name: 2/2017 Antrag GRPK Revision Entschädigungsverordnung

text: \n1 \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \nAntrag 2/2017 Revision Entschädigungsverordnung \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Den Antrag des Stadtrates zur Teilrevision der Entschädigungsverordnung in der vorliegenden Fas-\n\nsung abzulehnen.  \n\n \n\n3. Dem beiliegenden Antrag der GRPK zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\n \n\nBegründung  \n\nEs bleibt in der Sache unbestritten, dass die geltende Entschädigungsverordnung der Stadt Wetzikon \n\n(EntschVO) bezüglich der sozialversicherungsrechtlichen Regelung der beruflichen Vorsorge einer Revi-\nsion bedarf. Erst nachdem eine im Juni 2016 neu gewählte Stadträtin ihre Behördenentschädigung als \n\nihren Haupterwerb angab und diesen dann bei der BVK auch unter Kostenbeteiligung der Stadt versi-\n\nchert haben wollte, ergab sich dieser Revisionsbedarf. Bis dahin konnten alle Stadtratsmitglieder ihre \n\nEntschädigung, welche sie neben ihrem jeweiligen Einkommen erhielten, zusätzlich freiwillig und auf \n\neigene Kosten versichern. Das war denn auch schon seit jeher so gehandhabt worden, also bereits mit \n\ndem früheren Gemeinderat als Exekutive, und es wurde in der jetzigen Entschädigungsverordnung ab \n\nBeginn der Amtsperiode 2014 wiederum ausdrücklich identisch geregelt und einverständlich so umge-\n\nsetzt.  \n\n \nDer Gegenantrag der GRPK bezieht sich inhaltlich relevant auf zwei einzelne Punkte: Erstens der Rege-\n\nlung der Versicherungsmöglichkeiten und Versicherungsbedingungen sowie – zweitens – der Dauer der \n\nRückwirkung dieser Regelung. Für die Änderungen ist auf die untenstehende Synopse verwiesen.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n2 \n\n"Schwarz" ist der bisherige Wortlaut der Entschädigungsverordnung, "Rot" die vom Stadtrat beantragte \n\nÄnderung sowie "Blau" die Änderung, wie sie die GRPK Ihnen beantragt.  \n\n \nAntrag Stadtrat Antrag Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nArt. 13 \n\n \nAn alle Mitglieder des Grossen Gemeinderates wird eine pauschale \n\nEntschädigung für Infrastrukturkosten in Höhe von Fr. 350.-- pro Jahr \nausgerichtet.  \n \n\nBehörden- und Kommissionsmitglieder haben ansonsten nur bei aus-\nwärtigen Verpflichtungen Anspruch auf Ersatz der effektiv anfallenden \nSpesen.  \n\n \nBehörden- und Kommissionsmitglieder sowie nebenamtliche Funktionä-\n\nrinnen und Funktionäre haben Anspruch auf Übernahme effektiver \nWeiterbildungskosten. Die Bestimmungen über Weiterbildungskosten \nder Angestellten sind sinngemäss anwendbar. \n\n \nIn den Entschädigungen des Stadtrates und der Präsidien der Schulpfle-\ngen ist ein pauschaler Unkostenanteil von 4‘800 Franken (inkl. Anteil \n\naus dem Entschädigungspool resp. aus der Pauschale zur freien Verfü-\ngung der Behörde) berücksichtigt. Dieser Unkostenanteil deckt mit \n\nAusnahme der unter Abs. 2 und 3 erwähnten Spesen und Weiterbil-\ndungskosten alle mit dem Amt verbundenen Auslagen ab.  \n \n\nArt. 13 \n\n \nAn alle Mitglieder des Grossen Gemeinderates wird eine pauschale \n\nEntschädigung für Infrastrukturkosten in Höhe von Fr. 350.-- pro Jahr \nausgerichtet.  \n \n\nBehörden- und Kommissionsmitglieder haben ansonsten nur bei aus-\nwärtigen Verpflichtungen Anspruch auf Ersatz der effektiv anfallenden \nSpesen.  \n\n \nBehörden- und Kommissionsmitglieder sowie nebenamtliche Funktionä-\n\nrinnen und Funktionäre haben Anspruch auf Übernahme effektiver \nWeiterbildungskosten. Die Bestimmungen über Weiterbildungskosten \nder Angestellten sind sinngemäss anwendbar. \n\n \nIn den Entschädigungen des Stadtrates und der Präsidien der Schulpfle-\ngen ist ein pauschaler Unkostenanteil von Fr. 4‘800.- Franken (inkl. \n\nAnteil aus dem Entschädigungspool resp. aus der Pauschale zur freien \nVerfügung der Behörde) inbegriffen berücksichtigt. Dieser Unkostenan-\n\nteil deckt mit Ausnahme der unter Abs. 2 und 3 erwähnten Spesen und \nWeiterbildungskosten alle mit dem Amt verbundenen Auslagen ab.  \n \n\nC. Versicherungen  C. Versicherungen \nArt. 14 \n\n \nAlle Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie die Funktionärinnen \nund Funktionäre werden für ihre amtliche Tätigkeit auf Kosten der \n\nPolitischen Gemeinde gegen Unfall und Haftpflicht versichert. \n \n\nSoweit die Bruttoentschädigungen massgebenden Lohn im Sinne der \nSozialversicherungsgesetzgebung darstellen, sind die Beiträge je hälftig \nvon der Politischen Gemeinde sowie den Versicherten zu tragen.  \n\n \nPersonen, die gemäss dem Reglement der Pensionskasse, welcher die \nPolitische Gemeinde angeschlossen ist, der Versicherungspflicht unter-\n\nstehen, sind entsprechend anzumelden. Arbeitgeber- und Arbeitneh-\nmerbeiträge sind in der Bruttoentschädigung enthalten und durch die \n\nVersicherten zu tragen. \n \nDie Mitglieder des Stadtrates und der Schulpflegen, die der obligatori-\n\nschen Versicherung nicht unterstehen, können sich freiwillig nach dem \nBVG versichern lassen. Die Berufliche Vorsorge erfolgt nach den ein-\n\nschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der Regelungen \nfür das städtische Personal. \n \n\n \n \n \n\n \n\nArt. 14 \n\n \nAlle Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie die Funktionärinnen \nund Funktionäre werden für ihre amtliche Tätigkeit auf Kosten der \n\nPolitischen Gemeinde gegen Unfall und Haftpflicht versichert. \n \n\nSoweit die Bruttoentschädigungen massgebenden Lohn im Sinne der \nSozialversicherungsgesetzgebung darstellen, sind die Beiträge je hälftig \nvon der Politischen Gemeinde sowie den Versicherten zu tragen.  \n\n \nPersonen, die gemäss dem Reglement der Pensionskasse, welcher die \nPolitische Gemeinde angeschlossen ist, der Versicherungspflicht unter-\n\nstehen, sind entsprechend anzumelden. Arbeitgeber- und Arbeitneh-\nmerbeiträge sind in der Bruttoentschädigung enthalten und durch die \n\nVersicherten zu tragen. \n \nDie Mitglieder des Stadtrates und der Schulpflegen, die der obligatori-\n\nschen Versicherung nicht unterstehen, können sich freiwillig nach dem \nBVG versichern lassen. Die Berufliche Vorsorge erfolgt nach den ein-\n\nschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der Regelungen \nfür das städtische Personal. \n \n\nDie berufliche Vorsorge erfolgt nach den übergeordneten einschlägi-\ngen gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der Regelungen der \njeweils zuständigen Vorsorgeeinrichtungen. \n \n\nD. Schluss- und Übergangsbestimmungen D. Schluss- und Übergangsbestimmungen \n\nArt. 16 \nDie Bestimmungen zur beruflichen Vorsorge treten nach Genehmigung \n\ndurch den Grossen Gemeinderat rückwirkend per Beginn der laufenden \nLegislatur 2014 – 2018 in Kraft.  \n \n\nDer pauschale Unkostenanteil an den Entschädigungen des Stadtrates \nund der Schulpräsidien gilt ab 1. Januar 2017.  \n \n\nArt. 16 \nDie Bestimmungen zur beruflichen Vorsorge treten nach Genehmigung \n\ndurch den Grossen Gemeinderat rückwirkend per 1. Juli 2016 per \nBeginn der laufenden Legislatur 2014 – 2018in Kraft.  \n \n\nDie Bestimmungen zum pauschalen Unkostenanteil an den Entschädi-\ngungen des Stadtrates und der Präsidien der SchulpflegenSchulpräsidi-\nen gilt treten nach Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat \n\nrückwirkend ab 1. Januar 2017 in Kraft.  \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n3 \n\nZu Art. 13 Abs. 4 EntschVO \n\nDer Wortaustausch in Art. 13 Abs. 4, bestimmte Spesen sind "inbegriffen" statt "berücksichtigt", erfolgt \n\neinzig zum üblichen Verständnis nach dem normalen Sprachgebrauch, also ohne dass damit etwas ande-\n\nres ausgedrückt werden soll.  \n \n\nZu Art. 14 Abs. 3 EntschVO \n\nAuch mit Art. 14 Abs. 3 zum Thema Versicherungen ist inhaltlich nichts anderes gemeint, als mit dem \n\nAntrag des Stadtrates, den er bezüglich der Mitglieder des Stadtrates und der Schulpflegen sowie einer \n\nVersicherung bei der BVK stellt. Hinsichtlich dieser Fälle soll die Regelung offener werden, es soll die \n\nobligatorische und die freiwillige Versicherung gemäss dem BVG und damit neu auch unter Kostenbetei-\n\nligung der Stadt erfolgen. Das ist zu unterstützen und der Antrag der GRPK hat diesbezüglich denselben \n\nInhalt.  \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrates greift jedoch zu kurz. Er regelt nämlich die ungezählten Varianten anderer \nKonstellationen entweder nicht oder dann gar – wiederum – gesetzeswidrig. Denn was ist mit sonstigen \n\nBehörden- und Kommissionsmitgliedern, seien sie bei der BVK oder der Auffangeinrichtung oder einer \n\nanderen Pensionskasse als der BVK versichert? Was ist mit einem oder mehreren bzw. höheren oder \n\ntieferen Einkommen, mit obligatorischer oder überobligatorischer Vorsorgeregelung, was ist mit Selbst-\n\nständigerwerbenden etc.?  \n\n \n\nEs ist daran erinnert, dass der Revisionsbedarf daher rührt, keinem Stadtratsmitglied die Versicherung \n\nseiner Entschädigung auf eigene Kosten auferlegen zu dürfen, falls er die Entschädigung gemäss BVG \n\nversichern muss oder die Entschädigung zu versichern wünscht. Anders gesagt, gegenüber dem höher-\nrangigen Recht des Bundes, eben dem BVG (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- \n\nund Invalidenvorsorge), sind restriktivere Regelungen der Stadt Wetzikon in deren EntschVO allgemein \n\nunzulässig. Das kann deshalb allerdings nicht nur zugunsten der Mitglieder des Stadtrates und der \n\nSchulpflegen gelten, sondern für alle Behörden- und Kommissionsmitglieder gleich. Es kann ausserdem \n\nnicht davon abhängen, ob jemand zufällig bei der BVK versichert ist oder irgendeiner anderen Versiche-\n\nrungseinrichtung, ob jemand selbstständig ist oder angestellt, … Insofern ist der Antrag des Stadtrates zu \n\neng gefasst und schliesst andere Personen nach wie vor zu Unrecht aus. Materiell ist die Änderung des-\n\nhalb in sachlicher und persönlicher Hinsicht weiter zu öffnen. Es bleibt jedoch praktisch ausgeschlossen, \n\nhier jede denkbare Konstellation aufführen und einzeln regeln zu wollen. Dazu besteht aber auch keine \n\nNotwendigkeit.  \n \n\nLässt man nämlich alles offen und verweist auf übergeordnetes Recht und die Reglemente der jeweils \n\nzuständigen Vorsorgeeinrichtungen, ist klar, dass der bisherige Versicherungsausschluss sowie die bishe-\n\nrige Kostenregelung nicht mehr gelten sollen. Was stattdessen gilt, ist zwar in der EntschVO unerklärt, \n\njedoch sowieso vom übergeordneten Recht geregelt. Dabei sind die dortigen Regelungen für die ver-\n\nschiedenen Personen nicht nur jetzt schon zahlreich individuell, sondern werden auch zukünftig Ände-\n\nrungen unterliegen, welche dann jedes Mal mit einer Änderung der EntschVO nachgeführt werden \n\nmüssten, ansonsten der nächste Konflikt ins Haus steht. Der Antrag der GRPK ist also nicht nur allgemein \n\nanwendbar, sondern auch zeitlos gültig. Wir beantragen Ihnen deshalb, diese Fassung der GRPK anzu-\n\nnehmen.  \n \n\nZu Art. 16 EntschVO \n\nIn Absatz 1 ist die Übergangsregelung auf 1. Juli 2016 begrenzt. Rückwirkung eines Gesetzes ist aus \n\nrechtsstaatlichen Gründen als Grundsatz unzulässig und muss die Ausnahme bleiben. Die zeitlich dann \n\nauch noch sehr tiefe Rückwirkung bis zum Beginn der Amtsdauer 2014 gemäss dem Antrag des Stadtra-\n\ntes ist ohne sachliche Begründung und unnötig. Damit würden nur gleich wieder neue Schräglagen und \n\nUngleichbehandlungen produziert. Faktisch besteht erst seit dem 1. Juli 2016 eine Ungleichbehandlung \n\ninnerhalb des Stadtrates, eben seit das neue Mitglied – erstmals und als einziges – seine Entschädigung \n\nbei der BVK versichert hat und von der Stadt der Arbeitgeberanteil daran gefordert ist. Mit der Rückwir-\n\n\n\n \n\n \n\n4 \n\nkung auf 1. Juli 2016 ist die Gleichbehandlung gewährleistet. Es ist das getan, was getan werden muss, \n\naber nichts Überschiessendes und nichts Widersprüchliches. Der Antrag der GRPK ist deswegen besser \n\naustariert und zu bevorzugen.  \n\n \nIn Absatz 2 der Übergangsbestimmung ist hingegen wiederum keine inhaltliche Änderung zum Antrag \n\ndes Stadtrates enthalten. Sinnvollerweise werden jedoch, zumindest innerhalb einer Verordnung, für \n\nden gleichen Sachverhalt oder die gleiche Funktion der gleiche Wortlaut verwendet. Wir beantragen \n\nIhnen deshalb, auch zu Art. 16 die Fassung der GRPK anzunehmen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 22. Mai 2017 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nUrs Bürgin Martina Suter, lic. iur. \n\nPräsident Juristische Mitarbeiterin Parlamentsdienste \n\n\n


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name: 26/2015 Antrag GRPK Bauabrechnung Umbau und Erweiterung Schulhaus Robenhausen

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text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \nAntrag 26/2015 Bauabrechnung Umbau und Erweiterung Schulhaus Robenhausen \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Genehmigung der Bauabrechnung gemäss Antrag des Stadtrates.  \n\n \n\n \n\nBegründung  \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) hat die Bauabrechnung geprüft und in Ordnung \nbefunden. Die erforderlichen Belege liegen vor, die Abrechnung erfolgte sachlich und rechnerisch korrekt. \nDie GRPK beantragt, die Bauabrechnung gemäss dem Antrag des Stadtrates zu genehmigen. \n \n \nWetzikon, 19. Oktober 2015 \n\n\n

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name: 20.01.01 Antwort Stadtrat Schriftliche Anfrage Altwegg Wohn- und Geschäftshaus Schlossbach / Bahnhofstr. 102/104

text: \nStadtrat\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. Mai 2020 Seite 1 von 4\n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 13. Mai 2020 \n\n2020/82 0.04.05.01 Schriftliche Anfrage\nSchriftliche Anfrage "Wohn- und Geschäftshaus Schlossbach / Bahnhofstrasse \n102/104", Beantwortung (Parlamentsgeschäft 20.01.01)\n\nBeschluss Stadtrat \n\n1. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage "Wohn- und Geschäftshaus Schlossbach / Bahnhofstr. \n102/104" wird genehmigt und dem Parlament weitergeleitet.\n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses:\n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich.\n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an:\n– Parlamentsdienste (als Antwort)\n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien\n– Abteilung Immobilien\n\nErwägungen\n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die schriftliche Anfrage \n"Wohn- und Geschäftshaus Schlossbach / Bahnhofstrasse 102-104" zur Weiterleitung an das Parla-\nment. \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. Mai 2020 Seite 2 von 4\n\nAntwort an das Parlament Parlamentsgeschäft 20.01.01\n\nAusgangslage\n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von der SP-Fraktion ist am 17. Februar 2020 beim Büro des Parla-\nments eingegangen:\n\nWohn- und Geschäftshaus Schlossbach / Bahnhofstr. 102/104 \n\nGemäss den aktuellen Legislaturzielen nimmt der Stadtrat mit einer aktiven Immobilienpolitik Einfluss auf die \nStadtentwicklung. Dazu gehören "Erwerb und Sicherung von Grundstücken, welche für die Stadtentwicklung \nförderlich sind. Ergeben sich passende Möglichkeiten, wird ein zu definierender Prozess, welcher sich über ver-\nschiedene Abteilungen der Stadtverwaltung ausdehnt, eingeleitet."\n\nDer Controlling-Bericht zu den Legislaturplanungen 2018-2022 (Reporting per 31. Dezember 2019; Auszug aus \ndem Protokoll des Stadtrates vom 5. Februar 2020) umfasst für das Legislaturziel 8 / Immobilienpolitik nur \neinen Eintrag: "Das Parlament stimmte im Januar 2020 dem Erwerb des Grundstücks Tannenrain zu. Die Ur-\nnenabstimmung ist am 17. Mai 2020 vorgesehen." Ein weiteres Grundstück, welches vom Kanton verkauft \nwerden soll, wird mit keinem Wort erwähnt, obwohl dieses nicht nur strategisch gut gelegen ist, sondern auch \nfür verschiedene städtische Nutzungen geeignet scheint. Das Wohn- und Geschäftshaus Schlossbach (Bahn-\nhofstrasse 102/104) ist im Zürcher Oberländer mehrmals ausgeschrieben worden (Inserate vom 17.04.2019, \n13.11.2019 und 20.11.2019).\n\nWir bitten den Stadtrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Ist der Stadtrat ebenfalls der Meinung, dass es sich beim Wohn- und Geschäftshaus Schlossbach um eine \nLiegenschaft handelt, welche für die Stadtentwicklung förderlich sein könnte?\n\n2. Seit wann weiss der Stadtrat, dass dieses Grundstück vom Kanton verkauft werden soll?\n3. Wurde der Stadtrat vom Kanton direkt informiert, entnahm er das den Inseraten im ZO oder erfuhr er es auf \n\neinem anderen Weg? Welchem?\n4. Hat der Stadtrat fristgerecht (gemäss Verkaufsdokumentation bis spätestens Montag, 13.01.2020) ein ent-\n\nsprechendes Angebot eingereicht?\n5. Falls der Stadtrat ein Angebot eingereicht hat:\n\n5.1 Hat der Kanton über den Zuschlag bereits einen Entscheid gefällt? Mit welchem Ergebnis? Falls die \nStadt nicht zum Zuge gekommen ist: warum?\n\n5.2 Wenn der Kanton noch keinen Entscheid gefällt hat: wie gross schätzt der Stadtrat die Chancen ein, \ndass die Stadt zum Zuge kommt?\n\n6 Falls der Stadtrat kein Angebot eingereicht hat:\n6.1 Warum hat der Stadtrat kein Angebot eingereicht?\n6.2 Ist der Stadtrat bereit, mit dem Kanton unverzüglich Kontakt aufzunehmen und abzuklären, ob ein \n\nnachträgliches Angebot eingereicht werden kann?\n\nFormelles\n\nDie schriftliche Anfrage ist gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) \neine "Frage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". \nSie ist gestützt auf Art. 49 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu be-\nantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewährt.\n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. Mai 2020 Seite 3 von 4\n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage\n\nDie schriftliche Anfrage "Wohn- und Geschäftshaus Schlossbach / Bahnhofstr. 102/104" wird wie folgt \nbeantwortet:\n(Zuständigkeit im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien)\n\nFrage 1: Ist der Stadtrat ebenfalls der Meinung, dass es sich beim Wohn- und Geschäftshaus Schloss-\nbach um eine Liegenschaft handelt, welche für die Stadtentwicklung förderlich sein könnte?\n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien hat zusammen mit der Stadtplanung Schwerpunkte von Stadtent-\nwicklungsgebieten besprochen. Die genannte Immobilie gehört grundsätzlich nicht dazu. Allerdings leg-\nte der Gesamtstadtrat die Schwerpunkte bis anhin noch nicht fest. Dies soll im Rahmen des Legislatur-\nziels "Aktive Immobilienpolitik" erfolgen. \n\nDer Stadtrat hat sich informell mit diesem möglichen Grundstückkauf befasst. Er hat realisiert, dass der \nProzess formell suboptimal abgelaufen ist. In Zukunft werden solche Geschäfte im Gesamtstadtrat for-\nmell behandelt mit entsprechendem Beschluss. Da der Prozess nicht optimal gelaufen ist, konnte der \nStadtrat das Angebot nicht mehr fristgerecht einreichen. \n\nFrage 2: Seit wann weiss der Stadtrat, dass dieses Grundstück vom Kanton verkauft werden soll?\n\nDer Stadtrat hat seit Ende 2016 im Zusammenhang mit den Abklärungen rund um den Kauf der Liegen-\nschaft Tannenrain vom Kanton Kenntnis davon.\n\nFrage 3: Wurde der Stadtrat vom Kanton direkt informiert, entnahm er das den Inseraten im ZO oder \nerfuhr er es auf einem anderen Weg? Welchem?\n\nSiehe Antwort 2\n\nFrage 4: Hat der Stadtrat fristgerecht (gemäss Verkaufsdokumentation bis spätestens Montag, \n13.01.2020) ein entsprechendes Angebot eingereicht?\n\nNein. Das zuständige Mitglied des Stadtrates beauftragte im Jahr 2016 die Abteilung Immobilien auf \nAnregung und Interesse des Ressorts Soziales, bauliche Abklärungen für die Neunutzung von Notwoh-\nnungen und Notzimmern für Asylsuchende und Sozialhilfeempfänger analog dem Haus Traube in Etten-\nhausen vorzunehmen. Diese ergaben, dass mit Investitionskosten für den Einbau mehrerer Nasszellen \nund Kochnischen von rund 300'000 Franken zu rechnen sei. Dem Stadtrat war der Schatzungspreis mit \n1,5 Mio. Franken und zusätzlichen Investitionskosten von rund 300'000 Franken für eine Nachnutzung \nals Asylunterkunft damals zu hoch, weshalb er kein schriftliches Angebot einreichte (siehe auch Ant-\nwort 6.1.). Die Stadt Wetzikon hat aber Kenntnis davon, dass der Kanton nun nach zweimaliger öffentli-\ncher Ausschreibung einen Käufer gefunden hat.\n\nFrage 5: Falls der Stadtrat ein Angebot eingereicht hat:\nFrage 5.1: Hat der Kanton über den Zuschlag bereit einen Entscheid gefällt? Mit welchem Ergebnis? \nFalls die Stadt nicht zum Zuge gekommen ist: warum?\nFrage 5.2: Wenn der Kanton noch keinen Entscheid gefällt hat: wie gross schätzt der Stadtrat die Chan-\ncen ein, dass die Stadt zum Zuge kommt?\n\nSiehe Antwort 4 (5, 5.1 & 5.2)\n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. Mai 2020 Seite 4 von 4\n\nFrage 6: Falls der Stadtrat kein Angebot eingereicht hat:\nFrage 6.1: Warum hat der Stadtrat kein Angebot eingereicht?\n\nDie Stadt Wetzikon hat momentan einige Immobilien leer stehen, welche einer Neunutzung zugeführt \nwerden sollen. Es sind dies die zwei Häuser an der Pappelnstrasse 4 und 8 (ehemals Büros RIZ) sowie \ndas Haus an der Alten Notariatsstrasse 7, das bis Ende 2019 durch das Altersheim Am Wildbach als \nPflegehaus genutzt wurde.\n\nFrage 6.2: Ist der Stadtrat bereit, mit dem Kanton unverzüglich Kontakt aufzunehmen und abzuklären, \nob ein nachträgliches Angebot eingereicht werden kann?\n\nAufgrund der Tatsache, dass der Kanton die Immobilie bereits im Februar 2020 veräussert hat, erübrigt \nsich dieser Schritt. \n\nAkten\n\n– Schriftliche Anfrage vom 16. Februar 2020\n\nFür richtigen Protokollauszug:\n\nStadtrat Wetzikon\nMartina Buri, Stadtschreiberin\n\n\n


name: 13/2016 Antrag KRLG Projektierungskredit Bushof

text: \n  \n\n \n\n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n\n \n\nAntrag 13/2016 Projektierungskredit Bushof \n\n \n\nDie Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Projektierungskredites von 830'000 Franken für das Planerwahlverfahren und für \n\ndie Erarbeitung der Planungs- und Kostengrundlagen des Projekts "Bushof bestehend plus Guyer-\n\nZeller-Strasse". \n\n \n\nBegründung \n\nDie Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte (KRLG) beantragt Eintreten auf die Vorlage und \n\nZustimmung zum Antrag des Stadtrates. Nach Ablehnung des Gestaltungsplan-Kredites im Jahre 2015 \n\nhat der Stadtrat nun ein redimensioniertes Projekt nach Anhörung verschiedenster Stakeholder vorge-\n\nlegt. Die Kommission unterstützt die neue Stossrichtung des Projektes. Sie erachtet es als zentral, be-\n\nreits im frühen Stadium die "Weichen" richtig zu stellen, damit die Neuauflage einen erfolgreichen Ab-\n\nschluss findet und Wetzikon als regionales Zentrum einen den bestehenden Verhältnissen und Bedürf-\n\nnissen aller Verkehrsteilnehmer entsprechenden Bushof erhält. \n\nDie Kommission hat sich insbesondere aus planerischer Sicht mit der Vorlage auseinandergesetzt. Im \n\nVordergrund stand für die KRLG die Prüfung einer allfälligen Gestaltungsplanpflicht. Dieser kommt der \n\nStadtrat nun nach, um allfällige Rekurse zu vermeiden. Es handelt sich dabei um einen Teilgestaltungs-\n\nplan für einen beschränkten Perimeter, der nur das Gebiet des zu projektierenden Bushofes auf der \n\nNordseite des Bahnhofes umfasst. Mit Antragstellung eines Baukredites wird der Teilgestaltungsplan \n\nvorliegen.  \n\nIm Rahmen des Baukredites werden Umsetzungsfragen, welche im Rahmen des Projektierungskredits \n\nnicht abschliessend beantwortet werden konnten, erneut aufgegriffen. \n\nDie KRLG anerkennt die zeitliche Dringlichkeit dieses Geschäftes – nach Aussage des Stadtrates muss bis \n\nEnde 2018 ein "baureifes Projekt" vorliegen, damit die Möglichkeit zur teilweisen Finanzierung durch \n\nGelder aus dem Agglomerationsfonds besteht. Zudem muss der Bushof Wetzikon bis Ende 2023 gemäss \n\nden Vorgaben aus dem Behindertengleichstellungsgesetz behindertengerecht ausgebaut werden.  \n\n  \n\n\n\n  2 von 2 \n\nFragen zum Vorgehen beim Planerevaluationsverfahren, zu den Kosten, zur Verkehrsplanung, zu Mög-\n\nlichkeiten zur Erweiterung der Veloabstellplätze, zur Verfügbarkeit von Parkplätzen, zu den Platzverhält-\n\nnissen und der Erschliessung im Allgemeinen und zur finanziellen Beteiligung der Nachbargemeinden \n\nwurden gestellt und eingehend thematisiert. Die Koexistenz von Fussgängern, dem Langsamverkehr, \n\ndem MIV und dem Busverkehr im neuen Bushof ist gegeben – jedoch sollen im Rahmen der Projektie-\n\nrung weitere Massnahmen geprüft werden. Der Vorgehensweise und den Kostenschätzungen werden \n\nzugestimmt. \n\nWetzikon, 25. April 2017 \n\nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBrigitte Rohrbach Franziska Gross \n\nPräsidentin Ratssekretärin \n\n\n

doc_text_tsv_de: '000':33 '1':3,22 '13/2016':12 '2':5,27,279,281 '2015':82 '2017':360 '2018':245 '2023':269 '25':358 '830':32 'ab':124 'ablehn':75 'abschliess':224 'agglomerationsfond':260 'allfall':165,174 'allgemein':311 'anerkennt':232 'anhor':91 'antrag':11,71 'antragstell':205 'april':359 'aufgegriff':229 'auseinandergesetzt':155 'ausgebaut':277 'aussag':239 'bahnhof':202 'baukredit':207,215 'baureif':247 'be':109 'beantragt':21,63 'beantwortet':225 'bedurf':137 'begrund':55 'behindertengerecht':276 'behindertengleichstellungsgesetz':275 'beim':285 'beschrankt':188 'besteh':49,134 'besteht':261 'beteil':315 'brigitt':366 'bushof':14,48,142,197,265,336 'busverkehr':333 'dabei':181 'dringlich':235 'eingeh':321 'eintret':23,64 'end':244,268 'entsprech':141 'erachtet':105 'erarbeit':41 'erfolgreich':123 'erhalt':143 'erneut':228 'erschliess':309 'erweiter':296 'finanziell':314 'finanzier':255 'findet':126 'frag':282 'frank':34 'franziska':368 'fruh':112 'fussgang':326 'gebiet':193 'gegeb':338 'geld':257 'gemass':270 'gemeinderat':2 'genehm':28 'gepruft':348 'geschaft':237 'gestaltungsplan':78 'gestaltungsplan-kredit':77 'gestaltungsplanpflicht':166 'gestellt':319 'gross':1,369 'guy':51 'handelt':179 'insbesond':148 'jahr':81 'jedoch':339 'kommission':6,16,57,97,145,361 'kommt':168 'konnt':227 'kost':289 'kostengrundlag':45 'kostenschatz':354 'koxistenz':324 'kredit':79 'krlg':62,161,231 'landgeschaft':10,20,61,365 'langsamverkehr':328 'legt':95 'lichkeit':294 'massnahm':347 'miv':330 'mog':293 'moglich':252 'nachbargemeind':317 'neu':100,335 'neuauflag':121 'nis':138,306 'nordseit':200 'parkplatz':302 'perimet':189 'plan':185 'planer':150 'planerevaluationsverfahr':286 'planerwahlverfahr':37 'planung':43 'platzverhalt':305 'plus':50 'prasidentin':370 'projekt':47,89,103,248 'projekti':344 'projektier':196 'projektierungskredit':13,30,222 'prufung':163 'rahm':213,220,342 'ratssekretarin':371 'raumplan':8,18,59,363 'redimensioniert':88 'regional':130 'reit':110 'rekurs':175 'richtig':116 'rohrbach':367 'rung':345 'schluss':125 'sicht':151 'soll':340 'stadium':113 'stadtrat':73,85,170,241 'stakehold':93 'stand':158 'stell':118 'stossricht':101 'strass':54 'teilgestalt':184 'teilgestaltungsplan':210 'teilweis':254 'thematisiert':322 'umfasst':203 'umsetzungsfrag':217 'unterstutzt':98 'veloabstellplatz':298 'verfugbar':300 'verhaltnis':135 'verkehrsplan':291 'verkehrsteilnehm':140 'vermeid':177 'verschieden':92 'vordergrund':157 'vorg':94 'vorgab':272 'vorgeh':284 'vorgehensweis':351 'vorlag':26,67,154 'vorlieg':211,249 'weich':115 'weit':346 'wetzikon':128,266,357 'wurd':318 'zeitlich':234 'zell':53 'zeller-strass':52 'zentral':108 'zentrum':131 'zud':262 'zugestimmt':356 'zustimm':69


22.06.17 Antrag RPK Budget 2023

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 8 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n22.06.17 Budget 2023 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Genehmigung des Budgets der Stadt Wetzikon für das Jahr 2023 gemäss den Änderungsanträgen der \nRechnungsprüfungskommission. \n\n2. Festsetzung des Steuerfusses 2023 der Stadt Wetzikon auf 119 Prozent der einfachen Staatssteuer. \n \n\n \nBegründung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat das Budget 2023 zusammen mit den beiden Fachkommis-\nsionen (FK I und FK II) eingehend geprüft. Grundsätzlich konnte eine sorgfältige und qualitativ hochwertige \nBudgetierung festgestellt werden. Die Erläuterungen zu den einzelnen Budgetposten waren in den meis-\nten Fällen aufschlussreich und nachvollziehbar. Offene Fragen konnten durch Stadtrat und Verwaltung \ntermingerecht und abschliessend beantwortet werden. Dabei werden insbesondere auch die mündlichen \nBesprechungen von allen Kommissionen geschätzt und tragen wesentlich zur Nachvollziehbarkeit der \nBudgetierung bei. Die RPK möchte sich bei Stadtrat und Verwaltung und auch bei den beiden Fachkom-\nmissionen für die gute Zusammenarbeit bedanken. Die Kommission begrüsst, dass die Qualität der Diffe-\nrenzbegründungen im Allgemeinen einen hohen Stand erreicht hat. \n\nDas Budget 2023 veranschlagt einen Ertragsüberschuss von rund 3,8 Franken in der Erfolgsrechnung. Ge-\ngenüber dem Budget 2022 ergibt sich zwar eine Verbesserung um 4,6 Mio. Franken, im Vergleich zur Jah-\nresrechnung 2021 zeigt sich jedoch eine Verschlechterung von 8,0 Mio. Franken. Auffallend ist die hohe \nUmsatzsteigerung in der Erfolgsrechnung, um 14,6 % auf 310,1 Mio. Franken, die vor allem auf die stark \ngestiegenen Preise beim Strom- und Gaseinkauf zurückzuführen ist.  \n\n2023 ist das erste Jahr, in dem keine Globalbudgets mehr geführt werden und in der Erfolgsrechnung \nsämtliche Konten ersichtlich sind.  \n\nDer für die Stadtfinanzen sehr wichtige Ressourcenausgleichsbeitrag hängt im hohen Masse von der Ent-\nwicklung des Kantonsmittels der relativen Steuerkraft ab. Das Gemeindeamt geht in seinem Orientie-\nrungsschreiben 2022 für das Jahr 2023 von 4'100 Franken aus. Zusammen mit der zu erwartenden Bevöl-\nkerungszunahme darf die Stadt Wetzikon dadurch für 2023 mit einem Ausgleichsbeitrag von über 52 Mio. \nFranken rechnen.  \n\nBei den provisorischen Berechnungen der Grundstückgewinnsteuern ist derzeit ein Rückgang festzustel-\nlen. Im Budget 2023 wurde deshalb mit 7 Mio. Franken der langjährige Durchschnitt eingesetzt.  \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad im Steuerhaushalt liegt bei 73 % und die Neuverschuldung beträgt rund \n5 Mio. Franken. Die langfristigen Schulden der Stadt betragen aktuell 57,1 Mio. Franken. \n\nDer Stadtrat spricht sich in seinem Antrag dafür aus, den Steuerfuss auf 119 Prozent der einfachen Staats-\nsteuer zu belassen. Die RPK unterstützt diesen Antrag. \n\n\n\n \n 2 von 8 \n\nAllen Kommissionen ist aufgefallen, dass im Budget 2023 die stark anziehende Teuerung noch nicht aus-\nreichend berücksichtigt wurde. Wie die RPK und die FK II, in einer Vorabinformation der Finanzverwaltung, \nerfahren haben, wird diese Entwicklung in den Anträgen des Stadtrats noch thematisiert werden. Im Üb-\nrigen möchte die RPK insbesondere noch auf die Anmerkungen der FK II in ihrem Mitbericht verweisen, \ndie sie mitträgt.  \n\nDer RPK ist es wichtig zu betonen, dass auch diese Rückmeldungen, die nicht in Form eines Antrags da-\nherkommen, von Bedeutung sind und von Stadtrat und Verwaltung berücksichtigt werden sollten. \n\nAus der umsichtigen und guten Budgetierung folgen nur zwei Änderungsanträge der FK II, auf die in der \nnachfolgenden tabellarischen Aufstellung näher eingegangen wird. \n\n\n\n \n\n  3 von 8 \n\nErfolgsrechnung \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n1 Präsidiales + Entwicklung \n\n10 Präsidiales + Entwicklung \n\n100 Präsidiales + Entwicklung RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n102 Bereich Informatik RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n103 Stabsstelle Personal RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n11 Parlament \n\n110 Parlament RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\n2 GB Sicherheit, Sport + Kultur \n\n22 Abteilung Kultur \n\n220 Kultur FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n222 Bereich Bibliothek FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n25 Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n\n251 Bereich Sicherheit FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n252 Bereich Einwohnerdienste FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n253 Bereich Stadtpolizei FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n255 Bereich Zivilstandswesen FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n28 Abteilung Sport + Freizeit \n\n280 Abteilung Sport FK II  Die RPK unterstützt im Übrigen den Antrag des \nStadtrats. \n\n2803 Herberge Meierwiesen \n– 3130.00 Dienstleistungen Dritter \n\n Die FK II kam nach gründlichen Überlegungen zum Schluss, dass der \nbeantragte Budgetposten ein vorschneller Entscheid sei. Nach wie vor \nfehle es an einem schlüssigen Betriebskonzept. Die Kommission \nmöchte darauf hinwirken, dass die Stadt die Nutzung und die Bewirt-\nschaftung der Herberge nochmals grundsätzlich überdenkt, unter Ein-\nbezug der erhaltenen Inputs aus der FK II. \n\nDie RPK beantragt dem Parlament, den Auf-\nwand von 79'900 Franken zu streichen \n\n282 Bereich Bäder + Plätze FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n285 Bereich Kunsteisbahn FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\n5 GB Gesellschaft + Soziales \n\n52 Abteilung Soziales \n\n520 Abteilung Soziales FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n522 Bereich Sozialdienst FK II   Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n524 Beschäftigung FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n\n\n  4 von 8 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n526 Bereich Sozialversicherung FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n528 Bereich Erwachsenenschutz FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n54 Gesellschaft \n\n540 Gesellschaft FK II  Die RPK unterstützt im Übrigen den Antrag des \nStadtrats. \n\n5400 Verwaltung Gesellschaft \n– 3133.00 Informatik Nutzungsaufwand \n\n Der Stadtrat hat die Kommission darum ersucht, dass in diesem Konto \nanstatt der budgetierten 18'500 Franken nur ein Betrag von \n12'000 Franken eingestellt werden soll. Die FK II unterstützt dieses \nVorhaben. \n\nDie RPK beantragt dem Parlament, den Auf-\nwand von 18'500 Franken um 6'500 Franken \nauf 12'000 Franken zu reduzieren. \n\n544 Integration FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n545 Alterswohnheim am Wildbach FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n547 Frühe Förderung FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n548 Jugend FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n56 Abteilung Umwelt \n\n560 Verwaltung Abteilung Umwelt FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n562 Bereich Umwelt + Energie FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n565 Bereich Abfallwesen FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\n6 GB Bau + Infrastruktur \n\n61 Abteilung Hochbau \n\n611 Bereich Baubewilligungen FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n615 Planung FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n65 Abteilung Tiefbau \n\n650 Verwaltung Abteilung Tiefbau FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n651 Bereich Tiefbau/Strassenwesen FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n654 Bereich Unterhaltsdienst FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n657 Bereich Stadtentwässerung FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n65 Abteilung Umwelt \n\n680 Verwaltung Abteilung Umwelt FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n682 Bereiche Umwelt + Energie FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n685 Bereich Abfallwesen FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\n7 Stadtwerke \n\n70 Admin / Betrieb \n\n708 Admin / Betrieb FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats \n\n71 Strom  \n\n\n\n  5 von 8 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n711 Strom FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n72 Gas \n\n722 Gas FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n73 Wasser \n\n733 Wasser FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n74 Wärme \n\n744 Wärme FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n76 Dienstleistungen \n\n760 Dienstleistungen FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\n8 GB Bildung \n\n81 Abteilung Bildung \n\n810 Schulpflege FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n811 Schulverwaltung FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n812 Kindergartenstufe FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n813 Primarstufe FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n814 Sekundarstufe FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n815 Pädagogik FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n816 Schulische Dienste FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n817 Sonderpädagogik FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n818 Schulliegenschaften FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n819 Eigenwirtschaftsbetriebe Bildung FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n9 GB Finanzen + Immobilien \n\n91 Abteilung Finanzen \n\n911 Bereich Finanzen RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n915 Bereich Steuern RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n918 Bereich Betreibungsamt RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n95 Abteilung Immobilien \n\n950 Abteilung Immobilien RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n952 Grundstücke FV RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n953 Liegenschaften FV/VV RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n954 Grundstücke VV RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n955 Parkplätze RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n956 Liegenschaften VV Verwaltung RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n\n\n  6 von 8 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n957 Liegenschaften VV Bildung PS RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n958 Liegenschaften VV Bildung Sek RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\nInvestitionsrechnung Verwaltungsvermögen \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n1 Präsidiales + Entwicklung \n\n10 Präsidiales + Entwicklung \n\n100 Präsidiales + Entwicklung RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\n2 GB Sicherheit, Sport + Kultur \n\n25 Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n\n251 Bereich Sicherheit FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n253 Bereich Stadtpolizei FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n255 Bereich Zivilstandswesen FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n28 Abteilung Sport + Freizeit \n\n282 Bereich Bäder + Plätze FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n285 Bereich Kunsteisbahn FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\n5 GB Gesellschaft + Soziales \n\n52 Abteilung Soziales \n\n520 Abteilung Soziales FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n528 Bereich Erwachsenenschutz FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n54 Abteilung Gesellschaft \n\n545 Alterswohnheim Am Wildbach FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\n6 GB Bau, Planung + Umwelt \n\n61 Abteilung Hochbau \n\n615 Planung FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n65 Abteilung Tiefbau \n\n650 Verwaltung Abteilung Tiefbau FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n651 Bereich Tiefbau/Strassenwesen FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n654 Bereich Unterhaltsdienst FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n657 Bereich Stadtentwässerung FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n\n\n  7 von 8 \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n68 Abteilung Umwelt FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n682 Bereich Umwelt und Energie FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\n7 Stadtwerke \n\n70 Admin/Betrieb \n\n708 Admin/Betrieb FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n71 Strom  \n\n711 Strom FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n72 Gas \n\n722 Gas FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n73 Wasser \n\n733 Wasser FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n74 Wärme \n\n744 Wärme FK I  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\n8 GB Bildung \n\n81 Abteilung Bildung \n\n815 Pädagogik FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n818 Schulliegenschaften FK II  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats \n\n \n\n9 GB Finanzen + Immobilien \n\n95 Abteilung Immobilien \n\n956 Liegenschaften VV Verwaltung RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n957 Liegenschaften VV Bildung PS RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n958 Liegenschaften VV Bildung Sek RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\nInvestitionsrechnung Finanzvermögen \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Erwägungen Antrag \n\n9 GB Finanzen + Immobilien \n\n95 Abteilung Immobilien \n\n952 Grundstücke FV RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n953 Liegenschaften FV/VV RPK  Die RPK unterstützt den Antrag des Stadtrats. \n\n \n\n\n\n  8 von 8 \n\nWetzikon, 28. November 2022 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 21.06.15 Antrag RPK Finanz- und Aufgabenplan 2021 bis 2025

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 1 \n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n21.06.15 Finanz- und Aufgabenplan 2021 bis 2025 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n \nKenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans 2021 bis 2025. \n \n\n \nBegründung \n\nDer Finanz- und Aufgabenplan (FAP) dient der mittelfristigen Planung und Steuerung der städtischen \nFinanzen und Aufgaben. Gemäss Gemeindegesetz ist der Stadtrat verpflichtet, jährlich einen Finanz- und \nAufgabenplan mit bestimmten Eckwerten zu erstellen und zu beschliessen. Die Aufgabe des Parlaments \nbesteht darin, den vorgelegten Finanz- und Aufgabenplan zur Kenntnis zu nehmen.  \n\nDer vorliegende FAP bezieht sich auf die Planungsperiode 2021 bis 2025. Im aktuellen Plan werden die \nfinanzpolitischen Ziele mehrheitlich erreicht: Der Steuerfuss kann stabil bei 119 % belassen werden. Die \nErfolgsrechnung sollte ausgeglichen sein und das Nettovermögen je Einwohner sollte in der Bandbreite \nvon 1'000 bis 5'000 Franken liegen. Jedoch entspricht das Investitionsvolumen nicht den zur Verfügung \nstehenden Mitteln. Die Erfolgsrechnung kann bis zum Ende der Planung zwar knapp ausgeglichen wer-\nden (kumulierter Aufwandüberschuss von 7,6 Mio. Franken), aber zur Erzielung einer durchschnittlich \nhohen Selbstfinanzierung sind Verbesserungen von jährlich 5 Mio. Franken notwendig. Geht die intensi-\nve Investitionstätigkeit bei eher knapper Selbstfinanzierung nach der Planperiode ungebremst weiter, \nwird die Verschuldung bald die untere Grenze von 26 Mio. Franken erreichen. Das Nettovermögen im \nSteuerhaushalt liegt am Ende der Planung bei 40 Mio. Franken, was einer noch durchschnittlich hohen \nSubstanz entspricht. Unter diesen Voraussetzungen wird mit einer stabilen Steuerbelastung gerechnet. \nBei den Gebührenhaushalten zeichnen sich bei Strom und Abfall Tariferhöhungen ab, die übrigen Berei-\nche bleiben stabil. Die grössten Haushaltrisiken sind gemäss swissplan die unsichere konjunkturelle Ent-\nwicklung, stärkere Aufwandzunahmen, tiefere Grundstückgewinnsteuern oder ungünstige gesetzliche \nVeränderungen. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat den FAP eingehend studiert. Sie beantragt dem Parlament, den \nFinanz- und Aufgabenplan 2021 bis 2025 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \nWetzikon, 15. November 2021 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nSelma Simic-Merdan \nKommissionsekretärin \n\n \n\n \n\n\n


name: 23.06.08 Antrag Stadtrat 2. Fristerstreckung Baukredit Ersatzneubauten Kindergärten Goldbühl, Kempten, Baumgarten und Egg

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2024 Seite 1 von 3 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 18. September 2024  \n \n\n2024/233 6.02.04 Bauprojektmanagement \nKindergärten Goldbühl, Kempten, Baumgarten und Egg, Ersatz- und Erweite-\nrungsbauten, zweite Fristerstreckung für die Überarbeitung der Vorlage Bean-\ntragung Baukredit (Parlamentsgeschäft 23.06.08) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Bericht zur zweiten Fristerstreckung für die Projektüberarbeitung aufgrund der Zu-\nrückweisung des Baukreditantrags der Kindergärten Goldbühl, Kempten, Baumgarten und Egg \nwerden genehmigt und der Geschäftsleitung des Parlaments zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht an die Geschäftsleitung) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Geschäftsbereich Bildung \n– Abteilung Immobilien \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht zur zweiten \nFristerstreckung um weitere neun Monate für die Projektüberarbeitung aufgrund der Zurückweisung \ndes Baukreditantrags der Kindergärten Goldbühl, Kempten, Baumgarten und Egg zur Überweisung an \ndie Geschäftsleitung des Parlaments. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2024 Seite 2 von 3 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 23.06.08 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Sandra Elliscasis, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nDie Frist für die Projektüberarbeitung aufgrund der Zurückweisung des Baukreditantrags der Kindergär-\nten Goldbühl, Kempten, Baumgarten und Egg wird um weitere neun Monate bis zum 30. Juni 2025 er-\nstreckt. \n\n \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat am 2. Oktober 2023 den Baukredit für die Ersatzneubauten der neuen Dreifachkin-\ndergärten Kempten und Baumgarten sowie der Doppelkindergärten Goldbühl und Egg zurückgewiesen \nund den Stadtrat beauftragt, die Vorlage zu überarbeiten und dem Parlament erneut vorzulegen. \n\nDurch die Projektüberarbeitung soll eine Kostensenkung erzielt werden. Der Kubikmeterpreis soll von \nknapp 1'300 Franken auf unter 1'000 Franken gesenkt werden. Die Kostenoptimierungen sollen detail-\nliert dargelegt werden. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, mit welchen Massnahmen die Baukosten für die Ersatzneubau-\nten der vier Kindergärten gesenkt werden können. Innerhalb der ersten Fristerstreckung wurden die \nmöglichen Massnahmen erarbeitet. Nun benötigt die weitere Planung des Bauprojekts eine weitere \nFristerstreckung, damit aufgrund des überarbeiteten Bauprojekts ein neuer Baukredit beantragt wer-\nden kann. \n\nBisherige Projektentwicklung \n\nDie Planung der Ersatzneubauten wurde bis und mit SIA-Phase 33 (Baubewilligung) durchgeführt und \nmit dem Bauprojekt inklusive Kostenvoranschlag abgeschlossen. In diesen intensiven Planungsphasen \nwurden die Ersatzneubauten auf den Grundlagen der vorgegebenen Rahmenbedingungen entwickelt. \nDie vorliegenden Kosten des ersten Bauprojekts widerspiegeln diese Rahmenbedingungen, wie auch \ndie gesetzlichen Auflagen, welche an solche Bauprojekte gestellt werden. Damit die gesetzten Ziele der \nKosteneinsparung erreicht werden können, mussten die vorgegebenen Rahmenbedingungen überprüft \nund herabgesetzt werden. Innerhalb der ersten Fristerstreckung wurden diese Grundlagen zur Klärung \nder weiteren Planung definiert. Dabei wurden vier Optionen zur Kostenreduktion evaluiert und ge-\nprüft.  \n\nWeitere Planungsschritte \n\nDie vier Projektoptimierungen werden in den kommenden Monaten, innerhalb der Überarbeitung des \nBauprojekts, fertig geplant. Anschliessend steht ein kostenoptimiertes Bauprojekt für die Beantragung \neines neuen Baukredits zur Verfügung. Der Kubikmeterpreis wird mit dem überarbeiteten Bauprojekt \ndeutlich gesenkt. Die vom Parlament verlangte Kostenoptimierung auf unter 1'000 Franken pro Kubik-\nmeter wird jedoch nicht eingehalten werden können. Diese Überarbeitung generiert einen Planungs-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. September 2024 Seite 3 von 3 \n\naufwand, welcher durch einen Zusatzkredit abgedeckt und innerhalb der nächsten sechs Monaten er-\narbeitet werden muss. Eine zweite Fristerstreckung ist deshalb notwendig. \n\nAnschliessend kann der angepasste Baukredit nochmals dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt \nwerden \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tBisherige Projektentwicklung\n\tWeitere Planungsschritte\n\n


name: 20.06.07 Antrag FK II Kredit Neubau Wasserrutschbahn Schwimmbad Meierwiesen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n20.06.07 Kredit Neubau Wasserrutschbahn Schwimmbad Meierwiesen \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Bewilligung eines Kredits in der Höhe von 595'000 Franken für die Erstellung einer Wasserrutschbahn \nim Schwimmbad Meierwiesen. \n\n3. Belastung der Ausgaben von 595'000 Franken im Konto INV00386-2821.5040.00 der Investitions-\nrechnung. \n\n \n\n \nBegründung \n\nIm März 2018 trafen im Stadthaus junge Wetzikerinnen und Wetziker mit Vertreterinnen und Vertretern \nvon Parlament und Stadtrat zusammen, um Anliegen der Wetziker Jugend zu diskutieren. Zu den be-\nsprochenen Projektideen zählte unter anderem eine Wasserrutschbahn im Schwimmbad Meierwiesen. \nErmuntert durch dieses Zusammentreffen lancierten Wetziker Schülerinnen und Schüler darauf eine \nPetition für ihr Anliegen und sammelten über 900 Unterschriften.  \n\nMit dem vorliegenden Kreditantrag folgt der Stadtrat dem Wunsch der Jugendlichen nach einer Wasser-\nrutschbahn im Schwimmbad Meierwiesen. Der Stadtrat hat zwei Varianten geprüft und spricht sich in \nseinem Antrag für die teurere Racer-Slide aus. Die Racer-Slide ist im regionalen Vergleich einzigartig und \nverfügt über drei Spuren sowie eine Zeit- und Geschwindigkeitsmessung im Zielbereich. Im Vergleich zu \neiner klassischen, einspurigen Rutschbahn, wie man sie aus anderen Schwimmbädern der Region kennt, \nfallen die Baukosten der Racer-Slide rund 200'000 Franken höher aus. Weil die Sportanlage Meierwiesen \nals polysportives Zentrum gemäss KASAK-Katalog gilt, würde der Bau der Wasserrutschbahn vom Kanton \nmit 7.5 % der anrechenbaren Investitionen (rund 44'000 Franken im Fall der Racer-Slide) unterstützt. Im \nIdealfall könnte die Wasserrutschbahn bereits auf die Sommersaison 2021 hin in Betrieb genommen \nwerden. \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat sich das Geschäft von den zuständigen Personen aus Stadtrat und Ver-\nwaltung vorstellen und sich den Wunsch der Jugendlichen nach einer Rutschbahn von der Petitionärin \nbestätigen lassen. Die beiden Varianten wurden intensiv geprüft und ihre jeweiligen Vor- und Nachteile \ndiskutiert. Die FK II zeigt sich von der Idee einer Wasserrutschbahn im Schwimmbad Meierwiesen über-\nzeugt und spricht sich wie auch der Stadtrat für die Variante Racer-Slide aus. Es gilt, die Jugendlichen in \nihrem Anliegen ernst zu nehmen und ihrem Wunsch nach einer attraktiven Wasserrutschbahn zu ent-\nsprechen. Aus Sicht der FK II entspricht die Racer-Slide mit ihrer hohen Kapazität, der Zeit- und Ge-\nschwindigkeitsmessung und der Möglichkeit zum Wettrutschen dem Anliegen der Jugendlichen optimal. \n\nVerschiedene Bedenken der Kommission wurden im Gespräch mit den Verantwortlichen ausgeräumt. So \nwird die Sicherheit durch ein separates Auslaufbecken und eine zusätzliche Badeaufsicht gewährleistet. \nDie Rückmeldungen aus La Chaux-de-Fonds, wo eine vergleichbare Wasserrutschbahn bereits existiert, \nseien zudem rundum positiv – auch bezüglich der Sicherheit.  \n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n\nAuch der Standort der Wasserrutschbahn im hinteren Teil des Schwimmbads ist ideal gewählt. Kurze \nWege zur Technikanlage wirken sich positiv auf die Kosten aus, das betroffene Areal ist bei den Badegäs-\nten ohnehin wenig beliebt und durch den zusätzlichen Lärm wird der übrige Badebetrieb mindestmög-\nlich gestört. Zudem wäre am vorgesehenen Standort auch eine Realisierung während der Badesaison \nmöglich, sollte der angedachte Zeitplan nicht eingehalten werden können. \n\nWie die Erfahrung von La Chaux-de-Fonds zeigt, ist durch die Racer-Slide mit steigenden Gästezahlen zu \nrechnen. Die FK II hat sich versichern lassen, dass das Schwimmbad Meierwiesen die dazu nötige Kapazi-\ntät aufweist und dass keine Preiserhöhungen geplant sind. Auch ein Anstieg von Besucherinnen und \nBesuchern aus der Region ist aus Sicht der FK II zu begrüssen, da dadurch Mehreinnahmen generiert \nwerden können. Zudem ist eine regionale Denkweise auch angesichts der finanziellen Unterstützung des \nKantons gerechtfertigt.  \n\nDer Stadtrat weist in seinem Antrag auf die symbolische Verwendung eines Teils der Jubiläumsdividende \nder Zürcher Kantonalbank (ZKB) für den Bau der Wasserrutschbahn hin. Die FK II begrüsst diese Idee und \nschlägt vor, die Bevölkerung mit einer Plakette bei der Rutschbahn auf diese Verknüpfung aufmerksam \nzu machen. Des Weiteren empfiehlt die FK II, einen Teil der Baukosten aus dem Fonds für Kinder- und \nJugendförderung der Stadt Wetzikon zu finanzieren, was angesichts der Zweckbestimmung durchaus \nmöglich erscheint.  \n\nVor diesem Hintergrund spricht sich die Fachkommission II wie auch der Stadtrat für die Variante Racer-\nSlide aus und beantragt dem Parlament, einen Kredit über 595'000 Franken für die Erstellung einer Was-\nserrutschbahn im Schwimmbad Meierwiesen zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nWetzikon, 25. August 2020 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nJonatan Schäfer \nKommissionssekretär \n\n \n\n  \n\n\n


name: 24.01.06 Antwort Stadtrat Anfrage Wolfensberger Jörg Schneider Park

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 1 von 3 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 26. Juni 2024  \n \n\n2024/172 0.04.05.01 Anfrage \nAnfrage "Jörg Schneider Park", Beantwortung (Parlamentsgeschäft 24.01.06) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage "Jörg Schneider Park" wird genehmigt und dem Parla-\nment weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Geschäftsbereich Gesellschaft + Soziales \n– Geschäftsbereich Sicherheit, Sport + Kultur \n– Abteilung Immobilien \n– Abteilung Kultur \n– Abteilung Umwelt \n– Bereich Beschäftigung, Integration + Frühe Förderung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die schriftliche Anfrage \n"Jörg Schneider Park" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 2 von 3 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 24.01.06 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Andreas Wolfensberger (FDP.Die Liberalen Wetzikon) ist am \n2. Mai 2024 bei der Geschäftsleitung des Parlaments eingegangen: \n\nDer Jörg Schneider Park ist ein beliebter und belebter Treffpunkt für junge Familien. Die Spielflächen und Spielge-\nräte werden rege genutzt. Trotz vorhandener Toilettenanlagen können diese nur während der Öffnungszeiten des \nKioskes genutzt werden. Trotz Nichtentgegennahme der Motion "Rauchfreie öffentliche Spielplätze mit täglich \ngeöffneten Toiletten in Wetzikon" versicherte der Stadtrat, die Verfügbarkeit der WCs nicht von den Öffnungszei-\nten des Kioskes abhängig zu machen. Leider ist dies bisher noch nicht erfolgt. \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten. \n\n1. Ab wann kann die Bevölkerung die WC-Anlagen im Jörg Schneider Park losgelöst von den Kiosk-\n\nÖffnungszeiten nutzen? \n\n2. Welche Gründe gibt es, weshalb dies nicht bereits erfolgt ist? \n\n3. Wieso ist der Kiosk bei schönem Wetter nicht geöffnet? \n\n4. Wann ist der Kiosk jeweils geöffnet? \n\n5. Wann läuft der Pachtvertrag für den Kiosk ab? \n\n6. Passt das Kiosk-Betriebskonzept zu den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer des Spielplatzes? \n\nFormelles \n\nMit der Anfrage kann gemäss Art. 52 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) vom \nStadtrat schriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n53 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu beantworten. Mit dem vor-\nliegenden Beschluss ist diese Frist gewährt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage "Jörg Schneider Park" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Sandra Elliscasis, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nFrage 1: Ab wann kann die Bevölkerung die WC-Anlagen im Jörg Schneider Park losgelöst von den Ki-\nosk-Öffnungszeiten nutzen? \n\nDie WC-Anlagen im Jörg Schneider Park können seit der Wiedereröffnung des Kioskbetriebs am Freitag, \n7. Juni 2024 durch den Verein "Dukaan" wieder benutzt werden. Dieser hat sich verpflichtet, die Toilet-\nten täglich ab 10 Uhr bis 18 Uhr geöffnet zu halten und auch zu reinigen. Siehe SRB 2024/131 vom  \n29. Mai 2024 "Prototypphase 2024 Bistro im Jörg Schneider Park". \n\nFrage 2: Welche Gründe gibt es, weshalb dies nicht bereits erfolgt ist? \n\nSiehe Antwort zur Frage 1. \n\nFrage 3: Wieso ist der Kiosk bei schönem Wetter nicht geöffnet? \n\nSiehe SRB 2024/131 vom 29. Mai 2024 "Prototypphase 2024 Bistro im Jörg Schneider Park".  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 3 von 3 \n\nFrage 4: Wann ist der Kiosk jeweils geöffnet? \n\nDie Prototypphase 2024 sieht eine regelmässige Kiosköffnung jeweils am Mittwoch, Samstag und \nSonntag vor. \n\nFrage 5: Wann läuft der Pachtvertrag für den Kiosk ab? \n\nSiehe SRB 2024/131 vom 29. Mai 2024 "Prototypphase 2024 Bistro im Jörg Schneider Park".  \n\nFrage 6: Passt das Kiosk-Betriebskonzept zu den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer des Spielplat-\nzes? \n\nSiehe SRB 2024/131 vom 29. Mai 2024 "Prototypphase 2024 Bistro im Jörg Schneider Park". \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der schriftlichen Anfrage\n\n


name: 24.03.02 Postulat Weilenmann Photovoltaik-Kostenstelle eröffnen

text: \nEvicb Die \nMitte GLP. \n\nParlament Wetzikon \n\nHerr Philipp Zopp, Präsident \n\nBahnhofstrasse 167 \n\n8620 Wetzikon ZH \n\nWetzikon, 25. Januar 2024 \n\nPOSTULAT Photovoltaik-Kostenstelle eröffnen \n\nAntrag: \n\nDer Stadtrat wird ersucht, sämtliche PV-Anlagen der Stadt, welche jetzt bei den einzelnen \nLiegenschaften integriert sind, in einer Kostenstelle zusammen zu führen (z.B. im Bereich \nUmwelt neu Nr. 6824 PV-Anlagen). \n\nDarin sollen sämtliche Stromvergütungen der Stadtwerke als Einnahmen aufgeführt werden. Bei \nden Ausgaben könnten Dachmieten der gastgebenden Liegenschaften eingesetzt werden (z.B. Fr. \n2.-/m2 und Jahr). In diesen Mieten sollen enthalten sein die Anteile Versicherungsprämien der \nGVZ und Haftpflicht für die PV-Anlage sowie Lohnkosten für Ablesung der Zähler und allfälligen \nUnterhalt. Zusätzlich sind Aufwände wie Abschreibungen, technische Versicherungsprämien, \nReparaturen, Verwaltungskosten für Erstellung der Abrechnung u.ä. aufzuführen. \n\nBegründung: \n\nBei „Suneschtrom Wetzike" konnten ab 2018 Panels für Fr. 500.- gekauft werden für eine \nVertragsdauer von 25 Jahren. \n\nIm Jahr 2022 war die Produktion pro Panel 290kWh Strom, vergütet zu 5.59 Rp. \n\nDieser Satz ist deutlich angehoben worden: 2023 auf 11.52 Rp/kWh, 2024 auf 19.10 Rp/kWh. \n\nDer Verkauf der Panels vom Dach der Kunsteisbahn harzte anfänglich. Als die Tariferhöhung \nbekannt wurde, waren plötzlich alle Panels ausverkauft. \n\nBei selbst genutzten PV-Anlagen mit Eigenverbrauchsgemeinschaft ist die Vergütung pro kWh \nsogar gleich hoch, wie der Kunde den Stadtwerken bezahlt, wie folgt: \n\nJahr Hochtarif Niedertarif \n\nRp/kWh Rp/kWh \n\n2022 23.20 13.37 \n\n2023 34.03 20.52 \n\n2024 46.56 32.01 \n\n1 \n\nevf* Die \nMitte GLP.\n\nParlament Wetzikon\n\nHerr Philipp Zopp, Prasident\n\nBahnhofstrasse 167\n\n8620 Wetzikon ZH\n\nWetzikon, 25. Januar 2024\n\nPOSTULAT Photovoltaik-Kostenstelle eroffnen\n\nAntrag:\n\nDer Stadtrat wird ersucht, samtiiche PV-Anlagen der Stadt, welche jetzt bel den einzelnen \nLiegenschaften integriert sind, in einer Kostenstelle zusammen zu fuhren (z.B. im Bereich \nUmwelt neu Nr. 6824 PV-Anlagen).\n\nDarin sollen samtiiche Stromvergutungen der Stadtwerke als Einnahmen aufgefuhrt werden. Bel \nden Ausgaben konnten Dachmieten der gastgebenden Liegenschaften eingesetzt werden (z.B. Fr.\n2.-/m2 und Jahr). In dIesen Mieten sollen enthalten sein die Anteile Versicherungspramien der \nGVZ und Haftpflicht fur die PV-Anlage sowie Lohnkosten fur Ablesung der Zahler und aflfalligen \nUnterhalt. Zusatzllch sind Aufwande wIe Abschreibungen, technische Versicherungspramien, \nReparaturen, Verwaltungskosten fur Erstellung der Abrechnung u.a. aufzufuhren.\n\nBegrundung:\n\nBei „Suneschtrom Wetzike" konnten ab 2018 Panels fur Fr. 500.- gekauft werden fur eine \nVertragsdauer von 25 Jahren.\n\nIm Jahr 2022 war die Produktion pro Panel 290kWh Strom, vergutet zu 5.59 Rp.\n\nDieser Satz ist deutlich angehoben worden: 2023 auf 11.52 Rp/kWh, 2024 auf 19.10 Rp/kWh.\n\nDer Verkauf der Panels vom Dach der Kunsteisbahn harzte anfanglich. Als die Tariferhohung \nbekannt wurde, waren pidtzlich alle Panels ausverkauft.\n\nBei selbst genutzten PV-Anlagen mit Eigenverbrauchsgemeinschaft ist die Vergutung pro kWh \nsogar gleich hoch, wie der Kunde den Stadtwerken bezahlt, wie foigt:\n\nJahr Hochtarif\n\nRp/kWh\n\nNiedertarif\n\nRp/kWh\n\n2022 23.20 13.37\n\n2023 34.03 20.52\n\n2024 46.56 32.01\n\n1\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n24.03.02\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nPostulat\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n29.01.2024\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\nAbgezogen werden pro Jahr ein Zähler-Grundpreis von Fr. 84.- und Konzession Fr. 34.80, dazu \nimmer Zuschlag Mehrwertsteuer. Es ist davon auszugehen, dass pro Zähler über 30 Paneis \nangehängt sind, so dass diese Kosten dann verschwindend klein werden. \n\nSchätzt man die Einnahmen pro Panel für 2024 bei 300 kWh Produktion und im Schnitt 40Rp \nVergütung (aufgeteilt in Hoch- und Niedertarif) würde das stolze CHF 120.- ergeben ! \n\nBei einem Preis von CHF 500.- pro Panel mit Lebensdauer von 25 Jahren würden diese \nEinnahmen eine sagenhaft schnelle Amortisation erlauben! Schätzungsweise hat die Stadt auf all \nihren Liegenschaften schon über 1000 Panels verlegt, ein Umsatz von CHF 120'000.- würde also \nauf dieser Kostenstelle erscheinen. \n\nMit der jetzigen Regelung verschwinden diese Einnahmen in den Abrechnungen der einzelnen \nLiegenschaften. Dadurch wird deren Resultat etwas verbessert, obwohl der Umstand, dass auf \nihrem Dach eine PV-Anlage installiert werden konnte, nichts mit dem Verwendungszweck der \nBaute zu tun hat, sondern nur mit der optimalen Ausrichtung der Dachfläche zur Sonnen-\nbestrahlung. \n\nDies und die Tatsache, dass die Stadt noch weitere PV-Anlagen schaffen wird, sollte Grund genug \nsein, für dieses beachtliche Sonnenstromkraftwerk eine separate Kostenstelle zu eröffnen. \n\nMit freundlichem Gruss \n\n- - \nElm r e rf-mann, Parlamentsmitglied \n\n7.7 2\n\nMitunterzeichnerinnen \n\nLinus Fivian — --2.......• \n\n, ' 7 \n\nStefan Burch Toni Zweifel \n\nAndrea Grossen \n----) 2.. \n\nBernha Schärer \n\n-  \n\nGerhard Schwabe \n\n• L9V-L____ \n. • \n\n2 \n\nAbgezogen werden pro Jahr ein Zahler-Grundpreis von Fr. 84.- und Konzession Fr. 34.80, dazu \nimmer Zuschlag Mehrwertsteuer. Es ist davon auszugehen, dass pro Zahler uber 30 Panels \nangehangt sind, so dass diese Kosten dann verschwindend klein werden.\n\nSchatzt man die Einnahmen pro Panel fur 2024 bei 300 kWh Produktion und im Schnitt 40Rp\nVergutung (aufgeteilt in Hoch- und Niedertarif) wurde das stolze CHF 120.- ergeben I\n\nBei einem Preis von CHF 500.- pro Panel mit Lebensdauer von 25 Jahren wurden diese \nEinnahmen eine sagenhaft schnelle Amortisation erlaubeni Schatzungsweise hat die Stadt auf all \nihren Liegenschaften schon uber 1000 Panels verlegt, ein Umsatz von CHF 120'000.- wurde also \nauf dieser Kostenstelle erscheinen.\n\nMit der jetzigen Regelung verschwinden diese Einnahmen in den Abrechnungen der einzeinen \nLiegenschaften. Dadurch wird deren Resultat etwas verbessert, obwohl der Umstand, dass auf \nihrem Dach eine PV-Anlage installiert werden konnte, nichts mit dem Verwendungszweck der \nBaute zu tun hat, sondern nur mit der optimalen Ausrichtung der Dachflache zur Sonnen- \nbestrahlung.\n\nDies und die Tatsache, dass die Stadt noch weitere PV-Anlagen schaffen wird, sollte Grund genug \nsein, fur dieses beachtliche Sonnenstromkraftwerk eine separate Kostenstelle zu eroffnen.\n\nMit freundlichem Gruss\n\nMitunterzeichnerinnen\n\nToni Zweifel\n\nGerhard Schwabe\n\n2\n\n\n


name: 21.06.21 Antrag RPK Baukredit Gesamtsanierung und Erweiterung Friedhof

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n21.06.21  Baukredit Gesamtsanierung und Erweiterung Friedhof \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Bewilligung eines Baukredits von 5'945'000 Franken für die Gesamtsanierung und Erweiterung des \nFriedhofs Wetzikon. \n\n3. Belastung der Ausgaben von 275'0000 Franken im Konto INV00056-2556.5000.00 (Gesamtsanierung \nFriedhof, Grundstück), von 2'473'900 Franken im Konto INV00056-2556.5030.00 (Gesamtsanierung \nFriedhof, Tiefbau) und von 3'196'100 Franken im Konto INV00056-2556.5040.00 (Gesamtsanierung \nFriedhof, Hochbau) \n\n4. Übertragung des Teil-Grundstücks mit der Katasternummer 10546 (Teil Nordost) mit 2'750 m2 zum \nBuchwert von 275'000 Franken vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen. \n\n5. Ermächtigung des Ressortvorstands Finanzen + Immobilien und der Abteilung Immobilien zur Durch-\nführung der Vergaben im Rahmen des bewilligten Kredits und der Beschaffungsrichtlinien der Stadt \nWetzikon. \n\n6. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlage den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. \n \n\n \nBegründung \n\nDer heutige Friedhof Wetzikon wurde in den Jahren 1935 und 1936 erbaut und in den Jahren 1964 und \n1965 mit der neuen Leichenhalle und dem Oekonomiegebäude ergänzt. Die Anlage präsentiert sich heute \nin praktisch unverändertem Zustand. Um die bestehenden Mängel im Betriebsablauf und der Gebäudes-\nubstanz beheben zu können, wurde bereits vor 9 Jahren ein Grobkonzept ausgearbeitet. Aufgrund der \nangespannten Finanzlage der Stadt entschied die damalige Exekutive dann aber, die Projektierungsarbei-\nten vorerst zu stoppen. 2018 wurde die Weiterbearbeitung des Friedhofprojekts wieder aufgenommen. \nNach der Durchführung eines Architekturwettbewerbs wurde dem Parlament ein Projektierungskredit \nvon 480'000 Franken vorgelegt. Im Rahmen der Projektierung wurden alle bis dahin formulierte Bedürf-\nnisse nochmals verifiziert und teilweise aktualisiert. Dabei zeichneten sich deutlich höhere Kosten als ur-\nsprünglich geschätzt ab. Deshalb entschied der Steuerungsausschuss auf den Friedpark zu verzichten und \ndie Urnenstelen wie auch das Sternenkindergrab innerhalb der bestehenden Friedhofsanlage zu planen. \nDas vorliegende Bauprojekt entspricht deshalb nicht mehr genau dem Wettbewerbsprojekt. Jedoch wur-\nden die beiden Hauptmerkmale des Projekts (dezentraler Neubau und Stärkung der Mittelachse) beibe-\nhalten und noch konsequenter umgesetzt. Der kompakte Neubau befindet sich dezentral zur Friedhofan-\nlage und vereint alle Nutzungen in sich. Dem Friedhof zugewandt sind die öffentlich zugänglichen Räum-\nlichkeiten wie die Abdankungshalle, die Aufbahrungsräume, die Büroräumlichkeiten der Friedhofange-\nstellten und eine Toilettenanlage. Direkt anschliessend reihen sich die Werkhofräumlichkeiten aneinan-\nder. Die Raumabfolgen sind den betrieblichen Abläufen angepasst und der Werkhofbereich beinhaltet \nalle notwendigen Räume für einen effizienten Betrieb. Der Neubau wird im Minergie-Eco-Standard reali-\nsiert. Eine Photovoltaikanlage wird mehr Energie liefern als der Eigenbedarf des Gebäudes ausmacht. Die \n\n\n\n  2 von 2 \n \n\nWärmeerzeugung erfolgt über eine Luftwärmepumpe, welche nach Möglichkeit über die Photovoltaikan-\nlage gespiesen wird.  \n\nAuf der Grundlage des Bauprojekts mit Kostenvoranschlag beantragt der Stadtrat nun dem Parlament die \nGenehmigung eines Baukredits von 5'945'000 Franken. Weiter beantragt er, eine Übertragung von \n2'750 m2 des Parzellenbereichs aus dem Finanzvermögen für die erweiterte Friedhofsfläche. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat sich das Bauprojekt vorstellen lassen und verschiedene As-\npekte des Projekts beleuchtet. Sie bedauert, dass der Friedhof nicht wie gemäss Projektierungsprojekt \nsaniert und erweitert werden kann, unterstützt aber den Entscheid des Stadtrats in dem Sinne, dass mit \nder Redimensionierung substanzielle Kosten eingespart werden können. Zudem besteht die Möglichkeit, \nden Friedpark zu einem späteren Zeitpunkt, vielleicht auch an einem anderen Ort, zu realisieren. Die RPK \nist auch überzeugt vom neuen Konzept zu den Gebäude- und Raumanordnungen und Zugängen und sieht \ndarin eine klare Verbesserung gegenüber heute. Der Sanierungsbedarf des Friedhofs ist ohnehin eindeutig \nausgewiesen. Die RPK beantragt dem Parlament somit, den Baukredit von 5'945'000 Franken zu geneh-\nmigen und der Übertragung der benötigten Fläche für die Erweiterung ins Verwaltungsvermögen zuzu-\nstimmen. \n\n \n\nWetzikon, 24. März 2022 \n\nParlamentsdienste Wetzikon \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n  \n\n\n


name: 21.02.13 Interpellation Meier Hitz Attraktive Spielplätze für Wetzikon

text: \nParlament Wetzikon \nSP Fraktion \n\nBrigitte\tMeier\tHitz\t Bahnhofstrasse\t24\t 079\t669\t93\t10\t\nParlamentarierin\t 8620\tWetzikon\t brigitte.meier@parlament-wetzikon.ch\t 1/3\t\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nUrs Bürgin \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 28. Dezember 2021 \nInterpellation \n\nAttraktive Spielplätze für Wetzikon \n\nMit der Schaffung von Spielplätzen ist Wetzikon äusserst zurückhaltend, obwohl die dichte \nÜberbauung solche erfordern würde. Kinder spielen lieber miteinander auf einem grösseren und \nvielfältigeren Platz (ideal: Jörg-Schneider-Park, Färberwiese, Robinsonspielplatz) als auf der \neinsamen Standardrutschbahn neben den Abfallcontainern. Sie brauchen vielfältige Plätze, die für \ndie Kleinsten bis zu den Teenagern anregend sind. \n\nDie Stadt Wetzikon führt einen Spielplatzfonds. Dieser hatte ursprünglich den Zweck, für jene \nKinder öffentliche Spielplätze zu schaffen, denen rund um ihr Wohnhaus keiner zur Verfügung \nsteht. In der Kernzone oder  der Zentrumszone bspw. ist es möglich, dass die Verhältnisse die \nErstellung eines Spielplatzes nicht erlauben.  \n\nFonds für öffentliche Spiel- und Ruheflächen  \nDas aktuell angehäufte Fondsvermögen von über CHF 220'000 zeigt, dass zahlreiche Neubauten \ndie Vorgaben zur Errichtung von Spielplätzen nicht einhalten und deshalb eine Ersatzabgabe in \ndiesen Spielplatzfonds leisten müssen. Es könnte auch durchaus sein, dass Eigentümer von \nNeubauten aufgrund einer höheren Ausnützung des Grundstückes lieber diese Ersatzabgabe \nzahlen. Investoren können sich so mit der Leistung von Ersatzabgaben von der Pflicht freikaufen, \nSpiel- und Ruheflächen zu erstellen. Diese Ersatzabgaben in den Spielplatzfond waren bis Ende \n2016 ausschliesslich für die Erstellung von neuen Spielplätzen bestimmt. Wetzikon hatte also \nnicht nur den Auftrag, angemessene Ersatzspielplätze zu schaffen und diese aus dem Fonds zu \nfinanzieren. Wetzikon hatte auch das Geld dafür. Der Zweck des Fonds wurde dann auf Unterhalt \nvon bestehenden Spielplätzen ausgeweitet.  \n\nBau- und Zonenordnung (BZO) \nSpielplätze gemäss aktueller BZO können schmale Streifen an der Nordseite oder irgendwelche \nFreiflächen sein, auf denen nie ein Kind spielen würde. In der aktuellen BZO wird einzig eine \nquantitative Aussage zu Spielplätzen gemacht. Über die Qualität wird nichts ausgesagt.  Bei \nGestaltungsplänen könnte die Stadt mehr fordern, auch für die Öffentlichkeit.  Als Spiel- und \nRuheflächen gehen bei Bauprojekten also auch kleinste Rasenflächen oder  Rabatten irgendwo \nhinter dem Haus durch.  An die Gestaltung der Spielplätze werden keine Anforderungen gestellt. \nDas Merkblatt zur Gestaltung von Spielplätzen wird zwar der Bauherrschaft abgegeben, es hat \naber nur empfehlenden Charakter. \n\n28.12.2021\n\nInterpellation\n21.02.13\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP Fraktion \n\nBrigitte\tMeier\tHitz\t Interpellation\t 28.\tDezember\t2021\t\nParlamentarierin\t Attraktive\tSpielplätze\tfür\tWetzikon\t 2/3\t\n\nEine Stadt, die Lebensqualität bieten will, würde die Mittel des Spielplatzfonds ohne zu zögern für \ndie Anlage von attraktiven Spielplätzen und Pärken einsetzen. Der laufende Unterhalt wäre dann \neine gebundene Ausgabe.  \n\nFragen an den Stadtrat \nWir bitten daher den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n− Teilt der Stadtrat die Meinung, dass es in Wetzikon an attraktiven Spielplätzen fehlt? \n− Wie sieht die Übersicht des Fonds aus über die letzten drei Jahre mit Einnahmen/Ausgaben?  \n− Bei welchen Spielplätzen und Pärken wird heute der Unterhalt über den Fonds finanziert?   \n− Weshalb wurde der Zweck des Fonds auf den Unterhalt von bestehenden Spielplätzen \n\nausgeweitet?  Wer hatte die Kompetenz dazu? \n− Wo plant die Stadt in den nächsten zwei bis fünf Jahren (öffentliche) Spielplätze zu erstellen?  \n− Wie und wo nimmt die Stadt bei Bauprojekten Einfluss auf die Spielplatzgestaltung (privat)?  \n− Wäre diesbezüglich nicht eine verbindlichere Festlegung in der BZO sinnvoll?\t\n\n \nVielen Dank für die Beantwortung und beste Grüsse \n \n \nSP Fraktion \n \nErstunterzeichnerin \n \n\n \nBrigitte Meier Hitz \nParlamentarierin \n \n \n \nMitunterzeichnende \n\n \t\nBarbara Spiess Esther Kündig \nParlamentarierin  Parlamentarierin \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP Fraktion \n\nBrigitte\tMeier\tHitz\t Interpellation\t 28.\tDezember\t2021\t\nParlamentarierin\t Attraktive\tSpielplätze\tfür\tWetzikon\t 3/3\t\n\n \n \nAndrea Grossen-Aerni Esther Schlatter \nParlamentarierin  Parlamentarierin \n \n\n\n


2/2016 Antrag GRPK Jahresrechnung 2015

text: \n \n\n1 \n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \nAntrag 2/2016 Jahresrechnung 2015 Politisches Gemeindegut \n \n\n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\nNichtgenehmigung der Jahresrechnung der Politischen Gemeinde für das Jahr 2015, einschliesslich der \n\nGlobalbudgets Sport- + Freizeit, Alterswohnheim Am Wildbach sowie Heilpädagogische Schule Wetzikon. \n\nDie Jahresrechnung weist folgende Grunddaten aus: \n\n Erfolgsrechnung: Aufwand Fr. 207'552'634.21 \n  Ertrag Fr. 201'741'638.62 \n  Aufwandüberschuss Fr.      5'810'995.59 \n \n\n Investitionsrechnung VV: Ausgaben Fr.   18'606'273.72 \n\n  Einnahmen Fr.     3'379'280.39 \n\n  Nettoinvestitionen Fr.   15'226'993.33 \n\n \n\n Investitionsrechnung FV: Ausgaben Fr.         150'500.00 \n\n  Einnahmen Fr.         150'500.00 \n\n  Nettoveränderung Abgang Fr.                     0.00 \n\n \n\n Eigenkapitalentnahme:  Fr.      5'810'995.59 \n\n \n\n \n \nBegründung / Bemerkung  \n\n1. Finanztechnische Prüfung \n\nDie GRPK hat den Kurzbericht der finanztechnischen Prüfung zur Kenntnis genommen. \n \nDie finanztechnische Prüfung hat ergeben, dass die Rechnungsführung und Rechnungslegung den gesetz-\nlichen Vorschriften der politischen Gemeinde Wetzikon entsprechen. \n \n  \n\n\n\n \n \n\n2 \n \n\n2. Finanzpolitische Prüfung \n\nDie finanzpolitische Prüfung der Jahresrechnung hingegen hat ergeben, dass die Jahresrechnung nicht zu \n\ngenehmigen ist. Der Antrag hat zu erfolgen, weil die Jahresrechnung entweder zu genehmigen oder eben \n\nnicht zu genehmigen ist, eine Teilgenehmigung dagegen fällt ausser Betracht. Inhaltlich läuft der Antrag \n\nder GRPK dennoch darauf hinaus, dass ihre finanzpolitische Prüfung die fast komplette Richtigkeit der \n\nJahresrechnung ergeben hat. Aber eben nur fast. Und das sind die zu beanstandenden zwei Punkte:  \n\n1) Internationale Feuerwehrsternfahrt 2015 (Konto 455.3191.00) \n\nIm Voranschlag 2015 waren für dieses Konto CHF 0 eingestellt. In der Jahresrechnung 2015 ist ein \n\nAufwandüberschuss von CHF 410‘465.36 verbucht (Aufwand CHF 410‘456.36, Ertrag CHF 0). Der Auf-\n\nwand als solches ist getätigt worden, die Belege dafür sind vorhanden. Allerdings ist der Kommission \n\nbislang keine Aussage darüber möglich, ob die getätigten Ausgaben gesetzmässig, sparsam, wirtschaft-\n\nlich und den finanziellen Verhältnissen angemessen waren, weil eine Abrechnung und ein die Abrech-\n\nnung begründender Finanzbeschluss fehlen. Und genau deswegen ist die Jahresrechnung 2015 nicht zu \n\ngenehmigen, denn die getätigte Ausgabe ist ohne gültigen Finanzbeschluss finanzrechtlich unzulässig.  \n\nDie Gesetzmässigkeit staatlichen Handelns (das Legalitätsprinzip) verlangt für jede Ausgabe wie dieje-\n\nnige für die Feuerwehrsternfahrt einen Verpflichtungskreditbeschluss, doch dieser fehlt. Der Ausgabe-\n\nbetrag von CHF 410‘465.36 liegt gemäss Art. 20 der Gemeindeordnung in der Finanzkompetenz des \n\nGrossen Gemeinderates, ein solcher Kreditbeschluss existiert dessen ungeachtet nicht. Der Stadtrat \n\nerklärt zwar, dem Parlament nach seinen erst zu tätigenden weiteren Nachforschungen und Prüfungen \n\neinen Finanzantrag später noch stellen zu wollen, doch das hilft nicht. Zum einen krankt die jetzt abzu-\n\nnehmende Jahresrechnung 2015 beim Aufwand für die Feuerwehrsternfahrt jetzt am fehlenden Kre-\n\nditbeschluss. Zum anderen ist sowieso völlig offen, ob und wie das Parlament nach einem entspre-\n\nchenden Stadtratsbeschluss die getätigten Ausgaben allenfalls nachträglich noch gutgeheissen kann \n\nund will. Die fehlende Rechtsgrundlage für den Aufwand von CHF 410‘465.36 macht die Jahresrech-\n\nnung 2015 in diesem Punkt gesetzlich unzulässig, weshalb sie nicht genehmigt werden darf.  \n\n \n2) Schulverwaltung (Kostenstelle 803 als Ausgangspunkt)  \n\nDie Darstellung der Jahresrechnung dient nicht zuletzt der Kontrolle der Haushaltführung. In der Kan-\n\ntonsverfassung ist zu dieser Haushaltkontrolle geregelt (Art. 122 Abs. 3 KV):  \n\nBudget und Rechnung richten sich nach den Grundsätzen der Transparenz, \nVergleichbarkeit und Öffentlichkeit. \n\n \n\nDas vorgehende Budget bildet die Grundlage, welche die nachfolgende Rechnung vergleichbar abzu-\n\nbilden hat. Nur so ist dann auch die Aussage möglich, ob das Budget und damit die Kompetenz des Par-\n\nlamentes (dessen Budgethoheit) vom Stadtrat ordentlich eingehalten wurden. Vorliegend ist jedoch in \n\nder Abteilung Bildung (Kostenstelle 800) keine klare Übersicht über den Haushalt gegeben, es sind die \n\nStetigkeit der Buchführung verletzt, die Vergleichbarkeit zwischen Voranschlag und Jahresrechnung \n\nzerstört sowie die Bindung an die im Voranschlag eingestellten Beträge unbeachtet.  \n\n\n\n \n \n\n3 \n \n\nKleinere Differenzen oder einzelne Neu- und Umkontierungen mögen zulässig und sinnvoll sein. Aber \n\nohne objektiven Anlass, wie eine geänderte Gesetzeslage, neue Vorgaben des Kantons oder andere \n\nerstmalige Einflüsse auf die Rechnungsdarstellung diese weitgehend anders als budgetiert abzurech-\n\nnen, bleibt unzulässig. Doch genau das ist vorliegend erfolgt.  \n\nWenn einzelne Budget-Konti in der Jahresrechnung als nicht ausgeschöpft präsentiert sind, könnte das \n\nunter dem Aspekt sparsamer Mittelverwendung erfreulich sein. Wenn Budget-Konti jedoch plötzlich \n\n‚geleert‘ sind, die Ausgaben allerdings bloss in kaum mehr nachvollziehbarer Weise einfach auf andere \n\nRechnungs-Konti verschoben sind, kann bereits die Haushaltprüfung und damit die Haushaltkontrolle \n\nnicht mehr gewährleistet werden. Überdies führt dies dazu, dass den so ‚geleerten‘ Konti zwangsläufig \n\n‚gefüllte‘ Konti gegenüberstehen, welche jene Budgetposition unzulässig übersteigen. Trotzdem ist ge-\n\nnau dies geschehen und es wurden bis kurz vor Rechnungsabschluss ungezählte Umbuchungen vorge-\n\nnommen. Diese führen gemessen am Voranschlag 2015, über welchen der Grosse Gemeinderat für \n\nden Stadtrat verbindlich Beschluss fasste (Art. 20 Gemeindeordnung), zu einer von diesem Budget \n\nmassiv abweichenden Jahresrechnung, die nicht genehmigt werden darf. Nachfolgend ist verdeutlicht, \n\nweshalb die Nichtgenehmigung erfolgen muss und auch, weshalb die ungezählten Umbuchungen ver-\n\nmutlich trotzdem getätigt wurden.  \n\nDer Stadtrat hatte dem Parlament bezüglich der Kostenstelle 803 Schulverwaltung im Budget 2015 den \n\nBetrag von CHF 2‘515‘700 als Nettoaufwand beantragt. Ein Antrag aus den Reihen des Parlaments ver-\n\nlangte die Reduktion dieses Nettoaufwandes um 5 %, d.h., um CHF 125‘785. Zwar stellte sich Stadtrat \n\nund Primarschulpräsident Franz Behrens gegen diese Kürzung, sie wurde am 18. Dezember 2014 je-\n\ndoch vom Parlament so beschlossen. Im Budget 2015 wurde in Kostenstelle 803 entsprechend ein Net-\n\ntoaufwand von CHF 2‘389‘915 aufgenommen. Ohne dass dabei tatsächlich Einsparungen erfolgten, \n\nweist die vorliegende Jahresrechnung 2015 in der Kostenstelle 803 nunmehr einen Nettoaufwand von \n\nCHF 1‘450‘036.21 aus, die Differenz ist trotzdem ausgegeben, jedoch ungeachtet der Budgetvorgaben \n\nauf diverse Konti verteilt worden. Anders gesagt finden sich bloss 60 % des Aufwandes auch dort in der \n\nJahresrechnung 2015, wo er sich nach dem Budget 2015 finden lassen muss, während 40 % irgendwo \n\nanders hin umgebucht wurden (insbesondere auf Kostenstelle 820 oder die einzelnen Schuleinheiten). \n\nDas ist unzulässig und auch dann inakzeptabel, wenn sich die Primarschule auf den Standpunkt stellt, \n\ndie Kürzung ‚könne nicht umgesetzt werden‘, wie dies im Dezember 2015 in der Debatte für das \n\nBudget 2016 wiederholt wurde. Selbstredend kann sich der Primarschulpräsident gegen beantragte \n\nKürzungen des Budgets wehren, vom Parlament beschlossene Kürzungen können hingegen nicht ein-\n\nfach durch eine Umschichtung der trotzdem getätigten Ausgaben in andere Konti unterlaufen werden.  \n\nDie in den obgenannten Kostenstellen, ausgehend von der Kostenstelle 803, vom Budget 2015 massiv \n\nabweichende Jahresrechnung 2015 ist in diesem Punkt ebenfalls gesetzlich unzulässig und darf auch \n\naus diesem Grund nicht genehmigt werden.  \n\n \n \nWetzikon, 9. Mai 2016 \n\n\n