name: 24/2015 Antrag GRPK Finanzierung der regionalen Fachstellen für Sucht- und Gewaltprävention im Zürcher Oberland, Betriebsbeitrag 2016 bis 2019

text: \n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n \n \n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \n\nAntrag 24/2015 Betriebsbeitrag VDZO \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n \n\n \n2. Genehmigung des Kredits von Fr. 228'000.-- zur Finanzierung des Betriebsbeitrages von Fr. 3.00.-- pro \n\nEinwohnerin und Einwohner an den VDZO für die Jahre 2016 bis 2019. \n\n \nDer Kredit erhöht sich im Umfang des Bevölkerungswachstums. \n\n \n\n \n\n \n\nBemerkungen \n\n \n\nDie GRPK beantragt, der Vorlage des Stadtrates ohne Änderungen zuzustimmen. Ein paar Bemerkungen \n\nsind dennoch angebracht. Seit der Kreditbewilligung für die letzten vier Jahre ist aufgrund der teils kriti- \n\nschen Feststellungen der damaligen RPK einiges verbessert. In nächster Zeit sollte jedoch zur Tätigkeit des \n\nVereins nachvollziehbarer gemacht werden, \n \n\n wofür genau der Verein seine Mittel verwendet, \n\n welche Ergebnisse er bei der Stadt Wetzikon erzielt oder \n\n wie die Entwicklung über mehrere Jahre aussieht. \n \n\n \n \n\nDie GRPK ist sich durchaus bewusst, dass Prävention allgemein schwer zu quantifizieren ist und dies genau- \n\nso im Sucht- wie im Gewaltbereich gilt. Für die bereits 20-jährige Tätigkeit des Vereins, davon acht Jahre \n\nseit abgeschlossener Reorganisation und Neuausrichtung, muss es allerdings inzwischen auch möglich sein, \n\nmessbare Ergebnisse zu finden und zu präsentieren. Andernfalls werden sich in vier Jahren kaum länger die \n\ngleichen Beiträge rechtfertigen wie jetzt. \n \n\nUnschön ist, dass der Kanton anfangs 90-er Jahre einen rechtlichen Rahmen vorgab, die Umsetzung den \n\nGemeinden überliess, dazu zwar auch eine Kostenbeteiligung von 30 % beschloss, den damals berechneten \n\nNominalbetrag seither aber unverändert beibehält. Hier ist das nicht beeinflussbar. \n \n \n\nWetzikon, 18. September 2015 \n\n\n


parent_type: affair

name: 13/2016 Antrag Stadtrat Projektierungskredit Bushof

format: application/pdf

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 1 von 6 \n\nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 13/2016 Stadtratsbeschluss vom 21. Dezember 2016 \n \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referentin: Stadträtin Susanne Sieber) \n\nFür das Planerwahlverfahren und für die Erarbeitung der Planungs- und Kostengrundlagen des Projekts \n"Bushof bestehend plus Guyer-Zeller-Strasse" wird ein Projektierungskredit von 830'000 Franken ge-\nnehmigt. \n\n \n\nWeisung \n\nDas Wichtigste in Kürze \n\nFür die Erarbeitung des Detailprojekts und die Ermittlung des Baukredits ist ein Projektierungskredit in \nder Höhe von 830'000 Franken notwendig. Damit werden die Grundlagen geschaffen, um anschlies-\nsend dem Volk an der Urne den Baukredit zur Abstimmung vorzulegen. Der Projektierungskredit ent-\nhält die Kosten für das Planerevaluationsverfahren (offenes Verfahren) sowie für die eigentliche Pla-\nnung.  \n\nDie aktuell vorliegende Grobkostenschätzung geht von Gesamtkosten von 8'966'000 Franken (+/- 25 %) \naus. Davon werden folgende Beiträge (Schätzungen) erwartet:  \n\n– 2'000'000 Franken: aus dem Agglomerationsprogramm 2. Generation  \n– 900'000 Franken: aus dem kantonalen Verkehrsfonds \n\nDie Beiträge der umliegenden Gemeinden werden auf ca. 2'219'500 Franken geschätzt. Sie werden in \neinem Mitwirkungsverfahren ermittelt.  \n\nSchliesslich verbleiben für die Stadt Wetzikon Kosten im Rahmen von rund 3,9 Mio. Franken. Davon \nkönnen für die Nachrüstung gemäss Behindertengleichstellungsgesetz 1'627'000 Franken als gebunde-\nne Ausgaben betrachtet werden. \n\nAusgangslage \n\nDie Stimmberechtigten haben am 14. Juni 2015 den Gestaltungsplan-Kredit für den Bushof auf dem \nAreal P + R Nord mit 12 Anlegekanten abgelehnt. Anlässlich eines Runden Tisches beschlossen Vertre-\nter der Nachbargemeinden, der SBB, der VZO, des Amtes für Verkehr,der Präsidien und Fraktionspräsi-\ndien der Wetziker Parteien sowie der Stadt Wetzikon im September 2015 mit grosser Mehrheit, die \nPlanung der Variante "Bushof bestehend plus Guyer-Zeller-Strasse" zu starten. Gleichzeitig sollten die \nGelder aus dem Agglomerationsfonds der 2. Generation gesichert werden. In seinem Beschluss vom \n18. Mai 2016 genehmigte der Stadtrat einen Kredit für die Erarbeitung eines Vorprojektes. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 2 von 6 \n\nInzwischen ist die Planung bis und mit Vorprojekt inklusive Grobkostenschätzung abgeschlossen. Bei \nder jetzt präsentierten Lösung stehen Kosten und Nutzen in einem guten Verhältnis. \n\nProjekt "Bushof bestehend plus Guyer-Zeller-Strasse" \n\nDer bestehende Bushof Nord wird umgestaltet und den Anforderungen des Behindertengleichstel-\nlungsgesetzes (BehiG) angepasst. Künftig werden dort sieben überdachte Ein- und Ausstiegsstellen mit \nSitzgelegenheiten zur Verfügung stehen. Auf der Seite Guyer-Zeller-Strasse (Süd) wird die bestehende \nAusstiegsstelle mit drei Ein- und Ausstiegsstellen sowie einer Kleinbusstelle ergänzt und ebenfalls \nüberdacht. \n\nInsgesamt werden mit dem neuen Projekt 7 (Nord) und 3 (Süd) gelenkbustaugliche Anlegekanten so-\nwie 1 Kleinbus-Kante zur Verfügung stehen. Die Reduktion der Anzahl Anlegekanten von ursprünglich \n12 auf 10 (+1) Anlegekanten wurde möglich, weil sich neu die Wartezeiten beim Busdepot an der \nSchellerstrasse abspielen werden und folglich der Bushof nicht mit stehenden Bussen belegt sein wird. \nDer Baubeginn des Depots ist im 2017 vorgesehen. \n\nAuf dem Areal P + R Nord, das für das Ursprungsprojekt vorgesehen war, wird eine Erweiterung durch \ndie SBB erwartet. Für die Fahrräder wird auf der Südseite eine unterirdische Parkierungsanlage (130 \nPlätze) mit grossflächigen Oberlichtern und auf der Nordseite eine zusätzliche doppelstöckige Anlage \n(160 Plätze) geschaffen. Damit stehen künftig 515 Veloplätze in unmittelbarer Nähe des Bus- und \nBahnbetriebs zur Verfügung. Im näheren Umfeld (Spitalstrasse) befinden sich weitere 60 abschliessba-\nre Plätze.  \n\nDie erheblichen Kosteneinsparungen begründen sich wie folgt:  \n\n– Die Parkierungsanlage, d. h. Taxi- und Kurzzeitparkplätze, sind weniger umfangreich: Sie werden \nbeim Bushof Nord wie vorhanden angeordnet und belegen keine zusätzlichen Flächen. \n\n– Die Räume für das Buspersonal werden künftig im Busdepot an der Schellerstrasse angeboten (Sy-\nnergienutzung). \n\n– Die Kosten für den Abbruch und den Wiederaufbau eines Nebengebäudes werden ungleich günsti-\nger ausfallen als der im ursprünglichen Projekt vorgesehene Kauf und Rückbau des Hotels "Schwei-\nzerhof". \n\n– Die Kosten der jetzt präsentierten Lösung für Veloparkierungen fallen gegenüber dem Ursprungs-\nprojekt mit den aufwändigen Anpassungsarbeiten an der Personenunterführung Mitte wesentlich \ngeringer aus. \n\n– Die total beanspruchten und beplanten Arealflächen betragen gegenüber dem Ursprungsprojekt \nvon 2012 nur noch rund 5'900 m² anstatt 14'000 m². \n\nWeiteres Vorgehen \n\nIn einem nächsten Schritt wird mittels eines offenen Submissionsverfahrens ein Planungsbüro ausge-\nwählt. Dieses wird mit der weiteren Planung des Bushofprojektes beauftragt. Auf Basis des Vorprojek-\ntes müssen detaillierte Planungs- und Kostengrundlagen erstellt werden. Diese bilden die Basis für den \nBaukreditantrag, der nach Gutheissung durch den Grossen Gemeinderat an der Urnenabstimmung ge-\nnehmigt werden muss. \n\nProjektierungskredit  \n\nDer Projektierungskredit beinhaltet folgende Positionen:  \n\n– Erarbeitung des Detailprojekts mit Kostenvoranschlag (KV), \n– Ausschreibungspläne mit Submission, \n– Kosten für den Vergabespezialisten. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 3 von 6 \n\nDie Berechnung des Projektierungskredits basiert auf der Grobkostenschätzung des Planungsbüros PBK \nAG vom 5. Oktober 2016 (siehe Tabelle 1) und setzt sich wie folgt zusammen (in Franken): \n\nBushof Nord 280'000 \nPlanungskosten Planung SIA \nPhasen bis zum Bauprojekt \ninkl. Ausschreibung \n\nBushof Süd 376'000 \n\nBauzeitprovisorium 46'000 \n\nNeubau Gebäude Optec AG 10'000 \n\nZwischentotal 712'000   \n\nPlanerwahlverfahren  90'000 *) \n\nUnvorhergesehenes 28'000  \n\nTotal Projektierungskredit inkl. Ausschreibung 830'000   \n\n*) Variabel: 60'000 bis 90'000 Franken \n\nKostenübersicht in Franken \n\nElement TOTAL \nBushof \nNord \n\nBushof Süd \nBauzeit-\n\nprovisorium \nNeubau Ne-\nbengebädue  \n\nTotal Grobkostenschätzung  8'966'000 3'434'000 4'617'000 594'000 321'000 \n\nErstellungskosten 8'302'000 3'180'000 4'275'000 550'000 297'000 \n\nBauwerkskosten 2'807'000 974'000 1'604'000 39'000 190'000 \n\nA Grundstück 0 0 0 0 0 \n\nB Vorbereitung 1'917'000 683'000 1'080'000 88'000 66'000 \n\nC Konstruktion Gebäude 1'266'000 407'000 746'000 0 113'000 \n\nD Technik Gebäude 560'000 293'000 209'000 39'000 19'000 \n\nE \nWandbekleidung Ge-\nbäude (aussen) \n\n293'000 69'000 214'000 0 10'000 \n\nF Bedachung Gebäude 666'000 205'000 435'000 0 26'000 \n\nG Ausbau Gebäude 22'000 0 0 0 22'000 \n\nH \nNutzungsspezifische An-\nlage Gebäude \n\n175'000 95'000 80'000 0 0 \n\nI Umgebung Gebäude 1'798'000 798'000 665'000 320'000 15'000 \n\nJ Ausstattung Gebäude 0 0 0 0 0 \n\n V Planungskosten 1'464'000 576'000 774'000 94'000 20'000 \n\n  \nPlanungskosten bis zum \nBauprojekt  \n\n  280'000 376'000 46'000 10'000 \n\n  \nPlanungskosten ab Rea-\nlisierung \n\n  296'000 398'000 48'000 10'000 \n\nW \nNebenkosten zu Erstel-\nlung \n\n141'000 54'000 72'000 9'000 6'000 \n\nY Reserve, Teuerung 0 0 0 0 0 \n\nZ Mehrwertsteuer 664'000 254'000 342'000 44'000 24'000 \n\nTab. 1: Grobkostenschätzung PBK AG, 5. Oktober 2016 \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 4 von 6 \n\nBemerkungen: \n\n– Genauigkeit +/- 25% über Gesamtsumme \n\n– Index Zürich, Oktober 2010 = 100% \n\n– Preisstand  April 2016 = 103,5% \n\nBeiträge Agglomerationsprogramm / Kantonaler Verkehrsfond \n\nDie Gesamtkosten für den Bushof (inkl. Neubau Nebengebäude) belaufen sich laut Grobkosten-\nschätzung der PBK AG auf 8'966'000 Franken (+/- 25 %). Der Anteil der Stadt Wetzikon definiert sich \nüber den Abzug der Beiträge von Bund und Kantonsowie der finanziellen Beteiligungen der Nachbar-\ngemeinden. Darin eingeschlossen sind die Kosten für den behindertengerechten Ausbau des Bushofes. \n\nAgglomerationsprogramm \n\nDer Ausbau des Bushofs Wetzikon wurde als A-Massnahme im Agglomerationsprogramm Zürcher \nOberland 2. Generation aufgenommen. Das Projekt "Bushof bestehend und Guyer-Zeller-Strasse" weist \nzum eingereichten Bushof-Projekt (2012) Änderungen auf, die eine grosse Kostendifferenz zur Folge \nhaben. In der Leistungsvereinbarung des Bundes mit dem Kanton Zürich (Ziffer 6.1.2) sowie in der zwi-\nschen dem Kanton Zürich und der Stadt Wetzikon abgeschlossenen Umsetzungsvereinbarung zum Ag-\nglomerationsprogramm 2. Generation (Ziffer 5.1) ist festgehalten, dass wesentliche Änderungen von \nMassnahmen beim Bund mit einem Gesuch um Massnahmenänderung zu beantragen sind. Das Amt \nfür Verkehr hat das Vorprojekt und eine Begründung der Kostensenkung von der Stadt Wetzikon erhal-\nten und wird diese bis Ende 2016 an den Bund weiterreichen. Die Mitfinanzierungsbestätigung des \nBundes wird erst nach Einreichen der Projektunterlagen vor Baubeginn erfolgen. Da die Kosten des \nBushofausbaus mit dem aktuellen Projekt massiv gesenkt wurden, wird der Beitrag des Bundes – ange-\npasst an das aktuelle Projekt – tiefer ausfallen (Beitrag Agglomerationsprogramm max. 40 %). \n\nKantonaler Verkehrsfond \n\nNeben einem Beitrag aus dem Agglomerationsprogramm kann die Stadt Wetzikon mit Beiträgen aus \ndem kantonalen Verkehrsfond rechnen. Die kantonale Subvention an regionale Bushaltestellen beträgt \nmaximal 30 % der anrechenbaren Kosten. Anrechenbar für den Staatsbeitrag sind die unmittelbar mit \nder Haltestelle verbundenen Kosten (Gestehungskosten und Kosten für baulich bedingte Substituti-\nonsmassnahmen im Rahmen eines 1:1-Ersatzes). \n\n1:1-Ersatz mit Aufrüstung nach Behindertengleichstellungsgesetz \n\nGemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG, 2002) ist innerhalb einer Frist von 20 Jahren eine \n"möglichst lückenfreie Transportkette" des öffentlichen Verkehrs für Menschen mit Behinderungen si-\ncherzustellen. Der Bushof Wetzikon erfüllt diese Anforderungen nicht und muss deshalb bis spätestens \n31. Dezember 2023 (Ende Frist) behindertengerecht ausgebaut werden. Im gleichen Zug würden not-\nwendige Sanierungen vorgenommen werden – dies unabhängig vom Erweiterungsprojekt "Bushof Be-\nstand und Guyer-Zeller-Strasse".  \n\nFinanzielle Beteiligung Nachbargemeinden \n\nDie Beteiligung der Nachbargemeinden an einen regionalen Bushof wird aufgrund eines Kostenteilers \nberechnet. Dieser wird voraussichtlich in einem Mitwirkungsverfahren definiert. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 5 von 6 \n\nKostenzusammenstellung Bushof inkl. Beiträge in Franken \n\nGrobkostenschätzung PBK AG (in Franken)    8'966'000 \n\nBund: Beitrag aus dem Agglomerationsprogramm Schätzung -2'000'000 \n\nKanton: Beitrag aus dem kantonalen Verkehrsfond Schätzung -900'000 \n\nStadt: 1:1 Ersatz nach BehiG Angaben Suisseplan -1'627'000 \n\nTotal abzüglich Beiträge, Ausgangslage für Kostenteiler \nGemeindebeiträge  \n\n4'439'000 \n\nBeitrag am reg. Bushof, verteilt auf die Gemeinden \nNachbargemeinden, 50 %* 2'219'500 \n\nStadt Wetzikon, 50 %* 2'219'500 \n\n    4'439'000 \n\nKosten Stadt Wetzikon, abzüglich Beiträge Bund, Kanton und Nachbargemeinden: \n\nBeitrag am regionalem Bushof  Kostenanteil 2'219'500 \n\n1:1 Ersatz nach BehiG Gebundene Ausgabe 1'627'000 \n\nKosten zu Lasten der Stadt Wetzikon 3'846'500 \n\n*Der Kostenteiler wird in einem Mitwirkungsverfahren zusammen mit den Nachbargemeinden ermittelt, die definitive pro-\nzentuale Beteiligung einzelner Gemeinden inkl. Wetzikon kann noch variieren. \n\n \nGemäss dieser provisorischen Zusammenstellung auf Basis der Grobkostenschätzung der PBK AG be-\nwegen sich die Kosten für die Stadt Wetzikon im Rahmen von 3,9 Mio. Franken. Davon können für die \nNachrüstung gemäss Behindertengleichstellungsgesetz 1'627'000 Franken als gebundene Ausgaben für \ndie Stadt Wetzikon betrachtet werden. An diesen Kosten haben sich die Nachbargemeinden nicht zu \nbeteiligen. \n\nZeitachse über das weitere Vorgehen \n\nStimmt der Grosse Gemeinderat bis Ende April 2017 dem Planungskredit zu, gestaltet sich der weitere \nProjektverlauf wie folgt: \n\n– Submission und Projektierung bis Mitte Juli 2017 \n– Beschluss Baukredit des Stadtrats Dezember 2017 \n– Vorlage Baukredit an den Grossen Gemeinderat bis Mitte April 2018 \n– Urnenabstimmung Baukredit ca. Herbst 2018 \n– Voraussichtlicher Baustart ab 2019 \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Kreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein \nsolcher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 6 von 6 \n\nIm Namen des Stadtrates \n\n \n\n \n\nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n\n \n\nAktenverzeichnis \n\n– Kostenzusammenstellung Suisseplan, 18.11.2016 \n– Vorprojekt und Grobkostenschätzung OSMB Architekten AG und PBK AG, 05.10.2016 \n– SR Beschluss Bushof Grundsatzentscheid Standort, 18.05.2016 \n\n \n \n \n \n\n\n


name: 22.06.15 Antrag Stadtrat Erlass Wasserversorgungsreglement (Verordnung)

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. September 2022 Seite 1 von 8 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 7. September 2022  \n \n\n2022/207 0.07.17.2 Sitzungen \nErlass Wasserversorgungsreglement (Verordnung), Antrag und Weisung (Par-\nlamentsgeschäft 22.06.15) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für den Erlass eines Wasserversorgungsreglements (Verordnung) und für die \nTeilrevision des Kapitels 17 der Gebührenverordnung werden genehmigt und dem Parlament zur \nBeschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n– Abteilung Finanzen \n– Leiter Stadtwerke \n– Werkkommission \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat nach Erlass durch das Parlament an: \n– Bezirksrat Hinwil \n– Gemeindeschreiber Seegräben \n\n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbereitet dem Stadtrat den Antrag und Weisung zum Erlass \ndes Wasserversorgungsreglements (Verordnung) der Stadt Wetzikon und die Teilrevision des Kapitels 17 \nder Gebührenverordnung zur Überweisung an das Parlament. \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. September 2022 Seite 2 von 8 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 22.06.15 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Henry Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\n1. Das Wasserversorgungsreglement (Verordnung) der Stadt Wetzikon wird genehmigt. \n\n2. Die Teilrevision des Kapitels 17 der Gebührenverordnung wird genehmigt. \n \n\n3. Die Inkraftsetzungen erfolgen nach der Beschlussfassung im Parlament bzw. nach Ablauf des fa-\nkultativen Referendums auf einen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt.  \n \n \n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDie Stadt Wetzikon verfügt über keine Reglemente für die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser. Die \nGebührenbestimmungen für die Versorgung von Strom, Gas und Wasser sind im Kapitel 17 der Gebüh-\nrenverordnung der Stadt Wetzikon (GebVO) enthalten. \n\nIm Rahmen eines Rekursverfahrens wurde die Stadt Wetzikon vom Bezirksrat Hinwil aufgefordert, inner-\nhalb von 12 Monaten seit Rechtskraft des Rekursentscheids (Januar 2023) ein Wasserversorgungsregle-\nment konform mit § 27 Abs. 5 des kantonalen Wasserwirtschaftsgesetz (WWG, LS724.11) zu erlassen. \nDieses soll insbesondere die Eigentums- und Verantwortungsgrenzen beim Anschluss von Bauten und \nAnlagen an das Versorgungsnetz der Stadtwerke regeln sowie die Grundsätze für die Erhebung der An-\nschlussbeiträge und Gebrauchsgebühren festsetzen. Das Wasserversorgungsreglement ist von der Legis-\nlative bzw. vom Stadtparlament mit Referendumsmöglichkeit zu erlassen und stellt somit ein im Abga-\nberecht Gesetz im formellen Sinn dar.  \n\nIn einem späteren Schritt sollen auch Reglemente in den Bereichen der Strom- und Gasversorgung er-\nlassen werden. Die wiederkehrenden Entgelte der Stromversorgung werden ausschliesslich durch die \nVorgaben des StromVG bestimmt und von der ElCom genehmigt. Für Stromkundinnen/Stromkunden mit \nNetzzugang und für Gaskundinnen/Gaskunden werden die Lieferpreise grundsätzlich nach Marktbedin-\ngungen festgelegt und unterliegen nicht den strengen Vorgaben des Abgaberechts bzw. müssen nicht in \nVersorgungsreglementen geregelt sein.  \n\nVorliegendes Wasserversorgungsreglement \n\nWährend die GebVO die Arten, die Bemessungsgrundlagen und den Kreis der gebührenpflichtigen Per-\nsonen generell gehalten skizziert, bildet das vorliegende, zur Genehmigung stehende Reglement die \nrechtliche Grundlage für Planung, Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung der Wasserversorgungsanla-\ngen und -netzen. Es regelt ebenso die die Beziehungen zu den Grundeigentümerinnen/Grundeigentü-\nmern bzw. Wasserbezügerinnen/Wasserbezügern. Die zwingende Regelung der Finanzierung der Was-\nserversorgung bzw. die Regelung der Erhebung von einmaligen Netzanschluss- und Netzkostenbeiträgen \nwie auch von wiederkehrenden Gebrauchsgebühren werden im Kapitel 17 der GebVO geregelt. Die \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. September 2022 Seite 3 von 8 \n\nAllgemeinen Geschäftsbedingungen für den Netzanschluss, die Netznutzung und Lieferung von Energie \nund Wasser der Stadtwerke Wetzikon (AGB) wiederum detaillieren und fassen zusammen die Bestim-\nmungen aus vorliegendem Reglement bzw. aus der GebVO als Kommunikations- und Ausführungshilfe \nfür die Vertragspartnerinnen/Vertragspartner der Stadtwerke. Nach dem Erlass des Wasserversorgungs-\nreglements und der Genehmigung der Teilrevision der GevVO ist eine Überarbeitung der AGB vorgese-\nhen. Das vorliegende Wasserversorgungsreglement, die GebVO, die AGB sowie die jeweils gültigen Ta-\nrifblätter bilden die Grundlage des Rechtsverhältnisses zwischen den Stadtwerken und den Grundeigen-\ntümerinnen/Grundeigentümer bzw. ihren Kundinnen/Kunden. Sie sind aufeinander abgestimmt und \nkonsistent zueinander. Es wird in allen Dokumenten, wo immer sinnvoll, die gleiche Terminologie ver-\nwendet. \n\nDas vorliegende Wasserversorgungsreglement orientiert sich auf Empfehlung des Bezirksrats Hinwil am \nMuster-Wasserversorgungsreglements des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW) \nangepasst auf die eigenen Verhältnisse der Stadt Wetzikon bzw. der Stadtwerke.  \n\nDas Wesentliche des vorliegenden Wasserversorgungsreglements in Kürze \n\n− In den allgemeinen Bestimmungen wird der Zweck und der Geltungsbereich (Art. 1), die Organisa-\ntion als Eigenwirtschaftsbetrieb im Sinne des Gemeindegesetz (Art. 2), das Versorgungsgebiet \n(Art. 3) und der Umfang der Versorgung (Art. 4) geregelt. Die Stadtwerke erfüllen die Verpflichtun-\ngen der Wasserlieferverträge, welche die Stadt Wetzikon mit Nachbargemeinden und Dritten abge-\nschlossen hat und können ebenso Liegenschaften oder Teilgebiete auf dem Stadtgebiet durch Nach-\nbargemeinden oder andere Versorgungsbetriebe beliefern lassen. \n\n− Die Stadtwerke sind für die strategische Planung zuständig und erarbeiten eine generelle Wasser-\nversorgungsplanung (GWP) und ein Konzept für die Trinkwasserversorgung in Notlagen (Kriegs-, \nKrisen- und Katastrophensituationen) gemäss den Vorgaben des Bundes, des Kantons und des \nSVGW (Art. 5). \n\n− Das Leitungsnetz umfasst als öffentliche Leitungen die Transport- und Hauptleitungen sowie die \nHydrantenanlagen (Art. 8). Die Stadt Wetzikon sorgt für die Errichtung der Hydranten und sind ver-\nantwortlich für deren Kontrolle, Unterhalt und Reparaturen. Sie übertragen vertraglich diese Auf-\ngaben den Stadtwerken (Art. 11). \n\n− Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung der Brunnen auf öffentlichem Grund sowie deren Zuleitun-\ngen sind Sache der Stadt Wetzikon (Art. 12). \n\n− Als Anschlussleitung wird die Leitung vom Verknüpfungspunkt am Versorgungsnetz der Stadtwerke \nbis zum (Haus)Anschlusspunkt bezeichnet. Die Leitungsführung und die Art der Anschlussleitung \nwerden durch die Stadtwerke bestimmt. Die Stadtwerke dürfen aus betriebstechnischen Gründen \nden Verknüpfungspunkt verschieben (Art. 15). \n\n− Das Erstellen der Anschlussleitung erfolgt durch die Stadtwerke auf Kosten der Grundeigentüme-\nrinnen/Grundeigentümer (Art 16). \n\n− Die Eigentumsverhältnisse sind so geregelt, dass die Anlageteile der Anschlussleitung im öffentli-\nchen Grund, inkl. Absperrorgan, auch wenn dieses im Privatgrund liegt, im Eigentum der Stadt-\nwerke stehen, alle übrigen Teile im Eigentum der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer. Der \nWasserzähler steht immer im Eigentum der Stadtwerke (Art. 20). Diese Regelung entspricht der \nheutigen Praxis. \n\n− Die Hausanschlussleitung wird sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Grund ausschliesslich \ndurch die Stadtwerke oder deren Beauftragte gewartet, unterhalten und erneuert. Im öffentlichen \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. September 2022 Seite 4 von 8 \n\nGrund tragen die Stadtwerke die Kosten. Im privaten Grund tragen die Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer die Kosten (Art. 21). Diese Regelung entspricht der heutigen Praxis. \n\n− Die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer haften für Schäden, die durch unsachgemässe Hand-\nhabung, mangelnde Sorgfalt und Kontrolle sowie ungenügenden Unterhalt der Hausinstallationen \nverursacht werden (Art. 26, 27, 30, 32). \n\n− Die Stadtwerke sind verpflichtet, im Versorgungsgebiet Wasser zu Trink-, Brauch- und Löschzwe-\ncken ununterbrochen, in ausreichender Menge, unter genügend Druck und in einwandfreier Quali-\ntät zu liefern. Die Stadtwerke sind nicht verpflichtet, Wasser in einer bestimmten Beschaffenheit \n(z. B. Härte, Temperatur etc.) oder unter konstantem Druck zu liefern (Art. 34). \n\n− Die Stadtwerke sind berechtigt, im Falle höherer Gewalt, bei Betriebsstörungen, bei Unterhalts- und \nReparaturarbeiten oder bei Erweiterungen an Wasserversorgungsanlagen, bei Wasserknappheit o-\nder bei Brandfällen die Wasserabgabe in eigener Kompetenz vorübergehend entschädigungslos ein-\nzuschränken oder zu unterbrechen (Art. 35).  \n\n− Die Stadtwerke sind berechtigt, nach erfolgloser Mahnung und schriftlicher Ankündigung, die Was-\nserlieferung der Kundschaft auf das lebensnotwendige Minimum einzuschränken bei unsachgemäs-\nser Benutzung und rechtswidrigem Bezug sowie auch bei Missachten der Zahlungsverpflichtungen \n(Art. 36) \n\n− Die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer sind verpflichtet, das Wasser bei den Stadtwerken \nzu beziehen, sofern sie nicht über bestehende Anlagen verfügen, die einwandfreies Wasser liefern \n(Art. 42).  \n\n− Die Messeinrichtung wird von den Stadtwerken zur Verfügung gestellt und unterhalten (Art. 43). \nDie Ableseperioden werden von den Stadtwerken festgelegt. Das Ablesen der Messeinrichtungen \nund deren Wartung erfolgt durch die Stadtwerke oder deren Beauftragten (Art. 46). \n\n− Für die Finanzierung der Wasserversorgung erheben die Stadtwerke bei den Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümern folgende Beiträge und Gebühren (Art. 48): \n\na. einmalige Netzanschlussbeiträge; \nb. einmalige Netzkostenbeiträge; \nc. wiederkehrende Benützungsgebühren, bestehend und Grund- und Verbrauchsgebühren;  \nd. administrative Gebühren. \n\n− Die Höhe der einzelnen Beiträge bzw. Gebühren wird durch den Stadtrat innerhalb der in der GebVO \naufgeführten Kriterien bzw. Bandbreiten festgelegt. Die anwendbaren einmaligen Beiträge und wie-\nderkehrenden Benützungsgebühren werden durch den Stadtrat in Tarifen festgelegt (Art. 49) \n\n− Angesichts der Bedeutung klarer Inkassovorschriften für die Wasserversorgung und auch der gros-\nsen Menge der zu verrechnenden Beträge wird im vorliegenden Reglement das Inkasso detailliert \ngeregelt, auch wenn teilweise die allgemeinen Bestimmungen der GebVO angewendet werden \nkönnten. Bei Nichtzahlung tritt der Zahlungsverzug ein. Bei der Regelung der Inkassoschritte wurde \nauch die seit 2010 entstandene Gerichtspraxis berücksichtigt, wonach für weiterführende Inkasso-\nmassnahmen (Rechtsöffnung) eine rechtskräftige Gebührenverfügung erforderlich ist. Zudem müs-\nsen nach Verwaltungsgerichtspraxis Massnahmen wie die Einstellung der Wasserlieferung und Er-\nsatzvornahmen verfügt werden (Art. 50).  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. September 2022 Seite 5 von 8 \n\nTeilrevision Kapitel 17 der GebVO \n\nDie zwingende Regelung der Finanzierung der Wasserversorgung bzw. die Regelung der Erhebung von \neinmaligen Netzanschluss- und Netzkostenbeiträgen wie auch von wiederkehrenden Gebrauchsgebüh-\nren werden neu im Kapitel 17 der GebVO geregelt. \n\nDas Gebührenrecht wird vom Legalitätsprinzip beherrscht und stellt an die formell-gesetzliche Grund-\nlage sowie die Delegation an die Exekutive strenge Anforderungen (BGE 2C_699/2017 u. a.). Schuld-\npflicht, Voraussetzungen und Höhe der Abgaben sind von den Stimmberechtigten (Stadtparlament mit \nfak. Referendum) in einem Reglement festzulegen. In der Stadt Wetzikon handelt es sich dabei um die \nGebVO. Im Kapitel 17 hat das Stadtparlament Bestimmungen für Beiträge, Entgelte und Gebühren der \nStadtwerke zu erlassen. In Berücksichtigung der Tatsache, dass bei Tarifanpassungen eine gewisse Flexi-\nbilität erforderlich ist und damit nicht jedes Mal die GebVO durch das Parlament vorgenommen werden \nmuss, haben die Gerichte das sog. Sockel-Spanne-Prinzip entwickelt. Danach legt das Parlament das \nMass der Grundtarife fest, und die Anpassungsmöglichkeiten werden in einem bestimmten Umfang an \nden Stadtrat delegiert. Unter diese Rechtsprechung fallen sämtliche Beiträge und Gebühren, welche die \nStadtwerke im Rahmen ihres Versorgungsauftrags erheben sowie die Entgelte, soweit sie nicht durch die \nübergeordnete Regulation oder durch den Markt bestimmt werden. Bei Beiträgen ist rechtlich eine \nSpannweite von maximal 50 % als zulässig anerkannt worden, bei den Gebühren und Entgelten haben \ndie Gerichte eine Bandbreite von maximal 30 % geduldet. Diese Bandbreiten sind in dieser Teilrevision \nvon Kapitel 17 der GebVO angewendet worden. \n\nBei dieser Gelegenheit werde weitergehende Anpassungen vorgeschlagen, die der jüngsten Entwicklung \nder Rahmenbedingungen in der Strom- und Gasversorgung berücksichtigen. \n\nNeben Gebühren und Entgelten gibt es auch Beiträge, die in der Grundsatzbestimmung im Art. 71 nicht \naufgeführt sind. Es ist deshalb erforderlich, im Randtitel und in Absatz 1 neu die Beiträge, welche die \nStadtwerke in Form von Netzanschluss- und Netzkostenbeiträgen erheben kann, aufzunehmen. Im Wei-\nteren ist bei den wiederkehrenden Abgaben klar zwischen Entgelten (für die Strom- und Gasversorgung) \nund Benützungsgebühren (für die Wasserversorgung) zu unterscheiden. Die übergeordneten Gesetze \nund die Branchennormen benützen einheitliche Begriffe im Gebührenrecht von Versorgungsunterneh-\nmen. Diese sollten auch in der GebVO verwendet werden.  \n\nDie Wärme/Kälte sowie die interne Kommunikation sind zwar Teil des Auftrages an die Stadtwerke ge-\nmäss SRB 187 18.01 Anpassung Eigentümerstrategie Stadtwerke vom 2. Oktober 2019. Die Ausgestal-\ntung des Wärme-/Kälte-Geschäfts ist noch nicht definitiv festgelegt, und die Kommunikation ist auf \nstadt- bzw. stadtwerkeinterne Zwecke beschränkt. Zur Vermeidung von Diskussionen und Missverständ-\nnissen wird neu im Art. 69 auf die Nennung dieser Aufträge verzichtet.  \n\nNeu werden die Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge in zwei verschiedene Artikel unterteilt. Die Netz-\nanschlussbeiträge werden wie bisher für die Strom-, Gas- und Wasserversorgung einheitlich in Art. 72 \ngeregelt. Die angeschlossenen Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer haben für Neuanschlüsse an \ndie verschiedenen Leitungsnetze die erforderlichen Aufwendungen für das Erstellen des Netzanschlus-\nses vom Verknüpfungspunkt (Anschluss an Verteilnetz) bis zum Hausanschluss nach effektivem Aufwand \nzu bezahlen. \n\nDie Netzkostenbeiträge werden neu in Art. 73 geregelt. Es ist kaum praktikabel, die nötigen Bestimmun-\ngen in diesem Artikel nur für die Wasserversorgung zu formulieren. Deshalb werden hier auch die Netz-\nkostenbeiträge für Strom und Gas in Form von Bandbreiten aufgenommen. Dies gibt auch den genügen-\nden zeitlichen Spielraum für einen späteren Erlass von Strom- und Gasversorgungsreglementen. Diese \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. September 2022 Seite 6 von 8 \n\nwerden deshalb ebenfalls in den drei Versorgungsaufgaben der Stadtwerke nach den gleichen Grunds-\nätzen erhoben. Sie haben einen angemessenen Teil der Investitionen in die Netzinfrastruktur der    \nStrom-, Gas- und Wasserversorgung abzudecken. In der Stromversorgung werden sie aufgrund der in-\nstallierten Leistung in Ampère (Niederspannungsnetz) und in kVA (Mittelspannungsnetz) multipliziert \nmit einem Frankenbetrag berechnet. Der Maximalbetrag liegt für Niederspannungs-Anschlüsse bei \nCHF 187.50 pro Ampère und bei Mittelspannungs-Anschlüssen bei CHF 45 (jeweils exkl. MWST). In der \nGasversorgung bemisst sich der Netzkostenbeitrag auf der Basis eines Frankenbetrags pro installierter \nKilowattleistung. Der Maximalwert wird auf CHF 67.50 pro kW (exkl. MWST) festgesetzt. In der Wasser-\nversorgung erfolgt die Festsetzung des Netzkostenbeitrags aufgrund der angeschlossenen Belastungs-\nwerte (LU) gemäss den Richtlinien des SVGW. Der maximale Beitrag beträgt CHF 150.00 pro Belastungs-\nwert (exkl. MWST). Für die Erhöhung der relevanten Bemessungsgrösse ist auf der Differenz zum ur-\nsprünglichen Beitrag für alle drei Medien eine Nachzahlung geschuldet, während bei einer Verringerung \nkeine Rückerstattung erfolgt. Beim Wiederaufbau eines abgebrochenen Gebäudes können die Grundei-\ngentümerinnen/Grundeigentümer die Anrechnung von früher bezahlten Netzkostenbeiträge geltend \nmachen. Mit dieser Ergänzung der Berechnung des Netzkostenbeitrages durch einen Maximalbetrag und \nder klaren Trennung von den Bestimmungen des Netzanschlussbeitrages wird der rechtlichen Kritik des \nBezirksrats Hinwil wegen fehlender Konkretisierung und Unterscheidbarkeit der Beitragsansätze Rech-\nnung getragen. \n\nFür Kundinnen/Kunden mit mehr als 100 MWh Jahresverbrauch gibt es die Möglichkeit von den Stadt-\nwerken den freien Netzzugang zu verlangen und den Strom bei Drittlieferanten zu beziehen. Aufgrund \nder starken Preiserhöhungen an den Strommärkten ist seit dem Erlass der Bestimmungen von Kapitel 17 \nder GebVO die Wahrscheinlichkeit von bisher äusserst selten aufgetretenen Ersatzbelieferungen von \nStromkundinnen/Stromkunden plötzlich deutlich gestiegen. Marktkundinnen/Marktkunden ohne gel-\ntende Lieferverträge sind durch den lokalen Netzbetreiber trotz der Preissituation unterbruchsfrei zu \nversorgen. Da in der Stromversorgungsgesetzgebung für die Ersatzversorgung bis auf Weiteres eine Re-\ngelung fehlen wird, sollte auf Stufe der GebVO als Parlamentserlass, ergänzend zum entsprechenden \nReglement der Stadtwerke, eine Bestimmung über die Ersatzversorgung für die Stadtwerke geschaffen \nwerden. Das von der Energiekommission erlassene Reglement über die Ersatzlieferung vom 5. Novem-\nber 2018 reicht dazu nicht aus. In Art. 74 wird deshalb neu eine Bestimmung über die Ersatzversorgung \naufgenommen. \n\nDa auf Bundesebene eine Gasmarktregulation fehlt, haben die schweizerischen Gasversorger den Markt-\nzugang der grossen, industriellen Gasbezüger im Jahr 2021 durch den Abschluss einer sogenannten Ver-\nbändevereinbarung unter sich geregelt. Durch einen Grundsatzentscheid der Wettbewerbskommission \n(WEKO) vom 25. Mai 2020 ergibt sich eine neue rechtliche Situation für Gasversorgungsunternehmen. \nDa das neue Bundesgesetz über die Gasversorgung (GasVG) aufgrund der kriegsbedingten Prioritäten \nzur Versorgungssicherheit nicht wie vorgesehen im nächsten Jahr vom Parlament beraten werden kann, \nsind die lokalen Gasversorger gehalten, die Regelung der Abgabe von Gas an die neuen Gegebenheiten \nanzupassen (u. a. betreffend freien Netzzugang). Seit dem WEKO-Entscheid können Kundinnen/Kunden \nfrei entscheiden, bei wem sie ihr Gas beziehen, unabhängig vom jeweiligen Netzbetreiber. Damit das \nNetznutzungsentgelt rechtlich eingefordert werden kann, muss in der GebVO neu die rechtliche Grund-\nlage für den getrennten Ausweis des Gaspreises und der Netznutzung geschaffen werden. Da das Gas-\nnetz weiterhin ein Monopol der Stadt Wetzikon ist, hat das Netznutzungsentgelt öffentlich-rechtlichen \nCharakter und die Bemessungsgrundlagen sind in der GebVO festzulegen, wobei sich die Kostenberech-\nnung auf den vom Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) entwickelten Branchenstandard \n(Netzkosten Model "NEMO") stützt. Die Berechnung der Netznutzungskosten liessen sich die Stadtwerke \ndurch die Zertifizierungstelle Polynomics zertifizieren. Im Kanton Zürich haben erste \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. September 2022 Seite 7 von 8 \n\nGasversorgungsunternehmen die rechtlichen Anpassungen an die neuen Gegebenheiten vorgenommen. \nDie vorgeschlagenen Anpassungen im Art. 74 tragen dieser Sachlage Rechnung.  \n\nWie der Bezirksrat Hinwil in seinem Rekursentscheid festgestellt hat, genügen die Regelungen in der \nGebührenverordnung in Bezug auf die Gebühren der Wasserversorgung den gebührenrechtlichen An-\nforderungen der Bundesgerichtspraxis nicht. Es fehlen die wesentlichen Bemessungskriterien für die \nFestsetzung der Benützungsgebühren, bestehend aus den Grund- und Verbrauchsgebühren. Nach den \nAusführungen des Bezirksrats sollen Schuldnerinnen/Schuldner von Gebühren zweifelsfrei anhand der \nim formellen Gesetz erlassenen Grundsätzen bestimmen können, welche Tarife zur Anwendung gelan-\ngen. Der Entscheid darüber darf nicht im Belieben der Stadtwerke liegen. Deshalb müssen die Bestim-\nmungen über die Benützungsgebühren für die Wasserversorgung revidiert und die Schuldpflicht, die Vo-\nraussetzungen und die Höhe der Abgaben in der GebVO verankert werden. Diese Richtwerte sind im \nArt. 74 wie folgt aufgenommen: Die Grundgebühr wird aufgrund der Nennweite pro Zähler und Monat \nwie folgt bemessen (exkl. MWST):  \n\nNennweite 25 mm zwischen CHF 4.55 und CHF 8.45 \nNennweite 32 bis 40 mm zwischen CHF 6.65 und CHF 12.35 \nNennweite über 40 mm zwischen CHF 19.60 und CHF 36.40 \nBauwasser (temporäre Anlagen) zwischen CHF 19.60 und CHF 36.40 \n\nDie Verbrauchsgebühr beträgt zwischen CHF 1.44 und CHF 2.67 je bezogenen m3. \n\nObige Bandbreiten entsprechen den von den Gerichten tolerierten ±30 % der aktuellen Werte. \n\nErwägungen \n\nDas vorliegende Reglement und die einhergehende Teilrevision vom Kapitel 17 der GebVO regeln die \nWasserversorgung im Versorgungsgebiet der Stadtwerke abschliessend. Die allgemeinen Bestimmungen \nder Wasserversorgung sind im Wasserversorgungsreglement aufgeführt. Die Finanzierung wurde in \nKap. 17 der GebVO aufgenommen.   \n\nDas vorliegende Wasserversorgungsreglement entspricht den Vorgaben von und orientiert sich am \nSVGW Muster-Wasserversorgungsreglement, das schweizweit als Orientierungshilfe benutzt wird. Somit \nist eine gewisse Standardisierung gegeben, was die Akzeptanz des Reglements durch Gerichte und Kund-\nschaft fördert. Der Bezirksrat Hinwil wird das vorliegende Reglement nicht ohne Anlass (z. B. Rekurs) \neiner abstrakten Normenkontrolle unterziehen. Das Reglement ist durch Branchenjuristen geprüft und \nwurde einem breiten Branchenvergleich unterzogen.  \n\nDas vorliegende Wasserversorgungsreglement, die GebVO, die AGB und die jeweils gültigen Tarifblätter \nbilden die Grundlage des Rechtsverhältnisses zwischen den Stadtwerken und den Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer bzw. ihren Kundinnen/Kunden. Sie sind aufeinander abgestimmt und konsistent \nzueinander. Es wird in allen Dokumenten, wo immer sinnvoll, die gleiche Terminologie verwendet. \n\nDie festgelegten Bandbreiten für den Entscheidungsspielraum des Stadtrats entsprechen der Gerichts-\npraxis des zürcherischen Verwaltungsgerichts und der Bezirksgerichte in Gebührenfragen und gelten \nals praxistauglich. Gemäss heutiger Ausgangslage in Wetzikon sind erst ab 2026+ erste Gebührenerhö-\nhungen in der Wasserversorgung um ca. 10 % absehbar. Somit sind die festgelegt Bandbreiten aus heu-\ntiger Sicht auch realistisch und längerfristig stabil. \n\nDie vorgeschlagene Teilrevision vom Kapitel 17 der GebVO enthält zudem Anpassungen, die der jüngs-\nten Entwicklung der Rahmenbedingungen in der Strom- und Gasversorgung berücksichtigen.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. September 2022 Seite 8 von 8 \n\nGestützt auf § 27 und 29 des Wasserwirtschaftsgesetzes des Kantons Zürich und Art. 15 Ziff. 6 der Ge-\nmeindeordnung der Stadt Wetzikon vom 13. Juni 2021 (101.1) erlässt das Parlament dieses vorliegenden \nReglements unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. \n\nFür den Erlass und die Änderungen von Grundsätzen der Gebührenerhebung ist gemäss Art. 15 Ziff. 6 \nder Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon vom 13. Juni 2021 (101.1) das Parlament zuständig. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Parlamentsbeschlüsse grundsätzlich dem fakultativen \nReferendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für den Er- \nlass, die Änderung oder Aufhebung von Verordnungen besteht keine Befreiung von der Referendums- \npflicht, weshalb ein solcher Parlamentsbeschluss dem fakultativen Referendum untersteht. \n\nAkten \n\n– Synopse Wasserversorgungsreglement  \n– Wasserversorgungsreglement \n– Wasserwirtschaftsgesetz (WWG, SR 724.11) \n– SVGW Muster-Wasserversorgungsreglement \n– 751.1 Gebührenverordnung (Stand 8.10. Dezember 2020)  \n– 751.1 Gebührenverordnung (Teilrevision aufgrund WVR) Synopse \n– Reglement zur Ersatzlieferung Strom \n– SRB 187 18.01 Anpassung Eigentümerstrategie Stadtwerke\n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 22.10.01 Änderungsantrag FDP-Fraktion Bildung einer Spezialkommission "Masterplan Stadtraum Unterwetzikon"

text: \n22.10.01 Bildung einer Spezialkommission "Masterplan Stadtraum Unterwetzikon" \n\n \n\nÄnderungsantrag FDP-Fraktion \n\nDie Spezialkommission soll aus je einem Mitglied jeder Fachkommission (RPK, FK I, FK II) bestehen. \n\n \n\nBegründung \n\nDie FDP-Fraktion ist der Meinung, dass je eine Vertretung aus den drei Fachkommissionen genügt, \n\num den Hauptauftrag erfüllen zu können, nämlich: Die neue, politisch legitimierte Spezialkommission \n\nsoll den Wissens- und Meinungstransfer zwischen den Fraktionen, den Motionärinnen und Motionä-\n\nren, den parlamentarischen Kommissionen RPK, FKI und FK II und der Projektorganisation Masterplan \n\nUnterwetzikon sicherstellen. Mehrfachbelastungen (zeitlich), fachliche Kompetenz und Terminfin-\n\ndung sprechen für eine schlankere Delegation. \n\n \n\nWetzikon, 7. März 2022 \n\n \n\nFür die FDP-Fraktion \n\n \n\nSandra Elliscasis-Fasani \n\n\n

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name: 20.06.03 Antrag Stadtrat Jahresrechnung 2019

text: \n  \n\n \n\n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. März 2020 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 18. März 2020  \n \n\n2020/53 9.01.05 Jahresrechnung \n\nJahresrechnung 2019, Antrag und Weisung an das Parlament (Parlamentsge-\n\nschäft 20.06.03) \n\n   \n\n \n\n \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Jahresrechnung 2019 und die Sonderrechnungen, inklusive Globalbudgets Sport + Freizeit, \nAlterswohnheim Am Wildbach, Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland sowie \n\nHeilpädagogische Schule Wetzikon, werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung \n\nunterbreitet. \n\n2. Die Rechnungsprüfungskommission, zusammen mit den Fachkommissionen I und II, wird einge-\n\nladen, die Jahresrechnung 2019 zu prüfen und zuhanden des Parlaments Bericht zu erstatten \n\nsowie Antrag zu stellen. \n\n3. Die Stadtkanzlei wird beauftragt, eine Medieninformation zur Jahresrechnung 2019 zu verfassen \n\nund in Absprache mit Finanzvorstand und der Abteilungsleitung Finanzen zu publizieren. \n\n4. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n5. Mitteilung durch Sekretariat an: \n\n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n\n– alle Mitglieder der Geschäftsleitung \n\n– Schulpflege \n\n– Betriebsleitung Stadtwerke \n\n– Alterswohnheim Am Wildbach \n\n– Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland \n\n– Heilpädagogische Schule Wetzikon \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag zur Genehmigung der Jahres-\n\nrechnung 2019 durch das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. März 2020 Seite 2 von 5 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.06.03 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n\n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nDie Jahresrechnung 2019 und die Sonderrechnungen, inklusive Globalbudgets Sport + Freizeit, Alters-\n\nwohnheim Am Wildbach, Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland sowie Heilpädago-\ngische Schule Wetzikon, werden genehmigt.  \n\n \n\n \n\n \n\nWeisung \n\nErfolgsrechnung \n\nDie Erfolgsrechnung schliesst bei einem Umsatz von rund 255,1 Mio. Franken mit einem Ertragsüber-\n\nschuss von Fr. 10'260'769.33 ab. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von Fr. 1'775'550.00. \n\nDie wesentlichen Punkte der Erfolgsrechnung auf einen Blick: \n\nArtengliederung Rechnung (in Fr.) Budget (in Fr.) Abweichung \n\nAufwand    \n\n30 Personalaufwand  61'168'286  61'420'400  - 0.41 % \n\n ohne Globalbudgets und Werke  30'447'481  30'751'300  - 0.99 % \n\n31 Sach und übriger Betriebsaufwand  43'449'239  46'760'700  - 7.08 % \n\n ohne Globalbudgets und Werke  18'334'946  19'696'200  - 6.91 % \n\n33 Abschreibungen Verwalt.vermögen  16'724'697  16'517'500  + 1.25 % \n\n ohne Globalbudgets und Werke  8'201'935  8'615'800  - 4.80 % \n\n34 Finanzaufwand  1'380'417.34  1'461'900  - 5.57 % \n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinan- \n\n      zierungen \n\n 6'225'153  4'181'300  + 48.88 % \n\n36 Transferaufwand  87'199'420  85'097'350  + 2.47 % \n    \n\nErtrag    \n\n40 Fiskalertrag  79'390'989.  76'715'600  + 3.49 % \n\n42 Entgelte (Gebühren etc.)  60'760'541  60'705'600  + 0.09 % \n\n44 Finanzertrag  3'241'159  3'473'100  - 6.68 % \n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezial- \n\n      finanzierungen \n\n 1'121'410  454'150  + 146.93 % \n\n46 Transferertrag  79'763'840  73'584'900  + 8.40 % \n\n \n\nDie grösseren Abweichungen in der Erfolgsrechnung auf Stufe Konto sind auf den Seiten 63 bis 113 der \n\nJahresrechnung 2019 aufgelistet.  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. März 2020 Seite 3 von 5 \n\nGlobalbudgets \n\nSport + Freizeit \n\nDie Sport- und Freizeitanlagen schliessen das Rechnungsjahr 2019 mit einem Defizit von \n\nFr. 2'531'755.65 ab. Das Globalbudget sah ein Defizit von 2'350'000 Franken vor. Die Verschlechterung \n\nvon Fr. 181'755.65 wird der Rücklage Globalbudget Sport + Freizeit belastet. Diese beläuft sich per En-\n\nde 2019 neu auf Fr. 317'369.30 (6,4 % des Jahresumsatzes). \n\nAlterswohnheim Am Wildbach \n\nDas Alterswohnheim Am Wildbach schliesst das abgelaufene Jahr mit einem Gewinn von Fr. 176'885.87 \n\nab. Das Globalbudget sah für 2019 eine ausgeglichene Rechnung vor. Der Gewinn wird der Rücklage \nGlobalbudget Alterswohnheim Am Wildbach gutgeschrieben. Diese steigt dadurch per 31. Dezember \n\n2019 auf Fr. 753'308.17 an (3,5 % des Jahresumsatzes).  \n\nHeilpädagogische Schule Wetzikon \n\nDer geringe Verlust 2019 von Fr. 7'910.96 wird der Rücklage Globalbudget HPSW entnommen, welche \n\ndadurch per 31. Dezember 2019 neu einen Saldo von Fr. 1'010'407.68 aufweist (16,44 % des Jahresum-\n\nsatzes). \n\nBerufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland \n\nDer hohe Verlust 2019 von Fr. 475'550.14 wird der Rücklage Globalbudget BWSZO entnommen, welche \n\ndadurch per 31. Dezember 2019 noch einen Saldo von Fr. 829'824.96 aufweist (19,95 % des Jahresum-\nsatzes). \n\nEigenwirtschaftsbetriebe \n\nAbwasserbeseitigung \n\nDer Bereich Stadtentwässerung schliesst das Rechnungsjahr 2019 mit einem Ertragsüberschuss von \n\nFr. 118'517.73 zu Gunsten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung ab. Diese weist per 31. De-\n\nzember 2019 einen Saldo von Fr. 30'527'915.59 auf.  \n\nAbfallwirtschaft \n\nBeim Bereich Abfallwesen konnte der Ertragsüberschuss 2019 von Fr. 18'616.99 der Spezialfinanzie-\n\nrung Abfallwirtschaft gutgeschrieben werden. Diese weist per 31. Dezember 2019 einen Saldo von \n\nFr. 3'182'041.73 auf. \n\nStadtwerke \n\nDie Rechnung 2019 der Stadtwerke schliesst gesamthaft mit einem Gewinn von Fr. 5'045'532.52 ab: \n\nStrom:  Fr. 1'165'619.05  (Eigenkapital per 31.12.2019 Fr. 41'570'703.33) \n\nGas: Fr. 3'062'980.47  (Eigenkapital per 31.12.2019 Fr. 28'637'101.92) \n\nWasser: Fr.    816'933.00  (Eigenkapital per 31.12.2019 Fr. 25'851'680.06) \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. März 2020 Seite 4 von 5 \n\nInvestitionsrechnung \n\nDie Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen schliesst mit Nettoausgaben von rund 14,2 Mio. Fran-\n\nken (Budget 27,2 Mio. Franken) ab. \n\nDie wesentlichen Punkte auf einen Blick: \n\nGliederung nach Institutionen \n\nNetto-Ausgaben (+) resp. -Einnahmen (-) \n\nRechnung (in Fr.) Budget (in Fr.) Abweichung \n\n25 Abteilung Bevölkerung + Sicherheit  288'985  2'308'000  - 87.48 % \n\n28 Abteilung Sport  354'041  1'240'000  - 71.45 % \n\n545 Alterswohnheim Am Wildbach  736'267  465'000  + 58.34 % \n\n65 Abteilung Tiefbau  3'896'109  4'982'500  - 21.80 % \n\n7 Stadtwerke  5'828'090  11'672'500  - 50.07 % \n\n956 Liegenschaften VV Verwaltung  683'446  980'000  - 30.26 % \n\n957 Liegenschaften VV Bildung PS  1'784'106  4'920'000  - 63.74 % \n\n    \n\nEinzelne grössere Projekte (> Fr. 500') \nAusgaben (+) resp. Einnahmen (-) \n\n   \n\nAlterswohnheim, Ersatz Telefonanlage und \n\nBewohner/innenruf \n\n 562'479  400'000  \n\nSanierung Sandbühl- und Felseneggstrasse  599'348  430'000  \n\nNeubau Werkhof, Grundstück  1'006'066  0  \n\nAusbau ARA  525'149  600'000  \n\nNeubau Werkhof Stadtwerke  744'632  162'500   \n\nStadthaus, Umnutzung ehemalige Poststel-\n\nle zu Büroräumlichkeiten \n\n 544'558  540'000  \n\nSH Feld, Sanierung Lernschwimmbecken  1'226'767  1'500'000  \n\n \n\nIn der Investitionsrechnung ist die Budgetierung der Jahrestranchen einzelner Projekte schwierig und \n\nkann daher in der Jahresrechnung zu grösseren Abweichungen führen, welche auf den Seiten 267 bis \n\n283 der Jahresrechnung 2019 begründet werden.  \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer erste Rechnungsabschluss unter HRM2 weist einen erfreulichen Ertragsüberschuss in der Erfolgs-\nrechnung von rund 10,3 Mio. Franken auf, was im Vergleich zum Budget einer Verbesserung von rund \n\n8,5 Mio. Franken entspricht. \n\nDie wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Budget 2019 sind: \n\nVerbesserungen \n\n1. Der Ressourcenausgleichsbeitrag (Finanzausgleich) von 41,2 Mio. Franken liegt um 5,2 Mio. Fran-\n\nken höher als budgetiert. Diese markante Abweichung hat zwei Gründe: \n\na) Aufgrund einer Intervention des Bezirksrates musste das Parlament in der Budgetdebatte 2019 \n\nden Budgetbetrag um netto 2,2 Mio. Franken kürzen. Im Frühjahr 2019 nahm dann der Kan-\n\ntonsrat eine Korrektur im Gemeindegesetz vor, sodass es den Gemeinden neu offen gelassen \n\nwird, ob sie den Ressourcenausgleich zeitlich abgrenzen oder nicht. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. März 2020 Seite 5 von 5 \n\nb) Am 5. Juni 2019 beschloss der Stadtrat, dass in der Stadt Wetzikon der Ressourcenausgleich ab \n\nRechnungsjahr 2019 zeitlich abgegrenzt wird. Das hat zur Folge, dass in der Erfolgsrechnung \n\n2019 nicht die in diesem Jahr erhaltene Zahlung von 38,2 Mio., sondern der aufgrund der Steu-\n\nererträge 2019 berechnete und im 2021 ausbezahlte Betrag von rund 41,2 Mio. Franken ent-\n\nhalten ist.  \n\n2. Mehrertrag Grundstückgewinnsteuern von 4,2 Mio. Franken \n\n3. Tieferer Sachaufwand im Steuerhaushalt von insgesamt 1,4 Mio. Franken \n\nVerschlechterungen \n\n1. Minderertrag allgemeine Gemeindesteuern von 1,8 Mio. Franken. Wird partiell neutralisiert \ndurch Abgrenzung des Ressourcenausgleiches. \n\n2. Mehrkosten bei den Zusatzleistungen zur AHV/IV von netto 1,3 Mio. Franken \n\n3. Ein um 0,6 Mio. Franken höheres Nettoergebnis bei der Pflegefinanzierung ambulant (Spitex) \n\nDank dem hohen Ertragsüberschuss und dem tiefen Investitionsvolumen weist der Finanzhaushalt der \n\nStadt im abgelaufenen Jahr einen Finanzierungsüberschuss von 17,4 Mio. Franken aus. Dadurch konn-\n\nten 2019 Darlehen von insgesamt 8 Mio. Franken zurückbezahlt werden. Per Ende Jahr beträgt die \n\nSumme der verbleibenden Darlehen noch 60 Mio. Franken.  \n\nDer Investitionsbedarf in den kommenden Jahren ist erheblich, wie die erste Variante des Finanz- und \n\nAufgabenplans 2020 – 2024 zeigt. Darum ist es besonders wichtig, dass sämtliche Beteiligte weiterhin \nsorgsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen. \n\n \n\nAkten \n\n– Jahresrechnung 2019 Stadt Wetzikon \n\n \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n\n \n\nStadtrat Wetzikon \n\nMartina Buri, Stadtschreiberin \n\n \n \n\n\n


name: 25.03.03 Postulat Zarth Kein Autobahnanschluss in Wetzikon

text: \n \n\nWetzikon, 26. Januar 2025 \n\nPostulat: Kein Autobahnanschluss in Wetzikon \n\nAusgangslage: \n\nDas Bundesamt für Strassen (ASTRA) befindet sich mitten im Planungsprozess für die \n\nLückenschliessung Oberlandautobahn (N15 Uster-Hinwil). Auch wenn die Inbetriebnahme der \n\nOberlandautobahn voraussichtlich erst in gut 20 Jahren erfolgen wird, werden in nächster Zeit \n\nwichtige Vorentscheide in Bezug auf den zu projektierenden Streckenverlauf (Variantenwahl) \n\ngetroffen. \n\nIm Richtplanprojekt wie auch in den verschiedenen Varianten mit Verlauf der Oberlandautobahn in \n\neinem Tunnel zwischen Wetzikon und dem Kreisel Betzholz ("Tunnel tief") ist ein Autobahnanschluss \n\nWetzikon im Bereich "Cherschiben" zwischen der ARA Wetzikon und dem SBB-Tunnelportal Aathal \n\nvorgesehen, vgl. Abb. 1. In diesem Bereich herrschen sehr enge Platzverhältnisse vor (u.a. \n\nÜberquerung SBB-Gleise, Überquerung Aabach, Wildtierkorridor ZH 42, Spinnerei Flos). \n\nAbb. 1: Autobahnanschluss Wetzikon (Varianten "Richtplanprojekt" und "Tunnel tief") \n\n1/4 Kein Autobahnanschluss Wetzikon 26.01.2025 \n\n \n\n \n\nTunnel tief - Bestvarianle \nBearbeitungsstufe: Vorarbeiten Generelles Projekt \nVD AFV / INGE Oberland, 20.12 2019 \n\nRichtplanprojekt \nBearbeitungsstufe: Vorarbeiten Generelles Projekt \nVD AFV INGE Oberland, 20.12.2019 \n\nTuerkl,a, \n\n4 \n\n\n\nUm die verkehrsbedingten Auswirkungen eines Autobahnanschlusses Wetzikon genauer beurteilen \n\nzu können, hat das ASTRA im Sommer 2023 im ganzen Oberland Verkehrserhebungen \n\ndurchgeführt. Diese Erhebungen haben gezeigt, dass der Durchgangsverkehr auf der heutigen \n\nAchse durch Wetzikon und das Aathal zwar gut auf die Autobahn verlagert werden könnte, dass der \n\nAutobahnanschluss Wetzikon jedoch eine erhebliche Magnetwirkung für den motorisierten \n\nIndividualverkehr (MIV) der ganzen Region ausüben würde. Durch diesen "angezogenen Verkehr" \n\nwürde in Wetzikon insgesamt - und trotz Entlastung vom Durchgangsverkehr - eine deutliche \n\nMehrbelastung auf fast allen wichtigen städtischen Achen (Tösstalstrasse, obere Bahnhofstrasse, \n\nSpitalstrasse, Weststrasse) resultieren, vgl. Abb. 2. Die bestehenden Verkehrsprobleme, welche \n\nauch gemäss der Onlineumfrage 2024 zur Ortsplanungsrevision von der Wetziker Bevölkerung als \n\neines der grössten Probleme von Wetzikon eingestuft wurden, würden dadurch zusätzlich \n\nakzentuiert. Gemäss Berechnungen des ASTRA würden über 30'000 Fahrzeuge pro Tag über den \n\nAutobahnanschluss Wetzikon auf die Oberlandautobahn auf- oder abfahren. Dadurch würden \n\nzusätzlich noch grössere Stauräume bzw. Aufstellflächen vor der Autobahnauffahrt benötigt. Auch \n\nder Verlust an guten Ackerböden (Fruchtfolgeflächen) wäre bedeutend. \n\nDiffplot DWV 2050: Projekt zu Referenz \n\nAbb. 2: Mehrbelastung auf den städtischen Achsen durch Autobahnanschluss Wetzikon \n\nAus diesen Gründen überprüft das ASTRA aktuell vertieft weitere Varianten der Oberlandautobahn \n\nohne Anschluss Wetzikon (d.h. durchgehender Tunnel vom Autobahnanschluss Uster bis zum Kreisel \n\nBetzholz, was durch die wegfallende Autobahnstrecke im Aathal auch das Aathal massgeblich \n\nentlasten würde). Diese Variante "Tunnel tief lang" würde zu einer deutlichen Entlastung des Verkehrs \n\nauf den städtischen Achsen führen (vgl. Abb. 3). Sie würde somit dazu beitragen, Wetzikons \n\n2/4 Kein Autobahnanschluss Wetzikon 26.01.2025 \n\n \n\n \n\nTeils euch Mehrverkehr  \n(Anschluss wirkt wie ein Magnet) \n\n1 \n\n*". \n\n\n\nVerkehrsprobleme im Sinne der bestehenden sowie aktuell überarbeiteten kommunalen Grundlagen \n\n(u.a. REK, Mobilitätsstrategie) zu lindern - im Interesse aller Wetzikerinnen und Wetziker und für eine \n\nhohe Lebensqualität in unserer Stadt. Gemäss ASTRA ist die Positionierung der Stadt Wetzikon in der \n\nBewertung dieser Variante "Tunnel tief lang" von hoher Bedeutung. \n\nDiffplot DWV 2050: Projekt ohne AS Wetzikon zu  \n\nReferenz (Fokus Raum Wetzikon) \n\n \n\nAbb. 3: Entlastung auf Verkehrsachsen in Wetzikon durch Verzicht auf Autobahnanschluss Wetzikon \n\nAntrag: \n\nAus diesen Gründen wird der Stadtrat aufgefordert, sich gegenüber den massgeblichen Behörden \n\nfrühzeitig dafür einzusetzen, die Variante "Tunnel tief fang" ohne Autobahnanschluss Wetzikon zu \n\npriorisieren. \n\n \nRaphael Zarth  \nChristina Gunsch, Raphael Zarth, Christiane Schwabe, Philipp Neukom, Kaspar Spörri, Brigitte Meier \nHitz, Advije Delihasani, Marco Müller, Saamel Lohrer, Daniela Oriet, Christoph Wachter, Gerhard \nSchwabe, Linus Fivian, Andrea Grossen-Aerni, Pia Ernst, Bernhard Schärer, Robin Schwitter, Bruno \nBertschinger, Rolf Zimmermann, Yvonne Meier, Roger Hutter, Andreas Wolfensberger \n \n\n\n


name: 20.06.10 Antrag RPK Kreditabrechnung Umbau Postrasse 9

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 1 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n20.06.10 Kreditabrechnung Umbau Poststrasse 9 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Kreditabrechnung vom 27. Mai 2020 über den Umbau der Poststrasse 9 in Wet-\nzikon mit Baukosten von 53'559.45 Franken bzw. 14'440.55 Franken Minderkosten. \n\n \n\nBegründung \n\nAm 30. September 2019 bewilligte der Grosse Gemeinderat einen Objektkredit über 68'000 Franken für \nden Mieterausbau des 1. Untergeschosses an der Poststrasse 9. Die Umbauarbeiten wurden im Februar \n2020 ausgeführt. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat die Kreditabrechnung geprüft und für in \nOrdnung befunden. Die Kommission weist darauf hin, dass im Antrag des Stadtrats von einem falschen \nKreditbetrag (65'000 Franken statt 68'000 Franken) ausgegangen wird und sich die Minderkosten somit \nnicht auf 11'440.55 Franken, sondern auf 14'440.55 Franken belaufen. Diese Zahl wird im vorliegenden \nAntrag der RPK entsprechend korrigiert. Ansonsten stellt die RPK fest, dass die Abrechnung sachlich und \nrechnerisch korrekt erfolgte und die Abweichungen nachvollziehbar begründet wurden. Die Rechnungs-\nprüfungskommission beantragt dem Parlament, die Kreditabrechnung mit der erwähnten Korrektur der \nMinderkosten zu genehmigen. \n\n \n\nWetzikon, 21. September 2020 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nJonatan Schäfer \nKommissionssekretär \n\n \n\n \n\n\n


name: 19.01.03 Antwort Stadtrat Schriftliche Anfrage Walder Erdgas

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 1 von 4 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 22. Mai 2019 \n \n\n \n97 16.05.5 Schriftliche Anfragen \n\nSchriftliche Anfrage "Erdgas" der Grünen Partei Wetzikon,  \nBeantwortung (Parlamentsgeschäft 19.01.03) \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag der Energiekommission "Schriftli-\nche Anfrage, Erdgas" vom 13. Mai 2019 zur Weiterleitung und Beschlussfassung an das Parlament. \n\nDie Energiekommission besitzt als eigenständige Kommission ein Antragsrecht gegenüber dem Parla-\nment. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. \nAnträge von eigenständigen Kommissionen gehen gemäss § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG, LS \n131.1) an den Stadtrat, der sie mit seiner Abstimmungsempfehlung dem Parlament weiterleitet. Dieser \nkann die Annahme, Ablehnung, Verschiebung oder Änderung empfehlen. \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat empfiehlt die Annahme des Antrags der Energiekommission "Schriftliche Anfrage, \nErdgas". \n\n2. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlament (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Stadtwerke \n\n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \nMarcel Peter, Stadtschreiber \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 2 von 4 \n\nAntwort \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.01.03 Energiekommissionsbeschluss vom 13. Mai 2019 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Benjamin Walder (Grüne), Christine Walter (Grüne) und Est-\nher Kündig (Grüne) ist am 21. März 2019 beim Büro des Parlaments eingegangen. \n\nSchriftliche Anfrage: Erdgas \n\nEine wichtige Energiequelle für die Wetziker Bevölkerung ist die Gaslieferung der Stadtwerke. In gewis-\nsen Ländern, welche dieses Gas exportieren, ist die politische Lage ungewiss und angespannt. \n\nWir bitten den Stadtrat, uns die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie viel Gas importierte die Stadt Wetzikon in den letzten drei Jahren, jährlich? \n2. Wie hoch waren die gesamten Einkaufs-Kosten in den letzten drei Jahren, jährlich? \n3. Welche Länder sind unsere Gas-Lieferanten der Stadtwerke Wetzikon? \n4. Was unternimmt der Stadtrat, um einen Engpass zu unterbinden (Z.B. infolge eines Konfliktes in \n\neinem dieser Länder oder eine allgemeine Rarität des vorhandenen Gases aufgrund der Endlich-\nkeit der Ressource)? \n\n5. Wie hoch ist der Biogasanteil in den Wetziker Gasleitungen im Durchschnitt pro Jahr? \n\nFormelles \n\nDie schriftliche Anfrage ist gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlaments) \neine "Frage an den Stadtrat bzw. an die Energiekommission über einen in den Aufgabenbereich der \nGemeinde fallenden Gegenstand". Sie ist gestützt auf Art. 49 GeschO Parlament innert drei Monaten \nseit der Zustellung schriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist Pascal Bassu, Ressort \nTiefbau + Energie): \n\nZu Frage 1: Wie viel Gas importierte die Stadt Wetzikon in den letzten drei Jahren, jährlich? \n\nArt Einheit 2018 2017 2016 \n\nGasabsatz Total GWh 126.4 133.6 131.7 \n\nDas Gas wird zu 100 % aus dem umliegenden Ausland importiert.  \n\nZu Frage 2: Wie hoch waren die gesamten Einkaufs-Kosten in den letzten drei Jahren, jährlich? \n\nDie Beschaffung erfolgt über die Erdgas Regio AG. Die Erdgas Regio AG ist ein Zusammenschluss der \nvon der Energie 360° belieferten Gasversorgern, bestehend aus 19 Energieversorgern rund um den Zü-\nrichsee und den Kanton Aargau, mit dem Zweck der gemeinsamen Beschaffung von Erdgas und der Si-\ncherstellung des regionalen Gastransportnetzes. Durch diesen Zusammenschluss kann Gas zu besseren \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 3 von 4 \n\nKonditionen über die Energie 360° beschafft werden. Angaben zum Beschaffungspreis können nicht \ngemacht werden. \n\nZu Frage 3: Welche Länder sind unsere Gas-Lieferanten der Stadtwerke Wetzikon? \n\nDer grösste Erdgasanteil stammt aus EU-Ländern. Der Import-Mix 2016 präsentierte sich wie folgt: \n\nHerkunft Anteil \n\nEU-Länder 36 % \n\nRussland 35 % \n\nNorwegen 21 % \n\nSonstige Länder 8 % \n\nDer jährliche Gasmix ist jeweils vergleichbar. \n\nZu Frage 4: Was unternimmt der Stadtrat, um einen Engpass zu unterbinden (z.B. infolge eines Konflik-\ntes in einem dieser Länder oder eine allgemeine Rarität des vorhandenen Gases aufgrund der Endlich-\nkeit der Ressource)? \n\nDie Schweiz wird von verschiedenen Seiten mit Erdgas versorgt. Die Hauptbezugsländer sind in der \nAntwort zur Frage 3 aufgelistet.  \n\n \n\nEuropa selbst ist in einem Gasverbund mit Russland als Hauptlieferant. \n\nDas europäische Gasnetz wird über verschiedenen Pipelines versorgt, um eine möglichst redundante \nVersorgungssicherheit zu gewährleisten. Aufgrund internationaler Konflikte sind Engpässe aber nie \nganz auszuschliessen. Für die Stadt Wetzikon gibt es keine Einflussmöglichkeiten. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 4 von 4 \n\n \n\nEine gewisse Unabhängigkeit wird mit dem gut speicherbaren LNG (liquefied natural gas) sichergestellt. \nBereits heute wird flüssiges LNG meistens mit Schiffen, insbesondere auch aus Algerien, in verschiede-\nnen Häfen in das europäische Gasnetz eingespeist. \n\nMit der neuen und sich stetig verbessernden "Power to Gas"-Technologie, lässt sich erneuerbare Ener-\ngie in speicherbares synthetisches Gas transformieren. So lässt sich der Überschuss an Stromprodukti-\non aus erneuerbarer Energie, z. B. Offshore Windpower der Ostsee, gut speichern und transportieren. \nDurch Investitionen in diese Technologie, respektive Import von flüssigem LNG, kann die Stadt Wet-\nzikon aktiv die Versorgungssicherheit erhöhen. \n\nZu Frage 5: Wie hoch ist der Biogasanteil in den Wetziker Gasleitungen im Durchschnitt pro Jahr? \n\nSeit Januar 2017 beinhaltet der Standardgasmix der Stadtwerke Wetzikon 5 % Biogasanteil. Im Jahr \n2018 betrug der Biogasanteil rund 6 % am gesamten Gasabsatz. \n\n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \n \nPascal Bassu Martina Buri \nPräsident Sekretärin \n \n \n\n\n


name: 19.02.03 Interpellation Walder 5G-Netz in Wetzikon

text: \n 1/2 Interpellation: Lichtverschmutzung in Wetzikon   25.06.2019       Grüne Partei Wetzikon \n\nGrüne Partei Wetzikon \nBenjamin Walder \nStrandbadstrasse 44 \n8620 Wetzikon \n\nTelefon 044 930 63 60 \nMobil 078 676 79 73 \nMail benjamin.walder@parlament-wetzikon.ch \n\nWetzikon, 25. Juni 2019 \n\nInterpellation \n\n«5G-Netz in Wetzikon»\n\nIm September 2018 hat Bundesrätin Doris Leuthard eine Arbeitsgruppe unter Leitung des \nBundesamtes für Umwelt (BAFU) eingesetzt, die die Risiken beim Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen \nanalysieren wird. Bis Mitte 2019 soll die Gruppe einen Bericht mit Empfehlungen verfassen, inklusive \nder zukünftigen Anlagegrenzwerte. Gleichwohl hat der Bund bereits im Februar 2019 die 5G-\nMobilfunkfrequenzen versteigert. Swisscom, Sunrise und Salt wollen nun in der Schweiz die dafür \nnotwendigen neuen Antennen bauen und in Betrieb nehmen. \n\n1. Wie viele Mobilfunkantennen gibt es aktuell in der Stadt Wetzikon und wo sind diese\nplatziert?\n\n2. Gibt es bereits Baugesuche für 5G-Antennen in Wetzikon? Wenn ja, wo?\n\n3. Ist der Stadtrat über den Zeitplan der Einführung des 5G-Netzes auf dem Stadtgebiet\ninformiert? Wenn ja, wie sieht der Zeitplan aus?\n\n4. Werden Strahlungen von Mobilfunkantennen in Wetzikon effektiv gemessen oder ist dies\ngeplant?\n\n5. Falls Messungen gemacht werden, gibt es eine Karte der Strahlungswerte im Stadtgebiet?\n\n6. Was tut der Stadtrat, um die Wetziker Bevölkerung vor Mobilfunkstrahlung zu schützen?\n\n7. Gibt es rechtliche Grundlagen, auf denen basierend der Stadtrat ein 5G-Moratorium erlassen\nkönnte? Wenn die Grundlagen dafür gegeben sind, ist der Stadtrat bereit, ein solches 5G-\nMoratorium für Wetzikon zu erlassen, bis die Resultate der BAFU-Arbeitsgruppe vorliegen?\n\n8. 5G nutzt momentan die Frequenzbänder von 2G/4G. Wo liegen die Grenzwerte, wenn wir\nhöhere Frequenzen nutzen?\n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns im Voraus. \n\nGrüne Partei Wetzikon \n\nErstunterzeichner: \n\nGemeinderat, GP \nBenjamin Walder  \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsident \nStefan Kaufmann \nBahnhofstrasse 167 \n\n8620 Wetzikon \n\nInterpellation\n24. Juni 2019\n\n19.02.03\n\nWETZ-US0380\nVorstoss\n\n\n\n 2/2 Interpellation: Lichtverschmutzung in Wetzikon          25.06.2019       Grüne Partei Wetzikon \n\n \n\nMitunterzeichner/in: \n\n \n\n \n\nChristine Walter   Esther Kündig   Martin Wunderli \n\nGemeinderätin, GP  Gemeinderätin, GP  Gemeinderat, GP \n\n\n


name: 11/2016 Antrag GRPK Projektierungskredit Gesamtsanierung Walenbach

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nAntrag 11/2016 Projektierungskredit Schulanlage Walenbach \n\n \n\n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Genehmigung eines Projektierungskredits von 590'000 Franken für die Gesamtsanierung der Schul-\n\nanlage Walenbach als neue Ausgabe. \n\n \n\n \n\n \n\nBegründung  \n\nDie Primarschulpflege im Jahre 2011 und der Stadtrat im Jahre 2014 liessen verschiedene Expertisen \n\nund Studien durch Fachpersonen ausarbeiten zum Ist- und zum Soll-Zustand der Schulanlage Walen-\n\nbach. Klar ist, dass bei den bestehenden Bauten aus dem Jahre 1974 (Schulhaus, Turnhalle und Singsaal) \n\nein aktueller Handlungsbedarf besteht. Es wurden deshalb schliesslich auch fünf verschiedene Varianten \n\neinander gegenübergestellt, wie den teils gegensätzlichen Zielen am besten entsprochen wird. Die Vari-\n\nanten reichten von reiner Sanierung bis zu komplettem Ersatz (Abriss und Neubau). Das Ergebnis dieser \n\nvertieften Abklärungen war, die Projektierung nun konkret auf die Sanierung des bestehenden Schul-\n\nhauses auszurichten. Dem ist zuzustimmen.  \n\n \n\nDie Sanierung ist die günstigste Variante. Sie steht mit der bestehenden Schulraumplanung in Einklang. \n\nDie Sanierung hält die geltenden Schulbauempfehlungen ein. Sie erlaubt die erforderlichen flexiblen \n\nLösungen im Hinblick auf schulpädagogische Anforderungen. Die Sanierung ist ökologisch sinnvoll.  \n\n \n\nDie GRPK hat sich vergewissert, dass der Stadtrat nicht etwa bloss aus finanzieller Optik entschieden hat. \n\nDas Ergebnis ist genauso auf baufachliche Gründe gestützt. Und die Sanierung ist die von der Primar-\n\nschulpflege wie von der Schulleitung gestützte Variante. Auch aus der von ihr zu wahrenden Gesamt-\n\nsicht beantragt die GRPK dem Parlament, dem Projektierungskredit von 590'000 Franken zuzustimmen \n\nund damit den nächsten Schritt auf dem Weg zur umfassenden Sanierung zu unternehmen.  \n\n \n\nWetzikon, 13. März 2017 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nUrs Bürgin Martina Suter, lic. iur. \n\nPräsident Juristische Mitarbeiterin Parlamentsdienste \n\n\n

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name: 16.05.2 15-1 Postulat Elliscasis-Fasani IT-Strategie der Stadt Wetzikon

text: \nEINGEGANGEN\n\n2 ö. Feb. 201\nFDP Gemeinderätin N: 079 463 93 62\n\nSandra Elliscasis-Fasani G: 044 995 18 84\n\nDie Liberalen Schlossbachstrasse 2 sandra.elliscasis-\n\n8620 Wetzikon fasani@parlament-wetzikon.ch\n\nwww.fdp-wetzikon.ch\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon Wetzikon, 17.2.2015\nPräsident\nHerr Stefan Kaufmann\nBahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\nMotion\n\nIT-Strategie der Stadt Wetzikon\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert:\n\n1. Eine IT-Vision zu definieren sowie eine IT-Strategie zu entwickeln\n\nTypische Bestandteile einer IT-Strategie sind:\n»rt\n\n. IT-Vision für die Stadt Wetzikon\n\nZielsetzungen für die IT.\n\nStrategische Grundsätze (Buy/Make, Kooperationen, Sourcing).\n\nGovernance / Steuerung der IT.\n\nProzesse des Geschäfts (wieviel und welche IT (Services) in der Stadtverwaltung wo,.\n\nBezug zu E-Government)\nProzesse der IT (Portfolio-Steuerung, Betrieb/Support, Projektabwicklung).\n\nNutzung von Technologien (Client, Server, Cloud und Social Media).\n\nReporting (Trennung Betrieb, Projekte).\n\nKosten / Nutzen (Trennung Betrieb, Projekte).\n\nStrategische Massnahmen.\n\n2. Eine IT-Governance zu definieren\n\nDie Governance muss klar zwischen Betrieb und Projekten trennen - Betrieb umfasst.\n\ndie IT-Unterstützung für die operativen Belange der Stadtverwaltung, die Projekte\numfassen die Weiterentwicklungs-Aspekte\nEs ist eine strategische und eine operative Steuerung der IT zu etablieren..\n\nDie strategische Stufe entscheidet über den Abschluss von Verträgen und SLA und die.\n\nLancierung bzw. die Vergabe von Projekten im Rahmen eines definierten\nKompetenzrahmens.\nDie operative Stufe steuert die Umsetzung bzw. Einhaltung der strategischen Vorgaben:.\n\nSie koordiniert die Projekte und überprüft das Reporting der SLA. Bei Zielabweichungen\nwerden Massnahmen definiert und ausgelöst oder es wird an die strategische Stufe\neskaliert.\n\nFür Beschaffungen ist die Submissionsverordnung des Kantons Zürich zwingend.\n\neinzuhalten. Die Beschaffungsprozesse sind transparent anzuwenden um die jeweils\n^*\n\nwirtschaftlich günstigste Lösung für die Stadt Wetzikon zu evaluieren.\n\n»\n\n+\n\n\n\nSeite 2\n\nDie laufenden und abgeschlossenen Beschaffungen für Produkte, Dienstleistungen und\nProzesse (auch unter einem Beschaffungswert von CHF 250'OOQ) sowie die erteilten\nZuschläge sind auf der Website der Stadt Wetzikon zu publizieren.\n\n3. Effizienzmessung und kontinuierliche Verbesserung\nProzesslandkarte für die Stadtverwaltung etablieren.\n\nDurchgängige Prozesse der Stadtverwaltung inkl. Verantwortlichkeiten definieren.\n\nIT-Unterstützung für Prozesse festlegen (welche Applikationen, Daten und Informationen.\n\nwann / wo?)\nWenige Messpunkte festlegen.\n\nWesentliche Kostentreiber auf Prozessen allozieren..\n\n. Durchlaufzeiten messen\n\nReporting aufbauen und etablieren.\n\nGeschäftsleitung befasst sich mit Prozessen und steuert die Entwicklung - sie treibt die.\n\nkontinuierliche Verbesserung\n\nBegründung:\n\nDie Stadt Wetzikon muss eine IT-Vision und eine IT-Strategie entwickeln - ansonsten ist die IT\nweiterhin ungenügend geführt und für die realisierten Projekte gibt es unklare Ziele und\nPrioritäten. Der Themenbereich E-Government (Ziele, Projekte) ist Bestandteil dieser Strategie.\n\nZudem braucht es eine klare Trennung zwischen Stadtverwaltung und der RIZ AG. Die Rolle\nder RIZ AG ist eine Dienstleister-Rolle - die Rolle der Stadtverwaltung ist die Auftraggeber-\nRolle.\n\nDie FDP betrachtet die Steuerung und Nutzung von IT als strategischen Erfolgsfaktor. Eine\neffiziente und effektive IT unterstützt die Geschäftsaktivitäten und die Leistungsfähigkeit einer\nOrganisation - sie trägt damit massgeblich zum Erfolg bei.\nDie Einwohner und Unternehmen in der Stadt Wetzikon erwarten als Kunden, dass die\nProzesse der Verwaltung, unterstützt durch die IT, effizient funktionieren und dass die\nVerwaltung bürgernah (z. B. mit E-Government, Social Media) organisiert ist.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nFDP Die Liberalen Wetzikon\n\nErstunterzeichnerin Mitunterzeichner\n\n^^^ ^v^y <^V.»\n\nSandra Elliscasis-Fasani Stefan Lenz\n\nGemeinderätin Gemeinderat\n\n-'V\n\n<, *\n\nt\n\nFDP Motion JT-Strategie_150217^\ntf\n\n\n


22.06.17 Antrag FK I Budget 2023

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 1 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n22.06.17 Budget 2023 \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\nUnterstützung des Antrags des Stadtrats betreffend alle Konten der Geschäftsbereiche "Bau, Planung + \nUmwelt" und "Stadtwerke". \n \n\nAnmerkungen \n\nFür die Kommission ist offen geblieben, wie mit der steigenden Inflation umgegangen wird. Das Budget \nwurde auf einer Basis erstellt, welche nicht den aktuellen Inflationswerten und -prognosen entspricht. \nDie FK I fragt sich deshalb, ob allenfalls ein Budgetdefizit aufgrund der Inflation resultieren könnte. \n\n \n\nWetzikon, 17. November 2022 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n\n

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name: 24.03.03 Postulat Lohrer Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor missbräuchlichen Mietzinsen

text: \nParlament Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nParlament Wetzikon \nPhilipp Zopp \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 29.01.2024 \n\nPostulat \n\nMassnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor \nmissbräuchlichen Mietzinsen \n\nDas Bundesgesetzt sieht vor, dass ein Mietzins dann als missbräuchlich gilt, wenn damit ein \nübersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird oder wenn sie auf einem offensichtlich \nübersetzten Kaufpreis beruhen. (Art 269 OR). \n\nIn einem Urteil vom 26. Oktober 2020 hat das Bundesgericht daher bestimmt, dass die \nNettorendite bei einem Referenzzinssatz von 2 oder weniger Prozent um max. 2% über diesem \nReferenzzinssatz liegen darf (BGE 4A 554/2019 E. 8.4). Sollte der Referenzzinssatz über 2% \nliegen, ist die maximale erlaubte Rendite sogar nur 0.5% über dem Referenzzinssatz angesetzt. \n\nViele Mieterinnen sind von missbräuchlich hohen Mietzinsen betroffen (Quelle: BASS, 2022). Im \nJahr 2021 wurden insgesamt 10.4 Milliarden Franken (oder 36 Prozent) missbräuchliche Miete \nbezahlt. Das sind durchschnittlich 370 Franken pro Monat pro Wohnung. Für das Jahr 2023 sind \nes gemäss einer Aktualisierung der Studie sogar 10.6 Milliarden Franken. (Quelle: Watson, 24. \nJanuar 2024) \n\nLeider müssen wir davon ausgehen, dass auch die Mieterinnen in Wetzikon von \nmissbräuchlichen Mietzinsen betroffen sind. Dadurch verliert die gesamte Bevölkerung in \nWetzikon an ca. 31 Millionen Franken im Jahr. Dies schwächt die Kaufkraft der Wetziker*innen \nmassiv ein. Darunter leiden nicht nur die betroffenen Personen, sondern auch das lokale \nGewerbe, da bei den Wetzikerinnen weniger Geld zum Ausgeben übrigbleibt. \n\nEs muss also aus mehreren Gründen im Interesse der Stadt Wetzikon sein, dass die \nmissbräuchlichen Mietzinsen in Wetzikon ein Ende nehmen: \n\n1. Verstossen die missbräuchlichen Mietzinsen gegen die juristische Sachlage. \n2. Schwächen die missbräuchlichen Mietzinsen die Kaufkraft der Wetzikerinnen \n3. Findet über die missbräuchlichen Mietzinsen eine massive Umverteilung von Mieterinnen \n\nzu Vermieterinnen statt. Wobei sich vermuten lässt, dass privater Vermieterinnen \nweniger oft missbräuchliche Mietzinse verlangen als institutiönelle Vermieterinnen (wie \nBanken, Fonds, Immobilienfirmen, etc.) \n\nSaamel Lohrer, SP Fraktion \nPostulat Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor missbräuchlichen Mietzinsen 1/2 \n\nParlament Wetzikon\nSP-Fraktion\n\nParlament Wetzikon \nPhilipp Zopp\nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon\n\nWetzikon, 29.01.2024\n\nPostulat\n\nMassnahmen zum Schutz der Bevdikerung vor \nmissbrauchlichen Mietzinsen\n\nDas Bundesgesetzt sieht vor, dass ein Mietzins dann als missbrauchlich gilt, wenn damit ein \nubersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird Oder wenn sie auf einem offensichtlich \nubersetzten Kaufpreis beruhen. (Art 269 OR).\n\nIn einem Urteil vom 26. Oktober 2020 hat das Bundesgericht daher bestimmt, dass die \nNettorendite bei einem Referenzzinssatz von 2 Oder weniger Prozent um max. 2% uber diesem \nReferenzzinssatz liegen darf (BGE 4A 554/2019 E. 8,4). Sollte der Referenzzinssatz uber 2% \nliegen, ist die maximale erlaubte Rendite sogar nur 0.5% uber dem Referenzzinssatz angesetzt.\n\nViele l\\/lieter*innen sind von missbrauchlich hohen Mietzinsen betroffen (Quelle: BASS, 2022). Im \nJahr 2021 wurden insgesamt 10.4 Milliarden Franken (oder 36 Prozent) missbrauchliche Miete \nbezahlt. Das sind durchschnittlich 370 Franken pro Monat pro Wohnung. Fur das Jahr 2023 sind \nes gemass einer Aktualisierung derStudie sogar 10.6 Milliarden Franken. (Quelle: Watson, 24. \nJanuar2024)\n\nLeider mussen wir davon ausgehen, dass auch die Mieter*innen in Wetzikon von \nmissbrauchlichen Mietzinsen betroffen sind. Dadurch verliert die gesamte Bevdikerung in \nWetzikon an ca. 31 Millionen Franken im Jahr. Dies schwacht die Kaufkrafl der Wetziker*innen \nmassiv ein. Darunter leiden nicht nur die betroffenen Personen, sondern auch das lokale \nGewerbe, da bei den Wetziker*innen weniger Geld zum Ausgeben ubrigbleibt.\n\nEs muss also aus mehreren Grunden im Interesse der Stadt Wetzikon sein, dass die \nmissbrauchlichen Mietzinsen in Wetzikon ein Ende nehmen:\n\n1. Verstossen die missbrauchlichen Mietzinsen gegen die juristische Sachlage.\n2. Schwachen die missbrauchlichen Mietzinsen die Kaufkraft der Wetziker*innen\n3. Findet uber die missbrauchlichen Mietzinsen eine massive Umverteilung von Mieter*innen \n\nzu \\/ermieter*innen statt. Wobei sich vermuten lasst, dass privater Vermieter*innen \nweniger oft missbrauchliche Mietzinse verlangen als institutionelle Vermieter*innen (wie \nBanken, Fonds, Immobilienfirmen, etc.)\n\nSaamel Lohrer, SP Fraktion\nPostulat Massnahmen zum Schutz der Bevdikerung vor missbrauchlichen Mietzinsen 1/2\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n29.01.2024\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nPostulat\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n24.03.03\r\n\n\n\nParlament Wetzikon \nSP-Fraktion SP \n\nAus den oben genannten Gründen fordern die Unterzeichnenden den Stadtrat dazu auf, \nMassnahmen zu prüfen mit welchen die Bevölkerung in Wetzikon vor missbräuchlichen \nMietzinsen (nach ART. 269 OR und Bundesgerichtsurteil 4A_554/2019) geschützt werden \nkönnen. \n\nFreundliche Grüsse \nSP-Fraktion \n\nSaamel Lohrer \n\nA AN 1 e k -3 < r) • k \\-\\ \n\nLrecc-k„4-u \n\nSaamel Lehrer, SP Fraktion \nPostulat Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor missbräuchlichen Mietzinsen 2/2 \n\nParlament Wetzikon\nSP-Fraktion SP\n\nAus den oben genannten Grunden fordern die Unterzeichnenden den Stadtrat dazu auf, \nMassnahmen zu prufen mit welchen die Bevolkerung in Wetzikon vor missbrauchlichen \nMietzinsen (nach ART. 269 OR und Bundesgerichtsurteil 4A_554/2019) geschutzt werden \nkonnen.\n\nFreundliche Grusse\n\nSaamel Lohrer\n\nSaamel Lohrer, SP Fraktion\nPostulat Massnahmen zum Schutz der Bevolkerung vor missbrauchlichen Mietzinsen 2/2\n\n\n


name: 16.05.4 15-6 Antwort Stadtrat Interpellation Kaufmann Kosten der parlamentarischen Vorstösse

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2015 Seite 1 von 4 \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.4 15-6 Stadtratsbeschluss vom 18. November 2015 \n \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Gemeinderat Stefan Kaufmann (SVP) ist an der Sitzung des Gros-\nsen Gemeinderates vom 31. August 2015 begründet worden. \n\nWortlaut der Interpellation \n\n"Bis zum heutigen Datum hat das sehr aktive Wetziker Parlament bereits 26 parlamentarische Vorstös-\nse eingereicht. Dabei wurden sämtliche Vorstösse immer zeitgerecht und sehr kompetent beantwortet. \n\nParlamentarische Vorstösse führen bekanntlich ja immer auch zu einigem Aufwand in der Verwaltung \nund beim Stadtrat. \n\nWir möchten den Stadtrat bitten, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie viele Arbeitsstunden verursacht durchschnittlich ein parlamentarischer Vorstoss? Wenn \nmöglich aufgeteilt auf Verwaltung und Stadtrat \n\n2. Welche Kosten ergeben sich durchschnittlich pro eingereichtem parlamentarischen Vorstoss? \n(Schriftliche Anfrage, Interpellation, Postulat, Motion) \n\nSollten für die Beantwortung dieser Fragen zu wenig Daten zur Verfügung stehen, so dürfen sie sich ru-\nhig etwas mehr Zeit nehmen, als dies in der Geschäftsordnung vorgesehen ist." \n\nFormelles \n\nDie am 31. August 2015 begründete Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Gros-\nsen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich \nder Gemeinde fallenden Gegenstand." Sie ist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO GGR innert vier Mona-\nten nach der Begründung, d. h. bis 31. Dezember 2015, schriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegen-\nden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2015 Seite 2 von 4 \n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\n9\n\n10\n\n2014 2015\n\nMotionen Postulate Interpellationen Schriftliche Anfragen\n\n1. Grundsätzliches \n\nDie Zahlen der bisherigen parlamentarischen Vorstösse zeigen folgendes Bild: \n\nAnzahl der eingereichten Vorstösse im Grossen Gemeinderat \n\nJahr Motionen Postulate Interpellationen \nSchriftliche \nAnfragen \n\nTotal \n\n2014 3 3 8 2 16 \n\n2015 * 2 8 9 2 21 \n\n* bis 07.09.2015 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2. Ähnlich lautende Vorstösse \n\nDie durch parlamentarische Vorstösse verursachten Kosten waren auch auf Bundesebene Gegenstand \nvon parlamentarischen Vorstössen. Die Fraktion FDP-Liberale hat am 10. Dezember 2009 mit einer par-\nlamentarischen Initiative verlangt, dass die Kosten der Beantwortung eines Vorstosses standardmässig \nin der Antwort des Bundesrates ausgewiesen werden müssen. Die Staatspolitische Kommission des \nStänderates hat in ihrem Bericht vom 21. Januar 2011 beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. \nDies mit folgender Begründung: \n\nDie von der Initiative verlangte Berechnung der Kosten der Beantwortung eines Vorstosses durch den \nBundesrat würde keinen Beitrag zur Lösung des Problems der grossen Zahl von Vorstössen leisten. \nWegen dieser Kostenberechnung würde kein einziger Vorstoss weniger eingereicht werden. Diese Kos-\ntenberechnung liesse sich kaum nach seriösen Kriterien durchführen, sie wäre nicht überprüfbar und \nwürde ihrerseits erhebliche Kosten verursachen. Wie am Beispiel des Kantons Aargau erkennbar, hat \nes keine brauchbaren Resultate erzielt. Seit ihrer Einführung im April 2001 sind im Kanton Aargau auf \njeder Antwort des Regierungsrats die jeweils anfallenden Bearbeitungskosten vermerkt. Jedoch konnte \nseither kein signifikanter Rückgang der eingereichten Vorstösse festgestellt werden. Sie erreichten gar \nim Jahr 2002, knapp nach der Einführung der Kostendeklaration, den bislang höchsten Stand. \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2015 Seite 3 von 4 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDiese Kostenberechnung würde gewisse Medien dazu anregen, kuriose Ranglisten der "teuersten" und \n"billigsten" Ratsmitglieder zu erstellen. Damit wird ein unzutreffendes Bild der parlamentarischen Ar-\nbeit gezeichnet. Parlamentarische Vorstösse spielen eine bedeutende Rolle im demokratischen Mei-\nnungs- und Willensbildungsprozess. Sie sind ein wichtiges Instrument der Ratsmitglieder, um ihre Vor-\nschläge einzubringen und um von der Exekutive Auskünfte zu erhalten. Die vorliegende Initiative er-\nweckt den unzutreffenden Eindruck, der Wert der Demokratie und der Ausübung demokratischer \nRechte lasse sich nach finanziellen Kriterien bemessen. Die Kosten eines bestimmten Vorstosses sagen \nnichts aus über dessen Nutzen: Ein "teurer" Vorstoss kann, wird er angenommen und umgesetzt, unter \nUmständen erhebliche Kosteneinsparungen bewirken. \n\nDer Ständerat hat der parlamentarischen Initiative nicht Folge gegeben, womit diese gemäss Artikel \n109 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes endgültig abgelehnt wurde. \n\nAuch der Regierungsrat des Kantons Luzern hat die Ablehnung des Postulats über die Ausweisung der \nKosten für die Beantwortung eines eingereichten Vorstosses wie folgt begründet (Auszug): \n\nEine Kostensensibilisierung, wie sie im heute vorliegenden Postulat gefordert wird, ist im Kanton Lu-\nzern aber bereits im Jahre 2003 im Rahmen der Beantwortung zweier Anfragen (A 821 über die Kosten \nder parlamentarischen Vorstösse und A 824 über die Kosten der politischen Vorstösse aus dem Gros-\nsen Rat, beide vom 27. Januar 2003) angestrebt worden. \n\nGestützt auf Erhebungen der Departemente für rund 30 parlamentarische Vorstösse bezifferte der Re-\ngierungsrat damals die Durchschnittskosten einer Anfrage mit 2'775 Franken und die einer Motion \nbzw. eines Postulats mit 2'400 Franken. Berechnet wurden dabei die verwaltungsinternen Kosten (Ein-\nheitslohn nach WOV-Verrechnungssatz inkl. Lohnnebenkosten und Infrastrukturkosten), der durch-\nschnittliche Taggeldaufwand im Rat sowie die durchschnittlichen Kosten für Druckvorbereitungen, \nDruck und Internetaufschaltung. Mit einer Kostenanalyse von 40 Vorstössen auf Bundesebene im Jahre \n1998/1999, ermittelte die Geschäftsprüfungskommission von National- und Ständerat eine Spannbrei-\nte von 970 Franken bis zu 8'000 Franken für deren Bearbeitung. Dabei wurde ein Mittelwert von 4'080 \nFranken für einen parlamentarischen Vorstoss errechnet (vgl. Schlussbericht zuhanden der Geschäfts-\nprüfungskommissionen von National- und Ständerat vom 25. Februar 1999, S. 3307). \n\n3. Beantwortung der Fragen \n\nZu Frage 1: Wie viele Arbeitsstunden verursacht durchschnittlich ein parlamentarischer Vorstoss? Wenn \nmöglich aufgeteilt auf Verwaltung und Stadtrat \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2015 Seite 4 von 4 \n\nEine verwaltungsintern durchgeführte Umfrage hat gezeigt, dass der Aufwand für die Beantwortung \nvon parlamentarischen Vorstössen sehr unterschiedlich ist. Er reicht von drei Stunden in ganz einfa-\nchen Fällen bis zu 100 Stunden in Fällen, welche umfangreiche interne und auch externe Abklärungen \nerfordern. Nebst der Bearbeitung der parlamentarischen Vorstösse durch die Verwaltung, befassen \nsich auch der Gesamtstadtrat mit den Vorstössen und schliesslich die Stadtkanzlei, welche die Schluss-\nredaktion vornimmt. \n\nDer durchschnittliche Aufwand für die Beantwortung der Vorstösse beträgt – vom Eingang des Vor-\nstosses, über die Bearbeitung bis zur Redaktion im Stadtrat und in der Stadtkanzlei – rund 25 Stunden. \n\nZu Frage 2: Welche Kosten ergeben sich durchschnittlich pro eingereichtem parlamentarischen Vor-\nstoss? (Schriftliche Anfrage, Interpellation, Postulat, Motion) \n\nBei einem durchschnittlichen Stundenansatz von 120 Franken (ohne Infrastruktur- und Gemeinkosten) \nergibt dies Kosten von rund 3'000 Franken für die Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses. \nDieser Betrag ist sehr vorsichtig geschätzt. Somit kommt man bei den 28 bereits beantworteten Vor-\nstössen auf einen Betrag von rund 84'000 Franken. \n\nBei einzelnen Vorstössen können zudem auch Drittkosten ausgelöst werden. In Zusammenhang mit der \nBeantwortung der dringlichen Interpellation Synergienutzung KEZO-Fernwärmeleitung und Busspur \nHinwil-Wetzikon (16.05.4/1) sind Studienkosten von 19'000 Franken angefallen. Die Studie war etwas \nüber die Fragestellung der Interpellation hinaus angelegt. Es sind deshalb ca. 15'000 Franken als direkt \ndurch den Vorstoss bedingt zu qualifizieren. Doch auch ohne Zusatzabklärungen können die Kosten ei-\nnes Vorstosses ebenfalls rasch über die geschätzten 3'000 Franken hinausgehen. \n\n4. In eigener Sache \n\nDer Aufwand des vorliegenden Vorstosses zeigt folgendes Bild: \n\nSachbearbeiterin  12 h à Fr. 90.-- Fr. 1‘080.-- \nGeschäftsbereichsleiter  5 h à Fr.  140.-- Fr. 700.-- \nExekutive (geschätzt)  2 h à Fr.  140.-- Fr. 280.-- \n\nTotal  19 h   Fr.  2‘060.-- \n \n\nDie Kosten für die Beantwortung dieses Vorstosses betragen 2'060 Franken. \n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 20.11.2015  \n\n\n