name: 20.06.12 Antrag RPK Totalrevision Gemeindeordnung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 23 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n20.06.12 Totalrevision Gemeindeordnung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Erlass der Gemeindeordnung gemäss Synopse der Rechnungsprüfungskommission (RPK).  \n\n3. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlage der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\n \nBegründung \n\nNach der Revision des Gemeindegesetzes, die zentrale gesetzliche Grundlage für die Gemeinden des \nKantons Zürich, müssen die Gemeinden ihre Gemeindeordnungen per 1. Januar 2022 revidieren und \ndem Gemeindegesetz anpassen. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat den Antrag des Stadtrats zur Totalrevision der Gemeinde-\nordnung (nGO) eingehend geprüft. Unterstützt wurde sie dabei von der Fachkommission II (FK II), wel-\nche der RPK in ihren Themengebieten Mitbericht erstattete. \n\nDie Kommission möchte sich an erster Stelle bei Stadtrat und Verwaltung für die konstruktive Zusam-\nmenarbeit bedanken. Die RPK hat sich den Antrag des Stadtrats vorstellen lassen und konnte sich von \neiner sorgfältigen Arbeit überzeugen. Zahlreiche Neuerungen in der totalrevidierten Gemeindeordnung, \nbeispielsweise die Überarbeitung der Behördenorganisation, die Einführung eines Jugendvorstosses \noder die Reduktion der Zahl der Schulpflegemitglieder, sind aus Sicht der RPK im Grundsatz begrüssens-\nwert. Auch gegenüber der angestrebten Verschlankung der Gemeindeordnung ist die RPK grundsätzlich \npositiv eingestellt. Entsprechend folgt der Antrag der RPK dem Antrag des Stadtrats in zahlreichen Punk-\nten. \n\nIn einigen Bereichen kam die RPK nach gründlichen Abklärungen und intensiven Debatten zu einem an-\nderen Schluss als der Stadtrat. Auf den nachfolgenden Seiten wird auf diese Änderungen näher einge-\ngangen. \n\nWahl der Schulpräsidentin oder des Schulpräsidenten: Der Stadtrat spricht sich in seinem Antrag für \neine Wahl der Schulpräsidentin oder des Schulpräsidenten im Rahmen der Wahl der Mitglieder des \nStadtrats aus. Dadurch soll die Zugehörigkeit der Schulpräsidentin oder des Schulpräsidenten zum Stadt-\nrat stärker betont werden. Die RPK teilt die Ansicht der FK II, wonach die bestehende Regelung (Wahl \nder Schulpräsidentin oder des Schulpräsidenten im Rahmen der Wahl der Mitglieder der Schulpflege) für \ndie Stimmbevölkerung verständlicher ist. Sie spricht sich deshalb dafür aus, die bestehende Regelung \nbeizubehalten, was auch der Position der Schulpflege aus der Vernehmlassung entspricht. \n\nPetitionen: Die RPK spricht sich dafür aus, das Recht einer jeden Person, Petitionen an Behörden zu \nrichten, explizit in der Gemeindeordnung zu erwähnen. Dieses Recht ergibt sich direkt aus der Bundes-\n\n\n\n  2 von 23 \n\nverfassung. Eine Wiederholung des übergeordneten Rechts ist aus Sicht der RPK in diesem Fall ange-\nzeigt, da dies einem besseren Verständnis der Bevölkerung um ihre Rechte dient. \n\nJugendvorstoss: Eine Mehrheit der Kommission teilt die Ansicht der FK II und des Stadtrats, wonach den \nJugendlichen mit dem Jugendvorstoss eine sinnvolle Möglichkeit gewährt wird, sich am politischen Ge-\nschehen in Wetzikon zu beteiligen. Die Kommissionsmehrheit spricht sich im Gegensatz zu Stadtrat und \nFK II jedoch dafür aus, das Erfordernis des Schweizer Bürgerrechts zu streichen. Minderjährige Kinder \nkönnen das Gesuch um Einbürgerung nur durch ihre gesetzliche Vertretung einreichen. Es kann somit \ndurchaus vorkommen, dass einbürgerungswilligen Jugendlichen der Weg zum Bürgerrecht bis zur Voll-\njährigkeit versperrt bleibt. Der Jugendvorstoss kann dazu dienen, auch diese Jugendlichen auf eine spä-\ntere Teilhabe am politischen Leben vorzubereiten. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit ist es in jedem \nFall zu begrüssen, wenn sich eine Person bereits im jungen Alter für die Politik interessiert. Dieses Inte-\nresse gilt es bei allen Jugendlichen zu pflegen – unabhängig vom Bürgerrecht. Auch kann der Jugendvor-\nstoss so eine integrative Wirkung entfalten und die Politik allen Jugendlichen näherbringen. Zudem gilt \nes aus Sicht der Mehrheit der RPK zu berücksichtigen, dass der Jugendvorstoss dazu dient, einen politi-\nschen Prozess anzustossen. Der Entscheid, ob ein Postulat überwiesen oder abgelehnt werden soll, liegt \nin den Händen des Parlaments. Aus diesem Grund hält die Kommissionsmehrheit auch die Form des \nPostulats für geeignet. Um mit dem Instrument möglichst viele Jugendliche zu motivieren, gilt es aus \nSicht der Kommissionsmehrheit, auf Hürden wie beispielsweise das Erfordernis des Bürgerrechts oder \nauch eine verbindliche Begleitung durch ein Parlamentsmitglied zu verzichten. \n\nKompetenz zur Schaffung von Stellen: Gemäss Antrag des Stadtrats fällt die Kompetenz zur Schaffung \nvon Stellen in die Zuständigkeit des Stadtrats und der Schulpflege. Das Gemeindeamt empfahl in der \nVernehmlassung eine geteilte Zuständigkeit zwischen Parlament, Stadtrat und Schulpflege, da die Per-\nsonalkosten einen wesentlichen Teil des Aufwands einer Gemeinde ausmachen. Die RPK spricht sich \ndafür aus, in der neuen Gemeindeordnung eine solche geteilte Zuständigkeit zu schaffen. Die Kommissi-\non ist sich bewusst, dass dies zu einem Mehraufwand für das Parlament führen kann. Gleichzeitig wird \ndadurch jedoch eine ausführlichere und spezifischere Diskussion zu neuen Stellen ermöglicht als dies \nmomentan im Rahmen der Budgetdebatte möglich ist. Gemäss dem Antrag der RPK wären Stadtrat und \nSchulpflege in ihren Bereichen weiterhin für die Schaffung von Stellen für die Erfüllung bestehender \nAufgaben und die Schaffung von Stellen für die Erfüllung neuer Aufgaben im Rahmen ihrer Finanzbefug-\nnisse zuständig. Neu wäre jedoch das Parlament für die Schaffung von Stellen für die Erfüllung neuer \nAufgaben zuständig, die die Finanzbefugnisse von Stadtrat oder Schulpflege übersteigen. Dadurch er-\nhielte das Parlament eine Stellschraube bei den Personalkosten. \n\nFinanzbefugnisse: Aus Sicht der RPK ist die vom Stadtrat beantragte Verschiebung der Finanzkompeten-\nzen vom Parlament hin zum Stadtrat nicht angezeigt. Die bestehenden Kompetenzgrenzen für einmalige \nund wiederkehrende Ausgaben stellen aus Sicht der RPK ein bewährtes Gleichgewicht dar und sollen \nnicht verändert werden. Auch die Kompetenz zur Genehmigung von Abrechnungen ist aus Sicht der RPK \neine wichtige Aufgabe des Parlaments, die eine detaillierte Einsicht in die Tätigkeit der Exekutive er-\nlaubt. Im Bereich der Anlagegeschäfte schliesst sich die RPK der Ansicht des Stadtrats an, wonach die \nbisherige Kompetenzgrenze von 500'000 Franken für den Erwerb von Grundstücken der heutigen Reali-\ntät nicht angemessen ist. Die vom Stadtrat vorgeschlagene Erhöhung auf 5'000'000 Franken schiesst \njedoch aus Sicht der RPK über das Ziel hinaus. Die RPK schlägt vor, die Kompetenz für den Erwerb von \nGrundstücken stattdessen auf 2'500'000 Franken zu erhöhen. Weiter verzichtet der Stadtrat in seinem \nAntrag auf das obligatorische Referendum für Grundstücksgeschäfte. Die RPK beantragt, auch in diesem \nBereich am bisherigen Kompetenzgefüge festzuhalten und für Grundstücksgeschäfte ab einem Betrag \nvon mehr als 5'000'000 Franken eine obligatorische Urnenabstimmung vorzusehen. \n\nUnterstellte Kommissionen: Der RPK ist es ein zentrales Anliegen, dass die Neuordnung des Kommissi-\nonssystems von einem angemessenen Informationsfluss hin zum Parlament begleitet wird. Zu diesem \nZweck fordert die RPK, dass die Beschlüsse der unterstellten Kommissionen grundsätzlich veröffentlicht \nwerden und erwartet eine jährliche Berichterstattung der unterstellten Kommissionen. Die RPK teilt die \n\n\n\n  3 von 23 \n\nAnsicht der FK II, wonach der jährliche Geschäftsbericht ein geeignetes Format bieten könnte, um in \nangemessener Länge über die Tätigkeiten der unterstellten Kommissionen zu informieren. Im Bereich \nder Berichterstattung der Umweltkommission zu den Massnahmen der Umwelt- und Energiekommissi-\non möchte die RPK hingegen anders als die FK II an einer halbjährlichen Berichterstattungsperiode fest-\nhalten. Die RPK ist sich bewusst, dass die Veröffentlichung der Beschlüsse der unterstellten Kommissio-\nnen bereits heute der gelebten Praxis entspricht. Diese Praxis möchte die RPK nun auch explizit in der \nGemeindeordnung verankern.  \n\nWie auch die FK II spricht sich die RPK für die Neuordnung der Sozialbehörde als unterstellte Kommissi-\non aus. Auch teilt die RPK die Ansicht der FK II, wonach die Sozialkommission dem Stadtrat auch in stra-\ntegischen Fragen beratend zur Seite stehen und nicht nur rein operativ tätig sein soll. \n\nOmbudsperson: Die RPK spricht sich in ihrem Antrag dafür aus, die kantonale Ombudsperson auch in \nGemeindeangelegenheiten für zuständig zu erklären. Dies wird bereits von mehreren Gemeinden so \ngehandhabt und hätte überschaubare jährliche Kosten von 40 Rappen pro Einwohnerin und Einwohner \nzur Folge. Mit der heutigen Bevölkerungszahl würde dies rund 10'000 Franken pro Jahr entsprechen, \nwas im Vergleich zu einer eigenen Stelle deutlich günstiger ist. Aus Sicht der RPK ist die kantonale Om-\nbudsstelle auch aufgrund ihrer Unabhängigkeit und Erfahrung gegenüber einer eigenen Stelle zu bevor-\nzugen. Eine Ombudsstelle kann dabei helfen, Rekursen und Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen und \nschafft eine niederschwellige und bevölkerungsfreundliche Anlaufstelle. Die RPK ist überzeugt, dass \ndiese Aufgabe einer Mittlerin zwischen den Gemeindebehörden und der Bevölkerung nur von einer \nverwaltungsexternen Stelle glaubhaft wahrgenommen werden kann. \n\nDes Weiteren umfasst der Antrag der RPK mehrere Änderungen, die auf Wunsch des Stadtrats über die \nRPK ins Parlament eingebracht werden. Erstens sind durch die Annahme des Gegenvorschlags zur Fern-\nwärme-Initiative an der Urnenabstimmung vom 29. November 2020 gewisse Änderungen erforderlich. \nZweitens erfordert das neue Volksschulgesetz eine explizite Grundlage in der Gemeindeordnung für die \nLeitung Bildung. Drittens soll die Kompetenz zur Festlegung des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Ge-\nmeindeordnung an den Stadtrat übertragen werden. Dies, um einem möglichen Konflikt mit der Vorbe-\nreitung der Erneuerungswahlen 2022 vorzubeugen. Der Stadtrat strebt noch immer eine Inkraftsetzung \nper 1. Januar 2022 an. Sollte dies jedoch wegen dem Wahltermin der Erneuerungswahlen nicht möglich \nsein, müsste die Inkraftsetzung bereits am 1. November oder am 1. Dezember 2021 erfolgen. Mit der \nÜbertragung der Kompetenz an den Stadtrat wird die dafür notwendige Flexibilität geschaffen. Die RPK \nübernimmt auch diesen Punkt in ihren Antrag, mit der Erwartung, dass die neue Gemeindeordnung spä-\ntestens am 1. Januar 2022 in Kraft treten wird. \n\nIn der nachfolgenden Synopse wird der Antrag der RPK dem Antrag des Stadtrats (nGO) und der bisheri-\ngen Gemeindeordnung (aGO) gegenübergestellt und begründet. Die RPK beantragt dem Parlament, die \nGemeindeordnung gemäss dem Antrag der RPK, wie er der Synopse zu entnehmen ist, zu revidieren. \n \n\n\n\n \n\n  4 von 23 \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Rot: Änderungen) Erläuterung \n\nArtikel 1 Artikel 1 Artikel 1  \n\nDie Gemeindeordnung regelt den Bestand \nund die Organisation der Politischen Ge-\nmeinde und bestimmt die Befugnisse ihrer \nOrgane. \n\nDie Gemeindeordnung ist die Verfassung \nder Stadt Wetzikon. Sie regelt die Grundzü-\nge der Organisation der Gemeinde und die \nZuständigkeiten ihrer Organe. \n\nDie RPK unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\n \n\nArtikel 2 Artikel 2 Artikel 2  \n\nWetzikon bildet eine Politische Gemeinde \ndes Kantons Zürich. \n\n1 Die Stadt Wetzikon ist eine politische \nGemeinde des Kantons Zürich.  \n2 Sie ist als Parlamentsgemeinde organi-\nsiert. \n\nDie RPK unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\n \n\n Artikel 3 Artikel 3  \n\n- In der Stadt Wetzikon wird das Gemeinde-\nparlament als Parlament und der Gemein-\ndevorstand als Stadtrat bezeichnet. \n\nDie RPK unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\n \n\n Artikel 4 Artikel 4  \n\n- 1 Die Stimmberechtigten sind als Souverän \nder Stadt ihr oberstes Organ.  \n2 Sie üben ihre Wahl- und Stimmrechte an \nder Urne aus. \n\nDie RPK unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\n \n\nArtikel 5 Artikel 5 Artikel 5  \n1 Die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wah-\nlen und Abstimmungen der Gemeinde teil-\nzunehmen (und Wahlvorschläge einzu-\nreichen), richten sich nach der Kantonsver-\nfassung, dem Gemeindegesetz und dem \nGesetz über die politischen Rechte.  \n2 Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist \nder politische Wohnsitz in der Gemeinde \nerforderlich. Davon ausgenommen sind die \nFriedensrichterin bzw. der Friedensrichter \nund die Stadtamtsfrau und Betreibungsbe-\namtin bzw. der Stadtammann und Betrei-\nbungsbeamte, welche mit politischem \nWohnsitz im Kanton wählbar sind. \n3 Das Initiativ- und Anfragerecht richtet sich \nnach dem Gemeindegesetz. \n\n1 Die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wah-\nlen und Abstimmungen der Gemeinde teil-\nzunehmen und Wahlvorschläge einzu-\nreichen, richten sich nach der Kantonsver-\nfassung und dem Gesetz über die politi-\nschen Rechte.  \n2 Für die Wahl in Organe der Stadt ist der \npolitische Wohnsitz in der Stadt erforder-\nlich.  \n3 Für die Wahl als Betreibungsbeamtin oder \nals Betreibungsbeamter und als Friedens-\nrichterin oder als Friedensrichter ist der \npolitische Wohnsitz im Kanton erforderlich. \n\nDie RPK unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\n \n\n\n\n \n\n  5 von 23 \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Rot: Änderungen) Erläuterung \n\nArtikel 6 Artikel 6 Artikel 6  \n\nDie Stimmberechtigten wählen an der Ur-\nne: \na) die Mitglieder des Grossen Gemeindera-\ntes  \nb) die Mitglieder des Stadtrates und das \nStadtpräsidium, mit Ausnahme des Sitzes, \nder von Amtes wegen der Schulpräsidentin \n/ dem Schulpräsidenten vorbehalten ist  \nc) die Mitglieder der Schulpflege und das \nSchulpräsidium  \nd) die Friedensrichterin bzw. den Friedens-\nrichter  \n\nDie Stimmberechtigten wählen an der Urne \nauf die gesetzliche Amtsdauer:  \n1. die Mitglieder des Parlaments, \n2. die Präsidentin oder den Präsidenten und \ndie Mitglieder des Stadtrats, wobei die \nStimmberechtigten im Rahmen der Wahl \nder Mitglieder des Stadtrats auch die \nSchulpräsidentin oder den Schulpräsiden-\nten wählen,  \n3. die Mitglieder der Schulpflege, \n4. die Friedensrichterin oder den Friedens-\nrichter.  \n\nDie Stimmberechtigten wählen an der Urne \nauf die gesetzliche Amtsdauer: \n1. die Mitglieder des Parlaments, \n2. die Präsidentin oder den Präsidenten und \ndie Mitglieder des Stadtrats, mit Ausnahme \nder Schulpräsidentin oder des Schulpräsi-\ndenten. Ihre oder seine Wahl erfolgt durch \ndie Stimmberechtigten an der Urne im \nRahmen der Wahl der Mitglieder der Schul-\npflege, \n3. die Mitglieder der Schulpflege, \n4. die Friedensrichterin oder den Friedens-\nrichter. \n\n \n \n \nDie RPK spricht sich wie auch die FK II dafür \naus, die Schulpräsidentin oder den Schul-\npräsidenten auch künftig im Rahmen der \nWahl der Mitglieder der Schulpflege zu \nwählen. \n\nArtikel 7 Artikel 7 Artikel 7  \n1 Der Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er \nsetzt die Wahl- und Abstimmungstage fest.  \n2 Für die Wahl des Grossen Gemeinderates \nsind die für die Wahl des Kantonsrates \ngeltenden kantonalen Bestimmungen sinn-\ngemäss anwendbar.  \n3 Für die Erneuerungs- und Ersatzwahlen \nder an der Urne gemäss Art. 6 lit. b) bis d) \nzu wählenden Gemeindeorgane gelten die \nBestimmungen des Gesetzes über die poli-\ntischen Rechte über die stille Wahl. Sind die \nVoraussetzungen für die stille Wahl nicht \nerfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet.  \n3 Die Durchführung der Urnenwahlen und -\nabstimmungen ist Sache des Wahlbüros. \n\nFür die Erneuerungs- und Ersatzwahlen der \nan der Urne gemäss Art. 6 der Gemeinde-\nordnung zu wählenden Organe gelten die \nBestimmungen des Gesetzes über die poli-\ntischen Rechte über die stille Wahl. Sind die \nVoraussetzungen für die stille Wahl nicht \nerfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. \nDen Wahlunterlagen wird in diesem Fall ein \nBeiblatt beigelegt. \n\nDie RPK unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\n \n\nArtikel 8 Artikel 8 Artikel 8  \n1 Das Initiativ- und Anfragerecht richtet sich \nnach dem Gemeindegesetz.  \n2 Das Initiativrecht steht jeder Person zu, \ndie in der Stadt Wetzikon stimmberechtigt \nist.  \n3 Mit einer Initiative kann der Erlass, die \n\n1 500 Stimmberechtigte können eine Volks-\ninitiative einreichen über Gegenstände, die \ndem obligatorischen oder fakultativen Re-\nferendum unterstehen.  \n2 Eine Einzelinitiative über Gegenstände, die \ndem obligatorischen oder fakultativen Re-\n\nDie RPK unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\n \n\n\n\n \n\n  6 von 23 \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Rot: Änderungen) Erläuterung \n\nÄnderung oder die Aufhebung eines Be-\nschlusses verlangt werden, der dem obliga-\ntorischen oder fakultativen Referendum \nuntersteht. Eine Initiative kann als allge-\nmeine Anregung oder als ausgearbeiteter \nEntwurf eingereicht werden.  \n4 Eine Volksinitiative wird der Gemeinde zur \nAbstimmung vorgelegt, wenn sie von min-\ndestens 500 Stimmberechtigten unter-\nzeichnet ist.  \n5 Für die vorläufige Unterstützung einer \nEinzelinitiative ist die Zustimmung von 12 \nMitgliedern des Grossen Gemeinderates \nerforderlich. \n\nferendum unterstehen, können einreichen:  \n1. eine einzelne stimmberechtigte Person, \n2. mehrere stimmberechtigte Personen. \n\nArtikel 9 Artikel 9 Artikel 9  \n\nFolgende Beschlüsse des Grossen Gemein-\nderates sind der Urnenabstimmung zu \nunterbreiten:  \na) der Erlass und die Änderung der Ge-\nmeindeordnung  \nb) der Zusammenschluss mit einer anderen \nGemeinde  \nc) die Änderung der Gemeindegrenzen, \nsoweit davon bewohntes Gebiet betroffen \nist  \nd) Beschlüsse über neue einmalige Ausga-\nben von mehr als Fr. 2’500’000 oder ent-\nsprechende Einnahmenausfälle  \ne) Beschlüsse über neue jährlich wieder-\nkehrende Ausgaben von mehr als Fr. \n500’000 oder entsprechende Einnahmen-\nausfälle  \nf) die finanzielle Beteiligung an nicht bör-\nsenkotierten Unternehmen und die Gewäh-\nrung von Darlehen im Betrag von mehr als \nFr. 1’000’000  \ng) die Eingehung von Eventualverpflichtun-\n\nDie Stimmberechtigten entscheiden an der \nUrne über:  \n1. Teil- und Totalrevisionen der Gemeinde-\nordnung, \n2. Ausgliederungen von einer oder mehre-\nren Aufgaben von erheblicher Bedeutung, \nd. h. insbesondere solcher, die von grosser \npolitischer oder finanzieller Tragweite sind,  \n3. Verträge über den Zusammenschluss mit \nanderen Gemeinden, \n4. Verträge über die Zusammenarbeit in \nForm eines Zweckverbands, einer gemein-\nsamen Anstalt oder einer juristischen Per-\nson des Privatrechts,  \n5. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträ-\nge, wenn die Stadt hoheitliche Befugnisse \nabgibt oder die damit zusammenhängen-\nden neuen Ausgaben durch die Stimmbe-\nrechtigten zu bewilligen sind,  \n6. Verträge über Gebietsänderungen von \nerheblicher Bedeutung, d. h. insbesondere \nsolche, die eine Fläche oder Bevölkerungs-\n\nDie Stimmberechtigten entscheiden an der \nUrne über:  \n1. Teil- und Totalrevisionen der Gemeinde-\nordnung,  \n2. Ausgliederungen von einer oder mehre-\nren Aufgaben von erheblicher Bedeutung, \nd.h. insbesondere solcher, die von grosser \npolitischer oder finanzieller Tragweite sind,  \n3. Verträge über den Zusammenschluss mit \nanderen Gemeinden, \n4. Verträge über die Zusammenarbeit in \nForm eines Zweckverbands, einer gemein-\nsamen Anstalt oder einer juristischen Per-\nson des Privatrechts,  \n5. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträ-\nge, wenn die Stadt hoheitliche Befugnisse \nabgibt oder die damit zusammenhängen-\nden neuen Ausgaben durch die Stimmbe-\nrechtigten zu bewilligen sind,  \n6. Verträge über Gebietsänderungen von \nerheblicher Bedeutung, d.h. insbesondere \nsolche, die eine Fläche oder Bevölkerungs-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n  7 von 23 \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Rot: Änderungen) Erläuterung \n\ngen im Betrag von mehr als Fr. 1’000’000  \nh) Verfügungen über Grundeigentum und \nbeschränkt dingliche Rechte von mehr als \nFr. 5’000’000  \ni) Initiativen nach Massgabe des Gemeinde-\ngesetzes  \n\nzahl betreffen, die für die Entwicklung der \nStadt wesentlich sind,  \n7. die Bewilligung von neuen einmaligen \nAusgaben von mehr als Fr. 2'500'000 für \neinen bestimmten Zweck und von neuen \njährlich wiederkehrenden Ausgaben von \nmehr als Fr. 500'000 für einen bestimmten \nZweck. \n\nzahl betreffen, die für die Entwicklung der \nStadt wesentlich sind,  \n7. die Bewilligung von neuen einmaligen \nAusgaben von mehr als Fr. 2'500'000 für \neinen bestimmten Zweck und von neuen \njährlich wiederkehrenden Ausgaben von \nmehr als Fr 500'000 für einen bestimmten \nZweck.  \n8. die Veräusserung von Grundstücken, inkl. \nAbgabe von selbständigen und dauernden \nBaurechten, des Finanzvermögens von \nmehr als Fr. 5'000'000 und den Erwerb von \nGrundstücken von mehr als Fr. 5'000'000. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nDie RPK spricht sich dafür aus, das obligato-\nrische Referendum für Grundstückgeschäf-\nte von mehr als 5'000'000 Franken beizu-\nbehalten (vgl. Art. 9, lit. h aGO). Die Formu-\nlierung ist an die Regelung der Finanzbe-\nfugnisse gemäss Art. 18 und 23 nGO ange-\npasst. \n\nArtikel 10 Artikel 10 Artikel 10  \n1 Ein Beschluss des Grossen Gemeinderates \nwird der Urnenabstimmung unterstellt, \nwenn dies verlangt wird von:  \na) der Mehrheit der bei der Beschlussfas-\nsung anwesenden Mitglieder des Grossen \nGemeinderates  \nb) 12 Mitgliedern des Grossen Gemeindera-\ntes innert 30 Tagen nach der Bekanntgabe \nder Beschlussfassung (Behördenreferen-\ndum)  \nc) 500 Stimmberechtigten innert 30 Tagen \nnach der Bekanntgabe der Beschlussfas-\nsung an den Stadtrat (Volksreferendum)  \n2 Für die Form und den Inhalt der Unter-\nschriftenliste bei Volks- und Behördenrefe-\nrendum sind die für das kantonale Referen-\ndum geltenden Vorschriften sinngemäss \nanwendbar. \n\n1 Die Stimmberechtigten entscheiden auf \nVerlangen an der Urne über Beschlüsse des \nParlaments. Ausgenommen sind Geschäfte, \ndie durch das übergeordnete Recht von der \nUrnenabstimmung ausgeschlossen sind.  \n2 Eine Urnenabstimmung können verlan-\ngen:  \n1. 300 Stimmberechtigte innert 60 Tagen \nnach der amtlichen Veröffentlichung des \nParlamentsbeschlusses (Volksreferendum),  \n2. ein Drittel der Mitglieder des Parlaments \ninnert 14 Tagen nach der Beschlussfassung \n(Parlamentsreferendum). \n\nDie RPK unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\n \n\nArtikel 13 Artikel 11 Artikel 11  \n\nDie Behörden sind verpflichtet, Petitionen \nzu prüfen und innert sechs Monaten dazu \n\nDie Behörden sind verpflichtet, Petitionen \nzu prüfen und innert sechs Monaten dazu \n\n1 Jede Person hat das Recht, Petitionen an \nBehörden zu richten. \n\nDas Petitionsrecht ergibt sich aus der Bun-\ndesverfassung. Die RPK hält eine Wiederho-\n\n\n\n \n\n  8 von 23 \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Rot: Änderungen) Erläuterung \n\nStellung zu nehmen. Stellung zu nehmen. 2 Die Behörden sind verpflichtet, Petitionen \nzu prüfen und innert sechs Monaten dazu \nStellung zu nehmen. \n\nlung des übergeordneten Rechts im Inte-\nresse einer besseren Verständlichkeit für \ndie Bevölkerung für angezeigt. \n\n Artikel 12 Artikel 12  \n\n- Mindestens 20 Jugendliche zwischen dem \nvollendeten 12. und dem vollendeten 18. \nAltersjahr mit Wohnsitz in Wetzikon und \nSchweizer Bürgerrecht können der Präsi-\ndentin oder dem Präsidenten des Parla-\nments einen Jugendvorstoss in der Form \neines Postulats einreichen. \n\nMindestens 20 Jugendliche zwischen dem \nvollendeten 12. und dem vollendeten 18. \nAltersjahr mit Wohnsitz in Wetzikon und \nSchweizer Bürgerrecht können der Präsi-\ndentin oder dem Präsidenten des Parla-\nments einen Jugendvorstoss in der Form \neines Postulats einreichen. \n\nDie RPK spricht sich dafür aus, das Erfor-\ndernis des Schweizer Bürgerrechts zu strei-\nchen. \n\nArtikel 15 Artikel 13 Artikel 13  \n1 Der Grosse Gemeinderat ist die Legislative \nder Stadt.  \n2 Er übt die Oberaufsicht über alle Organe \naus, die Gemeindeaufgaben wahrnehmen. \n\n1 Das Parlament ist die Legislative und das \npolitische Kontrollorgan der Stadt.  \n2 Das Parlament setzt sich aus 36 Mitglie-\ndern zusammen. \n\nDie RPK unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\n \n\nArtikel 18 Artikel 14 Artikel 14  \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt aus seiner \nMitte:  \na) die Mitglieder des Büros des Grossen \nGemeinderates  \nb) die Mitglieder der Kommissionen sowie \nderen Präsidien  \nDer Grosse Gemeinderat wählt in freier \nWahl:  \na) die Mitglieder des Wahlbüros  \nb) die Mitglieder der Sozialbehörde  \nc) \nd) 2 Mitglieder der Baukommission  \ne) die Mitglieder der Steuerkommission  \nf) \ng) die ihm vom Stadtrat zugewiesenen De-\nlegierten in weiteren Gremien  \n\nDas Parlament wählt:  \n1. die Mitglieder seiner Organe, \n2. die Mitglieder der Sozialkommission. \n\nDie RPK unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\nAus Sicht der RPK ist die politische Kompo-\nnente bei der Sozialkommission im Ver-\ngleich zu anderen unterstellten Kommissio-\nnen höher zu gewichten. Die RPK schliesst \nsich deshalb dem Antrag des Stadtrats an, \nder eine Wahl der Sozialkommission durch \ndas Parlament vorsieht. Dadurch kann eine \npolitisch ausgewogene Besetzung sicherge-\nstellt werden. \n\nArtikel 19 Artikel 15 Artikel 15  \n1 Der Grosse Gemeinderat erlässt, ändert \noder hebt die Verordnungen von allgemei-\nner Bedeutung auf, soweit sie nicht aus-\n\nDas Parlament ist zuständig für den Erlass \nund die Änderung wichtiger Rechtsätze. \nDazu gehören insbesondere die grundle-\n\nDie RPK unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\n \n\n\n\n \n\n  9 von 23 \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Rot: Änderungen) Erläuterung \n\ndrücklich in die Befugnis einer anderen \nBehörde fallen.  \n2 Er erlässt insbesondere:  \na) die Geschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderates  \nb) die kommunale Richt- und Nutzungspla-\nnung  \nc) die Verordnungen über Versorgung und \nEntsorgung  \nd) die Friedhof- und Bestattungsverordnung  \ne) die Personalverordnung  \nf) die Verordnung über die Entschädigun-\ngen der Behörden, Kommissionen und \nFunktionäre im Nebenamt  \ng) die Grundsätze für die Gebührenerhe-\nbung  \nh) die Verordnungen im Bereich Sicherheit \nund Polizeiwesen  \ni) die Umwelt- und Energiestrategie durch \nFestsetzung von Zielen \n\ngenden Bestimmungen über:  \n1. das Arbeitsverhältnis der Stadtangestell-\nten, \n2. die Entschädigung von Behördenmitglie-\ndern, \n3. die Organisation des Parlaments, \n4. die Haushaltsführung mit Globalbudget, \n5. das Polizeirecht, \n6. die Grundsätze der Gebührenerhebung, \nd. h. namentlich der Gegenstand der Ge-\nbühr, die Bemessungsgrundlagen, sowie \nden Kreis der abgabepflichtigen Personen. \n\n Artikel 16 Artikel 16  \n\n- Das Parlament ist im Rahmen des kantona-\nlen Planungs- und Baugesetzes zuständig \nfür die Festsetzung und die Änderung:  \n1. des kommunalen Richtplans, \n2. der Bau- und Zonenordnung, \n3. des Erschliessungsplans, \n4. von Sonderbauvorschriften und Gestal-\ntungplänen. \n\nDie RPK unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\n \n\nArtikel 21 Artikel 17 Artikel 17  \n\nEbenfalls in den Zuständigkeitsbereich des \nGrossen Gemeinderates fallen:  \na) Beschlussfassung über Änderungen so-\nwie Bereinigungen der Gemeindegrenze  \nb) Beschlussfassung über die Gründung, \nErweiterung oder Aufhebung von Unter-\nnehmungen oder gewerblichen Betrieben \n\nDas Parlament ist zuständig für:  \n1. die politische Kontrolle über Behörden, \nVerwaltung und die weiteren Träger öffent-\nlicher Aufgaben,  \n2. die Bereinigung aller Vorlagen und die \nAntragstellung zu Geschäften der Stimmbe-\nrechtigten,  \n\nDas Parlament ist zuständig für: \n1. die politische Kontrolle über Behörden, \nVerwaltung und die weiteren Träger öffent-\nlicher Aufgaben,  \n2. die Bereinigung aller Vorlagen und die \nAntragstellung zu Geschäften der Stimmbe-\nrechtigten,  \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n  10 von 23 \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Rot: Änderungen) Erläuterung \n\nder Stadt  \nc) Abschluss von Vereinbarungen mit ande-\nren Gemeinden über die gemeinsame \nDurchführung von Aufgaben, sofern damit \nAusgaben verbunden sind, welche die Fi-\nnanzkompetenzen des Stadtrates überstei-\ngen  \nd) Genehmigung von Vereinbarungen mit \nanderen Gemeinden über die Bildung von \nZweckverbänden und den Anschluss an \nZweckverbände  \ne) Festlegung der Anzahl der Mitglieder des \nWahlbüros  \nf) Annahme, Ablehnung und Entscheid über \ndie Gültigkeit von Initiativen  \ng) Erlass von Bestimmungen über die Ertei-\nlung des kommunalen Bürgerrechts und \nFestsetzung von Einbürgerungsgebühren  \nh) Festlegung der Eigentümerstrategie der \nStadtwerke \n\n3. die Behandlung von Initiativen, \n4. die Behandlung von parlamentarischen \nVorstössen, \n5. die Festlegung der Mitgliederzahl des \nWahlbüros, \n6. die Ausgliederung von einer oder mehre-\nren Aufgaben von nicht erheblicher Bedeu-\ntung, d. h. insbesondere solcher, die nicht \nvon grosser politischer oder finanzieller \nTragweite sind,  \n7. den Abschluss oder die Änderung von \nAnschluss- und Zusammenarbeitsverträgen \ngemäss Befugnis zur Bewilligung neuer \nAusgaben, sofern die Stadt keine hoheitli-\nchen Befugnisse abgibt,  \n8. Verträge zu Gebietsänderungen, die \nbebautes Gebiet betreffen und nicht von \nerheblicher Bedeutung sind, d. h. insbeson-\ndere solche, die eine Fläche oder eine Be-\nvölkerungszahl betreffen, die für die Ent-\nwicklung der Stadt nicht wesentlich sind,  \n9. die Errichtung von Eigenwirtschaftsbe-\ntrieben, soweit keine Verpflichtung durch \nübergeordnetes Recht besteht,  \n10. die Kenntnisnahme des Legislaturpro-\ngramms des Stadtrats, \n11. die Festlegung der Eigentümerstrategie \nder Stadtwerke, \n12. die Umwelt- und Energiestrategie durch \nFestsetzung von Zielen, \n13. die Genehmigung des Geschäftsbe-\nrichts. \n\n3. die Behandlung von Initiativen, \n4. die Behandlung von parlamentarischen \nVorstössen, \n5. die Festlegung der Mitgliederzahl des \nWahlbüros, \n6. die Ausgliederung von einer oder mehre-\nren Aufgaben von nicht erheblicher Bedeu-\ntung, d. h. insbesondere solcher, die nicht \nvon grosser politischer oder finanzieller \nTragweite sind,  \n7. den Abschluss oder die Änderung von \nAnschluss- und Zusammenarbeitsverträgen \ngemäss Befugnis zur Bewilligung neuer \nAusgaben, sofern die Stadt keine hoheitli-\nchen Befugnisse abgibt,  \n8. Verträge zu Gebietsänderungen, die \nbebautes Gebiet betreffen und nicht von \nerheblicher Bedeutung sind, d. h. insbeson-\ndere solche, die eine Fläche oder eine Be-\nvölkerungszahl betreffen, die für die Ent-\nwicklung der Stadt nicht wesentlich sind,  \n9. die Errichtung von Eigenwirtschaftsbe-\ntrieben, soweit keine Verpflichtung durch \nübergeordnetes Recht besteht,  \n10. die Kenntnisnahme des Legislaturpro-\ngramms des Stadtrats, \n11. die Festlegung der Eigentümerstrategie \nder Stadtwerke, \n12. die Umwelt- und Energiestrategie durch \nFestsetzung von Zielen, \n13. die Genehmigung des Geschäftsbe-\nrichts, \n14. die Schaffung von Stellen in der Verwal-\ntung für die Erfüllung neuer Aufgaben, \nsoweit nicht der Stadtrat oder die Schul-\npflege dafür zuständig ist. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGemäss Antrag des Stadtrats fällt die Kom-\npetenz zur Schaffung von Stellen in die \nZuständigkeit des Stadtrats und der Schul-\npflege. Die RPK folgt der Empfehlung des \nGemeindeamts und beantragt eine geteilte \n\n\n\n \n\n  11 von 23 \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Rot: Änderungen) Erläuterung \n\nZuständigkeit zwischen Parlament, Stadtrat \nund Schulpflege. \n\nArtikel 20 Artikel 18 Artikel 18  \nDer Grosse Gemeinderat trifft folgende \nfinanziellen Entscheide abschliessend:  \na) Beschlussfassung über den jährlichen \nVoranschlag und die Festsetzung des Steu-\nerfusses  \nb) Genehmigung von Nachtragskrediten  \nc) Genehmigung der Jahresrechnungen  \nd) neue einmalige Ausgaben im Einzelfall \nvon mehr als Fr. 250’000 bis Fr. 2’500’000 \noder entsprechende Einnahmenausfälle  \ne) neue jährlich wiederkehrende Ausgaben \nim Einzelfall von mehr als Fr. 50’000 bis Fr. \n500’000 oder entsprechende Einnahmen-\nausfälle  \nf) die finanzielle Beteiligung an nicht bör-\nsenkotierten Unternehmen und die Gewäh-\nrung von Darlehen im Betrag von mehr als \nFr. 250’000 bis Fr. 1’000’000  \ng) die Eingehung von Eventualverpflichtun-\ngen im Betrag von mehr als Fr. 250’000 bis \nFr. 1’000’000  \nh) Verfügungen über Grundeigentum und \nbeschränkte dingliche Rechte von mehr als \nFr. 500'000 bis Fr. 5’000’000 im Einzelfall \n\nDas Parlament ist zuständig für:  \n1. die jährliche Kenntnisnahme des Finanz- \nund Aufgabenplans, \n2. die jährliche Festsetzung des Budgets \nund die Bewilligung von Nachtragskrediten, \nsofern die Kompetenz des Stadtrats über-\nschritten wird,  \n3. die jährliche Festsetzung des Steuerfus-\nses, \n4. die Einführung eines Globalbudgets für \neinen oder mehrere Verwaltungsbereiche,  \n5. die Bewilligung von neuen einmaligen \nAusgaben von mehr als Fr. 400'000 bis Fr. \n2'500'000 für einen bestimmten Zweck und \nvon neuen jährlich wieder kehrenden Aus-\ngaben von mehr als Fr. 80'000 bis Fr. \n500'000 für einen bestimmten Zweck,  \n6. die Veräusserung von Grundstücken, inkl. \nAbgabe von selbständigen und dauernden \nBaurechten, des Finanzvermögens von \nmehr als Fr. 500'000 und den Erwerb von \nGrundstücken von mehr als Fr. 5'000'000,  \n7. die Investition in Grundstücke des Fi-\nnanzvermögens von mehr als Fr. 500'000,  \n8. die Vorfinanzierung von Investitionsvor-\nhaben, \n9. die Genehmigung von Abrechnungen \nüber neue Ausgaben, die von den Stimmbe-\nrechtigten oder vom Parlament beschlossen \nworden sind, sofern eine Kreditüberschrei-\ntung vorliegt,  \n10. die Genehmigung der Jahresrechnung. \n\nDas Parlament ist zuständig für:  \n1. die jährliche Kenntnisnahme des Finanz- \nund Aufgabenplans,  \n2. die jährliche Festsetzung des Budgets \nund die Bewilligung von Nachtragskrediten, \nsofern die Kompetenz des Stadtrats über-\nschritten wird,  \n3. die jährliche Festsetzung des Steuerfus-\nses,  \n4. die Einführung eines Globalbudgets für \neinen oder mehrere Verwaltungsbereiche,  \n5. die Bewilligung von neuen einmaligen \nAusgaben von mehr als Fr. 400'000 Fr. \n250'000 bis Fr. 2'500'000 für einen be-\nstimmten Zweck und von neuen jährlich \nwiederkehrenden Ausgaben von mehr als \nFr. 80'000 Fr. 50'000 bis Fr. 500'000 für \neinen bestimmten Zweck,  \n6. die Veräusserung von Grundstücken, inkl. \nAbgabe von selbständigen und dauernden \nBaurechten, des Finanzvermögens von \nmehr als Fr. 500'000 bis Fr. 5'000'000 und \nden Erwerb von Grundstücken von mehr als \nFr. 2'500'000 bis Fr. 5'000'000,  \n7. die Investition in Grundstücke des Fi-\nnanzvermögens von mehr als Fr. 500'000,  \n8. die Vorfinanzierung von Investitionsvor-\nhaben,  \n9. die Genehmigung von Abrechnungen \nüber neue Ausgaben, die von den Stimmbe-\nrechtigten oder vom Parlament beschlossen \nworden sind, sofern eine Kreditüberschrei-\ntung vorliegt,  \n10. 9. die Genehmigung der Jahresrech-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie bestehenden Kompetenzgrenzen für \neinmalige und wiederkehrende Ausgaben \nstellen aus Sicht der RPK ein bewährtes \nGleichgewicht dar und sollen nicht verän-\ndert werden. \n \n \nDie RPK beantragt, die Kompetenz des \nStadtrats für den Erwerb von Grundstücken \nauf 2'500'000 Franken zu erhöhen. Die RPK \nspricht sich zudem dafür aus, das obligato-\nrische Referendum für Grundstückgeschäf-\nte von mehr als 5'000'000 Franken beizu-\nbehalten und die Kompetenz des Parla-\nments entsprechend zu beschränken. \n \n \nDie Kompetenz zur Genehmigung von Ab-\nrechnungen soll unverändert bleiben. Ohne \nanderweitige Regelung in der Gemeinde-\nordnung bedürfen Abrechnungen von Ver-\npflichtungskrediten, die von den Stimmbe-\nrechtigten oder dem Parlament bewilligt \n\n\n\n \n\n  12 von 23 \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Rot: Änderungen) Erläuterung \n\nnung. wurden, weiterhin der Genehmigung des \nParlaments. \n\n Artikel 19 Artikel 19  \n- 1 Der Stadtrat besteht aus sieben Mitglie-\n\ndern, die Präsidentin oder der Präsident \nund die Schulpräsidentin oder der Schul-\npräsident inbegriffen.  \n2 Der Stadtrat konstituiert sich im Übrigen \nselbst. \n\nDie RPK unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\n \n\nArtikel 32 Artikel 20 Artikel 20  \n\nDer Stadtrat wählt aus seiner Mitte:  \na) zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten  \nb) die Präsidentinnen/Präsidenten der \nKommissionen mit selbständigen Verwal-\ntungsbefugnissen, soweit die Wahl dem \nStadtrat zusteht  \nc) allfällige Ausschüsse  \nDer Stadtrat wählt in freier Wahl: \na) die Vertreterinnen und Vertreter der \nStadt in Zweckverbänden sowie in öffentli-\nchen und privaten Institutionen  \nb) den Feuerwehrkommandanten und den \nOrtschef des Zivilschutzes  \nc) die Mitglieder der Gemeindeführungsor-\nganisation (GFO)  \nd) die Mitglieder der beratenden Kommis-\nsionen  \ne) die Mitglieder der Werkkommission \nf) die Mitglieder der Umweltkommission \nDer Stadtrat stellt an:  \na) das Gemeindepersonal, soweit die An-\nstellungskompetenz nicht einer anderen \nBehörde oder einer nachgeordneten Stelle \nübertragen ist  \n\nDer Stadtrat  \n1. bestimmt auf die gesetzliche Amtsdauer \naus seiner Mitte die Vertretungen des \nStadtrats in anderen Organen;  \n2. ernennt und wählt in freier Wahl: \na) die Präsidentin oder den Präsidenten aus \nseiner Mitte und die Mitglieder unterstell-\nter Kommissionen, sofern nicht das Parla-\nment dafür zuständig ist,  \nb) die Vertretungen der Stadt in Organisati-\nonen des öffentlichen oder privaten Rechts, \nsoweit das Organisationsrecht dieser Orga-\nnisationen die Zuständigkeit nicht anders \nregelt, ausgenommen im Bereich Schule \nund Bildung,  \nc) die Mitglieder des Wahlbüros;  \n3. ernennt oder stellt an, soweit nicht ei-\nnem anderen Organ übertragen: \na) das Stadtpersonal,  \nb) das Personal der Schulverwaltung.  \n\nDie RPK unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\n \n\n Artikel 21 Artikel 21  \n\n- Der Stadtrat ist zuständig für den Erlass und \ndie Änderung von weniger wichtigen \n\nDie RPK unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\n \n\n\n\n \n\n  13 von 23 \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Rot: Änderungen) Erläuterung \n\nRechtssätzen. Dazu gehören insbesondere \nBestimmungen über:  \n1. die Organisation und die Leitung der \nVerwaltung, \n2. unterstellte und beratende Kommissio-\nnen, \n3. die Aufgabenübertragung an Stadtange-\nstellte, soweit nicht ein anderes Organ \nzuständig ist,  \n4. die Tarifordnung für Gebühren der Stadt, \n5. Benützungsvorschriften für städtische \nGrundstücke, \n6. Gegenstände, die nicht in die Kompetenz \neines anderen Organs fallen. \n\nArtikel 33 Artikel 22 Artikel 22  \n\nDem Stadtrat stehen neben den in Art. 30 \ngenannten alle nicht ausdrücklich aufgrund \neidgenössischen und kantonalen Rechts \noder nach der Gemeindeordnung einem \nanderen Organ zugeordneten Kompetenzen \nzu, insbesondere:  \na) die Erstellung des jährlichen Voranschla-\nges (inkl. Globalbudgets) sowie der Jahres-\nrechnung und des Geschäftsberichtes  \nb) die Genehmigung von Anschluss- und \nZusammenarbeitsverträgen mit anderen \nGemeinden über die gemeinsame Durch-\nführung von Aufgaben, soweit nicht der \nGrosse Gemeinderat zuständig ist  \nc) die Vertretung der Stadt nach aussen und \ndie Bestimmung der rechtsverbindlichen \nUnterschriften  \nd) die Erstellung der Geschäftsordnung des \nStadtrates  \ne) die Erstellung der Geschäftsreglemente \nder unterstellten und beratenden Kommis-\nsionen \n\n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu:  \n1. die politische Planung, Führung und Auf-\nsicht, \n2. die Verantwortung für den Gemeinde-\nhaushalt und für die ihm durch die eidge-\nnössische und kantonale Gesetzgebung \noder die Behörden des Bundes, des Kantons \nund des Bezirks übertragenen Aufgaben,  \n3. die Besorgung sämtlicher Gemeindean-\ngelegenheiten soweit dafür nicht ein ande-\nres Organ zuständig ist,  \n4. die Vorberatung und die Antragstellung \nzu Geschäften des Parlaments, \n5. die Unterbreitung der ursprünglichen \nVorlage an die Stimmberechtigten, wenn \ndas Parlament diese geändert hat und es in \nder Folge zur Urnenabstimmung kommt,  \n6. die Vertretung der Stadt nach aussen und \ndie Bestimmung der rechtsverbindlichen \nUnterschriften,  \n7. die Bestimmung des amtlichen Publikati-\nonsorgans, \n\n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu:  \n1. die politische Planung, Führung und Auf-\nsicht, \n2. die Verantwortung für den Gemeinde-\nhaushalt und für die ihm durch die eidge-\nnössische und kantonale Gesetzgebung \noder die Behörden des Bundes, des Kantons \nund des Bezirks übertragenen Aufgaben,  \n3. die Besorgung sämtlicher Gemeindean-\ngelegenheiten soweit dafür nicht ein ande-\nres Organ zuständig ist,  \n4. die Vorberatung und die Antragstellung \nzu Geschäften des Parlaments, \n5. die Unterbreitung der ursprünglichen \nVorlage an die Stimmberechtigten, wenn \ndas Parlament diese geändert hat und es in \nder Folge zur Urnenabstimmung kommt,  \n6. die Vertretung der Stadt nach aussen und \ndie Bestimmung der rechtsverbindlichen \nUnterschriften,  \n7. die Bestimmung des amtlichen Publikati-\nonsorgans, \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n  14 von 23 \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Rot: Änderungen) Erläuterung \n\nf) die Erstellung des Verwaltungs- und Or-\nganisationsreglements  \ng) die Festsetzung des Stellenplans der \nStadtverwaltung und der Stadtwerke \nh) der Erlass der Gebührenreglemente im \nvorgegebenen Rahmen  \ni) die Unterstützung des Gemeindereferen-\ndums  \nj) der Entscheid über Baugesuche, welche \ndie Kompetenzen der Baukommission über-\nsteigen.  \nk) die Erteilung des Bürgerrechts  \nl) die Verantwortung für die Umwelt- und \nEnergiepolitik, soweit nicht der Grosse \nGemeinderat zuständig ist \nm) die Aufsicht über die Stadtwerke sowie \ndie Festlegung der Unternehmensstrategie \nder Stadtwerke \nn) die Erstellung der halbjährlichen Bericht-\nerstattung zur Umsetzung, den Kosten und \nder Wirkung der Massnahmen der Umwelt- \nund Energiestrategie \n\n8. die Erteilung des Gemeindebürgerrechts, \n9. die Initiierung und Unterstützung von \nGemeindereferenden.  \n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgen-\nde Befugnisse zu, die in einem Erlass mass-\nvoll und stufengerecht übertragen werden \nkönnen:  \n1. die Besorgung der Aufgaben der Fürsor-\ngebehörde, \n2. das Handeln für die Stadt nach aussen, \n3. die Führung von Prozessen mit dem \nRecht auf Stellvertretung, \n4. die Schaffung und Aufhebung von Stellen \nder Stadt- und der Schulverwaltung, soweit \ndamit nicht neue Aufgaben begründet wer-\nden, für die neue Ausgaben zu bewilligen \nsind und sofern nicht die Schulpflege dafür \nzuständig ist,  \n5. Verträge zu Gebietsänderungen, die \nunbebautes Gebiet betreffen und nicht von \nerheblicher Bedeutung sind, d. h. insbeson-\ndere solche, die eine Fläche oder eine Be-\nvölkerungszahl betreffen, die für die Ent-\nwicklung der Stadt nicht wesentlich sind,  \n6. die Beschlussfassung über den Abschluss \nund die Änderung von Anschluss- und Zu-\nsammenarbeitsverträgen mit anderen Ge-\nmeinden gemäss seiner Befugnis zur Bewil-\nligung neuer Ausgaben, sofern die Stadt \nkeine hoheitlichen Befugnisse abgibt und \ndiese nicht den Bereich Schule und Bildung \nbetreffen,  \n7. die übrige Aufsicht in der Stadtverwal-\ntung, \n8. die Festsetzung von Bau- und Niveauli-\nnien für kommunale Anlagen, \n9. die Öffentlicherklärung und die Aufhe-\n\n8. die Erteilung des Gemeindebürgerrechts, \n9. die Initiierung und Unterstützung von \nGemeindereferenden.  \n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgen-\nde Befugnisse zu, die in einem Erlass mass-\nvoll und stufengerecht übertragen werden \nkönnen: (…) \n1. die Besorgung der Aufgaben der Fürsor-\ngebehörde, \n2. das Handeln für die Stadt nach aussen, \n3. die Führung von Prozessen mit dem \nRecht auf Stellvertretung, \n4. die Schaffung von Stellen, die für die \nErfüllung bestehender Aufgaben notwendig \nsind sowie die Schaffung von Stellen für die \nErfüllung neuer Aufgaben gemäss seiner \nBefugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, \nsofern nicht die Schulpflege dafür zuständig \nist, \n5. Verträge zu Gebietsänderungen, die \nunbebautes Gebiet betreffen und nicht von \nerheblicher Bedeutung sind, d. h. insbeson-\ndere solche, die eine Fläche oder eine Be-\nvölkerungszahl betreffen, die für die Ent-\nwicklung der Stadt nicht wesentlich sind,  \n6. die Beschlussfassung über den Abschluss \nund die Änderung von Anschluss- und Zu-\nsammenarbeitsverträgen mit anderen Ge-\nmeinden gemäss seiner Befugnis zur Bewil-\nligung neuer Ausgaben, sofern die Stadt \nkeine hoheitlichen Befugnisse abgibt und \ndiese nicht den Bereich Schule und Bildung \nbetreffen,  \n7. die übrige Aufsicht in der Stadtverwal-\ntung, \n8. die Festsetzung von Bau- und Niveauli-\nnien für kommunale Anlagen, \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGemäss Antrag des Stadtrats fällt die Kom-\npetenz zur Schaffung von Stellen in die \nZuständigkeit des Stadtrats und der Schul-\npflege. Die RPK folgt der Empfehlung des \nGemeindeamts und beantragt eine geteilte \nZuständigkeit zwischen Parlament, Stadtrat \nund Schulpflege. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n  15 von 23 \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Rot: Änderungen) Erläuterung \n\nbung von privaten Strassen, Fusswegen und \nKanalisationen,  \n10. die Verantwortung für die Umwelt- und \nEnergiepolitik (Wasser, Abwasser, Energie, \nAbfall, Wärme, Kälte usw.) soweit nicht das \nParlament zuständig ist,  \n11. die Aufsicht über die Stadtwerke sowie \ndie Festlegung der Unternehmensstrategie \nder Stadtwerke,  \n12. die Erstellung der halbjährlichen Be-\nrichterstattung zur Umsetzung, den Kosten \nund der Wirkung der Massnahmen der \nUmwelt- und Energiestrategie. \n\n9. die Öffentlicherklärung und die Aufhe-\nbung von privaten Strassen, Fusswegen und \nKanalisationen,  \n10. die Verantwortung für die Umwelt- und \nEnergiepolitik (Wasser, Abwasser, Energie, \nAbfall, Wärme, Kälte usw.) soweit nicht das \nParlament zuständig ist,  \n11. die Aufsicht über die Stadtwerke sowie \ndie Festlegung der Unternehmensstrategie \nder Stadtwerke,  \n12. die Erstellung der halbjährlichen Be-\nrichterstattung zur Umsetzung, den Kosten \nund der Wirkung der Massnahmen der \nUmwelt- und Energiestrategie, \n13. die Verantwortung für die Wärme- und \nKälteversorgung, welche möglichst auf \nFernwärme des Zweckverbands Kehricht-\nverwertung Zürcher Oberland (KEZO) und \nder Abwasserreinigungsanlage (ARA) ba-\nsiert und weitere erneuerbare und alterna-\ntive Energiequellen berücksichtigt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nIm Gegensatz zur FK II, die eine jährliche \nBerichterstattung fordert, beantragt die \nRPK, an einer halbjährlichen Berichterstat-\ntungsperiode festzuhalten. \nDie Annahme des Gegenvorschlags zur \nFernwärme-Initiative an der Urnenabstim-\nmung vom 29. November 2020 macht ge-\nwisse Änderungen erforderlich. \n\nArtikel 34 Artikel 23 Artikel 23  \n1 Der Stadtrat ist zuständig für:  \na) den Ausgabenvollzug  \nb) gebundene Ausgaben  \nc) die Beschlüsse über im Voranschlag ent-\nhaltene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für \neinen bestimmten Zweck und neue jährlich \nwiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 \nfür einen bestimmten Zweck  \nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht \nenthaltene neue einmalige Ausgaben und \nZusatzkredite bis Fr. 250’000 für einen \nbestimmten Zweck, höchstens bis Fr. \n750’000 im Jahr, und neue jährlich wieder-\nkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen \nbestimmten Zweck, höchstens bis Fr. \n\n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu:  \n1. die Beschlussfassung über den Finanz- \nund Aufgabenplan, \n2. die Veröffentlichung der Jahresrechnung \nund des Budgets, \n3. die Genehmigung von Abrechnungen \nüber Kredite, die von den Stimmberechtig-\nten oder dem Parlament bewilligt wurden, \nsofern keine Kreditüberschreitung vorliegt.  \n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgen-\nde Befugnisse zu, die in einem Erlass mass-\nvoll und stufengerecht übertragen werden \nkönnen:  \n1. der Ausgabenvollzug, \n2. die Bewilligung von gebundenen Ausga-\n\n1 Dem Stadtrat stehen unübertragbar zu:  \n1. die Beschlussfassung über den Finanz- \nund Aufgabenplan,  \n2. die Veröffentlichung der Jahresrechnung \nund des Budgets,  \n3. die Genehmigung von Abrechnungen \nüber Kredite, die von den Stimmberechtig-\nten oder dem Parlament bewilligt wurden, \nsofern keine Kreditüberschreitung vorliegt.  \n2 Dem Stadtrat stehen im Weiteren folgen-\nde Befugnisse zu, die in einem Erlass mass-\nvoll und stufengerecht übertragen werden \nkönnen:  \n1. der Ausgabenvollzug,  \n2. die Bewilligung von gebundenen Ausga-\n\n \n \n \n \n \nDie Kompetenz zur Genehmigung von Ab-\nrechnungen soll unverändert bleiben. Ohne \nanderweitige Regelung in der Gemeinde-\nordnung bedürfen Abrechnungen von Ver-\npflichtungskrediten, die von den Stimmbe-\nrechtigten oder dem Parlament bewilligt \nwurden, weiterhin der Genehmigung des \nParlaments. \n \n \n\n\n\n \n\n  16 von 23 \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Rot: Änderungen) Erläuterung \n\n75’000 im Jahr  \ne) Verfügungen über Grundeigentum und \nbeschränkte dingliche Rechte bis Fr. \n500’000 im Einzelfall  \nf) die finanzielle Beteiligung an nicht bör-\nsenkotierten Unternehmen und die Gewäh-\nrung von Darlehen bis Fr. 250’000  \ng) die Eingehung von Eventualverpflichtun-\ngen im Betrag bis Fr. 250’000  \n2Der Stadtrat kann die zur Erfüllung von \nLeistungsaufträgen und Globalbudgets \nnotwendigen Kompetenzen zur Freigabe \nbewilligter Kredite gemäss lit. a) bis c) an \neinzelne Verwaltungsstellen übertragen.  \n\nben, \n3. die Bewilligung von im Budget enthalte-\nnen neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. \n400'000 für einen bestimmten Zweck und \nneuen wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. \n80'000 für einen bestimmten Zweck,  \n4. die Bewilligung von im Budget nicht ent-\nhaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis \nFr. 400'000 für einen bestimmten Zweck, \nhöchstens bis Fr. 1'200'000 im Jahr, und \nneuen wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. \n80'000 für einen bestimmten Zweck, höchs-\ntens Fr. 120'000 im Jahr,  \n5. die Veräusserung von Grundstücken, inkl. \nAbgabe von selbstständigen und dauernden \nBaurechten, des Finanzvermögens bis Fr. \n500'000 und den Erwerb von Grundstücken \nbis Fr. 5'000'000,  \n6. die Investition in Grundstücke des Fi-\nnanzvermögens bis Fr. 500'000, \n7. die Beschlussfassung über Anlagege-\nschäfte, soweit nicht das Parlament zustän-\ndig ist.  \n\nben,  \n3. die Bewilligung von im Budget enthalte-\nnen neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. \n400'000 Fr. 250'000 für einen bestimmten \nZweck und neuen wiederkehrenden Ausga-\nben bis Fr. 80'000 Fr. 50'000 für einen be-\nstimmten Zweck,  \n4. die Bewilligung von im Budget nicht ent-\nhaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis \nFr. 400'000 Fr. 250'000 für einen bestimm-\nten Zweck, höchstens bis Fr. 1'200'000 Fr. \n750'000 im Jahr, und neuen wiederkehren-\nden Ausgaben bis Fr. 80'000 Fr. 50'000 für \neinen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. \n120'000 Fr. 75'000 im Jahr,  \n5. die Veräusserung von Grundstücken, inkl. \nAbgabe von selbständigen und dauernden \nBaurechten, des Finanzvermögens bis Fr. \n500'000 und den Erwerb von Grundstücken \nbis Fr. 5'000'000 Fr. 2'500'000,  \n6. die Investition in Grundstücke des Fi-\nnanzvermögens bis Fr. 500'000,  \n7. die Beschlussfassung über Anlagege-\nschäfte, soweit nicht das Parlament zustän-\ndig ist. \n\n \nDie bestehenden Kompetenzgrenzen für \neinmalige und wiederkehrende Ausgaben \nstellen aus Sicht der RPK ein bewährtes \nGleichgewicht dar und sollen nicht verän-\ndert werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie RPK beantragt, die Kompetenz des \nStadtrats für den Erwerb von Grundstücken \nauf 2'500'000 Franken zu erhöhen.  \n\nArtikel 36a Artikel 24 Artikel 24  \n1 Dem Stadtrat unterstehen folgende Kom-\nmissionen:  \na) Werkkommission  \nb) Umweltkommission  \n2 Ein Behördenerlass regelt für jede unter-\nstellte Kommission ihre Mitgliederzahl, \nZusammensetzung, Aufgaben und Ent-\nscheidungsbefugnisse.  \n\n1 Dem Stadtrat unterstehen folgende unter-\nstellten Kommissionen: \n1. Planungskommission, \n2. Sozialkommission, \n3. Steuerkommission, \n4. Umweltkommission, \n5. Werkkommission, \n6. Kommission für die Verwaltung von \nFonds und Schenkungen im Bereich Sozia-\nles.  \n2 Ein Behördenerlass regelt für jede unter-\n\n1 Dem Stadtrat unterstehen folgende unter-\nstellten Kommissionen: \n1. Planungskommission, \n2. Sozialkommission, \n3. Steuerkommission, \n4. Umweltkommission, \n5. Werkkommission, \n6. Kommission für die Verwaltung von \nFonds und Schenkungen im Bereich Sozia-\nles.  \n2 Ein Behördenerlass regelt für jede unter-\n\nDie RPK ist von der Wichtigkeit eines the-\nmen- und ressortübergreifenden Blicks auf \ngesellschaftliche Fragestellungen überzeugt \nund möchte anregen, bestehende Bemü-\nhungen in diese Richtung zu verstärken, \nbeispielsweise auch durch die Erschliessung \nvon Synergien auf Verwaltungsebene. Die \nvon der FK II geforderte Gesellschaftskom-\nmission ist aus Sicht der RPK jedoch kein \ngeeignetes Instrument, um dieses Ziel zu \nverwirklichen. \n\n\n\n \n\n  17 von 23 \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Rot: Änderungen) Erläuterung \n\nstellte Kommission ihre Mitgliederzahl, \nZusammensetzung, Aufgaben und Ent-\nscheidungsbefugnisse. \n\nstellte Kommission ihre Mitgliederzahl, \nZusammensetzung, Aufgaben und Ent-\nscheidungsbefugnisse. \n3 Die Beschlüsse der unterstellten Kommis-\nsionen sind nach Massgabe des übergeord-\nneten Rechts öffentlich. \n\n \n \n \nDie RPK möchte die bereits heute gelebte \nPraxis der Veröffentlichung von Beschlüs-\nsen der unterstellten Kommissionen in der \nGemeindeordnung verankern. \n\n Artikel 25 Artikel 25  \n\n- 1 Die Schulpflege besteht mit Einschluss der \nPräsidentin oder des Präsidenten aus neun \nMitgliedern.  \n2 Die Schulpräsidentin oder der Schulpräsi-\ndent ist von Amtes wegen Mitglied des \nStadtrats. Im Übrigen konstituiert sich die \nSchulpflege selbst. \n\nDie RPK unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\nDie RPK teilt die Ansicht von Stadtrat und \nFK II, wonach die Reduktion der Zahl der \nSchulpflegemitglieder von 13 auf neun \nMitglieder einen mehrheitsfähigen und den \nheutigen Aufgaben der Schulpflege ange-\nmessenen Kompromiss darstellt. \n \n\nArtikel 38 Artikel 26 Artikel 26  \n1 Der Schulpflege obliegt im Rahmen der \nkantonalen Vorschriften über die Volks-\nschule die schulpolitische Führung der Kin-\ndergarten-, Primar- und Sekundarstufe der \nöffentlichen Volksschule der Stadt Wet-\nzikon. Ebenfalls in den Zuständigkeitsbe-\nreich der Schulpflege fallen die Heilpädago-\ngische Schule Wetzikon, die Berufswahl- \nund Weiterbildungsschule Zürcher Ober-\nland sowie die familien- und schulergän-\nzende Kinderbetreuung. \n2 Die Schulpflege legt die Organisation der \nSchulen im Organisationsstatut fest. Sie ist \nberechtigt, im Rahmen der Delegations-\nschranken der Volksschulgesetzgebung die \nselbständige Besorgung bestimmter Aufga-\nben und die damit verbundenen Verfü-\ngungs-, Ausgaben- und Anstellungsbefug-\nnisse an einzelne oder mehrere ihrer Mit-\nglieder, an die Schulleitungen und an Ange-\nstellte der Verwaltung zu übertragen. Ge-\n\n1 Die Schulpflege führt die Kindergarten-, \ndie Primar- und die Sekundarstufe der öf-\nfentlichen Volksschule und besorgt weitere \nAufgaben im Bereich Schule und Bildung, \nsoweit nicht andere Organe zuständig sind.  \n2 In den Zuständigkeitsbereich der Schule \nfallen zudem die Heilpädagogische Schule, \ndie Berufswahlschule und die familien- und \nschulergänzende Kinderbetreuung. \n\nDie RPK unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\n \n \n\n\n\n \n\n  18 von 23 \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Rot: Änderungen) Erläuterung \n\ngen deren Anordnungen kann innert 30 \nTagen nach der Mitteilung Einsprache bei \nder Gesamtbehörde erhoben werden, so-\nfern nicht ein anderes Verfahren vorgese-\nhen ist. \n3 Die Schulpflege erlässt den Stellenplan für \ndas Schulpersonal, soweit nicht eine kanto-\nnale Instanz dafür zuständig ist. Davon \nausgenommen sind die Schulverwaltung \nund die Immobilienbewirtschaftung, welche \nin die Zuständigkeit des Stadtrates fallen.  \n4 Die Schulpflege ist im Schulbereich zu-\nständig für die Genehmigung von An-\nschluss- und Zusammenarbeitsverträgen \nmit anderen Gemeinden und Institutionen, \nsoweit nicht der Grosse Gemeinderat zu-\nständig ist. \n5 Die Schulverwaltung obliegt der Abteilung \nBildung der Stadtverwaltung. Die Leiterin / \nder Leiter Abteilung Bildung ist Schulsekre-\ntärin bzw. Schulsekretär. \n\n Artikel 27 Artikel 27  \n\n- Die Schulpflege reicht ihre Geschäfte an das \nParlament dem Stadtrat ein, der diese zu-\nsammen mit seiner Abstimmungsempfeh-\nlung dem Parlament unterbreitet. \n\nDie RPK unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\n \n\nArtikel 39 Artikel 28 Artikel 28  \n1 Die Schulpflege  \n1. bestimmt aus ihrer Mitte, \na) zwei Vizepräsidentinnen oder -\npräsidenten, \nb) die Vorsitzenden und die Mitglieder der \nAusschüsse, \n2. ernennt oder stellt an  \na) die Schulleitungen,  \nb) die Lehrpersonen,  \nc) die weiteren Angestellten im Schulbe-\n\n1 Die Schulpflege ernennt:  \n1. die Vertretungen der Stadt im Bereich \nSchule und Bildung in Organisationen des \nöffentlichen und privaten Rechts, soweit \ndas Organisationsrecht dieser Organisatio-\nnen die Zuständigkeit nicht anders regelt,  \n2. die Behördenschreiberin oder den Be-\nhördenschreiber. \n2 Die Schulpflege stellt an:  \n1. die Leitung Bildung, \n\nDie RPK unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\n \n\n\n\n \n\n  19 von 23 \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Rot: Änderungen) Erläuterung \n\nreich, jedoch ohne das Personal der Schul-\nverwaltung und der Immobilienbewirt-\nschaftung. \n\n2. die Schulleiterinnen oder die Schulleiter, \n3. das Lehr- und Therapiepersonal, \n4. die weiteren Angestellten im Schulbe-\nreich, mit Ausnahme des Personals der \nSchulverwaltung. \n\nArtikel 39a Artikel 29 Artikel 29  \n\nDie Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbe-\nreich zuständig für den Erlass und die Ände-\nrung \na) des Organisationsstatuts,  \nb) der Rahmenbedingungen für die Schul-\nprogramme,  \nc) ihrer Geschäftsordnung sowie der Ge-\nschäftsordnungen für die Ausschüsse und \nberatenden Kommissionen,  \nd) von Reglementen, Pflichtenheften und \nDienstanweisungen für die ihr unterstellten \nOrgane und Betriebe,  \ne) von Reglementen und Benützungsvor-\nschriften für Schulanlagen,  \nf) von allgemeinen Bestimmungen betref-\nfend die Ordnung an den Schulen,  \ng) von weiteren Verordnungen und Regle-\nmenten im Schulbereich und für ihre weite-\nren Schulbetriebe, die nicht in die Kompe-\ntenz des Grossen Gemeinderates fallen. \n\nDie Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbe-\nreich zuständig für den Erlass und die Ände-\nrung von weniger wichtigen Rechtssätzen. \nDazu gehören insbesondere Bestimmun-\ngen:  \n1. im Organisationsstatut, \n2. zu den Rahmenbedingungen für die \nSchulprogramme, \n3. über die Organisation der Schulpflege \nsowie ihr unterstellter Stadtangestellte, \n4. betreffend der Ordnung an den Schulen. \n\nDie RPK unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\n \n\n Artikel 30 Artikel 30  \n\n- Die Schulpflege ist innerhalb ihres Aufga-\nbenbereichs zuständig für:  \n1. die Leitung und Beaufsichtigung der \nSchulen der öffentlichen Volksschule, so-\nweit nicht andere Organe dafür zuständig \nsind, \n2. die Genehmigung der Schulprogramme, \n3. die Ausführung der ihr durch das Volks-\nschulrecht oder die Behörden von Bund \nund Kanton übertragenen Aufgaben, soweit \n\nDie Schulpflege ist innerhalb ihres Aufga-\nbenbereichs zuständig für:  \n1. die Leitung und Beaufsichtigung der \nSchulen der öffentlichen Volksschule, so-\nweit nicht andere Organe dafür zuständig \nsind, \n2. die Genehmigung der Schulprogramme, \n3. die Ausführung der ihr durch das Volks-\nschulrecht oder die Behörden von Bund \nund Kanton übertragenen Aufgaben, soweit \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n  20 von 23 \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Rot: Änderungen) Erläuterung \n\nnicht andere Organe dafür zuständig sind, \n4. den Vollzug der Stadtbeschlüsse, soweit \nnicht andere Organe, Behörden oder Per-\nsonen dafür zuständig sind, \n5. die Vertretung der Gesamtheit der Schu-\nlen nach aussen und die Bestimmung der \nrechtsverbindlichen Unterschriften, \n6. die Führung von Prozessen mit dem \nRecht auf Stellvertretung, \n7. die Schaffung von Stellen für das stadtei-\ngene Lehr- und Therapiepersonal und von \nübrigen Stellen im Schulbereich, soweit \ndamit nicht neue Aufgaben begründet wer-\nden, für die neue Ausgaben zu bewilligen \nsind und sofern nicht der Stadtrat dafür \nzuständig ist, \n8. die Aufteilung der vom Kanton in Voll-\nzeiteinheiten zugeordneten Stellen für \nLehrpersonen und Schulleitungen der öf-\nfentlichen Volksschule in einem Stellenplan, \n9. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträ-\nge gemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung \nneuer Ausgaben, sofern die Stadt keine \nhoheitlichen Befugnisse abgibt und diese \nden Bereich Schule und Bildung betreffen. \n\nnicht andere Organe dafür zuständig sind, \n4. den Vollzug der Stadtbeschlüsse, soweit \nnicht andere Organe, Behörden oder Per-\nsonen dafür zuständig sind, \n5. die Vertretung der Gesamtheit der Schu-\nlen nach aussen und die Bestimmung der \nrechtsverbindlichen Unterschriften, \n6. die Führung von Prozessen mit dem \nRecht auf Stellvertretung, \n7. die Schaffung von Stellen für das stadtei-\ngene Lehr- und Therapiepersonal und von \nübrigen Stellen im Schulbereich, die für die \nErfüllung bestehender Aufgaben notwendig \nsind sowie die Schaffung von Stellen für die \nErfüllung neuer Aufgaben gemäss ihrer \nBefugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, \ndavon ausgenommen das Personal der \nSchulverwaltung, \n8. die Aufteilung der vom Kanton in Voll-\nzeiteinheiten zugeordneten Stellen für \nLehrpersonen und Schulleitungen der öf-\nfentlichen Volksschule in einem Stellenplan, \n9. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträ-\nge gemäss ihrer Befugnis zur Bewilligung \nneuer Ausgaben, sofern die Stadt keine \nhoheitlichen Befugnisse abgibt und diese \nden Bereich Schule und Bildung betreffen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGemäss Antrag des Stadtrats fällt die Kom-\npetenz zur Schaffung von Stellen in die \nZuständigkeit des Stadtrats und der Schul-\npflege. Die RPK folgt der Empfehlung des \nGemeindeamts und beantragt eine geteilte \nZuständigkeit zwischen Parlament, Stadtrat \nund Schulpflege. \n\nArtikel 40 Artikel 31 Artikel 31  \n1 Die Schulpflege beschliesst in ihrem Auf-\ngabenbereich in eigener Kompetenz über:  \na) den Ausgabenvollzug  \nb) gebundene Ausgaben  \nc) die Beschlüsse über im Voranschlag ent-\nhaltene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für \neinen bestimmten Zweck und neue jährlich \nwiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 \nfür einen bestimmten Zweck  \n\nDer Schulpflege stehen im Rahmen ihrer \nAufgaben folgende Befugnisse zu, die in \neinem Erlass massvoll und stufengerecht \nübertragen werden können:  \n1. Ausgabenvollzug, \n2. die Bewilligung von gebundenen Ausga-\nben, \n3. die Bewilligung von im Budget enthalte-\nnen neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. \n\nDie RPK unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\n \n\n\n\n \n\n  21 von 23 \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Rot: Änderungen) Erläuterung \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht \nenthaltene neue einmalige Ausgaben und \nZusatzkredite bis Fr. 250’000 für einen \nbestimmten Zweck, höchstens bis Fr. \n500’000 im Jahr, und neue jährlich wieder-\nkehrende Ausgaben bis Fr. 30’000 für einen \nbestimmten Zweck, höchstens bis Fr. \n50’000 im Jahr \n\n250'000 für einen bestimmten Zweck und \nneuen wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. \n50'000 für einen bestimmten Zweck, \n4. die Bewilligung von im Budget nicht ent-\nhaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis \nFr. 250'000 für einen bestimmten Zweck, \nhöchstens bis Fr. 500'000 im Jahr, und neu-\nen wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. \n30'000 für einen bestimmten Zweck, höchs-\ntens bis Fr. 50'000 im Jahr. \n\n Artikel 32 Artikel 32  \n\n- 1 Die Schulpflege kann Stadtangestellten \nbestimmte Aufgaben zur selbstständigen \nErledigung übertragen.  \n2 Ein Behördenerlass regelt Aufgaben und \nEntscheidungsbefugnisse im Rahmen des \nVolksschulrechts. \n\nDie RPK unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\n \n\nArtikel 41 Artikel 33 Artikel 33  \n1 An den Sitzungen der Schulpflege nehmen \neine Schulleiterin bzw. ein Schulleiter pro \nSchule und eine Lehrperson pro Schulstufe \n(Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe) \nmit beratender Stimme teil.  \n2 Die Schulleitung und die Schulkonferenz \nkönnen der Schulpflege Antrag stellen. \n\nAn den Sitzungen der Schulpflege nehmen \neine Lehrperson pro Schulstufe und eine \nSchulleiterin oder ein Schulleiter pro Schu-\nleinheit mit beratender Stimme teil. \n\nDie RPK unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\nDie RPK folgt mit dem vorliegenden Antrag \nder Position des Stadtrats, sieht jedoch \nauch eine massvolle Reduktion des Teil-\nnahmerechts als gangbaren Weg. Eine dras-\ntische Reduktion auf je eine Vertretung der \nLehrpersonen und der Schulleitungen, wie \nsie die FK II vorschlägt, schiesst jedoch aus \nSicht der RPK über das Ziel hinaus und birgt \ndie Gefahr, die betroffenen Parteien vor \nden Kopf zu stossen. \n\n  Artikel 34  \n\n- - 1 In der Stadt Wetzikon besteht eine Leitung \nBildung. \n2 Das Organisationsstatut regelt die Aufga-\nben und Kompetenzen der Leitung Bildung. \n\nDas neue Volksschulgesetz erfordert eine \nexplizite Grundlage in der Gemeindeord-\nnung für die Leitung Bildung. \n\n Artikel 34 Artikel 34 Artikel 35  \n\n- 1 Die Schulleitung ist zuständig für die ad-\nministrative, personelle und finanzielle \nFührung und zusammen mit der Schulkon-\n\nDie RPK unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\n \n\n\n\n \n\n  22 von 23 \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Rot: Änderungen) Erläuterung \n\nferenz für die pädagogische Führung und \nEntwicklung der Schule.  \n2 Die Schulleitung vertritt die von ihr gelei-\ntete Schule nach aussen.  \n3 Die Schulleitung kann der Schulpflege \nAntrag stellen.  \n\n  Artikel 36  \n\n- - 1 In Analogie zum kantonalen Recht prüft \ndie kantonale Ombudsperson, ob die Be-\nhörden von Wetzikon nach Recht und Billig-\nkeit verfahren.  \n2 Die Ombudsperson kann den Beteiligten \nRat erteilen, zwischen ihnen vermitteln \noder zuhanden der zuständigen Behörde \neine schriftliche Empfehlung erlassen.  \n3 Die Kosten werden durch das kantonale \nRecht geregelt. \n\nDie RPK spricht sich dafür aus, die kantona-\nle Ombudsperson auch in Gemeindeange-\nlegenheiten für zuständig zu erklären. \n\n Artikel 35 Artikel 35 Artikel 37  \n\n- Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser \nGemeindeordnung wird die Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2012 mit den \nseitherigen Änderungen aufgehoben. \n\nDie RPK unterstützt den Antrag des Stadt-\nrats. \n\n \n\n Artikel 36 Artikel 36 Artikel 38  \n\n- 1 Bis zum Ende der Amtsdauer 2018–2022 \nbesteht die Schulpflege mit Einschluss der \nPräsidentin oder des Präsidenten aus 13 \nMitgliedern.  \n2 Bis zum Ende der Amtsdauer besteht die \nSozialbehörde weiterhin als eigenständige \nKommission.  \n3 Bis zum Ende der Amtsdauer bestehen die \nSteuerkommission und die Baukommission \nin der bestehenden Form gemäss Gemein-\ndeordnung vom 23. September 2012 wei-\nter.  \n4 Art. 33a sowie die Übergangsbestimmun-\ngen gemäss Art. 51 zu Art. 33a der bisheri-\n\n1 Bis zum Ende der Amtsdauer 2018–2022 \nbesteht die Schulpflege mit Einschluss der \nPräsidentin oder des Präsidenten aus 13 \nMitgliedern.  \n2 Bis zum Ende der Amtsdauer besteht die \nSozialbehörde weiterhin als eigenständige \nKommission.  \n3 Bis zum Ende der Amtsdauer bestehen die \nSteuerkommission und die Baukommission \nin der bestehenden Form gemäss Gemein-\ndeordnung vom 23. September 2012 wei-\nter.  \n4 Art. 33a sowie die Übergangsbestimmun-\ngen gemäss Art. 51 zu Art. 33a der bisheri-\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Annahme des Gegenvorschlags zur \nFernwärme-Initiative an der Urnenabstim-\n\n\n\n \n\n  23 von 23 \n\nAlte Gemeindeordnung (aGO) Antrag des Stadtrats (nGO) Antrag der RPK (Rot: Änderungen) Erläuterung \n\ngen Gemeindeordnung vom 23. September \n2012 bleiben bis zur deren Erfüllung in \nKraft.  \n\ngen Gemeindeordnung vom 23. September \n2012 bleiben bis zur deren Erfüllung in \nKraft. \n\nmung vom 29. November 2020 macht ge-\nwisse Änderungen erforderlich. \n\n Artikel 37 Artikel 37 Artikel 39  \n\n- Diese Gemeindeordnung tritt nach ihrer \nAnnahme durch die Stimmberechtigten an \nder Urnenabstimmung und nach der Ge-\nnehmigung durch den Regierungsrat am 1. \nJanuar 2022 in Kraft.  \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des \nInkrafttretens der Änderung dieser Ge-\nmeindeordnung nach dem Datum der Ge-\nnehmigung des Regierungsrates. \n\nUm einem möglichen Konflikt mit der Vor-\nbereitung der Erneuerungswahlen 2022 \nvorzubeugen, soll die Kompetenz zur Fest-\nlegung des Zeitpunkts des Inkrafttretens \nder Gemeindeordnung an den Stadtrat \nübertragen werden. \n\n \n\nWetzikon, 4. Januar 2021 \n \nRechnungsprüfungskommission \n\n   \n\nRoger Cadonau \nPräsident \n\nJonatan Schäfer \nKommissionssekretär \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 19.03.05 Postulat Kündig-Albrecht Ökologische Bewirtschaftung von Pachtland, städtische Landwirtschaftsflächen

format: application/pdf

text: \nGrüne Partei Wetzikon\nEsther Kündig\nHofstrasse 95\n8620 Wetzikon\n\nTelefon o4493233 05\nMobil O77 402 25 80\nMail esther.kuendig@gmail.com\n\nG rosser Gemeinderat Wetzikon\nPräsident\nStefan Kaufmann\nBahnhofstrasse 167\n\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon,24.f uni 2019\n\nPostulat ökologische Bewirtschaftung von Pachtland, städtische Landwirtschaftsflächen\n\nDie Stadt Wetzikon verpachtet ca.52,5 ha landwirtschaftlich nutzbare Flächen.\nAnforderungen für elne ökologische Bewirtschaftung werden in den bestehenden\nPachtverträgen keine gestellt.\n\nDamit der ökologische Wert der landwlrtschaftlichen Flächen verbessert werden kann,\nfordern wir den Stadtrat auf folgende Massnahmen umzusetzen:\n\nAlle Pachtverträge fllr stadtelgene Landwlrtschaftsflächen werden in Zakanft nur noch\nabgeschlossen oder verlängert, wenn der Pächter den eigenen Betrleb auf 6rund der\nßlchtllnien von lP-9ulsse, Blo-Swlss oder Demeter hewlrtschaftet. Alle Pachtverträge\nsind in den nächsten lotahren entsprechend anzapessen.\n\nBegründung:\n\nDer Bericht des Blodiversitätsrats (IPBES/UNO) vom Mai 2019 zeigt auf, dass die\nfortschreitende Umweltzerstörung den Tier- und Pflanzenarten weltweit stark zusetzt.\nEin alarmierender Rückgang der Biodiversität wurde wissenschaftlich fundlert\nfestgestellt. Viele Pflanzen- und Tierarten sowie deren Lebensräume sind akut bedroht.\nWissenschaftler haben festgestellt, dass in Deutschland in den letzten 30 fahren 60 - 70\n9o der lnsektenbiomasse verschwunden ist. Das trifft auch mit hoher Wahrscheinlishkeit\nauf die Schweiz zu.\n\nGemäss dem Bundesamt fllr Umwelt steht es auch um dle Blodiversität in der Schweiz\nschlecht, insbesondere bezüglich Gewässer und landwirtschaftsflächen. Monotone\nLandwirtschaftsflächen ohne Hecken, Bäume und Wildkräutern bieten Vögeln, lnsekten\nund Bienen keine Lebensgrundlage mehr.\n\nPestizide, Herbizide werden auf Feldernr Strassenrändern und Gärten versprüht und\ngelangen so in die BödGn, Gewässer und in die Nahrungskette.lnsekten verschwinden,\nVögel, Fische und andere Tiere verlieren ihre l{ahrungsgrundlage.\n\nth $ nostutat ökotogische Bewirtschaftung von Pachtlond Grüne Portei Wetzikon\n\n24. Juni 2019\nPostulat\n\n19.03.05\n\nWETZ-US0380\nVorstoss\n\n\n\nDie konventionelle Landwirtschaft verursacht mit dem hohen Einsatz von Kunstdünger\ndas Artensterben und bewirkt dadurch eine einheitliche Vegetation mit den immer\ngleichen Trivialarten.\nVerglichen mit andern OECD-tändern hat die Schweiz den höchsten Nährstoffeintrag pro\nHektare in der Landwirtschaft.\nAuch im kantonalen Umweltbericht von 2018 ist der Handlungsbedarf bezüglich der\nFörderung der Biodiversität klar ausgewiesen. Die Stadt Wetzikon soll die alarmierenden\nUmweltzerstörung angehen und die Biodiversität aktiv fördern.\nNur wenn alle, Stadt und Private die nötigen Schritte anpacken kann ein weiterer\nRückgang der Anzahl von Tieren und Pflanzen, der Artenvielfalt und der verschiedenen\nnaturnahen Lebensräume in Wetzikon verhindert werden.\n\nMit 52,5ha Landwirtschaftsflächen steht die Stadt Wetzikon in der Verantwortung.\nWetzikon soll mit gutem Beispielvoran gehen. Eine ökologische und differenzierte\nBewirtschaftung der landwirtschaftlichen Pachtflächen soll künftig einen wichtigen\nBeitrag leisten zur Biodiversität in Wetzikon.\n\nGrüne ParteiWetzikon\n\nt,.i'/ i..Lr i 1{ a ll--i:, 1\n\nI\nEsther Kündig\n\n3.um ,.i\n-.'l ,i , ,, f ,'!'i if.'i it,. !,'\n\n{ i !i!,;,t"n "ri,.t f .,i{. ..:\ni\n\nChristine Walter Benjamin Walder Martin Wunderli\n\n/4/ 3I\n\n(0\nDominik Scheibler\n\na\n\nBigiObrist Barbara\n\nzfz I, Postutat ökotogische Bewirtschaftung von Pachtland Grüne Partei Wetzikon\n\n\n


name: 21.02.07 Antwort Stadtrat Interpellation Grossen-Aerni Waldtage für Kindergärten und Schule

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. September 2021 Seite 1 von 9 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 22. September 2021  \n \n\n2021/213 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Waldtage für Kindergärten und Schule, Beantwortung (Parla-\nmentsgeschäft 21.02.07) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Waldtage für Kindergärten und Schule" wird genehmigt und \ndem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Schulpflege \n– Geschäftsbereich Bildung + Jugend \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Bildung + Jugend unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Waldtage \nfür Kindergärten und Schule" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. September 2021 Seite 2 von 9 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.02.07 \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Andrea Grossen-Aerni (EVP) und vier Mitunterzeichnenden ist an \nder Parlamentssitzung vom 28. Juni 2021 begründet worden: \n\nInterpellation Waldtage für Kindergärten und Schule \n\nEinleitung \n\nWetzikon bietet mit seinen diversen vielfältigen kleineren und grösseren Waldbeständen dem ganzen Stadtgebiet \nentlang gute Möglichkeiten für den vermehrten Einbezug der Natur, des Waldes in Schulen und Kindergärten. \n\nDie Bedeutung von Waldtagen bzw. Waldkindergärten ist in unserer Gesellschaft immer breiter anerkannt und \nwird als fördernswert erachtet. Unsere Kinder brauchen einen gesunden Ausgleich zur Digitalisierung, Urbanisie-\nrung sowie zur Leistungs- und Konsumgesellschaft. Die Leistungsorientierung führt für viele Kinder in eine durch-\ngetaktete Freizeit. Durch die zunehmende Urbanisierung werden Freiräume immer knapper und Spielen im Freien \nweniger selbstverständlich. Wetzikon als Agglomerationsgemeinde ist davon nicht ausgenommen. \n\nEltern und Schule sind aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen gefordert. Waldtage im Kindergarten, in \nder Schule und ein eigentlicher Waldkindergarten sind ein sinnvoller Ausgleich dazu. \n\na.) Regelmässige Waldtage in Kindergärten und Schulen \n\nUnterrichtstage im Wald finden an den Wetziker Schulen und Kindergärten bereits in verschiedenen Klassen dann \nund wann statt, je nach Lehrperson. \n\nFragen an den Stadtrat \n\n1. Welche Rahmenbedingungen braucht es, damit Lehrpersonen in Kindergärten und Schulen regelmässig und \n\ngerne mit ihren Kindern in den Wald gehen? \n\n2. Wie kann die Schule Wetzikon Kindergärten und Schulklassen unterstützen, regelmässig mit den Kindern in \n\nden Wald zu gehen? \n\n3. Bilden fixe Waldplätze möglichst in der Nähe eines jeden Kindergartens, Schulhauses sinnvolle Anreize und \n\nHilfestellung? \n\n4. Wo genau und wie könnten solche fixen Waldplätze eingerichtet werden? \n\n5. Braucht es eine gewisse Schulung, um regelmässige Waldtage einzuführen? \n\n6. Stehen den Lehrpersonen genügend Ressourcen zur Verfügung, um Waldtage sicher durchzuführen? \n\n \n\nBegründung \n\nFolgende Kompetenzen können im Unterricht im Wald besonders gut gefördert werden: \n\n Fein- und Grobmotorik werden auf natürliche Art gefördert. \n\n Kinder können eine Beziehung zur Natur aufbauen, was sich nachhaltig auf einen respektvollen Umgang mit \n\nder Natur auswirken kann. \n\n Waldtage bieten viele Möglichkeiten, um Fantasie und Kreativität zu fördern, was gerade in unserer Leis-\n\ntungsgesellschaft von besonderer Bedeutung ist. \n\n Mit einem solchen Angebot wird die physische und psychische Gesundheit gestärkt, desgleichen das Immun-\n\nsystem. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. September 2021 Seite 3 von 9 \n\n Der Wald bietet zahlreiche Möglichkeiten, um über Erfahrungen zu lernen und die Wahrnehmung zu schulen. \n\n Verschiedene Themen im Fach "Natur, Mensch, Gesellschaft (NMG)" können im Wald erforscht und erlebt \n\nwerden. \n\n Alle Wetziker-Kindergarten- und Schulkinder können davon profitieren. \n\n \n\nb.) Waldkindergarten \n\nFragen an den Stadtrat \n\n1. Welche Chancen bietet ein Waldkindergarten aus Sicht des Stadtrates? \n\n2. Welche Stolpersteine kann ein Waldkindergarten mit sich bringen? \n\n3. Warum wurde das bereits bestehende Konzept "Waldkindergarten Primarschule Wetzikon" vom Mai 2015 \n\nschubladisiert? \n\n4. Kann eine Umsetzung überprüft werden? \n\n5. Wie viele Waldkindergärten würde die Schule Wetzikon führen, wenn das Angebot eingeführt würde? \n\n6. Würde sich der Standort in der Schönau für einen Waldkindergarten eignen? Die Schönau böte mit ihrer \n\nzentralen Lage einen Standortvorteil. \n\n \n\nBegründung \n\n Waldkindergärten haben sich in Städten und Gemeinden wie zum Beispiel Zürich, Winterthur, Langnau am \n\nAlbis etabliert. \n\n Die überfachlichen Kompetenzen vom Lehrplan 21, die häufig auch als Lebenskompetenzen bezeichnet wer-\n\nden, können besonders gut trainiert werden. Sie sind zentral für den schulischen Erfolg und ermöglichen ei-\n\nnen reibungsloseren Übertritt in die 1. Klasse. \n\n Wetzikon führt 31 Kindergartenklassen. Mehrere Waldkindergärten würden das bestehende Angebot we-\n\nsentlich bereichern. \n\n Ein Waldkindergarten kann auch für Kinder mit besonderen Bedürfnissen eine geeignete Alternative sein. \n\n Die Teilnahme am Waldkindergarten ist eine Alternative zu dem bestehenden Kindergartenangebot und ist \n\nabsolut freiwillig. \n\n Der Waldkindergarten ist in Wetzikon kein neues Thema. Es besteht sogar bereits ein Konzept. \n\n \n\nMit diesen beiden Angeboten würde ein tragfähiges Fundament für die weitere Schullaufbahn gelegt und die \nWetziker-Schule würde gestärkt und gewänne an Attraktivität. \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. September 2021 Seite 4 von 9 \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Waldtage für Kindergärten und Schule" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Jürg Schuler, Ressort Bildung + Jugend) \n\nFrage 1: Welche Rahmenbedingungen braucht es, damit Lehrpersonen in Kindergärten und Schulen re-\ngelmässig und gerne mit ihren Kindern in den Wald gehen?  \n\nDie wichtigste Rahmenbedingung zur Durchführung von Waldtagen ist das Vorhandensein eines geeig-\nneten Platzes im Wald. Dieser sollte gut zu Fuss erreichbar sein und sollte gefahrenfrei aber dennoch \nabwechslungsreich sein. Das Zentrum des Waldplatzes sollte ein Versammlungsort sein, bei der die \nMöglichkeit besteht, Feuer zu machen. Idealerweise kann ein Waldsofa errichtet werden, damit die \nKinder ums Feuer sitzen und bräteln können. Ausgehend vom Versammlungsort sollte der Waldplatz \ndie Möglichkeit für verschiedene Aktivitäten bieten, wie Klettern, Balancieren, Verstecken, Bauen, \nVerweilen, Spielen.  \n\nDer Wald auf Wetziker Gemeindegebiet ist meist Privatwald und liegt peripher. Viele Waldstücke sind \nSchutzwälder. Zur Nutzung an Waldtagen ist dafür eine Bewilligung der Besitzer erforderlich. Dabei \nmuss auch geklärt werden, wie und wo die Kinder zur "Toilette gehen können". \n\nFrage 2: Wie kann die Schule Wetzikon Kindergärten und Schulklassen unterstützen, regelmässig mit \nden Kindern in den Wald zu gehen? \n\nZur Durchführung von Waldtagen sind die Kindergartenlehrpersonen gut ausgebildet und können auf \numfangreiche Literatur, Checklisten und Merkblätter zurückgreifen. Auch können die Kindergartenlehr-\npersonen gegenseitig von den gemachten Erfahrungen profitieren. Die Wahl der Unterrichtsmethode \nliegt bei der Lehrperson.  \n\nDer Revierförster unterstützt und berät die Lehrpersonen bestens. Er hilft bei der Wahl eines geeigne-\nten Waldstückes, bietet Waldvormittage an und führt bei Bedarf Weiterbildungen für die Lehrpersonen \ndurch.  \n\nDie Schule kann die Kindergartenlehrpersonen bei der Logistik unterstützen, indem sie den Transport \nder Kindergärten zu entlegeneren Waldplätzen sicherstellt. Dieses Angebot wird derzeit schon rege von \nzahlreichen Kindergärten genutzt. Die meisten Fahrten führen zu den Waldplätzen im Jungholz, Froh-\nberg, Kemptner-Tobel und zum Waldschulhaus Seegräben. \n\nWeiter kann die Schule bei der Suche nach weiteren geeigneten Waldplätzen mithelfen, indem sie zu-\nsammen mit dem Revierförster die nötigen Abklärungen trifft und die Bewilligungen einholt. Um die \nSuche nach einer Begleitperson für den Waldtag zu vereinfachen, könnte der Pool an Schulassistenzen \nerhöht werden, damit die Schulassistenzen die Klassen in den Wald begleiten könnten.  \n\nFrage 3: Bilden fixe Waldplätze möglichst in der Nähe eines jeden Kindergartens, Schulhauses sinnvolle \nAnreize und Hilfestellung? \n\nJa, solche fixen Waldplätze wären ein hilfreicher Anreiz. Umso weniger Material die Kindergartenlehr-\npersonen für den Waldtag jeweils mittransportieren müssen, umso attraktiver wird die Durchführung \nderselbigen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. September 2021 Seite 5 von 9 \n\nFrage 4: Wo genau und wie könnten solche fixen Waldplätze eingerichtet werden? \n\nIn Absprache mit dem Revierförster kommen folgende Waldplätze in Frage, resp. sind bereits einge-\nrichtet:  \n\nWaldplatz Vorhandene Infrastruktur Zufahrt \n\nFrohberg - Feuerplatz \n- Waldsofa \n\nZufahrt gut möglich \n\nJungholz - Feuerplatz \n- "Holzrugeli" zum Draufsitzen \n\nZufahrt sehr gut möglich,  \nParkiermöglichkeiten \n\nKemptner-Tobel - Öffentlicher Grillplatz \n- Sitzbänke \n- Hütte vom Waldeigentümer \n\nZufahrt gut möglich \n\nKemptnerwald - Feuerstelle bei Jagdhütte \n- Bänke bei Jagdhütte \n- WC bei Jagdhütte \n\nKeine geeignete Zufahrt \n\nMoosholz \n(Eigentum der Stadt) \n\n- Feuerplatz \n- Waldsofa \n- Möglichkeit um Bauwagen auf De-\n\npotplatz abzustellen \n\nZufahrt schlecht möglich \n\nSchnätzelrüti - Feuerplatz \n- Waldsofa \n\nZufahrt nicht möglich \n\nSchönau - Feuerstelle Zufahrt gut möglich \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. September 2021 Seite 6 von 9 \n\nFrage 5: Braucht es eine gewisse Schulung, um regelmässige Waldtage einzuführen? \n\nGrundsätzlich entspricht die Waldpädagogik der Pädagogik im Kindergarten, wie sie an den Pädagogi-\nschen Hochschulen bei der Ausbildung der Lehrpersonen gelehrt wird. Bei beiden steht das spielende \nLernen im Vordergrund. Im Wald stehen den Kindern somit einfach andere Lernumgebungen und so-\nmit anderes "Spielmaterial" zur Verfügung. Die Lehrperson gestaltet auch im Wald dementsprechende \nSpielangebote und strukturiert Zeit und Prozesse. Die Unterrichtsprinzipien des Lehrplanzyklus 1 kön-\nnen daher ohne weiteres auf den Lernort "Wald" angewandt werden.  \n\nEine grundlegende Schulung zur Durchführung von Waldtagen ist damit nicht zwingend notwendig. \nWeiterbildungen oder Vertiefungen zur Durchführung sind jedoch bereichernd und werden vom Re-\nvierförster angeboten. \n\nFrage 6: Stehen den Lehrpersonen genügend Ressourcen zur Verfügung, um Waldtage sicher durchzu-\nführen? \n\nJa. Durch das Schul- und Verbrauchsmaterial-Budget können die Kindergartenlehrpersonen die für \nWaldtage benötigte Materialien (z.B. Apotheke, Leiterwagen, Seile, etc.) selber anschaffen.  \n\nZur Begleitung in den Wald können Zivildienstleistende oder Schulassistenzen miteinbezogen werden. \nImmer wieder stellen sich dafür auch Eltern zur Verfügung.  \n\nDer Transport mittels Schulbus wird durch die Schule sichergestellt.  \n\nFrage 7: Welche Chancen bietet ein Waldkindergarten aus Sicht des Stadtrates? \n\nEin Waldkindergarten bietet den Kindern viele unterschiedliche Lernmöglichkeiten und Lebenserfah-\nrungen. Insbesondere ermöglicht die Natur eine grosse Vielfalt an Bewegungsmöglichkeiten und Sin-\nneswahrnehmungen, wie auch das Erleben der vier Jahreszeiten.  \n\nGrundsätzlich führen alle Kindergärten regelmässig Waldtage durch. Einige Kindergärten sind wöchent-\nlich im Wald, die meisten sind alle zwei Wochen und einige wenige ein bisschen weniger. Zudem gibt \nes noch einige Unterstufenklassen, welche regelmässig den Wald besuchen. Durch die Waldpädagogik \nkönnen viele Fähigkeiten der Kinder gefördert werden (z.B. Eigenaktivität, Kreativität, Wahrnehmungs- \nund Bewegungsförderung, Interesse, uvm.) Dies zeigt, dass es für die Kindergartenlehrpersonen attrak-\ntiv ist, mit ihren Kindern den Wald zu besuchen.  \n\nFrage 8: Welche Stolpersteine kann ein Waldkindergarten mit sich bringen? \n\nDer Initialaufwand zur Einrichtung eines Waldkindergartens ist sehr gross und mit Risiken verbunden. \nDer ständige Besuch eines Waldkindergartens ist nicht für alle Familien erstrebenswert. Daher müsste \ndas Angebot freiwillig sein und die Eltern müssten ihre Kinder dazu anmelden. Da dies unabhängig von \nden Einteilungskreisen erfolgt, besteht keine Planungssicherheit, ob das Angebot jedes Jahr nachge-\nfragt wird.  \n\nFür den Waldkindergarten müsste ein guter Platz gefunden werden, der täglich vom Waldkindergarten \ngenutzt werden kann. Dies bedingt Verhandlungen mit den Waldbesitzern und Absprachen mit den \nbisherigen "Nutzern", wie Waldspielgruppen und Kindergärten und Spielgruppen die Waldtage durch-\nführen. Am Standort braucht es eine Grundinfrastruktur wie Wasser und eine Toilette, sowie ein Un-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. September 2021 Seite 7 von 9 \n\nterstand oder eine Schutzhütte oder ein Bauwagen. Dazu ist je nach Vorhaben eine forstrechtliche und \nbaurechtliche Bewilligung erforderlich. \n\nSollte das Wetter einmal zu stürmisch oder garstig sein oder der Wald aufgrund von starken Unwettern \noder grossen Schneemengen gesperrt werden, braucht der Waldkindergarten anderweitig unmittelbar \neinen Ersatzraum oder ein Schulzimmer. Aufgrund des Grundsatzes von "Schule findet statt" muss die-\nse Reserve ständig zur Verfügung stehen.  \n\nDa die Schule Wetzikon keine Erfahrung mit Waldkindergärten hat, kann die Schule nicht abschätzen, \nwie schwierig sich die Personalrekrutierung diesbezüglich gestaltet. Auch ob im Falle einer Stellvertre-\ntung Vikarinnen und Vikare dafür gefunden werden können, ist fraglich.  \n\nFrage 9: Warum wurde das bereits bestehende Konzept "Waldkindergarten Primarschule Wetzikon" \nvom Mai 2015 schubladisiert? \n\nDie Primarschule Wetzikon wollte auf das Schuljahr 2015/2016 einen Waldkindergarten aufbauen, um \ndie grossen Kindergartenklassen zu entlasten. Als mögliche Standorte in Wetzikon kamen damals die \nGebiete Tugstein und Moosholz in Frage. Aus dieser Zeit stammt auch das erwähnte Konzept.  \n\nIm Januar 2015 wurden alle Eltern der neuen Kindergartenkinder auf das Waldkindergarten-Angebot \naufmerksam gemacht. Dieses sollte vorerst ausschliesslich für die Kinder aus dem Gebiet "Schöneich" \nund aus der Umgebung der Schule Feld sein. Das Konzept wurde am 19. März 2015 anlässlich eines In-\nformationsabends vorgestellt. Nach Ablauf der Anmeldefrist wurden lediglich sechs Kinder angemeldet \n(vier Kinder aus dem Einzugsgebiet Feld, ein Kind aus dem Einzugsbereich Schöneich und ein Kind aus \nanderen Einzugsgebieten). \n\nDie Schulpflege sah dann vor einer Einführung aufs Schuljahr 2015/2016 ab. In den nachfolgenden \nSchuljahren war genügend Kindergartenraum vorhanden, sodass sich eine Einführung aus organisatori-\nschen Gründen nicht mehr aufzwängte. \n\nAuf das Schuljahr 2019/2020 wurde der Kindergartenraum schnell und akut knapp, sodass drei proviso-\nrische Kindergärten eröffnet werden mussten. Die sofortige Einführung eines Waldkindergartens wäre \neine zu unspezifische Massnahme gewesen, um die Schülerzahlen an den Brennpunkten Walenbach, \nBühl und Feld gezielt reduzieren zu können.  \n\nFrage 10: Kann eine Umsetzung überprüft werden? \n\nDie Idee des Waldkindergartens wurde an der Schulleitungskonferenz im August 2020 nochmals be-\nsprochen. Auch wenn die Schulleitenden viele pädagogische Vorteile sehen, so stehen dem Projekt wie \nbereits erwähnt viele logistische Herausforderungen und ein hoher Initialaufwand gegenüber.  \nAus diesen Gründen wurde eine Umsetzung nicht weiter verfolgt. \n\nFrage 11: Wie viele Waldkindergärten würde die Schule Wetzikon führen, wenn das Angebot eingeführt \nwürde? \n\nDa bei der letzten Befragung 2015 die Nachfrage sehr gering war, wurde auf die Einführung verzichtet. \nVon daher fehlen uns Erfahrungswerte, um die Frage nach der Anzahl der Waldkindergärten zu beant-\nworten.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. September 2021 Seite 8 von 9 \n\nFrage 12: Würde sich der Standort in der Schönau für einen Waldkindergarten eignen? Die Schönau bö-\nte mit ihrer zentralen Lage einen Standortvorteil. \n\nDie Lage in der Schönau ist zentral und bietet viele Möglichkeiten, auch wenn es kein Wald in forst-\nrechtlichem Sinne ist. Der Grund ist in Privatbesitz. WC und Räumlichkeiten sind in der Schönau Fabrik \nvorhanden, hier müsste mit dem Eigentümer die Nutzung geklärt werden. Attraktiv ist auch die Nähe \nzum Schönauweiher. Für das Gebiet Schönau besteht ein Gestaltungsplan. Es könnte sein, dass der Be-\nreich nördlich des Parkwäldchens überbaut wird, sodass das Wäldchen dann von Gebäuden umschlos-\nsen ist: \n\n  \n\nDes Weiteren ist der Waldbestand in der Schönau parkartig, die gewünschte Vielfalt an natürlichem \n"Spielmaterial" eher bescheiden. Daher sieht die Schule das Wäldchen für die tägliche Nutzung eher \nskeptisch. Vielmehr würde sich die Schönau für einzelne Waldtage eigenen.   \n\nIn Absprache mit dem Revierförster wären die besten Standorte für einen Waldkindergarten:  \n\n– Wald bei Schöneich (Jungholz): Dort befindet sich bereits ein Feuerplatz in der Nähe zum Parkplatz. \nZudem könnte mit dem dort ansässigen Gewerbe ausgehandelt werden, ob deren Infrastruktur ge-\nnutzt werden könnte.  \n\n– Moosholz: Dort könnte ein allfälliger Bauwagen als Unterstand abgestellt werden. Zudem ist die \nNähe zum Zentrum vorteilhaft.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 22. September 2021 Seite 9 von 9 \n\nAbschliessende Bemerkung  \n\nUnabhängig von den Waldtagen ist es nach wie vor wichtig, den Kindern auch bei ihren Kindergärten \nattraktive Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten zu bieten, um ihre motorischen Entwicklungen zu för-\ndern. Viele der Kindergärten in Wetzikon weisen ein eher langweiliges Durchschnittsangebot zur Be-\nwegungsförderung an. Dies kann durch Beschaffung bewegungsfördernder Spielgeräte und  \n-installationen verbessert werden. \n\n \nAkten \n\n– Interpellation "Waldtage für Kindergärten und Schule" \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\tAkten\n\n


name: 23.06.02 Antrag FDP/EDU-Fraktion Umweltpolitische Ziele der Stadt Wetzikon Z12.1

text: \nAntrag, Traktandum 9, 23.06.02 Umweltpolitische Ziele der Stadt Wetzikon \n\nZiel 12.1: Der Flächenanteil von Bäumen und Hecken im Siedlungsgebiet nimmt zu. \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte  Antrag FDP/EDU-Fraktion \n\n2010 2022 2030 2050  Die FDP/EDU-Fraktion beantragt für dieses \nZiel, dem formulierten Antrag des Stadtrats zu \nfolgen.  \n\nGrosskronige Bäume sind eine gute Sache und \nkönnen auch mit dieser Zielsetzung gepflanzt \nwerden, resp. wird dies ja nicht \nausgeschlossen. Die Pflicht jedoch, in den \nnächsten 6 Jahren 300 grosskronige Bäume zu \npflanzen, ist finanziell und auch vom Platz her \nnicht abzuschätzen. \n\nIn den nächsten Jahren wird der Baumbestand \nmittels GIS im gesamten Stadtgebiet erfasst \nund dann ist messbar, wo es vernünftigen \nPlatz hat, grosskronige Bäume zu pflanzen. \n\nDer Stadtratsvorschlag ist als Ziel gut \nformuliert und lässt auch das Pflanzen \ngrosskroniger Bäumen zu, ohne dass das \nPflanzen mit Zwang oder sehr hohen Kosten \nverbunden ist. \n\n  \n\nLandschaft + \nSiedlung \n\nDer Flächenanteil \nder Bäume und \nHecken im \nSiedlungsgebiet \nnimmt zu. \n\nFlächenanteil der \nBäume und \nHecken im \nSiedlungsgebiet \n\nn.a. 14% \n\n \n\n15% Prozen-\ntualer \nAnteil \nnimmt \nweiter zu. \n\n \n\nAnzahl \nzusätzlicher \npotenziell \ngrosskroniger \nBäume auf \nöffentlichem \nGrund \n\nn.a. n.a. + 50 pro \nJahr \n\nGesamtbe\nstand \nnimmt \n\nweiter zu. \n\n \n\n\n