name: 22.06.11 Antrag FK I Kommunaler Mehrwertausgleich, BZO-Revision

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I  \n\n \n\n  1 von 6 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n22.06.11 Kommunaler Mehrwertausgleich, BZO-Revision \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Bau- und Zonenordnung (BZO) (Art. 49a) gemäss Anhang des Antrags. \n\n3. Kenntnisnahme des Erläuternden Berichts nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV). \n\n4. Ermächtigung des Stadtrats, Änderungen an den Festsetzungen in eigener Zuständigkeit vorzuneh-\nmen, sofern sich diese als Folge von Auflagen im Genehmigungsverfahren oder aufgrund von Ent-\nscheiden im Rechtsmittelverfahren als notwendig erweisen und Veröffentlichung der entsprechen-\nden Beschlüsse. \n\n5. Erlass der Verordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds gemäss Anhang des Antrags. \n \n\n \nBegründung \n\nDas übergeordnete Recht verlangt einerseits, dass die Kantone erhebliche planungsbedingte Vor- und \nNachteile ausgleichen und andererseits wird den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, bei planungs-\nbedingten Vorteilen aufgrund von Um- und Aufzonungen auch eine Abgabe zu erheben. Den Städten \nund Gemeinden wurde eine Frist bis 1. März 2025 eingeräumt, um den Mehrwertausgleich in der Bau- \nund Zonenordnung (BZO) zu regeln. In der BZO ist die Freifläche, bis zu welcher Grundstücksgrösse kein \nMehrwertausgleich geleistet werden muss, und die Höhe der Abgabe festzulegen. Erstere muss zwi-\nschen 1'200 und 2'000m2 gemäss kantonalem Mehrwertausgleichgesetz (MAG) und letztere zwischen \n20 % gemäss Auslegung der Baudirektion im Kreisschreiben vom 23. Juni 2022 und 40 % gemäss MAG zu \nliegen. Beträgt jedoch der planungsbedingte Mehrwert von Grundstücken, die unterhalb der festgeleg-\nten Freifläche liegen, mehr als 250'000 Franken, wird der Mehrwertausgleich trotzdem erhoben. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, die Freifläche auf 1'200 m2 und den Abgabesatz auf 40 % festzu-\nsetzen. Auch wenn er nur in sehr wenigen Fällen mit einem Mehrwertausgleich rechnet, soll verhindert \nwerden, dass auf finanzielle Beiträge oder den Abschluss von städtebaulichen Verträgen verzichtet wer-\nden muss, nur weil der Ausgleich noch nicht in der BZO geregelt worden ist. Der Stadtrat sieht den \nMehrwertausgleich als ein raumplanerisches Instrument, welches die qualitätsvolle Siedlungs- und \nStadtentwicklung unterstützt. Er ermögliche, dass nicht nur Grundeigentümerschaften von Nutzungser-\nhöhungen begünstigt werden, sondern die gesamte Bevölkerung von einem Mehrwert profitieren kann.  \n\nDie Erträge aus der kommunalen Mehrwertabgabe fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichs-\nfonds. Die Fondseinnahmen fliessen somit nicht in den allgemeinen Gemeindehaushalt und sind zweck-\ngebunden. Nebst der genaueren Zweckbestimmung regelt die Verordnung zum kommunalen Mehrwer-\ntausgleichsfonds auch das Beitragsverfahren und die Frage, welches Gemeindeorgan für Fondsentnah-\nmen zuständig ist. Der Kanton hat Musterbestimmungen für die Änderung der Bau- und Zonenordnung \nsowie den Erlass der Verordnung erarbeitet. Werden die Musterbestimmungen zur BZO von den Ge-\nmeinden übernommen und sonst keine anderen Änderungen vorgenommen, verkürzt sich der nachträg-\n\n\n\n  2 von 6 \n \n\nliche kantonale Genehmigungsprozess. Der Stadtrat möchte von dieser Regelung Gebrauch machen. Er \nhat seinen Änderungsvorschlag der Baudirektion geleichzeitig mit der öffentlichen Auflage und Anhö-\nrung zur Vorprüfung eingereicht. Der Vorschlag wurde als rechtmässig und genehmigungsfähig einge-\nstuft. Gegen die Teilrevision sind in der Auflage und Anhörung keine Einwendungen eingegangen. Auch \nbei der Ausarbeitung der Verordnung zum Mehrwertausgleich hat sich der Stadtrat stark an der Muster-\nvorlage des Kantons orientiert. \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat sich das Geschäft vom zuständigen Ressort vorstellen lassen. Alle Fragen \nder Kommission wurde speditiv und vollständig beantwortet. Die FK I stellt fest, dass bei der Ausgestal-\ntung des Mehrwertausgleichs nicht allzu viel Gestaltungsspielraum besteht. Sie teilt die Ansicht des \nStadtrats, dass ein Mehrwertausgleich erfolgen muss. Gerade Wetzikon als regionales Zentrum hat Zent-\nrumslasten zu tragen und verschiedene Entwicklungen, wie das Bevölkerungswachstum, deuten darauf \nhin, dass auch zukünftig substanziell in die Infrastruktur investiert werden muss. Zudem erachtet sie es \nals nicht opportun, dass erhebliche Gewinne aus raumplanerischen Massnahmen Einzelne über Gebühr \nbegünstigen und die Infrastruktur gleichzeitig zusätzlich belastet wird. Die Kommission ist sich aber \ngleichzeitig bewusst, dass mit einer Erhebung der Abgabe in Kauf genommen wird, dass diese an Käufer- \nund Mieterschaften weitergegeben wird und dadurch die entsprechenden Preise steigen. Etwas schwer \ntut sich die FK I allerdings mit der Einschätzung, dass der Mehrwertausgleich in Wetzikon kaum zum \nTragen kommen werde. Diesbezüglich liegen leider keine präzisen Angaben und Einschätzungen vor. \nNichts desto trotz schliesst sich die FK I der Auffassung des Stadtrats an, dass der Mehrwertausgleich \ngeregelt werden muss. \n\nDie FK I beantragt somit dem Parlament, die Teilrevision der BZO zu genehmigen und die Verordnung \nzum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds zu genehmigen. Sie schliesst sich damit dem Antrag des \nStadtrats vollumfänglich an. \n\n \n\nWetzikon, 1. September 2022 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  3 von 6 \n \n\nAnhang  \n(Änderungen der FK I gegenüber Antrag Stadtrat blau markiert) \n\nBau- und Zonenordnung (BZO) vom 15. und 18. Dezember 2014 \n\nArt. 49a Mehrwertausgleich (neu) \n\n1. Auf Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, wird eine Mehrwertabgabe im \nSinne von § 19 des Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) erhoben. \n\n2. Die Freifläche gemäss § 19 Abs. 2 MAG beträgt 1'200 m2. \n\n3. Die Mehrwertabgabe beträgt 40 % des um Fr. 100'000 gekürzten Mehrwerts. \n\n4. Die Erträge aus den Mehrwertabgaben fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichsfonds und \nwerden nach Massgabe der Verordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds verwendet. \n\nArt. 50 Inkrafttreten \n\n2. Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom [DATUM Parlamentsbe-\nschluss] nach dem Datum der kantonalen Genehmigung. \n\n \n\nVerordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds (neu) \n\nI. Einleitung \n\nArt. 1 Zweck \n\nDiese Verordnung regelt die Verwaltung und Verwendung der Mittel des kommunalen Mehrwertaus-\ngleichsfonds sowie das Verfahren für die Ausrichtung von Beiträgen. \n\nII. Verwendung der Mittel \n\nArt. 2 Zuweisung von Mitteln \n\nDie Erträge aus der kommunalen Mehrwertabgabe fliessen in den kommunalen Mehrwertausgleichs-\nfonds. \n\nArt. 3 Verwendungszweck \n\n1 Die Mittel des Mehrwertausgleichsfonds werden für kommunale Massnahmen der Raumplanung ver-\nwendet. Beitragsberechtigt sind folgende Massnahmen: \n\na. die Gestaltung des öffentlichen Raums, insbesondere die Erstellung, Gestaltung und Ausstattung \nvon Pärken, Plätzen, Grünanlagen, Strassenräumen oder mit Bäumen bestockten Flächen, die sich \nfür die Begegnung, Erholung oder den Aufenthalt der Bevölkerung im Freien eignen oder das Woh-\nnumfeld verbessern, \n\nb. Erholungseinrichtungen und andere öffentlich zugängliche Freiräume wie etwa Wege, Ufer von Ge-\nwässern, Rastplätze, Spielplätze oder andere Formen der infrastrukturellen Ausstattung von Erho-\nlungsgebieten (z.B. sanitäre Anlagen), \n\nc. die Verbesserung des Lokalklimas oder die Förderung sowie der Erhalt von Biodiversität, Artenviel-\nfalt und wertvollen Lebensräumen im Siedlungsgebiet durch Baumpflanzungen, allgemeine Grünflä-\nchen, Dach- oder Fassadenbegrünung, Massnahmen zum Speichern und Verwenden von Regenwas-\nser, \n\n\n\n  4 von 6 \n \n\nd. die Verbesserung der Zugänglichkeit von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und von öffentli-\nchen Einrichtungen (z.B. Über- und Unterführungen bei bestehenden Verkehrsanlagen oder die Be-\nseitigung von Beeinträchtigungen). \n\ne. die Erstellung von Rad- und Fusswegen,  \n\nf. die Erstellung von öffentlich nutzbaren sozialen und soziokulturellen Einrichtungen und Infrastruktu-\nren, wie soziale Treffpunkte und ausserschulische Einrichtungen (z.B. Quartier-, Jugend- oder Senio-\nrentreffpunkte und Kinderbetreuungseinrichtungen). \n\ng. die Verbesserung der Bau- und Planungskultur, wie beispielsweise mittels partizipativer Prozesse \noder qualitätssichernden Konkurrenzverfahren (Studienaufträge oder Wettbewerbe). \n\n2 Beitragsberechtigt sind auch Rechtserwerbe wie beispielsweise der Erwerb von Liegenschaften und \nBaurechten oder die Errichtung von Dienstbarkeiten zugunsten des Gemeinwesens, die einem der vor-\nstehenden Verwendungszwecke zugeführt werden sollen. \n\n3 Für Betrieb und Unterhalt werden keine Beiträge entrichtet. \n\nIII. Ausrichtung von Beiträgen \n\nArt. 4 Beiträge \n\n1 Die Stadt richtet einmalige Beiträge an Erstinvestitionen und neubauähnliche Erneuerungen von Ein-\nrichtungen und Anlagen aus. \n\n2 Es kommen keine Beiträge für Massnahmen in Betracht, die aufgrund einschlägiger Vorschriften oder \nAuflagen im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens ohnehin zu erfüllen sind oder bereits auf anderer \nRechtsgrundlage finanziert werden. \n\n3 Es besteht kein Anspruch auf Beiträge. \n\n4 Die Beiträge können von Auflagen und Bedingungen abhängig gemacht werden. \n\n5 Für beitragsberechtigten Massnahmen richtet die Stadt Beiträge bis höchstens 50'000 Franken aus. Für \nbeitragsberechtigte Massnahmen im besonderen öffentlichen Interesse kann die Stadt Beiträge bis \nhöchstens 100'000 Franken ausrichten. \n\nArt. 5 Ausschluss der Verschuldung sowie Unterbestand \n\n1 Der Fonds darf sich nicht verschulden. \n\n2 Beitragsgesuche dürfen nur in dem Umfang bewilligt werden, als die Auszahlung für die beitragsbe-\nrechtigte Massnahme den Fondsbestand nicht überschreitet. \n\n3 Stehen für Massnahmen nicht ausreichend Mittel aus dem Fonds zur Verfügung, sind die Gesuche ab-\nzulehnen und ist kein Beitrag zu gewähren. \n\n4 Wenn wieder genügend Mittel im Fonds vorhanden sind und die Umsetzung des Projekts noch nicht \nerfolgt ist, können Gesuche erneut gestellt werden. \n\nArt. 6 Beitragsberechtigte \n\nBeitragsberechtigt sind natürliche Personen und juristische Personen des Privatrechts oder des öffentli-\nchen Rechts. \n\nArt. 7 Gesuch \n\n1 Beitragsgesuche müssen vor dem Beginn der Umsetzung der Massnahme oder des Projekts bei der \nStadtverwaltung resp. der für die Verwaltung des Fonds zuständigen Stelle eingereicht werden. \n\n2 Das Gesuch hat neben der genauen Bezeichnung des Gesuchstellers resp. der Gesuchstellerin je nach \nMassnahme folgende Angaben und Unterlagen zu umfassen: \n\n\n\n  5 von 6 \n \n\na. Beschreibung der geplanten Bau-/Planungsmassnahme (Projektbeschrieb) mit Angaben zu den Ab-\nsichten und Zielen, den Nutzern, dem Vorgehen und dem Terminprogramm für die Umsetzung. \n\nb. Detaillierter Kostenvoranschlag (inkl. MWST). \n\nc. Einschätzung der Chancen- und Risiken des Projektes. \n\nd. Angaben zu den Eigenmitteln und zu allfälligen Beitragsgesuchen, die an weitere Stellen eingereicht \nwerden. \n\n3 Von der für die Verwaltung des Fonds zuständigen Stelle können zusätzliche Angaben und Unterlagen \nverlangt werden, die für die Behandlung des Gesuchs erforderlich sind. \n\n4 Beitragsgesuche können einmal pro Jahr, jeweils bis Ende August eingereicht werden. \n\nArt. 8 Prüfung des Gesuchs \n\nDas Gesuch wird vom Stadtrat oder einer von ihm bezeichneten Stelle geprüft auf: \n\na. die Bedeutung der Massnahme oder des Projekts im Entwicklungskontext der Stadt Wetzikon. \n\nb. die Anzahl oder Vielfalt der Anspruchsgruppen, die einen Nutzen aus der Massnahme oder dem \nProjekt ziehen. \n\nc. das Zusammenwirken der Massnahme oder des Projekts mit kantonalen oder kommunalen Pla-\nnungsinstrumenten. \n\nd. die Zweckmässigkeit (vgl. Art. 3 dieser Verordnung). \n\ne. die Wirtschaftlichkeit (effektiver und effizienter Mitteleinsatz). \n\nf. die Folgekosten für das Gemeinwesen. \n\nArt. 9 Entscheid über Beiträge \n\nÜber die Ausrichtung von Beiträgen und die allenfalls damit verbundenen Auflagen und Bedingungen im \nSinne von Art. 4 Abs. 4 dieser Verordnung entscheidet der Stadtrat. \n\nArt. 10 Auszahlung von Beiträgen \n\n1 Die Auszahlung von Beiträgen erfolgt nach Massgabe des Fortschritts der Umsetzung der unterstützten \nMassnahme. \n\n2 Für die Auszahlung von Beiträgen hat der Gesuchsteller resp. die Gesuchstellerin die Schlussabrech-\nnung oder eine Zwischenabrechnung zur realisierten Massnahme vorzulegen. \n\n3 Auszahlungen im Sinne von Anschubfinanzierungen können gewährt werden. \n\nArt. 11 Umsetzungspflicht \n\n1 Innert zwei Jahren seit der Bewilligung von Beiträgen muss mit der Umsetzung der unterstützten Mas-\nsnahmen begonnen worden sein. \n\n2 Die Nichteinhaltung dieser Frist begründet in der Regel: \n\na. die Verwirkung noch nicht ausbezahlter Beträge. \n\nb. die Pflicht zur Rückerstattung bereits ausbezahlter Beträge. \n\n3 Diese Frist wird während der Dauer von allfälligen Rechtsmittelverfahren in Bezug auf die unterstützte \nMassnahme unterbrochen. \n\n4 Der Stadtrat kann in Ausnahmefällen auf begründetes Gesuch hin die Frist zur Umsetzung verlängern. \n\n5 Für die Einreichung von Gesuchen auf Fristverlängerung gilt die Frist gemäss Art. 7 Abs. 4 diese Ver-\nordnung. \n\n\n\n  6 von 6 \n \n\nArt. 12 Rückerstattung von Beiträgen \n\n1 Staatsbeiträge, die zu Unrecht zugesichert oder ausbezahlt worden sind, werden widerrufen oder zu-\nrückgefordert. \n\n2 Auf die Rückforderung wird verzichtet: \n\na. soweit die Empfängerin oder der Empfänger infolge des Beitragsentscheids bereits Vorkehrungen \ngetroffen hat, die nur mit unzumutbaren finanziellen Einbussen rückgängig gemacht werden kön-\nnen, und \n\nb. wenn die Rechtsverletzung oder die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts für \nden Empfänger nicht leicht erkennbar gewesen ist. \n\nIV. Schlussbestimmungen \n\nArt. 13 Zuständigkeiten \n\n1 Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, ist der Stadtrat für den Vollzug dieser Verordnung \nzuständig. \n\n2 Der Stadtrat bestimmt die für die Verwaltung des Fonds zuständige Stelle. \n\n3 Die für die Verwaltung des Fonds zuständige Stelle sorgt für die Einhaltung dieser Verordnung und \nprüft die Beitragsgesuche. Sie unterbreitet dem Stadtrat einen begründeten Antrag über die Ausrichtung \nvon Beiträgen. \n\n4 Thematisch von der Massnahme betroffene Ressorts erstellen im Rahmen der Prüfung der Beitragsge-\nsuche zu Handen der für die Verwaltung zuständigen Stelle Mitberichte. \n\nArt. 14 Berichterstattung \n\nDer Stadtrat veröffentlicht jeweils zusammen mit der Jahresrechnung eine Liste mit den zugesicherten \nund geleisteten Beiträgen. Anzugeben sind die Höhe der einzelnen Beiträge, die jeweiligen Verwen-\ndungszwecke, Angaben zu Beitragsempfänger bzw. -empfängerin sowie Datum des jeweiligen Beschlus-\nses und des Fondsbestands. \n\nArt. 15 Inkraftsetzung \n\nDiese Verordnung tritt gleichzeitig mit der Änderung der Teilrevision der Bau- und Zonenordnung vom \nXX. XXX 2022 in Kraft. \n\n\n


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name: Anhang 1 Revision GO im Änderungsmodus V6

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGEMEINDEORDNUNG DER STADT WETZIKON \n\n \n\nvom 23. September 2012 \n\n \n\nAnhang 1 zum Antrag des Stadtrats vom 13. Juli 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFassung des Initiativkomitees vom 5. März 2012 \n\nüberarbeitet gemäss Vorprüfung durch das Gemeindeamt und die Bildungsdirektion im Juni 2012 \n\nüberarbeitet gemäss Beschluss Regierungsrat vom 20. Februar 2013 (RRB Nr. 152) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung 22. September 2013 und Beschluss Regierungsrat 7. Januar 2014 (RRB Nr. 10) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung 9. Februar 2014 und Beschluss Regierungsrat 25. Juni 2014 (RRB Nr. 712) \n\nAntrag des Stadtrats: überarbeitet gemäss Urnenabstimmung 12. Februar 2017 und Beschluss Regierungsrat XXX (RRB Nr. \n\nXXX) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n 2 \n\n \n\nI. GEMEINDE UND ORGANISATION \n\nArt. 1 Gemeindeordnung \n\nDie Gemeindeordnung regelt den Bestand und die Organisation der Politischen Gemeinde und be-\n\nstimmt die Befugnisse ihrer Organe. \n\n \n\nArt. 2 Gemeindeart \n\nWetzikon bildet eine Politische Gemeinde des Kantons Zürich. \n\n \n\nArt. 3 Gemeindeorganisation \n\n1\nFür die Stadt Wetzikon gilt die Gemeindeorganisation mit einem Grossen Gemeinderat. \n\n2\nDie Primarschulgemeinde ist mit der Politischen Gemeinde vereinigt. \n\n \n\nArt. 4 Organe \n\nEs bestehen folgende Organe: \n\na) die Gemeinde als Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\nb) die Behörden und Kommissionen: \n\n - Grosser Gemeinderat (36 Mitglieder) \n\n - Stadtrat (7 Mitglieder) \n\n - Primarschulpflege Schulpflege als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n\n  (9 11 Mitglieder einschliesslich Präsident/in) \n\n - Sozialbehörde als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n\n  (7 Mitglieder einschliesslich Präsident/in) \n\n - Energiekommission als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen  \n\n  (7 Mitglieder einschliesslich Präsident/in) \n\n - Wahlbüro \n\nc) die Einzelbeamtungen: \n\n - Stadtammann und Betreibungsbeamter bzw. Stadtamtsfrau und Betreibungsbeamtin \n\n - Friedensrichterin bzw. Friedensrichter \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n 3 \n\nII. VOLKSRECHTE \n\n1. Politische Rechte \n\nArt. 5 Stimm- und Wahlrecht, Wählbarkeit \n\n1\nDie Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen der Gemeinde teilzunehmen (und \n\nWahlvorschläge einzureichen), richten sich nach der Kantonsverfassung, dem Gemeindegesetz und \n\ndem Gesetz über die politischen Rechte. \n\n2\nFür die Wahl in Organe der Gemeinde ist der politische Wohnsitz in der Gemeinde erforderlich. Da-\n\nvon ausgenommen sind die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter und die Stadtamtsfrau und \n\nBetreibungsbeamtin bzw. der Stadtammann und Betreibungsbeamte, welche mit politischem Wohn-\n\nsitz im Kanton wählbar sind. \n\n3\nDas Initiativ- und Anfragerecht richtet sich nach dem Gemeindegesetz. \n\n \n\n2. Urnenwahlen und -abstimmungen \n\nArt. 6 Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigten wählen an der Urne: \n\na) die Mitglieder des Grossen Gemeinderates \n\nb) die Mitglieder des Stadtrates und das Stadtpräsidium, mit Ausnahme des Sitzes, der von Amtes \n\n wegen der Schulpräsidentin / dem Schulpräsidenten vorbehalten ist \n\nc) die Mitglieder der PrimarsSchulpflege und das Schulpräsidium \n\nd) die Friedensrichterin bzw. den Friedensrichter \n\n \n\nArt. 7 Wahlverfahren \n\n1\nDer Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er setzt die Wahl- und Abstimmungstage fest.  \n\n2\nFür die Wahl des Grossen Gemeinderates sind die für die Wahl des Kantonsrates geltenden \n\nkantonalen Bestimmungen sinngemäss anwendbar. \n\n3\nFür die Erneuerungs- und Ersatzwahlen der an der Urne gemäss Art. 6 lit. b) bis d) zu wählenden \n\nGemeindeorgane gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die stille \n\nWahl. Sind die Voraussetzungen für die stille Wahl nicht erfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. \n\n3\nDie Durchführung der Urnenwahlen und -abstimmungen ist Sache des Wahlbüros. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 4 \n\nArt. 8 Initiative \n\n1\nDas Initiativ- und Anfragerecht richtet sich nach dem Gemeindegesetz. \n\n2\nDas Initiativrecht steht jeder Person zu, die in der Stadt Wetzikon stimmberechtigt ist. \n\n3\nMit einer Initiative kann der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses verlangt \n\nwerden, der dem obligatorischen oder fakultativen Referendum untersteht. Eine Initiative kann als \n\nallgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden. \n\n4\nEine Volksinitiative wird der Gemeinde zur Abstimmung vorgelegt, wenn sie von mindestens 500 \n\nStimmberechtigten unterzeichnet ist. \n\n5\nFür die vorläufige Unterstützung einer Einzelinitiative ist die Zustimmung von 12 Mitgliedern des \n\nGrossen Gemeinderates erforderlich. \n\n \n\nArt. 9 Obligatorische Urnenabstimmung (Obligatorisches Referendum) \n\nFolgende Beschlüsse des Grossen Gemeinderates sind der Urnenabstimmung zu unterbreiten: \n\na) der Erlass und die Änderung der Gemeindeordnung \n\nb) der Zusammenschluss mit einer anderen Gemeinde \n\nc) die Änderung der Gemeindegrenzen, soweit davon bewohntes Gebiet betroffen ist \n\nd) Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 2’500’000 oder entsprechende \n\nEinnahmenausfälle \n\ne) Beschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500’000 oder \n\nentsprechende Einnahmenausfälle \n\nf) die finanzielle Beteiligung an nicht börsenkotierten Unternehmen und die Gewährung von \n\nDarlehen im Betrag von mehr als Fr. 1’000’000 \n\ng) die Eingehung von Eventualverpflichtungen im Betrag von mehr als Fr. 1’000’000 \n\nh) Verfügungen über Grundeigentum und beschränkt dingliche Rechte von mehr als Fr. 5’000’000 \n\ni) Initiativen nach Massgabe des Gemeindegesetzes \n\n \n\nArt. 10 Nachträgliche Urnenabstimmung (Fakultatives Referendum) \n\n1\nEin Beschluss des Grossen Gemeinderates wird der Urnenabstimmung unterstellt, wenn dies \n\nverlangt wird von: \n\na) der Mehrheit der bei der Beschlussfassung anwesenden Mitglieder des Grossen Gemeinderates \n\nb) 12 Mitgliedern des Grossen Gemeinderates innert 30 Tagen nach der Bekanntgabe der \n\nBeschlussfassung (Behördenreferendum) \n\nc) 500 Stimmberechtigten innert 30 Tagen nach der Bekanntgabe der Beschlussfassung an den \n\nStadtrat (Volksreferendum) \n\n2\nFür die Form und den Inhalt der Unterschriftenliste bei Volks- und Behördenreferendum sind die für \n\ndas kantonale Referendum geltenden Vorschriften sinngemäss anwendbar. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 5 \n\nArt. 11 Ausschluss des Referendums \n\n1\nEine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, wenn ein Beschluss des Grossen Gemeinde-\n\nrates sowohl mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder als auch vom Stadtrat \n\nals dringlich erklärt wird. \n\n2\nFerner können folgende Beschlüsse des Grossen Gemeinderates nicht der Urnenabstimmung \n\nunterstellt werden: \n\na) Wahlen \n\nb) Genehmigung der Jahresrechnungen und Rechenschaftsberichte \n\nc) Festsetzung des Voranschlages sowie der Leistungsaufträge und Globalbudgets \n\nd) Festsetzung des Steuerfusses \n\ne) Genehmigung gebundener Ausgaben \n\nf) Beschlüsse über Erlass, Änderung oder Anwendung der Geschäftsordnung des Grossen \n\nGemeinderates \n\ng) ablehnende Beschlüsse des Grossen Gemeinderates, vorbehältlich Art. 12 \n\nh) Beschlüsse des Grossen Gemeinderates über die Gültigkeit von Initiativen \n\n \n\nArt. 12 Doppelantragsrecht \n\nDem Stadtrat steht bei jeder Urnenabstimmung das Recht zu, seine vom Grossen Gemeinderat ab-\n\ngelehnten Anträge neben den Anträgen und Beschlüssen des Letzteren zur Abstimmung zu bringen. \n\n \n\nArt. 13 Petitionsrecht \n\nDie Behörden sind verpflichtet, Petitionen zu prüfen und innert sechs Monaten dazu Stellung zu \n\nnehmen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n 6 \n\nIII. GEMEINDEORGANE \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 14 Delegation von Verwaltungsbefugnissen \n\n1\nDie Behörden beschliessen, welche Geschäfte oder Geschäftszweige durch einzelne Mitglieder \n\noder durch Ausschüsse in eigener Verantwortung erledigt werden können. Sie legen die Finanzkom-\n\npetenzen fest. \n\n2\nDie Behörde kann in einem Reglement die selbständige Besorgung bestimmter Aufgaben und die \n\ndamit verbundenen Entscheidbefugnisse an Angestellte der Verwaltung mit eigener Verantwortung \n\nübertragen. \n\n3\nGegen deren Anordnungen kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung  eine Überprüfung durch die \n\nGesamtbehörde verlangt werden. \n\n \n\n2. Grosser Gemeinderat \n\nArt. 15 Stellung \n\n1\nDer Grosse Gemeinderat ist die Legislative der Stadt. \n\n2\nEr übt die Oberaufsicht über alle Organe aus, die Gemeindeaufgaben wahrnehmen. \n\n \n\nArt. 16 Konstituierung \n\n1\nDer Grosse Gemeinderat wählt zu Beginn des Amtsjahres aus seiner Mitte eine Präsidentin / einen \n\nPräsidenten sowie zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten. \n\n2\nIm Übrigen regelt der Grosse Gemeinderat seine Organisation sowie Form und Ablauf der Beratun-\n\ngen in einer Geschäftsordnung. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 7 \n\nArt. 17 Steuerung \n\n1\nDer Grosse Gemeinderat steuert und bestimmt die Aufgaben der Stadt und macht Vorgaben zu \n\nderen Erfüllung. \n\n2\nEr bestimmt im Rahmen der Beschlussfassung über die Globalbudgets und überprüft deren \n\nErfüllung. \n\n3\nIm Rahmen der Steuerung hat der Grosse Gemeinderat insbesondere folgende Aufgaben: \n\na) Erlass von Grundsatzbeschlüssen \n\nb) Genehmigung Globalbudgets \n\nc) Abnahme der Geschäftsberichte \n\nd) Kenntnisnahme der Investitions- und Finanzplanung \n\ne) Kenntnisnahme des Legislaturprogrammes des Stadtrates \n\n4\nStadtrat und Grosser Gemeinderat halten sich an den Grundsatz, eine Neuverschuldung zu \n\n vermeiden.  \n\nSieht der Voranschlag eine Neuverschuldung vor, benötigt die Beschlussfassung im Grossen \n\nGemeinderat eine Zweidrittels-Mehrheit.  \n\nBei einem Wechsel des Finanz-Rechnungsmodells bestimmt der Gemeinderat, wie er die Finanz-\n\nkennzahlen definiert. Im aktuellen Finanz-Rechnungsmodell ist die Neuverschuldung über den \n\nFinanzierungsfehlbetrag II definiert. \n1\n \n\n \n\n                                                \n1\n Ergänzt um Ziff. 4 gemäss Urnenabstimmung vom 9. Februar 2014 und RRB Nr. 712 vom 25. Juni 2014 \n\n\n\n \n\n \n\n 8 \n\nArt. 18 Wahlbefugnisse \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt aus seiner Mitte: \n\na) das Büro des Grossen Gemeinderates \n\nb) die Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sowie deren Präsidium \n\nc) die Mitglieder der Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n\nd) die Mitglieder von Spezialkommissionen sowie deren Präsidien für die Dauer der Beratung der \n\nGeschäfte \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt in freier Wahl: \n\na) die Mitglieder des Wahlbüros \n\nb) die Mitglieder der Sozialbehörde \n\nc) die Mitglieder der Energiekommission \n\nd) 2 Mitglieder der Baukommission \n\ne) die Mitglieder der Steuerkommission \n\nf) \n2\n  \n\ng) die ihm vom Stadtrat zugewiesenen Delegierten in weiteren Gremien \n\n \n\nArt. 19 Rechtsetzungsbefugnisse \n\n1\nDer Grosse Gemeinderat erlässt, ändert oder hebt die Verordnungen von allgemeiner Bedeutung \n\nauf, soweit sie nicht ausdrücklich in die Befugnis einer anderen Behörde fallen. \n\n2\nEr erlässt insbesondere: \n\na) die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nb) die kommunale Richt- und Nutzungsplanung \n\nc) die Verordnungen über Versorgung und Entsorgung \n\nd) die Friedhof- und Bestattungsverordnung \n\ne) die Personalverordnung \n\nf) die Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im \n\nNebenamt \n\ng) die Grundsätze für die Gebührenerhebung \n\nh) die Verordnungen im Bereich Sicherheit und Polizeiwesen \n\n \n\n                                                \n2 Aufgehoben durch RRB Nr. 152 vom 20. Februar 2013 \n\n\n\n \n\n \n\n 9 \n\nArt. 20 Finanzbefugnisse \n\nDer Grosse Gemeinderat trifft folgende finanziellen Entscheide abschliessend: \n\na) Beschlussfassung über den jährlichen Voranschlag und die Festsetzung des Steuerfusses \n\nb) Genehmigung von Nachtragskrediten \n\nc) Genehmigung der Jahresrechnungen \n\nd) neue einmalige Ausgaben im Einzelfall von mehr als Fr. 250’000 bis Fr. 2’500’000 oder \n\nentsprechende Einnahmenausfälle \n\ne) neue jährlich wiederkehrende Ausgaben im Einzelfall von mehr als Fr. 50’000 bis Fr. 500’000 \n\noder entsprechende Einnahmenausfälle \n\nf) die finanzielle Beteiligung an nicht börsenkotierten Unternehmen und die Gewährung von \n\nDarlehen im Betrag von mehr als Fr. 250’000 bis Fr. 1’000’000 \n\ng) die Eingehung von Eventualverpflichtungen im Betrag von mehr als Fr. 250’000 bis Fr. 1’000’000 \n\nh) Verfügungen über Grundeigentum und beschränkte dingliche Rechte von mehr als Fr. 500'000 \n\nbis Fr. 5’000’000 im Einzelfall \n3\n \n\n \n\nArt. 21 Übrige Befugnisse \n\nEbenfalls in den Zuständigkeitsbereich des Grossen Gemeinderates fallen: \n\na) Beschlussfassung über Änderungen sowie Bereinigungen der Gemeindegrenze \n\nb) Beschlussfassung über die Gründung, Erweiterung oder Aufhebung von Unternehmungen oder \n\ngewerblichen Betrieben der Stadt \n\nc) Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die gemeinsame Durchführung von \n\nAufgaben, sofern damit Ausgaben verbunden sind, welche die Finanzkompetenzen des Stadt-\n\nrates übersteigen \n\nd) Genehmigung von Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die Bildung von Zweckverbän-\n\nden und den Anschluss an Zweckverbände \n\ne) Festlegung der Anzahl der Mitglieder des Wahlbüros \n\nf) Annahme, Ablehnung und Entscheid über die Gültigkeit von Initiativen \n\ng) Erlass von Bestimmungen über die Erteilung des kommunalen Bürgerrechts und Festsetzung \n\nvon Einbürgerungsgebühren \n\n \n\n                                                \n3\n Geändert gemäss Urnenabstimmung vom 22. September 2013 und RRB Nr. 10 vom 7. Januar 2014 \n\n\n\n \n\n \n\n 10 \n\nArt. 22 Parlamentarische Instrumente \n\nJedes Mitglied des Grossen Gemeinderates ist befugt, im Rat eine Motion, ein Postulat oder eine \n\nInterpellation einzureichen sowie eine schriftliche Anfrage zu stellen. Zudem kann der Grosse Ge-\n\nmeinderat eine Fragestunde durchführen. Das Geschäftsreglement des Grossen Gemeinderates \n\nregelt das Vorgehen. \n\n \n\nArt. 23 Öffentlichkeitsprinzip \n\nDie Ratssitzungen und das Protokoll des Grossen Gemeinderates sind öffentlich. Aus wichtigen \n\nGründen kann die Öffentlichkeit von den Ratsverhandlungen ausgeschlossen werden. \n\n \n\n2.1. Kommissionen des Grossen Gemeinderates \n\nArt. 24 Büro des Grossen Gemeinderates \n\nDas Büro des Grossen Gemeinderates besteht aus der Präsidentin / dem Präsidenten und zwei \n\nVizepräsidentinnen/Vizepräsidenten. Das Geschäftsreglement des Grossen Gemeinderates \n\nbestimmt, ob dem Büro weitere Personen angehören. \n\n \n\nArt. 25 Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n1\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) besteht aus 9 Mitgliedern einschliess-\n\nlich der Präsidentin / des Präsidenten. \n\n2\nSie prüft alle Anträge an den Grossen Gemeinderat, sofern keine Spezialkommission darüber \n\nbefindet. \n\n3\nSie prüft die Ordnungs- und Rechtmässigkeit der Führung der Gemeindefinanzen sowie der vom \n\nStadtrat beschlossenen Geschäfte. \n\n4\nSie prüft und überwacht die Ordnungs- und Rechtmässigkeit der Führung der Stadtverwaltung so-\n\nwie der Tätigkeit der ständigen Ausschüsse des Stadtrates und der Kommissionen mit selbständiger \n\nVerwaltungsbefugnis. \n\n \n\nArt. 26 Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n\nZur Prüfung der Raumplanungs- und Landgeschäfte wählt der Grosse Gemeinderat aus seiner Mitte \n\neine Kommission von 9 Mitgliedern für Raumplanungs- und Landgeschäfte. \n\n \n\nArt. 27 Spezialkommissionen \n\nDer Grosse Gemeinderat kann zur Vorberatung von besonderen Geschäften Spezialkommissionen \n\neinsetzen. Diese werden nach Erfüllung ihres Auftrages wieder aufgelöst. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 11 \n\n3. Stadtrat \n\nArt. 28 Stellung und Kollegialbehörde \n\n1\nDer Stadtrat ist die leitende, planende und vollziehende Behörde der Stadt, sofern diese Kompeten-\n\nzen nicht einer anderen Behörde übertragen sind. Er überführt die Vorgaben des Grossen Gemein-\n\nderates in konkrete Aufgaben und verfolgt deren Erfüllung. \n\n2\nEr handelt nach dem Kollegialitätsprinzip. \n\n \n\nArt. 29 Planung und Steuerung \n\n1\nDer Stadtrat ist leitende, planende und vollziehende Behörde der Stadt. \n\n2\nDer Stadtrat erarbeitet jährlich einen rollenden Aufgaben- und Finanzplan, welcher dem Grossen \n\nGemeinderat zur Kenntnis gebracht wird. \n\n \n\nArt. 30 Verwaltungsressorts \n\n1\nZu Beginn jeder Amtsdauer teilt der Stadtrat jedem Mitglied ein oder mehrere Ressorts zu. Jedes \n\nMitglied ist zur Übernahme der entsprechenden Ressorts verpflichtet. \n\n2\nDer Stadtrat ist verpflichtet, die Ressorts zu bilden, Aufgaben umzuverteilen und neue Aufgaben \n\nbestehenden Ressorts zuzuteilen. \n\n3\nIm Falle einer Ersatzwahl beschliesst der Stadtrat, ob das neue Mitglied in die Stellung der Amtsvor-\n\ngängerin / des Amtsvorgängers eintritt oder ob eine Neuverteilung der Aufgaben erfolgt. \n\n \n\nArt. 31 Beratende Kommissionen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist berechtigt, ständige beratende Kommissionen zu bilden und aufzulösen. Aufgaben \n\nund Kompetenzen solcher Kommissionen müssen jeweils bestimmt werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 12 \n\nArt. 32 Konstituierungs-, Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat wählt aus seiner Mitte: \n\na) zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten \n\nb) die Präsidentinnen/Präsidenten der Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen, \n\nsoweit die Wahl dem Stadtrat zusteht \n\nc) allfällige Ausschüsse \n\n \n\nDer Stadtrat wählt in freier Wahl: \n4\n \n\na) die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in Zweckverbänden sowie in öffentlichen und privaten \n\nInstitutionen \n\nb) den Feuerwehrkommandanten und den Ortschef des Zivilschutzes \n\nc) die Mitglieder der Gemeindeführungsorganisation (GFO) \n\nd) die Mitglieder der beratenden Kommissionen \n\n \n\nDer Stadtrat stellt an: \n\na) das Gemeindepersonal, soweit die Anstellungskompetenz nicht einer anderen Behörde oder \n\neiner nachgeordneten Stelle übertragen ist \n\n \n\n                                                \n4\n Gemäss RRB Nr. 152 vom 20. Februar 2013 ist der Stadtrat das Wahlorgan für die Stadtamtsfrau/Betreibungsbeamtin bzw. \n\nden Stadtammann/Betreibungsbeamten. \n\n\n\n \n\n \n\n 13 \n\nArt. 33 Allgemeine Befugnisse \n\nDem Stadtrat stehen neben den in Art. 30 genannten alle nicht ausdrücklich aufgrund eidgenössi-\n\nschen und kantonalen Rechts oder nach der Gemeindeordnung einem anderen Organ zugeordneten \n\nKompetenzen zu, insbesondere: \n\na) die Erstellung des jährlichen Voranschlages (inkl. Globalbudgets) sowie der Jahresrechnung und \n\ndes Geschäftsberichtes \n\nb) die Genehmigung von Anschluss- und Zusammenarbeitsverträgen mit anderen Gemeinden über \n\ndie gemeinsame Durchführung von Aufgaben, soweit nicht der Grosse Gemeinderat zuständig \n\nist \n\nc) die Vertretung der Stadt nach aussen und die Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschrif-\n\nten \n\nd) die Erstellung der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\ne) die Erstellung der Geschäftsreglemente der beratenden Kommissionen \n\nf) die Erstellung des Verwaltungs- und Organisationsreglements \n\ng) die Festsetzung des Stellenplans der Stadtverwaltung \n\nh) der Erlass der Gebührenreglemente im vorgegebenen Rahmen \n\ni) die Unterstützung des Gemeindereferendums \n\nj) der Entscheid über Baugesuche, welche die Kompetenzen der Baukommission übersteigen. \n\nk) die Erteilung des Bürgerrechts \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 14 \n\nArt. 34 Finanzbefugnisse \n\n1\nDer Stadtrat ist zuständig für: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für einen \n\nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen \n\nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\n\nkredite bis Fr. 250’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 750’000 im Jahr, und neue \n\njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \n\nFr. 75’000 im Jahr \n\ne) Verfügungen über Grundeigentum und beschränkte dingliche Rechte bis Fr. 500’000\n5\n im \n\nEinzelfall \n\nf) die finanzielle Beteiligung an nicht börsenkotierten Unternehmen und die Gewährung von \n\nDarlehen bis Fr. 250’000 \n\ng) die Eingehung von Eventualverpflichtungen im Betrag bis Fr. 250’000 \n\n2\nDer Stadtrat kann die zur Erfüllung von Leistungsaufträgen und Globalbudgets notwendigen \n\nKompetenzen zur Freigabe bewilligter Kredite gemäss lit. a) bis c) an einzelne Verwaltungsstellen \n\nübertragen. \n\n \n\n3.1 Ständige Ausschüsse des Stadtrates \n\nArt. 35 Baukommission \n\n1\nDie Baukommission besteht aus 3 Mitgliedern des Stadtrates sowie 2 vom Grossen Gemeinderat \n\ngewählten Mitgliedern. Das Präsidium hat die Hochbauvorsteherin bzw. der Hochbauvorstand inne. \n\nBeratende Stimme haben die Leiterin bzw. der Leiter der Abteilung Bau und des Bereiches Hochbau \n\nsowie die Stadtplanerin bzw. der Stadtplaner. \n\n2\nDie Baukommission ist zuständig für: \n\na) den Entscheid über die Baugesuche gemäss kantonalem Planungs- und Baugesetz sowie der \n\nBau- und Zonenordnung der Gemeinde; davon ausgenommen ist der Entscheid über Bauten und \n\nAnlagen mit mehr als Fr. 20’000’000 Baukosten und/oder mehr als 30 Wohneinheiten und für \n\nArealüberbauungen \n\nb) die Ahndung baupolizeilicher Übertretungen nach Massgabe des kantonalen Planungs- und \n\nBaugesetzes sowie der Bau- und Zonenordnung \n\nc) die Antragstellung zu den Hochbaugeschäften, die vom Stadtrat entschieden werden \n\n \n\n                                                \n5\n Geändert gemäss Urnenabstimmung vom 22. September 2013 und RRB Nr. 10 vom 7. Januar 2014 \n\n\n\n \n\n \n\n 15 \n\nArt. 36 Steuerkommission \n\n1\nDie Steuerkommission besteht einem Mitglied des Stadtrates sowie 4 vom Grossen Gemeinderat \n\ngewählten Mitgliedern. Das Präsidium hat die Finanzvorsteherin bzw. der Finanzvorstand inne. Bera-\n\ntende Stimme hat die Leiterin bzw. der Leiter Finanzen und/oder die Leiterin bzw. der Leiter Bereich \n\nSteuern. \n\n2\nDie Steuerkommission besorgt die ihr durch die kantonale Steuergesetzgebung übertragenen Auf-\n\ngaben, wie die Festsetzung der Grundstückgewinnsteuern, den Erlass von Staats- und Gemeinde-\n\nsteuern, die Aufsicht über den Steuerbezug sowie die Prüfung der Steuerbezugsregister und Steuer-\n\nbezugsabrechnungen. \n\n \n\n4. Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n\nArt. 37 Grundsatz \n\n1\nDie PrimarschulSchulpflege, die Sozialbehörde und die Energiekommission sind Kommissionen mit \n\nselbständigen Verwaltungsbefugnissen im Sinne des Gemeindegesetzes. \n\n2\nSie sind für ihre besonderen Fachbereiche eingesetzte ständige Behörden der Stadt. \n\n3\nSie erfüllen diejenigen Aufgaben, die ihnen durch das übergeordnete Recht und die Gemeindeord-\n\nnung zur Erledigung übertragen sind. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 16 \n\n4.1 PrimarschulSchulpflege \n\nArt. 38 Aufgaben und Organisation \n\n1\nDer PrimarschulSchulpflege obliegt im Rahmen der kantonalen Vorschriften über die Volksschule \n\ndie schulpolitische Führung der Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe Primarschulstufe der öf-\n\nfentlichen Volksschule der Stadt Wetzikon. Ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich der Primarschul-\n\nSchulpflege fallen die Heilpädagogische Schule Wetzikon, die Berufswahl- und Weiterbildungsschule \n\nZürcher Oberland, und sowie die familien- und schulergänzende Kinderbetreuungn Tagesstrukturen. \n\n2\nDie PrimarschulSchulpflege legt die Organisation der Schulen in einemim Organisationsstatut fest. \n\nSie ist berechtigt, im Rahmen dieses Statuts im Rahmen der Delegationsschranken der Volksschul-\n\ngesetzgebung die selbständige Besorgung bestimmter Aufgaben und die damit verbundenen Verfü-\n\ngungs-, Ausgaben- und AusgabenAnstellungsbefugnisse an einzelne oder mehrere ihrer Mitglieder, \n\noder an die Schulleitungen und an Angestellte der Verwaltung zu delegierenübertragen. Gegen de-\n\nren Anordnungen kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung Einsprache bei der Gesamtbehörde er-\n\nhoben werden, sofern nicht ein anderes Verfahren vorgesehen ist.  \n\n3\nDie PrimarschulSchulpflege erlässt den Stellenplan für das LehrpersonalSchulpersonal, soweit nicht \n\neine kantonale Instanz dafür zuständig ist. Davon ausgenommen sind die Schulverwaltung und die \n\nImmobilienbewirtschaftung, welche in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen. \n\n4\nDie Primarschulpflege erstellt nach Beginn der Amtsdauer ein Legislaturprogramm und bringt dieses \n\ndem Grossen Gemeinderat zur Kenntnis. \n\n4\nDie Schulpflege ist im Schulbereich zuständig für die Genehmigung von Anschluss- und Zusam-\n\nmenarbeitsverträgen mit anderen Gemeinden und Institutionen, soweit nicht der Grosse Gemeinde-\n\nrat zuständig ist. \n\n5\nDie Verwaltung der PrimarschuleSchulverwaltung obliegt der Abteilung Bildung der Stadtverwaltung. \n\nDie Leiterin / der Leiter Abteilung Bildung ist Schulsekretärin bzw. Schulsekretär. \n\n \n\nArt. 39 Konstituierungs-, Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\n1\nDie PrimarschulSchulpflege wählt  \n\n1. bestimmt aus ihrer Mitte: \n\na) zwei eine Vizepräsidentinnen oder einen Vize-präsidenten, \n\nb) allfällige die Vorsitzenden und die Mitglieder der Ausschüsse, \n\n2\nDie Primarschulpflege 2. ernennt oder stellt an \n\na) die Schulleitungen, \n\nb) und das Lehrpersonal der Schule an. die Lehrpersonen, \n\nc) die weiteren Angestellten im Schulbereich, jedoch ohne das Personal der Schulverwaltung und \n\nder Immobilienbewirtschaftung. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 17 \n\nArt. 39a Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den Erlass und die Änderung \n\na) des Organisationsstatuts, \n\nb) der Rahmenbedingungen für die Schulprogramme, \n\nc) ihrer Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnungen für die Ausschüsse und beratenden \n\nKommissionen, \n\nd) von Reglementen, Pflichtenheften und Dienstanweisungen für die ihr unterstellten Organe, \n\ne) von Reglementen und Benützungsvorschriften für Schulanlagen, \n\nf) von allgemeinen Bestimmungen betreffend die Ordnung an den Schulen, \n\ng) von weiteren Verordnungen und Reglementen im Schulbereich, die nicht in die Kompetenz des \n\nGrossen Gemeinderates fallen. \n\n \n\nArt. 40 Finanzbefugnisse \n\n1\nDie PrimarschulSchulpflege beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für einen \n\nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen \n\nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\n\nkredite bis Fr. 250’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 500’000 im Jahr, und neue \n\njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 30’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \n\nFr. 50’000 im Jahr \n\n \n\nArt. 41 Geleitete SchulenMitberatung an den Sitzungen der Schulpflege und Antrags-\n\nrecht \n\n1\nDie Schulleitung ist zuständig für die administrative, personelle und finanzielle Führung und \n\nzusammen mit der Schulkonferenz für die pädagogische Führung und Entwicklung der Schule. \n\n2\nDie Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung richten sich nach der Schulgesetzgebung und \n\ndem Organisationsstatut. \n\n3\nDie Schulleitung und die Schulkonferenz können der Schulpflege Antrag stellen. \n\n1\nAn den Sitzungen der Schulpflege nehmen eine Schulleiterin bzw. ein Schulleiter pro Schule und \n\neine Lehrperson pro Schulstufe (Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe) mit beratender Stimme \n\nteil. \n\n2\nDie Schulleitung und die Schulkonferenz können der Schulpflege Antrag stellen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 18 \n\n4.2 Sozialbehörde \n\nArt. 42 Aufgaben und Organisation \n\nDie Sozialbehörde ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zuständig für die Sozialhilfe. Die \n\nAufgaben werden durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung bestimmt. Sie legt die \n\nOrganisation in einer Geschäftsordnung fest. \n\nArt. 43 Finanzbefugnisse \n\nDie Sozialbehörde beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 100’000 für einen \n\nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 20’000 für einen \n\nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\n\nkredite bis Fr. 100’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 200’000 im Jahr, und neue \n\njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 10’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \n\nFr. 20’000 im Jahr \n\n \n\n4.3 Energiekommission \n\nArt. 44 Aufgaben und Organisation \n\n1\nDie Energiekommission ist zuständig für die Erarbeitung und Umsetzung der Energiepolitik.  \n\n2\nSie ist verantwortlich für die Ver- und Entsorgung der Stadt (Wasser, Abwasser, Energie, Abfall \n\nusw.). Ihr obliegt die strategische Führung der Stadtwerke (Elektrizität, Gas, Wasser usw.).  \n\n3\nSie legt die Organisation in einer Geschäftsordnung fest. \n\n \n\nArt. 45 Finanzbefugnisse \n\n1\nDie Energiekommission beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für einen \n\nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen \n\nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\n\nkredite bis Fr. 250’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 500’000 im Jahr, und neue \n\njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \n\nFr. 100’000 im Jahr \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 19 \n\n5. Wahlbüro \n\nArt. 46 Zusammensetzung und Organisation \n\n1\nDas Wahlbüro führt alle Urnenwahlen und -abstimmungen aufgrund der gesetzlichen Vorschriften \n\ndurch. \n\n2\nDas Wahlbüro besteht aus dem Stadtpräsidium, der Stadtschreiberin oder dem Stadtschreiber \n\n(Sekretariat) sowie den vom Grossen Gemeinderat auf Amtsdauer gewählten Mitgliedern. \n\n3\nDie Organisation des Wahlbüros steht dem Stadtrat zu. \n\n \n\n6. Einzelbeamtung \n\n \n\nArt. 47 Friedensrichterin bzw. Friedensrichter \n\n1\nDie Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter besorgt die in der kantonalen Gesetzgebung \n\nfestgelegten Aufgaben. \n\n2\nDie Wahl erfolgt an der Urne. \n\n3\nDas Amtslokal wird vom Stadtrat bestimmt. \n\n \n\n7. Stadtverwaltung \n\nArt. 48 Organisation \n\n1\nDie Stadtschreiberin bzw. der Stadtschreiber ist für die Führung der Stadtverwaltung zuständig. \n\n2\nOrganisation, Aufgaben, Kompetenzen und Befugnisse der Stadtverwaltung werden im Verwal-\n\ntungs- und Organisationsreglement festgelegt. \n\n \n\nIV. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 49 Gemeindegesetz \n\nSoweit sich eine Regelung der Gemeindeordnung oder einem Gemeindereglement nicht entnehmen \n\nlässt, sind die Bestimmungen des Gemeindegesetzes anwendbar. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 20 \n\nArt. 50 Inkrafttreten \n\n1\nDiese Gemeindeordnung tritt auf den Beginn der Amtsdauer 2014–2018 in Kraft und ersetzt die  \n\nGemeindeordnung vom 17. Mai 2009. \n\n2\nDie Änderungen der Teilrevision vom 12. Februar 2017 treten auf Beginn des Schuljahres \n\n2018/2019, also auf den 1. August 2018 in Kraft. \n\n \n\n \n\nGemeinderat Wetzikon \n\nDer Gemeindepräsident: \n\nDer Gemeindeschreiber: \n\nVom Regierungsrat des Kantons Zürich am 20. Februar 2013 genehmigt. \n\nTeilrevision vom 22. September 2013 vom Regierungsrat am 7. Januar 2014 genehmigt. \n\nTeilrevision vom 9. Februar 2014 vom Regierungsrat am 25. Juni 2014 genehmigt. \n\nTeilrevision vom 12. Februar 2017 vom Regierungsrat am XXX genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n


name: 16.05.5 18-3 Antwort Stadtrat Schriftliche Anfrage Argiro Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung und Sozialhilfemissbrauch

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 16. Mai 2018 Seite 1 von 3 \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.5 18-3 Stadtratsbeschluss vom 16. Mai 2018 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Renzo Argiro (SVP) ist am 5. März 2018 beim Büro des Gros-\nsen Gemeinderates eingegangen. \n\nSelbstanzeigen bei Steuerhinterziehung und Sozialhilfemissbrauch \n \nBeim Steueramt des Kantons Zürich sind im vergangenen Jahr rund 2'100 Selbstanzeigen eingegangen – \nso viele wie noch nie. \n\n1. Wie viele Selbstanzeigen sind in Wetzikon im Jahr 2017 eingegangen? \n\n2. Wie hoch sind bzw. schätzt der Stadtrat die deklarierten Vermögenswerte? \n\n3. Mit wie viel zusätzlichen Steuereinnahmen rechnet der Stadtrat? \n\nEs ist Aufgabe der Sozialhilfeorgane dafür zu sorgen, dass diejenigen Personen finanziell unterstützt \n\nwerden, die tatsächlich einen rechtlichen Anspruch auf Unterstützung haben. Das Thema Sozialhilfe-\n\nmissbrauch ist in letzter Zeit in die Schlagzeilen geraten. Auch in Wetzikon gehen Gerüchte um, dass So-\n\nzialhilfeempfänger mit ausländischer Staatsbürgerschaft Liegenschaften und Ländereien besitzen, wel-\n\nche in der Schweiz nicht deklariert sind. \n\n4. Sind unter den Selbstanzeigen Sozialhilfeempfänger, welche Wetzikon finanziell unterstützt? \n\n5. Falls ja, wie viele Personen sind das? \n\n6. Sind deshalb finanzielle Änderungen und / oder strafrechtliche Folgen eingeleitet worden? \n\n7. Ist die Stadt Wetzikon bereit, die Sozialhilfeempfänger mit Migrationshintergrund auf deren \n\nVermögenswerte im Ausland zu überprüfen und falls Missbrauchsfälle aufgedeckt werden, de-\n\nnen nachzugehen sowie strafrechtlich vorzugehen? \n\nFormelles \n\nDie schriftliche Anfrage ist gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO \nGGR) eine "Frage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegen-\nstand". Sie ist gestützt auf Art. 49 GeschO GGR innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu \nbeantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist Finanz- und Immobilien-\nvorstand Heinrich Vettiger): \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 16. Mai 2018 Seite 2 von 3 \n\nZu Frage 1: Wie viele Selbstanzeigen sind in Wetzikon im Jahr 2017 eingegangen? \n\nGemäss Merkblatt des Kantonalen Steueramtes (KSTA) zur straflosen Selbstanzeige und zur Vereinfa-\nchung der Nachbesteuerung in Erbfällen vom 3. März 2010 (Zürcher Steuerbuch Nr. 38/200, Absatz III \nVorgehen) sind die Selbstanzeigen der Dienstabteilung Spezialdienste des kantonalen Steueramtes ein-\nzureichen. Anzeigen, die beim Steueramt Wetzikon eingehen, werden unverzüglich an die zuständige \nDienststelle des KSTA weitergeleitet.  \n\nDas Steueramt hat keine Kenntnisse über die Anzahl der Fälle, die von Steuerpflichtigen der Stadt Wet-\nzikon eingegangen sind. Eine telefonische Anfrage bei der Dienstabteilung Spezialdienste KSTA (lic. iur \nPeter Hösli) hat ergeben, dass keine Statistik pro Gemeinde geführt wird. \n\nDas Steueramt Wetzikon wird über die Details eines Nachsteuerfalls (Grund, Höhe etc.) erst mit der \nVerfügung des Kantonalen Steueramtes informiert, also nach Abschluss des Verfahrens.  \n\nZu Frage 2: Wie hoch sind bzw. schätzt der Stadtrat die deklarierten Vermögenswerte? \n\nDie deklarierten Vermögenswerte können nicht beziffert werden, da die Anzahl der eingegangenen \nAnzeigen nicht bekannt ist (siehe Antwort 1). \n\nZu Frage 3: Mit wie viel zusätzlichen Steuereinnahmen rechnet der Stadtrat? \n\nDie zusätzlichen Steuereinnahmen können nicht beziffert werden, da die Anzahl der eingegangenen \nAnzeigen nicht bekannt ist (siehe Antwort 1). \n\nIn den letzten 2 Jahren machten die Nachsteuern 0,14 bzw. 0,25 % des Nettoertrages der ordentlichen \nSteuern aus. \n\nZu den Fragen 4, 5 und 6: Sind unter den Selbstanzeigen Sozialhilfeempfänger, welche Wetzikon finan-\nziell unterstützt? Falls ja, wie viele Personen sind das? Sind deshalb finanzielle Änderungen und / oder \nstrafrechtliche Folgen eingeleitet worden? \n\nDa die Steuerpflichtigen im Zeitpunkt der Einreichung der Selbstanzeige dem Steueramt Wetzikon nicht \nbekannt sind, kann auch diese Frage nicht beantwortet werden. \n\nEine Überprüfung der in den Jahren 2016 und 2017 abgerechneten Nachsteuerfälle (Total 47 Fälle, sie-\nhe Anhang) hat ergeben, dass keine aktuellen oder ehemaligen Sozialhilfeempfänger unter den Pflich-\ntigen sind. Die straflosen Selbstanzeigen machen weniger als die Hälfte aller Nachsteuerfälle aus (2016 \n= 30 %, 2017 = 46%).  \n\nLic. iur Peter Hösli, Spezialdienste KSTA, hat bestätigt, dass das Kantonale Steueramt anlässlich des \nNachsteuerverfahrens bei Verdacht Anzeige wegen Sozialhilfebetrug erstatten würde. Weder dem \nSteueramt noch dem Sozialamt Wetzikon ist allerdings ein solcher Fall bekannt. \n\nZu Frage 7: Ist die Stadt Wetzikon bereit, die Sozialhilfeempfänger mit Migrationshintergrund auf deren \nVermögenswerte im Ausland zu überprüfen und falls Missbrauchsfälle aufgedeckt werden, denen nach-\nzugehen sowie strafrechtlich vorzugehen? \n\nDie Sozialbehörde bzw. der Sozialdienst überprüft mittels Selbstdeklaration der Klientschaft systema-\ntisch die Vermögenswerte im Ausland sowohl bei der Anmeldung als auch bei der jährlichen Überprü-\nfung im Zusammenhang mit der allfälligen Verlängerung der Sozialhilfe. Im Zweifelsfall oder aufgrund \nvon Hinweisen von Drittpersonen (namentlich oder anonym), wird die Klientschaft mündlich angehört, \nzum Sachverhalt befragt und zur Einlieferung von sachdienlichen Dokumenten (z. B. ausländischer \nGrundbuchauszug etc.) aufgefordert. Bestehen weiterhin Zweifel, werden Abklärungen im Ausland ge-\ntätigt oder in Auftrag gegeben (z. B. via Sozialdetektiv-Firmen). \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 16. Mai 2018 Seite 3 von 3 \n\nIn Missbrauchsfällen werden Rückforderungen gestellt und/oder die weitere Ausrichtung von Sozialhil-\nfe gestoppt. Ist nach Ansicht der Sozialbehörde ein Straftatbestand erfüllt, reicht sie bei der zuständi-\ngen Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige ein. \n \n \n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n


text: \n   \n    \n \n \n\nSuter • von Känel • Wild • AG \n \n\n  \n\nSiedlung Landschaft Verkehr Umwelt \n \n\n  \n\nFörrlibuckstrasse 30 8005 Zürich skw.ch \n \n\n  \nTel. +41 (0)44 315 13 90 info@skw.ch  \n \n\n 31039 – 1.6.2015 \n\n   \n \n\n  Teilrevision der Parkplatzverordnung \n\n \n\n Parkplatzverordnung (PPVO)  \n\n  Vom Grossen Gemeinderat festgesetzt am 1. Juni 2015 \n   \n  Grosser Gemeinderat Wetzikon \n\n \nBarbara Spiess Dr. Michael Strebel \nPräsidentin Ratssekretär \n\n   \n   \n   \n   \n   \n  Von der Baudirektion genehmigt am \n    \n  Für die Baudirektion:  BDV-Nr. \n   \n\n  \n\n\n\n  Wetzikon, Teilrevision der Parkplatzverordnung (PPVO)  \nSynoptische Darstellung der Änderungen \n\n    \n \n\n \n  \n\n 2 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n \n\nInhalt \n\n \n\n \n\n \nI. \t\r   Allgemeine  Bestimmungen 3\t\r  \nArt. 1 \t\r   Geltungsbereich 3\t\r  \nII. \t\r   Zahl, Lage und Gestaltung der Parkplätze 3\t\r  \nArt. 2\t\r   Berechnungsgrundlagen 3\t\r  \nArt. 3 \t\r   Grenzbedarf für Parkplätze Zahl der erforderlichen Pflichtparkplätze 5\t\r  \nArt. 4 \t\r   Lage und Gestaltung der Abstellplätze Parkplätze 7\t\r  \nArt. 5 \t\r   Massgeblicher Bedarf an Parkplätzen Reduktion der Zahl der \n\nParkplätze 8\t\r  \nArt. 6 \t\r   Abweichungen 10\t\r  \nArt. 7\t\r   6 Parkplätze für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen \n\nParkplätze für Behinderte 11\t\r  \nArt. 8 \t\r   Verbot der Zweckentfremdung 12\t\r  \nArt. 9 \t\r   Erforderliche Parkplätze für Motorräder 12\t\r  \nArt. 10 \t\r   7 Erforderliche Abstellplätze für Velos (VP), Zweiräder \n\nVeloanhänger und Kinderwagen 12\t\r  \nArt. 11 \t\r   8 Doppelnutzungen von Parkplätzen und platzsparende Lösungen 13\t\r  \nIII. \t\r   Gemeinschaftsanlagen 14\t\r  \nArt. 12\t\r   9 Begriff 14\t\r  \nArt. 13 \t\r   10 Beteiligung 14\t\r  \nArt. 14 \t\r   11 Nachweis und Sicherstellung 15\t\r  \nIV. \t\r   Ersatzabgaben 16\t\r  \nArt. 15 \t\r   12 Abgabepflicht 16\t\r  \nArt. 16 \t\r   13 Höhe der Abgaben 16\t\r  \nArt. 17\t\r   14 Rückforderungen 17\t\r  \nArt. 18 \t\r   15 Streitigkeiten 17\t\r  \nV. \t\r   Parkraumplanung 18\t\r  \nArt. 19 \t\r   16 Zuständigkeit, Inhalt, Einsichtnahme 18\t\r  \nVI. \t\r   Parkraumfonds 19\t\r  \nArt. 20\t\r   17 Einlagen 19\t\r  \nArt. 21\t\r   18 Verwendung und Verwaltung 19\t\r  \n \n\n \nVII. \t\r   Schlussbestimmungen 20\t\r  \nArt. 22 \t\r   19 Inkrafttreten 20\t\r  \nVIII.\t\r   Anhang 21\t\r  \nAnhang 1: Güteklassen des öffentlichen Verkehrs 22\t\r  \nAnhang 2: Glossar 23\t\r  \n\n\n\n  Wetzikon, Teilrevision der Parkplatzverordnung (PPVO)  \nSynoptische Darstellung der Änderungen \n\n        Kurzkommentar   Alte Fassung   Vom Grossen Gemeinderat am 1. Juni 2015 festgesetzte Fassung \n\n \n \n\n \n  \n\n 3 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  I.  Allgemeine  \nBestimmungen \n\n I.  Allgemeine  \nBestimmungen \n\n  Art. 1  Geltungsbereich  Art. 1  Geltungsbereich \n  Diese Verordnung gilt für das ganze Gebiet der Politischen \n\nGemeinde Wetzikon. \n Diese Verordnung gilt für das ganze Gebiet der Politischen \n\nGemeinde Wetzikon. \n\n     \n  II.  Zahl, Lage und Gestal-\n\ntung der Abstellplätze \n II.  Zahl, Lage und Gestal-\n\ntung der Parkplätze \n  Art. 2  Berechnungsgrundlagen  Art. 2 Berechnungsgrundlagen \nRedaktionelle Änderungen  \n \n\n 1) Massgebend für die Berechnung der erforderlichen Zahl \nvon Parkplätzen sind die Nutzweise und die Lage einer \nBaute oder Anlage sowie je nach Umständen die Ge-\nschossfläche, die Zahl der Arbeitsplätze, die Verkaufs-\nfläche, die Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr \noder weitere Kriterien.  \n\n 1) Massgebend für die Berechnung der erforderlichen Zahl \nvon Personenwagen-Parkplätzen (nachstehend als PP \noder Parkplätze bezeichnet) Parkplätzen sind die Nutz-\nweise und die Lage einer Baute oder Anlage sowie je \nnach Umständen die Anzahl der Wohnungen, die Ge-\nschossfläche, die Zahl der Arbeitsplätze, die Verkaufsflä-\nche, die Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr  \noder weitere Kriterien. \n\n \n \n  \n\n\n\n  Wetzikon, Teilrevision der Parkplatzverordnung (PPVO)  \nSynoptische Darstellung der Änderungen \n\n        Kurzkommentar   Alte Fassung   Vom Grossen Gemeinderat am 1. Juni 2015 festgesetzte Fassung \n\n \n \n\n \n  \n\n 4 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nDie Berechnung der Abstellplätze auf \nder Basis der Anzahl der Arbeitsplätze \nist nicht mehr vorgesehen \n\n 2) Die Berechnung der Parkplätze aufgrund der Arbeitsplätze \nerfordert den Nachweis des Gesuchstellers, dass damit \neine ausreichende Zahl von Parkplätzen auf privatem \nGrund geschaffen wird. Dieser Nachweis muss auf Ver-\nlangen der Baubehörde erneuert werden. \n\n 2) Die Berechnung der Abstellplätze Parkplätze aufgrund \nder Arbeitsplätze erfordert den Nachweis des Gesuch-\nstellers, dass damit eine ausreichende Zahl von Abstell-\nplätzen Parkplätzen auf privatem Grund geschaffen wird. \nDieser Nachweis muss auf Verlangen der Baubehörde er-\nneuert werden. \n\nNeu werden die Besucher- und Kunden-\nabstellplätze im Grenzbedarf ausdrück-\nlich ausgewiesen.  \n\n 3) Wo in der Tabelle gemäss Art. 3 die Zahl der Besucher- \nund Kundenparkplätze nicht bestimmt ist, sind je nach \nNutzungsart 10 - 25 % der Pflichtparkplätze als Besucher- \nund Kundenparkplätze zu erstellen und entsprechend zu \nbezeichnen. \n\n 2) Die Wo in der Tabelle gemäss Art. 3 die bestimmten Zahl \nder Besucher- und Kundenparkplätze sind als solche \nKundenparkplätze nicht bestimmt ist, sind je nach Nut-\nzungsart 10 – 25 % der Pflichtparkplätze als Besucher- \nund Kundenparkplätze zu erstellen und entsprechend zu \nbezeichnen. \n\n  4) Die Geschossfläche (GF) berechnet sich aus allen dem \nWohnen, Arbeiten oder sonst dem dauernden Aufenthalt \ndienenden oder hierfür verwendbaren Geschossflächen in \nDach-, Voll- und Untergeschossen unter Einschluss der \ndazugehörigen Erschliessungsflächen und Sanitärräumen \nsamt inneren Trennwänden. Aussenwände sind bei der \nBerechnung der GF nicht zu berücksichtigen. \n\n 3) Die Geschossfläche (GF) berechnet sich aus allen dem \nWohnen, Arbeiten oder sonst dem dauernden Aufenthalt \ndienenden oder hierfür verwendbaren Geschossflächen in \nDach-, Voll- und Untergeschossen unter Einschluss der \ndazugehörigen Erschliessungsflächen und Sanitärräumen \nsamt inneren Trennwänden. Aussenwände sind bei der \nBerechnung der GF nicht zu berücksichtigen. \n\n  5) Als Verkaufsfläche gilt die dem Kunden zugängliche Net-\ntobodenfläche (inkl. Gestelle, Kassen usw.). \n\n 4) Als Verkaufsfläche gilt die dem Kunden zugängliche Net-\ntobodenfläche (inkl. Gestelle, Kassen usw.). \n\n  6) Bei Gebäuden mit gemischter Nutzungsart wird die Zahl \nder Abstellplätze nach Massgabe der Nutzungsart anteil-\nmässig errechnet. \n\n 5) Bei Gebäuden mit gemischter Nutzungsart wird die Zahl \nder Abstellplätze nach Massgabe der Nutzungsart anteil-\nmässig errechnet. \n\nPräzisierung  \n \n\n 7) Ergibt die Berechnung der Parkplätze keine Zahl, werden \nBruchteile abgerundet. \n\n 6) Ergibt die Berechnung der Parkplätze keine ganze Zahl, \nwerden Bruchteile am Ende der Berechnung mathema-\ntisch gerundet abgerundet. \n\nPräzisierung    7) Bei Einfamilienhäusern kann der Vorplatz zu Garagen \nals Parkplatz für Besucher gezählt werden.  \n\n  \n\n\n\n  Wetzikon, Teilrevision der Parkplatzverordnung (PPVO)  \nSynoptische Darstellung der Änderungen \n\n        Kurzkommentar   Alte Fassung   Vom Grossen Gemeinderat am 1. Juni 2015 festgesetzte Fassung \n\n \n \n\n \n  \n\n 5 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  Art. 3  Zahl der erforderlichen Pflichtparkplätze  Art. 3  Grenzbedarf für Parkplätze Zahl der erfor-\nderlichen Pflichtparkplätze  \n\nAnnäherung der Begriffe und Werte an \ndie kantonale Wegleitung,  \n\n Die Zahl der erforderlichen Pflichtparkplätze (PP) berechnet \nsich wie folgt: \n\n Die Zahl der erforderlichen Pflichtparkplätze (PP) Der Grenz-\nbedarf für Parkplätze (PP) berechnet sich wie folgt: \n\n     \nNutzung der Baute oder Anlage  Anzahl der Pflichtparkplätze   Grenzbedarf für Parkplätze (PP) Anzahl der Pflichtparkplätze: \n\n  Bewohner oder Beschäftigte  Besucher oder Kunden  \n\n1. Einfamilienhäuser  2 PP pro Haus      2 PP pro Haus   1 PP pro Haus \n\n2. Mehrfamilienhäuser \n (ab 2 Wohnungen) \n\n 1 PP pro 100 m2 GF mind. \naber 1.5 PP pro Wohnung   \n\n  1 PP pro 80 100 m2 GF,  \nmin. 1.5 PP pro Wohnung   \n\n1 PP pro 4 Wohnungen,  \nmin. 1 PP pro Haus \n\n3.  Industrie- und Gewerbebetriebe \n(Produktionsbetriebe) \n\n 1 PP pro 70 m2 GF oder \n1 PP pro 2 Arbeitsplätze    \n\n  1 PP pro 70 m2 GF oder \n1 PP pro 2 Arbeitsplätze  \n\n1 PP pro 750 m2 GF  \n\n4. Kundenintensive Dienstleistungs-\nbetriebe wie z.B. öffentliche Ver-\nwaltung, Bank, Reisebüro, Arzt-\npraxis, Kopieranstalt, Chemische \nReinigung, Coiffeur usw. \n\n 1 PP pro 35 m2 GF oder   \n1 PP pro 2 Arbeitsplätze \n\n  1 PP pro 35 m2 GF oder   \n1 PP pro 2 Arbeitsplätze \n\n1 PP pro 100 m2 GF  \n\n5.  Übrige Dienstleistungsbetriebe mit \nschwachem Publikumsverkehr, \nwie Rechtsanwaltspraxis, Pla-\nnungsbüro, andere Bürobetriebe \nusw. \n\n 1 PP pro 40 m2 GF oder   \n1 PP pro 2 Arbeitsplätze \n\n  1 PP pro 40 m2 GF oder \n1 PP pro 2 Arbeitsplätze \n\n1 PP pro 300 m2 GF \n\n6. Kundenintensive Verkaufsge-\nschäfte, wie Lebensmittelgeschäft, \nWarenhaus, Apotheke (ohne Ein-\nkaufszentren) usw. \n\n 1 PP pro 80 m2 GF oder   \n1 PP pro 2 Arbeitsplätze \nund zusätzlich für Besucher \n1 PP pro 40 m2 Verkaufsfläche \n\n  1 PP pro 80 m2 GF oder  \n1 PP pro 2 Arbeitsplätze \n\n1 PP pro 40 m2 Verkaufsfläche \n\n7. Übrige Verkaufsgeschäfte, wie \nz.B. Papeterie, Buchhandlung, \nHaushaltgeschäft usw. \n\n 1 PP pro 60 m2 GF oder   \n1 PP pro 2 Arbeitsplätze  \nund zusätzlich für Besucher  \n1 PP pro 60 m2 Verkaufsfläche \n\n  1 PP pro 60 m2 GF oder   \n1 PP pro 2 Arbeitsplätze \n\n1 PP pro 60 m2 Verkaufsfläche \n\n\n\n  Wetzikon, Teilrevision der Parkplatzverordnung (PPVO)  \nSynoptische Darstellung der Änderungen \n\n        Kurzkommentar   Alte Fassung   Vom Grossen Gemeinderat am 1. Juni 2015 festgesetzte Fassung \n\n \n \n\n \n  \n\n 6 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n8.  Einkaufszentren ab 2'000 m2 \nVerkaufsfläche bzw. ca. \n3'000 m2 GF mit Mischnutzung: \nGrossverteiler (inkl. Lebens-\nmittel), Hobby, Mode, Restau-\nrants etc.  \n\n    1 PP pro 250 m2 GF  1 PP pro 60 m2 GF \n\n9 8. Übrige Nutzungen, wie z.B. Ein-\nkaufszentren, Gaststätten,  \nUnterhaltungsstätten, Garagen-\nbetriebe, Transportgeschäfte, Au-\ntohandel, Sportanlagen, Bahn-\nstationen usw. \n\n Ermittlung von Fall zu Fall  \naufgrund der jeweiligen Um- \nstände und ausgehend von  \nden Berechnungsangaben  \nder VSS-Normen. \n\n  Ermittlung von Fall zu Fall aufgrund der jeweiligen Umstände und aus-\ngehend von den Berechnungsangaben der VSS-Normen. \n\n \n\n     \nDiese zwischenzeitlich eingeführte \nSonderregelung ist nicht mehr notwen-\ndig \n\n 9) In der Gewerbezone A des Gebietes Chalberweidli süd-\nwestlich der Bahnlinie ist die Anzahl der Fahrzeugabstell-\nplätze anhand der Wegleitung der Baudirektion zur Ermitt-\nlung des Parkplatzbedarfes vom Juni 1990 zu berechnen. \nInsbesondere ist der reduzierte Bedarfswert gemäss Ziff. \n3 dieser Wegleitung massgebend.  \n\n 9) In der Gewerbezone A des Gebietes Chalberweidli süd-\nwestlich der Bahnlinie ist die Anzahl der Fahrzeugabstell-\nplätze anhand der Wegleitung der Baudirektion zur Ermitt-\nlung des Parkplatzbedarfes vom Juni 1990 zu berechnen. \nInsbesondere ist der reduzierte Bedarfswert gemäss Ziff. 3 \ndieser Wegleitung massgebend.  \n\nWird neu in Art. 5 geregelt   10) Mehr als die Anzahl Pflichtparkplätze darf pro Anlage/ \nBaute nicht erstellt werden. \n\n 10) Mehr als die Anzahl Pflichtparkplätze darf pro Anlage/ \nBaute nicht erstellt werden. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n  Wetzikon, Teilrevision der Parkplatzverordnung (PPVO)  \nSynoptische Darstellung der Änderungen \n\n        Kurzkommentar   Alte Fassung   Vom Grossen Gemeinderat am 1. Juni 2015 festgesetzte Fassung \n\n \n \n\n \n  \n\n 7 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  Art. 4  Lage der Abstellplätze  Art. 4  Lage und Gestaltung der Abstellplätze \nParkplätze \n\n  1) Abstellplätze müssen entweder auf dem Baugrundstück \nselbst oder in nützlicher Entfernung davon liegen. \n\n 1) Abstell Parkplätze für Personenwagen müssen entweder \nauf dem Baugrundstück selbst oder in nützlicher Entfer-\nnung davon liegen. \n\nRedaktionelle Anpassung an neue \nNummerierung  \n\n 2) Unter Vorbehalt der Art. 6/7 beträgt die nützliche Entfer-\nnung für Besucherabstellplätze 200 m, für die übrigen Ab-\nstellplätze 400 m. \n\n 2) Unter Vorbehalt der Art. 7 und 10 6/7 beträgt die nützliche \nEntfernung für Besucherabstellplätze 200 m, für die übri-\ngen Abstell Parkplätze 400 m. \n\nRedaktionelle Änderung durch die Um-\nbenennung in Art. 3 \n\n 3) Pflichtparkplätze dürfen im Strassenabstandsbereich lie-\ngen, wenn die spätere Verlegung auf Kosten des Pflichti-\ngen oder die Ersatzabgabe rechtlich gesichert ist. \n\n 3) Der massgebliche Bedarf Grenzbedarf an Parkplätzen \ngemäss Art. 5 3 darf Pflichtparkplätze dürfen im Stras-\nsenabstandsbereich liegen, wenn die spätere Verlegung \nauf Kosten des Pflichtigen oder die Ersatzabgabe rechtlich \ngesichert ist. \n\nVerbessert bei grossen Parkierungs-\nanlagen die Erscheinung \n\n   4) Oberirdische Parkplatzflächen für mehr als 10 Park-\nplätze sind, wo dies angesichts Zonierung, Lage und \nUmgebung zweckmässig ist, durch eine angemessene \nAnzahl Bäume zu gestalten.  \n\n     \n\n     \n\n  \n\n\n\n  Wetzikon, Teilrevision der Parkplatzverordnung (PPVO)  \nSynoptische Darstellung der Änderungen \n\n        Kurzkommentar   Alte Fassung   Vom Grossen Gemeinderat am 1. Juni 2015 festgesetzte Fassung \n\n \n \n\n \n  \n\n 8 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  Art.5  Reduktion der Zahl der Parkplätze  Art. 5  Massgeblicher Bedarf an Parkplätzen \nReduktion der Zahl der Parkplätze \n\nNeu wird die Reduktion der AP an die \nÖV-Güteklasse gekoppelt. \n\n   1) Der massgebliche Bedarf an Parkplätzen und deren \nzulässige Gesamtzahl berechnen sich anhand des \nGrenzbedarfs gemäss Artikel 3 sowie der Güteklasse \ndes öffentlichen Verkehrs. \n\n  1) Wenn die für die Berechnung massgebende Baute ganz \noder teilweise in einem Reduktionsgebiet liegt,  \n\n a) ist es in den Fällen gemäss Art. 3.1, 3.2 und 3.3 \n zulässig, die Zahl der Abstellflächen bis auf 50 % der \n Pflichtparkplätze zu reduzieren.  \n\n b) darf in den Fällen gemäss Art. 3.4, 3.5, 3.6, 3.7 und \n 3.8 die Zahl der Abstellplätze nicht grösser als 70 % \n der Pflichtparkplätze sein. \n\n 1) Wenn die für die Berechnung massgebende Baute ganz \noder teilweise in einem Reduktionsgebiet liegt,  \n\n a) ist es in den Fällen gemäss Art. 3.1, 3.2 und 3.3 \n zulässig, die Zahl der Abstellflächen bis auf 50 % der \n Pflichtparkplätze zu reduzieren.  \n\n b) darf in den Fällen gemäss Art. 3.4, 3.5, 3.6, 3.7 und \n 3.8 die Zahl der Abstellplätze nicht grösser als 70 % \n der Pflichtparkplätze sein. \n\n    2) Der Mindestbedarf an Parkplätzen entspricht dem un-\nteren Grenzwert, die maximal zulässige Gesamtzahl \ndem oberen Grenzwert der nachstehenden Tabelle (je \nin Prozenten des Grenzbedarfs): \n\n     \nAnlehnung an Wegleitung zur Regelung \ndes Parkplatz-Bedarfs in kommunalen \nErlassen \n \nAnpassung der Maximalwerte durch die \nKRLG \n\n   Massgeblicher Bedarf in % des Grenzbedarfs (Art. 3): \n\n  Benutzerkategorie   \nGüteklasse  \nÖV-Erschliessung \n\nBewohner Beschäftigte Besucher/Kunden \n\n  Min. Max. Min. Max. Min. Max. \n\n  Klasse A 40 % 80 % 20 % 60 % 30 % 70 % \n\n  Klasse B 55 % 100 % 30 % 80% 45 % 90 % \n\n  Klasse C, D 70 % 110 % 45 % 90 % 50 % 100 % \n\n  Keine Klasse 100 % 120 % 90 % 110 % 90 % 110 % \n\n  \n\n\n\n  Wetzikon, Teilrevision der Parkplatzverordnung (PPVO)  \nSynoptische Darstellung der Änderungen \n\n        Kurzkommentar   Alte Fassung   Vom Grossen Gemeinderat am 1. Juni 2015 festgesetzte Fassung \n\n \n \n\n \n  \n\n 9 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nEs ist keine Deckelung der AP mehr in \nden Zonen mit niedriger Dichte vorge-\nsehen  \n\n   3)  In den Wohnzonen W1.3 A und W1.3 B ist die Anzahl \nder Parkplätze nicht beschränkt.  \n\nRedaktionelle Änderung \n \nErgänzung durch die KRLG \n \n\n 2) Auf weniger als einen Platz darf die Zahl der Pflichtpark-\nplätze nicht reduziert werden. \n\n 4) 2) Auf weniger als einen Parkplatz insgesamt darf die \nZahl des massgeblichen Bedarfs der Pflichtparkplätze \nnicht reduziert werden. Für Kunden gewerblicher Nut-\nzungen gemäss Art. 3 Ziff. 3.–9. dürfen mindestens 2 \nParkplätze erstellt werden. \n\nDer Plan der Reduktionsgebiete wird \nregelmässig z.B. an veränderte Linien-\nführungen oder Taktwechsel angepasst.  \n\n 3) Die Reduktionsgebiete werden in einem Situationsplan \nfestgehalten, der integrierender Bestandteil dieser Ver-\nordnung ist. \n\n 5) 3) Die Reduktionsgebiete werden in einem Situationsplan \nfestgehalten, der integrierender Bestandteil dieser Verord-\nnung ist. Der Plan der Reduktionsgebiete wird durch \ndie Legislative periodisch an veränderte Gegebenhei-\nten der ÖV-Erschliessung angepasst und mit Rechts-\nmittelhinweis publiziert. \n\nErgänzung durch die KRLG \n \n\n   6) Die ÖV-Güteklasse wird in Abweichung vom Situati-\nonsplan der Reduktionsgebiete gemäss Abs. 5 im Ein-\nzelfall bestimmt, wenn massgebende Anteile der Be-\nsucher, Kunden oder Beschäftigten aus Einzugsgebie-\nten stammen, welche unterschiedliche ÖV-Güteklas-\nsen aufweisen. Die Zuordnung zur ÖV-Güteklasse im \nEinzelfall erfolgt nach der jeweils gültigen Fassung \nder kantonalen Wegleitung zur Regelung des Park-\nplatz-Bedarfs in kommunalen Erlassen. \n\n     \n\n  \n\n\n\n  Wetzikon, Teilrevision der Parkplatzverordnung (PPVO)  \nSynoptische Darstellung der Änderungen \n\n        Kurzkommentar   Alte Fassung   Vom Grossen Gemeinderat am 1. Juni 2015 festgesetzte Fassung \n\n \n \n\n \n  \n\n 10 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n    Art. 6  Abweichungen \nBei einem überwiegenden Interesse \nkann die Erstellung von Parkplätzen \nuntersagt werden. \n\n   1) Besteht ein überwiegend öffentliches Interesse, ins-\nbesondere des Verkehrs oder des Schutzes von \nWohngebieten, Natur- und Heimatschutzobjekten, Luft \nund Gewässer, kann von den zu erstellenden Park-\nplätzen gemäss Art. 3 und Art. 5 abgewichen oder die \nErstellung von Parkplätzen untersagt werden. \n\nIn Sonderfällen kann von der vorge-\nsehenen Anzahl an Parkplätzen abgewi-\nchen werden. \n \n\n   2) Zusätzliche oder weniger Parkplätze können bewilligt \nwerden, sofern die Werte gemäss Art. 5 zu einer offen-\nsichtlich unzweckmässigen Lösung führen würden \nund kein Widerspruch zu öffentlichen Interessen ent-\nsteht. Das Gesuch ist entsprechend zu begründen. \n\nEinführung von autofreiem Wohnen in \nGebieten mit gutem ÖV-Anschluss. \n \nAutoarme Siedlungen sollten gemäss \nAnregung des ARE nur bei grösseren \nÜberbauungen möglich sein.  \n\n   3) In Gebieten der ÖV-Güteklassen A und B kann bei \ngrösseren Überbauungen mit mindestens 20 Woh-\nnungen von der Verpflichtung, den massgeblichen \nBedarf für Bewohner und Beschäftigte zu erstellen, \nganz oder teilweise befreit werden, sofern ein redu-\nzierter Bedarf über ein Mobilitätskonzept nachgewie-\nsen wird und durch ein Controlling dauerhaft sicher-\ngestellt wird. Diese Verpflichtung ist vor Baubeginn \nals öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im \nGrundbuch anmerken zu lassen. Sofern der Nachweis \ndes reduzierten Bedarfs nicht mehr erbracht werden \nkann, sind innert 5 Jahren die notwendigen Parkplätze \nzu schaffen oder Ersatzabgaben gemäss Art. 16 zu \nleisten. \n\nAbstellplätze für notwendige Betriebs-\nmittel sind explizit nicht in den Grenzbe-\ndarf einzurechnen. \n\n   4) Parkplätze für betriebsnotwendige Motorfahrzeuge \nwie Taxis, Lieferwagen und Aussendienstfahrzeuge \ndürfen zusätzlich zum Grenzbedarf erstellt werden. \n\nEine Abweichung erfordert eine sorgfäl-\ntige Begründung. \n\n   5)  Abweichungen nach Art. 6 Abs. 1, 2, 3 und 4 sind im \nbaurechtlichen Entscheid zu begründen.  \n\n\n\n  Wetzikon, Teilrevision der Parkplatzverordnung (PPVO)  \nSynoptische Darstellung der Änderungen \n\n        Kurzkommentar   Alte Fassung   Vom Grossen Gemeinderat am 1. Juni 2015 festgesetzte Fassung \n\n \n \n\n \n  \n\n 11 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  Art. 6  Parkplätze für Behinderte  Art. 7 6 Parkplätze für Menschen mit Mobilitäts-\neinschränkungen \nParkplätze für Behinderte \n\nRedaktionelle Änderung  Bei öffentlichen Bauten und Anlagen sowie grösseren Parkie-\nrungsanlagen sind Parkplätze für Behinderte einzurichten und \nzu signalisieren. Deren Anzahl wird von Fall zu Fall aufgrund \nder jeweiligen Nutzung festgelegt. \n\n 1) Bei öffentlichen Bauten und Anlagen sowie grösseren \nParkierungsanlagen sind Parkplätze für Behinderte einzu-\nrichten und zu signalisieren. Deren Anzahl wird von Fall zu \nFall aufgrund der jeweiligen Nutzung festgelegt. \n\nAnpassung an neue Anforderungen des \nPBG an behindertengerechtes Bauen \n\n   Bei öffentlich zugänglichen Bauten und Anlagen, bei \nWohnüberbauungen und bei Bauten mit Arbeitsplätzen \nsind Parkplätze für Menschen mit Mobilitätseinschrän-\nkungen zu erstellen. Die Anforderungen richten sich nach \nden geltenden Normen (insbesondere Norm SIA 500:2009, \nSN 521 500). Die Parkplätze für Menschen mit Mobilitäts-\neinschränkungen können zusätzlich zum massgeblichen \nBedarf erstellt werden. Eine Ausweisung innerhalb des \nmassgeblichen Bedarfes ist aber zulässig. \n\n  \n\n\n\n  Wetzikon, Teilrevision der Parkplatzverordnung (PPVO)  \nSynoptische Darstellung der Änderungen \n\n        Kurzkommentar   Alte Fassung   Vom Grossen Gemeinderat am 1. Juni 2015 festgesetzte Fassung \n\n \n \n\n \n  \n\n 12 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n    Art. 8  Verbot der Zweckentfremdung \nVerhindert das Erstellen von Abstell-\nplätzen zu Vorratszwecken, oder zur \ngewerblichen Weitervermietung  \n\n   Die Aufhebung und Zweckentfremdung von erstellten \noberirdischen Parkplätzen und Parkplätzen in Einstellga-\nragen bedarf vorgängig einer baurechtlichen Bewilligung. \nAls Zweckänderung gilt insbesondere die gewerbliche \nNutzung abweichend vom bewilligten Zustand. \n\n     \n\n    Art. 9  Erforderliche Parkplätze für Motorräder \nSeparate Ziffer zur besseren Unter-\nscheidung mit Velo-PP \n\n   Für Motorräder ist eine ausreichende Anzahl von Park-\nplätzen bereitzustellen. Pro erforderlichen Parkplatz für \nPersonenwagen gemäss Art. 3 (Grenzbedarf) sind mini-\nmal 0.1 Parkplätze für Motorräder zu erstellen. Diese kön-\nnen auf Parkplätzen für Autos eingezeichnet werden. \n\n     \n\n  Art. 7  Abstellplätze für Zweiräder und Kinderwagen  Art. 10  7 Erforderliche Abstellplätze für Velos (VP), \nZweiräder Veloanhänger und Kinderwagen \n\nRedaktionelle Änderung. Die Aspekte \nwerden in neu in separaten Absätzen, \nbzw. in Art. 6b behandelt \n \nErgänzung durch die KRLG \n\n Bei allen Bauten und Anlagen sind ausreichend Abstellplätze \nfür Kinderwagen und Zweiräder bereitzustellen, für Zweiräder \nmindestens aber die Anzahl der Pflichtparkplätze für dieselbe \nAnlage. Diese Abstellplätze sind nahe bei den Zugängen und \nin der Regel überdeckt anzuordnen. \n\n 1) Bei allen Bauten und Anlagen sind ausreichend Abstell-\nplätze für Velos, Veloanhänger und Kinderwagen und \nZweiräder bereitzustellen. Bei freistehenden Einfamili-\nenhäusern kann auf Abstellplätze für Veloanhänger \nund Kinderwagen verzichtet werden. für Zweiräder \nmindestens aber die Anzahl der Pflichtparkplätze für die-\nselbe Anlage. Diese Abstellplätze sind nahe bei den Zu-\ngängen und in der Regel überdeckt anzuordnen und zu \nerstellen. \n\nDie Anzahl der zu erstellenden Veloab-\nstellplätze wird etwas erhöht \n \n\n   2)  Pro erforderlichem Parkplatz für Personenwagen ge-\nmäss Art. 3 (Grenzbedarf) sind mindestens 1.5 Ab-\nstellplätze für Velos zu erstellen. \n\n\n\n  Wetzikon, Teilrevision der Parkplatzverordnung (PPVO)  \nSynoptische Darstellung der Änderungen \n\n        Kurzkommentar   Alte Fassung   Vom Grossen Gemeinderat am 1. Juni 2015 festgesetzte Fassung \n\n \n \n\n \n  \n\n 13 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n \nZur Förderung der Velomobilität sollen \nVeloabstellplätze zweckmässig ange-\nordnet werden  \n\n   3)  Die erforderlichen Abstellplätze für leichte zweirädrige \nFahrzeuge sind in der Regel auf dem Grundstück zu \nerstellen. Eine angemessene Zahl an Abstellplätzen \nfür Velos muss gut zugänglich, oberirdisch und in Ein-\ngangsnähe angeordnet werden. Davon ist eine ange-\nmessene Anzahl gedeckt auszuführen. \n\n     \n\n  Art. 8  Doppelnutzungen von Parkplätzen und platz-\nsparende Lösungen \n\n Art. 11  8 Doppelnutzungen von Parkplätzen und \nplatzsparende Lösungen \n\nRedaktionelle Änderung und Ergänzung \ndes massgeblichen Verfahrens \n\n 1) Doppelnutzung von Parkplätzen kann bei der Berechnung \nder Anzahl Parkplätze gemäss Art. 3 berücksichtigt wer-\nden, wenn diese aus den besonderen Umständen be-\ngründet ist und sofern diese Nutzungsmöglichkeit rechtlich \nsichergestellt ist. \n\n 1) Doppelnutzungen von Parkplätzen kann können bei der \nBerechnung des massgeblichen Bedarfs an Parkplät-\nzen der Anzahl Parkplätze gemäss Art. 3 berücksichtigt \nwerden, wenn diese aus den besonderen Umständen be-\ngründet sind und sofern diese Nutzungsmöglichkeiten \nrechtlich sichergestellt sind. Derartige Abweichungen \nsind im baurechtlichen Entscheid zu begründen. \n\nRedaktionelle Änderung  2) Platzsparende Anordnungen von Parkplätzen (z.B. mech-\nanische Anlagen, nur eine Zufahrt für zwei Parkplätze, \nusw.) können bewilligt werden, wenn dies den Umständen \nentsprechend sinnvoll ist. \n\n 2) Platzsparende Anordnungen von Parkplätzen (z.B. me-\nchanische Anlagen, nur eine Zufahrt für zwei Parkplätze \nusw.) können bewilligt werden, wenn dies den Umständen \nentsprechend sinnvoll ist. \n\n \n  \n\n\n\n  Wetzikon, Teilrevision der Parkplatzverordnung (PPVO)  \nSynoptische Darstellung der Änderungen \n\n        Kurzkommentar   Alte Fassung   Vom Grossen Gemeinderat am 1. Juni 2015 festgesetzte Fassung \n\n \n \n\n \n  \n\n 14 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  III.  Gemeinschaftsanlagen  III.  Gemeinschaftsanlagen \n  Gemeinschaftsanlagen sollen wenn immer möglich angestrebt \n\nwerden. \n Gemeinschaftsanlagen sollen wenn immer möglich angestrebt \n\nwerden. \n\n     \n\n  Art. 9  Begriff  Art. 12 9 Begriff \nRedaktionelle Änderung  Als Gemeinschaftsanlagen im Sinne dieser Verordnung gelten \n\ngrössere öffentliche oder private Parkierungsanlagen mit fest \nzugewiesenen Parkplätzen für verschiedene Grundstücke. \n\n Als Gemeinschaftsanlagen im Sinne dieser Verordnung gelten \ngrössere öffentliche oder private Parkierungsanlagen mit fest \nzugewiesenen Parkplätzen für verschiedene Grundstücke. \n\n     \n\n  Art. 10  Beteiligung  Art. 13  10 Beteiligung \nRedaktionelle Änderung  1) Wenn die erforderliche Zahl von Parkplätzen in einer Ein-\n\nzelgarage nicht erstellt werden kann, sind die fehlenden \nParkplätze in einer Gemeinschaftsanlage sicherzustellen. \n\n 1) Wenn die erforderliche Zahl von Parkplätzen in einer Ein-\nzelgarage nicht erstellt werden kann, sind die fehlenden \nParkplätze in einer Gemeinschaftsanlage sicherzustellen. \n\n  2) Die Beteiligung an Gemeinschaftsanlagen wird, wenn sich \ndie Parteien nicht einigen können, nach den Bestimm-\nungen des PBG über Gemeinschaftswerke (§§ 223 - 225 \nPBG) vollzogen. \n\n 2) Die Beteiligung an Gemeinschaftsanlagen wird, wenn sich \ndie Parteien nicht einigen können, nach den Bestimmun-\ngen des PBG über Gemeinschaftswerke (§§ 223–225 \nPBG) vollzogen. \n\n     \n\n  \n\n\n\n  Wetzikon, Teilrevision der Parkplatzverordnung (PPVO)  \nSynoptische Darstellung der Änderungen \n\n        Kurzkommentar   Alte Fassung   Vom Grossen Gemeinderat am 1. Juni 2015 festgesetzte Fassung \n\n \n \n\n \n  \n\n 15 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  Art. 11  Nachweis und Sicherstellung  Art. 14  11 Nachweis und Sicherstellung \nRedaktionelle Änderung  Die Beteiligung an einer Gemeinschaftsanlage ist mit dem \n\nBaugesuch nachzuweisen und mit einer im Grundbuch anzu-\nmerkenden öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung \nsicherzustellen. Kann weder selbständig noch durch Beteili-\ngung an einer Gemeinschaftsanlage die erforderliche Zahl von \nPflichtparkplätzen bereitgestellt werden, ist die Beteiligungs-\npflicht im Grundbuch anzumerken und sind die Bereitstell-\nungskosten vor Baubeginn durch Barkaution oder vergleich-\nbare Sicherheit sicherzustellen. \n\n Die Beteiligung an einer Gemeinschaftsanlage ist mit dem \nBaugesuch nachzuweisen und mit einer im Grundbuch anzu-\nmerkenden öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung \nsicherzustellen. Kann weder selbständig noch durch Beteili-\ngung an einer Gemeinschaftsanlage die erforderliche Zahl von \ndes massgeblichen Bedarfs Pflichtparkplätzen bereitgestellt \nwerden, ist die Beteiligungspflicht im Grundbuch anzumerken \nund sind die Bereitstellungskosten vor Baubeginn durch Bar-\nkaution oder vergleichbare Sicherheit sicherzustellen. \n\n     \n\n  \n\n\n\n  Wetzikon, Teilrevision der Parkplatzverordnung (PPVO)  \nSynoptische Darstellung der Änderungen \n\n        Kurzkommentar   Alte Fassung   Vom Grossen Gemeinderat am 1. Juni 2015 festgesetzte Fassung \n\n \n \n\n \n  \n\n 16 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  IV.  Ersatzabgaben  IV.  Ersatzabgaben \n  Art. 12  Abgabepflicht  Art. 15  12 Abgabepflicht \nPräzisierung der Bestimmung und re-\ndaktionelle Änderung \n\n 1) Ersatzabgaben sind zu leisten, wenn innert 5 Jahren die \nPflichtparkplätze weder in einer Einzelgarage noch in ei-\nner Gemeinschaftsanlage gemäss den Anforderungen des \nPBG und dieser Verordnung bereitgestellt werden können. \n\n 1) Ersatzabgaben sind zu leisten, wenn innert 5 Jahren nach \nBezug der Baute die zu erstellenden Parkplätze Pflicht-\nparkplätze weder in einer Einzelgarage noch in einer Ge-\nmeinschaftsanlage gemäss den Anforderungen des PBG \nund dieser Verordnung bereitgestellt werden können. \n\n  2) Die Leistung der Ersatzabgabe ergibt keinen Anspruch auf \nöffentliche Abstellplätze. \n\n 2) Die Leistung der Ersatzabgabe ergibt keinen Anspruch auf \nöffentliche Abstell Parkplätze. \n\n     \n\n  Art. 13  Höhe der Abgaben  Art. 16  13 Höhe der Abgaben \n  Die Höhe der Abgaben richtet sich grundsätzlich gemäss den \n\nBestimmungen von § 246 PBG. Der Gemeinderat erlässt dazu \nentsprechende Richtlinien. \n\n Die Höhe der Abgaben richtet sich grundsätzlich gemäss den \nBestimmungen von § 246 PBG. Der Gemeinderat erlässt dazu \nentsprechende Richtlinien.  \n\nNeu wird die Höhe der Ersatzabgaben \nexplizit bezeichnet.  \n \nZudem wird bezeichnet, von wem und \nmit welchen Fristen diese zu leisten \nsind. \n\n   1) Sofern Ersatzabgaben zu leisten sind, betragen sie \nFr. 25'000 pro Parkplatz, wenn dieser unterirdisch er-\nstellt werden müsste. Bei oberirdischer Realisier-\nbarkeit betragen die Ersatzabgaben Fr. 10'000 pro \nParkplatz.  \nDie Ersatzabgabe wird mit unbenutztem Ablauf der \nEinsprachefrist fällig. Sie ist innert 30 Tagen nach Fäl-\nligkeit, spätestens jedoch bei Baubeginn zu leisten.  \n\n  \n\n\n\n  Wetzikon, Teilrevision der Parkplatzverordnung (PPVO)  \nSynoptische Darstellung der Änderungen \n\n        Kurzkommentar   Alte Fassung   Vom Grossen Gemeinderat am 1. Juni 2015 festgesetzte Fassung \n\n \n \n\n \n  \n\n 17 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n    2)  Die zuständige Behörde kann verfügen, dass noch \nnicht rechtskräftig festgesetzte Ersatzabgaben vor \nBaubeginn sichergestellt werden.  \n\n    3) Schuldner der Ersatzabgabe ist die Bauherrschaft \nunter solidarischer Haftung der jeweiligen Grund-\neigentümer. \n\n     \n\n  Art. 14 Rückforderungen  Art. 17 14 Rückforderungen \nRedaktionelle Änderung  Kann ein Grundeigentümer die durch die Ersatzabgabe abge-\n\nlösten Parkplätze innert 10 Jahren vollständig oder teilweise \nbeschaffen, so kann er die seinerzeit geleisteten Abgaben \nanteilmässig, jedoch ohne Zins, zurückfordern. \n\n Kann ein Grundeigentümer die durch die Ersatzabgabe ab-\ngelösten Parkplätze innert 10 Jahren nach rechtskräftiger \nFestsetzung vollständig oder teilweise beschaffen, so kann er \ndie seinerzeit geleisteten Abgaben anteilmässig, jedoch ohne \nZins, zurückfordern. \n\n     \n\n  Art. 15 Streitigkeiten  Art. 18  15 Streitigkeiten \n  Streitigkeiten über die Abgabepflicht, die Höhe der Abgabe \n\nund die Rückforderung werden nach dem Gesetz über die \nAbtretung von Privatrechten entschieden. \n\n Streitigkeiten über die Abgabepflicht, die Höhe der Abgabe \nund die Rückforderung werden nach dem Gesetz über die \nAbtretung von Privatrechten entschieden. \n\n  \n\n\n\n  Wetzikon, Teilrevision der Parkplatzverordnung (PPVO)  \nSynoptische Darstellung der Änderungen \n\n        Kurzkommentar   Alte Fassung   Vom Grossen Gemeinderat am 1. Juni 2015 festgesetzte Fassung \n\n \n \n\n \n  \n\n 18 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  V.  Parkraumplanung  V.  Parkraumplanung \n  Art. 16  Zuständigkeit, Inhalt, Einsichtnahme  Art. 19  16 Zuständigkeit, Inhalt, Einsichtnahme \nRedaktionelle Änderung  1) Zuständig für die Festsetzung und Nachführung der Park-\n\nraumplanung für Ersatzabgaben (§ 247 PBG) ist der Ge-\nmeinderat. \n\n 1) Zuständig für die Festsetzung und Nachführung der Park-\nraumplanung für Ersatzabgaben (§ 247 PBG) ist die Exe-\nkutive der Gemeinderat. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 2) Die Parkraumplanung enthält insbesondere Angaben \nüber: \n\n - die Lage und Grösse der bestehenden und geplanten \n Parkierungsanlagen \n\n - die Grundstücke, für welche Ersatzabgaben geleistet \n wurden \n\n 2) Die Parkraumplanung enthält insbesondere Angaben \nüber: \n\n - die Lage und Grösse der bestehenden und geplanten \n Parkierungsanlagen \n\n - die Grundstücke, für welche Ersatzabgaben geleistet \n wurden \n\n  3) Die Parkraumplanung wird den veränderten Verhältnissen \nentsprechend nachgeführt und alle 10 Jahre überprüft. \n\n 3) Die Parkraumplanung wird den veränderten Verhältnissen \nentsprechend nachgeführt und alle 10 Jahre überprüft. \n\nRedaktionelle Änderung   4) Die Parkraumplanung kann auf dem Bauamt eingesehen \nwerden. \n\n 4) Die Parkraumplanung kann bei der Stadtverwaltung auf \ndem Bauamt eingesehen werden. \n\n     \n\n  \n\n\n\n  Wetzikon, Teilrevision der Parkplatzverordnung (PPVO)  \nSynoptische Darstellung der Änderungen \n\n        Kurzkommentar   Alte Fassung   Vom Grossen Gemeinderat am 1. Juni 2015 festgesetzte Fassung \n\n \n \n\n \n  \n\n 19 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  VI.  Parkraumfonds  VI.  Parkraumfonds \n  Art. 17  Einlagen  Art. 20 17 Einlagen \nRedaktionelle Änderung zur Steigerung \ndes Verständnisses \n\n Der Parkraumfonds wird geäufnet durch \n\na) die Ersatzabgaben \n\nb) allfällige Betriebsüberschüsse der mit Fondsmitteln er-\nstellten Anlagen für Abstellplätze \n\n Folgende Einlagen bilden den Parkraumfonds:  \nDer Parkraumfonds wird geäufnet durch \n\na) die Ersatzabgaben \n\nb) b) allfällige Betriebsüberschüsse der mit Fondsmitteln er-\n stellten Anlagen für Abstell Parkplätze \n\n     \n\n  Art. 18  Verwendung und Verwaltung  Art. 21 18 Verwendung und Verwaltung \nRedaktionelle Änderung  1) Die Verwendung der Fondsmittel erfolgt im Rahmen der \n\nvon der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Kompe-\ntenzen. Ausgenommen davon sind Rückzahlungen von \ngeleisteten Ersatzabgaben gemäss Art. 14. \n\n 1) Die Verwendung der Fondsmittel nach § 247 PBG erfolgt \nim Rahmen der von der Gemeindeordnung vorgeschrie-\nbenen Kompetenzen. Ausgenommen davon sind Rück-\nzahlungen von geleisteten Ersatzabgaben gemäss Art. 17 \n14. \n\nRedaktionelle Änderung  2) Die Verwaltung des Fonds erfolgt durch das Finanzamt \nWetzikon. \n\n 2) Die Verwaltung des Fonds erfolgt durch die Stadtver-\nwaltung das Finanzamt Wetzikon. \n\n     \n\n  \n\n\n\n  Wetzikon, Teilrevision der Parkplatzverordnung (PPVO)  \nSynoptische Darstellung der Änderungen \n\n        Kurzkommentar   Alte Fassung   Vom Grossen Gemeinderat am 1. Juni 2015 festgesetzte Fassung \n\n \n \n\n \n  \n\n 20 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n  VII.  Schlussbestimmungen  VII.  Schlussbestimmungen \n  Art. 19  Inkrafttreten  Art. 22  19 Inkrafttreten \nRedaktionelle Änderung \nAnalog zur BZO \n\n   1)  Diese vom Grossen Gemeinderat am 1. Juni 2015 \nfestgesetzte Verordnung wird mit Rechtskraft der kan-\ntonalen Genehmigung verbindlich. Der Stadtrat publi-\nziert das Datum der Inkraftsetzung gemäss § 6 PBG.  \n\n    2) Diese Verordnung ist ein Bestandteil der Bau- und \nZonenordnung der Stadt Wetzikon. \n\n  Diese Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Regie-\nrungsrat in Kraft. Sie bildet Bestandteil der Bau- und Zonen-\nordnung der Gemeinde Wetzikon vom 6. Februar 1986 und \nersetzt deren Art. 27 und 28. \n\n Diese Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Regie-\nrungsrat in Kraft. Sie bildet Bestandteil der Bau- und Zonen-\nordnung der Gemeinde Wetzikon vom 6. Februar 1986 und \nersetzt deren Art. 27 und 28. \n\n  Erlassen durch die Gemeindeversammlung am 27. Septem-\nber 1989, 28. September 1993, 14. Juni 1994, 28. September \n1994 \n\n Erlassen durch die Gemeindeversammlung am 27. Septem-\nber 1989, 28. September 1993, 14. Juni 1994, 28. September \n1994. \n\n    Ergänzungen am 1. Juni 2015 durch den Grossen Ge-\nmeinderat festgesetzt. \n\n     \n\n  GEMEINDERAT WETZIKON \n\nDer Präsident Der Gemeindeschreiber \n\nE. Weber P. Imhof \n\n GROSSER GEMEINDERAT WETZIKON \n\nNamens des Grossen Gemeinderats  \nDie Präsidentin Der Ratssekretär \nBarbara Spiess Dr. Michael Strebel \n  \n\n  Genehmigt durch den Regierungsrat mit Beschluss vom 24. \nJanuar 1990, 30. November 1994, 24. April 1996, 2. Oktober \n1996 \n\n Genehmigt durch den Regierungsrat mit Beschluss vom 24. \nJanuar 1990, 30. November 1994, 24. April 1996, 2. Oktober \n1996; Ergänzungen genehmigt durch die Baudirektion. \n\n\n\n  Wetzikon, Teilrevision der Parkplatzverordnung (PPVO)  \nSynoptische Darstellung der Änderungen \n\n        Kurzkommentar   Alte Fassung   Vom Grossen Gemeinderat am 1. Juni 2015 festgesetzte Fassung \n\n \n \n\n \n  \n\n 21 Suter • von Känel • Wild • AG \n\n \n    VIII. Anhang \n    Anhang 1: Güteklassen des öffentlichen Verkehrs \n\nAnhang 2: Glossar \n  \n\n\n\n  Wetzikon, Teilrevision der Parkplatzverordnung (PPVO)  \nSynoptische Darstellung der Änderungen \n\n        Kurzkommentar   Alte Fassung   Vom Grossen Gemeinderat am 1. Juni 2015 festgesetzte Fassung \n\n \n \n\n \n  \n\n 22 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nAnhang 1 \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n  Wetzikon, Teilrevision der Parkplatzverordnung (PPVO)  \nSynoptische Darstellung der Änderungen \n\n        Kurzkommentar   Alte Fassung   Vom Grossen Gemeinderat am 1. Juni 2015 festgesetzte Fassung \n\n \n \n\n \n  \n\n 23 Suter • von Känel • Wild • AG \n\nAnhang 2    Nachstehend werden die hauptsächlich verwendeten Begriffe \nim Sinne eines Glossars aufgeführt: \n\nAbkürzung Definition/Bedeutung \n\nGF Summe aller für das Wohnen \nund Arbeiten dienenden Ge-\nschossflächen in Unter-, Voll- \nund Dachgeschossen \n\nLV Langsamverkehr \n\nMIV Motorisierter Individualverkehr \n\nÖV Öffentlicher Verkehr \n\nParkplätze oder PP Personenwagen-Parkplätze \n\nParkplatzverordnung  \nBaudirektion 1996 \n\nWegleitung zur Regelung des \nParkplatzbedarfes in kommuna-\nlen Erlassen \n\nPPVO Parkplatzverordnung \n\nPW Personenwagen \n\nVP Abstellplätze für Velos \n\nVSS Schweizerischer Verband der  \nStrassen- und Verkehrsfach-\nleute \n\n \n\n\n


name: 26/2015 Antrag Stadtrat Bauabrechnung Umbau und Erweiterung Schulhaus Robenhausen

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 2. September 2015 Seite 1 von 3 \n\nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat Stadtratsbeschluss vom 2. September 2015 \n \n\n \n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent Stadtrat Hanspeter Bosshard) \n\nDie Bauabrechnung „Umbau und Erweiterung Primarschulhaus Robenhausen“ mit Nettokosten von Fr. \n4‘993‘585.80 wird genehmigt. \n \n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDie Stimmberechtigten der Stadt Wetzikon haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 25. November \n2012 einen Kredit von 5‘250‘000 Franken für den Umbau und die Erweiterung der Schulanlage Roben-\nhausen bewilligt.  \n\nDer vorgängig von der Schulpflege am 28. Juni 2010 gesprochene Planungskredit von 198‘000 Franken \nwurde separat abgerechnet und war nicht Bestandteil des Baukredits. \n\nMit der Realisierung wurde nach der Durchführung einer Gesamtleistungssubmission (Wettbewerbs-\nverfahren) die Firma ERNE AG Holzbau, Laufenburg, beauftragt. \n\nIm Sommer 2013 wurde mit den Bauarbeiten begonnen. Ende Mai 2014 konnte der Erweiterungsbau \nin Betrieb genommen werden. Der Umbauteil und die Umgebung wurden fristgerecht Ende September \n2014 abgenommen und der Primarschule Wetzikon übergeben. Der MINERGIE-ECO-Standard konnte \nwie vorgesehen erreicht werden. \n\nKosten \n\nDa die Erstellung des Bauvorhabens als Gesamtleistungsauftrag über alle Leistungen nach BKP verge-\nben wurde, ist ein Kostenvergleich aufgrund der verschiedenen Leistungspositionen nicht sinnvoll. \nDies, da die Firma Erne Holzbau AG eine offene Abrechnung mit Kostendach offerieren musste und \nauch die Bauherrschaft in verschiedenen BKP-Positionen Direktzahlungen geleistet hat. Es drängt sich \nsomit mehr eine Betrachtung über die Gesamtpositionen auf. \n\nWährend den Bauarbeiten wurde die Baukommission mit Fragestellungen konfrontiert, welche im \nRahmen der Ausschreibung ohne konkret vorliegendes Projekt noch nicht erkannt werden konnten, \naber auf die Baukosten Einfluss hatten. Diese sind in der Position „Unvorhergesehenes / Reserve“ ab-\ngebildet.  \n\nSämtliche Details der entsprechenden Mehr- und Minderkosten können der „Schlussabrechnung des \nGesamtleistungsanbieters“ entnommen werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 2. September 2015 Seite 2 von 3 \n\n \nMittlerweile sind die wenigen festgestellten Baumängel behoben und die Bauabrechnung ist abge-\nschlossen. Diese präsentiert sich wie folgt (alle Angaben inkl. 8 % MWST): \n\nKredit Umbau und Erweiterung Schulanlage Robenhausen Fr. 5‘250‘000.00 \n\nTeuerung vom April 2012 bis April 2014 Fr. 0.00 \n\nTotal Kredit Fr. 5‘250‘000.00 \n\nBauabrechnung vom 27. Mai 2015 Fr. 4‘993‘585.80 \n\nDifferenz Unterschreitung Baukredit Fr. 256‘414.20 \n \n\nDer teuerungsbereinigte Baukredit wird um Fr. 256‘414.20 oder 4,9 % unterschritten.  \n\n \n\n \nKostenstellen gesplittet \n\n \nKredit  \n\n(Fr., inkl. MWST) \n\nZahlungen der \neinzelnen Kosten-\n\nstellen \n(Fr., inkl. MWST) \n\n \nDifferenz  \n\n(Fr., inkl. MWST) \n\n \nDifferenz \n\nin % \n\nKostenstelle GU Erne AG 4‘915‘200.00 4‘687‘194.05 - 228‘005.95 - 4,6 % \n\nKostenstelle BKP 9 Ausstat-\ntung, Budget Nutzer \n\n334‘800.00 306‘391.75 - 28‘408.25 - 8,5 % \n\nTotal Kredit 5‘250‘000.00    \n\nAbrechnung vom 27. Mai 2015 4‘993‘585.80 - 256‘414.20 - 4,9 % \n\n \n\nStaatsbeitrag \n\nMit dem Inkrafttreten des Finanzausgleichsgesetzes per 1. Januar 2012 fiel die Möglichkeit dahin, \nStaatsbeiträge für Schulbauten zu erhalten. Dies war bereits zum Zeitpunkt des Einholens des Baukre-\ndits bekannt. Auf diesen Aspekt wurde bereits in der Weisung zum „Baukredit für den Umbau und die \nErweiterung der Schulanlage Robenhausen“ hingewiesen. \n\nZusammenfassung \n\nDas Schulhaus Robenhausen ist nach dem Umbau und der Erweiterung mittlerweile seit bald einem \nJahr in Betrieb.  \n\nDer Neubau präsentiert sich hell, freundlich und sehr ansprechend. Er hat die bestehende Anlage \nräumlich deutlich aufgewertet. Auch im Betrieb vermag der Neubau zu überzeugen. Und der Mittags-\ntisch hat sich im neuen Multifunktionsraum gut etabliert. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 2. September 2015 Seite 3 von 3 \n\nDer Umbau im Bestand hat dazu geführt, dass auch auf der Schulanlage Robenhausen nun Gruppen-\nräume zur Verfügung stehen. Zudem konnte ein kompaktes Lehrerzentrum in genügender Grösse be-\nreitgestellt werden. Aufenthalts- und Vorbereitungsbereich liegen einerseits sehr nahe beieinander, \nsind aber andererseits durch eine interne Verbindung so getrennt, dass keine Lärmbelästigungen auf-\ntreten. \n\nKredit, Kompetenz und Referendum \n\nDurch die Gemeindeversammlung genehmigte Baukredite aus Spezialbeschlüssen müssen abgerechnet \nwerden (sog. Bauabrechnungen nach § 123 Abs. 2 GG). Mit der neuen Gemeindeorganisation ist dafür \nder Grosse Gemeinderat zuständig (§ 108 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 GG). \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Bauabrechnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein sol-\ncher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 04.09.2015  \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n1. Bauabrechnung vom 27. Mai 2015 \n\n2. Weisung der Urnenabstimmung vom 25. November 2012 \n\n \nzusätzlich für die Mitglieder der GRPK: \n3. Beilagen und Belege der Bauabrechnung (nur in Papierform) \n\n \n \n \n \n\n\n