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name: SRB 120 Beantwortung Stadtrat Interpellation Belastungssituation durch Trifluoressigsäure (TFA) im Wetziker Grund- und Trinkwasser

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Juni 2025 Seite 1 von 8 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 18. Juni 2025  \n \n\n2025/120 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Belastungssituation durch Trifluoressigsäure (TFA) im Wetziker \nGrund- und Trinkwasser", Beantwortung (Parlamentsgeschäft 25.02.03) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Belastungssituation durch Trifluoressigsäure (TFA) im Wetzi-\nker Grund- und Trinkwasser" wird genehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereichsleiter Bau, Planung + Umwelt \n– Leiter Stadtwerke \n– Abteilungsleiterin Immobilien \n– Abteilungsleiter Sport + Freizeit \n– Abteilungsleiter Bevölkerung + Sicherheit \n– Abteilungsleiter Umwelt \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation \n"Belastungssituation durch Trifluoressigsäure (TFA) im Wetziker Grund- und Trinkwasser" zur Weiter-\nleitung an das Parlament. \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Juni 2025 Seite 2 von 8 \n\n \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 25.02.03 \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Kaspar Spörri (GP) und 16 Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 10. März 2025 begründet worden: \n\nBelastungssituation durch Trifluoressigsäure (TFA) im Wetziker Grund- und Trinkwasser \n\nDie Qualität des in der Stadt Wetzikon bereitgestellten (Leitungs-)Trinkwassers ist von hoher Bedeutung für die öf-\nfentliche Gesundheit. Auch die Qualität des auf Wetziker Gemeindegebiet verfügbaren Grundwassers ist wichtig: \neinerseits für die Trinkwassergewinnung (neben der Nutzung von Quell- und Seewasser), anderseits auch für die \nnatürlichen Funktionen von Oberflächengewässern, welche durch dieses Grundwasser gespiesen werden. \n\nGemäss Medienberichten von Mitte Dezember ist das Grundwasser schweizweit durch Trifluoressigsäure (TFA) be-\nlastet. TFA gehört zu den sogenannten PFAS, d.h. den per- und polyfluorierten Alkylverbindungen, welche sich in \nder Umwelt akkumulieren und praktisch nicht abgebaut werden. PFAS werden deshalb auch als "Ewigkeitschemi-\nkalien" bezeichnet. Es ist davon auszugehen, dass auch die Konzentration von TFA im Grundwasser seit vielen Jah-\nren kontinuierlich zunimmt. TFA ist für Tier und Mensch mit hoher Wahrscheinlichkeit fortpflanzungs- und leber-\nschädigend. In Pflanzen — auch Nahrungspflanzen für den tierischen und menschlichen Verzehr — reichert sich \nTFA besonders stark an. Die Konzentrationen von TFA in der Umwelt sind um Grössenordnungen höher als dieje-\nnigen anderer PFAS.  \n\nTFA gelangt massgeblich über in der Landwirtschaft eingesetzte Pestizide in die Umwelt und in das Grundwasser \n(neben weiteren Quellen wie Industrieabwasser, Arzneimittel und Kälte-/ Treibmittel). Deshalb weisen Grundwas-\nservorkommen, deren Einzugsgebiet massgeblich durch Ackerbau geprägt ist, besonders hohe Konzentrationen \nvon TFA auf. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission Anfang Dezember 2024 vorgeschlagen, bestimmte Pestizi-\nde zu verbieten. In der Schweiz, wo aktuell rund 30 Pestizide bekannt sind, die TFA bilden, gibt es bis jetzt weder \nGrenzwerte noch ein Verbot der schädlichsten Substanzen. Im Gegenteil: Ende Oktober 2024 wurden mehrere zu-\nsätzliche Pestizide zugelassen, welche TFA bilden. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich diese Praxis auf natio-\nnaler Ebene rasch ändern wird. \n\nWir bitten den Stadtrat vor diesem Hintergrund, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass Trifluoressigsäure (TFA) und weitere PFAS extrem persistent, d.h. auch \nlangfristig kaum abbaubar und technisch nicht eliminierbar sind und aufgrund der lebenslangen Akkumulati-\non in der natürlichen Umwelt und im menschlichen Körper langfristig schädliche Auswirkungen haben kön-\nnen? \n\n2. Wie hoch sind die Konzentrationen von TFA und der wichtigsten weiteren PFAS im Grundwasser auf Gemeinde-\ngebiet der Stadt Wetzikon? \n\n3. Wie hoch sind die Konzentrationen von TFA und der wichtigsten weiteren PFAS im Trinkwasser, welches den \nHaushalten in der Stadt Wetzikon zur Verfügung gestellt wird (aufgeteilt in Quell-, Grund- und Seewasser-\ngewinnung)? \n\n4. Welche landwirtschaftlich genutzten Grundstücke im Eigentum der Stadt Wetzikon werden aktuell ackerbau-\nlich genutzt? Gibt es auf diesen Grundstücken Einschränkungen für den Einsatz von Pestiziden? \n\n5. Auf welchen städtischen Grundstücken kommen Pestizide mit dem Wirkstoff Flufenacet (Herbizid) und/oder \nFlutolanil (Fungizid) zum Einsatz, welche TFA-bildend sind und von der europäischen Lebensmittelbehörde als \nfortpflanzungsschädlich und hormonell schädigend für Mensch und Umwelt eingestuft werden? \n\n6. Welche städtischen Grundstücke, die aktuell ackerbaulich genutzt werden, liegen im Einzugsgebiet wichtiger \nkommunaler Grundwasserströme bzw. -vorkommen? \n\n7. Ist der Stadtrat angesichts der äusserst zögerlichen Vorgehensweise auf nationaler Ebene bereit, auf lokaler \nEbene Massnahmen zu ergreifen, welche das Risiko für den Eintrag von TFA und weiteren PFAS in die Böden \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Juni 2025 Seite 3 von 8 \n\nund das Grund- und Trinkwasser auf Wetziker Gemeindegebiet reduzieren (z.B. durch eine aktive Strategie \nbzgl. der Verpachtung von städtischen Grundstücken)? \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parla-\nment) vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n51 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu beantworten. Mit \ndem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Belastungssituation durch Trifluoressigsäure (TFA) im Wetziker Grund- und Trink-\nwasser" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\nFrage 1: Ist sich der Stadtrat bewusst, dass Trifluoressigsäure (TFA) und weitere PFAS extrem persis-\ntent, d.h. auch langfristig kaum abbaubar und technisch nicht eliminierbar sind und aufgrund \nder lebenslangen Akkumulation in der natürlichen Umwelt und im menschlichen Körper lang-\nfristig schädliche Auswirkungen haben können? \n\nJa, der Stadtrat ist sich der Eigenschaften sowie der daraus resultierenden Gefahren und möglichen \nschädlichen Auswirkungen von PFAS bewusst. \n\nDie Abteilungen der Stadtverwaltung sind entsprechend auf die Thematik sensibilisiert. Auf die Nut-\nzung von Pestiziden wird auf den von der Stadt unterhaltenen Flächen, mit wenigen Ausnahmen, ver-\nzichtet. (siehe Frage 5). \n\nFrage 2: Wie hoch sind die Konzentrationen von TFA und der wichtigsten weiteren PFAS im Grundwas-\nser auf Gemeindegebiet der Stadt Wetzikon? \n\nBeim Grundwasserpumpwerk Feld liegt der Messwert für TFA bei den vorhandenen Daten zu Messun-\ngen im Jahr 2022 bei 1.0 µg/l respektive bei 1.09 µg/l im Jahr 2023. Eine Beurteilung dieser Werte liegt \nnicht vor, da keine rechtlichen Beurteilungsgrundlagen bestehen. Als mögliche Referenz kann der toxi-\nkologisch begründete Trinkwasser-Leitwert (LWTW) von 60 µg/l herbeigezogen werden, welcher im Mai \n2020 als rechtliche Grundlage vom deutschen Umweltbundesamt (UBA) eingeführt wurde. Gleichzeitig \nempfiehlt das Umweltbundesamt, ein Unterschreiten des Wertes von 10 µg/l in Oberflächen- und \nGrundwasser anzustreben (Quelle: Umweltbundesamt 2021: Chemikalieneintrag in Gewässer vermin-\ndern – Trifluoracetat (TFA) als persistente und mobile Substanz mit vielen Quellen, Hintergrundpapier). \nDie gemessenen Werte von weiteren PFAS wurden in den beiden Proben als mit den gesetzlichen \nGrundlagen konform bewertet. \n\nAktuelle Zahlen zu Messwerten sind online aufrufbar. Entweder über die Homepage der Stadt Wet-\nzikon, unter "Ihr lokaler Wasserversorger - Stadtwerke Wetzikon"  oder direkt über die dort verlinkte \nKantonale Homepage zu Trinkwasser, wo sämtliche verfügbaren Messdaten aufrufbar sind \n(Trinkwasser | Kanton Zürich). Über die "Züri Trinkwasser Map" auf der erwähnten Homepage lässt \nsich Wetzikon auswählen und die verschiedenen Messdaten anzeigen. Die Daten werden regelmässig \naktualisiert. Einen Überblick gibt nachfolgende Tabelle: \n\nhttps://www.wetzikon.ch/stadtwerke/wasser/Ihr-lokaler-Wasserversorger/Wasser.php?navid=220643220643\nhttps://www.zh.ch/de/gesundheit/lebensmittel-gebrauchsgegenstaende/lebensmittel/trinkwasser.html#160754451\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Juni 2025 Seite 4 von 8 \n\n \n\nDerzeit sind drei PFAS mit Höchstwerten in der Verordnung des EDI über Trinkwasser sowie Wasser in \nöffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen (TBDV) geregelt: Je 0.3 µg/l für PFOS und PFHxS und \n0.5 µg/l für PFOA. Aufgrund neuer Anforderungen bezüglich PFAS in der EU-Trinkwasserrichtlinie über-\nprüft das BLV die Werte derzeit. Sie werden voraussichtlich durch einen Höchstwert von 0.1 µg/l für die \nSumme von 20 ausgewählten PFAS ersetzt. Der neue Höchstwert soll in der Schweiz im Einklang mit \nder Umsetzung in der EU voraussichtlich ab 2026 gelten. Gemäss Abteilung Gewässerschutz und Ober-\nflächengewässer des AWEL ist es momentan jedoch noch nicht absehbar, wann spezifische Grenzwerte \nfür einzelne PFAS oder Gruppen von PFAS in der Gewässerschutzverordnung festgeschrieben werden. \nAuf Bundesebene befasst man sich mit dem Thema. Siehe dazu Postulat Moser 22.4585 "Aktionsplan \nzur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien", welches vom \nStände- und Nationalrat angenommen wurde. Einen entsprechenden Bericht dazu will der Bundesrat \nEnde 2025 verabschieden. Eine gute Übersicht über aktuelle Geschäfte im Stände- und Nationalrat zum \nThema PFAS und Gewässer sind im Politradar Nr. 44 der Wasser-Agenda 21 \n(https://www.eawag.ch/de/info/portal/ politisches/) zu finden. \n\nFrage 3: Wie hoch sind die Konzentrationen von TFA und der wichtigsten weiteren PFAS im Trinkwas-\nser, welches den Haushalten in der Stadt Wetzikon zur Verfügung gestellt wird (aufgeteilt in \nQuell-, Grund- und Seewassergewinnung)? \n\nIn den Jahren 2022, 2023 und 2024 wurden an ausgewählten Stellen im Leitungsnetz sowie beim \nGrundwasserpumpwerk Feld Messungen auf TFA/PFAS durchgeführt. Die erhobenen Messwerte im \nLeitungsnetz liegen bei den 5 Proben (4 mit nachweisbaren TFA-Werten) aus dem Jahr 2023 zwischen \n0.434 bis 0.616 µg/l. 2024 liegen für alle 5 Probenstandorte Messwerte vor, welche sich zwischen \n\nPFAS-Messwerte beim Grundwasser-Pumpwerk Feld\n\nSubstanz (Messwerte in µg/l) 09.11.2022 10.05.2023 14.08.2023 14.11.2023\n\nPerfluorbutansulfonsäure (PFBS)  <0.005 \n\nPerfluorbutansäure (PFBA) <0.020 \n\nPerfluorethansulfonsäure (PFEtS) <0.010 \n\nPerfluorpropansulfonsäure (PFPrS) <0.010\n\nTrifluoressigsäure (TFA) 1.000 1.090 - -\n\nTrifluormethansulfonsäure (TFMS) <0.005 <0.010 - -\n\nPerfluorpropansäure (PFPrA) - <0.025 - -\n\nPerfluorpentansäure (PFPeA) - - <0.020 <0.020 \n\nPerfluorhexansäure (PFHxA) - - 0.006 0.005\n\nPerfluorheptansäure (PFHpA) - - 0.003 0.002\n\nPerfluoroctansäure (PFOA) - - 0.006 0.006\n\nPerfluornonansäure (PFNA) - - <0.002 <0.002\n\nPerfluordecansäure (PFDA) - - <0.002 <0.002\n\nPerfluorundecansäure (PFUnDA) - - <0.001 <0.001\n\nPerfluordodecansäure (PFDoDA) - - <0.002  <0.002\n\nPerfluortridecansäure (PFTrDA) - - <0.002 <0.002\n\nPerfluorpentansulfonsäure (PFPeS) - - <0.001 <0.001\n\nPerfluorhexansulfonsäure (PFHxS) - - 0.002 0.002\n\nPerfluoroheptansulfonsäure (PFHpS) - - <0.001 <0.001\n\nPerfluoroctansulfonsäure (PFOS) - - 0.005 0.005\n\nPerfluornonansulfonsäure (PFNS) - - <0.001 <0.001\n\nPerfluordecansulfonsäure (PFDS) - - <0.001 <0.001\n\nPerfluorundecansulfonsäure (PFUnDS) - - <0.001 <0.001\n\nPerfluordodecansulfonsäure (PFDoDS) - - <0.001 <0.001\n\nPerfluortridecansulfonsäure (PFTrDS) - - <0.001 <0.001\n\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224585\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Juni 2025 Seite 5 von 8 \n\n0.416 bis 0.808 µg/l bewegen. Eine Beurteilung dieser Werte liegt nicht vor, da bisher keine rechtlichen \nBeurteilungsgrundlagen festgelegt wurden (siehe Frage 2). Auch die gemessenen Werte von weiteren \nPFAS wurden in den vorliegenden Proben in Wetzikon (siehe nachfolgende Tabelle) als mit den gesetz-\nlichen Grundlagen konform bewertet. \n\n \n\nFrage 4: Welche landwirtschaftlich genutzten Grundstücke im Eigentum der Stadt Wetzikon werden \naktuell ackerbaulich genutzt? Gibt es auf diesen Grundstücken Einschränkungen für den Ein-\nsatz von Pestiziden? \n\n \n\nProbe vom 4. April 2023\n\nKontaminanten Einheit Sack, Grossweid 76 Seegräben, Dorfstr. 1 Kreuzbühlstr.2 Tösstalstr. 1 Im Rigiblick 12\nSpurenstoffe in Trinkwasser (Multimethode) - nachweisbar nachweisbar nachweisbar nachweisbar\n\nAcesulfam-K µg/l 0.015 0.015\n\nTrifluoressigsäure (TFA) µg/l 0.434 0.756 0.746\n\nAtrazin µg/l 0.006 0.006\n\nAtrazin-2-hydroxy µg/l 0.005 0.005\n\nProbe vom  6. August 2024\n\nKontaminanten Einheit Sack, Grossweid 76 Seegräben, Dorfstr. 1 Kreuzbühlstr.2 Tösstalstr. 1 Im Rigiblick 12\nSpurenstoffe in Trinkwasser (Multimethode) - nachweisbar nachweisbar nachweisbar nachweisbar\n\nAcesulfam-K µg/l 0.019 0.016 0.019\n\nTrifluoressigsäure (TFA) µg/l 0.418 0.624 0.416 0.808 0.8\n\nSucralose µg/l 0.082 0.054 0.84\n\nAtrazin µg/l 0.005 0.006 0.006\n\nAtrazin-2-hydroxy µg/l 0.006\n\nDie Resultate der Tabellen oberhalb sind wiederfindungskorrigiert.\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Juni 2025 Seite 6 von 8 \n\nDie im Kartenausschnitt rot umrandeten Liegenschaften werden von der Stadt verpachtet und für Acker-\nbau genutzt. Die Datengrundlage für die landwirtschaftliche Nutzungsart stammt aus der aktuellen \nStrukturdatenerhebung des Kantons Zürich. Aufgrund des beschränkten Zugangs zu kantonalen Daten \nzur Nutzung von Landwirtschaftsparzellen lassen sich keine Detailaussagen machen, beispielsweise, \nwie gross der Anteil der effektiv ackerbaulich genutzten Flächen auf den entsprechenden Parzellen ist. \n\nAuf diesen Flächen gelten die üblichen Einschränkungen für den Einsatz von Pestiziden gemäss Direkt-\nzahlungsverordnung Art. 18. Ausnahme bilden Vertrags- oder Schutzobjekte, auf denen der Einsatz von \nPestiziden generell untersagt ist (siehe auch Beantwortung der Frage 7). \n\nFrage 5: Auf welchen städtischen Grundstücken kommen Pestizide mit dem Wirkstoff Flufenacet (Herbi-\nzid) und/oder Flutolanil (Fungizid) zum Einsatz, welche TFA-bildend sind und von der europäi-\nschen Lebensmittelbehörde als fortpflanzungsschädlich und hormonell schädigend für Mensch \nund Umwelt eingestuft werden? \n\nFür den Unterhalt der städtischen Grundstücke sind die Abteilung Umwelt (Unterhaltsdienst), die Ab-\nteilung Immobilien(Bereich Facility Management), die Abteilung Sport + Freizeit (Bereich Bäder + Plät-\nze) sowie die Abteilung Sicherheit (Friedhof) zuständig. Der Unterhaltsdienst sowie die Abteilung Im-\nmobilien verzichten grundsätzlich auf den Einsatz jeglicher Pestizide, Herbizide und Fungizide. Ähnlich \nsieht es bei der Abteilung Sport + Freizeit aus, die nur für ausgewählte Sportanlagen Unterhaltsarbei-\nten an eine dafür spezialisierte Firma vergibt. Die Fachfirma verwendet jedoch keine Pflanzenschutz-\nmittel mit den erwähnten Wirkstoffen. Im letzten Jahr wurde einzig das Herbizid "Proclean Turf N" ein-\ngesetzt, während im 2023 keinerlei Pestizide ausgebracht wurden. Auf dem Friedhof werden Pflanzen-\nschutzmittel eingesetzt, welche für die biologische Bewirtschaftung zugelassen sind. Diese werden spe-\nzifisch für Rosen und Rhododendren eingesetzt. Als Herbizid wird ein Mittel auf Basis natürlicher Pelar-\ngonsäure genutzt. Mittel welche Flufenacet oder Flutolanil beinhalten werden entsprechend nicht \nverwendet. Die Bekämpfung von Unkräutern erfolgt, mit Ausnahme der erwähnten Behandlungen, \nausschliesslich manuell oder mit thermischen Methoden. \n\nBei städtischen Grundstücken, welche zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet werden, gestaltet \nsich die Abklärung, welche zugelassenen Pflanzenschutzmittel verwendet wurden, als schwierig, da \nhierzu keine zugänglichen Datengrundlagen bestehen. Hervorzuheben ist der eingangs erwähnte Ver-\nordnungsentwurf der europäischen Kommission zur Nichterneuerung der Wirkstoffgenehmigung des \nHerbizids Flufenacet, welcher im Dezember 2024 vorgelegt wurde und im März 2025 von den EU-\nMitgliedsstaaten angenommen wurde. Dies wird entsprechende Auswirkungen auf die Zulassung in der \nSchweiz haben. Gemäss dem Eidgenössischen Departement des Inneren (EDI) wird Flufenacet bei \nnächster Gelegenheit von der Liste der in der Schweiz zugelassenen Wirkstoffe gestrichen (gemäss An-\nfrage der BauernZeitung beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)). Es \nkann somit davon ausgegangen werden, dass das Verbot innerhalb des kommenden Jahrs auch in der \nSchweiz umgesetzt wird und damit ab 2027 keine zusätzlichen TFA-Einträge durch den Abbau des \nWirkstoffs Flufenacet zu erwarten sind. Diese Einschätzung wird von der Abteilung Landwirtschaft, Di-\nrektzahlungen des Zürcher Amts für Landschaft und Natur geteilt. \n\nIm Gegensatz zum stark verbreiteten Wirkstoff Flufenacet wurde der Entscheid zum EU-Verbot vom \nFungizid Flutolanil vertagt. Der Wirkstoff ist in der Schweiz in zwei zugelassenen Pflanzenschutzmitteln \nzu finden (Fungifend, Diabolo Plus) und ist ausschliesslich für Kartoffeln zugelassen. Beide werden zur \nBehandlung (Beizung) der Kartoffelsetzknollen eingesetzt. Der Wirkstoff verhindert das Auftreten der \nAuflaufkrankheit (Pilz) "Rhizoctonia Solani". Es ist sehr unwahrscheinlich, dass auf den verpachteten \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Juni 2025 Seite 7 von 8 \n\nFlächen Kartoffeln angebaut werden und dann auch noch dieser Wirkstoff eingesetzt wird. Es gibt noch \nweitere Wirkstoffe gegen diese bodenbürtige Krankheit. Diese Aussage seitens der Abteilung Landwirt-\nschaft, Direktzahlungen vom Zürcher Amt für Landschaft und Natur deckt sich mit der Sicht des Acker-\nbaustellenleiters: Gemäss der Strukturdatenerhebung / Flächenstatistik Kanton ZH 2024 (nach Ge-\nmeinden) werden in Wetzikon keine Kartoffelkulturen angebaut, weshalb davon ausgegangen werden \nkann, dass die entsprechenden Mittel in Wetzikon nicht eingesetzt werden.  \n\nErgänzend zur Aufzeichnungspflicht entwickelt das Bundesamt für Landwirtschaft zurzeit die Weban-\nwendung "digiFLUX" zur künftigen Mitteilungspflicht. Somit sollten die Daten zum Einsatz von Pflan-\nzenschutzmitteln in Zukunft einfacher zugänglich werden. \n\nFrage 6: Welche städtischen Grundstücke, die aktuell ackerbaulich genutzt werden, liegen im Einzugs-\ngebiet wichtiger kommunaler Grundwasserströme bzw. -vorkommen? \n\nWetzikon liegt auf grösseren Grundwasservorkommen. Auf dem Geoportal sind diese Vorkommen \nüber die Layer "Grundwasserkarte Mittelwasserstand" und "Zonierung Grundwasservorkommen" ein-\nsehbar. Die folgende Abbildung (Auszug aus dem Geoportal) gibt eine Übersicht über die verpachteten \nund zur Zeit der letzten Strukturdatenerhebung ackerbaulich genutzten Parzellen in Wetzikon, welche \ninnerhalb der Grundwasserzone liegen. \n\n \n\nFrage 7: Ist der Stadtrat angesichts der äusserst zögerlichen Vorgehensweise auf nationaler Ebene be-\nreit, auf lokaler Ebene Massnahmen zu ergreifen, welche das Risiko für den Eintrag von TFA \nund weiteren PFAS in die Böden und das Grund- und Trinkwasser auf Wetziker Gemeindege-\nbiet reduzieren (z.B. durch eine aktive Strategie bzgl. der Verpachtung von städtischen Grund-\nstücken)? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. Juni 2025 Seite 8 von 8 \n\nDie Stadtwerke Wetzikon untersuchen ab Mai 2025 ihre Wasserbezugsorte (Quell-, Grund- und See-\nwasser) einmal jährlich auf TFA/PFAS. Damit ist ein Monitoring gewährleistet, auf dessen Grundlage die \nStadtwerke Wetzikon frühzeitig Massnahmen ergreifen können, falls sich die Konzentrationen zum Ne-\ngativen entwickeln würden. Grundsätzlich ist der Eintrag von TFA/PFAS in die Umwelt zu verhindern \nund nicht die Symptome mit teuren Massnahmen zu bekämpfen. \n\nBei der Verpachtung von städtischen Grundstücken werden bereits ökologische Aspekte berücksichtigt. \nAlle Betriebe, welche städtische Grundstücke bewirtschaften, erfüllen die Bestimmungen gemäss Art. 18 \nder Direktzahlungsverordnung des Bundes zur gezielten Auswahl und Anwendung von Pflanzen-\nschutzmitteln. \n\nDie Pachtverträge der Stadt Wetzikon basieren auf dem Bundesgesetz über die landwirtschaftliche \nPacht (LPG) und werden mit dem sogenannten offiziellen Pachtvertrag abgeschlossen. Darin verpflich-\nten sich die Pächterinnen und Pächter, das Land ordnungsgemäss zu bewirtschaften und für die lang-\nfristige Ertragsfähigkeit des Bodens zu sorgen. Dies insbesondere durch sorgfältige Bearbeitung, ange-\npasste Düngung und Unkrautbekämpfung. Landwirtschaftliche Betriebe dürfen Pflanzenschutzmittel \nsomit innerhalb der gesetzlichen Vorgaben einsetzen. Bei kommunalen Vertrags- oder Schutzobjekten \ngemäss Verordnung zum Schutz von Naturobjekten von kommunaler Bedeutung gelten zusätzliche \nAuflagen. Die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe verpflichten sich zu einem besonders schonungsvol-\nlen Umgang auf der Nutzfläche. Auf diesen Vertrags- oder Schutzobjekten ist der Einsatz von Herbizi-\nden generell verboten. Ausnahmen bilden die sogenannten Stockbehandlungen (Einzelbehandlung der \nUnkrautpflanze). \n\nErgänzende Regelungen zu den bestehenden nationalen oder kantonalen Vorgaben für den Einsatz von \nPflanzenschutzmitteln auf städtischen Pachtflächen werden im Rahmen der aktuellen Ausarbeitung \ndes neuen Pachtreglements geprüft. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2013/765/de#art_18\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2013/765/de#art_18\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2013/765/de#art_18\n\n


Einladung

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@parlament-wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nEinladung zur 41. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n\nWetzikon, 12. Juni 2018 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 25. Juni 2018, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 16.05.4 \n17-9 \n\nInterpellation Margrith Wahrbichler (FLW): "Stadtfest" Beantwortung \n\n4. 16.05.3 \n18-1 \n\nPostulat Barbara Spiess (SP): "Einbezug AG Natur in \nBauprojekte" \n\nBeratung \nÜberweisung \n\n5. 16.05.2 \n17-1 \n\nDringliche Motion Stefan Lenz (FDP): "Anpassung der Public \nGovernance der Energiepolitik und der Aufsicht über die \nStadtwerke" \n\nBeratung \nFristerstreckung \n\n6. 16.05.3 \n17-6 \n\nPostulat Stefan Kaufmann (SVP): "Sparmassnahmen im \nStrassenbau" \n\nBeratung \nFristerstreckung \n\n7. 04/2018 Geschäftsbericht 2017 Abnahme \n\n8. 01/2018 Umgang mit Verwaltungsvermögen (Restatement) Beratung \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\nMartin Wunderli \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n


2020-09-28 Einladung GGR

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@parlament-wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nEinladung zur 59. Sitzung des Grossen Gemeinderats \n\nWetzikon, 8. September 2020 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 28. September 2020, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte in der Alten Turnhalle versammeln. \n\nZuschauerinnen und Zuschauer sind von der Sitzung ausgeschlossen. Sie können die Sitzung über eine \nLive-Video-Übertragung auf https://wetzikontv.ch/ mitverfolgen. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen der Präsidentin \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 20.02.03 Interpellation Fachkommission II: "Raumbewirtschaftung" Begründung \n\n4. 20.02.04 Interpellation Martin Wunderli (GP): "Spitalfusion" Begründung \n\n5. 20.02.05 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Stadtplanung" Begründung \n\n6. 20.03.10 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Transparente Vernetzung Finanz-, \nImmobilien- und Umweltpolitik" \n\nBegründung \n\n7. 20.03.11 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Smart city-Strategie Wetzikon" Begründung \n\n8. 20.03.12 Postulat Esther Kündig (GP): "Verminderung von \nLichtemissionen in Wetzikon" \n\nBegründung \n\n9. 20.06.07 Kredit Neubau Wasserrutschbahn Badi Meierwiesen Beratung \n\n10. 20.02.01 Interpellation Elmar Weilenmann (BDP): "Darlehen für \nenergetische Sanierung für Stockwerkeigentümerschaften" \n\nBeantwortung \n\n11. 19.04.05 Motion Martin Wunderli (GP): "Masterplan Stadtraum \nUnterwetzikon" \n\nBeratung \nFristerstreckung \n\n12. 20.03.06 Postulat Rolf Müri (SVP): "Lärmimmissionen durch manipulierte \nAuspuffanlagen" \n\nBeratung \nÜberweisung \n\n13. 20.03.08 Postulat Stephan Mathez (GP; vorher Benjamin Walder, GP): \n"Ganze Dachfläche beim Ferienhaus Canetg für Photovoltaik \nnutzen" \n\n \n\nBeratung \nÜberweisung \n\nhttps://wetzikontv.ch/\n\n\n  2 von 2 \n\n14. 20.09.05 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission I für den Rest \nder Amtsdauer 2018–2022 \n\nWahl \n\n15.  Fragestunde Beantwortung \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\nBrigitte Meier Hitz \nPräsidentin \n\n   \n\n \n\n\n


name: SRB 197 Entgegennahme Stadtrat Motion Assenberg Zahlbare Tagesstrukturen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Oktober 2025 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 1. Oktober 2025  \n \n\n2025/197 0.04.05.04 Motion \nMotion Assenberg "Zahlbare Tagesstrukturen", Entgegennahme (Parlaments-\ngeschäft 25.04.02) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Motion Assenberg "Zahlbare Tagesstrukturen" und die dazugehörige Stellung-\nnahme werden zustimmend zur Kenntnis genommen und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Schulpflege \n– Geschäftsbereichsleitung Bildung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Bildung unterbreitet dem Stadtrat die Entgegennahme der Motion Assenberg "Zahlbare \nTagesstrukturen" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Oktober 2025 Seite 2 von 5 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 25.04.02 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat nimmt die Erklärung zur Motion Assenberg "Zahlbare Tagesstrukturen" und die dazugehö-\nrige Stellungnahme zustimmend zur Kenntnis.  \n(Zuständig im Stadtrat Jürg Schuler, Ressort Bildung) \n\nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Motion von Jonathan Assenberg (SP) und 16 Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 1. September 2025 begründet worden: \n\nZahlbare Tagesstrukturen \n\nAn der Urnenabstimmung vom 11. März 2012 («Definitive Einführung von schulergänzenden Tages-\nstrukturen an der Primarschule Wetzikon») wurde das Berechnungsmodell für die Elternbeiträge an die \nschulergänzenden Tagesstrukturen festgelegt. Ein zentraler Grundsatz dieses Modells ist, dass der Kos-\ntendeckungsgrad der Elternbeiträge mindestens 50 % betragen muss. \n\nSeit dem 1. Januar 2023 gilt für die Bemessung der Elternbeiträge und Gemeindebeiträge an familien-\nergänzende Betreuungsangebote (Kindertagesstätten und Tagesfamilien) ein neues Berechnungsmo-\ndell, das im Rahmen der Motion «Zahlbare Kitaplätze» eingeführt wurde. Dieses neue Modell unter-\nscheidet sich signifikant vom Modell für die schulergänzenden Tagesstrukturen. \n\nDie unterschiedlichen Berechnungsmodelle für die Tagesstrukturen in Wetzikon führen dazu, dass Fami-\nlien für Kinder bis zum Eintritt in den Kindergarten (je nach Konstellation) Rabatt für familienergänzen-\nde Kinderbetreuung erhalten. Nach Übertritt in den Kindergarten kann es sein, dass sie bei gleichblei-\nbender Konstellation keinen oder weniger Rabatt mehr auf die Tarife der Tagesstrukturen erhalten. Dies \nführt zu Unverständnis bei den Eltern. Ziel der Motion ist, dass für Familien die Kosten pro Betreu-\nungstag — unabhängig davon, ob das Kind in einer Kita oder in Tagesstrukturen betreut wird — gleich \nsind. \n\nAufgrund dieser nicht konsistenten Situation fordern wir den Stadtrat auf, \n\n– das Berechnungsmodell für die Gemeindebeiträge für die ausserschulische Betreuung von Kindern \nim Schulalter (Morgen-, Nachmittags-Ferienbetreuung und Mittagstisch) analog dem Berechnungs-\nmodell für Kinderbetreuung im Vorschulalter anzupassen. Ziel ist eine faire, einheitliche und nach-\nvollziehbare Unterstützung für alle Familien — unabhängig vom Alter des Kindes. \n\n– dem Parlament einen Kredit für die jährlich wiederkehrenden Mehrkosten vorzulegen, der die Um-\nsetzung des angepassten Berechnungsmodells finanziell sicherstellt.   \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Oktober 2025 Seite 3 von 5 \n\nBegründung: \n\n– Gleichbehandlung: Es ist wichtig, dass Familien unabhängig vom Alter ihrer Kinder gleichbehandelt \nwerden. \n\n– Finanzielle Entlastung: Viele Familien sind auf eine bezahlbare Betreuung angewiesen. Ein einheitli-\nches Berechnungsmodell für die Gemeindebeiträge an die Betreuung für alle Altersgruppen würde \ndie finanzielle Belastung für Familien mit Schulkindern reduzieren und somit die Vereinbarkeit von \nFamilie und Beruf verbessern. \n\n– Transparenz und Einfachheit: Einheitliche Gemeindebeiträge würden für mehr Transparenz sorgen. \nEltern können die Kosten für die Betreuung ihrer Kinder leichter nachvollziehen und planen. Für die \nVerwaltung ist es einfacher, eines anstatt zwei Berechnungsmodelle zu unterhalten. \n\n– Verständlich und bewährt: Das Tarifmodell, die Berechnungsmethode und der Abrechnungsmecha-\nnismus aus der Motion «Zahlbare Kitaplätze» haben sich sowohl hinsichtlich Berechnungsart als \nauch Abrechnungsmechanismus in der Praxis bewährt. \n\nBeispielberechnung ausserschulischer Tagesstrukturen* im Vergleich zu Kita \n\nMassgebendes Einkommen  \nSteuerbares Einkommen  \nSteuerbares Vermögen \n\nCHF 128'970.00 \nCHF   57'500.00  \nCHF            0.00 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErstunterzeichneter: Jonathan Assenberg (SP) \n\nMitunterzeichnete: Brigitte Meier Hitz (SP), Christoph Wachter (SP), Daniela Oriet (SP), Marco Müller \n(AW), Saamel Lohrer (SP), Robin Schwitter (AW), Helen Bisang (SP), Christiane Schwabe (GP), Raphael \nZarth (GP), Kaspar Spörri (GP), Pia Ernst (EVP), Philipp Neukom (GP), Christina Gunsch (GP), Heinz Meli \n(FDP), Andrea Grossen-Aerni (EVP), Gerhard Schwabe (GLP) \n\nFormelles \n\nMit einer Motion verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des \nParlaments, ihm einen Gemeindeerlass oder einen Beschluss zu unterbreiten, der in die Zuständigkeit \ndes Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt. Nach Art. 45 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Par-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Oktober 2025 Seite 4 von 5 \n\nlaments teilt der Stadtrat innert zwei Monaten nach der Begründung mit, ob er bereit ist, die Motion \nentgegenzunehmen. Mit diesem Antrag kann diese Frist eingehalten werden. \n\nStellungnahme der Schulpflege \n\nDie gesetzlichen Bestimmungen für die Volksschule im Kanton Zürich verpflichten die Gemeinden, \nwährend der Schulwochen in der Zeit zwischen 7.30 Uhr und 18 Uhr eine bedarfsgerechte unterrichts-\nergänzende Betreuung anzubieten. Dafür können Elternbeiträge erhoben werden, welche aber höchs-\ntens kostendeckend sein dürfen. \n\nAn einer Urnenabstimmung wurde im Jahr 2012 für die Schule Wetzikon ein flächendeckendes, kos-\ntenpflichtiges Tagesstruktur-Angebot für Kinder im Schulalter eingeführt. Gleichzeitig wurde die \nSchulpflege ermächtigt, die Elternbeiträge aufgrund der individuellen wirtschaftlichen Situation der \nFamilien zu subventionieren. Dabei hat die Behörde ein Kostendeckungsgrad von 50 % für den finanzi-\nellen Gesamtaufwand einzuhalten. In der Folge führte die Schulpflege eine abgestufte Rabatttabelle für \ndie individuelle Berechnung der Subventionsansprüche der Eltern an die Betreuungskosten ein. \n\nFür die Ausrichtung von Gemeindebeiträgen an die Kosten der familienergänzenden Betreuungsange-\nbote FEB in Kindertagesstätten und Tagesfamilien für Kinder im Vorschulalter stand der Stadt Wet-\nzikon bis im Jahr 2022 ein jährlich wiederkehrender Kredit zur Verfügung. Der Subventionsanspruch \nwurde den Eltern ebenfalls mit einer Rabatttabelle aufgrund ihrer individuellen wirtschaftlichen Situa-\ntion berechnet. Im Zusammenhang mit der Behandlung der Motion "Zahlbare Kitaplätze" erliess das \nParlament per 1. Januar 2023 eine neue Verordnung für die Gewährung von Gemeindebeiträgen an die \nBetreuungskosten von Kindern im Vorschulalter. Dabei wurde die alte Rabatttabelle aufgehoben und \ndie individuelle Anspruchsberechnung durch ein neues Modell mit einem "Abschöpfungsbetrag" ange-\npasst. Neu wird dabei der Unterstützungsanspruch nicht mehr anhand einer abgestuften Rabatttabelle \nberechnet, sondern es wird ein Abschöpfungsgrad – vergleichbar mit dem Steuersystem, bei welchem \nein Steuersatz definiert wird – festgelegt. Damit wird eine linear steigende Subventionierung der FEB-\nKosten erreicht. Im Vergleich zum früheren Stufenmodell kann so die finanzielle Situation einer Familie \ngenauer berücksichtigt werden. Die Berechnungen erfolgen auf der Basis des steuerbaren Einkommens \nunter Berücksichtigung des Vermögens. \n\nSomit gibt es heute in Wetzikon komplett unterschiedliche Berechnungsweisen für die Ausrichtung von \nGemeindebeiträgen an die Betreuungskosten für Kinder im Vorschulalter und für Kinder im Schulalter. \nAuch die Höhe der Gemeindebeiträge unterscheiden sich stark; es kann vorkommen, dass Eltern, wel-\nche für die Betreuung ihrer Vorschulkinder finanziell von der Stadt Wetzikon unterstützt wurden, jetzt \nbeim Schuleintritt ihrer Kinder für deren Betreuung in den Tagesstrukturen viel weniger oder sogar \nüberhaupt nicht mehr subventioniert werden. Dadurch werden sie je nach ihrer finanziellen Leistungs-\nfähigkeit gezwungen, das Familienleben neu zu organisieren und allenfalls sogar die Arbeitstätigkeit \nanzupassen. Dies ist für die Betroffenen ausserordentlich herausfordernd und in der Regel nicht nach-\nvollziehbar.  \n\nDies ist unangenehm für die betroffenen Eltern, sehr aufwändig im administrativen Ablauf und ent-\nspricht nicht dem Willen des Parlaments, welches im Jahr 2022 einer neuen Verordnung für eine an-\ngemessene Ausrichtung von Gemeindebeiträgen an die Kosten der FEB für eine bessere Vereinbarkeit \nvon Familie und Beruf in Wetzikon zustimmte. \n\nDie Schulpflege empfiehlt daher dem Stadtrat, die Motion zur Bearbeitung entgegenzunehmen, damit \ndem Parlament eine Vorlage ausgearbeitet werden kann, welche für Wetzikon eine einheitliche Be-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Oktober 2025 Seite 5 von 5 \n\nrechnungsweise für die Gewährung von Gemeindebeiträgen an die Betreuungskosten der Kinder – un-\nabhängig von ihrem Alter – gewährleistet.  \n\nStellungnahme des Stadtrats \n\nDer Stadtrat unterstützt die Ausführungen der Schulpflege. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tDie nachfolgende Motion von Jonathan Assenberg (SP) und 16 Mitunterzeichnenden ist an der Parlamentssitzung vom 1. September 2025 begründet worden:\n\tStellungnahme des Stadtrats\n\n


Sitzungsunterlagen

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text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \n \n\n \n\nParlamentssitzung vom 27. August 2018 \n\n \n\nSammelmappe mit Sitzungsunterlagen \n\n \n\nStand der Dokumentation: 16. August 2018 \n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@parlament-wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nEinladung zur 42. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n\nWetzikon, 14. August 2018 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 27. August 2018, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 16.05.2 \n18-1 \n\nMotion Esther Kündig-Albrecht (GP): "Usterstrasse, \nEinbahnverkehr von Haldenstrasse bis Zürcherstrasse" \n\nBeratung \nÜberweisung \n\n4. 05/2018 Stadthaus Umnutzung Poststelle Beratung \n\n5. 18.09.16 Ersatzwahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten Wahl \n\n6. 18.09.17 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Fachkommission II Wahl \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\nMartin Wunderli \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juni 2018 Seite 1 von 4 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.2 18-1 Stadtratsbeschluss vom 13. Juni 2018 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat beantragt, die Motion "Usterstrasse, Einbahnverkehr von Haldenstrasse bis Zürcher-\nstrasse" in ein Postulat umzuwandeln. Im Falle der Ablehnung des Umwandlungsantrages, \nempfiehlt er, die Motion nicht zu überweisen (zuständig im Stadtrat ist Stadträtin Susanne Sieber). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Motion von Esther Kündig (GP) und acht Mitunterzeichnenden ist an der Sitzung des \nGrossen Gemeinderates vom 23. April 2018 begründet worden. \n\nUsterstrasse, Einbahnverkehr von Haldenstrasse bis Zürcherstrasse \n\nAusgangslage: \nIm städtischen Verkehrsnetz bildet die Usterstrasse eine direkte Verbindung zwischen der Zürcher-\nstrasse und dem Zentrum Wetzikon. Verkehrszählungen zeigen hohe Frequenzen zu den Hauptverkehrs-\nzeiten (DTV, 24h = 10'613 Fahrzeuge). Im unteren Teil der Usterstrasse, zwischen Halden- und Zür-\ncherstrasse, liegen die Steinerschule Wetzikon sowie die Schule im Grund. Dieser Bereich wird von Schü-\nlerinnen und Schülern täglich stark frequentiert. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juni 2018 Seite 2 von 4 \n\n \n\nGemäss dem kommunalen Verkehrsrichtplan ist die Usterstrasse auch als kommunaler Fuss- und Wan-\nderweg klassiert und auf ihr ist eine Fortsetzung des Radweges von und zum Aathal in Planung. \n\nDie fahrbahnbegleitenden Trottoirs sind auf weite Strecken schmäler als zwei Meter und im Bereich der \nSteinerschule zur einen Seite gar nicht vorhanden. Auf dem gesamten noch nicht sanierten Abschnitt \nder Usterstrasse zwischen Haldenstrasse und Zürcherstrasse fehlt beidseitig die Veloinfrastruktur. In Be-\nrücksichtigung der Verkehrsmenge und des Temporegimes ist eine homogene Radinfrastruktur bereit-\nzustellen. Angesichts der hohen Verkehrsbelastung sind sichere Fahrradverbindungen zwingend. Der \nuntere Teil der Usterstrasse stellt ein hohes Sicherheitsrisiko für Fussgänger und Velofahrer dar. Die Sa-\nnierung der Usterstrasse muss unverzüglich an die Hand genommen werden. \n\nBei einer im September 2011 durchgeführten Geschwindigkeitsmessung auf Höhe der Steinerschule (Us-\nterstrasse 182) zeigten die Messergebnisse deutliche Überschreitungen der signalisierten Höchstge-\nschwindigkeit von 50km/h in beiden Fahrtrichtungen (v85 zwischen 57 und 62 km/h). Die Ursache dafür \nkann im autoverkehrsorientierten Erscheinungsbild des Strassenabschnittes geortet werden. \n\nMit Ausbau der Weststrasse soll der Verkehr aus Richtung Uster künftig auf den klassierten Kantons-\nstrassen (Zürcherstrasse und Weststrasse) ins Zentrum fliessen. Die Verkehrsmenge auf der Uster-\nstrasse soll mittels Pförtneranlage an der Zürcherstrasse und einer siedlungsverträglichen Gestaltung \nbei einem maximalen DTV von 8'000 bis 10'000 Fahrzeugen plafoniert werden. Am bestehenden Tem-\nporegime 50km/h wird festgehalten. Der Schwerverkehr soll mittels Signalisation auf die Hauptachsen \ngelenkt werden. Parallel dazu prüft die Stadt Wetzikon auf der Usterstrasse ein Lastwagenfahrverbot. \n\nDer mittlere Teil der sanierten Usterstrasse, Weststrasse bis Haldenstrasse, wurde im Jahr 2017 saniert. \nDer Strassenquerschnitt von gesamthaft 13 Metern auf Höhe der Haldenstrasse setzt sich wie folgt zu-\nsammen: \n\nTrottoir:  2m \nVelostreifen:  1.50m \nFahrbahnbreite:  6m \nVelostreifen:  1.50m \nTrottoir:  2m \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juni 2018 Seite 3 von 4 \n\nIm nicht sanierten unteren Teil der Usterstras-\nse, auf Höhe der «Schule im Grund» teilt sich \ndie Strasse mit einem Querschnitt von ca. 9 \nMetern wie folgt auf: \n\nTrottoir:  1.9m \nVelostreifen:  nicht vorhanden \nFahrbahnbreite:  7m \nVelostreifen:  nicht vorhanden \nTrottoir:  nicht vorhanden \n\n \n\n \n\nIm nicht sanierten untersten Teil der Uster-\nstrasse, auf Höhe der «BBP Architekten» ist \ndie Strasse mit einem Querschnitt von ca.  \n7,9 - 8,8 Metern wie folgt aufgeteilt: \n\nTrottoir:  1.6m \nVelostreifen:  nicht vorhanden \nFahrbahnbreite:  6.3m \nVelostreifen:  nicht vorhanden \nTrottoir:  0.9m (auslaufend auf 0 m) \n\n \n\n \n\nBei einer künftigen Sanierung des unteren Teils der Usterstrasse müsste aus Sicherheitsgründen der \nStrassenquerschnitt von 13 Metern weitergeführt werden. Aus Platzgründen wird dies jedoch nicht \nmöglich sein. \n\nMotion: \nAus den oben erwähnten Gründen fordern wir den Stadtrat dazu auf, die Usterstrasse von der Halden-\nstrasse bis zur Zürcherstrasse als Einbahnstrasse zu planen. \n\nDie Umsetzung soll erfolgen, sobald die Weststrasse bis zur Usterstrasse fertig gebaut ist. \n\nFormelles \n\nDie Motion ist gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) ein \n"selbständiger Antrag, welcher den Stadtrat verpflichtet, den Entwurf für den Erlass, die Änderung o-\nder die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der Gemeinde oder des Ge-\nmeinderates fällt". Nach Art. 42 Abs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er \nbereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Einen Ablehnungsantrag oder ein Antrag auf Umwandlung \nin ein Postulat hat er schriftlich zu begründen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nAnlässlich eines Gespräches haben die Motionäre Esther Kündig und Martin Wunderli die in der Moti-\non formulierte Aufforderung relativiert und nicht mehr die Umsetzung sondern lediglich die vertiefte \nPrüfung der vorgeschlagenen Lösung als Forderung platziert. Sie erwarten vom Stadtrat, dass die Idee \ndes Einbahnverkehrs anhand eines grossräumigen Verkehrsmodells auf dessen Machbarkeit und die \nmöglichen Vor- bzw. Nachteile für die umliegenden Strassen untersucht wird. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juni 2018 Seite 4 von 4 \n\nAus heutiger Sicht müssen allfällige Massnahmen im untersten Abschnitt der Usterstrasse jedoch zwin-\ngend mit dem geplanten Umbau des Knotens an der Zürcherstrasse (Projekt Kanton) koordiniert wer-\nden. Da hierzu der Zeitplan infolge der Übernahme der Zürcherstrasse ins Nationalstrassennetz per \n1. Januar 2020 noch unklar ist, sind auch keine konkreten Planungsschritte für den untersten Abschnitt \nder Usterstrasse absehbar.  \n\nEine zusätzliche Abhängigkeit besteht zum aktuellen Projekt "Strategie Strassennetz" in welchem \ngrundsätzliche Fragen zur Bewältigung des Verkehrs zwischen Stadt und Kanton beantwortet werden \nsollen. Ohne diese grundlegende Strategie festgelegt zu haben, ist die Prüfung von Einzelmassnahmen \nwenig zielführend. \n\nAufgrund der erwähnten Punkte erscheint das Instrument der Motion nicht das Passende zu sein, wes-\nhalb der Stadtrat die Umwandlung in ein Postulat beantragt. Im Bericht zum Postulat wird der Stadtrat \ndie Abhängigkeiten der geforderten Massnahme vertieft beschreiben sowie die möglichen nächsten \nPlanungsschritte und den Zeithorizont für die detaillierte Untersuchung des vorgeschlagenen Einbahn-\nverkehrs im untersten Abschnitt der Usterstrasse aufzeigen. \n\nFalls der Grosse Gemeinderat dem Antrag auf Umwandlung in ein Postulat nicht zustimmt, empfiehlt \nder Stadtrat, die Motion aus denselben Gründen nicht zu überweisen. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n\n\n\n/Grosser.Gemeinderat\n'.h\n\nGrüne Partei Wetzikon .\n\nEingang: 05. März 2018Esther Kündig\nl\n\nHofstrasse 95 vorstoss LArrhon\n8620 Wetzikon\n\n,1^. os.z AZ-ANr.\nTelefon 0449323305\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nMobil 077 402 26 80\n\nPräsidentin\nesther.kundig@parlament-wetzikon.ch Sandra Elliscasis\n\nBahnhofstrasse 167\n8620 Wetzikonl\n\nWetzikon, 5. März 2018\n\nMotion Usterstrasse, Einbahnverkehr von Haldenstrasse bis Zürcherstrasse\n\nAusgangslage:\n\nIm städtischen Verkehrsnetz bildet die Usterstrasse eine direkte Verbindung zwischen der\nZürcherstrasse und dem Zentrum Wetzikon.\n\nVerkehrszählungen zeigen hohe Frequenzen zu den Hauptverkehrszeiten (DTV, 24h = 10'613\nFahrzeuge). Im unteren Teil der Usterstrasse, zwischen Halden- und Zürcherstrasse, liegen die\nSteinerschule Wetzikon sowie die Schule im Grund. Dieser Bereich wird von Schülerinnen und\nSchülern täglich stark frequentiert.\n\nt, Kanton Zürich\n\nBBaudiroktlon\nTiafbauamt\n\nStrassenverkehrszählung Wetzikon (ZH2788), Usterstrasse (G) (2788)\nDaten 2014\n\nLärmlntensiv\nDis wichtigsten Verkehrsangaben Motorfahrzeuge Schwenerkehr + Schwerverkehr\n\nMotorräder\n\nabsolut m', absolut in 0\n\n<f\n\nDurchschnittlicher täglicher Verkehr (OP.'. 24 h) 10-613 360 3.4 237 2.2\nL-\n\nT^-*1- <-fu*'\n\nTagesverKehr (Nt)\n605 21 3.5 14 2.3- Durchschnittliche Verkehrsmenge am Tag (6 bis 22 Uhr) in Fahrzeuge pro Stunde\n\n<t\n\nNachtverkehr SNn;\n116 3 2.6 2 1.7- Durchschnittliche Verkehrsmenge in der Nacht (22 bis ft Uhr) in Fahfzeuge pro Stunds\n\nMorgenspitze (MSP)\nUster 488 20 4.1 13 2.7\nObemetzikon 392 18 4.6 13 3.3\nAbendspitz? (ASP)\nUster 437 11 2S A 0.9\nOberoetakon 500 13 2.6 4 0.8'*^\n\nNebenverkehrszelten 9-11\nUster 310 17 5.5 14 4.5\nOberwekiikon 263 18 6.8 16 6.1\nNebenverkehrszeiteff 14?16\n'Uste- 330 18 5.5 14 4.2\nObemetzikon 333 16 4.1 13 3-3\n\nGemäss dem kommunalen Verkehrsrichtplan ist die Usterstrasse auch als kommunaler FUSS- und\nWanderweg klassiert und auf ihr ist eine Fortsetzung des Radweges von und zum Aathal in Planung.\n\nDie fahrbahnbegleitenden Trottoirs sind aufweite Strecken schmäler als zwei Meter und im Bereich\nder Steinerschule zur einen Seite gar nicht vorhanden.\n\n1/3 j Motion Usterstrasse 05.03.2018 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\nAuf dem gesamten noch nicht sanierten Abschnitt der Usterstrasse zwischen Haldenstrasse und\nZürcherstrasse fehlt beidseitig die Veloinfrastruktur. In Berücksichtigung derVerkehrsmenge und des\nTemporegimes ist eine homogene Radinfrastruktur bereitzustellen. Angesichts der hohen\nVerkehrsbelastung sind sichere Fahrradverbindungen zwingend.\nDer untere Teil der Usterstrasse stellt ein hohes Sicherheitsrisiko für Fussgänger und Velofahrer dar.\nDie Sanierung der Usterstrasse muss unverzüglich an die Hand genommen werden.\nBei einer im September 2011 durchgeführten Geschwindigkeitsmessung auf Höhe der Steinerschule\n(Usterstrasse 182) zeigten die Messergebnisse deutliche Überschreitungen der signalisierten\nHÖchstgeschwindigkeitvon 50km/h in beiden Fahrtrichtungen (v85 zwischen 57 und 62 km/h).\nDie Ursache dafür kann im autoverkehrsorientierten Erscheinungsbild des Strassenabschnittes\ngeortet werden.\n\nMit Ausbau der Weststrasse soll der Verkehr aus Richtung Uster künftig auf denklassierten\nKantonsstrassen (Zürcherstrasse und Weststrasse) ins Zentrum fliessen. Die Verkehrsmenge auf der\nUsterstrasse soll mittels Pförtneranlage an derZürcherstrasse und einer siedlungsverträglichen\nGestaltung bei einem maximalen DTVvon S'OOO bis lO'OOO Fahrzeugen plafoniert werden. Am\nbestehenden Temporegime 50km/h wird festgehalten. Der Schwerverkehr soll mittels Signalisation\nauf die Hauptachsen gelenkt werden. Parallel dazu prüft die Stadt Wetzikon auf der Usterstrasse ein\nLastwagenfahrverbot.\n\nDer mittlere Teil der sanierten Usterstrasse, Weststrasse bis Haldenstrasse, wurde im Jahr 2017\nsaniert. Der Strassenquerschnitt von gesamthaft 13 Metern auf Höhe der Haldenstrasse setzt sich\nwie folgt zusammen:\nTrottoir 2m\n\nVe lost reife n 1.50m\n\nFahrbahnbreite 6m\n\nVelostreifen 1.50m\n\nTrottoir: 2m\n\nIm nicht sanierten unteren Teil der Usterstrasse, ^ %, '^" i^\n^ l\n\n*-^*\n\nauf Höhe der «Schule im Grund» teilt sich die Strasse y\n-b\n\n< ffi\nysrmit einem Querschnitt von ca. 9 Metern wie ^\n\n'^\n<";,W!t\n\nfolgt auf: ^\n\n»*Trottoir: 1.9m\n\nVelostreifen: nicht vorhanden\ny\n\n'.-a-äy.Fahrbahnbreite: 7m\n'^-.\n\nVelostreifen: nicht vorhanden\nyiiWs-"Trottoir: nicht vorhanden i^\n\n*"*-\n.*\n\nIm nicht sanierten untersten Teil der Usterstrasse, ~y T', *\n\nauf Höhe der «BBP Architekten» ist die Strasse r- t.\n\nmit einem Querschnitt von ca. 7,9 - 8,8 Metern wie t\n\nBUB^\n\nfolgt aufgeteilt: r^i.^ H f\nr.i\n\nTrottoir: 1.6m\n»£ ^Velostreifen: nicht vorhanden :äa--Vr*\n\nFahrbahnbreite: 6.3m\n\nVelostreifen: nicht vorhanden\n\nTrottoir: 0.9m (auslaufend auf 0 m)\n\n2/3 Motion Usterstrasse 05.03.2018 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\nBei einer künftigen Sanierung des unteren Teils der Usterstrasse müsste aus Sicherheitsgründen der\nStrassenque'rschnitt von 13 Metern weitergeführt werden.\nAus Platzgründen wird dies jedoch nicht möglich sein.\n\nMotion:\n\nAus den oben erwähnten Gründen fordern wir den Stadtrat dazu auf, die Usterstrasse von der Halden-\nstrasse bis zur Zürcherstrasse als Einbahnstrasse zu planen.\n\nDie Umsetzung soii erfolgen, sobald die Weststrasse bis zur Usterstrasse fertig gebaut ist.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFraktion Grüne Partei Wetzikon\n\nErstunterzeichnerin Erstunterzeichnerln\n\nEsther Kündig Martin Wunderli Christine Walter Stephan Mathez\nGemeinderätin, GP Gemeinderat, GP Gemeinderätin, GP Gemeinderat, GP\n\n^(jub^di /1/lU^/U ffi. u^ J?Ä.H_^\n1\n\n/\n\nAndreas Erdin Brigitte Rohrbach Barbara Spiess Bigi Obrist\n\nGemeinderatGLP Gemeinderätin SP Gemeinderätin SP Gemeinderätin AW\n\nA.&^ GLi^AA ^ ^n^n^i^^ .r\n\ny\\IL1^>U^\n\n^\n\n^i\n\n(p-S^^^\n\n/\n\n^ Motion Usterstrasse 05.03.2018 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. April 2018 Seite 1 von 5 \n\n \n \n\nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 05/2018 Stadtratsbeschluss vom 4. April 2018 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nKredit über 606'000 Franken für die Umnutzung der ehemaligen Poststelle im Stadthaus Wetzikon in \nBüroräumlichkeiten. \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDas Stadthaus der Stadt Wetzikon liegt auf dem Grundstück Kat.-Nr. 7828 an der Bahnhofstrasse 167. \nIm nordöstlichen Teil des Gebäudes befand sich bis vor wenigen Monaten die Poststelle Oberwetzikon. \nIm Zuge der laufenden Reorganisation der Post AG wurde diese Poststelle geschlossen und der Gebäu-\ndeteil stand zum Verkauf. \n\nMit Beschluss des Grossen Gemeinderates vom 11. Dezember 2017 wurde der Kauf des Stockwerkei-\ngentumsanteil der Post AG mit einem Kaufpreis von 850'000 Franken genehmigt. Die Räumlichkeiten \nsind eine sinnvolle Ergänzung des städtischen Immobilienbestandes und ermöglichen den Verzicht auf \nFremdmiete einer Liegenschaft. Damit wird der stadträtlichen Immobilienstrategie entsprochen, wel-\nche vorsieht, möglichst alle Verwaltungsabteilungen in städtischen Liegenschaften unterzubringen. \n\nDas Projekt zur Umnutzung der ehemaligen Postfläche in Büroräumlichkeiten wurde zwischenzeitlich \nerarbeitet. Die Grösse der neu gewonnen Fläche lässt eine gesamthafte Nutzung durch den Bereich \nStadtammann- und Betreibungsamt zu. Das Stadtammann- und Betreibungsamt ist aktuell in der Lie-\ngenschaft Pappelnstrasse 16 eingemietet (jährlicher Mietzins: 55'000 Franken). \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. April 2018 Seite 2 von 5 \n\n \n\nProjekt \n\nDie neuen Büroräumlichkeiten werden über das Stadthaus und dessen Haupteingang erschlossen. So-\nmit wird der bisherige separate Eingang zur Post nicht mehr benötigt. Die Eingangsnische in der Süd-\nostfassade kann aufgehoben werden. Dadurch kann mehr Raum für die Bürofläche gewonnen werden. \nAnsonsten werden an der Gebäudegeometrie und der Optik der Fassaden keine Veränderungen vor-\ngenommen.  \n\nDie bestehenden postspezifischen Einbauten müssen zurückgebaut und der gesamte Raum in den \nRohbau zurückversetzt werden. Die beiden Fassadenbereiche in der Südost- und Nordwestfassade \nwerden mit neuen Brüstungen und Fenstern versehen. Alle bestehenden Fenster werden durch neue, \nsichere Fenster ersetzt, sodass die Gitter vor allen Fenstern entfernt werden können.  \n\nDie bestehenden Nasszellen werden entfernt und deren Anschlüsse verschlossen. Das Heizsystem \nbleibt bestehen und wird lediglich mit neuen Radiatoren ergänzt. Eine neue veränderbare Büroraum-\neinteilung wird nach den Bedürfnissen der neuen Nutzer eingebaut. Der Wartebereich der Kunden \nwird vom Bürobereich klar getrennt. Anhand von drei Kabinen können die Kundinnen und Kunden mit \nder nötigen Diskretion bedient werden. Damit können die jährlich im Inspektionsbericht vorgebrachten \nEmpfehlungen des Betreibungsinspektorates des Kantons Zürich, den spezifischen Anforderungen an \ndie Räumlichkeiten/-Infrastruktur der Vollstreckungsbehörden eine adäquate Beachtung zu schenken, \nendlich erfüllt werden.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. April 2018 Seite 3 von 5 \n\n \n\nBild 1: Layout neue Büroräumlichkeiten Betreibungsamt \n\nIm Bürobereich wird ein strapazierfähiger Teppich und im Wartebereich der im Stadthaus vorherr-\nschende Naturstein eingesetzt. Die Beleuchtung wird durch eine Grundbeleuchtung und eine Arbeits-\nplatzbeleuchtung mit Stehleuchten gelöst. Die Büroflächen bieten Reserven für einen allfälligen späte-\nren Ausbau des Stadtammann- und Betreibungsamtes aufgrund der prognostizierten Fallzunahmen. \n\nDie beiden ehemaligen Telefonkabinen vor der Südostfassade werden entfernt. Der Gehweg wird zum \nHaupteingang des Stadthauses hin ergänzt. Der befestigte Platz hin zum ehemaligen Posteingang wird \nentfernt und durch eine Grünfläche ersetzt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. April 2018 Seite 4 von 5 \n\n \nBild 2: Alte Poststelle von aussen \n\nZeitlicher Ablauf \n\nDer Mietvertrag der momentanen Räumlichkeiten des Bereichs Stadtammann- und Betreibungsamt an \nder Pappelnstrasse 16 kann ab Juni 2018 mit 6-monatiger Kündigungsfrist aufgehoben werden. Die \nUmbauarbeiten werden rund sechs Monate in Anspruch nehmen und starten nach rechtskräftiger Kre-\nditbewilligung durch den Grossen Gemeinderat. Ziel ist, den Bezug der neuen Büros des Stadtammann- \nund Betreibungsamtes auf Anfang 2019 zu realisieren. \n\nKostenvoranschlag (+/- 10 % Genauigkeit) \n\nKostenstelle Immobilien KV    \nKonto 1.301.5032.00 Fr. (inkl. MWST)    \n\nBKP 1  Vorbereitungsarbeiten 44'000.00    \n11  Räumungen, Terrainvorbereitung 30'000.00    \n13  Gemeinsame Baustelleneinrichtung 5'000.00    \n14  Anpassungen an best. Bauten 4'000.00    \n15  Anpassungen an best. Erschliessungsleitungen 5'000.00    \n\nBKP 2  Gebäude 495'500.00    \n211  Baumeisterarbeiten 71'900.00    \n216  Natursteinarbeiten 17'000.00    \n221  Fenster, Aussentüren 61'100.00    \n222  Spenglerarbeiten 10'000.00    \n225  Spezielle Dichtungen und Dämmungen 4'000.00    \n\n23  Elektroanlagen 79'600.00    \n24  Heizungsanlagen 13'500.00    \n25  Sanitäranlagen 4'700.00    \n\n271  Gipserarbeiten 2'000.00    \n273  Schreinerarbeiten 75'100.00    \n275  Schliessanlagen 1'000.00    \n281  Bodenbeläge 31'000.00    \n283  Deckenbekleidungen 34'500.00    \n285  Innere Oberflächenbehandlung 5'000.00    \n287  Baureinigung 3'000.00    \n\n29  Honorare 82'100.00    \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. April 2018 Seite 5 von 5 \n\nBKP 4  Umgebung 7'900.00    \n41  Roh- und Ausbauarbeiten 7'900.00    \n\nBKP 5  Baunebenkosten 23'000.00    \n51  Bewilligung, Gebühren 16'000.00    \n52  Vervielfältigungen 5'000.00    \n53  Versicherungen 2'000.00    \n\nBKP 9  Ausstattung 35'000.00    \n90  Möbel und Zügelarbeiten 35'000.00    \n\nTotal (inkl. MWST) 605'400.00    \n\nDie Kompetenz für den Baukredit von 606'000 Franken liegt abschliessend beim Grossen Gemeinderat. \nIm Budget 2018 wurde ein Betrag von 500'000 Franken eingestellt. Die Differenz zur damaligen Budge-\ntierung liegt darin, dass sämtliche Fenster der ehemaligen Poststelle bereits jetzt komplett ersetzt \nwerden. Zudem musste mit der kantonalen Denkmalpflege eine Gestaltungslösung für den Eingangsbe-\nreich der ehemaligen Poststelle gefunden werden, die zu Mehrkosten führt. Durch die Aufhebung des \nEingangs und der Postfächer mit Versetzung der bisherigen Fassade konnte jedoch eine wesentliche \nRaumvergrösserung erreicht werden. \n\nDurch die Unterbringung des Bereichs Stadtammann- und Betreibungsamt in die stadteigene Liegen-\nschaft kann ein jährlicher Mietzins von rund 55'000 Franken eingespart werden. Da das Stadtammann- \nund Betreibungsamt auch Dienstleistungen für andere Gemeinden erbringt, wird der Kostenstelle Be-\ntreibungsamt ein kalkulatorischer Mietzins mit ortsüblichen Ansätzen verrechnet. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nIm Sinne der stadträtlichen Immobilienstrategie wird die ehemalige Fläche der Poststelle Oberwetzikon \nin Büroräumlichkeiten umgenutzt. Das Stadtamman- und Betreibungsamt, das die neuen Büroräum-\nlichkeiten nutzen soll, ist somit im Betrieb der Stadtverwaltung besser integriert. Zudem kann der bis-\nherige jährlich anfallende Mietzins für die Nutzung von Fremdliegenschaften eingespart werden. \n\nEs besteht für dieses Geschäft keine hohe zeitliche Dringlichkeit. Jedoch kann das Mietverhältnis für \ndie aktuell gemieteten Räume an der Pappelnstrasse erst aufgelöst werden, wenn der Kredit des Gros-\nsen Gemeinderates rechtskräftig bewilligt ist. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Kreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein \nsolcher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n05/2018 Stadthaus Umnutzung Poststelle \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat:  \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Verpflichtungskredites über 606'000 Franken für die Umnutzung der ehemali-\ngen Poststelle im Stadthaus Wetzikon als Büroräumlichkeiten. \n\n \n\n \nBegründung \n\nMit Beschluss vom 11. Dezember 2017 hat der Grosse Gemeinderat (Geschäft 16/2017) den Kauf des \nStockwerkeigentums an der ehemaligen Poststelle im Stadthaus Wetzikon (Bahnhofstrasse 167) geneh-\nmigt. In der Folge haben Stadtrat und Verwaltung ein Projekt zur Umnutzung der Räumlichkeiten erar-\nbeitet. Künftig ist eine Nutzung durch das Stadtammann- und Betreibungsamt vorgesehen, welches ak-\ntuell zu einem Mietzins von jährlich 55'000 Franken in der Pappelnstrasse 16 eingemietet ist.  \n\nFür die Umnutzung der ehemaligen Poststelle ist ein Kredit in der Höhe von 606'000 Franken beantragt. \nDas Bauprojekt umfasst den Rückbau der bestehenden Einrichtung und den Ausbau der Räumlichkeiten. \nDas Stadtammann- und Betreibungsamt wurde in die Projektierung miteinbezogen, so dass künftig des-\nsen Bedürfnisse und auch die regulatorischen Anforderungen an die Infrastruktur voll erfüllt werden. Die \nRäumlichkeiten werden über den Haupteingang des Stadthauses erschlossen, der bisherige separate \nEingang kann aufgehoben werden. In Abstimmung mit der Denkmalpflege wird die Fassade in diesem \nBereich vorversetzt, womit zusätzliche Bürofläche gewonnen wird, und der Aussenbereich entsprechend \nneugestaltet. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) unterstützt das Vorhaben des Stadtrates. Die Umnutzung der \nehemaligen Poststelle ist ein begrüssenswerter Schritt zur Umsetzung des strategischen Ziels, die ge-\nsamte Verwaltung in stadteigenen Liegenschaften unterzubringen. Das vorliegende Projekt ist zwar eher \nkostspielig, doch gilt dies für Mieten von fremden Liegenschaften genau so. Die Umnutzung der Poststel-\nle ermöglicht es darüber hinaus, den Anforderungen an den Betrieb des Stadtammann- und Betrei-\nbungsamtes voll und ganz gerecht zu werden, im Gegensatz zum bisherigen Standort. Die RPK legt gros-\nsen Wert darauf, dass für die Räumlichkeiten ein kostendeckender Mietzins verrechnet wird, wenn nötig \nauch über dem Marktniveau. Ansonsten würde der Steuerhaushalt die Dienstleistungen des Betrei-\nbungsamtes (die auch für zwei andere Gemeinden erbracht werden) quersubventionieren.  \n\nAus Sicht der RPK ist zu kritisieren, dass der beantragte Kredit keinerlei Mittel für unvorhergesehene \nAufwände umfasst. Aus Sicht der RPK sind diese bei einem komplexen Umbau jedoch zwingender Be-\nstandteil einer sorgfältigen und transparenten Bauprojektbudgetierung. Die blosse Angabe einer Band-\nbreite für die Genauigkeit des Kostenvoranschlages ist unzureichend, zumal sie nicht in die Kreditsumme \neingeflossen ist. Gerade bei diesem Umbauprojekt in einer denkmalgeschützten Liegenschaft besteht \njedoch besonders wenig Spielraum, um anfallende Mehrkosten andernorts zu kompensieren. Dieser \nUmstand ändert jedoch nichts daran, dass es sich in seiner Gesamtheit um ein unterstützenswertes Pro-\njekt handelt, weshalb die Rechnungsprüfungskommission dem Grossen Gemeinderat die Genehmigung \ndes Kredites beantragt. \n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n\nWetzikon, 9. Juli 2018 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nLeopold Weil \nKommissionssekretär \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n18.09.16 Ersatzwahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten \n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Grossen Gemeinderat folgende Kandidatin zur Wahl vor: \n\nBrigitte Meier Hitz (SP) \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 6. August 2018 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nChristine Walter Walder \nPräsidentin \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n18.09.17 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Fachkommission II \n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Grossen Gemeinderat folgende Kandidatin zur Wahl vor: \n\nBrigitte Meier Hitz (SP) \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 6. August 2018 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nChristine Walter Walder \nPräsidentin \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n\tTitelblatt für Sammelmappe.pdf\n\t2018-08-27 Einladung GGR\n\tTraktandum 3 16.05.2 18-1 Motion Antrag Stadtrat Usterstrasse Einbahnverkehr\n\tTraktandum 3 16.05.2 18-1 Motion Kündig-Albrecht Usterstrasse Einbahnverkehr\n\tTraktandum 4 Antrag 05-2018 Antrag Stadtrat Stadthaus Umnutzung Poststelle\n\tAntrag SR 05-2018 Stadthaus Umnutzung Poststelle.pdf\n\tAnhang Pläne\n\t1\n\t2\n\t3\n\t4\n\t5\n\t6\n\n\tAnhang Kostenvoranschlag\n\n\tTraktandum 4 Antrag 05-2018 Antrag RPK Stadthaus Umnutzung Poststelle\n\tTraktandum 5 18.09.16 Wahlvorschlag IFK Ersatzwahl 2. Vizepräsidium\n\tTraktandum 6 18.09.17 Wahlvorschlag IFK Ersatzwahl Mitglied FK II\n\n\n\n


name: 21.02.12 Antwort Stadtrat Interpellation Schärer Free Cooling in Wetzikon

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2022 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 9. März 2022  \n \n\n2022/77 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation Free Cooling in Wetzikon, Beantwortung (Parlamentsgeschäft \n21.02.12) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Free Cooling in Wetzikon" wird genehmigt und dem Parla-\nment weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Alte, Soziales + Umwelt \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Free Coo-\nling in Wetzikon" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2022 Seite 2 von 4 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.02.12 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Zeno Schärer (SVP) und 7 Mitunterzeichneten ist an der Parla-\nmentssitzung vom 31. Januar 2022 begründet worden: \n\nFree Cooling in Wetzikon \n\nEine fortschrittliche Energiepolitik besteht weder in dramatischen Weltuntergangsszenarien noch im kurzsichtigen \n\nRückbau von funktionierenden Infrastrukturen. Gefragt sind vielmehr innovative technische Lösungen. Solche \n\npragmatischen Lösungen mit gutem Kosten-Nutzen-Verhältnis gilt es auch in Wetzikon vermehrt zu entwickeln \n\nund umzusetzen. \n\nAuch in den Gebäuden im Eigentum der Stadt Wetzikon (Altersheime, Schulgebäude, Stadthaus usw.) steigt der \n\nKühlbedarf. Die herkömmlichen Klimatisierungsmethoden sind meistens energetisch unattraktiv und wenig um-\n\nweltfreundlich. Schon heute werden betriebliche Massnahmen (z.B. Storen tagsüber herunterlassen, nächtliches \n\nLüften oder mobile Ventilatoren) und bauliche Massnahmen (z.B. Optimierung des Sonnenschutzes und der Lüf-\n\ntung) ergriffen, um die Lebensqualität in den heissen Sommermonaten zu erhöhen. \n\nSeit einiger Zeit ist das Prinzip des sogenannten "Free Cooling" bzw. "Geo Cooling" bekannt. Als Kältequellen \n\nkommen etwa die Aussenluft oder das Erdreich in Frage. Ein mögliches System besteht darin, eine Erdwärmeson-\n\nde, eine Bodenheizung und Wärmepumpen miteinander zu kombinieren. Anstelle einer Kältemaschine nutzt man \n\ndas bestehende Heizmedium des Gebäudes, auf welches im Sommer die kühle Temperatur im Erdreich übertragen \n\nwird. Dadurch wird den Räumen Wärme entzogen. Bei Erdsonden-Wärmepumpen kann die Wärme im Boden zwi-\n\nschengespeichert und anschliessend für die Aufbereitung des Warmwassers oder für den Heizbetrieb im Winter \n\nverwendet werden. \n\nIm Sommer ermöglicht Free Cooling mit einem kleinen energetischen Zusatzaufwand einen Kühlungseffekt um \n\nmehrere Grad Celsius, und im Winter lassen sich die Innenräume mit dieser Technologie effizienter beheizen. \n\nDie Energieverbräuche (und damit die Betriebskosten) sind anscheinend gering, so dass sich die Investitionskosten \n\nin Bezug auf die Gesamtbausumme gut vertreten lassen.  \n\nIn den kommenden Jahren stehen gemäss dem Finanz- und Aufgabenplan etliche Gesamtrenovationen von städti-\n\nschen Gebäuden bevor. Mit Free Cooling liesse sich ohne grossen finanziellen Zusatzaufwand die Energiebilanz der \n\nGebäude verbessern und die Behaglichkeit der Nutzer bedeutend fördern. in Wetzikon gibt es bereits erste Pro-\n\njektplanungen für städtische Gebäude, in denen Free Cooling erwähnt wird. Namentlich in Altersheimen erscheint \n\nder Einsatz dieser fortschrittlichen Technologie sinnvoll, dies zur Förderung der Lebensqualität der älteren Men-\n\nschen. Die Stadt Zürich hat Free Cooling bereits in mehreren Alters- und Pflegezentren realisiert. \n\nVor diesem Hintergrund stellen die Unterzeichnenden dem Stadtrat die folgenden Fragen: \n\n1. Wie stellt sich der Stadtrat im Allgemeinen zum Einsatz der Free Cooling-Technologie in städtischen Gebäu-\n\nden, und wie beurteilt er im Allgemeinen das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Free Cooling? \n\n2. Bei welchen städtischen Gebäuden, welche in den kommenden Jahren umgebaut oder neu gebaut werden \n\nsollen, soll Free Cooling geprüft respektive eingesetzt werden? \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, bei allen künftigen Neubauten sowie bei Umbauten, welche auch das Heizsystem der \n\nbetreffenden Gebäude betreffen, die Einführung von Free Cooling zu prüfen und (wo technisch möglich und \n\nwirtschaftlich sinnvoll) umzusetzen? \n\n4. Welche sonstigen baulichen Massnahmen werden bei den anstehenden Um- und Neubauten der Stadt getrof-\n\nfen, um die städtischen Gebäude hitzetauglich zu machen? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2022 Seite 3 von 4 \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der alten Geschäftsordnung des Parlaments (altGeschO Parlament) \neine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegen-\nstand". Sie ist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 altGeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begrün-\ndung schriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Free Cooling in Wetzikon" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nFrage 1: Wie stellt sich der Stadtrat im Allgemeinen zum Einsatz der Free Cooling-Technologie in städti-\nschen Gebäuden, und wie beurteilt er im Allgemeinen das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Free Cooling? \n\nBeim Free-Cooling handelt es sich um ein Kühlungssystem, bei welchem die tieferen Temperaturen aus \nder Umgebung wie beispielsweise der Aussenluft, See-, Fluss- und Grundwasser oder mittels Erdson-\nden genutzt werden, ohne dass eine Kältemaschine eingesetzt wird. Die Kühlung kann über das System \nder Bodenheizung oder über die kontrollierte Lüftung erfolgen und erfordert im Betrieb Strom für den \nAntrieb der Umwälzpumpe und allenfalls für eine gewisse Vorkühlung.  \n\nDie Free-Cooling-Systeme können einen Beitrag leisten an die Kühlung von Gebäuden, sind aber be-\ngrenzt in ihrer Leistungsfähigkeit. In der Regel sind wirtschaftlich ausgelegte Free-Cooling-Systeme in \nder Lage, die Innenluft um ca. 3 bis 4 °C zu senken. Die Anforderung aus den Normen für gekühlte \nRäume lassen sich nur mit Free-Cooling in der Regel nicht erfüllen. Das Kühlen eines Gebäudes mit \nFree-Cooling ist nicht in jeder Situation die energetisch und wirtschaftlich optimale Lösung. Im ungüns-\ntigsten Fall kann Free-Cooling hohe Zusatzkosten verursachen und gleichzeitig die Gesamtenergiebilanz \neines Gebäudes verschlechtern.  \n\nHingegen sind Free-Cooling-Systeme eine effiziente Möglichkeit zur Kühlung in Räumen, in welchen viel \nAbwärme abgeführt werden muss (Rechenzentren, Serverräume, Telekommunikationseinrichtungen). \nInsbesondere in der kühleren Jahreszeit oder beim Betrieb über eine Erdsonde kann dadurch viel Ener-\ngie eingespart werden im Vergleich mit einer konventionellen Klimaanlage. \n\nDas grösste Potential für Free-Cooling bieten Wasseranbindungen (See-, Fluss- oder Grundwasser) oder \nErdsonden in Gebäuden, in welchen die Wärmeabgabe über Fussbodenheizung, Deckenheizung oder \nLüftung erfolgt. Ob Free-Cooling bei Erdsonden einen Vorteil für den Heizbetrieb im Winter bringt, ist \nsehr situationsabhängig. Bezüglich der Effizienz ist der Effekt gering bis inexistent. Wenn die Kühlquelle \nhingegen nicht bereits erschlossen ist (Fehlen von Erdsonden, Rückkühlern, Kollektoren) oder das \nWärmeabgabesystem (Radiatoren) nicht geeignet ist, müssten z. B. zusätzlich Kühldecken eingesetzt \nwerden, was grundsätzlich zwar möglich, aber mit erheblichen Mehrkosten verbunden wäre.  \n\nBevor ein Free-Cooling-System in Erwägung gezogen wird, sollten alle passiven Massnahmen wie sinn-\nvolle Architektur, Verschattung oder Nachtlüftung genutzt werden. Zudem ist im Einzelfall zu prüfen, \nob bei Gebäuden mit Kühlungsbedarf allenfalls die Installation einer grossen PV-Anlage nicht eine sinn-\nvollere Massnahme sein könnte, denn Photovoltaik- und Klimakälteanlagen ergänzen sich grundsätz-\nlich sehr gut. Beide Systeme haben im Hochsommer ihre Leistungsspitze. Aus Sicht des Gesamtener-\ngieverbrauchs des Gebäudes und dem Beitrag einer grossen PV-Anlage zur Winterstromproduktion \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2022 Seite 4 von 4 \n\nweist eine solche Lösung bei vergleichbaren Investitionskosten oft eine bessere Gesamtbilanz auf, als \neine zusätzliche Free-Cooling-Installation. \n\nFragen 2: Bei welchen städtischen Gebäuden, welche in den kommenden Jahren umgebaut oder neu \ngebaut werden sollen, soll Free Cooling geprüft respektive eingesetzt werden? \n\nAlle grösseren Neu- und Umbauprojekt, welche die in Antwort 1 ausgeführten Rahmenbedingungen er-\nfüllen (Gebäude mit Erdsonden, in welchen die Wärmeabgabe über Fussbodenheizung, Deckenheizung \noder Lüftung erfolgt), sind grundsätzlich für den Einsatz von Free-Cooling geeignet. Vor dem Einbau ei-\nnes Free-Cooling-Systems sind jedoch alle möglichen passiven Massnahmen umzusetzen.  \n\nFrage 3: Ist der Stadtrat bereit, bei allen künftigen Neubauten sowie bei Umbauten, welche auch das \nHeizsystem der betreffenden Gebäude betreffen, die Einführung von Free Cooling zu prüfen und (wo \ntechnisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll) umzusetzen? \n\nJa, siehe Antwort zu Frage 2. \n\nFrage 4: Welche sonstigen baulichen Massnahmen werden bei den anstehenden Um- und Neubauten \nder Stadt getroffen, um die städtischen Gebäude hitzetauglich zu machen? \n\nZiel bei anstehenden Um- und Neubauten muss es sein, die Gebäude so anzupassen und zu betreiben, \ndass mit dem fortschreitenden Klimawandel möglichst kein Kühlbedarf entsteht. Die wichtigsten Fakto-\nren für den sommerlichen Wärmeschutz sind eine optimale Wärmedämmung, ein optimaler Sonnen-\nschutz, Dachbegrünungen und Beschattung durch grosskronige Bäume, eine Minimierung des Glasan-\nteils, eine kontrollierte Lüftung evt. kombiniert mit Erdregistern und eine optimale Nachtauskühlung \ndurch Fensterlüftung. Diese Faktoren werden heute schon durch ein beigezogenes Bauphysikbüro ex-\nplizit geprüft und sind Bestandteil der Minergie-Zertifizierung (Sommerlicher Wärmeschutz).  \n\n \nAkten \n\n– Interpellation "Free Cooling in Wetzikon", Parlamentsgeschäft 21.02.12 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\tAkten\n\n


name: 24.03.04 Postulat FK II Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt Wetzikon und der Spitex Bachtel AG

text: \nwetziKon ***\nFachkommission II\n\nParlament Wetzikon\n\nPi'asident\n\nPhilipp Zopp\n\nBahnhofstrasse 167\n\n8620 Wetzikon\n\nPostulat: Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt Wetzikon und der Spitex Bachtel AG\n\n1. Der Stadtrat wird eingeladen, die aktuelle Leistungsvereinbarung mit der Spitex Bachtel zu uberprufen \n\nund entsprechend der nachfolgenden Punkte zu aktualisieren und kiinftig periodisch und bei Bedarf \n\nanzupassen.\n\n2. Der Stadtrat wird eingeladen, zu prufen, ob die Vergabe der Spitex-Leistungen (spitalexterne Hilfe und \n\nPflege) kunftig in einem Submissionsverfahren auszuschreiben seien (Vergleiche Bundesgerichtsurteil \n\n2C_861/2017 vom 12. Oktober 2018).\n\nSeit Januar 2016 ist die Spitex Bachtel AG von der Stadt Wetzikon fur die ambulante Pflege beauftragt (§ \n\n5 des Pflegegesetzes vom 27.9.2010). Die damals abgeschlossene Leistungsvereinbarung gilt seither un- \n\nverandert. Allerdings hat sich in diesem Zeitraum die Pflegelandschaft geandert: Der Fokus richtet sich \n\nzunehmend auf altersgerechtes Wohnen und weg von Alters- und Pflegeheimen. Betagte Menschen sollen \n\nlanger in ihren vier Wanden wohnen kdnnen; erst wenn dies auch mit professioneller Unterstutzung nicht \n\nmehr mdglich ist, sollen sie im Pflegeheim untergebracht und betreut werden. Damit andert sich aber das \n\nArbeitsfeld der Spitex: Sie ist vermehrt bei Menschen mit hbherem Pflegebedarf tatig. In diesem neuen \n\nArbeitsfeld entsteht der Bedarf an Vernetzung von Dienstleistungen: Die Spitex muss mit Spitalern, Arzten, \n\npflegenden Angehdrigen und Pflegeheimen die Pflege koordinieren, urn die neu gesetzten Ziele zu errei- \n\nchen.\n\nDa die Leistungen der Spitex Bachtel in bedeutendem Umfang von den Gemeinden mitfinanziert werden, \n\nmtissen diesen detaillierte Kennzahlen zur Verfugung gestellt werden, damit sie ihre Aufgaben im Control\n\nling wahrnehmen kdnnen. Zudem sollten die Finanzierungsmodelle (Kostenaufteilung auf Klientschaft, \n\nVersicherer und Gemeinde) schon auf der Webseite transparent und fur den Laien verstandlich dargestellt \n\nwerden.\n\n1 von 2\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n24.03.04\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nPostulat\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n05.02.2024\r\n\n\n\nGemass § 9 Abs. 4 Pflegegesetz sind die Restkosten von Spitex-Organisationen mit Leistungsauftrag von \n\nder Gemeinde zu tragen. Die Spitex Bachtel AG verrechnet aufgrund ihres Leistungsauftrags hdhere Rest\n\nkosten als die ubrigen Leistungserbringer ohne Leistungsauftrag. Im Durchschnitt liegen die Normkosten \n\npro Stunde bei Organisationen mit Leistungsauftrag ca. Fr. 50.- hbher als bei Organisationen ohne Leis\n\ntungsauftrag (zwischen 78.25 bis 91.20 Fr./h gegenuber 29 bis 41 Fr./h fur ubrige Leistungserbringer, Stand \n\nAugust 2023). Nicht im Detail ausgewiesen ist, wie sich diese Mehrkosten rechtfertigen. Der hdhere Preis \n\nwird damit begrundet, dass Organisationen mit Leistungsauftrag zur Erbringung von gemeinwirtschaftli- \n\nchen Leistungen (z.B. Aufnahmepflicht) verpflichtet sind.\n\nZusatzlich zahlt die Stadt Wetzikon entsprechend § 13 Pflegegesetz vom 27. September 2010 50% der \n\nKosten der Spitex Bachtel AG fur nichtpflegerische Spitex-Leistungen. Gemass § 5 Abs. 2 lit. d Pflegegesetz \n\nentsprechen nichtpflegerische Spitex-Leistungen den notwendigen Leistungen im hauswirtschaftlichen \n\nund betreuerischen Bereich fur Personen, die wegen Krankheit, Mutterschaft, Alter, Unfall oder Behinde- \n\nrung nicht in der Lage sind, ihren Haushalt selbststandig zu fuhren. Ubrige Leistungserbringer rechnen \n\ndiese Dienstleistungen jedoch nur mit dem Klienten ab und bieten diese deutlich gunstiger an als die Spitex \n\nBachtel AG. Beispielsweise kostet eine Stunde Hauswirtschaft bei Spitex Polysan in Wetzikon 45 Fr., eine \n\nStunde Hauswirtschaft bei der Spitex Bachtel AG 76 Fr., davon zahlt die Klientschaft und die Stadt Wetzikon \n\nje 38 Fr./h.\n\nDie Stadt Wetzikon plant mit 3'200'000 Franken, ca. 75% ihres Spitex-Budgets fur die Spitex Bachtel AG \n\naufzuwenden; 950'000 Franken sind fur andere Leistungserbringer eingeplant (Budget 2024). Die Spitex \n\nBachtel AG ist die am starksten vertretene Spitex in Wetzikon. Die Vergabe der Leistungsvereinbarung an \n\ndie grdsste Spitex in der Stadt fuhrt letztiich zu hdheren Kosten, da fur alle von der Spitex Bachtel AG in \n\nWetzikon geleisteten Pflegestunden entsprechende Restfinanzierungskosten seitens der Stadt erbracht \n\nwerden miissen, nicht nur die Pflegestunden, die durch die Leistungsvereinbarung besonders geschutzt \n\nsind (Notfalle, weite Anfahrtswege, weitere erschwerende Umstande). Um qualitativ hochwertige pflege- \n\nrische und nichtpflegerische Spitex-Leistungen mdglichst kostengunstig anzubieten, ersucht die Fach- \nkommission II den Stadtrat, die Leistungsvereinbarung mit der Spitex Bachtel zu iiberprufen sowie ab- \nzuklaren, ob nicht eine Submission durchzufuhren ware.\n\nFachkommission II\nc\n\nChristoph Wachter \nPrasident\n\nChristoph Schreiber\nKommissionsschreiber\n\n2 von 2\n\nWETZ-US0785\nStempel\n\n\n


name: 22.09.10 22.09.11 Wahlvorschlag IFK Speko Masterplan

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Interfraktionelle Konferenz \n  \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n \n \n\n \n\n22.09.10/22.09.11 Wahl der fünf Mitglieder der Spezialkommission "Masterplan Stadtraum Unter-\nwetzikon" sowie der Kommissionspräsidentin/des Kommissionspräsidenten \n\n \n \nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt folgende Kandidierende zur Wahl vor: \n\nWahl der fünf Mitglieder der Spezialkommission \n\nBürgin Urs (FDP) \nOriet Daniela (SP) \nWepfer Jonas (GP) \nZimmermann Rolf (SVP) \nZweifel Toni (Die Mitte) \n\nWahl des Präsidenten/der Präsidentin der Spezialkommission \n\nBürgin Urs (FDP)  \nOriet Daniela (SP) \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 9. Mai 2022 \n\n \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\nSandra Elliscasis-Fasani Franziska Gross \nPräsidentin Parlamentsschreiberin \n\n \n\n\n\tWahl der fünf Mitglieder der Spezialkommission\n\tWahl des Präsidenten/der Präsidentin der Spezialkommission\n\n


name: 24.09.09 Wahlvorschlag IFK Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Interfraktionelle Konferenz \n  \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n \n\n24.09.09 Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer \n2022–2026 \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgenden Kandidaten zur Wahl vor: \n\nRobin Schwitter (AW) \n\n \n\nDie Ersatzwahl findet infolge Rücktritt von Saamel Lohrer (SP) per 10. September 2024 statt. \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 19. August 2024 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nBrigitte Meier Hitz \nPräsidentin \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\tDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgenden Kandidaten zur Wahl vor:\n\n

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