parent_type: meeting

name: Einladung zur Parlamentssitzung vom 30. Juni 2025 / 7. Juli 2025

category_de: Einladung zur Parlamentssitzung

category_harmonized: invitation

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nParlament \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nX: @GGRWetzikon \ninfo@parlament-wetzikon.ch \n\nwww.wetzikon.ch \n \n\n \n\nEinladung zur 103. Sitzung des Parlaments \n\nWetzikon, 17. Juni 2025 \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 30. Juni 2025, und allenfalls am Montag, 7. Juli 2025, um 19.00 Uhr,  \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 22.10.02 Jugendvorstoss (Postulat): Ohne Fleiss kein Preis – finanzielle \nUnterstützung durch die Stadt gekoppelt an einen Einsatz für \ndie Stadt (Beibehaltung Papiersammlung oder Ähnliches) \n\nBeratung           \n\n4. 25.06.01 Kredit Sanierung GZO Spital Wetzikon  Beratung           \n\n5. 25.06.03 Jahresrechnung 2024 Beratung           \n\n6. 25.06.05 Geschäftsbericht 2024 Beratung           \n\n7. 24.02.06 Interpellation Andrea Grossen-Aerni (EVP): Tannenrain Beantwortung \n\n8. 24.03.07 Postulat Andrea Grossen-Aerni (EVP): Die Bahnhofstrasse mit \nden kreativsten Bushüsli \n\nBeratung           \n\n9. 25.03.04 Postulat Christiane Schwabe (GP): Psychische Gesundheit von \nKindern und Jugendlichen verbessern – Vernetztes Konzept \nzum Thema Mobbing/Integration \n\nBegründung \n\n \n\nParlament \n\nUrs Gerber  \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 20.03.03 Antrag Stadtrat Postulat Oriet Begegnungszonen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2020 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 8. Juli 2020  \n \n\n2020/129 0.04.05.03 Postulat \nPostulat ''Begegnungszonen'', Nicht-Entgegennahme (Parlamentsgeschäft \n20.03.03) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats ''Begegnungszonen'' und die dazugehörige \nStellungnahme werden genehmigt.  \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Sicherheit \n– Abteilung Tiefbau \n– Bereichsleiter Tiefbau/Strassenwesen \n– Stadtplanung \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2020 Seite 2 von 6 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 19.03.03 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Begegnungszonen" nicht zu überweisen. \n \n(Zuständig im Stadtrat ist Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Barbara Spiess (SP) und drei Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 25. Mai 2020 begründet worden: \n\nBegegnungszonen \n\nIn seiner Vision formuliert der Stadtrat: "Wetzikon … bietet seiner Bevölkerung Lebens- und Arbeitsräume, in de-\nnen sich die Menschen wohl fühlen." Diese Vision konkretisiert der Stadtrat in zehn Leitsätzen. Basis für das vor-\nliegende Postulat bilden die folgenden drei Leitsätze: \n\n– Wir sind eine Stadt mit hoher Lebens- und Wohnqualität für alle Generationen. \n– Die öffentlichen Räume sind für alle erlebbar und aufgewertet. \n– In Wetzikon fühlen sich alle Menschen sicher. \n\nIn den Wohnquartieren finden spontane Begegnungen vorwiegend im Freien statt. Der vielerorts schnelle Verkehr \nbeeinträchtigt das Leben an und auf der Strasse, insbesondere von Kindern. Oft sind es nur wenige Fahrzeuge in \nder Stunde, die den Aufenthalt unangenehm oder gar gefährlich machen. \n\nEine ideale und kostengünstige Massnahme, um die öffentlichen Räume aufzuwerten und die Sicherheit zu erhö-\nhen, ist die Beruhigung des quartiereigenen Verkehrs und die Verminderung von Schleichverkehr. In Quartieren \nmit wenig Verkehr lässt sich dieses Ziel am besten mit Begegnungszonen erreichen. So wird der Strassenraum zum \nLebensraum für Kinder und Erwachsene; Begegnungen werden gefördert statt verhindert. \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, die Einrichtung von Begegnungszonen vorzubereiten. Er soll aufzeigen, welche \nStrassen oder Strassenabschnitte sich prioritär dafür eignen und welches Vorgehen sich empfiehlt. Ein Leitfaden \nzur Förderung und Strukturierung der Mitwirkung wäre ein hilfreiches Instrument. \n\nGleichzeitig soll an einem Pilotprojekt dargestellt werden, welche Schritte von der Absicht bis zur erfolgreichen \nUmsetzung nötig sind. In einer Evaluation ist zu prüfen, ob die Erwartungen der Anwohnerinnen und Anwohner er-\nfüllt sind oder ob Nachbesserungen nötig sind. Mit dem Pilotprojekt soll ferner aufgezeigt werden, ob die gestalte-\nrischen und baulichen Massnahmen angemessen sind und als Basis für weitere Begegnungszonen dienen können.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2020 Seite 3 von 6 \n\nBegründung \n\nDefinition \n\nGemäss Signalisationsverordnung Art. 22b gelten in Begegnungszone folgende Verkehrsregeln: \n\n– Fussgängerinnen und Fussgänger dürfen die ganze Verkehrsfläche benützen und haben gegenüber Autos und \nVelos überall Vortritt. Sie dürfen die Fahrzeuge nicht unnötig behindern. \n\n– Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 20 km/h. \n– Parkieren ist auf den markierten Feldern erlaubt. \n\nSachverhalt \n\nIn der ganzen Schweiz gibt es schätzungsweise über 1'000 Begegnungszonen unterschiedlicher Art. Rund 700 da-\nvon wurden Fussverkehr Schweiz gemeldet und sind auf dessen Website einsehbar. Begegnungszonen finden sich \nin Wohnquartieren, bei Schulen, in Geschäfts- und Altstadtquartieren oder im Bereich von Bahnhöfen. Solche ver-\nkehrsberuhigten Zonen, auf die andernorts niemand mehr verzichten möchte, sollen auch in Wetzikon in geeigne-\nten Quartieren eingerichtet werden. Im Vordergrund stehen Wohn- und Schulhausquartiere. \n\nIn Wohnquartieren steigern Begegnungszonen die Wohnqualität. Sie werden zu Orten zum Wohlfühlen, Spielen \nund Verweilen für Kinder und Erwachsene. Gemeinschaftliche und individuelle Aussenräume wie Pocket-Parks, \nSpielplätze, Sitzplätze und Balkone werden wieder nutzbar. \n\nIm Bereich von Kindergärten und Schulhäusern steht die Schulwegsicherheit im Vordergrund. Kinder sollen ihren \nSchulweg selbständig zurücklegen und das Schulhaus ohne Gefährdung erreichen können. Elterntaxis werden \ndadurch weitgehend überflüssig. \n\nBegegnungszonen in der Region \n\nIm Zürcher Oberland und im Glattal gibt es bereits in verschiedenen Gemeinden gut funktionierende Begegnungs-\nzonen. In Wald, Bubikon, Pfäffikon ZH, Wangen und Uster sind zentrale Strassen oder Plätze beruhigt, während in \nDübendorf ein Wohnquartier davon profitiert. \n\nLeitfaden \n\nInsbesondere in grösseren Städten wie Bern, Basel oder Winterthur unterstützt der Stadtrat die Bevölkerung in ih-\nrem Anliegen, eine Begegnungszone in ihrem Quartier zu erhalten. Der Stadtrat stellt einen anschaulichen Leitfa-\nden sowie digitale Publikationen auf der Website zur Verfügung, die Kriterien für die Eignung auflisten und das \nVorgehen aufzeigen. Ein solches Instrument, das nicht neu erfunden werden muss, wäre für Wetzikon zu begrüs-\nsen. \n\nBeispiel Basel: Wirkung von Begegnungszonen \n\nAus der Stadt Basel liegt ein umfangreicher Bericht zur Wirkungskontrolle vor. Darin sind folgende zentralen Er-\ngebnisse festgehalten (Auszug): \n\n– Der Strassenraum wird als angenehmer und sicherer Aufenthaltsort wahrgenommen. \n– Das geltende Verkehrsregime unterstützt die gegenseitige Rücksichtnahme. \n– Das Geschwindigkeitsniveau ist in Begegnungszonen in der Regel angemessen. \n– In Begegnungszonen werden weniger Unfälle verursacht. Zudem gab es in den letzten sechs Jahren in allen \n\nBegegnungszonen nur eine schwer und zwei leicht verletzte Personen. \n– Der Strassenraum wird häufig als Begegnungsort und Spielraum genutzt. \n– Nachbarschaftsbeziehungen können einfacher aufgenommen und gepflegt werden. \n– Kinder können ihr Verkehrsverhalten mit verschiedenen Verkehrsarten leichter einüben. \n– Begegnungszonen begünstigen die Sesshaftigkeit von Anwohnern. \n– Familien mit Kindern schätzen die Möglichkeiten von Begegnungszonen besonders. \n– Mit Begegnungszonen geht kein höherer Unterhalts- und Betriebsaufwand einher. \n– Bedeutsame negative Auswirkungen ergeben sich nicht durch Begegnungszonen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2020 Seite 4 von 6 \n\nMitwirkung \n\n"Von oben herab" verordnete Begegnungszonen stossen auf schlechte Akzeptanz und sind zu vermeiden. Der \nStadtrat wird eingeladen, anhand technischer Unterlagen aufzuzeigen, welche Strassen sich für Begegnungszonen \neignen würden. Es wäre aber nicht zielführend, wenn im Stadthaus anhand dieser Unterlagen Begegnungszonen \nfestgelegt würden. Die Bevölkerung muss selbst aktiv werden und den Anstoss geben. In der Folge soll der Stadt-\nrat die Machbarkeit abklären und die Umsetzung in die Wege leiten. \n\nEine ergänzende Vermittlungsaufgabe zwischen Stadtrat und Bevölkerung könnten auch die Quartiervereine, \nWetzikontakt oder eine andere Organisation übernehmen. \n\nBei der Gestaltung von Begegnungszonen sind die Anwohnerinnen und Anwohner ebenfalls einzubeziehen. Je \nstärker sie die Strasse gestalten, nutzen und sich dafür engagieren, desto erfolgreicher ist die Zone. Deshalb sollen \ndie Anregungen der Anwohnerschaft zur Umsetzung, sofern sie zweckentsprechend und finanziell tragbar sind, \nberücksichtigt werden. \n\nKosten \n\nBegegnungszonen sind in der Schweiz gemäss Signalisationsverordnung Art. 2a nur auf Nebenstrassen zulässig. \nDamit die Kosten tief gehalten werden können, sollen Begegnungszonen in Wetzikon prioritär auf Strassen oder \nStrassenabschnitten eingerichtet werden, die bereits verkehrsberuhigt gestaltet sind oder wo Sanierungsarbeiten \nanstehen. \n\nZur Kostenschätzung dienen Erfahrungen anderer Gemeinden. Gewisse Kosten entstehen aufgrund von Mass-\nnahmen, die die Kantonspolizei explizit vorschreibt. Am Pilotprojekt lässt sich aufzeigen, welche Kosten unum-\ngänglich sind. \n\nPilotprojekt \n\nAls Pilotprojekt einer Begegnungszone ist der nordwestliche Ast der Morgenrainstrasse prädestiniert. Es handelt \nsich um eine Strasse mit wenig Durchgangsverkehr in einem Wohnquartier, wo zahlreiche Kinder spielen. Im Be-\nreich der Siedlung "Sunnige Hof" ist die Strasse zu einem grosszügigen Platz aufgeweitet. Dank einer Begegnungs-\nzone würden sich die beiden Platzhälften zu einem Lebens- und Spielraum zusammenfügen. Die ganze Strasse \nkönnte gefahrlos mit fahrzeugähnlichen Geräten genutzt werden. \n\nDie Umsetzung ist kostengünstig möglich, da die Strasse verkehrsberuhigt gestaltet ist und aktuell Tempo 30 gilt. \n\nÜber die Meilensteine des Pilotprojekts soll die ganze Wetziker Bevölkerung informiert werden. An einer Informa-\ntionsveranstaltung – beispielsweise auch in Zusammenarbeit mit Quartiervereinen – könnten interessierten Per-\nsonen anschaulich die nötigen Schritte aufgezeigt werden. \n\nWeitere Information \n\nWeiterführende Information findet man u. a. unter https://begegnungszonen.ch/. \n\nWir danken dem Stadtrat für die Prüfung und Umsetzung des Postulats. \n\n \nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nhttps://begegnungszonen.ch/\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2020 Seite 5 von 6 \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Postulanten führen aus, dass die Stadt Wetzikon aus verschiedenen Gründen Begegnungszonen \ninsbesondere in Wohnquartieren schaffen soll. Sie verweisen darauf, dass dies eine ideale und kosten-\ngünstige Massnahme sei, um die öffentlichen Räume aufzuwerten, die Sicherheit zu erhöhen und der \nquartiereigene Verkehr beruhigt bzw. Schleichverkehr vermindert werden kann. Konkret fordern die \nPostulanten den Stadtrat auf, Nebenstrassen der Stadt Wetzikon systematisch auf ihre Tauglichkeit für \ndie Einführung von Begegnungszonen zu überprüfen. Weiter soll geprüft werden, wie das Beantragen \nvon Begegnungszonen durch die Bevölkerung vereinfacht und die Kriterien für die Einrichtung von Be-\ngegnungszonen anhand eines Pilotprojekts so evaluiert werden können, dass künftig gut funktionie-\nrende und qualitativ hochstehende Begegnungszonen realisiert werden.  \n\nEin gemäss den Postulanten wichtiger Bestandteil besteht darin, dass die Initiative für die Prüfung von \nBegegnungszonen aus den Quartieren von den Anwohnerinnen und Anwohnern kommen soll. Daher \nwird empfohlen, auf bereits vorhandene Instrumente grösserer Städte zur Realisierung von Begeg-\nnungszonen zurückzugreifen bzw. diese Modelle auf Wetziker Verhältnisse zu adaptieren. Eine mögli-\nche Realisierung soll dann auf bereits vom Verkehr beruhigten Strassen oder im Rahmen von Sanie-\nrungsarbeiten koordiniert umgesetzt werden. \n\nDie von den Postulanten genannten Vorteile der Begegnungszonen können in vielen bereits umgesetz-\nten Beispielen in der Schweiz beobachtet werden. Aufgrund der positiven Erfahrungen anderer Städte \nmit Begegnungszonen und im Sinne der Förderung von erlebbaren und aufgewerteten öffentlichen Le-\nbens- und Arbeitsräume, steht der Stadtrat der Einrichtung von Begegnungszonen in der Stadt Wet-\nzikon in Wohnquartieren nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. \n\nEine systematische Beurteilung von Nebenstrassen in sämtlichen Quartieren erachtet der Stadtrat aber \nnicht als zweckmässig und als zu aufwendig. Der Stadtrat hat bisher die Haltung vertreten, dass die \nAufwertung der öffentlichen Räume über einzelne Projekte im Rahmen der üblichen politischen Pro-\nzesse auf ihre Angemessenheit und ihre Zweckmässigkeit beurteilt werden. Eine Begegnungszone be-\ndeutet diesbezüglich noch nicht von vornherein eine qualitative Verbesserung des öffentlichen Raums. \nEr setzt deshalb in diesem Punkt weiterhin auf die verkehrsplanerischen Grundsätze der Stadt Wet-\nzikon, wie sie in den diversen Instrumenten, Strategiepapieren und räumlichen Konzepten vorgegeben \nsind.  \n\nFür die Realisierung von Begegnungszonen gilt es zu beachten, dass dazu nach Art. 32 Abs. 3 des Stras-\nsenverkehrsgesetzes sowie Art. 108 der Signalisationsverordnung jeweils ein verkehrstechnisches Gut-\nachten nötig ist. Darin wird bezogen auf die jeweilige Situation untersucht, ob eine Begegnungszone \nsinnvoll ist und welche (baulichen) Massnahmen zu deren Umsetzung notwendig sind. Die Erfahrungen \nmit der Einführung von Tempo-30-Zonen haben gezeigt, dass meist bauliche Massnahmen verordnet \nwerden müssen, diese teuer und nicht immer mit den Zielen der Stadt vereinbar sind. Die Betreuung \nund Erstellung dieser Gutachten verursacht zudem einen erheblichen Aufwand auch seitens der Stadt-\nverwaltung. Eine systematische Beurteilung von Nebenstrassen in allen Quartieren erscheint dem \nStadtrat unverhältnismässig und könnte nicht ohne zusätzliche Ressourcen erbracht werden. \n\nDie systematische Prüfung und Beurteilung von Nebenstrassen zur Einrichtung von Begegnungszonen \nwie sie im Postulat gefordert wird, führt zu Verbindlichkeiten und Verpflichtungen von Stadtrat und \nVerwaltung. Auch wenn mit quartierbezogenen Initiativen noch keine Umsetzung einer Begegnungszo-\nne garantiert ist, würden immer wieder Kosten für Abklärungen und Beurteilungen ausgelöst. Der \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2020 Seite 6 von 6 \n\nStadtrat erachtet das bisherige, projektbezogene Vorgehen als wirkungsvoller als eine systematische \nBeurteilung.  \n\n \n\nAkten \n\n– 20.03.03 Postulat Grosser Gemeinderat Wetzikon ''Begegnungszonen'' vom 17. April 2020 \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 19.06.28 Antrag RPK Bauabrechnung Erweiterungsneubau Schulhaus Feld

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n19.06.28 Bauabrechnung Erweiterungsneubau Schulanlage Feld \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Bauabrechnung Erweiterungsneubau Schulanlage Feld mit Baukosten von \n14'998'678.80 Franken. \n\n \n\n \n\nBegründung \n\nAngesichts der durch die Schulraumplanung 2009 prognostizierten Raumdefizite entschloss sich die \nSchulpflege, die Schulanlage Feld zu erweitern. Ziel des Projekts war neben einer aus pädagogischer \nSicht sinnvollen Raumordnung und -gestaltung auch ein ansprechendes Erscheinungsbild. Deshalb wur-\nde ein umfassender Architekturwettbewerb durchgeführt. Im zweistufigen Gesamtplanerwettbewerb \nerhielt das Projekt JULES der Niedermann Sigg Schwendener Architekten AG den Zuschlag. Im Mai 2014 \ngenehmigte die Stimmbevölkerung den Baukredit über 16'500'000 Franken. Wie in der Terminplanung \nvorgesehen, konnte der Erweiterungsneubau auf das Schuljahr 2016/17 an die Schule übergeben wer-\nden. Mit Baukosten von 14'998'678.80 Franken wurde der Kredit (inkl. negative Bauteuerung) um rund \n1,3 Mio. Franken unterschritten. \n\nDer Erweiterungsneubau umfasst drei Stockwerke. Im Untergeschoss befinden sich unter anderem die \ngebäudetechnischen Anlagen und die Garderoben, im Erdgeschoss der Singsaal, Therapieräume sowie \ndie Räumlichkeiten der schulergänzenden Tagessstrukturen und im Obergeschoss die Klassen- und \nHandarbeitszimmer mit Gruppenräumen. Die Turnhalle ist im Boden versenkt und erstreckt sich über \nUnter- und Erdgeschoss. Via Erdgeschoss ist der Erweiterungsneubau mit dem Altbau verbunden.  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat die Bauabrechnung geprüft und sich den Erweiterungs-\nneubau in einer Führung vor Ort vorstellen lassen. Sie begrüsst die deutliche Kreditunterschreitung, \nmöchte jedoch gleichzeitig darauf hinweisen, dass es sich beim Erweiterungsneubau dennoch um einen \nrelativ teuren Schulhausbau handle. Als primäre Kostentreiber wurden unter anderem die im Boden \nversenkte Turnhalle sowie die aufwendigen feuerpolizeilichen Massnahmen aufgrund der Platzierung \nder Unterrichtsräume im Obergeschoss identifiziert. Die RPK anerkennt jedoch auch den Mehrwert die-\nser Entscheide. Der Erweiterungsneubau fügt sich passend in die Gesamtstruktur der Schulanlage ein \nund bietet mit seinen geräumigen Lernlandschaften und modernen Klassenzimmern sowohl Schülerin-\nnen und Schülern wie auch Lehrerinnen und Lehrern ein attraktives Lern- und Arbeitsumfeld. Die \ndurchwegs positiven Rückmeldungen des Lehrpersonals konnte sich die RPK vor Ort durch die Schullei-\ntung bestätigen lassen.  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat, die Bauabrechnung gemäss \nAntrag des Stadtrats zu genehmigen.  \n\n\n\n  2 von 2 \n\nWetzikon, 2. März 2020 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nJonatan Schäfer \nKommissionssekretär \n \n\n \n\n  \n\n\n


name: 22.06.21 Antrag RPK Legislaturprogramm 2022 – 2026 und Vision 2040 des Stadtrats

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n22.06.21 Legislaturprogramm 2022 – 2026 und Vision 2040 des Stadtrats \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Kenntnisnahme des Legislaturprogramms 2022 – 2026 und Vision 2040 des Stadtrats. \n \n\nBegründung \n\nDer Stadtrat hat anlässlich seiner Klausurtagung Rahmenbedingungen für eine konstruktive Zusammen-\narbeit diskutiert, die Vision 2040 entworfen und das Legislaturprogramm erarbeitet. Dabei wurden auch \nZiele definiert und sechs Handlungsfelder bestimmt, welche die Basis der Vision 2040 für die Stadt \nWetzikon bilden und die Stadt weit über die Legislatur 2022 – 2026 hinaus prägen werden: \n\nWohnraum und Arbeitsplatz \nGesundes, qualitatives Wachstum \nDigitale Transformation \nMobilität \nGesellschaftliche Veränderungen \nKlimaneutrale Stadt \n\nDer Stadtrat erachtet die Entwicklung einer zukunftsfähigen Stadt in unserer schnelllebigen Zeit als grosse \nHerausforderung. Er beschäftigte sich deshalb detailliert mit der nachhaltigen Stadtentwicklung und \nmöchte die Vision 2040 gemeinsam angehen und gestalten. Übergeordnetes, vernetztes Denken über die \neigenen Projekte hinaus sollen dabei die Grundlage bilden. So konnte erstmals erreicht werden, dass nicht \njedes Ressort einzelne Ziele definierte, sondern übergeordnete Zielsetzungen für die gesamte Stadt defi-\nniert werden konnten. Der Stadtrat ist überzeugt, dass die ambitionierte Vision und die Handlungsfelder \nmit vereinten Kräften von Stadtrat und Verwaltung, aber auch unter Einbezug der Bevölkerung und des \nParlaments erreicht werden können. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat sich mit dem Legislaturprogramm 2022 – 2026 und der Vi-\nsion 2040 des Stadtrats mit Interesse auseinandergesetzt. Die vielen Zielbilder, Visionen und Utopien für \ndie nächsten 17 Jahre erachtet die Kommission als spannenden Ausblick. Letzten Endes geht es, nach \nÜberzeugung der RPK, aber vor allem um eine rollende Planung. Weil der tatsächliche Spielraum für \ngrosse Visionen oft sehr klein ist, fragt es sich, wie realistisch teils die Vorstellungen des Stadtrats sind, \ndenn in zwei, drei Jahren wird wohl vieles schon wieder anders aussehen. Dessen scheint sich der Stadtrat \nbewusst zu sein und spricht in diesem Zusammenhang auch von einem Kompass. Ein Teil der Kommission \nerachtet es als verpasste Chance, eine Vision ohne partizipative Zusammenarbeit mit der Bevölkerung zu \nentwickeln. Der Stadtrat hat sich aber in dieser Sache offenbar selber in der Verantwortung gesehen. \nImmerhin wird die Bevölkerung an einem Informationsanlass über das Legislaturprogramm und die Vision \n\n\n\n  2 von 2 \n\n2040 informiert, was sehr zu begrüssen ist. Den Versuch, über die vier Jahre einer Legislatur hinauszuden-\nken, erachtet die Kommission ebenfalls als sehr lobenswert. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament, das Legislaturprogramm 2022 – 2026 und \ndie Vision 2040 gemäss dem Antrag des Stadtrats zur Kenntnis zu nehmen. \n\nWetzikon, 20. März 2023 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nAdvije Delihasani \nVizepräsidentin \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n \n\n\n


Einladung

category_de: Einladung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n   \n\n \n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nEinladung zur 33. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n\nWetzikon, 13. Juni 2017 \n \nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 26. Juni 2017, um 19.00 Uhr1 \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n \n \n1. Mitteilungen der Präsidentin \n \n2. Genehmigung Traktandenliste \n \n3. 16.05.3  17-6 Postulat Stefan Kaufmann (SVP): "Sparmassnahmen im Strassenbau" (Begründung) \n \n4. 16.05.4  17-2 Interpellation Rolf Luginbühl (FLW): "Stationäre medizinische Versorgung in der RZO" \n\n(Beantwortung) \n \n5. 16.05.4  17-4 Interpellation Stephan Weber (FDP): "Verkehrserschliessung MIV Pfäffikersee" \n\n(Beantwortung) \n \n6. 16.05.4  16-3 Interpellation Andreas Erdin: "Konzept 'Mobilität und Umwelt Pfäffikersee':  \n\nWird der Stadtrat aktiv?" (Beantwortung) \n \n7. 16.05.3  16-11 Postulat Martin Wunderli (GP): "Verkehrserschliessung Pfäffikersee"  \n\n(Beratung Überweisung) \n \n8. Antrag Martin Wunderli (GP) zur Bildung einer Spezialkommission "Kredit Feuerwehrsternfahrt" \n\n(Beratung) \n \n9. 6/2017 Geschäftsbericht 2016 (Abnahme) \n \n10. 5/2017 Jahresrechnung 2016 (Genehmigung) \n \n11. 8/2017 Finanz- und Aufgabenplan 2017 – 2021 (Kenntnisnahme) \n \n12. 7/2017 Parkplatzverordnung (Beratung) \n \n13. 4/2017 Zusatzkredit PAK-Anlage (Beratung) \n \n14. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Sozialbehörde für den Rest der Amtsdauer 2014/2018 \n  \n\n                                                           \n1\n Es ist mit einer Dauer von mehr als drei Stunden zu rechnen. Somit gilt die Sitzung als Doppelsitzung gemäss \n\nArt. 15 Abs. 2 GeschO. \n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n\n15. 2/2017 Revision Entschädigungsverordnung (Beratung) \n \n \n \n \nPräsidentin des Grossen Gemeinderates \nSandra Elliscasis-Fasani \n \n\n\n


name: SRB 2020/22 - Interpellation Aufhebung Sek. C in Wetzikon, Beantwortung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2020 Seite 1 von 7 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 5. Februar 2020  \n \n\n2020/22 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation Aufhebung Sek. C in Wetzikon,  \nBeantwortung (Parlamentsgeschäft 19.02.05) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Aufhebung der Sek C in Wetzikon" wird genehmigt und dem \nParlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Bildung + Jugend \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Bildung + Jugend unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Aufhebung \nder Sek C in Wetzikon" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2020 Seite 2 von 7 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 19.02.05 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Timotheus Bruderer (SVP) und 16 Mitunterzeichnenden ist an der \nParlamentssitzung vom 9. Dezember 2019 begründet worden.  \n\nAufhebung der Sek C in Wetzikon \n\nAm 9. November 2017 wurden die Lehrpersonen der Sekundarschulen Wetzikon informiert, dass ein Antrag der \nSchulleiterkonferenz (SLK) eingereicht wurde, das Schulmodell von drei auf zwei Abteilungen zu reduzieren. Die \nSekundarschulpflege folgte diesem Antrag und beschloss an ihrer Sitzung vom 24. Januar 2018, ab Schuljahr \n2018/19 nur noch die Abteilungen A und B zu führen und keine neuen C-Klassen mehr anzubieten. \n\nMit Bezug auf diesen Beschluss und die Antworten des Stadtrates auf meine zwei Fragen an der Fragestunde vom \n30. September 2019 ersuche ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\nBeschluss der Sekundarschulpflege \n\nGemäss Stadtrat publiziert die Behörde ihre Beschlüsse regelmässig im Zürcher Oberländer. \n\nFrage 1: Weshalb wurde gerade dieser Beschluss nicht publiziert, obwohl er einen tiefgreifenden Eingriff in das \nSchulsystem der Sekundarschule bedeutet?1 Sollte der Beschluss dennoch publiziert worden sein – in welchem \nMedium resp. wo ist er auffindbar? \n\nMiteinbezug des Elternrats und der Lehrerschaft \n\nAuf die Frage, ob die Meinung des Elternrats für diesen Beschluss eingeholt worden sei, antwortete der Stadtrat, \ndass entsprechend den gesetzlichen Grundlagen das Miteinbeziehen oder die Mitwirkung der Eltern nicht nötig \ngewesen sei. Gemäss Website der Stadt Wetzikon ist die Funktion des Elternrats folgender: Die Elternvertretungen \nermöglichen stetige Kontakte und den Austausch von Informationen und fördern so das gegenseitige Verständnis \nzwischen Elternhaus und Schule sowie gemeinsame Projekte im Interesse der Schule.2 \n\nFrage 2: Weshalb erachtete es der Stadtrat bzw. die damalige Schulpflege der Sekundarschule das Miteinbeziehen \nder Eltern bzw. des Elternrats nicht als nötig? \n\nFrage 3: Wie gedenkt die Schulpflege bei Geschäften von ähnlicher Tragweite heute und zukünftig vorzugehen im \nHinblick auf den Miteinbezug der Eltern? \n\nNach Orientierung der SLK verfasste ein Lehrergremium ein Positionspapier, in welchem es für die Beibehaltung \nder Sek C plädierte und belegte diese Überlegungen mit mehreren Argumenten. Aus dem Bericht der Sekundar-\nschulpflege ist aber weder ersichtlich, dass die Einwände der Lehrpersonen entgegengenommen, noch dass sie in \nirgendeiner Weise berücksichtigt worden wären. \n\nFrage 4: Wie stellen Schulpflege und -verwaltung zukünftig sicher, dass Fachmeinungen aus der Lehrerschaft in \nvergleichbaren Fällen berücksichtigt werden? \n\n                                                             \n\n1 Der Zürcher Oberländer prüfte auf Anfrage des Interpellanden, ob die Publikation einer Medienmitteilung erfolgte, fand aber \nim Archiv weder einen redaktionellen Artikel noch eine amtliche Mitteilung (Zeitraum bis 2,5 Wochen nach dem Beschluss). \n\n2 https://www.wetzikon.ch/schule-wetzikon/wissenswertes/elternmitwirkung/elternrat, per 23.10.2019. \n\nhttps://www.wetzikon.ch/schule-wetzikon/wissenswertes/elternmitwirkung/elternrat\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2020 Seite 3 von 7 \n\nDiskriminierung aufgrund «C-Stempel» \n\nDie Sekundarschulpflege hält in ihrer Begründung fest: Beim Suchen von Anschlusslösungen sind Schülerinnen und \nSchüler aus der Sek C benachteiligt, da sie mit Schülerinnen und Schülern aus zweiteiligen Sekundarschulen kon-\nkurrieren müssen. \n\nFrage 5: Wie lässt sich begründen, dass Schüler33 aus der Sek C bei der Berufsfindung benachteiligt werden? Das \nschweizerische Bildungssystem wurde ja gerade aus diesem Grund um rund 60 EBA4-Ausbildungen erweitert, um \ngerade in diesem Bereich adäquate Ausbildungen anbieten zu können. \n\nIn ihrem Beschluss weist die Sekundarschulpflege beim Führen von C-Klassen auf die Gefahr einer Stigmatisierung \nhin: Die … Schlecht- oder Minderleistungen der Schülerinnen und Schüler in einem kognitiv orientierten Umfeld \nfinden keine Akzeptanz in der Gesellschaft, was zu Stigmatisierung und Diskriminierung führen kann. \n\nHeute besteht ein ausgesprochener Trend zu Dienstleistungsberufen, handwerkliche Tätigkeiten werden immer \nweniger nachgefragt, obwohl in vielen Berufsfeldern ein Mangel an Fachkräften, aber auch entsprechende Ausbil-\ndungen für Sek C-Abgänger bestehen. Für Dienstleistungsberufe fehlen jedoch mit einem Sek C-Abschluss oft die \nnötigen Grundkompetenzen. Auch bestehen oft falsche Vorstellungen bzgl. der möglichen Anschlusslösungen und \ndes Aufbaus unseres Bildungssystems. Von Diskriminierung kann da kaum gesprochen werden, von mangelnden \nKenntnissen und Kompetenzen jedoch schon. \n\nFrage 6: Wie stellt die Schulpflege sicher, dass sich Schüler mit C-Niveau nun in B-Klassen diese fehlenden Grund-\nkompetenzen, die zur genannten Stigmatisierung führen (v.a. Deutsch und Mathematik), erfolgreich aneignen \nkönnen? \n\nLehrpersonen und Kosten \n\nEine andere Begründung der Sekundarschulpflege liest sich folgendermassen: Den Lehrpersonen gelingt es weni-\nger, die Stärken der betreffenden Schülerinnen und Schüler durch personalisierenden Unterricht zu entwickeln. \n\nFrage 7: Inwiefern gelingt es Lehrpersonen von B-Klassen heute besser, gerade diese Stärken von Schülern mit C-\nNiveau zu entwickeln und zu fördern? \n\nDie Sekundarschulpflege fährt fort: Die überproportional hohen personellen und finanziellen Ressourcen können \ndie Defizitspirale nicht ausgleichen. \n\nFrage 8: Was ist genau mit Defizitspirale gemeint? Aufgrund welcher Faktoren weist die Schulpflege aus, dass das \njetzige Modell kosteneffizienter ist? \n\nWeiter argumentiert die Sekundarschulpflege in ihrem Beschluss: Die Kumulierung der Bedürfnisse der Schülerin-\nnen und Schüler in der Abteilung C und die dadurch entstehende mögliche Überforderung der Lehrpersonen führt \nzu einer mangelnden Entwicklungsunterstützung betreffender Schülerinnen und Schüler. \n\nFrage 9: Wie viele Fälle von «Überforderung» der Lehrpersonen gab es in Wetzikon vor der Abschaffung der Sek \nC? Wie viele Fälle gibt es seit der Abschaffung der Sek C nun bei den Sek B Lehrpersonen? \n\nAlternative Lösungen für Schüler mit «C-Niveau» \n\n                                                             \n\n3 Aus Gründen der Lesbarkeit habe ich bei Personenbezeichnungen die männliche Form gewählt, es ist jedoch immer die \nweibliche Form mitgemeint. \n\n4 Berufliche Grundbildungen mit eidgenössischem Berufsattest (EBA) sind zweijährige Lehren. Sie richten sich an Jugendliche, \ndie hauptsächlich praktisch begabt sind. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2020 Seite 4 von 7 \n\nDie Sekundarschulpflege stellt in ihrem Beschluss richtig fest, dass sich aufgrund einer Umgestaltung des Schul-\nmodells die Fähigkeiten und Ausgangsbedürfnisse der Schülerinnen und Schüler und auch deren Anzahl nicht ver-\nändern werden. Gerade Schüler der ehemaligen Sek C benötigen stabile Verhältnisse zu einer Bezugsperson, wo-\nbei das Klassenlehrer-System voll zum Tragen kommt. \n\nFrage 10: Wie hoch ist der Anteil der individuellen Unterstützung für ehemalige «C-Schüler» in den B-Klassen heu-\nte (Stunden pro Woche)? Wie hoch war er vor der Abschaffung der Sek C? \n\nFrage 11: Welche Alternativen bzw. Unterstützung bietet die Sekundarschule Wetzikon Schülern, die mit dem häu-\nfigen Wechsel von Bezugspersonen in der Sek B (Lehrpersonen, pädagogische Unterstützung, Klassenassistenz \netc.) nicht zurechtkommen? \n\nFrage 12: Wie stellt die Schulpflege sicher, dass sich das neue Modell für die ehemaligen Sek C-Schüler hinsichtlich \nder schulischen Leistung und der Berufswahl nicht nachteilig auswirkt? Wie wird der Entscheid zur Abschaffung \nder Sek C auf seine pädagogische Wirksamkeit hin begleitet und überprüft? \n\nFrage 13: Was unternimmt die Schule, falls sich zeigen sollte, dass die geeignetere Vorbereitung auf die Berufs-\nwelt ausbleibt? \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Aufhebung der Sek C in Wetzikon" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Jürg Schuler, Ressort Bildung + Jugend) \n\nEinleitende Feststellung \n\nDie Fragen Nr. 1, 2 und 8, sowie 9.1 und 10.2 richten sich an eine ehemalige Behörde. Diese existiert \nnicht mehr, weshalb diese Fragen nicht beantwortet werden können. \n\nFrage 3: Wie gedenkt die Schulpflege bei Geschäften von ähnlicher Tragweite heute und zukünftig vor-\nzugehen im Hinblick auf den Miteinbezug der Eltern? \n\nNach Orientierung der SLK verfasste ein Lehrergremium ein Positionspapier, in welchem es für die Bei-\nbehaltung der Sek C plädierte und belegte diese Überlegungen mit mehreren Argumenten. Aus dem Be-\nricht der Sekundarschulpflege ist aber weder ersichtlich, dass die Einwände der Lehrpersonen entge-\ngengenommen, noch dass sie in irgendeiner Weise berücksichtigt worden wären. \n\nDort wo der Einbezug der Eltern gesetzlich vorgeschrieben ist, werden diese selbstverständlich vor der \nEntscheidungsfindung einbezogen. Wenn die Elternmitwirkung im Gesetz jedoch nicht ausdrücklich \nvorgesehen ist, wird die Schulbehörde im Einzelfall prüfen, ob sie diese freiwillig berücksichtigen soll. \nDiese bisherige Praxis wird auch weiterhin zur Anwendung gelangen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2020 Seite 5 von 7 \n\nFrage 4: Wie stellen Schulpflege und -verwaltung zukünftig sicher, dass Fachmeinungen aus der Lehrer-\nschaft in vergleichbaren Fällen berücksichtigt werden? \n\nDiskriminierung aufgrund «C-Stempel» \n\nDie Sekundarschulpflege hält in ihrer Begründung fest: Beim Suchen von Anschlusslösungen sind Schüle-\nrinnen und Schüler aus der Sek C benachteiligt, da sie mit Schülerinnen und Schülern aus zweiteiligen \nSekundarschulen konkurrieren müssen. \n\nDie Mitwirkung der Lehrpersonen ist in den dafür vorgesehenen Fällen auch künftig gewährleistet. Ob \nzusätzlich auch in nicht zwingenden Fällen eine freiwillige Anhörung der Lehrpersonen durchgeführt \nwerden soll, wird die Schulbehörde im Einzelfall prüfen. Die Schulleitungen haben in den Behördensit-\nzungen immer eine beratende Stimme. \n\nFrage 5: Wie lässt sich begründen, dass Schüler aus der Sek C bei der Berufsfindung benachteiligt wer-\nden? Das schweizerische Bildungssystem wurde ja gerade aus diesem Grund um rund 60 EBA-\nAusbildungen erweitert, um gerade in diesem Bereich adäquate Ausbildungen anbieten zu können. \n\nIn ihrem Beschluss weist die Sekundarschulpflege beim Führen von C-Klassen auf die Gefahr einer Stig-\nmatisierung hin: Die … Schlecht- oder Minderleistungen der Schülerinnen und Schüler in einem kognitiv \norientierten Umfeld finden keine Akzeptanz in der Gesellschaft, was zu Stigmatisierung und Diskriminie-\nrung führen kann. \n\nHeute besteht ein ausgesprochener Trend zu Dienstleistungsberufen, handwerkliche Tätigkeiten werden \nimmer weniger nachgefragt, obwohl in vielen Berufsfeldern ein Mangel an Fachkräften, aber auch ent-\nsprechende Ausbildungen für Sek C-Abgänger bestehen. Für Dienstleistungsberufe fehlen jedoch mit ei-\nnem Sek C-Abschluss oft die nötigen Grundkompetenzen. Auch bestehen oft falsche Vorstellungen bzgl. \nder möglichen Anschlusslösungen und des Aufbaus unseres Bildungssystems. Von Diskriminierung kann \nda kaum gesprochen werden, von mangelnden Kenntnissen und Kompetenzen jedoch schon. \n\nIm Lehrstellennachweis für dieses Jahr haben über 95 % der Betriebe einen Abschluss auf Sekundarstu-\nfe A oder B verlangt. Diese Zahlen sprechen für sich. Es gibt keine zwingende Abhängigkeit zwischen \nEBA-Ausbildungen (eidgenössisches Berufsattest) und Sek-C-Klassen. Bisher konnte auch nicht nach-\ngewiesen werden, dass die in der Interpellation erwähnten EBA-Ausbildungen bei den ausbildenden \nBetrieben zu einer höheren Akzeptanz von Schulabgängern aus den Sek-C-Klassen geführt haben. \n\nFrage 6: Wie stellt die Schulpflege sicher, dass sich Schüler mit C-Niveau nun in B-Klassen diese fehlen-\nden Grundkompetenzen, die zur genannten Stigmatisierung führen (v.a. Deutsch und Mathematik), er-\nfolgreich aneignen können? \n\nLehrpersonen und Kosten \n\nEine andere Begründung der Sekundarschulpflege liest sich folgendermassen: Den Lehrpersonen gelingt \nes weniger, die Stärken der betreffenden Schülerinnen und Schüler durch personalisierenden Unterricht \nzu entwickeln. \n\nEine allfällig notwendige Unterstützung von Schülerinnen und Schülern ist in allen Abteilungen gewähr-\nleistet. Diese erfolgt z. B. durch zusätzliche Lektionen für Halbklassenunterricht oder durch Team-\nteaching sowie durch Erhöhung der Ressourcen für schulische Heilpädagogik. Die Ressourcen dazu \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2020 Seite 6 von 7 \n\nstammen zum Teil aus den frei gewordenen Ressourcen, welche sich mit der Reduzierung der Abtei-\nlungen ergeben haben. \n\nFrage 7: Inwiefern gelingt es Lehrpersonen von B-Klassen heute besser, gerade diese Stärken von Schü-\nlern mit C-Niveau zu entwickeln und zu fördern? \n\nZum heutigen Zeitpunkt ist es noch zu früh, um dazu eine fundierte Aussage zu machen.   \n\nFrage 9: 9.1. Wie viele Fälle von «Überforderung» der Lehrpersonen gab es in Wetzikon vor der Ab-\nschaffung der Sek C? 9.2. Wie viele Fälle gibt es seit der Abschaffung der Sek C nun bei den Sek B Lehr-\npersonen? \n\nAlternative Lösungen für Schüler mit «C-Niveau» \n\nDie Sekundarschulpflege stellt in ihrem Beschluss richtig fest, dass sich aufgrund einer Umgestaltung \ndes Schulmodells die Fähigkeiten und Ausgangsbedürfnisse der Schülerinnen und Schüler und auch de-\nren Anzahl nicht verändern werden. Gerade Schüler der ehemaligen Sek C benötigen stabile Verhältnis-\nse zu einer Bezugsperson, wobei das Klassenlehrer-System voll zum Tragen kommt. \n\n9.2. Zum heutigen Zeitpunkt sind der Schulpflege keine Fälle von Überforderung von Lehrpersonen der \nSek-B-Klassen bekannt. \n\nFrage 10.1: Wie hoch ist der Anteil der individuellen Unterstützung für ehemalige «C-Schüler» in den B-\nKlassen heute (Stunden pro Woche)? \n\nNachdem die ehemaligen Sek-C-Klassen ordentlich auf Schulschluss 2019 zu Ende geführt wurden, gibt \nes heute keine "ehemaligen Sekundarschülerinnen und -schüler" mehr, bzw. kann nicht mehr von sol-\nchen gesprochen werden. Siehe auch Antwort zu Frage 6. In den Fördergruppen hat es heute Schüle-\nrinnen und Schüler, welche möglicherweise früher den Sek-B- oder den Sek-C-Klassen zugeteilt worden \nwären. Ein Anteil der individuellen Unterstützungen kann nicht aufgeschlüsselt werden. \n\nFrage 11: Welche Alternativen bzw. Unterstützung bietet die Sekundarschule Wetzikon Schülern, die \nmit dem häufigen Wechsel von Bezugspersonen in der Sek B (Lehrpersonen, pädagogische Unterstüt-\nzung, Klassenassistenz etc.) nicht zurechtkommen? \n\nAn den pädagogischen Hochschulen werden generell nur noch Sekundarlehrpersonen ausgebildet, \nwelche sich auf bestimmte Fächerprofile spezialisieren. Dadurch kam es je nach Fachbereich auch in \nden Sek-C-Klassen zu Wechseln zwischen Klassenlehrperson und Fachlehrpersonen. Auch in den Sek-C-\nKlassen wurden Fachpersonen der Schulischen Heilpädagogik eingesetzt, sodass eine Sek-B-Klasse \nnicht mehr Bezugspersonen hat, als es die Sek-C-Klassen hatten.  \n\nFrage 12: Wie stellt die Schulpflege sicher, dass sich das neue Modell für die ehemaligen Sek C-Schüler \nhinsichtlich der schulischen Leistung und der Berufswahl nicht nachteilig auswirkt? Wie wird der Ent-\nscheid zur Abschaffung der Sek C auf seine pädagogische Wirksamkeit hin begleitet und überprüft? \n\nNachdem die letzte Sek-C-Klasse erst im Sommer 2019 abgeschlossen wurde, erscheint eine allfällige \nEvaluation frühestens in zwei bis drei Jahren als zielführend und aussagekräftig. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 5. Februar 2020 Seite 7 von 7 \n\nFrage 13: Was unternimmt die Schule, falls sich zeigen sollte, dass die geeignetere Vorbereitung auf die \nBerufswelt ausbleibt? \n\nMit dem Lehrplan 21 wird die Berufswahl gestärkt. Seit diesem Schuljahr wurde das obligatorische \nFach Berufliche Orientierung mit einer Wochenlektion eingeführt. Dadurch können die Schülerinnen \nund Schüler noch besser auf die Berufswahl vorbereitet werden. Schülerinnen und Schüler, welche ei-\nne intensivere Auseinandersetzung mit der Berufswelt benötigen, können in der 3. Sekundarschule das \nFach Berufliche Orientierung als Wahlfach belegen. Die Schulpflege ist überzeugt, dass auch künftig  \neine geeignete Vorbereitung auf die Berufswelt nicht ausbleiben wird. \n\nSeit der Schulfusion ist zudem auch die Schulleitung der Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher \nOberland enger in der Schulleitungskonferenz eingebunden, sodass der Wissenstransfer von der Be-\nrufswahlschule in die Sekundarschule intensiver wird. \n\n \nAkten \n\n– Interpellation 19.02.05 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\tEinleitende Feststellung\n\tFrage 3: Wie gedenkt die Schulpflege bei Geschäften von ähnlicher Tragweite heute und zukünftig vorzugehen im Hinblick auf den Miteinbezug der Eltern?\n\tNach Orientierung der SLK verfasste ein Lehrergremium ein Positionspapier, in welchem es für die Beibehaltung der Sek C plädierte und belegte diese Überlegungen mit mehreren Argumenten. Aus dem Bericht der Sekundarschulpflege ist aber weder ersichtlic...\n\tFrage 4: Wie stellen Schulpflege und -verwaltung zukünftig sicher, dass Fachmeinungen aus der Lehrerschaft in vergleichbaren Fällen berücksichtigt werden?\n\tDiskriminierung aufgrund «C-Stempel»\n\tDie Sekundarschulpflege hält in ihrer Begründung fest: Beim Suchen von Anschlusslösungen sind Schülerinnen und Schüler aus der Sek C benachteiligt, da sie mit Schülerinnen und Schülern aus zweiteiligen Sekundarschulen konkurrieren müssen.\n\tFrage 5: Wie lässt sich begründen, dass Schüler aus der Sek C bei der Berufsfindung benachteiligt werden? Das schweizerische Bildungssystem wurde ja gerade aus diesem Grund um rund 60 EBA-Ausbildungen erweitert, um gerade in diesem Bereich adäquate Au...\n\tIn ihrem Beschluss weist die Sekundarschulpflege beim Führen von C-Klassen auf die Gefahr einer Stigmatisierung hin: Die … Schlecht- oder Minderleistungen der Schülerinnen und Schüler in einem kognitiv orientierten Umfeld finden keine Akzeptanz in der...\n\tHeute besteht ein ausgesprochener Trend zu Dienstleistungsberufen, handwerkliche Tätigkeiten werden immer weniger nachgefragt, obwohl in vielen Berufsfeldern ein Mangel an Fachkräften, aber auch entsprechende Ausbildungen für Sek C-Abgänger bestehen. ...\n\tFrage 6: Wie stellt die Schulpflege sicher, dass sich Schüler mit C-Niveau nun in B-Klassen diese fehlenden Grundkompetenzen, die zur genannten Stigmatisierung führen (v.a. Deutsch und Mathematik), erfolgreich aneignen können?\n\tLehrpersonen und Kosten\n\tEine andere Begründung der Sekundarschulpflege liest sich folgendermassen: Den Lehrpersonen gelingt es weniger, die Stärken der betreffenden Schülerinnen und Schüler durch personalisierenden Unterricht zu entwickeln.\n\tFrage 7: Inwiefern gelingt es Lehrpersonen von B-Klassen heute besser, gerade diese Stärken von Schülern mit C-Niveau zu entwickeln und zu fördern?\n\tFrage 9: 9.1. Wie viele Fälle von «Überforderung» der Lehrpersonen gab es in Wetzikon vor der Abschaffung der Sek C? 9.2. Wie viele Fälle gibt es seit der Abschaffung der Sek C nun bei den Sek B Lehrpersonen?\n\tAlternative Lösungen für Schüler mit «C-Niveau»\n\tDie Sekundarschulpflege stellt in ihrem Beschluss richtig fest, dass sich aufgrund einer Umgestaltung des Schulmodells die Fähigkeiten und Ausgangsbedürfnisse der Schülerinnen und Schüler und auch deren Anzahl nicht verändern werden. Gerade Schüler de...\n\tFrage 10.1: Wie hoch ist der Anteil der individuellen Unterstützung für ehemalige «C-Schüler» in den B-Klassen heute (Stunden pro Woche)?\n\tFrage 11: Welche Alternativen bzw. Unterstützung bietet die Sekundarschule Wetzikon Schülern, die mit dem häufigen Wechsel von Bezugspersonen in der Sek B (Lehrpersonen, pädagogische Unterstützung, Klassenassistenz etc.) nicht zurechtkommen?\n\tFrage 12: Wie stellt die Schulpflege sicher, dass sich das neue Modell für die ehemaligen Sek C-Schüler hinsichtlich der schulischen Leistung und der Berufswahl nicht nachteilig auswirkt? Wie wird der Entscheid zur Abschaffung der Sek C auf seine päda...\n\tFrage 13: Was unternimmt die Schule, falls sich zeigen sollte, dass die geeignetere Vorbereitung auf die Berufswelt ausbleibt?\n\n\tAkten\n\n


name: Beschlussprotokoll vom 6. September 2021

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 6. September 2021 1 von 26 \n\n \n\nBeschlussprotokoll der 67. Sitzung des Grossen Gemeinderats \nvom 6. September 2021, 19.00 – 23.10 Uhr \nin der Alten Turnhalle Wetzikon \n\n \n\nVorsitz Urs Bürgin, Präsident \n\n  \nAnwesend 31 Mitglieder des Grossen Gemeinderats \n\nStadtpräsident \n6 Mitglieder des Stadtrats \nStadtschreiberin \n\n  \nProtokoll Franziska Gross, Ratssekretärin \n\n  \nEntschuldigt Ratsmitglied Roger Cadonau \n\nRatsmitglied Tina Fritzsche \nRatsmitglied Linus Fivian \nRatsmitglied Rolf Zimmermann \n\n  \nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Grossen Gemeinderats verfügbar.  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n3. 21.02.08 Interpellation Bigi Obrist (AW): "IDEWE-Areal" \n4. 21.07.01 Totalrevision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n5. 21.06.05 Projektierungskredit Ersatzneubauten Kindergärten Goldbühl, Kempten, Baumgarten \n\nund Egg \n6. 21.06.07 Verkauf der Aktien der RIZ AG \n7. 21.06.08 Projektierungskredit Gesamtsanierung und Flächenoptimierung Stadthaus \n8. 21.02.01 Interpellation Elmar Weilenmann (Die Mitte): "Fertigstellung Westtangente" \n9. 21.02.02 Interpellation Elmar Weilenmann (Die Mitte): "Zunahme von Littering" \n10. 21.02.03 Interpellation Stefan Burch (EVP): "Wetziker Wald-Holz" \n11. 21.03.04 Postulat Advije Delihasani (SP): "Vermeidung von Interessenkonflikten bei \n\nDienstleistungen Dritter" \n12. 21.04.02 Motion Advije Delihasani (SP): "Zahlbare Kitaplätze" \n13. 21.03.06 Postulat Esther Schlatter (GLP): "Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit" \n  \n\nhttp://verbalix.wetzikon.ch/\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 6. September 2021 2 von 26 \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\nDem Grossen Gemeinderat wurden seit der letzten Parlamentssitzung folgende parlamentarische Ge-\nschäfte zugestellt: \n\n– 21.06.11 Kredit Vereinsbeitritt "Standortförderung Zürioberland" \n– 21.06.12 Teilrevision Verordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktio-\n\nnäre im Nebenamt (Entschädigungsverordnung, EVO) \n\nDie beiden Geschäfte werden durch die Rechnungsprüfungskommission vorberaten. \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurden keine schriftlichen Anfragen eingereicht und beantwortet. \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt die Traktandenliste.  \n\n3. 21.02.08 Interpellation Bigi Obrist (AW): "IDEWE-Areal" \n\nBegründung durch die Interpellantin. \n\n\n\n \n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 6. September 2021 3 von 26 \n\n4. 21.07.01 Totalrevision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nDer Grosse Gemeinderat beschliesst Folgendes: \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" mar-\n\nkiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nGeschäftsordnung des Parlaments (Version vom [Datum]) - Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nI. Organisation des Parlaments und seiner Geschäftsleitung - Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nKonstituierung nach der Erneuerungswahl \n\nArt. 1 1Das Parlament versammelt sich auf Einladung der abtretenden Präsidentin oder \n\ndes abtretenden Präsidenten zur konstituierenden Sitzung, spätestens 30 Tage, nachdem \n\ndie Erneuerungswahl rechtskräftig geworden ist. \n\n2Das amtsälteste anwesende Parlamentsmitglied, bei mehreren Personen das an Jahren \n\nälteste unter ihnen, eröffnet und leitet die konstituierende Sitzung bis zur Wahl der Präsi-\n\ndentin oder des Präsidenten. Es bezeichnet provisorisch drei Stimmenzählende. \n\n3Das jüngste anwesende Parlamentsmitglied und dann das älteste anwesende Parla-\n\nmentsmitglied erhalten nach Eröffnung der Sitzung das Wort. \n\n4Hierauf wählt das Parlament aus seiner Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten. So-\n\nbald der Vorsitz bestimmt ist, wählt es aus seiner Mitte die beiden Vizepräsidentinnen o-\n\nder Vizepräsidenten, drei Stimmenzählende und allenfalls weitere Mitglieder der Ge-\n\nschäftsleitung. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nKonstituierung in den Zwischenjahren \n\nArt. 2 1In den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Parlaments jeweils spätestens \n\nan der Sitzung des Monats Mai statt. \n\n2Die bisherige Präsidentin oder der bisherige Präsident leitet die Sitzung bis zur Wahl der \n\nneuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 6. September 2021 4 von 26 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" mar-\n\nkiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nGeschäftsleitung, Zusammensetzung \n\nArt. 3 1Die Geschäftsleitung besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, zwei Vize-\n\npräsidentinnen oder Vizepräsidenten, drei Stimmenzählenden, der Parlamentsschreiberin \n\noder dem Parlamentsschreiber und allenfalls weiteren Mitgliedern. \n\n2Jede Fraktion hat Anspruch auf einen Sitz in der Geschäftsleitung. \n\n3Die Parlamentsschreiberin oder der Parlamentsschreiber nimmt an den Sitzungen der \n\nGeschäftsleitung mit beratender Stimme teil. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nGeschäftsleitung, Amtsdauer \n\nArt. 4 1Die Amtsdauer der Geschäftsleitung beträgt ein Jahr. \n\n2Die abtretende Präsidentin oder der abtretende Präsident ist für das folgende Jahr we-\n\nder als Präsidentin oder Präsident noch als Vizepräsidentin oder Vizepräsident wählbar. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nGeschäftsleitung, Aufgaben \n\nArt. 5 1Der Geschäftsleitung des Parlaments obliegt: \n\na. die Vertretung des Parlaments nach aussen, \n\nb. die Erledigung aller organisatorischen Belange für den Parlamentsbetrieb, \n\nc. die Unterstützung der Präsidentin oder des Präsidenten bei deren oder dessen Auf-\n\ngaben und die Erledigung aller Aufträge, welche der Geschäftsleitung vom Parla-\n\nment oder von der Präsidentin oder dem Präsidenten übertragen werden, \n\nd. die Redaktion der Beschlüsse und Erlasse des Parlaments, sofern dieses damit nicht \n\neine Kommission beauftragt, sowie der Anträge ans Parlament, \n\ne. die Vorprüfung von parlamentarischen Vorstössen hinsichtlich ihrer formellen und \n\nmateriellen Gültigkeit, \n\nf. die Feststellung des Zustandekommens eines Parlamentsreferendums (Erreichung \n\ndes Quorums) und einer Einzelinitiative (Unterzeichnung durch mindestens eine \n\nStimmberechtigte oder einen Stimmberechtigten), \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 6. September 2021 5 von 26 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" mar-\n\nkiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\ng. die Überweisung der Anträge einer Exekutivbehörde an die materiell zuständige(n) \n\nKommission(en), sofern die Geschäftsleitung dem Parlament nicht die Bildung einer \n\nSpezialkommission beantragt. Die Geschäftsleitung kann die Präsidentin oder den \n\nPräsidenten ermächtigen, Anträge einer Exekutivbehörde mittels Präsidialverfügung \n\nan die materiell zuständige(n) Kommission(en) zu überweisen. Die Einspruchsmög-\n\nlichkeit der Mitglieder der Geschäftsleitung bleibt gewahrt. \n\nh. die Bestimmung der federführenden Kommission bei Überweisung eines Geschäfts \n\nan mehrere Kommissionen, \n\ni. die Stellungnahme zu Petitionen, die an das Parlament gerichtet sind; sie kann Petiti-\n\nonen an die sachlich zuständige Kommission weiterleiten und diese mit der direkten \n\nBeantwortung beauftragen, \n\nj. die Erstellung des Budgets für die Konti des Parlaments sowie die definitive Be-\n\nschlussfassung über Ausgaben zulasten dieser Konti. Die Geschäftsleitung kann im \n\nRahmen ihrer Kompetenz der Präsidentin oder dem Präsidenten und der Parla-\n\nmentsschreiberin oder dem Parlamentsschreiber Finanzkompetenzen weitergeben, \n\nk. die Abfassung des Geschäftsberichts über die Tätigkeit des Parlaments, \n\nl. die abschliessende Redaktion des Beleuchtenden Berichts des Parlaments bei Ur-\n\nnenabstimmungen. \n\n2Die Geschäftsleitung ist befugt, dem Parlament Anträge im eigenen Wirkungsbereich \n\nvorzulegen. Dem Stadtrat ist vor der Behandlung des Geschäfts im Parlament die Mög-\n\nlichkeit einzuräumen, sich dazu zu äussern. \n\n3In Geschäftsleitungssitzungen besteht Stimmpflicht. Bei Stimmengleichheit gilt der An-\n\ntrag als angenommen, für den die Präsidentin oder der Präsident gestimmt hat. \n\n-  \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 6. September 2021 6 von 26 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" mar-\n\nkiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nAufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten \n\nArt. 6 1Die Präsidentin oder der Präsident leitet den Geschäftsgang und die Sitzungen des \n\nParlaments und der Geschäftsleitung und vertritt das Parlament gegen aussen.  \n\n2Die Präsidentin oder der Präsident sorgt für die Befolgung der Geschäftsordnung, für die \n\nEinhaltung des parlamentarischen Anstands, für die Ordnung im Saal und überwacht und \n\nleitet die Tätigkeit der Stimmenzählenden. \n\n3Bei Abwesenheit oder Ausstandspflicht der Präsidentin oder des Präsidenten werden die \n\nAufgaben von einer oder von einem der beiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten \n\nausgeübt. Sind diese ebenfalls abwesend oder ausstandspflichtig, bestimmt das Parla-\n\nment in offener Wahl für die betreffende Sitzung oder das betreffende Geschäft einen \n\nVorsitz. \n\n4Die Präsidentin oder der Präsident kann an Kommissionssitzungen als Beobachterin oder \n\nBeobachter teilnehmen. \n\n5Die Präsidentin oder der Präsident führt die Parlamentsschreiberin oder den Parlaments-\n\nschreiber. \n\n6Die Parlamentsschreiberin oder der Parlamentsschreiber besorgt die Geschäfte und Pro-\n\ntokollierung des Parlaments, der Geschäftsleitung und der Kommissionen und ist für die \n\nAufbewahrung der Akten und die Führung des Geschäftsverzeichnisses verantwortlich. \n\n7Die Geschäftsleitung und insbesondere die Präsidentin oder der Präsident weisen den \n\nParlamentsdiensten weitere Aufgaben und Arbeiten zu. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nParlamentsdienste \n\nArt. 7 1Der Stadtrat stellt dem Parlament ausreichend Ressourcen für die Parlaments-\n\ndienste zur Verfügung und stellt die Stellvertretungen sicher. \n\n2Das Personal der Parlamentsdienste untersteht administrativ der Stadtschreiberin oder \n\ndem Stadtschreiber. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 6. September 2021 7 von 26 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" mar-\n\nkiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nEntschädigungen \n\nArt. 8 1Die Parlamentsmitglieder erhalten für ihre parlamentarische Tätigkeit eine Ent-\n\nschädigung.  \n\n2Die Entschädigung wird in der Entschädigungsverordnung vom Parlament festgesetzt. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nUnvereinbarkeit \n\nArt. 9 Folgende Ämter sind unvereinbar: \n\na. Parlamentspräsidentin oder -präsident und Präsidentin oder Präsident oder Mitglied \n\neiner Kommission \n\nb. Präsidentin oder Präsident mehrerer Kommissionen \n\nc. Kommissionspräsidentin oder Kommissionspräsident und Mitglied der Geschäftslei-\n\ntung \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nAusstand \n\nArt. 10 1Bei Parlamentssitzungen melden die Parlamentsmitglieder die Ausstandsgründe \n\nvor Beginn der Beratung der Präsidentin oder dem Präsidenten. Ist die Ausstandspflicht \n\nstrittig, entscheidet das Parlament ohne das betroffene Parlamentsmitglied. Liegt ein \n\nAusstandsgrund vor, hat es seinen Platz zu verlassen.  \n\n2Bei Kommissionssitzungen melden die Kommissionsmitglieder die Ausstandsgründe vor \n\nBeginn der Beratung der Präsidentin oder dem Präsidenten. Ist die Ausstandspflicht strit-\n\ntig, entscheidet die Kommission ohne das betroffene Kommissionsmitglied. Liegt ein Aus-\n\nstandsgrund vor, hat es den Sitzungsraum zu verlassen. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nOffenlegungspflichten \n\nArt. 11 1Die Parlamentsmitglieder informieren bei Amtsantritt und jeweils auf Beginn des \n\nneuen Amtsjahrs die Parlamentsdienste schriftlich über folgende aktuelle Interessenbin-\n\ndungen: \n\na. berufliche Tätigkeiten, \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 6. September 2021 8 von 26 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" mar-\n\nkiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nb. Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Anstalten und \n\nStiftungen des privaten und öffentlichen Rechts mit Sitz in der Schweiz oder im Aus-\n\nland,  \n\nc. Beteiligungen an Organisationen des privaten Rechts, die mindestens 5 % des Gesell-\n\nschaftskapitals oder des Stimmrechts umfassen. \nd. dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen für kommunale, kantonale, schweizeri-\n\nsche und ausländische Interessengruppen, \n\ne. Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bunds, des Kantons, der Ge-\n\nmeinden und in Organen von Rechtsträgern der interkommunalen Zusammenarbeit, \n\nf. regelmässige Vertragsbeziehungen mit der Stadt Wetzikon. \n\n2Die Parlamentsdienste veröffentlichen die Interessenbindungen auf der Webseite des \n\nParlaments. \n\n3Parlamentsmitglieder, deren persönliche Interessen von einem Beratungsgegenstand im \n\nEinzelfall unmittelbar betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie \n\nsich im Parlament oder in einem seiner Organe äussern. \n\nII. Sitzungen   \n\nEinberufung von Sitzungen \n\nArt. 12 Das Parlament versammelt sich auf Einladung der Präsidentin oder des Präsiden-\n\nten: \n\na. auf Beschluss der Geschäftsleitung \n\nb. auf eigenen Beschluss \n\nc. auf schriftliches Begehren von mindestens zwölf Parlamentsmitgliedern unter An-\n\ngabe der Traktanden \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 6. September 2021 9 von 26 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" mar-\n\nkiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nGeschäftsverkehr \n\nArt. 13 1Der gesamte Geschäftsverkehr erfolgt elektronisch. \n\n2Die Akten, welche nicht elektronisch zugänglich sind, liegen spätestens zum Zeitpunkt \n\nder Einladung in der Stadtverwaltung auf. Die Verwaltung stellt den Zugang sicher. \n\n3Wird dem Parlament ein Geschäft überwiesen, werden die Unterlagen der Öffentlichkeit \n\nelektronisch zur Verfügung gestellt. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nEinladung und Sitzungsunterlagen \n\nArt. 14 1Die Einladung ist mit der Traktandenliste und den dazugehörenden Berichten und \n\nAnträgen spätestens sieben Tage vor der Sitzung zu veröffentlichen. Vorbehalten bleiben \n\ndringliche Geschäfte.  \n\n2Das Verzeichnis der Verhandlungsgegenstände ist im amtlichen Publikationsorgan zu \n\nveröffentlichen. \n\n3Falls bei einem Geschäft die in Abs. 1 enthaltenen Fristen nicht eingehalten werden kön-\n\nnen, ist dessen Behandlung auf eine spätere Sitzung zu verschieben, wenn dies von ei-\n\nnem Drittel der anwesenden Parlamentsmitglieder verlangt wird. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nZeit und Dauer der Sitzungen \n\nArt. 15 1Die Termine für die ordentlichen Sitzungen werden von der Geschäftsleitung \n\nnach Absprache mit dem Stadtrat jährlich bis spätestens Ende August für das folgende \n\nKalenderjahr festgelegt.  \n\n2In den Schulferien der Stadt Wetzikon werden in der Regel keine Parlamentssitzungen \n\ndurchgeführt. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\nim Übrigen dem Antrag des Bü-\n\nros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 6. September 2021 10 von 26 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" mar-\n\nkiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\n3In der Regel finden die Sitzungen am Montag um 19.00 Uhr statt. Antrag Stadtrat \n\n3In der Regel finden die Sitzungen am \n\nMontag um 19.00 Uhr statt. \n\nAntrag Bigi Obrist (AW) \n\n3In der Regel finden die Sitzungen am Mon-\n\ntag um 19.00 Uhr statt. \n\n1. Der Grosse Gemeinderat zieht \n\nden Antrag von Bigi Obrist (AW) \n\ndem des Stadtrats vor. \n\n2. Der Grosse Gemeinderat zieht \n\nden Antrag des Büros dem von \n\nBigi Obrist (AW) vor. \n\n4Dauert eine Sitzung länger als drei Stunden, so gilt diese als Doppelsitzung. \n\n5Die Geschäftsleitung entscheidet über Abweichungen vom Sitzungsplan. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\nim Übrigen dem Antrag des Bü-\n\nros zu. \n\nTeilnahmepflicht, Entschuldigung \n\nArt. 16 Die Parlamentsmitglieder sind verpflichtet, an allen Sitzungen teilzunehmen. Im \n\nVerhinderungsfall haben sie sich vor der Sitzung bei den Parlamentsdiensten abzumel-\n\nden. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nNeue Parlamentsmitglieder \n\nArt. 17 Während der Amtsdauer nachrückende Parlamentsmitglieder werden auf den \n\nZeitpunkt des rechtskräftigen Ausscheidens ihrer Vorgängerin oder ihres Vorgängers zu \n\nden Sitzungen eingeladen, sobald feststeht, dass ihre Wahl als Nachfolge gültig zustande \n\ngekommen ist. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nTeilnahme der Stadtratsmitglieder \n\nArt. 18 Die Stadtratsmitglieder nehmen in der Regel an den Sitzungen teil. Stadtratsmit-\n\nglieder, welche an den Sitzungen nicht oder nur teilweise teilnehmen, melden sich vor \n\nder Sitzung bei den Parlamentsdiensten ab. \n\nAntrag Stadtrat \n\nArt. 18 Die Stadtratsmitglieder nehmen in \n\nder Regel an den Sitzungen teil. Stadtrats-\n\nmitglieder, welche an den Sitzungen nicht \n\noder nur teilweise teilnehmen, melden sich \n\nvor der Sitzung bei den Parlamentsdiensten \n\nab. \n\nDer Grosse Gemeinderat zieht \n\nden Antrag des Büros dem des \n\nStadtrats vor. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 6. September 2021 11 von 26 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" mar-\n\nkiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nBeschlussfähigkeit \n\nArt. 19 1Das Parlament ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Parlamentsmitglieder \n\nanwesend ist. \n\n2Ist das Parlament nicht beschlussfähig, wird dies im Protokoll vermerkt. Die Sitzung wird \n\ngeschlossen. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nÖffentlichkeit der Sitzungen \n\nArt. 20 1Die Sitzungen des Parlaments sind öffentlich. \n\n2Das Parlament schliesst die Öffentlichkeit aus, wenn überwiegende öffentliche oder pri-\n\nvate Interessen gemäss Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) dies er-\n\nfordern. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nMedien und Ton- und Bildaufnahmen \n\nArt. 21 1Medienschaffende können bei den Parlamentsdiensten um einen Sitzplatz im Sit-\n\nzungssaal ersuchen. \n\n2Ton- und Bildaufnahmen dürfen im Parlamentssaal und in dessen Vorräumen während \n\nder Sitzungen nur mit Bewilligung der Geschäftsleitung vorgenommen werden. Über sol-\n\nche Bewilligungen ist das Parlament zu Beginn der Sitzung zu orientieren. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nBesucherinnen und Besucher \n\nArt. 22 1Besucherinnen und Besucher haben sich auf den für sie bestimmten Plätzen auf-\n\nzuhalten. \n\n2Sie dürfen die Sitzungen nicht stören. \n\n3Im Falle von Störungen kann die Präsidentin oder der Präsident nach erfolgloser Ermah-\n\nnung einzelne oder sämtliche Besucherinnen und Besucher wegweisen. Nötigenfalls kann \n\nsie oder er die Wegweisung durch die Polizei veranlassen. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 6. September 2021 12 von 26 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" mar-\n\nkiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nIII. Verhandlungen   \n\nAblauf der Sitzung \n\nArt. 23 1Die Präsidentin oder der Präsident eröffnet die Sitzung. \n\n2Es folgen: \n\na. Mitteilungen der Präsidentin oder des Präsidenten \n\nb. Genehmigung der Traktandenliste \n\nc. Kommissionserklärungen  \n\nd. Fraktionserklärungen  \n\ne. Erklärungen des Stadtrats  \n\nf. persönliche Erklärungen \n\ng. Behandlung der Geschäfte \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\n3Erklärungen sind der Präsidentin oder dem Präsidenten vor Sitzungsbeginn anzumelden \n\nund dem Parlament im Anschluss an die Mitteilungen bekannt zu geben. \n\n4Persönliche Erklärungen können nur bei direkter persönlicher Betroffenheit abgegeben \n\nwerden. \n\n5Eine Diskussion zu Erklärungen findet nicht statt. Die Präsidentin oder der Präsident \n\nkann einem Mitglied des Parlaments oder des Stadtrats, das in der Erklärung persönlich \n\nangegriffen wurde, das Wort zu einer kurzen Replik von maximal zwei Minuten erteilen. \n\n6Das Parlament kann die Verschiebung der Behandlung eines Geschäfts beschliessen. \n\n  \n\nEintreten \n\nArt. 24 1Das Parlament berät, ob es auf eine Vorlage eintreten will. Ist kein Antrag auf \n\nNichteintreten gestellt oder verlangt niemand das Wort, kann auf die Eintretensdebatte \n\nverzichtet werden und das Eintreten ist beschlossen. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 6. September 2021 13 von 26 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" mar-\n\nkiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\n2Eintreten ist obligatorisch bei Einzel- oder Volksinitiativen, Budget, Finanz- und Aufga-\n\nbenplan, Jahresrechnung und Geschäftsbericht. \n\n3Wird Eintreten beschlossen, erfolgt die Detailberatung. \n\n4Wird Nichteintreten beschlossen, so ist das Geschäft erledigt. \n\nRückweisung \n\nArt. 25 1Ist das Parlament auf ein Geschäft eingetreten, kann es das Geschäft an den \n\nStadtrat, eine Kommission oder die Geschäftsleitung zur Überprüfung oder Änderung zu-\n\nrückweisen. \n\n2Anträge auf Rückweisung geben an, was überprüft, geändert oder ergänzt werden soll. \n\n3Der Stadtrat, die Kommission oder die Geschäftsleitung ist verpflichtet, dem Parlament \n\ninnert sechs Monaten vom Zeitpunkt der Rückweisung an eine geänderte Vorlage zu un-\n\nterbreiten. \n\n4Die Geschäftsleitung kann die Frist auf begründetes Gesuch hin erstrecken. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nReihenfolge der Voten \n\nArt. 26 1Bei jedem zur Behandlung kommenden Geschäft erteilt die Präsidentin oder der \n\nPräsident das Wort in nachstehender Reihenfolge: \n\na. bei Vorlagen des Stadtrats: \n\n- der Referentin oder dem Referenten der federführenden vorberatenden Kom-\n\nmission \n\n- der Referentin oder dem Referenten für die Minderheitsanträge der federfüh-\n\nrenden Kommission \n\n- der Referentin oder dem Referenten der vorberatenden Kommission  \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 6. September 2021 14 von 26 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" mar-\n\nkiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\n- der Referentin oder dem Referenten für die Minderheitsanträge der vorberaten-\n\nden Kommission \n\n- auf Verlangen den übrigen Kommissionsmitgliedern \n\n- der Referentin oder dem Referenten des Stadtrats \n\nb. bei Wahlen der Referentin oder dem Referenten der Interfraktionellen Konferenz \n\nc. bei parlamentarischen Vorstössen: \n\n- der Referentin oder dem Referenten des Stadtrats \n\n- der oder dem Erstunterzeichneten \n\n2Anschliessend wird die Diskussion gemäss Art. 29 eröffnet. \n\n  \n\nAnträge \n\nArt. 27 1Die Anträge sind von den Antragstellenden mündlich vorzubringen. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\nim Übrigen dem Antrag des Bü-\n\nros zu. \n\n2In der Regel sind Abänderungs- und Ergänzungsanträge der Präsidentin oder dem Präsi-\n\ndenten in der von der Geschäftsleitung festgelegten Frist schriftlich einzureichen und von \n\nden Parlamentsdiensten mindestens drei Arbeitstage vor der Parlamentssitzung zugäng-\n\nlich zu machen. \n\nAntrag AW/GLP-Fraktion \n\n2In der Regel Wenn möglich sind Abände-\n\nrungs- und Ergänzungsanträge der Präsi-\n\ndentin oder dem Präsidenten in der von \n\nder Geschäftsleitung festgelegten Frist \n\nschriftlich einzureichen und von den Parla-\n\nmentsdiensten mindestens drei Arbeitstage \n\nvor der Parlamentssitzung zugänglich zu \n\nmachen. \n\nDer Grosse Gemeinderat zieht \n\nden Antrag des Büros dem der \n\nAW/GLP-Fraktion vor. \n\nVernehmlassungsrecht des Stadtrats \n\nArt. 28 Vor der Beschlussfassung über Anträge oder Abänderungsanträge, die von denje-\n\nnigen des Stadtrats abweichen, ist diesem Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 6. September 2021 15 von 26 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" mar-\n\nkiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nAllgemeine Diskussion \n\nArt. 29 1Die Präsidentin oder der Präsident erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmel-\n\ndung, ausgenommen bei Ordnungsanträgen und bei Anträgen auf Abbruch der Beratung. \n\n2Über den gleichen Gegenstand kann eine Rednerin oder ein Redner das Wort höchstens \n\nzweimal begehren. Ausnahmen gelten für Sprechende der Kommissionsmehrheit, Antrag-\n\nstellende von Kommissionsminderheiten, Erstunterzeichnete sowie Stadtratsmitglieder. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nAntrag auf Abbruch der Beratung \n\nArt. 30 1Das Parlament kann zu jedem Zeitpunkt den Abbruch der Diskussion beschlies-\n\nsen. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\nim Übrigen dem Antrag des Bü-\n\nros zu. \n\n2In diesem Fall wird das Wort nur noch den Mitgliedern erteilt, welche ein Votum ange-\n\nmeldet haben, sowie auf Verlangen einer Vertreterin oder einem Vertreter des Stadtrats, \n\nder kommissionsreferierenden und der erstunterzeichnenden Person eines parlamentari-\n\nschen Vorstosses. \n\nAntrag FDP-Fraktion \n\n2In diesem Fall wird das Wort nur noch \n\nden Mitgliedern erteilt, welche ein Votum \n\nangemeldet haben, sowie auf Verlangen \n\neiner Vertreterin oder einem Vertreter des \n\nStadtrats, der kommissionsreferierenden \n\nund der erstunterzeichnenden Person ei-\n\nnes parlamentarischen Vorstosses. \n\nDer Grosse Gemeinderat zieht \n\nden Antrag des Büros dem der \n\nFDP-Fraktion vor. \n\nOrdnungsantrag \n\nArt. 31 1Wird ein Ordnungsantrag gestellt und von der Mehrheit der Stimmenden unter-\n\nstützt, zum Beispiel ein Antrag auf Verschiebung der Schlussabstimmung oder auf Ab-\n\nbruch oder Unterbrechung der Sitzung oder Verlängerung der Redezeit, so wird die Bera-\n\ntung der Sache bis zur Erledigung des Ordnungsantrags ausgesetzt. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\n2Das Vorgehen erfolgt analog Art. 30 Abs. 2. Antrag FDP-Fraktion \n\n2Das Vorgehen erfolgt analog Art. 30 \n\nAbs. 2. \n\nRückzug des Antrags \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 6. September 2021 16 von 26 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" mar-\n\nkiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nRückkommensantrag \n\nArt. 32 1Nach der Detailberatung, aber vor der Schlussabstimmung kann jedes Parla-\n\nmentsmitglied beantragen, auf einzelne Artikel oder Abschnitte zurückzukommen. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\nim Übrigen dem Antrag des Bü-\n\nros zu. \n\n2Der Antrag ist zustande gekommen, wenn er von mindestens einem Drittel der anwe-\n\nsenden Mitglieder unterstützt wird. \n\nAntrag FDP-Fraktion \n\n2Das Parlament befindet über den Antrag. \n\nDer Antrag ist zustande gekommen, wenn \n\ner von mindestens einem Drittel der an-\n\nwesenden Mitglieder unterstützt wird. \n\nDer Grosse Gemeinderat zieht \n\nden Antrag des Büros dem der \n\nFDP-Fraktion vor. \n\nRückzug einer Vorlage durch den Stadtrat \n\nArt. 33 1Der Stadtrat kann eine beim Parlament hängige Vorlage zurückziehen, wenn die \n\nGeschäftsleitung den Rückzug genehmigt. \n\n2Wenn die Vorlage bereits einer Kommission zur Vorberatung zugewiesen wurde, holt die \n\nGeschäftsleitung eine Stellungnahme zum Rückzugsantrag bei der zuständigen Kommissi-\n\nonspräsidentin oder dem zuständigen Kommissionspräsidenten ein. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nForm der Voten, Redezeit \n\nArt. 34 1Die Sitzungen werden in der Regel in Mundart geführt. \n\n2Kommissionsreferierende, Stadtratsmitglieder und Erstunterzeichnete eines parlamenta-\n\nrischen Vorstosses dürfen nicht länger als fünfzehn Minuten sprechen. \n\n3Für die übrigen Parlamentsmitglieder gilt eine Redezeit von fünf Minuten, für Fraktions-\n\nerklärungen fünf Minuten und für persönliche Erklärungen zwei Minuten. \n\n4Das Parlament kann ausnahmsweise längere Redezeiten bewilligen. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 6. September 2021 17 von 26 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" mar-\n\nkiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nOrdnungsruf und Wortentzug, Aufhebung der Sitzung infolge Störung \n\nArt. 35 1Eine Rednerin oder ein Redner wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten \n\nzur Ordnung gerufen, wenn sie oder er  \n\na. den parlamentarischen Anstand verletzt, insbesondere durch ehrverletzende oder \n\nbeleidigende Äusserungen gegenüber Mitgliedern des Parlaments, der Behörden o-\n\nder Angestellten der Verwaltung, \n\nb. die Redezeit überschreitet, \n\nc. sich in seinen Ausführungen zu sehr von dem in Beratung stehenden Gegenstand \n\nentfernt. \n\n2Die Präsidentin oder der Präsident entzieht der Rednerin oder dem Redner das Wort, \n\nwenn sie oder er dem Ordnungsruf keine Folge leistet. \n\n3Fügt sich ein Parlaments- oder Stadtratsmitglied dem Präsidiumsentscheid nicht oder \n\nstört es durch sein Verhalten wiederholt die Sitzung, kann das Parlaments- oder Stadt-\n\nratsmitglied durch Beschluss des Parlaments von der Sitzung ausgeschlossen werden. \n\n4Bei Störung kann die Präsidentin oder der Präsident, nach erfolgloser Ermahnung, die \n\nSitzung für eine von ihr oder ihm bestimmte Zeit unterbrechen oder vorzeitig schliessen. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nIV. Wahlen und Abstimmungen   \n\nAllgemeines, Wahlbüro und Stimmabgabe \n\nArt. 36 1Soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist, richtet sich das Verfahren bei \n\nWahlen und Abstimmungen nach dem Gemeindegesetz, dem Gesetz über die politischen \n\nRechte und subsidiär nach dem Kantonsratsgesetz. \n\n2Die Präsidentin oder der Präsident, die Stimmenzählenden und die Parlamentsschreibe-\n\nrin oder der Parlamentsschreiber bilden das Wahlbüro. \n\n3Die Stimmabgabe erfolgt bei offenen Wahlen und Abstimmungen durch Handheben, bei \n\ngeheimen mittels amtlicher Wahl- und Stimmzettel. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 6. September 2021 18 von 26 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" mar-\n\nkiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\n4Das Auszählen der Stimmen kann elektronisch erfolgen. \n\nWahlen \n\nArt. 37 1Zur Wahl stehen die von den Parlamentsmitgliedern, den Fraktionen oder der In-\n\nterfraktionellen Konferenz vorgeschlagenen wählbaren Personen. \n\n2Werden mehr Personen vorgeschlagen als Sitze zu besetzen sind, wird die Wahl geheim \n\ndurchgeführt. Im ersten und zweiten Wahlgang gilt das absolute Mehr, im dritten Wahl-\n\ngang das relative Mehr. \n\n3Die Berechnung des absoluten und des relativen Mehrs richtet sich nach dem Gesetz \n\nüber die politischen Rechte. \n\n4Die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten, der Vizepräsidentinnen oder Vizepräsi-\n\ndenten und der Kommissionspräsidentinnen und Kommissionspräsidenten erfolgt ge-\n\nheim. \n\n5Auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden Parlamentsmitglieder muss jede Wahl \n\ngeheim durchgeführt werden. \n\n6Die Präsidentin oder der Präsident wählt bei offenen und geheimen Wahlen mit. Bei \n\nStimmengleichheit zieht sie oder er das Los. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nAbstimmungen   \n\nArt. 38 1Abstimmungen werden offen durchgeführt.  \n\n2Auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden Parlamentsmitglieder muss die Ab-\n\nstimmung unter Namensaufruf durchgeführt werden. Die Namen der Abstimmenden \n\nwerden mit der Stimmabgabe im Protokoll vermerkt. \n\n3Die Präsidentin oder der Präsident stimmt bei Abstimmungen nicht mit. Bei Stimmen-\n\ngleichheit trifft sie oder er den Stichentscheid. Sie oder er ist berechtigt, diesen zu be-\n\ngründen. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 6. September 2021 19 von 26 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" mar-\n\nkiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nFeststellung des Mehrs und des Gegenmehrs \n\nArt. 39 1Sofern nichts anderes bestimmt ist, entscheidet die Mehrheit der Stimmenden. \n\n2Bei Wahlen und Abstimmungen sind das Gegenmehr und die Enthaltungen nur aufzu-\n\nnehmen, wenn die Mehrheit nicht sofort festgestellt werden kann, die Auszählung von \n\neinem Parlamentsmitglied verlangt wird oder die Vorlage dem Referendum untersteht. \n\n3Bei offenen Wahlen und Abstimmungen sind die Parlamentsmitglieder dazu verpflichtet, \n\nZustimmung, Ablehnung oder Enthaltung anzuzeigen. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu \n\nAbstimmungsordnung \n\nArt. 40 1Die Präsidentin oder der Präsident erläutert die vorliegenden Anträge und das \n\nbeabsichtigte Abstimmungsverfahren. Werden Einwendungen dagegen erhoben, ent-\n\nscheidet das Parlament. \n\n2Grundlage der Beratung ist die Fassung gemäss den Anträgen der vorberatenden feder-\n\nführenden Kommission. Diese gilt somit als Hauptantrag. \n\n3Wird von einer Kommission oder einem Parlamentsmitglied ein Antrag gestellt, der sich \n\nbezüglich mehreren Bestimmungen oder Elementen vom Hauptantrag unterscheidet, so \n\nkann die Präsidentin oder der Präsident vor der Detailberatung darüber abstimmen las-\n\nsen, welcher Antrag dieser zugrunde gelegt wird. \n\n4Über Rückweisungsanträge wird vor Anträgen zur Sache abgestimmt. \n\n5Das Parlament kann einzelne Bestimmungen der Vorlage annehmen, ändern, streichen \n\noder die gesamte Vorlage an den Stadtrat oder an die vorberatende Kommission zurück-\n\nweisen. \n\n6Bei der Detailberatung einer Vorlage kann auf die Abstimmung verzichtet werden, wenn \n\nein Antrag unbestritten ist und kein Gegenantrag erfolgt. Der Antrag gilt als Beschluss. \n\n7Liegen Änderungsanträge vor, werden sie zuerst durch Abstimmungen bereinigt. Hierauf \n\nerfolgt die Abstimmung über den Hauptantrag. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 6. September 2021 20 von 26 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" mar-\n\nkiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\n8Gleichgeordnete Änderungsanträge werden nebeneinander zur Abstimmung gebracht. \n\nDer Antrag mit den wenigsten Stimmen scheidet aus. Das Verfahren wird wiederholt, bis \n\nnur noch ein Antrag verbleibt. Dieser Antrag wird schliesslich dem Hauptantrag gegenüber-\n\ngestellt. \n\n  \n\nSchlussabstimmung \n\nArt. 41 1Am Ende der Beratung wird eine Abstimmung über den Hauptantrag oder die \n\ndurch die vorangegangenen Abstimmungen erzielte Fassung durchgeführt. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\nim Übrigen dem Antrag des Bü-\n\nros zu. \n\n2Das Stimmenverhältnis aus dieser Abstimmung und die Debatte sind massgebend für \n\nden Beleuchtenden Bericht bei einer allfälligen Urnenabstimmung. \n\nAntrag Stadtrat \n\n2Das Stimmenverhältnis aus dieser Abstim-\n\nmung und die Debatte sind massgebend für \n\nden Beleuchtenden Bericht bei einer allfäl-\n\nligen Urnenabstimmung. Die Minderheits-\n\nmeinungen werden abgebildet, sofern das \n\nMindestquorum einer Fraktionsgrösse in \n\nder Abstimmung erzielt wurde. \n\nDer Grosse Gemeinderat zieht \n\nden Antrag des Büros dem des \n\nStadtrats vor. \n\nV. Parlamentarische Vorstösse und Fragestunde   \n\nAllgemeines \n\nArt. 42 1Jedes Parlamentsmitglied und jede Kommission kann der Präsidentin oder dem \n\nPräsidenten folgende Arten von parlamentarischen Vorstössen einreichen: Motion, Pos-\n\ntulat, Parlamentarische Initiative, Interpellation und Anfrage. \n\n2Die oder der Erstunterzeichnete eines Vorstosses kann diesen zurückziehen, solange er \n\nnicht überwiesen oder schriftlich beantwortet ist. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\nim Übrigen dem Antrag des Bü-\n\nros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 6. September 2021 21 von 26 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" mar-\n\nkiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\n3Ein Vorstoss darf nur einen Gegenstand zum Inhalt haben (Einheit der Materie). Vor-\n\nstösse sind kurz und klar abzufassen und zu unterzeichnen. Sie können elektronisch über-\n\nmittelt werden. \n\nAntrag AW/GLP-Fraktion \n\n3Ein Vorstoss darf nur einen Gegenstand \n\nzum Inhalt haben (Einheit der Materie). \n\nVorstösse sind kurz und klar abzufassen \n\nund zu unterzeichnen. Sie können elektro-\n\nnisch übermittelt werden. \n\nDer Grosse Gemeinderat zieht \n\nden Antrag des Büros dem der \n\nAW/GLP-Fraktion vor. \n\n4Vorstösse dürfen nach der Einreichung vom erstunterzeichneten Parlamentsmitglied \n\nnicht mehr geändert werden.  \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\nim Übrigen dem Antrag des Bü-\n\nros zu. \n\nVerfahren \n\nArt. 43 1Die Geschäftsleitung traktandiert Vorstösse spätestens auf die übernächste Par-\n\nlamentssitzung. \n\n \n\nAntrag AW/GLP-Fraktion \n\n1Die Präsidentin oder der Präsident setzt \n\nparlamentarische Vorstösse, welche einen \n\nTag vor der Bürositzung eingegangen sind, \n\nauf die Traktandenliste der folgenden \n\nRatssitzung. Die Geschäftsleitung traktan-\n\ndiert Vorstösse spätestens auf die über-\n\nnächste Parlamentssitzung. \n\nAntrag Martin Altwegg (SP) \n\n1Die Präsidentin oder der Präsident setzt \n\nparlamentarische Vorstösse, welche bis ei-\n\nnen Tag vor der Bürositzung eingegangen \n\nsind, auf die Traktandenliste der folgen-\n\nden Ratssitzung. Die Geschäftsleitung trak-\n\ntandiert Vorstösse spätestens auf die \n\nübernächste Parlamentssitzung. \n\n1. Der Grosse Gemeinderat zieht \n\nden Antrag von Martin Altwegg \n\n(SP) dem der AW/GLP-Fraktion \n\nvor. \n\n2. Der Grosse Gemeinderat zieht \n\nden Antrag des Büros dem von \n\nMartin Altwegg (SP) vor. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 6. September 2021 22 von 26 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" mar-\n\nkiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\n2Entspricht ein Vorstoss nicht den formellen Erfordernissen der Geschäftsordnung, ist er \n\nvon der Geschäftsleitung zur Überarbeitung an die Erstunterzeichnete oder den Erstun-\n\nterzeichneten zurückzuweisen. \n\n3Die Vorstösse sind dem Parlament und dem Stadtrat nach der formalen Prüfung sofort \n\nzugänglich zu machen. \n\n4Die Parlamentsmitglieder haben das Recht, beim materiell zuständigen Stadtratsmitglied \n\nInformationen einzuholen, bevor sie Vorstösse einreichen. \n\n5Die unerledigten Vorstösse sind im Geschäftsbericht aufzuführen. \n\n6Tritt das erstunterzeichnete Parlamentsmitglied aus dem Parlament aus, bevor der Vor-\n\nstoss beraten wurde, überträgt die Geschäftsleitung diesen auf ein anderes Parlaments-\n\nmitglied. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\nim Übrigen dem Antrag des Bü-\n\nros zu. \n\nMotion, Gegenstand \n\nArt. 44 Mit einer Motion verpflichtet das Parlament den Stadtrat, einen Gemeindeerlass \n\noder einen Beschluss zu unterbreiten, der in die Zuständigkeit des Parlaments oder der \n\nStimmberechtigten fällt.  \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nMotion, Verfahren bis zur Überweisung \n\nArt. 45 1Eine Motion wird vom erstunterzeichneten Parlamentsmitglied mündlich begrün-\n\ndet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Parlamentsmitglied beauftragt werden. \n\nLiegt eine schriftliche Begründung vor, kann auf eine ergänzende mündliche Begründung \n\nverzichtet werden. Über die Begründung findet keine Diskussion statt. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\nim Übrigen dem Antrag des Bü-\n\nros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 6. September 2021 23 von 26 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" mar-\n\nkiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\n2Der Stadtrat teilt innert zwei Monaten nach der Begründung mit, ob er bereit ist, die \n\nMotion entgegenzunehmen. Einen Ablehnungsantrag oder einen Antrag auf Umwand-\n\nlung in ein Postulat hat er schriftlich zu begründen. \n\nAntrag Stadtrat \n\n2Der Stadtrat teilt innert zwei Monaten \n\nnach der Begründung mit, ob er bereit ist, \n\ndie Motion entgegenzunehmen. Ist eine ei-\n\ngenständige oder unterstellte Kommission \n\nbeteiligt, verlängert sich die Frist auf drei \n\nMonate. Einen Ablehnungsantrag oder ei-\n\nnen Antrag auf Umwandlung in ein Postulat \n\nhat er schriftlich zu begründen. \n\nDer Grosse Gemeinderat zieht \n\nden Antrag des Stadtrats dem \n\ndes Büros vor. \n\n3Anschliessend überweist das Parlament die Motion oder lehnt sie ab. Mit Einverständnis \n\ndes erstunterzeichneten Parlamentsmitglieds kann die Motion auf Antrag hin in ein Pos-\n\ntulat umgewandelt werden.  \n\n4Eine Motion kann die oder der Erstunterzeichnete bis zur Abstimmung in ein Postulat \n\numwandeln. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\nim Übrigen dem Antrag des Bü-\n\nros zu. \n\nMotion, Verfahren nach der Überweisung \n\nArt. 46 1Der Stadtrat hat über eine Motion innert neun Monaten, vom Zeitpunkt der \n\nÜberweisung an gerechnet, Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Die Geschäftslei-\n\ntung kann diese Frist auf begründetes Gesuch hin um maximal sechs Monate erstrecken. \n\nWeitergehende Fristerstreckungen müssen dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt \n\nwerden. \n\nAntrag Büro \n\nArt. 46 1Der Stadtrat hat über eine Motion \n\ninnert neun Monaten, vom Zeitpunkt der \n\nÜberweisung an gerechnet, Bericht zu er-\n\nstatten und Antrag zu stellen. Die Ge-\n\nschäftsleitung kann diese Frist auf begrün-\n\ndetes Gesuch hin einmalig um maximal \n\nsechs Monate erstrecken. Weitergehende \n\nFristerstreckungen müssen dem Parlament \n\nzur Genehmigung vorgelegt werden. \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem nachgereichten Antrag des \n\nBüros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 6. September 2021 24 von 26 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" mar-\n\nkiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\n2Liegen Bericht und Antrag vor, so beschliesst das Parlament über diesen Antrag. \n\n3Wenn nach Beurteilung des Stadtrats eine Motion nicht erfüllbar ist, wenn dem Begeh-\n\nren in anderer Form entsprochen werden konnte oder wenn auf den Auftrag verzichtet \n\nwerden sollte, hat er einen begründeten Bericht zu erstatten und einen Abschreibungs-\n\nantrag zu stellen. Schliesst sich das Parlament dieser Beurteilung nicht an, wird dem \n\nStadtrat eine Nachfrist von drei bis sechs Monaten zur Vorlage der verlangten Anträge \n\neingeräumt. \n\n4Liegen Bericht und Antrag nach den vorgegebenen Fristen noch nicht vor oder verwei-\n\ngert die Geschäftsleitung die weitere Erstreckung der Frist, kann eine Motion einer Kom-\n\nmission zur Antragstellung überwiesen werden. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\nim Übrigen dem Antrag des Bü-\n\nros zu. \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat bricht die Beratung ab. Sie wird in der nächsten Sitzung fortgesetzt. \n\n\n\n \n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 6. September 2021 25 von 26 \n\n5. 21.06.05 Projektierungskredit Ersatzneubauten Kindergärten Goldbühl, Kempten, Baumgarten \nund Egg \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission einstimmig den \nProjektierungskredit in der Höhe von 990'000 Franken inkl. MWST für die Ersatzneubauten Kindergärten \nGoldbühl, Kempten, Baumgarten und Egg und stimmt der Belastung der Ausgabe im Konto INV00403-\n9576.5040.00 (KIGA Kempten, Ersatzneubau Dreifach) der Investitionsrechnung zu. Der Ressortvorstand \nFinanzen + Immobilien und die Abteilung Immobilien werden ermächtigt, die Vergaben im Rahmen des \nbewilligten Kredits und im Rahmen der Beschaffungsrichtlinien der Stadt Wetzikon zu tätigen. \n\n6. 21.06.07 Verkauf der Aktien der RIZ AG \n\nDer Grosse Gemeinderat lehnt den Antrag der AW/GLP-Fraktion auf Nichteintreten ab und tritt auf die \nVorlage ein. \n\nDer Grosse Gemeinderat lehnt den Antrag von Bigi Obrist (AW), dass der Stadtrat mit der Durchführung \nvon Vertragsverhandlungen zum Verkauf der Mehrheit der Aktien der RIZ AG (in Anlehnung an das Einla-\ndungsverfahren im Submissionsrecht) beauftragt wird und sodann dem Grossen Gemeinderat den vor-\ngesehenen Vertrag zur Genehmigung vorzulegen hat, mit 25:5 Stimmen bei einer Enthaltung ab. \n\nDer Grosse Gemeinderat zieht den Antrag der Rechnungsprüfungskommission dem Minderheitsantrag \nder Rechnungsprüfungskommission vor. \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt gemäss dem Antrag der Rechnungsprüfungskommission dem Verkauf \nder Mehrheit der Aktien der RIZ AG mit 28:3 Stimmen zu. Der Stadtrat wird beauftragt, den Verkauf der \nAktien der RIZ AG sowie die Vergabe (in Anlehnung an das Einladungsverfahren im Submissionsrecht) \ndurchzuführen und die Vorlage den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. \n\n7. 21.06.08 Projektierungskredit Gesamtsanierung und Flächenoptimierung Stadthaus \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission einstimmig den \nProjektierungskredit in der Höhe von 1'047'000 Franken inkl. MWST für die Gesamtsanierung und Flä-\nchenoptimierung des Stadthauses und stimmt der Belastung der Ausgabe im Konto INV00138-\n9561.5040.00 zu. Der Ressortvorstand Finanzen + Immobilien und die Abteilung Immobilien werden er-\nmächtigt, die Vergaben im Rahmen des bewilligten Kredits und im Rahmen der Beschaffungsrichtlinien \nder Stadt Wetzikon zu tätigen. \n\n8. 21.02.01 Interpellation Elmar Weilenmann (Die Mitte): "Fertigstellung Westtangente" \n\nBeantwortung durch den Stadtrat. \n\n9. 21.02.02 Interpellation Elmar Weilenmann (Die Mitte): "Zunahme von Littering" \n\nBeantwortung durch den Stadtrat.  \n\n10. 21.02.03 Interpellation Stefan Burch (EVP): "Wetziker Wald-Holz" \n\nBeantwortung durch den Stadtrat. \n\n11. 21.03.04 Postulat Advije Delihasani (SP): "Vermeidung von Interessenkonflikten bei Dienstleis-\ntungen Dritter" \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 6. September 2021 26 von 26 \n\n12. 21.04.02 Motion Advije Delihasani (SP): "Zahlbare Kitaplätze" \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n13. 21.03.06 Postulat Esther Schlatter (GLP): "Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit" \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n   \nUrs Bürgin \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\t1. Mitteilungen des Präsidenten\n\t2. Genehmigung der Traktandenliste\n\t3. 21.02.08 Interpellation Bigi Obrist (AW): "IDEWE-Areal"\n\t4. 21.07.01 Totalrevision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates\n\t5. 21.06.05 Projektierungskredit Ersatzneubauten Kindergärten Goldbühl, Kempten, Baumgarten und Egg\n\t6. 21.06.07 Verkauf der Aktien der RIZ AG\n\t7. 21.06.08 Projektierungskredit Gesamtsanierung und Flächenoptimierung Stadthaus\n\t8. 21.02.01 Interpellation Elmar Weilenmann (Die Mitte): "Fertigstellung Westtangente"\n\t9. 21.02.02 Interpellation Elmar Weilenmann (Die Mitte): "Zunahme von Littering"\n\t10. 21.02.03 Interpellation Stefan Burch (EVP): "Wetziker Wald-Holz"\n\t11. 21.03.04 Postulat Advije Delihasani (SP): "Vermeidung von Interessenkonflikten bei Dienstleistungen Dritter"\n\t12. 21.04.02 Motion Advije Delihasani (SP): "Zahlbare Kitaplätze"\n\t13. 21.03.06 Postulat Esther Schlatter (GLP): "Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit"\n\n