parent_type: affair

name: 22.01.02 Anfrage Delihasani Situation Photovoltaik-Anlagen auf der Kunsteisbahn

format: application/pdf

text: \nSP \n\nEtappe III \nIn Planung \n\nEtappe II \nIn Beleb \n\nEtappe 1 \nIn Belneb \n\n... \n\nq \n::: \n\nild \n••• \nill \n\n. \n\n-. \n\nJ\ni \n• \n4 \n\n4 \n\n. 1 \n\nI \n\n1 \n1 \n\nI Itil. rr•Bcid&--r- i . k \n\nAtepreddhle \nPanels \n\nFIM \n\nWO Ause.M \n\nRe.0101 \n\nWund, Il\n\nJähriCh• Wel% 0041M \nEnetgee Energie ble In CHF \nmanloten 2039 WI MWST \nnonaral NY \n\nr2, 1 \n\n• \n\nEtappe III \nIn Planung \n\nEtappe II \nIn 2350,05 \n\nEtappe I \nIn ttutul.,\n\nII \nii \nil \n\nin PE ... ..... \niii Iii \nill \n\nii iii ":4\n\n• , \n;tu.' fr" \n\n"eE'E\n\n1 \nzi. \n\nii c ad 4."4-• ..m \n4 \n:—\n\nrt. \n\nIhre \n\nVrr,...h \n\npkzr- 2 lehe untenen \nE1helntree Enofen bin \nPoeuken 2039 \nnonekul neeneel \n\nK0Wn \nIn CHF \nWI MWST \n\nL \n\n• \n\nParlament Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nAdvije Delihasani Zelglistrasse 20 076 275 30 49 \nParlamentarierin 8620 Wetzikon advije.delihasani@parlament-wetzikon.ch 1/2 \n\n Parlament Wetzikon \n Herr Stefan Burch  \n Bahnhofstrasse 167 \n 8620 Wetzikon \n \n \n \n \n Wetzikon, 6. September 2022 \n \n \n \nAnfrage \n \n \n\nSituation Photovoltaik-Anlagen auf der Kunsteisbahn \n \nSeit der Inbetriebnahme am 28. August 2019 der Etappe I und II der Photovoltaik-Anlage auf dem \nDach der Kunsteisbahn sind nun drei Jahre vergangen. Wie zu beobachten war, wurden in den \nletzten Wochen einige Solarpanels verkauft / reserviert, was sehr erfreulich ist: \n\nStand 4. September 2022 um 13:49 Uhr \n\n \n\nStand 26. Juni 2022 um 13:48 Uhr \n\n \n\nQuelle: https://suneschtrom-wetzike.ch/mein_solarkraftwerk_hier_in_wetzikon/2.2.2.0/panels-kaufen.html /  \n\n \n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n09.09.2022\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nAnfrage\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n22.01.02\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\nSP \nParlament Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nAdvije Delihasani Anfrage 6. September 2022 \nParlamentarierin Situation Photovoltaik-Anlagen auf der Kunsteisbahn 2/2 \n\n \n Freundliche Grüsse \n \n SP-Fraktion \n \n\n  \n Advije Delihasani \n Parlamentarierin \n \n\n \n\n \n\n \n\nUnverändert zum Verkaufserfolg bleibt der Status der Etappe III auf «In Planung». Gemäss \nProtokollauszug der Energiekommission vom 21. August 2018 soll die statische Abklärung der \n„Kleinen Halle“ (Etappe III) zu einem späteren Zeitpunkt abhängig des Verkaufserfolgs der ersten \nbeiden Etappen erfolgen. \n\n \n\nIch bitte den Stadtrat in diesem Zusammenhang um Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1.  Welches ist der aktuelle Stand der Planungsarbeiten der Etappe III?  \n \n\n2.  In welchem Zeitrahmen ist die Realisierung der Etappe III geplant? \n \n\n3.  Was sind die Lehren aus den Etappen I und II? \n \n\n4.  Kann sich der Stadtrat vorstellen, die Attraktivität des Angebotes dadurch zu erhöhen, \nindem der Solarstromertrag von 260 kWh / Jahr zum Hochtarif der Energielieferung \nrückvergütet wird (Hochtarif des vom Kunden im entsprechenden Jahr für den privaten \nGebrauch bezogenen Stromprodukten)? Bitte mit aktuellen Finanzzahlen begründen. \n \n\n5.  Kann sich der Stadtrat angesichts der Energiekrise vorstellen, die Etappe III losgelöst vom \nVerkaufserfolg der Etappe I und II zu realisieren? \n \n\n6.  Gemäss Protokollauszug der Energiekommission vom 21. August 2018 ist einer der \nGründe für dieses Projekt die ideale Verbindung eines stromintensiven Betriebes \n(Kunsteisbahn). Was sind die Gründe den Strom dennoch nicht für den Energiebedarf der \nKunsteisbahn zu verwenden?  \n\n\n


name: 20.06.13 Antrag Stadtrat Wärmeverbund ab Abwasserreinigungsanlage, Projektierungskredit

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2020 Seite 1 von 11 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 21. Oktober 2020  \n \n\n2020/210 8.02.05 Energiepolitische Massnahmen \nProjektierungskredit Wärmeverbund ab Abwasserreinigungsanlage (ARA), \nAntrag und Weisung (Parlamentsgeschäft 20.06.13) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für "Wärmeverbund ab Abwasserreinigungsanlage (ARA), Errichtung eines \nneuen Eigenwirtschaftsbetriebs und Genehmigung Projektierungskredit" werden genehmigt und \ndem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet.  \n\n2. Die Stadtkanzlei wird beauftragt, die Öffentlichkeit mit einer Medienmitteilung über diesen Be-\nschluss zu informieren.  \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Werkkommission \n– Umweltkommission \n– Leiter Stadtwerke \n– Abteilung Umwelt \n– Abteilung Finanzen \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag der Energiekommission vom \n18. August 2020 für die Bewilligung eines Projektierungskredits von 700'000 Franken (inkl. MWST) für \ndie Ausarbeitung eines Bauprojekts Wärmeverbund ab der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Flos zur \nWeiterleitung an das Parlament. \n\nDie Ausarbeitung des Antrags durch die Energiekommission fiel in die Zeit des Übergangs in die seit \ndem 1. September 2020 geltende Gemeindeorganisation. Bis zum Inkrafttreten der teilrevidierten Ge-\nmeindeordnung konnte die Energiekommission als eigenständige Kommission Anträge bei Parlament \nstellen. Sie konnte dieses Antragsrecht aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den \nStadtrat ausüben. Mit dem Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung am 1. September 2020 ist die \neigenständige Energiekommission aufgehoben worden. Neu verantwortet der Stadtrat die Umwelt- \nund Energiepolitik und stellt dem Parlament entsprechende Anträge.  \n\nDer Antrag der Energiekommission wurde aufgrund rechtlichen Abklärungen überarbeitet. Der ur-\nsprüngliche Antrag der Energiekommission wird gestützt auf § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG, LS \n131.1) dem Parlament zur Kenntnis gebracht.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2020 Seite 2 von 11 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 20.06.13 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Für den geplanten Wärmeverbund ab Abwasserreinigungsanlage (ARA) wird ein neuer Eigen-\nwirtschaftsbetrieb "Wärme- und Kälteversorgung" errichtet. In der Erfolgs- und Investitionsrech-\nnung ist die entsprechende Institution 7440 Wärmeverbund ARA (Funktion 8792 Wärme- und \nKälteversorgung) zu eröffnen. \n\n2. Für die Ausarbeitung eines Bauprojektes Wärmeverbund ab Abwasserreinigungsanlage (ARA) \nwird ein Projektierungskredit von 700‘000 Franken (inkl. MWST) bewilligt. \n\n3. Bau und Betrieb des Wärmeverbunds ab Abwasserreinigungsanlage (ARA) werden den Stadt-\nwerken übertragen. \n\n4. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \n \nINV00350-7440.5030.00  700'000 Franken (inkl. MWST) \n(Wärmeverbund ARA, Projektierung) \n\n5. Sollte das Projekt Wärmeverbund ab Abwasserreinigungsanlage (ARA) spätestens an der Urnen-\nabstimmung scheitern und müsste der Eigenwirtschaftsbetrieb als Folge davon durch das Parla-\nment wieder aufgehoben werden, so wären die bei den Stadtwerken im Konto INV00350-\n7440.5030.00 aufgelaufenen Kosten der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts (steuerfi-\nnanzierter Haushalt) zu belasten (Abt. Umwelt, Konto 5622.3510.00, Einlagen in Spezialfinanzie-\nrungen im EK). \n\n \n \n\nWeisung \n\nZusammenfassung \n\nDie energiepolitischen Ziele der Stadt Wetzikon verlangen eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen \naus der Gebäudewärme und die Steigerung des Anteils aus erneuerbaren Wärmeträgern. Zur Zielerrei-\nchung wurde unter anderem im Energieplan ein Gebiet um die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Flos \nausgeschieden, um die Restwärme des gereinigten Abwassers für Wärmezwecke zu nutzen. \n\nMit zwei Vorprojekten, Kundenbefragungen und einem Businessplan, wurden die technische und wirt-\nschaftliche Machbarkeit eines Wärmeverbundes zur Nutzung der ARA-Abwärme geprüft. Bei der tech-\nnischen Umsetzung wurden anstehende Strassensanierungsprojekte und der geplante Ausbau der ARA \nberücksichtigt. Im Weiteren erfolgt die Projektrealisierung in drei Etappen, wodurch die Investitionen \ngestaffelt und die Kundschaft mit einem hohen Anschlussinteresse so schnell wie mögliche bedient \nwerden können. \n\nIm Vergleich zu einer Wärmeaufbereitung aus rein fossilen Energieträgern liegt der Wärmepreis für die \nARA-Abwärme derzeit leicht höher. Längerfristig kann aber von einer Erhöhung der CO2-Abgaben aus-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2020 Seite 3 von 11 \n\ngegangen werden, was die Nutzung der Wärme aus dem ARA-Wärmeverbund attraktiver macht. Durch \neine entsprechende Anschubfinanzierung oder Mittel aus einem Förderungsprogramm kann aber be-\nreits bei Projektstart ein konkurrenzfähiges Wärmeangebot bereitgestellt werden. \n\nBei der Projektumsetzung wird beim Endausbau von einer Anschlussdichte von 70 % ausgegangen. Der \nBusinessplan weist dabei bereits ab 2031 einen positiven EBIT bei einem IRR von 3,8 % aus. \n\nDer Projektierungskredit wird für die Ausarbeitung des Detailprojektes inklusive Submissionsunterla-\ngen, Regelung der Finanzierung und Aufbereitung der Unterlagen zuhanden der Urnenabstimmung \nverwendet. \n\nFür die Projektrealisierung ist eine neue Spezialfinanzierung Wärme- und Kälteversorgung, analog den \nheute bereits bestehenden Spezialfinanzierung Strom, Gas und Wasser, zu eröffnen. \n\nAusgangslage \n\nBasierend auf dem am 20. April 2011 vom damaligen Gemeinderat beschlossenen Energiekonzept \nWetzikon definierte die Energiekommission mit Beschluss vom 23. Februar 2015 die energiepolitischen \nZiele der Stadt Wetzikon für 2025. Bis dahin sind im Vergleich mit dem Ausgangsjahr 2010 unter ande-\nrem folgende Ziele zu erreichen: \n\n– Senkung der CO2-Emissionen aus der Bereitstellung der Gebäudewärme um 30 % \n– Verdoppelung des Anteils von lokal genutzter erneuerbarer Wärme \n\nZum Erreichen der energiepolitischen Ziele setzte die Energiekommission mit Beschluss Nr. 53 vom \n3. Oktober 2016 den revidierten Massnahmenplan Energie in Kraft. Damit verbunden wurden ver-\nschiedene Verwaltungsabteilungen und die Stadtwerke zur Ausarbeitung und Umsetzung von Mass-\nnahmen beauftragt. Unter anderem wurde die Abteilung Umwelt beauftragt \n\n– einen Energieplan für die Stadt Wetzikon zu erstellen und der Energiekommission zum Beschluss \nvorzulegen. \n\n– in Zusammenarbeit mit der Stadtplanung, der Abteilung Tiefbau und den Stadtwerken Massnahmen \nzum Beschluss vorzulegen, welche zu einer Erhöhung der Nutzung der Abwärme aus der ARA (Ab-\nwasserreinigungsanlage) Flos führen. \n\nDie Arbeiten für den Energieplan wurden im ersten Halbjahr 2018 abgeschlossen. Die Energiekommis-\nsion setzte den Energieplan mit Beschluss Nr. 73 am 2. Juli 2018 fest. Der Energieplan wurde am \n27. August 2018 durch die kantonale Baudirektion genehmigt.  \n\nIm Energieplan ist ein Gebiet zur Nutzung von ARA-Abwärme festgelegt. Das genaue Versorgungsge-\nbiet und allfällige künftige Erweiterungsmöglichkeiten soll im Rahmen des konkreten Projektes unter \nBerücksichtigung des Absatzpotenzials abschliessend definiert werden.  \n\nMachbarkeitsstudie \n\nBereits 2012 wurde eine Machbarkeitsstudie zur Abwärmenutzung der ARA erstellt (Grundlagenpla-\nnung GP Flos, Energetische Versorgung; Durena, 04.10.2012). Diese zeigte auf, dass in der ARA Flos \nganzjährig genügend Abwärme für eine Nutzung in einem Wärmenetz vorhanden ist und dass die un-\ntersuchten Areale im potenziellen Versorgungsgebiet eine genügende Energiedichte aufweisen. Eine \nerste Abschätzung der Ausgangslage zeigte, dass die Wirtschaftlichkeit der Abwärmenutzung bei einer \nrealistischen Anschlussdichte gegeben sein könnte. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2020 Seite 4 von 11 \n\nVorprojekt und Businessplan \n\nMit Beschluss Nr. 65 vom 11. Juni 2018 und ergänzend mit Beschluss Nr. 97 vom 21. Oktober 2019 be-\nwilligte die Energiekommission einen Kredit und einen Zusatzkredit für ein Vorprojekt und einen Busi-\nnessplan, mit welchen ein konkreter Vorschlag für ein Versorgungsgebiet mit Netzplan und sinnvoller \nEtappierung, Bau und Betrieb einer Heizzentrale am Standort ARA Flos und eine Abklärung der relevan-\nten Bedingungen in technischer, wirtschaftlicher und bewilligungstechnischer Hinsicht erarbeitet wur-\nde (ARA Abwärmenutzung mit Fernwärme, Vorprojekt, Durena, 22.03.2019 und ARA Abwärmenutzung \nmit Fernwärme, Businessplan, Durena, 03.06.2020).  \n\nDie wichtigsten Erkenntnisse aus dem Vorprojekt können wie folgt zusammengefasst werden: \n\nTechnische Daten \n\n Das zur Verfügung stehende Leistungspotential aus dem gereinigten Abwasser beträgt rund 2'500 \nkW (Wärmepumpenleistung) und deckt damit den Heizenergiebedarf für das Versorgungsgebiet \ndes in Fragen kommenden Wärmeverbundes und den Energie- und Leistungsdaten der darin ent-\nhaltenen Objekte ab. Von dem zur Verfügung stehenden Potential werden mit dem vorliegenden \nProjekte 1'500 kW (Wärmepumpenleistung) eingesetzt. \n\n Die maximale Anschlussleistung im gesamten Versorgungsgebiet liegt bei 3.9 MW und der maxima-\nle Wärmebedarf beträgt 7.3 GWh/Jahr. \n\n Mit dem zugrunde gelegten Gleichzeitigkeitsfaktor von 0.7 und den Verteilverlusten Im Fernwär-\nmenetz resultiert eine maximale Wärmeleistung ab der Heizzentrale von 2.84 MW. \n\n Der Wärmeleistungsbedarf wird durch die Installation von vorerst einer und später zwei Wärme-\npumpen (à je 750 kW) und einem Gaskessel oder einer Wärmekraftkopplung (2'000 kW) für die \nSpitzenlastabdeckung sichergestellt. Der Anteil der mit den Wärmepumpen erzeugten Wärme liegt \nüber 90 %. \n\nVersorgungsgebiet und Netzplanung \n\nDas Versorgungsgebiet und die Netzplanung wurden aufgrund einer Befragung von potentiellen Kun-\ndinnen und Kunden zum konkreten Anschlussinteresse und unter Berücksichtigung von kürzlich durch-\ngeführten oder vorgesehenen Strassensanierungen festgelegt. Das Projekt soll in 3 Etappen realisiert \nwerden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2020 Seite 5 von 11 \n\n \n\nDie Etappe 1 wurde so definiert, dass die in unmittelbarer Nähe liegenden interessierten Kundinnen \nund Kunden als erste berücksichtig werden können. Die abschliessende Definition der Etappen 2 und 3 \nsoll erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, denn Erfahrungen zeigen, dass sich Kundinnen und \nKunden oftmals erst bei einer konkreten Projektrealisierung für einen Fernwärmeanschluss entschei-\nden. Mit einer flexiblen Realisierungsstrategie kann besser auf das Interesse der Kundschaft reagiert \nwerden. \n\nFür das gesamte Versorgungsgebiet kann im Endausbau von einem Anschlussgrad von knapp 70 % aus-\ngegangen werden. \n\nInvestition und Wirtschaftlichkeit \n\nFür die drei Etappen wird mit folgenden Investitionen gerechnet: \n\n Etappe 1 Etappe 2 Etappe 3 Total \n\nWärmeerzeugung Gebäude  750'000    750'000 \n\nWärmeerzeugung Anlagen  3'730'000    3'730'000 \n\nFernwärmenetz  939'000  1'575'000  1'476'000  3'990'000 \n\nHausstationen  65'000  602'000  463'000  1'130'000 \n\nPlanung und Nebenkosten  927'000  345'000  308'000  1'580'000 \n\n \n\nInvestitionen (exkl. MWST)  6'411'000  2'522'000  2'247'000  11'180'000 \n\nMehrwertsteuer (7.7 %)  494’000  194’000  173’000  861’000 \n\nInvestitionen (inkl. MWST)  6'905’000  2'716’000  2'420’000  12'041’000 \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2020 Seite 6 von 11 \n\nDer erarbeitete Businessplan zeigt, dass ab 2031 mit einem operativen Gewinn (positiver EBIT) aus \ndem Fernwärmeverkauf und einem IRR (internal rate of return) von 3,8 % gerechnet werden kann. \n\nFür den Verkauf der Fernwärme wurde ein Tarifmodell entworfen. Dieses beinhaltet einmalige, leis-\ntungsabhängige Anschlusskosten, eine jährliche Grundgebühr von 1'500 Franken und einen Leistungs-\npreis von 95 Franken pro kW. Aus diesen Vorgaben resultiert für die Kundschaft ein einheitlicher Ener-\ngiepreis für die Fernwärme von 8.5 Rp./kWh. \n\nIm Vergleich zu anderen Energieträgern resultieren für die Fernwärme Gestehungskosten, welche ver-\ngleichbar sind mit einer Wärmebereitstellung mit 100 % Biogas. Die Gestehungskosten für eine Heizung \nmit dem Standardmix Gas oder Heizöl liegen dagegen tiefer: \n\nObjektgrösse / Anschlussleistung 20 kW 50 kW 100 kW 200 kW \n\nAnschlusskosten Fernwärme einmalig [CHF] 25'600 37'300 49'600 65'800 \n\nKapitalkosten [CHF/a] 1'140 1'670 2'210 2'940 \n\nGrundgebühr (leistungsunabhängig) [CHF/a] 1'500 1'500 1'500 1'500 \n\nLeistungspreis [CHF/a] 1'900 4'750 9'500 19'000 \n\nEnergiepreis inkl. Betrieb u. Unterhalt [CHF/a] 3'900 9'200 18'000 35'300 \n\nWärmebedarf [MWh/a] 40 100 200 400 \n\nGestehungskosten Fernwärme [Rp./kWh] 21.1 17.1 15.6 14.7 \n\nGestehungskosten Biogas 100% [Rp./kWh] 20.7 17.3 16.2 15.3 \n\nGestehungskosten Gas Standardmix [Rp./kWh] 16.4 13.1 11.9 11.1 \n\nGestehungskosten Heizöl [Rp./kWh] 18.3 15.2 14.1 13.3 \n\n \n\nDer Vergleich wird infolge einer künftigen Erhöhung der CO2-Abgabe günstiger ausfallen. Ausserdem \nwerden aus dem neuen Förderprogramm des Kantons Zürich und dem Wetziker Förderprogramm Bei-\nträge für den Anschluss an ein Fernwärmenetz ausgerichtet. Diese werden den Preisunterschied weiter \nverringern bis ausgleichen. Dazu kommt der Vorteil, dass sich die Kundinnen und Kunden nicht mehr \num ihr Heizsystem kümmern müssen und je nach bisheriger Heizung allenfalls Kellerräume anders ge-\nnutzt werden können. \n\nDie Stiftung KliK erfüllt im Auftrag der Mineralölgesellschaften deren gesetzliche Pflicht, einen Teil der \naus der Nutzung von Treibstoffen entstehenden CO2-Emissionen durch die Förderung von Projekten \nzur CO2-Reduktion zu kompensieren. Aus dem bis 2030 laufenden Förderprogramm werden pro einge-\nsparte Tonne CO2 100 Franken an Fördermitteln ausgerichtet. Mit dem ARA-Wärmeverbund könnten \nbei Realisierung aller drei Etappen bis 2030 ca. 9'600 Tonnen CO2 eingespart werden, was Fördermittel \nin der Höhe von gegen 1 Mio. Franken bedeuten würde. Es handelt sich damit um einen substantiellen \nFörderbeitrag, welcher den Wärmepreis deutlich verbilligen würde. Bei einer Förderung durch die Stif-\ntung KliK geht jedoch der ökologische Mehrwert verloren. Dies hätte zur Folge, dass die ARA-\nFernwärme bis 2030 nicht als erneuerbar gelten würde. \n\nAnschlussverpflichtung \n\nEine Möglichkeit zur Sicherstellung eines genügenden Anschlussgrades wäre eine Anschlussverpflich-\ntung beim Heizungsersatz. Diese ist auf der Grundlage von § 295 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes \n(PBG) dann möglich, wenn die Wärme zu technisch und wirtschaftlich gleichwertigen Bedingungen wie \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2020 Seite 7 von 11 \n\naus konventionellen Anlagen angeboten werden kann. Diese Vorgabe ist heute bei bestehenden Bau-\nten schwierig zu erreichen, da als Vergleich üblicherweise die Preise von Ölheizungen über die letzten \n30 Jahre herangezogen werden.  \n\nMit den nun bereits beschlossenen (neues CO2-Gesetz) und zu erwartenden neuen gesetzlichen Vorga-\nben (Revision des kantonalen Energiegesetzes) ist bei Neubauten eine fossile Wärmeerzeugung nicht \nmehr erlaubt. Bei bestehenden Bauten wird beim Heizungsersatz eine erneute fossile Wärmeversor-\ngung nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Für eine erneute fossile Wärmeversorgung ist der \nNachweis zu erbringen, dass die Lebenszykluskosten für eine erneuerbare Wärmeversorgung nach Ab-\nzug der Fördermitteln über 5% höher wären. Zusätzlich ist die Einhaltung von sich stetig verschärfen-\nden CO2-Emissionsgrenzwerten für das Gebäude nachzuweisen. Da zusätzlich auch die CO2-Abgaben \nauf Brennstoffen von heute 96 auf bis zu 210 Franken pro Tonne erhöht werden, steigen die Wärme-\npreise für fossile Wärmeversorgungen in den nächsten Jahren, womit gleichzeitig die Konkurrenzfähig-\nkeit der Fernwärme verbessert wird. \n\nMit den neuen Rahmenbedingungen dürfte sich die Frage nach einer Anschlussverpflichtung entweder \nerübrigen oder die zu erfüllenden Kriterien für eine Anschlussverpflichtung können erfüllt werden. Als \nAlternative könnte im Rahmen der nächsten BZO-Revision eine so genannte Energiezone gemäss § 78a \nAbs. 1 PBG geschaffen werden, in welchen die kantonalen Vorschriften bezüglich Anforderungen an die \nNutzung erneuerbarer Energien verschärft werden. \n\nChancen und Risiken \n\nDie Nutzung der Fernwärme bietet den grossen Vorteil, dass in Form von Abwärme aus dem geklärten \nAbwasser eine einheimische, in Wetzikon zur Verfügung stehende, erneuerbare Energiequelle zur \nWärmeerzeugung genutzt werden kann.  \n\nDie in der SWOT-Analyse erwähnte Gefahr, dass aufgrund tiefer Preise für fossile Energien auch länger-\nfristig noch mit fossilen Energie geheizt werden könnte, kann insofern relativiert werden, dass die \nenergiepolitischen Entwicklungen und Beschlüsse auf Bundes- und Kantonsebene in eine andere Rich-\ntung weisen. Zu erwähnen sind u.A. \n\n– Ziel Netto Null CO2 2050 des Bundesrats  \n– Revision des CO2-Gesetzes mit einem alle 5 Jahre sich verschärfenden CO2-Grenzwert für Gebäude \n\nund Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen \n– Vom Regierungsrat präsentierte Revision des Energiegesetzes mit Anforderungen an die Nutzung \n\nerneuerbarer Energien von Neu- und Altbauten \n\nDamit verbessert sich die Marktsituation der Fernwärme gegenüber fossilen Brennstoffen deutlich. \n\nZur Beurteilung der finanziellen Risiken wurden verschiedene Analysen zur Wirtschaftlichkeit durchge-\nführt. Dabei zeigt sich, dass das Projekt selbst mit konservativen Randbedingungen eine ausreichende \nWirtschaftlichkeit aufweist (ARA Abwärmenutzung mit Fernwärme, Businessplan, Durena, 03.06.2020). \n\nBau und Betrieb durch die Stadtwerke \n\nBau und Betrieb des ARA-Wärmeverbundes kann grundsätzlich durch die Stadtwerke im Eigenbetrieb \noder im Contracting durch eine externe Firma erbracht werden, welche für solche Dienstleistungen \nspezialisiert ist. Für die Stadtwerke spricht, dass sie bereits in verwandten Bereichen der leitungsge-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2020 Seite 8 von 11 \n\nbundenen Energieversorgung tätig sind und breite Erfahrung im Leitungsbau, Betrieb und Unterhalt \nvon Leitungsnetzen, der Verrechnung und im Kundenkontakt aufweisen können. Die Pikettorganisation \nder Stadtwerke kann auch für das neue Angebot eingesetzt werden. Ein erfolgreicher Aufbau und Be-\ntrieb eines weiteren leitungsgebundenen Energieversorgungssystems ist deshalb gewährleistet. Spezia-\nlisiertes Knowhow, welches heute noch nicht vorhanden ist, wird durch die Vergabe der Projektierung \nan ein spezialisiertes Unternehmen und die Anstellung neuer Mitarbeitenden mit entsprechenden Er-\nfahrungen in den neuen Dienstleistungen sukzessive inhouse aufgebaut.  \n\nDurch den Betrieb der neuen Wärmeversorgung durch die Stadtwerke können Synergien genutzt wer-\nden und es ist gewährleistet, dass in den mit ARA-Wärme versorgten Gebieten eine koordinierte Ablö-\nsung der Gas- durch die Wärmeversorgung erfolgt. Bei einer Vergabe der Wärmeversorgung an Dritte \nsind die Stadtwerke gezwungen, mit der Gasversorgung gegen die neue Wärmeversorgung in Konkur-\nrenz zu treten. Dadurch wird eine koordinierte Transformation von der fossilen zu einer erneuerbaren \nWärmeversorgung behindert und die Einhaltung der energiepolitischen Ziele erschwert. \n\nDie heute am Markt auftretenden Contractoren, welche sich für die Konzession der Wärmeversorgung \nab der ARA interessieren dürften, sind nicht oder nicht im eigentlichen Sinn private Unternehmen, \nsondern gehören ganz oder mehrheitlich Städten (z. B. EWZ, Energie 360) oder Kantonen (z. B. EKZ, \nBKW). Diese Unternehmen arbeiten allerdings im Wärmegeschäft gewinnorientiert. Der Gewinn ist \nüber den Wärmepreis von der Wärmekundschaft zu finanzieren. Bei einem Betrieb durch die Stadt-\nwerke als Eigenwirtschaftsbetrieb wird eine Gewinnerwirtschaftung minimiert und der Wärmepreis \nentsprechend günstig gehalten. \n\nProjektierungskredit \n\nFür die weitere Konkretisierung des Projekts bis zu einem abstimmungsreifen Bauprojekt ist nun ein \nProjektierungskredit erforderlich. Dieser basiert auf der Norm SIA 103 und umfasst die Phase 3 Projek-\ntierung mit Bewilligungsverfahren und Auflageprojekt. Bei einem Investitionsvolumen von rund 12,04 \nMio. Franken (inkl. MWST) beträgt der mutmassliche Ingenieuraufwand 1,7 Mio. Franken. Für die Um-\nsetzung Phase 3 werden davon rund 41 % oder 700'000 Franken (inkl. MWST) benötigt. \n\nFür den Projektierungskredit haben die Stadtwerke 210'000 Franken in die Investitionsrechnung des \nBudgets 2021 eingestellt (INV00350-7440.5030.00, Wärmeverbund ARA, Projektierung). Das Projekt \neines ARA-Wärmeverbundes ist im Finanz- und Aufgabenplan 2020 - 2024 des Stadtrates eingestellt \n(Projektplan Gebührenhaushalt VV, Stadtwerke unter Bereich "7440 Wärmeverbund ARA"). Mit dem \nvorliegenden Verpflichtungskredit erübrigt sich die Einholung eines Nachtragskredits für das Budget \n2021.  \n\nNeuer Eigenwirtschaftsbetrieb und Finanzierung \n\nDer ARA-Wärmeverbund wird in einem neu zu schaffenden, selbsttragenden Eigenwirtschaftsbetrieb \n(Gebührenhaushalt) geführt. Folglich sind sämtliche aus dem Betrieb entstehenden Betriebs- und Kapi-\ntalkosten durch Erträge aus dem Verkauf der an die Kundschaft gelieferten Wärme zu decken.  \n\nIm Rahmen der Projektierung ist zu klären, wie eine zusätzliche Alimentierung dieser Spezialfinanzie-\nrung erfolgen könnte. Eine zu prüfende Möglichkeit ist beispielsweise ein Beitrag aus der Spezialfinan-\nzierung Gas. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2020 Seite 9 von 11 \n\nSollte das Projekt Wärmeverbund ab Abwasserreinigungsanlage (ARA) spätestens an der Urnenab-\nstimmung scheitern und müsste der Eigenwirtschaftsbetrieb als Folge davon durch das Parlament wie-\nder aufgehoben werden, so wären die bei den Stadtwerken im Konto INV00350-7440.5030.00 aufge-\nlaufenen Kosten der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts (steuerfinanzierter Haushalt) zu belas-\nten (Abt. Umwelt, Konto 5622.3510.00, Einlagen in Spezialfinanzierungen im EK). \n\nAlternative Wärmeerzeugung \n\n2018 stimmte die Wetziker Stimmbevölkerung über den Ausbau der ARA Flos ab. Im Laufe dieser Pro-\njektentwicklung wurde eine Ableitung des Abwassers in die ARA Uster diskutiert und wieder verwor-\nfen. Nichtsdestotrotz wird sich diese Frage bei einem allfälligen weiteren Ausbauschritt der ARA (frü-\nhestens 2040 bis 2050) erneut stellen. In diesem Zeithorizont kann mit hoher Sicherheit mit einer voll-\nständigen Amortisation der Investitionen in einen ARA-Wärmeverbund gerechnet werden. Bei einer \nallfälligen Aufhebung der ARA Wetzikon bestünde die Möglichkeit, Wärme aus dem ungereinigten Ab-\nwasser zu entziehen oder das ARA-Wärmeverbundgebiet mit alternativen Wärmequellen zu versorgen \n(Holz, Wärme aus dem Grundwasser, BHKW mit Biogas oder Hybridwärmepumpen sowie Schmutzwas-\nserwärmetauscher). Würde die hängige KEZO Initiative im Herbst 2020 angenommen, wäre längerfris-\ntig ein Zusammenschluss der beiden Fernwärmeversorgungen möglich und zu prüfen.  \n\nTerminplanung \n\n08/2020 Beschluss Planungs- / Projektierungskredit Energiekommission und Stadtrat \n08 –01/2021 Submission Planung / Projektierung \n01/2021 Beschluss Planungs- und Projektierungskredit Grosser Gemeinderat \n01/2021 bis 07/2021 Projektierung / Vorlage Baukredit \n08/2021 Beschluss Baukredit Werkkommission und Stadtrat \n12/2021 Beschuss Baukredit Grosser Gemeinderat \n04/2022 Entscheid Urnenabstimmung \n04 – 08/2022 Ausführungsplanung und Submission \n08/2022 Baustart Heizzentrale und Etappe 1 \n09/2023 Wärmelieferung Etappe 1 \n03/2023 Baustart Etappe 2 \n01/2024 Wärmelieferung Etappe 2 \n03/2024 Baustart Etappe 3 \n01/2025 Wärmelieferung Etappe 3 \n \nErwägungen der Energiekommission und des Stadtrats  \n\nEnergiepolitisch sinnvoll \n\nDie energiepolitischen Ziele der Stadt Wetzikon verlangen eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen \naus der Gebäudewärme und die Steigerung des Anteils erneuerbarer Wärmeträger. Zum Erreichen der \nZiele wurde deshalb im Energieplan ein Gebiet für die Nutzung der im gereinigten Abwasser vorhande-\nnen Wärme zu Heizzwecken festgelegt. Mit dem Projekt einer ARA-Abwärmenutzung in einem Wär-\nmeverbund könnte ein wesentlicher Beitrag zu einer erneuerbaren Wärmeversorgung und zur Reduk-\ntion der CO2-Emissionen geleistet werden. Die Exekutivorgane der Stadt sind verpflichtet, die behör-\ndenverbindlichen energieplanerischen Festlegungen mit entsprechenden Massnahmen umzusetzen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2020 Seite 10 von 11 \n\nDerzeit ist die Wärmeerzeugung aus fossilen Energien noch günstiger als die Nutzung der ARA-Wärme. \nAllerding wurden und werden die energiepolitischen Ziele laufend in Richtung erneuerbare Energien \njustiert. So dürfen in absehbarer Zukunft neue Gebäude nicht mehr fossil beheizt werden und der Er-\nsatz einer fossilen Heizung muss ganz oder teilweise mit erneuerbaren Energien sichergestellt werden. \nUnd die beschlossene Erhöhung der CO2-Abgabe und diverse Förderbeiträge verändern die heutigen \nPreissignale zugunsten der erneuerbaren Energien. Die Zukunftsaussichten für die lokal zur Verfügung \nstehende und erneuerbare Abwärme aus der ARA sind gut. \n\nTechnisch möglich \n\nIm Vorprojekt wurden die aus der Machbarkeitsstudie gewonnenen Erkenntnisse bestätigt. Ein Wär-\nmeverbund zur Nutzung der ARA-Abwärme ist technisch möglich und das Leistungspotential aus dem \ngereinigten Abwasser wird mit dem vorliegenden Projekt gut ausgenützt. Es zeigt sich, dass für ein \nkonkurrenzfähiges Wärmeangebot eine Anschlussdichte von ca. 70 % erreicht werden muss. Diese An-\nschlussdichte ist aufgrund des im Versorgungsgebiet vorhandenen Wärmebedarfs und des in einer Um-\nfrage konkretisierten Anschlussinteresses der potenziellen Kundinnen und Kunden realistisch.  \n\nFinanziell tragbar \n\nZur Beurteilung der finanziellen Risiken wurden Analysen zur Wirtschaftlichkeit durchgeführt. Dabei \nzeigt sich, dass das Projekt selbst mit konservativen Randbedingungen eine ausreichende Wirtschaft-\nlichkeit aufweist. Aufgrund des erstellten Businessplans darf mit einem IRR von 3.8 % gerechnet wer-\nden. Die finanzielle Tragbarkeit des Projektes für die Stadt ist gegeben, indem die Wärmeversorgung \nals neuer Eigenwirtschaftsbetrieb ausgestaltet wird. \n\nSchlussfolgerung  \n\nDie Ausarbeitung des vorliegenden Antrags durch die Energiekommission fiel in die Zeit des Übergangs \nin die seit dem 1. September 2020 geltende Gemeindeorganisation. Bis zum Inkrafttreten der teilrevi-\ndierten Gemeindeordnung konnte die Energiekommission als eigenständige Kommission Anträge bei \nParlament stellen. Die Energiekommission beurteilt das Projekt einer Nutzung der Abwärme aus dem \nAbwasser der ARA Flos als machbar und bezüglich der Versorgung mit erneuerbarer Wärme als wichti-\ngen Beitrag zur Erreichung der energiepolitischen Ziele. Nach dem derzeitigen Wissenstand erscheint \nes als sehr realistisch, ein konkurrenzfähiges Wärmeangebot bereitstellen zu können.  \n\nDer behördenverbindliche Energieplan sieht unter Ziffer 5.2 vor, dass die Abwärme der ARA Flos zu \nnutzen ist. Die jetzt vorliegenden Grundlagen und Berechnungen sowie die Überlegungen der Energie-\nkommission zeigen, dass die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der \nenergiepolitischen Ziele des Energieplans gegeben sind.  \n\nDie Prüfung, ob für das Wärmeversorgungsgebiet eine Abnahmeverpflichtung für die Grundeigentü-\nmerschaften in den betroffenen Gebieten formuliert werden soll, ist nach dem Vorliegen des konkre-\nten Bauprojekts zu entscheiden. Eine allfällige Abnahmeverpflichtung ist auf die Revision der Bau- und \nZonenordnung abzustimmen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. Oktober 2020 Seite 11 von 11 \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Parlamentsbeschlüsse grundsätzlich dem fakultativen \nReferendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für Kredit-\nbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Parlamentsbe-\nschluss dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \n\nAktenverzeichnis \n\n– 2.1_EKB vom 23. Februar 2015, Energiepolitische Ziele Wetzikon für 2025 \n– 2.2_EKB 2016-53 vom 3. Oktober 2016, Massnahmeplan Energie 2016 \n– 2.3_EKB 2018-73 vom 2. Juli 2018, Festsetzung Energieplan Wetzikon \n– 2.4_Energieplan der Stadt Wetzikon, Bericht \n– 2.5_Energieplan der Stadt Wetzikon, Plan \n– 2.6_Grundlagenplanung GP Flos, Energetische Versorgung; Durena, 04.10.2012 \n– 2.7_EKB 2018-65 vom 11. Juni 2018, Vorprojekt ARA-Abwärme, Kreditbewilligung \n– 2.8_EKB 2019-97 vom 21. Oktober 2019, erweitertes Vorprojekt ARA-Wärmeverbund, Kreditbewilli-\n\ngung \n– 2.9_Bericht Vorprojekt ARA Abwärmenutzung mit Fernwärme, Durena 22. März 2019 \n– 2.10_Bericht Businessplan ARA Abwärmenutzung mit Fernwärme, Durena 3. Juni 2020  \n– 2.11 EKB 2020-68 vom 18. August 2020, Planungskredit Wärmeverbund ab Abwasserreinigungsan-\n\nlage (ARA \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tZusammenfassung\n\tAusgangslage\n\tMachbarkeitsstudie\n\tVorprojekt und Businessplan\n\tVersorgungsgebiet und Netzplanung\n\tInvestition und Wirtschaftlichkeit\n\tChancen und Risiken\n\n\tProjektierungskredit\n\tNeuer Eigenwirtschaftsbetrieb und Finanzierung\n\tAlternative Wärmeerzeugung\n\tTerminplanung\n\tErwägungen der Energiekommission und des Stadtrats\n\tEnergiepolitisch sinnvoll\n\tTechnisch möglich\n\tFinanziell tragbar\n\tSchlussfolgerung\n\n\tFakultatives Referendum\n\tAktenverzeichnis\n\n


name: 19.06.27 Antrag Stadtrat Aufhebung Projektierungskredit Schulhaus Walenbach

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. November 2019 Seite 1 von 7 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 6. November 2019 \n \n\n \n216 29.02.2 Vermietung, Verpachtung, Benützung durch Dritte \n\nGesamtsanierung Schulhaus A/Turnhalle/Singsaal Walenbach,  \nAufhebung Projektierungskredit, Antrag und Weisung an das Parlament  \n(Parlamentsgeschäft 19.06.27) \n\n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Antrag und Weisung für die "Aufhebung Projektierungskredit Gesamtsanierung Schulhaus \nA/Turnhalle/Singsaal Walenbach" werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung \nunterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlament (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Geschäftsbereich Bildung + Jugend \n– Abteilung Immobilien \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag "Aufhebung Projektierungs-\nkredit Gesamtsanierung Schulhaus A/Turnhalle/Singsaal Walenbach" zur Genehmigung durch das Par-\nlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. November 2019 Seite 2 von 7 \n\nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.27 Stadtratsbeschluss vom 6. November 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nDer am 24. April 2017 durch das Parlament genehmigte "Projektierungskredit Gesamtsanierung Schul-\nhaus A/Turnhalle/Singsaal Walenbach" wird aufgehoben. \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nAm 24. April 2017 genehmigte das Parlament einen Projektierungskredit von 590'000 Franken für die \nGesamtsanierung der Primarschulanlage Walenbach. Damit sollte die anstehende grosszyklische Sanie-\nrung der bestehenden Gebäudesubstanz aus dem Jahr 1974, aber auch die aus der Schulraumplanung \nresultierende Schulraumoptimierung, umgesetzt werden. Die damals durchgeführte Machbarkeitsstu-\ndie hat vier verschiedene Varianten von Sanierung über Teilneubau bis hin zu kompletten Neubau mit-\neinander verglichen. Da die bestehenden Grundrisse eine Optimierung des Schulraums zulassen, der \ngewollt schonende Umgang der bestehenden Bausubstanz (graue Energie) gesucht wurde und die Kos-\nten im Vergleich am Tiefsten waren, hat man sich für eine Sanierung der bestehenden Bausubstanz \nentschieden. Die Gesamtsanierung sollte die Gebäude Schulhaus A, Turnhalle und Singsaal einbezie-\nhen. Der Holzpavillon (Schulhaus B) sollte belassen werden. Die von der Schule damals geforderten \nRaumbedürfnisse hätten innerhalb der Bestandsbauten abgedeckt werden können. \n\n \nBild 1: Situation \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. November 2019 Seite 3 von 7 \n\nUm zügig voranzukommen und eine hohe Kostensicherheit zu gewährleisten, wurde entschieden als \nPlanungs- und Bauverfahren einen Gesamtleistungsanbieterwettbewerb durchzuführen.  \n\nAngestrebtes Vorgehen: \n\nNachdem das Parlament dem Projektierungskredit zugestimmt hatte, sahen die weiteren Planungs-\nschritte wie folgt aus: \n\n1. Die beauftragten Planungsbüros (Architekt, Bauingenieur, Fachingenieure, Spezialisten) nahmen \nalle Sanierungsbereiche auf und erstellten die detaillierten Unterlagen, welche erforderlich wa-\nren, um eine Ausschreibung durchzuführen (teilweise abgeschlossen: Ende 2017). \n\n2. Darauf basierend sollte eine Gesamtleistungsausschreibung mit vier bis sechs Generalunterneh-\nmungen durchgeführt werden, so dass letztlich die Gesamtsanierungskosten detailliert und \ntransparent aufgezeigt werden könnten (geplanter Abschluss: Mai 2018). \n\n3. Anschliessend sollte der Baukreditantrag für das Parlament und für die Urnenabstimmung er-\nstellt werden (Ziel: Urnenabstimmung Ende 2018). \n\nDurchgeführte Planungsschritte \n\nDie nachfolgende Aufzählung und die Abbildung halten die verschiedenen Planungsschritte fest, wel-\nche aufgrund der Sachlage durchgeführt werden mussten: \n\n1. Die beauftragten Planungsbüros nahmen alle Sanierungsbereiche auf und begannen die detail-\nlierten Unterlagen, welche erforderlich waren, um eine Ausschreibung durchzuführen zusam-\nmen zu stellen (gemäss Punkt 1, angestrebtes Vorgehen). Zeitgleich wurde die Raumoptimierung \nüberprüft und angepasst. Dabei entstanden unterschiedliche Vorstellungen innerhalb der Pro-\njektgruppe betreffend den Raumbedürfnissen. \n\n2. Auf Grund der neuen und divergierenden Bedürfnisse entschied der Steuerungsausschuss im Ja-\nnuar 2018 einen Planungsstopp für alle Fachplanungsarbeiten einzulegen. \n\n3. Die Schule erarbeitete das für ganz Wetzikon gültige Schulraumkonzept, welches im Juli 2018 \ndurch die Schulpflege Wetzikon genehmigt wurde. Gleichzeitig wurde die Überprüfung der \nSchulraumplanung durch die Schulverwaltung in Auftrag gegeben. \n\n4. Das Raumkonzept wurde nochmals überarbeitet, mit Einbezug des Schulhauses B (Holzpavillon). \n5. Durch den neu ausgewiesenen Mehrbedarf an Schulraum hat die Schule Wetzikon im April 2019 \n\nentschieden, dass der Projektierungsprozess strategisch neu ausgerichtet werden muss. \n6. Der Steuerungsausschuss entschied am 11. September 2019, dass der bestehende Projektie-\n\nrungskredit aufgehoben werden soll. \n7. Die Schulpflege Wetzikon genehmigte am 22. Oktober 2019 das neue Raumkonzept mit dem er-\n\nweiterten Raumbedarf und beauftragte den Steuerungsausschuss "Gesamtsanierung Schulhaus \nA/Turnhalle/Singsaal Walenbach" mit der Umsetzung des Entscheids. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. November 2019 Seite 4 von 7 \n\n \nBild 2: Zeitstrahl, durchgeführte Planungsschritte \n\nÜberarbeitung Raumkonzept (Planungsschritte 3 und 4) \n\nDie Raumoptimierung wurde innerhalb der Projektgruppe mit den Vertretern der Schule erarbeitet. \nEntgegen den von der Schule im Vorfeld geforderten Raumbedürfnissen wurde von Seiten Schulleitung \ndie Idee eines grossen Raumes (Raum der Mitte) für die Begegnung aller Klassen im Zentrum der Schu-\nle gewünscht. Die baulichen Möglichkeiten wurden als Variante abgeklärt mit dem Resultat, dass die \nUmsetzung nur durch einen Anbau an die bestehende Bausubstanz möglich wäre und somit die voran-\ngeschlagenen Kosten überschritten würden. Innerhalb der Projektgruppe und anschliessend auch im \nSteuerungsausschuss wurde entschieden, das Raumkonzept ohne "Raum der Mitte" weiter zu verfol-\ngen. Schulintern wurde weiterhin grosse Kritik an diesem Raumkonzept ausgeübt. Auf Grund der neu-\nen und divergierenden Bedürfnisse entschied der Steuerungsausschuss an seiner Sitzung vom 12. Ja-\nnuar 2018 einen Planungsstopp für alle Fachplanungsarbeiten. Dies gab der Schule die Möglichkeit, zu-\nerst eine Klärung zur Ausgestaltung des Schulraums herbeizuführen. \n\nDaraufhin erarbeitete die Schule in einer internen Arbeitsgruppe das neue Schulraumkonzept, welches \nim Juli 2018 durch die Schulbehörde genehmigt wurde. Die Schulpflege entschied sich in diesem Rah-\nmen auf den "Raum der Mitte" zu verzichten. Aus der parallel laufenden Überprüfung der Schulraum-\nplanung für die nächsten 10 Jahre erhielt die Schule die Erkenntnis, dass die Schulanlage Walenbach \nweitere Räume, insbesondere für die Tagesstrukturen, und eine weitere Kindergarteneinheit benötigt. \nAuf Grund dieser neuen Raumbedürfnisse wurde das Raumkonzept 9/4+ nochmals überarbeitet. Dabei \nmusste der Pavillon B mit einbezogen werden, um die benötigte Raumfläche abbilden zu können. \n\nDie Genehmigung des neuen Raumkonzepts wurde schulintern eingehend diskutiert. Im April 2019 hat \ndie Schulbehörde entschieden, dass das erarbeitete Raumkonzept in grossen Teilen den schulischen \nRaumbedarf löst. Aufgrund der aktualisierten Schulraumplanung und den damit verbundenen neuen \nRaumbedürfnissen wurde klar, dass künftig ein Mehrbedarf an Schulräumen, insbesondere für einen \nzusätzlichen Kindergarten und grössere Räume für das Angebot der Tagesstrukturen, besteht. Im Sinne \neiner möglichst optimalen Lösung für die gesamte Schulanlage Walenbach ist es sinnvoll, dass alle Ge-\nbäude inkl. des Pavillons überprüft und betrachtet werden.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. November 2019 Seite 5 von 7 \n\nAufhebung des Beschlusses "Projektierungskredit" und weiteres Vorgehen  \n\nDas Projekt hat aufgrund dieser Geschehnisse eine strategische Neuausrichtung auf dem Gelände der \nSchulanlage erfahren. \n\nDer Verpflichtungskredit ist hinsichtlich des Zwecks, für den er bewilligt wurde, und seiner Höhe nach \nverbindlich. Werden bei einem Vorhaben Änderungen vorgenommen, ist zu prüfen, ob der ursprüng-\nlich beschlossene Kredit diese Änderungen noch abdeckt. Ist dies nicht der Fall, ist von einer wesentli-\nchen Zweckänderung zu sprechen. Als wesentliche Zweckänderung wird auch die wesentliche Erweite-\nrung eines Zwecks angesehen. In der Folge sind der erste Beschluss aufzuheben und ein neuer Ver-\npflichtungskredit zu beantragen. Damit soll dem Parlament die Möglichkeit geboten werden, zum \n"neuen" Projekt Stellung nehmen zu können. \n\nIm vorliegenden Fall ist von einer solchen wesentlichen Zweckänderung auszugehen, da der bewilligte \nProjektierungskredit und dessen Zweck das neue Vorhaben nicht mehr deckt. So wurden im Raumkon-\nzept aufgrund einer aktualisierten Schulraumplanung neue Räumlichkeiten eingeplant, die nicht Be-\nstandteil des Projektierungskredits sind. Zudem ist geplant, das Angebot der Tagesstrukturen auszu-\nweiten, was ebenfalls zu räumlichen Anpassungen führt. Gesamthaft ist von einem neuen Projekt aus-\nzugehen, weshalb der Beschluss des Parlaments im Sinne von § 111 Gemeindegesetz aufzuheben und \nein neuer Projektierungskredit zu beantragen ist. Die Bewilligung eines Zusatzkredits wäre nicht kor-\nrekt, da ein solcher nur bei einer Kreditüberschreitung aber bei gleich bleibendem Zweck zu beantra-\ngen ist.  \n\nAufgrund dieser Faktenlage entschied sich der Steuerungsausschuss an der Sitzung vom 11. September \n2019, dem Stadtrat zuhanden des Parlaments die Aufhebung des bestehenden Projektierungskredits zu \nbeantragen.  \n\nNächste Planungsschritte: \n\nDie nächsten Planungsschritte wurden vom Steuerungsausschuss wie folgt angedacht: \n\n– Aufhebung bestehender Projektierungskredit durch das Parlament (entspricht diesem Antrag vom \n6. November 2019) \n\n– Abrechnung des bestehenden Projektierungskredit (Kompetenz Stadtrat) unter Vorbehalt der Zu-\nstimmung des Parlamentes zur Aufhebung des bestehenden Projektierungskredits (6. November \n2019) \n\n– Antrag im Stadtrat für die Durchführung des Architekturwettbewerbs \n– Antrag Projektierungskredit im Stadtrat und Parlament  \n– Antrag Baukredit im Stadtrat, Parlament und an der Urne \n\n \nBild 3: Zeitstrahl, nächste Planungsschritte \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. November 2019 Seite 6 von 7 \n\nAngefallene Kosten  \n\nGemäss der nachstehenden Zusammenstellung fielen für die bisher getätigten Arbeiten Kosten von \ninsgesamt 177‘607.90 Franken an. Für die angefallenen Kosten muss der Stadtrat gleichzeitig mit der \nAufhebung des Projektierungskredits von 590‘000 Franken einen nachträglichen Kredit für das Projekt \n"Gesamtsanierung Schulhaus A/Turnhalle/Singsaal Walenbach" unter Vorbehalt der rechtsgültigen Ge-\nnehmigung der Aufhebung bewilligen, da sonst aufgrund der Aufhebung des Projektierungskredits für \ndie bisherigen Arbeiten kein bewilligter Kredit existieren würde. Der Kredit ist mit gleichem Beschluss \nabzurechnen. \n\nNachfolgend werden die bisher aufgelaufenen Kosten dargelegt: \n\nKostenstelle Projektierung KV Abrechnung Differenz  \nKonto 1.826.5033.00 / \nINV00066.9576.5040.00 \n\nFr. Fr. Fr. % \n\nI  Formeller Ausschreibungsteil 90'000.00 36‘704.10 -53‘295.90 -59.2% \nII  Fachplanerkonzepte 20'000.00 12‘072.05 -7‘927.95 -39.6% \n\nIII  Materieller Ausschreibungsteil 149'000.00 43‘892.00 -105‘108.00 -70.5% \nIV  Ausarbeitung Vorprojekt 206'000.00 77‘611.25 -128‘388.75 -62.3% \nV  Weitere anfallende Kosten 47'000.00 7‘328.50 -39‘671.50 -84.4% \n\nVI  Entschädigung Gesamtleisteran-\nbieter \n\n40'000.00 0.00 -40‘000.00 -100% \n\nVI  Bauherrenseitige Aufwendungen 10'000.00 0.00 -10‘000.00 -100% \nVI  Reserve für Unvorhergesehenes \n\nund Zusatzarbeiten \n28'000.00 0.00 -28‘000.00 -100% \n\nTotal (inkl. MWST) 590'000.00 177‘607.90 -412‘392.10 -69.9% \n \nDie angefallenen Kosten in den Jahren 2017 / 2018 / 2019 wiederspiegeln den Prozessablauf. Im Jahr \n2017 fielen die höchsten Kosten an, rund 92 Prozent. Dabei handelt es sich um Leistungen für die \nGrundlagenerarbeitung der Fachplanung für den Gesamtleistungsanbieterwettbewerb. Die Arbeiten \numfassten hauptsächlich die Bereiche Statik, Umgebung, Haustechnik und die planerischen Leistungen \nfür die Raumoptimierung. Im Jahr 2018 sind nur noch die Kosten für die Abschlussarbeiten angefallen \nals Resultat aus dem Planungsstopp und die Kosten für die erneute Überarbeitung des Raumkonzepts, \nrund 5 Prozent. Im Jahr 2019 sind dann nochmals nur sehr geringe externe Kosten angefallen, da der \nPlanungsprozess grundsätzlich gestoppt war und die Arbeiten intern (Schule und Immobilien) geleistet \nwurden, rund 3 Prozent. \nAlle Resultate aus den getätigten Planungsleistungen können für die kommenden Planungsaktivitäten \nverwendet werden. Die dafür aufgewendeten Kosten sind deshalb nicht verloren. \n\nWürdigung des Stadtrates \n\nDas Primarschulhaus Walenbach benötigt dringend eine Raumerweiterung und eine Gesamtsanierung \nder bestehenden Anlage. Damit eine zufriedenstellende Gesamtlösung für die Schulanlange Walenbach \nmit Einbezug der aktuellsten Raumbedürfnissen geplant und anschliessend realisiert werden kann, ist \neine neue strategische Ausrichtung der Projektierung nötig. Die Aufhebung des bestehenden Projektie-\nrungskredits und der anschliessend neu aufzugleisende Planungsprozess ermöglichen eine Realisierung \ngemäss der neuen strategischen Ausrichtung. \n\nDie aktuellsten Erkenntnisse aus der überarbeiteten Schulraumplanung auf die nächsten 10 Jahre aus-\ngerichtet und aus dem neu geschaffenen Planungsinstrument "Schulraumkonzept Wetzikon" bieten die \nnötige Grundlage und Sicherheit für die weitere Planung.  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. November 2019 Seite 7 von 7 \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditaufhebungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss \ndes Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Martin Bunjes \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– SRB Nr. 217 vom 6. November 2019 \n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \n \nMartin Bunjes, Stadtschreiber \n \n \n\n\n


name: 22.01.02 Antwort Stadtrat Anfrage Delihasani Situation Photovoltaik-Anlagen auf der Kunsteisbahn inkl. WKB und UKB

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 30. November 2022  \n \n\n2022/290 0.04.05.01 Anfrage \nAnfrage Delihasani "Situation Photovoltaik-Anlagen auf der Kunsteisbahn", \nBeantwortung (Parlamentsgeschäft 22.01.02) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Anfrage "Situation Photovoltaik-Anlagen auf der Kunsteisbahn" wird ge-\nnehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt \n– Umweltkommission \n– Werkkommission \n– Leiter Stadtwerke \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Anfrage "Situati-\non Photovoltaik-Anlagen auf der Kunsteisbahn" zur Weiterleitung an das Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 2 von 4 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 22.01.02 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Anfrage von Advije Delihasani (SP) ist am 9. September 2022 bei der Geschäftsleitung \ndes Parlaments eingegangen: \n\nSituation Photovoltaik-Anlagen auf der Kunsteisbahn \n\nSeit der Inbetriebnahme am 28. August 2019 der Etappe I und II der Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Kunst-\neisbahn sind nun drei Jahre vergangen. Wie zu beobachten war, wurden in den letzten Wochen einige Solarpanels \nverkauft / reserviert, was sehr erfreulich ist: \n\n \n\nUnverändert zum Verkaufserfolg bleibt der Status der Etappe III auf "In Planung". Gemäss Protokollauszug der \nEnergiekommission vom 21. August 2018 soll die statische Abklärung der "Kleinen Halle" (Etappe III) zu einem \nspäteren Zeitpunkt abhängig des Verkaufserfolgs der ersten beiden Etappen erfolgen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 3 von 4 \n\nIch bitte den Stadtrat in diesem Zusammenhang um Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Welches ist der aktuelle Stand der Planungsarbeiten der Etappe III? \n\n2. In welchem Zeitrahmen ist die Realisierung der Etappe III geplant? \n\n3. Was sind die Lehren aus der Etappe I und II? \n\n4. Kann sich der Stadtrat vorstellen, die Attraktivität des Angebotes dadurch zu erhöhen, indem der Solar-\n\nstromertrag von 260 kWh / Jahr zum Hochtarif der Energielieferung rückvergütet wird (Hochtarif des \n\nvom Kunden im entsprechenden Jahr für den privaten Gebrauch bezogenen Stromprodukten)? Bitte mit \n\naktuellen Finanzzahlen begründen. \n\n5. Kanns sich der Stadtrat angesichts der Energiekrise vorstellen, die Etappe III losgelöst vom Verkaufserfolg \n\nder Etappe I und II zu realisieren? \n\n6. Gemäss Protokollauszug der Energiekommission vom 21. August 2018 ist einer der Gründe für dieses Pro-\njekt die ideale Verbindung eines stromintensiven Betriebes (Kunsteisbahn). Was sind die Gründe den \nStrom dennoch nicht für den Energiebedarf der Kunsteisbahn zu verwenden? \n\nFormelles \n\nMit der Anfrage kann gemäss Art. 52 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) vom \n\nStadtrat schriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n\n53 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu beantworten. Mit dem vor-\n\nliegenden Beschluss ist diese Frist gewährt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie Anfrage "Situation Photovoltaik-Anlagen auf der Kunsteisbahn" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\nFrage 1: Welches ist der aktuelle Stand der Planungsarbeiten der Etappe III? \n\nEs ist vorgesehen im Jahr 2023 mit den Planungsarbeiten für die Etappe lll zu beginnen. \n\nFrage 2: In welchem Zeitrahmen ist die Realisierung der Etappe III geplant? \n\nEin wesentlicher Teil der Planung ist die Überprüfung der Statik des Hallendachs. Bei der Etappe l + ll \nwar eine Verstärkung der Tragkonstruktion des Hallendachs notwendig. Die Realisierung der Etappe lll \nist unter anderem im Wesentlichen von den Resultaten aus den Statik-Abklärungen und weiteren Fak-\ntoren abhängig. Die Abklärungen der Statik sind aktuell am Laufen. Sobald die entsprechenden Kennt-\nnisse vorhanden sind, danach wird der Projektplan ausgearbeitet und ein Antrag für die Realisierung \nder Etappe III dem Stadtrat zur Entscheidung übergeben.  \n\nFrage 3: Was sind die Lehren aus der Etappe I und II? \n\nDer Verkauf der Panels gestaltete sich trotz Marketingaktivitäten wie Promotion anlässlich der ZOM \n2019, Inserate und Flyer Beilage bei Jahresrechnungen, schwieriger als angenommen. Dies war insbe-\nsondere auch darauf zurückzuführen, dass der Vertrieb durch die beiden Coronajahre 2020/2021 er-\nschwert wurden. Der Einbruch der Verkaufszahlen ist anhand der Grafik deutlich sichtbar. Im Weiteren \nist der Aufwand für den Verkauf, Rückkauf von Panels sowie Kundenberatung aufwendig. Ein Kauf von \nPanels des Suneschtrom Wetzikon war für in dieser Zeit offensichtlich für einen Grossteil der Bevölke-\nrung im 2020/21 nicht attraktiv. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 4 von 4 \n\nDie steigenden Energiepreise bedingt durch die Energiekrise hat diese offensichtlich ein Umdenken \nausgelöst. Der Verkauf im Jahr 2022 hat stark zugenommen. Inzwischen sind rund 92% aller Panels \n(Stand November 2022) verkauft. Für allfällige weitere Etappen wird das wie für Etappe l + ll gewählte \nModell überprüft. \n\nFrage 4: Kann sich der Stadtrat vorstellen, die Attraktivität des Angebotes dadurch zu erhöhen, indem \n\nder Solarstromertrag von 260 kWh / Jahr zum Hochtarif der Energielieferung rückvergütet wird (Hoch-\n\ntarif des vom Kunden im entsprechenden Jahr für den privaten Gebrauch bezogenen Stromprodukten)? \n\nBitte mit aktuellen Finanzzahlen begründen. \n\nDer Solarstromertrag ist abhängig von der Jahresproduktion. Die Jahresproduktion ändert sich jährlich \nund ist kein fixer Wert (260 kWh/Jahr). Die Rückvergütung richtet sich nach der generellen Rückvergü-\ntung von Solarstrom an Solarstromproduzenten (siehe Reglement Rückspeisung elektrische Energie der \nStadtwerke und ElCom Weisungen), welche den produzierten Überschussstrom ins Netz einspeisen \n(vgl. dazu auch die Antwort auf Frage 2 der Interpellation "Stromlücke Wetzikon 2025" (SRB 2022/143, \nParlamentsgeschäft 22.02.03)). Dies wurde beim Konzept "Suneschtrom Wetzikon" entsprechend vor-\ngesehen, damit alle Produzenten von Solarstrom gleichbehandelt werden. Würde eine höhere Rück-\nvergütung erstattet, beschaffen die Stadtwerke diese Energie freiwillig zu einem höheren Preis und be-\nvorteilen so die Suneschtrom-Panelbesitzer gegenüber dem Rest der Strombezüger. Für das Betriebs-\njahr 2021 hätte eine Rückvergütung der Energie, zum damaligen Hochtarif von Rp. 7.89, anstelle des \nTarifs für Rücklieferung Rp. 5.86, einen Mehraufwand in der Strombeschaffung von Fr. 13'640.00 zur \nFolge gehabt. Der Vorteil des aktuellen Konzepts ist, dass der Kunde zu einem günstigen Tarif seinen \nSolarstrom selbst produzieren kann. Im Weiteren ist das Konzept "Suneschtrom Wetzikon" gegenüber \nanderen benachbarten Konzepten sehr konkurrenzfähig. \n\nFrage 5: Kanns sich der Stadtrat angesichts der Energiekrise vorstellen, die Etappe III losgelöst vom Ver-\nkaufserfolg der Etappe I und II zu realisieren? \n\nHält der Verkaufserfolg des Jahrs 2022 der Panels des "Suneschtrom Wetzikon" an, werden bald alle \nverkauft sein. Die Etappe III wurde mit der Abklärung der Statik bereits in Angriff genommen. (siehe \nFrage 2). \n\nFrage 6: Gemäss Protokollauszug der Energiekommission vom 21. August 2018 ist einer der Gründe für \ndieses Projekt die ideale Verbindung eines stromintensiven Betriebes (Kunsteisbahn). Was sind die \nGründe den Strom dennoch nicht für den Energiebedarf der Kunsteisbahn zu verwenden? \n\nDie Idee und das Modell der Etappe l + ll war, eine Photovoltaik Anlage für die Bevölkerung Wetzikons \nzu realisieren. Dabei kann jeder Kunde und jede Kundin, welche in Wetzikon ansässig ist, den eigenen \nSolarstrom produzieren, auch wenn er/sie zum Beispiel in einer Wohnung wohnt und keine eigene PV-\nAnlage bauen kann. Bei der Realisierung der Etappe lll wird das Konzept Eigenverbrauch der Kunsteis-\nbahn geprüft. \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Werkkommission  \n\n \n\nProtokollauszug Werkkommission Wetzikon, Sitzung vom 21. November 2022 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 21. November 2022  \n \n\n2022/79 0.04.05.01 Schriftliche Anfrage \nBeantwortung Schriftliche Anfrage Delihasani Situation Photovoltaik-Anlagen \nauf der Kunsteisbahn (Parlamentsgeschäft 22.01.02) \n\n   \n \n \nZirkularbeschluss Werkkommission  \n\n1. Dem Stadtrat wird beantragt, die Antwort auf die schriftliche Anfrage "Situation Photovoltaik-\nAnlagen auf der Kunsteisbahn" zu genehmigen und dem Parlament weiterzuleiten. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist nach Beschlussfassung durch den Stadtrat per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Stadtrat (als Antwort) \n– Leiter Stadtwerke \n– Umweltkommission \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet der Werkkommission die Antwort auf die schriftli-\nche Anfrage "Situation Photovoltaik-Anlagen auf der Kunsteisbahn" zur Weiterleitung an den Stadtrat.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Werkkommission Wetzikon, Sitzung vom 21. November 2022 Seite 2 von 4 \n\n \n\nAntwort an das Parlament       Parlamentsgeschäft 22.01.02 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Delihasani (SP) ist am 9. September 2022 beim Büro des Par-\nlaments eingegangen: \n\nSituation Photovoltaik-Anlagen auf der Kunsteisbahn \n\nSeit der Inbetriebnahme am 28. August 2019 der Etappe I und II der Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Kunst-\neisbahn sind nun drei Jahre vergangen. Wie zu beobachten war, wurden in den letzten Wochen einige Solarpanels \nverkauft / reserviert, was sehr erfreulich ist: \n\n \n\nUnverändert zum Verkaufserfolg bleibt der Status der Etappe III auf "In Planung". Gemäss Protokollauszug der \nEnergiekommission vom 21. August 2018 soll die statische Abklärung der "Kleinen Halle" (Etappe III) zu einem \nspäteren Zeitpunkt abhängig des Verkaufserfolgs der ersten beiden Etappen erfolgen. \n\nIch bitte den Stadtrat in diesem Zusammenhang um Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Welches ist der aktuelle Stand der Planungsarbeiten der Etappe III? \n\n2. In welchem Zeitrahmen ist die Realisierung der Etappe III geplant? \n\n3. Was sind die Lehren aus der Etappe I und II? \n\n4. Kann sich der Stadtrat vorstellen, die Attraktivität des Angebotes dadurch zu erhöhen, indem der Solar-\n\nstromertrag von 260 kWh / Jahr zum Hochtarif der Energielieferung rückvergütet wird (Hochtarif des \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Werkkommission Wetzikon, Sitzung vom 21. November 2022 Seite 3 von 4 \n\nvom Kunden im entsprechenden Jahr für den privaten Gebrauch bezogenen Stromprodukten)? Bitte mit \n\naktuellen Finanzzahlen begründen. \n\n5. Kanns sich der Stadtrat angesichts der Energiekrise vorstellen, die Etappe III losgelöst vom Verkaufserfolg \n\nder Etappe I und II zu realisieren? \n\n6. Gemäss Protokollauszug der Energiekommission vom 21. August 2018 ist einer der Gründe für dieses Pro-\njekt die ideale Verbindung eines stromintensiven Betriebes (Kunsteisbahn). Was sind die Gründe den \nStrom dennoch nicht für den Energiebedarf der Kunsteisbahn zu verwenden? \n\nFormelles \n\nMit der Anfrage kann gemäss Art. 52 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) vom \n\nStadtrat schriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n\n53 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu beantworten. Mit dem vor-\n\nliegenden Beschluss ist diese Frist gewährt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage "Situation Photovoltaik-Anlagen auf der Kunsteisbahn" wird wie folgt beant-\nwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\nFrage 1: Welches ist der aktuelle Stand der Planungsarbeiten der Etappe III? \n\nEs ist vorgesehen im Jahr 2023 mit den Planungsarbeiten für die Etappe lll zu beginnen. \n\nFrage 2: In welchem Zeitrahmen ist die Realisierung der Etappe III geplant? \n\nEin wesentlicher Teil der Planung ist die Überprüfung der Statik des Hallendaches. Bei der Etappe l + ll \nwar eine Verstärkung der Tragkonstruktion des Hallendaches notwendig. Die Realisierung der Etappe lll \nist unter anderem im Wesentlichen von den Resultaten aus den Statik-Abklärungen und weiteren Fak-\ntoren abhängig. Die Abklärungen der Statik sind aktuell am Laufen. Sobald die entsprechenden Kent-\nnisse vorhanden sind, danach wird der Projektplan ausgearbeitet und ein Antrag für die Realisierung \nder Etappe III dem Stadtrat zur Entscheidung übergeben.  \n\nFrage 3: Was sind die Lehren aus der Etappe I und II? \n\nDer Verkauf der Panels gestaltete sich trotz Marketingaktivitäten wie Promotion anlässlich der ZOM \n2019, Inserate und Flyer Beilage bei Jahresrechnungen, schwieriger als angenommen. Dies war insbe-\nsondere auch darauf zurückzuführen, dass der Vertrieb durch die beiden Coronajahre 2020/2021 er-\nschwert wurden.  Der Einbruch der Verkaufszahlen ist anhand der Grafik deutlich sichtbar. Im Weiteren \nist der Aufwand für den Verkauf, Rückkauf von Panels sowie Kundenberatung aufwendig. Ein Kauf von \nPanels des Suneschtrom Wetzikon war für in dieser Zeit offensichtlich für einen Grossteil der Bevölke-\nrung im 2020/21 nicht attraktiv. \n\nDie steigenden Energiepreise bedingt durch die Energiekrise hat diese offensichtlich ein Umdenken \nausgelöst. Der Verkauf im Jahr 2022 hat stark zugenommen. Inzwischen sind rund 92% aller Panels \n(Stand November 2022) verkauft. Für allfällige weitere Etappen wird das wie für Etappe l + ll gewählte \nModell überprüft. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Werkkommission Wetzikon, Sitzung vom 21. November 2022 Seite 4 von 4 \n\nFrage 4: Kann sich der Stadtrat vorstellen, die Attraktivität des Angebotes dadurch zu erhöhen, indem \n\nder Solarstromertrag von 260 kWh / Jahr zum Hochtarif der Energielieferung rückvergütet wird (Hoch-\n\ntarif des vom Kunden im entsprechenden Jahr für den privaten Gebrauch bezogenen Stromprodukten)? \n\nBitte mit aktuellen Finanzzahlen begründen. \n\nDer Solarstromertrag ist abhängig von der Jahresproduktion. Die Jahresproduktion ändert sich jährlich \nund ist kein fixer Wert (260 kWh/Jahr). Die Rückvergütung richtet sich nach der generellen Rückvergü-\ntung von Solarstrom an Solarstromproduzenten (siehe Reglement Rückspeisung elektrische Energie der \nStadtwerke und ElCom Weisungen), welche den produzierten Überschussstrom ins Netz einspeisen \n(vgl. dazu auch die Antwort auf Frage 2 der Interpellation "Stromlücke Wetzikon 2025" (SRB 2022/143, \nParlamentsgeschäft 22.02.03)). Dies wurde beim Konzept «Suneschtrom Wetzikon» entsprechend vor-\ngesehen, damit alle Produzenten von Solarstrom gleichbehandelt werden. Würde eine höhere Rück-\nvergütung erstattet, beschaffen die Stadtwerke diese Energie freiwillig zu einem höheren Preis und be-\nvorteilen so die Suneschtrom-Panelbesitzer gegenüber dem Rest der Strombezüger. Für das Betriebs-\njahr 2021 hätte eine Rückvergütung der Energie, zum damaligen Hochtarif von Rp. 7.89, anstelle des \nTarifs für Rücklieferung Rp 5.86, einen Mehraufwand in der Strombeschaffung von CHF 13'640.- zur \nFolge gehabt. Der Vorteil des aktuellen Konzeptes ist, dass der Kunde zu einem günstigen Tarif seinen \nSolarstrom selbst produzieren kann. Im Weiteren ist das Konzept Suneschtrom Wetzikon gegenüber \nanderen benachbarten Konzepten sehr konkurrenzfähig. \n\nFrage 5: Kanns sich der Stadtrat angesichts der Energiekrise vorstellen, die Etappe III losgelöst vom Ver-\nkaufserfolg der Etappe I und II zu realisieren? \n\nHält der Verkaufserfolg des Jahres 2022 der Panels des Suneschtrom Wetzikon an, werden bald alle \nverkauft sein. Die Etappe III wurde mit der Abklärung der Statik bereits in Angriff genommen. (siehe \nFrage 2). \n\nFrage 6: Gemäss Protokollauszug der Energiekommission vom 21. August 2018 ist einer der Gründe für \ndieses Projekt die ideale Verbindung eines stromintensiven Betriebes (Kunsteisbahn). Was sind die \nGründe den Strom dennoch nicht für den Energiebedarf der Kunsteisbahn zu verwenden? \n\nDie Idee und das Modell der Etappe l + ll war, eine Photovoltaik Anlage für die Bevölkerung Wetzikons \nzu realisieren. Dabei kann jeder Kunde und jede Kundin, welche in Wetzikon ansässig ist, den eigenen \nSolarstrom produzieren, auch wenn er/sie zum Beispiel in einer Wohnung wohnt und keine eigene PV-\nAnlage bauen kann. Bei der Realisierung der Etappe lll wird das Konzept Eigenverbrauch der Kunsteis-\nbahn geprüft. \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n\n \nWerkkommission Wetzikon \nFranco M. Thalmann, Sekretär \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Umweltkommission  \n\n \n\nProtokollauszug Umweltkommission Wetzikon, Sitzung vom 24. Oktober 2022 Seite 1 von 1 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 24. Oktober 2022  \n \n\n2022/28 0.07.18.2 Sitzungen \nParlamentarische Vorstösse 22.01.02 und 22.01.03, Mitbericht der Umwelt-\nkommission \n\n   \n \n \nBeschluss Umweltkommission  \n\n1. Dem Entwurf des Antrags der Werkkommission für die Beantwortung der parlamentarischen \nVorstösse 22.01.02 und 22.01.03 wird zugestimmt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist nach Beschlussfassung des Stadtrats zu den Geschäften 22.01.02 und \n\n22.01.03 öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Stadtrat (als Aktenbeilage für die Beschlüsse zu den Geschäften 22.01.02 und 22.01.03) \n– Werkkommission \n\n \nAusgangslage \n\nDem Stadtrat werden mit zwei parlamentarischen Vorstössen aus dem Parlament verschiedene Fragen \nmit energiepolitischem Hintergrund gestellt: \n\n− Anfrage "Situation Photovoltaik-Anlagen auf der Kunsteisbahn" (22.01.02) \n\n− Anfrage "Förderung Energieberatung für Unternehmen" (22.01.03) \n\nDie beiden Anfragen werden federführend von der Werkkommission als Antrag an den Stadtrat be-\nantwortet. Da die beiden parlamentarischen Vorstösse auch die Zuständigkeit der Umweltkommission \nfür die Energiepolitik betreffen, nimmt diese in einem Mitbericht Stellung. \n\nErwägungen \n\nDie Beantwortung der beiden Anfragen 22.01.02 und 22.01.03 durch die Werkkommission wird von \nder Umweltkommission ohne Antrag auf Änderungen unterstützt. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n\n \nUmweltkommission Wetzikon \nMarie-Therese Büsser, Sekretärin \n \n \n\n\n\t22.01.02 Antwort Stadtrat Anfrage Delihasani Situation Photovoltaik-Anlagen auf der Kunsteisbahn\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der schriftlichen Anfrage\n\n\tWK 79 Beantwortung Schriftliche Anfrage Delihasani Situation Photovoltaik auf der Kunsteisbahn\n\tZirkularbeschluss Werkkommission\n\tErwägungen\n\tAntwort an das Parlament      Parlamentsgeschäft 22.01.02\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der schriftlichen Anfrage\n\n\tUK 28 Mitbericht 22.01.02 und 22.01.03\n\n


name: 24.06.03 Antrag Stadtrat Rechtsformänderung Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 3. April 2024 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 3. April 2024  \n \n\n2024/74 0.06.02 Sitzungen \nRechtsformänderung Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland (GWVZO), \nAntrag und Weisung (Parlamentsgeschäft 24.06.03) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die Rechtsformänderung Gruppenwasserversorgung Züricher Oberland \n(GWVZO) von einer einfachen Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft werden genehmigt und \ndem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Die Abstimmungsvorlage wird bei den Anschlussgemeinden der GWVZO durch die Gemeinde Rü-\nti (ZH) als wahlleitende Behörde koordiniert und an der Urnenabstimmung 22. September 2024 \nunterbreitet. \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Akten) \n– Stadtkanzlei \n– Geschäftsbereichsleiter Finanzen + Immobilien \n– Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland, 8630 Rüti (verwaltung@gwvzo.ch) \n– Stadtwerke Wetzikon \n– Gemeinderat Rüti \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreiten dem Stadtrat den Antrag zur Rechtsformänderung \nGruppenwasserversorgung Zürcher Oberland (GWVZO) zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 3. April 2024 Seite 2 von 7 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament     Parlamentsgeschäft 24.06.03 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgende Beschlüsse fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\n1. Antrag und Weisung für die "Rechtsformänderung Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland \n(GWVZO)" von einer einfachen Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft wird genehmigt. \n\n2. Die Zustimmung zur und die Unterzeichnung der Interkommunalen Vereinbarung (IKV) wird er-\nteilt. \n\n3. Die Beteiligung am Aktienkapital der GWVZO AG erfolgt in Höhe von 168'000 Franken entspre-\nchen 8400 Namenaktien was (17.25 %) des gesamten Aktienkapitals entspricht. \n\n4. Diese Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter der ein-\nfachen Gesellschaft GWVZO zur Rechtsformänderung in eine Aktiengesellschaft. \n\n5. Der Kredit wird der Urnenabstimmung unterbreitet. \n \n\nWeisung \n\nDas Wichtigste in Kürze \n\nDie Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland (GWVZO) ist heute eine einfache Gesellschaft beste-\nhend aus acht politischen Gemeinden, einer öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalt, sowie fünf Was-\nserversorgungsgenossenschaften, wovon eine ihren Sitz im Kanton St. Gallen hat. Der Zweck der einfa-\nchen Gesellschaft besteht darin, Seewasser aus dem Zürichsee zu fördern, eine Seewasseraufberei-\ntungsanlage zu betreiben und die Gesellschafter über eine Transportleitung mit Trink-, Brauch- und \nLöschwasser zu versorgen, soweit diese ihren Bedarf nicht mit eigenen Grundwasserpumpwerken oder \nQuellen decken können. In Wetzikon gibt es die beiden Übergabepunkte Pumpwerk Medikon und \nPumpwerk Grubenstrasse. \n\nAufgrund des revidierten Gemeindegesetzes des Kantons Zürich, mit den einhergehenden gestiegenen \nAnforderungen in die Rechnungslegung, ist die Rechtsform einer einfachen Gesellschaft nicht mehr \nmöglich.  \n\nUnter Einbezug aller Gesellschafter und externer Unterstützung wurden verschiedene Rechtsformen \ngeprüft, wobei sich die Überführung einer einfachen Gesellschaft in eine nicht gewinnorientierte Akti-\nengesellschaft als beste Lösung herauskristallisierte.  \n\nAusgangslage \n\nDie "Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland" (GWVZO) liefert seit über 60 Jahren Wasser in \nTrinkwasserqualität zur Deckung des Trink-, Brauch- und Löschwasserbedarfs an die Wasserversorgun-\ngen der beteiligten politischen Gemeinden Bubikon, Dürnten, Hinwil, Hombrechtikon, Mönchaltorf, Rü-\nti, Wald und Wetzikon, der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt Pfäffikon und der Wasserver-\nsorgungsgenossenschaften Bertschikon, Grüningen, Grüt und Gossau, Hadlikon und Rapperswil-Jona. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 3. April 2024 Seite 3 von 7 \n\nMit der Revision des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich per 1. Januar 2018 ist die heutige Rechts-\nform der GWVZO als einfache Gesellschaft für die Beteiligten nicht mehr möglich. So sind die Anforde-\nrungen an die Rechnungslegung bei den politischen Gemeinden stark gestiegen. Voranschlag und \nRechnung wären neu anteilsmässig durch jede Politische Gemeinde in ihr Gemeindebudget zu über-\nnehmen und durch das zuständige Gemeindeorgan zu verabschieden. Der administrative Aufwand für \ndie Politischen Gemeinden würde dadurch sehr stark ansteigen. Weiter verkomplizieren sich die An-\nforderungen an die Beschlussfassung in der GWVZO. So können nur noch Beschlüsse über Ausgaben an \ndie Bau- und Betriebskommission (BBK) der GWVZO delegiert werden, die in die Finanzkompetenz der \nExekutiven fallen. Über Ausgaben und andere Gegenstände, die in die Kompetenz der Legislativen fal-\nlen, kann nur durch die Stimmberechtigten bzw. die Gemeindeparlamente und nur einstimmig be-\nschlossen werden. Die Finanzierung der immer zahlreicher werdenden Erneuerungsprojekte würde \nohne Rechtsformänderung durch diese Vorgaben enorm erschwert. \n\nDie Führungsorgane der beteiligten Gesellschafter beabsichtigen daher, die einfache Gesellschaft per \n1. Januar 2025 in die nicht gewinnorientiere Aktiengesellschaft "Gruppenwasserversorgung Zürcher \nOberland AG" (GWVZO AG) zu überführen. Eine Prüfung von alternativen Rechtsformen zeigte auf, \ndass aufgrund der heterogenen Gesellschafterstruktur mit acht politischen Gemeinden, einer selbstän-\ndigen öffentlich-rechtlichen Anstalt und fünf Genossenschaften (davon eine im Kanton St. Gallen) eine \nAusgestaltung als Aktiengesellschaft gemäss Art. 620 ff. Obligationenrecht viele Vorteile bringt. Im \nVergleich zur bisherigen Rechtsform kann die Geschäftsführung bei der Zusammenarbeit im Rahmen \neiner Aktiengesellschaft weitgehend nach den Bedürfnissen der Beteiligten geregelt werden. Innerhalb \nder zwingenden Bestimmungen des Aktienrechts können sie die Organisation, die Beschlussfassung \nund die Kompetenzordnung der Aktiengesellschaft in geeigneter Weise zweckmässig festlegen. Die Ak-\ntiengesellschaft hat sich seit über 100 Jahren in der Schweiz als Rechtsform bewährt. Sie ist im Obliga-\ntionenrecht detailliert geregelt und es besteht eine umfangreiche rechtliche Praxis. Mit der Überfüh-\nrung der GWVZO in eine Aktiengesellschaft wird gewährleistet, dass die langfristig sichere Wasserliefe-\nrung an die verschiedenen Wasserversorgungen auf einer geeigneten rechtlichen Grundlage auch in \nZukunft effizient erfolgen kann. \n\nProjektablauf \n\nUnter der Aufsicht der BBK der GWVZO wurden in einem Projektteam zwischen März 2020 und Febru-\nar 2023 unter der Leitung der Gemeindewerke Rüti, mit externer Unterstützung und in laufender enger \nAbstimmung mit allen Beteiligten (insbesondere mit der BBK) und den zuständigen kantonalen Behör-\nden die erforderlichen rechtlichen und finanziellen Grundlagen erarbeitet. Die Überführung der \nGWVZO von einer einfachen Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft erfordert verschiedene Rechts-\ngrundlagen, die je nach Rechtsform der Beteiligten von unterschiedlichen Organen zu beschliessen \nsind. Die politischen Gemeinden sowie die selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt der politischen \nGemeinde Pfäffikon schliessen unter sich die Interkommunale Vereinbarung ab. Alle Beteiligten zu-\nsammen regeln ihr Verhältnis untereinander als Aktionäre der GWVZO AG mit einem Aktionärsbin-\ndungsvertrag. \n\nDas Projekt und das geplante Vorgehen für die Gründung der GWVZO AG wurden den Führungsorga-\nnen der 14 Beteiligten zwischen Februar und März 2023 vorgestellt. Anschliessend erfolgte die Vorprü-\nfung durch die eidgenössische und kantonale Steuerverwaltung sowie durch die kantonalen Behörden \n(Gemeindeamt sowie Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft). Die Vorgehensweise wird in der vorlie-\ngenden Form von den zuständigen Behörden grundsätzlich gutgeheissen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 3. April 2024 Seite 4 von 7 \n\nRelevante Rückmeldungen aus den Vorprüfungen wurden in die rechtlichen und finanziellen Grundla-\ngen eingearbeitet, so dass diese nun bereit sind für die jeweiligen Genehmigungsprozesse bei den Ge-\nsellschaftern. Es handelt sich dabei namentlich um folgende Dokumente: \n\n Interkommunale Vereinbarung (IKV) unter den politischen Gemeinden und der selbständigen \nöffentlich-rechtlichen Anstalt \n\n Entwurf des Aktionärsbindungsvertrags (ABV) unter den Aktionären der GWVZO AG \n\n Entwurf der Statuten der GWVZO AG \n\n Entwurf des Leistungsvertrags zwischen der GWVZO AG und den Aktionären \n\nDie Beteiligungsverhältnisse setzen sich wie folgt zusammen:  \n\nGesellschafter / Aktionär \nAnzahl Optionen / \n\nAnzahl Aktien \nAnteil \n\nNominales \nAktienkapital (CHF) \n\nPG Bubikon 1’850 3.80% 37’000 \n\nPG Dürnten 2’800 5.75% 56’000 \n\nPG Hinwil 6’000 12.32% 120’000 \n\nPG Hombrechtikon 3’900 8.01% 78’000 \n\nPG Mönchaltorf 2’300 4.72% 46’000 \n\nPG Rüti 5’000 10.27% 100’000 \n\nPG Wald 2’500 5.13% 50’000 \n\nPG Wetzikon 8’400 17.25% 168’000 \n\nGW Pfäffikon 4’000 8.21% 80’000 \n\nWVG Bertschikon 200 0.41% 4’000 \n\nWVG Grüningen 1’750 3.59% 35’000 \n\nWVG Grüt und Gossau 3’100 6.37% 62’000 \n\nWVG Hadlikon 500 1.03% 10’000 \n\nWVG Rapperswil-Jona 6’400 13.14% 128’000 \n\nTotal 48’700 100.0% 974’000 \n\n \nDie Aktiven und Passiven der GWVZO gehen per 1. Januar 2025 auf die GWVZO AG über. Die Gesell-\nschafter erhalten dafür eine Beteiligung am Aktienkapital gemäss ihrem heutigen Optionsanteil. \n\nDie heutige BBK wird von einem fachlich breit aufgestellten Verwaltungsrat mit entsprechenden Auf-\ngaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten abgelöst. \n\nDie abzuschliessenden Leistungsverträge führen dazu, dass die Gleichbehandlung aller Beteiligten wei-\nterhin sichergestellt ist. \n\nAuf die Kosten für den Wasserbezug der Beteiligten hat die Rechtsformänderung keine Auswirkungen. \nDie Preise müssen von Gesetzes wegen dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips genügen. Auf-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 3. April 2024 Seite 5 von 7 \n\ngrund von anstehenden grösseren Investitionen ist jedoch von steigenden Preisen auszugehen. Die \ndamit verbundenen höheren Kosten für die Beteiligten fallen ohnehin an. \n\nMit der Rechtsformänderung gelten die Rechnungslegungsvorschriften des Obligationenrechts sowie \ndie einschlägigen Branchenvorgaben (z.B. Abschreibungsdauern). Diese Anpassung erhöht die Transpa-\nrenz über die finanziellen Verhältnisse des Unternehmens. Die GWVZO AG muss ihre Jahresrechnung \ndurch eine externe Revisionsstelle prüfen lassen.  \n\nGrundsätzlich kann die geplante Rechtsformänderung steuerneutral durchgeführt werden. Einerseits \nfallen für die Rechtsformänderung selbst keine Steuern an. Andererseits wird die GWVZO AG aufgrund \nihres nicht gewinnorientierten Zwecks von den Gewinn- und Kapitalsteuern befreit sein. \n\nKapitalisierung der Aktiengesellschaft \n\nIn einem ersten Schritt erfolgt die Bargründung der Aktiengesellschaft mit einem Startkapital von \n121'750 Franken, davon leistet Wetzikon einen Anteil von 21'000 Franken, was den 8'400 Bezugsoptio-\nnen zu einem Wert von 2.50 Franken pro Option entspricht. Die Bezugsoptionen entsprechen dem ma-\nximal möglichen Bezug von 8'400 m3 Wasser pro Tag. Die 21'000 Franken werden dabei aus der Spezi-\nalfinanzierung Wasser finanziert. \n\nIm Anschluss erfolgt nach der Gründung der Aktiengesellschaft eine Kapitalerhöhung auf einen Wert \nvon 974'000 Franken durch Sacheinlagen, wobei Wetzikon einen Wert von 147'000 Franken in Form \nder bestehenden Anlagen beisteuert. Daraus resultiert eine Beteiligung für Wetzikon von 168'000 \nFranken, was dem Anteil von 17.25 % an der Aktiengesellschaft entspricht.Übersicht über die ver-\nschiedenen Dokumente \n\nDie Übersicht zeigt auf, welche Dokumente von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zu verab-\nschieden sind und welche ihnen als Unterstützung für die Meinungsbildung zusätzlich zur Verfügung \ngestellt werden sollen. \n\na) Von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der politischen Gemeinden und der selbständigen \nöffentlich-rechtlichen Anstalt zu verabschieden: \n• Interkommunale Vereinbarung (IKV) \n \n\nb) Infodokumente: \n• Entwurf des Aktionärsbindungsvertrags (ABV) \n• Entwurf der Statuten der GWVZO AG  \n• Entwurf des Leistungsvertrags zwischen der GWVZO AG und den Aktionären \n• Anlagedokumentation mit den detaillierten Eigentumsgrenzen \n\nVorgehen | Terminplan \n\nMeilensteine Termin Bemerkung \n\nAntrag an den Stadtrat Parlament 3. April 2024 Antrag / Weisung an Parlament \n\nPräsentation in RPK Vorberatende Kommissi-\non \n\n8. April 2024 \nEntscheidungsprozess \n\nVerabschiedung im Parlament \nMai oder Juni \n\n2024 \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 3. April 2024 Seite 6 von 7 \n\nEntscheid Souverän 22. Sept 2024 Urnenabstimmung \n\nPrüfung und Genehmigung IKV Regierungsrat Oktober 2024 Formelle Prüfung \n\nUnterzeichnung ABV November 2024 Aktionäre \n\nBargründung und Gründung der AG November 2024 Unterzeichnung Notar \n\nUnterzeichnung Statuten und Leistungsver-\neinbarung \n\nNovember 2024 \nDurch Aktionäre und Verwal-\ntungsrat der GWVZO AG \n\nSicherstellung Sacheinlagen \nEnde Dezember \n\n2024 \n \n\nStart GWVZO AG Januar 2025  \n\nJahresabschluss Gesellschafter März 2025  \n\nDurchführung Sacheinlageprüfung April 2025 Durch Revisionsstelle \n\nKapitalerhöhung mittels Sacheinlage Mai 2025 Notar \n\nVoraussetzung für die Annahme der Vorlage und Inkrafttreten \n\nDie Vorlage ist nur angenommen, wenn die Stimmberechtigten aller Anschlussgemeinden zustimmen \n(Einstimmigkeit). Der Aktionärsbindungsvertrag, die Statuten der GWVZO AG und der Leistungsvertrag \nzwischen der GWVZO AG und den Aktionären tritt nach Genehmigung und Prüfung durch den Regie-\nrungsrat des Kantons Zürich gemäss Art. 80 Gemeindegesetz per 01. Januar 2025 in Kraft. \n\nFolgen einer Nichtannahme \n\nSollte die Vorlage nicht angenommen, respektive die notwendige Einstimmigkeit nicht erreicht wer-\nden, bleibt die einfache Gesellschaft bestehen. Eine neue Lagebeurteilung wird dann notwendig, um \nfestzulegen, wie die Vorgaben des neuen Gemeindegesetzes des Kantons Zürich umzusetzen sind. Die \nzeitgerechte Umsetzung der notwendigen Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten der Anlagen werden \ndabei wesentlich erschwert. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nAufgrund des revidierten und am 1. Januar 2018 in Kraft gesetzten Gemeindegesetztes des Kantons Zü-\nrich ist eine Anpassung der heutigen Gesellschaftsform der GWVZO zwingend notwendig. Der Stadtrat \nkonnte die Rechtsformänderung GWVZO prüfen und seine Anregungen einbringen. Mit Einführung ei-\nner Aktiengesellschaft wird eine höhere Flexibilität bei der Finanzierung und Umsetzung der künftigen \nInvestition sichergestellt. Geldmittel können sowohl bei den Aktionären als auch am Kapitalmarkt ein-\nfach beschafft werden. Ein wesentlicher zu berücksichtigender Punkt ist, dass alle heutigen Gesell-\nschafter resp. Gesellschafterinnen entsprechend berücksichtigt und gleichberechtigt in die neue \nRechtsform eingebunden werden können. \n\nNachteilig ist das verminderte demokratische Mitspracherecht der Bevölkerung der einzelnen Gemein-\nden. Durch klare statutarische Zielsetzungen kann dem Stimmvolk Rechnung getragen werden. Das Ziel \nist, eine nicht gewinnorientierte und nach den Regeln der Technik wirtschaftliche Wasserversorgung si-\ncherzustellen. Der Stadtrat beantragt dem Parlament bzw. den Stimmberechtigten die Interkommuna-\nle Vereinbarung (IKV) und damit die Gründung der GWVZO AG zu genehmigen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 3. April 2024 Seite 7 von 7 \n\nObligatorisches Referendum \n\nGemäss Art. 79 des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich beschliessen die Stimmberechtigten jeder \nbeteiligten Gemeinde an der Urne die Rechtsgrundlage der Zusammenarbeit in Form eines Zweckver-\nbands, einer gemeinsamen Anstalt oder einer juristischen Person. \n\nIm Weiteren sind nach Art. 9 Ziff. 2 der Gemeindeordnung Ausgliederungen von erheblicher Bedeu-\ntung, insbesondere solche von grosser politischer oder finanzieller Tragweite, den Stimmberechtigten \nan der Urne zu unterbreiten.  \n\nAbstimmung und Inkraftsetzung \n\nDie Stimmberechtigten in den Anschlussgemeinden stimmen gemeinsam am 22. September 2024 über \ndie Rechtsformänderung ab. Es braucht die Zustimmung aller Anschlussgemeinden (Einstimmigkeit).  \nNach der Abstimmung wird die IKV dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet. Nach Genehmi-\ngung durch den Regierungsrat erfolgt die Gründung der Aktiengesellschaft. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tProjektablauf\n\tKapitalisierung der Aktiengesellschaft\n\tIm Anschluss erfolgt nach der Gründung der Aktiengesellschaft eine Kapitalerhöhung auf einen Wert von 974'000 Franken durch Sacheinlagen, wobei Wetzikon einen Wert von 147'000 Franken in Form der bestehenden Anlagen beisteuert. Daraus resultiert eine ...\n\tVorgehen | Terminplan\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tObligatorisches Referendum\n\n