2024-01-29 Einladung PM

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nParlament \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nX: @GGRWetzikon \ninfo@parlament-wetzikon.ch \n\nwww.wetzikon.ch \n \n\n \n\nEinladung zur 90. Sitzung des Parlaments \n\nWetzikon, 16. Januar 2024 \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 29. Januar 2024, um 19.00 Uhr, zur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadt-\nhauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 23.02.05 Interpellation Toni Zweifel (Die Mitte): Psychische Gesundheit \nvon Kindern und Jugendlichen \n\nBegründung \n\n4. 24.02.01 Interpellation Stephan Mathez (GP): Strompreiskrise Wetzikon Begründung \n\n5. 24.03.01 Postulat Rolf Müri (SVP): Kosteneffiziente energetische Richtli-\nnien für städtische Bauten \n\nBegründung \n\n6. 23.06.14 Gesamtkredit Revision Ortsplanung und Mobilitätsstrategie Beratung \n\n7. 23.06.19 Kreditabrechnung Verkehrskreisel Grüninger-, Hof- und Guyer-\nZeller-Strasse \n\nBeratung \n\n8. 23.06.23 Baukredit Erweiterung und Gesamtsanierung Schulanlage  \nWalenbach \n\nBeratung \n\n9. 23.06.02 Umweltpolitische Ziele der Stadt Wetzikon Beratung \n\n10. 23.06.16 Kredit Kulturförderung – Leistungsvereinbarungen 2024 bis \n2027 \n\nBeratung \n\n11. 23.06.13 Kredit Wetziker Stadtmagazin Beratung \n\n12. 23.06.20 Teilrevision Gebührenverordnung Beratung \n\n13. 23.06.17 Erlass Gasversorgungsverordnung Beratung \n\n14. 23.06.18 Erlass Stromversorgungsverordnung Beratung \n\n15. 23.03.04 Postulat Raphael Zarth (GP): Begegnungszone Robenhausen Beratung  \nÜberweisung \n\n16. 23.02.04 Interpellation Kaspar Spörri (GP): Nachhaltige Beschaffung \ndurch die Stadt Wetzikon \n\nBeantwortung \n\n\n\n  2 von 2 \n\n17. 23.03.05 Postulat Joel Hoff (FDP): Leistungsüberprüfung Stadt Wetzikon Beratung  \nÜberweisung \n\n18. 23.02.01 Interpellation Zeno Schärer (SVP): Grundlagen und Rahmenbe-\ndingungen des inklusiven Schulmodells \n\nBeantwortung \n\n19. 23.03.06 Postulat Marco Müller (AW): Für eine bessere Sichtbarkeit und \nmehr visuelle Präsenz des Wetziker Kultur-, Vereins- und \nSportlebens im städtischen Raum Wetzikons \n\nBeratung \nÜberweisung \n\n \n\nParlament \n\nPhilipp Zopp \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n


name: 20.03.04 Postulat Wunderli Miteinbezug ParlamentarierInnen in Arbeitsgruppe "Massnahmenpaket \r\nCorona-Krise SR 2020/62"

text: \n/  Postulat: Miteinbezug ParlamentarierInnen in Arbeitsgruppe \n «Massnahmenpaket Corona-Krise SR 2020/62»      Grüne Partei Wetzikon \n\nGrüne Partei Wetzikon \nMartin Wunderli \nDorfstrasse 38 \n8620 Wetzikon \n\nTelefon 044 932 40 74 \nMobil 079 643 39 06 \nmartin.wunderli@parlament-wetzikon.ch \n\nWetzikon, 7. Mai 2020 \n\nPostulat: Miteinbezug ParlamentarierInnen in Arbeitsgruppe «Massnahmenpaket \nCorona-Krise SR 2020/62» \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, eine Arbeitsgruppe u.a. mit zwei bis vier \nParlamentarierInnen zu bilden, welche die zukünftigen einzelnen Teilkredite aus dem 2.5 \nMio. Franken-Rahmenkredit « Massnahmenpaket Corona-Krise SR 2020/62» berät. \n\nDie miteinbezogenen ParlamentarierInnen sollen vorzugweise Mitglieder der \nRechnungsprüfungskommission sein und von dieser bestimmt werden. \n\nBegründung: \nGestützt auf die Verordnung des Regierungsrats über die Funktionsfähigkeit der \nGemeindeorgane während der Corona-Pandemie vom 1. April 2020 bewilligte der Stadtrat \nin seinem Beschluss SR 2020/62 für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der \nkommunalen Bewältigung der Corona-Krise einen Rahmenkredit von maximal 2,5 Mio. \nFranken zulasten der Erfolgsrechnung 2020. \n\nDie Unterzeichnenden begrüssen den schnellen Entscheid des Stadtrates und die \ngetroffenen Massnahmen. Wir sind fest überzeugt, dass die obersten Ziele der lokalen \nwirtschaftlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise die Existenzsicherung \nund der Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätzen, sowie der schnelle konjunkturelle \nAufschwung sein müssen. \n\nAuch in Wetzikon waren schnell und unbürokratisch verschiedene Massnahmen \nerforderlich, unter anderem zur Liquiditätsversorgung von Unternehmen und \nSelbstständigerwerbenden, sowie zur Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen \naus den Kultur-, Sozial-, Sport-, Bildungs- und weiteren Bereichen. Auch durch die Corona-\nKrise wirtschaftlich betroffene Einwohnerinnen und Einwohner profitieren von den \nMassnahmen.  \n\nDer vom Stadtrat beschlossene Rahmenkredit von 2,5 Mio. Franken übertrifft die \nAusgabenkompetenzen des Stadtrates und fällt gemäss Gemeindeordnung Art. 20 Abs. d \nin die Finanzbefugnisse des Grossen Gemeinderates.  \n\nBedingt durch die Notstandsmassnahmen des Bundes und die schnelle Ausbreitung des \nCovid-19 Virus hätte eine Kreditbewilligung durch den GGR zu lange gedauert und die \nwirtschaftlichen Massnahmen wären zu spät gekommen. Aus diesem Grund ermächtigte \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsident \nStefan Kaufmann \nBahnhofstrasse 167 \n\n8620 Wetzikon \n\n07.05.2020\nPostulat\n20.03.04\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\n/  Postulat: Miteinbezug ParlamentarierInnen in Arbeitsgruppe \n «Massnahmenpaket Corona-Krise SR 2020/62»                                                   Grüne Partei Wetzikon \n\n \n\nder Regierungsrat den Stadtrat, einen Verpflichtungskredit zur Abfederung der \nwirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus anstelle des GGR zu beschliessen. \n\nMit dieser Verordnung hat der Regierungsrat das bewährte Schweizer Demokratiemodell \nder Trennung von Exekutive und Legislative kurzfristig ausser Kraft gesetzt und die \nKompetenzen des Parlaments übergangen.  \n\nIn Beschluss vom 1. April 2020 hat der Stadtrat bereits folgende Massnahmen aus dem \nVerpflichtungskredit beschlossen: \n \n- Kredite aus Rahmenkredit   Fr. 596'000.00 \n- Kredite als gebundene Ausgaben  Fr. 120'100.00 \n- Kredite in eigener Kompetenz   Fr.    49'000.00 \n- Total      Fr. 765'100.00 \n\nDer Stadtrat will einzelne, zukünftige Teilkredite aus dem Rahmenkredit laufend \nbewilligen. \n\nDa inzwischen alle Kommission und der Grosse Gemeinderat in Wetzikon Sitzung abhalten \nund Entscheide fällen können, ist es unserem schweizerischen demokratischen System \ngeschuldet, Mitglieder des Parlaments in die Entscheidungsfindung zukünftiger \nTeilkredite mit einzubeziehen. Auch wenn der Rahmenkredit durch den Stadtrat bereits \nbewilligt wurde und die Bewilligung der zukünftigen Teilkredite beim Stadtrat liegt. \n\nDies auch als Zeichen an die Wetziker Bevölkerung, dass der Stadtrat die politische \nGewaltentrennung ernst nimmt. Der Miteinbezug von ParlamentarierInnen würde auch \nden Kredit-Vergabeprozess nicht verlangsamen. \n\nWir bitten den Stadtrat, dieses Postulat entgegenzunehmen und entsprechend zeitnah zu \nhandeln. \n\n \n\nGrüne Partei Wetzikon \n\n \n\n \n\n \n\nMartin Wunderli  \n\n \n\n \n\n \nChristine Walter  Esther Kündig    Benjamin Walder \n  \n\n\n


name: 23.06.14 Antrag FK I Gesamtkredit Revision Ortsplanung und Mobilitätsstrategie

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n23.06.14 Gesamtkredit Revision Ortsplanung und Mobilitätsstrategie \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Gesamtkredits von 1'750'000 Franken für die Revision der Ortsplanung und \nAusarbeitung der Mobilitätsstrategie. \n\n3. Belastung der jährlichen Ausgaben im Konto INV00810-6150.5290.00 (Ortsplanungsrevision und \nMobilitätsstrategie) der Investitionsrechnung. \n\n \n\n \nBegründung \n\nGemäss Raumplanungsgesetz (RPG) sind die Planungsinstrumente alle zehn Jahre zu überprüfen. Die \nBau- und Zonenordnung (BZO) wurde letztmals 2015 auf Grundlage des Räumlichen Entwicklungskon-\nzepts (REK 2010) und dem kommunalen Richtplan (2012) revidiert. Anstoss für die vorliegende Ortspla-\nnungsrevision 2025 ist die interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) so-\nwie die derzeit laufenden Revisionen des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) "Klimaangepass-\nte Siedlungsentwicklung" und "Justierung PBG", die Notwendigkeit zur Überprüfung von Abstandslinien \n(Gewässer, Wälder und Strassen) und das Nachführen der Denkmalschutz- und Naturschutzinventare. \nAusserdem hat der Stadtrat in der Vergangenheit bei diversen parlamentarischen Vorstössen eine Be-\nhandlung im Rahmen der bevorstehenden Ortsplanungsrevision in Aussicht gestellt. Parallel zur Revision \nder Ortsplanung beabsichtigt der Stadtrat eine Mobilitätsstrategie zu erarbeiten, welche eine Gesamt-\nbetrachtung der Mobilität der Stadt Wetzikon ist und sich aus den Zielbildern motorisierter Individual-\nverkehr und Strassennetz, öffentlicher Verkehr sowie Fuss- und Veloverkehr zusammensetzt. \n\nDie bevorstehenden Planungspakete gliedern sich in folgende Arbeitspakete: \n\n Arbeitspaket 1: Teilrevision zur Harmonisierung der Baubegriffe, Lichtemissionen, Energie und \nFernwärme (239'000 Franken) \n\n Arbeitspaket 2: Erarbeitung Mobilitätsstrategie (527'500 Franken) \n\n Arbeitspaket 3: Aktualisierung und Ergänzung REK (417'500 Franken) \n\n Arbeitspaket 4: Revision der Richt- und Nutzungsplanung (566'000 Franken) \n\nMit den Beträgen sollen das Planerteam, Beratung, Prozessbegleitung, Projektkoordination, Moderati-\non, Workshops, Studien und Abklärungen finanziert werden. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass die hohen \nund zum Teil widersprüchlichen Erwartungen in die Revision der Ortsplanung und der Mobilitätsstrate-\ngie eine aufwändige und fachlich fundierte Aufbereitung notwendig machen. Bevölkerung und An-\nspruchsgruppen sollen miteinbezogen und ihnen fachliche Erkenntnisse und Lösungsansätze vermittelt \nwerden. Durch diesen iterativen Prozess soll die Akzeptanz und Zustimmung zur Revision gefördert wer-\nden. \n\n\n\n  2 von 2 \n \n\nDie Fachkommission I (FK I) wurde bereits vor Antragstellung durch den Stadtrat über die anstehende \nRevision auf dem Laufenden gehalten. Nun hat sie die Kreditvorlage geprüft und sich vom Stadtrat in-\nformieren lassen. Sie ist zum Schluss gekommen, dass angesichts der Komplexität und dem Umfang der \nMaterie der aufwändige Prozess und damit die hohen Kosten gerechtfertigt sind. Sie begrüsst, dass die \nganze Revision in Tranchen gefasst wird, so dass kritische Elemente nicht das ganze Projekt und die An-\npassungen an übergeordnetes Recht gefährden. \n\nWie bereits im Austausch mit dem Stadtrat festgehalten, möchte die FK I frühzeitig in die Entscheidungs-\nfindung bei der Überarbeitung des REK, des kommunalen Richtplans, der BZO und weiteren Planungsin-\nstrumenten einbezogen werden. Eine breite Abstützung und die Sicherstellung des Informationsflusses \nsollte mit Informationsveranstaltungen zu jedem Arbeitspaket für das Parlament erreicht werden. \n\nInsofern beantragt die Fachkommission I dem Parlament, den Kredit von 1'750'000 Franken für die \nRevision der Ortsplanung und der Mobilitätsstrategie zu genehmigen. \n\n \n\nWetzikon, 9. November 2023 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n  \n\n\n


Sitzungsunterlagen

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text: \nGrosser Gemeinderat \n\nStand der Dokumentation: 15. September 2016 \n\n\n\n1 von 1 \n\nEinladung zur 26. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n\nWetzikon, 13. September 2016 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 26. September 2016, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten\n\n2. Genehmigung Traktandenliste\n\n3. 16.05.4  16-2 Interpellation Elmar Weilenmann (BDP)1: "Instandstellung Industriestrasse"\n(Begründung)\n\n4. 16.05.3  16-9 Postulat Andreas Erdin (GLP): "Recycling von Kunststoffabfällen" (Begründung)\n\n5. Parkplatzverordnung PPVO (Beratung)2\n\n6. Fragestunde3\n\nPräsident des Grossen Gemeinderates \nToni Zweifel \n\n1\n Bei den parlamentarischen Vorstössen wird jeweils die Erstunterzeichnende bzw. der Erstunterzeichnende des \n\nVorstosses aufgeführt (die weiteren sind auf dem Vorstoss ersichtlich). \n2\n Das Parlament muss nach der Beratung der Parkplatzverordnung der dann ergänzte erläuternde Bericht zur \n\nKenntnis nehmen. \n3\n Gemäss Art. 51 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates. \n\n\n\nEl4» IBDP\n.'\n\n<\n\nJCWEvangehscht' Volkspc,rtet\n\nGGR Wetzikon EVP/CVP/BDP - Fraktion\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nPräsident Toni Zweifel Grosser Gemeinderat\nBahnhofstr. 167\n\n8622 Wetzikon Eingang: 2 9. Aug. 2016\n\ny. HoAlo'nVorstoss er pc[nterpellation\nNr. Ä^.os.^ AC-2\n\nInstandstellung Industriestrasse #\n\nDie Wetziker Strassen befinden sich glücklicherweise in einem guten Zustand dank den\nregelmässigen Sanierungsarbeiten. Eine unrühmtiche Ausnahme bildet die Erschlies-\n\nsungsstrasse zu einem belebten Industriequartier in Kempten.\n\nRund 50 Gewerbler und Anwohner und deren zig Angestellte und Kunden haben sich fast\nschon gewöhnt an das holprige Fahrerlebnis zu ihren Geschäften. Die Fahrbahn ist über-\n\nzogen mit geflickten Rissen, welche vielerorts wieder aufgesprungen sind. Die Einfahrt zur\nRietstrasse ist löcherig und bietet für Velofahrer eine ständige Gefahr. Wenn's regnet, bilden\nsich grosse Wasserlachen bei der Zufahrt zum Landikreisel infolge Absenkung des Untergrun-\ndes. Durch jedes vorbeifahrende Fahrzeug entsteht so eine sehenswerte Wasserfontäne.\n\nDass die Trottoir- und Strassenränder langsam von der Natur erobert werden, mag ja grünen\nGeistern gefallen. Aber das dies der Beginn von weiteren Schäden am Bauwerk bedeutet/\nmüsste einem verantwortungsvollen Unterhaltsverantwortlichen doch auffallen.\n\nDie Industriestrasse gehört zwar dem Kanton, dient aber einzig als Erschliessungsstrasse von\ndort angesiedelten Wetziker Steuerzahtern. Die Aussicht auf Gesamtsanierung für den\nZeitpunkt, wo die Westtangente fertig gestellt werden kann, ist ein schwacher Trost für die\nBetroffenen.\n\nWir ersuchen den Stadtrat um Beantwortung folgender Frage:\n\nGibt es eine Möglichkeit, dass unsere Stadtväter sich beim Kanton einsetzen, und evt.\nunter Einsatz eigener Finanzen wenigstens für eine Sanierung der schlimmsten\nStellen (Einfahrt zur Rietstrasse und Löcher schliessen) mithelfen könnten?\n\nMit freundlichem Gruss\n\n^̂\nE ß DP-. tion\n\n.\n^\n\n^ \\̂^\\ ^.^^nter; itunterzeich'nez^ ^s\nun rzeichner Gemeinderat Gemeinderat\n\nGemeinderat\n^\n\n\\\n\n/ #\n\n,/un/rz ^D/\n\nM MTCunterzeichner\nGemrfinderat Gemeinderat\n\n\n\nGrosser Gemeinderat\n\nWetzikon, Grosser Gemeinderat Eingang: 2 9. Aug. 2016\n\nVorstoss PrtS^Ü^a-l\nPOSTULAT\n\nNr. k.ös3 A<,-3\nRecycling von Kunststoffabfällen\n\nWir ersuchen den Stadtrat zu prüfen, wie auch in der Stadt Wetzikon Kunststoffabfälle\nseparat gesammelt werden können, damit sie nicht der Kehrrichtverbrennung zugeführt\nwerden; Insbesondere soll geprüft werden, wieweit die Ideen a), b), c), d), ej und f) in\nder Stadt Wetzikon realisiert werden können.\n\na) "Extrasäcke" zum Sammeln von Kunststoffabfällen\nVerschiedene private Firmen (z.B. Kunststoffsammelsack Schweiz GmbH in Baar, Grimm\nin Grüningen, Daetwiler in Brugg, InnoRecyclingAG in Eschlikon, Schneider in Meilen),\nvertreiben kenntlich gemachte Säcke zum Sammeln von Kunststoffabfällen. Von diesen\n"Extrasäcken" kauft man zum Beispiel 10 Stück und zahlt damit gleich die\nEntsorgungsgebühr an die Gemeinde - wie bei den gelben Wetziker Abfallsäcken.\n\nb) Separate Sammeltour (bestehende gelbmarkierte Kehrichtsammelpunkte)\nDie Säcke mit den Kunststoffabfällen werden auf einer separaten Sammeltour\neingesammelt [also nicht gleichentags wie die gelben Wetziker Abfallsäcke), zum\nBeispiel dreimonatlich oder einmonatlich - wie beim Karton. Dabei kann die\nSammeltour von der Stadt Wetzikon oder von einer privaten [Recycling-} Firma\norganisiert werden.\n\nc) Einrichten eines Extrasackdepots in den Sammelstellen\nDie Einwohnerlnnen von Wetzikon bringen ihre Säcke mit den Kunststoffabfällen selber\nzu einer der bereits bestehenden Sammelstellen - wie beim Styropor.\n\nd) Aufstellen von Containern in den Sammelstellen\nDie Einwohnerlnnen von Wetzikon bringen ihre Kunststoffabfälle selber zu einer\nSammelstelle und werfen sie dort direkt [also nicht in einem Sack) in einen separaten .\n\nContainer ein - wie beim Altglas oder beim Altmetall.\n\ne) Sortierung/Trennung in der Gemeinde\nDie Sortierung/Trennung der gesammelten Kunststoffabfälle wird von der Stadt\nWetzikon organisiert und vorgenommen, eventuell auch mit Sozialprogrammen für\nArbeitslose oder auch mit der Bereitstellung von gemeinnützigen Einsatzplätzen für\nFlüchtlinge.\n\nf) Zusammenarbeit mit der Firma Wiedag in Bubikon\nDie Sortierung/Trennung der gesammelten Kunststoffabfälle wird von dieser Firma\nvorgenommen. Wiedag arbeitet an neuen Verfahren, um Abfall nach Wertstoffen zu\nfiltern, damit daraus neue Gegenstände entstehen können. Im Werkstoffcenter in\nBubikon werden auch Plastikverpackungen aus Haushalten angenommen. An diesem\nPlastikrecycling beteiligen sich bereits zahlreiche Gemeinden aus der Schweiz.\n[aus einem Bericht des Zürcher Oberländers)\n\n\n\nBegründungen\nl.\n\nDie Herstellung von Kunststoffen (verbraucht Erdöl, und alles Erdöl wird eines schönen\nTages verbraucht sein. Deshalb sollten Kunststoffe nicht erst dann, sondern schon heute\nso weit wie möglich in den Rohstoffkreislauf zurückgeführt werden.\n2.\n\nMehrere mit Wetzikon vergleichbare Städte und Gemeinden haben Kunststoffrecycling\neingeführt und damit weitgehend positive Erfahrungen gemacht.\n3.\n\nKunststoffrecycling ist nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich, denn es\nfördert technologische Innovationen und schafft verschiedenartige Arbeitsplätze.\n\nA^cl^Sft-O £-<^UA-,\nAndreas Erdin [Grünliberale)\n\nf\n\nd\n\n^^r feült^i^^^"\nToni eifel C\n\ner [EVP\n\nt,\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2015 Seite 1 von 6 \n\n \nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 33/2015 Stadtratsbeschluss vom 18. November 2015 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadträtin Susanne Sieber) \n\n1. Die am 1. Juni 2015 festgesetzte Parkplatzverordnung wird in Wiedererwägung gezogen. \n\n2. Die Tabelle in Art. 5 Abs. 2 der festgesetzten Parkplatzverordnung wird wie folgt geändert: \n \n Massgeblicher Bedarf in % des Grenzbedarfs (Art. 3): \n\nBenutzerkategorie   \nGüteklasse  \nÖV-Erschliessung \n\nBewohner Beschäftigte Besucher/Kunden \n\nMin. Max. Min. Max. Min. Max. \n\nKlasse A 40 % 60 % 20 % 30 % 30 % 45 % \n\nKlasse B 55 % 80 % 30 % 45 % 45 % 60 % \n\nKlasse C, D 70 % 110 % 45 % 90 % 50 % 100 % \n\nKeine Klasse 100 % 120 % 90 % 110 % 90 % 110 % \n\n \n3. Art. 5 Abs. 6 der festgesetzten Parkplatzverordnung wird gestrichen. \n\n4. Die überarbeitete Parkplatzverordnung wird festgesetzt. \n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigte am 1. Juni 2015 eine neue Parkplatzverordnung (PPVO) für die \nStadt Wetzikon. Dabei wich er in einigen Punkten von der Vorlage ab, die der Stadtrat ihm unterbreite-\nte und die von der Baudirektion des Kantons Zürich als genehmigungsfähig vorgeprüft wurde. \n\nMit Schreiben vom 21. Oktober 2015 informierte Regierungsrat Markus Kägi die Stadt Wetzikon dar-\nüber, dass einzelne Artikel der vom Grossen Gemeinderat genehmigten PPVO nicht mehr genehmi-\ngungsfähig seien. Die Baudirektion stellte in Aussicht, dass Art. 5 Abs. 2 und Abs. 6 der PPVO nicht ge-\nnehmigt werden und das Kapitel II (Art. 2 bis Art. 11) der PPVO von der Genehmigung ausgenommen \nsein werden. \n\nDie Baudirektion begründete ihren in Aussicht gestellten Entscheid damit, dass die Stadt Wetzikon als \nein mit dem öffentlichen Verkehr hervorragend erschlossenes kantonales Zentrumsgebiet mit der neu-\nen PPVO insgesamt einen ungenügenden Beitrag zur Erreichung des Modalsplit-Ziels leiste. Der kanto-\nnale Richtplan fordere jedoch, dass Zentrumsgebiete einen wesentlichen Beitrag zur Zielerreichung \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2015 Seite 2 von 6 \n\nleisten müssen. Damit verstiessen die vorgenommenen Änderungen gegen § 16 PBG, wonach Planun-\ngen der unteren Stufen der Richtplanung zu entsprechen haben. \n\nDer Stadtrat beschloss am 11. November 2015, das Genehmigungsverfahren bei der Baudirektion sis-\ntieren zu lassen und dem Grossen Gemeinderat einen Antrag auf Überarbeitung der festgesetzten \nParkplatzverordnung zu stellen. \n\nEinträge im kantonalen Richtplan 2015 \n\nDas Gebiet Wetzikon wird im kantonalen Richtplan (KRP) als Zentrumsgebiet von kantonaler Bedeu-\ntung mit der Funktion "Regionalzentrum" bezeichnet (Pt. 2.3.2 Nr. 11 KRP). Bei Planungen in den Zent-\nrumsgebieten sind die folgenden Grundsätze wegleitend (Pt. 2.3.1 KRP): \n\n Dichte Siedlungsteile mit hoher Siedlungsqualität sollen erhalten bleiben bzw. neu geschaffen wer-\nden. Zu diesem Zweck sind in der Regel Mischnutzungen anzustreben. \n\n Die baulichen Dichten sind, angepasst an die örtlichen Gegebenheiten, für Zentrumsgebiete deutlich \nüber den in § 49a Planungs- und Baugesetz (PBG) vorgesehenen Ausnützungen festzulegen. Mit Nut-\nzungs- und Dichtevorgaben in den regionalen Richtplänen sind die Zentrumsgebiete, auch im Hin-\nblick auf die Freiraumgestaltung, bedarfsgerecht zu strukturieren. \n\n Der Wirtschaft sind optimale Standorte zur Verfügung zu stellen, insbesondere solche mit hoher Er-\nschliessungsqualität durch den öffentlichen und – je nach Nutzungsart – auch individuellen Verkehr. \nDie bereits vorhandenen infrastrukturellen Vorleistungen der öffentlichen Hand sind optimal zu nut-\nzen. \n\n Für bestehende Fachmarkt- und Einkaufszentren sowie für das publikumsorientierte Gewerbe ist die \nErreichbarkeit mit dem motorisierten Individualverkehr sicherzustellen. \n\n Die Zentrumsgebiete sollen einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des kantonalen Modalsplit-\nZiels leisten (vgl. Pt. 4.1.1 b KRP). Die Erschliessung der Zentrumsgebiete ist daher auf einen über-\ndurchschnittlich hohen Anteil des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs auszu-\nrichten (vgl. Pt. 4.1.3 a KRP). \n\n Die Verkehrs- und die übrige Infrastruktur sind so zu planen und zu projektieren, dass eine zweck-\nmässige Etappierung der Entwicklung der einzelnen Gebiete ermöglicht wird. \n\n Zur Förderung energiesparender Raumstrukturen, zur Steigerung der Energieeffizienz und mit Blick \nauf den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien sind entsprechende Energiekonzepte zu erarbei-\nten (vgl. Pt. 5.4 KRP). \n\n Als Entwicklungsimpulse oder zur funktionalen Optimierung sind öffentliche Einrichtungen zielge-\nrichtet auszubauen bzw. anzusiedeln (vgl. Pt. 6). \n\n Die Umsetzung von massgeblichen Vorhaben in Zentrumsgebieten geschieht unter Einbezug der Öf-\nfentlichkeit und privater Akteure wie Infrastrukturträger, der Grundeigentümer- und Investoren-\nschaft insbesondere im Rahmen kooperativer Planungsverfahren. Im Bereich von Gemeinde- oder \nRegionsgrenzen sind die Entwicklungskonzepte grenzüberschreitend zu erarbeiten. \n\nZur Gesamtstrategie im Bereich Verkehr enthält der kantonale Richtplan zum Modalsplit-Ziel folgende \nAussagen (Pt. 4.1.1 b KRP): \n\nÖffentlichen Verkehr sowie Fuss- und Veloverkehr stärken: \nZur Bewältigung der Mobilitätsnachfrage sind alle Verkehrsarten sachgerecht und aufeinander abge-\nstimmt einzusetzen. Gemäss Leitlinie 2 ist die Entwicklung der Siedlungsstruktur schwerpunktmässig \nauf den öffentlichen Verkehr auszurichten (vgl. Pt. 1.2 KRP); damit hat der öffentliche Verkehr mindes-\ntens die Hälfte des Verkehrszuwachses zu übernehmen, der nicht auf den Fuss- oder Veloverkehr ent-\nfällt. In den Stadtlandschaften Zürich, Winterthur, Glatt- und Limmattal sowie zwischen den Zentren ist \nauf einen besonders hohen Anteil des öffentlichen Verkehrs hinzuwirken. Der Fuss- und Veloverkehr ist \nvor allem auf kurzen Distanzen und in dicht besiedelten Gebieten zu fördern. \n \nDie Verpflichtung der Gemeinden, sich auf die kantonalen Zielsetzungen auszurichten, findet sich in Pt. \n4.1.3 c KRP: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2015 Seite 3 von 6 \n\nDie Gemeinden haben bei der Ausgestaltung kommunaler Richtpläne, von Bau- und Zonenordnungen, \nErschliessungsplänen, Sondernutzungsplänen sowie Parkierungsverordnungen den kantonalen Zielset-\nzungen Rechnung zu tragen. Im Rahmen der Berichterstattung nach Art. 47 Raumplanungsverordnung \n(RPV) ist den Aspekten "Verkehrsqualität", "Mobilität", "Verkehrssicherheit", "Umweltqualität", "Sied-\nlungs- und Landschaftsqualität" so wie "Grundversorgung" und "Standortattraktivität für die Wirt-\nschaft" besondere Beachtung zu schenken. \n \nAnpassung der Tabelle von Art. 5 Abs. 2 PPVO \n\nNach § 242 PBG legt die Bau- und Zonenordnung die Zahl der Abstellplätze für Verkehrsmittel, insbe-\nsondere für Motorfahrzeuge, fest, die nach den örtlichen Verhältnissen, nach dem Angebot des öffent-\nlichen Verkehrs sowie nach Ausnützung und Nutzweise des Grundstückes für Bewohner, Beschäftigte \nund Besucher erforderlich sind (Abs. 1). Im Normalfall soll die Zahl der Abstellplätze so festgelegt wer-\nden, dass die Fahrzeuge der Benützer einer Baute oder Anlage ausserhalb des öffentlichen Grundes \naufgestellt werden können. Besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse, insbesondere des Ver-\nkehrs oder des Schutzes von Wohngebieten, Natur- und Heimatschutzobjekten, Luft und Gewässern, \nkann die Zahl der erforderlichen Plätze tiefer angesetzt und die Gesamtzahl begrenzt werden (§ 242 \nAbs. 2 PBG). \n\nDie Regelung von Abstellplätzen für Verkehrsmittel erfolgt aufgrund dieser Bestimmung durch die Nut-\nzungsplanung, also die Bau- und Zonenordnung einer Gemeinde. Sie hat sich dabei an den übergeord-\nneten Planungsgrundlagen zu orientieren, also an der kantonalen, regionalen und kommunalen Richt-\nplanung, welche für die Behörden verbindlich sind. \n\nGestützt auf diese Grundlagen hat die Gemeinde Wetzikon bereits 1989 eine Verordnung über Fahr-\nzeugabstellplätze erlassen und diese in der Folge mehrmals abgeändert. Diese soll durch eine neue \nParkplatzverordnung ersetzt werden. \n\nDie Baudirektion bemängelt an der zur Genehmigung eingereichten Vorlage, dass in mit dem öffentli-\nchen Verkehr gut erschlossenen Gebieten die maximal zulässigen Parkplätze zu hoch angesetzt wur-\nden. Die mit der neuen PPVO zulässigen Parkplätze übersteigen damit sogar diejenigen, die in der bis-\nherigen Verordnung möglich waren. \n\nBisherige Verordnung über die Fahrzeugabstellplätze vom 27. September 1989 (mit Anpassungen) \n\nIn dieser Verordnung werden die Pflichtparkplätze nach der Nutzung der Baute oder Anlage festgelegt \nund darauf beruhend in bestimmten Gebieten vorgeschrieben, diese Pflichtparkplätze wieder zu redu-\nzieren. In den sog. Reduktionsgebieten ist es in bestimmten, genau definierten Fällen zulässig, die Zahl \nder Abstellflächen bis auf 50 % der Pflichtparkplätze zu reduzieren. In anderen genau definierten Fällen \nist vorgeschrieben, dass die Anzahl Abstellplätze nicht grösser als 70 % der Pflichtparkplätze sein darf. \nSinn und Zweck dieser Regelungen ist es, dass in mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossenen \nGebieten nicht zu viele Abstellflächen für Fahrzeuge erstellt werden. Im Gegensatz zur neuen Park-\nplatzverordnung umfasste das so vorgegebene Reduktionsgebiet praktisch das ganze Gemeindegebiet. \n\nDas Minimum der zu erstellenden Parkplätze beträgt demnach 50 % und das Maximum 70 % der \nPflichtparkplätze. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2015 Seite 4 von 6 \n\nParkplatzverordnung (Vorlage des Stadtrates) \n\nDer Stadtrat legte in seiner Vorlage den massgeblichen Bedarf an Parkplätzen wie folgt fest: \n\n Massgeblicher Bedarf in % des Grenzbedarfs (Art. 3): \n\nBenutzerkategorie \nGüteklasse  \nÖV-Erschliessung \n\nBewohner Beschäftigte Besucher/Kunden \n\nMin. Max. Min. Max. Min. Max. \n\nKlasse A 40 % 60 % 20 % 30 % 30 % 45 % \n\nKlasse B 55 % 80 % 30 % 45 % 45 % 60 % \n\nKlasse C, D 70 % 110 % 45 % 90 % 50 % 100 % \n\nKeine Klasse 100 % 120 % 90 % 110 % 90 % 110 % \n\n \n \n\nDabei entspricht der Mindestbedarf an Parkplätzen dem unteren Grenzwert, die maximal zulässige Ge-\nsamtzahl dem oberen Grenzwert der Tabelle (je in Prozenten des Grenzbedarfs, der in Art. 3 PPVO \nfestgelegt wird). \n\nParkplatzverordnung (festgesetzte Fassung des Grossen Gemeinderates) \n\nDer Grosse Gemeinderat legte in der genehmigten PPVO den massgeblichen Bedarf an Parkplätzen wie \nfolgt fest (Abweichung mit roter Schrift hervorgehoben): \n\n Massgeblicher Bedarf in % des Grenzbedarfs (Art. 3): \n\nBenutzerkategorie   \nGüteklasse  \nÖV-Erschliessung \n\nBewohner Beschäftigte Besucher/Kunden \n\nMin. Max. Min. Max. Min. Max. \n\nKlasse A 40 % 80 % 20 % 60 % 30 % 70 % \n\nKlasse B 55 % 100 % 30 % 80 % 45 % 90 % \n\nKlasse C, D 70 % 110 % 45 % 90 % 50 % 100 % \n\nKeine Klasse 100 % 120 % 90 % 110 % 90 % 110 % \n\n \n \nAntrag auf Anpassung der festgesetzten Tabelle auf die ursprüngliche Vorlage des Stadtrates \n\nDie von der Baudirektion vorgeprüfte ursprüngliche Tabelle zur Festlegung der Parkplätze erweist sich \nals genehmigungsfähig und entspricht den Vorgaben der kantonalen Richtplanung. Aus diesem Grund \nsollen die Werte der ursprünglichen Tabelle in die überarbeitete Fassung übernommen und neu fest-\ngesetzt werden. \n\nStreichung von Art. 5 Abs. 6 PPVO \n\nArt. 5 Abs. 6 PPVO kam auf Wunsch der Migros Genossenschaft Ostschweiz zustande. Der Stadtrat wies \nin seinem früheren Antrag an den Grossen Gemeinderat darauf hin, dass er nicht opponieren würde, \nwenn die KRLG das Anliegen der Migros in ihre Beratung aufnähme. Die Einschätzung der Baudirektion \nzeigt nun, dass die Formulierung doch problematischer ist als zunächst angenommen: Der Absatz wird \nals "nicht praxistauglich" erachtet, denn die PPVO habe die "eindeutige Erhebung des massgeblichen \nBedarfs an Parkplätzen" zu gewährleisten, was der neu eingefügte Absatz nicht zu leisten vermag. \n\nMit der Formulierung in Art. 5 Abs. 6 PPVO wird eine Grundlage für eine zu offene Einzelfallpraxis ge-\nschaffen, obschon bereits Art. 6 Abs. 2 PPVO eine Abweichung von den Werten in Art. 5 ermöglicht, so-\nfern sich diese auf sachliche Gründe stützen und den öffentlichen Interessen nicht zuwiderlaufen. Des-\nhalb soll Art. 5 Abs. 6 PPVO ganz gestrichen werden. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2015 Seite 5 von 6 \n\nMöglichkeiten für das weitere Vorgehen \n\nDie Baudirektion wird Art. 5 Abs. 2 und Abs. 6 PPVO in der festgesetzten Fassung nicht genehmigen. Sie \nnimmt zudem das ganze Kapitel II (Art. 2 bis Art. 11) der PPVO einstweilen von der Genehmigung aus, \nda es als Normgefüge zu verstehen ist. In der Zwischenzeit wird Kapitel II (Art. 2 bis 8) der bisherigen \nVerordnung über die Fahrzeugabstellplätze vom 27. September 1989 weiterhin zur Anwendung kom-\nmen. Faktisch führt das zu zwei parallel anwendbaren normativen Grundlagen unterschiedlichen Al-\nters, was bei der Rechtsanwendung zwar handhabbar, für den Bürger aber kaum nachvollziehbar wäre. \nDer Grosse Gemeinderat hätte dann die nicht genehmigten Bestimmungen zu überarbeiten, damit da-\nnach die ganze revidierte Parkplatzverordnung genehmigt und in Kraft gesetzt werden kann. \n\nUm eine Rechtszersplitterung zu vermeiden, sollte auf die Festsetzung der Parkplatzverordnung zu-\nrückgekommen und die beiden nicht genehmigungsfähigen Artikel überarbeitet werden. Dann bliebe \nbis zur Genehmigung einer überarbeiteten Fassung die bisherige Verordnung in Kraft. \n\nIst ein Beschluss des Grossen Gemeinderates im Rechtsmittelverfahren aufgehoben oder geändert \nworden, entscheidet der Grosse Gemeinderat darüber, ob die Gemeinde ihrerseits den Rechtsmittel-\nweg beschreiten soll oder nicht (§ 155 Abs. 1 lit. a des Gemeindegesetzes). Dies gilt sinngemäss auch \nbei der Genehmigung von raumplanerischen Erlassen. \n\nDemnach bestehen für das weitere Vorgehen folgende Möglichkeiten: \n\n1. Wiedererwägung der festgesetzten Parkplatzverordnung und freiwillige Anpassung von Art. 5 \nAbs. 2 und Abs. 6 PPVO durch den Grossen Gemeinderat gemäss der ursprünglichen Vorlage des \nStadtrates. Eine Aufhebung oder Änderung früherer Volksabstimmungs- und Gemeindebeschlüs-\nse ist für THALMANN eine "selbstverständliche Möglichkeit" (THALMANN, Kommentar zum Zürcher \nGemeindegesetz, 3. A. 2000, § 50 N. 3.8). \n\n2. Erhalt der Verfügung der Baudirektion über die teilweise Nichtgenehmigung und Anfechtung des \nEntscheids bei der zuständigen Rekursinstanz. Dazu müssten jedoch vertiefte juristische Abklä-\nrungen getroffen werden und es müsste ein ausgewiesener Bauanwalt eine Rechtsschrift verfas-\nsen. Ob überhaupt eine Chance auf Erfolg besteht ist jedoch fraglich, da die Richtplanung ein be-\nhördenverbindliches Instrument ist. \n\n3. Die Verfügung der Baudirektion über die teilweise Nichtgenehmigung wird akzeptiert. Es kom-\nmen dann die neue und die alte Parkplatzverordnung parallel zur Anwendung. Der Grosse Ge-\nmeinderat hätte dann die nicht genehmigten Bestimmungen der neuen Parkplatzverordnung \nnochmals zu überarbeiten. \n \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass eine Anfechtung der Verfügung der Baudirektion zwar möglich ist, \naber kaum von Erfolg gekrönt sein wird. Eine Rechtszersplitterung mit zwei parallel anwendbaren nor-\nmativen Grundlagen zu Fahrzeugabstellplätzen ist nicht zweckmässig. Deshalb soll der Grosse Gemein-\nderat auf seinen Entscheid zurückkommen und die Parkplatzverordnung so überarbeiten, dass sie von \nder Baudirektion vorbehaltlos genehmigt werden kann. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für die Festsetzung der Parkplatzverordnung besteht keine Befreiung von der Referendums-\npflicht, weshalb ein solcher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum un-\ntersteht. \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2015 Seite 6 von 6 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 20.11.2015  \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Parkplatzverordnung vom 1. Juni 2015 \n– Schreiben der Baudirektion vom 21. Oktober 2015 \n– Plan der Güteklassen des öffentlichen Verkehrs \n– Auszug aus dem kantonalen Richtplan \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte (KRLG) \n \n \nGeschäft 33/2015 Parkplatzverordnung PPVO \n\n \n\nDie Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte (KRLG) beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Zustimmung zu den Anträgen der Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte. \n\n \n\n \n\n \n\nBegründung / Bemerkungen \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigte am 1. Juni 20151 die Parkplatzverordnung (PPVO) für die Stadt Wet-\nzikon. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2015 informierte die Baudirektion die Stadt Wetzikon darüber, dass \neinzelne Artikel der vom Grossen Gemeinderat genehmigten PPVO nicht mehr genehmigungsfähig seien. \nDie Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte (KRLG) nahm sich als vorberatende Kommission der \nThematik und legt dem Parlament die Anträge gemäss der separaten Synopse vor. Die Anträge werden \nmündlich begründet.  \n \n \nWetzikon, 12. September 2016 \n\n                                                           \n1\n http://www.wetzikon.ch/politik/parlament/archiv-vergangener-sitzungen/bisherige-sitzungen-2015/sitzung-1-juni-\n\n2015.  \n\nhttp://www.wetzikon.ch/politik/parlament/archiv-vergangener-sitzungen/bisherige-sitzungen-2015/sitzung-1-juni-2015\nhttp://www.wetzikon.ch/politik/parlament/archiv-vergangener-sitzungen/bisherige-sitzungen-2015/sitzung-1-juni-2015\n\n\n   \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\nGGR-Geschäft 33/2015  \n\nParkplatzverordnung PPVO \n\n \n\n \n\n \n\nDieses Dokument enthält: \n\n– Anträge der Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte (S. 2 ff.). \n\n– Zur Information die Parkplatzverordnung vom 1. Juni 2015 (S. 5 ff.). \n\n \n\n \n\n \n\nBemerkungen:  \n– Die Anträge des Stadtrates sind im ursprünglichen Geschäft ersichtlich (der massgebliche Art. 5 Abs. 2 ist in der Synopse ersichtlich). \n– Die Anträge der Kommission sind fett unterstrichen bzw. gestrichen und in der rechten Spalte ersichtlich. \n– Die Anträge des Stadtrates sind fett unterstrichen (siehe Art. 5 Abs. 2). \n \n\n \n\n \n\n \n\nStand der Bearbeitung: 12. September 2016 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nParkplatzverordnung vom 1. Juni 2015 Antrag der Kommission vom 8. September 2016 \n\nArt. 2 Abs. 6 \nErgibt die Berechnung der Parkplätze keine ganze Zahl, werden Bruchtei-\nle am Ende der Berechnung mathematisch gerundet.  \n\n \nErgibt die Berechnung der Parkplätze keine ganze Zahl, werden können \nBruchteile am Ende der Berechnung mathematisch gerundet auf- oder \nabgerundet werden. \n \n\nArt. 5 Abs. 1 \nDer massgebliche Bedarf an Parkplätzen und deren zulässige Gesamtzahl \nberechnen sich anhand des Grenzbedarfs gemäss Artikel 3 sowie der \nGüteklasse des öffentlichen Verkehrs. \n\n \nDer massgebliche Bedarf an Parkplätzen und deren zulässige Gesamtzahl \nberechnen sich anhand des Grenzbedarfs gemäss Artikel 3 sowie der \nGüteklasse des öffentlichen Verkehrs. Der massgebliche Bedarf an Ab-\nstellplätzen berechnet sich anhand des Grenzbedarfs gemäss Art. 3, der \nGüteklasse des öffentlichen Verkehrs in der Wegleitung zur Regelung \ndes Parkplatz-Bedarfs in kommunalen Erlassen vom Oktober 1997 so-\nwie anhand der Reduktionswerte in Abs. 2. Alternativ kann das verein-\nfachte Verfahren gemäss Abs. 5 beansprucht werden. \n \n\nArt. 5 Abs. 2 \nDer Mindestbedarf an Parkplätzen entspricht dem unteren Grenzwert, \ndie maximal zulässige Gesamtzahl dem oberen Grenzwert der nachste-\nhenden Tabelle (je in Prozenten des Grenzbedarfs): \n \n Massgeblicher Bedarf in % des Grenzbedarfs (Art. 3): \n\nBenutzerkategorie   \nGüteklasse  \nÖV-Erschliessung \n\nBewohner Beschäftigte Besucher/Kunden \n\nMin. Max. Min. Max. Min. Max. \n\nKlasse A 40 % 80 % 20 % 60 % 30 % 70 % \n\nKlasse B 55 % 100 % 30 % 80 % 45 % 90 % \n\nKlasse C, D 70 % 110 % 45 % 90 % 50 % 100 % \n\nKeine Klasse 100 % 120 % 90 % 110 % 90 % 110 % \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n Massgeblicher Bedarf in % des Grenzbedarfs (Art. 3): \n\nBenutzerkategorie   \nGüteklasse  \nÖV-Erschliessung \n\nBewohner Beschäftigte Besucher/Kunden \n\nMin. Max. Min. Max. Min. Max. \n\nKlasse A 40 % 80%  \n70 % \n\n20 % 60%  \n50 % \n\n30 % 70 %  \n60 % \n\nKlasse B 55 % 100%  \n90 % \n\n30 % 80 %  \n65 % \n\n45 % 90 %  \n80 % \n\nKlasse C, D 70 % 110 % 45 % 90 % 50 % 100 % \n\nKeine Klasse 100 % 120 % 90 % 110 % 90 % 110 % \n\n \n \n\n      \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nParkplatzverordnung vom 1. Juni 2015 Antrag Kommission vom 8. September 2016 \n\n  \nMinderheitsantrag1 der Kommissionsmitglieder Esther Kündig-Albrecht \nund Stefan Burch: Festhalten am Antrag des Stadtrates. \n \n Massgeblicher Bedarf in % des Grenzbedarfs (Art. 3): \n\nBenutzerkategorie   \nGüteklasse  \nÖV-Erschliessung \n\nBewohner Beschäftigte Besucher/Kunden \n\nMin. Max. Min. Max. Min. Max. \n\nKlasse A 40 % 80%  \n70 % \n60 % \n\n20 % 60% \n50% \n30% \n\n30 % 70 %  \n60% \n45 % \n\nKlasse B 55 % 100%  \n90 % \n80 % \n\n30 % 80 %  \n65 % \n45 % \n\n45 % 90 %  \n80 % \n60 % \n\nKlasse C, D 70 % 110 % 45 % 90 % 50 % 100 % \n\nKeine Klasse 100 % 120 % 90 % 110 % 90 % 110 % \n\n       \n \n\nArt. 5 Abs. 3 \n\nIn den Wohnzonen W1.3 A und W1.3 B ist die Anzahl der Parkplätze \nnicht beschränkt. \n \n\n \n\nArt. 5 Abs. 4 \n\nAuf weniger als einen Parkplatz insgesamt darf die Zahl des massgebli-\nchen Bedarfs nicht reduziert werden. Für Kunden gewerblicher Nutzun-\ngen gemäss Art. 3 Ziff. 3.–9. dürfen mindestens 2 Parkplätze erstellt wer-\nden. \n \n\n \n\nArt. 5 Abs. 5 \n\nDie Reduktionsgebiete werden in einem Situationsplan festgehalten, der \nintegrieren der Bestandteil dieser Verordnung ist. Der Plan der Redukti-\nonsgebiete wird durch die Legislative periodisch an veränderte Gege-\nbenheiten der OV‐Erschliessung angepasst und mit Rechtsmittelhinweis \npubliziert. \n\n \n\nDie Reduktionsgebiete werden in einem Situationsplan festgehalten, der \nintegrieren der Bestandteil dieser Verordnung ist. Der Plan der Redukti-\nonsgebiete wird durch die Legislative periodisch an veränderte Gege-\nbenheiten der OV‐Erschliessung angepasst und mit Rechtsmittelhinweis \npubliziert. Im vereinfachten Verfahren kommen direkt die ÖV-Güteklassen \n\nund Reduktionsgebiete gemäss Situationsplan in Abs. 6 zur Anwendung. \n\n \n\n____________________________________________  \n\n1 Gemäss Art. 62 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nParkplatzverordnung vom 1. Juni 2015 Antrag Kommission vom 8. September 2016 \n\nArt. 5 Abs. 6 \n\nDie OV-Güteklasse wird in Abweichung vom Situationsplan der Redukti-\nonsgebiete gemäss Abs. 5 im Einzelfall bestimmt, wenn massgebende \nAnteile der Besucher, Kunden oder Beschäftigten aus Einzugsgebieten \nstammen, welche unterschiedliche OV-Güteklassen aufweisen. Die Zu-\nordnung zur OV‐Güteklasse im Einzelfall erfolgt nach der jeweils gültigen \nFassung der kantonalen Wegleitung zur Regelung des Parkplatzbedarfs in \nkommunalen Erlassen. \n\n \n\nDie OV-Güteklasse wird in Abweichung vom Situationsplan der Redukti-\nonsgebiete gemäss Abs. 5 im Einzelfall bestimmt, wenn massgebende \nAnteile der Besucher, Kunden oder Beschäftigten aus Einzugsgebieten \nstammen, welche unterschiedliche OV-Güteklassen aufweisen. Die Zu-\nordnung zur OV‐Güteklasse im Einzelfall erfolgt nach der jeweils gültigen \nFassung der kantonalen Wegleitung zur Regelung des Parkplatzbedarfs in \nkommunalen Erlassen. Die ÖV-Güteklassen und Reduktionsgebiete wer-\n\nden in einem Situationsplan festgehalten. Dieser wird durch die Legislative \n\nperiodisch an veränderte Gegebenheiten der ÖV-Erschliessung angepasst \n\nund mit Rechtsmittelhinweis publiziert. \n\n \n\n \n\n\n\n   \nSuter • von Känel • Wild • AG \n \n\n  \n\nSiedlung Landschaft Verkehr Umwelt \n \n\n  \n\nFörrlibuckstrasse 30 8005 Zürich skw.ch \n \n\n  \nTel. +41 (0)44 315 13 90 info@skw.ch  \n \n\n 31039 – 1.6.2015 \n\n   \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nParkplatzverordnung\t\r  \n \n \n \nVom\t\r  Grossen\t\r  Gemeinderat\t\r  festgesetzt\t\r  am\t\r  1.\t\r  Juni\t\r  2015\t\r  \n\t\r  \nGrosser\t\r  Gemeinderat\t\r  Wetzikon\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \nBarbara\t\r  Spiess\t\r   Dr.\t\r  Michael\t\r  Strebel\t\r  \nPräsidentin\t\r   \t\r   Ratssekretär\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \nVon\t\r  der\t\r  Baudirektion\t\r  genehmigt\t\r  am\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \nFür\t\r  die\t\r  Baudirektion:\t\r  \t\r  \t\r   BDV-‐Nr.\t\r  \n \n\n \n\n\n\n2 \n\nInhaltsverzeichnis\t\r   Seite\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \nI.\t\r   Allgemeine\t\r  Bestimmungen\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r   1\t\r   Geltungsbereich\t\r   3\t\r  \n\t\r  \nII.\t\r   Zahl,\t\r  Lage\t\r  und\t\r  Gestaltung\t\r  der\t\r  Abstellplätze\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r   2\t\r   Berechnungsgrundlagen\t\r   3\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r   3\t\r   Zahl\t\r  der\t\r  erforderlichen\t\r  Parkplätze\t\r  für\t\r  Personenwagen\t\r   4\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r   4\t\r   Lage\t\r  und\t\r  Gestaltung\t\r  der\t\r  Parkplätze\t\r  für\t\r  Personenwagen\t\r   5\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r   5\t\r   Massgeblicher\t\r  Bedarf\t\r  an\t\r  Parkplätzen\t\r   5\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r  \t\r   6\t\r   Abweichungen\t\r   6\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r   7\t\r   Parkplätze\t\r  für\t\r  Menschen\t\r  mit\t\r  Mobilitätseinschränkungen\t\r   6\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r   8\t\r   Verbot\t\r  der\t\r  Zweckentfremdung\t\r   6\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r   9\t\r   Erforderliche\t\r  Parkplätze\t\r  für\t\r  Motorräder\t\r   6\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r  10\t\r   Erforderliche\t\r  Abstellplätze\t\r  für\t\r  Velos\t\r  (VP),\t\r  Veloanhänger\t\r  und\t\r  \t\r  \n\t\r   \t\r   \t\r   \t\r   Kinderwagen\t\r   7\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r  11\t\r   Doppelnutzung\t\r  von\t\r  Parkplätzen\t\r  und\t\r  platzsparende\t\r  Lösungen\t\r   7\t\r  \n\t\r  \nIII.\t\r   Gemeinschaftsanlagen\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r  12\t\r   Begriff\t\r   8\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r  13\t\r   Beteiligung\t\r   8\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r  14\t\r   Nachweis\t\r  und\t\r  Sicherstellung\t\r   8\t\r  \n\t\r  \nIV.\t\r  Ersatzabgaben\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r  15\t\r   Abgabepflicht\t\r   9\n\t\r   \t\r   Art.\t\r  16\t\r   Höhe\t\r  der\t\r  Abgaben\t\r   9\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r  17\t\r   Rückforderung\t\r   9\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r  18\t\r   Streitigkeiten\t\r   9\t\r  \n\t\r  \nV.\t\r   Parkraumplanung\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r  19\t\r   Zuständigkeit,\t\r  Inhalt,\t\r  Einsichtnahme\t\r   10\t\r  \n\t\r  \nVI.\t\r   Parkraumfonds\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r  20\t\r   Einlagen\t\r   10\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r  21\t\r   Verwendung\t\r  und\t\r  Verwaltung\t\r   10\t\r  \n\t\r  \nVII.\t\r   Schlussbestimmungen\t\r  \n\t\r   \t\r   Art.\t\r  22\t\r   Inkrafttreten\t\r   11\t\r  \n\t\r  \nVIII.\t\r   Anhang\t\r  \n\t\r   Anhang\t\r  1\t\r   \t\r   Güteklassen\t\r  des\t\r  öffentlichen\t\r  Verkehrs\t\r   12\t\r  \n\t\r   Anhang\t\r  2\t\r   \t\r   Glossar\t\r   13\t\r  \n\t\r  \n\n\n\n \n \n\n           3 \n\nI.\t\r  Allgemeine\t\r  Bestimmungen\t\r  \n\t\r  \nArt.\t\r   1\t\r   Geltungsbereich\t\r  \n\nDiese\t\r  Verordnung\t\r  gilt\t\r  für\t\r  das\t\r  ganze\t\r  Gebiet\t\r  der\t\r  Politischen\t\r  Gemeinde\t\r  Wetzikon.\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\nII.\t\r  Zahl,\t\r  Lage\t\r  und\t\r  Gestaltung\t\r  der\t\r  Parkplätze\t\r  \t\r  \n\t\r  \nArt.\t\r   2\t\r   Berechnungsgrundlagen\t\r  \n\n1)\t\r   Massgebend\t\r  für\t\r  die\t\r  Berechnung\t\r  der\t\r  erforderlichen\t\r  Zahl\t\r  von\t\r  Personenwagen-‐Park-‐\nplätzen\t\r  (nachstehend\t\r  als\t\r  PP\t\r  oder\t\r  Parkplätze\t\r  bezeichnet)\t\r  sind\t\r  die\t\r  Nutzweise\t\r  und\t\r  die\t\r  \nLage\t\r  einer\t\r  Baute\t\r  oder\t\r  Anlage\t\r  sowie\t\r  je\t\r  nach\t\r  Umständen\t\r  die\t\r  Anzahl\t\r  der\t\r  Wohnungen,\t\r  \ndie\t\r  Geschossfläche,\t\r  die\t\r  Verkaufsfläche,\t\r  die\t\r  Erschliessung\t\r  durch\t\r  den\t\r  öffentlichen\t\r  \nVerkehr\t\r  oder\t\r  weitere\t\r  Kriterien.\t\r  \n\n2)\t\r   Die\t\r  in\t\r  der\t\r  Tabelle\t\r  gemäss\t\r  Art.\t\r  3\t\r  bestimmten\t\r  Besucher-‐\t\r  und\t\r  Kundenparkplätze\t\r  sind\t\r  als\t\r  \nsolche\t\r  zu\t\r  erstellen\t\r  und\t\r  entsprechend\t\r  zu\t\r  bezeichnen.\t\r  \n\n3)\t\r   Die\t\r  Geschossfläche\t\r  (GF)\t\r  berechnet\t\r  sich\t\r  aus\t\r  allen\t\r  dem\t\r  Wohnen,\t\r  Arbeiten\t\r  oder\t\r  sonst\t\r  \ndem\t\r  dauernden\t\r  Aufenthalt\t\r  dienenden\t\r  oder\t\r  hierfür\t\r  verwendbaren\t\r  Geschossflächen\t\r  in\t\r  \nDach-‐,\t\r  Voll-‐\t\r  und\t\r  Untergeschossen\t\r  unter\t\r  Einschluss\t\r  der\t\r  dazugehörigen\t\r  Erschliessungs-‐\nflächen\t\r  und\t\r  Sanitärräumen\t\r  samt\t\r  inneren\t\r  Trennwänden.\t\r  Aussenwände\t\r  sind\t\r  bei\t\r  der\t\r  \nBerechnung\t\r  der\t\r  GF\t\r  nicht\t\r  zu\t\r  berücksichtigen.\t\r  \n\n4)\t\r   Als\t\r  Verkaufsfläche\t\r  gilt\t\r  die\t\r  dem\t\r  Kunden\t\r  zugängliche\t\r  Nettobodenfläche\t\r  (inkl.\t\r  Gestelle,\t\r  \nKassen\t\r  usw.).\t\r  \n\n5)\t\r   Bei\t\r  Gebäuden\t\r  mit\t\r  gemischter\t\r  Nutzungsart\t\r  wird\t\r  die\t\r  Zahl\t\r  der\t\r  Abstellplätze\t\r  nach\t\r  Mass-‐\ngabe\t\r  der\t\r  Nutzungsart\t\r  anteilmässig\t\r  errechnet.\t\r  \n\n6)\t\r   Ergibt\t\r  die\t\r  Berechnung\t\r  der\t\r  Parkplätze\t\r  keine\t\r  ganze\t\r  Zahl,\t\r  werden\t\r  Bruchteile\t\r  am\t\r  Ende\t\r  der\t\r  \nBerechnung\t\r  mathematisch\t\r  gerundet.\t\r  \n\n7)\t\r   Bei\t\r  Einfamilienhäusern\t\r  kann\t\r  der\t\r  Vorplatz\t\r  zu\t\r  Garagen\t\r  als\t\r  Parkplatz\t\r  für\t\r  Besucher\t\r  ge-‐\nzählt\t\r  werden.\t\r  \n\n \n\n\n\n \n \n\n4 \n\nArt.\t\r   3\t\r   Grenzbedarf\t\r  für\t\r  Parkplätze\t\r  \n\nDer\t\r  Grenzbedarf\t\r  für\t\r  Parkplätze\t\r  (PP)\t\r  berechnet\t\r  sich\t\r  wie\t\r  folgt:\t\r  \n \nNutzung\t\r  der\t\r  Baute\t\r  oder\t\r  Anlage\t\r   Grenzbedarf\t\r  für\t\r  Parkplätze\t\r  (PP)\t\r  \n\n\t\r   Bewohner\t\r  oder\t\r  \nBeschäftigte\t\r  \t\r  \n\nBesucher\t\r  oder\t\r  Kunden\t\r  \t\r  \n\n1.\t\r   Einfamilienhäuser\t\r   2\t\r  PP\t\r  pro\t\r  Haus\t\r  \t\r  \t\r   1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  Haus\t\r  \n\n2.\t\r   Mehrfamilienhäuser\t\r  \n(ab\t\r  2\t\r  Wohnungen)\t\r  \n\n1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  80\t\r  m2\t\r  GF,\t\r  \t\r  \nmin.\t\r  1.5\t\r  PP\t\r  pro\t\r  \nWohnung\t\r  \t\r  \t\r  \n\n1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  4\t\r  Wohnungen,\t\r  \t\r  \nmin.\t\r  1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  Haus\t\r  \n\n3.\t\r  \t\r  Industrie-‐\t\r  und\t\r  Gewerbebetriebe\t\r  \n(Produktionsbetriebe)\t\r  \n\n1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  70\t\r  m2\t\r  GF\t\r  \t\r  \n\t\r  \n\n1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  750\t\r  m2\t\r  GF\t\r  \t\r  \n\n4.\t\r   Kundenintensive\t\r  Dienstleistungs-‐\nbetriebe,\t\r  wie\t\r  z.B.\t\r  öffentliche\t\r  Verwal-‐\ntung,\t\r  Bank,\t\r  Reisebüro,\t\r  Arztpraxis,\t\r  \nKopieranstalt,\t\r  Chemische\t\r  Reinigung,\t\r  \nCoiffeur\t\r  usw.\t\r  \n\n1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  35\t\r  m2\t\r  GF\t\r   \t\r  \n\t\r  \n\n1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  100\t\r  m2\t\r  GF\t\r  \t\r  \n\n5.\t\r  \t\r  Übrige\t\r  Dienstleistungsbetriebe\t\r  mit\t\r  \nschwachem\t\r  Publikumsverkehr,\t\r  wie\t\r  \nRechtsanwaltspraxis,\t\r  Planungsbüro,\t\r  \nandere\t\r  Bürobetriebe\t\r  usw.\t\r  \n\n1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  40\t\r  m2\t\r  GF\t\r  \t\r  \n\t\r  \n\n1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  300\t\r  m2\t\r  GF\t\r  \n\n6.\t\r   Kundenintensive\t\r  Verkaufsgeschäfte,\t\r  \nwie\t\r  Lebensmittelgeschäft,\t\r  Waren-‐\nhaus,\t\r  Apotheke\t\r  (ohne\t\r  Einkaufs-‐\nzentren)\t\r  usw.\t\r  \n\n1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  80\t\r  m2\t\r  GF\t\r  \t\r   1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  40\t\r  m2\t\r  \nVerkaufsfläche\t\r  \n\n7.\t\r   Übrige\t\r  Verkaufsgeschäfte,\t\r  wie\t\r  z.B.\t\r  \nPapeterie,\t\r  Buchhandlung,\t\r  Haushalt-‐\ngeschäft\t\r  usw.\t\r  \n\n1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  60\t\r  m2\t\r  GF\t\r  \t\r   1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  60\t\r  m2\t\r  \nVerkaufsfläche\t\r  \n\n8.\t\r  \t\r  Einkaufszentren\t\r  ab\t\r  2'000\t\r  m2\t\r  Ver-‐\nkaufsfläche\t\r  bzw.\t\r  ca.\t\r  3'000\t\r  m2\t\r  GF\t\r  \t\r  \nmit\t\r  Mischnutzung:\t\r  Grossverteiler\t\r  \n(inkl.\t\r  Lebensmittel),\t\r  Hobby,\t\r  Mode,\t\r  \nRestaurants\t\r  etc.\t\r  \t\r  \n\n1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  250\t\r  m2\t\r  GF\t\r  \t\r   1\t\r  PP\t\r  pro\t\r  60\t\r  m2\t\r  GF\t\r  \n\n9\t\r   Übrige\t\r  Nutzungen,\t\r  wie\t\r  z.B.\t\r  Gast-‐\nstätten,\t\r  Unterhaltungsstätten,\t\r  Gara-‐\ngenbetriebe,\t\r  Transportgeschäfte,\t\r  \nAutohandel,\t\r  Sportanlagen,\t\r  Bahn-‐\nstationen\t\r  usw.\t\r  \n\nErmittlung\t\r  von\t\r  Fall\t\r  zu\t\r  Fall\t\r  aufgrund\t\r  der\t\r  jeweiligen\t\r  \nUmstände\t\r  und\t\r  ausgehend\t\r  von\t\r  den\t\r  Berechnungs-‐\nangaben\t\r  der\t\r  VSS-‐Normen.\t\r  \n\n\n\n \n \n\n           5 \n\nArt.\t\r   4\t\r   Lage\t\r  und\t\r  Gestaltung\t\r  der\t\r  Parkplätze\t\r  \n\n1)\t\r   Parkplätze\t\r  für\t\r  Personenwagen\t\r  müssen\t\r  entweder\t\r  auf\t\r  dem\t\r  Baugrundstück\t\r  selbst\t\r  oder\t\r  \nin\t\r  nützlicher\t\r  Entfernung\t\r  davon\t\r  liegen.\t\r  \n\n2)\t\r   Unter\t\r  Vorbehalt\t\r  der\t\r  Art.\t\r  7\t\r  und\t\r  10\t\r  beträgt\t\r  die\t\r  nützliche\t\r  Entfernung\t\r  für\t\r  \nBesucherparkplätze\t\r  200\t\r  m,\t\r  für\t\r  die\t\r  übrigen\t\r  Parkplätze\t\r  400\t\r  m.\t\r  \n\n3)\t\r   Der\t\r  massgebliche\t\r  Bedarf\t\r  an\t\r  Parkplätzen\t\r  gemäss\t\r  Art.\t\r  5\t\r  darf\t\r  im\t\r  Strassenabstandsbe-‐\nreich\t\r  liegen,\t\r  wenn\t\r  die\t\r  spätere\t\r  Verlegung\t\r  auf\t\r  Kosten\t\r  des\t\r  Pflichtigen\t\r  oder\t\r  die\t\r  Ersatz-‐\nabgabe\t\r  rechtlich\t\r  gesichert\t\r  ist.\t\r  \n\n4)\t\r   Oberirdische\t\r  Parkplatzflächen\t\r  für\t\r  mehr\t\r  als\t\r  10\t\r  Parkplätze\t\r  sind,\t\r  wo\t\r  dies\t\r  angesichts\t\r  \nZonierung,\t\r  Lage\t\r  und\t\r  Umgebung\t\r  zweckmässig\t\r  ist,\t\r  durch\t\r  eine\t\r  angemessene\t\r  Anzahl\t\r  \nBäume\t\r  zu\t\r  gestalten.\t\r  \n\n\t\r  \nArt.\t\r   5\t\r   Massgeblicher\t\r  Bedarf\t\r  an\t\r  Parkplätzen\t\r  \n\n1)\t\r   Der\t\r  massgebliche\t\r  Bedarf\t\r  an\t\r  Parkplätzen\t\r  und\t\r  deren\t\r  zulässige\t\r  Gesamtzahl\t\r  berechnen\t\r  \nsich\t\r  anhand\t\r  des\t\r  Grenzbedarfs\t\r  gemäss\t\r  Artikel\t\r  3\t\r  sowie\t\r  der\t\r  Güteklasse\t\r  des\t\r  öffentlichen\t\r  \nVerkehrs.\t\r  \n\n2)\t\r   Der\t\r  Mindestbedarf\t\r  an\t\r  Parkplätzen\t\r  entspricht\t\r  dem\t\r  unteren\t\r  Grenzwert,\t\r  die\t\r  maximal\t\r  \nzulässige\t\r  Gesamtzahl\t\r  dem\t\r  oberen\t\r  Grenzwert\t\r  der\t\r  nachstehenden\t\r  Tabelle\t\r  (je\t\r  in\t\r  Pro-‐\nzenten\t\r  des\t\r  Grenzbedarfs):\t\r  \n\n\t\r   Massgeblicher\t\r  Bedarf\t\r  in\t\r  %\t\r  des\t\r  Grenzbedarfs\t\r  \n\nBenutzerkategorie\t\r  \nGüteklasse\t\r  \t\r  \nÖV-‐Erschliessung\t\r  \n\nBewohner\t\r   Beschäftigte\t\r   Besucher/Kunden\t\r  \n\nMin.\t\r   Max.\t\r   Min.\t\r   Max.\t\r   Min.\t\r   Max.\t\r  \n\nKlasse\t\r  A\t\r   40\t\r  %\t\r   80\t\r  %\t\r   20\t\r  %\t\r   60\t\r  %\t\r   30\t\r  %\t\r   70\t\r  %\t\r  \n\nKlasse\t\r  B\t\r   55\t\r  %\t\r   100\t\r  %\t\r   30\t\r  %\t\r   80%\t\r   45\t\r  %\t\r   90\t\r  %\t\r  \n\nKlasse\t\r  C,\t\r  D\t\r   70\t\r  %\t\r   110\t\r  %\t\r   45\t\r  %\t\r   90\t\r  %\t\r   50\t\r  %\t\r   100\t\r  %\t\r  \n\nKeine\t\r  Klasse\t\r   100\t\r  %\t\r   120\t\r  %\t\r   90\t\r  %\t\r   110\t\r  %\t\r   90\t\r  %\t\r   110\t\r  %\t\r  \n \n3)\t\r  \t\r   In\t\r  den\t\r  Wohnzonen\t\r  W1.3\t\r  A\t\r  und\t\r  W1.3\t\r  B\t\r  ist\t\r  die\t\r  Anzahl\t\r  der\t\r  Parkplätze\t\r  nicht\t\r  beschränkt.\t\r  \n\n4)\t\r   Auf\t\r  weniger\t\r  als\t\r  einen\t\r  Parkplatz\t\r  insgesamt\t\r  darf\t\r  die\t\r  Zahl\t\r  des\t\r  massgeblichen\t\r  Bedarfs\t\r  \nnicht\t\r  reduziert\t\r  werden.\t\r  Für\t\r  Kunden\t\r  gewerblicher\t\r  Nutzungen\t\r  gemäss\t\r  Art.\t\r  3\t\r  Ziff.\t\r  3.–9.\t\r  \ndürfen\t\r  mindestens\t\r  2\t\r  Parkplätze\t\r  erstellt\t\r  werden.\t\r  \n\n5)\t\r   Die\t\r  Reduktionsgebiete\t\r  werden\t\r  in\t\r  einem\t\r  Situationsplan\t\r  festgehalten,\t\r  der\t\r  integrieren-‐\nder\t\r  Bestandteil\t\r  dieser\t\r  Verordnung\t\r  ist.\t\r  Der\t\r  Plan\t\r  der\t\r  Reduktionsgebiete\t\r  wird\t\r  durch\t\r  die\t\r  \nLegislative\t\r  periodisch\t\r  an\t\r  veränderte\t\r  Gegebenheiten\t\r  der\t\r  ÖV-‐Erschliessung\t\r  angepasst\t\r  \nund\t\r  mit\t\r  Rechtsmittelhinweis\t\r  publiziert.\t\r  \n\n6)\t\r   Die\t\r  ÖV-‐Güteklasse\t\r  wird\t\r  in\t\r  Abweichung\t\r  vom\t\r  Situationsplan\t\r  der\t\r  Reduktionsgebiete\t\r  ge-‐\nmäss\t\r  Abs.\t\r  5\t\r  im\t\r  Einzelfall\t\r  bestimmt,\t\r  wenn\t\r  massgebende\t\r  Anteile\t\r  der\t\r  Besucher,\t\r  Kunden\t\r  \noder\t\r  Beschäftigten\t\r  aus\t\r  Einzugsgebieten\t\r  stammen,\t\r  welche\t\r  unterschiedliche\t\r  ÖV-‐Güte-‐\nklassen\t\r  aufweisen.\t\r  Die\t\r  Zuordnung\t\r  zur\t\r  ÖV-‐Güteklasse\t\r  im\t\r  Einzelfall\t\r  erfolgt\t\r  nach\t\r  der\t\r  \njeweils\t\r  gültigen\t\r  Fassung\t\r  der\t\r  kantonalen\t\r  Wegleitung\t\r  zur\t\r  Regelung\t\r  des\t\r  Parkplatzbedarfs\t\r  \nin\t\r  kommunalen\t\r  Erlassen.\t\r  \n\n  \n\n\n\n \n \n\n6 \n\nArt.\t\r   6\t\r   Abweichungen\t\r  \n\n1)\t\r   Besteht\t\r  ein\t\r  überwiegend\t\r  öffentliches\t\r  Interesse,\t\r  insbesondere\t\r  des\t\r  Verkehrs\t\r  oder\t\r  des\t\r  \nSchutzes\t\r  von\t\r  Wohngebieten,\t\r  Natur-‐\t\r  und\t\r  Heimatschutzobjekten,\t\r  Luft\t\r  und\t\r  Gewässer,\t\r  \nkann\t\r  von\t\r  den\t\r  zu\t\r  erstellenden\t\r  Parkplätzen\t\r  gemäss\t\r  Art.\t\r  3\t\r  und\t\r  Art.\t\r  5\t\r  abgewichen\t\r  oder\t\r  \ndie\t\r  Erstellung\t\r  von\t\r  Parkplätzen\t\r  untersagt\t\r  werden.\t\r  \n\n2)\t\r   Zusätzliche\t\r  oder\t\r  weniger\t\r  Parkplätze\t\r  können\t\r  bewilligt\t\r  werden,\t\r  sofern\t\r  die\t\r  Werte\t\r  ge-‐\nmäss\t\r  Art.\t\r  5\t\r  zu\t\r  einer\t\r  offensichtlich\t\r  unzweckmässigen\t\r  Lösung\t\r  führen\t\r  würden\t\r  und\t\r  kein\t\r  \nWiderspruch\t\r  zu\t\r  öffentlichen\t\r  Interessen\t\r  entsteht.\t\r  Das\t\r  Gesuch\t\r  ist\t\r  entsprechend\t\r  zu\t\r  \nbegründen.\t\r  \n\n3)\t\r   In\t\r  Gebieten\t\r  der\t\r  ÖV-‐Güteklassen\t\r  A\t\r  und\t\r  B\t\r  kann\t\r  bei\t\r  grösseren\t\r  Überbauungen\t\r  mit\t\r  min-‐\ndestens\t\r  20\t\r  Wohnungen\t\r  von\t\r  der\t\r  Verpflichtung,\t\r  den\t\r  massgeblichen\t\r  Bedarf\t\r  für\t\r  Bewoh-‐\nner\t\r  und\t\r  Beschäftigte\t\r  zu\t\r  erstellen,\t\r  ganz\t\r  oder\t\r  teilweise\t\r  befreit\t\r  werden,\t\r  sofern\t\r  ein\t\r  redu-‐\nzierter\t\r  Bedarf\t\r  über\t\r  ein\t\r  Mobilitätskonzept\t\r  nachgewiesen\t\r  wird\t\r  und\t\r  durch\t\r  ein\t\r  Control-‐\nling\t\r  dauerhaft\t\r  sichergestellt\t\r  wird.\t\r  Diese\t\r  Verpflichtung\t\r  ist\t\r  vor\t\r  Baubeginn\t\r  als\t\r  öffentlich-‐\nrechtliche\t\r  Eigentumsbeschränkung\t\r  im\t\r  Grundbuch\t\r  anmerken\t\r  zu\t\r  lassen.\t\r  Sofern\t\r  der\t\r  \nNachweis\t\r  des\t\r  reduzierten\t\r  Bedarfs\t\r  nicht\t\r  mehr\t\r  erbracht\t\r  werden\t\r  kann,\t\r  sind\t\r  innert\t\r  5\t\r  \nJahren\t\r  die\t\r  notwendigen\t\r  Parkplätze\t\r  zu\t\r  schaffen\t\r  oder\t\r  Ersatzabgaben\t\r  gemäss\t\r  Art.\t\r  16\t\r  zu\t\r  \nleisten.\t\r  \n\n4)\t\r   Parkplätze\t\r  für\t\r  betriebsnotwendige\t\r  Motorfahrzeuge\t\r  wie\t\r  Taxis,\t\r  Lieferwagen\t\r  und\t\r  Aus-‐\nsendienstfahrzeuge\t\r  dürfen\t\r  zusätzlich\t\r  zum\t\r  Grenzbedarf\t\r  erstellt\t\r  werden.\t\r  \n\n5)\t\r   Abweichungen\t\r  nach\t\r  Art.\t\r  6\t\r  Abs.\t\r  1,\t\r  2,\t\r  3\t\r  und\t\r  4\t\r  sind\t\r  im\t\r  baurechtlichen\t\r  Entscheid\t\r  zu\t\r  be-‐\ngründen.\t\r  \n\n\t\r  \nArt.\t\r   7\t\r   Parkplätze\t\r  für\t\r  Menschen\t\r  mit\t\r  Mobilitätseinschränkungen\t\r  \n\nBei\t\r  öffentlich\t\r  zugänglichen\t\r  Bauten\t\r  und\t\r  Anlagen,\t\r  bei\t\r  Wohnüberbauungen\t\r  und\t\r  bei\t\r  Bauten\t\r  \nmit\t\r  Arbeitsplätzen\t\r  sind\t\r  Parkplätze\t\r  für\t\r  Menschen\t\r  mit\t\r  Mobilitätseinschränkungen\t\r  zu\t\r  erstel-‐\nlen.\t\r  Die\t\r  Anforderungen\t\r  richten\t\r  sich\t\r  nach\t\r  den\t\r  geltenden\t\r  Normen\t\r  (insbesondere\t\r  Norm\t\r  SIA\t\r  \n500:2009,\t\r  SN\t\r  521\t\r  500).\t\r  Die\t\r  Parkplätze\t\r  für\t\r  Menschen\t\r  mit\t\r  Mobilitätseinschränkungen\t\r  kön-‐\nnen\t\r  zusätzlich\t\r  zum\t\r  massgeblichen\t\r  Bedarf\t\r  erstellt\t\r  werden.\t\r  Eine\t\r  Ausweisung\t\r  innerhalb\t\r  des\t\r  \nmassgeblichen\t\r  Bedarfes\t\r  ist\t\r  aber\t\r  zulässig.\t\r  \n\n\t\r  \nArt.\t\r   8\t\r   Verbot\t\r  der\t\r  Zweckentfremdung\t\r  \n\nDie\t\r  Aufhebung\t\r  und\t\r  Zweckentfremdung\t\r  von\t\r  erstellten\t\r  oberirdischen\t\r  Parkplätzen\t\r  und\t\r  Park-‐\nplätzen\t\r  in\t\r  Einstellgaragen\t\r  bedarf\t\r  vorgängig\t\r  einer\t\r  baurechtlichen\t\r  Bewilligung.\t\r  Als\t\r  Zweck-‐\nänderung\t\r  gilt\t\r  insbesondere\t\r  die\t\r  gewerbliche\t\r  Nutzung\t\r  abweichend\t\r  vom\t\r  bewilligten\t\r  Zu-‐\nstand.\t\r  \n\n\t\r  \nArt.\t\r   9\t\r   Erforderliche\t\r  Parkplätze\t\r  für\t\r  Motorräder\t\r  \n\nFür\t\r  Motorräder\t\r  ist\t\r  eine\t\r  ausreichende\t\r  Anzahl\t\r  von\t\r  Parkplätzen\t\r  bereitzustellen.\t\r  Pro\t\r  erfor-‐\nderlichen\t\r  Parkplatz\t\r  für\t\r  Personenwagen\t\r  gemäss\t\r  Art.\t\r  3\t\r  (Grenzbedarf)\t\r  sind\t\r  minimal\t\r  0.1\t\r  Park-‐\nplätze\t\r  für\t\r  Motorräder\t\r  zu\t\r  erstellen.\t\r  Diese\t\r  können\t\r  auf\t\r  Parkplätzen\t\r  für\t\r  Autos\t\r  eingezeichnet\t\r  \nwerden.\t\r  \n\n \n\n\n\n \n \n\n           7 \n\nArt.\t\r   10\t\r   Erforderliche\t\r  Abstellplätze\t\r  für\t\r  Velos\t\r  (VP),\t\r  Veloanhänger\t\r  und\t\r  Kinderwagen\t\r  \n\n1)\t\r   Bei\t\r  allen\t\r  Bauten\t\r  und\t\r  Anlagen\t\r  sind\t\r  ausreichend\t\r  Abstellplätze\t\r  für\t\r  Velos,\t\r  Veloanhänger\t\r  \nund\t\r  Kinderwagen\t\r  bereitzustellen.\t\r  Bei\t\r  freistehenden\t\r  Einfamilienhäusern\t\r  kann\t\r  auf\t\r  Ab-‐\nstellplätze\t\r  für\t\r  Veloanhänger\t\r  und\t\r  Kinderwagen\t\r  verzichtet\t\r  werden.\t\r  \t\r  \n\n2)\t\r  \t\r   Pro\t\r  erforderlichem\t\r  Parkplatz\t\r  für\t\r  Personenwagen\t\r  gemäss\t\r  Art.\t\r  3\t\r  (Grenzbedarf)\t\r  sind\t\r  \nmindestens\t\r  1.5\t\r  Abstellplätze\t\r  für\t\r  Velos\t\r  zu\t\r  erstellen.\t\r  \n\n3)\t\r  \t\r   Die\t\r  erforderlichen\t\r  Abstellplätze\t\r  für\t\r  leichte\t\r  zweirädrige\t\r  Fahrzeuge\t\r  sind\t\r  in\t\r  der\t\r  Regel\t\r  auf\t\r  \ndem\t\r  Grundstück\t\r  zu\t\r  erstellen.\t\r  Eine\t\r  angemessene\t\r  Zahl\t\r  an\t\r  Abstellplätzen\t\r  für\t\r  Velos\t\r  muss\t\r  \ngut\t\r  zugänglich,\t\r  oberirdisch\t\r  und\t\r  in\t\r  Eingangsnähe\t\r  angeordnet\t\r  werden.\t\r  Davon\t\r  ist\t\r  eine\t\r  \nangemessene\t\r  Anzahl\t\r  gedeckt\t\r  auszuführen.\t\r  \n\n\t\r  \nArt.\t\r   11\t\r   Doppelnutzungen\t\r  von\t\r  Parkplätzen\t\r  und\t\r  platzsparende\t\r  Lösungen\t\r  \n\n1)\t\r   Doppelnutzungen\t\r  von\t\r  Parkplätzen\t\r  können\t\r  bei\t\r  der\t\r  Berechnung\t\r  des\t\r  massgeblichen\t\r  Be-‐\ndarfs\t\r  an\t\r  Parkplätzen\t\r  berücksichtigt\t\r  werden,\t\r  wenn\t\r  diese\t\r  aus\t\r  den\t\r  besonderen\t\r  Umstän-‐\nden\t\r  begründet\t\r  sind\t\r  und\t\r  sofern\t\r  diese\t\r  Nutzungsmöglichkeiten\t\r  rechtlich\t\r  sichergestellt\t\r  \nsind.\t\r  Derartige\t\r  Abweichungen\t\r  sind\t\r  im\t\r  baurechtlichen\t\r  Entscheid\t\r  zu\t\r  begründen.\t\r  \n\n2)\t\r  \t\r   Platzsparende\t\r  Anordnungen\t\r  von\t\r  Parkplätzen\t\r  (z.B.\t\r  mechanische\t\r  Anlagen,\t\r  nur\t\r  eine\t\r  Zu-‐\nfahrt\t\r  für\t\r  zwei\t\r  Parkplätze\t\r  usw.)\t\r  können\t\r  bewilligt\t\r  werden,\t\r  wenn\t\r  dies\t\r  den\t\r  Umständen\t\r  \nentsprechend\t\r  sinnvoll\t\r  ist.\t\r  \n\n \n\n\n\n \n \n\n8 \n\nIII.\t\r  Gemeinschaftsanlagen\t\r  \n\t\r  \nGemeinschaftsanlagen\t\r  sollen\t\r  wenn\t\r  immer\t\r  möglich\t\r  angestrebt\t\r  werden.\t\r  \n\n\t\r  \nArt.\t\r   12\t\r   Begriff\t\r  \n\nAls\t\r  Gemeinschaftsanlagen\t\r  im\t\r  Sinne\t\r  dieser\t\r  Verordnung\t\r  gelten\t\r  grössere\t\r  öffentliche\t\r  oder\t\r  \nprivate\t\r  Parkierungsanlagen\t\r  mit\t\r  fest\t\r  zugewiesenen\t\r  Parkplätzen\t\r  für\t\r  verschiedene\t\r  Grund-‐\nstücke.\t\r  \n\n\t\r  \nArt.\t\r   13\t\r   Beteiligung\t\r  \n\n1)\t\r   Wenn\t\r  die\t\r  erforderliche\t\r  Zahl\t\r  von\t\r  Parkplätzen\t\r  in\t\r  einer\t\r  Einzelgarage\t\r  nicht\t\r  erstellt\t\r  wer-‐\nden\t\r  kann,\t\r  sind\t\r  die\t\r  fehlenden\t\r  Parkplätze\t\r  in\t\r  einer\t\r  Gemeinschaftsanlage\t\r  sicherzustellen.\t\r  \n\n2)\t\r   Die\t\r  Beteiligung\t\r  an\t\r  Gemeinschaftsanlagen\t\r  wird,\t\r  wenn\t\r  sich\t\r  die\t\r  Parteien\t\r  nicht\t\r  einigen\t\r  \nkönnen,\t\r  nach\t\r  den\t\r  Bestimmungen\t\r  des\t\r  PBG\t\r  über\t\r  Gemeinschaftswerke\t\r  (§§\t\r  223\t\r  -‐\t\r  225\t\r  \nPBG)\t\r  vollzogen.\t\r  \n\n\t\r  \nArt.\t\r   14\t\r   Nachweis\t\r  und\t\r  Sicherstellung\t\r  \n\nDie\t\r  Beteiligung\t\r  an\t\r  einer\t\r  Gemeinschaftsanlage\t\r  ist\t\r  mit\t\r  dem\t\r  Baugesuch\t\r  nachzuweisen\t\r  und\t\r  \nmit\t\r  einer\t\r  im\t\r  Grundbuch\t\r  anzumerkenden\t\r  öffentlich-‐rechtlichen\t\r  Eigentumsbeschränkung\t\r  \nsicherzustellen.\t\r  Kann\t\r  weder\t\r  selbständig\t\r  noch\t\r  durch\t\r  Beteiligung\t\r  an\t\r  einer\t\r  Gemeinschafts-‐\nanlage\t\r  die\t\r  erforderliche\t\r  Zahl\t\r  des\t\r  massgeblichen\t\r  Bedarfs\t\r  bereitgestellt\t\r  werden,\t\r  ist\t\r  die\t\r  \nBeteiligungspflicht\t\r  im\t\r  Grundbuch\t\r  anzumerken\t\r  und\t\r  sind\t\r  die\t\r  Bereitstellungskosten\t\r  vor\t\r  Bau-‐\nbeginn\t\r  durch\t\r  Barkaution\t\r  oder\t\r  vergleichbare\t\r  Sicherheit\t\r  sicherzustellen.\t\r  \n\n\t\r  \n\t\r  \n \n\n\n\n \n \n\n           9 \n\nIV.\t\r  Ersatzabgaben\t\r  \n\t\r  \nArt.\t\r   15\t\r   Abgabepflicht\t\r  \n\n1)\t\r   Ersatzabgaben\t\r  sind\t\r  zu\t\r  leisten,\t\r  wenn\t\r  innert\t\r  5\t\r  Jahren\t\r  nach\t\r  Bezug\t\r  der\t\r  Baute\t\r  die\t\r  zu\t\r  er-‐\nstellenden\t\r  Parkplätze\t\r  weder\t\r  in\t\r  einer\t\r  Einzelgarage\t\r  noch\t\r  in\t\r  einer\t\r  Gemeinschaftsanlage\t\r  \ngemäss\t\r  den\t\r  Anforderungen\t\r  des\t\r  PBG\t\r  und\t\r  dieser\t\r  Verordnung\t\r  bereitgestellt\t\r  werden\t\r  \nkönnen.\t\r  \n\n2)\t\r   Die\t\r  Leistung\t\r  der\t\r  Ersatzabgabe\t\r  ergibt\t\r  keinen\t\r  Anspruch\t\r  auf\t\r  öffentliche\t\r  Parkplätze.\t\r  \n\n\t\r  \nArt.\t\r   16\t\r   Höhe\t\r  der\t\r  Abgaben\t\r  \n\n1)\t\r   Sofern\t\r  Ersatzabgaben\t\r  zu\t\r  leisten\t\r  sind,\t\r  betragen\t\r  sie\t\r  Fr.\t\r  25'000\t\r  pro\t\r  Parkplatz,\t\r  wenn\t\r  die-‐\nser\t\r  unterirdisch\t\r  erstellt\t\r  werden\t\r  müsste.\t\r  Bei\t\r  oberirdischer\t\r  Realisierbarkeit\t\r  betragen\t\r  die\t\r  \nErsatzabgaben\t\r  Fr.\t\r  10'000\t\r  pro\t\r  Parkplatz.\t\r  \t\r  \nDie\t\r  Ersatzabgabe\t\r  wird\t\r  mit\t\r  unbenutztem\t\r  Ablauf\t\r  der\t\r  Rekursfrist\t\r  fällig.\t\r  Sie\t\r  ist\t\r  innert\t\r  30\t\r  \nTagen\t\r  nach\t\r  Fälligkeit,\t\r  spätestens\t\r  jedoch\t\r  bei\t\r  Baubeginn\t\r  zu\t\r  leisten.\t\r  \n\n2)\t\r   Die\t\r  zuständige\t\r  Behörde\t\r  kann\t\r  verfügen,\t\r  dass\t\r  noch\t\r  nicht\t\r  rechtskräftig\t\r  festgesetzte\t\r  Er-‐\nsatzabgaben\t\r  vor\t\r  Baubeginn\t\r  sichergestellt\t\r  werden.\t\r  \n\n3)\t\r   Schuldner\t\r  der\t\r  Ersatzabgabe\t\r  ist\t\r  die\t\r  Bauherrschaft\t\r  unter\t\r  solidarischer\t\r  Haftung\t\r  der\t\r  je-‐\nweiligen\t\r  Grundeigentümer.\t\r  \n\n\t\r  \nArt.\t\r   17\t\r   Rückforderungen\t\r  \n\nKann\t\r  ein\t\r  Grundeigentümer\t\r  die\t\r  durch\t\r  die\t\r  Ersatzabgabe\t\r  abgelösten\t\r  Parkplätze\t\r  innert\t\r  10\t\r  \nJahren\t\r  nach\t\r  rechtskräftiger\t\r  Festsetzung\t\r  vollständig\t\r  oder\t\r  teilweise\t\r  beschaffen,\t\r  so\t\r  kann\t\r  er\t\r  \ndie\t\r  seinerzeit\t\r  geleisteten\t\r  Abgaben\t\r  anteilmässig,\t\r  jedoch\t\r  ohne\t\r  Zins,\t\r  zurückfordern.\t\r  \n\n\t\r  \nArt.\t\r   18\t\r   Streitigkeiten\t\r  \n\nStreitigkeiten\t\r  über\t\r  die\t\r  Abgabepflicht,\t\r  die\t\r  Höhe\t\r  der\t\r  Abgabe\t\r  und\t\r  die\t\r  Rückforderung\t\r  werden\t\r  \nnach\t\r  dem\t\r  Gesetz\t\r  betreffend\t\r  die\t\r  Abtretung\t\r  von\t\r  Privatrechten\t\r  entschieden. \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n10 \n\nV.\t\r  Parkraumplanung\t\r  \n\t\r  \nArt.\t\r   19\t\r   Zuständigkeit,\t\r  Inhalt,\t\r  Einsichtnahme\t\r  \n\n1)\t\r   Zuständig\t\r  für\t\r  die\t\r  Festsetzung\t\r  und\t\r  Nachführung\t\r  der\t\r  Parkraumplanung\t\r  für\t\r  Ersatzabga-‐\nben\t\r  (§\t\r  247\t\r  PBG)\t\r  ist\t\r  die\t\r  Exekutive.\t\r  \n\n2)\t\r   Die\t\r  Parkraumplanung\t\r  enthält\t\r  insbesondere\t\r  Angaben\t\r  über:\t\r  \n\n\t\r   -‐\t\r   die\t\r  Lage\t\r  und\t\r  Grösse\t\r  der\t\r  bestehenden\t\r  und\t\r  geplanten\t\r  Parkierungsanlagen\t\r  \n\n\t\r   -‐\t\r   die\t\r  Grundstücke,\t\r  für\t\r  welche\t\r  Ersatzabgaben\t\r  geleistet\t\r  wurden\t\r  \n\n3)\t\r   Die\t\r  Parkraumplanung\t\r  wird\t\r  den\t\r  veränderten\t\r  Verhältnissen\t\r  entsprechend\t\r  nachgeführt\t\r  \nund\t\r  alle\t\r  10\t\r  Jahre\t\r  überprüft.\t\r  \n\n4)\t\r   Die\t\r  Parkraumplanung\t\r  kann\t\r  bei\t\r  der\t\r  Stadtverwaltung\t\r  eingesehen\t\r  werden.\t\r  \n\n\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\nVI.\t\r  Parkraumfonds\t\r  \n\t\r  \nArt.\t\r   20\t\r   Einlagen\t\r  \n\nFolgende\t\r  Einlagen\t\r  bilden\t\r  den\t\r  Parkraumfonds:\t\r  \n\na)\t\r   die\t\r  Ersatzabgaben\t\r  \n\nb)\t\r   allfällige\t\r  Betriebsüberschüsse\t\r  der\t\r  mit\t\r  Fondsmitteln\t\r  erstellten\t\r  Anlagen\t\r  für\t\r  Parkplätze\t\r  \n\n\t\r  \nArt.\t\r   21\t\r   Verwendung\t\r  und\t\r  Verwaltung\t\r  \n\n1)\t\r   Die\t\r  Verwendung\t\r  der\t\r  Fondsmittel\t\r  nach\t\r  §\t\r  247\t\r  PBG\t\r  erfolgt\t\r  im\t\r  Rahmen\t\r  der\t\r  von\t\r  der\t\r  Ge-‐\nmeindeordnung\t\r  vorgeschriebenen\t\r  Kompetenzen.\t\r  Ausgenommen\t\r  davon\t\r  sind\t\r  Rückzah-‐\nlungen\t\r  von\t\r  geleisteten\t\r  Ersatzabgaben\t\r  gemäss\t\r  Art.\t\r  17.\t\r  \n\n2)\t\r   Die\t\r  Verwaltung\t\r  des\t\r  Fonds\t\r  erfolgt\t\r  durch\t\r  die\t\r  Stadtverwaltung\t\r  Wetzikon.\t\r  \n\n \n \n\n\n\n \n \n\n           11 \n\nVII.\t\r  Schlussbestimmungen\t\r  \n\t\r  \nArt.\t\r   22\t\r   Inkrafttreten\t\r  \n\n1)\t\r   Diese\t\r  vom\t\r  Grossen\t\r  Gemeinderat\t\r  am\t\r  1.\t\r  Juni\t\r  2015\t\r  festgesetzte\t\r  Verordnung\t\r  wird\t\r  mit\t\r  \nRechtskraft\t\r  der\t\r  kantonalen\t\r  Genehmigung\t\r  verbindlich.\t\r  Der\t\r  Stadtrat\t\r  publiziert\t\r  das\t\r  \nDatum\t\r  der\t\r  Inkraftsetzung\t\r  gemäss\t\r  §\t\r  6\t\r  PBG.\t\r  \n\n2)\t\r   Diese\t\r  Verordnung\t\r  ist\t\r  ein\t\r  Bestandteil\t\r  der\t\r  Bau-‐\t\r  und\t\r  Zonenordnung\t\r  der\t\r  Stadt\t\r  Wetzikon.\t\r  \n\nErlassen\t\r  durch\t\r  die\t\r  Gemeindeversammlung\t\r  am\t\r  27.\t\r  September\t\r  1989,\t\r  28.\t\r  September\t\r  \n1993,\t\r  14.\t\r  Juni\t\r  1994,\t\r  28.\t\r  September\t\r  1994.\t\r  \n\t\r  \nTeilrevision\t\r  am\t\r  1.\t\r  Juni\t\r  2015\t\r  durch\t\r  den\t\r  Grossen\t\r  Gemeinderat\t\r  festgesetzt.\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r   GROSSER\t\r  GEMEINDERAT\t\r  WETZIKON\t\r  \n\t\r  \n\t\r   Die\t\r  Präsidentin\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r   Barbara\t\r  Spiess\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r   Der\t\r  Ratssekretär\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r   Dr.\t\r  Michael\t\r  Strebel\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \n\t\r  \nGenehmigt\t\r  durch\t\r  den\t\r  Regierungsrat\t\r  mit\t\r  Beschluss\t\r  vom\t\r  24.\t\r  Januar\t\r  1990,\t\r  30.\t\r  November\t\r  \n1994,\t\r  24.\t\r  April\t\r  1996,\t\r  2.\t\r  Oktober\t\r  1996;\t\r  Ergänzungen\t\r  genehmigt\t\r  durch\t\r  die\t\r  Baudirektion.\t\r  \n\n\n\n \n \n\n12 \n\nVIII.\t\r  Anhang\t\r  \n\t\r  \nAnhang\t\r  1:\t\r  \nGüteklassen\t\r  des\t\r  öffentlichen\t\r  Verkehrs\t\r  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n           13 \n\nAnhang\t\r  2:\t\r  \nGlossar\t\r  \n\t\r  \nNachstehend\t\r  werden\t\r  die\t\r  hauptsächlich\t\r  verwendeten\t\r  Begriffe\t\r  im\t\r  Sinne\t\r  eines\t\r  Glossars\t\r  \naufgeführt:\t\r  \n\t\r  \nAbkürzung\t\r   Definition/Bedeutung\t\r  \n\nBZO\t\r   Bau-‐\t\r  und\t\r  Zonenordnung\t\r  (kommunal)\t\r  \n\nES\t\r   Empfindlichkeitsstufe\t\r  (gemäss\t\r  eidgenössischer\t\r  LSV)\t\r  \n\nGF\t\r   Summe\t\r  aller\t\r  für\t\r  das\t\r  Wohnen\t\r  und\t\r  Arbeiten\t\r  dienenden\t\r  \nGeschossflächen\t\r  in\t\r  Unter-‐,\t\r  Voll-‐\t\r  und\t\r  Dachgeschossen\t\r  \n(Definition\t\r  siehe\t\r  Art.\t\r  2\t\r  Abs.\t\r  3\t\r  PPVO)\t\r  \n\nGIS-‐ZH\t\r   Geografisches\t\r  Informationssystem\t\r  des\t\r  Kantons\t\r  Zürich\t\r  \nhttp://maps.zh.ch/\t\r  \n\nKRLG\t\r   Kommission\t\r  für\t\r  Raumplanung\t\r  und\t\r  Landgeschäfte\t\r  \n\nLSV\t\r   Lärmschutzverordnung\t\r  (eidgenössisch)\t\r  \n\nLV\t\r   Langsamverkehr\t\r  \n\nMIV\t\r   Motorisierter\t\r  Individualverkehr\t\r  \n\nÖV\t\r   Öffentlicher\t\r  Verkehr\t\r  \n\nParkplätze\t\r  oder\t\r  PP\t\r   Personenwagen-‐Parkplätze\t\r  \n\nParkplatzverordnung\t\r  \t\r  \nBaudirektion\t\r  1996\t\r  \n\nWegleitung\t\r  zur\t\r  Regelung\t\r  des\t\r  Parkplatzbedarfes\t\r  in\t\r  \nkommunalen\t\r  Erlassen\t\r  \n\nPPVO\t\r   Parkplatzverordnung\t\r  \n\nPW\t\r   Personenwagen\t\r  \n\nPBG\t\r   Planungs-‐\t\r  und\t\r  Baugesetz\t\r  (kantonal)\t\r  \n\nRP\t\r   Richtplan\t\r  \n\nRPG\t\r   Raumplanungsgesetz\t\r  (eidgenössisch)\t\r  \n\nRPV\t\r   Raumplanungsverordnung\t\r  (eidgenössisch)\t\r  \n\nSIA\t\r   Schweizerischer\t\r  Ingenieur-‐\t\r  und\t\r  Architektenverein\t\r  \n\nVP\t\r   Abstellplätze\t\r  für\t\r  Velos\t\r  \n\nVSS\t\r   Schweizerischer\t\r  Verband\t\r  der\t\r  Strassen-‐\t\r  und\t\r  Verkehrs-‐\nfachleute\t\r  \n\nVZO\t\r   Verkehrsbetriebe\t\r  Zürichsee\t\r  und\t\r  Oberland\t\r  \n\n\t\r  \n\n\n\t2016_09_26_Einladung_GGR\n\tTraktandum 3 16.05.4 16-2 Interpellation Elmar Weilenmann Instandstellung Industriestrasse\n\tTraktandum 4 16.05.3 16-9 Postulat Andreas Erdin Recycling Kunststoffabfälle\n\tTraktandum 5 Antrag 33-2015_Stadtrat_Parkplatzverordnung PPVO\n\tTraktandum 5 Antrag 33_2015_KRLG_PPVO\n\tTraktandum 5 Antrag 33-2015_KRLG_PPVO Synopse\n\tAntrag 33_KRLG PPVO Synopse\n\tParkplatzverordnung\n\n\n


name: 19.04.08 Antrag Stadtrat Fristerstreckung Postulat Schlatter Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 24. Juni 2020 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 24. Juni 2020  \n \n\n2020/115 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes", Antrag um Fristerstreckung \n(Parlamentsgeschäft 19.04.08) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Der Stadtrat empfiehlt die Annahme des Antrags der Energiekommission zur Fristerstreckung für \ndas Postulat "Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes". \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht) \n– Energiekommission \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n– Stadtwerke \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie sowie die Energiekommission unterbreiten dem Stadtrat Antrag und Be-\nricht zur Fristerstreckung für das Postulat "Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes" vom 15. Juni 2020 zur \nWeiterleitung an das Parlament. \n\nDie Energiekommission besitzt als eigenständige Kommission ein Antragsrecht gegenüber dem Parla-\nment. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. \nAnträge von eigenständigen Kommissionen gehen gemäss § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG, \nLS 131.1) an den Stadtrat, der sie mit seiner Abstimmungsempfehlung dem Parlament weiterleitet. \nDieser kann die Annahme, Ablehnung, Verschiebung oder Änderung empfehlen. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 24. Juni 2020 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament Parlamentsgeschäft 19.04.08 \n\n \n\nAntrag \n\nDie Energiekommission beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nDie Frist für Berichterstattung und Antragsstellung zum Postulat "Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes" \nwird um sechs Monate, bis am 9. Juni 2021, erstreckt. \n\n \n\nBericht \n\nZusammenfassung \n\nUm einen koordinierten und qualitativ aussagekräftigen Bericht und Antrag zum Postulat "Kein weite-\nrer Ausbau des Gasnetzes" zu gewährleisten, ist aufgrund der Komplexität des Themas und der Ar-\nbeitsaufnahme der beiden neuen Kommissionen (Umwelt- und Werkkommission) eine Verlängerung \nder Frist um sechs Monate sinnvoll. \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 9. März 2020 die Motion "Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes" als \nPostulat zur Berichterstattung und Antragsstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der Geschäfts-\nordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine \nMassnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde \noder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO Parlament hat der Stadtrat über \nein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Die Frist \nläuft demnach bis am 9. Dezember 2020. Auf begründetes Gesuch hin kann das Parlament gemäss Art. \n45 Abs. 4 GeschO Parlament die Frist um drei bis sechs Monate erstrecken. \n\nIm Antrag zum Postulat "Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes" stellten Energiekommission und Stadt-\nrat in Aussicht, im Postulatsbericht auf nachfolgende Punkte bezüglich der Wärmeversorgung im All-\ngemeinen und der Gasversorgung im Speziellen einzugehen: \n\n– Mögliche Szenarien für Transformationsprozesse in der Wärmeversorgung der Stadt Wetzikon (fos-\nsiles Erdgas zu erneuerbarer Wärme). \n\n– Abschätzung des Risikos von Margenerosion und Gewinnrückgang sowie der Höhe von allfälligen \ngestrandeten Investitionen und Darstellung von Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder mindes-\ntens Verminderung. \n\n– Klärung der Rolle der so genannten Übergangstechnologien (z.B. Einsatz von Blockheizkraftwerken, \nHybridwärmepumpen, Backup Szenarien Gas parallel mit Wärme, Gas als Speichermedium). \n\n– Potential an erneuerbaren Gasen (Biogas, synthetische Gase) in Wetzikon und Einsatz derselben. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 24. Juni 2020 Seite 3 von 4 \n\nErwägungen der Energiekommission \n\nDie in Aussicht gestellten, wichtigen Abklärungen sind umfangreich und vielschichtig und bedingen \nspezialisiertes Fachwissen in diversen Bereichen. Die Unterstützung durch externe Fachexpert/innen ist \nzwingend. Aufgrund der unerwarteten Arbeitsbelastung in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie \nkonnten die Arbeiten an Bericht und Antrag zuhanden des Parlaments nicht unmittelbar nach der \nÜberweisung des Postulats an die Hand genommen werden. \n\nDie Fragestellung betrifft sowohl energiepolitische Fragen als auch Fragen zum zukünftigen Angebot \nund der Netzplanung der Stadtwerke. Es ist deshalb zwingend, dass sich sowohl die Umweltkommissi-\non als auch die Werkkommission in einem koordinierten Prozess mit diesen zukunftsweisenden Frage-\nstellungen befassen müssen mit dem Ziel, einen von beiden Kommissionen getragenen Antrag an den \nStadtrat zuhanden des Parlaments zu beschliessen. \n\nDie beiden neuen Kommissionen nehmen ihre Tätigkeit nach den Sommerferien 2020 auf. Vorerst wird \nes notwendig sein, dass die Mitglieder sich ein Bild über ihren Zuständigkeitsbereich, die notwendigen \nGrundlagen und Handlungsmöglichkeiten und die anstehenden Geschäfte verschaffen können. Bericht \nund Antrag zum Postulat zuhanden des Parlaments müssten spätestens am 9. Dezember 2020 vorlie-\ngen, das heisst ein Antrag an den Stadtrat müsste spätestens im November erfolgen. Unter den ge-\nnannten Rahmenbedingungen können von den beiden Kommissionen innert weniger Wochen kaum \nweitreichende Entscheide zu den komplexen Fragestellungen des Postulats erwartet werden. \n\nVoraussichtlich im November 2020 stimmt die Wetziker Stimmbevölkerung über das Thema Fernwär-\nme ab der KEZO ab. Für die Aussagekraft des Postulatsberichts spielt der Ausgang dieser Abstimmung \neine wichtige Rolle, da insbesondere die Nutzung von Fernwärme einen wesentlichen Einfluss auf die \nEntwicklung des Gasnetzes hätte. Ein Einbezug des Abstimmungsresultats würde die Qualität des Be-\nrichts deshalb deutlich erhöhen. \n\nAus den genannten Gründen erachtet es die Energiekommission als sinnvoll, die Frist für Bericht und \nAntrag um sechs Monate, bis am 9. Juni 2021, zu verlängern. Sie ist überzeugt, dass dadurch die Quali-\ntät und die Aussagekraft des Berichts deutlich erhöht und die neuen Kommissionen nicht nur pro for-\nma in die Erarbeitung einbezogen werden können. \n\n \n\n \nAktenverzeichnis \n– EKB Nr. 45 Postulat "Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes", Antrag um Fristerstreckung \n– Postulat "Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes" (Parlamentsgeschäft 19.04.08) \n– EKB Nr. 05/2020 vom 13. Januar 2020, Antrag zur Motion "Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes" \n– SRB Nr. 10/2020 vom 22. Januar 2020, Antrag zur Motion "Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes" \n– Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 9. März 2020, Überweisung der Motion "Kein weiterer \n\nAusbau des Gasnetzes" als Postulat (Traktandum 5) \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 24. Juni 2020 Seite 4 von 4 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 23.09.01 Wahlvorschlag IFK Ersatzwahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten des Parlaments

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Interfraktionelle Konferenz \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 1 \n\n \n\nAntrag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n23.09.01 Ersatzwahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten des Parlaments \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgende Kandidatin zur Wahl vor: \n\nHelen Bisang (SP) \n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 20. März 2023 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nToni Zweifel \nPräsident \n\nStefan Rüegg \nParlamentsschreiber a.i. \n\n \n\n  \n\n\n

doc_text_tsv_it: '/des':15 '1':3,5 '2':13,16 '20':35 '2023':37 '23.09.01':10 'a.i':46 'antrag':6 'bisang':32 'dem':24 'der':7,12 'des':18 'die':20 'ersatzwahl':11 'folg':26 'helen':31 'interfraktionell':1,21,38 'interfraktionellen':8 'kandidatin':27 'konferenz':2,9,22,39 'märz':36 'parlament':25 'parlaments':19 'parlamentsschreiber':45 'präsident':42 'rüegg':44 'schlägt':23 'sp':33 'stefan':43 'ton':40 'vizepräsidenten':17 'vizepräsidentin':14 'von':4 'vor':30 'wahl':29 'wetzikon':34 'zur':28 'zweifel':41


2023-06 26 Einladung PM

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nParlament \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nTwitter: @GGRWetzikon \ninfo@parlament-wetzikon.ch \n\nwww.wetzikon.ch \n \n\n \n\nEinladung zur 84. Sitzung des Parlaments \n\nWetzikon, 13. Juni 2023 \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 26. Juni 2023, um 19.00 Uhr und allenfalls am Montag, 10. Juli 2023, um 19.00 Uhr, zur \nBehandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 23.06.04 Jahresrechnung 2022 Beratung \n\n4. 23.06.06 Geschäftsbericht 2022 Beratung \n\n5. 22.08.01 Volksinitiative Bezahlbare Wohnungen in Wetzikon Beratung \n\n6. 23.06.05 Baukredit Neubau Feuerwehrgebäude (Ausführung) Beratung \n\n7. 23.03.02 Postulat Schwabe Christiane (GP): Weniger Bodenversiegelung \nin Wetzikon \n\nBegründung \n\n8. 23.03.03 Postulat Delihasani Advije (SP): Kinderfreundliche Stadt Begründung \n\n \n\nParlament \n\nPhilipp Zopp \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n


name: 25.03.07 Postulat Schwabe Fitnessgeräte im Jörg-Schneider-Park und anderen Orten

text: \nBrucke-Fraktion\n\nParlament Wetzikon\nHerr Urs Gerber, Prasident\nBahnhofstrasse 167\n8620 Wetzikon ZH\n\nWetzikon, 31. Oktober 2025\n\nPostulat: Fitnessgerate im Jorg-Schneider-Park und anderen Orten\n\nSehr geehrter Stadtrat,\nIm Jorg-Schneider-Park hat es zwei sehr schbne Bereiche fur Kinder. Der eine ist eher \nfur die Kleinen gedacht, der andere fur die Grosseren. Dazwischen ist ein freier Platz. \nBisher sitzen und stehen die betreuenden Eltern, Grosseltern, Tageseltern da rum und \nwerden immer muder dabei.\nAuf Reisen in anderen Landern ist uns aufgefallen, dass bei vielen Spielplatzen gleich \neine Serie Fitnessgerate steht. Sie sind perfekt fur ein kleines Training zwischendurch. \nEltern konnen die Kinder im Auge behalten und gleichzeitig etwas fur die eigene \nGesundheit tun. Zum grosseren Erstaunen einer Wetziker Physiotherapeutin wurden \ndiese Gerate fleissig genutzt, sogar im Iran (Frauen mit Kopftuch), Weissrussland \n(morgens urn sechs von Familien) und Israel (Tel Aviv am Strand).\nUnser Vorschlag: Auf dem leeren Platz zwischen den Kinderbereichen konnten Kraft-, \nAusdauer- und Balaneegerate fur die Erwachsenen stehen. Das ladt ein zu mehr eigener \nAktivitat. Nicht alle Eltern konnen sich das Fitnessstudio mit integrierter Kinderbetreuung \nleisten. Gerade in Wetzikon leben viele Menschen mit niedrigem Einkommen.\nAis Anregung ein Link zu einer Firma bei, die in der Region bereits einige gute Platze \ninstalliert hat: https://www.zollikernews.ch/macht-spass-und-ist-ziemlich-digital/. Die \nGerate mussten nahezu unzerstorbar sein. Es sollten Kraft- und Ausdauergerate dabei \nsein. Die Stadt wird auch dazu eingeladen, zu prufen, ob Fitnessgerate auch an anderen \nahniichen Standorten aufgestellt werden konnen. Fur die Finanzierung konnte gepruft \nwerden, ob der Spielplatzfonds dafur in Frage kommt.\n\nFreundliche Grusse\n\nGerhard Schwabe, GLP-Parlamentarier\n\n1\n\nhttps://www.zollikernews.ch/macht-spass-und-ist-ziemlich-digital/\nWETZ-US1007\nStempel parlamentarische Vorstösse\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\n10.11.2025\r\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\nPostulat\r\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\n25.03.07\r\n\n\n\nMitunterzeichnende\n\nBernhard Scharer Gerhard Schwabe\n6tAv\\y^\n\nPia Ernst\n\nElmar Weilenmann ToniZweifel\n\n■ 1 } X ■\n\nLinus Fivian\n\n^ .7\n\n2\n\n\n


name: 25.06.09 Antrag FK I Teilrevision Gebührenverordnung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n  Fachkommission I  \n\n \n\n  1 von 5 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n25.06.09 Teilrevision der Gebührenverordnung (Abschaffung der Gemeindeabgabe auf Strom  \n und Gas) \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Teilrevision der Gebührenverordnung (Art. 70 und Art. 80) gemäss Synopse der \nFachkommission I. \n \n\n \nBegründung \n\nDer Stadtrat erklärt, dass die Stadt Wetzikon seit dem 1. Januar 2018 auf der Strom- und Gasversorgung \neine Abgabe an das Gemeinwesen erhebt. Seit dem 1. Januar 2023 wurde sie infolge eines Urteils des \nVerwaltungsgerichts des Kantons Zürich in eine allgemeine, zweckungebundene Abgabe juristisch neu \neingeordnet. \n \nDie jährlichen Einnahmen aus dieser Abgabe betragen seit dem Jahr 2018 etwas über 500'000 Franken. \nAufgrund der fortschreitenden Stilllegung von Gasanschlüssen sowie der zunehmenden Verbreitung von \nEigenverbrauchsmodellen im Strombereich ist in den kommenden Jahren allerdings mit stagnierenden \noder gar rückläufigen Einnahmen zu rechnen. Darüber hinaus ist die Abgabe in Wetzikon als \nverbrauchsunabhängige monatliche Abgabe von Fr. 2.90 pro Stromzähler (entspricht durchschnittlich 0.8 \nRp./kWh auf Strom) und Fr. 2.90 pro Gaszähler (entspricht durchschnittlich 0.1 Rp./kWh auf Gas) im \nschweizweiten Vergleich bescheiden. Ein Teil der Gemeinden verzichtet ganz auf die Erhebung einer \nsolchen Abgabe. \n \nDer Stadtrat führt aus, dass die Abgabe an das Gemeinwesen eine zusätzliche finanzielle Belastung für \nHaushalte und Unternehmen darstellt und deren Abschaffung vor dem Hintergrund gestiegener Kosten \nder Energieversorgung in Wetzikon sachlich gerechtfertigt und wirtschaftlich geboten erscheint. Dies \nentspricht im Übrigen der Haltung des Preisüberwachers. Des Weiteren steht die bisherige Abgabe auf \nStrom und Gas im Widerspruch zu einem transparenten und zukunftsgerichteten Energiemarkt. Auf die \nWasserversorgung wurde in Wetzikon bislang nie eine solche Abgabe erhoben. \n \nNeben der Senkung der Strom- und Gaspreise für die Haushalte und Unternehmen führt die Abschaffung \nder Abgabe andererseits zu einem Wegfall von Einnahmen der Stadt Wetzikon. Diese Lücke im \nSteuerhaushalt erscheint dem Stadtrat allerdings als verhältnismässig gering und vertretbar. Der Stadtrat \nbeantragt dem Parlament, die vorgeschlagene Teilrevision der Gebührenverordnung zu genehmigen. \n \nDie Fachkommission I (FK I) hat sich das Geschäft vorstellen lassen und offene Fragen mit dem Stadtrat \nund der Verwaltung klären können. Für die FK I ist die beantragte Abschaffung nachvollziehbar. Die \nallgemeine, zweckungebundene Abgabe stellt eine zusätzliche, indirekte Steuer für die Bevölkerung dar. \nZudem erfolgt die Berechnung der Abgabe pauschal pro Zähler statt pro Nutzungsumfang, sodass die \nAbgabe keinerlei lenkende Wirkung aufweist. Der bisherige jährliche Mittelzufluss an den \nGemeindehaushalt von rund 500'000 Franken wird zwar wegfallen, im Gegenzug können allerdings die \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n  Fachkommission I  \n\n \n\n  2 von 5 \n \n\n \n\nHaushalte und Unternehmen entlastet werden. Die Kommission unterstützt die Abschaffung der \nGemeindeabgabe auf Strom und Gas auf den 1. Januar 2026. \n\nIn der nachfolgenden Synopse wird der Antrag der FK I dem Antrag des Stadtrats (nGV) und der bisherigen \nGebührenverordnung (aGV) gegenübergestellt. Die Fachkommission I beantragt dem Parlament, die \nGebührenverordnung gemäss dem Antrag der FK I (Art. 70 und Art. 80) zu revidieren. \n\n \n\n\n\n \n\n  3 von 5 \n \n\nGeltende Gebührenverordnung (aGV) Antrag des Stadtrats (nGV) \nÄnderungen gegenüber aGV rot) \n\nAntrag der FK I  \n(Änderungen gegenüber nGV blau) \n\nII. Zweiter Teil: Die einzelnen Gebühren \n17. Energie und Wasserversorgung \n\nArt. 70 Abgabe an das Gemeinwesen \n1 Die Stadt Wetzikon erhebt auf der Strom- und \nGasversorgung eine Abgabe an das Gemeinwesen. \n2 Die Abgabe setzt sich wie folgt zusammen: \n\na. Im Bereich der Stromversorgung 2.90 Franken \npro Monat und Zähler (exkl. MWST) \n\nb. Im Bereich der Gasversorgung 2.90 Franken \npro Monat und Zähler (exkl. MWST) \n\nDie Ansätze können durch Beschluss des Stadtrats \njeweils alle 4 Jahre der Teuerung angepasst werden \nund sind öffentlich bekannt zu machen. \n3 Die Stadtwerke sind berechtigt, die Abgabe auf \ndie Endverbraucherinnen und Energieverbraucher \nzu überwälzen. \n4 Die Abgabe ist nach Massgabe der bundesrecht-\nlichen Bestimmungen separat auszuweisen. \n5 Die Ablieferung der Abgabe an die Stadt Wetzikon \nerfolgt durch die Stadtwerke jährlich per Ende \nJanuar des folgenden Geschäftsjahres. \n6 Abgabeanteile, die durch Verlustscheine oder \nKonkurs nicht einbringbar sind, werden in Abzug \ngebracht. \n\nArt. 70 Abgabe an das Gemeinwesen \n1 Die Stadt Wetzikon erhebt auf der Strom- und \nGasversorgung eine Abgabe an das Gemeinwesen. \n2 Die Abgabe setzt sich wie folgt zusammen: \n\na. Im Bereich der Stromversorgung 2.90 Franken \npro Monat und Zähler (exkl. MWST) \n\nb. Im Bereich der Gasversorgung 2.90 Franken \npro Monat und Zähler (exkl. MWST) \n\nDie Ansätze können durch Beschluss des Stadtrats \njeweils alle 4 Jahre der Teuerung angepasst werden \nund sind öffentlich bekannt zu machen. \n3 Die Stadtwerke sind berechtigt, die Abgabe auf \ndie Endverbraucherinnen und Energieverbraucher \nzu überwälzen. \n4 Die Abgabe ist nach Massgabe der bundesrecht-\nlichen Bestimmungen separat auszuweisen. \n5 Die Ablieferung der Abgabe an die Stadt Wetzikon \nerfolgt durch die Stadtwerke jährlich per Ende \nJanuar des folgenden Geschäftsjahres. \n6 Abgabeanteile, die durch Verlustscheine oder \nKonkurs nicht einbringbar sind, werden in Abzug \ngebracht. \n\nDie Stadt Wetzikon erhebt keine Abgabe an das \nGemeinwesen auf der Strom-, Gas- und Wasser-\nversorgung. \n\nArt. 70 Abgabe an das Gemeinwesen \n1 Die Stadt Wetzikon erhebt auf der Strom- und \nGasversorgung eine Abgabe an das Gemeinwesen. \n2 Die Abgabe setzt sich wie folgt zusammen: \n\nc. Im Bereich der Stromversorgung 2.90 Franken \npro Monat und Zähler (exkl. MWST) \n\nd. Im Bereich der Gasversorgung 2.90 Franken \npro Monat und Zähler (exkl. MWST) \n\nDie Ansätze können durch Beschluss des Stadtrats \njeweils alle 4 Jahre der Teuerung angepasst werden \nund sind öffentlich bekannt zu machen. \n3 Die Stadtwerke sind berechtigt, die Abgabe auf \ndie Endverbraucherinnen und Energieverbraucher \nzu überwälzen. \n4 Die Abgabe ist nach Massgabe der bundesrecht-\nlichen Bestimmungen separat auszuweisen. \n5 Die Ablieferung der Abgabe an die Stadt Wetzikon \nerfolgt durch die Stadtwerke jährlich per Ende \nJanuar des folgenden Geschäftsjahres. \n6 Abgabeanteile, die durch Verlustscheine oder \nKonkurs nicht einbringbar sind, werden in Abzug \ngebracht. \n\nDie Stadt Wetzikon erhebt keine Abgabe an das \nGemeinwesen auf der Strom-, Gas- und Wasser-\nversorgung. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  4 von 5 \n \n\nIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 80 Inkrafttreten \n1 Diese Verordnung tritt nach ihrer Annahme \ndurch den Grossen Gemeinderat rückwirkend auf \nden 1. Januar 2018 in Kraft. \n2 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des \nInkrafttretens der Änderungen vom 5. September \n2022 dieser Verordnung. \n3 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des \nInkrafttretens der Änderung vom 12. Dezember \n2022 dieser Verordnung. \n4 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des \nInkrafttretens der Änderung vom 13. März 2023 \ndieser Verordnung.  \n5 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des \nInkrafttretens der Änderung vom 11. März 2024 \ndieser Verordnung. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAntrag des Stadtrats gemäss Dispositiv \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge \nfolgenden Beschluss fassen: \n2. Die Inkraftsetzung erfolgt auf den 1. Januar \n\n2026. \n\nArt. 80 Inkrafttreten \n1 Diese Verordnung tritt nach ihrer Annahme \ndurch den Grossen Gemeinderat rückwirkend auf \nden 1. Januar 2018 in Kraft. \n2 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des \nInkrafttretens der Änderungen vom 5. September \n2022 dieser Verordnung. \n3 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des \nInkrafttretens der Änderung vom 12. Dezember \n2022 dieser Verordnung. \n4 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des \nInkrafttretens der Änderung vom 13. März 2023 \ndieser Verordnung.  \n5 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des \nInkrafttretens der Änderung vom 11. März 2024 \ndieser Verordnung. \n6 Die Änderung vom … (Datum Parlaments-\nbeschluss) dieser Verordnung tritt nach ihrer \nAnnahme durch das Parlament auf den 1. Januar \n2026 in Kraft. \n\n \n\n\n\n \n\n  5 von 5 \n \n\n \n\nWetzikon, 11. September 2025 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nRaphael Wälter \nParlamentsschreiber \n\n \n\n \n\n\n