parent_type: agenda

name: 25.04.01 Motion Schärer Kleinbus-Konzept für den öV in Wetzikon

format: application/pdf

text: \nDie \nMitte GLP. \n\nBrücke-Fraktion \n\nParlament Wetzikon \nFrau Helen Bisang, Präsidentin \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon ZH \n\nWetzikon, 19. Dezember 2024 \n\nMotion: Kleinbus-Konzept für den öV in Wetzikon \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nDie Parlamentarier der GLP Wetzikon und mit ihnen die Brücke-Fraktion reichen folgende \nMotion ein: \n\nAuftrag \n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das den Einsatz von \nKleinbussen im öffentlichen Verkehr in Wetzikon vorsieht, zusätzlich zu dem schon heute \nbestehenden Netz mit Grossbussen. Die Kleinbusse sollen zu Hauptverkehrszeiten am \nMorgen, Mittag und Abend als Linienbusse verkehren. Am mittleren Morgen und am \nmittleren Nachmittag sollen sie als Rufbusse oder Semi-Rufbusse in Wetzikon unterwegs \nsein. \n\nDie Kleinbusse sollen die Quartiere und Aussenwachten besser mit dem öV erschliessen \nsowie mit Quer- und Tangentialverbindungen Umsteigemöglichkeiten zu den Grossbus-\nLinien anbieten und den Zugang per öV zum Bahnhof Kempten ermöglichen. Das Netz \nder Kleinbus-Linien soll zudem saisonale Verbindungen enthalten. \n\nDer Stadtrat soll die nötigen raumplanerischen Vorkehren im Rahmen der Revision der \nOrtsplanung in die Wege leiten und durchführen. \n\nDer Stadtrat hat zudem die Finanzierung des Projekts, d.h. die erforderlichen Kredite, sei \nes durch Stadt, Kanton oder Bund zu organisieren sowie die Anpassung von \nRechtsgrundlagen der Stadt Wetzikon zuhanden des Parlaments vorzubereiten." \n\nMotion Bernhard Schärer GLP — Kleinbus-Konzept für den öV in Wetzikon J. \n\nDie \nMine GLP\n\nBrucke-Fraktion\n\nParlament Wetzikon\nFrau Helen Bisang, Prasidentin \nBahnhofstrasse 167\n8620 Wetzikon ZH\n\nWetzikon, 19. Dezember2024\n\nMotion: Kleinbus-Konzept fur den dV in Wetzikon\n\nSehr geehrte Frau Prasidentin\n\nDie Parlamentarier der GLP Wetzikon und mit ihnen die Brucke-Fraktion reichen folgende \nMotion ein:\n\nAuftrag\n„Der Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das den Einsatz von \nKleinbussen im offentlichen Verkehr in Wetzikon vorsieht, zusatzlich zu dem schon heute \nbestehenden Netz mit Grossbussen. Die Kleinbusse sollen zu Hauptverkehrszeiten am \nMorgen, Mittag und Abend als Linienbusse verkehren. Am mittleren Morgen und am \nmittleren Nachmittag sollen sie als Rufbusse Oder Semi-Rufbusse in Wetzikon unterwegs \nseln.\n\nDie Kleinbusse sollen die Quartiere und Aussenwachten besser mit dem 6V erschliessen \nsowie mit Quer- und Tangentialverbindungen Umsteigemdglichkeiten zu den Grossbus- \nLinien anbieten und den Zugang per 6V zum Bahnhof Kempten ermdglichen. Das Netz \nder Kleinbus-Linien soil zudem saisonale Verbindungen enthalten.\n\nDer Stadtrat soil die notigen raumplanerischen Vorkehren im Rahmen der Revision der \nOrtsplanung in die Wege leiten und durchfuhren.\n\nDer Stadtrat hat zudem die Finanzierung des Projekts, d.h. die erforderlichen Kredite, sei \nes durch Stadt, Kanton Oder Bund zu organisieren sowie die Anpassung von \nRechtsgrundlagen der Stadt Wetzikon zuhanden des Parlaments vorzubereiten."\n\nMotion Bernhard Scharer GLP — Kleinbus-Konzept fur den 6V In Wetzikon 1\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n25.04.01\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nMotion\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n14.01.2025\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\nBegründung \n\n1. Situationsanalyse \n\nDie Buslinien der VZO sowie eine Postauto-Linie führen heute alle zum Bahnhof \nWetzikon. Zum Bahnhof Kempten führt keine Buslinie. Versuche, die bestehenden Linien \nüber den Bahnhof Kempten zu führen, sind aus fahrplantechnischen und anderen \nGründen gescheitert. \n\nWeil die heutigen Grossbus-Buslinien sternförmig zum Bahnhof Wetzikon führen, fehlt es \nan Quer- und Tangentialverbindungen. Mit einem Stern von Kleinbus-Linien am Bahnhof \nKempten könnten kürzere Fahrzeiten zwischen verschiedenen Stadtquartieren in \nStosszeiten angeboten werden. Damit könnten der Umweg über den Bahnhof Wetzikon \nund die zum Teil sehr langen Umsteigezeiten vermieden werden. Zudem wären kürzere \nReisezeiten in Richtung Effretikon und Winterthur aus dem Raum Kempten und \nRobenhausen möglich. \n\nDer Zugang zum Bahnhof Kempten über die Stationsstrasse ist für Grossbusse nicht \nmöglich. Für Kleinbusse sollte dies kein Problem sein. \n\nViele Seniorinnen und Senioren würden es schätzen, wenn sie vom Einkaufsladen mit \ndem öV bis vor die Haustüre fahren könnten, um ihre Einkäufe zu transportieren. Hier \nwäre ein Angebot wünschenswert. \n\nDas bisherige Konzept des ZVV besteht aus vielen Linien mit Grossbussen und einer \nLinie mit einem Kleinbus (nach Bubikon). Dies soll so beibehalten und wie folgt ergänzt \nwerden. \n\n2. Konzeptvorschlag \n\n2.1 Kleinbusse zusätzlich zu den Grossbussen \n\nZusätzlich zum bisherigen Konzept mit den Grossbussen sollen Kleinbusse als Teil des \nöffentlichen Verkehrs in Wetzikon unterwegs sein. Kleinbusse sollen auch Quartiere \nerschliessen, die heute nur mit privaten Fahrzeugen erreichbar sind. Der Stern mit \nGrossbussen zum Bahnhof Wetzikon soll ergänzt werden durch einen Stern mit \nKleinbussen zum Bahnhof Kempten und einen Stab in Quartieren Schönau — Morgen \n— Frohberg — Robank — Linggenberg (inkl. Halt in Bahnhof Wetzikon-Süd, ev. verlängert \nzum Bahnhof Aathal). Es soll Umsteigemöglichkeiten geben zwischen den Linien beider \nSterne. \n\nAn Werktagen soll in Zeitfenstern jeweils ein fahrplanmässiger Linienbusverkehr auf \ndem Kleinbus-Stern und dem Kleinbus-Stab angeboten werden (in den Stosszeiten am \nMorgen, in der Mittagszeit und in den Stosszeiten am Abend). Dazu wird es neue \nKleinbus-Haltestellen brauchen, auch auf Quartierstrassen. \n\nIn der Zeit dazwischen sollen die Kleinbusse einen Rufbus-Service betreiben, während \njeweils ca. zwei bis drei Stunden am Morgen bzw. am Nachmittag. \n\nMotion Bernhard Schärer GLP— Kleinbus-Konzept für den 6V in Wetzikon 2 \n\nBegrundung\n\n1. Situationsanalyse\n\nDie Buslinien der VZO sowie eine Postauto-Linie fCihren heute alle zum Bahnhof \nWetzikon. Zum Bahnhof Kempten fuhrt keine Buslinie. Versuche, die bestehenden Linien \nuber den Bahnhof Kempten zu fiihren, sind aus fahrp^antechnischen und anderen \nGrunden gescheitert.\n\nWeil die heutigen Grossbus-Buslinien sternfbrmig zum Bahnhof Wetzikon fiihren, fehlt es \nan Quer- und Tangentialverbindungen. Mit einem Stern von Kleinbus-Linien am Bahnhof \nKempten konnten kiirzere Fahrzeiten zwischen verschiedenen Stadtquartieren in \nStosszeiten angeboten werden. Damit konnten der Umweg uber den Bahnhof Wetzikon \nund die zum Teil sehr langen Umsteigezeiten vermieden werden. Zudem waren kiirzere \nReisezeiten in Richtung Effretikon und Winterthur aus dem Raum Kempten und \nRobenhausen mbglich.\n\nDer Zugang zum Bahnhof Kempten iiber die Stationsstrasse ist fur Grossbusse nicht \nmbglich. Fur Kleinbusse sollte dies kein Problerh sein.\n\nViele Seniorinnen und Senioren wurden es schatzen, wenn sie vom Einkaufsiaden mit \ndem bV bis vor die Haustiire fahren kbnnten, urn ihre Einkaufe zu transportieren. Hier \nware ein Angebot wiinschenswert.\n\nDas bisherige Konzept des ZW besteht aus vielen Linien mit Grossbussen und einer \nLinie mit einem Kleinbus (nach Bubikon). Dies soli so beibehalten und wie foigt erganzt \nwerden.\n\n2. Konzeptvorschlag\n\n2.1 Kleinbusse zusatzlich zu den Grossbussen\n\nZusatzlich zum bisherigen Konzept mit den Grossbussen sollen Kleinbusse als Teil des \nbffentlichen Verkehrs in Wetzikon unterwegs sein. Kleinbusse sollen auch Quartiere \nerschliessen, die heute nur mit privaten Fahrzeugen erreichbar sind. Der Stern mit \nGrossbussen zum Bahnhof Wetzikon soil erganzt werden durch einen Stern mit \nKfeinbussen zum Bahnhof Kempten und einen Stab in Quartieren Schbnau - Morgen \n- Frohberg - Robank- Linggenberg (inkL Halt in Bahnhof Wetzikon-Sud, ev. verlangert \nzum Bahnhof Aathal). Es soli Umsteigembglichkeiten geben zwischen den Linien beider \nSterne.\n\nAn Werktagen soil in Zeitfenstern jeweils ein fahrplanmassiger Linienbusverkehr auf \ndem Kleinbus-Stern und dem Kleinbus-Stab angeboten werden (in den Stosszeiten am \nMorgen, in der Mittagszeit und in den Stosszeiten am Abend). Dazu wird es neue \nKleinbus-Haltestellen brauchen, auch auf Quartierstrassen.\n\nIn der Zeit dazwischen sollen die Kleinbusse einen Rufbus-Service betreiben, wahrend \njeweils ca. zwei bis drei Stunden am Morgen bzw. am Nachmittag.\n\nMotion Bernhard Scharer GLP— Kleinbus-Kpnzeptfur den 6V in Wetzikon 2\n\n\n\n2.2 Kleinbus-Linien während den Stosszeiten \n\nAm frühen Morgen (z.B. bis 9 Uhr), über Mittag (z.B. von 11.30 bis 13.30) und am Abend \n(z.B. ab 16 Uhr bis 19 oder 20 Uhr) sollen von Montag bis Freitag Kleinbusse im \nLinienverkehr unterwegs sein. \n\nDie Kleinbus-Linien sollen folgende Funktionen erfüllen: \n\nVerbindungen zum Bahnhof Kempten schaffen mit einem Kleinbus-Stern beim \nBahnhof Kempten (zusätzlich zum Grossbus-Stern beim Bahnhof Wetzikon); \nVerbindungen aus Quartieren an die Hauptstrassen und die dortigen Grossbus-\nLinien herstellen (mit Umsteige-Möglichkeiten in Richtung Bahnhof Wetzikon und \nstadtauswärts); \nTangentialverbindungen herstellen; \nAussenwachten an den öffentlichen Verkehr anschliessen. \n\nDie Kleinbusse fahren auf Linien nach Fahrplan. Sie halten nur an Bushaltestellen und \nzwar an Haltestellen für Grossbusse und an Haltestellen für Kleinbusse. \n\n2.3 Rufbus-Service während Morgen- und Nachmittagsstunden \n\nAm mittleren Morgen und am Nachmittag sollen die Kleinbusse als Rufbus unterwegs \nsein und bis in die Quartierstrassen in der Gemeinde Wetzikon fahren. Die Fahrten sollen \nüber eine App oder eine Telefon-Hotline gebucht werden können. Die Halteorte sollen \nwenn möglich vor dem Haus (am Gartenhag) oder an Bushaltestellen auf öffentlichen \nStrassen stattfinden. \n\nWünschenswert ist auch ein Semi-Rufbus mit fahrplanmässigen Abfahrtszeiten, \nReservationsmöglichkeit und Abfahrtsort bei Einkaufsläden sowie Zielorten nach der \nindividuellen Wahl der Passagiere („Vom Einkaufsladen zum Gartenhag"). \n\n2.4 Saisonale Buslinien \n\nWeil es beim Strandbad Auslikon in Zukunft weniger Parkplätze haben wird, sollte \nwährend der Badesaison eine Buslinie dorthin führen (Kleinbus nach Fahrplan). \nWinterverbindungen für Schüler aus Aussenwachten sind ebenfalls denkbar. \n\n2.5 Offenheit für neue Technologien \n\nDer Auftrag soll so verstanden werden, dass auch neue Technologien in die Planung \neinbezogen werden. Es können Fahrzeuge mit oder ohne Chauffeur eingesetzt werden \nsowie Apps für die Bestellung von Rufbussen. \n\n3. Fazit \n\nMit einem Kleinbus-Stern beim Bahnhof Kempten und einem Kleinbus-Stab westlich des \nBahnhofs Wetzikon kann der Grossbus-Stern beim Bahnhof Wetzikon sinnvoll ergänzt \nwerden. Verbindungen nach Zürich, Winterthur sowie weiteren Destinationen können \nverbessert werden. Das (Semi-)Rufbus-Angebot in den Zwischenzeiten am Morgen und \nNachmittag ermöglicht es vielen Seniorinnen und Senioren, lange selbstständig in den \neigenen vier Wänden zu leben, ohne auf ein Auto oder auf Nachbarschaftshilfe \nangewiesen zu sein. \n\nMotion Bernhard Schärer GLP Kleinbus-Konzept für den öV in Wetzikon 3 \n\n2.2 Kleinbus-Linien wahrend den Stosszeiten\n\nAm frtihen Morgen (z.B. bis 9 Uhr), uber Mittag (z.B. von 11.30 bis 13.30) und am Abend \n(z.B. ab 16 Uhr bis 19 Oder 20 Uhr) sollen von Montag bis Freitag Kleinbusse im \nLinienverkehr unterwegs sein.\n\nDie Kleinbus-Linien sollen folgende Funktionen erfullen:\n\n- Verbindungen zum Bahnhof Kempten schaffen mit einem Kleinbus-Stern beim \nBahnhof Kempten (zusatzlich zum Grossbus-Stern beim Bahnhof Wetzikon);\n\n- Verbindungen aus Quartieren an die Hauptstrassen und die dortigen Grossbus- \nLinien herstellen (mit Umsteige-Moglichkeiten in Richtung Bahnhof Wetzikon und \nstadtauswarts);\n\n- Tangentialverbindungen herstellen:\n- Aussenwachten an den offentlichen Verkehr anschliessen.\n\nDie Kleinbusse fahren auf Linien nach Fahrplan. Sie halten nur an Bushaltestellen und \nzwar an Haltestellen fur Grossbusse und an Haltestellen fur Kleinbusse.\n\n2.3 Rufbus-Service wahrend Morgen-und Nachmittagsstunden\n\nAm mittleren Morgen und am Nachmittag sollen die Kleinbusse als Rufbus unterwegs \nsein und bis in die Quartierstrassen in der Gemeinde Wetzikon fahren. Die Fahrten sollen \nuber eine App Oder eine Telefon-Hotline gebucht warden konnen. Die Halteorte sollen \nwenn mbglich vor dem Haus (am Gartenhag) Oder an Bushaltestellen auf offentlichen \nStrassen stattfinden.\n\nWunschenswert ist auch ein Semi-Rufbus mit fahrplanmassigen Abfahrtszeiten, \nReservationsmbglichkeit und Abfahrtsort bei Einkaufsiaden sowie Zielorten nach der \nindividuellen Wahl der Passagiere („Vom Einkaufsiaden zum Gartenhag").\n\n2.4 Saisonale Buslinien\n\nWeil es beim Strandbad Auslikon in Zukunft weniger Parkplatze haben wird, sollte \nwahrend der Badesaison eine Buslinie dorthin ftihren (Kleinbus nach Fahrplan). \nWinterverbindungen fur Schuler aus Aussenwachten sind ebenfalls denkbar.\n\n2.5 Offenheit fur neue Technologien\n\nDer Auftrag soil so verstanden warden, dass auch neue Technologien in die Planung \neinbezogen werden. Es konnen Fahrzeuge mit Oder ohne Chauffeur eingesetzt werden \nsowie Apps fur die Bestellung von Rufbussen.\n\n3. Fazit\nMit einem Kleinbus-Stern beim Bahnhof Kempten und einem Kleinbus-Stab westlich des \nBahnhofs Wetzikon kann der Grossbus-Stern beim Bahnhof Wetzikon sinnvoll erganzt \nwerden. Verbindungen nach Zurich, Winterthur sowie weiteren Destinationen konnen \nverbessert werden. Das (Semi-)Rufbus-Angebot in den Zwischenzeiten am Morgen und \nNachmittag ermoglicht es vielen Seniorinnen und Senioren, lange selbststandig in den \neigenen vier Wanden zu leben, ohne auf ein Auto oder auf Nachbarschaftshilfe \nangewiesen zu sein.\n\nMotion Bernhard Scharer 6LP — Kleinbus-Konzept fur den 6V in Wetzikon 3\n\n\n\nWir danken dem Stadtrat für seine Stellungnahme und die Ausführung des Auftrags. \n\nFreundliche Grüsse \n\nDer Erstunterzeichner \n\nBernhard Schärer, GLP-Parlamentarier \n\nMitunterzeichnende \n\nGerhard Schwabe \n\n(A9‘,111-4-ii( stA^- (24_ \n\nAndrea Grossen-Aerni \n\n_\nToni Zweifel \n\nLinus Fivian Pia Ernst \n\nMotion Bernhard Schärer GLP — Kleinbus.-Konzept für den öV in Wetzikon 4 \n\nWir danken dem Stadtrat fur seine Steliungnahme und die Ausfuhrung des Auftrags.\n\nFreundliche Grusse\n\nDer Erstunterzeichner\n\nBernhard Scharer, GLP-Parlamentarier\n\nMitunterzelchnende\n\nGerhard Schwabe Andrea Grossen-Aerni\n\n—-\n\nToni Zweifel^4^\nLinus Fivian Pia Ernst\n\nMotion Bernhard Scharer GLP — Kleinbus-Konzept fiir den 6V in Wetzikon 4\n\n\n


name: 23.06.11 Antrag Stadtrat Kreditabrechnung Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung

text: \nStadtrat \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juni 2023 Seite 1 von 4 \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 14. Juni 2023  \n\n2023/158 1.08.05.06 Parkraumbewirtschaftung\nFlächendeckende Parkraumbewirtschaftung, Kreditabrechnung (Parlaments-\ngeschäft 23.06.11) \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die Genehmigung der Kreditabrechnung vom 23. Mai 2023 über die Ein-\nführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung mit Baukosten von 462'121.18 Franken \nbzw. Mehrkosten von 18'121.18 Franken (4,1 %) werden genehmigt und dem Parlament zur Be-\nschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Der Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung wird beauftragt, die Öffentlichkeit mit einer Me-\ndienmitteilung über diesen Beschluss zu informieren.  \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Geschäftsbereich Sicherheit, Sport + Kultur \n– Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n– Abteilung Finanzen \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Bevölkerung + Sport unterbreitet dem Stadtrat die Kreditabrechnung vom 23. Mai 2023 über \ndie Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung zur Genehmigung durch das Parlament. \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juni 2023 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament Parlamentsgeschäft 23.06.11 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgende Beschlüsse fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Christine Walter Walder, Ressort Bevölkerung + Sport) \n\nDie Kreditabrechnung vom 23. Mai 2023 über die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirt-\nschaftung mit Baukosten von 462'121.18 Franken bzw. Mehrkosten von 18'121.18 Franken (4,1 %) wird \ngenehmigt. \n\nWeisung \n\nMit Beschluss vom 31. August 2020 hat das Parlament einen Objektkredit von brutto 444'000 Franken \n(davon 96'000 Franken für das Leitsystem und die Bewirtschaftung des Parkplatzes "P45 Bootssteg") \nbewilligt. Ursprünglich sah der Stadtrat von einer Bewirtschaftung des Parkplatzes beim Friedhof ab und \nrechnete deshalb lediglich mit Gesamtkosten von 335'000 Franken. Das Parlament hat jedoch gefordert, \ndass dieser Parkplatz ebenfalls bewirtschaftet werden soll und demnach den Kredit auf brutto 444'000 \nFranken erhöht und bewilligt. \n\nNach der Durchführung des Submissionsverfahrens konnten die Aufträge für die Lieferung der Parkuhren \nund der Signaltafeln sowie für die Ausführung der Tiefbauarbeiten vergeben und die Parkraumbewirt-\nschaftung flächendeckend ab Mitte 2021 in Betrieb genommen werden. \n\nInvestitionsausgaben \n\nDie projektierende und bauleitende Firma Grob Ingenieure AG, Wetzikon, hat per 23. Mai 2023 die de-\ntaillierte Bauabrechnung erstellt: \n\n- Baukosten flächendeckende Parkraumbewirtschaftung: 378'434.03 \n- Baukosten Leitsystem/Bewirtschaftung Parkplatz: 83'687.15 \n\nBaukosten Total 462'121.18 \n\nKreditvergleich \n\nDer bewilligte Kredit wird mit 4,1 % leicht überschritten. Der Vergleich der effektiven Baukosten und der \nbewilligten Kreditsumme zeigt eine Kreditüberschreitung von 18'121.18 Franken. \n\nKreditantrag vom 31. August 2020 444'000.00\n\nKreditabrechnung vom 23. Mai 2023 462'121.18\n\nAnschaffungswert 462'121.18\n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juni 2023 Seite 3 von 4 \n\nDie Arbeiten für die projektgemässe Umsetzung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung wur-\nden von Februar bis Juni 2021 ausgeführt. Zusätzlich mussten folgende weitere Anpassungen etappen-\nweise umgesetzt werden: \n\n- Tarifanpassungen an bestehenden Parkuhren und Ersatz von 6 bestehenden Parkuhren im Rahmen \nder Tarifanpassung \n\n- Zusätzliche Installation von fünf Parkuhren sowie Anpassung diverser Markierung und Signalisation \nvon Parkplätzen im Rahmen der Wirkungskontrolle. Nach Inbetriebnahme der flächendeckenden \nBewirtschaftung hat sich gezeigt, dass sich der Parkplatzsuchverkehr auf die noch wenigen kosten-\nlosen Abstellmöglichkeiten auf öffentlichem Grund, unter anderem entlang der Hedi Lang- und Eli-\nsabethenstrasse, verlagert hat. Eine Bewirtschaftung dieser Parkplätze war ursprünglich nicht vor-\ngesehen, weil der Stadtrat in seinem Konzept eine Ausnahme von der Gebührenpflicht vorsieht für \n"Parkplätze entlang von Strassen, sofern nicht mehr als vier Parkplätze innert nützlicher Gehdistanz \nbewirtschaftet werden können". Vorliegend waren zwar mehr als vier Parkplätze markiert, diese lie-\ngen aber deutlich weiter auseinander als die übrigen Parkplätze, welche neu bewirtschaftet wurden \n(übliche Distanz zur Parkuhr: 50 m). \n\n- Zusätzlich wurden sämtliche Signale mit einer neu verfügbaren Anti-Sticker-Folie versehen. \n\nDie Minderkosten bei den Baumeisterarbeiten und Parkuhren ergaben sich durch deutlich tieferen Of-\nferteingaben im Rahmen der erneut durchgeführten Submission. Die Mehrkosten bei den Markierungs-\narbeiten, Signalisation und den Technischen Arbeiten sind hauptsächlich auf die Anpassungen und Er-\nweiterungen der bestehenden Anlagen sowie Wirkungskontrolle mit Optimierungen zurück zu führen. \n\nEbenfalls beanspruchte die Information der Anwohner für die Anordnung der Signale auf Privatgrund \nmehr Zeit als ursprünglich vorgesehen.  \n\nDas Teilprojekt Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung schliesst 8.7% über dem Kredit ab. \n\nDie Arbeiten für das Parkleitsystem P45 Bootsteg wurden von September bis Oktober 2020 projektge-\nmäss ausgeführt. Die Minderkosten bei den Bauarbeiten sind massgeblich auf das gute Wetter und damit \nnicht benötigte Reserven zurück zu führen. Die Minderkosten bei der elektrotechnischen Ausrüstung \nergaben sich dank der Auswahl eines wirtschaftlich günstigen Anbieters. Die Aufwendungen zur Koordi-\nnation und Prüfung des Elektrotechnischen Systems ergaben bei den Technischen Arbeiten Mehrkosten. \n\nDas Teilprojekt Parkleitsystem schliesst 12.8% unter dem Kredit ab. \n\nAktivierung der Nettoinvestitionen \n\nIn der Anlagenbuchhaltung wird der Anschaffungswert der folgenden Anlagekategorie gemäss Mindest-\nstandard zugewiesen und entsprechend über die dazugehörige Nutzungsdauer abgeschrieben \n(ANR00873): \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Konto Bilanz Konto ER Anschaffungswert \n\nMobilien 8 Jahre 1406.00 2511.3300.60 462'121.18 \n\nAnschaffungswert 462'121.18 \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juni 2023 Seite 4 von 4 \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat ist erfreut, dass das Projekt zeitnah abgeschlossen und die flächendeckende Parkraumbe-\nwirtschaftung umgesetzt werden konnte. Der Stadtrat schätzt die rasche Reaktion und die Nachrüstung \nder wenigen kostenlosen Abstellmöglichkeiten mit Parkuhren und damit verbunden die Unterbindung \nvon zusätzlichem Parkplatzsucherverkehr. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Gemäss \n§ 10 Abs. 2 lit. b Gemeindegesetz besteht für Kreditabrechnungen eine Befreiung von der Referendums-\npflicht, weshalb ein solcher Beschluss des Parlaments nicht dem fakultativen Referendum untersteht. \n\nAkten \n\n– Beschluss des Parlaments vom 31. August 2020 \n– Bauabrechnung der Grob Ingenieure AG, Wetzikon, vom 23. Mai 2023 \n– Kontoblatt (Budget) 2511.5060 \n– Kontoauszug 1.450.5060.00 - Aufwand bis Ende 2018 \n– Kontoauszug INV00051 Kto. 2511.6150 - 24.01.2023 \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n\nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n\n\n


name: 21.03.07 Antrag Stadtrat Postulat Spiess Festsetzung Planungszone

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 1. Dezember 2021  \n \n\n2021/278 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Festsetzung Planungszone", Nicht-Entgegennahme (Parlamentsge-\nschäft 21.03.07) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Festsetzung Planungszone" und die da-\nzugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Ressort Hochbau + Planung \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilungsleiter Tiefbau \n– Bereichsleiterin Hochbau \n– Bereichsleiter Tiefbau/Strassenwesen \n– Stadtplanung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Hochbau + Planung unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats \n"Festsetzung Planungszone"  zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.03.07 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Festsetzung Planungszone" nicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Susanne Sieber, Ressort Hochbau + Planung) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat "Festsetzung Planungszone" von Barbara Spiess (SP) und fünf Mitunter-\nzeichnenden wurde am 20. September 2021 eingereicht und ist an der Parlamentssitzung vom 7. Okto-\nber 2021 begründet worden: \n\n \nWir laden den Stadtrat ein: \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, beim Regierungsrat des Kantons Zürich die Festsetzung einer Planungszone über \ndas Siedlungsgebiet der Stadt Wetzikon zu beantragen. \n\nBegründung: \n\nMit der Einstellung der Planungsarbeiten an der Westtangente ist die entscheidende Grundlage der offiziellen \nVerkehrsplanung weggebrochen. Die Verkehrsprobleme sind ein wesentlicher Faktor, der die Lebens- und Wohn-\nqualität in Wetzikon beeinträchtigt. Ohne eine Lösung dieser Probleme bleiben die wichtigsten negativen Faktoren \nerhalten.  \n\nSeit Jahrzehnten ist die Wohnbautätigkeit in Wetzikon ungebrochen hoch. Eine Verkehrsplanung, die dieser Ent-\nwicklung Rechnung tragen würde, fehlt. Ebenso steht das Mobilitätskonzept aus, das taugliche Alternativen zum \nmotorisierten Strassenverkehr aufzeigen sollte. Die Exekutive hat sich bisher damit begnügt, ihre Aufgabe auf den \nBund (Oberlandautobahn) und den Kanton (Westtangente) abzuschieben, wohl wissend, dass beide Strassen bes-\ntenfalls eine geringe Entlastung des innerstädtischen Strassennetzes bringen würden.  \n\nEs mangelt aber nicht nur an der Verkehrsplanung, sondern auch an der Planung und Errichtung von Erholungs- \nund Freiräumen. Die Schulraumplanung ihrerseits wird Jahr für Jahr von der steigenden Kinderzahl überrascht, \nwas zu unverhältnismässig teuren Aus- und Umbauten führt.  \n\nDamit die noch vorhandenen, bescheidenen Spielräume im Moment bestehen bleiben, muss verhindert werden, \ndass die letzten Baulücken und Grünräume überbaut und zerstört werden, bevor die Planungsgrundlagen vorlie-\ngen.  \n\nDie Staatskanzlei des Kantons Zürich hält zur Planungszone fest, dass sie «wegen ihrer zeitlichen Begrenzung kei-\nnen Eingriff in die Eigentumsfreiheit» bewirke, «zumal ein Grundstück überbaut werden kann, wenn die Nutzung \ndem Ziel der Planungszone entspricht». Und weiter steht, dass die Sicherung planerischer Interessen als öffentli-\nche Interessen dem privaten Interesse an einer baldigen Verwirklichung baureifer Projekte vorgehen würden. \n\nLösungsansatz  \n\nDie Ablehnung der Westtangente bietet die Chance, neue, innovative Lösungen zu suchen und umzusetzen. Dies \nbedarf aber nicht nur neuer Ansätze, sondern erfordert auch die notwendige Zeit für die Überarbeitung der Orts-\nplanung. Mit der Festsetzung einer Planungszone verschafft sich die Stadt diesen Spielraum für eine Dauer von \ndrei bis maximal fünf Jahren. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 3 von 4 \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach \nArt. 45 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postu-\nlat entgegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nGemäss § 346 Abs. 1 Planungs- und Baugesetz (PBG) können bis zum Erlass oder während der Revision \nvon Richt- oder Nutzungsplänen für genau bezeichnete Gebiete Planungszonen festgesetzt werden, in-\nnerhalb denen keine baulichen Veränderungen oder sonstigen Vorkehrungen getroffen werden dürfen, \ndie der im Gange befindlichen Planung widersprechen. Planungszonen können höchstens für drei Jahre \nfestgesetzt werden; soweit nötig, kann die Frist längstens um zwei Jahre verlängert werden (§ 346 \nAbs. 3 PBG). \n\nPlanungszonen dienen der vorläufigen Sicherung von beabsichtigten Planänderungen. Die Vorausset-\nzung für die Anordnung einer Planungszone, ist die konkrete Absicht der Behörde eine bestehende \nplanerische Ordnung zu ändern. Bei einer Planungszone handelt sich rechtlich um eine negative Vor-\nwirkung, bei der geltendes Recht bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts nicht mehr angewendet wird. \n\nGemäss Bundesgericht (BGer 1C_472/2009) stellen Planungszonen öffentlich-rechtliche Eigentumsbe-\nschränkungen dar und treffen somit in erster Linie die Rechte von Eigentümern und Personen. Dieser \nEingriff in die Eigentumsgarantie bedarf einer gesetzlichen Grundlage und einem öffentlichen Interesse \nwobei die Verhältnismässigkeit gewahrt bleiben muss (Art. 36 Abs. 1-3 Bundesverfassung). Im Sinne \ndes Verhältnismässigkeitsprinzips dürfen Planungszonen nicht weitergehen, als es der Schutz der in \nGang befindlichen Planung bzw. Rechtssetzung erfordert. \n\nFazit \n\nIn einer Planungszone dürfen keine baulichen Veränderungen oder sonstigen Vorkehrungen getroffen \nwerden, die der im Gange befindlichen Planungen widersprechen. Für die Prüfung, ob ein Bauvorhaben \nim Widerspruch zu laufenden Planungen steht, müssen diese somit einen gewissen Konkretisierungs-\ngrad aufweisen, oder sich auf ein bestimmtes Gebiet beschränken. Bei einer vorsorglichen und flä-\nchendeckenden Planungszone, wie dies im Postulat gefordert wird, ist dies jedoch nicht möglich. \n\nAuch wenn ein nachvollziehbares öffentliches Interesse an der Erhaltung der Spielräume für zukünftige \nEntwicklungen besteht, so ist die rechtliche Voraussetzung und die Wahrung des Verhältnismässig-\nkeitsprinzips für eine Planungszone mangels klarer Planungsabsichten und genau bezeichneter Gebiete \nnicht gegeben.  \n\nDer Stadtrat empfiehlt deshalb das Postulat nicht zu überweisen. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 4 von 4 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFazit\n\n\n


name: 23.03.07 Postulat Wachter Motorfreie Bahnhofstrasse

text: \nParlament Wetzikon\nSP-Fraktion\n\nParlament Wetzikon \nPhilipp Zopp \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon\n\nWetzikon, 13. November 2023\n\nPostulat\n\nMotorfreie Bahnhofstrasse\n\nMit genau 2435 Metern ist die Bahnhofstrasse Wetzikons die langste Bahnhofstrasse Europas. So lehrt \nuns Wetzipedia. Sie fuhrt vom Bahnhof in Unterwetzikon durch Walfershausen und Oberwetzikon bis \nnach Kempten zur Ochsenkreuzung. Die Strasse ist nicht nur die geschichtlich gewachsene Verbindung \ndieser Ortsteile, sie zeigt auch unterschiedlich gewachsene Charaktere des Strassenbildes, von \nzentrumsahniichen Bereich zu einem eher durch Wohnbauten gepragten Strassenraum. Heute ist die \nBahnhofstrasse die Verbindung der beiden hoch frequentierten Hauptverkehrsachsen Zurich-Uster- \nRapperswil und Winterthur-Pfaffikon-Rapperswil und gleichzeitig Lebensnerv der Stadt mit alien wichtigen \nstadtischen Funktionen. Sie ist fast 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr im unerbittlichen Griff des \nmotorisierten Verkehrs. Leider hat die Wetziker Bevolkerung wenig davon.\n\nWarum also die Bahnhofstrasse nicht einmal der Bevdikerungfur die ungezwungene Begehung und \nBelebung freigeben und offnen? Wer mochte die Bahnhofstrasse nicht einmal in a Iler Ruhe in ihrer \nganzen Lange geniessen und erleben? Von der Kreuzung beim Bahnhof bis zum Ochsenkreisel. Oder \numgekehrt. Stadtauf und stadtab. Spazierend, springend, mit der Familie, auf Roller-Blades, mit dem Velo \nOder irgendwelchen anderen Bewegungsmitteln- und -arten. Einfach ohne Motor. Ein frohliches \nStrassenhappening, ein unkompliziertes "meet'n'greet" auf fast zweieinhalb Kilometern Lange.\n\nDie Unterzeichnenden dieses Postulats fordern den Stadtrat auf zu prufen, ob einmal im Jahr ein \nErlebnistag "Motorfreie Bahnhofstrasse" durchgefuhrt werden kann und in welchem Rahmen \n(vgl. z. 6. Slow up Switzerland). Dass die damit verbundenen verkehrstechnischen Implikationen gelost \nwerden konnen, zeigt jeweils das beliebte Stadtfest. So wurde die langste Bahnhofstrasse Europas fur \neinmal zur echten Erlebnismeile - nicht fur den motorisierten Verkehr, sondern fur alle Einwohnerinnen \nund Einwohner unserer Stadt. Einen Tag Umverkehr auf Wetziker Art. Was fur eine Freudel\n\nWir danken dem Stadtrat im Namen vieler Wetzikerinnen und Wetziker fur eine fantasievolle und \nunkomplizierte Umsetzung dieses Postulats.\n\nFreundliche riisse\nSP-R-akti\n\nch\nErstunterzeichner\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nPostulat\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n23.03.07\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n13.11.2023\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\nParlament Wetzikon\nSP-Fraktion a\nBrigitte Meyer Hitz\nGemeinderatin, Fraktionsprasidentin\n\nAdvije Deiihasani \nGemeinderatin\n\nDaniela Oriet \nGemeinderatin\n\nHelene Bisang \nGemeinderatin\n\nSaamel Lohrer \nGemeinderat\n\n\n


name: 22.02.05 Antwort Stadtrat Interpellation Hutter Pilotversuch mit E-Trottinetts – wozu

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 25. Januar 2023 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 25. Januar 2023  \n \n\n2023/25 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation Hutter Pilotversuche E-Trottinette, Beantwortung (Parlaments-\ngeschäft 22.02.05) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Pilotversuch mit E-Trottinetts — wozu?" wird genehmigt und \ndem Parlament weitergeleitet. \n\n \n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n\n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Abteilung Tiefbau \n– Abteilung Sicherheit \n– Stadtpolizei \n– Bereichsleiter Unterhalt \n– Bereichsleiter Beschäftigung + Integration \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpella-\ntion "Pilotversuch mit E-Trottinetts — wozu?" zur Weiterleitung an das Parlament. \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 25. Januar 2023 Seite 2 von 7 \n\nAntwort an das Parlament   Parlamentsgeschäft 22.02.05 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Roger Hutter (SVP) und sechs Mitunterzeichnenden ist an der Par-\nlamentssitzung vom 3. Oktober 2022 begründet worden: \n\nPilotversuch mit E-Trottinetts — wozu? \n\nIn Wetzikon findet ein auf sechs Monate begrenzter Pilotversuch mit sogenannten "Mikromobilitätsangeboten" \nstatt. Die E-Trottinetts, die seit kurzer Zeit in grosser Zahl im öffentlichen Raum platziert sind, sind bestimmt schon \nder ganzen Wetziker Bevölkerung aufgefallen — leider oft in negativem Sinne. Auf der städtischen Meldeplatt-\nform "WetziMelder" betreffen derzeit mehr als die Hälfte der Einträge E-Trottinetts, welche falsch abgestellt oder \nnicht korrekt benutzt werden. Die Stadt Wetzikon bemüht sich darum, der selbst verursachten Probleme Herr zu \nwerden, anscheinend aber mit beschränktem Erfolg. Anstatt den Radstreifen zu benutzen, wird oft auf dem Trot-\ntoir gefahren. Damit steigt die Unfallgefahr, und die Fussgänger, namentlich die älteren und weniger wendigen, \nfühlen sich unsicher. Auf dem "WetziMelder" wurde bereits darauf hingewiesen, dass offenbar kleine Kinder mit \nden E-Trottinetts spielen, was gemäss den Benutzungsvorschriften (siehe www.wetzikon.ch/stadt/angebote-\nmikromobilitaet) unzulässig ist und eigentlich nicht vorkommen dürfte. \n\nWas mit dem Pilotversuch bezweckt werden soll, ist schleierhaft. Bereits seit Anfang dieses Jahres ist wissen-\nschaftlich erwiesen, dass E-Trottinetts aus Umweltsicht mehr schaden als nützen. Eine Studie zeigte auf, dass die \nE-Trottinetts vor allem anstelle von Velos oder Schusters Rappen zum Einsatz kommen und somit (Stichwort \n"graue Energie") mehr schaden als nützen (siehe www.tagesanzeiger.ch/geteilte-e-trottinette-schaden-dem-\nklima-mehr-als-sie-nuetzen-755903572269). Man könnte dies durchaus als veritablen "Öko-Schwindel" bezeich-\nnen. Zudem verfügt Wetzikon an den meisten Orten über ein dichtes Busnetz mit 15-Minuten-Takt. Eine Busfahrt \nist preisgünstiger, sicherer und erst noch ökologischer als eine Fahrt mit dem E-Trottinett. \n\nWer ein E-Trottinett für die "letzte Meile" für sich als sinnvoll ansieht, kann für wenig Geld ein solches Gefährt er-\nstehen. Die Bereitstellung von Mikromobilitätsangeboten, und sei es auch in Zusammenarbeit mit Privaten, ist \neindeutig keine staatliche Aufgabe. Das unternehmerische Risiko liegt zwar beim Betreiber der E-Trottinett-Flotte. \nAllerdings bindet vermutlich nur schon die Bearbeitung der Meldungen aus der Bevölkerung zu falsch abgestellten \nE-Trottinetts beträchtliche Personalressourcen — von weiteren Aufwendungen der Stadt Wetzikon (vermehrte po-\nlizeiliche Kontrollen im Strassenverkehr usw.) ganz zu schweigen. \n\nVor diesem Hintergrund stellen die Unterzeichnenden dem Stadtrat die folgenden Fragen: \n\n1. Welche direkten und indirekten Kosten entstehen für die Stadt Wetzikon aus diesem Pilotversuch? \n2. Welche Zielsetzung verfolgt der Stadtrat mit diesem Projekt? \n3. Kann in Erfahrung gebracht werden, wie viele E-Trottinetts bereits kaputt gegangen sind? \n4. Wie beurteilt der Stadtrat die Umweltbilanz der E-Trottinetts? Wieso hat er sich zu diesem Pilotversuch \n\nentschieden, obwohl schon zuvor bekannt war, dass die Umweltbilanz der E-Trottinetts negativ ist? \n5. Wie viele Unfälle hat es mit den Wetziker E-Trottinetts seit ihrer Einführung bereits gegeben? \n6. Welche Überlegungen hat sich der Stadtrat in Hinblick auf das Unfallrisiko für die Benutzer und die Ge-\n\nfährdung des übrigen Verkehrs, namentlich der Fussgänger, gemacht? \n7. Wie stellt die Stadt Wetzikon sicher, dass die Benutzungs- und Strassenverkehrsvorschriften von den Nut-\n\nzern der E-Trottinetts eingehalten werden und so die Verkehrssicherheit in Wetzikon gewährleistet \nbleibt? \n\n8. Welche konkreten Auflagen muss der private Anbieter der E-Trottinetts insbesondere in Hinblick auf die \nOrdnung im öffentlichen Raum erfüllen? Wie sichert die Stadt Wetzikon die Einhaltung der entsprechen-\nden Auflagen? \n\nhttp://www.wetzikon.ch/stadt/angebote-mikromobilitaet\nhttp://www.wetzikon.ch/stadt/angebote-mikromobilitaet\nhttp://www.tagesanzeiger.ch/geteilte-e-trottinette-schaden-dem-klima-mehr-als-sie-nuetzen-755903572269\nhttp://www.tagesanzeiger.ch/geteilte-e-trottinette-schaden-dem-klima-mehr-als-sie-nuetzen-755903572269\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 25. Januar 2023 Seite 3 von 7 \n\n9. In welchem Rhythmus müssen die E-Trottinetts eingesammelt werden, damit Ordnung herrscht? Wer \nkontrolliert das? \n\n10. Wie stellt sich der SR eine allfällige Einführung von E-Bikes vor? Ein ähnliches Projekt mit normalen Fahr-\nrädern wurde schon einmal eingeführt und anschliessend doch nicht eingeführt. \n\n11. Die Bewilligung wurde bis Ende 2022 erteilt. Wie stellt sich der Stadtrat den Betrieb im Winter vor, d.h. \nwie kann der Unterhaltsdienst (Schneeräumung, Salzen etc.) gewährleistet werden? \n\n \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parla-\nment) vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n51 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu beantworten. Mit \ndem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation " Pilotversuch mit E-Trottinetts — wozu?" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur) \n\nFrage 1: Welche direkten und indirekten Kosten entstehen für die Stadt Wetzikon aus diesem Pilotver-\nsuch? \n\nDirekte Kosten entstehen der Stadt Wetzikon durch den Pilotversuch keine. Indirekt werden Kosten \ndurch die Beanspruchung der personellen Ressourcen innerhalb der Verwaltung verursacht. Seit Be-\nginn der Pilotphase wurden 130 Arbeitsstunden durch die Stadtentwicklung für die Pilotphase Mikro-\nmobilität aufgewendet. Dazu kommen punktuell personelle Ressourcen von weiteren Personen aus der \nStadtverwaltung Wetzikon. \n\nFrage 2: Welche Zielsetzung verfolgt der Stadtrat mit diesem Projekt? \n\nDer Stadtrat verfolgte mit der Pilotphase insbesondere zwei Ziele. Erstens geht es darum, Erkenntnisse \nzum Mobilitätsverhalten der Wetziker Bevölkerung zu gewinnen. Die GPS-Daten deuten darauf hin, \ndass das Zentrum Oberwetzikon sowie die Bahnhöfe Kempten und Wetzikon als Start- bzw. Zielorte der \nFahrten besonders gefragt sind. Ebenso sind Fahrten in der Nähe von Haltestellen des öffentlichen \nVerkehrs häufig, d.h. es handelt sich mit grosser Wahrscheinlichkeit um intermodale Fahrten, bei de-\nnen verschiedene Verkehrsmittel miteinander kombiniert werden. Das Angebot wird zudem vermehrt \nbenutzt in der Nähe des Ochsenplatzes, bei den Sportanlagen Meierwiesen, auf der Bahnhofstrasse \nund beim Strandbad in Auslikon.  \n\nZweitens sollte die Pilotphase aufzeigen, inwiefern ein entsprechendes Angebot effektiv einem Be-\ndürfnis entspricht bzw. ob ein entsprechendes Angebot durch die Bevölkerung in Wetzikon bzw. weite-\nre Personen effektiv genutzt wird. Auf den Strassen konnten elektrische Trendfahrzeuge in den ver-\ngangenen Monaten an diversen Orten vermehrt beobachtet werden. Der Stadtrat hat mit der Pilotpha-\nse dieses latente Bedürfnis aufgegriffen.  \n\nDie Erkenntnisse aus der Online-Befragung und die Daten zur Nutzung, die von den beiden Anbietern \nzur Verfügung gestellt wurden liefern vielfältige Einblicke in das Mobilitätsverhalten  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 25. Januar 2023 Seite 4 von 7 \n\nFrage 3: Kann in Erfahrung gebracht werden, wie viele E-Trottinetts bereits kaputt gegangen sind? \n\nDie E-Trottinette der beiden Anbieter habe eine Laufzeit von ca. fünf Jahren und werden kontinuierli-\nche gewartet und im Falle von Defekten repariert. Die Fahrzeuge haben dazu diverse Sensoren, mit de-\nnen sie Probleme und Defekte direkt an das jeweilige Logistikteam weiterleiten können. Zudem be-\nstimmen Algorithmen aufgrund von Nutzungskennzahlen und verschiedener weiterer Variablen, wann \neine Wartung ansteht. Gemäss den Informationen der Anbieter wurden die Fahrzeuge regelmässig ge-\nwartet und repariert, aber es sind bislang keine Fahrzeuge definitiv kaputtgegangen.  \n\nFrage 4: Wie beurteilt der Stadtrat die Umweltbilanz der E-Trottinetts? Wieso hat er sich zu diesem Pi-\nlotversuch entschieden, obwohl schon zuvor bekannt war, dass die Umweltbilanz der E-Trottinetts ne-\ngativ ist? \n\nDie Frage zielt anscheinend auf die anfangs Jahr erschienene Studie der ETH ab, wonach geteilte E-\nTrottinette und E-Bikes dem Klima mehr schaden, als sie nützen. Hier muss man aber aufpassen, dass \nnicht verallgemeinert wird und die Erkenntnisse der Studie lassen sich auch nicht auf Wetzikon über-\ntragen. Bei der Studie wurden die Positionsdaten von Nutzenden in der Stadt Zürich während drei Mo-\nnaten untersucht. Die Erkenntnis einer schlechten CO2-Bilanz der geteilten E-Scooter lasse sich auf eu-\nropäische Städte mit gutem ÖV-Angebot übertragen. Zieht man die ÖV-Güteklassen des Bundesamts \nfür Raumentwicklung (ARE) bei, so sind in Wetzikon grosse Teile des Stadtgebiets nur mittelmässig \ndurch den öffentlichen Verkehr erschlossen und befinden sich lediglich in der Güteklasse C (siehe Ab-\nbildung unten).  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 25. Januar 2023 Seite 5 von 7 \n\n \n\nDie Ausgangslage ist damit nicht vergleichbar mit anderen europäischen (Gross)städten mit sehr gutem \nÖV-Angebot. Zudem hat sich der Stadtrat bereits vor dem Vorliegen der eingangs erwähnten Studie \nmit der Frage nach der Durchführung einer Pilotphase auseinandergesetzt und dabei festgehalten, dass \nim Falle eines Umstiegs vom Auto auf Mikromobilitätsangebote von einer positiven Umweltbilanz aus-\ngegangen werden kann.  \n\nFrage 5: Wie viele Unfälle hat es mit den Wetziker E-Trottinetts seit ihrer Einführung bereits gegeben? \n\nIm Jahr 2022 (bis 15.12.2022) wurden drei Verkehrsunfälle in Zusammenhang mit E-Trottinetten regis-\ntriert. Im Zeitraum vom 01.06.2022-15.12.2022 waren es deren zwei, wobei es sich um private Fahr-\nzeuge handelte (keine gemeinsam genutzten E-Trottinette der beiden privaten Anbietenden Lime oder \nVoi). Es ist zu berücksichtigen, dass die auskunftgebende Stelle der Kantonspolizei Zürich mit der Erfas-\nsung der Unfalldaten etwas im Rückstand ist und somit eine gewisse Unsicherheit in Bezug auf die Ak-\ntualität der Zahlen besteht.  \n\nDie Frage nach den Anzahl Unfällen wurde auch durch die beiden privaten Anbietenden abgeklärt. Bei-\nde melden ebenfalls zurück, dass es zu keinen Unfällen gekommen ist, bei denen ihre Fahrzeuge invol-\nviert waren. \n\nFrage 6: Welche Überlegungen hat sich der Stadtrat in Hinblick auf das Unfallrisiko für die Benutzer und \ndie Gefährdung des übrigen Verkehrs, namentlich der Fussgänger, gemacht? \n\nIn den Gesuchsdossiers mussten die Anbietenden u.a. ausführen, welche Massnahmen sie ergreifen, \num Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleisten zu können. Neben Sensibilisierungs- und Aufklä-\nrungskampagnen sind v.a. auch technologische Möglichkeiten zu nennen wie beispielsweise Nüchtern-\nheitstests, Identifikation von risikoreichem Fahren oder Einrichten von Parkverbotszonen. Letztlich \nlässt sich ein gewisses Restrisiko aber nie gänzlich ausschliessen. \n\nUm das Unfallrisiko klein zu halten und Fussgängerinnen und Fussgänger zu schützen, sind die Anbie-\ntenden verpflichtet, die vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) empfohlenen Sicherheitsstandards zu er-\nfüllen, die Fahrzeuge regelmässig zu warten und ausschliesslich in fahrtüchtigem Zustand anzubieten. \nAlle Verkehrsteilnehmenden sollen im Verkehr sicher sein und sich auch sicher fühlen. Um Nutzungs-\nkonflikte im öffentlichen Raum zu vermeiden, haben die Anbietenden nach Rücksprache mit der Stadt \ndiverse Park- und Fahrverbotszonen eingerichtet. Beispielsweise das Naturschutzgebiet Richtung Pfäf-\nfikersee, der Jörg-Schneider-Park, die städtischen Schulanlagen oder verschiedene Unterführungen \nwurden zu Fahr- und Parkverbotszonen erklärt, um möglichen Nutzungskonflikten im öffentlichen \nRaum bereits zu Beginn entgegenzuwirken. Um die Parkierung zu verbessern und Fussgängerinnen und \nFussgängern genügend Platz auf den Trottoirs zuzugestehen, werden über die Apps der Nutzenden re-\ngelmässig Hinweise zum korrekten Abstellen und Parkieren kommuniziert. Zudem werden falsch oder \nstörend platzierte Fahrzeuge nach Hinweisen aus der Bevölkerung (u.a. über den WetziMelder) zeitnah \numplatziert. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 25. Januar 2023 Seite 6 von 7 \n\nFrage 7: Wie stellt die Stadt Wetzikon sicher, dass die Benutzungs- und Strassenverkehrsvorschriften \nvon den Nutzern der E-Trottinetts eingehalten werden und so die Verkehrssicherheit in Wetzikon ge-\nwährleistet bleibt? \n\nDie Stadt Wetzikon steht in engem Kontakt mit den beiden Anbieterden. Sie weisen die Nutzenden in \nregelmässigen Abständen auf die geltenden Verkehrsvorschriften hin, um eine hohe Verkehrssicherheit \ngewährleisten zu können.  \n\nDie Stadtpolizei Wetzikon hat im Jahr 2022 verschiedene Anlässe und Kanäle genutzt um die Bevölke-\nrung über die Regeln aufzuklären (Stand in der Migros, Tag der offen Türe Feuer-\nwehr/Polizei/Zivilschutz). Zu Beginn der Pilotphase erfolgte zudem eine Kommunikationsoffensive zu \nden geltenden Vorschriften bei der Benutzung von elektrischen Trendfahrzeugen, in der die wichtigs-\nten Regeln mitgeteilt wurden. Werden fehlbare Fahrzeuglenkende festgestellt, werden diese situati-\nonsbezogen mit einer Anzeige oder einer Ordnungsbusse bedient. Entsprechende Kontrollen werden \ndurch die Stadtpolizei Wetzikon durchgeführt. \n\nFrage 8: Welche konkreten Auflagen muss der private Anbieter der E-Trottinetts insbesondere in Hin-\nblick auf die Ordnung im öffentlichen Raum erfüllen? Wie sichert die Stadt Wetzikon die Einhaltung der \nentsprechenden Auflagen? \n\nFür die Durchführung des transparenten öffentlichen Bewilligungsverfahrens wurde in Anlehnung an \nvergleichbare Verfahren in anderen Schweizer Städten ein umfangreicher Auflagenkatalog definiert, \nden die Gesuchstellenden bzw. Bewilligungsinhaberinnen zu berücksichtigen haben. Die privaten An-\nbietenden sind verpflichtet, störend oder falsch abgestellte Fahrzeuge innert 3-4 Stunden umzuplatzie-\nren. Zudem müssen sie sicherstellen, dass der öffentliche Raum an den Parkstellen nicht übermässig \ndurch E-Trottinette beansprucht wird. Strassen- bzw. Stadtbild und der Verkehr, insbesondere der öf-\nfentliche und der Fussverkehr dürfen durch das Angebot nicht beeinträchtigt werden. Die Stadt Wet-\nzikon verfügt nicht über die Ressourcen, die Einhaltung aller Auflagen permanent zu überprüfen. Die \nStadt Wetzikon stand jedoch in regelmässigem Austausch mit den privaten Anbietenden und hat auf-\ntretende Probleme jeweils zeitnah angegangen. \n\nFrage 9: In welchem Rhythmus müssen die E-Trottinetts eingesammelt werden, damit Ordnung \nherrscht? Wer kontrolliert das? \n\nDie privaten Anbietenden sind aus kommerziellen Gründen daran interessiert, dass ihre Fahrzeuge \nmöglichst häufig genutzt werden. Sie werden über Fahrzeuge, die längere Zeit nicht benutzt wurden in-\nformiert und ein Logistikteam der Anbietenden verteilt die Fahrzeuge regelmässig neu. Dadurch kann \nbis zu einem gewissen Grad Ordnung hergestellt werden. Die privaten Anbietenden sind, wie bereits \nerwähnt verpflichtet, störend oder falsch abgestellte Fahrzeuge innert 3-4 Stunden umzuplatzieren. Ei-\nner der beiden Anbietenden arbeitete zu diesem Zweck mit dem Beschäftigungsprogramm der Stadt \nWetzikon zusammen. Kontrolliert wurde jedoch nicht, in welchem Rhythmus die E-Trottinette effektiv \neingesammelt bzw. umplatziert wurden, dafür wurden keine zusätzlichen städtischen Ressourcen auf-\ngewendet.  \n\nFrage 10: Wie stellt sich der SR eine allfällige Einführung von E-Bikes vor? Ein ähnliches Projekt mit \nnormalen Fahrrädern wurde schon einmal eingeführt und anschliessend doch nicht eingeführt. \n\nUrsprünglich hat man sich erhofft, dass einer der beiden Anbietenden einen Teil der E-Trottinett-Flotte \ndurch E-Bikes ersetzen könnte, sofern ein entsprechendes Bedürfnis nach Fahrzeugen für längere Stre-\ncken nachgewiesen werden kann. Die Nutzungsdaten der Anbietenden deuten darauf hin, dass dies \nnicht unbedingt einem Bedürfnis entspricht.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 25. Januar 2023 Seite 7 von 7 \n\nFrage 11: Die Bewilligung wurde bis Ende 2022 erteilt. Wie stellt sich der Stadtrat den Betrieb im Winter \nvor, d.h. wie kann der Unterhaltsdienst (Schneeräumung, Salzen etc.) gewährleistet werden? \n\nDie privaten Anbietenden haben verschiedene Massnahmen erarbeitet, die in Abhängigkeit der Stras-\nsenverhältnisse und der Dauer umgesetzt werden, um die Sicherheit zu gewährleisten und auch eine \nVereinbarkeit mit dem Winterdienst sicherzustellen. Wenn es an bestimmten Standorten zu Proble-\nmen mit dem Winterdienst gekommen ist, wurden an der entsprechenden Stelle grossflächig Parkver-\nbotszonen eingerichtet. \n\nBeide Anbietenden haben die ihre Flotte in den nutzungsarmen kälteren Wintermonaten zudem redu-\nziert. Lime hat die Flotte in der Vorweihnachtswoche auf 50 E-Trottinette reduziert und Voi hat sich für \neine kontinuierliche Verringerung der Flotte entschieden (111 Fahrzeuge auf Wetziker Strassen am  \n22. Dezember 2022). \n\n \nAkten \n\n– 22.02.05 Interpellation Hutter Pilotversuch mit E-Trottinetts — wozu? \n– Allgemeine Informationen Bewilligungsverfahren Stadt Wetzikon\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\nAllgemeine Informationen Seite 1 \n\nAllgemeine Informationen zum Bewilligungsverfah-\nren Mikromobilität \n\nInhaltsverzeichnis \n\nVorbemerkung .................................................................................................................. 2\n\n1 Grundsätzliches .......................................................................................................... 2\n\n2 Inhalt Gesuchsdossier ................................................................................................. 8\n\n2.1 Präsentation Mikromobilitätsangebot (A) ...................................................................... 8\n\n2.2 Erfüllung Auflagen (B) .................................................................................................... 8\n\n2.3 Nachweise (C) ................................................................................................................ 9\n\n2.4 Unterzeichnung Gesuch (D) ............................................................................................ 9\n\n3 Auflagen .................................................................................................................. 10\n\n\n\nAllgemeine Informationen Seite 2 \n\nVorbemerkung \n\nDer besseren Lesbarkeit halber wird in den Gesuchunterlagen gleichwertig für beide Geschlechter \n\ndie männliche oder weibliche Bezeichnung stellvertretend für verschiedene Personen resp. Perso-\n\nnengruppen verwendet. So steht beispielsweise «Interessentin» stellvertretend für «Interessent / \n\nInteressentin» und «Gesuchssteller» für «Gesuchsstellerin / Gesuchssteller» etc. \n\n1 Grundsätzliches \n\n1.1 Zuständigkeiten, Rechtsgrundlagen, Bewilligungsgegenstand \n\n1.1.1 Rolle der Stadt Wet-\n\nzikon; Ausgangs-\n\nlage: \n\nDie Stadt ist im vorliegenden Verfahren weder Auftraggeberin \n\nnoch Bestellerin. Es handelt sich nicht um einen Beschaffungs- \n\nvorgang. Als Hoheitsträgerin über den öffentlichen Strassenraum \n\nfungiert die Stadt als Bewilligungsbehörde. In dieser Ordnungs- \n\nfunktion hat sie die Aufgabe, bestimmte sogenannte polizeiliche \n\nSchutzgüter (wie Verkehrssicherheit, Orts- und Strassenbild) zu \n\nwahren. \n\nMit dem Bewilligungsverfahren will die Stadt im Rahmen eines \n\ngeordneten, rechtsstaatlich korrekten und transparenten Prozes-\n\nses allen Interessentinnen rechtsgleiche und wettbewerbskon-\n\nforme Marktzugangschancen eröffnen. \n\nDas allfällig bewilligte Mikromobilitätsangebot wird kein offizielles \n\nstädtisches Angebot darstellen, sondern eine rein privatkommerzi-\n\nelle Tätigkeit auf eigenes unternehmerisches Risiko der jeweiligen \n\nBetreiberin. Entsprechend gilt für sie auch keine Betriebspflicht \n\n(d.h. das Unternehmen entscheidet im Rahmen der erteilten Be-\n\nwilligung selbst, ob und wie lange es seinen Service anbietet). \n\nTrotzdem hat die Stadt in Anbetracht der knappen Platzverhält-\n\nnisse im öffentlichen Raum ein legitimes Interesse daran, dass \n\njegliche Sharing-Angebote tatsächlich funktionstüchtig und mit an-\n\nderen Nutzungen im öffentlichen Raum verträglich sind. Die mit \n\neiner allfälligen Bewilligung verbundenen Auflagen verfolgen die-\n\nses Anliegen. \n\n1.1.2 Zuständigkeiten im Bewilli-\n\ngungsverfahren:\n\nDie Durchführung des Bewilligungsverfahrens, der Entscheid \n\nüber die Bewilligungserteilung sowie die Freigabe zum Roll-Out \n\nerfolgen durch die Stadtentwicklung und die Abteilung Sicher-\n\nheit der Stadt Wetzikon. \n\n\n\nAllgemeine Informationen Seite 3 \n\n1.1.3 Rechtsgrundlagen: - Bundesgesetz über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, \n\nBGBM) \n\n- kantonales Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) \n\n- Kantonales Strassengesetz (SG) \n\n- Polizeiverordnung (Gemeindeversammlung 15. März 2010, \n\nrev. Gemeindeversammlung 12. März 2012) \n\nArt. 24 der Polizeiverordnung (Benützung des öffentlichen Grun-\ndes): \n\nDie über den zweckentsprechenden Gemeingebrauch hinaus-\n\ngehende Inanspruchnahme öffentlichen Grundes zu privaten \n\nZwecken wird, sofern ein Bedürfnis nachgewiesen wird, durch \n\nden Sicherheitsvorstand bewilligt. Dieser gesteigerte Gemeinge-\n\nbrauch ist gebührenpflichtig, ausser für gemeinnützige Organisa-\n\ntionen, für politische Parteien und für Wetziker Ortsvereine. \n\n1.1.4 Gegenstand des Bewilligungs-\n\nverfahrens:\n\nDie Nutzung öffentlicher Strassen auf Territorium der Stadt Wet-\n\nzikon für den Betrieb eines Mikromobilitäts-Verleihsystems bedarf \n\neiner Bewilligung. \n\nIm Wesentlichen geht es darum, potenzielle Nutzungskonflikte im \n\nknappen öffentlichen Raum zu vermeiden. \n\nDie Stadt Wetzikon behält sich ausdrücklich vor, \n\n- mehrere Bewilligungen zu erteilen, oder \n\n- gar keine Bewilligung auszustellen, sofern polizeiliche oder \n\nandere Gründe einer Erteilung entgegenstehen resp. die Ge-\n\nsuchstellerInnen für die Einhaltung der Auflagen nicht Ge-\n\nwähr bieten. \n\nAuf die Erteilung einer Bewilligung besteht kein Rechtsanspruch. \n\nDie Ausarbeitung und Einreichung von Gesuchunterlagen wird \n\nnicht vergütet und erfolgt auf Risiko der Gesuchstellenden. \n\n1.1.5 Fokus Bewilligungsverfahren: Das Bewilligungsverfahren beschränkt sich auf Verleihsysteme \n\nfür auf öffentlichen Strassen zugelassene Fahrzeuge. Dazu \n\nzählen insbesondere Velos, E-Trottinette, E-Bikes, Cargo-Bi-\n\nkes, E-Roller und E-Stehroller (Segways).  \n\nAusgenommen sind Solowheels, Smartwheels oder Elektro-Skate-\n\nboards, da diese Fahrzeuge auf öffentlichem Grund nicht zugelas-\n\nsen sind. \n\n1.1.6 Bewilligungsperiode: Eine allfällige Bewilligung ist befristet und wird für den Zeitraum \n\nbis Ende Jahr erteilt. Während der Pilotphase wird zur Evaluation \n\neine Umfrage durchgeführt, mit der u.a. die Gründe der Nutzung \n\nerhoben werden sollen. \n\nDie Laufzeit beginnt mit Freigabe zum Roll-Out, voraussichtlich im \nMai/ Juni 2022. \n\n\n\nAllgemeine Informationen Seite 4 \n\n1.1.7 Gebührenfreiheit im Bewilli-\n\ngungsverfahren; Vorbehalt für \n\nspätere Benutzungsgebühr: \n\nDie Stadt Wetzikon erhebt keine Bearbeitungsgebühren für die \n\nBehandlung der Bewilligungsgesuche resp. für das Ausstellen ei-\n\nnes allfälligen Bewilligungsentscheids. \n\nNach zurzeit geltendem Recht wird für die Beanspruchung öffent-\n\nlicher Strassen durch den Betrieb eines Mikromobilitätsangebots \n\nkeine Benutzungsgebühr erhoben. \n\nDie Stadt Wetzikon muss sich indes vorbehalten, während der \n\nLaufzeit der Bewilligung neu eine Gebührenpflicht geltend zu ma-\n\nchen und den Bewilligungsinhaberinnen für die Restlaufzeit eine \n\nBenutzungsgebühr aufzuerlegen. Dies setzt voraus, dass die Ein-\n\nführung einer spezifischen Gebühr durch das zuständige Organ \n\nbeschlossen und rechtswirksam wird. \n\n1.2 Bewilligungsverfahren: Eckpunkte zum Ablauf und formale Rahmenbedingungen \n\n1.2.1 Publikation auf Homepage \n\nsowie öffentliche Bekanntma- \n\nchung (Kurzinformation) an \n\nAnbieter: \n\n21.02.2022 \n\n1.2.2 Verfahrenssprache: Deutsch; insbesondere muss das Gesuchdossier in deutscher \n\nSprache verfasst sein. \n\n1.2.3 Währungsvorschrift: Allfällige Geldbeträge sind in CHF anzugeben. \n\n1.2.4 Einreichungsfrist und -form  21.03.2022 \n\nDie Einreichungsfrist ist nicht erstreckbar. \n\nDie vollständigen und unterzeichneten Gesuchunterlagen (2- fach \n\nPapier und 1-fach digitaler Datenträger) sind im verschlossenen \n\nUmschlag deutlich mit dem Vermerk «Bewilligungsgesuch Mik-\n\nromobilität – nicht öffnen» zu kennzeichnen. \n\nDie Gesuchunterlagen müssen via A-Post oder als Einschreiben \n\nversendet und an einer Schweizer Poststelle aufgegeben werden. \n\nEs gilt der Poststempel einer Schweizer Poststelle. \n\n1.2.5 Unabänderlichkeit Gesuchdos-\nsier: \n\nAus Gründen der Chancengleichheit gelten für alle Gesuchstelle- \n\nrinnen dieselben Regeln. Entsprechend sind nach Ablauf der Ein-\n\nreichungsfrist Nachbesserungen am Gesuchdossier sowie die \n\nNachreichung von Dokumenten ausgeschlossen. \n\n1.2.6 Einreichungsadresse: Stadtentwicklung Stadt Wetzikon \n\nVermerk: «Bewilligungsgesuch Mikromobilität – nicht öffnen» \n\nBahnhofstrasse 167 \n\n8620 Wetzikon \n\n\n\nAllgemeine Informationen Seite 5 \n\n1.2.7 Auskunft: Allfällige Fragen können bis 25.02.2022 per E-Mail an roman.zwi-\n\ncky@wetzikon.ch eingereicht werden. Die Beantwortung erfolgt \n\nin schriftlicher Form. Alle eingereichten Fragen werden mit Ant-\n\nworten online veröffentlicht. Darüber hinaus wird in der Sache \n\nkeine Korrespondenz geführt und es sind auch keine Bespre-\n\nchungen möglich.\n\n1.2.8 Zeitpunkt der Gesuchöffnung: Die eingereichten Gesuche werden nach Ablauf der Einrei-\n\nchungsfrist geöffnet. \n\nDer Anlass ist nicht öffentlich. \n\n1.2.9 Bewilligungsentscheid; Er-\n\nöffnung / Kommunikation: \nÜber die Gesuche wird voraussichtlich ab 23.03.2022 entschie-\n\nden. \n\nDer Entscheid wird den Gesuchstellerinnen postalisch eröffnet. \n\nVor der förmlichen Eröffnung werden weder aktiv noch auf An- \n\nfrage hin mündliche Auskünfte erteilt. \n\nParallel zur Eröffnung kann die Kommunikation gegenüber den \n\nMedien erfolgen. \n\n1.2.10 Beschwerdemöglichkeit: Gegen den Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung Be-\n\nschwerde eingereicht werden. \n\nDer Entscheid wird eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. \n\n1.2.11 Freigabe zum Roll-Out: Nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist (vgl. 1.2.10) gibt \n\ndie Stadtentwicklung das Roll-Out frei – voraussichtlich im Mai \n\n2022. Sollten Rechtsmittel den Betriebsbeginn verzögern, kann \n\ndies den Zeitpunkt der Freigabe zum Roll-Out beeinflussen. \n\n1.3 Formale Anforderungen; Folgen bei Nichteinhaltung (vgl. auch 1.2.2 bis 1.2.6) \n\n1.3.1 Abzugebende Unterlagen: Das Gesuchdossier gilt als vollständig, wenn die Unterlagen ge-\n\nmäss Abschnitt "Inhalt Gesuchsdossier" vollständig ausgefüllt und \n\nrechtsgültig unterzeichnet sind. \n\n1.3.2 Medium: Die Gesuche sind in 2-facher Anfertigung in Papier und 1-fach auf \n\neinem digitalen Datenträger einzureichen. \n\n1.3.3 Nichtberücksichtigung Gesu-\nche: \n\nUnvollständige oder zu spät eingereichte Gesuche werden nicht \n\nberücksichtigt. \n\n1.4 Bewilligung \n\n1.4.1 Perimeter: Die Bewilligung bezieht sich auf öffentliche Strassen und Plätze \n\nauf dem Gemeindegebiet der Stadt Wetzikon. Ausgenommen da-\n\nvon sind noch festzulegende Zonen, in denen die Fahrzeuge we-\n\nder gefahren noch parkiert werden. Die Stadt Wetzikon behält \n\nsich vor, diese fahrzeugfreien Zonen währen der Pilotphase je \n\nnach Bedarf anzupassen. Private Grundstücksflächen sind nicht \n\n\n\nAllgemeine Informationen Seite 6 \n\nTeil der bewilligten Fläche. \n\n1.4.2 Bewilligungserteilung: Die Stadt Wetzikon behält sich jeglichen Entscheid bezüglich Be-\n\nwilligungserteilung / -verweigerung vor. \n\nEine Bewilligung kann keiner oder mehreren InteressentInnen er-\n\nteilt werden. \n\nDie Einhaltung der maximalen Flottengrösse für das Gebiet der \n\nStadt Wetzikon muss zu jeder Zeit gegeben sein. Im Falle der Be-\n\nwilligungserteilung an mehrere InteressentInnen wird eine indivi-\n\nduelle Flottengrösse pro Bewilligungsinhaberin definiert. \n\n1.4.3 Laufzeit der Bewilligung; \n\nkeine Betriebspflicht: \nDie Bewilligungsperiode für Mikromobilitätsangebote ist bis Ende \n\nJahr befristet. Während der Pilotphase wird zur Evaluation eine \n\nUmfrage durchgeführt. \n\nMikromobilitäts-Verleihsysteme unterliegen keiner Betriebspflicht, \n\nd.h. sie können von der jeweiligen Betreiberfirma jederzeit – auch \n\nvor Ablauf der Bewilligungsperiode – wiedereingestellt werden. \n\nMit Einstellung des Betriebs erlischt die Bewilligung ohne Weite-\n\nres; später kann nicht wieder von ihr Gebrauch gemacht werden. \n\nVerschwinden Mikromobilitätsangebote während der Bewilli-\n\ngungsperiode vom Markt – sei es aus eigenem unternehmeri-\n\nschem Entschluss, sei es auf behördliche Anordnung hin –, so be-\n\nsteht auf Seiten der InteressentInnen kein Rechtsanspruch da-\n\nrauf, dass die Stadt vorzeitig ein neues Bewilligungsverfahren \n\ndurchführt. \n\n1.4.4 Unübertragbarkeit der Bewilli-\n\ngung: \nErteilte Bewilligungen gelten spezifisch und ausschliesslich für die \n\nFirma, welche das Gesuch gestellt hat, und sind unübertragbar. \n\nWill die Bewilligungsempfängerin während der Laufzeit der Bewil-\n\nligung Teile des operativen Geschäfts im Rahmen eines Betriebs- \n\nmanagement-Vertrags oder dergleichen auf eine oder mehrere \n\nDrittfirmen auslagern, so hat sie dafür vorgängig die ausdrückli-\n\nche schriftliche Zustimmung der Stadt Wetzikon einzuholen. Ge-\n\ngenüber den Behörden bleibt ausschliesslich die Bewilligungsin-\n\nhaberin verantwortlich. \n\nSoll die Bewilligung als Asset in ein Joint-Venture oder Fusions- \n\nVorhaben eingebracht werden, bedarf dies ebenfalls der vorgän-\n\ngigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Stadtent-\n\nwicklung Wetzikon; im Fall einer Absorptions-Fusion (Über-\n\nnahme der Bewilligungsinhaberin) verfällt die Bewilligung ohne \n\nWeiteres (vgl. 3.1.2). \n\n1.4.5 Entzug der Bewilligung bei \n\nRegelverstössen: \n\nBei Missachtung der gesetzlichen Vorschriften und insbesondere \n\nbei Verletzung einer Auflage (vgl. Abschnitt 3), kann die erteilte \n\nBewilligung nach vorheriger schriftlicher Verwarnung mit sofortiger \n\nWirkung entzogen werden. \n\n\n\nAllgemeine Informationen Seite 7 \n\n1.4.6 Vorbehalt für Bewilligungsan-\n\npassung während der Laufzeit \nDie Stadt Wetzikon behält sich für den Fall einer erheblich gerin-\n\ngeren Nachfrage als angenommen vor, Bewilligungsänderungen \n\nfür die Restlaufzeit vorzunehmen (vgl. 3.6.4). \n\nAusserdem kann die Stadt die Bewilligung nach Anhörung der \n\nBewilligungsinhaberin anpassen, sollten sich die relevanten Rah-\n\nmenbedingungen in unvorhersehbarer Weise wesentlich verän-\n\ndern. \n\n\n\nAllgemeine Informationen Seite 8 \n\n2 Inhalt Gesuchsdossier \n\n2.1 Präsentation Mikromobilitätsangebot (A) \n\nPräsentation Mikromobilitätsangebot mit folgenden Angaben \n(max. 4 DIN A4-Seiten, Schriftgrösse mind. 10 Pt.; Schriftart Arial, diese formalen Anforderungen \nmüssen von der Gesuchstellerin zwingend beachtet werden): \n\n• kurze, summarische Analyse des lokalen Marktes inkl. Bedürfnis-Einschätzung \n\n• Darstellung der Funktionsweise des Mikromobilitätsangebots unter Einbezug der ver-\nwendeten Applikation (inkl. unterstützte Betriebssysteme). Weiter sind dabei die fol-\ngenden Fragen zu beantworten: \n\no Wie erfolgt die Wartung, Umverteilung und Ladung der Akkus? Wie ist der Be-\n\ntrieb, die Ausgleichs- und Akkulogistik organisiert? Welche Fahrzeugtypen wer-\n\nden für die Ausgleichs- und Akkulogistik verwendet?  \n\no Welche Möglichkeiten bestehen, um bei gewissen Aufgaben (z.B. Wartung, \n\nUmverteilung, Laden von Akkus) mit Beschäftigungs- und Integrationsangebo-\n\nten der öffentlichen Hand bzw. von gemeinnützigen Organisationen zusammen-\n\nzuarbeiten? \n\no Wie wird der nachhaltige Betrieb des Mikromobilitäts-Verleihsystems gewährleis-\ntet (in Bezug auf die Lebensdauer und Entsorgung und betrieblichen Arbeiten)? \n\no Wie wird sichergestellt, dass an zentralen Lagen (z.B. Bahnhofraum Unterwet-\nzikon, Zentrum Oberwetzikon, Bahnhof Kempten), das Angebot an Abstellplät-\nzen nicht merklich eingeschränkt, und die Sicherheit, Hindernisfreiheit und Ord-\nnung im öffentlichen Raum nicht beeinträchtigt wird durch die Parkierung oder \nNutzung der Fahrzeuge? \n\no Wie wird sichergestellt, dass Nutzende auf Gefahren bzw. auf die adäquate \nAusrüstung beim Fahren und die geltenden Verkehrsregeln aufmerksam ge-\nmacht werden? \n\no Wo befinden sich die «virtuellen Stationen», an denen die Fahrzeuge vom An-\nbieter platziert werden (Standortkonzept)? Arbeiten die Anbieter mit privaten \nGrundeigentümern zusammen oder erfolgt die Parkierung im öffentlichen \nRaum? \n\n• Kurzbeschrieb des Geschäftsmodells (Die Stadt Wetzikon sichert zu, allfällige von der Ge-\nsuchstellerin als solche, deklarierte Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln und we-\nder an Konkurrentinnen noch sonstige Dritte weiterzugeben. Vorbehalten bleiben Anordnun-\ngen übergeordneter Behörden.) \n\n• relevante technische Spezifikationen und Ausstattung der vorgesehenen Fahrzeuge \n\n2.2 Erfüllung Auflagen (B) \n\nDie eingereichten Gesuche werden nur weiter berücksichtigt, wenn die jeweilige Gesuchstellerin \n\nGewähr dafür bietet, die Auflagen (vgl. Abschnitt 3) einwandfrei zu erfüllen. Die entsprechenden \n\nAngaben sind im Dokument «Teil B - Erfüllung Auflagen» zu machen. \n\n\n\nAllgemeine Informationen Seite 9 \n\n2.3 Nachweise (C) \n\nDem Gesuch sind im Weiteren folgende Dokumente beizulegen: \n\n• Nachweis CH-Firmensitz (Handelsregister) \n\n• Auszug aus dem Betreibungsregister \n\n• Nachweis Erfüllung der empfohlenen Sicherheitsstandards gemäss ASTRA-Vorschrif-\nten zu Motorfahrrädern, langsamen E-Bikes, E-Trottinetten, E-Rikschas (Version vom \nMärz 2021). \n\n• Erklärung betreffend Einhaltung Datenschutz resp. Vorlage der diesbezüglichen AGB \n(vgl. Teil C: Check-Liste Erklärung Datenschutz) \n\n2.4 Unterzeichnung Gesuch (D) \n\nDas Gesuch muss vollständig (Teile A – D) und rechtsgültig unterzeichnet bis Montag, 21. \nMärz 2022, eingereicht werden. \n\n\n\nAllgemeine Informationen Seite 10\n\n3 Auflagen \n\nAllfällige Angaben zu den zu erfüllenden Auflagen sind im Dokument «Teil B - Erfüllung Aufla-\n\ngen» aufzuführen. \n\nNr. Thema Auflage \n\n3.1 Firma mit Sitz in der Schweiz \n\n3.1.1 Firmensitz Die Gesuchstellerin muss ihren Firmensitz gemäss Handelsregis-\n\ntereintrag in der Schweiz haben. Ein entsprechender Nachweis ist \n\neinzureichen (vgl. Abschnitt 2.3 Nachweise (C)). \n\n3.1.2 Umstrukturierung Firma Die Bewilligungsinhaberin verpflichtet sich, jegliche Umstrukturie-\n\nrung/Umgründung (Änderung der Rechtsform) ihrer Firma sowie das \n\nVerlegen des Firmensitzes unverzüglich schriftlich der Stadtentwick-\n\nlung Wetzikon zu melden. \n\n3.1.3 Arbeitsschutzbes-\ntimmungen und -stand-\nards \n\nDie Bewilligungsinhaberin verpflichtet sich zur Einhaltung der gelten-\n\nden Arbeitsschutzbestimmungen, zur Gewährleistung von branchen-\n\nüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen und dem Einhalten des \n\nGrundsatzes der Nicht-Diskriminierung und verlangt dies auch von \n\nSubunternehmen, Herstellerinnen und Lieferanten. \n\n3.2 Ordnung / Beanspruchung öffentlicher Raum \n\n3.2.1 Flottengrösse Insgesamt 200 Fahrzeuge auf Stadtgebiet. \n\nIm Fall mehrerer bewilligter Flotten zusammengerechnet, maximal \n\n250 Fahrzeuge auf dem Stadtgebiet. \n\n3.2.2 Beabsichtigte Mindest-\n\nflottengrösse \n\nDie Gesuchstellerin hat anzugeben, welche Mindestflottengrösse für \n\nsie unabdingbar ist, um in der Stadt Wetzikon überhaupt operativ zu \n\nwerden. \n\n3.2.3 Stadtgebiet Die Gesuchstellerin hat sicherzustellen, dass das Mikromobilitäts-An-\n\ngebot möglichst auf dem gesamten Stadtgebiet verfügbar ist. \n\n3.2.4 fahrzeug-freie Zonen Die Gesuchstellerin hat sicherzustellen, dass auf den noch festzule-\n\ngenden fahrzeug-freien Zonen Fahrzeuge der Verleihsysteme weder \n\ngefahren noch parkiert werden. \n\nDie Stadt Wetzikon behält sich vor, die fahrzeug-freien Zonen wäh-\n\nrend der Bewilligungsperiode anzupassen. \n\n\n\nAllgemeine Informationen Seite 11\n\n3.2.5 Parkieren der Fahrzeuge Die Gesuchstellerin hat täglich sicherzustellen, dass die Fahrzeuge \n\ngeordnet abgestellt werden. Dies gilt auch bei Betriebsbeeinträchti-\n\ngungen wie Veranstaltungen (z.B. Stadtfest) oder Baustellen. \n\nNicht beeinträchtigt werden dürfen das Strassen- bzw. Stadtbild und \n\nder Verkehr, insbesondere der öffentliche und der Fussverkehr (es \n\ngelten die Regeln der Strassenverkehrsgesetzgebung). \n\nWeiter darf durch abgestellte Fahrzeuge nicht die öffentliche Si-\n\ncherheit oder Ordnung gefährdet werden. \n\nStörend oder falsch abgestellte Fahrzeuge müssen innert nützlicher \n\nFrist (in der Regel innert 12 Stunden) weggeräumt werden. Ist die \n\nStadt gezwungen, eine Umplatzierung selber vorzunehmen, so wer-\n\nden diese Arbeiten der bewilligungsinhabenden Firma in Rechnung \n\ngestellt. \n\nDasselbe gilt für entwendete und/oder illegal entsorgte Fahrzeuge. \n\nWo die Gesuchstellerin diese nicht selbst wegräumen kann (z.B. in \n\nBächen, Flüssen und Weihern versenkte Fahrzeuge), kann die Stadt \n\nWetzikon die Entsorgung selbst vornehmen und der Gesuchstellerin \n\nin Rechnung stellen. \n\n3.2.6 Parkieren an öffentlichen \n\nVeloabstellplätzen \n\nDie Gesuchstellerin hat täglich sicherzustellen, dass keine übermäs-\n\nsige Belegung der öffentlichen (städtischen) Veloabstellplätze (Bo-\n\ndenmarkierung und/oder Ständer) entsteht (nicht mehr als 10% der \n\nFläche des öffentlichen Veloabstellplatzes wird durch Mikromobili-\n\ntätsfahrzeuge belegt). \n\n3.2.7 Bedürfnisnachweis \n\nnach der Pilotphase \n\nDie Gesuchstellerin hat nach der Pilotphase Bericht zu erstatten, in-\n\nwiefern sich ihre eigene Analyse des lokalen Marktes resp. ihre \n\nNachfrage-Einschätzung laut Gesuchdossier bestätigt hat. \n\nDie Bewilligungsperiode für Fahrzeuge ist bis Ende Jahr befristet. An-\n\nschliessend wird der Betrieb evaluiert. Während der Pilotphase wird \n\nzur Evaluation des Mobilitätsverhaltens eine Befragung durchgeführt, \n\nmit der u.a. die Gründe der Nutzung erhoben werden sollen. Die Stadt \n\nWetzikon behält sich vor, die Bewilligung oder Auflagen anzupassen, \n\nsollten sich Rahmenbedingungen ändern. \n\n3.2.8 Entfernung der Fahr-\n\nzeuge aus dem öffentli-\n\nchen Raum nach Ablauf \n\nder Bewilligungsdauer \n\nDie Gesuchstellerin hat nach Ablauf der Bewilligungsdauer sämtliche \n\nFahrzeuge aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. \n\n3.3 Qualität \n\n3.3.1 Wartung und Reparatur Die Gesuchstellerin hat sicherzustellen, dass sämtliche auf öffentli-\n\nchen Grund gelangende Fahrzeuge in gut benutzbarem, fahrtüchtigem \n\nZustand sind und regelmässig entsprechend kontrolliert und gewartet \n\nwerden. \n\nDie Gesuchstellerin gewährleistet, dass nicht mehr fahrtüchtige \n\nFahrzeuge schnellstmöglich entfernt und entsprechend den gesetz-\n\nlichen Vorgaben umweltgerecht repariert oder entsorgt werden. \n\n\n\nAllgemeine Informationen Seite 12\n\n3.3.2 Ausstattung Fahrzeuge Die angebotenen Fahrzeuge müssen mindestens folgende Ausstat-\ntung haben: \n\n• Die Fahrzeuge müssen qualitativ hochstehend sein und die emp-\n\nfohlenen Sicherheitsstandards gemäss ASTRA-Vorschriften zu \n\nMotorfahrrädern, langsamen E-Bikes, E-Trottinetten, E-Rik-\n\nschas (Version vom März 2021) erfüllen. \n\n• Die Fahrzeuge müssen über eine Smartphone-App lokalisiert \n\nwerden können. \n\n• Die Ausstattung der Fahrzeuge muss den Vorgaben der Strassen-\nverkehrsgesetzgebung entsprechen. \n\n• Die Fahrzeuge müssen über eine automatische Beleuchtung \n\nverfügen. \n\n• Die Funktionsfähigkeit der Bremsen muss gewährleistet sein. \n\n• Es muss sichergestellt werden, dass die Fahrzeuge beim Par-\n\nkieren einen sicheren Stand haben. \n\n• Die Fahrzeuge müssen mit einem Abstellständer ausgestattet \n\nsein. \n\n• Die Fahrzeuge müssen mit einem Warnton ausgestattet sein. \n\n• Die Motorleistung der Fahrzeuge darf die gesetzlichen Vorgaben \nnicht überschreiten. \n\nZusätzlich zu beachten: Bei E-Bikes gilt ab einer Geschwindigkeit von \n25 km/h gemäss Strassenverkehrsgesetzgebung eine Helmpflicht. \nEntsprechend wird empfohlen, einen Velohelm zur Verfügung zu stel-\nlen resp. entsprechende Hinweise anzubringen. \n\nEs wird darauf hingewiesen, dass keine Abnahme der Fahr-\n\nzeuge durch die Stadt Wetzikon stattfinden wird.\n\n3.4 Ästhetik (inkl. Drittwerbung) \n\n3.4.1 Erscheinungsbild Die Stadt Wetzikon behält sich vor, bei ästhetischer Unverträglich-\n\nkeit mit dem Stadtbild Optimierungen am Fahrzeug zu fordern. \n\n3.4.2 Zulässige Werbung Die Werbung soll den Vorgaben der schweizerischen Lauterkeits- \n\nkommission, insbesondere den Standards gemäss «Grundsätze Lau- \n\nterkeit in der kommerziellen Kommunikation» (www.faire-wer-\n\nbung.ch), entsprechen. \n\nWerbung für Tabak, Alkohol und Sexkontaktangebote sowie mit poli-\n\ntischen und religiösen Inhalten ist nicht zulässig. Die maximale Flä-\n\nche von Schriftzeichen und Logos auf den Fahrzeugen beträgt \n\n20dm2. \n\n3.5 Nutzerfreundlichkeit \n\n3.5.1 Kundendienst / Hotline Die Gesuchstellerin hat sicherzustellen, dass ein effektiver Kunden- \n\ndienst («Hotline») mindestens in deutscher Sprache mit angemes-\n\nsenen Geschäftszeiten zur Verfügung steht. \n\n\n\nAllgemeine Informationen Seite 13\n\n3.6 Zusammenarbeit Stadt / Kompetenz Unternehmen / Kooperation Dritte \n\n3.6.1 Zusammenarbeit Die Gesuchstellerin muss darlegen, wie die Zusammenarbeit mit den \n\nzuständigen Stellen der Stadt Wetzikon geplant ist und welche Mög-\n\nlichkeiten der Kooperation mit Beschäftigungs- und Integrationsange-\n\nboten der öffentlichen Hand bzw. von gemeinnützigen Organisationen \n\nbestehen. \n\nInsbesondere muss sie sicherstellen, dass eine kompetente An-\n\nsprechperson bzw. deren Stellvertretung permanent in der Schweiz \n\nanwesend und erreichbar ist (u. a. auch bei einer allfälligen Eskala-\n\ntion). \n\nDie Gesuchstellerin gewährleistet die Kooperation mit den Transport-\nunternehmungen SBB und ZVV sowie weiteren angrenzenden oder \nbetroffenen Grundeigentümern und stellt sicher, dass die Ordnungs-\nvorgaben bei Bahnhöfen und Busstationen eingehalten werden. \n\n3.6.2 Kommunikation Die Gesuchstellerin garantiert, dass die Kommunikation mit den \n\nStadtbehörden in deutscher Sprache erfolgt. \n\n3.6.3 Erfahrung Die Gesuchstellerin muss mindestens ein Jahr Erfahrung im Ge-\n\nschäftsfeld der Mikromobilitätsangebote aufweisen können. \n\n3.6.4 Berichterstattung Die Gesuchstellerin garantiert, alle verkehrstechnisch relevanten \n\nZahlen, Daten und Fakten regelmässig zu erheben und die Rohda-\n\nten offenzulegen. Die Gesuchstellerin stellt zudem sicher, dass die \n\nDatenerhebung in Koordination mit dem Massnahmenplan zu Daten \n\nvon multimodalen Mobilitätsdienstleistungen des Bundes erfolgt. \n\n3.7 Kostenpflichtige Auslösung von Fahrzeugen; Kaution \n\n3.7.1 Auslösen der Fahrzeuge Die Gesuchstellerin ist verpflichtet, behördlich abtransportierte und \n\nverwahrte Fahrzeuge innert Wochenfrist auf eigene Rechnung aus-\n\nzulösen. Nach Ablauf der Wochenfrist behält sich die Stadt Wetzikon \n\nvor, frei über die Fahrzeuge zu verfügen. \n\n3.7.2 Kaution Zur Absicherung der finanziellen Risiken der Stadt Wetzikon – insbe-\n\nsondere für den Fall der Zurücklassung der Flotte oder von Flottentei-\n\nlen auf Stadtboden – hat die Bewilligungsempfängerin eine Kaution in \n\nHöhe von maximal CHF 5'000.– auf ein städtisches Konto zu leisten. \n\nDie Kaution ist unverzinslich. \n\nDie Kaution wird – soweit nicht beansprucht – nach Beendigung des \n\nBewilligungsverhältnisses zurückerstattet. \n\n3.8 Datenschutz \n\n3.8.1 Einhaltung der Daten- \n\nschutzgesetzgebung \n\nDie Gesuchstellerin hat sicherzustellen, dass die Betriebsorganisa-\n\ntion und insbesondere die Applikation zur Benutzung des Mikromobi-\n\nlitätsangebots datenschutzkonform sind. \n\nEs ist anzugeben, wie die in der Check-Liste Erklärung Daten-\n\nschutz aufgeführten Bedingungen eingehalten werden (vgl. 2.3). \n\n\n\t22.02.05 Interpellation Hutter Antwort Stadtrat Pilotversuch\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\tAkten\n\n\tStadtWetzikon_Allgemeine Informationen_Bewilligungsverfahren\n\n