name: 23.06.17 Antrag FK I Erlass Gasversorgungsverordnung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I  \n\n \n\n  1 von 9 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n23.06.17 Erlass Gasversorgungsverordnung \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Erlass des Gasversorgungsverordnung gemäss nachfolgendem Entwurf des Stadtrats vom 6. Septem-\nber 2023. \n\n \n\n \nBegründung \n\nDie Stadt Wetzikon verfügt über keine Verordnungen für die Versorgung mit Gas. Die Gebührenbestim-\nmungen für die Versorgung mit Gas, Strom und Wasser sind seit 2018 im Kapitel 17 der Gebührenver-\nordnung der Stadt Wetzikon (GebVO) enthalten und wurden 2022 komplettiert. Die weiteren Bestim-\nmungen zur Gasversorgung sind heute noch in den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Netzan-\nschluss, die Netznutzung und Lieferung von Energie und Wasser" (AGB) der Stadtwerke Wetzikon \n(Stadtwerke) enthalten. Die Vervollständigung der Versorgungsverordnungen soll mit dem vorliegenden \nAntrag vollzogen werden. Diese sollen insbesondere die eigentums- und verantwortungsrelevanten \nBestimmungen beim Anschluss von Bauten und Anlagen an das Versorgungsnetz der Stadtwerke regeln. \nNach dem Erlass der fehlenden Versorgungsverordnung werden die AGB der Stadtwerke in der heutigen \nForm aufgehoben. \n\nWährend die GebVO die Arten, die Bemessungsgrundlagen und den Kreis der gebührenpflichtigen Per-\nsonen in der Gasversorgung regelt, bildet die zur Genehmigung vorliegende Verordnung die rechtliche \nGrundlage für Planung, Bau, Betrieb, Unterhalt, Abänderung und Erneuerung der Gasversorgungsanla-\ngen und -netzen. Sie regelt ebenso die Beziehungen zu den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern \nbzw. Gasbezügerinnen/Gasbezügern. Die wiederkehrenden Entgelte der Gasversorgung entsprechen \nden Vorgaben der Verbändevereinbarung nach "Nemo-Manual". Sie werden durch den Stadtrat geneh-\nmigt und in regelmässigen Abständen durch die Zertifizierungsstelle Nemo sanktioniert. Die Gebühren \nder Stadtwerke gelten als behördlich festgelegte Preise im Sinne von Art. 14 des Preisüberwachergeset-\nzes, d. h. sie sind dem Preisüberwacher vor dem Erlass zur Prüfung einzureichen. \n\nDerzeit liegt noch kein Bundesgesetz zur Gasversorgung vor. Gemäss WEKO-Entscheid vom 25. Mai 2020 \ngilt hingegen der Gasmarkt grundsätzlich als vollständig geöffnet, d. h. Gasbezügerinnen/Gasbezüger \nhaben die Möglichkeit, ihren Lieferanten frei zu wählen. Die Bestimmungen der vorliegenden Gasver-\nsorgungsverordnung müssen deshalb verbindliche Regelungen für die Beziehungen zwischen den Gas-\nbezügerinnen/Gasbezügern und den Stadtwerken festlegen und dabei auch die Tatsache berücksichti-\ngen, dass der Gasmarkt rechtlich geöffnet ist.  \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat sich die Vorlage vorstellen lassen. Sie kam zum Schluss, dass die Vorlage \nkeine inhaltlichen Veränderungen gegenüber heute vorsieht, sehr "juristisch-technisch" ist und – verein-\nfacht umschrieben – regelt, was bis anhin in den AGB der Stadtwerke enthalten war. Die FK I sieht kei-\nnen Anlass, an den bestehenden funktionierenden Regelungen etwas zu ändern. Auch ist die Materie \n\n\n\n  2 von 9 \n \n\nderart komplex, dass der noch verfügbare Spielraum kaum sinnvoll genutzt werden kann. Die FK I be-\ngrüsst aber selbstverständlich, dass diese wichtigen Bestimmungen der Gasversorgung auf die korrekte \nErlassstufe angehoben werden und damit mehr Rechtssicherheit geschaffen wird. Sie beantragt dem \nParlament somit, die beiden Erlasse gemäss Antrag des Stadtrats respektive gemäss dem nachfolgen-\nden Entwurf zu erlassen respektive zu genehmigen: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \n1 Diese Verordnung regelt die Planung, den Bau, den Betrieb, den Unterhalt, den Rückbau und die Finanzierung \nder Gasversorgungsanlagen der Stadt Wetzikon sowie die Beziehungen zwischen den Stadtwerken Wetzikon \n(Stadtwerke) und den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern bzw. den Gasbezügerinnen/Gasbezügern (Kun-\ndinnen/Kunden) wie auch den Betreiberinnen/Betreibern von Gasspeichern und Gasproduktionsanlagen, die Gas \nins Verteilnetz der Stadtwerke einspeisen. \n2 Sie bildet zusammen mit den Bestimmungen in Kap. 17 der Gebührenverordnung (Energie- und Wasserversor-\ngung) und den gültigen Tarif- und Preisbestimmungen die Grundlage des Rechtsverhältnisses zwischen den \nStadtwerken und den Kundinnen/Kunden in der Gasversorgung. \n3 Sie gilt für die Einspeisung und die Abgabe von nicht erneuerbarem Gas (Erdgas) und erneuerbarem Gas (Biogas, \nsynthetisches Gas etc.). \n4 Es gelten ausserdem: \na. die von den Stadtwerken jeweils anerkannten technischen Normen und Empfehlungen der schweizerischen \n\nund internationalen Fachverbände, wobei internationale Normen nur berücksichtigt werden, wenn sie durch \ndie Schweiz als verbindlich erklärt wurden; \n\nb. die jeweils von der Branche erlassenen Vorschriften und technischen Bestimmungen;  \nc. die jeweils von den Stadtwerken festgelegten ergänzenden technischen Vorschriften. \n5 Auf Begehren der Kundinnen/Kunden können die Stadtwerke die Netznutzung mit all ihren Bestandteilen wie \nVerbrauchsmessung, Datenübertragung und -bereitstellung, Transportnetzentgelte, Abgaben etc. sowie die Liefe-\nrung von Gas durch die Stadtwerke oder durch Dritte vertraglich regeln. Die vertraglichen Regelungen gehen den \nBestimmungen dieser Verordnung und den Tarifstrukturen der Stadtwerke vor.  \n6 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des übergeordneten Rechts. \n\nArt. 2 Rechtsform \n1 Die Gasversorgung der Stadt Wetzikon ist ein Eigenwirtschaftsbetrieb und steht im Rahmen der gesetzlichen \nBestimmungen unter der Aufsicht des Stadtrats und der Werkkommission. \n2 Die Stadtwerke sind zuständig für die Sicherstellung einer eigenfinanzierten und nachhaltigen Gasversorgung.  \n\nArt. 3 Versorgungsauftrag \n1 Die Stadtwerke haben keinen allgemeinen Versorgungsauftrag. Die Gasversorgung innerhalb des Gemeindege-\nbiets der Stadt Wetzikon wird sichergestellt, wo und sofern der Aufwand zumutbar und verhältnismässig ist.  \n2 Die Stadtwerke passen das Versorgungsgebiet aufgrund des Energieplans, der energetischen Vorgaben der Stadt \nWetzikon und der Wirtschaftlichkeit laufend den veränderten Voraussetzungen an. Die Stadtwerke können Teile \nder Gasversorgung stilllegen. \n3 Die Stadtwerke können eigene Gastankstellen betreiben sowie weitere gewerbliche Leistungen im Bereich der \nGasversorgung anbieten.  \n4 Die Stadtwerke erfüllen die Verpflichtungen der Gaslieferverträge, welche die Stadt Wetzikon mit Nachbarge-\nmeinden und Dritten abgeschlossen hat. \n\nArt. 4 Kundschaft \n\nAls Kundinnen/Kunden im Sinne dieser Verordnung gelten:  \na. für den Netzanschluss die Eigentümerinnen/Eigentümer des anzuschliessenden Objekts;  \nb. für die Netznutzung diejenigen Personen, welche bei den Stadtwerken als Netznutzerinnen/Netznutzer ange-\n\nmeldet sind, bei fehlender Anmeldung die Eigentümerinnen/Eigentümer des angeschlossenen Objekts; \nc. für die Gaslieferung diejenigen Personen, welche bei den Stadtwerken als Gasbezügerinnen/Gasbezüger an-\n\ngemeldet sind, bei fehlender Anmeldung die Eigentümerinnen/Eigentümer des belieferten Objekts;  \nd. bei den Gastankstellen diejenigen Personen, welche bei den Stadtwerken als Betreiberinnen/Betreiber ange-\n\nmeldet sind, bei fehlender Anmeldung die Eigentümerinnen/Eigentümer der belieferten Gastankstelle. \n\n \n\n\n\n  3 von 9 \n \n\nArt. 5 Grundeigentümerin/Grundeigentümer \n\nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer im Sinne dieser Verordnung sind: \na. Eigentümerinnen/Eigentümer einer mit Gas versorgten Liegenschaft; \nb. Baurechtsnehmerinnen/Baurechtsnehmer eines mit Gas versorgten Gebäudes. \n\nII. Rechtsverhältnis \n\nArt. 6 Entstehung \n1 Das Rechtsverhältnis entsteht: \na. beim Netzanschluss mit der Bestellung des Netzanschlusses bei den Stadtwerken; \nb. bei der Netznutzung mit dem Anschluss des Objekts an das Verteilnetz der Stadtwerke bzw. bei der Inbe-\n\ntriebnahme der Messeinrichtung; \nc. bei der Lieferung von Gas mit dem Gasbezug oder dem Abschluss des schriftlichen Gasliefervertrags; \nd. bei der Erbringung von Dienstleistungen mit der Annahme des Auftrags durch die Stadtwerke. \n2  Soweit abweichende oder ergänzende Regelungen vereinbart werden, entsteht das Rechtsverhältnis durch den \nVertragsabschluss. \n3 Die Stadtwerke nehmen ihre Leistungen auf, sobald die Kundinnen/Kunden die Vorleistungen erfüllt haben, wie \nBezahlung der Netzanschlusskosten und dergleichen.  \n4 Die Kundinnen/Kunden gewähren den Stadtwerken bei Bedarf Einsicht in sämtlichen notwendigen Unterlagen \nfür den Netzanschluss, die Netznutzung und die Gaslieferung.  \n\nArt. 7 Beendigung \n1 Das Rechtsverhältnis dauert so lange, als die Leistungen erbracht und bezogen werden können und keine gültige \nKündigung gemäss dieser Verordnung erfolgt ist. \n2 Das Rechtsverhältnis kann, soweit nicht gesetzliche Vorschriften oder Vereinbarungen entgegenstehen, von \nbeiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 30 Arbeitstagen auf ein Monatsende schriftlich gekündigt wer-\nden. \n3 Die vorübergehende Nichtbenutzung von Gasgeräten oder -anlageteilen bewirkt keine Beendigung des Rechts-\nverhältnisses. \n4 Netznutzung, Gasverbrauch und allfällige weitere Kosten und Umtriebe, die nach Beendigung des Rechtsver-\nhältnisses oder in leerstehenden Mieträumen und unbenutzten Anlagen anfallen, gehen zu Lasten der Grundei-\ngentümerinnen/Grundeigentümern der entsprechenden Liegenschaft. \n5 Nach Beendigung des Rechtsverhältnisses können die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern für leerste-\nhende Mieträume und unbenutzte Anlagen die Demontage der Messeinrichtungen verlangen. Die Aufwendungen \nfür die Wiederinbetriebnahme, enthaltend Montage der Messeinrichtung sowie die Kosten der Inbetriebnahme, \nwerden den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern verrechnet. \n\nArt. 8 Beanspruchung von Raum \n1 Die Kundinnen/Kunden stellen in Absprache mit den Stadtwerken den erforderlichen Raum bzw. Platz für die \nverschiedenen Geräte und Anlagen sowie für die Anschlüsse, Übergabestellen, Mess- und Druckregeleinrichtun-\ngen, die für die Belieferung von ihnen und allenfalls Dritten erforderlich sind, unentgeltlich zur Verfügung.  \n2 Sofern erforderlich stellen die Kundinnen/Kunden in Absprache mit den Stadtwerken den erforderlichen Raum \nbzw. Platz und die erforderlichen Rechte für die Platzierung von Druckreduzier- und Messstationen (DRMS) un-\nentgeltlich zur Verfügung.  \n\nArt. 9 Zugang \n\nDie Kundinnen/Kunden gewähren den Stadtwerken oder deren Beauftragten bzw. den kontrollberechtigten Per-\nsonen jederzeit ungehindert Zugang zu allen mit Hausinstallationen versehenen Räumen, um Arbeiten an den \nAnschlüssen, Leitungen, Anlagen, Übergabestellen, Mess- und Druckregelreinrichtungen zu ermöglichen und die \nAblesung vorzunehmen. \n\nArt. 10 Dienstbarkeitsrechte \n1 Die Kundinnen/Kunden räumen den Stadtwerken bzw. der Stadt unentgeltlich für die sie versorgende Anschluss-\nleitung das Durchleitungsrecht ein. Sie verpflichten sich, das Durchleitungsrecht auch für solche Leitungen zu \nerteilen, die für die Versorgung Dritter bestimmt sind. \n2 Soweit für die Anschlüsse Dienstbarkeitsrechte auf dem Grundstück von Dritten benötigt werden, so beschaffen \ndie Kundinnen/Kunden diese auf eigene Kosten. \n3 Die Stadtwerke sind berechtigt, zur dinglichen Sicherung von Leitungen und Anlagen in Privatgrundstücken, die \n\n\n\n  4 von 9 \n \n\nerforderlichen Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt Wetzikon auf eigene Kosten im Grundbuch eintragen zu las-\nsen.  \n4 Allfällige Entschädigungen für die Erteilung von Durchleitungsrechten für Leitungen und Rechten zur Erstellung \nvon Verteilanlagen und Druckregeleinheiten auf privaten Grundstücken richten sich nach den jeweils geltenden \nRichtlinien und Ansätzen des Schweizerischen Bauernverbandes. \n\nIII. Verteilnetz und Netzanschluss \n\nArt. 11 Ausbau des Verteilnetzes \n1 Das Verteilnetz umfasst die der Versorgung der Kundinnen/Kunden mit Gas dienenden Anlagen und Leitungen. \nEs befindet sich im Eigentum der Stadt Wetzikon und ist dem Verwaltungsvermögen der Stadtwerke zugeordnet. \n2 Der Ausbau des Verteilnetzes (Ausdehnung und Kapazität) durch die Stadtwerke erfolgt im Rahmen der organi-\nsatorischen, technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Stadtwerke und gemäss den Vorga-\nben im Energieplan der Stadt Wetzikon. \n3 Für die technische Auslegung des Verteilnetzes und der Netzanschlüsse sind die einschlägigen gesetzlichen Vor-\nschriften, die Branchendokumente insbesondere das Regelwerk des Schweizerischen Vereins des Gas- und Was-\nserfachs (SVGW), die ergänzenden technischen Vorschriften der Stadtwerke sowie die anerkannten Regeln der \nTechnik massgebend. \n\nArt. 12 Definition des Netzanschlusses \n1 Der Netzanschluss umfasst sämtliche Anlageteile vom Verknüpfungspunkt bis und mit der ersten Absperrarma-\ntur unmittelbar nach Eintritt in das angeschlossene Gebäude (Haus)Anschlusspunkt.  \n2 Der Verknüpfungspunkt ist der Ort, an dem die Anbindung der Anschlussleitung an das Verteilnetz der Stadtwer-\nke erfolgt. Die Stadtwerke bestimmen den jeweiligen Verknüpfungspunktpunkt der Anschlussleitungen.  \n3 Die Anlageteile der Anschlussleitung im öffentlichen Grund stehen im Eigentum der Stadt Wetzikon bzw. der \nStadtwerke. Soweit sich die Anschlussleitung im privaten Grund befindet, ist sie Eigentum der Grundeigentüme-\nrinnen/Grundeigentümer. Davon ausgenommen sind die Mess- und Steuerungseinrichtungen (inkl. Fernwirkanla-\ngen) sowie die Absperrarmatur unmittelbar nach Eintritt in das angeschlossene Gebäude, welche im Eigentum der \nStadtwerke verbleiben. \n4 Bei der Benutzung von Grundstücken Dritter und bei gemeinsam genutzten Anschlussleitungen ist die Regelung \nder Rechtsverhältnisse betreffend Eigentum, Unterhalt und Abänderung der Anschlussleitung Sache der Grundei-\ngentümerinnen/Grundeigentümer. \n5 Die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer haben den Anschluss weiterer Liegenschaften an ihre Anschluss-\nleitung zu gestatten. Eine allfällige Vergütung von Erstellungskosten ist durch die Beteiligten vertraglich zu regeln. \nDie Stadtwerk können einen Kostenteiler vorschlagen. \n\nArt. 13 Anschlussgesuch \n1 In den folgenden Fällen sind die Kundinnen/Kunden verpflichtet, den Stadtwerken ein Anschlussgesuch einzu-\nreichen: \n\na. Neuanschluss einer Liegenschaft; \nb. Abänderung oder Erweiterung eines bestehenden Anschlusses; \nc. Anschluss von Installationen nach der Messeinrichtung;  \nd. Wiederinbetriebsetzung von vorübergehend ausser Betrieb gesetzten Anlagen; \n\nDas Gesuch ist auf den von den Stadtwerken vorgegebenen Formularen vor Installationsbeginn einzureichen. Die \nKundinnen/Kunden liefern den Stadtwerken alle geforderten Informationen und Unterlagen zum beantragten \nAnschluss. \n\nArt. 14 Erstellen des Anschlusses \n\n1 Die Stadtwerke bestimmen die Leitungsführung und den Rohrquerschnitt nach Massgabe der von den Kundin-\nnen/Kunden gewünschten Anschlussleistungen, die Druckstufe, den Ort der Hauseinführungen sowie den Stand-\nort des Absperrorgans und der Tarifzähler. Dabei nehmen die Stadtwerke nach Absprache mit den Kundin-\nnen/Kunden auf deren Interessen Rücksicht. \n\n2 Sie legen die Art der baulichen Ausführung, die Leitungsführung, die Rohrdimension, den Standort der Messein-\nrichtung und die Druckstufe fest.  \n3 Die Stadtwerke oder deren Beauftragte erstellen die Anschlussleitung ab dem Verknüpfungspunkt im bestehen-\nden Verteilnetz bis zum (Haus)Anschlusspunkt. Die Kundinnen/Kunden haben sämtliche bauseitigen Leistungen \n(Tiefbau- und Maurerarbeiten) nach den Weisungen der Stadtwerke und dem Regelwerk der SVWG auszuführen. \n\n\n\n  5 von 9 \n \n\n4 In der Regel erstellen die Stadtwerke für jede Liegenschaft eine Anschlussleitung. Sie können mehrere Liegen-\nschaften durch eine gemeinsame Anschluss-leitung versorgen oder an einer durch ein anderes Grundstück verlau-\nfenden Anschlussleitung weitere Liegenschaften anschliessen. \n5 Die Kostentragung im Zusammenhang mit dem Netzanschluss richtet sich nach der geltenden Gebührenverord-\nnung der Stadt Wetzikon. \n\nArt. 15 Unterhalt und Abänderung des Netzanschlusses \n1 Die Anschlussleitungen werden ausschliesslich durch die Stadtwerke oder deren Beauftragte unterhalten und \nabgeändert. \n2 Die Kundinnen/Kunden haben darauf zu achten, dass im Bereich der Anschlussleitungen nachträglich keine \nBauwerke wie Treppen, Stützmauern, Garagen, Schwimmbecken und dergleichen erstellt oder Bäume gepflanzt \nwerden. \n3 Die Kosten, die sich aus allfälligen Abänderungen oder anderen Ausbaumassnahmen ergeben, sind nach dem \nVerursacherprinzip durch die verursachende Partei zu tragen. \n4 Die Kosten des Unterhalts und des Ersatzes im öffentlichen Grund tragen die Stadtwerke. Im privaten Grund \ntragen die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer die Kosten. \n5 Bei der Verstärkung von Anschlussleitungen gelten sinngemäss die für die Neuerstellung von Anschlussleitungen \nfestgelegten Bestimmungen. \n\nArt. 16 Demontage des Netzanschlusses \n1 Die Kundinnen/Kunden oder die Stadtwerke können nach Beendigung des Rechtsverhältnisses die Demontage \n(Rückbau) der Netzanschlussleitung verlangen. Die Kosten für die Demontage inkl. die Abtrennung der \n(Haus)Anschlusszuleitung tragen die Kundinnen/Kunden. \n2 Die von den Kundinnen/Kunden beauftragte Installationsfirma hat die Demontage den Stadtwerken mittels \nInstallationsanzeige anzukündigen bzw. bewilligen zu lassen.  \n3 Der Stadtrat regelt die Bedingungen in einem Preis- bzw. Tarifblatt. \n\nIV. Hausinstallation \n\nArt. 17 Vorschriften und Ausführungsberechtigung \n1 Als Hausinstallationen gelten alle dem Gasverbrauch dienenden Anlagen nach der Absperreinrichtung im Ge-\nbäude mit Ausnahme der Messeinrichtung inkl. der ihr vorgelagerten Druckregeleinrichtung, welche im Eigentum \nder Stadtwerke verbleiben. \n2 Erstellung, Änderung, Kontrolle, Unterhalt, Reparatur und Ersatz von Hausinstallationen sind gemäss den ein-\nschlägigen gesetzlichen Vorschriften, dem Regelwerk des SVGW, den ergänzenden technischen Vorschriften der \nStadtwerke sowie den Regeln der Technik auszuführen. \n3 Ausführungsberechtigt sind nur Personen, welche eine Installationsbewilligung der Stadtwerke verfügen. \n\nArt. 18 Erstellung/Meldepflicht \n1 Die Kundinnen/Kunden oder die von ihnen bevollmächtigte ausführungsberechtigte Person meldet Erstellung, \nAbänderung, Ersatz und Ausserbetriebnahme von Hausinstallationen den Stadtwerken auf den entsprechenden \nFormularen. \n2 Vor Inbetriebnahme bzw. Wiederinbetriebnahme der Hausinstallation holen die Kundinnen/Kunden oder die \nvon ihnen bevollmächtigte ausführungsberechtigte Person die Bewilligung der Stadtwerke ein. Die Hausinstallati-\non darf erst in Betrieb genommen werden, wenn sie durch die Stadtwerke freigegeben wurde (Abnahmekontrol-\nle).  \n\nArt. 19 Kontrollen und Mängelbehebung \n1 Die Stadtwerke oder deren Beauftragte haben das Recht, Hausinstallationen nach ihrer Erstellung, Abänderung \noder Ersatz auf die Übereinstimmung mit dem Regelwerk des SVGW zu kontrollieren. Die Stadtwerke überneh-\nmen mit der Kontrolle weder Garantie für die durch die Installationsfirma ausgeführten Arbeiten noch eine Ent-\nschädigungspflicht für allfälligen Schaden. \n2 Werden in der Kontrolle Mängel festgestellt, wird den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern eine ange-\nmessene Frist zur Instandstellung eingeräumt. Nach Ablauf dieser Frist sind die Stadtwerke nach vorgängiger \nAndrohung berechtigt, den rechtmässigen Zustand auf Kosten der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer \nherzustellen oder herstellen zu lassen. \n3 Die Kosten für die Abnahmekontrolle sowie für periodische und Sicherheitskontrollen durch die Stadtwerkege-\nhen zu Lasten der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer, sofern dabei Mängel festgestellt werden. Dasselbe \n\n\n\n  6 von 9 \n \n\ngilt für Kontrollen, welche von den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer verlangt werden. \n\nV. Netznutzung und Gaslieferung \n\nArt. 20 Netznutzung \n1 Die Stadtwerke stellen das Netz grundsätzlich ununterbrochen innerhalb der üblichen Drucktoleranzen zur Ver-\nfügung. \n2 Solange die Kundinnen/Kunden in einem Gaslieferverhältnis mit den Stadtwerken stehen, umfasst die Gasliefe-\nrung auch die Netznutzung mit all ihren Bestandteilen und Abgaben an ihrem Messpunkt. \n3 Die Kundinnen/Kunden, die am Netz der Stadtwerke angeschlossen sind und das Gas nicht von den Stadtwerken, \nsondern von einem Dritten nach ihrer Wahl aufgrund eines gültigen Vertrags beziehen, haben Anspruch auf Aus-\nspeisung der vom Dritten gelieferten Gases aus dem Netz der Stadtwerke über den bestehenden Anschluss. Vor-\nbehalten bleibt in jedem Fall die Beachtung des übergeordneten Rechts. \n\nArt. 21 Regelmässigkeit der Gaslieferung \n1 Die Verteilung und die Lieferung von Gas erfolgen nach der Leistungsfähigkeit der Anlagen der Lieferanten der \nStadtwerke.  \n2 Die Beschaffenheit und die Qualität des gelieferten Gases richten sich nach der Anlieferung an die Stadtwerke.  \n3 Falls die Kundinnen/Kunden ihren Leistungsbezug über die vereinbarte Quote hinaus erhöhen, haben sie für die \nFolgen von möglichen Auswirkungen in den vorgelagerten Netzen und Anlagen der Stadtwerke und von Dritten \nsowie den erforderlichen Aufwand für den allfälligen Ausbau aufzukommen. Die Stadtwerke sind in diesem Fall \nnicht verpflichtet, das Netz auszubauen. \n4 Die Kundinnen/Kunden dürfen das Gas nur zum vereinbarten Zweck verwenden. Insbesondere dürfen sie ohne \nbesondere Bewilligung der Stadtwerke nicht Gas an Dritte weitergeben, ausgenommen an Untermieterin-\nnen/Untermieter von Wohnräumen. Bei einer bewilligten Weitergabe an Dritte dürfen auf den Tarifen der Stadt-\nwerke keine Zuschläge erhoben werden. \n5 Die Stadtwerke beliefern die Kundinnen/Kunden mit ihrem Gas-Standardprodukt, sofern sie bei den Stadtwer-\nken kein anderes Gasprodukt bestellt, bzw. sie ihr Gas nicht bei Dritten beschafft haben. \n\nArt. 22 Einschränkung und Unterbrechung der Gaslieferung \n1 Die Stadtwerke haben das Recht, die Gaslieferung einzuschränken, zu unterbrechen oder ganz einzustellen, \ninsbesondere: \na. bei betriebsbedingten Unterbrechungen (wie Reparaturen, Instandhaltungs- und Erweiterungsarbeiten, oder \n\nNetzengpässen, Lieferengpässen oder Unterbrechung der Zufuhr von Vorlieferanten); \nb. bei Unfällen bzw. bei Gefahr für Mensch, Tier, Umwelt oder Sachen; \nc. bei Gasknappheit im Interesse der Aufrechterhaltung der Gasversorgung; \nd. bei Lieferstörungen zufolge höherer Gewalt oder ausserordentlicher Verhältnisse (z. B. Brandfällen, Krieg, \n\nTerroranschläge, Streik, Naturereignisse, Cyberangriffe etc.) im eigenen oder im vorgelagerten Netz; \ne. aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen; \nf. in Spitzenlastzeiten gemäss vertraglich vereinbarten Bedingungen. \n2 Die Stadtwerke verpflichten sich, Störungen in ihrem Zuständigkeitsbereich so schnell wie möglich zu beheben \nund Unterbrüche möglichst zu minimieren. Sie nehmen soweit möglich auf die Bedürfnisse der betroffenen Kun-\ndinnen/Kunden Rücksicht. Diese werden bei voraussehbaren Einschränkungen und Unterbrechungen nach Mög-\nlichkeit im Voraus verständigt. \n3 Die Einschränkung, Unterbrechung oder Einstellung der Gaslieferung und/oder des Netzbetriebs befreien die \nKundinnen/Kunden nicht von ihren Pflichten gegenüber den Stadtwerken und begründet keinen Anspruch auf \nEntschädigung irgendwelcher Art. \n\nArt. 23 Einschränkung Gaslieferung infolge Verhaltens der Kundschaft \n1 Die Stadtwerke sind berechtigt, nach vorheriger Mahnung und schriftlicher Ankündigung, die Gaslieferung der \nKundinnen/Kunden einzuschränken oder einzustellen, wenn diese: \na. Gaseinrichtungen oder Geräte benutzen, die den aktuell geltenden Vorschriften und Sicherheitsbestimmun-\n\ngen nicht entsprechen; \nb. rechtwidrig Gas beziehen; \nc. den Stadtwerken oder deren Beauftragten den Zutritt zu ihren Anlagen oder Messeinrichtungen verweigern \n\noder verunmöglichen; \nd. ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sind oder keine Gewähr besteht, dass künftige Gasrech-\n\nnungen bezahlt werden; \n\n\n\n  7 von 9 \n \n\n2 Die Gasabschaltung kann nach vorheriger Mahnung und vorheriger schriftlicher Ankündigung durch die Stadt-\nwerke verfügt werden. Den Kundinnen/Kunden wird mit der Ankündigung eine angemessene Frist gewährt, um \nsich zur drohenden Abschaltung zu äussern. \n3 Mangelhafte Gaseinrichtungen oder Geräte, von deren eine beträchtliche Gefahr für Mensch, Tier, Umwelt oder \nSachen ausgeht, können durch die Stadtwerke ohne vorherige Mahnung vom Verteilnetz auf Kosten der Kundin-\nnen/Kunden abgetrennt oder plombiert werden. \n4 Die Einstellung der Gaslieferung befreit die Kundinnen/Kunden nicht von der Zahlungspflicht für ausgestellte \nRechnungen oder von der Erfüllung anderer Verbindlichkeiten gegenüber den Stadtwerken. Aus der rechtmässi-\ngen Einstellung der Gaslieferung durch die Stadtwerke entsteht den Kundinnen/Kunden kein Anspruch auf Haf-\ntung oder Entschädigung irgendwelcher Art. \n5 Die Gaslieferung wird wiederaufgenommen, nachdem die Kundinnen/Kunden die Mängel behoben und/oder die \nausstehenden Zahlungen beglichen haben und Gewähr dafür bieten, dass künftige Zahlungen fristgemäss erfol-\ngen. \n6 Die Stadtwerke sind berechtigt sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit Ein- und Ausschaltungen den \nKundinnen/Kunden zu verrechnen.  \n\nArt. 24 Gaslieferung ausserhalb der Tarifstrukturen der Stadtwerke \n1 Die Kundinnen/Kunden, welche Gas ausserhalb der Tarifstrukturen der Stadtwerke bei den Stadtwerken oder \nbei Dritten beschaffen, sorgen mit rechtsgültigen Verträgen für die Deckung ihres Gasbedarfs. \n2 Die Kundinnen/Kunden haben den Stadtwerken spätestens bis zum 31. Oktober des laufenden Geschäftsjahres \nmitzuteilen, dass sie ab dem 1. Januar des Folgejahres die Gaslieferung ausserhalb der Tarifstrukturen der Stadt-\nwerke verlangen. \n3 Sofern zwingendes übergeordnetes Recht keine anderslautende Regelung vorsieht, werden die Kosten für die \nerforderliche Umstellung der Mess- und Datenaustauscheinrichtung nach Aufwand den Kundinnen/Kunden in \nRechnung gestellt. \n4 Eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen nach den Tarifstrukturen der Stadtwerke ist jeweils per 1. Januar \nmöglich, sofern dies bis zum 31. Oktober des vorangehenden Jahres den Stadtwerken schriftlich mitgeteilt wird. \nÜbernehmen die Stadtwerke die Belieferung zu einem anderen Zeitpunkt, richten sich die Preise nach den Bedin-\ngungen des Gasmarktes zuzüglich eines Zuschlags zur Deckung von Volumen- und Marktrisiken sowie einer Bear-\nbeitungsgebühr. Bei einer Nichteinigung über die Lieferkonditionen, sind die Stadtwerke nicht verpflichtet, die \nGaslieferung wieder aufzunehmen.  \n\nVI. Gasmessung \n\nArt. 25 Mess- und Druckregeleinrichtungen \n1 Die Messeinrichtungen sowie die Druckregeleinrichtung werden von den Stadtwerken beschafft, ein- oder aus-\ngebaut, ersetzt oder entfernt. \n2 Die Stadtwerke entscheiden über die Art der Messeinrichtung für jede Kundengruppe. \n3 Die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer erstellen auf eigene Kosten die für den Anschluss der Messein-\nrichtungen notwendigen Installationen nach Anleitung der Stadtwerke. Die Kosten für die Erstinstallation und \nÜberprüfung der Messeinrichtung werden den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer in Rechnung gestellt. \nDer Stadtrat regelt die Bedingungen in einem Preis- bzw. Tarifblatt. \n4 Sofern übergeordnetes Recht keine anderslautende Regelung vorsieht, gehen die Kosten für Umstellungen der \nMess- und Datenaustauscheinrichtung (wie Fernwirktechnik, Leistungsmessung, Mengenumwerter, Unterzähler \netc.) auf Wunsch der Kundinnen/Kunden nach Aufwand zu deren Lasten. Der Stadtrat kann die Bedingungen und \nEinzelheiten der Kostentragung in einem Preis- bzw. Tarifblatt regeln.  \n\nArt. 26 Standort \n\nDer Standort der Messeinrichtung wird durch die Stadtwerke festgelegt. Die Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer haben einen geeigneten Platz kostenlos zur Verfügung zu stellen. \n\nArt. 27 Beschädigung \n\nDie Kundinnen/Kunden haften für Beschädigungen, die nicht auf normale Abnützung zurückzuführen sind. Sie darf \nan den Mess- und Druckregeleinrichtungen keine Änderungen vornehmen oder vornehmen lassen.  \n\nArt. 28 Ablesung \n1 Die Ableseperioden werden von den Stadtwerken festgelegt. \n2 Das Ablesen der Messeinrichtung erfolgt durch die Stadtwerke oder deren Beauftragten oder durch Fernausle-\n\n\n\n  8 von 9 \n \n\nsung. Die Stadtwerke können die Kundinnen/Kunden verpflichten, die Messeinrichtungen selbst abzulesen und \ndie abgelesenen Daten zu melden. \n3 Für die Feststellung des Gasverbrauchs und die Abrechnung sind die Angaben der Messeinrichtungen der Stadt-\nwerke massgebend. \n\nArt. 29 Genauigkeit der Messeinrichtungen \n1 Die Genauigkeit der Messeinrichtungen hat den amtlichen Vorschriften zu entsprechen.  \n2 Die Kundinnen/Kunden können jederzeit die Prüfung der Messeinrichtung durch eine amtlich ermächtigte Prüf-\nstelle verlangen. In Streitfällen ist der Befund des Eidgenössischen Instituts für Messwesen massgebend. Die Kos-\nten der Prüfung, einschliesslich Auswechslung der Messeinrichtung trägt die unterliegende Partei.  \n3 Die Kundinnen/Kunden haben Störungen in der Funktion von Mess- und Druckregeleinrichtungen den Stadtwer-\nken unverzüglich anzuzeigen. \n\nArt. 30 Fehlanschluss/Fehlanzeige \n1 Bei festgestelltem Fehlanschluss oder bei Fehlanzeige einer Messeinrichtung wird der Gasbezug, soweit möglich, \naufgrund der durchgeführten Prüfung ermittelt.  \n2 Lässt sich das Mass der Korrektur durch eine Nachprüfung nicht bestimmen, so wird der Verbrauch unter ange-\nmessener Berücksichtigung der Angaben der Kundinnen/Kunden von den Stadtwerken festgelegt. Dabei ist vom \nVerbrauch in vorausgegangenen, vergleichbaren Perioden auszugehen. Die inzwischen eingetretenen Verände-\nrungen der Anschlusswerte und Betriebsverhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.  \n3 Kann die Fehlanzeige einer Messeinrichtung nach Grösse und Dauer einwandfrei ermittelt werden, so müssen \ndie Stadtwerke die Abrechnungen für diese Dauer, jedoch höchstens für die Dauer von 5 Jahren entsprechend \nkorrigieren. Kann der Zeitpunkt des Eintretens der Störung nicht festgestellt werden, so wird die Abrechnung für \ndie beanstandete Ableseperiode angepasst. \n4 Treten in einer Installation Verluste durch Leckstellen, defekte Einrichtungen oder andere Ursachen auf, so ha-\nben die Kundinnen/Kunden keinen Anspruch auf eine Reduktion des registrierten Gasverbrauchs. \n\nVII. Finanzierung und Inkasso \n\nArt. 31 Beiträge/Entgelte \n1 Die Bemessungsgrundlagen, die Ansätze und Bandbreiten der einmaligen Beiträge und wiederkehrenden Netz-\nnutzungs- und Lieferentgelte sind in der Gebührenverordnung der Stadt Wetzikon geregelt. \n2 Die anwendbaren einmaligen Beiträge und wiederkehrenden Netznutzungs- und Lieferentgelte werden durch \nden Stadtrat nach den Vorgaben von Abs. 1 in Tarifen festgelegt.  \n\nArt. 32 Rechnungstellung und Inkasso \n1 Für die Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge sind die Stadtwerke berechtigt vor Baubeginn, die voraussichtli-\nchen Beträge in Rechnung zu stellen. Nach erfolgtem Anschluss erstellen die Stadtwerke eine Gesamtabrechnung \nund setzen die Beiträge definitiv fest. \n2 Die Rechnungen über Beiträge und Entgelte der Stadtwerke sind innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung, ohne \njeden Abzug zu bezahlen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird die Schuldnerinnen/Schuldner schriftlich gemahnt. \nBei nicht fristgerechter Bezahlung kommen die Kundinnen/Kunden ohne weiteres in Verzug. Ab dem Datum der \nMahnung kann gemäss Gebührenverordnung ein Verzugszins von 5 % und eine Mahngebühr erhoben werden. \n3 Die Stadtwerke können die Rechnungen über Beiträge und Gebühren Gemäss Gebührenverordnung in Form \neiner Verfügung eröffnen. \n4 Erfolgt trotz Mahnungen keine Zahlung, wird die Betreibung eingeleitet. Bleibt nach abgeschlossenem Betrei-\nbungsverfahren eine Forderung der Stadtwerke ungedeckt, können die Stadtwerke gestützt auf Art. 23 hiervor die \nVersorgung mit Gas unterbrechen und das bestehende Rechtsverhältnis mit den Kundinnen/Kunden aufheben. \n5 Die Stadtwerke können bei wiederholtem Zahlungsverzug oder wenn berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähig-\nkeit der Kundinnen/Kunden bestehen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung verlangen oder in \nkürzeren Perioden Rechnung stellen. Die daraus entstehenden Mehraufwendungen gehen zu Lasten der Kundin-\nnen/Kunden.  \n\nArt. 33 Berichtigung, Beanstandungen \n1 Bei allen Rechnungen und Zahlungen können Fehler und Irrtümer nachträglich, während 5 Jahren ab Fälligkeit \nberichtigt werden.  \n2 Bei Beanstandungen sind die Kundinnen/Kunden nicht berechtigt, die Zahlung der Rechnungsbeträge und die \nLeistung von Akontozahlungen zu verweigern. Beanstandungen sind 10 Arbeitstage nach Erhalt der Rechnung \n\n\n\n  9 von 9 \n \n\nschriftlich oder elektronisch anzubringen.  \n3 Bestrittene Rechnungen gegenüber den Stadtwerken dürfen die Kundinnen/Kunden nicht mit Guthaben aus \nGaslieferungen verrechnet werden. Erweist sich eine Beanstandung als berechtigt, so erstatten die Stadtwerke \nden Kundinnen/Kunden den Betrag zurück. \n\nVIII. Straf- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 34 Zuwiderhandlungen \n1 Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung und gegen die gestützt auf diese Ver-\nordnung erlassenen Beschlüsse und Verfügungen der zuständigen Behörden können strafrechtlich verfolgt. \n2 Vorbehalten bleibt die Anwendung der kantonalen oder eidgenössischen Strafbestimmungen. \n\nArt. 35 Kompetenzdelegation \n\nDer Stadtrat ist gemäss Art. 21 der Gemeindeordnung zuständig für den Erlass von Reglementen und Ausfüh-\nrungsbestimmungen zu dieser Verordnung sowie Tarif- und Preisblättern. \n\nArt. 36 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gasversorgungsverordnung nach Annahme durch das \nParlament.  \n\n \n\n \n\nWetzikon, 11. Januar 2024 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n  \n\n\n


parent_type: agenda

name: 24.02.06 Interpellation Grossen-Aerni Tannenrain

format: application/pdf

text: \nDie \nMitte GLP4 \n\nBrücke-Fraktion \n\nParlament Wetzikon \nFrau Helen Bisang, Präsidentin \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon ZH \n\nWetzikon, 6. November 2024 \n\nInterpellation Tannenrain \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nWir ersuchen den Stadtrat, dem Parlament Auskunft zu geben über die Entwicklungen \nbeim Grundstück im Tannenrain an der Grüningerstrasse am Ortsrand Wetzikon in \nRichtung Grüt, welches die Stadt Wetzikon vor einigen Jahren erworben hat. \n\nAusgangslage \n\nAm 27. September 2020 haben die Wetzikerinnen und Wetziker an der Urne \nbeschlossen, dass der Stadtrat das Grundstück Tannenrain mit einer Fläche von 13'300 \nQuadratmeter zu einem Kaufpreis von 7,1 Millionen Franken vom Kanton Zürich \nerwerben soll. Das Parlament hatte dem Kauf des Grundstücks zuvor ebenfalls \nzugestimmt. Mit dem gut erschlossenen Industrieland sollen Arbeitsplätze in Wetzikon \ngeschaffen werden und das Land soll im Baurecht vergeben werden. \n\nFragestellungen \n\n1. Wann wurde mit der Entwicklung des Grundstücks begonnen? \n\n2. Wo steht die Entwicklung heute? Was sind die Ergebnisse? \n\n3. Wie hoch waren die Kosten seit dem Kauf für die Stadt Wetzikon? \n\n4. Wie hoch werden die zukünftigen Kosten sein? \n\nFür die Beantwortung dieser Fragen danken wir dem Stadtrat schon im Voraus. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nAndrea Grossen-Aerni \nEVP-Parlamentarierin \n\n1 \n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n09.11.2024\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nInterpellation\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n24.02.06\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\nMitunterzeichnende \n\nLinus Fivian \n\n( -1\nilAß ,\n\nPia Ernst Toni Zweifel \n\nA \n\n77 it« \n\nElmar Weile ann Gerhard Schwabe Bernhard Schärer \n\n2 \n\n\n


name: 21.02.04 Interpellation Kündig-Albrecht Kunstrasen Fussballplatz Meierwiesen

text: \nGrüne Partei Wetzikon \nEsther Kündig-Albrecht \nHofstrasse 95. \n8620 Wetzikon \n\n. Wetzikon, 12. April 2021\n\nInterpellation: Kunstrasen Fussballplatz Meierwiesen \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsidentin \nBrigitte Meier \nBahnhofstrasse 167\n\n8620 Wetzikon \n\nDie Sportanlage Wetzikon weist zwei mit Kunststoffgranulat verfüllte l=ussball\nKunstrasenfelder auf. Diese Plätze, Feld 2 und 3, werden für den Spielbetrieb und\nTrainingseinheiten benutzt. · \n\n· · \n\nDer Unterhalt der beiden Kunstrasenplätze ist sehr aufwändig und teuer. Das los� \nverfüllte, klein körnige Kunststoffgranulat wird in der Umgebung verteilt. \n\n, ' \n\nJährlich muss auf einem verfüllten Kunstrasenfeld ein bis zweimal neues Granulat \nnachgefüllt werden. Das ergibt jährlich ca. eine Tonne Kunststoffgranulat pro Feld. \n\n, \n1 \n\nDie Austragung respektive Verlust des Granulates in die Umgebung erfolgt durch \nFussballschuhe, Kleider, Wind, Regen und Schnee. Ebenso wird das Granulat im \nSpielbetrieb abgenutzt und die verkleinerten Kunststoffkörner gelangen in die Umwelt. \n\nDurch diese beiden Wetziker Fussballplätze werden die Natur und die Gewässer mit \nMikroplastik stark belastet. \n\nDurch intensiven Regen wird'das Regenwasser mit Mikroplastikteilch«m verunreinigt und \nversickert im Erdbereich. Die Belastung der Erdunterlage verursacht hohe Kosten beim \nErsatz des Unterbaus eines Kunstrasenfeldes. Der Abtrag des Erdbodens und des \nUnterbaus wird als Sondermüll deklariert und muss fachgerecht entsorgt werden. \nUnverfüllte Kunstrasenfelder sind ökologischer und verursachen geringere \nBetriebskosten. \nVerfüllte und unverfüllte Kunstrasenfelder müssen ab einer Temperatur von ca. 2s°C \nbefeuchtet werden. Der Erhitzung einer Kunstrasenfläche kann nur mit einer \nWasserbefeuchtung begegnet werden. \nDie Wärmeabgabe eines Kunstrasenfeldes ist höher als die eines Naturrasenfeldes und \ndamit ein Träger zür schleichenden Klimaerwärmung. \nIm Ausland sind verfüilte Kunstrasenfelder mit Kunststoffgranulat verboten und werden \nmit Korkgran,ulat oder Q1,1arzsand nachgerüstet. \nIn Wetzikon muss der Kunstrasenplatz. Feld 3 altershalber nächstens ersetzt werden. \nAb 1'000 bis 1'200 Trainingsstunden pro Jahr ist es ökonomisch und ökologisch sinnvoll \nein u'nverfülltes Kunstrasenfeld zu betreiben. \n\n1/2 l interpel/ation: l(unstrasen Fussballplatz Meierwiesen 12,04,2021 Grüne Partei Wetzikon \n\n12.04.2021\n\nInterpellation\n\n21.02.04\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Sind die schädlichen Auswirkungen des Kunststoffgranulates auf die Umwelt dem\nStadtrat bekannt?\n\n2. Ist auch der Platzabwart informiert und wurde er zum Umgangmit Mikroplastik |\n\ngeschult? Bestehenintern schriftliche Richtlinien?\n\n3. Wie wird das ausgetragene Granulat entsorgt, das im Frühling nach dem\n\nWinterbetrieb bei der Schneeschmelze anfällt?\n\n4. Gedenkt der Stadtrat das Kunststoffgranulat zu ersetzenund auf eine\numweltfreundlichere Befüllung der Kunstrasen umzustellen? Wennja, wann?\n\n5. Was hat die Stadt diesbezüglich bereits unternommen?\n\n6. Wie hoch sind die jährlichen Unterhaltskosten beider Kunstrasenfelder?\n\nAufgeteilt nach Material, Maschinen und Arbeit.\n\n7. Wie viele Kilo neues Kunststoffgranulat werden jährlich pro Platz und im Total\neingebracht?\n\n8. Was wärendie Kosten für den Eintrag von Korkgranulat respektive von\nQuarzsand?\n\n9. Wannist die Erneuerung des Kunstrasenfeldes Platz 3 geplant?\n\n10. Wird bei der Erneuerungnur der Kunstrasen-Teppich ersetzt oder auch der\n\nUnterbau,inklusive Einbau eines Vorfluters mit Wasserfilter?\n\n11. Könnte das Kunstrasenfeld Platz 3 durch einen Naturrasen oder Hybridrasen\n\nersetzt werden?\n\n12. Wie viele Trainingseinheiten findenjährlich pro Kunstrasenfeld statt?\n\nFür die Beantwortungder Fragen bedanken wir uns im Voraus.\n\nGrüne Partei Wetzikon\n\nEnUokkn ; U Ä ]\n\nEsther Kündig\n\nBoy. Mk Saba\nChristine Walter Walder Martin Wunderli StephanA. hez\n\n \n\n2/2 | Interpellation: Kunstrasen Fussballplatz Meierwiesen 12.04.2021 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n


2023-09-04 Einladung PM

parent_type: meeting

category_de: Einladung

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nParlament \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nTwitter: @GGRWetzikon \ninfo@parlament-wetzikon.ch \n\nwww.wetzikon.ch \n \n\n \n\nEinladung zur 86. Sitzung des Parlaments \n\nWetzikon, 22. August 2023 \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 4. September 2023, um 19.00 Uhr, zur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des \nStadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 23.06.10 Kreditabrechnung Anschaffung Notebooks, Erweiterung \nNetzwerke "Verdichtung Schülergeräte" \n\nBeratung \n\n4. 23.06.03 Kreditabrechnung Abwasser-Sanierungsleitung und \nStrassensanierung Bächelacher \n\nBeratung \n\n5.  Fragestunde Beantwortung \n\n6. 23.03.01 Postulat Saamel Lohrer (SP): Energieeffizienz und erneuerbare \nEnergie \n\nBeratung \nÜberweisung \n\n \n\nParlament \n\nPhilipp Zopp \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n

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name: Übersicht Fragen der Fragestunde vom 14. April 2025

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 6 \n\n \n\n24. Fragestunde des Parlaments vom 14. April 2025, Fragen \n(Stand: 10. April 2025, 10.00 Uhr) \n \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n1.  Brücke-Fraktion Kreisel \nDie Kreisel im Zentrum wirken ziemlich heruntergekommen? Welche \nPläne bestehen zur Aufwertung oder Sanierung dieser Kreisel? \n\n2. SVP-Fraktion Strompreissenkung \nWarum sind die Wetziker Strompreise nicht gesenkt worden, obschon \ndie Jahresrechnung der Stadtwerke mit einem Gewinn von gesamthaft \nrund 2.5 Mio. Franken abgeschlossen hat bzw. im Eigenwirtschaftsbe-\ntrieb Strom sogar eine Einlage ins Eigenkapital von mehr als 3.3 Mio. \nFranken getätigt werden konnte? \n\n3. GP-Fraktion Strassenbeleuchtung \nEinleitung der Frage: Die Strassenbeleuchtung strahlt nachts im Ru-\nhemodus nicht wie versprochen bei 1%, sondern mit 8%. \n \nHintergrund: brennen die Lampen mit 1%, ist anscheinend die Ausfall-\nquote sehr hoch. Daher wird derzeit die Haltbarkeit der Lampen bei 8% \ngetestet. 8% entsprechen aber Mondhelligkeit und die LED-Lampen sind \naufgrund ihrer weissen Lichtfarbe für Insekten irritierender als das \norangefarbene Licht der alten Lampen. Brennen die Lampen also mit \n8%, wird das von der Stadt angestrebte Ziel bzgl. Vermeidung von \nLichtemission nie erreicht. Eine 0-Dimmung ist offensichtlich technisch \nfür alle Lampen möglich, sie wird nachts verschiedentlich im Stadtge-\nbiet eingesetzt. \n \nFragen: \n\n• Welche Ergebnisse zeigt der Test «unterschiedliche Dimmung \nan verschiedenen Standorten in Bezug auf die Haltbarkeit der \nLampen»? \n\n• Wie sollen die Ergebnisse umgesetzt werden? \n\n• Warum wird nicht vermehrt auf 0-Dimmung gesetzt, schon in \nden Abendstunden? \n\n• Wie wird damit umgegangen, dass die Lampen nicht das halten, \nwas bei der Auswahl/Bestellung versprochen wurde? \n\n4. Brücke-Fraktion Strom-Versorgungssicherheit \nWie viele Haushalte in Wetzikon waren im Jahr 2024 von Stromausfäl-\nlen betroffen, und wie lange dauerten diese jeweils? \n\n\n\n \n\n 2 von 6 \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n5. SP/AW-Fraktion Günstiger Wohnraum \nIm ZO vom 5. April 2025 antwortet Stadtrat Stefan Lenz, Hochbauvor-\nstand, auf die Frage, welche Meccanos die Stadt habe, um günstigen \nWohnraum zu schaffen oder wenigstens zu erhalten, wie folgt (Zitat):  \n"Als Stadt haben wir die Möglichkeit, Land im Baurecht abzugeben und \nentsprechende Vorgaben in städtebaulichen Verträgen zu regeln: bei-\nspielsweise indem wir Investoren ein Stockwerk höher bauen lassen, \nwenn sie im Gegenzug einen bestimmten Anteil an günstigen Wohnun-\ngen erstellen." \nFrage: Bei welchen Bauvorhaben hat die Stadt in den letzten Jahren \nentsprechend verhandelt und welche Resultate hat sie dabei erzielt? \n\n6. SVP-Fraktion Werbeplakate ausserhalb der Bauzone \nDie kantonale Baudirektion hat restriktive Vorgaben für das Aufstellen \nvon Werbeplakaten ausserhalb der Bauzone formuliert, welche das Pla-\nkatieren für Vereine, Genossenschaften usw. (zum Beispiel Hinweise \nauf bevorstehende Anlässe) verunmöglicht (siehe Informationen für \nBaubehörden zu Bauvorhaben ausserhalb von Bauzonen | Kanton Zü-\nrich). Es ist unklar, auf welchen rechtlichen Grundlagen diese Praxis be-\nruht bzw. inwiefern sie sich mit verfassungsmässigen Rechten wie der \nMeinungs- und Informationsfreiheit sowie der Wirtschaftsfreiheit ver-\neinbaren lässt. \n \na) Wie beurteilt der Stadtrat diese Problematik? \nb) Kann der Stadtrat darlegen, auf welche rechtlichen Überlegungen \n\nsich die kantonale Baudirektion stützt? \nc) Was unternimmt der Stadtrat zur Klärung der Situation? \n \n\n7. GP-Fraktion Platz H45 \nEinleitung der Frage: Es gibt in den Visualisierungen des Projektes wun-\nderschöne Bäume vor dem Gebäude, dafür keinen Werbewürfel. \n \nFragen: \n\n• Wo sind nun die Bäume? \n\n• Ist der Werbewürfel “H45” in der Baubewilligung enthalten und \nwenn nein, was unternimmt die Stadt bzgl. umgehenden Rück-\nbaus des Werbewürfels? \n\n8. Brücke-Fraktion Bäume  \nWarum wurden im Neubau, in dem die ZKB ihren Sitz hat, keine Bäume \ngepflanzt? \n\nhttps://www.zh.ch/de/planen-bauen/bauvorschriften/bauen-an-besonderer-lage/bauen-ausserhalb-von-bauzonen/informationen-fuer-baubehoerden.html#2061287821\nhttps://www.zh.ch/de/planen-bauen/bauvorschriften/bauen-an-besonderer-lage/bauen-ausserhalb-von-bauzonen/informationen-fuer-baubehoerden.html#2061287821\nhttps://www.zh.ch/de/planen-bauen/bauvorschriften/bauen-an-besonderer-lage/bauen-ausserhalb-von-bauzonen/informationen-fuer-baubehoerden.html#2061287821\n\n\n \n\n 3 von 6 \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n9. Brücke-Fraktion Einbezug Parlament in Ortsplanungsrevision:  \n\n• Wie können Parteien und Fraktionen für die Öffentlichkeit \nsichtbar Input zur laufenden Ortsplanungsrevision geben?  \n\n• Gibt es bessere oder einfachere Möglichkeiten als die klassi-\nschen Vorstösse im Parlament?  \n\n• Wenn nein, gibt es Möglichkeiten für ein (für die Verwal-\ntung/den Stadtrat) vereinfachtes Verfahren für die Behandlung \nvon Vorstössen? \n\n \nBegründung: Wir begrüssen den kooperativen Prozess, den der Stadtrat \nfür die Ortsplanrevision vorgesehen hat. Es würde aber zu weit gehen, \nwenn Parlamentarier praktisch alle ihre eigenen politischen Aktivitäten \nfür Themen einstellen müssten, die in der Ortsplanungsrevision behan-\ndelt werden. \n\n10. SP/AW-Fraktion Modellvorhaben des Bundes \nDer Bund hat im Januar die neuen Themenschwerpunkte der Modell-\nvorhaben 2025 – 2030 ausgeschrieben. In der bestehenden funktional-\nräumlichen Konstellation würden sich die Themenschwerpunkte Zent-\nrumsfunktionen in ländlichen Räumen und Berggebieten stärken und \nZukunft Wohnen: Den Bestand nachhaltig nutzen und transformieren \nfür einen Projektantrag besonders eignen. Die Themen drängen sich \naufgrund der aktuellen Problemlage ohnehin für eine intensive Bearbei-\ntung und sektorenübergreifende Lösungsfindung auf.  \n \nFragen:  \n\n• Welche Themenschwerpunkte erachtet der SR in der heutigen \nSituation der Stadt als «dringend zu bearbeiten»? \n\n• Will der SR von der bestehenden Chance der grosszügigen Mit-\nfinanzierung eines Planungsprozesses durch den Bund Ge-\nbrauch machen? \n\n• Welche Themenschwerpunkte will der SR im Rahmen der \nMOVO bearbeiten und in welchen Trägerschaften gedenkt er \nsich aufzustellen? \n\n11. FDP/EDU-Fraktion Beiträge an Partnergemeinde Badolato \n\n• Welche Projekte wurden zulasten Konto «Beiträge an Partner-\ngemeinde Badolato» im Jahr 2024 in Badolato unterstützt?  \n\n• Falls das Geld nicht für Projekte in Badolato verwendet wurde: \nMit welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Ausgabe? \n\n12. SVP-Fraktion Mängel der städtischen Website \nDie Stadt Wetzikon hat seit einiger Zeit eine neue Website, aber die \nSuchfunktion ist weitgehend unbrauchbar. Zudem ist die Funktionalität \nder Website allgemein sehr dürftig. Bis wann werden diese Mängel be-\nhoben? \n\n13. Brücke-Fraktion Maturitätsquote \nWie hoch ist die Maturitätsquote in Wetzikon im Vergleich zum Bezirk \nHinwil und im Vergleich zum Kanton Zürich? \n\n\n\n \n\n 4 von 6 \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n14. SP/AW-Fraktion Schulraumplanung \nAm OPR-Workshop vom 29.01.2025 wurde orientiert, dass das Gebiet \nBuchgrindel als Reserve (für die Siedlungsentwicklung) erhalten bleiben \nsoll. Stadtrat Lenz bekräftigte auf Nachfrage diese Absicht. Kurze Zeit \nspäter liess die Schulverwaltung verlauten, dass ein neues Schulhaus \nvorzugsweise in dieser Reservezone realisiert werden könne.  \n \nAufgrund des Wachstums der Bevölkerung ist der Bau einer neuen \nSchulanlage mit Kindergarten und Kindertagesstätte ausgewiesen. Die \nFrage lautet, wo dies Anlage situiert werden soll. \n  \nEs ist bekannt, dass überlegt wird, das Gebiet Binzacker und die am \nBahndamm gelegenen Schafwiesen zu überbauen. Das Gebiet der Re-\nservezone Buchgrindel hat zunehmend eine grosse Bedeutung für das \nStadtklima. Mit einer Bebauung werden Kaltluftflächen vermindert und \nin Wärmeinseln verwandelt.  \nDie Reservezone könnte mit Erhalt der stadtklimatischen Funktionen \nmit einem Stadtwald als Naherholungsgebiet aufgewertet werden. Im \nQuartier Widum-Binzacker-Bahnhof Kempten gibt es noch genügend \nnicht überbaute Flächen in Bauzonen.  \n \n\nFragen:  \n\n• Beabsichtigt der SR bei der Standortevaluation für eine neue \nSchulanlage den Bedarf in das laufende Gestaltungsplanverfah-\nren Binzacker einzubeziehen?  \n\n• Hat der SR überlegt, den Schulraum auf dem dannzumal leer-\nstehenden Gelände des Migrosprovisoriums zu erstellen und \ndie Reservezone Buchgrindel bis auf weiteres als solche zu be-\nlassenen? Damit wäre das Vorgehen der Stadt im Sinne der \nSelbstbindung bezüglich des haushälterischen Umgangs mit der \nRessource Boden vorbildlich. \n\n \n\n15. FDP/EDU-Fraktion Springereinsätze Gesellschaft + Soziales \n\n• Wie viele Springer waren während der laufenden Legislatur ins-\ngesamt im Ressort Gesellschaft und Soziales im Einsatz?  \n\n• Was sind die Gründe für diese Einsätze?  \n\n• Wie hoch sind die entsprechenden Gesamtkosten? \n\n\n\n \n\n 5 von 6 \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n16. GP-Fraktion Kosten für Lampenersatz Wildbach \nEinleitung der Frage: Im Budget 2025 sind enorm hohe Kosten (Fr. \n770’000) für den Ersatz der Lampen im Pflegezentrum Wildbach (öf-\nfentliche Räume im Haus Ahorn und Schirmling) vorgesehen. Gemäss \nSRB 039 kosten die Lampen jetzt Fr. 910’000. \n \nFragen: \n\n• Seit wann ist bekannt, dass die Beleuchtung ersetzt werden \nmuss? \n\n• Wie wurde der Auftrag submissioniert? Wie viele Angebote sind \neingegangen und nach welchen Kriterien wurde ausgewählt? \n\n• Warum sind die Kosten für die Beleuchtung im Pflegezentrum \nWildbach derart hoch? \n\n• Was ist der Grund, dass die bereits sehr hohen Kosten noch-\nmals um 20% überschritten werden? \n\n• Wie sieht es mit der Wirtschaftlichkeit dieser Investition aus? \n\n17. SVP-Fraktion Vermietung städtischer Räume \nAb wann steht auf der Website der Stadt Wetzikon eine Suchfunktion \nfür das Anmieten von Räumen der Stadt Wetzikon durch Vereine, Pri-\nvate usw. zur Verfügung, welche den Anforderungen der Nutzer gerecht \nwird? Die aktuell auf der Website verlinkte Suchmaske (Mietraumver-\nzeichnis Wetzikon - Stadt Wetzikon) erfüllt diese Anforderungen nicht. \n\n18. SP/AW-Fraktion Gemeinschaftszentrum \nWo steht das Vorhaben für die Planung und Umsetzung des Gemein-\nschaftszentrums für die Wetziker Bevölkerung? Plant der Stadtrat die \nBibliothek und den Jugendtreff in der gleichen Liegenschaft zu integrie-\nren, damit günstigere Lösungen (Mietkosten Liegenschaften) gefunden \nund Synergien genutzt werden können? \n\n19. FDP/EDU-Fraktion Anzahl Bussen gem. Bussenliste Ziff. 11 \nWie viele Bussen wurden in den Jahren 2024 sowie 2025 gestützt auf \ndie städtische Bussenliste Ziffer 11 ausgestellt (Abbrennen von Feuer-\nwerk ohne Bewilligung, ausgenommen 1. August und in der Nacht von \nSilvester auf Neujahr)?  \n\n20. Brücke-Fraktion Kriminalität \nDie Kriminalstatistik 2024 zeigt, dass schwere Gewalttaten im Bezirk \nHinwil stark zugenommen haben? Welche Massnahmen hat die Polizei \nWetzikon daraufhin ergriffen? \n\n21. FDP/EDU-Fraktion Ausnahmebewilligungen \nFür wie viele «besondere Veranstaltungen» nach Art. 15 Polizeiverord-\nnung der Stadt Wetzikon sind im Jahr 2024 Ausnahmebewilligungen er-\nteilt worden?  \n\nhttps://www.bibliothekwetzikon.ch/de/kultur-freizeit-und-sport/sport-und-freizeit/mietraumverzeichnis-wetzikon/index.php\nhttps://www.bibliothekwetzikon.ch/de/kultur-freizeit-und-sport/sport-und-freizeit/mietraumverzeichnis-wetzikon/index.php\n\n\n \n\n 6 von 6 \n\nNr. Eingereicht von Frage an den Stadtrat \n\n22. SVP-Fraktion Missachten von Fahrverboten auf Nebenstrassen \nDurch den Einsatz von Navigationssystemen in Personenwagen und \nLastwagen kommt es leider immer häufiger vor, dass Fahrzeuglenker \ngenossenschaftliche Flur- und Waldwege, aber auch ins Nirgendwo füh-\nrende Gemeindestrassen befahren, welche teils mit einem Fahrverbot \nfür diese Fahrzeugkategorien belegt sind. \n \na) Wie kann darauf reagiert werden? \n\nb) Kann die Stadt Einfluss nehmen auf die Anbieter von Navigations-\n\ndienstleistungen, wenn Gemeindestrassen betroffen sind, welche \n\nins Nirgendwo führen oder eine beliebte, aber verkehrlich uner-\n\nwünschte Abkürzung darstellen? \n\n \n\n\n


name: 24.02.02 Interpellation Weilenmann Photovoltaik-Informationen

text: \nfrage \n\nMitto GLP \n\nParlament Wetzikon \n\nHerr Philipp Zopp, Präsident \n\nBahnhofstrasse 167 \n\n8620 Wetzikon ZH \n\nWetzikon, 24. Januar 2024 \n\nINTERPELLATION: Photovoltaik-Informationen \n\nEinleitung \n\nDie Stadt hat auf vielen Dächern von städtischen Liegenschaften Photovoltaikanlagen erstellt. \nÜber deren Wirkungsweise haben die Stadtbewohner und Steuerzahlenden bisher noch nicht viel \ngehört. Nicht mal in den letzten Jahresberichten der Stadt konnte bisher etwas dazu entdeckt \nwerden. \n\nIn unseren Breitengraden kann man mit einer Jahresproduktion von rund 1000 kWh pro kWp \n(„Kilowattstunden pro Kilowattpik") Solarzellen rechnen. In guten Sonnenjahren wie 2020 \nkonnten sogar 1100 kWh/ kWp übertroffen werden, aber 2021 sank die spezifische Leistung \nunter 1000 kWh/kWp. \n\nEs kann Gründe geben, welche eine tiefere Produktion erklären wie Schattenwurf durch Bäume \noder benachbarte Liegenschaften, oder Ausrichtung der Panels gegen Ost oder West. \nUnglücklicher ist es, wenn ein Umwandler ausfällt und lange Zeit nicht ersetzt werden kann oder \nwenn sonst eine Beschädigung der Anlage eintritt, welche nicht bemerkt wird. \n\nFragen \n\n1. Die Stadt hatte auf der Webseite „Suneschtrom-Wetzike" angekündigt, auf dem Dach \nder Kunsteisbahn die letzte Etappe per 2021 in Angriff nehmen zu wollen. Inzwischen ist \ndiese Ankündigung ersatzlos gestrichen worden. Wie ist der Stand der Planung und \nRealisierung dieser Etappe und weshalb ist diese Verspätung eingetreten? \n\n2. Es wäre sehr aufschlussreich, zu den PV-Anlagen der Stadt etwas zu wissen. Wäre es \nmöglich, dem Parlament eine tabellarische Aufstellung der Leistungen aller städtischen \nPV-Anlagen über die letzten 3 Jahre zu bekannt zu geben, evt. mit Begründung zu \nauffallenden Abweichungen? \n\n3. Mit den steigenden Vergütungstarifen für PV-Strom erwächst bei den Liegenschaften \nmit PV-Anlagen eine wachsende Quelle an Einnahmen, welche in den Jahresrechnungen \n\n1 \n\nfrage\n\nDie\nMine J GLP,\n\nParlament Wetzikon\n\nHerr Philipp Zopp, Prasident \n\nBahnhofstrasse 167\n8620 Wetzikon ZH\n\nWetzikon, 24. Januar 2024\n\nINTERPELLATION: Photovoltaik-Informationen\n\nEinleitung\nDie Stadt hat auf vielen Dachern von stadtischen Liegenschaften Photovoltaikanlagen erstellt.\nUber deren Wirkungsweise haben die Stadtbewohner und Steuerzahlenden bisher noch nicht viel \ngehort. Nicht mat in den letzten Jahresberichten der Stadt konnte bisher etwas dazu entdeckt \nwerden.\nIn unseren Breitengraden kann man mit einer Jahresproduktion von rund 1000 kWh pro kWp \n(„Kilowattstunden pro Kilowattpik") Solarzellen rechnen. In guten Sonnenjahren wie 2020 \nkonnten sogar 1100 kWh/ kWp ubertroffen werden, aber 2021 sank die spezifische Leistung \nunter 1000 kWh/kWp.\nEs kann Grunde geben, welche eine tiefere Produktion erklaren wie Schattenwurf durch Baume \nOder benachbarte Liegenschaften, Oder Ausrichtung der Panels gegen Ost oder West.\nUnglucklicher ist es, wenn ein Umwandler ausfallt und lange Zeit nicht ersetzt werden kann Oder \nwenn sonst eine Beschadigung der Aniage eintritt, welche nicht bemerkt wird.\n\nFragen\n- 1. Die Stadt hatte auf der Webseite „Suneschtrom-Wetzike" angekundigt, auf dem Dach \n\nder Kunsteisbahn die letzte Etappe per 2021 in Angriff nehmen zu wollen. Inzwischen ist \ndiese Ankundigung ersatzlos gestrichen worden. Wie ist der Stand der Planung und \nRealisierung dieser Etappe und weshalb ist diese Verspatung eingetreten?\n\n- 2. Es ware sehr aufschlussreich, zu den PV-Anlagen der Stadt etwas zu wissen. Ware es \nmdglich, dem Parlament eine tabellarische Aufstellung der Leistungen aller stadtischen \nPV-Anlagen uber die letzten 3 Jahre zu bekannt zu geben, evt. mit Begrundung zu \nauffallenden Abweichungen?\n\n- 3. Mit den steigenden Vergutungstarifen fur PV-Strom erwachst bei den Liegenschaften \nmit PV-Anlagen eine wachsende Quelle an Einnahmen, welche in den Jahresrechnungen \n\n1\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n24.02.02\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nInterpellation\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n29.01.2024\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\nnicht separat ausgewiesen ist. Welche Beträge wurden der Stadt für die Produktion von \nSonnenstrom durch die Stadtwerke ausbezahlt in den letzten drei Jahren? \n\n4. Wird beim Jahresbericht 2023 ein Beitrag zu den städtischen PV-Anlagen erscheinen, \ndamit die Wetziker Bevölkerung etwas über das Wetziker Sonnenkraftwerk erfahren \nkann? \n\n5. Die wachsend Zahl von privaten Betreibern von PV-Anlagen in Wetzikon könnte bei \neiner Vergleichsmöglichkeit schneller eine Fehlfunktion erkennen und frühzeitig \nreagieren. Wäre es möglich, auf der Webseite der Stadt eine monatliche Produktion von \nstädtischen Anlagen aufzuzeigen (heruntergebrochen auf kWh pro kWp und evt. \nunterschieden nach Ausrichtung der Dachflächen)? \n\nM it freundlichem .Gruss \n\nEl r ei enmann, Parlamentsmitglied \n\nMitunterzeichnerinnen \n\nLinus Fivian l\n\n\\i r._\\v\\\\ ip\n1 \\:%16 \n\nToni Zweifel Stef rch \n\nAndrea Grossen Bernhard Schärer \n\n4 g ' '" 4—G —; :---r---e-\n\nGerhard \n\nti‘ii .) \n\nSchwabe \n\nCI LI/L/ .\n\n2 \n\nnicht separat ausgewiesen ist. Welche Betrage wurden der Stadt fur die Produktion von \nSonnenstrom durch die Stadtwerke ausbezahlt in den tetzten drei Jahren?\n\n- 4. Wird beim Jahresbericht 2023 ein Beitrag zu den stadtischen PV-Anlagen erscheinen, \ndamit die Wetziker Bevolkerung etwas uber das Wetziker Sonnenkraftwerk erfahren \nkann?\n\n- 5. Die wachsend Zahl von privaten Betreibern von PV-Anlagen in Wetzikon konnte bei \neiner Vergleichsmoglichkeit schneller eine Fehlfunktion erkennen und fruhzeitig \nreagieren. Ware es moglich, auf der Webseite der Stadt eine monatliche Produktion von \nstadtischen Aniagen aufzuzeigen (heruntergebrochen auf kWh pro kWp und evt. \nunterschieden nach Ausrichtung der Dachflachen)?\n\n2\n\n\n


name: 24.06.14 Antrag FK II Baukredit Ersatzneubau Infrastrukturgebäude Strandbad Auslikon

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission II \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n24.06.14 Baukredit Ersatzneubau Infrastrukturgebäude Strandbad Auslikon \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Baukredits von 6'340'000 Franken, inklusive MWST (Schweizerischer \nBaupreisindex für Neubauten in Zürich, Basis Oktober 2020, Preisstand 01.04.2024, 116.6 Punkte) für \nden Ersatzneubau Infrastrukturbauten Strandbad Auslikon. \n\n3. Belastung der Ausgaben für den Ersatzneubau Infrastrukturbauten Strandbad Auslikon von \n6'340'000°Franken Konto INV00245-2826.5040.00 (Ersatzneubau Infrastrukturgebäude Strandbad \nAuslikon). \n\n4. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlage den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\nBegründung \n\nDer Stadtrat erläutert, dass alle Bestandesbauten im Strandbad Auslikon in einem sehr schlechten \nbaulichen und energetischen Zustand sind und deshalb ein Neubau der Infrastrukturbauten dringend \nnotwendig wird. Dies betrifft iinsbesondere das bestehenden Kioskgebäude, das im Gewässerabstand-\nbereich zum Chämtnerbach steht. Die Neubauten sind nötig, um die auslaufende Konzession dauerhaft \nverlängern zu können und damit das Strandbad Auslikon weiterbetrieben werden kann.  \nVorgeschlagen wird ein eingeschossiger ausgeklügelter Holzbau, der einen möglichst kleinen Eingriff in \ndie Natur verursacht. Der Baumbestand soll in seiner derzeitigen Form bestehen bleiben. In den beiden \nelliptischen Baukörpern sind die WC-Anlagen und Garderoben, die Kasse, ein Kiosk und das technische \nEquipment untergebracht. Die WC-Anlagen sollen wie bis anhin auch ausserhalb der Betriebszeiten und \nauch im Winter zugänglich sein. Der Baubeginn ist auf den Herbst 2026 geplant, um im Sommer 2027 \nwieder eröffnen zu können. Der Baukredit umfasst die Erstellungskosten, die Bereitstellung von Proviso-\nrien, die Umzugskosten, eine externe Bauherrenbegleitung, die interne Projektbegleitung und einen Be-\ntrag für Unvorhergesehenes. Der Kostenkennwert beträgt 1'427 Franken/m3, was mit ähnlichen Projekten \nvergleichbar ist. Insgesamt wird auch der Fussabdruck wegen dem Moorschutz reduziert. Der Stadtrat \nbeantragt dem Parlament, für dieses Vorhaben einen Kredit von insgesamt 6'340'000 Franken zu \nsprechen. \n \nDie Fachkommission II (FK II) hat sich das Geschäft vorstellen lassen und es geprüft. Alle gestellten Fragen \nwurden vom Stadtrat und der Verwaltung beantwortet, wenn auch die Qualität der Antworten teilweise \nzu Nachfragen und weiteren Diskussionen führten. Die Kommission ist sich einig, dass das Strandbad Aus-\nlikon für Wetzikon ein äusserst wertvoller Ort ist, dem man Sorge tragen soll. Das vorliegende Projekt ist \narchitektonisch sehr gelungen und fügt sich gut in die Umgebung ein. Eine Kommissionsminderheit lehnt \nden Baukredit ab, weil er als zu teuer erachtet wird. Eine einfachere und zweckmässigere Lösung würde \nvon dieser Seite bevorzugt. Die Mehrheit der Kommission zeigt sich zwar mit dem Projektablauf auch nicht \nnur glücklich, ist sich aber einig, dass es nun darum gehe, die Badi in den nächsten Jahrzehnten \n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n\nweiterbetreiben zu können. Zudem steht sie als Areal auch ausserhalb der Badesaison dem Publikum of-\nfen, ist eine beliebte touristische Attraktion und bietet Wetzikon einen grossen Mehrwert. \n\nDie FK II beantragt dem Parlament, einen Baukredit von 6'340'000 Franken für den Ersatzneubau der \nInfrastrukturbauten im Strandbad Auslikon zu genehmigen. \n\n \n\nWetzikon, 25. März 2025 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 19.04.07 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Wunderli Gebundene Ausgaben

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2020 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 16. September 2020  \n \n\n2020/177 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Gebundene Ausgaben", Bericht und Antrag an das Parlament (Par-\nlamentsgeschäft 19.04.07) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Bericht zum Postulat "Gebundene Ausgaben" werden genehmigt und dem Parlament \nzur Beschlussfassung unterbreitet.  \n\n2. Dem Behördenerlass "Leitfaden zur Anwendung der Ausgabenkompetenzen" wird zugestimmt. \nDer Erlass wird per 1. Oktober 2020 in Kraft gesetzt.  \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich.  \n\n4. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Mitglieder der Geschäftsleitung  \n– Stadtkanzlei \n\n \n\nAusgangslage \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht zum Postulat \n"Gebundene Ausgabe" zur Überweisung an das Parlament. \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2020 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament  Parlamentsgeschäft 19.04.07 \n\n \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nDem Bericht des Stadtrats zum Postulat "Gebundene Ausgaben" wird zugestimmt und das Postulat ab-\ngeschrieben. \n\n \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 27. Januar 2020 das Postulat "Gebundene Ausgaben" zur Bericht-\nerstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments \n(GeschO Parlament) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kom-\npetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu \nfassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO Parlament hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat in-\nnert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist die-\nse Frist gewahrt. \n\nMassnahmen \n\nIm ursprünglich als Motion eingereichten parlamentarischen Vorstoss wurde gefordert, dass in einem \nGemeindeerlass festzusetzen sei, dass die Bewilligung gebundener Ausgaben von einmalig über \n250'000 Franken und von jährlich wiederkehrend über 50'000 Franken amtlich zu veröffentlichen sind. \nWeil die Verpflichtung, gebundene Ausgaben amtlich zu publizieren in der übergeordneten Gesetzge-\nbung verankert ist (Gemeindegesetz), drängte sich gemäss Erklärung des Stadtrats zur Motion kein \nGemeindeerlass auf, sondern die Präzisierung und Ergänzung bereits bestehender Behördenerlasse. \nDer Vorstoss wurde damit als Postulat an den Stadtrat überwiesen.  \n\nTeilrevision der Behördenerlasse \n\nDer Stadtrat hat in der Zwischenzeit folgende Behördenerlasse teilrevidiert: \n\nReglement über die Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen  \n\nDer Stadtrat erstellt nach jeder Stadtratssitzung eine Medienmitteilung, mit welcher er über die Ent-\nscheide des Gremiums informiert. In der Medienmitteilung werden alle öffentlichen Beschlüsse er-\nwähnt. Die Medienmitteilung wird an die Medienunternehmen versandt und auf der Website der Stadt \n(inkl. Push-Nachricht) aufgeschaltet. Diese bereits bestehende Praxis wurde per 1. Februar 2020 im \nReglement wie folgt festgehalten:  \n\nArt. 2  \n\n1\n Die Stadtratsbeschlüsse werden auf der Internetseite der Stadt Wetzikon www.wetzikon.ch veröffent-\n\nlicht. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2020 Seite 3 von 4 \n\n2\n Zu jeder Stadtratssitzung wird eine Medienmitteilung verfasst. In der Medienmitteilung wird über ein \n\nSchwerpunktthema aus der Stadtratssitzung berichtet. Sämtliche weiteren öffentlichen Beschlüsse des \nStadtrats werden in der Medienmitteilung in Form einer Aufzählung erwähnt.  \n\nReglement über die Veröffentlichung von amtlichen Publikationen  \n\nFür jede Bewilligung von gebundenen Ausgaben durch den Stadtrat, die Schulpflege oder weiterer \nKommissionen erfolgt seit dem 1. Februar 2020 eine Publikation im amtlichen Publikationsorgan der \nStadt (Website), sofern die finanziellen Befugnisse für einmalige oder wiederkehrende Ausgaben der \nBehörden überschritten werden. Dazu wurde mit Beschluss vom 22. Januar 2020 folgender Artikel ein-\ngefügt:  \n\nArt. 3a \n\nDie Bewilligung von gebundenen Ausgaben ist mit einer Rechtsmittelbelehrung amtlich zu veröf-\nfentlichen, sofern die finanziellen Befugnisse für einmalige oder wiederkehrende Ausgaben der Be-\nhörden überschritten werden. \n\nErstellung eines Leitfadens  \n\nIn seiner Erklärung zur Entgegennahme der Motion als Postulat hielt der Stadtrat fest, dass die Voraus-\nsetzungen der Gebundenheit in jedem Einzelfall zu prüfen sind. Lehre und Rechtsprechung sind für den \nStadtrat bei der Beurteilung der Gebundenheit von Ausgaben wegleitend. Damit die Beurteilung ge-\nbundener Ausgaben künftig einheitlicher und nach einem gemeinsamen, auf Lehre und Rechtspre-\nchung beruhenden Verständnis erfolgt, hat der Stadtrat am 16. September 2020 einen internen Leitfa-\nden verabschiedet.  \n\nSchulung der Mitarbeitenden \n\nDer Stadtrat befasst sich im Rahmen einer Klausur mit dem Thema der Gebundenen Ausgaben. Im Sep-\ntember 2020 hat sich zudem das Stadtpersonal im Rahmen von Schulungen mit dem Leitfaden ausei-\nnandergesetzt und anhand von Praxisbeispielen Kreditanträge daraufhin beurteilt, ob es sich bei den \nAusgaben um neue oder um gebunden Ausgaben handelt. Zudem wurden die internen Arbeitsinstru-\nmente, beispielsweise Vorlagen für Beschluss-Anträge so angepasst, dass eine intensivere Auseinan-\ndersetzung mit der Frage erfolgen muss, ob Ausgaben als gebunden bewilligt werden können. Die Be-\ngründungen zur Gebundenheit erfolgen damit in Zukunft ausführlicher und es wird auf die einzelnen \nKriterien eingegangen.  \n\nErwägungen \n\nIm Rahmen der Bearbeitung des Postulats hat der Stadtrat verschiedene wirksame Massnahmen be-\nschlossen. So wurden die relevanten Behörden erlasse bereits vor der Überweisung des Postulats revi-\ndiert. Die amtliche Publikation erfolgt bereits seit Beginn des Jahrs 2020. Zudem wurde ein Leitfaden \nerstellt, welcher die Mitarbeitenden bei der Erarbeitung von Kreditanträgen unterstützen soll. Es fan-\nden weiter Schulungen statt und die Vorlagen der Kreditanträge wurden angepasst.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2020 Seite 4 von 4 \n\nAkten \n\n– Reglement über die Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen \n– Reglement über die Veröffentlichung von amtlichen Publikationen \n– Leitfaden zur Anwendung der Ausgabenkompetenzen  \n– Motion "Gebundene Ausgaben" \n– Beschluss Nr. 240 des Stadtrats vom 4. Dezember 2019 \n– Beschluss Nr. 7 des Stadtrats vom 22. Januar 2020 \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 25.09.02 25.09.03 25.09.04 Wahlvorschlag IFK Erneuerungswahl der Geschäftsleitung des Parlaments für das Amtsjahr 2025–2026

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament \n  \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n \n\n25.09.02 / 25.09.03 / 25.09.04 Wahl der Geschäftsleitung des Parlaments für das Amtsjahr 2025–2026 \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgende Kandidierende zur Wahl vor: \n\n25.09.02 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Parlaments  \n\nPräsident: Urs Gerber (EDU) \n\n \n\n25.09.03 Wahl der zwei Vizepräsidentinnen/zwei Vizepräsidenten des Parlaments  \n\n1. Vizepräsidentin: Christina Gunsch (GP) \n\n2. Vizepräsident: Toni Zweifel (Die Mitte) \n\n \n\n25.09.04 Wahl der drei Stimmenzählerinnen/drei Stimmenzähler \n\n1. Stimmenzähler: Bruno Bertschinger (SVP) \n\n2. Stimmenzähler: Marco Müller (AW) \n\n3. Stimmenzähler: Gian-Luca Weber (FDP) \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 29. April 2025 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nBrigitte Meier Hitz \nPräsidentin \n\nCatherine Ricklin \nParlamentsschreiber a.i. \n\n \n\n \n\n\n\tDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgende Kandidierende zur Wahl vor:\n\t25.09.02 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Parlaments\n\t25.09.03 Wahl der zwei Vizepräsidentinnen/zwei Vizepräsidenten des Parlaments\n\t25.09.04 Wahl der drei Stimmenzählerinnen/drei Stimmenzähler\n\n


name: 22.02.05 Interpellation Hutter Pilotversuch mit E-Trottinetts – wozu

text: \nRoger Hutter \nParlamentarier \nEttenhauserstrasse 39 \n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 27. Juni 2022 \n\nInterpellation «Pilotversuch mit E-Trottinetts — wozu?» \n\nSCHWEIZ \n11UALl \n\ny 4 \n\n4 \n\nDie Partei des Mittelstandes von Wetzikon \n\nParlament Wetzikon \nPräsident \nStefan Burch \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nIn Wetzikon findet ein auf sechs Monate begrenzter Pilotversuch mit sogenannten «Mikromobili-\ntätsangeboten» statt. Die E-Trottinetts, die seit kurzer Zeit in grosser Zahl im öffentlichen Raum \nplatziert sind, sind bestimmt schon der ganzen Wetziker Bevölkerung aufgefallen — leider oft in \nnegativem Sinne. Auf der städtischen Meldeplattform «WetziMelder» betreffen derzeit mehr als \ndie Hälfte der Einträge E-Trottinetts, welche falsch abgestellt oder nicht korrekt benutzt werden. \nDie Stadt Wetzikon bemüht sich darum, der selbst verursachten Probleme Herr zu werden, an-\nscheinend aber mit beschränktem Erfolg. Anstatt den Radstreifen zu benutzen, wird oft auf dem \nTrottoir gefahren. Damit steigt die Unfallgefahr, und die Fussgänger, namentlich die älteren und \nweniger wendigen, fühlen sich unsicher. Auf dem «WetziMelder» wurde bereits darauf hinge-\nwiesen, dass offenbar kleine Kinder mit den E-Trottinetts spielen, was gemäss den Benutzungs-\nvorschriften (siehe www.wet7iKon.chitadt/angebote-mikrorrinhititaet) unzulässig ist und eigent-\nlich nicht vorkommen dürfte. \n\nWas mit dem Pilotversuch bezweckt werden soll, ist schleierhaft. Bereits seit Anfang dieses Jah-\nres ist wissenschaftlich erwiesen, dass E-Trottinetts aus Umweltsicht mehr schaden als nützen. \nEine Studie zeigte auf, dass die E-Trottinetts vor allem anstelle von Velos oder Schusters Rappen \nzum Einsatz kommen und somit (Stichwort «graue Energie») mehr schaden als nützen (siehe \n\nwww.tagesanzeiger.chigeteilte-e-trottinette-schaden-dem-klima-mehr-als-sie-nuetzen-\n755903572269). Man könnte dies durchaus als veritablen «Öko-Schwindel» bezeichnen. Zudem \nverfügt Wetzikon an den meisten Orten über ein dichtes Busnetz mit 15-Minuten-Takt. Eine Bus-\nfahrt ist preisgünstiger, sicherer und erst noch ökologischer als eine Fahrt mit dem E-Trottinett. \n\nWer ein E-Trottinett für die «letzte Meile» für sich als sinnvoll ansieht, kann für wenig Geld ein \nsolches Gefährt erstehen. Die Bereitstellung von Mikromobilitätsangeboten, und sei es auch in \nZusammenarbeit mit Privaten, ist eindeutig keine staatliche Aufgabe. Das unternehmerische Ri-\nsiko liegt zwar beim Betreiber der E-Trottinett-Flotte. Allerdings bindet vermutlich nur schon die \nBearbeitung der Meldungen aus der Bevölkerung zu falsch abgestellten E-Trottinetts beträchtli-\nche Personalressourcen — von weiteren Aufwendungen der Stadt Wetzikon (vermehrte polizeili-\nche Kontrollen im Strassenverkehr usw.) ganz zu schweigen. \n\nRoger Hutter \nParlamentarier\nEttenhauserstrasse 39\n8620 Wetzikon\n\nDie Partai dM Mittatslandw von Wetokon\n\nParlament Wetzikon \nPresident\nStefan Burch \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 27. Juni 2022\n\nInterpellation «Pilotversuch mit E-Trottinetts - wozu?»\n\nIn Wetzikon findet ein auf sechs Monate begrenzter Pilotversuch mit sogenannten «Mikromobili- \ntatsangeboten» statt. Die E-Trottinetts, die seit kurzerZeit in grosser Zahl im dffentlichen Raum \npfatziert sind, sind bestimmt schon derganzen Wetziker Bevolkerung aufgefallen - leider oft in \nnegativem Sinne. Auf derstadtischen Meldeplattform «WetzlMelder» betreffenderzeit mehrals \ndie Halfte der Eintrage E-Trottinetts, welche falsch abgestellt Oder nicht korrekt benutzt werden. \nDie Stadt Wetzikon bemuht sich darum, der selbst verursachten Probleme Herr zu werden, an- \nscheinend aber mit beschranktem Erfolg. Anstatt den Radstreifen zu benutzen, wird oft auf dem \nTrottoir gefahren. Damit steigt die Unfallgefahr, und die Fussganger, namentlich die alteren und \nweniger wendigen, fuhlen sich unsicher. Auf dem «WetziMelder» wurdebereits darauf hinge- \nwiesen, dass offenbar kleine Kinder mit den E-Trottinetts spielen, was gemass den Benutzungs- \nvorschriften (siehe www.W(»t7ikon.fh/sta(1t/aiigpht)t(-»-(nikromnbilitapt) unzulassig ist und eigent- \nlich nicht vorkommen durfte.\n\nWas mit dem Pilotversuch bezweckt werden soil, ist schleierhaft. Bereits seit Anfang dieses Jah- \nres ist wissenschaftlich erwiesen, dass E-Trottinetts aus Umweltsicht mehr schaden als niitzen. \nEine Studie zeigte auf, dass die E-Trottinetts vor allem anstelle von Velos oder Schusters Rappen \nzum Einsatz kommen und somit (Stichwort «graue Energie») mehr schaden als ntitzen (siehe \nwww.tagesanzeiger.ch/gete  ilte-e-trottinette-schaden-dem-klima-mehr-als-sie-nuetzen-  \n755903572269). Man konnte dies durchaus als veritablen «Oko-Schwindel» bezeichnen. Zudem \nverfugt Wetzikon an den meisten Orten uber ein dichtes Busnetz mit 15-Minuten-Takt. Eine Bus- \nfahrt ist preisgunstiger, sicherer und erst noch okologischer als eine Fahrt mit dem E-Trottinett.\n\nWer eln E-Trottinett fur die «letzte Melle» fur sich als sinnvoli ansleht, kann fur wenig Geld ein \nsolches Gefahrt erstehen. Die Bereitsteilung von Mikromobilitatsangeboten, und sei es auch in \nZusammenarfaeit mit Privaten, Ist eindeutig keine staatilche Aufgabe. Das unternehmerische Rl- \nsiko liegt zwar beim Betreiber der E-Trottinett-Flotte. Allerdings bindet vermuttich nur schon die \nBearbeitung derMeldungen aus der Bevolkerung zu falsch abgestellten E-TrottInetts betrachtli- \nche Personalressourcen - von weiteren Aufwendungen der Stadt Wetzikon (vermehrte polizeili- \nche Kontrollen im Strassenverkehr usw.) ganz zu schwelgen.\n\nhttp://www.tagesanzeiger.ch/gete_ilte-e-trottinette-schaden-dem-klima-mehr-als-sie-nuetzen-755903572269\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n27.06.2022\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nInterpellation\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n22.02.05\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\r\n\n\n\nVor diesem Hintergrund stellen die Unterzeichnenden dem Stadtrat die folgenden Fragen: \n\n1. Weide direkten und indirekten Kosten entstehen für die Stadt Wetzikon aus diesem \n\nPilotversuch? \n\n2. Welche Zielsetzung verfolgt der Stadtrat mit diesem Projekt? \n\n3. Kann in Erfahrung gebracht werden, wie viele E-Trottinetts bereits kaputt gegangen sind? \n\n4. Wie beurteilt der Stadtrat die Umweltbilanz der E-Trottinetts? Wieso hat er sich zu die-\n\nsem Pilotversuch entschieden, obwohl schon zuvor bekannt war, dass die Umweltbilanz \n\nder E-Trottinetts negativ ist? \n\n5. Wie viele Unfälle hat es mit den Wetziker E-Trottinetts seit ihrer Einführung bereits gege-\n\nben? \n\n6. Welche Überlegungen hat sich der Stadtrat in Hinblick auf das Unfallrisiko für die Benut-\n\nzer und die Gefährdung des übrigen Verkehrs, namentlich der Fussgänger, gemacht? \n\n7. Wie stellt die Stadt Wetzikon sicher, dass die Benutzungs- und Strassenverkehrsvorschrif-\n\nten von den Nutzern der E-Trottinetts eingehalten werden und so die Verkehrssicherheit \n\nin Wetzikon gewährleistet bleibt? \n\n8. Welche konkreten Auflagen muss der private Anbieter der E-Trottinetts insbesondere in \n\nHinblick auf die Ordnung im öffentlichen Raum erfüllen? Wie sichert die Stadt Wetzikon \n\ndie Einhaltung der entsprechenden Auflagen? \n\n9. In welchem Rhythmus müssen die E-Trottinetts eingesammelt werden, damit Ordnung \n\nherrscht? Wer kontrolliert das? \n\n10. Wie stellt sich der SR eine allfällige Einführung von E-Bikes vor? Ein ähnliches Projekt mit \n\nnormalen Fahrrädern wurde schon einmal eingeführt und anschliessend doch nicht ein-\n\ngeführt. \n\n11. Die Bewilligung wurde bis Ende 2022 erteilt. Wie stellt sich der Stadtrat den Betrieb im \n\nWinter vor, d.h. wie kann der Unterhaltsdienst (Schneeräumung, Salzen etc.) gewährleis-\n\ntet werden? \n\nWir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSVP-Fraktion \n\nErstunterzeichner: \n\nRo er Hutter \nParlamentarier, SVP \n\nMitunterzeichner: Mitunterzeichner: \n\nRoman Auer Bruno Bertschinger \nParlamentarier, SVP Parlamentarier, SVP \n\nVor diesem Hintergrund stellen die Unterzeichnenden demStadtrat diefolgenden Fragen:\n\n1. Weiehe dir-ekten und indkekten Kosten entstehen ftir die Stadt Wetzikon aus diesem \nPilotversuch?\n\n2. Welche Zielsetzung verfoigt derStadtrat mit diesem Projekt?\n\n3. Kann in Erfahrung gebracht werden, wie viele E-Trottinetts bereits kaputt gegangen sind?\n\n4. Wie beurteilt derStadtrat die Umweltbiianz der E-Trottinetts? Wieso hatersich zudie\nsem Pilotversuch entschieden, obwohl schon zuvor bekannt war, dass die Umweltbilanz \nder E-Trottinetts negativ ist?\n\n5. Wie viele Unfalle hat es mit den Wetziker E-Trottinetts seit ihrer Einfuhrung bereits gege- \nben?\n\n6. Welche Uberlegungen hat sich derStadtrat in Hinblick auf das Unfallrisiko furdie Senut- \nzer und die Gefahrdungdes ubrigen Verkehrs, namentlich der Fussganger, gemacht?\n\n7. Wie stellt die Stadt Wetzikon sicher, dass die Benutzungs- und Strassenverkehrsvorschrif- \nten von den Nutzern der E-Trottinetts eingehalten werden und so die Verkehrssicherheit \nin Wetzikon gewahrleistet bleibt?\n\n8. Welche konkreten Auflagen muss der private Anbieter der E-Trottinetts insbesondere in \nHinblick auf die Ordnung im offentlichen Raum erfullen? Wie sichert die Stadt Wetzikon \ndie Einhaltung der entsprechenden Auflagen?\n\n9. In welchem Rhythmus mussen die E-Trottinetts eingesammelt werden, damit Ordnung \nherrscht? Wer kontrolliert das?\n\n10. Wie stellt sich der SR eine allfallige Einfuhrung von E-Bikes vor? Ein ahniiches Projekt mit \nnormalen Fahrradern wurde schon einmal eingefuhrt und anschliessend doch nicht ein- \ngefuhrt.\n\n11. Die Bewilligung wurde bis Ende 2022 erteilt. Wie stellt sich der Stadtrat den Betrieb im \nWinter vor, d.h. wIe kann der Unterhaltsdienst (Schneeraumung, Salzen etc.) gewahrleis\ntet werden?\n\nWir bedankenuns fur die Beantwortung unserer Fragen.\n\nFreundliche Grusse\n\nSVP-Fraktion\n\nErstunterzeichner:\n\nParlamentarier, SVP\n\nMitunterzeichner:\n\nRoman Auer\nParlamentarier, SVP\n\nMitunterzeichner:\n\nBruno Bertschinger\nParlamentarier, SVP\n\n\n\nMitunterzeichner: Mitunterzeichner• Mitunterzeichner: \n\nTimotheus Bruderer Zeno Schärer \nParlamentarier, SVP j Parlamentarier, SVP Parlamentarier, SVP \n\nM itunterzeichner: Mitunterzeichner: \n\nRolf Zimmermann Philipp Zopp \nParlamentarier, SVP Parlamentarier, SVP \n\nMitunterzeichner:\n\nTimotheus Bruderer \nParlamentarier, SVP Parlamentariec SVP\n\nMitunterzeichner:\n\nZenoScharer \nParlamentarier, SVP\n\nMitunterzeichner:\n\nRolf Zimmermann\nParlamentarier, SVP\n\nMitunterzeichner:\n\nPhilipp Zopp\nParlamentarier, SVP\n\n\n