parent_type: affair

name: 24.09.09 Wahlvorschlag IFK Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Interfraktionelle Konferenz \n  \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n \n\n24.09.09 Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer \n2022–2026 \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgenden Kandidaten zur Wahl vor: \n\nRobin Schwitter (AW) \n\n \n\nDie Ersatzwahl findet infolge Rücktritt von Saamel Lohrer (SP) per 10. September 2024 statt. \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 19. August 2024 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nBrigitte Meier Hitz \nPräsidentin \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\tDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgenden Kandidaten zur Wahl vor:\n\n

doc_text_tsv_de: '10':44 '19':49 '2022':18 '2024':46,51 '2026':19 '24.09.09':7 'amtsdau':17 'august':50 'aw':33 'brigitt':54 'ersatzwahl':8,35 'findet':36 'folgend':26,67 'franziska':58 'gross':59 'hitz':56 'infolg':37 'interfraktionell':1,5,21,52,62 'kandidat':27,68 'konferenz':2,6,22,53,63 'lohr':41 'meier':55 'mitglied':10 'parlament':25,66 'parlamentsschreib':60 'per':43 'prasidentin':57 'rechnungsprufungskommission':12 'rest':15 'robin':31 'rucktritt':38 'saamel':40 'schlagt':23,64 'schwitt':32 'septemb':45 'sp':42 'statt':47 'wahl':29,70 'wahlvorschlag':3 'wetzikon':48

doc_text_tsv_it: '10':44 '19':49 '2022':18 '2024':46,51 '2026':19 '24.09.09':7 'amtsdauer':17 'august':50 'aw':33 'brigitt':54 'dem':24,65 'den':14 'der':4,11,16 'die':20,34,61 'eines':9 'ersatzwahl':8,35 'findet':36 'folgenden':26,67 'franzisk':58 'für':13 'gross':59 'hitz':56 'infolg':37 'interfraktionell':1,21,52,62 'interfraktionellen':5 'kandidaten':27,68 'konferenz':2,6,22,53,63 'lohrer':41 'meier':55 'mitglieds':10 'parlament':25,66 'parlamentsschreiberin':60 'präsidentin':57 'rechnungsprüfungskommission':12 'rest':15 'robin':31 'rücktritt':38 'saamel':40 'schlägt':23,64 'schwitter':32 'september':45 'sp':42 'statt':47 'von':39 'vor':30,71 'wahl':29,70 'wahlvorschlag':3 'wetzikon':48 'zur':28,69


name: 22.06.04 Antrag Stadtrat Kredit Einführung einer Tagesschule an der Schule Guldisloo (Pilotprojekt)

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 1 von 9 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 26. Januar 2022  \n \n\n2022/19 2.05.13.02 Projektdossiers \nGenehmigung Kredit von 1'033'036 Franken für die Einführung einer Tages-\nschule an der Schule Guldisloo für eine Pilotphase von vier Jahren (Parla-\nmentsgeschäft 22.06.04) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die Genehmigung eines Kredits von 1'033'036 Franken für die Einfüh-\nrung einer Tagesschule an der Schule Guldisloo für eine Pilotphase von vier Jahren werden ge-\nnehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Der Geschäftsbereich Bildung + Jugend wird beauftragt, den Beschluss nach erfolgter Kreditbe-\nwilligung durch das Parlament umzusetzen. \n\n3. Der Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung wird beauftragt, die Öffentlichkeit mit einer Me-\ndienmitteilung über diesen Beschluss zu informieren.  \n\n4. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n5. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Bildung + Jugend \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Bildung + Jugend unterbreitet dem Stadtrat den Antrag zur Genehmigung eines Kredits von \n1'033'036 Franken für die Einführung einer Tagesschule an der Schule Guldisloo für eine Pilotphase von \nvier Jahren durch das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 2 von 9 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 22.06.04 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Jürg Schuler, Ressort Bildung + Jugend) \n\n1. Genehmigung eines Kredits von 1'033'036 Franken für die Einführung einer Tagesschule an der \nSchule Guldisloo für eine Pilotphase von vier Jahren. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nStadtrat und Schulpflege haben sich in ihrem Legislaturprogramm 2018 bis 2022 das Ziel gesetzt, in \nWetzikon eine Tagesschule einzuführen. Dies soll zudem zum Anlass genommen werden, die Organisa-\ntion der Tagesstrukturen zu überprüfen, inhaltlich entsprechend weiterzuentwickeln und sowohl die \nneue Tagesschule wie auch die künftigen Tagesstrukturangebote nach den gleichen pädagogischen \nGrundsätzen zu führen. Dadurch soll den Eltern und Erziehungsberechtigten die Möglichkeit für eine \nbessere Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit geboten werden. Generell sollen in Zukunft an \nder Schule Wetzikon die Bereiche Schule, Unterricht und Betreuung näher zusammengebracht werden \n\nErwägungen der Schulpflege und des Stadtrats \n\nUm in Wetzikon eine Tagesschule einführen zu können, muss mit einem Pilot-Projekt gestartet werden. \nNach rund zwei Jahren kann der Pilotbetrieb evaluiert werden. Erst dann kann entschieden werden, ob \ndie Schule Wetzikon künftig ein fixes Tagesschul-Angebot führen wird. \n\nFür den Aufbau einer Tagesschul-Pilotorganisation setzte die Schulpflege eine Projektgruppe, begleitet \ndurch eine externe Fachperson, ein. Während der gesamten Planungszeit waren Lehr- und Betreu-\nungspersonal, Schulleitungen und Vertretungen der Eltern in die Projektarbeit involviert. \n\nIm Rahmen einer Vernehmlassung holte die Schulpflege schon früh im Projekt zu den ersten wichtigen \nund zentralen Eckwerten Rückmeldungen aus den Schulkonferenzen, aus den Elternräten, von den po-\nlitischen Parteien und von Vertretungen des Wetziker Gewerbes ein. Bestärkt durch mehrheitlich posi-\ntive Antworten erarbeitete die Projektgruppe in der Folge ein konkretes Gesamtkonzept mit dem Titel \n"Lebensraum Schule". \n\nDieses verfolgt das Ziel, allgemeine Grundsätze für die schulergänzende Betreuung festzulegen und die \nVerknüpfung von Unterricht und Betreuung sowohl in einer Tagesschule wie auch in den Tagesstruktu-\nren zu konkretisieren. Integriert im Gesamtkonzept sind zudem detaillierte Bestimmungen über den \ngeplanten Tagesschulbetrieb und die generellen Tagesstrukturen. \n\n1'051 Wetziker Familien mit Kindern ab 0 Jahren bis zur Altersgruppe, die im August 2023 in die 1. Klas-\nse kommt, wurden im Herbst 2021 online zum Interesse und zur Haltung gegenüber einer Tagesschule \nbefragt. Mit einer höchst erfreulichen Teilnahme von 50 % aller Angeschriebenen ergab sich ein durch-\naus repräsentatives Umfrageergebnis. Die Rückmeldungen sind grossmehrheitlich positiv; die Eltern \nbegrüssen die Einführung einer Tagesschule in Wetzikon. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 3 von 9 \n\nKonzept "Lebensraum Schule" \n\nIm allgemeinen Teil des Konzepts ist festgelegt, dass an der Schule Wetzikon Unterricht und Betreuung \neinen gemeinsamen Lebens- und Lernraum für die Schülerinnen und Schüler bilden. Dabei arbeiten \nLehr- und Betreuungspersonen nach einheitlichen Grundsätzen eng zusammen und gewährleisten so \neine ganzheitliche Förderung der Kinder. Dabei tragen finanziell attraktive Angebote zur Chancen-\ngleichheit bei, da so auch Kinder aus einkommensschwachen oder sozial belasteten Familien profitie-\nren können. Neu stehen den Kindern zudem während fast allen Schulferien – die Weihnachtsferien \nsind nach wie vor ausgeschlossen – Ferienbetreuungsangebote zur Verfügung. \n\nBetriebsreglement Tagesschule \n\nDie Pilot-Tagesschule wird ab August 2023 an der Schule Guldisloo eingerichtet. An den Tagen, an wel-\nchen die Kinder gemäss Stundenplan am Nachmittag Unterricht haben, erhalten sie ein Mittagessen \nund können sich anschliessend im Schulhaus und auf der Schulanlage aufhalten. Zusätzlich wird täglich \neine Morgenbetreuung mit Frühstück zur Verfügung gestellt. Sowohl am Morgen wie auch über Mittag \nhaben die Kinder in der Schule diverse Spiel-, Bewegungs- und Ruhemöglichkeiten zur freien Nutzung. \n\nNach dem Nachmittagsunterricht gibt's im Kindergarten eine Ausklangzeit und dann machen sich die \nKleinsten um 16.00 Uhr wieder auf den Heimweg. An der Primarstufe dauert der Unterricht an der Ta-\ngesschule insgesamt 45 Minuten länger als an der Regelschule, da über den ganzen Unterrichtstag ver-\nteilt "erweiterte Lernzeit" eingebaut wurde. Die Kinder der Tagesschule erhalten keine Hausaufgaben \nim herkömmlichen Sinn mehr, sondern sie erledigen ihre Lernaufträge während der erweiterten Lern-\nzeit unter Aufsicht der Lehrpersonen. \n\nZusätzlich zum Grundangebot der Tagesschule können die Eltern oder Erziehungsberechtigten für ihre \nKinder bei Bedarf kostenpflichtig weitere Betreuungsmodule in den regulären Tagesstrukturen der \nSchule Guldisloo buchen. \n\nOrganigramm Tagesschule \n\nDie Führung der Tagesschule obliegt grundsätzlich der Schulleitung. Für den Betreuungsbereich setzt \ndiese eine Teamleitung Betreuung ein, welche mit Unterstützung von weiterem Personal vor- und nach \nder Unterrichtszeit für die Kinder zuständig ist. Eine Gesamtleitung Betreuung stellt an der ganzen \nSchule Wetzikon einen einheitlichen fachlichen Standard sowohl in der Tagesschule wie auch an allen \nStandorten der Tagesstrukturen sicher. \n\nTerminplanung Tagesschule \n\nDie Tagesschule wird während einer vierjährigen Pilotphase ab Schuljahr 2023/2024 bis und mit Schul-\njahr 2026/2027 angeboten. Der Start kann dann erfolgen, wenn rund neun Kinder für den ersten Kin-\ndergarten und rund zwanzig Kinder für die erste Klasse angemeldet werden. Im Folgejahr ist wieder die \ngleiche Anzahl Anmeldungen notwendig. Im Betriebsjahr 2025/2026 sind dann zusätzlich zu den rund \nneun Kinder für den ersten Kindergarten nur noch rund elf Kinder für die erste Primarklasse notwen-\ndig. Mit diesen Kindern wird die "halbe 1. Klasse aufgefüllt", die aus dem 2. Kindergartenjahr die Stufe \nwechselt. So können dann überall auf der Primarstufe ganze Klassen geführt werden. Als maximale \nKlassengrössen gelten 18 Kinder im Kindergarten und 22 Kinder in den Primarklassen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 4 von 9 \n\nAuf das Ende des Kalenderjahrs 2025 ist eine Evaluation des Pilotbetriebs vorgesehen, sodass die \nSchulpflege anfangs 2026 über einen Antrag zur definitiven Einführung einer Tagesschule in Wetzikon \nbefinden kann. \n\nRaumbelegung Tagesschule \n\nFür die Einführung der geplanten Pilot-Tagesschule sind lediglich kleine Raumsanierungen und der Ein-\nbau einer Teeküche im Dachgeschoss des Kindergartens Tobelacker notwendig. Im Schulhaus Guldisloo \nmüssen zwei Räume – die alte Schulküche und der Nebenraum im Untergeschoss – saniert und leicht \numgebaut werden. Beide Räume werden heute bereits für eine kleine Gruppe von Kindern der Tages-\nstrukturen behelfsmässig genutzt. Für den Betrieb der Tagesschule mit einer grösseren Anzahl Kinder \nist nun der Einbau einer Küche nötig. Allerdings wird diese nur provisorisch eingebaut, da später für die \nnoch grössere Tagesschul-Kindergruppe andere Räume genutzt werden. \n\nBereits im vierten Betriebsjahr 2026/2027 werden für die zu erwartenden rund 88 Kinder der Primar-\nstufe die zwei Räume im Untergeschoss der Schule Guldisloo nämlich nicht mehr ausreichen. Zu die-\nsem Zeitpunkt ist jedoch die Evaluation des Pilotbetriebs so weit erfolgt, dass klar ist, ob im Schuljahr \n2027/2028 ein definitives Tagesschul-Angebot in Wetzikon eingerichtet wird oder nicht. \n\nWird positiv entschieden, können bereits für das letzte Pilotjahr zwei zusätzliche Räume im Unterge-\nschoss der Schule Guldisloo, welche heute noch bis im Sommer 2026 an die Gewerbliche Berufsschule \nWetzikon GBW vermietet sind, saniert und mit einer Küche versehen werden. Dann stehen für das letz-\nte Pilotjahr und für den Start einer definitiven Tagesschule ausreichend Räumlichkeiten mit einer pas-\nsenden Ausstattung zur Verfügung. \n\nWird negativ entschieden, werden für das letzte Betriebsjahr des Pilotprojekts die Räume im Unterge-\nschoss, welche von der GBW im Sommer 2026 der Schule Guldisloo wieder zurückgegeben werden, le-\ndiglich ausgeräumt, behelfsmässig saniert und provisorisch für ein Jahr in einen Mittags- und Aufent-\nhaltsraum eingerichtet. Die Küchen-Situation muss dann ebenfalls für das "Übergangsjahr" geprüft \nwerden. \n\nDa heute noch nicht klar ist, wie es im Sommer 2027 weitergeht, wurde im Moment noch keinen Kos-\ntenvoranschlag für die Sanierung der UG-GBW-Räume inkl. Einbau einer neuen Küche, eingeholt. \n\nIm Zusammenhang mit der Evaluation des Pilotbetriebs und einer allfällig definitiven Einführung einer \nTagesschule in Wetzikon muss zwingend das Mahlzeiten-System überprüft werden. Heute werden die \nMahlzeiten fertig von einem Wetziker Caterer geliefert und direkt an die Kinder verteilt. Bei einer Voll-\nbelegung der Tagesschule könnte man mit diesem System an die Grenzen stossen. Wahrscheinlich \nkönnen dann die Mahlzeiten für so viele Kinder nicht mehr lange genug warm behalten werden. Allen-\nfalls müsste dann zu einem Regenerationssystem gewechselt werden, was wiederum die Anschaffung \nvon Aufbereitungsgeräten und insbesondere eine andere Kücheneinrichtung nach sich ziehen würde. \nDieser Entscheid wird aber Teil der Evaluation und Teil eines späteren Antrags für die definitive Einfüh-\nrung einer Tagesschule in Wetzikon sein. \n\nTagesschultarife \n\nFür den Besuch der Tagesschule werden den Eltern und Erziehungsberechtigten folgende Pauschalen \npro Monat verrechnet: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 5 von 9 \n\n1. Kindergarten Fr.   60.00 (5x Morgenbetreuung) \n2. Kindergarten Fr. 210.00 (5x Morgen-, 2x Mittagsbetreuung, 2x Ausklangzeit) \n1. Klasse  Fr. 210.00 (5x Morgen-, 2x Mittagsbetreuung, 2x erweiterte Lernzeit) \n2. - 4. Klasse je  Fr. 290.00 (5x Morgen-, 3x Mittagsbetreuung, 3x erweiterte Lernzeit) \n5. + 6. Klasse je  Fr. 370.00 (5x Morgen-, 4x Mittagsbetreuung, 4x erweiterte Lernzeit) \n\nDie hohe Kostendifferenz zwischen dem ersten und dem zweiten Kindergartenjahr, resp. der ersten \nKlasse, ergibt sich aufgrund des Stundenplans der Kinder. Im ersten Kindergartenjahr sind die Kinder \njeweils nur am Morgen in der Schule, am Nachmittag haben sie frei. Somit ergeben sich in diesem ers-\nten Schuljahr lediglich die Aufwände für die Morgenbetreuung und keine Mittagsbetreuung. \n\nDie Pauschalen für die Tagesschule sind im Konzept "Lebensraum Schule" im Artikel 38 des Kapitels \n"Betriebsreglement Tagesschule" geregelt. \n\nMit der Verrechnung dieser Pauschalen wird grundsätzlich ein Kostendeckungsgrad von 100 % bei ei-\nnem Vollbetrieb der Tagesschule (1. Kindergarten, 2. Kindergarten, 1.-6. Klasse) erreicht. Darin einge-\nrechnet sind sämtliche Personal- und Sozialversicherungskosten für das Betreuungspersonal, Ver-\npflegungskosten für die Kinder sowie Material- und allgemeine Betriebskosten. Nicht eingerechnet \nsind die Personal-, Material- und Betriebskosten für den regulären Schulbetrieb während der Unter-\nrichtszeit. Diese Kosten fallen ohnehin an – egal, ob die Kinder die Tagesschule oder die Regelschule \nbesuchen. \n\nSubventionierung Tagesschultarife \n\nDie Schule Wetzikon beteiligt sich an den Kosten für den Besuch der Tagesschule aufgrund der wirt-\nschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern und Erziehungsberechtigten gemäss den Regelungen "Ver-\ngünstigungen Tagesstrukturen" im Gebührentarif der Stadt Wetzikon. Die Elternbeiträge für die Nach-\nmittags- sowie Ferienangebote der Tagesstrukturen wurden in der Vergangenheit durchschnittlich mit \nca. 32 % pro Jahr vom Gesamtbetrag, was einem Betrag von rund 165'050 Franken entspricht, subven-\ntioniert. Als Grundlage für die Schätzung der Nettokosten in der Tagesschule wurde der gleiche Ansatz \ngewählt. \n\nSubventionszahlungen Tagesstrukturen \n\nJahr Einnahmen netto \nSubventionszahlungen in \nFranken \n\nSubventionszahlungen in % \n\n2020 389'750 181'039 32 \n\n2019 368'962 190'071 34 \n\n2018 352'436 146'734 29 \n\n2017 360'443 160'327 31 \n\n2016 335'347 158'463 32 \n\n2015 321'501 153'648 32 \n\nDurchschnitt \n \n\n165'047 32 \n\nDas Jahr 2021 wurde bewusst nicht berücksichtigt, da die Kosten stark durch die Corona-Pandemie ge-\nprägt waren und somit die Realität verfälschen würden. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 6 von 9 \n\nWeiterentwicklung der Tagesstrukturen \n\nIm Konzept "Lebensraum Schule" wird nebst dem Betrieb der geplanten Tagesschule auch die Organi-\nsation der Tagesstrukturen auf den Anlagen der Schulen beschrieben. Dies ist jedoch nicht Teil des \nKreditantrags für die Einführung einer Pilottagesschule und wird in diesen Ausführungen somit auch \nnicht beschrieben und nicht berücksichtigt. Da die Schulpflege jedoch aus pädagogischer Sicht das Ziel \nverfolgt, generell an der Schule Wetzikon Unterricht und Betreuung besser zu vereinen, wurde ein Ge-\nsamtkonzept "Lebensraum Schule" erstellt. Zurzeit wird der Bereich der Tagesstrukturen in einem se-\nparaten Teilprojekt behandelt. Das Resultat der Projektarbeit wird gemäss separatem Terminplan im \nVerlauf des Jahres 2022 ins Konzept integriert, sodass auf den Umsetzungsstart im Sommer 2023 alle \nThemen bereit sind. \n\nKosten Pilotprojekt Tagesschule \n\nDie Bruttokosten der Tagesschule setzen sich aus dem Personalaufwand inkl. Sozialleistungen, Materi-\nal- und Verpflegungskosten zusammen und betragen pro Klasse und Schuljahr: \n\nKindergarten 1. Jahr 6'178 Franken \nKindergarten 2. Jahr 32'455 Franken \n1. Primarklasse 73'511 Franken \n2.-4. Primarklassen 76'319 Franken \n5.+6. Primarklassen 79'127 Franken \n\nFür das gesamte Pilotprojekt Tagesschule (1. Kindergarten, 2. Kindergarten, 1.-4. Klassen) ist mit fol-\ngenden Brutto-Betriebskosten zu rechnen: \n\nBrutto-Betriebskosten Pilotphase Tagesschule  \n\nSchuljahr /  \nKlassen \n\n1. KG 2. KG 1. Kl. 2. Kl. 3. Kl. 4. Kl. \nTotal pro \nBetriebs-\njahr \n\n2023/2024 6'178   73'511       79'689 \n\n2024/2025 6'178 32'455 73'511 76'319     188'463 \n\n2025/2026 6'178 32'455 73'511 76'319 76'319   264'782 \n\n2026/2027 6'178 32'455 73'511 76'319 76'319 76'319 341'101 \n\nTotal             874'036 \n\nDamit der Pilotbetrieb der Tagesschule in den bestehenden Räumlichkeiten der Schule Guldisloo um-\ngesetzt werden kann, wurden die notwendigen Sanierungs- und Einbauarbeiten durch die Abteilung \nImmobilien aufgrund von Erfahrungszahlen geschätzt. \n\nFür das gesamte Pilotprojekt Tagesschule ist mit folgenden Infrastrukturkosten zu rechnen: \n\nKostenschätzungen Raumsanierungen und Um-/Einbauten Schule Guldisloo \n\nGebäude Raum \nKosten in \nFranken \n\nKindergarten Tobelacker Aufenthaltsraum und Küche Dachgeschoss 45'000 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 7 von 9 \n\nKindergarten Tobelacker Tische und Stühle, Ausstattung und Akustikelemente 11'000 \n\nSchulhaus Guldisloo Aufenthaltsraum und Küche UG 86'000 \n\nSchulhaus Guldisloo Lernwabe, Ausstattung und Akustikelemente 17'000 \n\nTotal   159'000 \n\nDie Einnahmen für den Betrieb der Pilottagesschule von vier Jahren ergeben sich aus den eintreffenden \nElternbeiträgen aufgrund der Pauschaltarife im Betriebsreglement Tagesschule. Reduziert wird der Er-\ntrag durch die zu gewährenden Rabatte auf der Basis der aktuellen Subventionsregelungen für die \nNachmittags- und Ferienbetreuung der Tagesstrukturen. \n\nFür das gesamte Pilotprojekt Tagesschule (1. Kindergarten, 2. Kindergarten, 1.-4. Klassen) ist daher mit \nfolgenden Brutto-Einnahmen ohne Subventionszahlungen zu rechnen: \n\nBrutto-Ertrag Pilotphase Tagesschule mit gerundeten Elternpauschalen \n\nSchuljahr /  \nKlassen \n\n1. KG 2. KG 1. Kl. 2. Kl. 3. Kl. 4. Kl. \nTotal pro Be-\ntriebsjahr in \nFranken \n\n2023/2024 6'480   55'440       61'920 \n\n2024/2025 6'480 22'680 55'440 76'560     161'160 \n\n2025/2026 6'480 22'680 55'440 76'560 76'560   237'720 \n\n2026/2027 6'480 22'680 55'440 76'560 76'560 76'560 314'280 \n\nTotal             775'080 \n\nAbzüglich der zu erwartenden Subventionszahlungen im Rahmen von rund 32 % (analog Tagesstruktu-\nren) ist mit folgenden Netto-Einnahmen im Pilotbetrieb zu rechnen: \n\nNetto-Ertrag Pilotphase Tagesschule abzgl. Subventionen \n\nBetriebs-\njahr \n\nErtrag 100 % \nSubventionen \ngeschätzt 32 % \n\nNettoertrag in \nFranken \n\n2023/2024 61'920 19'814 42'106 \n\n2024/2025 161'160 51'571 109'589 \n\n2025/2026 237'720 76'070 161'650 \n\n2026/2027 314'280 100'570 213'710 \n\n    \n\nTotal 775'080 248'026 527'054 \n\nFür das Pilotprojekt Tagesschule (1. Kindergarten, 2. Kindergarten, 1.-4. Klassen) ist somit mit folgen-\nden Gesamtkosten zu rechnen: \n\nGesamtkosten Pilotphase Tagesschule für die vier Schuljahre 2023/2024 bis \n2026/2027 \n\nAufwand / Ertrag Franken Franken Franken \n\nBetriebsaufwand 874'036     \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 8 von 9 \n\nAufwand Infrastruktur geschätzt 159'000     \n\nGesamtaufwand geschätzt 1'033'036     \n\n            \n\nElternbeiträge 100 %   775'080   \n\nSubventionsbeiträge 32 % geschätzt   -248'026   \n\nGesamtertrag geschätzt   527'054   \n\n            \n\nGesamtkosten netto geschätzt     505'981 \n\nFür den vierjährigen Pilotbetrieb einer Tagesschule in Wetzikon muss mit gesamthaften Nettokosten \nvon rund 506'000 Franken gerechnet werden. Die effektiven Zahlen ergeben sich jedoch erst im Ver-\nlauf des Betriebs aufgrund der eintreffenden Anmeldungen, resp. der Gesuche um Subventionsbeiträ-\nge für die Elternbeiträge und der effektiven Sanierungs- und Um-/Einbaukosten in den bestehenden \nRäumlichkeiten. \n\nAuswirkungen auf die Zahlen der Tagesstrukturen \n\nEs ist davon auszugehen, dass sich die reinen Umsatzzahlen der Tagesstrukturen mit der Einführung ei-\nner Tagesschule insgesamt reduzieren. Eine Reduktion des Nettoaufwands ist hingegen nicht zu erwar-\nten. In den Tagesstrukturen werden nur die Nachmittags- und die Ferienbetreuung subventioniert. Für \ndie Morgen- und die Mittagsbetreuung werden keine Rabatte gewährt. Die Verpflegungskosten für die \nMittagessen werden vollumfänglich den Eltern und Erziehungsberechtigten weiterverrechnet. Gibt es \nalso weniger Anmeldungen für die Mittagsbetreuung, sinken zwar die Umsatzzahlen der Tagesstruktu-\nren, die Ertragsminderung gleicht sich jedoch mit der Aufwandminderung wieder aus. In den Pauscha-\nlen für die Tagesschule sind nur Kosten für die Morgen- und die Mittagsbetreuung eingerechnet. Eine \nseparate Nachmittags- und Ferienbetreuung wird in der Tagesschule nicht angeboten. Diese Leistun-\ngen sind daher in den Pauschalen auch nicht eingerechnet. Wenn Kinder der Tagesschule eine Nach-\nmittags- und/oder Ferienbetreuung benötigen, müssen die Eltern und Erziehungsberechtigten diese \nAngebote separat aus den Angeboten der Tagesstrukturen buchen. Somit hat die Einführung der Ta-\ngesschule keinen Einfluss auf den Nettoaufwand der Tagesstrukturen. \n\nStellungnahme der Geschäftsleitung Bildung \n\nDie Geschäftsleitung Bildung war Teil der Projektsteuerungsgruppe und unterstützt somit sowohl den \nKreditantrag an das Parlament wie auch die Ausführungen dazu im vorliegenden Antrag. \n\nErwägungen der Schulpflege \n\nZur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch für Wetziker Familien ist es notwendig, im Sin-\nne der Legislaturziele von Stadtrat und Schulpflege an der Schule Wetzikon die Einführung einer Tages-\nschule zu prüfen. Um einen guten Betrieb einrichten zu können und um auch die erforderlichen finan-\nziellen Ressourcen dafür abschätzen zu können, ist es angebracht, mit einem vierjährigen Pilotbetrieb \nzu starten. Die eingesetzte Projektsteuerungsgruppe hat einen nachvollziehbaren Vorschlag für eine Pi-\nlot-Tagesschule auf der Basis eines soliden und gemeinschaftlich entwickelten Konzepts mit pädagogi-\nschen Rahmenbedingungen und einem detaillierten Betriebsreglement erarbeitet.  \n\nDie verschiedenen Gremien der Schule sowie die politischen Parteien und Vertretungen des Gewerbes \nwurden frühzeitig zu ihrer Haltung und Einstellung gegenüber einer Tagesschule befragt und die konk-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Januar 2022 Seite 9 von 9 \n\nret betroffenen Eltern oder Erziehungsberechtigten konnten sich in einer Umfrage zur inhaltlichen \nAusgestaltung des geplanten Pilotbetriebs äussern. Da sowohl bei der Vernehmlassung wie auch bei \nder Umfrage mehrheitlich positive Rückmeldungen eingetroffen sind, kann davon ausgegangen wer-\nden, dass die Verantwortlichen das Projekt passend und nach den Vorstellungen von intern und extern \nbetroffenen Personen und Gremien erarbeitet haben. \n\nSomit stellt die Schulpflege Wetzikon dem Parlament den Antrag, dem erforderlichen Kredit zuzustim-\nmen, damit auf den Sommer 2023 eine Tagesschule für eine Pilotphase von vier Jahren eingerichtet \nwerden kann.  \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen etc. besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\nAkten \n\n– Protokollauszug Schulpflegesitzung vom 18.1.2022 \n– Konzept "Lebensraum Schule" vom 18.1.2022 inkl. Betriebsreglement Tagesschule und div. Kapitel \n– Vergleich Tagesschule und Tagesstrukturen \n– Kostenberechnung Morgenpauschale / Mittagspauschale / Gesamtpauschalen Tagesschule \n– Erläuterungen zu den Elternpauschalen \n– Kostenberechnung Pilotbetrieb \n– Präsentation Vernehmlassung  \n– Präsentation Bedarfserhebung \n– Gebührentarif Stadtrat \n\n \n \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tErwägungen der Schulpflege und des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n


name: 23.06.20 Antrag Stadtrat Teilrevision Gebührenverordnung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. September 2023 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 6. September 2023  \n \n\n2023/220 0.01.02.02 Verordnungen (inkl. Gemeindeordnung) \nTeilrevision der Gebührenverordnung (751.1), Antrag und Weisung (Parla-\nmentsgeschäft 23.06.20) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für "Teilrevision der Gebührenverordnung (751.1)" werden genehmigt und \ndem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsleitung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag "Teilrevision der Gebühren-\nverordnung (751.1)" zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. September 2023 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 23.06.20 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Sandra Elliscasis, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n1. Die Teilrevision von Art. 29, 30, 32, 33, 34, 54, 55, 67, 69, 70 und 72 der Gebührenverordnung \nwird genehmigt.  \n\n2. Die Inkraftsetzung erfolgt nach der Beschlussfassung im Parlament bzw. nach Ablauf des fakulta-\ntiven Referendums auf einen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDer Geschäftsbereichsleiter Finanzen + Immobilien hat sämtliche Änderungs- und Ergänzungsanträge \nper 1. Januar 2024 aus den Abteilungen und Bereichen gesammelt und legt diese zusammengefasst in \neinem Beschluss dem Parlament zur Genehmigung vor.  \n\nAuflistung der Änderungs- und Ergänzungsanträgen \n\n Art. 29 Sportanlagen und Areal Mattacher, Löschung Abs. 4 in Sachen Globalbudget \n\n Art. 30 Herberge, Löschung Campingplatz und Anpassung in Sachen Herberge \n \n\n Art. 32 Bürgerrecht Schweizerinnen und Schweizer, Anpassung der Gebührenhöhe infolge Totalre-\nvision Kantonale Bürgerrechtsverordnung (KBüV) vom 29. März 2023, Inkrafttreten: 1. Juli 2023 \n\n Art. 33 Bürgerrecht Ausländerinnen und Ausländer, Anpassungen infolge Totalrevision Kantonale \nBürgerrechtsverordnung (KBüV) vom 29. März 2023, Inkrafttreten: 1. Juli 2023 \n\n Art. 34 Gemeinsame Bestimmungen, Anpassungen infolge Totalrevision Kantonale Bürgerrechts-\nverordnung (KBüV) vom 29. März 2023, Inkrafttreten: 1. Juli 2023 \n \n\n Art. 54 Freiwillige Angebote der Schule, Ergänzungen \n\n Art. 55 Allgemeine Verwaltungsgebühren, Anpassung und Ergänzung \n \n\n Kapitel 16 Pflegezentrum Wildbach, Namensänderung \n\n Art. 67 Heimtaxen und weitere Kosten, Namensänderung \n \n\n Art. 69 Aufgaben und Zuständigkeit der Stadtwerke Wetzikon, Löschung gemäss Anträge Werk-\nkommission vom 22. August 2023 \n\n Art. 70 Abgabe an das Gemeinwesen, Korrektur gemäss Antrag Werkkommission vom 22. August \n2023 \n\n Art. 72 Netzanschlussbeiträge, Löschung und Präzisierung gemäss Antrag Werkkommission vom 22. \nAugust 2023 \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. September 2023 Seite 3 von 4 \n\nTeilrevision Kapitel 17, Art. 69, 70 und 72 der GebVO \n\nDie zwingende Regelung der Finanzierung der Versorgung bzw. die Regelung der Erhebung von einma-\nligen Netzanschluss- und Netzkostenbeiträgen wie auch von wiederkehrenden Entgelten sind im Kapi-\ntel 17 der GebVO geregelt. \n\nDurch die Komplettierung der Versorgungsverordnungen (mit den Strom- bzw. Gas-, nebst der Wasser-\nversorgungsverordnung) als eigenständige Rechtsgrundlagen kann eine differenzierte Betrachtung \nnach Medium vorgenommen werden. Die zu löschende Aussage im Art. 69 wird differenziert in die ein-\nzelnen Medienverordnungen aufgenommen.  \n\nDie konsequente Nutzung des Begriffs "Strom" statt "Elektrizität" wird im Art. 70 fortgesetzt bzw. kor-\nrigiert. \n\nDurch die Komplettierung der Versorgungsverordnungen (mit den Strom- bzw. Gas-, nebst der Wasser-\nversorgungsverordnung) als eigenständige Rechtsgrundlagen kann eine differenzierte Betrachtung \nnach Medium vorgenommen werden. Die zu löschende Passage im Art. 72 Abs. 2 wird differenziert in \ndie einzelnen Medienverordnungen aufgenommen.  \n\nIm Art. 72 Abs. 3 werden Begriffe präzisiert, die in den Medienverordnungen konsequent und konsis-\ntent angewendet werden.  \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat begrüsst es, dass die Gebührenverordnung neu institutionalisiert jährlich durch die Ge-\nschäftsbereiche auf Aktualität und Vollständigkeit hin überprüft und die notwendigen Änderungen und \nErgänzungen zusammengefasst durch den Geschäftsbereichsleiter Finanzen + Immobilien dem Stadtrat \nund dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden.  \n\nDie vorliegende revidierte Gebührenverordnung beinhaltet 12 Löschungen, Korrekturen, Anpassungen \nund Ergänzungen. Wesentlich sind hier einerseits die Teilrevision von Kapitel 17, Energie und Wasser-\nversorgung und andererseits die Anpassungen im Kapitel 4, Bürgerrecht, infolge der Totalrevision der \nKantonalen Bürgerrechtsverordnung (KBüV) vom 29. März 2023.  \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für den \nErlass, die Änderung oder Aufhebung von Verordnungen besteht keine Befreiung von der Referen-\ndumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\nAkten \n\n– Gebührenverordnung vom 1. Januar 2018 (Stand 13. März 2023) \n– Kantonale Bürgerrechtsverordnung (KBüV) \n– Einwohnerdienste, Einbürgerungen - Änderungen Gebührentarif/Gebührenverordnung \n– Stadtwerke, Memorandum zur unabhängigen juristischen Prüfung der Teilrevision \n– Stadtwerke, Synopse Teilrevision Kapitel 17 Gebührenverordnung \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. September 2023 Seite 4 von 4 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tAuflistung der Änderungs- und Ergänzungsanträgen\n\tTeilrevision Kapitel 17, Art. 69, 70 und 72 der GebVO\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n