name: 02 Interkommunale Vereinbarung IKV Entwurf 08.04.2024

text: \nFinale Version 8.4.2024, vom Gemeindeamt am 4.4.2024 verabschiedet \n\nInterkommunale Vereinbarung (IKV) \n\nzwischen \n\nden politischen Gemeinden Bubikon, Dürnten, Hinwil, Hombrechtikon, Mönchaltorf, Rüti ZH, \n\nWald ZH, Wetzikon sowie der Gemeindewerke Pfäffikon ZH (Anstalt) (nachfolgend auch je ein-\n\nzeln die "PARTEI" und zusammen die " PARTEIEN" genannt) \n\nbetreffend \n\nGruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG (nachfolgend auch "GWVZO" genannt) \n\n_______________________________________ \n\nPräambel \n\nA. Die politischen Gemeinden Bubikon, Dürnten, Hinwil, Hombrechtikon, Mönchaltorf, Rüti \n\nZH, Wald ZH, Wetzikon sowie die Gemeindewerke Pfäffikon ZH bilden unter dem Na-\n\nmen "Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland" zusammen mit den Wasserversor-\n\ngungs-Genossenschaften Bertschikon, Grüningen, Grüt und Gossau, Hadlikon sowie \n\nRapperswil-Jona eine einfache Gesellschaft. Zweck der einfachen Gesellschaft ist die \n\nBereitstellung und Lieferung von Wasser in Trinkwasserqualität zur Deckung des Trink-\n\n, Brauch- und Löschwasserbedarfs der Wasserversorgungen der Gesellschafter. Die \n\nGemeinden dieser einfachen Gesellschaft und die Anstalt Gemeindewerke Pfäffikon \n\nZH beschliessen, zusammen mit den Wasserversorgungs-Genossenschaften Bert-\n\nschikon, Grüningen, Grüt und Gossau, Hadlikon und Rapperswil-Jona, die ebenfalls \n\nGesellschafter der einfachen Gesellschaft sind (die «WASSERVERSORGUNGS-GENOS-\n\nSENSCHAFTEN»), eine Aktiengesellschaft zu gründen und die gemeinsame Zusammen-\n\narbeit künftig in diese Aktiengesellschaft (die «GWVZO AG»), auszulagern.  \n\nB. Die Errichtung der GWVZO AG erfolgt in zwei Phasen. Vor dem Zeitpunkt, in dem \n\ndiese das Geschäft der einfachen Gesellschaft Gruppenwasserversorgung Zürcher \n\nOberland übernimmt, gründen die Gesellschafter die GWVZO AG (Bargründung). Nach \n\nÜbernahme des Geschäfts der Wasserversorgung übertragen die Gesellschafter mit-\n\ntels Sacheinlage im Rahmen einer Kapitalerhöhung die Anlagen der einfachen Gesell-\n\nschaft auf die GWVZO AG, rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geschäftsübernahme \n\ndurch die GWVZO AG. \n\nDies vorausgeschickt schliessen die Parteien untereinander die nachfolgende interkommunale \n\nVereinbarung.\n\n\n\nIKV Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG,  \n2/11 \n\n1. Vertragsgegenstand \n\nDiese Interkommunale Vereinbarung (IKV) bildet für die PARTEIEN die öffentlich-rechtli-\n\nche Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit im Rahmen der zu gründenden Aktien-\n\ngesellschaft Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG (GWVZO AG), wobei \n\ndie Statuten der GWVZO AG, und ein Aktionärbindungsvertrag weitere Grundlagen der \n\nGWVZO AG bilden. Die Bezugsverhältnisse zwischen der GWVZO AG und ihren Kun-\n\nden, worunter insbesondere ihren Aktionären, werden jeweils in Leistungsverträgen ge-\n\nregelt. \n\n2. Rechtsform der Zusammenarbeit  \n\n2.1 Die Zusammenarbeit der PARTEIEN und der WASSERVERSORGUNGS-GENOSSENSCHAF-\n\nTEN erfolgt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft nach Art. 620 ff. OR, welcher sie \n\ngemeinnützige Aufgaben übertragen.  \n\n2.2 Die PARTEIEN und die WASSERVERSORGUNGS-GENOSSENSCHAFTEN errichten dazu als \n\nGründer die GWVZO AG. Die GWVZO AG übernimmt das Geschäft der einfachen Ge-\n\nsellschaft „Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland“. Sie schliesst dazu mit den \n\nPARTEIEN und den WASSERVERSORGUNGS-GENOSSENSCHAFTEN Leistungsverträge ab. \n\nFür den Betrieb des Geschäfts schliesst die GWVZO AG mit einem Dritten einen \n\nDienstleistungsvertrag.  \n\nNach Übernahme des Geschäfts durch die GWVZO AG übertragen die PARTEIEN und \n\ndie weiteren Aktionäre im Rahmen einer Kapitalerhöhung die Anlagen der einfachen \n\nGesellschaft „Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland“ auf die GWVZO AG, rück-\n\nwirkend auf den Zeitpunkt der Geschäftsübernahme durch die GWVZO AG. \n\nZum Abschluss der Leistungsverträge sind die Vorstände der PARTEIEN zuständig. Die \n\nLeistungsverträge enthalten insbesondere Regelungen zu: \n\na. Vertragszweck; \n\nb. Grundsätze (Wasserlieferung gemäss vereinbarter Option; Gleichbehandlung der \n\nPARTEIEN und WASSERVERSORGUNGS-GENOSSENSCHAFTEN); \n\nc. Bestimmungen zur Wasserabgabe (Wasserbelieferung im Regelfall, im Störfall, bei \n\nNotlagen; Lieferunterbrüche; Mindestbezugspflichten); \n\nd. Bedarfsänderungen; vorübergehende Leistungskürzungen und Mehrbezüge, Be-\n\nzugsüberschreitungen; \n\ne. Wasserpreis und Rechnungsstellung. \n\n\n\nIKV Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG,  \n3/11 \n\n3. Aufgabe der Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG  \n\n3.1 Der GWVZO AG wird die Aufgabe übertragen, Wasser in Trinkwasserqualität zur De-\n\nckung des Trink-, Brauch- und Löschwasserbedarfs der Wasserversorgungen ihrer Ak-\n\ntionäre gemäss den vereinbarten Optionen (Wasserbezugsrechte in Kubikmetern pro \n\nTag) ihren Bezügern bereitzustellen und zu liefern. Die GWVZO AG betreibt zu diesem \n\nZweck eine Seewasseraufbereitungsanlage mit den dazugehörigen Transportleitungen \n\nund Steuerungsanlagen, welche sich in ihrem Eigentum befinden. Sie kann weitere \n\nWasseraufbereitungsanlagen, Grund- und Quellwasserfassungen bauen oder überneh-\n\nmen. Sie kann mit Dritten Verträge zur Bereitstellung und Deckung des Trink-, Brauch- \n\nund Löschwasserbedarfs abschliessen. Die Optionen der Aktionäre dürfen dabei nicht \n\nverletzt werden. \n\n3.2 Die PARTEIEN und die weiteren Aktionäre der GWVZO AG erstellen, unterhalten und \n\nbetreiben auf eigene Rechnung die für den Anschluss an das Netz der GWVZO AG er-\n\nforderlichen Bauten und Anlagen, welche in ihrem Eigentum verbleiben. Mess- und \n\nSteuerungsanlagen der PARTEIEN und der weiteren Aktionäre, soweit sie für den Be-\n\ntrieb der Anlagen der GWVZO AG notwendig sind und zu denen die GWVZO AG jeder-\n\nzeit Zutritt haben muss, sind der GWVZO AG während der Dauer dieses Vertrages un-\n\nentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. \n\n3.3 Die PARTEIEN und die weiteren Aktionäre der GWVZO AG verpflichten sich, Werkteile \n\neigener Anlagen an die GWVZO AG zu übertragen, wenn die baulichen und betriebli-\n\nchen Bedürfnisse der GWVZO AG dies erfordern und keine wesentlichen Interessen \n\nder entsprechenden Partei tangiert werden. Die Übertragung erfolgt gegen Entschädi-\n\ngung. \n\n4. Beteiligte Gemeinden und Gemeindeanstalten \n\n4.1 Folgende politische Gemeinden und eine Anstalt  sind Parteien dieser IKV, Aktionäre \n\nder GWVZO AG und bilden deren Trägergemeinden: \n\n- Politische Gemeinde Bubikon \n\n- Politische Gemeinde Dürnten \n\n- Politische Gemeinde Hinwil \n\n- Politische Gemeinde Hombrechtikon \n\n\n\nIKV Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG,  \n4/11 \n\n- Politische Gemeinde Mönchaltorf \n\n- Politische Gemeinde Rüti ZH \n\n- Politische Gemeinde Wald ZH \n\n- Politische Gemeinde Wetzikon \n\n- Gemeindewerke Pfäffikon ZH (Anstalt) \n\n4.2 Daneben sind folgende Wasserversorgungs-Genossenschaften ebenfalls Aktionäre der \n\nGWVZO AG: \n\n- Wasserversorgungs-Genossenschaft Bertschikon \n\n- Wasserversorgungs-Genossenschaft Grüningen \n\n- Wasserversorgungs-Genossenschaft Grüt und Gossau \n\n- Wasserversorgungsgenossenschaft Hadlikon \n\n- Genossenschaft Wasserversorgung Rapperswil-Jona  \n\n4.3 Weitere politische Gemeinden des Kantons Zürich sowie im Rahmen des kantonalen \n\nRechts Dritte können eine Beteiligung an der GWVZO AG erwerben, wenn  \n\n(i) alle bisherigen Aktionäre zustimmen; \n\n(ii) der Erwerber einen öffentlichen Wasserversorgungsauftrag ausführt; \n\n(iii) die erwerbende Gemeinde oder Anstalt dieser IKV beitritt, wobei der Beitritt erst \n\nmit dem Erwerb von Aktien der GWVZO AG wirksam wird; \n\n(iv) der Erwerber dem Aktionärbindungsvertrag beitritt; \n\n(v) der Erwerber mit der GWVZO AG einen Vertrag über den Bezug von Wasser  \n\n(«Leistungsvertrag») abschliesst.  \n\n4.4 Werden WASSERVERSORGUNGS-GENOSSENSCHAFTEN aufgelöst und übertragen diese \n\nim Rahmen ihrer Auflösung ihre Aktien an der GWVZO AG und die damit verbundenen \n\nRechte und Pflichten an einen Rechtsnachfolger oder einen Dritten mit öffentlichem \n\nWasserversorgungsauftrag, oder überträgt eine politische Gemeinde ihren öffentlichen \n\nWasserversorgungsauftrag an einen Dritten, so tritt die übernehmende politische Ge-\n\nmeinde respektive der übernehmende Dritte an deren Stelle als Aktionär der GWVZO \n\nAG. Die übernehmende politische Gemeinde oder Anstalt muss dieser IKV beitreten. \n\n\n\nIKV Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG,  \n5/11 \n\n5. Beteiligungsverhältnisse \n\n5.1 Die Parteien erbringen das Kapital im Verhältnis ihres Aktienbesitzes durch Einbrin-\n\ngung von flüssigen Mitteln bei der Gründung der Aktiengesellschaft und in einer an-\n\nschliessenden Kapitalerhöhung durch Übertragung der bestehenden Anlagen der ein-\n\nfachen Gesellschaft GWVZO, die im Gesamteigentum der Gesellschafter stehen, und \n\nzwar  gemäss ihrer Beteiligung an der einfachen Gesellschaft. Die Beteiligung der Ge-\n\nsellschafter an der einfachen Gesellschaft entspricht dabei ihren Optionen (Wasserbe-\n\nzugsrechte in Kubikmetern pro Tag) in der einfachen Gesellschaft im Zeitpunkt der \n\nGründung der GWVZO AG. Es wird davon Vormerk genommen, dass die übrigen Ge-\n\nsellschafter der einfachen Gesellschaft GWVZO (Wasserversorgungsgenossenschaf-\n\nten) sich analog an der Gründung und Kapitalerhöhung beteiligen. \n\nDas Aktienkapital in der Höhe von CHF 974'000 nach Kapitalerhöhung wird zu 12.5% \n\ndurch flüssigen Mittel und zu 87.5% durch Einbringung von Anlagen und Einrichtungen \n\nliberiert. Die Anlagebewertung wird auf Basis der historischen Anschaffungswerte mit \n\nden Branchenstandards (SVGW Fachverband für Wasser, Gas und Wärme) für die Ab-\n\nschreibungen ermittelt. \n\nDie Anlagen welche von den Parteien und den übrigen Gesellschaftern in die GWVZO \n\nAG eingebracht werden, sind im Anhang 5.1 Anlagen der GWVZO (Stand per \n\n31.12.2024) aufgeführt. \n\nDer Wert der einzubringenden Anlagen und Einrichtungen beträgt per 1. Januar 2024 \n\nCHF 24.8 Mio. Die Einbringung erfolgt mit Wirkung und zum Wert per 31. Dezember \n\n2024, welcher sich aufgrund von Investitionen und Abschreibungen noch verändern \n\nkann. In dem Umfang, in welchem die eingebrachten Anlagen und Einrichtungen einen \n\nhöheren Wert aufweisen als das durch sie liberierte Aktienkapital von CHF 852'250.00, \n\nwird dieser der gesetzlichen Kapitalreserve der GWVZO AG gutgeschrieben. \n\n5.2 Die PARTEIEN sowie die WASSERVERSORGUNGS-GENOSSENSCHAFTEN sind nach der Ka-\n\npitalerhöhung somit wie folgt an der GWVZO AG beteiligt: \n\nAktionär Beteiligungsquote\n\nAnteil Aktien-\n\nkapital in CHF \n\nAnzahl \n\nAktien \n\nWasserversorgungs-Genossenschaft \n\nBertschikon  0.41% 4’000 200 \n\n\n\nIKV Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG,  \n6/11 \n\n(Nennwert der Aktien CHF 20.00) \n\n5.3 Die Beteiligungsquoten der PARTEIEN und der weiteren Aktionäre gemäss Ziff. 4.2 am \n\nAktienkapital der GWVZO AG soll deren Optionsquote gemäss den bestehenden Leis-\n\ntungsverträgen entsprechen. Dazu überprüft die GWVZO AG diese jährlich, jeweils am \n\nEnde ihres Geschäftsjahres, und die PARTEIEN und weiteren Aktionäre passen ihre Be-\n\nteiligungsquote soweit notwendig an die geänderten Optionsquoten gemäss ihrem \n\nLeistungsvertrag an. Zu diesem Zweck verpflichten sich die PARTEIEN (vgl. Ziff. 6 un-\n\nten), gemäss dem Vorschlag der GWVZO AG Aktien der GWVZO AG zum inneren \n\nWert zu kaufen bzw. zu verkaufen. In den betroffenen PARTEIEN sind die Vorstände für \n\ndie Änderung ihrer Optionsquote im Leistungsvertrag sowie die Anpassung der Beteili-\n\ngung an der GWVZO AG zuständig. \n\nPolitische Gemeinde Bubikon  3.80% 37’000 1‘850 \n\nPolitische Gemeinde Dürnten  5.75% 56’000 2‘800 \n\nWasserversorgungs-Genossenschaft \n\nGrüningen  3.59% 35’000 1‘750 \n\nWasserversorgungs-Genossenschaft \n\nGrüt und Gossau  6.37% 62’000 3’100 \n\nWasserversorgungs-Genossenschaft \n\nHadlikon  1.03% 10’000 500 \n\nPolitische Gemeinde Hinwil  12.32% 120’000 6‘000 \n\nPolitische Gemeinde Hombrechtikon  8.01% 78’000 3’900 \n\nPolitische Gemeinde Mönchaltorf   4.72% 46’000 2’300 \n\nGemeindewerke Pfäffikon ZH  8.21% 80’000 4’000 \n\nGenossenschaft Wasserversorgung \n\nRapperswil-Jona  13.14% 128’000 6’400 \n\nPolitische Gemeinde Rüti ZH 10.27% 100’000 5’000 \n\nPolitische Gemeine Wald ZH 5.13% 50’000 2‘500 \n\nPolitische Gemeinde Wetzikon   17.26% 168’000 8‘400 \n\nTotal 100% CHF 974’000 48’700\n\n\n\nIKV Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG,  \n7/11 \n\n5.4 Der innere Wert setzt sich zusammen aus dem aktuellen Anlagewert (true and fair \n\nview) plus liquide Mittel. Die Bestimmung des inneren Wertes der Aktien erfolgt auf \n\nKosten der GWVZO AG durch deren Revisionsstelle. Die Bewertung durch die Revisi-\n\nonsstelle ist im Sinne eines Schiedsgutachtens und unter Ausschluss des Weiterzugs, \n\nd.h. eines Rechtsmittels, verbindlich. \n\n6. Aktionärbindungsvertrag \n\n6.1 Die PARTEIEN und die an der GWVZO AG beteiligten WASSERVERSORGUNGS-GENOS-\n\nSENSCHAFTEN schliessen einen Aktionärbindungsvertrag (ABV) ab.  \n\n6.2 Der ABV enthält insbesondere Regelungen zu: \n\na) Gleichbehandlung der Aktionäre durch die GWVZO AG; \n\nb) Aktionärsstruktur (vgl. Ziff. 0 vorstehend); \n\nc) Aufnahme weiterer Aktionäre; \n\nd) Besetzung und Beschlussfassung des Verwaltungsrates; \n\ne) Veräusserungsbeschränkungen (Veräusserungsverbot/Kaufrechte der übrigen \n\nAktionäre); \n\nf) Aktionärsrechte und -pflichten im Zusammenhang mit Wasserbelieferung (Unter-\n\nstützungspflichten, Abschluss von Leistungsverträgen, Erhaltung der eigenen \n\nNetzanschlussanlagen, Nutzung von Mess- und Steuerungsanlagen; Übertra-\n\ngung von Werkteilen eigener Anlagen an GWVZO AG bei baulichen und betrieb-\n\nlichen Bedürfnissen; Regelung betr. Subbezüger); \n\ng) Stimmbindung bei Kapitalerhöhung. \n\nGemeinden und Anstalten, welche Aktionäre der GWVZO AG werden und dazu dieser \n\nIKV beitreten, sind verpflichtet, auf dasselbe Datum dem ABV beizutreten.  \n\n7. Finanzierung und Kostenverteilung  \n\n7.1 Die GWVZO AG finanziert sich durch Einnahmen aus von ihr erbrachten Leistungen, \n\ninsbesondere aus Wasserlieferungen. Dabei setzt sich der von der GWVZO AG in \n\nRechnung gestellte Wasserpreis zusammen aus einem Leistungspreis, der auf den fi-\n\nxen Kosten basiert, und einem Arbeitspreis auf der Grundlage der variablen Kosten. \n\nZudem kann sich die GWVZO AG durch die Erweiterung der Eigenkapitalbasis und \n\n\n\nIKV Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG,  \n8/11 \n\ndurch Fremdkapital finanzieren. Eine Aktienkapitalerhöhung bedingt, dass die sich dar-\n\naus ergebenden neuen Ausgaben von den je zuständigen Organen der Parteien bewil-\n\nligt werden. Eine Pflicht der Aktionäre zum Ausgleich eines allfälligen Betriebsdefizits \n\nbesteht nicht.  \n\n7.2 Die GWVZO AG ist nicht gewinnstrebig. \n\n8. Aufsicht  \n\n8.1 Die PARTEIEN üben zusammen mit den WASSERVERSORGUNGS-GENOSSENSCHAFTEN\n\nals Aktionäre die Aufsicht über die GWVZO AG aus.  \n\n8.2 Der Verwaltungsrat der GWVZO AG besteht aus 5 bis 9 Mitgliedern. Die Auswahl und \n\nWahl der Mitglieder erfolgt nach fachlichen Kriterien und unter Berücksichtigung der \n\njeweils gültigen Beteiligungsquoten der Aktionäre. Im Einzelnen regeln die Aktionäre \n\ndie Zusammensetzung des Verwaltungsrates im ABV in der jeweils gültigen Fassung. \n\n8.3 Die Aktionäre nehmen Einfluss über ihre Aktionärsrechte und stimmen ihre Eignerstra-\n\ntegie untereinander ab. \n\n8.4 Die GWVZO AG unterliegt der ordentlichen Revision. \n\n9. Haftung  \n\nDie Vorstände der PARTEIEN treffen mit den übrigen Aktionären im ABV eine Regelung, \n\nin welchem Verhältnis die Aktionäre für den Fall einer subsidiären Haftung nach der \n\nGWVZO AG im Innenverhältnis haften. Sie orientieren sich dabei am Beteiligungver-\n\nhältnis.  \n\n10. Änderung der IKV \n\nÄnderungen dieser IKV erfolgen nach den jeweils gültigen gesetzlichen Regeln.  \n\n11. Kündigung \n\n11.1 Die IKV wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann von einer PARTEI jeweils \n\nauf das Jahresende gekündigt werden, erstmals auf den 31. Dezember 2027, unter \n\nEinhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten. Die Kündigung hat mit eingeschrie-\n\nbenem Brief zu erfolgen.  \n\n11.2 Die Kündigung der IKV beinhaltet auch die Kündigung des ABV und die Kündigung des \n\n\n\nIKV Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG,  \n9/11 \n\nLeistungsvertrages durch die kündigende PARTEI auf dasselbe Datum. \n\n12. Veräusserungsverbot, Kaufrecht und Übergang  \n\n12.1 Der Verkauf sowie jede andere, auch unentgeltliche, Übertragung von Aktien der \n\nGWVZO AG ist untersagt. Vorbehalten bleiben die Fälle, in welchen Verkäufe und \n\nÜbertragungen in dieser IKV ausdrücklich als zulässig bezeichnet werden. \n\n12.2 Kündigt eine PARTEI diese IKV, oder werden die Aktien eines Aktionärs gepfändet oder \n\nfreihändig verwertet, hat ein Aktionär keinen öffentlichen Wasserversorgungsauftrag \n\nmehr, oder bei Konkurs, Eröffnung der Nachlassstundung, Abschluss des Nachlassver-\n\ntrages über einen Aktionär, erhalten die übrigen Aktionäre ein Kaufrecht an den Aktien \n\ndieser PARTEI bzw. dieses Aktionärs. Sie sind aber nicht zum Kauf verpflichtet.  \n\nDer Kaufpreis für die betroffenen Aktien entspricht deren proportionalem Anteil am in-\n\nneren Wert der Gesellschaft. Einzelheiten regeln die PARTEIEN und die weiteren Aktio-\n\nnäre im Aktionärbindungsvertrag. \n\n12.3 In den ABV ist folgende Regelung aufzunehmen: Aktien, die nicht erworben werden, \n\nüberträgt die PARTEI, welche diese IKV gekündigt hat, an die verbleibenden Aktionäre \n\ngemäss deren Beteiligung an der GWVZO AG. Für die übertragenen Aktien leistet die \n\nübertragende PARTEI eine Gesamtzahlung in der Höhe des 10-fachen des von ihr in \n\nden letzten fünf Kalenderjahren durchschnittlich pro Kalenderjahren an die GWVZO AG \n\nbezahlten Leistungspreises (vgl. Ziff. 7.1). Die übrigen Aktionäre erhalten einen Anteil \n\nan der Gesamtzahlung entsprechend ihrer Beteiligung an der GWVZO AG. \n\n13. Auflösung \n\nDie Auflösung dieser IKV erfolgt aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der PAR-\n\nTEIEN. Während der Auflösungsphase gelten die Rechte und Pflichten nach dieser IKV \n\nweiter. \n\n14. Verfahren bei Änderung und Auflösung \n\n14.1 Wird die Durchführung der Abstimmung über die Vorlage einer Änderung oder die Auf-\n\nlösung dieser IKV von den Vorständen der PARTEIEN mehrheitlich genehmigt, so legen \n\nalle PARTEIEN die Vorlage ihrem zuständigen Organ vor. Die GEMEINDEN legen die Vor-\n\nlage ihren Stimmberechtigten an der Urne vor. Das zuständige Gemeindeorgan gibt \n\neine Abstimmungsempfehlung ab.  \n\n14.2 Die Urnenabstimmungen finden zum gleichen Zeitpunkt statt. Die Gemeindevorstände \n\n\n\nIKV Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG,  \n10/11 \n\nder PARTEIEN legen in Absprache mit dem Verwaltungsrat mit Mehrheitsbeschluss den \n\nAbstimmungstermin fest.»  \n\n15. Inkrafttreten \n\nDiese Vereinbarung kommt zustande, wenn alle Parteien ihr zustimmen. Sie tritt nach \n\nUnterzeichnung durch die PARTEIEN und Genehmigung durch den Regierungsrat des \n\nKantons Zürich in Kraft. \n\nOrt, Datum ……………….  Gemeinde Bubikon \n\n………………… ………………… \n\nOrt, Datum ……………….  Gemeinde Dürnten \n\n………………… ………………… \n\nOrt, Datum ……………….  Gemeinde Hinwil \n\n………………… ………………… \n\nOrt, Datum ……………….  Gemeinde Hombrechtikon  \n\n………………… ………………… \n\nOrt, Datum ……………….  Gemeinde Mönchaltorf \n\n………………… ………………… \n\nOrt, Datum ……………….  Gemeinde Rüti ZH \n\n………………… ………………… \n\n\n\nIKV Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland AG,  \n11/11 \n\nOrt, Datum ……………….  Gemeinde Wald ZH \n\n………………… ………………… \n\nOrt, Datum ……………….  Gemeinde Wetzikon  \n\n………………… ………………… \n\nOrt, Datum ……………….  Gemeindewerke Pfäffikon ZH  \n\n………………… ………………… \n\nAnhang 5.1: Anlagen der GWVZO (Stand per 31.12.2024) \n\n\n


parent_type: affair

name: 27/2015 Antrag GRPK Bauabrechnung Umgestaltung Spitalstrasse

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \nAntrag 27/2015 Bauabrechnung Spitalstrasse \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage.  \n \n2. Genehmigung der Bauabrechnung gemäss Antrag des Stadtrates. \n \n\n \n \n \nBegründung  \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) hat die Bauabrechnung geprüft und in Ordnung \nbefunden. Die erforderlichen Belege liegen vor, die Abrechnung erfolgte sachlich und rechnerisch korrekt. \nDie GRPK beantragt, die Bauabrechnung gemäss dem Antrag des Stadtrates zu genehmigen. \n \n \n\nWetzikon, 13. Juni 2016 \n\n\n

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Anhang 4 EVO, Synopse mit Bemerkungen

text: \n1 \n\n \n\nTotalrevision Entschädigungsverordnung \n\nSynoptische Darstellung mit Bemerkungen zu einzelnen Artikeln \n\nStand der Bearbeitung: 30. Oktober 2017 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung Bemerkungen \n\nA. Allgemeine Bestimmungen A. Allgemeines  \n\nArt. 1 Geltungsbereich \nDiese Verordnung regelt die Entschädigungen der Mitglieder von \nBehörden, Kommissionen und nebenamtlichen Funktionärinnen \nund Funktionäre der Politischen Gemeinde und der Sekundarschul-\ngemeinde Wetzikon-Seegräben soweit keine abweichenden Best-\nimmungen bestehen. \n\nArt. 1 Geltungsbereich \nDiese Verordnung regelt die Entschädigungen der Behörden, Kommis-\nsionen und Funktionärinnen/Funktionäre der Politischen Gemeinde \nWetzikon. \n\nAnpassung an die neue Einheitsgemeinde mit der Sekundarschule. \n\nB. Entschädigungen B. Entschädigung  \n\nArt. 2 Behörden und Kommissionen Politische Gemeinde \nFür die Erfüllung ihrer amtlichen Aufgaben erhalten die Mitglieder \nder Behörden und Kommissionen brutto folgende Jahresentschädi-\ngungen und Sitzungsgelder: \n\n Neuer Art. 2 für Entschädigungen Grosser Gemeinderat (siehe \nnächste Seite). \n\n \n\n\n\n2 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung Bemerkungen \n\nStadtrat \n– Stadtpräsident/Stadtpräsidentin Fr. 60’000.-- \n– Schulpräsident/Schulpräsidentin Fr. 50’000.-- \n– Stadtrat/Stadträtin Fr. 45’000.-- \n \nIn diesen Ansätzen sind inbegriffen: \n– Entschädigung aus Tätigkeit in anderen Behörden und ständigen \n\nKommissionen \n– Teilnahme an Sitzungen des Stadt- und Gemeinderates \n– Teilnahme an abteilungsinternen und ressortbedingten Amts-\n\nhandlungen und Besprechungen \n \nDer Stadtrat verfügt zusätzlich über einen Entschädigungspool von \nFr. 20'000.-- zur selbständigen Verwaltung. \n \nEntschädigungen für Verwaltungsrats-, Stiftungsrats-, Vorstands- \noder ähnliche Mandate, welche ein Stadtratsmitglied aufgrund \nseines Amtes bei der Politischen Gemeinde innehat, sind auf maxi-\nmal Fr. 5'000.-- pro Stadtratsmitglied und Jahr zu plafonieren. Allfäl-\nlige Überschüsse sind der Stadtkasse abzuliefern. \n\nArt. 3 Stadtrat \n1\n Den Mitgliedern des Stadtrates werden folgende Jahresentschädi-\n\ngungen ausgerichtet: \n– Stadtpräsidium Fr. 84'000.00 \n– Vizepräsidium Fr. 59'000.00 \n– Schulpräsidium Fr. 84'000.00 \n– Übrige Mitglieder Fr. 56'000.00 \n2\n Es werden keine zusätzlichen Tag- und Sitzungsgelder ausgerichtet. \n\nDiese sind in den Entschädigungen enthalten. \n\nSämtliche Mitglieder des Stadtrates sollen sich weiterhin im Milizsy-\nstem engagieren. Das Referenzpensum von 60 % (Präsidien) und \n40 % (Mitglieder) ergibt sich aus der durchschnittlichen Arbeitsbe-\nlastung. Selbstverständlich gibt es Unterschiede in der Ausführung \ndes Mandates. Insgesamt hat aber die zeitliche und vor allem auch \nfachliche Belastung der Mitglieder des Stadtrates im Zuge der Ein-\nführung des Parlamentsbetriebes deutlich zugenommen.  \n \nDas Amt des Stadtrates ist grundsätzlich eine strategische Führungs-\naufgabe. Damit verbunden sind Vernetzungs- und Lobbyaufgaben \ngegenüber Region, Kanton und teilweise dem Bund. Hinzu kommen \nviele Sitzungen mit externen Stellen (z. B. kantonale Stellen, Projekt-\nsitzungen, etc.), welche tagsüber stattfinden. Mit dem Parlaments-\nbetrieb sind Kommissions-, Fraktions- und Parlamentssitzungen \nhinzugekommen. Die Stadträte müssen heute in diesen Gremien \nvertiefte Kenntnisse ihrer teils vielfältigen Dossiers mitbringen. \nHinzu kommen Repräsentationsverpflichtungen, die vielfach abends \nund an Wochenenden stattfinden. \n \nDamit die Attraktivität der Exekutivämter auch künftig sichergestellt \nwerden kann, sind die Entschädigungen so zu erhöhen, dass sie dem \nAufwand und der Verantwortung entsprechen. Künftig soll auf einen \nEntschädigungspool für den Stadtrat verzichtet werden. Das Stadt-\nrats-Vizepräsidium übernimmt während dem ganzen Jahr zusätzli-\nche, meist repräsentative Aufgaben. Diese wurden bislang nicht \nentschädigt. In Anlehnung an Entschädigungsverordnungen anderer \nStädte soll dem Vizepräsidium eine leicht höhere Grundentschädi-\ngung ausgerichtet werden. \n \nAuf eine Plafonierung von Entschädigungen aus Engagements in \nVerwaltungsrats-, Stiftungsrats-, Vorstands- oder ähnlichen Manda-\nten soll verzichtet werden, da diese zusätzlichen Aufwendungen \nnicht durch die Pauschalentschädigungen gemäss Abs. 1 abgedeckt \nsind. \n\n\n\n3 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung Bemerkungen \n\nGrosser Gemeinderat  \n– Mitglieder Fr. 1‘200.-- \n– Präsident/Präsidentin  Fr. 3‘600.-- \n\n(inkl. dem Aufwand für Repräsentationsaufgaben) \n \nZusätzlich werden an die Mitglieder des Grossen Gemeinderates \nSitzungsgelder je Sitzung ausbezahlt. Das Sitzungsgeld beträgt für \ndie Mitglieder des Grossen Gemeinderates Fr. 150.-- pro Sitzung. \nDer Präsident/die Präsidentin erhält ein doppeltes Sitzungsgeld für \ndie Leitung der Sitzung einschliesslich deren Vor- und Nachbearbei-\ntung. \n\nArt. 2 Parlament \n1\n Den Mitgliedern des Parlamentes werden folgende Jahresentschädi-\n\ngungen ausgerichtet: \n– Mitglieder Fr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident Fr. 3'600.00 \n2 \n\nZusätzlich zur Grundentschädigung werden den Büro- und Kommissi-\nonsmitgliedern folgende Entschädigungen ausgerichtet: \n– Mitglieder Fr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident Fr. 2'400.00 \n3 \n\nDie Präsidentin/der Präsident erhält ein doppeltes Sitzungsgeld für \ndie Leitung der Sitzung einschliesslich deren Vor- und Nachbereitung. \n4\n Zusätzlich werden an die Mitglieder des Parlamentes, des Büros, der \n\ninterfraktionellen Konferenz (ifK) und der Kommissionen Sitzungsgel-\nder je Sitzung oder für vergleichbaren Aufwand ausbezahlt. Dauert \neine Sitzung des Parlamentes länger als 3 Stunden, wird ein doppeltes \nSitzungsgeld ausgerichtet (Doppelsitzung). Das Sitzungsgeld beträgt \n150 Franken pro Sitzung. \n5 \n\nDas Büro regelt näheres zum "vergleichbaren Aufwand" und weist \nden Präsidien von Kommissionen und der ifK dafür jährlich ein fixes \nBudget zu. \n\nNeu wird, in Anlehnung an das neue Gemeindegesetz, nicht mehr \nvon "Grosser Gemeinderat", sondern von "Parlament" gesprochen. \n \nMit dem neuen Art. 2 sollen die Entschädigungen des Parlamentes \ngenerell geregelt werden. Bei Anpassungen des Kommissionssys-\ntems besteht grösstmögliche Flexibilität, da nur noch die Entschädi-\ngungen von "Kommissionsmitgliedern" und "Kommissionspräsi-\ndent/in" geregelt werden. Das Büro, Spezialkommissionen und \nallfällige parlamentarische Untersuchungskommissionen sollen \ngleich gehandhabt werden wie ständige Kommissionen. \n \nNeu soll das Präsidium der interfraktionellen Konferenz ebenfalls ein \ndoppeltes Sitzungsgeld erhalten. \n \nDie Entschädigung einer Doppelsitzung des Parlamentes ist zu re-\ngeln. Die bisherige Usanz wurde in die EVO übernommen. \n \nDie Definition von "vergleichbarem Aufwand" war bisweilen unklar \nund hat Anlass zu Diskussionen gegeben. Neu soll das Büro näheres \nzum "vergleichbaren Aufwand" regeln und den Kommissionspräsidi-\nen resp. der ifK dafür ein fixes Budget zuweisen. \n\nBüro des Grossen Gemeinderates \nMitglieder erhalten ein Sitzungsgeld von Fr. 150.-- pro Sitzung. Der \nPräsident/die Präsidentin erhält ein doppeltes Sitzungsgeld für die \nLeitung der Sitzung einschliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung. \n\nGemäss Art. 2  \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n– Mitglieder Fr. 1‘200.-- \n– Präsident/Präsidentin Fr. 2‘400.-- \n \nZusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder Sitzungsgelder je \nSitzung oder für vergleichbaren Arbeitsaufwand ausbezahlt. Das \nSitzungsgeld beträgt für die Kommissionsmitglieder Fr. 150.--. Der \nPräsident/die Präsidentin erhält ein doppeltes Sitzungsgeld für die \nLeitung der Sitzung einschliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung. \n\nGemäss Art. 2  \n\n\n\n4 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung Bemerkungen \n\nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n– Mitglieder Fr. 1‘200.-- \n– Präsident/Präsidentin Fr. 2‘400.-- \n \nZusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder Sitzungsgelder je \nSitzung oder für vergleichbaren Arbeitsaufwand ausbezahlt. Das \nSitzungsgeld beträgt für die Kommissionsmitglieder Fr. 150.--. Der \nPräsident/die Präsidentin erhält ein doppeltes Sitzungsgeld für die \nLeitung der Sitzung einschliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung. \n\nGemäss Art. 2  \n\nSpezialkommissionen des Grossen Gemeinderates \nDen Mitgliedern von Spezialkommissionen werden Sitzungsgelder \nje Sitzung oder für vergleichbaren Arbeitsaufwand ausbezahlt. Das \nSitzungsgeld beträgt für die Mitglieder von Spezialkommissionen \ndes Grossen Gemeinderates Fr. 150.--. Der Präsident/die Präsiden-\ntin erhält ein doppeltes Sitzungsgeld für die Leitung der Sitzung \neinschliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung. \n\n  \n\nSozialbehörde \n– Mitglieder  Fr. 1‘200.‐‐ \n \nZusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder Sitzungsgelder je \nSitzung oder für vergleichbaren Arbeitsaufwand ausbezahlt. Das \nSitzungsgeld beträgt für die Kommissionsmitglieder Fr. 150.‐‐. \n\nArt. 5 Eigenständige Kommissionen \n1 \n\nDen Mitgliedern von eigenständigen Kommissionen wird eine Jahres-\nentschädigung von 2'400 Franken ausgerichtet. Zusätzlich werden an \ndie Kommissionsmitglieder Sitzungsgelder je Sitzung oder für ver-\ngleichbaren Arbeitsaufwand ausbezahlt. Für die Vor- und Nachberei-\ntung wird den Mitgliedern je Kommissionssitzung ein zusätzliches \nSitzungsgeld ausgerichtet. Das Sitzungsgeld beträgt 150 Franken pro \nSitzung. \n2 \n\nDer Stadtrat regelt näheres zum "vergleichbaren Aufwand" und weist \nden eigenständigen Kommissionen dafür ein jährliches Budget zu. \n\nGemäss neuem Gemeindegesetz heissen die bisherigen selbständi-\ngen Kommissionen neu "Eigenständige Kommissionen". Die Grund-\nentschädigung der Mitglieder der Sozialbehörde und der Energie-\nkommission soll dem ungefähren Durchschnitt aus anderen Städten \nentsprechen. Die bereits heute praktizierte Regelung, wonach die \nMitglieder der Energiekommission und der Sozialbehörde für Kom-\nmissionssitzungen je ein Sitzungsgeld für die Sitzung und je ein \nSitzungsgeld für die Vor- und Nachbereitung erhalten, soll in der \nVerordnung berücksichtigt werden. Der Stadtrat soll, analog der \nLösung des Parlamentes, näheres zum vergleichbaren Aufwand \nregeln. \n\nEnergiekommission \n– Mitglieder  Fr.  1‘200.‐‐ \n \nZusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder Sitzungsgelder je \nSitzung oder für vergleichbaren Arbeitsaufwand ausbezahlt. Das \nSitzungsgeld beträgt für die Kommissionsmitglieder Fr. 150.‐‐. \n\nGemäss Art. 5  \n\n\n\n5 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung Bemerkungen \n\nArt. 3 Schulpflege und Kommissionen Primarschule \nDie Entschädigung des Präsidenten/der Präsidentin wird in Art. 2 \ngeregelt.  \n \nDie jährliche Entschädigung für die übrigen Mitglieder der Primar-\nschulpflege wird auf Fr. 12'000.-- festgesetzt. Damit werden die \nTeilnahme an den Sitzungen der Gesamtschulpflege sowie die \nallgemeinen Verpflichtungen zur Ausübung der Behördentätigkeit \nabgegolten. \n \nZur Aufteilung auf die einzelnen Kommissionen und Ressorts stehen \njährlich zusätzlich Fr. 80'000.-- zur Verfügung. Die Aufteilung ist \nSache der Schulpflege. Darin enthalten sind alle Entschädigungen \naus Tätigkeiten in  Kommissionen und Ausschüssen sowie die Teil-\nnahme an ressortbedingten Amtshandlungen und Besprechungen. \n\nArt. 4 Schulpflege \n1\n Den Mitgliedern der Schulpflege wird eine Jahresentschädigung von \n\n12'000 Franken ausgerichtet. Damit werden die Teilnahme an den \nSitzungen der Schulpflege sowie die allgemeinen Verpflichtungen zur \nAusübung der Behördentätigkeit abgegolten. \n2\n Zur Aufteilung auf die einzelnen Kommissionen, Ausschüsse und \n\nRessorts stehen jährlich zusätzlich 120'000 Franken zur Verfügung. Die \nAufteilung ist Sache der Schulpflege. Darin enthalten sind alle Entschä-\ndigungen aus Tätigkeiten in Kommissionen und Ausschüssen sowie die \nTeilnahme an ressortbedingten Amtshandlungen und Besprechungen. \n3\n Die Entschädigung des Schulpräsidiums ist abschliessend in Art. 3 \n\ndieser Verordnung geregelt. \n\nDie Entschädigung der Mitglieder der Schulpflege entspricht bereits \nheute dem ungefähren Durchschnitt vergleichbarer Städte. Auf-\ngrund der Erhöhung der Mitgliederzahl der Schulpflege auf 13 Mit-\nglieder (bisher 9 Mitglieder) soll der Entschädigungspool von 80'000 \nauf 120'000 Franken erhöht werden.  \n \nMit neuem Abs. 3 soll verdeutlicht werden, dass die Entschädigung \ndes Schulpräsidiums abschliessend mit der Pauschalentschädigung \naus dem Stadtrat geregelt ist. Das Schulpräsidium partizipiert nicht \nam Entschädigungspool. \n\nArt. 4 Schulpflege und Kommissionen Sekundarschulgemeinde \nDie Entschädigung des Präsidenten/der Präsidentin entspricht der \nGrundentschädigung eines Mitglieds des Gemeinderates2. \n \nDie jährliche Entschädigung für die übrigen Mitglieder der Sekun-\ndarschulpflege wird auf Fr. 6'000.--  festgesetzt. Damit werden die \nTeilnahme an den Sitzungen der Gesamtschulpflege sowie die \nallgemeinen Verpflichtungen zur Ausübung der Behördentätigkeit \nabgegolten.  \n \nFür die Aufgaben in den einzelnen Ressorts steht eine Pauschale \nvon Fr. 70'000.-- zur Verfügung. Die Aufteilung ist Sache der Schul-\npflege. \n\nDer bisherige Art. 4 fällt infolge Auflösung der Sekundarschulge-\nmeinde weg. \n\n Art. 6 Unterstellte Kommissionen \n1 \n\nDen Mitgliedern von unterstellten Kommissionen werden Sitzungs-\ngelder je Sitzung oder für vergleichbaren Aufwand ausbezahlt. Das \nSitzungsgeld beträgt 150 Franken pro Sitzung. Externe Kommissions-\npräsidien erhalten für die Vor- und Nachbereitung ein zusätzliches \nSitzungsgeld. \n2 \n\nDer Stadtrat regelt näheres zum "vergleichbaren Aufwand" und weist \nden unterstellten Kommissionen dafür ein jährliches Budget zu. \n\nDas neue Gemeindegesetz gibt den Gemeinden die Möglichkeit, \nsogenannte Unterstellte Kommissionen zu bilden. Diese sind in der \nGemeindeordnung zu regeln. \n \nDer Stadtrat soll, analog der Lösung des Parlamentes, näheres zum \nvergleichbaren Aufwand regeln. \n\n\n\n6 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung Bemerkungen \n\nArt. 5 Beratende Kommissionen und Arbeitsgruppen, Schulbe-\nsuche \n\nDie Entschädigungen für die beratenden Kommissionen und Ar-\nbeitsgruppen sowie die obligatorischen Schulbesuche werden durch \nden Stadtrat bzw. die Sekundarschulpflege festgelegt. \n\nArt. 7 Beratende Kommissionen, Arbeitsgruppen, Funktionärin-\nnen/Funktionäre \nMitglieder von beratenden Kommissionen und Arbeitsgruppen sowie \nFunktionärinnen/Funktionäre erhalten je Sitzung oder für vergleichba-\nren Aufwand ein Sitzungsgeld von 80 Franken. Externe Präsidien erhal-\nten für die Vor- und Nachbereitung ein zusätzliches Sitzungsgeld. \n\nDie bisherige Regelung für beratende Kommissionen, Arbeitsgrup-\npen und Funktionärinnen/Funktionäre soll transparenter werden. \nDas reduzierte Sitzungsgeld von 80 Franken (analog Sitzungsgeld für \nMitarbeitende) rührt daher, dass beratende Kommissionen und \nArbeitsgruppen im Gegensatz zu eigenständigen und unterstellten \nKommissionen keine Entscheidungsbefugnisse und daher weniger \nVerantwortung zu tragen haben. \n\nArt. 6 Wahlbüro \nDer Präsident/die Präsidentin und der Stadtschreiber/die Stadt-\nschreiberin erhalten pro Wahl und Abstimmung je ein Taggeld.  \n \nDie Entschädigungen pro Einsatz für die Mitglieder des Wahlbüros \nund die beigezogenen Hilfskräfte werden vom Stadtrat festgelegt. \n\nArt. 8 Wahlbüro \nDie Entschädigungen für die Mitglieder des Wahlbüros und beigezoge-\nne Hilfskräfte werden durch den Stadtrat festgelegt. \n\nDer bisherige Absatz 1 wird aufgrund des Widerspruchs mit dem \nneuen Art. 13 Abs. 4 gestrichen. \n\nArt. 7 Funktionärinnen und Funktionäre Feuerwehr und Zivil-\nschutz \n\nDie Entschädigungen der Funktionärinnen und Funktionäre der \nFeuerwehr und des Zivilschutzes werden durch den Stadtrat festge-\nsetzt. \n\nArt. 9 Funktionärinnen/Funktionäre Zivilschutz und Feuerwehr \nDie Entschädigungen der Funktionärinnen und Funktionäre der Feuer-\nwehr und des Zivilschutzes werden durch den Stadtrat festgelegt. \n\nKeine Änderungen \n\nArt. 8 Friedensrichter oder Friedensrichterin \nDie Besoldung des Friedensrichters/der Friedensrichterin wird \ndurch den Stadtrat festgesetzt. \n\nArt.10 Friedensrichterin/Friedensrichter \nDer Friedensrichterin/dem Friedensrichter wird eine Jahresentschädi-\ngung ausgerichtet. Diese wird durch den Stadtrat festgelegt. \n\nKleine Anpassung, um die Form der Entschädigung (Jahresentschä-\ndigung) zu definieren. \n\nArt. 9 Weitere Kommissionsmitglieder, Funktionärinnen und \nFunktionäre \n\nDie Entschädigung von weiteren Kommissionsmitgliedern sowie \nnebenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären wird durch den \nStadtrat bzw. die Sekundarschulpflege in eigener Kompetenz gere-\ngelt. \n\n Wird neu in Art. 7 geregelt \n\nArt. 10 Zusätzliche Aufgaben \nÜbernimmt ein Behörden- oder Kommissionsmitglied oder eine \nFunktionärin bzw. ein Funktionär Aufgaben, welche zu einem er-\nheblichen zeitlichen Mehraufwand führen, kann der Stadtrat bzw. \ndie Sekundarschulpflege eine zusätzliche Entschädigung ausrichten. \n\nArt. 11 Zusätzliche Aufgaben \nÜbernimmt ein Behörden- oder Kommissionsmitglied oder eine Funk-\ntionärin bzw. ein Funktionär Aufgaben, welche zu einem erheblichen \nzeitlichen Mehraufwand führen, kann der Stadtrat resp. die Schulpfle-\nge eine zusätzliche Entschädigung resp. Tag- oder Sitzungsgelder aus-\nrichten. \n\nVerdeutlichung, dass eine zusätzliche Entschädigung auch aus ein-\nzelnen Tag- oder Sitzungsgeldern bestehen kann. \n\n\n\n7 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung Bemerkungen \n\n Art. 12 Städtische Mitarbeitende \n1\n Städtische Mitarbeitende erhalten für Sitzungsteilnahmen und der-\n\ngleichen keine zusätzlichen Entschädigungen, wenn dafür Arbeitszeit \nerfasst wird. \n2\n Bei Sitzungen und dergleichen ausserhalb der Arbeitszeit wird ein \n\nSitzungsgeld von 80 Franken ausbezahlt. \n\nBisher unter Art. 11 Abs. 3 geregelt.  \n\nArt. 11 Sitzungsgeld \nDas Sitzungsgeld beträgt Fr. 80.-- je Sitzung, sofern dasselbe nicht in \nder Pauschalentschädigung enthalten ist. Vorbehalten bleiben die \nRegelungen über das Sitzungsgeld gemäss Art. 2. \n \nPräsidien von Kommissionen und Subkommissionen erhalten für die \nLeitung der Sitzung einschliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung  \nein doppeltes Sitzungsgeld, soweit hierfür keine andere Vergütung \nerfolgt. Vorbehalten bleiben die Regelungen über das Sitzungsgeld \ngemäss Art. 2. \n \nAngestellte haben Anspruch auf das gleiche Sitzungsgeld, sofern die \nSitzung ausserhalb der Arbeitszeit stattfindet. Vorbehalten bleiben \ndie Bestimmungen des Reglements über die Jahresarbeitszeit. \n\n Die bisherige Regelung wird neu direkt in den einzelnen Artikeln für \nKommissionen und Mitarbeitende geregelt (Art. 7 und 12). \n\nArt. 12 Taggeld \nDie Taggelder werden wie folgt festgesetzt: \nbei einem Sitzungsgeld von Fr. 80.-- (Art. 11) \n \n– für den halben Tag Fr. 130.-- \n– für den ganzen Tag Fr.  260.-- \n \nbei einem Sitzungsgeld von Fr. 150.-- (Art.2) \n \n– für den halben Tag Fr.  240.-- \n– für den ganzen Tag Fr.  480.-- \n \nAnspruch auf ein Taggeld haben Behörden- und Kommissionsmit-\nglieder, soweit dieses in der Entschädigungspauschale nicht inbe-\ngriffen ist. \n\nArt. 13 Taggelder \n1\n Für besondere zeitliche Aufwendungen, wie Teilnahme an Weiterbil-\n\ndungen, Klausuren, etc. werden Taggelder ausgerichtet. \n2 \n\nDie Taggelder betragen bei einem Sitzungsgeld von 80 Franken: \n– für den halben Tag (bis 4 Stunden) Fr. 130.00 \n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden) Fr. 260.00 \n3\n bei einem Sitzungsgeld von 150 Franken: \n\n– für den halben Tag (bis 4 Stunden) Fr. 240.00 \n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden) Fr. 480.00 \n4\n Keinen Anspruch auf ein Taggeld haben Mitglieder des Stadtrates und \n\nder Schulpflege. \n\nAbsatz 1 verdeutlicht, wofür Taggelder im Grundsatz ausgerichtet \nwerden.  \nAbsatz 4 verdeutlicht, dass Mitglieder des Stadtrates und der Schul-\npflege keinen Anspruch auf Taggelder haben, da diese in der erhöh-\nten Jahresentschädigung enthalten sind. \n\n\n\n8 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung Bemerkungen \n\nArt. 13 Spesen, Weiterbildungskosten/Infrastrukturkosten \nAn alle Mitglieder des Grossen Gemeinderates wird eine pauschale \nEntschädigung für Infrastrukturkosten in Höhe von Fr. 350.-- pro \nJahr ausgerichtet.  \n \nBehörden- und Kommissionsmitglieder haben ansonsten nur bei \nauswärtigen Verpflichtungen Anspruch auf Ersatz der effektiv anfal-\nlenden Spesen.  \n \nBehörden- und Kommissionsmitglieder sowie nebenamtliche Funk-\ntionärinnen und Funktionäre haben Anspruch auf Übernahme \neffektiver Weiterbildungskosten. Die Bestimmungen über Weiter-\nbildungskosten der Angestellten sind sinngemäss anwendbar. \n \nIn den Entschädigungen des Stadtrates und der Präsidien der Schul-\npflegen ist ein pauschaler Unkostenanteil von Fr. 4‘800.- (inkl. An-\nteil aus dem Entschädigungspool resp. aus der Pauschale zur freien \nVerfügung der Behörde) inbegriffen. Dieser Unkostenanteil deckt \nmit Ausnahme der unter Abs. 2 und 3 erwähnten Spesen und Wei-\nterbildungskosten alle mit dem Amt verbundenen Auslagen ab. \n\nArt. 14 Unkosten-/Spesenentschädigungen \nFür den Einsatz privater Ressourcen und für Repräsentationen werden \njährliche pauschale Unkosten-/Spesenentschädigungen wie folgt aus-\ngerichtet: \n– Alle Mitglieder des Parlamentes Fr.  350.00 \n– Mitglieder Stadtrat Fr. 2'400.00 \n– Mitglieder Schulpflege Fr. 1'200.00 \n\nNeu sollen separate Unkosten-/Spesenentschädigungen für die \nExekutiven der Stadt und der Schule ausgerichtet werden. Dies um \ndie bisher bestehenden Unklarheiten des Unkosten-/Spesenanteils \nan der Grundentschädigung zu beseitigen. \n\nC. Versicherungen   \nArt. 14 Unfall- und Haftpflichtversicherung, Sozialversicherungen \n\nund Pensionskasse \nAlle Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie die Funktionärin-\nnen und Funktionäre werden für ihre amtliche Tätigkeit auf Kosten \nder Politischen Gemeinde gegen Unfall und Haftpflicht versichert. \n \nSoweit die Bruttoentschädigungen massgebenden Lohn im Sinne \nder Sozialversicherungsgesetzgebung darstellen, sind die Beiträge je \nhälftig von der Politischen Gemeinde sowie den Versicherten zu \ntragen. \n \nDie berufliche Vorsorge erfolgt nach den übergeordneten einschlä-\ngigen gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der Regelungen \nder jeweils zuständigen Vorsorgeeinrichtungen. \n\nArt. 15 Versicherungen \n1\n Alle Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie die Funktionärin-\n\nnen und Funktionäre werden für ihre amtliche Tätigkeit auf Kosten der \nPolitischen Gemeinde gegen Unfall und Haftpflicht versichert. \n2\n Soweit Bruttoentschädigungen massgebenden Lohn im Sinne der \n\nSozialversicherungsgesetzgebung darstellen, sind die Beiträge je hälftig \nvon der Politischen Gemeinde sowie von den Versicherten zu tragen. \n3\n Die berufliche Vorsorge erfolgt nach den übergeordneten einschlägi-\n\ngen gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der Regelungen der \njeweils zuständigen Vorsorgeeinrichtungen. \n\nAbs. 3 entspricht dem Beschluss des Parlamentes vom 26. Juni 2017. \n\n\n\n9 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 und seitherige \nÄnderungen \n\nVorschlag neue Verordnung Bemerkungen \n\n Art. 16 Teuerungsausgleich \n1\n Sämtliche in dieser Verordnung genannten Beträge sind jeweils durch \n\nden Stadtrat auf Beginn einer Legislaturperiode der Teuerung anzupas-\nsen. \n2\n Der Teuerungsausgleich richtet sich nach demjenigen des städtischen \n\nPersonals. \n\nBislang fehlte eine Teuerungsklausel. Diese soll, analog den meisten \nstädtischen Entschädigungsverordnungen, ergänzt werden. \n\nD. Schluss- und Übergangsbestimmungen   \nArt. 15 Inkraftsetzung/Ausführungsbestimmungen \nDiese Verordnung tritt nach Genehmigung durch den Grossen \nGemeinderat in Kraft. Die Entschädigungen gelten ab Beginn der \nAmtsdauer 2014/2018. \n \nDer Stadtrat und die Sekundarschulpflege regeln die für den Vollzug \ndieser Verordnung erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\nArt. 17 Inkrafttreten und Vollzug \n1\n Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch das Parlament ab \n\nBeginn der Legislatur 2018 bis 2022 in Kraft. \n2\n Sie ersetzt die bisherige Verordnung vom 26. Januar 2015, seitherige \n\nÄnderungen und die auf der bisherigen Verordnung basierenden Aus-\nführungsbestimmungen. \n3\n Der Stadtrat regelt die für den Vollzug dieser Verordnung erforderli-\n\nchen Ausführungsbestimmungen. \n\nKeine wesentlichen Änderungen \n\nArt. 16  \nDie Bestimmungen zur beruflichen Vorsorge treten nach Genehmi-\ngung durch den Grossen Gemeinderat rückwirkend per 1. Juli 2016 \nin Kraft.  \n \nDie Bestimmungen zum pauschalen Unkostenanteil an den Ent-\nschädigungen des Stadtrates und der Präsidien der Schulpflegen \ntreten nach Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat rück-\nwirkend ab 1. Januar 2017 in Kraft. \n\n Dieser Artikel fällt bei einer Totalrevision der EVO weg. \n\n \n\n\n


name: 22.01.07 Anfrage Grossen-Aerni Antwort Stadtrat WK Wetziker-Biogas

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 25. Januar 2023 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 25. Januar 2023  \n \n\n2023/21 0.04.05.01 Anfrage \nAnfrage Wetziker Biogas, Beantwortung (Parlamentsgeschäft 22.01.07) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Anfrage "Wetziker Biogas" wird genehmigt und dem Parlament weitergelei-\ntet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Umweltkommission \n– Werkkommission \n– Leiter Stadtwerke \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n\n \nErwägung \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Anfrage "Wetzi-\nker Biogas" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 25. Januar 2023 Seite 2 von 5 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 22.01.07 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Andrea Grossen-Aerni (EVP) ist am 24. November 2022 bei \nder Geschäftsleitung des Parlaments eingegangen: \n\nWetziker-Biogas \n\nIm Zusammenhang mit dem Wetziker-Biogas stellen sich folgende Fragen. Diese beziehen sich auf die Angaben \nder Website https://www.wetzikon.ch/stadtwerke-wetzikon/gas/produkte-preise/biogas  \n\n1. Gibt es eine Vorgabe oder ein Ziel der Stadt Wetzikon für die Höhe des Anteils Biogas, aktuell 35% vs. Erdgas \n\n65%, in der Gasversorgung? Könnte der Anteil Biogas auch höher gesetzt werden? \n\n2. Geht es beim Biogas im Wesentlichen um lokale oder Schweizer Produktion einer nachhaltigen Energie oder \n\num CO2-Kompensation? \n\n3. Falls Biogaszertifikate aus dem Ausland eingesetzt werden: \n\na. Aus welcher Region kommen die Zertifikate? Exklusiv Europa oder anderswo? \n\nb. Aus welchen Biogas-Projekten kommen die Grüngaszertifikate? \n\nc. Welche Nachhaltigkeitsanforderungen werden dabei für die Produktion der genutzten Rohstoffe (Bio-\n\nmasse) eingehalten? \n\nd. Welchen Standards unterliegen diese Projekte? (GS (Gold Standard) / Verified Carbon Standard (VCS) / \n\nSocial Carbon (Zusatz-Standard) / CCBA (Climate, Community and Biodiversity – Klima, Gemeinschaft und \n\nBiodiversität) / andere) \n\n4. Es wird 100% Biogas aus Wetzikon angeboten. Die Biogasproduktion aus Wetzikon ist mengenmässig be-\n\nschränkt. Könnte auch ein Angebot für Biogas gedeckt durch 100% Biogaszertifikate aus der Schweiz oder \n\ndem Ausland angeboten werden? \n\n5. Es wurde kommuniziert, dass der Gaspreis 60% teurer wird. Dies war etwas unglücklich formuliert, da dies nur \n\nfür Bezügerinnen und Bezüger des Normalgasmixes (35% Biogas / 65% Erdgas) zutrifft. Für Biogasbeziehende \n\n50% oder 100% war die Preiserhöhung einiges tiefer. Dies sollte in Zukunft kommuniziert werden. Wenn Be-\n\nzügerinnen und Bezüger realisieren, dass der Unterschied zu Biogas 50% oder 100% geringer wird, könnte das \n\nweitere Personen dazu bewegen, Biogasprodukte 50% oder 100% zu beziehen. Sind sich die Stadtwerke des-\n\nsen bewusst? \n\n6. Bei 100% Biogas muss keine CO2-Abgabe getätigt werden. In der Abrechnung wird dies trotzdem ausgewie-\n\nsen. Die Erklärung, dass dies im Preis berücksichtigt sei, ist verwirrend! Sind die Stadtwerke bereit, die Ab-\n\nrechnung und die Darstellung verständlicher zu gestalten? \n\nFormelles \n\nMit der Anfrage kann gemäss Art. 52 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) vom \nStadtrat schriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n53 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu beantworten. Mit dem vor-\nliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 25. Januar 2023 Seite 3 von 5 \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage "Wetziker Biogas" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nFrage 1: Gibt es eine Vorgabe oder ein Ziel der Stadt Wetzikon für die Höhe des Anteils Biogas, aktuell \n35% vs. Erdgas 65%, in der Gasversorgung? Könnte der Anteil Biogas auch höher gesetzt werden? \n\nGemäss Entwicklungszielen des Verbands der Schweizerischen Gasindustrie sollen die Gasversorgungs-\nunternehmen den Anteil an erneuerbarem Gas in ihren Standardprodukten (heute zwischen 5 bis 20 \nProzent) bis ins Jahr 2030 auf 30 Prozent steigern. Das langfristige Branchenziel wurde in Wetzikon \nschon ab dem Jahr 2021 erreicht.  \n\nMit SRB vom 20. August 2014 wurde festgelegt, dass der Biogasanteil im Gasmix für die städtischen \nGebäude im Verwaltungsvermögen jedes Jahr um 5 % ansteigen soll. Seit 2022 beträgt der Biogasanteil \n40 % und hat damit das im genannten Beschluss des Stadtrats festgelegte Maximum erreicht. Der \nStadtrat wie auch der Preisüberwacher erachten die Erhöhung des Standardgasmixes der Stadtwerke \nWetzikon aufgrund der stark angestiegenen Erdgaspreise sowohl für 2022 wie auch für 2023 als nicht \nzielführend. Eine erneute Beurteilung zur Höhe des Biogasanteils inklusive dessen Qualität (inländisch, \nausländisch) erfolgt im laufenden Jahr 2023 auf das Tarifjahr 2024.  \n\nFrage 2: Geht es beim Biogas im Wesentlichen um lokale oder Schweizer Produktion einer nachhaltigen \nEnergie oder um CO2-Kompensation? \n\nBeim angebotenen Biogas der Stadtwerke Wetzikon handelt es sich nicht um eine CO2-Kompensation, \nsondern um Herkunftsnachweise (Zertifikate), die parallel und separat zum Erdgas beschafft werden. \nDie Herkunftsnachweise garantieren, dass das Biogas in Europa bzw. in der Schweiz nach Schweizer \nStandards (Vergärung von Abfall und Reststoffen; die Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen \ngilt in der Schweiz nicht als Biogas) produziert und in die Gasnetze eingespeist wurde. Mit dem Einsatz \nvon klimafreundlichem Biogas wird der CO2-Ausstoss reduziert beziehungsweise dauerhaft gesenkt. Die \nStadt Wetzikon leistet damit einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Gasversorgung. Allerdings genü-\ngen die Biogaszertifikate aus dem Ausland den Anforderungen für eine erneuerbare Heizung gemäss \naktuellem Energiegesetz nicht. Beim Heizungsersatz mit einer Gasheizung muss mindestens 80 % \nSchweizer Biogas eingesetzt werden.  \n\nFrage 3: Falls Biogaszertifikate aus dem Ausland eingesetzt werden: \n\na. Aus welcher Region kommen die Zertifikate? Exklusiv Europa oder anderswo? \n\nBei den ausländischen Herkunftsnachweisen (Zertifikaten) werden ausschliesslich Produktionsanlagen \nin Europa berücksichtigt. Diese produzieren nach Schweizer Standards (Vergärung von Abfall und Rest-\nstoffen; die Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen gilt in der Schweiz nicht als Biogas). Im 2021 \nstammten die Zertifikate von ausgewählten Biogasanlagen aus der Schweiz (Zürich-Werdhölzli, Vol-\nketswil, Niedergösgen), Deutschland (Karft, Altenstadt, Höchst), Dänemark (Nordfyn, Midtfyn) und Un-\ngarn (Kaposvár). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 25. Januar 2023 Seite 4 von 5 \n\nb. Aus welchen Biogas-Projekten kommen die Grüngaszertifikate? \n\nDie Stadtwerke Wetzikon bieten keine Grüngaszertifikate aus individuellen CO2-Biogas-Kompensations-\nProjekten an. Diese wurden von der damaligen Energiekommission verworfen. Die Stadtwerke Wet-\nzikon bieten nur Herkunftsnachweise an, die parallel und separat zum Erdgas beschafft werden, ge-\nmäss den oben aufgeführten Spezifikationen. Die Zertifikate werden über einen Vertragspartner bezo-\ngen, der diese direkt von ausgewählten Anlagenbetreibern beschafft.  \n\nc. Welche Nachhaltigkeitsanforderungen werden dabei für die Produktion der genutzten Rohstoffe (Bi-\nomasse) eingehalten? \n\nAlle Anlagen erzeugen Biogas nach den Biogas-Grundsätzen des VSG (Verband der Schweizerischen \nGasindustrie). Damit wird garantiert, dass das Biogas nur aus Abfall- und Reststoffen erzeugt wird. Das \nBiogas stammt nicht aus speziell zu diesem Zweck produzierten nachwachsenden Rohstoffen.  \n\nd. Welchen Standards unterliegen diese Projekte? (GS (Gold Standard) / Verified Carbon Standard \n(VCS) / Social Carbon (Zusatz-Standard) / CCBA (Climate, Community and Biodiversity – Klima, Ge-\nmeinschaft und Biodiversität) / andere) \n\nAlle Biogas-Anlagen des Vorlieferanten tragen das Schweizer Gütesiegel "naturmade star". Es bestätigt, \ndass bei der Produktion strenge Auflagen eingehalten werden. \n\nFrage 4: Es wird 100% Biogas aus Wetzikon angeboten. Die Biogasproduktion aus Wetzikon ist men-\n\ngenmässig beschränkt. Könnte auch ein Angebot für Biogas gedeckt durch 100% Biogaszertifikate aus \n\nder Schweiz oder dem Ausland angeboten werden? \n\nAusgerichtet auf das aktuelle Energiegesetz des Kantons Zürich, bieten die Stadtwerke Wetzikon ab \n2023 ein neues Wahlprodukt mit einem Biogasanteil von 80 und 100 Prozent Schweizer Herkunft an. \nAufgrund der erwarteten höheren Nachfrage nach Schweizer Biogas wird das heutige Wetziker Biogas-\nProdukt von der eigenen Anlage "Nicola" bei der ARA Flos in dieses neue Produkt überführt. Die eigene \nBiogasaufbereitungsanlage "Nicola" wird durch die beschränkte Produktionskapazität das erforderliche \nVolumen nicht eigenständig abdecken können. Das Biogas des neuen Wahlprodukts wird ab 2023 aus \nSchweizer Produktionsanlagen gewonnen, unter anderem auch von der eigenen Biogasanlage "Nicola". \nEin Produkt für 100 % Biogas aus dem Ausland wurde aufgrund einer erwartungsgemäss kleinen Nach-\nfrage nicht entwickelt. \n\nFrage 5: Es wurde kommuniziert, dass der Gaspreis 60% teurer wird. Dies war etwas unglücklich formu-\n\nliert, da dies nur für Bezügerinnen und Bezüger des Normalgasmixes (35% Biogas / 65% Erdgas) zutrifft. \n\nFür Biogasbeziehende 50% oder 100% war die Preiserhöhung einiges tiefer. Dies sollte in Zukunft kom-\n\nmuniziert werden. Wenn Bezügerinnen und Bezüger realisieren, dass der Unterschied zu Biogas 50% \n\noder 100% geringer wird, könnte das weitere Personen dazu bewegen, Biogasprodukte 50% oder 100% \n\nzu beziehen. Sind sich die Stadtwerke dessen bewusst? \n\nEs ist den Stadtwerken bewusst, dass mit der gesamtheitlichen und vereinfachten Kommunikation mit \nder Bezeichnung "durchschnittlich über alle Segmente" in erster Linie die breite Kundschaft abgedeckt \nwird. Die Anregung wird gerne für eine weitere Verfeinerung einer zukünftigen Kommunikation aufge-\nnommen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 25. Januar 2023 Seite 5 von 5 \n\nFrage 6: Bei 100% Biogas muss keine CO2-Abgabe getätigt werden. In der Abrechnung wird dies trotz-\n\ndem ausgewiesen. Die Erklärung, dass dies im Preis berücksichtigt sei, ist verwirrend! Sind die Stadt-\n\nwerke bereit, die Abrechnung und die Darstellung verständlicher zu gestalten? \n\nEs wurde festgestellt, dass das bestehende CO2-Verrechnungsmodell nur sehr schwer verständlich und \nnachvollziehbar ist, obwohl diese Lösung branchenweit eingesetzt wird. Bis und mit Tarifjahr 2022 \nwurde die Befreiung der CO2-Abgabe für Schweizer Biogas im Biogas-Aufpreis berücksichtig. Ab dem \nTarifjahr 2023 wird das Modell vereinfacht. Die Befreiung der CO2-Abgabe für Schweizer Biogas wird \nnicht mehr im Biogas-Aufpreis berücksichtigt und die separate Verrechnung der CO2-Abgabe entfällt.\n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\nWerkkommission \n\nProtokollauszug Werkkommission Wetzikon, Sitzung vom 16. Januar 2023 Seite 1 von 5 \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 16. Januar 2023  \n\n2023/1 0.04.05.01 Anfrage\nBeantwortung Anfrage Grossen-Aerni Wetziker Biogas \n\nBeschluss Werkkommission  \n\n1. Dem Stadtrat wird beantragt, die Antwort auf die schriftliche Anfrage "Wetziker Biogas" zu ge-\nnehmigen und dem Parlament weiterzuleiten. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist nach Beschlussfassung durch den Stadtrat öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Stadtrat (als Antwort) \n– Leiter Stadtwerke \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n\nErwägung \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet der Werkkommission die Antwort auf die schriftli-\nche Anfrage "Wetziker Biogas" zur Weiterleitung an den Stadtrat.  \n\n\n\nProtokollauszug Werkkommission Wetzikon, Sitzung vom 16. Januar 2023 Seite 2 von 5 \n\nAntwort an das Parlament Parlamentsgeschäft 22.01.07 \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Andrea Grossen-Aerni (EVP) ist am 24. November 2022 bei \nder Geschäftsleitung des Parlaments eingegangen: \n\nWetziker-Biogas \n\nIm Zusammenhang mit dem Wetziker-Biogas stellen sich folgende Fragen. Diese beziehen sich auf die Angaben \nder Website https://www.wetzikon.ch/stadtwerke-wetzikon/gas/produkte-preise/biogas  \n\n1. Gibt es eine Vorgabe oder ein Ziel der Stadt Wetzikon für die Höhe des Anteils Biogas, aktuell 35% vs. Erdgas \n\n65%, in der Gasversorgung? Könnte der Anteil Biogas auch höher gesetzt werden? \n\n2. Geht es beim Biogas im Wesentlichen um lokale oder Schweizer Produktion einer nachhaltigen Energie oder \n\num CO2-Kompensation? \n\n3. Falls Biogaszertifikate aus dem Ausland eingesetzt werden: \n\na. Aus welcher Region kommen die Zertifikate? Exklusiv Europa oder anderswo? \n\nb. Aus welchen Biogas-Projekten kommen die Grüngaszertifikate? \n\nc. Welche Nachhaltigkeitsanforderungen werden dabei für die Produktion der genutzten Rohstoffe (Bio-\n\nmasse) eingehalten? \n\nd. Welchen Standards unterliegen diese Projekte? (GS (Gold Standard) / Verified Carbon Standard (VCS) / \n\nSocial Carbon (Zusatz-Standard) / CCBA (Climate, Community and Biodiversity – Klima, Gemeinschaft und \n\nBiodiversität) / andere) \n\n4. Es wird 100% Biogas aus Wetzikon angeboten. Die Biogasproduktion aus Wetzikon ist mengenmässig be-\n\nschränkt. Könnte auch ein Angebot für Biogas gedeckt durch 100% Biogaszertifikate aus der Schweiz oder \n\ndem Ausland angeboten werden? \n\n5. Es wurde kommuniziert, dass der Gaspreis 60% teurer wird. Dies war etwas unglücklich formuliert, da dies nur \n\nfür Bezügerinnen und Bezüger des Normalgasmixes (35% Biogas / 65% Erdgas) zutrifft. Für Biogasbeziehende \n\n50% oder 100% war die Preiserhöhung einiges tiefer. Dies sollte in Zukunft kommuniziert werden. Wenn Be-\n\nzügerinnen und Bezüger realisieren, dass der Unterschied zu Biogas 50% oder 100% geringer wird, könnte das \n\nweitere Personen dazu bewegen, Biogasprodukte 50% oder 100% zu beziehen. Sind sich die Stadtwerke des-\n\nsen bewusst? \n\n6. Bei 100% Biogas muss keine CO2-Abgabe getätigt werden. In der Abrechnung wird dies trotzdem ausgewie-\n\nsen. Die Erklärung, dass dies im Preis berücksichtigt sei, ist verwirrend! Sind die Stadtwerke bereit, die Ab-\n\nrechnung und die Darstellung verständlicher zu gestalten? \n\nFormelles \n\nMit der Anfrage kann gemäss Art. 52 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) vom \nStadtrat schriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf \nArt. 53 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu beantworten. Mit dem \nvorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n\n\nProtokollauszug Werkkommission Wetzikon, Sitzung vom 16. Januar 2023 Seite 3 von 5 \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage "Wetziker Biogas" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nFrage 1: Gibt es eine Vorgabe oder ein Ziel der Stadt Wetzikon für die Höhe des Anteils Biogas, aktuell \n35% vs. Erdgas 65%, in der Gasversorgung? Könnte der Anteil Biogas auch höher gesetzt werden? \n\nGemäss Entwicklungszielen des Verbands der Schweizerischen Gasindustrie sollen die Gasversorgungs-\nunternehmen den Anteil an erneuerbarem Gas in ihren Standardprodukten (heute zwischen 5 bis 20 \nProzent) bis ins Jahr 2030 auf 30 Prozent steigern. Das langfristige Branchenziel wurde in Wetzikon \nschon ab dem Jahr 2021 erreicht.  \n\nMit SRB vom 20. August 2014 wurde festgelegt, dass der Biogasanteil im Gasmix für die städtischen \nGebäude im Verwaltungsvermögen jedes Jahr um 5 % ansteigen soll. Seit 2022 beträgt der Biogasanteil \n40 % und hat damit das im genannten SRB festgelegte Maximum erreicht. Der Stadtrat wie auch der \nPreisüberwacher erachten die Erhöhung des Standardgasmixes der Stadtwerke Wetzikon aufgrund der \nstark angestiegenen Erdgaspreise sowohl für 2022 wie auch für 2023 als nicht zielführend. Eine erneute \nBeurteilung zur Höhe des Biogasanteils inklusive dessen Qualität (inländisch, ausländisch) erfolgt im \nlaufenden Jahr 2023 auf das Tarifjahr 2024.  \n\nFrage 2: Geht es beim Biogas im Wesentlichen um lokale oder Schweizer Produktion einer nachhaltigen \nEnergie oder um CO2-Kompensation? \n\nBeim angebotenen Biogas der Stadtwerke Wetzikon handelt es sich nicht um eine CO2-Kompensation, \nsondern um Herkunftsnachweise (Zertifikate), die parallel und separat zum Erdgas beschafft werden. \nDie Herkunftsnachweise garantieren, dass das Biogas in Europa bzw. in der Schweiz nach Schweizer \nStandards (Vergärung von Abfall und Reststoffen; die Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen \ngilt in der Schweiz nicht als Biogas) produziert und in die Gasnetze eingespeist wurde. Mit dem Einsatz \nvon klimafreundlichem Biogas wird der CO2-Ausstoss reduziert beziehungsweise dauerhaft gesenkt. Die \nStadt Wetzikon leistet damit einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Gasversorgung. Allerdings genü-\ngen die Biogaszertifikate aus dem Ausland den Anforderungen für eine erneuerbare Heizung gemäss \naktuellem Energiegesetz nicht. Beim Heizungsersatz mit einer Gasheizung muss mindestens 80 % \nSchweizer Biogas eingesetzt werden.  \n\nFrage 3: Falls Biogaszertifikate aus dem Ausland eingesetzt werden: \n\na. Aus welcher Region kommen die Zertifikate? Exklusiv Europa oder anderswo? \n\nBei den ausländischen Herkunftsnachweisen (Zertifikaten) werden ausschliesslich Produktionsanlagen \nin Europa berücksichtigt. Diese produzieren nach Schweizer Standards (Vergärung von Abfall und Rest-\nstoffen; die Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen gilt in der Schweiz nicht als Biogas). Im 2021 \nstammten die Zertifikate von ausgewählten Biogasanlagen aus der Schweiz (Zürich-Werdhölzli, Vol-\nketswil, Niedergösgen), Deutschland (Karft, Altenstadt, Höchst), Dänemark (Nordfyn, Midtfyn) und Un-\ngarn (Kaposvár). \n\n\n\nProtokollauszug Werkkommission Wetzikon, Sitzung vom 16. Januar 2023 Seite 4 von 5 \n\nb. Aus welchen Biogas-Projekten kommen die Grüngaszertifikate? \n\nDie Stadtwerke Wetzikon bieten keine Grüngaszertifikate aus individuellen CO2-Biogas-Kompensations-\nProjekten an. Diese wurden von der damaligen Energiekommission verworfen. Die Stadtwerke Wet-\nzikon bieten nur Herkunftsnachweise an, die parallel und separat zum Erdgas beschafft werden, ge-\nmäss den oben aufgeführten Spezifikationen. Die Zertifikate werden über einen Vertragspartner bezo-\ngen, der diese direkt von ausgewählten Anlagenbetreibern beschafft.  \n\nc. Welche Nachhaltigkeitsanforderungen werden dabei für die Produktion der genutzten Rohstoffe  \n(Biomasse) eingehalten? \n\nAlle Anlagen erzeugen Biogas nach den Biogas-Grundsätzen des VSG (Verband der Schweizerischen \nGasindustrie). Damit wird garantiert, dass das Biogas nur aus Abfall- und Reststoffen erzeugt wird. Das \nBiogas stammt nicht aus speziell zu diesem Zweck produzierten nachwachsenden Rohstoffen.  \n\nd. Welchen Standards unterliegen diese Projekte? (GS (Gold Standard) / Verified Carbon Standard \n(VCS) / Social Carbon (Zusatz-Standard) / CCBA (Climate, Community and Biodiversity – Klima, Ge-\nmeinschaft und Biodiversität) / andere) \n\nAlle Biogas-Anlagen des Vorlieferanten tragen das Schweizer Gütesiegel "naturmade star". Es bestätigt, \ndass bei der Produktion strenge Auflagen eingehalten werden. \n\nFrage 4: Es wird 100% Biogas aus Wetzikon angeboten. Die Biogasproduktion aus Wetzikon ist men-\n\ngenmässig beschränkt. Könnte auch ein Angebot für Biogas gedeckt durch 100% Biogaszertifikate aus \n\nder Schweiz oder dem Ausland angeboten werden? \n\nAusgerichtet auf das aktuelle Energiegesetz des Kantons Zürich, bieten die Stadtwerke Wetzikon ab \n2023 ein neues Wahlprodukt mit einem Biogasanteil von 80 und 100 Prozent Schweizer Herkunft an. \nAufgrund der erwarteten höheren Nachfrage nach Schweizer Biogas wird das heutige Wetziker Biogas-\nProdukt von der eigenen Anlage "Nicola" bei der ARA Flos in dieses neue Produkt überführt. Die eigene \nBiogasaufbereitungsanlage "Nicola" wird durch die beschränkte Produktionskapazität das erforderliche \nVolumen nicht eigenständig abdecken können. Das Biogas des neuen Wahlprodukts wird ab 2023 aus \nSchweizer Produktionsanlagen gewonnen, unter anderem auch von der eigenen Biogasanlage "Nicola". \nEin Produkt für 100 % Biogas aus dem Ausland wurde aufgrund einer erwartungsgemäss kleinen Nach-\nfrage nicht entwickelt. \n\nFrage 5: Es wurde kommuniziert, dass der Gaspreis 60% teurer wird. Dies war etwas unglücklich formu-\n\nliert, da dies nur für Bezügerinnen und Bezüger des Normalgasmixes (35% Biogas / 65% Erdgas) zutrifft. \n\nFür Biogasbeziehende 50% oder 100% war die Preiserhöhung einiges tiefer. Dies sollte in Zukunft kom-\n\nmuniziert werden. Wenn Bezügerinnen und Bezüger realisieren, dass der Unterschied zu Biogas 50% \n\noder 100% geringer wird, könnte das weitere Personen dazu bewegen, Biogasprodukte 50% oder 100% \n\nzu beziehen. Sind sich die Stadtwerke dessen bewusst?\n\nEs ist den Stadtwerken bewusst, dass mit der gesamtheitlichen und vereinfachten Kommunikation mit \nder Bezeichnung "durchschnittlich über alle Segmente" in erster Linie die breite Kundschaft abgedeckt \nwird. Die Anregung wird gerne für eine weitere Verfeinerung einer zukünftigen Kommunikation aufge-\nnommen. \n\n\n\nProtokollauszug Werkkommission Wetzikon, Sitzung vom 16. Januar 2023 Seite 5 von 5 \n\nFrage 6: Bei 100% Biogas muss keine CO2-Abgabe getätigt werden. In der Abrechnung wird dies trotz-\n\ndem ausgewiesen. Die Erklärung, dass dies im Preis berücksichtigt sei, ist verwirrend! Sind die Stadt-\n\nwerke bereit, die Abrechnung und die Darstellung verständlicher zu gestalten? \n\nEs wurde festgestellt, dass das bestehende CO2-Verrechnungsmodell nur sehr schwer verständlich und \nnachvollziehbar ist, obwohl diese Lösung branchenweit eingesetzt wird. Bis und mit Tarifjahr 2022 \nwurde die Befreiung der CO2-Abgabe für Schweizer Biogas im Biogas-Aufpreis berücksichtig. Ab dem \nTarifjahr 2023 wird das Modell vereinfacht. Die Befreiung der CO2-Abgabe für Schweizer Biogas wird \nnicht mehr im Biogas-Aufpreis berücksichtigt und die separate Verrechnung der CO2-Abgabe entfällt. \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n\nWerkkommission Wetzikon \nFranco M. Thalmann, Sekretär \n\n\n\t22.01.07 Anfrage Grossen-Aerni Antwort Stadtrat Wetziker-Biogas\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägung\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der schriftlichen Anfrage\n\n\t22.01.07 Anfrage Grossen-Aerni Antwort WK Wetziker-Biogas\n\n


name: 05/2018 Antrag RPK Stadthaus Umnutzung Poststelle

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n05/2018 Stadthaus Umnutzung Poststelle \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat:  \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Verpflichtungskredites über 606'000 Franken für die Umnutzung der ehemali-\ngen Poststelle im Stadthaus Wetzikon als Büroräumlichkeiten. \n\n \n\n \nBegründung \n\nMit Beschluss vom 11. Dezember 2017 hat der Grosse Gemeinderat (Geschäft 16/2017) den Kauf des \nStockwerkeigentums an der ehemaligen Poststelle im Stadthaus Wetzikon (Bahnhofstrasse 167) geneh-\nmigt. In der Folge haben Stadtrat und Verwaltung ein Projekt zur Umnutzung der Räumlichkeiten erar-\nbeitet. Künftig ist eine Nutzung durch das Stadtammann- und Betreibungsamt vorgesehen, welches ak-\ntuell zu einem Mietzins von jährlich 55'000 Franken in der Pappelnstrasse 16 eingemietet ist.  \n\nFür die Umnutzung der ehemaligen Poststelle ist ein Kredit in der Höhe von 606'000 Franken beantragt. \nDas Bauprojekt umfasst den Rückbau der bestehenden Einrichtung und den Ausbau der Räumlichkeiten. \nDas Stadtammann- und Betreibungsamt wurde in die Projektierung miteinbezogen, so dass künftig des-\nsen Bedürfnisse und auch die regulatorischen Anforderungen an die Infrastruktur voll erfüllt werden. Die \nRäumlichkeiten werden über den Haupteingang des Stadthauses erschlossen, der bisherige separate \nEingang kann aufgehoben werden. In Abstimmung mit der Denkmalpflege wird die Fassade in diesem \nBereich vorversetzt, womit zusätzliche Bürofläche gewonnen wird, und der Aussenbereich entsprechend \nneugestaltet. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) unterstützt das Vorhaben des Stadtrates. Die Umnutzung der \nehemaligen Poststelle ist ein begrüssenswerter Schritt zur Umsetzung des strategischen Ziels, die ge-\nsamte Verwaltung in stadteigenen Liegenschaften unterzubringen. Das vorliegende Projekt ist zwar eher \nkostspielig, doch gilt dies für Mieten von fremden Liegenschaften genau so. Die Umnutzung der Poststel-\nle ermöglicht es darüber hinaus, den Anforderungen an den Betrieb des Stadtammann- und Betrei-\nbungsamtes voll und ganz gerecht zu werden, im Gegensatz zum bisherigen Standort. Die RPK legt gros-\nsen Wert darauf, dass für die Räumlichkeiten ein kostendeckender Mietzins verrechnet wird, wenn nötig \nauch über dem Marktniveau. Ansonsten würde der Steuerhaushalt die Dienstleistungen des Betrei-\nbungsamtes (die auch für zwei andere Gemeinden erbracht werden) quersubventionieren.  \n\nAus Sicht der RPK ist zu kritisieren, dass der beantragte Kredit keinerlei Mittel für unvorhergesehene \nAufwände umfasst. Aus Sicht der RPK sind diese bei einem komplexen Umbau jedoch zwingender Be-\nstandteil einer sorgfältigen und transparenten Bauprojektbudgetierung. Die blosse Angabe einer Band-\nbreite für die Genauigkeit des Kostenvoranschlages ist unzureichend, zumal sie nicht in die Kreditsumme \neingeflossen ist. Gerade bei diesem Umbauprojekt in einer denkmalgeschützten Liegenschaft besteht \njedoch besonders wenig Spielraum, um anfallende Mehrkosten andernorts zu kompensieren. Dieser \nUmstand ändert jedoch nichts daran, dass es sich in seiner Gesamtheit um ein unterstützenswertes Pro-\njekt handelt, weshalb die Rechnungsprüfungskommission dem Grossen Gemeinderat die Genehmigung \ndes Kredites beantragt. \n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n\nWetzikon, 9. Juli 2018 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nLeopold Weil \nKommissionssekretär \n\n \n\n  \n\n\n


text: \nJA zu «Bezahlbare Wohnungen in Wetzikon»!                 www.gruene-wetzikon.ch            www.spwetzikon.ch \n\nKommunale Volksinitiative  \nBezahlbare Wohnungen in Wetzikon („Wohn-Initiative“) \nDie unterzeichnenden Wetziker Stimmberechtigten stellen hiermit, gestützt auf Art. 8 der \nGemeindeordnung von Wetzikon, in Form einer allgemeinen Anregung folgendes Begehren: \n\n1. Die Stadt setzt sich dafür ein, dass sich die Zahl der Wohnungen im Eigentum von gemeinnützigen \nWohnbauträgerinnen oder Wohnbauträgern, die ohne Gewinnabsichten dem Prinzip kostendeckender \nMieten und der Nachhaltigkeit verpflichtet sind, stetig erhöht.  \n\n2. Sie strebt einen Anteil von mindestens einem Fünftel an allen Mietwohnungen an. Ausgenommen von \ndieser Berechnung sind Wohnungen und Einfamilienhäuser im selbstgenutzten Eigentum. Besonders \ngefördert werden soll der Bau von alters- und familiengerechten Wohnungen.  \n\n3.  Über die Erreichung dieser Ziele legt der Stadtrat dem Parlament alle vier Jahre Rechenschaft ab. \n\nBegründung: In Wetzikon werden immer mehr teure Eigentumswohnungen gebaut. Diese Volksinitiative will den \npreisgünstigen, ökologisch nachhaltigen Wohnungsbau in unserer Stadt fördern. Gemäss Bundesamt für Statistik, Gebäude- \nund Wohnungsstatistik, verfügte Wetzikon im Jahr 2019 über einen Wohnungsbestand von 11'983 Wohnungen. Gemäss \nStadtrat werden davon heute ca. 785 Wohnungen von Genossenschaften angeboten. Somit beträgt der Anteil der \ngenossenschaftlichen Mietwohnungen lediglich 6.6%, wobei nicht alle Genossenschaften dem Prinzip kostendeckender \nMieten verpflichtet sind. Im Jahr 2018 lag die Wohneigentumsquote in Wetzikon bei Wohnungen bei rund 37%, was 7'600 \nMietwohnungen entspricht. Der Anteil genossenschaftlicher Mietwohnungen an allen vermieteten Wohnungen betrug damit \nlediglich 10.3%.  \nWohnungen von Genossenschaften oder der öffentlichen Hand sind der Spekulation entzogen. Sie sind 20 bis 25 Prozent \ngünstiger als durchschnittliche Mietwohnungen. Mit Ihrer Unterschrift helfen sie mit, dass breite Bevölkerungsschichten \nbezahlbaren Wohnraum in Wetzikon finden.  \n\nKanton: Zürich PLZ: 8620 Politische Gemeinde: Wetzikon \n\n   \n   \n\nKo\nnt\n\nro\nlle\n\n  \n   \n\n   \n(le\n\ner\n la\n\nss\nen\n\n) \n\n Name und Vorname \n(eigenhändig, Blockschrift) \n\nGeburts-\ndatum \n(T/   M/   J) \n\nWohnadresse \n(Strasse und Hausnummer) \n\nEigenhändige \nUnterschrift \n\n1      \n\n2      \n\n3      \n\n4      \n\n5      \n\nIm amtlichen Publikationsorgan am 21. Dezember 2021 veröffentlicht. Ablauf der Sammelfrist: 21. Juni 2022 \nWer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Initiativbegehren fälscht (Art. 282 des Strafgesetzbuches) oder wer bei der \nUnterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 des Strafgesetzbuches), macht sich strafbar. \n\nDas Initiativkomitee, bestehend aus: Kaspar Spörri, Ringstrasse 5, 8620 Wetzikon; Brigitte Meier Hitz, Bahnhofstrasse 24, 8620 Wetzikon; \nChristine Walter, Strandbadstr. 44, 8620 Wetzikon; Advije Delihasani, Zelglistrasse 20, 8620 Wetzikon; Stephan A. Mathez, Frohberg-\nstrasse 12c, 8620 Wetzikon; Daniela Oriet, Bertschikerstrasse 31, 8620 Wetzikon.  Das Initiativkomitee kann diese Volksinitiative mit einer \nvon der Mehrheit seiner Mitglieder unterzeichneten schriftlichen Erklärung bis zur Anordnung der Volksabstimmung vorbehaltlos \nzurückziehen (§ 138d Abs. 1 GPR) . \n\nDie unterzeichnende Amtsperson bescheinigt hiermit, dass obenstehende ___ (Anzahl) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der \nVolksinitiative in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihre politischen Rechte in Wetzikon ausüben. \n\nOrt: Wetzikon  Eigenhändige Unterschrift:  _______________________________          Amtsstempel: \n \nDatum: _____________ Amtliche Eigenschaft:  _______________________________ \n \n\nBitte den Original-Unterschriftenbogen (keine Kopie oder Scan) vollständig oder teilweise ausgefüllt sofort zurückzusenden,  \nbis am 17. März 2022, an: Kaspar Spörri, Ringstrasse 5, 8620 Wetzikon oder Brigitte Meier Hitz, Bahnhofstrasse 24, 8620 Wetzikon. \n\nZusätzliche Bogen herunterladen von:  www.gruene-wetzikon.ch oder bei info@gruene-wetzikon.ch bestellen \n     www.spwetzikon.ch oder bei vorstand@spwetzikon.ch bestellen \n\n \n\nhttp://www.gruene-wetzikon.ch/\nhttp://www.spwetzikon.ch/\n\n


name: 16.05.3 14-4 Antrag Stadtrat Postulat Obrist Die Färberwiese als Stadtgarten

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 2. September 2015 Seite 1 von 4 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat Stadtratsbeschluss vom 2. September 2015 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat "Färberwiese als Stadtgarten" entgegenzunehmen. \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nAm 20. Juni 2015 haben Bigi Obrist und 14 Mitunterzeichnende verschiedener Parteien des Grossen \nGemeinderates das Postulat "Die Färberwiese als Stadtgarten“ mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\n"Die Unterzeichnenden fordern den Stadtrat auf, stadteigene Wiesen und Flächen der Bevölkerung als \ninnerstädtische Gärten und Begegnungsorte zur Verfügung zu stellen. Die Färberwiese – oder ein Teil \nvon ihr – soll in einem partizipierenden Rahmen der (Quartier-)Bevölkerung geöffnet werden, damit sie \nals Spiel-, Erholungs-, Garten- und Begegnungsraum nutzbar gemacht werden kann. Auf kostenintensi-\nve Planungs- und Umsetzungsmassnahmen ist zu verzichten. \n\nDie Unterzeichnenden schlagen folgendes Vorgehen vor:  \n\n→ Mit der Umsetzung beauftragt die Stadt Wetzikon bzw. der Stadtrat eine noch zu gründende Träger-\nschaft wie z.B. einen gemeinnützigen Verein für einen Pilotversuch von mindestens drei Jahren mit Start \nim Winter 2015/16. Die Statuten werden in Zusammenarbeit von „ig färberwiese“ (die PetitionärInnen) \nund Stadt Wetzikon erstellt. Die Tätigkeiten für die Trägerschaft sind ehrenamtlich.  \n\n→ Die Stadt stellt dem Verein folgende finanzielle Mittel im Sinne eines Kostendachs zur Verfügung:  \n\n• Für die Projektentwicklung, -begleitung (Nutzungskonzepte, Einbindung Quartierbevölkerung und \nmögliche Partner wie z.B. Quartiervereine, Generieren von zusätzlichen materiellen und finanziellen \nMitteln über Stiftungen und Sponsoring über lokale Betriebe, Gewerbe, Industrie etc.) Fr. 15‘000.-- \nim ersten, Fr. 10‘000.--/Jahr in den Folgejahren \n\n• Für Infrastruktur (Erschliessung der Wiese mit Wasser, Strom, Toiletten, Befestigungen, etc.). Im ers-\nten Jahr Fr. 20‘000.--, ab 2. Jahr Fr. 10‘000.-- / pro Jahr. \n\nNeben der Färberwiese können auch weitere oder andere Flächen ergänzend oder ersetzend in die \nÜberlegungen einbezogen werden. Auch die zwischenzeitliche Nutzung von städtischen Flächen kann \nmöglich und sinnvoll sein. \n\nBegründung \n\nDie Färberwiese im Quartier Widum eignet sich als Pilotprojekt für die Nutzung stadteigener innerstäd-\ntischer Räume hervorragend. Sie liegt zentral in der Stadt und am Rande eines Quartiers, das in den \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 2. September 2015 Seite 2 von 4 \n\nletzten Jahren durch grosse Bautätigkeit geformt wurde, und in dem heute rund 1000 Menschen mehr \nleben als noch vor wenigen Jahren.  \n\n \nAusgangslage: Wachstum, Verdrängung und Veränderung  \n\nDie Entwicklung im Widum spiegelt die Entwicklung Wetzikons in den letzten zwanzig Jahren: Seit 1990 \nhat die Bevölkerung um rund 50 % von 16‘000 auf nahezu 24‘000 EinwohnerInnen zugenommen. Die \nBautätigkeit hat oft auf eingezonten Landwirtschaftsflächen zwischen den Quartieren stattgefunden. \nDamit einhergehend sind viele stadtinterne natürliche Freiflächen wie Wiesen, Felder und Wege ver-\nschwunden, welche einst als natürliche Erholungs- und Bewegungsräume dienten. Die noch bestehen-\nden Restflächen bilden durch ihre meist landwirtschaftliche Nutzung keine innerstädtischen Erholungs-\nzonen für die BewohnerInnen von Wetzikon.   \n\nGleichzeitig erfuhren rund um Wetzikon Landschaften wie Robenhuserriet, Ambitzgigebiet, Kempt-\nnertobel eine Aufwertung als Schutzgebiete. Deren Nutzung wurde zugunsten der Natur kanalisiert, \nwomit Natur-Freiräume auch hier markant zurückgingen. Zudem leiden die überregionalen Naherho-\nlungsgebiete unter einer beträchtlichen Übernutzung und verlieren an Attraktivität.  \n\nInsgesamt stehen heute mehr Menschen wesentlich weniger Aussenräume für Erholung und Bewegung \nzur Verfügung als vor zehn, zwanzig Jahren. Durch innerstädtische Freiraumnutzung werden den Ein-\nwohnerInnen von Wetzikon wieder Räume für Bewegung und Begegnung in ihrem Alltag geöffnet.  \n\nStadtentwicklung durch Quartierstärkung \n\nDas vermeintliche Negativum der fehlenden Stadtstrukturen mit Zentrum und Stadtpark kann positiv \numgedeutet und als besondere Note von Wetzikon betont werden: Anstelle eines grossen zentralen \nStadtparks richtet Wetzikon kleinere Stadtgärten zur Bewegung und Begegnung in den Quartieren ein. \nKleine Anlagen lassen sich zeitlich abgestuft umsetzen. Sie greifen sozialräumliche Besonderheiten des \nQuartiers auf und sind näher beim Alltag der Menschen. Im Widum kann in einem neuen Quartier ein \nStadtgarten zum Spielen, Begegnen, Gärtnern, Ruhen entstehen. Die Identifikation der BewohnerInnen \nmit ihrem Quartier und der Stadt Wetzikon wird gestärkt.  \n\nSoziales Miteinander dank Nachbarschaftsvernetzung \n\nBewegungs- und Begegnungsräume tragen zu einer besseren sozialen Vernetzung bei und können Ano-\nnymität vermindern. Nah beim Alltag der Quartierbevölkerung angesiedelt, fördern sie die Begegnung \nzwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Alters. Sie sind gut erreichbar für \nältere Menschen, für Menschen mit Beeinträchtigungen in ihrer Mobilität, für Familien mit kleinen Kin-\ndern. Auch Menschen mit Migrationshintergrund oder mit psychischen oder sozialen Beeinträchtigun-\ngen können dank gemeinsam genutzter Aussenräume besser integriert werden. Sie fühlen sich zugehö-\nrig und können in einem nicht wettbewerbsorientierten Umfeld Verantwortung nach ihren Möglichkei-\nten übernehmen. \n\nDie BewohnerInnen des Quartiers kennen sich, es entstehen nachbarschaftliche Netze als Grundlage für \ndie Nachbarschaftshilfe. Die sozialen Kontakte ermöglichen im Bedarfsfall konkrete Hilfe: Entlastungen \nvon Familien mit Mittagstischen oder spontanen Hütemöglichkeiten, Hilfestellung an ältere Menschen \nbeim Einkaufen oder bei technischen Herausforderungen, Austausch von kulturellen Besonderheiten mit \nRezepten, handwerklichem oder gärtnerischem Können.   \n\nIm Spiel und in der Beobachtung das Wissen über Fauna und Flora stärken \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 2. September 2015 Seite 3 von 4 \n\nKindern wird der Umgang mit den natürlichen Materialien wie Erde, Wasser, Sand, Holz, Steinen etc. \nermöglicht. Sie lernen Pflanzen, Blumen, Kleintiere kennen, indem beispielsweise eine Buntbrache ste-\nhen gelassen wird. Gerade für Kinder, die in verdichtet gebauten Gebieten aufwachsen, bestehen diese \nMöglichkeiten kaum mehr. Die Aussenräume sind meist fix fertig und gerne pflegearm eingerichtet. Na-\nturräume wie beispielsweise das Robenhuserriet dürfen von Kindern nicht mehr handgreiflich entdeckt \nwerden; nicht berühren ist die Devise in Naturschutzgebieten, Menschen sind je länger je weniger will-\nkommen. Der durchaus notwendige Schutz der Natur ist folglich eine Einschränkung des Naturerlebnis-\nses von Kindern. In einem Stadtgarten kann zudem auf natürliche, praxisnahe Art Wissen über gesunde \nErnährung vermittelt werden. \n\nAufwertung von Grünflächen durch Biodiversität \n\nDie Färberwiese wird bereits heute als Buntbrache bewirtschaftet und trägt als Ausgleichsfläche zur \nökologischen Aufwertung bei. Die erweiterte (Teil-)Nutzung als Stadtgarten leistet einen zusätzlichen \nBeitrag zur Biodiversität. Generell führt die Aufwertung von heute konventionell bewirtschafteten Wie-\nsen und Ackerflächen (siehe Acker Buchgrindel) durch Bäume, Blumen, Hecken stadtintern zu mehr na-\nturnahen Grünräumen. Die ökologischen Vernetzungskorridore werden ausgebaut, die Lebensräume für \nKleintiere und Insekten werden erhalten oder sogar wieder neu geschaffen.  \n\nPartizipative Umsetzung als beispielhafter Pilotversuch \n\nDas Einbinden der (Quartier-)Bevölkerung ist ohne Zweifel eine Herausforderung und gleichzeitig der \nwichtigste Faktor für ein gelingendes Projekt. Es gilt, Menschen zu ermöglichen, sich ihren Lebensraum \nmit tatkräftigem ehrenamtlichem Engagement zu gestalten. Deshalb muss der Pilotversuch von Beginn \nweg das Einrichten von Strukturen und Organisationsformen beinhalten. Durch die Unterstützung bei \nder Gründung einer Trägerschaft, beim Entwickeln von Finanzierungsmodellen und Nutzungskonzepten \nwird die ehrenamtliche Freiwilligenarbeit der EinwohnerInnen aus dem Quartier gestützt und die Zieler-\nreichung längerfristiger gewährleistet. \n\nDie Stadt Wetzikon erhält durch den partizipativen Prozess in der Färberwiese Hinweise darüber, wel-\nche Bedingungen Menschen brauchen, um öffentliche Handlungsspielräume zu nutzen. Für vergleichba-\nre Projekte und Prozesse sind die Erkenntnisse über Unterstützungsmassnahmen äusserst wertvoll. \n\nStellungnahme des Stadtrates \n\nDie Innenentwicklung und damit eine erhöhte bauliche Dichte ist – gemäss REK – eines der erklärten \nZiele der Stadt Wetzikon. Gleichzeitig geraten die wenig noch erhaltenen Freiräume unter Druck. Die \nForderung, dass gleichzeitig mit der volumetrischen Verdichtung (mehr m3 auf immer weniger m2) , \nneue Erlebnis- und Begegnungsräume geschaffen werden müssen, ist berechtigt. Mit der Lenkung nach \ninnen, gewinnt – neben Städtebau, Freiraum und Verkehr – die soziale Dichte an Bedeutung. Das Pro-\njekt "Färberwiese als Stadtgarten" will auch dieses Thema aufgreifen und so zu einer nachhaltigen \nSiedlungsentwicklung beitragen. Der vorgeschlagene Standort, zentrumsnah und innerhalb eines grös-\nseren, anstehenden Entwicklungsraums (beispielsweise QP/GP Zentrum, Schafwiesen, Binzacherquar-\ntier) ist möglich. Die Färberwiese gilt als strategisches Stadtentwicklungspotenzial, aktuell sind keine \nBauvorhaben in Planung. Aus Gründen der strategischen Stadtentwicklung wird vorgeschlagen, das \nProjekt auf 3 Jahre festzulegen (Forderung des Postulats: "mind. 3 Jahre"). \n\nWetzikon verfügt aktuell über keine partizipativ genutzten Freiräume im Sinne des Postulats. \n\nDer Betrieb eines Stadtgartens als Pilotprojekt wird im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung be-\ngrüsst. \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 2. September 2015 Seite 4 von 4 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 04.09.2015  \n\n\n


name: 3/2017 Synopse Verordnung Abgeltung Stadtwerke Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens

text: \n 19.09.2017 \n\n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \nAntrag 3/2017 Verordnung über Abgeltung Stadtwerke \n \n\nVerordnung über die Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens zum Zwecke der Elektrizitäts- und Gasversorgung \n\n \n(Änderungen gegenüber dem Antrag des Stadtrates in roter Schrift) \n\nEntwurf des Stadtrates vom 8. März 2017 Antrag der GRPK vom 28. August 2017 \n\n(Hauptantrag) \n\nweitere Anträge  \n\nArt. 1 \n\nDiese Verordnung wird gestützt auf Art. 126 \n\nAbs. 1 und 2 der Kantonsverfassung \n\n(LS 131.211) und Art. 19 Abs. 1 der Gemein-\n\ndeordnung erlassen. \n\nArt. 1 \n\nDiese Verordnung wird gestützt auf Art. 126 \n\nAbs. 1 und 2 der Kantonsverfassung \n\n(LS 131.211) und Art. 19 Abs. 1 der Gemein-\n\ndeordnung erlassen. \n\n  \n\nArt. 2 \n\nFür die Nutzung des öffentlichen Grund und \n\nBodens erhebt die Stadt Wetzikon von den \n\nStadtwerken eine Abgabe. \n\nArt. 2 \n\nFür die Nutzung des öffentlichen Grund und \n\nBodens erhebt die Stadt Wetzikon von den \n\nStadtwerken eine Abgabe. \n\n  \n\n \n\nArt. 3 \n1\n Die Abgabe setzt sich wie folgt zusammen: \n\na. im Bereich der Elektrizitätsversorgung \n\nFr. 3.50 pro Monat und Zähler; \n\nb. im Bereich der Gasversorgung Fr. 3.50 \n\npro Monat und Zähler. \n2\n Die Ansätze können durch Beschluss des \n\nStadtrates jeweils alle 4 Jahre der Teuerung \n\nangepasst werden. \n\n \n\nArt. 3 \n1\n Die Abgabe setzt sich wie folgt zusammen: \n\na. im Bereich der Elektrizitätsversorgung \n\nFr. 3.50 pro Monat und Zähler; \n\nb. im Bereich der Gasversorgung Fr. 3.50 \n\npro Monat und Zähler. \n2\n Die Ansätze können durch Beschluss des \n\nStadtrates jeweils alle 4 Jahre der Teuerung \n\nangepasst werden. \n\nAntrag der SVP/EDU-Fraktion \n\nArt. 3 \n1\n Die Abgabe setzt sich wie folgt zusammen: \n\na. im Bereich der Elektrizitätsversorgung \n\nFr. 2.90 pro Monat und Zähler; \n\nb. im Bereich der Gasversorgung Fr. 2.90 \n\npro Monat und Zähler. \n2\n Die Ansätze können durch Beschluss des \n\nStadtrates jeweils alle 4 Jahre der Teuerung \n\nangepasst werden. \n\nAntrag der SP/AW-Fraktion \n\nArt. 3  \n1\n Die Abgabe beträgt pauschal \n\nFr. 550'000 pro Jahr.  \n2\n Dieser Ansatz kann durch Beschluss des \n\nStadtrates jeweils alle 4 Jahre der Teuerung \n\nangepasst werden. \n\n \n\n \n\nArt. 4 \n1\n Die Stadtwerke sind berechtigt, die Abgabe \n\nauf die Endverbraucher zu überwälzen. \n2\n Die Abgabe ist in der Energierechnung \n\nnach Massgabe der bundesrechtlichen Best-\n\nimmungen separat auszuweisen. \n\n \n\nArt. 4 \n1\n Die Stadtwerke sind berechtigt, die Abgabe \n\nauf die Endverbraucher zu überwälzen. \n2\n Die Abgabe ist in der Energierechnung \n\nnach Massgabe der bundesrechtlichen Best-\n\nimmungen separat auszuweisen. \n\n Antrag der SP/AW-Fraktion \nArt. 4\n\n \n\n1\n Die Stadtwerke sind berechtigt, die Abga-\n\nbe im Verhältnis zur bezogenen Energie-\nmenge (Elektrizität und Gas) auf die End-\nverbraucher zu überwälzen.  \n2\n Die Abgabe ist in der Energierechnung \n\nnach Massgabe der bundesrechtlichen Best-\nimmungen separat auszuweisen. \n\n\n\n2 \n\nEntwurf des Stadtrates vom 8. März 2017 Antrag der GRPK vom 28. August 2017 \n\n(Hauptantrag) \n\nweitere Anträge  \n\n \n\nArt. 5 \n1\n Die Ablieferung der Abgabe an die Stadt \n\nWetzikon erfolgt durch die Stadtwerke jähr-\n\nlich per Ende Januar des folgenden Ge-\n\nschäftsjahres. \n2\n Abgabeanteile, die durch Verlustschein \n\noder Konkurs nicht einbringbar sind, werden \n\nin Abzug gebracht. \n\n \n\nArt. 5 \n1\n Die Ablieferung der Abgabe an die Stadt \n\nWetzikon erfolgt durch die Stadtwerke jähr-\n\nlich per Ende Januar des folgenden Ge-\n\nschäftsjahres. \n2\n Abgabeanteile, die durch Verlustschein \n\noder Konkurs nicht einbringbar sind, werden \n\nin Abzug gebracht. \n\n Antrag der SP/AW-Fraktion \n\nArt. 5  \n1\n Die Ablieferung der Abgabe an die Stadt \n\nWetzikon erfolgt durch die Stadtwerke jähr-\n\nlich per Ende Januar des folgenden Ge-\n\nschäftsjahres.  \n2\n Abgabeanteile, die durch Verlustschein \n\noder Konkurs nicht einbringbar sind, werden \n\nin Abzug gebracht. \n\n \n\nArt. 6 \n1 \n\nDieses Verordnung tritt, mit Ausnahme von \n\nArt. 3 Abs. 1 lit. b, rückwirkend auf den \n\n1. Januar 2017 in Kraft. \n2 \n\nArt. 3 Abs. 1 lit. b tritt auf 1. Januar 2018 in \n\nKraft, womit die Abgabe im Bereich der \n\nGasversorgung per 1. Januar 2018 einge-\n\nführt wird. \n3\n Zuständig für den Vollzug ist der Stadtrat. \n\n \n\nArt. 6 \n1 \n\nDiese Verordnung tritt, mit Ausnahme von \n\nArt. 3 Abs. 1 lit. b, rückwirkend auf den \n\n1. Januar 2017 in Kraft. \n2 \n\nArt. 3 Abs. 1 lit. b tritt auf 1. Januar 2018 in \n\nKraft, womit die Abgabe im Bereich der \n\nGasversorgung per 1. Januar 2018 einge-\n\nführt wird. \n32\n\n Zuständig für den Vollzug ist der Stadtrat. \n\nAntrag der SVP/EDU-Fraktion (gemäss SR) \n\nArt. 6 \n1 \n\nDiese Verordnung tritt, mit Ausnahme von \n\nArt. 3 Abs. 1 lit. b, rückwirkend auf den \n\n1. Januar 2017 in Kraft. \n2 \n\nArt. 3 Abs. 1 lit. b tritt auf 1. Januar 2018 in \n\nKraft, womit die Abgabe im Bereich der \n\nGasversorgung per 1. Januar 2018 einge-\n\nführt wird. \n3\n Zuständig für den Vollzug ist der Stadtrat. \n\nAntrag der SP/AW-Fraktion (gemäss GRPK) \n\nArt. 6 \n1 \n\nDiese Verordnung tritt, mit Ausnahme von \n\nArt. 3 Abs. 1 lit. b, rückwirkend auf den \n\n1. Januar 2017 in Kraft. \n2 \n\nArt. 3 Abs. 1 lit. b tritt auf 1. Januar 2018 in \n\nKraft, womit die Abgabe im Bereich der \n\nGasversorgung per 1. Januar 2018 einge-\n\nführt wird. \n32\n\n Zuständig für den Vollzug ist der Stadtrat. \n\n \n\n\n


name: 8/2017 Antrag GRPK Finanz- und Aufgabenplan 2017 bis 2021

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nAntrag 8/2017 Finanz- und Aufgabenplan 2017 – 2021 \n\n \n\n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\nDer Finanz- und Aufgabenplan 2017 – 2021 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBegründung  \n\nEin Finanzplan ist gemäss § 118 Gemeindegesetz vom Stadtrat zu erstellen. Er dient einer bes-\n\nseren Mittelfristprognose zur finanziellen Entwicklung und ist Grundlage für die wirtschaftlich \n\nrelevante Planung und Steuerung der Finanzen und Aufgaben durch die Exekutive. Nach \n\nArt. 29 Abs. 2 Gemeindeordnung Wetzikon erarbeitet der Stadtrat jährlich einen rollenden \n\nAufgaben- und Finanzplan, welcher dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnis gebracht wird.  \n\nZum einen ist festzuhalten, dass der Stadtrat mit dem erstellten Finanz- und Aufgabenplan \n\nseine gesetzliche Pflicht erfüllte. Es bleibt, davon Kenntnis zu nehmen. Irgendwelche Änderun-\n\ngen sind nicht zulässig.  \n\nZum anderen müssten dem Planwerk keine Korrekturen angelastet werden, selbst wenn dies \n\nnoch möglich wäre. Vielmehr erfüllt der Aufgaben- und Finanzplan seinen Zweck, auch das \n\nParlament und die übrige Bevölkerung über die Pläne des Stadtrates und seine finanziellen \n\nAussichten für Wetzikon zu informieren.  \n\n \n\n \n\nWetzikon, 22. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nUrs Bürgin Martina Suter, lic. iur. \n\nPräsident Juristische Mitarbeiterin Parlamentsdienste \n\n\n

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