25.06.03 Antrag RPK Jahresrechnung 2024

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n25.06.03 Jahresrechnung 2024 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\nGenehmigung der Jahresrechnung 2024 inklusive der Sonderrechnungen. \n \n\n \n\nBegründung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat die Jahresrechnung 2024 der in ihre Zuständigkeit fallenden \nGeschäftsbereiche geprüft und sich auf der Basis von gesammelten Fragen durch die zuständigen Verwal-\ntungsstellen informieren lassen. Die gute Zusammenarbeit wird sehr geschätzt. Die RPK hat die Geschäfts-\nbereiche Präsidiales + Entwicklung und Finanzen + Immobilien geprüft. Die von der Kommission gestellten \nFragen wurden zeitnah und zur vollen Zufriedenheit beantwortet. Die RPK kommt zum Schluss, dass das \nBudget 2024 dieser Bereiche korrekt umgesetzt wurde. Die Abweichungen vom Budget sind nachvollzieh-\nbar begründet und finanzpolitisch angemessen. Sorgen macht sich die Kommission im Hinblick auf die \nungelösten Probleme rund um das Pflegezentrum Wildbach. Die Verantwortung und die finanzielle Füh-\nrung des Pflegezentrums müssen jetzt dringend und überzeugend durch den Stadtrat wahrgenommen \nwerden. Hinsichtlich der weiteren Bereiche der Jahresrechnung 2024 hat sich die RPK per Mitbericht über \ndas Prüfergebnis der beiden Fachkommissionen informieren lassen. \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat die in ihre Zuständigkeit fallenden Geschäftsbereiche geprüft und sich auf \nder Basis von gesammelten Fragen von den zuständigen Verwaltungsstellen informieren lassen. Die ge-\nstellten Fragen wurden zur vollen Zufriedenheit der Kommission beantwortet. Die FK I nimmt zur Kennt-\nnis, dass die bewilligten Investitionen im Tiefbau nicht ausgeschöpft wurden. Sie erwartet deshalb bereits \nim Rahmen der Budgetierung eine transparente Einschätzung des voraussichtlichen Investitionsvolumens \nsowie eine Angabe zum realistisch erwarteten Ausschöpfungsgrad. Insgesamt kommt die FK I zum Schluss, \ndass das Budget 2024 im Rahmen der zu erwartenden und meist unvermeidbaren Abweichungen korrekt \numgesetzt wurde. In den Bereichen, in denen vom Budget abgewichen wurde, war dies finanzrechtlich \nzulässig und entsprach den Grundsätzen der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit. Es ist der FK I jedoch \nein Anliegen, dass die geplanten Vorhaben soweit möglich auch sinnvoll umgesetzt werden. \n\nDie Fachkommission II (FK II) kommt zum Schluss, dass das Budget 2024 in ihren Bereichen korrekt umge-\nsetzt wurde. Die Abweichungen zum Budget hielten sich in Grenzen und Mehrkosten konnten schlüssig \nbegründet werden. Die Beantwortung der gestellten Fragen durch die Verwaltung erfolgte schnell und \numfassend. Im Geschäftsbereich Bildung anerkennt die FK II die Qualität der Antworten. Mit Bedauern \nstellt die Kommission – nicht zum ersten Mal – fest, dass immer weniger Reisen, Projektwochen und Klas-\nsenlager, also "teambildende" Anlässe, organisiert und durchgeführt werden. Offenbar steht das Schul-\nsystem unter grossem Druck. Die FK II ist sich einig, dass solche Events ein wichtiger Teil im Schulleben \nsind und mit einem Verzicht auf deren Durchführung etwas Entscheidendes fehlen würde. Die FK II ist sich \nauch des Mehraufwands bewusst und hat Verständnis für die schwierige Situation, möchte aber anregen, \n\n\n\n \n\n2 von 2 \n \n\ndass Wege gefunden werden, damit solche Anlässe – vielleicht auch in reduzierter Form – weiterhin statt-\nfinden können.  \n\nDie RPK kommt zum Schluss, dass das Budget 2024 insgesamt korrekt umgesetzt wurde. Die Abweichun-\ngen halten sich in einem akzeptablen Rahmen. Wenn vom Budget abgewichen wurde, so geschah dies \ngrossmehrheitlich in nachvollziehbar begründeter sowie finanzrechtlich zulässiger Art und Weise. Die \nGrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit wurden beachtet.  \n\nDer Rechnungsabschluss weist bei einem Umsatz von rund 325,8 Mio. Franken einen Ertragsüberschuss \nvon knapp 5,9 Mio. Franken aus. Das entspricht einer Verbesserung von rund 4,8 Mio. Franken im Ver-\ngleich zum Budget. Dabei tragen insbesondere die höheren allgemeinen Gemeindesteuern bei, die um ca. \n7,9 Mio. Franken zugenommen haben. Bei den Grundstückgewinnsteuern ist zwar kein Rekordjahr zu ver-\nzeichnen, aber mit einem Mehrertrag von 4,3 Mio. Franken fallen sie dennoch erfreulich aus. Auch die \ngesetzliche wirtschaftliche Hilfe hat rund 1,9 Mio. Franken besser abgeschlossen, was nicht zuletzt auf \nsinkende Fallzahlen zurückzuführen ist, während bei der Informatik ein Minderaufwand von 0,6 Mio. Fran-\nken zu verzeichnen ist. Der tiefere Personalaufwand von 0,6 Mio. Franken ist auf nicht besetzte Stellen \nzurückzuführen und der Gewinnanteil der ZKB hat um gut 0,5 Mio. Franken zugenommen. Beim tieferen \nSachaufwand zeigt sich, dass nur jene Dinge angeschafft werden, die auch tatsächlich benötigt werden. \nBei den Verschlechterungen ist als erstes der Ressourcenausgleich zu nennen, der – als Pendant zu den \nSteuereinnahmen – um 4,8 Mio. Franken tiefer ausgefallen ist. Bei der Beteiligung an der GZO AG Spital \nWetzikon ist eine Wertberichtigung von rund 3 Mio. Franken vorgenommen worden, während beim Asyl-\nwesen die Ausgaben um über 2 Mio. Franken gestiegen sind. Sorgen machen die Ergänzungsleistungen, \ndie um rund 1,1 Mio. Franken zugenommen haben. Wetzikon hat hier überdurchschnittliche Kosten. Dies \ntrifft auch auf die Heimplatzierungen und die Pflegefinanzierung zu. Der Rückgang bei den Baubewilligun-\ngen ist auf weniger Baugesuche zurückzuführen. Während das Budget 2024 eine Neuverschuldung von \n48,2 Mio. Franken vorgesehen hatte, hilft die deutliche Verbesserung von 43,5 Mio. Franken der Stadt bei \nden bereits bewilligten Projekten, wie dem Feuerwehrgebäude, dem Schulhaus Walenbach oder der \nBeteiligung an der Fernwärme Wetzikon AG. Auch anstehende Grossinvestitionen, wie die Beteiligung an \nder Kapitalerhöhung zur Sanierung der GZO AG Spital Wetzikon, sind mit dieser Ausgangslage besser zu \nmeistern. \n\nDie RPK hat sich zudem von der Revisionsgesellschaft informieren lassen. Die finanztechnische Prüfung \nbescheinigt auch für 2024 eine gewissenhaft geführte Rechnung, die eine hohe Qualität aufweist. Dies \nentspricht auch dem Eindruck der RPK. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament, die Jahresrechnung 2024 sowie die Son-\nderrechnungen zu genehmigen. \n\nWetzikon, 2. Juni 2025 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n  \nSven Zollinger \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n\n


name: 24.03.07 Antrag und Bericht Stadtrat Postulat Grossen-Aerni Die Bahnhofstrasse mit den kreativsten Bushüsli

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Juni 2025 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 4. Juni 2025  \n \n\n2025/108 0.04.05.03 Postulat \nPostulat Grossen-Aerni "Die Bahnhofstrasse mit den kreativsten Bushüsli", \nAntrag und Bericht (Parlamentsgeschäft 24.03.07) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Bericht zum Postulat "Die Bahnhofstrasse mit den kreativsten Bushüsli" werden ge-\nnehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht) \n– Geschäftsbereichsleiter Bau, Planung + Umwelt \n– Abteilungsleiter Tiefbau \n– Abteilungsleiter Umwelt \n– Abteilungsleiter Kultur \n– Bereichsleiter Unterhaltsdienst \n– Projektleiter Umwelt \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht zum Pos-\ntulat "Die Bahnhofstrasse mit den kreativsten Bushüsli" zur Überweisung an das Parlament. \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Juni 2025 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament  Parlamentsgeschäft 24.03.07 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat ist Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\nDem Bericht des Stadtrats zum Postulat "Die Bahnhofstrasse mit den kreativsten Bushüsli" wird zuge-\nstimmt und das Postulat abgeschrieben. \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 30. September 2024 das Postulat "Die Bahnhofstrasse mit den \nkreativsten Bushüsli" von Andrea Grossen-Aerni und 19 Mitunterzeichnenden zur Berichterstattung \nund Antragstellung überwiesen. Mit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss \nArt. 47 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prü-\nfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten ist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberech-\ntigten fällt bzw. eine Massnahme zu treffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 49 Abs. 1 \nGeschO Parlament hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu er-\nstatten und Antrag zu stellen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hat demnach zu prüfen, wie die Bushaltestellen an der Bahnhofstrasse ästhetisch und \nökologisch aufgewertet werden können. \n\nMit dem Postulat wurde der Stadtrat beauftragt zu prüfen, inwiefern Bushaltestellen entlang der \nBahnhofstrasse gestalterisch, ökologisch und informativ aufgewertet werden können. Gefordert wur-\nden insbesondere begrünte Dächer oder Rückwände, gestalterisch aufgewertete Sitzmöglichkeiten so-\nwie die Nutzung von Folierungen für kulturelle oder informative Inhalte mit Wetzikon-Bezug. \n\nDie aktuellen baulichen Rahmenbedingungen und funktionalen Anforderungen lassen eine nachhaltige \nUmsetzung solcher Massnahmen nicht zu. \n\nDer Stadtrat hat das Postulat im Bewusstsein entgegengenommen, insbesondere jene Personenunter-\nstände entlang der Bahnhofstrasse eingehender zu prüfen, wo die Voraussetzungen für eine Begrü-\nnung der Rückwände sowie eine kreative Folierung gegeben sind.  \n\nZiel ist es demnach, Bushaltestellen zu identifizieren, deren Rückwände das Potenzial für ökologische \nund gestalterische Aufwertungen haben, ohne die Funktionalität oder Sicherheit einzuschränken. Die \nMassnahmen sollen punktuell und dort erfolgen, wo sie sinnvoll, machbar und dauerhaft unterhalts-\nfreundlich umsetzbar sind. \n\nTechnische und gestalterische Rahmenbedingungen \n\nBegrünung der Rückwände \n\nEine partielle Begrünung von Rückwänden (z. B. durch Pflanzgefässe oder bodengebundene Bepflan-\nzung, mit Rankhilfen) ist grundsätzlich möglich, wenn: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Juni 2025 Seite 3 von 6 \n\n– die Rückwand nicht transparent bleiben muss (z. B. aus Gründen der Sichtbeziehungen bzw. Vorga-\nbe der Grundeigentümerschaft), \n\n– ausreichend Platz vorhanden ist und \n– keine Konflikte mit dahinterliegenden Nutzungen oder Eigentumsverhältnissen bestehen. \n\nDie Rückwandbegrünung ist jedoch wartungsintensiver als herkömmliche Ausstattungen und muss je \nStandort individuell auf ihre Machbarkeit geprüft werden. \n\nKreative Folierung \n\nEine Folierung der Rückwände mit kulturellen, historischen oder informativen Inhalten aus Wetzikon \nist – bei nicht erforderlicher Transparenz – technisch einfach umsetzbar und kosteneffizient. Diese \nMassnahme kann sowohl als gestalterisches wie auch identitätsstiftendes Element dienen. \n\nVorgehen und Umsetzung \n\nIm Rahmen einer Standortanalyse wurden sämtliche vorhandene und geplante Personenunterstände \nentlang der Bahnhofstrasse einer vertieften Prüfung unterzogen, welche eine Begrünung der Rück-\nwände sowie eine kreative Folierung zulassen. \n\nVon einer Nachrüstung der bestehenden Unterstände mit begrünten Dächern oder Seitenwänden so-\nwie von baulichen Anpassungen an den Sitzgelegenheiten hat der Stadtrat jedoch abgesehen. Die ak-\ntuellen baulichen Gegebenheiten und funktionalen Anforderungen lassen eine nachhaltige und kos-\ntengünstige Umsetzung dieser Massnahmen nicht zu. \n\nDabei wurde untersucht, inwiefern die einzelnen Haltestellenstandorte die baulichen, gestalterischen \nund betrieblichen Voraussetzungen für eine ökologische und/oder kreative Aufwertung erfüllen. Konk-\nret wurden folgende Kriterien berücksichtigt: \n\n– die bauliche Eignung für eine Begrünung der Rückwand, \n– das gestalterische Potenzial für eine Folierung \n– sowie die räumliche Verträglichkeit und technische Machbarkeit unter Berücksichtigung der be-\n\ntrieblichen Anforderungen. \n\nZusätzlich floss der aktuelle Planungsstand des kantonalen Projekts zur Umsetzung des Behinderten-\ngleichstellungsgesetzes (BehiG) und geplante Aufwertungen der Bushaltestellen in die Bewertung ein \n(SRB 2025/101 vom 21. Mai 2025). \n\nNicht geprüft wurde hingegen, inwiefern lokale Vereine, Kulturschaffende oder Schulen bei der inhalt-\nlichen Gestaltung der Folierungen eingebunden werden könnten. Hierzu wird auf die Stellungnahme \ndes Stadtrats im Rahmen des Postulats "Für eine bessere Sichtbarkeit und mehr visuelle Präsenz des \nWetziker Kultur-, Vereins- und Sportlebens im städtischen Raum Wetzikon" (Parlamentsgeschäft \n23.03.06) verwiesen. Die inhaltliche Konzeption und allfällige Umsetzung fällt in die Zuständigkeit des \nRessorts Präsidiales, Entwicklung + Kultur. Grundsätzlich soll eine Folierung nur für öffentlich relevante \nInhalte (z. B. kulturelle oder historische Informationen mit Wetzikon-Bezug) eingesetzt werden – kom-\nmerzielle Werbung ist ausgeschlossen. \n\nDie nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die geprüften Haltestellenstandorte entlang der \nBahnhofstrasse und zeigt auf, an welchen Orten Potenzial für eine gestalterische oder ökologische \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Juni 2025 Seite 4 von 6 \n\nAufwertung besteht. Dabei werden sowohl die infrastrukturellen Gegebenheiten wie auch planerische \nEinschränkungen berücksichtigt. \n\nHaltestelle \nFahrt-\nrichtung \n\nAusstattung mit \nBuswartehaus \n\nEignung Rückwandbegrünung \nVerträglichkeit \nFolierung \n\nFazit \n\nWildbach \n\nKemp-\nten \n\nErstellung gem. SRB \n2023/129 bewilligt, \njedoch durch Re-\nkursverfahren wie-\nderholt blockiert \n\nWenn Buswartehaus überhaupt möglich, dann nur \nmit hoher Transparenz und geringer Sichteinschrän-\nkung \n\nKeine Umsetzung \nmöglich \n\nBahnhof \n\nKein Buswartehaus \nvorhanden; erfor-\nderlicher Platz auf-\ngrund bestehender \nBebauung fehlt \n\n- - \nKeine Umsetzung \nmöglich \n\nWalfershau-\nsen \n\nKemp-\nten \n\nKein Buswartehaus \nvorhanden; Erstel-\nlung abgelehnt \n\n- - \n\nKeine Umsetzung \nmöglich \n\nBahnhof \n\nKein Buswartehaus \nvorhanden; erfor-\nderlicher Platz auf-\ngrund bestehender \nBebauung fehlt \n\n- - \n\nSchloss \n\nKemp-\nten \n\nErstellung gem. SRB \n2025/101 vom 21. \nMai 2025 bewilligt \n\nAnspruch Grundstückeigentümerin; möglichst trans-\nparent und geringer Sichteinschränkung \n\nUmsetzung der-\nzeit nicht möglich \n\nBahnhof \nErstellung gem. SRB \n2025/101 vom 21. \nMai 2025 bewilligt \n\nSehr begrenzter Platz für Rück-\nwandbegrünung aufgrund er-\nforderlicher Durchgangsbreite, \nBegrünung des Strassenraums \n(seitliche Baumpflanzungen) im \nRahmen der Überbauung Met-\nropol geplant \n\nFolierung eher \nnicht erwünscht \naufgrund angren-\nzender Gewerbe \n\nBegrenztes Po-\ntenzial für allfälli-\nge Rückwandbe-\ngrünung \n\nOberwet-\nzikon \n\nKemp-\nten \n\nBuswartehaus vor-\nhanden \n\nRückwandbegrünung möglich \n(jedoch Bewilligung Grundstü-\nckeigentümerin erforderlich), \nseitliche Bepflanzung (Bäume) \nvorhanden \n\nFolierung möglich \n\nPotenzial für kre-\native Folierung \nund allfällige \nRückwandbegrü-\nnung vorhanden \n\nBahnhof \nSpezialbaute beim \nVorplatz Migros \n\nUmgestaltung im Rahmen der geplanten Aufwertung \nZentrum Oberwetzikon \n\nUmsetzung der-\nzeit nicht möglich \n\nBinzackerstr\nasse \n\nKemp-\nten \n\nBuswartehaus vor-\nhanden \n\nKein Platz für Rückwandbegrü-\nnung aufgrund bestehender \nBebauung/Fahrgasse, seitliche \nBegrünung vorhanden \n\nFolierung möglich \nPotenzial für kre-\native Folierung \nvorhanden \n\nBahnhof \nBuswartehaus vor-\nhanden \n\nRückwandbegrünung mit \nSchattengewächs möglich, Be-\npflanzung (Bäume/Wiese) vor-\nhanden \n\nFolierung möglich \n\nPotenzial für kre-\native Folierung \nund Rückwand-\nbegrünung vor-\nhanden \n\nKreuzackers\ntrasse \n\nKemp-\nten \n\nErstellung gem. SRB \n2025/101 vom 21. \nMai 2025 bewilligt \n\nRückwandbegrünung möglich, \nseitliche Baumpflanzungen im \nRahmen öffentlicher Auflage \nBehiG abgelehnt (Platznutzung \n/ Feuerwehrzufahrt) und Auf-\nwertung entsprechend nur mi-\nnimal \n\nFolierung möglich \n\nPotenzial für kre-\native Folierung \nund Rückwand-\nbegrünung vor-\nhanden \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Juni 2025 Seite 5 von 6 \n\nBahnhof \nErstellung gem. SRB \n2025/101 vom 21. \nMai 2025 bewilligt \n\nKein Platz aufgrund bestehen-\nder Bebauung/Fahrgasse \n\nFolierung eher \nnicht erwünscht \naufgrund angren-\nzender Gewerbe \n\nBegrenztes Po-\ntenzial für kreati-\nve Folierung vor-\nhanden \n\nFazit und Empfehlung \n\nDer Stadtrat hat die Bushaltestellen entlang der Bahnhofstrasse einer vertieften Prüfung unterzogen. \nBereits bei der Entgegennahme des Postulats (SRB 2024/194 vom 21. August 2024) wurde festgehal-\nten, dass die baulichen und betrieblichen Voraussetzungen für eine Nachrüstung bestehender Buswar-\ntehäuser mit begrünten Dächern, Seitenwänden oder baulich angepassten Sitzgelegenheiten nicht ge-\ngeben sind. Solche Massnahmen wurden aus funktionalen, technischen und wirtschaftlichen Gründen \ngrundsätzlich ausgeschlossen. \n\nIm Rahmen der aktuellen Analyse wurde geprüft, inwiefern punktuelle Aufwertungen durch Rück-\nwandbegrünungen oder kreative Folierungen möglich wären. Dabei zeigte sich, dass Rückwandbegrü-\nnungen nur an wenigen Standorten denkbar sind – vorausgesetzt, die Platzverhältnisse, die Eigentums-\nverhältnisse sowie die Betriebssicherheit lassen dies zu. Zusätzlich ist an einigen dieser Standorte be-\nreits eine seitliche oder rückwärtige Begrünung vorhanden oder im Rahmen von Drittprojekten ge-\nplant, wodurch die ökologische Auswirkung auf das Stadtklima zusätzlicher Rückwandbegrünungen als \nsehr gering einzustufen ist. Auch der mit ihnen verbundene Unterhalt kann – insbesondere bei nicht \nbodengebundenen Varianten – mit einem gewissen Aufwand verbunden sein. Vor diesem Hintergrund \nwerden zusätzliche Rückwandbegrünungen aus Sicht des Stadtrats derzeit als wenig zielführend erach-\ntet. \n\nDemgegenüber bieten kreative Folierungen eine im Vergleich technisch unkomplizierte und eher kos-\nteneffiziente Möglichkeit, um den bestehenden Bushaltestellen zusätzliche gestalterische Akzente zu \nverleihen. An rund fünf Standorten entlang der Bahnhofstrasse besteht hierfür grundsätzlich Potenzial \nund dieses soll durch die Abteilung Kultur nach Möglichkeit umgesetzt werden. Dennoch ist diese An-\nzahl eher gering, um – wie im Postulat angeregt – eine identitätsstiftende Wirkung im Sinne einer ge-\nstalterischen "Perlenkette" entlang der Bahnhofstrasse zu entfalten. \n\nDie Haltestellen Wildbach und Walfershausen sowie Teile des Standorts Schloss weisen aufgrund feh-\nlender Infrastruktur, Platzmangel oder Eigentumsansprüchen keine Umsetzungsoptionen auf. In den \nBereichen Oberwetzikon, Binzackerstrasse und Kreuzackerstrasse konnten begrenzte Potenziale identi-\nfiziert werden – jedoch bei der Begrünung mit Flächenanspruch stets unter Vorbehalt der Zustimmung \ndurch die jeweiligen Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer. \n\nDer Stadtrat steht dem Anliegen des Postulats weiterhin grundsätzlich positiv gegenüber. Er teilt das \nZiel, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum durch kreative und ökologische Massnahmen zu för-\ndern – ganz im Sinne der Vision 2040. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die gestalterische Wirkung \nstets im Auge des Betrachters liegt und nur im Zusammenspiel mit funktionalen Anforderungen und \nbaulichen Rahmenbedingungen entfaltet werden kann. \n\nIn diesem Sinne werden die Bushaltestellen als "Tor zum öffentlichen Verkehr" in Wetzikon kontinuier-\nlich gepflegt und gezielt weiterentwickelt. Um den gestalterischen und funktionalen Anforderungen ge-\nrecht zu werden, wurden in den vergangenen Jahren – wo immer möglich – fehlende Sitzgelegenhei-\nten, Abfalleimer und Buswartehäuser ergänzt. Bei der Ausstattung und Gestaltung der Wartebereiche \nwird grosser Wert auf langlebige, wartungsarme Materialien und einen nachhaltigen Betrieb gelegt. \nDas einheitliche und sorgfältig gewählte Design basiert auf einer klaren Formsprache mit Stahlprofilen \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Juni 2025 Seite 6 von 6 \n\nund lichtdurchlässigem Sicherheitsglas. Es trägt den oftmals eingeschränkten Platzverhältnissen – ins-\nbesondere auf privatem Grund – Rechnung und berücksichtigt sowohl den Schutz der Privatsphäre als \nauch die gewünschte Transparenz gegenüber angrenzenden Nutzungen, etwa im Gewerbebereich. \n\nAngesichts des begrenzten Umsetzungspotenzials sieht der Stadtrat zum jetzigen Zeitpunkt von einer \nweitergehenden Umsetzung ab. Unter Berücksichtigung des Verhältnisses von Aufwand und Nutzen \nsowie der erforderlichen Abweichungen vom Standard erscheint ein weiterführendes Vorgehen derzeit \nals nicht zielführend. \n\nGleichzeitig würdigt der Stadtrat das gestalterische Anliegen des Postulats. Einzelne darin angeregte \nElemente können bei zukünftigen Projekten – auch über die Bahnhofstrasse hinaus – aufgenommen \nund weiterentwickelt werden. Er empfiehlt dem Parlament daher, das Postulat als erledigt abzuschrei-\nben – in der Überzeugung, dass die Grundidee einer kreativen und identitätsstiftenden Gestaltung \nauch bei künftigen städtischen Vorhaben mitgedacht und, wo sinnvoll, integriert wird. \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


2020-06-29 Einladung GGR

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@parlament-wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nEinladung zur 57. Sitzung des Grossen Gemeinderats \n\nWetzikon, 16. Juni 2020 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 29. Juni 2020, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte in der Alten Turnhalle versammeln. \n\nZuschauerinnen und Zuschauer sind von der Sitzung ausgeschlossen. Sie können die Sitzung über eine \nLive-Video-Übertragung auf https://wetzikontv.ch/ mitverfolgen. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen der Präsidentin \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 20.02.02 Interpellation Rolf Zimmermann (SVP): "Planung einer zentralen \noder dezentralen Wertstoffsammelstelle" \n\nBegründung \n\n4. 20.03.05 Postulat Philipp Zopp (SVP): "Umgang mit dem Rahmenkredit \nvon 2.5 Mio. nach RRB 281/2020" \n\nBegründung \n\n5. 20.03.06 Postulat Rolf Müri (SVP): "Lärmimmissionen durch manipulierte \nAuspuffanlagen" \n\nBegründung \n\n6. 20.03.07 Postulat Benjamin Walder (GP): "Erarbeitung eines Berichts zur \nAuswertung der Covid-19 Pandemie" \n\nBegründung \n\n7. 20.03.08 Postulat Benjamin Walder (GP): "Ganze Dachfläche beim Feri-\nenhaus Canetg für Photovoltaik nutzen" \n\nBegründung \n\n8. 19.02.05 Interpellation Timotheus Bruderer (SVP): "Aufhebung der Sek C \nin Wetzikon" \n\nBeantwortung \n\n9. 19.03.07 Postulat Stefan Burch (EVP): "Baumpflanzungen für Wetzikon" Beratung  \nÜberweisung \n\n10. 19.03.08 Postulat Dominik Scheibler (EVP): "Tempo 30 auf der  \nSpitalstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse" \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n11. 20.03.01 Postulat Dominik Scheibler (EVP): "Überarbeitung der Strategie \nStrassennetz Wetzikon" \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n12. 20.03.02 Postulat Martin Wunderli (GP): "Sanierung Gaswerkareal  \nMedikon (Teil Nord)" \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\nhttps://wetzikontv.ch/\n\n\n  2 von 2 \n\n13. 20.03.04 Postulat Martin Wunderli (GP): "Miteinbezug ParlamentarierIn-\nnen in Arbeitsgruppe «Massnahmenpaket Corona-Krise SR \n2020/62»" \n\nBeratung  \nÜberweisung \n\n14. 19.04.02 Postulat Barbara Spiess (SP): "Klimanotstand" Beratung \n\n15. 19.06.28 Bauabrechnung Erweiterungsneubau Schulhaus Feld Beratung \n\n16. 20.06.03 Jahresrechnung 2019 Genehmigung \n\n17. 20.06.02 Einführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung Beratung \n\n18. 20.06.05 Gemeinschaftsschiessanlage GESA Betzholz, Ausstieg aus dem \nZweckverband \n\nBeratung \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\nBrigitte Meier Hitz \nPräsidentin \n\n   \n\n \n\n\n


name: 25.02.01 Interpellation Schwitter Ryffel-Areal, rechtskräftige Gestaltungsplanpflicht, Verfahrenswahl

text: \nSP \nParlament Wetzikon \nSP/AW-Fraktion  \n \n\nRobin Schwitter Interpellation: Ryffel-Areal, rechtskräftige Gestaltungsplanpflicht, Verfahrenswahl  \n27.01.2025 \n  \n\n \n Parlament Wetzikon \n Präsidentin \n Frau Helen Bisang \n Bahnhofstrasse 167 \n 8620 Wetzikon \n \n \n \n  Wetzikon, 27.01.2025 \n \n \n \n \nInterpellation: Ryffel-Areal, rechtskräftige Gestaltungsplanpflicht, Verfahrenswahl \n \n \nFestsetzung einer Gestaltungsplanpflicht durch das Parlament: Mit Beschluss vom 15. und  \n18. Dezember 2014 hat das Parlament die heute noch rechtskräftige Bau- und Zonenordnung \nfestgesetzt. Dabei hat das Parlament in der Nutzungsplanung auch eine Reihe von Siedlungsge-\nbieten mit einer Gestaltungsplanpflicht nach § 48, Abs. 3 PBG belegt.  \n\nDer genannte Paragraf regelt diese Festsetzung wie folgt: Besteht ein wesentliches öffentliches \nInteresse, beispielsweise des Ortsbild- und Landschaftsschutzes, des Aussichtsschutzes, des Im-\nmissionsschutzes oder ein solches an einer differenzierten baulichen Verdichtung, kann mit der \nZonenzuweisung festgelegt werden, dass für bestimmte Teilbereiche ein Gestaltungsplan aufge-\nstellt werden muss. \n\nDie Gestaltungsplanpflicht und das entsprechende Planungsverfahren garantieren die Berücksich-\ntigung der öffentlichen Interessen und sichern sowohl der Öffentlichkeit als auch dem Parlament \ndie Mitwirkung. Jeder Sondernutzungsplan unterliegt nach Art. 4 Raumplanungsgesetz (RPG) der \nöffentlichen Mitwirkung. Dass das Parlament die entsprechenden Gebiete im Nutzungsplan mit \neiner Gestaltungsplanpflicht belegt hat, zeigt seinen Willen, dass es bei der Entwicklung dieser \nAreale eine öffentliche Mitwirkung für nötig erachtete. Es hatte die Absicht, diese komplexen Are-\nale in einem nach Raumplanungsgesetz geregelten Planungsprozess und mit angemessener Be-\nrücksichtigung der öffentlichen Interessen entwickeln zu lassen. Ziel war es, durch diese Festle-\ngung einer Gestaltungsplanpflicht zu einer langfristig nachhaltigen Quartierentwicklung beizutra-\ngen.  \n\nBei der Festsetzung von gestaltungsplanpflichtigen Arealen und der entsprechenden Gestaltungs-\npläne hat das Parlament eine entscheidende Rolle inne. Welche Geschäfte und Anträge der \nStadtrat dem Parlament zu unterbreiten hat, ist abschliessend geregelt. \n\n  \n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n25.02.01\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n27.01.2025\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nInterpellation\r\n\n\n\nSP \nParlament Wetzikon \nSP/AW-Fraktion  \n \n\nRobin Schwitter Interpellation: Ryffel-Areal, rechtskräftige Gestaltungsplanpflicht, Verfahrenswahl  \n27.01.2025 \n  \n\nVorentscheids des Bauausschusses: Mit Vorentscheid vom 10. Mai 2023 hat der Bauausschuss \nentgegen den Vorschriften der geltenden Bau- und Zonenordnung beschlossen, im betreffenden \nAreal des Gestaltungsplangebiets auf einen Gestaltungsplan zu verzichten und direkt über \neine Arealüberbauung ein Baugesuch ausarbeiten zu lassen. Die GP-Pflicht wird im gewählten \nVerfahren nicht berücksichtigt. Der Entscheid stützt sich auf Art. 4 Abs 2 BZO, wonach die Gestal-\ntungsplanpflicht entfalle, wenn zur Lösung der angestrebten Ziele ein Projektwettbewerb oder ein \nProjektstudienauftrag durchgeführt werde und die massgebenden Inhalte mit einer Arealüber-\nbauung gemäss § 69ff PBG sowie Art. 32 und 33 BZO gesichert würden.  \n\nDas Baugrundstück umfasse eine Fläche von 3346 m2, wovon 2365 m2 in der Zentrumszone A \nund 981 m2 in der Kernzone A liegen würden. Im vorliegenden Fall werde die in der Zentrums-\nzone A für eine Arealüberbauung geforderte Mindestarealfläche von 6000 m2 somit deutlich \nunterschritten (Art. 32 Abs. 2 BZO). Aufgrund des Umstandes, dass die Arealüberbauung ledig-\nlich zur Sicherung der in der BZO angestrebten Ziele (Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs 1, Art. 5 Abs. 4) \ndiene und dadurch keine Abweichungen gegenüber der Regelbauweise (Arealboni) beansprucht \nwürden, könne für die Unterschreitung der für eine Arealüberbauung geforderten Mindestarealflä-\nche eine Ausnahmebewilligung in Aussicht gestellt bzw. gewährt werden.  \n\nNach § 69ff PBG sind Arealüberbauungen zugelassen, wenn eine Mindestarealfläche festgelegt \nwird. Zulässig sind Arealüberbauungen in allen Wohn- und Zentrumszonen. Das Vorhaben erfüllt \nauf der Ebene des Baubewilligungsverfahrens die Bedingungen nach Art. 4 Abs. 2. der BZO – wo-\nnach zur Lösung der angestrebten Ziele ein Projektwettbewerb oder ein Projektstudienauftrag \ndurchzuführen ist und die massgebenden Inhalte mit einer Arealüberbauung gemäss § 69ff PBG \nsowie Art. 32 und Art. 33 BZO gesichert werden – nicht.  \n\nGesetzliche Grundlage: Bei der Wahl des Verfahrens hat sich der Stadtrat – gemäss nachgelager-\nter mündlicher Erklärung – auf § 220 PBG gestützt. Dabei geht es um die Befreiung von Bauvor-\nschriften im Einzelfall. Dieser Paragraf regelt also Ausnahmen im Baubewilligungsverfahren, nicht \naber Ausnahmen für Abweichungen vom gemäss RPG und PBG geregelten Planungsverfahren. \nIn diesem sensiblen Gebiet (bez. Ensemblewirkung, Gewässerraum, Gebäudehöhe) fehlt somit \neine öffentliche Mitwirkung bei der baulichen Entwicklung im Gestaltungsplan-Perimeter. Gerade \nAnliegen des Natur- und Heimatschutzes – wozu die Ensemblewirkung von Schloss und Lehen-\nhaus sowie der Gewässerraum des Lendenbachs zweifelsohne gehören – werden vom Gesetzge-\nber gemäss § 352 PBG bei vergleichbaren Fragestellungen stark gewichtet.  \n\nZudem hatte die SP den Stadtrat mit Brief vom 28.04.2023 auf die beschriebene Problematik auf-\nmerksam gemacht. Die von Stadtrat und Verwaltung vorgebrachten Antworten haben sich in Hin-\nsicht auf das am 15.11.2024 publizierte Baugesuch als nicht stichhaltig erwiesen. Die dargelegte \nBegründung – für die Aufhebung der Gestaltungsplanpflicht – könnte ebenso für weitere GP-pflich-\n\ntige Areale angeführt werden. Das Verfahren bedeutet für die Grundeigentümerschaft eine we-\nsentliche zeitliche Vereinfachung und Verkürzung der Planungsphase. Falls die Ausnahmesitua-\ntion nicht gegeben wäre, könnte dadurch gegenüber anderen, von einer Gestaltungsplanpflicht \nbetroffenen Grundeigentümerschaften eine nicht nachvollziehbar erscheinende Bevorzugung ent-\nstehen. \n\n\n\n(S0/4,0d-\n\no \n\n4*Jc-\n\nParlament Wetzikon \nSP/AW-Fraktion  \n \n\nRobin Schwitter Interpellation: Ryffel-Areal, rechtskräftige Gestaltungsplanpflicht, Verfahrenswahl  \n27.01.2025 \n  \n\nWir bitten den Stadtrat deshalb um Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Weshalb entscheidet in einer derart relevanten Angelegenheit nicht der Stadtrat als Gre-\nmium? Welches ist die rechtliche Grundlage, wonach der Stadtrat die Kompetenz zur Ab-\nweichung von einem rechtlich festgelegten Planungsverfahren an den Bauausschuss dele-\ngiert? \n\n2. Weshalb ist der Beschluss des Bauausschusses in dieser Sache nicht öffentlich und wes-\nhalb wurde der Entscheid dem Parlament nicht zugestellt? \n\n3. Welche besonderen Gründe haben den Bauausschuss bewogen, in genau diesem einen \nFall anstelle des vorgeschriebenen GP-Verfahrens das gesetzlich vorgeschriebene Pla-\nnungsverfahren auf das nachgelagerte Baubewilligungsverfahren zu reduzieren? Auf wel-\nche gesetzliche Grundlage stützt er die in Aussicht gestellte bzw. gewährte Ausnahmebe-\nwilligung? Wie kommt er zum Schluss, dass die Bedingungen nach Art. 4 Abs. 2 BZO er-\nfüllt sind? \n\n4. Gilt damit die Gestaltungsplanpflicht für diesen Gestaltungsplan-Perimeter als aufgeho-\nben? Wenn nicht, in welchem Verfahren gedenkt der Stadtrat diese aufzuheben?  \n\n5. Hat der Stadtrat diese Sachverhalte durch eine externe juristische Fachperson prüfen las-\nsen? Falls nicht, was sind die Gründe? \n\n \n \n\nFreundliche Grüsse \n \n  \n \n \nRobin Schwitter \nSP/AW – Fraktion \n \n\n \n\nMitunterzeichnende:   \n\nBrigitte Meier       Christoph Wachter   Daniela Oriet     \n\n \n\n \n\n \nAdvije Delihasani   Marco Müller       Saamel Lohrer \n\n\n


name: 21.03.02 Antrag Stadtrat Postulat Spörri Tempo 30 Kempten-West

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. Mai 2021 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 19. Mai 2021  \n \n\n2021/99 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Tempo 30 Kempten-West", Entgegennahme (Parlamentsgeschäft \n21.03.02) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Entgegennahme des Postulats "Tempo 30 Kempten-West" und die dazugehöri-\nge Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Sicherheit \n– Abteilung Tiefbau \n– Bereichsleiter Tiefbau/Strassenwesen \n– Projektleiterin Tiefbau \n– Stadtplanung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Entgegennahme des Postulats "Tempo 30 \nKempten-West" zur Beantwortung an das Parlament. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. Mai 2021 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.03.02 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat "Tempo 30 Kempten-West" entgegenzunehmen. \n(Zuständig im Stadtrat ist Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Martin Wunderli (Grüne Partei) und 14 Mitunterzeichnenden ist an der \nParlamentssitzung vom 12. April 2021 begründet worden. Am 9. April 2021 wurden dem Stadtrat zu-\ndem Unterschriftsbögen mit 373 Unterschriften zur Unterstützung des Postulats "Tempo 30 Kempten-\nWest" überreicht. Unterzeichnet wurde hauptsächlich von Bewohnerinnen und Bewohnern von Kemp-\nten-West, aber auch von einer quartieransässigen Schule, Kleinkinderbetreuungs-Einrichtungen und \nGesundheitspraxen: \n\nPostulat: Tempo 30 Kempten-West \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, die Einführung von Tempo-30-Zone in Kempten-West zu prüfen und einzuführen. \n\n– Die Tempo-30-Zone Kempten-West wird abgegrenzt durch: Bahnhofstrasse – Binzackerstrasse – Bahngeleise – \nChämptnerbach - Pfäffikerstrasse. \n\n– Die Tempo-30-Zone soll mit minimalsten baulichen Massnahmen ausgeführt werden. Es soll auf eine möglichst \nkostengünstige Umsetzung geachtet werden.  \n\nBegründung \n\nWohnbevölkerung will Tempo 30 \n\nDer Wunsch nach einer T30-Zone in diesem Gebiet kommt direkt von der Wohnbevölkerung. Damit soll die Le-\nbensqualität erhöht, die Lärmbelastung reduziert und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden verbessert wer-\nden. Mit Unterschriften wird dieses Postulat von Bewohnerinnen und Bewohnern direkt unterstützt. \n\nAuswirkungen Tempo 30 \n\nTempo 30 erhöht die Sicherheit und Wohnqualität in Quartieren. Die tiefere Geschwindigkeit führt zu ruhigerem \nFahrverhalten und reduziert Abgas- und Lärmemissionen. Der Verkehr fliesst gleichmässiger und ermöglicht die \ngleichen Frequenzen wie bei T50. Eine Reduktion der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 \nkm/h führt ungefähr zu einer Halbierung des Bremsweges, was als Konsequenz die Verkehrssicherheit erhöht. Die \nAnzahl und Schwere von Unfällen nimmt ab, die Wege für Schulkinder sind weniger gefährlich und die langsame-\nren Verkehrsteilnehmenden fühlen sich sicherer. Gemäss BFU reduziert die Einführung einer T30-Zone die Unfälle \num 27%. Und trotzdem verlieren die Fahrzeuglenkenden nur wenige Sekunden.  \n\nLärmbelastung im Gebiet \n\nGemäss eidgenössischer Lärmschutzverordnung (LSV) vom 15. Dezember 1986 sind die Gemeinden zuständig für \ndie Lärmsanierung der Gemeindestrassen. Angestossen durch eine GP-Interpellation vom Mai 2015 "Lärmsanie-\nrung der Gemeindestrassen in Wetzikon" hat die Stadt Wetzikon am 26. November 2020 einen Bericht "Lärmsa-\nnierungsprojekt für die Lärmsanierung kommunale Strassen" erstellt. Die öffentliche Planauflage der beschlosse-\nnen Massnahmen wurde am 15. Januar 2021 publiziert. Obwohl gemäss akustischem Bericht die Stationsstrasse \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. Mai 2021 Seite 3 von 4 \n\ndie Immissionsgrenzwerte an verschiedenen Punkten überschreitet, will die Stadt keine Lärmsanierung vorneh-\nmen. Dies mit der Begründung, dass der Einbau eines lärmarmen Belages aufgrund der hohen Scherkräfte des \nSchwerverkehrs bei der Kurve auf Höhe des Bahnhofs Kempten nicht möglich sei und für Lärmschutzwände kein \nPlatz vorhanden sei. Bei Tempo 28 - 32 km/h liegt der durchschnittliche Pegel ca. 4 dB unter dem Referenzwert. \nDies entspricht akustisch einer Reduktion der Verkehrsmenge von über 50%. Tempo 30 ist die geeignete und kos-\ntengünstige Massnahme, um die Immissionsgrenzwert-Überschreitungen zu lösen.  \n\nCharakteristik Kempten-West (T30-Perimeter) \n\nUngefähr 90% der Fläche sind Wohngebiete mit einigen Geschäftshäusern und dem Industriestandort der "dor-\nmakaba Schweiz AG". Im Gebiet befinden sich einige Schulen und Kindereinrichtungen wie: Kindergarten Kemp-\nten; Chinderhuus Kempten; Spielgruppe Wunderland und die Tagesschule SALZH. Durch die bauliche Verdichtung \nherrscht im ganzen Gebiet eine rege Bautätigkeit, welche in Zukunft einiges an Mehrverkehr auslösen wird. Die \ndurch Lastwagen und Autos viel befahrene Stationsstrasse durchschneidet das Quartier. Der S-Bahnhof Kempten \nist für Kempten ein wichtiger ÖV-Zugangspunkt. Der durchschnittliche werktägliche Personenverkehr (Montag bis \nFreitag) im Jahr 2018 betrug 2100 Personen. Die meisten Bahnreisenden erreichen den Bahnhof zu Fuss oder per \nVelo. Beim Bahnhof befindet sich eine stark frequentierte Wertstoffsammelstelle. Im Bereich des Bahnhofs Kemp-\nten entwickelt sich immer mehr ein Treffpunkt von sogenannten "Autoposern", welche mit ihren PS-Boliden laut-\nstark das Quartier belästigen. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nFür die Einführung einer Tempo-30-Zone muss gemäss Strassenverkehrsgesetz ein verkehrstechnisches \nGutachten erstellt werden, welches aufzeigt, ob die Massnahme (Tempo 30) nötig sowie zweck- und \nverhältnismässig ist. Zudem muss aus dem Gutachten hervorgehen, ob bauliche Massnahmen zur Ein-\nhaltung der neu signalisierten Höchstgeschwindigkeit (Tempo 30) erforderlich sind und welche Abgren-\nzung die Tempo-30-Zone aufzuweisen hat. Das Postulat geht bereits richtigerweise davon aus, dass für \ndie Einführung von Tempo 30 eine Zone (keine streckenweise bezogene Signalisation) erforderlich ist.  \n\nIm Postulat wird darauf hingewiesen, dass es sich bei ungefähr 90 % der Fläche im besagten Gebiet um \nWohngebiete mit einigen Geschäftshäusern handelt. Im Gebiet befinden sich Schulen und Kinderein-\nrichtungen wie Kindergarten, Chinderhuus, Spielgruppe und Tagesschule. Der Stadtrat anerkennt das \nerhöhte Schutzbedürfnis der Verkehrsteilnehmenden – insbesondere der Kinder – in diesen Bereichen. \nMit dem S-Bahnhof Kempten als wichtiger ÖV-Zugangspunkt und der Wertstoffsammelstelle Kempten \nliegen zwei stark frequentierte Publikumseinrichtungen im Perimeter. Diese publikumsintensiven Ein-\nrichtungen bedürfen eines besonderen Augenmerks.  \n\nTemporeduktionen sind in der Stadt Wetzikon ein wiederkehrendes Thema, sei es in Form von politi-\nschen Vorstössen oder im Zusammenhang mit Massnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte gemäss \nLärmschutzverordnung (Lärmsanierungsprojekt). Dies hat den Stadtrat zum Entscheid veranlasst, sich \nerneut verstärkt mit der Thematik "Temporeduktionen" auseinanderzusetzen. Der Stadtrat ist daran, \nsich dazu konzeptionelle Überlegungen zu machen. Es sollen bis Mitte 2021 grundsätzliche und strate-\ngische Gedanken angestellt werden, wie der künftige Umgang mit Temporeduktionen auf dem kom-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. Mai 2021 Seite 4 von 4 \n\nmunalen Strassennetz von Wetzikon aussehen soll. Der Stadtrat ist deshalb bereit, das Postulat ''Tem-\npo 30 Kempten-West'' entgegenzunehmen und die Einführung einer Tempo-30-Zone zu prüfen, im vor-\nliegenden Perimeter wird zudem eine besondere Aufmerksamkeit auf die Erschliessung der Industrie \ngelegt werden müssen (Stationsstrasse). Über die definitive Einführung einer Tempo-30-Zone im be-\nsagten Gebiet entscheidet der Stadtrat nach Abwägung aller Fakten und Interessen. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\n


PM 81. Sitzung - Protokoll 13.03.2023

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament \n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 13. März 2023 Seite 106 \n\n \n\n \n \n \n\nBeschlussprotokoll der 81. Sitzung des Parlaments \nvom 13. März 2023, 19.00 – 22.55 Uhr \nim Stadthaus, Saal \n \n\nVorsitz Stefan Burch, Präsident \n\n  \nAnwesend 34 Mitglieder des Parlaments, ein Sitz vakant \n\n  \nProtokoll Stefan Rüegg, Parlamentsschreiber a.i. \n\n  \nEntschuldigt --- \n\n  \n  \n\nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n2.1 Fraktionserklärungen \n3. 22.06.14 Einführung Tempo 30 in den Wohnquartieren \n4. 22.06.20 Rechtsgrundlagen neues Abfallkonzept \n5. 23.07.01 Livestream Parlamentssitzungen \n6. Fragestunde \n7. 22.03.05 Postulat Marco Müller (AW): Energiezulagen für Einwohnerinnen und Einwohner aus \n\neinkommensschwachen Haushalten \n8. 22.03.06 Postulat Robin Schwitter (AW): Energiezulagen für Kulturveranstaltungs- und andere \n\ngemeinnützige Betriebe \n9. 22.02.06 Interpellation Philipp Zopp (SVP): Notfallplan Blackout (Stromausfall) \n10. 22.03.02 Postulat Robin Schwitter (AW): Überarbeitung der Schulhaus-/ Schulraumplanung \n\nzugunsten von langfristig guten und bezahlbaren Lösungen \n11. 22.02.05 Interpellation Roger Hutter (SVP): Pilotversuch mit E-Trottinetts – wozu? \n12. 22.03.07 Postulat Advije Delihasani (SP): Abbau Einbürgerungshürden: Infobriefe über \n\nEinbürgerung \n  \n\nhttp://verbalix.wetzikon.ch/\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 13. März 2023 Seite 107 \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n\nDem Parlament wurden seit der letzten Parlamentssitzung keine parlamentarischen Geschäfte zuge-\nstellt. \n\n \nSeit der letzten Parlamentssitzung wurde keine Anfrage eingereicht. \n \nSeit der letzten Parlamentssitzung wurden folgende Anfragen beantwortet:  \n \n- Anfrage Linus Fivian (EVP): Energiepreisanstieg in Wetzikon \n- Anfrage Andrea Grossen-Aerni (EVP): Wetziker-Biogas \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDas Parlament genehmigt die Traktandenliste. \n\n2.1 Fraktionserklärungen \n\nFraktionserklärung von Sven Zollinger (FDP) für die FDP/EDU-Fraktion zur Vision Wetzikon 2040, \nSRB 38/2023. \n\nFraktionserklärung von Brigitte Meier Hitz/ (SP) für die SP-Fraktion zum Verzicht der Schulpflege auf die \nUmsetzung des Pilotbetriebs der Tagesschule Guldisloo. \n\nFraktionserklärung von Saamel Lohrer/ (SP) für die SP-Fraktion zur Teilnahme eines Parlamentsmitglieds \nan einer Demonstration in Seegräben am 7. März 2023. \n\nFraktionserklärung von Timotheus Bruderer/ (SVP) für die SVP-Fraktion zum Verzicht der Schulpflege auf \ndie Umsetzung des Pilotbetriebs der Tagesschule Guldisloo. \n\n \n\n3. 22.06.14 Einführung Tempo 30 in den Wohnquartieren \n\nDas Parlament genehmigt gemäss Antrag der Fachkommission I mit 17:14 Stimmen bei 3 Enthaltungen \neinen Gesamtkredit in der Höhe von 887'400 Franken für die Einführung und Umsetzung der Tempo 30-\nZonen in den Wohnquartieren, belastet die Ausgaben im Konto INV00762-6511.5010.00 887'400 Fran-\nken (Einführung Tempo 30- Zonen in den Wohnquartieren) in der Investitionsrechnung, ermächtigt den \nStadtrat die Vergaben im Rahmen des bewilligten Gesamtkredits und im Rahmen der Beschaffungsricht-\nlinien der Stadt Wetzikon zu tätigen sowie die Werkverträge rechtsverbindlich zu unterzeichnen, beauf-\ntragt den Stadtrat die Planauflage nach § 16 des Strassengesetzes zu veranlassen. \n\n4. 22.06.20 Rechtsgrundlagen neues Abfallkonzept \n\nDas Parlament genehmigt mit 34:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen die Teilrevision der Gebührenverord-\nnung (Art. 77a, 77b und 77c) gemäss nachfolgendem Entwurf der Fachkommission I und setzt die Keh-\nrichtverordnung vom 18. März 1996, mit Inkraftsetzung der Teilrevision der Gebührenverordnung, ge-\nmäss Entwurf der Fachkommission I, ausser Kraft.  \n\nÄnderungen der Gebührenverordnung vom 1. Januar 2018  \n\n18. Abfallwesen (neu) \n \nArt. 77a (neu) Grundsätze \n1Für die Entsorgung von Abfällen werden Gebühren erhoben. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 13. März 2023 Seite 108 \n\n2Die Gebühren setzen sich zusammen aus einer pauschalen Grundgebühr und mengenabhängigen \nGebühren. \n3Die pauschale Grundgebühr deckt jene Kosten, die nicht durch volumen- oder gewichtsabhängige \nGebühren gedeckt werden. Sie umfassen unter anderem die Kosten für die Separatsammlungen, den \nBetrieb der Sammelstellen, den Häckseldienst, Information und Beratung der Bevölkerung sowie das \nPersonal und die Administration. Zudem deckt die pauschale Grundgebühr auch die dem Kanton zu \nentrichtende Abgabe der Gemeinde für die Entsorgung von Kleinmengen an Sonderabfällen. \n4Für die Sammlung, Verwertung und Behandlung von Hauskehricht und biogenen Abfällen werden \nvolumenabhängige und für Sperrgut sowie für Betriebskehricht aus Unternehmen mit weniger als 250 \nVollzeitstellen gewichtsabhängige Gebühren erhoben. Sie decken insbesondere den Aufwand für die \nSammlung sowie Verwertung und die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und Abschreibung \nder Behandlungsanlagen. \n \nArt. 77b (neu) Gebührenpflicht \n1Die Pflicht für die pauschale Grundgebühr gilt für: \n\n Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen. Darunter fallen sämtliche Gewerbe-, Industrie- und \nDienstleistungsunternehmen sowie Unternehmen aus Land- und Forstwirtschaft. \n\n Vereine, Stiftungen und andere Organisationen, sofern sie über eigene oder gemietete \nRäumlichkeiten verfügen. \n\n Städtische Einrichtungen (Stadtverwaltung, städtische Betriebe, Schulen) sind einzeln gebühren-\npflichtig. \n\n2Von der pauschalen Grundgebühr befreit sind: \n\n Unternehmen, die ihre Tätigkeit ausschliesslich innerhalb der Privatwohnung der Inhaberin oder des \nInhabers ausüben. \n\n Einzelunternehmen innerhalb einer Praxis- oder Bürogemeinschaft. Als solche Gemeinschaft gelten \nBetriebe, wenn sie in den gleichen Räumlichkeiten tätig sind und sie gemeinsam die Infrastruktur \nnutzen. Solche Betriebsgemeinschaften haben nur eine pauschale Grundgebühr zu entrichten. \n\n Inaktive Unternehmen sowie Betriebe ohne Angestellte und Räumlichkeiten. \n3Für die Nutzung eines dauernden Containerstandplatzes auf öffentlichem Grund ist eine jährliche \nAbgabe zu entrichten. \n4Für die Beseitigung von unsachgemäss oder illegal abgelagerten Abfällen werden zusätzlich zu den \nEntsorgungskosten und zusätzlich zu einer allfälligen Busse Gebühren für die damit verbundenen \nUmtriebe in Rechnung gestellt. \n5Für weitere Dienstleistungen des Abfallwesens können aufwandabhängige Gebühren erhoben werden. \n \nArt. 77c (neu) Grundsätze der Gebührenbemessung \n1Die Gebührenansätze und näheren Bestimmungen zu den einzelnen Gebühren erlässt der Stadtrat im \nGebührentarif. \n2Die pauschale Grundgebühr wird pro Haushalt (pro Wohneinheit) oder Unternehmen (pro \nBetriebseinheit) in Form einer Jahrespauschale erhoben, unabhängig von der Haushalts- und \nBetriebsgrösse oder der Lage. Die pauschale Grundgebühr ist auch zu entrichten, wenn keine \nDienstleistungen der Stadt im Abfallwesen beansprucht werden. Die Pflicht zur Entrichtung der \npauschalen Grundgebühr liegt bei den Grundeigentümerschaften. \n3Bei teilweiser oder vollständiger Selbstverwertung oder -entsorgung von Abfällen besteht kein \nAnspruch auf Reduktion der pauschalen Grundgebühr. \n\n \n\nArt. 80 Inkrafttreten \n1Diese Verordnung tritt nach ihrer Annahme durch den Grossen Gemeinderat rückwirkend auf den \n1. Januar 2018 in Kraft. \n2Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 5. September 2022 dieser \nVerordnung. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 13. März 2023 Seite 109 \n\n3Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom [DATUM Parlamentsbe-\nschluss] dieser Verordnung. \n \n5. 23.07.01 Livestream Parlamentssitzungen \n\nDas Parlament beschliesst mit 15:19 Stimmen bei 0 Enthaltungen auf das Geschäft nicht einzutreten. \n\n \n\n6. Fragestunde \n\nDie Fragestunde wird gemäss Art. 57 f. der Geschäftsordnung des Parlaments durchgeführt. Die Antwor-\nten des Stadtrats sind im Audioprotokoll zur Parlamentssitzung abrufbar. \n\n7. 22.03.05 Postulat Marco Müller (AW): Energiezulagen für Einwohnerinnen und Einwohner aus \neinkommensschwachen Haushalten \n\nDas Parlament lehnt die Überweisung des Postulats mit 10:20 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. \n\n8. 22.03.06 Postulat Robin Schwitter (AW): Energiezulagen für Kulturveranstaltungs- und andere \ngemeinnützige Betriebe \n\nDas Parlament lehnt die Überweisung das Postulat mit klarer Mehrheit ab.  \n\n9. 22.02.06 Interpellation Philipp Zopp (SVP): Notfallplan Blackout (Stromausfall) \n\nBeantwortung durch den Stadtrat. \n\n10. 22.03.02 Postulat Robin Schwitter (AW): Überarbeitung der Schulhaus-/ Schulraumplanung zu-\ngunsten von langfristig guten und bezahlbaren Lösungen \n\nDas Parlament stimmt dem Bericht des Stadtrats mit klarer Mehrheit zu und schreibt das Postulat ab. \n\n11. 22.02.05 Interpellation Roger Hutter (SVP): Pilotversuch mit E-Trottinetts – wozu? \n\nBeantwortung durch den Stadtrat. \n\n12. 22.03.07 Postulat Advije Delihasani (SP): Abbau Einbürgerungshürden: Infobriefe über Einbür-\ngerung \n\nDas Parlament verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n \n\n \nParlament \n\n  \n\n \nStefan Burch \nPräsident \n\nStefan Rüegg \nParlamentsschreiber a.i. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\t1. Mitteilung des Präsidenten\n\t2. Genehmigung der Traktandenliste\n\t2.1 Fraktionserklärungen\n\n\t3. 22.06.14 Einführung Tempo 30 in den Wohnquartieren\n\t4. 22.06.20 Rechtsgrundlagen neues Abfallkonzept\n\t5. 23.07.01 Livestream Parlamentssitzungen\n\t6. Fragestunde\n\t7. 22.03.05 Postulat Marco Müller (AW): Energiezulagen für Einwohnerinnen und Einwohner aus einkommensschwachen Haushalten\n\t8. 22.03.06 Postulat Robin Schwitter (AW): Energiezulagen für Kulturveranstaltungs- und andere gemeinnützige Betriebe\n\t9. 22.02.06 Interpellation Philipp Zopp (SVP): Notfallplan Blackout (Stromausfall)\n\t10. 22.03.02 Postulat Robin Schwitter (AW): Überarbeitung der Schulhaus-/ Schulraumplanung zugunsten von langfristig guten und bezahlbaren Lösungen\n\t11. 22.02.05 Interpellation Roger Hutter (SVP): Pilotversuch mit E-Trottinetts – wozu?\n\t12. 22.03.07 Postulat Advije Delihasani (SP): Abbau Einbürgerungshürden: Infobriefe über Einbürgerung\n\n


Beschlussprotokoll

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 19.03.08 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Dezember 2020 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 16. Dezember 2020  \n \n\n2020/253 0.04.05.03 Postulat \nPostulat Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswi-\nlerstrasse, Bericht und Antrag (Parlamentsgeschäft 19.03.08) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Bericht zum Postulat "Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rap-\nperswilerstrasse" werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht) \n– Ressortvorstand Tiefbau + Energie \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Sicherheit \n– Abteilung Tiefbau \n– Bereichsleiter Tiefbau/Strassenwesen \n– Projektleiterin Tiefbau \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht zum Postulat \n"Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse" zur Überweisung an \ndas Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Dezember 2020 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament  Parlamentsgeschäft 19.03.08 \n\n \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nDem Bericht des Stadtrats wird zugestimmt und das Postulat "Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen \nSchneggen- und Rapperswilerstrasse" abgeschrieben. \n\n \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 29. Juni 2020 das Postulat "Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwi-\nschen Schneggen- und Rapperswilerstrasse" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es \nist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Aufforderung an \nden Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in \nder Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO \nParlament hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten \nund Antrag zu stellen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob auf der Spitalstrasse im Abschnitt zwischen Schneggen- und \nRapperswilerstrasse eine Tempo-30-Zone eingeführt werden soll und ob die Verkehrsführung auf Höhe \nder Schneggenstrasse baulich so verändert werden könnte, dass der Verkehr – zur Entlastung des be-\nsagten Abschnitts – von der Spitalstrasse via Schneggenstrasse auf die Bahnhofstrasse gelenkt wird. \n\nIm Juni 2020 ging bei der Stadtverwaltung zudem ein Schreiben von Anwohnerinnen/Anwohnern der \nSpitalstrasse ein, welche das Postulat "Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rap-\nperswilerstrasse" unterstützen. Dem Schreiben waren rund 100 Unterschriften aus dem Quartier bei-\ngelegt. \n\nVorhandene Planungen als Grundlage für Spitalstrasse \n\nDie Spitalstrasse übernimmt eine wichtige Rolle im städtischen Verkehrsnetz. Es steht ausser Frage, \ndass die vielen verschiedenen Ansprüche zu unterschiedlichen Auffassungen über die Nutzung und Ge-\nstaltung des Strassenraumes führen. Die Stadt Wetzikon hat in Abstimmung auf die verschiedenen \nverbindlichen Grundlagen (Gesetze, Richtpläne, etc.) weitere Planungen in Form von Gutachten, Stu-\ndien und Konzepten erarbeitet. Um eine Übersicht der verschiedenen Planungen zu geben, werden die \nwichtigsten mit Bezug auf die Spitalstrasse nachstehend kurz erläutert. \n\nStrassennetz der Stadt Wetzikon \n\nDas Strassennetz in der Stadt Wetzikon muss den verschiedensten Ansprüchen gerecht werden. Der \nStadtrat ist bestrebt, das Strassennetz stetig weiterzuentwickeln, denn die Strassen müssen laufend \nunterhalten und neuen Begebenheiten oder Anforderungen angepasst werden. Im Spannungsfeld zwi-\nschen dem Erzielen einer ausreichenden Leistungsfähigkeit unter steigender Verkehrsbelastung und \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Dezember 2020 Seite 3 von 6 \n\neiner hohen Aufenthaltsqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner von Wetzikon werden Mass-\nnahmen ergriffen, welche oftmals vorab mit dem Kanton abgestimmt werden müssen, da dieser Eigen-\ntümer der Bahnhofstrasse, der Weststrasse, der Rapperswiler-/Zürcherstrasse, der Hinwilerstrasse und \nder Pfäffikerstrasse ist.  \n\nDie Spitalstrasse ist zwar eine städtische Strasse, liegt aber in direktem Umfeld zur kantonalen Bahn-\nhofstrasse. Deshalb muss bei Änderungen am Verkehrsregime der Fokus auch darauf gelegt werden, \ndass künftige, übergeordnete Entwicklungen am Strassennetz nicht beeinträchtigt werden. Wie in der \n"Strategie Strassennetz" von 2019 festgehalten, ist gegebenenfalls auch eine Entlastung der Bahn-\nhofstrasse durch die Spitalstrasse zu prüfen, sodass zukünftig ein Teil des Durchgangverkehrs auf der \nparallel verlaufenden Spitalstrasse abgewickelt werden könnte. Dies wäre insbesondere dann ein mög-\nliches Szenario, wenn die Westtangente nicht erstellt werden kann. In diesem Fall wäre die im kom-\nmunalen Richtplan angedachte Verkehrsberuhigung auf den verschiedenen Abschnitten der Spi-\ntalstrasse nochmals zu überdenken, weil sich die Ausgangslage verändert hat und die Funktion der Spi-\ntalstrasse als Entlastungsachse zur Bahnhofstrasse neu definiert werden müsste. \n\nDie Abhängigkeit – insbesondere in Bezug auf die Verkehrsbelastung – zwischen der Bahnhofstrasse \nund allfälligem Ausweichverkehr auf die Spitalstrasse hat bereits in der Vergangenheit und wird in der \nZukunft sicherlich noch verstärkt an Bedeutung gewinnen. Der Stadtrat ist grundsätzlich gewillt, fort-\nlaufend Massnahmen für künftige Verbesserungen am Strassennetz zu überprüfen.  \n\nKommunaler Richtplan, Verkehrsplan \n\nGemäss dem kommunalen Verkehrsplan der Stadt Wetzikon ist die Spitalstrasse ab dem nördlichen \nEnde bis zum Knoten Schneggenstrasse als Hauptsammelstrasse (verkehrsorientiert) und südlich davon \nals Quartiersammelstrasse (nutzungsorientiert) klassiert. Die Spitalstrasse übernimmt somit im nördli-\nchen und südlichen Abschnitt unterschiedliche Funktionen. Im nördlichen Abschnitt hat sie die Funkti-\non, das Gebiet übergeordnet zu erschliessen und quartierfremden Verkehr durchzuleiten, während ih-\nre Funktion im südlichen Abschnitt darin besteht, den Quartierverkehr zu sammeln und auf das über-\ngeordnete Strassennetz zu führen. Zu beachten ist, dass auf der Spitalstrasse – im Abschnitt zwischen \nder Einmündung Weiherstrasse und dem Kreisel Hinwilerstrasse – die Buslinie 857 verkehrt. \n\nÜberlagernd zur Funktion ist im kommunalen Verkehrsplan auf der Spitalstrasse auch eine Verkehrsbe-\nruhigung (Strassenraumaufwertung) – teilweise linear, teilweise punktuell – eingetragen. In den Berei-\nchen der punktuellen und der linearen Verkehrsberuhigungen sollen Massnahmen ergriffen werden, \ndie den Verkehr beruhigen, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum verbessern und die Querung \nder Strassen für den Fuss- und Veloverkehr erleichtern. Wichtige Zielsetzung ist die Aufwertung des \nStrassenraums in Abstimmung zum jeweiligen Kontext. Der Verkehr soll flüssig fliessen, aber nicht zu \nschnell. Die angestrebte Geschwindigkeit ist 40 - 45 km/h (signalisiert 50 km/h). \n\nDie Spitalstrasse wurde im Abschnitt Schneggenstrasse bis Kantonsschulstrasse bereits aufgewertet, \nweshalb bei diesem Abschnitt im kommunalen Verkehrsrichtplan die Einträge "lineare Verkehrsberuhi-\ngung" sowie "punktuelle Verkehrsberuhigung" im Bereich des Alterswohnheims Am Wildbach als be-\nstehend gekennzeichnet sind. Im nördlichen Abschnitt soll die Spitalstrasse verkehrsorientiert umge-\nstaltet werden, ergänzt mit gestalterischen Aufwertungsmassnahmen. Dieser Abschnitt übernimmt im \nStrassennetz der Stadt Wetzikon eine andere Funktion als der südliche Abschnitt, welcher von sensib-\nlen Nutzungen begleitet wird und eine siedlungsorientierte Strassenraumgestaltung erfordert. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Dezember 2020 Seite 4 von 6 \n\nDer Stadtrat sah sich in der Vergangenheit schon mit Forderungen zum Rückbau der Strassenveren-\ngungen im südlichen Teil der Spitalstrasse konfrontiert. Da sich die Einengungen hauptsächlich bei \nFussgängerstreifen befinden und sie so das sichere Queren erleichtern, wurde auf diese Forderungen \nvor allem wegen des erhöhten Sicherheitsbedürfnisses der Fussgängerinnen/Fussgänger (Spital, Schu-\nle, Alterswohnheim) nicht eingegangen. Die Forderung nach einem Rückbau ohne anderweitige Mass-\nnahmen hätte zudem direkt dem kommunalen Verkehrsplan widersprochen. \n\nDer kommunale Verkehrsplan macht im Weiteren Aussagen zur Verkehrsberuhigung in den Quartieren \n(Tempo-30-Zonen). Zwar wurde die flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen im 2004 abge-\nlehnt. Inzwischen gibt es in Wetzikon jedoch schon einige Quartiere, wo Tempo-30-Zonen eingeführt \nwurden. Gemäss kommunalem Verkehrsrichtplan ist eine quartierweise Einführung von Tempo-30-\nZonen möglich. Die Quartiere angrenzend zur Spitalstrasse werden im Verkehrsrichtplan als potenzielle \nTempo-30-Zonen dargestellt. Die Spitalstrasse ist jedoch explizit nicht Teil einer Tempo-30-Zone. \n\nZum Fuss- und Veloverkehr macht der kommunale Verkehrsplan ebenfalls Aussagen. Entlang der Spi-\ntalstrasse verläuft eine übergeordnete Radverbindung. Nördlich der Schneggenstrasse verläuft zudem \nein kommunaler Fussweg entlang der Spitalstrasse. An verschiedenen Stellen finden Querungen von \nkommunalen Fuss- und Radwegen statt. \n\nLärmsanierungsprojekt auf kommunalen Strassen \n\nIm Rahmen der Untersuchungen zur Lärmsanierung auf kommunalen Strassen wurde im verkehrs- und \nlärmtechnischen Gutachten aufgezeigt, dass die Einführung einer Temporeduktion im südlichen Teil \nder Spitalstrasse eine zweck- und verhältnismässige Lösung zur Reduktion der übermässigen Lärmbe-\nlastung und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wäre. Die Einführung von Tempo 30 auf der Spi-\ntalstrasse würde allerdings zu Verkehrsverlagerungen auf die Bahnhofstrasse führen. Da die Kapazi-\ntätsgrenze der Bahnhofstrasse bereits mit dem heutigen Verkehrsaufkommen erreicht bzw. regelmäs-\nsig überschritten wird, ist Tempo 30 auf der Spitalstrasse nur dann eine Option, wenn dieses Tempore-\ngime auch auf der Bahnhofstrasse gilt. \n\nDie Massnahme zur Einführung von Tempo 30 auf der Spitalstrasse wurde im Lärmsanierungsprojekt \ndaher zurückgestellt. Weitere Untersuchungen sollen erst dann stattfinden, wenn der Kanton als Anla-\ngehalter der Bahnhofstrasse die Einführung von Tempo 30 abschliessend untersucht hat. \n\nMassnahmen bei Einführung von Tempo 30 \n\nDie Spitalstrasse weist im Abschnitt zwischen der Rapperswilerstrasse und der Schneggenstrasse meh-\nrere seitliche Einengungen auf, welche den verfügbaren Querschnitt in diesem Bereich von 6 m auf 5 m \nreduzieren. Somit sind in der Strassenraumgestaltung bereits verkehrsberuhigende Elemente vorhan-\nden, welche zusätzlich das Queren erleichtern und dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis der Fussgänge-\nrinnen/Fussgänger (Schule, Altersheim, Spital) Rechnung tragen. Die bestehenden seitlichen Einengun-\ngen sorgen beim Begegnungsfall zwischen zwei Fahrzeugen auch für eine Verkehrsberuhigung und hin-\ndern die Fahrzeuge daran, die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h oder schneller zu fah-\nren. \n\nDas verkehrstechnische Gutachten hält jedoch klar fest, dass für die Einführung von Tempo 30 zwin-\ngend zusätzliche bauliche Massnahmen umzusetzen sind, damit die Einhaltung von Tempo 30 gewähr-\nleistet werden kann. Die bestehenden seitlichen Einengungen, welche das Queren für den Fussverkehr \nerleichtern, reichen also nicht aus. Auch in der Strategie Strassennetz wird darauf eingegangen und als \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Dezember 2020 Seite 5 von 6 \n\nzusätzliche denkbare Massnahme die Erstellung von Belagskissen (Vertikalversatz, bei dem die Fahr-\nbahnerhöhung nicht durchgehend auf der ganzen Fahrbahn erfolgt) genannt. \n\nIm Zusammenhang mit der Einführung von Tempo 30 ist auch wichtig zu wissen, dass gemäss Art. 4 der \n"Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen" des UVEK die Anordnung von Fuss-\ngängerstreifen in Tempo-30-Zonen unzulässig ist. Wenn jedoch besondere Vortrittsbedürfnisse für \nFussgängerinnen/Fussgänger einen Fussgängerstreifen erfordern, namentlich bei Schulen und Heimen, \nist eine Ausnahme möglich. Dies gilt jedoch nur dann, wenn sich der Fussgängerstreifen in unmittelba-\nrer Nähe zur betreffenden Institution befindet. Die Verordnung hält zudem fest, dass eine vom Rechts-\nvortritt abweichende Regelung durch Signale nur dann zulässig ist, wenn die Verkehrssicherheit es er-\nfordert. Für die Spitalstrasse inkl. der Knotenbereiche haben diese gesetzlichen Anforderungen zur Fol-\nge, dass im Falle der Einführung einer Tempo-30-Zone einige Fussgängerstreifen aufgehoben werden \nund praktisch überall Rechtsvortritt gilt. \n\nDie abschliessende Hoheit über die Markierungen und die Signalisation von Tempo 30 obliegt der Kan-\ntonspolizei. Es war denn auch die Kantonspolizei, welche unmissverständlich festhielt, dass die Einfüh-\nrung von Tempo-30-Strecken nicht bewilligt werde. Es ist nur die Einführung von Tempo-30-Zonen \nmöglich, welche auch angrenzende Strassen beinhalten und so dafür sorgen, dass Strassen oder Stras-\nsenabschnitte, die sich von der räumlichen Wirkung her ähnlich sind, unter das gleiche Verkehrsregime \nfallen. \n\nRadwegstudie Spitalstrasse \n\nDie Spitalstrasse ist im kantonalen Velonetzplan als Nebenverbindung und im regionalen Richtplan als \nübergeordneter Radweg klassiert. Es gibt heute jedoch nur vereinzelte Abschnitte mit einer Radinfra-\nstruktur. Auf dem überwiegenden Teil der Spitalstrasse wird der Veloverkehr im Mischverkehr auf der \nFahrbahn geführt. Da es sich bei der Spitalstrasse um eine kommunale Strasse handelt, die mit einer \nregionalen Radwegverbindung überlagert ist, haben das kantonale Amt für Verkehr und die Stadt Wet-\nzikon gemeinsam eine Radwegstudie in Auftrag gegeben. Im Rahmen der Radwegstudie wurden neben \nder Verbesserung der Veloinfrastruktur auch Massnahmen für Fussgängerübergänge, Knotengestal-\ntungen und Bushaltestellen, welche alle im Kompetenzbereich der Stadt Wetzikon liegen, behandelt. \n\nIm Rahmen der Radwegstudie wurde festgelegt, dass die Spitalstrasse als Kernfahrbahn mit beidseiti-\ngen Radstreifen ausgestaltet werden soll. Die Fahrbahn der Spitalstrasse muss dafür zwischen der \nLeutholdstrasse und der Hinwilerstrasse ausgebaut und auf 8 m verbreitert werden. Ein Kreuzen von \nzwei Personenwagen ist bei dieser Fahrbahnbreite ohne Befahren der Radstreifen möglich. Die Rad-\nverbindung wird dadurch durchgehend sicherer gemacht, weil dem Veloverkehr deutlich erkennbar \nRaum auf der Fahrbahn zugeteilt wird, der nur bei Begegnungsfällen mit Grossfahrzeugen vom motori-\nsierten Verkehr mitbenützt wird. Diese Lösung ist zukunftskompatibel auch in Bezug auf eine mögliche \nVerkehrszunahme auf der Spitalstrasse. Für den Fussverkehr werden die Querungen sicherer gemacht, \nindem die Fussgängerstreifen normgerecht ausgeführt und mit einer Mittelschutzinsel ausgerüstet \nwerden. Im Zuge der Umgestaltung sollen auch die Bushaltestellen "Pfadacher", "Friedhof", "Bachtel-\nstrasse", "Spital" und "Alterswohnheim" weit möglichst hindernisfrei ausgebaut werden, wie es gemäss \nBehindertengleichstellungsgesetz Aufgabe des Strasseneigentümers ist. \n\nDa die Umsetzung der Massnahmen zu Gunsten des Veloverkehrs in der Verantwortung des Kantons \nliegen, die übrigen Aufgaben jedoch in die Verantwortung der Stadt fallen, entschieden Stadt und Kan-\nton, dass der Lead für die weitere Projektierung und Realisierung bei der Stadt Wetzikon liegen soll. \nDas kantonale Tiefbauamt wird das Projekt jedoch begleiten. Gemäss Strassengesetz ist auch das kan-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Dezember 2020 Seite 6 von 6 \n\ntonale Amt für Verkehr in die Verfahrensschritte einzubeziehen und über allfällige Anpassungen an der \nVeloinfrastruktur zu orientieren. Die weitere Projektierung und Realisierung der Umgestaltung der Spi-\ntalstrasse soll gemäss der vorliegenden Studie in Abstimmung mit dem Sanierungszyklus und dem Ag-\nglomerationsprogramm an die Hand genommen werden. Die Spitalstrasse ist nicht auf allen Abschnit-\nten gleich sanierungsbedürftig. Die Stadt Wetzikon hat den Abschnitt Kantonsschul- bis Schneg-\ngenstrasse erst vor rund 10 Jahren saniert und umgestaltet. Eine etappierte Umsetzung der Rad-\nwegstudie ist daher wahrscheinlich und wird im anstehenden Vorprojekt konkretisiert. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Spitalstrasse übernimmt eine wichtige Rolle im städtischen Verkehrsnetz. Sie erschliesst wichtige \nInstitutionen wie Spital, Alterswohnheim und (Mittel-)Schulen. Zahlreiche Ansprüche verschiedenster \nSeiten treffen im Strassenraum der Spitalstrasse aufeinander. Hinzu kommt, dass die Spitalstrasse zwar \neine städtische Strasse ist, aber in direktem Umfeld zur kantonalen Bahnhofstrasse liegt. Die Abhängig-\nkeit – insbesondere in Bezug auf die Verkehrsbelastung – zwischen der Bahnhofstrasse und allfälligem \nAusweichverkehr auf die Spitalstrasse hat bereits in der Vergangenheit und wird in der Zukunft sicher-\nlich noch verstärkt an Bedeutung gewinnen. Denn die Spitalstrasse bildet eine Parallelachse zur Bahn-\nhofstrasse, welche es grundsätzlich ermöglichen würde, einen Teil des Durchgangverkehrs auf der \nBahnhofstrasse zukünftig auch via Spitalstrasse abzuwickeln und damit zu einem verkehrsärmeren \nZentrum verhelfen könnte. Insbesondere wenn die Westtangente nicht realisiert werden kann, könnte \nder Spitalstrasse eine grössere Bedeutung als Entlastungsachse zur Bahnhofstrasse zukommen. \n\nMit dem verkehrs- und lärmtechnischen Gutachten – welches im Rahmen des Lärmsanierungsprojekts \nausgearbeitet wurde – ist ausgewiesen, dass sich der südliche Teil der Spitalstrasse für eine Verkehrs-\nberuhigung im Grundsatz eignen würde. Der Stadtrat ist jedoch der Ansicht, dass die Einführung von \nTempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse zurzeit noch zurückge-\nstellt werden muss, weil die Abhängigkeiten zur Entwicklung der Verkehrsbelastung im Zentrum und \ninsbesondere auf der parallel verlaufenden Bahnhofstrasse unklar sind.  \n\nAngesichts dieser Argumente und im Wissen darum, dass für die Einführung von Tempo 30 noch weite-\nre bauliche Massnahmen auf der Fahrbahn im besagten Abschnitt notwendig wären und Fussgänger-\nstreifen voraussichtlich aufgehoben werden müssten, spricht sich der Stadtrat vorerst gegen die Ein-\nführung von Tempo 30 aus. Es soll verhindert werden, das in die baulichen Massnahmen investiert \nwird, wenn diese in einigen Jahren allenfalls wieder zurückgebaut werden müssten oder gar verhin-\ndern, dass der Spitalstrasse künftig eine neue Funktion zukommt. \n\n \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 22.03.02 Antrag Stadtrat Postulat Schwitter Überarbeitung der Schulhaus-Schulraumplanung zugunsten von langfristig guten und bezahlbaren Lösungen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Mai 2022 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 4. Mai 2022  \n \n\n2022/132 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Überarbeitung der Schulhaus-/Schulraumplanung zugunsten von \nlangfristig guten und bezahlbaren Lösungen", Beantwortung (Parlamentsge-\nschäft 22.03.02) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Überarbeitung der Schulhaus-\n/Schulraumplanung zugunsten von langfristig guten und bezahlbaren Lösungen" und die dazu-\ngehörige Stellungnahme werden zustimmend zur Kenntnis genommen und dem Parlament un-\nterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Schulpflege \n– Geschäftsbereich Bildung + Jugend \n\n \nErwägungen \n\nDer Stadtrat kann der Argumentation der Schulpflege folgen und empfiehlt daher dem Parlament, das \nPostulat nicht zu überweisen.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Mai 2022 Seite 2 von 5 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 22.03.02 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Überarbeitung der Schulhaus-/Schulraumplanung zugunsten von \nlangfristig guten und bezahlbaren Lösungen" nicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Jürg Schuler, Schulpflegepräsident, Ressort Bildung + Jugend) \n\n \n\nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Esther Schlatter (GLP) und drei Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 14. März 2022 begründet worden: \n\nAusgangslage \n\nWetzikon befindet sich seit vielen Jahren im Wachstum. Diese Entwicklung hält weiter an, die Stadt \nsteht vor einem weiteren grossen Entwicklungsschub mit zusätzlichen ca. 6'000 Einwohnern. \n\nDieser Anstieg zeigt sich im Schulraumbedarf. Bei der Primarschule wird die Entwicklung der Primar-\nschule ohne Kindergärten so eingeschätzt (Zahlen gemäss Schulraumplanung 2021): \n\nJahr:  Ist (20/21)  Soll 2031  Soll 2036 \nAnzahl Primarklassen:  66  79  81 \n\nBis 2036 braucht es allein für die Primarschule 15 neue Klassenzimmer. \n\nDie aktuelle Schulraumplanung sieht vor, dass dazu vier von insgesamt sechs Primarschulhäusern er-\nweitert werden sollen. Für eine dieser Erweiterungen, zwei zusätzliche Klassenzimmer in Robenhausen, \nhat das Parlament gerade einen Kredit von 2,9 Millionen gesprochen. \n\nZusätzlich braucht es mehr Kindergärten und eine Erweiterung der Sekundarschule. Insgesamt sind ge-\nmäss kürzlichem Beschluss der Schulpflege bis 2030 Ausgaben von insgesamt 65,5 Mio. für Schulhäuser \nvorgesehen. Angesichts dieser riesigen Summe ist es angezeigt, einige grundsätzliche Überlegungen an-\nzustellen. \n\nEs stellt sich unter anderem die Frage, ob die Strategie der vielen kleinen Erweiterungen sachlich wie \nauch finanziell der beste Weg ist. \n\nUm dies zu prüfen, lohnt es sich, einen Blick darauf zu werfen, wie die Schüler auf die Schulhäuser ver-\nteilt werden. Dieser Plan zeigt die Einzugsgebiete der Primarschule: \n\nEs fällt auf, dass das relativ grosse Gebiet Widum/Binzacker auf vier Schulhäuser verteilt wird: Feld, \nEgg, Guldisloo und Robenhausen, wobei die Schulwege ausser nach Robenhausen immer über Haupt-\nverkehrsachsen führen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Mai 2022 Seite 3 von 5 \n\nFür die Beurteilung müssen auch die künftigen baulichen Entwicklungen einbezogen werden. Allein im \nGebiet Binzacker wird in den nächsten fünf bis zehn Jahren mit ca. 800 neuen Einwohnern gerechnet. \n\nZusammen mit weiteren, kleineren Entwicklungen (z.B. 200 zusätzliche Einwohner im neuen Migros \nKomplex, Verdichtungsprojekte) werden aus diesem Gebiet viele zusätzliche Kinder die Schule besuchen. \nEs wird deshalb auch ein zusätzlicher Kindergarten nötig. \n\nDie Stadt Wetzikon besitzt im Raum Widum Land an strategisch ausgezeichneter, zentraler Lage. Es \nmuss deshalb fundiert geprüft werden, ob der Bau eines zusätzlichen Schulhauses in diesem Gebiet \nsachlich nicht die bessere Lösung wäre. Diese Alternative wird auch in der Schulraumplanung erwähnt. \nDas neue Schulhaus könnte auch den jetzt fremd zugemieteten Doppelkindergarten an der Weststrasse \naufnehmen. Zudem würde es die anderen Schulhäuser entlasten und in der zukünftigen Schülerzutei-\nlung wesentlich mehr Flexibilität bringen. \n\nAusserdem muss grundsätzlich geprüft werden, wo es sinnvoller ist, mit Modulbauten zu arbeiten an-\nstatt mit traditionellen Bauten. Es soll geklärt werden, welche Vor- und Nachteile Modulbauten in öko-\nlogisch, ökonomisch und sozialer Hinsicht gegenüber fest gebauten Schulhäusern haben. \n\nAus Sicht der Unterzeichneten ist es dringend nötig, einen Schritt zurück zu machen und einen ganzheit-\nlichen Blick auf die Schulraumplanung zu machen. Der aktuelle Umgang mit dem Pavillon Walenbach \nzeigt auf, dass zu viel ad hoc entschieden wird und keine ganzheitliche, langfristige Planung stattfindet. \nUnd nur mit einer langfristigen Strategie können wir verhindern, dass die sowieso schon teure Infra-\nstruktur durch Fehlplanungen noch belastender wird für Wetzikon. \n\nWir bitten Schulpflege und Stadtrat, folgende Schritte zu unternehmen: \n\n1. Fundierte Überprüfung der Schulhaus-/Schulraumplanung im Sinne der obgenannten Ausführun-\n\ngen. Es ist eine Gegenüberstellung der Varianten mit/ohne neuen Standort inkl. Kosten zu erstellen \n\nsowie die nicht-monetären Vor- und Nachteile zu bewerten. Die Entscheidungsgrundlagen sind un-\n\nter Einbezug der entsprechenden Fachleute zu erarbeiten und detailliert darzulegen. \n\n \n2. Grundsätzliche Prüfung, wann künftig fixer und wann moduler Schulraum erstellt werden soll. Es ist \n\nauch hier eine Gegenüberstellung der Varianten inkl. Kosten zu erstellen sowie die nicht-monetären \n\nVor- und Nachteile zu bewerten. Die Entscheidungsgrundlagen sind unter Einbezug der entspre-\n\nchenden Fachleute zu erarbeiten und detailliert darzulegen. \n\n \n3. Um Planungsleichen/unnötige Kosten zu vermeiden sollen laufende Erweiterungsprojekte ebenfalls \n\nüberprüft oder gegebenenfalls bis zur definitiven Entscheidung der Strategie sistiert werden. \n\nFormelles \n\nMit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten \nist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu \ntreffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 48 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat \ninnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ist eine eigenständige bzw. \nunterstellte Kommission beteiligt, verlängert sich die Frist auf drei Monate. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist diese Frist gewahrt.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Mai 2022 Seite 4 von 5 \n\nStellungnahme der Schulpflege \n\nSchulraumplanung und Umsetzungsmassnahmen der Schule Wetzikon \n\nGrundsätzlich teilt die Schulpflege das inhaltliche Anliegen der Postulantin, zur langfristigen Sicherstel-\nlung von ausreichendem und adäquatem Schulraum und einer konstanten und für die Eltern und Erzie-\nhungsberechtigten verlässlichen Schülerzuteilung eine sorgfältige und vor allem umfassende mehrjäh-\nrige Raum- und Belegungsplanung vorzunehmen. \n\n2021 hatte die Schulpflege bereits einen Auftrag zur Erarbeitung einer Schulraumplanung für die Plan-\nhorizonte 2026, 2031 und 2036 erteilt. Ende September konnte die neue Dokumentation mit einer ak-\ntuellen Prognose der Bevölkerungs- und Schülerentwicklung und die daraus resultierenden Raumdefizi-\nte im Vergleicht zum aktuellen Inventar genehmigt werden. Die Unterlagen wurden wie schon vor vier \nJahren von ausgewiesenen Fachpersonen der Firma Landis AG, Geroldswil in Zusammenarbeit mit Ver-\ntretungen der Schule und der Abteilung Immobilien erstellt. Bei der Arbeit wurde die aktuelle und die \ngeplante Bautätigkeit in Wetzikon berücksichtigt und andererseits auch ein besonderes Augenmerk auf \ndie Gestaltungsplangebiete (Arealentwicklungen) Binzacker, Färberwiesen, Mattacker, Lakeside, Kemp-\nten, Buchgrindel, Wydum usw. sowie die mögliche Entwicklung der Reservezonen gelegt. Auch die fort-\nlaufende Nachverdichtung in Form von kleinen Bauprojekten in der Stadt Wetzikon wurde angemessen \neinbezogen. \n\nDie finale Schulraumplanung 2021 zeigte auf, dass in den nächsten Jahren in den Schulen Erweite-\nrungsbedarf auf allen Stufen besteht. Aus diesem Grund hat die Schulpflege die Steuergruppe Liegen-\nschaften der Schule beauftragt, zusammen mit der Abteilung Immobilien eine detaillierte Massnah-\nmenplanung zur Behebung der Raumdefizite mit Kostenschätzung für die Umsetzungsprojekte zu er-\nstellen. \n\nEine kurz-, mittel- und langfristige Schulraum- und Einteilungsplanung muss jeweils im Gesamtkontext \nunter Berücksichtigung aller Wetziker Schulareale erfolgen. Die Schulhäuser dürfen nie nur als Einzel-\nobjekt betrachtet werden, da immer ein Zusammenhang zu anderen Schulen besteht. Die geforderte \nGesamtplanung liegt der Schulpflege nun als ausführlicher Bericht mit detaillierten und genau termi-\nnierten Umsetzungsmassnahmen für jede Schule einzeln, aber immer mit Blick auf's Ganze, vor. Die \nPlanung für die nächsten zwei Jahre ist abgestützt auf die effektiven Schülerzahlen gemäss Einwohner-\nkontrolle und für die Folgejahre auf die Zahlen der Bevölkerungs- und Schülerprognosen aus der Schul-\nraumplanungsdokumentation. Am 8. Februar 2022 genehmigte die Schulpflege die Massnahmendo-\nkumentation und erste Teilschritte zur Umsetzung der aufgezeigten Strategie, für Wetzikon kurz-, mit-\ntel- und langfristig ausreichenden Schulraum sicherzustellen. \n\nIm gleichen Beschluss wurde auch die Standort-Frage eines möglichen Neubaus z.B. im Wydum-\nQuartier wie folgt beantwortet: "Gleichzeitig wurde auch die Planung eines neuen Schulhauses an ei-\nnem neuen Standort in Wetzikon geprüft. Nach ausführlicher Diskussion wurde jedoch gemeinsam ent-\nschieden, auf diese Möglichkeit zu verzichten. Aus schulorganisatorischen Gründen ist es ungünstig, an \neinem separierten Standort ein "Mini-Schulhaus" mit nur sechs Klassen zu erstellen. Auch der Turnun-\nterricht wäre schwierig zu organisieren, denn für "nur" sechs Klassen kann aus finanziellen Gründen \nkeine Turnhalle gebaut werden. Gleich ein 12-er Schulhaus zu planen, rechtfertigen die vorliegenden \nSchülerzahlen und deren Entwicklung in den nächsten Jahren nicht." \n\nIm Weiteren beauftragte die Schulpflege die Steuergruppe Liegenschaften, ab sofort die gesamte Pla-\nnung jährlich zu überprüfen. Dabei sind jeweils die aktuellen Schülerzahlen zu berücksichtigen und mit \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Mai 2022 Seite 5 von 5 \n\nder Prognose aus der Schulraumplanung der Firma Landis AG abzugleichen. Der Behörde ist künftig je-\ndes Jahr eine überarbeitete Umsetzungsplanung vorzulegen. Zudem ist die Dokumentation Schulraum-\nplanung spätestens nach vier Jahren durch einen externen Dienstleister wieder zu überarbeiten. \n\nFazit \n\nDie mit dem Postulat geforderten Arbeiten sind bereits erfolgt; die entsprechenden Unterlagen liegen \nder Schulpflege vor. Die Behörde ist gerne bereit, dem Parlament die aktuelle Schulraumplanung 2021 \nsowie die dazu erarbeitete Umsetzungsplanung vom Januar 2022 vorzustellen und den Bericht dazu zur \nVerfügung zu stellen. \n\nEine umfassende Gegenüberstellung von Modulbauten zu fest gebauten Schulhäusern erachtet die \nSchulpflege zum heutigen Zeitpunkt jedoch als nicht zielführend. Die von der Postulantin geforderte \nPrüfung verschiedener Bauweisen würde hohe Planungskosten auslösen, welche ohne konkrete Bau-\nvorhaben auf Mutmassungen und theoretischen Annahmen basieren. Sowohl für die Schule wie auch \nfür den Finanzhaushalt der Stadt Wetzikon ergäbe dies aktuell keinen Mehrwert für die Schulraumsa-\nnierungs- und Erweiterungsplanung. Selbstverständlich wird die Schulpflege zusammen mit der Abtei-\nlung Immobilien bei künftigen Bauvorhaben diese Prüfung vornehmen und vor dem Umsetzungsent-\nscheid Vor- und Nachteile von Modulbauten versus einer traditionellen Bauweise in der Projektie-\nrungsphase sorgfältig abwägen. \n\nDie Schulpflege empfiehlt daher zuhanden des Stadtrats und des Parlaments, das Postulat "Überarbei-\ntung der Schulhaus- / Schulraumplanung zugunsten von langfristig guten und bezahlbaren Lösungen" \nim Sinne der Ausführungen nicht entgegenzunehmen. \n\n \nAktenverzeichnis \n\n– Postulat "Überarbeitung der Schulhaus-/Schulraumplanung zugunsten von langfristig guten und be-\nzahlbaren Lösungen" \n\n– Protokollauszug der Schulpflege vom 12. April 2022 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tStellungnahme der Schulpflege\n\tSchulraumplanung und Umsetzungsmassnahmen der Schule Wetzikon\n\tGrundsätzlich teilt die Schulpflege das inhaltliche Anliegen der Postulantin, zur langfristigen Sicherstellung von ausreichendem und adäquatem Schulraum und einer konstanten und für die Eltern und Erziehungsberechtigten verlässlichen Schülerzuteilung ...\n\tFazit\n\tAktenverzeichnis\n\n


name: 20.03.07 Postulat Walter Walder Erarbeitung eines Berichts zur Auswertung der Covid-19 Pandemie

text: \nBenjamin Walder Grosser Gemeinderat Wetzikon \nStrandbadstrasse 44 Präsidentin \n8620 Wetzikon Brigitte Meier Hitz \n\nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 12.06.2020 \n\nPostulat: Erarbeitung eines Berichts zur Auswertung der Covid-19 Pandemie \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, in einem ausführlichen Bericht darzulegen, welche Schlüsse er aus der Covid-\n19 Pandemie zieht und wie er die Auswirkungen auf die Stadt allgemein auswertet. \nDer Bericht sollte mindestens folgende Punkte enthalten (Aufzählung nicht abschliessend): \n\n� Eine Auflistung aller getätigten und evtl. nicht getätigten Massnahmen mit der Begründung, warum\ndiese Massnahme (nicht) getätigt wurden, inkl. Zeitplan\n\n� Eine Auflistung aller (nicht) umgesetzten Empfehlungen (u.a. von Bund und Kanton) inkl. Zeitplan\nmit entsprechender Begründung bei fehlender Umsetzung\n\n� Die Auswirkungen der städtischen Finanzen, die möglichen Folgen auf den Steuerfuss und den\nVierjahres-Finanzplan\n\n� Die Auswirkungen auf die von der Stadt geplanten Investitionen\n� Die wirtschaftlichen Folgen auf das lokale Gewerbe\n� Ein Plan für die künftige Förderung von lokalem Gewerbe und einheimischen Produkten in Form\n\neines lokalen Impulsprogrammes\n� Die Auswirkungen auf die Energieversorgung\n� Die Auswirkungen auf die sozialen Dienste (inkl. Behörde) und der stadtnahen sozialen und\n\nInstitutionen des Gesundheitswesen (Bsp. Spitex Bachtel AG, Fachstelle Sucht, GZO AG, ...)\n� Die Auswirkungen auf die Verwaltung und deren Organisation (Aufschlüsselung nach Bereichen)\n� Eine Auflistung von Massnahmen, welche die Stadt bereits getroffen hat oder in Zukunft treffen\n\nwürde, um eine ähnliche Situation oder Krisensituationen im Allgemeinen besser meistern zu\nkönnen\n\n� Das weitere Vorgehen der Stadt im Allgemeinen, sollte diese Krise noch länger andauern oder\nwieder auftreten\n\n� Verbesserungsmöglichkeiten, welche sich die Gemeinde von Bund und Kanton wünscht(e)\n� Die Schlussfolgerungen über den Umgang mit Härtefällen und Einzelschicksalen und was dabei\n\nverbessert werden kann\n� Die Schlussfolgerungen über den Umgang mit der Präventionskampagne des Bundes und deren\n\nWirksamkeit, soweit auswertbar\n\nBegründung: \nDie Covid-19 Pandemie hat uns alle getroffen. Die Grüne Partei stellt sich grundsätzlich hinter die \ngetroffenen Massnahmen des Stadtrats. Eine Evaluation, welche im Anschluss an die Pandemie sorgfältig \nzu erfolgen hat, dient einer künftigen agierenden, statt reagierenden Strategie der Stadt. \nDa die Zeit für eine fristgerechte Ausarbeitung des geforderten Berichtes wohl nicht reichen wird, ist den \nUnterzeichnenden bewusst, dass hierfür wohl eine Fristerstreckung gewährt werden muss. \n\n15. Juni 2020\n\nPostulat\n20.03.07\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\n \nMit freundlichen Grüssen \n\n \n \n \n\nBenjamin Walder \n \n \n \n\nChristine Walter   Martin Wunderli   Esther Kündig \n\n\n