name: 5/2017 Antrag Stadtrat Jahresrechnung 2016

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2017 Seite 1 von 14 \n\n \nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 5/2017 Stadtratsbeschluss vom 22. März 2017 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien.) \n\nDie Jahresrechnung der Politischen Gemeinde für das Jahr 2016, inklusive Globalbudgets Sport + Frei-\nzeit, Alterswohnheim Am Wildbach sowie Heilpädagogische Schule Wetzikon, wird genehmigt. \n\n \nWeisung \n \n\nZusammenfassung \n\nNach sechs defizitären Rechnungsabschlüssen in Folge geht das 2016 als äusserst positives Rechnungs-\njahr in die Annalen der Stadt Wetzikon ein. Der Voranschlag 2016 hat noch ein ganz anderes Bild ge-\nzeichnet. Lange sah es auch im Jahr 2016 so aus, dass das Ergebnis nicht wesentlich vom Voranschlag \nabweichen würde. Im letzten Quartal konnten grosse Grundsteuer-Geschäfte abgeschlossen werden. \nGleichzeitig sind unerwartet hohe Steuereinschätzungen erfolgt. Insbesondere diese beiden Faktoren \nhaben das Ergebnis in positive Dimensionen gerückt. \n\nAls sehr positiv würdigt der Stadtrat die Ausgabendisziplin in allen Bereichen der Stadt. So sank der be-\ntriebliche Aufwand seit 2014 – eine Entwicklung, welche in kaum einer anderen Gemeinde des Kantons \nZürich zu beobachten ist. Die Massnahmen des Stadtrates im Rahmen seines Legislaturschwerpunktes \n"Finanziellen Handlungsspielraum schaffen" haben sich absolut bewährt. Die Selbstfinanzierung des \nHaushaltes der Politischen Gemeinde verbesserte sich auf rund 19,5 Mio. Franken. Damit ist ein Wert \nerreicht, welcher, bei durchschnittlichen Investitionen im Steuerhaushalt von rund 15 Mio. Franken pro \nJahr, langfristig eine Entschuldung zulässt. Die Investitionen 2016 waren aufgrund der Kosten für den \nBeitrag an die Mehrzweckturnhalle Zentrum (9 Mio. Franken) und für den Neubau Schulanlage Feld \n(6,7 Mio. Franken) überdurchschnittlich hoch. Die künftigen Jahre werden diesbezüglich, insbesondere \nim Steuerhaushalt, wesentlich kleinere Beträge aufweisen. \n\nDie Stadt Wetzikon wird auch weiterhin sehr stark vom kantonalen Ressourcenausgleich abhängig sein. \nSo erhielt alleine die Politische Gemeinde im Jahr 2016 einen Beitrag von 22,2 Mio. Franken (46 Steuer-\nfussprozente). Dieser Ressourcenausgleich dürfte sich im Jahr 2018, aufgrund der höheren Steuerkraft \nWetzikons im 2016, stark reduzieren. Die Finanzplanung 2017 – 2021 wird der Stadtrat im April 2017 \nverabschieden. Dort werden die mittelfristigen finanziellen Aussichten, unter Berücksichtigung des zu \nerwartenden kantonalen Ressourcenausgleichs und inklusive des finanziell herausfordernden Planjah-\nres 2018, dargestellt. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2017 Seite 2 von 14 \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass er mit den eingeleiteten Massnahmen auf dem richtigen Weg ist. Da-\nmit das angestrebte Ziel "Erlangen des finanziellen Handlungsspielraumes" erreicht werden kann, gilt \nes auch in den kommenden Jahren, mit den vorhandenen Ressourcen haushälterisch umzugehen und \ndie eingeleiteten Sparbemühungen weiterzuführen. \n\n \nAusgangslage \n\nDie Abteilung Finanzen unterbreitet dem Stadtrat die Jahresrechnung 2016 der Politischen Gemeinde \nmit verschiedenen Analysen.  \n\nDer Rechnungsabschluss präsentiert sich wie folgt: \n\n  Rechnung \n2016 \n\nVoranschlag \n2016 \n\nRechnung \n2015 \n\nRechnung \n2014 \n\nTotal Aufwand 225'661'649.44 191'979'220 207'552'634.21 209'223'161.36 \n\nTotal Ertrag (inkl. Steuern) 229'089'058.53 188'289'420 201'741'638.62 204'839'830.74 \n\nSaldo Laufende Rechnung 3'427'409.09 -3'689'800 -5'810'995.59 -4'383'330.62 \n\n          \n\nAbschreibungen VV 16'064'580.84 15'018'500 14'763'343.26 14'712'714.64 \n\nSelbstfinanzierung I 19'491'989.93 11'328'700 8'952'347.67 10'329'384.02 \n          \n\nNetto-Investition FV 708'117.15 544'000 0.00 -626'850.00 \n\nSelbstfinanzierung II 18'783'872.78 10'784'700 8'952'347.67 10'956'234.02 \n          \n\nInvestitionsausgaben VV 29'131'398.09 33'234'000 18'606'273.72 17'391'587.39 \n\nInvestitionseinnahmen VV 2'370'417.25  2'535'000 3'379'280.39 3'088'122.82 \n\nNetto-Investitionen VV 26'760'980.84 30'699'000 15'226'993.33 14'303'464.57 \n          \n\nNeuverschuldung (+) / Ent-\nschuldung (-) \n\n7'977'108.06 19'914'300 6'274'645.66 3'347'230.55 \n\n     \n\n100 %-Nettosteuerertrag 48'236'746.00 46'000'000 46'593'451.00 45'220'538.00 \n     \n\nVerzinsliche Schulden 98'000'000.00  88'000'000.00 88'000'000.00 \n          \n\nEigenkapital per Ende Jahr 84'217'076.50   64'787'406.84 70'598'402.43 \n\n \n\nDie Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen in der Höhe von rund 26,8 Mio. Franken werden akti-\nviert. Dadurch verändert sich der Bestand des Verwaltungsvermögens wie folgt: \n\nVerwaltungsvermögen per 01.01.2016  131'809'400.00 \nNettoinvestitionen 2016 Politische Gemeinde  22'053'408.72 \nNettoinvestitionen 2016 Stadtwerke  4'707'572.12 \n \nVerwaltungsvermögen vor Abschreibungen \n\n \n 158'570'380.84 \n\nAbschreibungen Politische Gemeinde  - 12'703'408.72 \nAbschreibungen Stadtwerke  - 3'361'172.12 \n \nVerwaltungsvermögen per 31.12.2016 \n\n \n 142'505'800.00 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2017 Seite 3 von 14 \n\n \n\n \nLaufende Rechnung \n\nDie Laufende Rechnung schliesst bei einem Umsatz von rund 229,1 Mio. Franken mit einem Ertrags-\nüberschuss von Fr. 3'427'409.09 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 3'689'800 Franken. \n\nDie wesentlichen Punkte der Laufenden Rechnung auf einen Blick: \n\nArtengliederung Rechnung (in Fr.) Voranschlag* (in Fr.) Abweichung \n\nAufwand    \n30 Personalaufwand  51'367'087.35  49'254'475  + 4.29 % \n ohne Globalbudgets und Werke  26'356'445.70  25'392'100  + 3.80 % \n31 Sachaufwand  44'726'483.21  37'950'645  + 17.85 % \n ohne Globalbudgets und Werke  14'293'879.99  15'617'300  - 8.47 % \n32 Passivzinsen  1'713'663.55  1'728'650  - 0.87 % \n33 Abschreibungen  16'407'050.27  15'363'500  + 6.79 % \n35 Entschädigungen an Gemeinwesen  24'196'416.04  24'210'900  - 0.06 % \n36 Beiträge  53'530'507.69  54'162'400  - 1.17 % \n38 Einlagen in Spezialfinanzierungen  10'148'501.19  2'701'300  + 275.69 % \n    \n\nErtrag    \n40 Steuern  66'212'042.75  60'321'900  + 9.76 % \n41 Regalien und Konzessionen  11'536'868.25  5'747'900  + 100.71 % \n42 Vermögenserträge  4'078'267.78  4'776'520  - 14.62 % \n43 Entgelte (Gebühren etc.)  65'746'942.91  53'242'150  + 23.49 % \n ohne Globalbudgets und Werke  16'227'308.18  15'294'900  + 6.10 % \n46 Beiträge mit Zweckbindung  15'914'799.70  15'400'800  + 3.36 % \n48 Entnahmen aus Spezialfinanzierung  12'576.60  20'000  - 37.12 % \n*Stadtwerke Wetzikon: Im Hinblick auf die anstehende Abstimmung vom 28.02.2016 über die Rechtsformände-\nrung per 1. Juli 2016 wurden die Budgetzahlen 2016 auf 6 Monate reduziert berücksichtigt. Daraus begründen \nsich in gewissen Arten grössere Abweichungen.  \n\nPersonalaufwand \n\nDer Personalaufwand (ohne Globalbudgets und Werke) stieg im Rechnungsjahr 2016 im Vergleich zum \nVoranschlag um 3,80 % bzw. Fr. 964'345.70. Berücksichtigt man die gegenüber dem Budget um \nFr. 226'489.70 höheren Versicherungsleistungen (4361-Kontos), so betragen die Mehraufwendungen \nnoch Fr. 737'855.91.  \n\nBei den Lohnnebenkosten betragen die Abweichungen: \n\n– FAK-/AHV/ALV-Beiträge  + Fr.   59'124.20 \n– BVK-Beiträge   + Fr. 106'661.00 (davon Bildung + Fr. 100'791.15) \n– Unfall- und Krankenversicherung + Fr. 117'638.00 \n\nGrössere Abweichungen (> 100'000 Franken) haben in folgenden Abteilungen stattgefunden: \n-  Fr. 123'849.75 Behörden / Leitung + Recht / Präsidiales + Personal \n+ Fr. 353'654.05 Abteilung Soziales (mehr Lohnkosten, dafür weniger Springereinsätze) \n+ Fr. 499'724.70 Abteilung Bildung \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2017 Seite 4 von 14 \n\nSachaufwand \n\nDer Sachaufwand (ohne Globalbudgets und Werke) fiel im Rechnungsjahr 2016 im Vergleich zum Vor-\nanschlag um 8,47 % bzw. rund Fr. 1'323'000 Franken tiefer aus. Das ist bemerkenswert und beweist, \ndass in Wetzikon die Ausgaben nicht des Budgets wegen, sondern nur wenn wirklich notwendig getä-\ntigt werden. \n\nGrössere Abweichungen (> 100'000 Franken) ergaben sich in folgenden Abteilungen: \n-  Fr. 423'570.53 Abteilung Immobilien \n-  Fr. 322'298.52 Abteilungen Tiefbau und Hochbau \n+ Fr. 245'814.65 Abteilung Soziales \n-  Fr. 145'044.51 Alter und Abteilung Umwelt \n-  Fr. 589'822.24 Abteilung Bildung \n\nGliederung nach Institutionen \n(Netto-Aufwand [+] resp. -Ertrag [-]) \n\nRechnung (in Fr.) Voranschlag (in Fr.) Abweichung \n\n \n100 Behörden \n\n \n 1'375'520.17 \n\n \n 1'430'200 \n\n \n - 3.82 % \n\n103 Leitung + Recht/Präsid. + Personal  2'286'855.63  2'321'700  - 1.50 % \n120 Informatik  791'530.80  800'000  - 1.06 % \n150 Abteilung Finanzen (inkl. Steuern)  - 80'502'052.46  - 74'490'200  + 8.07 % \n169 Abteilung Immobilien  608'379.60  846'800  - 28.16 % \n200 Abteilung Tiefbau  1'374'977.68  1'719'300  - 20.03 % \n220 Abteilung Hochbau (+ Planung)  3'660'090.86  4'034'700  - 9.28 % \n420 Abteilung Kundendienste  1'872'339.55  2'021'100  - 7.36 % \n449 Abteilung Sicherheit  2'055'235.96  2'198'600  - 6.52 % \n490 Abteilung Soziales  23'496'702.08  22'402'400  + 4.88 % \n519 Alter  5'645'514.20  5'421'500  + 4.13 % \n550 Abteilung Umwelt  2'779'831.93  2'949'600  - 5.76 % \n800 Abteilung Bildung  29'018'521.70  29'863'800  - 2.83 % \n870 Kind  436'195.55  480'000  - 9.13 % \n \nDie Mehrheit der Abteilungen hat gegenüber dem Budget besser abgeschlossen.  \n\nNachstehend werden sämtliche Abteilungen resp. Bereiche nach folgenden Punkten analysiert: \n\n Entwicklung der Laufenden Rechnung seit 2012 im Überblick (inkl. Grafik) \n\n Rechnung 2016 \n\n Abweichungen zwischen Voranschlag 2016 und Rechnung 2016 (mindestens 100'000 Franken) \n\n Ausblick zum Voranschlag 2017 \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2017 Seite 5 von 14 \n\nGB Leitung + Recht / GB Präsidiales + Personal \n\n        RE 2012 RE 2013 RE 2014 RE 2015 RE 2016 VA 2017 \n\n  Nettoaufwand in TFr. \n \n\n4'350 4'468 4'787 4'698 4'454 4'828 \n\nErklärungen \n  \n\n \n\n \n \n\n     \n  \n\nAb 2014 inkl. Grosser Gemeinderat \n      \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\nBudget 2016 4'552 \n       \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n                    \n\n \n\nNettoaufwand gegenüber VA 2016:  -  Fr.  97'893.40 \n \nPersonalaufwand gegenüber VA 2016:  -  Fr.  123'849.75 \nSachaufwand gegenüber VA 2016: + Fr. 42'503.75 \n \nDie grösseren Abweichungen können der Differenzbegründung (Anhang 1) entnommen werden. \n\nAbteilung Finanzen (inkl. Steuern) \n\n        RE 2012 RE 2013 RE 2014 RE 2015 RE 2016 VA 2017 \n\n  Nettoertrag in TFr. \n \n\n42'175 44'546 71'626 70'705 80'502 81'043 \n\nErklärungen \n  \n\n \n\n \n \n\n     \n  \n\nAb 2014 inkl. Kapitalkosten, Ab- \n      \n\n  \n\nschreibungen, Steuern + Finanz- \n      \n\n  \n\nausgleich Primarschule \n       \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n    \n       \n\n  \n\nBudget 2016 74'490 \n       \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n                    \n\n \nNettoertrag gegenüber VA 2016:  + Fr. 6'011'852.46 \n \nPersonalaufwand gegenüber VA 2016:  -  Fr.  1'875.85 \nSachaufwand gegenüber VA 2016: -  Fr. 31'287.62 \n \nDie grössten Abweichungen: \n\n höherer Nettoaufwand bei KST 154 Abschreibungen und Buchgewinne (+ 0,24 Mio. Franken) \n\n höherer Nettoertrag bei KST 155 Beiträge (+ 0,31 Mio. Franken Gewinnausschüttung ZKB) \n\n höherer Nettoertrag bei KST 160 Ordentliche Steuern (+ 2,62 Mio. Franken)  \n\n höhere Erträge bei KST 161 Grundstückgewinnsteuern (+ 3,24 Mio. Franken) \n\nDie übrigen grösseren Abweichungen können der beiliegenden Differenzbegründung (Anhang 1) ent-\nnommen werden. \n\n4'000\n\n4'100\n\n4'200\n\n4'300\n\n4'400\n\n4'500\n\n4'600\n\n4'700\n\n4'800\n\n4'900\n\nRE 2012 RE 2013 RE 2014 RE 2015 RE 2016 VA 2017\n\n35'000\n\n40'000\n\n45'000\n\n50'000\n\n55'000\n\n60'000\n\n65'000\n\n70'000\n\n75'000\n\n80'000\n\n85'000\n\nRE 2012 RE 2013 RE 2014 RE 2015 RE 2016 VA 2017\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2017 Seite 6 von 14 \n\nAbteilung Immobilien \n        RE 2012 RE 2013 RE 2014 RE 2015 RE 2016 VA 2017 \n\n  Nettoaufwand in TFr. \n  \n\n15 1'087 781 608 767 \n\nErklärungen \n  \n\n \n\n \n \n\n     \n  \n\nNeue Abteilung ab 2014 \n       \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n    \n       \n\n  \n\nBudget 2016 847 \n       \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n                    \n\n \n \nNettoaufwand gegenüber VA 2016:  -  Fr.  238'420.40 \n \nPersonalaufwand gegenüber VA 2016:  + Fr.  40'700.20 \nSachaufwand gegenüber VA 2016: -  Fr. 423'570.53 \n \nDie grösste Abweichung: \n\n tieferer Nettoaufwand bei KST 171 Liegenschaften (- 0,24 Mio. Franken) \n\nDie übrigen grösseren Abweichungen können der Differenzbegründung (Anhang 1) entnommen wer-\nden. \n\nAbteilungen Tief- und Hochbau (+ Planung)  \n\n        RE 2012 RE 2013 RE 2014 RE 2015 RE 2016 VA 2017 \n\n  Nettoaufwand in TFr. \n \n\n5'847 5'525 5'148 5'149 5'035 5'754 \n\nErklärungen \n  \n\n \n\n \n \n\n     \n  \n\n-- \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n    \n       \n\n  \n\n    \n       \n\n  \n\nBudget 2016 5'754 \n       \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n                    \n\n \nNettoaufwand gegenüber VA 2016:  -  Fr.  718'931.46 \n \nPersonalaufwand gegenüber VA 2016:  + Fr.  38'305.86 \nSachaufwand gegenüber VA 2016: -  Fr. 322'298.52 \n \n  \n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1'000\n\n1'200\n\nRE 2012 RE 2013 RE 2014 RE 2015 RE 2016 VA 2017\n\n5'000\n\n5'200\n\n5'400\n\n5'600\n\n5'800\n\n6'000\n\nRE 2012 RE 2013 RE 2014 RE 2015 RE 2016 VA 2017\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2017 Seite 7 von 14 \n\nDie grössten Abweichungen: \n\n tieferer Nettoaufwand bei KST 203 Strassenunterhalt (- 0,23 Mio. Franken) \n\n tieferer Nettoaufwand bei KST 221 Verwaltung (- 0,39 Mio. Franken) \n\nDie übrigen grösseren Abweichungen können der Differenzbegründung (Anhang 1) entnommen wer-\nden. \n\nAbteilung Kundendienste (ab 2015) \n\n        RE 2012 RE 2013 RE 2014 RE 2015 RE 2016 VA 2017 \n\n  Nettoaufwand in TFr. \n    \n\n1'908 1'872 2'050 \n\nErklärungen \n  \n\n \n\n \n \n\n     \n  \n\nNeue Abteilung ab 2015 \n       \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n    \n       \n\n  \n\nBudget 2016 2'021 \n       \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n                    \n\n \nNettoaufwand gegenüber VA 2016:  - Fr.  148'760.45 \n \nPersonalaufwand gegenüber VA 2016:  - Fr.  14'211.95 \nSachaufwand gegenüber VA 2016: - Fr. 58'002.50 \n \nDie grösseren Abweichungen können der Differenzbegründung (Anhang 1) entnommen werden. \n\nAbteilung Sicherheit \n\n        2012 2013 2014 2015 RE 2016 VA 2017 \n\n  Nettoaufwand in TFr. \n \n\n3'111 3'061 2'967 2'414 2'055 2'319 \n\nErklärungen \n  \n\n \n\n \n \n\n     \n  \n\nAb 2015 Teile in Abt. Kundendienste \n      \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n    \n       \n\n  \n\nBudget 2016 2'199 \n       \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n                    \n\n \nNettoaufwand gegenüber VA 2016:  -  Fr.  143'364.04 \n \nPersonalaufwand gegenüber VA 2016:  -  Fr.  55'587.10 \nSachaufwand gegenüber VA 2016: -  Fr. 41'712.49 \n \nDie grösseren Abweichungen können der Differenzbegründung (Anhang 1) entnommen werden. \n\n0\n\n500\n\n1000\n\n1500\n\n2000\n\n2500\n\nRE 2012 RE 2013 RE 2014 RE 2015 RE 2016 VA 2017\n\n1'500\n\n1'700\n\n1'900\n\n2'100\n\n2'300\n\n2'500\n\n2'700\n\n2'900\n\n3'100\n\n3'300\n\n2012 2013 2014 2015 RE 2016 VA 2017\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2017 Seite 8 von 14 \n\nAbteilung Soziales \n\n        RE 2012 RE 2013 RE 2014 RE 2015 RE 2016 VA 2017 \n\n  Nettoaufwand in TFr. \n \n\n21'082 22'895 23'308 22'707 23'497 21'763 \n\nErklärungen \n  \n\n \n\n \n \n\n     \n  \n\n-- \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n    \n       \n\n  \n\nBudget 2016 22'402 \n       \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n                    \n\n \nNettoaufwand gegenüber VA 2016:  + Fr. 1'094'302.08 \n \nPersonalaufwand gegenüber VA 2016:  + Fr.    353'654.05 \nSachaufwand gegenüber VA 2016: + Fr.    245'814.65 \n \nDie grössten Abweichungen: \n\n tieferer Nettoaufwand bei KST 502 Zusatzleistungen zur AHV/IV (- 0,23 Mio. Franken) \n\n höherer Nettoaufwand bei KST 507 Alimentenbevorschussung, Kleinkinderbeiträge (+ 0,22 Mio. \nFranken) \n\n höherer Nettoaufwand bei KST 511 Heimplatzierungen von Kindern und Jugendlichen (+ 0,52 Mio.) \n\n höherer Nettoaufwand bei KST 513 Verwaltung Sozialdienst (+ 0,5 Mio. Franken) \n\nDie übrigen grösseren Abweichungen können der Differenzbegründung (Anhang 1) entnommen wer-\nden.  \n\nAlter und Abteilung Umwelt \n\n        RE 2012 RE 2013 RE 2014 RE 2015 RE 2016 VA 2017 \n\n  Nettoaufwand in TFr. \n \n\n3'824 4'993 5'659 7'671 8'425 9'725 \n\nErklärungen \n  \n\n \n\n \n \n\n     \n  \n\nAb 2011 inkl. Pflegefinanzierungen \n      \n\n  \n\nAb 2012 ohne Spitalfinanzierung \n      \n\n  \n\nAb 2015 inkl. Abt. Umwelt \n      \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n    \n       \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\nBudget 2016 8'371 \n       \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n                    \n\nNettoaufwand gegenüber VA 2016:  + Fr.  54'246.13 \n \nPersonalaufwand gegenüber VA 2016:  + Fr.  995.75 \nSachaufwand gegenüber VA 2016: -  Fr. 145'044.51 \n  \n\n20'000\n\n20'500\n\n21'000\n\n21'500\n\n22'000\n\n22'500\n\n23'000\n\n23'500\n\n24'000\n\nRE 2012 RE 2013 RE 2014 RE 2015 RE 2016 VA 2017\n\n3'000\n\n4'000\n\n5'000\n\n6'000\n\n7'000\n\n8'000\n\n9'000\n\n10'000\n\n11'000\n\nRE 2012 RE 2013 RE 2014 RE 2015 RE 2016 VA 2017\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2017 Seite 9 von 14 \n\nDie grössten Abweichungen: \n\n höherer Nettoaufwand bei KST 523 Pflegefinanzierung Alters- und Pflegeheime (+ 0,22 Mio. Fran-\nken) \n\n tieferer Nettoaufwand bei KST 561 Energie (- 0,18 Mio. Franken) \n\nDie übrigen grösseren Abweichungen können der Differenzbegründung (Anhang 1) entnommen wer-\nden. \n\nAbteilung Bildung \n\n        RE 2012 RE 2013 RE 2014 RE 2015 RE 2016 VA 2017 \n\n  Nettoaufwand in TFr. \n \n\n  \n \n\n29'172 30'480 30'419 32'110 \n\nErklärungen \n  \n\n \n\n \n \n\n     \n  \n\nAb 2014 \n        \n\n  \n\n(Bildung Einheitsgemeinde) \n      \n\n  \n\nAb 2015 inkl. KIND und JUGEND \n      \n\n  \n\nAb 2016 ohne Mietertrag \n       \n\n  \n\nAemmetweg Fr. 660'000 \n       \n\n  \n\n    \n       \n\n  \n\nBudget 2016 31'325 \n       \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\n                    \n\n \nNettoaufwand gegenüber VA 2016:  -  Fr.  906'535.09 \n \nPersonalaufwand gegenüber VA 2016:  + Fr.  499'724.70 \nSachaufwand gegenüber VA 2016: -  Fr. 589'822.24 \nDie grösste Abweichung: \n\n tieferer Nettoaufwand bei KST 820 Primarstufe Allgemein (- 0,72 Mio. Franken) \n\nDie übrigen grösseren Abweichungen können der Differenzbegründung (Anhang 1) entnommen wer-\nden. \n\nGlobalbudgets \n\nSport + Freizeit \n\nDie Sport- und Freizeitanlagen schliessen das Rechnungsjahr 2016 mit einem Defizit von Fr. 698'052.15 \nab. Das Globalbudget sah ein Defizit von 709'000 Franken vor. Die Differenz von Fr. 10'947.85 wird \ndem Vortragskonto Globalbudget Sport und Freizeit gutgeschrieben. Dieses beläuft sich per Ende 2016 \nneu auf Fr. 127'328.65. \n\nAlterswohnheim Am Wildbach \n\nDas Alterswohnheim schliesst das abgelaufene Jahr mit einem Gewinn von Fr. 583'980.35 ab (davon \nTeilauflösung Rückstellung Sanierungsbeiträge BVK 307'265 Franken). Das Globalbudget sah eine aus-\ngeglichene Rechnung vor. Die Fr. 583'980.35 werden dem Vortragskonto Globalbudget AWH gutge-\nschrieben, welches dadurch per 31.12.2016 neu einen Saldo von Fr. 1'246'161.55 aufweist.  \n\n  \n\n28'000\n\n28'500\n\n29'000\n\n29'500\n\n30'000\n\n30'500\n\n31'000\n\n31'500\n\n32'000\n\n32'500\n\nRE 2012 RE 2013 RE 2014 RE 2015 RE 2016 VA 2017\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2017 Seite 10 von 14 \n\nHeilpädagogische Schule Wetzikon \n\nDer Gewinn von Fr. 159'027.19 wird dem Vortragskonto Globalbudget HPSW gutgeschrieben, welches \ndadurch per 31.12.2016 neu einen Saldo von Fr. 852'864.92 aufweist.  \n\nSpezialfinanzierungen \n\nDie spezialfinanzierten Bereiche Abwasserbeseitigung (Kanalisation und Kläranlage) und Abfallbeseiti-\ngung wiesen zu Beginn des Rechnungsjahres 2016 ein Vermögen von rund 15,37 Mio. Franken auf. Die-\nses Vermögen hat sich im Laufe des Jahres 2016 um rund 0,79 Mio. Franken (VJ 0,56 Mio.) auf rund \n16,16 Mio. Franken erhöht. Nachstehend sind die Einzelheiten zu den Betriebsrechnungen aufgeführt: \n\nAbwasserbeseitigung \n\nAn Abwassergebühren sind im Jahr 2016 rund 3'746'100 Franken (VJ 3'682'500) eingegangen. \n\nIm Bereich Kanalisationen wurden Bruttoinvestitionen von rund 0,51 Mio. Franken getätigt. Unter Be-\nrücksichtigung der Kanalisationsanschlussgebühren von 0,88 Mio. Franken fielen die Nettoinvestitio-\nnen rund 0,2 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert: \n\n Rechnung 2016 Voranschlag 2016 Differenz \n    \nNettoinvestitionen Kanalisation - 367'252.85  - 170'000.00  - 197'252.85 \nNettoinvestitionen ARA  1'538'584.80  2'190'000.00  - 651'415.20 \nNettoinvestitionen total 1'171'331.95 2'020'000.00 - 848'668.05 \nAbschreibungen Kanalisation und ARA  1'185'331.95  1'357'000.00  - 171'668.05 \n \n\n 31.12.2015 31.12.2016 Veränderung \n    \nVerwaltungsvermögen  8'611'000.00  8'597'000.00  - 14'000.00 \nNettoguthaben ggü. Steuerhaushalt  3'910'002.53   4'485'776.81  575'774.28 \nSpezialfinanzierung Abwasser  12'521'002.53  13'082'776.81  561'774.28 \n \nAbfallbeseitigung \n\nDer Bereich Abfallbeseitigung schliesst im Rechnungsjahr 2016 mit einem Ertragsüberschuss von  \nFr. 225'878.43 zu Gunsten des Spezialfinanzierungskontos Abfall ab.  \n\n 31.12.2015 31.12.2016 Veränderung \n    \nVerwaltungsvermögen  0.00  0.00  0.00 \nNettoguthaben ggü. Steuerhaushalt  2'846'204.60  3'072'083.03  225'878.43 \nSpezialfinanzierung Abfall  2'846'204.60  3'072'083.03  225'878.43 \n \nStadtwerke \n\nDie Rechnung 2016 schliesst gesamthaft mit einem Gewinn von Fr. 8'606'893.07 ab.  \nStromversorgung:  Fr. 3'511'528.21 \nGasversorgung: Fr. 4'007'178.13 \nWasserversorgung: Fr. 1'088'186.73  \n \nDas Eigenkapital beträgt per Ende 2016 34,496 Mio. Franken, was bei einem Anlagevermögen (abzu-\nschreibendes Verwaltungsvermögen) von 28,534 Mio. Franken einen Anlagedeckungsgrad von \n120,89 % (Vorjahr: 95,22 %) ergibt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2017 Seite 11 von 14 \n\nDie Details können dem Beschluss der Energiekommission zur Jahresrechnung 2016 entnommen wer-\nden.  \n\nInvestitionsrechnung \n\nDie Investitionsrechnung schliesst mit Nettoausgaben von rund 27,47 Mio. Franken (Budget: 31,24 Mi-\no. Franken) ab.  \n\nDie wesentlichen Punkte auf einen Blick: \n\nGliederung nach Institutionen \nNetto-Ausgaben (+) resp. -Einnahmen (-) \n\nRechnung (in Fr.) Voranschlag (in Fr.) Abweichung \n\n20+22 Abteilungen Hoch- und Tiefbau  3'999'198.66  5'533'000  - 27.72 % \ndavon Strassenbauten (KST 203 + 223)  2'547'622.97  2'810'000  - 9.34 % \n30 Abteilung Immobilien  4'379'911.60  4'000'000  + 9.50 % \n40 Sport + Freizeit  797'088.55  1'235'000  - 35.46 % \n45 Abteilung Sicherheit  305'289.20  259'000  + 17.87 % \n52 Alter  992'253.50  1'411'000  - 29.68 % \n70 Stadtwerke  4'707'572.12  7'181'000  - 34.44 % \n80 Bildung  11'847'428.25  11'080'000  + 6.93 % \n    \n\nEinzelne grössere Projekte (> Fr. 300') \nAusgaben (+) resp. Einnahmen (-) \n\n   \n\nLiegenschaftenverkäufe im Finanzvermö-\ngen \n\n - 202'600.00  - 771'200.00  - 73.73 % \n\nVerkehrskonzept Unterwetzikon  380'000.00  400'000.00  - 5.00 % \nARA, Ersatz Blockheizkraftwerk  325'347.60  0.00   \nARA, Ersatz Niederspannungs-\nHauptverteilung \n\n 528'463.85  450'000.00  + 17.44 % \n\nSanierung Stationsstrasse  678'819.55  500'000.00  + 35.76 % \nSanierung Buchgrindel- bis  \nMotorenstrasse \n\n 908'659.40  750'000.00  + 21.15 % \n\nSanierung Usterstrasse  450'951.87  700'000.00  - 35.58 % \nInvestitionsbeitrag an MZTH Zentrum  4'000'000.00  4'000'000.00  0.0 % \nKunsteisbahn, feuerpol. Massnahmen  416'794.35  500'000.00  - 16.64 %   \nInvestitionsbeitrag PS an MZTH Zentrum  5'000'000.00  5'000'000.00  0.0 % \nNettoausgaben Schulanlage Feld  6'697'192.30  5'200'000.00  + 28.79 % \n \nIn der Investitionsrechnung ist die Budgetierung der Jahrestranchen einzelner Projekte schwierig und \nkann daher in der Jahresrechnung zu grösseren Abweichungen führen. Die grösseren Abweichungen \nsind in Anhang 2 (Erläuterungen zu einzelnen Positionen der Investitionsrechnung) ersichtlich. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2017 Seite 12 von 14 \n\nKonsolidierte Zahlen \n\n  Politische \nGemeinde \n\nSekundar-\nschulgemeinde \n\nKonsolidiert \n\nAufwand Laufende Rechnung 225'661'649.44 24'156'095.19 249'817'744.63 \n\nErtrag Laufende Rechnung 229'089'058.53 23'022'485.26 252'111'543.79 \n\nErgebnis Laufende Rechnung 3'427'409.09 - 1'133'609.93 2'293'799.16 \n\nVoranschlag 2016 - 3'689'800.00 - 1'629'800.00 - 5'319'600.00 \n\n        \n\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen 26'760'980.84 - 8'534'403.10 18'226'577.74 \n\nVoranschlag 2016 30'699'000.00 - 8'550'000.00 22'149'000.00 \n\n        \n\nNettoinvestitionen Finanzvermögen 708'117.15 0.00 708'117.15 \n\n        \n\nNeuverschuldung  7'977'108.06 -9'864'390.07 - 1'887'282.01 \n\nVoranschlag 2016 19'914'300.00 -9'450'200.00 10'464'100.00 \n\n \nDas konsolidierte Finanzierungsergebnis hat sich gegenüber den Budgets 2016 dank den um rund 7,6 \nMio. Franken positiveren Ergebnissen der Laufenden Rechnung und des um rund 12,4 Mio. Franken \ntieferen Investitionsvolumens verbessert. \n\nFinanzkennzahlen Politische Gemeinde \n\nLangfristiges finanzpolitisches Ziel einer Gemeinde soll ein ausgeglichener Finanzhaushalt, eine volle \nSelbstfinanzierung der Investitionen und eine Begrenzung der Verschuldung sein. Nachfolgend die \nwichtigsten Finanzkennzahlen der Politischen Gemeinde Wetzikon (Datenquelle swissbroke.ch): \n\nSelbstfinanzierungsgrad (inkl. Gebührenhaushalt) \n\n        RE 2011 RE 2012 RE 2013 RE 2014 RE 2015 RE 2016 \n\n  \n \n\n    42.0% 40.0% 77.0% 96.0% 102.0% 110.0% \n\nBeurteilung \n        \n\n  \n\n< 70% grosse Neuverschuldung \n\n \n\n \n \n\n     \n  \n\n70 - 99% verantwortbare Verschuldung \n\n     \n  \n\n100% ausgeglichener Finanzhaushalt \n\n     \n  \n\n> 100% Schuldenabbau \n\n      \n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\nZeigt die Finanzierung der Investitionen \n     \n\n  \n\naus den selbst erarbeiteten Mitteln. \n\n      \n  \n\n  \n\n        \n  \n\n                    \n\n \n  \n\n0.0%\n\n20.0%\n\n40.0%\n\n60.0%\n\n80.0%\n\n100.0%\n\n120.0%\n\nRE 2011 RE 2012 RE 2013 RE 2014 RE 2015 RE 2016\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2017 Seite 13 von 14 \n\n \nSelbstfinanzierungsanteil (inkl. Gebührenhaushalt) \n\n        RE 2011 RE 2012 RE 2013 RE 2014 RE 2015 RE 2016 \n\n  \n \n\n    7.0% 5.0% 9.0% 7.4% 8.3% 14.8% \n\nBeurteilung \n        \n\n  \n\nbis 0% nicht vorhanden \n\n \n\n \n \n\n     \n  \n\n0 - 10% schwach \n\n       \n  \n\n10 - 20% mittel \n\n       \n  \n\nüber 20% gut, anzustreben \n\n      \n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\nZeigt den Anteil des Finanzertrages, der für Ab- \n     \n\n  \n\nschreibungen von Investitionen und die Bildung \n\n     \n  \n\nvon Eigenkapital verwendet wird. \n\n      \n  \n\n                    \n\n \n \nNettovermögen/-schuld pro Einwohner Gesamt- und Steuerhaushalt \n\n        RE 2011 RE 2012 RE 2013 RE 2014 RE 2015 RE 2016 \n\n  \n  \n\nSteuerhaushalt 162 -461 -681 -894 -1'132 -692 \n\n  \n  \n\nGesamt -190 -763 -968 -984 -953 -185 \n\nBeurteilung \n  \n\n \n\n \n \n\n     \n  \n\n< - 1'000 tiefe Verschuldung \n\n      \n  \n\n< - 3'000 mittlere Verschuldung \n\n      \n  \n\n< - 5'000 hohe Verschuldung \n\n      \n  \n\nüber - 5'000 sehr hohe Verschuldung \n\n      \n  \n\n  \n        \n\n  \n\n  \n        \n\n  \n\nDie Nettoschuld je Einwohner wird als Grad- \n     \n\n  \n\nmesser für die Verschuldung verwendet. \n\n     \n  \n\n  \n\n        \n  \n\n                    \n\nErwägungen \n\nDas Rechnungsjahr 2016 stand von Beginn weg unter einem guten Stern: \n\n Im März meldete die ZKB eine Gewinnausschüttung für Wetzikon von Fr. 1'665'437.85, was gegen-\nüber dem Budget ein Plus von rund 300'000 Franken bedeutete. \n\n Bis Ende Mai versandte das Steueramt Wetzikon 15'618 Steuerrechnungen 2016 mit einem Ge-\nsamtertrag zu Gunsten der Politischen Gemeinde von rund 46,7 Mio. Franken (Budget 46 Mio. Fran-\nken). Bis zum Rechnungsabschluss erhöhte sich dieser Betrag auf 48,2 Mio. Franken. \n\n Die zuständige Steuerkommission konnte an vier Sitzungen Grundstückgewinnsteuern von insge-\nsamt rund 7,25 Mio. Franken veranlagen (Budget 4 Mio. Franken).  \n\n Mit Verfügung vom 16. November genehmigte die Abteilung Gemeindefinanzen des Gemeindeam-\ntes des Kantons Zürich die von unserer Abteilung Finanzen per 1. Januar 2016 durchgeführte Neu-\nbewertung der 105 Liegenschaften im Finanzvermögen. Der daraus resultierende Gewinn von \nFr. 16'002'260.57 erhöhte das Eigenkapital auf Fr. 80'789'667.41 und verkleinerte dadurch die Net-\ntoverschuldung pro Einwohner um rund 650 Franken. \n\n Über all die Monate pendelten sich die Nettoaufwendungen bei den Zusatzleistungen und der ge-\nsetzlichen wirtschaftlichen Hilfe im Rahmen des Budgets ein. \n\n  \n\n0.0%\n\n5.0%\n\n10.0%\n\n15.0%\n\n20.0%\n\nRE 2011 RE 2012 RE 2013 RE 2014 RE 2015 RE 2016\n\n-2'500\n\n-2'000\n\n-1'500\n\n-1'000\n\n-500\n\n0\n\n500\n\nRE 2011 RE 2012 RE 2013 RE 2014 RE 2015 RE 2016\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2017 Seite 14 von 14 \n\n Mit Brief vom 31. Januar 2017 informierte die BVK, dass sich der Deckungsgrad per 1. Januar 2017 \nauf 92,6 % belaufe und folglich die Sanierungsbeiträge der Arbeitsgeber von 2,5 % per 1. Juli 2017 \nwegfallen werden. Nach Rücksprache mit der Revisionsstelle konnten als Folge davon von den im \nJahr 2012 gebildeten Rückstellungen rund 1,26 Mio. Franken im Steuerhaushalt zu Gunsten des \nRechnungsjahres 2016 aufgelöst werden.  \n\nDas sind die Hauptgründe, weshalb die Laufende Rechnung 2016 mit einem erfreulichen Ertragsüber-\nschuss von Fr. 3'427'409.09 abschliesst. Das Ergebnis weicht damit um Fr. 7'117'209.09 vom Budget ab. \n\nIm Verwaltungsvermögen wurden Investitionen von 26,8 Mio. Franken getätigt. Das sind rund 12.8 % \nweniger als die im Voranschlag 2016 eingestellten 30,7 Mio. Franken; unter den Voranschlagszahlen \nliegen vor allem die Investitionen bei den Stadtwerken (- 2,5 Mio. Franken). \n\nAls Folge davon hat sich der Finanzierungsfehlbetrag II gegenüber dem Voranschlag um rund 11,94 Mi-\no. Franken auf rund 7,98 Mio. Franken und die Nettoschuld je Einwohner im Steuerhaushalt per Ende \n2016 um 440 Franken auf 692 Franken verringert. \n\nDie finanzpolitische Zielsetzung, dass die Nettoverschuldung resp. das Nettovermögen im Steuerhaus-\nhalt auf max. 2'000 Franken pro Kopf begrenzt wird und sich langfristig in einer Bandbreite von - 2'000 \nund + 2'000 Franken bewegt, wird erfüllt. \n\nIm Ergebnis enthalten ist der Anteil Finanzausgleich für die Politische Gemeinde von 22'222'685 Fran-\nken (inkl. Sekundarschulgemeinde 27'718'618 Franken), was rund 46,1 Steuerfussprozenten (inkl. Se-\nkundarschulgemeinde: rund 57,5 Steuerfussprozente) entspricht und die grosse Abhängigkeit der Stadt \nWetzikon von dieser Einnahmequelle manifestiert. \n\nIn den Prozessen zum Voranschlag 2015, 2016 und 2017 sind auf Stufe Verwaltung, Stadtrat und Gros-\nser Gemeinderat grosse Anstrengungen unternommen worden, den Haushalt der Politischen Gemein-\nde Wetzikon zu entlasten, um den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt mittel- bis langfristig zu-\nrückzuerlangen. Jüngst hat der Stadtrat an seiner Klausur vom 10./11. März 2017 unter anderem das \nInvestitionsprogramm 2018 – 2021 den zur Verfügung stehenden Mitteln angepasst und die einzelnen \nInvestitionsprojekte entsprechend priorisiert. Er wird an seiner Sitzung vom 5. April 2017 den aktuali-\nsierten Finanzplan 2017 – 2021 verabschieden und ihn parallel mit der Jahresrechnung 2016 dem Gros-\nsen Gemeinderat zur Kenntnis bringen. \n\n \n \nIm Namen des Stadtrates \n\nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Jahresrechnung 2016 Politische Gemeinde Wetzikon \n– Anhänge 1 und 2 \n \n \nversandt am: 27.03.2017  \n\n\n


parent_type: affair

name: 18.01.01 Antwort Stadtrat Schriftliche Anfrage Walter Ferienheim Canetg

format: application/pdf

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 1 von 3 \n\n \nAntwort \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 18.01.01 Stadtratsbeschluss vom 19. Dezember 2018 \n \n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Christine Walter (Grüne Partei) und zwei Mitunterzeichnen-\nden ist am 28. September 2018 beim Büro des Parlaments eingegangen. \n \n\nFerienhaus Canetg \n\nMit Beschluss vom 24. April 2017 stimmte der Grosse Gemeinderat der Verkaufsermächtigung zu einem \nMindestverkaufspreis von 850'000 Franken des Ferienheims Canetg mit einer Befristung auf ein Jahr zu. \nDie GRPK verlangte von Stadtrat und Schule, dass schon vor Ablauf der Jahresfrist ein Plan B auszuar-\nbeiten sei, falls der Verkauf scheitert. \n\nDas Ferienhaus konnte nicht verkauft werden. \n\nNun stellen sich uns einige Fragen: \n\n1. Wurde der Plan B erarbeitet? Wenn ja, wie sieht dieser konkret aus? \n\n2. Welche Schritte werden nun als nächstes unternommen? \n\n3. Wird nun, wie früher gefordert, ein Betriebskonzept durch den Stadtrat in Auftrag gegeben, \nresp. erstellt? \n\n4. Weshalb informierte der Stadtrat das Parlament nicht über den nicht erfolgten Verkauf der Lie-\ngenschaft? \n \n\nFormelles \n\nDie schriftliche Anfrage ist gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO \nGGR) eine "Frage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegen-\nstand". Sie ist gestützt auf Art. 49 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist Finanz- und Immobilien-\nvorstand Heinrich Vettiger): \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 2 von 3 \n\nEinleitung \n\nDer Stadtrat ist nach wie vor der Meinung, dass es nicht Sache der Stadt Wetzikon ist, ein Lagerhaus in \nSurcuolm zu betreiben und dass ein Verkauf der Liegenschaft kurz- bis mittelfristig angestrebt werden \nsoll. \n\nZu Frage 1: Wurde der Plan B erarbeitet? Wenn ja, wie sieht dieser konkret aus? \n\nDer Plan B ist noch nicht detailliert ausgearbeitet. Es wurden jedoch auch während der Verkaufsphase \nsämtliche Vermietungsaktivitäten aufrechterhalten. Mit der Eingabe der Motion Elliscasis hängt das \nweitere Vorgehen wesentlich vom Entscheid des Stadtrats bzw. des Parlaments ab. Ungeachtet dessen \nsoll der veraltete Canetg Flyer bis Ende Januar 2019 überarbeitet werden. Sollte das Parlament sich \nentscheiden, das Canetg nicht zu verkaufen, sollen nachfolgende und allfällige weiter aufkommende \nIdeen detailliert überprüft und eventuell ausgestaltet werden:  \n\n1. Ausarbeitung eines aktiven Vermarktungskonzeptes mit professioneller Unterstützung  \n\n2. Update der Website "Canetg" \n\n3. Pächtersystem \n\n4. Finanzielle Anreize für die Schule und Wetziker Vereine schaffen  \n\nEine weitere Option, die in Betracht gezogen wird, ist die Schliessung des Ferienheims. \n\nZu Frage 2: Welche Schritte werden nun als nächstes unternommen? \n\nDas Haus wird weiterhin im Internet (Homegate, Campquest, Gruppenhaus, Wetzikon, Surselva, usw.) \nzur Miete angeboten, so dass es so gut wie möglich ausgelastet wird. Es stehen einige Instandset-\nzungsarbeiten an, die im genehmigten Budget 2019 enthalten sind (Dachsanierung und Ersatz Hei-\nzungsanlage). Diese Sanierungen werden jedoch erst angegangen, nachdem der Stadtrat bzw. das Par-\nlament über das weitere Vorgehen (insb. Verkauf) entschieden haben. \n\nZu Frage 3: Wird nun, wie früher gefordert, ein Betriebskonzept durch den Stadtrat in Auftrag gegeben, \nresp. erstellt? \n\nDas Haus kann von allen – seien es Privatpersonen, Schulen, Vereine, oder Firmen – für Anläs-\nse/Ferienaufenthalte genutzt werden, die bereit sind, diese in einem derartig konzipierten Haus durch-\nzuführen. Deshalb ist ein Betriebskonzept bzw. ein Vermarktungskonzept in der jetzigen Zeit aus Sicht \ndes Stadtrats bis zum bereits genannten Entscheid nicht zielführend.  \n\nZu Frage 4: Weshalb informierte der Stadtrat das Parlament nicht über den nicht erfolgten Verkauf der \nLiegenschaft?  \n\nBei einem Verkauf hätte der Stadtrat das Parlament selbstverständlich informiert. Da kein Verkauf mit \ndem vom Parlament gesetzten Bedingungen durchgeführt werden konnte, ist kein Rechtsgeschäft ent-\nstanden, so dass die Liegenschaft weiterhin im Besitz der Stadt bleibt. Aus diesem Grund fand keine In-\nformation weder an die Bevölkerung noch an das Parlament statt. Zu einer öffentlichen Kommunikati-\non gehört nach Ansicht des Stadtrats auch ein genauer Plan, was mit der Liegenschaft nun geschehen \nsoll. Das weitere Vorgehen hängt darum wesentlich vom Ergebnis der Motion Elliscasis ab. \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 3 von 3 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n\n\n\tAusgangslage\n\n


name: 19.09.06 Wahlvorschlag IFK Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission I

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n19.09.06 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission I \n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Grossen Gemeinderat folgenden Kandidaten zur Wahl \nvor: \n\nSimon Kubli (FDP) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 4. Januar 2020 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nPhilipp Zopp \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n

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name: 23.03.08 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Hoff Sicherung kritischer Infrastruktur durch Cyber Security Audits

text: \nStadtrat \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 1 von 7 \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 13. November 2024  \n\n10 0.04.05.03 Postulat\nPostulat "Sicherung kritischer Infrastruktur durch Cyber Security Audits", Be-\nricht und Antrag (Parlamentsgeschäft 23.03.08) \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Bericht zum Postulat "Sicherung kritischer Infrastruktur durch Cyber Security Audits" \nwerden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht, mit Hinweis auf die Vertraulichkeit) \n– Mitglieder Geschäftsleitung  \n– Abteilungsleiter Informatik \n– Abteilungsleiter Bevölkerung + Sicherheit \n– Kommandant Stadtpolizei Wetzikon \n– Abteilungsleiter Tiefbau \n– Bereichsleiter Stadtentwässerung /ARA \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht \nzum Postulat "Sicherung kritischer Infrastruktur durch Cyber Security Audits" zur Überweisung an das \nParlament.  \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 2 von 7 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament Parlamentsgeschäft 23.03.08 \n\nAntrag \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur) \n\nDem Bericht des Stadtrats wird zugestimmt und das Postulat "Sicherung kritischer Infrastruktur durch \nCyber Security Audits" abgeschrieben. \n\nBericht \nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 11. März 2024 das Postulat "Sicherung kritischer Infrastruktur \ndurch Cyber Security Audits" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Mit einem Postulat \nverpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO \nParlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten ist, die in die Zustän-\ndigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. ob eine Massnahme zu treffen ist, die in \ndie Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 49 Abs. 1 GeschO Parlament hat der Stadtrat über ein \nüberwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem vor-\nliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob das bestehende Sicherheitsdispositiv infolge zunehmender \nDigitalisierung kritischer Infrastruktur angepasst werden muss und welche Massnahmen zu ergreifen \nsind, um Cyberangriffe erfolgreich abwehren zu können.  \n\nEinleitung \n\nCyberangriffe sind eine zunehmende Bedrohung weltweit, die auch vor den öffentlichen Institutionen \nnicht Halt machen. In den vergangenen Jahren haben die digitalen Attacken weiter zugenommen. Zu \nden Betroffenen gehören nicht nur grosse private Unternehmen und öffentliche Organisationen auf \nBundes- oder Kantonsebene, sondern auch zahlreiche Schweizer Gemeinde- und Stadtverwaltungen. \nDie Ziele der Angreifer sind vielfältig; meist stehen kriminell oder politisch motivierte Angriffe im Vor-\ndergrund.  \n\nIm Rahmen der Vision Wetzikon 2040 werden die städtischen Dienstleistungen zunehmend digital \ntransformiert, was einerseits effiziente und kundenfreundliche Prozesse ermöglicht, andererseits aber \ndie Menge wichtiger und vertraulicher Daten weiter anwachsen lässt und so die Attraktivität für Cy-\nberangriffe potenziell erhöht wird.  \n\nDie IT-Sicherheit muss mit der kontinuierlichen Vernetzung von Systemen und der daraus resultieren-\nden höheren Komplexität unbedingt Schritt halten, ansonsten die Anfälligkeit erfolgreicher Cyberan-\ngriffe rasch zunehmen könnte. Im "worst case" hätte eine erfolgreiche Cyberattacke schwerwiegende \nAuswirkungen zur Folge. Dazu gehören nicht nur hohe Kosten und Gesamt-/Teilausfälle in der Leis-\ntungserbringung, sondern auch das Risiko von Datenverlust sowie Geheimnis- und Datenschutzverlet-\nzungen. Nicht zu unterschätzen ist zudem der Vertrauensverlust der Bevölkerung in die öffentliche In-\nstitution.   \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 3 von 7 \n\nMit der Digitalisierung werden nicht nur Datenprozesse bearbeitet und automatisiert, sondern zuneh-\nmend auch Produktionsprozesse gesteuert. Die Information Technology (IT) wird durch die Operational \nTechnology (OT) ergänzt. Die OT wird bei den Stadtwerken und der Abwasserreinigungsanlage einge-\nsetzt, um die kritischen Infrastrukturen der Ver- und Entsorgung zu überwachen und zu steuern. Die OT \nermöglicht einerseits eine effiziente Prozessführung der komplexen Anlagen. Andererseits führen die \ndigitale Erschliessung und Vernetzung solcher Systeme zu zusätzlichen Angriffsflächen mit entspre-\nchenden Auswirkungen bei einem Ausfall. In der Vergangenheit wurden solche Produktionslinien in der \nRegel als Offline-Insellösungen realisiert. Im Zuge der Modernisierung und Digitalisierung steigt die Ge-\nfahr, dass genau solche Systeme angegriffen und manipuliert werden könnten. Trotz Annäherung von \nIT und OT greifen bewährte Sicherheitsprinzipien aus der traditionellen IT aufgrund langer Lifecycle-\nZyklen bei OT-Systemen nur langsam. \n\nVorgehen und Umfang \n\nDas Postulat fordert den Stadtrat auf, unverzüglich Massnahmen zu ergreifen und die kritischsten Inf-\nrastrukturen, insbesondere die Wasserversorgung und Stromversorgung, sowie andere lebenswichtige \nDienste, regelmässigen, externen Cybersecurity Audits zu unterziehen. In Anlehnung an diese Forde-\nrung hat der Stadtrat entschieden, den Fokus auf folgende Organisationseinheiten und Infrastrukturen \nzu legen: \n\nStadtwerke Versorgung Strom, Wasser, Gas\n\nStadtentwässerung Abwasserreinigung ARA\n\nSicherheit Blaulichtorganisationen Stadtpolizei und Feuerwehr\n\nZivilschutz \n\nUm einen wirksamen Schutz vor Cyberangriffen zu gewährleisten, ist ein ganzheitlicher Ansatz anzu-\nstreben, wobei Prozesse, Technologie und Mensch gleichermassen berücksichtigt werden. Für die Cy-\nbersicherheit ist es entscheidend, die Angriffsfläche zu verringern. Neben technischen Massnahmen \nwie dem Abbau von Schwachstellen und der permanenten Überwachung ist insbesondere der Faktor \nMensch von grosser Bedeutung. Sicherheit ist nicht nur "Chefsache"; vielmehr sind alle Mitarbeitenden \ngefordert, mögliche Sicherheitsrisiken rechtzeitig zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren. \nHäufig werden Cyberangriffe erst durch die Schwachstelle "Mensch" möglich. \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 4 von 7 \n\nUm diesen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen, hat der Stadtrat die Firma InfoGuard AG, eine der führ-\nendenden Schweizer Firma für umfassende Cybersicherheit, mit der Erstanalyse beauftragt. Dieses As-\nsessment erfolgte auf Basis des Cybersecurity Frameworks NIST, welches sich aus den folgenden Ele-\nmenten zusammensetzt: \n\n1. Identifizieren (Identify) \n2. Schützen (Protect) \n3. Erkennen (Detect) \n4. Reagieren (Respond) \n5. Wiederherstellen (Recover) \n\n• Identifizieren: Um sich vor Cyberangriffen zu schützen, muss das Cybersicherheits-Team genau \nwissen, was die wichtigsten Assets und Ressourcen des Unternehmens sind. Die Funktion \n"Identifizieren" umfasst Kategorien wie Asset-Management, wirtschaftliche Rahmenbedingun-\ngen, Governance, Risikobewertung, Risikomanagementstrategie und Risikomanagement in der \nLieferkette.\n\n• Schützen: Die Funktion "Schützen" deckt einen Grossteil der Kontrollmechanismen für techni-\nsche und physische Sicherheit zum Entwickeln und Implementieren geeigneter Sicherheits-\nmassnahmen und zum Schützen der kritischen Infrastruktur ab. Zu diesen Kategorien gehören \nIdentitätsmanagement und Zugriffssteuerung, Sensibilisierung und Schulung, Datensicherheit, \nInformationsschutzprozesse und -verfahren, Wartung und Schutztechnologie.\n\n• Erkennen: Die Funktion "Erkennen" implementiert Massnahmen, um ein Unternehmen auf \nCyberangriffe aufmerksam zu machen. Die Kategorien dieser Funktion schliessen Anomalien \nund Ereignisse, Sicherheit, die durchgehende Sicherheitsüberwachung und Erkennungsprozes-\nse ein. \n\n• Reagieren: Die Kategorien der Funktion "Reagieren" stellen die angemessene Reaktion auf Cy-\nberangriffe und andere Cybersicherheits-Ereignisse sicher. Zu den spezifischen Kategorien ge-\nhören Reaktionsplanung, Kommunikation, Analyse, Risikominderung und Verbesserungen. \n\n• Wiederherstellen: Die Aktivitäten für die Wiederherstellung implementieren Pläne für Cyber-\nresilienz und stellen die Business-Continuity im Falle eines Cyberangriffs, einer Sicherheitsver-\nletzung oder eines anderen Cybersicherheits-Ereignisses sicher. Zur Funktion "Wiederherstel-\nlen" gehören Verbesserungen bei der Planung der Wiederherstellung und die Datenübertra-\ngung. \n\nAbbildung 1: Cyber Security Frame-\nwork NIST \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 5 von 7 \n\nInfoGuard führte das Security Assessment wie folgt durch:  \n\nZur Erarbeitung der Bestandesaufnahme wurden die verantwortlichen Kader sowie verschiedene IT-\nLieferanten zu Interviews eingeladen. \n\nErgebnisse und Massnahmen \n\nDie im Assessment identifizierten Risiken wurden den Bereichen Governance, Risiko Management, \n\nDienstleister (Third Party Risk Management, TPRM), Vulnerability und Patch Management, Perimeter-\n\nschutz sowie Cyber Resilienz zugeordnet. Aus Sicherheitsgründen können die Ergebnisse und spezifi-\n\nschen Massnahmen nicht detailliert im Postulatsbericht offengelegt werden. Der vollständige Assess-\n\nmentbericht wird jedoch den beiden Postulanten und der zuständigen Parlamentskommission (RPK) \n\npräsentiert. \n\nObwohl die Stadt Wetzikon und ihre IT-Zulieferer bereits heute wirksame organisatorische und techni-\nsche Massnahmen zur Abwehr von Cyberangriffen einsetzen, ist eine kontinuierliche Überprüfung und \nAnpassung des Sicherheitsdispositivs angezeigt. Die Cybersicherheit ist keine einmalige Angelegenheit, \ndenn die Bedrohungslage und damit die Risikosituation ändern sich permanent. Zudem gilt der Grund-\nsatz, wer Geschäftsprozesse digitalisiert, muss sich zwingend auch mit dem Thema Sicherheit ausei-\nnandersetzen.  \n\nGleichzeitig ist trotz aller Sicherheitsvorkehrungen ein Restrisiko in Kauf zu nehmen, da eine 100-\nprozentige Sicherheit nicht existiert. Die Stadt Wetzikon muss sich deshalb auch auf einen erfolgrei-\nchen Cyberangriff vorbereiten und in der Lage sein, Sicherheitsvorkommnisse zu erkennen, schnell da-\nrauf zu reagieren und die Auswirkungen auf ein Minimum zu reduzieren.  \n\nAufgrund der Ergebnisse aus dem Assessment sollen in Anlehnung an das NIST-Framework wirksame \nMassnahmen umgesetzt werden. Um diesen Prozess in Gang zu bringen, werden externe Ressourcen \nin Form eines CISO as a Service eingesetzt. Ziel ist es, den Massnahmenplan Cyber- und Informationssi-\ncherheit 2025 umzusetzen. Bereits jetzt wurden erste Sofortmassnahmen in verschiedenen Bereichen \nergriffen. Bis zum Jahr 2025 sollen zusätzlich organisatorische Grundlagen entwickelt werden, um die \nPriorisierung der Informationssicherheit und des Risikomanagements zu gewährleisten. Dazu gehört \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 6 von 7 \n\ndie klare Definition von Verantwortlichkeiten auf strategischer und operativer Ebene der Stadt sowie \ndie Benennung zuständiger Stellen. Auf Basis der erarbeiteten Richtlinien und Massnahmen soll aus-\nserdem ein operatives Risikomanagement eingeführt werden.  \n\nMit der Umsetzung der aus dem Assessment definierten Massnahmen kann die Stadt, insbesondere ih-\nre kritische Infrastruktur, besser vor Cyberrisiken geschützt werden und eine sichere Zukunft gewähr-\nleisten. \n\nGlossar  \n\nBegriff Beschreibung \n\nNIST National Institute of Standards and Technology, und stellt mit dem Cybersecurity \nFramework (CSF) eine Reihe von Richtlinien zur Abschwächung organisatorischer \nCybersicherheitsrisiken bereit. Die 5 Hauptbereiche von CSF sind Govenrnance, \nIdentify, Protect, Detect, Respond und Recover. \n\nISO27001/2 Die internationale Norm ISO/IEC 27001 Informationtechnology – Security techni-\nques – Information security management systems – Requirements spezifiziert die \nAnforderungen für Einrichtung, Umsetzung, Aufrechterhaltung und fortlaufende \nVerbesserung eines dokumentierten Informationssicherheits-Managementsystems \nunter Berücksichtigung des Kontexts einer Organisation \n\nStatement of \nApplicability \n(SoA) \n\nStatement of Applicability (Anwendbarkeitserklärung, Dokumenten-\nGeltungsbereich), als Teil der ISO/IEC 27001, eines Information Security Manage-\nment Systems (ISMS) \n\nThird Party \nRisk Manage-\nment (TPRM) \n\nTPRM stellt sicher, dass Lieferanten, Service- und andere Dienstleister einer Organi-\nsation den Anforderungen für Informationssicherheit genügen. \n\nVulnerability \nManagement \n\nVulnerability Management (auch Schwachstellen Management) bezeichnet den \nProzess der Erkennung, Bewertung, Meldung und Behandlung von Sicherheitslü-\ncken in Computersystemen. Als Unterdomäne des IT-Risikomanagements ist es fun-\ndamental für Informations- sowie Netzwerksicherheit, Schwachstellen können mit-\nhilfe von Vulnerability Scannern aufgedeckt werden. \n\nPatch Ma-\nnagement \n\nTo patch; ist eine Korrekturauslieferung für Software oder Daten aus Endanwender-\nsicht, um Fehler zu beheben, bekannt gewordene Sicherheitslücken zu schließen \nsowie bislang nicht vorhandene Funktionen nachzurüsten. \n\nBCM/DR Business Continuity Management stellt unterbrechungsfreie Geschäftsabläufe si-\ncher und Desaster Recovery steht für das Notfallmanagement der IT und die Wie-\nderherstellung der operativen IT Services und Infrastruktur. \n\nCyber Resilienz Der Begriff "Cyber-Resilienz" bezieht sich auf die Fähigkeit eines Unternehmens, \ntrotz Cyber-Angriffen kontinuierlich die beabsichtigten Ergebnisse zu erzielen. Die \nResilienz gegenüber Cyber-Angriffen ist für IT-Systeme, kritische Infrastrukturen, \nGeschäftsprozesse, Organisationen und Gesellschaften von entscheidender Bedeu-\n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 7 von 7 \n\ntung. \n\nPenetration-\nTest \n\nPenetrationstest, kurz Pentest(ing), ist der fachsprachliche Ausdruck für einen um-\nfassenden Sicherheitstest einzelner Rechner oder Netzwerke jeglicher Grösse. Ein \nPenetrationstest prüft die Sicherheit von Systembestandteilen und Anwendungen \neines Netzwerks oder Softwaresystems mit Mitteln und Methoden, die tauglich \nsind, um unautorisiert in das System einzudringen (Penetration). \n\nMFA Die Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA), auch Multifaktor-Authentisierung, ist ei-\nne Verallgemeinerung der Zwei-Faktor-Authentisierung, bei der die Zugangsberech-\ntigung durch mehrere, unabhängige Merkmale (Faktoren) überprüft wird. \n\nSecurity by De-\nsign  \n\n"Secure by Design" bedeutet in der Softwaretechnik, dass Softwareprodukte und -\nfunktionen so entwickelt wurden, dass sie grundlegend sicher sind. \n\nPLS / SPS Ein Prozessleitsystem (PLS) dient zum Führen einer verfahrenstechnischen Anlage, \nzum Beispiel einer Kläranlage. Dazu gehören typischerweise auch sogenannte pro-\nzessnahe Komponenten wie SPS (eine speicherprogrammierbare Steuerung welche \nzur Steuerung oder Regelung einer Maschine oder Anlage eingesetzt werden und \nauf digitaler Basis programmiert sind). \n\nOT Operationelle Technologie (OT) ist Hard- und Software, die durch die direkte Über-\nwachung und/oder Steuerung von industriellen Anlagen, Vermögenswerten, Pro-\nzessen und Ereignissen eine Veränderung feststellt oder herbeiführt. \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n\nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tEinleitung\n\tVorgehen und Umfang\n\tErgebnisse und Massnahmen\n\n


name: 22.03.05 Postulat Müller Energiezulagen für Einwohnerinnen und Einwohner aus einkommensschwachen Haushalten

text: \n                            Alternative Wetzikon | bigi.obrist@parlament-wetzikon.ch | Dorfstrasse 41, 8620 Wetzikon | 079 703 08 77 \n\n  \n\n \n\n \n\nParlament Wetzikon  \n\nStefan Burch \n\nBahnhofstrasse 167  \n\n8622 Wetzikon                   Wetzikon, 21. Oktober 2022 \n\n        \n\nPostulat  \n\nEnergiezulagen für Einwohner:innen aus einkommensschwachen Haushalten \n \n\nDer Stadtrat ist aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen \n\nund KK-Prämienverbilligungen sowie andere einkommensschwache Haushalte, eruierbar beispielswie-\n\nse durch wesentliche Unterstützung bei der familienergänzenden Betreuung ihrer Kinder, eine Ener-\n\ngiezulage ausgerichtet werden kann. Die Energiezulage soll Mehrkosten für Mieter:innen kompensie-\n\nren, die wegen massiv steigender Energiepreise (Strom, Gas, Heizöl) im Rahmen der Nebenkostenab-\n\nrechnungen unweigerlich in Bedrängnis kommen. \n\nBegründung \n\nDie Heizöl- und Gaspreise sind in den letzten Monaten massiv gestiegen. Die Stadtwerke Wetzikon \n\nhaben Anfang 2022 die Gas-Tarife im Schnitt um über 60 % erhöht. Mieter:innen von Wohnungen, die \n\nmit fossilen Brennstoffen (Gas, Heizöl) geheizt werden, müssen bei der Schlussrechnung nach Berech-\n\nnungen des Mieterinnen- und Mieterverbandes mit massiven Nachzahlungen rechnen. Zusätzlich sind \n\nauch wesentliche Kostensteigerungen für Strom zu verzeichnen. Insgesamt sind all diese Energieauf-\n\nwände für einen einkommensschwachen Haushalt neben den höheren KK-Prämien und Teuerungen \n\nexistentiell bedrohlich.  \n\nDie einkommensschwachen Miethaushalte haben wenig Möglichkeiten, Einfluss auf die Versorgung \n\nmit Heiz- und Warmwasserenergie zu nehmen. Und auch die Energiekosten durch Strombezug können \n\nnicht durch Einsparungen aufgefangen werden. In der Regel verfügen einkommensschwache Haus-\n\nhalte auch nicht über genügende finanziellen Reserven, um die höheren Energiekosten auffangen zu \n\nkönnen. Besonders betroffen sind Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen, weil der Artikel 10 Absatz \n\n1b des Gesetzes über Ergänzungsleistungen vorsieht, dass Schlussabrechnungen für Nebenkosten \n\nnicht berücksichtigt werden – im Gegensatz zur Sozialhilfe, die in der Regel Nachzahlungen als situa-\n\ntionsbedingte Leistung übernehmen können. Haushalte, die Prämienverbilligungen beziehen, sind in \n\neiner ähnlichen Lage wie EL-Bezüger:innen und auch Familien, die eine hohe Unterstützung für die \n\nausserfamiliäre Kinderbetreuung nötig haben, sind von den hohen Energiekosten massiv betroffen. \n\nDer Stadtrat ist also aufgefordert, Menschen in einkommensschwachen Haushalten mit Energiezula-\n\ngen vor noch grösserer Armut zu schützen und die Massnahmen in die Wege zu leiten, welche es er-\n\nmöglichen, ihnen Energiezulagen zu zukommen zu lassen. \n \n\nBesten Dank und freundliche Grüsse  \n\n \n\n \n\nBigi Obrist      Marco Müller \n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n21.10.2022\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n22.03.05\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nPostulat\r\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n


5/2017 Antrag GRPK Jahresrechnung 2016

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nAntrag 5/2017 Jahresrechnung 2016  \n\n \n\n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\nGenehmigung der Jahresrechnung 2016 der Politischen Gemeinde, einschliesslich der Globalbudgets \n\nSport + Freizeit, Alterswohnheim Am Wildbach sowie Heilpädagogische Schule Wetzikon. \n\nDie Jahresrechnung weist folgende Grunddaten aus: \n\n– Erfolgsrechnung: Aufwand Fr. 225'661'649.44 \n\n Ertrag Fr. 229'089'058.53 \n\n Ertragsüberschuss Fr. 3'427'409.09 \n\n \n\n– Investitionsrechnung VV: Ausgaben Fr. 29'131'398.09 \n\n Einnahmen Fr. 2'370'417.25 \n\n Nettoinvestitionen Fr. 26'760'980.84 \n\n \n\n– Investitionsrechnung FV: Ausgaben Fr. 910'717.15 \n\n Einnahmen Fr. 202'600.00 \n\n Nettoveränderung Zugang Fr. 708'117.15 \n\n \n\n \n\n \n\nBegründung  \n\n1. Finanzpolitische Prüfung \n\nDie finanzpolitische Prüfung der Jahresrechnung gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. \n\n2. Finanztechnische Prüfung \n\nDie GRPK hat den Kurzbericht der finanztechnischen Prüfung zur Kenntnis genommen. \n\nDie finanztechnische Prüfung hat ergeben, dass die Rechnungsführung und Rechnungslegung den ge-\n\nsetzlichen Vorschriften der politischen Gemeinde Wetzikon entsprechen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\n \n\nWetzikon, 22. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nUrs Bürgin Martina Suter, lic. iur. \n\nPräsident Juristische Mitarbeiterin Parlamentsdienste \n\n\n


name: 20.02.02 Interpellation Zimmermann Planung einer zentralen oder dezentralen Wertstoffsammelstelle

text: \nRolf Zimmermann\nLangfurrenstrasse 15\n8620 Wetzikon\n\nGrosser Gemeinderat\nPräsidentin\nBrigitte Meier Hitz\nBahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\nWetzikon, 1O.Juni2020\n\nlnterpellation:\nP lan u n g ei ner zentralen oder dezentralen Wertstoffsammelstelle\n\nGemäss Auszug aus dem Protokoll der Energiekommission Wetzikon Sitzung vom 16.\nSeptember 2019 sieht der Stadtrat vor, in den nächsten Jahren den Bau einer neuen,\nzentralen Wertstoffsammelstelle zu planen, da die bestehende lnfrastruktur an ihre Grenzen\nstösst.\nAus unserer Sicht ist es jedoch fragwürdig, ob eine zentrale Wertstoffsammelstelle bezüglich\nUmweltbelastung und auch aus betrieblicher Hinsicht gegenüber einer dezentralen\nWertstoffsammelstelle, auf dem doch sehr lang gezogenen Wetziker-Stadtgebiet wirklich\neffizienter und sinnvoller ist.\n\nttr t])li .fi:rßa€irF rr,\n\nrä;"-''\nim.nÄi*r"-i'iin, \n\n*-\n\ni &fct\nl n${lmt*luit\n\n«Aktuel le Karte des offiziellen Abfall kalenden>\n\n15. Juni 2020\nInterpellation\n\n20.02.02\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\nAus diesem Grund bitten wir den Stadtrat, den Grossen Gemeinderat über den aktuellen \nStand der Planung hinsichtlich der zentralen Wertstoffsammelstelle zu informieren und die \nanschliessenden Fragen zu beantworten. \n\n• Plant der Stadtrat weiterhin eine zentrale Wertstoffsammelstelle oder setzt er auf\ndezentrale Sammelstellen?\n\n• Welche Standorte sind aktuell für eine zentrale Wertstoffsammelstelle geplant?\n\n• Sieht der Stadtrat vor, dass die zentrale Wertstoffsammelstelle auch mit dem ÖV und\nLSV erreichbqr sein wird?\n\n• Wie würde sich ein zentraler Standort gegenüber einem dezentralen Standort in\nBezug auf das Verkehrsaufkommen auswirken?\n\n• Welche Kriterien erachtet der Stadtrat als wichtig, so dass sichergestellt ist, dass\nungeachtet ob zentral / dezentral die Umweltverträglichkeit gewährleistet ist?\n\n• Wie würde sich ein zentraler Standort gegenüber einem dezentralen Standort in\nBezug auf die Umweltverträglichkeit auswirken?\n\n• Wie würde sich ein zentraler Standort gegenüber einem dezentralen Standort in\nBezug auf die betriebliche Effizienz auswirken?\n\n• Welche Konsequenzen haben die verschiedenen Konzepte auf die\nAnschlussverträge mit Seegräben und Mönchaltorf?\n\n• Wie hoch würde sich der Kostenunterschied (einmalige wie auch wiederkehrende\nKosten) zwischen einer zentralen und einem dezentralen Standort belaufen?\n\n• Können die zwei bestehenden Hauptsammelstellen sowie die 12 aktuellen\nNebensammelstellen zukünftig weiter genutzt werden?\n\n• Wenn Nein, wieso nicht?\n\n• Bis wann gedenkt der Stadtrat das Konzept fertig gestellt zu haben und bis wann soll\ndieses umgesetzt werden?\n\nBesten Dank für die Beantwortung unserer Fragen \n\nFreundliche Grüsse \nSVP-Fraktion \n\n\n\nErstunterzeichner\n\n,,'/ -i-.:-': -='-":-.--,, t:-.,\n\nRolf Zirnmermann\nGemeinderat\n\nMitunterzeichner\n\n-/\n,rE'\n\nRolf Müri\nGemeinderat\n\nMitunterzeichner\n\nÄ' {/( ,LL\\L-\n\nStefan Kaufmann\nGemeinderat\n\nMitunterze_ich.ner\n\nRico Schaffer\nGemeinderat\n\nMitunterzeichner\n\nBruno Bertschinger\nGemeinderat\n\nMituntezeichner\n\n1 \\*,t\nZeno Schärer\nGemeinderat\n\nMitunterzeichner\n.-"-2 i ?, ,r 1 //*t ?.uM /\n\nPf,ifipp Zopp\nGemeinderat\n\nMitunterzeichner\n\nJürg Paglia\nGemeinderat\n\nMituntezeichner\n\nF§A-g** 7 ?-fu\n\n'ä. tsr';*d*e,*fl\nTimotheus Bruderer\nGemeinderat\n\n\n


name: 20.04.01 Antrag Stadtrat Motion Delihasani Gemeinnütziger Wohnungsbau im Morgental

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 24. Juni 2020 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 24. Juni 2020  \n \n\n2020/110 0.04.05.04 Motion \nMotion "Gemeinnütziger Wohnungsbau im Morgental", Nicht-\nEntgegennahme \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Motion "Gemeinnütziger Wohnungsbau im Morgental" und die dazugehörige \nStellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Geschäftsbereich Hochbau + Planung  \n– Stadtkanzlei  \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme der Motion "Ge-\nmeinnütziger Wohnungsbau im Morgental" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 24. Juni 2020 Seite 2 von 7 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.04.01 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, die Motion "Gemeinnütziger Wohnungsbau im Morgental" nicht zu überwei-\nsen. \n(Zuständig im Stadtrat Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Motion von Advije Delihasani (SP) und 4 Mitunterzeichnenden ist an der Parlaments-\nsitzung vom 25. Mai 2020 begründet worden: \n\nGemeinnütziger Wohnraum im Morgental \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert: \n\n1. die Grundstücke Kat.-Nrn. 7369 und 7370 sowie die Zubringerstrasse mit Wendehammer Kat.-Nr. 7371 im \nMorgental einem oder mehreren gemeinnützigen Bauträgern im Baurecht abzugeben; \n\n2. den gemeinnützigen Bauträger zu verpflichten, die Parzellen nach Möglichkeit zusammen mit der IGEBA-\nBaugenossenschaft zu entwickeln, unabhängig davon, ob ein Dienstbarkeitsvertrag gemäss SRB vom 15. \nApril 2020 mit der IGEBA-Baugenossenschaft zustande kommt. Dies betrifft insbesondere qualitätsvolle \nAussenräume und Gemeinschaftsanlagen; \n\n3. sicherzustellen, dass der gemeinnützige Bauträger ein sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltiges \nVorzeigeprojekt entwickelt. \n\nBegründung \n\n1. Eidgenössische Abstimmung vom 9. Februar 2020 \n\nAm 9. Februar haben die Schweizer Stimmberechtigten die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" mit 57 \nProzent Nein-Stimmen abgelehnt. Ein Hauptargument der Gegner lautete, dass nur in wenigen Gemeinden, na-\nmentlich Städten, Bedarf nach mehr günstigen Wohnungen bestehe. Es sei deshalb nicht sinnvoll, die Forderung \nfür die ganze Schweiz zu stellen, selbst dort, wo ein Überangebot an günstigem Wohnraum bestehe. \n\nIn Wetzikon liegt der Anteil gemeinnütziger Wohnungen bei 3,8%. Der Schweizer Durchschnitt liegt bei 5%\n1\n. Als \n\nVergleich der Anteil von Nachbarstädten: Uster weist einen Anteil von 5,6% und Illnau-Effretikon gar 8,6% aus. \n\nVor allem Familien und ältere Menschen mit bescheidenem Einkommen finden nur schwer passende und bezahl-\nbare Wohnungen. Auch günstige Altbauwohnungen sind nach Sanierungen / Renovationen für viele nicht mehr \nerschwinglich. Dies wird auch von den hier ansässigen Landeskirchen so wahrgenommen. Die Stadt ist deshalb ge-\nfordert, den Bau günstiger Wohnungen voranzutreiben. \n\n \n\n                                                           \n\n1\n Broschüre «Der gemeinnützige Wohnungsbau in der Schweiz» von den Wohnbaugenossenschaften Schweiz \n\n(S. 20), 2018. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 24. Juni 2020 Seite 3 von 7 \n\n \n2. Gesetzliche Grundlagen \n\nDas Amt für Raumentwicklung des Kantons Zürich hält im Bericht "Langfristige Raumentwicklungsstrategie Kan-\nton Zürich – Schlussbericht 2014" fest: "Um die Funktionsfähigkeit der Gemeinden sicherzustellen und den sozialen \nZusammenhalt innerhalb des Kantons zu erhalten, ist preisgünstiger Wohnraum für unterschiedliche Zielgruppen \nzu ermöglichen, insbesondere in den urbanen Handlungsräumen. Der Kanton schafft dazu die entsprechenden \nRahmenbedingungen. Gerade auch in Verdichtungsprozessen ist vermehrt auf den Erhalt von preisgünstigem \nWohnraum zu achten." \n\nDiese Forderung wird im kantonalen Richtplan vom 22.10.2018 so umgesetzt: "Sie [die Gemeinden] achten dabei \nauf eine hohe Qualität der Bauten und der Aussenräume. Sie entwickeln orts- bzw. städtebauliche Konzepte für \nNeubaugebiete sowie insbesondere auch für Gebiete, die umgenutzt, erneuert oder verdichtet werden sollen. Sie \nachten dabei auf den Erhalt geeigneter Flächen für das produzierende Gewerbe, auf die Sicherung der Nahversor-\ngung und auf ein ausgewogenes Wohnungsangebot, das auch preisgünstigen Wohnraum umfasst." \n\n3. Immobilienstrategie \n\nIn der Immobilienstrategie vom 10. März 2016 (SRB vom 29. Juni 2016) ist die Abgabe der Grundstücke im Mor-\ngental im Baurecht als "denkbar" bezeichnet. Baurecht sei für die Stadt insbesondere dann sinnvoll, wenn sie ge-\nzielt genossenschaftliches Wohnen oder Nutzungen im öffentlichen Interesse fördern wolle. Dafür besteht im \nMorgental die Chance! \n\nDie Interessen der Stadt werden optimal erfüllt, wenn das städtische Land einer gemeinnützigen Genossenschaft \n(oder Stiftung) im Baurecht abgeben und sie mit der Erstellung von Wohnraum beauftragt wird. Während die I-\nGEBA (und andere Genossenschaften) gemäss ihren Statuten "marktübliche Mietzinsen" verlangt, verpflichten \nsich die Gemeinnützigen zur Kostenmiete und zum Spekulationsverzicht. \n\n4. Stadtratsbeschluss 2020/70, Absichtserklärung Dienstbarkeiten für IGEBA \n\nMit dem Stadtratsbeschluss vom 15. April 2020 bekräftigt der Stadtrat die Absicht, eine für alle Beteiligten ge-\nsamtheitliche nachhaltige und attraktive Entwicklung aller Grundstücke im Morgental anzustreben. Er stellt der \nIGEBA für die Entwicklung der Grundstücke Kat.-Nrn. 10668 und 10669 gegenseitige Dienstbarkeiten, Näherbau-\nrechte sowie Grenzbaurechte in Aussicht. Dies entspricht Projekt 8.1 "Aktive Immobilienpolitik" aus dem Legisla-\nturziel Nr. 8. \n\nGegen diese Dienstbarkeiten ist nichts einzuwenden, sofern die Stadt ihr eigenes Land nicht verkauft, sondern \nvielmehr dafür sorgt, dass ein sozial und ökologisch mustergültiges Bauprojekt umgesetzt wird. \n\n5. Vorteile des gemeinnützigen Wohnungsbaus \n\nDie Stadt Wetzikon unterstützt Menschen mit wenig Geld fast ausschliesslich über Mietzinszuschüsse im gesetzlich \nvorgeschriebenen Rahmen (sog. Subjekthilfe). Damit erreicht sie zwar mit hoher Treffsicherheit anspruchsberech-\ntigte Menschen. Sie trägt aber auch zu einem allgemeinen Preisanstieg und zur Verbesserung der Renditen der \nWohnungsanbieter mit Steuergeldern bei. Mietzinszuschüsse sind A-fonds-perdu-Beiträge, die verpuffen, ohne \ndass eine nachhaltige Wirkung auf dem Wohnungsmarkt erzielt wird. Wetzikon gibt dafür jährlich rund 164'000 \nFranken aus. \n\nAnders sieht es im gemeinnützigen Wohnungsbau aus (sog. Objekthilfe): Preisgünstig erstellte Wohnungen blei-\nben dank der Kostenmiete auf Dauer preiswert. Statt jährlich wiederkehrend Wohnzuschüsse im Rahmen von Er-\ngänzungsleistungen oder der Sozialhilfe auszugeben, wird das fehlende Angebot aufgebaut. Mit Einkommens- und \nVermögenslimiten sowie \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 24. Juni 2020 Seite 4 von 7 \n\nBelegungsvorschriften kann sichergestellt werden, dass die Wohnungen der Zielgruppe zur Verfügung stehen. Al-\nlenfalls könnte eine Wohnbaugenossenschaft ergänzend dazu verpflichtet werden, seit mind. 5 Jahren in Wetzikon \nansässige Personen zu bevorzugen. \n\nDer durchschnittliche Wohnflächenverbrauch pro Kopf ist in Genossenschaftswohnungen mit ca. 37 m\n2\n 15 Prozent \n\ntiefer als in konventionellen Mietwohnungen (ca. 43 m\n2\n) und 30 Prozent tiefer als im Wohneigentum (ca. 53 m\n\n2\n). \n\nBei gemeinnützigen Wohnungen ist auch der Grundflächenverbrauch am geringsten. Es handelt sich also um die \nökologischste Wohnform. \n\n6. Steuerkraft und Engagement \n\nMit dem Hinweis auf die "guten Steuerzahler", die man anziehen wolle, wird die Forderung nach preisgünstigem \nWohnraum von bürgerlicher Seite verteufelt. Dabei wird Folgendes ausgeblendet: \n\n– Viele Familien, die zuerst in Genossenschaftswohnungen wohnen, erwerben später Wohneigentum. Über de-\nren Steuerkraft sei damit nichts ausgesagt. Sie bleiben aber langfristig in Wetzikon und tragen zu einem regen \nStadtleben bei. \n\n– Quartiere mit vielen Genossenschaftswohnungen erbringen pro Quadratmeter einen höheren Steuerertrag als \nviel weniger dicht besiedelte Quartiere mit reichen Steuerpflichtigen. \n\n– Weil der gemeinnützige Wohnungsbau wenig Grundstücksfläche verbraucht, sind die Kosten für staatliche und \nprivate Infrastruktur und Dienstleistungen (z. B. Strom, Wasser, Kehrichtentsorgung, Strassenreinigung, Post, \nTelecom) deutlich tiefer. \n\n– Genossenschafterinnen und Genossenschafter engagieren sich weit überdurchschnittlich für die Gemeinschaft. \nSo wohnen oder wohnten mehrere Parlaments- und Stadtratsmitglieder in einer gemeinnützigen Genossen-\nschaft, ebenso aktive oder bisherige Mitglieder der Sozialbehörde und der Schulpflege. \n\nFormelles \n\nDie Motion ist gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) ein "selb-\nständiger Antrag, welcher den Stadtrat verpflichtet, den Entwurf für den Erlass, die Änderung oder die \nAufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der Gemeinde oder des Gemeinderates \nfällt". Nach Art. 42 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, \ndie Motion entgegenzunehmen. Einen Ablehnungsantrag oder ein Antrag auf Umwandlung in ein Pos-\ntulat hat er schriftlich zu begründen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nAuf dem Stadtgebiet werden verschiedene preisgünstige Wohnungen angeboten. Folgende fünf Ge-\nnossenschaften mit gesamthaft rund 785 Wohnungen in Wetzikon bieten preisgünstigen Wohnraum \nan:  \n\nGenossenschaft Alterssiedlung Wetzikon asw \n\nDie Genossenschaft Alterssiedlung Wetzikon wurde 1959 als gemeinnützige Institution gegründet. Ziel \nund Zweck ist, betagten Einwohnern und Einwohnerinnen von Wetzikon und Seegräben zweckmässi-\ngen und bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Die rund 200 Wohnungen verteilen sich auf die drei \nStandorte "Bahnhofstrasse 256/Kreuzackerstrasse 1 und 7", "Spitalstrasse 30" und "Talstrasse 23"2. Für \n\n                                                           \n\n2\n www.aswetzikon.ch  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 24. Juni 2020 Seite 5 von 7 \n\nersteren Standort bestehen drei Baurechtsverträge mit der Stadt Wetzikon. Diese unterstützt die Ge-\nnossenschaft zudem jährlich mit Kapitalzinszuschüssen von rund 13'700 Franken. \n\nGemeinnützige Baugenossenschaft Wetzikon \n\nDie Gemeinnützige Baugenossenschaft Wetzikon besitzt 7 Siedlungen mit gesamthaft rund 140 Woh-\nnungen3.  \n\nWohnbaugenossenschaft Gewo Züri Ost  \n\nDie Gewo Züri Ost besitzt in Wetzikon vier Überbauungen mit gesamthaft rund 100 Wohnungen4. Bei \nden zwei Mehrfamilienhäusern an der Langfurrenstrasse 25 -35 besteht ein Baurechtsvertrag mit der \nStadt Wetzikon. \n\nIGEBA Baugenossenschaft Wetzikon \n\nDie IGEBA verfügt in 5 Überbauungen im Ortsteil Kempten über rund 260 Mietwohnungen, welche zu \nattraktiven Mietkonditionen angeboten werden5. \n\nSiedlungsgenossenschaft Sunnige Hof \n\nDie Siedlungsgenossenschaft Sunnige Hof ist eine gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft und verfügt \nin Wetzikon in der Siedlung Morgenrain über 85 Wohnungen6. \n\nAktueller Stand der Grundstückentwicklung Morgental  \n\nDie IGEBA Baugenossenschaft Wetzikon, Eigentümerin der Parzelle Morgental Kat. Nr. 10669, beab-\nsichtigt, das unbebaute Grundstück zusammen mit dem Grundstück Kat. Nr. 10668, als neue Wohn-\nüberbauung zu entwickeln. Die Stadt Wetzikon ist Eigentümerin der zwei direkt angrenzenden Grund-\nstücke Kat. Nrn. 7369 und 7370. Die zwei städtischen Grundstücke werden durch die Zubringerstrasse \nmit einem Wendehammer getrennt (Kat. Nr. 7371).  \n\nDie IGEBA beabsichtigt, auf ihrem unbebauten Areal eine bezüglich Siedlungsanordnung und Architek-\ntur überdurchschnittliche Lösung zu realisieren, die aber dennoch preisgünstige Wohnungen ermög-\nlicht. Die Jurierung der im Rahmen des Studienauftrages entworfenen Projekte der eingesetzten Teams \nist im Juli 2020 geplant. Um den Planer-Teams mehr Flexibilität und damit eine bessere Grundstücks-\nentwicklung zu ermöglichen, stellte der Stadtrat der IGEBA mit Beschluss vom 15. April 2020 Dienst-\nbarkeiten in Ausblick.  \n\nDiese Dienstbarkeiten sind an städtebaulichen Auflagen (energetische Vorgaben, Auflagen zu Frei-\nträumen etc.) gebunden. Die Gewährung setzt zudem voraus, dass die bestehende Zubringerstrasse \n\n                                                           \n\n3\n www.g-b-w.ch; Zimmerli, J. (2017). Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen im Alter. https://bit.ly/fallstudie-\n\nwohnen-im-alter \n4\n www.gewo.ch/Wetzikon; Zimmerli, J. (2017). Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen im Alter. \n\nhttps://bit.ly/fallstudie-wohnen-im-alter \n5\n www.igeba.ch/liegenschaften; Zimmerli, J. (2017). Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen im Alter. \n\nhttps://bit.ly/fallstudie-wohnen-im-alter \n6\n www.sunnigehof.ch/siedlung/morgenrain; Zimmerli, J. (2017). Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen im Al-\n\nter. https://bit.ly/fallstudie-wohnen-im-alter \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 24. Juni 2020 Seite 6 von 7 \n\nmit Wendehammer (Kat. Nr. 7371) aufgehoben werden kann (mit allfälliger Verlegung der Werkleitun-\ngen Elektro, Wasser, Gas, Telekom und Abwasser).  \n\nDie Stadt Wetzikon war in einer ersten Phase in die Grundstückentwicklung involviert. Sobald die Jurie-\nrung des Studienauftrags seitens IGEBA abgeschlossen ist, wird geprüft, in welcher Form sich die Stadt \nWetzikon an der weiteren Projektierung beteiligen könnte und ob eine gemeinsame Entwicklung mög-\nlich ist. Andernfalls würde die Stadt die Grundstückentwicklung zeitnah selber weiterverfolgen. Eine \ngemeinsame Entwicklung wird von der Stadt Wetzikon zwar begrüsst, ist aber von diversen Faktoren, \ninsbesondere dem Einverständnis der IGEBA, abhängig, weshalb eine solche nicht wie in der Motion \ngefordert aufgezwungen werden kann.  \n\nBei allen Grundstücken im Morgental werden entweder zusammen mit den gewährten Dienstbarkeiten \noder über die Eigenbindung städtebauliche Qualifikationsanforderungen gestellt, sodass die geforderte \nbesonders gute Qualität in der Grundstückentwicklung über die Stadtbildkommission und das Baube-\nwilligungsverfahren eingefordert werden kann. Da das Projekt seitens IGEBA bereits weit fortgeschrit-\nten ist, erscheint es zielführender, dass eine allfällige gemeinsame Entwicklung der Grundstücke zu-\nsammen mit der Stadt erfolgen würde und nicht mit einem allfälligen Baurechtsnehmer. Die Vergabe \nim Baurecht würde zu viel Zeit in Anspruch nehmen und für die IGEBA zu grösseren Verzögerungen \nführen. Eine nachträgliche Abgabe des stadteigenen Grundstücks im Baurecht strebt der Stadtrat an.  \n\nStrategische Grundsatzdiskussion \n\nDer Stadtrat hat noch keine vertiefte strategische Grundsatzdiskussion zu gemeinnützigem bzw. preis-\ngünstigem Wohnungsbau geführt. Der Stadtrat erachtet es als ein sinnvolles Vorgehen, dass in einem \nersten Schritt eine Grundsatzdiskussion über dieses politische Thema innerhalb des Stadtrats stattfin-\ndet. Sofern der Stadtrat das Thema proaktiv angehen möchte, würde in der Folge im Rahmen Stadt-\nentwicklung eruiert, welche Grundstücke für gemeinnützigen bzw. preisgünstigen Wohnungsbau ge-\neignet wären. Diese strategische Diskussion möchte der Stadtrat unabhängig der vorliegenden Motion \nführen. Die Realisierung eines Einzelprojekts ohne vertiefte Grundsatzdiskussion erachtet der Stadtrat \nals nicht zielführend.  \n\nSchlussfolgerung \n\nDer Prozess der Grundstückentwicklung durch die IGEBA ist weit fortgeschritten. Die Motion greift in \nlaufende Gespräche und Prozesse ein, die aufgrund des Fortschritts des Projekts wie geplant fortge-\nführt werden sollten. Die Stadt ist im Austausch mit der IGEBA und die Grundstückentwicklungen wer-\nden aufeinander abgestimmt. Eine vorzeitige Abgabe des Grundstücks im Baurecht würde den ganzen \nProzess verzögern. Zudem möchte der Stadtrat erst eine politische Grundsatzdiskussion führen, bevor \nein Einzelprojekt realisiert werden soll. Dies kann parallel zum bereits laufenden Prozess mit der IGEBA \nerfolgen.  \n\nDer Stadtrat beantragt aus diesen Gründen, die Motion nicht zu überweisen.  \n\n \n \nAkten \n\n– Motion  \n– SR-Beschluss vom 15. April 2020 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 24. Juni 2020 Seite 7 von 7 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 16.05.03 14-2 Postulat Weber Einheitsgemeinde mit der Sekundarschule Wetzikon-Seegräben

text: \nFDP \nDie Liberalen \n\nwww.fdp-wetzikon.ch \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsident \nHerr Stefan Kaufmann \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nPostulat \n\nGemeinderat \nStephan Weber \n\nAlpenstrasse 36 \n8620 Wetzikon \n\nTP: 044 972 28 00 \nTG: 043 268 85 87 \n\nweber-bachmann@bluewin .ch \n\nWetzikon, 12. Juni 2014 \n\n"Einheitsgemeinde mit der Sekundarschule Wetzikon-Seegräben" \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert folgende Punkte zu prüfen: \n1. Ist die Sekundarschule Wetzikon-Seegräben grundsätzlich bereit, mit der Stadt \n\nWetzikon Verhandlungen über Bildung einer Einheitsgemeinde Wetzikon \naufzunehmen? \n\n2. In welchem Zeitrahmen wäre dieses Projekt realisierbar? Ist eine Umsetzung auf \ndie nächste Amtsdauer 2018-2022 oder früher denkbar? \n\nBegründung \n\nDie Sekundarschule Wetzikon-Seegräben ist ein wichtiges Gemeindegut bezüglich \nBildung und Finanzen für Wetzikon. Es besteht in vielen Punkten bereits heute eine \nenge Zusammenarbeit mit der Stadt Wetzikon. Die Sekundarschule Wetzikon\nSeegräben funktioniert jedoch weiterhin als selbständiges Gut, mit der Gemeinde\nversammlung als höchstes Organ. \n\nWir wollen mit einer Einheitsgemeinde die Zusammenarbeit zwischen Primar- und \nSekundarschule optimieren und die administrativen Abläufe vereinfachen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nFDP. Die Liberalen Wetzikon \n\nErstunterzeichner \n\n~l__~ \nStephan Weber \nGemeinderat \n\n..... . \n\nMt rzeichner \n\nStefan Lenz \nGemeinderat \n\nFDP Postulat Einheitsgemeinde mit SEKWS_ 140608 \n\n\n


name: 23.06.24 Mehrheitsantrag FK I Förderung energetische Massnahmen, Übergangskredit 2024

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n23.06.24 Förderung energetische Massnahmen, Übergangskredit 2024 \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Kredits von 800'000 Franken für die Förderung von energieeffizienten und er-\nneuerbaren Energien für in den Jahren 2023 und 2024 eingereichte Gesuche. \n\n \n\n \nBegründung \n\nDer laufende Rahmenkredit für die Förderung von energetischen Gebäudemassnahmen hat eine Gel-\ntungsdauer bis 2024. Die Wetziker Stimmberechtigten haben im Februar 2020 Fördermassnahmen von \ntotal 3 Mio. Franken bewilligt. Zusätzlich war vorgesehen, dass alle Erträge aus stadteigenen PV-Anlagen \nebenfalls dem Rahmenkredit zufliessen. Anlässlich einer im Sommer 2023 durchgeführten Abklärung \nbeim Gemeindeamt zu letzterem Punkt stellte sich aber heraus, dass dieses Vorgehen finanzrechtlich \nnicht zulässig ist. Das bedeutete, dass für den Rahmenkredit nur 3 Mio. Franken zur Verfügung stehen \nund die genannten Einnahmen nicht in den Rahmenkredit, sondern in den Steuerhaushalt zurückfliessen \nmüssen. Im Verlauf dieses Jahrs zeichnete sich aufgrund des Gesucheingangs ab, dass der Rahmenkredit \nvon 3 Mio. Franken voraussichtlich bereits bis Ende 2023 ausgeschöpft sein wird. \n\nDerzeit planen viele Wetziker Liegenschafteneigentümerinnen und -eigentümer energetische Massnah-\nmen an ihren Gebäuden. Solche Vorhaben dauern vom Start der Planung bis zur Inbetriebnahme ge-\nmäss Angaben des Stadtrats bis zu einem Jahr oder sogar länger. Die betroffenen Liegenschafteneigen-\ntümerinnen und -eigentümer gingen beim Start ihres Vorhabens in guten Treuen davon aus, dass sie bis \nEnde 2024 Fördergelder erhalten werden. Sollten nun ab 2024 keine Finanzmittel mehr für Förderbei-\nträge zur Verfügung stehen, würde das bei den Betroffenen auf grosses Unverständnis stossen. Der \nStadtrat hat sich deshalb dazu entschlossen, basierend auf dem geltenden Förderreglement ein Über-\ngangskredit beim Parlament zu beantragen. Gemäss dem Verlauf des derzeitigen Gesucheingangs muss \nfür 2024 mit der Auszahlung von Fördermitteln in der Höhe von 1.45 Mio. Franken gerechnet werden. \nEin Teil der Ende 2024 eingereichten Fördergesuche wird aber erst 2025 zur Auszahlung kommen, so \ndass auch für 2025 noch mit Ausgaben für Fördermittel gerechnet werden muss. Gesamthaft ist mit \neinem Fördermittelbedarf von 1.6 Mio. Franken zu rechnen.  \n\nNach Ablauf des Übergangskredit soll ein neues Förderreglement zum Einsatz kommen, welches gegen-\nwärtig erarbeitet wird. Es gibt nämlich u.a. Handlungsbedarf in den Bereichen Heizungsersatz und PV-\nAnlagen, neue Fördermassnahmen wären denkbar und Änderungen auf eidgenössischer und kantonaler \nEbene könnten Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen haben. \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat sich das Geschäft vorstellen lassen. Sie stellt erfreut fest, dass mittler-\nweile von den Fördergeldern stark Gebrauch gemacht wird und diese somit effektiv sind. Wie der Stadt-\nrat auch, erachtet sie es als dringend notwendig, das Förderreglement zu überarbeiten. Sie fordert den \nStadtrat deshalb auf, dies nun prioritär anzugehen, so dass dem Parlament im Sommer 2024 eine Vorla-\n\n\n\n  2 von 2 \n \n\nge unterbreitet wird. Für die FK I ist fraglich, wie sinnvoll es ist, basierend auf einem nicht mehr adäqua-\nten Förderreglement 1.6 Mio. Franken auszugeben. Und in Anbetracht dessen, dass das Stimmvolk ur-\nsprünglich von der Gesamtsumme von 3 Mio. Franken plus den Erträgen von den städtischen Solarpa-\nnels ausging, erachtet es die FK I als notwendig bei diesem Betrag zu bleiben. Gemäss Angaben des \nStadtrats betragen die Erträge von den städtischen Solarpanels, bestehend aus Panelverkäufen, dem \nStromverkauf, Verkauf von Herkunftsnachweisen und Fördergeldern des Bundes, bis 2022 rund 796'700 \nFranken. Für 2023 werden die Einnahmen auf 4'000 und für 2024 von 6'000 Franken geschätzt. Gerun-\ndet ergibt sich daraus die Summe von ungefähr 800'000 Franken. \n\nDie FK I schliesst sich zwar der Auffassung des Stadtrats an, dass die Stadt gegenüber Liegenschaftsei-\ngentümerinnen und -eigentümern, welche auf die Fördergelder gesetzt haben, eine moralische, wenn \nauch keine rechtliche, Verpflichtung hat. Allerdings stellt die Kommission auch fest, dass der Stadtrat \ndiese Erwartungshaltung selbst dann noch gefördert und verstärkt hat, als bereits absehbar war, dass \nder Kredit für 2024 nicht mehr reichen würde. Die nicht gestoppte Inseratekampagne zu den Fördergel-\ndern mag zwar einfach ein Fehler gewesen sein, jedoch irritiert es, wenn auf derselben Seite im Regio \nauch bekanntgemacht wird, dass der Stadtrat einen Übergangskredit von 1.6 Mio. Franken genehmigt \nhat. Die FK I fordert den Stadtrat darum auf, rund um das Förderprojekt zukünftig angemessener zu \nkommunizieren. \n\nDie FK I beantragt somit, den Kredit von 800'000 Franken für die Förderung von energieeffizienten \nund erneuerbaren Energien zu genehmigen. \n\n \n\nWetzikon, 16. November 2023 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n  \n\n\n