name: Vollziehungsbestimmungen zum Abfallreglement (neu)

text: \n1 von 9 \n\nReglement \n\nVollziehungsbestimmungen zum Abfallreglement \n\nvom 9. September 2022 \n\nGenehmigungsinstanz:\nStadtrat \n\nInkraftsetzung:\n14. Oktober 2022 \n\nStand:\n9. September 2022 \n\nSR.-Nr.:\n\nVersion:\nV1 \n\n\n\n2 von 9 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Allgemeine Bestimmungen .......................................................... 3\n\nArt. 1 Rechtsgrundlagen ................................................................................ 3 \n\nArt. 2 Gegenstand und Geltungsbereich ....................................................... 3 \n\nII. Abfuhren Siedlungsabfälle ........................................................... 3\n\nArt. 3 Containerpflicht ................................................................................... 3 \n\nArt. 4 Unterflurcontainerpflicht für Überbauungen ab 30 Wohneinheiten .. 3 \n\nArt. 5 Kehricht und Sperrgut .......................................................................... 3 \n\nArt. 6 Biogene Abfälle .................................................................................... 4 \n\nArt. 7 Papier ................................................................................................... 4 \n\nArt. 8 Karton ................................................................................................... 5 \n\nArt. 9 Häufigkeit der Abfuhren ...................................................................... 5 \n\nArt. 10 Ausserordentliche Abfälle aus Unternehmen ...................................... 5 \n\nArt. 11 Bereitstellung der Abfälle .................................................................... 5 \n\nArt. 12 Normierte Container: Anforderung an Behälter und Standplätze ...... 6 \n\nArt. 13 Pflichten des Abfuhrpersonals ............................................................. 6 \n\nIII. Sammelstellen und weitere Sammlungen .................................... 6\n\nArt. 14 Hauptsammelstellen ............................................................................ 6 \n\nArt. 15 Quartiersammelstellen ........................................................................ 7 \n\nArt. 16 Kadaversammelstelle ........................................................................... 7 \n\nArt. 17 Sonderabfallsammlungen .................................................................... 7 \n\nArt. 18 Häckseldienst ....................................................................................... 7 \n\nIV. Schlussbestimmungen .................................................................. 8\n\nArt. 19 Inkraftsetzung ...................................................................................... 8 \n\nArt. 20 Aufhebung früherer Erlasse ................................................................. 8 \n\nArt. 21 Übergangsbestimmungen ............... Fehler! Textmarke nicht definiert.\n\nArt. 22 Publikation ...................................... Fehler! Textmarke nicht definiert.\n\nAnhang ................................................................................................ 9\n\nI. Xxx ........................................................................................................ 9 \n\n\n\n3 von 9 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \nRechtsgrundlagen Art. 1\n\n1 Gestützt auf das Abfallreglement der Stadt Wetzikon vom DATUM erlässt der \nStadtrat diese Vollziehungsbestimmungen. \n\nGegenstand und Geltungs-\nbereich  \n\nArt. 2\n1 Diese Bestimmungen regeln die Einzelheiten zu Abfuhren, Sammlungen und \nDienstleistungen der Stadt Wetzikon im Abfallbereich. \n\nII. Abfuhren Siedlungsabfälle \nContainerpflicht Art. 3\n\n1 Anschaffung und Unterhalt von Containern sowie die Erstellung des Contai-\nnerstandplatzes ist Sache der Grundeigentümerschaften. \n2 Die Stadt definiert Anforderungen an Art, Ort und Zeitpunkt der Bereitstel-\nlung in einem Merkblatt. Die Stadt kann weitere Anforderungen an die Ausfüh-\nrung, Dimensionierung und Beschriftung der Container stellen. \n\nUnterflurcontainerpflicht \nfür Überbauungen ab 30 \nWohneinheiten \n\nArt. 4\n1 Bei Neubauten oder wesentlichen Umbauten von Überbauungen ab 30 \nWohneinheiten sind Eigentümerschaften dazu verpflichtet, Unterflurcontainer \nfür Kehricht zu erstellen. \n2 Bezüglich Anforderungen an Unterflurcontainer ist bereits bei der Planung \nvon Überbauungen mit über 30 Wohneinheiten mit der für die Abfallwirtschaft \nverantwortliche Stelle Kontakt aufzunehmen. \n\nKehricht und Sperrgut Art. 5\n1 Kehricht und Sperrgut sind brennbare Abfälle, die aus Haushalten sowie Un-\nternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen sowie öffentlichen Verwaltun-\ngen stammen und deren Zusammensetzung betreffend Inhaltsstoffen und \nMengenverhältnissen mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar sind. \n2 Kehricht aus Haushalten muss in zugeschnürten, gebührenpflichtigen Wetzi-\nker Kehrichtsäcken in normierten Roll- oder Unterflurcontainern gesammelt \nund bereitgestellt werden. Kehrichtsäcke dürfen nicht lose bereitgestellt wer-\nden. \n3 Neutrale Kehrichtsäcke mit Gebührenmarken für Sperrgut oder biogene Ab-\nfälle werden nicht entsorgt. \n4 Die gebührenpflichtigen Wetziker Kehrichtsäcke werden in folgenden Grös-\nsen angeboten: Inhalt von 17 l, 35 l, 60 l und 110 l. \n5 Kehricht aus Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen muss wie folgt \ngesammelt und bereitgestellt werden: \n\na. Sammlung in zugebundenen gebührenpflichtigen Wetziker Kehrichtsä-\ncken, die in normierten Roll- oder Unterflurcontainern bereitgestellt wer-\nden. \n\nb. Sammlung des Kehrichts lose in normierten Roll- oder Unterflurcontai-\nnern, die mit Containerchips für die Verwiegung und \n\n\n\n4 von 9 \n\nGebührenverrechnung durch die KEZO (Zweckverband Kehrichtverwer-\ntung Zürcher Oberland) ausgerüstet sind. \n\n6 Die KEZO ist für die Containerchipinstallation zuständig. Das Unternehmen \nmeldet sich dafür direkt bei der KEZO, welche den Aufwand direkt dem Unter-\nnehmen in Rechnung stellt. \n7 Das Unternehmen meldet den Austausch oder die Ausserbetriebnahme eines \ngechipten Containers direkt der KEZO. \n8 Sperrgut muss für die Abfuhr mit Sperrgutgebührenmarken versehen wer-\nden. Es darf die Maximallänge von 2 m und das Maximalgewicht von 50 kg pro \nEinheit nicht überschreiten. Sperrgut darf nicht in Containern bereitgestellt \nwerden.  \n9 Kehricht und Sperrgut können an den Haupt- und Quartiersammelstellen \nnicht abgegeben werden. \n10 Bei einem zu hohen Anteil an nicht brennbarem Material kann die Abfuhr \nvon Kehricht und Sperrgut verweigert werden. \n\nBiogene Abfälle Art. 6\n1 Biogene Abfälle im Sinne dieser Vollziehungsbestimmungen umfassen alle \nAbfälle pflanzlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft, wie u.a. pflanzliche \nAbfälle aus Gärten und Grünflächen, Rüstabfälle, Nahrungsmittel- und Speise-\nreste, Kaffeesatz und Teekraut, Wollreste, Federn und Haare, Schnittblumen \nund Topfpflanzen mit Erde, Weihnachtsbäume, Kleintiermist und kompostier-\nbare Compo-Bags.  \n2 Biogene Abfälle sind mit Ausnahme von Strauchschnitt und Weihnachtsbäu-\nmen in grünen, glattwandigen, mit Griffen versehenen, normierten Rollcontai-\nnern bereitzustellen.  \n3 Container mit biogenen Abfällen müssen mit Gebührenmarken oder Jahres-\nvignetten für biogene Abfälle mit Bemessung nach Containervolumen verse-\nhen werden. \n4 Strauchschnitt muss für die Abfuhr gebündelt und mit Gebührenmarken für \nbiogene Abfälle versehen werden. Es darf die Maximallänge von 1.5 m und das \nMaximalgewicht von 25 kg nicht überschreiten. \n5 Weihnachtsbäume können gratis der Abfuhr für biogene Abfälle mitgegeben \nwerden. \n6 Biogene Abfälle können an den Haupt- und Quartiersammelstellen nicht ab-\ngegeben werden. \n7 Bei Verschmutzung der biogenen Abfälle durch Fremdstoffe kann die Abfuhr \nverweigert werden. Mit Fremdstoffen verunreinigte biogene Abfälle müssen \nvon den Inhaberinnen und Inhabern als Kehricht entsorgt werden. \n\nPapier Art. 7\n1 Papier im Sinne dieser Vollziehungsbestimmungen umfasst u.a. Zeitungen, \nZeitschriften, Akten, Bücherseiten ohne Einband, Couverts, Fotokopien, Kor-\nrespondenzpapier, Notizpapier, Prospekte und Telefonbücher.  \n2 Verboten sind u.a. beschichtetes Geschenkpapier, Blumenpapier, Etiketten, \nFototaschen, Haushaltspapier, Kleber, Kohlepapier, Papierservietten, Taschen-\ntücher, Papiertischtücher, Papierwindeln und Papiertragetaschen. \n3 Für die Abfuhr ist Papier kreuzweise geschnürt bereitzustellen. Das Maximal-\ngewicht pro Bund beträgt 10 kg. Verboten ist u.a. die Bereitstellung in Trageta-\nschen und Säcken. Die Sammlung und Bereitstellung von losem Papier in \n\n\n\n5 von 9 \n\nnormierten Rollcontainern muss bei der für die Abfallwirtschaft verantwortli-\nchen Stelle angemeldet werden. \n4 Bei Verschmutzung des Papiers durch Fremdstoffe kann die Abfuhr verwei-\ngert werden. \n\nKarton  Art. 8\n1 Karton im Sinne dieser Vollziehungsbestimmungen umfasst u.a. Eier-, \nFrüchte- und Gemüsekartons, Kartonschachteln, Kartoncouverts und Papier-\ntragetaschen.  \n2 Verboten sind u.a. beschichtete Biskuitverpackungen, Kaffee- und Teebeutel, \nMilch- und Fruchtsaftverpackungen, Suppenbeutel, Tetra-Pak, beschichtete \nTiefkühl- und Waschmittelverpackungen, Futtermittel- und Zementsäcke. \n3 Für die Abfuhr ist Karton flach gefaltet und kreuzweise geschnürt bereitzu-\nstellen. Pro Betriebseinheit darf maximal 1m3 Karton ohne Container bereitge-\nstellt werden. Bei Kartonmengen über 1m3 pro Betriebseinheit besteht Contai-\nnerpflicht.  \n4 Bei Verschmutzung des Kartons durch Fremdstoffe kann die Abfuhr verwei-\ngert werden. \n\nHäufigkeit der Abfuhren Art. 9\n1 Kehricht und Sperrgut werden wöchentlich gesammelt. Unterflurcontainer \nkönnen bei geringen Füllmengen nach Bedarf geleert werden. \n2 Biogene Abfälle werden von Februar bis November wöchentlich respektive \nvon Dezember bis Januar alle zwei Wochen gesammelt. \n3 Karton wird einmal im Monat gesammelt. \n4 Papier wird neun Mal im Jahr gesammelt. \n5 Metall wird einmal im Jahr gesammelt. \n6 Alle Abfuhrdaten werden im Entsorgungskalender und auf der städtischen \nWeb-Site publiziert. \n\nAusserordentliche Abfälle \naus Unternehmen \n\nArt. 10\n1 Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen mit Abfällen, welche von \nder Art oder Menge nicht der Zusammensetzung von Siedlungsabfällen ent-\nsprechen, können von der Stadt Wetzikon verpflichtet werden, diese Abfälle \nselbst fach- und umweltgerecht auf eigene Kosten zu entsorgen, sofern dies \ndie übergeordnete Gesetzgebung nicht regelt. \n\nBereitstellung der Abfälle  Art. 11\n1 Die Stadt bezeichnet Sammelrouten für Abfuhren.  \n2 Die Bereitstellung von Abfällen erfolgt primär auf privatem Grund. Eigentü-\nmerschaften von bestehenden Liegenschaften können verpflichtet werden, \nnachträglich einen solchen Standort zu erstellen. Grundeigentümerschaften \nkönnen einen gemeinsamen Standort vereinbaren. \n3 Die Beanspruchung von öffentlichem Grund für privat genutzte, dauernde \nContainerstandplätze, wird den Grundeigentümerschaften anteilsmässig in \nRechnung gestellt. Vorbehalten bleibt die Bewilligung der zuständigen Be-\nhörde für die Benutzung des öffentlichen Grundes. \n\n\n\n6 von 9 \n\n4 Die Abfälle für sämtliche Abfuhren sind frühestens am Vorabend des Abfuhr-\ntages und spätestens bis 07:00 Uhr am Abfuhrtag an der Sammelroute bereit-\nzustellen. Die Bereitstellung auf privatem Grund kann früher erfolgen. \n5 Von der Abfuhr nicht mitgenommene Abfälle sind von den Inhaberinnen und \nInhabern am gleichen Tag wieder zu entfernen. Inhaberinnen und Inhaber von \nAbfällen sorgen dafür, dass ihre Standorte und Container sauber gehalten wer-\nden. \n6 Sind Stand- und Bereitstellungsplatz der Container nicht identisch, so müssen \ndie Container am Abfuhrtag nach der Leerung von den Inhaberinnen und Inha-\nbern wieder an den Standplatz zurückgestellt werden.  \n7 Liegenschaften an Wegen, kurzen Verbindungsstrassen, Sackgassen ohne \nWendeplatz etc. werden bei den Abfuhren nicht angefahren. Die Abfälle von \ndiesen Liegenschaften sind an der nächstgelegenen Stelle der Sammelroute \nbereit zu stellen. Für die Ermittlung der betroffenen Liegenschaften und die In-\nformation der Eigentümerschaften ist die für die Abfallwirtschaft verantwortli-\nchen Stelle zuständig.  \n8 Die Abfälle sind so bereitzustellen, dass der Durchgang auf Trottoirs, Wegen \nund Hauszufahrten nicht blockiert sowie der Strassensichtbereich nicht beein-\nträchtigt wird. Der Verkehr sowie der Reinigungs- und Winterdienst dürfen \nnicht behindert werden. \n9 Für die Kontrolle der korrekten Bereitstellung und die Abholung von Abfällen \nmüssen Eigentümerschaften der im Dienst der Stadt tätigen Personen das Zu-\ntrittsrecht zum Bereitstellungsplatz der Abfälle gewähren. \n\nNormierte Container: Anfor-\nderung an Behälter und \nStandplätze \n\nArt. 12\n1 Als normierte Container gelten Rollcontainer und Unterflurcontainer mit \nKinshoferhakensystem. \n2 Die Container müssen umschlagfähig sein, d.h. sie müssen rollbar sein, sowie \nüber Seitengriffe und Griffe am Deckel verfügen. Zudem müssen die Schar-\nniere des Deckels und das Kippschloss intakt sein. \n3 Container ohne Kippschloss sind unverschlossen bereitzustellen. \n4 Die Container dürfen nur soweit gefüllt werden, dass der Deckel vollständig \ngeschlossen werden kann. \n\nPflichten des Abfuhrperso-\nnals \n\nArt. 13\n1 Das Abfuhrpersonal hat die Sammelgebinde sorgfältig zu behandeln. Be-\nschwerden sind an die für die Abfallwirtschaft verantwortlichen Stelle zu rich-\nten. \n2 Das Abfuhrpersonal ist nicht verpflichtet, defekte, unzulässige oder ungeeig-\nnete Behälter zu entleeren oder Fraktionen abzuführen, die dem Abfallregle-\nment oder den Vollziehungsbestimmungen widersprechen. \n3 Das Abfuhrpersonal versieht stehengelassene Abfälle oder nicht geleerte \nContainer mit Klebern mit Information zum Grund der Abfuhrverweigerung. \n\nIII. Sammelstellen und weitere Sammlungen \nHauptsammelstellen Art. 14\n\n1 Die an den Hauptsammelstellen gesammelten Wertstoffe sind auf der städti-\nschen Website publiziert.  \n\n\n\n7 von 9 \n\n2 Die Öffnungszeiten sind auf der städtischen Web-Site und im Entsorgungska-\nlender publiziert. \n3 Die Hauptsammelstellen sind bedient. \n4 Die in der Hauptsammelstelle abgegebenen Wertstoffe sind Eigentum der \nStadt Wetzikon. Es dürfen keine Wertstoffe aus den Sammelbehältern ent-\nnommen werden.  \n\nQuartiersammelstellen Art. 15\n1 Die Standorte der Quartiersammelstellen sowie die dort angebotenen Sam-\nmelfraktionen sind der städtischen Web-Site zu entnehmen. \n\n2 Die Quartiersammelstellen dürfen nur werktags zwischen 07:00 und 20:00 \nUhr benutzt werden. \n\n3 Die Quartiersammelstellen sind unbedient. \n\n4 Die Entsorgung der angebotenen Sammelfraktionen bei den Quartiersam-\nmelstellen ist kostenlos. \n\nKadaversammelstelle Art. 16\n1 An der Kadaversammelstelle Kempten können Kleintierkadaver bis 80 kg kos-\ntenlos entsorgt werden. Verboten ist die Abgabe von schwereren Kadavern, \nvon toten Nutztieren und tierischen Abfällen aus Unternehmen.  \n2 Der Standort der Kadaversammelstelle ist der städtischen Web-Site zu ent-\nnehmen. \n\nSonderabfallsammlungen  Art. 17\n1 Als Sonderabfall gelten diejenigen Abfälle, welche eine Gefahr für die Umwelt \noder für Menschen darstellen und deshalb eine spezielle Behandlung erfor-\ndern wie u.a. Pflanzen- und Holzschutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel, \nUnkrautvertilger, Dünger, Farben, Lacke, Klebstoffe, Säuren, Laugen, Entkal-\nker, Abflussreiniger, Lösungsmittel, Pinselreiniger, Verdünner, Brennsprit, Me-\ndikamente, Quecksilber, Javel-Wasser, Spraydosen und Druckgaspatronen. \n2 In Zusammenarbeit mit dem Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) \nwerden mobile Sonderabfallsammlungen durchgeführt. \n\n3 Der Sammelort und die Sammeldaten werden auf der Web-Site und im Ent-\nsorgungskalender veröffentlicht. \n\n4 Die Entsorgung von Kleinmengen (20 kg pro Haushalt und Jahr) an Sonderab-\nfällen bei der mobilen Sonderabfall-Sammlung ist kostenlos. \n\nHäckseldienst  Art. 18\n1 Die Stadt Wetzikon bietet im Frühjahr und im Herbst einen Häckseldienst an. \n2 Die Daten werden auf der städtischen Web-Site und im Entsorgungskalender \nveröffentlicht. \n3 Strauch- und Astschnitt bis zu 8 cm Durchmesser muss zugänglich und geord-\nnet bereitgelegt werden. Es dürfen sich keine parkierten Autos im Umkreis von \n5 m befinden. \n4 Der Häckseldienst kann jährlich maximal vier Mal 30 Minuten kostenlos in \nAnspruch genommen werden. Zusätzliche Häckseldienstleistungen an den \nHäckseltagen sind kostenpflichtig. \n\n\n\n8 von 9 \n\nIV. Schlussbestimmungen \nInkraftsetzung  Art. 19\n\n1 Die Vollziehungsbestimmungen zum Abfallreglement wurden vom Stadtrat \nam DATUM genehmigt und per 14. Oktober 2022 in Kraft gesetzt. \n\nAufhebung früherer Erlasse Art. 20\n\nDiese Vollziehungsbestimmungen zum Abfallreglement ersetzen die Vollzie-\nhungsbestimmungen zur Kehrichtverordnung vom 28. März 1996. \n\nArtikel Änderungsbeschrieb Version Beschluss (Behörde / Nr. / Datum)\n\n\n\n9 von 9 \n\nAnhang \n\nI. Xxx \n\n\n


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name: 25.03.01 Postulat Spörri Umsetzung PBG-Revision klimaangepasste Siedlungsentwicklung

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text: \nGLP \n\nWetzikon, 26. Januar 2025 \n\nDie Mitte \nWetzikon SP \n\nParlament Wetzikon \nPräsidentin \nHelen Bisang \nBahnhofstrasse 167 \n\n8620 Wetzikon \n\nPostulat: Umsetzung PBG-Revision klimaangepasste Siedlungsentwicklung \n\nAusgangslage: \n\nDer kantonale Richtplan sieht vor, dass zur Erhöhung der Siedlungsqualität auf die zunehmende \n\nBelastung durch steigende Temperaturen reagiert werden muss (Punkt 2.2.1 d). \n\nUm dem Hitzeinseleffekt entgegenzuwirken, sind vielfältige Massnahmen zu ergreifen. Die \n\nEntstehungsorte kalter Luft sowie Kaltluftströme, die das Siedlungsgebiet kühlen, sind zu erhalten \n\nund soweit möglich zu verbessern. Besondere Beachtung kommt der Gestaltung von öffentlichen und \n\nprivaten Aussenräumen zu. Neben einer vielfältigen Begrünung, insbesondere mit grossen Bäumen, \nsind Grünflächen, unversiegelte und versickerungsfähige Böden sowie angepasste Materialien \n\nwichtig. \n\nDie Gemeinden haben die Anforderungen einer klimaangepassten Siedlungsentwicklung in der \n\nkommunalen Nutzungsplanung und im Baubewilligungsverfahren zu berücksichtigen, um ein \n\nangenehmes Lokalklima zu fördern (Kantonaler Richtplan Punkt 2.2.3 c). U.a. ist die Ausgangslage \nbezüglich der Hitzebelastung im Siedlungsgebiet mittels der kantonalen Planhinweiskarte zu \n\nanalysieren und zu bewerten. Aus den Erkenntnissen sind geeignete Massnahmen abzuleiten, welche \n\neiner weiteren Überwärmung des Siedlungsgebiets entgegenwirken. \n\nAm 1. Dezember 2024 ist die Revision «Klimaangepasste Siedlungsentwicklung» des kantonalen \n\nPlanungs- und Baugesetzes (PBG) in Kraft getreten. Damit steht den Gemeinden ein rechtliches \n\nInstrumentarium zur Verfügung, um eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung spezifisch zu \n\nfördern. Der Kanton stellt den Gemeinden dazu eine ausführliche Umsetzungshilfe zur Verfügung.' \n\nWährend bestimmte Vorgaben ab sofort direkt im Baubewilligungsverfahren angewendet werden \n\nmüssen (a), bedürfen andere einer Umsetzung in der kommunalen Nutzungsplanung (b). \n\na) Direkt im Baubewilligungsverfahren anzuwenden sind insbesondere die angepassten \n\nBestimmungen bzgl. Arealüberbauungen (§ 71 PBG) sowie bzgl. der Begrünung der \n\nGebäudeumgebung (§ 238 a PBG). Diese Vorgaben gelten für alle Bauvorhaben und sollen durch die \n\nStadt Wetzikon ab sofort bestimmungsgemäss angewendet werden. \n\nhttps://www.zh.ch/de/planen-bauen/raumplanung/raumpianung-flexdataiumsetzungshilfe--\nklimaangepasste-siedlungsentwicklung-.html \n\n1/4 Postulat: Klimaangepasste Siedlungsentwicklung \nWetzikon \n\n26.01.2025 Grüne Partei \n\ncvf> D DieMitte 1\nWetzikon j ea\n\nWetzikon, 26. Januar 2025\n\nParlament Wetzikon \nPrasidentin\nHelen Bisang\nBahnhofstrasse 167\n\n8620 Wetzikon\n\nPostulat: Umsetzung PBG-Revision klimaangepasste Siedlungsentwicklung\n\nAusgangslage:\n\nDer kantonale Richtplan sieht vor, dass zur Erhohung der Siedlungsqualitat auf die zunehmende \nBelastung durch steigende Temperaturen reagiert werden muss (Punkt 2.2.1 d).\n\nUm dem Hitzeinseleffekt entgegenzuwirken, sind vielfaltige Massnahmen zu ergreifen. Die \nEntstehungsorte kalter Luft sowie Kaltluftstrdme, die das Siedlungsgebiet kuhlen, sind zu erhalten \nund soweit moglich zu verbessern. Besondere Beachtung kommt der Gestaltung von offentlichen und \nprivaten Aussenraumen zu. Neben einer vielfaltigen Begrunung, insbesondere mit grossen Baumen, \nsind Griinflachen, unversiegelte und versickerungsfahige Boden sowie angepasste Materialien \nwichtig.\n\nDie Gemeinden haben die Anforderungen einer klimaangepassten Siedlungsentwicklung in der \nkommunalen Nutzungsplanung und im Baubewilligungsverfahren zu berucksichtigen, um ein \nangenehmes Lokalklima zu fbrdern (Kantonaler Richtplan Punkt 2.2.3 c). U.a. ist die Ausgangslage \nbezuglich der Hitzebelastung im Siedlungsgebiet mittels der kantonalen Planhlnweiskarte zu \nanalysieren und zu bewerten. Aus den Erkenntnissen sind geeignete Massnahmen abzuleiten, welche \neiner weiteren Uberwarmung des Siedlungsgebiets entgegenwirken.\n\nAm 1. Dezember 2024 ist die Revision «Klimaangepasste Siedlungsentwicklung» des kantonalen \nPlanungs- und Baugesetzes (PBG) in Kraft getreten. Damit steht den Gemeinden ein rechtliches \nInstrumentarium zur Verfugung, um eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung spezifisch zu \nfordern. Der Kanton stellt den Gemeinden dazu eine ausfuhrliche Umsetzungshilfe zur Verfugung.^ \nWahrend bestimmte Vorgaben ab sofort direkt Im Baubewilligungsverfahren angewendet werden \nmussen (a), bedurfen andere einer Umsetzung in der kommunalen Nutzungsplanung (b).\n\na) Direkt im Baubewilligungsverfahren anzuwenden sind insbesondere die angepassten \nBestimmungen bzgi. Arealuberbauungen {§ 71 PBG) sowie bzgi. der Begrunung der \nGcbaudeumgebung (§ 238 a PBG). Diese Vorgaben gelten fur alle Bauvorhaben und sollen durch die \nStadt Wetzikon ab sofort bestimmungsgemass angewendet werden.\n\nhttps://www.zh.ch/de/planen-bauen/raumplanung/raumplanung-flexdata/umsetzungshilfe-- \nklimaangepasste-siedlungsentwicklung-.html\n\n1/4 Postulat: Klimaangepasste Siedlungsentwicklung\nWetzikon\n\n26.01.2025 Grune Partei\n\nhttps://www.zh.ch/de/planen-bauen/raumplanung/raumplanung-flexdata/umsetzungshilfe--klimaangepasste-siedlungsentwicklung-.html\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n27.01.2025\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nPostulat\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n25.03.01\r\n\n\n\nb) Die Gemeinden erhalten neu die Möglichkeit, in der Bau- und Zonenordnung detailliertere \n\nBestimmungen zur Verbesserung des Lokalklimas und des ökologischen Ausgleichs (§ 49 a Abs. 4 \n\nPBG), zum Umgang mit Bäumen (§ 76 PBG) sowie bzgl. Dachbegrünungen (§ 76 a PBG) vorzusehen. \n\nZudem kann die Bau- und Zonenordnung nähere Bestimmungen zu § 238 a enthalten. \n\nDie Bau- und Zonenordnung der Stadt Wetzikon wird aktuell bzw. in naher Zukunft überarbeitet. In \n\ndiesem Zusammenhang bietet sich die Gelegenheit, die aktuellen wissenschaftlichen und \n\nstädtebaulichen Erkenntnisse im Rahmen der neuen gesetzlichen Grundlagen zu berücksichtigen und \n\ndadurch ein zukunftsweisendes, zeitgemässes und auf die kommunalen Bedürfnisse abgestimmtes \n\nPlanungsinstrument zu erarbeiten. Durch die Aufnahme von Bestimmungen hinsichtlich der \n\nklimaangepassten Siedlungsentwicklung wird auch den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der \n\nRechtsgleichheit Rechnung getragen. \n\nAntrag: \n\nAus diesen Gründen wird der Stadtrat aufgefordert, die folgenden Punkte in den kommunalen \n\nBaubewilligungsverfahren ab sofort anzuwenden (a) bzw. für die anstehende Revision der Bau- und \n\nZonenordnung zu berücksichtigen (b): \n\na) \n\nb) \n\nBei allen zukünftig zu bewilligenden Arealüberbauungen sind die erhöhten Anforderungen \n\ngemäss § 71 PBG insbesondere auch in Bezug auf den ökologischen Wert der Begrünung \n\n(quantitativ und qualitativ) sowie auf die Berücksichtigung des Lokalklimas als \n\nmassgeblicher Bewilligungsinhalt aufzunehmen. In Bezug auf das Lokalklima ist die \n\nkantonale Planhinweiskarte zu berücksichtigen und bei Bedarf mit vertieften Abklärungen \n\nzu ergänzen. \n\nii. Die Bestimmungen von § 238 a PBG sind ab sofort bei allen zu bewilligenden Bauvorhaben \n\nzu berücksichtigen. Dazu ist der bei Neubauten und grösseren Umbauten gemäss § 3 Abs. 2 \n\nund § 5 Abs. 2 BVV einzureichende Umgebungsplan mittels der vom Kanton zur Verfügung \n\ngestellten Checkliste (vgl. Umsetzungshilfe zu § 238 a PBG) zu beurteilen. Es ist aufzuzeigen, \n\nwie die verfügten Massnahmen kontrolliert werden. \n\nEs ist im Rahmen der BZO-Revision zu prüfen, wo zonen- oder gebietsweise spezifische \n\nBestimmungen zur Sicherung bzw. Verbesserung des Lokalklimas (bspw. Sicherung von \n\nKaltluftströmen) und/oder des ökologischen Ausgleichs sinnvoll sind. \n\nii. Die Musterbestimmungen aus der kantonalen Umsetzungshilfe zu § 76 PBG, Kapitel 8.1 und \n\n8.3, sind in die BZO der Stadt Wetzikon aufzunehmen. In Bezug auf die Wahl der zur \n\nVerfügung stehenden Varianten und detaillierten Bestimmungen ist die Abteilung Umwelt \n\nbeizuziehen. \n\niii. Die Musterbestimmungen aus der kantonalen Umsetzungshilfe zu § 76 a PBG (vorzugsweise \n\nVariante 2 oder 3) sind in die BZO der Stadt Wetzikon aufzunehmen, In Bezug auf die Wahl \n\nder zur Verfügung stehenden Varianten und detaillierten Bestimmungen ist die Abteilung \n\nUmwelt beizuziehen. \n\n2/4 Postulat: Klimaangepasste Siedlungsentwicklung \nWetzikon \n\n26.01.2025 Grüne Partei \n\nb) Die Gemeinden erhalten neu die Moglichkeit, in der Bau- und Zonenordnung detailiiertere \nBestimmungen zur Verbesserung des Lokaiklimas und des okologischen Ausgleichs (§ 49 a Abs. 4 \nPBG), zum Umgang mit Baumen (§ 76 PBG) sowie bzgi. Dachbegriinungen (§ 76 a PBG) vorzusehen. \nZudem kann die Bau- und Zonenordnung nahere Bestimmungen zu § 238 a enthaiten.\n\nDie Bau- und Zonenordnung der Stadt Wetzikon wird aktuell bzw. in naherZukunft uberarbeitet. In \ndiesem Zusammenhang bietet sich die Gelegenheit, die aktuellen wissenschaftlichen und \nstadtebaulichen Erkenntnisse im Rahmen der neuen gesetzlichen Grundlagen zu berijcksichtigen und \ndadurch ein zukunftsweisendes, zeitgemasses und auf die kommunalen Bedurfnisse abgestimmtes \nPlanungsinstrument zu erarbeiten. Durch die Aufnahme von Bestimmungen hinsichtlich der \nklimaangepassten Siedlungsentwicklung wird auch den Grundsatzen der Rechtssicherheit und der \n\nRechtsgleichheit Rechnung getragen.\n\nAntrag;\n\nAus diesen Griinden wird der Stadtrat aufgefordert, die folgenden Punkte in den kommunalen \nBaubewilligungsverfahren ab sofort anzuwenden (a) bzw. fur die anstehende Revision der Bau- und \nZonenordnung zu berijcksichtigen (b):\n\na) i. Bei alien zukiinftig zu bewilligenden Arealiiberbauungen sind die erhohten Anforderungen \ngemass § 71 PBG insbesondere auch in Bezug auf den okologischen Wert der Begriinung \n(quantitativ und qualitativ) sowie auf die Berucksichtigung des Lokaiklimas als \nmassgeblicher Bewilligungsinhalt aufzunehmen. In Bezug auf das Lokalklima ist die \nkantonale Planhinweiskarte zu berijcksichtigen und bei Bedarf mit vertieften Abkiarungen \n\nzu erganzen.\n\nii. Die Bestimmungen von § 238 a PBG sind ab sofort bei alien zu bewilligenden Bauvorhaben \nzu berijcksichtigen. Dazu ist der bei Neubauten und grosseren Umbauten gemass § 3 Abs, 2 \nund § 5 Abs. 2 BVV einzureichende Umgebungsplan mittels der vom Kanton zur Verfugung \ngesteliten Checkliste (vgl. Umsetzungshilfe zu § 238 a PBG) zu beurteilen. Es ist aufzuzeigen, \nwie die verfugten Massnahmen kontrolliert werden.\n\nb) i. Es ist im Rahmen der BZO-Revision zu priifen, wo zonen- oder gebietsweise spezifische \nBestimmungen zur Sicherung bzw. Verbesserung des Lokaiklimas {bspw. Sicherung von \nKaltluftstrbmen) und/oder des okologischen Ausgleichs sinnvoll sind.\n\nii. Die Musterbestimmungen aus der kantonalen Umsetzungshilfe zu § 76 PBG, Kapitel 8.1 und \n8.3, sind in die BZO der Stadt Wetzikon aufzunehmen. In Bezug auf die Wahl der zur \nVerfugung stehenden Varianten und detaillierten Bestimmungen ist die Abteilung Umwelt \n\nbeizuziehen.\n\niii. Die Musterbestimmungen aus der kantonalen Umsetzungshilfe zu § 76 a PBG (vorzugsweise \nVariante 2 oder 3) sind In die BZO der Stadt Wetzikon aufzunehmen. In Bezug auf die Wahl \nder zur Verfugung stehenden Varianten und detaillierten Bestimmungen ist die Abteilung \nUmwelt beizuziehen.\n\n26.01.2025 Grune Partei2/4 Postulat: Klimaangepasste Siedlungsentwicklung\nWetzikon\n\n\n\niv. Die Musterbestimmungen aus der kantonalen Umsetzungshilfe zu § 238 a PBG sind in die \nBZO der Stadt Wetzikon aufzunehmen. In Bezug auf die detaillierten Bestimmungen ist die \nAbteilung Umwelt beizuziehen. Zusätzlich ist auch eine Bestimmung bzgl. eines \n\nausreichenden Wurzelraums für Bäume (vgl. dazu Kap. 5.3.4 der Umsetzungshilfe) sowie \nflankierende Massnahmen (z.B. Schutz vor Salzwasser) in die BZO aufzunehmen \n\nFreundliche Grüsse \n\nErstunterzeichner: Mitunterzeichner: \n\nKaspar Spörri \n\nPhilipp Neukom \n\nLiWA-5 .‘,; 4 \n\nSc4k,,itel \n\nChristina Gunsch R phae Zarth Christiane Schwabe \n\n(Werfp 2)•4- 31..\\«‘,stLI,‘ re jAr\n\n(2), O C1 ((,„_w lAt,t.(0,4) MnevY c& gc,i44, \n\nn9C, ger, 67;61 \n\n3/4 Postulat: Klimaangepasste Siedlungsentwicklung \nWetzikon \n\n26.01.2025 Grüne Partei \n\niv. Die Musterbestimmungen aus der kantonalen Umsetzungshilfe zu § 238 a PBG sind in die \nBZO der Stadt Wetzikon aufzunehmen. In Bezug auf die detaillierten Bestimmungen ist die \nAbteilung Umwelt beizuziehen. Zusatzlicb ist auch eine Bestimmung bzgi. eines \nausreichenden Wurzelraumsfur Baume (vgl. dazu Kap. 5.3.4 der Umsetzungshilfe) sowie \nflankierende Massnahmen (z.B. Schutz vor Salzwasser) in die BZO aufzunehmen\n\nFreundliche Grusse\n\nMitunterzeichner:Erstunterzeichner:\n\nChristina Gunsch\n\nPhilipp Neukom JiShk ■\n\n' Postulat: Klimaangepasste Siedlungsentwicklung\nWetzikon\n\n26.01.2025 Griine Partei\n\n\n\n4/4 Postulat: Klimaangepasste Siedlungsentwicklung 26.01.2025 Grüne Partei \nWetzikon \n\n4/4 Postulat: Klimaangepasste Siedlungsentwicldung \nWetzikon\n\n26.01.2025 Griine Parte!\n\n\n


name: 20.03.13 Antrag Stadtrat Postulat Zweifel Tempo 30 Tödistrasse und Guldisloo-Quartier

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Dezember 2020 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 16. Dezember 2020  \n \n\n2020/255 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Tempo 30 Tödistrasse und im Quartier Guldisloo", Entgegennahme \n(Parlamentsgeschäft 20.03.13) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Entgegennahme des Postulats "Tempo 30 Tödistrasse und im Quartier Gul-\ndisloo" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Sicherheit \n– Abteilung Tiefbau \n– Bereichsleiter Tiefbau/Strassenwesen \n– Projektleiterin Tiefbau \n– Stadtplanung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Entgegennahme des Postulats "Tempo 30 \nTödistrasse und im Quartier Guldisloo" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Dezember 2020 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.03.13 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat "Tempo 30 Tödistrasse und im Quartier Guldisloo" entgegenzu-\nnehmen. \n(Zuständig im Stadtrat ist Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Toni Zweifel (CVP) und 18 Mitunterzeichnenden ist an der Parlaments-\nsitzung vom 10. Dezember 2020 begründet worden: \n\nPostulat Tempo 30 Tödistrasse und im Quartier Guldisloo \n\nDas Thema Tempo 30 im Quartier Guldisloo wurde an der Asyl- und Hans-Georg-Nägeli-Strasse vor rund 15 Jahren \nbereits intensiv diskutiert. Die Anwohner stellten aus eigener Initiative Tafeln «Freiwillig Tempo 30» auf. Vom \n15.05. bis 16.06.2020 lag das Projekt Strassenerneuerung Tödistrasse auf mit der Sanierung von Werkleitungen \nund Massnahmen zur Verkehrsberuhigung mit Vertikalversätzen (sog. Kissen) und Einengungen bei einem Regime \nvon 50 km/h. \n\nWir postulieren deshalb: \n\n– dass das aufgelegte Projekt «Tödistrasse» mit Tempo 50 so nicht realisiert wird. Gegen eine erforderliche Er-\nneuerung / Ausbau der Werkleitungen ist nichts einzuwenden. \n\n– dass minimal in der Tödi-, Asyl- und Hans-Georg-Nägelistrasse eine Zone Tempo 30, möglichst ohne bauliche \nMassnahmen in der Vertikalen (sog. Trapezkissen), errichtet wird.  \n\n– dass geprüft wird, ob in einem erweiterten Perimeter mit den Begrenzungen Zürcher- West- Uster- und Bahn-\nhofstrasse eine Zone Tempo 30 mit sogenannten Eingangspforten Sinn macht. \n\nBegründung \n\nDie sensiblen Bereiche um die Liegenschaften Schulhaus Guldisloo mit sternförmigen Zugängen, Kindergarten To-\nbelacker, Alterssiedlung Talstrasse 23, Kinderhaus Talstrasse 21, Jörg Schneider Park mit Kinderspielplatz etc. \nwerden verkehrstechnisch klar sicherer.  \n\nDer Schleichverkehr durch die Quartier-Erschliessungsstrassen nimmt ab (vor allem auf der Tödistrasse) und die \nWohnqualität steigt. \n\nDie Kosten für Eingangspforten Tempo 30 und Markierungen werden durch den Verzicht von verkehrsberuhigen-\nden baulichen Massnahmen ausgeglichen sein oder günstiger werden. \n\nFür diese konkreten Ideen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Wohnqualität stehen sehr viele An-\nwohner aus den Quartieren Guldisloo und Kratz ein – und dies schon seit Jahren. \n\nFreundliche Grüsse, EVP-CVP-BDP-Fraktion \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Dezember 2020 Seite 3 von 4 \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nIm Rahmen der gemäss § 16 und § 17 des kantonalen Strassengesetzes durchgeführten öffentlichen \nAuflage des Strassenbauprojekts Tödistrasse gingen bei der Stadt Wetzikon verschiedene Einsprachen \nein. Einige dieser Einsprachen forderten die Einführung einer Tempo-30-Zone. Da das Geschwindig-\nkeitsregime bzw. die Herabsenkung der maximalen Höchstgeschwindigkeit aber nicht Bestandteil der \nöffentlichen Auflage war, konnte auf dieses Anliegen nicht eingegangen werden. Mit der unmittelbar \nbevorstehenden Sanierung der Tödistrasse und der damit einhergehenden Umgestaltung werden je-\ndoch ohnehin Elemente mit verkehrsberuhigendem Charakter erstellt. Diese zielen bereits darauf ab, \ndass der Verkehr beruhigt, die Fahrgeschwindigkeit gesenkt, der Durchfahrtswiderstand erhöht und  \nsicherheitsrelevante Schwachstellen (wie ungenügende Knotensichtweiten, ungenügende Sicht auf \nquerende Fussgänger) behoben werden. Dies erhöht die Verkehrssicherheit und soll auch dazu beitra-\ngen, dass die Tödistrasse weniger als Schleichweg benutzt wird. Der Stadtrat hält daher an der Sanie-\nrung und vorgesehenen Umgestaltung der Tödistrasse fest und ist überzeugt, dass die Neugestaltung \nmit einer allfälligen Tempo-30-Zone kompatibel ist. \n\nFür die Einführung einer Tempo-30-Zone muss gemäss Strassenverkehrsgesetz ein verkehrstechnisches \nGutachten erstellt werden, welches aufzeigt, ob die Massnahme (Tempo 30) nötig, zweck- und verhält-\nnismässig ist. Zudem muss aus dem Gutachten hervorgehen, ob bauliche Massnahmen zur Einhaltung \nder neu signalisierten Höchstgeschwindigkeit (Tempo 30) erforderlich sind. \n\nIm Postulat wird insbesondere auf die sensiblen Bereiche rund um die Schulanlage Guldisloo, den Kin-\ndergarten Tobelacker, die Alterssiedlung Talstrasse 23, das Kinderhaus Talstrasse 21 und den Jörg \nSchneider Park mit Kinderspielplatz hingewiesen. Der Stadtrat anerkennt das erhöhte Schutzbedürfnis \nder Verkehrsteilnehmenden – insbesondere der Kinder und älteren Menschen – in diesen Bereichen. \nDas Postulat geht bereits richtigerweise davon aus, dass für die Einführung von Tempo 30 eine Zone \n(keine streckenweise bezogene Signalisation) erforderlich ist. Das Gutachten hat demzufolge die Schaf-\nfung einer Zone und deren genauen Abgrenzung zu untersuchen. Dabei sollen gemäss Postulat ver-\nschiedene Varianten von möglichen Zonenabgrenzungen geprüft werden (minimal: Tödi-, Asyl- und \nHans-Georg-Nägelistrasse / maximal: gesamtes Betrachtungsgebiet zwischen der Zürcher-, West-, Us-\nter- und Bahnhofstrasse). Es gilt zu beachten, dass im Quartier Privatstrassen bestehen, welche ein be-\nsonderes Augenmerk bedürfen. \n\nDie Prüfung einer Tempo-30-Zone mit den erforderlichen baulichen Massnahmen mittels eines ver-\nkehrstechnischen Gutachtens wird vom Stadtrat befürwortet, weshalb er bereit ist, das Postulat ''Tem-\npo 30 Tödistrasse und im Quartier Guldisloo'' entgegenzunehmen.  \n\n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Dezember 2020 Seite 4 von 4 \n\nAkten \n\n–  20.03.13 Postulat Grosser Gemeinderat Wetzikon ''Tempo 30 Tödistrasse und im Quartier Gul-\ndisloo'' vom 26. Oktober 2020 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 1/2014 Antrag Stadtrat Sanierung und Erweiterung Sportanlagen Meierwiesen, Bauabrechnung mit Nachtragskreditbegehren


name: 19.01.04 Schriftliche Anfrage Weilenmann Bekämpfung einjähriges Berufskraut (Neophyten)

text: \nBOP Ortsgruppe Wetzikon \nElmar Weilenmann \n\nIndustriestr. 5 \n\n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 16. Juli 2019 \n\nStadtrat Wetzikon \n\nSCHRIFTLICHE ANFRAGE (gern. Art. 48 GO GGR) \n\nBekämpfung einjähriges Berufskraut (Neophyten) \n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident und alle weiteren Mitglieder des Stadtrates \n\nWie in unserer Ortszeitung vom Samstag 13.7.19 berichtet, verbreitet sich das an und \n\nfür sich hübsch anzusehende Erigerum annuus in alarmierende Weise auch in unserer \n\nGemeinde. Es verdrängt offensichtlich einheimische Pflanzen und nimmt immer mehr \n\nRaum ein. An Weg- und Strassenrändern findet es sich immer häufiger, ganze Wiesen \n\nsind davon betroffen. Als Normalbürger wird man sich käumlich an diesem Geschöpf \n\nstören, im Gegenteil. Jeder, der beim Ausreissen beobachtet wird, erntet kritische \n\nBlicke. \n\nIch selber hatte das Berufskraut in meiner Umgebung erst kürzlich fest gestellt und \n\nhabe schon etliche Stunden aufgewendet, um die Pflanzen auszureissen und zu \n\nentsorgen. \n\nIch nehme an, dass die Stadt bereits Mittel einsetzt, um diese Blume zu vernichten. \n\nWäre es möglich, diese Anstrengungen zu erhöhen (z.B. Ausstellen \n\nvon Gutscheinen auf Abgabe solcher Pflanzen, Einstellen von \n\nTaglöhnern, mit Plakaten Bevölkerung informieren ..... ), bevor sich \n\nSamen bilden können ? \n\nMit höflichem Dank im Voraus für ihre Abklärungen und Beantwortung verbleibt mit \n\nfreundlichem Gruss \n\n16. Juli 2019\nSchriftliche Anfrage\n\n19.01.04\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n


name: 18.04.02 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Wachter Natürliche Schattenspender gegen die Sommerhitze

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. November 2019 Seite 1 von 8 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 20. November 2019 \n \n\n \n234 16.05.3 Postulate \n\nPostulat "Natürliche Schattenspender gegen die Sommerhitze",  \nBericht und Antrag (Parlamentsgeschäft 18.04.02) \n\n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Bericht und Antrag zum Postulat "Natürliche Schattenspender gegen die Sommerhitze" werden \ngenehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlament (als Bericht und Antrag) \n– Geschäftsbereichsleitung Bau + Infrastruktur \n– Geschäftsbereichsleitung Alter, Soziales + Umwelt \n– Geschäftsbereichsleitung Finanzen + Immobilien \n– Abteilung Umwelt \n– Abteilung Immobilien \n– Abteilung Tiefbau \n– Bereich Baubewilligungen \n– Stadtplanung  \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Hochbau + Planung unterbreitet dem Stadtrat den Bericht und den Antrag zum Postulat \n"Natürliche Schattenspender gegen die Sommerhitze" zur Überweisung an das Parlament. \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \n \nMartin Bunjes, Stadtschreiber \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. November 2019 Seite 2 von 8 \n\nBericht und Antrag \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 18.04.02 Stadtratsbeschluss vom 20. November 2019 \n \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nDie Motion "Natürliche Schattenspender gegen die Sommerhitze" ist von Christoph Wachter (SP) und \nzwei Mitunterzeichnenden an der Parlamentssitzung vom 1. Dezember 2018 begründet worden. Der \nAntrag des Stadtrats vom 6. Februar 2019, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, wurde vom Par-\nlament am 11. März 2019 genehmigt und dem Stadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung \nüberwiesen. Das Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) \neine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen o-\nder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach \nArt. 45 Abs. 4 GeschO Parlament hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten \nBericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte laut dem Vorstoss zu prüfen, ob das städtische Grünvolumen mittels einer verbindli-\nchen Richtlinie in der Bau- und Zonenordnung (BZO) gesichert und ausgebaut werden kann. So sollen \nkünftig in allen Zonen, wo eine verdichtete Bauweise möglich ist oder verlangt wird, Standorte für \ntiefwurzelnde und breitkronige Bäume gesichert werden. Hierzu soll in der BZO verbindlich vorge-\nschrieben werden, dass bei Grundstücken mit mehr als 1'000 m2 auf mindestens 10 % der Grundstücks-\nflächen unterirdisch unverbaute Baumstandorte vorzusehen sind. Dies wird als eine erste Massnahme \nvorgeschlagen, um in den Sommermonaten längerfristig eine Hitzereduktion bzw. Kühlung vor allem \nvon innerstädtischen, verdichteten Gebieten zu erreichen. \n\nErweiterter Blickwinkel zur Zielerreichung \n\nDer Stadtrat unterstütze das Ansinnen in seinem Antrag zur Umwandlung in ein Postulat im Grundsatz. \nEine neue Richtlinie in der BZO verlangt jedoch eine umfassende Prüfung möglicher Auswirkungen und \nAbhängigkeiten. Zudem schätzt auch der Stadtrat Baumpflanzungen als eine Massnahme von mehre-\nren ein, um der zunehmenden Hitzebelastung im Siedlungsraum entgegenzuwirken. Eine Revision der \nBZO ist deshalb unter dem erweiterten Blickwinkel einer klimaangepassten Siedlungsentwicklung und \nzusammen mit weiteren Massnahmen zu evaluieren: \n\nWelche planungs- und baurechtlichen Möglichkeiten stehen der Stadt Wetzikon zur Verfügung, welche \norganisatorischen Massnahmen können ergriffen und welche Grundlagen sollen geschaffen werden, \num mit einer lokalklimaangepassten Siedlungs- und Freiraumentwicklung eine Verbesserung des inner-\nstädtischen Mikroklimas wirkungsvoll und nachhaltig zu erreichen? \n\nMassnahmen zur Verringerung von Auswirkungen der "Sommerhitze" bzw. dem "Hitzeinseleffekt" \ndurch Beschattung und Begrünung sind unter den Gesichtspunkten der aktuellen Klimaszenarien zu \ntreffen: Es ist mit zunehmender Trockenheit und häufigeren starken Niederschlägen zu rechnen. Um-\nfassende Grundlagen zu dieser Thematik bestehen auf Bundesebene wie auf kantonaler Ebene. Diese \nkönnen bereits vor der anstehenden BZO-Revision in verschiedenen Planungen und bei privaten wie \nauch öffentlichen Bauprojekten einfliessen. Dafür soll der aktuelle Handlungsspielraum ausgelotet und \ngezielt genutzt werden. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. November 2019 Seite 3 von 8 \n\nSofortige Umsetzung erster Massnahmen zur Förderung eines angenehmen Lokal-/Mikroklimas \n\nBereits heute ist die Stadt Wetzikon darum bemüht, das Grünvolumen bei Projekten mit verdichteter \nBauweise (Gestaltungsplanverfahren, Arealüberbauungen) zu erhöhen. Hierzu enthält die bestehende \nGesetzgebung von Bund und Kanton verschiedene Zielnormen und direkt anwendbare Gesetzesbe-\nstimmungen, die zukünftig noch verstärkt in laufenden privaten Entwicklungsplanungen, Bewilligungs-\nverfahren und insbesondere auch bei stadteigenen Projekten konsequent eingefordert werden müs-\nsen. Dabei stehen folgende Massnahmen zur Zielerreichung im Vordergrund: \n\nMassnahme  Umsetzung Zeitraum + Zuständigkeit \n\n1. Übergeordnete Gesetzes- \nund Planungsgrundlagen: \nErmessens- und Entschei-\ndungsspielraum bei der \nAnwendung gezielt und \nkonsequent nutzen \n\nIn allen Planungsthemen (siehe Punkt \n2, Best Practice) \n\nAb sofort: \n- Stadtplanung \n\n- Abt. Hochbau \n\n- Abt. Tiefbau \n\n- Abt. Immobilien \n\n- Abt. Umwelt  \n\n2. Best Practice  \nStadt Wetzikon  \n\n1. (Konkretisierung der \nBemühungen und Festi-\ngung der Prozesse) \n\na) Öffentliche Hoch- und Tiefbauvor-\nhaben (Erarbeitung Checkliste / \nverwaltungsinterne Koordination) \n\nb) Baubewilligungsverfahren  \n(Regelbauweise, bei Neubauten \nund grösseren Umbauten in Ver-\ndichtungsgebieten) \n\nc) Bauprojekte mit erhöhten Anfor-\nderungen (Stadtbildkommission, \nErweiterung Checkliste) \n\nd) Sonderbauvorschriften \n\nAb sofort: \n- Stadtplanung \n\n- Abt. Tiefbau \n\n- Abt. Hochbau \n\n- Abt. Immobilien \n\n- Abt. Umwelt  \n\n3. Prüfung in Studien und \nVerankerung in behör-\ndenverbindlichen  \nInstrumenten  \n\n2.  \n\n3. Studien Fokus 5, Leitbilder / \nREK, kommunale Richtplanung  \n\nAb sofort,  \nvor Revision BZO: \n- Stadtplanung \n\n(Federführung) \n\n4. Neue verbindliche Richt-\nlinien in der BZO \n\nRevision der BZO Spätestens bis 2025: \n- Stadtplanung \n\n(Federführung) \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. November 2019 Seite 4 von 8 \n\nErläuterungen zum Vorgehen und zu den einzelnen Massnahmen: \n\n1. Zielsetzungen der übergeordneten Gesetzes- und Planungsgrundlagen \n\nVerschieden Zielnormen finden sich bereits auf Bundesebene (Raumplanungsgesetz [RPG] mit den Pla-\nnungsgrundsätzen, Natur- und Heimatschutzgesetz [NHG] mit dem ökologischen Ausgleich, Gewässer-\nschutzgesetz [GSchG] mit Revitalisierungen, Umweltschutzgesetz [USG]) mit dem angestrebten Schutz \nvor schädlichen oder lästigen Einwirkungen) sowie auf kantonaler Ebene (Planungs- und Baugesetz \n[PBG], Wasserwirtschaftsgesetz [WWG], Natur- und Heimatschutzgesetz [NHG], Waldgesetz [WaG] und \nweitere). Diese dienen als Belege für das öffentliche Interesse an Massnahmen, die das implizite Ziel \ndes Postulats (Förderung eines angenehmen Lokal-/Mikroklimas) unterstützen. \n\nDer Bericht "Hitze in Städten" (Bundesamt für Umwelt, 2018) bildet mit Informationen und strategi-\nschen wie praktischen Empfehlungen eine fundierte Grundlage für eine klimaangepasste Siedlungs-\nentwicklung. Eine ebenfalls sehr praxistaugliche Planungsgrundlage stellt seit 2018 das Amt für Abfall, \nWasser, Energie und Luft (AWEL) mit seinem "Klimamodell" zur Verfügung: Im kantonalen GIS-Browser \ngeben die "Klimaanalysekarte", die "Planhinweiskarte" sowie "Klimaszenarien" ortsgenau Auskunft \nüber den lokalklimatischen Ist-Zustand und über künftige klimatische Szenarien.  \n\nDer Regierungsrat setzte im Rahmen der kantonalen Doppelstrategie (Verminderung Treibhausgas-\nemissionen/Anpassung an Klimawandel) einen Massnahmenplan fest, dessen Umsetzung gegenwärtig \nläuft. Eine Massnahme ist die "Förderung einer lokalklimaangepassten Siedlungsentwicklung in Pla-\nnungsinstrumenten und Rechtsgrundlagen". Weiter sollen in der kantonalen Richtplanung wichtige \nKaltluftbahnen gesichert werden. Verschiedene Pilotprojekte zeigen zudem die Handlungsmöglichkei-\nten (auch auf kommunaler Ebene) in Bezug zu den übergeordneten Zielsetzungen auf. \n\nDie nachstehend zusammengefassten Zielsetzungen von Bund und Kanton sind wegleitend für die kon-\nkrete Umsetzung auf kommunaler Ebene: \n\nI. Gezielte Erhaltung und Aufwertung der Grün- und Freiflächen, um die Kaltluftzufuhr sowie seine \nEntstehung zu sichern und weiter zu steigern. \nMassnahmen: Grün- und Freiraumflächen untereinander verbinden und Wegverbindungen be-\nschatten, einzelne grössere Grünflächen zwischen Bebauung schaffen, Baumreihen entlang \nStrassen planen und dabei die Baumgruben möglichst verbinden; Biodiversität im öffentlichen \nund privaten Freiraum fördern. \n\nII. Reduzierung des Versiegelungsgrades, um die Bodenwasser-Infiltration sowie die kontinuierliche \nVerdunstung zu erhöhen. \nMassnahmen: Möglichst viele Flächen unversiegelt lassen. Schottergärten vermeiden. Wasser-\nmanagement in die Planung einbeziehen. \n\nIII. Verbesserung der Siedlungsdurchlüftung, um den "Wärmeinseleffekt" zu vermeiden. \nMassnahme: Durchlüftungsbahnen erhalten durch Stellung von neuen Gebäuden (Kaltluftzu-\nfuhr), Anwendung der Klimaanalysekarten des Kantons. \n\nIV. Klimafreundliche und naturnahe Technologien, Bauweisen und Gestaltungen fördern, dabei \nmöglichst viele Potenziale kombinieren und Synergien nutzen, um auf verschiedenen Ebenen ei-\nne Verbesserung des innerstädtischen Mikroklimas zu erwirken. \nMassnahmen: Begrünung der Flachdächer fördern, Planung guter Kombinationen von Fotovolta-\nik-Anlagen (Erhöhung der Erträge als Folge), Fassadenbegrünung und Wasserflächen prüfen. \n\nVon diesen übergeordneten Zielen ausgehend werden die kurzfristige Umsetzung einer "Best Practice \nStadt Wetzikon" (Punkt 2), die Überprüfungen mittels Studien und die Verankerung in den behörden-\nverbindlichen Instrumenten (Punkt 3) und die anschliessende BZO-Revision (Punkt 4) vorgenommen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. November 2019 Seite 5 von 8 \n\n2. Best Practice Stadt Wetzikon \n\nDer vorhandene Handlungs- und Entscheidungsspielraum wird bereits vor der nächsten Revision der \nRichtplan- und Nutzungsplanung konsequent genutzt. Schon heute ist die Stadt Wetzikon bemüht, in \nVerdichtungsgebieten qualitative Verbesserungen in der Begrünung und Gestaltung von Freiflächen zu \nerlangen. Auf Basis der oben formulierten Ziele und der bestehenden Grundlagen von Bund und Kan-\nton werden diese Bemühungen konkretisiert und in den Prozessen gefestigt. \n\nIm Vordergrund stehen die eigenen Projekte der Stadt im Hoch- und Tiefbau, um hier eine Vorbildfunk-\ntion wahrzunehmen und gleichzeitig auch der Handlungsspielraum der Stadt am grössten ist: \n\nStädtische Hochbauprojekte, Sanierungen, Wettbewerbe \n\nDie oben genannten Grundsätze für die Förderung eines angenehmen Lokal-/Mikroklimas fliessen in \nstädtische Hochbauprojekte ein. Die Abteilung Immobilen erarbeitet gegenwärtig, unter Einbezug der \nStadtplanung und der Abteilung Umwelt, eine Checkliste zur Qualitätssicherung der städtischen Hoch-\nbauprojekte. Die Checkliste wird Anfang 2020 der Geschäftsleitung vorgelegt.  \n\nStrassensanierungen und öffentliche Plätze mit Belagsersatz \n\nDas Aufwertungspotenzial des öffentlichen Raumes durch die Erhaltung und Anpflanzung von Bäumen \nund durch das Anbringen von versickerungsfähigen Belägen wird bei allen Tiefbauprojekten geprüft \nund ausgeschöpft. Im Zuge dieser Projekte werden Anstösser (vor allem grössere Überbauungen) zu \nOptimierungen innerhalb ihrer Grundstücke angeregt und bei der Umsetzung beratend unterstützt.  \n\nDie dafür notwendige Koordination zwischen den Abteilungen Tiefbau, Stadtplanung und Umwelt fin-\ndet bereits heute statt. Die bestehende Praxis der verwaltungsinternen Koordination und Abstimmung \nsoll reguliert und konsequent weiterverfolgt werden. \n\nBei privaten Planungen und Bauprojekten kann vor der Anpassung der BZO wie folgt Einfluss genom-\nmen werden: \n\nBaubewilligungsverfahren (Regelbauweise) \n\nBei Neubauten und grösseren Umbauten in Verdichtungsgebieten wird künftig ein Umgebungsplan als \nTeil der Baueingabe eingefordert. Dieser soll aufzeigen, wie einer naturnahen, klimaangepassten Aus-\nsenraumgestaltung Gestaltung Rechnung getragen wird.  \n\nGestützt auf § 238 Art. 3, PBG wird, wo die Verhältnisse es zulassen, mit der baurechtlichen Bewilligung \nverlangt, dass vorhandene Bäume bestehen bleiben oder ersetzt werden, neue Bäume und Sträucher \ngepflanzt (z.B. Verpflichtung zur Baumpflanzung ab einer bestimmen Anzahl m2 Freifläche) sowie Vor-\ngärten und andere geeignete Teile des Gebäudeumschwungs als Grünfläche erhalten oder hergerichtet \nwerden. \n\nBauprojekte mit erhöhten gestalterischen und städtebaulichen Anforderungen \n\nDie Stadtbildkommission (SBK) fordert bereits heute bei allen Bauprojekten, die ihr vorgelegt werden \n(u.a. Arealüberbauungen, Hochhausprojekte, Projekte an städtebaulich sensiblen Lagen) hochwertige \nGrünräume und wenn möglich unterirdisch nicht verbaute Baumstandorte ein. Die bestehende Check-\nliste "Städtebauliche Kriterien" ermöglicht die Kommunikation von transparenten Qualitätskriterien. \nEin neues SBK-Mitglied (Landschaftsarchitektin) garantiert zudem die fachliche Beurteilung im Bereich \nFrei-/Grünraum. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. November 2019 Seite 6 von 8 \n\nDie Checkliste "Städtebauliche Kriterien" wird mit folgenden Massnahmen zur Reduktion der Hitzebe-\nlastung ergänzt: \n \n\n– Punkt II, Baukörper: Durchlüftungsbahnen beachten und wo möglich sichern \n– Punkt III, Aussenraum: Verkehrsflächen begrünen und beschatten, Ermöglichung grosskroniger \n\nBäume an unterirdisch unverbauter Lage \n– Punkt V, Ausrüstung: Fassadenbegrünung und offene Wasserflächen prüfen \n\nDie revidierte Checkliste muss auf Antrag der Baukommission vom Stadtrat verabschiedet werden. \nZeithorizont: 1. Halbjahr 2020.  \n\nSonderbauvorschriften \n\nFür die Beurteilung von Gestaltungsplänen ist ein Kriterienkatalog in Erarbeitung (analog zur Checkliste \nder SBK). Dieser wird auf der Ebene Gestaltungsplan Anforderungen formulieren, die auf den Erhalt \nund Ausbau des städtischen Grünvolumens hinzielen und ein angenehmes Lokal-/Mikroklima fördern \n(z. B. Lokalklimatische Ausgangslage und Handlungsspielraum im erläuternden Bericht des Gestal-\ntungsplans darlegen). \n\nDer Kriterienkatalog wird durch die Stadtplanung erarbeitet und auf Antrag der Baukommission vom \nStadtrat verabschiedet. Zeithorizont: 1. Halbjahr 2020. \n\n3. Behördenverbindliche Planungsgrundlagen \n\nVor der BZO-Revision und vorbereitend dazu werden anhand der Studien Fokus 5 (SRB vom 19. De-\nzember 2018) raumplanerische Massnahmen auf die Zielsetzung einer klimaangepassten Siedlungs-\nentwicklung hin geprüft. Dafür werden die Potenziale und Problembereiche von Wetzikon anhand der \nvorhandenen Grundlagen von Bund und Kanton benannt und Massnahmen in allen Planungsgrundla-\ngen (Studien Fokus 5, Leitbilder, REK) verankert. Diese fliessen dann in die Überarbeitung des kommu-\nnalen Richtplans als zentrales behördenverbindliches Planungsinstrument ein.  \n\nIm Rahmen der Überarbeitung des kommunalen Richtplans können zum Beispiel unter dem Thema \n"Ökologische Vernetzung" bestehende Freiflächen und Freiraumkorridore, Baumstandorte, Durchlüf-\ntungsbahnen, Biodiversität, Versickerungsstand und andere Parameter analysiert, Vorschläge zur Auf-\nwertung des Bestandes (klimatische Ausgleichsflächen), zur Neuschaffung, Ausscheidung oder Opti-\nmierung gemacht und in einem "Freiraumvernetzungsplan" verankert werden.  \n\n4. BZO-Revision  \n\nFür die Gemeinden des Kantons Zürich läuft bis 1. März 2025 eine Frist zur Einführung der Begriffe und \nMessweisen gemäss "Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe" (IVHB) \nund zur Umsetzung des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG). Die vom Postulat geforderte Anpassung \nder BZO soll deshalb als Teil der ohnehin anstehenden Revision der BZO vorgenommen werden. Eine \ndieser Revision vorgezogene Ergänzung der BZO wäre angesichts der erforderlichen vertieften Evalua-\ntion unzweckmässig und in zeitlicher Hinsicht auch unrealistisch. Zudem sind lokalklimatische Festle-\ngungen in der BZO wegen (noch) fehlender gesetzlicher Grundlagen nur beschränkt möglich. Der Kan-\nton Zürich wird aber in den kommenden Jahren die notwendigen rechtlichen Grundlagen schaffen, \ndamit wirksamere lokalklimarelevante Festlegungen in der BZO und der Sondernutzungsplanung ge-\ntroffen werden können. \n\nEine ergänzende Bestimmung in der BZO muss auf jeden Fall hinsichtlich der spezifischen Gegebenhei-\nten in Wetzikon geprüft werden. Gerade in Verdichtungsgebieten werden mitunter widersprüchliche \nAnforderungen an die knapp bemessenen Flächen gestellt: Parkplätze müssen unterirdisch angelegt \noder überdeckt werden, wenn dadurch die Nachbarschaft wesentlich geschont werden kann (§ 244 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. November 2019 Seite 7 von 8 \n\nAbs. 3 PBG). Unterirdische Parkierungsanlagen erschweren jedoch die Pflanzung von tiefwurzelnden, \nbreitkronigen Bäumen. Das heisst, die unterbaute Freifläche müsste unter diesem Gesichtspunkt mög-\nlichst minimiert werden. Zweigeschossige Untergeschosse würden die unterbauten Flächen reduzieren. \nDer hohe Grundwasserspiegel verunmöglicht diese jedoch in weiten Teilen der Stadt Wetzikon. \n\nErgänzend muss festgehalten werden, dass in der BZO (öffentliches Recht) keine (Spezial-) Regelungen \nzu Abständen von Bäumen gegenüber Grundstücksgrenzen getroffen werden können, da diese Ab-\nstandsregelungen Gegenstand des Privatrechts sind. Weiter muss überprüft werden, ob eine einheitli-\nche Regelung über alle Zonen mit Verdichtungspotenzial zielführend ist, oder ob für die verschiedenen \nZonen unterschiedliche Anforderungen an Grünräume gelten sollen.  \n\nWeitere Regelungen in der BZO, welche zur Zielerreichung beitragen, werden ebenfalls geprüft, so zum \nBeispiel die Festlegung von Überbauungs- und Grünflächenziffer, die Ausscheidung von Freihalte- oder \nErholungszonen zur  Sicherung wichtiger Kaltluftentstehungsgebieten oder Durchlüftungsbahnen sowie \ndie Regelung von Schotterflächen. \n\nFazit \n\nDie Forderung der Postulanten, mittels einer verbindlichen Regelung in der BZO das städtische Grünvo-\nlumen zu sichern oder zu erhöhen, um der zunehmenden Hitzebelastung im Siedlungsraum entgegen-\nzuwirken, wird im Rahmen der kommenden BZO-Revision eingehend geprüft. Auf dem Weg zur Revisi-\non der Nutzungsplanung sollen bereits verbindliche Massnahmen zur Förderung einer klimaangepass-\nten Siedlungsentwicklung in die behördenverbindlichen Planungsinstrumente einfliessen. Selbstver-\npflichtend werden ausserdem die bereits bestehenden Bemühungen zur Zielerreichung bei eigenen \nund privaten Planungs- und Bauprojekten gefestigt. \n\nDas Vorgehen und die beschriebenen Massnahmen basieren auf den Empfehlungen und den Grundla-\ngen von Bund und Kanton zu einer klimaangepassten Raum-/Siedlungsentwicklung. Die Problematik \nder Hitzebelastung in den verdichteten Siedlungsgebieten wurde erkannt. Bis alle rechtlichen Grundla-\ngen aufgearbeitet sind und zur Anwendung kommen können, empfiehlt auch der Kanton ein "Handeln \nin kleinen Schritten" – Handlungsspielräume sollen erkannt und entsprechende Möglichkeiten konse-\nquent eingefordert werden. \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referentin: Stadträtin Susanne Sieber) \n\nDem Bericht des Stadtrates zum Postulat "Natürliche Schattenspender gegen die Sommerhitze" wird \nzugestimmt und das Postulat abgeschrieben. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Martin Bunjes \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. November 2019 Seite 8 von 8 \n\nAktenverzeichnis \n\n– SRB Umwandlung Motion in ein Postulat vom 6. Februar 2019 \n– Postulat 18.04.02 Natürliche Schattenspender gegen die Sommerhitze \n– Checkliste SBK Städtebauliche Kriterien \n– Aussprache SR des Postulats 18.04.2019 vom 2. Oktober 2019 \n \n \n \n \n\n\n


name: 2 Investitionsplanung Stadt Wetzikon Verwaltungsvermögen Steuerhaushalt

text: \nRealisierungswahrscheinlichkeit (2026-2028):\n   sehr hoch: 100 %\n\nInvestitionsplanung Stadt Wetzikon / Verwaltungsvermögen  hoch: 80 %  Projektplan\nSteuerhaushalt  fraglich: 60 %\n\nProjekt \nNummer\n\nBereich Beschreibung Bemerkungen mutm. \nKosten \n\n(tsd)\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 % Vor-\njahr\n\nGO /\nNO GO\n\nBegründung / weiteres \nVorgehen\n\n \nINV00622-\n1001.5040.00\n\nPräsidiales + \nEntwicklung\n\nGemeinschaftszentrum            Mietvertrag Bibliothek\n\nImmobilien Entwicklung Farbstr. 3/5  + \nBahnhofstr. 193 (Stapo)\n\nZeitliche Abhängigkeit \nNeubau FW-Gebäude\n\n2024.1021.01 Informatik Informatik, Aufbau und \nBereitstellung der zukünf-\ntigen IT-Umgebung\n\n453 453 100 GO\n\n2024.1021.01 Informatik Telefonie, Aufbau und \nBereitstellung der zukünf-\ntigen Telefonie\n\n238 238 100 GO\n\nINV00054-\n2512.5040.00\n\nFeuerwehr Feuerwehrgebäude Ja Urne: 19.11.2023 24'730 3'300 11'100 1'767 2'400  100 GO GO\n\n2022.2512.02 Feuerwehr Ersteinsatzfahrzeug \nSeegräben (Ersatz)\n\n50 % durch GVZ 250 125   100 GO GO\n\n2022.2512.03 Feuerwehr Ersteinsatzfahrzeug \nWetzikon (Ersatz)\n\n50 % durch GVZ 250 125   GO GO\n\n2024.2512.01 Feuerwehr Material-Transportfahr-\nzeug (Neubeschaffung)\n\n0 % durch GVZ (kein \nPflichtfahrzeug)\n\n120  120  100  GO\n\n2024.2512.02 Feuerwehr Personen-Transportfahr-\nzeug Wetzikon (Ersatz)\n\n50 % durch GVZ 120 60 GO\n\n2022.2531.02 Stadtpolizei Dienstfahrzeug Mercedes V-\nKlasse (Ersatz)\n\n140 140  100 GO GO\n\n2022.2531.03 Stadtpolizei Dienstfahrzeug 9202 \n(Ersatz)\n\n150  150   GO GO\n\nINV00056-\n2556.5040.00\n\nFriedhof Gesamtsanierung und \nErweiterung\n\nBaukredit 25.09.2022\nan Urne genehmigt\n\n5'945 1'500    100 GO GO  \n\nINV00245-\n2826.5040.00\n\nAnlagen Auslikon \nStrandbad\n\nNeubau \nInfrastrukturgebäude \nStrandbad Auslikon\n\nSRB 2022/92: \nProjektierungskredit\n\n5'594 160 4'450 653 80 GO GO\n\nINV00912-\n2851.5060.00\n\nKunsteisbahn Ersatz Eismaschine 200 200     100 GO GO\n\n2023.5203.01 Asylwesen Neubau Asylunterkunft und \nSozialwohnungen\n\nStandort? ? ? ? ? ? 100 GO  \n\n2020.6150.01 Planung Stadtraum Bahnhof \nWetzikon\n\n 25'000 500 1'000 5'000 25'000 26'600  -33'100  60 GO GO  \n\nINV00854-\n6512.5030.00 \n(Teilprojekt \n2024)\n\nPlanung Aufwertung Zentrum \nOberwetzikon\n\nRg. 2022: 147'479\nRg. 2023: 16'335\n\n2'100 40  600 700 350 150 60 GO GO\n\nerst in den Köpfen\n\nVorprojekt/Projektwettbewerb\n\nProjektierung\n\nRealisierung/Umsetzung\n\n1 von 3 10.09.2024\nRuedi Keller\n\nLeiter Abteilung Finanzen\n\n\n\nRealisierungswahrscheinlichkeit (2026-2028):\n   sehr hoch: 100 %\n\nInvestitionsplanung Stadt Wetzikon / Verwaltungsvermögen  hoch: 80 %  Projektplan\nSteuerhaushalt  fraglich: 60 %\n\nProjekt \nNummer\n\nBereich Beschreibung Bemerkungen mutm. \nKosten \n\n(tsd)\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 % Vor-\njahr\n\nGO /\nNO GO\n\nBegründung / weiteres \nVorgehen\n\n \n\nerst in den Köpfen\n\nVorprojekt/Projektwettbewerb\n\nProjektierung\n\nRealisierung/Umsetzung\n\n2022.6150.01 Planung Quartierplan Oberwetz-\nikon, Groberschliessungs-\nmassnahmen\n\n2025: 20'000 in ER 249 0  249  GO\n\n2022.6150.02 Planung Quartierplananlagen \nUnterwetzikon\n\n1'091 500 591  100 GO\n\n2020.6502.01 Öffentlicher \nVerkehr\n\nAusbau und behinderten-\ngerechter Umbau Bushof \nund kommunale Bushalte-\nstellen\n\nBushof: 3.5 Mio.\nBushaltestellen: 3.3 \nMio.\n\n6'400 1'220 2'400 700 500 500  100 GO GO  \n\n2020.6511.01 Strassen Strassenbauprojekte jährlich 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000 3'000 100 GO GO  \n\n2020.6511.02 Strassen Strategie Strassennetz - \nUmsetzung Massnahmen\n\n8'650  1'470 1'180 2'800 3'050    80 GO GO\n\n2020.6511.03 Strassen Parkierungsanlagen \nAuslikon Süd\n\nBau parallel zu Badi\nZeitlich ungewiss\n\n500 0 500     60 GO GO\n\n2020.6511.11 Strassen / Fuss- und \nRadweg\n\nFuss- und Radweginfra-\nstruktur / Volksinitiative \nFuss- und Velowege\n\nUrne 28. Nov. 2021 1'200 120 400 300      100 GO GO  \n\nINV00162-\n6511.5010.01\n\nStrassen / Fuss- und \nRadweg\n\nFuss-/Radweg Usterstrasse - \nStrandbadstrasse\n\n 475     355    GO GO  \n\n2020.6511.13 Strassen / Fuss- und \nRadweg\n\nFusswege Pappeln-/Binz-\nackerstrasse/Bhf. Kempten \n/Motoren-/Kastellstrasse\n\nAbhängigkeit Areal-\nEntwicklung Binzacker \nbzw. Erstellung PU\n\n6'065 65  1'320   4'650   80 GO GO  \n\n2020.6511.14 Strassen / Fuss- und \nRadweg\n\nFuss- und Radwegunter-\nführung Bhf. Kempten\n\nBudget 2024: 60'000 2'050 60 1'950     60 GO GO  \n\n2020.6511.21 Strassen / Brücken Erneuerung und Instand-\nhaltung Kunstbauten\n\nAktivierungsgrenze \nbeachten\n\njährlich 500 500 100 350 300 300 300 300 300 80 GO GO\n\n2020.6803.01 Öffentliche \nGewässer\n\nBachsanierungen jährlich 300 300 300 300 300 300 300 300 300 60 GO GO\n\n2020.6841 .04 Strassen Ersatz Fahrzeuge und Ar-\nbeitsgeräte Unterhalts-\ndienst ab 2025\n\n1'033 270 180 213 200 170    100 GO GO (dann ersetzen, wann \nZeitpunkt gegeben ist)\n\nINV00881-\n6823.5540.00\n\nFernwärme \nWetzikon\n\nBeteiligung an Fernwärme \nWetzikon AG (60%)\n\n2023: 300'000\n2024: 4'800'000 (Budget \n16'300'000) \n\n30'000 12'000 4'400 4'400 4'100      100 GO\n\nINV00536-\n8151.5060.00 \netc.\n\nSchulinformatik Ersatzbeschaffung \nHardware (Endgeräte) \nSchule Wetzikon\n\nSPB: 1'475'000\n2023: 120'781\n2024: 695'000 (HR)\n\n1'500 400 260        100 GO GO durch SP 23.01.2024 Jede Jahrestranche wird sep. \nabgeschrieben.\n\n2 von 3 10.09.2024\nRuedi Keller\n\nLeiter Abteilung Finanzen\n\n\n\nRealisierungswahrscheinlichkeit (2026-2028):\n   sehr hoch: 100 %\n\nInvestitionsplanung Stadt Wetzikon / Verwaltungsvermögen  hoch: 80 %  Projektplan\nSteuerhaushalt  fraglich: 60 %\n\nProjekt \nNummer\n\nBereich Beschreibung Bemerkungen mutm. \nKosten \n\n(tsd)\n\n2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 % Vor-\njahr\n\nGO /\nNO GO\n\nBegründung / weiteres \nVorgehen\n\n \n\nerst in den Köpfen\n\nVorprojekt/Projektwettbewerb\n\nProjektierung\n\nRealisierung/Umsetzung\n\n2024.8151.01 Schulinformatik Verdichtung Laptops 1:1 in \n5. und 6. Klasse\n\neinmaliger Initialauf-\nwand 2025 und 2026\n\n160 160  100 GO Jede Jahrestranche wird sep. \nabgeschrieben.\n\nINV00138-\n9561.5040.00\n\nStadthaus Gesamtsanierung Bestand  20'000 700 6'000 9'000 4'000   60 GO GO  \n\nINV00273-\n9571.5040.00\n\nSchulanlage Bühl PS SH B: Abbruch und Ersatz-\nneubau mit Erweiterung\n\nBudget 2024: 200'000 19'900 650 6'000 7'000 6'000    80 GO GO  \n\nINV00629-\n9574.5040.00\n\nSchulanlage \nGuldisloo PS\n\nGesamtsanierung und Er-\nweiterung (inkl. Turnhalle)\n\nBudget 2024: 200'000 ? 500 ? ? ? ?   80 GO GO  \n\n2020.9575.01 Schulanlage \nRobenhausen PS\n\nGesamtsanierung und \nErweiterung\n\n ?   200 300 ? ? ?  80 GO GO  \n\n2024.9575.01 Schulanlage \nRobenhausen PS\n\nOptimierung Aussenanlage \n+ neue Veloabstellplätze\n\nWunsch Schule nach \nmehr Velo-PP\n\n350 100 250 60 GO\n\nINV00272-\n9576.5040.00\n\nSchulanlage \nWalenbach PS\n\nGesamtsanierung und \nErweiterung\n\nAbstimmung 9. Juni \n2024\n\n50'000 18'000 18'000 12'000    100 GO GO  \n\nINV00403-\n9576.5040.00\n\nSchulanlage \nWalenbach PS etc.\n\nKIGA Ersatzneubauten \nKempten, Goldbühl, \nBaumgarten, Egg\n\nBaukredit vom \nParlament \nzurückgewiesen\n\n15'800 500 6'000 8'000    80 GO GO Pro KIGA-Standort eigene \nINV-Nr. \n\n2023.9581.01 Schulanlage \nWalenbach Sek\n\nSekundarschulhaus, \nErweiterung/Aufstockung\n\n ? 300 ? ?  80 GO GO\n\n2024.9581.01 Schulanlage \nWalenbach Sek\n\nSchulraumprovisorium bis Umsetzung \nAufstockung\n\n?  ?  GO\n\nINV00402-\n9582.5040.00\n\nSchulanlage \nZentrum Sek\n\nUmnutzung \nUnterrichtsräume\n\nBudget 2024: 50'000 800 750  80 GO GO  \n\nINV00069-\n9582.5040.00\n\nSchulanlage \nZentrum Sek\n\nAusbau Dachgeschoss \nSchulhaus Bachtel\n\n? 200 ? GO\n\n2024.9582.02 Schulanlage \nZentrum Sek\n\nErtüchtigung Brücke \nLendenbach, Birkenweg\n\n185 185 100 GO\n\n          \n\nTotal Schulhäuser/KIGA 87'035 21'185 30'250 27'000 6'200 300 0 0 0 0\n\n 45'871 63'880 55'018 28'521 33'474 38'110 3'725 -29'500 3'600\n\n84'635\n\n49'409193'290\n\n300\n\n3 von 3 10.09.2024\nRuedi Keller\n\nLeiter Abteilung Finanzen\n\n\n


name: 24.06.08 Antrag FK I Förderreglement, Totalrevision 2024, Rahmenkredit 2025–2027

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I  \n\n \n\n  1 von 4 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n24.06.08 Förderreglement, Totalrevision 2024, Rahmenkredit 2025–2027 \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Übergangskredits von 800'000 Franken für die Förderung der Energieeffizienz von \nGebäuden in der Stadt Wetzikon für die Jahre 2025 und 2026 mit einer einfachen Kostenkontrolle. \n\n3. Ermächtigung des Stadtrats zum Erlass eines entsprechenden Übergangsförderreglements. \n\n4. Beauftragung des Stadtrats mit der Unterbreitung eines neuen Rahmenkredits bis 31. Dezember 2025, \nwelcher die Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden in der Stadt Wetzikon, von Energiespeicher-\nlösungen, vorzeitigem Heizungsersatz, Plug & Play-Photovoltaik-Anlagen, Anschlüssen an das Fernwär-\nmenetz, energieeffizienten Geräten, Justierung der Heizungsregelung und über die gesetzlichen Vor-\ngaben hinausgehende Dämmmassnahmen bei Neubauten (oder ein Nachweis einer vertieften Über-\nprüfung einer verworfenen Massnahme) sowie eine sachgerechte Kostenkontrolle vorsieht. \n\n \n\n \nBegründung \n\nFür die Jahre 2020 bis und mit 2024 wurde ein Rahmenkredit von 3 Mio. Franken von Parlament und Volk \ngenehmigt. Dieser wurde jedoch 2023 vorzeitig ausgeschöpft, da die Nachfrage nach Förderungen, insbe-\nsondere für Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen), stark anstieg. PV-Anlagen machten etwa 75 Prozent der \nausbezahlten Förderbeiträge aus. Somit beantragte der Stadtrat Ende 2023 einen Übergangskredit von \n1,6 Mio. Franken, welcher aber bereits Mitte 2024 wieder ausgeschöpft war. Nun legte der Stadtrat einen \nneuen Antrag auf einen Rahmenkredit von 1,2 Mio. Franken für den Zeitraum 2025 bis 2027 vor. Im neuen \nFörderprogramm soll stärker fokussiert und Mitnahmeeffekte (Projekte, die auch ohne Förderung reali-\nsiert worden wären) vermieden werden. Die Förderung von PV-Anlagen wird abgesetzt, da bereits erheb-\nliche finanzielle Mittel dafür aufgewendet wurden und die Nachfrage weiterhin hoch ist. Neu sollen nur \nnoch energetische Gebäudesanierungen (Wärmedämmung und Gesamtmodernisierung) gefördert wer-\nden. Diese Massnahmen zielen auf die Senkung des Energieverbrauchs und die Verbesserung der Ener-\ngieeffizienz aber auch auf eine Reduktion der finanziellen Belastung der Stadt ab. Die jährlichen Kosten \nwerden für 2025 auf 300'000, für 2026 auf 320'000 und für 2027 auf 340'000 Franken geschätzt. \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat sich den neuen Rahmenkredit vorstellen lassen. Sie hat zur Kenntnis ge-\nnommen, dass der Stadtrat die Förderung stark herunterfahren möchte und nur noch energetische Ge-\nbäudesanierungen unterstützt. Die Kommission kann nicht nachvollziehen, weshalb es derart lange ge-\ndauert hat, eine Vorlage mit so wenigen Fördermassnahmen auszuarbeiten. Auch fehlt ein angemessener \nAustausch über die Erfahrungen und Empfehlungen in Bezug auf Förderprogramme von anderen Gemein-\nden. Für eine Förderung ab 2025 ist die Zeit weit fortgeschritten und entsprechend stehen FK I und Parla-\nment unter Druck. Weist nämlich das Parlament die Vorlage zurück, werden 2025 und 2026 keine Förder-\ngelder ausgerichtet werden können. Die Kommission hat sich deshalb für einen anderen Weg entschie-\nden: Sie hat eine Vorlage ausgearbeitet, welche einen 2-jährigen Übergangskredit mit wenigen Massnah-\nmen sowie einen Auftrag zur Ausarbeitung einer Rahmenkreditvorlage ab 2027 mit weiteren Massnah-\nmen vorsah. Diese Vorschläge hat sie dem Stadtrat zur Stellungnahme vorgelegt. Enttäuscht hat sie zur \n\n\n\n \n\n  2 von 4 \n \n\nKenntnis genommen, dass der Stadtrat sich nicht fundiert mit den Vorschlägen auseinandergesetzt hat \nund kaum Hand zu einem Kompromiss bieten will. Seine Stellungnahme war ablehnend und inhaltlich \nnicht nachvollziehbar. Weiter hat der Stadtrat versucht, sich mit nicht haltbaren rechtlichen Bedenken \ngegen die Vorschläge zu wehren. Die FK I erachtet diese Art von Austausch nicht als konstruktiv und \nwünscht sich für die Zukunft eine andere Art von Zusammenarbeit. Sie bietet darum Hand für einen Kom-\npromiss und will mit dem vorliegenden Antrag die Möglichkeit schaffen, dass dem Stadtrat genügend Zeit \nfür die Erarbeitung einer soliden Rahmenkreditvorlage und dem Austausch darüber mit der FK I bleibt. Sie \nbeantragt dem Parlament darum nun einen 2-jährigen Übergangskredit, welcher nur die vom Stadtrat \nvorgeschlagenen Massnahmen vorsieht. Weiter beantragt sie dem Parlament, den Stadtrat zu beauftra-\ngen, dem Parlament einen Rahmenkredit mit zusätzlichen zielführenden Massnahmen vorzulegen. Teil \ndieser Neuauflage soll eine Überprüfung der durch die FK I vorgeschlagenen Massnahmen sein. Diese sind \nnicht zwingend, die Kommission erwartet aber eine umfassende Überprüfung und stichhaltige Argu-\nmente, wenn eine Massnahme nicht in das neue Förderreglement aufgenommen wird. Mitnahmeeffekte \nkönnen ein überzeugendes Argument sein, aber es gilt dabei zu beachten, dass diese schwierig zu quan-\ntifizieren sind und es auch wichtige Signaleffekte gibt. \n\nBis anhin wurden die Fördergelder nach Erbringen des entsprechenden Nachweises der Umsetzung einer \nMassnahme erbracht. Vorher hatte die Stadt keine oder kaum Kenntnis davon, wieviel Gesuche um För-\nderbeiträge eingehen würden, d.h. wieviel Fördergelder sie wann auszahlen muss. Dies führte zur unan-\ngenehmen Situation für die Gesuchsstellenden und die Stadt, dass die Fördergelder plötzlich aufgebraucht \nwaren und zahlreiche Gesuchsstellende ohne Vorwarnung leer ausgingen. Die Folge davon war, dass der \nStadtrat einen Antrag auf einen Übergangskredit stellen musste. Jedoch wurde auch dieser vorzeitig aus-\ngeschöpft. Die FK I erachtet es deshalb als unumgänglich, dass eine Kostenkontrolle eingeführt wird. Sie \nstellt sich vor, dass ein Antrag auf Fördergelder vor Realisierung eines Vorhabens gestellt werden muss. \nAnschliessend könnten die Fördergelder provisorisch bewilligt und mit einer Frist versehen werden, wann \ndie Reservation der Gelder wieder entfällt. So wäre eine kontinuierliche Überwachung der Kosten möglich \nund Gesuchsstellende könnten rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht werden, wenn die Fördergelder \nerschöpft sein werden. Die FK I ist sich bewusst, dass es schwierig ist, eine Kostenkontrolle innert kürzes-\nter Zeit einzuführen. Sie schlägt deshalb vor, dass für den Übergangkredit eine einfache Kostenkontrolle \nzur Anwendung kommt, bei der Abstriche bei der Effektivität gemacht werden können. Bezüglich dem \nneuen Rahmenkredit wäre diese dann aber zu optimieren respektive auszubauen. \n\nDer von der FK I vorgeschlagene Übergangskredit in der Höhe von 800'000 Franken bezweckt die Förde-\nrung der Energieeffizienz von Gebäuden. Damit sind die vom Stadtrat vorgeschlagenen Massnahmen, \nnämlich Wärmedämmung Wand, Dach und Boden (ohne Zusatzbeitrag PV-Anlagen) und Gesamtmoder-\nnisierung, gemeint. \n\nDer von der FK I vorgeschlagene Übergangskredit soll zeitlich befristet bis Ende 2026 sein. Nahtlos daran \nanschliessend soll ein neuer Rahmenkredit bewilligt werden. Legt der Stadtrat diesen neuen Rahmenkre-\ndit zusammen mit dem überarbeiteten Förderreglement bis Ende 2025 vor, reicht es zeitlich für die par-\nlamentarische Beratung und eine allfällige Volksabstimmung im 2026, sodass die Fördermittel ab 2027 \nzur Verfügung stünden. Die Kommission erwartet, dass mit Ausarbeitung der Vorlage die Zielsetzungen, \nErfahrungen und Empfehlungen in Bezug auf Fördermassnahmen von anderen Gemeinden berücksichtigt \nwerden. Der neue Rahmenkredit soll folgende Fördermassnahmen vorsehen: \n\nFörderung der Energieeffizienz von Gebäuden: Siehe dazu die Ausführungen oben. \n\nVorzeitiger Heizungsersatz (sofern keine Fernwärmeerschliessung): Gemäss einer Studie des WWF1 ist \ndie andernorts gültige Faustregel, dass man aufwändig produzierte Gegenstände aus Umweltschutzgrün-\nden möglichst lange nutzen sollte, für Heizsysteme nicht zutreffend, sofern es Alternativen gibt, die in der \nBetriebsphase deutlich weniger Umweltbelastungen (insbesondere CO2-Emissionen) verursachen als die \n                                                             \n1 WWF 2022, Kurzstudie: Ökologische Amortisationsrechnung für Heizsysteme, https://www.wwf.ch/sites/default/files/doc-\n2022-10/2022-09-NEUE%20VERSION%20-%20Studie-Oekobilanz-vorzeitiger-Heizungsersatz.pdf  \n\nhttps://www.wwf.ch/sites/default/files/doc-2022-10/2022-09-NEUE%20VERSION%20-%20Studie-Oekobilanz-vorzeitiger-Heizungsersatz.pdf\nhttps://www.wwf.ch/sites/default/files/doc-2022-10/2022-09-NEUE%20VERSION%20-%20Studie-Oekobilanz-vorzeitiger-Heizungsersatz.pdf\n\n\n \n\n  3 von 4 \n \n\nbestehenden Systeme. Der Ersatz einer fossilen Heizungslösung vor Erreichen ihrer Lebensdauer weist \neine hohe Kosten-/Nutzeneffizienz in Bezug auf die verursachten CO2-Emissionen auf und sollte durch die \nStadt unterstützt werden. Die Kommission stellt sich ein einfaches, nach Alter der Heizung abgestuftes \nFördermodell vor. Sie ist der Ansicht, dass diese Massnahme relativ einfach umgesetzt werden könnte, da \nder Kanton bereits ein Förderprogramm unterhält, auf welches man abstellen könnte. Damit keine uner-\nwünschten Auswirkungen entstehen, soll auf eine Förderung verzichtet werden, wenn ein Grundstück im \nFernwärmegebiet gemäss Energieplan der Stadt Wetzikon liegt. Anschlüsse an das Fernwärmenetz sollen \nanderweitig gefördert werden. Die Kommission legt dem Stadtrat auch nahe, Wärmepumpen mit Erdwär-\nmesonde wie im bisherigen Förderreglement gegenüber anderen Wärmepumpen zu begünstigen, da sie \nökologisch sinnvoller sind. \n\nPlug & Play-Photovoltaik-Anlagen: Plug & Play-Photovoltaik-Anlagen (auch Balkonkraftwerke genannt) \nsind kleine, einfach zu installierende PV-Anlagen, die von Privatpersonen ohne spezielle Fachkenntnisse \ngenutzt werden können, um Strom direkt für den Eigenverbrauch zu erzeugen. Erlaubt und bewilligungs-\nfrei sind Anlagen bis zu einer maximalen Leistung von 600 Watt für den Eigenverbrauch. Die Anlagen müs-\nsen dem Netzbetreiber gemeldet werden, da der erzeugte Strom in das Hausnetz eingespeist wird. Die \nAnlagen kosten zwischen 500 und 1'200 Franken. Die FK I sieht diese Massnahme als Ersatz für die Förde-\nrung von grossen PV-Anlagen und als Nachfolgelösung für "Suneschtrom Wetzike". Die FK I hält PV-Anla-\ngen im Generellen für durchaus unterstützungswürdig, insb. in Bezug auf die Signalwirkung, sieht aber \naufgrund der bisherigen Erfahrungen gravierende Umsetzungsprobleme bei der Förderung: Die Förder-\ngelder werden sehr schnell ausgeschöpft und die anschliessend entstehenden Lücken führen zu Unge-\nrechtigkeit und Planungsunsicherheit. Balkonkraftwerke sind in Wetzikon im Gegensatz zu anderen Regi-\nonen wenig verbreitet und die Signalwirkung einer städtischen Förderung könnte insbesondere mit Be-\ngleitung durch eine entsprechende Kommunikation durch die Stadt beträchtlich sein. Auch ist es der FK I \nein Anliegen, dass nicht nur Eigentümerinnen und Eigentümer, sondern auch Mieterinnen und Mieter \nFördermassnahmen beantragen können. Zudem sind die Anlagen kostengünstig, weshalb eine anteils-\nmässig grosszügige Förderung möglich wäre und dadurch eine starke Signalwirkung erreicht werden kann. \nDie FK I ist der Ansicht, dass die Massnahme schnell umgesetzt werden könnte. Das ewz beispielsweise \nunterhält ein solches Programm und allenfalls wäre ein Anschluss daran möglich. \n\nJustierungen der Heizungsregelung: Mit Justierung der Heizungsregelung ist eine Optimierung der Steu-\nerung und Einstellungen einer Heizungsanlage, um den Energieverbrauch zu minimieren, gemeint. Bei-\nspielsweise kann eine optimierte Heizkurveneinstellung, eine Optimierung des Zeitprogramms oder eine \nRaumtemperaturregelung vorgenommen werden. Solche Optimierungen können eine sehr hohe Kosten-\n/Nutzeneffizienz aufweisen. Die Stadt Wetzikon hat damit in Bezug auf städtische Liegenschaften bereits \nErfahrungen gesammelt. Diese Massnahme beinhaltet somit eine Unterstützung einer Dienstleistung. Die \ngenaue Umsetzung und die Ausgestaltung der Massnahme kann der Stadtrat im Förderreglement festset-\nzen.  \n\nEnergiespeicherlösungen: Energiespeicherlösungen spielen eine zentrale Rolle bei der Nutzung erneuer-\nbarer Energien wie Solarenergie, da sie es ermöglichen, überschüssige Energie zu speichern und bei Be-\ndarf abzurufen. Sie tragen zur Stabilisierung des Stromnetzes bei, verbessern die Energieeffizienz und un-\nterstützen den Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Strom. Weiter gibt es beispielweise auch thermische \nEnergiespeicher, also die Speicherung von Energie als Wärme, welche einen hohen Nutzen in Bezug auf \ndie Netzdienlichkeit haben. Dies ist von hohem öffentlichem Interesse, gerade auch in Hinblick auf eine \nhöhere Energieautarkie. Gemäss Angaben des Stadtrats wurde die Möglichkeit nur rudimentär geprüft \nund aufgrund der ungenügenden Wirtschaftlichkeit wieder verworfen. Energiespeicherlösungen entwi-\nckeln sich jedoch laufend weiter und sollen technologieoffen gefördert werden.  \n\nAnschlüssen an das Fernwärmenetz: In Ergänzung der Fördermassnahme des vorzeitigen Heizungsersat-\nzes schlägt die FK I vor, auch den Anschluss an das zukünftige Fernwärmenetz zu unterstützen. Dabei sollte \ndas Hauptziel verfolgt werden, die Gesamtzahl der Anschlüsse im Fernwärmegebiet zu erhöhen. Es ist zu \n\n\n\n \n\n  4 von 4 \n \n\nklären, ob es sinnvoll ist, die Anschlüsse im gesamten Fernwärmegebiet zu unterstützen oder nur in Teil-\nbereichen. Die FK I überlässt die Ausgestaltung der Überprüfung der Massnahme dem Stadtrat. \n\nEnergieeffiziente Geräte: Mit der Unterstützung und Anreizen für Privatpersonen und Unternehmen kann \nder Energieverbrauch durch den Kauf eines energieeffizienten Geräts reduziert werden. Dazu gehören \nKühlschränke, Waschmaschinen, Trockner, Geschirrspüler und weitere Haushaltsgeräte, die als besonders \nenergieintensiv gelten. Das ewz unterhält bereits ein entsprechendes Förderprogramm. Allenfalls wäre \neine Anschluss der Stadt Wetzikon oder eine ähnliche Ausgestaltung möglich. \n\nÜber die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Dämmmassnahmen bei Neubauten: In der Schweiz \nschreiben die SIA-Normen Mindeststandards für die Dämmung und Energieeffizienz von Neubauten vor. \nBei Neubauten können Bauherren zusätzliche Dämmmassnahmen ergreifen, die über diese Mindestan-\nforderungen hinausgehen. Solche Massnahmen können beispielsweise höherwertige Dämmstoffe, di-\nckere Dämmschichten oder Fenster mit Dreifachverglasung sein. Diese Massnahme stellt eine Ergänzung \nund Erweiterung der vom Stadtrat vorgeschlagenen Massnahme bezüglich Energieeffizienz von Gebäuden \ndar. \n\nDie Details zu den oben aufgeführten Massnahmen, die Höhe der einzelnen Förderbeträge und die wei-\nteren Bedingungen überlässt die Kommission dem Stadtrat. Sie weist aber darauf hin, dass es nicht sinn-\nvoll wäre, wenn pro Grundstück nebst den Balkonkraftwerken keine weiteren Massnahmen gefördert \nwürden.  \n\nAuch der neue Rahmenkredit ab 2027 soll wiederum zeitlich begrenzt werden. Die FK I schlägt wie beim \nletzten Rahmenkredit fünf Jahre vor, damit das Reglement bei Bedarf auch wieder angepasst werden \nkann. Sie ist aber auch offen für eine längere oder kürzere Zeitspanne, wenn der Stadtrat dies für sinnvoll \nhält. Die Details zu den Massnahmen, die Höhe der einzelnen Förderbeträge und die weiteren Bedingun-\ngen soll der Stadtrat in einem neuen Förderreglement festlegen und dem Parlament mit dem Rahmenk-\nredit ausreichend früh zur Kenntnis bringen.  \n\nSomit beantragt die FK I dem Parlament die Genehmigung eines Übergangskredits von 800'000 Franken \nzur Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden und einer einfachen Kostenkontrolle und die Beauf-\ntragung des Stadtrats mit der Ausarbeitung eines neuen Rahmenkredits mit entsprechenden Förder-\nmassnahmen und einer sachgerechten Kostenkontrolle. \n\n \n\n \n\nWetzikon, 24. Oktober 2024 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n  \n\n\n