parent_type: affair

name: 18/2015 Antrag GRPK ARA Flos Erstellen Biogasaufbereitungsanlage

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \nAntrag 18/2015 ARA Flos Erstellen Biogasaufbereitungsanlage \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Zustimmung zum beantragten Kredit von Fr. 1‘641‘600.-- gemäss Antrag des Stadtrates. \n\n \n\nBegründung  \n\n Die geplante Investition ist aus ökologischer Sicht sinnvoll, da in Zukunft eigenes Biogas in das Netz \n\neingespiesen werden kann. \n\n Die Stadt Wetzikon kommt mit dieser Investition den energiepolitischen Zielen der Stadt einen Schritt \n\nnäher. \n\n Auch aus wirtschaftlicher Sicht kann die Investition nur begrüsst werden, da diese nach 10 Jahren \n\namortisiert ist und bei einer erwarteten Lebensdauer von 20 Jahren ab diesem Zeitpunkt Gewinne  \n\nerwirtschaftet werden. \n\n \n \nWetzikon, 19. Mai 2015 \n\n \n\n \n\n\n

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3_Eigentümerstrategie_Beilage 1.1 ABV

text: \n \n\n247-02_0704_Eigentümerstrategie_2015 01 13 RW.docx Seite 1 / 2 \n\nSpitex Bachtel AG: Eigentümerstrategie \nBeilage Nr. 1.1 zum Aktionärbindungsvertrag vom …. \nStand: 13.1.2015  \n\n \n\n1 Ausgangslage \nDie politischen Gemeinden Bubikon, Gossau ZH, Hinwil, Rüti, Wetzikon und Seegräben \nplanen die Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft unter dem Namen „Spitex \nBachtel AG“ (im Folgenden „Gesellschaft“ genannt). Die Strategie wird vom zukünftigen \nVerwaltungsrat der Gesellschaft entwickelt und verabschiedet. Im Rahmen der Vorberei-\ntung auf die Gründung haben die Vertreter der Aktionärsgemeinden eine Eigentümerstrate-\ngie skizziert, die dem Verwaltungsrat Hinweise für die Formulierung seiner zukünftigen Stra-\ntegie geben soll. \n\n2 Eigentümerstrategie Spitex Bachtel AG \nMission: bedarfsgerechte, aufsuchende Pflege, Betreuung und Haushilfe in allen Alters-\ngruppen. \n \nVision: Umfassendes Versorgungsnetz im Bezirk Hinwil und Spitex als starker und profes-\nsioneller Partner im ambulanten Bereich während 24 Stunden. \n \nSkizze Strategie \n- Kernaufgabe der Gesellschaft sind objektiv bedarfsgerechte (und nicht subjektiv bedürf-\n\nnisgerechte) Leistungen rund um die ambulante Pflege und Betreuung betagter und/oder \npflegebedürftiger Menschen.  \n\n- Die Gesellschaft beobachtet die Entwicklung im Bereich aufsuchender Gesundheits- und \nBetreuungsversorgung und bietet bedarfsgerechte und innovative Dienstleistungen an. \n\n \nBereich Leistungen \n- Die Nachtspitex, welche bei Gründung noch nicht im Leistungskatalog enthalten war, soll \n\ngesetzeskonform und für die Gemeinden zu finanziell tragbaren Konditionen zu einem \nspäteren Zeitpunkt realisiert werden. \n\n- Die Leistungen der Gesellschaft bestehen primär aus solchen, die über das ganze Ein-\nzugsgebiet einheitlich sind. Nach bereits bestehenden oder neuen Vereinbarungen kön-\nnen lokale Leistungen angeboten werden, deren Finanzierung bei Bedarf (d.h. wenn die \nLeistungspreise nicht Vollkosten decken) lokal zu sichern ist. \n\n- Das Kerngeschäft liegt in der Pflege gemäss KLV für alle Altersgruppen. Dieses wird er-\ngänzt durch Betreuungsleistungen, durch Beratung und Unterstützung von pflegenden \nAngehörigen und durch Prävention.  \n\n- Die Leistungen im Betreuungsbereich werden innovativ in Richtung Service weiterentwi-\nckelt. Ein entsprechender Ausbau von Komfortleistungen zu Vollkosten ist nicht ausge-\nschlossen. \n\n- Hauswirtschaftliche Leistungen, welche von den Gemeinden subventioniert werden, er-\nfolgen ausschliesslich im Bereich des kantonalen Leistungsauftrags. Ein im Haushilfebe-\nreich darüber hinaus gehendes Angebot wird separat definiert und zu Vollkosten decken-\nden Preisen angeboten. \n\n- Die Gesellschaft ist bestrebt, sofern gleichwertige Qualität, Effizienz und Kosten sicher-\ngestellt werden können, die Leistungen mit eigenen Mitteln zu erbringen. \n\n \n \n\n\n\nEigentümerstrategie der Spitex Bachtel AG Version vom 13.1.2015 \n \n\n \n\n \n247-02_0704_Eigentümerstrategie_2015 01 13 RW.docx 2 / 2 \n\nBereich Organisation / Support \n- Effiziente Leistungserbringung durch Nutzung von Synergien und von Potenzialen mo-\n\nderner Technologien \n- Die Gesellschaft wird sich im Markt als attraktiver Arbeitgeber positionieren, ihren Mitar-\n\nbeitenden branchenkonforme Arbeitsbedingungen bieten und im Bereich Bildung ein ho-\nhes Engagement zeigen. Die Gesellschaft verfügt über eine Arbeitnehmervertretung ge-\nmäss dem Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen \nund Arbeitnehmer in den Betrieben („Mitwirkungsgesetz“). \n\n- Aufbau eines professionellen Marketings inkl. Netzwerk und aktiver Kundengewinnung \n \nFinanzierung \n- Die Finanzierung der Gesellschaft ist auf Nachhaltigkeit ausgerichtet.  \n- Beiträge der Gemeinden erfolgen gemäss der Leistungsvereinbarung gemäss Aktionär-\n\nbindungsvertrag, welcher die Modalitäten allfälliger über die vom Kanton festgelegten \nNormdefizitbeiträge hinausgehende Finanzierung festlegt. \n\n- Es erfolgen keine Ausschüttungen von Dividenden oder Tantiemen. Jahresgewinne ver-\nbleiben in der Gesellschaft und dienen zur Stärkung des Eigenkapitals. Etwaige Jahres-\nverluste werden wenn möglich aus dem Eigenkapital gedeckt oder bei Bedarf über die \nBudgetierung gemäss Leistungsvereinbarung im kommenden Jahr angemessen kom-\npensiert. \n\n \n\n\n


name: 9/2017 Antrag Stadtrat Bauabrechnung Revitalisierung und Hochwasserschutz Ländenbach

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 1 von 4 \n\n \nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 09/2017 Stadtratsbeschluss vom 5. April 2017 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referentin: Stadträtin Esther Schlatter, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Die Bauabrechnung für die Revitalisierung und den Hochwasserschutz am Ländenbach im Ab-\nschnitt Birkenweg bis Eggstrasse mit Kosten von Fr. 531'852.60 wird genehmigt. \n \n\n2. Für die Mehrkosten von Fr. 39'852.60 wird nachträglich ein Zusatzkredit bewilligt. \n\n \n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nIm Zusammenhang mit dem Neubau der Mehrzweckturnhalle Egg verlangte das kantonale Amt für Ab-\nfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL), dass die Gewässerstrecke des Lendenbachs zwischen Birkenweg \nund Eggstrasse verbessert wird. Ziel war, den Abschnitt gemäss neuem Gewässerkonzept hochwasser-\nsicher auszubauen und ökologisch aufzuwerten. Der frühere Gewässerzustand war mit den harten, ka-\nnalartigen Sohlenverbauungen ökologisch unbefriedigend, konnte sich doch dadurch keine Eigendy-\nnamik im Gewässerlauf entwickeln. Die vorhandenen Abstürze bei den Schwellen erschwerten die \nFischwanderung stark. Die Böschungen als Trapezgerinne mit einer konstanten Neigung von 1:2 hatten \neinen verbauten, unnatürlichen Charakter. Beim Lendenbach handelt es sich um ein kommunales, öf-\nfentliches Gewässer im Eigentum des Kantons. Das heisst, der Bachausbau und die Unterhaltspflicht \nobliegen der Stadt Wetzikon. Am 18. Juni 2013 haben die Stimmberechtigten für den Bachausbau ei-\nnem Kredit von 492'000 Franken zugestimmt. Im Sinne der Projektkoordination mit dem Neubau der \nMehrzweckturnhalle wurde dem von der Sekundarschule bereits beauftragten Landschaftsarchitekten \nAppert & Zwahlen, Cham, der Auftrag erteilt, diese Bachaufwertung landschaftsplanerisch zu begleiten. \n\nDas beauftragte Ingenieurbüro hat im Rahmen des Detailprojekts die Ausschreibungsunterlagen vorbe-\nreitet und im Einladungsverfahren drei für den Bachbau geeignete Bauunternehmen zur Einreichung \neiner Offerte angeschrieben. Die Bauarbeiten wurden mit Gemeinderatsbeschluss vom 14. Mai 2014 \nan die preislich und wirtschaftlich günstigste Unternehmung, die BWT Bau AG, Turbenthal, zum offe-\nrierten Globalpreis von 325'000 Franken vergeben. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 2 von 4 \n\nBauabrechnung \n\nKostenstelle Ländenbach KV Bauabrechnung Differenz  \nKonto 1.293.5017.16 \nund Konto 1.209.5017.4 \n\nFr. Fr. Fr. % \n\nI  Erwerb von Grund u. Rechten 195'000.00 95'444.40 - 99'555.60 - 51,1 \nII  Abbrüche und Rodungen 64'800.00 30'439.65 - 34'360.35 - 53,0 \n\nIII  Bauarbeiten, inkl. Installationen \nund flussbauliche Massnahmen \n\n156'600.00 274'971.70 + 118'371.70 + 75,6 \n\nIV  Bepflanzungen 21'600.00 49'998.60 + 28'398.60 + 131,5 \nV  Honorare und Nebenkosten 54'000.00 80'998.25 + 26'998.25 + 50,0 \n\nTotal (inkl. MWST) 492'000.00 531'852.60 + 39'852.60 + 8,1 \n \n\nAbzüglich zu erwartende Beiträge:    \n\nBachbeitrag Sekundarschule  - 86'000.00  \n\nStaatsbeitrag (Maximalbetrag)  - 147'600.00  \n\nStaatsbeitrag (HW-Schäden)1)  - 3'415.35  \n\nBundesbeitrag (Maximalbeitrag)  - 172'200.00  \n\nBundesbeitrag (HW-Schäden)1)  - 3'984.60  \n\nTotal Nettokosten (zu erwarten)  118'652.65  \n1.) Erwartete Beiträge für zusätzliche Aufwendungen infolge Hochwasserschäden. \n\n \nDifferenzbegründung \n\nDie Differenzen zum Kostenvoranschlag begründen sich wie folgt: \n\nFür den Landerwerb wurde mit der Sekundarschule eine Entschädigung von 100 Franken/m2 verein-\nbart. Im Kostenvoranschlag waren dafür 200 Franken/m2 eingesetzt worden. Gemäss Abtretungsver-\neinbarung mit der Sekundarschule entspricht die Entschädigung für die Landabtretung dem von der \nSekundarschule zu entrichtenden Bachbeitrag. Der vereinbarte m2-Preis hat demnach insgesamt kei-\nnen Einfluss auf die von der Stadt Wetzikon zu tragenden Nettokosten. \n\nDie Mehrkosten bei den Bauarbeiten und flussbaulichen Massnahmen entstanden, da weniger Aus-\nhubmaterial beim Regenbecken hinterfüllt werden konnte, als ursprünglich geplant. Infolge eines \nHochwasser-Ereignisses entstanden den beteiligten Unternehmern zusätzliche Aufwendungen im Um-\nfang von rund 11'000 Franken. \n\nDie unter Beizug eines Grünplaners erstellte, deutlich aufwändigere Ausführung der Bepflanzung sowie \ndie beidseitigen, ursprünglich nicht vorgesehenen Uferzugänge, ergaben ebenfalls wesentliche Mehr-\nkosten. \n\nIn der Bauabrechnung sind bei den Honoraren auch die Kosten für das Vorprojekt enthalten, welche im \nKostenvoranschlag nicht enthalten waren. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 3 von 4 \n\nBauteuerung \n\nGemäss Beschluss der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2013 erhöht sich der bewilligte Kredit um \neine allfällige Bauteuerung ab 30. November 2012. In der Periode vom Oktober 2012 bis Oktober 2014 \nerhöhte sich der Baupreisindex für den Tiefbau von 99.3 auf 100.3 Indexpunkte. Da es sich somit nur \num eine marginale Teuerung von 1,0 % handelt, wurde diese in der Abrechnung nicht separat ausge-\nwiesen. \n\nBundes- und Staatsbeiträge \n\nDas AWEL hat mit Verfügung Nr. 2118 vom 4. November 2013 das Projekt für die Revitalisierung und \nden Ausbau des Schlossbach/Ländenbach, öffentliches Gewässer Nr. 7.0, beim Schulhausareal Egg im \nAbschnitt Birkenweg bis Durchlass Eggstrasse festgesetzt. \n\nMit dieser Verfügung wurde der Stadt Wetzikon ein Staatsbeitrag als Subvention für Revitalisierungen \nvon 30 % oder maximal 147'600 Franken zugesichert. Mit gleicher Verfügung wurde ein Bundesbeitrag \nNFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) von \n35 % bzw. maximal 172'200 Franken zugesichert. \n\nGemäss Ziffer VIII, Punkt 9, fallen zusätzliche Arbeiten, welche durch die kantonale Aufsichtsbehörde \nangeordnet oder durch Hochwasser während der Bauzeit verursacht wurden, nicht unter die betrags-\nmässige Begrenzung der Staats- und Bundesbeiträge. Aus diesem Grund wurden die betreffenden \nRechnungen in der Bauabrechnung gekennzeichnet und die dazugehörigen Staats- und Bundesbeiträge \nseparat ausgewiesen. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer hochwassersichere Ausbau und die Revitalisierung des Ländenbachs zwischen Birkenweg und \nEggstrasse war eine Auflage des AWEL in der Bewilligung für das neue Mehrzweckturnhallengebäude \nder Sekundarschule Egg. Die Gemeindeversammlung hatte den dafür notwendigen Kredit im Juni 2013 \nbewilligt. Für diese heiklen Bachbauarbeiten legte das AWEL – als Bacheigentümerin und beauftragte \nkantonale Stelle – mit einem Staats- und Bundesbeitrag von 319'800 Franken einen grosszügigen Kos-\ntenbeitrag fest. Im Gegenzug legte das AWEL Wert darauf, dass eine ausgewiesene und bewährte \nBachbauunternehmung, welche die Arbeiten in der geforderten Qualität erbringen kann, mit der Aus-\nführung betraut wird. Die unter Beizug eines Grünplaners erstellte aufwändige Ausgestaltung der Be-\npflanzung sowie die beidseitigen Uferzugängen ergaben wesentliche Mehrkosten. Die zusätzlichen In-\nvestitionen wiederspiegeln sich in einer naturnahen und qualitativ hochwertigen Anlage, welche von \nSchülern und Passanten gerne benutzt wird. Die Bauabrechnung der Hunziker Betatech AG, Win-\nterthur, vom 28. September 2016 gibt zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass und kann aus Sicht des \nStadtrates genehmigt werden. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Bauabrechnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein sol-\ncher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 4 von 4 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Bauabrechnung von Hunziker Betatech AG vom 28. September 2016 \n– Vergleich Kredit mit Bauabrechnung \n– Kontoauszüge und Rechnungsbelege vom 24. August 2016 (nur in Papierform) \n– Projektmappe Ausführungsprojekt vom 26. Juni 2014 (nur in Papierform) \n– GRB vom 14. Mai 2014, Arbeitsvergabe \n– Projektfestsetzung mit Beitragszusicherung des AWEL vom 4. November 2013 \n– GV vom 18. Juni 2013, Kreditgenehmigung \n– GRB vom 27. Februar 2013, Kreditvorlage an GV \n– Projektmappe Auflageprojekt, genehmigt am 27. Februar 2013 (nur in Papierform) \n \n \n \n \n \nversandt am: 10.04.2017  \n\n\n


name: 16.05.04 14-1 Antwort Stadtrat Interpellation Lenz Transparenz zu Aufgaben, Kosten und Nutzen für das Regionalzentrum Wetzikon

text: \n \n\nStadt Wetzikon  Tel. 044 931 32 00 \nBahnhofstrasse 167 info@wetzikon.ch \n8622 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nStadtrat \nKontakt Marcel Peter \nDirektwahl 044 931 32 70 \nmarcel.peter@wetzikon.ch \n\n \n\nPP 8622 Wetzikon, Stadt Wetzikon, Leitung + Recht \n\n \n \nAn die \nMitglieder des Grossen Gemeinderates \n\n23. September 2014 \n  \n\nBeantwortung Interpellation Nr. 16.05.4 2014/1 \nTransparenz zu Aufgaben, Kosten und Nutzen für das Regionalzentrum Wetzikon \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n \n\n \n\n \n\nDie nachfolgende Interpellation der Ratsmitglieder Stefan Lenz (FDP-Fraktion) und Stephan Weber (FDP-\nFraktion) ist an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 2. Juni 2014 begründet worden: \n\nTransparenz zu Aufgaben, Kosten und Nutzen für das Regionalzentrum Wetzikon \n\nDie Stadt Wetzikon nimmt in verschiedenen Bereichen bzw. für verschiedene Aufgaben die Rolle eines \n"Regionalzentrums" ein. Dies, obwohl Wetzikon nicht Hauptort des Bezirks Hinwil ist. Aus dieser Rolle \nentstehen für Wetzikon einerseits Vorteile (Arbeitsplätze, Standortattraktivität usw.) aber auch Nachteile \n(Kosten, Verkehr usw.). Es ist daher von Interesse, welches Spektrum an Aufgaben die Stadt Wetzikon für \ndie Region wahrnimmt und welche Kosten bzw. welcher Nutzen daraus entstehen. \n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:  \n\n Welche Aufgaben nimmt die Stadt Wetzikon in den unterschiedlichen Bereichen (Verkehr, Bildung, \nGesundheit, Energie, Sport, Soziales, Sicherheit usw.) als Regionalzentrum wahr? \n\n Welche dieser Aufgaben sind formell beauftragt (vom Kanton bzw. Bezirk an die Stadt übertragen) \nund welche Aufgaben nimmt Wetzikon selbst bzw. auf Basis eines Entscheides des Souveräns als Re-\ngionalzentrum wahr? \n\n Welche direkten Kosten (Investitionen, Kapitalbedienungskosten, laufende Kosten pro Jahr) entste-\nhen aus der Erfüllung der Aufgaben für die Stadt Wetzikon? \n\n Welche Kostenbeteiligungen (Verteilschlüssel) bzw. Kostenumlageverfahren bestehen pro Aufgabe \nund an wen (Gemeinden, Bezirk, Kanton, Bund) werden die Kosten verteilt? \n\n Wann wurden diese Kostenbeteiligungen mit den beteiligten Institutionen letztmals vereinbart? \n\nTelefax \n\nAn:  \n\nSeiten: 2 inkl. Titelblatt \n\n   \n Entwurf \n\n Gespeichert: 24.09.2014 10:11 \n\n Gedruckt: 24.09.2014 10:11 \n\n   \n\n\n\n \n\n2 von 2 \n\n Welchen Nutzen (qualitativ, quantitativ) hat Wetzikon aus der Erfüllung dieser Aufgabe? \n\nUnter "Aufgaben" erwarten wir eine Betrachtung auf einer Objektebene wie beispielsweise: \n\n Kunsteisbahn, Sportanlagen \n\n Berufswahlschule Zürcher Oberland \n\n Bushof Wetzikon \n\n Polizei und Feuerwehr \n\n Betreibungsamt \n\n Bibliothek \n\n Regionales Informatikzentrum \n\n Abwasserreinigungsanlage \n\nDiese Aufzählung ist nicht abschliessend, sie soll durch die Stadtverwaltung erstellt werden. \n\nWir erwarten die Beantwortung dieser Fragen in einer tabellarischen Darstellung - im Sinne eines Aufga-\nbenkatalogs für das Regionalzentrum. \n\nDer Aufgabenkatalog soll nach erstmaliger Erstellung kontinuierlich weitergeführt und im Rahmen des \nBudgetierungsprozesses dem Grossen Gemeinderat zur Verfügung gestellt werden. \n\nDer Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\nIm Auftrag des Geschäftsbereiches Leitung + Recht hat die Abteilung Finanzen zur Beantwortung der \nFragen - wie von den Unterzeichnern der Interpellation gewünscht - eine Tabelle mit sämtlichen Aufga-\nben zusammengestellt. Diese Tabelle gilt als integrierender Bestandteil dieses Briefes. \n \nUm eine Verbindung mit dem Kontenplan resp. dem Voranschlag und der Rechnung der Politischen Ge-\nmeinde sicherzustellen, ist bei jeder der rund 30 aufgeführten Aufgaben unter "Kosten" die entspre-\nchende Kostenstelle (KST) aufgeführt. Die aufgeführten Kosten der Stadt Wetzikon beziehen sich auf die \nLaufende Rechnung der Politischen Gemeinde. In diesen Kosten sind keine Kapitalkosten (Abschreibun-\ngen und Zinsen der entsprechenden Infrastrukturen) enthalten. \n \nDie Abteilung Finanzen wird angewiesen, diesen Aufgabenkatalog jährlich per 30. Juni nachzuführen, um \nihn im Rahmen des Budgetprozesses dem Grossen Gemeinderat jeweils zur Verfügung zu stellen. \n\nDer Stadtrat bittet den Grossen Gemeinderat, von der Antwort auf die Interpellation 16.05.4 2014/1 der \nRatsmitglieder Stefan Lenz und Stephan Weber betreffend «Transparenz zu Aufgaben, Kosten und Nut-\nzen für das Regionalzentrum Wetzikon» Kenntnis zu nehmen.  \n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n  \nRuedi Rüfenacht \nPräsident \n\nMarcel Peter \nStadtschreiber  \n\nBeilage \n- Tabelle Zusammenstellung \n \n\n  \n\n\n


name: 24.06.15 Antrag Stadtrat Leistungsvereinbarung Pro Senectute für Sozialberatung ab 2025 bis 2028

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 11. Dezember 2024 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 11. Dezember 2024  \n \n\n2024/319 5.02.03.07 Angebote \nNeue Leistungsvereinbarung mit der Pro Senectute für die Sozialberatung von \n1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028, inkl. Kreditbewilligung (Parlamentsge-\nschäft 24.06.15) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat \n\n1. Antrag und Weisung für die angepasste Leistungsvereinbarung mit der Pro Senectute für die So-\nzialberatung von 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 wird genehmigt und dem Parlament zur \nBeschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Akten) \n– Geschäftsbereichsleiterin Gesellschaft + Soziales \n– Abteilungsleiter Finanzen \n\n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Gesellschaft + Soziales unterbreitet dem Stadtrat den Antrag "Neue Leistungsvereinbarung \nmit der Pro Senectute für die Sozialberatung von 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028" zur Genehmi-\ngung durch das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 11. Dezember 2024 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 24.06.15 \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgende Beschlüsse fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Remo Vogel, Ressort Gesellschaft + Soziales) \n\n1. Die am 21. April 2021 unterzeichnete Leistungsvereinbarung für die Sozialberatung mit der Pro \nSenectute läuft per 31. Dezember 2024 aus und muss daher erneuert werden. \n\n2. Die angepasste Leistungsvereinbarung mit der Pro Senectute tritt rückwirkend per 1. Januar \n2025 in Kraft und ist bis am 31. Dezember 2028 gültig. \n\n3. Für die Dienstleistungen der Pro Senectute im Bereich der Sozialberatung wird von 2025 bis \n2028 ein indexierter Pauschalbetrag von jährlich 95'200 Franken (inkl. MWST), insgesamt \n380'800 Franken (inkl. MWST), bewilligt. \n\n4. Die Aufwendungen sind jeweils in der Erfolgsrechnung wie folgt zu belasten: \n \nKonto 5401.3636.00 95'200 Franken \n(Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck) \n\n5. Der Ressortvorsteher Gesellschaft + Soziales und die Geschäftsbereichsleiterin Gesellschaft + So-\nziales werden mit der Unterzeichnung der neuen Leistungsvereinbarung beauftragt. \n\n \n\nWeisung \n\nFormelles \n\nGemäss Art. 18 Abs. 1 Ziff. 5 der Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon (GO) ist das Parlament zustän-\ndig für die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben von mehr als Fr. 325'000 bis Fr. 2'500'000 für \neinen bestimmten Zweck und von neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben von mehr als Fr. 80'000 \nbis Fr. 500'000 für einen bestimmten Zweck.  \n\nAusgangslage \n\nDie Pro Senectute, Standort Wetzikon, erbringt für die Stadt Wetzikon Dienstleistungen im Bereich der \nSozialberatung. \n\nDie Sozialberatung der Pro Senectute bietet allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Wetzikon \nab vollendetem 60. Lebensjahr die Möglichkeit, sich zu unterschiedlichen Themen beraten zu lassen. \nDie Beratungen stehen auch Angehörigen, Bezugspersonen von älteren Menschen sowie allen an der \nAltersarbeit interessierten Personen zur Verfügung. Dies gilt ebenfalls für ältere Menschen, die sich \ndauernd oder vorübergehend in einer stationären Einrichtung aufhalten, welche keine eigenen Sozial- \noder Beratungsdienste anbieten.  \n\n2023 suchten 195 Personen auf der Beratungsstelle um Rat und Unterstützung nach. 14 Personen da-\nvon lebten in einem Heim. Zur Fallbearbeitung der Pro Senectute gehören auch administrative Arbei-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 11. Dezember 2024 Seite 3 von 4 \n\nten wie Gesuchstellungen, Abklärungen, Recherchen und Informationsaustausch mit involvierten Fach-\nstellen. Wenn es den Ratsuchenden nicht möglich ist, die Beratungsstelle aufzusuchen, werden Haus-\nbesuche gemacht.  \n\nDie aktuelle Leistungsvereinbarung für die Sozialberatung mit der Pro Senectute ist befristet und läuft \nEnde 2024 aus. Weil die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Pro Senectute nahtlos fortgeführt wer-\nden soll, ist per 2025 eine neue Leistungsvereinbarung für die Sozialberatung erforderlich. Eine direkte \nLeistungsvergabe ist möglich, da gemäss § 10 Abs. 1 lit. e der Interkantonalen Vereinbarung über das \nöffentliche Beschaffungswesen (IVöB) das Beschaffungsrecht für Wohltätigkeitseinrichtungen keine \nAnwendung findet. \n\nDie Dienstleistungen der Pro Senectute für die Stadt Wetzikon ändert sich mit der neuen Leistungsver-\neinbarung nicht. Die Kosten für die Sozialberatung in der neuen Leistungsvereinbarung steigen indes \nvon pauschal 85'600 Franken auf pauschal 88'000 Franken pro Kalenderjahr (ohne MWST) an. Der in-\ndexierte Pauschalbetrag beinhaltet den Mietanteil für die Büroräumlichkeiten, einen Anteil an den \nLohnkosten und der fachlichen, personellen und organisatorischen Führung. Die Erhöhung des Pau-\nschalbetrags ist aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung in den letzten Jahren gerechtfertigt. \n\nÜbersicht Finanzierung von 2021 bis 2028 für die Sozialberatung \n\n 2021 bis 2024 2025 bis 2028 \n\nSozialberatung  \nKosten in Franken pro Kalenderjahr (inkl. \n7,7 bzw. 8,1 % MWST) \n\n92'191.20 \n95'128  \n\n(indexiert) \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Dienstleistung der Pro Senectute wird von der Generation 60+ sehr geschätzt und entlastetet die \nFachstelle Alter sowie die Sozialversicherungen. Zwischen der Pro Senectute und der Fachstelle Alter \nfindet sodann ein regelmässiger Austausch und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit statt.  \n\nAufgrund der unverzichtbaren und qualitativ sehr guten Arbeit der Pro Senectute für die Generation \n60+ soll von 2025 bis 2028 eine neue Leistungsvereinbarung mit der Pro Senectute abgeschlossen wer-\nden.  \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \n\nAkten \n\n– Neue Leistungsvereinbarung Sozialberatung \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 11. Dezember 2024 Seite 4 von 4 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tFormelles\n\tAusgangslage\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n


name: Anhang 05 Entwurf Gemeindeordnung Motion_V2_nach Vorprüfung

text: \nGEMEINDEORDNUNG DER STADT WETZIKON \n\nvom 23. September 2012 \n\nFassung des Initiativkomitees vom 5. März 2012 \n\nüberarbeitet gemäss Vorprüfung durch das Gemeindeamt und die Bildungsdirektion im Juni 2012 \n\nüberarbeitet gemäss Beschluss Regierungsrat vom 20. Februar 2013 (RRB Nr. 152) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung 22. September 2013 und Beschluss Regierungsrat 7. Januar 2014 (RRB Nr. 10) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung 9. Februar 2014 und Beschluss Regierungsrat 25. Juni 2014 (RRB Nr. 712) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung 12. Februar 2017 und Beschluss Regierungsrat 21. Juni 2017 (RRB Nr. 556) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung 4. März 2018 und Beschluss Regierungsrat 13. Juni 2018 (RRB Nr. 539) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung Datum und Beschluss Regierungsrat Datum (RRB Nr. XX) \n\nnachgereicht am 16. Mai 2019\n\n\n\n \n\n \n\n 2 \n\n \n\nI. GEMEINDE UND ORGANISATION \n\nArt. 1 Gemeindeordnung \n\nDie Gemeindeordnung regelt den Bestand und die Organisation der Politischen Gemeinde und be-\nstimmt die Befugnisse ihrer Organe. \n \n\nArt. 2 Gemeindeart \n\nWetzikon bildet eine Politische Gemeinde des Kantons Zürich. \n \n\nArt. 3 Gemeindeorganisation \n\nFür die Stadt Wetzikon gilt die Gemeindeorganisation mit einem Grossen Gemeinderat. \n\n \n\nArt. 4 Organe \n\nEs bestehen folgende Organe: \n\na) die Gemeinde als Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\nb) die Behörden und Kommissionen: \n - Grosser Gemeinderat (36 Mitglieder) \n - Stadtrat (7 Mitglieder) \n - Schulpflege als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n  (13 Mitglieder einschliesslich Präsident/in) \n - Sozialbehörde als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n  (7 Mitglieder einschliesslich Präsident/in) \n\n - Energiekommission als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen  \n  (7 Mitglieder einschliesslich Präsident/in) \n - Wahlbüro \n\nc) die Einzelbeamtungen: \n - Stadtammann und Betreibungsbeamter bzw. Stadtamtsfrau und Betreibungsbeamtin \n - Friedensrichterin bzw. Friedensrichter \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n 3 \n\nII. VOLKSRECHTE \n\n1. Politische Rechte \n\nArt. 5 Stimm- und Wahlrecht, Wählbarkeit \n\n1Die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen der Gemeinde teilzunehmen (und \nWahlvorschläge einzureichen), richten sich nach der Kantonsverfassung, dem Gemeindegesetz und \ndem Gesetz über die politischen Rechte. \n\n2Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist der politische Wohnsitz in der Gemeinde erforderlich. Da-\nvon ausgenommen sind die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter und die Stadtamtsfrau und \nBetreibungsbeamtin bzw. der Stadtammann und Betreibungsbeamte, welche mit politischem Wohn-\nsitz im Kanton wählbar sind. \n\n3Das Initiativ- und Anfragerecht richtet sich nach dem Gemeindegesetz. \n \n\n2. Urnenwahlen und -abstimmungen \n\nArt. 6 Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigten wählen an der Urne: \n\na) die Mitglieder des Grossen Gemeinderates \n\nb) die Mitglieder des Stadtrates und das Stadtpräsidium, mit Ausnahme des Sitzes, der von Amtes \n wegen der Schulpräsidentin / dem Schulpräsidenten vorbehalten ist \n\nc) die Mitglieder der Schulpflege und das Schulpräsidium \n\nd) die Friedensrichterin bzw. den Friedensrichter \n\n \n\nArt. 7 Wahlverfahren \n\n1Der Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er setzt die Wahl- und Abstimmungstage fest.  \n\n2Für die Wahl des Grossen Gemeinderates sind die für die Wahl des Kantonsrates geltenden \nkantonalen Bestimmungen sinngemäss anwendbar. \n\n3Für die Erneuerungs- und Ersatzwahlen der an der Urne gemäss Art. 6 lit. b) bis d) zu wählenden \nGemeindeorgane gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die stille \nWahl. Sind die Voraussetzungen für die stille Wahl nicht erfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. \n\n3Die Durchführung der Urnenwahlen und -abstimmungen ist Sache des Wahlbüros. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 4 \n\nArt. 8 Initiative \n\n1Das Initiativ- und Anfragerecht richtet sich nach dem Gemeindegesetz. \n\n2Das Initiativrecht steht jeder Person zu, die in der Stadt Wetzikon stimmberechtigt ist. \n\n3Mit einer Initiative kann der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses verlangt \nwerden, der dem obligatorischen oder fakultativen Referendum untersteht. Eine Initiative kann als \nallgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden. \n\n4Eine Volksinitiative wird der Gemeinde zur Abstimmung vorgelegt, wenn sie von mindestens 500 \nStimmberechtigten unterzeichnet ist. \n\n5Für die vorläufige Unterstützung einer Einzelinitiative ist die Zustimmung von 12 Mitgliedern des \nGrossen Gemeinderates erforderlich. \n \n\nArt. 9 Obligatorische Urnenabstimmung (Obligatorisches Referendum) \n\nFolgende Beschlüsse des Grossen Gemeinderates sind der Urnenabstimmung zu unterbreiten: \n\na) der Erlass und die Änderung der Gemeindeordnung \n\nb) der Zusammenschluss mit einer anderen Gemeinde \n\nc) die Änderung der Gemeindegrenzen, soweit davon bewohntes Gebiet betroffen ist \n\nd) Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 2’500’000 oder entsprechende \nEinnahmenausfälle \n\ne) Beschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500’000 oder \nentsprechende Einnahmenausfälle \n\nf) die finanzielle Beteiligung an nicht börsenkotierten Unternehmen und die Gewährung von \nDarlehen im Betrag von mehr als Fr. 1’000’000 \n\ng) die Eingehung von Eventualverpflichtungen im Betrag von mehr als Fr. 1’000’000 \n\nh) Verfügungen über Grundeigentum und beschränkt dingliche Rechte von mehr als Fr. 5’000’000 \n\ni) Initiativen nach Massgabe des Gemeindegesetzes \n \n\nArt. 10 Nachträgliche Urnenabstimmung (Fakultatives Referendum) \n\n1Ein Beschluss des Grossen Gemeinderates wird der Urnenabstimmung unterstellt, wenn dies \nverlangt wird von: \n\na) der Mehrheit der bei der Beschlussfassung anwesenden Mitglieder des Grossen Gemeinderates \n\nb) 12 Mitgliedern des Grossen Gemeinderates innert 30 Tagen nach der Bekanntgabe der \nBeschlussfassung (Behördenreferendum) \n\nc) 500 Stimmberechtigten innert 30 Tagen nach der Bekanntgabe der Beschlussfassung an den \nStadtrat (Volksreferendum) \n\n2Für die Form und den Inhalt der Unterschriftenliste bei Volks- und Behördenreferendum sind die für \ndas kantonale Referendum geltenden Vorschriften sinngemäss anwendbar. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 5 \n\nArt. 11 Ausschluss des Referendums \n\n1Eine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, wenn ein Beschluss des Grossen Gemeinde-\nrates sowohl mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder als auch vom Stadtrat \nals dringlich erklärt wird. \n\n2Ferner können folgende Beschlüsse des Grossen Gemeinderates nicht der Urnenabstimmung \nunterstellt werden: \n\na) Wahlen \n\nb) Genehmigung der Jahresrechnungen und Rechenschaftsberichte \n\nc) Festsetzung des Voranschlages sowie der Leistungsaufträge und Globalbudgets \n\nd) Festsetzung des Steuerfusses \n\ne) Genehmigung gebundener Ausgaben \n\nf) Beschlüsse über Erlass, Änderung oder Anwendung der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates \n\ng) ablehnende Beschlüsse des Grossen Gemeinderates, vorbehältlich Art. 12 \n\nh) Beschlüsse des Grossen Gemeinderates über die Gültigkeit von Initiativen \n \n\nArt. 12 Doppelantragsrecht \n\nDem Stadtrat steht bei jeder Urnenabstimmung das Recht zu, seine vom Grossen Gemeinderat ab-\ngelehnten Anträge neben den Anträgen und Beschlüssen des Letzteren zur Abstimmung zu bringen. \n \n\nArt. 13 Petitionsrecht \n\nDie Behörden sind verpflichtet, Petitionen zu prüfen und innert sechs Monaten dazu Stellung zu \nnehmen. \n \n\nIII. GEMEINDEORGANE \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 14 Delegation von Verwaltungsbefugnissen \n\n1Die Behörden beschliessen, welche Geschäfte oder Geschäftszweige durch einzelne Mitglieder \noder durch Ausschüsse in eigener Verantwortung erledigt werden können. Sie legen die Finanzkom-\npetenzen fest. \n\n2Die Behörde kann in einem Reglement die selbständige Besorgung bestimmter Aufgaben und die \ndamit verbundenen Entscheidbefugnisse an Angestellte der Verwaltung mit eigener Verantwortung \nübertragen. \n\n3Gegen deren Anordnungen kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung  eine Überprüfung durch die \nGesamtbehörde verlangt werden. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 6 \n\n2. Grosser Gemeinderat \n\nArt. 15 Stellung \n\n1Der Grosse Gemeinderat ist die Legislative der Stadt. \n\n2Er übt die Oberaufsicht über alle Organe aus, die Gemeindeaufgaben wahrnehmen. \n \n\nArt. 16 Konstituierung \n\n1Der Grosse Gemeinderat wählt zu Beginn des Amtsjahres aus seiner Mitte eine Präsidentin / einen \nPräsidenten sowie zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten. \n\n2Im Übrigen regelt der Grosse Gemeinderat seine Organisation sowie Form und Ablauf der Beratun-\ngen in einer Geschäftsordnung. \n \n\nArt. 17 Steuerung \n\n1Der Grosse Gemeinderat steuert und bestimmt die Aufgaben der Stadt und macht Vorgaben zu \nderen Erfüllung. \n\n2Er bestimmt im Rahmen der Beschlussfassung über die Globalbudgets und überprüft deren \nErfüllung. \n\n3Im Rahmen der Steuerung hat der Grosse Gemeinderat insbesondere folgende Aufgaben: \n\na) Erlass von Grundsatzbeschlüssen \n\nb) Genehmigung Globalbudgets \n\nc) Abnahme der Geschäftsberichte \n\nd) Kenntnisnahme der Investitions- und Finanzplanung \n\ne) Kenntnisnahme des Legislaturprogrammes des Stadtrates \n\n4Stadtrat und Grosser Gemeinderat halten sich an den Grundsatz, eine Neuverschuldung zu \n vermeiden.  \n\nSieht der Voranschlag eine Neuverschuldung vor, benötigt die Beschlussfassung im Grossen \nGemeinderat eine Zweidrittels-Mehrheit.  \n\nBei einem Wechsel des Finanz-Rechnungsmodells bestimmt der Gemeinderat, wie er die Finanz-\nkennzahlen definiert. Im aktuellen Finanz-Rechnungsmodell ist die Neuverschuldung über den \nFinanzierungsfehlbetrag II definiert. 1 \n \n\n                                                \n1 Ergänzt um Ziff. 4 gemäss Urnenabstimmung vom 9. Februar 2014 und RRB Nr. 712 vom 25. Juni 2014 \n\n\n\n \n\n \n\n 7 \n\nArt. 18 Wahlbefugnisse2 \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt aus seiner Mitte: \n\na) die Mitglieder des Büros des Grossen Gemeinderates \n\nb) die Mitglieder der Kommissionen sowie deren Präsidien \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt in freier Wahl: \n\na) die Mitglieder des Wahlbüros \n\nb) die Mitglieder der Sozialbehörde \n\nc)  die Mitglieder der Energiekommission \n\nd)c) 2 Mitglieder der Baukommission \n\ne)d) die Mitglieder der Steuerkommission \n\nf)e) 3  \n\ng)f) die ihm vom Stadtrat zugewiesenen Delegierten in weiteren Gremien \n\nh)g) die Mitglieder der Umweltkommission \n\n \n\nDem Grossen Gemeinderat wird die Wahl der Mitglieder der Werkkommission zur Kenntnis ge-\n\nbracht.: \n\n \n \n\n                                                \n2 Geändert durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n3 Aufgehoben durch RRB Nr. 152 vom 20. Februar 2013 \n\n\n\n \n\n \n\n 8 \n\nArt. 19 Rechtsetzungsbefugnisse \n\n1Der Grosse Gemeinderat erlässt, ändert oder hebt die Verordnungen von allgemeiner Bedeutung \nauf, soweit sie nicht ausdrücklich in die Befugnis einer anderen Behörde fallen. \n\n2Er erlässt insbesondere: \n\na) die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nb) die kommunale Richt- und Nutzungsplanung \n\nc) die Verordnungen über Versorgung und Entsorgung \n\nd) die Friedhof- und Bestattungsverordnung \n\ne) die Personalverordnung \n\nf) die Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im \nNebenamt \n\ng) die Grundsätze für die Gebührenerhebung \n\nh) die Verordnungen im Bereich Sicherheit und Polizeiwesen \n \n\nArt. 20 Finanzbefugnisse \n\nDer Grosse Gemeinderat trifft folgende finanziellen Entscheide abschliessend: \n\na) Beschlussfassung über den jährlichen Voranschlag und die Festsetzung des Steuerfusses \n\nb) Genehmigung von Nachtragskrediten \n\nc) Genehmigung der Jahresrechnungen \n\nd) neue einmalige Ausgaben im Einzelfall von mehr als Fr. 250’000 bis Fr. 2’500’000 oder \nentsprechende Einnahmenausfälle \n\ne) neue jährlich wiederkehrende Ausgaben im Einzelfall von mehr als Fr. 50’000 bis Fr. 500’000 \noder entsprechende Einnahmenausfälle \n\nf) die finanzielle Beteiligung an nicht börsenkotierten Unternehmen und die Gewährung von \nDarlehen im Betrag von mehr als Fr. 250’000 bis Fr. 1’000’000 \n\ng) die Eingehung von Eventualverpflichtungen im Betrag von mehr als Fr. 250’000 bis Fr. 1’000’000 \n\nh) Verfügungen über Grundeigentum und beschränkte dingliche Rechte von mehr als Fr. 500'000 \nbis Fr. 5’000’000 im Einzelfall 4 \n \n\n                                                \n4 Geändert gemäss Urnenabstimmung vom 22. September 2013 und RRB Nr. 10 vom 7. Januar 2014 \n\n\n\n \n\n \n\n 9 \n\nArt. 21 Übrige Befugnisse \n\nEbenfalls in den Zuständigkeitsbereich des Grossen Gemeinderates fallen: \n\na) Beschlussfassung über Änderungen sowie Bereinigungen der Gemeindegrenze \n\nb) Beschlussfassung über die Gründung, Erweiterung oder Aufhebung von Unternehmungen oder \ngewerblichen Betrieben der Stadt \n\nc) Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die gemeinsame Durchführung von \nAufgaben, sofern damit Ausgaben verbunden sind, welche die Finanzkompetenzen des Stadt-\nrates übersteigen \n\nd) Genehmigung von Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die Bildung von Zweckverbän-\nden und den Anschluss an Zweckverbände \n\ne) Festlegung der Anzahl der Mitglieder des Wahlbüros \n\nf) Annahme, Ablehnung und Entscheid über die Gültigkeit von Initiativen \n\ng) Erlass von Bestimmungen über die Erteilung des kommunalen Bürgerrechts und Festsetzung \nvon Einbürgerungsgebühren \n\ng)h) Festlegung der Eigentümerstrategie der Stadtwerke \n \n\nArt. 22 Parlamentarische Instrumente \n\nJedes Mitglied des Grossen Gemeinderates ist befugt, im Rat eine Motion, ein Postulat oder eine \nInterpellation einzureichen sowie eine schriftliche Anfrage zu stellen. Zudem kann der Grosse Ge-\nmeinderat eine Fragestunde durchführen. Die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates regelt \ndas Vorgehen.5 \n \n\nArt. 23 Öffentlichkeitsprinzip \n\nDie Ratssitzungen und das Protokoll des Grossen Gemeinderates sind öffentlich. Aus wichtigen \nGründen kann die Öffentlichkeit von den Ratsverhandlungen ausgeschlossen werden. \n \n\n2.1 Kommissionen des Grossen Gemeinderates \n\nArt. 24 Büro des Grossen Gemeinderates \n\nDas Büro des Grossen Gemeinderates besteht aus der Präsidentin / dem Präsidenten und zwei \nVizepräsidentinnen/Vizepräsidenten. Die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates bestimmt, \nob dem Büro weitere Personen angehören.6 \n \n\n                                                \n5 Geändert durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n6 Geändert durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n\n\n\n \n\n \n\n 10 \n\nArt. 25 Kommissionen \n\n1Der Grosse Gemeinderat verfügt über ständige Kommissionen. Die Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates bestimmt das Nähere.7 \n\n2Der Grosse Gemeinderat kann zur Vorberatung von besonderen Geschäften Spezialkommissionen \neinsetzen. Diese werden nach Erfüllung ihres Auftrages wieder aufgelöst.8 \n\n3  9 \n\n4 10 \n \n\nArt. 2611 \n\n \n\nArt. 2712 \n\n \n\n3. Stadtrat \n\nArt. 28 Stellung und Kollegialbehörde \n\n1Der Stadtrat ist die leitende, planende und vollziehende Behörde der Stadt, sofern diese Kompeten-\nzen nicht einer anderen Behörde übertragen sind. Er überführt die Vorgaben des Grossen Gemein-\nderates in konkrete Aufgaben und verfolgt deren Erfüllung. \n\n2Er handelt nach dem Kollegialitätsprinzip. \n \n\nArt. 29 Planung und Steuerung \n\n1Der Stadtrat ist leitende, planende und vollziehende Behörde der Stadt. \n\n2Der Stadtrat erarbeitet jährlich einen rollenden Aufgaben- und Finanzplan, welcher dem Grossen \nGemeinderat zur Kenntnis gebracht wird. \n \n\n                                                \n7 Geändert durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n8 Geändert durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n9 Aufgehoben durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n10 Aufgehoben durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n11 Aufgehoben durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n12 Aufgehoben durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n\n\n\n \n\n \n\n 11 \n\nArt. 30 Verwaltungsressorts \n\n1Zu Beginn jeder Amtsdauer teilt der Stadtrat jedem Mitglied ein oder mehrere Ressorts zu. Jedes \nMitglied ist zur Übernahme der entsprechenden Ressorts verpflichtet. \n\n2Der Stadtrat ist verpflichtet, die Ressorts zu bilden, Aufgaben umzuverteilen und neue Aufgaben \nbestehenden Ressorts zuzuteilen. \n\n3Im Falle einer Ersatzwahl beschliesst der Stadtrat, ob das neue Mitglied in die Stellung der Amtsvor-\ngängerin / des Amtsvorgängers eintritt oder ob eine Neuverteilung der Aufgaben erfolgt. \n \n\nArt. 31 Beratende Kommissionen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist berechtigt, ständige beratende Kommissionen zu bilden und aufzulösen. Aufgaben \nund Kompetenzen solcher Kommissionen müssen jeweils bestimmt werden. \n \n\nArt. 32 Konstituierungs-, Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat wählt aus seiner Mitte: \n\na) zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten \n\nb) die Präsidentinnen/Präsidenten der Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen, \nsoweit die Wahl dem Stadtrat zusteht \n\nc) allfällige Ausschüsse \n\n \nDer Stadtrat wählt in freier Wahl: 13 \n\na) die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in Zweckverbänden sowie in öffentlichen und privaten \nInstitutionen \n\nb) den Feuerwehrkommandanten und den Ortschef des Zivilschutzes \n\nc) die Mitglieder der Gemeindeführungsorganisation (GFO) \n\nd) die Mitglieder der beratenden Kommissionen \n\nd)e) die Mitglieder der Werkkommission \n\n \nDer Stadtrat stellt an: \n\na) das Gemeindepersonal, soweit die Anstellungskompetenz nicht einer anderen Behörde oder \neiner nachgeordneten Stelle übertragen ist \n \n\n                                                \n13 Gemäss RRB Nr. 152 vom 20. Februar 2013 ist der Stadtrat das Wahlorgan für die Stadtamtsfrau/Betreibungsbeamtin bzw. \nden Stadtammann/Betreibungsbeamten. \n\n\n\n \n\n \n\n 12 \n\nArt. 33 Allgemeine Befugnisse \n\nDem Stadtrat stehen neben den in Art. 30 genannten alle nicht ausdrücklich aufgrund eidgenössi-\nschen und kantonalen Rechts oder nach der Gemeindeordnung einem anderen Organ zugeordneten \nKompetenzen zu, insbesondere: \n\na) die Erstellung des jährlichen Voranschlages (inkl. Globalbudgets) sowie der Jahresrechnung und \ndes Geschäftsberichtes \n\nb) die Genehmigung von Anschluss- und Zusammenarbeitsverträgen mit anderen Gemeinden über \ndie gemeinsame Durchführung von Aufgaben, soweit nicht der Grosse Gemeinderat zuständig \nist \n\nc) die Vertretung der Stadt nach aussen und die Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschrif-\nten \n\nd) die Erstellung der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\ne) die Erstellung der Geschäftsreglemente der unterstellten und beratenden Kommissionen \n\nf) die Erstellung des Verwaltungs- und Organisationsreglements \n\ng) die Festsetzung des Stellenplans der Stadtverwaltung und der Stadtwerke \n\nh) der Erlass der Gebührenreglemente im vorgegebenen Rahmen \n\ni) die Unterstützung des Gemeindereferendums \n\nj) der Entscheid über Baugesuche, welche die Kompetenzen der Baukommission übersteigen. \n\nk) die Erteilung des Bürgerrechts \n\nl) die Verantwortung für die Ver- und Entsorgung  \n\nl)m) die Verantwortung für die Energiepolitik  \n\nm)n) die Aufsicht über die Stadtwerke sowie die Festlegung der Unternehmensstrategie der \nStadtwerke \n \n\n\n\n \n\n \n\n 13 \n\nArt. 34 Finanzbefugnisse \n1Der Stadtrat ist zuständig für: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für einen \nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen \nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\nkredite bis Fr. 250’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 750’000 im Jahr, und neue \njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \nFr. 75’000 im Jahr \n\ne) Verfügungen über Grundeigentum und beschränkte dingliche Rechte bis Fr. 500’00014 im \nEinzelfall \n\nf) die finanzielle Beteiligung an nicht börsenkotierten Unternehmen und die Gewährung von \nDarlehen bis Fr. 250’000 \n\ng) die Eingehung von Eventualverpflichtungen im Betrag bis Fr. 250’000 \n\n2Der Stadtrat kann die zur Erfüllung von Leistungsaufträgen und Globalbudgets notwendigen \nKompetenzen zur Freigabe bewilligter Kredite gemäss lit. a) bis c) an einzelne Verwaltungsstellen \nübertragen. \n\n \n\n3.1 Ständige Ausschüsse des Stadtrates \n\nArt. 35 Baukommission \n\n1Die Baukommission besteht aus 3 Mitgliedern des Stadtrates sowie 2 vom Grossen Gemeinderat \ngewählten Mitgliedern. Das Präsidium hat die Hochbauvorsteherin bzw. der Hochbauvorstand inne. \nBeratende Stimme haben die Leiterin bzw. der Leiter der Abteilung Bau und des Bereiches Hochbau \nsowie die Stadtplanerin bzw. der Stadtplaner. \n\n2Die Baukommission ist zuständig für: \n\na) den Entscheid über die Baugesuche gemäss kantonalem Planungs- und Baugesetz sowie der \nBau- und Zonenordnung der Gemeinde; davon ausgenommen ist der Entscheid über Bauten und \nAnlagen mit mehr als Fr. 20’000’000 Baukosten und/oder mehr als 30 Wohneinheiten und für \nArealüberbauungen \n\nb) die Ahndung baupolizeilicher Übertretungen nach Massgabe des kantonalen Planungs- und \nBaugesetzes sowie der Bau- und Zonenordnung \n\nc) die Antragstellung zu den Hochbaugeschäften, die vom Stadtrat entschieden werden \n \n\n                                                \n14 Geändert gemäss Urnenabstimmung vom 22. September 2013 und RRB Nr. 10 vom 7. Januar 2014 \n\n\n\n \n\n \n\n 14 \n\nArt. 36 Steuerkommission \n\n1Die Steuerkommission besteht einem Mitglied des Stadtrates sowie 4 vom Grossen Gemeinderat \ngewählten Mitgliedern. Das Präsidium hat die Finanzvorsteherin bzw. der Finanzvorstand inne. Bera-\ntende Stimme hat die Leiterin bzw. der Leiter Finanzen und/oder die Leiterin bzw. der Leiter Bereich \nSteuern. \n\n2Die Steuerkommission besorgt die ihr durch die kantonale Steuergesetzgebung übertragenen Auf-\ngaben, wie die Festsetzung der Grundstückgewinnsteuern, den Erlass von Staats- und Gemeinde-\nsteuern, die Aufsicht über den Steuerbezug sowie die Prüfung der Steuerbezugsregister und Steuer-\nbezugsabrechnungen. \n \n\n3.2 Unterstellte Kommissionen \n\nArt. 36a Unterstellte Kommissionen \n\n1Dem Stadtrat unterstehen folgende Kommissionen:  \n\na) Werkkommission \n\nb) Umweltkommission \n\n2Ein Behördenerlass regelt für jede unterstellte Kommission ihre Mitgliederzahl, Zusammensetzung, \nAufgaben und Entscheidungsbefugnisse. \n \n\n4. Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n\nArt. 37 Grundsatz \n\n1Die Schulpflege, die Sozialbehörde und die Energiekommission sind Kommissionen mit selbständi-\ngen Verwaltungsbefugnissen im Sinne des Gemeindegesetzes. \n\n2Sie sind für ihre besonderen Fachbereiche eingesetzte ständige Behörden der Stadt. \n\n3Sie erfüllen diejenigen Aufgaben, die ihnen durch das übergeordnete Recht und die Gemeindeord-\nnung zur Erledigung übertragen sind. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 15 \n\n4.1 Schulpflege \n\nArt. 38 Aufgaben und Organisation \n\n1Der Schulpflege obliegt im Rahmen der kantonalen Vorschriften über die Volksschule die schulpoli-\ntische Führung der Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe der öffentlichen Volksschule der Stadt \nWetzikon. Ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich der Schulpflege fallen die Heilpädagogische Schu-\nle Wetzikon, die Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland sowie die familien- und \nschulergänzende Kinderbetreuung. \n\n2Die Schulpflege legt die Organisation der Schulen im Organisationsstatut fest. Sie ist berechtigt, im \nRahmen der Delegationsschranken der Volksschulgesetzgebung die selbständige Besorgung be-\nstimmter Aufgaben und die damit verbundenen Verfügungs-, Ausgaben- und Anstellungsbefugnisse \nan einzelne oder mehrere ihrer Mitglieder, an die Schulleitungen und an Angestellte der Verwaltung \nzu übertragen. Gegen deren Anordnungen kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung Einsprache bei \nder Gesamtbehörde erhoben werden, sofern nicht ein anderes Verfahren vorgesehen ist.  \n\n3Die Schulpflege erlässt den Stellenplan für das Schulpersonal, soweit nicht eine kantonale Instanz \ndafür zuständig ist. Davon ausgenommen sind die Schulverwaltung und die Immobilienbewirtschaf-\ntung, welche in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen. \n\n4Die Schulpflege ist im Schulbereich zuständig für die Genehmigung von Anschluss- und Zusam-\nmenarbeitsverträgen mit anderen Gemeinden und Institutionen, soweit nicht der Grosse Gemeinde-\nrat zuständig ist. \n\n5Die Schulverwaltung obliegt der Abteilung Bildung der Stadtverwaltung. Die Leiterin / der Leiter Ab-\nteilung Bildung ist Schulsekretärin bzw. Schulsekretär. \n\nArt. 39 Konstituierungs-, Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\n1Die Schulpflege  \n\n1. bestimmt aus ihrer Mitte, \n\na) zwei Vizepräsidentinnen oder -präsidenten, \n\nb) die Vorsitzenden und die Mitglieder der Ausschüsse, \n\n 2. ernennt oder stellt an \na) die Schulleitungen, \n\nb) die Lehrpersonen, \n\nc) die weiteren Angestellten im Schulbereich, jedoch ohne das Personal der Schulverwaltung und \nder Immobilienbewirtschaftung. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 16 \n\nArt. 39a Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den Erlass und die Änderung \n\na) des Organisationsstatuts, \n\nb) der Rahmenbedingungen für die Schulprogramme, \n\nc) ihrer Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnungen für die Ausschüsse und beratenden \nKommissionen, \n\nd) von Reglementen, Pflichtenheften und Dienstanweisungen für die ihr unterstellten Organe und \nBetriebe, \n\ne) von Reglementen und Benützungsvorschriften für Schulanlagen, \n\nf) von allgemeinen Bestimmungen betreffend die Ordnung an den Schulen, \n\ng) von weiteren Verordnungen und Reglementen im Schulbereich und für ihre weiteren Schulbe-\ntriebe, die nicht in die Kompetenz des Grossen Gemeinderates fallen. \n\n \n\nArt. 40 Finanzbefugnisse \n\n1Die Schulpflege beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für einen \nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen \nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\nkredite bis Fr. 250’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 500’000 im Jahr, und neue \njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 30’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \nFr. 50’000 im Jahr \n \n\nArt. 41 Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege und Antragsrecht \n\n \n1An den Sitzungen der Schulpflege nehmen eine Schulleiterin bzw. ein Schulleiter pro Schule und \neine Lehrperson pro Schulstufe (Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe) mit beratender Stimme \nteil. \n\n2Die Schulleitung und die Schulkonferenz können der Schulpflege Antrag stellen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 17 \n\n4.2 Sozialbehörde \n\nArt. 42 Aufgaben und Organisation \n\nDie Sozialbehörde ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zuständig für die Sozialhilfe. Die \nAufgaben werden durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung bestimmt. Sie legt die \nOrganisation in einer Geschäftsordnung fest. \n\nArt. 43 Finanzbefugnisse \n\nDie Sozialbehörde beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 100’000 für einen \nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 20’000 für einen \nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\nkredite bis Fr. 100’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 200’000 im Jahr, und neue \njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 10’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \nFr. 20’000 im Jahr \n \n\n4.3 Energiekommission \n\nArt. 44 Aufgaben und Organisation \n\n1Die Energiekommission ist zuständig für die Erarbeitung und Umsetzung der Energiepolitik.  \n\n2Sie ist verantwortlich für die Ver- und Entsorgung der Stadt (Wasser, Abwasser, Energie, Abfall \nusw.). Ihr obliegt die strategische Führung der Stadtwerke (Elektrizität, Gas, Wasser usw.).  \n\n3Sie legt die Organisation in einer Geschäftsordnung fest. \n \n\nArt. 45 Finanzbefugnisse \n\n1Die Energiekommission beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für einen \nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen \nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\nkredite bis Fr. 250’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 500’000 im Jahr, und neue \njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \nFr. 100’000 im Jahr \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 18 \n\n5. Wahlbüro \n\nArt. 46 Zusammensetzung und Organisation \n\n1Das Wahlbüro führt alle Urnenwahlen und -abstimmungen aufgrund der gesetzlichen Vorschriften \ndurch. \n\n2Das Wahlbüro besteht aus dem Stadtpräsidium, der Stadtschreiberin oder dem Stadtschreiber \n(Sekretariat) sowie den vom Grossen Gemeinderat auf Amtsdauer gewählten Mitgliedern. \n\n3Die Organisation des Wahlbüros steht dem Stadtrat zu. \n \n\n6. Einzelbeamtung \n\nArt. 47 Friedensrichterin bzw. Friedensrichter \n\n1Die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter besorgt die in der kantonalen Gesetzgebung \nfestgelegten Aufgaben. \n\n2Die Wahl erfolgt an der Urne. \n\n3Das Amtslokal wird vom Stadtrat bestimmt. \n \n\n7. Stadtverwaltung \n\nArt. 48 Organisation \n\n1Die Stadtschreiberin bzw. der Stadtschreiber ist für die Führung der Stadtverwaltung zuständig. \n\n2Organisation, Aufgaben, Kompetenzen und Befugnisse der Stadtverwaltung werden im Verwal-\ntungs- und Organisationsreglement festgelegt. \n \n\nIV. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 49 Gemeindegesetz \n\nSoweit sich eine Regelung der Gemeindeordnung oder einem Gemeindereglement nicht entnehmen \nlässt, sind die Bestimmungen des Gemeindegesetzes anwendbar. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 19 \n\nArt. 50 Inkrafttreten \n\n1Diese Gemeindeordnung tritt auf den Beginn der Amtsdauer 2014–2018 in Kraft und ersetzt die  \nGemeindeordnung vom 17. Mai 2009. \n\n2Die Änderungen der Teilrevision vom 12. Februar 2017 treten auf Beginn des Schuljahres \n2018/2019, also auf den 1. August 2018 in Kraft. \n\n3Die Änderungen der Teilrevision vom 4. März 2018 treten auf den Beginn der Amtsdauer 2018–\n2022 in Kraft. \n\n4 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen der Teilrevision vom Datum \nUrnenabstimmung nach dem Datum der Genehmigung des Regierungsrates.  \n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n\nDie Präsidentin: Sandra Elliscasis-Fasani \n\nDie Ratssekretärin: Franziska Gross \n\nVom Regierungsrat des Kantons Zürich am 20. Februar 2013 genehmigt. \n\nTeilrevision vom 22. September 2013 vom Regierungsrat am 7. Januar 2014 genehmigt. \n\nTeilrevision vom 9. Februar 2014 vom Regierungsrat am 25. Juni 2014 genehmigt. \n\nTeilrevision vom 12. Februar 2017 vom Regierungsrat am 21. Juni 2017 genehmigt. \n\nTeilrevision vom 4. März 2018 vom Regierungsrat am [DATUM] genehmigt. \n\nTeilrevision vom Datum Urnenabstimmung vom Regierungsrat am Datum genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n


name: 16.05.5 16-1 Schriftliche Anfrage Bassu Folgen der Steuervergünstigungen für HauseigentümerInnen im Rahmen der Energiestrategie 2050

text: \nGrosser Gemeinderat Wetzikon aoFraktion SP|aw\n\nGrosser Gemeinderat\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nFrau Barbara Spiess\n\nEingang: 1 ^. März 2016 Bahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\nVorstoss ^n([[L^c ^\\^y-\nNr. h L OS. S Afc-A\n\nWetzikon, 11. März 2016\n\nSchriftliche Anfrage\n\nFolgen der Steuervergünstigungen für Hauseigentümerlnnen\nim Rahmen der Energiestrategie 2050\n\nlr!1-^!1T^..?T.r,fne_Tie!.^t,egie^o50..hat d.er NatJonalrat in der Frühlingssession 2016 diverse\n.Tle^.e^T^!.tl9-T1^e^!?:L!la-u^^?ent?^erl.nnen.bes^:hlos?en' Namentllch sollen künftig auch\n^^V^TT:tlli-exn5ie-nJ.rl^estiti.ol?^rl,s'te^erlich über eine periode von vier Jahren abgezogen werden dürfen.\n?iessoll-n^.t-.n.urfür,e,^ergeti^:he saniel"un9en. sondern neu auch für Ersatzneubauten gelten. Zudem soll\ndies sowohl für Immobilien im Privat- als auch im Geschäftvermögen gelten. Dabei besteht keinerlei\nKoppelung dieser Investitionen an eine energetische Verbesserung.\nDer Ständerat und sämtliche kantonalen Finanzdirektoren und Finanzdirektorinnen sind gegen diese\nSteuervergünstigungen, weil sie jährliche Steuerausfälle in Milliardenhöhe sowie einen massiven Ausbau\nder Bürokrati^brachten. Zudem stellen sie fest, dass primär wirkungslose Mitnahmeeffekte generiert\nwurden. Es gibt bereits deutlich wirkungsvollere Subventionen im Gebäudebereich aus den Einnahmen der\n^?;2^A,bgat?e.1?" ?er nationalrättiche Entscheid, der massive Steuerausfälle generiert, ist nicht zuletzt im\nHinblick auf die bereits mit der Unternehmenssteuerreform III drohenden SteuerausfäHebesorgniserregend.\n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Wie hoch wären die jährlichen Steuerausfälle für die Stadt Wetzikon, wenn die Beschlüsse des\nNationalrats bezüglich Art. 31a, Art. 32 und Art. 67a des Bundesgesetzes über die direkten\nBundessteuem DBGJsowie den analogen Bestimmungen im Bundesgesetz über die\nHarmonisierung der Steuern) umgesetzt würden?\n\n2' Yy^lctl?.zus,ätzli.c!len cldministrativen Aufwendungen (Einschätzung, Abgrenzung der energetisch\nrelevanten Investitionen etc.) würden entstehen?\n\nFreundliche Grüsse\n\nFraktion SP|aw\n^^\n\n/ ^\n\n^^\n\n!/ r̂̂\n"*\n\n'^\ny -> .^\n\nf-^ jr\n\n'-'y ^\n\n^\n^\n\narv^rf-\n\n'^*\n\nPascal Bassu\nGemeinderat\n\nPascal Bassu Rapperswilerstrasse 15 044 972 19 91\nGemeinderat 8620 Wetzikon pbassu@bluewin.ch 1/1\n\n\n


name: 16.05.3 16-6 Antrag Stadtrat Postulat Erdin Einführung eines Jugendrats

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. April 2016 Seite 1 von 3 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 16-6 Stadtratsbeschluss vom 20. April 2016 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat ist nicht bereit, das Postulat "Einführung eines Jugendrats" entgegenzunehmen. \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nAm 11. Februar 2016 haben die Mitglieder des Grossen Gemeinderates Andreas Erdin (GLP), Stephan \nMathez (Grüne) und Stefan Burch (EVP), das Postulat "Einführung eines Jugendrats" mit folgendem \nWortlaut eingereicht: \n\n"Wir ersuchen den Stadtrat, die Einführung eines Jugendrats zu prüfen, in dem die Jugendlichen unter \nsich sind, um ihre Anliegen debattieren zu können. Im Rahmen dieser Prüfung soll auch abgeklärt wer-\nden, wie gross das Interesse der Wetziker Jugendlichen an einem Jugendrat ist. \n\nBegründung \n\nVor einer Woche war eine ganze Zeitungsseite des Zürcher Oberländers dem Mitspracherecht der Kin-\nder und Jugendlichen gewidmet (ZO vom 3. Februar 2016, Seite 7). Dort wurde unter dem Titel "Mit-\nspracherecht kommt in Gemeinden zu kurz" auf die Kinderrechtskonvention der UN verwiesen, welche \ndie Schweiz 1997 ratifiziert hat, und festgestellt: "Wo das Anhörungs- und Mitspracherecht in der \nSchweiz noch zu kurz kommt, ist auf Gemeindeebene. Zu diesem Resultat gelangte Unicef Schweiz in ei-\nner Studie im Jahr 2003". – In der Tat kann hier die Gemeinde Wetzikon mehr tun.  \n\nZwar können in der (neunköpfigen)Jugendkommission Wetzikon zwei Jugendliche Einsitz nehmen. Für \ndiese beiden Jugendlichen ist es aber manchmal schwierig, ihre Anliegen gegenüber den sieben erwach-\nsenen Mitgliedern der Jugendkommission zu vertreten. Manche vergleichbare Gemeinden haben des-\nhalb ein offizielles Gremium geschaffen, in dem die Jugendlichen unter sich sind, um ihre Anliegen de-\nbattieren zu können, zum Beispiel Dübendorf oder Rüti ZH. \n\nDer Jugendrat Dübendorf besteht aus vier bis sechs Jugendlichen, welche jährlich in einer Jugendkonfe-\nrenz von Gleichaltrigen gewählt werden. Sie setzen sich für Bedürfnisse und Anliegen der Jugendlichen \nin Dübendorf ein und helfen bei deren Umsetzung. Der Jugendrat ist Sprachrohr der Jugendlichen und \nleitet die Wünsche an die Jugendkommission weiter. Diese bestimmt dann darüber, welchen Projek-\ntideen finanzielle Unterstützung zugesprochen wird. \n\nDer Jugendrat Rüti besteht zurzeit aus sieben Jugendlichen. Die Gemeinde stellt ihm jährlich 5‘000 \nFranken zur Verfügung. Davon haben die Jugendlichen zum Beispiel im Jahr 2010 zwei gemeinnützige \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. April 2016 Seite 2 von 3 \n\nProjekte unterstützt, "Gegen Hungersnot in Niger" und "Gegen Kinderarbeit" beide von der Unicef. Sie \nunterstützen aber auch Rütner Vereine, wie zum Beispiel den Bascetballclub Rüti. \n\nIn einem Jugendrat erleben die Jugendlichen Demokratie. So lernen die Jugendlichen etwa, was es be-\ndeutet, Kompromisse einzugehen. Sie lernen, ihre eigene Meinung zu vertreten und welche Wege in der \nPolitik für die Umsetzung eines Projekts gegangen werden müssen. Es wird den Jugendlichen ermög-\nlicht, Verantwortung zu tragen und mit politischen Rechten und Pflichten umzugehen. Dank solchen Er-\nfahrungen handeln die Jugendlichen dann auch im Übrigen gesellschaftlichen Zusammenleben entspre-\nchend. \n\nAndere vergleichbare Gemeinden gehen weiter und haben ein Jugendparlament, zum Beispiel Horgen. \nEin solches Gemeindegremium ist zwar aufwändiger als ein Jugendrat, ermöglicht den Jugendlichen da-\nfür auch weitergehende Erfahrungen mit demokratischen Prozessen." \n\nAn der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 7. März 2016 ist das Postulat durch Andreas Erdin \n(GLP) begründet und dem Stadtrat zur Behandlung weitergeleitet worden.  \n\nBehandlung des Postulats \n\nMit dem vorliegenden Postulat wird der Stadtrat aufgefordert, die Einführung eines Jugendrats zu prü-\nfen. Der Stadtrat bat die Jugendkommission, welche eine beratende Kommission für den Bereich der \nKinder- und Jugendpolitik ist, um eine Stellungnahme zu diesem Postulat. \n\nStellungnahme der Jugendkommission \n\nWetzikon verfügt über ein "Jugendkonzept 2011+" mit dem Ziel, eine nachhaltige und langfristige Ju-\ngendpolitik zu sichern. Das Postulat "Einführung eines Jugendrats" betrifft insbesondere den dritten \nLeitsatz des "Jugendkonzepts 2011+": "Wetzikon fördert die Möglichkeiten der Kinder und Jugendli-\nchen zur Partizipation am sozialen, kulturellen und politischen Leben." Die Jugendkommission begrüsst \neinen Jugendrat grundsätzlich, möchte aber festhalten, dass es verschiedene kombinierbare Möglich-\nkeiten gibt, wie Partizipation von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene umgesetzt werden \nkann. Ein Jugendrat ist ein mögliches Beispiel. \n\nDie Jugendkommission hat den Auftrag erhalten, einen 4-Jahres Massnahmenplan für die weitere Um-\nsetzung des Jugendkonzeptes 2011+ zu erstellen. Bis Ende 2015 konnte die Jugendkommission diesen \nAuftrag allerdings nicht erfüllen, da die Neupositionierung der Offenen Jugendarbeit prioritär behan-\ndelt werden musste. Die operative Umsetzung liegt bei der Jugendbeauftragten, die nur über be-\nschränkte Ressourcen (50 %-Pensum) verfügt. Die Offene Jugendarbeit wird auch in Zukunft zentraler \nBestandteil des Jugendkonzeptes 2011+ sein.  \n \nMit den Vorbereitungen für den Massnahmenplan konnte unterdessen begonnen werden. Er sollte bis \nEnde 2016 fertiggestellt sein und dann schrittweise und priorisiert umgesetzt werden. In diesem Zu-\nsammenhang wird sich die Jugendkommission in nächster Zukunft mit möglichen (nebst den bereits \nbestehenden) Massnahmen zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen.  \n \nEine Annahme des Postulats "Einführung eines Jugendrats" würde bedeuten, dass lediglich eine be-\nstimmte Massnahme innerhalb eines vorgegebenen Zeitpunkts geprüft wird. Dies wäre nicht im Sinne \nder laufenden Arbeiten und auch nicht im Sinne des Postulats.  \n\nAus diesem Grund empfiehlt die Jugendkommission dem Stadtrat, das Thema im Zusammenhang mit \nder weiteren Umsetzung des Jugendkonzepts 2011+ zu erörtern und dem Grossen Gemeinderat die \nNicht-Überweisung des Postulats "Einführung eines Jugendrats" zu beantragen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. April 2016 Seite 3 von 3 \n\nErwägungen \n\nEs ist unbestritten, dass das Mitspracherecht von Kindern und Jugendlichen in Wetzikon, wie auch in \nvielen anderen Gemeinden, zu kurz kommt. Die Jugendkommission wird sich jedoch ohnehin in nächs-\nter Zeit mit möglichen Massnahmen, wie das Mitspracherecht von Kindern und Jugendlichen verbes-\nsert werden kann, auseinandersetzen. Dies im Rahmen eines vierjährigen Massnahmenplans zur weite-\nren Umsetzung des Jugendkonzeptes 2011+. Die Annahme dieses Postulats würde bedeuten, dass der \nErarbeitung dieses Massnahmenplans vorgegriffen würde und eine eingehende Prüfung von verschie-\ndenen Partizipationsmöglichkeiten durch die Jugendkommission somit verhindern würde.  \n\nAus diesem Grund erachtet es der Stadtrat zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zweckmässig, dem laufen-\nden Prozess zur Definition von Massnahmen vorzugreifen. \n \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 25.04.2016  \n\n\n


name: 16.05.5 16-7 Schriftliche Anfrage Elliscasis-Fasani Poststellenschliessung in Oberwetzikon und Ausbau der Poststelle in Unterwetzikon

text: \nFDP\nGrosser Gemeinderat\n\nDie Liberalen\n\nEingang: 30.Nov.2016\n^\n\n<<hn^d  AnVorstoss <\n\nNr. dd QS^ AG-^\nGrosser Gemeinderat Wetz tam Wetzikon,28.11.2016\nPräsident\nHerr Toni Zweifel\nBahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\nSchriftliche Anfrage betreffend Poststellenschliessung in Oberwetzikon und Ausbau der\nPoststelle in Unterwetzikon\n\nWie man aus der Presse entnehmen konnte, plant die Post auch in Wetzikon eine deutliche\nReduktion ihres Poststellennetzes. Dabei ist angedacht, dass nur noch die Poststelle in\nUnterwetzikon bestehen_ bleiben soll. Werden diese Pläne effektiv umgesetzt, stellen sich\nverschiedene politische Fragen, welche wir gerne vom Stadtrat beantwortet hätten:\n\nWetzikon ist eine Stadt von rund 24'000 Einwohnern. Nur noch eine offizielle Poststelle zu.\n\nhaben, stösst bei der Wetziker Bevölkerung auf Opposition. Wie stellt sich der Stadtrat zu\ndiesen Entwicklungen?\nIm Rahmen der Erarbeitung eines privaten Gestaltungsplanes von 2013 planten u.a. die Stadt.\n\nWetzikon und die Schweizerische Post bauliche Entwicklungen im Gebiet des Stadthauses.\nWas bedeutet die geplante Aufgabe des Standortes Oberwetzikon der Post für dieses\nProjekt? Wie kann es weitergehen?\nZudem stellt sich die Frage, inwieweit die Planung «Bushof» von der Erweiterung der.\n\nPoststelle in Unterwetzikon tangiert ist. Dort sollen mehr Schalter gebaut und "mehr\nPublikumsverkehr konzentriert werden. Die jetzt schon zu geringe Anzahl'Parkplätze vor Ort\nwird mit der Planung «Bushof» allerdings nicht erhöht. Wie soH der plangemass steigende\nVerkehr dort bewältigt werden?\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nFDP Die Liberalen Wetzikon\nFür die Fraktion der FDP:\n\n^̂ t^a^<>\nSandra Elliscasis-Fasani\nGemeinderätin\n\n\n


name: 22.06.22 Antrag RPK Restaurant Krone, Gesamtsanierung Küche und Nebenarbeiten, Kreditabrechnung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n22.06.22  Restaurant Krone, Gesamtsanierung Küche und Nebenarbeiten, Kreditabrechnung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Kreditabrechnung vom 25. Oktober 2022 über die Gesamtsanierung Gastroküche \nund diverse notwendige Nebenarbeiten im Restaurant Krone mit Baukosten von 855'943.13 Franken \nbzw. Minderkosten von 124'056.87 Franken (12,7 %). \n\n \nBegründung \n\nWetzikon ist Eigentümerin der Liegenschaft Bahnhofstrasse 163, Restaurant Krone, die im Finanzvermö-\ngen der Stadt bilanziert ist. Mit Beschluss vom 27. Januar 2021 bzw. 12. April 2021 stimmten der Stadtrat \nund das Parlament der Gesamtsanierung Gastroküche und diverser notwendige Nebenarbeiten im Res-\ntaurant Krone zu und bewilligte einen Kredit von total 980'000 Franken inkl. MWST. Der Umbau konnte \nim Wesentlichen wie geplant umgesetzt werden. Dem neuen Pächter wurden die Räume auf den 1. No-\nvember 2021 übergeben. \n\nNun hat der Stadtrat die Kreditabrechnung vorgelegt. Die Umbauarbeiten konnten planmässig umgesetzt \nwerden, ohne dass grössere Überraschungen im alten Gebäude aufgetaucht wären. Aufgrund zweier gros-\nsen Vergabeerfolge (BKP 258 Gastroküche und BKP 245 Kälteanlage) sowie moderateren Auflagen des \nKantons, konnte das Projekt mit einer Kreditunterschreitung abgeschlossen werden Die Kreditabrechnung \nschliesst mit Minderkosten von 124'056.87 Franken, respektive 12,7 %, unter dem bewilligten Kredit ab. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat die Kreditabrechnung geprüft und für in Ordnung befunden. \nSie stellt fest, dass die Abrechnung sachlich und rechnerisch korrekt erfolgte und die Abweichungen nach-\nvollziehbar begründet wurden. Bei einigen Ausgaben ist die Kommission allerdings der Meinung, dass sie \nsich, in Bezug auf den gesprochenen Kredit, in einer Grauzone bewegen. Für die RPK fallen bspw. die \nErneuerung der Schliessanlage und die Malerarbeiten in diese Kategorie, auch wenn sie in praktischer \nHinsicht nicht zu beanstanden sind. \n\nBei der gemeinsamen Begehung der Immobilie konnte die RPK die Umsetzung vor Ort besichtigen und die \nmodernisierte Küche begutachten. Dabei deklarierte der Wirt verschiedene Mängel, welche im Nachgang \nmit der zuständigen Stadträtin und der Verwaltung besprochen wurden. Die Kommission ist guter Dinge, \ndass diese Mängel, bzw. Unstimmigkeiten konstruktiv gelöst werden können. \n\nDie RPK beantragt dem Parlament, die Kreditabrechnung gemäss dem Antrag des Stadtrats zu geneh-\nmigen. \n\n \n\n\n\n  2 von 2 \n \n\nWetzikon, 3. April 2023 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


name: 19.09.07 Wahlvorschlag IFK Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n19.09.07 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II \n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Grossen Gemeinderat folgende Kandidatin zur Wahl vor: \n\nChristine Walter Walder (GP) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 4. Januar 2020 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nPhilipp Zopp \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n

doc_text_tsv_de: '19.09.07':7 '2020':33 '4':31 'christin':26 'ersatzwahl':8 'fachkommission':12 'folgend':21 'franziska':39 'gemeinderat':2,20 'gp':29 'gross':1,19,40 'ii':13 'interfraktionell':5,15,34 'januar':32 'kandidatin':22 'konferenz':6,16,35 'mitglied':10 'philipp':36 'prasident':38 'ratssekretarin':41 'schlagt':17 'wahl':24 'wahlvorschlag':3 'wald':28 'walt':27 'wetzikon':30 'zopp':37

doc_text_tsv_it: '19.09.07':7 '2020':33 '4':31 'christin':26 'dem':18 'der':4,11 'die':14 'eines':9 'ersatzwahl':8 'fachkommission':12 'folg':21 'franzisk':39 'gemeinderat':2,20 'gp':29 'gross':40 'grossen':19 'grosser':1 'ii':13 'interfraktionell':15,34 'interfraktionellen':5 'janu':32 'kandidatin':22 'konferenz':6,16,35 'mitglieds':10 'philipp':36 'präsident':38 'ratssekretärin':41 'schlägt':17 'vor':25 'wahl':24 'wahlvorschlag':3 'walder':28 'walter':27 'wetzikon':30 'zopp':37 'zur':23


name: 16.05.2 15-4 Postulat Argiro Verbindung Schellerstrasse-Bertschikerstrasse

text: \nGrosser Gemeinderat ^ K/\nJ*\n\nEDUGUDF^ .:-/\n\n. » l»» 3*- u <.»l-\nr ^ t\n\nEingang: 13. Okt. 2915 '*' v t^*' 1 f ^'\n\nVorstoss V^.Q^\\ n\\A\nRenzo Argiro Barbara Spiess\nMühlebühlstrasse 8 Nr. Ab.osj_A^rli Präsidentin des GGR\n8623 Wetzikon Bahnhofstrasse 167\n\n8622 Wetzikon\n\nWetzikon 11.10.2015\n\nMotion "Verbindung Schellerstrasse-Bertschikerstrasse"\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident, geschätzte Mitglieder des Stadtrates\n\nDas immer grösser werclende Verkehrsaufkommen auf der Zürcherstrasse wird auch zukünftig\nnicht weniger werden. Das fehlende Teilstück der Autobahn ASS Hinwil Richtung Uster wird\nnur vielleicht und falls überhaupt frühestens in den kommenden 20 Jahren fertiggestellt sein.\nWir müssen uns bewusst werden, dass Wetzikon selber nach Lösungen für den motorisierten\nIndividualverkehr erarbeiten respektive finden muss.\n\nDie Scheller-Unterführung ist eine gute, leistungsstarke Verkehrsachse über welche der\nVerkehr von Bertschikon herkommend ohne Wartezeiten vor dem Bahnübergang direkt in die\nZürichstrasse eingeführt werden kann.\n\nMit dieser Motion fordert die Fraktion der SVP-EDU den Stadtrat auf, folgende\nVerkehrsführung in den kommunalen Richtplan eizutragen:\n\nVerbindung Schellerstrasse -Bertschikerstrasse (Abschtuss fehlendes Teilstück)\n\nMit der Vollendung dieser Verbindung ergeben sich folgende Vorteile:\nEntlastung der Kreuzung Medikon, bzw. Erhöhung der Kapazität, weil anstelle von vier\nnur noch drei Hauptrichtungen primär berücksichtigt werden müssen.\nEine partielle Schliessung des Bahnübergangs Medikon, d.h. für den Motorisierten\nIndividualverkehr, welcher durchschnittlich 22 Minuten pro Stunde an den Schranken\nwarten kann in Angriff genommen werden.\n\nMotion SVP EDU Seite 1/2 11. Oktober 2015\n\n\n\n^ B/\n.'\n\n./^\n*/ ../ I- EDUSUDF\n\n. » l/- .-***H<.A^- »..*<.. *<!.'*\n^^* I ^^ t ^ SHf\n\nft» 1. . l tf fr\n\nDie Motionäre verlangen, dass der Bahnübergang weiterhin als FUSS- und Radweg sowie für\n. .\n\nden Übergang mit Rollstühlen und Gehhilfen genutzt werden kann.\nDie Erschliessung der Anwohner in Medikon ist weiterhin und ohne Wartezeiten am\nBahnübergang über die Schellerstrasse sichergestellt.\n\n.\n\n. "», i\n\n..rt<Sn^KüilUltdÖfiX.WCEt\n\\\n\nt\n\nfi\n\n^L\n\n^ »\n1\n\n\\-^\n.<\n\n^^ »\n\n.9<*inj>tras$fi:\nf<t\n\n. "^ .^ly ^\nf\n\n-.'^ ^t\n\nFv^O\n{%\n^% w^ ie\n\n.}^\n\n^--^ . v-."\ntf 0 A\n\nms.\n\n\\-\nv"\\^f0f^* ^\n\ni^-\n\n^-jr% \\ t\n\n'/, RrSit\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n^5;\nRenzö Argirö\n\nMotion SVP EDU Seite 2/2 11. Oktober 2015\n\n\n


name: 20/2017 Minderheitsantrag GRPK Totalrevision Entschädigungsverordnung

text: \n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(Minderheitsantrag) \n \n\n20/2017 Totalrevision Entschädigungsverordnung \n\n \n \nEine Minderheit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinde-\n\nrat die Änderung von Art. 3 gemäss nachstehender Synopse: \n\nGültige Fassung Antrag des Stadtrates Minderheitsantrag der GRPK  \n(Änderungen gegenüber Antrag SR in blau) \n\nStadtrat \n– Stadtpräsident/Stadtpräsidentin \n\nFr. 60’000.-- \n– Schulpräsident/Schulpräsidentin \n\nFr. 50’000.-- \n– Stadtrat/Stadträtin \n\nFr. 45’000.— \n \nIn diesen Ansätzen sind inbegriffen: \n– Entschädigung aus Tätigkeit in anderen \n\nBehörden und ständigen Kommissionen \n– Teilnahme an Sitzungen des Stadt- und \n\nGemeinderates \n– Teilnahme an abteilungsinternen und \n\nressortbedingten Amtshandlungen und \nBesprechungen \n\n \nDer Stadtrat verfügt zusätzlich über einen \nEntschädigungspool von Fr. 20'000.-- zur \nselbständigen Verwaltung. \n \nEntschädigungen für Verwaltungsrats-, \nStiftungsrats-, Vorstands- oder ähnliche \nMandate, welche ein Stadtratsmitglied \naufgrund seines Amtes bei der Politischen \nGemeinde innehat, sind auf maximal \nFr. 5'000.-- pro Stadtratsmitglied und Jahr zu \nplafonieren. Allfällige Überschüsse sind der \nStadtkasse abzuliefern. \n\nArt. 3 Stadtrat \n1 Den Mitgliedern des Stadtrates werden \nfolgende Jahresentschädigungen ausge-\nrichtet: \n \n– Stadtpräsidium Fr. 84'000.00 \n– Vizepräsidium Fr. 59'000.00 \n– Schulpräsidium Fr. 84'000.00 \n– Übrige Mitglieder Fr. 56'000.00 \n \n2 Es werden keine zusätzlichen Tag- und \nSitzungsgelder ausgerichtet. Diese sind in \nden Entschädigungen enthalten. \n\nArt. 3 Stadtrat \n1 Den Mitgliedern des Stadtrates werden \nfolgende Jahresentschädigungen ausgerich-\ntet: \n \n– Stadtpräsidium Fr. 66'000.00 \n– Vizepräsidium Fr. 59'000.00 \n– Schulpräsidium Fr. 66'000.00 \n– Übrige Mitglieder Fr. 45'000.00 \n \n2 Der Stadtrat verfügt zusätzlich über einen \nEntschädigungspool von Fr. 40'000.-- zur \nselbständigen Verwaltung. \n \n3 Es werden keine zusätzlichen Tag- und \nSitzungsgelder ausgerichtet. Diese sind in \nden Entschädigungen enthalten. \n \n4 Entschädigungen für Verwaltungsrats-, \nStiftungsrats-, Vorstands- oder ähnliche \nMandate, welche ein Stadtratsmitglied \naufgrund seines Amtes bei der Politischen \nGemeinde innehat, sind vollumfänglich \nder Stadtkasse abzuliefern. \n\n \n \nBegründung  \n\nEine Minderheit der GRPK vertritt die Ansicht, dass die in der geltenden Entschädigungsverordnung vor-\ngesehenen Ansätze zur Entschädigung von Stadt- und Schulpräsidium sowie der übrigen Stadtratsmit-\nglieder im Grundsatz ausreichend sind. Die Belastung durch die Mandate hat seit 2015 – als die geltende \n\n\n\n2 \n\nEntschädigungsverordnung erlassen wurde – nicht derart zugenommen, dass massive Erhöhungen der \nBezüge angezeigt wären. Auch erlaubt es die anhaltend angespannte Finanzlage der Stadt ganz generell \nnicht, Behörden eine grosszügige Entschädigungserhöhung zuzugestehen. \n \nVon den Mitgliedern des Stadtrates darf erwartet werden, dass sie einen bedeutenden Teil ihres Manda-\ntes auf ehrenamtlicher Basis erbringen. So wird dem Milizprinzip Rechnung getragen, welches explizit \nvom Stadtrat beantragt wird und es entstehen keine finanziellen Abhängigkeiten.  \n \nDie Ausübung eines Stadtratsmandates ist zwar eine sehr anspruchsvolle, gleichzeitig aber auch span-\nnende und vielseitige Tätigkeit. Ein zusätzlicher finanzieller Anreiz ist nicht notwendig und könnte auch \neine falsche Motivation zur Kandidatur bewirken. \n \n\n \n\nWetzikon, 26. März 2018 \n\n \n\nMinderheit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nRoger Cadonau Susanne Poschung \n\nVizepräsident GRPK Mitglied GRPK \n\n\n


name: 16.05.4 18-01 Interpellation Lenz Chancen und Gefahren der Digitalisierung für die Stadtverwaltung Wetzikon

text: \nFDP FDP.Die Liberalen Wetzikon www.fdp-wetzikon.ch\nStefan Lenz Postkonto 80-16579-0\n\nDie Liberalen Gemeinderat\nSchwalbenstrasse 126\n8623 Wetzikon\n\nGrosser Gemeinderat\nGrosser Gemeinderat Wetzik Wetzikon, 28. März 2017\nFrau Sandra Elliscasis-Fasanij\n\nEingang: U mrz 2018Präsidentin\nBahnhofstrasse 167\n\n\\wterßeJHbn8622 Wetzikon\n\ni&Vorstoss s\n\nNr.  .C}^A /f^~-/\n\nInterpellation:\nChancen und Gefahren der Digitalisierung für die Stadtverwaltung Wetzikon\n\nDie zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaft bietet Chancen und Gefahren. Während auf der\neinen Seite der Medaille effiziente und unkomplizierte Dienstleistungen während 7x24 Stunden im\nVordergrund stehen, dürfen auf der Kehrseite der Medaille der persönliche Dialog und der\nvertrauensbasierte Umgang in einer liberalen Gesellschaft nicht darunter leiden.\n\nAuch für die Stadt Wetzikon ist es wichtig, der Digitalisierung offen gegenüber zu stehen, sich damit\naktiv auseinanderzusetzen und die Potenziale schrittweise zu realisieren. Parallel dazu müssen die\nGefahren erkannt und entsprechende Gegenmassnahmen beauftragt werden.\n\nAuch vor dem Hintergrund der weiterhin wachsenden Bevölkerung muss es ein Ziel sein, durch\neffiziente digitale Prozesse der Zunahme von neuen Kunden bzw. Unternehmen und Einwohnern ohne\nPersonalausbau zu begegnen.\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, folgende 10 Aspekte zu prüfen und die entsprechenden Fragen zu\nbeantworten: .\n\nWebsite der Stadt Wetzikon als Fundament und Rahmen: Welche Schritte zur Weiterentwicklung der.\n\nWebsite der Stadt Wetzikon (z. B. responsive Design und Benutzerfreundlichkeit, funktionierende\nSuche, persönliches Login, personalisierter Newsbereich, digitales Bürgerdossier, Web-Shop usw.)\nsind geplant?\n\nSocial Media-Auftritte der Stadt Wetzikon: Mit Facebook, Twitter, Snapchat, Instagram usw. gibt es.\n\neine Vielzahl an sozialen Medien. Verfügt die Stadt Wetzikon über ein Konzept, um diese Kanäle\neffizient und konsistent in verschiedenen Situationen (normale Lage, Wahlen/Abstimmungen, Krisen\nusw.) zu bewirtschaften?\n\nDigitale Dienstleistungen der Stadt: Welche Dienstleistungen der Stadtverwaltung (z. B. Baugesuche,.\n\nBestellungen von Reisedokumenten oder Registerauszügen, Abstimmung und Wahlen, Abonnement-\nDienstleistung (r B. fürAbfallmarken), Rechnungsstellungs- und Bezahlformen, digitale Signaturen\nusw.) werden in den nächsten drei bis fünf Jahren digital angeboten?\n\nKommunikation und Information zu den Bürgern und Kunden: Wie werden die Einwohner und.\n\nKunden der Stadt Wetzikon (natürliche und juristische Personen) über die weitere Umsetzung der\nDigitalisierung und Nutzung der Dienstleistungen informiert?\n\n\n\nSeite 2\n\nVerwaltungsinterner Geschäftsverkehr: Wie wird der verwaltungsinterne Geschäftsverkehr (z. B..\n\nVerarbeitung von An- und Abmeldungen, Prüfung von Anträgen, Durchführung von\nVernehmlassungen usw.) digitalisiert, so dass zwischen Abteilungen und Bereichen der\nDatenaustausch effizient ist und möglichst ohne Medienbrüche gearbeitet werden kann?\n\nFörderung der Digitalisierung an der Schule Wetzikon: Wie wird in der Schule Wetzikon die.\n\nDigitalisierung im Unterricht (z. B. Bereitstellung von Unterrichtsmaterialen, digitales Schülerdossier)\nund in der Schulorganisation (z. B. Anwesenheiten/Absenzen, Aufgabenhefte, Noten- und\nZeugnisverwaltung, Gesuche für Jokertage usw.) praktisch angegangen?\n\n-4us- und Weiterbildung des Personals der Stadtverwaltung: Welche Aus- und Weiterbildungsaspekte.\n\nim Kontext der Digitalisierung (z. B. digitale Prozesse, soziale Medien, Datenschutz, Datensicherheit\nusw.) stehen im Vordergrund und welche Mittel werden dafür jährlich eingesetzt?\n\nZusammenarbeit mit anderen Städten und dem Kanton: Die Herausforderungen und Projekte im.\n\nKontext von e-Government schreiten teilweise nur langsam vorwärts und die Kosten/Nutzen-\nVerhältnisse sind unbefriedigend. Kann in Zusammenarbeit mit anderen (vergleichbaren) Städten\noder dem Kanton ein schnellerer und kosteneffizienterer Fortschritt erreicht werden oder wird der\nAlleingang bevorzugt?\n\nSicherheit von kritischen Infrastrukturen: Wie werden risikorelevante Bereiche identifiziert (z. B..\n\nProzesssteuerung ÄRA, Infrastruktur der genutzten «RIZ-Services», Internet- und Kommunikations-\nInfrastruktur Stadtverwaltung usw.) und mittels Sicherheits-Audits überprüft, damit diese Infrastruktur\nvor Cyber-Angriffe angemessen geschützt bleibt?\n\nArchitektur und Gestaltung der Digitalisierung: Welche Architekturarbeiten und.\n\nGestaltungsmassnahmen (z. B. übergreifende Prozesse, Standards für IT-Systeme und Schnittstellen\nusw.) werden auf Basis der IT-Strategie vorgenommen, um die Digitalisierung mit angemessenen\nKosten zu bewältigen?\n\nMit den Erkenntnissen aus der Prüfung dieser Aspekte und den daraus folgenden Massnahmen erwarten\nwir eine Standortbestimmung und einen Ausblick der Stadtverwaltung Wetzikon wie die\n\n\\\n\nHerausforderungen der Digitalisierung angegangen werden.\n\nFür eine fristgerechte und vollständige Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns bereits Jetzt.\n\nMit freundlichem Gruss\n\nFDP.Die Liberalen Wetzikon\n\nErstunterzeichner Mitunterzeichnerin\n\n^ ^^. z^r^\n\nStefan Lenz Sandra Elliscasis-Fasani\nGemeinderat Gemeinderätin\n\n\n


name: 18.09.12 Wahlvorschlag IFK Erneuerungswahl der Sozialbehörde

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\nInterfraktionelle Konferenz \n \n \n\n \n\nWahl von 6 Mitgliedern der Sozialbehörde für die Amtsdauer 2018–2022 \n\n \nWahlvorschlag \n \n \nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt folgende Kandidierende zur Wahl vor: \n\nAltwegg Regula, 1957, SP, bisher \nFriedrich Westermann Karin, 1958, FDP, bisher \nHächler Bosshard Anouk, 1988, FDP, neu \nHuwiler Doris, 1959, SP, bisher \nJoss Susanne, 1949, CVP, bisher \nWirz Bruno, 1951, SVP, bisher \n \n\n \n\nWetzikon, 14. Mai 2018 \n\n \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\nStephan Weber Franziska Gross \nPräsident Ratssekretärin \n\n \n\n\n


name: 23.06.10 Antrag FK II Kreditabrechnung Anschaffung Notebooks

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission II  \n\n \n\n  1 von 1 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n23.06.10 Kreditabrechnung Anschaffung Notebooks, Erweiterung Netzwerke "Verdichtung Schüler-\ngeräte" \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Kreditabrechnung vom 17. Mai 2023 über die Anschaffung von Notebooks und die \nErweiterung der Netzwerke "Verdichtung Schülergeräte" mit Ausgaben von insgesamt \n709'547.91 Franken (inkl. MWST) bzw. Minderkosten von 30'452.09 Franken (4,1 %).  \n\n \n\n \nBegründung \n\nAuf Antrag der Schulpflege bewilligte das Parlament am 31. Mai 2021 einen Kredit über 740'000 Franken \nfür die Anschaffung von Notebooks, die Erweiterung der dazu notwendigen WLAN-Infrastruktur (Wireless \nLocal Area Network) und den Bau einer neuen Aufbewahrungslösung für die Schülergeräte. Die Umset-\nzung durch die Firma "Computacenter AG erfolgte schrittweise vom Sommer 2021 bis in den Frühling \n2022. \n\nNun hat der Stadtrat die Kreditabrechnung vorgelegt. Der gewährte Kredit von 740'000 Franken musste \nerfreulicherweise nicht ganz ausgeschöpft werden und so schliesst die Abrechnung mit Minderkosten von \n30'452.09 Franken bzw. 4,1 % ab. Auch die Umsetzung erfolgte im vorgesehenen Zeitplan. \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat die Kreditabrechnung geprüft und für in Ordnung befunden. Sie stellt \nfest, dass die Abrechnung sachlich und rechnerisch korrekt erfolgte und die Abweichungen nachvollzieh-\nbar begründet sind.  \n\nDie FK II beantragt dem Parlament, die Kreditabrechnung gemäss dem Antrag des Stadtrats zu geneh-\nmigen. \n\nWetzikon, 20. Juni 2023 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n \n\n\n