name: 21.06.10 Antrag Stadtrat Umgang mit Globalbudgets ab 2022

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 1 von 13 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 2. Juni 2021  \n \n\n2021/131 9.01.01 Allgemeines \nBeibehaltung Globalbudgets ab 2022 und Verabschiedung Verordnung über \ndie Haushaltführung mit Globalbudgets, Antrag und Weisung (Parlamentsge-\nschäft 21.06.10) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für "Beibehaltung Globalbudgets ab 2022 und Verabschiedung Verordnung \nüber die Haushaltführung mit Globalbudgets" werden genehmigt und dem Parlament zur Be-\nschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n– Geschäftsbereich Bildung + Jugend \n– Geschäftsbereich Sicherheit, Sport + Kultur \n– Abteilung Finanzen \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag "Beibehaltung Globalbudgets \nab 2022 und Verabschiedung Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudgets" zur Genehmi-\ngung durch das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 2 von 13 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 21.06.10 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\n1. Ab 1. Januar 2022 werden die Verwaltungsbereiche Alterswohnheim Am Wildbach, Berufswahl- \nund Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO) sowie Sport + Freizeit weiterhin mit Glo-\nbalbudget geführt. \n\n2. Für die Heilpädagogische Schule Wetzikon (HPSW) wird per 1. Januar 2022 ein Eigenwirtschafts-\nbetrieb errichtet. \n\n3. Das Bilanzkonto 2920.02 "Rücklage Globalbudget HPSW" wird per 1. Januar 2022 aufgelöst und \nder Saldo als Einlage auf das Konto 2900.90 "Spezialfinanzierung HPSW" übertragen. \n\n4. Die Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudgets wird genehmigt und per 1. Januar \n2022 in Kraft gesetzt. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nZurzeit werden in der Stadt Wetzikon die folgenden Verwaltungsbereiche mit Globalbudget geführt: \n\n1. Alterswohnheim Am Wildbach \n2. Heilpädagogische Schule Wetzikon (HPSW) \n3. Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO) \n4. Sport + Freizeit \n\nDie gesetzliche Grundlage für die Globalbudgets war in der Verordnung über das Globalbudget in den \nGemeinden (GBV) vom 22. Januar 1997 geregelt. Der Gesetzgeber verzichtete im neuen Gemeindege-\nsetz auf umfangreiche Bestimmungen zum Globalbudget und hob die GBV per 1. Juli 2019 ersatzlos \nauf. Auch in der Gemeindeverordnung finden sich keine weiter gehenden Ausführungen dazu.  \n\n§ 100 des Gemeindegesetzes berücksichtigt, dass heute Gemeinden Globalbudgets in unterschiedli-\nchen Ausprägungen verwenden. \n\n§ 100 1 Die Gemeindeversammlung oder das Gemeindeparlament kann für einen Verwaltungsbereich \nein Globalbudget beschliessen, das Aufwand und Ertrag zu einem Globalkredit zusammenfasst. \n2 Verwaltungsbereiche mit Globalbudget müssen Einheiten der institutionellen oder funktiona-\nlen Rechnung entsprechen. Das Globalbudget erfasst nur die Erfolgsrechnung. \n3 Ein Gemeindeerlass regelt die Haushaltsführung mit Globalbudgets. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 3 von 13 \n\nDie Bestimmung lässt den Gemeinden grossen Gestaltungsspielraum und schränkt die bestehenden \nLösungen nicht ein. Die Gemeinden haben die mit der wegfallenden Verordnung über das Global-\nbudget in den Gemeinden (GBV) entstehende Lücke zu schliessen und die Rahmenbedingungen (z.B. \ndie betroffenen Verwaltungsbereiche oder zusätzliche Elemente des Globalbudgets) in einem Gemein-\ndeerlass festzulegen. \n\nDas Globalbudget wurde als Instrument eingeführt mit dem Ziel der wirkungsorientierten Steuerung \nder Verwaltung und einer besonderen Form des Budgetbeschlusses. In einem Globalbudget werden \nbestimmten Aufgabenbereichen oder Organisationseinheiten die Mittel für die Aufgabenerfüllung in \nForm eines Globalkredits zugewiesen. Als Globalkredit gilt  \n\n– entweder die Festlegung des gesamten Aufwands und des gesamten Ertrags (Bruttobudget)  \n– oder die Festlegung des Saldos dieser Grössen (Nettobudget).  \n\nBeiden Ansätzen ist gemeinsam, dass die Zuweisung des Globalbudgets mit dem Abschluss einer Leis-\ntungsvereinbarung verbunden ist. Die Leistungsaufträge bzw. Leistungsvereinbarungen sind ein Kern-\nelement der wirkungsorientierten Verwaltungsführung. So sollen sich die Globalbudgetbetriebe an der \nangestrebten Wirkung orientieren. Die Steuerung erfolgt über die Vorgaben in Form von Zielen und In-\ndikatoren. Die Finanzseite wird konsequent mit der Leistungs-/Wirkungsseite verknüpft. Das Verant-\nwortungsbewusstsein sowie das Kostenbewusstsein der Verwaltung wird gestärkt, in dem in der wir-\nkungsorientierten Verwaltungsführung zu betriebswirtschaftlichem Denken angeregt wird.  \n\nIn Wetzikon wird das Nettobudget angewandt. In diesem Fall können die Verwaltungseinheiten zwar \nhöhere Aufwendungen als budgetiert tätigen, sind aber gehalten, diese über zusätzliche Einnahmen zu \nkompensieren. 2020 wiesen die vier Globalbudgets der Stadt Wetzikon negative Abweichungen zum \nBudget auf und es mussten zur Deckung der Fehlbeträge Rücklagen von insgesamt Fr. 1'262'235.49 \nbzw. 43,36 % aufgelöst werden. Die Rücklagen betragen per Ende 2020 noch total rund 1,65 Mio. Fran-\nken. \n\nUnter HRM2 dürfen die Rücklagenkonti 2920.xx der Globalbudgetbereiche keinen negativen Saldo \n(Vorschuss) mehr ausweisen. Sollten keine Rücklagen mehr vorhanden sein, hat der allgemeine Haus-\nhalt zukünftige Defizite der Globalbudgets zu tragen. \n\nGrundsatzentscheid über die Weiterführung von Verwaltungsbereichen mit Globalbudget ab dem \nJahr 2022 \n\nDas für die Festsetzung des Budgets zuständige Organ, das Gemeindeparlament, beschliesst, für wel-\nche Verwaltungsbereiche ein Globalbudget bewilligt wird. Ein Grundsatzbeschluss genügt; eine Grund-\nlage in der Gemeindeordnung ist nicht notwendig. \n\nDiejenigen Zürcher Gemeinden, welche weiterhin Globalbudgets nutzen, haben kommunale Rahmen-\nbestimmungen zur wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) bzw. zu Globalbudgets zu erlas-\nsen. Dabei ist zu beachten, dass sich kein einheitlicher Standard durchgesetzt hat. Mit dem neuen Ge-\nmeindegesetz und dem damit verbundenen Wegfall der Verordnung über das Globalbudget in den \nGemeinden (GBV) ist ein Gemeindeerlass zwingend. Dieser hat bis spätestens auf den 1. Januar 2022 \ninsbesondere folgende Sachverhalte zu regeln: \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 4 von 13 \n\n– Geltungsbereich \n– Globalbudgeteinheiten (Funktionen/Institutionen) \n– Leistungen \n– Leistungsziele \n– Beurteilungskriterien (Indikatoren, Kennzahlen) \n– Form des Globalkredits (brutto oder netto) \n– Leistungserbringung (Leistungsaufträge, Leistungsvereinbarungen) \n– Berichterstattung, Umgang mit Zielabweichungen \n\nIn dieser Ausgangslage macht es Sinn zu prüfen, ob ab 2022 in der Stadt Wetzikon weiterhin Verwal-\ntungsbereiche mit Globalbudgets geführt werden sollen oder ob für drei der vier genannten Global-\nbudgets Eigenwirtschaftsbetriebe die bessere Alternative wäre. Bei der HPSW erübrigt sich diese Frage, \nweil diese gemäss übergeordnetem Recht als Eigenwirtschaftsbetrieb geführt werden muss. Je nach \nResultat wird der Erlass einer Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudgets fällig oder hin-\nfällig.  \n\nAus Handbuch, Kapitel 13 "Eigenwirtschaftsbetriebe": \n\nEigenwirtschaftsbetriebe sind in der Gemeinderechnung integrierte Verwaltungsbereiche, die eine in \nsich geschlossene Einheit bilden und nach dem Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit geführt werden. \nSie erbringen Leistungen für Dritte und orientieren sich dabei am Kostendeckungs- und dem Verursa-\ncherprinzip. \n\nFür Eigenwirtschaftsbetriebe gelten dieselben Grundsätze wie für den allgemeinen Haushalt (steuerfi-\nnanzierter Haushalt). Sie decken ihren Aufwand für den Betrieb, den Unterhalt, die Verwaltung, die Ab-\nschreibungen und die Zinsen für das investierte Kapital mit dem Entgelt (Beiträge, Gebühren) für ihre \nerbrachten Leistungen. Die Betriebsgewinne oder –verluste von Eigenwirtschaftsbetrieben werden auf \nSpezialfinanzierungskonten (Ausgleichskonten) im zweckgebundenen Eigenkapital der Gemeinde vorge-\ntragen. Die Spezialfinanzierungskonten stellen die betrieblichen Reserven des Eigenwirtschaftsbetriebs \ndar. Interne Verrechnungen und Verzinsungen zwischen dem allgemeinen und dem gebührenfinanzier-\nten Haushalt sind konsequent vorzunehmen. Die Finanzierung der Betriebe über Steuererträge sowie \nQuersubventionierungen zwischen Betrieben sind grundsätzlich unzulässig.  \n\nNach dem Kostendeckungsprinzip sind die Kosten eines Betriebs mittelfristig durch Entgelte zu decken. \nDas Kostendeckungsprinzip verbietet eine Gewinnorientierung.  \n\nNach dem Verursacherprinzip sind die Kosten einer Leistung von derjenigen Person zu tragen, die sie \nverursacht hat. Bei den Eigenwirtschaftsbetrieben verlangt das Verursacherprinzip, dass für die Leistun-\ngen Entgelte erhoben und die Nutzniesserinnen und Nutzniesser im Ausmass der bezogenen Leistung \nbelastet werden. \n\nDie Zulässigkeit von Eigenwirtschaftsbetrieben beruht entweder auf einer Grundlage im übergeordne-\nten Recht [wie bei der HPSW ab 2022] oder freiwillig auf einen Beschluss des Gemeindeparlaments. Sie \ndürfen nur für Aufgabenbereiche des Verwaltungsvermögens errichtet werden und sind daher unzuläs-\nsig für Aufgabenbereiche des Finanzvermögens.  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 5 von 13 \n\nMögliche Anwendungsbereiche von Eigenwirtschaftsbetrieben sind Antennen- und Kabelanlagen, \nKommunikationsnetzwerke/Glasfasernetze, Fernwärmebetrieb nichtelektrische Energie, Fernwärmebe-\ntrieb Energie Übriges, Kranken-, Alters- und Pflegeheime, Sonderschulen, Parkhäuser, Verkehrsbetriebe \noder Bootsbetriebe. \n\nNicht in Frage für Eigenwirtschaftsbetriebe kommen Gemeindebetriebe, bei denen von Beginn weg \nausgeschlossen ist, dass sie ihren Aufwand durch Entgelte Dritte decken können [so heutiger Global-\nbudgetbereich Sport + Freizeit]. \n\nIn Wetzikon werden zurzeit die folgenden Verwaltungsbereiche als Eigenwirtschaftsbetriebe geführt: \n\n1. Abfallwirtschaft (KST 5651) \n2. Abwasserbeseitigung (KST 6571 und 6572) \n3. Strom Stadtwerke (KST 71) \n4. Gas Stadtwerke (KST 72) \n5. Wasser Stadtwerke (KST 73) \n6. Wärme Stadtwerke (KST 74) \n\nGegenüberstellung Globalbudget / Eigenwirtschaftsbetrieb / Steuerhaushalt \n\nThema Verwaltungsbereiche im \nallg. Haushalt (steuerfi-\nnanzierter Haushalt)  \n\nVerwaltungsbereiche als  \nEigenwirtschaftsbetrieb \n\nVerwaltungsbereiche mit  \nGlobalbudgets \n\nKompetenz zur \nEinführung \n\nGemeindegesetz 4. Teil: \nFinanzhaushalt (§§ 84 – \n150) \n\nGrundlage im übergeordneten \nRecht oder freiwillig aufgrund \neines Parlamentsbeschlusses. \n\nDie Führung von Verwal-\ntungsbereichen mit Glo-\nbalbudgets ist in einem \nGemeindeerlass zu regeln. \nZuständig ist das Parla-\nment als Budgetorgan. \n\nDarstellung  \nErfolgsrech-\nnung (ER) \n\nDie ER zeigt die Aufwän-\nde und Erträge gemäss \nKontenrahmen HRM2, \ndetailliert nach Instituti-\nonen bzw. Funktionen \nund Sachkonten geglie-\ndert (kontengenau).  \n \nWesentliche Abwei-\nchungen gegenüber dem \nVorjahresbudget oder \nder letzten abgeschlos-\nsenen Jahresrechnung \nsind zu erläutern. \n\nDie ER zeigt die Aufwände \nund Erträge gemäss Konten-\nrahmen HRM2, detailliert \nnach Institutionen bzw. Funk-\ntionen und Sachkonten ge-\ngliedert (kontengenau).  \n \nWesentliche Abweichungen \ngegenüber dem Vorjahres-\nbudget oder der letzten abge-\nschlossenen Jahresrechnung \nsind zu erläutern. \n\nNach aussen wird einzig \nder Globalkredit mit \nSumme Aufwand und Er-\ntrag gezeigt. Bewilligt wird \nder Saldo dieser zwei \nGrössen als Nettokredit. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 6 von 13 \n\nThema Verwaltungsbereiche im \nallg. Haushalt (steuerfi-\nnanzierter Haushalt)  \n\nVerwaltungsbereiche als  \nEigenwirtschaftsbetrieb \n\nVerwaltungsbereiche mit  \nGlobalbudgets \n\nPositive Ab-\nweichung zum \nBudget \n\nAufgrund Minderauf-\nwendungen bzw. Mehr-\nerträgen.  \n \nDie nicht aufgebrauch-\nten Budgetkredite verfal-\nlen am Ende des Rech-\nnungsjahres und verbes-\nsern somit das Jahreser-\ngebnis  Grundsatz der \nJährlichkeit des Budgets.  \n\nNach dem Kostendeckungs-\nprinzip sind die Kosten eines \nBetriebs mittelfristig durch \nEntgelte zu decken.  \n \nDas Kostendeckungsprinzip \nverbietet eine Gewinnorien-\ntierung. Ein Betriebsgewinn \nwird auf das Spezialfinanzie-\nrungskonto des Eigenwirt-\nschaftsbetriebs vorgetragen. \n\n§ 89 Abs. 1 GG:  \nDas Parlament darf mit \nder Genehmigung der Jah-\nresrechnung die Bildung \neiner Rücklage beschlies-\nsen.  \n \n§ 89 Abs. 2 GG: \nRücklagen stehen dem \nVerwaltungsbereich zu-\nsätzlich zum budgetierten \nGlobalkredit zur Verfügung \nund sind für die wirt-\nschaftliche Aufgabenerfül-\nlung zu verwenden. \n\nNegative Ab-\nweichung zum \nBudget \n\nAufgrund Mehraufwen-\ndungen bzw. Minderer-\nträgen. Sie verschlech-\ntern das Rechnungser-\ngebnis. \n\nNach dem Kostendeckungs-\nprinzip sind die Kosten eines \nBetriebs mittelfristig durch \nEntgelte zu decken.  \n \nDas Kostendeckungsprinzip \nverbietet eine Gewinnorien-\ntierung. \n \nEin Betriebsverlust wird dem \nSpezialfinanzierungskonto des \nEigenwirtschaftsbetriebs be-\nlastet.  \n \nKönnen die Betriebsverluste \nnicht durch den Bestand des \nSpezialfinanzierungskontos \ngedeckt werden, führt dies zu \neinem Vorschuss, welcher wie \nein Bilanzfehlbetrag längstens \ninnert fünf Jahren abgetragen \nwerden muss. \n\n§ 89 Abs. 3 GG: \nZur Deckung des Fehlbe-\ntrages werden Rücklagen \naufgelöst. \n \nKönnen die Betriebsver-\nluste nicht durch den Be-\nstand des Rücklagekontos \nGlobalbudget gedeckt \nwerden, so ist dieser \ndurch den allgemeinen \nHaushalt zu tragen, was \ndas Rechnungsergebnis \nder Stadt verschlechtern \nwird. Denn unter HRM2 \ndürfen die Rücklagenkon-\nten 2920.xx der Global-\nbudgetbereiche keinen \nnegativen Saldo (Vor-\nschuss) ausweisen.  \n \n\nBerichtswesen Im Rahmen des Ge-\nschäftsberichts. \n\nIm Rahmen des Geschäftsbe-\nrichts. \n\nZwischenbericht per \n30.06. und Schlussbericht \nper 31.12. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 7 von 13 \n\nThema Verwaltungsbereiche im \nallg. Haushalt (steuerfi-\nnanzierter Haushalt)  \n\nVerwaltungsbereiche als  \nEigenwirtschaftsbetrieb \n\nVerwaltungsbereiche mit  \nGlobalbudgets \n\nBudgetierung Budgetierung auf Stufe \nEinzelkonto.  \n \nWesentliche Abwei-\nchungen gegenüber dem \nVorjahresbudget oder \nder letzten abgeschlos-\nsenen Jahresrechnung \nsind zu erläutern. \n\nBudgetierung auf Stufe Ein-\nzelkonto.  \n \nWesentliche Abweichungen \ngegenüber dem Vorjahres-\nbudget oder der letzten abge-\nschlossenen Jahresrechnung \nsind zu erläutern. \n \nBudgetierter Betriebsge-\nwinn/-verlust wird über Konto \n3510 bzw. 4510 gebucht, so \ndass im Verwaltungsbereich \nAufwand und Ertrag ausgegli-\nchen ist. \n\nGlobalkredit zur Erfüllung \neiner Aufgabe verbunden \nmit einer Leistungsverein-\nbarung. \n \nIntern wird auf Kontoebe-\nne budgetiert, gegen aus-\nsen wird nur der Global-\nkredit auf Bereichsebene \nkommuniziert. \n\nFinanzielle \nKompetenzen \n\nIm Verwaltungsregle-\nment können die Ausga-\nbenkompetenzen indivi-\nduell geregelt werden. \n\nIm Verwaltungsreglement \nkönnen die Ausgabenkompe-\ntenzen individuell geregelt \nwerden. \n\nHeutige Ausgabenkompe-\ntenz: \nLeistungserbringer/In vi-\nsiert Ausgabenbelege bis \n100'000 Franken ab-\nschliessend. \n\nStellenplan Für die Bewilligung des \nStellenplans ist der \nStadtrat zuständig. \n\nFür die Bewilligung des Stel-\nlenplans ist der Stadtrat zu-\nständig. \n\nFür die Bewilligung des \nStellenplans ist der/die \nLeistungsnehmer/In ab-\nschliessend zuständig. \n\nPrüfung durch \nFK II und RPK \n\nFinanzpolitische Prüfung Finanzpolitische Prüfung Finanzpolitische Prüfung \nsowie Leistungs- und Wir-\nkungsprüfung \n\nRechnungsle-\ngung \n\nKontenrahmen HRM2 Kontenrahmen HRM2 Kontenrahmen HRM2 \n \nZusätzlicher Aufwand: \nseparate Kostenrechnung, \ndamit Leistungszielerrei-\nchung ausgewiesen wer-\nden kann.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 8 von 13 \n\nThema Verwaltungsbereiche im \nallg. Haushalt (steuerfi-\nnanzierter Haushalt)  \n\nVerwaltungsbereiche als  \nEigenwirtschaftsbetrieb \n\nVerwaltungsbereiche mit  \nGlobalbudgets \n\nUnternehmeri-\nsches Handeln \n\nUnternehmerisches \nHandeln wird durch die \nbeiden Haushaltsgrund-\nsätze "Wirtschaftlich-\nkeit" und "Sparsamkeit" \nverbunden mit einer ge-\nnauen Prüfung durch die \ndrei Kommissionen FK I, \nFK II und RPK auch im \nSteuerhaushalt stark ge-\nfördert und gefordert. \n \nVon den 50 Abände-\nrungsanträgen in der \nDebatte zum Budget \n2021 betrafen deren 47 \nden Steuerhaushalt. \n\nEigenwirtschaftsbetriebe bil-\nden eine in sich geschlossene \nEinheit und werden nach dem \nGrundsatz der Eigenwirt-\nschaftlichkeit geführt. Sie ori-\nentieren sich dabei am Kos-\ntendeckungs- und Verursa-\ncherprinzip.  \n \nVon den 50 Abänderungsan-\nträgen in der Debatte zum \nBudget 2021 betrafen deren \ndrei die Eigenwirtschaftsbe-\ntriebe (Stadtwerke und Ab-\nwasser). \n\nZulassung der Bildung von \nRücklagen soll Anreiz zu \neinem wirtschaftlichen \nEinsatz von Mitteln schaf-\nfen. Die Unterschreitung \ndes Budgetkredites kann, \nsofern im Gemeindeerlass \nso geregelt, dem Verwal-\ntungsbereich zugutekom-\nmen. \n \nVon den 50 Abänderungs-\nanträgen in der Debatte \nzum Budget 2021 war kein \nGlobalbudget betroffen. \n\nVerzinsung  Der Saldo des Spezialfinanzie-\nrungskontos kann zugunsten \ndes Eigenwirtschaftsbetriebs \nverzinst werden.  \n\nRücklagen der Globalbud-\ngetbereiche werden nicht \nverzinst. \n\nBesonderes   Die Globalbudgetierung ist \nauf die Erfolgsrechnung \nbeschränkt.  \n \nDie Einführung einer Kos-\ntenrechnung ist nicht \nnotwendig, jedoch sinn-\nvoll. \n\n \n\nHeilpädagogische Schule Wetzikon (HPSW) \n\nDie total revidierte kantonale Verordnung über die Finanzierung der Sonderschulung (VFiSo) wird vo-\nraussichtlich auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten. Die Vernehmlassungen dazu sind abgeschlossen. \nGemäss schriftlicher Bestätigung des Volksschulamtes vom 29. April 2021 werde sich an § 5 Abschnitt 3 \nVFiSO nichts mehr ändern. Ausstehend sei nur noch der Regierungsratsbeschluss betreffend die In-\nkraftsetzung. In dieser ist unter § 5, Abschnitt 3 festgehalten: \n\n"Kommunale Sonderschulen werden für die pauschale Leistungsabgeltung als Eigenwirtschaftsbetrieb \ngemäss § 88 Gemeindegesetz vom 20. April 2015 geführt." \n\nDiese Regelung ist nachvollziehbar, denn nur Eigenwirtschaftsbetriebe bilden eine in sich geschlossene \nEinheit und garantieren dem Volksschulamt die Eigenwirtschaftlichkeit der einzelnen Sonderschulen.  \n\nDas bedeutet für die HPSW, dass eine Umstellung weg vom Globalbudget hin zum Eigenwirtschaftsbe-\ntrieb auf 2022 unerlässlich ist.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 9 von 13 \n\nDamit der ordentliche Betrieb aufrechterhalten werden kann, wird eine Anpassung der Kompetenzen \nim Verwaltungsreglement der Stadt Wetzikon erforderlich sein.  \n\nFür die Abteilung Finanzen wird der Wechsel weg vom Globalbudget hin zum Eigenwirtschaftsbetrieb \nnur einen minimalen Aufwand bedeuten: \n\n– Die bereits bestehenden Konti werden fürs Budget und die Jahresrechnung in der Erfolgsrechnung \nneu sichtbar aufgeführt (diese können in der Finanzsoftware mit dem Löschen des Häkchens unter \n"Globalbudget" unmittelbar sichtbar ausgewiesen werden). Grössere Abweichungen hat die HPSW \nneu – wie in allen anderen Verwaltungsbereichen üblich – zu erläutern. Funktionale Gliederung \n2200 / Institutionelle Gliederung 8195 HPSW (wie bisher). \n\n– Überführung Verwaltungsvermögen: neu in Bilanzkonti 1404.90/1404.99 (Hochbauten) und in \n1406.90/1406.99 (Mobiliar, Geräte, Maschinen).  \n\n– Spezialfinanzierungskonto: Bilanzkonto 2900.90 Spezialfinanzierung HPSW. Dieses wird neu im Ge-\ngensatz zur Rücklage Globalbudget verzinst. \n\n– Das Bilanzkonto 2920.02 Rücklage Globalbudget HPSW ist per 01.01.2022 aufzulösen (§ 89 N 6 \nKommentar zum Zürcher Gemeindegesetz) und durch das Parlament als Einlage zugunsten des Ei-\ngenwirtschaftsbetriebs HPSW zu beschliessen. \n\nAlterswohnheim Am Wildbach \n\nDie Führung des Alterswohnheims kann sowohl als Globalbudgetbetrieb als auch als Eigenwirtschafts-\nbetrieb erfolgen. Die Unterschiede sind überschaubar. Die Kompetenzen, welche aktuell im Global-\nbudget Anwendung finden, können für einen Eigenwirtschaftsbetrieb im Verwaltungsreglement der \nStadt Wetzikon vorgesehen werden.  \n\nFür die Beibehaltung des Globalbudgets spricht unter anderem: \n\n– Die Führung als Globalbudgetbetrieb ist insbesondere aus unternehmenspolitischer Sicht für die Be-\ntriebsleitung attraktiver und wird daher bevorzugt. \n\n– Globalbudget steht allgemein für Steuerung mit klaren Leistungs- und Wirkungszielen, mehr Flexibi-\nlität, Steigerung des Kosten- und Leistungsbewusstseins, Verbesserung der Kundenorientierung und \nintensivere Identifikation mit dem Betrieb. \n\n– Mit dem Globalbudget liegt die Kompetenz für den Stellenplan bei der Leistungserbringerin. Dies \nwäre mit Eigenwirtschaftsbetrieb nicht mehr so, sondern die Bewilligung für den Stellenplan läge \nbeim Stadtrat. \n\n– Im Falle eines Globalbudgetbetriebs werden Betriebsverluste durch den Bestand des Rücklagekon-\ntos Globalbudget gedeckt, sofern solche vorhanden sind. \n\nFür den Wechsel hin zu einem Eigenwirtschaftsbetrieb sprechen unter anderem: \n\n– Der zusätzliche Aufwand, zur Ausweisung der Leistungszielerreichung eine separate Kostenrech-\nnung zu führen, entfällt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 10 von 13 \n\n– Betriebsverluste, die nicht durch den Bestand des Spezialfinanzierungskontos gedeckt werden, \nwerden als Vorschuss geführt. Dieser Bilanzfehlbetrag muss längstens innert fünf Jahren durch das \nAlterswohnheim Am Wildbach abgetragen werden. Konkret könnte eine solche Situation allenfalls \ndie Anpassung der Taxen des Alterswohnheims zur Folge haben, damit der Betriebsverlust abgetra-\ngen werden könnte, sofern keine weitergehenden Sparmassnahmen mehr möglich sind.  \n\n– Sind keine Rücklagen vorhanden, müssen die Betriebsverluste durch den allgemeinen, d.h. Steuer-\nhaushalt getragen werden. In diesem Fall müssen im Globalbudget umgehend geeignete Massnah-\nmen getroffen werden, um weitere Verluste zu vermeiden (z.B. Anpassung Tarife, Einsparungen). \nDies ist mit dem Leistungsauftrag zu sichern.  \n\nDie Einführung eines Eigenwirtschaftsbetriebs würde vereinzelte Vorteile insbesondere in der Rech-\nnungslegung bringen. Für einen Betrieb, welcher sich wie das Alterswohnheim Am Wildbach in einem \nWettbewerbsumfeld befindet, ist eine Flexibilität wie es die Globalbudgetbetriebe gewähren sowie die \nwirkungsorientierte Ausrichtung jedoch sinnvoll. Nach sorgfältigem Abwägen von Vor- und Nachteilen \nempfiehlt der Stadtrat dem Parlament, ab 1. Januar 2022 das Alterswohnheim Am Wildbach weiterhin \nals Verwaltungsbereich mit Globalbudget zu führen. Die Führung über ein Globalbudget gibt der Heim-\nleitung unternehmerische Freiheit und hat sich in der Praxis bewährt.  \n\nBerufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO) \n\nWeil die BWSZO ähnlich wie die HPSW betrieben wird, ist zu prüfen, ob es für die BWSZO ebenfalls \nSinn macht, auf einen Eigenwirtschaftsbetrieb umzustellen.  \n\nFür die Beibehaltung des Globalbudgets spricht unter anderem: \n\n– Die Schulleitung kann so ihren Betrieb mit unternehmerischem Denken und Handeln kreative und \ninnovative führen und auch schneller auf Veränderungen im Lehrstellenmarkt reagieren, als wenn \nsie im herkömmlichen Sinn nur ein "Verwaltungsbereich im allgemeinen Haushalt" ist. Es ist ihr auf \ndiese Weise besser möglich, selbständig und eigenverantwortlich im Wettbewerb zwischen den an-\nderen Berufswahlschulen im Kanton Zürich zu bestehen und allenfalls sogar zu reüssieren. \n\n– Globalbudget steht für Steuerung mit klaren Leistungs- und Wirkungszielen, mehr Flexibilität, Stei-\ngerung des Kosten- und Leistungsbewusstseins, Verbesserung der Kundenorientierung und intensi-\nvere Identifikation mit dem Betrieb.  \n\n– Im Falle eines Globalbudgetbetriebs werden Betriebsverluste durch den Bestand des Rücklagekon-\ntos Globalbudget gedeckt, sofern solche vorhanden sind. \n\nFür den Wechsel hin zu einem Eigenwirtschaftsbetrieb spricht unter anderem: \n\n– Betriebsverluste, die nicht durch den Bestand des Spezialfinanzierungskontos gedeckt werden, \nwerden als Vorschuss geführt. Dieser Bilanzfehlbetrag muss längstens innert fünf Jahren durch die \nBWSZO abgetragen werden. \n\nSind keine Rücklagen vorhanden, müssen die Betriebsverluste durch den allgemeinen, d.h. Steuer-\nhaushalt getragen werden. In diesem Fall müssen im Globalbudget umgehend geeignete Massnah-\nmen getroffen werden, um weitere Verluste zu vermeiden (z.B. Anpassung Tarife, Einsparungen). \nDies ist mit dem Leistungsauftrag zu sichern. Aktuell beträgt der Anteil der Lernenden aus Wetzikon \n24,5 %. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 11 von 13 \n\nDie Führung über ein Globalbudget gibt der Schulleitung unternehmerische Freiheit und hat sich in der \nPraxis bewährt. Die notwendige Leistungszielvorgabe und Kontrolle über den Globalbudgetbetrieb ist \ndadurch sichergestellt, dass der Schulpflege als Trägerin der BWSZO schon heute die Aufsichtspflicht \nüber die Berufswahlschule zugewiesen ist. Dies betrifft sowohl die Organisation der Schule, die Schul-\nführung wie auch den finanziellen Bereich. In der Vergangenheit hat die Schulpflege bereits bewiesen, \ndass sie die Aufsicht und die finanzielle Verantwortung für Globalbudgetbetriebe übernimmt. Die letz-\nten Jahre waren für die BWSZO finanziell schwierig. Trotz Globalbudget wurden einschneidende Spar-\nmassnahmen umgesetzt. Dies zeigt, dass die Schulpflege die Verantwortung für die Aufsicht des Glo-\nbalbudgetbetriebs ernst nimmt.  \n\nFür einen Betrieb, welcher sich wie die BWSZO in einem Wettbewerbsumfeld befindet, ist eine Flexibi-\nlität wie es die Globalbudgetbetriebe gewähren sowie die wirkungsorientierte Ausrichtung jedoch \nsinnvoll. Nach sorgfältigem Abwägen von Vor- und Nachteilen empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, \nab 1. Januar 2022 die BWSZO weiterhin als Verwaltungsbereich mit Globalbudget zu führen.  \n\nSport + Freizeit \n\nDas Globalbudget Sport + Freizeit weist jährliche Aufwandüberschüsse von gegenwärtig rund 2,35 Mio. \nFranken auf, Tendenz infolge diverser Investitionen steigend.  \n\nJahr Verlust gedeckt durch \nSteuerhaushalt \n\nBemerkung \n\n2016 709'000 Franken Ohne Abschreibungen und Verzinsung VV \n\n2017 709'000 Franken \n\n2018 2'329'000 Franken Inkl. Abschreibungen und Verzinsung VV \n\n2019 2'350'000 Franken \n\n2020 2'542'900 Franken \n\n \n\nAufgrund des steigenden Verlustes muss davon ausgegangen werden, dass der Aufwand durch Entgel-\nte Dritter auch künftig nicht gedeckt wird. Deshalb kann Sport + Freizeit nicht als Eigenwirtschaftsbe-\ntrieb geführt werden. \n\nFür die Beibehaltung des Globalbudgets sprechen unter anderem: \n\n– Sport und Freizeit wird seit 2003 als Globalbudget nach den Prinzipien von New Public Management \n(NPM) geführt. Das Globalbudget hat sich bewährt und soll aus Sicht des Leistungserbringers unbe-\ndingt weitergeführt werden. Zur Gewährung der Transparenz sollen für die neuen Leistungsaufträge \nab 2022 bzw. 2023 die Inputs der Fachkommission II wo möglich berücksichtigt werden.  \n\n– Die Arbeit mit Globalbudget lässt dem Kontraktnehmer ein eigenverantwortliches und unternehme-\nrisches Handeln zu. Das Kostenbewusstsein wird stark gefördert. Die Möglichkeit während eines gu-\nten Jahres Reserven zu bilden, wirkt motivierend für alle, welche mit dem Globalbudget arbeiten. \nDie Identifikation mit dem Betrieb ist noch intensiver. \n\n– Globalbudget steht für Steuerung mit klaren Leistungs- und Wirkungszielen, mehr Flexibilität, Stei-\ngerung des Leistungsbewusstseins und Verbesserung der Kundenorientierung, \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 12 von 13 \n\nFür den Wechsel hin zu einem ordentlichen Verwaltungsbereich im allgemeinen Haushalt (steuerfinan-\nzierten Haushalt) spricht unter anderem: \n\n– Es gilt zu hinterfragen, ob ein Verwaltungsbereich, der ein jährliches Defizit aufweist, überhaut als \nGlobalbudget zu führen sei. Die Grundidee der Globalbudgets ist, einen wirkungsorientierten Anreiz \nzu schaffen, Gewinne nicht in den Steuerhaushalt zu überführen, sondern dass diese dem Global-\nbudget weiterhin zur Verfügung stehen.  \n\n– Mit der Überführung wird die Transparenz gegenüber den Budgetorganen (kontogenau) erhöht. \n\nDie Arbeit mit dem Globalbudget lässt dem Leistungserbringenden ein eigenverantwortliches und un-\nternehmerisches Handeln zu. Die Möglichkeiten, auf unvorhersehbare Ereignisse/Geschehnisse zu rea-\ngieren, sind von Bedeutung und gerade im Sport- und Eventbereich ist solch eine Flexibilität in der täg-\nlichen Arbeit enorm wichtig. Anders als in anderen Verwaltungsbereichen bietet der Sport sehr viele \nunkalkulierbare Faktoren, welche teilweise einen starken Einfluss auf das Budget haben können. Die \nMöglichkeit, in kurzer Zeit flexibel auf die unterschiedlichsten Probleme zu reagieren, ist ein sehr gros-\nser Vorteil des Globalbudgets und gibt dem Kontraktnehmer die Chance, darauf zu reagieren. Zudem \nwird das Kostenbewusstsein und das kundenorientierte Handeln stark gefördert. Das Polysportive \nZentrum Meierwiesen kann mit dem Instrument des Globalbudgets einer attraktiven Zukunft entge-\ngensehen. \n\nFür einen Betrieb, welcher sich wie die Abteilung Sport + Freizeit nach Bedürfnissen der Bevölkerung \nund Vereinen ausrichtet, ist eine Flexibilität wie es die Globalbudgetbetriebe gewähren sowie die wir-\nkungsorientierte Ausrichtung jedoch sinnvoll. Es handelt sich bei der Abteilung Sport + Freizeit um kei-\nne Abteilung, welche hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, wie dies in vielen anderen Verwaltungsberei-\nchen der Fall ist. Nach sorgfältigem Abwägen von Vor- und Nachteilen empfiehlt der Stadtrat dem Par-\nlament, ab 1. Januar 2022 Sport + Freizeit weiterhin als Verwaltungsbereich mit Globalbudget zu füh-\nren.  \n\nVerordnung über die Haushaltführung mit Globalbudgets \n\nMit dem neuen Gemeindegesetz und dem damit verbundenen Wegfall der Verordnung über das Glo-\nbalbudget in den Gemeinden (GBV) ist ein Gemeindeerlass zwingend. Dieser hat die Führung von Ver-\nwaltungsbereichen mit Globalbudget zu regeln und die für einen geordneten und einheitlichen Betrieb \ngeltenden Sachverhalte zu definieren. \n\nDie vorliegende Globalbudgetverordnung basiert auf den bisherigen Erfahrungen mit den stadteigenen \nGlobalbudgets.  \n\nInhaltliche Anpassungen sind bei folgenden Artikeln eingeflossen: \n\nArt. 6 Globalkredit \nDefinition von "Globalkredit" und "Netto-Globalkredit" \n\nArt. 16 Berichtswesen \nUm die Ressortverantwortlichen und Geschäftsbereichsleitenden besser einzubinden, wird per Ende \nMärz bzw. September ein ressortinternes Reporting eingeführt.  \n\nArt. 18 Kredit- und Leistungsabweichungen \nDefinition von "Brutto-Zielabweichung" und "Netto-Zielabweichung".  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 13 von 13 \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Parlament, das Instrument "Globalbudget" auch künftig einzusetzen und \nab 1. Januar 2022 das Alterswohnheim Am Wildbach, die Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zür-\ncher Oberland (BWSZO) und die Abteilung Sport + Freizeit weiterhin als Verwaltungsbereich mit Glo-\nbalbudget zu führen. Das bestehende Modell hat sich in der Praxis bewährt und stellt für diese Verwal-\ntungsbereiche einen Betrieb mit unternehmerischem Denken sowie kreativem und innovativem Füh-\nren sicher. Globalbudget steht für Steuerung mit klaren und messbaren Leistungs- und Wirkungszielen, \nmehr Flexibilität im Alltag und Steigerung des Kosten- und Leistungsbewusstseins zum Wohle der \nStadt. Die einzelnen Betriebe verstehen sich dadurch noch mehr als Dienstleistungsunternehmen, wel-\nche die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohnern, der Schülerinnen und Schülern bzw. der \nSportlerinnen und Sportlern in den Vordergrund stellen. Globalbudgetbetriebe fördern zudem die \nIdentifikation der Mitarbeitenden mit dem Betrieb.  \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nVerordnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss des \nParlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \nAkten \n\n– Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudgets (Globalbudgetverordnung) \n– Beispiel Schlussbericht Globalbudget Alterswohnheim Am Wildbach \n– Beispiel Schlussbericht Globalbudget BWSZO \n– Beispiel Schlussbericht Sport + Freizeit \n– Entwurf Verordnung über die Finanzierung der Sonderschulung (VFiSo) \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tGrundsatzentscheid über die Weiterführung von Verwaltungsbereichen mit Globalbudget ab dem Jahr 2022\n\tGegenüberstellung Globalbudget / Eigenwirtschaftsbetrieb / Steuerhaushalt\n\tHeilpädagogische Schule Wetzikon (HPSW)\n\tAlterswohnheim Am Wildbach\n\tBerufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO)\n\tSport + Freizeit\n\tVerordnung über die Haushaltführung mit Globalbudgets\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n


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name: 01 Baurechtsvertrag vom 16. August 2017 05

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9/2016 Antrag Stadtrat Voranschlag 2017

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. September 2016 Seite 1 von 9 \n\n \nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 9/2016 Stadtratsbeschluss vom 21. September 2016 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n1. Genehmigung des Voranschlages der Politischen Gemeinde für das Jahr 2017, inklusive Global-\nbudgets Sport + Freizeit, Alterswohnheim Am Wildbach sowie Heilpädagogische Schule Wet-\nzikon. \n\n2. Festsetzung des Steuerfusses 2017 der Politischen Gemeinde auf 100 Prozent der einfachen \nStaatssteuer. \n\n \nWeisung \n \nAusgangslage \n\nMit der Legislaturplanung 2014 – 2018 hat sich der Stadtrat unter anderem zum Ziel gesetzt, in der lau-\nfenden Legislatur für die Stadt den finanziellen Handlungsspielraum wieder zu erlangen. Erste, kurzfris-\ntige Massnahmen sind bereits im Jahr 2014 und 2015 umgesetzt worden, indem in der Laufenden \nRechnung deutliche Einsparungen vorgenommen wurden. \n\nDer Stadtrat hat an seiner Klausur vom 11./12. März 2016, nebst der Priorisierung der künftigen Inves-\ntitionsvorhaben und der Definition von Massnahmen zur Entlastung der Laufenden Rechnung, folgende \nfinanzpolitischen Leitsätze für die Jahre 2016 - 2020 definiert: \n\n– Der Steuerfuss bleibt stabil auf 119 %. \n– Das Investitionsvolumen wird den zur Verfügung stehenden Mitteln angepasst. \n– Die Laufende Rechnung ist ausgeglichen. \n– Die Nettoverschuldung resp. das Nettovermögen im Steuerhaushalt wird auf max. 2'000 Franken \n\npro Kopf begrenzt und bewegt sich langfristig in einer Bandbreite von - 2'000 und + 2'000 Franken. \n\nDer am 6. April 2016 durch den Stadtrat verabschiedete und am 30. Mai 2016 durch den Grossen Ge-\nmeinderat zur Kenntnis genommene Finanz- und Aufgabenplan 2016 – 2020 sieht bei der Laufenden \nRechnung ab 2017 Ertragsüberschüsse vor: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. September 2016 Seite 2 von 9 \n\n \n\n \n\nVorgaben des Stadtrates für den Budgetprozess 2017 \n\nAnlässlich der Verabschiedung des Finanz- und Aufgabenplanes 2016 – 2020 hat der Stadtrat am \n6. April 2016 folgende Vorgaben für den Budgetprozess 2017 erlassen: \n\n– Die Budgetzahlen 2016 stellen die Grundlage für den Voranschlag 2017 dar. \n– Jede Budgetposition ist im Sinne der Nullbasisbudgetierung zu erheben. \n– Die Aufwendungen sind auf das Notwendige zu beschränken. \n– In die Investitionsrechnung werden nur jene Projekte Einlass finden, für die ein bewilligtes Projekt-\n\nblatt vorliegt. \n\nBudgetbesprechungen mit den einzelnen Geschäftsbereichen und im Stadtrat \n\nUm die definierten finanzpolitischen Leitsätze für die Jahre 2016 – 2020 im Budget 2017 zu erreichen, \nhat der neue Finanzvorstand folgendes zweistufiges Vorgehen eingeführt: \n\n1. Vom 24. August bis 31. August 2016 führte er zusammen mit dem Abteilungsleiter Finanzen infor-\nmative, aber auch kritische Gespräche mit den Verantwortlichen aus den einzelnen Geschäftsbe-\nreichen durch.  \n \n\n2. Am 7. und 10. September 2016 setzte sich der Stadtrat intensiv mit dem Budget 2017 auseinander. \nUnter anderem präsentierten die einzelnen Mitglieder der Geschäftsleitung in einem vorgegebe-\nnen zeitlichen Rahmen dem Stadtrat die Budgetzahlen ihres Geschäftsbereiches.  \n\nAuf diese Weise konnte das Ergebnis der Laufenden Rechnung um weitere 1,6 Mio. Franken verbessert \nund die Investitionen im Verwaltungsvermögen nochmals um 1,1 Mio. Franken reduziert werden.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. September 2016 Seite 3 von 9 \n\nGesamtüberblick Voranschlag 2017 der Politischen Gemeinde (in Franken) \n\n  Voranschlag \n2017 \n\ny Finanzplan \n2017 \n\nVoranschlag \n2016 \n\nRechnung \n2015 \n\nTotal Aufwand 218'345'431 211'665'000 191'979'220 207'552'634 \n\nTotal Ertrag (inkl. Steuern) 220'037'831 214'260'000 188'289'420 201'741'639 \n\nSaldo LR bei 100 % 1'692'400 2'595'000 -3'689'800 -5'810'995 \n          \n\nAbschreibungen VV 17'947'200 15'650'000 15'018'500 14'763'343 \n\nSelbstfinanzierung I 19'639'600 18'245'000 11'328'700 8'952'348 \n\n          \n\nNetto-Investition FV 260'000 1'200'000 544'000 0 \n\nSelbstfinanzierung II 19'379'600 17'045'000 10'784'700 8'952'348 \n\n          \n\nInvestitionsausgaben VV 21'051'200   33'234'000 18'606'274 \n\nInvestitionseinnahmen VV 1'960'000   2'535'000 3'379'280 \n\nNetto-Investitionen VV 19'091'200 14'330'000 30'699'000 15'226'994 \n\n          \n\nNeuverschuldung (+) \nEntschuldung (-) \n\n- 288'400 - 2'715'000 + 19'914'300 + 6'274'646 \n\n100 %-Nettosteuerertrag 47'500'000 47'087'000 z 46'000'000 46'593'451 \n\n          \n\nvoraussichtliches Eigen-\nkapital per Ende Jahr \n\n62'790'007       \n\ny 2. Variante Finanzplan 2016 – 2020, SRB vom 06.04.2016, GGR vom 30.05.2016 \n  z Rechnungslauf 05.09.2016: 47'381'054 \n\n    \nIm Vergleich "Voranschlag 2017" mit "Finanzplan 2017" fallen vor allem drei Punkte auf: \n\n1. Die Laufende Rechnung 2017 weist erfreulicherweise einen Ertragsüberschuss aus. Dieser fällt ge-\ngenüber dem Finanzplan jedoch um rund 900'000 Franken tiefer aus. \n \n\nBegründung:  \nKorrektur im Konto 160.4002.00 "Steuern frühere Jahre" um 2,8 Mio. Franken. Die im Finanzplan \neingesetzten 7 Mio. Franken können nicht erreicht werden.  \n \n\n2. Die Netto-Investitionen im Verwaltungsvermögen fallen um rund 4,8 Mio. Franken höher aus. \n \n\nBegründung: \nDas höhere Investitionsvolumen im Verwaltungsvermögen fällt im Gebührenhaushalt an (siehe \nnachstehender Überblick "Steuerhaushalt / Gebührenhaushalt"). \n \n\n3. Bei der Entschuldung resultiert eine Verschlechterung von rund 2,4 Mio. Franken. \n\n \n\nBegründung: \nDie Differenz ist dem Gebührenhaushalt zuzuschreiben, wo sich eine Neuverschuldung ergibt  \n(siehe nachstehender Überblick "Steuerhaushalt / Gebührenhaushalt"). \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. September 2016 Seite 4 von 9 \n\nÜberblick Voranschlag 2017 der Politischen Gemeinde Steuerhaushalt / Gebührenhaushalt \n\n  Voranschlag  \n2017 \n\nGesamttotal \n\nVoranschlag  \n2017 \n\nSteuerhaushalt \n\nFinanzplan \n2017 \n\nSteuerhaus- \nhalt y \n\nVoranschlag \n2017 \n\nGebühren-\nhaushalt z \n\nTotal Aufwand 218'345'431 169'644'600 163'640'000 48'700'831 \n\nTotal Ertrag (inkl. Steuern) 220'037'831 171'337'000 166'235'000 48'700'831 \n\nSaldo LR bei 100 % 1'692'400 1'692'400 2'595'000 0 \n          \n\nAbschreibungen VV 17'947'200 11'731'000 11'029'000 6'216'200 \n\nSelbstfinanzierung I 19'639'600 13'423'400 13'624'000 6'216'200 \n\n          \n\nNetto-Investition FV 260'000 260'000 1'200'000 0 \n\nSelbstfinanzierung II 19'379'600 13'163'400 12'424'000 6'216'200 \n\n          \n\nNetto-Investitionen VV 19'091'200 9'461'000 8'920'000 9'630'200 \n\n          \n\nNeuverschuldung (+)  \nEntschuldung (-) \n\n- 288'400 - 3'702'400 - 3'504'000 + 3'414'000 \n\ny 2. Variante Finanzplan 2016 – 2020, SRB vom 06.04.2016 \nz Gebührenhaushalt setzt sich zusammen aus: Abfall, Abwasser, Stadtwerke \n\n  \n\nDer Überblick zeigt auf, dass sich der Gebührenhaushalt 2017 um rund 3,4 Mio. Franken neu verschul-\nden wird. Hingegen beträgt im Steuerhaushalt die Entschuldung rund 3,7 Mio. Franken, was gegenüber \ndem Finanzplan einer erfreulichen Verbesserung von rund 200'000 Franken entspricht. \n\nEntsprechend unterschiedlich präsentiert sich auch der Selbstfinanzierungsgrad: \n\nGesamthaushalt inkl. Gebühren:  127,8 % \nSteuerhaushalt:    141,6 % \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad zeigt auf, wieviele Prozente der Nettoinvestitionen des laufenden Jahres \ndurch den Cash Flow der Laufenden Rechnung abgedeckt werden können. Den Gemeinden wird daher \nmittel-/langfristig ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 % empfohlen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. September 2016 Seite 5 von 9 \n\nVergleich Voranschlag 2017 / Finanzplan 2017 pro Geschäftsbereich \n\n     VA 2017     Fipla 2017    Verbesserung \n         Saldo  \n\n \n Saldo  \n\n \nVerschlechterung \n\n10  GB LEITUNG + RECHT  4'797'600 \n \n\n4'947'000 \n \n\n-149'400 \n\n   GB PRÄSIDIALES + PERSONAL  \n    \n\n  \n      \n\n  \n  \n\n \n  \n\n15  GB FINANZEN + IMMOBILIEN   -80'917'800 \n \n\n-82'331'000 \n \n\n1'413'200 \n        \n\n   \n  \n\n20  GB BAU, INFRASTRUKTUR + SPORT   6'463'100 \n \n\n6'671'000 \n \n\n-207'900 \n      \n\n  \n  \n\n \n  \n\n42  GB BEVÖLKERUNGSDIENSTE   4'369'000 \n \n\n4'274'000 \n \n\n95'000 \n      \n\n  \n  \n\n \n  \n\n48  GB ALTER, SOZIALES + UMWELT  31'491'500 \n \n\n31'400'000 \n \n\n91'500 \n      \n\n  \n  \n\n \n  \n\n80  GB BILDUNG + JUGEND   32'104'200 \n \n\n32'444'000 \n \n\n-339'800 \n\n        \n \n\n  \n \n\n  \n   Ertragsüberschuss  -1'692'400   -2'595'000   902'600 \n\nDie Zahlen des Budgets 2017 erweisen sich im Vergleich zum Finanzplan 2017 als stabil. Die grösste \nVerbesserung gegenüber dem Finanzplan gelingt dem Geschäftsbereich Bildung + Jugend. Im Ge-\nschäftsbereich Finanzen + Immobilien ist die Verschlechterung im Wesentlichen auf die bereits er-\nwähnten tieferen "Steuern Vorjahre" zurückzuführen.  \n\nVergleich zwischen Voranschlag 2016 und Voranschlag 2017 \n\nPersonalaufwand \n\nDer Personalaufwand ohne Gebühren, Werke und Globalbudgets beträgt 26'674'100 Franken und liegt \num 1'282'000 Franken bzw. 5,05 % über dem Budget 2016. Im Vergleich zu der Jahresrechnung 2015 \nbetragen die Mehrkosten 902'740 Franken.  \n\nDie Mehrkosten sind auf höhere Beiträge an die BVK (aufgrund neuer versicherungstechnischer Grund-\nlagen), höhere Unfall- und Krankenversicherungsprämien und höhere Überbrückungszuschüsse bei \nfrühzeitigen Pensionierungen zurückzuführen. Hinzu kommt eine neue Stelle (innerhalb des bestehen-\nden Stellenplanes) im Bereich Steuern. Den grössten Zuwachs mit 756'500 Franken weist der Ge-\nschäftsbereich Bildung + Jugend aus, und dies vor allem in der Kostenstelle 820 (Lohnkostenanteile für \nLehrpersonen). Erforderliche Pensenerhöhungen für DaZ-Lehrpersonen, neue Stellen im pädagogi-\nschen Bereich, höhere Vikariatskosten und die bereits erwähnten Beiträge an die BVK und die Versi-\ncherungen führen zu dieser Kostensteigerung. \n\nSachaufwand \n\nDer Sachaufwand ohne Gebühren, Werke und Globalbudgets beläuft sich auf 15'941'800 Franken. Er \nliegt um 328'700 Franken bzw. 2,1 % über den Budgetzahlen von 2016, aber um 33'871 Franken tiefer \nals in der Rechnung 2015. Die Mehrkosten gegenüber dem Budget 2016 begründen sich zur Hälfte im \nNachholbedarf bei den Unterhaltkontos (3140.00 und 3141.00) der KST 178 – 199 (diverse Schulanla-\ngen). \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. September 2016 Seite 6 von 9 \n\nGlobalbudgets \n\nDie Controllingkommission verabschiedete an der Sitzung vom 24. August 2016 die Globalbudgets "Al-\nterswohnheim Am Wildbach" und "Sport und Freizeit" zuhanden des Stadtrates. Das Globalbudget (mit \nRahmenkontrakt und Leistungsvereinbarung) der Heilpädagogischen Schule Wetzikon wurde von der \nPrimarschulpflege am 5. September 2016 verabschiedet. \n\nAlterswohnheim Am Wildbach \n\nIm Globalbudget 2017 des Alterswohnheimes Am Wildbach wird erstmals die Gebäudemiete, ohne \nLandwert, auf der Basis der Kostenmiete eingesetzt (2'485'000 Franken). Zugleich wird auf das Jahr \n2017 eine Taxanpassung von 10 % budgetiert. Das neu verbleibende Defizit zu Lasten des Steuerhaus-\nhalts von 755'000 Franken wird transparent ausgewiesen. \n\nSport und Freizeit \n\nDas Globalbudget 2017 weist wie im laufenden Jahr ein Defizit von 709'000 Franken zu Lasten des \nSteuerhaushalts aus. Seit Januar 2016 sind die Gastrobetriebe verpachtet, die Herberge (Sportlerunter-\nkünfte) bleibt im Globalbudgetbetrieb. \n\nAuf das Jahr 2018 wird auch in diesem Bereich die Kostenmiete eingeführt. Mit der Berechnung wird \nder Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien beauftragt. \n\nHeilpädagogische Schule Wetzikon \n\nDer budgetierte Verlust von 20'900 Franken wird dem Gewinnvortragskonto Globalbudget HPSW ent-\nnommen. \n\nStadtwerke \n\nDie Zahlen des Voranschlages 2016 sind vor einem Jahr unter der Annahme, dass die Stadtwerke Wet-\nzikon per 1. Juli 2016 in eine Aktiengesellschaft überführt werden, reduziert auf 6 Monate eingetragen \nworden. \n\nDie Energiekommission hat am 19. September 2016 folgendem Voranschlag 2017 zugestimmt: \n\nStromversorgung \n Energiegeschäft Fr.    800'979 \n Verteilnetz Fr.   1'408'455 \n Dienstleistungen an Dritte Fr.   234'365 \nGasversorgung (inkl. Dienstleistungen Dritte) Fr.    2'197'432 \nWasserversorgung (inkl. Dienstleistungen Dritte) Fr.  - 13'131 \n\nTotal Gewinn 2017 Fr.    4'628'100 \n\nDie geplanten Investitionen 2017 der Stadtwerke belaufen sich auf 8,76 Mio. Franken. Im Vergleich zu \nden durchschnittlichen 4,43 Mio. Franken der letzten 5 Jahre bedeutet das eine Erhöhung um rund \n4,33 Mio. Franken. Die Energiekommission hat diese höheren Investitionen genehmigt. Damit der \nStadtrat seiner Verantwortung zur Erreichung der finanzpolitischen Ziele nachleben kann, wird der \nkünftige Finanzplanungs-Prozess unter stärkerer Einbindung der Stadtwerke erfolgen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. September 2016 Seite 7 von 9 \n\nInvestitionsrechnung \n\nDie Investitionsrechnung 2017 weist Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von 19,1 Mio. Fran-\nken (2016: 30,7 Mio. Franken) aus. Davon entfallen 9,5 Mio. Franken auf den Steuer- und 9,6 Mio. \nFranken (Anteil Stadtwerke 8,76 Mio. Franken) auf den Gebührenhaushalt. \n\nDie Investitionsrechnung 2017 ohne Stadtwerke wird im Anhang 2 detailliert erläutert. \n\nKonsolidierte Zahlen 2017 (in Franken) \n\n  Politische \nGemeinde \n\nx Sekundar-\nschulgemeinde \n\nKonsolidiert \n\nAufwand Laufende Rechnung 218'345'431 24'983'200 243'328'631 \n\nErtrag Laufende Rechnung 220'037'831 23'359'100 243'396'931 \n\nErgebnis Laufende Rechnung 1'692'400 -1'624'100 68'300 \n\nVoranschlag 2016 -3'689'800 -1'629'800 -5'319'600 \n\n        \n\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen 19'091'200 300'000 19'391'200 \n\nVoranschlag 2016 30'699'000 -8'550'000 22'149'000 \n\n        \n\nNettoinvestitionen Finanzvermögen 260'000 0 260'000 \n\n        \n\nNeuverschuldung (+)/ -entschuldung (-) -288'400 -337'900 -626'300 \nx provisorische Zahlen \n\n  \n\nSteuerfuss 2017 \n\nDer Stadtrat hat als finanzpolitischen Leitsatz für die Jahre 2016 – 2020 unter anderem definiert, dass \nder Steuerfuss stabil auf 119 % bleiben soll.  \n\nDie auf das Rechnungsjahr 2015 hin vorgenommene Steuerfusserhöhung von 116 % auf 119 % hat im \nRechnungsjahr 2017 einen um rund 896'000 Franken höheren Ressourcenzuschuss (Konto \n164.4450.00) zur Folge. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer vorliegende Voranschlag weist bei einem Umsatz von 220,0 Mio. Franken einen Überschuss von \nrund 1,7 Mio. Franken aus. Der Finanzierungsüberschuss II beläuft sich auf 0,3 Mio. Franken.  \n\nDie grössten Abweichungen zum Voranschlag 2016 (< Fr. 400'000) zeigen sich wie folgt: \n\nVerbesserungen \n\n KST 153 Kapitalkosten: + Fr. 1'335'500 \n(davon Gebäudemiete Alterswohnheim Am Wildbach + Fr. 1'530'000) \n\n KST 164 Finanzausgleich: + Fr. 7'035'900 \n\n KST 505 Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe: - Fr. 548'500 \n\n KST 507 Alimentenbevorschussung, Kleinkinderbeiträge: - Fr. 520'000 \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. September 2016 Seite 8 von 9 \n\nVerschlechterungen \n\n KST Ordentliche Steuern: - Fr. 1'356'900 \n(davon Steuern frühere Jahre - Fr. 2'560'000) \n\n KST 520 Alterswohnheim (Globalbudget): + Fr. 755'000 \n \nIm Anhang 1 werden die Zahlen der Laufenden Rechnung detailliert erläutert und die Differenzen be-\ngründet. \n\nDer Stadtrat attestiert den Budgetverantwortlichen in den einzelnen Geschäftsbereichen eine sorgfäl-\ntige und gute Arbeit. Nur dank diesem Einsatz aller konnten im Steuerhaushalt die Vorgaben des Fi-\nnanzplanes weitestgehend erreicht werden.  \n\nÜberprüfung der finanzpolitischen Leitsätze des Stadtrates \n\nDie an der Klausur vom 11./12. März 2016 definierten finanzpolitischen Leitsätze werden im Voran-\nschlag 2017 erfüllt: \n\n– Der Steuerfuss bleibt stabil auf 119 %. => erfüllt \n– Das Investitionsvolumen wird den zur Verfügung stehenden Mitteln angepasst. => erfüllt \n– Die Laufende Rechnung ist ausgeglichen. => erfüllt \n– Die Nettoverschuldung resp. das Nettovermögen im Steuerhaushalt wird auf max. 2'000 Franken \n\npro Kopf begrenzt und bewegt sich langfristig in einer Bandbreite von - 2'000 und + 2'000 Franken. \n=> erfüllt (Nettoverschuldung Ende 2016 gemäss Finanzplan 1'659 Franken, 2017 mit Entschuldung)  \n\nDer neue Budgetprozess hat sich dieses Jahr sehr bewährt. Bereits im März 2016 wurden die Weichen \nfür den Voranschlag gestellt, die Finanzplanung erarbeitet und die Investitionen nach ihrer zeitlichen \nund sachlichen Dringlichkeit priorisiert. Die Erarbeitung des Voranschlags 2018 soll in ähnlichem Rah-\nmen erfolgen. Der Stadtrat wird sich im März 2017 mit der rollenden Finanzplanung und den Budget-\nvorgaben 2018 auseinandersetzen. Dem Grossen Gemeinderat soll wiederum mit dem Rechnungsab-\nschluss 2016 der überarbeitete Finanzplan zur Kenntnis gebracht werden. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Gemäss § 93 Ziff. 3 und 4 des Gemeindegesetzes können die Festsetzung von Voranschlag \nund Steuerfuss nicht der Gemeindeabstimmung unterbreitet werden. Sie unterstehen demnach auch \nnicht dem fakultativen Referendum. \n \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. September 2016 Seite 9 von 9 \n\nAktenverzeichnis \n– Voranschlag 2017 Politische Gemeinde Wetzikon inkl. Globalbudgets \n– Anhang 1: Differenzbegründungen und Erläuterungen zur Laufenden Rechnung 2017 \n– Anhang 2: Erläuterungen zur Investitionsrechnung 2017, ohne Stadtwerke \n \n \n \nversandt am: 26.09.2016  \n\n\n


name: 23.01.01 Anfrage Müri Mietkündigungen zu Gunsten von Asyl- und Schutzsuchenden

text: \nRolf Müri  \nParlamentarier (SVP) \nNordstrasse 11 \n8620 Wetzikon \nTel.: 076 525 51 55 \n   \n\n \n\n \n\n Parlament Wetzikon \n Präsident \n Stefan Burch \n Bahnhofstrasse 167 \n 8620 Wetzikon \n \n \n\n \nWetzikon, 4. März 2023 \n\n \n \n\nSchriftliche Anfrage: Mietkündigungen zu Gunsten von Asyl- und Schutzsuchenden? \n\n \nDie Gemeinde Seegräben ist kürzlich in die Schlagzeilen geraten, weil sie ein Mietverhältnis \nfür die Unterbringung von Asylanten gekündigt hat.  \n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen.  \n\n1. Welches sind die grössten Probleme und Herausforderungen der Stadt Wetzikon im \nHinblick auf den aktuellen Ansturm von Asylsuchenden? Wie begegnet der Stadtrat \ndiesem Ansturm? \n\n2. Wie ist die aktuelle Handhabung und das Vorgehen des Stadtrates bei \nWohnungsvergaben an Asyl- und Schutzsuchende?  \n\n3. Welche weiteren Unterbringungsmöglichkeiten, neben Wohnungen, zieht der \nStadtrat in Betracht? Zieht er auch Zivilschutzanlagen und ähnliche freistehende \nBauten in Betracht? \n\n4. Wie verhindert der Stadtrat, dass in der Stadt wohnhaften Mieterinnen und Mietern \ndie Wohnung für die Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden gekündigt wird? \n\n5. Erachtet es der Stadtrat grundsätzlich als verhältnismässig und legitim, langjährigen \nMieterinnen und Mietern zu kündigen, um in den betroffenen Liegenschaften Asyl- \nund Schutzsuchende unterzubringen? Wenn ja, wieso und unter welchen \nUmständen? \n\n6. Werden Asyl- und Schutzsuchende bei der Wohnungsvergabe in stadteigenen \nLiegenschaften gegenüber anderen Wohnungssuchenden bevorzugt? Wenn ja, in \nwelchen Fällen und wieso? \n\nWETZ-US0847\nVorstösse\n\nWETZ-US0847\nTextfeld\n4. März 2023\r\n\nWETZ-US0847\nTextfeld\nAnfrage\r\n\nWETZ-US0847\nTextfeld\n23.01.01\r\n\n\n\n7. Unterscheidet der Stadtrat zwischen der Herkunft der Asyl- und Schutzsuchenden bei \nder Unterbringung? Wenn ja, wie und wieso unterscheidet er? \n\n8. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass die Zuwanderungs- und Migrationspolitik \nseitens Bund und Kanton ausser Kontrolle geraten ist und dringend in den Griff \ngekriegt werden muss, da die Städte, Gemeinden und deren Einwohnerinnen und \nEinwohner abschliessend die Leidtragenden sind? Ist er bereit, sich beim Bund und \nbeim Kanton aktiv dafür einzusetzen, dass endlich eine Verbesserung der \nVerhältnisse erreicht wird? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung. \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\n \n \n \nRolf Müri \nParlamentarier, SVP \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n\n


name: 19.06.18 Minderheitsantrag RPK Erwerb Grundstück Tannenrain

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nRechnungsprüfungskommission (Minderheitsantrag) \n\n \n\n19.06.18 Erwerb Grundstück Tannenrain \n\nEine Minderheit der Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Ablehnung des Kaufs des Grundstücks Kataster Nr. 8968 (Tannenrain) vom Kanton Zürich für \n7'100'000 Franken. \n\n \n\n \nBegründung \n\nDer Regierungsrat des Kantons Zürich entschloss sich im Jahr 2017, das Grundstück Kataster Nr. 8968 \n(Tannenrain) zu veräussern, da es aus heutiger Sicht nicht mehr Teil der Planung "Oberlandautobahn" \nist. Die Stadt Wetzikon hat die Möglichkeit, das in der Industriezone liegende Grundstück für 7'100'000 \nFranken zu erwerben. Der Kaufvertrag wurde vorbehaltlich der Zustimmung von Parlament und Stimm-\nbevölkerung notariell beglaubigt. Die Stadt Wetzikon plant, das Grundstück mittels öffentlichem Verfah-\nren im Baurecht an regionale Gewerbetreibende abzugeben. Die Erschliessung des Grundstücks soll \nüber die Grüninger- und die Hofstrasse erfolgen. Dazu sind seitens der Stadt Wetzikon gewisse Vorinves-\ntitionen nötig. \n\nEine Minderheit der Rechnungsprüfungskommission (RPK) lehnt den Kauf des Grundstücks Tannenrain \naus folgenden Gründen ab: \n\n− Da das Grundstück in der Industriezone liegt, kann die Stadt das Land nicht für eigene Aufgaben \nverwenden. Es handelt sich deshalb um ein Spekulationsgeschäft mit Industrieland. Dies ist nicht \ndie Aufgabe der Stadt. \n\n− Der Kaufpreis ist zu hoch (mehr als 30 Prozent über dem Median des Zürcher Oberlandes). \nGemäss Regierungsrat macht der Kanton damit einen Gewinn von 1,2 Mio. Franken zulasten von \nWetzikon. \n\n− Der Kaufpreis von 7,1 Mio. Franken und die weiteren geplanten Investitionen von geschätzt \n2,4 Mio. Franken (bspw. für die Erschliessung) müssen über zusätzliche Schulden finanziert \nwerden. Gesamthaft geht der Stadtrat von jährlichen Zinskosten von 140'000 Franken aus. \n\n− Der vom Stadtrat angenommene Baurechtzins von 4,25 Prozent ist unrealistisch und wurde \nnicht überprüft. Es besteht ein grosses Risiko, dass das Land nicht kostendeckend \nweitergegeben werden kann – und dieses Risiko samt jährlich zahlbarer Schuldzinsen finanziert \nder Steuerzahler. \n\n− Sollte die Stadt wider Erwarten durch die Weitergabe im Baurecht oder Verkauf einen Gewinn \nerzielen, muss sie während 25 Jahren einen grossen Teil davon an den Kanton abliefern (im \nersten Jahr 75 Prozent, danach pro Jahr seit Verkauf 4 Prozent weniger). \n\n− Angesichts der steigenden Verschuldung ist im Finanz- und Aufgabenplan die Rückstellung von \nbloss wünschbaren Projekten als empfohlene Massnahme enthalten. \n\n \n\n\n\n  2 von 2 \n\nAus diesen Überlegungen beantragt die Kommissionsminderheit dem Parlament, den Kauf des Grund-\nstücks Kataster Nr. 8968 (Tannenrain) abzulehnen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 6. Januar 2020 \n\nFür den Minderheitsantrag \n\n   \nEsther Schlatter \nMitglied RPK \n\nJonatan Schäfer \nKommissionssekretär \n\n \n\n  \n\n\n


Abfallreglement (neu)

text: \n1 von 8 \n\nReglement \n\nAbfallreglement   \n\nvom 14. Oktober 2022 \n\nGenehmigungsinstanz:\nStadtrat \n\nInkraftsetzung:\n14. Oktober 2022 \n\nStand:\n9. September 2022 \n\nSR.-Nr.:\n\nVersion:\nV1 \n\n\n\n2 von 8 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Allgemeine Bestimmungen .......................................................... 3\n\nArt. 1 Rechtsgrundlagen ................................................................................ 3 \n\nArt. 2 Gegenstand und Geltungsbereich ....................................................... 3 \n\nII. Aufgabe der Stadt Wetzikon ........................................................ 3\n\nArt. 3 Zuständigkeit ........................................................................................ 3 \n\nArt. 4 Sammlung und Dienste ........................................................................ 3 \n\nArt. 5 Dienstleistungen ausserhalb des Monopolbereichs ............................ 3 \n\nArt. 6 Information .......................................................................................... 4 \n\nIII. Pflichten der Inhaberinnen und Inhaber von Abfällen .................. 4\n\nArt. 7 Umgang mit Abfällen ........................................................................... 4 \n\nArt. 8 Mitwirkungspflicht ............................................................................... 5 \n\nIV. Finanzierung und Gebühren ......................................................... 5\n\nArt. 9 Kostendeckungs- und Verursacherprinzip ........................................... 5 \n\nArt. 10 Gebühren ............................................................................................. 5 \n\nV. Vollzug, Kontrolle, Strafbestimmungen ........................................ 5\n\nArt. 11 Vollzug .................................................................................................. 5 \n\nArt. 12 Kontrollen ............................................................................................ 6 \n\nArt. 13 Strafbestimmungen ............................................................................. 6 \n\nVI. Schlussbestimmungen .................................................................. 6\n\nArt. 14 Genehmigung ....................................................................................... 6 \n\nArt. 15 Inkraftsetzung und Aufhebung früherer Erlasse .................................. 6 \n\nArt. 16 Übergangsbestimmungen .................................................................... 6 \n\nArt. 17 Publikation ...................................... Fehler! Textmarke nicht definiert.\n\nAnhang ................................................................................................ 8\n\nI. Xxx ........................................................................................................ 8 \n\n\n\n3 von 8 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \nRechtsgrundlagen Art. 1\n\n1 Gestützt auf die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von \nAbfällen (VVEA) vom 4. Dezember 2015, das Abfallgesetz (AbfG) vom 25. Sep-\ntember 1994 und die Gemeindeordnung Wetzikon vom 13. Juni 2021 erlässt \nder Stadtrat folgendes Abfallreglement. \n\nGegenstand und Geltungs-\nbereich  \n\nArt. 2\n1 Dieses Reglement regelt die kommunale Abfallwirtschaft der Stadt \nWetzikon. \n2 Sie gilt für Inhaberinnen und Inhaber sowie Verursachende von Siedlungsab-\nfällen im ganzen Gemeindegebiet. \n3 Der Stadtrat kann in begründeten Fällen für bestimmte Ortsteile, Gebiete  \noder Veranstaltungen abweichende Regelungen erlassen. \n4 Bei der Nutzung von öffentlichem Grund kann die Stadt Beschränkungen so-\nwie weitere Massnahmen und Auflagen zur Abfallbewirtschaftung anordnen. \n5 Abfuhren und Sammelstellen stehen der Gemeindebevölkerung und den in \nder Stadt Wetzikon ansässigen Betrieben zur Verfügung. Die Nutzung der Ab-\nfuhren und Sammelstellen durch weitere Berechtigte oder Dritte kann gedul-\ndet oder geregelt werden. \n\nII. Aufgabe der Stadt Wetzikon \nZuständigkeit Art. 3\n\n1 Zuständig für den Vollzug dieses Reglements ist der Stadtrat.  \n2 Der Stadtrat benennt die für die Abfallwirtschaft verantwortliche Stelle. Die \nStelle steht der Bevölkerung und Betrieben für Fragen im Zusammenhang mit \nder Abfallwirtschaft zur Verfügung. \n3 Die Stadt kann Aufgaben im Abfallwesen ganz oder teilweise Dritten übertra-\ngen oder sich für solche Zwecke mit anderen Gemeinden oder Dritten zusam-\nmenschliessen. \n\nSammlung und Dienste Art. 4\n1 Die Stadt sorgt dafür, dass Siedlungsabfälle fach- und umweltgerecht ent-\nsorgt werden. \n2 Die Stadt sorgt dafür, dass verwertbare Anteile von Siedlungsabfällen wie \nGlas, Papier, Karton, Metalle, biogene Abfälle, Textilien sowie Altöl so weit wie \nmöglich getrennt gesammelt und stofflich verwertet werden. \n3 Die Stadt kann Abfuhren oder Sammelstellen für weitere separat gesammelte \nAbfälle anbieten. \n4 Die Stadt stellt an stark frequentierten öffentlichen Orten geeignete Abfallbe-\nhältnisse zur Verfügung und entleert diese regelmässig. \n5 Die Stadt lässt die vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) ange-\nbotenen mobilen Sammlungen von Kleinmengen an Sonderabfällen aus Haus-\nhalten durchführen und sorgt für die entsprechenden Ankündigungen. \n\nDienstleistungen ausserhalb \ndes Monopolbereichs \n\nArt. 5\n\n\n\n4 von 8 \n\n1 Unternehmen mit 250 oder mehr Vollzeitstellen können Abfälle, welche hin-\nsichtlich Inhaltsstoffen und Mengenverhältnissen mit Abfällen aus Haushalten \nvergleichbar sind, vom Abfuhrsystem der Stadt entsorgen lassen. \n2 Es gelten die gleichen Bestimmungen für die pauschale Grundgebühr und die \nmengenabhängigen Gebühren. \n\nInformation Art. 6\n1 Die Stadt informiert die Bevölkerung, Schulen und Unternehmen, \n\n− wie sie Abfälle vermeiden oder umweltgerecht entsorgen können und \n\n− wie sie invasive gebietsfremde Organismen oder Teile davon entsorgen \nmüssen. \n\n− Sie koordiniert ihre Informationstätigkeit mit dem Kanton. \n2 Die Stadt stellt allen Haushalten und Betrieben jährlich einen Entsorgungska-\nlender zur Verfügung. \n3 Die Stadt erhebt Daten über die Abfallwirtschaft wie Angaben über Abfall-\nmengen, Abfallarten, Abfallherkunft, Entsorgungswege, Kosten und Gebühren. \nDie Daten sind öffentlich zugänglich und werden dem Kanton jährlich zur Ver-\nfügung gestellt. \n\nIII. Pflichten der Inhaberinnen und Inhaber von \nAbfällen \n\nUmgang mit Abfällen  Art. 7\n1 Siedlungsabfälle müssen den von der Stadt bezeichneten Sammlungen oder \nSammelstellen in den gemäss den Vorgaben dafür vorgesehenen Behältnissen \nübergeben werden. \n2 Für Kehricht und biogene Abfälle gilt eine Containerpflicht.  \n3 Die Stadt kann Grundeigentümerschaften dazu verpflichten, der Mieterschaft \ndie notwendige Anzahl Behältnisse für die von der Stadt vorgesehenen Samm-\nlungen zur Verfügung zu stellen. \n4 Übrige Abfälle müssen selber auf eigene Rechnung gemäss den geltenden \nVorschriften entsorgt werden. \n5 Die Sammelstellen für Separatabfälle dürfen nur zu den angegebenen Zeiten \nbenutzt werden. \n6 Öffentliche Abfallbehältnisse dienen der Aufnahme von Kleinabfällen. Sie \ndürfen nicht zur Entsorgung von Kehrichtsäcken oder grösseren Mengen von \nAbfällen benutzt werden. \n7 Es ist verboten, Abfälle ausserhalb von bewilligten Abfallanlagen abzulagern, \nliegen zu lassen oder wegzuwerfen. Dies gilt auch für kleine Mengen von Ab-\nfällen wie Verpackungen, Getränkedosen, Drucksachen, Speisereste, Kaugum-\nmis oder Zigarettenstummel. \n8 Abfälle dürfen nicht der Kanalisation zugeführt werden. \n9 Verkaufsgeschäfte mit Produkten, deren Verpackungen in der Regel nicht mit \ndem Hauskehricht, sondern im öffentlichen Raum entsorgt werden, wie na-\nmentlich Verkaufsstellen für Take-Away-Verpflegung und dergleichen, haben \nihrer Kundschaft genügend Sammelbehältnisse zur Verfügung zu stellen. Sie \nkönnen verpflichtet werden, liegen gelassene Abfälle einzusammeln und zu \nentsorgen. \n\n\n\n5 von 8 \n\n10 Es ist verboten, Abfälle im Freien oder in Öfen, Cheminées oder dergleichen \nzu verbrennen. \n11 Natürliche Wald-, Feld- und Gartenabfälle dürfen ausserhalb von Anlagen \nnur verbrannt werden, wenn sie so trocken sind, so dass nur wenig Rauch ent-\nsteht. In den Monaten November bis Februar ist die Verbrennung im Freien \nverboten. Ausgenommen sind Brauchtums- und Grillfeuer. \n12 Sonderabfälle aus Haushalten sind dem Handel, der mobilen kantonalen \nSammlung, der kantonalen Sonderabfall-Sammelstelle oder einem Betrieb zu-\nzuführen, der über eine Bewilligung zur Entgegennahme von Sonderabfällen \nverfügt. \n13 Invasive gebietsfremde Organismen oder Teile davon müssen so entsorgt \nwerden, dass keine Weiterverbreitung erfolgt. \n\nMitwirkungspflicht Art. 8\n1 Änderungen an Liegenschaften oder deren Nutzung, welche die Anzahl an \nWohn- oder Gewerbeeinheiten und somit die Höhe der pauschalen Grundge-\nbühr beeinflussen, sind von den Grundeigentümerschaften der für das Abfall-\nwesen zuständigen Stelle von sich aus zu melden. \n\nIV. Finanzierung und Gebühren \nKostendeckungs- und Verur-\nsacherprinzip \n\nArt. 9\n1 Für die kommunale Abfallwirtschaft wird eine spezialfinanzierte Abfallrech-\nnung geführt. \n2 Die gesamten Kosten der Abfallbewirtschaftung werden mittels Gebühren \nden Verursachenden oder Inhaberinnen und Inhabern von Abfällen überbun-\nden. \n\nGebühren  Art. 10\n1 Das Parlament erlässt eine Gebührenverordnung, in der die Grundsätze der \nGebührenerhebung festgelegt werden. \n2 Der Stadtrat erlässt einen Gebührentarif, in dem insbesondere die Ausgestal-\ntung und Höhe der Abfallgebühren sowie die Art der Gebührenerhebung fest-\ngelegt werden. \n3 Die für die Gebührenfestlegung und -ausgestaltung massgebenden Grundla-\ngen und Zahlen sind offenzulegen. \n4 Die Gebührentarife werden regelmässig aufgrund der Abfallstatistik und der \nvorgesehenen Aufwendungen neu festgelegt. Überschüsse oder Defizite der \nVorjahre werden bei der Anpassung berücksichtigt. \n\nV. Vollzug, Kontrolle, Strafbestimmungen \nVollzug Art. 11\n\n1 Der Stadtrat vollzieht dieses Reglement und erlässt die darauf oder auf die \nAbfallgesetzgebung des Bundes oder Kantons gestützten Anordnungen (Verfü-\ngungen, Bussen), soweit nichts anderes geregelt ist. \n\n\n\n6 von 8 \n\n2 Der Stadtrat erlässt Vollziehungsbestimmungen zu diesem Reglement. Darin \nwerden die Einzelheiten zu Abfuhren, Sammlungen und Dienstleistungen der \nStadt Wetzikon im Abfallbereich geregelt. \n3 Der Stadtrat kann die Zuständigkeit zum Erlass von Anordnungen an ein ein-\nzelnes oder an mehrere seiner Mitglieder delegieren. \n\nKontrollen Art. 12\n1 Die Stadt kann Abfallgebinde zu Kontrollzwecken öffnen und durchsuchen. \n2 Die Kosten für die vorschriftsgemässe Entsorgung von unsachgemäss besei-\ntigten oder illegal abgelagerten Abfällen und die damit verbundenen Umtriebe \nwerden den Verursachenden unabhängig von einem Strafverfahren und zu-\nsätzlich zu einer allfälligen Busse in Rechnung gestellt. \n\nStrafbestimmungen Art. 13\n1 Bei Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Reglements sind die Straf-\nbestimmungen des übergeordneten Rechts anwendbar. \n2 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig kleine Mengen von \nAbfällen wie Verpackungen einschliesslich Flaschen, Getränkedosen und Plas-\ntiksäcke, Drucksachen, Speisereste, Kaugummis oder Zigarettenstummel weg-\nwirft oder liegen lässt. Von diesem Verbot kann der Stadtrat bei bewilligungs-\npflichtigen Veranstaltungen Ausnahmen vorsehen. \n\nVI. Schlussbestimmungen \nGenehmigung  Art. 14\n\n1 Dieses Reglement bedarf der Genehmigung durch das Amt für Abfall, Wasser, \nEnergie und Luft (AWEL). \n\nInkraftsetzung und Aufhe-\nbung früherer Erlasse \n\nArt. 15\n1 Das Abfallreglement wurde vom Stadtrat am DATUM genehmigt und per 14. \nOktober 2022 in Kraft gesetzt. \n2 Die Kehrichtverordnung vom 18. März 1996 sowie sämtliche damit zusam-\nmenhängenden gesetzlichen Bestimmungen treten auf diesen Zeitpunkt aus-\nser Kraft. \n\nÜbergangsbestimmungen Art. 16\n1 Für die Pflicht zur Bereitstellung des Kehrichts in Containern gilt eine Über-\ngangsfrist bis am 31. Dezember 2024. \n\nArtikel Änderungsbeschrieb Version Beschluss (Behörde / Nr. / Datum)\n\n\n\n7 von 8 \n\n\n\n8 von 8 \n\nAnhang \n\nI. Xxx \n\n\n


name: 21.06.10 Antrag FK II Umgang mit Globalbudgets ab 2022

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission II \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 6 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n21.06.10 Umgang mit Globalbudgets ab 2022 \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Fortsetzung der Führung mit Globalbudget der Verwaltungsbereiche Alterswohnheim Am Wildbach, \nBerufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO) sowie Sport + Freizeit per 1. Ja-\nnuar 2022 bis 31. Dezember 2022. \n\n3. Erlass der "Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudgets" gemäss dem nachfolgenden \nEntwurf. \n\n4. Beauftragung des Stadtrats mit der Unterbreitung einer neuen Vorlage bis 31. Januar 2022 zur Wei-\nterführung oder Aufhebung der Führung mit Globalbudget der Verwaltungsbereiche Alterswohnheim \nAm Wildbach, Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO) sowie Sport + Frei-\nzeit per 1. Januar 2023 und ggf. weiterer Verwaltungsbereiche. \n\n5. Errichtung eines Eigenwirtschaftsbetriebs für die Heilpädagogische Schule Wetzikon (HPSW) per \n1. Januar 2022 und Auflösung des Bilanzkontos 2920.02 "Rücklage Globalbudget HPSW" per 1. Januar \n2022 und Übertragung des Saldos als Einlage auf das Konto 2900.90 "Spezialfinanzierung HPSW".  \n\n \n\n \nBegründung \n\nDie Stadt Wetzikon führt derzeit vier Verwaltungsbereiche mit Globalbudget: Alterswohnheim Am Wild-\nbach, Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO), Heilpädagogische Schule Wetzikon (HPSW) und \nSport + Freizeit. Die gesetzliche Grundlage für Globalbudgets ist per 1. Juli 2019 weggefallen, da der Ge-\nsetzgeber die Verordnung über das Globalbudget in den Gemeinden (GBV) ersatzlos aufgehoben hat. Das \nneue Gemeindegesetz schreibt vor, dass die Haushaltsführung mit Globalbudgets spätestens auf den  \n1. Januar 2022 in einem Gemeindeerlass zu regeln ist.  \n\nFür die HPSW muss gemäss übergeordnetem Recht ab 1. Januar 2022 ein Eigenwirtschaftsbetrieb errich-\ntet werden. Der Stadtrat hat geprüft, ob die übrigen drei Verwaltungsbereiche mit Globalbudgets weiter-\ngeführt werden sollen und die drei Optionen Globalbudget, Eigenwirtschaftsbetrieb und Steuerhaushalt \neinander gegenübergestellt. Der Stadtrat ist zum Schluss gekommen, dass er Globalbudgets als Führungs-\ninstrument weiterhin einsetzen möchte, weil sich aus seiner Sicht dieses Modell in der Praxis bewährt hat \nund für die drei Verwaltungsbereiche einen Betrieb mit unternehmerischem Denken sowie kreativem und \ninnovativem Führen sicherstellt. Der Stadtrat betont, dass Globalbudgets die Steuerung mit klaren und \nmessbaren Leistungs- und Wirkungszielen sowie mehr Flexibilität in der täglichen Arbeit erlauben und das \nKosten- und Leistungsbewusstsein in der Verwaltung zum Wohle der Stadt steigern. \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat sich den Antrag des Stadtrats zum Umgang mit Globalbudgets ab 2022 \nvon Stadtrat vorstellen lassen. Sie hat ausserdem bei Stadtrat und Verwaltung die für eine fundierte Mei-\nnungsbildung notwendigen Auskünfte eingeholt. Das Geschäft wurde parallel von der Rechnungsprü-\nfungskommission (RPK) als Zweitkommission beraten, die der FK II einen Mitbericht zugestellt hat.  \n\n\n\n  2 von 6 \n\nDie vom Stadtrat beantragte Umstellung auf einen Eigenwirtschaftsbetrieb für die HPSW ist aufgrund der \nkünftigen kantonalen Regelung unerlässlich. Daher folgen die FK II und RPK den diesbezüglichen Anträgen \ndes Stadtrats und beantragen dem Grossen Gemeinderat für die HPSW die Errichtung des Eigenwirt-\nschaftsbetriebs und damit die Auflösung des Bilanzkontos und die Saldoübertragung. \n\nBezüglich der anderen drei Verwaltungsbereiche hat die FK II den Mitbericht der RPK zur Kenntnis genom-\nmen. Sie unterstützt die Forderung der RPK nach mehr Transparenz und nach Gleichbehandlung und sieht \nebenfalls Korrekturbedarf. Die fehlende Transparenz, gerade im Bereich Sport + Freizeit, hat auch die FK \nII in den vergangenen Jahren mehrfach moniert, ohne dass wesentliche Fortschritte erzielt worden sind. \nDie FK II hat es daher in Erwägung gezogen, dieser Problematik mit Betriebsabrechnungsbogen (BAB) zu \nbegegnen, um einen besseren Einblick in die Kostenstruktur zu erhalten. Aus Sicht der Verwaltung stehen \ndie Kosten und Nutzen von BAB jedoch in einem ungünstigen Verhältnis.  \n\nDie FK II begrüsst es, dass gemäss der Globalbudgetverordnung dem Parlament für die Globalbudgets die \nLeistungsvereinbarungen samt Globalkrediten zur Genehmigung unterbreitet werden. Die FK II wünscht \naber, dass das Parlament auch die Leistungskontrakte automatisch erhält und sowohl bei den Leistungs-\nvereinbarungen als auch bei den Leistungskontrakten stärker einbezogen wird. Für eine bessere Einfluss-\nnahme hat die FK II die Leistungsmotion als neues Instrument vorgeschlagen, wie sie beispielsweise die \nStadt Uster kennt. Der FK II ist es ausserdem wichtig, dass bei den Globalbudgets die schon länger ge-\nwünschte Vergleichbarkeit angestrebt und beim Reporting effektive Verbesserungen erzielt werden.  \n\nDie FK II kann nachvollziehen, dass der Stadtrat am Globalbudget als Instrument für eine wirkungsorien-\ntierte Steuerung der Verwaltung festhalten möchte. Aus Sicht der FK II muss der Stadtrat in seiner Füh-\nrungsrolle mehr in die Pflicht genommen werden, insbesondere im Bereich Sport + Freizeit. Auch wäre \nes wünschenswert, dass weitere Elemente der wirkungsorientierten Verwaltungsführung geprüft und \ngegebenenfalls eingesetzt werden. Der Stadtrat hat im Rahmen der Kommissionsberatung gegenüber \nder FK II glaubhaft dargelegt, dass sich der Stadtrat dem Thema Globalbudgets in einer gesamtheitlichen \nBetrachtung nochmals annehmen möchte, um sich fundiert damit auseinanderzusetzen und zu prüfen, \nwie man den Bedenken der Kommission hinsichtlich Transparenz und Einflussnahme begegnen kann. \nDie FK II möchte dem Stadtrat daher die zu diesem Zweck geforderte zusätzliche Zeit gewähren, erwar-\ntet jedoch, dass das Geschäft in der laufenden Legislatur des Stadtrats und Parlaments abgeschlossen \nwird. Die Globalbudgetverordnung soll deshalb zeitlich befristet und der Stadtrat verpflichtet werden, \ndem Grossen Gemeinderat bis Ende Januar 2022 eine neue Vorlage zu unterbreiten. Vom Stadtrat ist \nauch zu prüfen, ob sich gegebenenfalls weitere Bereiche für Globalbudgets eignen. Die Kommission \nwürde es begrüssen, wenn die Kommissionen oder zumindest eine Delegation in den Prüfprozess einbe-\nzogen wird. \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Grossen Gemeinderat daher, dem Antrag des Stadtrats für die \nVerwaltungsbereiche Alterswohnheim Am Wildbach, HPSW, BWSZO und Sport + Freizeit zu folgen, die \nWeiterführung der drei Globalbudgets (Alterswohnheim Am Wildbach, BWSZO und Sport + Freizeit) \nund die Globalbudgetverordnung bis 31. Dezember 2022 zu befristen. Der Stadtrat soll beauftragt \nwerden, dem Grossen Gemeinderat eine neue Vorlage bis 31. Januar 2022 zu unterbreiten. Die Kom-\nmission beantragt dem Grossen Gemeinderat weiter, die Globalbudgetverordnung gemäss nachfol-\ngendem Entwurf zu erlassen: \n\nEntwurf Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudgets (Globalbudgetverordnung) \n(Ergänzungen gegenüber dem stadträtlichem Entwurf vom 2. Juni 2021 sind rot markiert.) \n\nA. Grundlagen, Zweck und Geltungsbereich \n\nRechtliche Grundlagen \nArt. 1 \nDas Parlament erlässt gestützt auf § 100 des kantonalen Gemeindegesetzes vom 20. April 2015 sowie gestützt auf \nArt. 15 Ziffer 4 der Gemeindeordnung vom 13. Juni 2021 die nachfolgenden Bestimmungen zur Haushaltführung \nmit Globalbudget in der Stadt Wetzikon. \n\n\n\n  3 von 6 \n\nGeltungsbereich \nArt. 2 \nDas Parlament als Leistungsfinanziererin bezeichnet die Verwaltungsbereiche, die ein Globalbudget führen, durch \nseparaten Beschluss. Die entsprechenden Verwaltungsbereiche werden im Anhang dieser Verordnung aufgeführt. \n\nZweck \nArt. 3 \nDas Globalbudget bezweckt eine verbindliche Leistungssteuerung durch die politischen Organe und eine grössere \nbetriebliche Handlungsfreiheit der Verwaltungsbereiche. Es fördert insbesondere eine wirkungsorientierte, be-\ndarfsgerechte, qualitätsbewusste und wirtschaftliche Leistungserbringung. \n\nB. Aufbau \n\nAllgemein \nArt. 4 \n1 Ein Globalbudget für einen Verwaltungsbereich besteht aus dem Globalkredit und der Leistungsvereinbarung. \nEin Globalbudget umfasst mindestens einen Verwaltungsbereich gemäss der institutionellen Gliederung der Stadt \nWetzikon.  \n2 Investitionen gemäss Art. 7 sind nicht Gegenstand des Globalbudgets. \n\nLeistungsvereinbarung \nArt. 5 \nDie Leistungsvereinbarung wird zwischen dem Stadtrat (unter Mitwirkung der zuständigen Geschäftsbereichslei-\ntung) bzw. der Schulpflege (Leistungskäufer/in) und dem Verwaltungsbereich (Leistungserbringende) jährlich ab-\ngeschlossen. Sie beinhaltet die übergeordneten Ziele des Verwaltungsbereichs, eine Umschreibung der einzelnen \nProdukte und Leistungen (Leistungskatalog), verbindliche Steuerungsvorgaben zu Leistungen und Wirkungen (In-\ndikatoren), Kennzahlen und die mit den Leistungen für die einzelnen Produkte verbundenen Nettobudgets. Die \nLeistungsvereinbarung ist integrierender Bestandteil des jährlichen Budgets und ist dem Parlament gemeinsam \nmit der Genehmigung des Globalkredits vorzulegen. \n\nGlobalkredit \nArt. 6 \n1 Der Globalkredit ist der vom Parlament für den Verwaltungsbereich im Rahmen der jährlichen Budgetbewilli-\ngung genehmigte Kredit zur Erbringung der Leistungen gemäss Leistungsvereinbarung.  \n2 Der Globalkredit berechnet sich aus dem budgetierten Saldo der Erfolgsrechnung (Netto-Globalkredit) des Ver-\nwaltungsbereiches und den Kapitalkosten (= planmässige Abschreibungen gemäss Anlagenbuchhaltung, Verzin-\nsung des Restbuchwertes des Verwaltungsvermögens inkl. Anlagen in Bau und Verzinsung des Landwertes der \nvom Verwaltungsbereich genutzten Anlagen). \n\nInvestitionen \nArt. 7 \n1 Ausgaben für Investitionen von 50'000 Franken und höher sind als Verpflichtungskredite vom zuständigen Organ \nzu beschliessen und im Investitionsbudget resp. in der Investitionsrechnung auszuweisen. Sie bilden nicht Gegen-\nstand der Globalbudgets.  \n2 Die Abschreibungen für solche Investitionen sind den Verwaltungsbereichen mit Globalbudget zu belasten. \n\nC. Zuständigkeiten und Vollzug \n\nGenehmigung \nArt. 8 \nDer Stadtrat unterbreitet dem Parlament die Leistungsvereinbarungen samt Globalkrediten zusammen mit dem \nBudget für den gesamten Haushalt der Stadt Wetzikon zur Genehmigung. \n\nVollzug \nArt. 9 \nDie genehmigten Leistungsvereinbarungen mit Globalkrediten verpflichten den Stadtrat bzw. die Schulpflege und \ndie zuständigen Verwaltungsbereiche, die vereinbarten Leistungen in der definierten Quantität und Qualität zu \nden definierten Nettokosten zu erbringen resp. von Dritten erbringen zu lassen. \n\n\n\n  4 von 6 \n\nD. Leistungskontrakt \n\nAllgemein \nArt. 10 \n1 Der Leistungskontrakt wird zwischen dem Stadtrat bzw. der Schulpflege und dem Verwaltungsbereich abge-\nschlossen.  \n2 Der Leistungskontrakt regelt in Abweichung der Bestimmungen des Verwaltungsreglements die Delegation von \nKompetenzen und die Übertragung von Leistungsverpflichtungen an den Verwaltungsbereich sowie weitere spezi-\nfische Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien. \n3 Der Leistungskontrakt gilt für die Dauer von maximal vier Jahren. Er kann jederzeit überprüft und angepasst wer-\nden. \n\nPersonalwesen \nArt. 11 \n1 Die für das Personal der Stadt Wetzikon geltenden Vorschriften sind anzuwenden. \n2 Für die Bewilligung von Stellen sowie die Anstellung und Entlassung von Personal ist der Leistungserbringer ver-\nantwortlich. Der Bereich Personal ist bei den Globalbudgets des Stadtrats in die Personalprozesse mit einzubezie-\nhen. Für sämtliche Globalbudgetbetriebe sind die zentralen Vorgaben einzuhalten. \n3 Der Stellen- und Einreihungsplan wird jährlich dem Stadtrat bzw. der Schulpflege zur Kenntnis gebracht. \n\nVersicherungswesen \nArt. 12 \n1 Die Deckung der üblichen Risiken ist durch die von der Stadt Wetzikon abgeschlossenen Versicherungsverträge \ngewährleistet. \n2 Es ist Aufgabe des Leistungserbringers, sich darüber zu vergewissern, dass ein ausreichender Versicherungs-\nschutz besteht. Für spezifische Versicherungen ist der Verwaltungsbereich in Absprache mit der Abteilung Finan-\nzen verantwortlich. \n\nInterne Leistungen \nArt. 13 \n1 Leistungen innerhalb der Stadt werden kostendeckend verrechnet. Wo dies geeignet erscheint, können auch \nPauschalen vereinbart werden. \n2 Die Verwaltungsbereiche mit Globalbudget sind verpflichtet, interne Vorgaben der Stadt zu Beschaffungen und \nzum Bezug von internen Leistungen einzuhalten. Solche Vorgaben sind im Leistungskontrakt festzulegen. \n\nZusätzliche Leistungen \nArt. 14 \n1 Der Leistungserbringer darf zusätzlichen Umsatz mit neuen Leistungen innerhalb eines laufenden Rechnungs-\njahrs erwirtschaften, die in der Leistungsvereinbarung nicht vorgesehen sind. \n2 Die zusätzlichen Leistungen dürfen die in der Leistungsvereinbarung festgehaltenen Leistungen nicht negativ \nbeeinflussen. \n3 Die Herstellung dieser Leistungen muss sich aus der Natur der Tätigkeiten ergeben und zur besseren Auslastung \nder vorhandenen Kapazitäten beitragen. Die neuen Leistungen müssen mittelfristig kostendeckend erbracht wer-\nden. \n4 Die Aufnahme von neuen langfristigen Leistungen in die Leistungsvereinbarung ist mit dem Leistungskäufer bzw. \nder Leistungskäuferin zu vereinbaren. \n\nE. Steuerung und Berichtswesen \n\nRechnungswesen, Reporting und Controlling \nArt. 15  \n1 Der Bereich Finanzen der Stadt ist für das zentrale Rechnungswesen und das Finanz-Controlling verantwortlich. \nDie Verwaltungsbereiche haben die Kostenrechnung und das Leistungs-Controlling so auszubauen und zu führen, \ndass sie kurzfristig Informationen über den aktuellen Stand der Leistungen und Kosten zur Verfügung haben. \n2 Die Verwaltungsbereiche, welche ein Globalbudget führen, sind für das Reporting verantwortlich und erstatten \ndem Stadtrat bzw. der Schulpflege Bericht. Sie können jederzeit Auskünfte über die wesentlichen Entwicklungen \nerteilen und werden dabei von der Abteilung Finanzen unterstützt. \n\nBerichtwesen \nArt. 16 \n1 Die Leistungserbringenden legen dem Stadtrat jeweils per Stichtag 30. Juni bzw. der Schulpflege per Stichtag 31. \nAugust einen Zwischenbericht über die Einhaltung der Vorgaben aus Leistungsvereinbarung und Globalkredit vor. \n\n\n\n  5 von 6 \n\nDieser Zwischenbericht ist vom Stadtrat mit Beschluss bis spätestens 31. August bzw. von der Schulpflege mit Be-\nschluss bis spätestens 30. September zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Beschluss inkl. Zwischenbericht wird umge-\nhend dem Parlament zur Kenntnis weitergeleitet. \n2 Das ressortinterne Reporting ist quartalsweise zu führen. Dabei werden die zuständigen Ressortverantwortli-\nchen und Geschäftsbereichsleitenden bzw. wird die Schulpflege über den Stand der Leistungen und der Betriebs-\nrechnung per Stichtag 31. März und 30. September informiert. \n3 Mit dem Jahresabschluss per 31. Dezember wird bis Ende Februar ein Schlussbericht erstellt, welcher Angaben \nüber die Einhaltung der Vorgaben aus der Leistungsvereinbarung und dem Globalkredit beinhaltet. Zudem hat der \nBericht Zahlenangaben zu Wirkungen, Qualität und Kosten der Leistungen (wenn möglich mit Vergleichszahlen \naus Budget und Vorjahren) und einen Kommentar zu wesentlichen Veränderungen und Vorkommnissen im Ver-\nwaltungsbereich zu beinhalten. Die Jahresabschlüsse bilden integrierenden Bestandteil der Jahresrechnung der \nStadt Wetzikon. \n\nSteuerungsvorgaben (Indikatoren) \nArt. 17 \nDie Steuerungsvorgaben sind Bestandteil der Leistungsvereinbarung gemäss Art. 5 und beschreiben die Leistun-\ngen und Wirkungen (Indikatoren) der Produkte. Sie bestimmen die Planung der betroffenen Verwaltungsbereiche \nfür das kommende Budgetjahr. Sie dienen in der Folge der Beurteilung der Zielerreichung. \n\nF. Umgang mit Zielabweichungen \n\nKredit- und Leistungsabweichungen \nArt. 18 \n1 Bei Kreditunter- und Kreditüberschreitungen wird zwischen Brutto- und Nettozielabweichungen unterschieden.  \n2 Als Brutto-Zielabweichung gilt die Differenz zwischen bewilligtem und abgerechnetem Globalkredit.  \n3 Die Netto-Zielabweichung ergibt sich aus der Differenz zwischen bewilligtem und abgerechnetem Netto-Global-\nkredit. \n4 Gegenüber dem Budget höhere Kapitalkosten belasten das Globalbudget, gegenüber dem Budget tiefere Kapi-\ntalkosten gehen zugunsten des allgemeinen Haushalts. \n5 Abweichungen gegenüber dem Budget (finanziell) und gegenüber der Leistungsvereinbarung (sachlich) sind im \nAnhang der Jahresrechnung offenzulegen und zu begründen. \n6 Der Stadtrat unterbreitet dem Parlament zusammen mit dem Antrag zur Genehmigung der Jahresrechnung der \nStadt Wetzikon zudem Anträge zur Behandlung der Netto-Zielabweichungen. Überträge auf die Globalbudget-\nRücklagen sind nur möglich, wenn der bewilligte Netto-Globalkredit unterschritten wurde.  \n7 Wird der Netto-Globalkredit überschritten, so müssen zur Deckung des Fehlbetrags Rücklagen aufgelöst werden. \nSind diese aufgebraucht, so geht die Kreditüberschreitung zulasten des allgemeinen Haushalts der Stadt Wet-\nzikon. \n\nGlobalbudget-Rücklagen \nArt. 19 \n1 Guthaben aus Globalbudget-Rücklagen müssen primär zur Deckung von negativen Netto-Zielabweichungen ver-\nwendet werden. \n2 Unter HRM2 dürfen die Rücklagenkonten 2920.xx der Globalbudgetbereiche keinen negativen Saldo (Vorschuss) \nausweisen. \n3 Wird über drei aufeinanderfolgende Jahre eine positive Netto-Zielabweichung erzielt, erarbeitet der Leistungser-\nbringende zuhanden des Leistungskäufers bzw. der Leistungs-käuferin ein Konzept zur Verwendung (Abbau) der \nkumulierten Überschüsse. \n4 Wird ein Verwaltungsbereich mit Globalbudget aufgelöst oder auf die Weiterführung eines Globalbudgets ver-\nzichtet, so entscheidet das Parlament auf Antrag des Stadtrates bzw. der Schulpflege über die Verwendung der \nRücklagen. \n\nG. Schlussbestimmungen \n\nInkrafttreten \nArt. 20 \n1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2022, mit Gültigkeit für das Budget/Rechnungsjahr 2022, in Kraft. \n2 Sie gilt bis zum 31. Dezember 2022. \n\nTeilrevision \nArt. 21 \n3 Der Stadtrat legt dem Parlament eine Teilrevision der Verordnung bis 31. Januar 2022 vor. \n\n \n\n\n\n  6 von 6 \n\n \n\nWetzikon, 14. September 2021 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nSelma Simic-Merdan \nKommissionssekretärin \n\n \n\n \n\n\n


name: 18.03.02 Antrag Stadtrat Postulat Schlatter Aktive Stadtplanung

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 1 von 4 \n\n \nMitteilung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 18.03.02 Stadtratsbeschluss vom 19. Dezember 2018 \n \n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Aktive Stadtplanung" nicht zu überweisen (zuständig im Stadtrat \nist Susanne Sieber, Ressort Hochbau + Planung). \n \n \nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Esther Schlatter (GLP) und drei Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 28. Oktober 2018 begründet worden. \n\nAktive Stadtplanung \n\nAusgangslage \n\nSeit vielen Jahren befindet sich Wetzikon in einem starken Stadterneuerungs- und Verdichtungsprozess, \nwelcher ein grosses Wachstum gebracht hat. Diese Entwicklung wird weitergehen, auch wenn sich Be-\nvölkerung und Vertreter der Politik weitgehend negativ darüber äussern und Begegnungs- und Freiräu-\nme anstreben. Auf der einen Seite ermöglicht die bestehende Bau- und Zonenordnung (BZO) eine we-\nsentliche innere Verdichtung, auf der anderen Seite bezeichnen aber auch Bund und Kanton die städti-\nschen Räume als Wachstumszonen. Dazu gehört auch Wetzikon. \n\nWachstum ist also eine Realität, die gegeben ist und die nicht verhindert werden kann. Die weitere \nEntwicklung muss deshalb aktiv angegangen und gesteuert statt passiv erduldet werden. \n\nDer aktuelle Zustand der Stadt zeigt, dass wesentliche Versäumnisse bezüglich der infrastrukturellen, \ngestalterischen, ökologischen und sozialen Stadtentwicklung bestehen. Die Planung war zu wenig weit-\nsichtig und nachhaltig, weil sie mit deutlich zu wenig Ressourcen ausgestattet war. \n\nDiese Entwicklung wurde schon sehr oft kritisiert. Gerade auch im Wahlkampf haben fast alle Wetziker \nParteien mehr Aufenthaltsqualität gefordert. \n\nZurzeit sind viele grössere Gebietsentwicklungen in der Planung (z.B. Mattacker, Pestalozzi, Binzacker \netc.). Hier muss die Stadt Wetzikon die städtebauliche Entwicklung aktiv mitgestalten und die Gebiets-\nentwicklungen aufeinander abstimmen. Bestehende Instrumente wie das Räumliche Entwicklungs-\nkonzept (REK) müssen genutzt und weiterentwickelt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 2 von 4 \n\nZielsetzung \n\nDas Wachstum der Stadt Wetzikon muss künftig aktiv gesteuert werden. Dazu braucht es wesentlich \nmehr Ressourcen. Diese Aufgaben können auch nicht an externe Dienstleister ausgelagert werden, sie \nmüssen zur Herzensangelegenheit von Politik und Verwaltung werden. \n\nDie Fraktion aw-glp fordert den Stadtrat deshalb dringend auf, eine zukunftsfähige Stadtentwick-\nlung(sabteilung) zu planen und baldmöglichst einzurichten. Dazu schlägt sie vor, sich an folgenden Pa-\nrametern auszurichten. \n\nAuf struktureller Ebene: \n\n- Wesentliche Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen der Stadtplanung, um die ge-\nnannten Herausforderungen mit internen Fachleuten aktiv und zeitnah angehen zu können. \n\n- Überprüfung und allenfalls Anpassung der organisatorischen Eingliederung der Stadtplanung. \n- Definition und Umsetzung der Vernetzung und Zusammenarbeit der Stadtplanung mit weiteren \n\nVerwaltungsabteilungen. \n- Definition und Umsetzung der Zusammenarbeit der Stadtplanung mit Bund und Kanton wie z.B. im \n\nAggloprogramm und weiteren relevanten Partnern wie z.B. der SBB. \n\nAuf inhaltlicher Ebene: \n\n- Definition des Auftrags der Stadtplanung \n- Entwicklung von Leitfäden, Richtlinien zu Gestaltungsplänen, Arealüberbauungen, Spiel- und Er-\n\nholungszonen, Frei- und Grünräumen. \n- Beratung und Begleitung von Bauherrschaften und Planern bei öffentlichen und privaten Bauvorha-\n\nben ab einem sehr frühen Stadium. \n- Leitung und Begleitung von Konkurrenzverfahren und raumplanerischen Verfahren/Projekten (Quar-\n\ntierplanverfahren, Gestaltungsplänen, Arealentwicklungen, Sondernutzungsplanungen) \n- Aktives Anstossen von Entwicklungskonzepten, -projekten wie z.B. Löwenplatz, Stadtzentrum, Spiel-, \n\nSport-, Erholungs- Frei- und Grünräumen. \n- Vertiefte Vernetzung mit Bund und Kanton bzgl. Aggloprogramm und weiteren Entwicklungsprozes-\n\nsen und -szenarien. Überwachung der Projekte im Aggloprogramm. \n\nInsgesamt soll die Stadtplanung die verschiedenen Interessen zur Qualitätssteigerung in Wetzikon ver-\neinen und externe wichtige Partner für die Interessen der Stadt Wetzikon gewinnen können. \n\nAndere Städte in vergleichbarer Grösse verfügen dafür über 400 bis 500 Stellenprozente. Hier zu sparen \nwäre der falsche Ort. Die Stadtentwicklung und -planung ist eine sehr direkte und wichtige Investition in \ndie Zukunft. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. \n2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 3 von 4 \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat anerkennt die Stadtentwicklung als Kernaufgabe und bringt dies im verabschiedeten Legis-\nlaturprogramm für die Amtsdauer 2018 – 2022 vom 21. November 2018 mit den angepassten Leitsät-\nzen und den definierten Legislaturzielen auch deutlich zum Ausdruck. \n\nDie Stadtplanung ist organisatorisch als Stabsstelle im Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur angeordnet \nund wird auf der strategischen Ebene durch die Ressortvorsteherin Hochbau + Planung und auf der \noperativen Ebene durch den Geschäftsbereichsleiter Bau + Infrastruktur aktiv geführt. Dadurch wird \ngewährleistet, dass sich die Stadtplanung an der Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung befindet \nund auf die Tätigkeiten anderer Verwaltungsabteilungen (Tiefbau, Hochbau, Umwelt) zielgerichtet Ein-\nfluss nehmen kann. \n\nDie Stelle der Stadtplanung wurde im 2006 neu geschaffen. Seither hatte Wetzikon eine rege Bautätig-\nkeit zu verzeichnen und die Einwohnerzahl ist beträchtlich gestiegen. Einhergehend mit dem regen \nWachstum und der Verdichtung haben sich auch das Bewusstsein und die Bedürfnisse der Bevölkerung \nspürbar verändert. Mit diesen Veränderungen sind auch die Aufgaben und Anforderungen an die \nStadtplanung gestiegen. So bedürfen Gestaltungspläne und Bauprojekte in Gebieten mit hoher Ver-\ndichtung einer klaren und verbindlichen Begleitung durch die Stadtplanung. Damit die städtebaulichen \nRahmenbedingungen und Anforderungen dabei klar benennt werden können, müssen die Aussagen \nder bestehenden Planungsgrundlagen wie das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) oder die Richt-\nplanung überprüft, aktualisiert und soweit konkretisiert werden, dass verbindliche Grundlagen zur qua-\nlitätsvollen Weiterentwicklung des Stadt- und Lebensraums vorgelegt werden können. \n\nDie Aufgabenerfüllung der Stadtplanung gliedert sich in die nachfolgenden drei Tätigkeitsfelder: \n\n- Lenkung der Planungen und Projekte mittels Prozessen \n- Beratung und Begleitung der Planungen und Projekte mittels planerischem und gestalterischem \n\nFachwissen \n- Koordination und Steuerung der Aufträge an Dritte zur Erarbeitung von Grundlagen und Projekten \n\nMit diesen aufgabenbezogenen Tätigkeitsfeldern kann eine aktive Steuerung der Stadtentwicklung ge-\nwährleistet werden. Dass jedoch die heute zur Verfügung stehenden Ressourcen der Stadtplanung zur \nErfüllung dieser Aufgaben nicht mehr ausreichen, hat auch der Stadtrat erkannt. Damit die Stadtplanung \nneben ihren Steuerungs- und Koordinationsaufgaben auch ihre Beratungs- und Begleitungstätigkeit so \nwahrnehmen kann, wie es für die privaten Beteiligten aber auch für die Qualität der zukünftigen Ent-\nwicklung nötig ist, hat der Stadtrat mit Beschluss vom 3. Oktober 2018 einer Stellenplanerweiterung \nzugestimmt und damit eine zusätzliche Projektleitungs-Stelle in der Stadtplanung geschaffen. \n\nAus Sicht des Stadtrates können mit der organisatorischen Einordnung und den neu geschaffenen Res-\nsourcen die Aufgaben der Stadtplanung in den genannten Tätigkeitsfeldern wirkungsvoll erfüllt werden. \nEine vorsorgliche Aufstockung der Personalressourcen für die Stadtplanung ist somit nicht angebracht. \nAllein aus dem Vergleich mit anderen Gemeinden und Städten kann bezüglich der Leistungsfähigkeit \nund Wirkung der Stadtplanung kein Defizit erkannt werden. Hängt der Bedarf der Personalressourcen \ndoch stark mit den lokalen Problemstellungen und den definierten Aufgaben und Tätigkeitsfeldern der \nStadtplanung zusammen. Zur Erfüllung der strategischen Ziele des Stadtrats bezüglich der Stadtent-\nwicklung sind jedoch neben den ausreichenden Personalressourcen auch die erforderlichen finanziel-\nlen Mittel für Grundlagen- und Projektplanungen erforderlich. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Dezember 2018 Seite 4 von 4 \n\nAufgrund der vorstehenden Darlegungen empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, dieses Postulat nicht \nzu überweisen. \n\n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n\n\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrates\n\n