name: Geschäftsbericht 2024 Fernwärme AG Wetzikon

text: \nGeschäftsbericht 2024\n\n\n\nFernwärme Wetzikon AG - Geschäftsbericht 2024\n\n2 Inhalt\n\n1\t Editorial\t\t\t\t\t\t\t\t\t           3 \n \n\n2\t Organisation und Corporate Governance\t\t\t\t      5 \n \n\n3\t Projekt\t\t\t\t\t\t\t\t\t           7 \n \n\n4\t Betrieb\t\t\t\t\t\t\t\t\t         14 \n \n\n5\t Finanzbericht inkl. Anhang\t\t\t\t\t\t      15 \n\n\n\nFernwärme Wetzikon AG - Geschäftsbericht 2024\n\n3Editorial Verwaltungsrat\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n \n\nDas erste Geschäftsjahr der Fernwärme Wetzikon AG war  \ngeprägt von intensiver Aufbauarbeit, strategischen Weichen-\nstellungen und einer hohen Kadenz an Entscheidungen. \nDank der engagierten Zusammenarbeit aller Beteiligten konn-\nten in kurzer Zeit wesentliche Grundlagen geschaffen wer-\nden, um das Unternehmen auf eine solide Basis zu stellen. \n\nDie Geschäftsleitung hat ihre Aufgaben mit hoher Professionali-\ntät und grossem Einsatz wahrgenommen. Sie steuert die opera-\ntive Umsetzung der Strategie mit Weitsicht und Effizienz. Ebenso  \narbeitet der Verwaltungsrat sehr fokussiert und effektiv zusam-\nmen. Im ersten Geschäftsjahr wurden insgesamt neun Verwal-\ntungsratssitzungen durchgeführt, in denen 55 Beschlüsse ge-\nfasst wurden. \n\nDiese umfassten unter anderem:\n\nDaniel Weltin, \nVerwaltungsratspräsident\n\n• Die Organisation der Fernwärme Wetzikon AG mit wichtigen \n  Reglementen wie Finanz-, Beschaffungs- und Entschädigungsreglement sowie  \n  dem Organisationsreglement für die operative Ebene \n• Das Budget 2024 und verschiedene Finanzierungsentscheide \n• Kreditbeschlüsse für den Aufbau der Infrastruktur \n• Die Genehmigung der KEZO-Verträge mit einer Laufzeit von 50 Jahren \n• Die Grundlagen für die Vermarktung der Wärme (Verkaufs-, Marketing- und  \n   Kommunikationskonzept) \n\nBesonders hervorzuheben ist die nachhaltige Ausrichtung der Fernwärme Wetzikon AG. Durch \ndie Nutzung regional und lokal vorhandener Wärmequellen wird ein bedeutender Beitrag zu einer \numweltfreundlichen Energieversorgung geleistet. Die hohe Dynamik in der Entscheidungsfin-\ndung und Umsetzung spiegelt die grosse Motivation aller Beteiligten wider, den politischen Auf-\ntrag zur Realisierung dieses zukunftsweisenden Projekts so zügig wie möglich voranzutreiben. \n\nEin besonderer Dank gilt unseren Aktionären, der Stadt Wetzikon und der Energie 360° AG, die \ndas Unternehmen mit ihrer Unterstützung und ihrem Vertrauen massgeblich stärken. Ihre Unter-\nstützung ermöglicht es uns, den Ausbau der Fernwärmeinfrastruktur mit der nötigen finanziellen \nund strategischen Sicherheit zu realisieren. \n \n\nMit diesem starken Fundament blicken wir zuversichtlich in die Zukunft und freuen uns  \ndarauf, die nachhaltige Wärmeversorgung in Wetzikon rasch weiter auszubauen.\n \nMit freundlichen Grüssen \n\nDaniel Weltin\nVerwaltungsratspräsident Fernwärme Wetzikon AG\n\n\n\nFernwärme Wetzikon AG - Geschäftsbericht 2024\n\n4 Editorial Geschäftsführer\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n \n\nDas erste Geschäftsjahr der Fernwärme Wetzikon AG war geprägt \nvon intensiver Zusammenarbeit und bedeutenden Fortschritten, \ndie uns auf einen erfolgreichen Weg geführt haben. Dank des enga-\ngierten Einsatzes aller Beteiligten konnten wir wichtige Meilenstei-\nne erreichen und die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft legen. \n\nEin besonderer Dank gilt allen Beteiligten, die durch ihre Unter-\nstützung und ihr Engagement massgeblich zum Aufbau der Or-\nganisation beigetragen haben. Die enge Zusammenarbeit und \ndie Klärung der Schnittstellen zwischen der Stadt Wetzikon, den \nStadtwerken Wetzikon und Energie 360° AG waren entscheidend \nfür unseren Erfolg. Gemeinsam haben wir die ersten Wärmelie-\nferverträge unterzeichnet, die ersten Fernwärmeleitungen in der \nUsterstrasse verlegt und mit dem Bau der Transportleitung von \nder KEZO nach Wetzikon begonnen.\n\nDiese bedeutenden Schritte sind nicht nur ein Beweis für unsere bisherigen Erfolge, sondern auch \neine solide Grundlage für die langfristige und nachhaltige Wärmeversorgung der Stadt Wetzikon. \n\nDarüber hinaus konnten wir bereits die ersten Kundinnen und Kunden mit Übergangslösungen ver-\nsorgen, was uns zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die positive Resonanz unserer Kunden \nbestätigt die Qualität unserer Arbeit und motiviert uns, unsere Ziele weiter mit voller Kraft umzusetzen. \n\nWir blicken mit Stolz auf das Erreichte zurück und freuen uns auf die kommenden Herausforde-\nrungen und Chancen, die vor uns liegen. Gemeinsam werden wir die Fernwärme Wetzikon AG \nweiter voranbringen und einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen, zuverlässigen und lokalen \nWärmeversorgung leisten. Unter diesen Voraussetzungen freuen wir uns bereits, die ersten Kun-\ndinnen und Kunden ab Herbst 2025 mit Wärme ab der KEZO versorgen zu können.\n \nMit freundlichen Grüssen \n\nDaniel Wassmer\nGeschäftsführer Fernwärme Wetzikon AG\n\nDaniel Wassmer \nGeschäftsführer\n\n\n\nFernwärme Wetzikon AG - Geschäftsbericht 2024\n\n5Organisation und \nCorporate Governance\nGründung \nDie Fernwärme Wetzikon AG ist eine Aktiengesellschaft gemäss Art. 620 ff. OR mit Sitz in \nWetzikon ZH. Sie startete ihre Geschäftstätigkeit mit der Gründung am 30. November 2023. \n \nAktionariat\nAktionärinnen sind die Stadt Wetzikon (60 %) und die Energie 360⁰ AG (40 %) \n \nUnternehmenszweck\n- Erstellung und Betrieb der Fernwärmeversorgung in der Stadt Wetzikon mit  \n  Wärme aus der KEZO Hinwil und aus der ARA Wetzikon \n\n- Die Wärmeversorgung soll schnellstmöglich realisiert werden mit dem Ziel  \n  eines hohen Anschlussgrads\n\nVerwaltungsrat \n \n\nDaniel Weltin\t\t      Verwaltungsratspräsident\t    Vertreter Stadt Wetzikon \nRomeo Deplazes\t     Mitglied Verwaltungsrat\t    Vertreter Energie 360° AG \nAdrian Oehler\t\t      Mitglied Verwaltungsrat\t    Vertreter Stadt Wetzikon \nHeinrich Vettiger\t     Mitglied Verwaltungsrat\t    Stadtrat, Vertreter Stadt Wetzikon \nAndrea Zinsli\t\t      Mitglied Verwaltungsrat\t    Vertreter Energie 360° AG \n \nGeschäftsleitung \n \n\nDaniel Wassmer\t     Geschäftsführer\t\t     Stadtwerke Wetzikon \nMarie-Therese Büsser    Mitglied Geschäftsleitung\t    Stadtverwaltung Wetzikon \nKurt Rechsteiner\t     Mitglied Geschäftsleitung\t    Energie 360° AG \n \nRevisionsstelle \n \n\nBaumgartner und Wüst Gmbh, Brüttisellen\n\n\n\nFernwärme Wetzikon AG - Geschäftsbericht 2024\n\n6\n\nAufbauorganisation \n\nDie Aufbauorganisation umfasst zum einen projektbezogene Organisationseinheiten, wie die \nPlanung und den Bau der Energiezentralen und Netze sowie unterstützende Bereiche wie Kom-\nmunikation und Vertrieb. Zum anderen wird der Aufbau des laufenden Betriebs vorangetrieben. \n \nDie drei Mitglieder der Geschäftsleitung verantworten verschiedene Bereiche in der Auf-\nbauorganisation. Daniel Wassmer ist als Geschäftsführer zuständig für den Aufbau der \nBetriebsorganisation im Hinblick auf die spätere Betriebsphase (technischer und kauf-\nmännischer Betrieb inkl. Verrechnung und Kundendienst), während Marie-Therese  \nBüsser und Kurt Rechsteiner gemeinsam als Gesamtprojektleitung die projektbezogenen \nFührungsaufgaben wahrnehmen (Aufbau der Infrastruktur bezüglich Energiezentralen und \nNetze und die unterstützenden Aufgaben in der Kommunikation und im Vertrieb).   \n \nDie Organisation der Fernwärme Wetzikon AG wurde mit Beschluss des Verwaltungsrats per \n7. Februar 2025 angepasst, so dass die Verantwortlichkeiten klarer geregelt und erkennbar \nsind.\n \nDie Fernwärme Wetzikon beschäftigt kein eigenes Personal. Die Dienstleistungen werden von \nPersonal der Aktionärinnen erbracht und diesen marktgerecht vergütet.\n\n\n\nFernwärme Wetzikon AG - Geschäftsbericht 2024\n\n7Projekt\n\nNachhaltiges Projekt für die Gebäudewärme\n \n\nNutzung der lokal und regional zur Verfügung stehenden Wärme aus der Kehrichtverbren-\nnung der KEZO Hinwil und der Wärme im gereinigten Abwasser der ARA Wetzikon für die \nHeizung und die Warmwasseraufbereitung in rund 50 % der Gebäude der Stadt Wetzikon.\n\nDie ersten Kundinnen und Kunden werden 2025 Wärme erhalten.\n\n\n\nFernwärme Wetzikon AG - Geschäftsbericht 2024\n\n8\n\nErschliessungsplanung Netz\n\n\n\nFernwärme Wetzikon AG - Geschäftsbericht 2024\n\n9\n\nTransportleitung KEZO-Wetzikon \n \n\n- Baustart im November 2024 \n\n- Bis Ende 2024 waren bereits 960 m Fernwärmeleitungen erstellt\n\n- Fertigstellung voraussichtlich bis im Juli 2025\n\n\n\nFernwärme Wetzikon AG - Geschäftsbericht 2024\n\n10\n\nARA-Versorgungsgebiet \n \n\n- Erster Netzabschnitt Usterstrasse ist erstellt (964 m) \n- Spülbohrung Usterstrasse abgeschlossen \n- Spülbohrung Zürcherstrasse abgeschlossen \n- Verzögerungen aufgrund von entdeckten Altlasten und schwierigen bautechnischen  \n   und geologischen Bedingungen bei der Spülbohrung Zürcherstrasse\n\n\n\nFernwärme Wetzikon AG - Geschäftsbericht 2024\n\nKEZO-Versorgungsgebiet / Zone A \n \n\n- Die Netzplanung in der Zone A ist abgeschlossen \n\n- Baustart Mitte März 2025\n\n11\n\n\n\nFernwärme Wetzikon AG - Geschäftsbericht 2024\n\nEnergiezentrale ARA \n \n\n- Baustart Ende 2023 \n- Verzögerungen aufgrund Auffinden Altlast und bei der Spülbohrung Zürcherstrasse \n- Es werden diverse organisatorische Massnahmen auf der Baustelle umgesetzt, \n  um die Verzögerung aufzuholen \n- Die erste Wärmelieferung an Kundinnen und Kunden im ARA-Gebiet ist auf  \n  Herbst 2026 vorgesehen\n\n12\n\n\n\nFernwärme Wetzikon AG - Geschäftsbericht 2024\n\nEnergiezentrale Rapperswilerstrasse \n \n\n- Die Planung ist im Gang und die Baubewilligung liegt vor \n- Der Baustart ist auf April 2025 vorgesehen \n- Die erste Wärmelieferung an Kundinnen und Kunden im ARA-Gebiet ist  \n  auf Herbst 2025 vorgesehen (Zone A)\n\n13\n\n\n\nFernwärme Wetzikon AG - Geschäftsbericht 2024\n\nAkquisition Wärmekundschaft\nDie Akquisition von Wärmekundinnen und \n-kunden wurde ab der Gründung mit ho-\nher Priorität vorangetrieben. Es wurde eine \neigene Webseite in Betrieb genommen, die \nVertragsdokumente und ein Produkteflyer \nerarbeitet und mit diversen Kommunika-\ntionsmassnahmen die Fernwärme sichtbar \ngemacht.\n\nEnde 2024 waren bereits fast 20 % der ver-\nfügbaren Wärmeleistung verkauft oder an-\ngeboten und mit fast 50 % der potenziellen \nKundinnen und Kunden (leistungsbezogen) \nbestand Kontakt.\n\nBetrieb14\n\nFinanzen\nDie Buchhaltung für die Fernwärme Wetzi-\nkon AG wurde aufgebaut, damit die finan-\nziellen Geschäftsbedürfnisse schnellstmög-\nlich erfüllt werden konnten.\n\nTechnischer Betrieb\nEs wurden gesamthaft drei Übergangslö-\nsungen in Betrieb genommen für Heizun-\ngen, welche vor dem möglichen Fernwärme-\nanschluss Wärme brauchen (Neubauten) \noder nicht betriebsfähig gehalten werden \nkonnten (bestehende Bauten).\n\n\n\nFernwärme Wetzikon AG - Geschäftsbericht 2024\n\nBilanz\n\n15Finanzbericht inkl. Anhang\n\n\n\nFernwärme Wetzikon AG - Geschäftsbericht 2024\n\n16\n\nErfolgsrechnung\n\n\n\nFernwärme Wetzikon AG - Geschäftsbericht 2024\n\nAllgemeine Angaben Jahresrechnung Fernwärme Wetzikon AG, Wetzikon\n\n17\n\nNachstehend sind nur jene Einzelrubriken gemäss Art. 959c OR aufgeführt, bei denen \nAngaben zum Jahresabschluss der Unternehmung erforderlich sind; nicht erforderliche \nPositionen sind weggelassen. \n \n\nAllgemeine Angaben (Unternehmen, Rechnungslegungsgrundsätze) \n \n\nFirma/Name, Rechtsform, Sitz \nFernwärme Wetzikon AG, Schellerstrasse 22, 8620 Wetzikon \n \n\nAnzahl Vollzeitstellen \nDie Fernwärme Wetzikon AG hatte im Berichtsjahr keine Angestellten.\n\nRevisionsstelle \nDie Fernwärme Wetzikon AG unterliegt von Gesetzes wegen der eingeschränkten Revi-\nsion. Seit dem Geschäftsjahr 2023/2024 amtet die Revisions baumgartner & wüst gmbh, \nWangen-Brüttisellen, als Revisionsstelle.\n\nDauer Geschäftsjahr \nDas 1. Geschäftsjahr dauert vom 30.11.2023 bis zum 31.12.2024.\n \nAngewandte Bewertungsgrundsätze, soweit nicht vom Gesetz vorgeschrieben \nDie vorliegende Jahresrechnung wurde gemäss den Vorschriften des Schweizer Gesetzes, \ninsbesondere der Artikel über die kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung des \nObligationenrechts (Art. 957 bis 962) erstellt.\n\nDie Rechnungslegung erfordert vom Verwaltungsrat Schätzungen und Beurteilungen, \nwelche die Höhe der ausgewiesenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten sowie \nEventualverbindlichkeiten im Zeitpunkt der Bilanzierung, aber auch Aufwendungen und \nErträge der Berichtsperiode beeinflussen könnten. Der Verwaltungsrat entscheidet da-\nbei jeweils im eigenen Ermessen über die Ausnutzung der bestehenden gesetzlichen \nBewertungs- und Bilanzierungsspielräume. Zum Wohle der Gesellschaft können da-\nbei im Rahmen des Vorsichtsprinzips Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rück-\nstellungen über das betriebswirtschaftlich benötigte Ausmass hinaus gebildet werden. \n \n\nDie für die vorliegende Jahresrechnung angewendeten Grundsätze der Rechnungslegung \nerfüllen die Anforderungen des schweizerischen Rechnungslegungsrechts. Die wesentli-\nchen Abschlusspositionen sind wie nachstehend bilanziert.\n\nA\n\nA 1\n\nA 2\n\nA 3\n\nA 4\n\n\n\nFernwärme Wetzikon AG - Geschäftsbericht 2024\n\n18\n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen: Die Forderungen aus Lieferungen und Leis-\ntungen sowie die übrigen kurzfristigen Forderungen werden zu Nominalwerten ausgewie-\nsen, abzüglich betriebswirtschaftlich notwendigen individuellen Einzelwertberichtigungen. \nAuf dem Restbestand werden pauschale Wertberichtigungen von 5% vorgenommen.\n\nAnlagevermögen: Die vorgenommenen Abschreibungen auf den Sachanlagen basieren \nauf folgenden Nutzungsdauern: \n \n\nEnergiezentralen (Übergangsheizungen)          5 Jahre, linear \nSofortabschreibungen werden nach Bedarf vorgenommen.\n \nWesentliche Ereignisse nach dem Bilanzstichtag\nNach dem Bilanzstichtag und bis zur Verabschiedung der Jahresrechnung durch den Ver-\nwaltungsrat am 09.04.2025 sind keine wesentlichen Ereignisse eingetreten, welche die \nAussagefähigkeit der Jahresrechnung beeinträchtigen könnten bzw. an dieser Stelle offen-\ngelegt werden müssten.\n\n\n\nFernwärme Wetzikon AG - Geschäftsbericht 2024\n\nAngaben zu Bilanz und Erfolgsrechnung, Fernwärme Wetzikon AG, Wetzikon\n\n19\n\n\n\nFernwärme Wetzikon AG - Geschäftsbericht 2024\n\n20\n\n\n\nFernwärme Wetzikon AG - Geschäftsbericht 2024\n\n21\n\n\n\nFernwärme Wetzikon AG \nSchellerstrasse 22 \n8620 Wetzikon \n \nTel. 043 477 31 71 \nkundenservice@fernwaerme-wetzikon.ch \nwww.fernwaerme-wetzikon.ch\n\n\n


parent_type: affair

name: 25.02.05 Interpellation Schwabe Leistungsauftrag Asylorganisation Zürich (AOZ)

format: application/pdf

text: \nGrUne Partei Wetzikon\nChristiane Schwabe\n\nSchbnenwerdstrasse 109\n8620 Wetzikon\nTelefon.043 477 5324\nMail: christiane.schwabe@parlament-wetzikon.ch\n\nParlament Wetzikon \nHelen Bisang \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 4. April 2025\n\nInterpellation: Leistungsauftrag Asylorganisation Zurich (AOZ):\n\nAusgangslage:\n\nDieStadt Wetzikon betreutim Auftragvon Bund und Kanton Asylsuchende. Perl.Juli \n2011 hat die Stadt Wetzikon die Betreuungder Asylsuchenden der Asylorganisation \nZurich (AOZ), der fuhrenden Fachorganisation im Migrationsbereich, Ubertragen. Seit \nNovember 2019 ist die AOZ zusatzlich mittels Zusatzvereinbarung f Ur die Betreuung der \nanerkannten FlUchtlinge in Wetzikon zustSndig.\n\nFolgende Tatigkeiten fallen im Asyl- und FlUchtlingsbereich an:\n- Betreuung der Klient/innen in Bezug auf persdniiche und wirtschaftliche Hilfe \n\nnach Sozialhilfegesetz und der kantonalen AsylfUrsorgeverordnung.\n- Vollumfangliche AktenfUhrung der in derAsylunterkunft oder in externen \n\nWohnungen\nuntergebrachten Personen im Asylbereich. Dies beinhaltet Berechnen und \nAuszahlen von UnterstUtzungsleistungen, persdniiche Beratung betreffend \nThemen wie Finanzen, Wohnen, Alltagsbewaltigung und Integration (inkl. Sprache \nund Arbeit).\n\n- Betreuung und Betrieb der AsylunterkUnfte inkl. Sicherheitsfragen. Sicherstellen \neines relbungslosen Ablaufes bei Zuweisungen durch den Kanton. Erdrtern und \nDurchsetzen von Verhaltensregeln (Hausordnung, Sauberkeit, Ordnung).\n\n- Akquisition und Betreuung von Beschaftigungspidtzen.\n- Abrechnungswesen gegenUber den verschiedenen kantonalen Stellen und der \n\nStadt Wetzikon\n\n1/4 Postulat: LeistungsauftragAsylorganisation ZQrich (AOZ)\n\nmailto:christiane.schwabe@parlament-wetzikon.ch\nWETZ-US0785\nStempel Vorstoss\n\nWETZ-US0785\nTextfeld\n14.04.2025\r\n\nWETZ-US0785\nTextfeld\nInterpellation\r\n\nWETZ-US0785\nTextfeld\n25.02.05\r\n\n\n\n- Verwaltung der verschiedenen Pauschalen\n- Integrationsfdrderung der Menschen aus dem Asyl- und Fluchtlingsbereich im \n\nRahmen der kantonalen Integrationsagenda, Abrechnung der Kosten zuhanden \nder Fachstelle Integration des Kantons\n\nIm Juni 2021 hat die AOZ fur die Betreuung von damals 233 Personen insgesamt 620 \nStellenprozent eingesetzt.\n\no Betreuung inklusive Integrationsagenda 355 %\no Sachbearbeitung, Finanzen und Sekretariat 170 %\no Mandats-und Teamleitung, 55%\no fiir die Einrichtung der UnterkUnfte und Hauswartung 40 %\n\n(Daten aus Stadtratsbeschluss 15)\n\nSeitdem sind die Zahlen der zu betreuenden Personen stetig angestiegen, da der Kanton \nZurich 2023 die Aufnahmequoten von 0,9 auf 1,3% und 2024 schliesslich auf 1.6% erhdht \nhat. Bei 26'462 Einwohnerinnen und Einwohnern per 31. Dezember 2023 betragt die \nAufnahmequote fur Wetzikon somit 423 Personen.\n\nLaut Stellenausschreibung (https://jobs.aoz.ch/aoz/job/details/3705772/) umfasst das \nTeam immer noch 7 Sozialarbeiter(-innen), von denen allerdings zwei Stellen und die \nLeitung unbesetzt sind bzw. demnachst neu besetzt werden mUssen (Stand Januar 2025, \nhttps://jobs.aoz.ch/aoz/?search=Wetzikon). Generell ist die Fluktuation der \nMitarbeitenden hoch, kaum eine Person bleibt langer als ein Jahr bei der AOZ Wetzikon.\n\nDaraus ergeben sich die folgenden Probleme;\n\n- GeflUchtete bekommen im Alitagzu wenig UnterstUtzung.\n- GeflUchtete bekommen zu wenig Integrationsfdrderung, unzureichende \n\nSchulungsangebote und keine adequate UnterstUtzung bei der Eingliederung in \nden Arbeitsmarkt.\n\n- Mit jedem Personalwechsel wird die AktenfUhrung neu aufgerollt, was zu einem \nadministrativen Mehraufwand bei der AOZ und zu Angst und Frustration bei den \nGeflUchtetenfUhrt.\n\nDie Kirche, die Stadt und viel Freiwillige versuchen derzeit die LUcken in der Versorgung \nbehelfsmassigzu stopfen.\n\n2/4 Postulat: LeistungsauftragAsylorganisation ZOrich (A OZ)\n\nhttps://jobs.aoz.ch/aoz/job\nhttps://jobs.aoz.ch/aoz/?search=Wetzikon\n\n\nAntrag:\n\nFrage 1: Wie UberprUft die Stadt, ob bzw. in welchem Umfangdie AOZ die ihr \niibertragenen Atifgaben erfiillt?\n\n• Wie und durch wen wird die QualitatderBetreuungderFliichtlinge (iberpruft?\n• Wie und durch wen wird die Einhaltung der im Handbuch “Richtlinien der Stadt \n\nWetzikon fur die Ausgestaltung der Asylfursorgeverordnung und \nNothilfeverordnung" vereinbarten Regeln kontrolliert?\n\n• Wie wird kontrolliert, ob die AOZ die von Bund und Kanton angestrebten \nIntegrationsziele (Deutschkenntnisse/Ausbildung/Arbeitsvermittlung}erreicht?\n\nFrage 2; Was waren die Ergebnisse dieser Uberprufung im Jahr 2024?\n\nFrage 3: Was tut die Stadt um sicherzustellen, dass die AOZ die ihr iibertragenen \nAufgaben erfiillt?\n\nFrage 4: Wie wird verfahren, wenn sie dies nicht tut?\n\n• Was tut die Stadt, um die nicht erbrachten Leistungen zu kompensieren?\n• Obernimmt das Sozialamt die fehlende Betreuung der gefliichteten Personen?\n• Haben die gefluchteten Personen neben der Betreuungsperson der AOZ auch eine \n\nAnsprechperson auf Seite der Stadt?\n• Stehen dazu finanzielle Mittel zur Verfiigung, z.B. durch Kilrzungen des Budgets \n\nder AOZ?\n• Gibt es ein spezielles Vorgehen bei besonders vulnerablen GeflUchteten, wie \n\nFamilien mit Kindern und Jugendlichen, kranken Personen oder unbegleiteten \njungen Menschen naCh ihrem 18. Geburtstag?\n\nFreundliche Grusse\n\nGriine Partei Wetzikon\n\nErstunterzeichner: Mitunterzeichner:\n\nChristiane Schwabe\n\nParlamentarierin, GP\n\nChristina Gunsch\n\nParlamentarierin, GP Parlamentarier, GP Parlamentarier, GP\n\n3/4 Postulat: LeistungsauftragAsylorganisationZurich  (AOZ)\n\n\n\nPhilipp Neukom \nParlamentaher, GP\n\n4/4 I Postulat:LeistungsauftragAsylorganisatlonZarich(AOZ)\n\n\n


name: 24.03.04 angepasster Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt Wetzikon und der Spitex Bachtel AG

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Oktober 2025 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 1. Oktober 2025  \n \n\n2025/201 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt Wetzikon und der Spitex \nBachtel AG", angepasster Bericht und Antrag (Parlamentsgeschäft 24.03.04) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Der Antrag und der angepasste Bericht zum Postulat "Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt \nWetzikon und der Spitex Bachtel AG" werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfas-\nsung unterbreitet.  \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Geschäftsbereichsleiterin Gesellschaft + Soziales \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Gesellschaft + Soziales unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den angepassten Bericht \nzum Postulat "Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt Wetzikon und der Spitex Bachtel AG" zur \nÜberweisung an das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Oktober 2025 Seite 2 von 7 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament    Parlamentsgeschäft 24.03.04 \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen:  \n(Zuständig im Stadtrat Jürg Schuler, stv. Vorsteher Ressort Gesellschaft + Soziales)  \n\nDem angepassten Bericht des Stadtrats wird zugestimmt und das Postulat "Erneuerung der Zusam-\nmenarbeit der Stadt Wetzikon und der Spitex Bachtel AG" abgeschrieben.  \n\nBericht \n\nEinleitung \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 24. Juni 2024 das Postulat der FK II "Erneuerung der Zusammenar-\nbeit der Stadt Wetzikon und der Spitex Bachtel AG" zur Berichterstattung und Antragstellung überwie-\nsen. An der Parlamentssitzung vom 14. April 2025 hat das Parlament den Bericht des Stadtrats vom 12. \nMärz 2025 abgelehnt und das Postulat nicht abgeschrieben. In der Folge wurde der Stadtrat eingela-\nden, innert sechs Monaten einen angepassten Bericht vorzulegen. Mit dem vorliegenden Bericht ist \ndiese Frist gewahrt.  \n\nAusgangslage Pflegefinanzierung \n\na) Krankenversicherungsgesetz (KVG) \n\nDie Finanzierung der Pflegeleistungen ist seit dem Jahr 2011 in Art. 25a KVG neu geordnet. Die Pflege-\nleistungen sind gesetzlich und in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) eingeschränkt auf Un-\ntersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die aufgrund einer Bedarfsabklärung und auf \närztliche Anordnung hin oder im ärztlichen Auftrag erbracht werden. Die Finanzierung der Pflege ist auf \ndrei Träger verteilt: \n\n– Die Krankenversicherungen: mit einem fixen Beitrag pro Pflegestufe oder pro Pflegestunde.  \n– Die Pflegebedürftigen: mit max. 20 % des höchsten Beitrags der Krankenkassen.  \n– Die öffentliche Hand: mit der Restfinanzierung = Pflegebeitrag der öffentlichen Hand. \n\nDie Klientinnen und Klienten können zwischen den vom Kanton zugelassenen Leistungserbringern frei \nwählen (Art. 36 KVG). \n\nb) Kantonales Pflegegesetz (PflG) \n\nGemäss § 5 Abs. 1 PflG sorgen die Gemeinden für eine bedarfs- und fachgerechte stationäre und am-\nbulante Pflegeversorgung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Sie betreiben zu diesem Zweck eigene \nEinrichtungen oder beauftragen von Dritten betriebene Pflegeheime und Spitex-Institutionen oder \nselbstständig tätige Pflegefachpersonen.  \n\nIn Bezug auf die ambulante Pflegeversorgung müssen die Gemeinden gemäss § 5 Abs. 2 lit. a und d die \nPflegeleistungen gemäss KVG bzw. KLV und die notwendigen Leistungen im hauswirtschaftlichen und \nbetreuerischen Bereich für Personen, die wegen Krankheit, Mutterschaft, Alter, Unfall oder Behinde-\nrung nicht in der Lage sind, ihren Haushalt selbstständig zu führen (nichtpflegerische Spitex-\nLeistungen) sicherstellen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Oktober 2025 Seite 3 von 7 \n\nBei der Entwicklung von vernetzten, wohnortnahen, menschenzentrierten und zukunftsfähige Strate-\ngien spielt die Spitex eine zunehmend wichtige Rolle (Stichworte: Integrierte Alters- und Pflegeversor-\ngung, Verlagerung stationär – ambulant). \n\nPflegerische Spitex-Leistungen \n\nDie Kosten der ambulanten Pflegeleistungen werden gemäss Art. 25a KVG vom Krankenversicherer \ngemäss Art. 7a Abs. 1 KLV, von den Klientinnen bzw. Klienten (10 % des höchsten KLV-Beitrags gemäss \n§ 9 Abs. 2 PflG) und von den Gemeinden als Restkostenfinanzierung getragen.  \n\nNicht-pflegerische Spitex-Leistungen \n\nDie von der Gemeinde beauftragten ambulanten Leistungserbringer dürfen der Klientel insgesamt \nhöchstens die Hälfte des anrechenbaren Aufwands ihrer Organisation für nichtpflegerische Spitex-\nLeistungen verrechnen (§ 13 Pflegesetz). Die andere Hälfte wird von der beauftragenden Gemeinde ge-\ntragen. Nichtpflegerische Spitex-Leistungen, die nicht von beauftragen Leistungserbringern erbracht \nwerden, gehen vollumfänglich zulasten der Klientel. \n\nc) Leistungsvereinbarung mit der Spitex Bachtel AG \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon hat der Gründung der Spitex Bachtel AG am 27. April 2015 zuge-\nstimmt. Mit Beschluss vom 8. Juli 2015 (10.01.5) hat der Stadtrat Wetzikon die Unterzeichnung des Ak-\ntionärsbindungsvertrags (ABV) vom 20. Januar 2015 und die Gründung der Spitex Bachtel AG am 13. \nAugust 2015 beschlossen. Der Ressortvorsteher Gesellschaft + Soziales wurde vom Stadtrat als einer \nvon sieben Personen in den Verwaltungsrat gewählt.  \n\nBei der Spitex Bachtel AG handelt es sich um eine gemeinnützige Aktiengesellschaft mit Sitz in Wet-\nzikon, die vollständig im Eigentum der Gemeinden Bubikon, Gossau ZH, Hinwil, Rüti ZH, Wetzikon und \nSeegräben ist. Zweck der Gesellschaft ist es, für die Erfüllung von Aufgaben gemäss Pflegegesetz für ei-\nne bedarfs- und fachgerechte ambulante Pflegeversorgung derjenigen Gemeinden zu sorgen, die mit \nder Gesellschaft eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben. Im ABV haben sich die Eigentümer-\ngemeinden dazu verpflichtet, die Spitex Bachtel AG mit der Erbringung von Leistungen im Bereich am-\nbulante Pflege- und Betreuungsleistungen auf ihrem Gemeindegebiet zu beauftragen. Der ABV gilt ge-\ngenüber den Parteien, solange sie Aktionäre der Gesellschaft sind.  \n\nIn obigem Sinn hat die Stadt Wetzikon per 1. Januar 2016 der Spitex Bachtel AG via Leistungsvereinba-\nrung die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe gemäss Pflegegesetz für die Sicherstellung von bedarfsori-\nentierter Hilfe und Pflege zu Hause für die hilfebedürftigen Einwohnerinnen und Einwohner übertra-\ngen. Gemäss Leistungsvereinbarung ist die Spitex Bachtel AG sodann berechtigt, Aufträge an Dritte \n(z.B. Kinderspitex, Palliative-Pflege, selbständige tätige Psychiatriefachpersonen, kommerzielle Spitexo-\nrganisationen, Akut- und Übergangspflege etc.) zu erteilen. Diese Aufträge werden durch die Gesell-\nschaft und dem Dritten vertraglich geregelt. \n\nSeit dem Abschluss der Leistungsvereinbarung wurde diese nicht mehr überarbeitet, obwohl sich die \nAnforderungen an die ambulante Pflege stark gewandelt haben, insbesondere hinsichtlich Transpa-\nrenz, Controlling, Kosten, Wirtschaftlichkeit und Qualität. Neben den pflegerischen Leistungen umfasst \ndie Leistungsvereinbarung im Bereich der nicht-pflegerischen Spitex-Leistungen gemäss Anhang 1 der \nVereinbarung verschiedene hauswirtschaftliche Dienstleistungen im Bereich der Sach- und Unterhalts-\nreinigung sowie der Familienhilfe.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Oktober 2025 Seite 4 von 7 \n\nd) Marktsituation  \n\nIn Wetzikon werden die meisten hilfebedürftigen Einwohnerinnen und Einwohner von der Spitex Bach-\ntel AG gepflegt. Allerdings hat der Marktanteil der privaten Spitex-Anbieter in den letzten beiden Jah-\nren beachtlich zugenommen. Sie sind denn auch wesentlich für die absolute Zunahme der Spitex-Fälle \nund der Spitex-Kosten verantwortlich. \n\nFallübersicht Stadt Wetzikon für Spitex-Leistungen für 2023 und 2024 \n\n \n\nKostenübersicht Stadt Wetzikon für Spitex-Leistungen für 2023 und 2024 \n\nAnteil Stadt \n2023 \n\nJahresrechnung in Franken \n2024 \n\nJahresrechnung in Franken \n\nPflegerestkosten   \n\n• Spitex Bachtel AG 2'105'155.56  2'305'230.74  \n\n• Weitere Anbieter   \n\n− Öffentliche Spitex weitere 219'831.44  288'560.65 \n\n− Private Unternehmen  717'083.50  1'210'757.25 \n\n− Private Pflegefachpersonen 137'566.12  147'717.65 \n\n− Wochenbettpflege 21'168.45  24'099.25 \n\nTotal 1'095'649.51  1'671'134.80  \n\n   \n\nMarktanteil Spitex Bachtel AG 66% 58% \n\n   \n\nHauswirtschaftskosten Anteil Stadt \n(Leistung: Fr. 39.44 / Stunde) \n(Abklärung: Fr. 73.20 / Stunde) \n\n \n \n\n• Spitex Bachtel AG 337'218.52  332'004.61  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Oktober 2025 Seite 5 von 7 \n\nTatsache ist, dass der prozentuale Anteil der Pflegefälle, die in Wetzikon von der Spitex Bachtel AG be-\ntreut werden, seit dem Jahr 2023 tendenziell abnimmt. Oder anders gesagt: Leistungserbringer, die \nüber keine Leistungsvereinbarung mit der Stadt Wetzikon verfügen, sind im Vormarsch bzw. für die ab-\nsolute Zunahme der Spitex-Fälle wesentlich verantwortlich. Das bedeutet, dass in der Stadt Wetzikon \nein Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern im Bereich der Pflege zu Hause besteht.  \n\nBei den hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Bachtel AG beziehen rund 66 % der Klientinnen und \nKlienten neben den hauswirtschaftlichen Leistungen keine Pflegeleistungen.  \n\nAusgangslage Beschaffungsrecht \n\na) Leitentscheid Bundesgericht \n\nWenn eine Gemeinde auf dem freien Markt als Nachfragerin auftritt, um sich bei privaten Unterneh-\nmen gegen Bezahlung eines Preises die für ihre öffentliche Aufgabenerfüllung erforderlichen Leistun-\ngen zu beschaffen, handelt es sich i.d.R. um eine öffentliche Beschaffung. \n\nDas Bundesgericht hält in seinem Urteil vom 12. Oktober 2018 (2C_861/2017) fest, dass die spitalex-\nterne Krankenpflege eine öffentliche Aufgabe im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden ist, die, soweit \nerforderlich, durch Leistungsvereinbarungen mit betreffenden Organisationen abgeschlossen wird. \nDamit bestätigt das Bundesgericht im Grundsatz eine Ausschreibungspflicht.  \n\nDer Leistungsauftrag kann einer Spitex-Organisation nur dann ohne Ausschreibung vergeben werden, \nwenn gewisse Ausnahmen zutreffen:  \n\n– Falls eine Gemeinde die Spitex-Leistungen selbst erbringt bzw. wenn sie eine ihr nahestehende Or-\nganisation damit beauftragt (hierfür müssen die Voraussetzungen einer Quasi-in-House- oder In-\nState-Vergabe vorliegen) oder \n\n– die Spitex-Organisation als Wohltätigkeitseinrichtung gilt. \n\nGemäss dem Leitentscheid des Bundesgerichts wird die Zielsetzung kommerziell, sofern der Preis bei \nder Vergabe eine wesentliche Rolle spielt. Eine allfällige gemeinnützige Tätigkeit tritt in diesem Fall in \nden Hintergrund, die wirtschaftlich günstige Erledigung eines Auftrags steht im Vordergrund. \n\nb) Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) \n\nIm Kanton Zürich ist das Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentli-\nche Beschaffungswesen vom 20. März 2023 (BeiG IVöB) seit dem 1. Oktober 2023 in Kraft. Gemäss der \nIVöB gelten für Geschäfte mit nahestehenden Organisationen ähnliche Regelungen wie auf Bundes-\nebene.  \n\nDas Beschaffungsrecht findet im Kanton Zürich für Wohltätigkeitseinrichtung i.S.v. § 10 Abs. 1 lit. e \nIVöB keine Anwendung. Zudem findet das Beschaffungsrecht gemäss § 10 Abs. 2 IVöB keine Anwen-\ndung auf die Beschaffung von Leistungen \n\na. bei Anbietern, denen ein ausschliessliches Recht zur Erbringung solcher Leistungen zusteht;  \nb. bei anderen, rechtlich selbständigen Auftraggebern, die ihrerseits dem Beschaffungsrecht unter-\n\nstellt sind, soweit diese Auftraggeber diese Leistungen nicht im Wettbewerb mit privaten Anbie-\ntern erbringen;  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Oktober 2025 Seite 6 von 7 \n\nc. bei unselbständigen Organisationseinheiten des Auftraggebers;  \nd. bei Anbietern, über die der Auftraggeber eine Kontrolle ausübt, die der Kontrolle über seine ei-\n\ngenen Dienststellen entspricht, soweit diese Unternehmen ihre Leistungen im Wesentlichen für \nden Auftraggeber erbringen. \n\ne. Sofern diese Ausnahmekriterien erfüllt sind, kann eine Direktvergabe von Spitex-Leistungen an \ndie bevorzugte Spitex-Organisation möglich sein.  \n\nf. Das öffentliche Ausschreibungsverfahren bewirkt zudem, dass sich auch nicht-kommerzielle Spi-\ntex-Organisationen um einen Auftrag bewerben müssen. Sobald sich eine Spitex-Organisationen \neinmal kommerziell um einen Auftrag beworben hat, gilt sie als Marktteilnehmerin. Von da an \nfällt sie künftig für eine Direktbeauftragung durch eine Gemeinde ausser Betracht. \n\n \nErwägungen \n\nDie Spitex-Landschaft ist sehr dynamisch, da sowohl die Nachfrage nach Spitex-Leistungen ("ambulant \nvor stationär") als auch das Angebot weiterhin steigen. Die Anforderungen an die ambulante Pflege \nhaben sich in den letzten Jahren zudem gewandelt, insbesondere hinsichtlich Transparenz, Controlling, \nKosten, Wirtschaftlichkeit und Qualität. Dies muss sich auch bei der Leistungsvergabe widerspiegeln.  \n\nMit der aktuellen Leistungsvereinbarung hat die Stadt Wetzikon die pflegerischen sowie die nicht-\npflegerischen hauswirtschaftlichen Leistungen gemäss Pflegegesetz per 1. Januar 2016 der Spitex Bach-\ntel AG übertragen. Es stellt sich die Frage, ob die Leistungsvergabe an die Spitex Bachtel AG dem öf-\nfentlichen Vergaberecht untersteht oder ob ein Ausnahmetatbestand gemäss § 10 Abs. 2 IVöB vorliegt. \n\nGemäss Art. 10 Abs. 2 lit. d IVöB darf ein Auftrag gestützt auf ein Quasi-Inhouse-Privileg direkt verge-\nben werden, wenn der Auftraggeber über die Auftragnehmerin eine Kontrolle ausübt, die der Kontrolle \nüber seine eigenen Dienststellen entspricht (Kontrollerfordernis), soweit diese Auftragnehmerin ihre \nLeistungen im Wesentlichen für den Auftraggeber erbringt (Tätigkeitserfordernis). Dabei handelt es \nsich klassischerweise um ausgelagerte rechtlich selbständige Einheiten, an welchen der Auftraggeber \nbeteiligt ist und auf welche er Einfluss nehmen kann. Das Erfordernis der wesentlichen Tätigkeit darf \nals erfüllt gelten, wenn die Auftragnehmerin mindestens 80 Prozent der Leistungen in einem bestimm-\nten Markt für diesen Auftraggeber erbringt.  \n\nDiese Voraussetzung kann auch in einem Gemeindeverbund erfüllt werden, indem eine Gemeinde ei-\nnen Auftrag direkt an eine Einrichtung, die nicht von ihr allein, sondern gemeinsam mit anderen öffent-\nlichen Auftraggeberinnen zusammen kontrolliert wird, vergibt. Man spricht dann von einer Joint-Quasi-\nin-house-Vergabe. Das Tätigkeitskriterium bei einem Joint-Quasi-in-house-Geschäft ist dahingehend zu \nverstehen, dass die Leistungserbringerin ihre Tätigkeiten im Wesentlichen für die kontrollierenden öf-\nfentlichen Auftraggeberinnen insgesamt verrichtet (vgl. MARTIN LUDIN, Privilegierte Vergaben inner-\nhalb der Staatsphäre, Eine Rechtsvergleichung von In-house-, Quasi-in-house, und In-state-Geschäften \nin der EU und der Schweiz, Diss., Zürich/St. Gallen 2019, Rz. 542). \n\nAus dem Gesagten ergibt sich, dass es sich bei der Erteilung des Spitex-Dienstleistungsauftrags an die \nSpitex Bachtel AG um eine Joint-Quasi-in-house-Vergabe handelt und damit der Spitex-\nLeistungsauftrag aufgrund von Art. 10 Abs. 2 lit. d IVöB nicht in den Geltungsbereich des öffentlichen \nBeschaffungsrechts fällt. Es besteht demnach für die Stadt Wetzikon keine Pflicht zu einer öffentlichen \nAusschreibung der Spitex-Dienstleistung. Unbestritten ist indes, dass eine freiwillige Submission jeder-\nzeit möglich bleibt und zudem ein dringender Überarbeitungsbedarf der aktuellen Leistungsvereinba-\nrung mit der Spitex Bachtel AG besteht.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Oktober 2025 Seite 7 von 7 \n\nIn Würdigung aller vorliegenden Fakten hat der Stadtrat das folgende Vorgehen beschlossen:   \n\n1. Als Wertschätzung und Anerkennung der langjährigen guten Leistungen der Spitex Bachtel AG \nwird die Stadt Wetzikon im Bereich der von der Spitex Bachtel AG eigenständig erbrachten \nLeistungen auf eine öffentliche Ausschreibung verzichten, sofern bis spätestens am 30. April \n2026 eine einvernehmlich ausgehandelte Leistungsvereinbarung mit der Spitex Bachtel AG vor-\nliegt. Die neue Leistungsvereinbarung soll per 1. Januar 2027 in Kraft treten. \n\n2. In der angepassten Leistungsvereinbarung sollen die nachhaltige Versorgungssicherheit, die \nQualität und Wirtschaftlichkeit der erbrachten Leistungen, die Kosten, die Transparenz, die Ef-\nfizienz sowie Kontrollmöglichkeiten im Mittelpunkt stehen. Wie vorgängig beschrieben, soll \nsich die Leistungsvereinbarung auf die von der Spitex Bachtel AG eigenständig erbrachten Leis-\ntungen beschränken.  \n\n3. Im zweiten Quartal 2026 wird der Stadtrat eine ergebnisoffene Submission für die spezialisier-\nten pflegerischen Leistungen durchführen mit dem Ziel, mit den entsprechenden Leistungser-\nbringern per 1. Januar 2027 Leistungsvereinbarungen abschliessen zu können.  \n\n4. Sollte bis Ende April 2026 keine angepasste Leistungsvereinbarung mit der Spitex Bachtel AG \nvorliegen, wird der Stadtrat den ABV vom 20. Januar 2015 und die Leistungsvereinbarung vom \n1. Juni 2017 koordiniert auf Ende 2027 kündigen und für alle Spitex-Leistungen im pflegeri-\nschen und nicht-pflegerischen Bereich eine ergebnisoffene Submission durchführen. Diesfalls \nbeabsichtigt der Stadtrat, per 1. Januar 2028 neue Leistungsvereinbarungen abzuschliessen \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tErwägungen\n\tAntrag und Bericht an das Parlament    Parlamentsgeschäft 24.03.04\n\tBericht\n\tAusgangslage Pflegefinanzierung\n\n


name: SRB 197 Entgegennahme Stadtrat Motion Assenberg Zahlbare Tagesstrukturen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Oktober 2025 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 1. Oktober 2025  \n \n\n2025/197 0.04.05.04 Motion \nMotion Assenberg "Zahlbare Tagesstrukturen", Entgegennahme (Parlaments-\ngeschäft 25.04.02) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Motion Assenberg "Zahlbare Tagesstrukturen" und die dazugehörige Stellung-\nnahme werden zustimmend zur Kenntnis genommen und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Schulpflege \n– Geschäftsbereichsleitung Bildung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Bildung unterbreitet dem Stadtrat die Entgegennahme der Motion Assenberg "Zahlbare \nTagesstrukturen" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Oktober 2025 Seite 2 von 5 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 25.04.02 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat nimmt die Erklärung zur Motion Assenberg "Zahlbare Tagesstrukturen" und die dazugehö-\nrige Stellungnahme zustimmend zur Kenntnis.  \n(Zuständig im Stadtrat Jürg Schuler, Ressort Bildung) \n\nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Motion von Jonathan Assenberg (SP) und 16 Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 1. September 2025 begründet worden: \n\nZahlbare Tagesstrukturen \n\nAn der Urnenabstimmung vom 11. März 2012 («Definitive Einführung von schulergänzenden Tages-\nstrukturen an der Primarschule Wetzikon») wurde das Berechnungsmodell für die Elternbeiträge an die \nschulergänzenden Tagesstrukturen festgelegt. Ein zentraler Grundsatz dieses Modells ist, dass der Kos-\ntendeckungsgrad der Elternbeiträge mindestens 50 % betragen muss. \n\nSeit dem 1. Januar 2023 gilt für die Bemessung der Elternbeiträge und Gemeindebeiträge an familien-\nergänzende Betreuungsangebote (Kindertagesstätten und Tagesfamilien) ein neues Berechnungsmo-\ndell, das im Rahmen der Motion «Zahlbare Kitaplätze» eingeführt wurde. Dieses neue Modell unter-\nscheidet sich signifikant vom Modell für die schulergänzenden Tagesstrukturen. \n\nDie unterschiedlichen Berechnungsmodelle für die Tagesstrukturen in Wetzikon führen dazu, dass Fami-\nlien für Kinder bis zum Eintritt in den Kindergarten (je nach Konstellation) Rabatt für familienergänzen-\nde Kinderbetreuung erhalten. Nach Übertritt in den Kindergarten kann es sein, dass sie bei gleichblei-\nbender Konstellation keinen oder weniger Rabatt mehr auf die Tarife der Tagesstrukturen erhalten. Dies \nführt zu Unverständnis bei den Eltern. Ziel der Motion ist, dass für Familien die Kosten pro Betreu-\nungstag — unabhängig davon, ob das Kind in einer Kita oder in Tagesstrukturen betreut wird — gleich \nsind. \n\nAufgrund dieser nicht konsistenten Situation fordern wir den Stadtrat auf, \n\n– das Berechnungsmodell für die Gemeindebeiträge für die ausserschulische Betreuung von Kindern \nim Schulalter (Morgen-, Nachmittags-Ferienbetreuung und Mittagstisch) analog dem Berechnungs-\nmodell für Kinderbetreuung im Vorschulalter anzupassen. Ziel ist eine faire, einheitliche und nach-\nvollziehbare Unterstützung für alle Familien — unabhängig vom Alter des Kindes. \n\n– dem Parlament einen Kredit für die jährlich wiederkehrenden Mehrkosten vorzulegen, der die Um-\nsetzung des angepassten Berechnungsmodells finanziell sicherstellt.   \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Oktober 2025 Seite 3 von 5 \n\nBegründung: \n\n– Gleichbehandlung: Es ist wichtig, dass Familien unabhängig vom Alter ihrer Kinder gleichbehandelt \nwerden. \n\n– Finanzielle Entlastung: Viele Familien sind auf eine bezahlbare Betreuung angewiesen. Ein einheitli-\nches Berechnungsmodell für die Gemeindebeiträge an die Betreuung für alle Altersgruppen würde \ndie finanzielle Belastung für Familien mit Schulkindern reduzieren und somit die Vereinbarkeit von \nFamilie und Beruf verbessern. \n\n– Transparenz und Einfachheit: Einheitliche Gemeindebeiträge würden für mehr Transparenz sorgen. \nEltern können die Kosten für die Betreuung ihrer Kinder leichter nachvollziehen und planen. Für die \nVerwaltung ist es einfacher, eines anstatt zwei Berechnungsmodelle zu unterhalten. \n\n– Verständlich und bewährt: Das Tarifmodell, die Berechnungsmethode und der Abrechnungsmecha-\nnismus aus der Motion «Zahlbare Kitaplätze» haben sich sowohl hinsichtlich Berechnungsart als \nauch Abrechnungsmechanismus in der Praxis bewährt. \n\nBeispielberechnung ausserschulischer Tagesstrukturen* im Vergleich zu Kita \n\nMassgebendes Einkommen  \nSteuerbares Einkommen  \nSteuerbares Vermögen \n\nCHF 128'970.00 \nCHF   57'500.00  \nCHF            0.00 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErstunterzeichneter: Jonathan Assenberg (SP) \n\nMitunterzeichnete: Brigitte Meier Hitz (SP), Christoph Wachter (SP), Daniela Oriet (SP), Marco Müller \n(AW), Saamel Lohrer (SP), Robin Schwitter (AW), Helen Bisang (SP), Christiane Schwabe (GP), Raphael \nZarth (GP), Kaspar Spörri (GP), Pia Ernst (EVP), Philipp Neukom (GP), Christina Gunsch (GP), Heinz Meli \n(FDP), Andrea Grossen-Aerni (EVP), Gerhard Schwabe (GLP) \n\nFormelles \n\nMit einer Motion verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des \nParlaments, ihm einen Gemeindeerlass oder einen Beschluss zu unterbreiten, der in die Zuständigkeit \ndes Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt. Nach Art. 45 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Par-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Oktober 2025 Seite 4 von 5 \n\nlaments teilt der Stadtrat innert zwei Monaten nach der Begründung mit, ob er bereit ist, die Motion \nentgegenzunehmen. Mit diesem Antrag kann diese Frist eingehalten werden. \n\nStellungnahme der Schulpflege \n\nDie gesetzlichen Bestimmungen für die Volksschule im Kanton Zürich verpflichten die Gemeinden, \nwährend der Schulwochen in der Zeit zwischen 7.30 Uhr und 18 Uhr eine bedarfsgerechte unterrichts-\nergänzende Betreuung anzubieten. Dafür können Elternbeiträge erhoben werden, welche aber höchs-\ntens kostendeckend sein dürfen. \n\nAn einer Urnenabstimmung wurde im Jahr 2012 für die Schule Wetzikon ein flächendeckendes, kos-\ntenpflichtiges Tagesstruktur-Angebot für Kinder im Schulalter eingeführt. Gleichzeitig wurde die \nSchulpflege ermächtigt, die Elternbeiträge aufgrund der individuellen wirtschaftlichen Situation der \nFamilien zu subventionieren. Dabei hat die Behörde ein Kostendeckungsgrad von 50 % für den finanzi-\nellen Gesamtaufwand einzuhalten. In der Folge führte die Schulpflege eine abgestufte Rabatttabelle für \ndie individuelle Berechnung der Subventionsansprüche der Eltern an die Betreuungskosten ein. \n\nFür die Ausrichtung von Gemeindebeiträgen an die Kosten der familienergänzenden Betreuungsange-\nbote FEB in Kindertagesstätten und Tagesfamilien für Kinder im Vorschulalter stand der Stadt Wet-\nzikon bis im Jahr 2022 ein jährlich wiederkehrender Kredit zur Verfügung. Der Subventionsanspruch \nwurde den Eltern ebenfalls mit einer Rabatttabelle aufgrund ihrer individuellen wirtschaftlichen Situa-\ntion berechnet. Im Zusammenhang mit der Behandlung der Motion "Zahlbare Kitaplätze" erliess das \nParlament per 1. Januar 2023 eine neue Verordnung für die Gewährung von Gemeindebeiträgen an die \nBetreuungskosten von Kindern im Vorschulalter. Dabei wurde die alte Rabatttabelle aufgehoben und \ndie individuelle Anspruchsberechnung durch ein neues Modell mit einem "Abschöpfungsbetrag" ange-\npasst. Neu wird dabei der Unterstützungsanspruch nicht mehr anhand einer abgestuften Rabatttabelle \nberechnet, sondern es wird ein Abschöpfungsgrad – vergleichbar mit dem Steuersystem, bei welchem \nein Steuersatz definiert wird – festgelegt. Damit wird eine linear steigende Subventionierung der FEB-\nKosten erreicht. Im Vergleich zum früheren Stufenmodell kann so die finanzielle Situation einer Familie \ngenauer berücksichtigt werden. Die Berechnungen erfolgen auf der Basis des steuerbaren Einkommens \nunter Berücksichtigung des Vermögens. \n\nSomit gibt es heute in Wetzikon komplett unterschiedliche Berechnungsweisen für die Ausrichtung von \nGemeindebeiträgen an die Betreuungskosten für Kinder im Vorschulalter und für Kinder im Schulalter. \nAuch die Höhe der Gemeindebeiträge unterscheiden sich stark; es kann vorkommen, dass Eltern, wel-\nche für die Betreuung ihrer Vorschulkinder finanziell von der Stadt Wetzikon unterstützt wurden, jetzt \nbeim Schuleintritt ihrer Kinder für deren Betreuung in den Tagesstrukturen viel weniger oder sogar \nüberhaupt nicht mehr subventioniert werden. Dadurch werden sie je nach ihrer finanziellen Leistungs-\nfähigkeit gezwungen, das Familienleben neu zu organisieren und allenfalls sogar die Arbeitstätigkeit \nanzupassen. Dies ist für die Betroffenen ausserordentlich herausfordernd und in der Regel nicht nach-\nvollziehbar.  \n\nDies ist unangenehm für die betroffenen Eltern, sehr aufwändig im administrativen Ablauf und ent-\nspricht nicht dem Willen des Parlaments, welches im Jahr 2022 einer neuen Verordnung für eine an-\ngemessene Ausrichtung von Gemeindebeiträgen an die Kosten der FEB für eine bessere Vereinbarkeit \nvon Familie und Beruf in Wetzikon zustimmte. \n\nDie Schulpflege empfiehlt daher dem Stadtrat, die Motion zur Bearbeitung entgegenzunehmen, damit \ndem Parlament eine Vorlage ausgearbeitet werden kann, welche für Wetzikon eine einheitliche Be-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Oktober 2025 Seite 5 von 5 \n\nrechnungsweise für die Gewährung von Gemeindebeiträgen an die Betreuungskosten der Kinder – un-\nabhängig von ihrem Alter – gewährleistet.  \n\nStellungnahme des Stadtrats \n\nDer Stadtrat unterstützt die Ausführungen der Schulpflege. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tDie nachfolgende Motion von Jonathan Assenberg (SP) und 16 Mitunterzeichnenden ist an der Parlamentssitzung vom 1. September 2025 begründet worden:\n\tStellungnahme des Stadtrats\n\n


name: 25.06.09 Antrag FK I Teilrevision Gebührenverordnung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n  Fachkommission I  \n\n \n\n  1 von 5 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n25.06.09 Teilrevision der Gebührenverordnung (Abschaffung der Gemeindeabgabe auf Strom  \n und Gas) \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Teilrevision der Gebührenverordnung (Art. 70 und Art. 80) gemäss Synopse der \nFachkommission I. \n \n\n \nBegründung \n\nDer Stadtrat erklärt, dass die Stadt Wetzikon seit dem 1. Januar 2018 auf der Strom- und Gasversorgung \neine Abgabe an das Gemeinwesen erhebt. Seit dem 1. Januar 2023 wurde sie infolge eines Urteils des \nVerwaltungsgerichts des Kantons Zürich in eine allgemeine, zweckungebundene Abgabe juristisch neu \neingeordnet. \n \nDie jährlichen Einnahmen aus dieser Abgabe betragen seit dem Jahr 2018 etwas über 500'000 Franken. \nAufgrund der fortschreitenden Stilllegung von Gasanschlüssen sowie der zunehmenden Verbreitung von \nEigenverbrauchsmodellen im Strombereich ist in den kommenden Jahren allerdings mit stagnierenden \noder gar rückläufigen Einnahmen zu rechnen. Darüber hinaus ist die Abgabe in Wetzikon als \nverbrauchsunabhängige monatliche Abgabe von Fr. 2.90 pro Stromzähler (entspricht durchschnittlich 0.8 \nRp./kWh auf Strom) und Fr. 2.90 pro Gaszähler (entspricht durchschnittlich 0.1 Rp./kWh auf Gas) im \nschweizweiten Vergleich bescheiden. Ein Teil der Gemeinden verzichtet ganz auf die Erhebung einer \nsolchen Abgabe. \n \nDer Stadtrat führt aus, dass die Abgabe an das Gemeinwesen eine zusätzliche finanzielle Belastung für \nHaushalte und Unternehmen darstellt und deren Abschaffung vor dem Hintergrund gestiegener Kosten \nder Energieversorgung in Wetzikon sachlich gerechtfertigt und wirtschaftlich geboten erscheint. Dies \nentspricht im Übrigen der Haltung des Preisüberwachers. Des Weiteren steht die bisherige Abgabe auf \nStrom und Gas im Widerspruch zu einem transparenten und zukunftsgerichteten Energiemarkt. Auf die \nWasserversorgung wurde in Wetzikon bislang nie eine solche Abgabe erhoben. \n \nNeben der Senkung der Strom- und Gaspreise für die Haushalte und Unternehmen führt die Abschaffung \nder Abgabe andererseits zu einem Wegfall von Einnahmen der Stadt Wetzikon. Diese Lücke im \nSteuerhaushalt erscheint dem Stadtrat allerdings als verhältnismässig gering und vertretbar. Der Stadtrat \nbeantragt dem Parlament, die vorgeschlagene Teilrevision der Gebührenverordnung zu genehmigen. \n \nDie Fachkommission I (FK I) hat sich das Geschäft vorstellen lassen und offene Fragen mit dem Stadtrat \nund der Verwaltung klären können. Für die FK I ist die beantragte Abschaffung nachvollziehbar. Die \nallgemeine, zweckungebundene Abgabe stellt eine zusätzliche, indirekte Steuer für die Bevölkerung dar. \nZudem erfolgt die Berechnung der Abgabe pauschal pro Zähler statt pro Nutzungsumfang, sodass die \nAbgabe keinerlei lenkende Wirkung aufweist. Der bisherige jährliche Mittelzufluss an den \nGemeindehaushalt von rund 500'000 Franken wird zwar wegfallen, im Gegenzug können allerdings die \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n  Fachkommission I  \n\n \n\n  2 von 5 \n \n\n \n\nHaushalte und Unternehmen entlastet werden. Die Kommission unterstützt die Abschaffung der \nGemeindeabgabe auf Strom und Gas auf den 1. Januar 2026. \n\nIn der nachfolgenden Synopse wird der Antrag der FK I dem Antrag des Stadtrats (nGV) und der bisherigen \nGebührenverordnung (aGV) gegenübergestellt. Die Fachkommission I beantragt dem Parlament, die \nGebührenverordnung gemäss dem Antrag der FK I (Art. 70 und Art. 80) zu revidieren. \n\n \n\n\n\n \n\n  3 von 5 \n \n\nGeltende Gebührenverordnung (aGV) Antrag des Stadtrats (nGV) \nÄnderungen gegenüber aGV rot) \n\nAntrag der FK I  \n(Änderungen gegenüber nGV blau) \n\nII. Zweiter Teil: Die einzelnen Gebühren \n17. Energie und Wasserversorgung \n\nArt. 70 Abgabe an das Gemeinwesen \n1 Die Stadt Wetzikon erhebt auf der Strom- und \nGasversorgung eine Abgabe an das Gemeinwesen. \n2 Die Abgabe setzt sich wie folgt zusammen: \n\na. Im Bereich der Stromversorgung 2.90 Franken \npro Monat und Zähler (exkl. MWST) \n\nb. Im Bereich der Gasversorgung 2.90 Franken \npro Monat und Zähler (exkl. MWST) \n\nDie Ansätze können durch Beschluss des Stadtrats \njeweils alle 4 Jahre der Teuerung angepasst werden \nund sind öffentlich bekannt zu machen. \n3 Die Stadtwerke sind berechtigt, die Abgabe auf \ndie Endverbraucherinnen und Energieverbraucher \nzu überwälzen. \n4 Die Abgabe ist nach Massgabe der bundesrecht-\nlichen Bestimmungen separat auszuweisen. \n5 Die Ablieferung der Abgabe an die Stadt Wetzikon \nerfolgt durch die Stadtwerke jährlich per Ende \nJanuar des folgenden Geschäftsjahres. \n6 Abgabeanteile, die durch Verlustscheine oder \nKonkurs nicht einbringbar sind, werden in Abzug \ngebracht. \n\nArt. 70 Abgabe an das Gemeinwesen \n1 Die Stadt Wetzikon erhebt auf der Strom- und \nGasversorgung eine Abgabe an das Gemeinwesen. \n2 Die Abgabe setzt sich wie folgt zusammen: \n\na. Im Bereich der Stromversorgung 2.90 Franken \npro Monat und Zähler (exkl. MWST) \n\nb. Im Bereich der Gasversorgung 2.90 Franken \npro Monat und Zähler (exkl. MWST) \n\nDie Ansätze können durch Beschluss des Stadtrats \njeweils alle 4 Jahre der Teuerung angepasst werden \nund sind öffentlich bekannt zu machen. \n3 Die Stadtwerke sind berechtigt, die Abgabe auf \ndie Endverbraucherinnen und Energieverbraucher \nzu überwälzen. \n4 Die Abgabe ist nach Massgabe der bundesrecht-\nlichen Bestimmungen separat auszuweisen. \n5 Die Ablieferung der Abgabe an die Stadt Wetzikon \nerfolgt durch die Stadtwerke jährlich per Ende \nJanuar des folgenden Geschäftsjahres. \n6 Abgabeanteile, die durch Verlustscheine oder \nKonkurs nicht einbringbar sind, werden in Abzug \ngebracht. \n\nDie Stadt Wetzikon erhebt keine Abgabe an das \nGemeinwesen auf der Strom-, Gas- und Wasser-\nversorgung. \n\nArt. 70 Abgabe an das Gemeinwesen \n1 Die Stadt Wetzikon erhebt auf der Strom- und \nGasversorgung eine Abgabe an das Gemeinwesen. \n2 Die Abgabe setzt sich wie folgt zusammen: \n\nc. Im Bereich der Stromversorgung 2.90 Franken \npro Monat und Zähler (exkl. MWST) \n\nd. Im Bereich der Gasversorgung 2.90 Franken \npro Monat und Zähler (exkl. MWST) \n\nDie Ansätze können durch Beschluss des Stadtrats \njeweils alle 4 Jahre der Teuerung angepasst werden \nund sind öffentlich bekannt zu machen. \n3 Die Stadtwerke sind berechtigt, die Abgabe auf \ndie Endverbraucherinnen und Energieverbraucher \nzu überwälzen. \n4 Die Abgabe ist nach Massgabe der bundesrecht-\nlichen Bestimmungen separat auszuweisen. \n5 Die Ablieferung der Abgabe an die Stadt Wetzikon \nerfolgt durch die Stadtwerke jährlich per Ende \nJanuar des folgenden Geschäftsjahres. \n6 Abgabeanteile, die durch Verlustscheine oder \nKonkurs nicht einbringbar sind, werden in Abzug \ngebracht. \n\nDie Stadt Wetzikon erhebt keine Abgabe an das \nGemeinwesen auf der Strom-, Gas- und Wasser-\nversorgung. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  4 von 5 \n \n\nIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 80 Inkrafttreten \n1 Diese Verordnung tritt nach ihrer Annahme \ndurch den Grossen Gemeinderat rückwirkend auf \nden 1. Januar 2018 in Kraft. \n2 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des \nInkrafttretens der Änderungen vom 5. September \n2022 dieser Verordnung. \n3 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des \nInkrafttretens der Änderung vom 12. Dezember \n2022 dieser Verordnung. \n4 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des \nInkrafttretens der Änderung vom 13. März 2023 \ndieser Verordnung.  \n5 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des \nInkrafttretens der Änderung vom 11. März 2024 \ndieser Verordnung. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAntrag des Stadtrats gemäss Dispositiv \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge \nfolgenden Beschluss fassen: \n2. Die Inkraftsetzung erfolgt auf den 1. Januar \n\n2026. \n\nArt. 80 Inkrafttreten \n1 Diese Verordnung tritt nach ihrer Annahme \ndurch den Grossen Gemeinderat rückwirkend auf \nden 1. Januar 2018 in Kraft. \n2 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des \nInkrafttretens der Änderungen vom 5. September \n2022 dieser Verordnung. \n3 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des \nInkrafttretens der Änderung vom 12. Dezember \n2022 dieser Verordnung. \n4 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des \nInkrafttretens der Änderung vom 13. März 2023 \ndieser Verordnung.  \n5 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des \nInkrafttretens der Änderung vom 11. März 2024 \ndieser Verordnung. \n6 Die Änderung vom … (Datum Parlaments-\nbeschluss) dieser Verordnung tritt nach ihrer \nAnnahme durch das Parlament auf den 1. Januar \n2026 in Kraft. \n\n \n\n\n\n \n\n  5 von 5 \n \n\n \n\nWetzikon, 11. September 2025 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nRaphael Wälter \nParlamentsschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: SRB 146 Antrag Stadtrat Teilrevision der Gebührenverordnung Art. 70, Abschaffung der Gemeindeabgabe

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juli 2025 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 2. Juli 2025  \n \n\n2025/146 0.07.17.2 Sitzungen \nTeilrevision der Gebührenverordnung Art. 70, Abschaffung der Gemeindeab-\ngabe, Antrag und Weisung (Parlamentsgeschäft 25.06.09) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die Teilrevision der Gebührenverordnung werden genehmigt und dem \nParlament zur Beschlussfassung unterbreitet.  \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses:  \nDer Beschluss ist per sofort öffentlich.  \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an:  \n– Abteilungsleiter Finanzen \n– Geschäftsbereichsleiter Stadtwerke \n– Geschäftsbereichsleiter Finanzen + Immobilien \n– Werkkommission \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Akten) \n\n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat Antrag und Weisung zur Teilrevision \nder Gebührenverordnung der Stadt Wetzikon zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juli 2025 Seite 2 von 5 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 25.06.09 \n\nAntrag \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Henry Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\n1. Die Teilrevision von Art. 70 der Gebührenverordnung wird genehmigt. \n\n2. Die Inkraftsetzung erfolgt auf den 1. Januar 2026. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDie Stadt Wetzikon erhebt seit dem 1. Januar 2018 auf der Strom- und Gasversorgung eine Abgabe an \ndas Gemeinwesen. Ursprünglich wurde sie als Konzessionsabgabe für die Nutzung des öffentlichen \nGrunds und Bodens festgelegt. Seit dem 1. Januar 2023 wurde sie infolge eines Urteils des Verwal-\ntungsgerichts des Kantons Zürich (VB.2020.00129 vom 10.09.2020) durch das Wetziker Parlament in \neine allgemeine, zweckungebundene Abgabe juristisch neu eingeordnet. Das Gericht stellte nämlich \nfest, dass eine Gemeinde keine Abgabe für gesteigerten Gemeingebrauch oder Sondernutzung zur \nEnergieversorgung von einem Gemeindewerk erheben darf, das keine eigene Rechtspersönlichkeit be-\nsitzt.  \n\nDie Abgabe beträgt derzeit in beiden Bereichen Fr. 2.90 pro Monat und Zähler und wird durch die \nStadtwerke an die Stadt entrichtet und auf die Endverbraucherinnen und Endverbraucher überwälzt. \nSie ist in Art. 70 der Gebührenverordnung der Stadt Wetzikon (751.1) verankert. Bei ihrer Einführung \nim Jahr 2018 betrugen die jährlichen Einnahmen gesamthaft rund 550'000 Franken, im Jahr 2024 rund \n580'000 Franken (davon rund 510'000 Franken aus der Strom- und rund 70'000 Franken aus der Gas-\nversorgung). Aufgrund der fortschreitenden Stilllegung von Gasanschlüssen sowie der zunehmenden \nVerbreitung von Eigenverbrauchsmodellen im Strombereich ist in den kommenden Jahren mit stagnie-\nrenden oder gar rückläufigen Einnahmen zu rechnen.  \n\nKonzessions- und andere Abgaben an die öffentliche Hand existieren schweizweit und sind historisch \ninsbesondere als Ausgleichsvergütungen an das Gemeinwesen und/oder als eine Art Gewinnabschöp-\nfung entstanden. Sie werden allgemein als indirekte Steuer wahrgenommen. Die folgende Grafik zeigt \nbeispielhaft die Verteilung der Abgabe an das Gemeinwesen in der Stromversorgung im Haushaltsseg-\nment in der Schweiz auf. Der Betrag variiert von politischer Gemeinde zu politischer Gemeinde. Mit \ndurchschnittlich 0.8 Rp./kWh auf Strom und 0.1 Rp./kWh auf Gas ist diese Abgabe in Wetzikon ver-\ngleichsweise bescheiden. Innerhalb der 712 Versorgungsgebiete in der Schweiz gibt es jedoch 205 Ge-\nmeinden, die keine solche Abgabe erheben.  \n\nFolgende Abbildung zeigt die schweizweite Verteilung des Tarifelements "Abgabe an das Gemeinwe-\nsen" bei der Stromversorgung im Haushaltssegment.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juli 2025 Seite 3 von 5 \n\n \n\nÜbersicht der Abgaben an das Gemeinwesen auf Strom in der Schweiz im - Wetzikon, mit \n0.77 Rp./kWh, liegt im untersten Bereich (dunkelgrün bedeutet keine oder sehr geringe Abga-\nben) - Quelle Strompreise Schweiz ElCom  \n\nEine Auswahl umliegender Gemeinden, die heute keine Abgaben an das Gemeinwesen erheben: \nUster, Wald, Rüti, Bubikon, Pfäffikon, Dübendorf, Stäfa, Dietlikon, Fällanden, Kloten, Opfikon, \nRümlang, Rapperswil… \n\nDie Abgabe an das Gemeinwesen stellt eine zusätzliche finanzielle Belastung für Haushalte und Unter-\nnehmen dar. Vor dem Hintergrund steigender Kosten der Energieversorgung in Wetzikon erscheint ihre \nAbschaffung sachlich gerechtfertigt und wirtschaftlich geboten.  \n\nDer Preisüberwacher fordert seit Jahren die Abschaffung dieser Abgabe. In seinem Bericht vom \n15.  März 2024 hält er fest: "Die Abgabe an das Gemeinwesen führt zu einer Erhöhung der Energiekos-\nten für die Verbraucherinnen und Verbraucher, ohne dass ein klarer Nutzen ersichtlich ist. Ihre Ab-\nschaffung würde eine direkte Entlastung der Haushalte und Unternehmen bewirken." \n\nAuch die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) weist in ihrem Bericht vom 5. September \n2023 auf die markanten Strompreiserhöhungen hin. Auch wenn die ElCom keine spezifische Position \nzur Abgabe an das Gemeinwesen einnimmt, macht sie deutlich, dass jede zusätzliche Belastung kritisch \nzu prüfen ist. Die Abgabe wirkt sich generell negativ aus: Verteuerung der Energiepreise für Haushalte \nund Betriebe und mangelnde Transparenz, da der konkrete Nutzen für die Allgemeinheit schwer zu \nvermitteln ist.  \n\nDurch die Abschaffung dieser Abgabe können Strom- und Gaspreise unmittelbar gesenkt und die finan-\nzielle Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher etwas reduziert werden.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juli 2025 Seite 4 von 5 \n\nEs ist jedoch zu beachten, dass durch die Abschaffung ein jährlicher Zustupf an die Gemeindefinanzen \nwegfällt. Diese Lücke ist im Steuerhaushalt zu berücksichtigen. Die Haushalte und Unternehmen sind \nnicht durch eine mögliche Ersatzmassnahme erneut zu belasten.  \n\n \nSynopse der Anpassung, Kapitel 17 der Gebührenverordnung der Stadt Wetzikon  \n\nArt. 70 der Gebührenverordnung soll wie folgt angepasst werden:  \n\n17. Energie und Wasserversorgung \n\n Aktuelle Bestimmung Revidierte Bestimmung \n\nAbgabe an das \nGemeinwesen  \n\nArt. 70 \n1 Die Stadt Wetzikon erhebt auf der \nStrom- und Gasversorgung eine Abgabe \nan das Gemeinwesen. \n2 Die Abgabe setzt sich wie folgt zusam-\nmen: \n\na. Im Bereich der Elektrizitätsversorgung \nCHF 2.90 pro Monat und Zähler \n(exkl. MWST) \n\nb. Im Bereich der Gasversorgung CHF \n2.90 pro Monat und Zähler (exkl. \nMWST) \n\nDie Ansätze können durch Beschluss des \nStadtrats jeweils alle 4 Jahre der Teue-\nrung angepasst werden und sind öffent-\nlich bekannt zu machen. \n3 Die Stadtwerke sind berechtigt, die Ab-\ngabe auf die Endverbraucherinnen und \nEnergieverbraucher zu überwälzen. \n4 Die Abgabe ist nach Massgabe der bun-\ndesrechtlichen Bestimmungen separat \nauszuweisen. \n5 Die Ablieferung der Abgabe an die Stadt \nWetzikon erfolgt durch die Stadtwerke \njährlich per Ende Januar des folgenden \nGeschäftsjahres. \n6 Abgabeanteile, die durch Verlustscheine \noder Konkurs nicht einbringbar sind, wer-\nden in Abzug gebracht. \n\nArt. 70 \n\nDie Stadt Wetzikon erhebt keine Abgabe \nan das Gemeinwesen auf der Strom-, Gas- \nund Wasserversorgung.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juli 2025 Seite 5 von 5 \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nAngesichts der steigenden Energiekosten im Versorgungsgebiet der Stadtwerke Wetzikon und der zu-\nnehmenden Kritik an der Abgabe an das Gemeinwesen erachtet der Stadtrat den Zeitpunkt für deren \nAbschaffung als gekommen. Die 2018 eingeführte und 2023 rechtlich neu eingeordnete Abgabe auf \nStrom und Gas steht im Widerspruch zu einem fairen, transparenten und zukunftsgerichteten Ener-\ngiemarkt. Auf die Wasserversorgung wurde in Wetzikon nie eine solche Abgabe erhoben.  \n\nDurch die Abschaffung der Abgabe entsteht zwar eine finanzielle Lücke im Steuerhaushalt, diese ist je-\ndoch verhältnismässig gering und wird als vertretbar eingestuft. Eine Kompensation zulasten der Ener-\ngieverbraucherinnen und -verbraucher ist nicht vorgesehen.  \n\nDie beabsichtigte Anpassung von Art. 70 der Gebührenverordnung erlaubt es, die Bestimmung für alle \ndrei Medien explizit festzuhalten, ohne die bestehende Artikelnummerierung verändern zu müssen.  \n\nFür die Grundsätze der Gebührenerhebung, d.h. namentlich der Gegenstand der Gebühr, die Bemes-\nsungsgrundlagen sowie der Kreis der abgabepflichtigen Personen ist gemäss Art. 15 Ziff. 6 der Gemein-\ndeordnung das Parlament unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zuständig. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für den \nErlass, die Änderung oder Aufhebung von Verordnungen besteht keine Befreiung von der Referen-\ndumspflicht, weshalb ein solcher Parlamentsbeschluss dem fakultativen Referendum untersteht.  \n\nAkten \n\n– WKB 2025/12 Teilrevision der Gebührenverordnung, Kap. 17, Art. 70, Antrag und Weisung \n– Gebührenverordnung vom 1. Januar 2018 im Überarbeitungsmodus \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 24.02.07 Antwort Stadtrat Interpellation Deponie-Standort Abklärung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Mai 2025 Seite 1 von 3 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 7. Mai 2025  \n \n\n2025/88 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Deponie-Standort Abklärung", Beantwortung (Parlamentsge-\nschäft 24.02.07) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Deponie-Standort Abklärung" wird genehmigt und dem Par-\nlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Geschäftsbereichsleiter Bau, Planung + Umwelt \n– Abteilungsleiter Umwelt  \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n\n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation \n"Deponie-Standort Abklärung" zur Weiterleitung an das Parlament. \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Mai 2025 Seite 2 von 3 \n\nAntwort an das Parlament      Parlamentsgeschäft 24.02.07 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Elmar Weilenmann (Die Mitte) und sechs Mitunterzeichnenden ist \nan der Parlamentssitzung vom 27. Januar 2025 begründet worden: \n\nDeponie-Standort Abklärung \n\nEinleitung \n\nIm ZO vom 11. Oktober 24 wird im Artikel "Ringwil wehrt sich gegen Pläne für Abfalldeponie" gezeigt, wie der \nKanton eine Deponie in der Gemeinde Hinwil auf dem Areal Bodenwald im Grenzgebiet zu Wetzikon errichten will.  \nDie gesamte Fläche von 10 ha ist im Besitz des Kantons. \n\nVorgesehen ist eine Deponie Typ B für schwach belasteten Aushub sowie Abfälle und Isolationen von Baustellen. \n\nWegen dem befürchteten Lastwagenverkehr hat Hinwil eine Petition an den Regierungsrat eingereicht. \n\nDer Standort der Deponie liegt von der Wetzikergrenze an auf ansteigendem Terrain, so dass klar ist, dass Grund-\nwasser von dort bis zum Kemptnerbach abfliesst und den Bereich des Reservoirs im Rigiblick touchiert. Sollte sich \nin den Abfällen belastetes Material einschleichen, so wäre dies eine Gefahr für unser Trinkwasser und den Pfäffi-\nkersee. \n\nFragen \n\n1. Hat sich der Stadtrat mit dieser Problematik schon auseinandergesetzt? \n2. Kann der Stadtrat vom Kanton Klarheit erhalten, was gegen die Gefahr einer allfälligen Verschmutzung \n\ndes Grundwassers aus der Deponie unternommen wird? \n3. Ist zu befürchten, dass erheblich Mehrverkehr durch Lastwagen mit Aushub für die Deponie von der Och-\n\nsenkreuzung her auf der Tösstalstrasse zu erwarten ist? \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parla-\nment) vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n51 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu beantworten. Mit \ndem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Deponie-Standort Abklärung" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\nFrage 1: Hat sich der Stadtrat mit dieser Problematik schon auseinandergesetzt? \n\nJa, der Stadtrat hat sich bereits damit auseinandergesetzt. So hat er sich u.a. im Rahmen der Vernehm-\nlassung zur Teilrevision des kantonalen Richtplans kritisch gegenüber dem Deponiestandort "Boden-\nweid" in Hinwil geäussert (siehe Stadtratsbeschluss 2025/45 vom 12. März 2025). \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Mai 2025 Seite 3 von 3 \n\nFrage 2: Kann der Stadtrat vom Kanton Klarheit erhalten, was gegen die Gefahr einer allfälligen Ver-\nschmutzung des Grundwassers aus der Deponie unternommen wird? \n\nDer Kanton trägt die Verantwortung für dieses Vorhaben und wird sich im Rahmen eines allfälligen, \nkonkreten Projekts mit dieser Problematik auseinandersetzen müssen. Aktuell geht es lediglich darum, \ndie Deponie (als Reservestandort) in die Richtplanung aufzunehmen. Falls tatsächlich für den Standort \nein Projekt ausgearbeitet wird, wird der Stadtrat die Interessen von Wetzikon sorgfältig abwägen und \nsich entsprechend in das Vorhaben einbringen. Der Stadtrat hat den Kanton im Rahmen seiner Ver-\nnehmlassungsantwort zur Teilrevision des kantonalen Richtplans dennoch bereits auf die potentielle \nGefahr für das Wetziker Grundwasser hingewiesen. \n\nFrage 3: Ist zu befürchten, dass erheblich Mehrverkehr durch Lastwagen mit Aushub für die Deponie \nvon der Ochsenkreuzung her auf der Tösstalstrasse zu erwarten ist? \n\nDer Standort der Deponie würde in Wetzikon sicherlich Mehrverkehr auslösen. An einer Informations-\nveranstaltung vom 16. Januar 2025 in Hinwil sprach der Kanton von 10 bis 20 LKW-Fahrten pro Tag. \nMehr Informationen zur Erschliessung des allfälligen Deponiestandorts liegen aber noch nicht vor. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\n


name: 25.01.09 Anfrage Saamel Lohrer Entwicklung der Angebotsmieten seit 2021

text: \nParlament Wetzikon \nSP/AW-Fraktion  \n\nSaamel Lohrer, Anfrage Entwicklung der Angebotsmieten seit 2021 \nParlamentarier SP/AW Fraktion \n\n Parlament Wetzikon \n Urs Gerber \n Bahnhofstrasse 167 \n 8622 Wetzikon \n \n Wetzikon, 09.10.2025 \n \n\nAnfrage  \n \n\nEntwicklung der Angebotsmieten seit 2021 \n \nIn vielen Gemeinden im Kanton Zürich steigen die Mieten. Leider aber fehlen in Wetzikon \nöffentlich zugängliche Daten zur Entwicklung der Angebotsmieten (also der Entwicklung der \nMieten, der Wohnungen, die neu vermietet werden) ab dem Jahr 2022.In diesem Zusammenhang \nbitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n\n1. Wie haben sich die Angebotsmieten in Wetzikon seit 2021 entwickelt? (durchschnittliche \nm2-Preis der Angebotsmieten aller Mietwohnungen auf Stadtgebiet)  \n\n2. Kann sich der Stadtrat vorstellen, entsprechende Zahlen jährlich zu erfassen und öffentlich \nzu publizieren? \n\n \nFreundliche Grüsse \n\nSP/AW-Fraktion \n\n \n\n \n\n \n\nSaamel Lohrer \n\nWETZ-US1007\nStempel parlamentarische Vorstösse\n\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\n09.10.2025\r\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\nAnfrage\r\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\n25.01.09\r\n\n\n


name: 25.03.05 Postulat Zarth Transparente Aufarbeitung und tragfähige Sanierungsstrategie für das Pflegezentrum Wildbach

text: \nWETZ-US1007\nStempel parlamentarische Vorstösse\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\n02.07.2025\r\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\nPostulat\r\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\n25.03.05\r\n\n\n\n\n\n\n\n\n