name: 18.09.14 Wahlvorschlag IFK Erneuerungswahl der Baukommission

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\nInterfraktionelle Konferenz \n \n \n\n \n\nWahl von 2 Mitgliedern der Baukommission für die Amtsdauer 2018–2022 \n\n \nWahlvorschlag \n \n \nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt folgende Kandidierende zur Wahl vor: \n\nErdin Christoph, 1955, parteilos (portiert von GP), bisher \nLützelschwab Thomas, 1957, FLW, bisher \n \n\n \n\nWetzikon, 14. Mai 2018 \n\n \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\nStephan Weber Franziska Gross \nPräsident Ratssekretärin \n\n \n\n\n

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name: 19.06.22 Antrag RPK Baukredit Umbau Schulanlage Robenhausen

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n19.06.22 Baukredit Umbau Schulanlage Robenhausen \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Objektkredits von 360'000 Franken inkl. 7,7 % MWST für den Einbau eines neuen \nKindergartens (Schulhausstrasse 37) und vier Gruppenräumen in den Dachgeschossen (Schulhaus-\nstrasse 37 und 41). \n\n3. Belastung der Investitionsrechnung wie folgt: \nKonto INV00274-9575.5040.00: 343'000 Franken \n(KIGA Robenhausen, Einbau in bestehendem Gebäude/Hochbauten) \n \nKonto INV00274-9575.5060.00: 17'000 Franken \n(KIGA Robenhausen, Einbau in bestehendem Gebäude/Mobiliar) \n \n\n \nBegründung \n\nIm Dezember 2018 erkannte die Schule Wetzikon anhand der aktualisierten Schulraumplanung einen \ngestiegenen Raumbedarf im Bereich der Kindergartenplätze – unter anderem auch für die Schulanlage \nRobenhausen. Da zu diesem Zeitpunkt die Beratungen zum Budget 2019 bereits abgeschlossen waren, \nwurden als Sofortmassnahme gesamthaft vier provisorische Kindergärten errichtet, einer davon im \nehemaligen Werkraum des Primarschulhauses Robenhausen.  \n\nAktuell bestehen in Robenhausen nebst dem Provisorium drei Kindergärten in zwei identischen Häusern. \nZwei davon befinden sich im Haus Nr. 41 (EG und 1. OG), der dritte im Erdgeschoss von Haus Nr. 37. Im \nObergeschoss von Haus Nr. 37 war bis zur Eröffnung des Erweiterungsneubaus die Schulleitung unter-\ngebracht, seither wird das Obergeschoss nur noch temporär genutzt. \n\nMit dem vorliegenden Objektkredit soll nun im Obergeschoss von Haus Nr. 37 ein Kindergarten entste-\nhen. Das bisherige Provisorium würde aufgehoben, womit der ehemalige Werkraum wieder der Primar-\nschule zur Verfügung stünde. Die Volkschuldirektion empfiehlt zudem pro Kindergartenklasse einen \nGruppenraum, der beispielsweise für Gruppenarbeiten oder individuelle Förderung genutzt werden \nkann. Um dieser kantonalen Empfehlung nachzukommen, sollen in den Dachgeschossen der Häuser \nNr. 37 und 41 je zwei Gruppenräume eingebaut werden. Die beiden Dachgeschosse sind bereits ge-\ndämmt, jedoch nicht beheizt – und wurden ausserhalb der Heizperioden bereits als Gruppenräume ge-\nnutzt. Mit dem vierten Kindergarten und den Gruppenräumen kann der Kindergartenbetrieb sicherge-\nstellt werden. Ziel ist es, das Projekt auf den Beginn des Schuljahrs 2020/2021 fertigzustellen.  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat das Projekt geprüft und sieht den Vorteil, dass alle vier \nKindergärten örtlich näher zusammengelegt werden können. Dass mit dem Ausbau nun alle Kindergär-\nten über die notwendigen Gruppenräume verfügen und diese optimiert genutzt und geteilt werden \nkönnen, ist ebenfalls von Vorteil.  \n\n\n\n  2 von 2 \n\nDass die Notwendigkeit eines vierten Kindergartens ausgewiesen ist, wird von der RPK nicht in Frage \ngestellt. Die signifikante nachträgliche Anpassung der Schulraumplanung wirft bei der Kommission je-\ndoch Fragen auf. Ebenso erachtet es die RPK als suboptimal, dass infolgedessen für nur kurze Zeit ein \nProvisorium eingerichtet wurde. Sie nimmt jedoch zur Kenntnis, dass eine Weiterführung des Provisori-\nums nicht zweckmässig ist, da einerseits die Primarschule den ehemaligen Werkraum wieder für eigene \nZwecke nutzen will und andererseits kein nahegelegener Gruppenraum vorhanden ist.  \n\nDie RPK anerkennt, dass das vorliegende Projekt kein Ausbau im eigentlichen Sinne ist, sondern beste-\nhende Gebäude besser genutzt werden. Sie teilt prinzipiell die Meinung des Stadtrats, dass es sich insge-\nsamt um eine finanziell tragbare Lösung handelt – auch wenn durch den Verzicht auf eine neue Möblie-\nrung und die Verwendung der jetzigen Möbel Einsparungen möglich gewesen wären. Für die Zukunft \nwünscht sich die Kommission im Antrag des Stadtrats eine bessere Einbettung des konkreten Geschäfts \nin den Gesamtkontext – im konkreten Fall beispielsweise hinsichtlich der anstehenden energetischen \nGesamtsanierung der Schulanlage Robenhausen. Zuletzt erwartet die RPK, dass nach dem Abschluss des \nparlamentarischen Prozesses ein Zeitplan zur Umsetzung vorgelegt wird. Im Lichte dieser Überlegungen \nhält die RPK die Genehmigung des Kredits für angezeigt. \n\nDie RPK beantragt dem Grossen Gemeinderat, dem Antrag des Stadtrats zu folgen und den Objektkredit \nvon 360'000 Franken für den Einbau eines neuen Kindergartens und vier Gruppenräumen in der Schul-\nanlage Robenhausen zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 6. Januar 2020 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nJonatan Schäfer \nKommissionssekretär \n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 16.05.5 18-1 Schriftliche Anfrage Poschung Umleitungsverkehr Betzholzkreisel

text: \nWBF Wetziker Bürger Forum \n\nSusanne Poschung \n\nT obelackerstrasse 1 \n\n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 16. Februar 2018 \n\nSchriftliche Anfrage \n\nUmleitungsverkehr Betzholzkreisel \n\nGrosser Gemeinderat \nPräsidentin \nFrau Sandra Elliscasis \nBahnhofstrasse 167 \n\n8622 Wetzikon \n\nIm Zürcher Oberländer vom Mittwoch, 14. Februar 2018 war zu lesen, dass im April \n2018 die Sanierung der Zufahrtsstrasse zum Betzholzkreisel in Hinwil beginnt. \n23'000 Fahrzeuge rollen im Durchschnitt täglich über die Winterthurerstrasse zum \nBetzholzkreisel oder in die Gegenrichtung. Das heisst 18 Monate lang wird ein guter \nTeil des Umleitungsverkehrs mitten durchs Hinwiler und Wetziker Ortszentrum \ngeschickt. \n\nUmgeleitet wird vor allem jener Verkehr, der vom Betzholzkreisel nach Pfäffikon und \nFehraltorf rollt. Vom Kreisel herkommend, wird er via Ueberlandstrasse ins \nOrtszentrum Hinwil umgeleitet. Der LKW-Verkehr nach Pfäffikon und Fehraltorf wird \ndurch die Wässeri nach Wetzikon geleitet und muss dort gezwungenermassen mitten \ndurch die Stadt fahren. \n\nDiese Ankündigung hat ein sehr ungutes Gefühl ausgelöst. Mir kamen die \nverstopften Strassen in Wetzikon in den Sinn, die anfangs der Sanierung der \nUsterstrasse herrschten. Deshalb habe ich folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Wie soll der zusätzliche LKW-Verkehr in Wetzikon zu bewältigen sein? \n2. Mit wie vielen LKWs wird gerechnet pro Tag? \n3. Gibt es schon einen Plan, Massnahmen diesbezüglich? \n4. Hat Hinwil bzw. der Kanton im Vorfeld diese Situation mit der Stadt Wetzikon \n\nbesprochen? \n\nWBF \n\nGrosser Gemeinderat \n\nEingang: 1 9. Feb. 2018 \n\nVorstoss&nf\\:UdJe &'{mff \nNr. AG.05-) A8-d \n\n\n


name: Anhang 2 Entschädigungsverordnung, Entwurf neue Fassung

text: \n \n\nVerordnung über \ndie Entschädigung der Behörden, Kommissionen \nund Funktionäre im Nebenamt \n\n(Entschädigungsverordnung, EVO) \n\n \n\nStand der Bearbeitung: 30. Oktober 2017 \n\nAntrag an den Grossen Gemeinderat gemäss SRB vom 8. November 2017 \n\n \n\n \n\n\n\n\n\n \n\n1 \n\nA. Allgemeines \n\nArt. 1 Diese Verordnung regelt die Entschädigungen der \nBehörden, Kommissionen und Funktionärinnen/Funktionä-\nre der Politischen Gemeinde Wetzikon. \n\nB. Entschädigung \n\nArt. 2 1 Den Mitgliedern des Parlamentes werden folgen-\nde Jahresentschädigungen ausgerichtet: \n– Mitglieder Fr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident Fr. 3'600.00 \n2 Zusätzlich zur Grundentschädigung werden den Büro- und \nKommissionsmitgliedern folgende Entschädigungen ausge-\nrichtet: \n– Mitglieder Fr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident Fr. 2'400.00 \n3 Die Präsidentin/der Präsident erhält ein doppeltes Sit-\nzungsgeld für die Leitung der Sitzung einschliesslich deren \nVor- und Nachbereitung. \n4 Zusätzlich werden an die Mitglieder des Parlamentes, des \nBüros, der interfraktionellen Konferenz (ifK) und der Kom-\nmissionen Sitzungsgelder je Sitzung oder für vergleichbaren \nAufwand ausbezahlt. Dauert eine Sitzung des Parlamentes \nlänger als 3 Stunden, wird ein doppeltes Sitzungsgeld aus-\ngerichtet (Doppelsitzung). Das Sitzungsgeld beträgt 150 \nFranken pro Sitzung.  \n5 Das Büro regelt näheres zum "vergleichbaren Aufwand" \nder Parlamentsmitglieder und weist den Präsidien von \nKommissionen und der ifK dafür jährlich ein fixes Budget \nzu. \n\nArt. 3 1 Den Mitgliedern des Stadtrates werden folgende \nJahresentschädigungen ausgerichtet: \n– Stadtpräsidium Fr. 84'000.00 \n– Vizepräsidium Fr. 59'000.00 \n– Schulpräsidium Fr. 84'000.00 \n– Übrige Mitglieder Fr. 56'000.00 \n2 Es werden keine zusätzlichen Tag- und Sitzungsgelder aus-\ngerichtet. Diese sind in den Entschädigungen enthalten. \n\nGeltungsbereich \n\nParlament \n\nStadtrat \n\n\n\n2 \n\nArt. 4 1 Den Mitgliedern der Schulpflege wird eine Jahres-\nentschädigung von 12'000 Franken ausgerichtet. Damit \nwerden die Teilnahme an den Sitzungen der Schulpflege \nsowie die allgemeinen Verpflichtungen zur Ausübung der \nBehördentätigkeit abgegolten. \n2 Zur Aufteilung auf die einzelnen Kommissionen, Ausschüs-\nse und Ressorts stehen jährlich zusätzlich 120'000 Franken \nzur Verfügung. Die Aufteilung ist Sache der Schulpflege. \nDarin enthalten sind alle Entschädigungen aus Tätigkeiten \nin Kommissionen und Ausschüssen sowie die Teilnahme an \nressortbedingten Amtshandlungen und Besprechungen. \n3 Die Entschädigung des Schulpräsidiums ist abschliessend \nin Art. 3 dieser Verordnung geregelt. \n\nArt. 5 1 Den Mitgliedern von eigenständigen Kommissio-\nnen wird eine Jahresentschädigung von 2'400 Franken aus-\ngerichtet. Zusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder \nSitzungsgelder je Sitzung oder für vergleichbaren Arbeits-\naufwand ausbezahlt. Für die Vor- und Nachbereitung wird \nden Mitgliedern je Kommissionssitzung ein zusätzliches \nSitzungsgeld ausgerichtet. Das Sitzungsgeld beträgt 150 \nFranken. \n2 Der Stadtrat regelt näheres zum "vergleichbaren Auf-\nwand" und weist den eigenständigen Kommissionen dafür \nein jährliches Budget zu. \n\nArt. 6 1 Den Mitgliedern von unterstellten Kommissionen \nwerden Sitzungsgelder je Sitzung oder für vergleichbaren \nAufwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld beträgt 150 Franken \npro Sitzung. Externe Kommissionspräsidien erhalten für die \nVor- und Nachbereitung ein zusätzliches Sitzungsgeld. \n2 Der Stadtrat regelt näheres zum "vergleichbaren Auf-\nwand" und weist den unterstellten Kommissionen dafür ein \njährliches Budget zu. \n\nArt. 7 Mitglieder von beratenden Kommissionen und Ar-\nbeitsgruppen sowie Funktionärinnen/Funktionäre erhalten \nje Sitzung oder für vergleichbaren Aufwand ein Sitzungs-\ngeld von 80 Franken. Externe Präsidien erhalten für die \nVor- und Nachbereitung ein zusätzliches Sitzungsgeld. \n\nSchulpflege \n\nEigenständige \n Kommissionen \n\nUnterstellte  \n Kommissionen \n\n \n\nBeratende Kommis-\nsionen, Arbeitsgrup-\n\npen, Funktionärinnen/ \nFunktionäre \n\n\n\n3 \n\nArt. 8 Die Entschädigungen für die Mitglieder des Wahl-\nbüros und beigezogene Hilfskräfte werden durch den \nStadtrat festgelegt.  \n\nArt. 9 Die Entschädigungen der Funktionärinnen und \nFunktionäre der Feuerwehr und des Zivilschutzes werden \ndurch den Stadtrat festgelegt. \n\nArt. 10 Der Friedensrichterin/dem Friedensrichter wird \neine jährliche Grundentschädigung ausgerichtet. Diese \nwird durch den Stadtrat festgelegt. \n\nArt. 11 Übernimmt ein Behörden- oder Kommissionsmit-\nglied oder eine Funktionärin bzw. ein Funktionär Aufga-\nben, welche zu einem erheblichen zeitlichen Mehraufwand \nführen, kann der Stadtrat resp. die Schulpflege eine zusätz-\nliche Entschädigung resp. Tag- oder Sitzungsgelder ausrich-\nten. \n\nArt. 12 1 Städtische Mitarbeitende erhalten für Sitzungs-\nteilnahmen und dergleichen keine zusätzlichen Entschädi-\ngungen, wenn dafür Arbeitszeit erfasst wird. \n2 Bei Sitzungen und dergleichen ausserhalb der Arbeitszeit \nwird ein Sitzungsgeld von 80 Franken ausbezahlt. \n\nArt. 13 1 Für besondere zeitliche Aufwendungen, wie Teil-\nnahme an Weiterbildungen, Klausuren, etc. werden Tag-\ngelder ausgerichtet. \n2 Die Taggelder betragen bei einem Sitzungsgeld von 80 \nFranken: \n– für den halben Tag (bis 4 Stunden) Fr. 130.00 \n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden) Fr. 260.00 \n3 bei einem Sitzungsgeld von 150 Franken: \n– für den halben Tag (bis 4 Stunden) Fr. 240.00 \n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden) Fr. 480.00 \n4 Keinen Anspruch auf ein Taggeld haben Mitglieder des \nStadtrates und der Schulpflege.  \n\n  \n\nWahlbüro \n\nFunktionärinnen/ \nFunktionäre Feuer-\nwehr und Zivilschutz \n\nFriedensrichterin/ \nFriedensrichter \n\nZusätzliche Aufgaben \n\nStädtische  \nMitarbeitende \n\nTaggelder \n\n\n\n4 \n\nArt. 14 Für den Einsatz privater Ressourcen und für Reprä-\nsentationen werden jährliche pauschale Unkosten-/Spesen-\nentschädigungen wie folgt ausgerichtet: \n– Alle Mitglieder des Parlamentes Fr. 350.00 \n– Mitglieder Stadtrat Fr. 2'400.00 \n– Mitglieder Schulpflege Fr. 1'200.00 \n\nArt. 15 1 Alle Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie \ndie Funktionärinnen und Funktionäre werden für ihre amt-\nliche Tätigkeit auf Kosten der Politischen Gemeinde gegen \nUnfall und Haftpflicht versichert. \n2 Soweit Bruttoentschädigungen massgebenden Lohn im \nSinne der Sozialversicherungsgesetzgebung darstellen, sind \ndie Beiträge je hälftig von der Politischen Gemeinde sowie \nvon den Versicherten zu tragen. \n3 Die berufliche Vorsorge erfolgt nach den übergeordneten \neinschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen \nder Regelungen der jeweils zuständigen Vorsorgeeinrich-\ntungen. \n\nArt. 16 1 Sämtliche in dieser Verordnung genannten Beträ-\nge sind jeweils durch den Stadtrat auf Beginn einer Legisla-\nturperiode der Teuerung anzupassen. \n2 Der Teuerungsausgleich richtet sich nach demjenigen des \nstädtischen Personals. \n\nArt. 17 1 Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch \ndas Parlament ab Beginn der Legislatur 2018 bis 2022 in \nKraft. \n2 Sie ersetzt die bisherige Verordnung vom 26. Januar 2015, \nseitherige Änderungen und die auf der bisherigen Verord-\nnung basierenden Ausführungsbestimmungen. \n3 Der Stadtrat regelt die für den Vollzug dieser Verordnung \nerforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n\nUnkosten-/Spesen- \nentschädigungen \n\nVersicherungen \n\nTeuerungsausgleich \n\nInkrafttreten \nund Vollzug \n\n\n


name: 19.02.01 Antwort Stadtrat Interpellation Meier Hitz Wirksamkeit der Arbeitsintegrationsprogramme

text: \nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 2 von 7 \n\nAntwort \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.02.01 Stadtratsbeschluss vom 10. Juli 2019 \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Brigitte Meier Hitz (SP) und Christoph Wachter, Stefan Lenz, Marg-\nrith Wahrbichler, Bruno Bertschinger, Zeno Schärer, Jürg Joos, Benjamin Walder und Tina  \nFritzsche ist an der Parlamentssitzung vom 15. April 2019 begründet worden. \n\nWirksamkeit der Arbeitsintegration \n\nDie Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) legt Ziele der Sozialhilfe fest. Eines der Ziele ist die \nSicherung der Existenz von bedürftigen Personen sowie die Förderung ihrer wirtschaftlichen und persön-\nlichen Selbständigkeit und die Gewährleistung ihrer sozialen und beruflichen Integration. \n\nArbeitsintegrationsprogramme sind ein Instrument, um das Ziel der beruflichen Integration anzustre-\nben. Teilnehmende der Programme sind arbeitsfähige und vermittelbare Personen, die Sozialhilfe be-\nziehen. Sie werden individuell gefördert und trainieren wichtige Kompetenzen und Fähigkeiten für den \nArbeitsmarkt. Zudem bieten die Programme eine wichtige Tagesstruktur. \n\nEs stehen de Sozialdienst für die Zuweisung von Klientinnen und Klienten aus Wetzikon in der Region \nunterschiedliche Arbeitsintegrationsprogramme zur Verfügung, welche von externen Organisationen \nangeboten werden. \n\nDer Erfolg und die Wirksamkeit der beruflichen Integrationsmassnahmen sind von verschiedenen Fakto-\nren abhängig. Ein wesentliches Kriterium ist, ob ein Programm individuellen Bedarf eines Klienten/einer \nKlientin entspricht, das heisst, ob das Programm genügend auf bestehende Ressourcen aufbaut und re-\nalistische Ziele mit geeigneten Massnahmen verfolgt. \n\nEs stellt sich die Frage, ob und aufgrund welcher Kriterien diese Aspekte durch den Sozialdienst regel-\nmässig geprüft werden. Dies ist aus unserer Sicht relevant, da: \n\n– der Erfolg und damit die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. u. a. von diesen Faktoren\nabhängig ist;\n\n– die Kosten der Programme unterschiedlich sind und entsprechende Steuermittel wirksam einge-\nsetzt werden sollen.\n\nKriterien zur Wirksamkeit der Arbeitsintegrationsprogramme \n\nHilfreich für die erfolgsversprechende Zuweisung von Teilnehmenden in ein bestimmtes Programm sind \nRichtlinien, welche von der Sozialbehörde festgelegt sind. Zudem braucht es überprüfbare Zielvereinba-\nrungen mit Klienten und den Anbietern sowie Controlling. Eine jährliche Übersicht mit Kennzahlen zur \nWirkung der Programme und zur Anzahl Teilnehmende in den Programmen würde die Transparenz er-\nhöhen. \n\nWir bitte daher den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n– Richtlinien\nBestehen durch die Sozialbehörde festgelegte Richtlinien zur Nutzung für den möglichst wirksamen\nEinsatz der Arbeitsintegrationsprogramme?\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 3 von 7 \n\n– Controlling und Kennzahlen zur Wirksamkeit \nWelche Arbeitsintegrationsangebote stehen für Teilnehmende aus Wetzikon zur Verfügung? Gibt \nes Zahlen zu Erfolgsquoten dieser Arbeitsintegrationsprogramme, die Teilnehmenden aus Wet-\nzikon absolvieren, wie z.B. Lehrstellen gefunden , Integration in den 1. Arbeitsmarkt, Praktikum ab-\nsolviert, Massnahmen abgebrochen Begründungen o. ä.? \nNach welchen Kriterien werden Teilnehmende einem bestimmten Arbeitsintegrationsprogramm \nzugewiesen? \n\nWir bitten um eine Aufstellung über die letzten drei Jahre zum Erfolg der verschiedenen Angebote, \naufgeschlüsselt nach Anzahl Teilnehmenden aus Wetzikon mit Verweildauer und der daraus resul-\ntierenden Ergebnisse. \n\n– Zuweisung von Ressourcen \nWie viel Ressourcen werden in der Verwaltung eingesetzt mit Fokus auf die Arbeitsintegration? \nVerfügt der Sozialdienst über spezielle ausgebildete Fachkraft mit Weiterbildung in Berufsbera-\ntung/Arbeitsintegration/Case Management? In welcher Weise bemühen sich die zuständigen Mit-\narbeitenden um die optimale Zuweisung? Greift die Verwaltung auch auf externe Case Manage-\nment-Ressourcen zu? \n\n– Schaffung von Praktikumsplätze  \nErachtet der Stadtrat Praktikumsplätze als geeignetes Instrument? Falls ja, gelingt es der Stadt \nvermehrt Betriebe zur Schaffung von Praktikumsplätzen zu motivieren? Gibt es Betriebe, die dank \nUnterstützung oder auf Anregung der Stadt Praktikumsplätze geschaffen haben? Stell die Stadt \nselbst Praktikumsplätze zur Verfügung (mit gutem Beispiel vorangehen) und wenn ja, wie viele und \nwelche Art? Falls keine Plätze zur Verfügung gestellt werden: Warum stellt die Stadt keine Plätze \nzur Verfügung? \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Wirksamkeit der Arbeitsintegration" wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadt-\nrat ist Remo Vogel): \n\nZu Frage 1: Bestehen durch die Sozialbehörde festgelegte Richtlinien zur Nutzung für den möglichst \nwirksamen Einsatz der Arbeitsintegrationsprogramme? \n\nAntwort 1 \n\nDie Sozialbehörde richtet sich nach den SKOS-Richtlinien, welche in ihren Grundsätzen unter Anderem \ndie soziale und berufliche Integration zum Ziel hat und im Einzelfall - Sozialhilfe ist immer Einzelfallhilfe \n– zwecks Zielerreichung in ein geeignetes Beschäftigungs- oder Einsatzprogramm vermittelt. Die Über-\nprüfung – ob ein Programm zielführend ist oder nicht – erfolgt laufend mittels Einholung von Berichten \nbeim Programmanbietenden und in Zusammenarbeit mit assoziierten Dritten (IV, Berufsberatung, IIZ \netc.). Mindestens alljährlich überprüft die Sozialbehörde – auch von Gesetzes wegen – jeden Unter-\nstützungsfall generell. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 4 von 7 \n\nZu Frage 2: Welche Arbeitsintegrationsangebote stehen für Teilnehmende aus Wetzikon zur Verfügung? \nGibt es Zahlen zu Erfolgsquoten dieser Arbeitsintegrationsprogramme, die Teilnehmenden aus Wet-\nzikon absolvieren, wie z.B. Lehrstellen gefunden , Integration in den 1. Arbeitsmarkt, Praktikum absol-\nviert, Massnahmen abgebrochen Begründungen o. ä.? Nach welchen Kriterien werden Teilnehmende \neinem bestimmten Arbeitsintegrationsprogramm zugewiesen? \n\nWir bitten um eine Aufstellung über die letzten drei Jahre zum Erfolg der verschiedenen Angebote, auf-\ngeschlüsselt nach Anzahl Teilnehmenden aus Wetzikon mit Verweildauer und der daraus resultierenden \nErgebnisse. \n\nAntwort 2 \n\nDer Sozialbehörde bzw. dem Sozialdienst stehen zahlreiche Integrationsprogramme zur Verfügung. Der \nMarkt ist sehr gross, es kommen immer wieder neue dazu, andere verschwinden. In Wetzikon wurde in \nden letzten drei Jahren im Wesentlichen mit folgenden Anbietern zusammen gearbeitet: \n\n– also, Verein für berufliche und Soziale Integration. Florastrase 42, 8610 Uster \n– AOZ Zürich, Zypressenstrasse 60, 8040 Zürich \n– Bewachte Velostation, 8620 Wetzikon \n– Brockenhaus der Heilsarmee 8620 Wetzikon \n– COCOMO Förderverein, Badenerstrasse 812, 8048 Zürich \n– Heilsarmee, 8620 Wetzikon \n– Hop Züri, Qualifizierung und Integration, Postfach 8040 Zürich \n– Ingeus AG, Thurgauerstrasse 39, 8050 Zürich \n– lifetime health GmbH, Startrampe Guyer-Zeller-Strasse 2, 8620 Wetzikon \n– Mobile Einsatzgruppe, 8620 Wetzikon \n– Noveos, 86.16 Riedikon \n– Plattform Networking for Jobs, Militärstrasse 76, 8004 Zürich \n– Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH, Josefstrassse 84, 8005 Zürich \n– Stellennetz – Stiftung für Arbeitsintegration, Räffelstrasse 20, 8045 Zürich \n– Stiftung Ancora-Meilestei, Werkstrasse 3, 8620 Wetzikon \n– Stiftung Behindertenwerk St. Jakob, Viaduktstrasse 20, 8005 Zürich \n– Stiftung Chance, Regina-Kägi-Strasse, 8050 Zürich \n– Stiftung Netzwerk, 8620 Wetzikon \n– Stiftung Wisli, Wislistrasse 12, 8180 Bülach \n– WTL Werk- und Technologiezentrum Linthgebiet, Schachenstr. 82, 8645 Jona SG \n– Zweckverband SNH, Seestrasse 238, 8810 Horgen \n\nDie meisten Programme bieten in Kombination soziale und berufliche Integration an, einige werden \nüber das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) mitfinanziert (sog. EG AVIG Programme). Einzel-\nne Anbieter ergänzen ihr Angebot sogar mit betreutem Wohnen.  \n\nBei der Zuweisung wird im Einzelfall entschieden, ob es um eine soziale oder um eine berufliche In-\ntegration geht: \n\nSoziale Integration \nDie Sozialbehörde und der Sozialdienst stellen fest, dass bei mindestens der Hälfte aller Sozialhilfe be-\nziehenden Personen erhebliche gesundheitliche Probleme bestehen. Es zeigen sich bei dieser Perso-\nnengruppe sowohl psychische und oder körperliche Leiden, oftmals in Kombination mit Suchtproble-\nmen, die Erwerbsfähigkeit ist erheblich eingeschränkt. Chancen wieder im ersten Arbeitsmarkt Fuss \nfassen zu können bestehen fast keine. Bei dieser Zielgruppe geht es darum Restarbeitsfähigkeiten zu \nerhalten und eine angemessene soziale Integration sicher zu stellen. Eine Einsatzdauer in einem Pro-\ngramm ist in der Regel unbefristet. Zuweisungen erfolgen vorerst an die stadteigenen Integrationspro-\ngramme, der Mobilen Einsatzgruppe und der Velostation. In Ergänzung dazu gibt es diverse geschützte \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 5 von 7 \n\nArbeitsplätze beim Behindertenwerk St. Jakob, beim Schweizerischen Arbeiterhilfswerk, oder dem An-\ncora Meilestei, um nur einige davon zu nennen.  \n\nDie folgende Tabelle gibt Aufschluss über die Anzahl Programmteilnehmenden der sozialen Integrati-\non: \n\nSoziale Integration 2018 2017 2016 \n\nAnzahl Personen 68 72 83 \n\n \nDie Fallzahlen zeigen auf, dass keine Zunahme zu verzeichnen ist in den Vergleichsjahren, im Gegenteil, \ndies auch wegen der allgemein eher stagnierenden Fallzahlen der Sozialhilfe in der Stadt Wetzikon. Die \nZuweisung zu den Programmen erfolgt nach Bedarf und in Berücksichtigung der persönlichen/sozialen \nSituation der betroffenen Person. Ergebnisse der Programmteilnahme dieser Zielgruppe bzw. Klienten-\nkategorie werden keine evaluiert, da das Ziel der Teilnahme vornehmlich das Bieten einer Tagesstruk-\ntur ist und nicht die berufliche Integration. \n\nBerufliche Integration \nBei Sozialhilfebeziehenden mit einer persönlichen Restarbeitsfähigkeit von mindestens 50 % wird das \nZiel der beruflichen Integration in den ersten Arbeitsmarkt verfolgt. Im Einzelfall wird dabei geprüft, \nwelche Fähigkeiten und Neigungen vorhanden sind, was bisher unternommen worden ist und daraus \neine Zielsetzung mit den Betroffenen erarbeitet. V.a. ausländische Sozialhilfebeziehende haben häufig \nkeinen oder nur einen minderqualifizierenden Schulabschluss und zum grossen Teil auch keine Ausbil-\ndung. In solchen Fällen wird z. B. in Zusammenarbeit mit dem BiZ Uster (Berufsberatung) die Nachho-\nlung von Schulabschlüssen geprüft und wenn erfolgsversprechend in Ergänzung zu Stipendien finan-\nziert, dasselbe gilt auch für Ausbildungen (Berufslehre). Einige Programme können gesundheitliche Ein-\nschränkungen berücksichtigen und in angepasster Tätigkeit Einsatzplätze anbieten. Die Teilnehmenden \nübernehmen eine ihren Qualifikationen entsprechende Tätigkeit, erhalten eine Tagesstruktur, können \nvorhandene Fähigkeiten auffrischen, ihre Qualifikation erweitern, soziale Kontakte pflegen und werden \nbei der Stellensuche intensiv unterstützt. Die Ergebnisse der beruflichen Integration sind die Folgen-\nden:  \n\nBerufliche Integration 2018 2017 2016 \n\nAnzahl Personen 53 57 35 \n\nFallabschlüsse 30 34 32 \n\nFallabschlussgründe (Ergebnisse): \n- Erwerbsaufnahme + \n- Ausbildungsbeginn + \n- IV-Rente + \n- ALV-Taggelder + \n- Wegzug \n- Abbruch gesundheitliche Gründe \n\n \nBerechnung 'Erfolgsquote': Anzahl + Fall-\nabschlussgründe im Verhältnis zu Anzahl \nPersonen \n\n \n18 \n1 \n5 \n0 \n6 \n0 \n \n\n45 % \n\n \n11 \n0 \n3 \n1 \n\n17 \n2 \n \n\n26 % \n \n\n \n19 \n0 \n1 \n2 \n9 \n1 \n \n\n63 % \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 6 von 7 \n\nControlling / Kosten der Integrationsprogramme \nDie Kosten der Programmangebote variieren zum Teil stark, sind abhängig vom Zeitaufwand, der Bera-\ntungsintensität und der geforderten Fachlichkeit der Beratenden. Die Programme werden in der Regel \nmit einer monatlichen Pauschale abgegolten, im Einzelfall werden auch Stundenansätze verrechnet. \nSoziale Integrationsprogramme sind günstiger, ein Monat in der mobilen Einsatzgruppe kostet durch-\nschnittlich 900 Franken. Berufsintegrationsprogramme sind eher teurer und kosten bis zu monatlich \nrund 3'000 Franken. Die Gesamtkosten der letzten drei Jahre ist der nachfolgenden Tabelle zu entneh-\nmen.  \n\nAlle Integrationsprogramme 2018 2017 2016 \n\nAnzahl Personen  121 129 118 \n\nKosten Fr. 675‘512 Fr. 752‘537 Fr. 474‘089 \n\nDurchschnittliche Kosten pro Fall Fr. 12‘745.50 Fr. 13‘202.40 Fr. 13‘545.40 \n\n \nBemerkungen zu den Ergebnissen: \nDas eigentliche und ursprüngliche Ziel der Sozialhilfe – die vorübergehende Unterstützung von Perso-\nnen, die sich in einer Notlage befinden – ist z. B. dann erreicht, wenn die gebotene Hilfestellung dazu \nführt, dass die hilfsbedürftige Person finanziell wieder "auf eigenen Beinen" steht, d. h. wenn sie wie-\nder über eigene Einkünfte verfügen kann. Dieses Ziel wurde in den drei Vergleichsjahren 2016/ \n2017/2018 in rund 45 % (Durchschnitt aller drei Jahre, s. obige Berechnung Erfolgsquote) der Fälle der \nberuflichen Integration erreicht, dies mittels Finanzierung von beruflichen Integrationsprogrammen. \nDiese Zahlen erscheinen auf den ersten Blick nicht berauschend. Aufgrund des vorstehend Gesagten \nzum Thema Gesundheit von sozialhilfebeziehenden Personen bzw. deren "Tauglichkeit" für eine effek-\ntive Integration ist dies aber zu relativieren. Bei mindestens der Hälfte aller bezugsberechtigen Perso-\nnen kann das genannte ursprüngliche Ziel der Sozialhilfe realistisch betrachte gar nicht erreicht wer-\nden, da es sich um stark Beeinträchtigte handelt. \n\nVerweildauer der Programmteilnehmenden \nDie Verweildauer ist sehr unterschiedlich. Teilnehmende der Sozialen Integration - Tagesstruktur – ist \nz.T. langfristig, d. h. bis zu einem Jahr. Die Programmteilnehmenden der beruflichen Integration ver-\nbleiben im Durschnitt vier bis sechs Monate in einem Programm. \n\nZu Frage 3: Wie viel Ressourcen werden in der Verwaltung eingesetzt mit Fokus auf die Arbeitsintegra-\ntion? Verfügt der Sozialdienst über spezielle ausgebildete Fachkraft mit Weiterbildung in Berufsbera-\ntung/Arbeitsintegration/Case Management? In welcher Weise bemühen sich die zuständigen Mitarbei-\ntenden um die optimale Zuweisung? Greift die Verwaltung auch auf externe Case Ma-nagement-\nRessourcen zu? \n\nAntwort 3 \n\nDie Verwaltung bzw. der Sozialdienst setzt 80 – 100 % für die Arbeitsintegration ein. Diese Stellprozen-\nte sind aufgeteilt auf die verschiedenen Sozialarbeitenden. Es ist im Rahmen der steten Weiterentwick-\nlung des Sozialdienstes für das Jahr 2020 geplant, diese Ressourcen noch gezielter bzw. konzentrierter \neinzusetzen, d. h. eine Sozialarbeiterin mit der Fallsteuerung und dem Controlling zu betrauen. \n\nBereits heute wird intensiv mit externen Stellen zusammengearbeitet, dies um mit optimaler Vernet-\nzung zum erhofften Ziel – Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt – im Einzelfall zu gelangen. Beson-\nders erwähnt werden muss die strukturierte Zusammenarbeit mit der Fachstelle IIZ (Interinstitutionelle \nZusammenarbeit) des Kantons. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 7 von 7 \n\nZu Frage 4: Erachtet der Stadtrat Praktikumsplätze als geeignetes Instrument? Falls ja, gelingt es der \nStadt vermehrt Betriebe zur Schaffung von Praktikumsplätzen zu motivieren? Gibt es Betriebe, die dank \nUnterstützung oder auf Anregung der Stadt Praktikumsplätze geschaffen haben? Stell die Stadt selbst \nPraktikumsplätze zur Verfügung (mit gutem Beispiel vorangehen) und wenn ja, wie viele und welche \nArt? Falls keine Plätze zur Verfügung gestellt werden: Warum stellt die Stadt keine Plätze zur Verfü-\ngung? \n\nAntwort 4 \n\nFür die berufliche Integration ist es von Vorteil, wenn der betroffenen Person mit Integrationsbedarf \nein geeigneter Praktikumsplatz angeboten werden kann. Im Rahmen von Integrationsprogrammen \nwerden solche Plätze in Betrieben des ersten Arbeitsmarktes vermittelt. Dies aber erst dann, wenn die \nPerson über das notwendige "Rüstzeug" wie Sprachkenntnisse, körperliche und kognitive Fähigkeiten \nu.a. verfügt. Aufgabe zur entsprechenden Evaluation bzw. Förderung ist Sache der beauftragten Pro-\ngrammanbieter (was in jedem Fall durch die Sozialbehörde bzw. den Sozialdienst überprüft wird). So-\nmit fördert die Stadt indirekt – via Programmteilnahme von Sozialhilfe beziehenden Personen die \nSchaffung von Praktikumsplätzen. Als stadteigener Anbieter von Praktikas figuriert das Alters- und \nPflegezentrum Wildbach. Ob stadtinterne andere, zielgruppenspezifische Praktikumsplätze für Perso-\nnen mit Migrationshintergrund angeboten werden sollen ist in Evaluation und richtet sich nach dem \nBedarf bzw. den gesetzlichen/finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt.  \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Martin Bunjes \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n\n\n


name: 20.06.15 Antrag Stadtrat Museumsverein – Leistungsvereinbarung 2021–2022 – Erneuerung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2020 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 16. September 2020  \n \n\n2020/184 0.08.01 Legislaturplanungen \nMuseumsverein Wetzikon, Erneuerung der Leistungsvereinbarung für die Jah-\nre 2021 und 2022, Antrag und Weisung an das Parlament (Parlamentsgeschäft \n20.06.15) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung zur Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit dem Museumsverein Wet-\nzikon für die Jahre 2021 und 2022 werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung \nunterbreitet. \n\n2. Das Ressort Präsidiales + Kultur wird ermächtigt, nach erfolgter Beschlussfassung durch das Par-\nlament die Leistungsvereinbarung mit den Leistungserbringenden gemäss Vertragsinhalt für die \nJahre 2021 und 2022 abzuschliessen. \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Kulturbeauftragten an: \n– Museumsverein, Werner Reimann \n\n5. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlament (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Abteilung Finanzen \n– Martin Müllhaupt, Vereinskoordinator \n– Irene Tobler, Archiv Ortsgeschichte  \n\n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat den Antrag auf Erneuerung der Leistungs-\nvereinbarung mit dem Museumsverein Wetzikon für die Jahre 2021 und 2022 zur Genehmigung durch \ndas Parlament. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2020 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.06.15 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, folgenden Beschluss zu fassen:  \n(Zuständig im Stadtrat Ruedi Rüfenacht, Stadtpräsident, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\n1. Der Leistungsvereinbarung mit dem Museumsverein Wetzikon für die Jahre 2021 und 2022 wird \nzugestimmt. \n\n2. Für die vertragliche Leistungserbringung wird für das Jahr 2021 ein Kredit von 200'000 Franken \nund für das Jahr 2022 ein Kredit von 175'000 Franken, total für beide Jahre 375'000 Franken be-\nwilligt.  \n\n3. Die Ausgaben sind dem Konto 1008.3636.00 "Beiträge an Museumsverein Wetzikon" zu belas-\nten. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDie Stadt Wetzikon hat im Frühjahr 2017 einen Kulturbeauftragten angestellt, um den Stellenwert der \nKultur zu stärken und diesen Bereich über die Jahre weiter zu entwickeln. Aus einer fundierten, partizi-\npativen Befragung der Bevölkerung und den Kulturakteuren wurde im Sommer 2018 ein Kulturleitbild \n(KLB) geschaffen. Gleichzeitig wurden aus dem KLB Massnahmen für die nächsten fünf Jahre abgeleitet \n(Auslegeordnung inkl. Massnahmenkatalog).  \n\nMit dem Legislaturschwerpunkt (LSP) "Agorai, Ort(e) der Begegnung" hat das Ressort Präsidiales + Kul-\ntur Ziele formuliert und daraus ein komprimiertes Massnahmenpaket aus dem KLB geschnürt, um im \nZeitraum 2018–2022 eine Vielzahl wichtiger Ziele auf struktureller und räumlicher Ebene zu erreichen.  \n\nDie Stadt Wetzikon hat bis heute im Rahmen dieses LSP eine IST-Analyse über das bestehende Raum-\nangebot erstellt, die Positionierung der vorhandenen Räume (Kronensaal, Alte Turnhalle) durchleuch-\ntet, einen Quick-Win für einen Kulturraum mit Bar, Buch und Bühne (Kulturgarage, Bahnhofstrasse \n24/26) vorangetrieben und im letzten Winterhalbjahr fundiert an Synergien und Mehrwerten der kul-\nturaffinen Institutionen gearbeitet.  \n\nEs ist vorgesehen, noch im Herbst 2020 alle kulturrelevanten Entwicklungsmassnahmen und Ziele in \neinem Kulturkonzept (2021–2024) zusammenzufassen, damit diese Gesamtübersicht für den Stadtrat, \ndie Verwaltung, das Parlament und die Bevölkerung greifbarer, augenscheinlicher und nachvollziehba-\nrer gemacht werden kann. Vereinfacht dargestellt will der LSP "Agorai, Ort(e) der Begegnung" drei Be-\ngegnungsräume schaffen, welche eine Vielzahl von gesellschaftsrelevanten, sozialen und kulturellen \nZielen einschliesst.  \n\nWeichenstellung über Strategiediskussion \n\nDas neue Kulturleitbild der Stadt Wetzikon (KLB) ist seit Mitte 2018 in Kraft. Darin ist eine Vielzahl von \nZielsetzungen enthalten, an der sich die Förderung des städtischen Kulturlebens konsequent zu orien-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2020 Seite 3 von 6 \n\ntieren versucht. In einem Teilschritt (Meilenstein 5, LSP Agorai) wurden im umfangreichen Analysepa-\npier "Synergien und Mehrwerte" drei kulturaffine, städtische Institutionen eingehend durchleuchtet \nund auf Synergien und Mehrwerte untersucht: Archiv für Ortsgeschichte, Regionalbibliothek und der \nstadtseitig alimentierte Wetziker Museumsverein. Die drei Institutionen sowie die Geschäftsleitung \nwurden zu einer Vernehmlassung eingeladen. Aus den eigenen Überlegungen und den Rückmeldungen \nder Vernehmlassungen schlug das Ressort Präsidiales + Kultur dem Stadtrat verschiedene Handlungs-\nempfehlungen (Varianten) für alle kulturaffinen Institutionen vor.  \n\nIm Falle des Museumvereins Wetzikon entschied sich der Stadtrat für die Variante "Lichtblick", wonach \neine Modernisierung des Leistungsangebotes erarbeitet werden soll. Zwischenzeitlich haben sich Ver-\ntreter des Museumsvereins und der Kulturbeauftragte der Stadt Wetzikon an einen Tisch gesetzt, die \nÄnderungen/Massnahmen im Hinblick auf eine Modernisierung des Leistungsangebots diskutiert und \nim Austausch einen neue Leistungsvereinbarung aufgesetzt. Die bestehende Leistungsvereinbarung \ndes Museumsvereins, datiert aus dem Jahre 2010, wurde anlässlich der Gemeindeversammlung vom \n7. März 2011 genehmigt. Sie verlangt nun nach einer Anpassung an die Zeit und soll diese Neuorientie-\nrung und Modernisierung einschliessen. \n\nModernisierung schrittweise angehen \n\nDie für die Zusammenarbeit (Museum> <Stadt Wetzikon) relevantesten Zielsetzungen aus dem KLB \nlauten: "Die Stadt Wetzikon sammelt, bewahrt und macht ihr historisch wertvolles Kulturerbe in einer \nattraktiven, zeitgemässen Form der interessierten Bevölkerung zugänglich. Sie stellt auch Ressourcen \nbereit und schafft gute Grundlagen für die Recherche, Auseinandersetzung und Umsetzung von attrak-\ntiven Ausstellungen und zu Projekten, die der Vermittlung der Geschichte Wetzikons dienen."  \n\nDarüber hinaus tangiert der Museumsbetrieb weitere Leitsätze des KLB wie zum Beispiel "den Zusam-\nmenhalt stärken, die Identität entwickeln, die Qualität fördern – vielfältig, eigenständig und partizipie-\nrend sein, die kulturellen Potentiale aktivieren, neue Akzente setzen, die Kultur vernetzen, das Wissen \nzeitgemäss vermitteln, die Nachwuchskräfte mobilisieren, Zugewanderte einbinden" u. v. a. m. \n\nDeshalb ist es an der Zeit, die Zusammenarbeit mit dem Museumsverein in einer neuen Vereinbarung \nzu regeln und auf die neu gültigen Leitsätze und auf das "Jetzt" auszurichten. Die Stadt Wetzikon \nmöchte das Ortsmuseum bis 2026 in ein für alle Bevölkerungsgruppen nachgefragtes, zeitgemässes, \nstädtisches Museum entwickeln. Zudem arbeitet die Stadt gemäss Legislaturschwerpunkt "Agorai, \nOrt(e) der Begegnung" auf ein neues Gemeinschaftszentrum hin (Agora 3), wonach verschiedene Insti-\ntutionen räumlich näher zueinander geführt werden sollen, damit daraus eine Vielzahl von Synergieef-\nfekten und Mehrwerten resultieren.  \n\nDiese für den Museumsverein anspruchsvollen und ressourcenintensiven Veränderungen werden rea-\nlistisch und schrittweise angegangen. Die Veränderungen sind tiefschürfend und dementsprechend an-\nspruchsvoll, zumal ihre monetären Leistungen gekürzt und gleichzeitig Mehrleistungen gefordert wer-\nden. Darum soll die vorliegende Leistungsvereinbarung – Phase 2021/2022 erste Zielsetzungen vorse-\nhen, um dann in einer Folgephase (ab 2023-2026; vier Jahre) möglichst alle Leitsätze des KLB einzu-\nschliessen. Basis dafür ist einerseits die vorliegende Vereinbarung sowie ein intensivierter Austausch \nzwischen Leistungsbezügerin und Leistungserbringer. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2020 Seite 4 von 6 \n\nFair und zeitgemäss \n\nDas Kulturförderbudget der Stadt Wetzikon beträgt heute 200'000 Franken. Aus diesem Budget wer-\nden neun Wetziker Kulturvereine mit Leistungsvereinbarungen sowie rund 40 andere Institutio-\nnen/Einzelakteure alimentiert, die (zum Teil wiederkehrend) veranstalten und auf Gesuchsebene För-\nderbeiträge erhalten. Die Wirksamkeit variiert, aber insgesamt wohnt ein Wetziker Publikum von rund \n35'000 Besucherinnen und Besucher diesen Veranstaltungen bei.  \n\nUm Beiträge aus dem Kulturförderbudget zu erhalten, müssen die Antragstellenden die Finanzierung \nsubsidiär angehen. Das heisst, alle Veranstalterinnen/Veranstalter (auch jene mit Leistungsvereinba-\nrungen) sind angehalten, nebst einem Initialgesuch an die Stadt Wetzikon, auch andere, subsidiäre Fi-\nnanzierungskanäle anzugehen: Kanton, Bund, Privatwirtschaft, Stiftungen, Mäzene etc. An diesem Sub-\nsidiaritätsprinzip orientieren sich alle Schweizer Gemeinden, Städte und Kantone. Gemäss der Schwei-\nzerischen Museumsstatistik (Quelle: BFS 2019) sind die Hauptfinanzierungsträger der Museen zu \n50,6 % die öffentliche Hand. Städte/Gemeinde finanzieren durchschnittlich einen Anteil von 34,2 %. \nDie Förderbeiträge der Stadt Wetzikon betragen, je nach Sparte, 5 % bis maximal 40 % der Gesamtkos-\nten. Der bisherige Beitrag an das Museum betrug in den vergangenen Jahren immer 200'000 Franken.  \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur will den Museumsverein schrittweise in eine zeitgemässe Förderpraxis \nund eine faire Gleichbehandlung mit anderen Kulturakteuren führen. Fliesst Geld von aussen zum Mu-\nseum, hat dies positiven Einfluss auf die Wertschöpfung und stimuliert die Kulturwirtschaft zusätzlich.  \n\nAusblick Folgephase – der Weg bis 2026 \n\nZwischen der Stadt Wetzikon und dem Museumsverein sind im Verlaufe der Erarbeitung der neuen \nLeistungsvereinbarung eine Vielzahl von Gedanken und Zielen erarbeitet worden. Die kurzfristigen Zie-\nle sind in dieser neuen Leistungsvereinbarung festgeschrieben. Aus Mangel ausreichender finanzieller \nund personeller Ressourcen können nicht alle Punkte/Ziele in den Jahren 2021/2022 angegangen und \nrealisiert werden. Ausserdem steht die mittel-/langfristige Zukunft in einem direkten Abhängigkeits-\nverhältnis spezifischer Punkte dieser neuen Leistungsvereinbarung.  \n\nDennoch soll der Ausblick auf die Folgephase 2023-2026 schon grob aufgezeigt werden. Die Folgever-\neinbarung soll sich an folgenden Grundlagen orientieren:   \n\nStrukturell  \n\nSoll sich der Museumsverein voll und ganz auf die Vermittlung der Sammlungsobjekte fokussieren und \ndie Stadt inskünftig die Archivalien fachgerecht lagern und inventarisieren? Die Stadt prüft im Zuge ei-\nner Neustrukturierung, alle Archive räumlich zusammen zu legen. Inwiefern kann sich das Museum \nfachlich entwickeln, die Leitung und Kuratierung, Sammlungstechniker und wissenschaftliche Mitarbei-\nter in den Museumsbetrieb involvieren, die Professionalisierung vorantreiben, das Ortsmuseum in ein \nStadtmuseum führen?  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2020 Seite 5 von 6 \n\nRäumlich  \n\nAustausch- und Vorbereitungsgespräche zur Machbarkeit eines städtischen Gemeinschaftszentrums, in \nwelchem das Museum Wetzikon ein Teil davon werden könnte. Wie tritt das Museum Wetzikon in ei-\nner Vision Gemeinschaftszentrum auf und welche Rolle hat es?  \n\nInhaltlich  \n\nWie viele und welche permanente Ausstellungen soll das Museum anbieten? Kann gegebenenfalls der \nPfahlbauerteil in ein überregionales Vermittlungskonzept eingegliedert werden? Aus einer Hand, losge-\nlöst vom Museum Wetzikon oder übernimmt Wetzikon in einer Leaderrolle die regionale Vermittlungs-\narbeit für die Pfahlbauten? Welcher Teil soll erweitert, attraktiver gemacht, mit heutigen Techniken \nanalog und digital weiterbespielt werden? Oder macht es Sinn, beide Schwerpunkte im Museum Wet-\nzikon zu behalten? Wie können räumliche Synergien mit der Bildenden Kunst geschafft werden? \n\nVernetzung  \n\nWelche Ziele des Kulturleitbildes können in dieser zweiten Phase ergänzt werden? Welchen Beitrag \nkann das Museum zu einem aktiven Stadtleben beitragen? Gibt es Möglichkeiten von Seiten des Mu-\nseums, Wetzikon als attraktiven Lebensraum erfahrbar zu machen? Auf welche Weise kann die Vernet-\nzung mit Politik, Medien, Wirtschaft und Schule sowie der Bevölkerung noch intensiviert werden? Wie \nkönnen die Möglichkeiten zur Partizipation und Integration ausgeschöpft sowie die Zusammenarbeit \nmit der Region intensiviert werden?  \n\nFinanzen  \n\nWie können Eigenfinanzierungsgrad weiter gestärkt und neue Fremdfinanzierungsquellen erschlossen \nwerden? Wo soll der realistische zukünftige Eigenfinanzierungsgrad zu liegen kommen?  \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Austausch zwischen dem Museumsverein und der Stadt Wetzikon hat sich in letzter Zeit intensi-\nviert. Es soll weiter an einem gemeinsamen Zukunftsbild gearbeitet werden. Eine neue Leistungsver-\neinbarung bildet die Grundlage für die gemeinsame Weiterarbeit an diesem Zukunftsbild.  \n\nDie Effizienz und die Synergien zwischen den kulturaffinen Institutionen der Stadt und dem Museum \nsollen bestmöglich ausgeschöpft werden. Die aktuell gültige Leistungsvereinbarung aus dem Jahr 2011 \nwurde per Ende Juni 2020 – vorbehältlich der Genehmigung durch das Parlament – gekündigt und ge-\nmeinsam mit den Verantwortlichen des Museumsvereins eine neue Vereinbarung ausgearbeitet.  \n\nZiel der Leistungsvereinbarung ist es, den Eigenfinanzierungsgrad von heute 5 % auf 12,5 % binnen \nzweier Jahre zu steigern. Dabei handelt es sich um ein gangbares, realistisches Ziel, wenngleich parallel \ndazu Entwicklungs- und Analyseschritte im Bereich Kommunikation, Vermittlung, Vernetzung und La-\ngerung anstehen. Diese Zielbereiche sind die Eckpunkte der neuen Leistungsvereinbarung und ein ers-\nter Schritt in eine neue Ära.  \n\nSchon in den vergangenen zwei Jahren sind, nicht zuletzt auch aufgrund von Interventionen und Vor-\nschlägen seitens der Stadt Wetzikon, Veränderungen und Anpassungen im Museumsbetrieb vollzogen \nworden. Mit positiven Folgen – die Besucherfrequenzen sind steigend. Auch wenn der Wirkungsgrad \nder eingesetzten Mittel im Vergleich mit anderen Kulturförderbeiträgen nach wie vor tief ist, soll die \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2020 Seite 6 von 6 \n\nZusammenarbeit zwischen Stadt und Museumsverein weitergeführt werden. Allerdings muss aus \nGründen der Fairness eine subsidiäre Finanzierung durch den Museumsverein angegangen werden. \nAuch diese Eckwerte sind in der neuen Leistungsvereinbarung enthalten.  \n\nDie Modernisierung des Leistungsangebotes und demgemäss die Überarbeitung der vorliegenden neu-\nen Leistungsvereinbarung mit dem Museum wird vom Stadtrat befürwortet und soll rückwirkend per \n1.1.2021 in Kraft treten. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für den \nAbschluss von Leistungsvereinbarungen mit Kostenfolgen zulasten der Stadt besteht keine Befreiung \nvon der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss des Parlaments dem fakultativen Referen-\ndum untersteht. \n\n \n \nAkten \n\n– Kulturleitbild der Stadt Wetzikon (Juni 2018) \n– Analysepapier Synergien und Mehrwerte vom 18.11.2019 \n– Leistungsvereinbarung Museumsverein vom 23.10.2010 \n– Entwurf Leistungsvereinbarung Museumsverein Wetzikon für die Jahre 2021 und 2022 \n– Beschluss der Gemeindeversammlung vom 7.3.2011  \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 24.03.01 Antrag Stadtrat Postulat Müri Kosteneffiziente energetische Richtlinien für städtische Bauten

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2024 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 20. März 2024  \n \n\n2024/70 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Kosteneffiziente energetische Richtlinien für städtische Bauten", \nNicht-Entgegennahme (Parlamentsgeschäft 24.03.01) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Kosteneffiziente energetische Richtlinien \nfür städtische Bauten" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postu-\nlats "Kosteneffiziente energetische Richtlinien für städtische Bauten" zur Beantwortung an das Parla-\nment. \n\n  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2024 Seite 2 von 7 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 24.03.01 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Kosteneffiziente energetische Richtlinien für städtische Bauten" \nnicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Rolf Müri (SVP) und sieben Mitunterzeichnenden ist an der Parlaments-\nsitzung vom 29. Januar 2024 begründet worden: \n\nMit dem vorliegenden Postulat wird der Stadtrat aufgefordert, seinen Entscheid vom 11. Januar 2023 dahinge-\n\nhend anzupassen, dass anstelle Minergie-P-Eco bzw. Minergie-A ein vernünftiger, kosteneffizienter energetischer \n\nStandard auf der Basis "Minergie" für städtische Bauten als verpflichtend erklärt wird. \n\nDer Stadtrat verabschiedete in seiner Sitzung vom 11. Januar 2023 (Beschluss 2023/7 8.02.05) eine neue Richtlinie \n\nbetreffend energetische Aspekte von Bauten der Stadt Wetzikon. Die Richtlinie hält bezüglich Baustandards fest, \n\ndass für Neubauten der Minergie-A-Standard oder der Minergie-P-Eco-Standard gilt. Dies wird mit dem Netto-\n\nNull-Ziel bezüglich Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050, aber auch mit dem am 1. September 2022 in Kraft \n\ngesetzten revidierten Energiegesetz des Kantons Zürich begründet. Der Stadtrat hat die Richtlinie auf Vorschlag \n\nder Umweltkommission beschlossen. Weder das Wetziker Parlament noch das Stimmvolk hatten Gelegenheit, an \n\ndiesem Entscheid mitzuwirken oder sich vorgängig dazu zu äussern. \n\nVoneinander zu unterscheiden sind der Minergie-, der Minergie-P- und der Minergie-A-Standard. Gemäss Eigen-\n\ndeklaration des Vereins Minergie wird ein mit dem einfachsten Standard (Minergie) zertifiziertes Gebäude auch \n\nnoch im Jahr 2050 den Anforderungen gerecht werden. Beim Minergie-P-Standard wird namentlich mittels einer \n\nzusätzlichen Wärmedämmung und einer luftdichten Gebäudehülle erreicht, dass fast nicht mehr geheizt werden \n\nmuss. Mit einer Minergie-A-Baute werden die Minergie-P-Anforderungen an die Gebäudehülle häufig, aber nicht \n\nzwingend eingehalten. Bei diesem Baustandard setzt man jedoch auf eine volle Ausnutzung des Solarpotenzials. \n\nAuf diese Weise soll die Baute sogar mehr Energie produzieren, als sie benötigt. Zudem können alle drei Standards \n\n(Minergie, Minergie-P und Minergie-A) mit dem ECO-Zusatz ergänzt werden. Die entsprechenden Vorgaben sind \n\nin einem über 100-seitigen Dokument enthalten. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2024 Seite 3 von 7 \n\n \n\n \n\nGemäss Eigendeklaration soll für die Nutzer mittels verschiedener Massnahmen eine sehr gute Arbeitsplatz- bzw. \n\nWohnqualität geschaffen werden, und zugleich soll eine möglichst geringe Umweltbelastung und hohe Rückbau-\n\nbarkeit erreicht werden. \n\nIn der Energiestrategie mit energiepolitischen Zielen für 2030/2050 hielt der Stadtrat fest, es sei ihm ein wichtiges \n\nAnliegen, dass sich die Ziele der Stadt Wetzikon an den übergeordneten Zielen von Bund und Kanton orientieren. \n\nMit seinem Beschluss vom 11. Januar 2023, mit dem er über die gesetzlichen Vorgaben hinausgeht und eigentli-\n\nche "Leuchtturmprojekte" als neuen Standard definiert, setzte sich der Stadtrat aber danach in einen Widerspruch \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2024 Seite 4 von 7 \n\nzu seiner eigenen früheren Verlautbarung. Zutreffend ist, dass gemäss der vom Parlament am 14. März 2022 ver-\n\nabschiedeten Fassung der Energiestrategie und der energiepolitischen Ziele die kommunalen Ziele "wo möglich \n\nund sinnvoll über die Zielsetzungen von Bund und Kanton hinausgehen" und "die für die Zielerreichung notwendi-\n\ngen Mittel aufgewendet werden" sollen. Mit diesen Formulierungen wird aber zugleich klar zum Ausdruck ge-\n\nbracht, dass nicht ein maximaler, sondern ein effizienter Mitteleinsatz gefragt ist, um die vorgegebenen Netto-\n\nNull-Ziele gemäss den Vorgaben des Bundes zu erreichen. Auf dieses Ziel soll hingearbeitet werden, anstatt wei-\n\nterhin einen teuren Wetziker Sonderweg ohne einen praktischen Nutzen zu beschreiten. \n\nMit dem vorliegenden Postulat soll keineswegs ausgeschlossen werden, dass gewisse Gebäude im Minergie-P-  \n\noder Minergie-A-Standard erstellt werden. Dies soll künftig jedoch nur dann erfolgen, wenn es nach einer fundier-\n\nten Kosten-Nutzen-Abwägung im Einzelfall als sinnvoll erscheint. Die Stadt Wetzikon soll sich bei der Umsetzung \n\nihrer umwelt- und energiepolitischen Zielsetzungen weiterhin vorbildlich verhalten, aber unter vermehrter Berück-\n\nsichtigung der Kosteneffizienz und unter Anwendung eines vernünftigen energetischen Standards. \n\nEs ist denkbar, bei städtischen Bauprojekten einzelne sinnvolle Minergie-Massnahmen umzusetzen, auf andere \n\nunnötige Elemente aber zu verzichten (z.B. Fensterkomfortlüftung, Zertifizierung oder allzu einschränkende Vor-\n\ngaben bei der Materialisierung wie den Verzicht auf Silikonfugen). Ein solches flexibles Vorgehen wird auch nach \n\nder Umsetzung des vorliegenden Postulates zulässig sein. \n\nBei jedem Entscheid für einen bestimmten Minergie-Standard einer Baute sind die finanziellen Handlungsspiel-\n\nräume der Stadt Wetzikon zu berücksichtigen. Gemäss dem Finanz- und Aufgabenplan 2023-2027 sind für die \n\nkommenden Jahre grosse Investitionen geplant, etwa für ein neues Feuerwehrgebäude (rund 24 Mio. Franken), \n\nein Gemeinschaftszentrum (16 Mio. Franken), die Gesamtsanierung des Stadthauses (20 Mio. Franken) sowie für \n\nSanierungen und Ersatzneubauten diverser Schulbauten (mehr als 100 Mio. Franken). Im Finanz- und Aufgaben-\n\nplan wird festgehalten, es sei eine konsequente Priorisierung der Investitionsplanung notwendig, um den raschen \n\nVerzehr des städtischen Nettovermögens zu bremsen. \n\nGenau bei diesem Punkt setzt das vorliegende Postulat an. Werden unter Anwendung vernünftiger energetischer \n\nAspekte kosteneffiziente Richtlinien angewendet, lassen sich in den kommenden Jahren aufgrund des sehr hohen \n\nInvestitionsvolumens im Bereich der Immobilien substanzielle Millionenbeträge einsparen, ohne dass der Umwelt \n\noder den Nutzern der Gebäude irgendein Nachteil entsteht. \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, anstelle des Minergie-P-Eco bzw. des Minergie-A-Standards für städtische Liegen-\nschaften den Minergie-Standard als Basis unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundes und des Kantons fest-\nzulegen. Abweichungen davon, welche zu substanziellen Preissteigerungen führen, müssen künftig zwingend be-\ngründet werden. \n\nFormelles \n\nMit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten \nist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu \ntreffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 48 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat \ninnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ist eine eigenständige bzw. \nunterstellte Kommission beteiligt, verlängert sich die Frist auf drei Monate. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2024 Seite 5 von 7 \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nAusgangslage, geltender Standard \n\nIn der Stadt Wetzikon gilt seit dem 1. Januar 2023 die neue Richtlinie betreffend energetische Aspekte \nbei Planung, Bau, Sanierung und Bewirtschaftung von Bauten der Stadt Wetzikon. Diese ersetzte das \nveraltete Reglement vom 1. Mai 2012. Integrierender Bestandteil dieser Richtlinie ist der so genannte \nGebäudestandard 2019.1 Energie/Umwelt für öffentliche Bauten von eEnergieschweiz (Energiepro-\ngramm des Bundesamts für Energie) und dem Schweizer Verband für kommunale Infrastruktur.  \n\nDer Gebäudestandard orientiert sich an den bewährten Minergie-Standards, welche in der Anwendung \ndank klarer Regeln eine gute Richtschnur bieten. Der Gebäudestandard lässt aber auch den offeneren \nSIA-Effizienzpfad Energie zu. Die städtische Richtlinie sieht zudem in Art. 6 begründungspflichtige Aus-\nnahmen vom Gebäudestandard vor. \n\nDer Gebäudestandard wird laufend weiterentwickelt, angepasst an die technische Weiterentwicklung \nund die geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Gebäudebereich. Damit wird sichergestellt, dass die \nGebäude der öffentlichen Hand weiterhin eine Vorbildwirkung haben. Dies scheint zwingend, wenn die \nöffentliche Hand die Bevölkerung dazu motivieren möchte, zugunsten von energiepolitischen Zielen ei-\ngene Investitionen zu tätigen. \n\nForderungen im Postulat \n\nDer Postulant und die 7 Mitunterzeichner fordern für die städtischen Bauten "vernünftige und kosten-\neffiziente" Richtlinien. Anstelle des Minergie-P-Eco bzw. des Minergie-A-Eco-Standards soll für städti-\nsche Liegenschaften der weniger anforderungsreiche Minergie-Standard als Basis festgelegt werden. \nDies wird insbesondere mit dem in den nächsten Jahren sehr hohen Investitionsvolumen der Stadt für \nHochbauten begründet. \n\nKosteneffizienz \n\nGemäss einer neuen Untersuchung der Universität Basel von 2022 sind die Investitionen für Gebäude, \nwelche den Minergie-Standard einhalten, um ca. 3 % höher im Vergleich zu Gebäuden, welche die gel-\ntenden gesetzlichen Minimalstandards einhalten. Die Investitionen für Gebäude mit Minergie-P oder \nMinergie-A-Standard liegen um ca. 6 - 7 % über dem Minimalstandard. \n\nIn der Postulatsbegründung wird auf die in den nächsten Jahren sehr hohen Investitionen in Hochbau-\nten verwiesen und gefordert, deswegen die Investitionen mit einem weniger strengen Standard zu re-\nduzieren.  \n\nBei der alleinigen Betrachtung der Investitionskosten wird aber ausgeblendet, dass mit einem tieferen \nenergetischen Standard nur kurzfristig gespart wird und dafür die jährlichen Kosten für die Wärmebe-\nreitstellung und den Stromeinkauf in der Erfolgsrechnung höher sind. Um die Kosteneffizienz wirklich \nbeurteilen zu können, sind nicht nur die Investitionen bei der Erstellung zu betrachten, sondern es \nmüssen die gesamten Lebenszykluskosten, also auch die jährlichen Betriebskosten berücksichtigt wer-\nden. Die tieferen Betriebskosten führen dazu, dass über die Lebensdauer die höheren Investitionskos-\nten durch tiefere Kosten für die Wärmebereitstellung oder den Strombedarf amortisiert werden. Der \nMinergie-Standard P oder A sind bei ganzheitlicher Betrachtung durchaus kosteneffizient. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2024 Seite 6 von 7 \n\nVorgaben von Bund und Kanton Zürich \n\nIm Postulat wird gefordert, dass die Vorgaben von Bund und Kanton für die Stadt Wetzikon massge-\nbend sein sollen für den geforderten energetischen Standard der eigenen Bauten. \n\nFür Bauten des Bundes wird der Standard "Nachhaltiges Bauen Schweiz SNBS" als Planungsgrundlage \nverwendet und die Anforderungen fallweise differenziert. Um die Vorbildrolle bezüglich Energieziele zu \nerfüllen werden bei Neubauten eine Zertifizierung nach SNBS oder Minergie-P/A-ECO angestrebt. \n\nIm Kanton Zürich gelten für Immobilien die Vorgaben, dass Neubauten nach Minergie-P-Eco oder Mi-\nnergie-A-Eco und Umbauten nach Minergie-Eco mit Zertifizierung zu erstellen sind. Bildungs-, Verwal-\ntungs- und Wohnbauten ab einer Projektgrösse von rund 20 Mio. Franken werden ergänzend nach \nSNBS zertifiziert, wobei Neubauten mindestens die Stufe Gold und Umbauten mindestens die Stufe Sil-\nber erreichen müssen. \n\nDie Vorgaben der Stadt Wetzikon bewegen sich vollkommen innerhalb der Vorgaben von Bund und \nKanton. Die Stadt fordert keine Leuchtturmprojekte, sondern Bauten mit Vorbildcharakter, wie dies \nauch bei Bund und Kanton der Fall ist. \n\nVorgaben der städtischen energiepolitischen Ziele \n\nDie am 14. März 2022 vom Parlament mit grosser Mehrheit beschlossenen energiepolitischen Ziele \nfordern in den übergeordneten Zielen das Erreichen der Klimaneutralität der Stadt Wetzikon bis spä-\ntestens 2050 und die Erhöhung der Energieeffizienz auf 2000 Watt/Person. Zudem ist auch das Vorbild \nder Stadt Wetzikon als übergeordnetes Ziel festgehalten.  \n\nAus dem unter Federführung der städtischen Immobilienabteilung erstellten "Nachhaltigkeitsbericht \nstädtische Liegenschaften" vom November 2021, welcher als Antwort auf das Postulat "Transparente \nVernetzung Finanz-, Immobilien- und Umweltpolitik" erarbeitet wurde, geht hervor, dass die energie-\npolitischen Ziele nur zu erreichen sind, falls das im Bericht beschriebene "Szenario 2" (grösstmögliche \nEnergie- und CO2-Einsparung) umgesetzt wird. Das Parlament hat dem Bericht am 31. Januar 2022 mit \nklarer Mehrheit zugestimmt. \n\nBeide Entscheide des Parlaments waren Grundlagen für die Festsetzung der aktuellen Baurichtlinie. \n\nÜberprüfung der Baurichtlinie \n\nDer der heutigen Baurichtlinie der Stadt Wetzikon zugrunde liegende Gebäudestandard 2019.1 Ener-\ngie/Umwelt für öffentliche Bauten beruht auf den technischen Vorgaben des Minergie-Standards von \n2017. Unter Beachtung des Stands der Technik wurden die Minergie-Standards 2023 revidiert. Bei klei-\nneren Projekten zeigt sich, dass deren Anwendung teilweise Schwierigkeiten bietet in Bezug auf die \nKosten und den Einsatz von grauer Energie.  \n\nDer Minergie-Standard ist nicht der einzige mögliche Standard, um über das gesetzliche Minimum hin-\naus die städtischen Liegenschaften vorbildlich zu bauen, zu sanieren und zu betreiben. Andere in der \nSchweiz übliche Standards sind der umfassendere SNBS (Standard "Nachhaltiges Bauen Schweiz SNBS") \noder der GEAK (Gebäudeenergieausweis der Kantone). \n\nDer Stadtrat findet es deshalb sinnvoll, die Baurichtlinie zu hinterfragen und allenfalls unter Berück-\nsichtigung der einzelnen Bauprojekte die Nachhaltigkeit genereller zu betrachten und entsprechende \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2024 Seite 7 von 7 \n\nVorgaben zu machen. Der Stadtrat hat deswegen bereits einen Überprüfungsprozess eingeleitet. Er \nwird die Baurichtlinie unter Beachtung aller Aspekte der Nachhaltigkeit überprüfen und sich nicht nur \nauf die Investitionskosten fokussieren. \n\nNur die Herabsetzung des geforderten Minergie-Standards unterstützt der Stadtrat nicht. Er stellt aber \nfest, dass alle pauschal formulierten Forderungen an die Bauprojekte den immer komplexer werden-\nden Abläufen eines Bauprozesses nicht immer gerecht werden. Notwendig ist deshalb insbesondere \neine umsichtige Handhabung aller Anforderungen an Neu- und Umbauten mit einer frühzeitigen Ab-\nwägung durch Prüfung im Einzelfall. Damit kann den sehr unterschiedlichen Bauten der Stadt Wetzikon \nbesser Rechnung getragen werden. Die vom Stadtrat beauftragte Überprüfung soll genutzt werden, um \nmögliche Verbesserung bezüglich aller Aspekte zu klären. Dabei wird sich zeigen, welche Massnahmen \nergriffen werden müssen. Es könnte durchaus sein, dass weiterhin am Gebäudestandard 2019.1 fest-\ngehalten wird, aber die darin enthaltene Möglichkeit zur Abweichung besser und einfacher genutzt \nwerden können. \n\nNicht hinterfragt wird allerdings die Vorgabe, dass sich der Stadtrat bei Planung, Bau, Sanierung und \nBewirtschaftung des eigenen Gebäudeparks gemäss den energiepolitischen Zielen vorbildlich verhalten \nmöchte. \n\nDer Stadtrat lehnt die Entgegennahme des Postulats ab. \n\n \nAkten \n\n– 24.03.01 Postulat Müri Kosteneffiziente energetische Richtlinien für städtische Bauten \n– UKB 2024/3 - Beantwortung Postulat Müri Kosteneffiziente energetische Richtlinien für städtische \n\nBauten (Parlamentsgeschäft 24.03.01) \n– Richtlinie energetische Aspekte Planung, Bau, Sanierung und Bewirtschaftung von Bauten der Stadt \n\nWetzikon. \n– Gebäudestandard 2019.1 Energie/Umwelt für öffentliche Bauten \n– SRB 2023/7 - Richtlinie betreffend energetische Aspekte bei Planung, Bau, Sanierung und Bewirt-\n\nschaftung von Bauten der Stadt Wetzikon \n– Nachhaltigkeitsbericht städtische Liegenschaften, pom+, November 2021 \n– Stellungnahme der Abt. Immobilien zur Beantwortung des Postulats, 2024-02-16 \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin a.i. \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tAkten\n\n