name: 21.03.01 Antrag Stadtrat Postulat Delihasani Sitzgelegenheiten in Wetzikon

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 1 von 3 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 2. Juni 2021  \n \n\n2021/126 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Sitzgelegenheiten in Wetzikon", Nicht-Entgegennahme (Parla-\nmentsgeschäft 21.03.01) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Sitzgelegenheiten in Wetzikon" und die \ndazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Sicherheit \n– Abteilung Tiefbau \n– Bereichsleiter Tiefbau/Strassenwesen \n– Bereichsleiter Unterhaltsdienst \n– Projektleiterin Tiefbau \n– Stadtplanung \n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats "Sitz-\ngelegenheiten in Wetzikon" zur Beantwortung an das Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 2 von 3 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.03.01 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Sitzgelegenheiten in Wetzikon" nicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat ist Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Advije Delihasani (SP-Fraktion) und fünf Mitunterzeichnenden ist an der \nParlamentssitzung vom 12. April 2021 begründet worden: \n\nSitzgelegenheiten in Wetzikon \n\nDer Stadtrat wird eingeladen \n\n1. zu prüfen, ob im ganzen Stadtgebiet mindestens alle 300 m (im Bereich des Zentrums alle 150 m) eine Sitzge-\nlegenheit zur Verfügung steht, \n\n2. zu analysieren, wo eine Verdichtung des bestehenden Netzes sinnvoll wäre, \n3. aufzuzeigen, wie der Zeitplan des Stadtrats bezüglich Umsetzung einer Verdichtung aussieht, \n4. zu prüfen, ob in den aktuellen Quartierplanungen genügend Sitzgelegenheiten vorgesehen sind. \n\nBegründung \n\nEs ist wichtig, Orte zu schaffen, an denen man mal sitzen, schauen, den Gedanken nachhängen, mit Freunden ein \nSchwätzchen halten oder einfach sich begegnen kann. Sitzbänke sind ideal dafür. Sie erfreuen sich grosser \nBeliebtheit bei Jung und Alt und sind ein wichtiges Symbol des öffentlichen Raumes. \n\nSowohl entlang der Buslinien als auch in den Quartieren fehlt es vielerorts an öffentlichen Sitzgelegenheiten. Ge-\nrade in unseren Breitengraden prägen zunehmend ältere Menschen das Stadtbild. Um dem demografischen Wan-\ndel gerecht zu werden, aber auch damit ältere Menschen möglichst lange in ihren Wohnungen / Häusern bleiben \nkönnen (ambulant vor stationär), sind sie auf Sitzgelegenheiten auf ihren Alltagswegen angewiesen, damit sie sich \nzwischendurch ausruhen können. Über Mittag und in den wärmeren Jahreszeiten sind Sitzbänke oder beispiels-\nweise Tische mit Stühlen auch willkommene "Pauseninfrastrukturen" für die arbeitende Bevölkerung und für Schü-\nlerInnen. Dort, wo es Sitzgelegenheiten gibt, werden diese rege genutzt. \n\nFussverkehr Schweiz empfiehlt etwa alle 300 m eine Sitzgelegenheit anzubieten. Fachleute gehen einen Schritt \nweiter und empfehlen übereinstimmend einen Abstand von 100 bis 150 m insbesondere auf Abschnitten, die von \nälteren Menschen genutzt werden. Was schlussendlich die Bewegung und Selbständigkeit fördert. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 2. Juni 2021 Seite 3 von 3 \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nGemäss Bericht zum kommunalen Richtplan hat der Fussverkehr einen hohen Stellenwert. Die Stadt \nWetzikon ist bestrebt, dass die Gestaltung der Wege und Plätze für den Fussverkehr einen hohen Kom-\nfort bietet. Dazu gehören neben ausreichenden Wegbreiten, hindernisfreien Räumen, gutem Unterhalt \nder Oberflächen und fussgängerfreundlicher Beleuchtung auch Sitzgelegenheiten in regelmässigen Ab-\nständen und an geeigneten Orten. Bei der Infrastruktur wird viel Wert auf nachhaltige und qualitativ \nhochwertige Materialien sowie eine einfache Unterhaltung aller Komponenten gelegt. Der demogra-\nphische Wandel und die damit verbundene Veränderung der Bevölkerungsstruktur verstärken zusätz-\nlich den Bedarf an Sitzgelegenheiten; gerade auch in städtischen Gebieten. Verweilmöglichkeiten für \ndie älter werdende Bevölkerung werden vermehrt erforderlich. Das Angebot an Sitzgelegenheiten auf \ndem Wetziker Stadtgebiet wird dabei zusätzlich durch bereitgestellte Sitzbänke von Dritten (z.B. Wet-\nziKontakt) wertvoll ergänzt.  \n\nDie Sitzgelegenheiten sollen zu den Mobilitätsressourcen eines jeden Einzelnen – aber insbesondere zu \njenen älterer Personen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität – sowie auch zur Qualität des öf-\nfentlichen Raums beitragen. Ohne Sitzgelegenheit wird der öffentliche Raum unzugänglich für all jene, \ndie nicht längere Zeit stehen können. Gerade für Letztere trägt diese primäre Funktion der Sitzgele-\ngenheit entscheidend zur Mobilität bei. Es gilt jedoch stets zu beachten, dass verschiedene Nutzer-\ngruppen unterschiedliche Ansprüche an Komfort und Ausstattung haben, welche bei den Aufenthalts-\nmöglichkeiten im öffentlichen Raum jeweils zu beachten und aufeinander abzustimmen sind. Während \nältere Menschen komfortable Sitzmöglichkeiten vorziehen, sitzen junge Personen auch gerne mal auf \nRasenflächen, Boden, Treppen und Mäuerchen. \n\nDer Stadtrat ist sich der Wichtigkeit von Sitzgelegenheiten bewusst. Da die Begründung im Postulat \nweitgehend mit den bereits bestehenden Planungsvorgaben der Stadt Wetzikon korrespondiert, emp-\nfiehlt der Stadtrat, das Postulat nicht zu überweisen. \n\n \n\n \nAkten \n\n– 21.03.01 Postulat Delihasani Sitzgelegenheiten in Wetzikon vom 12.03.2021 \n– Massnahmenblätter des Verkehrsrichtplans - RV 6 Sitzgelegenheiten vom 07.03.2013 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tAkten\n\n


parent_type: agenda

name: 20.06.23 Antrag Stadtrat Volksinitiative "Fuss- und Veloweg-Initiative"

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 1 von 10 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 4. November 2020  \n \n\n2020/220 0.04.03 Initiativen \nVolksinitiative "Fuss- und Veloweg-Initiative", Gegenvorschlag Stadtrat, An-\ntrag und Weisung (Parlamentsgeschäft 20.06.23) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für den Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Fuss- und Veloweg-Initiative" \nwerden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Die Stadtkanzlei wird beauftragt, die Öffentlichkeit mit einer Medienmitteilung über diesen Be-\nschluss zu informieren. \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Initiativkomitee, vertreten durch Christine Walter, Strandbadstrasse 44, 8620 Wetzikon \n\n5. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Tiefbau \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag für den Gegenvorschlag zur Volks-\ninitiative "Fuss- und Veloweg-Initiative" zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 2 von 10 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.06.23 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Es wird festgestellt, dass die Volksinitiative "Fuss- und Veloweg-Initiative" gültig ist.  \n\n2. Die Volksinitiative "Fuss- und Veloweg-Initiative" vom 11. Juli 2019 wird abgelehnt. \n\n3. Die nachstehende Vorlage wird als Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Fuss- und Veloweg-\nInitiative" vom 11. Juli 2019 beschlossen: \n\n1. Für die Planung und den Bau eines Fuss- und Velowegnetzes sowie die Verbesserung der Fuss- \nund Veloinfrastruktur in der Stadt Wetzikon wird ein Rahmenkredit von sechs Millionen Franken \nbewilligt. Dabei setzt die Stadt die Massnahmen der bereits und aktuell erfassten Schwachstellen \ndes Fuss- und Velonetzes gemäss Projektliste vom 1. Oktober 2020 baulich bis 2028 um. \n\n2. Über die Aufteilung des Rahmenkredits in Einzelprojekte entscheidet der Stadtrat. \n\n3. Der Stadtrat erstattet dem Gemeinderat jährlich Bericht über den Stand der Umsetzung der Ziel-\nerreichung und des Rahmenkredits sowie der getroffenen Massnahmen. \n\n \n \n\nWeisung \n\nZusammenfassung \n\nDie Volksinitiative "Fuss- und Veloweg-Initiative" wurde am 11. Juli 2019 eingereicht. Sie fordert einen \nRahmenkredit für Massnahmen zugunsten des Langsamverkehrs. \n\nDer Stadtrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, weil er die umzusetzenden Massnahmen als nicht \nklar genug definiert und die genannten Grundlagen als zu wenig umfassend betrachtet. \n\nAus Energie- und klimapolitischen Überlegungen, aber auch weil Wetzikon durch die Realisierung der \nMassnahmen attraktiver wird, befürwortet der Stadtrat die geforderten Investitionen in das Fuss- und \nVelowegnetz. Er stellt deshalb der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber. Er erhofft sich dadurch \neine Verbesserung des Modal-Split d.h. eine Verlagerung des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu \nGunsten des Langsamverkehrs resp. des Öffentlichen Verkehrs. Diese Verlagerung trägt aus Sicht des \nStadtrates einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Energiepolitischen Ziele sowie zur Entschärfung \nder Verkehrsprobleme der Stadt bei. \n\nFolglich beantragt der Stadtrat dem Parlament die Initiative abzulehnen und den Gegenvorschlag der \nUrnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 3 von 10 \n\nAusgangslage \n\nDie Volksinitiative "Fuss- und Veloweg-Initiative" wurde am 11. Juli 2019 bei der Stadtkanzlei einge-\nreicht. Sie fordert, einen Rahmenkredit über 8,0 Mio. Franken für die Planung und den Bau eines Fuss- \nund Velowegnetzes sowie die Verbesserung der Fuss- und Veloweginfrastruktur in der Stadt Wetzikon \nzu bewilligen. Die Massnahmen zu den bereits erfassten Schwachstellen, welche kurz- und mittelfristig \nzur Umsetzung geplant sind, sollen bis 2028 baulich umgesetzt werden. \n\nDer Beschluss über die Initiative unterliegt der Urnenabstimmung. Das Parlament ist berechtigt der Ini-\ntiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. \n\nMit Stadtratsbeschluss vom 21. August 2019 (SRB-Nr. 151/2019) wurde festgestellt, dass die Volksiniti-\native zustande gekommen ist. Mit Stadtratsbeschluss vom 18. Dezember 2019 (SRB-Nr. 251/2019) \nwurde die Gültigkeit der Initiative in Form des ausgearbeiteten Entwurfs festgestellt. Mit der Feststel-\nlung der Gültigkeit beschloss der Stadtrat, dem Parlament einen Gegenvorschlag zur Initiative zu un-\nterbreiten. Die Frist für deren Ausarbeitung inklusive Bericht und Antrag an das Parlament beträgt \n16 Monate ab Einreichung der Initiative (§ 130 Abs. 4 Gesetz über die politischen Rechte, GPR), also bis \nzum 11. November 2020. \n\nAblehnung der Initiative durch den Stadtrat \n\nUnklarer Umfang der Massnahmen und fehlende Massnahmen nur für Fussgänger \n\nDie Initiative fordert die bauliche Umsetzung der kurz- und mittelfristig (2019 – 2026) geplanten Mass-\nnahmen zur Behebung der bereits und aktuell erfassten Schwachstellen des Fuss-und Velowegnetzes \nder Stadt Wetzikon. Sie bezieht sich dabei auf die im Rahmen des Projektes "Schwachstellen Velonetz" \ndurch diverse Parlamentsmitglieder gesammelten Problemstellen für Velofahrer. Da dabei der Fokus \nauf die Velofahrer gelegt wurde, sind damals faktisch keine reinen Massnahmen nur zugunsten der \nFussgänger erhoben worden. Zudem ist die Massnahmenliste sehr umfangreich und enthält auch be-\nreits erledigte resp. hinfällig gewordene Massnahmen. Einige Massnahmen können aufgrund überge-\nordneter Projekte und Abhängigkeiten auch nicht innerhalb des ursprünglich abgeschätzten Zeitrau-\nmes umgesetzt werden. Zusammengefasst empfindet der Stadtrat den Initiativtext deshalb als zu we-\nnig konkret. \n\nÜberprüfung der Höhe des Rahmenkredites \n\nUm die Auswirkungen auf die Finanzplanung abschätzen zu können und gleichzeitig die Höhe des Rah-\nmenkredites zu hinterfragen, hat der Stadtrat eine Überprüfung der Kosten der einzelnen Massnahmen \nin Auftrag gegeben. Diese Überprüfung erfolgte anhand einer konkretisierten und vervollständigten \nMassnahmenliste, wobei für jede Massnahme ein realistischer Ausführungszeitraum definiert wurde. \n\nDiese Überprüfung zeigt auf, dass der beantragte Rahmenkredit über 8,0 Mio. Franken für die inner-\nhalb der in der Initiative vorgeschlagenen Laufzeit realisierbaren Massnahmen zu hoch angesetzt ist \nund deshalb sinnvollerweise auf 6,0 Mio. reduziert werden sollte. \n\nAus genannten Gründen unterstützt der Stadtrat die Initiative nicht und empfiehlt diese den Stimmbe-\nrechtigten zur Ablehnung.    \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 4 von 10 \n\nAusarbeitung Gegenvorschlag \n\nVorgehen \n\nZur Überprüfung der Machbarkeit bezüglich der in der Initiative genannten Kosten und Termine hat die \nAbteilung Tiefbau auf die Unterstützung des Ingenieurbüros B+S AG, Zürich zurückgegriffen. Zur Aufbe-\nreitung der Grundlagen haben die Projektverantwortlichen folgendes Vorgehen gewählt: \n\nVerwendete Grundlagen \n\nFür das Zusammentragen der einzelnen Massnahmen im Bereich Fuss- und Veloverkehr wurde auf fol-\ngende bestehende Planungsgrundlagen zurückgegriffen: \n\n– Schwachstellenanalyse Velonetz, Stadt Wetzikon, März 2019 \n– Massnahmenplan Fussverkehr (MaPlaFu), AFV, Kanton Zürich \n– Strassenbauprogramm Stadt Wetzikon, laufend \n– Kommunaler Richtplan, Verkehrsplan I + II, März 2013 \n– Regionaler Richtplan Verkehr, Beschluss Regierungsrat vom Dezember 2018 \n\nVerortung der Massnahmen und Definition Zuständigkeiten \n\nUm einen Überblick über die unterschiedlichen Massnahmen und Projekte zu erhalten, wurden sämtli-\nche Massnahmen und Projekte aus den Grundlagen im GIS verortet. Allfällige doppelt genannte Mass-\nnahmen wurden so erkannt und konnten bereinigt werden.  \n\nSowohl die Schwachstellenanalyse Velonetz als auch der MaPlaFu weisen Massnahmen bzw. Schwach-\nstellen auf den Kantons- und Gemeindestrassen aus. Einzelne Massnahmen liegen auf kantonalen \nStrassen, welche jedoch durch die Stadt finanziert werden müssen (z. B. neue Fussgängerquerung). \nUmgekehrt gibt es bei der Veloinfrastruktur Massnahmen, welche auf kommunalen Strassen liegen, je-\ndoch durch den Kanton finanziert werden (z.B. Veloroute Spitalstrasse und Usterstrasse). Im Rahmen \ndieser Arbeit wurden die Zuständigkeiten bzw. die Finanzierungspflicht der Massnahmen anhand der \naktuellen regionalen Richtplanung überprüft. Für die Erarbeitung des Gegenvorschlages wurden nur \nMassnahmen in der Finanzierungspflicht der Stadt Wetzikon berücksichtigt. \n\nDefinition Umsetzungszeitpunkt \n\nDa die Grundlagen teilweise schon älter und die Umsetzungszeiträume in den Grundlagen teilweise \nnicht klar definiert sind, mussten die Umsetzungszeitpunkte der jeweiligen Massnahmen neu definiert \nwerden. Bei denjenigen Massnahmen aus der Schwachstellenanalyse Velonetz und dem MaPlaFu wel-\nche sich mit einem Projekt aus dem Strassenbauprogramm der Stadt Wetzikon überschneiden, wurde \nder Umsetzungszeitpunkt an denjenigen aus dem Strassenbauprogramm angepasst. Im Strassenbau-\nprogramm der Stadt Wetzikon sind auch die Umsetzungszeitpunkte der kantonalen Strassenbauprojek-\nte enthalten.  \n\nBei allen übrigen Massnahmen wurden folgende Umsetzungszeitpunkte definiert: \n\nkurzfristig:  2021 – 2022 \nmittelfristig:  2023 – 2028 \nlangfristig:  2029 – 2050 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 5 von 10 \n\nZusätzlich wurde punktuell geprüft, ob einzelne Massnahmen bereits umgesetzt wurden. Dabei fokus-\nsierte sich die Prüfung auf die Massnahmen, welche nach 2022 zu realisieren sind. \n\nKostenschätzung \n\nSofern vorhanden, wurden die Kosten anhand bestehender Projekte oder gemäss dem Strassenbau-\nprogramm der Stadt Wetzikon den jeweiligen Massnahmen zugewiesen. Bei den meisten Massnahmen \nhandelt es sich jedoch um punktuelle Schwachstellen, für die keine Kostenschätzung vorhanden war. \nAufgrund von Erfahrungen aus anderen Projekten wurden die Massnahmen kategorisiert und die Kos-\nten pro Kategorie bzw. Schwachstelle grob geschätzt. Einzelne Massnahmen (z.B. Neubau Fussgänger-\nbrücke oder Anpassung SBB-Unterführung) konnten nicht kategorisiert werden. Die Kosten für diese \nMassnahmen wurden separat geschätzt. Auf die Ausarbeitung von Vorstudien zur Verifizierung der \nKosten der Schwachstellen wurde aufgrund des zu grossen Aufwandes jedoch vorerst verzichtet.  \n\nEinzelne Massnahmen sind mit Kosten von 0 Franken veranschlagt. Dies hat folgende Gründe: \n\n– Die Massnahme wurde bereits umgesetzt (z.B. Stationsstrasse) \n– Die Schwachstelle kann durch die Einführung einer Tempo 30-Zone behoben werden (keine explizi-\n\nte Fuss- und Velomassnahme) \n– Die Umsetzung zur Behebung der Schwachstelle wurde geprüft, die Massnahme kann jedoch nicht \n\numgesetzt werden (z.B. Fussgängerquerung Bahnhofstrasse MaPlaFu 121.13) \n\nErgebnis \n\nJede Massnahme aus der Schwachstellenanalyse Velonetz und dem MaPlaFu konnte zeitlich terminiert, \nmit einer Kostenschätzung hinterlegt und geografisch im GIS verortet werden. Wo möglich, sind die \nMassnahmen bezüglich Kosten und Realisierungshorizont auf das Strassenbauprogramm der Stadt \nWetzikon abgestimmt. \n\nBei der Auswertung der Daten wurde zwischen Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr, welche im \nRahmen von Strassenbauprojekten umgesetzt werden und eigenständigen Projekten für den Fuss- und \nVeloverkehr differenziert. Zudem wurde die Auswertung unterteilt nach kurzfristigen, mittelfristigen \nund langfristigen Massnahmen. Es sind nur Massnahmen in der Finanzierungspflicht der Stadt Wet-\nzikon erfasst: \n\n  Strassenbauprojekte Projekt Fuss-/ \nVeloverkehr \n\nTotal \n\n     \n\nkurzfristig \n(2020–2022) \n\nAnzahl Massnahmen \nTotal Kosten \n\n6 \n100'000 \n\n11 \n600'000 \n\n17 \n700'000 \n\n     \n\nmittelfristig \n(2020–2028) \n\nAnzahl Massnahmen \nTotal Kosten \n\n7 \n900'000 \n\n6 \n5'100'000 \n\n13 \n6'000'000 \n\n     \n\nlangfristig \n(2029–2050) \n\nAnzahl Massnahmen \nTotal Kosten \n\n6 \n200'000 \n\n14 \n16'900'000 \n\n20 \n17'100'000 \n\n     \n\nTotal \n(2020–2050) \n\nAnzahl Massnahmen \nTotal Kosten \n\n  50 \n23'800'000 \n\nTabelle 1: Übersicht der Anzahl Massnahmen aus dem MaPlaFu und der Schwachstellenanalyse Velonetz und den erwarteten Kosten für die Stadt Wetzikon \n(rot hinterlegt = Laufzeit Rahmenkredit gemäss Initiative resp. Gegenvorschlag) \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 6 von 10 \n\nKurzfristig stehen 17 Massnahmen mit einem Investitionswert von rund 0,7 Mio. Franken an. \n\nFür die Laufzeit von 2023 bis 2028 sind 13 Massnahmen aus dem MaPlaFu und der Schwachstellenana-\nlyse Velonetz mit einem Investitionswert von rund 6,0 Mio. Franken geplant.  \n\nLangfristig, ab 2028, stehen weitere 20 Massnahmen mit einem Investitionswert von rund 17 Mio. \nFranken an. Der Umsetzungszeitpunkt vieler dieser Massnahmen ist zum heutigen Zeitpunkt nicht be-\nkannt und schwierig abzuschätzen oder hängt von Drittprojekten (z.B. SBB) ab, welche einen langfristi-\ngen Realisierungshorizont aufweisen. \n\nErkenntnis \n\nGemäss dem MaPlaFu und der Schwachstellenanalyse Velonetz sind aktuell 50 Massnahmen in der Zu-\nständigkeit der Stadt Wetzikon definiert, welche ein Investitionsvolumen von rund 23,8 Mio. Franken \nauslösen werden.  \n\nKurz- bis mittelfristige Massnahmen, welche zusammen mit einem Strassenbauprojekt realisiert wer-\nden können, weisen in der Regel verhältnismässig tiefe Kosten auf. Meist handelt es sich um punktuel-\nle Verbesserungen oder die Schwachstellen können durch die Einführung von Tempo 30 behoben wer-\nden. Hohe Kosten fallen für den Bau neuer Infrastrukturanlagen für den Fuss- und Veloverkehr im Be-\nreich Widum-Kempten an. Dort steht mit der neuen Unterführung beim Bahnhof Kempten die auch \ndeutlich grösste Investition an.  \n\nBei den langfristigen Massnahmen sind mit dem Neubau der PU-Süd beim Bahnhof Wetzikon und den \nVelomassnahmen entlang der Hittnauer-, der Bachtel- und der Binzackerstrasse hohe Kosten verbun-\nden. Die Massnahme des Neubaus eines Fusswegs entlang des Wildbachs löst ebenfalls hohe Kosten \naus. Allerdings sind die Velomassnahmen entlang der Hittnauer- und Bachtelstrasse sowie der Fussweg \nentlang des Wildbachs nicht im kommunalen Richtplan enthalten.  \n\nDie Planungsgenauigkeit bezüglich Kosten und Realisierungshorizont nimmt ab dem Jahr 2028 stark ab. \nDies ist nicht weiter erstaunlich, da das Strassenbauprogramm mehrheitlich Massnahmen und Projekte \nbis und mit 2028 ausweist und erst vereinzelt Projekt mit späterem Umsetzungshorizont beinhaltet.  \n\nSämtliche Schwachstellen aus dem MaPlaFu und der Schwachstellenanalyse Velonetz, welche bis 2028 \numgesetzt werden sollen, sind im Investitionsprogramm der Stadt Wetzikon enthalten. Einzelne Mass-\nnahmen konnten bereits umgesetzt werden. \n\nEmpfehlung \n\nAufgrund der durchgeführten Auswertungen wird vom Projektteam folgende Empfehlung für den Ge-\ngenvorschlag gemacht: \n\nReduktion der Rahmenkredit-Summe auf 6,0 Mio. Franken und Beibehaltung der Umsetzungs-\nfrist bis 2028 \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 7 von 10 \n\nGegenvorschlag \n\nAnstelle des Wortlautes aus der Volksinitiative wird dem Parlament aufgrund der beschriebenen Über-\nprüfung folgender Gegenvorschlag unterbreitet: \n\nBegehren Initiative \n\n1. Für die Planung und den Bau eines Fuss- und Velowegnetzes sowie die Verbesserung der Fuss- \nund Veloinfrastruktur in der Stadt Wetzikon wird ein Rahmenkredit von acht Millionen Franken \nbewilligt. Dabei setzt die Stadt die kurz – und mittelfristig (2019-2026) geplanten Massnahmen \nder bereits und aktuell erfassten Schwachstellen des Fuss- und Velonetzes baulich bis 2028 um. \n\n2. Über die Aufteilung des Rahmenkredits in Einzelprojekte entscheidet der Stadtrat. \n\n3. Der Stadtrat erstattet dem Gemeinderat jährlich Bericht über den Stand der Umsetzung der Zie-\nlerreichung und des Rahmenkredits sowie der getroffenen Massnahmen. \n\n \nGegenvorschlag \n\n1. Für die Planung und den Bau eines Fuss- und Velowegnetzes sowie die Verbesserung der Fuss- \nund Veloinfrastruktur in der Stadt Wetzikon wird ein Rahmenkredit von sechs Millionen Franken \nbewilligt. Dabei setzt die Stadt die Massnahmen der bereits und aktuell erfassten Schwachstel-\nlen des Fuss- und Velowegnetzes gemäss Projektliste vom 1. Oktober 2020 baulich bis 2028 um. \n\n2. Über die Aufteilung des Rahmenkredits in Einzelprojekte entscheidet der Stadtrat. \n\n3. Der Stadtrat erstattet dem Gemeinderat jährlich Bericht über den Stand der Umsetzung der Zie-\nlerreichung und des Rahmenkredits sowie der getroffenen Massnahmen. \n\n \nBegründung \n\nAufgrund der Auswertung wird empfohlen, die Rahmenkredit-Summe von acht auf sechs Millionen \nFranken zu reduzieren. Damit können sämtliche vorgeschlagenen Massnahmen aus dem MaPlaFu und \nder Schwachstellenanalyse Velonetz im Zeitraum zwischen 2023 und 2028 finanziert werden. Die Fi-\nnanzierung von Fuss- und Velomassnahmen im Zusammenhang mit Strassenbauprojekten und diversen \nProjekten für den Fuss- und Veloverkehr wäre gesichert. Die Umsetzungsfrist des Rahmenkredits bis \n2028 ist beizubehalten.  \n\nEine Erhöhung der Umsetzungsfrist des Rahmenkredits (>2028) zur Einhaltung der gemäss Initiative ge-\nforderten 8 Mio. Franken wird als nicht sinnvoll erachtet. Die Planungssicherheit nimmt, wie bereits \nerwähnt, ab 2028 stark ab. Eine klare Zuweisung der Gelder auf Projekt ist zum heutigen Zeitpunkt \nnicht möglich. \n\nMit der Anpassung und der Annahme des Gegenvorschlags kann die Planungssicherheit der teils kom-\nplexen und kostenintensiven Bauvorhaben gesichert werden. Die einzelnen Projekte können ausgelöst \nund zügig bearbeitet werden. Rückschläge aufgrund politischer Diskussionen im Zusammenhang mit \nder Finanzierung der Einzelprojekte können vermieden werden. Damit kann ein wichtiger Beitrag zu \neiner effizienten und erfolgsversprechenden Abwicklung der Projekte zu Gunsten des Fuss- und Velo-\nverkehrs geleistet werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 8 von 10 \n\nErwartete Wirkung der Massnahmen \n\nDurch die Umsetzung der geplanten Massnahmen soll die Bewältigung der Mobilitätsbedürfnisse \nnachhaltiger erfolgen und das Verkehrssystem insgesamt effizienter werden. Der Erhöhung der Attrak-\ntivität des Langsamverkehrs (LV) und dem dadurch erhofften Anstieg am Verkehrsanteil kommt dabei \neine wichtige Rolle zu, insbesondere im innerstädtischen Berufs- und Freizeitverkehr.  \n\nIm Alltagsverkehr liegen die Stärken des LV im Kurzstreckenbereich bis rund 15 Minuten (zu Fuss bis 1 \nkm; mit dem Velo bis 5 km; mit dem E-Bike bis 7 km). Das gilt sowohl für den LV als eigenständige Mo-\nbilitätsform (von "Tür-zu-Tür") als auch in Kombination mit den anderen Verkehrsmitteln (kombinierte \nMobilität / Transportkette). Bei diesen Reisezeiten und Distanzen besteht ein grosses, noch nicht aus-\ngeschöpftes Verlagerungspotenzial. Im Freizeitverkehr liegen die grössten Verlagerungspotenziale zu \nGunsten des LV bei der Naherholung in und um die Stadt sowie beim Wandern, Velowandern und Ska-\nten in Kombination mit den anderen Verkehrsmitteln, vorab dem öffentlichen Verkehr. \n\nZur Ausschöpfung dieses Potenzials benötigt der LV attraktive, sichere, zusammenhängende sowie – \nwegen seiner hohen Umwegsensibilität – möglichst engmaschige Netze. Von gleichrangiger Bedeutung \nsind eine verlässliche Wegweisung, eine optimale Verknüpfung mit den anderen Verkehrsmitteln (vor-\nab zum ÖV) sowie attraktive und sichere Nebenanlagen (z.B. Veloabstellplätze und ein öffentlicher \nRaum mit hoher Aufenthaltsqualität). \n\nDer Stadtrat rechnet damit, dass mit den im Gegenvorschlag zur Volksinitiative genannten Investitio-\nnen der Anteil des LV beim Personenverkehr wächst, da damit die Mobilitätsform LV und die zugehöri-\nge Infrastruktur als wichtiger Teil der räumlichen Grundversorgung (service public) anerkannt und ge-\nstärkt wird. \n\nBeitrag zur Nachhaltigen Entwicklung \n\nDer LV ist nicht nur für das Funktionieren des Personenverkehrssystems von grosser Bedeutung; die \nErhöhung seines Verkehrsanteils hat zahlreiche, weitere Vorteile. Der LV erfüllt in fast idealtypischer \nWeise alle Ansprüche einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Mobilität, vorab im Nahverkehrsbereich der \nStädte und Agglomerationen sowie beim Freizeitverkehr. \n\nWirtschaft \n\nInvestitionen der öffentlichen Hand zugunsten des LV weisen eine hohe Effizienz aus; für die Nutzen-\nden ist der LV kostengünstig und grundsätzlich allen zugänglich. Der nachhaltige Freizeitverkehr (Wan-\ndern, Velo, MTB) trägt massgeblich zur touristischen Wertschöpfung bei. Ein gutes LV-Angebot für die \nNaherholung ist ein wesentlicher Bestandteil der urbanen Standortattraktivität. \n\nUmwelt \n\nDer LV als nicht motorisierte Mobilität schont die nicht erneuerbaren Ressourcen, emittiert kein CO2, \nreduziert die Luftschadstoffbelastung, verursacht keinen Lärm und hat einen geringen Flächenbedarf. \nDie angestrebte Erhöhung des LV am Verkehrsanteil trägt daher auch einen positiven Beitrag zur Errei-\nchung der Energieziele der Stadt Wetzikon bei.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 9 von 10 \n\nGesellschaft \n\nDer LV trägt zu einem gesundheitsfördernden Mass an Bewegung bei. Belebte Wohnumfelder und \nSiedlungsstrukturen mit kurzen Wegen tragen dank geringen Immissionen und der Möglichkeit spon-\ntaner sozialer Kontakte zu einer hohen Lebensqualität bei. Mit Blick auf die demographische Entwick-\nlung akzentuiert sich das Bedürfnis nach sicheren und attraktiven Langsamverkehrsnetzen. \n\nFinanzielle Überlegungen \n\nDie im Rahmen des Gegenvorschlages geplanten Massnahmen sind alle bereits in Planung und auch in \nder Investitions- und Aufgabenplanung der Stadt Wetzikon berücksichtigt. Dies gilt insbesondere für \ndie geplante Ergänzung des Fuss- und Radweges entlang dem Bahndamm zwischen der Usterstrasse \nund dem Bahnhof Kempten. Die Kostenschätzungen der entsprechenden Teilprojekte summieren sich \nauf rund 4,8 Mio. Franken, was 80 % des gesamten Rahmenkredites entspricht. Die restlichen Mass-\nnahmen sind entweder kleinere Eingriffe, welche einzeln weniger als 100'000 Franken kosten und des-\nhalb der Erfolgsrechnung belastet werden müssen, oder es sind Massnahmen, welche im Rahmen von \nkoordinierten Strassenbauprojekten zur Umsetzung geplant sind. Die entsprechenden Kosten gehen \ndeshalb zu Lasten des Kostendaches von durchschnittlich 3,0 Mio. Franken pro Jahr für Strassenbau-\nprojekte. \n\nIm Hinblick auf die Volksinitiative wurde in die Investitions- und Aufgabenplanung 2020 - 2024 ausser-\ndem bereits eine Summe von 4,3 Mio. Franken (2023 – 2028) aufgenommen. Insgesamt sind im Zeit-\nraum von 2023 bis 2028 rund 8,1 Mio. Franken für Fuss- und Radwegprojekte in der Finanzplanung be-\nrücksichtigt.  \n\nZu erwähnen ist zudem, dass bei einem Teil der Projekte für den Fuss- und Radweg entlang dem Bahn-\ndamm noch mit Kostenbeteiligungen aus den verschiedenen Agglomerationsprogrammen zu rechnen \nist. Diese Agglo-Beiträge wurden in der Berechnung der Summe für den Rahmenkredit nicht berück-\nsichtigt, da die entsprechenden Anteile der anrechenbaren Kosten noch nicht definitiv ausgewiesen \nsind. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat unterstützt das der Volksinitiative zu Grunde liegende Begehren, die Fuss- und Radweginf-\nrastruktur zügig zu vervollständigen und bekannte Schwachstelle zu beseitigen. Aus diesem Grund hat \ner sich mit dem Anliegen intensiv auseinandergesetzt und nebst der im Initiativtext erwähnten, städti-\nschen Grundlage "Schwachstellenanalyse Velonetz" zusätzlich den kantonalen "Massnahmenplan Fuss-\nverkehr (MaPlaFu)" beigezogen. Dadurch stellt er sicher, dass die Initiative nicht nur die Anliegen der \nVelofahrer, sondern auch der Fussgänger entsprechend berücksichtigt. Er erhofft sich, dadurch eine \nbreitere Zustimmung innerhalb der Stimmbevölkerung zu erlangen. Auf Basis dieser zwei Massnah-\nmenkataloge und unter Berücksichtigung des städtischen Strassenbauprogrammes wurden der Umfang \nund der Zeitrahmen der umzusetzenden Massnahmen festgelegt und mit einer Kostenschätzung hin-\nterlegt. Das Ergebnis dieser Analyse hat der Stadtrat der Initiative gegenübergestellt. Aufgrund dieser \nGegenüberstellung hat er entschieden, einen Gegenvorschlag mit einer konkretisierten Massnahmen-\nliste und einer um zwei Millionen Franken reduzierten Rahmenkreditsumme zu formulieren. \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Grossen Gemeinderat, die Initiative abzulehnen und den Gegenvorschlag \nzu unterstützen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 10 von 10 \n\nObligatorisches Referendum \n\nGemäss Art. 9 lit. d der Gemeindeordnung vom 23. September 2012 sind Beschlüsse über neue einma-\nlige Ausgaben von mehr als 2'500'000 Franken der Urnenabstimmung zu unterbreiten. Der Beschluss \nüber die Genehmigung des Rahmenkredits in Höhe von 6,0 Mio. Franken unterliegt somit dem obliga-\ntorischen Referendum.  \n\n \n\nAkten \n\n– Volksinitiative "Fuss- und Veloweg-Initiative \n– SRB 151 vom 21.08.2019 Volksinitiative Fuss- und Velowege, Feststellen des Zustandekommens \n– SRB 251 vom 18.12.2019 Volksinitiative Fuss- und Velowege, Gültigkeit und Ausarbeitung Gegen-\n\nvorschlag \n– Projektliste zum Gegenvorschlag vom 1. Oktober 2020 \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 20.03.04 Antrag Stadtrat Postulat Wunderli Miteinbezug ParlamentarierInnen in Arbeitsgruppe "Massnahmepaket Corona-Krise SR 2020/62"

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Juni 2020 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 10. Juni 2020  \n \n\n2020/104 0.04.05.03 Postulat \nPostulat Wunderli "Miteinbezug der ParlamentarierInnen in Arbeitsgruppe \n«Massnahmenpaket Corona-Krise SR 2020/62»", Nicht-Entgegennahme \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Miteinbezug ParlamentarierInnen in Ar-\nbeitsgruppe «Massnahmenpaket Corona-Krise SR 2020/62»" und die dazugehörige Stellung-\nnahme werden genehmigt.  \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Stadtpräsident \n– Stadtschreiberin  \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats \n"Miteinbezug ParlamentarierInnen in Arbeitsgruppe «Massnahmenpaket Corona-Krise SR 2020/62»" \nzur Beantwortung an das Parlament.  \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Juni 2020 Seite 2 von 6 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.03.04 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Miteinbezug ParlamentarierInnen in Arbeitsgruppe «Massnah-\nmenpaket Corona-Krise SR 2020/62»" nicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Martin Wunderli (Grüne) und 3 Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 25. Mai 2020 begründet worden: \n\nMiteinbezug ParlamentarierInnen in Arbeitsgruppe "Massnahmenpaket Corona-Krise SR 2020/62" \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, eine Arbeitsgruppe u.a. mit zwei bis vier ParlamentarierInnen zu bilden, welche die \nzukünftigen einzelnen Teilkredite aus dem 2.5 Mio. Franken-Rahmenkredit "Massnahmenpaket Corona-Krise SR \n2020/62" berät. \n\nDie miteinbezogenen ParlamentarierInnen sollen vorzugweise Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission sein \nund von dieser bestimmt werden. \n\nBegründung: \n\nGestützt auf die Verordnung des Regierungsrats über die Funktionsfähigkeit der Gemeindeorgane während der \nCorona-Pandemie vom 1. April 2020 bewilligte der Stadtrat in seinem Beschluss SR 2020/62 für die Aufwendungen \nim Zusammenhang mit der kommunalen Bewältigung der Corona-Krise einen Rahmenkredit von maximal 2,5 Mio. \nFranken zulasten der Erfolgsrechnung 2020. \n\nDie Unterzeichnenden begrüssen den schnellen Entscheid des Stadtrates und die getroffenen Massnahmen. Wir \nsind fest überzeugt, dass die obersten Ziele der lokalen wirtschaftlichen Massnahmen zur Bekämpfung der \nCorona-Krise die Existenzsicherung und der Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätzen, sowie der schnelle kon-\njunkturelle Aufschwung sein müssen. \n\nAuch in Wetzikon waren schnell und unbürokratisch verschiedene Massnahmen erforderlich, unter anderem zur \nLiquiditätsversorgung von Unternehmen und Selbstständigerwerbenden, sowie zur Unterstützung von gemeinnüt-\nzigen Organisationen aus den Kultur-, Sozial-, Sport-, Bildungs- und weiteren Bereichen. Auch durch die Corona- \nKrise wirtschaftlich betroffene Einwohnerinnen und Einwohner profitieren von den Massnahmen. \n\nDer vom Stadtrat beschlossene Rahmenkredit von 2,5 Mio. Franken übertrifft die Ausgabenkompetenzen des \nStadtrates und fällt gemäss Gemeindeordnung Art. 20 Abs. d in die Finanzbefugnisse des Grossen Gemeinderates. \n\nBedingt durch die Notstandsmassnahmen des Bundes und die schnelle Ausbreitung des Covid-19 Virus hätte eine \nKreditbewilligung durch den GGR zu lange gedauert und die wirtschaftlichen Massnahmen wären zu spät gekom-\nmen. Aus diesem Grund ermächtigte der Regierungsrat den Stadtrat, einen Verpflichtungskredit zur Abfederung \nder wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus anstelle des GGR zu beschliessen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Juni 2020 Seite 3 von 6 \n\nMit dieser Verordnung hat der Regierungsrat das bewährte Schweizer Demokratiemodell der Trennung von Exe-\nkutive und Legislative kurzfristig ausser Kraft gesetzt und die Kompetenzen des Parlaments übergangen. \n\nIn Beschluss vom 1. April 2020 hat der Stadtrat bereits folgende Massnahmen aus dem Verpflichtungskredit be-\nschlossen: \n\n- Kredite aus Rahmenkredit  Fr.  596'000.00 \n\n- Kredite als gebundene Ausgaben  Fr.  120'100.00 \n\n- Kredite in eigener Kompetenz  Fr.  49'000.00 \n\n- Total  Fr.  765'100.00 \n\nDer Stadtrat will einzelne, zukünftige Teilkredite aus dem Rahmenkredit laufend bewilligen. Da inzwischen alle \nKommission und der Grosse Gemeinderat in Wetzikon Sitzung abhalten und Entscheide fällen können, ist es unse-\nrem schweizerischen demokratischen System geschuldet, Mitglieder des Parlaments in die Entscheidungsfindung \nzukünftiger Teilkredite mit einzubeziehen. Auch wenn der Rahmenkredit durch den Stadtrat bereits bewilligt wur-\nde und die Bewilligung der zukünftigen Teilkredite beim Stadtrat liegt. \n\nDies auch als Zeichen an die Wetziker Bevölkerung, dass der Stadtrat die politische Gewaltentrennung ernst \nnimmt. Der Miteinbezug von ParlamentarierInnen würde auch den Kredit-Vergabeprozess nicht verlangsamen. \n\nWir bitten den Stadtrat, dieses Postulat entgegenzunehmen und entsprechend zeitnah zu handeln. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nBundesrat und Regierungsrat des Kantons Zürich schnürten in der Corona-Krise zeitnah ein umfassen-\ndes Massnahmenpaket für die Wirtschaft. Bund und Kanton sehen insbesondere folgende Massnah-\nmen vor:  \n\n– Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung im Rahmen der Arbeitslosenversicherung  \n– Gewährung von Bürgschaften \n– Liquiditätsversorgung durch die Geschäftsbanken (COVID-Überbrückungskredite)  \n– Entschädigung von Erwerbsausfällen aufgrund behördlicher Massnahmen zur Bekämpfung des \n\nCoronavirus \n– Im Bereich Steuern: Erstreckung der Abgabefrist für die Steuererklärung, Stundungsmöglichkeiten \n\nder definitiven Steuerrechnungen, Anpassung von provisorischen Steuerrechnungen, wenn mit Ein-\nnahmeausfällen zu rechnen ist  \n\n– Zahlungsaufschub bei Sozialversicherungsbeiträgen \n– Keine Zinsen auf Mehrwertsteuerabgaben, Zöllen etc.  \n– Erstreckung der Zahlungsfristen für Forderungen des Staats  \n– Ausserordentliche Beiträge an gemeinnützige Organisationen aus dem Kultur-, Sozial-, Sport-, Bil-\n\ndungs- und weiteren Bereichen  \n– Kreditausfallgarantie für KMU bis 250 Mitarbeitende  \n– Einrichtung von verschiedenen Hotlines für Anfragen  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Juni 2020 Seite 4 von 6 \n\n– Ausserordentliche Unterstützung von Selbständigerwerbenden \n– Unterstützung für bestimmte Berufsgruppen (Kindertagesstätten und Tagesfamilien, Luftfahrt etc.) \n\nBefristet für die Geltungsdauer der COVID-19-Verordnung 2 wurden die Vorstände der Gemeinden mit \nBeschluss des Regierungsrats vom 20. März 2020 ermächtigt, Entscheide in Abweichung zu den §§ 15 \nund 30 des Gemeindegesetzes sowie zu den jeweiligen Gemeindeordnungen und kommunalen Erlas-\nsen anstelle der Gemeindeversammlungen und Gemeindeparlamente zu treffen. Mit der Kompetenz-\nübertragung ermöglichte der Regierungsrat den Städten und Gemeinden, rasch ähnliche Massnahmen \nzur Abfederung der wirtschaftlichen Belastungen aufgrund der Anordnungen zur Eindämmung des \nCoronavirus – wie der Bund und der Kanton diese festgelegt haben – auch auf kommunaler Stufe zu \nergreifen. Dies deshalb, weil die Parlamente und Gemeindeversammlungen wegen des Versammlungs-\nverbots nicht tagen konnten.  \n\nDer Stadtrat machte von diesem Recht Gebrauch, um schnell Unterstützung für die Betroffenen bieten \nzu können. Der Stadtrat hat ein umfassendes Massnahmenpaket bewilligt, welches dem Massnahmen-\npaket von Bund und Kanton folgte und dieses – sofern notwendig – ergänzte. Folgende Massnahmen \ngenehmigte der Stadtrat:  \n\n– Genehmigung eines Rahmenkredits in Höhe von 2,5 Mio. Franken zur Abfederung der wirtschaftli-\nchen Folgen der Corona-Krise; \n\n– Soforthilfe für Kleinunternehmen und Selbständigerwerbende zur Überbrückung von Liquiditäts-\nengpässen, Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die Behandlung der Gesuche; \n\n– Sofortige Auslösung der Kreditorenrechnungen unabhängig der Zahlungsfrist; \n– Erstreckung der Zahlungsfrist von neuen Debitorenforderungen auf 120 Tage; \n– Mieterlass für städtische Liegenschaften, welche die Lokalität aufgrund des Bundesratsentscheides \n\nschliessen mussten oder deren Umsatz aufgrund der Massnahme einbrach; \n– im Budget eingestellte Investitionen werden sobald wie möglich ausgelöst; \n– Verzicht auf Mieten und Gebühren für die Durchführung von Anlässen und Veranstaltungen in den \n\nSportanlagen Meierwiesen, die aufgrund der Vorgaben von Bund und Kanton ab 28. Februar 2020 \nnicht stattgefunden haben. \n\nBislang wurden folgende Kredite innerhalb des Rahmenkredits bewilligt:  \n\n– Bewilligt mit Entscheid vom 1. April 2020 Fr.   596'000.00* \n– Bewilligt mit Entscheid vom 29. April 2020 Fr.  162'400.00 \n– Total Fr.  758'400.00 \n*inkl. Anteil Kanton Zürich aus ZKB-Jubiläumsdividende von Fr. 250'000 \n\nSoforthilfe von Selbständigerwerbenden und Kleinstunternehmen \n\nFür die Soforthilfe von Selbständigerwerbenden und Kleinstunternehmen wurde ein Kredit von \n500'000 Franken bewilligt. Ziel ist es, mit dieser Soforthilfe den Fortbestand der lokalen Betriebe der \nSelbständigen und Kleinstunternehmen sicherstellen zu können. \n\nDie dafür eingesetzte Arbeitsgruppe hat unterdessen sechs Gesuche bewilligt (aufgrund der finanziell \nschwierigen Situationen alles à-fonds-perdu-Beiträge) im Umfang von 25'500 Franken. Es stellte sich \nheraus, dass viele Selbständigerwerbende und Unternehmen Beratung suchten, aber keine finanzielle \nUnterstützung. In vielen Fällen bestanden noch genügend Reserven für eine Überbrückung, bis die \nGelder aus den Bundes-Massnahmen eintrafen. Überbrückungskredite waren deshalb nicht notwendig. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Juni 2020 Seite 5 von 6 \n\nEs zeigte sich zudem auch, dass die Massnahmen von Bund und Kanton mehrheitlich griffen und die \nErgänzung von kommunaler Soforthilfe nur in Einzelfällen notwendig ist.  \n\nDie von der Stadt eingerichtete Beratungsstelle hat sich sehr bewährt, da individuelle Beratungen an-\ngeboten werden konnten. In den Beratungsgesprächen konnte eruiert werden, ob andere Massnah-\nmen greifen oder ob die Soforthilfe der Stadt zum Tragen kommt. Der Stadtrat hat ein Merkblatt für \ndie Soforthilfe erlassen. Basierend darauf erfolgt die Behandlung der einzelnen Gesuche durch eine Ar-\nbeitsgruppe, die aufgrund ihres Fachwissens zusammengesetzt ist. Gesuche können weiterhin einge-\nreicht werden, da aufgrund der anhaltenden angespannten wirtschaftlichen Situation der Bedarf an So-\nforthilfe einige Zeit bestehen bleibt. Der dafür bewilligte Kredit von 500'000 Franken ist jedoch ausrei-\nchend. \n\nErarbeitung des Massnahmenpakets und aktueller Stand  \n\nDie Massnahmen wurden jeweils von den Verantwortlichen für die Standortförderung (Stadtpräsident \nund Stadtschreiberin) ausgearbeitet und dem Gesamtstadtrat beantragt. Dabei standen der Stadtprä-\nsident und die Stadtschreiberin im Austausch mit anderen Gemeinden und Städten, mit lokalen Unter-\nnehmen und dem Gewerbeverein. Vorschläge von Fachpersonen, Mitgliedern von Behörden und Mit-\narbeitenden wurden dabei berücksichtigt, unkompliziert bearbeitet und dem Stadtrat beantragt. Diese \nOrganisation hat sich in der akuten Krisenzeit sehr bewährt, da die Lösungen schnell ausgearbeitet \nwerden mussten.  \n\nAufgrund der umfangreichen Lockerungen des Bundesrats konnte das wirtschaftliche Leben wieder \naufgenommen werden und die akute Krisenzeit ist vorüber. Bei der notwendigen finanziellen Unter-\nstützung zeichnet sich eine Entspannung ab. Wie ausgeführt wird der bereits bewilligte Teilkredit für \ndie Soforthilfe noch einige Zeit ausreichen, weshalb sich ein erneuter Teilkredit – solange die Situation \nstabil bleibt – nicht notwendig sein wird.  \n\nTrotzdem bleibt die wirtschaftliche Lage angespannt, da die Umsätze bekanntlich nur langsam anstei-\ngen. Diese Situation wird vermutlich eine gewisse Zeit anhalten. Aktuell wird daher ein Impulspro-\ngramm in Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein für das lokale Gewerbe geprüft. Die Ausarbeitung \nist bereits fortgeschritten und wird dem Gesamtstadtrat demnächst unterbreitet.  \n\nBereits während der Krise angelaufen sind die kommunikativen Massnahmen für das lokale Gewerbe. \nSo widmete der Stadtpräsident eine seiner Kolumne im Regio dem lokalen Gewerbe und es wurde \nmehrmals aufgerufen, das lokale Gewerbe zu unterstützen (während des Lockdowns mit Lieferservice \nund Online-Bestellungen etc.). Ebenfalls im Massnahmenpaket enthalten ist der Erlass der Gebühren \nfür die Miete des Areals Meierwiesen der Anlässe, welche nicht durchgeführt werden können/konnten, \nfür den es voraussichtlich ein weiterer Teilkredit benötigt. \n\nWeitergehende Massnahmen sind aktuell nicht vorgesehen. Der Stadtrat beobachtet die wirtschaftli-\nche Situation jedoch laufend kritisch, damit weitere notwendige Massnahmen mit einem Kredit inner-\nhalb des Rahmenkredits erlassen werden könnten.  \n\nBeteiligung der ParlamentarierInnen  \n\nDer Stadtrat nimmt die Gewaltentrennung sehr ernst und begrüsst, dass das Parlament wieder tagen \nkann. In der ausserordentlichen Situation rund um die Corona-Krise musste der Stadtrat sehr schnell \nhandeln, wie dies auch der Bundesrat, der Regierungsrat sowie alle kommunalen Exekutiven gemacht \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Juni 2020 Seite 6 von 6 \n\nhaben. Das Parlament hat sich an der Parlamentssitzung vom 25. Mai 2020 in den Fraktionserklärun-\ngen mehrheitlich positiv zu dem vom Stadtrat bewilligten Massnahmenpaket geäussert. Der Stadtrat \nfreut sich über dieses Vertrauen des Parlaments und er wird seine Verantwortung weiterhin um- und \nweitsichtig wahrnehmen.  \n\nAuch der Stadtrat erachtet die getroffenen Massnahmen rückblickend als wirkungsvoll. Wie ausgeführt \nhat sich die Situation etwas stabilisiert und abgesehen vom möglichen erwähnten Impulsprogramm für \ndas lokale Gewerbe sowie dem Erlass der Gebühren für die Miete des Areals Meierwiesen zeichnen \nsich aktuell keine weiteren notwendigen Massnahmen und damit Teilkredite aus dem Rahmenkredit \nab, insbesondere da die bereits bewilligten Kredite aktuell noch ausreichen und das aktuelle Mass-\nnahmenpaket weitergeführt wird. Eine ständige Arbeitsgruppe ist daher aufgrund der aktuellen Be-\ndürfnisse nicht notwendig. Das Parlament wird selbstverständlich mittels Beschlüssen des Stadtrats \nüber die Tätigkeit des Stadtrats zeitnah informiert. Zudem wird der Stadtrat zu einem späteren Zeit-\npunkt eine umfassende Abrechnung erstellen, in welchen alle Massnahmen inkl. Kosten transparent \nausgewiesen werden.  \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament aus diesen Gründen, das Postulat nicht entgegenzunehmen.  \n\nAkten \n\n– Postulat  \n– Beschluss des Stadtrats vom 1. April 2020 \n– Beschluss des Stadtrats vom 29. April 2020 \n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


Einladung

parent_type: meeting

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@parlament-wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nEinladung zur 46. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n\nWetzikon, 26. Februar 2019 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 11. März 2019, um 18.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte in der Aula der Kantonsschule Zürcher Oberland,  \nBühlstrasse 36, versammeln.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnlässlich des 5-jährigen Jubiläums des Grossen Gemeinderates wird die Parlamentssitzung extern und \nzusammen mit Schülerinnen und Schüler der Gewerblichen Berufsschule Wetzikon, der Kantonsschule \nZürcher Oberland und der Sekundarschule Wetzikon durchgeführt. Es sind deshalb auch ausserordentli-\nche Traktanden vorgesehen, bei welchen sich die Jugendlichen einbringen werden. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nVorstellung des Parlamentes und des Stadtrates \n\n3. 18.02.03 Interpellation Stephan Weber (FDP): "Bade-, Boots- und  \nWassersportinfrastruktur Pfäffikersee" \n\nBeantwortung \n\n4. 19.04.01 Motion Benjamin Walder (GP): "Treibhausgas-Emissionen  \nWetzikon" \n\nBegründung \n\n   \nJugendparlament Wetzikon, Vorstellung durch Gründungsgruppe \n\n   \n5. 18.02.05 Interpellation Benjamin Walder (GP): "Jugendkredit" Beantwortung \n\nPetition "Rutschbahn in der Meierwiesen", Vorstellung und Übergabe an Stadtrat \n\n \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n\n6. 19.03.02 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Arbeitsmarkt – Digitale Jobbörse \nfür Jugendliche als Chance für Nebenjobs" \n\nBegründung \n\n7. 18.04.02 Motion Christoph Wachter (SP): "Natürliche Schattenspender \ngegen die Sommerhitze" \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\nFragestunde, Beantwortung von Fragen von Schülerinnen und Schülern durch das Parlament und den \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\nMartin Wunderli \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n


name: 24.04.01 Motion Oriet Einleiten einer Planung für eine Parkanlage an der Binzackerstrasse

text: \nSP \nParlament Wetzikon\nSP/AW-Fraktion\n\nDaniela Oriet Bertschikerstrasse 31 079 366 31 20\nParlamentarierin 8620 Wetzikon daniela.oriet@parlament-wetzikon.ch 1/3\n\nParlament Wetzikon\nFrau Präsidentin Helen Bisang\nBahnhofstrasse 167\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 09. Juni 2024\n\nMotion\n\nEinleiten einer Planung für eine Parkanlage an der\nBinzackerstrasse\n\nGrünflächen sind Lebensqualität: Grünflächen stellen im Siedlungsgebiet einen wesentlichen\nBestandteil für das Klima, die Erholung und die urbane Lebensqualität dar (Aufenthalt im Freien,\nnaturnahe Spielräume, Kühlungseffekt, Biodiversität).\n\nDer Grünflächenanteil in Wetzikon ist ungenügend: Die Grünflächenversorgung pro Einwohne-\nrinnen und Einwohner im Wetziker Siedlungsgebiet liegt mit rund 5 m2 deutlich unter dem fachlich\nempfohlenen Mindestwert von 8-10 m2 und auch unter den Werten vergleichbarer Schweizer\nStädte.\n\nDie Exekutive verweist auf die vielen, nahe gelegenen Erholungsmöglichkeiten im Landwirt-\nschaftsgebiet und in den Schutzgebieten Kemptnertobel, Pfäffikersee und Drumlinlandschaft.\nDiese Naherholungsgebiete sind allerdings von etlichen Wohnstandorten für viele Personengrup-\npen zeitlich schwer zu erreichen. Insbesondere Kinder und ältere Menschen sind auf ausreichend\nFreiflächen in unmittelbarer Wohnumgebung angewiesen.\n\nMit der Vergrösserung und der Verdichtung des Siedlungsgebiets nehmen die innerstädtischen\nGrünflächen ab. 1930 wohnten auf dem Stadtgebiet 6’900 Menschen, heute hat Wetzikon 26'400\nEinwohnerinnen und Einwohner. Für das Jahr 2050 prognostiziert der Kanton eine Bevölkerungs-\nzahl von 34’300 Menschen. Die Grünflächen umfassen heute rund 12,5 ha. Für den Planungshori-\nzont 2050 müssten sie mindestens einen Umfang von 28 ha haben. Der Trend läuft momentan in\ndie entgegengesetzte Richtung.\n\nIn den vergangenen Jahrzehnten haben sich der Grünflächenanteil sowie der städtische Baumbe-\nstand negativ entwickelt. Die Fjorde werden zugebaut, es wird verdichtet und der Versiegelungs-\ngrad nimmt zu. Dies ist insbesondere auf die über Gestaltungspläne realisierte hohe bauliche\nDichte und den Ausbau der Infrastruktur zurückzuführen.\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n10.06.2024\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nMotion\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n24.04.01\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\nSP \nParlament Wetzikon\nSP/AW-Fraktion\n\nDaniela Oriet Bertschikerstrasse 31 079 366 31 20\nParlamentarierin 8620 Wetzikon daniela.oriet@parlament-wetzikon.ch 2/3\n\nPotenzial für Parkanlage an der Binzackerstrasse: Für Oberwetzikon wurde westlich der\nBinzackerstrasse bereits 1986 eine Freihaltezone festgesetzt. Zudem läuft Ende 2028 die kanto-\nnale Konzession der Stadtwerke zur Gewinnung von Quellwasser auf diesem Areal aus. Im gan-\nzen Gebiet sind drei Grundstücke in privatem Besitz. Die Grundstücke Kat-Nrn. 4798, 4799, 9941,\n3763, 1764, 3622 und 4800 gehören der Stadt. Die heute unbebauten Flächen rund um die\nGrundwasserfassung Feld umfassen mehr als 10'000 m2. Eine ökologische und gestalterische\nAufwertung des Geländes als Nächst-Erholungsraum ist angezeigt. Anscheinend bestehen auch\nAbsichten, die in der Bauzone (WG 3.3) gelegenen Baugrundstücke zu entwickeln.\n\nAufgrund dieser Situation fordern wir den Stadtrat auf, eine Arealplanung über eine städte-\nbauliche Studie oder eine Testplanung mit mehreren interdisziplinär zusammengesetzten\nTeams auszulösen. Die Planung soll mit angemessener Abstimmung mit den betroffenen\nGrundeigentümerInnen und Beteiligung der Bevölkerung der umliegenden Quartiere erfol-\ngen. Dabei sind folgende Teilziele zu erarbeiten:\n\n Analyse der aktuellen Situation rund um die Grundwasserfassung Feld an der\nBinzackerstrasse und des Umfelds.\n\n Eruierung der städtebaulichen und freiräumlichen Potenziale, Risiken und Chancen.\n Festlegung der arealspezifischen Entwicklungsziele.\n Aufzeigen der bis 2050 zu erwartenden Änderungen, Entwicklungen und Umgang mit all-\n\nfälligen Grundstücksverkäufen im Umfeld (Möglichkeit des Landabtausches).\n Vorbereitungen für die Abgabe des städtischen Lands in der WG 3.3 im Baurecht.\n Vorgehensplanung der konkreten Parkentwicklung unter Berücksichtigung der stadtökolo-\n\ngischen Funktionen, der Naherholung sowie gestalterisch/städtebaulicher Aspekte.\n Definition des weiteren Prozesses zur Umsetzung mit einer möglichen Beteiligung der Be-\n\nvölkerung.\n Aufnahme von Gesprächen mit GrundeigentümerInnen als Grundlage für einen städtebau-\n\nlichen Vertrag zwischen Stadt und GrundeigentümerInnen bzw. ProjektentwicklerInnen.\n\nBegründung\n\nDie Leitideen des REK 2010 für die Quartiere Binz, Widum und Zentrum in Bezug auf die\nFreiräume wurden bisher nicht umgesetzt. Das Quartier Binz hat im betreffenden Strassengeviert\neine Grösse von mehr als 2 ha.\n\nIm Rahmen des Quartierplans Widum und der Entwicklungsleitbilder Widum und Binzacker wur-\nden mehrere Grünflächen für eine öffentliche Nutzung definiert. Keine davon wurde bisher reali-\nsiert.\n\nWenn der Stadtrat die Inhalte des Grünraumkonzepts ernst nimmt, dann muss die Arealplanung\nan der Binzackerstrasse über eine städtebauliche Studie oder eine Testplanung entspre-\nchend oben genannter Teilziele dringend angegangen werden und ein ausführungsreifes\nProjekt bis spätestens Ende 2028 vorliegen.\n\n\n\nSP \n\nJ0/44,47-, \n\nParlament Wetzikon\nSP/AW-Fraktion\n\nDaniela Oriet Bertschikerstrasse 31 079 366 31 20\nParlamentarierin 8620 Wetzikon daniela.oriet@parlament-wetzikon.ch 3/3\n\nFreundliche Grüsse\n\nSP/AW-Fraktion\n\nErstunterzeichnerin\n\nDaniela Oriet\nParlamentarierin\n\nMitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner\n\nBrigitte Meier Hitz Advije Delihasani\nGemeinderätin, Fraktionspräsidentin Gemeinderätin\n\nSaamel Lohrer Marco Müller\nGemeinderat Gemeinderat\n\nRobin Schwitter Christoph Wachter\nGemeinderat Gemeinderat\n\n\n


name: 24.06.08 Antrag FK I Förderreglement, Totalrevision 2024, Rahmenkredit 2025–2027

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I  \n\n \n\n  1 von 4 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n24.06.08 Förderreglement, Totalrevision 2024, Rahmenkredit 2025–2027 \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Übergangskredits von 800'000 Franken für die Förderung der Energieeffizienz von \nGebäuden in der Stadt Wetzikon für die Jahre 2025 und 2026 mit einer einfachen Kostenkontrolle. \n\n3. Ermächtigung des Stadtrats zum Erlass eines entsprechenden Übergangsförderreglements. \n\n4. Beauftragung des Stadtrats mit der Unterbreitung eines neuen Rahmenkredits bis 31. Dezember 2025, \nwelcher die Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden in der Stadt Wetzikon, von Energiespeicher-\nlösungen, vorzeitigem Heizungsersatz, Plug & Play-Photovoltaik-Anlagen, Anschlüssen an das Fernwär-\nmenetz, energieeffizienten Geräten, Justierung der Heizungsregelung und über die gesetzlichen Vor-\ngaben hinausgehende Dämmmassnahmen bei Neubauten (oder ein Nachweis einer vertieften Über-\nprüfung einer verworfenen Massnahme) sowie eine sachgerechte Kostenkontrolle vorsieht. \n\n \n\n \nBegründung \n\nFür die Jahre 2020 bis und mit 2024 wurde ein Rahmenkredit von 3 Mio. Franken von Parlament und Volk \ngenehmigt. Dieser wurde jedoch 2023 vorzeitig ausgeschöpft, da die Nachfrage nach Förderungen, insbe-\nsondere für Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen), stark anstieg. PV-Anlagen machten etwa 75 Prozent der \nausbezahlten Förderbeiträge aus. Somit beantragte der Stadtrat Ende 2023 einen Übergangskredit von \n1,6 Mio. Franken, welcher aber bereits Mitte 2024 wieder ausgeschöpft war. Nun legte der Stadtrat einen \nneuen Antrag auf einen Rahmenkredit von 1,2 Mio. Franken für den Zeitraum 2025 bis 2027 vor. Im neuen \nFörderprogramm soll stärker fokussiert und Mitnahmeeffekte (Projekte, die auch ohne Förderung reali-\nsiert worden wären) vermieden werden. Die Förderung von PV-Anlagen wird abgesetzt, da bereits erheb-\nliche finanzielle Mittel dafür aufgewendet wurden und die Nachfrage weiterhin hoch ist. Neu sollen nur \nnoch energetische Gebäudesanierungen (Wärmedämmung und Gesamtmodernisierung) gefördert wer-\nden. Diese Massnahmen zielen auf die Senkung des Energieverbrauchs und die Verbesserung der Ener-\ngieeffizienz aber auch auf eine Reduktion der finanziellen Belastung der Stadt ab. Die jährlichen Kosten \nwerden für 2025 auf 300'000, für 2026 auf 320'000 und für 2027 auf 340'000 Franken geschätzt. \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat sich den neuen Rahmenkredit vorstellen lassen. Sie hat zur Kenntnis ge-\nnommen, dass der Stadtrat die Förderung stark herunterfahren möchte und nur noch energetische Ge-\nbäudesanierungen unterstützt. Die Kommission kann nicht nachvollziehen, weshalb es derart lange ge-\ndauert hat, eine Vorlage mit so wenigen Fördermassnahmen auszuarbeiten. Auch fehlt ein angemessener \nAustausch über die Erfahrungen und Empfehlungen in Bezug auf Förderprogramme von anderen Gemein-\nden. Für eine Förderung ab 2025 ist die Zeit weit fortgeschritten und entsprechend stehen FK I und Parla-\nment unter Druck. Weist nämlich das Parlament die Vorlage zurück, werden 2025 und 2026 keine Förder-\ngelder ausgerichtet werden können. Die Kommission hat sich deshalb für einen anderen Weg entschie-\nden: Sie hat eine Vorlage ausgearbeitet, welche einen 2-jährigen Übergangskredit mit wenigen Massnah-\nmen sowie einen Auftrag zur Ausarbeitung einer Rahmenkreditvorlage ab 2027 mit weiteren Massnah-\nmen vorsah. Diese Vorschläge hat sie dem Stadtrat zur Stellungnahme vorgelegt. Enttäuscht hat sie zur \n\n\n\n \n\n  2 von 4 \n \n\nKenntnis genommen, dass der Stadtrat sich nicht fundiert mit den Vorschlägen auseinandergesetzt hat \nund kaum Hand zu einem Kompromiss bieten will. Seine Stellungnahme war ablehnend und inhaltlich \nnicht nachvollziehbar. Weiter hat der Stadtrat versucht, sich mit nicht haltbaren rechtlichen Bedenken \ngegen die Vorschläge zu wehren. Die FK I erachtet diese Art von Austausch nicht als konstruktiv und \nwünscht sich für die Zukunft eine andere Art von Zusammenarbeit. Sie bietet darum Hand für einen Kom-\npromiss und will mit dem vorliegenden Antrag die Möglichkeit schaffen, dass dem Stadtrat genügend Zeit \nfür die Erarbeitung einer soliden Rahmenkreditvorlage und dem Austausch darüber mit der FK I bleibt. Sie \nbeantragt dem Parlament darum nun einen 2-jährigen Übergangskredit, welcher nur die vom Stadtrat \nvorgeschlagenen Massnahmen vorsieht. Weiter beantragt sie dem Parlament, den Stadtrat zu beauftra-\ngen, dem Parlament einen Rahmenkredit mit zusätzlichen zielführenden Massnahmen vorzulegen. Teil \ndieser Neuauflage soll eine Überprüfung der durch die FK I vorgeschlagenen Massnahmen sein. Diese sind \nnicht zwingend, die Kommission erwartet aber eine umfassende Überprüfung und stichhaltige Argu-\nmente, wenn eine Massnahme nicht in das neue Förderreglement aufgenommen wird. Mitnahmeeffekte \nkönnen ein überzeugendes Argument sein, aber es gilt dabei zu beachten, dass diese schwierig zu quan-\ntifizieren sind und es auch wichtige Signaleffekte gibt. \n\nBis anhin wurden die Fördergelder nach Erbringen des entsprechenden Nachweises der Umsetzung einer \nMassnahme erbracht. Vorher hatte die Stadt keine oder kaum Kenntnis davon, wieviel Gesuche um För-\nderbeiträge eingehen würden, d.h. wieviel Fördergelder sie wann auszahlen muss. Dies führte zur unan-\ngenehmen Situation für die Gesuchsstellenden und die Stadt, dass die Fördergelder plötzlich aufgebraucht \nwaren und zahlreiche Gesuchsstellende ohne Vorwarnung leer ausgingen. Die Folge davon war, dass der \nStadtrat einen Antrag auf einen Übergangskredit stellen musste. Jedoch wurde auch dieser vorzeitig aus-\ngeschöpft. Die FK I erachtet es deshalb als unumgänglich, dass eine Kostenkontrolle eingeführt wird. Sie \nstellt sich vor, dass ein Antrag auf Fördergelder vor Realisierung eines Vorhabens gestellt werden muss. \nAnschliessend könnten die Fördergelder provisorisch bewilligt und mit einer Frist versehen werden, wann \ndie Reservation der Gelder wieder entfällt. So wäre eine kontinuierliche Überwachung der Kosten möglich \nund Gesuchsstellende könnten rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht werden, wenn die Fördergelder \nerschöpft sein werden. Die FK I ist sich bewusst, dass es schwierig ist, eine Kostenkontrolle innert kürzes-\nter Zeit einzuführen. Sie schlägt deshalb vor, dass für den Übergangkredit eine einfache Kostenkontrolle \nzur Anwendung kommt, bei der Abstriche bei der Effektivität gemacht werden können. Bezüglich dem \nneuen Rahmenkredit wäre diese dann aber zu optimieren respektive auszubauen. \n\nDer von der FK I vorgeschlagene Übergangskredit in der Höhe von 800'000 Franken bezweckt die Förde-\nrung der Energieeffizienz von Gebäuden. Damit sind die vom Stadtrat vorgeschlagenen Massnahmen, \nnämlich Wärmedämmung Wand, Dach und Boden (ohne Zusatzbeitrag PV-Anlagen) und Gesamtmoder-\nnisierung, gemeint. \n\nDer von der FK I vorgeschlagene Übergangskredit soll zeitlich befristet bis Ende 2026 sein. Nahtlos daran \nanschliessend soll ein neuer Rahmenkredit bewilligt werden. Legt der Stadtrat diesen neuen Rahmenkre-\ndit zusammen mit dem überarbeiteten Förderreglement bis Ende 2025 vor, reicht es zeitlich für die par-\nlamentarische Beratung und eine allfällige Volksabstimmung im 2026, sodass die Fördermittel ab 2027 \nzur Verfügung stünden. Die Kommission erwartet, dass mit Ausarbeitung der Vorlage die Zielsetzungen, \nErfahrungen und Empfehlungen in Bezug auf Fördermassnahmen von anderen Gemeinden berücksichtigt \nwerden. Der neue Rahmenkredit soll folgende Fördermassnahmen vorsehen: \n\nFörderung der Energieeffizienz von Gebäuden: Siehe dazu die Ausführungen oben. \n\nVorzeitiger Heizungsersatz (sofern keine Fernwärmeerschliessung): Gemäss einer Studie des WWF1 ist \ndie andernorts gültige Faustregel, dass man aufwändig produzierte Gegenstände aus Umweltschutzgrün-\nden möglichst lange nutzen sollte, für Heizsysteme nicht zutreffend, sofern es Alternativen gibt, die in der \nBetriebsphase deutlich weniger Umweltbelastungen (insbesondere CO2-Emissionen) verursachen als die \n                                                             \n1 WWF 2022, Kurzstudie: Ökologische Amortisationsrechnung für Heizsysteme, https://www.wwf.ch/sites/default/files/doc-\n2022-10/2022-09-NEUE%20VERSION%20-%20Studie-Oekobilanz-vorzeitiger-Heizungsersatz.pdf  \n\nhttps://www.wwf.ch/sites/default/files/doc-2022-10/2022-09-NEUE%20VERSION%20-%20Studie-Oekobilanz-vorzeitiger-Heizungsersatz.pdf\nhttps://www.wwf.ch/sites/default/files/doc-2022-10/2022-09-NEUE%20VERSION%20-%20Studie-Oekobilanz-vorzeitiger-Heizungsersatz.pdf\n\n\n \n\n  3 von 4 \n \n\nbestehenden Systeme. Der Ersatz einer fossilen Heizungslösung vor Erreichen ihrer Lebensdauer weist \neine hohe Kosten-/Nutzeneffizienz in Bezug auf die verursachten CO2-Emissionen auf und sollte durch die \nStadt unterstützt werden. Die Kommission stellt sich ein einfaches, nach Alter der Heizung abgestuftes \nFördermodell vor. Sie ist der Ansicht, dass diese Massnahme relativ einfach umgesetzt werden könnte, da \nder Kanton bereits ein Förderprogramm unterhält, auf welches man abstellen könnte. Damit keine uner-\nwünschten Auswirkungen entstehen, soll auf eine Förderung verzichtet werden, wenn ein Grundstück im \nFernwärmegebiet gemäss Energieplan der Stadt Wetzikon liegt. Anschlüsse an das Fernwärmenetz sollen \nanderweitig gefördert werden. Die Kommission legt dem Stadtrat auch nahe, Wärmepumpen mit Erdwär-\nmesonde wie im bisherigen Förderreglement gegenüber anderen Wärmepumpen zu begünstigen, da sie \nökologisch sinnvoller sind. \n\nPlug & Play-Photovoltaik-Anlagen: Plug & Play-Photovoltaik-Anlagen (auch Balkonkraftwerke genannt) \nsind kleine, einfach zu installierende PV-Anlagen, die von Privatpersonen ohne spezielle Fachkenntnisse \ngenutzt werden können, um Strom direkt für den Eigenverbrauch zu erzeugen. Erlaubt und bewilligungs-\nfrei sind Anlagen bis zu einer maximalen Leistung von 600 Watt für den Eigenverbrauch. Die Anlagen müs-\nsen dem Netzbetreiber gemeldet werden, da der erzeugte Strom in das Hausnetz eingespeist wird. Die \nAnlagen kosten zwischen 500 und 1'200 Franken. Die FK I sieht diese Massnahme als Ersatz für die Förde-\nrung von grossen PV-Anlagen und als Nachfolgelösung für "Suneschtrom Wetzike". Die FK I hält PV-Anla-\ngen im Generellen für durchaus unterstützungswürdig, insb. in Bezug auf die Signalwirkung, sieht aber \naufgrund der bisherigen Erfahrungen gravierende Umsetzungsprobleme bei der Förderung: Die Förder-\ngelder werden sehr schnell ausgeschöpft und die anschliessend entstehenden Lücken führen zu Unge-\nrechtigkeit und Planungsunsicherheit. Balkonkraftwerke sind in Wetzikon im Gegensatz zu anderen Regi-\nonen wenig verbreitet und die Signalwirkung einer städtischen Förderung könnte insbesondere mit Be-\ngleitung durch eine entsprechende Kommunikation durch die Stadt beträchtlich sein. Auch ist es der FK I \nein Anliegen, dass nicht nur Eigentümerinnen und Eigentümer, sondern auch Mieterinnen und Mieter \nFördermassnahmen beantragen können. Zudem sind die Anlagen kostengünstig, weshalb eine anteils-\nmässig grosszügige Förderung möglich wäre und dadurch eine starke Signalwirkung erreicht werden kann. \nDie FK I ist der Ansicht, dass die Massnahme schnell umgesetzt werden könnte. Das ewz beispielsweise \nunterhält ein solches Programm und allenfalls wäre ein Anschluss daran möglich. \n\nJustierungen der Heizungsregelung: Mit Justierung der Heizungsregelung ist eine Optimierung der Steu-\nerung und Einstellungen einer Heizungsanlage, um den Energieverbrauch zu minimieren, gemeint. Bei-\nspielsweise kann eine optimierte Heizkurveneinstellung, eine Optimierung des Zeitprogramms oder eine \nRaumtemperaturregelung vorgenommen werden. Solche Optimierungen können eine sehr hohe Kosten-\n/Nutzeneffizienz aufweisen. Die Stadt Wetzikon hat damit in Bezug auf städtische Liegenschaften bereits \nErfahrungen gesammelt. Diese Massnahme beinhaltet somit eine Unterstützung einer Dienstleistung. Die \ngenaue Umsetzung und die Ausgestaltung der Massnahme kann der Stadtrat im Förderreglement festset-\nzen.  \n\nEnergiespeicherlösungen: Energiespeicherlösungen spielen eine zentrale Rolle bei der Nutzung erneuer-\nbarer Energien wie Solarenergie, da sie es ermöglichen, überschüssige Energie zu speichern und bei Be-\ndarf abzurufen. Sie tragen zur Stabilisierung des Stromnetzes bei, verbessern die Energieeffizienz und un-\nterstützen den Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Strom. Weiter gibt es beispielweise auch thermische \nEnergiespeicher, also die Speicherung von Energie als Wärme, welche einen hohen Nutzen in Bezug auf \ndie Netzdienlichkeit haben. Dies ist von hohem öffentlichem Interesse, gerade auch in Hinblick auf eine \nhöhere Energieautarkie. Gemäss Angaben des Stadtrats wurde die Möglichkeit nur rudimentär geprüft \nund aufgrund der ungenügenden Wirtschaftlichkeit wieder verworfen. Energiespeicherlösungen entwi-\nckeln sich jedoch laufend weiter und sollen technologieoffen gefördert werden.  \n\nAnschlüssen an das Fernwärmenetz: In Ergänzung der Fördermassnahme des vorzeitigen Heizungsersat-\nzes schlägt die FK I vor, auch den Anschluss an das zukünftige Fernwärmenetz zu unterstützen. Dabei sollte \ndas Hauptziel verfolgt werden, die Gesamtzahl der Anschlüsse im Fernwärmegebiet zu erhöhen. Es ist zu \n\n\n\n \n\n  4 von 4 \n \n\nklären, ob es sinnvoll ist, die Anschlüsse im gesamten Fernwärmegebiet zu unterstützen oder nur in Teil-\nbereichen. Die FK I überlässt die Ausgestaltung der Überprüfung der Massnahme dem Stadtrat. \n\nEnergieeffiziente Geräte: Mit der Unterstützung und Anreizen für Privatpersonen und Unternehmen kann \nder Energieverbrauch durch den Kauf eines energieeffizienten Geräts reduziert werden. Dazu gehören \nKühlschränke, Waschmaschinen, Trockner, Geschirrspüler und weitere Haushaltsgeräte, die als besonders \nenergieintensiv gelten. Das ewz unterhält bereits ein entsprechendes Förderprogramm. Allenfalls wäre \neine Anschluss der Stadt Wetzikon oder eine ähnliche Ausgestaltung möglich. \n\nÜber die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Dämmmassnahmen bei Neubauten: In der Schweiz \nschreiben die SIA-Normen Mindeststandards für die Dämmung und Energieeffizienz von Neubauten vor. \nBei Neubauten können Bauherren zusätzliche Dämmmassnahmen ergreifen, die über diese Mindestan-\nforderungen hinausgehen. Solche Massnahmen können beispielsweise höherwertige Dämmstoffe, di-\nckere Dämmschichten oder Fenster mit Dreifachverglasung sein. Diese Massnahme stellt eine Ergänzung \nund Erweiterung der vom Stadtrat vorgeschlagenen Massnahme bezüglich Energieeffizienz von Gebäuden \ndar. \n\nDie Details zu den oben aufgeführten Massnahmen, die Höhe der einzelnen Förderbeträge und die wei-\nteren Bedingungen überlässt die Kommission dem Stadtrat. Sie weist aber darauf hin, dass es nicht sinn-\nvoll wäre, wenn pro Grundstück nebst den Balkonkraftwerken keine weiteren Massnahmen gefördert \nwürden.  \n\nAuch der neue Rahmenkredit ab 2027 soll wiederum zeitlich begrenzt werden. Die FK I schlägt wie beim \nletzten Rahmenkredit fünf Jahre vor, damit das Reglement bei Bedarf auch wieder angepasst werden \nkann. Sie ist aber auch offen für eine längere oder kürzere Zeitspanne, wenn der Stadtrat dies für sinnvoll \nhält. Die Details zu den Massnahmen, die Höhe der einzelnen Förderbeträge und die weiteren Bedingun-\ngen soll der Stadtrat in einem neuen Förderreglement festlegen und dem Parlament mit dem Rahmenk-\nredit ausreichend früh zur Kenntnis bringen.  \n\nSomit beantragt die FK I dem Parlament die Genehmigung eines Übergangskredits von 800'000 Franken \nzur Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden und einer einfachen Kostenkontrolle und die Beauf-\ntragung des Stadtrats mit der Ausarbeitung eines neuen Rahmenkredits mit entsprechenden Förder-\nmassnahmen und einer sachgerechten Kostenkontrolle. \n\n \n\n \n\nWetzikon, 24. Oktober 2024 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n  \n\n\n


name: 23.03.08 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Hoff Sicherung kritischer Infrastruktur durch Cyber Security Audits

text: \nStadtrat \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 1 von 7 \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 13. November 2024  \n\n10 0.04.05.03 Postulat\nPostulat "Sicherung kritischer Infrastruktur durch Cyber Security Audits", Be-\nricht und Antrag (Parlamentsgeschäft 23.03.08) \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Bericht zum Postulat "Sicherung kritischer Infrastruktur durch Cyber Security Audits" \nwerden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht, mit Hinweis auf die Vertraulichkeit) \n– Mitglieder Geschäftsleitung  \n– Abteilungsleiter Informatik \n– Abteilungsleiter Bevölkerung + Sicherheit \n– Kommandant Stadtpolizei Wetzikon \n– Abteilungsleiter Tiefbau \n– Bereichsleiter Stadtentwässerung /ARA \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht \nzum Postulat "Sicherung kritischer Infrastruktur durch Cyber Security Audits" zur Überweisung an das \nParlament.  \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 2 von 7 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament Parlamentsgeschäft 23.03.08 \n\nAntrag \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur) \n\nDem Bericht des Stadtrats wird zugestimmt und das Postulat "Sicherung kritischer Infrastruktur durch \nCyber Security Audits" abgeschrieben. \n\nBericht \nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 11. März 2024 das Postulat "Sicherung kritischer Infrastruktur \ndurch Cyber Security Audits" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Mit einem Postulat \nverpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO \nParlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten ist, die in die Zustän-\ndigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. ob eine Massnahme zu treffen ist, die in \ndie Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 49 Abs. 1 GeschO Parlament hat der Stadtrat über ein \nüberwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem vor-\nliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob das bestehende Sicherheitsdispositiv infolge zunehmender \nDigitalisierung kritischer Infrastruktur angepasst werden muss und welche Massnahmen zu ergreifen \nsind, um Cyberangriffe erfolgreich abwehren zu können.  \n\nEinleitung \n\nCyberangriffe sind eine zunehmende Bedrohung weltweit, die auch vor den öffentlichen Institutionen \nnicht Halt machen. In den vergangenen Jahren haben die digitalen Attacken weiter zugenommen. Zu \nden Betroffenen gehören nicht nur grosse private Unternehmen und öffentliche Organisationen auf \nBundes- oder Kantonsebene, sondern auch zahlreiche Schweizer Gemeinde- und Stadtverwaltungen. \nDie Ziele der Angreifer sind vielfältig; meist stehen kriminell oder politisch motivierte Angriffe im Vor-\ndergrund.  \n\nIm Rahmen der Vision Wetzikon 2040 werden die städtischen Dienstleistungen zunehmend digital \ntransformiert, was einerseits effiziente und kundenfreundliche Prozesse ermöglicht, andererseits aber \ndie Menge wichtiger und vertraulicher Daten weiter anwachsen lässt und so die Attraktivität für Cy-\nberangriffe potenziell erhöht wird.  \n\nDie IT-Sicherheit muss mit der kontinuierlichen Vernetzung von Systemen und der daraus resultieren-\nden höheren Komplexität unbedingt Schritt halten, ansonsten die Anfälligkeit erfolgreicher Cyberan-\ngriffe rasch zunehmen könnte. Im "worst case" hätte eine erfolgreiche Cyberattacke schwerwiegende \nAuswirkungen zur Folge. Dazu gehören nicht nur hohe Kosten und Gesamt-/Teilausfälle in der Leis-\ntungserbringung, sondern auch das Risiko von Datenverlust sowie Geheimnis- und Datenschutzverlet-\nzungen. Nicht zu unterschätzen ist zudem der Vertrauensverlust der Bevölkerung in die öffentliche In-\nstitution.   \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 3 von 7 \n\nMit der Digitalisierung werden nicht nur Datenprozesse bearbeitet und automatisiert, sondern zuneh-\nmend auch Produktionsprozesse gesteuert. Die Information Technology (IT) wird durch die Operational \nTechnology (OT) ergänzt. Die OT wird bei den Stadtwerken und der Abwasserreinigungsanlage einge-\nsetzt, um die kritischen Infrastrukturen der Ver- und Entsorgung zu überwachen und zu steuern. Die OT \nermöglicht einerseits eine effiziente Prozessführung der komplexen Anlagen. Andererseits führen die \ndigitale Erschliessung und Vernetzung solcher Systeme zu zusätzlichen Angriffsflächen mit entspre-\nchenden Auswirkungen bei einem Ausfall. In der Vergangenheit wurden solche Produktionslinien in der \nRegel als Offline-Insellösungen realisiert. Im Zuge der Modernisierung und Digitalisierung steigt die Ge-\nfahr, dass genau solche Systeme angegriffen und manipuliert werden könnten. Trotz Annäherung von \nIT und OT greifen bewährte Sicherheitsprinzipien aus der traditionellen IT aufgrund langer Lifecycle-\nZyklen bei OT-Systemen nur langsam. \n\nVorgehen und Umfang \n\nDas Postulat fordert den Stadtrat auf, unverzüglich Massnahmen zu ergreifen und die kritischsten Inf-\nrastrukturen, insbesondere die Wasserversorgung und Stromversorgung, sowie andere lebenswichtige \nDienste, regelmässigen, externen Cybersecurity Audits zu unterziehen. In Anlehnung an diese Forde-\nrung hat der Stadtrat entschieden, den Fokus auf folgende Organisationseinheiten und Infrastrukturen \nzu legen: \n\nStadtwerke Versorgung Strom, Wasser, Gas\n\nStadtentwässerung Abwasserreinigung ARA\n\nSicherheit Blaulichtorganisationen Stadtpolizei und Feuerwehr\n\nZivilschutz \n\nUm einen wirksamen Schutz vor Cyberangriffen zu gewährleisten, ist ein ganzheitlicher Ansatz anzu-\nstreben, wobei Prozesse, Technologie und Mensch gleichermassen berücksichtigt werden. Für die Cy-\nbersicherheit ist es entscheidend, die Angriffsfläche zu verringern. Neben technischen Massnahmen \nwie dem Abbau von Schwachstellen und der permanenten Überwachung ist insbesondere der Faktor \nMensch von grosser Bedeutung. Sicherheit ist nicht nur "Chefsache"; vielmehr sind alle Mitarbeitenden \ngefordert, mögliche Sicherheitsrisiken rechtzeitig zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren. \nHäufig werden Cyberangriffe erst durch die Schwachstelle "Mensch" möglich. \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 4 von 7 \n\nUm diesen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen, hat der Stadtrat die Firma InfoGuard AG, eine der führ-\nendenden Schweizer Firma für umfassende Cybersicherheit, mit der Erstanalyse beauftragt. Dieses As-\nsessment erfolgte auf Basis des Cybersecurity Frameworks NIST, welches sich aus den folgenden Ele-\nmenten zusammensetzt: \n\n1. Identifizieren (Identify) \n2. Schützen (Protect) \n3. Erkennen (Detect) \n4. Reagieren (Respond) \n5. Wiederherstellen (Recover) \n\n• Identifizieren: Um sich vor Cyberangriffen zu schützen, muss das Cybersicherheits-Team genau \nwissen, was die wichtigsten Assets und Ressourcen des Unternehmens sind. Die Funktion \n"Identifizieren" umfasst Kategorien wie Asset-Management, wirtschaftliche Rahmenbedingun-\ngen, Governance, Risikobewertung, Risikomanagementstrategie und Risikomanagement in der \nLieferkette.\n\n• Schützen: Die Funktion "Schützen" deckt einen Grossteil der Kontrollmechanismen für techni-\nsche und physische Sicherheit zum Entwickeln und Implementieren geeigneter Sicherheits-\nmassnahmen und zum Schützen der kritischen Infrastruktur ab. Zu diesen Kategorien gehören \nIdentitätsmanagement und Zugriffssteuerung, Sensibilisierung und Schulung, Datensicherheit, \nInformationsschutzprozesse und -verfahren, Wartung und Schutztechnologie.\n\n• Erkennen: Die Funktion "Erkennen" implementiert Massnahmen, um ein Unternehmen auf \nCyberangriffe aufmerksam zu machen. Die Kategorien dieser Funktion schliessen Anomalien \nund Ereignisse, Sicherheit, die durchgehende Sicherheitsüberwachung und Erkennungsprozes-\nse ein. \n\n• Reagieren: Die Kategorien der Funktion "Reagieren" stellen die angemessene Reaktion auf Cy-\nberangriffe und andere Cybersicherheits-Ereignisse sicher. Zu den spezifischen Kategorien ge-\nhören Reaktionsplanung, Kommunikation, Analyse, Risikominderung und Verbesserungen. \n\n• Wiederherstellen: Die Aktivitäten für die Wiederherstellung implementieren Pläne für Cyber-\nresilienz und stellen die Business-Continuity im Falle eines Cyberangriffs, einer Sicherheitsver-\nletzung oder eines anderen Cybersicherheits-Ereignisses sicher. Zur Funktion "Wiederherstel-\nlen" gehören Verbesserungen bei der Planung der Wiederherstellung und die Datenübertra-\ngung. \n\nAbbildung 1: Cyber Security Frame-\nwork NIST \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 5 von 7 \n\nInfoGuard führte das Security Assessment wie folgt durch:  \n\nZur Erarbeitung der Bestandesaufnahme wurden die verantwortlichen Kader sowie verschiedene IT-\nLieferanten zu Interviews eingeladen. \n\nErgebnisse und Massnahmen \n\nDie im Assessment identifizierten Risiken wurden den Bereichen Governance, Risiko Management, \n\nDienstleister (Third Party Risk Management, TPRM), Vulnerability und Patch Management, Perimeter-\n\nschutz sowie Cyber Resilienz zugeordnet. Aus Sicherheitsgründen können die Ergebnisse und spezifi-\n\nschen Massnahmen nicht detailliert im Postulatsbericht offengelegt werden. Der vollständige Assess-\n\nmentbericht wird jedoch den beiden Postulanten und der zuständigen Parlamentskommission (RPK) \n\npräsentiert. \n\nObwohl die Stadt Wetzikon und ihre IT-Zulieferer bereits heute wirksame organisatorische und techni-\nsche Massnahmen zur Abwehr von Cyberangriffen einsetzen, ist eine kontinuierliche Überprüfung und \nAnpassung des Sicherheitsdispositivs angezeigt. Die Cybersicherheit ist keine einmalige Angelegenheit, \ndenn die Bedrohungslage und damit die Risikosituation ändern sich permanent. Zudem gilt der Grund-\nsatz, wer Geschäftsprozesse digitalisiert, muss sich zwingend auch mit dem Thema Sicherheit ausei-\nnandersetzen.  \n\nGleichzeitig ist trotz aller Sicherheitsvorkehrungen ein Restrisiko in Kauf zu nehmen, da eine 100-\nprozentige Sicherheit nicht existiert. Die Stadt Wetzikon muss sich deshalb auch auf einen erfolgrei-\nchen Cyberangriff vorbereiten und in der Lage sein, Sicherheitsvorkommnisse zu erkennen, schnell da-\nrauf zu reagieren und die Auswirkungen auf ein Minimum zu reduzieren.  \n\nAufgrund der Ergebnisse aus dem Assessment sollen in Anlehnung an das NIST-Framework wirksame \nMassnahmen umgesetzt werden. Um diesen Prozess in Gang zu bringen, werden externe Ressourcen \nin Form eines CISO as a Service eingesetzt. Ziel ist es, den Massnahmenplan Cyber- und Informationssi-\ncherheit 2025 umzusetzen. Bereits jetzt wurden erste Sofortmassnahmen in verschiedenen Bereichen \nergriffen. Bis zum Jahr 2025 sollen zusätzlich organisatorische Grundlagen entwickelt werden, um die \nPriorisierung der Informationssicherheit und des Risikomanagements zu gewährleisten. Dazu gehört \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 6 von 7 \n\ndie klare Definition von Verantwortlichkeiten auf strategischer und operativer Ebene der Stadt sowie \ndie Benennung zuständiger Stellen. Auf Basis der erarbeiteten Richtlinien und Massnahmen soll aus-\nserdem ein operatives Risikomanagement eingeführt werden.  \n\nMit der Umsetzung der aus dem Assessment definierten Massnahmen kann die Stadt, insbesondere ih-\nre kritische Infrastruktur, besser vor Cyberrisiken geschützt werden und eine sichere Zukunft gewähr-\nleisten. \n\nGlossar  \n\nBegriff Beschreibung \n\nNIST National Institute of Standards and Technology, und stellt mit dem Cybersecurity \nFramework (CSF) eine Reihe von Richtlinien zur Abschwächung organisatorischer \nCybersicherheitsrisiken bereit. Die 5 Hauptbereiche von CSF sind Govenrnance, \nIdentify, Protect, Detect, Respond und Recover. \n\nISO27001/2 Die internationale Norm ISO/IEC 27001 Informationtechnology – Security techni-\nques – Information security management systems – Requirements spezifiziert die \nAnforderungen für Einrichtung, Umsetzung, Aufrechterhaltung und fortlaufende \nVerbesserung eines dokumentierten Informationssicherheits-Managementsystems \nunter Berücksichtigung des Kontexts einer Organisation \n\nStatement of \nApplicability \n(SoA) \n\nStatement of Applicability (Anwendbarkeitserklärung, Dokumenten-\nGeltungsbereich), als Teil der ISO/IEC 27001, eines Information Security Manage-\nment Systems (ISMS) \n\nThird Party \nRisk Manage-\nment (TPRM) \n\nTPRM stellt sicher, dass Lieferanten, Service- und andere Dienstleister einer Organi-\nsation den Anforderungen für Informationssicherheit genügen. \n\nVulnerability \nManagement \n\nVulnerability Management (auch Schwachstellen Management) bezeichnet den \nProzess der Erkennung, Bewertung, Meldung und Behandlung von Sicherheitslü-\ncken in Computersystemen. Als Unterdomäne des IT-Risikomanagements ist es fun-\ndamental für Informations- sowie Netzwerksicherheit, Schwachstellen können mit-\nhilfe von Vulnerability Scannern aufgedeckt werden. \n\nPatch Ma-\nnagement \n\nTo patch; ist eine Korrekturauslieferung für Software oder Daten aus Endanwender-\nsicht, um Fehler zu beheben, bekannt gewordene Sicherheitslücken zu schließen \nsowie bislang nicht vorhandene Funktionen nachzurüsten. \n\nBCM/DR Business Continuity Management stellt unterbrechungsfreie Geschäftsabläufe si-\ncher und Desaster Recovery steht für das Notfallmanagement der IT und die Wie-\nderherstellung der operativen IT Services und Infrastruktur. \n\nCyber Resilienz Der Begriff "Cyber-Resilienz" bezieht sich auf die Fähigkeit eines Unternehmens, \ntrotz Cyber-Angriffen kontinuierlich die beabsichtigten Ergebnisse zu erzielen. Die \nResilienz gegenüber Cyber-Angriffen ist für IT-Systeme, kritische Infrastrukturen, \nGeschäftsprozesse, Organisationen und Gesellschaften von entscheidender Bedeu-\n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 7 von 7 \n\ntung. \n\nPenetration-\nTest \n\nPenetrationstest, kurz Pentest(ing), ist der fachsprachliche Ausdruck für einen um-\nfassenden Sicherheitstest einzelner Rechner oder Netzwerke jeglicher Grösse. Ein \nPenetrationstest prüft die Sicherheit von Systembestandteilen und Anwendungen \neines Netzwerks oder Softwaresystems mit Mitteln und Methoden, die tauglich \nsind, um unautorisiert in das System einzudringen (Penetration). \n\nMFA Die Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA), auch Multifaktor-Authentisierung, ist ei-\nne Verallgemeinerung der Zwei-Faktor-Authentisierung, bei der die Zugangsberech-\ntigung durch mehrere, unabhängige Merkmale (Faktoren) überprüft wird. \n\nSecurity by De-\nsign  \n\n"Secure by Design" bedeutet in der Softwaretechnik, dass Softwareprodukte und -\nfunktionen so entwickelt wurden, dass sie grundlegend sicher sind. \n\nPLS / SPS Ein Prozessleitsystem (PLS) dient zum Führen einer verfahrenstechnischen Anlage, \nzum Beispiel einer Kläranlage. Dazu gehören typischerweise auch sogenannte pro-\nzessnahe Komponenten wie SPS (eine speicherprogrammierbare Steuerung welche \nzur Steuerung oder Regelung einer Maschine oder Anlage eingesetzt werden und \nauf digitaler Basis programmiert sind). \n\nOT Operationelle Technologie (OT) ist Hard- und Software, die durch die direkte Über-\nwachung und/oder Steuerung von industriellen Anlagen, Vermögenswerten, Pro-\nzessen und Ereignissen eine Veränderung feststellt oder herbeiführt. \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n\nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tEinleitung\n\tVorgehen und Umfang\n\tErgebnisse und Massnahmen\n\n