterstützung der Präsidentin oder des Präsidenten bei deren/dessen Aufgaben und \n\ndie Erledigung aller Aufträge, welche dem Büro vom Gemeinderat oder von der Präsi-\ndentin bzw. vom Präsidenten übertragen werden, \n\nd. die Redaktion der Beschlüsse und Erlasse des Gemeinderates, sofern dieser damit nicht \neine Kommission beauftragt,  \n\ne. die rechtliche Vorprüfung von parlamentarischen Vorstössen der Behördenreferenden \nund Motionen hinsichtlich ihrer formellen und materiellen Zulässigkeit bzw. Ungültigkeit,  \n\nf. die Überweisung der Anträge der Exekutivbehörden an die materiell zuständige Kom-\nmission GRPK, sofern das Büro dem Gemeinderat nicht die Bildung einer Spezialkommis-\nsion beantragt. Diese Überweisungen sind dem Gemeinderat an der nächsten Sitzung zur \nKenntnisnahme vorzulegen. Das Büro kann, unter Wahrung der Einspruchsmöglichkeit \nseiner Mitglieder, die Präsidentin bzw. den Präsidenten ermächtigen, Anträge der Exeku-\ntive mittels Präsidialverfügung an die materiell zuständige Kommission GRPK zu über-\nweisen, \n\ng. die Zuteilung der Arbeit an die Ratssekretärin bzw. den Ratssekretär. In dringenden \nFällen ist die Präsidentin oder der Präsident befugt, Arbeitszuteilungen präsidial zu ver-\nfügen, \n\nh. die Redaktion der Sitzungsprotokolle des Gemeinderates, \ni. die Weiterleitung von Petitionen an die materiell zuständige Behörde den Stadtrat, \n\nj. die Erstellung des Voranschlages für die Konti des Gemeinderates sowie die \ndefinitive Beschlussfassung über Ausgaben zu Lasten dieser Konti. Das Büro \nkann im Rahmen seiner Kompetenz der Präsidentin oder dem Präsidenten und \nder Ratssekretärin oder dem Ratssekretär Finanzkompetenzen weitergeben \n\nk. die Abfassung des Geschäftsberichtes über die Tätigkeit des Gemeinderates, \nl. die Bewilligung von Bild- und Tonaufnahmen gemäss Art. 21, \nm. die abschliessende Redaktion des beleuchtenden Berichts der Legislative bei Urnenab-\n\nstimmungen. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 6 Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten \n3 Die Präsidentin oder der Präsident weist die Anträge des Stadtrates den zuständigen Kom-\nmissionen zur Antragstellung zu.  \n\n  \n\n4 Die Präsidentin oder der Präsident kann bei Kommissionssitzungen als Beobachterin bzw. \nBeobachter teilnehmen. \n\nAntrag der SVP-EDU-Fraktion: \nStreichung Art. 6 Abs. 4: \n \nDie Präsidentin oder der Präsi-\ndent kann bei Kommissionssit-\nzungen als Beobachterin bzw. \n\nDer Grosse Gemeinderat \nlehnt den Antrag der \nSVP-EDU-Fraktion mit \n18:17 Stimmen ab. \n\n\n\n \n\n2. November 2015 5 von 18 \n\nAntrag Spezialkommission Weitere Anträge aus der Mitte \ndes Rates \n\nBeschluss des  \nGrossen Gemeinderates \n\nBeobachter teilnehmen. \n\nArt. 7 Aufgaben der Sekretärin oder des Sekretärs  \nParlamentsdienste \n1 Der Stadtrat stellt dem Gemeinderat die Ratssekretärin oder den Ratssekretär sowie die \nausreichenden Ressourcen für die Parlamentsdienste zur Verfügung und stellt die Stellvertre-\ntungen sicher. Das Personal der Parlamentsdienste untersteht administrativ der Geschäfts-\nbereichsleitung Präsidiales + Personal. \n \n2 Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär wird vom Gemeinderat für eine Amtsdauer ge-\nwählt. \n \n1 Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär Parlamentsdienste unterstützten die Ratsmitglie-\nder, das Büro, die Kommissionen, und die Fraktionen und die parlamentarischen Gruppen in \nihrern Tätigkeiten und beraten sie rechtlich und organisatorisch. \n \n3 Der Ratssekretärin oder dem Ratssekretär obliegt die Abfassung Organisation der Sitzungs-\npProtokolle des von Gemeinderates, des Büros und der Kommissionen. des Gemeinderates. \nSie oder er besorgt die übrigen Verwaltungsgeschäfte von Gemeinderat, Büro und Kommissio-\nnen und ist für die Aufbewahrung der Akten und der die Führung des Geschäftsverzeichnisses \nverantwortlich. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 8 Sitzungsgeld und Entschädigungen \nDie Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates richten sich nach der Entschädi-\ngungsverordnung der Stadt Wetzikon. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 9 Beschränkung der Wählbarkeit Unvereinbarkeit \nDie Nachstehenden Ämter des Gemeinderates dürfen nicht gleichzeitig bekleidet werden: Für \ndie Mitglieder des Grossen Gemeinderates sind die Ämter innerhalb der folgenden Gruppen \nunvereinbar: \na. Präsidium des Gemeinderates GR  und Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprü-\n\nfungskommission (GRPK) \nb. Präsidium des Gemeinderates GR und Präsidium einer SpezialkKommission \nc. Mitglied der GRPK und von Angestellte/rn in der Gemeinde \nd. Präsidium der GRPK einer Kommission und Präsidium einer weiteren Kommission. \n\n \n2 Die Aufzählungen in Abs. 1 sind nicht abschliessend. Im Übrigen gelten die Bestimmungen \ndes kantonalen Rechts. \n\n Zustimmung. \n\nArt 10 Ausstand  \n1 Ein Ratsmitglied gilt als befangen und hat bei Beratungen und Abstimmungen in Kommissi-\nonen und Rat in den Ausstand zu treten: \na. wenn es sich um ein Geschäft handelt, bei dem das Ratsmitglied Vertragspartnerin \n\noder -partner der Stadt oder sonst unmittelbar persönlich beteiligt ist, \nb. wenn es sich um den Abschluss eines Vertrags mit Dritten, mit einem Verein, einer \n\nStiftung, Gesellschaft, Genossenschaft oder einer anderen Körperschaft oder um die \nGewährung eines Beitrages an solche handelt und das Ratsmitglied mit der Geschäfts-\nführung oder Vertretung der betreffenden Drittperson oder Organisation beauftragt \nist, \n\nc. wenn die Ehegattin/der Ehegatte, die Verwandten in auf- oder absteigender Linie, die \nGeschwister oder Schwägerinnen/Schwäger Beteiligte im Sinne von Abs. 1 sind. \n \n\n2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des kantonalen Rechts. \n \n3 Ist die Sitzung öffentlich, können die Betroffenen im Saal verbleiben, andernfalls haben sie \ndiesen zu verlassen. In Kommissionssitzungen können sie (als Auskunftsperson) bleiben, \nwenn alle Mitglieder einverstanden sind, andernfalls haben sie den Sitzungsraum zu verlas-\nsen. \n \n \n4 In Zweifelsfällen entscheidet der Rat bzw. die betreffende Kommission ohne die betroffene \nPerson über deren Ausstandspflicht. \n \n5 Keine Ausstandspflicht besteht bei Wahlen und bei Geschäften, die eine Vielzahl von \nPersonen begünstigen oder benachteiligen. \n \n\n Zustimmung. \n\n\n\n \n\n2. November 2015 6 von 18 \n\nAntrag Spezialkommission Weitere Anträge aus der Mitte \ndes Rates \n\nBeschluss des  \nGrossen Gemeinderates \n\nArt. 11 Offenlegungspflichten \n1 Beim Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichtet jedes Ratsmitglied das Büro \nschriftlich über: \na. seine beruflichen Tätigkeiten \nb. Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien \n\nvon schweizerischen und ausländischen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des \nprivaten und öffentlichen Rechts \n\n \n\nAntrag der SVP-EDU-Fraktion:  \n \nStreichung von Art. 11.  \n\nDer Grosse Gemeinderat \nzieht den Antrag der \nSpezialkommission dem \nAntrag der SVP-EDU-\nFraktion vor. \n\nc. Beratungs- oder Expertentätigkeiten für die Stadt Wetzikon \n \n\nAntrag von Urs Bürgin (FDP):  \n \nc. Tätigkeiten für die Stadt \n\nWetzikon. \n\nDer Grosse Gemeinderat \nstimmt dem Antrag von \nUrs Bürgin (FDP) zu. \n\n2 Die Parlamentsdienst veröffentlichen die Angaben auf der Webseite des Gemeinderates. \n \n3 Ratsmitglieder, die durch einen Beratungsgegenstand in ihren persönlichen Interessen \nunmittelbar betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich im Rat \noder in einer Kommission äussern. \n \n4 Das Berufsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 10 12 Einberufung von Sitzungen \nDer Gemeinderat versammelt sich auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten: \na. so oft es die Geschäfte erfordern \na. auf Beschluss des Büros \nb. auf eigenen Beschluss \nc. auf schriftliches Begehren von mindestens zwölf Mitgliedern \nd. auf Verlangen Antrag des Stadtrates \n\n Zustimmung. \n\nArt. 12 14 Einladung und Sitzungsunterlagen \n1 Die Einladung ist mit der Traktandenliste und den dazugehörenden Berichten und Anträgen \nden Mitgliedern des Gemeinderates, dem Stadtrat und den akkreditierten Pressevertretungen \nspätestens sieben Tage vor der Sitzung elektronisch zugänglich zu machen zu veröffentlichen. \nVorbehalten bleiben dringliche Fälle Geschäfte. Das Verzeichnis der Verhandlungsgegenstände \nist im städtischen amtlichen Publikationsorgan zu veröffentlichen. \n \n2 Die Akten liegen spätestens vom Zeitpunkt der Einladung an in der Stadtverwaltung auch \nausserhalb der Bürozeiten auf.  \n \n3 Initiativen, Motionen, Postulate, Interpellationen, Schriftliche Anfragen und selbständige \nAnträge des Büros werden den in Abs. 1 genannten Empfängern elektronisch zugänglich \ngemacht.  \n \n2 Falls bei einem Geschäft die in Abs. 1 enthaltenen Fristen nicht eingehalten werden kön-\nnen, ist dessen Behandlung auf eine spätere Sitzung zu verschieben, wenn dies von einem \nDrittel der anwesenden Mitglieder verlangt wird. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 13 15 Zeit und Dauer der Sitzungen \n1 Die Termine für die ordentlichen Sitzungen werden vom Büro nach Absprache mit dem \nStadtrat jährlich im Voraus bis spätestens Ende September August für das folgende Kalender-\njahr festgelegt. und im Einvernehmen mit dem Gemeinderat.  \n \n2 Die Sitzungen finden in der Regel am Montag statt. Sie beginnen in der Regel um 19.00 Uhr \nund dauern normalerweise zwei Stunden. In der Regel finden die Sitzungen am Montag um \n19.00 Uhr statt und dauern zwei Stunden. Sofern Doppelsitzungen durchgeführt werden, soll \ndie gesamte Sitzungsdauer vier Stunden nicht überschreiten. Dauert eine Sitzung länger als \ndrei Stunden, so gilt diese als Doppelsitzung. \n \n3 Das Büro entscheidet über Doppelsitzungen und Abweichungen vom Sitzungsplan. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 14 16 Teilnahmepflicht, Entschuldigung \n1 Die Mitglieder des Gemeinderates sind verpflichtet, an allen Sitzungen beizuwohnen teilzu-\nnehmen. Im Verhinderungsfall haben sie sich vor der Sitzung beim Büro schriftlich zu ent-\nschuldigen. abzumelden. \n \n2 Abwesende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Sitzungsgeld. \n\n Zustimmung. \n\n\n\n \n\n2. November 2015 7 von 18 \n\nAntrag Spezialkommission Weitere Anträge aus der Mitte \ndes Rates \n\nBeschluss des  \nGrossen Gemeinderates \n\n3 Die Namen der Abwesenden werden im Sitzungsprotokoll vermerkt.  \n\nArt. 15 18 Teilnahme- und Antragsrecht der Mitglieder des Stadtrates \n1 Die Mitglieder des Stadtrates haben das Recht, an allen Beratungen des Gemeinderates \nteilzunehmen und Anträge zu stellen. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 17 20 Öffentlichkeit der Verhandlungen Sitzungen \n1 Die Verhandlungen Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich.  \n \n2 Der Gemeinderat kann beim Vorliegen besonderer Gründe auf Begehren eines Mitgliedes \noder des Stadtrates den Ausschluss der Öffentlichkeit beschliessen. Ein solcher Ausschluss \nbezieht sich auch auf die PressevVertretungen der Medien, sofern der Gemeinderat nichts \nanderes beschliesst.  \n \n3 Wird über die Frage beraten, ob die Sitzung geheim sein soll, haben die Zuhörenden und die \nMedien Pressevertretungen den Sitzungssaal zu verlassen. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 18 21 Presseberichterstattungen, Aufnahmen auf Bild- und Tonträgern Berichterstat-\ntungen in den Medien  \n \n3 Ton- und Bildaufnahmen dürfen im Ratssaal und in dessen Vorräumen während den Ver-\nhandlungen nur mit Bewilligung des Büros vorgenommen werden. Über solche Bewilligungen \nist der Gemeinderat zu Beginn der Sitzung zu orientieren. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 19 22 Zuhörende Besucherinnen und Besucher \n1 Die Zuhörenden Besucherinnen und Besucher haben sich auf den für sie bestimmten Plätzen \naufzuhalten. \n \n2 Sie dürfen die Verhandlungen Sitzungen nicht stören und haben sich jeder Äusserung zu \nenthalten. \n \n3 Im Falle von Ruhestörungen kann die Präsidentin oder der Präsident nach erfolgloser Ermah-\nnung einzelne oder sämtliche Zuhörende wegweisen. Zu Ordnungszwecken steht ihr oder ihm \ndie Stadtpolizei zur Verfügung. Nötigenfalls kann sie oder er die Wegweisung durch die \nPolizei veranlassen. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 20 23 Tagesordnung Ablauf der Sitzung \n1 Die Präsidentin oder der Präsident eröffnet die Sitzung. Nach den Mitteilungen stellt sie bzw. \ner fest, ob Einwände gegen die Traktandenliste erhoben werden. Der Gemeinderat kann \nVerschiebung der Behandlung eines Geschäftes beschliessen.  \n \n2 Es folgen: \na. Mitteilungen der Präsidentin oder des Präsidenten \nb. Genehmigung der Traktandenliste \nc. Kommissionserklärungen \nd. Fraktionserklärungen \ne. Erklärungen des Stadtrates \nf. persönliche Erklärungen \ng. Behandlung der Geschäfte \n \n2 3 Persönliche Erklärungen oder Kommissions- und Fraktionserklärungen sind der Präsidentin \noder dem Präsidenten vor Sitzungsbeginn anzumelden und dem Gemeinderat im Anschluss an \ndie Mitteilungen bekannt zu geben. Sie sind kurz zu halten. Persönliche Erklärungen sind \njederzeit möglich. Persönliche Erklärungen können während der gesamten Gemeinderatssit-\nzung eingebracht werden. Bei Letzteren diesen handelt es sich beispielsweise um ein Aus-\nstandsbegehren oder die Offenlegungspflicht. Die Aufzählung ist nicht abschliessend. \n \n4 Nach den Mitteilungen stellt sie bzw. er fest, ob Einwände gegen die Traktandenliste erhoben \nwerden. Der Gemeinderat kann Verschiebung der Behandlung eines Geschäftes beschliessen. \n \n\n Zustimmung. \n\nArt. 21 24 Eintretensdebatte \n1 Eintreten oder Nichteintreten oder Rückweisung wird zu Beginn der Beratung eines Geschäf-\ntes beschlossen.  \n2 Wird Eintreten beschlossen, erfolgt die Detailberatung. \n \n3 Wird Nichteintreten beschlossen, so ist das Geschäft erledigt. \n\n Zustimmung. \n\n\n\n \n\n2. November 2015 8 von 18 \n\nAntrag Spezialkommission Weitere Anträge aus der Mitte \ndes Rates \n\nBeschluss des  \nGrossen Gemeinderates \n\n4 Wird Rückweisung an den Stadtrat beschlossen, ist dieser verpflichtet, dem Gemeinderat \ninnert sechs Monaten vom Zeitpunkt der Rückweisung an einen neuen Antrag zu unterbrei-\nten. Der Rat kann die Rückweisung mit einem Auftrag verbinden. \n \n5 Der Gemeinderat kann die Frist auf begründetes Gesuch hin  \nerstrecken. \n\nArt. 22 25 Behandlung der Geschäfte  Reihenfolge der Voten \n1 Bei jedem zur Behandlung kommenden Geschäft erteilt die Präsidentin oder der Präsident \ndas Wort in nachstehender Reihenfolge: \na. bei Vorlagen des Stadtrates:  \n\n– der Referentin oder dem Referenten der vorberatenden Kommission \n\n– der Referentin oder dem Referenten für die Minderheitsanträge der Kommission \n\n– der Referentin oder dem Referenten des Stadtrates \n\n– auf Verlangen den übrigen Kommissionsmitgliedern \nb. bei Wahlen der Sprecherin oder dem Sprecher der Interfraktionellen Konferenz \nc. bei parlamentarischen Vorstössen: \n\n– der Referentin oder dem Referenten des Stadtrates \n\n– der oder dem Erstunterzeichneten \n \n\n2 Hierauf Anschliessend wird die Diskussion gem. Art. 28 eröffnet. \n \n3 Steht einem Antrag kein Gegenantrag gegenüber, ist er ohne Abstimmung von der Präsiden-\ntin oder dem Präsidenten als Beschluss des Gemeinderates zu erklären. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 23 26 Anträge \n1 Die Anträge sind von den Antragsstellenden mündlich vorzubringen \n \n2 In der Regel sind Abänderungs- und Ergänzungsanträge sind der Präsidentin oder dem Präsi-\ndenten vor der Abstimmung in der vom Büro festgelegten Frist schriftlich einzureichen und \nvom Büro mindestens 3 Arbeitstage vor der Ratssitzung zugänglich zu machen. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 24 27 Vernehmlassungsrecht ders Exekutivbehörden Stadtrates \nVor der Beschlussfassung über Anträge oder Abänderungsanträge, die von denjenigen der \nantragsstellenden Exekutivbehörde des Stadtrates abweichen, ist dieser diesem Gelegenheit \nzur Stellungnahme zu geben. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 25 28 Allgemeine Diskussion \nDie Präsidentin oder der Präsident erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldung, ausge-\nnommen bei Ordnungsanträgen. und bei Anträgen auf Abbruch der Beratung. \n \n3 Über den gleichen Gegenstand kann eine Rednerin oder ein Redner das Wort höchstens \nzweimal begehren. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Kommissionsreferierende \nund Mitglieder des Stadtrates sowie kurze Richtigstellungen, fraktions- und persönliche Erklä-\nrungen. Ausnahmen gelten für Sprechende der Kommissionsmehrheit, Antragstellende von \nKommissionsminderheiten sowie Mitglieder des Stadtrates.  \n \n4 Die antragstellende Exekutivbehörde kann in der Diskussion zu den Anträgen und zu den \ngefallenen Voten Stellung nehmen.  \n\n Zustimmung. \n\nArt. 26 29 Referentinnen oder Referenten Exekutivbehörden des Stadtrates  \nDie antragsstellende Exekutivbehörde bezeichnet Der Stadtrat bezeichnet ihre seine Referen-\ntinnen oder Referenten, die das betreffende Geschäft in der Ratssitzung vertreten. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 28 29 Antrag auf Abbruch der Diskussion Beratung  Zustimmung. \n\n Antrag der FDP-Fraktion zu Art. \n29 Abs. 1: \n \nDer Gemeinderat kann zu \njedem Zeitpunkt den Abbruch \nder Diskussion beschliessen, \nsofern zwei Drittel die Mehr-\nheit der Anwesenden dafür \nstimmen. \n \n\nDer Grosse Gemeinderat \nlehnt den Antrag der \nFDP-Fraktion mit 18:15 \nStimmen ab. \n\n\n\n \n\n2. November 2015 9 von 18 \n\nAntrag Spezialkommission Weitere Anträge aus der Mitte \ndes Rates \n\nBeschluss des  \nGrossen Gemeinderates \n\n Antrag von Elmar Weilenmann \n(BDP) zu Art. 29 Abs. 1:  \n \nDer Gemeinderat kann zu \njedem Zeitpunkt den Abbruch \nder Diskussion beschliessen, \nsofern zwei Drittel eine Mehr-\nheit von 6 Parlamentariern \ndafür stimmen. \n\nDer Grosse Gemeinderat \nlehnt den Antrag von \nElmar Weilenmann \n(BDP) ab. \n\n Antrag der FDP-Fraktion zu Art. \n29 Abs 2: \n \nIn diesem Fall wird das Wort \nnur noch den Mitgliedern \nerteilt, welche ein Votum \nangemeldet haben, sowie auf \nVerlangen einer Vertreterin \noder einem Vertreter des \nStadtrates, der kommissionsre-\nferierenden und der erstunter-\nzeichneten Person eines par-\nlamentarischen Vorstosses \nerteilt. \n \n\nDer Grosse Gemeinderat \nlehnt den Antrag der \nFDP-Fraktion mit 20:14 \nStimmen ab. \n\n2 In diesem Fall wird das Wort nur noch den Mitgliedern erteilt, die bereits vorher darum \ngebeten und noch nicht zur Sache gesprochen welche ein Votum angemeldet haben, sowie \nauf Verlangen einer Vertreterin oder einesm Vertreters der antragstellenden Exekutivbehörde \nund des Stadtrates, der Kkommissionsreferierenden und der erstunterzeichnendten Person \neines parlamentarischen Vorstosses. \n\n Zustimmung \n\nArt. 27 30 Ordnungsantrag \nEin Ordnungsantrag ist sofort zu behandeln. Wenn der Gemeinderat nichts anders beschliesst, \ndarf dazu nur ein Mitglied jeder Fraktion sprechen. Die Redezeit beträgt höchstens zwei Minu-\nten. \n \n1 Wird ein Ordnungsantrag gestellt und von der Mehrheit der Anwesenden Mitglieder unter-\nstützt, zum Beispiel ein Antrag auf Verschiebung der Schlussabstimmung oder auf Abbruch \noder Unterbrechung der Sitzung oder Verlängerung der Redezeit, so wird die Beratung der \nSache bis zur Erledigung des Ordnungsantrages ausgesetzt. \n \n2 Das Vorgehen erfolgt analog Art. 29 Abs. 2. \n \n3 Die Aufzählungen in Abs. 1 sind nicht abschliessend. \n\n Zustimmung. \n\nArt 29 31 Form der Voten, Redezeit \n2 Kommissionsreferierende und Erstunterzeichnendte eines parlamentarischen Vorstosses \ndürfen nicht länger als fünfzehn Minuten sprechen. Für die übrigen Ratsmitglieder gilt eine \nRedezeit von fünf Minuten, für Fraktionserklärungen fünf Minuten und für persönliche \nErklärungen zwei Minuten. \n \n4 Die Rednerinnen und Redner sind gehalten, sich in ihren Ausführungen kurz zu fassen. Ent-\nfernt sich eine Rednerin oder ein Redner jemand zu sehr vom Verhandlungsgegenstand, \nermahnt ihn die Präsidentin oder der Präsident, zur Sache zu sprechen. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 30 32 Ordnungsruf und Wortentzug, Aufhebung der Sitzung infolge Ruhestörung \n3 Erhebt die oder der Betroffene gegen den Wortentzug Einspruch, entscheidet der Gemeinde-\nrat ohne Diskussion \n\n \n4 Fügt sich ein Mitglied dem Ratsentscheid nicht oder stört es durch sein Verhalten wiederholt \ndie Sitzung, kann es das Mitglied durch den Gemeinderat von der Sitzung ausgeschlossen \nwerden. \n \n5 Bei Ruhestörung kann die Präsidentin oder der Präsident, nach erfolgloser Ermahnung, die \nSitzung für eine von ihr bzw. ihm bestimmte Zeit unterbrechen oder ganz aufheben vorzeitig \nschliessen. \n\n Zustimmung. \n\n\n\n \n\n2. November 2015 10 von 18 \n\nAntrag Spezialkommission Weitere Anträge aus der Mitte \ndes Rates \n\nBeschluss des  \nGrossen Gemeinderates \n\nArt. 31 33 Rückkommensantrag \n1 Nach der Detailberatung, aber vor der Schlussabstimmung, kann jedes Ratsmitglied beantra-\ngen, auf einzelne Artikel oder Abschnitte zurückzukommen.  \n\n Zustimmung. \n\n2 Der Antrag ist zustande gekommen, wenn er von mindestens einem Drittel der anwesenden \nMitglieder unterstützt wird. \n\nAntrag der FDP-Fraktion zu Art. \n33 Abs. 2: \n \nDer Antrag ist zustande ge-\nkommen, wenn er von mindes-\ntens einem Drittel der Mehr-\nheit der anwesenden Mitglie-\nder unterstützt wird. \n\nDer Grosse Gemeinderat \nlehnt den Antrag der \nFDP-Fraktion mit 19:15 \nStimmen ab. \n\nArt. 32 34 Allgemeines, Wahlbüro und Stimmabgabe \n2 Mit Ausnahme der Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten und der Vizepräsi-\ndentinnen oder Vizepräsidenten des Rates erfolgen die vom Gemeinderat vorzunehmenden \nWahlen und Abstimmungen offen, falls nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Mit-\nglieder die geheime Stimmabgabe verlangt. \n \n2 3 Präsidentin oder Präsident, Stimmenzählende und die Ratssekretärin oder der Ratssekretär \nbilden das Wahlbüro. \n \n4 Die Stimmabgabe erfolgt bei offenen Wahlen und Abstimmungen durch Handheben, bei \ngeheimen mittels Wahl- bzw. Stimmzettel. \n \n3 5 Das Auszählen der Stimmen kann auch elektronisch erfolgen. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 33 Offene und geheime Stimmabgabe  \n1 Wahlen und Abstimmungen werden offen durchgeführt, falls nicht mindestens ein Drittel der \nanwesenden Mitglieder die geheime Stimmabgabe verlangt.  \n\n Zustimmung. \n\nArt. 34 35 Leitung der Abstimmung, Abstimmung mit Namensaufruf \n1 Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Abstimmungen. Sie oder er Die Präsidentin oder \nder Präsident erläutert die vorliegenden Anträge und das beabsichtigte Abstimmungsverfah-\nren. Werden Einwendungen gegen die Abstimmungsart erhoben, entscheidet der Gemeinde-\nrat.  \n\n Zustimmung. \n\nArt. 35 36 Feststellung des Mehrs, Gegenmehrs, Stimmabgabe der Präsidentin oder des Präsi-\ndenten \n\n Zustimmung. \n\n2 Bei Abstimmungen ist sind das Gegenmehr und die Enthaltungen nur aufzunehmen, wenn \ndie Mehrheit nicht sofort festgestellt werden kann, wenn die Auszählung von einem Ratsmit-\ngliedern verlangt wird, oder die Vorlage dem Referendum untersteht. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 36 38 Abstimmungsordnung \n1 Grundlage der Beratung ist die Fassung gemäss den Anträgen der vorberatenden Kommis-\nsion. Diese gilt somit als Hauptantrag. \n \n\n \n\nAntrag der FDP-Fraktion zu Art. \n37 Abs. 1: \n \nGrundlage der Beratung ist die \nFassung gemäss den Anträgen \nder vorberatenden Kommissi-\non ist die Vorlage des Stadtra-\ntes. Diese gilt somit als Haupt-\nantrag. \n \n\nDer Grosse Gemeinderat \nzieht den Antrag der \nSpezialkommission dem \nAntrag der FDP-Fraktion \nvor. \n\n1 2 Über Rückweisungsanträge werden wird vor Anträgen zur Sache behandelt abgestimmt. \n \n\n3 Der Gemeinderat kann einzelne Bestimmungen der Vorlage annehmen, ändern, streichen \noder die gesamte Vorlage an den Stadtrat oder an die vorberatende Kommission zurückwei-\nsen.  \n \n2 4 Liegen Änderungsanträge vor, werden sie zuerst durch Abstimmungen bereinigt. Hierauf \nerfolgt die Abstimmung über dieen Hauptanträgerag. \n \n3 5 Gleichgeordnete Änderungs- oder Hauptanträge werden nebeneinander zur Abstimmung \ngebracht. Der Antrag mit den wenigsten Stimmen scheidet aus. Das Verfahren wird wieder-\nholt, bis nur noch ein Antrag verbleibt. \n \n\n Zustimmung. \n\n\n\n \n\n2. November 2015 11 von 18 \n\nAntrag Spezialkommission Weitere Anträge aus der Mitte \ndes Rates \n\nBeschluss des  \nGrossen Gemeinderates \n\nArt. 37 Grundsätzlich verschiedene Abänderungsanträge  \nWerden in der Eintretensdebatte zu einer Vorlage Abänderungsanträge angemeldet, welche \nsich in den Grundgedanken wesentlich von der Vorlage unterscheiden und daher eine grund-\nsätzlich verschiedene Ausführung bedürfen, so ist vorerst darüber zu entscheiden, welche der \nverschiedenen Auffassungen der Detailberatung zugrunde gelegt werden soll.  \n\n Zustimmung. \n\nArt. 39 Allgemeines \n1 Den Mitgliedern des Gemeinderates stehen folgende Arten von Vorstössen zur Verfügung: \nMotion, Globalbudgetmotion, Postulat, Globalbudgetpostulat, Interpellation und, schriftliche \nAnfrage und Beschlussantrag. \n \n2 Die oder der Erstunterzeichnendte eines parlamentarischen Vorstosses kann diesen jederzeit \nzurückziehen, solange er nicht überwiesen ist. Eine Motion kann sie oder er bis zur Abstim-\nmung in ein Postulat umwandeln. \n \n4 Die Präsidentin oder der Präsident setzt parlamentarische Vorstösse, welche zehn einen Tage \nvor der Ratssitzung Bürositzung eingegangen sind, auf die Traktandenliste der folgenden \nRatssSitzung. Parlamentarische Vorstösse werden dem Gemeinderat und dem Stadtrat zur \nKenntnis gebracht.  \n \n5 Ist ein Vorstoss als dringlich bezeichnet und wird er von mindestens zwölf Ratsmitgliedern \nunterschrieben, so muss das Geschäft an der nächsten Sitzung des Gemeinderates behandelt \nwerden. \n \n7 6 Die unerledigten parlamentarischen Vorstösse sind im Jahresbericht Geschäftsbericht \naufzuführen. \n \n7 Die Ratsmitglieder haben das Recht, beim materiell zuständigen Stadtrat Informationen \neinzuholen, bevor sie parlamentarische Vorstösse einreichen. \n\nAntrag von Elmar Weilenmann \n(BDP) sowie der FDP-Fraktion:  \n \nStreichung sämtlicher Anträge \nzur Globalbudgetmotion und \nGlobalbudgetpostulat. \n \n\nDer Grosse Gemeinderat \nstimmt dem Antrag auf \nStreichung mit 18:15 \nStimmen zu. \n\nArt. 40 Einreichung, und Form, Bekanntgabe, und Begründung  \n1 Jedes Mitglied des Gemeinderates kann der Präsidentin oder dem Präsidenten eine Motion, \nein Postulat, eine Interpellation oder eine schriftliche Anfrage einen parlamentarischern \nVorstoss einreichen. Diese Vorstösse sind kurz und klar abzufassen und zu unterzeichnen. \n \n2 Entspricht ein Postulat, eine Interpellation oder eine schriftliche Anfrage parlamentarischer \nVorstoss nicht den formellen Erfordernissen der Geschäftsordnung, kann der Vorstoss von der \nPräsidentin oder dem Präsidenten vom Büro zur Überarbeitung an die Erstunterzeichnendte \noder den Erstunterzeichnendten zurückgewiesen werden. Die formalrechtliche Prüfung von \nBehördenreferenden und parlamentarischen Vorstössen hat durch das Büro zu erfolgen.  \n \n4 Vorstösse, welche von zehn Ratsmitgliedern unterzeichnet sind, müssen auf die Traktanden-\nliste der nächsten Sitzung gesetzt werden, sofern sie vor deren Versand eingereicht worden \nsind.  \n\n Zustimmung. \n\nArt. 42 Motion, Verfahren  \n1 Die Motion wird vom erstunterzeichnendten Ratsmitglied mündlich begründet. Im Verhinde-\nrungsfall kann damit ein anderes Ratsmitglied beauftragt werden. Liegt eine schriftliche Be-\ngründung vor, kann auf eine ergänzende mündliche Begründung verzichtet werden. \n \n2 Der Stadtrat teilt innert zwei Monaten nach Begründung im Gemeinderat mit, ob er bereit \nist, die Motion entgegenzunehmen. Einen Ablehnungsantrag oder einen Antrag auf Umwand-\nlung in ein Postulat hat er schriftlich zu begründen. \n \n3 Der Wortlaut der Motion darf im Verlauf der Beratungen nur mit Zustimmung der Erstunter-\nzeichnerin oder des Erstunterzeichners geändert werden. Diese oder dieser ist berechtigt, die \nMotion in ein Postulat umzuwandeln. \n \n4 3 Der Gemeinderat beschliesst Anschliessend beschliesst der Gemeinderat, ob die Motion \ndem Stadtrat zu überweisen oder sofort abzulehnen sei. Wird weder vom Stadtrat noch von \neinem Gemeinderatsmitglied die sofortige Ablehnung beantragt, so gilt die Motion als über-\nwiesen. Eine Diskussion findet nur auf Antrag statt.  \n \n5 4 Der Stadtrat hat über eine Motion innert neun Monaten, vom Zeitpunkt der Überweisung \nan gerechnet, Bericht und Antrag zu stellen. Der Gemeinderat kann diese Frist auf begründe-\n\nAntrag der SVP-EDU-Fraktion \nzu Art. 42: \n \n1 Die Motion wird vom erstun-\nterzeichneten Ratsmitglied \nbegründet. Im Verhinderungs-\nfall kann damit ein anderes \nRatsmitglied beauftragt wer-\nden. Liegt eine schriftliche \nBegründung vor, kann auf eine \nergänzende mündliche Be-\ngründung verzichtet werden. \nAnschliessend teilt der Stadt-\nrat in einer Kurzbegründung \nmit, ob er bereit ist, die Moti-\non entgegenzunehmen, abzu-\nlehnen oder ob die Motion in \nein Postulat umzuwandeln sei. \n2 Der Stadtrat teilt innert zwei \nMonaten nach Begründung im \n\nDie SVP-EDU-Fraktion \nzieht ihren Antrag \nzurück.  \n \nDer Grosse Gemeinderat \nstimmt dem Antrag der \nSpezialkommission zu. \n\n\n\n \n\n2. November 2015 12 von 18 \n\nAntrag Spezialkommission Weitere Anträge aus der Mitte \ndes Rates \n\nBeschluss des  \nGrossen Gemeinderates \n\ntes Gesuch hin um drei bis sechs Monate erstrecken. \n \n6 5 Liegen Bericht und Antrag vor, so beschliesst der Gemeinderat endgültig über diesen An-\ntrag.  \n \n7 6 Wenn nach Beurteilung des Stadtrates die Motion nicht erfüllbar ist, wenn dem Begehren in \nanderer Form entsprochen werden konnte oder wenn auf den Auftrag verzichtet werden \nsollte, hat er einen begründeten Bericht zu erstatten und einen Abschreibungsantrag zu stel-\nlen. Schliesst sich der Gemeinderat dieser Beurteilung nicht an, wird dem Stadtrat eine Nach-\nfrist von drei bis sechs Monaten zur Vorlage der verlangten Anträge eingeräumt. \n\nGemeinderat mit, ob er bereit \nist, die Motion entgegenzu-\nnehmen. Einen Ablehnungsan-\ntrag oder einen Antrag auf \nUmwandlung in ein Postulat \nhat er schriftlich zu begründen. \n2 Der Gemeinderat berät und \nbeschliesst, ob die Motion an \ndie zuständige Behörde zu \nüberweisen, sofort abzu-\nlehnen oder als Postulat \nüberwiesen wird. \n\nArt. 43 Globalbudgetmotion, Begriff \nDie Globalbudgetmotion ist ein Auftrag an den Stadtrat, mit dem nächstfolgenden Global-\nbudget Leistungsziele aufzunehmen, abzuändern oder aufzuheben, sowie die finanziellen \nFolgen eines veränderten Leistungsumfanges zu berechnen. \n\n Ablehnung. \n\nArt. 44 Globalbudgetmotion, Verfahren \n1 Eine Globalbudgetmotion ist bis spätestens Ende Januar einzureichen. \n \n2 Die Globalbudgetmotion wird in der nächstfolgenden Sitzung von der erstunterzeichnend-\nten Person begründet. \n \n3 Anschliessend teilt der Stadtrat innert vier Wochen die Bereitschaft zur Entgegennahme \nder Globalbudgetmotion mit oder lehnt sie mit schriftlichem Bericht ab. \n4 Der Gemeinderat beschliesst an der darauffolgenden Sitzung, ob die Globalbudgetmotion \nan den Stadtrat zu überweisen oder abzulehnen sei. \n \n5 Wird die Globalbudgetmotion überwiesen, unterbreitet der Stadtrat dem Gemeinderat mit \ndem nächsten Globalbudget eine entsprechende Vorlage sowie einen Antrag dazu. Be-\nschliesst der Gemeinderat Annahme der Vorlage, werden die entsprechenden Anpassungen \nim Globalbudget vorgenommen. Bei Ablehnung gilt die Globalbudgetmotion als erledigt. \n \n6 Gelangt der Stadtrat zur Ansicht, eine verlangte Zielvorgabe lasse sich nicht innert der \nvorgesehenen Frist erreichen, so legt er dar, mit welchen Massnahmen und innert welcher \nFrist die Zielvorgabe erreicht werden kann. \n\n Ablehnung. \n\nArt. 45 46 Postulat, Verfahren \n1 Das Postulat wird vom erstunterzeichnendten Ratsmitglied mündlich begründet. Im Verhin-\nderungsfall kann damit ein anderes Ratsmitglied beauftragt werden. Liegt eine schriftliche \nBegründung vor, kann auf eine ergänzende mündliche Begründung verzichtet werden. \n \n3 Der Gemeinderat beschliesst Anschliessend beschliesst der Gemeinderat, ob das Postulat \ndem Stadtrat zu überweisen oder sofort abzulehnen sei. Wird weder vom Stadtrat noch von \neinem Gemeinderatsmitglied die sofortige Ablehnung beantragt, so gilt die Motion als über-\nwiesen. Eine Diskussion findet nur auf Antrag statt. \n \n4 Der Stadtrat hat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten, vom Zeitpunkt der \nÜberweisung an gerechnet, Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Der Gemeinderat kann \ndie Frist auf begründetes Gesuch hin um drei bis höchstens sechs Monate erstrecken. \n \n5 Liegen Bericht und Antrag vor, so beschliesst der Gemeinderat, über diesen Antrag. Der \nStadtrat hat im Geschäftsbericht über nicht abgeschriebene Postulate jeweils einen Zwischen-\nbericht abzugeben. Er kann dabei den begründeten Antrag auf Abschreibung eines überwiese-\nnen oder aufrechterhaltenen Postulates stellen. \n\nAntrag der SVP-EDU-Fraktion \nzu Art. 46: \n \n1 Das Postulat wird vom erst-\nunterzeichneten Ratsmitglied \nbegründet. Im Verhinderungs-\nfall kann damit ein anderes \nRatsmitglied beauftragt wer-\nden. Liegt eine schriftliche \nBegründung vor, kann auf eine \nergänzende mündliche Be-\ngründung verzichtet werden. \nAnschliessend teilt der Stadt-\nrat in einer Kurzbegründung \nmit, ob er bereit ist, das Postu-\nlat entgegenzunehmen oder \nabzulehnen. \n2 Der Stadtrat teilt innert zwei \nMonaten nach Begründung im \nGemeinderat mit, ob er bereit \nist, die Motion entgegenzu-\nnehmen. Einen Ablehnungsan-\ntrag oder einen Antrag auf \nUmwandlung in ein Postulat \nhat er schriftlich zu begründen. \n2 Der Gemeinderat berät und \nbeschliesst, ob das Postulat an \n\nDie SVP-EDU-Fraktion \nzieht ihren Antrag \nzurück.  \n \nDer Grosse Gemeinderat \nstimmt dem Antrag der \nSpezialkommission zu. \n\n\n\n \n\n2. November 2015 13 von 18 \n\nAntrag Spezialkommission Weitere Anträge aus der Mitte \ndes Rates \n\nBeschluss des  \nGrossen Gemeinderates \n\ndie zuständige Behörde über-\nweisen oder abgelehnt wird. \n\nArt. 47 Globalbudgetpostulat, Begriff \nDas Globalbudgetpostulat ist ein Auftrag an den Stadtrat, mit dem nächstfolgenden Global-\nbudget die Aufnahme, Abänderung oder Aufhebung von Leistungszielen sowie die damit \nverbundenen finanziellen Folgen zu prüfen. \n\n Ablehnung.  \n\nArt. 48 Globalbudgetpostulat, Verfahren \n1 Ein Globalbudgetpostulat ist bis spätestens Ende März einzureichen.  \n \n2 Das Globalbudgetpostulat wird in der nächstfolgenden Sitzung von der erstunterzeich-\nnendten Person begründet. \n \n3 Der Stadtrat teilt innert vier Wochen die Bereitschaft zur Entgegennahme des Global-\nbudgetpostulats mit oder lehnt es mit schriftlichem Bericht ab. \n \n4 Der Gemeinderat beschliesst an der darauffolgenden Sitzung, ob das Globalbudgetpostulat \nan den Stadtrat zu überweisen oder abzulehnen sei. \n \n5 Wird das Globalbudgetpostulat überwiesen, unterbreitet der Stadtrat dem Gemeinderat \nmit dem nächsten Globalbudget einen entsprechenden Bericht sowie allenfalls eine Vorlage \ndazu. Beschliesst der Gemeinderat Annahme der Vorlage, werden die entsprechenden \nAnpassungen im Globalbudget vorgenommen. Bei Ablehnung gilt das Globalbudgetpostulat \nals erledigt. \n\n Ablehnung.  \n\nArt. 43 49 Versäumnis der Fristen \nLiegen Bericht und Antrag nach einem Jahr bzw. nach sechs Monaten den vorgegebenen \nFristen noch nicht vor, oder verweigert der Gemeinderat die weitere Erstreckung der Frist, \nwird sofort entschieden, ob die Motion erheblich zu erklären ist oder abzuschreiben sei kann \ndie Motion oder Globalbudgetmotion einer Kommission des Gemeinderates zur Antragsstel-\nlung überwiesen werden. \n\n Zustimmung (Streichung \nGlobalbudgetmotion). \n\nArt. 47 51 Interpellation, Verfahren \n1 Die Interpellation wird von der Erstunterzeichnerin bzw. vom Erst-unterzeichnenden vom \nerstunterzeichnendten Ratsmitglied mündlich begründet. Im Verhinderungsfall kann damit \nein anderes Ratsmitglied beauftragt werden. Über die Begründung findet keine Diskussion \nstatt. \n \n4 Ist die Interpellation von mindestens zehn zwölf Ratsmitgliedern unterschrieben, so gilt sie \nnur als dringlich, wenn sie als solche bezeichnet ist. Der Stadtrat hat innert zwei Monaten nach \nder Begründung schriftlich zu antworten. \n \n5 Eine Beschlussfassung über die Interpellation findet nicht statt; jedoch erhält die Erstunter-\nzeichnende bzw. der Erstunterzeichnende das erstunterzeichnete Ratsmitglied Gelegenheit \nzu einer kurzen Stellungnahme. Eine Diskussion findet nur auf Antrag statt, sofern die Mehr-\nheit der Anwesenden zustimmt. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 49 53 Schriftliche Anfrage, Verfahren \nDer Stadtrat erteilt innert dreier Monaten nach der Zustellung eine schriftliche Antwort. Eine \nDiskussion findet im Gemeinderat nicht statt. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 54 Beschlussantrag, Begriff \nEin Beschlussantrag ist ein Antrag zu einem Gegenstand, der innerhalb des selbständigen \nWirkungsbereichs des Gemeinderats liegt. Dazu zählen insbesondere Anträge zur Geschäfts-\nordnung, zur inneren Organisation des Gemeinderats und zu Ausgaben des Gemeinderats. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 55 Beschlussantrag, Verfahren  \n1 Ein Drittel der Mitglieder des Gemeinderats oder das Büro sind berechtigt, einen Beschlus-\nsantrag einzureichen. \n2 Der Beschlussantrag wird schriftlich dem Büro eingereicht und im Parlament mündlich von \nder oder dem Erstunterzeichnendten begründet. \n \n3 Der Wortlaut des Beschlussantrags darf im Laufe der Beratungen nicht geändert werden. \n \n4 Der Gemeinderat beschliesst, ob der Beschlussantrag dem Büro zur Vorberatung und \nAntragstellung zu überweisen oder sofort abzulehnen ist. \n \n\n Zustimmung. \n\n\n\n \n\n2. November 2015 14 von 18 \n\nAntrag Spezialkommission Weitere Anträge aus der Mitte \ndes Rates \n\nBeschluss des  \nGrossen Gemeinderates \n\n5 Das Büro hat innert sechs Monaten seit Überweisung Bericht zu erstatten und Antrag zu \nstellen. \n \n6 Liegen Bericht und Antrag vor, beschliesst der Gemeinderat endgültig über den Beschluss-\nantrag. Die oder der Erstunterzeichnende erhält als Erste/r Gelegenheit zur Stellungnahme. \n\nArt. 56 Nicht behandelte parlamentarische Vorstösse \nTritt das erstunterzeichnete Ratsmitglied aus dem Rat aus, bevor der parlamentarische \nVorstoss beraten wurde, ist das Büro für die Übertragung auf ein anderes Ratsmitglied \nzuständig. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 51 58 Fragestunde, Verfahren \n1 In der Regel wird Mindestens zweimal jährlich wird eine Fragestunde durchgeführt.  \n2 Jedes Ratsmitglied hat das Recht, Fragen von allgemeinem Interesse über Gemeindeangele-\ngenheiten zu stellen. Die Fragen sollen kurz sein, eine Begründung ist unnötig. \n \n3 Die Fragen sind schriftlich zu formulieren und spätestens einen vier Arbeitstage vor der \nSitzungsbeginn der Ratssekretärin oder dem Ratssekretär des Büros dem Ratssekretariat zu \nübergeben. Die Antwort durch die Exekutivbehörde den Stadtrat erfolgt mündlich. \n\nAntrag SVP-EDU-Fraktion zu \nArt. 58: \n \nBeibehaltung ursprüngliche \nFassung. \n\nDer Grosse Gemeinderat \nstimmt dem Antrag der \nSVP-EDU-Fraktion mit \n19:15 Stimmen zu. \n\nArt. 53 60 Protokoll der Ratssitzungen \n1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes beschlossen wird, führen die Sekretärinnen oder \nSekretäre des Rates, des Büros und der Kommissionen ein Beschlussprotokoll. werden von \nRatssitzungen Beschlussprotokolle erstellt. Die Ratssitzungen werden zusätzlich durch Audio-\naufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle der Ratssitzungen sind öffentlich zugänglich.  \n \n \n\nAntrag der SVP-EDU-Fraktion \nzu Art. 60 Abs. 1: \n \nSofern nicht ausdrücklich \netwas anderes beschlossen \nwird, werden von Ratssitzun-\ngen Beschlussprotokolle er-\nstellt. Die Ratssitzungen wer-\nden zusätzlich durch Audioauf-\nnahmen protokolliert. Die \nAudioprotokolle der Ratssit-\nzungen sind öffentlich zugäng-\nlich. Nach einem Jahr sind \nAudioprotokolle nicht mehr \nöffentlich zugängig, können \naber im Bedarfsfall jederzeit \nschriftlich beim Ratsbüro \nbeantragt werden. Für Stadt-\nräte und Parlamentarier/innen \nbleibt der Zugang während \nihrer Amtszeit uneinge-\nschränkt nutzbar. \n\nDer Grosse Gemeinderat \nzieht den Antrag der \nSpezialkommission dem \nAntrag der SVP-EDU-\nFraktion vor. . \n\n2 Das Beschlussprotokoll soll enthalten: \na. die Namen der Aanwesenden und Aabwesenden Mitglieder sowie der Präsidentin oder \n\ndes Präsidenten und der oder des Protokollführenden, die Namen der anwesenden Ver-\ntreterinnen oder und Vertreter der Exekutivbehörden \n\nb.  \n \n\nc.  \n \n\nd.  \n \n\ne.  \n \n3 Das Beschlussprotokoll ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten und von der Ratssekre-\ntärin oder dem Ratssekretär des Büros zu unterzeichnen und wird den Mitgliedern des Ge-\nmeinderates, des Stadtrates und der Öffentlichkeit elektronisch zugänglich gemacht. \n\n  \n\nArt. 54 Zustellung des Protokolls  \n1 Das Protokoll wird den Mitgliedern des Gemeinderates und des Stadtrates elektronisch \nzugänglich gemacht. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 55 61 Einsprache gegen das Protokoll  \n1 Mitglieder des Gemeinderates und des Stadtrates können Einsprachen gegen die Abfassung \ndes das Ratsprotokolls sind das Protokoll bei der Präsidentin oder dem Präsidenten innert \nzwanzig Tagen nach der Zustellung Veröffentlichung schriftlich einzureichen erheben. Innert \n\n Zustimmung. \n\n\n\n \n\n2. November 2015 15 von 18 \n\nAntrag Spezialkommission Weitere Anträge aus der Mitte \ndes Rates \n\nBeschluss des  \nGrossen Gemeinderates \n\nzwanzig Tagen nach Veröffentlichung können Mitglieder des Gemeinde- und oder Stadtrates \nEinsprache gegen das Protokoll der Ratssitzung bei der Präsidentin oder dem Präsidenten \nerheben.  \n \n2 Das Büro entscheidet über die Einsprache und informiert die Beschwerdeführerin oder den \nBeschwerdeführer. Sein Der Entscheid kann an den Gemeinderat weitergezogen werden \n\nArt. 56 62 Veröffentlichung der Beschlüsse \n1 Die Beschlüsse des Gemeinderates werden unter Hinweis auf die Beschwerde- und Referen-\ndumsfrist in den im amtlichen Publikationsorganen sowie auf der städtischen Webseite be-\nkannt gemacht.  \n \n2 Die Veröffentlichung kann sich auf die Bezeichnung des Beschlusses und die Fristansetzung \nbeschränken, mit dem Hinweis, dass der vollständige Beschluss in der Stadtverwaltung aufliegt \nund auf der Webseite abrufbar ist.  \n\n Zustimmung. \n\nArt. 59 65 Konstituierung \nDie Kommissionen konstituieren sich selbst mit Ausnahme der Präsidentin oder des Präsiden-\nten der Präsidien. Sie können Sekretäre oder Sekretärinnen wählen, die nicht Mitglied des \nGemeinderates sind. In diesem Falle haben diese beratende Stimme. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 60 66 Beschlussfassung \n5 Ein Minderheitsantrag kommt zustande, wenn ein anwesendes Kommissionsmitglied \nAntrag stellt. \n \n5 6 Ist ein Mitglied einer Kommission an der Teilnahme verhindert, so ist eine Stellvertretung \ndurch ein anderes Ratsmitglied möglich.  \n \n6 7 Das Stimmrecht kann nur von anwesenden Kommissionsmitgliedern ausgeübt werden. \nStellvertretungen haben nur beratende Stimme.  \n\n Zustimmung. \n\nArt. 61 67 Teilnahme der Mitglieder des Stadtrates und Beizug von Sachverständigen \n1 Die Ressortvorstehenden, Der zuständige Stadtrat oder die zuständige Stadträtin, denen die \nBerichterstattung im Gemeinderat übertragen ist, haben das Recht, erhalten die Möglichkeit \nauf Einladung der vorberatenden Kommission an deren Sitzungen teilzunehmen.  \n\n Ablehnung.  \n\n Antrag der EVP-CVP-BDP-\nFraktion zu Art. 67 Abs 1: \n \nDer zuständige Stadtrat oder \ndie zuständige Stadträtin, \ndenen die Berichterstattung im \nGemeinderat übertragen ist, \nerhalten die Möglichkeit, auf \nEinladung der vorberatenden \nKommission an deren haben \ndas Recht, an den Sitzungen \nder vorberatenden Kommissi-\non teilzunehmen.  \n \n\nRückzug. \n\n Antrag der SP-aw-Fraktion zu \nArt. 67 Abs. 1: \n \nDer zuständige Stadtrat oder \ndie zuständige Stadträtin, \ndem/der die Berichterstattung \nim Gemeinderat übertragen \nist, erhalten die Möglichkeit, \nauf Einladung der vorberaten-\nden Kommission an deren hat \ndas Recht, das Geschäft in der \nvorberatenden Kommission \nvorzustellen. \n\nDer Grosse Gemeinderat \nstimmt dem Antrag der \nSP-aw-Fraktion zu.  \n\n \n\n2 Die antragstellende Behörde ist berechtigt, die Vertretung ihrer Anträge vor den Kommis-\nsionen ihren Angestellten zu übertragen und sich durch fachkundige städtische Angestellte \n\n  \nZustimmung. \n\n\n\n \n\n2. November 2015 16 von 18 \n\nAntrag Spezialkommission Weitere Anträge aus der Mitte \ndes Rates \n\nBeschluss des  \nGrossen Gemeinderates \n\noder durch Dritte begleiten zu lassen.  \nDie Kommissionen sind berechtigt, Sachverständige und im Einverständnis mit den zuständi-\ngen Mitgliedern der Behörde, Angestellte zu ihren Beratungen beizuziehen. Für den Beizug \nvon Sachverständigen ist die Zustimmung des Büros erforderlich. \n \n3 Die Kommissionen sind berechtigt, zu ihren Beratungen mit Zustimmung des Büros Sach-\nverständige oder im Einverständnis mit den zuständigen Mitgliedern des Stadtrates Ange-\nstellte der Stadt beizuziehen. \n\nArt. 62 68 Geheimhaltung \n3 Die Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) Sie unterliegen \nüberdies der Schweigepflicht in Bezug auf die ihnen herausgegebenen Akten und erteilten \nAuskünfte, soweit der Inhalt geheim ist. Der Stadtrat bestimmt im einzelnen Fall, auf welche \nÄusserungen oder Aktenstücke diese Bestimmung anwendbar ist. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 63 69 Protokollführung \n1 Die KommissionssSekretärin oder der KommissionssSekretär führt ein Beschlussprotokoll. \nEin substanzielles Protokoll wird nur auf Antrag erstellt. \n \n2 Das Protokoll wird den Mitgliedern in elektronischer Form zugänglich gemacht.  \n \n3 2 Die Protokolle werden von der oder dem Protokollführenden unterschrieben.  \n \n4 3 Die Protokolle sind an der nächsten Kommissionssitzung zu genehmigen. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 70 Verteilung der Protokolle \n1 Protokolle des Büros, der Kommissionen und der Interfraktionellen Konferenz werden allen \nMitgliedern des Grossen Gemeinderates elektronisch zugänglich gemacht. \n \n2 An der Sitzung teilnehmende Dritte erhalten einen Protokollauszug.  \n\n Zustimmung. \n\n Antrag der SVP-EDU-Fraktion \nzu Art. 71: \n \n1 Den Mitgliedern des Rates \nsteht das Recht zu, die Akten \nder Kommission zu einem \nGeschäft zu erhalten. \n2 Ausgenommen sind Akten, \ndie der Geheimhaltung unter-\nliegen. \n\nDer Grosse Gemeinderat \nstimmt dem Antrag der \nSVP-EDU-Fraktion mit \n20:13 Stimmen zu.  \n\nArt. 64 72 Unterschriften \n1 Die Korrespondenz und die Beschlüsse der Kommissionen werden von der Präsidentin oder \ndem Präsidenten und von der KommissionssSekretärin oder dem KommissionssSekretär oder \nderen Stellvertretern unterschrieben.  \n \n2 Protokollauszüge werden von der oder dem Protokollführenden allein unterschrieben.  \n\n Zustimmung. \n\nArt. 65 73 Auskünfte \nDie Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sowie allfälliger Spezial-\nkommissionen Kommissionsmitglieder sind berechtigt, bei der Stadtschreiberin bzw. beim \nStadtschreiber und/oder bei den Geschäftsbereichsleitenden (GBL) Auskünfte über Geschäfte, \ndie der Kommission zur Beratung zugewiesen sind, einzuholen. sofern sie einen bestimmten \nAuftrag der betreffenden Kommissionen zu erfüllen haben. Die zuständige Ressortvorsteherin \nbzw. der zuständige Ressortvorstand ist zu informieren. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 66 74 Spezialkommissionen \n1 Die Spezialkommissionen beraten die erfüllen den ihnen vom Büro / Gemeinderat zugewie-\nsenen Vorlagen Auftrag. \n\n Zustimmung. \n\n2 Eine Spezialkommission besteht in der Regel aus höchstens aus neun Mitgliedern. \n \n\nAntrag der SVP-EDU-Fraktion \nzu Art. 74 Abs. 2: \n \nEine Spezialkommission be-\nsteht aus höchstens neun \nMitgliedern wie in allen ande-\nren Kommissionen. \n\nDer Grosse Gemeinderat \nlehnt den Antrag der \nSVP-EDU-Fraktion ab. \n\n\n\n \n\n2. November 2015 17 von 18 \n\nAntrag Spezialkommission Weitere Anträge aus der Mitte \ndes Rates \n\nBeschluss des  \nGrossen Gemeinderates \n\n3 Der Gemeinderat kann auf Antrag des Büros oder von zwölf Mitgliedern des Gemeindera-\ntes die Bildung einer Spezialkommission beschliessen. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 68 76 Vertretung der Fraktionen \nBei der Wahl der Kommissionen und des Büros sind die Fraktionen angemessen zu berücksich-\ntigen.  \n\n Zustimmung. \n\nArt. 69 77 Interfraktionelle Konferenz (IFfK) \n2 Die interfraktionelle Konferenz IfK bereitet die durch den Gemeinderat zu treffenden Wahlen \nvor.  \n \n3 Die interfraktionelle Konferenz IfK konstituiert sich selbst. \n \n4 Für ihre Sitzungen können die Mitglieder Sitzungsgelder gemäss Art. 8 der GeschO GGR \nbeziehen. \n\n Zustimmung. \n\nArt. 70 78 Änderung der Geschäftsordnung \nEine Änderung der Geschäftsordnung kann gemäss Art. 54 veranlasst werden. \n \n1 Eine Änderung der Geschäftsordnung kann wie folgt beantragt werden: \na) mit einem schriftlichen Begehren, welches von mindestens einem Drittel der Ratsmit-\n\nglieder unterzeichnet wurde, \nb) auf Antrag eines Ratsmitgliedes, wenn die Hälfte der anwesenden Mitglieder anlässlich \n\neiner Ratssitzung zustimmen, \nc) auf Antrag des Büros. \n\n \n2 Die Ratsleitung arbeitet Bericht und Antrag aus.  \n\n Zustimmung. \n\nArt. 71 79 Inkrafttreten \nDie Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates wurde am 2. November 2015 vom Gros-\nsen Gemeinderat angenommen. Sie tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. \n\n Zustimmung. \n\n \n \nDer Grosse Gemeinderat stimmt der revidierten Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates zu.  \n \n \n8. Antrag 25/2015 Bauabrechnung Personenunterführung (PU) Widum (Beratung) \n Der Grosse Gemeinderat genehmigt die Bauabrechnung über die Wegverbindung mit SBB-\n\nPersonenunterführung Widum bis Stadtmitte vom 10. August 2015, mit einer Abrechnungssumme \nvon Fr. 1'589'561.15, mit Bildung einer Rückstellung von Fr. 235'000.-- und Mehrkosten von \nFr. 64'561.15 mit 30:5 Stimmen. \n\n \n \n9. Antrag 26/2015 Bauabrechnung Umbau und Erweiterung Primarschulhaus Robenhausen (Beratung) \n Der Grosse Gemeinderat genehmigt die Bauabrechnung Umbau und Erweiterung Primarschulhaus \n\nRobenhausen mit Nettokosten von Fr. 4'993'585.80. \n  \n\n\n\n \n\n2. November 2015 18 von 18 \n\n10. 16.05.4  15-3 Interpellation Esther Kündig-Albrecht (GP): "Lärmsanierung der Gemeindestrassen"  \n (Beantwortung) \n Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat. Stellungnahme durch Esther Kündig-Albrecht \n\n(GP). \n \n \n11. 16.05.4  15-2 Interpellation Elmar Weilenmann (BDP): "Sonderrechnungen besser verwenden" \n (Beantwortung) \n Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat. Stellungnahme durch Elmar Weilenmann (BDP). \n \n \nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n \n \n \n \nBarbara Spiess  Dr. Michael Strebel \nPräsidentin Ratssekretär \n \nWetzikon, 4. November 2015 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1) Das Beschlussprotokoll soll gemäss der Geschäftsordnung enthalten:  \n \n\n die Zahl der anwesenden und die Namen der abwesenden Mitglieder sowie der Präsidentin oder des \nPräsidenten und der Protokollführenden, die Namen der anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der \nExekutivbehörden,  \n\n eine vollständige Angabe und genaue Bezeichnung der vorgelegten Geschäfte,  \n\n die Anträge, über die abgestimmt worden ist, unter Angabe der Stimmenzahl, wenn eine Zählung statt-\ngefunden hat,  \n\n die aus der Beratung hervorgegangenen Beschlüsse,  \n\n das Ergebnis der Wahlen.  \nDie Ratssitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle der Ratssit-\nzungen sind im Internet öffentlich zugänglich wie auch die Unterlagen zu den jeweiligen Geschäften. \n\n\n


Einladung

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text: \n \n\n 1 von 1 \n\n \n\nEinladung zur 24. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n \nWetzikon, 21. Juni 2016 \n \nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 4. Juli 2016, um 19.00 Uhr1 \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n \n \n1. Mitteilungen des Präsidenten \n \n2. Genehmigung Traktandenliste \n \n3. Ersatzwahl in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) für den Rest der Amtsdauer \n\n2014 bis 2018 \n \n4. Antrag 5/2016 Geschäftsbericht 2015 (Abnahme) \n \n5. Antrag 27/2015 Bauabrechnung Spitalstrasse (Beratung) \n \n6. 16.05.4  15-11 Interpellation Stefan Burch (EVP)2: "Lückenschluss für Fahrradinfrastruktur" \n\n(Beantwortung) \n\n \n7. 16.05.3  15-2 Postulat Pascal Bassu (SP): "Für ein nachhaltiges Beschaffungswesen" (Beratung \n\nFristerstreckung) \n \n8. 16.05.3  16-6 Postulat Andreas Erdin (GLP): "Einführung eines Jugendrats" (Beratung Überweisung) \n\n \n9. 16.05.3  16-4 Postulat Brigitte Rohrbach (SP): "Grüne Infrastruktur für das Wetziker Siedlungsgebiet" \n\n(Beratung Überweisung) \n\n \n10. 16.05.3  16-5 Postulat Martin Wunderli (GP): "Sanierung der Wildtierkorridore in Wetzikon zur \n\nVermeidung von Unfällen" (Beratung Überweisung) \n \n\n11. 16.05.3  15-5 Postulat Martin Wunderli (GP): "Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse" (Bericht und \nAntrag) \n \n\n12. 16.05.3  15-3 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Junge StimmbürgerInnen für Politik motivieren und \nmobilisieren" (Bericht und Antrag) \n \n\n \n \nPräsident des Grossen Gemeinderates \nToni Zweifel \n\n                                                           \n1\n Dauert eine Sitzung länger als drei Stunden, so gilt diese als Doppelsitzung (Art. 15 Abs. 2 GO GGR). \n\n2 Bei den parlamentarischen Vorstössen wird jeweils die Erstunterzeichnende bzw. der Erstunterzeichnende des \n\nVorstosses aufgeführt (die weiteren sind auf dem Vorstoss ersichtlich). \n\n\n


Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\n4. Juli 2016 1 von 5 \n\n \n\nBeschlussprotokoll 1)\n \n\n \nder 24. Sitzung des Grossen Gemeinderates \nMontag, den 4. Juli 2016, 19.00 Uhr bis 21.20 Uhr \n \nVorsitz: Toni Zweifel (EVP/CVP/BDP), Präsident des Grossen  \n\nGemeinderates \n  \nMitglieder des Grossen Gemeinderates:  \n \n \n\nMartin Altwegg (SP/AW) \nPascal Bassu (SP/AW) \nBruno Bertschinger (SVP/EDU) \nStefan Burch (EVP/CVP/BDP) \nUrs Bürgin (FDP) \nThomas Egli (FDP) \nSandra Elliscasis-Fasani (FDP) \nAndreas Erdin (GLP/FLW) \nTina Fritzsche (GLP/FLW) \nUrs Gerber (SVP/EDU) \nStefan Homberger (SVP/EDU) \nJürg Joos (EVP/CVP/BDP) \nStefan Kaufmann (SVP/EDU) \nWalter Kübler (EVP/CVP/BDP) \nEsther Kündig-Albrecht (GP) \nPeter Lanciano (EVP/CVP/BDP) \nStefan Lenz (FDP) \nDr. med. Rolf Luginbühl (GLP/FLW) \nPeter Maier (SVP/EDU) \nDr. Stephan Mathez (GP) \nMike Mayr (SVP/EDU) \nJoachim Meissner (GLP/FLW) \nBigi Obrist (SP/AW) \nSusanne Poschung (SVP/EDU) \nBrigitte Rohrbach (SP/AW) \nBarbara Spiess (SP/AW) \nMargrith Wahrbichler (GLP/FLW) \nChristine Walter Walder (GP) \nStephan Weber (FDP) \nElmar Weilenmann (EVP/CVP/BDP) \nMartin Wunderli (GP) \nRolf Zimmermann (SVP/EDU) \n\n  \nMitglieder des Stadtrates:  Ruedi Rüfenacht (EVP), Stadtpräsident \n\nFranz Behrens (SP) \nEsther Schlatter (GLP) \nSusanne Sieber (FDP) \nHeinrich Vettiger (SVP) \nRemo Vogel (CVP) \nMarcel Peter, Stadtschreiber \n\n\n\n4. Juli 2016 2 von 5 \n\nEntschuldigt:  Gemeinderat Renzo Argiro (SVP/EDU) \nGemeinderat Roger Cadonau (SVP/EDU) \nGemeinderat Christoph Wachter (SP/AW) \nStadtrat Marco Martino (SVP) \n\n  \nBeschlussprotokoll:  Dr. Michael Strebel, Ratssekretär  \n  \n \n \nVerhandlungsgegenstände: \n  Seite \n \n1. Mitteilungen des Präsidenten 3 \n2. Genehmigung der Traktandenliste 3 \n2.1 Fraktionserklärung der SVP/EDU-Fraktion 3 \n2.2 Fraktionserklärung der GP-Fraktion 3 \n3. Ersatzwahl in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK)  \n\nfür den Rest der Amtsdauer 2014 bis 2018 3 \n4. Antrag 5/2016 Geschäftsbericht 2015 (Abnahme) 3 \n5. Antrag 27/2015 Bauabrechnung Spitalstrasse (Beratung) 3 \n6. 16.05.4  15-11 Interpellation Stefan Burch (EVP): "Lückenschluss für Fahrradinfrastruktur"  \n\n(Beantwortung) 4 \n7. 16.05.3  15-2 Postulat Pascal Bassu (SP): "Für ein nachhaltiges Beschaffungswesen"  \n\n(Beratung Fristerstreckung) 4 \n8. 16.05.3  16-6 Postulat Andreas Erdin (GLP): "Einführung eines Jugendrats" \n\n(Beratung Überweisung) 4 \n9. 16.05.3  16-4 Postulat Brigitte Rohrbach (SP): "Grüne Infrastruktur für das Wetziker Siedlungs- \n\ngebiet" (Beratung Überweisung) 4 \n10. 16.05.3  16-5 Postulat Martin Wunderli (GP): "Sanierung der Wildtierkorridore in Wetzikon  \n\nzur Vermeidung von Unfällen" (Beratung Überweisung) 4 \n11. 16.05.3  15-5 Postulat Martin Wunderli (GP): "Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse"  \n\n(Bericht und Antrag) 4 \n12. 16.05.3  15-3 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Junge StimmbürgerInnen für Politik motivieren und  \n\nmobilisieren" (Bericht und Antrag) 4 \n\n  \n\n\n\n4. Juli 2016 3 von 5 \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n \n\nDer Präsident begrüsst die zwei neuen Mitglieder des Grossen Gemeinderates:  \n\n Tina Fritzsche (GLP) rückt für Raphael Zart (GLP) nach, der ein Gesuch um vorzeitige Entlassung \naus dem Amt gestellt hat, welches durch den Bezirksrat bewilligt wurde.  \n\n Joachim Meissner (GLP) rückt für Esther Schlatter (GPL) nach, die in den Stadtrat gewählt wurde. \n \nDas Büro des Grossen Gemeinderates hat beschlossen, den Antrag zur Bildung einer Spezialkom-\nmission "Kredit Feuerwehrsternfahrt" gemäss Art. 69 Abs. 3 GO GGR zu einem späteren Zeitpunkt \nzu traktandieren.  \n\n \n Seit der letzten Parlamentssitzung hat der Stadtrat folgende Vorstösse beantwortet: \n\n Postulat "Die Färberwiese als Stadtgarten". \n\n Motion "Bereitstellung und Betrieb des Kronensaals für Veranstaltungen von Vereinen, Unter-\nnehmen und Privaten". \n\n Motion "FiZ-Familie im Zentrum". Der Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat u.a. einen \nKredit. Das Büro hat beschlossen, Kreditgeschäfte generell durch eine Kommission vorzuberaten \nzu lassen, und zwar unabhängig davon, ob der Kreditantrag aus einem parlamentarischen Vor-\nstoss "erwachsen" ist. Die Vorberatung bei diesem Geschäft obliegt der Geschäfts- und Rech-\nnungsprüfungskommission (GRPK).  \n\n Schriftliche Anfrage "Folgen der Steuervergünstigungen für HauseigentümerInnen im Rahmen \nder Energiestrategie 2050". Die schriftliche Antwort ist auf der Homepage aufgeschaltet; eine \nDiskussion im Grossen Gemeinderat findet nicht statt. \n\n \n \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n Der Grosse Gemeinderat genehmigt die Traktandenliste. \n \n2.1 Fraktionserklärungen der SVP/EDU-Fraktion \n Fraktionserklärungen der SVP/EDU-Fraktion zur Wahl von Esther Schlatter (GLP) in den Stadtrat \n\nsowie zur Umbenennung des Tödiparks in "Jörg-Schneider-Park". \n \n2.2 Fraktionserklärung der GP-Fraktion \n Fraktionserklärung der GP-Fraktion zur Wahl von Esther Schlatter (GLP) in den Stadtrat. \n \n \n3. Ersatzwahl in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) für den Rest der Amts-\n\ndauer 2014 bis 2018 \n Der Grosse Gemeinderat wählt Joachim Meissner (GLP) mit 25 Stimmen bei 6 Enthaltungen in die \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) für den Rest der Amtsdauer 2014 bis 2018. \n \n \n4. Antrag 5/2016 Geschäftsbericht 2015 (Abnahme1) \n Der Grosse Gemeinderat nimmt den Geschäftsbericht 2015 einstimmig ab. \n\n  \n\n                                                           \n1\n Gemäss Art. 17 der Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon. \n\n\n\n4. Juli 2016 4 von 5 \n\n5. Antrag 27/2015 Bauabrechnung Spitalstrasse (Beratung) \n Der Grosse Gemeinderat genehmigt die ungebundenen Kosten der "Umgestaltung der Spital-\n\nstrasse" mit Nettokosten von Fr. 302‘023.95 einstimmig. \n \n \n6. 16.05.4  15-11 Interpellation Stefan Burch (EVP): "Lückenschluss für Fahrradinfrastruktur"  \n\n(Beantwortung) \n Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat. \n \n \n7. 16.05.3  15-2 Postulat Pascal Bassu (SP): "Für ein nachhaltiges Beschaffungswesen"  \n\n(Beratung Fristerstreckung) \n Der Grosse Gemeinderat stimmt der Fristerstreckung um weitere sechs Monate (28. Dezember \n\n2016) zur Berichterstattung und Antragstellung einstimmig zu. \n \n \n8. 16.05.3  16-6 Postulat Andreas Erdin (GLP): "Einführung eines Jugendrats"  \n\n(Beratung Überweisung) \n Der Grosse Gemeinderat lehnt die Überweisung des Postulats mit 21:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen \n\nab. \n \n \n9. 16.05.3  16-4 Postulat Brigitte Rohrbach (SP): "Grüne Infrastruktur für das Wetziker Siedlungs-\n\ngebiet" (Beratung Überweisung) \n Der Grosse Gemeinderat lehnt die Überweisung des Postulats mit 21:10 Stimmen bei 1 Enthaltung \n\nab. \n \n \n10. 16.05.3  16-5 Postulat Martin Wunderli (GP): "Sanierung der Wildtierkorridore in Wetzikon zur \n\nVermeidung von Unfällen" (Beratung Überweisung) \n Der Grosse Gemeinderat lehnt die Überweisung des Postulats mit 20:12 Stimmen ab. \n \n \n11. 16.05.3  15-5 Postulat Martin Wunderli (GP): "Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse"  \n\n(Bericht und Antrag) \n Der Grosse Gemeinderat nimmt einstimmig vom Bericht Kenntnis und schreibt das Postulat ab. \n \n \n12. 16.05.3  15-3 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Junge StimmbürgerInnen für Politik motivieren und \n\nmobilisieren" (Bericht und Antrag) \nDer Grosse Gemeinderat nimmt vom Bericht Kenntnis und schreibt das Postulat mit 17:14 Stimmen \nbei 1 Enthaltung ab. \n\n \n \n  \n\n\n\n4. Juli 2016 5 von 5 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n \n \n \nToni Zweifel  Dr. Michael Strebel \nPräsident Ratssekretär \n \n \n \nWetzikon, 6. Juli 2016 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n1) Das Beschlussprotokoll soll gemäss der Geschäftsordnung enthalten: \n\n die Zahl der anwesenden und die Namen der abwesenden Mitglieder sowie der Präsidentin oder \ndes Präsidenten und der Protokollführenden, die Namen der anwesenden Vertreterinnen und \nVertreter der Exekutivbehörden, \n\n eine vollständige Angabe und genaue Bezeichnung der vorgelegten Geschäfte, \n\n die Anträge, über die abgestimmt worden ist, unter Angabe der Stimmenzahl, wenn eine Zäh-\nlung stattgefunden hat, \n\n die aus der Beratung hervorgegangenen Beschlüsse, \n\n das Ergebnis der Wahlen. \nDie Ratssitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle der Rats-\nsitzungen sind im Internet öffentlich zugänglich wie auch die Unterlagen zu den jeweiligen Geschäften. \n\n\n