parent_type: affair

name: 21.06.16 Antrag RPK Baukredit Erweiterung Schulanlage Robenhausen

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n21.06.16 Baukredit Erweiterung Schulanlage Robenhausen \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Bewilligung eines Baukredits von 2'900'000 Franken für die Erweiterung des Schulhauses Robenhau-\nsen. \n\n3. Belastung der Ausgaben von 2'900'000 Franken im Konto INV00404-9575.5040.00 (SA Robenhausen, \nSchulraumerweiterung) der Investitionsrechnung. \n\n4. Ermächtigung des Ressortvorstands Finanzen + Immobilien und der Abteilung Immobilien zur Durch-\nführung der Vergaben im Rahmen des bewilligten Kredits und im Rahmen der Beschaffungsrichtlinien \nder Stadt Wetzikon. \n\n5. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlage den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. \n \n\n \nBegründung \n\nIn den Räumen der Schulanlage Robenhausen können zurzeit maximal zehn Klassen unterrichtet wer-\nden. Ab Sommer 2022 werden es insgesamt elf und ab Sommer 2023 zwölf Schulklassen sein. Bereits \nheute fehlen Nebenräumlichkeiten wie Gruppenräume, Sitzungszimmer und ein Büro für die Schulsozi-\nalarbeit. Anhand einer Erweiterung des Gebäudetrakts B können diese fehlenden Räume elegant und \nkostengünstig in die Schulanlage integriert werden. Der bestehende Gebäudetrakt B wurde 2014 erstellt \nund wird neu durch eine zweigeschossige Raumschicht mit zwei Klassenzimmern und einem Gruppen-\nraum, einem Werkraum mit Materialraum, zwei Therapieräumen sowie einem Hauswarteraum und \nPutzraum erweitert. Die Erweiterung wird einer Aufstockung aufgrund der statischen und kostenmässi-\ngen Aufwände vorgezogen. Das neu entstehende Flachdach wird mit einer ca. 140m2 grossen Photovol-\ntaikanlage bestückt. Nach der Durchführung einer Totalunternehmer-Ausschreibung, welche auf einem \narchitektonisches Vorprojekt basierte, konnte der Zuschlag erteilt werden. Der Baukredit beläuft sich \nauf 2'900'000 Franken.  \n\nNebst der Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat auch die Fachkommission II (FK II) den Antrag des \nStadtrats geprüft. Die FK II sieht die Notwendigkeit für die Erweiterung der Schulanlage Robenhausen \naufgrund der Schulraumplanung und kann der Überarbeitung des Projekts zustimmen. Sie befürwortet, \ndass die Raumanordnungen mit Blick auf die pädagogische Nutzung optimiert wurden und dass zwi-\nschen zwei Klassenzimmern nun ein Grossgruppenraum mit direkten Zugängen vorgesehen ist. Die FK II \nteilt die Ansicht der Schule, dass Letzteres die klassenübergreifende Förderung ermöglichen und unter-\nstützen wird, sodass den verschiedenen Integrationsansprüchen, die heute den Unterricht mitbestim-\nmen, besser gerecht werden kann. Sie begrüsst ausserdem, dass die Tagesstrukturen vergrössert wer-\nden und wird die diesbezüglichen Entwicklungen weiter eng verfolgen. Die FK II bedauert indes, dass \npädagogische Aspekte der multifunktionalen Nutzung bei diesem Projekt keine Berücksichtigung fanden. \nAus Sicht der FK II sollte bei Schulhausbauten generell mehr auf multifunktionale Nutzung geachtet \nwerden, sowohl bei der Nutzung von Korridoren als auch für die Nutzung des Aussenraums als Schul-\n\n\n\n  2 von 2 \n \n\nraum. Im Hinblick auf die Aspekte des Geschäfts in ihrer Zuständigkeit empfiehlt die FK II, den Baukredit \nzu bewilligen. \n\nDie RPK schliesst sich grundsätzlich der Auffassung der FK II an. Sie begrüsst aber gerade mit Blick auf die \nFinanzen, dass das Angebot optimiert werden konnte, so dass fast 300'000 Franken eingespart werden \nkönnen. Die RPK teilt auch im Übrigen die Ansicht des Stadtrats, dass die Erweiterung des bestehenden \nSchulhauses B eine ökologische, wirtschaftlich und architektonisch gute Lösung ist und so der Bedarf an \nzusätzlichem Schulraum zeitnah realisiert werden kann. Sie erachtet es als wichtig, dass der Anbau nach \ndem Minergie Eco-Standard erfolgt, hält eine Zertifizierung aber ebenfalls für unnötig. Diese würde nur \nKosten verursachen, den Standard aber nicht verbessern. Die RPK regt an, dass bei in Zukunft anstehen-\nden Schulhausbauten eine Gesamtsicht eingenommen und beispielsweise mit Modulbau Flexibilität \ngeschaffen wird. Wie die FK II erachtet es auch die RPK als wichtig, dass die Entwicklung des Bedarfs der \nTagesstrukturen im Blickfeld behalten wird. \n\nDie RPK beantragt dem Parlament demnach, den Baukredit von 2'900'000 Franken für die Erweiterung \ndes Schulhauses Robenhausen zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nWetzikon, 10. Januar 2022 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n  \n\n\n


name: 16.05.4 17-10 Antwort Stadtrat Interpellation Kündig-Albrecht Parkplatzbewirtschaftung

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 7. März 2018 Seite 1 von 5 \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.4 17-10 Stadtratsbeschluss vom 7. März 2018 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Dringliche Interpellation von Esther Kündig (GP) und dreizehn Mitunterzeichnenden \nist an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 5. Februar 2018 begründet worden. \n\nDringliche Interpellation Parkplatzbewirtschaftung \n\n"Der kommunale Richtplan verpflichtet zu einer Parkplatzbewirtschaftung auf öffentlichem Grund. \n\nAm 25.6.2017 verabschiedete das Parlament die kommunale PPVO und im September 2017 genehmig-\nte der Regierungsrat den GGR-Beschluss. \n\nNun muss die Parkplatzbewirtschaftung zügig angegangen werden. \n\nEin 68-seitiges, ausführliches Grundlagenpapier, das 2014 vom Planungsbüro Suter - von Känel - Wild - \nPartner erarbeitet wurde, sollte die Grundlage und die Basis für die Umsetzung der Parkplatzbewirt-\nschaftung bilden. \n\nGemäss Auskunft von Stadtrat M. Martino sei die Umsetzung des neuen Konzeptes nicht praxistauglich \nund zu kompliziert. Der Stadtrat setze auf die Weiterführung der heutigen Praxis. Eine solche konzeptlo-\nse Fortführung ist jedoch verfahrenswidrig. Die Untätigkeit von Stadtrat Martino erstaunt. \n\nDer 2013 festgelegte kommunale Richtplan erhebt die Parkplatzbewirtschaftung und die Erstellung ei-\nnes Konzeptes zur Pflicht. Im Controllingheft werden Massnahmen gefordert und Handlungsanweisun-\ngen beschrieben und das Vorgehen und die erforderlichen Schritte aufgezeichnet. \n\nDie Ausgangslange wird im Richtplan Verkehr wie folgt beschrieben: \nDie Bewirtschaftung der Parkplätze ist derzeit unterschiedlich gelöst. Teilweise sind diese bewirtschaf-\ntet, einzelne Parkplätze sind gratis und für stetiges Parkieren am Strassenrand wird die sogenannte "La-\nternengebühr" erhoben. Künftig sollen alle öffentlichen und öffentlich zugänglichen Parkplätze bewirt-\nschaftet werden. Als bewirtschaftet gelten Z.B. auch blaue Zonen und Parkplätze mit einer einge-\nschränkten Parkdauer. \n\nDie Zielsetzung wird im Richtplan Verkehr wie folgt beschrieben: \nEinheitliche Regelung zur Parkplatzbewirtschaftung. \n\nIm Massnahmenblatt des Verkehrsrichtplanes RV 2 wird die Umsetzung konkret beschrieben. Die Stadt \nWetzikon sollte diese bis 2016 durchgeführt haben. \n\nDer Richtplan ist behördenverbindlich und die flächendeckende Parkplatzbewirtschaftung auf öffentli-\nchem Grund deshalb umgehend zu veranlassen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 7. März 2018 Seite 2 von 5 \n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n- Wann gedenkt der Stadtrat die Parkplatzbewirtschaftung flächendeckend einzuführen und wie \nsieht der konkrete Zeitplan aus? \n\n- Wer ist zuständig für die Umsetzung der Bewirtschaftungspflicht und wer für die Bearbeitung des \nentsprechenden Reglements? \n\n- Wie hoch waren die Kosten für die Ausarbeitung des vom Stadtrat als untauglich befundenen \nGrundlagenkonzeptes von Suter von Känel Wild AG? \n\n- Weshalb wurde die Einführung der Bewirtschaftungspflicht auf öffentlichen Grunde bis heute nicht \naktiv angegangen? \n\n- Offenbar soll die jetzige konzeptlose Parkplatzbewirtschaftung weitergeführt werden. Konkrete \nSchritte waren in den vergangenen Jahren aber keine zu verzeichnen? Weshalb nicht? \n\n- Im Voranschlag 2018/Budget wird ein Kreditbetrag von 250'000 Franken eingestellt. Wie teilt sich \nder Betrag konkret auf? Wie viele Parkuhren sollen 2018 installiert werden? Wie hoch sind die bau-\nlichen Investitionen? Studienkosten und Beraterhonorare? Weitere Auslagen, allenfalls welche? \n\n- Uster und Dübendorf haben die Bewirtschaftungspflicht für Parklätze auf öffentlichem Grund be-\nreits eingeführt. Kennt der Stadtrat die Erfahrungen dieser Städte, die eine kostenpflichtige Park-\nplatzbewirtschaftung betreiben? Falls ja, welcher Art sind diese? \n\n- Ist der Stadtrat bereit, Massnahmen zur Unterstützung privater Anbieter bei der Bewirtschaftung \nihrer Parkplätze zu treffen? An der Bahnhofstrasse 31 arbeitet der SR heute schon mit privaten \nParkplatzanbietern bei der kostenpflichtigen PP-Bewirtschaftung zusammen. Wird er diese Praxis \nweiterverfolgen? Wenn ja, wo? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nFraktion Grüne Partei Wetzikon" \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) \neine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegen-\nstand". Die vorliegende Interpellation ist von vierzehn Ratsmitgliedern unterschrieben und als dringlich \nbezeichnet worden. Sie ist somit gestützt auf Art. 47 Abs. 4 GeschO GGR innert zwei Monaten nach der \nBegründung schriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 7. März 2018 Seite 3 von 5 \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Parkplatzbewirtschaftung" wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist \nMarco Martino, Ressort Bevölkerung + Sport): \n\nZu Frage 1:  \nWann gedenkt der Stadtrat die Parkplatzbewirtschaftung flächendeckend einzuführen und wie sieht der \nkonkrete Zeitplan aus? \n\nAntwort: \nDie Einführung ist auf Herbst 2018 geplant, der konkrete Zeitplan sieht wie folgt aus: \n \nEnde März 2018 Festlegung der Details, namentlich \n\n- An welchen Strassen werden wie viele Parkplätze markiert/bewirtschaftet \n- Umgang mit einzelnen Parkplätzen in Quartieren, u.a. Tempo-30 Zonen \n- Umgang mit Parkplätzen im Besitz der Stadt Wetzikon, z.B: \n\no Friedhof \n\no Eishalle \no Auslikon \n\n \nApril 2018 Ausarbeitung und Durchführung Submission \n\nJuni 2018 Kreditantrag an den Stadtrat \n\nJuli 2018 Falls notwendig Kreditantrag an den Grossen Gemeinderat \n\nAugust 2018 Vergabe und Auftragserteilung \n\nSeptember 2018 Markierungsarbeiten \n\nOktober 2018 Inbetriebnahme Parkuhren \n\nZu Frage 2:  \nWer ist zuständig für die Umsetzung der Bewirtschaftungspflicht und wer für die Bearbeitung des ent-\nsprechenden Reglements? \n\nAntwort:  \nFür die Umsetzung ist das Ressort Bevölkerung + Sport und der politischen Führung von Stadtrat Marco \nMartino zuständig. Da die flächendeckende Umsetzung der Bewirtschaftungspflicht auf dem bestehen-\nden Konzept beruht und lediglich den öffentlichen (und nicht privaten) Grund betrifft, ist kein Regle-\nment notwendig. \n\nZu Frage 3:  \nWie hoch waren die Kosten für die Ausarbeitung des vom Stadtrat als untauglich befundenen Grundla-\ngenkonzeptes von Suter von Känel Wild AG? \n\nAntwort:  \nDie Kosten für das beauftragte Planungsbüro Suter • von Känel • Wild AG, Zürich, belaufen sich für die \nZeit von 2012 bis heute auf Fr. 36'635.65 (inkl. damaligem Grobkonzept). \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 7. März 2018 Seite 4 von 5 \n\nZu Frage 4:  \nWeshalb wurde die Einführung der Bewirtschaftungspflicht auf öffentlichem Grund bis heute nicht aktiv \nangegangen? \n\nAntwort: \nNach den Neuwahlen für die Amtsperiode 2014 bis 2018 galt es, die anstehenden Geschäfte nach Prio-\nritäten und unter Berücksichtigung der angespannten finanziellen Lage weiter zu bearbeiten. Hierbei \nhat sich gezeigt, dass das ursprüngliche Projekt zur Einführung einer flächendeckenden Parkraumbe-\nwirtschaftung deutlich zu kompliziert war, und zwar sowohl für die Nutzer, als auch für die Verwaltung, \nwo mit finanziellen und/oder personellen Mehraufwendungen hätte gerechnet werden müssen. Das \nProjekt wurde deshalb überarbeitet und in der neuen Fassung durch den Stadtrat am 21. Dezember \n2016 verabschiedet. Zu diesem Zeitpunkt war die Budgetierung für das Jahr 2017 längstens abge-\nschlossen, weshalb die mutmasslichen Kosten und die Umsetzung im Jahr 2018 geplant sind. \n\nZu Frage 5:  \nOffenbar soll die jetzige konzeptlose Parkplatzbewirtschaftung weitergeführt werden. Konkrete Schritte \nwaren in den vergangenen Jahren aber keine zu verzeichnen? Weshalb nicht? \n\nAntwort: \nDie Behauptung, die Weiterführung des bestehenden Systems sei konzeptlos, entbehrt jeder Grundla-\nge. Dies zeigt u.a. die Tatsache, dass Uster und Dübendorf mit ähnlichen Systemen arbeiten und auch \nWinterthur anstelle von blauen Zonen (wieder) Parkuhren einführt. Bezüglich der konkreten Schritte \nwird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. \n\nZu Frage 6:  \nIm Voranschlag 2018/Budget wird ein Kreditbetrag von 250'000 Franken eingestellt. Wie teilt sich der \nBetrag konkret auf? Wie viele Parkuhren sollen 2018 installiert werden? Wie hoch sind die baulichen In-\nvestitionen? Studienkosten und Beraterhonorare? Weitere Auslagen, allenfalls welche? \n\nAntwort: \nDie Kosten setzen sich zusammen aus der Anschaffung der Parkuhren (inkl. Montage), den Signalisati-\nons- und Markierungsarbeiten. Weil auf dem bestehenden System aufgebaut wird, fallen keine Stu-\ndien- und Beraterhonorare an. Die Aufnahme aller Strassen hat ergeben, dass rund 488 Parkplätze zu-\nsätzlich markiert, signalisiert und mit Parkuhren versehen werden. Mit den neuen Parkuhren können \nbis 16 Parkplätze/Parkuhr bewirtschaftet werden. Es sind somit minimal 31 Parkuhren à 5'000 Franken \n(total 155'000 Franken) notwendig. Im Detail muss noch geprüft werden, wie sich die einzelnen Park-\nuhren verteilen. Überall können kaum 16 Parkplätze in akzeptabler Distanz markiert und mit Parkuhren \nbewirtschaftet werden. Deshalb dürften diese Kosten etwas höher ausfallen. Die übrigen Kosten für die \nMarkierungs- und Signalisationsarbeiten wurden geschätzt, die genauen Kosten ergeben sich nach Ab-\nschluss des Submissionsverfahrens. \n\nWeitere Kosten fallen lediglich für den laufenden Unterhalt an. Auch diese können erst ausgewiesen \nwerden, wenn das Submissionsverfahren abgeschlossen ist. \n\nZu Frage 7:  \nUster und Dübendorf haben die Bewirtschaftungspflicht für Parklätze auf öffentlichem Grund bereits \neingeführt. Kennt der Stadtrat die Erfahrungen dieser Städte, die eine kostenpflichtige Parkplatzbewirt-\nschaftung betreiben? Falls ja, welcher Art sind diese? \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 7. März 2018 Seite 5 von 5 \n\nAntwort: \nDie Erfahrungen in Uster und Dübendorf können wie folgt zusammengefasst werden: \n \n- In Dübendorf wurde einerseits die Zentrumszone mit Parkuhren bestückt und andererseits wurden \n\nfür die Quartiere weisse Zonen definiert. Punktuelle Themen im Sinne einer Nachbearbeitung wer-\nden im 1. Quartal 2018 bearbeitet/erledigt. Parallel dazu wird die Rechtslage bezüglich öffentliche \nund private Parkplätze geklärt. Die Zuständigkeit für die privaten Parkplätze der Stadt liegt bei der \nLiegenschaftenabteilung. Das Ziel war, die Fremdparkierer einzuschränken, eine gesamtheitliche Lö-\nsung zu finden, die Zentren zu definieren und das Bewusstsein betr. Nutzung der öffentlichen Stras-\nsenflächen zu stärken. \n \nEs entstanden viele Nebenaktivitäten und u.a. wird mit dem System das Nachtparking aufgehoben. \nDer Aufwand ist sehr gross, dennoch hat sich die Situation in den Quartieren verbessert und in der \nAgglomeration des Zentrums hat eine "Parkplatzräumung" stattgefunden.  \n \n\n- In Uster war die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mittels Leistungsmotion vom Parla-\nment gefordert und vom Stadtrat ausgearbeitet worden. Das Projekt scheiterte aber am Wider-\nstand der Bevölkerung in einer gegen die Vorlage erzwungenen Volksabstimmung. Der Stadtrat hat \ndem Gemeinderat danach eine neue, angepasste Parkierungsverordnung vorgelegt, welche keine \nstarre, flächendeckende Bewirtschaftung mehr vorsieht, sondern den Quartierbedürfnissen Rech-\nnung trägt. \n\nZu Frage 8:  \nIst der Stadtrat bereit, Massnahmen zur Unterstützung privater Anbieter bei der Bewirtschaftung ihrer \nParkplätze zu treffen? An der Bahnhofstrasse 31 arbeitet der SR heute schon mit privaten Parkplatzan-\nbietern bei der kostenpflichtigen PP-Bewirtschaftung zusammen. Wird er diese Praxis weiterverfolgen? \nWenn ja, wo? \n\nAntwort:  \nGrundsätzlich ist der Stadtrat bereit, Massnahmen zur Unterstützung privater Anbieter bei der Bewirt-\nschaftung der Parkplätze zu treffen. Allerdings sei hier darauf hingewiesen, dass die rechtlichen Grund-\nlagen für öffentliche und private Parkierungsanlagen und deren Bewirtschaftung komplett unterschied-\nlich sind. Diese Problematik geht auch aus den noch laufenden rechtlichen Abklärungen der Stadt Dü-\nbendorf hervor. Konkret bedeutet das, dass die Unterstützung Privater nicht über das vorliegende Pro-\njekt erfolgen kann, sondern individuell bei Bedarf geklärt werden muss. \n \nDie Situation im Bereich der Bahnhostrasse 31 ist insofern speziell, als dass das Land entlang der Ge-\nbäudefassade bis Mitte der Parkfelder den privaten Grundeigentümern (verbunden mit einem öffentli-\nchen Fusswegrecht), der hintere Teil der Parkfelder bis zur Bahnhofstrasse dem Kanton gehört. Die \nBewirtschaftung dieser Parkplätze erfolgte nach längeren Verhandlungen mit dem Kanton und den pri-\nvaten Grundeigentümern durch die Stadt Wetzikon. \n\n \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n\n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n\n\n


name: 23.06.04 Antrag Stadtrat Jahresrechnung 2022

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 22. März 2023  \n \n\n2023/77 9.01.05 Jahresrechnung \nJahresrechnung 2022, Antrag und Weisung (Parlamentsgeschäft 23.06.04) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Jahresrechnung 2022 und die Sonderrechnungen, inklusive Globalbudgets Sport + Freizeit, \nAlterswohnheim Am Wildbach sowie Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland, \nwerden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Der Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung wird beauftragt, eine Medienmitteilung zur Jah-\nresrechnung 2022 zu verfassen und zu publizieren. \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Mitglieder der Geschäftsleitung \n– Pflegezentrum Wildbach \n– Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland \n– Heilpädagogische Schule Wetzikon \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag zur Genehmigung der Jahres-\nrechnung 2022 durch das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 2 von 7 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 23.06.04 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Sandra Elliscasis, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nDie Jahresrechnung 2022 und die Sonderrechnungen, inklusive Globalbudgets Sport + Freizeit, Alters-\nwohnheim Am Wildbach sowie Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland, werden ge-\nnehmigt. \n\n \n\nWeisung \n\nErfolgsrechnung \n\nDie Erfolgsrechnung schliesst bei einem Umsatz von rund 284,7 Mio. Franken mit einem Ertragsüber-\nschuss von Fr. 12'730'138.82 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 812'800.00. Im Finanz- \nund Aufgabenplan 2022 – 2026 (SRB 2022/223 vom 21. September 2022) wurde für 2022 ein Ertrags-\nüberschuss von 12,691 Mio. Franken prognostiziert. \n\nDie wesentlichen Punkte der Erfolgsrechnung auf einen Blick: \n\nNettoergebnisse pro  \nGeschäftsbereiche (in Fr.) \n\nRechnung Budget Abweichung  \n\n     \n1 PRÄSIDIALES + ENWICKLUNG 5'731'996 6'385'900 - 653'904 - 10.2 % \n2 GB SICHERHEIT, SPORT + KULTUR 6'650'158 7'341'700 - 691'542 - 9.4 % \n5 GB ALTER, SOZIALES + UMWELT 35'061'282 34'610'900 450'382 + 1.3 % \n6 GB BAU + INFRASTRUKTUR 10'417'794 10'815'800 - 398'006 - 3.7 % \n8 GB BILDUNG + JUGEND 60'858'404 63'157'600 - 2'299'196 - 3.6 % \n9 GB FINANZEN + IMMOBILIEN  - 131'449'774 - 121'499'100 - 10'000'674 + 8.2 % \nErtragsüberschuss Rechnung 2022 - 12'730'140 812'800 - 13'592'940 - 1'672.4 % \n     \n\n \n\nArtengliederung (Auszug) (in Fr.) Rechnung Budget Abweichung  \n\nAufwand     \n30 Personalaufwand 67'221'526 68'724'016 - 1'502'490 - 2.19 % \n ohne Globalbudgets und Werke 34'379'699 35'117'600 - 737'901 - 2.10 % \n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand x64'288'701 52'415'450 + 11'873'251 + 22.65 % \n ohne Globalbudgets und Werke 20'506'555 21'434'800 - 928'245 - 4.33 % \n33 Abschreibungen Verwalt.vermögen 17'716'146 17'938'300 - 222'154 - 1.24 % \n ohne Globalbudgets und Werke 8'277'343 8'477'600 - 200'257 - 2.36 % \n34 Finanzaufwand y1'874'594 964'800 + 909'794 + 94.30 % \n35 Einlagen in Spezialfinanzierungen und \n      Fonds \n\n1'823'993 2'207'234 - 383'241 - 17.36 % \n\n36 Transferaufwand 93'890'614 95'439'600 - 1'548'986 - 1.62 % \n     \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 3 von 7 \n\nxdavon 12'567'241 Mehrkosten Strom- und Gaseinkauf Stadtwerke \nydavon 851'143 Wertberichtigung Bahnhofstrasse 163 (Restaurant Krone) \n\nErtrag     \n40 Fiskalertrag 84'634'749 81'344'000 + 3'290'749 + 4.05 % \n42 Entgelte (Gebühren etc.) x72'122'747 65'067'100 + 7'055'647 + 10.84 % \n      ohne Globalbudgets und Werke 7'241'899 6'639'800 + 602'099 + 9.07 % \n43 Übrige Erträge  1'399'262 1'370'000 + 29'262  + 2.14 % \n44 Finanzertrag y5'946'388 3'655'500 + 2'290'888 + 62.67 % \n45 Entnahmen Spezialfinanzierungen… z5'224'033 488'000 + 4'736'033 + 970.50 % \n46 Transferertrag (inkl. Finanzausgleich) 89'862'861 84'226'600 + 5'636'261 + 6.69 % \n\n \nxdavon 7'621'953 Mehrerträge Strom- und Gasverkauf Stadtwerke \nydavon 1'350'000 Gewinn aus Verkauf RIZ AG \nzdavon 4'808'337 Spezialfinanzierung Gas Stadtwerke \n\n \nDie grösseren Kontoabweichungen in der Erfolgsrechnung sind auf den Seiten 70 bis 124 der Jahres-\nrechnung 2022 aufgelistet.  \n\nGlobalbudgets \n\nAlterswohnheim Am Wildbach \n\nTrotz einem gegenüber dem Budget um rund 693'000 Franken höheren Pflegefinanzierungsbeitrag von \nder Stadt (Konto 5450.4632.00) konnte keine ausgeglichene Rechnung erzielt werden. Das Global-\nbudget Alterswohnheim Am Wildbach schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 22'325.74 ab. \nDieser ist als A-fonds-perdu-Beitrag durch den Steuerhaushalt zu tragen, da keine Rücklage Global-\nbudget mehr vorhanden ist. \n\n zulasten Globalbudget Fr. 0.00 (da Saldo Rücklage Globalbudget Fr. 0.00) \n zulasten Steuerhaushalt Fr. 22'325.74 \n\nPer 1. Januar 2023 wird für das Pflegezentrum Wildbach ein Eigenwirtschaftsbetrieb errichtet. Allfällige \nBetriebsverluste werden dann nicht mehr durch den Steuerhaushalt übernommen, sondern müssten \ndurch das Pflegezentrum Wildbach innert fünf Jahren abgetragen werden. \n \n\nSport + Freizeit \n\nDie Sport- und Freizeitanlagen schliessen das Rechnungsjahr 2022 mit einem Defizit von \nFr. 2'279'310.11 ab. Das Globalbudget sah ein Defizit von 2'339'600 Franken vor. Die Verbesserung von \nFr. 60'289.89 wird der Rücklage Globalbudget Sport + Freizeit, Konto 2920.01, gutgeschrieben. Diese \nbeläuft sich per Ende 2022 auf neu Fr. 151'994.05. \n\n zugunsten Globalbudget Fr.      60'289.89 \n zulasten Steuerhaushalt Fr. 2'339'600.00 \n\nAb 1. Januar 2023 wird die Abteilung Sport + Freizeit als Verwaltungsbereich im allgemeinen Haushalt \n(steuerfinanzierter Haushalt) geführt. Die vorhandene Rücklage Globalbudget über Fr. 151'994.05 wird \naufgelöst und dem Konto 2800.4892.00 gutgeschrieben.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 4 von 7 \n\nBerufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO) \n\nDie mit einem Globalbudget geführte BWSZO schliesst das Rechnungsjahr 2022 gesamthaft um rund \n269'200 Franken besser ab als im Budget vorgesehen. Die Rücklage Globalbudget BWSZO, Konto \n2920.03, weist dadurch neu einen Saldo von Fr. 950'655.05 auf. \n\n zugunsten Globalbudget Fr. 269'187.35 \n zulasten Steuerhaushalt Fr. 0.00 \n\nPer 1. Januar 2023 wird für die Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland ein Eigenwirt-\nschaftsbetrieb errichtet. Die vorhandene Rücklage Globalbudget über Fr. 950'655.05 wird aufgelöst \nund dem Konto 8191.4892.00 gutgeschrieben. \n \n\nEigenwirtschaftsbetriebe \n\nAbwasserbeseitigung \n\nDer Bereich Stadtentwässerung schliesst das Rechnungsjahr 2022 netto mit einem Aufwandüberschuss \nvon Fr. 10'831.51 zulasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung ab. Diese weist per 31.12.2022 \neinen Saldo von Fr. 31'592'147.66 auf.  \n\nAbfallwirtschaft \n\nBeim Bereich Abfallwesen wurde der Aufwandüberschuss 2022 von Fr. 37'392.24 der Spezialfinanzie-\nrung Abfallwirtschaft abgebucht. Diese weist per 31.12.2022 einen Saldo von Fr. 2'989'811.63 auf. \n\nHeilpädagogische Schule Wetzikon (HPSW) \n\nDie HPSW wird seit 1. Januar 2022 als Eigenwirtschaftsbetrieb geführt. Die Erfolgsrechnung 2022, wel-\nche einmalig die Rücklage Globalbudget HPSW über Fr. 529'003.10 (Ertragskonto 4892.00) beinhaltet, \nweist einen Ertragsüberschuss von Fr. 780'257.61 aus. Dieser wurde dem neuen Bilanzkonto 2900.90 \nSpezialfinanzierung HPSW gutgeschrieben. \n\nStadtwerke \n\nDie Rechnung 2022 der Stadtwerke schliesst gesamthaft mit einem Verlust von Fr. 4'070'542.22 ab: \n\nStrom:  Fr.    690'848.11  (Eigenkapital per 31.12.2022 Fr. 45'935'465.36) \nGas: - Fr. 4'808'337.48   (Eigenkapital per 31.12.2022 Fr. 23'561'805.97) \nWasser: Fr.       46'947.15  (Eigenkapital per 31.12.2022 Fr. 26'801'123.44) \n \nInvestitionsrechnung \n\nDie Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen weist Nettoausgaben von rund 20,8 Mio. Franken \n(Budget 42,3 Mio. Franken) aus. \n\nDie wesentlichen Punkte auf einen Blick: \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 5 von 7 \n\nGliederung nach Institutionen \nNetto-Ausgaben (in Fr.) \n\nRechnung Budget Abweichung  \n\n     \n102 Bereich Informatik -1'500'000 0 -1'500'000  \n25 Abteilung Bevölkerung + Sicherheit 953'344 2'187'000 - 1'233'656 - 56.41 % \n28 Abteilung Sport 1'071'528.32 2'166'000 - 1'094'472 - 50.53 % \n565 Bereich Abfallwesen 117'844 165'000 - 47'156 - 28.58 % \n65 Abteilung Tiefbau (ohne Bereich 657) 3'218'357 6'594'500 - 3'376'143 - 51.20 % \n657 Bereich Stadtentwässerung 1'726'628 7'970'000 -6'243'372  -78.34 % \n7 Stadtwerke 11'742'574 17'455'000 - 5'712'426 - 32.73 % \n81 Abteilung Bildung, Schulinformatik 330'697 590'000 - 259'303 - 43.95 % \n956 Liegenschaften VV Verwaltung 342'629 1'300'000 - 957'371 - 73.64 % \n957 Liegenschaften VV Bildung PS 2'502'180 3'465'000 - 962'820 - 27.79 % \n958 Liegenschaften VV Bildung Sek 53'938 400'000 - 346'062 - 86.52 % \n   - 21'732'781  \n\n \n\nEinzelne grössere Projekte (ab 500'000 Franken) \nNetto-Ausgaben (in Fr.) \n\n   \n\n \nErstellung Fussballplatz 6 (inkl. Landerwerb) \n\n \n968'577 \n\n  \n\nBushaltestelle Spital 529'091   \nTödistrasse 725'068   \nNeubau Werkhof Unterhaltsdienst  622'566   \nAusbau ARA 1'540'045   \nStadtwerke, Transformatorenstation Seegräbnerstrasse 11 923'744   \nStadtwerke, Beschaffung Stromzähler (Smart Meter) 524'832   \nSchulanlage Robenhausen, Schulraumerweiterung 786'701   \nSchulanlage Walenbach, Gesamtsanierung und Erweiterung 756'381   \nKIGA Ersatzneubauten Kempten, Goldbühl, Baumgarten, Egg 570'242   \n    \n\nDie Investitionsrechnung Finanzvermögen schliesst mit Nettoausgaben von rund 2,0 Mio. Franken \n(Budget 1,5 Mio. Franken) ab. \n\nEinzelne grössere Projekte  \nNetto-Ausgaben (in Fr.) \n\n   \n\n \nKauf Liegenschaft Talstrasse 1 \n\n  \n1'390'000 \n\n  \n\nKauf Liegenschaft Meierwiesen 3 670'000   \n  \n\nIn der Investitionsrechnung ist die Budgetierung der Jahrestranchen einzelner Projekte schwierig und \nkann daher in der Jahresrechnung zu grösseren Abweichungen führen. Diese sind auf den Seiten 224 \nbis 242 der Jahresrechnung 2022 aufgelistet.  \n\nFinanzpolitische Ziele  \n\nIn der Jahresrechnung 2022 werden die finanzpolitischen Ziele des Stadtrats allesamt erfüllt: \n\n Der Steuerfuss bleibt stabil auf 119 %: \n erfüllt \n\n Das Investitionsvolumen wird den zur Verfügung stehenden Mitteln angepasst (Steuerhaushalt): \n erfüllt (Selbstfinanzierungsgrad 338 %) \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 6 von 7 \n\n Die Erfolgsrechnung ist ausgeglichen: \n  erfüllt  \n\n Nettovermögen im Steuerhaushalt je Einwohnerin und Einwohner in der Bandbreite von 1'000 – \n5'000 Franken \n erfüllt (mit 5'065 Franken gar leicht zu gut) \n\n \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Rechnungsabschluss 2022 weist einen hohen Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung von rund \n12,7 Mio. Franken auf, was einerseits im Vergleich zum Budget eine Verbesserung von rund 13,5 Mio. \nFranken bedeutet und andererseits ziemlich genau dem prognostizierten Gewinn von 12,691 Mio. \nFranken im Finanz- und Aufgabenplan 2022 – 2026 (SRB 2022/223 vom 21. September 2022) ent-\nspricht. \n\nAbweichungen von mehr als 0,4 Mio. Franken gegenüber dem Budget 2022 sind (in Fr.): \n\nVerbesserungen \n\n1. Höherer Ressourcenausgleichsbeitrag (9111) 5,5 Mio. (Budget 38,8 Mio./JR 44,3 Mio.) \n\n2. Mehrertrag allgemeine Gemeindesteuern (9151) 4,8 Mio. (Budget 68,6 Mio./JR 73,4 Mio.)  \n3. Gewinn aus Verkauf RIZ AG (9119) 1,35 Mio. (Budget 0) \n4. Tieferer Sachaufwand im Steuerhaushalt 0,9 Mio. (Budget 21,4, Mio./JR 20,5 Mio.) \n\n5. Tieferer Personalaufwand im Steuerhaushalt 0,7 Mio. (Budget 35,1, Mio./JR 34,4 Mio.) \n6. Minderaufwand Sekundarstufe (814) 0,6 Mio. (Budget 9,5 Mio./JR 8,9 Mio.) \n\n7. Minderaufwand Schulliegenschaften (818) 0,5 Mio. (Budget 11,4 Mio./JR 10.9 Mio.) \n\n8. Höherer Gewinnanteil ZKB (9112) 0,4 Mio. (Budget 1,9 Mio./JR 2,3 Mio.) \n9. Minderaufwand bei Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (5221) 0,4 Mio. (Budget 6,6 Mio./JR 6,2 Mio.) \n\nVerschlechterungen \n\n1. Mehraufwand Pflegefinanzierung stationär (5405) 1,3 Mio. (Budget 6,3 Mio./JR 7,6 Mio.) \n2. Minderertrag Grundstückgewinnsteuern (9152) 1,1 Mio. (Budget 12,0 Mio./JR 10,9 Mio.) \n\n3. Wertberichtigung Bahnhofstrasse 163, Restaurant Krone (9118) 0,9 Mio. (Budget 0) \n\nIm Gesamthaushalt resultiert dank dem Ertragsüberschuss sowie dem tiefen Investitionsvolumen ein \nFinanzierungsüberschuss von 6,0 Mio. Franken. Das Budget 2022 sah eine Neuverschuldung von 23,4 \nMio. Franken vor. Die markante Verbesserung hilft der Stadt mit Blick auf die Finanzierung der bereits \nbewilligten (Friedhof, ARA) und der anstehenden Grossinvestitionen wie Neubau Feuerwehrgebäude, \nneue Kindergartenmodule und Sanierung Schulhaus Walenbach. Gerade hinsichtlich dieses erheblichen \nInvestitionsvolumens ist es angezeigt, dass sämtliche Verantwortliche auch weiterhin mit den zur Ver-\nfügung stehenden Mitteln sorgsam umgehen. \n\n \nAkten \n\n– Jahresrechnung 2022 Stadt Wetzikon \n– Schlussbericht Globalbudget 2022 Alterswohnheim Am Wildbach \n– Schlussbericht Globalbudget 2022 BWSZO \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2023 Seite 7 von 7 \n\n– Schlussbericht Globalbudget 2022 Sport + Freizeit \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tErfolgsrechnung\n\tGlobalbudgets\n\tAlterswohnheim Am Wildbach\n\tSport + Freizeit\n\tAb 1. Januar 2023 wird die Abteilung Sport + Freizeit als Verwaltungsbereich im allgemeinen Haushalt (steuerfinanzierter Haushalt) geführt. Die vorhandene Rücklage Globalbudget über Fr. 151'994.05 wird aufgelöst und dem Konto 2800.4892.00 gutgeschrieb...\n\tBerufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO)\n\n\tEigenwirtschaftsbetriebe\n\tAbwasserbeseitigung\n\tAbfallwirtschaft\n\tHeilpädagogische Schule Wetzikon (HPSW)\n\n\tStadtwerke\n\tInvestitionsrechnung\n\tFinanzpolitische Ziele\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tVerbesserungen\n\tVerschlechterungen\n\n\tAkten\n\n


name: 16.05.05 14-01 Antwort Stadtrat schriftliche Anfrage Obrist Stelle des Stadtplaners

text: \n \n\nStadt Wetzikon  Tel. 044 931 32 00 \nBahnhofstrasse 167 info@wetzikon.ch \n8622 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nStadtrat \nKontakt Marcel Peter \nDirektwahl 044 931 32 70 \nmarcel.peter@wetzikon.ch \n\n \n\nPP 8622 Wetzikon, Stadt Wetzikon, Leitung + Recht \n\n \n \nAn die \nMitglieder des Grossen Gemeinderates  \n\n22. August 2014 \n  \n\nBeantwortung schriftliche Anfrage 16.05.5 2014/1 von Bigi Obrist (AW)  \n"Stelle des Stadtplaners" \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n \n\n \n\n \n\nAm 2. Juni 2014 reichte das Ratsmitglied Bigi Obrist (AW) bei dem Präsidenten des Gemeinderates eine \nAnfrage betreffend «Stelle des Stadtplaners» ein. \n\nDie Anfrage hat folgenden Wortlaut: \n\nSeit dem 1. April 2006 hat Wetzikon einen Stadtplaner. Nun, da ein personeller Wechsel bevorsteht, \nscheint mir der Moment für einen Rück- bzw. Ausblick geeignet. Dabei geht es einerseits um die struktu-\nrelle Einordnung der Stelle des Stadtplaners und andererseits um eine inhaltliche Reflexion zu vergange-\nnen, laufenden und anstehenden Projekten. \n\nIch bitte Sie, mir folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Bis heute war die Stelle des Stadtplaners als Stabsstelle Präsidiales im Organigramm aufgeführt. Der \nVorschlag zur neuen Organisation sieht vor, dass ab Juni 2014 keine Stabsstellen mehr eingerichtet \nsind. Welche Überlegungen haben im Hinblick auf den Stadtplaner zu dieser Neuorganisation ge-\nführt? Wie wirkt sich dies auf die Stellung des Stadtplaners aus (Vor- und Nachteile)? \n\n2. Wie hoch war das Stellenbudget des bisherigen Stadtplaners und wie hoch wird es künftig sein? Wird \nsich mit der Neubesetzung der Stelle der Stellenbeschrieb ändern? Wenn ja, inwiefern? \n\n3. Inwiefern ergeben sich mit der Stelle der "Standortförderung" Schnittstellen? Wie arbeiten die beiden \nStellen zusammen? \n\n4. Welches sind die Meilensteine der Stadtplanung in den letzten sieben bis acht Jahren, welche gesetzt \nwerden konnten? Welche Projekte wurden abgeschlossen? \n\n5. Was waren die grossen Hürden, Stolpersteine, die dem Wirken eines Stadtplaners im Wege standen? \n\nTelefax \n\nAn:  \n\nSeiten: 5 inkl. Titelblatt \n\n   \n Entwurf \n\n Gespeichert: 25.08.2014 10:50 \n\n Gedruckt: 25.08.2014 10:50 \n\n   \n\n\n\n \n\n2 von 5 \n\n6. Welche Vorhaben sind jetzt in Bearbeitung und welche stehen in den nächsten zwei bis drei Jahren \nan? \n\n \nIch danke für die Beantwortung der Fragen und grüsse freundlich!» \n\nDer Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt: \n\nZu Frage 1: Bis heute war die Stelle des Stadtplaners als Stabsstelle Präsidiales im Organigramm aufge-\nführt. Der Vorschlag zur neuen Organisation sieht vor, dass ab Juni 2014 keine Stabsstellen mehr einge-\nrichtet sind. Welche Überlegungen haben im Hinblick auf den Stadtplaner zu dieser Neuorganisation \ngeführt? Wie wirkt sich dies auf die Stellung des Stadtplaners aus (Vor- und Nachteile)? \n \nDie neue Verwaltungsorganisation, welche seit dem 1. Juli 2014 in Kraft ist, sieht tatsächlich keine \nStabsstelle "Stadtplanung" mehr vor. Neu ist die Stadtplanung direkt in der Abteilung Bau + Planung, \nwelche direkt auch mit dem stadträtlichen Ressort Hochbau + Planung verbunden ist, angesiedelt. Dies \nvor allem deshalb, um die Koordination der Aufgaben der Stadtplanung und der Abteilung Bau (Hoch- \nund Tiefbau) noch direkter und verstärkter zu gewährleisten. Bislang war der Stadtplaner direkt dem \nGemeindeschreiber resp. Stadtschreiber unterstellt. Die Vorteile dieser neuen Eingliederung liegen si-\ncherlich in der direkten Koordination und Zusammenarbeit in einem Geschäftsbereich der Stadtverwal-\ntung. Weiter ergeben sich Synergien in der Projektkoordination und im Sekretariat. Als möglicher Nach-\nteil könnte die direkte Einbindung in einen Geschäftsbereich der Stadtverwaltung gesehen werden. Als \nneue Bereichsleitungsstelle ist die Stadtplanung der Abteilungs- und Geschäftsbereichsleitung unter-\nstellt resp. muss von diesen beiden Stellen getragen werden. \n \nZu Frage 2: Wie hoch war das Stellenbudget des bisherigen Stadtplaners und wie hoch wird es künftig \nsein? Wird sich mit der Neubesetzung der Stelle der Stellenbeschrieb ändern? Wenn ja, inwiefern? \n \nIm Stellenplan der Stadtverwaltung waren bislang 150 Stellenprozente für die Stadtplanung eingesetzt. \nDer Stadtplaner war mit 100 % eingerechnet. Die Assistenz der Stadtplanung war jeweils temporär mit \n50 % durch eine Assistentin resp. eine/n Praktikanten/in besetzt, seit April 2013 verzichtete der Stadt-\nplaner jedoch auf die Besetzung dieser Stelle. Das Stellenbudget wird weiterhin bei 150 Stellenprozen-\nten liegen, wobei die Besetzung der Assistenzstelle vorderhand pendent bleibt.  \n \nDer Stellenbeschrieb der Stadtplanung ändert sich insofern, als dass es sich nicht mehr um eine Stabs-\nstelle handelt, welche keine internen Weisungsbefugnisse besitzt. Neu wird die Stelle als Bereichslei-\ntungsstelle in der Linie des Geschäftsbereiches Bau, Infrastruktur + Sport geführt. Inhaltlich ergibt sich \nzudem eine kleine Anpassung - die Stadtplanung ist für die Bearbeitung von Quartier- und, neu auch, \nGestaltungsplänen verantwortlich. \n \nZu Frage 3: Inwiefern ergeben sich mit der Stelle der "Standortförderung" Schnittstellen? Wie arbeiten \ndie beiden Stellen zusammen? \n \nDer Stadtplaner und der Standortförderer haben sich periodisch ausgetauscht und grössere Projekte \nmiteinander besprochen. Somit war gewährleistet, dass beide über diese Projekte informiert waren. \nWeitere Schnittstellen ergaben sich in der täglichen Arbeit kaum. Der Standortförderer tauscht sich \nebenfalls mit dem Stadtschreiber regelmässig aus, um die aktuellen Themen in die Verwaltung einzu-\nspeisen und um auch Informationen aus der Verwaltung zu erhalten. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n3 von 5 \n\nZu Frage 4: Welches sind di e Meilensteine der Stadtplanung in den letzten sieben bis acht Jahren, welche \ngesetzt werden konnten? Welche Projekte wurden abgeschlossen? \n \nDie Zuordnung von Meilensteinen ist schwierig, weil die Beurteilung von solchen subjektiv beurteilt \nwerden kann. Deshalb erscheint in der Folge eine Aufzählung der wichtigsten Tätigkeiten/Projekte der \nStadtplanung in den Jahren 2006 bis 2014, mit Erledigungsvermerk: \n \n– Leitbild Quartier Widum (Erarbeitung behördenverbindliches Leitbild, Gestaltung Strassenräume, \n\nDurchstich Bahndamm) (erledigt) \n– Erarbeitung Räumliches Entwicklungskonzept REK (erledigt) \n– Abklärungen zum Stadtzentrum Oberwetzikon (Machbarkeitsstudie zu Verkehrskonzepten, Betriebs- \n\nund Gestaltungskonzept) (erledigt) \n– Projektleitung Revision kommunale Richtplanung (erledigt) \n– Sport- und Veranstaltungszentrum Meierwiesen, Planungsgrundlagen (erledigt) \n– Projektleitung Planungszone Unterwetzikon (läuft) \n– Projektleitung Erweiterung Bushof Wetzikon - Bahnhofzentrum Wetzikon (läuft) \n– Konzept und Vorprojekt Umgestaltung Tödipark (erledigt) \n– Nutzungs- und Gestaltungskonzepte für Strassen (z. B. Spitalstrasse, Schönenwerdstrasse, Ringwi-\n\nlerstrasse) \n– Projektleitung Studie Bushof über den Geleisen (erledigt) \n– Projektleitung und Umsetzung Fjordkonzept (erledigt) \n– operative Leitung von Quartierplanverfahren Mattacher, Pestalozzi und Zentrum (alle Verfahren \n\nlaufen) \n– Mitarbeit in verschiedenen Arbeits- und Projektgruppen (Nutzungsplanung, Energiekonzept und \n\nEnergieplan, Standortevaluationen von grossen Infrastrukturbauten, flächendeckende Parkraumbe-\nwirtschaftung, Alterskonzept, Buskonzept mit Hittnau und Pfäffikon, etc.) \n\n– Einsitz in Stadtbild-, Bau- und Quartierplankommission \n– Vorbereitung und Durchführung zahlreicher Informationsveranstaltungen und Führungen \n– Beratung und Begleitung von Investoren aus städtebaulicher und stadtplanerischer Sicht \n\nFür die Entwicklung Wetzikons wesentliche Projekte sind sicherlich die Erarbeitung des Räumlichen \nEntwicklungskonzeptes (REK) unter Einbezug der Bevölkerung, die Richtplanung und das Quartierleitbild \nWidum mit Bahnunterführung. Wesentlich bei der Arbeit der Stadtplanung sind nicht unbedingt nur die \ngrossen Projekte, sondern die Mitarbeit und Beratung bei kleinen Projekten oder bei der Beratung von \nInvestoren. \n \nZu Frage 5: Was waren die grossen Hürden, Stolpersteine, die dem Wirken eines Stadtplaners im Wege \nstanden? \n \nStadtplanung - und vor allem auch Stadtentwicklung - ist eine Materie, die Offenheit und Interesse für \nNeues erfordert. Einfache Lösungen, die sich kopieren lassen, gibt es kaum. Entwicklung ist ein Prozess, \nder vor Ort mit den hiesigen Akteuren und unter Berücksichtigung der örtlichen Begebenheiten passie-\nren muss. Dazu gehören Grundeigentümer, Investoren, die Bevölkerung und die von ihr gewählte Politik \nwie auch die Verwaltung. Entsprechend kann jeder dieser Akteure zu einem Stolperstein werden und \nwichtige Prozesse unterbinden. \n\nDem bisherigen Stadtplaner ist aufgefallen, dass vielfach zu Beginn eines Prozesses die notwendige Of-\nfenheit fehlte, teilweise vermutlich aus Angst vor Veränderungen. Veränderungen passieren trotzdem, \nrein schon aus den gesellschaftlichen Entwicklungen heraus. Deshalb ist Angst nicht immer ein guter \nRatgeber - sie verhindert oftmals kreative Lösungen. \n\n\n\n \n\n4 von 5 \n\nDer bisherige Stadtplaner wurde zur Beantwortung dieser Frage gebeten, die "Hürden und Stolperstei-\nne" gleich selbst darzulegen: \n\nWahrnehmungen und Erwartungen \n\nDie Innen- und Aussenwahrnehmung ist nicht die gleiche. Von aussen ist die Erwartungshaltung an den \nStadtplaner riesig. Er sollte die Stadt planen, Entwicklungsfehler der letzten Jahrzehnte korrigieren, den \nVerkehr wegbringen und die Qualität steigern. Dabei geht man davon aus, dass dies im Zuständigkeits-\nbereich und damit im Wirkungsfeld des Stadtplaners ist. Tatsächlich berät der Stadtplaner hauptsächlich \nBehörden und Verwaltung. \n\nGrundhaltung in Wetzikon \n\nWetzikon denkt und handelt meist wenig städtisch, sondern eher ländlich. Politische Entscheide sowie \ndie Verwaltungsabläufe orientieren sich stark an traditionellen, ländlichen Konzepten und einfachen, \nschnellen und kostengünstigen Lösungen. Man kann jedoch nicht „Land denken und Stadt bauen“. Um \nin den Bereichen der Stadtentwicklung und Stadtplanung spürbar weiter zu kommen, braucht es eine \nstädtischere Denkweise. In diesem zentralen Punkt sollte ein Umdenkprozess einsetzen. Wetzikon ist \nbereits städtisch, Wetzikon hat städtische Probleme eines Regionalzentrums. \n\nPolitische Stolpersteine \n\nDie Exekutive der Stadt Wetzikon ist eine Milizbehörde. Zeitaufwendige Planungsprozesse korrelieren \noftmals nicht mit der begrenzten zeitlichen Kapazität von Milizbehörden.  \n\nDie Abwägung von Interessen privater oder öffentlicher Investoren und des öffentlichen Interesses ist \nnicht immer einfach. Bei Grossprojekten wurden in der Vergangenheit oftmals Abstriche gemacht, zu \nGunsten eines zügigen Verfahrens, aber auch oftmals zu Lasten der Qualität. \n\nPlanungsprozesse sind lange Prozesse, welche über mehrere Legislaturperioden hinweg andauern. Es ist \nschwierig, neue Behörden von laufenden Prozessen aus der Vergangenheit zu überzeugen. Die Gefahr \nvon Richtungswechseln ist oftmals nach Beginn einer neuen Legislatur gross.  \n\nFinanzen \n\nAktive Stadtentwicklung ruft oftmals Investitionen hervor. Um langfristig die Qualität zu steigern, muss \nheute investiert werden. Kurzfristige Sparübungen dürfen eine zielorientierte Stadtentwicklung nicht \nunterbinden. \n\nEigeninteressen \n\nGrundeigentümer und Investoren ohne Verständnis für den Städtebau und die Stadtentwicklung und \nohne Verständnis für die öffentlichen Interessen, können durch ihre baulichen Massnahmen die Umset-\nzung übergeordneter Vorgaben verhindern. \n \nZu Frage 6: «Welche Vorhaben sind jetzt in Bearbeitung und welche stehen in den nächsten zwei bis drei \nJahren an? \n\nDie aktuell in Bearbeitung stehenden Vorhaben sind die Folgenden: \n\n \n\n\n\n \n\n5 von 5 \n\n– Planungszone Unterwetzikon \n– Erweiterung Bushof Wetzikon - Bahnhofzentrum Wetzikon \n– Quartierplanverfahren Mattacher \n– Quartierplanverfahren Pestalozzi \n– Quartierplanverfahren Zentrum \n– Umsetzung der Vorgaben aus der Richtplanung \n \nAlle diese Vorhaben, mit Ausnahme der Planungszone Unterwetzikon, befinden sich in einem Bearbei-\ntungsstand, welcher noch keine Definition eines Enddatums zulässt. Weitere grössere Projekte sind \nmomentan keine bekannt. \n\nDer Stadtrat bittet den Grossen Gemeinderat, von der Antwort auf die Anfrage 16.05.5 2014/1 des \nRatsmitglieds Bigi Obrist betreffend «Stelle Stadtplaner» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n  \nRuedi Rüfenacht \nPräsident \n\nMarcel Peter \nStadtschreiber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 16.05.4 14-6 Antwort Stadtrat Interpellation Lanciano Umsetzung Solarinitiative


name: 22.02.07 Dringliche Interpellation Heusser Antwort Stadtrat Entlastungsmassnahmen in Bezug auf die Energiepreiserhöhung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. November 2022 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 2. November 2022  \n \n\n2022/257 0.04.05.02 Interpellation \nDringliche Interpellation "Entlastungsmassnahmen in Bezug auf die Energie-\npreiserhöhung, Beantwortung (Parlamentsgeschäft 22.02.07) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die dringliche Interpellation "Entlastungsmassnahmen in Bezug auf die Energie-\npreiserhöhung" wird genehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Alle Geschäftsbereiche  \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die dringliche \nInterpellation "Entlastungsmassnahmen in Bezug auf die Energiepreiserhöhung" zur Weiterleitung an \ndas Parlament.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. November 2022 Seite 2 von 4 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 22.02.07 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende dringliche Interpellation von Rebecca Heusser (SP) und 11 Mitunterzeichneten ist \ndem Stadtrat am 25. Oktober 2022 zugestellt worden.  \n\nEntlastungsmassnahmen in Bezug auf die Energiepreiserhöhung \n\nIn Wetzikon werden die Energiekosten für alle steigen. Sei das für Bewohner*innen, für Unternehmen oder für Be-\ntriebe der Stadt. Der Energietarif wird um 97% ansteigen. Gleichzeitig steigt der Netztarif um 17%. Insgesamt ist \ndas über alle Tarifsegmente hinweg ein Anstieg von 46%. Dies wurde im Stadtrat am 13. Juli 2022 entschieden \nund anschliessend am 22.07.2022 kommuniziert. Eine weitere zukünftige Erhöhung wird erwartet. \n\nDas Haushaltsbudget von Privatpersonen aber auch Budgets von Unternehmen werden durch verschiedene Punk-\nte zurzeit und in Zukunft stark strapaziert. Die Inflation ist auf Rekordniveau mit 3.4%. Die Preise steigen generell \nstark an. Ende September 2022 wurden die Höhen der Krankenkassenprämien 2023 veröffentlicht. Die mittlere \nPrämie steigt um 6.6%. Nun kommt in Wetzikon noch die Erhöhung der Energiekosten von 46% dazu. Laut Ge-\nwerkschaftsbund des Kantons Zürich benötigt eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern Fr. 5‘000.00 pro Jahr \nmehr, um die Fixkosten decken zu können. Es ist unwahrscheinlich, dass die Löhne im gleichen Masse steigen, um \ndie Teuerung auszugleichen. Finden jedoch Teuerungsausgleiche statt, strapaziert dies das Budget der Unterneh-\nmen, was wiederum Auswirkungen hat auf die Preise der Produkte. Laut SKOS-Richtlinien muss ein/e*e Sozialhil-\nfebezüger*in mit seinem/ihrem Grundbedarf von Fr. 1‘006.00 Fr. 47.00 für die Stromrechnung pro Monat auf-\nwenden. Steigen nun die Energiepreise um fast das Doppelte, strapaziert dies das bereits knapp bemessene \nBudget stark. \n\nStrom gehört zur Grundversorgung. Diese Grundversorgung können sich aber in diesem Rahmen nicht mehr alle \nleisten. Von einer Entlastung profitieren sollen Unternehmen und Menschen mit geringem Einkommen. Werden \ndie Haushalte bei den Energiekosten entlastet, ist im Portemonnaie mehr Geld für den Konsum vorhanden, und \nder Wirtschaftskreislauf wird angekurbelt. \n\nSieht der Stadtrat Möglichkeiten, um den Auswirkungen der steigenden Energiepreise auf die Bevölkerung und die \nWirtschaft entgegenzuwirken? \n\nWelche Massnahmen wären rechtlich möglich? (Energie-Gutschein, Rückzahlung von Steuern, Direktzahlungen, \netc.) \n\nWer soll dem Stadtrat nach von solchen Massnahmen profitieren? \n\nWie würde der Stadtrat sicherstellen, dass solche Entlastungen nicht an Privatpersonen & Unternehmen gehen, \nwelche diese nicht benötigen? \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parla-\nment) vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Eine Interpellation \nkann von mindestens zwölf unterzeichneten Parlamentsmitgliedern als dringlich bezeichnet werden. \nSie wird schriftlich begründet. Der Stadtrat beantwortet eine dringliche Interpellation gemäss Art. 51 \nAbs. 4 GeschO an der nächsten Sitzung abschliessend mündlich. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. November 2022 Seite 3 von 4 \n\nBeantwortung der dringlichen Interpellation \n\nDie dringliche Interpellation "Entlastungsmassnahmen in Bezug auf die Energiepreiserhöhung" wird \nwie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur) \n\nFrage 1: Sieht der Stadtrat Möglichkeiten, um den Auswirkungen der steigenden Energiepreise auf die \nBevölkerung und die Wirtschaft entgegenzuwirken? \n\nDer Bundesrat hat sich Ende August 2022 wie folgt zu der Thematik geäussert:  \n\n"Der Anstieg der Energiepreise hat dazu beigetragen, dass die Inflation auf ein in der Schweiz unge-\nwohnt hohes Niveau gestiegen ist. Der Bundesrat hat am 24. und 31. August 2022 eine Aussprache zu \nden Auswirkungen der hohen Energiepreise und der Teuerung geführt. Er sieht gemäss einer Medien-\nmitteilung vom 31. August 2022 derzeit keinen Bedarf für sofortige Massnahmen zur Abfederung der \ngestiegenen Preise. Derzeit gehen die Prognosen davon aus, dass die Inflation im kommenden Jahr wie-\nder sinken wird. Der Bundesrat analysiert weiterhin die Entwicklungen auf den Energiemärkten und de-\nren Auswirkungen auf die Haushalte und Wirtschaft und wird die Situation im Herbst 2022 erneut beur-\nteilen.  \n\nIm Juli 2022 betrug die Inflation, gemessen am Landesindex für Konsumentenpreise (LIK), 3,4 Prozent \nund hat damit den höchsten Wert seit mehr als zwanzig Jahren erreicht. Tiefe Einkommen sind auf-\ngrund ihrer Ausgabenstruktur bisher nicht stärker von der Inflation betroffen als mittlere oder hohe Ein-\nkommen. Gemäss den Prognosen verschiedener Institute dürfte die Inflation im Gesamtjahr 2022 zwi-\nschen 2,5 und 3 Prozent betragen. Für das kommende Jahr gehen die Prognosen für die Schweiz von ei-\nner rückläufigen Inflation aus. Im Vergleich mit den umliegenden Ländern ist die Teuerung in der \nSchweiz moderat; im Euroraum war die Inflation im Juli 2022 mit 8,9 Prozent über fünf Prozentpunkte \nhöher als in der Schweiz. Die Wirtschaft entwickelt sich gemäss der Mitteilung des Bundes sich weiter-\nhin gut. Die wirtschaftliche Erholung seit der Aufhebung der Massnahmen zur Eindämmung des Corona-\nVirus hat sich bis zuletzt fortgesetzt, wenn auch weniger dynamisch als vor dem Krieg in der Ukraine \nerwartet. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei sehr gut: Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote lag per \nJuli 2022 bei 2,2 Prozent und befindet sich damit auf einem auch im längerfristigen Vergleich sehr tiefen \nNiveau.  \n\nDer Bundesrat ist der Ansicht, dass die bisherigen Preissteigerungen für die Haushalte verkraftbar sind. \nEr wird diesen Herbst über eine Anpassung der ordentlichen AHV- und IV-Renten per 1. Januar 2023 be-\nfinden. Er kann in diesem Rahmen auch bei den Ergänzungsleistungen Anpassungen vornehmen. Aus \nden genannten Gründen sieht der Bundesrat derzeit weder aus wirtschafts- noch aus sozialpolitischer \nSicht einen dringenden Handlungsbedarf, der über bestehende Massnahmen hinausgeht. Die weitere \nEntwicklung bleibe jedoch unsicher, weshalb der Bundesrat die interdepartementale Arbeitsgruppe \nEnergiepreise beauftragt hat, den Handlungsbedarf unter Berücksichtigung der weiteren Preis- und \nLohnentwicklung erneut zu evaluieren. Die Arbeitsgruppe wird dem Bundesrat im Oktober Bericht er-\nstatten." \n\nDer vom Bundesrat erwähnte Bericht liegt aktuell noch nicht vor, wird aber in Kürze erwartet. Aus die-\nsen Gründen ist es für den Stadtrat aktuell nicht angebracht, eigene, kommunale Massnahmen vor \ndem Erlass von Empfehlungen bzw. Massnahmen durch den Bundesrat festzulegen.  \n\nDie gesamte Medienmitteilung des Bundesrats findet sich hier: Medienmitteilung Bundesrat  \n\nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-90166.html\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. November 2022 Seite 4 von 4 \n\n \n\nFrage 2: Welche Massnahmen wären rechtlich möglich? (Energie-Gutschein, Rückzahlung von Steuern, \nDirektzahlungen, etc.) \n\nEine Aussage zur rechtlichen Möglichkeit von Massnahmen ist verfrüht. Grundsätzliche kann jedoch \ngesagt werden, dass eine Direktzahlung an die VerbraucherInnen einer Einlage aus Steuermitteln gleich \nkäme. Diese ist nicht möglich, weil dazu das Spezialfinanzierungskonto des Eigenwirtschaftsbetriebs \nStrom Stadtwerke einen Vorschuss (Schuld) ausweisen müsste. Per Ende 2021 weist dieses jedoch eine \nVerpflichtung (Guthaben) von Fr. 45'244'617.25 auf.  \n\nDas Steuergesetz des Kantons Zürich bietet für das Anliegen ebenfalls keinen Spielraum. \n\nUnterstützungen der Stadt Wetzikon mit dem Zweck die Energiepreise "abzufedern", werden auf jeden \nFall eine rechtliche Grundlage (Gesetz im formellen Sinn) benötigen, welches den Kreis der Anspruchs-\nberechtigten definiert, welche Voraussetzung erfüllt sein müssen usw. Es bedarf bei einer Unterstüt-\nzung dieser Art die Gewährung der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit. Zudem ist dafür ein Rah-\nmenkredit einzuholen, da es sich um effektive Ausgaben handelt.  \n\nEs kann davon ausgegangen werden, dass Massnahmen grundsätzlich dazu führen würden, dass die \nEmpfänger/Empfängerinnen nicht die gewünschten Sparbemühungen vornehmen werden. \n\nDer Stadtrat sieht generell keinen Handlungsbedarf um Massnahmen einzuführen.  \n\nFrage 3: Wer soll dem Stadtrat nach von solchen Massnahmen profitieren? \n\nSiehe Frage 2. \n\nFrage 4: Wie würde der Stadtrat sicherstellen, dass solche Entlastungen nicht an Privatpersonen & Un-\nternehmen gehen, welche diese nicht benötigen? \n\nSiehe Frage 2.\n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der dringlichen Interpellation\n\n


Anhang 2 Revision GO mit Bemerkungen V7

text: \n1 \n \n\n \n\n \n\n   \n\n \n\n Teilrevision der Gemeindeordnung \n\n  \nVereinigung der Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben \n\nmit der Politischen Gemeinde Wetzikon \n\n   \n\n  Anhang 2 zum Antrag des Stadtrates vom 13. Juli 2016 \n \n\n  Darstellung: Änderung der Gemeindeordnung / Erläuterungen \n\n \n\n– Die Änderungen sind jeweils fett und gestrichen dargestellt. \n\n– Anpassungen aufgrund der 1. Vorprüfung durch das Gemeindeamt sind rot fett kursiv und grau gestrichen bezeichnet. \n\n– Anpassungen aufgrund der Vernehmlassung sind blau fett kursiv bezeichnet. \n\n \n\n \n\n \n\n  Stand der Bearbeitung: 30. Juni 2016 \n\n    \n\n  \n\n\n\n2 \n \n\nÄnderungen der Gemeindeordnung Erläuterungen \n\nArt. 3 Gemeindeorganisation \n\n1\nFür die Stadt Wetzikon gilt die Gemeindeorganisation mit einem Grossen Ge-\n\nmeinderat. \n\n2\nDie PrimarSchulgemeinde ist mit der Politischen Gemeinde vereinigt. \n\n \nDas Gemeindeamt hat in der Vorprüfung befunden, dass der aus der bisheri-\ngen Gemeindeordnung übernommene Satz "Die Schulgemeinde ist mit der \nPolitischen Gemeinde vereinigt.", nicht genehmigungsfähig ist. Soll betont \nwerden, dass die politische Gemeinde neu alle diese Aufgaben wahrnimmt, \nkönnte folgende Formulierung aufgenommen werden: \n \n"Die Politische Gemeinde nimmt die Aufgaben der Volksschule und weitere \nAufgaben im Bereich Schule und Bildung wahr. Sie führt in Ergänzung zur öf-\nfentlichen Volksschule eine heilpädagogische Schule und eine Berufswahl- und \nWeiterbildungsschule." \n \n\nDie Gemeindeaufgaben müssen aber nicht abschliessend in der Gemeindeord-\nnung aufgezählt werden (vgl. THALMANN, Kommentar zum Zürcher Gemeinde-\ngesetz, 3. A. 2000, § 41, N 2.4.1). Abs. 2 wäre nur deklaratorischer Natur und \nhätte keine normative Wirkung, denn aus den Bestimmungen über die Schul-\npflege ist erkennbar, ob und welche Volksschulaufgaben von der politischen \nGemeinde getragen werden. Um die Gemeindeordnung schlank zu halten, soll \nauf einen solchen Zusatz ganz verzichtet werden. \n \n\nDie Primarschulgemeinde führt bereits heute die Heilpädagogische Schule \nWetzikon. Die Sekundarschule Wetzikon-Seegräben führt die Berufswahl- und \nWeiterbildungsschule Zürcher Oberland und nennt diese zusätzliche Schulauf-\ngabe in ihrer Gemeindeordnung. Diese die öffentliche Volksschule ergänzen-\nden Aufgaben werden von der Politischen Gemeinde Wetzikon übernommen \nund sind in Art. 38 Abs. 1 erwähnt. \n \nDie in der Gemeindeordnung der Sekundarschulgemeinde Wetzikon-\nSeegräben erwähnte Hauswirtschaftliche Fortbildungsschule Wetzikon hat ihre \nTätigkeit bereits vor einigen Jahren eingestellt, da 2011 das kantonale Gesetz \nüber die hauswirtschaftliche Fortbildung aufgehoben wurde. Deshalb soll diese \nAufgabe in der neuen Gemeindeordnung nicht mehr erwähnt werden. \n \n\n  \n\n\n\n3 \n \n\nArt. 4 Organe \n\nEs bestehen folgende Organe: \n\na) die Gemeinde als Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\nb) die Behörden und Kommissionen: \n\n - Grosser Gemeinderat (36 Mitglieder) \n\n - Stadtrat (7 Mitglieder) \n\n - PrimarSchulpflege als Kommission mit selbständigen \n\n  Verwaltungsbefugnissen (11 Mitglieder einschliesslich Präsident/in) \n\n [...] \n\n \n\n \nDie geplante Organisation der Schule Wetzikon sieht vor, dass die Anzahl Mit-\nglieder der Schulpflege wegen der Übernahme der Schulaufgaben von der \nSekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben von 9 auf 11 Mitglieder erhöht \nwird. \n \nErklärtes Ziel der Wetziker Behörden ist es, am Milizsystem festzuhalten. Da-\nmit die zeitliche Belastung der Schulpflege tief gehalten werden kann, sollen \ndie Aufgaben weitestmöglich an Ausschüsse, an die Schulleitungen und an die \nMitarbeitenden der Verwaltung delegiert werden. Die Organisation der Schule \nbleibt in der Kompetenz der Schulpflege, weshalb darauf verzichtet wird, die \nAusschüsse in der Gemeindeordnung festzuschreiben. Dies lässt den nötigen \nSpielraum für eine optimale Arbeitsaufteilung und für spätere Anpassungen. \n \n \n\n  \n\n\n\n4 \n \n\nArt. 6 Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigten wählen an der Urne: \n\n[...] \n\nc) die Mitglieder der PrimarSchulpflege und das Schulpräsidium \n\n[...] \n\n \n\n \nDie "Mitglieder der Schulpflege und das Schulpräsidium" werden wie bisher \nvon den Stimmberechtigten an der Urne gewählt. Die Schulpräsidentin oder \nder Schulpräsident wird also von den Stimmberechtigten direkt gewählt. Das \nGemeindegesetz lässt grundsätzlich auch andere Modelle zu, doch sollen die \nStimmberechtigten bereits bei der Wahl wissen, wer als Schulpräsident oder \nals Schulpräsidentin tätig sein wird. \n\n4. Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n\nArt. 37 Grundsatz \n\n1\nDie PrimarSchulpflege, die Sozialbehörde und die Energiekommission sind \n\nKommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen im Sinne des Ge-\n\nmeindegesetzes. \n\n[...] \n\n \n\n \nDie Schulpflege ist von Gesetzes wegen eine Kommission mit selbständigen \nVerwaltungsbefugnissen. Solche eigenständigen Kommissionen handeln in \nihrem Aufgabengebiet anstelle des Stadtrates. Damit sie im Namen der Stadt \nWetzikon rechtsgültig handeln können, müssen die Mitgliederzahl, die Zu-\nsammensetzung, die Aufgaben und die Entscheidbefugnisse in der Gemeinde-\nordnung geregelt sein. \n\n4.1 Primarschulpflege \n\nArt. 38 Aufgaben und Organisation \n\n1\nDer PrimarSchulpflege obliegt im Rahmen der kantonalen Vorschriften über \n\ndie Volksschule die schulpolitische Führung der Primarschulstufe Kinder-\n\ngarten-, Primar- und Sekundarstufe der öffentlichen Volksschule der Stadt \n\nWetzikon. Ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich der PrimarSchulpflege fallen \n\ndie Heilpädagogische Schule Wetzikon, die Berufswahl- und Weiterbil-\n\ndungsschule Zürcher Oberland und die schulergänzenden Tagesstrukturen, \n\nsowie die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung. \n\n \n\n \n\n \nZu Abs. 1: Neben der Änderung der Bezeichnung von Primarschulpflege in \nSchulpflege werden in Art. 38 die Aufgaben und die Organisation der Schul-\npflege auf die Sekundarstufe ausgedehnt. Zudem wird die Zuständigkeit für die \nergänzend zur öffentlichen Volksschule bestehenden zwei weiteren Schulen \nder Schulpflege zugewiesen. Die von der Sekundarschule Wetzikon-Seegräben \ngeführte Hauswirtschaftliche Fortbildungsschule Wetzikon hat ihre Tätigkeit \neingestellt, weshalb sie nicht mehr erwähnt werden muss. \n \nBisher war der Stadtrat für die familienergänzende Kinderbetreuung zuständig. \nIn die Zuständigkeit der Primarschulpflege fielen die schulergänzenden Tages-\nstrukturen. Um Synergien zu nutzen, sollen diese Angebote zusammengelegt \nwerden. Neu wird demnach die Schulpflege für die familien- und die schuler-\ngänzende Kinderbetreuung zuständig sein. \n \n \n\n\n\n5 \n \n\n2\nDie PrimarSchulpflege legt die Organisation der Schulen in einem im Organi-\n\nsationsstatut fest. Sie ist berechtigt, im Rahmen dieses Statuts im Rahmen der \n\nDelegationsschranken der Volksschulgesetzgebung die selbständige Be-\n\nsorgung bestimmter Aufgaben und die damit verbundenen Verfügungs-, Aus-\n\ngaben- und Anstellungsbefugnisse an einzelne oder mehrere ihrer Mitglieder, \n\noder an die Schulleitungen und an Angestellte der Verwaltung zu delegieren \n\nübertragen. Gegen deren Anordnungen kann innert 30 Tagen nach der Mittei-\n\nlung Einsprache bei der Gesamtbehörde erhoben werden, sofern nicht ein an-\n\nderes Verfahren vorgesehen ist.  \n\n3\nDie PrimarSchulpflege erlässt den Stellenplan für das Lehrpersonal Schul-\n\npersonal, soweit nicht eine kantonale Instanz dafür zuständig ist. Davon aus-\n\ngenommen sind die Schulverwaltung und die Immobilienbewirtschaftung, \n\nwelche in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen. \n\n4\nDie Primarschulpflege erstellt nach Beginn der Amtsdauer ein Legislaturpro-\n\ngramm und bringt dieses dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnis. \n\n4\nDie Schulpflege ist im Schulbereich zuständig für die Genehmigung von \n\nAnschluss- und Zusammenarbeitsverträgen mit anderen Gemeinden und \n\nInstitutionen, soweit nicht der Grosse Gemeinderat zuständig ist. \n\n5\nDie Verwaltung der Primarschule Schulverwaltung obliegt der Abteilung Bil-\n\ndung der Stadtverwaltung. Die Leiterin / der Leiter Abteilung Bildung ist Schul-\n\nsekretärin bzw. Schulsekretär. \n\n \n\nZu Abs. 2: Die Übertragung von Aufgaben zur selbständigen Besorgung muss in \nder Gemeindeordnung geregelt werden. Die Gemeindeordnung enthält in \nArt. 14 bereits eine Bestimmung, die eine solche Ermächtigung allen Behörden \nerteilt, doch soll dies für die Schulpflege an dieser Stelle nochmals hervorge-\nhoben bzw. wiederholt werden. Zwar lässt das Volksschulgesetz im Bereich der \nVolksschule relativ wenig Spielraum für Kompetenzdelegationen an Angestell-\nte der Verwaltung, doch soll der vorhandene Spielraum möglichst ausge-\nschöpft werden. Dies betrifft insbesondere die Heilpädagogische Schule Wet-\nzikon und die Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland. \n \nDie Vorprüfung durch das Gemeindeamt hat ergeben, dass ein Hinweis auf die \nDelegationsschranken der Volksschulgesetzgebung nötig ist, damit die neue \nGemeindeordnung genehmigt werden kann. \n \nDer im ersten Satz erwähnte Begriff "Schulen" ist im Volksschulgesetz defi-\nniert. Es handelt sich um die von der Schulpflege bezeichneten Organisations-\neinheiten mit einer Schulleitung und einem Schulprogramm (§ 77 VSG, auch \nals "Schuleinheit" bezeichnet). \n \nZu Abs. 3: Die Primarschulpflege war bisher nur für den Stellenplan des Lehr-\npersonals zuständig und konnte dementsprechend auch nur dieses Personal \nanstellen. In der Schule arbeiten jedoch nicht nur Lehrpersonen, sondern z. B. \nauch Schulsozialarbeitende, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, \nSchulbusfahrer und Schulbusfahrerinnen usw. Aufgrund der Grösse der künfti-\ngen Schule Wetzikon ist es organisatorisch sinnvoll, die Kompetenz für den \nErlass des Stellenplans sowie die Anstellungskompetenz für das Schulpersonal \nder Schulpflege zu übertragen. Auch hier lassen sich dadurch Synergien besser \nnutzbar machen. Davon ausgenommen sind das gesamte Personal der Schul-\nverwaltung sowie dasjenige der Liegenschaftenbewirtschaftung (z. B. Schul-\nhausabwarte). Diese personellen Ressourcen werden zentral von der Stadt-\nverwaltung zur Verfügung gestellt, weshalb dafür weiterhin der Stadtrat zu-\nständig bleiben soll. \n \nZu Abs. 4 alt: Die Schulpflege hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen für das \nSchulprogramm vorzugeben und es zu genehmigen. Erarbeitet wird das Schul-\n\n\n\n6 \n \n\nprogramm von der Schulkonferenz. Im Schulprogramm werden für einen be-\nstimmten Zeitabschnitt Unterrichtsziele und Massnahmen zu deren Umset-\nzung festgeschrieben. Das Schulprogramm enthält die pädagogischen Schwer-\npunkte. \nEs ist Aufgabe des Stadtrates, den Aufgaben- und Finanzplan sowie das Legisla-\nturprogramm zu erarbeiten, die dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnis ge-\nbracht werden.  \nAus Sicht des Stadtrates ist es nicht zweckmässig, dass zusätzlich auch der \nSchulpflege die Pflicht auferlegt wird, ein Legislaturprogramm zu erarbeiten. \nDer Stadtrat muss als leitende, planende und vollziehende Behörde der Stadt \nden Blick für das Ganze anstreben, was im Legislaturprogramm abgebildet ist. \nDer Schulpräsident oder die Schulpräsidentin ist im Stadtrat vertreten, wes-\nhalb die schulischen Legislaturziele ohnehin ins Legislaturprogramm einflies-\nsen. Der bisherige Abs. 4 soll deshalb gestrichen bzw. durch die Kompetenz \nzum Abschluss von Anschluss- und Zusammenarbeitsverträgen im Schulbe-\nreich ersetzt werden. \n \nZu Abs. 5: Neu wird die Schulverwaltung für alle Schulstufen zuständig sein. Sie \nbleibt eine Abteilung der Stadtverwaltung ist und ist somit weiterhin nicht der \nSchulpflege, sondern dem Stadtrat unterstellt. Diese Trennung ist auch bei \nanderen Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen üblich (z. B. \nSozialbehörde) und soll ebenfalls im Schulbereich zur Anwendung kommen. \n \n\n  \n\n\n\n7 \n \n\nArt. 39 Konstituierungs-, Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\n1\nDie PrimarSchulpflege wählt \n\n1. bestimmt aus ihrer Mitte \n\na) zwei Vizepräsidentinnen oder -präsidenten, \n\nb) allfällige die Vorsitzenden und die Mitglieder der Ausschüsse, \n\nDie Primarschulpflege 2. ernennt oder stellt an \n\na) die Schulleitungen, \n\nb) und das Lehrpersonal  der Schule die Lehrpersonen, \n\nc) die weiteren Angestellten im Schulbereich, jedoch ohne das Personal \n\nder Schulverwaltung und der Immobilienbewirtschaftung. \n\n \nZur Klärung der Kompetenzen werden die Befugnisse einzeln aufgeführt, was \neine leichte Änderung bei der Darstellung bedingt. Zudem werden die Befug-\nnisse insgesamt genauer beschrieben und redaktionell leicht angepasst. \n \nZu Ziff. 2: Die Schulpflege hat gemäss Art. 38 Abs. 3 der revidierten Gemeinde-\nordnung (GO) die Kompetenz, den Stellenplan für das Schulpersonal zu ge-\nnehmigen, jedoch ohne die Schulverwaltung und die Immobilienbewirtschaf-\ntung. Bislang wird im Schulbereich der Stadt Wetzikon bei den Mitarbeitenden \nzwischen einer Stadtlinie und einer Schullinie unterschieden. Die Stadtlinie \nuntersteht der Anstellungskompetenz des Stadtrates nach Art. 32 GO, die er \njedoch im Rahmen des Stellenplanes weitgehend an die Stadtverwaltung über-\ntragen hat. Für die Mitarbeitenden der Schullinie ist die Schulpflege Anstel-\nlungsinstanz, wobei für Lehrpersonen und Schulleitungen aufgrund des Volks-\nschulgesetzes immer die Schulpflege zuständig ist. Zur Klärung der Anstel-\nlungskompetenzen und wegen der Nähe zum Schulbetrieb soll künftig sämtli-\nches Schulpersonal durch die Schulpflege besetzt werden. Die Schulpflege hat \ngemäss Art. 38 Abs. 2 GO die Möglichkeit, diese Anstellungskompetenzen an \neinen Ausschuss, an Schulleitungen oder an Angestellte der Verwaltung zu \nübertragen, sofern das Volksschulgesetz keine anderen Regelungen enthält. \n \nNeu wird die Schulpflege auch für die Mitarbeitenden der Tagesstrukturen und \nsämtliche weiteren Angestellten im Schulbetrieb (etwa die Fahrerinnen und \nFahrer der Schulbusse, die Aufgabenbetreuung, die Klassenassistenzen usw.) \nzuständig sein. \n \n\n  \n\n\n\n8 \n \n\nArt. 39a Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den Erlass \n\nund die Änderung \n\na) des Organisationsstatuts, \n\nb) der Rahmenbedingungen für die Schulprogramme, \n\nc) ihrer Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnungen für die \n\nAusschüsse und beratenden Kommissionen, \n\nd) von Reglementen, Pflichten und Dienstanweisungen für die ihr un-\n\nterstellten Organe und Betriebe, \n\ne) von Reglementen und Benützungsvorschriften für Schulanlagen, \n\nf) von allgemeinen Bestimmungen betreffend die Ordnung an den \n\nSchulen, \n\ng) von weiteren Verordnungen und Reglementen im Schulbereich und \n\nfür ihre weiteren Schulbetriebe, die nicht in die Kompetenz des \n\nGrossen Gemeinderates fallen. \n\n \nDieser ganz neu eingefügte Art. 39a zählt die Rechtssetzungsbefugnisse der \nSchulpflege im Detail auf und lehnt sich eng an die Mustergemeindeordnung \ndes kantonalen Gemeindeamtes an. In der bisherigen Gemeindeordnung wa-\nren diese nicht detailliert ausformuliert. Zur Klärung der Zuständigkeiten und \nzur Erhöhung der Rechtssicherheit sollen die Rechtsetzungsbefugnisse hier \nexplizit aufgeführt werden. Insbesondere die Kompetenz zur Festlegung von \nnormativen Grundlagen für die zwei weiteren Schulbetriebe (Heilpädagogische \nSchule Wetzikon und die Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Ober-\nland) ist wichtig, weil sich diese nicht aus dem Volksschulgesetz herleiten lässt. \n \nDie Schulanlagen werden durch die Abteilung Immobilien der Stadtverwaltung \nbewirtschaftet und betreut. Obwohl die Kompetenz zum Erlass von Reglemen-\nten und Benützungsvorschriften für die Schulanlagen eine Abgrenzung zur \nAbteilung Immobilien darstellt, soll diese aufgrund der Nähe zum Schulbetrieb \nbei der Schulpflege sein. Die Abteilung Immobilien kann die Grundlagen in \nAbsprache oder Zusammenarbeit mit den Schulleitungen und der Schulverwal-\ntung erarbeiten, doch bleibt die Entscheidungsbefugnis bei der Schulpflege. \n \n \n \n\n  \n\n\n\n9 \n \n\nArt. 40 Finanzbefugnisse \n\n1\nDie PrimarSchulpflege beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kom-\n\npetenz über: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. \n\n250’000 für einen bestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende \n\nAusgaben bis Fr. 50’000 für einen bestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Aus-\n\ngaben und Zusatzkredite bis Fr. 250’000 für einen bestimmten Zweck, \n\nhöchstens bis Fr. 500’000 im Jahr, und neue jährlich wiederkehrende Aus-\n\ngaben bis Fr. 30’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 50’000 \n\nim Jahr \n\n \n\n \nDie relativ tiefen finanziellen Kompetenzen entsprechen – bis auf die jährli-\nchen Höchstbeträge der im Voranschlag nicht enthaltenen neuen Ausgaben – \ndenjenigen des Stadtrates. Eine Änderung drängt sich derzeit nicht auf, wes-\nhalb diese Kompetenzen beibehalten werden sollen. Verfügungen über \nGrundeigentum und beschränkte dingliche Rechte bei Schulanlagen bleiben \ndem Stadtrat vorbehalten, sofern nicht der Grosse Gemeinderat dafür zustän-\ndig ist. \n\n  \n\n\n\n10 \n \n\nArt. 41 Geleitete Schulen Mitberatung an den Sitzungen der Schul-\n\npflege und Antragsrecht \n\n1\nDie Schulleitung ist zuständig für die administrative, personelle und finanzielle \n\nFührung und zusammen mit der Schulkonferenz für die pädagogische Führung \n\nund Entwicklung der Schule. \n\n2\nDie Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung richten sich nach der Schul-\n\ngesetzgebung und dem Organisationsstatut. \n\n3\nDie Schulleitung und die Schulkonferenz können der Schulpflege Antrag stel-\n\nlen. \n\n1\nAn den Sitzungen der Schulpflege nehmen eine Vertretung der eine \n\nSchulleiterinnen bzw. ein Schulleiter pro Schule und eine Vertretung der \n\nLehrpersonen pro Schulstufe (Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe) \n\nmit beratender Stimme teil. \n\n2\nDie Schulleitung und die Schulkonferenz können der Schulpflege Antrag stel-\n\nlen. \n\n \nDie geleiteten Schulen sind im Volksschulgesetz umfassend geregelt. Deshalb \nerübrigt sich eine Wiederholung dieser Bestimmungen in der Gemeindeord-\nnung, womit Abs. 1 und Abs. 2 gestrichen werden können. Abs. 3 ergibt sich \nnur indirekt aus der Volksschulgesetzgebung, weshalb an der Formulierung \nfestgehalten wird, dieser Absatz aber aus redaktionellen Gründen verschoben \nwird (neu Abs. 2). \n \nZu Abs. 1 neu: Nach den Vorschriften des Gemeindegesetzes muss die Ge-\nmeindeordnung die Teilnahme einer Vertretung der Lehrpersonen und der \nSchulleitungen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Schulpflege re-\ngeln (vgl. 81 Abs. 5 GG). Eine solche Regelung fehlte in der bisherigen Gemein-\ndeordnung der Stadt Wetzikon. \n \nDie Vorprüfung durch das Gemeindeamt hat lediglich eine kleine Präzisierung \nergeben. \n\nIV. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n \n\nArt. 50 Inkrafttreten \n\n1\nDiese Gemeindeordnung tritt auf den Beginn der Amtsdauer 2014–2018 in \n\nKraft und ersetzt die Gemeindeordnung vom 17. Mai 2009. \n\n2\nDie Änderungen der Teilrevision vom 12. Februar 2017 treten auf Beginn \n\ndes Schuljahres 2018/2019, also auf den 1. August 2018 in Kraft. \n\n \n\n \nZu Abs. 2 neu: Die Änderungen in der Organisation aufgrund der Auflösung der \nSekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben sollen erst auf das Schuljahr \n2018/2019 in Kraft treten. Mit den Übergangsbestimmungen ist gewährleistet, \ndass dies auch so zur Anwendung gelangt. Die dafür notwendigen Vorberei-\ntungsarbeiten können dennoch bereits von den heutigen Schulpflegen ange-\ngangen werden. \n \nBei Beginn des Schuljahres wird auf das anstellungsrechtliche Schuljahr gemäss \n§ 1a der Lehrpersonalverordnung (LPVO, LS 412.311) abgestellt, auch wenn \nder Schulbetrieb effektiv erst am 20. August 2018 aufgenommen wird. Somit \ntreten die Angestellten der Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben auch \nper 1. August 2018 auf die Politische Gemeinde Wetzikon über. \n\n \n\n\n


name: 23.06.26 Antrag FK II Kantonales Integrationsprogramm KIP 3 für die Jahre 2024 – 2027

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission II  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n23.06.26 Kantonales Integrationsprogramm KIP 3 für die Jahre 2024 – 2027 \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Erneuerung der Verträge, bestehend aus Rahmenvertrag und \nLeistungsvereinbarung betreffend das Kantonale Integrationsprogramm KIP 3 (2024 – 2027), mit dem \nKanton Zürich. \n\n3. Genehmigung eines Kredits für die spezifische Integrationsförderung in der Höhe von \n548'300 Franken pro Jahr, bzw. 2'193'200 Franken über die gesamte Dauer der \nLeistungsvereinbarung von vier Jahren (2024 – 2027). \n\n4. Kenntnisnahme der jährlichen Kostenbeteiligung des Kantons in der Höhe von 100'466 Franken am \nAufwand der Stadt Wetzikon, bzw. 401'864 Franken über die gesamte Dauer der Leistungsvereinba-\nrung von vier Jahren (2024 – 2027). \n\n5. Belastung der Ausgaben auf diversen Konten der Institutionen 5441 und 5471 und Gutschrift der Er-\nträge im Konto 5241.4631.00. \n\n \n\n \nBegründung \n\nDie Leistungsvereinbarung für die Jahre 2022 bis 2023 ist per 31. Dezember 2023 ausgelaufen. Im Rahmen \ndes KIP 3 hat der Kanton der Stadt Wetzikon erneut eine Leistungsvereinbarung für die kommenden vier \nJahre angeboten (2024 bis 2027). Dabei kann Wetzikon neu von einem höheren kantonalen Beitrag von \njährlich 100'466 Franken profitieren. Der Stadtrat empfiehlt die Erneuerung der KIP-Verträge und bean-\ntragt dem Parlament den Abschluss des Rahmenvertrags sowie der Leistungsvereinbarung.  \n\nGemäss Artikel 53 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) ist die Stadt Wetzikon verpflichtet, In-\ntegrationsunterstützung für Migrantinnen und Migranten zu leisten. Sie erfüllt diesen gesetzlichen Integ-\nrationsauftrag mit diversen Angeboten. Ein neues Schwergewicht soll dabei insbesondere auf die Frühe \nFörderung gelegt werden. \n\nDer jährliche Gesamtaufwand wird im Leistungskatalog KIP 3 mit 548'300 Franken beziffert. Neben den \nLohnkosten für an den KIP-Leistungen beteiligten städtischen Mitarbeitenden und den Mietkosten von \nzusammen 125'500 Franken sind 422'800 Franken für Massnahmen der spezifischen Integrationsför-\nderung geplant. Davon sind für die Sprachförderung im Erwachsenenalter 81'500 Franken vorgesehen. \nFür die Sprachförderung im Frühbereich sind im Leistungskatalog KIP 3 insgesamt 267'600 Franken bud-\ngetiert. Die restlichen 73'700 Franken sollen für diverse andere bestehende Angebote wie Elternbildung, \nWeiterbildung von Verwaltungsangestellten und Freiwilligen, die Flickstube, die Veloschule, das Fest der \nKulturen und Projekte, für den Schwimmkurs für Migrantinnen, die Strickgruppe, den sprachspezifischen \nNeuzuzügeranlass und die aufsuchende Erziehungsberatung verwendet werden. \n\n\n\n  2 von 2 \n \n\nDer Stadtrat hält fest, dass Wetzikon, nach Abzug des maximal möglichen Beitrags des Kantons, für die \nspezifische Integrationsförderung jährlich im Durchschnitt 63.30 Franken pro Person mit Migrationshin-\ntergrund aufwendet. Mit diesen Mitteln wird deren Integration unterstützt und der Bildung von Parallel-\ngesellschaften entgegengewirkt. Dazu sollen auch die Leistungen rund um die Umsetzung der Frühen För-\nderung beitragen. So soll insbesondere die Sprachförderung im Frühbereich die Bildungschancen der Kin-\nder vor Eintritt in den Kindergarten stärken und zur Entlastung der Schulen beitragen. \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat beim Stadtrat und der Verwaltung die für eine fundierte Meinungsbil-\ndung notwendigen Auskünfte eingeholt und teilt die Einschätzung des Stadtrats, dass eine Weiterführung \nder KIP-Verträge einen wichtigen Beitrag zur Integration leistet und der Bildung von Parallelgesellschaften \nentgegenwirkt. Geteilter Meinung ist die FK II allerdings über die deutlich gestiegenen Kosten, die mit \ndem neuen Instrument der Frühen Förderung zusammenhängen. Weil diese Angebote nicht obligatorisch \nsind, könne auch nicht sichergestellt werden, dass jene Kinder, die sie tatsächlich brauchten, davon pro-\nfitieren würden. Die andere Kommissionshälfte ist allerdings der Auffassung, dass diesen Bedenken mit \nder richtigen Adressierung entgegengewirkt werden kann und die Einführung der Frühen Förderung zwei-\nfellos einen wichtigen integrativen Beitrag leistet, der auch etwas kosten darf. Ein möglichst früher Erwerb \nder hiesigen Sprache ist ein wichtiger Grundstein, um die Chancen, welche unser Land bietet, zu nutzen, \ndamit sich möglichst alle Menschen ihren individuellen Fähigkeiten entsprechend entwickeln und in die \nGesellschaft einbringen können.  \n\nDie FK II beantragt mit Stichentscheid des Präsidenten dem Parlament den Abschluss des KIP 3-Vertrags \nfür die Jahre 2024 – 2027, bestehend aus Leistungsvereinbarung und Rahmenvertrag sowie der damit \nverbundenen Genehmigung eines Kredits für die spezifische Integrationsförderung in der Höhe von \n2'193'200 Franken gemäss Antrag des Stadtrats. \n\n \n\nWetzikon, 7. Mai 2024 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n  \n\n\n


name: 24.02.05 Interpellation Müri Nachrüstung Tempo-30-Zone Uster-, Seegräbner-, Buchgrindelstrasse

text: \n1 \n\nRolf Müri  \nSVP-Parlamentarier \nNordstrasse 11 \n8620 Wetzikon \n    \n \n   \n \n\n Parlament Wetzikon \n Präsident \n Philipp Zopp \n Bahnhofstrasse 167 \n 8620 Wetzikon \n \n \nWetzikon, 18. März 2024 \n \n\nInterpellation  \n\n \nNachrüstung Tempo-30-Zone Uster-, Seegräbner-, Buchgrindel-\nstrasse, \n \nMit Beschluss 2024/42 6.04.02 vom 6. März 2024 hat der Stadtrat entschieden, die beste-\nhenden Tempo 30 Zonen an der Uster-, Seegräbner- und Buchgrindelstrasse für den Betrag \nvon Fr. 23'000.- nachzurüsten. \n \nDie Begründung für dieses Vorhaben lautet gemäss Protokoll, Zitat: \n \n…. die realisierten baulichen Massnahmen zur Durchsetzung der Höchstgeschwindigkeit von \n30 km/h wurden nach einem Jahr auf ihre Wirksamkeit überprüft. Da die angestrebten Ziele \n(nach Einführung der Massnahmen erster Priorität) nicht überall erreicht wurden, sind zu-\nsätzliche korrektive bauliche Massnahmen erforderlich … \n \nWir bitten den Stadtrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fra-\ngen: \n \n \n \n \n \n \n \n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n19.03.2024\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nInterpellation\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n24.02.05\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\n2 \n\n1. Wie lauten die konkreten und messbaren Ziele, welche gemäss dem erwähnten \nStadtratsbeschluss angestrebt wurden? \n \n\n2. Welche von diesen Zielen sind erreicht bzw. nicht erreicht worden? \n \n\n3. Was ist nicht eingetreten, was vom Stadtrat erwartet und beabsichtigt wurde? \n \n\n4. Was hätte (messbar und konkret) geschehen müssen, damit die Ziele des Stadtrates \nüberall erreicht worden wären und somit keine weiteren Gelder hätten eingesetzt \nwerden müssen? \n \n\nDie Interpellanten bedanken sich beim Stadtrat für die Beantwortung dieser Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nSVP-Fraktion \n\nErstunterzeichner: \n\n \nRolf Müri \nParlamentarier, SVP \n \n \n\nMitunterzeichner: \n\n \n \nTimotheus Bruderer \nParlamentarier, SVP \n \n\nMitunterzeichner: \n\n \nZeno Schärer \nParlamentarier, SVP \n \n\nMitunterzeichner: \n\n \nBruno Bertschinger \nParlamentarier, SVP \n \n \n\nMitunterzeichner: \n\n \nRolf Zimmermann \nParlamentarier, SVP \n \n \nMitunterzeichner: \n\n \nRoger Hutter \nParlamentarier, SVP \n\nMitunterzeichner: \n\n \nRoman Auer \nParlamentarier, SVP \n \n \n \n\n \n\n\n


20.06.03 Antrag RPK Jahresrechnung 2019

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 5 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n20.06.03 Jahresrechnung 2019 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Jahresrechnung 2019 und der Sonderrechnungen, inklusive der Globalbudgets \nSport + Freizeit, Alterswohnheim Am Wildbach, Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Ober-\nland sowie Heilpädagogische Schule Wetzikon. \n\n \nBegründung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat die Jahresrechnung 2019 der in ihre Zuständigkeit fallen-\nden Geschäftsbereichen geprüft und sich auf der Basis von gesammelten Fragen durch die zuständigen \nVerwaltungsstellen informieren lassen. Folgende Bereiche wurden von der RPK geprüft: \n\n– PRÄSIDIALES: Stadtkanzlei, Wahlen und Abstimmungen, Stadtrat, Parlament \n– GB DIENSTE: Abteilung Zentrale Dienste \n– GB Finanzen + Immobilien \n\nDie gestellten Fragen wurden zeitgerecht und zur Zufriedenheit der Kommission beantwortet. Die RPK \nkommt zum Schluss, dass das Budget 2019 dieser Bereiche korrekt umgesetzt wurde. Die Abweichungen \nvom Budget sind nachvollziehbar begründet und finanzpolitisch angemessen. Hinsichtlich der weiteren \nBereiche der Jahresrechnung 2019 hat sich die RPK per Mitbericht über das Prüfergebnis der beiden \nFachkommissionen informieren lassen. \n\nDie Fachkommission I (FK I) sieht das Budget für ihre Bereiche im Rahmen der zu erwartenden und meist \nunvermeidbaren Abweichungen korrekt umgesetzt. Abweichungen sind finanzrechtlich zulässig und \nentsprechen den Grundsätzen der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit. Die RPK teilt die Feststellung \nder FK I, wonach beim Tiefbau und den Stadtwerken mehrere substanzielle Abweichungen zwischen \nBudget und Jahresrechnung bestehen. Der Stadtrat hat diesbezüglich von sich aus eine genauere Budge-\ntierung in Aussicht gestellt. Auch sollten Differenzen im Bereich der Stadtwerke künftig etwas ausführli-\ncher begründet werden. Beim Tiefbau sind die Differenzen nachvollziehbar und rühren in erster Linie \nvon Bauverzögerungen her. Schliesslich ist der FK I die Verdoppelung des Betrags in der Spezialfinanzie-\nrung Abwasserbeseitigung auf rund 30,5 Mio. Franken durch Umbuchung/Neubewertung per 2019 posi-\ntiv aufgefallen. Die RPK teilt diese Ansicht. Bei den Stadtwerken beträgt der Zuwachs bei den Spezialfi-\nnanzierungen für Wasser, Gas und Strom 5 Mio. Franken aus dem Betrieb und 42 Mio. Franken aus der \nAufwertung. Damit wurde ein Stand von 96 Mio. Franken erreicht. \n\nAuch die Fachkommission II (FK II) kommt zum Schluss, dass das Budget 2019 in ihren Bereichen korrekt \numgesetzt wurde. Die Abweichungen zum Budget halten sich in Grenzen und konnten nachvollziehbar \nbegründet werden. Die FK II stellt fest, dass die Abweichungen bei den Aus- und Weiterbildungen in der \nAbteilung Bildung ebenso wie im Bereich Sozialdienst auffallend hoch sind. Die RPK unterstützt die An-\nregung der FK II, im Bereich der Aus- und Weiterbildungen künftig anhand von Durchschnittswerten aus \n\n\n\n \n\n   2 von 5 \n\nder Vergangenheit zu budgetieren, um Abweichungen zu reduzieren. Im Geschäftsbereich Bildung + \nJugend fielen der FK II vergleichsweise viele fehlerhafte Kontierungen auf. Die RPK kann dies bestätigen. \nBegründet wird dies durch die Verwaltung unter anderem mit den Umstellungen auf das neue System \nund auf HRM2. Schliesslich teilt die RPK die Ansicht der FK II, wonach die Globalbudgets grundsätzlich \nsorgfältig geführt werden, sich innerhalb der definierten Rahmenbedingungen bewegen und den ihnen \neigenen Spielraum nutzen.  \n\nDie RPK hat den Bericht der finanztechnischen Prüfung zur Kenntnis genommen und das Prüfergebnis \nmit der Revisionsgesellschaft besprochen. Die finanztechnische Prüfung hat ergeben, dass die Rech-\nnungsführung und Rechnungslegung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Die Revisionsgesell-\nschaft konnte zudem den Eindruck der RPK bestätigen, dass der erstmals unter HRM2 erstellten Jahres-\nrechnung 2019 insgesamt eine hohe Qualität attestiert werden kann. \n\nGesamthaft kommt die RPK zum Schluss, dass das Budget 2019 korrekt umgesetzt wurde. Die Abwei-\nchungen halten sich insgesamt in Grenzen – und wenn vom Budget abgewichen wurde, so geschah dies \nin nachvollziehbar begründeter sowie finanzrechtlich zulässiger Manier und entsprechend der Grundsät-\nze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Zu betonen ist zudem die gute Zusammenarbeit mit den \nVerwaltungsstellen. Die Fragen der Kommissionen wurden allesamt zeitgerecht und kompetent beant-\nwortet. \n\nDer Rechnungsabschluss unter HRM2 weist in der Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von \n10,3 Mio. Franken auf. Dies entspricht im Vergleich zum Budget 2019 einer Verbesserung von rund \n8,5 Mio. Franken. Der Ertragsüberschuss liegt hauptsächlich in der zeitlichen Abgrenzung des Ressour-\ncenausgleichs sowie in gegenüber dem Budget höheren Grundstückgewinnsteuern begründet. Dies er-\nlaubte es der Stadt Wetzikon, Darlehen in der Höhe von 8 Mio. Franken zurückzuzahlen, was mit Blick \nauf den absehbaren Investitionsbedarf in den kommenden Jahren zur Wahrung des finanziellen Hand-\nlungsspielraums nötig ist. \n\nDie RPK beantragt dem Parlament, die Jahresrechnung 2019 und die Sonderrechnungen, inklusive der \nGlobalbudgets Sport + Freizeit, Alterswohnheim Am Wildbach, Berufswahl- und Weiterbildungsschule \nZürcher Oberland sowie Heilpädagogische Schule Wetzikon, zu genehmigen. \n\nIn der nachfolgenden Tabelle wird auf einzelne Rechnungspositionen näher eingegangen, zu denen sich \nim Rahmen der Rechnungsprüfung Bemerkungen aufgedrängt haben. \n\n \n\n\n\nLaufende Rechnung \n\n   3 von 5 \n\nKto.-Nr. Bezeichnung Erwägungen \n\n2 GB DIENSTE  \n\n28 Abteilung Sport (Globalbudget)  \n\n280 \n282 \n285 \n\nAbteilung Sport, Administration und Herberge \nBäder + Plätze \nBereich Kunsteisbahn \n\nDem Globalbudget Sport + Freizeit liegt ein ausführlicher und informativer Jahresbericht bei. Die Be-\ntriebskostendeckung liegt in allen Produktgruppen unter dem Soll. Dieses Ergebnis wird wesentlich \ndurch die personellen Mehrkosten aufgrund von sehr gutem Wetter und durch nicht planbare personel-\nle Veränderungen beeinflusst. \n \nDie Kostentransparenz muss verbessert werden. Die Kosten für die Abteilung Sport, Administration und \nHerberge betragen 853'492 Franken. Diese Kosten müssen auf die Produktgruppen umgelegt werden, \num effektive Kostenwahrheit zu haben. \n \nHandlungsbedarf besteht auch im Bereich Vermarktung. Die FK II ist der Ansicht, dass die Angebote \nattraktiver dargestellt und stärker auf die Zielgruppen ausgerichtet werden sollten. Beispielsweise könn-\nten Angebote wie der Street Workout Park oder der VIP-Raum besser präsentiert werden. Ebenso ist \nfestzustellen, dass bei der Auslastung der Herberge die Ziele erneut klar verfehlt wurden. Aus Sicht FK II \nist eine grundsätzliche Überprüfung dieses Angebots angezeigt. Die Kommission wird diesbezüglich \neinen entsprechenden Vorstoss formulieren. \n\n   \n\n5 GB ALTER, SOZIALES + UMWELT  \n\n54 Alter + Gesundheit  \n\n540 \n5401 \n\nAlter \nAlter \n\n \n\n3119.00 Anschaffung von übrigen nicht aktivierbaren \nAnlagen \n\nEs wurden keine weiteren Quartierwohnzimmer eingerichtet, da die Partner dazu fehlten. Deshalb wur-\nde der budgetierte Betrag von 10'000 Franken nicht eingesetzt. Die FK II nimmt dies zur Kenntnis und \nwird die künftigen Entwicklungen im Bereich der Quartierwohnzimmer mit Interesse verfolgen. \n\n3132.00 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachex-\nperten usw. \n\nDie Legislaturziele des Stadtrats wurden erst nach der Budgetierung beschlossen. Der Aufwand für die \nBegleitung des Legislaturziels "Angebote" durch ein externes Büro ist deshalb im Budget nicht enthalten. \nKonkret organisiert, koordiniert und begleitet eine Wetziker Beratungsfirma eine Situationsanalyse der \nAngebote in Wetzikon in den Bereichen Kinder, Jugend, Familie und Alter. Die FK II erwartet interessiert \ndie Ergebnisse dieser Analyse. \n\n\n\nLaufende Rechnung \n\n   4 von 5 \n\nKto.-Nr. Bezeichnung Erwägungen \n\n545 \n5450 \n\nAlterswohnheim am Wildbach \nAlterswohnheim am Wildbach (Globalbudget) \n\n \nDie Wirtschaftlichkeitsziele im Kerngeschäft "Begleitetes Wohnen" sowie in den "Leistungen für Dritte" \nkonnten im Jahr 2019 erreicht werden. \n \nDie Regelungen für Produkte der MiGeL (Mittel- und Gegenstandsliste) des Bundes sind unbefriedigend, \nda die Produkte je nach Pflegestufe nur mit viel tieferen Pauschalen verrechnet werden können. Die \nFK II begrüsst, dass diese Situation über den Heimverband CURAVIVA aktiv angegangen wird. \n \nBei den Produktgruppen Apotheke und Café besteht aus Sicht der FK II Handlungsbedarf. Im Rahmen \nder Strategieprozesses 2021 ist zu prüfen, wie diese Produktgruppen wirtschaftlicher gestaltet werden \nkönnen. Die Angebote sollen erhalten bleiben, da sie für die Bewohnerinnen und Bewohner wichtig \nsind. Zu prüfen sind aber alternative Einkaufsmöglichkeiten oder Kooperationsformen im Betrieb, um \ndie Personalkosten zu reduzieren. Die Kommission wünscht, in den Strategieprozess entsprechend ein-\nbezogen zu werden. \n\n   \n\n8 GB BILDUNG + JUGEND  \n\n81 Abteilung Bildung  \n\n812 Kindergartenstufe Die Abweichungen im Bereich der Kindergärten hängen stark mit dem unvorhergesehen starken Anstieg \ndes Bedarfs nach Schulräumen zusammen. Dass dieser Anstieg im Budgetierungsprozess nicht erkannt \nwurde, liegt einerseits an der ungewöhnlich starken Veränderung der Kinderzahlen im Zeitraum 2018 bis \n2019. Andererseits wird erst seit dem Sommer 2019 zusätzlich zur Schulraumplanung der Firma Landis \n(circa alle drei Jahre) jedes Jahr auch eine interne Schulraumplanung erstellt, die es ermöglicht, solche \nEntwicklungen besser zu antizipieren. \n\n\n\nLaufende Rechnung \n\n   5 von 5 \n\nKto.-Nr. Bezeichnung Erwägungen \n\n819 \n8191 \n8192 \n\nGlobalbudgets Bildung \nGlobalbudget BWSZO \nGlobalbudget BWSZO (Vorintegrationskurs) \n\n \nNach einer Zeit grosser personeller Veränderungen hat die BWSZO personell und strukturell wieder Tritt \ngefasst. Die FK II zeigt sich über diese Entwicklung erfreut. Sie wird im Verlauf des Jahrs 2020 einen Be-\nsuch der BWSZO durchführen, um die neue Schulleitung kennenzulernen. \n \nEine detaillierte finanzielle Überprüfung ist aufgrund der fehlenden Betriebsabrechnung nicht möglich. \nFür das Jahr 2020 wird eine entsprechende Abrechnung erwartet, wie sie andere Globalbudgets auch \nzur Verfügung stellen. \n \nZwei wesentliche Aspekte, die es zu überprüfen gilt, sind die Nachhaltigkeit der Anschlusslösungen so-\nwie das Qualitätsmanagement. Aus Sicht FK II ist es nicht ausreichend nach Abschluss des Berufsvorbe-\nreitungsjahrs über eine Anschlusslösung zu verfügen. Es muss auch sichergestellt werden, dass die Aus-\nbildung gelingt. Beim Qualitätsmanagement wurde aus Kostengründen auf die ISO-Rezertifizierung ver-\nzichtet. Für die FK II ist es wichtig, dass die BWSZO ein Qualitätsmanagement nutzt, das eine nachweis-\nbare Überprüfung der Prozesse ermöglicht.  \n \nDie Abgabe des Schulhauses Grün für andere Zwecke wirkt sich mit 93'000 Franken positiv auf die jährli-\nchen Betriebskosten der BWSZO aus. Gleichzeitig gewinnt die Stadt Wetzikon mehr Raum für flexible \nLösungen, die im Kontext der Sanierungen und Erweiterungen von Schulhäusern notwendig sind. \n\n8195 Globalbudget HPSW Die personellen Veränderungen in der Schulleitung sind in der HPSW sehr gut gelungen. Die Kontinuität \nin der professionellen Führung der Schule konnte sichergestellt werden. Die durchgeführte Mitarbeiter-\nzufriedenheitsumfrage bestätigt dies. Aus Sicht der FK II besteht im Bereich der HPSW kein besonderer \nHandlungsbedarf. \n\nWetzikon, 18. Mai 2020 \n\nParlamentsdienste Wetzikon \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nJonatan Schäfer \nKommissionssekretär \n\n \n\n \n\n\n


name: 22.09.10 22.09.11 Wahlvorschlag IFK Speko Masterplan

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Interfraktionelle Konferenz \n  \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n \n \n\n \n\n22.09.10/22.09.11 Wahl der fünf Mitglieder der Spezialkommission "Masterplan Stadtraum Unter-\nwetzikon" sowie der Kommissionspräsidentin/des Kommissionspräsidenten \n\n \n \nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt folgende Kandidierende zur Wahl vor: \n\nWahl der fünf Mitglieder der Spezialkommission \n\nBürgin Urs (FDP) \nOriet Daniela (SP) \nWepfer Jonas (GP) \nZimmermann Rolf (SVP) \nZweifel Toni (Die Mitte) \n\nWahl des Präsidenten/der Präsidentin der Spezialkommission \n\nBürgin Urs (FDP)  \nOriet Daniela (SP) \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 9. Mai 2022 \n\n \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\nSandra Elliscasis-Fasani Franziska Gross \nPräsidentin Parlamentsschreiberin \n\n \n\n\n\tWahl der fünf Mitglieder der Spezialkommission\n\tWahl des Präsidenten/der Präsidentin der Spezialkommission\n\n