Sitzungsunterlagen

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text: \nGrosser Gemeinderat \n\nStand der Dokumentation: 20. Oktober 2016 \n\n\n\n1 von 1 \n\nEinladung zur 27. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n\nWetzikon, 18. Oktober 2016 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 31. Oktober 2016, um 19.00 Uhr1 \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten\n\n2. Genehmigung Traktandenliste\n\n3. 16.05.3  16-10 Postulat Thomas Egli (FDP)2: "Langfristige Sicherstellung der Energie- und Wasser-\nVersorgung der Stadt Wetzikon" (Begründung)\n\n4. Wahl der Ratssekretärin / des Ratssekretärs\n\n5. Antrag zur Fristerstreckung zu den Postulaten:\n\n 16.05.3  15-6 Postulat Pascal Bassu (SP): "Gesamtverkehrskonzept Wetzikon"\n\n 16.05.3  15-8 Postulat Thomas Egli (FDP): "Machbarkeit Einführung eines Einbahnverkehrs für\n\nBahnhof- und Spitalstrasse: Verkehrsmanagement mit vorhandenem Strasssenmaterial"\n\n 16.05.3  15-9 Postulat Renzo Argiro (SVP): "Verbesserung Verkehr in Wetzikon"\n\n 16.05.3  16-2 Postulat Renzo Argiro (SVP): "Spangenverbindung bei negativem ENHK Entscheid"\n– 16.05.3  16-3 Postulat Renzo Argiro (SVP): "Verbindung Schellerstrasse-Bertschikerstrasse"\n\n6. 8/2016 Auflösung Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben (Beratung)\n\n7. 7/2016 Kredit für die regionale Standortförderung und Zürioberland Kultur (Beratung)\n\n8. 16.05.2  15-2 Motion Brigitte Rohrbach (SP): "FiZ – Familie im Zentrum" (Bericht und Antrag)\n\n9. 16.05.5  16-8 Postulat Rolf Luginbühl (FLW): "Zweckmässige Organisation des Ärztlichen\nNotfalldienstes" (Beratung Überweisung)\n\nPräsident des Grossen Gemeinderates \nToni Zweifel \n\n1\n Dauert eine Sitzung länger als drei Stunden, so gilt diese als Doppelsitzung (Art. 15 Abs. 2 GO GGR). \n\n2\n Bei den parlamentarischen Vorstössen wird jeweils die Erstunterzeichnende bzw. der Erstunterzeichnende des \n\nVorstosses aufgeführt (die weiteren sind auf dem Vorstoss ersichtlich). \n\n\n\nFDP FDP.Dis Liberalen T+41 (0)794533492\nThomas Egll\n\nDie Liberalen Gemeinderat\nElisabethenstrasse 1 thomas.eali@fdp-weta!<an£h\nGH-8620 Wetzikon www. fdp-wetakon. ch\n\nGrosser Gemeinderat\nGrosser Gemeinderat Wetzikch Wetzikon,\nHerrn Anton Zweifel Eingang: 11.0kt.Z31S 12. Oktober 2016\nPräsident\nBahnhofstrasse 167\n\nvorstossAfc^uSai8622 Wetzikon\n\nNr. AG. ö5.^ AG-Aö\n\nPostulat:\n\nLangfristige Sicherstellung der Energie- und Wasser-Versorgung der\nStadt Wetzikon\n\nAm 28.Februar 2016 lehnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Wetzikon die\nRechtsformänderung der Stadtwerke in eine Aktiengesellschaft ab. Die Postulanten respektieren diese\ndemokratische Entscheidung. Gleichzeitig ist uns wichtig, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger\ntransparent über die Markttage in der Energiewirtschaft und die anstehenden Projekte informiert werden.\nDer Markt der Energrewirtschaft stehen für die Stadt Wetzikon zahlreiche Entwicklungen an, die einen\nEinfluss auf unsere Energie-Versorgung haben.\n\nAus Sicht der Postulanten ist durch den Stadtrat zu prüfen, ob für die Stadt Wetzikon eine\nStrategie entwickelt werden soll, um für Wetzikon die Energie- und Wasser.Versorgung langfristig\nund finanzierbar sicherzustellen.\n\nFolgende Rahmenbedlngungen und mögliche Entwicklungen wären in einer solchen Strategie zu\nberücksichtigen:\n\nDer Energiemarkt ist in den letzten Jahren stark unter Druck geraten. Was vor einigen Jahren mit der.\n\nTeilmarktliberalisierung im Strommarkt zägerlich begonnen hat, wird sich In den nächsten Jahren\nakzentuieren und auch zunehmend auf den Gasmarkt übergreifen. Seit dem Beginn dieser\nUmwälzungen verschwanden rund 400 Elektrizitätswerke (EVU) in der Schweiz, aktuell sind noch\nrund 750 EVU am Markt aktiv. Der Strukturwandel wird sich beschleunigen.\nDie angestrebte Energiewende verändert die Produktion von Energie grundlegend. Die.\n\nDezentralisiemng und die Nutzung emeuerbarer Energien erfordert entsprechendes Kapital für\nden Netzausbau und -unterhalt, dies bei sinkenden Erträgen\n\nAm 20.07.2016 hat das Bundesgericht ein Urteil zu den anrechenbaren Energiekosten und der.\n\nHöhe von Kosten und Gewinn im Vertrieb gefällt Die EVU müssen diese Vorgaben bei der\nFestlegung der Energietarife berücksichtigen, Tarifsenkungen im Bereich der Grundversorgung und\ndamit geringere Einnahmen für die Stadtwerke sind absehbar\n\nDie Verzinsung für das im Stromnetz investierte Kapital wird gemäss Entscheid des Bundesrates von.\n\n4.70% auf 3.83% im Jahr 2017 gesenkt. Die Erträge aus der Verzinsung der Stadtwerke sinken.\nDie Energie-Effizienz nimmt beim Gewerbe und bei Hauseigentümern weiter zu, der.\n\nEnergieverbrauch und damit das Ertragspotenzial der Stadtwerke nimmt ab.\n\n,^-p1^a^\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Einführung der «Sunshine-Regulierung» als neues Regulierungsinstrument der EICom fördert.\n\ndie Transparenz. Die EVU als Verteilnetzbetreiber werden auf Basis von Indikatoren\n(Versorgungsqualität, Servicequalität, Compliance usw.) verglichen und die Ergebnisse werden\nveröffentlicht. Dadurch steigt der Druck auf die Stadtwerke, um die Marktposition zu halten oder\nauszubauen.\n\nErgänzend zu diesen Rahmenbedingungen stehen für die Stadt Weteikon im Kontext der Energie- und\nWasserversorgung verschiedene finanzwirksame Projekte und Aufgaben bevor:\n\nDer Ausbau der Abwasserreinigungs-Anlage (ÄRA) erfordert eine Verschiebung bzw. Neubau.\n\ndes.werkhofes und einem umzu9 der Stadtwerke Weteikon. Mögliche Standorte im Eigentum der\nStadt Wetzikon erfordern kostspielige Altlastenbereinigungen.\n\nDer Betrieb und die Entwicklung der Stadt (Bautäügkeit inkl. innerer Verdichtung) erfordert.\n\nInvestitionen in die Netze. Der Fokus liegt dabei auf der Netzleitungsebene 7, vom EVU zum\nHausanschluss für die Einwohner und das Gewerbe von Wetzikon.\n\nIm Bereich Wasserversorgung stehen kostenintensive Total-Renovationen weiterer grosser.\n\nReservolrs an.\n\nDer Fachkräftemangel wird zunehmen die Stadtwerke Wetzikon verfügen zurzeit über sehr gut.\n\nausgebildetes und effizient arbeitendes Personal. Der Wettbewerb unter den EVU wird zunehmen,\ndie Rekrutierung und Bindung von Fachkräften wird anspruchsvoll.\n\nZusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Stadt Wetzikon mit ihren Stadtwerken in den nächsten\nJahren vor grossen Herausforderungen (Einnahmen, bzw. Ertragssenkungen, kapltalintensive\nProjekte) stehen.\n\nDiese Herausforderungen haben entsprechende finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Wetzikon. Das\nbenötigte Investltionsvolumen schätzen die Postulanten auf rund CHF 30 Mio in den kommenden 5\nbis 10 Jahren\n\nDer Stadtrat sollte prüfen, ob er im Rahmen einer Strategie-Entwicklung die entsprechenden Szenarien\nzu konkretisieren und zu bewerten sind. In den Szenarien wären insbesondere die Auswirkungen auf\ndie Finanzen und Risiken der Stadt Wetzikon zu betrachten *\n\nBeibehaltung Ist-Zustand: Stadtwerke als Teil der Stadtverwattung\n\n2. Optimierung des Ist-Zustandes: Stadtwerke als Teil der Stadtverwaltung mit Integration der\ngebührenfinanzierten Haushalte (ÄRA, Entsorgung usw.\n\n3. Allianzen und Kooperationen: Stadtwerke suchen Zusammenarbeit mit anderen EVU oder\nMarktteilnehmern\n^»\n\n4. Änderung der Rechtsform: Stadtwerke erhalten höhere Selbständigkeit und strategische sowie\noperative Kooperationsfähigkeit\n\n5. Verkauf der Energie- Versorgung: Stadt Wetzikon verkauft ihre Energie-Versorgung an einen anderen\nMarktteilnehmer und stellt die Wasserversorgung selbständig sicher\n\n\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. September 2016 Seite 1 von 2 \n\n \nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäfte 16.05.3 15-6,  \n16.05.3 15-8, 16.05.3 15-9, 16.05.3 16-2, 16.05.3 16-3 Stadtratsbeschluss vom 21. September 2016 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadträtin Susanne Sieber) \n\nDie Frist zur Berichterstattung und Antragsstellung der Postulate "Gesamtverkehrskonzept Wetzikon",  \n"Spangenverbindung bei negativem ENHK-Entscheid", "Machbarkeit Einführung eines Einbahnverkehrs \nfür Bahnhof- und Spitalstrasse: Verkehrsmanagement mit vorhandenem Strassenmaterial", "Verbin-\ndung Schellerstrasse - Bertschikerstrasse" wird um sechs Monate, bis zum 25. April 2017, erstreckt. \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nSeit Entgegennahme des Postulates der SP/AW-Fraktion "Gesamtverkehrskonzept Wetzikon" vom 17. \nAugust 2015 sind mehrere den Privatverkehr betreffende Postulate und Motionen von der FDP und der \nFraktion SVP/EDU eingereicht worden, die alle inhaltlich in dieselbe Richtung zielen: \n\n– Postulat "Machbarkeit Einführung eines Einbahnverkehrs für Bahnhof- und Spitalstrasse: Verkehrs-\nmanagement mit vorhandenem Strassenmaterial" (6. September 2015, FDP) \n\n– Motion "Spangenverbindung bei negativem ENHK-Entscheid" (11. Oktober 2015, SVP/EDU, Um-\nwandlung in Postulat) \n\n– Motion "Verbindung Schellerstrasse - Bertschikerstrasse" (SVP/EDU, 11. Oktober 2015, Umwand-\nlung in Postulat) \n\n– Postulat "Verbesserung Verkehr in Wetzikon" (SVP/EDU, 11. Oktober 2015) \n\nAlle parlamentarischen Vorstösse weisen kausale Zusammenhänge auf, weshalb eine integrale Be-\ntrachtung Sinn macht. Der Stadtrat kam zum Schluss, alle diese Begehren im Rahmen eines Gesamtver-\nkehrskonzeptes für Wetzikon gemeinsam zu prüfen.  \n\nIn seinem Beschluss vom 16. Dezember 2015 beantragte der Stadtrat deshalb, die Frist der für die Be-\nhandlung der eingegangenen parlamentarischen Vorstösse zu Verkehrsthemen auf den Zeitpunkt der \nÜberweisung der Motion bez. des Postulats "Spangenverbindung bei negativem ENHK-Entscheid" fest-\nzulegen.  \n\nDer Grosse Gemeinderat hat dem Stadtrat am 25. Januar 2016 das Postulat "Spangenverbindung bei \nnegativem ENHK-Entscheid" zur Berichterstattung und Antragsstellung überwiesen. Es ist gemäss \nArt. 43 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den \nStadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der \nZuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 44 Abs. 4 GeschO GGR \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. September 2016 Seite 2 von 2 \n\nhat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag \nzu stellen. Die Frist läuft demnach bis am 25. Oktober 2016 und gilt für alle oben aufgeführten parla-\nmentarischen Vorstösse. Auf begründetes Gesuch hin kann der Grosse Gemeinderat gemäss Art. 44 \nAbs. 4 GeschO GGR die Frist um drei bis sechs Monate erstrecken. \n\nStand der Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzeptes \n \nDie Entwicklung eines Gesamtverkehrskonzeptes hat zum Ziel, eine politische Einigung über die Stoss-\nrichtung der verkehrlichen Entwicklung Wetzikons zu erlangen. Für eine breit abgestützte Lösung ist \naber die Einbindung verschiedener relevanter Akteure aus Politik und Kanton zentral. \n\nDie Firma Ernst Basler + Partner wurde beauftragt, in einem partizipativen Prozess (Runder Tisch) Ent-\nwicklungsmöglichkeiten des Verkehrs in Wetzikon zu erarbeiten. Bei einem Vorbereitungstreffen am \n19. April 2016 konnten je ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Parteien ihre Interessen und Anliegen \nkundtun. Auf Basis dieser Ergebnisse und unter Einbezug der oben genannten Vorstösse entwickelte \nErnst Basler + Partner fünf Entwicklungsmöglichkeiten. Am Runden Tisch vom 30. Juni 2016 wurden \ndiese vorgestellt und von Vertretern des Kantons und der Verkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland \n(VZO) aus ihrer Sicht beurteilt. Der Stadtrat wird nun das weitere Vorgehen beraten. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Grundlagenerarbeitung  für das Gesamtverkehrskonzept wurde mit Einbindung zentraler Akteure \naus Politik, Kanton und VZO gestaltet. Primäres Ziel dabei war, eine fachlich fundierte Grundlage zu \nentwickeln, die aber auch politische Anliegen integriert und mit der vom Kanton eingeschlagenen Rich-\ntung der Verkehrsentwicklung korrespondiert. Nach dem Richtungsentscheid des Stadtrates und einer \nKreditsprechung durch das Parlament wird die politische Grundlage geschaffen sein, um die Vorstösse \nim Sinne einer integralen Betrachtung des Gesamtverkehrs in Wetzikon zu beantworten. \n\nIn Anbetracht dieses noch nicht abgeschlossenen Prozesses erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, die \nnach der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vorgesehene Fristverlängerung rechtzeitig in \nAnspruch zu nehmen. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 23.09.2016  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon B )Fraktion SPjaw NGEGANGEN^.\\\nW 20%a\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nFrau Barbara Spiess\nBahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\nWetzikon, 17.08.2015\n\nPostulat\n\nGesamtverkehrskonzept Wetzikon\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, für Wetzikon ein Gesamtverkehrskonzept zu erarbeiten. Es soll als\nbehördenverbindliche Grundlage bei der Planung und Umsetzung von Einzetmassnahmen dienen.\nDas Gesamtverkehrskonzept gibt insbesondere klärende Antworten auf die für Wetzikon wichtigen\nverkehrstechnischen Fragen hinsichtlich folgender Themen (Aufzählung nicht abschliessend):\n\nmotorisierter Individualverkehr (MIV).\n\nLangsamverkehr.\n\nBahnverkehr der SBB.\n\nBusverkehr VZO (Buskonzept).\n\nheutige und künftige Rolle des Bahnhofs Wetzikon, inkl. Bushof.\n\nheutige und künftige Rolle des Bahnhofs Kempten.\n\neine mögliche Stadtbahn.\n\nBegründung\n\nBei der Diskussion des mittlerweile abgelehnten Bushofs am Bahnhof Wetzikon wie auch bei\nanderen Vorlagen und Projekten (Richtplaneintrag Spange Pappelnstrasse, Ausbau Weststrasse\nzwischen Zürcher- und Usterstrasse, Busverkehr Oberwetzikon etc.) zeigte sich deutlich, dass\neine gemeinsame Vorstellung für Wetzikon fehlt, wie die unterschiedlichen\nVerkehrsanforderungen erfüllt werden können. Es gilt die Anliegen der Bevölkerung zu\nberücksichtigen, gleichzeitig ist aber auch der Durchgangsverkehr effizient und für die\nEinwohnerinnen und Einwohner von Wetzikon verträglich zu bewältigen. Um dies zu erreichen,\nbraucht es ein behördenverbindliches Gesamtverkehrskonzept.\n\nFreundliche Grüsse\n\np̂. assu\n*:;\n\nGemeinderat SP, Erstunterzeichner\n\nPascal Bassu Rapperswilerstrasse 15 0449721991\nGemeinderat SP 8620 Wetzikon pbassu@bluewin.ch 1/2\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon aeFraktion SPjaw\n\nMitunterzeichner\n\n^\n\n^ff\n\n/\n.r\n\n^\\\n\nChristoph Wächter Martin Altwegg\nGemeinderat Gemeinderat\n\nQ, WC.JL ^^<-f\\r\nBrigitte Rohrbach Bigi Obrist\nGemeinderätin Gemeinderätin\n\nl\n\nA. <t<~^A-^ n\n\nc./L\n'r\n\nA^d^efts. E^r4»"^ t,\n\n(Sce-v^.e.iv\\ cie.<-c.fr-\nt* EsHn&J St.Li^.f\n\nda Qinrl Q "hi n Gemeinderatm Ayo\n\n(^ r- CÜC3 fl.l/l/^^ü-L^--.\n#\n\n£s^<z-k \\^C\\ V) d/ ,7 ^u^crL\n\nGemeinderätin Gemeinderat\n\nGemeinderätin Gemeinderat\n\nPascal Bassu Postulat 17.08.2015\nGemeinderat SP Gesamtverkehrskonzept Wetzikon 2/2\n\n\n\nFDP T +41 (0)79 453 34 92FDP.Die Liberalen\n\nWetzikon\n\nDie Liberalen Thomas Egli\nGemeinderat thomas.eali®.fdD-wetzikon. ch\nElisabethenstrasse 1 www.fdp-wetzikon.ch\nCH-8620 Wetzikon\n\nEINGEGANGEN\n\n11. Sep. 2015\nGrosser Gemeinderat Wetzikon Wetzikon,\n\nFrau Barbara Spiess 06. September 2015\nPräsidentin\nBahnhofstrasse 167\n\n8622 Wetzikon\n\nPostulat: Machbarkeit Einführung eines Einbahnverkehrs für Bahnhof- und Spitalstrasse:\nVerkehrsmanagement mit vorhandenem Strasssenmaterial\n\nWetzikon hat ein Verkehrsproblem. Dies ist eine altbekannte Tatsache, welche nicht nur die West-Ost-\nAchsen in Unterwetzikon und Kempten, sondern in immer grösseren Umfang auch die beiden vertikalen\nVerbindungswege Bahnhof- und Spitalstrasse betrifft. Täglich verkehren bis zu 18'000 Fahrzeuge auf der\nBahnhofstrasse. Das führt zu Stau und dem Ausstoss grosser Mengen von Schadstoffen. Diesem\nUmstand sollte entgegengewirkt werden, besonders auch im Hinblick auf die zu erwartenden weitere\nVerkehrszunahme in Wetzikon, infolge der weiteren Entwicklung von Wetzikon und des gesamten\nKantons Zürich. Es geht darum den verschiedenen Gruppen von Verkehrsteilnehmern (MIV, ÖV, Velos,\nFussgängem) auch in Zukunft eine möglichst optimale und sichere Koexistenz zu sichern.\nDieses Postulat ist ausdrücklich als Ergänzung zur überfälligen Vollendung der lange geplanten\nWesttangente und des Autobahnzusammenschlusses gedacht, und nicht als Konkurrenz. Es geht auf die\nin den letzten Jahren geänderten Bedürfnissen ein.\n\nDie Unterzeichner sind der Meinung, dass die Einführung eines allgemeinen Einbahnverkehrs für den\nMIV auf den beiden genannten Strassen zu einer Reduktion der täglich mehrfach auftretenden\nStauungen führen kann, gleiches gilt für die Emissionen von C02 und weiteren Schadstoffen. Zudem soll\nes einen Beitrag zu mehr Sicherheit im Strassenverkehr für alle leisten. Ebenfalls gehen wir davon aus,\ndass es mit einer solchen Lösung besser möglich sein wird, die Verspätungen im öffentlichen Verkehr auf\neinem akzeptablen Niveau halten zu können, und beispielsweise die Anschlüsse an die Bahn\ngewährleisten zu können.\n\nWie die Kartenbeilage zeigt, können je nach Resultat der angefragten Analyse verschieden grosse\nGebiete in dieses System miteinbezogen werden (Szenarien). Gleichzeitig ist erwähnenswert, dass zur\nRealisierung dieses Regimes keine zusätzlichen Strassen zu bauen sind, sondern die Bestehenden\nentsprechend mit kleineren Anpassungen genutzt werden können. Im Weiteren sollen der öffentliche\nVerkehr, wie auch der Fahrradverkehr nach wie vor in beide Richtungen möglich sein.\n\n»\n\nr\nn-\n\n_- -t-\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Unterzeichnenden laden den Stadtrat ein, die Möglichkeiten und Auswirkungen eines solchen\nSystemwechsels zu prüfen, welche beispielsweise mit Davos ein erfolgreiches Vorbild kennt.\nKonkret bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nKann das zur Debatte gestellte System (siehe auch beiliegende Situationskarte) zielführend realisiert.\n\nwerden, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich bei der Bahnhofstrasse um eine\nKantonsstrasse handelt?\n\nDie Einführung eines solchen Systems bringt tendenziell eine grössere Anzahl Fahrkilometer. Für die.\n\nAnfragenden stellt jedoch die Reduktion der Schadstoffemissionen die massgebende Grosse dar.\nKann diese Systemeinführung konkret eine Reduktion von Schadstoffemissionen bringen?\nWelches der zahlreichen (modulartigen) Szenarien wird von der Stadt als das zielführendste.\n\nangesehen?\nWelches Szenario kann am besten die Verspätungen beim öffentlichen Verkehr in einem.\n\nannehmbaren Rahmen halten?\n\nWelches Szenario kann am besten und zielführendsten die zunehmend schwierige Situation in.\n\nOberwetzikon entschärfen?\n\nMit welchen Realisierungskosten ist bei dieser zielführendsten Variante zu rechnen?.\n\nIn welchem Zeitraum kann das gewählte Szenario realisiert werden?.\n\nFür die fristgerechte Beantwortung dieser Fragen bedanken wir uns bereits jetzt bestens.\n\nMit freundlichem Gruss\n\nFDP.Die Liberalen Wetzikon\n\nErstunterzeichner\n\n1- ^^6̂ .<r<F^^t\n\n/.\nThomas Sandra Elliscasis-Fasani\n\nGemeinderat Gemeinderätin\n\n\n\n<*"r.a- <* .^ ^.t. ^\n* 6 <, /^~' "-^ .-*. ^= J l Jfl ^\n\nJF ^ .0 <.> > s \\^*fF '^ ;s' /T\n\n&̂."."" -e -^ ^.sS\n^ t N 7 ^x^'^\n\ns s. i5ig^>^\n.^ / y>^ sfr .^ S3-'f ^-\n\n-Ei d?\n\n.'f < ^ ^''^^?\n.. s^f .'S- ''^y -\n\nn p ^"N <T^ tf .J^\nt :<s^ T^_ ^< --<? /'^..^w^^^ -«l ^0\n\na> ^. .?' ^ 5! lIt N3 .^ r~ d y'E^- .rf\n\n-s» 3^ ^& / 'I». ^1»' 4 ^^^.\n^ ^\n\n-> //~ *. 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JY\n\n/,' ^\n\nIl f\n\nl\n\nii\nn\n(\n\\\\\n\n^ fr" .^\n^\n\nd\n\ntr / 'f, s-,"? s [\\ A <<ss m N\n/\n\nr~ ^^ ^\n\n<3 T* '»_-- "-^ '.t- ^\n\n.9 '^.; '.-.^-^ \\^ %»Y^-^tSR-^--'ia ^> -»'".; v -s ^\n\n/ \\ .-*-< ^r"^'< ^\n.*, y, .-' y' b/ »?*»\n\n.i\\" e\\\n>; a :^- ^s. ^^, .<i\n\ni* ^ \\ .? ü ;-\n\n^-.^ B Q\n<^ -^\n\n/*\n\n !riN 'f* * ff\n^\n\naesh » g^\n\n/'\nv ^"1-.<>^-"^\n\n-^-.^ /;̂-\n^\n\n-k ^ ^.t Tt-\n\nRöwl Str., ./\\\n\n^ /. v\n.v \\.\\\n\n^ ^v\n\n^ /» 0'\nc ^, vv1< ^s. <y\n\n^ ^ <~< ^/ -f^e.\n--h. ^ h» ^5 ^\n\n^v T r'<:\n\n^ * \\T,;/\n/ ,<? rr /^ ^ / .*̂ ^.\n\n^f a v\n\nA? t 'l.:\n\n^..r^^l ./ ^\nk\n\nf, /..\n^ /. h- jf' '- ^ / »..r- ^,\n\n/. < i?\n\n^ v'. ^ ^ «St\n< / Il-^ ->.,\n\n\\ ^ ~-^^ /'<' **, ^\n\n\\ a t/1 ." ^ .^ ^ ^ \\ 1h "^\n\n< A^: y*' ^ 0<^ r f // ^^ k <i yi ^ .a v*J r ^-\n\n^^\n<^ ^h "..\n\nf ^\n\n'/ ''.' ^<, ^\\\n.r-SE; *- ^ *'\n\n^f- 4 *^~ ^ r'I. 4l *.» \\\n\n^ ^ ^ .^\n\n<' \\ ^\n^'^' kt ,' 'Il,\\ ^\n\n/\n\n./-.((.\n- £4.--Il ^\n\n'_" /-"t\n\n<\n\\,.\\\\\n\nt\n^t\n\n-^\n\n£3.-»?\nt̂^\n\nA^\n\n"< 4?<^,.<y>\n\\ /1\n\n^-5'.^ /\n\n^ /\n/\n\n~.^*/". .».l <%^^\n\nX ..'.'il\n-^'/ '^\n\nv\n\n~ a^'/r\n^ ^,-Ir ,-\n\n^^ * tf ;S>B"^\n\n^"Nf-r^:\n^ s'\n\n,<e/ <\n\n^ '.( %.l ür -\n\nSi -*\\ 4 '"«. f t .fr ^>, er\n'T.\n\n^ r ^« '^^\n-4.\n\nA "\n.̂I'\n\n*\n\n^f ^^f^M̂ .^ D ^ .^m-y\n/ .< ^ *"'*. .-^ .? ---/--^ /^'9 -s '/ i-s'.«? »^~^ _*T l ^-\n\nt. ^ W®'- . .< \\f .^<f ^\n\n.^ « B : \\'.-<» 'ks ;> -y .^.\n\n/0 ^ "^gc^-; p %' l -* o* f~^. ^ tt\n^\n\nrw\n^.? ^ ;^c=äY,^ ;\\«f\n\n''TL- ^~.,^~ /&<*; ,^ n v\\ 's / /.t. 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ÄQawSL; R'l,E-tS -; s S<ES^=-zu -v\n\nC-, ^ Ait ^ 3 ^-^^s .i "^- ^jt\n?=?t"»6.. s ^^J^BSl .^äü» .>..' -~~- ^\n\nS!r ^ 1^ . l .f'n\n\n-s? t a SC?^r- a.Ül*t» ^-*° c" ,d'-"r" -^ ^l» ü\nte n^ '--; !' /s:(~'~f*--s£ys^!\n\n/'- ff" ^.^A\n\n»*- \\ a;^ ^\n- ^<\n\nSS/M/IS\n\n/\n\nS°^Ki'-&& r-fff^ ^.. .m"^"LJ"\ns. -';-:; ;®as-Ti ^T-F-l^ ä f\n\n\n\nGrosser Gemeinderat\n^ H^\n-//\n\nEDUCUDF«f"'/ ^\n\nEingang: 13.0kt.2015\n» * .r ^ l. r\n\ni'» ( < ^ -f .*»\n^ p~ 1 . f *«*. *rt»\n\nVorstoss V)OS-to^-^\nRenzo Argiro Afc.os^ AS-^ Barbara SpiessNr.\nMühlebühlstrasse 8 Präsidentin des GGR\n8623 Wetzikon Bahnhofstrasse 167\n\n8622 Wetzikon\n\nWetzikon11.10.2015\n\nPostulat "Verbesserung Verkehr in Wetzikon"\n\nSeit Jahrzehnten kann man eine Steigerung des gesamten Verkehrs in der Stadt Wetzikon\nfeststellen. Ein Teil des Verkehrsaufkommens ist innerstädtisch und ein anderer durch den\nDurchgangsverkehr bedingt. Mit verkehrstechnischen Massnahmen wurde letzteres auf die\nwenigen in Wetzikon vorhandenen Hauptachsen kanalisiert. Folge dieses Ansatzes sind\npermanent überlastete Hauptachsen während den Rushhour's. Die Verkehrsteilnehmer richten\nihr Verhalten entsprechend rational nach diesen Umständen aus, indem sie jenen Weg\nwählen, der für Sie den geringsten Widerstand (Stau) aufweist.\n\nWir alle sind gut beraten, wenn wir akzeptieren, dass (a) ein hohes Verkehrsaufkommen und\nein weiteres Verkehrsaufkommen ein Faktum ist und bleiben wird, und (b) der Glaube mit\ntechnischen Massnahmen könne das Wachstum gestoppt werden, nicht zielführend ist.\nDeshalb braucht die Stadt Wetzikon einen Paradigma-Wechsel im Bereich Verkehrsführung,\nwas bedeutet, dass das unvermeidliche Verkehrsaufkommen besser aufgenommen werden\nkann, wenn der Verkehr auf mehr Strassen verteilt wird.\n\nMit diesem Postulat wird der Stadtrat aufgefordert, folgende Massnahmen umzusetzen:\n\nl. Einträge für folgende Verkehrsführungen in den regionalen Richtplan\na. Verbindung Spitalstrasse-Rapperswilerstrasse via Schneggenstrasse /\n\nMattackerstrasse\n\nb. Verbindung Bahnhofstrasse-Spitalstrasse via Birkenweg\n. .\n\nÜberprüfung auf die Verkehrsflüsse aller im Postulat aufgelisteten Begehren..\n\nIII Prüfung eines Rückbaus der Verengungen / Verbauungen an der Spitalstrasse damit\ndiese wieder zu einer wirklichen Entlastungsstrasse für das Ortszentrum wird.\n\nPostulat SVP EDU Seite 1/7 11. Oktober 2015\n\n\n\n^ K/\n<r\n\n,*.l*\n\nEDUSUDF^J\n\n9 .T^tt»-»C«*'-'u .f4« *»y\n^ I»>WW./ » -t7t ^»\nn»^^ 1^ * »t -t»\n\nIm Angang werden die einzelnen Postulatspunkte separat begründet und ihre Vorteile\naufgezeigt.\n\nSchlussbemerkung\nDer Stadtrat hat sich selbst das Legislatur-Ziel auferlegt, Massnahmen zu ergreifen, welche\nerlauben, die Verkehrssituation in Wetzikon substantiell zu verbessern. Die im Postulat\ngeforderten Massnahmen werden langfristig einen wesentlichen Beitrag zu dieser\nZielerreichung leisten.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nc\n\n\\\n\n.^\n\nenzo rgiro\n\nPostulat SVP EDU Seite 2/7 11. Oktober 2015\n\n\n\n0 .\n\nB^\ni-,'-^ EDUSUDF'-/\n\n. t ..*. f *- »t 0»- ». ff u^ '\\\n\nt^ « t\n.lf '.^ * lp -.*.\n\nAnhang mit Begründungen\n\nPrüfung der Verkehrsführung im Bereich MühlebühI-Motoren-Stationstrasse\n\nDas Provisorium welches an der genannten Kreuzung der drei Strassen erstellt wurde, hat\nbereits zu drei Unfällen geführt. DerVerkehrsfluss an der Stationsstrasse ist nach wie vor\nstellenweise eingeschränkt und unübersichtlich. Es kommt täglich zu gefährlichen Situationen\nfür Fussgänger, Velofahrer und den Automobilisten. Zudem ist diese Verkehrsführung nicht\ndefinitiv entschieden. Der Verkehrsfluss ist zu prüfen, ein möglicher Fussgängerstreiffen für die\nQuerung der Stationsstrasse / Motorenstrasse sowie ein besseres einfliessen des Verkehrs\naus der Stationsstrasse in die Bahnhofstrasse soll ebenfalls geprüft werden.\n\nDiese Situation führt zu/\n^\n\nti»\n\n.' ^ -f/\n\nMissverständnissen zwischenl^\n\n^ <»^\n\nden Verkehrsteilnehmern. Der< ^\n\nA. ^\n\n*» Vortritt ist den einzelnenß / ^»\nfy\n\nfc\n\n<?f\n\nVerkehrsteilnehmern nicht klar.^\n^\n\n^tj Dies führe bereits zu\nA\n\n~' -^ Verkehrsunfällen.^\n\n».v ^\n\nZudem fehlen hier zwei/l /^\n\ni."^\n\ndringend benötigte- 1» ^\n\n'v* / - (.\n»Ur\n\nFussgängerstreiffen.^ ^\n<.»\n\nJt\n\n.y^»\n\nDie Kreuzung muss weiter in\n^\n\nt .^\n\n/ sn der Lage sein, den Lastwagen\n^\n\nr*\n\n»,\nwelche die KABA AG beliefern<1f\n\n^^ /\n\neine einfache Durchfahrt zu/ ^\n/\n\n4\n\nermöglichen.\n* \\ - \\ Eine getrennte Spurführung für»\n\n^\nIl<^ 'j*\n\nfc\n\ndie abbiegendent\n\n\\t 1 Verkehrsteilnehmer in die\\ k\n\n\\ '"vfif\n\n\\\n\nMühlebühlstrasse soll geprüft\nwerden\n\nDie KABA als wichtiger\nBetriebsstandort in Wetzikon\nsoll in die entscheide\nmiteinbezogen werden.\n\nPostulat SVP EDU Seite 3/7 11. Oktober 2015\n\n\n\n^ H^\n\nEDUSUDF^--^\n\niär7" *,' w* ^ttti-^an .-'*»*»- L/\n^t W r^ .W*«»\n\n^».t C*. Llti »\n\nAn der Kreuzung\nl\n\nf\n<t\n\n^\nve rt Stationstrasse Bahnhofstrassey'\n\n\\"^\n\n^ «. kommt es täglich zu\nii' ^\n\n\\^ ^.w. Behinderungen durch^ »\ns.\n\n^\n\nyc ^ abbiegende\nt» >r*.  \n\nVerkehrsteilnehmer. Die\nKreuzung ist nicht in der Lage^'\n\n»- ^\n.' '>." ^ - .'»-': dem hohenrf\n\nVerkehrsaufkommen gerecht\nzu werden.^\n\nEine mögliche neue Einführung\ndes Verkehrs soll geprüft\nwerden. (Kreisel)\n\nEine doppelte Fahrspur für den\nabbiegenden Verkehr Richtung\n\nv ^ ^ untere Bahnhofstrasse soll/^.<"<\nt\n\n/"\n,'t\n\ngeprüft werden.» ^\n\n»\n» ^9\n\nl,\n^\n\n.ä\nfc\n\nM -^\n\nPostulat SVP EDU Seite 4/7 11. Oktober 2015\n\n\n\n^ B\nä. EDUSUDF\n\ns-\n\n^' ^\n*-/\n\nd* . t"t^*<*.^**^at^ "»'.»«'^ i^+\ntft^^LU^^-Vff^ ^ t\n\n^**^ .t t^- ] . r'-]',a\n\nVerbindung Spitalstrasse-Rapperswilerstrasse via Schneggenstrasse\n\nHeute muss das gesamte Verkehrsaufkommen über die Bahnhofstrasse bzw. die Kreuzung\nam Bahnhof in Unterwetzikon bewältigt werden. Der geplante Durchgang der Spitalstrasse\nbeim Zürcher Oberländer mit einer Lichtampel wird nur einen kleinen Teil des Verkehrs\naufnehmen können. Zudem ist die untere Spitalstrasse derart schmal ausgelegt, dass kaum\nzwei Busse vernünftig passieren können. Die Postulanten haben zwei Varianten der\nLinienführung aufgezeigt. Die eine führt von der Mattackerstrasse direkt in den vom Kanton\nneu gebauten Kreisel.\n\nd\n\n<t.^^^--\nt\n\n^»\n\n.\n'^\n\nA'\n\nx\na\n\n'^'\nü »\n\n^"^ OScaramanga Mec\n1̂1^^ » . >£,^'^\n\nvs-/\n\n^^"s^\n\n'^^ y--*- ^\n\n's- .yar<b^\n\nrä'^\n\nt^\\-)L.'<h\n^^ ^1 ,M\n\n.\\t t\n^\n\n^\n\nk-ft.\n\n. ^\n\n^\n\n"g\n\nKMrtf.nssrCt.uit- ü-\nZC'cher Cber'snc\n\n^^\n\n\\ 'rs/\n\n^\n\n<*>\n*\n\n«»'\n^\n\n's;\n\nt. -\n\n^\n\n.tw\n-ri »\n\nt.^ '^ff.\n-^f\n\n^ .yt\n\n<^<\n^ *^ ^\n\n"X \\^ '\\\n.<\n\n^t\n\nSctwei . tetSb'aW,Wc<7ikun .\n/\n\n/\n\n-». ~ r y\n\nf,\n\nW^\n/\n\ns^-r\notel Swss's'Sta ta^\n\n/\n\nPostulat SVP EDU Seite 5/7 11. Oktober 2015\n\n\n\n^ N/\nf^\n\nEDUSUDF^/\n\n» » «».»-^v 1>^«-\n*<-» vW^ ^ <. <* ..» »\n\n^.<n» C»- . ^ ^<T^W\n\nDer Vorteil der direkten Kreiselvariante ist, dass der Verkehrsfluss direkt in den Kreisel führt,\nso dass die Verkehrsteilnehmer über Letzteren in die beabsichtigte Richtung, d.h. von der\nSpitalstrasse herkommend Richtung Hinwil / Gossau und von Hinwil, Gossau her in die Stadt\nbzw. Richtung Bäretswil / Pfäffikon fahren können.\nMit beiden Varianten wird der Verkehr auf der unteren Bahnhofstrasse und dem Nadelöhr\n(Kreuzung Unterwetzikon) wesentlich entlastet.\n\nSollte der Stadtrat eine bessere Route aufzeigen können, sind die Postulanten nach\nRücksprache bereit, den vom Stadtrat vorgeschlagenen Richtplaneintrag zu akzeptieren.\n\nRückbau der Strassenverengungen an der Spitalstrasse\n\nLeider wurde hier eine Strassensituation geschaffen, welche für einen guten Verkehrsfluss\nungünstig ist. Bereits in der Vergangenheit wurden diverse "verkehrsberuhigende"\nMassnahmen an der Spitalstrasse getroffen, welche offenbar ihre Wirkung nicht erzielten. Aus\ndiesem Grund wurden einige dieser Verengungen wieder abgebrochen. Durch einen Rückbau\nder neuen Verbauungen soll die Strasse ihre ursprüngliche maximale Kapazität wieder\nerreichen und so zur Entlastung der Bahnhofstrasse mithelfen.\nEin weiterer Punkt welcher an der Spitalstrasse zu prüfen ist, ist der Fahrradstreifen. Diverse\nVerbauungen wurden so unglücklich plaziert das beim Kreuzen von zwei Motorwagen und\ndem gelichzeitigen passieren eines Fahrrads in derVerengung eine grosse Unfallgefahr\nentsteht.\n\nDiese Situation ist zu prüfen und die Gefährdung zu beheben, allenfalls mit einer Velospur\nneben dem Trottoir.\n\nPostulat SVP EDU Seite 6/7 11. Oktober 2015\n\n\n\n^\n^ B\n\nEDU3UDF.*-/\n\n» ^- -*t* &»-* -<^^rt .9 u^v\n^r t» v <->r ^ 9 >\n\net. -i Jfr ~9^\n\nVerbindung Bahnhofstrasse-Spitalstrasse via Birkenweg\n\nDas Siedlungsgebiet Bühlwiesen ist heute noch nicht erschlossen. Für den Umbau des Egg-\nSchulhauses wurde provisorisch eine geteerte Strasse für die Anlieferung bis zum Schulhaus\nerrichtet. Es zeigt sich, dass nur ein kurzes Stück fehlen würde, um den Verkehr von der\nSpitalstrasse direkt in die Bahnhofstrasse führen zu können.\n\n\\^ Die Vorteile aus Sicht der\nv^ .* ^ ^f^\n\nfc\n\n'4 ntawanl ff. Pniwo^,täurai .t lf?m n > .t . Bar\n»..»l^»\nKfrne''d*.G«bt«e»e Postulanten sind:a.»\n\n?!l\n\n.s\n\n' /.^r\n\n<^ Mit dem gefordertent\n\n^-^ ^<& - Richteintrag kann\nfc;\n\nS»Y'<> R <\n^ t\n\n^ .f_\n\nsichergestellt werden, dass^\n\nf^s^- <t ^.\n^^1\n\n'^\ny ^\n\n.s;\n\n»a eine Verbindung von derk: >^\n\n'^^\ns^ »ff-y- <%>5s'v. Spitalstrasse bis hin zum\n\n\\^t\n\n/-\nt x ^ utn^^>s(,«^T^\\ <t\n\nStadthaus erstellt werden4.\nl\n\n*~0.'?'.X t\n\nkann.f ^\n\nünkww,^\nr\n\n.7\nlk.^1\n\nMit dieser Verbindung kann^\n\nt\n\ndas Siedlungsgebiet-<n _cA\nff\n\n^\n\nBühlwiesen erschlossen^\n\n:^.\nwerden.\n\n*~'\n\n1 .-^' ^ - Gleichzeitig wäre eine\nEntlastung des hohen/̂\n\n'\n~^r\n\nVerkehrsaufkommens auf9^,\n\n. Schulhujl Egq\nl\n\nder stark besiedelten»\n\n»\n\nBachtelstrasse möglich.\n\n^r* Ein Einbahnverkehrvon der\n^ ^\n\nBahnhofstrasse Richtung^\n^^\n\n^\nt\n\n,.- ^ Spitalstrasse oder teil-\n&»\n\nEinbahnverkehr ist zul ..\n^\n\nprüfen\n\nPostulat SVP EDU Seite 7/7 11. Oktober 2015\n\n\n\nGrosser Gemeinderat\n^\n\n/' ^*" EDUSUDFL7\n\nEingang: 13. Okt 2015 » -x*«.\nt\n\n.\nf -*»». f !.;..\n\nUr: ?* KWfr ff<t\ns ft»~ I * f*-l -#\n\nBo^Vorstoss \\ ÖV\\Renzo Argiro Barbara Spiess\nMühlebühlstrasse 8 Nr. ÄI..OS/1 ^S-3 Präsidentin des GGR\n8623 Wetzikon Bahnhofstrasse 167\n\n8622 Wetzikon\n\nWetzikon 11.10.2015\n\nMotion "Spangenverbindung bei negativem ENHK Entscheid"\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident, geschätzte Mitglieder des Stadtrates\n\nIm Parlament wurde im 2014 eine Motion zu diesem Thema abgelehnt. Der Stadtrat hat ins\nFeld geführt, dass zuerst abgewartet werden müsse, wie der Entscheid der ENHK ausfalle.\nDieses Argument wurde auch von der SVP-EDU mitgetragen. Die SVP-EDU will mit der\nMotion sicherstellen, dass bei einem negativen Signal seitens ENHK der Eintrag unmittelbar\ndurch den Stadtrat durchgeführt wird.\n\n. .\n\nDie Migros plant eine grössere Überbauung. Vorausgesetzt, die Migros hat Kenntnis einer\nallfälligen Spange und berücksichtigt dieses Szenario in der Planung. So könnten sich für die\nKunden wesentliche Verkehrsvorteile ergeben. Diese sind nachfolgend festgehalten.\nDamit die Migros diesen Aspekt in der Bauplanung berücksichtigen kann, ist der Stadtrat\naufgefordert, die Migros über einen möglichen Richtplaneintrag umgehend zu informieren.\n\nMit dieser Motion wird der Stadtrat aufgefordert, folgende Massnahmen umzusetzen:\nEintrag der Spangenverbindung in den regionalen Richtplan\n\n>\n\nfr\n'"^v\n\n'f\n\n'd y:. -f-'i\nt?\n\n^ 3^'\n\n^  -'Qi?!?*< ubactfdff\n\nS-Mqros ^KSnKcj^w'^. / Sft.\n< ^v- v -» 3tt-^ 's? . y^ '^\nW^»/ ^0 fc-*to\n\n^f\n% »o.\n\n) > C f.to.l itestye.äa»\nK^^f\n\n^\n\nass^TaSsü Sw.^aW^-^^\n\n^a^s^t):\n\n&t.*werblii:h< ^T\n\nf^.-K,:i»V,iiF«-.^gr> <s \\^\n\nMotion SVP EDU Seite 1/2 11. Oktober 2015\n\n\n\n^\n/ ,s'* N/\n\nEDUSUDF.^ _/l\n\n3W5^j^^^ r Vr * ^«<*»«- ..»»>.. l *-\nü» .u^*Mff *-^ <.»\n\nf»-l» r^t '. l\n\nDie Spange bietet folgende Vorteile, um nur die wichtigsten zu nennen:\nDer Hauptverkehr der Bahnhofstrasse wird nicht mehr durch die Stadtmitte geführt. Mittelfristig\nkann dadurch ein von vielen Wetzikern mehrfach gewünschter verkehrsarmer Begegnungsort,\nd.h. ein Stadtzentrum aufgebaut werden.\n\nDer primäre Verkehr, welcher von Kempten herkommend über die Bahnhofstrasse führt, wird\ndirekt in die Weststrasse geleitet. In entgegengesetzter Richtung ergeben sich die gleichen\nVorteile. Der Verkehr welcher von Robenhausen her kommt, muss nicht mehr um die\nReformierte Kirche geführt werden, sondern kann von der Weststrasse direkt in die Migros\neinfahren.\n\nUnter der Annahme, dass die Migros das Spangenkonzept bei der Planung mitberücksichtigt,\nbedeutet das:\n\n1. Kürzere und schneller Anfahrts- und Abfahrtswege für Kunden und Zulieferer, welche\nvon der westlichen Seite der Bahnschiene herkommend die Migros aufsuchen.\n\n2. Wegfall des Einkaufverkehrs (zwischen Kirche und Pappelnstrasse) der von\nUnterwetzikon herkommt, da dieser über die Weststrasse gelenkt werden kann.\n\n3. Das der Kreiselverkehr um die reformierte Kirche aufgehoben werden kann, weil mit der\nSpange die Möglichkeit geschaffen wird, den Verkehr auf die Kirchgasse zu lenken.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n^^\nRenzo Argirö\n\nMotion SVP EDU Seite 2/2 11. Oktober 2015\n\n\n\nGrosser Gemeinderat ^ K/\nJ*\n\nEDUGUDF^ .:-/\n\n. » l»» 3*- u <.»l-\nr ^ t\n\nEingang: 13. Okt. 2915 '*' v t^*' 1 f ^'\n\nVorstoss V^.Q^\\ n\\A\nRenzo Argiro Barbara Spiess\nMühlebühlstrasse 8 Nr. Ab.osj_A^rli Präsidentin des GGR\n8623 Wetzikon Bahnhofstrasse 167\n\n8622 Wetzikon\n\nWetzikon 11.10.2015\n\nMotion "Verbindung Schellerstrasse-Bertschikerstrasse"\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident, geschätzte Mitglieder des Stadtrates\n\nDas immer grösser werclende Verkehrsaufkommen auf der Zürcherstrasse wird auch zukünftig\nnicht weniger werden. Das fehlende Teilstück der Autobahn ASS Hinwil Richtung Uster wird\nnur vielleicht und falls überhaupt frühestens in den kommenden 20 Jahren fertiggestellt sein.\nWir müssen uns bewusst werden, dass Wetzikon selber nach Lösungen für den motorisierten\nIndividualverkehr erarbeiten respektive finden muss.\n\nDie Scheller-Unterführung ist eine gute, leistungsstarke Verkehrsachse über welche der\nVerkehr von Bertschikon herkommend ohne Wartezeiten vor dem Bahnübergang direkt in die\nZürichstrasse eingeführt werden kann.\n\nMit dieser Motion fordert die Fraktion der SVP-EDU den Stadtrat auf, folgende\nVerkehrsführung in den kommunalen Richtplan eizutragen:\n\nVerbindung Schellerstrasse -Bertschikerstrasse (Abschtuss fehlendes Teilstück)\n\nMit der Vollendung dieser Verbindung ergeben sich folgende Vorteile:\nEntlastung der Kreuzung Medikon, bzw. Erhöhung der Kapazität, weil anstelle von vier\nnur noch drei Hauptrichtungen primär berücksichtigt werden müssen.\nEine partielle Schliessung des Bahnübergangs Medikon, d.h. für den Motorisierten\nIndividualverkehr, welcher durchschnittlich 22 Minuten pro Stunde an den Schranken\nwarten kann in Angriff genommen werden.\n\nMotion SVP EDU Seite 1/2 11. Oktober 2015\n\n\n\n^ B/\n.'\n\n./^\n*/ ../ I- EDUSUDF\n\n. » l/- .-***H<.A^- »..*<.. *<!.'*\n^^* I ^^ t ^ SHf\n\nft» 1. . l tf fr\n\nDie Motionäre verlangen, dass der Bahnübergang weiterhin als FUSS- und Radweg sowie für\n. .\n\nden Übergang mit Rollstühlen und Gehhilfen genutzt werden kann.\nDie Erschliessung der Anwohner in Medikon ist weiterhin und ohne Wartezeiten am\nBahnübergang über die Schellerstrasse sichergestellt.\n\n.\n\n. "», i\n\n..rt<Sn^KüilUltdÖfiX.WCEt\n\\\n\nt\n\nfi\n\n^L\n\n^ »\n1\n\n\\-^\n.<\n\n^^ »\n\n.9<*inj>tras$fi:\nf<t\n\n. "^ .^ly ^\nf\n\n-.'^ ^t\n\nFv^O\n{%\n^% w^ ie\n\n.}^\n\n^--^ . v-."\ntf 0 A\n\nms.\n\n\\-\nv"\\^f0f^* ^\n\ni^-\n\n^-jr% \\ t\n\n'/, RrSit\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n^5;\nRenzö Argirö\n\nMotion SVP EDU Seite 2/2 11. Oktober 2015\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juli 2016 Seite 1 von 8 \n\n \nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 8/2016 Stadtratsbeschluss vom 13. Juli 2016 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referenten: Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht und Schulpräsident Franz Behrens) \n\n1. Die Teilrevision von Art. 3, 4, 6 sowie 37 bis 41 und 50 der Gemeindeordnung gemäss Antrag des \nStadtrates vom 13. Juli 2016 wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird mit der Durchführung der Urnenabstimmung beauftragt. \n \n\nWeisung \n \nZusammenfassung \n\nDie Schulpflege der Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben hat bereits 2013 entschieden, auf \ndie Legislaturperiode 2018/2022 einen Zusammenschluss mit der Politischen Gemeinde Wetzikon \n(nachfolgend Stadt Wetzikon) anzustreben. Die Projektgruppe aus Vertretern der betroffenen Gemein-\nden hat in den vergangenen zwei Jahren eine Lösung erarbeitet, die von allen Beteiligten getragen \nwird. \n\nFür den Zusammenschluss mit Wetzikon muss sich die Sekundarschulgemeinde auflösen und die Stadt \nWetzikon ihre Organisationsstrukturen leicht anpassen. Die Abstimmungen darüber finden am 12. Feb-\nruar 2017 statt. Seegräben wiederum wird sich für die Schulung ihrer Sekundarschülerinnen und -\nschüler der Stadt Wetzikon anschliessen. Dafür ist ein Anschlussvertrag erforderlich, über den in See-\ngräben ebenfalls am 12. Februar 2017 abgestimmt wird. Für Wetzikon ist der Zusammenschluss kos-\ntenneutral, da Seegräben für ihre Sekundarschülerinnen und -schüler ein jährliches Schulgeld entrich-\nten wird. Eine Aufteilung des Verwaltungsvermögens zwischen Wetzikon und Seegräben findet bei der \nAuflösung des Sekundarschulgemeinde nicht statt. Die bestehenden Vermögenswerte werden aller-\ndings durch ein in den ersten Jahrzehnten tiefer angesetztes Schulgeld berücksichtigt. Im Schulgeld \nnicht enthalten sind die Kosten für das Untergymnasium, für die Berufswahlschulen, die Sportschulen \nund die Musikschulen sowie die externe Sonderschulung. Diese Kosten werden von der Gemeinde See-\ngräben direkt getragen. \n\nZwar fordert das neue Gemeindegesetz die Parlamentsgemeinden auf, bestehende Schulkreise mit an-\nderen Gemeinden bis 2022 aufzulösen. Stadtrat und Projektgruppe erachten es aber aus verschiede-\nnen Gründen trotzdem als zweckmässig und sinnvoll, den Zusammenschluss bereits auf das 2018 hin \ndurchzuführen: \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juli 2016 Seite 2 von 8 \n\n– Synergien bei der Schulorganisation und Abbau von Schnittstellen \n– durchgängige pädagogische Konzepte \n– Zuständigkeit des Parlaments für alle Bereiche der städtischen Aufgabenerfüllung \n– Aufhebung von zwei unterschiedlichen Stimmkörpern \n– koordinierter Einsatz der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel \n– politisch fundierte Entscheidfindung innerhalb des Parlaments \n\nFür die Stadt Wetzikon bedarf es dafür einer Änderung der Gemeindeordnung, die obligatorisch von \nden Stimmberechtigten an der Urne bestätigt werden muss. \n\nAusgangslage \n\nAm 27. März 2013 hat die damalige Schulpflege der Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben ent-\nschieden, auf die Legislaturperiode 2018/2022 einen Zusammenschluss mit der Politischen Gemeinde \nWetzikon anzustreben. Dieser Entscheid wurde von der danach neu zusammengesetzten Schulpflege \nam 3. September 2014 unter Vorbehalt bestimmter Bedingungen bestätigt. \n\nIn der Folge erarbeiteten Vertreterinnen und Vertreter der beiden beteiligten Gemeinden Seegräben \nund Wetzikon sowie der Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben in einer Projektgruppe die not-\nwendigen Grundlagen für die Auflösung. \n\nAuflösung der Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben \n\nDie Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben ist nach dem heutigen Gemeindegesetz eine eigen-\nständige öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigenem Stimmkörper, der aus den Stimmberechtigten \nder Gemeinden Seegräben und Wetzikon besteht. Sofern sich eine Schulgemeinde auflösen möchte, ist \ndafür die Zustimmung der Mehrheit der Stimmenden dieser Gemeinde erforderlich (Art. 84 Abs. 2 der \nKantonsverfassung). \n\nStimmen die Stimmberechtigten der Schulgemeinde der Auflösung zu, so hat die politische Gemeinde \ndes Schulstandorts die Aufgaben zu übernehmen. Deshalb beschliessen die Stimmberechtigten der \nStandortgemeinde sinnvollerweise an der gleichen Abstimmung über die erforderliche Änderung ihrer \nGemeindeordnung, damit Klarheit darüber besteht, wie die aufgelöste Schule in die bestehenden \nStrukturen der politischen Gemeinde integriert wird. \n\nDie Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben wird am 12. Februar 2017 über ihre Auflösung auf \nEnde des Schuljahres 2017/2018 abstimmen. Den Wetziker Stimmberechtigten soll an der gleichen Ab-\nstimmung die Teilrevision der Gemeindeordnung unterbreitet werden. \n\nTeilrevision der Gemeindeordnung \n\nDie erforderlichen Änderungen an der heute gültigen Gemeindeordnung sind im Anhang einzeln aufge-\nführt und kommentiert. In Wetzikon ist die Kindergarten- und Primarstufe der öffentlichen Volksschule \nbereits in der politischen Gemeinde integriert (sog. Einheitsgemeinde). Im Wesentlichen übernimmt \ndeshalb die Schulpflege die Aufgaben auch für die Sekundarstufe und für die Berufswahl- und Weiter-\nbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO). Um den Arbeitsaufwand der Schulpflege miliztauglich zu \nhalten, kann sie wie bisher Aufgaben an Ausschüsse, an die Schulleitungen und an Mitarbeitende der \nVerwaltung delegieren. Im Wesentlichen erfährt die Gemeindeordnung folgende Änderungen: \n\n Änderung der Bezeichnung "Primarschulpflege" in "Schulpflege", die künftig für die Kindergarten-, \nPrimar- und Sekundarstufe, die Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland sowie die \nHeilpädagogische Schule Wetzikon zuständig sein wird. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juli 2016 Seite 3 von 8 \n\n Erweiterung der Aufgaben der Schulpflege um die familienergänzende Kinderbetreuung, um den Er-\nlass des Stellenplans weiter Teile des Schulpersonals sowie um die Genehmigung von Anschluss- \nund Zusammenarbeitsverträgen im Schulbereich, soweit dafür nicht der Grosse Gemeinderat zu-\nständig ist. \n\n Erhöhung der Mitglieder der Schulpflege von bisher 9 auf 11 Personen \n\n Neuregelung der Teilnahme der Schulleitungen und Lehrpersonen an den Sitzungen der Schulpfle-\nge. \n\nDas Gemeindeamt des Kantons Zürich hat die geplante Teilrevision der Gemeindeordnung vorgeprüft. \nDie Hinweise und Bemerkungen sind in die nun vorliegende Abstimmungsvorlage eingeflossen. \n\nGeplante Schulorganisation \n\nDie Schule soll primär bürgernah organisiert sein. Vom Kindergarten bis zur Sekundarstufe ist der Auf-\ntritt einheitlich und die pädagogischen Konzepte sind durchgängig. Sowohl für das Milizsystem als auch \nfür den Betrieb sind die Strukturen grundsätzlich praxistauglich und so gestaltet, dass mittelfristig keine \nMehrkosten aus der neuen Organisation entstehen sowie Anschlussverträge mit anderen Gemeinden \nmöglich sind. \n\nEs wird Aufgabe der neuen Schulpflege sein, sich zu organisieren. Im vorliegenden Organigramm sind \ndie von der Projektgruppe vorgesehenen Gremien und ihr Zusammenwirken grob umrissen (Stimmbe-\nrechtigte und Parlament sind der Vollständigkeit halber ebenfalls aufgeführt): \n\n \n\nDie Schulpflege wird wie heute vom Volk gewählt und ist als Kommission mit selbständigen Verwal-\ntungsbefugnissen weitgehend unabhängig. Sie wird durch ein direkt vom Volk gewähltes Schulpräsidi-\num im Stadtrat vertreten. Die Präsidentin oder der Präsident und 10 Mitglieder bilden die Schulpflege. \nDiese führt die Schule strategisch und beaufsichtigt die Schuleinheiten. Eine vernünftige Führungs-\nspanne und schlanke Organisationsstrukturen machen es möglich, dass sämtliche Funktionen der \nSchulpflege wie bis anhin im Milizsystem geführt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juli 2016 Seite 4 von 8 \n\nZur weitgehenden Entlastung der Schulpflege und der Schulleitungen wird die Geschäftsleitung Schule \neingesetzt, die als oberstes operatives Gremium für eine effektive und effiziente Steuerung der Leis-\ntungserbringung in der Schule Wetzikon sorgt. Sie fördert eine gute Zusammenarbeit zwischen Schule \nund Verwaltung und verhindert Doppelspurigkeiten sowie unerwünschte Schnittstellen. Die Geschäfts-\nleitung erarbeitet Entscheidungsgrundlagen zuhanden der Schulpflege und koordiniert die gesamte \nAufgabenerfüllung im Auftrag der Schulpflege. Sie bereitet deren Sitzungen vor und trifft allenfalls Vor-\nentscheidungen im Sinne einer Auswahl aus verschiedenen Lösungsmöglichkeiten. Die Geschäftslei-\ntung Schule verfügt im Schulbereich jedoch nicht über eigene Entscheidungsbefugnisse, weil eine Dele-\ngation von in der Volksschulgesetzgebung verankerten Aufgaben weitgehend ausgeschlossen ist. Die \nGeschäftsleitung ist deshalb ein koordinierendes, vorbereitendes und steuerndes Gremium. \n\nGrundsätzlich unverändert bleibt die Funktion der Schulverwaltungsleitung, welche wie bisher in der \nGeschäftsleitung der Stadtverwaltung vertreten ist. Neu wird sie zusätzlich in der Geschäftsleitung \nSchule vertreten sein. \n\nDie Berufswahl- und Weiterbildungsschule Wetzikon (BWSZO) ist Bestandteil der heutigen Sekundar-\nschulgemeinde Wetzikon-Seegräben und verfügt über eine eigene Schulkommission und über ein Glo-\nbalbudget. Künftig soll die BWSZO durch einen Ausschuss der Schulpflege strategisch geführt werden \nund weiterhin über ein Globalbudget verfügen, welches die notwendigen unternehmerischen Freihei-\nten garantiert. \n\nAnschluss der Gemeinde Seegräben \n\nAuch die Politische Gemeinde Seegräben ist bereits eine Einheitsgemeinde mit Kindergarten- und Pri-\nmarstufe. Sie hat nach der Auflösung der Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben ebenfalls die \nSekundarstufe zu übernehmen. Aufgrund ihrer Grösse wird sie diese Aufgabe jedoch auf die Politische \nGemeinde Wetzikon als Trägerin der Sekundarstufe übertragen. Dies erfolgt mit einem Anschlussver-\ntrag, den die Stimmberechtigten von Seegräben separat genehmigen müssen. Die Genehmigung des \nAnschlussvertrages erfolgt in Wetzikon durch den Stadtrat. Im Entwurf ist der Anschlussvertrag bereits \nausformuliert. \n\nIm Wesentlichen enthält der Anschlussvertrag die Verpflichtung der Stadt Wetzikon, die Sekundarschü-\nlerinnen und -schüler aus Seegräben im Rahmen der öffentlichen Volksschule aufzunehmen. Die Ge-\nmeinde Seegräben entrichtet dafür ein jährliches Schulgeld pro Schülerin oder Schüler, das kostende-\nckend zu sein hat und auch die Stütz- und Fördermassnahmen enthält. In der Pauschale nicht enthalten \nist die Finanzierung von weitergehenden sonderpädagogischen Massnahmen (wie z. B. eine externe \nSonderschulung), für welche die Gemeinde Seegräben aufzukommen hat. Auch die Kosten für das Un-\ntergymnasium, für die Berufswahlschule sowie für die Musikschule trägt Seegräben selbst. \n\nFinanzielles \n\nDurch die Auflösung der Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben fallen ihre Aktiven und Passiven \nper 31. Dezember 2017 der Politischen Gemeinde Wetzikon zu. Diese hat künftig alleine – also ohne \nSeegräben – für die Gewährleistung des Schulbetriebes zu sorgen und die nötigen Investitionen zu fi-\nnanzieren. Aus der Auflösung resultieren direkt keine neuen finanziellen Verpflichtungen, weil Seegrä-\nben den Besuch ihrer Schülerinnen und Schüler mittels einer kostendeckenden Pauschale entschädigen \nwird. Nach der Auflösung entfällt ab 1. Januar 2018 die Erhebung eines eigenen Steuerfusses für die \nSekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben. Da die Politische Gemeinde Wetzikon diese Schulaufga-\nben übernimmt, wird sie ihren Steuerfuss jedoch um diesen Satz erhöhen müssen. Am Gesamtsteuer-\nfuss ändert sich dementsprechend nichts. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juli 2016 Seite 5 von 8 \n\nDas Schulgeld berechnet sich anhand des massgeblichen Aufwandes der Sekundarstufe und dem Ver-\nhältnis der Anzahl Schülerinnen und Schüler aus Seegräben zu allen in der Sekundarstufe der Sitzge-\nmeinde unterrichteten Schülerinnen und Schüler. Für die Berechnung des massgeblichen Aufwandes \nder Sekundarstufe wird der durchschnittliche effektive Aufwand der vergangenen drei Jahre herange-\nzogen. Nicht berücksichtigt werden wie bereits erwähnt die Schulgelder für das Untergymnasium, für \ndie Berufswahlschulen, die Sportschulen und die Musikschulen sowie die externe Sonderschulung. Die \nKapitalfolgekosten aus Investitionen werden bis 2027 nicht, bis 2047 teilweise gestaffelt und ab 2048 \nvoll berücksichtigt. Diese Massnahme ermöglicht es, bei der Auflösung der Sekundarschulgemeinde auf \neine Vermögensaufteilung zu verzichten. Der Anschluss der Gemeinde Seegräben ist wegen des Schul-\ngeldes und der gestaffelten Berücksichtigung der Kapitalfolgekosten für die Stadt Wetzikon somit kos-\ntenneutral. \n\nNeues Gemeindegesetz fordert Auflösung bis 2022 \n\nDer Kantonsrat hat am 20. April 2015 ein neues Gemeindegesetz (nGG) beschlossen. Dieses führt bei \nParlamentsgemeinden zu einer wichtigen Veränderung, denn neu müssen die Parlamentsgemeinden \nauch die Aufgaben der Gemeinden im Bereich von Schule und Bildung wahrnehmen (§ 3 Abs. 2 nGG). \nSofern dies wie in Wetzikon noch nicht vollständig der Fall ist, hat sich die Schulgemeinde bis zum Ab-\nlauf der nächsten ordentlichen Amtsdauer nach Inkraftsetzen des nGG aufzulösen. Die Inkraftsetzung \ndes nGG ist auf den 1. Januar 2018 vorgesehen. Die Amtsdauer 2018/2022 läuft bis ins Jahr 2022, wo-\nmit die Auflösung der Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben von Gesetzes wegen bis 2022 zu \nerfolgen hat. Diese Bestimmungen des neuen Gemeindegesetzes wurden von mehreren Sekundar- und \nOberstufenschulgemeinden angefochten. Das Beschwerdeverfahren ist derzeit vor Bundesgericht hän-\ngig. \n\nUnabhängig vom Ausgang des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens sehen die Sekundarschul-\npflege, der Stadtrat und die Mitglieder der Projektgruppe keinen Grund, mit der Auflösung bis 2022 zu-\nzuwarten. Die Synergien bei der Schulorganisation und die durchgängigen pädagogischen Konzepte, die \nZuständigkeit des Parlaments für alle Bereiche der städtischen Aufgabenerfüllung, die Aufhebung von \nzwei unterschiedlichen Stimmkörpern, der koordinierte Einsatz der finanziellen Mittel, die politisch \nfundierte Entscheidfindung innerhalb des Parlaments usw. sind Vorteile, die unabhängig vom Zeitpunkt \nder Einführung bestehen. Man kann sogar behaupten, je früher die Schulen zusammengelegt werden, \ndesto schneller kann sich eine gemeinsame Kultur entwickeln und desto früher sind auch die Synergie-\neffekte spürbar. Ein weiteres Argument sind die Beiträge des Kantons, die nur geltend gemacht werden \nkönnen, wenn die Zusammenlegung bereits auf das 2018 erfolgt. Der Kanton gewährt einen Fusions-\nbeitrag von 100'000 Franken sowie einen Beitrag an die Projektkosten von 40'000 Franken. \n\nVernehmlassung bei Parteien und Fraktionen \n\nÜber das Vorhaben und die erarbeiteten Grundlagen führte die Projektgruppe vom 20. April bis \n15. Juni 2016 eine Vernehmlassung bei den Präsidentinnen und Präsidenten der Ortsparteien von Wet-\nzikon und Seegräben sowie bei den Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten des Grossen Gemeinde-\nrates Wetzikon durch. Insgesamt sind 9 Antworten eingegangen, wobei die Auflösung der Sekundar-\nschule Wetzikon-Seegräben im 2018 mehrheitlich begrüsst wird. \n\nDie GLP Wetzikon-Seegräben und die SVP Seegräben lehnen die geplante Auflösung ab, wobei die GLP \nden Zeitpunkt ungünstig findet und die SVP Seegräben das Vorhaben generell ablehnt. Die Fraktion \nSVP-EDU sieht zwar die Vorteile, doch soll ihrer Ansicht nach die Umsetzung eines ausgereiften Pro-\njekts erst im 2022 erfolgen. Aus Sicht der Projektgruppe ist das Projekt ausgereift genug und es wird \nnicht besser, wenn man – nach intensiven Vorbereitungsarbeiten – nochmals vier Jahre darüber brütet. \nWie oben bereits ausgeführt, überwiegen die Vorteile einer Zusammenlegung, weshalb am ursprüngli-\nchen Fahrplan einer Zusammenlegung auf das Schuljahr 2018/2019 festgehalten werden soll.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juli 2016 Seite 6 von 8 \n\nEine Mehrheit der Antwortenden erachtet die von der Projektgruppe vorgeschlagene Lösung mit \n9 Mitgliedern der neuen Schulpflege als kritisch. Empfohlen wird eine Mitgliederzahl von 11 bis 15. Die \nProjektgruppe hat deshalb in ihrem Antrag die Anzahl Mitglieder der Schulpflege von 9 auf 11 Perso-\nnen erhöht. Zwar liessen sich die Aufgaben auch mit 9 Mitgliedern bewältigen. Es ist aber sicherlich \nzweckmässig und im Hinblick auf die Miliztauglichkeit der Lösung sinnvoll, die Mitgliederzahl ausrei-\nchend anzusetzen. Deshalb die Anpassung. Ebenfalls aufgenommen wurde die Anregung der EVP Wet-\nzikon, zwei Vizepräsidentinnen oder -präsidenten zu bestimmen. \n\nFolgende Bemerkungen und konkret ausformulierten Vorschläge wurden nicht berücksichtigt, wobei \ndie Gründe dafür nachfolgend ebenfalls erörtert werden: \n\n Aufteilung der Vermögenswerte auf Wetzikon und Seegräben (Fraktion SVP-EDU): Die im An-\nschlussvertrag vorgesehene Lösung berücksichtigt die Vermögenswerte der Gemeinde Seegräben \nbereits durch einen gestaffelten Verzicht auf eine Verrechnung der Investitionsfolgekosten. Es ist \ndeshalb nicht nötig, die Vermögenswerte aufzuteilen, sofern Seegräben sich bei Wetzikon an-\nschliesst. Nur bei einem Wechsel zu einer anderen Schulgemeinde müssten die Vermögenswerte \naufgeteilt werden. Auch dies ist im Falle einer Vertragskündigung berücksichtigt. \n\n Organisation der Schulpflege als Aufgabe der Schulpflege (GLP Wetzikon-Seegräben): Es ist und \nbleibt Aufgabe der Schulpflege, sich zu organisieren. Die Projektgruppe hat lediglich einen Vorschlag \ngemacht, der durch die künftige Schulpflege verfeinert, aber auch völlig geändert werden kann. Zur \nBerechnung der Anzahl Mitglieder der Schulpflege war es erforderlich, eine Vorstellung der neuen \nSchulorganisation zu haben. \n\n Verselbständigung der BWSZO vor Zusammenschluss (GLP Wetzikon-Seegräben): Ähnlich wie die \nHeilpädagogische Schule Wetzikon (HPS) nimmt auch die Berufswahlschule Zürcher Oberland \n(BWSZO) regionale Aufgaben wahr. Trägerin der HPS ist die Stadt Wetzikon, welche diese Aufgabe \nvon der früheren Primarschulgemeinde übernommen hat. Trägerin der BWSZO ist heute die Sekun-\ndarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben. Auch diese Aufgabe würde die Stadt Wetzikon überneh-\nmen. Die richtige Trägerschaft und Rechtsform dieser beiden Schulen müssen unabhängig von der \nAuflösung der Sekundarschulgemeinde geprüft werden. Die Rechtsform der BWSZO hat keinen di-\nrekten Zusammenhang mit der Auflösung der Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben. \n\n Immobilienbewirtschaftung und Schulverwaltung in der Zuständigkeit der Schulpflege (GLP Wet-\nzikon-Seegräben): Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Wetzikon, der Primarschulge-\nmeinde Wetzikon und der Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben haben an ihren Gemeinde-\nversammlungen bereits im 2012 entschieden, dass die Liegenschaftendienste zusammengeführt \nund die Immobilienbewirtschaftung von der Stadt Wetzikon besorgt werden soll. In der Stadt Wet-\nzikon werden Immobilien zentral von der Abteilung Immobilien bewirtschaftet, für deren Mitarbei-\ntende personalrechtlich der Stadtrat zuständig ist. Die Schulhausabwarte unterstehen bereits heute \nder Abteilung Immobilien. Diese zentrale Organisation hat sich bewährt, weshalb daran nichts ge-\nändert werden soll. Das gleiche gilt für die Schulverwaltung, die bereits heute in der Stadtverwal-\ntung integriert ist. Es ist und bleibt gewährleistet, dass bei anstehenden Personalentscheiden in die-\nsen Bereichen sowohl die Schulpflege als auch die zuständigen Personen der Schulhäuser in geeig-\nneter Form mitwirken können. \n\n Genehmigung des Anschlussvertrages in Wetzikon durch den Grossen Gemeinderat (CVP Wetzikon): \nDie Frage, von welchem Organ der Anschlussvertrag zur Übertragung der Sekundarschulaufgaben \ngenehmigt wird, bestimmt sich auf Seiten der Anschlussgemeinde nach den Finanzkompetenzen. In \nSeegräben ist dafür die Zustimmung der Stimmberechtigten an der Urne nötig. Da die Mehrauf-\nwendungen der Sitzgemeinde kostendeckend von der Anschlussgemeinde getragen werden und \ndeshalb gar keine Mehraufwendungen anfallen, beschliesst auf Seiten der Sitzgemeinde allein die \nGemeindevorsteherschaft darüber. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juli 2016 Seite 7 von 8 \n\n Delegation der Anstellung von Mitarbeitenden (GLP Wetzikon-Seegräben zu Art. 38 Abs. 2): Die ge-\nwählte Formulierung in der Gemeindeordnung mit dem Zusatz "im Rahmen der Delegationsschran-\nken des Volksschulgesetzes" gewährleistet, dass nicht gegen das Volksschulgesetz verstossen wird. \nEs ist allerdings festzuhalten, dass das Volksschulgesetz die Anstellungskompetenzen (zu) restriktiv \nder Schulpflege zuweist. Schulleitungen und Lehrpersonen müssen von der Schulpflege angestellt \nwerden. Beim übrigen Schulpersonal ist die Praxis weniger streng. Mit der gewählten Formulierung \nkönnen die Spielräume bei der Auslegung des Volksschulgesetzes genutzt und die Erkenntnisse aus \nder Rechtsprechung umgesetzt werden. \n\n Eigenes Legislaturprogramm der Schulpflege (Grüne Partei Wetzikon und GLP Wetzikon-Seegräben \nzu Art. 38 Abs. 4): Bereits heute ist der Stadtrat die oberste leitende, planende und vollziehende \nBehörde der Stadt. Es ist seine Aufgabe, die jährlich rollende Aufgaben- und Finanzplanung zu erar-\nbeiten (Art. 29 der Gemeindeordnung vom 23. September 2012). Die Gemeindeordnung sieht in \nArt. 17 Abs. 3 lit. e ebenfalls nur vor, dass das Legislaturprogramm des Stadtrates zur Kenntnis ge-\nnommen wird. Der Stadtrat muss die im Legislaturprogramm aufgenommenen Ziele in die Aufga-\nben- und Finanzplanung überführen, damit gewährleistet ist, dass sich die Ideen auch finanzieren \nlassen. Es ist seine Aufgabe, dem Grossen Gemeinderat ausgewogene Lösungen zu unterbreiten. \nDie selbständige Erstellung von Legislaturprogrammen durch Kommissionen mit selbständigen Ver-\nwaltungsbefugnissen könnte deshalb dazu führen, dass Ziele, Ideen und Wünsche geplant werden, \ndie sich gar nicht finanzieren lassen. Es ist deshalb sachgerecht und konsequent, wenn allein der \nStadtrat die Kompetenz hat, Legislaturprogramme aufzustellen. Selbstverständlich berücksichtigt er \ndabei die Wünsche und Ideen der Kommissionen mit selbständiger Verwaltungsbefugnis, denn de-\nren Präsidentinnen und Präsidenten sind als Mitglieder des Stadtrates an der Erstellung des Legisla-\nturprogrammes direkt beteiligt. Wollte man der Schulpflege ebenfalls die Kompetenz zur Erstellung \neines Legislaturprogrammes geben, müsste man dazu konsequenterweise ebenfalls die Energie-\nkommission und die Sozialbehörde ermächtigen. \n\n Zu hohe Teilnehmerzahl an den Sitzungen der Schulpflege (GLP Wetzikon-Seegräben zu Art. 41): Es \nist im Schulbereich durchaus üblich und praktikabel, wenn 20 bis 25 Personen an den Sitzungen der \nSchulpflege teilnehmen. Die Teilnahme der Schulleitungen und der Vertreterinnen und Vertreter \ndes Lehrkörpers ist im Volksschulgesetz vorgeschrieben, aber auch für die Akzeptanz der Entschei-\ndungen der Schulpflege wichtig. Bereits heute nehmen viele Personen an den Sitzungen der Schul-\npflege teil, weshalb es nicht so sehr darauf ankommt, ob noch vier oder fünf Personen mehr dabei \nsind. Deshalb soll am Vorschlag der Projektgruppe nichts geändert werden. \n\nAuf die weiteren Vorschläge, Anregungen und Bemerkungen wird im Rahmen der parlamentarischen \nDebatte eingegangen. \n\nMechanismus des Übergangs \n\nDas Gemeindeamt des Kantons Zürich regelt in der "Richtlinie zur Zusammenführung der Haushalte bei \nGemeindefusionen" auch diejenigen Fälle, in denen sich eine Schulgemeinde auflöst. Buchhalterisch \nhat der Zusammenschluss immer per 1. Januar zu erfolgen, auch wenn die Auflösung der betreffenden \nSchulgemeinde auf Ende eines Schuljahres erfolgt. Die Auflösung der Sekundarschulgemeinde Wet-\nzikon-Seegräben soll auf Ende des Schuljahres 2017/2018, also auf 31. Juli 2018, erfolgen, da bis dann \nauch die bisherige Schulpflege im Amt und die Gemeindeversammlung zuständig sein wird. Buchhalte-\nrisch werden die beiden Finanzhaushalte jedoch bereits per 1. Januar 2018 konsolidiert. \n\nDies hat zur Folge, dass beide Gemeinden für das 2018 noch je einen eigenen Voranschlag genehmigen \nlassen müssen. Zur Kenntnisnahme wird dem Grossen Gemeinderat zusätzlich ein konsolidiertes \nBudget 2018 der Stadt Wetzikon vorgelegt. Auch wenn der effektive Zusammenschluss erst ab Schul-\njahr 2018/2019 erfolgt, wird die Jahresrechnung 2018 bereits als vereinigte Gemeinde geführt und im \n2019 vom Grossen Gemeinderat abgenommen. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juli 2016 Seite 8 von 8 \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie Projektgruppe hat in den vergangenen zwei Jahren intensiv daran gearbeitet, die Auflösung der Se-\nkundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben zu ermöglichen. Das vorliegende Ergebnis bildet die Wün-\nsche und Anliegen aller am Projekt beteiligten Gemeinden beschlussreif ab. Der Stadtrat beantragt \ndem Grossen Gemeinderat deshalb, die Änderung der Gemeindeordnung zu beschliessen, damit das \nFundament für eine Integration der Sekundarstufe in die Stadt Wetzikon gelegt werden kann. Der \nnächste Schritt wird dann sein, eine gemeinsame Kultur der Schule Wetzikon zu schaffen. \n\nObligatorisches Referendum \n\nGemäss Art. 9 lit. a der Gemeindeordnung ist der Beschluss des Grossen Gemeinderates zur Änderung \nder Gemeindeordnung der Urnenabstimmung zu unterbreiten (Obligatorisches Referendum). \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Anhang 1: Entwurf der teilrevidierten Gemeindeordnung vom 30. Juni 2016 (im Überarbeitungsmo-\ndus) \n\n– Anhang 2: Teilrevision der Gemeindeordnung, Wortlaut der Änderungen samt Erläuterungen \n(Stand: 30. Juni 2016) \n\n– Entwurf des Anschlussvertrages mit der Gemeinde Seegräben vom 7. Juli 2016 inkl. Anhang zur Be-\nrechnung des Schulgeldes aufgrund der Jahresrechnung 2015 \n\n– Stellungnahme der Primarschulpflege Wetzikon vom 11. Juli 2016 zur Vernehmlassung "Confero \n2018" [zum Zeitpunkt der Aktenauflage des Stadtrates erst im Entwurf vorhanden] \n\n– Auswertung der Vernehmlassung der CDS Consulting, Wetzikon, vom 27. Juni 2016 \n– Gemeindeamt des Kantons Zürich, Vorprüfungsbericht zur Teilrevision der Gemeindeordnung vom \n\n22. Februar 2016 \n– Alfred Gerber, Beratungen, Pfäffikon, Kurzbericht über die Kostenfolgen für die Gemeinde Seegrä-\n\nben vom 22. Oktober 2015 inkl. Anhang \n– Schülerstatistik 2015 (Stichtag 15.09.2015) \n– Stadtratsbeschluss vom 2. September 2015 über die Stellungnahme zum Machbarkeitskonzept und \n\ndas weitere Vorgehen \n– Gemeindeamt des Kantons Zürich, Richtlinie zur Zusammenführung der Haushalte bei Gemeindefu-\n\nsionen, Ausgabe vom 9. Februar 2016 \n \n \n \n\nversandt am: 15.07.2016  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGEMEINDEORDNUNG DER STADT WETZIKON \n\n \n\nvom 23. September 2012 \n\n \n\nAnhang 1 zum Antrag des Stadtrats vom 13. Juli 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFassung des Initiativkomitees vom 5. März 2012 \n\nüberarbeitet gemäss Vorprüfung durch das Gemeindeamt und die Bildungsdirektion im Juni 2012 \n\nüberarbeitet gemäss Beschluss Regierungsrat vom 20. Februar 2013 (RRB Nr. 152) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung 22. September 2013 und Beschluss Regierungsrat 7. Januar 2014 (RRB Nr. 10) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung 9. Februar 2014 und Beschluss Regierungsrat 25. Juni 2014 (RRB Nr. 712) \n\nAntrag des Stadtrats: überarbeitet gemäss Urnenabstimmung 12. Februar 2017 und Beschluss Regierungsrat XXX (RRB Nr. \n\nXXX) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n 2 \n\n \n\nI. GEMEINDE UND ORGANISATION \n\nArt. 1 Gemeindeordnung \n\nDie Gemeindeordnung regelt den Bestand und die Organisation der Politischen Gemeinde und be-\n\nstimmt die Befugnisse ihrer Organe. \n\n \n\nArt. 2 Gemeindeart \n\nWetzikon bildet eine Politische Gemeinde des Kantons Zürich. \n\n \n\nArt. 3 Gemeindeorganisation \n\n1\nFür die Stadt Wetzikon gilt die Gemeindeorganisation mit einem Grossen Gemeinderat. \n\n2\nDie Primarschulgemeinde ist mit der Politischen Gemeinde vereinigt. \n\n \n\nArt. 4 Organe \n\nEs bestehen folgende Organe: \n\na) die Gemeinde als Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\nb) die Behörden und Kommissionen: \n\n - Grosser Gemeinderat (36 Mitglieder) \n\n - Stadtrat (7 Mitglieder) \n\n - Primarschulpflege Schulpflege als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n\n  (9 11 Mitglieder einschliesslich Präsident/in) \n\n - Sozialbehörde als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n\n  (7 Mitglieder einschliesslich Präsident/in) \n\n - Energiekommission als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen  \n\n  (7 Mitglieder einschliesslich Präsident/in) \n\n - Wahlbüro \n\nc) die Einzelbeamtungen: \n\n - Stadtammann und Betreibungsbeamter bzw. Stadtamtsfrau und Betreibungsbeamtin \n\n - Friedensrichterin bzw. Friedensrichter \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n 3 \n\nII. VOLKSRECHTE \n\n1. Politische Rechte \n\nArt. 5 Stimm- und Wahlrecht, Wählbarkeit \n\n1\nDie Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen der Gemeinde teilzunehmen (und \n\nWahlvorschläge einzureichen), richten sich nach der Kantonsverfassung, dem Gemeindegesetz und \n\ndem Gesetz über die politischen Rechte. \n\n2\nFür die Wahl in Organe der Gemeinde ist der politische Wohnsitz in der Gemeinde erforderlich. Da-\n\nvon ausgenommen sind die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter und die Stadtamtsfrau und \n\nBetreibungsbeamtin bzw. der Stadtammann und Betreibungsbeamte, welche mit politischem Wohn-\n\nsitz im Kanton wählbar sind. \n\n3\nDas Initiativ- und Anfragerecht richtet sich nach dem Gemeindegesetz. \n\n \n\n2. Urnenwahlen und -abstimmungen \n\nArt. 6 Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigten wählen an der Urne: \n\na) die Mitglieder des Grossen Gemeinderates \n\nb) die Mitglieder des Stadtrates und das Stadtpräsidium, mit Ausnahme des Sitzes, der von Amtes \n\n wegen der Schulpräsidentin / dem Schulpräsidenten vorbehalten ist \n\nc) die Mitglieder der PrimarsSchulpflege und das Schulpräsidium \n\nd) die Friedensrichterin bzw. den Friedensrichter \n\n \n\nArt. 7 Wahlverfahren \n\n1\nDer Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er setzt die Wahl- und Abstimmungstage fest.  \n\n2\nFür die Wahl des Grossen Gemeinderates sind die für die Wahl des Kantonsrates geltenden \n\nkantonalen Bestimmungen sinngemäss anwendbar. \n\n3\nFür die Erneuerungs- und Ersatzwahlen der an der Urne gemäss Art. 6 lit. b) bis d) zu wählenden \n\nGemeindeorgane gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die stille \n\nWahl. Sind die Voraussetzungen für die stille Wahl nicht erfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. \n\n3\nDie Durchführung der Urnenwahlen und -abstimmungen ist Sache des Wahlbüros. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 4 \n\nArt. 8 Initiative \n\n1\nDas Initiativ- und Anfragerecht richtet sich nach dem Gemeindegesetz. \n\n2\nDas Initiativrecht steht jeder Person zu, die in der Stadt Wetzikon stimmberechtigt ist. \n\n3\nMit einer Initiative kann der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses verlangt \n\nwerden, der dem obligatorischen oder fakultativen Referendum untersteht. Eine Initiative kann als \n\nallgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden. \n\n4\nEine Volksinitiative wird der Gemeinde zur Abstimmung vorgelegt, wenn sie von mindestens 500 \n\nStimmberechtigten unterzeichnet ist. \n\n5\nFür die vorläufige Unterstützung einer Einzelinitiative ist die Zustimmung von 12 Mitgliedern des \n\nGrossen Gemeinderates erforderlich. \n\n \n\nArt. 9 Obligatorische Urnenabstimmung (Obligatorisches Referendum) \n\nFolgende Beschlüsse des Grossen Gemeinderates sind der Urnenabstimmung zu unterbreiten: \n\na) der Erlass und die Änderung der Gemeindeordnung \n\nb) der Zusammenschluss mit einer anderen Gemeinde \n\nc) die Änderung der Gemeindegrenzen, soweit davon bewohntes Gebiet betroffen ist \n\nd) Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 2’500’000 oder entsprechende \n\nEinnahmenausfälle \n\ne) Beschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500’000 oder \n\nentsprechende Einnahmenausfälle \n\nf) die finanzielle Beteiligung an nicht börsenkotierten Unternehmen und die Gewährung von \n\nDarlehen im Betrag von mehr als Fr. 1’000’000 \n\ng) die Eingehung von Eventualverpflichtungen im Betrag von mehr als Fr. 1’000’000 \n\nh) Verfügungen über Grundeigentum und beschränkt dingliche Rechte von mehr als Fr. 5’000’000 \n\ni) Initiativen nach Massgabe des Gemeindegesetzes \n\n \n\nArt. 10 Nachträgliche Urnenabstimmung (Fakultatives Referendum) \n\n1\nEin Beschluss des Grossen Gemeinderates wird der Urnenabstimmung unterstellt, wenn dies \n\nverlangt wird von: \n\na) der Mehrheit der bei der Beschlussfassung anwesenden Mitglieder des Grossen Gemeinderates \n\nb) 12 Mitgliedern des Grossen Gemeinderates innert 30 Tagen nach der Bekanntgabe der \n\nBeschlussfassung (Behördenreferendum) \n\nc) 500 Stimmberechtigten innert 30 Tagen nach der Bekanntgabe der Beschlussfassung an den \n\nStadtrat (Volksreferendum) \n\n2\nFür die Form und den Inhalt der Unterschriftenliste bei Volks- und Behördenreferendum sind die für \n\ndas kantonale Referendum geltenden Vorschriften sinngemäss anwendbar. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 5 \n\nArt. 11 Ausschluss des Referendums \n\n1\nEine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, wenn ein Beschluss des Grossen Gemeinde-\n\nrates sowohl mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder als auch vom Stadtrat \n\nals dringlich erklärt wird. \n\n2\nFerner können folgende Beschlüsse des Grossen Gemeinderates nicht der Urnenabstimmung \n\nunterstellt werden: \n\na) Wahlen \n\nb) Genehmigung der Jahresrechnungen und Rechenschaftsberichte \n\nc) Festsetzung des Voranschlages sowie der Leistungsaufträge und Globalbudgets \n\nd) Festsetzung des Steuerfusses \n\ne) Genehmigung gebundener Ausgaben \n\nf) Beschlüsse über Erlass, Änderung oder Anwendung der Geschäftsordnung des Grossen \n\nGemeinderates \n\ng) ablehnende Beschlüsse des Grossen Gemeinderates, vorbehältlich Art. 12 \n\nh) Beschlüsse des Grossen Gemeinderates über die Gültigkeit von Initiativen \n\n \n\nArt. 12 Doppelantragsrecht \n\nDem Stadtrat steht bei jeder Urnenabstimmung das Recht zu, seine vom Grossen Gemeinderat ab-\n\ngelehnten Anträge neben den Anträgen und Beschlüssen des Letzteren zur Abstimmung zu bringen. \n\n \n\nArt. 13 Petitionsrecht \n\nDie Behörden sind verpflichtet, Petitionen zu prüfen und innert sechs Monaten dazu Stellung zu \n\nnehmen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n 6 \n\nIII. GEMEINDEORGANE \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 14 Delegation von Verwaltungsbefugnissen \n\n1\nDie Behörden beschliessen, welche Geschäfte oder Geschäftszweige durch einzelne Mitglieder \n\noder durch Ausschüsse in eigener Verantwortung erledigt werden können. Sie legen die Finanzkom-\n\npetenzen fest. \n\n2\nDie Behörde kann in einem Reglement die selbständige Besorgung bestimmter Aufgaben und die \n\ndamit verbundenen Entscheidbefugnisse an Angestellte der Verwaltung mit eigener Verantwortung \n\nübertragen. \n\n3\nGegen deren Anordnungen kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung  eine Überprüfung durch die \n\nGesamtbehörde verlangt werden. \n\n \n\n2. Grosser Gemeinderat \n\nArt. 15 Stellung \n\n1\nDer Grosse Gemeinderat ist die Legislative der Stadt. \n\n2\nEr übt die Oberaufsicht über alle Organe aus, die Gemeindeaufgaben wahrnehmen. \n\n \n\nArt. 16 Konstituierung \n\n1\nDer Grosse Gemeinderat wählt zu Beginn des Amtsjahres aus seiner Mitte eine Präsidentin / einen \n\nPräsidenten sowie zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten. \n\n2\nIm Übrigen regelt der Grosse Gemeinderat seine Organisation sowie Form und Ablauf der Beratun-\n\ngen in einer Geschäftsordnung. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 7 \n\nArt. 17 Steuerung \n\n1\nDer Grosse Gemeinderat steuert und bestimmt die Aufgaben der Stadt und macht Vorgaben zu \n\nderen Erfüllung. \n\n2\nEr bestimmt im Rahmen der Beschlussfassung über die Globalbudgets und überprüft deren \n\nErfüllung. \n\n3\nIm Rahmen der Steuerung hat der Grosse Gemeinderat insbesondere folgende Aufgaben: \n\na) Erlass von Grundsatzbeschlüssen \n\nb) Genehmigung Globalbudgets \n\nc) Abnahme der Geschäftsberichte \n\nd) Kenntnisnahme der Investitions- und Finanzplanung \n\ne) Kenntnisnahme des Legislaturprogrammes des Stadtrates \n\n4\nStadtrat und Grosser Gemeinderat halten sich an den Grundsatz, eine Neuverschuldung zu \n\n vermeiden.  \n\nSieht der Voranschlag eine Neuverschuldung vor, benötigt die Beschlussfassung im Grossen \n\nGemeinderat eine Zweidrittels-Mehrheit.  \n\nBei einem Wechsel des Finanz-Rechnungsmodells bestimmt der Gemeinderat, wie er die Finanz-\n\nkennzahlen definiert. Im aktuellen Finanz-Rechnungsmodell ist die Neuverschuldung über den \n\nFinanzierungsfehlbetrag II definiert. \n1\n \n\n \n\n                                                \n1\n Ergänzt um Ziff. 4 gemäss Urnenabstimmung vom 9. Februar 2014 und RRB Nr. 712 vom 25. Juni 2014 \n\n\n\n \n\n \n\n 8 \n\nArt. 18 Wahlbefugnisse \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt aus seiner Mitte: \n\na) das Büro des Grossen Gemeinderates \n\nb) die Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sowie deren Präsidium \n\nc) die Mitglieder der Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n\nd) die Mitglieder von Spezialkommissionen sowie deren Präsidien für die Dauer der Beratung der \n\nGeschäfte \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt in freier Wahl: \n\na) die Mitglieder des Wahlbüros \n\nb) die Mitglieder der Sozialbehörde \n\nc) die Mitglieder der Energiekommission \n\nd) 2 Mitglieder der Baukommission \n\ne) die Mitglieder der Steuerkommission \n\nf) \n2\n  \n\ng) die ihm vom Stadtrat zugewiesenen Delegierten in weiteren Gremien \n\n \n\nArt. 19 Rechtsetzungsbefugnisse \n\n1\nDer Grosse Gemeinderat erlässt, ändert oder hebt die Verordnungen von allgemeiner Bedeutung \n\nauf, soweit sie nicht ausdrücklich in die Befugnis einer anderen Behörde fallen. \n\n2\nEr erlässt insbesondere: \n\na) die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nb) die kommunale Richt- und Nutzungsplanung \n\nc) die Verordnungen über Versorgung und Entsorgung \n\nd) die Friedhof- und Bestattungsverordnung \n\ne) die Personalverordnung \n\nf) die Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im \n\nNebenamt \n\ng) die Grundsätze für die Gebührenerhebung \n\nh) die Verordnungen im Bereich Sicherheit und Polizeiwesen \n\n \n\n                                                \n2 Aufgehoben durch RRB Nr. 152 vom 20. Februar 2013 \n\n\n\n \n\n \n\n 9 \n\nArt. 20 Finanzbefugnisse \n\nDer Grosse Gemeinderat trifft folgende finanziellen Entscheide abschliessend: \n\na) Beschlussfassung über den jährlichen Voranschlag und die Festsetzung des Steuerfusses \n\nb) Genehmigung von Nachtragskrediten \n\nc) Genehmigung der Jahresrechnungen \n\nd) neue einmalige Ausgaben im Einzelfall von mehr als Fr. 250’000 bis Fr. 2’500’000 oder \n\nentsprechende Einnahmenausfälle \n\ne) neue jährlich wiederkehrende Ausgaben im Einzelfall von mehr als Fr. 50’000 bis Fr. 500’000 \n\noder entsprechende Einnahmenausfälle \n\nf) die finanzielle Beteiligung an nicht börsenkotierten Unternehmen und die Gewährung von \n\nDarlehen im Betrag von mehr als Fr. 250’000 bis Fr. 1’000’000 \n\ng) die Eingehung von Eventualverpflichtungen im Betrag von mehr als Fr. 250’000 bis Fr. 1’000’000 \n\nh) Verfügungen über Grundeigentum und beschränkte dingliche Rechte von mehr als Fr. 500'000 \n\nbis Fr. 5’000’000 im Einzelfall \n3\n \n\n \n\nArt. 21 Übrige Befugnisse \n\nEbenfalls in den Zuständigkeitsbereich des Grossen Gemeinderates fallen: \n\na) Beschlussfassung über Änderungen sowie Bereinigungen der Gemeindegrenze \n\nb) Beschlussfassung über die Gründung, Erweiterung oder Aufhebung von Unternehmungen oder \n\ngewerblichen Betrieben der Stadt \n\nc) Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die gemeinsame Durchführung von \n\nAufgaben, sofern damit Ausgaben verbunden sind, welche die Finanzkompetenzen des Stadt-\n\nrates übersteigen \n\nd) Genehmigung von Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die Bildung von Zweckverbän-\n\nden und den Anschluss an Zweckverbände \n\ne) Festlegung der Anzahl der Mitglieder des Wahlbüros \n\nf) Annahme, Ablehnung und Entscheid über die Gültigkeit von Initiativen \n\ng) Erlass von Bestimmungen über die Erteilung des kommunalen Bürgerrechts und Festsetzung \n\nvon Einbürgerungsgebühren \n\n \n\n                                                \n3\n Geändert gemäss Urnenabstimmung vom 22. September 2013 und RRB Nr. 10 vom 7. Januar 2014 \n\n\n\n \n\n \n\n 10 \n\nArt. 22 Parlamentarische Instrumente \n\nJedes Mitglied des Grossen Gemeinderates ist befugt, im Rat eine Motion, ein Postulat oder eine \n\nInterpellation einzureichen sowie eine schriftliche Anfrage zu stellen. Zudem kann der Grosse Ge-\n\nmeinderat eine Fragestunde durchführen. Das Geschäftsreglement des Grossen Gemeinderates \n\nregelt das Vorgehen. \n\n \n\nArt. 23 Öffentlichkeitsprinzip \n\nDie Ratssitzungen und das Protokoll des Grossen Gemeinderates sind öffentlich. Aus wichtigen \n\nGründen kann die Öffentlichkeit von den Ratsverhandlungen ausgeschlossen werden. \n\n \n\n2.1. Kommissionen des Grossen Gemeinderates \n\nArt. 24 Büro des Grossen Gemeinderates \n\nDas Büro des Grossen Gemeinderates besteht aus der Präsidentin / dem Präsidenten und zwei \n\nVizepräsidentinnen/Vizepräsidenten. Das Geschäftsreglement des Grossen Gemeinderates \n\nbestimmt, ob dem Büro weitere Personen angehören. \n\n \n\nArt. 25 Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n1\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) besteht aus 9 Mitgliedern einschliess-\n\nlich der Präsidentin / des Präsidenten. \n\n2\nSie prüft alle Anträge an den Grossen Gemeinderat, sofern keine Spezialkommission darüber \n\nbefindet. \n\n3\nSie prüft die Ordnungs- und Rechtmässigkeit der Führung der Gemeindefinanzen sowie der vom \n\nStadtrat beschlossenen Geschäfte. \n\n4\nSie prüft und überwacht die Ordnungs- und Rechtmässigkeit der Führung der Stadtverwaltung so-\n\nwie der Tätigkeit der ständigen Ausschüsse des Stadtrates und der Kommissionen mit selbständiger \n\nVerwaltungsbefugnis. \n\n \n\nArt. 26 Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n\nZur Prüfung der Raumplanungs- und Landgeschäfte wählt der Grosse Gemeinderat aus seiner Mitte \n\neine Kommission von 9 Mitgliedern für Raumplanungs- und Landgeschäfte. \n\n \n\nArt. 27 Spezialkommissionen \n\nDer Grosse Gemeinderat kann zur Vorberatung von besonderen Geschäften Spezialkommissionen \n\neinsetzen. Diese werden nach Erfüllung ihres Auftrages wieder aufgelöst. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 11 \n\n3. Stadtrat \n\nArt. 28 Stellung und Kollegialbehörde \n\n1\nDer Stadtrat ist die leitende, planende und vollziehende Behörde der Stadt, sofern diese Kompeten-\n\nzen nicht einer anderen Behörde übertragen sind. Er überführt die Vorgaben des Grossen Gemein-\n\nderates in konkrete Aufgaben und verfolgt deren Erfüllung. \n\n2\nEr handelt nach dem Kollegialitätsprinzip. \n\n \n\nArt. 29 Planung und Steuerung \n\n1\nDer Stadtrat ist leitende, planende und vollziehende Behörde der Stadt. \n\n2\nDer Stadtrat erarbeitet jährlich einen rollenden Aufgaben- und Finanzplan, welcher dem Grossen \n\nGemeinderat zur Kenntnis gebracht wird. \n\n \n\nArt. 30 Verwaltungsressorts \n\n1\nZu Beginn jeder Amtsdauer teilt der Stadtrat jedem Mitglied ein oder mehrere Ressorts zu. Jedes \n\nMitglied ist zur Übernahme der entsprechenden Ressorts verpflichtet. \n\n2\nDer Stadtrat ist verpflichtet, die Ressorts zu bilden, Aufgaben umzuverteilen und neue Aufgaben \n\nbestehenden Ressorts zuzuteilen. \n\n3\nIm Falle einer Ersatzwahl beschliesst der Stadtrat, ob das neue Mitglied in die Stellung der Amtsvor-\n\ngängerin / des Amtsvorgängers eintritt oder ob eine Neuverteilung der Aufgaben erfolgt. \n\n \n\nArt. 31 Beratende Kommissionen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist berechtigt, ständige beratende Kommissionen zu bilden und aufzulösen. Aufgaben \n\nund Kompetenzen solcher Kommissionen müssen jeweils bestimmt werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 12 \n\nArt. 32 Konstituierungs-, Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat wählt aus seiner Mitte: \n\na) zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten \n\nb) die Präsidentinnen/Präsidenten der Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen, \n\nsoweit die Wahl dem Stadtrat zusteht \n\nc) allfällige Ausschüsse \n\n \n\nDer Stadtrat wählt in freier Wahl: \n4\n \n\na) die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in Zweckverbänden sowie in öffentlichen und privaten \n\nInstitutionen \n\nb) den Feuerwehrkommandanten und den Ortschef des Zivilschutzes \n\nc) die Mitglieder der Gemeindeführungsorganisation (GFO) \n\nd) die Mitglieder der beratenden Kommissionen \n\n \n\nDer Stadtrat stellt an: \n\na) das Gemeindepersonal, soweit die Anstellungskompetenz nicht einer anderen Behörde oder \n\neiner nachgeordneten Stelle übertragen ist \n\n \n\n                                                \n4\n Gemäss RRB Nr. 152 vom 20. Februar 2013 ist der Stadtrat das Wahlorgan für die Stadtamtsfrau/Betreibungsbeamtin bzw. \n\nden Stadtammann/Betreibungsbeamten. \n\n\n\n \n\n \n\n 13 \n\nArt. 33 Allgemeine Befugnisse \n\nDem Stadtrat stehen neben den in Art. 30 genannten alle nicht ausdrücklich aufgrund eidgenössi-\n\nschen und kantonalen Rechts oder nach der Gemeindeordnung einem anderen Organ zugeordneten \n\nKompetenzen zu, insbesondere: \n\na) die Erstellung des jährlichen Voranschlages (inkl. Globalbudgets) sowie der Jahresrechnung und \n\ndes Geschäftsberichtes \n\nb) die Genehmigung von Anschluss- und Zusammenarbeitsverträgen mit anderen Gemeinden über \n\ndie gemeinsame Durchführung von Aufgaben, soweit nicht der Grosse Gemeinderat zuständig \n\nist \n\nc) die Vertretung der Stadt nach aussen und die Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschrif-\n\nten \n\nd) die Erstellung der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\ne) die Erstellung der Geschäftsreglemente der beratenden Kommissionen \n\nf) die Erstellung des Verwaltungs- und Organisationsreglements \n\ng) die Festsetzung des Stellenplans der Stadtverwaltung \n\nh) der Erlass der Gebührenreglemente im vorgegebenen Rahmen \n\ni) die Unterstützung des Gemeindereferendums \n\nj) der Entscheid über Baugesuche, welche die Kompetenzen der Baukommission übersteigen. \n\nk) die Erteilung des Bürgerrechts \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 14 \n\nArt. 34 Finanzbefugnisse \n\n1\nDer Stadtrat ist zuständig für: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für einen \n\nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen \n\nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\n\nkredite bis Fr. 250’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 750’000 im Jahr, und neue \n\njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \n\nFr. 75’000 im Jahr \n\ne) Verfügungen über Grundeigentum und beschränkte dingliche Rechte bis Fr. 500’000\n5\n im \n\nEinzelfall \n\nf) die finanzielle Beteiligung an nicht börsenkotierten Unternehmen und die Gewährung von \n\nDarlehen bis Fr. 250’000 \n\ng) die Eingehung von Eventualverpflichtungen im Betrag bis Fr. 250’000 \n\n2\nDer Stadtrat kann die zur Erfüllung von Leistungsaufträgen und Globalbudgets notwendigen \n\nKompetenzen zur Freigabe bewilligter Kredite gemäss lit. a) bis c) an einzelne Verwaltungsstellen \n\nübertragen. \n\n \n\n3.1 Ständige Ausschüsse des Stadtrates \n\nArt. 35 Baukommission \n\n1\nDie Baukommission besteht aus 3 Mitgliedern des Stadtrates sowie 2 vom Grossen Gemeinderat \n\ngewählten Mitgliedern. Das Präsidium hat die Hochbauvorsteherin bzw. der Hochbauvorstand inne. \n\nBeratende Stimme haben die Leiterin bzw. der Leiter der Abteilung Bau und des Bereiches Hochbau \n\nsowie die Stadtplanerin bzw. der Stadtplaner. \n\n2\nDie Baukommission ist zuständig für: \n\na) den Entscheid über die Baugesuche gemäss kantonalem Planungs- und Baugesetz sowie der \n\nBau- und Zonenordnung der Gemeinde; davon ausgenommen ist der Entscheid über Bauten und \n\nAnlagen mit mehr als Fr. 20’000’000 Baukosten und/oder mehr als 30 Wohneinheiten und für \n\nArealüberbauungen \n\nb) die Ahndung baupolizeilicher Übertretungen nach Massgabe des kantonalen Planungs- und \n\nBaugesetzes sowie der Bau- und Zonenordnung \n\nc) die Antragstellung zu den Hochbaugeschäften, die vom Stadtrat entschieden werden \n\n \n\n                                                \n5\n Geändert gemäss Urnenabstimmung vom 22. September 2013 und RRB Nr. 10 vom 7. Januar 2014 \n\n\n\n \n\n \n\n 15 \n\nArt. 36 Steuerkommission \n\n1\nDie Steuerkommission besteht einem Mitglied des Stadtrates sowie 4 vom Grossen Gemeinderat \n\ngewählten Mitgliedern. Das Präsidium hat die Finanzvorsteherin bzw. der Finanzvorstand inne. Bera-\n\ntende Stimme hat die Leiterin bzw. der Leiter Finanzen und/oder die Leiterin bzw. der Leiter Bereich \n\nSteuern. \n\n2\nDie Steuerkommission besorgt die ihr durch die kantonale Steuergesetzgebung übertragenen Auf-\n\ngaben, wie die Festsetzung der Grundstückgewinnsteuern, den Erlass von Staats- und Gemeinde-\n\nsteuern, die Aufsicht über den Steuerbezug sowie die Prüfung der Steuerbezugsregister und Steuer-\n\nbezugsabrechnungen. \n\n \n\n4. Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n\nArt. 37 Grundsatz \n\n1\nDie PrimarschulSchulpflege, die Sozialbehörde und die Energiekommission sind Kommissionen mit \n\nselbständigen Verwaltungsbefugnissen im Sinne des Gemeindegesetzes. \n\n2\nSie sind für ihre besonderen Fachbereiche eingesetzte ständige Behörden der Stadt. \n\n3\nSie erfüllen diejenigen Aufgaben, die ihnen durch das übergeordnete Recht und die Gemeindeord-\n\nnung zur Erledigung übertragen sind. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 16 \n\n4.1 PrimarschulSchulpflege \n\nArt. 38 Aufgaben und Organisation \n\n1\nDer PrimarschulSchulpflege obliegt im Rahmen der kantonalen Vorschriften über die Volksschule \n\ndie schulpolitische Führung der Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe Primarschulstufe der öf-\n\nfentlichen Volksschule der Stadt Wetzikon. Ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich der Primarschul-\n\nSchulpflege fallen die Heilpädagogische Schule Wetzikon, die Berufswahl- und Weiterbildungsschule \n\nZürcher Oberland, und sowie die familien- und schulergänzende Kinderbetreuungn Tagesstrukturen. \n\n2\nDie PrimarschulSchulpflege legt die Organisation der Schulen in einemim Organisationsstatut fest. \n\nSie ist berechtigt, im Rahmen dieses Statuts im Rahmen der Delegationsschranken der Volksschul-\n\ngesetzgebung die selbständige Besorgung bestimmter Aufgaben und die damit verbundenen Verfü-\n\ngungs-, Ausgaben- und AusgabenAnstellungsbefugnisse an einzelne oder mehrere ihrer Mitglieder, \n\noder an die Schulleitungen und an Angestellte der Verwaltung zu delegierenübertragen. Gegen de-\n\nren Anordnungen kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung Einsprache bei der Gesamtbehörde er-\n\nhoben werden, sofern nicht ein anderes Verfahren vorgesehen ist.  \n\n3\nDie PrimarschulSchulpflege erlässt den Stellenplan für das LehrpersonalSchulpersonal, soweit nicht \n\neine kantonale Instanz dafür zuständig ist. Davon ausgenommen sind die Schulverwaltung und die \n\nImmobilienbewirtschaftung, welche in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen. \n\n4\nDie Primarschulpflege erstellt nach Beginn der Amtsdauer ein Legislaturprogramm und bringt dieses \n\ndem Grossen Gemeinderat zur Kenntnis. \n\n4\nDie Schulpflege ist im Schulbereich zuständig für die Genehmigung von Anschluss- und Zusam-\n\nmenarbeitsverträgen mit anderen Gemeinden und Institutionen, soweit nicht der Grosse Gemeinde-\n\nrat zuständig ist. \n\n5\nDie Verwaltung der PrimarschuleSchulverwaltung obliegt der Abteilung Bildung der Stadtverwaltung. \n\nDie Leiterin / der Leiter Abteilung Bildung ist Schulsekretärin bzw. Schulsekretär. \n\n \n\nArt. 39 Konstituierungs-, Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\n1\nDie PrimarschulSchulpflege wählt  \n\n1. bestimmt aus ihrer Mitte: \n\na) zwei eine Vizepräsidentinnen oder einen Vize-präsidenten, \n\nb) allfällige die Vorsitzenden und die Mitglieder der Ausschüsse, \n\n2\nDie Primarschulpflege 2. ernennt oder stellt an \n\na) die Schulleitungen, \n\nb) und das Lehrpersonal der Schule an. die Lehrpersonen, \n\nc) die weiteren Angestellten im Schulbereich, jedoch ohne das Personal der Schulverwaltung und \n\nder Immobilienbewirtschaftung. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 17 \n\nArt. 39a Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den Erlass und die Änderung \n\na) des Organisationsstatuts, \n\nb) der Rahmenbedingungen für die Schulprogramme, \n\nc) ihrer Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnungen für die Ausschüsse und beratenden \n\nKommissionen, \n\nd) von Reglementen, Pflichtenheften und Dienstanweisungen für die ihr unterstellten Organe, \n\ne) von Reglementen und Benützungsvorschriften für Schulanlagen, \n\nf) von allgemeinen Bestimmungen betreffend die Ordnung an den Schulen, \n\ng) von weiteren Verordnungen und Reglementen im Schulbereich, die nicht in die Kompetenz des \n\nGrossen Gemeinderates fallen. \n\n \n\nArt. 40 Finanzbefugnisse \n\n1\nDie PrimarschulSchulpflege beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für einen \n\nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen \n\nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\n\nkredite bis Fr. 250’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 500’000 im Jahr, und neue \n\njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 30’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \n\nFr. 50’000 im Jahr \n\n \n\nArt. 41 Geleitete SchulenMitberatung an den Sitzungen der Schulpflege und Antrags-\n\nrecht \n\n1\nDie Schulleitung ist zuständig für die administrative, personelle und finanzielle Führung und \n\nzusammen mit der Schulkonferenz für die pädagogische Führung und Entwicklung der Schule. \n\n2\nDie Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung richten sich nach der Schulgesetzgebung und \n\ndem Organisationsstatut. \n\n3\nDie Schulleitung und die Schulkonferenz können der Schulpflege Antrag stellen. \n\n1\nAn den Sitzungen der Schulpflege nehmen eine Schulleiterin bzw. ein Schulleiter pro Schule und \n\neine Lehrperson pro Schulstufe (Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe) mit beratender Stimme \n\nteil. \n\n2\nDie Schulleitung und die Schulkonferenz können der Schulpflege Antrag stellen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 18 \n\n4.2 Sozialbehörde \n\nArt. 42 Aufgaben und Organisation \n\nDie Sozialbehörde ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zuständig für die Sozialhilfe. Die \n\nAufgaben werden durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung bestimmt. Sie legt die \n\nOrganisation in einer Geschäftsordnung fest. \n\nArt. 43 Finanzbefugnisse \n\nDie Sozialbehörde beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 100’000 für einen \n\nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 20’000 für einen \n\nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\n\nkredite bis Fr. 100’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 200’000 im Jahr, und neue \n\njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 10’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \n\nFr. 20’000 im Jahr \n\n \n\n4.3 Energiekommission \n\nArt. 44 Aufgaben und Organisation \n\n1\nDie Energiekommission ist zuständig für die Erarbeitung und Umsetzung der Energiepolitik.  \n\n2\nSie ist verantwortlich für die Ver- und Entsorgung der Stadt (Wasser, Abwasser, Energie, Abfall \n\nusw.). Ihr obliegt die strategische Führung der Stadtwerke (Elektrizität, Gas, Wasser usw.).  \n\n3\nSie legt die Organisation in einer Geschäftsordnung fest. \n\n \n\nArt. 45 Finanzbefugnisse \n\n1\nDie Energiekommission beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für einen \n\nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen \n\nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\n\nkredite bis Fr. 250’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 500’000 im Jahr, und neue \n\njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \n\nFr. 100’000 im Jahr \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 19 \n\n5. Wahlbüro \n\nArt. 46 Zusammensetzung und Organisation \n\n1\nDas Wahlbüro führt alle Urnenwahlen und -abstimmungen aufgrund der gesetzlichen Vorschriften \n\ndurch. \n\n2\nDas Wahlbüro besteht aus dem Stadtpräsidium, der Stadtschreiberin oder dem Stadtschreiber \n\n(Sekretariat) sowie den vom Grossen Gemeinderat auf Amtsdauer gewählten Mitgliedern. \n\n3\nDie Organisation des Wahlbüros steht dem Stadtrat zu. \n\n \n\n6. Einzelbeamtung \n\n \n\nArt. 47 Friedensrichterin bzw. Friedensrichter \n\n1\nDie Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter besorgt die in der kantonalen Gesetzgebung \n\nfestgelegten Aufgaben. \n\n2\nDie Wahl erfolgt an der Urne. \n\n3\nDas Amtslokal wird vom Stadtrat bestimmt. \n\n \n\n7. Stadtverwaltung \n\nArt. 48 Organisation \n\n1\nDie Stadtschreiberin bzw. der Stadtschreiber ist für die Führung der Stadtverwaltung zuständig. \n\n2\nOrganisation, Aufgaben, Kompetenzen und Befugnisse der Stadtverwaltung werden im Verwal-\n\ntungs- und Organisationsreglement festgelegt. \n\n \n\nIV. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 49 Gemeindegesetz \n\nSoweit sich eine Regelung der Gemeindeordnung oder einem Gemeindereglement nicht entnehmen \n\nlässt, sind die Bestimmungen des Gemeindegesetzes anwendbar. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 20 \n\nArt. 50 Inkrafttreten \n\n1\nDiese Gemeindeordnung tritt auf den Beginn der Amtsdauer 2014–2018 in Kraft und ersetzt die  \n\nGemeindeordnung vom 17. Mai 2009. \n\n2\nDie Änderungen der Teilrevision vom 12. Februar 2017 treten auf Beginn des Schuljahres \n\n2018/2019, also auf den 1. August 2018 in Kraft. \n\n \n\n \n\nGemeinderat Wetzikon \n\nDer Gemeindepräsident: \n\nDer Gemeindeschreiber: \n\nVom Regierungsrat des Kantons Zürich am 20. Februar 2013 genehmigt. \n\nTeilrevision vom 22. September 2013 vom Regierungsrat am 7. Januar 2014 genehmigt. \n\nTeilrevision vom 9. Februar 2014 vom Regierungsrat am 25. Juni 2014 genehmigt. \n\nTeilrevision vom 12. Februar 2017 vom Regierungsrat am XXX genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\n1 \n \n\n \n\n \n\n   \n\n \n\n Teilrevision der Gemeindeordnung \n\n  \nVereinigung der Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben \n\nmit der Politischen Gemeinde Wetzikon \n\n   \n\n  Anhang 2 zum Antrag des Stadtrates vom 13. Juli 2016 \n \n\n  Darstellung: Änderung der Gemeindeordnung / Erläuterungen \n\n \n\n– Die Änderungen sind jeweils fett und gestrichen dargestellt. \n\n– Anpassungen aufgrund der 1. Vorprüfung durch das Gemeindeamt sind rot fett kursiv und grau gestrichen bezeichnet. \n\n– Anpassungen aufgrund der Vernehmlassung sind blau fett kursiv bezeichnet. \n\n \n\n \n\n \n\n  Stand der Bearbeitung: 30. Juni 2016 \n\n    \n\n  \n\n\n\n2 \n \n\nÄnderungen der Gemeindeordnung Erläuterungen \n\nArt. 3 Gemeindeorganisation \n\n1\nFür die Stadt Wetzikon gilt die Gemeindeorganisation mit einem Grossen Ge-\n\nmeinderat. \n\n2\nDie PrimarSchulgemeinde ist mit der Politischen Gemeinde vereinigt. \n\n \nDas Gemeindeamt hat in der Vorprüfung befunden, dass der aus der bisheri-\ngen Gemeindeordnung übernommene Satz "Die Schulgemeinde ist mit der \nPolitischen Gemeinde vereinigt.", nicht genehmigungsfähig ist. Soll betont \nwerden, dass die politische Gemeinde neu alle diese Aufgaben wahrnimmt, \nkönnte folgende Formulierung aufgenommen werden: \n \n"Die Politische Gemeinde nimmt die Aufgaben der Volksschule und weitere \nAufgaben im Bereich Schule und Bildung wahr. Sie führt in Ergänzung zur öf-\nfentlichen Volksschule eine heilpädagogische Schule und eine Berufswahl- und \nWeiterbildungsschule." \n \n\nDie Gemeindeaufgaben müssen aber nicht abschliessend in der Gemeindeord-\nnung aufgezählt werden (vgl. THALMANN, Kommentar zum Zürcher Gemeinde-\ngesetz, 3. A. 2000, § 41, N 2.4.1). Abs. 2 wäre nur deklaratorischer Natur und \nhätte keine normative Wirkung, denn aus den Bestimmungen über die Schul-\npflege ist erkennbar, ob und welche Volksschulaufgaben von der politischen \nGemeinde getragen werden. Um die Gemeindeordnung schlank zu halten, soll \nauf einen solchen Zusatz ganz verzichtet werden. \n \n\nDie Primarschulgemeinde führt bereits heute die Heilpädagogische Schule \nWetzikon. Die Sekundarschule Wetzikon-Seegräben führt die Berufswahl- und \nWeiterbildungsschule Zürcher Oberland und nennt diese zusätzliche Schulauf-\ngabe in ihrer Gemeindeordnung. Diese die öffentliche Volksschule ergänzen-\nden Aufgaben werden von der Politischen Gemeinde Wetzikon übernommen \nund sind in Art. 38 Abs. 1 erwähnt. \n \nDie in der Gemeindeordnung der Sekundarschulgemeinde Wetzikon-\nSeegräben erwähnte Hauswirtschaftliche Fortbildungsschule Wetzikon hat ihre \nTätigkeit bereits vor einigen Jahren eingestellt, da 2011 das kantonale Gesetz \nüber die hauswirtschaftliche Fortbildung aufgehoben wurde. Deshalb soll diese \nAufgabe in der neuen Gemeindeordnung nicht mehr erwähnt werden. \n \n\n  \n\n\n\n3 \n \n\nArt. 4 Organe \n\nEs bestehen folgende Organe: \n\na) die Gemeinde als Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\nb) die Behörden und Kommissionen: \n\n - Grosser Gemeinderat (36 Mitglieder) \n\n - Stadtrat (7 Mitglieder) \n\n - PrimarSchulpflege als Kommission mit selbständigen \n\n  Verwaltungsbefugnissen (11 Mitglieder einschliesslich Präsident/in) \n\n [...] \n\n \n\n \nDie geplante Organisation der Schule Wetzikon sieht vor, dass die Anzahl Mit-\nglieder der Schulpflege wegen der Übernahme der Schulaufgaben von der \nSekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben von 9 auf 11 Mitglieder erhöht \nwird. \n \nErklärtes Ziel der Wetziker Behörden ist es, am Milizsystem festzuhalten. Da-\nmit die zeitliche Belastung der Schulpflege tief gehalten werden kann, sollen \ndie Aufgaben weitestmöglich an Ausschüsse, an die Schulleitungen und an die \nMitarbeitenden der Verwaltung delegiert werden. Die Organisation der Schule \nbleibt in der Kompetenz der Schulpflege, weshalb darauf verzichtet wird, die \nAusschüsse in der Gemeindeordnung festzuschreiben. Dies lässt den nötigen \nSpielraum für eine optimale Arbeitsaufteilung und für spätere Anpassungen. \n \n \n\n  \n\n\n\n4 \n \n\nArt. 6 Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigten wählen an der Urne: \n\n[...] \n\nc) die Mitglieder der PrimarSchulpflege und das Schulpräsidium \n\n[...] \n\n \n\n \nDie "Mitglieder der Schulpflege und das Schulpräsidium" werden wie bisher \nvon den Stimmberechtigten an der Urne gewählt. Die Schulpräsidentin oder \nder Schulpräsident wird also von den Stimmberechtigten direkt gewählt. Das \nGemeindegesetz lässt grundsätzlich auch andere Modelle zu, doch sollen die \nStimmberechtigten bereits bei der Wahl wissen, wer als Schulpräsident oder \nals Schulpräsidentin tätig sein wird. \n\n4. Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n\nArt. 37 Grundsatz \n\n1\nDie PrimarSchulpflege, die Sozialbehörde und die Energiekommission sind \n\nKommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen im Sinne des Ge-\n\nmeindegesetzes. \n\n[...] \n\n \n\n \nDie Schulpflege ist von Gesetzes wegen eine Kommission mit selbständigen \nVerwaltungsbefugnissen. Solche eigenständigen Kommissionen handeln in \nihrem Aufgabengebiet anstelle des Stadtrates. Damit sie im Namen der Stadt \nWetzikon rechtsgültig handeln können, müssen die Mitgliederzahl, die Zu-\nsammensetzung, die Aufgaben und die Entscheidbefugnisse in der Gemeinde-\nordnung geregelt sein. \n\n4.1 Primarschulpflege \n\nArt. 38 Aufgaben und Organisation \n\n1\nDer PrimarSchulpflege obliegt im Rahmen der kantonalen Vorschriften über \n\ndie Volksschule die schulpolitische Führung der Primarschulstufe Kinder-\n\ngarten-, Primar- und Sekundarstufe der öffentlichen Volksschule der Stadt \n\nWetzikon. Ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich der PrimarSchulpflege fallen \n\ndie Heilpädagogische Schule Wetzikon, die Berufswahl- und Weiterbil-\n\ndungsschule Zürcher Oberland und die schulergänzenden Tagesstrukturen, \n\nsowie die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung. \n\n \n\n \n\n \nZu Abs. 1: Neben der Änderung der Bezeichnung von Primarschulpflege in \nSchulpflege werden in Art. 38 die Aufgaben und die Organisation der Schul-\npflege auf die Sekundarstufe ausgedehnt. Zudem wird die Zuständigkeit für die \nergänzend zur öffentlichen Volksschule bestehenden zwei weiteren Schulen \nder Schulpflege zugewiesen. Die von der Sekundarschule Wetzikon-Seegräben \ngeführte Hauswirtschaftliche Fortbildungsschule Wetzikon hat ihre Tätigkeit \neingestellt, weshalb sie nicht mehr erwähnt werden muss. \n \nBisher war der Stadtrat für die familienergänzende Kinderbetreuung zuständig. \nIn die Zuständigkeit der Primarschulpflege fielen die schulergänzenden Tages-\nstrukturen. Um Synergien zu nutzen, sollen diese Angebote zusammengelegt \nwerden. Neu wird demnach die Schulpflege für die familien- und die schuler-\ngänzende Kinderbetreuung zuständig sein. \n \n \n\n\n\n5 \n \n\n2\nDie PrimarSchulpflege legt die Organisation der Schulen in einem im Organi-\n\nsationsstatut fest. Sie ist berechtigt, im Rahmen dieses Statuts im Rahmen der \n\nDelegationsschranken der Volksschulgesetzgebung die selbständige Be-\n\nsorgung bestimmter Aufgaben und die damit verbundenen Verfügungs-, Aus-\n\ngaben- und Anstellungsbefugnisse an einzelne oder mehrere ihrer Mitglieder, \n\noder an die Schulleitungen und an Angestellte der Verwaltung zu delegieren \n\nübertragen. Gegen deren Anordnungen kann innert 30 Tagen nach der Mittei-\n\nlung Einsprache bei der Gesamtbehörde erhoben werden, sofern nicht ein an-\n\nderes Verfahren vorgesehen ist.  \n\n3\nDie PrimarSchulpflege erlässt den Stellenplan für das Lehrpersonal Schul-\n\npersonal, soweit nicht eine kantonale Instanz dafür zuständig ist. Davon aus-\n\ngenommen sind die Schulverwaltung und die Immobilienbewirtschaftung, \n\nwelche in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen. \n\n4\nDie Primarschulpflege erstellt nach Beginn der Amtsdauer ein Legislaturpro-\n\ngramm und bringt dieses dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnis. \n\n4\nDie Schulpflege ist im Schulbereich zuständig für die Genehmigung von \n\nAnschluss- und Zusammenarbeitsverträgen mit anderen Gemeinden und \n\nInstitutionen, soweit nicht der Grosse Gemeinderat zuständig ist. \n\n5\nDie Verwaltung der Primarschule Schulverwaltung obliegt der Abteilung Bil-\n\ndung der Stadtverwaltung. Die Leiterin / der Leiter Abteilung Bildung ist Schul-\n\nsekretärin bzw. Schulsekretär. \n\n \n\nZu Abs. 2: Die Übertragung von Aufgaben zur selbständigen Besorgung muss in \nder Gemeindeordnung geregelt werden. Die Gemeindeordnung enthält in \nArt. 14 bereits eine Bestimmung, die eine solche Ermächtigung allen Behörden \nerteilt, doch soll dies für die Schulpflege an dieser Stelle nochmals hervorge-\nhoben bzw. wiederholt werden. Zwar lässt das Volksschulgesetz im Bereich der \nVolksschule relativ wenig Spielraum für Kompetenzdelegationen an Angestell-\nte der Verwaltung, doch soll der vorhandene Spielraum möglichst ausge-\nschöpft werden. Dies betrifft insbesondere die Heilpädagogische Schule Wet-\nzikon und die Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland. \n \nDie Vorprüfung durch das Gemeindeamt hat ergeben, dass ein Hinweis auf die \nDelegationsschranken der Volksschulgesetzgebung nötig ist, damit die neue \nGemeindeordnung genehmigt werden kann. \n \nDer im ersten Satz erwähnte Begriff "Schulen" ist im Volksschulgesetz defi-\nniert. Es handelt sich um die von der Schulpflege bezeichneten Organisations-\neinheiten mit einer Schulleitung und einem Schulprogramm (§ 77 VSG, auch \nals "Schuleinheit" bezeichnet). \n \nZu Abs. 3: Die Primarschulpflege war bisher nur für den Stellenplan des Lehr-\npersonals zuständig und konnte dementsprechend auch nur dieses Personal \nanstellen. In der Schule arbeiten jedoch nicht nur Lehrpersonen, sondern z. B. \nauch Schulsozialarbeitende, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, \nSchulbusfahrer und Schulbusfahrerinnen usw. Aufgrund der Grösse der künfti-\ngen Schule Wetzikon ist es organisatorisch sinnvoll, die Kompetenz für den \nErlass des Stellenplans sowie die Anstellungskompetenz für das Schulpersonal \nder Schulpflege zu übertragen. Auch hier lassen sich dadurch Synergien besser \nnutzbar machen. Davon ausgenommen sind das gesamte Personal der Schul-\nverwaltung sowie dasjenige der Liegenschaftenbewirtschaftung (z. B. Schul-\nhausabwarte). Diese personellen Ressourcen werden zentral von der Stadt-\nverwaltung zur Verfügung gestellt, weshalb dafür weiterhin der Stadtrat zu-\nständig bleiben soll. \n \nZu Abs. 4 alt: Die Schulpflege hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen für das \nSchulprogramm vorzugeben und es zu genehmigen. Erarbeitet wird das Schul-\n\n\n\n6 \n \n\nprogramm von der Schulkonferenz. Im Schulprogramm werden für einen be-\nstimmten Zeitabschnitt Unterrichtsziele und Massnahmen zu deren Umset-\nzung festgeschrieben. Das Schulprogramm enthält die pädagogischen Schwer-\npunkte. \nEs ist Aufgabe des Stadtrates, den Aufgaben- und Finanzplan sowie das Legisla-\nturprogramm zu erarbeiten, die dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnis ge-\nbracht werden.  \nAus Sicht des Stadtrates ist es nicht zweckmässig, dass zusätzlich auch der \nSchulpflege die Pflicht auferlegt wird, ein Legislaturprogramm zu erarbeiten. \nDer Stadtrat muss als leitende, planende und vollziehende Behörde der Stadt \nden Blick für das Ganze anstreben, was im Legislaturprogramm abgebildet ist. \nDer Schulpräsident oder die Schulpräsidentin ist im Stadtrat vertreten, wes-\nhalb die schulischen Legislaturziele ohnehin ins Legislaturprogramm einflies-\nsen. Der bisherige Abs. 4 soll deshalb gestrichen bzw. durch die Kompetenz \nzum Abschluss von Anschluss- und Zusammenarbeitsverträgen im Schulbe-\nreich ersetzt werden. \n \nZu Abs. 5: Neu wird die Schulverwaltung für alle Schulstufen zuständig sein. Sie \nbleibt eine Abteilung der Stadtverwaltung ist und ist somit weiterhin nicht der \nSchulpflege, sondern dem Stadtrat unterstellt. Diese Trennung ist auch bei \nanderen Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen üblich (z. B. \nSozialbehörde) und soll ebenfalls im Schulbereich zur Anwendung kommen. \n \n\n  \n\n\n\n7 \n \n\nArt. 39 Konstituierungs-, Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\n1\nDie PrimarSchulpflege wählt \n\n1. bestimmt aus ihrer Mitte \n\na) zwei Vizepräsidentinnen oder -präsidenten, \n\nb) allfällige die Vorsitzenden und die Mitglieder der Ausschüsse, \n\nDie Primarschulpflege 2. ernennt oder stellt an \n\na) die Schulleitungen, \n\nb) und das Lehrpersonal  der Schule die Lehrpersonen, \n\nc) die weiteren Angestellten im Schulbereich, jedoch ohne das Personal \n\nder Schulverwaltung und der Immobilienbewirtschaftung. \n\n \nZur Klärung der Kompetenzen werden die Befugnisse einzeln aufgeführt, was \neine leichte Änderung bei der Darstellung bedingt. Zudem werden die Befug-\nnisse insgesamt genauer beschrieben und redaktionell leicht angepasst. \n \nZu Ziff. 2: Die Schulpflege hat gemäss Art. 38 Abs. 3 der revidierten Gemeinde-\nordnung (GO) die Kompetenz, den Stellenplan für das Schulpersonal zu ge-\nnehmigen, jedoch ohne die Schulverwaltung und die Immobilienbewirtschaf-\ntung. Bislang wird im Schulbereich der Stadt Wetzikon bei den Mitarbeitenden \nzwischen einer Stadtlinie und einer Schullinie unterschieden. Die Stadtlinie \nuntersteht der Anstellungskompetenz des Stadtrates nach Art. 32 GO, die er \njedoch im Rahmen des Stellenplanes weitgehend an die Stadtverwaltung über-\ntragen hat. Für die Mitarbeitenden der Schullinie ist die Schulpflege Anstel-\nlungsinstanz, wobei für Lehrpersonen und Schulleitungen aufgrund des Volks-\nschulgesetzes immer die Schulpflege zuständig ist. Zur Klärung der Anstel-\nlungskompetenzen und wegen der Nähe zum Schulbetrieb soll künftig sämtli-\nches Schulpersonal durch die Schulpflege besetzt werden. Die Schulpflege hat \ngemäss Art. 38 Abs. 2 GO die Möglichkeit, diese Anstellungskompetenzen an \neinen Ausschuss, an Schulleitungen oder an Angestellte der Verwaltung zu \nübertragen, sofern das Volksschulgesetz keine anderen Regelungen enthält. \n \nNeu wird die Schulpflege auch für die Mitarbeitenden der Tagesstrukturen und \nsämtliche weiteren Angestellten im Schulbetrieb (etwa die Fahrerinnen und \nFahrer der Schulbusse, die Aufgabenbetreuung, die Klassenassistenzen usw.) \nzuständig sein. \n \n\n  \n\n\n\n8 \n \n\nArt. 39a Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den Erlass \n\nund die Änderung \n\na) des Organisationsstatuts, \n\nb) der Rahmenbedingungen für die Schulprogramme, \n\nc) ihrer Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnungen für die \n\nAusschüsse und beratenden Kommissionen, \n\nd) von Reglementen, Pflichten und Dienstanweisungen für die ihr un-\n\nterstellten Organe und Betriebe, \n\ne) von Reglementen und Benützungsvorschriften für Schulanlagen, \n\nf) von allgemeinen Bestimmungen betreffend die Ordnung an den \n\nSchulen, \n\ng) von weiteren Verordnungen und Reglementen im Schulbereich und \n\nfür ihre weiteren Schulbetriebe, die nicht in die Kompetenz des \n\nGrossen Gemeinderates fallen. \n\n \nDieser ganz neu eingefügte Art. 39a zählt die Rechtssetzungsbefugnisse der \nSchulpflege im Detail auf und lehnt sich eng an die Mustergemeindeordnung \ndes kantonalen Gemeindeamtes an. In der bisherigen Gemeindeordnung wa-\nren diese nicht detailliert ausformuliert. Zur Klärung der Zuständigkeiten und \nzur Erhöhung der Rechtssicherheit sollen die Rechtsetzungsbefugnisse hier \nexplizit aufgeführt werden. Insbesondere die Kompetenz zur Festlegung von \nnormativen Grundlagen für die zwei weiteren Schulbetriebe (Heilpädagogische \nSchule Wetzikon und die Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Ober-\nland) ist wichtig, weil sich diese nicht aus dem Volksschulgesetz herleiten lässt. \n \nDie Schulanlagen werden durch die Abteilung Immobilien der Stadtverwaltung \nbewirtschaftet und betreut. Obwohl die Kompetenz zum Erlass von Reglemen-\nten und Benützungsvorschriften für die Schulanlagen eine Abgrenzung zur \nAbteilung Immobilien darstellt, soll diese aufgrund der Nähe zum Schulbetrieb \nbei der Schulpflege sein. Die Abteilung Immobilien kann die Grundlagen in \nAbsprache oder Zusammenarbeit mit den Schulleitungen und der Schulverwal-\ntung erarbeiten, doch bleibt die Entscheidungsbefugnis bei der Schulpflege. \n \n \n \n\n  \n\n\n\n9 \n \n\nArt. 40 Finanzbefugnisse \n\n1\nDie PrimarSchulpflege beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kom-\n\npetenz über: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. \n\n250’000 für einen bestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende \n\nAusgaben bis Fr. 50’000 für einen bestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Aus-\n\ngaben und Zusatzkredite bis Fr. 250’000 für einen bestimmten Zweck, \n\nhöchstens bis Fr. 500’000 im Jahr, und neue jährlich wiederkehrende Aus-\n\ngaben bis Fr. 30’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 50’000 \n\nim Jahr \n\n \n\n \nDie relativ tiefen finanziellen Kompetenzen entsprechen – bis auf die jährli-\nchen Höchstbeträge der im Voranschlag nicht enthaltenen neuen Ausgaben – \ndenjenigen des Stadtrates. Eine Änderung drängt sich derzeit nicht auf, wes-\nhalb diese Kompetenzen beibehalten werden sollen. Verfügungen über \nGrundeigentum und beschränkte dingliche Rechte bei Schulanlagen bleiben \ndem Stadtrat vorbehalten, sofern nicht der Grosse Gemeinderat dafür zustän-\ndig ist. \n\n  \n\n\n\n10 \n \n\nArt. 41 Geleitete Schulen Mitberatung an den Sitzungen der Schul-\n\npflege und Antragsrecht \n\n1\nDie Schulleitung ist zuständig für die administrative, personelle und finanzielle \n\nFührung und zusammen mit der Schulkonferenz für die pädagogische Führung \n\nund Entwicklung der Schule. \n\n2\nDie Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung richten sich nach der Schul-\n\ngesetzgebung und dem Organisationsstatut. \n\n3\nDie Schulleitung und die Schulkonferenz können der Schulpflege Antrag stel-\n\nlen. \n\n1\nAn den Sitzungen der Schulpflege nehmen eine Vertretung der eine \n\nSchulleiterinnen bzw. ein Schulleiter pro Schule und eine Vertretung der \n\nLehrpersonen pro Schulstufe (Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe) \n\nmit beratender Stimme teil. \n\n2\nDie Schulleitung und die Schulkonferenz können der Schulpflege Antrag stel-\n\nlen. \n\n \nDie geleiteten Schulen sind im Volksschulgesetz umfassend geregelt. Deshalb \nerübrigt sich eine Wiederholung dieser Bestimmungen in der Gemeindeord-\nnung, womit Abs. 1 und Abs. 2 gestrichen werden können. Abs. 3 ergibt sich \nnur indirekt aus der Volksschulgesetzgebung, weshalb an der Formulierung \nfestgehalten wird, dieser Absatz aber aus redaktionellen Gründen verschoben \nwird (neu Abs. 2). \n \nZu Abs. 1 neu: Nach den Vorschriften des Gemeindegesetzes muss die Ge-\nmeindeordnung die Teilnahme einer Vertretung der Lehrpersonen und der \nSchulleitungen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Schulpflege re-\ngeln (vgl. 81 Abs. 5 GG). Eine solche Regelung fehlte in der bisherigen Gemein-\ndeordnung der Stadt Wetzikon. \n \nDie Vorprüfung durch das Gemeindeamt hat lediglich eine kleine Präzisierung \nergeben. \n\nIV. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n \n\nArt. 50 Inkrafttreten \n\n1\nDiese Gemeindeordnung tritt auf den Beginn der Amtsdauer 2014–2018 in \n\nKraft und ersetzt die Gemeindeordnung vom 17. Mai 2009. \n\n2\nDie Änderungen der Teilrevision vom 12. Februar 2017 treten auf Beginn \n\ndes Schuljahres 2018/2019, also auf den 1. August 2018 in Kraft. \n\n \n\n \nZu Abs. 2 neu: Die Änderungen in der Organisation aufgrund der Auflösung der \nSekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben sollen erst auf das Schuljahr \n2018/2019 in Kraft treten. Mit den Übergangsbestimmungen ist gewährleistet, \ndass dies auch so zur Anwendung gelangt. Die dafür notwendigen Vorberei-\ntungsarbeiten können dennoch bereits von den heutigen Schulpflegen ange-\ngangen werden. \n \nBei Beginn des Schuljahres wird auf das anstellungsrechtliche Schuljahr gemäss \n§ 1a der Lehrpersonalverordnung (LPVO, LS 412.311) abgestellt, auch wenn \nder Schulbetrieb effektiv erst am 20. August 2018 aufgenommen wird. Somit \ntreten die Angestellten der Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben auch \nper 1. August 2018 auf die Politische Gemeinde Wetzikon über. \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 1 von 2 \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \nAntrag 8/2016 Teilrevision der Gemeindeordnung: Integration der aufgelösten Sekundarschulgemeinde \nWetzikon-Seegräben in die Politische Gemeinde Wetzikon \n \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n \n2. Zustimmung zum Antrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission betreffend Teilrevision \n\nvon Art. 4 der Gemeindeordnung.  \n \n3. Im Übrigen Zustimmung zur Teilrevision von Art. 3, 6 sowie 37 bis 41 und 50 der Gemeindeordnung \n\ngemäss Antrag des Stadtrates.1 \n \n\n \n \n \nBegründung  \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) hat bei der Prüfung der Vorlage neben allen \nursprünglichen Unterlagen auch die Ergebnisse der durchgeführten Vernehmlassung einbezogen. Ausser-\ndem fand im direkten Kontakt ebenfalls mit den Schulpräsidenten der Primarschule Wetzikon sowie der \nSekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben eine Anhörung statt. Dabei stellte die GRPK eine ungeteilte \nZustimmung zum Antrag des Stadtrates seitens der Schulvertreter fest.  \n \nDennoch ist die GRPK der Meinung, dass – jedenfalls zu Anfang – die Anzahl der Schulpflegemitglieder \n(gemäss Gemeindeordnung immer einschliesslich Präsidium) nicht gleich auf 11 Mitglieder reduziert wer-\nden sollte. Es ist bei der Zusammenführung zweier bisher separaten Schulen mit neuen zusätzlichen Ar-\nbeiten zu rechnen, bis wieder ein angepasster Normalbetrieb erreicht ist. Bei zu geringer Anzahl Schul-\npflegemitglieder könnte die Belastung pro Kopf zu hoch werden, zumal Schulpflegemitglieder ihre Behör-\ndentätigkeit weitgehend tagsüber und ortsgebunden ausüben müssen. Um die Miliztauglichkeit und da-\nmit das nötige Interesse an der Behördentätigkeit zu erhalten, ist eher Vorsicht angebracht. Würde mit zu \nwenigen Mitgliedern die Schulpflege überfordert sein, wäre das schon für sich negativ und würde wohl \ndarüber hinaus zu unerwünschten Rücktritten führen.  \n \nDie GRPK meint deshalb, die Anzahl Mitglieder der Schulpflege statt der vorgeschlagenen 11 Mitglieder \nmit 13 Mitgliedern besser höher anzusetzen. Sie beantragt dementsprechend, mit der Teilrevision der \nGemeindeordnung Art. 4 (nur in lit. b, lit. a und c bleiben sowieso unverändert) wie folgt zu ändern:  \n  \n\n                                                           \n1\n Für die Übersicht wird auf die Synopse verwiesen.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 von 2 \n\nArt. 4 Organe  \n\nEs bestehen folgende Organe:  \n\na)  (…)  \n\nb)  die Behörden und Kommissionen:  \n\n-  Grosser Gemeinderat (36 Mitglieder)  \n-  Stadtrat (7 Mitglieder)  \n- Primarschulpflege Schulpflege als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n\n(9 11 13 Mitglieder einschliesslich Präsident/in)  \n-  Sozialbehörde als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen (7 Mitglieder ein-\n\nschliesslich Präsident/in)  \n-  Energiekommission als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen (7 Mitglie-\n\nder einschliesslich Präsident/in) - Wahlbüro  \n\nc)  (…)  \n \n\n \nZeigt sich im späteren Verlauf, dass die neue Organisation eingespielt ist, die vorgesehenen Entlastungen \nder Schulpflegemitglieder von bisherigen Arbeiten greifen und sie damit keiner zu hohen Belastung \n(mehr) ausgesetzt sind, kann und soll die Mitgliederzahl wieder reduziert werden.  \n \n\n \n\nWetzikon, 10. Oktober 2016 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nUrs Bürgin Dr. Michael Strebel \n\nPräsident Ratssekretär  \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n\n    \n\n \n\n \n \n\nGGR-Geschäft 8/2016 \nTeilrevision der Gemeindeordnung \nVereinigung der Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben mit der Politischen Gemeinde Wetzikon \n \n \n \n\nAntrag Stadtrat (linke Spalte):  \n\n \n– Die Änderungen sind jeweils fett und gestrichen dargestellt. \n– Anpassungen aufgrund der 1. Vorprüfung durch das Gemeindeamt sind rot fett kursiv und grau gestrichen bezeichnet. \n– Anpassungen aufgrund der Vernehmlassung sind blau fett kursiv bezeichnet. \n\n \n\n– Der Antrag der Kommission ist fett unterstrichen beziehungsweise gestrichen und in der rechten Spalte ersichtlich. \n\n \n \n \n \nStand der Bearbeitung: 18. Oktober 2016 \n \n\n  \n\n\n\nSeite 2 von 6 \n \n\nAntrag Stadtrat \nAntrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission vom  \n\n10. Oktober 2016 \n\nArt. 3 Gemeindeorganisation \n1Für die Stadt Wetzikon gilt die Gemeindeorganisation mit einem Grossen Ge-\n\nmeinderat. \n2Die PrimarSchulgemeinde ist mit der Politischen Gemeinde vereinigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 4 Organe \n\nEs bestehen folgende Organe: \n\na) die Gemeinde als Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\nb) die Behörden und Kommissionen: \n\n - Grosser Gemeinderat (36 Mitglieder) \n\n - Stadtrat (7 Mitglieder) \n\n - PrimarSchulpflege als Kommission mit selbständigen \n\n  Verwaltungsbefugnissen (9 11 Mitglieder einschliesslich Präsident/in) \n\n [...] \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n- PrimarSchulpflege als Kommission mit selbständigen \n\n Verwaltungsbefugnissen (9 11 13 Mitglieder einschliesslich Präsi-\n\ndent/in) \n\n [...] \n\nArt. 6 Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigten wählen an der Urne:  \n\n[...] \n\nc) die Mitglieder der PrimarSchulpflege und das Schulpräsidium \n\n[...] \n\n \n\n4. Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n\nArt. 37 Grundsatz \n1Die PrimarSchulpflege, die Sozialbehörde und die Energiekommission sind \n\nKommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen im Sinne des Ge-\n\nmeindegesetzes. \n\n[...] \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 3 von 6 \n \n\nAntrag Stadtrat \nAntrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission vom  \n\n10. Oktober 2016 \n\n4.1 Primarschulpflege \n\nArt. 38 Aufgaben und Organisation \n1Der PrimarSchulpflege obliegt im Rahmen der kantonalen Vorschriften über \n\ndie Volksschule die schulpolitische Führung der Primarschulstufe Kindergarten, \n\nPrimar- und Sekundarstufe der öffentlichen Volksschule der Stadt Wetzikon. \n\nEbenfalls in den Zuständigkeitsbereich der PrimarSchulpflege fallen die Heilpä-\n\ndagogische Schule Wetzikon, die Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zür-\n\ncher Oberland und die schulergänzenden Tagesstrukturen, sowie die familien- \n\nund schulergänzende Kinderbetreuung. \n2Die PrimarSchulpflege legt die Organisation der Schulen in einem im Organi-\n\nsationsstatut fest. Sie ist berechtigt, im Rahmen dieses Statuts im Rahmen der \n\nDelegationsschranken der Volksschulgesetzgebung die selbständige Besor-\n\ngung bestimmter Aufgaben und die damit verbundenen Verfügungs-, Ausga-\n\nben- und Anstellungsbefugnisse an einzelne oder mehrere ihrer Mitglieder, \n\noder an die Schulleitungen und an Angestellte der Verwaltung zu delegieren \n\nübertragen. Gegen deren Anordnungen kann innert 30 Tagen nach der Mittei-\n\nlung Einsprache bei der Gesamtbehörde erhoben werden, sofern nicht ein an-\n\nderes Verfahren vorgesehen ist.  \n3Die PrimarSchulpflege erlässt den Stellenplan für das Lehrpersonal Schulper-\n\nsonal, soweit nicht eine kantonale Instanz dafür zuständig ist. Davon ausge-\n\nnommen sind die Schulverwaltung und die Immobilienbewirtschaftung, wel-\n\nche in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen. \n4Die Primarschulpflege erstellt nach Beginn der Amtsdauer ein Legislaturpro-\n\ngramm und bringt dieses dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnis. \n4Die Schulpflege ist im Schulbereich zuständig für die Genehmigung von An-\n\nschluss- und Zusammenarbeitsverträgen mit anderen Gemeinden und Institu-\n\ntionen, soweit nicht der Grosse Gemeinderat zuständig ist. \n5Die Verwaltung der Primarschule Schulverwaltung obliegt der Abteilung Bil-\n\ndung der Stadtverwaltung. Die Leiterin / der Leiter Abteilung Bildung ist Schul-\n\nsekretärin bzw. Schulsekretär. \n\n \n\n\n\nSeite 4 von 6 \n \n\nAntrag Stadtrat \nAntrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission vom  \n\n10. Oktober 2016 \n\nArt. 39 Konstituierungs-, Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n1Die PrimarSchulpflege wählt \n\n1. bestimmt aus ihrer Mitte \n\na) zwei Vizepräsidentinnen oder -präsidenten, \n\nb) allfällige die Vorsitzenden und die Mitglieder der Ausschüsse, \n\nDie Primarschulpflege 2. ernennt oder stellt an \n\na) die Schulleitungen, \n\nb) und das Lehrpersonal der Schule die Lehrpersonen, \n\nc) die weiteren Angestellten im Schulbereich, jedoch ohne das Personal der \n\nSchulverwaltung und der Immobilienbewirtschaftung. \n\n \n\nArt. 39a Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den Erlass und die \n\nÄnderung \n\na) des Organisationsstatuts, \n\nb) der Rahmenbedingungen für die Schulprogramme, \n\nc) ihrer Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnungen für die Aus-\n\nschüsse und beratenden Kommissionen, \n\nd) von Reglementen, Pflichten und Dienstanweisungen für die ihr unter-\n\nstellten Organe und Betriebe, \n\ne) von Reglementen und Benützungsvorschriften für Schulanlagen, \n\nf) von allgemeinen Bestimmungen betreffend die Ordnung an den Schu-\n\nlen, \n\ng) von weiteren Verordnungen und Reglementen im Schulbereich und für \n\nihre weiteren Schulbetriebe, die nicht in die Kompetenz des Grossen \n\nGemeinderates fallen. \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 5 von 6 \n \n\nAntrag Stadtrat \nAntrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission vom  \n\n10. Oktober 2016 \n\nArt. 40 Finanzbefugnisse \n1Die PrimarSchulpflege beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kom-\n\npetenz über: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. \n\n250’000 für einen bestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende \n\nAusgaben bis Fr. 50’000 für einen bestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Aus-\n\ngaben und Zusatzkredite bis Fr. 250’000 für einen bestimmten Zweck, \n\nhöchstens bis Fr. 500’000 im Jahr, und neue jährlich wiederkehrende Aus-\n\ngaben bis Fr. 30’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 50’000 \n\nim Jahr \n\n \n\nArt. 41 Geleitete Schulen Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege \n\nund Antragsrecht \n1Die Schulleitung ist zuständig für die administrative, personelle und finanzielle \n\nFührung und zusammen mit der Schulkonferenz für die pädagogische Führung \n\nund Entwicklung der Schule. \n2Die Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung richten sich nach der Schul-\n\ngesetzgebung und dem Organisationsstatut. \n3Die Schulleitung und die Schulkonferenz können der Schulpflege Antrag stel-\n\nlen. \n1An den Sitzungen der Schulpflege nehmen eine Vertretung der eine Schullei-\n\nterinnen bzw. ein Schulleiter pro Schule und eine Vertretung der Lehrperso-\n\nnen pro Schulstufe (Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe) mit beraten-\n\nder Stimme teil. \n2Die Schulleitung und die Schulkonferenz können der Schulpflege Antrag stel-\n\nlen. \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 6 von 6 \n \n\nAntrag Stadtrat \nAntrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission vom  \n\n10. Oktober 2016 \n\nIV. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 50 Inkrafttreten \n1Diese Gemeindeordnung tritt auf den Beginn der Amtsdauer 2014–2018 in \n\nKraft und ersetzt die Gemeindeordnung vom 17. Mai 2009. \n2Die Änderungen der Teilrevision vom 12. Februar 2017 treten auf Beginn des \n\nSchuljahres 2018/2019, also auf den 1. August 2018 in Kraft. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 29. Juni 2016 Seite 1 von 9 \n\n \nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 7/2016 Stadtratsbeschluss vom 29. Juni 2016 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales) \n\nFür die regionale Standortförderung und Zürioberland Kultur wird ein Kredit von 305'000 Franken \n(Fr. 2.50/EinwohnerIn) für die Jahre 2017 bis 2021 bewilligt. \n\nDer Kredit verändert sich im Umfang der Zu- oder Abnahme der Einwohnerzahl der Stadt Wetzikon. \n \n\nWeisung \n \nZusammenfassung \n\nSeit dem Jahr 2013 betreiben die Städte und Gemeinden im Gebiet der Region Zürcher Oberland eine \nregionale Standortförderung. Diese regionale Standortförderung wird betrieben durch den Zweckver-\nband RZO (Region Zürcher Oberland). Die Stadt Wetzikon beteiligte sich von Beginn weg an diesem \nProjekt, mit dem Ziel, eine bessere Vernetzung unter den Städten und Gemeinden in der Region zu er-\nreichen. Seit dem Verzicht auf eine kommunale Standortförderung per März 2015 hat die Bedeutung \nder regionalen Zusammenarbeit, insbesondere im Thema Standortförderung, noch zu genommen. Die \nStadt Wetzikon profitiert von einer professionellen Vermarktung der Region. \n\nAuch im Bereich der Kultur verfolgt die RZO seit 2015 unter dem Namen "Zürioberland Kultur" mit ver-\nschiedenen Gemeinden aus der Region eine regionale Kulturförderung. Dies, um auch in diesem Be-\nreich die Bekanntheit der Region zu fördern, indem sie die kulturellen Kräfte und Angebote vernetzt \nund bündelt. Darunter fallen auch die Pflege des Kulturerbes und die Förderung von regionalen Kultur-\nprojekten. Als aktuelles Beispiel kann das Projekt "1816 – das Jahr ohne Sommer" genannt werden. \nKünftig sollen die beiden Projekte "Regionale Standortförderung" und "Zürioberland Kultur" noch en-\nger zusammengeführt werden. Dafür soll ein "Haus der Region" entstehen, in Zusammenarbeit mit der \nRZO, dem Verein Pro Zürcher Berggebiet und Zürioberland Tourismus. Diese Struktur bietet optimal \nSynergien, kurze Entscheidungswege und volle Transparenz im Finanzbereich. \n\nDie Delegiertenversammlung der RZO beantragt den Zweckverbandsgemeinden, für die nächsten fünf \nJahre einen Beitrag von Fr. 2.50 (2 Franken für regionale Standortförderung und Fr. 0.50 für Züriober-\nland Kultur) zu genehmigen. Damit sollen die erwähnten regionalen Dienstleistungen weiterhin ge-\nwährleistet bleiben. \n\nDer Stadtrat unterstützt diesen Antrag. Die Region Zürcher Oberland hat sich in den vergangenen Jah-\nren, auch dank der Standortförderung, nach innen und aussen entwickelt; der Bekanntheitsgrad ist \ndank den Anstrengungen deutlich gestiegen. Der Stadtrat erachtet es als sinnvoll, die regionalen Be-\nstrebungen möglichst einheitlich und konzentriert zu organisieren. Mit dem Konzept "Haus der Region" \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 29. Juni 2016 Seite 2 von 9 \n\nkann dies optimal bewerkstelligt werden. Dem Stadtrat ist es aber auch ein Anliegen, dass die einge-\nsetzten Mittel möglichst effektiv und effizient eingesetzt werden. Dafür wird durch den Vorstand der \nRZO ein transparentes Controlling und Reporting über die Projekte und den Mitteleinsatz geführt. \n\nAusgangslage \n\nProjekt Regionale Standortförderung  \n\nDie Delegiertenversammlung RZO (Region Zürcher Oberland) vom 28. Juni 2012 hat das Konzept Regi-\nonale Standortförderung für die Dauer von drei Jahren, 2013 - 2015, genehmigt und den Verbandsge-\nmeinden beantragt, mitzumachen sowie den dafür erforderlichen Kredit zu bewilligen. Der Beitrag der \nVerbandsgemeinden belief sich auf Fr. 2.50 pro Einwohner und Projektjahr. Der damalige Gemeinderat \nWetzikon hat den Kredit am 13. Juni 2012, vorbehältlich der Zustimmung der Delegiertenversammlung, \nzugestimmt. \n\nDie Erfolge der Regionalen Standortförderung, festgehalten in den jeweiligen Jahresberichten und dem \nControlling der Standortförderungskommission beweisen, dass dieses Projekt für die mittel- und lang-\nfristige Entwicklung der Region einen Gewinn brachte. Dies anerkannte auch die Delegiertenversamm-\nlung. Sie beschloss am 18. Juni 2015, die Regionale Standortförderung zu verlängern und lud die Ver-\nbandsgemeinden ein, den dafür erforderlichen Kredit von 2.00 pro Einwohner als einmalige Ausgabe \nfür das Jahr 2016 zu bewilligen. Der Stadtrat hat dafür am 19. August 2015 einen Kredit in der Höhe \nvon 47'800 Franken bewilligt. Gleichzeitig wurde der Vorstand beauftragt, durch eine Arbeitsgruppe \nein Projekt für die nachhaltige Einführung der Standortförderung in der Region auszuarbeiten. mit dem \nZiel, die Standortförderung in der ganzen Region flächendeckend zu installieren.  \n\nIn der Folge hat der Vorstand RZO eine Projektgruppe unter dem Namen Breakup mit Mitgliedern des \nVorstands, der Delegiertenversammlung sowie Vertretern der Wirtschaft eingesetzt. Die fachliche Be-\ngleitung  übernahm Dr. Roland Scherer, Direktor des Institutes für systemisches Management und \nPublic Governance/Regional Science an der Universität St. Gallen. \n\nProjekt Zürioberland Kultur 2017 \n\nDie Delegiertenversammlung vom 4. Dezember 2014 bewilligte das Projekt Zürioberland Kultur für \nzwei Jahre, 2015 und 2016, mit dem Ziel, den inneren Zusammenhalt und die Bekanntheit der Region \nzu fördern, indem sie die kulturellen Kräfte und Angebote vernetzt und bündelt; die Pflege des Kultur-\nerbes fördert, sowie regionale Kulturprojekte anstösst, unterstützt oder durchführt.  \n\nIn der Folge stimmten 16 Verbandsgemeinden dem Konzept zu und bewilligten die nach Grösse der \nGemeinde abgestuften Pauschalbeiträge. Insgesamt ergab sich für das Projektjahr 2015 die Summe von \n73‘300 Franken, inklusive den Beiträgen der assoziierten Gemeinden. Dieser Betrag wurde vom Kanton \nverdoppelt, so dass insgesamt 144‘600 Franken zur Verfügung standen. Im Jahre 2016 wird sich diese \nSumme durch die Beiträge von Wetzikon (6'000 Franken) und Gossau und weitere Beiträge von assozi-\nierten Gemeinden noch erhöhen. \n\nDie Kulturkommission hat das Projekt mit grossem Engagement umgesetzt. Jede Verbandsgemeinde \nverfügt über eine/n Kulturdelegierte/n mit welchen regelmässig Treffen durchgeführt wurden. Die Kul-\nturkonferenzen als Konsultativgremium sind ein offenes Gefäss, welches einmal pro Jahr die offenen \nFragen diskutiert und die Weichen stellt. Das Projekt "1816 - das Jahr ohne Sommer", das Projekt In-\ndustrielandschaft Zürcher Oberland, Kulturerbe-Auslegeordnungen für die Gemeinden, der Austausch \nmit Ortsarchiven und Chronikstuben sowie die Förderung der regionalen Kulturwege, sind einige \nStichworte zur erfolgreichen Tätigkeit im Rahmen von Zürioberland Kultur.   \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 29. Juni 2016 Seite 3 von 9 \n\nZustimmung an Klausurtagung vom 5. März 2016 \n\nInsgesamt 33 Delegierte aus 17 Verbandsgemeinden haben angeregt über die beiden Vorlagen disku-\ntiert und die Konzepte, im Rahmen einer Konsultativabstimmung, einstimmig, mit zwei Enthaltungen, \nverabschiedet. Besonders begrüsst wurde die vorgeschlagene Struktur "Haus der Region" für das ope-\nrative Geschäft. \n\nProjekt Regionale Standortförderung 2017 - 2021 \n\nErfahrungen Projektjahre 2013 - 2015 \n\nWie auch die Analyse der Projektgruppe Breakup zeigt, hat sich die Regionale Standortförderung, mit \nihren Handlungsfeldern Wirtschaft, Freizeit und Wohnen bewährt und bewiesen, dass dieses Instru-\nment für die Förderung und Weiterentwicklung der Region wichtig ist. Die Ergebnisse sind in den Jah-\nresberichten der Handlungsfelder festgehalten und werden deshalb hier nicht im Detail erläutert.  \n\nInhalt der Vorlage \n\nDie Eckwerte der Regionalen Standortförderung 2017 - 2021 lassen sich wie folgt definieren: \n\n Im Grundsatz bleibt es bei drei Handlungsfeldern, nämlich Wirtschaft, Tourismus (nicht mehr Frei-\nzeit), Wohnen. \n\n Wirtschaft und Tourismus werden enger miteinander verknüpft und die Zusammenarbeit mit der \nRaumplanung institutionalisiert. \n\n Das Handlungsfeld Wohnen wird mit dem Projekt Integration verknüpft. \n\n Die Wirkungsorientierung wird verstärkt. Künftig wird eine detaillierte und messbare Leistungsvor-\ngabe zu einem zu definierenden Preis eingekauft. \n\n Zusätzlich wird vermehrt in gezielten Projekten mit Beteiligung der Wirtschaft gearbeitet. \n\nWas ist neu? \n\nDas Projekt Breakup hat gezeigt, dass besonders im Bereich der Wirtschaftsförderung eine verstärkte \nSchwerpunktbildung notwendig ist, während in den Handlungsfeldern Tourismus und Wohnen die Er-\nfolge das bisherige Handeln bestätigen. In der Wirtschaftsförderung sind künftig folgende Bereiche ab-\nsolut zentral: \n\n Standortpolitik \nEngagement für verbesserte Rahmenbedingung der Wirtschaft, Verknüpfung mit Raumplanung \n\n Arealentwicklung \nLeerstandsmanagement optimieren (2016 eingeführt) \n\n Netzwerkpflege \nUnternehmen vernetzen, Plattformen für Austausch Wirtschaft mit Politik schaffen \n\n Bestandespflege \nUnternehmen müssen sich innerhalb der Region entwickeln können. Dazu ist eine enge Zusam-\nmenarbeit der regionalen Wirtschaftsförderung mit den Verbandsgemeinden gefragt. \n\n Standortmarketing/-Information  \nBereitstellen und Aktualisieren von Informationsgefässen, verstärkte Öffentlichkeitsarbeit inner-\nhalb und ausserhalb der Region, Image fördern. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 29. Juni 2016 Seite 4 von 9 \n\nNutzen der Standortförderung \n\nGrundsätzlich ist der Nachweis des Nutzens der Standortförderung schwierig, da immer mehrere Fak-\ntoren zu einem Erfolg beitragen. Zusätzlich erfolgt der "return on investment" lang- und nicht kurzfris-\ntig. Der Vorstand ist aber überzeugt, dass sich mit der nachhaltigen Einführung der regionalen Stand-\nortförderung folgender Nutzen entsteht: \n\n Die Region wird für Unternehmen, Einwohner und Gäste attraktiver; \n\n die Zahl der Arbeitsplätze steigt; \n\n die Distanz zwischen Arbeits- und Wohnort sinkt tendenziell; \n\n die Steuererträge steigen; \n\n das Image bei Bund, Kanton und der Wirtschaft wird verbessert. \n\nFinanzierung \n\nDie Frage der notwendigen Mittel ist bei der heutigen Finanzlage der Gemeinden wichtig. Auf der ei-\nnen Seite muss gespart werden, auf der anderen Seite braucht eine Standortförderung eine entspre-\nchende Alimentierung, um überhaupt Wirkung zu erzielen. Der Vorstand hat sich eingehend mit dieser \nFrage befasst und beantragt folgendes Finanzkonzept: \n\n Der Schwerpunkt für den Einsatz der Mittel liegt bei den beiden Handlungsfeldern Wirtschaft und \nTourismus, die beide die Wirtschaft stärken und fördern. \n\n Es wird geprüft, das Handlungsfeld Wohnen mit dem Projekt Integration zu verknüpfen und orga-\nnisatorisch neu zu gliedern. \n\n Das Budget für Projekte und das Setzen von Schwerpunkten wird, mit Beteiligung der Wirtschaft, \nzulasten des Tagesgeschäftes erhöht. \n\nUm die Ziele zu erreichen und die dafür notwendigen Massnahmen umzusetzen, braucht es 2 Franken \npro Einwohnerinnen und Einwohner. Dies ergibt beim Mitmachen aller Verbandsgemeinden eine jähr-\nliche Summe von 320‘000 Franken. Sollte dies nicht der Fall sein, wird ein Mindestquorum in der Grös-\nsenordnung von Franken 280‘000 Franken festgesetzt, mit der zusätzlichen Bedingung, dass alle gros-\nsen Gemeinden dabei sind. \n\nDas Budget ab 2017 gliedert sich in der Grössenordnung wie folgt: \n\nErtrag  Fr. Aufwand Fr. \n\nBeiträge Gemeinden 320‘000 Wirtschaft 100‘000 \n\nBeiträge Kanton 10‘000 Tourismus 100‘000 \n\nBeiträge der Wirtschaft an Projekte 60‘000 Wohnen und Integration 60‘000 \n\n  Projekte  100‘000 \n\n  Dienstleistungen Dritter 30‘000 \n\nTotal 390‘000 Total 390‘000 \n\n \n\nVergleiche \n\nIm Kanton Zürich wird im ganzen Kanton, mit Ausnahme der Region Pfannenstiel, Standortförderung \nbetrieben. Die Konzepte und Ausgaben sind unterschiedlich, im Vergleich zu anderen Regionen sind \nder vorgesehene Beitrag von 2 Franken pro Kopf der Bevölkerung und Jahr bescheiden. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 29. Juni 2016 Seite 5 von 9 \n\nProjekt Zürioberland Kultur 2017 - 2021 \n\nWie bereits unter "Ausgangslage" erwähnt, ist das von den Verbandsgemeinden gemäss Antrag der De-\nlegiertenversammlung vom 4. Dezember 2014 bewilligte Gesamtkonzept sehr erfolgreich, trotz der \nnoch sehr kurzen Erfahrungszeit. Die pauschale Finanzierung, abgestuft nach Gemeindegrösse, läuft \nper 31. Dezember 2016 aus. Kulturkommission und Vorstand sind überzeugt, dass ein Nachfolgeprojekt \nabsolut sinnvoll ist. Die Kultur ist ein wichtiger Baustein für die Identität und den Zusammenhalt der \nRegion. In dieser Beziehung ist das Projekt auch eine Ergänzung zur Standortförderung und generell \nzum Ziel der RZO, die nachhaltige und gemeinsame Entwicklung der Region zu fördern. \n\nInhalt der Vorlage \n\nDer Inhalt der Vorlage gliedert sich in folgende Schwerpunkte: \n\n Vernetzung \nKontaktpflege mit Kulturkommissionen, Kulturschaffende und den zuständigen Fachstellen, Ge-\nwährleistung der Informationsflüsse und Organisation des Austauschs. \n\n Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit \nMittels geeigneter Publikationsmittel werden die Veranstaltungen in der Region und über ihre \nGrenzen hinaus propagiert. \n\n Kulturförderung \nDas kulturelle Schaffen und das Kulturerbe der Region werden gefördert. Der Kanton überträgt die \nKompetenz für die Behandlung von Beitragsgesuchen an Veranstaltungen mit regionaler Ausstrah-\nlung an die Kulturkommission RZO. \n\n Anstossen und Durchführen von Projekten \nBegleitung von regionalen Projekten und Trägerschaften. \n\nKonkrete Umsetzung \n\nDie bereits bestehende Kulturkommission Zürioberland erhält einen neuen, angepassten Leistungsauf-\ntrag und wird zur ständigen Kommission der RZO, die von einem Vorstandsmitglied RZO präsidiert \nwird. Die Ausführung obliegt der Koordinationsstelle, welche nach Umsetzung dem künftigen "Haus \nder Region", wie die Standortförderung, angegliedert wird. Die Kulturkonferenzen und regelmässigen \nTreffen der Kulturdelegierten werden dem Erfahrungsaustausch und der Entwicklung gemeinsamer \nIdeen und Initiativen gewidmet. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit der kantonalen Fachstelle für Kul-\ntur und den assoziierten Gemeinden wird weitergeführt. \n\nDie gemeindeeigene Kulturarbeit wird in keiner Weise beeinträchtigt, im Gegenteil gefördert. Durch \ndie Zusammenarbeit und Förderung auf kultureller Ebene werden die Kulturveranstaltungen in den \nGemeinden zusätzliche Beachtung finden und damit höhere Zuschauerzahlen generieren. \n\nFinanzierung \n\nFür das Projekt Zürioberland Kultur wird ein fester Beitrag von jährlich Fr. 0.50 pro Kopf der Bevölke-\nrung eingesetzt. Diese Summe von rund 80‘000 Franken wird vom Kanton verdoppelt. Der Kanton ist \nvon diesem wegweisenden Projekt auf regionaler Stufe überzeugt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 29. Juni 2016 Seite 6 von 9 \n\nDie Budgetierung sieht wie folgt aus: \n\nErtrag  Fr. Aufwand Fr. \n\nBeiträge Gemeinden  80‘000 Vernetzen und Kontaktpflege 75‘000 \n\nBeiträge assoziierte Gemein-\nden  \n\n \n15‘000  \n\nKommunikation/Öffentlichkeit 30‘000 \n\nBeitrag Kanton (Verdoppe-\nlung) \n\n80‘000 Gesuchsbehandlung/Begleitung 45‘000 \n\n  Eigene Kulturprojekte 25‘000 \n\nTotal 175‘000 Total 175‘000 \n\n \n\nOrganisationsstruktur für beide Projekte: Haus der Region \n\nDie bisherige Organisationsform mit verschiedenen Leistungserbringern beinhaltet das Risiko von Dop-\npelspurigkeiten und verhindert optimale Synergien. Bereits die Delegiertenversammlung vom 18. Juni \n2015 hat den Vorstand beauftragt, sämtliche Möglichkeiten für eine Fusion abzuklären. Die Projekt-\ngruppe Breakup hat dem Vorstand ein Modell vorgeschlagen, das sämtliche Anforderungen an eine \nmoderne, wandlungsfähige und effiziente Struktur erfüllt; das "Haus der Region" auf der operationel-\nlen Ebene. Dabei handelt es sich voraussichtlich um eine einfache Gesellschaft, geführt von einem Len-\nkungsausschuss. Unter dem Dach dieses gemeinsamen Dienstleistungsunternehmens der RZO, sowie \nden Vereinen Pro Zürcher Berggebiet und Zürioberland Tourismus, sollen alle Aufgaben der drei Trä-\ngerorganisationen ausgeführt werden. Diese Struktur bietet optimale Synergien, kurze Entscheidungs-\nwege und volle Transparenz im Finanzbereich. \n\nDie Partner RZO, Pro Zürcher Berggebiet und Zürioberland Tourismus, erteilen dem "Haus der Region" \nihre Leistungsaufträge und definieren den dafür zu entrichtenden Preis. Der Lenkungsausschuss, der \nsich aus Vertretern der beteiligten Organisationen und der Wirtschaft zusammensetzt, ist gegenüber \nden Auftraggebern verantwortlich. Eingebunden werden nicht nur die Standortförderung sondern auch \ndie Koordinationsstelle von Zürioberland Kultur. Wünschbar ist auch die spätere Eingliederung der \nRaumplanung und die Geschäftsführung der RZO. \n\nHeute ist bereits ein wesentlicher Teil des "Haus der Region" mit dem nötigen Fachwissen vorhanden, \nnämlich das Regionalmanagement des Vereins Pro Zürcher Berggebiet in Bauma. Dort werden schon \nheute die Leistungsaufträge aus den Handlungsfeldern Tourismus und Wohnen, sowie die Koordination \nvon Zürioberland Kultur ausgeführt. Bezüglich der Details der Organisation wird auf die separaten Or-\nganigramme verwiesen. \n\nKreditvorlage \n\nGemäss Art. 6 der Statuten der RZO ist die Beteiligung an allen Geschäftsbereichen, die ausserhalb der \nobligatorischen regionalen Planung liegen, freiwillig. Jede Verbandsgemeinde muss deshalb über das \nMitmachen und den entsprechenden Kredit entscheiden. Beantragt wird für beide Projekte eine Lauf-\nzeit von fünf Jahren, 2017 - 2021, um die Nachhaltigkeit sicher zu stellen. Dafür ist ein jährlicher Kredit \nauf der Basis von Fr. 2.50, davon 2 Franken für die Standortförderung und Fr. 0.50 für die Kultur, not-\nwendig. Da der Gesamtbetrag für die Dauer des Projektes von fünf Jahren bekannt ist, ist der Kredit für \ndie gesamte Laufzeit als einmalige Ausgabe zu kreditieren. Der Gesamtaufwand für die fünf Jahre ver-\nändert sich total nur geringfügig durch eine allfällige Zu- oder Abnahme der Einwohnerzahl während \nder Laufzeit. \n\nJeder Verbandsgemeinde bleibt es unbenommen, sich nur für ein Projekt zu entscheiden. Der Stadtrat \nerachtet es aber als sinnvoll, beide Projekte in einer Vorlage zusammen zu fassen. Damit müssen die \nVorsteherschaften und die Legislativorgane nur über ein Geschäft beschliessen. Der Stadtrat hat ge-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 29. Juni 2016 Seite 7 von 9 \n\nmäss Art. 34 lit. c und d für einmalige Ausgaben eine Kreditkompetenz in der Laufenden Rechnung von \nmax. 250'000 Franken. Der vorliegende Kreditantrag geht von einer Kreditsumme von 305'000 Franken \naus. Diese Kreditsumme liegt in der Kompetenz des Grossen Gemeinderates. \n\nNach dem vorgeschlagenen Finanzierungsschlüssel von Fr. 2.50 pro Einwohner und Jahr für die vorge-\nsehene Dauer des Projekts von fünf Jahren ergeben sich für die Gemeinden folgende Kreditsummen: \n\nGemeinde/Stadt Einwohnerzahl \nBasis 2015 \n\nKredit Standort-\nförd. 2.00/Jahr \n\nKredit Kultur \nFr. 0.50/Jahr \n\nTotal Kredit  \npro Jahr \n\nBäretswil    4‘958 Fr.      9‘900.00 Fr.      2‘500.00  Fr. 12‘400.00 \n\nBauma    4‘837 Fr.      9‘700.00 Fr.      2‘400.00 Fr. 12‘100.00 \n\nBubikon    7‘027 Fr.    14‘000.00 Fr.      3‘500.00 Fr. 17‘500.00  \n\nDürnten    7‘392 Fr.    14‘800.00 Fr.      3‘700.00 Fr. 18‘500.00 \n\nFehraltorf    6‘292 Fr.    12‘600.00 Fr.      3‘200.00 Fr. 15‘800.00 \n\nFischenthal    2‘425 Fr.      4‘800.00 Fr.      1‘200.00 Fr. 6‘000.00 \n\nGossau    9‘744 Fr.    19‘500.00 Fr.      4‘900.00 Fr. 24‘400.00 \n\nGrüningen    3‘358 Fr.      6‘700.00 Fr.      1‘700.00 Fr. 8‘400.00 \n\nHinwil    10‘830 Fr.    21‘700.00 Fr.      5‘400.00 Fr. 27‘100.00 \n\nHittnau    3‘608 Fr.      7‘200.00 Fr.      1‘800.00 Fr. 9‘000.00 \n\nMönchaltorf    3‘670 Fr.      7‘300.00 Fr.      1‘800.00 Fr. 9‘100.00 \n\nPfäffikon  11‘439 Fr.    22‘900.00 Fr.      5‘700.00 Fr. 28‘600.00 \n\nRussikon    4‘282 Fr.      8’600.00 Fr.      2‘100.00 Fr. 10‘700.00 \n\nRüti  12‘011 Fr.    24‘200.00 Fr.      6‘000.00 Fr. 30‘200.00 \n\nSeegräben    1‘435 Fr.      2‘900.00 Fr.         700.00 Fr. 3‘600.00 \n\nUster  33‘853 Fr.    67‘700.00 Fr.    16‘900.00 Fr. 84‘600.00 \n\nWald    9‘421 Fr.    18‘800.00 Fr.      4‘700.00 Fr. 23‘500.00 \n\nWetzikon  24‘373 Fr.    48‘700.00 Fr.    12‘200.00 Fr. 60‘900.00 \n\nWila    1‘926 Fr.      3‘800.00 Fr.      1‘000.00 Fr. 4‘800.00 \n\nWildberg      1‘006 Fr.      2‘000.00 Fr.         500.00 Fr. 2‘500.00 \n\nTotal  163'887 Fr.  327'800.00 Fr. 81'900.00 Fr. 409'700.00 \n\n \nDer Stadtrat hat gemäss Art. 34 lit. c und d für einmalige Ausgaben eine Kreditkompetenz in der Lau-\nfenden Rechnung von max. 250'000 Franken. Der vorliegende Kreditantrag geht von einer Kreditsum-\nme von 305'000 Franken (5 Jahre à 61'000 Franken) aus. Diese Kreditsumme liegt in der Kompetenz \ndes Grossen Gemeinderates. \n\nIm Jahr 2016 hat die Stadt Wetzikon für die Leistungen, welche künftig durch die regionale Standort-\nförderung und Zürioberland Kultur abgedeckt werden sollen, folgende Beträge budgetiert: \n\n– Regionale Standortförderung Fr. 47'800.00 \n– Zürioberland Kultur Fr. 6'000.00 \n\nTotal Fr. 53'800.00 \n\nWürde man bei den Beiträgen an die regionale Standortförderung von der Einwohnerzahl per Ende \n2015 ausgehen (48'800 Franken) ergeben sich mit dem neuen Projekt jährliche Mehrkosten für die \nStadt Wetzikon von rund 6'100 Franken (54'800 Franken gegenüber 60'900 Franken).  \n\nBeschluss Delegiertenversammlung vom 16. Juni 2016 \n\nBeide Projekte, sowohl die Regionale Standortförderung, wie auch Zürioberland Kultur, sind ausgereif-\nte und sinnvolle Vorlagen, welche die Entwicklung des Zürcher Oberlandes fördern. Sie entsprechen im \nvollen Umfange dem folgenden Grundsatz, welcher bei der Gründung der RZO die entscheidende Rolle \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 29. Juni 2016 Seite 8 von 9 \n\ngespielt hat: "Die RZO fördert die nachhaltige gemeinsame Entwicklung, nutzt Synergien und schafft \nIdentität im Verbandsgebiet".  \n\nDie Delegiertenversammlung ist, gestützt auf die Erfahrungen, vom Nutzen beider Projekte, der Regio-\nnalen Standortförderung und Zürioberland Kultur, überzeugt. Der Vorstand wird jedoch die Regionale \nStandortförderung nur dann umsetzen, wenn vorzugsweise alle Verbandsgemeinden mitmachen, min-\ndestens aber eine Beteiligung in der Grössenordnung von 280‘000 Franken pro Jahr bewilligen wird \nund zumindest die grossen Verbandsgemeinden dabei sind. Eine regionale Standortförderung kann nur \nflächendeckend wirksam umgesetzt werden. Im Übrigen ist auch die Kultur ein wesentlicher Standort-\nförderungsfaktor. \n\nDie Region Zürcher Oberland hat sich, auch dank der Standortförderung und der bisher noch kurzen \nDauer des Projekts Zürioberland Kultur, nach innen und aussen entwickelt; der Bekanntheits- und An-\nerkennungsgrad ist deutlich gestiegen. Beide Projekte dienen der Förderung des Standorts Zürcher \nOberland. Damit verbunden ist eine Wertschöpfung, die allen Verbandsgemeinden zugutekommt und \nsich schlussendlich auch in den Steuererträgen niederschlägt. Ein Verzicht auf die Weiterführung dieser \nbeiden Projekte würde die bisherigen Erfolge zunichtemachen. Es ist wichtig, dass die Region den Mut \naufbringt, in diese Projekte zu investieren – es lohnt sich. \n\nÜber die Aktivitäten der Standortförderung und der Kultur wird ein transparentes Controlling und Re-\nporting geführt und die Verbandsgemeinden an den Delegiertenversammlungen regelmässig infor-\nmiert. \n\nGestützt auf diese Überlegungen hat die Delegiertenversammlung vom 16. Juni 2016 das Projekt Regi-\nonale Standortförderung und Zürioberland Kultur für die Jahre 2017 - 2021 genehmigt und beantragt \nden Verbandsgemeinden, der Vorlage zuzustimmen und den dafür erforderlichen Gesamtkredit als \neinmalige Ausgabe für die Dauer von fünf Jahren zu bewilligen.  \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nSowohl die Standort-, wie auch die Kulturförderung, sind ideale Geschäftsfelder für überkommunale \nProjekte. Die Vorlage der Delegiertenversammlung ist überzeugend und wird der Region Erfolge für die \nkünftige Entwicklung bringen. Das Projekt ist ausgereift und basiert auf den bisherigen Erfahrungen, \nsowohl in der regionalen Standort-, wie auch der Kulturförderung. Die vorgesehene enge Zusammen-\narbeit mit der Raumplanung wird zusätzliche Vorteile bringen. Die geplante Struktur "Haus der Region" \nschafft sowohl auf der strategischen, wie auch der operationellen Ebene optimale Synergien. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass sich die Zusammenarbeit der Verbandsgemeinden in diesem Projekt \nlohnt und der Region Zürcher Oberland für alle einen entsprechenden Nutzen bringt. Wichtig ist, dass \ndie Umsetzung durch den Vorstand und die zuständigen Kommissionen mit einem transparenten Con-\ntrolling und Reporting begleitet wird.  \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Kreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein \nsolcher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 29. Juni 2016 Seite 9 von 9 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Beschluss Delegiertenversammlung RZO vom 16. Juni 2016 \n– Beschluss Gemeinderat vom 13. Juni 2012 \n– Beschluss Stadtrat vom 19. August 2015 \n– Jahresbericht 2015 \n– Klausurtagung RZO März 2016  \n– Protokoll Workshop RZO Januar 2016 \n \n \n \nversandt am: 04.07.2016  \n\n\n\n \n \n\nSeite 1 von 1 \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \nAntrag 7/2016 Kredit Standortförderung und Zürioberland Kultur \n \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n \n2. Zustimmung zum Kreditantrag des Stadtrates. \n \n\n \n \n \n \n\nWetzikon, 10. Oktober 2016 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nUrs Bürgin Dr. Michael Strebel \n\nPräsident Ratssekretär  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2016 Seite 1 von 8 \n\n \nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.2 15-2 Stadtratsbeschluss vom 15. Juni 2016 \n \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nAm 31. März 2015 hat die SP-AW-Fraktion des Grossen Gemeinderates die Motion "FiZ – Familie im \nZentrum" eingereicht. Die Motion verlangt die Erarbeitung eines Konzepts für den Verein FiZ sowie ei-\nnen Kreditantrag für einen jährlich wiederkehrenden finanziellen Beitrag der Stadt Wetzikon an die \nAngebote des Vereins. \n\nDie Motion wurde mit § 18 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Kantons Zürich "Die Gemeinden \nsorgen für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern im Vorschul-\nalter" begründet. Dass Wetzikon dieser Verpflichtung einigermassen nachkomme, sei fast ausschliess-\nlich privater Initiative zu verdanken. Anfänglich im 1987 gegründeten "Verein Chlichind und Eltere", \nseit 2014 in zwei weiterführenden Organisationen: Die "Stiftung Kind & Eltern" ist für die gesetzlich ge-\nregelte familienergänzende Betreuung (insbesondere die Krippenangebote) zuständig, während der \nVerein "FiZ – Familie im Zentrum" für die weiteren Angebote für Eltern und Kinder besorgt ist. In ande-\nren Städten werden Familienzentren mit unterschiedlichen Strukturen seit Jahren von der öffentlichen \nHand unterstützt. Nun sei es an der Zeit, die bestehenden Strukturen auch in Wetzikon auf ein dauer-\nhaftes, personenunabhängiges Fundament zu stellen und diese Aufgaben im öffentlichen Interesse \nauch mit öffentlichen Mitteln sicherzustellen. \n\nAus dem Text der Motion lassen sich folgende Vorgaben für eine Unterstützung definieren: \n\n Es soll ein Konzept in Zusammenarbeit mit dem Vorstand des Vereins FiZ erarbeitet werden. \n\n Das Angebot des Vereins FiZ soll dabei überprüft und allenfalls angepasst werden. \n\n Der niederschwellige Zugang ist sicher zu stellen (Angebote sollen einer möglichst breiten Bevölke-\nrungsschicht zugänglich sein). \n\n Die Strukturen müssen personenunabhängig sein, um die Kontinuität in den betrieblichen Abläufen \nsicherzustellen. \n\n Ehrenamtliche Tätigkeit soll als Teil des Konzepts weiter gefördert werden \n\n Der Verein FiZ soll weiterhin die Trägerschaft bilden. \n\n Es ist ein nachhaltiges Finanzierungskonzept auszuarbeiten. \n\n Spätestens ab 2016 soll der Stadtrat längerfristig finanzielle Mittel für den Betrieb sicherstellen. \n\nDer Grosse Gemeinderat überwies dem Stadtrat am 28. September 2015 die Motion "FiZ – Familie im \nZentrum" zur Berichterstattung und Antragstellung. Es ist gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates (GeschO GGR) "ein selbständiger Antrag, welcher den Stadtrat verpflichtet, \nden Entwurf für den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die \nKompetenz der Gemeinde oder des Gemeinderates fällt". Nach Art. 42 Abs. 4 GeschO GGR hat der \nStadtrat über eine überwiesene Motion innert neun Monaten (bis 28. Juni 2016) Bericht zu erstatten \nund Antrag zu stellen. Mit vorliegendem Bericht und Antrag zur Motion "FiZ – Familie im Zentrum" ist \ndie Frist zur Bearbeitung eingehalten.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2016 Seite 2 von 8 \n\nNach der Überweisung der Motion hat der Stadtrat am 4. November 2015 einen Kredit in eigener \nKompetenz über 22‘000 Franken zu Lasten der Laufenden Rechnung für eine Fachbegleitung zur Unter-\nstützung des Geschäftsbereichs Bildung + Jugend für die Bearbeitung der Motion genehmigt. Die Firma \nCDS-Consulting Wetzikon wurde mit der externen Begleitungsaufgabe beauftragt. \n\nDas Wichtigste in Kürze \n\nBis heute betreibt die Stadt Wetzikon kein eigenes Familienzentrum und richtet auch keine finanziellen \nBeiträge an ein diesbezügliches Angebot aus. Es besteht auch kein gesetzlicher Auftrag zur Führung von \nFamilienangeboten durch die öffentliche Hand. Allerdings legt die Kantonsverfassung fest, dass Kanton \nund Gemeinden in Zusammenarbeit mit Privaten die Familie als Gemeinschaft von Erwachsenen und \nKindern fördert (Art. 112). Trotzdem werden alle bestehenden Angebote in Wetzikon ausschliesslich \nvon privaten Personen oder Institutionen auf eigene Kosten geführt. Eine davon ist der Verein "FiZ – \nFamilie im Zentrum", welcher mit seinen Angeboten vor allem für Kinder im Vorschulalter einen Spiel-, \nLern- und Lebensraum bietet. Er unterstützt dabei Eltern und Familien in ihrem Integrations- und Er-\nziehungsauftrag. Die Räumlichkeiten und die Angebote des FiZ werden in Wetzikon rege genutzt und \nauch sehr geschätzt. \n\nDer Verein FiZ – Familie im Zentrum stösst seit längerem an die Grenzen der Finanzierbarkeit und ist \nderzeit überschuldet. Eine finanzielle und betriebliche Sanierung ist unumgänglich. In Zusammenarbeit \nmit dem Verein wurde in den vergangenen Monaten intensiv an einer zukunftsfähigen Lösung gearbei-\ntet. Der Verein FiZ hat sich bereit erklärt, die Sanierung selber aktiv voranzutreiben, indem er die \nFremdverschuldung abbaut und gleichzeitig das Angebot, vor allem dort wo es defizitär ist, zurückfährt. \nTrotz dieser Bemühungen ist einerseits eine finanzielle Überbrückung für das 2016 unabdingbar und im \nlaufenden Betrieb ein jährlicher Beitrag der Stadt von maximal 30'000 Franken erforderlich. \n\nSituation im Verein "FiZ – Familie im Zentrum" \n\nStrukturen \n\nDer Verein FiZ weist per 31. Dezember 2015 einen Mitgliederbestand von 54 Personen aus. Der Ver-\neinsvorstand besteht zurzeit aus dem Präsidenten Frank Steiner, der Vizepräsidentin Rahel Bibermann \nund weiteren vier Personen (Margrit Anderegg, Jacqueline Brockmann, Felix Blindenbacher, Silvio \nFimian). Operativ wird der Verein massgebend durch Margrit Anderegg und Frank Steiner geführt. Bei-\nde haben jedoch bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass sie diese Aufgaben nicht mehr länger \nübernehmen können. Mit den aktuellen Strukturen wird daher in naher Zukunft das bisherige, umfas-\nsende Angebot nicht mehr aus eigener Kraft betrieben werden können. \n\nBuchhaltung \n\nDie Buchhaltung des Vereins wird heute unentgeltlich durch einen dem Verein nahe stehenden Treu-\nhänder geführt. Diese Lösung endet demnächst und der Verein muss sich neu organisieren. \n\nBelegung \n\nDie Besucherzahlen im Familienzentrum sind im Grossen und Ganzen relativ stabil geblieben und be-\nwegen sich zwischen 2‘000 Erwachsene / 2‘000 Kinder und 2‘320 Erwachsene / 2‘330 Kinder pro Jahr. \nWährend 2015 aufgrund der Bautätigkeit im Nachbarhaus die Besucherzahl leicht rückgängig war, \nkonnte dieses Jahr bis Ende März bereits wieder ein Anstieg verzeichnet werden. \n\nJuni bis Dezember 2013  1‘278 Erwachsene    966 Kinder \n2014    2‘319 Erwachsene 2‘328 Kinder \n2015    2‘011 Erwachsene 2‘010 Kinder \nJanuar bis März 2016     566 Erwachsene    561 Kinder \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2016 Seite 3 von 8 \n\nFinanzielle Situation des Vereins FiZ – Familie im Zentrum \n\nBilanz 2015 \n\nDie Bilanz per 31.12.2015 zeigt eine Bilanzsumme des Vereins FiZ von Fr. 157'754.07 auf. Die grösste \nAktivposition ist die Liegenschaft Kindergartenstrasse, die mit 138'000 Franken bilanziert ist. Bei den \nPassiven fällt die Darlehenssumme von 130'000 Franken gegenüber Frank Steiner und Margrit Ande-\nregg ins Gewicht. Zudem ist die Liegenschaft Kindergartenstrasse mit einer Hypothek von 100'000 \nFranken belastet. Der Jahresverlust beläuft sich auf Fr. 111'345.57. Zusammenfassend muss festgestellt \nwerden, dass der Verein FiZ – Familie im Zentrum seit längerem an die Grenzen der Finanzierbarkeit \nstösst. Zudem liegt eine Überschuldung vor, da die bilanzierten Aktiven das Fremdkapital nicht voll-\nständig decken. Ohne finanzielle Sanierung ist die Fortführung des Vereins nicht gewährleistet. \n\nBudget 2016 \n\nFür das Budget 2016 wurde aufgrund der Tatsache, dass Frank Steiner und Margrit Anderegg, welche \nsich bis jetzt für die Betriebsführung des FiZ verantwortlich gezeigt haben, die Absicht geäussert haben, \nsich aus der Betriebsführung zurückzuziehen, eine neue Leitung mit einem Pensum von rund 40 % ein-\ngerechnet. Dies in der Annahme, dass nach wie vor am bestehenden Angebot im Familienzentrum \nfestgehalten wird. \n\nDas Budget 2016 des Vereins FiZ – Familie im Zentrum weist daher einen Ertrag von 272'540 Franken \nund einen Aufwand von 392'540 Franken aus. Somit resultiert ein Verlust von 120‘000 Franken. Auch in \nden folgenden Jahren muss der Verein mit einem Defizit in vergleichbarem Rahmen rechnen. Aufgrund \nder erfolgten Angebots-Überprüfung wurde klar festgestellt, dass ausser dem speziellen, von der Pri-\nmarschule Wetzikon geförderten und unterstützen Angebot "Spielgruppen plus", keines der übrigen \nAngebote des Familienzentrums wie Kinderhüte, Kontaktcafé, Chrabbelgruppe, Ludothek, Momo-\nBeratung usw. rentiert. Gemäss Detail-Budget resultieren diese am Jahresende mit einem Verlust. Der \nKostendeckungsgrad liegt bei diesen Angeboten zwischen 0 und 61 %. \n\nHelfer- und Freiwilligenarbeit im Familienzentrum \n\nIm Familienzentrum Wetzikon stehen diverse Helfer in den verschiedenen Angeboten im Einsatz. Diese \nerhalten zurzeit eine Entschädigung von Fr. 10.00 pro Stunde. Dies ergibt Personalkosten von insge-\nsamt 21‘600 Franken pro Jahr. \n\nZudem kann das Familienzentrum aber nur mit sehr viel unentgeltlicher Freiwilligenarbeit geführt wer-\nden. Pro Woche werden rund 83 Stunden in Fronarbeit geleistet, was bei einem fiktiven Stundenansatz \nvon 30 Franken für 44 Wochen im Jahr eine Eigenleistung von rund 109'000 Franken ergibt.  \n\nLeistungsvereinbarung für "Spielgruppen plus" \n\nDie Primarschulpflege schloss mit dem Vereinsvorstand eine Leistungsvereinbarung im Rahmen der \nFrühförderung für den Einkauf der Dienstleistung "Führung von Spielgruppen plus" ab 1. Januar 2016 \nab. Frühe Förderung hat in erster Linie vorbeugenden Charakter und minimiert im Bildungsbereich Kos-\nten für sonderpädagogische Massnahmen. Für dieses Angebot "Spielgruppen plus" unterstützt die \nStadt Wetzikon den Verein FiZ – Familie im Zentrum mit jährlich rund 46'700 Franken. Dieser Betrag ist \nim provisorischen Budget 2016 vom 31. März 2016 des Vereins FiZ – Familie im Zentrum bereits enthal-\nten. Die Kosten werden zwischen der Primarschule (40‘100 Franken) und dem Geschäftsbereich Bevöl-\nkerungsdienste (6‘600 Franken aus der Integration) aufgeteilt. Durch diese finanzielle zweckgebundene \nBeteiligung der Stadt Wetzikon können die "Spielgruppen plus" kostendeckend abgerechnet werden. \n\nDie finanzielle Unterstützung für dieses spezielle Angebot zur Frühförderung der künftigen Kindergar-\ntenkinder steht nicht im Zusammenhang mit dem grundsätzlichen Betrieb des Familienzentrums und \nist deshalb auch nicht Bestandteil der Motion. Bei den "Spielgruppen plus" steht klar eine pädagogi-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2016 Seite 4 von 8 \n\nsche Vorgabe der Primarschule Wetzikon im Zentrum. Jeder Spielgruppen-Betreiber, welcher die an-\nspruchsvollen Kriterien zur Führung einer "Spielgruppe plus" erfüllt, könnte die gleiche Leistungsver-\neinbarung mit der Stadt abschliessen. \n\nSituation in anderen Städten und Gemeinden \n\nEin Vergleich mit anderen Familienzentren zeigt, dass keiner dieser Betriebe ohne namhafte Beiträge \nder öffentlichen Hand überleben kann. Als sinnvoller Vergleich zu Wetzikon können die Zentren in Us-\nter und Dübendorf betrachtet werden. \n\nDie Trägerschaft des Familienzentrums Uster liegt bei einem Verein, welcher von der Stadt Uster einen \njährlichen Beitrag von rund 80'000 Franken erhält. Weiter erledigt die Stadtverwaltung kostenlos die \nBuchführung für den Verein. Durch einen Einsitz im Vereinsvorstand sichert sich die Stadt Uster einer-\nseits eine angemessene Mitsprache im Familienzentrum auf strategischer Ebene. Andererseits unter-\nstützt dieser Einsitz zusammen mit dem Buchführungsmandat das Controlling für die Verwendung der \nöffentlichen Gelder. Das Familienzentrum wird durch eine vom Verein angestellte Betriebsleitung ge-\nführt. Die verschiedenen Angebote werden direkt vom Verein oder durch zahlende Untermieter ge-\nführt. \n\nIn Dübendorf liegt die Trägerschaft des Familienzentrums bei der Stadt. Das Zentrum wird durch eine \nvon der Stadt angestellte Betriebsleistung geführt. Das Gebäude wird von der Stadt Dübendorf gemie-\ntet. Zur Führung des Familienzentrums genehmigte der Grosse Gemeinderat einen jährlich wiederkeh-\nrenden Kredit von 142‘000 Franken. Die verschiedenen Angebote im Familienzentrum werden entwe-\nder von einem Verein (z.B. Elternverein), von kantonalen Angeboten (z.B. Mütterberatung) oder von \nselbständigen Personen (z.B. Spielgruppenleitungen oder Coiffeur) geführt. \n\nSanierung und Unterstützung des Vereins FiZ – Familie im Zentrum \n\nIm Verlauf der Geschäftsbehandlung und im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2015 und der \nBudgeterstellung 2016 hat sich klar gezeigt, dass der Verein ohne interne Finanzsanierungsmassnah-\nmen, ohne Organisations- und Strukturanpassungen und ohne finanzielle Unterstützung der Stadt das \nFamilienzentrum mit dem aktuellen Angebot nicht mehr weiterführen kann. Das aus dem Budget 2016 \nresultierende Sockeldefizit von jährlich rund 120'000 Franken kann nicht mehr finanziert werden. In \nder Folge erarbeitete die Arbeitsgruppe des Geschäftsbereichs Bildung + Jugend mit den Vertreterin-\nnen und Vertretern des FiZ sowohl diverse Sanierungsmassnahmen wie auch ein neues und reduziertes \nAngebot für das Familienzentrum aus. Ziel war dabei, ein kleines, überschaubares Familienzentrum mit \neinem adäquaten Grundangebot für einen Begegnungs-, Integrations- und Bildungsort in der Stadt \nWetzikon zu definieren. \n\nVerkauf Liegenschaft Kindergartenstrasse \n\nIm Rahmen der internen Sanierungsmassnahmen ist es unumgänglich, die Vereinsliegenschaft an der \nKindergartenstrasse abzustossen. Margrit Anderegg unterbreitete in der Folge dem Verein ein Kaufan-\ngebot für das Objekt zum Schätzpreis der Zürcher Kantonalbank über 310‘000 Franken. Der Vorstand \nhat an seiner Sitzung vom 20. April 2016 dieser Verkaufsabsicht zugestimmt. Dadurch ist es dem Verein \nanschliessend möglich, die diversen Darlehen von Margrit Anderegg, Frank Steiner und die Hypothek \nfür die Liegenschaft, welche die Bilanz des Vereins belasten, zeitnah abzulösen. Damit jedoch das Fami-\nlienzentrum nicht auf das Angebot "Spielgruppen plus" verzichten muss, wird Margrit Anderegg die \nRäumlichkeiten anschliessend dem Verein zu einem akzeptablen Preis vermieten. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2016 Seite 5 von 8 \n\nGesuch um Erlass des bestehenden Darlehens aus dem Hans Trachsler-Fonds \n\nWeiter stellte der Vereinspräsident der Kommission Hans Trachsler-Fonds zu Handen der Sitzung vom \n5. Juli 2016 ein Gesuch um Erlass des Darlehens über 29‘000 Franken, welches den Verein finanziell \nstark belastet und aus eigener Kraft nicht zurückerstattet werden kann. Die Kommission wurde er-\nsucht, dem Verein FiZ die Rückzahlung des Darlehens für den anstehenden Neustart in Zusammenar-\nbeit mit der Stadt Wetzikon zu erlassen. \n\nKündigung Räumlichkeiten Bachtelstrasse \n\nAufgrund der Prüfung der Vereinsfinanzen hat sich ebenfalls gezeigt, dass die zugemieteten und nicht \nrentablen Räumlichkeiten an der Bachtelstrasse baldmöglichst aufgegeben werden müssen. Es ist ge-\nplant, den bestehenden Mietvertrag per Ende Januar 2017 zu kündigen. Künftig soll nur noch in der \nstädtischen Liegenschaft an der Ettenhauserstrasse ein kleines und überschaubares Familienzentrum \nmit einem Spiel-, Lern- und Lebensraum vor allem für Kinder im Vorschulalter durch den Verein FiZ ge-\nführt werden. Insbesondere wird dort zur Unterstützung von Eltern in ihrem Integrations- und Erzie-\nhungsauftrag ein niederschwelliges Informations-, Präventions-, Bildungs- und Beratungsangebot ent-\nstehen. \n\nBei einer Kündigung der Räumlichkeiten an der Bachtelstrasse ergeben sich jedoch geschätzte Rück-\nbaukosten von rund 5‘000 Franken, damit das Objekt im ursprünglichen Zustand zurückgegeben wer-\nden kann. Zudem werden Umzugskosten von ca. 1‘000 Franken erwartet. \n\nWird künftig das KontaktKafi mit Chrabbelgruppe und Momo-Beratung in der Liegenschaft Etten-\nhauserstrasse geführt, müssen dort im Zusammenhang mit der Umorganisation diverse bauliche An-\npassungen oder Reparaturen durchgeführt werden. Dafür muss mit Aufwendungen von ca. 6‘000 Fran-\nken gerechnet werden. Für einen störungsfreien Betrieb des Familienzentrums sind noch vereinzelte \nelektrische (Nach-)Installationen zu erwarten. Dafür sind Kosten von rund 5‘000 Franken vorzusehen. \n\nReduziertes Angebot \n\nBei der Evaluation der Angebote des Familienzentrums Wetzikon und im Gespräch mit Vertretungen \naus dem Vereinsvorstand wurde festgestellt, dass es verschiedene Möglichkeiten sowohl zur Ertrags-\nsteigerung wie auch zur Aufwandminderung des Betriebs gibt. Einerseits muss für Beratungs-Ange-\nbote, die heute noch gratis zur Verfügung stehen, in Zukunft ein Unkostenbeitrag verlangt werden. Zu-\ndem sind allgemein die Räumlichkeiten an der Ettenhauserstrasse noch nicht gut ausgelastet. Der Ver-\nein wird sich daher Gedanken machen, wie er Zusatzeinnahmen durch die Vermietung der Räume an \nDritte für Spezialangebote generieren kann. Mit einer aktiven und innovativen Betriebsführung kann \ndadurch mit einer Ertragssteigerung gerechnet werden. \n\nDer Verein FiZ – Familie im Zentrum zählt per 31. Dezember 2015 54 Mitglieder, welche einen Jahres-\nbeitrag von 50 Franken entrichten. Ein Anstieg der Mitgliederzahl ist daher anzustreben, um eine Er-\ntragssteigerung aufgrund der Mitgliederbeiträge zu erreichen. Gleichzeitig stärkt dies auch die Veran-\nkerung in der Stadt und erhöht die Bindung bei den Nutzern. Den Vereinsmitgliedern könnten attrakti-\nve Vergünstigungen geboten werden und dennoch würde durch die Mitgliederbeiträge eine Steigerung \ndes Ertrages erzielt werden. Der Vereinsvorstand hat sich diesbezüglich bereits entschieden, ab Som-\nmer 2016 auch die Eltern von Spielgruppenkindern zu einer Mitgliedschaft im Verein zu verpflichten. \nDadurch kann mit einer Erhöhung der Mitgliederzahl bereits im laufenden Jahr von 40 bis 50 Familien \ngerechnet werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2016 Seite 6 von 8 \n\nReduktion von Personalkosten  \n\nWeiter weist der ursprüngliche Voranschlag 2016 des Vereins Personalkosten von 21'600 Franken aus \nbei Angeboten, die in anderen Gemeinden durch Freiwilligenarbeit abgedeckt werden. Es muss daher \nin Zukunft zwingend wie in anderen Familienzentren auf eine Entschädigung der Helfer verzichtet wer-\nden. Dadurch wird sich der Personalaufwand klar verringern. \n\nEinführung einer Betriebsleitung  \n\nDie Betriebsleitung des Vereins FiZ – Familie im Zentrum besteht derzeit aus Frank Steiner und Margrit \nAnderegg. Zur Sicherstellung einer sinnvollen Nachfolgereglung wird der Verein eine neue Betriebslei-\ntung einsetzen. Diese wird ab 2017 mit einer kleinen Entschädigung von rund 9‘000 Franken für ihren \nAufwand für Koordinations- und Organisationsaufgaben im Familienzentrum angestellt. So können \nauch künftig einheitliche Abläufe im Betrieb gewährleistet werden.  \n\nFinanzielle Beteiligung der Stadt Wetzikon \n\nWerden nun sämtliche Sanierungs- und Reduktionsmassnahmen durch den Verein wie geplant umge-\nsetzt, kann mit einer jährlich wiederkehrenden finanziellen Unterstützung von 30‘000 Franken durch \ndie öffentliche Hand das Familienzentrum mit einem reduziertem Angebot weiter geführt werden. Da-\nbei soll der Gestaltungsspielraum des Vereins FiZ – Familie im Zentrum nach wie vor bezüglich Ange-\nbotsausgestaltung und Preisbildung frei bleiben. So kann auf die Bedürfnisse der Nutzer eingegangen \nund ein aktuelles Angebot zur Verfügung gestellt werden. Nur so kann ein Familienzentrum mit einem \nvielfältigen Beratungs- und Integrationsangebot erfolgreich als Mehrwert für die Stadt Wetzikon ge-\nführt werden. Um jedoch die finanzielle Unterstützung der Stadt klar definieren zu können, wird auf \nder Basis eines Betriebskonzepts mit dem Verein FiZ – Familie im Zentrum eine Leistungsvereinbarung \nmit konkreten Zielvorgaben und speziellen Prämissen abgeschlossen. \n\nDas Plan-Budget des Vereins FiZ für das Jahr 2017 sieht folgendermassen aus: \n\nAufwand 2017        Fr. 276‘755.00 \nErtrag 2017     Fr. 246‘755.00 \nJahrespauschale der Stadt Wetzikon  Fr.   30‘000.00   _____ \n\n      Fr. 276‘755.00    Fr. 276‘755.00 \n\nBei einer finanziellen Unterstützung des FiZ ist jedoch auf das Gleichbehandlungsgebot zu achten, d. h. \ndass weitere Vereine mit gleichen Angeboten grundsätzlich ebenfalls Anrecht auf Beiträge geltend ma-\nchen können. \n\nEinmaliger Überbrückungskredit \n\nAufgrund der heutigen finanziellen Situation des Vereins FiZ – Familie im Zentrum ist jedoch klar, dass \nim 2016 die jährlich wiederkehrende finanzielle Unterstützung durch die Stadt Wetzikon von 30‘000 \nFranken nicht ausreicht. Die geplanten und zum Teil bereits in die Wege geleiteten Sanierungsmass-\nnahmen kommen erst im Folgejahr 2017 zum Tragen. Zudem sind diese zum Teil mit Zusatzkosten ver-\nbunden, die der Verein aus eigener Kraft nicht leisten kann. Damit aber der Verein FiZ die Chance für \neinen Neustart in Zusammenarbeit mit der Stadt Wetzikon in Angriff nehmen kann, ist eine finanzielle \nÜberbrückung für das 2016 unumgänglich. Ohne diese Zusicherung ist es dem Verein FiZ – Familie im \nZentrum nicht möglich, den finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2016 Seite 7 von 8 \n\nEinmaliges Defizit aus Budget 2016 Fr. 22‘000.00 \n\nRückbaukosten Bachtelstrasse Fr.   5‘000.00 \nUmzugskosten Fr.   1‘000.00 \nInstallationen Fr.   5‘000.00 \ndiv. Anpassungen und Sanierungen Fr.   6‘000.00 \n\nTotalkosten Überbrückungskredit    Fr. 39‘000.00 \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Verein FIZ leistet mit seinen niederschwelligen Dienstleistungen, für die es in einigen Bereichen \nkeine anderen Anbieter gibt, einen wertvollen Beitrag bei der Unterstützung und Beratung von Eltern \nund Familien. Mit dieser Anlaufstelle können auftauchende Probleme frühzeitig abgefangen oder es \nkann zumindest auf Probleme rechtzeitigt reagiert werden. Dadurch sind früher oder später auch die \nkommunalen oder kantonalen Institutionen im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe entlastet. \n \nDie derzeitige finanzielle Situation des FIZ erfordert eine nachhaltige Sanierung, ansonsten droht die \nZahlungsunfähigkeit und das FIZ müsste aufgelöst werden. Der Verein FIZ hat sich bereit erklärt, die \nSanierung selber aktiv voranzutreiben, in dem er die Fremdverschuldung abbaut und gleichzeitig das \nAngebot, vor allem dort wo es defizitär ist, zurückfährt. So wird auch die Liegenschaft Bachtelstrasse \n13b auf Frühjahr 2017 aufgegeben. Trotz dieser Bemühungen ist eine finanzielle Überbrückung für das \n2016 unabdingbar und im laufenden Betrieb, zumindest vorläufig, ein jährlicher Beitrag seitens der \nStadt von maximal 30‘000 Franken erforderlich. \n \nFür den Stadtrat liegt der Erhalt des FiZ – Familie im Zentrum im öffentlichen Interesse. Sanierung und \nUnterstützung in Form eines Überbrückungskredites sowie eines jährlichen Beitrages sind daher \nzweckmässig und sinnvoll. \n \n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgende Beschlüsse fassen: \n(Referent: Bildungs- und Jugendvorstand Franz Behrens) \n\n1. Dem Verein FiZ – Familie im Zentrum wird basierend auf einer Leistungsvereinbarung rückwirkend \nab 1. Januar 2016 ein jährlich wiederkehrender Betriebsbeitrag über 30'000 Franken zur Führung \neines Familienzentrums in Wetzikon zugesprochen. \n\n2. Dem Verein FiZ – Familie im Zentrum wird für das Betriebsjahr 2016 ein einmaliger, nicht rückzahl-\nbarer Überbrückungskredit über 39'000 Franken für die Führung des Familienzentrums im 2016 \nund die Umnutzung in einen reduzierten Betrieb ab 2017 gewährt. \n\n3. Der Stadtrat wird ermächtigt, mit dem Verein FiZ – Familie im Zentrum eine Leistungsvereinbarung \nabzuschliessen. \n\n4. Die Motion "FiZ – Familie im Zentrum" wird abgeschrieben. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2016 Seite 8 von 8 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 23.06.2016 \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Jahresabschluss FiZ per 31. Dezember 2015 \n– Sanierte Bilanz durch Verkauf Liegenschaft (Annahme) \n– Budget FiZ 2016 aktuell (bei vollem Angebot wie bisher) \n– Budget FiZ 2016 minimal (Übergang und Reduktion Angebot) \n– Voranschlag FiZ 2017 (Minimalangebot) \n– Vergleich Rechnung FiZ 2015 und Budget FiZ 2016 (bei vollem Angebot wie bisher) \n– Produktebeschrieb FiZ (bei vollem Angebot wie bisher) \n– Produktebeschrieb FiZ (Minimalangebot in der Liegenschaft Ettenhauserstrasse) \n– Entwurf Betriebskonzept FiZ \n– Entwurf Leistungsvereinbarung FiZ \n– Entwurf Stellenbeschreibung Betriebsleitung FiZ \n– Offerte Umzug FiZ \n– prov. Einrichtungspläne FiZ Ettenhauserstrasse \n– Notariell beglaubigte Kaufabsicht Margrit Anderegg \n– Protokollauszug Vorstandssitzung FiZ 20. April 2016 \n– Arbeitsstunden Helfer FiZ 2015 \n– Vergleich andere Familienzentren \n– Raumauslastung 2016 \n– FiZ-Besucher seit Mai 2013 \n– Protokollauszug Stadtrat vom 4. Mai 2016 \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 1 von 2 \n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \n16.05.2  15-2 Bericht und Antrag FiZ – Familie im Zentrum \n \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n \n2. Dem Verein FiZ – Familie im Zentrum wird basierend auf einer Leistungsvereinbarung rückwirkend ab \n\n1. Januar 2016 für die Dauer von vier Jahren ein jährlicher Betriebsbeitrag über 30'000 Franken zur \nFührung eines Familienzentrums in Wetzikon zugesprochen. \n\n \n3. Dem Verein FiZ – Familie im Zentrum wird für das Betriebsjahr 2016 ein einmaliger, nicht rückzahlba-\n\nrer Überbrückungskredit über 39'000 Franken für die Führung des Familienzentrums im 2016 und die \nUmnutzung in einen reduzierten Betrieb ab 2017 gewährt. \n\n \n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, mit dem Verein FiZ – Familie im Zentrum eine Leistungsvereinbarung \n\nabzuschliessen. \n \n5. Die Motion "FiZ – Familie im Zentrum" wird abgeschrieben. \n \n\n \n \n \nBegründung / Bemerkung \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) hat das Geschäft einlässlich geprüft und es wird \nvon einer Mehrheit grundsätzlich der Stadtratsantrag unterstützt. Die GRPK stellt jedoch in obiger Ziffer 2 \nden eigenen Antrag, dass der Betriebsbeitrag über 30'000 Franken, abweichend vom stadträtlichen Antrag, \nnicht "jährlich wiederkehrend", d.h. auf unbestimmte Zeit hinaus zuzusprechen, sondern auf vier Jahre \n(1. Januar 2016 – 31. Dezember 2019) zu befristen ist. Bis dahin sind mit dem seit diesem Jahr geändert \naufgestellten FiZ konkrete praktische Erfahrungen gesammelt und es kann eine Standortbestimmung ge-\nmäss der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Wetzikon und dem Verein "FiZ –  Familie im Zentrum \nWetzikon" vorgenommen werden. Diese, heute noch nicht vorhandenen Grundlagen, sollen dannzumal \neinen Entscheid erlauben, ob tatsächlich ein jährlich wiederkehrender Betriebsbeitrag zuzusprechen ist.  \n \nEs ist zu diesem Geschäft ein Minderheitsantrag gestellt (siehe separates Dokument).  \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n \n\nWetzikon, 17. Oktober 2016 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nUrs Bürgin Dr. Michael Strebel  \n\nPräsident Ratssekretär \n\n\n\nSeite 1 von 2 \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission: Minderheitsantrag1\n\n \n \n \n16.05.2  15-2 Bericht und Antrag FiZ – Familie im Zentrum \n \n \n \n\nMinderheitsantrag von Kommissionsmitglied Bigi Obrist zu Ziff. 2: \n \n2. Dem Verein FiZ – Familie im Zentrum wird basierend auf einer Leistungsvereinbarung rückwirkend ab \n\n1. Januar 2016 für die Dauer von vier Jahren ein jährlicher Betriebsbeitrag über 57'000 Franken zur \nFührung eines Familienzentrums in Wetzikon zugesprochen. \n\n \n\n \n \n \nBegründung / Bemerkung \n\nDer im Antrag des Stadtrats kommunizierte Teilbeitrag von Fr. 9'000.-- für die Betriebsleitung beinhaltet \n\nauch die Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen und Personalnebenkosten. Es bleibt also eine \n\nBruttoentschädigung von rund Fr. 8'000.-- für eine wie im SR-Antrag und dem dazugehörenden Konzept \n\nbeschriebene 40-%-Stelle. Bei einem marktüblichen Jahreslohn von rund Fr. 80'000.-- für eine Person, die \n\ngemäss Anforderungsprofil eine Grundbildung im sozialpädagogischen und Kenntnisse im kaufmännischen \n\nBereich mitbringen sollte, entspricht dies rund 10 Stellenprozenten. Damit soll die angestellte Person fol-\n\ngende Aufgaben gemäss Stellenbeschrieb "Betriebsleiter/in Familienzentrum Wetzikon" erfüllen: \n\n Koordination und Überprüfung der Angebote, Spielgruppen, Vermietung der Räume \n\n Information, Öffentlichkeitsarbeit sowie Vernetzung mit diversen Stellen und Leistungserbringern \n\n Organisation Raumgestaltung, Reparaturen und Unterhalt \n\n Organisation von Freiwilligenanlässen und Unterstützung des Vorstands \n\n \n\nDie budgetierte Entschädigung bedeutet, dass die professionelle Betriebsführung zum allergrössten Teil \n\nehrenamtlich erfolgen müsste. Das widerspricht aber den Grundsätzen einer sauberen Trennung von vor-\n\nwiegend strategischen Aufgaben eines ehrenamtlichen Vorstands und den operativen Aufgaben einer ent-\n\nlohnten Betriebsleitung. Wenn diese vorwiegend ehrenamtlich arbeitet, müssten diese Aufgaben auch in-\n\nnerhalb des Vorstands erledigt werden. Mit dem ausgearbeiteten Konzept aber will der Stadtrat den Be-\n\ntrieb des FiZ professionell und unbelastet aufstellen. Dazu müssen aber ehrlicherweise auch die entspre-\n\nchenden Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit dies gelingen kann. Mit der Erhöhung der Ent-\n\n                                                           \n1\n Gemäss Art. 62 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates. \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n \n\nschädigung von Fr. 9000.-- auf Fr. 36'000.-- wird dem fachlichen Bedarf nach einer 40-%-Stelle auch mone-\n\ntär Rechnung getragen. \n\n \n\n \n\nWetzikon, 17. Oktober 2016 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Oktober 2016 Seite 1 von 3 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 16-8 Stadtratsbeschluss vom 5. Oktober 2016 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat "Zweckmässige Organisation des Ärztlichen Notfalldienstes" entge-\ngenzunehmen (zuständig im Stadtrat Sozialvorstand Remo Vogel). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Rolf Luginbühl (Freie Liste Wetzikon) und drei Mitunterzeichnenden ist \nan der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 29. August 2016 begründet worden. \n\nZweckmässige Organisation des Ärztlichen Notfalldienstes \n\nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt Wetzikon den gesetzlichen Auftrag den Ärztlichen \nNotfalldienst zu organisieren, ab dem 1.1.2017 noch erfüllen kann. Dabei ist das Angebot der AGZ Sup-\nport AG sowie alternativ Kooperationen zu prüfen. \n\nRechtliche Situation \n\nBundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufsgesetz, MedBG) Art.40: \nPersonen, die einen universitären Medizinalberuf selbstständig ausüben, halten sich an folgende Be-\nrufspflichten: \nSie leisten in dringenden Fällen Beistand und wirken nach Massgabe der kantonalen Vorschriften in \nNotfalldiensten mit. \n\n810.1 Gesundheitsgesetz (GesG) [ZH] \n§ 17. 1Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker sind \nverpflichtet, Notfalldienst und in dringenden Fällen Beistand zu leisten. \n\n§ 17. 2 Der Kanton und die Gemeinden sorgen für eine zweckmässige Organisation der Notfalldienste, \nwo solche nicht bestehen. Bei Organisationen privater Berufsverbände können sie die Mitwirkung für \nNichtmitglieder verbindlich erklären. \n\nBegründung \n\nÜberalterung der Hausärzte, rückläufige Selbstständigkeit, vermehrte Spezialisierung und Veränderun-\ngen von Work life balance & gender führen dazu, dass immer weniger Hausärzte den Notfalldienst ab-\ndecken müssen. In Wetzikon konnten diese Ausfälle bisher durch die Unterstützung der SOS Ärzte kom-\npensiert werden. In der Nacht konnte der Notfalldienst kostenlos an die SOS Ärzte abgegeben werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Oktober 2016 Seite 2 von 3 \n\nDie SOS Ärzte künden nun auf den 31.12.2016 den Vertrag und der nächtliche Notfalldienst geht wieder \nan die Hausärzte zurück \n\nDie Organisation des Notfalldienstes hat bisher die Ärztegesellschaft des Kantons Zürich (AGZ) über-\nnommen und sie auf die 38 Dienstkreise im Kanton aufgeteilt. Mit der absehbaren Kündigung der SOS \nÄrzte hat die AGZ zur Organisation des Notfalldienstes die AGZ Support AG gegründet,·um den Notfall-\ndienst neu zu Organisieren. Die AGZ Support AG plant nun ein Notfalldienst Konzept, welches den Not-\nfalldienst über eine gemeinsame Telefonnummer für den ganzen Kanton organisiert und die ärztlichen \nLeistungen in der Nacht durch SOS Ärzte erbringt. Dieses Projekt befindet sich bereits in der Pilotphase. \nUm weiterhin an diesem Projekt teilnehmen zu können, müssen ab dem 1.1.2017 neue Verträge mit der \nSOS-Ärzteorganisation ausgehandelt werden. \n\nEs gilt nun durch den Stadtrat zu prüfen, ob die Stadt Wetzikon ab dem 1.1.2017 im Rahmen dieses Pi-\nlotprojektes den nächtlichen Notfalldienst kostenpflichtig durch die SOS Ärzte abdecken möchte oder \ndie zweckmässige Organisation des ärztlichen Notfalldienstes selbstständig anders regelt. \n\nEin gut organisierter Notfalldienst, welcher die Hausärzte von den belastenden nächtlichen Notfall-\ndiensten entlastet ist wichtig für die zukünftige hausärztliche Versorgung von Wetzikon.  \nWird der Nachtdienst ersatzlos wieder an die noch dienstpflichtigen Hausärzteübertragen besteht die \nMöglichkeit das Hausärzte in die Stadt Zürich abwandern wo die Dienste auf mehr Ärzte verteilt werden \noder sie wechseln in Gemeinden mit organisiertem Notfalldienst. \n\nIn Wetzikon verbleibende Hausärzte haben die Möglichkeit ihre Praxis in eine AG umzuwandeln und \nsind dann als Angestellte vom Notfalldienst nach Med BG Art. 40 befreit oder können dem Arbeitsge-\nsetz unterstehend im Rahmen einer 50-Stunden Woche den Notfalldienst nicht mehr abdecken. \nSpätestens aber bei der Nachfolgersuche wird sich eine nicht befriedigende Notfalllösung negativ aus-\nwirken und frei werdende Praxen können kaum mehr besetzt werden. \n\nEine nicht mehr gewährleistete medizinische Grundversorgung wird sich negativ auf den Standort Wet-\nzikon auswirken und die Reduktion der Anzahl selbstständiger Hausarztpraxen führt auch zu einem \nSteuerausfall. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine \n"Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob \nein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nGemäss § 17 Abs. 1 und 2 des Gesundheitsgesetzes sind Ärztinnen und Ärzte verpflichtet, Notfalldienst \nzu leisten und die Gemeinden sorgen zusammen mit dem Kanton für eine weckmässige Organisation \nder Notfalldienste, wo solche nicht bestehen. Die Ärzteschaft der Stadt Wetzikon hat sich zur Sicher-\nstellung des ärztlichen Notfalldienstes zusammen mit den Ärztinnen und Ärzten der Gemeinden Bä-\nretswil, Hinwil und Seegräben zu einem ärztlichen Notfalldienstkreis zusammengeschlossen, welcher \nden Notfalldienst seit vielen Jahren sicherstellt. Die Organisation wird durch die Hausärztinnen und \nHausärzte getragen, welche selbständig einen 24-Stunden Notfalldienst während 365 Tagen im Jahr \nkoordinieren, wobei zur Abdeckung des Notfalldienstes während der Nacht mit der Organisation der \nSOS-Ärzte eine Vereinbarung abgeschlossen wurde. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Oktober 2016 Seite 3 von 3 \n\nIn den letzten Jahren wurde es gemäss Aussagen der Ärztevereins Wetzikon aus diversen Gründen im-\nmer schwieriger, genügend Ärztinnen und Ärzte zur Sicherstellung des Notfalldienstes zu finden. Er-\nschwerend kommt nun noch dazu, dass die Vereinbarung zur Sicherstellung des Nachtnotfalldienstes \ndurch die SOS-Ärzten per Ende 2016 gekündigt wurde. \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass bis Ende 2016 – zusammen mit der in erster Linie zuständigen Ärzte-\nschaft – eine Lösung ab 1. Januar 2017 gefunden werden muss. Die Gespräche und Verhandlungen \nwerden bereits seit einiger Zeit geführt und es werden verschiedene Möglichkeiten geprüft. \n\nIm Auftrag der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich bietet die neu ins Leben gerufene AZG-Support AG \nals Ersatz für den bisherigen ärztlichen Notfalldienst geeignete, aber kostenpflichtige Dienstleistungen \nan. Die Kosten dafür wären allerdings sehr hoch (im Rahmen von 10 Franken pro Einwohner/in und \nJahr). Als weitere Möglichkeit wird der Aufbau einer Notfallpraxis am GZO-Spital diskutiert. \n\nBei den diskutierten Möglichkeiten ist derzeit noch nicht klar, wer die entstehenden Kosten zu tragen \nhätte. Ein im Auftrag des Gemeindepräsidentenverbandes des Kantons Zürich erstelltes Rechtsgutach-\nten kommt zum Schluss, dass die primäre Verantwortung für die Organisation des Notfalldienstes bei \nden Ärztinnen und Ärzten bzw. deren Verbänden und stellvertretend bei den dafür gebildeten Notfall-\ndienstregionen liegt. Damit liegen die finanziellen Folgen einer Neuorganisation auch primär bei die-\nsen. Für die Gemeinden besteht derzeit keine gesetzliche Grundlage zur Finanzierung der Folgekosten \neiner Neuorganisation des ärztlichen Notfalldienstes. Eine Stellungnahme der Gesundheitsdirektion zur \naktuell schwierigen Situation für viele Gemeinden im Kanton und entsprechende Empfehlungen zum \nweiteren Vorgehen liegen zurzeit noch nicht vor, werden aber allgemein erwartet. \n\nDer Stadtrat prüft derzeit zusammen mit den Wetziker Ärztinnen und Ärzten verschiedene Möglichkei-\nten, um ab 1. Januar 2017 die Notfallversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Er ist bereit, das Pos-\ntulat entgegen zu nehmen. \n\n \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 07.10.2016  \n\n\n\nFreie Liste Wetzikon\nRolfLuginbühl\nIm ZU 43 Grosser Gemeinderat\n8620 Wetzikon\n\nEingang: ; l. Juli 2016Grosser Gemeinderat Wetzikon\nPräsident p,Vorstoss OS>t<J\\^Anton Zweifel\nBahnhofstrasse 167 Nr. AkßS_3_/j,-2\n8622 Wetzikon\n\nWetzikon, 18.7.2016\n\nPostulat\n\nZweckmässige Organisation des Ärztlichen Notfalldienstes\n\nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen ob die Stadt Wetzikon den gesetzlichen Auftrag\nden Ärztlichen Notfalldienst zu organisieren, ab dem 1.1.2017 noch erfüllen kann. Dabei\nist das Angebot der AGZ Support AG sowie alternativ Kooperationen zu prüfen.\n\nRechtliche Situation\n\nBundesgesetz über die universitären Medizinalberufe [Medizinalberufsgesetz, MedBG)\nArt.40:\n\nPersonen, die einen universitären Medizinalberufselbstständig ausüben, halten sich an\nfolgende Berufspflichten:\nSie leisten in dringenden Fällen Beistand und wirken nach Massgabe der kantonalen <\n\nVorschriften in Notfalldiensten mit.\n\n810.1 Gesundheitsgesetz [GesG] [ZH]\n. . . .\n\n§ 17.1 Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Apothekerinnen und\nApotheker sind verpßichtet, Notfalldienst und in dringenden Fällen Beistand zu leisten.\n\n§ l7- 2 Der Kanton und die Gemeinden sorgen für eine zweckmässige Organisation der\nNotfalldienste, wo solche nicht bestehen. Bei Organisationen privater Berufsverbände\nkönnen sie die Mitwirkung für Nichtmitglieder verbindlich erklären.\n\nBegründung\n\nl\n\nUberalterung der Hausärzte, rückläufige Selbstständigkeit, vermehrte Spezialisierung\nund Veränderungen von Work life balance & gender führen dazu, dass immer weniger\nHausärzte den Notfalldienst abdecken müssen. In Wetzikon konnten diese Ausfälle\nbisher durch die Unterstützung der SOS Ärzte kompensiert werden. In der Nacht konnte\nder Notfalldienst kostenlos an die SOS Ärzte abgegeben werden.\n\n.\n\nDie SOS Ärzte künden nun auf den 31.12.2016 den Vertrag und der nächtliche\nNotfalldienst geht wieder an die Hausärzte zurück.\n\n\n\n. .\n\nDie Organisation des Notfalldienstes hat bisher die Ärztegesellschaft des Kantons Zürich\n(AGZ) übernommen und sie auf die 38 Dienstkreise im Kanton aufgeteilt. Mit der\n\nt\n\nabsehbaren Kündigung der S0§ Ärzte hat die AGZ zur Organisation des Notfalldienstes\ndie AGZ Support AG gegründet, um den Notfalldienst neu zu Organisieren. Die AGZ\nSupport AG plant nun ein Notfalldienst Konzept, welches den Notfalldienst über eine\ngemeinsame Telefonnummer für den ganzen Kanton organisiert und die ärztlichen\n\nt .\n\nLeistungen in der Nacht durch SOS Ärzte erbringt. Dieses Projekt befindet sich bereits\nin der Pilotphase. Um weiterhin an diesem Projekt teilnehmen zu können, müssen ab\n\n.\n\ndem 1.1.2017 neue Verträge mit der SOS-Arzteorganisation ausgehandelt werden.\n\nEs gilt nun durch den Stadtrat zu prüfen, ob die Stadt Wetzikon ab dem 1.1.2017 im\nRahmen dieses Pilotprojektes den nächtlichen Notfalldienst kostenpflichtig durch die\nSOS Ärzte abdecken möchte oder die zweckmässige Organisation des ärztlichen\nNotfalldienstes selbstständig anders regelt.\n\nEin gut organisierter Notfalldienst, welcher die Hausärzte von den belastenden\nnächtlichen Notfalldiensten entlastet ist wichtig für die zukünftige hausärztliche\nVersorgung von Wetzikon.\nWird der Nachtdienst ersatzlos wieder an die noch dienstpflichtigen Hausärzte\nübertragen besteht die Möglichkeit das Hausärzte in die Stadt Zürich abwandern wo die\n\n. .\n\nDienste auf mehr Ärzte verteilt werden oder sie wechseln in Gemeinden mit\n\norganisiertem Notfalldienst.\nIn Wetzikon verbleibende Hausärzte haben die Möglichkeit ihre Praxis in eine AG\numzuwandeln und sind dann als Angestellte vom Notfalldienst nach Med BG Art. 40\nbefreit oder können dem Arbeitsgesetz unterstehend im Rahmen einer 50-Stunden-\nWoche den Notfalldienst nicht mehr abdecken.\nSpätestens aber bei der Nachfolgersuche wird sich eine nicht befriedigende\nNotfalllösung negativ auswirken und frei werdende Praxen können kaum mehr besetzt\nwerden.\n\nEine nicht mehr gewährleistete medizinische Grundversorgung wird sich negativ auf\nden Standort Wetzikon auswirken und die Reduktion der Anzahl selbstständiger\nHausarztpraxen führt auch zu einem Steuerausfall.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFraktion GLP/FLW\n\nErstunterzeichner\n\nRolfLuginbühl\nGemeinderat\n\n\n\nMitunterzeichner\n\n®üo^adUP /7^Cc^ 1^^\n»\n\nMargrith Wahrbichler ina Fritzsche ^̂q4chir eiss\nGemeinderätin Gemeinderätin 0emei/ derat\n\n/ /\n\n\n\tTitelblatt für Sammelmappe\n\t2016_10_31_Einladung_GGR\n\tTraktandum 3 16.05.3 16-10 Postulat Thomas Egli Stadtwerke\n\tTraktandum 5 16.05.3 16-3 Fristverlängerung zu verschiedenen Postulaten\n\tTraktandum 5 16.05.3 15-6 Postulat Pascal Bassu (SP) Gesamtverkehrskonzept\n\tTraktandum 5 16.05.3 15-8 Postulat FDP Einbahnverkehr\n\tTraktandum 5 16.05.3 15-9 Postulat_SVP_EDU_Verbesserung Verkehr in Wetzikon\n\tTraktandum 5 16.05.2 15-3 Motion_SVP_EDU_Spangenverbindung\n\tTraktandum 5 16.05.2 15-4 Motion_SVP_EDU_Verbindung Schellerstrasse\n\tTraktandum 6 Antrag 8-2016_Stadtrat Auflösung Sekundarschulgemeinde\n\tAntrag 8-2016 Stadtrat_Teilrevision GO Auflösung Sek\n\tGGR 01 Anhang 1 Revision GO im Änderungsmodus V6\n\tGGR 02 Anhang 2 Revision GO mit Bemerkungen V7\n\tGGR 03 Anschlussvertrag Seegräben_Wetzikon_Version_7\n\tGGR 04 Stellungnahme PSW Vernehmlassung Confero\n\tGGR 05 Auswertung der Vernehmlassung\n\t00 - Register\n\tA1 - Tabelle\n\tA2 Kurzbericht zur Vernehmlassung\n\tKurzbericht\n\tDas Projekt Confero\n\tAbstimmungen am 12. Februar 2017\n\tAnschlusslösung für Seegräben\n\tTeilrevision der Wetziker Gemeindeordnung und Vernehmlassung\n\n\tDie Auswertung\n\tDie Resultate\n\tFrage 1\n\tFrage 2\n\tWelchen Risiken und Gefahren muss aus Ihrer Sicht bei der Integration besonderes Augenmerk geschenkt werden?\n\tFrage 4\n\tHaben Sie Bemerkungen allgemeiner Art?\n\n\tBemerkungen und Vorschläge zu einzelnen Artikeln\n\n\n\tB1 - Fragen 1-4 kurz\n\tB2a - Art 4-38-39 GO kurz\n\tB2b - Art 39-41 GO kurz\n\tC1 - Fragen 1-4 lang\n\tC2a - Art4-38-39 GO lang\n\tC2b - Art 39-41 GO lang\n\tD1 - SVP-EDU Fraktion\n\tD2 - EVP Wetzikon\n\tD4 - EVP_CVP_BDP_Fraktion\n\tD5 - Grüne Wetzikon\n\tD6 - GLP Wetzikon-Seegräben\n\tD7 - FDP Wetzikon\n\tD8 - SVP Seegräben\n\tD9 - SP Wetzikon\n\n\tGGR 06 Vorprüfungsbericht GAZ\n\tGGR 07 Kurzbericht Alfred Gerber mit Anhang\n\tGGR 08 Statistik Schülerzahlen 2015\n\tGGR 09 SRB Projekt Einheitsgemeinde mit Sek\n\tGGR 10 Richtlinie Zusammenführung_Haushalte\n\n\tTraktandum 6 Antrag 8-2016 GRPK Auflösung Sekundarschulgemeinde\n\tTraktandum 6 Antrag 8-2016 GRPK Auflösung Sekundarschule Synopse\n\tTraktandum 7 Antrag 7-2016_Stadtrat_Standortförderung Zürioberland Kultur\n\tAntrag 7-2016 Stadtrat_ Kredit für Standortförderung\n\tBeschluss Delegiertenversammlung RZO vom 16. Juni 2016\n\tBeschluss Gemeinderat vom 13. Juni 2012\n\tBeschluss Stadtrat vom 19. August 2015\n\tJahresbericht 2015\n\tKlausurtagung RZO März 2016\n\tProtokoll Workshop RZO 2016\n\n\tTraktandum 7 Antrag 7-2016_GRPK_Standortförderung Zürioberland Kultur\n\tTraktandum 8 Antrag 16.05.2 15-2  Stadtrat Bericht und Antrag Stadtrat FiZ\n\t16.05.2 15-2  Bericht und Antrag Stadtrat FiZ\n\tJahresabschluss FiZ per 31. Dezember 2015\n\tSanierte Bilanz durch Verkauf Liegenschaft (Annahme)\n\tVoranschlag FiZ 2016 bei vollem Angebot\n\tVoranschlag FiZ 2016 Übergang und Reduktion Angebot\n\tVoranschlag FiZ 2017 Minimalangebot\n\tBetriebsabrechnungsbogen FiZ Vergleich 2015 - Budget 2016\n\tProduktebeschrieb FiZ\n\tProduktebeschrieb FiZ 2017 (Minimalangebot)\n\tEntwurf Betriebskonzept FiZ\n\tEntwurf Leistungsvereinbarung FiZ\n\tEntwurf Stellenbeschreibung Betriebsleitung FiZ\n\tOfferte Umzug FiZ\n\tprov. Einrichtungspläne FiZ Ettenhauserstrasse\n\tNotariell beglaubigte Kaufabsicht  Margrit Anderegg\n\tProtokollauszug Vorstandssitzung FiZ 20. April 2016\n\tArbeitsstunden Helfer FiZ 2015\n\tVergleich andere Familienzentren\n\tRaumauslastung 2016\n\tFiZ-Besucher seit Mai 2013\n\tProtokollauszug Stadtrat vom 4. Mai 2016\n\n\tTraktandum 8 Antrag 16.05.2 15-2 GRPK Bericht und Antrag FiZ\n\tTraktandum 8 Antrag 16.05.2 15-2 Minderheitsantrag_Bericht und Antrag FiZ\n\tTraktandum 9 16.05.3 16-8 Antrag Stadtrat Postulat Ärztlicher Notfalldienst\n\tTraktandum 9 16.05.3 16-8 Postulat Rolf Luginbühl Ärztlicher Notfalldienst\n\n\n\n