parent_type: affair

name: 19.06.01 Antrag Stadtrat Parkraumbewirtschaftung

format: application/pdf

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Januar 2019 Seite 1 von 5 \n\n \nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.01 Stadtratsbeschluss vom 23. Januar 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Marco Martino, Ressort Bevölkerung + Sicherheit) \n\n1. Für die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung wird ein Kredit in der Höhe \nvon 350'000 Franken bewilligt. \n\n2. Die Ausgaben werden der Investitionsrechnung (Konto 2511.5060, Budget 2019: 380'000 Fran-\nken) belastet. \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDer damalige Gemeinderat hat am 19. September 2012 dem Sicherheitsvorstand und der Abteilung Si-\ncherheit den Auftrag zur Prüfung der Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung \nund Erhöhung der Parkgebühren erteilt, verbunden mit der Erwartung eines mutmasslichen Mehrer-\ntrages zu Gunsten des Gemeindehaushalts von 100'000 Franken.  \n\nDie dannzumal ins Leben gerufene Arbeitsgruppe, bestehend aus den Ressortvorstehern Sicherheit \nund Planung, dem Leiter Abteilung Sicherheit, dem Stadtplaner, der Leiterin Abteilung Umwelt + Diens-\nte sowie dem Tiefbauingenieur der Abteilung Bau hat zusammen mit dem dafür beauftragten Pla-\nnungsbüro Suter  von  Känel  Wild AG, Zürich, ein entsprechendes Grobkonzept ausgearbeitet, wel-\nches durch den damaligen Gemeinderat am 25. Juni 2014 verabschiedet wurde. \n\nIm Anschluss an die kommunalen Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2014 hat die neu zusammenge-\nsetzte Arbeitsgruppe das bisherige Grobkonzept genau überprüft und anschliessend überarbeitet. An \nseiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 hat der Stadtrat im Rahmen einer Aussprache schliesslich fest-\ngehalten, dass das bisher erarbeitete Grobkonzept (blaue Zone, dunkel- und hellorange Zone mit un-\nterschiedlichen Tarifen, Tages-, Monats- Jahresparkkarten, 10er-Parkkartenbüchlein, unterschiedliche \nGültigkeit der Parkkarten, einheimische und auswärtige Gewerbeparkkarte, Kombi-Gewerbeparkkarte, \nRegelung Berechtigte für Parkkarten, unterschiedliche Tarife für ein oder mehrere Gewerbefahrzeuge \netc.) viel zu kompliziert sei, von der Bevölkerung kaum verstanden würde und die Umsetzung eine Auf-\nstockung beim Personal der Stadtverwaltung zur Folge hätte. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Januar 2019 Seite 2 von 5 \n\nDer Stadtrat hat dabei gleichzeitig den von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen, pragmatischen Weg \nauf Basis des heutigen Systems (Parkplatzbewirtschaftung mittels Parkuhren) begrüsst und festgehal-\nten, dass der Behörde die Umsetzung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung, im Sinne des \nAuftrages aus der kommunalen Richtplanung, wichtig ist. Wesentliche Punkte des neuen Systems sol-\nlen die Gebührenhöhen, insbesondere bei der Nachtparkierung, sowie die Lösung der Brennpunkte \n(Sportanlagen Meierwiesen, Friedhof, Strandbad/Camping Auslikon etc.) sein. Insgesamt sollen weni-\nger Autos auf den Strassen abgestellt werden. Dies kann über eine bedarfsgerechte Anzahl an Park-\nplätzen und/oder Parkgebühren gesteuert werden. \n\nSystem Parkuhren - Vor- und Nachteile \n\nWetzikon verfügt bereits seit vielen Jahren über eine partielle Parkraumbewirtschaftung, namentlich \nim Bahnhof- und Zentrumsbereich, wo die Parkgebühren an rund 470 Parkplätzen tagsüber an ent-\nsprechenden Parkuhren bezahlt werden müssen. Werden Fahrzeuge nachts regelmässig auf öffentli-\nchem Grund abgestellt, fallen die sogenannten Nachtparkgebühren (Laternengebühren) an. \n\nKünftig ebenfalls bewirtschaftet werden die Parkplätze – namentlich entlang von Strassen – in den \nWohnquartieren. In Einfamilienhaus-Quartieren verfügen in der Regel alle Liegenschaften über genü-\ngend Abstellplätze, Fahrzeuge stehen nur vereinzelt auf der Strasse. Sollten diese bewirtschaftet wer-\nden, ist davon auszugehen, dass keine Fahrzeuge mehr auf den Strassen abgestellt werden und ein ho-\nher Initial- und Kontrollaufwand einem geringen bis keinem Ertrag gegenüber steht. \n\nIn Quartieren mit vielen Miet- und Eigentumswohnungen stehen bereits heute viele Fahrzeuge auf der \nStrasse. Auf vielen dieser Strassen (Kreuzacker-, Walenbach-, Rosinli-, Industrie-, Preyen-, Mönchberg-\nstrasse, etc.) wurden deshalb in der Vergangenheit Parkplätze markiert, damit eine ordentliche Parkie-\nrung gewährleistet werden kann. Eine Bewirtschaftung nach heutigem System drängt sich entlang die-\nser Strassen auf, da trotz Gebührenpflicht (einige) Fahrzeuge weiterhin auf der Strasse abgestellt wür-\nden. \n\nEine (flächendeckende) Ausweitung des heutigen Systems mittels Parkuhren bietet folgende Vorteile: \n\n– Es kann ein bestehendes, den Fahrzeuglenkern bekanntes, System flächendeckend eingeführt wer-\nden. \n\n– Durch die Markierung von Parkplätzen (unter Berücksichtigung von Abständen, Sichtweiten, Aus-\nfahrten etc.) werden künftig weniger Parkplätze zur Verfügung stehen als ohne Markierung. Damit \nkann der Forderung, die Anzahl der Parkplätze im gesamtstädtischen öffentlichen Raum zu be-\nschränken, nachgekommen werden. \n\n– Es können punktuell dort Parkuhren installiert werden, wo nachweislich auch bei einer Gebühren-\npflicht Fahrzeuge abgestellt werden. \n\n– Es sind keine Markierungen und (teuren) Kontrollen in Gebieten erforderlich, in welchen nach der \nEinführung der Gebührenpflicht (praktisch) keine Fahrzeuge abgestellt werden. \n\n– Sollten (wegen der Gebührenpflicht) Fahrzeuge auf nicht bewirtschafteten Strassen abgestellt wer-\nden, könnte die Bewirtschaftung auf einfache Art und Weise erweitert werden. \n\n– Die Gebührenhöhen sowie die -Zeiten können flexibel und auf individuelle Rahmenbedingungen \nund Bedürfnisse abgestützt festgelegt werden. \n\n– Es kann mit einem finanziellen Mehrertrag (Nettoertrag je Parkplatz ca. 700 Franken pro Jahr, ohne \nLanderwerb und Abschreibungen) gerechnet werden. \n\n– Den Vorgaben des kommunalen Richtplanes wird Rechnung getragen und falls die Anzahl der Park-\nplätze beim Bahnhof weiter beschränkt werden soll, kann dem systemunabhängig nachgelebt wer-\nden. Fraglich hier ist allerdings, wie sich eine (weitere) Reduktion der Parkplätze mit dem Ziel Z3 \n(Die Stadt schafft die Voraussetzungen für einen Ausbau des ÖV-Knotens Zug/Bus am Bahnhof Wet-\nzikon) vereinbaren lässt. \n\n– Der Ausbau des heutigen Systems ist voraussichtlich ohne personelle Aufstockung bei der Stadtver-\nwaltung möglich. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Januar 2019 Seite 3 von 5 \n\nEine (flächendeckende) Ausweitung des heutigen Systems hätte gegenüber dem durch die damalige \nArbeitsgruppe ausgearbeiteten Konzept folgende Nachteile: \n\n– Ein Ausweichen der Parkierung in Quartiere, in welchen Fahrzeuge gebührenfrei abgestellt werden \nkönnen, ist nicht ausgeschlossen. Dies kann aber auch mit blauen Zonen etc. nicht verhindert wer-\nden. Werden nachweislich Fahrzeuge in Quartieren abgestellt, könnte in diesen Quartieren die Ge-\nbührenpflicht mittels Parkuhren nachgerüstet werden. \n\n– Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Suchverkehr nach (gebührenfreien) Parkplätzen zunimmt. Die-\nses Problem besteht aber auch beim Konzept mittels blauen Zonen. \n\n– Werden Fahrzeuge wegen der Gebührenpflicht nicht mehr in den vorgesehenen Parkfeldern in \nTempo-30-Zonen abgestellt, fehlt diese einfache und günstige Art der Verkehrsberuhigung (gilt aber \ngenerell bei der Einführung der Bewirtschaftung). In Tempo-30-Zonen wären dannzumal allenfalls \nbauliche Ergänzungen notwendig. \n\n– Vereinzelte Parklätze können nicht rentabel bewirtschaftet werden. \n\nFinanzielles \n\nDie Einführung und Umsetzung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung war im Jahr 2018 vor-\ngesehen. Bei der Ausarbeitung des Detailprojektes musste dann festgestellt werden, dass die ursprüng-\nlich geschätzten Kosten von 250'000 Franken nicht ausreichen. Demzufolge wurde der neu ermittelte \nBetrag von 380'000 Franken im Budget 2019 eingestellt. Demzufolge liegt die Kreditkompetenz nicht \nmehr beim Stadtrat, sondern neu beim Parlament und deshalb hat sich das Projekt auch zeitlich etwas \nverzögert. \n\nAufgrund des zwischenzeitlich durchgeführten Submissionsverfahrens setzen sich die Kosten wie folgt \nzusammen. \n\nArbeitsgattung Unternehmer/Bemerkungen Kosten\n\nHonorar Ingenieurarbeiten Grob Ingenieure AG, Wetzikon 23'155.50\n\nBauarbeiten Hagedorn AG, Meilen 43'305.55\n\nMarkierung Stramark AG, Wetzikon 18'194.55\n\nSignalisation Klemmfix AG, Volketswil 34'705.80\n\nParkuhren IEM AG, Rotkreuz 221'249.60\n\nUnvorhergesehenes/Rundung evt. zusätzliche Parkuhren 9'389.00\n\nTotal 350'000.00  \n\nMöglicherweise sind – je nach Lage, Distanz, etc. – eine oder zwei Parkuhren zusätzlich erforderlich, \nweshalb die entsprechende Reserve für Unvorhergesehenes in der vorstehenden Kostenberechnung \nberücksichtigt ist. \n\nNoch nicht berücksichtigt (und auch nicht submittiert) sind die Kosten (geschätzt 30'000 Franken) für \ndie Installation eines Parkleitsystems entlang der Industriestrasse zur Regelung des Verkehrs Richtung \nParkplatz beim Strandbad Auslikon. Dieses Parkleitsystem soll den Autofahrern bereits eingangs In-\ndustriestrasse aufzeigen, ob beim Parkplatz Auslikon noch freie Plätze vorhanden sind. Andernfalls soll \ndie Zufahrt mit geeigneten Massnahmen unterbunden und damit ein Beitrag zum Schutz der Natur ge-\nleistet werden. Die Details dazu werden erst geregelt, wenn das genaue System der Parkplatzbewirt-\nschaftung und der Typ der Parkuhren bekannt sind. Zudem dürfte für dieses Leitsystem nicht der Park-\nuhrenlieferant, sondern ein auf Lichtsignalanlagen spezialisiertes Unternehmen der richtige Partner \nsein. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Januar 2019 Seite 4 von 5 \n\nJährlicher Aufwand und Ertrag \n\nDie Berechnung des Kostendeckungsgrades auf der Grundlage der Jahresrechnung 2017 zeigt, dass \ndem Aufwand von rund 508 Franken (pro Jahr/Parkplatz) ein Ertrag von rund 1'200 Franken gegenüber \nsteht und somit ein Nettoertrag je Parkplatz/Jahr von rund 690 Franken (ohne Landerwerb und Ab-\nschreibungen) resultiert. \n\nAufgrund des vorliegenden Konzeptes können künftig rund 420 Parkplätze entlang von Strassen und \n380 im Bereich Sport + Freizeit (250 Parklätze Sportanlage Meierwiesen, 130 Parklätze Badi Auslikon), \nzusätzlich bewirtschaftet werden. In Bezug auf die Parkplätze entlang von Strassen entspricht dies \nknapp einer Verdoppelung der heutigen Anzahl an bewirtschafteten Parkplätzen. Für das Jahr 2019 \nwurde für die Parkraumbewirtschaftung eine eigene Kostenstelle geschaffen, welche auch die internen \nKosten berücksichtigt. Aufwand und Ertrag (inkl. Nachtparkierung) wurden dabei wie folgt budgetiert: \n \nErtrag   Fr. 826'400.00 \nAufwand (ohne Verwaltungskosten) Fr. 536'400.00 \nErtrag netto   Fr. 290'000.00 (2017: Fr. 281'000.00) \n\nFür einen direkten Vergleich des Nettoertrages müssen folgende Verwaltungskosten subtrahiert wer-\nden: \n\n– Löhne inkl. Sozialleistungen  Fr. 84'500.00 \n– Büromaterial, Drucksachen  Fr. 1'200.00 \n– Anschaffung Fahrzeug  Fr. 70'000.00 \n– Informatik  Fr. 3'000.00 \n\nTotal  Fr. 158'700.00 \n\nMit der Bewirtschaftung der zusätzlichen 420 Parkplätze kann gesamthaft mit einem jährlichen Mehr-\nertrag von netto rund 167'000 Franken gerechnet werden. \n\nUnter anderem wegen der neuen Möglichkeit der Anwohnerparkkarten wird das herkömmliche System \nder Parkkarten auf Papier endgültig Geschichte sein und wird einer zukunftsorientierten, elektroni-\nschen Lösung weichen müssen. Die Kosten dafür sind derzeit noch nicht bekannt. Ebenso wird mit der \nUmsetzung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung die Einführung weiterer Bezahlmöglich-\nkeiten (Smartphone, TWINT, etc.) geprüft. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist mit dem vorliegenden Konzept einverstanden. Er sieht darin eine pragmatische, um-\nsetzbare Lösung zur Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung, welche die überge-\nordneten Vorgaben des Gesamtverkehrskonzeptes Kanton Zürich sowie dem (behördenverbindlichen) \nBericht zum kommunalen Richtplan entsprechen. Die Anzahl der Parkplätze im gesamtstädtischen öf-\nfentlichen Raum wird mit der grossflächigen Bewirtschaftung (angemessen) beschränkt. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Januar 2019 Seite 5 von 5 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n\nAktenverzeichnis \n\n– Konzept für die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung vom 16. Januar 2019 \n– Technischer Bericht der Grob Ingenieure AG, Wetzikon, vom 20. Dezember 2018 \n– Plan Bewirtschaftung 1:5'000, Plan-Nr. 1, vom 19. Dezember 20108 \n– Übersichtsplan 1:5'000, Plan-Nr. 2 vom 19. Dezember 20108 \n– Situationsplan 1:1'000, Plan-Nr. 3, vom 19. Dezember 20108 \n– Situationsplan 1:1'000, Plan-Nr. 4, vom 19. Dezember 20108 \n– Situationsplan 1:1'000, Plan-Nr. 5, vom 19. Dezember 20108 \n– Situationsplan 1:1'000, Plan-Nr. 6, vom 19. Dezember 20108 \n– Situationsplan 1:1'000, Plan-Nr. 7, vom 19. Dezember 20108 \n– Situationsplan 1:1'000, Plan-Nr. 8, vom 19. Dezember 20108 \n– Vergabeantrag der Grob Ingenieure AG, Wetzikon, vom 19. Dezember 2018 \n– Kontoauszug 2511.5060 \n– Liste "Bewirtschafte Parkplätze der Stadt Wetzikon" \n– Gebührentarif der Stadt Wetzikon vom 1. Januar 2018 \n \n \n \n \n \n\n\n


name: 16.05.2 15-4 Antrag Stadtrat Postulat Argiro Verbindung Schellerstrasse-Bertschikerstrasse

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 16. Dezember 2015 Seite 1 von 3 \n\nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.2 15-4 Stadtratsbeschluss vom 16. Dezember 2015 \n \n\n \n\nErklärung und Antrag \n \n\n1. Der Stadtrat ist bereit, die Motion "Verbindung Schellerstrasse-Bertschikerstrasse" entgegenzu-\nnehmen (zuständig im Stadtrat ist Planungsvorständin Susanne Sieber). \n\n \n2. Der Stadtrat beantragt zudem, die Frist für die Behandlung des Postulats "Gesamtverkehrskon-\n\nzept Wetzikon" (GGR-Geschäft 16.05.3 15-6) und der weiteren überwiesenen parlamentarischen \nVorstösse zu Verkehrsthemen auf den Zeitpunkt der Überweisung der vorliegenden Motion fest-\nzulegen. \n\n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nAm 13. Oktober 2015 hat die SVP die Motion "Verbindung Schellerstrasse-Bertschikerstrasse" mit fol-\ngendem Wortlaut eingereicht: \n\n"Das immer grösser werdende Verkehrsaufkommen auf der Zürcherstrasse wird auch zukünftig nicht \n\nweniger werden. Das fehlende Teilstück der Autobahn A53 Hinwil Richtung Uster wird nur vielleicht \n\nund falls überhaupt frühestens in den kommenden 20 Jahren fertiggestellt sein. Wir müssen uns be-\n\nwusst werden, dass Wetzikon selber nach Lösungen für den motorisierten Individualverkehr erarbei-\n\nten respektive finden muss. \n\nDie Scheller-Unterführung ist eine gute, leistungsstarke Verkehrsachse über welche der Verkehr von \n\nBertschikon herkommend ohne Wartezeiten vor dem Bahnübergang direkt in die Zürichstrasse ein-\n\ngeführt werden kann. \n\nMit dieser Motion fordert die Fraktion der SVP-EDU den Stadtrat auf, folgende \n\nVerkehrsführung in den kommunalen Richtplan eizutragen: \n\n– Verbindung Schellerstrasse -Bertschikerstrasse (Abschluss fehlendes Teilstück) \n\nMit der Vollendung dieser Verbindung ergeben sich folgende Vorteile: \n\n– Entlastung der Kreuzung Medikon, bzw. Erhöhung der Kapazität, weil anstelle von vier nur noch drei \nHauptrichtungen primär berücksichtigt werden müssen. \n\n– Eine partielle Schliessung des Bahnübergangs Medikon, d.h. für den Motorisierten \nIndividualverkehr, welcher durchschnittlich 22 Minuten pro Stunde an den Schranken warten kann in \nAngriff genommen werden . \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 16. Dezember 2015 Seite 2 von 3 \n\nDie Motionäre verlangen, dass der Bahnübergang weiterhin als Fuss- und Radweg sowie für den \nÜbergang mit Rollstühlen und Gehhilfen genutzt werden kann. Die Erschliessung der Anwohner in \nMedikon ist weiterhin und ohne Wartezeiten am Bahnübergang über die Schellerstrasse sicherge-\nstellt." \n\nFormelles \n\nDie an der Gemeinderatssitzung vom 2. November 2015 begründete Motion ist gemäss Art. 41 der Ge-\nschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) ein "selbständiger Antrag, welcher den \nStadtrat verpflichtet, den Entwurf für den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses \nvorzulegen, der in die Kompetenz der Gemeinde oder des Gemeinderates fällt". Nach Art. 42 Abs. 2 \nGeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, die Motion entgegenzuneh-\nmen. Einen Ablehnungsantrag oder ein Antrag auf Umwandlung in ein Postulat hat er schriftlich zu be-\ngründen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nZu Verkehrsfragen sind in der jüngsten Zeit verschiedene parlamentarische Vorstösse eingegangen. Der \nStadtrat hat am 21. Oktober 2015 erklärt, dass er bereit ist, das von Pascal Bassu (SP) begründete Pos-\ntulat "Gesamtverkehrskonzept Wetzikon" entgegenzunehmen. Auch die in der vorliegenden Motion \ngeforderte Spangenverbindung Schellerstrasse-Bertschikerstrasse muss konzeptionell mit dem Ge-\nsamtverkehr in Wetzikon abgestimmt werden. Gleiches gilt für die anderen eingegangen Vorstösse, die \nmit dem Verkehr in Wetzikon zu tun haben. \n\nNach Art. 45 Abs. 4 GeschO GGR hat der Stadtrat ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten zu \nbearbeiten. Der Grosse Gemeinderat kann jedoch die Frist auf begründetes Gesuch hin erstrecken. \n\nAus Sicht des Stadtrates wäre es zweckmässig, die Frist zur Behandlung des Postulats "Gesamtver-\nkehrskonzept Wetzikon" und der übrigen Postulate zu Verkehrsthemen jeweils so anzusetzen, dass sie \nmit dem jeweils zuletzt überwiesenen parlamentarischen Vorstoss zu einem Verkehrsthema überein-\nstimmen. So hat der Stadtrat jeweils immer 9 Monate ab letzten verkehrsthematischen Vorstoss Zeit, \nsich ganzheitlich mit dem Verkehr in Wetzikon auseinanderzusetzen und die einzelnen Ideen gesamt-\nhaft im Verkehrskonzept zu berücksichtigen bzw. zu prüfen. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nMit Beschluss vom 21. Oktober 2015 hat der Stadtrat sich bereit erklärt, das Postulat der SP/AW Frak-\ntion "Gesamtverkehrskonzept Wetzikon" vom 17. August 2015 entgegenzunehmen. Diese Entgegen-\nnahme muss vom Parlament noch für erheblich erklärt und anschliessend an den Stadtrat überweisen \nwerden. In der Zwischenzeit wurden nicht nur von der FDP sondern von der Fraktion SVP/EDU drei \nweitere, den Privatverkehr betreffende parlamentarische Vorstösse eingereicht. \n\nNach Prüfung dieser Eingaben kommt der Stadtrat zum Schluss, dass alle diese Begehren einen kausa-\nlen Zusammenhang aufweisen und daher im Rahmen einer Gesamtverkehrsbetrachtung für Wetzikon \ngemeinsam geprüft werden sollten. Gesamtverkehr heisst für den Stadtrat immer, dass auch die Inte-\nressen des öffentlichen Verkehrs und aller übrigen Verkehrsteilnehmer, insbesondere Radfahrer und \nFussgänger, zu beachten ist.  \n\nAlle Eingaben der Fraktion SVP/EDU zielen, analog dem Postulat der FDP, darauf ab, mit konkreten \nAusbauprojekten und betrieblichen Massnahmen den privaten Verkehr innerhalb von Wetzikon zu ver-\nflüssigen sowie bestehende Verkehrsknoten mit Stau- und Gefährdungspotential zu sanieren. Zudem \nist fast allen Eingaben gemeinsam, dass damit der vom Souverän an den Gemeindeversammlungen \nvom 13. und 17. Dezember 2012 verabschiedete Verkehrsrichtplan betroffen ist. Entweder handelt es \nsich um Änderungen oder aber um Ergänzungen an diesem Planungsinstrument, sei es auf kommuna-\nler oder gar regionaler Stufe. Ebenfalls allen Eingaben gemeinsam ist, dass deren Umsetzung weitrei-\nchende Konsequenzen zumindest auf den innerörtlichen Verkehrsfluss aufweisen und sich teilweise \nsogar auf den Regionalverkehr auswirken. Daher sind alle Begehren gründlich auf deren Tauglichkeit \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 16. Dezember 2015 Seite 3 von 3 \n\nbezüglich Verkehrstechnik und Gesetzlichkeit zu prüfen. Ebenso sind die mit den vorgeschlagenen \nMassnahmen bewirkten positiven und negativen Folgen auf den privaten Verkehr zu analysieren und \naufzulisten. Aktuelle Rückkoppelungen auf bereits laufende und geplante Verkehrsprojekte sind aufzu-\nzeigen. \n\nEs sei daran erinnert, dass diese Spangenverbindung ursprünglich in den kommunalen Verkehrsricht-\nplan von 1984 aufgenommen wurde. Mit dem Gemeindeversammlungsbeschluss vom 28. September \n1994 wurde der Erschliessungsplan dahingehend ergänzt, dass das Gebiet Chalberweidli/Scheller nur \nnoch mit einer neuen Unterführung sowie einer Stichstrasse – ohne Verbindung zur Bertschikerstrasse \n– zu erschliessen sei. Die Verbindung zur Bertschikerstrasse wurde in der Folge 1997 aus dem Ver-\nkehrsrichtplan gestrichen. Vor 12 Jahren wurde das Problem des gefährlichen und oft geschlossenen \nBahnübergangs Medikon und der Lösungsvorschlag einer Verbindung zwischen Bertschikerstrasse und \nSchellerstrasse im Rahmen der Einzelinitiative "Figi" erneut thematisiert. Die Gemeindeversammlung \nhat am 8. Dezember 2003 den Antrag, diese Verbindung wieder in den Verkehrsrichtplan aufzuneh-\nmen, mit grossem Mehr abgelehnt. Obwohl sich die Probleme an diesem Ort zwischenzeitlich kaum \nverschlechtert haben, ist der Stadtrat bereit, diese Motion entgegen zu nehmen. \n\n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 18.12.2015  \n\n\n


name: 3/2017 Antrag GRPK Verordnung Abgeltung Stadtwerke Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens

text: \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nAntrag 3/2017 Verordnung über Abgeltung Stadtwerke \n\n \n\n \n\n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n2. Den Antrag des Stadtrates zum Erlass der Verordnung über die Sondernutzung des öffentlichen \n\nGrund und Bodens zum Zwecke der Elektrizitäts- und Gasversorgung in der vorliegenden Fassung \n\nabzulehnen.  \n\n \n\n3. Dem beiliegenden Antrag der GRPK zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\nBegründung  \n\nDie Stadt Wetzikon erhält von den Stadtwerken bereits eine finanzielle Abgeltung, die mit der Son-\n\ndernutzung des öffentlichen Grund und Bodens begründet wird. Sie ist als Konzessionsabgabe bezeich-\n\nnet und heute pauschal mit 550'000 Franken pro Jahr beziffert, welche in den allgemeinen Steuerhaus-\n\nhalt fliessen. Erhoben wird die Gebühr durch die Stadtwerke mittels einer Gebühr von Fr. 3.50 pro \n\nStromzähler bei allen Bezügern. Diese Konzessionsabgabe ist innert der gut 30 Jahre seit ihrer Einfüh-\n\nrung auf 275 % erhöht worden, zuletzt im Jahre 2015. Mit der neuen Verordnung will der Stadtrat diese \n\nGebühr um weitere 130'000 Franken oder 24 % auf insgesamt 680'000 Franken erhöhen. Doch dazu \nbesteht weder aus rechtlicher noch aus finanzieller Sicht ein objektiv nachvollziehbarer sachlicher An-\n\nlass.  \n\n \n\nWegen der Änderung des kantonalen Gemeindegesetzes ist ein formeller Gemeindeerlass erforderlich, \n\num die bisherige Entnahme zulasten der Stadtwerke und den Einzug durch die Stadtwerke weiterhin \n\nvornehmen zu können. Insoweit ist dem Stadtrat zuzustimmen, dass eine kommunale Verordnung zu \n\nerlassen ist und dafür der Grosse Gemeinderat zuständig ist. Das neue Gemeindegesetz verlangt jedoch \n\nnirgends, dass eine zusätzliche Gebühr auch noch pro Gaszähler erhoben oder die Konzessionsabgabe \n\nsonst irgendwie erhöht wird. Die kantonale Gesetzesänderung als Grund für die deutliche Erhöhung der \n\nAbgabe anzugeben, ist vorgeschoben. Die in Art. 3 Abs. 1 lit. b der Verordnung neu beantragte Gebühr \nsoll daher offensichtlich "bei Gelegenheit" nebenher eingeführt werden, um ganz einfach zulasten eines \n\nTeils der Bevölkerung die Einnahmen zu steigern. Das Ganze wohlbemerkt, ohne irgendeine zusätzliche \n\nLeistung dafür zu bieten.  \n\n \n\n\n\n2 \n\nIm Bereich der öffentlichen Abgaben wie hier derjenigen für die Sondernutzung des öffentlichen Grund \n\nund Bodens sind unter anderem das Äquivalenz- sowie das Kostendeckungsprinzip zu beachten. Das \n\nÄquivalenzprinzip verlangt, dass sich die Leistung des Gemeinwesens und die Höhe der Abgabe entspre-\n\nchen, dass also die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis steht zum objektiven \nWert, den die staatliche Leistung für die Abgabepflichtigen hat. Das setzt schon mal voraus, dass der \n\nWert der staatlichen Leistung bestimmbar ist aufgrund des Nutzens der staatlichen Leistung oder des \n\nKostenaufwandes. Dazu findet sich im Antrag des Stadtrates allerdings nichts. Das Kostendeckungsprin-\n\nzip verlangt zudem, dass der Gebührenertrag die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweiges \n\nnicht oder höchstens geringfügig übersteigen darf. Auch dazu findet sich im Antrag des Stadtrates \n\nnichts.  \n\n \n\nStattdessen räumt der Stadtrat selber ein, dass "alle Gaskunden bereits als Stromkunden mit der Abga-\n\nbe belastet" sind und dies auch bleiben. Die bisherige Gebühr nun einfach aufzudoppeln vermag keine \n\nkorrekte Herleitung zu ersetzen. Auch aus dieser finanziellen Optik ist daher deutlich, dass die Gebüh-\nrenerhöhung bloss "bei Gelegenheit" eingeführt werden soll, um ganz einfach zulasten der Bevölkerung \n\ndie Einnahmen zu steigern und eben – in dessen Worten – das Ziel des Stadtrates zu verfolgen, "finanzi-\n\nellen Spielraum zu schaffen". Das ist keine sachlich haltbare Begründung und die Erhöhung der Gesamt-\n\nabgabe ist deshalb abzulehnen. Das führt zum abweichenden Antrag der GRPK wie folgt, wobei die übri-\n\ngen Bestimmungen unverändert dem Antrag des Stadtrates entsprechen:  \n\n \n\n \nAntrag Stadtrat Antrag Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nArt. 3 \n \n1\n Die Abgabe setzt sich wie folgt zusammen: \n\na. im Bereich der Elektrizitätsversorgung Fr. 3.50 pro Monat und \nZähler; \n\nb. im Bereich der Gasversorgung Fr. 3.50 pro Monat und Zähler. \n2\n Die Ansätze können durch Beschluss des Stadtrates je-weils alle 4 \n\nJahre der Teuerung angepasst werden. \n\n \n\n \n\nArt. 3 \n \n1\n Die Abgabe setzt sich wie folgt zusammen: \n\na. im Bereich der Elektrizitätsversorgung Fr. 3.50 pro Monat und \nZähler; \n\nb. im Bereich der Gasversorgung Fr. 3.50 pro Monat und Zähler. \n2\n Die Ansätze können durch Beschluss des Stadtrates je-weils alle 4 \n\nJahre der Teuerung angepasst werden. \n\n \n\n \n\nArt. 6  \n\n \n1\n Dieses Verordnung tritt, mit Ausnahme von Art. 3 Abs. 1 lit. b, \n\nrückwirkend auf den 1. Januar 2017 in Kraft. \n2\n Art. 3 Abs. 1 lit. b tritt auf 1. Januar 2018 in Kraft, womit die Abga-\n\nbe im Bereich der Gasversorgung per 1. Januar 2018 eingeführt wird. \n3\n Zuständig für den Vollzug ist der Stadtrat. \n\n \n\n \n\nArt. 6  \n\n \n1\n Diese Verordnung tritt, mit Ausnahme von Art. 3 Abs. 1 lit. b, \n\nrückwirkend auf den 1. Januar 2017 in Kraft. \n2\n Art. 3 Abs. 1 lit. b tritt auf 1. Januar 2018 in Kraft, womit die Abga-\n\nbe im Bereich der Gasversorgung per 1. Januar 2018 eingeführt wird. \n32\n\n Zuständig für den Vollzug ist der Stadtrat. \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 28. August 2017 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nUrs Bürgin Franziska Gross \n\nPräsident Ratssekretärin \n\n\n


name: Beilage 1 Bericht_Finanzierungsgesuch VDZO 2023_2019

text: \nffi$rng,mnag\n\n2 2, Mai ?üi$\n\nAn die Stadträte von Uster, Wetzikon,\nlllnau-Effretikon u. Dübendorf\nAn die Gemeinderäte der Gemeinden\nin den Bezirken Hinwil, Pfäffikon und Uster\n\nUster, 17. Mai 2019\n\nGesuch zur Finanzierung der regionalen Fachstellen für\nSuchtprävention und Gewaltprävention im Zürcher Oberland\nfür die Jahre 2020 - 2023\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nDie Finanzierungsperiode der Einrichtungen des Vereins für Prävention und\n\nDrogenfragen Zürcher Oberland (VDZO) läuft per Ende Kalenderjahr 2019 aus. Wir\n\nerlauben uns deshalb, lhnen das Finanzierungsgesuch für die Jahre 2Q20-2023 zu\n\nunterbreiten.\n\nDer Ansatz des Pro-Kopf-Beitrags der Gemeinden an die Suchtpräventionsstelle\n\nZÜrcher Oberland von CHF 2.90 bleibt, wie bereits in den Finanzierungsperioden seit\n\n2008, unverändert. Dies trotz Veränderungen und einer Zunahme von Aufgaben und\n\n(Angebots-)Leistungen. Der Mehraufirvand konnte unter anderem durch verschiedene\n\nOptimierungen und Partnerschaften mit anderen (Fach-)Stellen aufgefangen werden.\n\nDer Kanton Zürich leistet unverändert einen Kostenbeitrag von 3Qo/o, maximal\n\nCHF 1.07 pro Einwohner/in und Jahr.\n\nDie Fachstelle Gewaltprävention Zürcher Oberland wurde 2007-2008 aus dem\n\nVereinsvermögen finanziert. Seit 2009 werden die Kosten den Leistungsempfängern\n\nverrechnet. Ab 2015 erfolgte nochmals eine umfassende Überprüfung und Anpassung\n\nder Leistungen und Angebote der Fachstelle Gewaltprävention Zürcher Oberland.\n\n@\n--@\n\n@@ --s\n@@ @G'\n\n@@\n€@ @*\n\n@& qF \n{E*# @qD\n\n*@\n6F ffieD*#\n\n@ G #\n@\n\n@\n#\n\n@\nffi\n\n#\n@@\n&@\n\n€\n\nffiW'\nru\n\nh-#ffiw1\n\nW\nre\n\nO\n@\no_\n^oo\nOU\nofc\n\nO', N\n-ct!:$ >\n'YoG)o rö\no 6=FL.:\n\n$\nc)a\n@\n6\nfc)\n\nP Oi\n!o-\n\nO -.^(5dö\n\nc\nC)oa\nC\nc)\no)o\no\nc\nC\nl\nC\no'-t-o\nOC>Q:OL\n-L C)[!\n\n5o\n-c),=c\nOO\no:l>N\n\n@ @\n@ @ @ s\n\n@ ffi &\n\n\n\nDie Angebote wurden dem Bedarf der Gemeinden und Schulen sowie den aktuellen\n\nHerausforderungen (2.8. Cybermobbing) entsprechend angepasst sowie neue\n\nAngebote erstellt. Der Selbstfinanzierungsgrad der Fachstelle hat sich deutlich\n\nverbessert und stabilisiert. Für eine Kostendeckung von 100o/o ist aber, da\n\nverschiedene gefragte Fachstellenleistungen nicht verrechnet werden können, ein\n\nGemeindebeitrag von CHF 0.10 pro Einwohner/in und Jahr weiterhin wichtig. Der\n\nVorstand VDZO beantragt deshalb für die Betriebsjahre 2020-2023 einen\n\nunveränderten Ansatz von CHF 0.10 pro Einwohner/in und Jahr als notwendigen\n\nBeitrag an den Betrieb der Fachstelle Gewaltprävention.\n\nAufgrund der guten Vernetzung und Kooperation kommunal, kantonal und mit Partner-\n\nFachstellen, können beide Fachstellen den Gemeinden, Schulen und lnstitutionen im\n\nZürcher Oberland differenzierte und wirksame Präventionsangebote für die gesamte\n\nBevölkerung zut Verfügung stellen. Vernetzung und Kooperation schaffen zudem die\n\nnotwendigen Zugänge für die Präventionsverantwortlichen in den Gemeinden zu einem\n\nNetzwerk von Fachstellen (Prävention [Sucht und Gewalt] und Gesundheitsförderung).\n\nGleichzeitig ist es auch die Basis für eine nachhaltige und ressourcenschonende\n\nUmsetzung.\n\nGerne nehmen wir die Gelegenheit wahr, lhnen für die bisherige Zusammenarbeit und\n\ndas gewährte Vertrauen in unseren Verein zu danken. Für weitere Auskünfte stehen\n\nwir lhnen gerne zur Verfügung und sind auf Wunsch auch bereit, die Anträge in lhren\n\nGremien persönlich zu vertreten.\n\nFreundliche Grüsse\nVerein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland\n\nPräsidentin VDZO Geschäftsleitung VDZO\nLeitu n g S uchtpräventionsstel le Zürcher Oberland\n\nft*\nHeusser Ammann Fridolin Heer\n\n- Finanzierungsgesuch und Begründung derAnträge\n- Ubersicht zu den Gemeindebeiträgen\n\n- Jahresbeichte20lT und 2018\n\nF\n\n\n\nAntrag und Begründungen\nzur Finanzierung der\nregionalen Stellen für\n\nSuchtprävention und Gewaltprävention\nim Zürcher Oberland\n\n2020-2023\n\nlnhalt\n'l Grundsätze und Strategien des Vereins\n\n1.1 Kernaufgabe: Führung der regionalen Stellen für Prävention\n\n1.1.1 Reglonale Suchtpräventionsstelle - wirkungsvoll und bewährt sert 1995.............\n\n1.1.2 Auf aktuelle Herausforderungen und Bedürfmsse der Gemeinden reagieren: .....\n\nFachstelle Gewaltprävention ...........\n\n'1.2 Angebotsschwerpunkte\n\n1.2.1 Suchtprävenfionssfel/e Zürcher Oberland....\n\n1.2.2 Fachstelle Gewaltprävention Zürcher Oberland..\n\n1.3 Der VDZO als Bindeglied der Dezentralen Drogenhilfe zum Kanton ZH\n\n1.4 Ausrichtung der Leistungen an den Bedürfnissen der Gemeinden\n\n2 Die Finanzierungsgrundsätze des VDZO 2020-2023\n\n2.1 RegionaleSuchtpräventionsstelleZürcherOberland\n\n2.2 FachstelleGewaltpräventionZürcherOberland\n\n3 Gegenüberstellung bisherige Finanzierung - Antrag 2020-23\n\n3.1 FinanzierungregionaleSuchtpräventionsstelleZürcherOberland\n\n3.2 Finanzierung der Fachstelle Gewaltprävention Zürcher Oberland\n\n3.3 Begründung des Antrags im Einzelnen\n\n4 Budget 2019 der Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland\n\n5 Budget 2019 der Fachstelle Gewaltprävention Zürcher Oberland\n\nt--\nc-ta tD- rt .D --to (Do\n\nto (D-\nto (Do\n\nto (O OOoo o o oo\n(D.\n\no\nNE\n\n2\n\n2\n\n'...'.,2\n\n'.'.,,.3\n.......3\n\n3\n\n.......3\n\n.......4\n\n5\n\n5\n\n6\n\n6\n\n6\n\n7\n\n8\n\nI\n8\n\nI\n10\n\no\n00\nO\nor9\nODU\n\ncoR q\n3ö R\n-ct!\n\n,.Y ö (a)oxö\nefE\n\n$\nc)\n@as-rc)\nq+= a\nOl^\nc) \n\n^,^(9dö\n\nc\n0)\nc')€\nCo\no)o\no\n!\nC\nf,\nCo'F_\nco\nOC\n>_Q:GL\n^L 0)uc\n\nfv\n\n-4).!coo\no:f,>No o oo\n\noa a o o o o a o\n\n\n\n1 Grundsätze und Strategien des Vereins\n\n1.1 Kernaufgabe: Führung der regionalen Stellen für Prävention\n\n1.1.1 Regionale Suchtpräventionsstelle - wirkungsvoll und bewährt seit 1995\n\nDie regionale Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland stellt als Kompetenz- und Dienst-\nleistungszentrum für Prävention, im Rahmen des gesetzlichen Auftrags der Gemeinden\nund des Kantons Zürich1, die Suchtprävention in der Region sicher. Dies in Zusammenar-\nbeit mit (Fach-)Personen vor Ort und in entsprechenden Gremien (Vernetzung und Koope-\nration als Basis für wirksame2 und ressourcenschonende Umsetzung der Prävention).\n\nDie Suchtpräventionsstelle achtet darauf, durch klare Orientierung am Bedarf der Gemein-\nden sowie durch die Konzentration auf Zielgruppen mit erhöhtem Suchtrisiko, die vorhan-\ndenen Mittel sorgfältig und gezielt einzusetzen. Sie leistet kontinuierliche Beratung und\nBegleitung von Gemeinden und Schulen im Umgang mit Suchtrisiken und in der Verbesse-\nrung struktureller Bedingungen; z.B. durch Unterstützung von Gemeinden in der Durchset-\nzung der gesetzlichen Bestimmungen zur Alkoholabgabe an Jugendliche oder die Beglei-\ntung von Schulen bei der Entwicklung von Massnahmen und Abläufen zur Früherkennung\nund -intervention. Durch verschiedene Formen von Elternarbeit und der niederschwelligen\nund vertraulichen Elternhotline erreicht sie auch Familien mit erhöhtem Risikopotenzial.\nDer Leistungskatalog der Suchtpräventionsstelle umfasst sämtliche Altersbereiche.\n\nEin weiterer Schwerpunkt ist die lnformation und Beratung von älteren Menschen, ihren\nAngehörigen und Fachpersonal im Bereich der Alters-, Sozial- und Gesundheitsarbeit (2.B.\nüber Mischkonsum von Medikamenten und Alkohol; Benzodiazepine). Die regelmässig\neingeholten Rückmeldungen der Kooperationspartner ergeben eine positive Einschätzung\nder Arbeit der Stelle und ihres breiten und differenzierten Dienstleistungsangebotes.\n\nDie Angebote der Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland werden laufend überprüft und\nden Bedürfnissen der Gemeinden und ihren lnstitutionen, aber auch dem aktuellen For-\nschungsstand angepasst und entsprechende Wirkungs- und lnterventionsziele formuliert.\nSeit 2015 kann die Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland, im Rahmen eines Basis-\ndienstleistungsprozesses im Verbund der Stellen für Suchtprävention im Kanton Zürich,\nsämtliche Präventionsleistungen für alle Ziel- und Altersgruppen anbieten.\n\nDie regionale Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland und die Fachstelle Gewaltpräventi-\non Zürcher Oberland überprüfen laufend ihre Angebote und stellen ein für die Region und\ndie Gemeinden und Schulen bedarfsgerechtes und wirksames Angebotsportfolio zur Ver-\nfügung. Dabei wird auf die aktuelle Entwicklung Bezug genommen und laufend Angebote\nden neuen Verhältnissen und Strategien angepasst.3 Wo notwendig und gewünscht, wer-\nden auch individuelle Beratungen und Schulungen vorgenommen.\n\nMit der Präventionsarbeit wird unter anderem eine Stärkung des lndividuums und seines\nUmfeldes erzielt, Sozial- und Selbstkompetenzen gefördert und ein Einstieg in die Sucht\nverhindert. Damit leistet die Präventionsarbeit einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung\nvon teilweise erheblichen suchtbedingten Folgekosten2 (2.8. infolge strafrechtlicher Verfol-\ngung, medizinisch-therapeutischer Behandlung, Arbeitsintegrationsmassnahmen).\n\n1 Gesundheitsgesetz des Kantons Zürich vom 2. April20O7: $ 48 Abs. dl87 Der Kanton sorgt zusammen mit den Ge-\nmeinden für ein Netz von Suchtpräventionsstellen. Die regionale Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland ist Teil des\nentsprechenden Verbundes der "Stellen für Suchtprävention im Kanton Zürich".\n- s.a. Kantonales Konzept: Sicherstellung der Suchtprävention in allen Regionen des Kantons Zürich. Regionale Sucht-\npräventionsstellen: Aufgaben, Koordination, Finanzierung, Juni 1994, im Auftrag der Gesundheitsdirektion Kanton Zü-\nrich; Hrsg. lnstitut für Sozial- und Präventivmedizin, Universität Zürich (heutiges lnstitut für Epidemiologie, Biostatistik\nund Prävention). Der Kanton leistet einen Kostenbeitrag von 30% (limitiert auf CHF 1.07 pro Einwohner).\n2 vgl. Wieser, S., Kauer, L., Schmidhauser, S., Pletscher, M., Brügger, U., Jeanrenaud, C. et al. (Hrsg. Bundesamtfür\nGesundheit BAG). (2010). Synthesebericht - Ökonomische Evaluation von Präventionsmassnahmen in der Schweiz.\nZusammenfassung, ZHAVT| Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften; IRENE lnstitut de recherches 6cono-\nmiques Universit6 de Neuchätel. Verfügbar unter https://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/e-flevalber-ncd-\nsuchV2001-2010/2010-oekonomische-evaluation-praevention-synthesebericht-zusammenfassung.pdf.download.pdf/\n201 0-execsum-synthesisreport-oekevalpraev-d.pdf\n3 s.a. Agenda Gesundheit2O2O; Strategien Sucht & NCD (Prävention bei nichtübertragbaren Krankheiten)\nhttps://www.bag.admin.ch/bag/de/home/gesundleben/sucht-und-gesundheit.htm I\n\n2l 10\n\n\n\n1.1.2 Auf aktuelle Herausforderungen und Bedürfnisse der Gemeinden reagieren:\nFachstelle Gewaltprävention\n\nDas Bevölkerungswachstum im Zürcher Oberland hält weiter an. Der Präventionsarbeit in\nden Bereichen Sucht und Gewalt kommt hier eine wichtige Bedeutung zu. lnsbesondere\ndie Jugendkriminalität hat wieder zugenommen.\n\nMit der Präventionsarbeit konnte in den letzten Jahren viel erreicht werden. Die aktuelle Si-\ntuation, unter anderem mit neuen, veränderten Konsumformen und -arten (u.a. E-\nZigaretten, Juul, Cannabis, Alkohol) und Gewaltformen (u.a. steigende Jugendkriminalität,\nGewalt in jugendlichen Paarbeziehungen, Cybermobbing) zeigen die Wichtigkeit einer kon-\ntinuierlichen und vernetzten Präventionsarbeit auf. Einerseits auf den Ebenen Prävention,\nTherapie, Überlebenshilfe und Repression. Andererseits in der gezielten Zusammenarbeit\nmit Gemeinden, Städten, Schulen und lnstitutionen (u.a. Soziale Dienste, Stiftungen,\nFachstellen, Vereine).\n\nDie Gewaltbereitschaft von Jugendlichen, insbesondere die Ausübung von körperlicher\nGewalt und über digitale Medien, ist weiterhin beunruhigend und stellt die Gemeinden und\nihre lnstitutionen vor grosse Herausforderungen. Die Präventionsanstrengungen zeigen\nWirkung. Gleichzeitig kann aber auch heute noch nicht Entwarnung gegeben werden. Al-\nlein im Bereich der digitalen Medien zeigen sich, insbesondere unter Kindern und Jugend-\nlichen, neue Formen der Bedrohungen (2.B. Cybermobbing). Diese haben in den letzten\nJahren an Qualität und Quantität zugenommen. Ein Grund ist auch die hohe Verfügbarkeit\nunterschiedlichster digitaler Medien. Kinder und Jugendliche sind hier, wie Rückmeldungen\nder betreffenden Stellen aufzeigen, nicht nur Opfer, sondern häufiger auch Täter. Auf die\nEntwicklung reagierend, hat der VDZO sein Angebot nach sorgfältiger Bedarfsabklärung\nAnfang 2007 mit einem neuen Leistungsauftrag auf das Thema Gewaltprävention ausge-\nweitet. Die digitalen Medien und ihre (Aus-)Wirkungen wurden u.a. auch anlässlich des\nBehördentreflens Zürcher Oberland 2016 thematisiert. Die Fachstelle verfügt über ein er-\nprobtes und bedarfsgerechtes Leistungsangebot und geniesst breit abgestützte Anerken-\nnung. Sie arbeitet gezielt mit externen Fachstellen und -personen, mit der Justiz und ver-\nschiedenen Polizeiorganen zusammen. Sie konnte die Gemeinden und Schulen in den\nvergangenen Jahren mit Angeboten zur Prävention im öffentlichen Raum, in Schulen, Fa-\nmilie, Verein und Jugendarbeit unterstützen.\n\nDiese Unterstützungsleistungen werden ergänzt durch die Vermittlung von aktuellen\nFachinformationen und Angeboten im Bereich der Gewaltprävention. Unter anderem wurde\ndie Publikation ,,Betriebliche Gewaltprävention in Gemeinde- und Stadtverwaltungen", wel-\nche von der Fachstelle Gewaltprävention verfasst und im Auftrag des Vereins Zürcher\nGemeindeschreiber und Veruvaltungsfachleute VZGV veröffentlicht wurde, im Jahr 2014 in\neiner zweiten Auflage nochmals aufgelegt.\n\n1 .2 Angebotsschwerpunkte\n\n1.2.1 Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland\n\nFrüherkennunq und -intervention fördern: Früherkennung und Frühintervention werden ge-\nfördert, d.h. Schlüsselpersonen und lnstitutionen werden darin unterstützt, Handlungsbe-\ndarf früh zu erkennen und auf Gefährdungen schnell mit den richtigen Massnahmen zu re-\nagieren. Gefährdete Personen können so frühzeitig erkannt werden. Durch das frühzeitige\nEingreifen und das Vorhandensein von präventionsfördernden Strukturen kann eine Eska-\nlation und erhöhte Gefährdung vermieden und die Entwicklungs- und lntegrationschancen\nvon Kindern und Jugendlichen gestärkt und verbessert werden.\n\nSchlüsselpersonen, auch Multiplikatoren/innen genannt, bilden die Hauptzielgruppe der\nRegionalen Suchtpräventionsstelle. Schlüsselpersonen in Erziehung und Bildung, in der\nFührung oder in der Politik sind beispielsweise Eltern, Lehrpersonen, Personalverantwortli-\nche, Behördenmitglieder und Vereinsverantwortliche. Die Schlüsselpersonen werden befä-\nhigt, mit Kindern, Jugendlichen oder Erwachsenen, für die sie Verantwortung tragen,\nsuchtpräventiv tätig zu sein.\n\nRisikofaktoren abbauen - Schutzfaktoren stärken: Schlüsselpersonen und lnstitutionen\nstehen geeignete und wirksame Massnahmen und Programme zur Verfügung, um die\nRessourcen bei ihren Zielgruppen zu stärken.\n\nlnformationsvermittlung und Sensibilisierung für den Konsum und die Stärkung von Schutz-\nfaktoren findet zudem immer wieder auch im Rahmen von universellen Präventionsaktio-\n\n3l 10\n\n\n\nnen statt. Als Beispiele zu nennen sind hier, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für\nGesundheit und dem Fachverband Sucht, die regionale Umsetzung von Nationalen Dia-\nlogwochen Alkohol und des Nationalen Aktionstages Alkoholprobleme.\n\nNetzwerke bilden: Schlüsselpersonen in Gemeinden, Betrieben, im Bildungs-, Erziehungs-\nund Freizeitbereich sowie öffentlichen Organen (2.8. Justiz, Polizei) werden unterstützt in\nder Bildung von Netzwerken zur Prävention und fachlich begleitet in ihren Aktivitäten. Ver-\nnetzungen und Kooperationen bilden zudem die Basis für eine wirksame, nachhaltige und\nressourcenschonende Umsetzung von Präventionsangeboten.\n\nAktiv und verständlich kommunizieren: Schlüsselpersonen sind über die Dienstleistungen\nund Angebote der Suchtpräventionsstelle informiert und nehmen diese in Anspruch. Sie\nsind auf einem aktuellen Stand betreffend Trends, Gefahren und möglicher Massnahmen\nund kennen die Möglichkeiten wirksamer Prävention. Die Suchtpräventionsstelle steht als\nAnsprechpartner bei Fragen betr. Sucht, Substanzmittelkonsum und Prävention zur Verfü-\ngung und informiert auch aktiv über die eigene Webseite (u.a. Medien). Bei Bedarf triagiert\nsie gezielt an die nächste geeignete und zuständige Fachstelle (2.B. Suchtberatungen in\nden Bezirken).\n\nAb 2019 startet ein Prozess zur weiteren Verbesserung der Webseite (technisch und in-\nhaltlich). Die Übersicht und Auffindbarkeit der Angebote werden so weiter verbessert.\n\nSchulunq und Beratuno: Fachleute (Multiplikator/innen) aus den verschiedensten Berei-\nchen wie Schulsozialarbeiter/innen, Lehrpersonen, Jugendarbeitende, Verwaltungsange-\nstellte, Behördenmitglieder etc. holen sich bei der Fachstelle Beratung oder Schulung nach\nihren spezifischen Bedürfnissen. Die Suchtpräventionsstelle bietet zudem Move-\nSchulungen mit eigenen, zertifizierten Trainer/innen an.\n\nAnoebote für alle Zielqruppen und Lebenswelten: 2017 wurden sämtliche Angebote, im\nRahmen elnes kantonsweiten Basisdienstleistungsprozesses, erhoben. Die Suchtpräventi-\nonsstelle Zürcher Oberland, wie auch alle anderen regionalen Suchtpräventionsstellen im\nKanton Zürich, können nun für alle Zielgruppen und Lebenswelten Angebote und Dienst-\nleistungen zur Verfügung stellen (2.8. Setting Schule, Zielgruppe Menschen im Alter). Auf-\ngrund dieser guten Vernetzung und Kooperation können Angebote und Dienstleistungen,\nfür Gemeinden, Schulen und lnstitutionen weiterhin zu einem gleichbleibenden Beitrag zur\nVerfügung gestellt werden.\n\n1.2.2 F achstel le Gewaltprävention Zü rcher Oberland\n\nKonfliktkompetenz-Workshop: Körpersprache und Deeskalation: Dieses Angebot wurde für\nAlle entwickelt, die in einer Position arbeiten, in der Sie mit aggressiven Klienten resp.\nKunden konfrontiert sind. Grenzverletzungen im Berufsalltag belasten die einzelnen Be-\ntroffenen und das ganze berufliche Umfeld oft nachhaltig. Dieses Schulungsangebot emp-\nfiehlt sich, wenn es gilt die Sicherheit und damit die Gesundheit und Arbeitskraft von Mitar-\nbeitenden in Gemeinden, Schulen etc. zu schützen und um das Arbeitsumfeld zu stärken.\n\nDas Angebot wurde 2017 neu konzipiert und konnte bereits mehrmals erfolgreich durchge-\nführt werden. Es ist nun fester Bestandteil des Angebotskatalogs der Fachstelle.\n\nZivilcouraqe-Rundqänoe: Gewaltvorfälle im öffentlichen Raum. Wie kann man sinnvoll und\nwirksam eingreifen, ohne sich selbst zu gefährden? ln den inszenierten Rundgängen kön-\nnen die Teilnehmer/innen, begleitet von Experten, das Eingreifen ausprobieren und opti-\nmieren. Der Zivilcourage-Rundgang wurde u.a. 2018 in der Gemeinde Volketswil erfolg-\nreich durchgeführt.a\n\nKlasseninterventionen bei Gewalt und Mobbinq: Die Fachstelle verfügt über einen Poolvon\nspezialisierten Fachleuten, die für Krisensituationen abgerufen werden.\n\nFamilienbeqleitunoen: Die sozialpädagogische Begleitung von auffälligen Jugendlichen\noder Familien mit Problemen im Bereich Gewalt hat sich als sehr erfolgreich erwiesen.\nAuch hier kommen Spezialistinnen und Spezialisten aus dem Pool zum Einsatz.\n\n4 https://gewalt-praevention.ch/downloads/\nhttps://gewaltpraevention.ch/wp-contenVuploadsl2}lSll1lzivilcouragerundgang-in-volketswil 2018-10- 06-\nzueriost.pdf\n\n4l 10\n\n\n\nFortbildung: Mit dem Fortbildungsangebot der Fachstelle werden Verantwortliche aus Ver-\neinen, Jugendarbeit und Venvaltung in der Entwicklung geeigneter Haltungen und Mass-\nnahmen zur Gewaltprävention unterstützt.\n\nSchulunq und Beratunq: Fachleute (Multiplikator/innen) aus den verschiedensten Berei-\nchen wie Schulsozialarbeiter/innen, Lehrpersonen, Jugendarbeitende, Verwaltungsange-\nstellte, Behördenmitglieder etc. holen sich bei der Fachstelle Beratung oder Schulung nach\nihren spezifischen Bedürfnissen.\n\nEntwicklunq: Die Fachstelle unterstützt und begleitet Gemeinden, Schulen und andere ln-\nstitutionen (2.8. Kitas) bei der Entwicklung ihrer Strategie, ihrer Massnahmen oder ihres\nKonzepts zur Gewaltprävention.\n\nGewaltprävention im Verein: Aggressionen, Gewalt und Mobbing finden sich immer wieder\nauch in Vereinen. Gleichzeitig sind sie aber oftmals ein Tabuthemen. Die Fachstelle Ge-\nwaltprävention bietet Vereinen Beratungen und Schulungen an, um früh und wirkungsvoll\neingreifen zu können.\n\nPrivate und öffentliche Betriebe: Betriebsleitungen, HR-Verantwortliche und beauftragte\nPersonen haben die Möglichkeit sich bei der Fachstelle sich beraten zu lassen und Schu-\nlungen zu besuchen. Dabei wird, insbesondere bei öffentlichen Betrieben, Rücksicht auf\ndie spezifischen Bedürfnisse genommen. Diese fliessen in die Kursplanung mit ein. lnsbe-\nsondere bei besonderen Problemlagen wird eine massgeschneiderte Schulung sehr ge-\nschätzt. Je nach Problemstellung arbeitet die Fachstelle selbständig oder eng mit der je-\nweils zuständigen Polizei und anderen Fachstellen zusammen.\n\nlnformation: Die Fachstelle steht der Bevölkerung der Region als Anlaufstelle für alle Fra-\ngen zum Thema zur Verfügung. Sie informiert regelmässig auch über neuste Entwicklun-\ngen, Trends und Projekte. Bei Bedarf kann sie auf weiterführende Beratungsangebote und\nspezialisierte therapeutische Angebote hinweisen.\n\nGemeinden: Die Fachstelle unterstützt die verantwortlichen Stellen in den Gemeinden bei\nder Umsetzung von Aktionen zur Gewaltprävention (2.8. Schulungen, Veranstaltungen).\nSie steht auch als Fachstelle für Fragen und für lnformationsvermittlung zur Verfügung.\n\n1.3 Der VDZO als Bindeglied der Dezentralen Drogenhilfe zum Kanton ZH\n\nDer VDZO hat sich per Ende 2006 aus der operativen Tätigkeit in der dezentralen Drogen-\nhilfe (DDH) vollständig zurückgezogen. Er stand bis 2017, wie vom Kanton gefordert, als\nregionale Adresse für den Empfang und die Verteilung der Subventionen zur Verfügung.\nDie Aufgaben im Rahmen der DDH wurden im Betriebsjahr 2017 für das Rechnungsjahr\n2016 ein letztes Mal ausgeführt. Die Subventionierung der Dezentralen Drogenhilfe per\n2016 wurde, aufgrund Beschlusses des Regierungsrates, im Rahmen der Leistungs-\nüberprüfung 2016 (RRB Nr.556/2016), per Ende 2016 ersatzlos eingestellt. Für Fragen\nsteht der VDZO aber weiterhin zur Verfügung.\n\nPlanungs- und Koordinationsaufgaben der DDH in den Bezirken Hinwil, Pfäffikon und Uster\nwerden weiterhin vom Zweckverband Soziale Dienste Bezirk Uster sdbu und der Stiftung\nNetzwerk wahrgenommen. Diese lnstitutionen stellen auch sicher, dass bei einer allfälligen\nVeränderung der gesellschaftlichen Situation ein Frühwarnsystem funktioniert.\n\nDie Verantwortung bei Obdachlosigkeit konnte ab Juli 2006, gemäss Sozialhilfegesetz\n(SHG), den Kommunen zurückgegeben werden.\n\n1.4 Ausrichtung der Leistungen an den Bedürfnissen der Gemeinden\nGemäss Statuten wird je ein Mitglied der Gemeindepräsidentenverbände aus den drei Be-\nzirken Hinwil, Pfäffikon und Uster in den Vorstand VDZO abgeordnet. lm Vorstand VDZO\nebenfalls vertreten sind wenn immer möglich je ein(e) Fachvertreter/in aus den Bereichen\nSoziales und Schule.\n\nBedarfsausrichtung und Qualitätssicherung der regionalen Suchtpräventionsstelle erfolgen\ndurch Leistungsauftrag und Globalbudget (Beispiele siehe Jahresberichte in der Beilage),\nwelche der Genehmigung durch den Vorstand bedürfen.\n\nAuf operativer Ebene wird die Arbeit der Suchtpräventionsstelle durch ihr Standardvorge-\nhen - Planung und Durchführung von Massnahmen in den Gemeinden, Schulen und lnsti-\ntutionen aufgrund einer Bedarfserhebung - explizit an den Bedürfnissen der Gemeinden,\n\n5l 10\n\n\n\nSchulen und lnstitutionen ausgerichtet. Jede Gemeinde stellt zudem eine Ansprechperson,\nwelche in enger Zusammenarbeit mit dem bzw. der zuständigen Fachmitarbeitenden Prä-\nvention der Suchtpräventionsstelle, das Funktionieren der Nahtstelle zur Gemeinde ge-\nwährleistet. Vernetzung gewährleistet hierbei eine wirksame und ressourcenschonende\nUmsetzung der Präventionsmassnahmen.\n\nAuch die Leistungen der Fachstelle Gewaltprävention entsprechen den Bedürfnissen der\nGemeinden, Schulen und lnstitutionen. Die Fachstelle wird erst auf Anfrage aus den Ge-\nmeinden und ihren lnstitutionen aktiv. Sie hat in den letzten Jahren ihre Angebote weiter-\nentwickelt und den Bedürfnissen der Gemeinden und Schulen entsprechend ausgebaut.\nDabei stützt sie sich auf aktuelle Erkenntnisse ab und überprüft regelmässig die Angebote.\n\n2 Die Finanzierungsgrundsätze des VDZO 2020-2023\n\nDer Vorstand VDZO schlägt den Gemeinden die folgenden Finanzierungsgrundsätze vor:\n\n2.1 Regionale Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland\nDer Betrieb der Regionalen Suchtpräventionsstelle, welche ihre Dienstleistungen den Bei-\ntragsgemeinden kostenlos zur Verfügung stellt, wird über jährliche Gemeindebeiträge pro\nEinwohner/in sowie mit Staatsbeiträgen finanziert.\n\nDie Qualitätssicherung der Regionalen Suchtpräventionsstelle erfolgt durch den vom Vor-\nstand genehmigten Leistungsauftrag und das Globalbudget (Beispiele siehe Jahresberich-\nte in der Beilage). Eine weitere Prüfung erfolgt jeweils durch die Beauftragte des Kantons\nZürich für Prävention und Gesundheitsförderung.\n\nDer Vorstand VDZO hat an seiner Sitzung vom 28.03.2019 befunden, dass den Gemein-\nden für die Betriebsjahre 2020 - 2023 der Suchtpräventionsstelle (gleichbleibend wie be-\nreits seit 2008) ein Ansatz von CHF 2.90 pro Einwohner/in und Jahr beantragt werden soll.\n\n2.2 F achste I le Gewaltpräve nti on Zü rc he r Obe rl a nd\nDie Pilotphase der Fachstelle 2007 - 2008 wurde aus dem Vereinsvermögen finanziert.\nSeit 2009 werden die Kosten den Leistungsempfängern verrechnet. Eine Kostendeckung\nvon 100% konnte bisher nicht erreicht werden, da verschiedene gefragte Leistungen, wie\nTelefonberatung, erste Abklärungen oder Präsenz in relevanten Gremien der Gemeinden,\nnicht verrechnet werden können. Gleichzeitig entspricht die Fachstelle, wie diverse Rück-\nmeldungen und die Anfragen aufzeigen, weiterhin einem klaren und notwendigen Bedürf-\nnis. lmmer wieder ergeben sich auch gleichzeitig sucht- und gewaltspezifische Fragestel-\nlungen. Die Anzahl an Anfragen und Aufträgen hat in den letzten Jahren stetig zugenom-\nmen. Deshalb wurden seit 2015 verschiedene Massnahmen eingeleitet und umgesetzt.\nDazu zählt auch die verstärkte Vernetzung mit Partnern (u.a. Polizei, Justiz, Gewaltpräven-\ntionsstellen, Schuldiensten, Gemeindeverwaltungen). Gleichzeitig berät die Fachstelle, auf\nAnfrage und punktuell, auch Gemeinden und Schulen im restlichen Kanton Zürich. lnteres-\nsierte Gemeinden und Schulen können auch Kursangebote der Fachstelle in Anspruch\nnehmen. Der Kostendeckungsgrad hat sich dadurch in den letzten Jahren markant verbes-\nsert und stabilisiert. Der jährliche Pro-Kopf-Ansatz kann dadurch für die Gemeinden im\nZürcher Oberland bei CHF 0.10 beibehalten werden. Dieser Beitrag ist für den Erhalt der\nGewaltpräventionsstelle auch zukünftig unabdingbar.\n\nDer Vorstand VDZO hat an seiner Sitzung vom 28.03.2019 befunden, dass den Gemein-\nden für die Leistung der Fachstelle in den Betriebsjahren 2020 - 2023 ein unveränderter\nAnsatz von CHF 0.10 pro Einwohner/in und Jahr beantragt werden soll.\n\n6/10\n\n\n\n3 Gegenüberstellung bisherige Finanzierung - Antrag 2020-23\n\n5 Kostenbeitrag Kanton ist unverändert 30%, maximal CHF 1.07 pro Einwohner/in und Jahr\n6 Defizitgarantie (VDZO)\n\nAnqebote VDZO Finanzieruns 2016 - 2019 Finanzierun g 2020 - 2023\n\nSuchtprävention 5 CHF 2.90 pro Einwohner / Jahr CHF 2.90 pro Einwohner / Jahr\n\nGewaltprävention 6 CHF 0.10 pro Einwohner / Jahr\n\nNach Aufwand durch Verrechnung\n\nCHF 0.10 pro Einwohner / Jahr\n\nNach Auflrvand durch Verrechnung\n\nDefizitdeckung\nAngebote VDZO\n\nAus dem Vereinsvermögen Aus dem Vereinsvermögen.\n\nVereinssekretariat Aus Mitgliederbeiträgen und Ver-\neinsvermögen durch Verrechnung\nvon Aufwand.\n\nAus Mitgliederbeiträgen und Ver-\neinsvermögen durch Verrechnung\nvon Aufwand.\n\nTotalPro-Kopf-\nBeiträge\n\nCHF 3.00 (nominal) CHF 3.00 (nominal)\n\n7 110\n\n\n\nAntrag an die Gemeinden im Zürcher Oberland für 2O2Q-23\n\nAn seiner Sitzung vom 28.03.2019 hat der Vorstand beschlossen, lhnen folgenden Antrag\nzu stellen:\n\n3.1 Finanzierung regionale Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland\nAntrag: Gewährung eines durchschnittlichen, jährlichen Betriebsbeitrags von CHF 2.90\npro Einwohner/in für die Jahre 2020 - 2023.7\n\n3.2 Finanzierung der Fachstelle Gewaltprävention Zürcher Oberland\nAntrag: Gewährung eines durchschnittlichen, jährlichen Betriebsbeitrags von CHF -.10 pro\nEinwohner/in für die Jahre 2020 - 2023.8\n\n3.3 Begründung des Antrags im Einzelnen\nDie Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland hat sich, wie bereits erwähnt, seit ihrer\nEröffnung 1995 bewährt. Durch die klare Orientierung am Bedarf der Gemeinden sowie\ndurch die Konzentration auf gefährdete Personen und Gruppen, welche ein erhöhtes Such-\ntrisiko aufiryeisen, werden die vorhandenen Mittel gezielt und sorgfältig eingesetzt. Sämtli-\nche Angebote und Dienstleistungen werden zudem regelmässig überprüft und, wo not-\nwendig und sinnvoll, angepasst. Die Suchtpräventionsstelle leistet kontinuierliche Beratung\nund Begleitung von Gemeinden und Schulen im Umgang mit Suchtrisiken und in der Ver-\nbesserung struktureller Bedingungen; z.B. durch Unterstützung von Gemeinden in der\nDurchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen zur Alkoholabgabe an Jugendliche oder die\nBegleitung von Schulen bei der Entwicklung von Massnahmen und Abläufen zur Früher-\nkennung und -intervention. Durch verschiedene Formen von Elternarbeit und nieder-\nschwellige Angebote wie der vertraulichen Elternhotline und Femmes-Tische Zürcher\nOberland erreicht sie auch Familien mit erhöhtem Risikopotenzial oder die schwer erreich-\nbar sind. Die regelmässig eingeholten Rückmeldungen der Kooperationspartner ergeben\neine positive Einschätzung der Arbeit der Stelle und ihres breiten Dienstleistungsangebo-\ntes. lm Rahmen des Basisdienstleistungsprozesses der Stellen für Suchtprävention im\nKanton Zürich, kann seit 2015 nun auch für jede Zielgruppe und jedes Setting etwas ange-\nboten werden.\n\nMit dem Stellenetat von 6,05 Personalpositionen gemäss den kantonalen Vorgaben, wel-\nche pro 45'000 Einwohner/innen eine Stelle vorsehen, konnte die rege Nachfrage aus den\nGemeinden meist gedeckt werden. Wie die Erfahrung der letzten vier Betriebsjahre zeigt,\nist der gewählte jährliche Pro-Kopf-Beitrag von nominal CHF 2.90 richtig und notwendig,\num die Ausgaben im Rahmen des Leistungsauftrages auch weiterhin zu decken. Durch die\nZunahme des Einwohnerbestandes in den Bezirken Hinwil, Uster und Pfäffikon, beträgt der\nStellenetat 2019 max. 6,38 Personalpositionen (Einwohnerbestand per 31 .12.2018 von\n287'145 Einwohnern gemäss Statistischem Amt Kanton Zürich). Aufgrund von verschiede-\nnen Optimierungsmassnahmen und gezielten Partnerschaften, können die Angebote bei\ngleichbleibendem Pro-Kopf-Beitrag zur Verfügung gestellt werden.\n\nDie Leistungen der Suchtpräventionsstelle werden zu 30o/o vom Kanton finanziert. Gemäss\nGesundheitsgesetz Kanton Zürich vom 2. April 2007 verpflichten sich Kanton und Gemein-\nden ein Netz von Suchtpräventionsstellen zu führen.e Die regionale Suchtpräventionsstelle\nZürcher Oberland ist Teil des entsprechenden Verbunds der "Stellen für Suchtprävention\nim Kanton Zürich". Die Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland kann selbständig oder in\nKooperation mit anderen Stellen, ein breites und für verschiedene Zielgruppen und Set-\ntings angepasstes Angebotsspektrum anbieten.\n\nDie Fachstelle Gewaltprävention Zürcher Oberland wurde 2007 geschaffen, um der\nneuen Bedarfslage und dem Wunsch aus den Gemeinden der Region Rechnung zu tra-\ngen. Sie hat sich unterdessen erfolgreich etabliert und finanziert sich durch Verrechnung\nder Kosten an die Leistungsempfänger. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass die mit einem\nS0%-Pensum ausgestattete Fachstelle nicht ganz kostendeckend geführt werden kann.\nTypische Fachstellenaufgaben können nicht verrechnet werden (2.8. Anlaufstelle für alle\nFragen aus der Region, Präsenz in den relevanten Gremien der Gemeinden, Entwick-\n\n7 Auf Basis des jw. aktuellsten Einwohnerbestandes per 31.12. (Statistisches Amt Kt. Zürich)\n8 Auf Basis des jw. aktuellsten Einwohnerbestandes per 31 .12. (Statistisches Amt Kt. Zürich)\ns $ 48 Abs. d/8 - Gesundheitsgesetz Kanton Zürich vom 02.04.2007\n\n8/10\n\n\n\nlungskosten für ein bedarfsgerechtes Angebot, Abklärungsaufgaben). Mit der Reorganisa-\ntion der Fachstelle seit 2015, verschiedenen Optimierungsmassnahmen, der Anbietung\nvon bedarfsgerechten Angeboten und der Ausweitung der Beratungs- und Kurstätigkeit auf\nAnfrage auch für interessierte Gemeinden und Schulen im gesamten Kanton Zürich, konn-\nte der Kostendeckungsgrad in den letzten Jahren stetig verbessert werden. Das Ziel, dass\ndie Fachstelle den Gemeinden und lnstitutionen in der Region Zürcher Oberland wieder\nbesser bekannt ist, konnte mehrheitlich erreicht werden. Der Betriebsbeitrag von CHF 0.10\npro Einwohner/in und Jahr bildet aber einen wichtigen und unverzichtbaren Bestandteil in\nder Finanzierung der Fachstelle Gewaltprävention Zürcher Oberland.\n\n4 Budget 2019 der Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland\n\nDas Betriebsjahr 2018 war, infolge Umbau- und Sanierungsmassnahmen und weiteren\nausserordentlichen Aufwands- und Ertragsveränderungen, ein weiteres besonderes Jahr.\nDie Liegenschaft Gerichtsstrasse 4 in Uster wurde in zwei Bauetappen (2015116 und 2017-\n19) umfassend saniert und umgebaut (v.a. Alterswohnungen im 3. - 9. OG, Postliegen-\nschaften im Erdgeschoss und 1. Stock sowie die Terrasse im 2. Stock). Beide Fachstellen\nmussten deshalb zweimal externe Räumlichkeiten beziehen. Das letzte Mal von Oktober\n2017 bis Ende September 2018 in der Gemeinde Volketswil. Erfreulicherweise wurden ei-\nnige Kosten, u.a. im Rahmen des Umzuges, von anderen Trägern (u.a. Verwaltung) über-\nnommen. Hinzu kam ein Mietzinserlass. Die Bautätigkeit führte bzw. führt zu einzelnen\nKostenverschiebungen (u.a. auch ins Jahr 2019). Allgemein zeigten die Bau- und Sanie-\nrungsphasen seit 2015 auch Auswirkungen auf unsere Tätigkeiten. Dank dem grossen En-\ngagement der Fachmitarbeitenden beider Fachstellen und der tatkräftigen Mitwirkung von\nVerantwortlichen in Gemeinden, Schulen und lnstitutionen, konnten dennoch fast alle ge-\nsetzten Ziele in den letzten Jahren umgesetzt werden.\n\n10 Unter anderem Erlass Mietzins Jan. 2018 infolge Umbaus der Liegenschaft Gerichtsstrasse 4, 8610 Uster. Der Miet-\nzins wird sich ab Juli 2019, nach Abschluss der Bau- und Sanierungstätigkeit, etwas erhöhen.\n11 Verluste gehen zulasten der Vereinsrechnung. Gewinne werden dem Vereinsvermögen zugeführt.\n\n9/10\n\nSuchtprävention Zürcher Oberland\n\nRechnung 2018 Budget 2019\n\nAufuiand CHF CHF\n\nD ienstleistu ngsaufwand 159'352.18 160',000\n\nPersonalaufiryand inkl. Sozialleistungen 743'812.21 740'000\n\nRaumkosten 10 70'737.35 78'593\n\nBetriebsaufwand 93'255.30 56',407\n\nfotalAufwand 1',067"157.04 1'035'000\n\nGemeindebeiträge 674'038.90 678'548\n\nSubvention Kanton 304'548.00 307',245\n\nDienstleistungsertrag / übrige Erträge 102',830.75 49',207\n\nTotal Einnahmen 1'081',417.65 1'035'000\n\nGewinnA/erlust 11 14',260.61 0/0\n\n\n\n5 Budget 2019 der Fachstelle Gewaltprävention\nZürcher Oberland\n\nBeilagen zum Finanzierungsgesuch:\n- Ubersicht zu den Gemeindebeiträgen\n- Jahresberichte 2017 und 2018\n- Zusalzangaben zum Finanzierungsgesuch\n\nVDZO, im Mai2019\n\nGewaltprävention Zürcher Oberland\n\nRechnung 2018\n\nCHF\n\nBudget 2019\n\nCHF\n\nTotal Aufrvand 80'280.65 70'000\n\nfotalEinnahmen 78'565.85 70'000\n\nGewinn/Verlust 12 - 1',714.80 0\n\n12 Defizitgarantie (VDZO)\n\n10/10\n\n\n


name: 22.06.16 Antrag FK I Transformation Wärmeversorgung, Umsetzung Gegenvorschlag Fernwärme-Initiative

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I  \n\n \n\n  1 von 5 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n22.06.16 Transformation Wärmeversorgung, Umsetzung Gegenvorschlag Fernwärme-Initiative \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\n1. Vereinigung der Parlamentsgeschäfte "22.06.16 Transformation Wärmeversorgung, Umsetzung Ge-\ngenvorschlag Fernwärme-Initiative" und "22.06.07 Baukredit Wärmeverbund ab Abwasserreini-\ngungsanlage" im Geschäft "22.06.16 Transformation Wärmeversorgung, Umsetzung Gegenvorschlag \nFernwärme-Initiative". \n\n2. Eintreten auf die Vorlage. \n\n3. Genehmigung eines Rahmenkredits in der Höhe von 80 Mio. Franken für die Jahre 2023 bis 2040 für \nden Aufbau der Fernwärmeversorgung inklusive der Beteiligung an einer zu gründenden Aktienge-\nsellschaft. \n\n4. Ermächtigung des Stadtrats, den Rahmenkredit in einzelne Objektkredite aufzuteilen und diese in \njährlichen Tranchen in die jeweiligen Budgets einzustellen. \n\n5. Beauftragung des Stadtrats, zusammen mit der Energie 360° AG eine Aktiengesellschaft zu gründen, \nan welcher die Stadt Wetzikon mit 60 % und die Energie 360° AG mit 40 % beteiligt sind, zur Sicher-\nstellung der Versorgung mit Fernwärme aus KEZO und ARA in den energieplanerisch festgelegten \nFernwärmegebieten inklusive Erstellung der technischen Anlagen und aller notwendigen Transforma-\ntionsmassnahmen zur Sicherung einer hohen Anschlussdichte. \n\n6. Übertragung der Kompetenz an das Parlament, die Grundlage zur Ausgliederung der Versorgung mit \nFernwärme aus KEZO und ARA zu erlassen. \n\n7. Beauftragung des Stadtrats, dem Parlament die Grundlage zur Ausgliederung der Versorgung mit \nFernwärme aus KEZO und ARA vorzulegen, welche vorsieht, dass das Parlament den Geschäftsbericht \nder zu gründenden Aktiengesellschaft zur Kenntnis nimmt und die Eigentümerstrategie genehmigt. \n\n8. Belastung der Ausgaben im Konto INV00643-6823.5030.00 für die Transportleitung Hinwil-Wetzikon, \nim Konto INV00644-6823.5030.00 für das Verteilnetz Wetzikon und im Konto INV00350-\n7440.5030.00 für den Wärmeverbund ARA in der Investitionsrechnung bis zur Gründung der Aktien-\ngesellschaft. \n\n9. Belastung der nicht verrechenbaren aufgelaufenen Kosten der Konti INV00643-6823.5030.00, \nINV00644-6823.5030.00 und INV00350-7440.5030.00 im Konto 6823.3510.00 (Einlagen in Spezialfi-\nnanzierungen im EK) der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts (steuerfinanzierter Haushalt). \n\n10. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlage den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. \n \n\n \nBegründung \n\nUrsprünglich beantragte der Stadtrat dem Parlament mit zwei Geschäften ("22.06.07 Transformation \nWärmeversorgung, Umsetzung Gegenvorschlag Fernwärme-Initiative" und "22.06.16 Baukredit Wärme-\nverbund ab Abwasserreinigungsanlage") die Realisierung der Fernwärmeversorgung von Wetzikon ge-\n\n\n\n  2 von 5 \n \n\nmäss Gegenvorschlag zur Fernwärme-Initiative. In den Beratungen der beiden Geschäfte in der Fach-\nkommission I (FK I) und der fortschreitenden KEZO-Projektarbeiten zeigte sich immer klarer, dass die \nbeiden Vorhaben gleichzeitig im Parlament und voraussichtlich auch an der Urne entschieden werden \ndürften. Zudem werden mit der beabsichtigten Gründung einer Aktiengesellschaft beide Wärmeverbun-\nde in einem Unternehmen vereint. Die technischen Voraussetzungen sollen es ermöglichen, die beiden \nWärmenetze später zu verbinden und damit die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Weiter wäre eine \ndoppelte Genehmigung des Kredits für die Fernwärmeversorgung ab ARA nicht sinnvoll. Zumindest das \nParlament hat aber das Recht, sich nur für eines der Projekte auszusprechen und dem Stimmvolk allen-\nfalls zwei Varianten vorzulegen. \n\nDie Versorgung mit Fernwärme aus der KEZO wurde im regionalen Rahmen ausgearbeitet. Eine Mach-\nbarkeitsstudie zeigte auf, dass eine solche realisierbar ist und wirtschaftlich betrieben werden kann, \nwenn das Vorhaben schnell umgesetzt wird. Die Fernwärmeversorgung in Wetzikon soll planerisch mit \neiner Revision des Energieplans vorbereitet werden, in welchem die dicht bebauten Gebiete der Stadt \nfür die Fernwärmeversorgung ab KEZO und ARA ausgeschieden werden. Zudem liegt ein Massnahmen-\npaket für eine geordnete Transformation von der heutigen zu einer zukünftig erneuerbaren Wärmever-\nsorgung der Stadt vor. Vorgeschlagen wird weiter die Gründung einer Aktiengesellschaft mit dem Ar-\nbeitstitel "Fernwärme Wetzikon AG" mit der im Aufbau von Fernwärmeversorgungen erfahrenen Ener-\ngie 360° AG. Energie 360° befindet sich vollständig im Besitz von Gemeinden (davon zu rund 96 % im \nBesitz der Stadt Zürich). Eine Beteiligung Dritter an der AG ist nicht vorgesehen. Die Geschäftsführung \nsoll durch die Stadtwerke ausgeübt werden. \n\nDas Projekt soll zusammen mit anderen Gemeinden aus der Region unter der Federführung von Wet-\nzikon realisiert werden. In anderen Gemeinden sind Grundsatzbeschlüsse noch ausstehend, weshalb \nWetzikon nun darauf setzt, die notwendige Transportleitung nach Wetzikon selbstständig zu bauen. In \nder Projektbearbeitung für die Nutzung der KEZO-Fernwärme wurde erkannt, dass die Gründung einer \nregionalen "Fernwärme Transport AG" zur Bereitstellung der Transportleitung nicht sinnvoll ist. Das \nProjekt wurde darum in einzelne Äste gegliedert, um die hohe Komplexität und gegenseitigen Abhängig-\nkeiten der beteiligten Gemeinden zu reduzieren. Je nach Anschlussdichte respektive Energiebedarf einer \nGemeinde werden die von der KEZO zur Verfügung stehenden 53.7 MW Leistung und 250 GWh/Jahr \naufgeteilt. Vorgesehen ist, dass Wetzikon einen Anteil von 30 % davon bezieht und einen Anschlussgrad \nvon 70 % anzielt. Ab einem Anschlussgrad von 50 % wäre die Wirtschaftlichkeit für Wetzikon gegeben. \nDas Verteilnetz in Wetzikon umfasst 31.5 km und erreicht mehr als 630 Hausanschlüsse. Zur Abdeckung \nvon Belastungsspitzen, welche schätzungsweise 6 % des Energiebedarfs ausmachen, werden dezentrale \nSpitzenlastzentralen erstellt. Die Spitzenlast soll mit Gas abgedeckt werden.  \n\nDer Energielieferant KEZO steht aufgrund von kantonalen Vorgaben unter Zeitdruck, bis 2028 eine neue \nAnlage in Betrieb zu nehmen. Zukünftig muss die KEZO 80 % des Energiegehalts der Abfälle nutzen, heu-\nte sind es gerade einmal 8 %. Die Anlage wird gegenwärtig projektiert und soll im Zweckverbandsgebiet \nnoch in diesem Jahr zur Abstimmung vorgelegt werden. In der Projektierung muss die technische Ausle-\ngung festgelegt werden. Damit überträgt sich der Zeitdruck auf das Fernwärme-Projekt, die Abnehmer-\ngemeinden und damit auch auf Wetzikon. \n\nIm April 2021 hat das Parlament bereits über einen Projektierungskredit von 700'000 Franken für die \nAusarbeitung eines Bauprojekts Wärmeverbund ab ARA befunden. Die Verantwortung für die Ausarbei-\ntung des Projekts wurde den Stadtwerken übertragen. Der ARA Wärmeverbund soll im Wesentlichen \naus der bei der ARA errichteten Energiezentrale, den isolierten Wärmeleitungen und den kundenseiti-\ngen Anschlüssen bestehen. Im Projekt wurden die Linienführung der Wärmeleitungen, das Einzugsge-\nbiet, die Versorgung der Kunden und die Dimensionierungsgrundlagen erarbeitet sowie drei Etappierun-\ngen mit fünf Zonen festgelegt. Eine sechste Zone wurde als Erweiterungsoption einbezogen. Das defi-\nnierte Versorgungsgebiet und kalkulierte Bauprojekt umfasst im Endausbau der fünf Zonen rund \n54 Übergabestationen (entspricht ca. 600 nach Mustervorschriften der Kantone sanierten Einfamilien-\nhäusern), wobei die Anschlussleistung zwischen 9 und 410 kW liegt. Die gesamte Anschlussleistung die-\n\n\n\n  3 von 5 \n \n\nser Bezüger liegt bei rund 3.7 MW. Die Dimensionierung der Leitungen wurden so ausgelegt, dass eine \nkünftige Erweiterung möglich ist. Die Energie- und Heizzentrale soll an das neu zu erstellende Filtrati-\nonsgebäude der ARA angebaut werden. Mit dieser Standortwahl können Synergien beim Bau genutzt \nwerden, die Leitungswege des gereinigten Abwassers sind kurz und das Bauland wird optimal ausge-\nnutzt. Die Heizzentrale erzeugt aus dem gereinigten Abwasser mit zwei Wärmepumpen und zwei Gas-\nkesseln die Wärme für den Verbund. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, werden bestimm-\nte Komponenten redundant aufgebaut. Der fossile Anteil an Energieträgern für die Wärmeproduktion \nsoll möglichst tief gehalten werden. Für den Anschluss an den Wärmeverbund wird der Kundschaft ein \neinmaliger Anschlusskostenbeitrag verrechnet, welcher sich aus der Höhe der Anschlussleistung und der \nDistanz zwischen definiertem Anschlusspunkt und Übergabestation ergibt.  \n\nDer Wärmeverbund ab der ARA ist das zweite Standbein für die leitungsgebundene erneuerbaren Fern-\nwärmeversorgung der Stadt Wetzikon. Gemäss der Machbarkeitsstudie ist es möglich, die beiden Fern-\nwärmesysteme aus KEZO und ARA zu verbinden und in Zukunft die erneuerbare Wärmeversorgung der \nStadt mit beiden Quellen sicherzustellen. Dadurch kann der Fortbestand der Wärmeversorgung im be-\ntroffenen Gebiet auch bei einem allfälligen Wegfall der Wärmequelle (gereinigtes Abwasser) infolge \nAbleitung des Wetziker Abwassers in eine andere ARA sichergestellt werden.  \n\nDie Kosten der Fernwärmeversorgung von Wetzikon betragen gesamthaft für das Fernwärmenetz (KEZO \nund ARA) in Wetzikon rund 110 Mio. Franken. Dieser Betrag setzt sich aus rund 10 Mio. Franken für die \nErschliessungsleitung KEZO–Wetzikon, rund 75 Mio. Franken für das Verteilnetz KEZO inkl. Hausinstalla-\ntionen, Spitzenlast und Redundanz, rund 17 Mio. Franken für das Verteilnetz ARA inkl. Hausinstallatio-\nnen, Spitzenlast und Redundanz und rund 9.5 Mio. Franken für Transformationsmassnahmen (schritt-\nweiser Rückzug aus der Gasversorgung, Wärmecluster, Einzellösungen im Contracting) zusammen. Von \ndiesen Investitionskosten ist die Finanzierung zu unterscheiden: Vorgesehen ist hierfür ein Rahmenkre-\ndit der Stadt Wetzikon in der Höhe von 80 Mio. Franken. Dieser beinhaltet das Aktienkapital der Stadt \nWetzikon von 24 Mio. Franken, eine Fremdfinanzierung von rund 43 Mio. Franken, welche optional \ndurch ein Aktionärsdarlehen beider Partnerinnen (Wetzikon und Energie 360°) gesichert würde, und \nrund 13 Mio. Franken, welche allenfalls durch ein weiteres städtisches Aktionärsdarlehen finanziert \nwerden kann, bestehen. Ob die 80 Mio. Franken vollumfänglich ausgeschöpft werden, hängt u.a. von \nden Konditionen, welche die Beteiligten dannzumal erhalten ab. Die Energie 360° beteiligt sich in jedem \nFall mit einem Aktienkapital von 16 Mio. Franken und allenfalls einem weiteren Aktionärsdarlehen von \nrund 28 Mio. Franken. Die restlichen 30 Mio. Franken (Differenz zwischen Investitionskosten und Finan-\nzierung) werden von der zu gründenden AG erwirtschaftet und sind nicht Bestandteil des Rahmenkre-\ndits (Bruttoprinzip). \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat sich sehr intensiv mit dem Geschäft respektive den beiden Geschäften \nauseinandergesetzt. Sie hat sich diese detailliert vorstellen und sich zahlreiche Fragen von Stadtrat und \nProjektverantwortlichen ausführlich schriftlich und mündlich beantworten lassen. Da sich die Projekte \nwährend der Vorberatungsphase weiterentwickelt haben und für die FK I die Verbindung der beiden \nGeschäfte nie ganz überzeugend war, begrüsst sie, dass diese nun vereinigt wurden respektive der \nStadtrats dies beantragt. Die FK I erlaubt es sich darum, nur einen Antrag ans Parlament zu stellen. Sollte \ndas Parlament die Vereinigung ablehnen, müsste es die Geschäfte folglich zurückweisen und die FK I \nerneut Antrag respektive Anträge stellen. \n\nDie FK I hat festgestellt, dass innert kurzer Zeit bereits sehr viel geleistet wurde von den Projektverant-\nwortlichen und eine überzeugende Vorlage dabei herausgekommen ist. Diese ist zwar nach wie vor noch \nmit Unsicherheiten behaftet und wie es grosse, zukunftsweisende Investitionsprojekte an sich haben \nnicht frei von Risiken und Unwägbarkeiten. Die FK I hat aber festgestellt, dass sich der Stadtrat der Risi-\nken und Schwierigkeiten bewusst ist. Die FK I hat sich bei ihrer Vorprüfung insbesondere auf folgende \nElemente konzentriert: \n\n\n\n  4 von 5 \n \n\nZusammenhang ARA-Projekt und KEZO-Vorlage und Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit beider Pro-\njekte: Mit dem ARA-Projekt werden erste Kunden erschlossen, die nach Inkraftsetzung des neuen Ener-\ngiegesetzes dringend auf eine ökologische Wärmeversorgung angewiesen sind. Mit der Fernwärmeer-\nschliessung von zwei Seiten her kann die Erschliessungsgeschwindigkeit stark gesteigert werden. Im \nEndausbau ist ein Zusammenschluss der Systeme geplant. Sobald beide Netze ihren Betrieb aufgenom-\nmen haben, würden auch die Gebühren vereinheitlicht. Ein Vergleich der Preise der ARA und der KEZO \nist heute so noch nicht möglich, da man bei der KEZO erst auf Stufe Machbarkeit ist. Der Stadtrat hat der \nFK I aber versichert, dass die Tarife angeglichen würden, sobald beide Systeme in Betrieb seien. Ein be-\nsonderes Augenmerk hat die FK I bei der Vorprüfung auf die Kosten des ARA-Projekts gelegt. Der Stadt-\nrat und die Stadtwerke haben plausibel dargelegt, dass ein Grossteil der Investitionen auch als Teil des \nKEZO-Projekts angesehen werden muss und somit auch über das ARA-Projekt hinaus Bestand haben und \nbenötigt werden. Der Vertragspartner Energie 360° sei über die Einlagen und deren allfällige vorzeitige \nAbschreibung informiert. \n\nDie Kommission konnte überzeugt werden, dass eine Erweiterung des Netzes bis südlich der Bahngeleise \nnicht prioritär ist und auch der Bau von Photovoltaikanlagen auf der Wärmezentrale zu einem späteren \nZeitpunkt realisiert werden muss. Sie unterstützt den Grundsatz, dass nun zuerst die um die ARA umlie-\ngende Kundschaft schnellstmöglich angeschlossen wird und erst in einem nächsten Schritt weitere Ge-\nbiet hinzugezogen werden. Zielsetzung muss aber sein, dass das "ARA-Netz" und "KEZO-Netz" in den \nkommenden Jahren zusammengeführt werden und die verrechneten Tarife angeglichen werden.  \n\nNicht-Erreichen der Anschlussquote / Anschlusspflicht: Die FK I hat sich gefragt, ob die Anschlusspflicht \nein notwendiges Übel wäre, wenn keine wirtschaftliche Anschlussquote erreicht werden kann. Der \nStadtrat lehnt eine Anschlusspflicht dezidiert ab. Diese würde nur schon keinen Sinn machen, weil sie \nbei Vorhandensein einer günstigeren Alternative nicht angewendet werden darf. Der Stadtrat versicher-\nte, dass ein Anschlussgrad von 70 % (KEZO) respektive 60 % (ARA) realistisch sei. \n\nAusgestaltung der Beteiligung: Gemäss dem Stadtrat übt die Stadt ihre Einflussnahme durch Sitze im \nVerwaltungsrat der Fernwärme Wetzikon AG und der Geschäftsführung durch die Stadtwerke aus. Dies-\nbezüglich hat die FK I jedoch festgestellt, dass mit der Genehmigung des Rahmenkredits das Parlament \nkeinerlei Möglichkeiten mehr zur Einflussnahme auf den Betrieb hat. Deshalb beantragt sie dem Parla-\nment in Abweichung zum stadträtlichen Antrag, dass das Parlament den Geschäftsbericht der AG zur \nKenntnis nehmen und die Eigentümerstrategie genehmigen solle. Mit der Eigentümerstrategie ist ers-\ntens die Absicht zu definieren, welche die Eignerschaft mit der Beteiligung an einer Unternehmung ver-\nfolgt. Zweitens sind Rahmenbedingungen zu schaffen bezüglich der Ziele und der Art ihrer Erreichung. \nDie Eigentümerstrategie gibt die strategischen Ziele (für die zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben [Ge-\nwährleistersicht] und für die Beteiligung in ihrer Eigenschaft als Unternehmen [Eignersicht]) und Vorga-\nben zur Vertretung in den Organen, zur Berichterstattung und zur Risikobeurteilung) vor. Diese grundle-\ngenden und bedeutungsvollen Leitplanken sollen vom Parlament genehmigt werden. Im Dispositiv wird \ndie zu gründende Aktiengesellschaft, welcher der Stadtrat als Arbeitstitel "Fernwärme Wetzikon AG" \ngegeben hat, nicht namentlich aufgeführt, so dass sie bei Bedarf auch anders genannt werden kann.  \n\nGemäss §§ 65 ff. Gemeindegesetz liegt eine Ausgliederung vor, wenn eine Gemeinde eine oder mehrere \nAufgaben auf Dauer einer Anstalt oder einer juristischen Person des Privatrechts überträgt und diese die \nAufgabenerfüllung in eigener Verantwortung plant, steuert und vollzieht. Ausgliederungen erfordern \neine Grundlage in einem Erlass. Ist die Ausgliederung von erheblicher Bedeutung ist eine Urnenabstim-\nmung notwendig. In dem Erlass sind Art und Umfang der Aufgaben, die Rechtsform des Aufgabenträ-\ngers, die Finanzierung und die Aufsicht zur regeln. Gemäss Gemeindeamt liegt im vorliegenden Fall, der \nVersorgung mit Fernwärme durch die zu gründende Aktiengesellschaft, eine Ausgliederung vor. Bevor \ndie AG gegründet werden kann, muss der Erlass vorliegen. Die Stimmberechtigten können die Genehmi-\ngung des Erlasses an das Parlament delegieren. Somit beantragt die FK I, dass der Stadtrat schnellstmög-\nlich diesen Erlass vorlegt. Er ist dabei angehalten, die Governance-Anliegen der Kommission respektive \nggf. des Parlaments im Erlass auszuformulieren. \n\n\n\n  5 von 5 \n \n\nRedundanz/Spitzenlast: Die FK I hat sich darlegen lassen, dass man mit der Dezentralisierung der Heiz-\nzentralen die Versorgungssicherheit gewährleisten kann. Die Redundanz ist so dimensioniert, dass bei \neinem Ausfall der KEZO 80 % der maximal notwendigen Leistung erzeugt werden kann. Nebst der nun \ngewählten Lösung mit Gaskesseln zur Spitzenlastabdeckung wurden Zweistoffanlagen (Gas/Öl) oder \nHolzkesselanlagen geprüft. Diese wurden aus Kostengründen verworfen. Die von der FK I vorgeschlage-\nne umfassende Speicherlösung kann aus Kosten-, Zeit- und Platzgründen nicht realisiert werden. Mittel- \noder langfristig soll aber auch die Redundanz- und Spitzenlastlösung CO2-neutral ausgestaltet werden. \nDer Einsatz von Wärmepumpen und Gas wird zwar nicht als optimal angesehen, stellt momentan aber \ndie wirtschaftlich günstigste und am einfachsten zu realisierende Lösung dar. Die FK I kann dies nach-\nvollziehen und unterstützt auch den Ansatz, dass die Wärmepumpen sukzessive angeschafft werden. \n\nFehlanreiz Zunahme Abfallproduktion und -verbrennung: Ein bestehende Befürchtung der FK I war, \ndass mit dem Fernwärmeprojekt ein Fehlanreiz zur Produktion und Verbrennung von mehr Abfall ge-\nschaffen würde, was wiederum Recyclingbemühungen und somit dem Klima zusetzen würde. Der Stadt-\nrat verneint diese Anreizstruktur, da die Tonnage der KEZO ohnehin reduziert, nur regionaler Abfall ver-\nbrannt werde und die mangelnde Recyclingrate auf fehlende Technologien zur reinen Materialgewin-\nnung und der fehlenden Wirtschaftlichkeit begründet sei. \n\nAufbau Leitungsnetz und Strassensanierungen: Der Stadtrat hat der FK I versichert, dass der Aufbau des \nLeitungsnetzes koordiniert mit Strassensanierungen einhergeht. Ein konkreter Plan mit den verschiede-\nnen Etappen soll in den nächsten Monaten fertiggestellt werden. Der Stadtrat hat der Kommission wei-\nter zugesichert, dass die Kosten für das Fernwärme-Projekt und die Sanierungen sauber getrennt wer-\nden könnten voneinander, so wie es finanzrechtliche Vorschriften verlangen. \n\nSomit kommt die FK I zum Ergebnis, dass das vorliegende Geschäft im Interesse der Stadt Wetzikon \nliegt. Nebst einem substanziellen Beitrag zu den Klimamassnahmen wird damit auch die Wärmeversor-\ngung gesichert und in die Zukunft geführt. Risiken wie der Absprung von anderen Gemeinden, eine zu \ntiefe Anschlussquote oder Versorgungsausfälle wurden aufgegriffen, abgewogen und wo möglich Lö-\nsungen dafür entwickelt. Die FK I hat dieses Geschäft aber auch wieder gelehrt, dass eine sorgfältige \nVorberatung wesentlich ist und "Schnellschüsse" gerade bei komplexen, kostspieligen und dynamischen \nProjekten nicht angezeigt sind. Somit unterstützt die FK I die Genehmigung des Rahmenkredits von \n80 Mio. Franken und die weiteren Anträgen gemäss obenstehendem Dispositiv. \n\n \n\n \n\nWetzikon, 12. Januar 2023 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n\n