name: 22.03.04 Postulat Obrist Reservezone Buechgrindel Oberwisen

text: \n          Alternative Wetzikon | bigi.obrist@parlament-wetzikon.ch | Dorfstrasse 41, 8620 Wetzikon | 079 703 08 77  \n\n  \n\n \n\nParlament Wetzikon  \n\nStefan Burch \n\nBahnhofstrasse 167  \n\n8622 Wetzikon              Wetzikon, 08. Oktober 2022 \n\n         \n\nPostulat «Reservezone Buechgrindel/Oberwisen» \n\nDer Stadtrat ist eingeladen, das Thema «Reservezone Buechgrindel/Oberwisen» aufzugreifen und dem \n\nParlament in einen Bericht darzulegen, wie das Gebiet entwickelt werden soll. Das beinhaltet unter \n\nanderem die Überarbeitung und Anpassung  der dazu nötigen Planungsinstrumente «Städtisches Leit-\n\nbild Widum von 2008» und «Räumliches Entwicklungskonzept, Kapitel Widum von 2010», sodass sie \n\nals Grundlage für die Revision der Bau- und Zonenordnung (allfällige Einzonung Reservezone) dienen \n\nkönnen. Mit den Landbesitzer:innen sind umgehend Gespräche aufzunehmen, sodass die Planung mit \n\nihnen abgestimmt werden kann. Die Stadt Wetzikon soll dabei in Betracht ziehen, im Sinne der aktiven \n\nImmobilienpolitik Grundstücke zu erstehen und/oder abzutauschen, sodass sie sich selbst Handlungs-\n\noptionen erschliessen kann.  \n\nBegründung \nIn der aktuellen Bau- und Zonenordnung (Stand 2015) sind zwei Flächen als Reservezonen ausgewie- \nsen. Während die Reservezone Schöneich am Stadtrand gelegen ist und deren allfällige Einzonung \n\nkeine grossen Herausforderungen beinhaltet, fordert die Reservezone Buechgrindel/Oberwisen mitten \n\nin der neuen Wohnstadt Widum als Wohnlandreserve eine besondere Aufmerksamkeit. Das enorme  \nEntwicklungspotential des Gebiets birgt für Wetzikon sowohl grosse Chancen für eine weitsichtige \n\nStadtentwicklung wie aber auch ein enormes Risiko durch eine wenig wertige und wenig vorausschau-\n\nende Planung und Umsetzung. Deshalb ist eine sorgfältige Zielerarbeitung und Prozessgestaltung hin \n\nzu einem überarbeiteten städteplanerischem Konzept von eminenter Bedeutung für die Zukunft Wet-\n\nzikons. Das Gebiet muss ausserdem in einen grösseren Kontext zu den angrenzenden Quartieren Binz \n\nund Weid und deren Entwicklungspotentiale (Färberwiese, Binzacker-Grundwasser, Transformationen \n\nWeid etc.) gesetzt werden. Die Entwicklung dieses Gebiets, in deren Zentrum die Reservezone Buech-\n\ngrindel/Oberwisen liegt, ist ein Generationenprojekt, das höchste Aufmerksamkeit einfordert. \n\nRäumliches Entwicklungskonzept, 2010, Lageplan Widum \n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n13.10.22\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nPostulat\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n22.03.04\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\n2 \n \n\nEinzonung? \nDer erste Meilenstein, der entschieden werden muss, ist, ob die Reservezone Buchgrinden/Oberwisen \n\nmit der nächsten BZO-Revision überhaupt eingezont werden soll. Eine Verneinung würde den Stadtrat \n\naber nicht davon entbinden, mit einer weiterführenden Planung diese grosse zentrale Fläche besser \n\nins Quartier Widum einzupflegen. Mindestens soll mit den Eigentümer:innen/Pächter:innen zusam-\n\nmen in den nächsten Jahren eine sozialräumliche Aufwertung mit Durchwegungen und Aufenthalts-\n\nräumen geplant und umgesetzt werden, sodass neuer Erholungsraum für die Wetziker Bevölkerung \n\ngeneriert wird. Das Wegnetz verbessert ausserdem die Verbindungen zwischen den Quartieren rund \n\num die Reservezone Buechgrindel/ Oberwisen her. Zudem muss eine ökologische Bewirtschaftung \n\nangestrebt und naturräumliche Vernetzungskorridore mit verschiedenen Lebensräumen für Kleintie-\n\nre/Vögel/Insekten und biodiversen Ausgleichsflächen erstellt werden. \n\nEinzonung! \nDie Einzonung der Reservezone Buechgrindel/Oberwisen ist aber sinnvoll. Die Fläche ist nicht nur im \n\nZonenplan ein weisser Fleck, sondern auch im realen Stadtbild eine Fläche, die mit ihrer Umgebung \n\nauf allen vier Seiten nichts zu tun hat. Das Widum wird zerschnitten und begrenzt durch die West-\n\nstrasse. Auf der einen Seite wurde agglomeriales Wohnen auf eine Westtangente ausgerichtet, die es, \n\nwie wir nun definitiv davon ausgehen können, nie geben wird. Auf der anderen Seite der Weststrasse \n\nfindet sich eine konventionelle, unökologische Landwirtschaft ohne Lebensräume für Kleintiere/Vögel/ \n\nInsekten, ohne Wege für Menschen und ohne Verbindungen zwischen den angrenzenden Quartieren. \n\nGanz besonders zeigt die Ansiedlung der Gewerbebauten im Gebiet Weid entlang der Motorenstrasse \n\nauf, dass kein Bezug zur «Restfläche Reservezone» hergestellt wurde: Wie soll dort, an der Hinterseite \n\nder nichtssagenden Gebäude, eine hervorragende städtebauliche Gestaltung entstehen? Alles in allem \n\nist der aktuelle Zustand der Reservezone sowohl aus naturschützender wie auch städtebaulicher Sicht \n\nein No-Go, das nun seit mehr als 10 Jahren im Stillstand verharrt. \n\nStillstand: Foto Weststrasse, 2013 \n\n\n\n3 \n \n\nPlanungsinstrumente \nVor 10 bis 15 Jahren wurde in verschiedenen Planungsinstrumenten das Entwicklungsgebiet Widum \n\ndefiniert – auch die Reservezone. Die damals angedachten Quartierstrukturen sind heute aber teil-\n\nweise durch die gebaute Realität ausgehebelt. So haben zum Beispiel Wege, die am Rande der Bebau-\n\nung geplant waren, ihren Verlauf zwischen zwei Wohnbauten, zwischen Siedlungsspielplatz und priva-\n\ntem Aussenraum und sind nicht als öffentlicher Raum lesbar. Oder geplante Flächen für Grünräume \n\nwurden statt realisiert überbaut. Es ist offensichtlich, dass die Planungsinstrumente, obwohl behör-\n\ndenverbindlich, nicht eingehalten wurden. Auch in städteplanerischer Hinsicht sind die Planungsin-\n\nstrumente teils überholt. So müssen kleinstrukturigen Bebauungen mit EFH und Stadtvillen im Kontext \n\nvon Bevölkerungswachstum und Verdichtung hinterfragt werden. Verdichtung wiederum erfordert \n\neine gute sozial- und naturräumliche Quartierentwicklung, welche eine hervorragende Qualität  auf-\n\nweisen müssen. Auf die Herausforderungen der Erhitzung und der biodiversen Armut werden weder \n\nim städtischen Leitbild noch im REK auch nur ansatzweise Antworten gegeben, obwohl sich bereits vor \n\nfünfzehn Jahren ein zuviel an Hitze und ein zuwenig an Biodiversität abzeichnete.   \n\nStädtebauliches Leitbild Widum, datiert 2008  \n\nDas Entwicklungspotential der Reservezone im Quartier Widum wird im städtebaulichen Leitbild Wi-\n\ndum folgendermassen beschrieben: «Wird in Wetzikon Bauland knapp, steht die Reservezone für eine \n\nErweiterung des Baugebietes an erster Stelle. Damit eine mögliche Bebauung dieses Bereichs mit dem \n\nLeitbildgedanken übereinstimmt, sollten im Leitbild Entwicklungsideen aufgezeigt werden. Der Plan \n\nzeigt das Widum mit Überlegungen zur Bebauungsstruktur, Gebäudenutzung, Erschliessung sowie zu \n\nden Grünräumen in der Reservezone. Die Überlegungen stehen im Kontext zum restlichen Leitbildge-\n\nbiet. Bei einer Einzonung ist entlang der Weststrasse eine Spiegelung der strassenbegleitenden Bauten \n\nanzustreben. In der dahinterliegenden Fläche ist eine lockere, in der Dimension einer mittleren Dichte \n\nkonzipierte Wohnnutzung angebracht. Das städtebauliche Umfeld, die Topografie als auch die ver-\n\nkehrstechnische Anbindung ergibt zusätzlich die Chance, eine Allmend zu realisieren. Diese könnte als \n\nFreiraum oder auch als Veranstaltungsort eine wesentliche Chance für Wetzikon bieten.»  \n\nStädtebauliches Leitbild Widum, 2008, Idealplan Nutzungs- und Bebauungsstruktur \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nRäumliches Entwicklungskonzept, datiert 2010 \n\nDas räumliche Entwicklungskonzept (REK) wurde in einem beispielhaften Mitwirkungsprozess entwi-\n\nckelt. Mit der Festsetzung durch den damaligen Gemeinderat am 16. Juni 2010  wurde das REK für \n\nBehörde und Verwaltung verbindlich und damit wegleitend bei sämtlichen raumrelevanten Planun-\n\ngen. Das REK ist ein Führungsinstrument des Stadtrats bei der Umsetzung der angestrebten, wünsch-\n\nbaren Entwicklung. Bezüglich des Gebiets Widum fusst das REK auf dem Städtebaulichen Leitbild Wi-\n\ndum von 2008. Folgendermassen wird im REK das Quartier Widum in Bezug auf die Reservezone be-\n\nschrieben: «Das Quartier Widum ist heute in weiten Teilen durch eine Reservezone besetzt. Diese \n\ngrosse Reservefläche ist das grösste Entwicklungsgebiet für neue Wohngebiete in Wetzikon. Das Leit-\n\nbild für diese Entwicklung ist im „Städtebaulichen Leitbild Widum“ festgeschrieben. Für die weitere \n\nEntwicklung des Quartiers ist dieses zu konsultieren.»   \n\nIm Weiteren wurde bezüglich Erschliessung und Freiraum Folgendes festhalten:  \n\n«Das vorhandene Entwicklungspotenzial wird noch verstärkt durch die Nähe des Widums zur künfti-\n\ngen (geplanten) S-Bahn-Haltestelle Oberwetzikon. Diese ist mit dem Zentrum Oberwetzikon und dem \n\nQuartier Widum optimal in das Fuss- und Velowegnetz zu integrieren. Entlang des Bahndammes ist \n\ndarüber hinaus eine direkte Verbindung für den Fuss- und Veloverkehr zum Bahnhof Kempten vorzu-\n\nsehen. Gemeinsam mit den Quartieren Weid und Binz, ist im Widum das Ziel, die Vernetzung mit dem \n\nNaherholungsgebiet Riet zu stärken. Innerhalb der übergreifenden Freiraumstruktur entstehen Land-\n\nschaftsverbindungen, welche tief in die bestehende und zukünftige Bebauung des Widums eindringen \n\n(Fjorde). Diese Freiraumstruktur integriert den durch die neue Wohndichte entstehenden Bedarf an \n\nSpiel- und Gemeinschaftsflächen. Der Anschluss an das Fjord Aabach/Schönau im Westen, bietet zu-\n\nsätzliche Funktionen in direkter Nachbarschaft zum Quartier.» \n\nEinzonen mit einem guten Plan! \nEigentlich ist also alles schon angedacht. Wären da nicht die neuen Erkenntnisse und die tatsächlich \n\ngebaute Realität. Wie bereits erwähnt müssen zum Beispiel die skizzierte kleinstrukturigen Bebauun-\n\ngen mit EFH und Stadtvillen mit dem Bevölkerungswachstum in Wetzikon in Einklang gebracht wer-\n\nden. Gleichzeitig brauchen verdichtet gebaute Gebiete entsprechende Frei- und Erholungsräume. \n\nAusgerechnet diese aber wurden in der Realisierung der ersten Etappen im Widum nicht umgesetzt, \n\nweshalb es an öffentlichen Begegnungsräumen im Quartier fehlt. Die angedachte Allmendfläche ist ein \n\nguter Plan, deren parzellenübergreifende Umsetzung fordert den Stadtrat aber auf, mit den Grundei-\n\ngentümer:innen in konkrete Verhandlungen einzutreten, damit der Sozial- und Naturraum Allmend \n\nvon einer guten Absicht in die Realität überführt werden kann.  \n\nVerhandeln für einen guten Plan \n\nDie Stadt ist, solange noch nicht eingezont ist, in einer guten Verhandlungsposition gegenüber den \n\nGrundeigentümer:innen. Diese Ausgangslage soll der Stadtrat nutzen, um sich zugunsten einer zu-\n\nkunftsfähigen Stadtentwicklung und vor allem zugunsten einer lebendigen und lebenswerten Stadt für \n\ndie Einwohner:innen einzubringen. Sei es, um dringend nötige Landreserven zu beschaffen; sei es, um \n\ndie Reservezone ökologischer auszugestalten; sei es, um mehr Aufenthaltsqualität zu erreichen: Die \n\nStadt ist aufgefordert, mit den Grundeigentümer:innen eine gute Ausgangslage für die Zukunft zu \n\nschaffen. Ausserdem ist zu klären, ob bzgl. der landwirtschaftlichen Nutzung der Reservezone Aus-\n\ngleichsflächen zur Kompensation nötig sind und wo diese sein könnten. Ohne den Einbezug der \n\nGrundeigentümer:innen geht also gar nichts oder nicht sehr viel. \n\n\n\n5 \n \n\nMitwirkung für einen guten Plan! \n\nEin derart wichtiges zukunftsbildendes Planungsprojekt soll nicht ohne den Einbezug der Wetziker \n\nEinwohner:innen angegangen werden. Um das Potential der Reservezone zu evaluieren, um den Be-\n\ndarf der verschiedenen Anspruchsgruppen zu definieren, um das Optimum für die Zukunft herauszu-\n\nholen, braucht es alle Blickwinkel. Dazu soll die Stadt einen guten und echten Partizipationsprozess \n\neinrichten, um diesen Generationenprojekt gerecht zu werden. \n\nZum Schluss \nAus der Vergangenheit zeigt sich leider, dass sich die Exekutive nicht an die selbst erarbeiteten Vor-\n\ngaben der Planungsinstrumente hält. Das hat im Vergleich zur Planung in der Realisierung zu einer \n\nVerschlechterung der baulichen Situation im Widum geführt. Erholungsräume wurden verhindert, \n\noder bis heute nicht umgesetzt. Es fehlt eine hochwertige, inspirierte, nachhaltige Architektur, welche \n\ndie neue Wohnstadt Widum auszeichnen würde. Es fehlt auch ein Schulhaus! Es fehlen sozialräumli-\n\nche Quartierorte. Die Lebensgrundlagen von Kleinlebewesen und Insekten wurden vernichtet, ohne \n\nneue zu schaffen. Logische Wegführungen wurden zugunsten von grossen Überbauungen aufgege-\n\nben. Die Siedlungsspielplätze sind ein Hohn in Anbetracht der Entwicklungsbedürfnisse der Kinder! \n\nAll die oben aufgelisteten Überlegungen zeigen eindeutig, dass sich die Ausgangslage in den letzten  \n\n10 bis 15 Jahren verändert hat. Sie erfordert es, dass noch vor der Revision der BZO das städtebau-\n\nliche Leitbild Widum und das Räumliche Entwicklungskonzept bzgl. Widum überarbeitet und ange-\n\npasst werden müssen. Erkenntnisse und Herausforderungen der heutigen Zeit sind die Grundlage für \n\neine seriöse Planung, die im Übrigen auch auf weitere Entwicklungsgebiete übertragen werden kann.  \n\nNutzen wir also die Zeit, um für die künftige Entwicklung Ideen und Absichten zu formulieren, sodass \n\nim Widum und seinen angrenzenden Gebieten ein Ort von hoher städtebaulicher Qualität entstehen \n\nkann.   \n \n\nFreundliche Grüsse  \n\n \n\nBigi Obrist  Marco Müller \n\nErstunterzeichnerin \n\n \n\n \n\n\n


19.06.20 Antrag FK I Budget 2020

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 1 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n19.06.20 Budget 2020 \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Streichung der Investition von 350'000 Franken im Konto "5622 Energie 5030 Übrige Tiefbauten \nINV00241 ARA-Wärmeverbund, Projektierung" gegenüber dem Antrag des Stadtrats. \n\n2. Einstellung einer Investition von 350'000 Franken im Konto "740 Wärme 5030 Übrige Tiefbauten \nINV000350 ARA-Wärmeverbund, Projektierung" gegenüber dem Antrag des Stadtrats. \n\n3. Unterstützung des Antrages des Stadtrats betreffend die übrigen Konten: 100 Präsidiales/1004 Ener-\ngiekommission, 56 Abteilung Umwelt, 6 GB Bau + Infrastruktur und 7 Stadtwerke. \n\n \n\nAnmerkungen Erfolgsrechnung \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen \n\n6 GB Bau + Infrastruktur \n\n61 Abteilung Hochbau \n611 Bereich Baubewilligungen \n6110 Baubewilligungen \n– 3130.00 Dienstleistungen Dritter \n\nDie FK I kann nachvollziehen, dass feuerpolizeiliche Tätigkeiten ausgela-\ngert werden. Sie erachtet es jedoch als wesentlich, dass genügend in-\nterne personelle Ressourcen für baurechtliche Angelegenheiten und die \nBaukontrolle vorhanden sind. \n\n615 Planung \n6150 Planung \n– 3131.00 Planung und Projektie-\n\nrungen Dritter \n\nDer FK I ist aufgefallen, dass bezüglich der Umsetzung des Mobilitäts-\nkonzepts Pfäffikersee keine Kosten im Budget eingestellt oder explizit \nausgewiesen wurden. Gemäss Angaben des GB Bau+Infrastruktur han-\ndelt es sich dabei schätzungsweise nur um 20'000 bis 30'000 Franken. \nDie FK I verzichtet deshalb auf einen Antrag, erwartet aber, dass die \neinzelnen Projekte trotzdem angegangen und umgesetzt werden. \n\n \n\n7 STADTWERKE \n\n76 Dienstleistungen \n760 Dienstleistungen \n7660 Dienstleistungen \n– 3199.00 Übriger Betriebsauf-\n\nwand \n\nIn diesem Konto werden Unterstützungsleistungen des Stadtrats an \nVeranstaltungen wie dem Stadtfest oder dem Adventsmarkt und der \nWasser-verbrauch für öffentliche Brunnen enthalten. Die FK I geht da-\nvon aus, dass solche Leistungen in den Steuerhaushalt und nicht den \nGebührenhaushalt gehören. Der Stadtrat wird aufgefordert, diese Praxis \n(rechtlich) zu prüfen und ggf. anzupassen. \n\n \n\nWetzikon, 14. November 2019 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n \n\n\n


name: 18.04.02 Antrag Stadtrat Motion Wachter Natürlich Schattenspender gegen die Sommerhitze

text: \nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 1 von 3 \n\nMitteilung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 18.04.02 Stadtratsbeschluss vom 6. Februar 2018 \n\nErklärung \n\nDas Ressort Hochbau + Planung unterbreitet dem Stadtrat den Antrag an das Parlament zur Umwand-\nlung der Motion "Natürliche Schattenspender gegen die Sommerhitze" in ein Postulat. \n\nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Motion von Christoph Wachter (SP) und zwei Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 10. Dezember 2018 begründet worden. \n\nNatürliche Schattenspender gegen die Sommerhitze \n\nIn der Stadt Wetzikon wird als Mittel gegen die Sommerhitze und im Sinne einer städtebaulichen Grün-\nraumplanung die Pflanzung von breitkronigen (und tiefwurzelnden) Bäumen als natürliche Schatten-\nspender in der BZO verankert.  \n\nDie BZO ist inhaltlich dahingehend zu ergänzen, dass in allen Zonen bzw. Bereichen, wo eine verdichtete \nBauweise möglich oder verlangt wird, insbesondere bei Planungen im öffentlichen Raum und bei Ge-\nstaltungsplänen (vgl. dazu BZO Art. 4, Abschnitt ld und generell Art.5) diesbezüglich verbindliche Richt-\nlinien festgelegt werden.  \n\nDamit sich die Bäume auch wirklich naturgemäss entwickeln können, ist von den folgenden minimalen, \noberirdisch und unterirdisch unverbauten und unversiegelten Flächen auszugehen: \n\n– pro mittelgrossen Baum (z.B. Birke) von ca. 100 m²\n– pro grossen Baum (z.B.. Linde) von ca. 200 m²\n\nDas bedeutet, dass auf mindestens 10 % der Grundstücksflächen Baumstandorte vorzusehen sind. Un-\nter den Bäumen soll eine naturnahe Bepflanzung realisiert werden. Sickerfähige Beläge wie Kiesplätze \noder Verbundsteine sind möglich. Grundstücke unter 1000 m2 sind von dieser Regelung ausgenommen. \nSpezialregelungen bei den Grenzabständen sollen dabei möglich sein.  \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, einen entsprechenden Entwurf auszuarbeiten und dem Grossen Ge-\nmeinderat vorzulegen. \n\nBegründung \n\nWir haben es alle am eigenen Leib erfahren. Der Sommer 2018 war - wie schon in den Jahren 2003 und \n2015 - überdurchschnittlich heiss.  \n\nrecte: 2019\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 2 von 3 \n\nWas die einen freut, wird für andere zum gesundheitlichen Problem. Die Klimaanalysekarten des Kan-\ntons zeigten es mit aller Deutlichkeit, auch in Wetzikon. Die Unterschiede sind direkt erleb- und wahr-\nnehmbar. So war es im Juli 2018 um 4.Uhr morgens auf Färberwiesen jeweils rund 4 Grad kühler als im \nZentrum Oberwetzikon. Freie Natur gegenüber verdichtetem Bau - ein eklatanter Unterschied. Die Dis-\ntanz? Ein Steinwurf entfernt. Je mehr baulich verdichtet wird, desto mehr nimmt die Erwärmung in bau-\nlich verdichteten Gebieten zu. Dem kann auf natürliche Art vorgebeugt werden.  \n\nDass dieser Sommer kein Einzelfall bleiben wird, darin sind sich die Fachleute einig. Die Klimaprognosen \nsprechen eine klare Sprache. In Zukunft ist mit mehr Hitzetagen zu rechnen, was vor allem Auswirkun-\ngen auf innerstädtische, insbesondere auf verdichtete Gebiete hat. Hier kann die Luft in der Nacht nicht \ngenügend abkühlen. Die Durchlüftung stockt, Fassaden und Asphalt speichern mehr Hitze als Wiesen \nund Bäume. Das bekommen vor allem ältere und kranke Menschen zu spüren. Der deutliche Rückgang \nbzgl. Grünflächen und Baumbestand innerhalb der Stadt ist mitverantwortlich für diesen Zustand.  \n\nWas kann also von baulicher Seite dagegen getan werden, um verdichtet gebaute Gebiete möglichst \nkühl und dadurch die Lebensqualität möglichst hoch zu halten? Effiziente Gegenmittel sind zum Beispiel \nBäume mit grossen Kronen. Sie wirken stark kühlend. Ebenso wirken die Bepflanzung von Dächern und \ndie Begrünung von Fassaden temperatursenkend. Auch Wasser in Form von Brunnen oder Kiesplätze \nanstatt Asphalt haben eine positive Wirkung. \n\nAus diesem Grunde ist es wichtig, das Grünvolumen auf dem ganzen Stadtgebiet nicht nur zu erhalten, \nsondern möglichst auszubauen. Mit der BZO haben wir die Möglichkeit, diesbezüglich klare Vorgaben \nzu setzen. In einem ersten Schritt soll mit möglichst breitkronigen und schattenspendenden Bäumen al-\nlen verdichtet gebauten Gebieten zu einem natürlicheren Klima verholfen werden. \n\nFormelles \n\nDie Motion ist gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) ein "selb-\nständiger Antrag, welcher den Stadtrat verpflichtet, den Entwurf für den Erlass, die Änderung oder die \nAufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der Gemeinde oder des Gemeinderates \nfällt". Nach Art. 42 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, \ndie Motion entgegenzunehmen. Einen Ablehnungsantrag oder einen Antrag auf Umwandlung in ein \nPostulat hat er schriftlich zu begründen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie Motionäre fordern, dass in allen Zonen und Gebieten, wo eine verdichtete Bauweise möglich ist, \nRichtlinien über die Pflanzung von grosskronigen Bäumen in der Bau- und Zonenordnung (BZO) festge-\nlegt werden sollen. Dabei sollen jeweils mindestens 10 % der Grundstücksflächen unterirdisch unver-\nbaut für Baumstandorte gesichert werden, wobei Grundstücke von unter 1'000 m² von einer solchen \nRegelung ausgenommen wären.  \n\nDie Forderung der Motionäre, die Pflanzung von möglichst breitkronigen Bäumen im städtischen Ge-\nbiet zu fördern, um so das Stadtklima positiv zu beeinflussen, wird vom Stadtrat gutgeheissen. Es ist \nbereits heute ein Ziel der Stadtplanung, in den laufenden Planungsprozessen unversiegelte und nicht \nunterbaute Grünräume zu fordern, im Bewusstsein ob der Wichtigkeit solcher Grünzonen im dichter \nwerdenden Siedlungsgebiet. Deshalb unterstützt der Stadtrat die Forderung der Motion und möchte \ndie Einführung einer neuen BZO-Bestimmung, welche eine stadtklimawirksame Begrünung im Verdich-\ntungsgebiet sichert, eingehend prüfen. Bevor im Rahmen der nächsten Revision der Nutzungsplanung \neine solche Ergänzung in die BZO übernommen würde, müssen aber verschiedene inhaltliche Bestand-\nteile der vorliegenden Motion überprüft werden. Beispielsweise können in der BZO (öffentliches Recht) \nkeine (Spezial-)Regelungen zu Abständen von Bäumen gegenüber Grundstücksgrenzen getroffen wer-\nden, da diese Abstandsregelungen Gegenstand des Privatrechts sind. Weiter soll überprüft werden, ob \neine einheitliche Regelung über alle Zonen mit Verdichtungspotenzial zielführend ist, oder ob für die \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2019 Seite 3 von 3 \n\nverschiedenen Zonen unterschiedliche Anforderungen an Grünräume gelten sollen. Auch muss abge-\nschätzt werden können, inwiefern eine solche neue Bestimmung in der Gesetzgebung Auswirkungen \nauf die Siedlungsentwicklung hat und welcher Spielraum zur Umsetzung gewährleistet werden soll. \n\nAufgrund dieser notwendigen, zeitintensiven Prüfungsphase vor einer Anpassung der BZO erscheint \ndie Motion nicht das passende Instrument zu sein, weshalb der Stadtrat die Umwandlung in ein Postu-\nlat beantragt. Im Bericht zum Postulat wird der Stadtrat die vorgesehenen Ergänzungen in der BZO ver-\ntieft beschreiben und den Zeithorizont für die Revision der Nutzungsplanung aufzeigen. \n\nFalls das Parlament  dem Antrag auf Umwandlung in ein Postulat nicht zustimmt, empfiehlt der Stadt-\nrat, die Motion aus denselben Gründen nicht zu überweisen. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n\n\n


name: 19.06.09 Antrag Stadtrat Anpassung Gemeindegrenze Hinwil-Wetzikon

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 1 von 3 \n\n \nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.09 Stadtratsbeschluss vom 22. Mai 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Die Anpassung der Gemeindegrenze zwischen Wetzikon und Hinwil im Zusammenhang mit dem \nNeubau der Busspur auf der Rapperswilerstrasse wird genehmigt. Vorbehalten bleibt die Ge-\nnehmigung durch den Gemeinderat Hinwil. \n\n2. Mit der Interpretation des Amtes für Raumentwicklung, dass es sich um eine Grenzbereinigung \nund nicht um eine Grenzänderung handelt und daher keiner Genehmigung durch den Regie-\nrungsrat bedarf, erklärt sich die Stadt Wetzikon einverstanden.  \n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nAls Folge des Neubaus der separaten Busspur an der Rapperswilerstrasse müssen die Grundstücks-\ngrenzen entlang dieser Kantonsstrasse angepasst werden. Davon ist auch die Gemeindegrenze zwi-\nschen Hinwil und Wetzikon betroffen.  \n\nGemäss § 6 der kantonalen Verordnung über die amtliche Vermessung (KVAV) vom 27. Juni 2012 dür-\nfen Hoheitsgrenzen Grundstücke nicht durchschneiden. Das Ingenieurbüro lngesa AG, Wetzikon, hat \neinen Vorschlag für die nötige Gemeindegrenzbereinigung ausgearbeitet. Mit der geplanten Linienfüh-\nrung der bereinigten Gemeindegrenze bleiben die bisherigen Eigentumsverhältnisse weiterhin gewahrt \nund ein zweckmässiger Grenzverlauf ermöglicht, welcher auch den Anforderungen von § 6 KVAV ent-\nspricht.  \n\nDie geplante Gemeindegrenzregulierung sieht eine Abtretung von 47 m2 der Gemeinde Hinwil an die \nStadt Wetzikon vor. \n\nVernehmlassung Anpassung Gemeindegrenze \n\nMit Schreiben vom 25. April 2019 bittet das kantonale Amt für Raumentwicklung (ARE) die Stadt Wet-\nzikon und die Gemeinde Hinwil, den Vorschlag zur Grenzänderung gemäss beiliegendem Plan  \n1:1000 zu prüfen und – sofern keine Einwände gegen die vorgeschlagene neue Linienführung der Ge-\nmeindegrenze vorliegen – die Grenzänderung mittels Beschluss zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 2 von 3 \n\nVerzicht auf regierungsrätliche Genehmigung \n\nBei Änderungen an den Gemeindegrenzen wird im Gemeindegesetz zwischen Grenzänderungen und \nGrenzbereinigungen (Bagatellanpassungen) unterschieden. Grenzänderungen bedürfen der Genehmi-\ngung durch den Regierungsrat. Bei Grenzbereinigungen genügt das gegenseitige Einverständnis der \nGemeinden. \n\nDie Trennung zwischen den beiden Verfahren ist unklar. Das Amt für Raumentwicklung beurteilt die \nvorliegende Anpassung als Grenzbereinigung. Sofern sich die beteiligten Gemeinden/Städte mit dieser \nInterpretation einverstanden erklären, kann die Anpassung ohne regierungsrätliche Genehmigung \ndurchgeführt werden. Entsprechend bittet das ARE die beiden involvierten Gemeinden, dieses Vorge-\nhen ebenfalls mittels Beschluss zu genehmigen. \n\nWeiterer Ablauf  \n\nSobald die Stadt Wetzikon und die Gemeinde Hinwil dem Vorschlag zur Gemeindegrenzänderung und \ndem Verzicht auf eine regierungsrätliche Genehmigung zugestimmt haben, kann die Anpassung der \nGemeindegrenze mit dem Vollzug der jeweiligen Mutationen in der amtlichen Vermessung nachge-\nführt werden. Das Verfahren der Gemeindegrenzregulierung ist dann abgeschlossen.  \n\nZuständigkeiten  \n\nIn der Stadt Wetzikon obliegt die Kompetenz zur Genehmigung von Gemeindegrenzveränderungen \ndem Grossen Gemeinderat (Art. 21, lit. a Gemeindeordnung). In der Gemeinde Hinwil sind Gemeinde-\ngrenzveränderungen gemäss Gemeindeordnung Art. 24, Ziff. 15 durch den Gemeinderat zu genehmi-\ngen, sofern es sich um unbewohntes Gebiet handelt. \n\nKosten  \n\nDie Kosten für das vorliegende Verfahren sind gemäss § 27 KVAV durch die Gemeinden zu tragen. Die \nKosten für die Nachführung der amtlichen Vermessung gehen zu Lasten der Gemeinden, soweit sie \nnicht einem Verursacher belastet werden können. Da die Busspur durch das kantonale Tiefbauamt er-\nstellt wurde, werden die diesbezüglichen Kosten von der Baudirektion übernommen. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist mit dem Vorschlag für die Grenzbereinigung einverstanden und teilt die Argumentation \ndes ARE bezüglich des Verzichts auf eine regierungsrätliche Genehmigung der Grenzanpassung. Aus \ndiesem Grund empfiehlt er dem Parlament die Annahme des Antrages.  \n\nFakultatives Referendum \n\nGemäss Art. 9 lit. c der Gemeindeordnung unterstehen Änderungen der Gemeindegrenzen dem obliga-\ntorischen Referendum, sofern bewohntes Gebiet betroffen ist. Die vorliegende Anpassung betrifft un-\nbewohntes Gebiet und untersteht deshalb lediglich dem fakultativen Referendum. Nach Art. 10 der \nGemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakultativen Referen-\ndum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für Grenzanpassun-\ngen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss des Parla-\nments dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 3 von 3 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Schreiben Amt für Raumentwicklung vom 25. April 2019 \n– Plan über die Regulierung der Gemeindegrenze Wetzikon – Hinwil vom 16. April 2019 \n \n \n \n \n \n\n\n


name: 24.09.07 Wahlvorschlag IFK Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Interfraktionelle Konferenz \n  \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n \n\n24.09.07 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II für den Rest der Amtsdauer 2022–2026 \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgende Kandidatin zur Wahl vor: \n\nMarianne Straub (FDP) \n\n \n\nDie Ersatzwahl findet infolge Rücktritt von Naatan Lohrer (FDP) per 9. Juli 2024 statt. \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 10. Juni 2024 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nBrigitte Meier Hitz \nPräsidentin \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\tDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgende Kandidatin zur Wahl vor:\n\n


name: 01 KEZO Statutenrevision_Fassung Abstimmungsempfehlung

text: \n1/3 \n\n \n\nStatuten des Zweckverbandes Kehrichtverwertung \nZürcher Oberland (KEZO) \n\n1. Bestand und Zweck \n\nArt. 1 Bestand \n\n1Die Politischen Gemeinden Bäretswil, Bauma, Bubikon, Dürnten, Egg, Erlenbach, Fehraltorf, Fi-\nschenthal, Gossau, Greifensee, Grüningen, Herrliberg, Hinwil, Hittnau, Hombrechtikon, Illnau-\nEffretikon, Küsnacht, Männedorf, Maur, Meilen, Mönchaltorf, Oetwil a/See, Pfäffikon, Rapperswil-\nJona, Russikon, Rüti, Seegräben, Stäfa, Uetikon a/See, Uster, Volketswil, Wald, Weisslingen, \nWetzikon, Zollikon und Zumikon bilden unter dem Namen „Kehrichtverwertung Zürcher Oberland“ \n(nachfolgend „KEZO“) auf unbestimmte Dauer einen Zweckverband nach den Bestimmungen des \nGemeindegesetzes. \n\n2Grundlage der KEZO bildet der „Vertrag zwischen den Regierungen der Kantone Zürich und St. \nGallen über den Bau und Betrieb gemeinsamer Kehrichtverwertungsanlagen im Zürcher Oberland“ \nvom 6. Juli 1961und vom 5. Februar 1962 (Staatsvertrag). \n\n3Die KEZO hat ihren Sitz in Hinwil. \n\nArt. 2 Zweck \n\n1Die KEZO bezweckt den Bau und Betrieb und den Unterhalt von Einrichtungen zur Verwertung \nvon Abfällen. Die Aufbereitung von Reststoffen und die Produktion von energetischen Ressourcen \nsind dabei wesentliche Prozesse innerhalb der Abfallverwertung. Die KEZO ist verpflichtet, die \nGrundsätze einer ökonomischen und ökologisch verträglichen Abfallverwertung zu beachten. \n\n2Die KEZO betreibt eine zweckdienliche Information und Aufklärung der Bevölkerung. \n\n3Die KEZO fördert im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung die Zusammenarbeit mit anderen Partnern \nder Wertstoffverwertung im Kanton Zürich. Zur gemeinsamen Wahrnehmung einzelner Aufgaben \nkann sie sich dazu auch an anderen Unternehmen beteiligen, die öffentlichen Interessen dienen. \n\n4Die KEZO kann einen Sammel- und Abfuhrdienst für einzelne Verbandsgemeinden betreiben, die \ndie entsprechenden Kosten vollumfänglich zu übernehmen haben. \n\nArt. 3 Beitritt weiterer Gemeinden \n\nDer Beitritt weiterer Gemeinden zur KEZO erfordert eine Statutenrevision. \n\n\n\n2/3 \n\n \n\n2. Organisation \n\n2.1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 4 Organe \n\nDie Organe der KEZO sind: \n\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets \n\n2. die Verbandsgemeinden \n\n3. die Delegiertenversammlung \n\n4. der Verwaltungsrat \n\n5. die Rechnungsprüfungskommission (RPK). \n\nArt. 5 Amtsdauer \n\nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, des Verwaltungsrats und der Rechnungsprü-\nfungskommission beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt mit derjenigen der Gemeindebehör-\nden im Kanton Zürich zusammen. \n\nArt. 6 Zeichnungsberechtigung \n\nRechtsverbindliche Unterschrift für die KEZO führen der Präsident oder die Präsidentin bzw. der \nVizepräsident oder die Vizepräsidentin zusammen mit dem Sekretär oder der Sekretärin. \n\nArt. 7 Publikation und Information \n\n1Die KEZO nimmt die amtliche Publikation ihrer Erlasse und allgemein verbindlichen Beschlüsse \nmit elektronischen Mitteln vor. \n\n2Die KEZO sorgt für eine dauerhafte elektronische Zugänglichkeit ihrer Erlasse.  \n\n3Die Bevölkerung ist im Sinne des kantonalen Gesetzes über die Information und den Datenschutz \nperiodisch über wesentliche Verbandsangelegenheiten zu informieren. \n\n \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n2.2. Die Stimmberechtigten der KEZO \n\n2.2.1. Allgemeines \n\nArt. 8 Stimmrecht \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner aller \nVerbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets. \n\nArt. 9 Verfahren \n\n1Die Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Verfahren richtet sich nach der kantonalen \nGesetzgebung. Die Delegiertenversammlung verabschiedet die Vorlage zuhanden der Urnenab-\nstimmung. Wahlleitende Behörde ist der Gemeindevorstand von Hinwil. \n\n2Eine Vorlage ist angenommen, wenn sie die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. \n\nArt. 10 Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten des Verbandsgebiets stehen zu: \n\n1. die Einreichung von Volksinitiativen \n\n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums \n\n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und Initiativbegehren, unter Vorbe-\nhalt der Zuständigkeit der Verbandsgemeinden für die Änderung der Statuten und die \nAuflösung der KEZO \n\n4. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck von \nmehr als CHF 4‘000‘000 und von neuen wiederkehrenden Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck von mehr als CHF 400‘000. \n\n2.2.2. Volksinitiative \n\nArt. 11 Volksinitiative \n\n1Eine Volksinitiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem obligatorischen oder \nfakultativen Referendum unterstehen. \n\n2Mit einer Volksinitiative kann ausserdem die Änderung der Statuten und die Auflösung der KEZO \nverlangt werden.  \n\n\n\n4/3 \n\n \n\n3Die Volksinitiative ist zu Stande gekommen, wenn sie von mindestens 2‘000 Stimmberechtigten \nunterstützt wird und spätestens 6 Monate nach der Publikation eingereicht wird. \n\n4Die Initiative ist dem Präsidenten oder der Präsidentin schriftlich einzureichen. Der Verwaltungsrat \nprüft, ob sie zustande gekommen und rechtmässig ist. Er überweist sie der Delegiertenversamm-\nlung mit Bericht und Antrag. \n\n2.2.3. Fakultatives Referendum \n\nArt. 12 Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n\nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Beschlüsse der Delegiertenversammlung, \n\n1. wenn 750 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der Publikation des Beschlusses \nder Delegiertenversammlung beim Verwaltungsrat das schriftliche Begehren um An-\nordnung einer Urnenabstimmung einreichen (Volksreferendum) \n\n2. wenn ein Drittel der Mitglieder der Delegiertenversammlung innert 14 Tagen nach der \nBeschlussfassung ein solches Begehren stellt (Delegiertenreferendum). \n\nArt. 13 Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können der Urnenabstimmung nicht unterstellt \nwerden: \n\n1. die Festsetzung des Budgets \n\n2. die Genehmigung der Jahresrechnung \n\n3. die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben \n\n4. Anträge an die Verbandsgemeinden  \n\n5. die Wahlen \n\n6. ablehnende Beschlüsse, ausgenommen abgelehnte Volksinitiativen \n\n7. Verfahrensentscheide bei der Behandlung von Initiativen und von Vorstössen der De-\nlegierten. \n\n\n\n5/3 \n\n \n\n2.3. Die Verbandsgemeinden \n\nArt. 14 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden1 \n\n1Die Stimmberechtigten der einzelnen Verbandsgemeinden beschliessen je an der Urne über: \n\n1. die Änderung dieser Statuten \n\n2. die Kündigung der Mitgliedschaft bei der KEZO \n\n3. die Auflösung der KEZO. \n\n2Bei Urnenabstimmungen in den Verbandsgemeinden über die Auflösung der KEZO sowie über \ngrundlegende Änderungen der Statuten übt das Gemeindeparlament oder in Versammlungsge-\nmeinden2 der Gemeindevorstand3 ein eigenes Antragsrecht neben dem Antragsrecht des Verwal-\ntungsrats aus. \n\nArt. 15 Beschlussfassung \n\n1Ein Antrag an die Verbandsgemeinden ist angenommen, wenn die Mehrheit der Verbandsge-\nmeinden ihm zugestimmt hat. Solche Mehrheitsbeschlüsse sind auch für die nicht zustimmenden \nVerbandsgemeinden verbindlich.  \n\n2Grundlegende Änderungen der Statuten bedürfen der Zustimmung aller Verbandsgemeinden. \nGrundlegend sind Änderungen, die folgende Gegenstände betreffen:  \n\n1. Wesentliche Aufgaben der KEZO \n\n2. die Grundzüge der Finanzierung \n\n3. Austritt und Auflösung \n\n4. die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten und der Verbandsgemeinden. \n\n \n\n                                                \n1 Stadt Rapperswil-Jona: Vorbehalten sind die Bestimmungen des Kantons St. Gallen \n2 Stadt Rapperswil-Jona: „Gemeinde mit Bürgerversammlung“ \n3 Stadt Rapperswil-Jona: „Stadtrat“ \n\n\n\n6/3 \n\n \n\n2.4. Delegiertenversammlung \n\nArt. 16 Zusammensetzung \n\n1Die Delegiertenversammlung setzt sich aus den Delegierten der Verbandsgemeinden sowie dem \nPräsidenten oder der Präsidentin zusammen. \n\n2Jede Verbandsgemeinde ist mit mindestens einem Mitglied in der Delegiertenversammlung ver-\ntreten. Ab einer Bevölkerungszahl von 7‘000 Personen hat jede Verbandsgemeinde jeweils pro \n7‘000 Personen oder einen Bruchteil davon Anspruch auf einen weiteren Delegierten oder eine \nweitere Delegierte. \n\n3Die Gemeindevorstände bestimmen die Delegierten und deren Stellvertretung. \n\nArt. 17 Konstituierung \n\nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich innert drei Monaten nach Bestellung der Gemeinde-\nbehörden im Kanton Zürich unter dem Vorsitz des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindeprä-\nsidentin von Hinwil. Sie wählt: \n\n1. den Präsidenten oder die Präsidentin, wobei diese Funktion gleichzeitig im Verwal-\ntungsrat ausgeübt wird \n\n2. den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin, wobei diese Funktion gleichzeitig im \nVerwaltungsrat ausgeübt wird. \n\nArt. 18 Offenlegung der Interessenbindungen \n\n1Die Mitglieder der Delegiertenversammlung legen ihre Interessenbindungen offen. Insbesondere \ngeben sie Auskunft über: \n\n1. ihre beruflichen Tätigkeiten \n\n2. ihre Mitgliedschaften in Organen und Behörden der Gemeinden, des Kantons und des \nBundes \n\n3. ihre Organstellungen in und wesentlichen Beteiligungen an Organisationen des privaten \nRechts \n\n2Die Interessenbindungen werden veröffentlicht. \n\nArt. 19 Kompetenzen \n\nDie Delegiertenversammlung ist insbesondere zuständig für: \n\n1. die Oberaufsicht über die KEZO \n\n\n\n7/3 \n\n \n\n2. die Festlegung der strategischen Ausrichtung \n\n3. die Beratung von und Antragstellung zu allen Vorlagen, über welche die Stimmberech-\ntigten oder die Verbandsgemeinden beschliessen \n\n4. Erlass der Dienst- und Besoldungsverordnung \n\n5. Erlasse von grundlegender Bedeutung \n\n6. Erlass eines Gebührenreglements \n\n7. ihren Organisationserlass \n\n8. die Wahl der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats, die nicht der Delegiertenver-\nsammlung angehören dürfen \n\n9. die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und der übrigen Mitglieder der Rech-\nnungsprüfungskommission \n\n10. die Beschlussfassung über Anträge des Verwaltungsrats zu Initiativen \n\n11. die Festsetzung des Budgets \n\n12. die Genehmigung der Jahresrechnung \n\n13. die Kenntnisnahme vom Finanz- und Aufgabenplan \n\n14. die Kenntnisnahme vom Geschäftsbericht \n\n15. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis CHF \n4‘000‘000 und von neuen wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 400‘000 für einen be-\nstimmten Zweck, soweit nicht der Verwaltungsrat zuständig ist \n\n16. die Genehmigung der Abrechnungen über alle neuen Ausgaben, die sie selbst bewilligt \nhat oder die die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets bewilligt haben \n\n17. die Beschlussfassung über die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermö-\ngens im Wert von mehr als CHF 4‘000‘000 \n\n18. die Beschlussfassung über Investitionen in Liegenschaften des Finanzvermögens im \nBetrag von mehr als CHF 4‘000‘000 \n\n19. die Festlegung der Entschädigung der Verbandsorgane. \n\n \n\n\n\n8/3 \n\n \n\nArt. 20 Vorsitz und Sekretariat  \n\n1Der Präsident oder die Präsidentin oder der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin der KEZO \nleitet die Delegiertenversammlung. \n\n2Der Sekretär oder die Sekretärin führt das Sekretariat der KEZO. \n\nArt. 21 Einberufung \n\n1Der Verwaltungsrat beruft die Delegiertenversammlung bei Bedarf, jedoch mindestens zweimal \npro Jahr ein. \n\n215 Delegierte können unter Bezeichnung der Beratungsgegenstände und mit Begründung die \nEinberufung der Delegiertenversammlung verlangen.  \n\n3Die Delegiertenversammlungen sind, dringliche Fälle vorbehalten, mindestens 20 Tage vorher \nunter Bezeichnung der Beratungsgegenstände samt zugehöriger Begründungen den Delegierten \nanzuzeigen und öffentlich bekannt zu machen. \n\nArt. 22 Beschlussfähigkeit \n\n1Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.  \n\n2Die Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag des Verwaltungsrats. Die Delegierten kön-\nnen zu den Anträgen des Verwaltungsrats Änderungsanträge stellen. \n\n3Die Mitglieder des Verwaltungsrats, die nicht der Delegiertenversammlung angehören, nehmen \nan der Sitzung der Delegiertenversammlung mit beratender Stimme teil und haben ein Antrags-\nrecht. \n\nArt. 23 Wahlen und Abstimmungen  \n\n1In der Delegiertenversammlung erfolgen Wahlen und Abstimmungen in der Regel offen. Auf Ver-\nlangen von 1/4 der anwesenden Delegierten muss geheim abgestimmt werden. \n\n2Bei Wahlen gilt im ersten und zweiten Wahlgang das absolute Mehr, beim dritten Wahlgang das \nrelative Mehr der Stimmen. \n\n3Bei Abstimmungen gilt das einfache Mehr der Stimmen. Der Präsident oder die Präsidentin \nstimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit trifft er oder sie den Stichentscheid. \n\n \n\n\n\n9/3 \n\n \n\nArt. 24 Öffentlichkeit der Verhandlungen  \n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich. \n\nArt. 25 Anfragerecht der Delegierten \n\n1Jede und jeder Delegierte kann Anfragen zu Angelegenheiten der KEZO einreichen und deren \nBeantwortung in der Delegiertenversammlung verlangen.  \n\n2Die Anfrage ist spätestens14 Tage vor der Delegiertenversammlung beim Präsidenten oder der \nPräsidentin des Verwaltungsrats schriftlich einzureichen und wird vom Verwaltungsrat spätestens \neinen Tag vor der Delegiertenversammlung schriftlich beantwortet.  \n\n3In der Delegiertenversammlung werden die Anfrage und die Antwort bekanntgegeben. Der oder \ndie anfragende Delegierte kann zur Antwort Stellung nehmen.  \n\n4Die Delegiertenversammlung kann beschliessen, dass eine Diskussion stattfindet.  \n\n2.5. Verwaltungsrat \n\nArt. 26 Zusammensetzung \n\nDer Verwaltungsrat besteht aus 9 Mitgliedern. Er konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidenten \noder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin selbst. \n\nArt. 27 Offenlegung der Interessenbindungen  \n\nDie Mitglieder des Verwaltungsrats legen ihre Interessenbindungen offen. Bezüglich der Offenle-\ngung der Interessenbindungen gilt Art. 18. \n\nArt. 28 Allgemeine Befugnisse \n\n1Dem Verwaltungsrat stehen unübertragbar zu: \n\n1. die unternehmerische Planung, Führung und Aufsicht \n\n2. die Verantwortung für den Verbandshaushalt \n\n3. die Beratung von und Antragsstellung zu Geschäften in der Zuständigkeit der Delegier-\ntenversammlung \n\n4. der Erlass eines Gebührentarifs auf der Grundlage des Gebührenreglements \n\n5. Erlasse, die nicht in die Zuständigkeit der Delegiertenversammlung fallen \n\n\n\n10/3 \n\n \n\n6. die Ernennung des Geschäftsführers \n\n7. die Wahl des Sekretärs oder der Sekretärin der Delegiertenversammlung und des \nVerwaltungsrats \n\n8. die Vertretung der KEZO nach aussen und die Bestimmung der rechtsverbindlichen \nUnterschriften \n\n9. die Besorgung sämtlicher Verbandsangelegenheiten, soweit dafür nicht ein anderes \nOrgan zuständig ist \n\n10. das Recht, seine von der Delegiertenversammlung geänderten Anträge neben deren \nBeschlüssen der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n2Dem Verwaltungsrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass stufenge-\nrecht delegiert werden können:  \n\n1. der Vollzug der Beschlüsse der übergeordneten Verbandsorgane \n\n2. der Erlass von Grundsätzen und Weisungen zur Unternehmensführung \n\n3. die Anstellung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen \n\n4. die regelmässige Information der Verbandsgemeinden über die Geschäftstätigkeit der \nKEZO \n\n5. das Handeln für die KEZO nach aussen \n\n6. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung \n\n7. die übrige Aufsicht in der Verwaltung der KEZO. \n\nArt. 29 Finanzbefugnisse  \n\n1Dem Verwaltungsrat stehen unübertragbar zu:  \n\n1. die Erstellung der Budgetvorlage und die Antragstellung an die Delegiertenversamm-\nlung \n\n2. die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan \n\n3. die Beschlussfassung über die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht \n\n4. die Bewilligung von neuen, im Budget nicht enthaltenen, einmaligen Ausgaben für ei-\nnen bestimmten Zweck bis insgesamt CHF 500‘000 pro Jahr sowie von neuen, im \n\n\n\n11/3 \n\n \n\nBudget nicht enthaltenen, wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis \ninsgesamt CHF 50‘000 pro Jahr. \n\n2Dem Verwaltungsrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass stufenge-\nrecht delegiert werden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug \n\n2. gebundene Ausgaben \n\n3. die Bewilligung von neuen, im Budget enthaltenen, einmaligen Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck bis CHF 1‘000‘000 und von neuen, im Budget enthaltenen, wieder-\nkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 100‘000 \n\n4. die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender oder neuer Pflichtaufga-\nben notwendig sind, sowie die Schaffung neuer Stellen für neue freiwillige Aufgaben \ngemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben \n\n5. die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert bis CHF \n4‘000‘000 \n\n6. Investitionen in Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag bis CHF 4‘000‘000. \n\nArt. 30 Aufgabendelegation \n\nDer Verwaltungsrat regelt die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse, die er an seine Mitglieder \nund Ausschüsse und an die Geschäftsleitung delegiert, in einem Erlass. \n\nArt. 31 Einberufung und Teilnahme \n\n1Der Verwaltungsrat tritt auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten und auf Verlangen \nvon mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zusammen. Die Mitglieder sind zur Teilnahme an \nden Sitzungen verpflichtet.  \n\n2Die Verhandlungsgegenstände sind den Mitgliedern mindestens 7 Tage vor der Sitzung in einer \nEinladung schriftlich anzuzeigen. \n\n3Der Verwaltungsrat kann Dritte mit beratender Stimme beiziehen. \n\nArt. 32 Beschlussfassung \n\n1Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.  \n\n2Der Verwaltungsrat beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die \nStimme des Präsidenten oder der Präsidentin den Ausschlag. \n\n\n\n12/3 \n\n \n\n3Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt offen. \n\n2.6. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nArt. 33 Zusammensetzung \n\n1Die Rechnungsprüfungskommission besteht einschliesslich des Präsidenten oder der Präsidentin \naus 5 Mitgliedern. \n\n2Die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission legen ihre Interessenbindungen offen. Bezüg-\nlich der Offenlegung der Interessenbindungen gilt Art. 18. \n\nArt. 34 Aufgaben \n\n1Die Rechnungsprüfungskommission prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an die Ver-\nbandsgemeinden, an die Delegiertenversammlung und an die Stimmberechtigten des Verbands-\ngebiets, insbesondere Anträge betreffend das Budget, die Jahresrechnung und Verpflichtungskre-\ndite.  \n\n2Ihre Prüfung umfasst die finanzrechtliche Zulässigkeit, die rechnerische Richtigkeit und die finan-\nzielle Angemessenheit.  \n\n3Sie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht und Antrag.  \n\nArt. 35 Beschlussfassung \n\n1Die Rechnungsprüfungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwe-\nsend ist.  \n\n2Sie beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des \nPräsidenten oder der Präsidentin den Ausschlag. \n\n3Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt offen. \n\nArt. 36 Herausgabe von Unterlagen und Auskünfte \n\n1Mit den Anträgen legt der Verwaltungsrat der Rechnungsprüfungskommission die zugehörigen \nAkten vor. \n\n2Im Übrigen richtet sich die Herausgabe von Unterlagen und die Erteilung von Auskünften an die \nRechnungsprüfungskommission nach dem Gemeindegesetz. \n\n \n\n\n\n13/3 \n\n \n\nArt. 37 Prüfungsfristen \n\nDie Rechnungsprüfungskommission prüft Budget und Jahresrechnung und die übrigen Geschäfte \nin der Regel innert 30 Tagen. \n\n2.7. Prüfstelle \n\nArt. 38 Aufgaben der Prüfstelle \n\n1Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungslegung und der Buchführung \nvor.  \n\n2Sie erstattet dem Verwaltungsrat, der Rechnungsprüfungskommission und dem Bezirksrat um-\nfassend Bericht über die finanztechnische Prüfung.  \n\n3Die Prüfstelle erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahresrechnung ist. \n\nArt. 39 Einsetzung der Prüfstelle \n\nDer Verwaltungsrat und die Rechnungsprüfungskommission bestimmen mit übereinstimmenden \nBeschlüssen die Prüfstelle.  \n\n \n\n3. Personal und Arbeitsvergaben \n\nArt. 40 Anstellungsbedingungen \n\nDie KEZO schafft für ihr Personal eigenes Personalrecht. \n\nArt. 41 Öffentliches Beschaffungswesen \n\nDie Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen richtet sich nach dem überge-\nordneten Recht über das öffentliche Beschaffungswesen. \n\n \n\n4. Verbandshaushalt \n\nArt. 42 Finanzhaushalt \n\n1Die KEZO führt einen eigenen Haushalt mit Bilanz \n\n\n\n14/3 \n\n \n\n2Massgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung der KEZO sind das Gemeindege-\nsetz4, die Gemeindeverordnung5 sowie die besonderen Haushaltsvorschriften aus Spezialgeset-\nzen des Kantons Zürich. \n\n \n\nArt. 43 Finanzierung der Betriebskosten \n\nDie Betriebskosten finanziert die KEZO über Gebühren für die Annahme von Abfällen und übrige \nErträge, die sie selbst erhebt. \n\n \n\nArt. 44 Finanzierung der Investitionen \n\nDie KEZO kann ihre Investitionen über Darlehen der Verbandsgemeinden oder Darlehen Dritter \nfinanzieren.  \n\n \n\nArt. 45 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse \n\n1Die Verbandsgemeinden sind am Vermögen und Ergebnis der KEZO im Verhältnis der per 1. \nJanuar 2019 oder später eingebrachten Werte beteiligt. Das Verhältnis der Beteiligungen der Ver-\nbandsgemeinden ändert sich durch Beitritt oder Austritt von Gemeinden. \n\n2Die KEZO ist Eigentümerin von Anlagen, die sie erstellt oder erworben hat, von Liegenschaften, \nvon beweglichen Vermögensteilen, von Bar- und Wertschriftenvermögen und weiteren Rechten. \n\n \n\nArt. 46 Haftung \n\n1Die Verbandsgemeinden haften nach der KEZO für die Verbindlichkeiten der KEZO nach Mass-\ngabe des kantonalen Haftungsgesetzes. \n\n2Der Haftungsanteil richtet sich nach dem Verhältnis ihrer Bevölkerung. \n\n \n\n                                                \n4 LS 131.1 \n5 LS 131.11 \n\n\n\n15/3 \n\n \n\n5. Aufsicht und Rechtsschutz \n\nArt. 47 Aufsicht \n\nDer Verband untersteht der Staatsaufsicht nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes und \nder einschlägigen Spezialgesetzgebung. \n\nArt. 48 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n\n1Gegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegege-\nsetzes Rekurs oder Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat oder Rekurs bei einer anderen \nzuständigen Rekursinstanz eingereicht werden. \n\n2Gegen Anordnungen und Erlasse von Mitgliedern oder Ausschüssen des Verwaltungsrats, der \nGeschäftsleitung oder von anderen Angestellten kann beim Verwaltungsrat Neubeurteilung ver-\nlangt werden. Gegen die Neubeurteilung des Verwaltungsrats kann Rekurs erhoben werden.  \n\n3Streitigkeiten zwischen den beteiligten Verbandsgemeinden oder zwischen der KEZO und einer \nVerbandsgemeinde werden, sofern eine Verständigung in der Delegiertenversammlung nicht mög-\nlich ist, durch das in Art. 5 des Staatsvertrags zwischen den Kantonen Zürich und St. Gallen vom \n6. Juli 1961 und 5. Februar 1962 vorgesehene Schiedsgericht entschieden. \n\n \n\n6. Austritt, Auflösung und Liquidation \n\nArt. 49 Austritt \n\n1Jede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 3 Jahren auf das Jah-\nresende aus der KEZO austreten. Der Verwaltungsrat kann diese Frist auf Antrag der betroffenen \nGemeinde abkürzen. \n\n2Die Beteiligung der austretenden Gemeinde am Eigenkapital der KEZO wird auf den Austrittszeit-\npunkt in ein unverzinsliches Darlehen umgewandelt, das innert 10 Jahren zurückzuzahlen ist. \n\n \n\nArt. 50 Auflösung \n\n1Die Auflösung der KEZO ist mit Zustimmung von drei Vierteln aller Verbandsgemeinden möglich. \nDer Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidationsanteile der einzelnen Gemeinden zu nennen.  \n\n\n\n16/3 \n\n \n\n2Bei der Auflösung der KEZO bestimmen sich die Liquidationsanteile der Verbandsgemeinden \nnach ihren Beteiligungen. \n\n \n\n7. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 51 Inkrafttreten6 \n\n1Diese Statuten treten nach Zustimmung durch die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden \nauf den 1. Januar 2020 in Kraft. \n\n2Die Statuten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Regierungsrates des Kantons \nZürich und des Baudepartementes des Kantons St. Gallen. \n\n3Mit dem Inkrafttreten dieser Statuten werden die Statuten vom 4. Dezember 2009 aufgehoben. \n\n \n\nBeschlussfassung durch die Verbandsgemeinden am … [DATUM] \n\n \n\nDer Präsident / Die Präsidentin \n\n……………………. \n\n……………………. \n\n \n\nDer Sekretär / Die Sekretärin \n\n…………………….. \n\n…………………….. \n\n \n\n \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich \n\nRRB Nr. … vom …  \n\n \n\n \n\n                                                \n6Vorbehalten sind für die Stadt Rapperswil-Jona die Bestimmungen des Kantons St. Gallen \n\n\n\n17/3 \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung durch das Baudepartement des Kantons St. Gallen \n\nFür das Baudepartement \n\n \n\nDr. Martin Anderegg \n\nLeiter Rechtsdienst des Amtes für Umwelt \n\n \n\n\n\n18/3 \n\n \n\nBeteiligungsverhältnisse der Gemeinden \n\nDer Anteil an der finanziellen Beteiligung wird aufgrund der von den Gemeinden per \n31.12.95 (Zeitpunkt auf welche die KEZO in die Eigenfinanzierung wechselte) getätigten \nInvestitionen berechnet. \n\nPer 31.12.95 betrug der Restbuchwert der KEZO CHF 112'496'513 \n\n     \n\n \nGemeinde Anteil in %   \n\n \n \n\n      \n      \n\n \nBäretswil 1.25581 \n\n  \n \n\nBauma-Sternenberg 1.17007 \n  \n\n \nBubikon 1.46866   \n\n \n \n\nDürnten 1.42423 \n  \n\n \nEgg 2.44481 \n\n  \n \n\nErlenbach 1.22166   \n \n\n \nFehraltorf 1.90988 \n\n  \n \n\nFischenthal 0.50131 \n  \n\n \nGossau 2.15379   \n\n \n \n\nGreifensee 1.62228 \n  \n\n \nGrüningen 0.95401 \n\n  \n \n\nHerrliberg 1.15663   \n \n\n \nHinwil 4.07535 \n\n  \n \n\nHittnau 0.82064 \n  \n\n \nHombrechtikon 1.95557   \n\n \n \n\nIllnau Effretikon 5.05936 \n  \n\n \nKüsnacht 3.89250 \n\n  \n \n\nMännedorf 2.47550   \n \n\n \nMaur 1.87380 \n\n  \n \n\nMeilen 3.59033 \n  \n\n \nMönchaltorf 1.08031   \n\n \n \n\nOetwil s/S. 1.14264 \n  \n\n \nPfäffikon 3.30406 \n\n  \n \n\nRapperswil/Jona 10.59826   \n \n\n \nRussikon 1.03648 \n\n  \n \n\nRüti 3.89692 \n  \n\n \nSeegräben 0.36525   \n\n \n\n\n\n19/3 \n\n \n\n \n\n \nStäfa 3.56093 \n\n  \n \n\nUetikon a/S 1.10583 \n  \n\n \nUster 9.85514   \n\n \n \n\nVolketswil 7.63883 \n  \n\n \nWald 2.76930 \n\n  \n \n\nWeisslingen 0.59203   \n \n\n \nWetzikon 7.03688 \n\n  \n \n\nZollikon 3.57952 \n  \n\n \nZumikon 1.41143 \n\n  \n \n\n      \n \n\n \nTotal 100 \n\n  \n \n\n      \n \n\n      \n\n\n


name: 18/2017 Antrag Stadtrat Erlass Gebührenverordnung Stadt Wetzikon

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. September 2017 Seite 1 von 5 \n\n \nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 18/2017 Stadtratsbeschluss vom 20. September 2017 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Henry Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nDie Gebührenverordnung der Stadt Wetzikon wird genehmigt. \n\n \n\nWeisung \n \nZusammenfassung \n\nAuf den 1. Januar 2018 fällt die kantonale Gebührenverordnung für Gemeindebehörden ersatzlos weg. \nDiese muss durch eine kommunale Verordnung ersetzt werden, um die von der Gemeinde erhobenen \nGebühren wieder auf eine rechtlich genügende Stufe zu stellen. Die Gebührenverordnung wird durch \nden Grossen Gemeinderat erlassen. Sie gibt den Rahmen vor, indem sich der Stadtrat bei der Festle-\ngung der Gebühren in einem oder mehrerer Tarife bewegen kann. \n\nMit der neuen Verordnung werden keine neuen Gebühren eingeführt und auch ihre wesentlichen Be-\nrechnungselemente bleiben unverändert. Die rechtlichen Anforderungen sind gewahrt, wie das Verur-\nsacherprinzip sowie das Kostendeckungsprinzip, das besagt, dass der Gebührenertrag eines bestimm-\nten Verwaltungsbereichs dessen Kosten nicht übersteigen darf. Ebenso wird mit der Verordnung das \nGebot verwirklicht, dass die Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven \nWert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. \n\nIn der neuen Verordnung sind grundsätzlich alle Gebühren der Stadt geregelt, ausser jenen der eigen-\nwirtschaftlichen Betriebe für die Wasser- und Elektrizitätsversorgung, für die Abwasser- und für die Ab-\nfallentsorgung sowie weiterer Bereiche, für die bereits genügende gesetzliche Grundlagen bestehen. \n\nDer Stadtrat empfiehlt, die neue Gebührenverordnung anzunehmen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. September 2017 Seite 2 von 5 \n\nAusgangslage \n\nGebühren sind öffentliche Abgaben. Sie müssen von den Privaten für bestimmte Leistungen der Ver-\nwaltung bezahlt werden und dürfen höchstens kostendeckend sein. \n\nDas Legalitätsprinzip verlangt, dass die Grundlagen der Gebührenerhebung in einer formell-\ngesetzlichen Grundlage enthalten sind, also in einem referendumsfähigen Erlass. Diese gesetzliche \nGrundlage muss für eine Abgabe zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen (Wer muss die Gebühr be-\nzahlen?), den Gegenstand der Abgabe (Was führt zu einer Gebühr?) und die Grundzüge der Bemessung \n(Wonach richtet sich die Gebührenhöhe ab?) festhalten. Auch die Wetziker Gemeindeordnung be-\nstimmt in Art. 19, dass der Grosse Gemeinderat die "Grundsätze für die Gebührenerhebung" erlässt. \nDer Grosse Gemeinderat setzt damit den Rahmen für die Gebührenerhebung. \n\nGestützt auf die Bemessungsgrundlagen berechnet der Stadtrat sodann die Höhe der Gebühren im Ein-\nzelnen und hält sie in einem Gebührentarif fest. Ergänzend darf der Stadtrat darin sogenannte Kanzlei- \noder Verwaltungsgebühren direkt festlegen. Das sind Gebühren, die niedrig sind (das heisst in der Re-\ngel höchstens 500 Franken betragen) und für einfache Routinehandlungen verlangt werden können. \nDie rechtsanwendenden Stellen (z. B. die Baubewilligungsbehörde) setzen die individuelle Gebühr dann \nfür den Einzelfall fest, entweder direkt in einem Beschluss oder mittels Rechnung. \n\nDie Legislative (früher Gemeindeversammlung) hat für zahlreiche Gebühren schon genügende gesetzli-\nche Grundlagen geschaffen, so zum Beispiel: \n\n– Kehrichtverordnung vom 18. März 1996 \n– Verordnung über Beiträge und Gebühren an Abwasseranlagen vom 26. Februar 1979 \n– Verordnung über die Gebühren für Elektrizität, Erdgas und Wasser vom 1. Januar 2009 \n– Reglement über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund (Parkierungsreglement) \n\nvom 20. März 1995 \n\nDiese Rechtsgrundlagen bleiben unverändert in Kraft und müssen gegebenenfalls zu einem späteren \nZeitpunkt überarbeitet werden. \n\nVerschiedentlich bestehen auch gesetzliche Grundlagen im übergeordneten Recht. \n\nDie übrigen Gebühren wie etwa die Gebühren für Baubewilligungen, für polizeiliche Bewilligungen usw. \nwurden bis heute basierend auf der regierungsrätlichen Verordnung über die Gebühren der Gemein-\ndebehörden (VOGG) vom 8. Dezember 1966 erhoben. \n\nMit der Totalrevision des kantonalen Gemeindegesetzes wird die VOGG per 1. Januar 2018 aufgeho-\nben. Damit fehlt ab diesem Zeitpunkt für einen Teil der kommunalen Gebühren eine genügende \nRechtsgrundlage. Nach Wegfall dieser Grundlage sind die Gemeinden gehalten, selbst Rechtsgrundla-\ngen zu schaffen, damit sie rechtsgültig Gebühren erheben dürfen. \n\nDiese Grundlagen werden in der vorliegend zu beschliessenden Gebührenverordnung festgesetzt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. September 2017 Seite 3 von 5 \n\nRechtliche Rahmenbedingungen für Gebühren \n\nPrinzipien des Abgaberechts \n\nDie Stadt erhebt ihre selbst festgelegten Gebühren und solche, die direkt auf übergeordnetem Recht \nberuhen. In solchen Fällen ist die Stadt zur Gebührenerhebung verpflichtet und hat in der Berechnung \nkaum oder keinen eigenen Spielraum. \n\nDie Städte und Gemeinden können den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und \ndie Bemessungsgrundlagen selbst festsetzen. Wichtige Prinzipien des Abgaberechts wie das Verursa-\ncherprinzip, das Kostendeckungsprinzip und das Äquivalenzprinzip müssen dabei allerdings beachtet \nwerden. Das Verursacherprinzip stammt aus dem Umweltrecht und besagt, dass Kosten umweltrechtli-\ncher Massnahmen der Verursacherin bzw. dem Verursacher überbunden werden sollen. Mit dem Kos-\ntendeckungsprinzip wird sichergestellt, dass der Gebührenertrag die Gesamtkosten in einem bestimm-\nten Verwaltungsbereich nicht oder nur geringfügig übersteigen darf. Städte und Gemeinden können \nsomit durch das Erheben von Gebühren keine Gewinne erwirtschaften. Das Äquivalenzprinzip konkreti-\nsiert das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot (Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 8 und Art. 9 der \nBundesverfassung) für den Bereich der Kausalabgaben. Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem \noffensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen \nGrenzen halten muss. Die Gebühren bemessen sich daher nicht wie die Einkommenssteuern an der \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern sind ein für alle gleiches Entgelt für bestimmte staatliche \nLeistungen. \n\nAufgabenteilung zwischen Legislative (Grosser Gemeinderat) und Exekutive (Stadtrat) \n\nDie Anforderungen des Abgaberechts bedeuten, dass die in Wetzikon nun zusätzlich nötige rechtliche \nGrundlage zumindest Art und Gegenstand der Abgabe, den Kreis der Abgabepflichtigen und die Grund-\nzüge der Bemessung für die Abgabe festhalten muss. Die Grundlage dafür ist die Gebührenverordnung, \ndie vom Grossen Gemeinderat beschlossen wird. Gestützt darauf kann der Stadtrat nach den darin sta-\ntuierten Bemessungsgrundlagen die Höhe der Gebühren im Einzelnen festlegen und hält sie in Gebüh-\nrentarifen fest, die amtlich zu veröffentlichen sind. \n\nDiese Form der Aufgabenteilung zwischen Legislative und Exekutive ist in der Wetziker Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2012 bereits vorweggenommen, indem Art. 19 Abs. 2 lit. g dem Grossen Ge-\nmeinderat die Kompetenz zur Festlegung der "Grundsätze der Gebührenerhebung" zuweist. \n\nDamit erhält der Stadtrat die Kompetenz, die Gebühren sporadisch den Begebenheiten anzupassen, \nohne dass dafür der Grosse Gemeinderat einen Beschluss fassen muss. \n\nStossrichtung der neuen Gebührenverordnung \n\nEs war lange unklar, ob der Kanton eine neue Grundlage für die Gebühren der Gemeinden schafft. \nDeshalb konnten die Arbeiten für die Ausarbeitung einer neuen Gebührenverordnung erst im Sommer \n2017 angegangen werden. Erklärtes Ziel des Stadtrates ist es, ab 1. Januar 2018 eine eigene kommuna-\nle Grundlage zur Gebührenerhebung zu haben. Um trotz des engen Zeitplans auf diesen Zeitpunkt hin \nbereit zu sein, hat der Stadtrat für die Erarbeitung der neuen Gebührenverordnung folgende Rahmen-\nbedingungen gesetzt: \n\n1. Es werden keine neuen Gebühren eingeführt. \n2. Art, Grundlage und Berechnung der bisher erhobenen Gebühren bleiben unverändert. \n3. Die Gebühren werden weder erhöht noch gesenkt. \n\nIn der Verordnung werden alle Gebührentatbestände so erfasst, wie sie heute gehandhabt werden, \nsich in übergeordneten Gebührenerlassen finden und sich als rechtmässig erwiesen haben. Es werden \nkeine neuen oder anderen Gebührentatbestände eingeführt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. September 2017 Seite 4 von 5 \n\nDie Verordnung bildet die bisher angewandten Gebührenregelungen in ihren wesentlichen Berech-\nnungselementen ab. So wird sichergestellt, dass die neuen Regelungen und die Gebührenhöhe für die \nLeistungsempfängerin oder den Leistungsempfänger unverändert bleiben. \n\nFür das Kostendeckungsprinzip gilt: Durch die Gebühren sollen nicht die Kosten jeder einzelnen Tätig-\nkeit der Verwaltung gedeckt werden, sondern die durchschnittlichen Kosten für die gesamte Tätigkeit \neines Verwaltungszweiges. Eine gewisse Schematisierung und Pauschalisierung der Gebühr ist dabei er-\nlaubt und aus verwaltungsökonomischen Gründen sogar geboten. Zum Gesamtaufwand gehören dabei \nnicht nur die laufenden Ausgaben des betreffenden Verwaltungszweiges, sondern auch die Gemein-\nkosten sowie allgemeine Rückstellungen, Abschreibungen und Reserven. Niedrigere Gebühren können \ndort erhoben werden, wo die Gemeinde mit der Leistung gleichzeitig andere wichtige Aufgaben erfüllt \n(z. B. mit der Regionalbibliothek einen Bildungsauftrag, sodass die Ausleihgebühren nicht kostende-\nckend sein müssen). \n\nEine summarische Prüfung der Gebühreneinnahmen durch die Stadtkanzlei hat ergeben, dass in kei-\nnem Verwaltungszweig zu hohe Gebühren erhoben werden, also die durchschnittlichen Kosten für die \ngesamte Tätigkeit eines Verwaltungszweiges mit Gebühreneinnahmen überschritten werden. Aus die-\nsem Grund wird es auf den 1. Januar 2018 keine Gebührensenkungen geben. Der Stadtrat wird in den \nnächsten Jahren aber die Gebühren in einzelnen Verwaltungszweigen periodisch überprüfen und ge-\ngebenenfalls den tatsächlichen Kosten des Verwaltungszweiges anpassen. \n\nDer frühere Gemeinderat (Exekutive) hat gestützt auf die VOGG am 27. November 2013 eine Verord-\nnung über die Gebühren im Bauwesen verabschiedet. Baubewilligungsgebühren machen mit rund \n1 Mio. Franken jährlich den grössten Anteil der Einnahmen aus Verwaltungsgebühren aus. Zum Ver-\ngleich nimmt die Einwohnerkontrolle pro Jahr "nur" rund 130'000 Franken ein. Der Stadtrat wird des-\nhalb auf die neue Gebührenverordnung einen separaten "Gebührentarif im Bauwesen" erlassen, der \nbis auf redaktionelle Anpassungen bezüglich der Rechtsgrundlagen und der Inkraftsetzung den bisheri-\ngen Tarif 1:1 übernehmen wird. Damit wird die etablierte Gebührenpraxis im Bauwesen weitergeführt. \n\nSämtliche übrigen Gebühren werden dann im Allgemeinen Gebührentarif zusammengefasst. Aufgrund \nder knappen zeitlichen Vorgaben liegt dieser Allgemeine Gebührentarif erst in einem groben Entwurf \nvor. Er soll aber bis Ende Oktober für die parlamentarische Debatte noch in einer definitiven Form \nüberarbeitet und dem Grossen Gemeinderat zur Verfügung gestellt werden. \n\nNeue Gebührenverordnung \n\nGrundlage der Arbeit an der Verordnung \n\nDie vom Stadtrat vorgeschlagene Gebührenverordnung ersetzt grundsätzlich die bis 31. Dezember \n2017 geltende kantonale Verordnung von 1966 und schafft damit für die heutigen Gebühren der Stadt \neine neue, genügende Rechtsgrundlage. Ihre Erarbeitung basiert auf einer Musterverordnung, die vom \nVerein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute (VZGV) für alle Zürcher Gemeinden er-\narbeitet worden ist. Ihr juristischer Rahmen ist sorgfältig aufgearbeitet und formuliert, er gewährleistet \ndie Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundsätze. \n\nDie Verordnung legt die Grundsätze für die Erhebung von Abgaben fest. Sie bestimmt insbesondere die \nArt und den Gegenstand der Abgabe, die Grundsätze der Bemessung und den Kreis der abgabepflichti-\ngen Personen (Art. 126 Kantonsverfassung [KV]).  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. September 2017 Seite 5 von 5 \n\nGliederung der neuen Verordnung \n\nDie Gebührenverordnung ist in zwei Teile gegliedert, einen allgemeinen (ersten) und einen besonderen \n(zweiten) Teil. \n\nDer allgemeine Teil enthält generelle Bestimmungen wie Gebührenpflicht, Bemessungsgrundlagen, Zu-\nständigkeiten, Gebührenerhöhung und -ermässigung, Verzicht, Stundung, Fälligkeiten, Zahlungsverzug \nusw. Zudem wird in diesem Teil dem Stadtrat die Kompetenz übertragen, die einzelnen Gebührenhö-\nhen festzulegen. Er muss dabei die Vorgaben der Verordnung beachten. \n\nIm besonderen Teil sind die Bestimmungen für die Gebühren der einzelnen Verwaltungsbereiche gere-\ngelt. Dort werden für jede zu erhebende Gebühr Art und Gegenstand, Bemessungsgrundlage und die \nzahlungspflichtige Person in den Grundzügen definiert. \n\nBewährtes Modell \n\nMit dem vorliegenden Vorschlag des Stadtrates wird die sich in der bisherigen Anwendung bewährte \nRegelung weitergeführt, indem die Verordnung alle wesentlichen Aspekte einer Gebühr abstrakt re-\ngelt, während Behörde und Verwaltung in diesem Rahmen dann die Gebühren im Tarif oder im Einzel-\nfall festlegen. Dieses Modell ist klar und widerspruchsfrei, seine Weiterführung trägt damit massge-\nblich zur Rechtssicherheit bei. Es ermöglicht zudem, Gebühren flexibel anzupassen, wenn übergeord-\nnetes Recht ändert oder wenn es zur Wahrung des Verursacherprinzips, des Kostendeckungsprinzips \noder des Äquivalenzprinzips notwendig ist. \n\nDie demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle über die Höhe der Gebühren ist und bleibt gewahrt. \nDer Grosse Gemeinderat setzt mit der Verordnung den rechtlichen Rahmen, die rechtsanwendenden \nBehörden und die Gerichte können die Gebühren, was ihre Regelung wie ihre konkrete Veranlagung \nangeht, auf ihre rechtliche und materielle Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht überprüfen. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für die Gebührenverordnung besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb \nein solcher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Gebührenverordnung der Stadt Wetzikon, Entwurf vom 14. September 2017 \n– Erläuterungen zur Gebührenverordnung, Stand 14. September 2017 \n– Mustergebührenverordnung VZGV mit Erläuterungen vom 28. April 2017 \n– Verordnung über die Gebühren im Bauwesen vom 27. November 2013 \n– Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden (VOGG) vom 8. Dezember 1966 \n\n\n


name: 21.02.07 Interpellation Grossen-Aerni Waldtage für Kindergärten und Schule

text: \n1 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nHerr Urs Bürgin, Präsident \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon ZH \n\nWetzikon, 14. Juni 2021 \n\nInterpellation Waldtage für Kindergärten und Schule \n\nEinleitung \n\nWetzikon bietet mit seinen diversen vielfältigen kleineren und grösseren Waldbeständen dem \nganzen Stadtgebiet entlang gute Möglichkeiten für den vermehrten Einbezug der Natur, des \nWaldes in Schulen und Kindergärten. \nDie Bedeutung von Waldtagen bzw. Waldkindergärten ist in unserer Gesellschaft immer breiter \nanerkannt und wird als fördernswert erachtet. Unsere Kinder brauchen einen gesunden \nAusgleich zur Digitalisierung, Urbanisierung sowie zur Leistungs- und Konsumgesellschaft. Die \nLeistungsorientierung führt für viele Kinder in eine durchgetaktete Freizeit. Durch die \nzunehmende Urbanisierung werden Freiräume immer knapper und Spielen im Freien weniger \nselbstverständlich. Wetzikon als Agglomerationsgemeinde ist davon nicht ausgenommen. \nEltern und Schule sind aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen gefordert. Waldtage im \nKindergarten, in der Schule und ein eigentlicher Waldkindergarten sind ein sinnvoller Ausgleich \ndazu. \n\na.) Regelmässige Waldtage in Kindergärten und Schulen \n\nUnterrichtstage im Wald finden an den Wetziker Schulen und Kindergärten bereits in \nverschiedenen Klassen dann und wann statt, je nach Lehrperson. \nFragen an den Stadtrat \n\n1. Welche Rahmenbedingungen braucht es, damit Lehrpersonen in Kindergärten und\nSchulen regelmässig und gerne mit ihren Kindern in den Wald gehen?\n\n2. Wie kann die Schule Wetzikon Kindergärten und Schulklassen unterstützen, regelmässig\nmit den Kindern in den Wald zu gehen?\n\n3. Bilden fixe Waldplätze möglichst in der Nähe eines jeden Kindergartens, Schulhauses\nsinnvolle Anreize und Hilfestellung?\n\n4. Wo genau und wie könnten solche fixen Waldplätze eingerichtet werden?\n5. Braucht es eine gewisse Schulung, um regelmässige Waldtage einzuführen?\n6. Stehen den Lehrpersonen genügend Ressourcen zur Verfügung, um Waldtage sicher\n\ndurchzuführen?\n\n14.06.2021\nInterpellation\n21.02.07\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\n2 \n \n\nBegründung  \n\nFolgende Kompetenzen können im Unterricht im Wald besonders gut gefördert werden: \n\n• Fein- und Grobmotorik werden auf natürliche Art gefördert. \n• Kinder können eine Beziehung zur Natur aufbauen, was sich nachhaltig auf einen \n\nrespektvollen Umgang mit der Natur auswirken kann. \n• Waldtage bieten viele Möglichkeiten, um Fantasie und Kreativität zu fördern, was gerade \n\nin unserer Leistungsgesellschaft von besonderer Bedeutung ist. \n• Mit einem solchen Angebot wird die physische und psychische Gesundheit gestärkt, \n\ndesgleichen das Immunsystem. \n• Der Wald bietet zahlreiche Möglichkeiten, um über Erfahrungen zu lernen und die \n\nWahrnehmung zu schulen. \n• Verschiedene Themen im Fach „Natur, Mensch, Gesellschaft (NMG)“ können im Wald \n\nerforscht und erlebt werden. \n• Alle Wetziker-Kindergarten- und Schulkinder können davon profitieren. \n\nb.) Waldkindergarten \n\nFragen an den Stadtrat \n\n1. Welche Chancen bietet ein Waldkindergarten aus Sicht des Stadtrates? \n2. Welche Stolpersteine kann ein Waldkindergarten mit sich bringen? \n3. Warum wurde das bereits bestehende Konzept „Waldkindergarten Primarschule \n\nWetzikon“ vom Mai 2015 schubladisiert? \n4. Kann eine Umsetzung überprüft werden? \n5. Wieviele Waldkindergärten würde die Schule Wetzikon führen, wenn das Angebot \n\neingeführt würde? \n6. Würde sich der Standort in der Schönau für einen Waldkindergarten eignen? Die Schönau \n\nböte mit ihrer zentralen Lage einen Standortvorteil. \n\nBegründung \n\n• Waldkindergärten haben sich in Städten und Gemeinden wie zum Beispiel Zürich, \nWinterthur, Langnau am Albis etabliert. \n\n• Die überfachlichen Kompetenzen vom Lehrplan 21, die häufig auch als \nLebenskompetenzen bezeichnet werden, können besonders gut trainiert werden. Sie sind \nzentral für den schulischen Erfolg und ermöglichen einen reibungsloseren Übertritt in die \n1. Klasse. \n\n• Wetzikon führt 31 Kindergartenklassen. Mehrere Waldkindergärten würden das \nbestehende Angebot wesentlich bereichern. \n\n• Ein Waldkindergarten kann auch für Kinder mit besonderen Bedürfnissen eine geeignete \nAlternative sein. \n\n• Die Teilnahme am Waldkindergarten ist eine Alternative zu dem bestehenden \nKindergartenangebot und ist absolut freiwillig. \n\n• Der Waldkindergarten ist in Wetzikon kein neues Thema. Es besteht sogar bereits ein \nKonzept.  \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n \n\nMit diesen beiden Angeboten würde ein tragfähiges Fundament für die weitere Schullaufbahn \n\ngelegt und die Wetziker-Schule würde gestärkt und gewänne an Attraktivität. \n\n \nFreundliche Grüsse \n\n \n\nAndrea Grossen-Aerni, Gemeinderätin \n\n \n\n \n\nMitunterzeichnerInnen \n \n \nLinus Fivian \n \n\n \n \n\nStefan Burch \n \n \n\n \nPeter Lanciano \n\n \n \n\n \n \n \n__________________________ \n\n \n \n \n________________________ \n \n\n \n \n \n \n____________________________ \n\n \n \n \n \n__________________________ \n\n \n \n \n \n_________________________ \n\n \n \n \n \n_____________________________ \n\n \n \n \n \n_____________________________ \n\n \n \n \n \n__________________________ \n\n \n\n\n


name: 22.02.06 Interpellation Zopp Notfallplan Blackout Stromausfall

text: \n \nPhilipp Zopp  \nParlamentarier SVP \nGüetlistrasse 4 \n8620 Wetzikon \n \n \n   \n\n \n\n Parlament Wetzikon \n Präsident \n Stefan Burch \n Bahnhofstrasse 167 \n 8620 Wetzikon \n \n \n \n\n Wetzikon, 02.08.2022 \n\n \n \nInterpellation Notfallplan Blackout (Stromausfall) \n \n\nAufgrund der verfehlten Energiestrategie und des internationalen Konflikts in der Ukraine steigt die \n\nWahrscheinlichkeit, dass im Winter zu wenig Energie für die Wärme- aber auch für die \n\nStromversorgung vorhanden ist. Es zeigt sich bereits jetzt, dass es in Europa zu einem Energie-\n\nLieferengpass kommen kann. Bereits vor dem Konflikt in der Ukraine werden im Bericht zur nationalen \n\nRisikoanalyse vom BABS (Bundesamt für Bevölkerungsschutz) vom Jahr 2020 die Szenarien der \n\nStrommangellage und des Stromausfalls auf Platz 1 bzw. auf Platz 6 gelistet. Als Folge dieses Konflikts \n\nist das Risiko eines Blackouts erheblich gestiegen. Bei einem Stromausfall (Blackout) spricht man von \n\neinem grossräumigen, regionalen Stromausfall über mehrere Tage. Im genannten Szenario sind 0.8 bis \n\n1.5 Mio. Menschen über zwei bis vier Tage lang ohne Strom. «Es dauert Tage bis Wochen, bis sich die \n\nSituation normalisiert hat.» \n\nFalls ein derartiges Ereignis in den kalten Wintermonaten eintrifft, steht die Bevölkerung von einer \n\nsehr schwierigen Situation. \n\nDie Gemeinden stehen gemäss dem Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz \n\n(BZG) in der Pflicht, ihre Aufgaben auch in aussergewöhnlichen Lagen soweit möglich wahrzunehmen. \n\nEin Blackout wird sich auf die gesamte Grundversorgung auswirken, darunter fällt auch die \n\nWasserversorgung. Gleichzeitig wird sich dieses innert wenigen Stunden auf die gesamte Infrastruktur \n\nwie Fest- und Mobilnetze, Internet, Radio, Fernsehen, Zahlungsverkehr, Logistik für Lebensmittel und \n\nWärmeversorgung ausweiten. Sollten diese Systeme zusammenbrechen, können auch der Notruf, die \n\nFeuerwehr oder andere Rettungsdienste nicht mehr auf dem heutigen Weg erreicht werden. \n\nhttps://www.wetzikon.ch/kontakte/burch-stefan\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n02.08.2022\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nInterpellation\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n22.02.06\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\nDa wir der Meinung sind, dass sich der Stadtrat der Dringlichkeit bewusst ist, verzichten wir bewusst \n\nauf die Einreichung einer Dringlichen Interpellation. Im Hinblick auf einen hoffentlich nie eintretenden \n\nFall bitten wir den Stadtrat, folgende Fragen umgehend zu bearbeiten und zu beantworten: \n\n \n\n1. Hat sich der Stadtrat bereits mit einem Stromausfall-Szenario vertieft auseinandergesetzt?  \n\n \n\n2. Existiert für ein derartiges Ereignis ein aktualisiertes Notfall-Konzept?  \n\n \n\n3. Wann wurde dieses Notfall-Konzept letztmals getestet, so dass sichergestellt ist, dass die \n\nStadt Wetzikon ihren Verpflichtungen nachkommen kann und vorbereitet ist? \n\n \n\n4. Wird bei einem solchen Ereignis ein Notfall-Stab zusammengesetzt? Wenn ja, wie setzt sich \n\ndieser zusammen? Wie wird dieser informiert und aufgeboten? \n\n \n\n5. Wie wird die Bevölkerung informiert und auf dem Laufenden gehalten werden? \n\n \n\n6. Wie stellt die Stadt Wetzikon die minimale Wasserversorgung sicher?  \n\n \n\n7. Durch den Ausfall der Heizungen und der Abwasserentsorgung werden viele Wohnungen \n\nunbewohnbar. Wie und wo stellt die Stadt Wetzikon die erforderlichen Notunterkünfte \n\nsicher?  \n\n \n\n8. Ist gewährleistet, dass die Infrastruktur für das Frischwasser, die Wärme und das Abwasser \n\nin diesen Lokationen (Notunterkünften) funktionsfähig ist und wird genügend Frischwasser \n\nzur Verfügung stehen?  \n\n \n\n9. Über wie viele Notstromaggregate verfügt die Stadt?  \n\n \n\n10. Wie ist deren Einsatz geplant und genügen diese?  \n\n \n\n11. Wie stellt die Stadt sicher, dass der erforderliche Treibstoff für die Notstromaggregate \n\nvorhanden ist?  \n\n \n\n12. Bei einem Blackout wird die Nahrungsmittel-Lieferung ebenfalls zusammenbrechen. Wie \n\nstellt die Stadt Wetzikon beim Ausfall der Nahrungs-Versorgungskette sicher, dass der \n\nBevölkerung genügend Lebensmittel (wenn auch reduziert) zur Verfügung stehen?  \n\n \n\n13. Ist das Notstromaggregat des GZO voll einsatzfähig? Wann wurde dessen Einsatz letztmalig \n\ngetestet?  \n\n \n\n14. Welche Schritte unternimmt der Stadtrat, um allfällige Lücken / Mängel zu schliessen?  \n\n \n\n \n\n\n\nFreundliche Grüsse \n\nSVP-Fraktion \n\n \nErstunterzeichner: \n \n \n \n\n \nPhilipp Zopp \nParlamentarier, SVP \n \n \n\nMitunterzeichner: \n \n \n \n \n\nRolf Müri \nParlamentarier, SVP \n \n\nMitunterzeichner: \n\n \nRoman Auer \nParlamentarier, SVP \n \n\nMitunterzeichner: \n \n \n \n\nZeno Schärer \nParlamentarier, SVP \n \n \n\nMitunterzeichner: \n \n \n \n\nTimotheus Bruderer \nParlamentarier, SVP \n\nMitunterzeichner: \n\n \nBruno Bertschinger \nParlamentarier, SVP \n \n \n\n Mitunterzeichner: \n\n \nRolf Zimmermann \nParlamentarier, SVP \n \n\n \n\n\n


name: 18.01.02 Schriftliche Anfrage Walter Hitzesommer 2018

text: \nGrosser Gemeinderat \n\nGrüne Partei Wetzikon \n\nChristine Walter \n\nStrandbadstrasse 44 \n\n8620 Wetzikon \n\nEingang: 2 8. Sep. 2018 \n\nVorstoss &ffirotvL .Jvilln~ \nNr. A<b.O.A .02. \n\nTelefon 044 930 63 60 \nMobil 079 854 60 15 \nE-Mail christine.walter@parlament-wetzikon.ch \n\nWetzikon, 25. September 2018 \n\nHitzesommer 2018 - Schriftliche Anfrage \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsident \nMartin Wunderli \nBahnhofstrasse 167 \n\n8620 Wetzikon \n\nWieder einmal erlebten wir einen aussergewöhnlich trockenen und heissen Sommer 2018. Lang \nandauernde Hitzewellen können für gewisse Bevölkerungsgruppen, insbesondere für ältere, \n(chronisch) kranke Personen, schwangere Frauen sowie Kleinkinder ein erhebliches Risiko darstellen. \n\nAuch die Natur litt unter der Hitze. Auf den Feldern vertrockneten die Pflanzen. Bäume verloren \nschon im Sommer ihr Laub. Fische starben in immer wärmeren, immer weniger Wasser führenden \nGewässern. Die Trockenheit hatte auch negative Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung. \n\nWie Fachleute vermuten, werden wegen des weiterhin hohen Ausstosses von Treibhausgasen in die \nAtmosphäre solcher Sommer künftig vermehrt vorkommen und den Klimawandel beschleunigen. \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Hat der Stadtrat einen Überblick über die Folgen von Hitze und Trockenheit in Wetzikon? \n\n2. Hatte die Trockenheit Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung der Stadt Wetzikon. \nWenn ja, welche und wie hoch waren die Kosten. \n\n3. Ist Wetzikon für die zu erwartenden Trockenperioden ausreichend gerüstet oder müssen \ndemnächst grössere Investitionen im Bereich Trinkwasserversorgung getätigt werden. \n\n4. Welche Massnahmen hat die Stadt angesichts der Wa sserknappheit ergriffen, um Wa sser zu \nsparen? Wurden auch stadt- bzw. verwaltungsinterne Massnahmen umgesetzt? Wenn ja, \nwelche? \n\n5. La ssen sich die Naturschäden jetzt schon abschätzen? Von Interesse sind auch die \nAuswirkungen auf den Wald mit ihren Bäumen, Sträuchern und Tieren, das Grundwasser und \ndie Gewässer, inklusive die darin lebenden Fische und Kleintiere. \n\n6. Welche städtebaulichen Massnahmen (z.B. Pflege/ Ausbau grosser Baumbestand, Begrünung \nvon Dächern und Fassaden, helle Färbung von Strassen, begrünte statt asphaltierte Plätze) \nsind in Wetzikon möglich und mit moderaten Kosten realisierbar? \n\n1/2 Hitzesommer 2618 \nSchriftliche Anfrage \nGrüne Partei Wetzikon \n\n25.f39. 2f318 \n\n\n\n7. Welche raschen und günstigen Massnahmen wären möglich, um die Temperaturen in den \nKlassenzimmern der Wetziker Schulen, den Räumen der Altersheime und des Spitals, wie \nauch in den öffentlichen Betrieben in einem Bereich zu halten (20°C - 25°C), der weiterhin \nein effektives Arbeiten und Wohnen erlaubt? \n\n8. Hat die Stadt Wetzikon in diesem Sommer aussergewöhnliche Massnahmen getroffen, um \ndie Auswirkungen von Hitze und Trockenheit abzufedern? Gab es besondere Massnahmen \nfür die oben erwähnten Risikogruppen. Wenn ja, welche? \n\n9. Welche Auswirkungen hatte der Hitzesommer auf die ARA? Wurde der ARA genügend \nWasser zugeführt? Wenn nein, welche Massnahmen wurden eingeleitet? \n\n10. Wie viele Kosten haben alle diese Massnahmen verursacht? \n\n11. Hat der Stadtrat aus den Erfahrungen dieses Sommers Schlüsse gezogen, um in Zukunft auf \nähnliche Hitzewellen besser reagieren zu können? Wenn ja, welche? \n\n12. Ist der Stadtrat nach den Erfahrungen dieses Sommers bereit, die Verminderung des \nAusstosses von Treibhausgasen (Dekarbonisierung) in seinem Kompetenzbereich ernsthaft \nvoranzutreiben? \n\nFreundliche Grüsse \n\nGrüne Partei Wetzikon \n\nChristine Walter \nGemeinderätin, GP \n\n~/w..c~ \nEsther Kündig j \nGemeinderätin, GP \n\n2/ 2 Hitzesommer 2918 \nSchr i ftliche An frage \nGrüne Par tei Wetzikon \n\nBenjamin Walder \nGemeinderat, GP \n\n25 . 89 .2(:)18 \n\n\n


name: 16.05.4 17-1 Antwort Stadtrat Interpellation Elliscasis-Fasani Verkehrs- bzw. Baustellenmanagement in Wetzikon

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 28. Juni 2017 Seite 1 von 2 \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.4 17-1 Stadtratsbeschluss vom 28. Juni 2017 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Sandra Elliscasis-Fasani (FDP) und Stephan Weber (FDP) als Mitun-\nterzeichnender ist an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 6. März 2017 begründet worden. \n\nVerkehrs- bzw. Baustellenmanagement in Wetzikon \n\nIn Anlehnung an unsere Anfrage vom 26. September 2016 anlässlich der Fragestunde im Grossen Ge-\nmeinderat bezüglich dem oben erwähntem Thema, müssen wir leider feststellen, dass sich das Baustel-\nlenmanagement der Stadt Wetzikon nicht verbessert hat. \n\nDie aktuelle Verkehrssituation aufgrund der Totalsperrung der Usterstrasse und die grosse Betroffen-\nheit der Wetziker Einwohner, welche ihre Unzufriedenheit über alle möglichen Kanäle preisgeben, \nzwingt uns zu handeln.  \n\nDer Stadtrat ist in der Pflicht, nun alles noch Mögliche für eine Verbesserung der Baustellensituation an \nder Usterstrasse zu unternehmen. Unsere Lösungsansätze für die aktuelle Situation: \n\n stärker Pförtnern und Schaltzeiten der Lichtsignale verlängern (Einmündung Weststrasse, \nBahnhofstrasse, Spitalstrasse in Zürcher- bzw. Rapperswilerstrasse) \n\n Umkehr Einbahn Aabachbrücke Robenhausen prüfen  \n\n Straffung des Bauprogrammes prüfen, um Bauzeit zu verkürzen  \n\nDie Verkehrssituation in Wetzikon ist ein sehr schwieriges Thema. Es ist uns auch bewusst, dass nicht al-\nle Entscheidungen alleine durch den Stadtrat bzw. das Tiefbauamt getroffen werden können. Die ver-\nschiedenen Interessen des Kantons, der Anwohner und des Gewerbes sind zu berücksichtigen, jedoch \nauch angemessen zu gewichten. Trotzdem gilt es die Prioritäten zu Gunsten eines akzeptablen MIV und \nÖV's richtig zu setzen und Lösungen für die Mehrheit der Wetziker Bevölkerung zu präsentieren und \ndurchzusetzen.  \n\nWelche konkreten Massnahmen trifft der Stadtrat, damit so etwas künftig nicht mehr passiert? \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) \neine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegen-\nstand". Sie ist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO GGR innert vier Monaten nach der Begründung \nschriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 28. Juni 2017 Seite 2 von 2 \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Verkehrs- bzw. Baustellenmanagement in Wetzikon" wird wie folgt beantwortet \n(zuständig im Stadtrat Esther Schlatter, Ressortvorsteherin Tiefbau + Energie): \n\nZur Frage: Welche konkreten Massnahmen trifft der Stadtrat, damit so etwas künftig nicht mehr pas-\nsiert? \n\nBauvorhaben im öffentlichen Strassenraum und ganz besonders im verkehrsgeprägten Wetzikon sind \nsehr komplexe Projekte, welche die Verantwortlichen vor eine Reihe von Herausforderungen stellen. \nZusätzlich müssen diese Arbeiten in den meisten Fällen auch mit dem Kanton koordiniert werden, da \ndieser Eigentümer von diversen Strassenzügen ist. \n\nDie Usterstrasse stellt eine wichtige Verbindung vom Zentrum Wetzikon in Richtung Aathal dar und \nwird während der Abendspitze von über 1'000 Fahrzeugen pro Stunde belastet. Sie ist mit rund 12'000 \nFahrzeugen pro Tag somit die am stärksten befahrene kommunale Strasse. Bei der Planung der In-\nstandsetzungsarbeiten wurden daher auch die Auswirkungen sowohl auf den motorisierten Individual-\nverkehr als auch auf den Busbetrieb der VZO abgeklärt. Dazu haben mehrere Sitzungen mit den zu-\nständigen Stellen von Stadt, Kanton und VZO stattgefunden. Keine vorhergehende Baustelle auf dem \nstädtischen Strassennetz bedurfte bis anhin einer so vertieften Betrachtung der möglichen Auswirkun-\ngen auf den Verkehrsfluss in Wetzikon. Keiner der Beteiligten hatte jedoch zu diesem Zeitpunkt vor-\nhergesehen, dass die Sperrung der Usterstrasse im Abschnitt Aabach bis Dorfstrasse derart grosse \nAuswirkungen auf das übrige Wetziker Verkehrsnetz haben würde. Zudem stand bei allen Planungsar-\nbeiten stets eine möglichst kurze Bauzeit im Vordergrund, was eine Vollsperrung zwingend erforderlich \nmachte. \n\nBereits während der Planung ist zu entscheiden, wie die Verkehrsführung während dem Bauvorhaben \nerfolgen kann. Ein Verkehrskonzept sollte neben der Umleitung weitere Faktoren berücksichtigen, \nnämlich den Schutz von Fussgängern und Velofahrern, die Schulwegsicherheit, der öffentliche Verkehr, \ndie Bedienung von Gewerbebetrieben und die Erreichbarkeit von Geschäften und Gastronomie, die \nVerhinderung von Schleichverkehr in Wohngebieten, den Baustellenverkehr und dessen Logistik, der \nSicherheit der Arbeitskräfte auf der Baustelle, die Parkplatzsituation etc.. Mit Monitorings sollen die \nVeränderungen der Verkehrsbelastungen während der Sperrung aufgezeigt und der Handlungsbedarf \nfür flankierende Massnahmen auf der Umleitungsstrecke abgeschätzt werden. \n\nBei der Planung von Projekten auf wichtigen Verkehrswegen wird künftig ein Verkehrsplaner beigezo-\ngen, um die Auswirkungen auf das Strassennetz besser abschätzen zu können. Die entsprechenden \nAufwendungen sind in die Kostenschätzungen aufzunehmen. Weitere, konkrete Massnahmen können \nhier nicht vorgängig genannt werden, da sie direkt von der betroffenen Strasse und ihrer Belastung ab-\nhängen. An dieser Stelle darf auch darauf verwiesen werden, dass alle anderen bisherigen Strassenpro-\njekte ohne grössere Verkehrsprobleme abgewickelt werden konnten. Aufgrund des weiter zunehmen-\nden Verkehrs werden sich die Herausforderungen bei künftigen Projekten in Wetzikon aber eher ver-\ngrössern. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \nversandt am: 03.07.2017 \n\n\n


name: 11/2017 Antrag GRPK Verlängerung Rahmenkredit Photovoltaik-Förderung

text: \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nAntrag 11/2017 Verlängerung Rahmenkredit Photovoltaik-Förderung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n2. "Verlängerung" der Laufzeit des Rahmenkredites von 2,75 Mio. Franken für die Jahre 2013 bis 2017 für \n\nBau und Betrieb von städtischen Photovoltaik-Anlagen und für Förderbeiträge an Photovoltaikanlagen \n\nDritter um zwei Jahre bis 2019 und damit Genehmigung einer neuen Ausgabe in Höhe des bis Ende \n\n2017 nicht ausgeschöpften Kredits von voraussichtlich rund 820'000 Franken.  \n\n \n\n3. Übertragung der Kompetenz für die Aufteilung des Rahmenkredites in einzelne Objektkredite an die \n\nEnergiekommission. \n\n \n\n4. Zustimmung zur möglichen Verwendung des Rahmenkredites für begleitende bauliche Massnahmen im \n\nZusammenhang mit der Erstellung von städtischen Photovoltaikanlagen. \n \n\n5. Zustimmung dazu, für stadteigene Photovoltaikanlagen möglichst Einmalvergütungen zu beantragen, \n\nwelche dem Rahmenkredit zugute kommen. \n\n \n\n \n \n\nBegründung  \n\n2012 sagte die Stimmbevölkerung Ja zu einem Rahmenkredit von 2,75 Mio. Franken für die Jahre 2013 bis \n\n2017 zur Förderung des Baus von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) Dritter und für den Bau stadteigener \n\nAnlagen. Der Rahmenkredit begünstigte die Realisierung von Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von \n\nüber 1'000 kWp (Kilowatt peak). Es wurden 53 Anlagen Dritter mit Fördergeldern unterstützt und sechs \n\nstadteigene Anlagen erstellt. Der Rahmenkredit wird Ende 2017 jedoch nicht ausgeschöpft sein und es \n\nwerden voraussichtlich rund 820'000 Franken übrig bleiben. Die Energiekommission beantragt daher eine \n\nVerlängerung der Laufzeit des Rahmenkredites um zwei Jahre und der Stadtrat unterstützt diesen Antrag.  \n\n \n\nDie GRPK hat die Vorlage geprüft und beantragt dem Grossen Gemeinderat ebenfalls Zustimmung. Zwar \nwar der Rahmenkredit zeitlich begrenzt worden, ein Wille der Stimmbevölkerung, einen erheblichen Teil \n\ndes Rahmenkredites zwingend verfallen zu lassen, ist jedoch nicht erkennbar. Die GRPK geht aufgrund der \n\nEntstehungsgeschichte dieses Rahmenkredites deshalb wie die Energiekommission und der Stadtrat davon \n\n\n\n2 \n\naus, dass die weitere finanzielle Unterstützung beim Bau von Photovoltaikanlagen bis zur Ausschöpfung des \n\nursprünglichen Betrages genauso im Sinne der Stimmbevölkerung ist wie die massvolle sachliche Auswei-\n\ntung auf begleitende bauliche Massnahmen. Finanzrechtlich verfällt allerdings der bis Ende 2017 befristete \n\nRahmenkredit, auch wenn bis dahin nicht alle Mittel verwendet werden. Mit "Verlängerung" um zwei Jahre \ngemeint und gewollt ist deshalb die Bewilligung eines neuen Kredites für die Jahre 2018 und 2019 in Höhe \n\ndes Ende 2017 bestehenden Restbetrages von voraussichtlich rund 820'000 Franken. Dieser Betrag fällt \n\ndenn auch in die Finanzkompetenz des Grossen Gemeinderates. Die GRPK beantragt, diese neue Ausgabe \n\nzu genehmigen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 28. August 2017 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nUrs Bürgin Franziska Gross \n\nPräsident Ratssekretärin \n\n\n