name: 19.06.19 Antrag Stadtrat Energiekommission Kredit Abwasser-Sanierungsleitung Bächelacher

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 1 von 14 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 23. Oktober 2019 \n \n\n \n200 24.04 Öffentliche Abwasseranlagen, einzelne Kanäle inkl. Spezialbauten \n 35.03 Einzelne Strassen und Wege \n 09.01.3 Leitungen, Bauten und Anlagen \n 41.02.2 Grundwasser, Quellen, einzelne Fassungen, Bauten und Leitungen, Schutzzonen, \n\nAbwasser-Sanierungsleitung und Strassensanierung Bächelacher/ Neuwis bis Et-\ntenhausen, Kreditbewilligung, Antrag und Weisung an das Parlament  \n(Parlamentsgeschäft 19.06.19) \n\n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Das Bauprojekt vom 15. August 2019 für die Erneuerung der Bächelackerstrasse inkl. Strassen-\nentwässerung wird genehmigt. \n\n2. Die das Strassenprojekt betreffenden Abschnitte des Antrags und der Weisung für die Kreditbe-\nwilligung "Abwasser-Sanierungsleitung Bächelacher/Neuwis bis Ettenhausen" werden geneh-\nmigt. \n\n3. Vom Beschluss und Antrag der Energiekommission vom 16. September 2019 bezüglich der Kre-\nditbewilligung für die Abwasser-Sanierungsleitung und der Werkleitungssanierung Bächel-acher \nwird Kenntnis genommen. Das Geschäft wird dem Parlament zusammen mit dem Kreditantrag \nfür die Erneuerung der Strasse und der Strassenentwässerung als gemeinsamer Antrag des Stadt-\nrats und der Energiekommission zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n4. Für die Erneuerung der Bächelackerstrasse inkl. Strassenentwässerung wird ein Kredit von \n636'000 Franken (inkl. MWST) als gebundene Ausgabe bewilligt. Diese Kreditbewilligung erfolgt \nvorbehältlich der Kreditbewilligung für die neuen Ausgaben durch das Parlament. \n\n5. Die gebunden Ausgaben für Strassenbau und -entwässerung sind der Investitionsrechnung wie \nfolgt zu belasten: \n\nKonto INV00154-6511.5010.00  636'000 Franken  \n(Bächelackerstrasse (ganzer Abschnitt)) \n\n6. Die Abteilung Tiefbau wird beauftragt und ermächtigt, die Erneuerung der Strasse und der Stras-\nsenentwässerung nach erfolgter Kreditbewilligung durch das Parlament an die Hand zu nehmen. \nDie Umsetzung ist mit den Arbeiten für die Abwasser-Sanierungsleitung sowie der Erneuerung \nder Wasser- und Stromleitungen zu koordinieren. \n\n7. Nach Abschluss der Arbeiten wird dem Stadtrat eine Kreditabrechnung zur Genehmigung und \nAntragstellung an das Parlament unterbreitet.  \n\n8. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist öffentlich. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 2 von 14 \n\n9. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlament (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Energiekommission \n– Stadtwerke \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Finanzen \n– Abteilung Tiefbau \n\n \n \n\nAusgangslage \n\nMit Beschluss vom 16. September 2019 genehmigte die Energiekommission das Projekt für die Erstel-\nlung einer Abwasser-Sanierungsleitung im Gebiet Bächelacher/Neuwis. Mit gleichem Beschluss bewil-\nligte sie einen Kredit über insgesamt 966'000 Franken exkl. MWST als gebundene Ausgabe für den Er-\nsatz der Wasser- und Stromleitungen im betroffenen Gebiet. Im Zuge der koordinierten Arbeiten für \ndie Ver- und Entsorgungsleitungen ist vorgesehen, die Strasse inkl. Strassenentwässerung ebenfalls zu \nerneuern. Da die Erstellung der Abwasser-Sanierungsleitung sowie ein Teil der Aufwendungen für die \nStrasse und Strassenentwässerung als neue Ausgabe zu betrachten sind und dadurch die finanziellen \nKompetenzen der Exekutive überschritten werden, müssen die diesbezüglichen Kreditanteile durch das \nParlament bewilligt werden. \n\nAufgrund dieser Ausgangslage unterbreitet das Ressort Tiefbau + Energie dem Stadtrat den Antrag \n"Abwasser-Sanierungsleitung und Strassensanierung Bächelacher/ Neuwis bis Ettenhausen, Kreditbe-\nwilligung" zur Genehmigung durch das Parlament. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \n \nMartin Bunjes, Stadtschreiber \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 3 von 14 \n\nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.19 Beschluss des Stadtrates vom 23. Oktober 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat und die Energiekommission beantragen dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fas-\nsen: (Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Für den Neubau einer Abwasser-Sanierungsleitung vom Gebiet Bächelacher/Neuwis nach  \nEttenhausen wird ein Kredit über 517'000 Franken inkl. MWST als neue, budgetierte Ausgabe \nbewilligt.  \n\n2. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \n \nKonto INV00165-6571.5030.00  517'000 Franken \n(Bächelackerstrasse Anteil Stadt) \n\n3. Für die Verbreiterung der Bächelackerstrasse sowie den Ausbau der zugehörigen Strassen-\nentwässerung wird ein Kredit über 411'000 Franken inkl. MWST als neue, budgetierte Ausgabe \nbewilligt. \n\n4. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \n \nKonto INV00154-6511.5010.00  411'000 Franken1 \n(Bächelackerstrasse (ganzer Abschnitt)) \n\n \nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDie beiden südöstlich von Ettenhausen gelegenen Wetziker Aussenwachten Bächelacher und Neuwis \nsind bis heute nicht an das öffentliche Kanalisationsnetz angeschlossen. In diesem Gebiet befinden sich \nneben Landwirtschaftsbetrieben elf verstreut gelegene Wohnliegenschaften. Bereits bei früheren Ge-\nlegenheiten wurde im Zusammenhang mit Bauvorhaben in diesem Gebiet die Zumutbarkeit eines An-\nschlusses an die öffentliche Kanalisation geprüft und bis anhin vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und \nLuft (AWEL) jeweils festgestellt, dass eine solche nicht gegeben sei. So verfügen die in diesem Gebiet \ngelegenen Wohnliegenschaften lediglich über Klärgruben. Bei der Liegenschaft Neuwis 5/6 wurde im \nZusammenhang mit einem Umbauvorhaben vor ca. 15 Jahren eine Kleinkläranlage bewilligt und er-\nstellt. \n\n  \n\n                                                           \n\n1\n Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen: 187'500 Franken als neue Ausgabe für die Strasse, 223'500 Franken \n\nals neue Ausgabe für die Strassentwässerung \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 4 von 14 \n\nMit dem Umbau der Liegenschaft Bächelackerstrasse 25 wurde in der Baubewilligung vom 5. Novem-\nber 2014 verlangt, dass die Bauherrschaft bis spätestens Ende 2015 ein vollständiges Gesuch für den \nAnschluss an die öffentliche Kanalisation oder für die Erstellung einer dezentralen Kleinkläranlage ein-\nreicht. Diese Auflage stützte sich auf die neue Arbeitshilfe SE 5.0 des AWEL vom Juli 2012 betreffend \ndie Entsorgung von häuslichem Abwasser ausserhalb der Bauzone. Die gesetzliche Grundlage bilden \nArt. 11 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) und Art. 12 der Gewässerschutzverordnung (GSchV). \n\n \nDie pflichtigen Eigentümer haben in der Folge zusammen mit weiteren nicht angeschlossenen Nach-\nbarn das Gespräch mit der Stadt und dem AWEL gesucht, um auszuloten, wie eine gemeinsame Klein-\nkläranlage resp. eine Anschlusslösung an eine öffentliche Kanalisation aussehen könnte. \n\nAufgrund einer Besprechung mit dem AWEL und einer Eigentümerdelegation hat die Stadt eine Studie \nfür den Anschluss der Schmutzwasserleitung an eine naheliegende, öffentliche Entwässerungsleitung in \nAuftrag gegeben. \n\nIm Rahmen der Studie wurden vier Anschlussvarianten miteinander verglichen. Mit Beschluss vom 18. \nJanuar 2016 hat die Energiekommission der Bestvariante mit einer Anschlussleitung nach Ettenhausen \nzugestimmt und einen Projektierungskredit über 37'600 Franken inkl. MWST bewilligt.  \n\nWährend der Projektausarbeitung wurden auch der Zustand der Strasse und die Bedürfnisse der ver-\nschiedenen Werkleitungseigentümer erhoben. Aufgrund des Erneuerungsbedarfs bei der Strasse sowie \nbei den Wasser- und Elektroleitungen entschieden die Abteilung Tiefbau und die Stadtwerke, ein ge-\nmeinsames koordiniertes Erneuerungsprojekt für alle Gewerke ausarbeiten zu lassen. Mit diesem Vor-\ngehen konnte auch der Wunsch der Landeigentümer, die Abwasserleitung in den Bereich der Strasse \nund nicht in die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke zu verlegen, berücksichtigt werden. \n\nIm Zuge der Detailprojektierung wurden zusätzlich die Entwässerung eines rutschgefährdeten Hanges \nund die Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers untersucht und in das Gesamtprojekt integriert. \n\n \nAbbildung 1: Übersichtsplan (Quelle: swisstopo.ch) \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 5 von 14 \n\nErschliessungspflicht der Stadt \n\nUnter § 15 des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz (EG GSchG) wird festgehalten, dass für \nWeiler ausserhalb des im Generellen Entwässerungsplan abgegrenzten Gebietes die Erstellung von \nAbwasseranlagen Sache der Gemeinde ist, wenn diese mehr als 30 Einwohner oder Einwohnergleich-\nwerte (EGW) aufweisen. Gemäss aktueller Erhebung werden mit dem vorliegenden Kanalisa-\ntionsprojekt 57 EGW erschlossen, weshalb die Grunderschliessung des Gebietes durch die öffentliche \nHand finanziert und unterhalten werden muss. \n\nProjektbeschrieb Abwasser-Sanierungsleitung \n\nInfolge der Topografie soll der Anschluss an die öffentliche Kanalisation über eine Pumpendruckleitung \nerfolgen. Der Transport des Schmutzwassers bis nach Ettenhausen erfolgt aus Unterhaltsgründen über \nzwei Abwasser-Pumpwerke. \n\nDank den beiden Pumpwerken kann das Abwasser aller privaten Liegenschaften im freien Gefälle (Frei-\nspiegelleitung) an die neue Abwasserleitung angeschlossen werden. Damit sind keine privaten Pump-\nwerke notwendig. Die Erfahrung zeigt, dass private Pumpwerke oft schlecht unterhalten sind und es \ndann zu Problemen im öffentlichen Leitungsnetz kommen kann (Verstopfung der Pumpleitung, defekte \nPumpen usw.). \n\nKostenvoranschlag Abwasser-Sanierungsleitung \n\nDer vorliegende Kostenvoranschlag für die Abwasser-Sanierungsleitung basiert auf dem wirtschaft-\nlichsten Angebot, welches im Rahmen der Submission für die gesamten koordinierten Bauarbeiten ein-\ngereicht wurde. \n\nDer Kostenvoranschlag weist folgende Kosten (± 10 %) aus: \n\nKanalisation     \n \n Bezeichnung  Betrag \n\nI Erwerb von Grund und Rechten  5'000.00 \n\nII Bauarbeiten  220'500.00 \n\nIII Nebenarbeiten  141'000.00 \n\nIV Technische Arbeiten   69'700.00 \n\nV Unvorhergesehenes / Rundung   43'837.15 \n\nVI MWST 7,7 %  36'962.85 \n\nBaukosten (inkl. MWST)  517'000.00 \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 6 von 14 \n\nFolgekosten im Gebührenhaushalt Kanalisation \n\nDie jährlichen Folgekosten dieser Investitionen betragen Fr. 10'340.00.  \n\nFür die planmässigen Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten: \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag \n\nKanal- und Leitungsnetze 50 Jahre 517'000.00 10'340.00 \n\n \nBei den betrieblichen Folgekosten fallen vor allem Energie- und Unterhaltskosten für die beiden Pump-\nwerke an. Für diese Kosten wird mit einem Richtwert von 2 % auf Basis der geschätzten Baukosten ge-\nrechnet.  \n\nFür den betrieblichen Unterhalt (2 % der Baukosten):  \n\nSachaufwand pro Jahr (kein zusätzlicher Personalaufwand nötig) 10'340.00 \n\n \nStaatsbeiträge \n\nGemäss § 46 lit. b EG GSchG kann der Kanton Anlagen zur Siedlungsentwässerung und Abwasser \nreinigung subventionieren. Ein entsprechendes Gesuch ist beim AWEL zusammen mit dem Antrag zur \nProjektgenehmigung noch einzureichen. Gemäss Auskunft des AWEL sind die Chancen, dass beim vor-\nliegenden Vorhaben Subventionen gesprochen werden, jedoch eher gering. \n\nKosten für Private \n\nIm Rahmen des vorliegenden Projektes wurden auch die privaten Kanalisationsanschlüsse für sämtliche \nWohnliegenschaften bis zu den Pumpwerken geplant und die entsprechenden Kosten erhoben. Ge-\nmäss Kostenvoranschlag betragen diese Kosten insgesamt 247'000 Franken inkl. MWST. Falls alle be-\ntroffenen Eigentümer einwilligen, sollen diese Gesamtkosten anhand der Anzahl Zimmer pro Liegen-\nschaft auf die anschlusspflichtigen Gebäude aufgeteilt werden. Zusätzlich werden für die neu ange-\nschlossenen Liegenschaften Anschlussgebühren fällig. Diese sind vom jeweiligen Gebäudever-\nsicherungswert abhängig und werden auf insgesamt rund 50'000 Franken geschätzt. Anlässlich einer \nInformationsveranstaltung wurden die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften über das geplante \nVorgehen und die jeweiligen Kostenanteile informiert. Die ersten Reaktionen waren positiv. \n\nMehrwertbeiträge \n\nGemäss Art. 10 der kommunalen "Verordnung über Beiträge und Gebühren an Abwasseranlagen" kön-\nnen auch Besitzer von ausserhalb der Bauzone liegenden Liegenschaften zur Bezahlung von Mehrwert-\nbeiträgen an durch die Gemeinde erstellte Abwasserleitungen verpflichtet werden. Dabei besteht die \nBeitragspflicht jedoch nur für Gebäude, deren Abstand zur Abwasserleitung höchstens 50 Meter be-\nträgt. Somit werden nur bei 2 bis 3 Gebäuden Mehrwertbeiträge fällig. Hierbei ist beabsichtigt, diese \nMehrwertbeiträge ebenfalls auf alle anschlusspflichtigen Eigentümer aufzuteilen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 7 von 14 \n\nProjektbeschrieb Strasse und Strassenentwässerung \n\nBei der Bächelackerstrasse handelt es sich um die ehemalige Kantonsstrasse zwischen Hinwil und Wet-\nzikon. Die Fahrbahnbreite beträgt ca. 3.20 m und die Oberfläche ist mit einem Asphaltbelag versehen. \nDie Fahrbahn ist in einem schlechten Zustand. Die Belagsoberfläche ist gerissen und der Asphaltbelag \nteilweise ausgemagert. Die vor Jahren (Zeitpunkt unbekannt) mittels Oberflächenbehandlung (OB) sa-\nnierte Schottertränkung wurde zuletzt 2009 minimal saniert. Damals wurde damit gerechnet, dass der \nTotalersatz mit dieser Massnahme für weitere acht bis zehn Jahre hinausgezögert werden kann. Ent-\nsprechend ist der jetzige Zeitpunkt für den Ersatz des gesamten Oberbaus im Zusammenhang mit den \nWerkleitungsarbeiten ideal. \n\nZusätzlich zum schlechten Belagszustand ist die bestehende Fahrbahnbreite für heutige Verhältnisse zu \nschmal. Entsprechend ist vorgesehen, die Strasse auf eine durchgehende Fahrbahnbreite von ca. 4.00 \nm zu verbreitern. Da zwischen dem heutigen Strassenrand und den bestehenden Parzellengrenzen ge-\nnügend Fläche vorhanden ist, wird für die Verbreiterung der Strasse kein Landerwerb benötigt. Die be-\nstehenden Randabschlüsse werden durch neue ersetzt. Aufgrund des nicht frostsicheren Kiesmaterials \nsowie der ungenügenden Stärke des Strassenkoffers wird der gesamte Aufbau gefräst und mit Zement \nstabilisiert. Mit diesem Vorgehen kann ein tragfähiger, ökologischer und kostengünstiger Kofferaufbau \nerzielt werden. \n\nDie bestehende Strassenentwässerung ist ungenügend. Das anfallende Strassenwasser kann durch das \nunvollständige Entwässerungssystem und die teilweise zu kleinen Leitungen nicht vollständig abgelei-\ntet werden. Dies hat in der Vergangenheit bereits etliche Schäden verursacht. Um die Situation zu ver-\nbessern, werden die Längs- und Querneigung der Strasse angepasst sowie zusätzliche Einlaufschächte \n(Schlammsammler) und Sammelleitungen erstellt. Als weitere Massnahme wird bergseitig eine Was-\nserrinne (Rigole) in den Belag gefräst. Diese sammelt das anfallende Hangwasser und ist unterhaltsarm. \n\nVom Bereich der Einmündung der Flurstrasse aus Richtung Ettenhausen bis zur Einmündung in die \nHinwilerstrasse ist der Neubau eines Strassenentwässerungskanals mit einem Durchmesser von \n400 mm geplant. Da es in diesem Bereich bereits mehrmals zu Schäden bei privaten Liegenschaften \ngekommen ist, wird das Gefälle der Strasse Richtung nordseitiger Wiese ausgerichtet. Am Strassenrand \nwird zusätzlich eine Sickerleitung mit Geröllpackung erstellt. Diese entwässert über neue Einlauf-\nschächte abschnittsweise in den neuen Strassenentwässerungskanal. Durch diese Massnahme ist bei in \ngrossen Mengen anfallendem Oberflächenwasser ein zusätzliches Stauvolumen vorhanden. \n\nKostenvoranschlag Strasse und Strassenentwässerung \n\nDie folgenden Kostenvoranschläge (± 10 %) basieren ebenfalls auf dem wirtschaftlichsten Angebot, \nwelches im Rahmen der Submission für die gesamten koordinierten Bauarbeiten eingereicht wurde. \n\nStrasse \n\n Bezeichnung  Betrag \n\nI Erwerb von Grund und Rechten  0.00 \n\nII Bauarbeiten  534'900.00 \n\nIII Nebenarbeiten  19'000.00 \n\nIV Technische Arbeiten   79'500.00 \n\nV Unvorhergesehenes / Rundung   62'050.30 \n\nVI MWST 7.7 %  53'549.70 \n\nBaukosten (inkl. MWST)  749'000.00 \n\n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 8 von 14 \n\nStrassenentwässerung \n\n Bezeichnung  Betrag \n\nI Erwerb von Grund und Rechten  15'000.00 \n\nII Bauarbeiten  195'000.00 \n\nIII Nebenarbeiten  5'000.00 \n\nIV Technische Arbeiten   36'300.00 \n\nV Unvorhergesehenes / Rundung   25'394.50 \n\nVI MWST 7.7 %  21'305.50 \n\nBaukosten (inkl. MWST)  298'000.00 \n\n \nGesamttotal Strassen und Strassenentwässerung (inkl. MWST) \n\n \n \n\n \n1'047'000.00 \n\n \n\nFür die Kreditbewilligung werden die strassenbezogenen Kosten wie folgt in neue resp. gebundene \nAusgaben aufgeteilt (Beträge gerundet): \n\nStrasse: \n\n– 75 % gebundene Ausgabe (Ersatz bestehende Strasse) 561'500.00 \n– 25 % neue Ausgabe (Verbreiterung von ca. 3.2 auf ca. 4.0 Meter) 187'500.00 \n\nStrassenentwässerung: \n\n– 25 % gebundene Ausgabe (Ersatz bestehendes Entwässerungssystem) 74'500.00 \n– 75 % neue Ausgabe (Neuerstellung Drainagen und Ableitung Ø 400mm) 223'500.00 \n\n \nFolgekosten Strassenbau \n\nDie jährlichen Folgekosten dieser Investitionen betragen Fr. 26'175.00. \n\nFür die planmässigen Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten: \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag \n\nStrassen 40 Jahre 1'047'000.00 26'175.00 \n\n \nProjektbeschrieb Wasser- und Stromversorgung \n\nDie bestehende Wasser-Versorgungsleitung aus dem Jahr 1960 wird von der Bächelackerstrasse 10 bis \nzur Kreuzung Bächelackerstrasse/Neuwies ersetzt. Zudem wird von dieser Kreuzung abgehend Rich-\ntung Bergli und Neuwis jeweils eine neue Leitung erstellt.  \n\nIm Zuge des koordinierten Strassen- und Werkleitungsprojekts werden auch die elektrischen Freilei-\ntungen abgebaut und durch Erdleitungen ersetzt. Dabei werden zwei neue Kabelverteilerkabinen (KVK) \nund ab dem Schacht bei der TS Bächelacher ein neues Trasse zur Kabelverteilerkabine (KVK) 1 Neuwies \nerstellt.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 9 von 14 \n\nKostenvoranschlag Wasser- und Stromversorgung \n\nFür die Projektierung der Wasser- und Stromversorgungsanlagen hat die die Geschäftsleitung der Stadt-\nwerke am 4. September 2019 einen Projektierungskredit über insgesamt 40'000 Franken bewilligt. \n\nInstitution Strom Netz \n\n Bezeichnung  Betrag \n\nI Material  - \n\nII Eigenleistungen  3'000.00 \n\nIII Fremdleistungen  11'000.00 \n\nIV Projekt & Bauleitung (8 %)   2'000.00 \n\nBaukosten (exkl. MWST)  16'000.00 \n\n \nInstitution Wasserversorgung \n\n Bezeichnung  Betrag \n\nI Material  - \n\nII Eigenleistungen  3'000.00 \n\nIII Fremdleistungen  19'000.00 \n\nIV Projekt & Bauleitung (8 %)   2'000.00 \n\nBaukosten (exkl. MWST)  24'000.00 \n\n \nGesamttotal Strom und Wasser (exkl. MWST) \n\n \n \n\n \n40'000.00 \n\n \n\nAuf der Grundlage des erarbeiteten Projekts mit Projektbeschreibung und Kostenschätzung vom \n15. August 2019 ist zusätzlich zum bereits bewilligten Projektierungskredit mit folgenden Baukosten \nbzw. Investitionsausgaben (exkl. MWST) zu rechnen: \n\nInstitution Strom Netz \n\n Bezeichnung  Betrag \n\nI Material  164'000.00 \n\nII Eigenleistungen  33'000.00 \n\nIII Fremdleistungen  240'000.00 \n\nIV Projekt & Bauleitung (8 %)   35'000.00 \n\nBaukosten (exkl. MWST)  472'000.00 \n\nInstitution Wasserversorgung \n\n Bezeichnung  Betrag \n\nI Material  137'000.00 \n\nII Eigenleistungen  71'000.00 \n\nIII Fremdleistungen  249'000.00 \n\nIV Projekt & Bauleitung (8 %)   37'000.00 \n\nBaukosten (exkl. MWST)  494'000.00 \n\n \nGesamttotal Strom und Wasser (exkl. MWST) \n\n \n \n\n \n966'000.00 \n\nIn den einzelnen Positionen sind bereits 5 % Unvorhergesehenes enthalten. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 10 von 14 \n\nFolgekosten im Gebührenhaushalt Wasser / Strom \n\nBei den Kapitalfolgekosten (Abschreibungen) dieses Projekts legte der Stadtrat für die planmässigen \nAbschreibungen im Verwaltungsvermögen der Elektrizitäts-, Gas und Wasserversorgung gemäss \n§ 30 Abs. 3 Gemeindeverordnung (VGG) die Anwendung der Branchenregelung fest (SRB152/2018). \n\nPlanmässige Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten: \n\nAnlagekategorie Strom Netz Nutzungsdauer Basis Betrag\n\nTrassee Rohranlage NS/MS 55 254'000CHF              4'618CHF               \n\nKabel NS/MS & Kabelverteilerkabinen 40 234'000CHF              5'850CHF               \n\nKapitalfolgekosten (im ersten Betriebsjahr) 10'468CHF             \n\nAnlagekategorie Wasserversorgung Nutzungsdauer Basis Betrag\n\nVersorgungsleitung Wasser 70 518'000CHF              7'400CHF               \n\nKapitalfolgekosten (im ersten Betriebsjahr) 7'400CHF                \n\nWeitere finanzielle Konsequenzen \n\nBei Annahme des vorliegenden Kreditantrags sind folgende Restbuchwerte ausserplanmässig abzu-\nschreiben (Stand 31. Dezember 2018). \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 11 von 14 \n\nAnlagekategorie Strom Netz Jahrgang Länge [m] Restbuchwert\n\nFreileitung 1960 569 -CHF                                           \n\nKabel NS unbek. 516 -CHF                                           \n\nKabel NS 1988 39 593CHF                                          \n\nKabel NS 1991 124 1'874CHF                                       \n\nKabel NS 2011 41 14'403CHF                                    \n\nHausanschlusskabel NS unbek. 123 -CHF                                           \n\nHausanschlusskabel NS 1973 34 -CHF                                           \n\nHausanschlusskabel NS 1988 35 575CHF                                          \n\nHausanschlusskabel NS 2000 48 1'047CHF                                       \n\nHausanschlusskabel NS 2005 1 19CHF                                            \n\nHausanschlusskabel NS 2013 51 1'366CHF                                       \n\nHausanschlusskabel NS 2015 66 1'752CHF                                       \n\nTrasse Rohranlage 1973 34 982CHF                                          \n\nTrasse Rohranlage 1982 153 11'488CHF                                    \n\nTrasse Rohranlage 1988 35 3'076CHF                                       \n\nTrasse Rohranlage 1991 9 659CHF                                          \n\nTrasse Rohranlage 2000 48 3'893CHF                                       \n\nTrasse Rohranlage 2013 51 3'328CHF                                       \n\nTrasse Rohranlage 2015 66 6'044CHF                                       \n\nAusserplanmässige Abschreibungen 51'099CHF                                    \n\nAnlagekategorie Wasserversorgung Jahrgang Länge [m] Restbuchwert\n\nHausanschluss ST 1 1960 14 -CHF                                           \n\nHausanschluss ST 5/4 1960 46 -CHF                                           \n\nHausanschluss ST 5/4 1985 22 9'071CHF                                       \n\nHausanschluss PE 50 2001 1 60CHF                                            \n\nHausanschluss PE 50 2013 1 32CHF                                            \n\nHausanschluss PE 63 2013 2 65CHF                                            \n\nVerteilnetzleitung GG 150 1959 12 660CHF                                          \n\nVerteilnetzleitung AZ 100 1960 201 12'323CHF                                    \n\nVerteilnetzleitung AZ 125 1960 486 29'795CHF                                    \n\nVerteilnetzleitung AZ 150 1960 296 18'147CHF                                    \n\nVerteilnetzleitung GG 150 1960 2 123CHF                                          \n\nVerteilnetzleitung GG 40 1960 1 61CHF                                            \n\nVerteilnetzleitung GD 100 1985 9 1'532CHF                                       \n\nVerteilnetzleitung GD 150 1985 77 13'107CHF                                    \n\nVerteilnetzleitung GD 100 1997 8 3'585CHF                                       \n\nTransportleitung AZ 350 1958 1178 75'008CHF                                    \n\nTransportleitung AZ 350 1975 281 82'474CHF                                    \n\nAusserplanmässige Abschreibungen 246'044CHF                                   \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 12 von 14 \n\nBudgets \n\nDie Kosten des koordinierten Strassen- und Werkleitungsprojekts sind im Finanzplan sowie im Budget \n2020 berücksichtigt. Die restlichen Ausgaben fallen entweder bereits 2019 an (Projektierung) oder sind \nfür das Budget 2021 zu berücksichtigen. \n \n   Kosten total  Budget 2020   \n\nWasser: 518'000 468'000  \nStrom: 488'000 438'000  \nAbwasser: 517'000 500'000 \nStrasse: 1'047'000 600'000  \n\nGebundene bzw. neue Ausgaben \n\nGemäss § 103 des Gemeindegesetzes und geltender Gerichtspraxis im Kanton Zürich gelten notwendi-\nge Sanierung von Strassen, Werkleitungen Entwässerungs- und Kanalisationsleitungen, die infolge Alte-\nrung und starker Beanspruchung die klassischen Mängel wie Verformungen, Risse, Abplatzungen usw. \naufweisen, als gebundene Ausgaben. Im Gegensatz dazu sind Neubauten und über den reinen Ersatz \nvon bestehenden Infrastrukturen hinausgehende Investitionen als neue Ausgaben zu betrachten. \n\nDie folgende Übersicht zeigt zusammenfassend sämtliche, mit diesem Projekt zusammenhängenden \nKosten, die Zuteilung zu gebundenen und neuen Ausgabe sowie die jeweilige für die Kreditbewilligung \nzuständige Behörde: \n\nKostenträger Neue  \nAusgaben \n\n Gebundene  \nAusgaben \n\nSteuer-/ \nGebühren- \nfinanziert \n\nFür Kreditbewilligung  \nzuständige Behörde \n\nStrasse 187'500.00  561'500.00 S  \n\nStrassenentwässerung 223'500.00  74'500.00 S  \n\nTotal Strasse neu 411'000.00   S Parlament \n\nTotal Strasse gebunden   636'000.00 S Stadtrat \n\n      \n\nAbwasser 517'000.00   G Parlament \n\n      \n\nStadtwerke Wasser \n(exkl. MWST) \n\n  24'000.00 \n\n494'000.00 \n\nG \n\nG \n\nGeschäftsleitung SWW \n\nEnergiekommission \n\nTotal Wasser   518'000.00 G  \n\nStadtwerke Strom \n(exkl. MWST) \n\n  16'000.00 \n\n472'000.00 \n\nG \n\nG \n\nGeschäftsleitung SWW \n\nEnergiekommission \n\nTotal Strom   488'000.00 G  \n\nTotal neu / gebunden 928'000.00  1'642'000.00   \n\n      \n\nTotal Stadt und Stadtwerke   2'570'000.00   \n\nPrivate Abwasserleitungen   247'000.00   \n\nGesamttotal Projekt   2'817'000.00   \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 13 von 14 \n\nWeiteres Vorgehen \n\nDas Projekt soll unmittelbar im Anschluss an die Kreditgenehmigung durch das Parlament umgesetzt \nwerden. Begonnen wird mit den Werkleitungsarbeiten und dem Erstellen der beiden Pumpwerke. Die \nAusführung wird in Etappen erfolgen, wobei grundsätzlich vom Gebiet Neuwies aus in Richtung Etten-\nhausen gearbeitet wird. Auf die Anliegen der Anwohner bzw. der Landwirtschaftsbetriebe wird so gut \nwie möglich Rücksicht genommen. So sollen zum Beispiel Arbeiten im Wiesland ausserhalb der Vegeta-\ntionszeit ausgeführt werden. Die gesamte Bauzeit wird rund 18 Monate betragen. \n\nErwägungen der Energiekommission \n\nMit dem vorliegenden Projekt wird eines der letzten Gebiete der Stadt Wetzikon an die öffentliche Ka-\nnalisation angeschlossen. Obwohl die betroffenen Liegenschaften ausserhalb der Bauzone und des \nvom Generellen Entwässerungsplan erfassten Gebietes liegen, ist die Stadt gemäss geltendem Recht \ndazu verpflichtet, die Erstellung von Abwasseranlagen zur Sanierung zu übernehmen. Die durch die Ab-\nteilung Tiefbau zusammen mit dem beauftragten Ingenieurbüro erarbeitete Lösung, das Schmutzwas-\nser mittels zwei Pumpwerken und entsprechenden Druckleitungen in die bestehende Kanalisation nach \nEttenhausen zu befördern, stellt sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus unterhaltstechnischer Sicht \ndas Optimum dar. Da gleichzeitig die Werkleitungen der Stadtwerke und die Strasse inkl. Entwässerung \nerneuert werden, können die Kosten für jedes einzelne Gewerk reduziert werden. \n\nDie Energiekommission unterstützt das Vorhaben sowohl aus Gründen des Gewässerschutzes als auch \nder Versorgungssicherheit und beantragt dem Parlament, den Kredit für die Abwasser-\nSanierungsleitung zu bewilligen.  \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat anerkennt den Handlungsbedarf bezüglich der dringend nötigen Abwasser-Sanierung des \nGebietes Bächelacher/Neuwis. Aus diesem Grund unterstützt er den diesbezüglichen Antrag der Ener-\ngiekommission. Mit der koordinierten Umsetzung des Strassen- und Werkleitungsprojekts können Sy-\nnergien genutzt und die Gesamtkosten tiefer gehalten werden, was im Sinne des Steuer- resp. Gebüh-\nrenzahlers ist. Obwohl die Gesamtinvestitionen der Stadt in diesem relativ dünn besiedelten Gebiet \nrund 2,5 Mio. Franken betragen, befürwortet der Stadtrat das Vorhaben und empfiehlt dem Parlament \ndie Annahme des vorliegenden Antrages. \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Parla-\nmentsbeschluss dem fakultativen Referendum untersteht. \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Martin Bunjes \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 14 von 14 \n\nAktenverzeichnis \n– Projektmappe Bauprojekt vom 15. August 2019 \n– Beschluss Energiekommission vom 16. September 2019 \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2019 Seite 1 von 13 \n\nAuszug aus dem Protokoll der \nEnergiekommission Wetzikon Sitzung vom 16. September 2019 \n \n\n \n84 24.04 Öffentliche Abwasseranlagen, einzelne Kanäle inkl. Spezialbauten \n 35.03 Einzelne Strassen und Wege \n 09.01.3 Leitungen, Bauten und Anlagen \n 41.02.2 Grundwasser, Quellen, einzelne Fassungen, Bauten und Leitungen,  \n\nSchutzzonen \nAbwasser-Sanierungsleitung und Werkleitungssanierung Bächelacher/Neuwis \nbis Ettenhausen, Kreditbewilligung, Antrag und Weisung an das Parlament  \n(Parlamentsgeschäft 19.06.19) \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet der Energiekommission den Antrag "Abwasser-\nSanierungsleitung Bächelacher/Neuwis bis Ettenhausen, Kreditbewilligung" zur Weiterleitung an den \nStadtrat und Beschlussfassung durch das Parlament. \n\nDie Energiekommission besitzt als eigenständige Kommission ein Antragsrecht gegenüber dem Parla-\nment. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. \nAnträge von eigenständigen Kommissionen gehen gemäss § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG, LS \n131.1) an den Stadtrat, der sie mit seinem Antrag dem Parlament unterbreitet. Dieser kann die An-\nnahme, Ablehnung, Verschiebung oder Änderung empfehlen. \n \n\nDie Energiekommission beschliesst: \n\n1. Das Projekt vom 15. August 2019 für die Erstellung einer Abwasser-Sanierungsleitung im Gebiet \nBächelacher/Neuwies wird genehmigt. \n\n2. Die das Abwasserprojekt sowie die Erneuerung der Wasser- und Stromversorgung betreffenden \nAbschnitte des Antrags und der Weisung für die Kreditbewilligung "Abwasser-Sanierungsleitung \nBächelacher/Neuwies bis Ettenhausen" werden genehmigt und dem Stadtrat zur Weiterleitung \nan das Parlament unterbreitet. \n\n3. Die Schulthess + Dolder AG, Wetzikon, wird gemäss Offerte vom 9. April 2019 mit der Bauleitung \nfür das Abwasser-Projekt im Umfang von Fr. 37'587.30 inkl. 7,7 % MWST und Nebenkosten be-\nauftragt. Die Vergabe erfolgt vorbehältlich der Kreditgenehmigung durch das Parlament. \n\n4. Für den Werkleitungsersatz Wasser und Strom im Gebiet Bächelacker wird ein Kredit von \n1'006'000 Franken (exkl. MWST) als gebundene Ausgabe bewilligt. Die Kreditbewilligung erfolgt \nvorbehältlich der Kreditgenehmigung durch den Stadtrat (Anteil gebundene Ausgaben Strasse) \nsowie durch das Parlament (neue Ausgaben). \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2019 Seite 2 von 13 \n\n5. Die gebunden Ausgaben für die Strom- und Wasserversorgung sind der Investitionsrechnung wie \nfolgt zu belasten: \n\nKonto INV00177-7111.5030.00  472'000 Franken  \n(NS-Sanierung Bächelackerstr.) \n \nKonto INV00195-7330.5030.00  494'000 Franken  \n(VL-Sanierung Bächelackerstr.) \n\n6. Die Stadtwerke werden beauftragt und ermächtigt, die Arbeiten am Wasser- und Stromnetz \nnach erfolgter Kreditbewilligung für die Abwasser-Sanierungsleitung durch das Parlament an die \nHand zu nehmen und mit der Abteilung Tiefbau zu koordinieren. Die Vergabe sämtlicher Tief-\nbauarbeiten erfolgt durch die Abteilung Tiefbau bzw. den Stadtrat. \n\n7. Die Abteilung Tiefbau wird beauftragt und ermächtigt, den Neubau der Abwasser-\nSanierungsleitung nach erfolgter Kreditbewilligung durch das Parlament an die Hand zu nehmen. \nDie Umsetzung ist mit den Arbeiten für den Strassenbau sowie der Erneuerung der Wasser- und \nStromleitungen zu koordinieren. \n\n8. Nach Abschluss der Arbeiten wird der Energiekommission eine Kreditabrechnung zur Genehmi-\ngung und Antragstellung an das Parlament unterbreitet.  \n\n9. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n10. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Stadtrat (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Ressortvorstand Tiefbau + Energie \n– Stadtwerke \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Finanzen \n– Abteilung Tiefbau \n\n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \nMartina Buri, Sekretärin \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2019 Seite 3 von 13 \n\nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.19 Beschluss der Energiekommission vom 16. September 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDie Energiekommission beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Für den Neubau einer Abwasser-Sanierungsleitung vom Gebiet Bächelacher/Neuwies nach Et-\ntenhausen wird ein Kredit über 517'000 Franken inkl. MWST als neue Ausgabe bewilligt.  \n\n2. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \n \nKonto INV00165-6571.5030.00  517'000 Franken \n(Bächelackerstrasse Anteil Stadt) \n\n3. Für die Verbreiterung der Bächelackerstrasse und den Ausbau der Strassenentwässerung wird \nein Kredit über 411'000 Franken inkl. MWST als neue Ausgabe bewilligt. \n\n4. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \n \nKonto INV00154-6511.5010.00  411'000 Franken \n(Bächelackerstrasse (ganzer Abschnitt)) \n\n \nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDie beiden südöstlich von Ettenhausen gelegenen Wetziker Aussenwachten Bächelacher und Neuwis \nsind bis heute nicht an das öffentliche Kanalisationsnetz angeschlossen. In diesem Gebiet befinden sich \nneben Landwirtschaftsbetrieben elf verstreut gelegene Wohnliegenschaften. Bereits bei früheren Ge-\nlegenheiten wurde im Zusammenhang mit Bauvorhaben in diesem Gebiet die Zumutbarkeit eines An-\nschlusses an die öffentliche Kanalisation geprüft und bis anhin vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und \nLuft (AWEL) jeweils festgestellt, dass eine solche nicht gegeben sei. So verfügen die in diesem Gebiet \ngelegenen Wohnliegenschaften lediglich über Klärgruben. Bei der Liegenschaft Neuwis 5/6 wurde im \nZusammenhang mit einem Umbauvorhaben vor ca. 15 Jahren eine Kleinkläranlage bewilligt und er-\nstellt. \n\nMit dem Umbau der Liegenschaft Bächelackerstrasse 25 wurde in der Baubewilligung vom 5. Novem-\nber 2014 verlangt, dass die Bauherrschaft bis spätestens Ende 2015 ein vollständiges Gesuch für den \nAnschluss an die öffentliche Kanalisation oder für die Erstellung einer dezentralen Kleinkläranlage ein-\nreicht. Diese Auflage stützte sich auf die neue Arbeitshilfe SE 5.0 des AWEL vom Juli 2012 betreffend \ndie Entsorgung von häuslichem Abwasser ausserhalb der Bauzone. Die gesetzliche Grundlage bilden \nArt. 11 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) und Art. 12 der Gewässerschutzverordnung (GSchV). \n\nDie pflichtigen Eigentümer haben in der Folge zusammen mit weiteren nicht angeschlossenen Nach-\nbarn das Gespräch mit der Stadt und dem AWEL gesucht, um auszuloten, wie eine gemeinsame Klein-\nkläranlage resp. eine Anschlusslösung an eine öffentliche Kanalisation aussehen könnte. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2019 Seite 4 von 13 \n\nAufgrund der Besprechung vom 16. Juli 2015 mit dem AWEL und einer Eigentümerdelegation hat der  \ndamalige Abteilungsleiter Bau + Planung das Ingenieurbüro Schulthess + Dolder AG mit einer Studie für \nden Anschluss der Schmutzwasserleitung an eine naheliegende, öffentliche Entwässerungsleitung be-\nauftragt. \n\nIm Rahmen der Studie hat das Ingenieurbüro vier Anschlussvarianten miteinander verglichen. Mit Be-\nschluss vom 18. Januar 2016 hat die Energiekommission der Bestvariante mit einer Anschlussleitung \nnach Ettenhausen zugestimmt und einen Projektierungskredit über 37'600 Franken inkl. MWST bewil-\nligt. Der Projektierungsauftrag wurde an das Ingenieurbüro Schulthess + Dolder AG vergeben. \n\nWährend der Projektausarbeitung erhob der Ingenieur auch den Zustand der Strasse und die Bedürf-\nnisse der verschiedenen Werkleitungseigentümer. Aufgrund des Erneuerungsbedarfs bei der Strasse \nsowie bei den Wasser- und Elektroleitungen, entschieden die Abteilung Tiefbau zusammen mit den \nStadtwerken, ein koordiniertes Erneuerungsprojekt für alle Gewerke ausarbeiten zu lassen. Mit diesem \nVorgehen konnte auch der Aufforderung der Landeigentümer, die Abwasserleitung in den Bereich der \nStrasse und nicht in die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke zu verlegen, nachgekommen wer-\nden. \n\nIm Zuge der Detailprojektierung wurden nochmals verschiedene Lösungen sowohl für das Abwasser  \nals auch für die Wasserversorgung untersucht. Zudem wurde die Entwässerung eines rutschgefährde-\nten Hanges und die Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers untersucht und ins das Gesamtpro-\njekt integriert. \n\nErschliessungspflicht der Stadt \n\nUnter § 15 des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz (EG GSchG) wird festgehalten, dass für \nWeiler ausserhalb des im Generellen Entwässerungsplan abgegrenzten Gebietes die Erstellung von \nAbwasseranlagen Sache der Gemeinde ist, wenn diese mehr als 30 Einwohner oder Einwohnergleich-\nwerte (EGW) aufweisen. Für die Ermittlung der EGW werden die Anzahl der Schlaf-, Wohn- und Ar-\nbeitsräume eines Wohnhauses (ohne Küche, Bad, WC etc.) gezählt. Gemäss aktueller Erhebung werden \nmit dem vorliegenden Kanalisationsprojekt 57 EGW erschlossen. Dieser Wert liegt deutlich über 30, \nwodurch die Grunderschliessung des Gebietes durch die öffentliche Hand finanziert und unterhalten \nwerden muss. \n\nProjektbeschrieb Abwasser-Sanierungsleitung \n\nDas Bauprojekt vom 15. August 2019 für den Bereich Abwasser umfasst die nachfolgenden Unterlagen: \n\n– Technischer Bericht Abwasser inkl. Kostenvoranschlag \n– Situation 1:500 Abschnitt Nord \n– Situation 1:500 Abschnitt Süd \n– 3 Längenprofile 1:500/100 \n– Querschnitte 1:20 \n\nInfolge der Topografie ist ein Kanalisationsanschluss für das Gebiet mit einer Freispiegelleitung nicht \nmöglich. Der Anschluss an Ettenhausen erfolgt deshalb über eine PE-Pumpendruckleitung mit einem \nDurchmesser von 75 mm. Der Transport des Schmutzwassers erfolgt aus unterhaltsgründen über zwei \nAbwasser-Pumpwerke. \n\nAm tiefsten Punkt (Neuwis) befindet sich eines der beiden Pumpwerke. Dieses pumpt das Abwasser in \ndas zweite Pumpwerk, welches sich bei der Bächelackerstrasse 10 befindet. Von dort wird das Abwas-\nser bis zum öffentlichen Kanal in Ettenhausen weitergepumpt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2019 Seite 5 von 13 \n\nMit den beiden Pumpwerken können alle privaten Liegenschaften mit einer Freispiegelleitung an-\nschliessen. Dadurch werden keine privaten Pumpwerke notwendig. Die Erfahrung zeigt, dass private \nPumpwerke oft schlecht unterhalten sind und es dann zu Problemen im öffentlichen Leitungsnetz \nkommen kann (Verstopfungen Pumpleitung, defekte Pumpen usw.). Mit der Erstellung und dem Be-\ntrieb der Pumpwerke sowie der Druckleitung durch die Stadt wird für das Gebiet Bächelacher / Neuwis \neine öffentliche Kanalisation erstellt, wodurch die einzelnen Liegenschaften zumutbar anschlusspflich-\ntig werden. \n\nKostenvoranschlag Abwasser-Sanierungsleitung \n\nDer vorliegende Kostenvoranschlag des Ingenieurbüros basiert auf der Offerte der Egli Strassenbau AG, \nRussikon, vom 20. Juni 2019, welche im Rahmen der Submission für die gesamten koordinierten Bau-\narbeiten eingereicht wurde. \n\nDer durch das Ingenieurbüro erarbeitet Kostenvoranschlag weist folgende Kosten (± 10 %) aus: \n\nKanalisation     \n \n Bezeichnung  Betrag \n\nI Erwerb von Grund und Rechten  5'000.00 \n\nII Bauarbeiten  220'500.00 \n\nIII Nebenarbeiten  141'000.00 \n\nIV Technische Arbeiten   69'700.00 \n\nV Unvorhergesehenes / Rundung   43'837.15 \n\nVI MWST 7,7 %  36'962.85 \n\nBaukosten (inkl. MWST)  517'000.00 \n\n \nFolgekosten im Gebührenhaushalt Kanalisation \n\nDie jährlichen Folgekosten dieser Investitionen in das städtische Kanalnetz setzen sich wie folgt zu-\nsammen: \n\nFür die planmässigen Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten: \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag \n\nKanal- und Leitungsnetze 50 Jahre 517'000.00 10'340.00 \n\n \nBei den betrieblichen Folgekosten fallen vor allem Energie- und Unterhaltskosten für die beiden \nPumpwerke an. Für diese Kosten wird mit einem Richtwert von 2 % auf Basis der geschätzten Baukos-\nten gerechnet. Ein zusätzlicher Personalaufwand fällt nicht an, da die Unterhalts- und Kontrollarbeiten \ndurch das vorhandene Personal im Rahmen des laufenden Kanalunterhaltes erledigt werden können. \n\nFür den betrieblichen Unterhalt (2 % der Baukosten):  \n\nSachaufwand pro Jahr 10'340.00 \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2019 Seite 6 von 13 \n\nStaatsbeiträge \n\nGemäss § 46 lit. b kann der Kanton Anlagen zur Siedlungsentwässerung und Abwasserreinigung sub-\nventionieren. Ein entsprechendes Gesuch ist beim AWEL zusammen mit dem Antrag zur Projektge-\nnehmigung noch einzureichen. Gemäss mündlicher Aussage des zuständigen AWEL-Mitarbeiters ist die \nChance, dass beim vorliegenden Vorhaben Subventionen gesprochen werden jedoch sehr gering. \n\nKosten für Private \n\nIm Rahmen des vorliegenden Projektes wurden auch die Anschlussleitungen für sämtliche Wohnlie-\ngenschaften bis zu den Pumpwerken geplant und die entsprechenden Kosten erhoben. Gemäss Kos-\ntenvoranschlag des Ingenieurs betragen diese Kosten insgesamt 247'000 Franken inkl. MWST. Falls alle \nbetroffenen Eigentümer einwilligen, sollen diese Gesamtkosten der privaten Leitungen anhand der An-\nzahl Zimmer pro Liegenschaft auf die anschlusspflichtigen Gebäude aufgeteilt werden. Zusätzlich wer-\nden für die neu angeschlossenen Liegenschaften Anschlussgebühren fällig. Anlässlich einer Informati-\nonsveranstaltung wurden die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften am 22. August 2019 über das \ngeplante Vorgehen und die jeweiligen Kostenanteile informiert. \n\nMehrwertbeiträge \n\nGemäss Art. 10 der geltenden, städtischen "Verordnung über Beiträge und Gebühren an Abwasseran-\nlagen" vom 26. Februar 1979, können auch Besitzer von ausserhalb der Bauzone liegenden Liegen-\nschaften zur Bezahlung von Mehrwertbeiträgen an durch die Gemeinde erstellte Abwasserleitungen \nverpflichtet werden. In der Verordnung wird ein Leitungsabstand von 50 Metern definiert, um die bei-\ntragspflichtigen Gebäude zu definieren. Im vorliegenden Fall mit den beiden Pumpwerken ist sinnge-\nmäss ein Radius von 50 Metern um diese heranzuziehen, da die privaten Leitungen bis zu diesen zu \nführen sind. Somit werden gemäss aktuellem Abklärungsstand bei 2 bis 3 Gebäuden Mehrwertbeiträge \nfällig. Es wird beabsichtigt, diese Mehrwertbeiträge ebenfalls auf alle anschlusspflichtigen Eigentümer \naufgrund der Zimmeranzahl aufzuteilen. \n\nProjektbeschrieb Strasse und Strassenentwässerung \n\nZusätzlich zu den Unterlagen des Bauprojektes vom 15. August 2019 für den Bereich Abwasser liegen \nfür die Strasse und Strassenentwässerung folgende Unterlagen vor: \n\n– Technischer Bericht und Kostenvoranschlag Strasse \n\nBei der Bächelackerstrasse handelt es sich um die ehemalige Kantonsstrasse zwischen Hinwil und Wet-\nzikon. Die Fahrbahnbreite beträgt ca. 3.20 m und die Oberfläche ist mit einem Asphaltbelag versehen. \nDie Fahrbahn ist in einem schlechten Zustand. Die Belagsoberfläche ist gerissen und der Asphaltbelag \nteilweise ausgemagert. Die vor Jahren (Zeitpunkt unbekannt) mittels Oberflächenbehandlung (OB) sa-\nnierte Schottertränkung wurde zuletzt 2009 mit einem Kaltmikrobelag minimal saniert. Damals wurde \ndamit gerechnet, dass der Totalersatz mit dieser Massnahme für weitere acht bis zehn Jahre hinausge-\nzögert werden kann. Ein Ersatz des gesamten Oberbaus im Zusammenhang mit den Werkleitungsarbei-\nten ist deshalb gerechtfertigt. \n\nZusätzlich zum schlechten Zustand ist die bestehende Fahrbahnbreite für heutige Verhältnisse zu \nschmal. Aus diesem Grund ist beabsichtigt, die Strasse bis zu den bestehenden Parzellengrenzen aus-\nzubauen, wodurch eine durchgehende Fahrbahnbreite von ca. 4.00 m erreicht werden kann. Die be-\nstehenden Abschlüsse werden durch neue ersetzt und der stark mit polyzyklischen aromatischen Koh-\nlenwasserstoffen (PAK) belastete Belagsaufbruch ordentlich entsorgt. Aufgrund des nicht frostsicheren \nKiesmaterials sowie der ungenügenden Stärke des Strassenkoffers wird der gesamte Aufbau gefräst \nund mit Zement stabilisiert. Mit diesem Vorgehen kann ein tragfähiger, ökologischer und kostengünsti-\nger Kofferaufbau erzielt werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2019 Seite 7 von 13 \n\nDie bestehende Strassenentwässerung ist ungenügend. Das anfallende Strassenwasser kann durch das \nunvollständige Entwässerungssystem und die teilweise zu kleinen Leitungen nur unvollständig abgelei-\ntet werden. Dies hat in der Vergangenheit bereits etliche Schäden verursacht. Um die Situation zu ver-\nbessern werden die Längs- und Querneigung der Strasse angepasst sowie zusätzliche Einläufe und \nSammelleitungen erstellt. Als weitere Massnahme wird bergseitig eine Rigole in den Belag gefräst. Die-\nse sammelt das anfallende Hangwasser und ist unterhaltsarm. \n\nVom Bereich der Einmündung der Flurstrasse aus Richtung Ettenhausen bis zur Einmündung in die \nHinwilerstrasse ist der Neubau eines Strassenentwässerungskanals mit einem Durchmesser von 400 \nmm geplant. Da es in diesem Bereich bereits mehrmals zu Schäden bei privaten Liegenschaften ge-\nkommen ist, wird das Gefälle der Strasse Richtung nordseitiger Wiese ausgerichtet. Am Strassenrand \nwird zusätzlich eine Sickerleitung mit Geröllpackung erstellt. Diese entwässert über neue Einlauf-\nschächte abschnittsweise in den neuen Strassenentwässerungskanal. Durch diese Massnahme ist bei in \ngrossen Mengen anfallendem Oberflächenwasser ein zusätzliches Stauvolumen vorhanden. \n\nKostenvoranschlag Strasse und Strassenentwässerung \n\nDie folgenden Kostenvoranschläge basieren ebenfalls auf der Offerte der Egli Strassenbau AG, Rus-\nsikon, vom 20. Juni 2019, welche im Rahmen der Submission für die gesamten koordinierten Bauarbei-\nten eingereicht wurde. \n\nDer durch das Ingenieurbüro erarbeitet Kostenvoranschlag weist folgende Kosten (± 10 %) aus: \n\nStrasse \n\n Bezeichnung  Betrag \n\nI Erwerb von Grund und Rechten  0.00 \n\nII Bauarbeiten  534'900.00 \n\nIII Nebenarbeiten  19'000.00 \n\nIV Technische Arbeiten   79'500.00 \n\nV Unvorhergesehenes / Rundung   62'050.30 \n\nVI MWST 7.7 %  53'549.70 \n\nBaukosten (inkl. MWST)  749'000.00 \n\n \nStrassenentwässerung \n\n Bezeichnung  Betrag \n\nI Erwerb von Grund und Rechten  15'000.00 \n\nII Bauarbeiten  195'000.00 \n\nIII Nebenarbeiten  5'000.00 \n\nIV Technische Arbeiten   36'300.00 \n\nV Unvorhergesehenes / Rundung   25'394.50 \n\nVI MWST 7.7 %  21'305.50 \n\nBaukosten (inkl. MWST)  298'000.00 \n\n \nGesamttotal Strassen und Strassenentwässerung (inkl. MWST) \n\n \n \n\n \n1'047'000.00 \n\nFür die Kreditbewilligung werden die strassenbezogenen Kosten wie folgt in neue resp. gebundene \nAusgaben aufgeteilt (Beträge gerundet): \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2019 Seite 8 von 13 \n\nStrasse: \n\n– 75 % gebundene Ausgabe (Ersatz bestehende Strasse) 561'500.00 \n– 25 % neue Ausgabe (Verbreiterung von ca. 3.20 auf ca. 4.00 Meter) 187'500.00 \n\nStrassenentwässerung: \n\n– 25 % gebundene Ausgabe (Ersatz bestehendes Entwässerungssystem) 74'500.00 \n– 75 % neue Ausgabe (Neuerstellung Drainagen und Ableitung Ø 400mm) 223'500.00 \n\nFolgekosten Strassenbau \n\nDie jährlichen Folgekosten dieser Investitionen in das städtische Strassennetz setzen sich wie folgt zu-\nsammen: \n\nFür die planmässigen Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten: \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag \n\nStrassen 40 Jahre 1'047'000.00 26'175.00 \n\n \nProjektbeschrieb Wasser- und Stromversorgung \n\nDie bestehende Wasser-Versorgungsleitung aus dem Jahr 1960 auf dem Gemeindegebiet Bächelacker \nwird von der Bäckelackerstrasse 10 bis zur Kreuzung Bächelackerstrasse/Neuwies auf einer Länge von \nca. 550 m durch eine PE 200-Leitung ersetzt. Von der Kreuzung wird abgehend nach Bergli und Neu-\nwies jeweils eine neue PE 160-Leitung erstellt.  \n\nIm Zuge der Modernisierung der Wasserversorgung werden die bestehenden Freileitungen in diesem \nGebiet abgebrochen und durch Erdleitungen ersetzt. Dazu werden zwei neue Kabelverteilerkabinen \n(KVK) in diesem Gebiet aufgestellt. Im Wesentlichen wird ab dem Schacht bei TS Bächelacker eine neue \nTrasse mit zwei PE 150 und ein PE 100 zur neuen Kabelverteilerkabine (KVK) 1 Neuwies erstellt. In den \nPE Rohren wird die neue Zuleitung 3x1x240/80mm2 für das Gebiet verlegt. Von der KVK Neuwies 5 \nwerden die Liegenschaften sternförmig erschlossen. Eine weitere Trasse wird von der KVK Neuwies 5 \nnach KVK Neuwies 9 erstellt, auch hier werden die Liegenschaften sternförmig erschlossen. \n\nKostenvoranschlag Wasser- und Stromversorgung \n\nAm 4. September 2019 wurde der Projektkredit über 40'000 Franken durch die Geschäftsleitung der \nStadtwerke bewilligt (GLB 037/2019). \n\nInstitution Strom Netz \n\n Bezeichnung  Betrag \n\nI Material  - \n\nII Eigenleistungen  3'000.00 \n\nIII Fremdleistungen  11'000.00 \n\nIV Projekt & Bauleitung (8 %)   2'000.00 \n\nBaukosten (exkl. MWST)  16'000.00 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2019 Seite 9 von 13 \n\nInstitution Wasserversorgung \n\n Bezeichnung  Betrag \n\nI Material  - \n\nII Eigenleistungen  3'000.00 \n\nIII Fremdleistungen  19'000.00 \n\nIV Projekt & Bauleitung (8 %)   2'000.00 \n\nBaukosten (exkl. MWST)  24'000.00 \n\n \nGesamttotal Strom und Wasser (exkl. MWST) \n\n \n \n\n \n40'000.00 \n\n \nAuf der Grundlage des Projekts mit Projektbeschreibung und Kostenschätzung vom 15. August 2019 ist  \nzusätzlich zum bereits durch die Geschäftsleitung bewilligten Projektkredit mit folgenden Baukosten \nbzw. Investitionsausgaben (exkl. MWST) zu rechnen: \n\nInstitution Strom Netz \n\n Bezeichnung  Betrag \n\nI Material  164'000.00 \n\nII Eigenleistungen  33'000.00 \n\nIII Fremdleistungen  240'000.00 \n\nIV Projekt & Bauleitung (8 %)   35'000.00 \n\nBaukosten (exkl. MWST)  472'000.00 \n\n \nInstitution Wasserversorgung \n\n Bezeichnung  Betrag \n\nI Material  137'000.00 \n\nII Eigenleistungen  71'000.00 \n\nIII Fremdleistungen  249'000.00 \n\nIV Projekt & Bauleitung (8 %)   37'000.00 \n\nBaukosten (exkl. MWST)  494'000.00 \n\n \nGesamttotal Strom und Wasser (exkl. MWST) \n\n \n \n\n \n966'000.00 \n\n \nIn den einzelnen Positionen sind bereits 5 % Unvorhergesehenes enthalten. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2019 Seite 10 von 13 \n\nFolgekosten im Gebührenhaushalt Wasser / Strom \n\nBei den Kapitalfolgekosten (Abschreibungen) dieses Projekts legte der Stadtrat für die planmässigen \nAbschreibungen im Verwaltungsvermögen der Elektrizitäts-, Gas und Wasserversorgung gemäss \n§ 30 Abs. 3 Gemeindeverordnung (VGG) die Anwendung der Branchenregelung fest (SRB152/2018). \n\nPlanmässige Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten: \n\nAnlagekategorie Strom Netz Nutzungsdauer Basis Betrag\n\nTrassee Rohranlage NS/MS 55 254'000CHF              4'618CHF               \n\nKabel NS/MS & Kabelverteilerkabinen 40 234'000CHF              5'850CHF               \n\nKapitalfolgekosten (im ersten Betriebsjahr) 10'468CHF             \n\nAnlagekategorie Wasserversorgung Nutzungsdauer Basis Betrag\n\nVersorgungsleitung Wasser 70 518'000CHF              7'400CHF               \n\nKapitalfolgekosten (im ersten Betriebsjahr) 7'400CHF                \n\nWeitere finanzielle Konsequenzen \n\nBei Annahme des vorliegenden Kreditantrags sind folgende Restbuchwerte ausserplanmässig abzu-\nschreiben (Stand 31. Dezember 2018). \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2019 Seite 11 von 13 \n\nAnlagekategorie Strom Netz Jahrgang Länge [m] Restbuchwert\n\nFreileitung 1960 569 -CHF                                           \n\nKabel NS unbek. 516 -CHF                                           \n\nKabel NS 1988 39 593CHF                                          \n\nKabel NS 1991 124 1'874CHF                                       \n\nKabel NS 2011 41 14'403CHF                                    \n\nHausanschlusskabel NS unbek. 123 -CHF                                           \n\nHausanschlusskabel NS 1973 34 -CHF                                           \n\nHausanschlusskabel NS 1988 35 575CHF                                          \n\nHausanschlusskabel NS 2000 48 1'047CHF                                       \n\nHausanschlusskabel NS 2005 1 19CHF                                            \n\nHausanschlusskabel NS 2013 51 1'366CHF                                       \n\nHausanschlusskabel NS 2015 66 1'752CHF                                       \n\nTrasse Rohranlage 1973 34 982CHF                                          \n\nTrasse Rohranlage 1982 153 11'488CHF                                    \n\nTrasse Rohranlage 1988 35 3'076CHF                                       \n\nTrasse Rohranlage 1991 9 659CHF                                          \n\nTrasse Rohranlage 2000 48 3'893CHF                                       \n\nTrasse Rohranlage 2013 51 3'328CHF                                       \n\nTrasse Rohranlage 2015 66 6'044CHF                                       \n\nAusserplanmässige Abschreibungen 51'099CHF                                    \n\nAnlagekategorie Wasserversorgung Jahrgang Länge [m] Restbuchwert\n\nHausanschluss ST 1 1960 14 -CHF                                           \n\nHausanschluss ST 5/4 1960 46 -CHF                                           \n\nHausanschluss ST 5/4 1985 22 9'071CHF                                       \n\nHausanschluss PE 50 2001 1 60CHF                                            \n\nHausanschluss PE 50 2013 1 32CHF                                            \n\nHausanschluss PE 63 2013 2 65CHF                                            \n\nVerteilnetzleitung GG 150 1959 12 660CHF                                          \n\nVerteilnetzleitung AZ 100 1960 201 12'323CHF                                    \n\nVerteilnetzleitung AZ 125 1960 486 29'795CHF                                    \n\nVerteilnetzleitung AZ 150 1960 296 18'147CHF                                    \n\nVerteilnetzleitung GG 150 1960 2 123CHF                                          \n\nVerteilnetzleitung GG 40 1960 1 61CHF                                            \n\nVerteilnetzleitung GD 100 1985 9 1'532CHF                                       \n\nVerteilnetzleitung GD 150 1985 77 13'107CHF                                    \n\nVerteilnetzleitung GD 100 1997 8 3'585CHF                                       \n\nTransportleitung AZ 350 1958 1178 75'008CHF                                    \n\nTransportleitung AZ 350 1975 281 82'474CHF                                    \n\nAusserplanmässige Abschreibungen 246'044CHF                                   \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2019 Seite 12 von 13 \n\nBudgets \n\nSämtliche Kosten sind im Finanzplan sowie in den Budgets 2020 berücksichtigt bzw. für 2021 zu be-\nrücksichtigen: \n      Budget 2020 \n\n– Stadtwerke Wasser:    468'000 Franken \n– Stadtwerke Strom:    438'000 Franken \n– Abwasser:     500'000 Franken \n– Strasse / Strassenentwässerung:  600'000 Franken \n\nGebundene bzw. neue Ausgaben \n\nGemäss § 103 des Gemeindegesetzes und geltender Gerichtspraxis im Kanton Zürich gelten notwendi-\nge Sanierung von Strassen, Werkleitungen Entwässerungs- und Kanalisationsleitungen, die infolge Alte-\nrung und starker Beanspruchung die klassischen Mängel wie Verformungen, Risse, Abplatzungen usw. \naufweisen, als gebundene Ausgaben. Im Gegensatz dazu sind Neubauten und über den reinen Ersatz \nvon bestehenden Infrastrukturen hinausgehende Investitionen als neue Ausgaben zu betrachten. \n\nDie folgende Übersicht zeigt sämtliche, mit diesem Projekt zusammenhängenden Kosten, die Zuteilung \nzu gebundenen und neuen Ausgabe sowie die jeweilige für die Kreditbewilligung zuständige Behörde: \n\nKostenträger Neue  \nAusgaben \n\n Gebundene  \nAusgaben \n\nFür Kreditbewilligung  \n\nzuständige Behörde \n\nStrasse 187'500.00  561'500.00  \n\nStrassenentwässerung 223'500.00  74'500.00  \n\nTotal Strasse neu 411'000.00   Parlament \n\nTotal Strasse gebunden   636'000.00 Stadtrat \n\nAbwasser 517'000.00   Parlament \n\nStadtwerke Wasser \n(exkl. MWST) \n\n  24'000.00 \n\n494'000.00 \n\nGeschäftsleitung SWW \n\nEnergiekommission \n\nStadtwerke Strom \n(exkl. MWST) \n\n  16'000.00 \n\n472'000.00 \n\nGeschäftsleitung SWW \n\nEnergiekommission \n\nTotal neu / gebunden 928'000.00  1'642'000.00  \n\nTotal Stadt und Stadtwerke   2'570'000.00  \n\nPrivate Abwasserleitungen   247'000.00  \n\nGesamttotal Projekt   2'817'000.00  \n\n \n\nWeiteres Vorgehen \n\nDas Projekt soll unmittelbar im Anschluss an die Kreditgenehmigung durch das Parlament umgesetzt \nwerden. Da die Submission für die Tiefbauarbeiten bereits erfolgt ist, wird für die Ausführung keine \nlange Vorlaufzeit benötigt. Begonnen wird mit den Werkleitungsarbeiten und dem Erstellen der beiden \nPumpwerke. Die Ausführung wird in Etappen erfolgen, wobei grundsätzlich vom Gebiet Neuwies aus in \nRichtung Ettenhausen gearbeitet wird. Auf die Anliegen der Anwohner bzw. der Landwirtschaftsbetrie-\nbe wird so gut wie möglich Rücksicht genommen. So sollen zum Beispiel Arbeiten im Wiesland aus-\nserhalb der Vegetationszeit ausgeführt werden. Die gesamte Bauzeit wird rund 18 Monate betragen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2019 Seite 13 von 13 \n\nErwägungen der Energiekommission \n\nMit dem vorliegenden Projekt wird eines der letzten Gebiete der Stadt Wetzikon an die öffentliche Ka-\nnalisation angeschlossen. Obwohl die betroffenen Liegenschaften ausserhalb der Bauzone und des \nvom Generellen Entwässerungsplan erfassten Gebietes liegen, ist die Stadt gemäss geltendem Recht \ndazu verpflichtet, die Erstellung von Abwasseranlagen zur Sanierung zu übernehmen. Die durch die Ab-\nteilung Tiefbau zusammen mit dem beauftragten Ingenieurbüro erarbeitet Lösung, das Schmutzwasser \nmittels zwei Pumpwerken und entsprechenden Druckleitungen in die bestehende Kanalisation nach Et-\ntenhausen zu befördern, stellt sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus unterhaltstechnischer Sicht das \nOptimum dar. Da gleichzeitig die Werkleitungen der Stadtwerke und die Strasse inkl. Entwässerung er-\nneuert werden, können die Kosten für jedes einzelne Gewerk reduziert werden. \n\nDie Energiekommission unterstützt das Vorhaben sowohl aus Gründen des Gewässerschutzes als auch \nder Versorgungssicherheit und beantragt dem Parlament, den Kredit für die Abwasser-\nSanierungsleitung zu bewilligen.  \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Parla-\nmentsbeschluss dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \n \nPascal Bassu Martina Buri \nPräsident Sekretärin \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Projektmappe Bauprojekt vom 15. August 2019 \n \n\n\n\tAntrag SR Bächelacker Kreditantrag\n\tAntrag EK Bächaelacher Kreditantrag\n\n


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name: 25.02.06 Interpellation Elmar Weilenmann Gewinn Eigenwirtschaftsbetrieb Marktdienstleistungen

format: application/pdf

text: \nDie \nMitte CIP.\n\nParlament Wetzikon \n\nUrs Gerber, Prasident \n\nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon ZH\n\nWetzikon, 1. Sept. 2025\n\nInterpellation Gewinn Eigenwirtschaftsbetrieb Marktdienstleistungen\n\nAn der 95. Sitzung des Parlamentes vom 2.9.2024 ist der Antrag des Stadtrates zur \nEinrichtung des EWB ML Stadtwerke bewilligt worden.\n\nIm Antrag der Werkkommission vom 7.5.2024 (Beilage) wird u.a. erwahnt, dass dieses \nVersorgungsgeschaft zuvor als Nebentatigkeit des Stromnetzbetriebes ausgewiesen \nworden war. Diese Dienstleistung wtirde Betriebsgewinne erzielen, die bereits nicht \nunerhebliche Dimensionen erreicht hatten (im Budget 2024 sind Fr. 443'015 eingesetzt, \ndie Rechnung 2023 zeigt noch Fr. 189'578.06).\n\nIn der Jahresrechnung 2024 wird dann ein stolzer Gewinn von Fr. 500'942.91 ausge\nwiesen, welcher ins Eigenkapital gelegt worden ist (S. 184, Kostenstelle 7660 und S. 47 \nEigenkapitalnachweis - Beilage).\n\nBei den Einnahmen sticht das Konto 4240.00 «Benutzungsgebuhren und Dienst- \nleistungen» ins Auge mit einem Betrag von uber 2 Mio. Die Kosten lagen lediglich bei \n1.5 Mio, womit der Gewinn von einer halben Mio erzielt werden konnte.\n\nNun ist im Antrag der Werkkommission nicht erwahnt, wofur ein derart hoher Gewinn \nbenotigt wird. Auch der Stadtrat aussert sich in seinem Antrag nicht zu dieser Frage. \nInsbesondere verftigt dieser Eigenwirtschaftsbetrieb nicht einmal uber \nAnlagevermogen, obwohl dafur in der Jahresrechnung im Anlagenspiegel ein Auszug \nvorliegt mit lauter Nullen (S. 34 und 35). Also scheinen keinerlei Investitionen benotigt zu \nwerden.\n\nAndererseits ist auch nicht geklart, wie diese hohen Einnahmen zustande kommen.\n\nWETZ-US1007\nStempel parlamentarische Vorstösse\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\n01.09.2025\r\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\nInterpellation\r\n\nWETZ-US1007\nTextfeld\n25.02.06\r\n\n\n\nFragen:\n\n- 1. Welche Risiken muss dieser Eigenwirtschaftsbetrieb abdecken, wodurch so \nhohe Einlagen ins Eigenkapitalgerechtfertigtwaren?\n\n- 2. Wie hoch sind bei den Einnahmen die Ertrage aus «BenLitzungsgebuhren»?\n\n- 3. Falls mit «Benutzungsgebuhren» auch der Strompreis in die Hbhe getrieben \nworden ist, ware der Stadtrat bereit, den Strompreis ruckwirkend per 2025 wieder \nzusenken?\n\n- 4. Falls nicht der ganze Gewinn von 2024 fur die Abdeckung von Risiken benotigt \nwird, ware der Stadtrat bereit, mit dem tiberschiessenden Anteil den \nStromkunden einen zusatzlichen Rabatt fur die Rechnung 2025 zu gewahren?\n\nim Voraus fur Klarung grusst freundlichMit beste Da\n\nahn (Parlamentsmitglied)\n\nAnhange: Beschluss Werkkommission, S. 184 der Jahresrechnung\n\n\n\nEinzelkont«n nach Institutionen\n\n7660 Dienstleistungen (ab 2024 Marktdienstleistungen}\nNettoergebnis\n\n3101.00\n3102.00\n3118.00\n3120.00\n3130.00\n3132.00\n3137.00\n3144.00\n3151.00\n3158.00\n3180.00\n3181.00\n3199.00\n3499 00\n3510 00\n3900.00\n3910.00\n3930.00\n\nBetrlebs-, Verbrauchsmaterial und Handelswaren\nDrocksachen, Publikationen\nAnschaffung von ImmateneBen Aniagen\nVer- und Entsorgung Llegenschaften W\nDienstleistungen Dritter\nHonorare externe Beratungen. Gutachten, Fachexpertisen usw,\nSteuern und Abgaben\nUnterhalt Hochbauten. GebSude\nUnterhalt Apparate, Maschinen, GerSte, Fahrzeuge, Werkzeuge\nUnterhalt Immatertelle Aniagen\nWertberichtlgungen aut Forderungen\nTatsachllche Forderungsveduste\nUbrlger Betrlebsautwand\nObrlger Finanzautwand\n\n.■ des Eigenkapltais\nInterne Verrechnung von Material- und Warenbezugen (7080)\nInterne Verrechnung von Dienstleistungen (7080)\nInterne Verrechnung von Betriebs- und Ven.vaitungskosten (7080)\n\n3940,00\n3950.00\n\nInterne Verrechnung von kalk. Zinsen und Finanzautwand {7Q8Q} \nInterne Verrechnung von planmassigen und ausserplanmasslgen \nAbschrelbungen (7080)\n\n3990,00\n4240.00\n4290,00\n4910,00\n\nUbrige Interne Verrechnungen (7080)\nBenutzungsgebuhren und Dienstlerstungen \nuorige Entgeite\ninterne Verrechnung von Dienstleistungen\n\n^039770.80\n-393.32\n812.35\n\nRechnung 2024 Budget 2024 Rechnung 2023\nAutwand Erlrag Autwand Ertrag Autwand Ertrag\n\n2*040’189.83 2040'189.83 2’049’100.00 2'049’100.00 1*467'042.92 1’467’042.92\n\n368068.92 437’000.00 471*352.32\n10'000.00\n\n15’811,42\n452.04 1'363.59\n\n168’483.10 435’000.00 284'575.67\n17’834.96 6’000.00\n4’351.00\n\n205.00\n25’447.66 9’465.69\n36’626.27 197.91\n17’149.42 -3’537.67\n\n1’463.00 1*449.56\n1’225.58 12'000.00 828.43\n\n35 62\n500’942,91 443’015.00 189*578.06\n\n0.02\n773’577.42 501'867,00 378’178.28\n57’925.40 129’286.00 75'396.64\n\n1*349.51 2'00000 1’278.27\n53’255.43 75'400.00 61’704.91\n\n.4'014 83 -2'468 (X) -4’78876\n2’049’1 (X)-0a 1371’029.80\n\n96’013.12\n\n\n\nStand Pordb ...... .  " Pj:<«gagw» Vo<l5nannoewg&n Fnan4>oic>K^ Ji^rcnorgpfcris St\nV»dM«nMi9«fi 0t.<MJ0?4 ^r»a&nMpbl Wwaartro aivossnimorta 3l.l24\n\n(rthtfno «W mnahtw iH^iga {«ikk|£ trmirvna emi> (r^afm V^><dtr.n| irtra^.\n\n2900 SfwztiifinmbranQeA iinlBaM^biipiiiil'. ....-■.. ■.................... ■ - ™ - -.................. ....... ............... .....................- .... ........... .  „\nKOOSrOS\n\nWa^aar 2€759<^2S 0«l »GW< 20532S0\nAb«ai«&(t»a©<!3Quna 3n5???iZa2 zize^ioo 000 322X^29\nAbbta^haH /B 332S883 000 2S4&X\nSirom ^adbierfo 4ar<K)lV3i5 33G4461G0 000 5136^13\nGasStadbwrftt 2Z-m7^ 13 aoG 113228850 2070/51\n\n•«« <4 ♦Jt’*- xy■ 11* iTSi^^^tXt* - jQ vGS «X>9<\n{^gB;<reum WJdbach 15W»OO GOO 700953/0 O5€95\nBA’S/0 ^6X23 000 51*993.94 32921\nliPSA' V1&993099 lOS^tOtO 000 f325S«\n\n2910 Fantfs bn Eioenliaprtaf " \n1 nuczobcabon fu PafM^berlMuten\n\n. ..............Z??015\nZ??(J53 lS -........... ..xxmoo 000\n\n74T0S \n/vts\n\n2990 JalwBMriiabntt .... .. 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Mitteilung durch Sekretariat an:\n- Leiter Stadtwerke\n- Werkkommission\n- Abteilung Finanzen\n\nErwagungen\n\nDie Werkkommission unterbreitet dem Stadtrat Antrag und Weisung fur Einrichtung eines neuen Ei- \ngenwirtschaftsbetriebs "Marktdienstieistungen Stadtwerke" bei gleichzeitiger Aufhebung des am \n12. April 2021 durch das Parlament genehmigten und inzwischen obsolet gewordenen Eigenwirt- \nschaftsbetriebs "Warme- und Kalteversorgung Stadtwerke". Beides soli rtickwirkend ab dem 1. Januar \n2024 in Kraft treten.\n\nAntrag und Weisung an das Pariament\n\nAntrag\n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es moge folgenden Beschiuss fassen: \n(Zustandig im Stadtrat Henry Vettiger, Ressort Tiefbau + Energie)\n\n1. Die Errichtung eines Eigenwirtschaftsbetriebs "Marktdienstieistungen Stadtwerke" wird geneh- \nmigt. In der Erfolgs- und Investitionsrechnung wird die bestehende institution "7660 Dienstleis- \ntungen" in "7660 Marktdienstieistungen" (neu mit Funktion 8791 Energie Ubriges) unbenannt. \nEbenfalls wird das Bilanzkonto "2900.60 Spezialfinanzierung Kalte und Warme Stadtwerke" (Sal- \ndo per 31. Dezember 2023 Fr. 0.00) in "2900.60 Spezialfinanzierung Marktdienstieistungen \nStadtwerke" unbenannt.\n\n2. Die Aufhebung des am 12. April 2021 durch das Parlament genehmigten und inzwischen obsolet \ngewordenen Eigenwirtschaftsbetriebs "Warme- und Kalteversorgung Stadtwerke" wird geneh- \nmigt. Die entsprechende Institution "7440 Warmeverbund ARA" in der Erfolgs- und tnvestitions- \nrechnung wird aufgehoben.\n\n3. Die Einrichtung des Eigenwirtschaftsbetriebs "Marktdienstieistungen Stadtwerke" und die Auf\nhebung des Eigenwirtschaftsbetriebs "Warme- und Kalteversorgung Stadtwerke" erfolgen ruck- \nwirkend per 1. januar 2024.\n\nWeisung\n\nAusgangstage\n\nAm 12. April 2021 genehmigte das Parlament die Einrichtung eines freiwillig geftihrten Eigenwirt\nschaftsbetriebs "Warme- und Kalteversorgung Stadtwerke" sowie die Eroffnung der Institution "7440 \nWarmeverbund ARA" in der Erfolgs- und Investitionsrechnung. Mit der Annahme der Verordnung uber \ndie Fernwarme Wetzikon AG (Ausgliederungsverordnung) durch die Stimmberechtigten der Stadt Wet\nzikon in der Volksabstimmung vom 3. September 2023 ist die Fiihrung des Warme- und Kaltegeschafts \nals Eigenwirtschaftsbetrieb obsolet geworden. Dementsprechend sind die Institution und das Spezialfi- \nnanzierungskonto dieses Eigenwirtschaftsbetriebs aufzuheben. Das Spezialfinanzierungskonto \n"2900.60 Warme- und Kalteversorgung Stadtwerke" weist per 31.12.2023 und aktuell einen Saldo von \n0 Franken aus.\n\nDas Versorgungsgeschaft der Stadtwerke in den Bereichen Wasser, Strom und Gas wird aufgrund des \nubergeordneten Rechts als Eigenwirtschaftsbetriebe gefuhrt und rapportiert. Bis 2018 wurden die his- \ntorisch eher bescheidenen Marktdienstieistungen der Stadtwerke als Nebentatigkeiten des Stromnetz- \nbetriebs und daher als Teil des Eigenwirtschaftsbetriebs "Strom Stadtwerke" ausgewiesen. Ab Jahres- \nrechnung 2019 besteht in der Erfolgs- und Investitionsrechnung der Stadt unter der Sparte "Stadtwer\nke" die institution "7660 Dienstleistungen", in der das Dienstleistungsgeschaft detailllert gesondert \nausgewiesen wird. Die Konsolidierung der Ergebnisse erfoigt jedoch im Eigenwirtschaftsbetrieb bzw. im \nSpezialfinanzierungskonto "Strom Stadtwerke". Da die Eigentiimerstrategie bzw. der Auftrag an die \nStadtwerke (Parlamentsbeschluss vom 29. Mai 2013 und SRB 2019/187) vorsieht, dass die Erbringung \nvon Marktdienstieistungen im Zusammenhang mit ihrem Versorgungsauftrag weiterentwickelt und ge- \nfordert werden soil, ist die Rapportierung iiber dieses grundsatzlich privatrechtliche Geschaft als sepa-\n\nProtoko Ila uszug Werkkommission Wetzikon, Sitzung vom 7. Mai 2024 Seite 1 von 4 ProtokoHauszug Werkkommission Wetzikon, Sitzung vom 7. Mai 2024 Seite 2 von 4\n\n\n\nrater, freiwillig geftihrter Eigenwirtschaftsbetrieb gesondert auszuweisen. Darunter fallen auch Dienst- \nleistungen, die von den Stadtwerken fur die Fernwarme Wetzikon AG erbracht werden.\n\nExkurs zu den Eigenwirtschaftsbetrieben\n\nEigenwirtschoftsbetriebe sind in der Gemeinderechnung integrierte Verwaltungsbereiche, die eine in \nsich geschiossene Einheit bilden und nach dem Grundsatz der Eigenwirtschoftlichkeit gefuhrt werden. \nSie erbringen Leistungen fur Dritte und orientieren sich dabei an dem Kostendeckungs- und dem Verur- \nsacherprinzip. Sie decken ihren Aufwand fur den Betrieb, den Unterhalt, die Verwaltung, die Abschrei- \nbungen und die Zinsen fur das investierte Kapital mit dem Entgelt (Beitrdge, Gebuhren, Torife, Preise) \nfur ihre erbrochten Leistungen. Die Betriebsgewinne oder -verluste von Eigenwirtschaftsbetrieben wer\nden auf Spezialfinanzierungskonten im zweckgebundenen Eigenkapital der Gemeinde vorgetragen. Die \nSpezialfinanzierungskonten stellen die betrieblichen Reserven des Eigenwirtschaftsbetriebs dar. Die Fi- \nnanzierung der Betriebe uber Steuerertrdge sowie Quersubventionierungen zwischen Betrieben sind un- \nzuldssig.\n\nAufgrund des iibergeordneten Rechts werden Aufgobenbereiche wie die Wasser-, Strom- und Gasver- \nsorgung als Eigenwirtschaftsbetrieb gefuhrt. Auf freiwilliger Basis konnen auch andere Aufgobenberei\nche wie Fernwdrmeversorgung oder Morktdienstleistungen ebenfolls als Eigenwirtschaftsbetrieb ge\nfuhrt werden, sofern die Grundsdtze der Eigenwirtschoftlichkeit (Kostgendeckungs- und Verursacher- \nprinzip) eingehalten werden.\n\nErwagungen\n\nDas Marktdienstleistungsgeschaft der Stadtwerke wird seit 2019 in einer gesonderten Institution aus- \ngewiesen und die Einhaltung der Grundsatze der Eigenwirtschaftlichkeit uberwacht. Betriebsgewinne \nOder -verluste aus diesem Geschaft, das bereits nicht unerhebliche Dimensionen erreicht hat, werden \nderzeit jedoch auf das Spezialfinanzierungskonto "Strom Stadtwerke" vorgetragen, was zu einer Ver- \nflechtung unterschiedlicher Geschafte mit entsprechender Intransparenz fuhrt.\n\nDie Fiihrung des Marktdienstleistungsgeschafts der Stadtwerke als freiwillig gefiihrter Eigenwirt\nschaftsbetrieb unterstreicht dessen Bedeutung und erhoht die Transparenz in der Rapportierung. Da- \nmit wird voile Transparenz zwischen den Eigenwirtschaftsbetrieben geschaffen.\n\nEin freiwillig gefuhrter Eigenwirtschaftsbetrieb wie der Betrieb "Warme- und Kalteversorgung Stadt\nwerke" kann durch Parlamentsbeschluss aufgehoben werden, wenn unter anderem dieser obsolet ge- \nworden ist. Die Mittel der Spezialfinanzierungskonten, sofern vorhanden, sind mit der Erfolgsrechnung \ndes allgemeinen Haushalts zu verrechnen.\n\nDie Ruckwirkung dieser Beschlusse auf den 1. Januar 2024 ist zeitlich realisierbar und wird bereits in \nder Jahresrechnung 2024 die angestrebte Wirkung entfalten.\n\nFakultatives Referendum\n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlusse des Parlaments grundsatzlich dem fakulta- \ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Fur die\n\nErrichtung von neuen Eigenwirtschaftsbetrieben besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, \nweshalb ein solcher Parlamentsbeschluss dem fakultativen Referendum untersteht.\n\nAkten\n\n- SRB 2020-210 - Warmeverbund ab Abwasserreinigungsanlage, Kreditantrag (Parlamentsgeschaft \n20.06.13)\n\n- Eigentiimerstrategie Stadtwerke GR 29. Mai 2013\n- SRB 2019-187 Anpassung Eigentumerstrategie Stadtwerke\n- Kanton Zurich - Handbuch Finanzhaushalt - Kapitel-13 - Eigenwirtschaftsbetriebe - markiert\n\nFur richtigen Protokollauszug:\n\nWerkkommission Wetzikon\nFranco M. Thalmann, Sekretar\n\nProtokollauszug Werkkommission Wetzikon, Sitzung vom 7. Mat 2024 Seite 3 von 4 Protokollauszug Werkkommission Wetzikon, Sitzung vom 7. Mai 2024 Seite 4 von 4\n\n\n


name: 21.03.04 Antrag Stadtrat Postulat Delihasani Vermeidung von Interessenkonflikten bei Dienstleistungen Dritter

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juli 2021 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 14. Juli 2021  \n \n\n2021/174 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Vermeidung von Interessenkonflikten bei Dienstleistungen Dritter", \nNicht-Entgegennahme (Parlamentsgeschäft 21.03.04) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Vermeidung von Interessenkonflikten bei \nDienstleistungen Dritter" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Präsidiales + Entwicklung \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Tiefbau \n– Mitglieder der Geschäftsleitung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats \n"Vermeidung von Interessenkonflikten bei Dienstleistungen Dritter" zur Beantwortung an das Parlament. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juli 2021 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.03.04 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Vermeidung von Interessenkonflikten bei Dienstleistungen Dritter" \nnicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Advije Delihasani (SP) und 3 Mitunterzeichnenden ist an der Parlaments-\nsitzung vom 28. Juni 2021 begründet worden: \n\nVermeidung von Interessenkonflikten bei Dienstleistungen Dritter \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, in welchen Bereichen welche Massnahmen getroffen werden sollten, um \nInteressenkonflikte bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte zu vermeiden. \n\nBegründung \n\nWas für Anwältinnen, Revisoren und weitere Berufsgattungen gilt, soll auch für alle externen Dienstleister gelten, \ndie für die Stadt Wetzikon tätig sind. Damit soll Interessenkonflikten vorgebeugt werden. \n\nEin klassisches Beispiel einer Doppelvertretung gibt es seit Jahren im Bereich Planung. Wenn für die Stadt Wet-\nzikon tätige Planerinnen oder Architekten für Private Gestaltungspläne entwerfen, kann dies zu Interessenkonflik-\nten führen. Die Unabhängigkeit ist in einem solchen Fall nicht mehr gegeben, was mit einer klaren Regelung ver-\nmieden werden muss. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie angesprochenen Dienstleistungen Dritter sind sowohl als Aufträge als auch als Werkverträge quali-\nfizierbar. Während beim Werkvertrag vom Beauftragten ein bestimmter Erfolg geschuldet wird, fordert \nder Auftrag einzig eine sorgfältige Tätigkeit im Interesse des Vertragspartners. Entsprechend haftet der \nBeauftragte für die getreue und sorgfältige Ausführung des ihm übertragenen Geschäfts (Art. 398 Abs. \n2 Obligationenrecht, OR). Aus dieser Treuepflicht ergibt sich auch, dass die Interessen des Auftragsge-\nbers umfassend gewahrt werden und alles zu unterlassen ist, was diesem schaden könnte.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juli 2021 Seite 3 von 4 \n\nBei Anwälten/Anwältinnen wie auch Revisoren/Revisorinnen gibt es, neben der auftragsrechtlichen \nSorgfalts- und Treuepflicht, im Weiteren gesetzliche Vorschriften bezüglich der Interessenskonflikte \nresp. Unvereinbarkeit. Der Gesetzgeber hat im Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen \nund Anwälte („Anwaltsgesetz“; BGFA, SR 935.61) eine weite Formulierung gewählt, um Klienten und \nPublikum einen umfassenden Schutz gewähren zu können; den Anwälten und Anwältinnen ist daher \nfolgende Pflicht auferlegt: „Sie meiden jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und \nden Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen.“ (BGFA 12 lit. c). Revisoren \nund Revisorinnen müssen, um ihren Auftrag ordnungsgemäss und auch glaubwürdig erfüllen zu kön-\nnen, von der Gesellschaft unabhängig sein (Art. 728 Abs. 1 OR und Art. 729 Abs. 1 OR). Dem Gesetzge-\nber war es offensichtlich wichtig, bei diesen Berufsgattungen weitergehende Grundlagen zu schaffen, \num Interessenskonflikte zu vermeiden.  \n\nDer Stadtrat erachtet es als nicht zielführend, Massnahmen zu treffen, die die Vergabe von Aufträgen \nbezüglich von Interessenskonflikten weitergehend regeln, als dies der Gesetzgeber bereits gemacht \nhat. Eine Einschränkung der Vertragsfreiheit, welche im Obligationenrecht (OR) ein Grundprinzip und \nsomit zwingendes Recht darstellt, diesbezüglich würde den Grundsätzen eines wirksamen Wettbe-\nwerbs und dem Rotationsprinzip gemäss Art. 10 der städtischen Beschaffungsrichtlinien wiederspre-\nchen. Das Rotationsprinzip verlangt, dass in Fällen, in denen keine öffentliche Ausschreibung erfolgt, \nder Kreis der geeigneten Anbietenden, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, immer \nwieder gewechselt werden soll. Von diesem Grundsatz sollte nur in sachlich begründeten Ausnahmen \nabgewichen werden.  \n\nWerden von der Stadt Aufträge an Dritte erteilt, wird unter Berücksichtigung von fachlichen und finan-\nziellen Kriterien auf eine optimale Aufgabenerfüllung geachtet. Aufgrund der unterschiedlichen Aufga-\nbenstellungen kommen gerade bei raumplanerischen oder architektonischen Tätigkeiten verschiedene \nUnternehmungen zum Zug. Würde von diesen Unternehmungen verlangt, dass sie bei einer Auf-\ntragserteilung auf dem Gebiet der Stadt Wetzikon keine weiteren Aufträge von Privaten entgegen-\nnehmen dürften, wäre damit deren Vertragsfreiheit in unzulässiger und unverhältnismässiger Weise \neingeschränkt. Damit möglichst wenig Unternehmungen von einer solchen Einschränkung betroffen \nwären, müsste sich die Stadt bei externen Dienstleistungen auf wenige Anbieter beschränken und mit \ndiesen mehrjährige Rahmenverträge abschliessen (unter Einhaltung der submissionsrechtlichen Vorga-\nben), welche den Vertragsparteien mitunter verbieten würden, auf dem Gebiet der Stadt Wetzikon \nweitere Aufträge entgegenzunehmen. Ein solches Vorgehen führt aber dazu, dass nicht mehr die für \ndie Aufgabenstellungen optimalen Unternehmungen beauftragt werden könnten. Der Stadtrat sieht \ndaher von einer Prüfung von Massnahmen ab, die bei der Vergabe von Aufträgen die Verhinderung von \nInteressenskonflikten weitergehend regeln würden, zumal es selbstredend ist, dass keine Aufträge in-\nnerhalb eines Projekts vergeben werden, die einen Interessenskonflikt nach sich ziehen. Zudem fordert \ndie Postulantin keine bürokratische Lösung, sondern vielmehr eine Verpflichtung der Dienstleistenden \nim Rahmen der Vergaben, die Interessen der Stadt zur wahren. Verpflichtungen dieser Art ergeben sich \nbereits aus den Aufträgen, welche erteilt werden. Daher empfiehlt der Stadtrat das Postulat nicht zu \nüberweisen. \n\nAkten \n\n– Postulat "Vermeidung von Interessenskonflikten bei Dienstleistungen Dritter" \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juli 2021 Seite 4 von 4 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tAkten\n\n


parent_type: meeting

name: Einladung zur Parlamentssitzung vom 1. September 2025

category_de: Einladung zur Parlamentssitzung

category_harmonized: invitation

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nParlament \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nX: @GGRWetzikon \ninfo@parlament-wetzikon.ch \n\nwww.wetzikon.ch \n \n\n \n\nEinladung zur 104. Sitzung des Parlaments \n\nWetzikon, 19. August 2025 \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 1. September 2025, um 19.00 Uhr  \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 25.03.05 Postulat Raphael Zarth (GP): Transparente Aufarbeitung  \nund tragfähige Sanierungsstrategie für das Pflegezentrum \nWildbach \n\nBegründung \n\n4. 25.04.02 Motion Jonathan Assenberg (SP): Zahlbare Tagesstrukturen Begründung \n\n5. 25.06.02 Teilrevision Entschädigungsverordnung Beratung  \n\n6. 25.02.03 Interpellation Kaspar Spörri (GP): Belastungssituation durch \nTrifluoressigsäure (TFA) im Wetziker Grund- und Trinkwasser \n\nBeantwortung \n\n7. 25.02.01 Interpellation Robin Schwitter (AW): Ryffel-Areal, rechtskräf-\ntige Gestaltungsplanpflicht, Verfahrenswahl \n\nBeantwortung \n\n8. 25.02.02 Interpellation Gerhard Schwabe (GLP): Strategie der Stadt-\nwerke zur Stromversorgung \n\nBeantwortung \n\n9. 25.02.04 Interpellation Rolf Müri (SVP): Finanzielle Aufwendungen der \nStadt Wetzikon für Asylsuchende \n\nBeantwortung \n\n \n\nParlament \n\nUrs Gerber  \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n


21.06.22 Antrag FK II Jugendkredit

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission II  \n\n \n\n  1 von 3 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n21.06.22 Jugendkredit \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Erhöhung des jährlich wiederkehrenden Jugendkredits um brutto 207'000 Franken, resp. netto \n175'000 Franken, auf neu brutto 1'087'000 Franken ab 1. Januar 2023. \n\n3. Belastung der Ausgaben im Konto 8501.3636.00 "Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbs-\nzweck". \n\n4. Ermächtigung des Stadtrats, die Gelder des Jugendkredits künftig in eigener Kompetenz aufzuteilen. \n\n5. Ermächtigung des Stadtrats, die Vergabe für den Dienstleistungsauftrag für die Offene Jugendarbeit \nWetzikon ab 1. Januar 2023 bis maximal 31. Dezember 2030 im Rahmen der Beschaffungsrichtlinien \nder Stadt Wetzikon zu tätigen. \n\n \n\n \nBegründung \n\n2009 genehmigten die Wetziker Stimmberechtigten einen jährlich wiederkehrenden Verpflichtungskredit \nin der Höhe von 880'000 Franken für die Finanzierung der Angebote im Jugendbereich. Die Zielgruppe des \nKinder- und Jugendförderungskonzepts, das der Stadtrat im September 2017 erlassen hat, sind Wetziker \nEinwohnerinnen und Einwohner bis 25 Jahre, mit dem Fokus auf 10- bis 18-Jährige.  \n\nMit dem Jugendkredit wurden 2021 die folgenden Angebote unterstützt: Die Offene Jugendarbeit OJA mit \ndem Jugendhaus "Jugendjoker" (455'000 Franken inkl. Mietkosten), die Vereinsjugendarbeit über die In-\nteressensgemeinschaft "Jugendfördernder Wetziker Vereine" IG JWV, welche 120'000 Franken auf 29 \nVereine verteilt, der Robinsonspielplatz (48'000 Franken), Jugendtreff Midnight Basketball samstag-\nabends in der Turnhalle (24'000 Franken), "freier Kredit" über 20'000 Franken für die Jugendkommission \nfür kulturelle, sportliche oder soziale Projekte, Schülersportkarten für die Badi oder die Eishalle (die Ein-\ntrittsverluste im Globalbudget Sport + Freizeit werden zu 85'000 Franken durch die Schule und zu 20'000 \nFranken aus dem Jugendkredit gedeckt), Subventionierung der Eintritte im Skatepark (nicht gedeckte Ein-\ntrittskosten in Höhe von 7'000 Franken werden dem Verein aus dem Jugendkredit entrichtet) sowie Un-\nterstützung an die Infrastruktur der Eishalle (170'000 Franken; zusätzliche 28'000 Franken gehen zu Lasten \nGlobalbudget).  \n\nNach 12 Jahren war es aus Sicht des Stadtrats angezeigt, den Jugendkredit hinsichtlich seiner Höhe und \nAufteilung zu überprüfen. Dies wurde seitens des Stadtrats in der Beantwortung der Interpellation "Ju-\ngendkredit" anfangs 2019 auch in Aussicht gestellt.  \n\nDarüber hinaus läuft Ende 2022 die Leistungsvereinbarung für das Jugendhaus "Jugendjoker" aus, sodass \nfür eine neue Vergabe des Auftrags ab 1. Januar 2023 eine öffentliche Ausschreibung notwendig war. \nGemäss der eingereichten Offerte der Stiftung Soziokultur ist das gegenwärtige Grundangebot um \n42'000 Franken teurer als vor fünf Jahren. Die im Herbst 2020 durchgeführte Bedürfnisabklärung bei den \n\n\n\n  2 von 3 \n \n\nJugendlichen ergab ausserdem, dass ein Angebot im Jugendhaus für 14- bis 18-Jährige erwünscht ist. Die \nOfferte der Stiftung Soziokultur deckt dieses Bedürfnis nun ab. Die betreffenden Zusatzkosten betragen \n79'700 Franken.  \n\nMit dem vorliegenden Antrag soll ausserdem eine transparente Lösung geschaffen werden, indem alle \nKosten klar und nachvollziehbar ausgewiesen werden. Aktuell gibt es versteckte Subventionen für Jugend-\nabteilungen der Vereine, ohne dass die Kosten direkt ausgewiesen werden. Die Anpassungen führen zu \ninternen Umbuchungen, woraus der Stadt jedoch letztlich keine Mehr- oder Minderkosten entstehen.  \n\nDarüber hinaus soll für sämtliche Vereine mit Jugendabteilungen eine Gleichbehandlung bezüglich der \nMietkosten hergestellt werden. Während städtische Anlagen kostenlos genutzt werden können, müssen \nVereine, die in externen Anlagen trainieren, die Hallenmiete aus der Vereinskasse entrichten. Es sind ak-\ntuell rund 10 Vereine betroffen und die betreffenden Mietkosten, die künftig aus dem Jugendkredit finan-\nziert werden sollen, belaufen sich auf 52'000 Franken.  \n\nDie Überprüfung des Jugendkredits wurde schliesslich auch für eine neue Kompetenzzuweisung an den \nStadtrat für die Aufteilung des Jugendkredits genutzt. Damit wird dem Stadtrat bei Bedarf eine zeitnahe \nund unkomplizierte Reaktion auf veränderte Bedürfnisse ermöglicht. \n\nDie Gesamterhöhung des Jugendkredits beträgt brutto 207'000 Franken pro Jahr, sodass der künftige Ju-\ngendkredit neu brutto 1'087'000 Franken betragen soll. Die effektiven Mehrkosten, welche die Stadt zu \ntragen hat, belaufen sich auf netto 175'000 Franken pro Jahr.  \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat sich den Antrag zum Jugendkredit von Stadtrat und Schule vorstellen \nlassen und die für eine fundierte Meinungsbildung notwendigen Auskünfte eingeholt. Die Kommission \nmöchte die Gelegenheit nutzen, um sich für die detaillierte Fragenbeantwortung zu bedanken.  \n\nDie FK II begrüsst es, dass die 2019 in Aussicht gestellte Überprüfung des Jugendkredits erfolgt ist und \ndass diese genutzt wurde, um mehr Transparenz und eine Gleichbehandlung der Vereine hinsichtlich der \nMietkosten herzustellen. Aus Sicht der Kommission ist die angestrebte Transparenz jedoch noch nicht \nvollständig. So wird beispielsweise der Erlass der Platzmieten auf der Anlage Meierwiesen für den Fuss-\nballklub weiterhin nicht direkt ausgewiesen. Darüber hinaus geht die Kommission davon aus, dass der \nEHCW und ELZO auch auswärtige Mitglieder haben. Die Kommission erwartet daher, dass bei der nächs-\nten Überprüfung des Jugendkredits bezüglich Transparenz auch die letzten Ungereimtheiten beseitigt \nwerden. Des Weiteren ist es für die Kommission wichtig, dass die Nutzung der Angebote hinsichtlich Be-\ndürfnis und Erfolg auch zahlenmässig erfasst wird, um einen Überblick über Kosten und Nutzen zu erhal-\nten. Die Kommission möchte positiv würdigen, dass für die älteren Jugendlichen ab 14 bis 18 Jahren ein \nneues Angebot vor Ort geschaffen und damit ein direktes Bedürfnis abgeholt wird. Auch befürwortet die \nKommission die neue Kompetenzzuweisung an den Stadtrat, damit eine zeitnahe und flexible Anpassung \nder Angebote ermöglicht wird. \n\nDie FK II beantragt dem Parlament daher eine Erhöhung des jährlich wiederkehrenden Jugendkredits \nvon brutto 207'000 Franken, resp. netto 175'000 Franken, ab 1. Januar 2023 gemäss Antrag des Stadt-\nrats. \n\n \n\n \n\n\n\n  3 von 3 \n \n\nWetzikon, 8. Februar 2022 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nSelma Simic-Merdan \nKommissionsschreiberin \n\n \n\n  \n\n \n\n\n