name: 16.05.5 16-5 Antwort Stadtrat Anfrage Schriftliche Anfrage Rohrbach Rad- und Fussweg Strandbadstrasse bis Bahnhof Kempten

text: \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.5 16-5 Stadtratsbeschluss vom 7. Dezember 2016 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm 19. September 2016 ist die nachfolgende schriftliche Anfrage von Brigitte Rohrbach (SP) beim Büro \ndes Grossen Gemeinderates eingegangen. \n\nRad- und Fussweg Strandbadstrasse bis Bahnhof Kempten \n\nIm Verkehrsrichtplan ist nördlich der Bahnlinie zwischen Usterstrasse und Bahnhof Kempten ein durch-\ngehender Fuss- / Radweg eingetragen. Damit soll der Bahnhof Kempten für den Langsamverkehr aus \ndem Zentrum Oberwetzikon und dem Widum erschlossen werden. \n\nErstellt und abgerechnet ist das Teilstück von der Bahnunterführung Strandbadstrasse bis zur SBB-\nPersonenunterführung Widum. Für die noch nicht ausgeführte Fortsetzung bis zur Binzackerstrasse hat \nder Grosse Gemeinderat eine Rückstellung gemacht. Dieser Abschnitt war im Kreditbeschluss der Ge-\nmeindeversammlung im Jahr 2009 ebenfalls enthalten, wurde aber mangels freiwilligen Landverkaufs \nvon zwei Grundeigentümern nicht ausgeführt. \n\nMit der laufenden Erarbeitung des Quartierplans Binzacher erhält der Fuss- / Radweg zum Bahnhof \nKempten neue Aktualität. Bekannt ist, dass auf dem Areal der Gärtnerei Iten Bauabsichten bestehen – \nBäume wurden bereits gefällt. \n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n– Wann gedenkt der Stadtrat auf dem ganzen Abschnitt die Baulinien festzusetzen? \n– In welchem Zeithorizont und in welchen Etappen ist die Erstellung des durchgehenden Fuss- / Rad-\n\nweges geplant? \n\nFormelles \n\nDie schriftliche Anfrage ist gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO \nGGR) eine "Frage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegen-\nstand." Sie ist gestützt auf Art. 49 GeschO GGR innert drei Monaten seit der Zustellung, d. h. bis 19. De-\nzember 2016, schriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist Tiefbau- und Energie-\nvorsteherin Esther Schlatter): \n\nZu Frage 1: Wann gedenkt der Stadtrat auf dem ganzen Abschnitt die Baulinien festzusetzen? \n\nIm behördenverbindlichen kommunalen Verkehrsrichtplan (2013) ist nördlich der Bahnlinie zwischen \nUsterstrasse und Bahnhof Kempten eine durchgehende Fuss- und Radwegverbindung eingetragen. \nGrundlage dafür legte bereits das Räumliche Entwicklungskonzept Wetzikon (REK, 2010). Für das Quar-\ntier Binzacher definiert das REK Entwicklungsleitlinien, die Fuss- und Radwegverbindungen nördlich des \nBahndammes als Verbindung ins Zentrum Oberwetzikon und in die Quartiere Widum und Weid bein-\nhalten. Auch in der revidierten Bau- und Zonenordnung (BZO Art. 5 Ziff. 10, 2014) ist die Forderung, \ndurch das Quartier und zur Bahnhaltestelle Kempten grosszügige Fusswegverbindungen zu sichern, \nenthalten. \n\n\n\n \nAufgrund einer Anfrage für einen privaten Teilgestaltungsplan innerhalb des Gestaltungsplanpflichtge-\nbiets Binzacher hat der Stadtrat am 16. Dezember 2015 beschlossen, für das Quartier ein behörden-\nverbindliches städtebauliches Leitbild erarbeiten zu lassen, um darin die planerisch wesentlichen Eck-\npunkte für die Gebietsentwicklung und für dessen Erschliessung zu klären. In den Eckpunkten "Er-\nschliessung Langsamverkehr" wurden die Vorgaben des Verkehrsichtplans zu den Fuss- und Radweg-\nverbindungen durch das Quartier und zum Bahnhof Kempten übernommen. Der Stadtrat genehmigte \ndas städtebauliche Leitbild Binzacher am 13. Juli 2016.  \n\nDie vorhandenen Grundlagenplanungen (REK) sowie die behördenverbindlichen Festlegungen (kom-\nmunaler Richtplan 2013, städtebauliches Leitbild Binzacher 2016) reichen aus Sicht des Stadtrates aus, \num die Fuss- und Radwegverbindung zu sichern und deshalb auch auf die Festsetzung einer Baulinie zu \nverzichten. \n\nAktuell wurde, trotz Absichten für die Entwicklung eines Teilgestaltungsplans auf dem Areal Binzacher, \nnoch kein Quartierplanverfahren eingeleitet.  \n\nEs ist vorgesehen, das Projekt für den Fuss- und Radweg ab 2019 auszuarbeiten. Bis zu diesem Zeit-\npunkt können mögliche Entwicklungsabsichten der Eigentümerschaften grösserer Grundstücke (z. B. \nder SBB) innerhalb des Gestaltungsplanpflichtbereichs erkannt werden, so dass die genaue Wegfüh-\nrung auf geplante Bauten und Freiräume abgestimmt werden kann. \n\nZu Frage 2: In welchem Zeithorizont und in welchen Etappen ist die Erstellung des durchgehenden Fuss- \n/ Radweges geplant? \n\nAnlässlich seiner Finanzplan-Klausur vom 6. April 2016 hat der Stadtrat die Realisierung der Verbindung \naus finanziellen Überlegungen frühestens ab 2020 vorgesehen. Den Antrag zur Aufnahme in das Ag-\nglomerationsprogramm 3. Generation reichte die Stadtverwaltung beim Kanton ein. Bezüglich Etappie-\nrung hat der Stadtrat infolge fehlender Dringlichkeit noch keine Entscheide gefällt.  \n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n\n\n


parent_type: affair

name: 20.01.03 Schriftliche Anfrage Esther Kündig-Albrecht (GP) BZO Teilrevision Überarbeitung Heimat-Denkmalschutz und Naturschutz-Inventar

format: application/pdf

text: \nGrüne Paftei Wetzikon\n\nEsther Kündig\nHofstrasse 95\n8620 Wetzikon\n\nGrosser Gemeinderat\nPräsident\nStefan Kaufmann\nBahnhofstrasse 167\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 1.0. Mär: 2020\n\nSchriftliche Anfrage\n\nBZO Teilevision / Überarbeitung Heimat-Denkmalschutz und Naturschutz-lnventar\n\nBegründung\n2020 wird der Stadtrat zusammen mit einem Planungsausschuss die Teilrevision der Bau- und\nZonenordnung (BZO) angehen. Die Überarbeitung erfolgt, weil Beg.rifflichkeiten und Bauvorschriften\nden Vorgaben des Kantons anzupassen sind.\n\nBis Ende Februar 2025 rnuss die.Teilrevision durchgeführt sein. Gemäss SR-Beschlussvom 4.12.20L9\n(242L6.04.4) wird ein Planungsausschuss die Überarbeitung unterstützen und begleiten. Die heute\ngültige BZO lässt ein grosses Wachstum in Wetzikon zu. Die zahlreichen Gestaltungspläne, die in\nErarbeitung sind und teilweise bald zum Abschluss kommen, werden Wetzikon verändern. Eine\n\nTeilrevision bietet die Möglichkeit solcheVeränderungen zu planen und dabeiauch Anpassungeh im\nlnteresse der Umwelt und gegen die Klimaerwärmung vorzunehmen.\n\n' Die Natur und der ökologische Ausgleich wu rden bis jetzt nicht in die Planung mit einbezogen.\n\nDer Rückgang der Biodiversität muss aufgehalten werden. Ein Grünraumkonzept muss dringend\nerarbeitet werden und die Massnahmen zum ökologischen Ausgleich und die Richtlinien für\nökologische Umgebungsgestaltungen im Siedlungsgebiet müssen in die bevorstehende\nÜberarbeitung der BZO-Teilrevision einfliessen.\n\nDamit eine Teilrevision erarbeitet werden kann, müssen vorgängig die Grundlagen aufbereitet\nwerden. Überarbeitete lnventare sind Grundlagen für eine Teilrevision.\n\nDas Heimat- und Denkmalschutzinventar wurde vorJahren ä jour gebracht.\n\nDas kommunale Natur- und Landschaftsschutzinventar erfuhr 20L4 eine Überarbeitung und die\n\n, Verordnung zum Schutz von Naturobjekten von kommunaler Bedeutung stammt aus dem Jahr 2010.\n\nr/z\n\n11. März 2020\nSchriftliche Anfrage\n\n20.01.03\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\nWir loden den Stodtrot ein, die nochfolgenden Fragen zu beantworten:\n\nWas unternimmt der Stadtrat dieses Jahr zur Vorbereitung der Teilrevision? Was ist vorgesehen bei\nder anstehenden Teilrevision?\n\n1. Werden die lnventare Heimat- und Denkmalschutz aktualisiert und überarbeitet?\na. Wenn ja, wann?\nb. Wenn nein, weshalb nicht?\nc. Wann fand die letzte Überarbeitung statt?\nd. Sind Neuaufnahmen von Objekten vorgesehen, wie z.B. eine\n\nUnterschutzstellung der Reithalle oder des Wohnhauses von Jakob\nMessikommer, beides historische Zeitzeugen?\n\n2. Wurde der lnventarordner der Natur- und Landschaftsschutzobjekte durch die Abteilung\nBau und Planung nachgeführt, so wie es der SR-Beschluss vom 1.10.201,4 (04.06.21\n\nfesthielt?\na. Wie hat sich das lnventar seit 2014 verändert?\nb. lst eine Überarbeitung vorgesehen?\n\n3. Wird der ökologische Ausgleich, wie es das Natur- und Heimatschutzgesetz Art. 18b\n(NHG) Abs. 2 NHG Art. 15 NHV verlangt, im Siedlungsgebiet und den Bauzonen (BZO) von\nWetzikon umgesetzt?\n\n4. Werden Energiezonen geplant?\na. Wenn ja, wo?\nb. Wenn nein, weshalb nicht?\n\n5. Sind Zonen für autofreies Wohnen vorgesehen?\n' a. Wenn ja wo?\n\nb. Wenn nein, weshalb nicht?\n\n6. Sind Umzonungen vorgesehen?\na. Wenn ja wo?\n\n7. Bleiben die Reservezonen weiterhin bestehen?\n\n8. lst eine Mitwirkung der Bevölkerung vorgesehen?\n\nGrüne Partei Wetzikon\n\nEsther Kü\n,4,rtrL/rr(' eä 0L-\n\nzlz\n\nMartin Wunderli Christine Walter Benjamin Walder\n\n\n


name: 23.02.04 Antwort Stadtrat Interpellation Spörri Nachhaltige Beschaffung durch die Stadt Wetzikon

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. November 2023 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 29. November 2023  \n \n\n2023/285 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Nachhaltige Beschaffung durch die Stadt Wetzikon" Beantwor-\ntung (Parlamentgeschäft 23.02.04) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Nachhaltige Beschaffung durch die Stadt Wetzikon" wird ge-\nnehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt \n– Abteilungsleiterin Umwelt \n– Stv. Stadtschreiberin \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpella-\ntion "Nachhaltige Beschaffung durch die Stadt Wetzikon" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. November 2023 Seite 2 von 5 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 23.02.04 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Kaspar Spörri (Grüne) und sechs Mitunterzeichneten ist an der \nParlamentssitzung vom 13. November 2023 begründet worden: \n\nNachhaltige Beschaffung durch die Stadt Wetzikon \n\nOb neue Fahrzeuge, Pflastersteine für den Strassenbau oder Laptops für die Verwaltung – wenn Bund, Kantone \nund Gemeinden im Ausland einkaufen, können die erworbenen Produkte unter Umstanden mit gravierenden Fol-\ngen für Arbeits- und Menschenrechte und bedeutenden Umweltauswirkungen verbunden sein. Die Hebelwirkung \nist gross: Schweizer Gemeinden beschaffen Güter und Dienstleistungen im Wert von jährlich 16 Milliarden Fran-\nken. Öffentliche Beschaffungen durch die Gemeinden sind deshalb auch relevant für die Klimabilanz der Schweiz. \nDaher ist die nachhaltige öffentliche Beschaffung ein expliziter Teil der von der Schweiz unterzeichneten Nachhal-\ntigkeitsziele (Sustainable Development Goals, Ziel 12.7). \n\nMit dem Inkrafttreten des revidierten Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) am 1. Januar \n2021 gibt es nun eine klare Rechtsgrundlage für nachhaltige Beschaffung. Der Zweckartikel (Art. 2 BöB) verankert \nNachhaltigkeit in ihren drei Dimensionen - sozial, ökologisch und wirtschaftlich - und der neue Art. 12 Abs. 2 BöB \nerlaubt, soziale Mindeststandards einzufordern, die über die ILO-Kernarbeitsnormen hinausgehen. Anbieter, wel-\nche die geltenden Umweltgesetzgebungen nicht einhalten, können von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen \nwerden. Auch besteht mit den revidierten Gesetzesgrundlagen die Möglichkeit, externe Kosten wie CO2-\nEmissionen zu berücksichtigen. \n\nZahlreiche Schweizer Gemeinden haben beschlossen, ihre Verantwortung als öffentliche Institution wahrzuneh-\nmen und beim Einkauf Nachhaltigkeitskriterien zu berücksichtigen. Auch die Stadt Wetzikon hat per 1. Januar \n2017 Beschaffungsrichtlinien erlassen, welche verschiedene Vorgaben für ein nachhaltiges Beschaffungswesen \nenthalten. \n\nUnter Berücksichtigung der veränderten gesetzlichen Grundlagen bitten wir den Stadtrat, folgende Fragen zu be-\nantworten: \n\n1. Werden die bestehenden Richtlinien vom 1. Januar 2017 im Beschaffungswesen der Stadt Wetzikon konse-\nquent angewendet? Inwiefern finden die in Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinien vorgesehenen Beratungen und re-\ngelmassigen Schulungen durch die Abteilung Umwelt statt? Gibt es Checklisten oder andere Instrumente, um \ndie Vorgaben der Beschaffungs-richtlinien sicherzustellen? \n\n2. Werden ökologische und soziale Kriterien bei der Definition (i) der technischen Anforderungen an den Be-\nschaffungsgegenstand, (ii) der Eignungs- sowie (iii) der Zuschlagskriterien standardmassig berücksichtigt? \nGibt es eine Vorgabe bzgl. der minimalen Gewichtung dieser Kriterien, und wie hoch ist diese? \n\n3. Werden Anbieter, welche die geltenden Umweltgesetzgebungen (im In- und Ausland) nicht einhalten, von \nden öffentlichen Aufträgen der Stadt Wetzikon ausgeschlossen? \n\n4. Dieses Jahr wird das Gemeinderating in Bezug auf eine sozial und ökologisch nachhaltige Beschaffung be-\nreits zum fünften Mal durchgeführt. Dieses Rating schafft Transparenz und zeigt, welche Gemeinden durch \neine bewusste Beschaffungspolitik ihre öffentliche Verantwortung wahrnehmen und aktiv eine innovative \nund nachhaltige Wirtschaft fordern. Nahm und nimmt Wetzikon an diesem Rating teil? Falls nein, ist der \nStadtrat bereit, ab so-fort daran teilzunehmen? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. November 2023 Seite 3 von 5 \n\n5. Die durch den Bund unterstützte "WÖB - Wissensplattform nachhaltige öffentliche Be-schaffung" stellt für \nGemeinden eine Toolbox mit konkreten Werkzeugen und Methoden, Merkblättern und Praxisbelspielen zur \nVerfügung. Kennt der Stadtrat diese Toolbox und ist er bereit, die enthaltenen Empfehlungen anzuwenden? \n\n6. Ist der Stadtrat gewillt, die bestehenden Beschaffungsrichtlinien vom 1. Januar 2017 dahin-gehend anzupas-\nsen, dass soziale Mindeststandards eingefordert werden, welche über die ILO-Kernarbeitsnormen hinausge-\nhen (Art. 18 Abs. 2 der Beschaffungsrichtlinien)? Falls ja, wann wird diese Anpassung erfolgen? \n\n7. Ist der Stadtrat gewillt, die bestehenden Beschaffungsrichtlinien vom 1. Januar 2017 dahin-gehend anzupas-\nsen, dass externe Kosten und insbesondere CO2-Emissionen zukünftig bei den Vergabekriterien berücksich-\ntigt werden (z.B. in Art. 8 der Beschaffungsrichtlinien)? Falls ja, wann wird diese Anpassung erfolgen? \n\nFormelles \n\nMit einer Interpellation kann gemäss Art. 50 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parla-\nment) vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n51 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu beantworten. Mit \ndem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Nachhaltige Beschaffung durch die Stadt Wetzikon" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur) \n\nEinleitende Bemerkungen \n\nDas Beschaffungswesen ist auf Bundesebene im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen \n(BöB, SR 172.056.1) und der dazugehörenden Ausführungsverordnung (Verordnung über das öffentli-\nche Beschaffungswesen, VÖB, SR 172.056.11) geregelt. Auf kantonaler und kommunaler Ebene sind die \nVergaben nach dem kantonalen Recht zu tätigen. Jeder Kanton kann seine eigenen Beschaffungsregeln \nerlassen. Um eine weitgehende Harmonisierung zu erreichen, haben sich die Kantone darauf geeinigt, \ndie Vorgaben in der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) zu \nregeln. Im Kanton Zürich ist das Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öf-\nfentliche Beschaffungswesen (BeiG IVöB, LS 720.1) sowie die totalrevidierte Submissionsverordnung \n(SVO, LS 720.11) seit dem 1. Oktober 2023 in Kraft. \n\nFrage 1: Werden die bestehenden Richtlinien vom 1. Januar 2017 im Beschaffungswesen der Stadt Wet-\nzikon konsequent angewendet? Inwiefern finden die in Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinien vorgesehenen Be-\nratungen und regelmassigen Schulungen durch die Abteilung Umwelt statt? Gibt es Checklisten oder \nandere Instrumente, um die Vorgaben der Beschaffungs-richtlinien sicherzustellen? \n\nDie Beschaffungsrichtlinien werden in der Regel angewendet. Als Hilfsmittel besteht eine Checkliste für \nnachhaltige Beschaffungen. Es finden aber keine regelmässigen Überprüfungen statt. Die Beratungen \ndurch die Abteilung Umwelt fanden auf Anfrage statt. Schulungen wurden keine durchgeführt.  \n\nFrage 2: Werden ökologische und soziale Kriterien bei der Definition (i) der technischen Anforderungen an den \nBeschaffungsgegenstand, (ii) der Eignungs- sowie (iii) der Zuschlagskriterien standardmassig berücksichtigt? Gibt \nes eine Vorgabe bzgl. der minimalen Gewichtung dieser Kriterien, und wie hoch ist diese? \n\nGemäss Art. 15 der Beschaffungsrichtlinien sind die ökologischen Kriterien bei der Definition der tech-\nnischen Anforderungen an den Beschaffungsgegenstand zu berücksichtigen. Sofern diese in einem \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. November 2023 Seite 4 von 5 \n\nsachlichen Zusammenhang mit dem Beschaffungsgegenstand stehen, können sie auch bei den Eig-\nnungskriterien und/oder bei den Zuschlagskriterien berücksichtigt werden. Gemäss Art. 16 sind die so-\nzialen Aspekte der Nachhaltigkeit primär bei den zwingenden Teilnahmebedingungen und bei den Zu-\nschlagskriterien zu berücksichtigen. Es gibt keine Vorgaben bezüglich der Gewichtungen, diese gibt es \nim Übrigen für keine Kriterien auf kommunaler Ebene.  \n\nFrage 3: Werden Anbieter, welche die geltenden Umweltgesetzgebungen (im In- und Ausland) nicht einhalten, \nvon den öffentlichen Aufträgen der Stadt Wetzikon ausgeschlossen? \n\nFalls eine Nichteinhaltung vorliegen sollte, wir dieser Anbieter/diese Anbieterin ausgeschlossen.  \n\nFrage 4: Dieses Jahr wird das Gemeinderating in Bezug auf eine sozial und ökologisch nachhaltige Beschaffung \nbereits zum fünften Mal durchgeführt. Dieses Rating schafft Transparenz und zeigt, welche Gemeinden durch eine \nbewusste Beschaffungspolitik ihre öffentliche Verantwortung wahrnehmen und aktiv eine innovative und nachhal-\ntige Wirtschaft fordern. Nahm und nimmt Wetzikon an diesem Rating teil? Falls nein, ist der Stadtrat bereit, ab \nso-fort daran teilzunehmen? \n\nNein, die Stadt Wetzikon nahm nicht teil und plant auch keine Teilnahme in Zukunft, da es aus Sicht \ndes Stadtrats keinen Mehrwert bringt. Die Ressourcen, welche für eine solche Teilnahme aufgewendet \nwerden, sollen in die Beschaffungsprozesse investiert werden.   \n\nFrage 5: Die durch den Bund unterstützte "WÖB - Wissensplattform nachhaltige öffentliche Be-schaffung" stellt \nfür Gemeinden eine Toolbox mit konkreten Werkzeugen und Methoden, Merkblättern und Praxisbelspielen zur \nVerfügung. Kennt der Stadtrat diese Toolbox und ist er bereit, die enthaltenen Empfehlungen anzuwenden? \n\nDie durch den Bund unterstützte "WÖB – Wissensplattform nachhaltige öffentliche Beschaffung" \n(https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wirtschaft-\nkonsum/fachinformationen/oekologische-oeffentliche-beschaffung/wissensplattform-nachhaltige-\noeffentliche-beschaffung-woeb.html) ist eines von vielen Instrumenten, welches von der Verwaltung \nbeigezogen wird bei Beschaffungen. Es wird aber darauf verzichtet, ein Instrument "vorzuschreiben". \n\nFrage 6: Ist der Stadtrat gewillt, die bestehenden Beschaffungsrichtlinien vom 1. Januar 2017 dahin-gehend an-\nzupassen, dass soziale Mindeststandards eingefordert werden, welche über die ILO-Kernarbeitsnormen hinausge-\nhen (Art. 18 Abs. 2 der Beschaffungsrichtlinien)? Falls ja, wann wird diese Anpassung erfolgen? \n\nDie Beschaffungsrichtlinien werden im 2024revidiert. Die Kriterien und Standards werden in diesem \nErarbeitungsprozess definiert. \n\nFrage 7: Ist der Stadtrat gewillt, die bestehenden Beschaffungsrichtlinien vom 1. Januar 2017 dahin-gehend an-\nzupassen, dass externe Kosten und insbesondere CO2-Emissionen zukünftig bei den Vergabekriterien berücksich-\ntigt werden (z.B. in Art. 8 der Beschaffungsrichtlinien)? Falls ja, wann wird diese Anpassung erfolgen? \n\nSiehe Antwort zu Frage 6. \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wirtschaft-konsum/fachinformationen/oekologische-oeffentliche-beschaffung/wissensplattform-nachhaltige-oeffentliche-beschaffung-woeb.html\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wirtschaft-konsum/fachinformationen/oekologische-oeffentliche-beschaffung/wissensplattform-nachhaltige-oeffentliche-beschaffung-woeb.html\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wirtschaft-konsum/fachinformationen/oekologische-oeffentliche-beschaffung/wissensplattform-nachhaltige-oeffentliche-beschaffung-woeb.html\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. November 2023 Seite 5 von 5 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\n


name: 22.06.19 Antrag Stadtrat Museumsverein – Verlängerung Leistungsvereinbarung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Oktober 2022 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 5. Oktober 2022  \n \n\n2022/234 3.02.04 Kulturförderung \nMuseumsverein, Verlängerung Leistungsvereinbarung (Parlamentsgeschäft \n22.06.19) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat \n\n1. Antrag und Weisung für eine einjährige Verlängerung der Leistungsvereinbarung Museumsver-\nein werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Die Abteilung Kultur wird ermächtigt, nach erfolgter Kreditbewilligung die Leistungsvereinbarung \nmit dem Museumsverein um ein Jahr zu verlängern. \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Abteilung Kultur an: \n– Museumsverein, Werner Reimann, Präsident \n\n5. Mitteilung durch Sekretariat an:  \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereichsleitung Sicherheit, Sport und Kultur \n– Abteilung Finanzen \n– Martin Müllhaupt, Vereinskoordinator \n– Irène Tobler, Archiv Ortsgeschichte \n– Melanie Imfeld, Stv. Stadtschreiberin (Verwaltungsarchiv) \n\n \n \n \nErwägungen  \nDas Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur unterbreitet dem Stadtrat den Antrag, die Modernisie-\nrung des Leistungsangebots und demgemäss die einjährige Verlängerung der vorliegenden Leistungs-\nvereinbarung 2021/2022 mit dem Museum zur Genehmigung an das Parlament. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Oktober 2022 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 22.06.19 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, folgenden Beschluss zu fassen:  \n(Zuständig im Stadtrat ist Pascal Bassu, Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur) \n\n1. Der einjährigen Verlängerung der aktuellen unveränderten Leistungsvereinbarung 2021/2022 \nmit dem Museumsverein Wetzikon für das Jahr 2023 wird zugestimmt.  \n \n\n2. Für die vertragliche Leistungserbringung wird für das Jahr 2023 ein Betrag von 175'000 Franken \nbewilligt. \n \n\n3. Die Ausgaben sind dem Konto 2203.3636.01 "Beiträge an Museumsverein Wetzikon" zu belas-\nten. \n\n \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDie Gemeindeversammlung hat ursprünglich im 2011 einen Beschluss gefasst, dass jährlich und unbe-\nfristet 200'000 Franken an den Museumsverein bezahlt werden. Diese Regelung wurde mit der laufen-\nden Leistungsvereinbarung (LV) aufgehoben. Mit dieser Anpassung wurde eine Annäherung zur Gleich-\nbehandlung aller Kulturvereine geregelt und am 15. März 2021 eine neue, erstmals auf zwei Jahre be-\nfristete LV Museumsverein, beschlossen. Anlässlich der Parlamentsdiskussion wie auch in der Weisung \ndazu wurde versprochen, eine neue LV für die Jahre 2023-2026 zu erstellen. Eine Verlängerung der be-\nstehenden LV durch den Stadtrat würde diesen Ausführungen widersprechen, weshalb auch die einjäh-\nrige Verlängerung ins Parlament kommt. \n\nDie aktuelle LV enthält schon für die Laufzeit 2021/2022 eine Vielzahl von Neuerungen und Änderun-\ngen für den Museumsbetrieb. Die in der LV festgehaltenen Ziele sind auf Kurs, Leistungsgeber und -\nnehmer sind sich aber auch darüber einig, dass die Gestaltung und Ausrichtung auf eine vierjährige \nVertragsperiode mehr Zeit und einen intensiveren Austausch zur Ausgestaltung der Leistungsvereinba-\nrung braucht. Zudem müssen angesichts der anspruchsvollen Fragen und der tiefschürfenden Umwäl-\nzungen auch fachliche Unterstützung und Beratung hinzugezogen werden.  \n\nDarum soll die aktuelle LV um ein Jahr verlängert werden und in dieser Zeit eine neue, zukunftsträchti-\nge LV für 2024-2027 erstellt werden.  \n\nVeränderungen brauchen Zeit und Fingerspitzengefühl \n\nDer Weg hin zu einer neuen und zukunftsträchtigen LV auf vier Jahre wurde im Parlamentsgeschäft \n20.06.15 bereits ausführlich dargelegt: Die Weichenstellung erfolgte über eine Strategiediskussion des \nStadtrates und die zukünftige Orientierung liefert das seit 2018 gültige Kulturleitbild. Im SRB 2020/184 \nvom 16. September 2020 ist nachzulesen (Seite 3 bis 6), wie das Museum schrittweise modernisiert \nwerden soll, warum der Förderbeitrag 2022 um 25'000 Franken reduziert wurde und wie der Ausblick \nauf die Folgephase (2024-2027) aussieht.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Oktober 2022 Seite 3 von 4 \n\nTatsächlich ist die Neuausrichtung, die Transition des Museumsvereins in eine neue Ära zeitlich und \nauch inhaltlich anspruchsvoll und hat für den Museumsbetrieb weitreichende Konsequenzen. Der Weg \nhin zu einem modernen Museum ist komplex.  \n\nPositiver Einfluss auf die Entwicklung der Kulturabteilung \n\nMit den schon grob skizzierten Gedanken und Konzeptansätzen ist schon jetzt klar, dass auch die Stadt \nWetzikon - insbesondere der Bereich der Archive - nicht vor den (positiven) Auswirkungen verschont \nbleiben wird. Der Stadt Wetzikon erwächst im Zuge der Neuausrichtung des Museums auch eine grosse \nChance, Synergien und Optimierungen – eine Professionalisierung bei der Vermittlung und Sammlung \nzu schaffen. \n\nDas Museum und die Stadt Wetzikon müssen sich für diesen Entwicklungsprozess einige Monate Zeit \nnehmen und brauchen dafür auch mehrere Sitzungen für den Austausch, die Diskussion und die Ent-\nscheidfindung.  \n\nSowohl bei der Stadt Wetzikon wie auch beim Museumsverein, sind schon auf mittelfristige Sicht al-\ntersbedingt personelle Veränderungen zu erwarten. Betrachtet man die Stellenprofile von Museum \nund Archiv, wird auch ersichtlich, dass die Aufgaben und Verantwortungsbereiche beider Stellen Teil \nihrer eigenen Geschichte sind. Die Stadt Wetzikon muss klären, ob es bei der Organisation der zahlrei-\nchen Sammlungen (Museum, Verwaltung, Schule, Kunst, Vereine etc.) allenfalls Synergien und Opti-\nmierungen gibt. Und das Museum wird sich die Frage stellen müssen, ob es allenfalls Sinn macht, sich \nvoll und ganz auf die Vermittlungsarbeit zu fokussieren und das Sammeln der Stadt Wetzikon zu über-\nlassen.  \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDies ist nur ein kleiner Teil der ganz grossen Fragen, denen sich nun das Ressort Präsidiales, Entwick-\nlung + Kultur und der Museumsverein stellen müssen. Der Austausch zwischen dem Museumsverein \nund der Stadt Wetzikon hat sich in den vergangenen zwei Jahren intensiviert. Es soll weiter an einem \nZukunftsbild gearbeitet werden. Die einjährige Verlängerung der aktuellen LV löst das Problem nicht, \ngibt jedoch mehr Zeit für die Erarbeitung einer zukunftsweisenden, neuen Leistungsvereinbarung. Von \nSeiten der Stadt ist es auch zentral, die Vision Gemeinschaftszentrum in diese Entscheide einzuflech-\nten.  \n\nEs gilt nach wie vor, aus einem Ortsmuseum ein Stadtmuseum zu schaffen, die Effizienz und die Syner-\ngien zwischen den kulturaffinen Institutionen der Stadt, dem Kulturleben und dem Museum bestmög-\nlichst auszuschöpfen. Schon mit der laufenden LV 2021/2022 konnten Veränderungen und Anpassun-\ngen realisiert werden. Mit positiven Folgen – die Besucherfrequenzen und der Eigenfinanzierungsgrad \nsind steigend.  \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für den \nAbschluss von Leistungsvereinbarungen mit Kostenfolgen zulasten der Stadt besteht keine Befreiung \nvon der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss des Parlaments dem fakultativen Referen-\ndum untersteht. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Oktober 2022 Seite 4 von 4 \n\nAkten \n\n– SRB 2020/184 Museumsverein Wetzikon, Erneuerung der LV für die Jahre 2021 und 2022 \n– LV Museumsverein Wetzikon 2021/2021 \n– Kulturleitbild der Stadt Wetzikon (Juni 2018) \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tWeisung\n\tAusgangslage\n\tDie Gemeindeversammlung hat ursprünglich im 2011 einen Beschluss gefasst, dass jährlich und unbefristet 200'000 Franken an den Museumsverein bezahlt werden. Diese Regelung wurde mit der laufenden Leistungsvereinbarung (LV) aufgehoben. Mit dieser Anpas...\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tDies ist nur ein kleiner Teil der ganz grossen Fragen, denen sich nun das Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur und der Museumsverein stellen müssen. Der Austausch zwischen dem Museumsverein und der Stadt Wetzikon hat sich in den vergangenen zwei ...\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n


name: 1/2017 Antrag GRPK Verkauf Ferienheim Canetg

text: \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nAntrag 1/2017 Verkaufsermächtigung Ferienheim Canetg \n\n \n\n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Zustimmung zur Verkaufsermächtigung des Ferienheims Canetg zu einem Mindestverkaufspreis von \n\n850'000 Franken. \n\n \n\n3. Die Verkaufsermächtigung wird auf ein Jahr seit Erteilung der Ermächtigung befristet.  \n\n \n\n \n\nBegründung  \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) beantragt Eintreten auf die Vorlage und Zu-\n\nstimmung zum Antrag des Stadtrates. Dies allerdings mit einer Ergänzung: Es ist die Verkaufsermächtigung \n\nzwar zu erteilen, diese allerdings auf ein Jahr seit Erteilung der Ermächtigung zu befristen. Dies deshalb, \n\nweil Primarschulpflege und Stadtrat wegen der seit längerem gehegten Verkaufsabsichten die Nutzung \n\nsowie den Unterhalt der Liegenschaft zweitrangig behandeln. Das ist zwar durchaus sinnvoll und so hat \n\nauch das Parlament in der Debatte zum Budget 2017 Kürzungen beim Unterhalt der Liegenschaft beschlos-\n\nsen, weil solche Ausgaben bei einem baldigen Verkauf praktisch verloren gingen.  \n\n \n\nUmgekehrt ist es allerdings auch so, dass nun der Verkauf entschlossen und geradlinig anhand zu nehmen \n\nist. Würde sich nämlich der Verkauf bei unbefristeter Ermächtigung immer länger hinziehen und bleiben \n\ngleichzeitig Investitionen aufgeschoben, würde nichts richtig gemacht, sondern fiele die Stadt als Eigentü-\n\nmerin zwischen Stuhl und Bank. Deshalb ist innert des einen Jahres Klarheit zu schaffen, ob der Verkauf \n\nzum Mindestpreis zustande kommt oder eben nicht.  \n\n \n\nEs ist denn auch klar, dass Stadtrat und Primarschulpflege rechtzeitig vor Ablauf der Jahresfrist einen Plan B \n\nausarbeiten werden müssen, wie mit der Liegenschaft weiter verfahren werden soll, falls der Verkauf schei-\n\ntert. Einfach auf der Liegenschaft sitzen zu bleiben, die bisherigen und gar noch steigenden jährlichen Be-\n\ntriebsdefizite auszuweisen und dafür nochmals Investitionen von mehreren hunderttausend Franken zu \n\ntätigen, wird jedenfalls keine Option sein.  \n\n \n\nWetzikon, 3. April 2017 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nUrs Bürgin Martina Suter, lic. iur. \n\nPräsident Juristische Mitarbeiterin Parlamentsdienste \n\n\n


name: 16-05-3 15-8 Antrag Stadtrat Postulat Egli Machbarkeit Einführung eines Einbahnverkehrs für Bahnhof- und Spitalstrasse: Verkehrsmanagement mit vorhandenem Strasssenmaterial

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2015 Seite 1 von 3 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 15-8 Stadtratsbeschluss vom 18. November 2015 \n \n\n \n\nErklärung und Antrag \n \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat "Machbarkeit Einführung eines Einbahnverkehrs für die \nBahnhof- und Spitalstrasse: Verkehrsmanagement mit vorhandenem Strassenmaterial" entge-\ngenzunehmen. \n\n \n2. Der Stadtrat beantragt, die Frist für die Behandlung des Postulats "Gesamtverkehrskonzept Wet-\n\nzikon" (GGR-Geschäft 16.05.3 15-6) auf den Zeitpunkt der Überweisung des vorliegenden Postu-\nlats festzulegen. \n\n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nWortlaut des Postulats von Gemeinderat Thomas Egli (FDP): \n\n"Machbarkeit Einführung eines Einbahnverkehrs für Bahnhof- und Spitalstrasse: Verkehrsmanage-\nment mit vorhandenem Strassenmaterial \n\nWetzikon hat ein Verkehrsproblem. Dies ist eine altbekannte Tatsache, welche nicht nur die West-Ost \nAchsen in Unterwetzikon und Kempten, sondern in immer grösseren Umfang auch die beiden vertikalen \nVerbindungswege Bahnhof- und Spitalstrasse betrifft. Täglich verkehren bis zu 18'000 Fahrzeuge auf \nder Bahnhofstrasse. Das führt zu Stau und dem Ausstoss grosser Mengen von Schadstoffen. Diesem \nUmstand sollte entgegengewirkt werden, besonders auch im Hinblick auf die zu erwartenden weitere \nVerkehrszunahme in Wetzikon, infolge der weiteren Entwicklung von Wetzikon und des gesamten Kan-\ntons Zürich. Es geht darum den verschiedenen Gruppen von Verkehrsteilnehmern (MIV, ÖV, Velos, Fuss-\ngängern) auch in Zukunft eine möglichst optimale und sichere Koexistenz zu sichern. \n\nDieses Postulat ist ausdrücklich als Ergänzung zur überfälligen Vollendung der lange geplanten West-\ntangente und des Autobahnzusammenschlusses gedacht, und nicht als Konkurrenz. Es geht auf die in \nden letzten Jahren geänderten Bedürfnissen ein. \n\nDie Unterzeichner sind der Meinung, dass die Einführung eines allgemeinen  Einbahnverkehrs für den \nMIV auf den beiden genannten Strassen zu einer Reduktion der täglich mehrfach auftretenden Stauun-\ngen führen kann, gleiches gilt für die Emissionen von C02 und weiteren Schadstoffen. Zudem soll es ei-\nnen Beitrag zu mehr Sicherheit im Strassenverkehr für alle leisten. Ebenfalls gehen wir davon aus, dass \nes mit einer solchen Lösung besser möglich sein wird, die Verspätungen im öffentlichen Verkehr auf ei-\nnem akzeptablen Niveau halten zu können, und beispielsweise die Anschlüsse an die Bahn gewährleis-\nten zu können. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2015 Seite 2 von 3 \n\nWie die Kartenbeilage zeigt, können je nach Resultat der angefragten Analyse verschieden grosse Ge-\nbiete in dieses System miteinbezogen werden (Szenarien). Gleichzeitig ist erwähnenswert, dass zur Rea-\nlisierung dieses Regimes keine zusätzlichen Strassen zu bauen sind, sondern die bestehenden entspre-\nchend mit kleineren Anpassungen genutzt werden können. Im Weiteren sollen der öffentliche Verkehr, \nwie auch der Fahrradverkehr nach wie vor in beide Richtungen möglich sein. \n\nDie Unterzeichnenden laden den Stadtrat ein, die Möglichkeiten und Auswirkungen eines solchen Sys-\ntemwechsels zu prüfen, welche beispielsweise mit Davos ein erfolgreiches Vorbild kennt. \n\nKonkret bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n• Kann das zur Debatte gestellte System (siehe auch beiliegende Situationskarte) zielführend rea-\nlisiert werden, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich bei der Bahnhofstrasse \num eine Kantonsstrasse handelt? \n\n• Die Einführung eines solchen Systems bringt tendenziell eine grössere Anzahl Fahrkilometer. Für \ndie Anfragenden stellt jedoch die Reduktion der Schadstoffemissionen die massgebende Grös-\nse dar. Kann diese Systemeinführung konkret eine Reduktion von Schadstoffemissionen brin-\ngen? \n\n• Welches der zahlreichen (modulartigen) Szenarien wird von der Stadt als das zielführendste an-\ngesehen? \n\n• Welches Szenario kann am besten die Verspätungen beim öffentlichen Verkehr in einem an-\nnehmbaren Rahmen halten? \n\n• Welches Szenario kann am besten und zielführendsten die zunehmend schwierige Situation in \nOberwetzikon entschärfen? \n\n• Mit welchen Realisierungskosten ist bei dieser zielführendsten Variante zu rechnen? \n\n• In welchem Zeitraum kann das gewählte Szenario realisiert werden?" \n\nFormelles \n\nDas an den Gemeinderatssitzungen vom 28. September 2015 begründete Postulat ist gemäss Art. 44 \nder Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den Stadtrat \nzu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständig-\nkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 2 GeschO GGR teilt der \nStadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, dieses Postulat entgegenzunehmen. Mit dem vorlie-\ngenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nZu Verkehrsfragen sind in der jüngsten Zeit verschiedene parlamentarische Vorstösse eingegangen. Der \nStadtrat hat am 21. Oktober 2015 erklärt, dass er bereit ist, das von Pascal Bassu (SP) begründete Pos-\ntulat "Gesamtverkehrskonzept Wetzikon" entgegenzunehmen. Auch die im vorliegenden Postulat ge-\nforderte Verbesserung des Verkehrsmanagements für die Bahnhof- und Spitalstrasse muss konzeptio-\nnell mit dem Gesamtverkehr in Wetzikon abgestimmt werden. Gleiches gilt für die anderen eingegan-\ngen Vorstösse, die mit dem Verkehr in Wetzikon zu tun haben. \n\nNach Art. 45 Abs. 4 GeschO GGR hat der Stadtrat ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten zu \nbearbeiten. Der Grosse Gemeinderat kann jedoch die Frist auf begründetes Gesuch hin erstrecken. \n\nAus Sicht des Stadtrates wäre es zweckmässig, die Frist zur Behandlung des Postulats "Gesamtver-\nkehrskonzept Wetzikon" und der übrigen Postulate zu Verkehrsthemen jeweils so anzusetzen, dass sie \nmit dem jeweils zuletzt überwiesenen parlamentarischen Vorstoss zu einem Verkehrsthema überein-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. November 2015 Seite 3 von 3 \n\nstimmen. So hat der Stadtrat jeweils immer 9 Monate ab letztem verkehrsthematischen Vorstoss Zeit, \nsich ganzheitlich mit dem Verkehr in Wetzikon auseinanderzusetzen und die einzelnen Ideen gesamt-\nhaft im Verkehrskonzept zu berücksichtigen bzw. zu prüfen. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nMit Beschluss vom 21. Oktober 2015 hat sich der Stadtrat bereit erklärt, das Postulat von Gemeinderat \nPascal Bassu (SP/AW-Fraktion) "Gesamtverkehrskonzept Wetzikon" vom 17. August 2015 entgegenzu-\nnehmen. Die Überweisung an den Stadtrat steht noch aus. In der Zwischenzeit wurden nicht nur von \nder FDP sondern auch von der Fraktion SVP/EDU insgesamt drei weitere, den Privatverkehr betreffen-\nde Motionen und Postulate eingereicht. \n\nNach Prüfung dieser Eingaben kommt der Stadtrat zum Schluss, dass alle diese Begehren einen kausa-\nlen Zusammenhang aufweisen und daher im Rahmen einer Gesamtverkehrsbetrachtung für Wetzi-kon \ngemeinsam geprüft werden sollten. Gesamtverkehr heisst für den Stadtrat immer, dass auch die Inte-\nressen des öffentlichen Verkehrs und aller übrigen Verkehrsteilnehmer, insbesondere Radfahrer und \nFussgänger, zu beachten ist.  \n\nNicht nur die Eingabe der FDP sondern auch die weiteren Eingaben der Fraktion SVP/EDU zielen darauf \nab, mit konkreten Ausbauprojekten und betrieblichen Massnahmen den privaten Verkehr innerhalb \nvon Wetzikon zu verflüssigen sowie bestehende Verkehrsknoten mit Stau- und Gefährdungspotential \nzu sanieren. Zudem ist fast allen Eingaben gemeinsam, dass damit der vom Souverän an den Gemein-\ndeversammlungen vom 13. und 17. Dezember 2012 verabschiedete Verkehrsrichtplan betroffen ist. \nEntweder handelt es sich um Änderungen oder aber um Ergänzungen an diesem Planungsinstrument, \nsei es auf kommunaler oder gar regionaler Stufe. Ebenfalls allen Eingaben gemeinsam ist, dass deren \nUmsetzung weitreichende Konsequenzen zumindest auf den innerörtlichen Verkehrsfluss aufweisen \nund sich teilweise sogar auf den Regionalverkehr auswirken. Daher sind alle Begehren gründlich auf \nderen Tauglichkeit bezüglich Verkehrstechnik und Gesetzlichkeit zu prüfen. Ebenso sind die mit den \nvorgeschlagenen Massnahmen bewirkten positiven und negativen Folgen auf den privaten Verkehr zu \nanalysieren und aufzulisten. Aktuelle Rückkoppelungen auf bereits laufende und geplante Verkehrspro-\njekte sind aufzuzeigen. \n\nAufgrund der bereits heute starken Verkehrsbelastung des Zentrums in Oberwetzikon und mit Blick auf \nverschiedene grössere geplante Bauvorhaben in diesem Gebiet (Migros, Hirschwiesenstrasse, Stadt-\nhaus, Quartier Zentrum, Metropol), haben die entsprechenden Amtsstellen von Stadt und Kanton be-\nreits eine umfassende Verkehrsstudie in Auftrag gegeben, welche die Unterbindung des Durchgang-\nverkehrs an der Bachtelstrasse (tägliches Verkehrsaufkommen 4'000 bis 5'000 Fahrzeuge) und die \nAuswirkungen auf das Zentrum Oberwetzikon untersuchen. Dafür werden derzeit mittels Zählungen \nund Messungen aktuelle Verkehrszahlen erhoben. Die Resultate dieser Studie werden anfangs 2016 \nerwartet: Sie dienen auch als Grundlage, den eingegangen Vorschlag der FDP zur Verkehrsverbesse-\nrung zu beantworten. \n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 20.11.2015  \n\n\n


name: 13/2015 Antrag Stadtrat Bauabrechnung Entlastungskanäle Binzacker

text: \n \n\n \n \n\n  \n\n \n\n7. Januar 2015 1 von 5 \n\n \n\nStadtrat \n\nBeschluss vom 7. Januar 2015 \n  \nArchiv-Nummer 24.04/091 \n  \nBetrifft Bauabrechnungen \n\nEntlastungskanäle Binzacker und Strassenbau Binzstrasse Ost \nVorlage an Grosser Gemeinderat \n\n  \n\n \nIDG-Status: öffentlich \n\nAusgangslage \n\nDer Gemeinderat hat mit Beschlüssen vom 16. Mai 2001 und 13. Juni 2001 das Vorlageprojekt des Inge-\nnieurbüros Widmer + Rutz, Pfäffikon vom 28. April 2001 über die Entlastungskanäle Binzacker geneh-\nmigt. Dieses umfasste eine Schmutz- und Meteorwasserleitung von der Weststrasse über die Elisabet-\nhenstrasse – Binzstrasse bis zur Motorenstrasse, ein Regenrückhaltebecken an der Motorenstrasse und \neine Mischwasserleitung bis zur Stationsstrasse. Am 2. Dezember 2001 bewilligte der Souverän an der \nUrne den dafür notwendigen Kredit von Fr. 4‘875‘000.--. \n\n \n\n\n\n \n\n7. Januar 2015  2 von 5 \n\nMit Beschluss vom 5. Oktober 2005 vergab der Gemeinderat die Ingenieurarbeiten für die Grober-\nschliessung des Quartiers Widum mit dem Bau der Weststrasse, den Hauptsammelkanälen Widum, den \nEntlastungskanälen Binzacker der 1. Etappe, sowie den zugehörigen Werkleitungen an die Ingenieurge-\nmeinschaft dsp Ingenieur & Planer AG / F. Grob. Aufgrund des Resultats einer öffentlichen Ausschrei-\nbung erhielt die ARGE Stucki Bauunternehmung AG/Egli Strassenbau AG, Wetzikon den Auftrag für die  \nAusführung der Bauarbeiten für dieses Projekt. \n\nMit Beschluss vom 2. April 2008 genehmigte der Gemeinderat das Bauprojekt für die 2. Etappe der Ent-\nlastungskanäle vom Ende der Elisabethenstrasse bis zur Binzackerstrasse. Die Planung dieses Teilstücks \nübertrug man dem Ingenieurbüro Widmer & Rutz. \n\nDen Bau der 3. Etappe der Entlastungskanäle von der Binzacker- via Motoren- bis Stationsstrasse und \nden Bau des Regenbeckens gab der Gemeinderat mit Beschluss vom 14. Juli 2010 frei. Im gleichen Be-\nschluss bewilligte der Gemeinderat für die Sanierung der Binzstrasse Ost einen Kredit von Fr. 177‘000.-- \nals gebundene Ausgabe. Auch diese Etappe wurde durch das Ingenieurbüro Widmer & Rutz geplant. \n\nBauausführung \n\nDie 1. Etappe von der Strandbadstrasse bis Ende Elisabethenstrasse wurde anschliessend an die Bauar-\nbeiten für die Hauptsammelkanäle Widum durch die beauftragte ARGE Stucki AG/Egli Strassenbau AG \nvon Oktober 2007 bis Januar 2008 erstellt. Diese Bauarbeiten erfolgten in schwierigem Baugrund mit \nhohem Grundwasserspiegel. Deshalb musste der Kanal auf Pfählen fundiert werden. Als Baugrubensi-\ncherung trieb man Spundwände in den Boden und pumpte das Grundwasser mittels Wellpointsystem \nab. \n\nVon Mai bis Dezember 2008 führte die ARGE Egli/Stucki die 2. Etappe, vom Ende der Elisabethenstrasse \nüber die Binzstrasse Süd bis zur Binzackerstrasse, aus. Die Bauarbeiten im ersten Teile erfolgten im vor-\nbeschriebenen Verfahren. Danach stiess man auf Nagelfluh-Fels, der sich bis an die Oberfläche ausdehn-\nte. Anschliessend mussten die Gräben in der Binzstrasse mittels Kanaldielen gespriesst werden. \n\nVom August 2010 bis April 2011 führte die Stucki Bauunternehmung AG, Wetzikon auch noch die \n3. Etappe der Kanalbauten von der Binzackerstrasse über die Binzstrasse Ost bis zum neu erstellten  \nRegenbecken Motorenstrasse aus. Weiter folgte der Kanalneubau entlang der Motorenstrasse. Danach \nunterquert der Mischwasserkanal die Gleise der SBB nördlich des Bahnhofs Kempten mit Anschluss an \nden Kontrollschacht J15 in der Stationsstrasse. In der Binzstrasse Ost mussten die Kanäle wegen des \nwenig tragfähigen Bodens auf einem kurzen Abschnitt auf Pfähle aufgesetzt werden. Unter dem SBB-\nGleis wurden die Kanalrohre mittels Pressen vorgetrieben. \n\nBauabrechnung \n\na) Entlastungskanäle Binzacker \n \n\nDer Vergleich des am 2. Dezember 2001 an der Urne bewilligten Kredites mit der Schlussabrechnung \nvom 1. Dezember 2014, aufgeteilt auf die einzelnen Arbeitsgattungen, präsentiert sich wie folgt:  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n7. Januar 2015  3 von 5 \n\n Kredit Urne  Total Differenz  Differenz  \n vom Dez. 2001 Bauabrechnung    in Fr.     in % \n (inkl. MWST) (inkl. MWST) \n \nErwerb von Grund / Rechten Fr. 36'000.00 Fr. 45'753.65 9'753.65 + 27.1 \nBauarbeiten Fr. 4'100'000.00 Fr. 4'044'281.10 -55'718.90 - 1.4 \nNebenarbeiten Fr. 294'000.00 Fr. 336'073.65 42'073.65 + 14.3 \nTechnische Arbeiten  Fr. 445'000.00 Fr.  468'157.70 23'157.70 + 5.2  \n\nTotal Fr.  4'875'000.00 Fr.  4'894'266.10 +19'266.10  +0.4 \n\nTeuerungsbereinigt \n- nach Konsumentenindex Fr. 5'168'546.00 Fr. 4'894'266.10 - 274'279.90 - 5.3 \n\n- nach PKI Fr.  5'542'834.00 Fr. 4'894'266.10 - 648'567.90 - 11.7 \n\nDie auf die verschiedenen Etappen aufgeteilten Details zur Teuerung, total Fr. 293'546.00 (6,02 %) nach \nKonsumentenindex bzw. Fr. 667'834.00 (13,7 %) nach Produktionskostenindex, gehen aus separaten \nAnhängen hervor.  \n\nb) Strassenbau Binzstrasse Ost \n\nDer Vergleich des am 14. Juli 2010 vom Gemeinderat bewilligten Kredites mit der Schlussabrechnung \nvom 1. Dezember 2014, aufgeteilt auf die einzelnen Arbeitsgattungen, zeigt folgendes Bild:  \n\n Kredit GRB  Total Differenz  Differenz  \n vom Juli 2010 Bauabrechnung    in Fr.     in % \n (inkl. MWST) (inkl. MWST) \n \nErwerb von Grund / Rechten Fr. 1'000.00 Fr. 0.00 -1'000.00 \nBauarbeiten Fr. 124'000.00 Fr. 136'609.55 12'609.55 \nNebenarbeiten Fr. 10'000.00 Fr. 525.00 -9'475.00 \nTechnische Arbeiten  Fr. 42'000.00 Fr.  39'071.60 -2'928.40  \n\nTotal Fr.  177'000.00 Fr.  176'206.15 -793.85  -0.4 \n\nDifferenzbegründungen \n\nDie Abrechnung der Entlastungskanäle Binzacker weist ohne Teuerung eine leichte Kostenüberschrei-\ntung von knapp Fr. 19‘300.-- oder 0.4 % auf. Mit Berücksichtigung der Teuerung ergeben sich je nach \nangewandter Vergleichsmethode jedoch Minderkosten. Gemäss Konsumentenpreisindex seit Dezember \n2001 konnten die Arbeiten mit Minderkosten von Fr. 274'279.90 oder - 5.3 % abgerechnet werden. Wird \ndie wesentlich höhere Baukostenteuerung zum Vergleich herangezogen, ergäbe sich ein noch günstige-\nres Bild mit Minderkosten von Fr. 648'567.90 oder - 11.7  %. \n\nDie Bauarbeiten konnten im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung vor allem in der 1. Etappe relativ \ngünstig vergeben werden, was bei dieser Arbeitsgattung zu Einsparungen führte. Für die Durchleitungs-\nrechte in der 3. Etappe mussten höhere Entschädigungen als vorgesehen ausgerichtet werden. Der lokal \nschwierige Baugrund bei den Nebenarbeiten der 3. Etappe hat ebenfalls gewisse Mehraufwendungen \nverursacht. Es mussten zusätzliche Sondierungen und Erschütterungsmessungen vorgenommen werden. \n\n\n\n \n\n7. Januar 2015  4 von 5 \n\nDie Ausrüstung des Regenbeckens wurde gegenüber dem Bauprojekt ebenfalls zeitgemäss verbessert. \nFür die Abflussregelung baute man eine Steuerungsmöglichkeit ein. Diese Anpassungen haben auch bei \nden Honoraren zu Mehrkosten geführt.  \n\nDie Bauabrechnung der Binzstrasse Ost entspricht dem Kostenvoranschlag.  \n\nBeiträge \n\nAn die damals noch subventionsberechtigte Investition für die Entlastungskanäle Kempten - Binzacker \nsicherte das AWEL mit Verfügung Nr. 1800 vom 8. August 2001 einen Kostenanteil von 5 %, bzw. von \nvoraussichtlich Fr. 243'750.-- zu. Einen Teilbetrag von Fr. 175'000.-- hat der Kanton bereits ausgerichtet. \nDie restliche Auszahlung in mutmasslicher Höhe von Fr. 68'000.-- erfolgt nach Einreichung und Geneh-\nmigung der vorliegenden Schlussabrechnung. \n\nGemäss der kommunalen Gebührenverordnung für Abwasseranlagen können bei bisher nicht ange-\nschlossenen Grundstücken Mehrwertbeiträge erhoben werden. Dies war im Gebiet Widum der 1. und \n2. Bauetappe der Fall. Insgesamt konnten so für Fr. 258'700.-- Beiträge erhoben werden. Diese zwi-\nschenzeitlich eingeforderten Beiträge sind bezahlt. \n\nErwägungen \n\nDie Entlastungskanäle Binzacker und der Strassenbau Binzstrasse Ost konnten wegen des laufenden \nQuartierplanverfahrens Widum erst mit einigen Verzögerungen in Angriff genommen werden. Nachher \nkonnten die Bauarbeiten jedoch plan- und termingemäss ausgeführt und abgeschlossen werden. Die \nAusführung der Entlastungskanäle Binzacker war geologisch eine anspruchsvolle Aufgabe. Der Baugrund \nwechselte überraschend schnell. So mussten im untersten Teilstück die Kanäle auf Pfählen abgestützt \nwerden. In der 2. Etappe musste die harte Nagelfluh, welche teilweise bis unter die Oberfläche kam, \naufwändig abgebaut werden. In der 3. Etappe wurden in der Binzstrasse Ost auf einem kurzen Abschnitt \nwieder Pfähle in den Boden gerammt. Die Gleisunterquerung beim Bahnhof Kempten erfolgte in Ab-\nsprache und unter Auflagen der SBB. So durfte der Vortrieb im Gleisbereich nur in der Nacht ausgeführt \nwerden.  \n\nDie Bauabrechnungen vom 1. Dezember 2014 über die Entlastungskanäle Binzacker und den Strassen-\nbau Binzstrasse Ost geben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass.  Während die Abrechnung über \nden Strassenbau der Stadtrat zu genehmigen hat, ist die Abrechnung über die Entlastungskanäle dem \nParlament vorzulegen. \n\n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Von der Bauabrechnung über die Entlastungskanäle Binzacker vom 1. Dezember 2014, mit einer \nAbrechnungssumme von Fr. 4'894'266.10, wird in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen.  \n\n2. Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, er möchte folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger) \n \nAbnahme der Bauabrechnung über den Bau der Entlastungskanäle Binzacker  \n\n\n\n \n\n7. Januar 2015  5 von 5 \n\n \n\n3. Die Bauabrechnung vom 1. Dezember 2014 über den Strassenbau Binzstrasse Ost mit Kosten \nvon Fr. 176'206.15 wird genehmigt. \n\n4. Das AWEL wird ersucht, die Schlussabrechnung zu prüfen und die zugesagten Subventionen \nauszurichten. \n\n \n\n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n \n\n \n\nRuedi Rüfenacht \nPräsident \n\nKurt Utzinger \nStadtschreiber i. V. \n\n \n  \n\nMitteilung an \n\n Abteilung Finanzen \n\n Quartierplansekretär \n\n Tiefbauvorstand \n\n Abteilung Bau + Planung (2) \n\n Tiefbauingenieur \n\n Ingesa Oberland AG, Mettlenstrasse 33, 8330 Pfäffikon \n\n Grob Ingenieure AG, Bahnhofstrasse 267, 8623 Wetzikon \n\n Parlamentssekretär (mit Akten) zuhanden GRPK \n \n \n \nrga/kut \n\n \n\n \n\n\n


name: 20.06.02 Antrag FK II Einführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 3 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n20.06.02 Einführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Bewilligung eines Objektkredits von brutto 444'000 Franken (davon 96'000 Franken für das Leitsys-\ntem und die Bewirtschaftung des Parkplatzes "P45 Bootssteg") für die Einführung der flächende-\nckenden Parkraumbewirtschaftung auf Basis transparenter Reglemente. Der Kredit erhöht oder ver-\nmindert sich entsprechend des Baupreisindexes zwischen der Aufstellung des Kostenvoranschlags \n(Preisbasis November 2018) und der Bauausführung. \n\n3. Belastung der Ausgaben von 444'000 Franken im Konto INV00051 2511.5060 der Investitionsrech-\nnung. \n\n \n\n \nBegründung \n\nSeit Jahren verfügt Wetzikon über eine partielle Parkraumbewirtschaftung. Tagsüber werden nament-\nlich im Zentrums- und Bahnhofsgebiet die meisten öffentlichen Parkplätze mit Parkuhren bewirtschaf-\ntet. Mit dem vorliegenden Objektkredit soll die Parkraumbewirtschaftung flächendeckend auf das ge-\nsamte Stadtgebiet ausgeweitet werden. Die Parkraumbewirtschaftung bezieht sich auf öffentliche \nGrundstücke. Darunter fallen konkret (Park-)Plätze und Strassen(-Abschnitte), auf denen gemäss Stras-\nsenverkehrsgesetz Fahrzeuge abgestellt werden dürfen. Zudem werden auch der Friedhof, Sport + Frei-\nzeit, die Badi Auslikon und die Industriestrasse berücksichtigt (nicht jedoch private Parkplätze). Unver-\nändert werden Gebühren für das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichen Parkplätzen erhoben. \n\nAm 27. Mai 2019 sprach sich das Parlament gegen einen Kredit über 350'000 Franken zur Einführung \neiner flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung aus und wies das Geschäft zur Überarbeitung an den \nStadtrat zurück. Die Fachkommission II (FK II) als vorberatende Kommission äusserte in ihrem Antrag auf \nRückweisung zwar die Ansicht, dass eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung wichtig, richtig und \nnötig ist, erachtete das damals vorliegende Konzept jedoch als unausgereift und eine Überarbeitung \ndeshalb als notwendig. Konkret betonte die FK II, dass wo immer möglich Einheitlichkeit in Sachen Tarife \nund Zeiten geschaffen werden müsse, andererseits jedoch auch auf die unterschiedlichen örtlichen Ge-\ngebenheiten und Bedürfnisse der verschiedenen Nutzergruppen eingegangen werden müsse. In diesem \nZusammenhang äusserte die FK II auch die Idee von Nutzungszonen und blauen Zonen. Weiter bemän-\ngelte die FK II in ihrem Antrag die ausstehende Bewirtschaftung der Schulparkplätze, die "Sonderlösung" \nbei den benutzerfreundlichen Zahlungssystemen sowie den fehlenden Dialog mit den betroffenen An-\nspruchsgruppen in der Erarbeitung des Konzepts. \n\nDen erwähnten Punkten wird mit dem überarbeiteten Konzept zu einem gewissen Grad Rechnung ge-\ntragen. Durch einen im Oktober 2019 durchgeführten Workshop mit Vertretern des Parlaments, des \nGewerbevereins sowie der Quartier- und Sportvereine wurden die betroffenen Anspruchsgruppen zur \nKonzepterarbeitung angehört. Zwar verzichtet auch das überarbeitete Konzept auf Nutzungszonen oder \nblaue Zonen. Beschränkte Maximalparkzeiten auf gewissen Parkplätzen sowie Anpassungen bei Parkzei-\nten, Tarifen und Parkkarten stellen jedoch sicher, dass verstärkt auf unterschiedliche örtliche Gegeben-\n\n\n\n  2 von 3 \n\nheiten und Bedürfnisse der Nutzergruppen eingegangen wird. Neuerungen in diesen Bereichen umfas-\nsen unter anderem auch eine grundsätzliche Gratisparkzeit von einer halben Stunde sowie die Erstre-\nckung der Bewirtschaftung auf den Samstag und auf einen Zeitraum von 07.00 bis 19.00 Uhr. Letzteres \nentspricht der Forderung der FK II, den Zeitraum der Bewirtschaftung nach dem Zeitraum zu richten, in \ndem das öffentliche Leben stattfindet.  \n\nMit der "Wetziker-Parkkarte" können sämtliche bewirtschafteten Parkplätze in Wetzikon genutzt wer-\nden. Auf eine Dauerparkkarte für Auswärtige wird im überarbeiteten Konzept verzichtet. Ehrenamtliche \nFunktionäre der Sportvereine profitieren von einer kostenlosen Parkkarte für das Areal Sport + Freizeit. \nSchliesslich sind wie bereits im ursprünglichen Konzept gewisse Parkplätze (u.a. der Parkplatz beim \nFriedhof) von der Gebührenpflicht befreit. \n\nDie Bewirtschaftung der privaten Parkplätze im Verwaltungsvermögen der Stadt Wetzikon (bspw. Per-\nsonalparkplatz, Parkplätze von Schulen etc.) wird separat behandelt. Gemäss Angaben der Verwaltung \nist eine Umsetzung auf Januar 2021 realistisch. Auch das Projekt zu den benutzerfreundlichen Zahlungs-\nsystemen wurde unabhängig vom vorliegenden Antrag lanciert. Dieses erlaubt für die bargeldlose Be-\nzahlung mittels App (bspw. "TWINT") und (teilweise) auch mittels Kredit- und Debitkarte. Mit der Um-\nsetzung der flächeneckenden Parkraumbewirtschaftung ist auch die Bewirtschaftung des Parkplatzes \n"P45 Bootssteg" (Badi Auslikon) sowie die Inbetriebnahme des Leitsystems (Schranke) vorgesehen. Die \nKosten für dieses Teilprojekt belaufen sich auf total 96'000 Franken. Das Teilprojekt würde auch unab-\nhängig von der Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung lanciert, ist aber aus Grün-\nden der Transparenz in den vorliegenden Antrag integriert. \n\nDie FK II hat den vorliegenden Kreditantrag und das zugrundeliegende Konzept geprüft und mit ihren im \nRückweisungsantrag aufgeführten Erwartungen abgeglichen. Sie anerkennt die grundsätzlichen Vorteile \neiner flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung und begrüsst die seriöse und inklusive Überarbeitung \ndes Konzepts. Sie stellt fest, dass mit dem überarbeiteten Konzept auf einen Grossteil der bemängelten \nPunkte reagiert und der bei der Rückweisung formulierten Kritik weitgehend Rechnung getragen wird.  \n\nAus Sicht der FK II besteht jedoch nach wie vor Verbesserungspotenzial. Die Kommission hat verschie-\ndene Änderungsvorschläge diskutiert und sich auf die drei folgenden Punkte geeinigt. Die FK II erwartet, \ndass diese Punkte bei einer Zustimmung des Parlaments zum Objektkredit berücksichtigt werden. \n\n─ Im vorliegenden Konzept ist der Parkplatz beim Friedhof nach wie vor aus Pietätsgründen von der \nGebührenerhebung befreit. Die FK II fordert, dass auch dieser Parkplatz bewirtschaftet wird. Dies ist \nim regionalen Vergleich keine Besonderheit und entspricht eher dem Gedanken einer flächende-\nckenden Parkraumbewirtschaftung. Mit einer Gratisparkzeit von dreissig Minuten wäre zudem die \nGrabpflege auch künftig ohne Parkkosten möglich. Gemäss Angaben der Verwaltung beliefen sich \ndie Mehrkosten für eine Parkuhr beim Parkplatz Friedhof auf circa 13'000 Franken. Deshalb fällt der \nAntrag der FK II im Vergleich zum Antrag des Stadtrats um 13'000 Franken höher aus. Die FK II er-\nwartet jedoch, dass diesbezüglich auch Alternativen geprüft werden (beispielsweise die Bewirt-\nschaftung zusammen mit der Ettenhauserstrasse über eine gemeinsame Parkuhr). \n\n─ Aus Sicht der FK II ist die maximale Parkzeit von 15 Stunden bei der Badi Auslikon nicht gerechtfer-\ntigt. Die FK II fordert, dass die Beschränkung der Parkdauer im Bereich Sport + Freizeit vereinheit-\nlicht und somit die maximale Parkzeit bei der Badi Auslikon auf 12 Stunden (analog zum Areal \nMattacker) reduziert wird. \n\n─ Die FK II spricht sich für das grundsätzliche Konzept von kostenlosen Parkkarten im Bereich Sport + \nFreizeit für ehrenamtliche Funktionäre der Sportvereine aus. Es ist ihr wichtig, ehrenamtliche Tätig-\nkeiten und damit das Wetziker Vereinsleben möglichst zu unterstützen. Dies soll aber nachvollzieh-\nbar und transparent erfolgen. Die Kommission fordert deshalb, dass ein Reglement erarbeitet wird, \nwelches die Verteilung der kostenlosen Parkkarten regelt und klare und nachvollziehbare Vergabe-\nkriterien definiert. Um eine zu starke Ungleichbehandlung der Vereine zu verhindern, soll dieses \n\n\n\n  3 von 3 \n\nReglement auch für die Verteilung von kostenlosen Parkkarten an Vereine im Kontext der Bewirt-\nschaftung der privaten Parkplätze im Verwaltungsvermögen der Stadt Wetzikon (u.a. Schulanlagen) \ngelten. Kostenlose Parkkarten sollen erst dann ausgeteilt werden, wenn das Reglement vorliegt und \ndie Bewirtschaftung der privaten Parkplätze im Verwaltungsvermögen der Stadt Wetzikon umge-\nsetzt ist. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, dass dies bei allen (Sport-)Anlagen im Be-\nsitze des Kantons (KZO, GBW) nicht möglich ist. \n\nVor dem Hintergrund dieser Überlegungen und Erwartungen beantragt die Fachkommission II dem Par-\nlament, einen Objektkredit über brutto 444'000 Franken für die Einführung der flächendeckenden Park-\nraumbewirtschaftung zu bewilligen.  \n\n \n\n \n\nWetzikon, 2. Juni 2020 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nJonatan Schäfer \nKommissionssekretär \n\n \n\n  \n\n\n


name: 23.06.23 Antrag FDP/EDU-Fraktion Baukredit Schulanlage Walenbach

text: \n  1 von 1 \n \n\nAntrag der FDP/EDU-Fraktion \n\n \n\n23.06.23 Baukredit Erweiterung und Gesamtsanierung Schulanlage Walenbach \n\nDie FDP/EDU-Fraktion beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Baukredits von 49'115'000 Franken inklusive MWST für die Gesamtsanierung \nund Erweiterung der Primarschulanlage Walenbach (mit Verzicht auf Minergie-Standards). \n\n3. Belastung der Ausgaben von 49'115'000 Franken im Konto INV00272-9576.5040.00 (SH Walenbach, \nGesamtsanierung und Erweiterung / Hochbauten) und im Konto INV00272-9576.5060.00 (SH \nWalenbach, Gesamtsanierung und Erweiterung / Mobilien). \n\n4. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlage den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. \n \n\n \nBegründung \n\nDie Sanierung und Erweiterung der Primarschulanlage Walenbach ist vorbildlich. Einerseits werden nach-\nhaltige Baustoffe wie Holz verwendet, die Bauten können an das Fernwärmenetz angeschlossen werden \nund das Raumprogramm entspricht den zukünftigen Bedürfnissen der Schule, damit ein attraktiver Un-\nterricht gestaltet werden kann. Die Abteilung Immobilien hat der Rechnungsprüfungskommission Einspar-\npotential aufgezeigt. Dieses liegt für tragbare Kostenreduktionen beim Verzicht auf die Minergie-Stan-\ndards. Die FDP.Die Liberalen / EDU möchten diese Kostenreduktion von 585'000 Franken wahrnehmen, \nda die Bauten auch ohne diese Minergie-Standards den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und im \nSinne der Nachhaltigkeit vorbildlich sind. \n\n \n\nWetzikon, 25. Januar 2024 \n\nFür die FDP/EDU-Fraktion \n\n   \nUrs Bürgin \nFraktionspräsident \n\n  \n\n  \n\n\n


name: 22.06.12 Antrag RPK Kreditabrechnung Ferienhaus Canetg

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 1 \n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n22.06.12  Kreditabrechnung Ferienhaus Canetg, Sanierung Dach und Sanitäranlagen \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Kreditabrechnung für die Sanierung des Daches und der Sanitäranlagen im Ferien-\nhaus Canetg mit Ausgaben von brutto 474'074.25 Franken bzw. Minderkosten von 925.75 Franken \nbzw. 0.20 %. \n\n \n\n \nBegründung \n\nAm 5. Februar 2020 hatte der Stadtrat gebundene Kosten für die Sanierung des Ferienhauses Canetg im \nGesamtbetrag von 190'000 Franken bewilligt. Das Parlament bewilligte dann am 25. Mai 2020 den restli-\nchen Baukredit im Umfang von 285'000 Franken. Nun hat der Stadtrat die Kreditabrechnung vorgelegt: \nAlle Baumassnahmen wurden gemeinsam ausgeschrieben, vergeben und ausgeführt, weshalb die Bau-\nabrechnung nicht komplett getrennt werden konnte. Obwohl der Kostenvoranschlag nicht alle Positio-\nnen korrekt berücksichtigte, haben sich die Mehr- und Minderkosten praktisch gegenseitig aufgehoben. \nInsgesamt betragen die effektiven Baukosten gemäss der diversen Bauabrechnungen 474'074.25 Fran-\nken und liegen 925.75 Franken (0.20 %) unter dem Kostenvoranschlag. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat die Kreditabrechnung geprüft und für in Ordnung befun-\nden. Sie stellt fest, dass die Abrechnung sachlich und rechnerisch korrekt erfolgte und die Abweichungen \nnachvollziehbar begründet wurden.  \n\nDie RPK beantragt dem Parlament, die Kreditabrechnung gemäss dem Antrag des Stadtrats zu geneh-\nmigen. \n\n \n\nWetzikon, 4. Juli 2022 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n  \n\n\n


name: 14/2015 Antrag GRPK Tempo 30 Robenhausen

text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \nGeschäft 35.01 "Tempo 30 Robenhausen" \n \n5/2015 \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Genehmigung Kredit gemäss Antrag des Stadtrates.  \n\n \n\n \n\nBegründung  \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) hat die Vorlage geprüft und stimmt dem Kredit \ngemäss dem Antrag des Stadtrates zu. \n \n\nWetzikon, 24. Februar 2015 \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':15 '2':20 '2015':50 '24':48 '30':7 '35.01':5 '5/2015':9 'antrag':24,43 'beantragt':14 'begrund':27 'eintret':16 'februar':49 'gemass':23,41 'gemeinderat':2 'genehm':21 'gepruft':36 'geschaft':4,11,29 'geschaftsprufungskommission':3 'gross':1 'grpk':32 'kredit':22,40 'rechnungsprufungskommission':13,31 'robenhaus':8 'stadtrat':26,45 'stimmt':38 'tempo':6 'vorlag':19,35 'wetzikon':47


name: 16.05.4 15-11 Antwort Stadtrat Interpellation Burch Lückenschluss für Fahrradinfrastruktur

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Mai 2016 Seite 1 von 4 \n\n \n \n\nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.4 15-11 Stadtratsbeschluss vom 4. Mai 2016 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Stefan Burch (EVP) ist an der Sitzung des Grossen Gemeinderates \nvom 25. Januar 2016 begründet worden. \n\nInterpellation: Lückenschluss für Fahrradinfrastruktur \n\n"Die EVP / CVP / BDP-Fraktion lädt den Stadtrat ein, sich über die Veloinfrastruktur Gedanken zu ma-\nchen und möchte folgende Fragen zur Beantwortung deponieren: \n\n– Der Stadtrat soll seine Prioritäten bezüglich Sanierungen und Lückenschliessungen des Radwegnet-\nzes in Wetzikon verbindlich schriftlich begründen. Dabei sollten die schon vorhersehbaren Zeithori-\nzonte zur Umsetzung der aktuellen Massnahmen miteinbezogen werden. \n\n– Für die Spitalstrasse soll ein kostengünstiges Sanierungskonzept hinsichtlich eines sinnvollen Fahr-\nradstreifens bzw. eines Radweges geprüft und vorgeschlagen werden. Die ungefähren Kosten sind zu \nbeziffern. \n\nBegründung \n\nAn der Parlamentssitzung vom 28. September 2015 wird die Überweisung des Postulates für eine siche-\nre Veloinfrastruktur an den Stadtrat abgelehnt. Dieser Entscheid wird von den Postulanten akzeptiert. \nIn der Antwort auf dieses Postulat wurde jedoch nicht erwähnt, wie viele Massnahmen schon geplant \nund in naher Zukunft umgesetzt werden. Diese Antwort erfolgte mündlich an der Parlamentssitzung. \nDer Stadtrat möchte die Veloinfrastruktur ohne ein kostenintensives Monitoring verbessern und sieht \ndeshalb vor, einige ihm bekannte Schwachstellen zu sanieren. Auf der Weststrasse, der Usterstrasse, \nder Bachtelstrasse, der Spitalstrasse und der Bahnhofstrasse (Zentrum) sind in den nächsten Jahren \nMassnahmen zur sicheren Linienführung der Fahrradstreifen und Radwege umzusetzen. Weitere Fahr-\nradprojekte, welche der Stadtrat anzugehen vorsieht, sind in Ihrer Priorität und Dringlichkeit aufzulis-\nten. \n\nDer südwestliche Teil der Spitalstrasse ab Höhe Schneggenstrasse bleibt wegen eines Volkentscheides \nfür den Stadtrat unantastbar, obwohl gerade auf dieser innerstädtischen Strasse ein sehr grosses Si-\ncherheitsdefizit für den Fahrradverkehr besteht. Strassenpoller mitten auf der Radfahrbahn machen das \nRadfahren auf der von Schülern viel befahrenen Spitalstrasse gefährlich und behindern unnötig den \nVerkehrsfluss für den motorisierten Verkehr, welcher seit dem Anschluss Spitalstrasse / Rappers-\nwilerstrasse mittels Lichtsignal wieder intensiviert fliesst. \n\nWir wünschen einen Lückenschluss von Fahrradstreifen und Radwegen, um einen sicheren und fliessen-\nden Verkehr für alle Beteiligten auf der Strasse herbeiführen zu können. \n \nFreundliche Grüsse \nEVP / CVP / BDP Fraktion" \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Mai 2016 Seite 2 von 4 \n\nFormelles \n\nDie am 25. Januar 2016 begründete Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Gros-\nsen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich \nder Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie ist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO GGR innert vier Mona-\nten nach der Begründung, d. h. bis 25. Mai 2016, schriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Lückenschluss für Fahrradinfrastruktur" wird wie folgt beantwortet (zuständig im \nStadtrat ist Tiefbau- und Energievorstand Henry Vettiger): \n\nSanierung und Lückenschliessung Radwegnetz \n\nBei der Betrachtung der Veloinfrastruktur auf dem Gebiet der Stadt Wetzikon muss grundsätzlich zwi-\nschen kommunalen und übergeordneten Strecken unterschieden werden. Die kommunalen Radwege \nund -streifen sind diejenigen, welche auf bzw. an Gemeindestrassen liegen und im Wesentlichen dem \nBinnenverkehr dienen. Die übrigen sind entweder im Eigentum des Kantons und/oder haben eine \nübergeordnete Bedeutung, sprich sie dienen als Durchgangswege für regionale oder sogar nationale \nFahrradrouten. Aus dieser Unterscheidung können drei Kategorien abgeleitet werden, welche im bei-\nliegenden Velonetz-Plan unterschiedlich dargestellt werden. Dieser Plan zeigt ebenfalls auf, welche zu-\nsätzlichen Abschnitte geplant sind und in welchem Jahr die voraussichtliche Realisierung stattfinden \nwird. Das bestehende Radwegnetz umfasst aktuell insgesamt rund 34 km.  \n\n \n\nAbb. 1: Velonetz-Planung \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Mai 2016 Seite 3 von 4 \n\nIn der folgenden Tabelle sind die bestehenden sowie geplanten Strecken, unterteilt in die jeweilige Ka-\ntegorie, dargestellt: \n\nKategorie Bestehend [m] Geplant [m] \n\nKommunal 19‘299 3‘127 \n\nÜbergeordnet 10‘954 8‘235 \n\nÜbergeordnet                                 \n\nauf kommunalem Grund \n4‘113 2‘027 \n\nTotal 34‘366 13‘389 \n\nTab. 1: Fahrradinfrastruktur in Metern \n\nIn der Tabelle im Anhang sind die aktuell oder in näherer Zukunft in Bearbeitung stehenden Abschnitte \nmit zusätzlichen Details aufgeführt. Diese Abschnitte sind im Plan farbig und mit den Nummern aus der \nTabelle gekennzeichnet. \n\nNeben diesen geplanten Netzergänzungen sind auch Sanierungen bzw. Erneuerungen von bestehen-\nden Strecken geplant. Diese Erneuerungen sind grundsätzlich bei jeder Strassensanierung vorgesehen. \nDabei fliessen die neusten gesetzlichen Grundlagen sowie neue Erkenntnisse und Erfahrungen in die \nProjekte ein. Ein aktuelles Beispiel ist die Sanierung der Usterstrasse, welche im Laufe des 2016 gestar-\ntet wird. \n\nDie Abteilung Tiefbau und der Ressortvorstand Tiefbau + Energie beschäftigen sich intensiv mit dem \nThema Fahrradinfrastruktur und führen regelmässig Gespräche mit Vertretern des Kantons sowie den \nFachleuten von Pro Velo. Der Stadtrat ist überzeugt, dass das vorhandene Velonetz, ergänzt mit den in \nnaher Zukunft geplanten Massnahmen, einen auch im Vergleich zu anderen Städten sehr guten Stand \naufweist. \n\nSanierungskonzept Spitalstrasse \n\nFür die Spitalstrasse arbeitet die Stadt Wetzikon zusammen mit dem Kanton momentan eine Rad-\nwegstudie aus, die bisher durch den Kanton finanziert wurde. Diese Studie hat zum Ziel, die Machbar-\nkeit sowie die Kosten für die Realisierung von beidseitigen, durchgehenden Radstreifen abzuschätzen. \nBei der Spitalstrasse handelt es sich zwar um eine kommunale Verbindung, da sie jedoch im regionalen \nRichtplan als Fahrradroute gekennzeichnet ist, ist der Kanton in der Pflicht, sich an den Kosten zu betei-\nligen.  \n\nDie Umsetzung dieser Massnahmen im Abschnitt Egg- bis Hinwilerstrasse scheint aus heutiger Sicht ab \n2020 realistisch zu sein. Der untere Teil zwischen Egg- und Rapperswilerstrasse wurde 2010 das letzte \nMal erneuert und wird aus diesem Grund erst später in Angriff genommen. In Anbetracht der finanziel-\nlen Lage der Stadt ist geplant, die nötigen Massnahmen im Zuge der nächsten Strassensanierung um-\nzusetzen. Eine "kostengünstige" Lösung, wie vom Verfasser der Interpellation gefordert, ist nicht realis-\ntisch, weil die heute vorhandenen Strassenbreiten für Radstreifen nicht ausreichend sind. Der Stadtrat \nist aus diesen Gründen nicht bereit, ein solches Sanierungskonzept für die Spitalstrasse aufzuzeigen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Mai 2016 Seite 4 von 4 \n\nIm Namen des Stadtrates \n\nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 09.05.2016  \n\n\n


name: 19.06.02 Antrag Stadtrat Bauabrechnung Sanierung und Instandsetzung Kronensaal

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2019 Seite 1 von 4 \n\n \nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.02 Stadtratsbeschluss vom 6. März 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nDie Bauabrechnung vom 21. November 2018 über die Sanierung und Instandsetzung des Kronensaals \nmit Baukosten von Fr. 702'162.75 resp. Minderkosten von Fr. 42'837.20 wird genehmigt. \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDie Politische Gemeinde Wetzikon ist Eigentümerin des Grundstückes Bahnhofstrasse 163, Restaurant \nKrone mit Saal, Nebenräumen sowie Wohnungen in den Obergeschossen. Seit dem Bau des Saales vor \nüber 30 Jahren erfolgten praktisch keine Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten, auch nicht, \nals im Jahr 2006 der Krone-Altbau und das Restaurant saniert wurden. 2010 mussten Teile der Bühnen- \nund Veranstaltungsbeleuchtung entfernt werden, da für die überalterte und störungsanfällige Technik \nkeine Ersatzteile mehr vorhanden waren. \n\nAn der Parlamentssitzung vom 18. April 2016 wurde die Motion "Bereitstellung und Betrieb des Kro-\nnensaals für Veranstaltungen von Vereinen, Unternehmen und Privaten" des Ratsmitglieds Sandra El-\nliscasis (FDP) als Erstunterzeichnende begründet. Eine Umfrage bei den Wetziker Unternehmen und \nVereinen vom März/April 2017 ergab klar, dass der Kronensaal als Veranstaltungslokal erwünscht ist \nund auf eine entsprechende Nachfrage stösst.  \n\nDie Abteilung Immobilien wurde daraufhin beauftragt, ein Projekt zur Sanierung des bestehenden Kro-\nnensaales zu erarbeiten. Gemäss dem erarbeiteten Projekt "Sanierung Kronensaal" sollen neben dem \ninneren Ausbau und der technischen Infrastruktur auch Teile der Gebäudehülle (Fenster, Türen, Flach-\ndach) saniert und das Mobiliar (Stühle, Tische und Garderobe) ersetzt werden. Die Bühnentechnik soll \numfassend erneuert werden. \n\nAn der Sitzung vom 30. Oktober 2017 genehmigte das Parlament einen Kredit von 745'000 Franken für \ndie Sanierung und Instandsetzung des Kronensaales. \n\nProjekt- und Arbeitsablauf \n\nDie Ausführungsplanung erfolgte ab dem 27. November 2017. Die bauliche Umsetzung startete am 28. \nMai 2018 und wurde am 24. August 2018 abgeschlossen. Im September wurde die Bühne mit den \ntechnischen Ausrüstungen bestückt und die Nutzer-Instruktion durchgeführt. Im November 2018 wur-\nde der Saal offiziell eröffnet.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2019 Seite 2 von 4 \n\nBauabrechnung \n\nDie Kreditgenehmigung erfolgte noch mit 8 % MWST. Da der Mehrwertsteuersatz per 2018 auf 7,7 % \nreduziert wurde, basiert die Kreditabrechnung auf dem neuen MWST-Satz von 7,7 %. \n\nDie Abrechnung (in Franken, inkl. 7,7 % MWST) sieht wie folgt aus: \n\nKonto 1.309.7022.00                                          \nArbeitsgattung \n\nKredit  Abrechnung \nvom 21.11.18 \n\nDiff. Kredit / \nAbrechnung \n\nBauliche Massnahmen (Demontagen, Sanie-\nrung Parkettboden, Malerarbeiten, Brand-\nschutzanpassungen, usw.) \n\n135'000.00 112'724.90 - 22'275.10 \n\nElektroanlagen (Starkstrom, Leuchten, \nBrandmeldeanlagen, usw.) \n\n112'000.00 132'178.10 20'178.10 \n\nHeizung / Lüftung / Sanitär (Wärmevertei-\nlung, Lüftung Saal, sanitäre Anschlüsse) \n\n102'000.00 105'987.10 3'987.10 \n\nBühnentechnik (inkl. Internetanbindung) 53'000.00 125'847.00 72'847.00 \n\nEnergetische Massnahmen (Ersatz Fenster / \nTüren und Flachdach über Foyer) \n\n90'000.00 57'071.70 - 32'928.30 \n\nErsatz Mobiliar (Neue Stühle und Tische, Gar-\nderobe) \n\n107'000.00 85'924.00 - 21'076.00 \n\nHonorare und Nebenkosten 90'000.00 32'228.95 - 57'771.05 \n\n    \n\nTotal Kosten exkl. MWST 689'000.00 651'961.75 - 37'038.25 \n\n8,0 % MWST (zur Zeit Kreditsprechung) 55'120.00   \n\nRundung 880.00  -880.00 \n\nTotal (Kreditsprechung mit 8 % MWST) 745'000.00   \n\n7,7 % MWST  50'201.05 - 4'918.95 \n\nTotal inkl. 7,7 % MWST   702'162.80 - 42'837.20 \n\nMinderkosten 42'837.20 Franken oder 5,75 % \n\nMehr- / Minderkostenbegründung \n\nBauliche Massnahmen \n\nMehrkosten bei den Baumeister- und Abbrucharbeiten: trotz Submission mussten die Arbeiten mit ei-\nnem kleinen Vergabemisserfolg vergeben werden. Im Weiteren war die Räumung vom alten Inventar \numfangreicher als geplant. Die Möbel sollten durch ein Hilfswerk nach Sri-Lanka verschifft werden. Lei-\nder sind dann die Möbel nicht zeitgerecht abgeholt worden und mussten entsorgt werden. Durch die \nProjektanpassung "Neuplatzierung der Getränkeausgabe" wurden zusätzlich noch Plattenarbeiten nö-\ntig. Diese Arbeit konnte ebenfalls durch den Baumeister abgedeckt werden. \n\nMehrkosten bei den Gipserarbeiten: Während der Ausführungsplanung zeigte sich, dass im Foyer we-\ngen der Lüftung mehr abgehängte Gipsdecken nötig waren als gerechnet wurde. Darum mussten die \nArbeiten mit einem Vergabemisserfolg vergeben werden. \n\nMehrkosten sind auch bei den Schreinerarbeiten angefallen, da für die Haustechnik, vor allem bei der \nAbluft im Dachoblicht, viel grössere Sondierungen / Demontagen und Wiedermontagen ausgeführt \nwerden mussten als angenommen worden war. Durch diese Mehrarbeiten konnte aber die Position \nMontagebau in Holz eingespart werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2019 Seite 3 von 4 \n\nMinderkosten konnten hingegen bei den übrigen Positionen Bodenbeläge, Malerarbeiten, Baureini-\ngung und bei den Kleinarbeiten erzielt werden. Damit konnten die obigen Mehrkosten mehr als kom-\npensiert werden. \n\nElektroanlagen \n\nMehrkosten bei den Elektroanlagen: Während der Ausführungsplanung stellte sich heraus, dass von \nden "Periodischen Kontrollen der Elektroinstallationen" über mehrere Jahre nie eine Mängelbehebung \nstattgefunden hat. Diesem Zustand ist man begegnet, in dem diese Mängel in einem separaten Kapitel \nin die Submission der Sanierung eingearbeitet wurde und diese Mängel so auch zu guten Konkurrenz-\npreisen behoben werden konnten. Diese Mängelbehebung belief sich auf knapp 30'000 Franken. Die \nrestliche Installation konnte wie geplant ausgeführt werden. \n\nBühnentechnik \n\nIn der Phase Vorprojekt und Kostenvoranschlag wurde der Ausbau der Bühnentechnik sehr tief und \neinfach gehalten. In der Phase Projektierung / Submission wurde die Bühneneinrichtung nochmals be-\nzüglich Funktionen, Nutzungen und Bedürfnisse hinterfragt (siehe dazu auch die "Umfrage bei Wirt-\nschaft und Vereinen von Wetzikon"). Das Resultat der Überarbeitung zeigte klar, dass eine polyvalente \nNutzung (meistgenanntes Bedürfnis) nur gedeckt werden konnte, wenn die Bühneneinrichtung zusätz-\nlich mit einer Audio- und Visio-Anlage ausgerüstet wird. Ziel der Überarbeitung war, eine einfache aber \ngute Bühneneinrichtung anzubieten, die eine möglichst vielseitige Nutzung ermöglicht, ohne irgend-\nwelche Luxus-Lösungen. Dieses Bühnenprojekt wurde submittiert. Im Bewusstsein der daraus resultie-\nrenden Mehrkosten, wurde in den übrigen Arbeitsgattungen eine massvolle Kompensation angestrebt.  \n\nEnergetische Massnahmen \n\nDer Ersatz der Türen und Fenster konnte dadurch optimiert werden, dass die Eingangsfront Foyer nicht \nersetzt, sondern umgebaut und nachgerüstet wurde. Die übrigen Türen und Fenster mussten wie ge-\nplant ersetzt werden.  \n\nErsatz Mobiliar \n\nDurch die Submission konnte ein erheblicher Vergabeerfolg erzielt werden. \n\nHonorare und Nebenkosten \n\nNach Begehungen vor Ort mit der Abteilung Bau wurde festgelegt, dass für die geplanten Eingriffe kei-\nne Baubewilligung nötig ist. Diese Nebenkosten konnten somit vermieden werden. Um die Gesamtkos-\nten zu optimieren, wurde entschieden, dass die Bauleitung der Abteilung Immobilien auch die Fach-\nbauleitung (Haustechnik und Elektro) wahrnimmt. Die HLKK- und Elektroingenieure begleiteten das \nProjekt im Hintergrund und wurden nur im Bedarfsfall aufgeboten. Da die Arbeiten relativ problemlos \nabgelaufen sind, konnten so Minderkosten generiert werden. \n\nEs wird keine Teuerung ausgewiesen, da die Ausschreibung und Realisierung im selben Jahr erfolgte. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie Sanierung und Instandsetzung des Kronensaals konnte wie geplant umgesetzt werden. Der Kosten-\nvoranschlag konnte mit Minderkosten von Fr. 40'837.25 eingehalten werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2019 Seite 4 von 4 \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nBauabrechnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss \ndes Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Bauabrechnung vom 21. November 2018 \n \n \n \n\n\n