name: 19.04.02 Antrag Stadtrat Energiekommission Motion Spiess Klimanotstand

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 1 von 7 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 22. Mai 2019 \n \n\n \n99 16.05.2 Motionen \n 18.06.2 Energiepolitik, Konzepte, Leitbilder \n\nMotion "Klimanotstand", Antrag zur Umwandlung in ein Postulat und Entgegen-\nnahme (Parlamentsgeschäft 19.04.02) \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag der Energiekommission "Motion \nKlimanotstand, Umwandlung in ein Postulat und Entgegennahme" vom 13. Mai 2019 zur Weiterleitung \nund Beschlussfassung an das Parlament. \n\nDie Energiekommission besitzt als eigenständige Kommission ein Antragsrecht gegenüber dem Parla-\nment. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. \nAnträge von eigenständigen Kommissionen gehen gemäss § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG, LS \n131.1) an den Stadtrat, der sie mit seiner Abstimmungsempfehlung dem Parlament weiterleitet. Dieser \nkann die Annahme, Ablehnung, Verschiebung oder Änderung empfehlen. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat stört sich massiv am Begriff "Notstand". Die Kantonsverfassung definiert einen Notstand \nmit einer Situation, in welcher die öffentliche Sicherheit schwerwiegend gestört oder unmittelbar be-\ndroht ist. In einem solchen Fall könnte der Regierungsrat gemäss Kantonsverfassung auch ohne gesetz-\nliche Grundlage Massnahmen ergreifen und insbesondere Notverordnungen erlassen. Mit der Prokla-\nmation eines Notstands ist von Rechts wegen somit etwas ganz anderes gemeint – mit dem Begriff \nwird nun populistische Politik betrieben. Der Stadtrat erachtet dies als bedauerlich, denn die Forderun-\ngen der Motion stehen nicht der grundsätzlichen inhaltlichen Ausrichtung der Energiepolitik des Stadt-\nrats entgegen. Der Stadtrat ist allerdings der Ansicht, dass die bereits laufenden Projekte priorisiert \nund konkrete Massnahmen umgesetzt werden sollen, wie beispielsweise die aktuell laufende Revision \ndes Förderreglements. Aus diesen Gründen lehnt der Stadtrat die vorliegende Motion ab und empfiehlt \ndem Parlament Ablehnung des Antrags der Energiekommission. \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat empfiehlt Ablehnung des Antrags der Energiekommission "Motion Klimanotstand, \nUmwandlung in ein Postulat und Entgegennahme". \n\n2. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlament (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Ressortvorsteher Tiefbau + Energie \n– Abteilung Umwelt \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 2 von 7 \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \nMarcel Peter, Stadtschreiber \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 3 von 7 \n\nMitteilung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.04.02 Beschluss der Energiekommission vom 13. Mai 2019 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDie Energiekommission beantragt dem Parlament, die Motion " Klimanotstand" in ein Postulat umzu-\nwandeln. Im Falle der Ablehnung des Umwandlungsantrags empfiehlt sie, die Motion nicht zu überwei-\nsen (zuständig im Stadtrat ist Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie).  \n\n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDie Motion "Klimanotstand" von Barbara Spiess (SP) und zwei Mitunterzeichnenden wurde in der Par-\nlamentssitzung vom 15. April 2019 begründet. Sie fordert eine Senkung der CO2-Emissionen auf Null bis \n2030 bzw. 2050. \n\nMotion: Klimanotstand \n\nDer Stadtrat Wetzikon wird aufgefordert, die folgenden Massnahmen zu ergreifen: \n\nDer Stadtrat ruft analog zu Städten wie Basel, London und Vancouver und 300 weiteren Städten \n1. den "Klimanotstand" in der Gemeinde Wetzikon aus. \n2. Der Stadtrat erarbeitet eine Strategie, welche die Senkung der C02-Nettoemissionen auf null bis \n\n2030 anstrebt und diese bis spätestens 2050 erreicht. Dabei werden grundsätzlich alle Prozesse \nberücksichtigt, die solche Emissionen verursachen. \n\n3. Der Stadtrat setzt diese Strategie im gleichen Zeitraum um. Er bietet der BevöIkerung diesbezüg-\nlich in seiner Kompetenz liegende Hilfestellungen an. \n\n4. Der Stadtrat setzt sich auf Kantonsebene und im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit \ndafür ein, dass alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um das Ziel der Sen-\nkung der C02-Nettoemissionen auf null bis 2050 für die ganze Schweiz zu erreichen. \n\n5. Der Stadtrat unterbreitet dem Parlament den Entwurf allfälliger nötiger Gesetzesänderungen, \nsoweit sie die Stadt Wetzikon betreffen. \n\nBegründung \n\nDer neuste IPCC-Bericht zeigt wissenschaftlich und mit aller Klarheit auf, dass wir uns mitten in einer \nKlimakrise befinden. Sie ist vom Menschen gemacht. Stadtregierungen rund um die Welt reagieren, in-\ndem sie den "Klimanotstand" ausrufen und Ressourcen bereitstellen, um dieser Krise angemessen zu \nbegegnen. \n\nDie Schweiz und insbesondere der Kanton Zürich sind dabei als weit überdurchschnittliche Emittenten \nvon Treibhausgasen im besonderen Masse gefordert. Dem grössten Schweizer Kanton und den hiesigen \nParlamentsgemeinden kommt eine besondere Verantwortung bei der Bewältigung der sich verschär-\nfenden Klimakrise zu. Die Gemeinde Wetzikon soll kantonal und national vorangehen und weitere Exe-\nkutivorgane durch konkretes Handeln motivieren, die nötigen Ressourcen für die Bewältigung der Kli-\nmakrise einzusetzen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 4 von 7 \n\nDie schriftliche Begründung der Motion "Treibhausgas-Emissionen Wetzikon" van Benjamin Walder und \nMitunterzeichneten vom 25. Februar 2019 sowie die mündliche Begründung der Kantonsschülerin Fan-\nny Wissler an der Parlamentssitzung vom 11. März 2019 beschreiben das Problem der Klimakrise an-\nschaulich. Weitere Ausführungen erübrigen sich deshalb. \n\nDiese Motion wird eingereicht, weil sich die Motion Walder auf die Treibhausgasemissionen der städti-\nschen Betriebe beschränkt. Dies ist ein erster Schritt, genügt aber nicht als unser Beitrag, um die globale \nErwärmung auf unter 1.5 °C zu beschränken. \n\nDie vorliegende Motion wird bewusst erst nach den kantonalen Wahlen eingereicht, denn mit Wahl-\nkampf hat die Klimakrise nichts zu tun. \n\nFormelles \n\nDie Motion ist gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) ein \n"selbständiger Antrag, welcher den Stadtrat bzw. die Energiekommission verpflichtet, den Entwurf für \nden Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der \nGemeinde oder des Gemeinderates fällt". Nach Art. 42 Abs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat bzw. die \nEnergiekommission innert zwei Monaten mit, ob er/sie bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Ei-\nnen Ablehnungsantrag oder ein Antrag auf Umwandlung in ein Postulat hat er/sie schriftlich zu be-\ngründen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nAusrufung des Klimanotstandes \n\nBasel war in der Schweiz die erste Stadt, die den Klimanotstand ausgerufen hat. Inzwischen sind weite-\nre Städte gefolgt. Wie im Motionstext erwähnt, ist der Begriff "Klimanotstand" nicht im juristischen \nSinne und als Grundlage für die Anwendung von Notrecht zu verstehen. Es geht v. a. darum, die Dring-\nlichkeit von Massnahmen gegen den Klimawandel zu betonen. Die politischen Instrumente, die im Zu-\nsammenhang mit der Ausrufung des Klimanotstands angewendet werden und die Forderungen sind \nnicht in allen Fällen genau gleich und sie haben auch nicht dieselbe Verbindlichkeit. Deshalb lassen sie \nsich auch nicht direkt miteinander vergleichen. \n\nAuf Bundesebene wurde am 7. März 2019 eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, den \nKlimanotstand auszurufen und Grundlagen für weitreichende Gesetzesanpassungen zum Klimaschutz \nzu erarbeiten. Im Kanton Zürich hat der Regierungsrat am 10. April 2019 zwei dringliche Postulate zum \n"Klimanotstand" ablehnend beantwortet. Er verweist u. A. auf die bestehenden Ziele und Aktivitäten \nvon Bund und Kanton sowie darauf, dass diese jeweils aufgrund der neusten Erkenntnisse der Wissen-\nschaft überprüft und allenfalls angepasst werden. \n\nKlimaziele Bund, Kanton Zürich, Stadt Wetzikon \n\nDie Schweiz verschärft ihre Klimaziele schrittweise. So wurden die Treibhausgasemissionen zwischen \n2008 und 2012 aufgrund des Kyoto-Protokolls um 8 Prozent gegenüber 1990 gesenkt und bis 2020 be-\nsteht die Verpflichtung, diese um total 20 Prozent zu vermindern. Und für den Zeitraum 2021 bis 2030 \nhat sich die Schweiz im Rahmen des Klimaübereinkommens von Paris zu einer Emissionsreduktion von \ntotal 50 Prozent seit 1990 verpflichtet. Um dieses Ziel zu erreichen, muss das CO2-Gesetz als wichtigs-\ntes klimapolitisches Instrument der Schweiz revidiert werden. Der Vorschlag des Bundesrats liegt vor \nund wird derzeit vom Parlament beraten. Weiter hat der Bundesrat der UNO-Klimakonvention seine \nAbsicht mitgeteilt, die Emissionen der Schweiz bis 2050 um 70 bis 85 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 \nzu reduzieren. Aufgrund eines im Herbst 2018 erschienenen Sonderberichts des Weltklimarates, der \ndie Notwendigkeit der CO2-Neutralität bis 2050 aufzeigt, hat der Bundesrat zur Kenntnis genommen, \ndass eine noch raschere und stärkere Reduktion der globalen Treibhausgasemissionen notwendig ist. \nDeshalb lässt er zurzeit das bestehende Reduktionsziel 2050 überprüfen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 5 von 7 \n\nDer Kanton Zürich hat sich ebenfalls zur Reduktion der CO2-Emissionen verpflichtet. Gemäss dem kan-\ntonalen Energiegesetz ist der CO2-Ausstoss im Rahmen der kantonalen Zuständigkeit bis ins Jahr 2050 \nauf 2,2 Tonnen pro Einwohnerin/Einwohner und Jahr zu senken (EnerG §1 lit. d). Aufgrund des sich \nvergrössernden Handlungsbedarfs ist eine Überprüfung dieses nicht mehr genügenden Ziels in Pla-\nnung, ebenso ist die Erstellung einer Auslegeordnung zum Thema "Dekarbonisierung" vorgesehen. \n\nIn der Stadt Wetzikon bilden die energiepolitischen Ziele 2010 – 2025 die Grundlage für die Reduktion \nder CO2-Emissionen. Neben Vorgaben bezüglich Nutzung und Produktion erneuerbarer Energien sowie \nder Senkung des Stromverbrauchs besteht das Ziel, die CO2-Emissionen im Wärmebereich pro Person \num 30 Prozent zu reduzieren. Langfristig orientieren sich die Wetziker Ziele an der 2000-Watt-\nGesellschaft, was bezüglich CO2 einen Ausstoss pro Kopf von 1 Tonne/Jahr bedeutet. Es ist geplant, die \nenergiepolitischen Ziele in nächster Zeit zu überprüfen und über das Jahr 2025 hinaus festzulegen. \n\nKlimastrategien \n\nSowohl auf Bundes- und Kantonsebene als auch in Wetzikon gibt es Strategien zum Klimaschutz bzw. \nzur Minderung der CO2-Emissionen und entsprechende Massnahmenpläne. \n\nBund \n\n– Die Schweiz hat das Übereinkommen von Paris ratifiziert, das zum Ziel hat, die Klimaerwärmung auf \ndeutlich unter 2° C zu beschränken. \n\n– Das CO2-Gesetz gibt die Ziele und Massnahmen vor, wie Treibhausgase vermindert werden sollen, z. \nB. durch die CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen, das Emissionshandelssystem für Unternehmen \noder die CO2-Emissionsvorschriften für Fahrzeuge. \n\n– Ein Teil der CO2-Abgabe wird für die Förderung von energetischer Sanierung von Gebäuden ver-\nwendet. \n\nKanton Zürich \n\n– Mit einer besseren Abstimmung von Siedlung und Verkehr wird u. A. die Verkürzung von Wegen \nangestrebt und der öffentliche Verkehr sowie der Fuss- und Veloverkehr sollen gestärkt werden (z. \nB. Kantonaler Richtplan, Gesamtverkehrskonzept). \n\n– Im Gebäudebereich sollen der Wärmebedarf und der Verbrauch fossiler Brennstoffe verringert und \nder Anteil erneuerbarer Energieträger vergrössert werden (z.B. energetische Bauvorschriften "Mus-\ntervorschriften der Kantone im Energiebereich" (MuKen), Fördergelder für Gebäudesanierungen \nund Ersatzneubauten). \n\n– Durch Verbesserung der Energie- und Prozesseffizienz sowie durch den Umstieg auf erneuerbare \nEnergien für industrielle Prozesse können beträchtliche Emissionen eingespart werden. \n\n– Bei der Behandlung von Abfall und Abwasser sowie in der Landwirtschaft werden verschiedene An-\nsatzpunkte verfolgt, u.a. Effizienzsteigerungen der Prozesse, Nutzung der Abwärme oder die ver-\nbesserte Fassung und Behandlung von Methan und Lachgas. \n\nStadt Wetzikon (Massnahmenplan Energie) \n\n– Mittels diverser Beratungsangebote, Aktionen und Informationen werden die Einwohner/innen \nbeim eigenen Handeln zum Klimaschutz unterstützt. \n\n– Zusätzlich werden für verschiedene Massnahmen Förderbeiträge ausgerichtet. Das Förderregle-\nment ist derzeit in Überarbeitung, um dieses auf den aktuellen Stand der energiepolitischen Rah-\nmenbedingungen auszurichten. \n\n– Im eigenen Zuständigkeitsbereich handelt die Stadt Wetzikon bezüglich Klimaschutz vorbildlich. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 6 von 7 \n\nStand der CO2-Entwicklungen \n\nDer Bund ermittelt jährlich die Treibhausgasemissionen nach den Vorgaben der Klimakonvention der \nVereinten Nationen und überprüft damit, ob die Schweiz mit den internationalen und nationalen Re-\nduktionsvorgaben auf Kurs ist. Gemäss den im April 2019 veröffentlichten Zahlen waren die Emissionen \n2017 rund 12 Prozent tiefer als 1990. Die verschiedenen Bereiche tragen unterschiedlich zu den Emis-\nsionen bei: Verkehr 32 Prozent, Gebäude 26 Prozent, Industrie 23 Prozent und Landwirtschaft/Ab-\nfallbehandlung/synthetische Gase 19 Prozent. Die Analysen zeigen, dass im Gebäudebereich der Rück-\ngang der Emissionen zu gering ist, um die Emissionsziele bis 2020 zu erreichen. Im Verkehrssektor wer-\nden die Ziele nach der aktuellen Einschätzung deutlich verfehlt. Zudem basieren die verkehrsbedingten \nEmissionen nur auf den in der Schweiz verkauften Treibstoffen, die Emissionen des internationalen \nLuft- und Schiffsverkehrs bleiben unberücksichtigt. Die Industrie hat die Ziele 2020 zwar momentan be-\nreits erreicht, die stagnierende Entwicklung in den letzten Jahren zeigt aber, dass die einfacheren Mas-\nsnahmen umgesetzt sind und weitere Reduktionen nur mit zusätzlichen, einschneidernden Massnah-\nmen erzielt werden können. Bei den Emissionen aus der Landwirtschaft und aus synthetischen Gasen \nwird damit gerechnet, dass die Ziele für 2020 knapp verfehlt werden. \n\nHinsichtlich des kantonalen CO2-Ziels (2.2 Tonnen pro Einwohnerin/Einwohner bis 2050) lag 2015 der \nCO2-Ausstoss pro Kopf knapp unter 5 Tonnen und damit auf dem Pfad zum gesetzlichen Ziel. Das kan-\ntonale CO2-Ziel ist jedoch wie erwähnt revisionsbedürftig, weil es die grösser gewordenen Herausfor-\nderungen noch nicht berücksichtigt. Die meisten Emissionen werden im Kanton Zürich durch den \nWärmebedarf der Gebäude (40 Prozent) und den Verkehr (30 Prozent, ohne Luftfahrt) verursacht. Die \nAnteile aus der Industrie (14 Prozent), der Abfallbehandlung (9 Prozent) und der Landwirtschaft \n(7 Prozent) sind deutlich kleiner. \n\nDie Entwicklung der CO2-Emissionen in Wetzikon zeigen, dass die CO2-Emissionen aus der Wärmenut-\nzung zwischen 2012 und 2017 pro Kopf um 8 Prozent zurückgegangen sind. Um das Ziel einer Redukti-\non um 30 Prozent bis 2025 zu erreichen, müsste die Entwicklung mehr als 1,5 Mal stärker sein. Bei den \ngesamthaft anfallenden CO2-Emissionen sind in den letzten fünf Jahren keine wesentlichen Rückgänge \nzu verzeichnen, wobei die Datenlage für diese Bereiche weniger detailliert ist. \n\nEine weitere Analyse hat das Bundesamt für Statistik im Februar 2018 veröffentlicht. Der erstellte so \ngenannte Treibhausgas-Fussabdruck der Schweiz berücksichtigt neben dem inländischen CO2-Aus-stoss \nauch diejenigen Emissionen, die im Ausland bei der Herstellung von Gütern und Dienstleistungen für \ndie Schweiz entstehen. Die so im Ausland verursachten Emissionen sind fast doppelt so hoch wie die \ninländischen Emissionen. Gesamthaft entspricht damit der Ausstoss 14 Tonnen CO2 pro Person. Bei den \nprivaten Haushalten ist das Wohnen für rund einen Viertel der Emissionen verantwortlich. Fast genau-\nso viel trägt der Verkehr bei. Die Produktion und der Transport der Lebensmittel verursachen rund \n20 Prozent der Treibhausgase. Konsumgüter wie Bekleidung oder Kommunikationsgeräte sowie Frei-\nzeitaktivitäten tragen zu rund einem Viertel des Ausstosses bei. Etwa 5 Prozent werden durch die me-\ndizinische Versorgung verursacht. \n\nErwägungen \n\nDie derzeitigen CO2-Ziele von Bund, Kanton Zürich und der Stadt Wetzikon sind – unabhängig davon \nwelche Treibhausgase genau erfasst werden und wie die Ziele konkret formuliert werden – deutlich \nvon einem Zustand mit Netto-Null-Emissionen entfernt. Auf allen staatlichen Ebenen bestehen Strate-\ngien, wie mit umfangreichen Massnahmen die bestehenden Ziele erreicht werden sollen. Die Auswer-\ntungen zeigen, dass bereits das Erreichen der bestehenden Ziele eine grosse Herausforderung darstellt \nund die Zielerreichung unsicher ist. Gleichzeitig hat der Bericht des Weltklimarats vom Herbst 2018 \naber aufgezeigt, dass bis 2050 CO2-Neutralität erreicht werden müsste. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 7 von 7 \n\nSowohl der Bund als auch der Kanton Zürich sind daran oder planen die Überprüfung der bestehenden \nCO2-Ziele. Dabei orientiert sich der Kanton jeweils an der Klimastrategie des Bundes oder in Zukunft \nbeispielsweise am dereinst revidierten CO2-Gesetz. Zudem fokussieren sich die verschiedenen staatli-\nchen Ebenen auf ihren jeweiligen Handlungsspielraum und ihre Kompetenzen. Auf Bundesebene sind \nbeispielsweise das CO2-Gesetz von Bedeutung (z. B. CO2-Grenzwerte für neue Fahrzeuge, Emissions-\nhandelssystem Industrie), die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (z. B. Umgang mit syntheti-\nschen Treibhausgasen) oder die Landwirtschaftsgesetzgebung für Massnahmen, die die Landwirtschaft \nbetreffen. Für energetische Massnahmen bzw. Vorgaben im Gebäudebereich sind die Kantone zustän-\ndig, weshalb beispielsweise die Festsetzung energetischer Vorschriften für den Gebäudebestand ein \nzentrales Element in der Kompetenz des Kantons Zürich darstellt. \n\nAuf kommunaler Ebene können die übergeordneten Ziele und Strategien mit Massnahmen in eigener \nKompetenz unterstützt werden. Die Stadt Wetzikon hat dafür wichtige Grundlagen wie den Massnah-\nmenplan Energie und den Energieplan geschaffen. Mit dem Förderreglement für erneuerbare Energien \nund Energieeffizienz bestehen Anreize für Dritte und für die stadteigenen Gebäude und Anlagen wurde \neinen Gebäudestandard festgesetzt. Die Produktion und das Angebot erneuerbarer Energien werden \nlaufend gesteigert. Derzeit sind Stadtrat und Energiekommission an der Ausarbeitung eines Gegenvor-\nschlages zur Fernwärme-Initiative, mit welchem die Wärmeversorgung der Stadt neu ausgerichtet \nwerden soll und das Förderreglement soll erneuert und an die aktuellen Herausforderungen angepasst \nwerden. Auch Information und Beratung sowie die Kooperation mit lokalen Firmen im Energiebereich \nsind wichtige Elemente. \n\nDie Ausführungen zeigen, dass die Forderungen der Motion durch kommunale Anstrengungen alleine \nnicht erfüllbar sind, wesentliche Beiträge sind durch Massnahmen auf übergeordneten Ebenen zu leis-\nten. Wie dargestellt, überprüfen sowohl der Bund als auch der Kanton Zürich ihre Aktivitäten im Zu-\nsammenhang mit dem neusten Bericht des Weltklimarates. Deshalb ist mit einer Verschärfung der be-\nstehenden Vorgaben auf Bundesebene zu rechnen. \n\nAngesichts dieser Entwicklungen scheint es prüfenswert, wie die Stadt Wetzikon auf die Herausforde-\nrungen reagieren und in wie sie die Anstrengungen und Massnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich \nverstärken kann. Die Energiekommission empfiehlt deshalb eine Umwandlung der Motion in ein Postu-\nlat und Überweisung desselben. Damit sind die Möglichkeit einer eingehenden Prüfung geschaffen, wie \neiner schnellen und deutlichen Reduktion der CO2-Emissionen noch mehr Gewicht gegeben werden \nkönnte und welche diesbezüglichen Massnahmen noch verstärkt oder ergänzt werden müssten. \n\n \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \n \nPascal Bassu Martina Buri \nPräsident Sekretärin \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


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name: 21.03.09 Postulat Wachter Umsetzung PBG 49b in der Bau- und Zonenordnung

format: application/pdf

text: \nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nChristoph Wachter Weinbergstrasse 28 078 800 47 19 \nGemeinderat 8623 Wetzikon christoph.wachter@spwetzikon.ch 1/3 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nHerr Urs Bürgin \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 15. November 2021 \n\nPostulat \n\nUmsetzung PBG 49b in der Bau- und Zonenordnung \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, abzuklären, in welchem Umfange die Bau- und Zonenordnung \n(BZO) der Stadt Wetzikon zur Schaffung und Sicherung von preisgünstigem Wohnraum zu \nergänzen ist, indem ein Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festgeschrieben wird.  \n\nAls Grundlage für diese BZO-Änderung dient der Artikel 49b des Planungs- und Baugesetzes \n(PBG) des Kantons Zürich. Die Gebiete bzw. Zonen, in denen ein solcher Mindestanteil \nangestrebt werden soll, werden in einem Ergänzungsplan bezeichnet. Der Stadtrat legt dem \nParlament mit seiner Antwort einen entsprechenden Entwurf der Änderung der BZO vor. \n\nBegründung \n\nFür Wetzikon muss in den nächsten 15 Jahren mit einer Bevölkerungszunahme von bis zu \n6000 Personen gerechnet werden. Preisgünstiger Wohnraum in Wetzikon ist knapp, \ngenossenschaftlicher Wohnraum nach dem Prinzip der Kostenmiete umfasst heute nur rund  \n2 % aller Mietwohnungen auf Stadtgebiet. Der Bedarf an mehr gemeinnützigem Wohnraum \nbesteht in Wetzikon seit Längerem, nicht nur für Personen im Alter, sondern auch zunehmend \nfür Familien mit Kindern und für junge Erwachsene.  \n\nSeit dem 1. November 2019 sind die notwendigen Bestimmungen in Kraft, womit eine solche \nRegelung rechtskräftig in der BZO festgeschrieben werden kann.  \n\nGemäss Planungs- und Baugesetz kann damit bei Zonenänderungen, Sonderbauvorschriften \nund Gestaltungsplänen, welche zu erhöhten Ausnützungsmöglichkeiten führen, ein \nMindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festgelegt werden – dies in Zonen, welche ganz \noder teilweise für Wohnzwecke bestimmt sind. \n\n23.11.2021\n\nPostulat\n21.03.09\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nChristoph Wachter Postulat 15. November 2021 \nGemeinderat Umsetzung PBG 49b in der Bau- und Zonenordnung 2/3 \n\nUm in solchen Gebieten mit Verdichtungspotenzial auch eine sozial ausgewogene Stadt-\nentwicklung zu ermöglichen und um Transparenz für die an einer Verdichtung interessierte \nGrundeigentümerschaft zu schaffen, macht der Stadtrat in der BZO Angaben zum \ngewünschten Mindestanteil. Auch erlässt er Bestimmungen für eine angemessene Belegung \ndes Wohnraums. \n\n \n\n Freundliche Grüsse \n SP-Fraktion \n\n Erstunterzeichner \n  \n\n   \n  \n\n Christoph Wachter \n\n Gemeinderat \n\n \n\n \n\nMitunterzeichnende \n \n\n  \n \nBarbara Spiess Martin Altwegg \nGemeinderätin, Fraktionspräsidentin Gemeinderat \n\n \n\n \n\n  \n\nAdvije Delihasani Brigitte Meier Hitz  \nGemeinderätin Gemeinderätin  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nChristoph Wachter Postulat 15. November 2021 \nGemeinderat Umsetzung PBG 49b in der Bau- und Zonenordnung 3/3 \n\n \n\n \n\n  \n\nMartin Wunderli Christine Walter Walder \nGemeinderat Gemeinderätin \n\n \n\n  \n\n \n\nEsther Kündig Stephan Mathez \nGemeinderätin Gemeinderat \n\n \n\n\n