2022-12-12 und -15 Einladung PM

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nParlament \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nTwitter: @GGRWetzikon \ninfo@parlament-wetzikon.ch \n\nwww.wetzikon.ch \n \n\n \n\nEinladung zur 79. Sitzung des Parlaments \n\nWetzikon, 29. November 2022 \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 12. Dezember 2022, um 19.00 Uhr  \nund allenfalls am Donnerstag, 15. Dezember 2022, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 22.03.07 Postulat Advije Delihasani (SP): Abbau Einbürgerungshürden: \nInfobriefe über Einbürgerung \n\nBegründung \n\n4. 22.02.08 Dringliche Interpellation Rolf Müri (SVP): Es werde Licht! Beantwortung \n\n5. 22.06.17 Budget 2023 Beratung \n\n6. 22.06.18 Finanz- und Aufgabenplan 2022 bis 2026 Kenntnisnahme \n\n7. 22.06.15 Erlass Wasserversorgungsreglement (Verordnung) Beratung \n\n \n\nParlament \n\nStefan Burch \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n


name: 20.03.02 Antrag Stadtrat Postulat Wunderli Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord)

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Mai 2020 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 27. Mai 2020  \n \n\n2020/99 0.04.05.03 Postulat \nBeantwortung Postulat "Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord)" (Par-\nlamentsgeschäft 20.04.02) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil \nNord)" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Abteilung Immobilien \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats " \nSanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord)" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Mai 2020 Seite 2 von 5 \n\nMitteilung an das Parlament Parlamentsgeschäft 20.04.02 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord)" nicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Martin Wunderli (Grüne) und 20 Mitunterzeichnenden ist an der Par-\nlamentssitzung vom 25. Mai 2020 begründet worden: \n\nPostulat: Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord) \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, ein Gesamtprojekt für die Parzelle Nr. 8291 (Teil-Nord) dem Parlament vorzulegen \nmit folgendem Inhalt: \n\n Altlastensanierung, mit detailliertem Zeitplan \n\n Abbruch der nicht mehr benötigten Bauten, insbesondere Ass. Nr.1605 \n\n Entwicklungsplan für die Parzelle \n\nBegründung: \n\nDas Gaswerkareal in Medikon, welches von 1901 bis 1965 zur Herstellung von Gas aus Steinkohle genutzt wurde, \nliegt seit Jahren ungenutzt brach. Während Jahrzehnten war \ndie Parzelle Nr.8291 des alten Gaswerkes eine mit Altlasten \nkontaminierte Brache, auf welcher Abbruchobjekte standen. \nlm Kataster der belasteten Standorte (KbS) wird die \nca.9'150m2 grosse Fläche als belastet aufgeführt. \n\nGemäss KbS handelt es sich um Stoffgruppen l1.1 bis 1.6., Öl, \nDiesel, Benzol, Teeröl, Schwermetalle aus Koks, PAK, Ammo-\nniakwasser. \n\nlm Bericht zum Gaswerkareal Wetzikon von meierpartner    \narchitekten vom September 2014 steht auf Seite 16: "Vor al-\nlem die Scheidehalle Ass. Nr.1605 ist stark kontaminiert, da \nim Inneren immer noch Rückstände von verfestigten Teerrück-\nständen und Cyaniden in den Teergruben zu finden sind. Es ist \nzu vermuten, dass immer noch Stoffe aus diesen Gruben in die \nUmgebung abfliessen. \n\nAufgrund des über mehrere Jahrzehnte andauernden Betrie-\nbes des Gaswerks ist der Untergrund des Areals mässig bis \nstark mit den standorttypischen Schadstoffen PAK (polyzykli-\nsche aromatische Kohlenwasserstoffe), Gesamtkohlewasser-\nstoffen und Cyaniden belastet.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Mai 2020 Seite 3 von 5 \n\nDieser stark durch Schadstoffe belastete nördliche Teil \nvon ca.3'400m2, wo auch die Scheidehalle Ass. Nr. 1605 \nsteht, stellt weiterhin eine akute Bedrohung für Mensch \nund Umwelt dar und ist bis heute nicht saniert (roter \nRahmen). Nach unserer Einschätzung besteht auch eine \nGefahr für das Grundwasser. \n\nlm Jahr 2019 stimmten Parlament und Volk einem Neu-\nbau des Werkhofgebäudes auf dem südlichen Teil der \nParzelle Nr. 8291 zu. In diesem Zusammenhang wird \ndieser Teil von 5'753m2 momentan von Schadstoffen \nsaniert (grüner Rahmen). \n\n2014 hat das Parlament dem Verkauf von 12'852m3 \nBaumasse an die VZO zu Lasten der Parzelle 8291 zuge-\nstimmt. Trotz dem Verkauf der Baumasse und dem Bau \ndes Werkhofgebäudes besteht auf dem zu sanierenden \nTeil-Nord ein erhebliches Potential für eine zukünftige \nbauliche Entwicklung. \n\nAuf dem nordwestlichen Teil des Areals liegt eine Erd-\ngasabnahmestation und dient als Übergabestation des \nErdgases an die Stadtwerke Wetzikon. Das in Hochdruckleitungen mit 25 bar gelieferte Gas wird dort auf 5 bar re-\nduziert und in Niederdruckleitungen mit dem Stadtwerknetz mittels eines unterirdischen Kanals unter dem Wild-\nbach verbunden. Gemäss Auskunft vom 6. März 2020 der Erdgas Zürich Transport AG als Eigentümerin der Hoch-\ndruck-Gasleitung muss ein Sicherheitsabstand von 5 Metern zu den Leitungen und der Druckstation eingehalten \nwerden. Die Erdgas Zürich Transport AG plant die \nDruckreduktionsstation auf Herbst 2021 aufzuheben \nund nach Grüt zu verlegen. Eine Schadstoffsanierung \ndes nördlichen Teils der Parzelle könnte unter Einhal-\ntung des Sicherheitsabstandes heute schon problemlos \ndurchgeführt werden. \n\nDie Stadt als Eigentümerin des Gaswerkareals und als \nVerursacherin der Altlasten hat gegenüber der Wetzi-\nker Bevölkerung und gegenüber unseren Nachkommen \nund der Umwelt die Pflicht, das vergiftete Areal so \nrasch wie möglich zu sanieren. Es geht nicht an, dass \nvermutet wird, dass Schadstoffe wie hoch toxische Cy-\nanide in die Umwelt abfliessen und die Stadt untätig \nbleibt. Dies könnte als mutwillige Umweltschädigung \nausgelegt werden. \n\nZusätzlich wird vom Stadtrat immer wieder betont, \ndass ein Mangel an entwicklungsfähigem Bauland \nherrscht. Es ist ebenso die Pflicht des Stadtrates, öko-\nnomische Voraussetzungen zu schaffen, dass auf \nstadteigenem Land weitere Arbeitsplätze entstehen \nkönnen und die Stadt sich dadurch wirtschaftlich weiterentwickelt. \n\nDie Summe der oben ausgeführten Begründungen machen die Dringlichkeit des Handlungsbedarfes deutlich. Wir \nbitten daher den Stadtrat, dieses Postulat entgegenzunehmen und prioritär umzusetzen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Mai 2020 Seite 4 von 5 \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDas kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) hat den grössten Teil des Grundstücks \nGaswerkareal Medikon Kat. Nr. 8291 im Kataster der belasteten Standorte (KbS) inventarisiert. Teilflä-\nchen des Standortes sind als überwachungsbedürftig klassiert. Diese Kategorie verlangt keine unmit-\ntelbare Sanierung. Die Schadstoffsanierung erfolgt deshalb in der Regel dort, wo ein Neubauprojekt re-\nalisiert wird und auch nur im Bereich der nicht mehr zugänglichen Baugrundfläche. \n\nFachlich zuständig für die Beurteilung der Umwelteinwirkungen von belasteten Standorten ist das  \nAWEL. Dieses hat mit Verfügung vom 27. März 2009 Folgendes festgehalten (Zitat aus Bericht): \n\n \n\nAn dieser Einschätzung hat sich bis heute nichts geändert, da keine Zustandsänderung stattgefunden \nhat. \n\nIn der Weisung zur Urnenabstimmung wurde aufgezeigt, dass die Schadstoffsanierung im Bereich des \nBauperimeters des neuen Werkhofs erfolgen soll – also auch im nicht zwingend notwendigen Teil des \nBauperimeters, der nicht überbaut wird. Dafür wurde ein Kredit mit offener Abrechnung von 1,1 Mio. \nFranken ausgewiesen. Offene Abrechnung deshalb, weil trotz umfangreichen Untersuchungen des \nBaugrundes mittels Sondagen nicht ausgeschlossen werden kann, ein grösseres Ausmass an Schadstof-\nfen im Bauperimeter aufzufinden. Aufgrund der noch laufenden Entsorgungsarbeiten zeichnet sich ab, \ndass sich die Schadstoffsanierungskosten im genannten Perimeterbereich um 1,5 Mio. Franken bewe-\ngen werden. \n\nFür das besagte Grundstück Nord, das ausserhalb des Bauperimeters liegt, gibt es zurzeit noch keine \ndefinitiven Nutzungspläne. Ziel des Stadtrats ist es, diese Schadstoffsanierung mit einem Neubaupro-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 27. Mai 2020 Seite 5 von 5 \n\njekt zu realisieren. Dieses Vorgehen wurde ja bereits vom AWEL mit der Bewilligung des ausgearbeite-\nten Entsorgungskonzeptes für den Teil Süd (Werkhof) akzeptiert. Eine Schadstoffsanierung ohne kon-\nkretes Bauprojekt auf dem Grundstück Nord wird erhebliche Mehrkosten verursachen, da bei einem \nderartigen Vorgehen keine Synergien analog zur aktuellen Sanierung erreicht werden können. Beim \nvon den Postulanten geforderten Ansatz müsste erstens die Wiederherstellung des Grundstückes mit \nneu zugeführtem Material gemacht werden (Ersatz des belasteten Aushubmaterials) und zweitens die-\nses Material bei einem konkreten Bauprojekt dann wieder ausgehoben und weggeführt werden. In An-\nbetracht der Tatsache, dass das AWEL die aktuelle Situation des gesamten Perimeterbereiches kennt \nund einer partiellen Schadstoffsanierung zugestimmt hat, lässt sich die von den Postulanten dringend \ngeforderte Umsetzung der Sanierung nicht rechtfertigen. \n\nDas angesprochene Teilstück im Norden des Gaswerkareal-Grundstückes befindet sich ausserhalb des \nBauperimeters des Werkhofneubaus. Gemäss der dafür zuständigen kantonalen Umweltbehörde \n(A WEL) wird keine altlastenrechtliche Sanierung verlangt, solange kein Neubau realisiert wird (analog \nNeubau Werkhof). Es besteht keine unmittelbare Gefährdung von Mensch und Umwelt. Dies bedeutet, \ndass erst im Rahmen eines Bauvorhabens geprüft werden muss, wie mit den Verschmutzungen umge-\ngangen werden muss (Art.3 AltlV) und dann anfallende, verschmutzte Bauabfälle nach Abfallrecht kor-\nrekt entsorgt werden müssen.  \n\n \nAkten \n\n– Postulat  \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 24.06.11 Antrag RPK Finanz- und Aufgabenplan 2024 bis 2028

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n24.06.11 Finanz- und Aufgabenplan 2024 bis 2028 \n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n \nKenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans 2024 bis 2028. \n \n\n \nBegründung \n\nDer Finanz- und Aufgabenplan (FAP) dient der mittelfristigen Planung und Steuerung der städtischen Fi-\nnanzen und Aufgaben. Das Gemeindegesetz verpflichtet den Stadtrat, jährlich einen FAP mit bestimmten \nEckwerten zu erstellen und zu beschliessen. Dem Parlament kommt dabei die Aufgabe zu, den vorgeleg-\nten Finanz- und Aufgabenplan zur Kenntnis zu nehmen.  \n\nDer diesjährige FAP bezieht sich auf die Planungsperiode 2024 bis 2028. Im aktuellen Plan werden die \nfinanzpolitischen Ziele mehrheitlich erreicht. Allerdings wird eine ansprechende Selbstfinanzierung bis \n2025 nur mit ausserordentlichen Erträgen möglich. Die hohen Investitionen von 199 Mio. Franken führen \nzu einem raschen Abbau des hohen Nettovermögens. Dieses wird voraussichtlich 2028 im unteren Bereich \nder Bandbreite von 1'000 –5'000 Franken je Einwohner liegen. Damit auch ohne ausserordentliche Erträge \ndie Erfolgsrechnung ausgeglichen ausfällt, müssten zur Erreichung des angestrebten Selbstfinanzierungs-\nanteils von mind. 10 Prozent Verbesserungen von jährlich 5 Mio. Franken erzielt werden. Ein straffer \nHaushaltsvollzug, inklusive Leistungsüberprüfung und Leistungsverzicht sind gemäss Stadtrat deshalb ins \nAuge zu fassen. Auch eine noch konsequentere Priorisierung der Investitionsplanung bietet sich an, um \ndie rasche Schuldenzunahme abzubremsen. Die Projekte sind kritisch auf deren Notwendigkeit, Höhe und \nZeitpunkt zu hinterfragen. Dennoch möchte der Stadtrat den Steuerfuss vorläufig bei 119 Prozent belas-\nsen. Gelingt keine Entlastung des Haushalts, müsste dieser für die angestrebte Selbstfinanzierung \nlangfristig um vier Prozentpunkte höher angesetzt werden. Als grösste Haushaltsrisiken sind die konjunk-\nturelle Entwicklung, tiefere Grundstückgewinnsteuern, noch stärkere Aufwandzunahmen (bspw. GZO) \nund allenfalls ungünstige gesetzliche Veränderungen zu benennen. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat den Finanz- und Aufgabenplan geprüft und diskutiert. Er ist \nzweifelsohne ein wertvolles und wichtiges politisches Steuerungsinstrument, das einen Blick in die nahe \nZukunft werfen lässt. Der derzeitige Finanzplan zeigt für die Kommission in eine besorgniserregende Rich-\ntung. In den nächsten Jahren verschuldet sich die Stadt bis gegen insgesamt 250 Mio. Franken. Dabei \nverringert sich das Nettovermögen und die Zinsbelastung nimmt zu. Vor einigen Jahren stand noch ein \nstrukturelles Defizit von 3 Mio. Franken im Raum. Mittlerweile sind es schon 5 Mio. Franken. Die Kommis-\nsion ist sich einig, dass die Stadt das Geld sinnvoll dort einsetzen muss, wo es wirklich nötig ist. Neben den \nverschiedenen Grossprojekten sollten dabei insbesondere auch die kleinen Investitionen nicht aus den \nAugen verloren werden. Die Investitionsplanung ist mittlerweile auf einem sehr hohen Niveau angelangt, \nwobei auffällt, dass es für das Pflegezentrum Wildbach diesbezüglich keine Planung gibt. Wenn die ver-\nanschlagten Investitionen für das kommende Jahr nicht tatsächlich getätigt werden, türmen sie sich im-\nmer mehr auf. Mit Blick auf die letzten Jahre möchte die RPK der Stadt deshalb ein weiteres Mal \n\n\n\n  2 von 2 \n \n\nnahelegen, mit der Investitionsrechnung so sauber wie nur möglich umzugehen, damit sie wieder an Aus-\nsagekraft gewinnt. Letztlich bedeutet die fehlende Verlässlichkeit auch für die Entscheidungsfindung ein \nProblem.  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission stellt fest, dass Wetzikon vor grossen Herausforderungen steht und \nmahnt deshalb an, den Finanzen Sorge tragen.  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament, den Finanz- und Aufgabenplan 2024 bis \n2028 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nWetzikon, 25. November 2024 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nSven Zollinger \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n \n\n\n


2020-05-25 Beschlussprotokoll

parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Mai 2020 1 von 10 \n\n \n\nBeschlussprotokoll der 56. Sitzung des Grossen Gemeinderats \nvom 25. Mai 2020, 19.00 – 22.55 Uhr \nin der Alten Turnhalle Wetzikon \n\n \n\nVorsitz Stefan Kaufmann, Präsident 2019/2020 (Traktanden 1–12) \nBrigitte Meier Hitz, Präsidentin 2020/2021 (Traktanden 13–20) \n\n  \nAnwesend 31 Mitglieder des Grossen Gemeinderats \n\nStadtpräsident \n5 Mitglieder des Stadtrats \nStadtschreiberin \n\n  \nProtokoll Franziska Gross, Ratssekretärin \n\n  \nEntschuldigt Martin Altwegg, Ratsmitglied \n\nBigi Obrist, Ratsmitglied \nElmar Weilenmann, Ratsmitglied \n \nJürg Schuler, Stadtrat \n\n  \nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Grossen Gemeinderats verfügbar.  \n\n  \n\nhttp://verbalix.wetzikon.ch/\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Mai 2020 2 von 10 \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n2.1 Kommissionserklärung \n2.2 Fraktionserklärungen \n2.3 Persönliche Erklärung \n3. 20.02.01 Interpellation Elmar Weilenmann (BDP): "Darlehen für energetische Sanierung für \n\nStockwerkeigentümergemeinschaften (kurz Stweg)" \n4. 20.03.02 Postulat Martin Wunderli (GP): "Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord)" \n5. 20.03.03 Postulat Barbara Spiess (SP): "Begegnungszonen" \n6. 20.03.04 Postulat Martin Wunderli (GP): "Miteinbezug ParlamentarierInnen in Arbeits-gruppe \n\n«Massnahmenpaket Corona-Krise SR 2020/62»" \n7. 20.04.01 Motion Advije Delihasani (SP): "Gemeinnütziger Wohnraum im Morgental" \n8. 19.03.03 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in \n\nWetzikon" \n9. 20.06.01 Kredit Ferienhaus Canetg, Sanierung Dach und Sanitäranlagen \n10. 19.06.25 Projektierungskredit Gesamtsanierung Friedhof \n11. 19.08.01 Volksinitiative "Fernwärme-Initiative!" \n12. 20.09.01 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Grossen Gemeinderats \n13. 20.09.02 Wahl der zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten des Grossen Gemeinderats \n14. 20.09.03 Wahl der drei Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler des Grossen Gemeinderats sowie \n\neines weiteren Büro-Mitglieds \n15. 20.09.04 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II \n16. 19.03.07 Postulat Stefan Burch (EVP): "Baumpflanzungen für Wetzikon" \n17. 19.03.08 Postulat Dominik Scheibler (EVP): "Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- \n\nund Rapperswilerstrasse" \n18. 20.03.01 Postulat Dominik Scheibler (EVP): "Überarbeitung der Strategie Strassennetz Wetzikon" \n19. 19.04.02 Postulat Barbara Spiess (SP): "Klimanotstand" \n20. 19.06.28 Bauabrechnung Erweiterungsneubau Schulhaus Feld \n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Mai 2020 3 von 10 \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n\nDem Grossen Gemeinderat wurden seit der letzten Parlamentssitzung folgende parlamentarische Ge-\nschäfte zugestellt: \n\n– 20.06.03 Jahresrechnung 2019  \n– 20.06.04 Geschäftsbericht 2019 \n– 20.06.05 Gemeinschaftsschiessanlage GESA Betzholz, Ausstieg aus dem Zweckverband  \n\nDie beiden Geschäfte 20.06.03 "Jahresrechnung 2019" und 20.06.04 "Geschäftsbericht 2019" werden \ndurch die Rechnungsprüfungskommission als federführende Kommission, die Fachkommission I und die \nFachkommission II vorberaten. Das Geschäft 20.06.05 "Gemeinschaftsschiessanlage GESA Betzholz, Aus-\nstieg aus dem Zweckverband" wird durch die Fachkommission II vorberaten. \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurden folgende schriftlichen Anfragen eingereicht: \n\n– 20.01.02 Schriftliche Anfrage Zeno Schärer (SVP): "Park and Ride"-Angebot und städtische Parkraum-\nplanung \n\n– 20.01.03 Schriftliche Anfrage Esther Kündig-Albrecht (GP): BZO / Teilrevision Überarbeitung Heimat-\nDenkmalschutz und Naturschutz-Inventar \n\n– 20.01.04 Schriftliche Anfrage Barbara Spiess (SP): Veröffentlichung Beschlüsse Sozialbehörde \n– 20.01.05 Schriftliche Anfrage Esther Schlatter (GLP): Umsetzung Energieplan bezüglich Gasanschlüsse \n– 20.01.06 Schriftliche Anfrage Timotheus Bruderer (SVP): Schutzräume in Wetzikon \n\nDie Vorstösse sind auf der Website aufgeschaltet; der Stadtrat erteilt innert drei Monaten eine schriftli-\nche Antwort.  \n\nFolgende schriftliche Anfrage wurde seit der letzten Parlamentssitzung beantwortet:  \n\n– 20.01.01 Schriftliche Anfrage von Martin Altwegg (SP): Wohn- und Geschäftshaus Schloss-\nbach/Bahnhofstrasse 102/104 \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt die Traktandenliste.  \n\n2.1 Kommissionserklärung \n\nKommissionserklärung von Kommissionspräsident Roger Cadonau (EDU) für die Rechnungsprüfungs-\nkommission zum stadträtlichen Massnahmenpaket Coronakrise. \n\n2.2 Fraktionserklärungen \n\nFraktionserklärung von Martin Wunderli (GP) für die GP-Fraktion zum stadträtlichen Massnahmenpaket \nCoronakrise. \n\nFraktionserklärung von Sandra Elliscasis-Fasani (FDP) für die FDP-Fraktion zum stadträtlichen Massnah-\nmenpaket Coronakrise. \n\nFraktionserklärung von Toni Zweifel (CVP) für EVP/CVP/BDP-Fraktion zur Coronakrise. \n\nFraktionserklärung von Barbara Spiess (SP) für die SP-Fraktion zum stadträtlichen Massnahmenpaket \nCoronakrise.  \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Mai 2020 4 von 10 \n\n2.3 Persönliche Erklärung \n\nPersönliche Erklärung von Benjamin Walder (GP) betreffend seinen Rücktritt als Parlamentsmitglied. \n\n3. 20.02.01 Interpellation Elmar Weilenmann (BDP): "Darlehen für energetische Sanierung für \nStockwerkeigentümergemeinschaften (kurz Stweg)" \n\nBegründung durch Peter Lanciano (CVP) (Stellvertretung des Interpellanten). \n\n4. 20.03.02 Postulat Martin Wunderli (GP): "Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord)" \n\nBegründung durch den Postulanten. \n\n5. 20.03.03 Postulat Barbara Spiess (SP): "Begegnungszonen" \n\nBegründung durch die Postulantin. \n\n6. 20.03.04 Postulat Martin Wunderli (GP): "Miteinbezug ParlamentarierInnen in Arbeits-gruppe \n«Massnahmenpaket Corona-Krise SR 2020/62»" \n\nBegründung durch den Postulanten. \n\n7. 20.04.01 Motion Advije Delihasani (SP): "Gemeinnütziger Wohnraum im Morgental" \n\nBegründung durch die Motionärin. \n\n8. 19.03.03 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wet-\nzikon" \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt einstimmig die Fristerstreckung zur Berichterstattung und Antrags-\nstellung um sechs Monate, bis 2. Dezember 2020. \n\n9. 20.06.01 Kredit Ferienhaus Canetg, Sanierung Dach und Sanitäranlagen \n\nDer Grosse Gemeinderat zieht den Minderheitsantrag dem Mehrheitsantrag der Rechnungsprüfungs-\nkommission mit 17:14 Stimmen bei einer Enthaltung vor.  \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt gemäss Minderheitsantrag der Rechnungsprüfungskommission mit \n27:2 Stimmen bei 3 Enthaltungen einen Objektkredit von gesamthaft brutto 285'000 Franken für eine \nPV-Anlage Dach, die Sanierung der Sanitäranlagen, die Anschaffung von neuen Betten inkl. Matratzen, \nden Ersatz von Waschmaschine und Tumbler sowie den Ersatz von Lampen und das Montieren von \nAkustikplatten im Speisesaal im Wetzikerhuus Canetg und stimmt der Belastung der Ausgaben von \n113'200 Franken im Konto INV00351-9578.5040.00 (Ferienhaus Canetg, Werterhaltungsmassnahmen \nDach), von 172'200 Franken im Konto INV00279-9578.5040.00 (Ferienhaus Canetg, Erneuerung Sanitäre \nAnlagen), von 3'300 Franken (Ersatz Waschmaschine) im Konto 9578.3111.00 (Ferienhaus Canetg, An-\nschaffung Apparate, Maschinen, Geräte), von 3'300 Franken (Ersatz Tumbler) im Konto 9578.3111.00 \n(Ferienhaus Canetg, Anschaffung Apparate, Maschinen, Geräte), von 9'100 Franken (Ersatz Etage-\nBetten) im Konto 9578.3119.00 (Ferienhaus Canetg, Anschaffung übrige nicht aktivierbare Anlagen), von \n14'500 Franken (Ersatz Matratzen) im Konto 9578.3119.00 (Ferienhaus Canetg, Anschaffung übrige nicht \naktivierbare Anlagen), von 8'400 Franken (Ersatz Lampen, Korridor und Zimmer) im Konto 9578.3144.00 \n(Ferienhaus Canetg, Unterhalt Gebäude) und von 6'000 Franken (Akustikplatten für Speisesaal) im Kon-\nto 9578.3144.00 (Ferienhaus Canetg, Unterhalt Gebäude) zu.  \n\n  \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Mai 2020 5 von 10 \n\n10. 19.06.25 Projektierungskredit Gesamtsanierung Friedhof \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt gemäss Antrag der Fachkommission II mit 27:5 Stimmen einen Pro-\njektierungskredit bis und mit Baubewilligung von 480'000 Franken (inkl. MWST) für die Gesamtsanierung \ndes Friedhofs Wetzikon.\n\n\n\n \n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Mai 2020 6 von 10 \n\n11. 19.08.01 Volksinitiative "Fernwärme-Initiative!" \n\nDer Grosse Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse zur Volksinitiative "Fernwärme-Initiative": \n\nFernwärme-Initiative  \n(VI) \n\nGegenvorschlag EK  \n(GV EK) \n\nÄnderungsvorschlag SR  \n(VO SR) \n\nGegenvorschlag FK I  \n(GV FK I) \n\nBeschluss des Grossen \nGemeinderats \n\nArt. 44 Abs. 2 (Ergänzung) \nSie ist verantwortlich für die Ver- \nund Entsorgung der Stadt (Wasser, \nAbwasser, Energie, Abfall usw.). \nIhr obliegt die strategische Füh-\nrung der Stadtwerke (Elektrizität, \nGas, Fernwärme, Wasser usw.). \n \n\nArt. 44 Abs. 2 (Ergänzung)  \nSie ist verantwortlich für die Ver- \nund Entsorgung der Stadt (Wasser, \nAbwasser, Energie, Abfall usw.). \nIhr obliegt die strategische Füh-\nrung der Stadtwerke (Elektrizität, \nGas, Wärme, Kälte, Wasser usw.). \n\nArt. 44 Abs. 2 (Ergänzung)  \nSie ist verantwortlich für die Ver- \nund Entsorgung der Stadt (Wasser, \nAbwasser, Energie, Abfall, Wärme, \nKälte usw.). Ihr obliegt die strate-\ngische Führung der Stadtwerke \n(Elektrizität, Gas, Wasser usw.). \n\nArt. 44 Abs. 2 (Ergänzung)  \nSie ist verantwortlich für die Ver- \nund Entsorgung der Stadt (Wasser, \nAbwasser, Energie, Abfall, Wärme, \nKälte usw.). Ihr obliegt die strate-\ngische Führung der Stadtwerke \n(Elektrizität, Gas, Wasser usw.). \n\nKein Antrag.  \n \nDer Grosse Gemeinderat \nstimmt damit dem Antrag \nder FK I zu. \n\nArt. 44 Abs. 2bis (neu) \nSie setzt sich im Rahmen ihrer \nZuständigkeit für die Versorgung \nmit Fernwärme auf dem Gemein-\ndegebiet ein, insbesondere ab der \nKEZO (Zweckverband Kehricht-\nverwertung Zürcher Oberland). \nStädtische Liegenschaften im \nVersorgungsgebiet der Fernwär-\nme sind bei einem Neubau oder \neiner Heizungssanierung an die \nFernwärme anzuschliessen. \n \n\nArt. 44a (neu) \n1Die Energiekommission setzt sich \nfür eine auf möglichst erneuerba-\nren Energien beruhende Wärme- \nund Kälteversorgung ein, welche \nauf einer Nutzung von Wärme aus \nder KEZO (Zweckverband Keh-\nrichtverwertung Zürcher Ober-\nland) und weiterer erneuerbaren \nWärmequellen basiert und wel-\nche auf die eidgenössischen und \nkantonalen energiepolitischen \nZiele abgestimmt ist. \n \n2Sie setzt sich zur Nutzung der \nKEZO-Wärme für eine Zusam-\nmenarbeit mit dem Zweckver-\nband und dessen Gemeinden ein. \n\nArt. 44a (neu)  \n1Die Energiekommission setzt sich \nfür eine auf möglichst erneuerba-\nren Energien beruhende Wärme- \nund Kälteversorgung ein, welche \nauf die eidgenössischen und kan-\ntonalen energiepolitischen Ziele \nabgestimmt ist. \n \n\nArt. 44a (neu) \nDie Energiekommission setzt sich \nfür eine Wärme- und Kälteversor-\ngung ein, welche möglichst auf \nFernwärme des Zweckverbands \nKehrichtverwertung Zürcher \nOberland (KEZO) und der Abwas-\nserreinigungsanlagen (ARA) ba-\nsiert und weitere erneuerbare \nund alternative Energiequellen \nberücksichtigt. \n\nKein Antrag.  \n \nDer Grosse Gemeinderat \nstimmt damit dem Antrag \nder FK I zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Mai 2020 7 von 10 \n\nFernwärme-Initiative  \n(VI) \n\nGegenvorschlag EK  \n(GV EK) \n\nÄnderungsvorschlag SR  \n(VO SR) \n\nGegenvorschlag FK I  \n(GV FK I) \n\nBeschluss des Grossen \nGemeinderats \n\nArt. 51 Ziff. 1 (neu) \n1. Übergangsbestimmungen zu \nArt. 44. Absatz 2bis \n\n \n1.1. Die Energiekommission legt \ndem Stadtrat spätestens zwei \nJahre nach Annahme von Art. 44 \nAbs. 2bis einen Umsetzungsvor-\nschlag zur Versorgung mit Fern-\nwärme vor. Die Planung erfolgt in \nKoordination mit dem für 2025 \ngeplanten Ersatz des Verbren-\nnungsofens der KEZO. \n\nArt. 51 Ziff. 1 (neu)  \n1. Übergangsbestimmungen zu \nArt. 44a \n \n1.1. Die Energiekommission legt \ndem Stadtrat spätestens drei \nJahre nach Annahme von Art. 44a \neine Strategie zur zukünftigen \nVersorgung mit Wärme und Kälte \nvor und gestützt darauf Grundla-\ngen für eine Transformation der \nheutigen zur zukünftigen Versor-\ngung mit Wärme und Kälte inklu-\nsive Vorschläge für die Finanzie-\nrung und mögliche Organisations-\nformen. \n \n\nArt. 51 Ziff. 1 (neu)  \n1. Übergangsbestimmungen zu \nArt. 44a \n \n1.1. Die Energiekommission legt \ndem Stadtrat spätestens drei \nJahre nach Annahme von Art. 44a \nMassnahmen für eine den Zielen \nentsprechende Wärme- und Käl-\nteversorgung mit erneuerbaren \nEnergien vor und beantragt die \nnotwendigen Kredite.  \n \n\nArt. 51 Ziff. 1 (neu)  \n1. Übergangsbestimmungen zu \nArt. 44a \n \n1.1. Der Stadtrat prüft Varianten \nund legt dem Grossen Gemeinde-\nrat spätestens drei Jahre nach \nAnnahme von Art. 44a einen Um-\nsetzungsvorschlag vor. \n\nKein Antrag.  \n \nDer Grosse Gemeinderat \nstimmt damit dem Antrag \nder FK I zu. \n\n1.2. Der Stadtrat beantragt den \nStimmberechtigten von Wetzikon \nspätestens zwei Jahre nach Vor-\nliegen des Umsetzungsvorschla-\nges zur Versorgung mit Fernwär-\nme einen entsprechenden Rah-\nmenkredit. \n\n1.2. Der Stadtrat beantragt beim \nGrossen Gemeinderat bzw. den \nStimmberechtigten die zur Um-\nsetzung notwendigen Kredite. \n\n 1.2. Der Stadtrat beantragt dem \nGrossen Gemeinderat bezie-\nhungsweise den Stimmberechtig-\nten einen zur Umsetzung not-\nwendigen Rahmenkredit spätes-\ntens zwei Jahre nach Verabschie-\ndung des Umsetzungsvorschlags \ndurch den Grossen Gemeinderat. \n \n\nKein Antrag.  \n \nDer Grosse Gemeinderat \nstimmt damit dem Antrag \nder FK I zu. \n\n\n\n \n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Mai 2020 8 von 10 \n\n1. Der Grosse Gemeinderat zieht den Änderungsvorschlag des Stadtrats und den Gegenvorschlag der \nEnergiekommission der Fernwärme-Initiative und mit 8:7:7 Stimmen bei 10 Enthaltungen und mit Stich-\nentscheid des Präsidenten vor.  \n\n2. Der Grosse Gemeinderat zieht den Gegenvorschlag der Energiekommission dem Änderungsvorschlag \ndes Stadtrats mit 20:11 Stimmen bei einer Enthaltung vor. \n\n3. Der Grosse Gemeinderat zieht den Gegenvorschlag der Fachkommission I dem Gegenvorschlag der \nEnergiekommission mit 29:3 Stimmen vor. \n\nDer Grosse Gemeinderat stellt gemäss Antrag der Fachkommission I die Gültigkeit der Volksinitiative \n"Fernwärme-Initiative!" vom 17. April 2018 mit 26:2 Stimmen bei 4 Enthaltungen fest und beauftragt \nden Stadtrat, die Vorlagen der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\nDer Grosse Gemeinderat erlässt gemäss Antrag der Fachkommission I einstimmig einen Gegenvorschlag. \n\nDer Grosse Gemeinderat empfiehlt gemäss Antrag der Fachkommission I mit 24:7 Stimmen bei einer \nEnthaltung den Stimmberechtigten, die Volksinitiative "Fernwärme-Initiative!" 17. April 2018 abzu-\nlehnen. \n\n12. 20.09.01 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Grossen Gemeinderats \n\nEingegangene Wahlzettel:  34 \nLeere Wahlzettel:  1 \nUngültige Wahlzettel:  1 \nZahl der massgebenden Stimmen:  32 \nAbsolutes Mehr:  17 \n\nStimmen haben erhalten: \n– Brigitte Meier Hitz (SP) 31 \n– Verschiedene  1 \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt Brigitte Meier Hitz (SP) als Präsidentin des Grossen Gemeinderats für das \nAmtsjahr 2020–2021 gemäss Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz. \n\n13. 20.09.02 Wahl der zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten des Grossen Gemeinderats \n\nEingegangene Wahlzettel:  32 \nLeere Wahlzettel:  0 \nUngültige Wahlzettel:  0 \n \nWahl der 1. Vizepräsidentin/des 1. Vizepräsidenten \n\nLeere Stimmen:  1 \nUngültige Stimmen:  0 \nZahl der massgebenden Stimmen:  31 \nAbsolutes Mehr:  16 \n\nStimmen haben erhalten: \n– Urs Bürgin (FDP) 30 \n– Verschiedene  1 \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt Urs Bürgin (FDP) als 1. Vizepräsidenten des Grossen Gemeinderats für \ndas Amtsjahr 2020–2021 gemäss dem Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Mai 2020 9 von 10 \n\nWahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten \n\nLeere Stimmen:  0 \nUngültige Stimmen:  0 \nZahl der massgebenden Stimmen:  32 \nAbsolutes Mehr:  17 \n\nStimmen haben erhalten: \n– Stefan Burch (EVP) 31 \n– Verschiedene  1 \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt Stefan Burch (EVP) als 2. Vizepräsidenten des Grossen Gemeinderats für \ndas Amtsjahr 2020–2021 gemäss dem Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz. \n\n14. 20.09.03 Wahl der drei Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler des Grossen Gemeinderats sowie \neines weiteren Büro-Mitglieds \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt Bigi Obrist (AW) als 1. Stimmenzählerin, Margrith Wahrbichler (FLW) als \n2. Stimmenzählerin, Christine Walter Walder (GP) als 3. Stimmenzählerin und Philipp Zopp (SVP) als wei-\nteres Büro-Mitglied für das Amtsjahr 2020–2021 gemäss Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konfe-\nrenz. \n\n15. 20.09.04 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt Barbara Spiess (SP) als Mitglied der Fachkommission II für den Rest der \nAmtsdauer 2018–2022 gemäss Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz. \n\n16. 19.03.07 Postulat Stefan Burch (EVP): "Baumpflanzungen für Wetzikon" \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Vorstosses.  \n\n17. 19.03.08 Postulat Dominik Scheibler (EVP): "Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneg-\ngen- und Rapperswilerstrasse" \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Vorstosses.  \n\n18. 20.03.01 Postulat Dominik Scheibler (EVP): "Überarbeitung der Strategie Strassennetz Wet-\nzikon" \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Vorstosses.  \n\n19. 19.04.02 Postulat Barbara Spiess (SP): "Klimanotstand" \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Vorstosses.  \n\n20. 19.06.28 Bauabrechnung Erweiterungsneubau Schulhaus Feld \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts.  \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 25. Mai 2020 10 von 10 \n\n \n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n   \nStefan Kaufmann \nPräsident 2019/2020 \n\nBrigitte Meier Hitz \nPräsidentin 2020/2021 \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n\t1. Mitteilung des Präsidenten\n\t2. Genehmigung der Traktandenliste\n\t2.1 Kommissionserklärung\n\t2.2 Fraktionserklärungen\n\t2.3 Persönliche Erklärung\n\n\t3. 20.02.01 Interpellation Elmar Weilenmann (BDP): "Darlehen für energetische Sanierung für Stockwerkeigentümergemeinschaften (kurz Stweg)"\n\t4. 20.03.02 Postulat Martin Wunderli (GP): "Sanierung Gaswerkareal Medikon (Teil Nord)"\n\t5. 20.03.03 Postulat Barbara Spiess (SP): "Begegnungszonen"\n\t6. 20.03.04 Postulat Martin Wunderli (GP): "Miteinbezug ParlamentarierInnen in Arbeits-gruppe «Massnahmenpaket Corona-Krise SR 2020/62»"\n\t7. 20.04.01 Motion Advije Delihasani (SP): "Gemeinnütziger Wohnraum im Morgental"\n\t8. 19.03.03 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon"\n\t9. 20.06.01 Kredit Ferienhaus Canetg, Sanierung Dach und Sanitäranlagen\n\t10. 19.06.25 Projektierungskredit Gesamtsanierung Friedhof\n\t11. 19.08.01 Volksinitiative "Fernwärme-Initiative!"\n\t12. 20.09.01 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Grossen Gemeinderats\n\t13. 20.09.02 Wahl der zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten des Grossen Gemeinderats\n\t14. 20.09.03 Wahl der drei Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler des Grossen Gemeinderats sowie eines weiteren Büro-Mitglieds\n\t15. 20.09.04 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II\n\t16. 19.03.07 Postulat Stefan Burch (EVP): "Baumpflanzungen für Wetzikon"\n\t17. 19.03.08 Postulat Dominik Scheibler (EVP): "Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse"\n\t18. 20.03.01 Postulat Dominik Scheibler (EVP): "Überarbeitung der Strategie Strassennetz Wetzikon"\n\t19. 19.04.02 Postulat Barbara Spiess (SP): "Klimanotstand"\n\t20. 19.06.28 Bauabrechnung Erweiterungsneubau Schulhaus Feld\n\n