parent_type: agenda

name: 19.06.27 Antrag RPK Aufhebung Projektierungskredit Gesamtsanierung Schulanlage Walenbach

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n19.06.27 Aufhebung Projektierungskredit Gesamtsanierung Schulhaus Walenbach \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Aufhebung des am 24. April 2017 durch das Parlament genehmigten "Projektierungskredits Ge-\nsamtsanierung Schulhaus A/Turnhalle/Singsaal Walenbach". \n\n \n\n \nBegründung \n\nIm April 2017 genehmigte das Parlament einen Projektierungskredit von 590'000 Franken für die Ge-\nsamtsanierung der Primarschulanlage Walenbach. Auf der Basis einer Machbarkeitsstudie hatte man \nsich für eine Gesamtsanierung gegenüber einem Teilneubau und einem Neubau entschieden, da die von \nder Schule damals geforderten Raumbedürfnisse innerhalb der Bestandsbauten hätten abgedeckt wer-\nden können.  \n\nIm Rahmen der Projektierung hat die Schule hinsichtlich des effektiven Raumbedarfs eine grundsätzliche \nÜberprüfung vorgenommen. Aufgrund der veränderten Bedürfnisse der Schule und den Auswirkungen \nder demographischen Entwicklung auf die Schulraumplanung forderte die Schulleitung des Schulhauses \nWalenbach mehr Räume. Zudem bewegt sich die Schule stärker in Richtung Tagesschule und es werden \nentsprechende Tagesstrukturen nachgefragt. Diese verschiedenen Einflüsse und Erkenntnisse veränder-\nten das Gesamtsanierungsprojekt derart, dass es mit der bewilligten Kreditsumme und dem Verwen-\ndungszeck nicht mehr zu vereinbaren ist. Höhe und Zweck des 2017 bewilligten Kredits haben jedoch \nnach wie vor ihre Gültigkeit.  \n\nDer Stadtrat hat sich deshalb dazu entschieden, dem Parlament die Aufhebung des Kredits zu beantra-\ngen und ihm somit auch die Möglichkeit zu geben, sich zum neuen Projekt zu äussern. Parallel dazu er-\nfolgte die Abrechnung der bereits investierten Ausgaben von 177'000 Franken mittels Stadtratsbe-\nschluss – vorbehältlich der Aufhebung des Kredits durch das Parlament. Die bereits getätigten Ausgaben \nsind gemäss Stadtrat aber nicht verloren. So wurden in der Projektierung Grundlagen erarbeitet, welche \nauch im neuen Projekt genutzt werden können. \n\nDie RPK hat das Geschäft geprüft und unterstützt den stadträtlichen Antrag zur Aufhebung des Kredits. \nDie stark erweiterten Schulraumbedürfnisse sind im Hinblick auf die Investitionskapazitäten der Stadt \nzwar mit Sorge zu beobachten. Auch erstaunt es die RPK, dass diese Bedürfnisse im Jahr 2017 so nicht \nabsehbar waren. Sie befürwortet aber, dass dieses Thema nun in einer Gesamtsicht und vorausschau-\nend angegangen wird. Die RPK unterstützt auch das Ansinnen einer Neuausrichtung und Modernisierung \nder Schule Wetzikon. So kann die Schule als attraktiver Arbeitgeber und Dienstleister den heute gelten-\nden Standards gerecht werden.  \n\n\n\n  2 von 2 \n\nDie RPK beantragt dem Parlament, den Verpflichtungskredit vom 24. April 2017 zum Schulhaus Walen-\nbach aufzuheben. Gleichzeitig legt sie dem Stadtrat nahe, das neue Projekt zügig voranzutreiben und \ndem Parlament baldmöglichst eine neue Kreditvorlage zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 6. Januar 2020 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nJonatan Schäfer \nKommissionssekretär \n\n \n\n  \n\n\n

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name: 22.09.12 Wahlvorschlag IFK Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Interfraktionelle Konferenz \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 1 \n\n \n\nAntrag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n22.09.12 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgenden Kandidaten zur Wahl vor: \n\nBernhard Schärer (GLP) \n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 20. September 2022 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nToni Zweifel \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n  \n\n\n

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Beschlussprotokoll

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name: 20.03.14 Antrag Stadtrat Postulat Bruderer Stärkung der Wetziker Schulen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 10. März 2021  \n \n\n2021/50 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Stärkung der Wetziker Schulen", Antrag auf Entgegennahme (Par-\nlamentsgeschäft 20.03.14) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Der Stadtrat empfiehlt die Annahme des Antrags der Schulpflege zur Entgegennahme des Postu-\nlats "Stärkung der Wetziker Schulen" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Schulpflege \n– Geschäftsbereichsleitung Bildung + Jugend \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Bildung + Jugend unterbreitet dem Stadtrat den Antrag der Schulpflege zur Entgegennah-\nme des Postulats "Stärkung der Wetziker Schulen" zur Weiterleitung an das Parlament.   \n\nDie Schulpflege besitzt als eigenständige Kommission ein Antragsrecht gegenüber dem Parlament. Sie \nkann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. Anträge von \neigenständigen Kommissionen gehen gemäss § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) an den \nStadtrat, der sie mit seinem Antrag dem Parlament unterbreitet. Dieser kann die Annahme, Ablehnung, \nVerschiebung oder Änderung empfehlen. \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 2 von 6 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.03.14 \n\n \n\nErklärung \n\nDie Schulpflege ist bereit, das Postulat "Stärkung der Wetziker Schulen" entgegenzunehmen. \n(Zuständig im Stadtrat Jürg Schuler, Ressort Bildung + Jugend) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Timotheus Bruderer (SVP) und 16 Mitunterzeichnenden ist an der Par-\nlamentssitzung vom 25. Januar 2021 begründet worden: \n\nStärkung Wetziker Schulen \n\n(Anm. Th.B.: Aus Gründen der Lesbarkeit ist bei Personenbezeichnungen die männliche Form gewählt. \nEs ist jedoch immer die weibliche Form mitgemeint.) \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dem Parlament in einem übergreifenden und detaillierten Bericht mittels \nAuslegeordnung erstens die Ursachen aufzuzeigen, die zur Überlastung des Lehrerpersonals an den \nWetziker Schulen führen, zweitens die bisher getätigten Massnahmen darzulegen und drittens zu erläu-\ntern, wie den Problemen nicht nur durch punktuelle Interventionen, sondern mittel- und langfristig be-\ngegnet werden soll. In dem Grad, in welchem der Stadtrat die Ursache in übergeordneten Bereichen \n(z.B. Familien- und Gesellschaftspolitik) sieht, soll dargelegt werden, inwiefern er die Problematik inkl. \nLösungsansätze an die entsprechenden fachlichen und politischen Stellen zu adressieren gedenkt. \n\nWeiter wird der Stadtrat gebeten, folgende Punkte in seinem Bericht zu berücksichtigen: \n\n- Gründe für den im Vergleich zum Anstieg der Schülerzahlen überproportionalen Anstieg der Klas-\nsenassistenzen. \n\n- Strategische Massnahmen zu erläutern, welche Alternativen zum Einsatz von zusätzlichem Per-\nsonal darstellen. \n\n- Mittel und Möglichkeiten aufzuzeigen, um betroffene Eltern wieder stärker in die erzieherische \nPflicht nehmen zu können. \n\n- Transparenz zu schaffen über Ziele, Inhalte, Zeitplan, Kosten und Erfolgsmessung zu geplanten \nund laufenden Projekten (wie z.B. "PeP" und "Stärkung Kindergarten"). \n\n- Ansätze des Stadtrats in Bezug auf System und Organisation der Schule, welche in die Problemlö-\nsungsstrategie aufgenommen werden können. \n\n- Handlungsspielraum der Schule Wetzikon zur eigenen Gestaltung und zur Einflussnahme auf die \nsozialpädagogische Ausrichtung aufzeigen. Dabei soll auch der Einbezug von Lehr- und Fachper-\nsonen konkret erläutert werden. \n\n- Kostenprognose über die Entwicklung der Bildungskosten für Kindergarten, Primarschule und Se-\nkundarschule auf Basis der Finanzplanung 2020 bis 2024. \n\n \nMit Berücksichtigung der Aspekte soll der Bericht dem Parlament und somit der Wetziker Bevölkerung \neinen umfassenden Überblick über den Umgang mit den soziopädagogischen Problemen an unseren \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 3 von 6 \n\nSchulen geben. Durch diese Transparenz kann das nötige Bewusstsein geschaffen werden, um gegebe-\nnenfalls alternative Lösungsansätze zu initiieren oder mindestens aufzuzeigen, mit welchen finanziellen \nKonsequenzen die Wetziker Steuerzahler für die Betreuung der Problematik zu rechnen haben. \n\nBegründung \n\nEtliche Signale deuten darauf hin, dass die Wetziker Schulen mit vielfältigen sozio-pädagogischen Her-\nausforderungen zu kämpfen haben. Bereits Projekte wie "PeP" oder "Stärkung Kindergarten" lassen da-\nrauf schliessen, dass Probleme im Umgang mit verhaltensauffälligen Kindern bestehen. Noch viel offen-\nsichtlicher machen es aber die jährlich überproportional steigenden Kosten von Klassenassistenzen. De-\nren Unverzichtbarkeit erweckt den Eindruck, gewisse Klassen würden ohne Assistenzen in ein Chaos ver-\nfallen. Dieser Eindruck führt zu grosser Besorgnis, zumal der primäre Auftrag der Schule nicht darin be-\nsteht, Kinder zu erziehen. Dass es sich hierbei um eine komplexe Angelegenheit handelt, ist den Postu-\nlanten bewusst. Nach mehreren Beschlüssen der Wetziker Schulpflege bezüglich des Umgangs mit ver-\nhaltensauffälligen Kindern auf der einen Seite und den seit Jahren steigenden Kosten zur akuten Be-\nhandlung auf der anderen Seite sehen die Postulanten den Zeitpunkt gekommen, den Stadtrat um eine \ngründliche Auslegeordnung und vertiefte Auseinandersetzung mit der Problematik zu ersuchen. \n\nNachfolgende Abschnitte greifen herausragende Beispiele als Begründung für dieses Postulat heraus, \ndoch wird damit kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben. Die Postulanten erwarten, dass im Bericht \ndes Stadtrates diese Themen ausführlich behandelt werden. \n\nKlassenassistenzen: Ausnahmen sollten keine Regel sein \n\nSeit dem Budget 2018 sind die geschätzten Löhne für Klassenassistenzen mit +275% beinahe um das \nDreifache gestiegen, während die Schülerzahl lediglich ein Wachstum von 5,3% verzeichnet hat. \n\nLöhne Klassenas-\nsistenzen (Budget, \nCHF) \n\n2018 2019 Delta 2020 Delta 20211 Delta \n\nKindergarten 79'600 116'800 +47% 251'200 +115% n/a n/a \nPrimar 424'600 406'300 -4% 707'000 +74% n/a n/a \nSek - 46'800 +100% 73'400 +57% n/a n/a \nTotal 504'200 569'900 +13% 1'031'600 +81% 1'384'100 +34% \n        \nSchülerzahlen 2018 2019 Delta 2020 Delta 2021 Delta \nSchule Wetzikon inkl. Kindergarten2 2'4163 2'420 0,2% 2'479 2,4% 2'545 2,7% \n1: Für 2021 wurden die geschätzten Löhne der Klassenassistenzen leider nicht mehr auf die Schulstufen \naufgeteilt ausgewiesen. \n2: Zahlen gemäss Protokoll der Schulpflegesitzung vom 22. September 2020 \n3: Gemäss Geschäftsbericht 2019 \n\nAn dieser Stelle sei klargestellt, dass dieses Postulat die Notwendigkeit und Professionalität von Klas-\nsenassistenzen in keiner Weise infrage stellt, geschweige denn diese für die Problematik mitverantwort-\nlich macht. Klassenassistenzen stellen eine wichtige und – wie es die Zahlen zeigen – notwendige Ergän-\nzung dar, um akute Probleme innerhalb von Kindergarten- und Schulklassen zu bewältigen. \n\nWie bereits der Name "Assistenz" verrät und die Organisation resp. Verwaltung von Klassenassistenzen \nin einem sog. "Pool" zeigt, sollten Klassenassistenzen die Ausnahme und nicht die Regel an den Schulen \nsein. Für den Unterricht sind in erster Linie Lehrpersonen zuständig. Tritt aufgrund eines pädagogischen \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 4 von 6 \n\noder zwischenmenschlichen Problems eine Überforderung ein, kann die Lehrperson Klassenassistenz \naus dem für die Schule zur Verfügung stehenden Pool beiziehen. \n\nDiverse Beschlüsse der Schulpflege Wetzikon zeigen klar, dass es sich bei den Überforderungen der \nLehrpersonen mehrfach um verhaltensauffällige Kinder handelt, teils mit "destruktivem Verhalten". Sol-\nchen Herausforderungen mit zusätzlichen personellen Ressourcen zu begegnen ist der Sache sicher \ndienlich, jedoch nur vorübergehend und nicht zur Lösung der zugrundeliegenden Probleme geeignet. \nAnsonsten läuft die Schule Gefahr, dass das Problem lediglich betreut und nicht gelöst wird. \n\nEin konkretes Beispiel des übermässigen Beizugs von Klassenassistenzen sei hier zur Veranschaulichung \nerwähnt: Aus dem Beschluss der Schulpflege vom 7. Juli 2020 ging hervor, dass im Schulhaus Walen-\nbach 18 zusätzliche Klassenassistenzstunden pro Woche für eine offenbar altbekannte Problem-Klasse \n(mittlerweile 3. Klasse) notwendig wurden. Gemäss Artikel 95 des Reglements "Besondere Förderung \nder Schule Wetzikon" wäre eine solche Anzahl von Klassenassistenzstunden im Normalfall für 360 Schü-\nler (!) dieser Altersstufe vorgesehen (regulärer Pool). Doch diese wöchentlichen Klassenassistenzstun-\nden kamen hier nur für diese im Beschluss erwähnte Klasse zum Einsatz. \n\nEiner Umfrage der Pädagogischen Hochschule Zürich zufolge werden Schulassistenzen oft für Kinder mit \nLernschwierigkeiten oder Verhaltensauffälligkeiten eingesetzt. Laut der Hochschule wäre dieser Ver-\nantwortungsbereich aber nicht für Schulassistenzen vorgesehen und sei angesichts der Voraussetzun-\ngen für diese Tätigkeit auch nicht angemessen. \n(Siehe unter https://blog.phzh.ch/schulfuehrung/2020/11/17/arbeitssituation-von-schulassistenzen/, \naufgerufen am 24. November 2020.). \n\nKostenentwicklung der Bildung in den nächsten Jahren \n\nGemäss Finanz- und Aufgabenplan haben wir einen recht starken Schülerzuwachs zu erwarten (auf-\ngrund der Bau-Aktivitäten auch nicht überraschend). Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die-\nser Anstieg von rund 350 Schülern bis 2024 auf die Klassenassistenzen und damit auch die Bildungskos-\nten haben. \n\n \n(Finanz‐ und Aufgabenplanung 2020 ‐ 2024, Seite F1) \n\nDer Finanzplan zeigt zudem auf, wie die Schülerkosten in Wetzikon im Vergleich zu 143 anderen Ge-\nmeinden stehen (siehe nachfolgende Grafik). Im Kindergarten und in der Primarschule ergeben sich hier \nsignifikante finanzielle Abweichungen. Die Postulanten würden interessieren, inwiefern die Klassenas-\nsistenzen darin enthalten sind. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 5 von 6 \n\n \n(Finanz‐ und Aufgabenplanung 2020 ‐ 2024, Seite B15) \n\nProjekt "Perspektive und Prävention" (PeP) \n\nEines der fünf Ziele des Projekts PeP hält fest: "PeP unterstützt und entlastet die Primarschule Wetzikon \nim Umgang mit verhaltensauffälligen Schülerinnen und Schülern." Im Zusammenhang mit dem über-\nproportional steigenden Einsatz von Klassenassistenzen stellt sich die Frage, wie sich diese Entlastung \nkonkret und messbar auswirkt und weshalb es dennoch laufend zu Überlastungssituationen kommt, die \nmit weiteren Klassenassistenzen aufgefangen werden müssen. \n\nProjekt "Stärkung Kindergarten" \n\nBesonders traurig stimmt der Umstand, dass die Verhaltensauffälligkeit bereits im Kleinkindalter zum \nVorschein tritt, namentlich im Kindergarten. Der Projektauftrag "Stärkung Kindergarten" hält fest: "Die \nFolge davon waren Erschöpfungszustände bei Kindergärtnerinnen, massiver Einsatz von Klassenassis-\ntenzen und Ratlosigkeit bei der Bewältigung der Situationen (Projektauftrag Schulpflege „Stärkung Kin‐\ndergarten“ vom 26. Februar 2019). Dass das Projekt versucht, bei Frühförderung und noch mehr Ange-\nboten anzusetzen, lässt darauf schliessen, dass die Schule sich für das Korrigieren des Fehlverhaltens \nvon Kindern verantwortlich sieht. Dabei wird anscheinend ausgeblendet, dass Kinder in einem Eltern-\nhaus heranwachsen und die Erziehungspflicht dort angesiedelt wäre. \n\nErziehungsfrage: Das Problem an der Wurzel anpacken \n\nBedenken hinsichtlich des Wahrnehmens der Erziehungspflicht von Eltern mögen durchaus legitim sein \n– leider. Ein Schulpflegebeschluss hält fest: "Leider unterstützen die Eltern ihre Kinder immer wieder da-\nbei, sich gegenseitig mit ungeeigneten Mitteln zu Wehr zu setzen. Sie scheuen auch nicht davon zurück, \nwiederholt die Schule und die Kindergartenlehrpersonen verbal anzugreifen“ (Auszug aus dem Protokoll \nder Schulpflege Wetzikon vom 17. Dezember 2019). \n\nEltern dürfen von der Schule nicht erwarten, dass ihrem Kind in der Regelklasse eine 1:1-Betreuung zur \nVerfügung gestellt wird. Genauso, wie es die Pflicht der Schule ist, den Kindern den Schulstoff zu vermit-\nteln, besteht die Pflicht der Eltern, für eine angemessene Erziehung ihrer Kinder zu sorgen. Es stellt sich \ndie Frage, mit welchen Mitteln die Schule auf fehlbare Eltern einwirken kann und auch tatsächlich ein-\nwirkt. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 6 von 6 \n\nStellungnahme der Schulpflege \n\nWie bereits in der Begründung des Postulats erwähnt, macht sich die Schule Wetzikon selbst schon seit \nlängerer Zeit Gedanken über die vermehrt auftretenden Schwierigkeiten in einzelnen Klassen. In den \nletzten Jahren kam es bereits in Kindergärten disziplinarisch zu eskalierten Situationen. Die Gründe, die \ndazu führten, waren unterschiedlich und können nicht auf eine Ursache zurückgeführt werden. In eini-\ngen Kindergärten waren die Gruppenkonstellationen ungünstig, bei anderen zeigten einzelne Kinder \nEntwicklungsdefizite und bei wieder anderen war die Fremdsprachigkeit der Kinder ein Hemmnis. \n\nIn diesem Zusammenhang hat die Schulpflege nebst Sofortmassnahmen auch ein strategisches Projekt \n"Stärkung Kindergarten" lanciert. Die Projektarbeit ist mittlerweile soweit fortgeschritten, dass erste \nMassnahmen in den Klassen bereits umgesetzt werden konnten und nun weitere Lösungsansätze zum \ngenerellen Umgang der Situation in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat geprüft werden. \n\nDeshalb teilt die Schulpflege grundsätzlich die Auffassung des Postulanten, dass nebst kurz- auch mit-\ntel- und langfristige Massnahmen zur Unterstützung der Klassen sowie der ganzen Schule gesucht und \neingeführt werden müssen. Für die Erstellung des geforderten Berichts gilt es jedoch zu bedenken, \ndass nicht überall Zahlen vorliegen und nicht alle Ursachen aus Statistiken interpretiert werden kön-\nnen. Die Schulpflege empfiehlt daher dem Stadtrat, das Postulat entgegenzunehmen und zu bearbei-\nten. \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tStellungnahme der Schulpflege\n\tWie bereits in der Begründung des Postulats erwähnt, macht sich die Schule Wetzikon selbst schon seit längerer Zeit Gedanken über die vermehrt auftretenden Schwierigkeiten in einzelnen Klassen. In den letzten Jahren kam es bereits in Kindergärten disz...\n\tIn diesem Zusammenhang hat die Schulpflege nebst Sofortmassnahmen auch ein strategisches Projekt "Stärkung Kindergarten" lanciert. Die Projektarbeit ist mittlerweile soweit fortgeschritten, dass erste Massnahmen in den Klassen bereits umgesetzt werden...\n\n\n


name: 24.02.01 Interpellation Mathez Strompreiskrise Wetzikon

text: \nGrune Partei Wetzikon\nStephan A. Mathez\nFrohbergstrasse 12c\n8620 Wetzikon\n\nTelefon 044 262 78 32\nMobil 076 584 28 91\nstephan.mathez@parlament-wetzikon.ch\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPrasident\nPhilipp Zopp\nBahnhofstrasse 167\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 11. Dezember 2023\n\nInterpellation «Strompreiskrise in Wetzikon»\n\nAbb. 1: Strompreise 2024; Wetzikon mit uber 40 Rp/kWh fur Haushalte am teuersten im Kanton Zurich.\n\n1/4 Interpellation <<Strompreiskrise in Wetzikon» 11.12.2023 Grune Partei Wetzikon\n\nmailto:stephan.mathez@parlament-wetzikon.ch\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n04.01.2024\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n24.02.01\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nInterpellation\r\n\n\n\nNachdem die Wetziker Strompreise uber viele Jahre nur wenig uber dem kantonalen Mittel lagen, \nstiegen die Strompreise in den letzten zwei Jahren uberdurchschnittlich und 2024 hat Wetzikon die \nunriihmliche Spitzenposition im Kanton ubernommen. Versorger wie ewz mit eigenen Wasserkraft- \nwerken konnten die Preisexplosion fast vollstandig abfedern. Die Wetziker Preise liegen etwa 35% \nuber den EKZ-Preisen und bis zu 85% uber den ewz-Preisen.\n\n2018 nahm Wetzikon schon einmal einen unruhmiichen Spitzenplatz im Strombereich ein: als eine \nder tiefsten Vergutungen von Solarstrom in der Schweiz und als Schlusslicht im Kanton, gab es keine \nAnreize, in Solaranalgen zu investieren.\n\nAbb. 2: Vergutung Solarstrom 2018: Wetzikon mit 3.8 Rp/kWh am tiefsten im Kanton Zurich.\n\nDas Forderprogramm «Energieeffizienz und erneuerbare Energie» von 2019 hat dies korrigiert und \nseither nimmt die Zahl der Solaranlagen in Wetzikon zu, wie im Rest der Schweiz.\n\nDie Versaumnisse im Strombereich lassen sich aber nicht in wenigen Jahren wettmachen, wie die \naktuelle Preishausse zeigt. Die Bevolkerung und das Gewerbe bezahlen zig Millionen fur die \n\n2/4 I Interpellation «Strompreiskrise in Wetzikon» 11.12.2023 Grune Partei Wetzikon\n\n\n\nverschlafene Energiepolitik. Nun steht in Wetzikon die Planung der Fernwarme vor der Tur (mit \ngrossem Strombedarf fur die ARA-Fernwarme) und es ware wichtiger denn je, die Energiewende zu \nbeschleunigen und die Preisentwicklung im Wetziker Strommarkt resilienter zu machen.\n\nAus diesem Grund stellen wirfolgende Fragen an den Stadtrat:\n\n1. Welche Strategic verfoigt die Stadt Wetzikon bzw. die Stadtwerke beim Stromeinkauf? Wird \ndiese Strategic aufgrund der in letzter Zeit sehr volatilen Einkaufspreisen angepasst?\n\n2. Kostenzusammensetzung fur den Energieeinkauf 2023: Wie hoch sind die Kostenanteile fur den \nStromeinkauf am Termin- und am Spotmarkt, und wie hoch der Kostenanteil fur das Stromnetz?\n(In Bezug auf die gesamthaft fakturierten Strompreise.)\n\n3. Wie hoch sind die Kostenanteile an mehrjahrigen, einjahrigen, Quartals- und Monatskontrakten? \nWie sind die mehrjahrigen Kontrakte gestaffelt?\n\n4. Wie hoch sind die Kostenanteile fur die Vergutung von Solarstrom?\n5. Durch wen wird die Stromproduktion am Aabach reguliert? In welchem Verhaitnis stehen die \n\nLeistungsspitzen im Stromverbrauch Wetzikons zur Nennleistung der Aabach-Kraftwerke?\n6. Welche Mdglichkeiten nutzen die Stadtwerke im Bereich Lastabwurf und Lastmanagement?\n7. Welche Mdglichkeiten nutzen die Stadtwerke im Bereich der Warme oder Kaltespeicherung?\n8. Welche Mdglichkeiten nutzen die Stadtwerke im Bereich der Stromspeicherung?\n9, Welche Mdglichkeiten nutzen die Stadtwerke in Bezug auf netzdienliche Stromprodukte?\n10. Die Zunahme von Warmepumpen zu Heizzwecken fuhrt zu einer hdheren Gleichzeitigkeit beim \n\nStromverbrauch und hdheren Stromspitzen, und schwacht damit die Resilienz des Stromnetzes. \nKostengunstigste Massnahmen, wie die Speicherung von Heizenergie mittels Wasserspeichern \n(sogenannte Pufferspeicher) kdnnten gefdrdert werden urn das Stromnetz zu entlasten. Hat der \nStadtrat die Fdrderung solcher Standard-Technologien schon erwogen?\n\n11, Die Gewinne der Stadtwerke im Strombereich sind mittlerweile auf uber 14 Millionen Franken \nangewachsen. Was gedenkt der Stadtrat mit diesen Reserven zu tun?\n\n12. Welche Ideen verfoigt der Stadtrat zur Bewaltigung der Strompreiskrise in Wetzikon?\n13. Welche Ideen verfoigt der Stadtrat zur Koordination der Fernwarme mit der Stromversorgung?\n\nBesten Dank im Voraus fur die Beantwortung der Fragen.\n\nFreundliche Grusse\n\nErstunterzeichner\n\nStephan Mathez\nGemeinderat, GP\n\nMitunterzeichner:\n\nChristiane Schwabe Kaspar Sporri\nGemeinderatin, GP Gemeinderat, GP\n\nRaphael Zarth\nGemeinderat, GP\n\nGemeinderat, GP\n\n3/4 Interpellation «Strompreisknse in Wetzikon» 11.12.2023 Grune Partei Wetzikon\n\n\n\nU0)i!Zi3M taiiDtj dunjsSZOZTT'TT «uo)f!Z}3M ui 3SU^st3JduJ0JiS» uoiionddjaiui I\n\nriy"io\n\n\n


name: 23.06.24 Mehrheitsantrag FK I Förderung energetische Massnahmen, Übergangskredit 2024

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n23.06.24 Förderung energetische Massnahmen, Übergangskredit 2024 \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Kredits von 800'000 Franken für die Förderung von energieeffizienten und er-\nneuerbaren Energien für in den Jahren 2023 und 2024 eingereichte Gesuche. \n\n \n\n \nBegründung \n\nDer laufende Rahmenkredit für die Förderung von energetischen Gebäudemassnahmen hat eine Gel-\ntungsdauer bis 2024. Die Wetziker Stimmberechtigten haben im Februar 2020 Fördermassnahmen von \ntotal 3 Mio. Franken bewilligt. Zusätzlich war vorgesehen, dass alle Erträge aus stadteigenen PV-Anlagen \nebenfalls dem Rahmenkredit zufliessen. Anlässlich einer im Sommer 2023 durchgeführten Abklärung \nbeim Gemeindeamt zu letzterem Punkt stellte sich aber heraus, dass dieses Vorgehen finanzrechtlich \nnicht zulässig ist. Das bedeutete, dass für den Rahmenkredit nur 3 Mio. Franken zur Verfügung stehen \nund die genannten Einnahmen nicht in den Rahmenkredit, sondern in den Steuerhaushalt zurückfliessen \nmüssen. Im Verlauf dieses Jahrs zeichnete sich aufgrund des Gesucheingangs ab, dass der Rahmenkredit \nvon 3 Mio. Franken voraussichtlich bereits bis Ende 2023 ausgeschöpft sein wird. \n\nDerzeit planen viele Wetziker Liegenschafteneigentümerinnen und -eigentümer energetische Massnah-\nmen an ihren Gebäuden. Solche Vorhaben dauern vom Start der Planung bis zur Inbetriebnahme ge-\nmäss Angaben des Stadtrats bis zu einem Jahr oder sogar länger. Die betroffenen Liegenschafteneigen-\ntümerinnen und -eigentümer gingen beim Start ihres Vorhabens in guten Treuen davon aus, dass sie bis \nEnde 2024 Fördergelder erhalten werden. Sollten nun ab 2024 keine Finanzmittel mehr für Förderbei-\nträge zur Verfügung stehen, würde das bei den Betroffenen auf grosses Unverständnis stossen. Der \nStadtrat hat sich deshalb dazu entschlossen, basierend auf dem geltenden Förderreglement ein Über-\ngangskredit beim Parlament zu beantragen. Gemäss dem Verlauf des derzeitigen Gesucheingangs muss \nfür 2024 mit der Auszahlung von Fördermitteln in der Höhe von 1.45 Mio. Franken gerechnet werden. \nEin Teil der Ende 2024 eingereichten Fördergesuche wird aber erst 2025 zur Auszahlung kommen, so \ndass auch für 2025 noch mit Ausgaben für Fördermittel gerechnet werden muss. Gesamthaft ist mit \neinem Fördermittelbedarf von 1.6 Mio. Franken zu rechnen.  \n\nNach Ablauf des Übergangskredit soll ein neues Förderreglement zum Einsatz kommen, welches gegen-\nwärtig erarbeitet wird. Es gibt nämlich u.a. Handlungsbedarf in den Bereichen Heizungsersatz und PV-\nAnlagen, neue Fördermassnahmen wären denkbar und Änderungen auf eidgenössischer und kantonaler \nEbene könnten Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen haben. \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat sich das Geschäft vorstellen lassen. Sie stellt erfreut fest, dass mittler-\nweile von den Fördergeldern stark Gebrauch gemacht wird und diese somit effektiv sind. Wie der Stadt-\nrat auch, erachtet sie es als dringend notwendig, das Förderreglement zu überarbeiten. Sie fordert den \nStadtrat deshalb auf, dies nun prioritär anzugehen, so dass dem Parlament im Sommer 2024 eine Vorla-\n\n\n\n  2 von 2 \n \n\nge unterbreitet wird. Für die FK I ist fraglich, wie sinnvoll es ist, basierend auf einem nicht mehr adäqua-\nten Förderreglement 1.6 Mio. Franken auszugeben. Und in Anbetracht dessen, dass das Stimmvolk ur-\nsprünglich von der Gesamtsumme von 3 Mio. Franken plus den Erträgen von den städtischen Solarpa-\nnels ausging, erachtet es die FK I als notwendig bei diesem Betrag zu bleiben. Gemäss Angaben des \nStadtrats betragen die Erträge von den städtischen Solarpanels, bestehend aus Panelverkäufen, dem \nStromverkauf, Verkauf von Herkunftsnachweisen und Fördergeldern des Bundes, bis 2022 rund 796'700 \nFranken. Für 2023 werden die Einnahmen auf 4'000 und für 2024 von 6'000 Franken geschätzt. Gerun-\ndet ergibt sich daraus die Summe von ungefähr 800'000 Franken. \n\nDie FK I schliesst sich zwar der Auffassung des Stadtrats an, dass die Stadt gegenüber Liegenschaftsei-\ngentümerinnen und -eigentümern, welche auf die Fördergelder gesetzt haben, eine moralische, wenn \nauch keine rechtliche, Verpflichtung hat. Allerdings stellt die Kommission auch fest, dass der Stadtrat \ndiese Erwartungshaltung selbst dann noch gefördert und verstärkt hat, als bereits absehbar war, dass \nder Kredit für 2024 nicht mehr reichen würde. Die nicht gestoppte Inseratekampagne zu den Fördergel-\ndern mag zwar einfach ein Fehler gewesen sein, jedoch irritiert es, wenn auf derselben Seite im Regio \nauch bekanntgemacht wird, dass der Stadtrat einen Übergangskredit von 1.6 Mio. Franken genehmigt \nhat. Die FK I fordert den Stadtrat darum auf, rund um das Förderprojekt zukünftig angemessener zu \nkommunizieren. \n\nDie FK I beantragt somit, den Kredit von 800'000 Franken für die Förderung von energieeffizienten \nund erneuerbaren Energien zu genehmigen. \n\n \n\nWetzikon, 16. November 2023 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n  \n\n\n


name: 22.03.04 Antrag Stadtrat Postulat Obrist Reservezone BuechgrindelOberwisen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 1 von 11 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 30. November 2022  \n \n\n2022/288 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Reserveszone Buechgrindel/Oberwisen", Antrag auf Entgegennah-\nme (Parlamentsgeschäft 22.03.04) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Entgegennahme des Postulats "Reservezone Buechgrindel/Oberwisen" und die \ndazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Geschäftsbereich Bildung \n– Abteilung Immobilien \n– Abteilung Umwelt \n– Stadtentwicklung \n– Stadtplanung \n\n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Hochbau + Planung unterbreitet dem Stadtrat die Entgegennahme des Postulats "Reserve-\nzone Buechgrindel/Oberwisen" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 2 von 11 \n\nMitteilung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 22.03.04 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Reservezone Buechgrindel/Oberwisen" zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Stefan Lenz, Ressort Hochbau + Planung) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat "Reservezone Buechgrindel/Oberwisen" von Bigi Obrist (AW) und einem \nMitunterzeichner wurde am 13. Oktober 2022 eingereicht und ist an der Parlamentssitzung vom 7. No-\nvember 2022 begründet worden: \n\nDer Stadtrat ist eingeladen, das Thema "Reservezone Buechgrindel/Oberwisen" aufzugreifen und dem \nParlament in einen Bericht darzulegen, wie das Gebiet entwickelt werden soll. Das beinhaltet unter an-\nderem die Überarbeitung und Anpassung der dazu nötigen Planungsinstrumente "Städtisches Leitbild \nWidum von 2008" und "Räumliches Entwicklungskonzept, Kapitel Widum von 2010", sodass sie als \nGrundlage für die Revision der Bau- und Zonenordnung (allfällige Einzonung Reservezone) dienen kön-\nnen. Mit den Landbesitzer:innen sind umgehend Gespräche aufzunehmen, sodass die Planung mit ihnen \nabgestimmt werden kann. Die Stadt Wetzikon soll dabei in Betracht ziehen, im Sinne der aktiven Immo-\nbilienpolitik Grundstücke zu erstehen und/oder abzutauschen, sodass sie sich selbst Handlungsoptionen \nerschliessen kann. \n\nBegründung \n\nIn der aktuellen Bau- und Zonenordnung (Stand 2015) sind zwei Flächen als Reservezonen ausgewiesen. \nWährend die Reservezone Schöneich am Stadtrand gelegen ist und deren allfällige Einzonung keine \ngrossen Herausforderungen beinhaltet, fordert die Reservezone Buchgrindel/Oberwisen mitten in der \nneuen Wohnstadt Widum als Wohnlandreserve eine besondere Aufmerksamkeit. Das enorme Entwick-\nlungspotential des Gebiets birgt für Wetzikon sowohl grosse Chancen für eine weitsichtige Stadtent-\nwicklung wie aber auch ein enormes Risiko durch eine wenig wertige und wenig vorausschauende Pla-\nnung und Umsetzung. Deshalb ist eine sorgfältige Zielerarbeitung und Prozessgestaltung hin zu einem \nüberarbeiteten städteplanerischen Konzept von eminenter Bedeutung für die Zukunft Wetzikons. Das \nGebiet muss ausserdem in einen grösseren Kontext zu den angrenzenden Quartieren Binz und Weid und \nderen Entwicklungspotentiale (Färberwiese, Binzacker-Grundwasser, Transformationen Weid etc.) ge-\nsetzt werden. Die Entwicklung dieses Gebiets, in deren Zentrum die Reservezone Buechgrin-\ndel/Oberwisen liegt, ist ein Generationenprojekt, das höchste Aufmerksamkeit einfordert. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 3 von 11 \n\n \n\nRäumliches Entwicklungskonzept, 2010, Lageplan Widum \n\nEinzonung? \n\nDer erste Meilenstein, der entschieden werden muss, ist, ob die Reservezone Buechgrindel/Oberwisen \nmit der nächsten BZO-Revision überhaupt eingezont werden soll. Eine Verneinung würde den Stadtrat \naber nicht davon entbinden, mit einer weiterführenden Planung diese grosse zentrale Fläche besser ins \nQuartier Widum einzupflegen. Mindestens soll mit den Eigentümer:innen/Pächter:innen zusammen in \nden nächsten Jahren eine sozialräumliche Aufwertung mit Durchwegungen und Aufenthaltsräumen ge-\nplant und umgesetzt werden, sodass neuer Erholungsraum für die Wetziker Bevölkerung generiert wird. \nDas Wegnetz verbessert ausserdem die Verbindungen zwischen den Quartieren rund um die Reservezo-\nne Buechgrindel/ Oberwisen her. Zudem muss eine ökologische Bewirtschaftung angestrebt und natur-\nräumliche Vernetzungskorridore mit verschiedenen Lebensräumen für Kleintiere/Vögel/Insekten und \nbiodiversen Ausgleichsflächen erstellt werden. \n\nEinzonung! \n\nDie Einzonung der Reservezone Buechgrindel/Oberwisen ist aber sinnvoll. Die Fläche ist nicht nur im Zo-\nnenplan ein weisser Fleck, sondern auch im realen Stadtbild eine Fläche, die mit ihrer Umgebung auf al-\nlen vier Seiten nichts zu tun hat. Das Widum wird zerschnitten und begrenzt durch die Weststrasse. Auf \nder einen Seite wurde agglomeriales Wohnen auf eine Westtangente ausgerichtet, die es, wie wir nun \ndefinitiv davon ausgehen können, nie geben wird. Auf der anderen Seite der Weststrasse findet sich ei-\nne konventionelle, unökologische Landwirtschaft ohne Lebensräume für Kleintiere/Vögel/Insekten, oh-\nne Wege für Menschen und ohne Verbindungen zwischen den angrenzenden Quartieren. Ganz beson-\nders zeigt die Ansiedlung der Gewerbebauten im Gebiet Weid entlang der Motorenstrasse auf, dass \nkein Bezug zur "Restfläche Reservezone" hergestellt wurde: Wie soll dort, an der Hinterseite der nichts-\nsagenden Gebäude, eine hervorragende städtebauliche Gestaltung entstehen? Alles in allem ist der ak-\ntuelle Zustand der Reservezone sowohl aus naturschützender wie auch städtebaulicher Sicht ein No-Go, \ndas nun seit mehr als 10 Jahren im Stillstand verharrt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 4 von 11 \n\n \n\nStillstand: Foto Weststrasse, 2013 \n\nPlanungsinstrumente \n\nVor 10 bis 15 Jahren wurde in verschiedenen Planungsinstrumenten das Entwicklungsgebiet Widum de-\nfiniert – auch die Reservezone. Die damals angedachten Quartierstrukturen sind heute aber teil-weise \ndurch die gebaute Realität ausgehebelt. So haben zum Beispiel Wege, die am Rande der Bebauung ge-\nplant waren, ihren Verlauf zwischen zwei Wohnbauten, zwischen Siedlungsspielplatz und privatem Aus-\nsenraum und sind nicht als öffentlicher Raum lesbar. Oder geplante Flächen für Grünräume wurden \nstatt realisiert überbaut. Es ist offensichtlich, dass die Planungsinstrumente, obwohl behördenverbind-\nlich, nicht eingehalten wurden. Auch in städteplanerischer Hinsicht sind die Planungsinstrumente teils \nüberholt. So müssen kleinstrukturigen Bebauungen mit EFH und Stadtvillen im Kontext von Bevölke-\nrungswachstum und Verdichtung hinterfragt werden. Verdichtung wiederum erfordert eine gute sozial- \nund naturräumliche Quartierentwicklung, welche eine hervorragende Qualität aufweisen müssen. Auf \ndie Herausforderungen der Erhitzung und der biodiversen Armut werden weder im städtischen Leitbild \nnoch im REK auch nur ansatzweise Antworten gegeben, obwohl sich bereits vor fünfzehn Jahren ein zu-\nviel an Hitze und ein zuwenig an Biodiversität abzeichnete. \n\nStädtebauliches Leitbild Widum, datiert 2008 \n\nDas Entwicklungspotential der Reservezone im Quartier Widum wird im städtebaulichen Leitbild Widum \nfolgendermassen beschrieben: "Wird in Wetzikon Bauland knapp, steht die Reservezone für eine Erwei-\nterung des Baugebietes an erster Stelle. Damit eine mögliche Bebauung dieses Bereichs mit dem Leit-\nbildgedanken übereinstimmt, sollten im Leitbild Entwicklungsideen aufgezeigt werden. Der Plan zeigt \ndas Widum mit Überlegungen zur Bebauungsstruktur, Gebäudenutzung, Erschliessung sowie zu den \nGrünräumen in der Reservezone. Die Überlegungen stehen im Kontext zum restlichen Leitbildgebiet. Bei \neiner Einzonung ist entlang der Weststrasse eine Spiegelung der strassenbegleitenden Bauten anzu-\nstreben. In der dahinterliegenden Fläche ist eine lockere, in der Dimension einer mittleren Dichte konzi-\npierte Wohnnutzung angebracht. Das städtebauliche Umfeld, die Topografie als auch die verkehrstech-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 5 von 11 \n\nnische Anbindung ergibt zusätzlich die Chance, eine Allmend zu realisieren. Diese könnte als Freiraum \noder auch als Veranstaltungsort eine wesentliche Chance für Wetzikon bieten." \n\n \nStädtebauliches Leitbild Widum, 2008, Idealplan Nutzungs- und Bebauungsstruktur \n\nRäumliches Entwicklungskonzept, datiert 2010 \n\nDas räumliche Entwicklungskonzept (REK) wurde in einem beispielhaften Mitwirkungsprozess entwi-\nckelt. Mit der Festsetzung durch den damaligen Gemeinderat am 16. Juni 2010 wurde das REK für Be-\nhörde und Verwaltung verbindlich und damit wegleitend bei sämtlichen raumrelevanten Planungen. \nDas REK ist ein Führungsinstrument des Stadtrats bei der Umsetzung der angestrebten, wünschbaren \nEntwicklung. Bezüglich des Gebiets Widum fusst das REK auf dem Städtebaulichen Leitbild Widum von \n2008. Folgendermassen wird im REK das Quartier Widum in Bezug auf die Reservezone beschrieben: \n«Das Quartier Widum ist heute in weiten Teilen durch eine Reservezone besetzt. Diese grosse Reserve-\nfläche ist das grösste Entwicklungsgebiet für neue Wohngebiete in Wetzikon. Das Leitbild für diese Ent-\nwicklung ist im „Städtebaulichen Leitbild Widum“ festgeschrieben. Für die weitere Entwicklung des \nQuartiers ist dieses zu konsultieren.» \n\nIm Weiteren wurde bezüglich Erschliessung und Freiraum Folgendes festhalten: \n\n"Das vorhandene Entwicklungspotenzial wird noch verstärkt durch die Nähe des Widums zur künftigen \n(geplanten) S-Bahn-Haltestelle Oberwetzikon. Diese ist mit dem Zentrum Oberwetzikon und dem Quar-\ntier Widum optimal in das Fuss- und Velowegnetz zu integrieren. Entlang des Bahndammes ist darüber \nhinaus eine direkte Verbindung für den Fuss- und Veloverkehr zum Bahnhof Kempten vorzusehen. Ge-\nmeinsam mit den Quartieren Weid und Binz, ist im Widum das Ziel, die Vernetzung mit dem Naherho-\nlungsgebiet Riet zu stärken. Innerhalb der übergreifenden Freiraumstruktur entstehen Landschaftsver-\nbindungen, welche tief in die bestehende und zukünftige Bebauung des Widums eindringen (Fjorde). \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 6 von 11 \n\nDiese Freiraumstruktur integriert den durch die neue Wohndichte entstehenden Bedarf an Spiel- und \nGemeinschaftsflächen. Der Anschluss an das Fjord Aabach/Schönau im Westen, bietet zusätzliche Funk-\ntionen in direkter Nachbarschaft zum Quartier." \n\nEinzonen mit einem guten Plan! \n\nEigentlich ist also alles schon angedacht. Wären da nicht die neuen Erkenntnisse und die tatsächlich ge-\nbaute Realität. Wie bereits erwähnt müssen zum Beispiel die skizzierte kleinstrukturigen Bebauungen \nmit EFH und Stadtvillen mit dem Bevölkerungswachstum in Wetzikon in Einklang gebracht werden. \nGleichzeitig brauchen verdichtet gebaute Gebiete entsprechende Frei- und Erholungsräume. Ausge-\nrechnet diese aber wurden in der Realisierung der ersten Etappen im Widum nicht umgesetzt, weshalb \nes an öffentlichen Begegnungsräumen im Quartier fehlt. Die angedachte Allmendfläche ist ein guter \nPlan, deren parzellenübergreifende Umsetzung fordert den Stadtrat aber auf, mit den Grundeigentü-\nmer:innen in konkrete Verhandlungen einzutreten, damit der Sozial- und Naturraum Allmend von einer \nguten Absicht in die Realität überführt werden kann. \n\nVerhandeln für einen guten Plan \n\nDie Stadt ist, solange noch nicht eingezont ist, in einer guten Verhandlungsposition gegenüber den \nGrundeigentümer:innen. Diese Ausgangslage soll der Stadtrat nutzen, um sich zugunsten einer zu-\nkunftsfähigen Stadtentwicklung und vor allem zugunsten einer lebendigen und lebenswerten Stadt für \ndie Einwohner: innen einzubringen. Sei es, um dringend nötige Landreserven zu beschaffen; sei es, um \ndie Reservezone ökologischer auszugestalten; sei es, um mehr Aufenthaltsqualität zu erreichen: Die \nStadt ist aufgefordert, mit den Grundeigentümer:innen eine gute Ausgangslage für die Zukunft zu \nschaffen. Ausserdem ist zu klären, ob bzgl. der landwirtschaftlichen Nutzung der Reservezone Aus-\ngleichsflächen zur Kompensation nötig sind und wo diese sein könnten. Ohne den Einbezug der Grund-\neigentümer:innen geht also gar nichts oder nicht sehr viel. \n\nMitwirkung für einen guten Plan! \n\nEin derart wichtiges zukunftsbildendes Planungsprojekt soll nicht ohne den Einbezug der Wetziker Ein-\nwohner:innen angegangen werden. Um das Potential der Reservezone zu evaluieren, um den Bedarf \nder verschiedenen Anspruchsgruppen zu definieren, um das Optimum für die Zukunft herauszuholen, \nbraucht es alle Blickwinkel. Dazu soll die Stadt einen guten und echten Partizipationsprozess einrichten, \num diesen Generationenprojekt gerecht zu werden. \n\nZum Schluss \n\nAus der Vergangenheit zeigt sich leider, dass sich die Exekutive nicht an die selbst erarbeiteten Vorga-\nben der Planungsinstrumente hält. Das hat im Vergleich zur Planung in der Realisierung zu einer Ver-\nschlechterung der baulichen Situation im Widum geführt. Erholungsräume wurden verhindert, oder bis \nheute nicht umgesetzt. Es fehlt eine hochwertige, inspirierte, nachhaltige Architektur, welche die neue \nWohnstadt Widum auszeichnen würde. Es fehlt auch ein Schulhaus! Es fehlen sozialräumliche Quartier-\norte. Die Lebensgrundlagen von Kleinlebewesen und Insekten wurden vernichtet, ohne neue zu schaf-\nfen. Logische Wegführungen wurden zugunsten von grossen Überbauungen aufgegeben. Die Siedlungs-\nspielplätze sind ein Hohn in Anbetracht der Entwicklungsbedürfnisse der Kinder! \n\nAll die oben aufgelisteten Überlegungen zeigen eindeutig, dass sich die Ausgangslage in den letzten 10 \nbis 15 Jahren verändert hat. Sie erfordert es, dass noch vor der Revision der BZO das städtebauliche \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 7 von 11 \n\nLeitbild Widum und das Räumliche Entwicklungskonzept bzgl. Widum überarbeitet und angepasst wer-\nden müssen. Erkenntnisse und Herausforderungen der heutigen Zeit sind die Grundlage für eine seriöse \nPlanung, die im Übrigen auch auf weitere Entwicklungsgebiete übertragen werden kann. \n\nNutzen wir also die Zeit, um für die künftige Entwicklung Ideen und Absichten zu formulieren, sodass im \nWidum und seinen angrenzenden Gebieten ein Ort von hoher städtebaulicher Qualität entstehen kann. \n\nFormelles \n\nMit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten \nist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu \ntreffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 48 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat \ninnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nReservezonen in der aktuellen Bau- und Zonenordnung (BZO) 2015  \n\nDie Grundstücke im Gebiet Buechgrindel/Oberwisen wurden im Rahmen der BZO-Revision 1998 der \nReservezone zugewiesen. Zuvor befanden sie sich in der Industriezone A (Zonenplan 1986). Die zweite \nReservezone der aktuell gültigen BZO liegt am Siedlungsrand in der Schöneich und ist bereits im Zo-\nnenplan von 1986 als solche vermerkt.  \n\nSinn und Zweck von Reservezonen \n\nReservezonen umfassen jene Flächen, deren Nutzung noch nicht bestimmt ist oder in denen eine be-\nstimmte Nutzung erst später zugelassen werden soll (Art. 18 Abs. 2 RPG; § 65 PBG). Eine Reservezone \nist keine Bauzone, zeigt aber mögliches zukünftiges Bauland auf, weshalb sie auch immer innerhalb des \nin der Richtplankarte bezeichneten Siedlungsgebiets anzuordnen sind (kantonaler Richtplan, Pt. \n2.2.3.c). Reservezonen sind Instrumente der Baugebietsetappierung und gehen über den 15-jährigen \nBedarf an Bauzonen gemäss Art. 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes (RPG) hinaus.  \n\nReservezone Buechgrindel/Oberwisen \n\nDie Reservezone Buechgrindel/Oberwisen weist eine Gesamtfläche von 77'007 m2 auf. Sie umfasst fünf \nGrundstücke, welche sich im Eigentum der Stadt Wetzikon befinden (Kat. Nrn. 9207, 7962, 7966, 8041 \nund 9210) sowie sieben Grundstücke, welche sich in Privateigentum bzw. Miteigentum befinden (Kat. \nNrn. 8043, 7963, 7965, 7968, 9208, 9209 und 9211). \n\nDie Grundstücke der Stadt sind nicht zusammenhängend und umfassen total 16'737 m2. Die Grundstü-\ncke in Privateigentum weisen eine Gesamtfläche von 60'270 m2 auf. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 8 von 11 \n\n  \n\nAbb. 1: Reservezone Buchgrindel/Oberwisen, rot = Eigentum Stadt  \n\nDie Reservezone grenzt im Osten an die Weststrasse und im Süden an die Hedi-Lang-Strasse. Im aktuell \ngültigen Zonenplan wird die Reservezone von der Wohnzone mit Gewerbeerleichterung WG 2.9 und \nder Industriezone A umgeben, ein Grundstück südlich der Hedi-Lang-Strasse befindet sich in der Erho-\nlungszone EB, welche für Bauten und Anlagen zum Betrieb eines Spielplatzes bestimmt ist. \n\nFrühere und aktuelle Entwicklungsabsichten \n\nAussagen über Entwicklungsmöglichkeiten der Reservezone finden sich, wie im Postulat erwähnt, im \nStädtebaulichen Leitbild Widum (2008). Darin wird auf einem "Idealplan" (Leitbild Widum, S. 42) die \nFläche in verschiedene Gebiete mit unterschiedlichen Dichten unterteilt: Wohnen und Gewerbe \n(höchste Dichte); Wohnen / Mehrfamilienhäuser (mittlere Dichte); Wohnen / Reihenhäuser, Stadtvillen \n(geringste Dichte). Erschliessungsstrassen und Zufahrten werden markiert und ein Langsamverkehrs-\nnetz vorgeschlagen. Eine grössere Fläche wird zudem als Allmend ausgeschieden (Leitbild Widum, S. \n43).  \n\nDas Räumliche Entwicklungskonzept (REK) aus dem 2010 verweist im Kapitel "Widum" bezüglich mögli-\ncher Entwicklungen der Reservezone auf das Städtebauliche Leitbild Widum und macht keine weiteren, \nergänzenden Aussagen (REK, Kap. 05.15 Quartier Widum, S. 111).  \n\nHingegen beinhaltet die kommunale Richtplanung (2013) Festlegungen über künftige Nutzungsabsich-\nten. So sind im Verkehrsrichtplan II (Langsamverkehr LV und Plan öffentliche Bauten und Anlagen) ge-\nplante kommunale Festlegungen (Primar- und Sekundarschule) und Ausgangpunkte für Wegverbin-\ndungen markiert. Im kommunalen Richtplan Siedlung und Landschaft ist die Reservezone als ein Gebiet \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 9 von 11 \n\n"mit hohem Anteil öffentlicher Bauten und Anlagen" innerhalb des Wohn-, Misch- und Gewerbegebie-\ntes definiert. \n\n  \n\nAbb. 2: Kommunaler Richtplan Verkehr II, 2013 Abb.3: Kommunaler Richtplan Siedlung- und Landschaft, 2013 \n\n \nWeshalb wurden bis heute keine Prozesse zur Überprüfung einer Entwicklung der Reservezone gestartet? \n\nMit dem unter Mitwirkung der Bevölkerung erarbeiteten REK wurden die Stossrichtungen und Hand-\nlungsfelder zur qualitätsvollen langfristig angestrebten räumlichen Entwicklung der Stadt in den Berei-\nchen Städtebau, Freiraum und Verkehr aufgezeigt und bezeichnet, welche sodann mit der anschlies-\nsenden Revision der Richt- und Nutzungsplanung verbindlich konkretisiert wurden. Richt- und Nut-\nzungspläne werden in der Regel alle 10 bis 15 Jahre überprüft und falls nötig überarbeitet. Ausserhalb \ndieses Planungshorizonts sind Änderungen nur dann gerechtfertigt, wenn sich im Rahmen einer Inte-\nressenabwägung zeigt, dass das Interesse an einer Plananpassung an die veränderten Gegebenheiten \nhöher zu gewichten ist als jenes der Rechts- und Planungssicherheit. Im Normalfall können jedoch erst \nim Rahmen einer ordentlichen Ortsplanungsrevision veränderte politische Vorstellungen zum Ausdruck \ngebracht werden.  \n\nIm Rahmen der letzten Ortsplanungsrevision wurde der Bedarf einer Erweiterung der Wohnzone für \nWohnzwecke und somit auch die Einzonung der Reservezone Buechgrindel/Oberwisen überprüft. Auf-\ngrund der vorhandenen Verdichtungspotenziale in den bestehenden Bauzonen wurde eine Einzonung \nnicht weiter verfolgt. Die aktuelle BZO lässt relativ grosse bauliche Dichten zu. Dadurch verfügen einige \nGebiete über beträchtliche Nutzungsreserven, welche durch Aufstockungen, Anbauten oder Ersatz-\nneubauten genutzt werden können. Die rege Planungs- und Bautätigkeit der letzten Jahre ist wohl un-\nter anderem darauf zurückzuführen. \n\nDie nun anstehende Ortsplanungsrevision ist jedoch der richtige Zeitpunkt und bietet auch den ange-\nmessenen Rahmen, um zu überprüfen, welche Entwicklungen auf dem Gebiet der Reservezone mittel- \nbis längerfristig realisiert werden könnten und welche Funktionen das Gebiet auch im Zusammenhang \nmit den umliegenden Quartieren übernehmen sollte. \n\nEntgegennahme des Postulats \n\nDas grundlegende Anliegen des Postulats, eine mögliche künftige Entwicklung der Reservezone Buech-\ngrindel/Oberwisen im Hinblick auf die anstehende Ortsplanungsrevision vertieft zu überprüfen, korres-\npondiert mit der geplanten Vorgehensweise des Stadtrats und wird demzufolge begrüsst und unter-\nstützt.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 10 von 11 \n\nSeit dem Start der letzten Ortsplanungsrevision hat sich das Quartier Widum baulich stark verändert. \nWeitere Entwicklungen, vor allem auch in den angrenzenden Quartieren, zeichnen sich ab. Das grosse \nGebiet der Reservezone Buechgrindel/Oberwisen muss in die strategischen Überlegungen zur künfti-\ngen Entwicklung der Stadt einbezogen werden. Bevor über eine allfällige Einzonung im Rahmen der \nBZO-Revision entschieden wird, müssen grundsätzliche Fragen und Bedürfnisse geklärt werden.  \n\nDie im Postulat genannten qualitativen Anforderungen an das Vorgehen bzw. den Prozess wird im \nGrundsatz ebenfalls geteilt. Eine Überprüfung der Entwicklungsmöglichkeiten dieses grossen Gebiets \nmuss in einen grösseren Kontext, insbesondere auch zu den angrenzenden Quartieren, gesetzt werden. \nIm Rahmen der anstehenden Ortsplanungsrevision soll das REK 2010 ergänzt und aktualisiert werden. \nDafür ist ein umfangreicher partizipativer Prozess unter Einbezug von Planerinnen und Planern aller re-\nlevanten Fachrichtungen, der Bevölkerung und der Politik vorgesehen.  \n\nDie Überprüfung der Reservezone soll in diesen Prozess der REK-Aktualisierung integriert werden. Ob \neine Überarbeitung des Leitbildes Widum notwendig und sinnvoll ist oder mit welchen anderen plane-\nrischen Instrumenten die mögliche Gebietsentwicklung der Reservezone weiter konkretisiert werden \nsollte, kann erst aufgrund der Ergebnisse dieses Prozesses beantwortet werden.  \n\nQualitative Anforderungen an eine künftige Entwicklung mit/ohne Einzonung  \n\nIm vorliegenden Postulat werden qualitative Anforderungen an die künftige Gebietsentwicklung for-\nmuliert, welche sich insbesondere aus den ausgemachten Defiziten der umgebenden Gebiete ableiten. \nGemäss Postulat fehlt es im Quartier Widum unter anderem an öffentlichen Begegnungsräumen, Frei- \nund Erholungsräumen und an Orten mit hoher städtebaulicher Qualität und hochwertiger Architektur. \nIm Gebiet der Reservezone wird grosses Potenzial erkannt, diese fehlenden Qualitäten zu verwirkli-\nchen. Auch die Stadt verfolgt das Ziel einer städtebaulich hochwertigen Innenentwicklung mit mehr \nGrün- und Freiräumen.  Einige Erschliessungs- und Grünraumelemente des städtebaulichen Leitbilds \nWidum wurden in den letzten Jahren realisiert, so z.B. Pocket-Parks, die verkehrsabgewandten Fuss-\nwegverbindungen von der Buechgrindelstrasse bis zur Hedi-Lang-Strasse und das öffentlich zugängliche \nFusswegnetz im Hofbereich der Überbauung entlang der Weststrassse. Im Falle einer baulichen Ent-\nwicklung der Reservezone müsste der Sicherung von städtebaulichen und freiräumlichen Qualitäten si-\ncher ein hohes Augenmerk geschenkt werden, ebenso auch der Anbindung des Gebiets an das beste-\nhende Langsamverkehrsnetz und der Weiterentwicklung der umliegenden Freiraumqualitäten des ge-\nsamten Gebiets Widum in Abstimmung mit der Reservezone.  \n\nIm Falle einer Nicht-Einzonung schlagen die Postulenten vor, das Gebiet sozialräumlich und ökologisch \naufzuwerten. So sollten Durchwegungen ermöglicht, Aufenthaltsorte geschaffen und eine ökologische-\nre Bewirtschaftung angestrebt werden. Inwiefern Aufwertungsmassnahmen in einer Reservezone aus \nbaurechtlicher Sicht zulässig wären, müsste eingehender überprüft werden. Reservezonen sind grund-\nsätzlich Bauverbotszonen und werden analog Landwirtschaftszonen behandelt. Das heisst, es sind nur \nzonenkonforme oder standortgebundene Nutzungen zulässig. Hinsichtlich Bodenschutz macht das Amt \nfür Landschaft und Natur (ALN) Auflagen zur Bewirtschaftung. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen \nsind jedoch diverse Massnahmen zur ökologischen Aufwertung wie beispielsweise das Pflanzen von \nHecken oder Baumgruppen auch ohne Umzonung denkbar, sofern das Einverständnis von Eigentümer- \nund bestehender Pächterschaft besteht. Das behördenverbindliche Grünraumkonzept gibt ausgehend \nvon Zielen konkrete Massnahmen vor, welche gerade für stadteigene Grundstücke in nächsten Pla-\nnungsschritten beachtet werden müssen.  \n\nErfüllung des Postulats \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 11 von 11 \n\nGemäss Postulat soll der Stadtrat dem Parlament in einen Bericht darlegen, wie das Gebiet Buechgrin-\ndel/Oberwisen entwickelt werden soll. Der Prozess der Ortsplanungsrevision wird gegenwärtig vorbe-\nreitet und Anfang 2023 ein Handbuch für die Ortsplanungsrevision ausgearbeitet. Darin wird der Pro-\nzess der Ortsplanungsrevision bezüglich Ablauf, Organisation und Zielrichtung konkretisiert und es \nwerden Handlungsfelder definiert. Die Ausgestaltung der Partizipation ist Teil der Prozessplanung. Der \neigentliche Prozess soll ab Ende 2023 mit dem REK starten. Nach erfolgter REK-Aktualisierung soll die \nkommunale Richtplanung und abschliessend die BZO revidiert werden. \n\nDer Bericht zuhanden des Parlaments wird somit gestützt auf das Handbuch den Prozess der Ortspla-\nnung, insbesondere der REK-Aktualisierung und den dafür vorgesehen partizipativen Prozess darlegen. \nHingegen können bis zu diesem Zeitpunkt keine qualitativen Aussagen über mögliche Entwicklungen \ngetroffen werden. Es soll auch kein vorgelagerter oder parallel durchgeführter Prozess speziell für die \nÜberprüfung der Reservezone initiiert werden, dies wäre sachlich wie auch aus Ressourcengründen \nnicht sinnvoll. Mit der Entgegennahme des Postulats wird dem Thema der Reservezone aber ein the-\nmatisches Gewicht innerhalb der Ortsplanungsrevision verliehen und es wird im Bericht dargelegt, wie \ndiese Thematik innerhalb des REK-Prozesses behandelt wird.\n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tBegründung\n\tEinzonung?\n\tEinzonung!\n\tPlanungsinstrumente\n\tStädtebauliches Leitbild Widum, datiert 2008\n\tRäumliches Entwicklungskonzept, datiert 2010\n\tEinzonen mit einem guten Plan!\n\tVerhandeln für einen guten Plan\n\tMitwirkung für einen guten Plan!\n\tZum Schluss\n\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tReservezonen in der aktuellen Bau- und Zonenordnung (BZO) 2015\n\tSinn und Zweck von Reservezonen\n\tReservezone Buechgrindel/Oberwisen\n\tFrühere und aktuelle Entwicklungsabsichten\n\tWeshalb wurden bis heute keine Prozesse zur Überprüfung einer Entwicklung der Reservezone gestartet?\n\tEntgegennahme des Postulats\n\tQualitative Anforderungen an eine künftige Entwicklung mit/ohne Einzonung\n\tErfüllung des Postulats\n\n\n


name: 24.09.05 Wahlvorschlag IFK Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Interfraktionelle Konferenz \n  \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n \n\n24.09.04 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II für den Rest der Amtsdauer 2022–2026 \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgenden Kandidaten zur Wahl vor: \n\nTimotheus Bruderer (SVP) \n\n \n\nDie Ersatzwahl findet infolge Rücktritt von Bruno Bertschinger (SVP) per 27. Mai 2024 statt. \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 16. April 2024 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nTimotheus Bruderer \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\tDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgenden Kandidaten zur Wahl vor:\n\n


name: 20.02.02 Antwort Stadtrat Interpellation Zimmermann Planung einer zentralen oder dezentralen Wertstoffsammelstelle

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2020 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 30. September 2020  \n \n\n2020/194 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation Planung einer zentralen oder dezentralen Wertstoffsammelstel-\nle, Beantwortung (Parlamentsgeschäft 20.02.02) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Planung einer zentralen oder dezentralen Wertstoffsammel-\nstelle" wird genehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Abteilung Umwelt \n\n \nErwägungen \n\nDie Umweltkommission unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Planung einer \nzentralen oder dezentralen Wertstoffsammelstelle" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2020 Seite 2 von 5 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.02.02 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Rolf Zimmermann (SVP) und acht Mitunterzeichnenden ist an der \nParlamentssitzung vom 29. Juni 2020 begründet worden: \n\nPlanung einer zentralen oder dezentralen Wertstoffsammelstelle \n\nGemäss Auszug aus dem Protokoll der Energiekommission Wetzikon Sitzung vom 16. September 2019 sieht der \nStadtrat vor, in den nächsten Jahren den Bau einer neuen, zentralen Wertstoffsammelstelle zu planen, da die be-\nstehende Infrastruktur an ihre Grenzen stösst. \n\nAus unserer Sicht ist es jedoch fragwürdig, ob eine zentrale Wertstoffsammelstelle bezüglich Umweltbelastung \nund auch aus betrieblicher Hinsicht gegenüber einer dezentralen Wertstoffsammelstelle, auf dem doch sehr lang \ngezogenen Wetziker Stadtgebiet wirklich effizienter und sinnvoller ist. \n\n \n\nAus diesem Grund bitten wir den Stadtrat, den Grossen Gemeinderat über den aktuellen Stand der Planung hin-\nsichtlich der zentralen Wertstoffsammelstelle zu informieren und die anschliessenden Fragen zu beantworten. \n\n• Plant der Stadtrat weiterhin eine zentrale Wertstoffsammelstelle oder setzt er auf dezentrale Sammel-\n\nstellen? \n\n• Welche Standorte sind aktuell für eine zentrale Wertstoffsammelstelle geplant? \n\n• Sieht der Stadtrat vor, dass die zentrale Wertstoffsammelstelle auch mit dem ÖV und LSV erreichbar sein \n\nwird? \n\n• Wie würde sich ein zentraler Standort gegenüber einem dezentralen Standort in Bezug auf das Verkehrs-\n\naufkommen auswirken? \n\n• Welche Kriterien erachtet der Stadtrat als wichtig, so dass sichergestellt ist, dass ungeachtet ob zentral / \n\ndezentral die Umweltverträglichkeit gewährleistet ist? \n\n• Wie würde sich ein zentraler Standort gegenüber einem dezentralen Standort in Bezug auf die Umwelt-\n\nverträglichkeit auswirken? \n\n• Wie würde sich ein zentraler Standort gegenüber einem dezentralen Standort in Bezug auf die betriebli-\n\nche Effizienz auswirken? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2020 Seite 3 von 5 \n\n• Welche Konsequenzen haben die verschiedenen Konzepte auf die Anschlussverträge mit Seegräben und \n\nMönchaltorf? \n\n• Wie hoch würde sich der Kostenunterschied (einmalige wie auch wiederkehrende Kosten) zwischen einer \n\nzentralen und einem dezentralen Standort belaufen? \n\n• Können die zwei bestehenden Hauptsammelstellen sowie die 12 aktuellen Nebensammelstellen zukünftig \n\nweiter genutzt werden? \n\n• Wenn Nein, wieso nicht? \n\n• Bis wann gedenkt der Stadtrat das Konzept fertig gestellt zu haben und bis wann soll dieses umgesetzt \n\nwerden? \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Planung einer zentralen oder dezentralen Wertstoffsammelstelle" wird wie folgt \nbeantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Plant der Stadtrat weiterhin eine zentrale Wertstoffsammelstelle oder setzt er auf dezentrale Sam-\nmelstellen? \n\nDer Stadtrat plant als Ersatz für die beiden heutigen, an ihre Kapazitätsgrenzen stossenden Haupt-\nsammelstellen Flos und Kempten eine neue Hauptsammelstelle, in welcher die Wertstoffsammlung \nnach dem neuesten Stand der Technik und nach den Wünschen aus der Bevölkerung (z. B. Ausdehnung \nder Sammelfraktionen) organisiert werden kann. Nicht tangiert von diesem Vorhaben sind die beste-\nhenden, dezentralen Quartiersammelstellen, welche weiter betrieben werden. \n\n2. Welche Standorte sind aktuell für eine zentrale Wertstoffsammelstelle geplant? \n\nDerzeit werden Grundlagen für ein gesamtheitliches Abfallkonzept erarbeitet, welches das Sammelstel-\nlenkonzept aus dem Jahr 2011 ablösen soll. In Bezug auf die neue Hauptsammelstelle werden Grundla-\ngen für deren Betrieb bereitgestellt, unter anderem auch zur Frage des Betriebsmodells. Erst nach Ab-\nschluss der Grundlagenerarbeitung und Wertung der gewonnenen Erkenntnisse durch die neu zustän-\ndige Umweltkommission und den Stadtrat werden mögliche Standorte evaluiert. \n\n3. Sieht der Stadtrat vor, dass die zentrale Wertstoffsammelstelle auch mit dem ÖV und LSV erreich-\nbar sein wird? \n\nDiesem Aspekt wird bei der Standortevaluation das notwendige Gewicht beigemessen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2020 Seite 4 von 5 \n\n4. Wie würde sich ein zentraler Standort gegenüber einem dezentralen Standort in Bezug auf das Ver-\nkehrsaufkommen auswirken? \n\nHeute werden die beiden Hauptsammelstellen ungefähr gleich stark genutzt. Rund 95 % aller Entsor-\ngungsfahrten (im Schnitt für beide Standorte zusammen täglich ca. 300 - 400 Fahrten) werden mit dem \nprivaten Motorfahrzeug erledigt, oft in Kombination mit weiteren Tätigkeiten (einkaufen, zur Arbeit \nfahren). Zusätzlich sind durch die Entsorgungsdienstleister täglich 1 bis 2 Lastwagenfahrten notwendig. \n\nDas Verkehrsaufkommen dürfte sich in den nächsten Jahren in etwa parallel zur Zunahme an Einwoh-\nner/innen entwickeln.  \n\n5. Welche Kriterien erachtet der Stadtrat als wichtig, so dass sichergestellt ist, dass ungeachtet ob \nzentral / dezentral die Umweltverträglichkeit gewährleistet ist? \n\nDer Standort muss bezüglich der zu erwartenden PW- und LKW-Fahrten geeignet sein und die Lärm-\nimmissionen für die Nachbarschaft müssen im verträglichen Rahmen gehalten werden können. Stand-\norte mitten im Siedlungsgebiet, welche für kurze Wege ideal wären, sind unter dem Aspekt des moto-\nrisierten Verkehrs nicht ideal. Die Abwägung dieser sich widersprechenden Ziele muss sorgfältig vorge-\nnommen werden. \n\nDie Umweltverträglichkeit kann auch durch den Betrieb mit verkehrstechnisch und logistisch durch-\ndachten Abläufen und professioneller Sammeldienstleistung positiv beeinflusst werden. \n\n6. Wie würde sich ein zentraler Standort gegenüber einem dezentralen Standort in Bezug auf die Um-\nweltverträglichkeit auswirken? \n\nDie dezentralen Quartiersammelstellen sind von der neuen Hauptsammelstelle nicht beeinträchtigt. \nDie Sammlung der gängigsten Wertstoffe wird wie bereits heute auch weiterhin dezentral gewährleis-\ntet. \n\nDie Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Entsorgungsfahrten mit dem Motorfahrzeug zu-\nrückgelegt wird, ist schwierig zu beeinflussen. Dies gilt auch für den heutigen Hauptsammelstellen-\nStandort am Bahnhof Kempten, welcher grundsätzlich zentral gelegen ist. \n\n7. Wie würde sich ein zentraler Standort gegenüber einem dezentralen Standort in Bezug auf die be-\ntriebliche Effizienz auswirken? \n\nSiehe Antwort zur Frage 6. \n\nEs ist zu erwarten, dass der Betrieb einer neuen Hauptsammelstelle im Vergleich zur heutigen Situation \nmit zwei Hauptsammelstellen effizienter gestaltet werden kann. Unter anderem müssen die Entsor-\ngungsdienstleister nur einen statt zwei Standorte anfahren und dank grösseren Sammelmengen wer-\nden die Entsorgungsdienstleistungen günstiger als heute. \n\nIm Detail können die Fragen 6 und 7 erst bei Vorliegen eines konkreten Projektes beantwortet werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2020 Seite 5 von 5 \n\n8. Welche Konsequenzen haben die verschiedenen Konzepte auf die Anschlussverträge mit Seegräben \nund Mönchaltorf? \n\nDie geltenden Anschlussverträge müssen je nach Projekt und Konzept überprüft und allenfalls ange-\npasst werden. \n\n9. Wie hoch würde sich der Kostenunterschied (einmalige wie auch wiederkehrende Kosten) zwischen \neiner zentralen und einem dezentralen Standort belaufen? \n\nDiese Frage kann erst bei Vorliegen eines konkreten Projektes beantwortet werden. \n\n10. Können die zwei bestehenden Hauptsammelstellen sowie die 12 aktuellen Nebensammelstellen zu-\nkünftig weiter genutzt werden? \nWenn Nein, wieso nicht? \n\nWie erwähnt ist der Betrieb der Quartiersammelstellen vom Neubau der Hauptsammelstelle nicht be-\ntroffen. Die Frage der weiteren Nutzung der heutigen Hauptsammelstellen Flos und Kempten als Quar-\ntiersammelstellen wird mit der Erarbeitung des obgenannten Abfallkonzepts beantwortet werden. \n\n11. Bis wann gedenkt der Stadtrat das Konzept fertig gestellt zu haben und bis wann soll dieses umge-\nsetzt werden? \n\nSiehe Antwort auf Frage 1. \n\nEs ist vorgesehen, das Abfallkonzept bis Ende 2020 fertigzustellen und im Stadtrat zu beschliessen. Als \nnächste erste Planungsschritte folgen anschliessend die Standortevaluation und eine Machbarkeitsstu-\ndie. \n\n \nAkten \n\n– Interpellation 20.02.02 \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n\n \nStadtrat Wetzikon \nPeter Schlumpf, Stv. Stadtschreiber a. i. \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n7. März 2016 1 von 7 \n\n \n\nBeschlussprotokoll 1)\n \n\n \nder 21. Sitzung des Grossen Gemeinderates \nMontag, den 7. März 2016, 19.00 Uhr bis 20.15 Uhr \n \nVorsitz: Barbara Spiess (SP/AW), Präsidentin des Grossen \n\nGemeinderates  \n  \nMitglieder des Grossen Gemeinderates:  \n \n \n\nMartin Altwegg (SP/AW) \nRenzo Argiro (SVP/EDU) \nPascal Bassu (SP/AW) \nBruno Bertschinger (SVP/EDU) \nStefan Burch (EVP/CVP/BDP) \nUrs Bürgin (FDP) \nRoger Cadonau (SVP/EDU) \nSandra Elliscasis-Fasani (FDP) \nAndreas Erdin (GLP/FLW) \nUrs Gerber (SVP/EDU) \nStefan Homberger (SVP/EDU) \nJürg Joos (EVP/CVP/BDP) \nStefan Kaufmann (SVP/EDU) \nWalter Kübler (EVP/CVP/BDP) \nEsther Kündig-Albrecht (GP) \nPeter Lanciano (EVP/CVP/BDP) \nStefan Lenz (FDP) \nDr. med. Rolf Luginbühl (GLP/FLW) \nPeter Maier (SVP/EDU) \nDr. Stephan Mathez (GP) \nMike Mayr (SVP/EDU) \nBigi Obrist (SP/AW) \nSusanne Poschung (SVP/EDU) \nBrigitte Rohrbach (SP/AW) \nEsther Schlatter (GLP/FLW) \nChristoph Wachter (SP/AW) \nMargrith Wahrbichler (GLP/FLW) \nChristine Walter Walder (GP) \nStephan Weber (FDP) \nElmar Weilenmann (EVP/CVP/BDP) \nMartin Wunderli (GP) \nRolf Zimmermann (SVP/EDU) \nAnton Zweifel (EVP/CVP/BDP) \n\n  \n  \n\n\n\n \n\n7. März 2016 2 von 7 \n\nMitglieder des Stadtrates:  Ruedi Rüfenacht (EVP), Stadtpräsident \nFranz Behrens (SP) \nMarco Martino (SVP) \nSusanne Sieber (FDP) \nHeinrich Vettiger (SVP) \nRemo Vogel (CVP) \nMarcel Peter, Stadtschreiber \n\n  \nEntschuldigt:  Thomas Egli (FDP) \n\nRaphael Zarth (GLP/FLW) \n  \nBeschlussprotokoll:  Dr. Michael Strebel, Ratssekretär  \n  \n \n \nVerhandlungsgegenstände: \n  Seite \n \n1. Mitteilungen der Präsidentin 3 \n2. Genehmigung der Traktandenliste 3 \n2.1 Fraktionserklärungen der FDP-Fraktion 3 \n2.2 Fraktionserklärung der SVP/EDU-Fraktion 3 \n2.3 Fraktionserklärung der GP-Fraktion 3 \n2.4 Fraktionserklärung der SP/AW-Fraktion 3 \n2.5 Fraktionserklärung der EVP/CVP/BDP-Fraktion 3 \n3. 16.05.3  16-4 Postulat Brigitte Rohrbach (SP) : "Grüne Infrastruktur für das Wetziker  \n Siedlungsgebiet" (Begründung) 3 \n4. 16.05.3  16-5 Postulat Martin Wunderli (GP): "Sanierung der Wildtierkorridore in Wetzikon zur  \n Vermeidung von Unfällen" (Begründung) 3 \n5. 16.05.03  16-6 Postulat Andreas Erdin (GLP): "Einführung eines Jugendrats" (Begründung) 3 \n6. 16.05.4  15-9 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Submissionen" (Beantwortung) 3 \n7. 16.05.4  15-10 Interpellation Andreas Erdin (GLP): "Finanzierung des Betriebs der Kunsteisbahn"  \n (Beantwortung) 3 \n8. Fragestunde 4 \n\n  \n\n\n\n \n\n7. März 2016 3 von 7 \n\n1. Mitteilungen der Präsidentin \n \n \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n Der Grosse Gemeinderat genehmigt die Traktandenliste. \n \n2.1 Fraktionserklärungen der FDP-Fraktion \n Fraktionserklärungen der FDP-Fraktion zur: \n\n zurückgezogenen Interpellation; \n\n Abstimmung vom 28. Februar 2016 über die Rechtsformänderung der Stadtwerke Wetzikon. \n \n2.2 Fraktionserklärung der SVP/EDU-Fraktion \n Fraktionserklärung der SVP/EDU-Fraktion zur zurückgezogenen Interpellation. \n \n2.3 Fraktionserklärung der GP-Fraktion \n Fraktionserklärung der GP-Fraktion zur Abstimmung vom 28. Februar 2016 über die Rechtsformände-\n\nrung der Stadtwerke Wetzikon. \n \n2.4 Fraktionserklärung der SP/AW-Fraktion \n Fraktionserklärung der SP-Fraktion zur Abstimmung vom 28. Februar 2016 über die Rechtsformände-\n\nrung der Stadtwerke Wetzikon. \n \n2.5 Fraktionserklärung der EVP/CVP/BDP-Fraktion \n Fraktionserklärung der EVP/CVP/BDP-Fraktion zur zurückgezogenen Interpellation. \n \n \n3. 16.05.3  16-4 Postulat Brigitte Rohrbach (SP): "Grüne Infrastruktur für das Wetziker Siedlungsgebiet" \n\n(Begründung) \n Begründung des Postulats durch Brigitte Rohrbach (SP). \n \n \n4. 16.05.3  16-5 Postulat Martin Wunderli (GP): "Sanierung der Wildtierkorridore in Wetzikon zur  \n\nVermeidung von Unfällen" (Begründung) \nBegründung des Postulats durch Martin Wunderli (GP). \n\n \n \n5. 16.05.03  16-6 Postulat Andreas Erdin (GLP): "Einführung eines Jugendrats" (Begründung) \n Begründung des Postulats durch Andreas Erdin (GLP). \n \n \n6. 16.05.4  15-9 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Submissionen" (Beantwortung) \n Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat. Stellungnahme durch Esther Schlatter (GLP). \n \n \n7. 16.05.4  15-10 Interpellation Andreas Erdin (GLP): "Finanzierung des Betriebs der Kunsteisbahn"  \n (Beantwortung) \n Beantwortung der Interpellation durch den Stadtrat. Stellungnahme durch Andreas Erdin (GLP).  \n\n\n\n \n\n7. März 2016 4 von 7 \n\n8. Fragestunde \n Die Fragestunde wird gemäss Art. 53 und Art. 54 der Geschäftsordnung des Grossen  \n\nGemeinderates durchgeführt. \n\n Die Antworten des Stadtrates sind im Audioprotokoll (http://verbalix.wetzikon.ch) zur  \nParlamentssitzung aufgeschaltet. \n\n \n\nFrage von1  Frage an den Stadtrat  Antwort durch \n\nRolf Zimmermann \nSVP/EDU-Fraktion \n\n1. Mich interessiert, wie der aktuelle Stand bezüglich ei-\nnes Entscheids (Gutachten) der ENHK (Eidg. Natur- und \nHeimatschutzkommission) im Zusammenhang mit der \nWestumfahrung aussieht. Dem Parlament wurde be-\nreits im August/Dezember 2015 Vorentscheide in Aus-\nsicht gestellt. \n\nStadtrat Heinrich  \nVettiger (SVP) \n\nRolf Luginbühl \nGLP/FLW-Fraktion \n\n2. Sieht der Stadtrat für den als Veranstaltungslokal eme-\nritierten Kronesaal bis zum Bau eines neuen Stadthau-\nses in 15 bis 20 Jahren eine Zwischennutzung vor? \n\nStadtrat Marco Martino \n(SVP) \n\n \n\nBigi Obrist \nSP/AW-Fraktion \n\n3. Der Termin für den 2. Wahlgang der Stadtratswahl ist \nauf den 3. Juni 2016 angekündigt – also mehr als drei \nMonate nach dem 1. Wahlgang. Insgesamt ergibt die \nPlanung der Wahltermine eine dreiviertel-jährige Va-\nkanz im Stadtrat. Angesicht der hohen Belastung einer-\nseits und den mit Budget und Rechnung zweimal jähr-\nlich anstehenden grossen Aufgaben andererseits stellen \nsich folgende Fragen: \na) Weshalb wurden nicht frühere Termine in Betracht \n gezogen – und zwar sowohl für den 1. als auch ins\n besondere für den 2. Wahlgang? \n\n b) Ist es möglich, zum jetzigen Zeitpunkt einen frühe-\nren Termin anzusetzen? Wenn ja – ist es möglich, \ndiesen vor den Frühlingsferien, die vom 23. April bis \n8. Mai dauern, festzulegen? \n\n c) Sofern ein früherer Termin möglich ist, wird dieser \nnun neu festgesetzt? Wenn nein – weshalb nicht? \n\n d) Wird die geplante Klausur zum Thema Finanzen \ndurchgeführt, obwohl das neue Mitglied noch nicht \ngewählt ist? \n\nStadtpräsident Ruedi \nRüfenacht (EVP) \n\n \n\nBrigitte Rohrbach \nSP/AW-Fraktion \n\n4. Im vielbesuchten Zentrum von Wetzikon wirkt der Platz \nvor dem Züri Oberland Märt – obschon weitherum be-\nkannt – freudlos, billig und provinziell. Die Gitter zur \nKanalisation sind lose, die Veloständer verbogen, die \nwenigen Pflanzen verkümmern. Ist dies die Visitenkarte \nunserer Stadt mit Zentrumsfunktion? Welche Möglich-\n\nStadträtin Susanne \nSieber (FDP)  \n \n\n                                                           \n1\n Chronologisch nach Eingang (Datum) der Frage geordnet. \n\n\n\n \n\n7. März 2016 5 von 7 \n\nFrage von1  Frage an den Stadtrat  Antwort durch \n\nkeiten sieht der Stadtrat, trotz des an der Budgetsitzung \nabgelehnten Planungskredits den öden Platz aufzuwer-\nten und von seiner schäbigen Ausstrahlung zu befreien? \n\nEsther Schlatter \nGLP/FLW-Fraktion \n\n5. Gemäss Antwort des Stadtrates auf die Interpellation \nTransparenz über Ausstandsprinzip bei öffentlichen \nAufträgen vom 2.9.2015  ist Urs Fischer seit März 2015 \nnicht mehr Verwaltungsratspräsident der RIZ AG (Regi-\nonales Informatikzentrum). Trotzdem ist er mit Stand \n1.3.2016 im Handelsregister immer noch als VR-\nPräsident eingetragen. Dieser Eintrag ist rechtsverbind-\nlich. Wie ist das möglich? Ist Urs Fischer immer noch für \ndas RIZ tätig bzw. bis wann war er es tatsächlich? \n\nStadtrat Marco Martino \n(SVP) \n\nGP-Fraktion 6. Das Geschäft "Rechtsformänderung der Stadtwerke" \nhat für die Stadt Wetzikon und die SteuerzahlerInnen \neiniges an Kosten ausgelöst. Im Sinne der Transparenz \nmöchten wir Auskunft über folgende Ausgaben: \n\n a) Kosten durch die Beratungsfirma EVU-Partners und \nandere Firmen? \n\n b) Kosten durch den Stadtrat, das Parlament, die \nVerwaltung und die Energiekommission? \n\n c) Kosten in den Stadtwerken, inkl. Werbeaufwand in \nZusammenhang mit der Abstimmung vom 28. Feb-\nruar 2016? \n\n d) Kosten für die Vorbereitung der Stadtwerk-AG ins-\ngesamt?  \n\n e) Wie muss vorgegangen werden, damit die finanzi-\nellen Kompetenzen der Stadtwerkleitung möglichst \nrasch wieder auf dem Stand ist, wie vor Einführung \ndes Parlamentes? (Damals waren die finanziellen \nKompetenzen bis zu einen Faktor vier höher als \nheute). Wie plant der Stadtrat sein weiteres Vorge-\nhen nach dem negativen Volksentscheid? \n\nStadtrat Heinrich  \nVettiger (SVP) \n\nGP-Fraktion 7. Auf den öffentlichen Parkplätzen Kratzstrasse, Stadt-\nhaus, Tödistrasse, und Post/Bahnhofplatz erhebt die \nStadt Parkplatzgebühren. Auch das nächtliche Dauer-\nparkieren auf öffentlichem Grund oder allgemein zu-\ngänglichen Parkplätzen (weisse PP) ist gebührenpflich-\ntig. \na) Total der Einnahmen auf den gemeindeeigenen \n von der Stadt bewirtschafteten Parkplätzen? \nb) Total der Einnahmen von Parkkarten (Nacht-\n parkierer)? \nc) Wie viele Parkkarten verkauft die Stadt jährlich? \n\nStadtrat Marco Martino \n(SVP) \n\n\n\n \n\n7. März 2016 6 von 7 \n\nFrage von1  Frage an den Stadtrat  Antwort durch \n\nGP-Fraktion 8. Die Primarschulpflege informierte am 25.01.2016 die \nEltern der Schuleinheit Walenbach im Brief "Schülerzu-\nteilung ab 2016/2017 – Vorinformation"über Restruk-\nturierungen. Darin wird u.a. eine "umfassenden Sanie-\nrung des Schulhauses Walenbach" erwähnt. Wie \nkommt es, dass Kinder aufgrund der "Sanierung Wa-\nlenbach" bereits vorsorglich umquartiert werden, bevor \ndas Geschäft im Parlament angekommen ist, geschwei-\nge denn ein Beschluss vorliegt? \n\nStadtrat Franz Behrens \n(SP) \n\nGP-Fraktion \n9. Gemäss Gemeindeversammlungsbeschluss von 2012 \n\nsoll im Schulhaus Feld ADL eingeführt werden. Nun soll \ngemäss Primarschulpflege im Schulhaus Feld zusätzlich \ndie Unterrichtsform "Jahrgangsklassen" eingeführt \nwerden, was der ADL-Form diametral entgegenläuft. \nWas ist der Stand bzgl. ADL in der Schuleinheit Feld \nheute und wie kommt die Primarschulpflege dazu, den \nGemeindeversammlungsbeschluss von 2012 teilweise \naufzuheben? \n\nStadtrat Franz Behrens \n(SP) \n\nGP-Fraktion 10. Auf der Website der Primarschule Wetzikon sind Stel-\nlen ausgeschrieben, welche von der betreffenden Lehr-\nperson weder gekündigt sind, noch eine Kündigung im \nRaum steht. Wie kommt die Primarschulpflege dazu, \nungekündigte Stellen auszuschreiben? Entspricht dieses \nVorgehen dem Leitbild der Primarschule im Umgang \nmit Angestellten? \n\nStadtrat Franz Behrens \n(SP) \n\nGP-Fraktion 11. Im kürzlich vom Bundesrat verabschiedeten dritten \nLuftfahrtpolitischen Bericht (Lupo) unterstreicht der \nBundesrat die Bedeutung des Dübendorfer Flugplatzes. \nEr solle künftig den Zürcher Flughafen entlasten. Zu-\ndem plant der Bundesrat Südstarts von Kloten aus zu \nbewilligen. Sollten die Massnahmen eingeführt werden \nwürde die Lärmbelastung in Wetzikon massiv, bis zum \nFünffachen, zunehmen. Dies hätte negative Auswirkun-\ngen auf die Lebensqualität, die Wohnqualität, den Wert \nder Liegenschaften und den Wirtschaftsstandort Wet-\nzikon. Viele Südgemeinden haben sich zu einem Inte-\nressenverband Zusammengeschlossen. Was unter-\nnimmt der Stadtrat, um die Wetziker Bevölkerung vor \nzukünftigen Fluglärmbelastungen und den Wirtschafts-\nstandort zu schützen? \n\nStadtpräsident Ruedi \nRüfenacht (EVP) \n\n   \n\n\n\n \n\n7. März 2016 7 von 7 \n\nFrage von1  Frage an den Stadtrat  Antwort durch \n\nToni Zweifel \nEVP/CVP/BDP-\nFraktion \n \n\n12. Von der gesamten Erdölförderung wird nur 4 % für die \nKunststoffproduktion benötigt. Trotz dieses geringen \nProzentsatzes ist aber die Menge - weltweit betrachtet \n-  beachtlich. Spätestens bei der Entsorgung kommt \ndies markant zum Ausdruck. Im Zürcher Oberland wird \nder nicht mehr gebrauchte Kunststoff (Plastik) gröss-\ntenteils in der Kehrichtverbrennungsanlage vernichtet. \nKunststoff ist ganz klar ein Wertstoff. Dieser muss un-\nbedingt als Kunststoff erhalten bleiben. Recycling ist \nhier angesagt. Weil man das Sagex, Styropor oder Poly-\nstyrol (PS) sehr gut erkennt, lässt es sich leicht von an-\ndern Kunststoffen unterscheiden. Aber bei Polyethylen \n(PE), Polypropylen (PP) oder Polyvinylchlorid (PVC) wird \nes schon schwieriger. Wie am 2. Februar 2016 im ZO zu \nlesen war, recycelt eine im Zürcher Oberland ansässige \nFirma diese Wertstoffe. Auch in unserer Stadt ist der \nKunststoffgebrauch beachtlich! \n\n a) Welche Erfahrungen haben wir in unserer Stadt mit \n Kunststoffrecycling? \n\n b) Wie lohnenswert sind Sammelstellen in unserer \n  Stadt? \n\nStadtrat Henri Vettiger \n(SVP) \n\n \n \nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n \n \n \n \nBarbara Spiess  Dr. Michael Strebel \nPräsidentin Ratssekretär \n \n \nWetzikon, 8. März 2016 \n \n\n1) Das Beschlussprotokoll soll gemäss der Geschäftsordnung enthalten: \n\n die Zahl der anwesenden und die Namen der abwesenden Mitglieder sowie der Präsidentin oder \ndes Präsidenten und der Protokollführenden, die Namen der anwesenden Vertreterinnen und Ver-\ntreter der Exekutivbehörden, \n\n eine vollständige Angabe und genaue Bezeichnung der vorgelegten Geschäfte, \n\n die Anträge, über die abgestimmt worden ist, unter Angabe der Stimmenzahl, wenn eine Zählung \nstattgefunden hat,  \n\n die aus der Beratung hervorgegangenen Beschlüsse, \n\n das Ergebnis der Wahlen.  \nDie Ratssitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle der Ratssit-\nzungen sind im Internet öffentlich zugänglich wie auch die Unterlagen zu den jeweiligen Geschäften. \n\n\n


name: 21.02.08 Interpellation Obrist IDEWE-Areal

text: \nAlternative Wetzikon | Kontakt Bigi Obrist | Dorfstrasse 41, 8620 Wetzikon | bigi.obrist@parlament-wetzikon.ch \n\nGrosser Gemeinderat \nPräsident Urs Bürgin \nBahnhofstr. 167 \n\nWetzikon, 20. August 2021 8620 Wetzikon \n\nInterpellation aw \nIDEWE  Areal \n\nMitte Juli 2021 haben wir festgestellt, dass das einstige Fabrik  und heutige Gewerbeareal der J. \nDürsteler & Co. AG, die Strick , Wirkwaren  und Strumpffabrik IDEWE an der Zürcherstrasse 45, 47, 49 \n\nund Bertschikerstrasse 2 in Wetzikon (nachfolgend IDEWE genannt), heute im Besitz von André Sax, \nverkauft wird. Aktuell (Ende Juli 2021) steht gemäss Auskunft IDEWE eine andere Interessentin in Ver-\nhandlungen mit der J. Dürsteler & Co. AG. In einem Telefonat  der Erstunterzeichnenden mit dem zu-\nständigen Vertreter von Herrn Sax hat sich dieser aber dahingehend geäussert, dass es trotzdem \ndurchaus vorstellbar sei, und er es als sinnvoll betrachte, mit der Stadt über das Objekt in Austausch \nzu treten. \n\nDas Areal ist in etwa 12'000 m2 gross und befindet sich an bester Lage für Gewerbe und Industrie. \nDie Kosten für das Areal belaufen sich in einem ähnlichen Umfang wie für den Tannenrain, aller-\ndings ist das Areal bereits voll erschlossen und befindet sich an strategisch wertvollerer Lage. Die \nbestehenden Räumlichkeiten seien professionell verwaltet und würden gemäss dem Rechtsver-\ntreter der IDEWE eine gute Rendite abwerfen. Die MieterInnenschaft ist vielfältig und teils ausge-\nsprochen innovativ und weit über Wetzikon hinaus bekannt. \n\nDas IDEWE  Areal befindet sich an einer Schlüsselstelle im städtischen Gefüge von Medikon. Es ist \nhistorisch gewachsen und bildet mit der Fabrikantenvilla, dem Fabrikweiher und den umliegenden \nProduktionsgebäuden einen Ort mit hohem Identitätspotential. Die Gebäude sind weitgehend in \nihrem Originalzustand erhalten. Während vermutet werden kann, dass die Bausubstanz der histo-\nrischen Gebäuden mehrheitlich gut ist, sind hingegen das Wasserkleinkraftwerk, die Kanäle und \nderen nähere Umgebung augenscheinlich sanierungsbedürftig.  \n\nSelbstverständlich müsste mittelfristig eine städtebaulich relevante Nutzungsstrategie und ent-\nsprechende Entwicklungs  und Sanierungskonzepte in Angriff genommen werden, um das Potential \ndes Areals voll auszuschöpfen. Eine weitgehende Kooperation mit AWEL und Denkmalpflege ver-\nsteht sich von selbst. Die Möglichkeit, beispielsweise Teile des Areals im Baurecht weiterzugeben, \nbesteht genauso wie ein Gestaltungsplanverfahren mit einer künftigen Käuferschaft durchzuführen \nund die IDEWE nach einem abgeschlossenen Verfahren wieder zu verkaufen. Im Minimum muss mit \neiner anderen Käuferschaft ein gemeinsames Vorgehen zur Entwicklung des Areals angestrebt \nwerden. \n\n20.08.2021\nInterpellation\n\n21.02.08\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\n \n \n\nAlternative Wetzikon | Kontakt Bigi Obrist | Dorfstrasse 41, 8620 Wetzikon | bigi.obrist@parlament-wetzikon.ch \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nDas Legislaturziel 2018 22 formuliert die Ziele und Massnahmen für eine aktive Stadtentwicklung \nfolgendermassen: \n\nMit einer aktiven Liegenschaftenpolitik nimmt der Stadtrat Einfluss auf die Stadtentwicklung. \n→ Die Stadt soll sich in den kommenden Jahren aktiv am Immobilienmarkt beteiligen, wenn es um \n\nGrundstücke geht, welche für die Stadtentwicklung förderlich sind und es die städtischen Mög-\nlichkeiten zulassen. \n\nDie aw würde es im Sinne einer aktiven und zukunftsgerichteten Standortförderung/Stadtentwick-\nlung ausserordentlich begrüssen, wenn die Stadt Wetzikon sich dieses strategisch wichtige und \nhistorisch bedeutungsvolle, identitätsstiftende Areal sichert bzw. sich aktiv mit einer allfälligen \nanderen Käuferschaft über die Entwicklung an einem derart identitätsstiftenden Ort für Wetzikon \naustauscht und soweit möglich Einfluss zu nehmen.   \n\n\n\n \n \n\nAlternative Wetzikon | Kontakt Bigi Obrist | Dorfstrasse 41, 8620 Wetzikon | bigi.obrist@parlament-wetzikon.ch \n\n  \n\n Wir bitten deshalb den Stadtrat, uns und der Bevölkerung von Wetzikon folgende Fragen zu beant-\n\nworten: \n\n Unterstützt der Stadtrat die Meinung der aw, dass das IDEWE  Areal für die Stadt Wetzikon von \nstrategischer, historischer und identitätsstiftender Bedeutung ist? Wir bitten um eine Einschät-\nzung des Stadtrats zum Potential des Areals und, falls der Stadtrat zu einem anderen Schluss \nkommt als die aw, um eine nachvollziehbare Begründung. \n\n Unterstützt der Stadtrat die Ansicht der aw, dass im Sinne des obgenannten Legislaturziels Ab-\nklärungen zum Areal, die zu einem Kauf oder im Minimum aber zu einer Einflussnahme auf die \nkünftige Entwicklung führen, wichtig sind und deshalb in Angriff genommen werden sollten? \nWenn nein, weshalb ist der Stadtrat anderer Meinung?  \n\n Wäre der Stadtrat bereit, das Areal zu erstehen, wenn es seitens der Verkäuferin zum Verkauf \nsteht? Wir bitten um nachvollziehbare Begründung, weshalb der Stadtrat zum gleichen bzw. zu \neinem anderen Schluss kommt als die aw, welche einen Kauf begrüssen würde. \n\n Wurden während der städtischen Initiative «Fokus 5» mit der IDEWE bilaterale Gespräche über \ndie Zukunft des Areals, über die Entwicklung der in schlechtem Zustand befindlichen Arealan-\nteile wie z.B. Wehr und Kanäle, über die städtebauliche Relevanz des Areals und über die Per-\nspektive eines möglichen Verkaufs des Areals geführt?  \n\n→ Wenn ja, was waren die Erkenntnisse und Ergebnisse?  \n\n→ Wenn nein, weshalb hat es der Stadtrat unterlassen, mit einem derart wichtigen und auch \ngeschichtlich bedeutsamen Player in der Gewerbe  und Industriezone Zürcherstrasse aktiv \ndas bilaterale Gespräche zu suchen, um Erkenntnisse für die Zukunft zu gewinnen? \n\n→ Ist sich der Stadtrat bewusst, dass er im Falle des Unterlassens einer aktiven Austausch-\nkultur zwischen öffentlicher Hand und privater Besitzerin sich möglicherweise einen wich-\ntigen Verhandlungsvorteil im anstehenden Geschäft vergeben hat? \n\n Hatte der Stadtrat ausserhalb von «Fokus 5» Kenntnisse über den anstehenden Verkauf der Im-\nmobilie, des Grundstücks?  \n\n→ Wenn ja, was hat er aufgrund dieser Erkenntnis unternommen oder nicht unternommen und \nwarum? \n\n→ Wenn nein, weshalb nicht? Wie kann der Stadtrat in Zukunft sichern, dass er Kenntnis erhält \nüber Veränderungen an für die Stadt  und Quartierentwicklung strategisch wichtigen Orten? \nWelche Rolle spielt die Standortförderung, welche bei der Stadtschreiberin angesiedelt ist, \nbeim Austausch mit wichtigen Player:innen? Welche Rolle spielt der Unternehmerapéro für \nsolche Gespräche? \n\n Wie sichert sich der Stadtrat   unabhängig vom aktuellen Stand des Verkaufs des IDEWE  Areals \n  seinen Einfluss an diesem zentralen Ort? \n\n→ Ist der Stadtrat bereit, mit allfälligen weiteren Interessenten oder künftigen BesitzerInnen \nder IDEWE Kontakt aufzunehmen, das Gespräch zu suchen und einer allfällig zukünftigen \nBesitzerin die für die Stadt Wetzikon strategisch bedeutsame Lage des Areals zu vermitteln \nund deren Kooperation im Sinne einer für die Wetziker Bevölkerung und Wetziker Gewerbe/ \nIndustrie gelingende Stadt(teil)entwicklung zu erfragen? \n\n\n\n \n \n\nAlternative Wetzikon | Kontakt Bigi Obrist | Dorfstrasse 41, 8620 Wetzikon | bigi.obrist@parlament-wetzikon.ch \n\n  \n\n \n Im Anschluss an die IDEWE in Richtung Zürich bzw. in Richtung Hinwil sind weitere bestehende \n\nGewerbe  und Industrieareale wie beispielsweise das ROLBA  und das AWESO  und weitere an \nder Zürcherstrasse gelegene Areale.  \n\n→ Welche Areale befinden sich an der Zürcher /Rapperswilerstrasse, welche unter Umstän-\nden in näherer Zukunft durch die Besitzer:innen weiterentwickelt oder veräussert werden \nkönnten? Welche Besitzer:innen von Arealen (Region Floss bis Bahnhof) haben am Projekt \n«Fokus 5» teilgenommen?  \n\n→ Mit welchen Besitzer:innen von Arealen entlang der Zürcherstrasse im obengenannten Peri-\nmeter wurden zu «Fokus 5» ergänzende bilaterale Gespräche geführt? Wenn ja, welche \nweiterführenden Erkenntnisse hat der Stadtrat daraus gewonnen? Wenn nein, ist er bereit, \nmit den Besitzer:innen unverzüglich Gespräche aufzunehmen und Abklärungen über deren \nAbsichten zu treffen? \n\n \n\nWir bedanken uns für die Beantwortung der Fragen. \nMit freundlichen Grüssen. \n\n \nBigi Obrist    Robin Schwitter \nErstunterzeichnerin  Mitunterzeichner \n\n\n\n \n \n\nAlternative Wetzikon | Kontakt Bigi Obrist | Dorfstrasse 41, 8620 Wetzikon | bigi.obrist@parlament-wetzikon.ch \n\n  \n\n \n\n \n\n\n