name: 23.06.18 Antrag Stadtrat Erlass Stromversorgungsverordnung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. September 2023 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 6. September 2023  \n \n\n2023/229 0.07.17.2 Sitzungen \nErlass Stromversorgungsverordnung (Parlamentsgeschäft 23.06.18) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für den Erlass einer Stromversorgungsverordnung und dem Parlament zur \nBeschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Abteilung Finanzen \n– Leiter Stadtwerke \n– Werkkommission \n\n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und Weisung zum Erlass \nder Stromversorgungsverordnung der Stadt Wetzikon zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. September 2023 Seite 2 von 5 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 23.06.18 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Henry Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\n1. Die Stromversorgungsverordnung der Stadt Wetzikon wird genehmigt. \n\n2. Die Inkraftsetzung erfolgt nach der Beschlussfassung im Parlament bzw. nach Ablauf des fakulta-\ntiven Referendums auf einen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt. \n\n \n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDie Stadt Wetzikon verfügt über keine Verordnungen für die Versorgung mit Strom und Gas. Die Ver-\nordnung für die Versorgung mit Wasser wurde 2022 vom Parlament erlassen. Die Gebührenbestim-\nmungen für die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser sind seit 2018 im Kapitel 17 der Gebührenver-\nordnung der Stadt Wetzikon (GebVO) enthalten und wurden 2022 komplettiert. Die weiteren Bestim-\nmungen zur Strom- und Gasversorgung sind heute noch in den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen \nfür den Netzanschluss, die Netznutzung und Lieferung von Energie und Wasser" (AGB) der Stadtwerke \nWetzikon (Stadtwerke) enthalten. \n\nDie Vervollständigung der Versorgungsverordnungen soll mit dem vorliegenden (für Strom) bzw. dem \nparallellaufenden (für Gas) Antrag vollzogen werden. Diese sollen insbesondere die eigentums- und \nverantwortungsrelevanten Bestimmungen beim Anschluss von Bauten und Anlagen an das Versor-\ngungsnetz der Stadtwerke, die heute in den AGB der Stadtwerke enthalten sind, regeln. Die Versor-\ngungverordnungen sind von der Legislative bzw. vom Stadtparlament mit Referendumsmöglichkeit zu \nerlassen und stellen somit im Abgaberecht ein Gesetz im formellen Sinn dar. Nach dem Erlass der feh-\nlenden Versorgungsverordnungen werden die AGB der Stadtwerke in der heutigen Form aufgehoben. \n\nDie Gebührenverordnung wird zudem mit einem separaten Antrag und Weisung dem Parlament vorge-\nlegt, darin enthalten sind auch die Anpassungen, welche aufgrund des Erlasses der beiden neuen Ver-\nordnungen vorgenommen werden müssen. \n\nVorliegende Stromversorgungsverordnung \n\nDie zur Genehmigung vorliegende Verordnung bildet die rechtliche Grundlage für Planung, Bau, Be-\ntrieb, Unterhalt, Abänderung und Erneuerung der Stromversorgungsanlagen und -netzen. Sie regelt \nebenso die Beziehungen zu den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern bzw. Strombezügerin-\nnen/Strombezügern. Die zwingende Regelung der Finanzierung der Stromversorgung bzw. die Rege-\nlung der Erhebung von einmaligen Netzanschluss- und Netzkostenbeiträgen wie auch die Grundsätze \nvon wiederkehrenden Entgelten werden im Kapitel 17 der GebVO geregelt. Die wiederkehrenden Ent-\ngelte der Stromversorgung werden ausschliesslich durch die Vorgaben des Stromversorgungsgesetzes \n(StromVG) bestimmt, vom Stadtrat genehmigt und von der Elektrizitätskommission (ElCom) sanktio-\nniert.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. September 2023 Seite 3 von 5 \n\nWeitergehende Detaillierungen zur Stromversorgung werden zur Illustration, Kommunikation und Aus-\nführungshilfe in neu zu erlassende "Allgemeine Ausführungsbestimmungen" aufgenommen. Die AGB \nder Stadtwerke in heutiger Form verlieren ihren Zweck und werden aufgehoben.  \n\nFür die Belieferung von Stromkundinnen/Stromkunden mit Netzzugang werden die Lieferpreise grund-\nsätzlich nach Marktbedingungen vertraglich festgelegt und unterliegen nicht den strengen Vorgaben \ndes StromVG. Folglich sind diese Marktlieferungen nicht in vorliegender Verordnung berücksichtigt. Sie \nwerden in gesonderten "Allgemeinen Lieferbedingungen" für Lieferungen innerhalb und ausserhalb \ndes Versorgungsgebiets der Stadtwerke nach privatem Recht geregelt sein. \n\nDie vorliegende Stromversorgungsverordnung, die GebVO sowie die jeweils gültigen Tarifblätter bilden \ndie Grundlage des Rechtsverhältnisses zwischen den Stadtwerken und den Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer bzw. ihren Kundinnen/Kunden. Sie sind aufeinander abgestimmt und konsistent \nzueinander. Es wird in allen Dokumenten, wo immer sinnvoll, die gleiche Terminologie verwendet. \n\nDas Wesentliche der vorliegenden Stromversorgungsverordnung in Kürze \n\n In den allgemeinen Bestimmungen wird der Zweck und der Geltungsbereich (Art. 1), die Organisa-\ntion der Stromversorgung als Eigenwirtschaftsbetrieb im Sinne des Gemeindegesetz (Art. 2), das \nVersorgungsgebiet und der Versorgungsauftrag für den Netzanschluss, die Netznutzung und die \nStromlieferung für die Grundversorgung gemäss Stromversorgungsgesetz (StromVG) geregelt \n(Art. 3 Abs. 1). Die Stadtwerke dürfen auch ausserhalb des vom Kanton zugewiesenen Netzgebiets \nLeistungen erbringen (Art. 3 Abs. 2). \n\n Die Stromversorgung wird durch Bundesrecht (StromVG) weitestgehend geregelt und durch die \nElektrizitätskommission (ElCom) beaufsichtigt. Es gilt stets das übergeordnete Recht (Art. 1).  \n\n Das Rechtsverhältnis ist analog Wasser- und Gasversorgung geregelt und entspricht den heute \ngültigen AGB der Stadtwerke (II.). \n\n Das Stromverteilnetz umfasst die der Stromversorgung dienenden Anlagen und Leitungen, welche \nsich im Eigentum der Stadt Wetzikon befinden und sind dem Verwaltungsvermögen der Stadtwer-\nke zugeordnet. Der Ausbau des Verteilnetzes (Ausdehnung und Kapazität) erfolgt nach wirtschaft-\nlichen Grundsätzen im Rahmen der Möglichkeiten der Stadtwerke. Für die technische Auslegung \ndes Verteilnetzes und der Netzanschlüsse sind die gesetzlichen Vorschriften, die Branchendoku-\nmente, die ergänzenden technischen Vorschriften der Stadtwerke sowie die anerkannten Regeln \nder Technik massgebend (Art. 11). \n\n Die Definition des Netzanschlusses und die Eigentums- und Verantwortungsgrenzen entsprechen \nden gesetzlichen Vorgaben, den Branchenstandards und den heutigen AGB der Stadtwerke \n(Art. 12). Die Kostentragung im Zusammenhang mit dem Netzanschluss richtet sich nach der gel-\ntenden Gebührenverordnung der Stadt Wetzikon (Art. 14). Die Stadtwerke sind berechtigt, Tem-\nporäranschlüsse, wenn wirtschaftlich tragbar, zur Verfügung zu stellen (Art. 15). \n\n Die Kostentragung für Unterhalt und Abänderungen, inkl. Demontage, ist nach gesetzlichen Vor-\ngaben und Branchenstandards geregelt und entspricht der heutigen Regelung in den AGB der \nStadtwerke (Art. 16). \n\n Die Stadtwerke fordern die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer von Hauinstallationen peri-\nodisch auf, die Kontrollen ihrer Installationen durchzuführen. Sie sind berechtigt, Stichprobenkon-\ntrollen durchzuführen (Art. 20). \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. September 2023 Seite 4 von 5 \n\n Die Verteilung und die Lieferung von Strom erfolgen nach der Leistungsfähigkeit der Anlagen und \nnach Massgabe der Leistungsfähigkeit der Lieferanten der Stadtwerke (Art. 22). \n\n Die Stadtwerke sind berechtigt, im Falle höherer Gewalt, bei Betriebsstörungen, bei Unterhalts- \nund Reparaturarbeiten oder bei Erweiterungen des Verteilnetzes, bei Stromknappheit oder auf \nbehördlich Anordnung die Stromabgabe in eigener Kompetenz vorübergehend entschädigungslos \neinzuschränken oder zu unterbrechen (Art. 23). \n\n Die Stadtwerke sind berechtigt, nach erfolgloser Mahnung und schriftlicher Ankündigung, die \nStromlieferung der Kundinnen/Kunden einzuschränken oder einzustellen (Art. 24). \n\n Die Stadtwerke stellen stets die Stromlieferung ausserhalb der Grundversorgung sicher. Bei feh-\nlenden Lieferbeziehungen von Kundinnen/Kunden mit Bezugsvereinbarungen am Markt (Verträ-\ngen, Zugehörigkeit einer Bilanzgruppe etc.) tritt eine Not- bzw. Ersatzversorgung in Kraft (Art. 25).  \n\n Die Messeinrichtung wird von den Stadtwerken zur Verfügung gestellt und unterhalten. Die Kos-\nten für die Erstinstallation und Überprüfung der Messeinrichtung gehen zulasten der Grundeigen-\ntümerinnen/Grundeigentümer. Die Wartung der Messeinrichtung erfolgt durch die Stadtwerke. \nKosten für den Wechsel von Messeinrichtungen für Stromerzeugungsanlagen auf Begehren ohne \ngesetzlich vorgeschriebener Produktionserfassungspflicht werden den Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer in Rechnung gestellt (Art. 26). \n\n Die Ableseperioden werden von den Stadtwerken festgelegt. Das Ablesen der Messeinrichtungen \nerfolgt durch die Stadtwerke. Die Stadtwerke können die Kundinnen/Kunden verpflichten, die \nMesseinrichtungen selbst abzulesen. Für die Feststellung des Stromverbrauchs und die Abrech-\nnung sind einzig die Angaben der Messeinrichtungen der Stadtwerke massgebend (Art. 29). \n\n Die Finanzierung der Stromversorgung ist im Kap. 17 der GebVO geregelt. Die Höhe der einzelnen \nBeiträge bzw. Entgelte wird durch den Stadtrat innerhalb der in der GebVO aufgeführten Kriterien \nbzw. Bandbreiten festgelegt. Die anwendbaren einmaligen Beiträge sowie die wiederkehrenden \nBenützungsgebühren werden durch den Stadtrat in Tarifen festgelegt (Art. 32). \n\n Angesichts der Bedeutung klarer Inkassovorschriften für die Stromversorgung und auch der gros-\nsen Menge der zu verrechnenden Beträge wird in der vorliegenden Verordnung das Inkasso detail-\nliert geregelt, auch wenn teilweise die allgemeinen Bestimmungen der GebVO Anwendung finden. \nBei Nichtzahlung tritt der Zahlungsverzug ein. Bei der Regelung der Inkassoschritte wurde auch die \nseit 2010 entstandene Gerichtspraxis berücksichtigt, wonach für weiterführende Inkassomass-\nnahmen (Rechtsöffnung) eine rechtskräftige Gebührenverfügung erforderlich ist. Zudem müssen \nnach Verwaltungsgerichtspraxis Massnahmen wie die Einstellung der Stromlieferung und Ersatz-\nvornahmen verfügt werden (Art. 33 und 34).  \n\n Der Stadtrat ist gemäss Art. 21 der Gemeindeordnung zuständig für den Erlass von Reglementen \nund Ausführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sowie Tarif- und Preisblättern (Art. 36). \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie vorliegende Verordnung und die miteinhergehende Teilrevision vom Kapitel 17 der GebVO (separa-\nter Antrag) regeln die Stromversorgung im Versorgungsgebiet der Stadtwerke abschliessend. Die all-\ngemeinen Bestimmungen der Stromversorgung sind in der vorliegenden Stromversorgungsverordnung \naufgeführt. Die Finanzierung ist im Kapitel 17 der GebVO geregelt.  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. September 2023 Seite 5 von 5 \n\nDie vorliegende Stromversorgungsverordnung entspricht den Vorgaben des Bundesrechts (StromVG) \nund gilt für die Netznutzung, den Netzanschluss und im Wesentlichen für die Stromlieferung an die \nGrundversorgung. Sie entspricht weitestgehend den einschlägigen Branchenempfehlungen und bildet \ndie Bestimmungen der aufzulösenden, heute gültigen AGB der Stadtwerke unverändert ab. \n\nDie vorliegende Stromversorgungsverordnung, die GebVO sowie die jeweils gültigen Tarifblätter bilden \ndie Grundlage des Rechtsverhältnisses zwischen den Stadtwerken und den Grundeigentümerin-\nnen/Grundeigentümer bzw. ihren Kundinnen/Kunden. Sie sind aufeinander abgestimmt und konsistent \nzueinander.  \n\nDie mit separater Weisung beantragte Teilrevision vom Kapitel 17 der GebVO eliminiert Inkonsistenzen \nin der differenzierten Betrachtung je Medium und spezifiziert einige Begriffe.  \n\nFür den Erlass, die Änderungen oder die Aufhebung von Grundsätzen für die Gebührenerhebung ist \ngemäss Art. 15 Ziff. 6 der Gemeindeordnung das Parlament unter Vorbehalt des fakultativen Referen-\ndums zuständig. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für den \nErlass, die Änderung oder Aufhebung von Verordnungen besteht keine Befreiung von der Referen-\ndumspflicht, weshalb ein solcher Parlamentsbeschluss dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \nAkten \n\n– Synopse Stromversorgungsverordnung \n– Stromversorgungsverordnung \n– Memorandum zur unabhängigen juristischen Prüfung der Stromversorgungsverordnung \n– Memorandum zur unabhängigen juristischen Prüfung der Teilrevision Gebührenverordnung \n– 652.1 Wasserversorgungsreglement (Verordnung) vom 12. Dezember 2022 \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n


parent_type: affair

name: 25.01.02 Anfrage Grossen-Aerni Entwicklung der Strompreise in Wetzikon

format: application/pdf

text: \nDie \nMitte GLP, \n\nBrücke-Fraktion \n\nParlament Wetzikon \nFrau Helen Bisang, Präsidentin \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon ZH \n\nWetzikon, 24. Januar 2024 \n\nSchriftliche Anfrage: Entwicklung der Strompreise in Wetzikon \n\nSehr geehrter Stadtrat, \n\nWie bekannt, betreibt die Stadt Wetzikon eigene Stadtwerke. Wetzikon verfügt über einen \nhervorragenden Strommix aus erneuerbaren Energien. Die Strompreise in Wetzikon sind \njedoch die höchsten im Kanton. Generell wird die Stromversorgung immer komplexer \nund anspruchsvoller, die regulatorischen Vorgaben werden dichter, die Anforderungen \nan die Netze steigen. In Zukunft werden sehr hohe Investitionen in die Netzpflege und \nden Netzausbau sowie in die Digitalisierung notwendig sein. \n\nUns interessieren folgende Fragen: \n\n1.) Wie haben sich die Strompreise in Wetzikon in den letzten 10 Jahren im Vergleich \nzur EKZ und den Stadtwerken Uster entwickelt? \n\nWir bitten um eine Gegenüberstellung der Preise. \n\n2.) Wie können diese Unterschiede erklärt werden? \n\n3.) Wie schätzen die Stadtwerke die Entwicklung der Strompreise in den nächsten 3 \nJahren ein? Bitte begründen. \n\nWir danken dem Stadtrat bereits jetzt für die Beantwortung dieser Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nAndrea rossen-Aerni, EVP-Parlamentarierin \n\n1 \n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n30.01.2025\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nAnfrage \r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n25.01.02\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\nMitunterzeichnende \n\nBernhard Schärer Gerhard Schwabe Pia Ernst \n\nElmar Weilejmann \n\n72Z-- --------11----12--//: ("\n\nToni Zweifel Linus Fivian \n,----\n\n( \n\n2 \n\n\n


name: 21.02.10 Interpellation Zopp Biogas-Nutzung

text: \nPhilipp Zopp \nGemeinderat SVP \nGüetlistrasse 4 \n8620 Wetzikon \n\nInterpellation zur Biogas-Nutzung \n\nDie Po des Mitlelstandes von Wetzikon \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsident \nUrs Bürgin \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 30.09.2021 \n\nAm 23. Februar 2015 hat die Energiekommission einen Kreditantrag zur Anschaffung einer \nBiogasaufbereitungsanlage als Ersatz für das BHKW (Blockheizkraftwerk) bei der ARA Flos gestellt. Der \nGrosse Gemeinderat hat daraufhin das Projekt am 6. Juli 2015 einstimmig gutgeheissen. Im Herbst \n2016 haben die Stadtwerke die Biogas-Aufbereitungsanlage in Betrieb genommen.· \n\nGemäss der Stadtwerke Wetzikon «Ein zukunftsweisendes Projekt der erneuerbaren Energie - eine \nweitere Massnahme ganz im Sinne des Energiekonzeptes der Stadt.» Weiter wird erwähnt, dass die \nAnlage umweltfreundliche Energie für rund 200 Einfamilienhäuser erzeugt und ein einziges \nEinfamilienhaus so viel CO2-Ausstoss einspart, wie 400 Buchen in einem Jahr an Luft reinigen könnten. \n\nErdgas Kundinnen- und Kunden können nun zwischen Schweizer Biogas oder dem lokal produzierten \nWetziker Biogas wählen. Aber auch die kommunalen Gebäude können mit stadteigenem Biogas \nabgedeckt werden. \n\nIm Hinblick auf die Energiestrategie und dem stadteigenen Biogas bitten wir den Stadtrat folgende \n\nFragen zu beantworten: \n\n1. Wieviel Biogas in kWh hat die Stadt Wetzikon in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019\nund 2020 erzeugt und mit wie viel rechnet �ie Stadt im 2021?\n\n2. Wie viele Kunden haben in den aufgeführten Jahren aktiv das in Wetzikon erzeugte Biogas\n\ndirekt bestellt?\n\n3. Wie gross ist die Gesamtmenge Bio-Gas, welche diese Kunden in den verschiedenen Jahren\n\ndirekt bezogen haben?\n\n4. Was passiert mit dem nicht direkt verkauften Bio-Gas? Wird dieses als Zertifikat am Markt\n\nangeboten? Gibt es einen Einnahmeverlust durch nicht zertifiziertes Biogas?\n\n04.10.2021\nInterpellation\n\n21.02.10\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\n5.     Wie viele Gas- bzw. Ölheizungen hat die Stadt aktuell noch in Betrieb? Wie gross ist der  \n\n       jährliche Gesamtenergiebedarf dieser Heizungen?\n\n6. Gemäss National- und Ständerat (19.443 Parlamentarische Initiative - Girod) erhalten künftig \nauch Windenergie-, Kleinwasserkraft-, Geothermie-, Photovoltaik- und Biogasanlagen ab 100 \nKilowatt Investitionsbeiträge. Somit gehört auch Biogas zu den erneuerbaren Energien. \nKönnen dadurch auch bestehende Gas- bzw. Ölheizungen durch Gasheizungen ersetzt \nwerden?\nWelche Voraussetzung braucht es dafür?\nIst der Stadtrat bereit, die bestehenden Gas- bzw. Ölheizungen unter Berücksichtigung der \nübergeordneten Auflagen mit Biogasheizungen zu ersetzen, sofern die Gesamt-Kosten tiefer \nsind als bei anderen Alternativ-Energien? Wenn nein, warum nicht? \n\nFreundliche Grüsse \n\nSVP-Fraktion \n\nErstunterzeichner: \n\n$� \nPhilipp Zopp \n\nemeinderat, SVP \n\nMitunterzeichner: \n\neo��( \\Av..� \nemernderat, SVP \n\nMitunterzeichner: \n\n?� \nJvv.".l P(j,1.� \n\nemeinderat, SVP \n\nMitunterzeichner: \n\nq,�� \n\nMitunterzeichner: \n\n2tnfl S,h�r<r \nemeinderat, SVP \n\nMitunterzeichner: \n\nf�� \nr14.no 4-kc���e..,' \n\nemernderat, �P \n\nMitunterzeichner: \n\n�o/f 4h,�-..-o,,.,� \nemeinderat, SVP \n\nM itu nte[_7ich ne r:\n\n/4 11 a,t?!-----\n\nf 6&/o,vi lfa u / t,<, a v1 v1\n\nemeinderat„ SVP \n\n\n


name: 20.06.22 Antrag FK I Volksinitiative Lebensqualität Oberwetzikon

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n20.06.22 Volksinitiative "Lebensqualität Oberwetzikon" \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Feststellung der Gültigkeit der Volksinitiative "Lebensqualität Oberwetzikon" vom 6. August 2020. \n\n2. Abgabe einer Abstimmungsempfehlung zur Ablehnung der Volksinitiative "Lebensqualität Oberwet-\nzikon" vom 6. August 2020. \n\n3. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlage der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n \n\n \nBegründung \n\nDie Volksinitiative "Lebensqualität Oberwetzikon" wurde am 6. August 2020 eingereicht. Der Stadtrat \nund das Parlament werden darin aufgefordert, sich mit allen verfügbaren Mitteln und Massnahmen für \nein vom motorisierten Durchgangsverkehr befreites Zentrum Oberwetzikon einzusetzen. Im Rahmen der \nrechtlichen und finanziellen Möglichkeiten soll so bald wie möglich ein attraktiver Begegnungsort ent-\nstehen. Der minimale Bereich, welcher vom Durchgangsverkehr befreit werden soll, befindet sich auf \nder Bahnhofstrasse zwischen der reformierten Kirche Wetzikon und der Einmündung der Bachtelstrasse \nin die Bahnhofstrasse.  \n\nDer Stadtrat empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung, weil aus verkehrsplanerischer Sicht eine deutli-\nche oder komplette Verkehrsentlastung der Bahnhofstrasse im Zentrum Oberwetzikon ohne eine alter-\nnative Verkehrsführung (Entlastung über neue oder bestehende Strassen) nicht umsetzbar ist. Der mit \neiner Entlastung der Bahnhofstrasse verdrängte Verkehr könnte vom verbleibenden kantonalen Stras-\nsennetz nicht aufgenommen werden und würde zu einer massiven Mehrbelastung des umliegenden \nkommunalen Strassennetzes führen. Der Stadtrat sieht auch keine Möglichkeit für einen allfälligen Ge-\ngenvorschlag. Die Lösung mit einem verkehrsarmen anstatt einem verkehrsfreien Oberwetzikon war \nbereits Gegenstand diverser Projektideen. Die Auswirkungen einer Entlastung wären jedoch teilweise \nmit schwerwiegenden Nachteilen verbunden. Die zukünftigen Planungen im Zentrum Oberwetzikon \nsollen auf Basis der heute bestehenden Verkehrsführung erfolgen.  \n\nMit Stadtratsbeschluss vom 2. September 2020 wurde die Gültigkeit der Initiative in der Form einer all-\ngemeinen Anregung festgestellt. Die Fachkommission I (FK I) kann das Prüfvorgehen nach rechtlichen \nGesichtspunkten und die Folgerungen des Stadtrats nachvollziehen und beantragt dem Parlament des-\nhalb, die Volksinitiative für gültig zu erklären. \n\nDie FK I zeigt Verständnis für das Anliegen der Bevölkerung, ein "echtes Zentrum" zu schaffen, das zum \nBegegnungsort werden soll. Sie hat sich gefragt, inwiefern ein verkehrsfreies Zentrum respektive das \nUmleiten des Verkehrs mehr Lebensqualität schaffen würde. Denn während in anderen Städten die \nFussgängerzonen durch eine gut erhaltene Altstadt führen, lässt Oberwetzikon abgesehen von der re-\nformierten Kirche und wenigen inventarisierten Häusern eine solche vermissen. Die Stadt ist zudem weit \nausgebreitet, sodass ein einziges Zentrum kaum die Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigen würde. Die \nQuartiere bieten bereits Treffpunkte oder solche sind dort in Entstehung. Die FK I gibt zudem zu beden-\n\n\n\n  2 von 2 \n\nken, dass die Wetziker Bevölkerung in den vergangenen 40 Jahren zweimal realisierbare Vorlagen für ein \nverkehrsfreies Zentrum abgelehnt hat. Die Realisierbarkeit heute wird vom Stadtrat klar in Frage ge-\nstellt. Die Bahnhofstrasse ist die wichtigste Verkehrsachse durch die Stadt. Sie dient nicht nur der Mobi-\nlität der ansässigen Bevölkerung sondern auch dem Durchgangsverkehr. Deshalb muss der Kanton für \neine Prüfung dieser Initiative miteinbezogen werden und würde einer Verlegung nur zustimmen, wenn \ndie Stadt die Kosten tragen würde. In der gegenwärtigen finanziellen Lage ist das kaum vertretbar. Die \nFK I sieht ausserdem gravierende Nachteile, die eine Verlagerung auf andere Quartierstrassen bewirken \nwürde. Darüber hinaus würde der öffentliche Verkehr ohnehin bestehen bleiben.  \n\nDie FK I begrüsst, dass der Stadtrat die Aufwertung des Zentrums Oberwetzikon als Legislaturziel defi-\nniert hat und erwartet Visionen und Massnahmen zur Umsetzung. Es gilt, das Anliegen der Bevölkerung \nernst zu nehmen und ein attraktives und funktionierendes Zentrum entstehen zu lassen. Die FK I unter-\nstützt daher das Ziel des Stadtrats, dass das aufgewertete Zentrum ein lebendiger Begegnungsort wer-\nden soll, welcher vielfältige Nutzungen zulassen und nicht alleine für den Verkehr genutzt werden soll. \nDie FK I bestärkt den Stadtrat in seiner Überzeugung, den bisherigen Weg weiterzuverfolgen, um eine \nstadtverträgliche Mobilität in Wetzikon zu erreichen. Sie beantragt dem Parlament deshalb, gemäss \ndem Antrag des Stadtrats eine Abstimmungsempfehlung zur Ablehnung der Volksinitiative "Lebensquali-\ntät Oberwetzikon" abzugeben und auf einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative zu verzichten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 25. März 2021 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n \n\n\n


name: 20.03.12 Antrag Stadtrat Postulat Spörri Verminderung von Lichtemissionen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2020 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 18. November 2020  \n \n\n2020/237 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon", Beantwortung \n(Parlamentsgeschäft 20.03.12) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Verminderung von Lichtemissionen in \nWetzikon" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Ressort Hochbau + Planung \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilungsleiter Tiefbau \n– Bereichsleiter Tiefbau/Strassenwesen \n– Bereichsleiterin Baubewilligungen \n– Stadtplanung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Hochbau + Planung unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats \n"Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2020 Seite 2 von 5 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.03.12 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon" nicht zu über-\nweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Susanne Sieber, Ressort Hochbau + Planung) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Esther Kündig (Grüne) und 7 Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 28. September 2020 begründet worden: \n\n \nWir laden den Stadtrat ein: \n\n1. Die neuen Bestimmungen «Besondere Bauverordnung I» (BBV I) des Kantons Zürich umzusetzen. \n\n2. Zur Einschränkung der Lichtemissionen ein Reglement oder eine Verordnung zu erlassen. \n\n3. Zu erlassen dass: \n\na. Eine Nachtschaltung der Fassadenbeleuchtungen, Reklame– und Schaufensterbeleuchtung verbindlich \neinzuführen ist. \n\nb. Dass zwischen 22:00 – 6:00 Uhr alle nicht der Sicherheit dienenden Beleuchtungsvorrichtungen auszu-\nschalten sind. (Sia-Norm) \n\nc. Weihnachtsbeleuchtungen nur für die Adventszeit (ab Ende November bis zum 6. Januar) betrieben wer-\nden sollen. \n\n4. Mittels einer Informationsbroschüre die privaten Haushalte sowie alle Gewerbe- und Industriebetriebe zu in-\nformieren und eine Empfehlung zur Verminderung der Lichtemissionen abzugeben. \n\n5. Die Stadteigenen Gebäude auf unnötigen Lichtemissionen zu überprüfen und wo nötig zu sanieren. Die zu tä-\ntigenden Lichtsanierungen sind in einem Bericht dem Parlament zugänglich zu machen. \n\n \nBegründung: \n\nIm Juli 2019 hat der Regierungsrat Änderungen an der Besonderen Bauverordnung I (BBVI) vorgenommen. Ge-\nmäss § 19 d 1 – 3 sind neu die Gemeinden zuständig für die Vermeidung von Lichtemissionen. \n\nDas Umweltschutzgesetz Art. 11 Abs.2 verlangt, dass Lichtemissionen vorsorglich durch Massnahmen an der \nQuelle so weit zu begrenzen seien, als dies technisch, betrieblich und wirtschaftlich möglich ist. \n\nGemäss Umweltbericht des Kantons Zürich hat die Lichtverschmutzung im ganzen Kanton stark zugenommen. \n\nAuch in Wetzikon ist die Lichtverschmutzung erheblich. Wetzikon verfügt noch über kein Reglement zur Vermei-\ndung von Lichtverschmutzung oder Minderung von Lichtemissionen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2020 Seite 3 von 5 \n\nDie Lichtkarte aufgrund von Satellitendaten (VIIRS) des Kantons zeigt, dass Wetzikon zu den betroffenen Städten \nmit starker Lichtverschmutzung zählt. \n\nReklame- und Werbetafeln, wie auch Strassenlampen, leuchten teilweise die ganze Nacht, verbrauchen Energie, \nbelasten die Umwelt und können die Nachtruhe der Menschen stören. \n\nDie Beleuchtung von Kirchen oder das Beleuchtung von Bäumen oder einer Baumallee          (wie z.B. bei der Suva) \nsind eine unnötige Lichtverschmutzung, die es zu vermeiden gilt. Einige Beleuchtungskörper werden von unten ge-\ngen den Himmel gerichtet und verursachen damit eine starke Lichtemission. \n\nBeleuchtungen sind gemäss Sia-Norm 491 umzusetzen und die Sia-Norm 491 in der BZO als verbindlich aufzuneh-\nmen. Der Stadtrat ist in der Pflicht, er muss die Massnahmen an der Quelle begrenzen. \n\n2019 wurden 32 Leuchtreklamen in Wetzikon bewilligt. Jährlich nimmt die Erhellung der Nacht und somit die \nLichtverschmutzung zu. Mit einer reduzierten Beleuchtungszeit kann auch der Elektrizitätsverbrauch gesenkt wer-\nden. Dadurch wird die Webewirksamkeit der Leuchtreklamen kaum vermindert, da die Frequenzen auf Straßen \nund im ÖV zu dieser Zeit stark vermindert sind. \n\nDie energiepolitischen Ziele 2025 der Stadt Wetzikon fordern eine Reduktion des Stromverbrauchs von 10% pro \nEinwohnerIn. Eine Nachtabschaltung von 22:00 – 6:00 Uhr ist eine einfache Massnahme, um eine Stromreduktion \nzu erreichen und damit dem gesetzten Energiesparziel näher zu kommen. Zudem wird durch den geringeren \nStromverbrauch auch Geld gespart. \n\nDie Auswirkungen der Lichtemissionen sind bekannt. Künstliches Licht macht die Nacht zum Tage. Dies wirkt sich \nnegativ auf die Menschen, die Natur, das gesamte Ökosystem und die Tierwelt aus. Besonders nachtaktive Tiere \nleiden unter dieser Lichtbelastung. Künstliche Leuchtkörper, wie Strassenleuchten und Reklametafeln, ziehen In-\nsekten und nachtaktive Tiere an. \n\nStudien belegen, dass die Lichtverschmutzung jährlich um zwei Prozent zunimmt, sowohl bezogen auf die Licht-\nstärke wie auch auf die beleuchteten Flächen. \n\nSelbst LED-Beleuchtungen werden allgemein als helles und grelles Licht wahrgenommen.  \n\nDie Vermeidung unnötiger Lichtemissionen ist eine gesetzliche Vorgabe, die es auch in Wetzikon zu erfüllen gilt. \n\n \nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n \nErwägungen des Stadtrats \n\nKommunale Verordnung zur Vermeidung von Lichtverschmutzung \n\nIm Postulat wird der Stadtrat aufgefordert, aufgrund der im Juli 2019 vom Regierungsrat beschlosse-\nnen Ergänzung der Besonderen Bauverordnung I (BBV I) eine kommunale Verordnung (Reglement) zur \nVermeidung von Lichtverschmutzung oder zur Minderung von Lichtemissionen zu erlassen. Bei dieser \nForderung wird verkannt, dass der Regierungsrat im Zuge der Änderungen der BBV I keine neuen An-\nforderungen oder gesetzliche Bestimmungen zur Vermeidung unnötiger Lichtemissionen festgelegt \nhat. Vielmehr wurde in Übereinstimmung mit der bisherigen Vollzugspraxis im kantonalen Recht eine \ngesetzliche Regelung zur Aufteilung der Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen Gemeinden und \nKanton geschaffen. Damit im Kanton ein einheitlicher Vollzug gewährleistet ist, wurde die Norm SIA \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2020 Seite 4 von 5 \n\n491 «Vermeidung unnötiger Lichtemissionen im Aussenraum» für beachtlich erklärt. Zudem wurde das \nAWEL beauftragt, zur Unterstützung der Gemeinden entsprechende Vollzugsgrundlagen zur Verfügung \nzu stellen. Diesem Auftrag ist die Baudirektion mit dem erstellten Merkblatt «Lichtverschmutzung ver-\nmeiden» sowie der «5-Punkte – Checkliste zur Beurteilung einer Beleuchtungseinrichtung» bereits \nnachgekommen. \n\nDie Vermeidung von lästigen oder schädlichen Lichtemissionen ist bereits im Bundesgesetz über den \nUmweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) geregelt. Würden weitergehende kommunale Bestimmun-\ngen erlassen, würde dies dem angestrebten einheitlichen Vollzug entgegenwirken. \n\nBei der Bewilligung von beleuchteten Reklameanlagen wird den Bestimmungen des USG bereits heute \numfassend Rechnung getragen. Als Hilfsmittel dienen die vorstehend erwähnten Vollzugsgrundlagen \nder Baudirektion. So wird in den Baubewilligungen gestützt auf Art. 11 USG verlangt, dass Lichtemissi-\nonen unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung im Rahmen der Vorsorge mit Massnahmen \nan der Quelle soweit zu begrenzen sind, als dies technische und betrieblich möglich und wirtschaftlich \ntragbar ist. Zudem wird je nach Bauzone spezifisch verlangt, dass folgende Anforderungen erfüllt werden: \n\nBauzone maximale Leuchtdichte \n(Candela pro Quadratmeter) \n\nAbschaltzeiten \n\nZentrums- und Kernzonen 500 cd/m\n2\n zwischen 1.00 Uhr und 6.00 Uhr \n\nWohnzonen mit Gewerbe-\nerleichterung \n\n300 cd/m\n2\n zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr \n\nWohnzonen und \nZonen für öffentliche Bauten \n\n100 cd/m\n2\n zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr \n\n \nBezüglich der verlangten Regelungen zu Weihnachtsbeleuchtungen ist zu vermerken, dass Weih-\nnachtsbeleuchtungen (auch aussergewöhnlich grosse und helle) nicht der Baubewilligungspflicht un-\nterstehen (Urteil des Bundesgerichts 1 A.202/2006 vom 10. September 2007). Nicht desto trotz haben \nauch diese Beleuchtungen den Anforderungen gemäss Art. 11 USG zu genügen. \n\nInformationsbroschüre für privaten Haushalte und alle Gewerbe- und Industriebetriebe \n\nLichtverschmutzung ist ein allgegenwärtiges Thema, welches der Bevölkerung weitgehend bekannt ist. \nMit dem Merkblatt «Lichtverschmutzung vermeiden» ist die Baudirektion dem Ansinnen einer Infor-\nmationsbroschüre bereits nachgekommen und hat darin gestützt auf die Norm SIA 491 die Grundsätze \nfür die Planung und den Betrieb von Beleuchtungen dargelegt. Eine weitere Sensibilisierung der Bevöl-\nkerung mittels einer zusätzlichen kommunalen Informationsbroschüre erscheint somit wenig erfolgver-\nsprechend. \n\nÜberprüfung und Sanierung von unnötigen Lichtemissionen bei den stadteigenen Gebäuden \n\nBereits heute wird beim Bau neuer und bei der Umgestaltung bestehender stadteigener Bauten und \n\nAnlagen darauf geachtet, dass unnötiges Kunstlicht vermieden werden kann. Solche Massnahmen zur \nBetriebsoptimierung stellen mitunter auch eine Zielsetzung des Massnahmenplans Energie der Stadt \nWetzikon (Massnahme S2.B) dar. Mit dem Bericht zum Energiecontrolling wird das Parlament jährlich \nüber den Stand der energiepolitischen Ziele und die Umsetzung der einzelnen Massnahmen informiert. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2020 Seite 5 von 5 \n\nFazit \n\nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass es weder erforderlich noch zweckmässig erscheint, \nweitergehende kommunale Bestimmungen zur Vermeidung von Lichtverschmutzung oder zur Minde-\nrung von Lichtemissionen zu erlassen. Ebenso erscheint eine kommunale Informationsbroschüre zur \nSensibilisierung der Bevölkerung bezüglich Lichtverschmutzung wenig erfolgversprechend. Letztendlich \nstellt auch die geforderte Überprüfung und Sanierung von unnötigen Lichtemissionen bei den stadtei-\ngenen Gebäuden eine bereits festgelegte Zielsetzung des Massnahmenplans Energie, sodass der Stadt-\nrat dem Parlament empfiehlt, das Postulat nicht zu überweisen. \n\n \n\nAkten \n\n– Beschluss des Regierungsrates RRB 696/2019 vom 10. Juli 2019 - Änderung der BBV I \n– Merkblatt "Lichtverschmutzung vermeiden" der Baudirektion Kanton Zürich (AWEL/ALN) \n– 5-Punkte - Checkliste zur Beurteilung einer Beleuchtungseinrichtung \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 23.02.04 Interpellation Spörri Nachhaltige Beschaffung durch die Stadt Wetzikon

text: \nGrune Partei Wetzikon\nKaspar Sporri\nRingstrasse 5\n8620 Wetzikon\n\nTelefon 076 40164 58\nMail kaspar.spoerri@parlament-wetzikon.ch\n\nGRUH^\nParlament Wetzikon\nPresident\nPhilipp Zopp\nBahnhofstrasse 167\n\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 24. September 2023\n\nInterpellation: Nachhaltige Beschaffung durch die Stadt Wetzikon\n\nOb neue Fahrzeuge, Pflastersteine fur den Strassenbau Oder Laptops fur die Verwaltung - wenn \nBund, Kantone und Gemeinden im Ausland einkaufen, konnen die erworbenen Produkte unter \nUmstanden mit gravierenden Folgen fur Arbeits-und Menschenrechte und bedeutenden \nUmweltauswirkungen verbunden sein. Die Hebelwirkung ist gross: Schweizer Gemeinden beschaffen \nGuter und Dienstleistungen im Wert von jahrlich 16 Milliarden Franken. Offentliche Beschaffungen \ndurch die Gemeinden sind deshalb auch relevant fur die Klimabilanz der Schweiz. Daher ist die \nnachhaltige offentliche Beschaffung ein expliziter Teil der von der Schweiz unterzeichneten \nNachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, Ziel 12.7).\n\nMit dem Inkrafttreten des revidierten Bundesgesetzes uber das offentliche Beschaffungswesen (BoB) \nam 1. Januar 2021 gibt es nun eine klare Rechtsgrundlage fur nachhaltige Beschaffung. Der \nZweckartikel (Art. 2 BdB) verankert Nachhaltigkeit in ihren drei Dimensionen - sozial, okologisch und \nwirtschaftlich - und der neue Art. 12 Abs. 2 BdB erlaubt, soziale Mindeststandards einzufordern, die \nuber die ILO-Kernarbeitsnormen hinausgehen. Anbieter, welche die geltenden Umweltgesetz- \ngebungen nicht einhalten, konnen von dffentlichen Auftragen ausgeschlossen werden. Auch besteht \nmit den revidierten Gesetzesgrundlagen die Mdglichkeit, externe Kosten wie COi-Emissionen zu \nberucksichtigen.\n\nZahlreiche Schweizer Gemeinden haben beschlossen, ihre Verantwortung als offentliche Institution \nwahrzunehmen und beim Einkauf Nachhaltigkeitskriterien zu berucksichtigen. Auch die Stadt \nWetzikon hat per 1. Januar 2017 Beschaffungsrichtlinien erlassen, welche verschiedene Vorgaben fur \nein nachhaltiges Beschaffungswesen enthalten.\n\nUnter Berucksichtigung der veranderten gesetzlichen Grundlagen bitten wir den Stadtrat, folgende \nFragen zu beantworten:\n\n1. Werden die bestehenden Richtlinien vom 1. Januar 2017 im Beschaffungswesen der Stadt \nWetzikon konsequent angewendet? Inwiefern finden die in Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinien \nvorgesehenen Beratungen und regelmassigen Schulungen durch die Abteilung Umwelt statt? \nGibt es Checklisten Oder andere Instrumente, um die Vorgaben der Beschaffungsrichtlinien \nsicherzustellen?\n\n1/3 I Interpellation: Nachhaltige Beschaffung 02.10.2023 Grune Partei Wetzikon\n\nmailto:kaspar.spoerri@parlament-wetzikon.ch\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n05.10.2023\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nInterpellation\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n23.02.04\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\n2, Werden dkologische und soziale Kriterien bei der Definition (i) der technischen \nAnforderungen an den Beschaffungsgegenstand, (ii) der Eignungs- sowie (iii) der \nZuschlagskriterien standardmassig berucksichtigt? Gibt es eine Vorgabe bzgi. der minimalen \nGewichtung dieser Kriterien, und wie hoch ist diese?\n\n3. Werden Anbieter, welche die geltenden Umweltgesetzgebungen (im In- und Ausland) nicht \neinhalten, von den offentlichen Auftragen derStadt Wetzikon ausgeschlossen?\n\n4. Dieses Jahr wird das Gemeinderating in Bezug auf eine sozial und bkologisch nachhaltige \nBeschaffung bereits zum funften Mal durchgefuhrt. Dieses Rating schafftTransparenz und \nzeigt, welche Gemeinden durch eine bewusste Beschaffungspolitik ihre offentliche \nVerantwortung wahrnehmen und aktiv eine innovative und nachhaltige Wirtschaft fordern. \nNahm und nimmt Wetzikon an diesem Rating teil? Falls nein, ist der Stadtrat bereit, ab sofort \ndaran teilzunehmen?\n\n5. Die durch den Bund unterstutzte "WOB - Wissensplattform nachhaltige offentliche \nBeschaffung" stellt fur Gemeinden eine Toolbox mit konkreten Werkzeugen und Methoden, \nMerkblattern und Praxisbelspielen zur Verfugung. Kennt der Stadtrat diese Toolbox und ist er \nbereit, die enthaltenen Empfehlungen anzuwenden?\n\n6. Ist der Stadtrat gewillt, die bestehenden Beschaffungsrichtllnlen vom 1. Januar 2017 \ndahingehend anzupassen, dass soziale Mindeststandards eingefordert werden, welche uber \ndie ILO-Kernarbeitsnormen hinausgehen (Art. 18 Abs. 2 der Beschaffungsrichtlinien)? Falls ja, \nwann wird diese Anpassung erfolgen?\n\n7. Ist der Stadtrat gewillt, die bestehenden Beschaffungsrichtlinien vom 1. Januar 2017 \ndahingehend anzupassen, dass externe Kosten und insbesondere CO2-Emissionen zukunftig \nbei den Vergabekriterien berucksichtigt werden (z.B. in Art. 8 der Beschaffungsrichtlinien)? \nFalls ja, wann wird diese Anpassung erfolgen?\n\nFur eine Antwort bedanken wir uns im Voraus.\n\nFreundliche Griisse\n\nGrune Partei Wetzikon\n\nMitunterzeichner:Erstunterzeichner\n\nKaspar Sporrl\nParlamentarier, GP Parlamentarier, GP\n\nStephan Mathe:\n\nJonas Wepfer \nParlamentarier, GP\n\nChristiane Schwabe \nParlamentacierin. GP\n\nStefan Burch\nParlamentarier, EVP\n\nParlamentarier, GP\n\n,6.1-P\n\n2/3 I h^terpeHation: Nachhaltige Beschaffung 02.10.2023 Sriine Partei Wetzikon\n\n\n


name: 20.01.07 Schriftliche Anfrage Zopp Sozialhilfegesetz

text: \nPhilipp Zopp \nGemeinderat SVP \nBahnhofstrasse 121 \n8620 Wetzikon \n078 637 65 05 Die Part8i des Mittelstande& von Welzikon \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsidentin \nBrigitte Meier Hitz \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 29.06.2020 \n\nSchriftliche Anfrage «Sozialhilfegesetz» \n\nAm 25. November 2018 hat das Stimmvolk sich mit 64.7% klar für Änden.mg der gesetzlichen Grund\nlage für die Überwachung von Versicherten ausgesprochen. Der Zürcher Kantonsrat hat nun mit einer \nknappen Mehrheit von 88 gegen 85 Stimmen ein entschärftes Sozialhilfegesetz (KR-Nr. 79/2017) ver\nabschiedet. \nDabei wurden das GPS� Tracking und unangemeldete Hausbesuch bei den Betroffenen aus der Vorlage \nentfernt. Sprich zwei wichtige Grundlagen für die Arbeit von Sozialdetektiven wurden entfernt. \nGemäss Artikel 33 unserer Kantonsverfassung können 12 Gemeinden eine Volksabstimmung über Be\nschlüsse des Kantonsrats verlangen. Weiter hat der Stadtrat gemäss unserer Gemeindeordnung Art. \n33 die Befugnis ein Gemeindereferendum zu unterstützen. \n\nBezüglich diesem Gemeindereferendum stellen sich deshalb einige Fragen. Wir ersuchen den \nStadtrat, diese zu beantworten. \n\n1. Wie steht die Sozialbehörde zu diesem Entscheid des Kantonsrates bzgl. dem Sozialhilfege\nsetz?\n\n2. Unterstützt die Sozialbehörde ein Gemeindereferendum?\na) Wenn ja, aus welchen Gründen?\nb) Wenn nein, weshalb nicht?\n\n3. Wie steht der Stadtrat zum diesem Entscheid des Kar;itonsrates bzgl. dem Sozialhilfegesetz?\n\n4. Unterstützt der Stadtrat ein Gemeindereferendum?\na) Wenn ja, aus welchen Gründen?\nb) Wenn nein, weshalb nicht?\n\nFreundliche Grüsse \nSVP-Fraktion \n\nErstu nte rze ich ne r: \n\nGemeinderat, SVP \nPhilipp Zopp \n\nMitunterzeichner: \n( \n\nGemeinderat, SVP \nRolf Zimmermann \n\nSchriftliche Anfrage\n\n20.01.07\n\nJuli 20201.\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\n/ L{**-*\n\nMitunterzeichner:\n\nGemeinderat, SVP\nBruno Bertschinger\n\nMitunterzeichner\n\nGemeinderat, SVP\nStefan Kaufmann\n\nMitunterzeichner:\n\nt\n\nGemeinderat, SVP\nRolf Müri\n\n/eq//*\nMitunterzeichner:\n\nGemeinderat; SVP\nJürg Paglia\n\nMitunterzeichner:\n\nBPr^btnrRI\n\nGemeinderat, SVP\nTimotheus Bruderer\n\nMitunterzeichner:\n\n2s (v\nGemeinderat, SVP\nZeno Schärer\n\n\n


name: 23.03.03 Postulat Advije Delihasani Kinderfreundliche Stadt

text: \nParlament Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nAdvije Delihasani Postulat  \nParlamentarierin 8620 Wetzikon advije.delihasani@parlament-wetzikon.ch 1/4 \n\n Parlament Wetzikon \n Herr Philipp Zopp  \n Bahnhofstrasse 167 \n 8620 Wetzikon \n \n \n \n \n Wetzikon, 5. Juni 2023 \n \n \n \nPostulat \n \n \n\nKinderfreundliche Stadt \n \n \nDer Stadtrat wird gebeten, eine Bestandsaufnahme zur Kinderfreundlichkeit der Stadt \ndurchzuführen und dem Parlament über die Ergebnisse zu berichten. Dabei soll auf die bereits \nerprobte Methodik der UNICEF-Initiative «Kinderfreundliche Gemeinde» zurückgegriffen werden. \nIm Bericht ist insbesondere zu begründen, ob der Stadtrat als weiteren Schritt das UNICEF-Label \n«Kinderfreundliche Gemeinde» beantragen will. Wenn ja, soll über die geplanten weiteren Schritte \ninformiert werden. Falls nein, soll aufgezeigt werden, wie sichergestellt wird, dass trotz Verzicht \nauf das Label «Kinderfreundliche Gemeinde» die identifizierten Potenziale bezüglich \nKinderfreundlichkeit der Stadt Wetzikon in Zukunft ausgeschöpft werden. \n\n \n\n \n\nBegründung \n\nUNICEF Schweiz hat bereits vor einigen Jahren zusammen mit Expertinnen und Experten einen \nFragebogen entwickelt, mit dem interessierte Gemeinden eine Standortbestimmung zur \nKinderfreundlichkeit durchführen können. Die Ergebnisse werden von UNICEF Schweiz \nausgewertet und auf Wunsch der Gemeinde in einem persönlichen Gespräch vorgestellt. Danach \nsteht es den Gemeinden frei, sich für die Auszeichnung «Kinderfreundliche Gemeinde» zu \nbewerben. \n \n\nDie UNICEF-Initiative «Kinderfreundliche Gemeinde» hat zum Ziel, die Umsetzung der \nKinderrechtskonvention auf kommunaler Ebene zu unterstützen. Den Gemeinden kommt bei der \nUmsetzung der entsprechenden übergeordneten Gesetze eine sehr wichtige Rolle zu. Im Rahmen \nder Bestandsaufnahme werden daher verschiedenste Themenbereiche untersucht, die für Kinder \nim Alltag besonders relevant sind. Dazu gehören beispielsweise Bildung, familien- und \nschulergänzende Betreuung oder Gesundheit. Durch das mehrstufige Vorgehen der Initiative \n\nWETZ-US0847\nVorstösse\n\nWETZ-US0847\nTextfeld\n\r\r\n\nWETZ-US0847\nTextfeld\n12. Juni 2023\r\n\nWETZ-US0847\nTextfeld\nPostulat\r\n\nWETZ-US0847\nTextfeld\n23.03.03\r\n\n\n\nParlament Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nAdvije Delihasani Postulat 5. Juni 2023 \nParlamentarierin Kinderfreundliche Stadt 2/4 \n\nentstehen der Stadt Wetzikon bei einer ersten Standortbestimmung lediglich Kosten in der Höhe \nvon CHF 2'000. Fällt diese positiv aus, kann sich die Stadt um das Label „Kinderfreundliche \nGemeinde“ bewerben. Diese Auszeichnung kommt in erster Linie den Kindern und Jugendlichen \nzugute, indem durch konkrete Massnahmen die Situation der Kinder in ihrem direkten \nLebensumfeld weiter verbessert wird.  \n\nDas positive Image einer «Kinderfreundlichen Gemeinde» trägt aber auch generell zu einer \nhöheren Lebensqualität bei und fördert den gesamten Wohn- und Wirtschaftsstandort und damit \ndie Attraktivität von Wetzikon. \n\n \n\n \n\n \n\n \n Freundliche Grüsse \n \n SP-Fraktion \n \n Erstunterzeichnende \n\n  \n Advije Delihasani \n Parlamentarierin \n \n\n  \n\n\n\nParlament Wetzikon \nSP-Fraktion \n\nAdvije Delihasani Postulat 5. Juni 2023 \nParlamentarierin Kinderfreundliche Stadt 3/4 \n\nMitunterzeichnende \n\n  \n\nChristoph Wachter Andrea Grossen-Aerni \n\nParlamentarier Parlamentarierin \n\n \n\n  \n\nBrigitte Meier Hitz Daniela Oriet \n\nParlamentarierin Parlamentarierin \n\n \n\n  \n\nRaphael Zarth Christiane Schwabe \n\nParlamentarier Parlamentarierin \n\n \n\n  \n\nKaspar Spörri Jonas Wepfer \n\nParlamentarier Parlamentarier \n\n \n\n  \n\nHelen Bisang Stefan Mathez \n\nParlamentarierin Parlamentarier \n\n \n\n\n\n\n


name: 24.02.01 Interpellation Mathez Strompreiskrise Wetzikon

text: \nGrune Partei Wetzikon\nStephan A. Mathez\nFrohbergstrasse 12c\n8620 Wetzikon\n\nTelefon 044 262 78 32\nMobil 076 584 28 91\nstephan.mathez@parlament-wetzikon.ch\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPrasident\nPhilipp Zopp\nBahnhofstrasse 167\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 11. Dezember 2023\n\nInterpellation «Strompreiskrise in Wetzikon»\n\nAbb. 1: Strompreise 2024; Wetzikon mit uber 40 Rp/kWh fur Haushalte am teuersten im Kanton Zurich.\n\n1/4 Interpellation <<Strompreiskrise in Wetzikon» 11.12.2023 Grune Partei Wetzikon\n\nmailto:stephan.mathez@parlament-wetzikon.ch\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n04.01.2024\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n24.02.01\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nInterpellation\r\n\n\n\nNachdem die Wetziker Strompreise uber viele Jahre nur wenig uber dem kantonalen Mittel lagen, \nstiegen die Strompreise in den letzten zwei Jahren uberdurchschnittlich und 2024 hat Wetzikon die \nunriihmliche Spitzenposition im Kanton ubernommen. Versorger wie ewz mit eigenen Wasserkraft- \nwerken konnten die Preisexplosion fast vollstandig abfedern. Die Wetziker Preise liegen etwa 35% \nuber den EKZ-Preisen und bis zu 85% uber den ewz-Preisen.\n\n2018 nahm Wetzikon schon einmal einen unruhmiichen Spitzenplatz im Strombereich ein: als eine \nder tiefsten Vergutungen von Solarstrom in der Schweiz und als Schlusslicht im Kanton, gab es keine \nAnreize, in Solaranalgen zu investieren.\n\nAbb. 2: Vergutung Solarstrom 2018: Wetzikon mit 3.8 Rp/kWh am tiefsten im Kanton Zurich.\n\nDas Forderprogramm «Energieeffizienz und erneuerbare Energie» von 2019 hat dies korrigiert und \nseither nimmt die Zahl der Solaranlagen in Wetzikon zu, wie im Rest der Schweiz.\n\nDie Versaumnisse im Strombereich lassen sich aber nicht in wenigen Jahren wettmachen, wie die \naktuelle Preishausse zeigt. Die Bevolkerung und das Gewerbe bezahlen zig Millionen fur die \n\n2/4 I Interpellation «Strompreiskrise in Wetzikon» 11.12.2023 Grune Partei Wetzikon\n\n\n\nverschlafene Energiepolitik. Nun steht in Wetzikon die Planung der Fernwarme vor der Tur (mit \ngrossem Strombedarf fur die ARA-Fernwarme) und es ware wichtiger denn je, die Energiewende zu \nbeschleunigen und die Preisentwicklung im Wetziker Strommarkt resilienter zu machen.\n\nAus diesem Grund stellen wirfolgende Fragen an den Stadtrat:\n\n1. Welche Strategic verfoigt die Stadt Wetzikon bzw. die Stadtwerke beim Stromeinkauf? Wird \ndiese Strategic aufgrund der in letzter Zeit sehr volatilen Einkaufspreisen angepasst?\n\n2. Kostenzusammensetzung fur den Energieeinkauf 2023: Wie hoch sind die Kostenanteile fur den \nStromeinkauf am Termin- und am Spotmarkt, und wie hoch der Kostenanteil fur das Stromnetz?\n(In Bezug auf die gesamthaft fakturierten Strompreise.)\n\n3. Wie hoch sind die Kostenanteile an mehrjahrigen, einjahrigen, Quartals- und Monatskontrakten? \nWie sind die mehrjahrigen Kontrakte gestaffelt?\n\n4. Wie hoch sind die Kostenanteile fur die Vergutung von Solarstrom?\n5. Durch wen wird die Stromproduktion am Aabach reguliert? In welchem Verhaitnis stehen die \n\nLeistungsspitzen im Stromverbrauch Wetzikons zur Nennleistung der Aabach-Kraftwerke?\n6. Welche Mdglichkeiten nutzen die Stadtwerke im Bereich Lastabwurf und Lastmanagement?\n7. Welche Mdglichkeiten nutzen die Stadtwerke im Bereich der Warme oder Kaltespeicherung?\n8. Welche Mdglichkeiten nutzen die Stadtwerke im Bereich der Stromspeicherung?\n9, Welche Mdglichkeiten nutzen die Stadtwerke in Bezug auf netzdienliche Stromprodukte?\n10. Die Zunahme von Warmepumpen zu Heizzwecken fuhrt zu einer hdheren Gleichzeitigkeit beim \n\nStromverbrauch und hdheren Stromspitzen, und schwacht damit die Resilienz des Stromnetzes. \nKostengunstigste Massnahmen, wie die Speicherung von Heizenergie mittels Wasserspeichern \n(sogenannte Pufferspeicher) kdnnten gefdrdert werden urn das Stromnetz zu entlasten. Hat der \nStadtrat die Fdrderung solcher Standard-Technologien schon erwogen?\n\n11, Die Gewinne der Stadtwerke im Strombereich sind mittlerweile auf uber 14 Millionen Franken \nangewachsen. Was gedenkt der Stadtrat mit diesen Reserven zu tun?\n\n12. Welche Ideen verfoigt der Stadtrat zur Bewaltigung der Strompreiskrise in Wetzikon?\n13. Welche Ideen verfoigt der Stadtrat zur Koordination der Fernwarme mit der Stromversorgung?\n\nBesten Dank im Voraus fur die Beantwortung der Fragen.\n\nFreundliche Grusse\n\nErstunterzeichner\n\nStephan Mathez\nGemeinderat, GP\n\nMitunterzeichner:\n\nChristiane Schwabe Kaspar Sporri\nGemeinderatin, GP Gemeinderat, GP\n\nRaphael Zarth\nGemeinderat, GP\n\nGemeinderat, GP\n\n3/4 Interpellation «Strompreisknse in Wetzikon» 11.12.2023 Grune Partei Wetzikon\n\n\n\nU0)i!Zi3M taiiDtj dunjsSZOZTT'TT «uo)f!Z}3M ui 3SU^st3JduJ0JiS» uoiionddjaiui I\n\nriy"io\n\n\n


name: 23.02.02 Antwort Stadtrat Interpellation Zollinger Situation Pflegezentrum Wildbach

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2024 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 6. März 2024  \n \n\n2024/53 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation Zollinger, Situation Pflegezentrum Wildbach, Beantwortung \n(Parlamentsgeschäft 23.02.02) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Situation Pflegezentrum Wildbach" wird genehmigt und dem \nParlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Gesellschaft + Soziales \n– Pflegezentrum Wildbach \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Gesellschaft + Soziales unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Situa-\ntion Pflegezentrum Wildbach" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2024 Seite 2 von 5 \n\nAntwort an das Parlament           Parlamentsgeschäft 23.02.02 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Sven Zollinger (FDP /EDU Fraktion) und 7 Mitunterzeichnenden ist \nan der Parlamentssitzung vom 13. November 2023 begründet worden: \n \nEigenwirtschaftsbetriebe orientieren sich am Kostendeckungs- und dem Verursacherprinzip. Gemäss \nJahresrechnung 2022 wurde der allgemeine Steuerhaushalt aufgrund des Verlustes des dannzumal \nnoch als Globalbudgetbetrieb geführten Alterswohnheim, negativ belastet. Die Beantwortung zur fi-\nnanziellen Situation der Eigenwirtschaftsbetriebe hat betreffend dem Pflegezentrum am Wildbach Fra-\ngen aufgeworfen. Die Beantwortung anlässlich der Fragestunde vom 4. September 2023 deutet auf ei-\nnen möglichen Aufwandüberschuss hin. \n\nDie Umsetzung der Strategie Pflegezentrum Wildbach ist Teil der Vision 2040 des Stadtrates. Neben \ndem Pflegezentrum gibt es eine wachsende Zahl an Angeboten für das Wohnen im Alter und damit wei-\ntere lokale Konkurrenz (wie beispielsweise die Entwicklungen der Alterssiedlung Wetzikon und Oase \nLindenhof in Kempten) für das Pflegezentrum in Bezug auf Bewohnende wie auch auf Mitarbeitende. \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie steht es konkret um die finanzielle Situation des Pflegezentrums Wildbach? \n\n2. Falls die Vorgaben eines Eigenwirtschaftsbetriebs nicht eingehalten werden können - welche \n\nMassnahmen werden ergriffen? \n\n3. Was sind die Folgen, wenn die Rechnung Ende Jahr nicht ausgeglichen ist? \n\n4. Wie oft und an wen erfolgt das Reporting über die Eigenwirtschaftsbetriebe? \n\n5. Was grenzt das Pflegezentrum von anderen vergleichbaren Wohnangeboten (Bsp. ASW, Oase) \n\nin Wetzikon ab? \n\n6. Wie tritt das Pflegezentrum Wildbach als attraktive Arbeitgeberin am Arbeitsmarkt auf? \n\n \n \nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2024 Seite 3 von 5 \n\nBeantwortung der Interpellation   \n\nDie Interpellation "Situation Pflegezentrum Wildbach" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Remo Vogel, Ressort Gesellschaft + Soziales) \n\nFrage 1: Wie steht es konkret um die finanzielle Situation des Pflegezentrums Wildbach? \n\nIm Jahr 2023 sind die Erträge infolge nicht vollständiger Auslastung und dem zur Umsetzung der Stra-\n\ntegie Wildbach vorgenommenen Bettenabbau tiefer als budgetiert ausgefallen. Der budgetierte Auf-\n\nwand wurde indes nicht überschritten. Das Geschäftsjahr 2023 wird das Pflegezentrum Wildbach daher \n\nmit einem Defizit von gut 300'000 Franken abschliessen.  \n\n \n\nDie Senkung des Pflegenormkostenansatzes durch die Gesundheitsdirektion Zürich (GD ZH) für das Jahr \n\n2024 um 3,7 % hat die finanzielle Situation des Pflegezentrums Wildbach weiter verschlechtert. Dazu \n\nkommt, dass das das Pflegezentrum Wildbach hinsichtlich der neuen kantonalen Pflegeheimliste, die \n\nper 2027 in Kraft treten wird, unter Druck steht, die vielfältigen Anforderungen des Kantons bezüglich \n\nbaulicher, pflegerischer und wirtschaftlicher Vorgaben erfüllen zu müssen. Zusammen mit dem allge-\n\nmeinen Preisanstieg (z.B. Aufschlag Stromkosten von 43 %) sieht die Prognose der Kostenrechnung für \n\ndas Budget 2024 eine klare Unterdeckung voraus.  \n\n \n\n \n\nFrage 2: Falls die Vorgaben eines Eigenwirtschaftsbetriebs nicht eingehalten werden können - welche \nMassnahmen werden ergriffen? \n\nUm ein ausgeglichenes Budget 2024 zu erhalten, hätte das Pflegezentrum Wildbach pro Bewohnerin \noder Bewohner Mehreinnahmen in der Höhe von Fr. 30.-/Tag bzw. Fr. 10'980.-/Jahr und Bewohnerin \noder Bewohner generieren müssen. Zur finanziellen Entlastung der Bewohnerinnen und Bewohner \nübernimmt die Stadt Wetzikon 1,1 Millionen Franken des Defizits zulasten des Steuerhaushalts, was \numgerechnet ca. Fr. 18.-/Tag pro Bewohnerin oder Bewohner bedeutet. Die Hotellerietaxe steigt daher \nfür die Bewohnerinnen und Bewohner des Pflegezentrums Wildbach nur um Fr. 12.-/Tag.  \n\nDiese finanzielle Unterstützung ermöglicht dem Pflegezentrum Wildbach Sanierungsmassnahmen vor-\nzunehmen wie die Verbesserung des Pflegemixes zur Steigerung der Erträge, die Senkung der Hotelle-\nriekosten zur Aufwandminimierung und die Sicherstellung der Anforderungen für das Pflegeheimlis-\ntenverfahren im Bereich Qualität, Infrastruktur und Wirtschaftlichkeit. \n\nDie Details der Finanzierung durch die Stadt (z.B. Dauer, Höhe, Bedingungen oder Controlling usw.), die \nkonkret vom Pflegezentrum zu ergreifenden Sanierungsmassnahmen und die entsprechende Projekt-\norganisation wird das Pflegezentrum Wildbach in einem Business- und Finanzplan 2024 - 2030 festhal-\nten. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2024 Seite 4 von 5 \n\nFrage 3: Was sind die Folgen, wenn die Rechnung Ende Jahr nicht ausgeglichen ist? \n\nEin Aufwandüberschuss kann mit eigenen Mitteln nur begrenzt aufgefangen werden. Er kann entweder \nals Vortrag ins Folgejahr mit Rückzahlung innerhalb der nächsten fünf Jahre oder als Defizit zulasten \ndes Steuerhaushalts gebucht werden.  \n \n\nFrage 4: Wie oft und an wen erfolgt das Reporting über die Eigenwirtschaftsbetriebe? \n\nDas Pflegezentrum Wildbach erstellt seit dem 1. Januar 2024 quartalsweise im Rahmen des IKS ein Re-\nporting zuhanden des Stadtrats. Das Reporting stellt auch ein wichtiges Controlling-Instrument bei der \nUmsetzung des Business- und Finanzplans dar. \n \n\nFrage 5: Was grenzt das Pflegezentrum von anderen vergleichbaren Wohnangeboten (Bsp. ASW, Oase) \nin Wetzikon ab? \n\nDas Pflegezentrum Wildbach bietet ein stationäres Pflegeangebot mit 168 Betten an. Die Oase ist brei-\nter aufgestellt und verfügt sowohl über ein stationäres Pflegeangebot mit 36 Betten als auch über Al-\nterswohnungen. Räumlich grenzt sich das Pflegezentrum Wildbach von der Oase mit einem vorteilhaf-\nten Standort in Mitten der Natur und trotzdem in der Nähe des Bahnhofs und dem Stadtzentrum ab. \nBei der ASW (Genossenschaft Alterssiedlung Wetzikon) handelt es sich nicht um ein mit dem Pflege-\nzentrum Wildbach vergleichbares Pflegeheim, sondern um eine Genossenschaft, die in Zusammenar-\nbeit mit der Stadt bzw. gemäss Altersstrategie 2030 preiswerte Alterswohnungen in Wetzikon zur Ver-\nfügung stellt. \n \nFrage 6: Wie tritt das Pflegezentrum Wildbach als attraktive Arbeitgeberin am Arbeitsmarkt auf? \n\nEine attraktive Arbeitgeberin im Gesundheitswesen muss attraktive, den Wünschen der heutigen Ge-\nsellschaft entsprechende Arbeitsplätze anbieten. Dazu gehören eine gute Work-Life-Balance und eine \nInfrastruktur, die den Anforderungen des Kantons entspricht und eine effiziente und zweckmässige Ar-\nbeit ermöglicht. \n \nDie Mitarbeitenden im Pflegezentrum Wildbach können von den städtischen guten Sozialleistungen \nprofitieren. Zudem bietet der Wildbach Vergünstigungen im Bereich Verpflegung (Mahlzeiten und Ge-\ntränke) an und plant fortschrittliche Arbeitszeitmodelle. Auch die Einführung des "Stüblidiensts" und \ndie damit verbundene Trennung von Service- und Pflegeleistungen trägt zur Attraktivität als Arbeitge-\nberin bei.  \n \nBei der Infrastruktur kann das Pflegezentrum Wildbach hingegen nicht punkten. Es fehlen zum Bespiel \nParkplätze für die Mitarbeitenden und die bauliche Situation verhindert eine zweckmässige Logistik. \nDas Personal muss, um die täglich anfallende Arbeit bewältigen zu können, lange Wege zurücklegen. \nZudem erfüllt das Pflegezentrum Wildbach nicht alle kantonalen Anforderungen, was sich ebenfalls ne-\ngativ auf die Attraktivität als Arbeitgeberin auswirkt. Die geplanten Sanierungsmassnahmen, die in den \nBusiness- und Finanzplan 2024-2030 einfliessen, sollen dazu die notwendigen Verbesserungen beitra-\ngen.\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2024 Seite 5 von 5 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin a.i. \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\n