name: 19.06.19 Antrag Stadtrat Energiekommission Kredit Abwasser-Sanierungsleitung Bächelacher

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 1 von 14 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 23. Oktober 2019 \n \n\n \n200 24.04 Öffentliche Abwasseranlagen, einzelne Kanäle inkl. Spezialbauten \n 35.03 Einzelne Strassen und Wege \n 09.01.3 Leitungen, Bauten und Anlagen \n 41.02.2 Grundwasser, Quellen, einzelne Fassungen, Bauten und Leitungen, Schutzzonen, \n\nAbwasser-Sanierungsleitung und Strassensanierung Bächelacher/ Neuwis bis Et-\ntenhausen, Kreditbewilligung, Antrag und Weisung an das Parlament  \n(Parlamentsgeschäft 19.06.19) \n\n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Das Bauprojekt vom 15. August 2019 für die Erneuerung der Bächelackerstrasse inkl. Strassen-\nentwässerung wird genehmigt. \n\n2. Die das Strassenprojekt betreffenden Abschnitte des Antrags und der Weisung für die Kreditbe-\nwilligung "Abwasser-Sanierungsleitung Bächelacher/Neuwis bis Ettenhausen" werden geneh-\nmigt. \n\n3. Vom Beschluss und Antrag der Energiekommission vom 16. September 2019 bezüglich der Kre-\nditbewilligung für die Abwasser-Sanierungsleitung und der Werkleitungssanierung Bächel-acher \nwird Kenntnis genommen. Das Geschäft wird dem Parlament zusammen mit dem Kreditantrag \nfür die Erneuerung der Strasse und der Strassenentwässerung als gemeinsamer Antrag des Stadt-\nrats und der Energiekommission zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n4. Für die Erneuerung der Bächelackerstrasse inkl. Strassenentwässerung wird ein Kredit von \n636'000 Franken (inkl. MWST) als gebundene Ausgabe bewilligt. Diese Kreditbewilligung erfolgt \nvorbehältlich der Kreditbewilligung für die neuen Ausgaben durch das Parlament. \n\n5. Die gebunden Ausgaben für Strassenbau und -entwässerung sind der Investitionsrechnung wie \nfolgt zu belasten: \n\nKonto INV00154-6511.5010.00  636'000 Franken  \n(Bächelackerstrasse (ganzer Abschnitt)) \n\n6. Die Abteilung Tiefbau wird beauftragt und ermächtigt, die Erneuerung der Strasse und der Stras-\nsenentwässerung nach erfolgter Kreditbewilligung durch das Parlament an die Hand zu nehmen. \nDie Umsetzung ist mit den Arbeiten für die Abwasser-Sanierungsleitung sowie der Erneuerung \nder Wasser- und Stromleitungen zu koordinieren. \n\n7. Nach Abschluss der Arbeiten wird dem Stadtrat eine Kreditabrechnung zur Genehmigung und \nAntragstellung an das Parlament unterbreitet.  \n\n8. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist öffentlich. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 2 von 14 \n\n9. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlament (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Energiekommission \n– Stadtwerke \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Finanzen \n– Abteilung Tiefbau \n\n \n \n\nAusgangslage \n\nMit Beschluss vom 16. September 2019 genehmigte die Energiekommission das Projekt für die Erstel-\nlung einer Abwasser-Sanierungsleitung im Gebiet Bächelacher/Neuwis. Mit gleichem Beschluss bewil-\nligte sie einen Kredit über insgesamt 966'000 Franken exkl. MWST als gebundene Ausgabe für den Er-\nsatz der Wasser- und Stromleitungen im betroffenen Gebiet. Im Zuge der koordinierten Arbeiten für \ndie Ver- und Entsorgungsleitungen ist vorgesehen, die Strasse inkl. Strassenentwässerung ebenfalls zu \nerneuern. Da die Erstellung der Abwasser-Sanierungsleitung sowie ein Teil der Aufwendungen für die \nStrasse und Strassenentwässerung als neue Ausgabe zu betrachten sind und dadurch die finanziellen \nKompetenzen der Exekutive überschritten werden, müssen die diesbezüglichen Kreditanteile durch das \nParlament bewilligt werden. \n\nAufgrund dieser Ausgangslage unterbreitet das Ressort Tiefbau + Energie dem Stadtrat den Antrag \n"Abwasser-Sanierungsleitung und Strassensanierung Bächelacher/ Neuwis bis Ettenhausen, Kreditbe-\nwilligung" zur Genehmigung durch das Parlament. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \n \nMartin Bunjes, Stadtschreiber \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 3 von 14 \n\nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.19 Beschluss des Stadtrates vom 23. Oktober 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat und die Energiekommission beantragen dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fas-\nsen: (Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Für den Neubau einer Abwasser-Sanierungsleitung vom Gebiet Bächelacher/Neuwis nach  \nEttenhausen wird ein Kredit über 517'000 Franken inkl. MWST als neue, budgetierte Ausgabe \nbewilligt.  \n\n2. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \n \nKonto INV00165-6571.5030.00  517'000 Franken \n(Bächelackerstrasse Anteil Stadt) \n\n3. Für die Verbreiterung der Bächelackerstrasse sowie den Ausbau der zugehörigen Strassen-\nentwässerung wird ein Kredit über 411'000 Franken inkl. MWST als neue, budgetierte Ausgabe \nbewilligt. \n\n4. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \n \nKonto INV00154-6511.5010.00  411'000 Franken1 \n(Bächelackerstrasse (ganzer Abschnitt)) \n\n \nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDie beiden südöstlich von Ettenhausen gelegenen Wetziker Aussenwachten Bächelacher und Neuwis \nsind bis heute nicht an das öffentliche Kanalisationsnetz angeschlossen. In diesem Gebiet befinden sich \nneben Landwirtschaftsbetrieben elf verstreut gelegene Wohnliegenschaften. Bereits bei früheren Ge-\nlegenheiten wurde im Zusammenhang mit Bauvorhaben in diesem Gebiet die Zumutbarkeit eines An-\nschlusses an die öffentliche Kanalisation geprüft und bis anhin vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und \nLuft (AWEL) jeweils festgestellt, dass eine solche nicht gegeben sei. So verfügen die in diesem Gebiet \ngelegenen Wohnliegenschaften lediglich über Klärgruben. Bei der Liegenschaft Neuwis 5/6 wurde im \nZusammenhang mit einem Umbauvorhaben vor ca. 15 Jahren eine Kleinkläranlage bewilligt und er-\nstellt. \n\n  \n\n                                                           \n\n1\n Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen: 187'500 Franken als neue Ausgabe für die Strasse, 223'500 Franken \n\nals neue Ausgabe für die Strassentwässerung \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 4 von 14 \n\nMit dem Umbau der Liegenschaft Bächelackerstrasse 25 wurde in der Baubewilligung vom 5. Novem-\nber 2014 verlangt, dass die Bauherrschaft bis spätestens Ende 2015 ein vollständiges Gesuch für den \nAnschluss an die öffentliche Kanalisation oder für die Erstellung einer dezentralen Kleinkläranlage ein-\nreicht. Diese Auflage stützte sich auf die neue Arbeitshilfe SE 5.0 des AWEL vom Juli 2012 betreffend \ndie Entsorgung von häuslichem Abwasser ausserhalb der Bauzone. Die gesetzliche Grundlage bilden \nArt. 11 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) und Art. 12 der Gewässerschutzverordnung (GSchV). \n\n \nDie pflichtigen Eigentümer haben in der Folge zusammen mit weiteren nicht angeschlossenen Nach-\nbarn das Gespräch mit der Stadt und dem AWEL gesucht, um auszuloten, wie eine gemeinsame Klein-\nkläranlage resp. eine Anschlusslösung an eine öffentliche Kanalisation aussehen könnte. \n\nAufgrund einer Besprechung mit dem AWEL und einer Eigentümerdelegation hat die Stadt eine Studie \nfür den Anschluss der Schmutzwasserleitung an eine naheliegende, öffentliche Entwässerungsleitung in \nAuftrag gegeben. \n\nIm Rahmen der Studie wurden vier Anschlussvarianten miteinander verglichen. Mit Beschluss vom 18. \nJanuar 2016 hat die Energiekommission der Bestvariante mit einer Anschlussleitung nach Ettenhausen \nzugestimmt und einen Projektierungskredit über 37'600 Franken inkl. MWST bewilligt.  \n\nWährend der Projektausarbeitung wurden auch der Zustand der Strasse und die Bedürfnisse der ver-\nschiedenen Werkleitungseigentümer erhoben. Aufgrund des Erneuerungsbedarfs bei der Strasse sowie \nbei den Wasser- und Elektroleitungen entschieden die Abteilung Tiefbau und die Stadtwerke, ein ge-\nmeinsames koordiniertes Erneuerungsprojekt für alle Gewerke ausarbeiten zu lassen. Mit diesem Vor-\ngehen konnte auch der Wunsch der Landeigentümer, die Abwasserleitung in den Bereich der Strasse \nund nicht in die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke zu verlegen, berücksichtigt werden. \n\nIm Zuge der Detailprojektierung wurden zusätzlich die Entwässerung eines rutschgefährdeten Hanges \nund die Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers untersucht und in das Gesamtprojekt integriert. \n\n \nAbbildung 1: Übersichtsplan (Quelle: swisstopo.ch) \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 5 von 14 \n\nErschliessungspflicht der Stadt \n\nUnter § 15 des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz (EG GSchG) wird festgehalten, dass für \nWeiler ausserhalb des im Generellen Entwässerungsplan abgegrenzten Gebietes die Erstellung von \nAbwasseranlagen Sache der Gemeinde ist, wenn diese mehr als 30 Einwohner oder Einwohnergleich-\nwerte (EGW) aufweisen. Gemäss aktueller Erhebung werden mit dem vorliegenden Kanalisa-\ntionsprojekt 57 EGW erschlossen, weshalb die Grunderschliessung des Gebietes durch die öffentliche \nHand finanziert und unterhalten werden muss. \n\nProjektbeschrieb Abwasser-Sanierungsleitung \n\nInfolge der Topografie soll der Anschluss an die öffentliche Kanalisation über eine Pumpendruckleitung \nerfolgen. Der Transport des Schmutzwassers bis nach Ettenhausen erfolgt aus Unterhaltsgründen über \nzwei Abwasser-Pumpwerke. \n\nDank den beiden Pumpwerken kann das Abwasser aller privaten Liegenschaften im freien Gefälle (Frei-\nspiegelleitung) an die neue Abwasserleitung angeschlossen werden. Damit sind keine privaten Pump-\nwerke notwendig. Die Erfahrung zeigt, dass private Pumpwerke oft schlecht unterhalten sind und es \ndann zu Problemen im öffentlichen Leitungsnetz kommen kann (Verstopfung der Pumpleitung, defekte \nPumpen usw.). \n\nKostenvoranschlag Abwasser-Sanierungsleitung \n\nDer vorliegende Kostenvoranschlag für die Abwasser-Sanierungsleitung basiert auf dem wirtschaft-\nlichsten Angebot, welches im Rahmen der Submission für die gesamten koordinierten Bauarbeiten ein-\ngereicht wurde. \n\nDer Kostenvoranschlag weist folgende Kosten (± 10 %) aus: \n\nKanalisation     \n \n Bezeichnung  Betrag \n\nI Erwerb von Grund und Rechten  5'000.00 \n\nII Bauarbeiten  220'500.00 \n\nIII Nebenarbeiten  141'000.00 \n\nIV Technische Arbeiten   69'700.00 \n\nV Unvorhergesehenes / Rundung   43'837.15 \n\nVI MWST 7,7 %  36'962.85 \n\nBaukosten (inkl. MWST)  517'000.00 \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 6 von 14 \n\nFolgekosten im Gebührenhaushalt Kanalisation \n\nDie jährlichen Folgekosten dieser Investitionen betragen Fr. 10'340.00.  \n\nFür die planmässigen Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten: \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag \n\nKanal- und Leitungsnetze 50 Jahre 517'000.00 10'340.00 \n\n \nBei den betrieblichen Folgekosten fallen vor allem Energie- und Unterhaltskosten für die beiden Pump-\nwerke an. Für diese Kosten wird mit einem Richtwert von 2 % auf Basis der geschätzten Baukosten ge-\nrechnet.  \n\nFür den betrieblichen Unterhalt (2 % der Baukosten):  \n\nSachaufwand pro Jahr (kein zusätzlicher Personalaufwand nötig) 10'340.00 \n\n \nStaatsbeiträge \n\nGemäss § 46 lit. b EG GSchG kann der Kanton Anlagen zur Siedlungsentwässerung und Abwasser \nreinigung subventionieren. Ein entsprechendes Gesuch ist beim AWEL zusammen mit dem Antrag zur \nProjektgenehmigung noch einzureichen. Gemäss Auskunft des AWEL sind die Chancen, dass beim vor-\nliegenden Vorhaben Subventionen gesprochen werden, jedoch eher gering. \n\nKosten für Private \n\nIm Rahmen des vorliegenden Projektes wurden auch die privaten Kanalisationsanschlüsse für sämtliche \nWohnliegenschaften bis zu den Pumpwerken geplant und die entsprechenden Kosten erhoben. Ge-\nmäss Kostenvoranschlag betragen diese Kosten insgesamt 247'000 Franken inkl. MWST. Falls alle be-\ntroffenen Eigentümer einwilligen, sollen diese Gesamtkosten anhand der Anzahl Zimmer pro Liegen-\nschaft auf die anschlusspflichtigen Gebäude aufgeteilt werden. Zusätzlich werden für die neu ange-\nschlossenen Liegenschaften Anschlussgebühren fällig. Diese sind vom jeweiligen Gebäudever-\nsicherungswert abhängig und werden auf insgesamt rund 50'000 Franken geschätzt. Anlässlich einer \nInformationsveranstaltung wurden die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften über das geplante \nVorgehen und die jeweiligen Kostenanteile informiert. Die ersten Reaktionen waren positiv. \n\nMehrwertbeiträge \n\nGemäss Art. 10 der kommunalen "Verordnung über Beiträge und Gebühren an Abwasseranlagen" kön-\nnen auch Besitzer von ausserhalb der Bauzone liegenden Liegenschaften zur Bezahlung von Mehrwert-\nbeiträgen an durch die Gemeinde erstellte Abwasserleitungen verpflichtet werden. Dabei besteht die \nBeitragspflicht jedoch nur für Gebäude, deren Abstand zur Abwasserleitung höchstens 50 Meter be-\nträgt. Somit werden nur bei 2 bis 3 Gebäuden Mehrwertbeiträge fällig. Hierbei ist beabsichtigt, diese \nMehrwertbeiträge ebenfalls auf alle anschlusspflichtigen Eigentümer aufzuteilen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 7 von 14 \n\nProjektbeschrieb Strasse und Strassenentwässerung \n\nBei der Bächelackerstrasse handelt es sich um die ehemalige Kantonsstrasse zwischen Hinwil und Wet-\nzikon. Die Fahrbahnbreite beträgt ca. 3.20 m und die Oberfläche ist mit einem Asphaltbelag versehen. \nDie Fahrbahn ist in einem schlechten Zustand. Die Belagsoberfläche ist gerissen und der Asphaltbelag \nteilweise ausgemagert. Die vor Jahren (Zeitpunkt unbekannt) mittels Oberflächenbehandlung (OB) sa-\nnierte Schottertränkung wurde zuletzt 2009 minimal saniert. Damals wurde damit gerechnet, dass der \nTotalersatz mit dieser Massnahme für weitere acht bis zehn Jahre hinausgezögert werden kann. Ent-\nsprechend ist der jetzige Zeitpunkt für den Ersatz des gesamten Oberbaus im Zusammenhang mit den \nWerkleitungsarbeiten ideal. \n\nZusätzlich zum schlechten Belagszustand ist die bestehende Fahrbahnbreite für heutige Verhältnisse zu \nschmal. Entsprechend ist vorgesehen, die Strasse auf eine durchgehende Fahrbahnbreite von ca. 4.00 \nm zu verbreitern. Da zwischen dem heutigen Strassenrand und den bestehenden Parzellengrenzen ge-\nnügend Fläche vorhanden ist, wird für die Verbreiterung der Strasse kein Landerwerb benötigt. Die be-\nstehenden Randabschlüsse werden durch neue ersetzt. Aufgrund des nicht frostsicheren Kiesmaterials \nsowie der ungenügenden Stärke des Strassenkoffers wird der gesamte Aufbau gefräst und mit Zement \nstabilisiert. Mit diesem Vorgehen kann ein tragfähiger, ökologischer und kostengünstiger Kofferaufbau \nerzielt werden. \n\nDie bestehende Strassenentwässerung ist ungenügend. Das anfallende Strassenwasser kann durch das \nunvollständige Entwässerungssystem und die teilweise zu kleinen Leitungen nicht vollständig abgelei-\ntet werden. Dies hat in der Vergangenheit bereits etliche Schäden verursacht. Um die Situation zu ver-\nbessern, werden die Längs- und Querneigung der Strasse angepasst sowie zusätzliche Einlaufschächte \n(Schlammsammler) und Sammelleitungen erstellt. Als weitere Massnahme wird bergseitig eine Was-\nserrinne (Rigole) in den Belag gefräst. Diese sammelt das anfallende Hangwasser und ist unterhaltsarm. \n\nVom Bereich der Einmündung der Flurstrasse aus Richtung Ettenhausen bis zur Einmündung in die \nHinwilerstrasse ist der Neubau eines Strassenentwässerungskanals mit einem Durchmesser von \n400 mm geplant. Da es in diesem Bereich bereits mehrmals zu Schäden bei privaten Liegenschaften \ngekommen ist, wird das Gefälle der Strasse Richtung nordseitiger Wiese ausgerichtet. Am Strassenrand \nwird zusätzlich eine Sickerleitung mit Geröllpackung erstellt. Diese entwässert über neue Einlauf-\nschächte abschnittsweise in den neuen Strassenentwässerungskanal. Durch diese Massnahme ist bei in \ngrossen Mengen anfallendem Oberflächenwasser ein zusätzliches Stauvolumen vorhanden. \n\nKostenvoranschlag Strasse und Strassenentwässerung \n\nDie folgenden Kostenvoranschläge (± 10 %) basieren ebenfalls auf dem wirtschaftlichsten Angebot, \nwelches im Rahmen der Submission für die gesamten koordinierten Bauarbeiten eingereicht wurde. \n\nStrasse \n\n Bezeichnung  Betrag \n\nI Erwerb von Grund und Rechten  0.00 \n\nII Bauarbeiten  534'900.00 \n\nIII Nebenarbeiten  19'000.00 \n\nIV Technische Arbeiten   79'500.00 \n\nV Unvorhergesehenes / Rundung   62'050.30 \n\nVI MWST 7.7 %  53'549.70 \n\nBaukosten (inkl. MWST)  749'000.00 \n\n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 8 von 14 \n\nStrassenentwässerung \n\n Bezeichnung  Betrag \n\nI Erwerb von Grund und Rechten  15'000.00 \n\nII Bauarbeiten  195'000.00 \n\nIII Nebenarbeiten  5'000.00 \n\nIV Technische Arbeiten   36'300.00 \n\nV Unvorhergesehenes / Rundung   25'394.50 \n\nVI MWST 7.7 %  21'305.50 \n\nBaukosten (inkl. MWST)  298'000.00 \n\n \nGesamttotal Strassen und Strassenentwässerung (inkl. MWST) \n\n \n \n\n \n1'047'000.00 \n\n \n\nFür die Kreditbewilligung werden die strassenbezogenen Kosten wie folgt in neue resp. gebundene \nAusgaben aufgeteilt (Beträge gerundet): \n\nStrasse: \n\n– 75 % gebundene Ausgabe (Ersatz bestehende Strasse) 561'500.00 \n– 25 % neue Ausgabe (Verbreiterung von ca. 3.2 auf ca. 4.0 Meter) 187'500.00 \n\nStrassenentwässerung: \n\n– 25 % gebundene Ausgabe (Ersatz bestehendes Entwässerungssystem) 74'500.00 \n– 75 % neue Ausgabe (Neuerstellung Drainagen und Ableitung Ø 400mm) 223'500.00 \n\n \nFolgekosten Strassenbau \n\nDie jährlichen Folgekosten dieser Investitionen betragen Fr. 26'175.00. \n\nFür die planmässigen Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten: \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag \n\nStrassen 40 Jahre 1'047'000.00 26'175.00 \n\n \nProjektbeschrieb Wasser- und Stromversorgung \n\nDie bestehende Wasser-Versorgungsleitung aus dem Jahr 1960 wird von der Bächelackerstrasse 10 bis \nzur Kreuzung Bächelackerstrasse/Neuwies ersetzt. Zudem wird von dieser Kreuzung abgehend Rich-\ntung Bergli und Neuwis jeweils eine neue Leitung erstellt.  \n\nIm Zuge des koordinierten Strassen- und Werkleitungsprojekts werden auch die elektrischen Freilei-\ntungen abgebaut und durch Erdleitungen ersetzt. Dabei werden zwei neue Kabelverteilerkabinen (KVK) \nund ab dem Schacht bei der TS Bächelacher ein neues Trasse zur Kabelverteilerkabine (KVK) 1 Neuwies \nerstellt.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 9 von 14 \n\nKostenvoranschlag Wasser- und Stromversorgung \n\nFür die Projektierung der Wasser- und Stromversorgungsanlagen hat die die Geschäftsleitung der Stadt-\nwerke am 4. September 2019 einen Projektierungskredit über insgesamt 40'000 Franken bewilligt. \n\nInstitution Strom Netz \n\n Bezeichnung  Betrag \n\nI Material  - \n\nII Eigenleistungen  3'000.00 \n\nIII Fremdleistungen  11'000.00 \n\nIV Projekt & Bauleitung (8 %)   2'000.00 \n\nBaukosten (exkl. MWST)  16'000.00 \n\n \nInstitution Wasserversorgung \n\n Bezeichnung  Betrag \n\nI Material  - \n\nII Eigenleistungen  3'000.00 \n\nIII Fremdleistungen  19'000.00 \n\nIV Projekt & Bauleitung (8 %)   2'000.00 \n\nBaukosten (exkl. MWST)  24'000.00 \n\n \nGesamttotal Strom und Wasser (exkl. MWST) \n\n \n \n\n \n40'000.00 \n\n \n\nAuf der Grundlage des erarbeiteten Projekts mit Projektbeschreibung und Kostenschätzung vom \n15. August 2019 ist zusätzlich zum bereits bewilligten Projektierungskredit mit folgenden Baukosten \nbzw. Investitionsausgaben (exkl. MWST) zu rechnen: \n\nInstitution Strom Netz \n\n Bezeichnung  Betrag \n\nI Material  164'000.00 \n\nII Eigenleistungen  33'000.00 \n\nIII Fremdleistungen  240'000.00 \n\nIV Projekt & Bauleitung (8 %)   35'000.00 \n\nBaukosten (exkl. MWST)  472'000.00 \n\nInstitution Wasserversorgung \n\n Bezeichnung  Betrag \n\nI Material  137'000.00 \n\nII Eigenleistungen  71'000.00 \n\nIII Fremdleistungen  249'000.00 \n\nIV Projekt & Bauleitung (8 %)   37'000.00 \n\nBaukosten (exkl. MWST)  494'000.00 \n\n \nGesamttotal Strom und Wasser (exkl. MWST) \n\n \n \n\n \n966'000.00 \n\nIn den einzelnen Positionen sind bereits 5 % Unvorhergesehenes enthalten. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 10 von 14 \n\nFolgekosten im Gebührenhaushalt Wasser / Strom \n\nBei den Kapitalfolgekosten (Abschreibungen) dieses Projekts legte der Stadtrat für die planmässigen \nAbschreibungen im Verwaltungsvermögen der Elektrizitäts-, Gas und Wasserversorgung gemäss \n§ 30 Abs. 3 Gemeindeverordnung (VGG) die Anwendung der Branchenregelung fest (SRB152/2018). \n\nPlanmässige Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten: \n\nAnlagekategorie Strom Netz Nutzungsdauer Basis Betrag\n\nTrassee Rohranlage NS/MS 55 254'000CHF              4'618CHF               \n\nKabel NS/MS & Kabelverteilerkabinen 40 234'000CHF              5'850CHF               \n\nKapitalfolgekosten (im ersten Betriebsjahr) 10'468CHF             \n\nAnlagekategorie Wasserversorgung Nutzungsdauer Basis Betrag\n\nVersorgungsleitung Wasser 70 518'000CHF              7'400CHF               \n\nKapitalfolgekosten (im ersten Betriebsjahr) 7'400CHF                \n\nWeitere finanzielle Konsequenzen \n\nBei Annahme des vorliegenden Kreditantrags sind folgende Restbuchwerte ausserplanmässig abzu-\nschreiben (Stand 31. Dezember 2018). \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 11 von 14 \n\nAnlagekategorie Strom Netz Jahrgang Länge [m] Restbuchwert\n\nFreileitung 1960 569 -CHF                                           \n\nKabel NS unbek. 516 -CHF                                           \n\nKabel NS 1988 39 593CHF                                          \n\nKabel NS 1991 124 1'874CHF                                       \n\nKabel NS 2011 41 14'403CHF                                    \n\nHausanschlusskabel NS unbek. 123 -CHF                                           \n\nHausanschlusskabel NS 1973 34 -CHF                                           \n\nHausanschlusskabel NS 1988 35 575CHF                                          \n\nHausanschlusskabel NS 2000 48 1'047CHF                                       \n\nHausanschlusskabel NS 2005 1 19CHF                                            \n\nHausanschlusskabel NS 2013 51 1'366CHF                                       \n\nHausanschlusskabel NS 2015 66 1'752CHF                                       \n\nTrasse Rohranlage 1973 34 982CHF                                          \n\nTrasse Rohranlage 1982 153 11'488CHF                                    \n\nTrasse Rohranlage 1988 35 3'076CHF                                       \n\nTrasse Rohranlage 1991 9 659CHF                                          \n\nTrasse Rohranlage 2000 48 3'893CHF                                       \n\nTrasse Rohranlage 2013 51 3'328CHF                                       \n\nTrasse Rohranlage 2015 66 6'044CHF                                       \n\nAusserplanmässige Abschreibungen 51'099CHF                                    \n\nAnlagekategorie Wasserversorgung Jahrgang Länge [m] Restbuchwert\n\nHausanschluss ST 1 1960 14 -CHF                                           \n\nHausanschluss ST 5/4 1960 46 -CHF                                           \n\nHausanschluss ST 5/4 1985 22 9'071CHF                                       \n\nHausanschluss PE 50 2001 1 60CHF                                            \n\nHausanschluss PE 50 2013 1 32CHF                                            \n\nHausanschluss PE 63 2013 2 65CHF                                            \n\nVerteilnetzleitung GG 150 1959 12 660CHF                                          \n\nVerteilnetzleitung AZ 100 1960 201 12'323CHF                                    \n\nVerteilnetzleitung AZ 125 1960 486 29'795CHF                                    \n\nVerteilnetzleitung AZ 150 1960 296 18'147CHF                                    \n\nVerteilnetzleitung GG 150 1960 2 123CHF                                          \n\nVerteilnetzleitung GG 40 1960 1 61CHF                                            \n\nVerteilnetzleitung GD 100 1985 9 1'532CHF                                       \n\nVerteilnetzleitung GD 150 1985 77 13'107CHF                                    \n\nVerteilnetzleitung GD 100 1997 8 3'585CHF                                       \n\nTransportleitung AZ 350 1958 1178 75'008CHF                                    \n\nTransportleitung AZ 350 1975 281 82'474CHF                                    \n\nAusserplanmässige Abschreibungen 246'044CHF                                   \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 12 von 14 \n\nBudgets \n\nDie Kosten des koordinierten Strassen- und Werkleitungsprojekts sind im Finanzplan sowie im Budget \n2020 berücksichtigt. Die restlichen Ausgaben fallen entweder bereits 2019 an (Projektierung) oder sind \nfür das Budget 2021 zu berücksichtigen. \n \n   Kosten total  Budget 2020   \n\nWasser: 518'000 468'000  \nStrom: 488'000 438'000  \nAbwasser: 517'000 500'000 \nStrasse: 1'047'000 600'000  \n\nGebundene bzw. neue Ausgaben \n\nGemäss § 103 des Gemeindegesetzes und geltender Gerichtspraxis im Kanton Zürich gelten notwendi-\nge Sanierung von Strassen, Werkleitungen Entwässerungs- und Kanalisationsleitungen, die infolge Alte-\nrung und starker Beanspruchung die klassischen Mängel wie Verformungen, Risse, Abplatzungen usw. \naufweisen, als gebundene Ausgaben. Im Gegensatz dazu sind Neubauten und über den reinen Ersatz \nvon bestehenden Infrastrukturen hinausgehende Investitionen als neue Ausgaben zu betrachten. \n\nDie folgende Übersicht zeigt zusammenfassend sämtliche, mit diesem Projekt zusammenhängenden \nKosten, die Zuteilung zu gebundenen und neuen Ausgabe sowie die jeweilige für die Kreditbewilligung \nzuständige Behörde: \n\nKostenträger Neue  \nAusgaben \n\n Gebundene  \nAusgaben \n\nSteuer-/ \nGebühren- \nfinanziert \n\nFür Kreditbewilligung  \nzuständige Behörde \n\nStrasse 187'500.00  561'500.00 S  \n\nStrassenentwässerung 223'500.00  74'500.00 S  \n\nTotal Strasse neu 411'000.00   S Parlament \n\nTotal Strasse gebunden   636'000.00 S Stadtrat \n\n      \n\nAbwasser 517'000.00   G Parlament \n\n      \n\nStadtwerke Wasser \n(exkl. MWST) \n\n  24'000.00 \n\n494'000.00 \n\nG \n\nG \n\nGeschäftsleitung SWW \n\nEnergiekommission \n\nTotal Wasser   518'000.00 G  \n\nStadtwerke Strom \n(exkl. MWST) \n\n  16'000.00 \n\n472'000.00 \n\nG \n\nG \n\nGeschäftsleitung SWW \n\nEnergiekommission \n\nTotal Strom   488'000.00 G  \n\nTotal neu / gebunden 928'000.00  1'642'000.00   \n\n      \n\nTotal Stadt und Stadtwerke   2'570'000.00   \n\nPrivate Abwasserleitungen   247'000.00   \n\nGesamttotal Projekt   2'817'000.00   \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 13 von 14 \n\nWeiteres Vorgehen \n\nDas Projekt soll unmittelbar im Anschluss an die Kreditgenehmigung durch das Parlament umgesetzt \nwerden. Begonnen wird mit den Werkleitungsarbeiten und dem Erstellen der beiden Pumpwerke. Die \nAusführung wird in Etappen erfolgen, wobei grundsätzlich vom Gebiet Neuwies aus in Richtung Etten-\nhausen gearbeitet wird. Auf die Anliegen der Anwohner bzw. der Landwirtschaftsbetriebe wird so gut \nwie möglich Rücksicht genommen. So sollen zum Beispiel Arbeiten im Wiesland ausserhalb der Vegeta-\ntionszeit ausgeführt werden. Die gesamte Bauzeit wird rund 18 Monate betragen. \n\nErwägungen der Energiekommission \n\nMit dem vorliegenden Projekt wird eines der letzten Gebiete der Stadt Wetzikon an die öffentliche Ka-\nnalisation angeschlossen. Obwohl die betroffenen Liegenschaften ausserhalb der Bauzone und des \nvom Generellen Entwässerungsplan erfassten Gebietes liegen, ist die Stadt gemäss geltendem Recht \ndazu verpflichtet, die Erstellung von Abwasseranlagen zur Sanierung zu übernehmen. Die durch die Ab-\nteilung Tiefbau zusammen mit dem beauftragten Ingenieurbüro erarbeitete Lösung, das Schmutzwas-\nser mittels zwei Pumpwerken und entsprechenden Druckleitungen in die bestehende Kanalisation nach \nEttenhausen zu befördern, stellt sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus unterhaltstechnischer Sicht \ndas Optimum dar. Da gleichzeitig die Werkleitungen der Stadtwerke und die Strasse inkl. Entwässerung \nerneuert werden, können die Kosten für jedes einzelne Gewerk reduziert werden. \n\nDie Energiekommission unterstützt das Vorhaben sowohl aus Gründen des Gewässerschutzes als auch \nder Versorgungssicherheit und beantragt dem Parlament, den Kredit für die Abwasser-\nSanierungsleitung zu bewilligen.  \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat anerkennt den Handlungsbedarf bezüglich der dringend nötigen Abwasser-Sanierung des \nGebietes Bächelacher/Neuwis. Aus diesem Grund unterstützt er den diesbezüglichen Antrag der Ener-\ngiekommission. Mit der koordinierten Umsetzung des Strassen- und Werkleitungsprojekts können Sy-\nnergien genutzt und die Gesamtkosten tiefer gehalten werden, was im Sinne des Steuer- resp. Gebüh-\nrenzahlers ist. Obwohl die Gesamtinvestitionen der Stadt in diesem relativ dünn besiedelten Gebiet \nrund 2,5 Mio. Franken betragen, befürwortet der Stadtrat das Vorhaben und empfiehlt dem Parlament \ndie Annahme des vorliegenden Antrages. \n\n \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Parla-\nmentsbeschluss dem fakultativen Referendum untersteht. \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Martin Bunjes \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 14 von 14 \n\nAktenverzeichnis \n– Projektmappe Bauprojekt vom 15. August 2019 \n– Beschluss Energiekommission vom 16. September 2019 \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2019 Seite 1 von 13 \n\nAuszug aus dem Protokoll der \nEnergiekommission Wetzikon Sitzung vom 16. September 2019 \n \n\n \n84 24.04 Öffentliche Abwasseranlagen, einzelne Kanäle inkl. Spezialbauten \n 35.03 Einzelne Strassen und Wege \n 09.01.3 Leitungen, Bauten und Anlagen \n 41.02.2 Grundwasser, Quellen, einzelne Fassungen, Bauten und Leitungen,  \n\nSchutzzonen \nAbwasser-Sanierungsleitung und Werkleitungssanierung Bächelacher/Neuwis \nbis Ettenhausen, Kreditbewilligung, Antrag und Weisung an das Parlament  \n(Parlamentsgeschäft 19.06.19) \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet der Energiekommission den Antrag "Abwasser-\nSanierungsleitung Bächelacher/Neuwis bis Ettenhausen, Kreditbewilligung" zur Weiterleitung an den \nStadtrat und Beschlussfassung durch das Parlament. \n\nDie Energiekommission besitzt als eigenständige Kommission ein Antragsrecht gegenüber dem Parla-\nment. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. \nAnträge von eigenständigen Kommissionen gehen gemäss § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG, LS \n131.1) an den Stadtrat, der sie mit seinem Antrag dem Parlament unterbreitet. Dieser kann die An-\nnahme, Ablehnung, Verschiebung oder Änderung empfehlen. \n \n\nDie Energiekommission beschliesst: \n\n1. Das Projekt vom 15. August 2019 für die Erstellung einer Abwasser-Sanierungsleitung im Gebiet \nBächelacher/Neuwies wird genehmigt. \n\n2. Die das Abwasserprojekt sowie die Erneuerung der Wasser- und Stromversorgung betreffenden \nAbschnitte des Antrags und der Weisung für die Kreditbewilligung "Abwasser-Sanierungsleitung \nBächelacher/Neuwies bis Ettenhausen" werden genehmigt und dem Stadtrat zur Weiterleitung \nan das Parlament unterbreitet. \n\n3. Die Schulthess + Dolder AG, Wetzikon, wird gemäss Offerte vom 9. April 2019 mit der Bauleitung \nfür das Abwasser-Projekt im Umfang von Fr. 37'587.30 inkl. 7,7 % MWST und Nebenkosten be-\nauftragt. Die Vergabe erfolgt vorbehältlich der Kreditgenehmigung durch das Parlament. \n\n4. Für den Werkleitungsersatz Wasser und Strom im Gebiet Bächelacker wird ein Kredit von \n1'006'000 Franken (exkl. MWST) als gebundene Ausgabe bewilligt. Die Kreditbewilligung erfolgt \nvorbehältlich der Kreditgenehmigung durch den Stadtrat (Anteil gebundene Ausgaben Strasse) \nsowie durch das Parlament (neue Ausgaben). \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2019 Seite 2 von 13 \n\n5. Die gebunden Ausgaben für die Strom- und Wasserversorgung sind der Investitionsrechnung wie \nfolgt zu belasten: \n\nKonto INV00177-7111.5030.00  472'000 Franken  \n(NS-Sanierung Bächelackerstr.) \n \nKonto INV00195-7330.5030.00  494'000 Franken  \n(VL-Sanierung Bächelackerstr.) \n\n6. Die Stadtwerke werden beauftragt und ermächtigt, die Arbeiten am Wasser- und Stromnetz \nnach erfolgter Kreditbewilligung für die Abwasser-Sanierungsleitung durch das Parlament an die \nHand zu nehmen und mit der Abteilung Tiefbau zu koordinieren. Die Vergabe sämtlicher Tief-\nbauarbeiten erfolgt durch die Abteilung Tiefbau bzw. den Stadtrat. \n\n7. Die Abteilung Tiefbau wird beauftragt und ermächtigt, den Neubau der Abwasser-\nSanierungsleitung nach erfolgter Kreditbewilligung durch das Parlament an die Hand zu nehmen. \nDie Umsetzung ist mit den Arbeiten für den Strassenbau sowie der Erneuerung der Wasser- und \nStromleitungen zu koordinieren. \n\n8. Nach Abschluss der Arbeiten wird der Energiekommission eine Kreditabrechnung zur Genehmi-\ngung und Antragstellung an das Parlament unterbreitet.  \n\n9. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n10. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Stadtrat (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Ressortvorstand Tiefbau + Energie \n– Stadtwerke \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Finanzen \n– Abteilung Tiefbau \n\n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \nMartina Buri, Sekretärin \n \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2019 Seite 3 von 13 \n\nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.19 Beschluss der Energiekommission vom 16. September 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDie Energiekommission beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Für den Neubau einer Abwasser-Sanierungsleitung vom Gebiet Bächelacher/Neuwies nach Et-\ntenhausen wird ein Kredit über 517'000 Franken inkl. MWST als neue Ausgabe bewilligt.  \n\n2. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \n \nKonto INV00165-6571.5030.00  517'000 Franken \n(Bächelackerstrasse Anteil Stadt) \n\n3. Für die Verbreiterung der Bächelackerstrasse und den Ausbau der Strassenentwässerung wird \nein Kredit über 411'000 Franken inkl. MWST als neue Ausgabe bewilligt. \n\n4. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \n \nKonto INV00154-6511.5010.00  411'000 Franken \n(Bächelackerstrasse (ganzer Abschnitt)) \n\n \nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDie beiden südöstlich von Ettenhausen gelegenen Wetziker Aussenwachten Bächelacher und Neuwis \nsind bis heute nicht an das öffentliche Kanalisationsnetz angeschlossen. In diesem Gebiet befinden sich \nneben Landwirtschaftsbetrieben elf verstreut gelegene Wohnliegenschaften. Bereits bei früheren Ge-\nlegenheiten wurde im Zusammenhang mit Bauvorhaben in diesem Gebiet die Zumutbarkeit eines An-\nschlusses an die öffentliche Kanalisation geprüft und bis anhin vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und \nLuft (AWEL) jeweils festgestellt, dass eine solche nicht gegeben sei. So verfügen die in diesem Gebiet \ngelegenen Wohnliegenschaften lediglich über Klärgruben. Bei der Liegenschaft Neuwis 5/6 wurde im \nZusammenhang mit einem Umbauvorhaben vor ca. 15 Jahren eine Kleinkläranlage bewilligt und er-\nstellt. \n\nMit dem Umbau der Liegenschaft Bächelackerstrasse 25 wurde in der Baubewilligung vom 5. Novem-\nber 2014 verlangt, dass die Bauherrschaft bis spätestens Ende 2015 ein vollständiges Gesuch für den \nAnschluss an die öffentliche Kanalisation oder für die Erstellung einer dezentralen Kleinkläranlage ein-\nreicht. Diese Auflage stützte sich auf die neue Arbeitshilfe SE 5.0 des AWEL vom Juli 2012 betreffend \ndie Entsorgung von häuslichem Abwasser ausserhalb der Bauzone. Die gesetzliche Grundlage bilden \nArt. 11 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) und Art. 12 der Gewässerschutzverordnung (GSchV). \n\nDie pflichtigen Eigentümer haben in der Folge zusammen mit weiteren nicht angeschlossenen Nach-\nbarn das Gespräch mit der Stadt und dem AWEL gesucht, um auszuloten, wie eine gemeinsame Klein-\nkläranlage resp. eine Anschlusslösung an eine öffentliche Kanalisation aussehen könnte. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2019 Seite 4 von 13 \n\nAufgrund der Besprechung vom 16. Juli 2015 mit dem AWEL und einer Eigentümerdelegation hat der  \ndamalige Abteilungsleiter Bau + Planung das Ingenieurbüro Schulthess + Dolder AG mit einer Studie für \nden Anschluss der Schmutzwasserleitung an eine naheliegende, öffentliche Entwässerungsleitung be-\nauftragt. \n\nIm Rahmen der Studie hat das Ingenieurbüro vier Anschlussvarianten miteinander verglichen. Mit Be-\nschluss vom 18. Januar 2016 hat die Energiekommission der Bestvariante mit einer Anschlussleitung \nnach Ettenhausen zugestimmt und einen Projektierungskredit über 37'600 Franken inkl. MWST bewil-\nligt. Der Projektierungsauftrag wurde an das Ingenieurbüro Schulthess + Dolder AG vergeben. \n\nWährend der Projektausarbeitung erhob der Ingenieur auch den Zustand der Strasse und die Bedürf-\nnisse der verschiedenen Werkleitungseigentümer. Aufgrund des Erneuerungsbedarfs bei der Strasse \nsowie bei den Wasser- und Elektroleitungen, entschieden die Abteilung Tiefbau zusammen mit den \nStadtwerken, ein koordiniertes Erneuerungsprojekt für alle Gewerke ausarbeiten zu lassen. Mit diesem \nVorgehen konnte auch der Aufforderung der Landeigentümer, die Abwasserleitung in den Bereich der \nStrasse und nicht in die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke zu verlegen, nachgekommen wer-\nden. \n\nIm Zuge der Detailprojektierung wurden nochmals verschiedene Lösungen sowohl für das Abwasser  \nals auch für die Wasserversorgung untersucht. Zudem wurde die Entwässerung eines rutschgefährde-\nten Hanges und die Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers untersucht und ins das Gesamtpro-\njekt integriert. \n\nErschliessungspflicht der Stadt \n\nUnter § 15 des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz (EG GSchG) wird festgehalten, dass für \nWeiler ausserhalb des im Generellen Entwässerungsplan abgegrenzten Gebietes die Erstellung von \nAbwasseranlagen Sache der Gemeinde ist, wenn diese mehr als 30 Einwohner oder Einwohnergleich-\nwerte (EGW) aufweisen. Für die Ermittlung der EGW werden die Anzahl der Schlaf-, Wohn- und Ar-\nbeitsräume eines Wohnhauses (ohne Küche, Bad, WC etc.) gezählt. Gemäss aktueller Erhebung werden \nmit dem vorliegenden Kanalisationsprojekt 57 EGW erschlossen. Dieser Wert liegt deutlich über 30, \nwodurch die Grunderschliessung des Gebietes durch die öffentliche Hand finanziert und unterhalten \nwerden muss. \n\nProjektbeschrieb Abwasser-Sanierungsleitung \n\nDas Bauprojekt vom 15. August 2019 für den Bereich Abwasser umfasst die nachfolgenden Unterlagen: \n\n– Technischer Bericht Abwasser inkl. Kostenvoranschlag \n– Situation 1:500 Abschnitt Nord \n– Situation 1:500 Abschnitt Süd \n– 3 Längenprofile 1:500/100 \n– Querschnitte 1:20 \n\nInfolge der Topografie ist ein Kanalisationsanschluss für das Gebiet mit einer Freispiegelleitung nicht \nmöglich. Der Anschluss an Ettenhausen erfolgt deshalb über eine PE-Pumpendruckleitung mit einem \nDurchmesser von 75 mm. Der Transport des Schmutzwassers erfolgt aus unterhaltsgründen über zwei \nAbwasser-Pumpwerke. \n\nAm tiefsten Punkt (Neuwis) befindet sich eines der beiden Pumpwerke. Dieses pumpt das Abwasser in \ndas zweite Pumpwerk, welches sich bei der Bächelackerstrasse 10 befindet. Von dort wird das Abwas-\nser bis zum öffentlichen Kanal in Ettenhausen weitergepumpt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2019 Seite 5 von 13 \n\nMit den beiden Pumpwerken können alle privaten Liegenschaften mit einer Freispiegelleitung an-\nschliessen. Dadurch werden keine privaten Pumpwerke notwendig. Die Erfahrung zeigt, dass private \nPumpwerke oft schlecht unterhalten sind und es dann zu Problemen im öffentlichen Leitungsnetz \nkommen kann (Verstopfungen Pumpleitung, defekte Pumpen usw.). Mit der Erstellung und dem Be-\ntrieb der Pumpwerke sowie der Druckleitung durch die Stadt wird für das Gebiet Bächelacher / Neuwis \neine öffentliche Kanalisation erstellt, wodurch die einzelnen Liegenschaften zumutbar anschlusspflich-\ntig werden. \n\nKostenvoranschlag Abwasser-Sanierungsleitung \n\nDer vorliegende Kostenvoranschlag des Ingenieurbüros basiert auf der Offerte der Egli Strassenbau AG, \nRussikon, vom 20. Juni 2019, welche im Rahmen der Submission für die gesamten koordinierten Bau-\narbeiten eingereicht wurde. \n\nDer durch das Ingenieurbüro erarbeitet Kostenvoranschlag weist folgende Kosten (± 10 %) aus: \n\nKanalisation     \n \n Bezeichnung  Betrag \n\nI Erwerb von Grund und Rechten  5'000.00 \n\nII Bauarbeiten  220'500.00 \n\nIII Nebenarbeiten  141'000.00 \n\nIV Technische Arbeiten   69'700.00 \n\nV Unvorhergesehenes / Rundung   43'837.15 \n\nVI MWST 7,7 %  36'962.85 \n\nBaukosten (inkl. MWST)  517'000.00 \n\n \nFolgekosten im Gebührenhaushalt Kanalisation \n\nDie jährlichen Folgekosten dieser Investitionen in das städtische Kanalnetz setzen sich wie folgt zu-\nsammen: \n\nFür die planmässigen Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten: \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag \n\nKanal- und Leitungsnetze 50 Jahre 517'000.00 10'340.00 \n\n \nBei den betrieblichen Folgekosten fallen vor allem Energie- und Unterhaltskosten für die beiden \nPumpwerke an. Für diese Kosten wird mit einem Richtwert von 2 % auf Basis der geschätzten Baukos-\nten gerechnet. Ein zusätzlicher Personalaufwand fällt nicht an, da die Unterhalts- und Kontrollarbeiten \ndurch das vorhandene Personal im Rahmen des laufenden Kanalunterhaltes erledigt werden können. \n\nFür den betrieblichen Unterhalt (2 % der Baukosten):  \n\nSachaufwand pro Jahr 10'340.00 \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2019 Seite 6 von 13 \n\nStaatsbeiträge \n\nGemäss § 46 lit. b kann der Kanton Anlagen zur Siedlungsentwässerung und Abwasserreinigung sub-\nventionieren. Ein entsprechendes Gesuch ist beim AWEL zusammen mit dem Antrag zur Projektge-\nnehmigung noch einzureichen. Gemäss mündlicher Aussage des zuständigen AWEL-Mitarbeiters ist die \nChance, dass beim vorliegenden Vorhaben Subventionen gesprochen werden jedoch sehr gering. \n\nKosten für Private \n\nIm Rahmen des vorliegenden Projektes wurden auch die Anschlussleitungen für sämtliche Wohnlie-\ngenschaften bis zu den Pumpwerken geplant und die entsprechenden Kosten erhoben. Gemäss Kos-\ntenvoranschlag des Ingenieurs betragen diese Kosten insgesamt 247'000 Franken inkl. MWST. Falls alle \nbetroffenen Eigentümer einwilligen, sollen diese Gesamtkosten der privaten Leitungen anhand der An-\nzahl Zimmer pro Liegenschaft auf die anschlusspflichtigen Gebäude aufgeteilt werden. Zusätzlich wer-\nden für die neu angeschlossenen Liegenschaften Anschlussgebühren fällig. Anlässlich einer Informati-\nonsveranstaltung wurden die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften am 22. August 2019 über das \ngeplante Vorgehen und die jeweiligen Kostenanteile informiert. \n\nMehrwertbeiträge \n\nGemäss Art. 10 der geltenden, städtischen "Verordnung über Beiträge und Gebühren an Abwasseran-\nlagen" vom 26. Februar 1979, können auch Besitzer von ausserhalb der Bauzone liegenden Liegen-\nschaften zur Bezahlung von Mehrwertbeiträgen an durch die Gemeinde erstellte Abwasserleitungen \nverpflichtet werden. In der Verordnung wird ein Leitungsabstand von 50 Metern definiert, um die bei-\ntragspflichtigen Gebäude zu definieren. Im vorliegenden Fall mit den beiden Pumpwerken ist sinnge-\nmäss ein Radius von 50 Metern um diese heranzuziehen, da die privaten Leitungen bis zu diesen zu \nführen sind. Somit werden gemäss aktuellem Abklärungsstand bei 2 bis 3 Gebäuden Mehrwertbeiträge \nfällig. Es wird beabsichtigt, diese Mehrwertbeiträge ebenfalls auf alle anschlusspflichtigen Eigentümer \naufgrund der Zimmeranzahl aufzuteilen. \n\nProjektbeschrieb Strasse und Strassenentwässerung \n\nZusätzlich zu den Unterlagen des Bauprojektes vom 15. August 2019 für den Bereich Abwasser liegen \nfür die Strasse und Strassenentwässerung folgende Unterlagen vor: \n\n– Technischer Bericht und Kostenvoranschlag Strasse \n\nBei der Bächelackerstrasse handelt es sich um die ehemalige Kantonsstrasse zwischen Hinwil und Wet-\nzikon. Die Fahrbahnbreite beträgt ca. 3.20 m und die Oberfläche ist mit einem Asphaltbelag versehen. \nDie Fahrbahn ist in einem schlechten Zustand. Die Belagsoberfläche ist gerissen und der Asphaltbelag \nteilweise ausgemagert. Die vor Jahren (Zeitpunkt unbekannt) mittels Oberflächenbehandlung (OB) sa-\nnierte Schottertränkung wurde zuletzt 2009 mit einem Kaltmikrobelag minimal saniert. Damals wurde \ndamit gerechnet, dass der Totalersatz mit dieser Massnahme für weitere acht bis zehn Jahre hinausge-\nzögert werden kann. Ein Ersatz des gesamten Oberbaus im Zusammenhang mit den Werkleitungsarbei-\nten ist deshalb gerechtfertigt. \n\nZusätzlich zum schlechten Zustand ist die bestehende Fahrbahnbreite für heutige Verhältnisse zu \nschmal. Aus diesem Grund ist beabsichtigt, die Strasse bis zu den bestehenden Parzellengrenzen aus-\nzubauen, wodurch eine durchgehende Fahrbahnbreite von ca. 4.00 m erreicht werden kann. Die be-\nstehenden Abschlüsse werden durch neue ersetzt und der stark mit polyzyklischen aromatischen Koh-\nlenwasserstoffen (PAK) belastete Belagsaufbruch ordentlich entsorgt. Aufgrund des nicht frostsicheren \nKiesmaterials sowie der ungenügenden Stärke des Strassenkoffers wird der gesamte Aufbau gefräst \nund mit Zement stabilisiert. Mit diesem Vorgehen kann ein tragfähiger, ökologischer und kostengünsti-\nger Kofferaufbau erzielt werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2019 Seite 7 von 13 \n\nDie bestehende Strassenentwässerung ist ungenügend. Das anfallende Strassenwasser kann durch das \nunvollständige Entwässerungssystem und die teilweise zu kleinen Leitungen nur unvollständig abgelei-\ntet werden. Dies hat in der Vergangenheit bereits etliche Schäden verursacht. Um die Situation zu ver-\nbessern werden die Längs- und Querneigung der Strasse angepasst sowie zusätzliche Einläufe und \nSammelleitungen erstellt. Als weitere Massnahme wird bergseitig eine Rigole in den Belag gefräst. Die-\nse sammelt das anfallende Hangwasser und ist unterhaltsarm. \n\nVom Bereich der Einmündung der Flurstrasse aus Richtung Ettenhausen bis zur Einmündung in die \nHinwilerstrasse ist der Neubau eines Strassenentwässerungskanals mit einem Durchmesser von 400 \nmm geplant. Da es in diesem Bereich bereits mehrmals zu Schäden bei privaten Liegenschaften ge-\nkommen ist, wird das Gefälle der Strasse Richtung nordseitiger Wiese ausgerichtet. Am Strassenrand \nwird zusätzlich eine Sickerleitung mit Geröllpackung erstellt. Diese entwässert über neue Einlauf-\nschächte abschnittsweise in den neuen Strassenentwässerungskanal. Durch diese Massnahme ist bei in \ngrossen Mengen anfallendem Oberflächenwasser ein zusätzliches Stauvolumen vorhanden. \n\nKostenvoranschlag Strasse und Strassenentwässerung \n\nDie folgenden Kostenvoranschläge basieren ebenfalls auf der Offerte der Egli Strassenbau AG, Rus-\nsikon, vom 20. Juni 2019, welche im Rahmen der Submission für die gesamten koordinierten Bauarbei-\nten eingereicht wurde. \n\nDer durch das Ingenieurbüro erarbeitet Kostenvoranschlag weist folgende Kosten (± 10 %) aus: \n\nStrasse \n\n Bezeichnung  Betrag \n\nI Erwerb von Grund und Rechten  0.00 \n\nII Bauarbeiten  534'900.00 \n\nIII Nebenarbeiten  19'000.00 \n\nIV Technische Arbeiten   79'500.00 \n\nV Unvorhergesehenes / Rundung   62'050.30 \n\nVI MWST 7.7 %  53'549.70 \n\nBaukosten (inkl. MWST)  749'000.00 \n\n \nStrassenentwässerung \n\n Bezeichnung  Betrag \n\nI Erwerb von Grund und Rechten  15'000.00 \n\nII Bauarbeiten  195'000.00 \n\nIII Nebenarbeiten  5'000.00 \n\nIV Technische Arbeiten   36'300.00 \n\nV Unvorhergesehenes / Rundung   25'394.50 \n\nVI MWST 7.7 %  21'305.50 \n\nBaukosten (inkl. MWST)  298'000.00 \n\n \nGesamttotal Strassen und Strassenentwässerung (inkl. MWST) \n\n \n \n\n \n1'047'000.00 \n\nFür die Kreditbewilligung werden die strassenbezogenen Kosten wie folgt in neue resp. gebundene \nAusgaben aufgeteilt (Beträge gerundet): \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2019 Seite 8 von 13 \n\nStrasse: \n\n– 75 % gebundene Ausgabe (Ersatz bestehende Strasse) 561'500.00 \n– 25 % neue Ausgabe (Verbreiterung von ca. 3.20 auf ca. 4.00 Meter) 187'500.00 \n\nStrassenentwässerung: \n\n– 25 % gebundene Ausgabe (Ersatz bestehendes Entwässerungssystem) 74'500.00 \n– 75 % neue Ausgabe (Neuerstellung Drainagen und Ableitung Ø 400mm) 223'500.00 \n\nFolgekosten Strassenbau \n\nDie jährlichen Folgekosten dieser Investitionen in das städtische Strassennetz setzen sich wie folgt zu-\nsammen: \n\nFür die planmässigen Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten: \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag \n\nStrassen 40 Jahre 1'047'000.00 26'175.00 \n\n \nProjektbeschrieb Wasser- und Stromversorgung \n\nDie bestehende Wasser-Versorgungsleitung aus dem Jahr 1960 auf dem Gemeindegebiet Bächelacker \nwird von der Bäckelackerstrasse 10 bis zur Kreuzung Bächelackerstrasse/Neuwies auf einer Länge von \nca. 550 m durch eine PE 200-Leitung ersetzt. Von der Kreuzung wird abgehend nach Bergli und Neu-\nwies jeweils eine neue PE 160-Leitung erstellt.  \n\nIm Zuge der Modernisierung der Wasserversorgung werden die bestehenden Freileitungen in diesem \nGebiet abgebrochen und durch Erdleitungen ersetzt. Dazu werden zwei neue Kabelverteilerkabinen \n(KVK) in diesem Gebiet aufgestellt. Im Wesentlichen wird ab dem Schacht bei TS Bächelacker eine neue \nTrasse mit zwei PE 150 und ein PE 100 zur neuen Kabelverteilerkabine (KVK) 1 Neuwies erstellt. In den \nPE Rohren wird die neue Zuleitung 3x1x240/80mm2 für das Gebiet verlegt. Von der KVK Neuwies 5 \nwerden die Liegenschaften sternförmig erschlossen. Eine weitere Trasse wird von der KVK Neuwies 5 \nnach KVK Neuwies 9 erstellt, auch hier werden die Liegenschaften sternförmig erschlossen. \n\nKostenvoranschlag Wasser- und Stromversorgung \n\nAm 4. September 2019 wurde der Projektkredit über 40'000 Franken durch die Geschäftsleitung der \nStadtwerke bewilligt (GLB 037/2019). \n\nInstitution Strom Netz \n\n Bezeichnung  Betrag \n\nI Material  - \n\nII Eigenleistungen  3'000.00 \n\nIII Fremdleistungen  11'000.00 \n\nIV Projekt & Bauleitung (8 %)   2'000.00 \n\nBaukosten (exkl. MWST)  16'000.00 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2019 Seite 9 von 13 \n\nInstitution Wasserversorgung \n\n Bezeichnung  Betrag \n\nI Material  - \n\nII Eigenleistungen  3'000.00 \n\nIII Fremdleistungen  19'000.00 \n\nIV Projekt & Bauleitung (8 %)   2'000.00 \n\nBaukosten (exkl. MWST)  24'000.00 \n\n \nGesamttotal Strom und Wasser (exkl. MWST) \n\n \n \n\n \n40'000.00 \n\n \nAuf der Grundlage des Projekts mit Projektbeschreibung und Kostenschätzung vom 15. August 2019 ist  \nzusätzlich zum bereits durch die Geschäftsleitung bewilligten Projektkredit mit folgenden Baukosten \nbzw. Investitionsausgaben (exkl. MWST) zu rechnen: \n\nInstitution Strom Netz \n\n Bezeichnung  Betrag \n\nI Material  164'000.00 \n\nII Eigenleistungen  33'000.00 \n\nIII Fremdleistungen  240'000.00 \n\nIV Projekt & Bauleitung (8 %)   35'000.00 \n\nBaukosten (exkl. MWST)  472'000.00 \n\n \nInstitution Wasserversorgung \n\n Bezeichnung  Betrag \n\nI Material  137'000.00 \n\nII Eigenleistungen  71'000.00 \n\nIII Fremdleistungen  249'000.00 \n\nIV Projekt & Bauleitung (8 %)   37'000.00 \n\nBaukosten (exkl. MWST)  494'000.00 \n\n \nGesamttotal Strom und Wasser (exkl. MWST) \n\n \n \n\n \n966'000.00 \n\n \nIn den einzelnen Positionen sind bereits 5 % Unvorhergesehenes enthalten. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2019 Seite 10 von 13 \n\nFolgekosten im Gebührenhaushalt Wasser / Strom \n\nBei den Kapitalfolgekosten (Abschreibungen) dieses Projekts legte der Stadtrat für die planmässigen \nAbschreibungen im Verwaltungsvermögen der Elektrizitäts-, Gas und Wasserversorgung gemäss \n§ 30 Abs. 3 Gemeindeverordnung (VGG) die Anwendung der Branchenregelung fest (SRB152/2018). \n\nPlanmässige Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten: \n\nAnlagekategorie Strom Netz Nutzungsdauer Basis Betrag\n\nTrassee Rohranlage NS/MS 55 254'000CHF              4'618CHF               \n\nKabel NS/MS & Kabelverteilerkabinen 40 234'000CHF              5'850CHF               \n\nKapitalfolgekosten (im ersten Betriebsjahr) 10'468CHF             \n\nAnlagekategorie Wasserversorgung Nutzungsdauer Basis Betrag\n\nVersorgungsleitung Wasser 70 518'000CHF              7'400CHF               \n\nKapitalfolgekosten (im ersten Betriebsjahr) 7'400CHF                \n\nWeitere finanzielle Konsequenzen \n\nBei Annahme des vorliegenden Kreditantrags sind folgende Restbuchwerte ausserplanmässig abzu-\nschreiben (Stand 31. Dezember 2018). \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2019 Seite 11 von 13 \n\nAnlagekategorie Strom Netz Jahrgang Länge [m] Restbuchwert\n\nFreileitung 1960 569 -CHF                                           \n\nKabel NS unbek. 516 -CHF                                           \n\nKabel NS 1988 39 593CHF                                          \n\nKabel NS 1991 124 1'874CHF                                       \n\nKabel NS 2011 41 14'403CHF                                    \n\nHausanschlusskabel NS unbek. 123 -CHF                                           \n\nHausanschlusskabel NS 1973 34 -CHF                                           \n\nHausanschlusskabel NS 1988 35 575CHF                                          \n\nHausanschlusskabel NS 2000 48 1'047CHF                                       \n\nHausanschlusskabel NS 2005 1 19CHF                                            \n\nHausanschlusskabel NS 2013 51 1'366CHF                                       \n\nHausanschlusskabel NS 2015 66 1'752CHF                                       \n\nTrasse Rohranlage 1973 34 982CHF                                          \n\nTrasse Rohranlage 1982 153 11'488CHF                                    \n\nTrasse Rohranlage 1988 35 3'076CHF                                       \n\nTrasse Rohranlage 1991 9 659CHF                                          \n\nTrasse Rohranlage 2000 48 3'893CHF                                       \n\nTrasse Rohranlage 2013 51 3'328CHF                                       \n\nTrasse Rohranlage 2015 66 6'044CHF                                       \n\nAusserplanmässige Abschreibungen 51'099CHF                                    \n\nAnlagekategorie Wasserversorgung Jahrgang Länge [m] Restbuchwert\n\nHausanschluss ST 1 1960 14 -CHF                                           \n\nHausanschluss ST 5/4 1960 46 -CHF                                           \n\nHausanschluss ST 5/4 1985 22 9'071CHF                                       \n\nHausanschluss PE 50 2001 1 60CHF                                            \n\nHausanschluss PE 50 2013 1 32CHF                                            \n\nHausanschluss PE 63 2013 2 65CHF                                            \n\nVerteilnetzleitung GG 150 1959 12 660CHF                                          \n\nVerteilnetzleitung AZ 100 1960 201 12'323CHF                                    \n\nVerteilnetzleitung AZ 125 1960 486 29'795CHF                                    \n\nVerteilnetzleitung AZ 150 1960 296 18'147CHF                                    \n\nVerteilnetzleitung GG 150 1960 2 123CHF                                          \n\nVerteilnetzleitung GG 40 1960 1 61CHF                                            \n\nVerteilnetzleitung GD 100 1985 9 1'532CHF                                       \n\nVerteilnetzleitung GD 150 1985 77 13'107CHF                                    \n\nVerteilnetzleitung GD 100 1997 8 3'585CHF                                       \n\nTransportleitung AZ 350 1958 1178 75'008CHF                                    \n\nTransportleitung AZ 350 1975 281 82'474CHF                                    \n\nAusserplanmässige Abschreibungen 246'044CHF                                   \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2019 Seite 12 von 13 \n\nBudgets \n\nSämtliche Kosten sind im Finanzplan sowie in den Budgets 2020 berücksichtigt bzw. für 2021 zu be-\nrücksichtigen: \n      Budget 2020 \n\n– Stadtwerke Wasser:    468'000 Franken \n– Stadtwerke Strom:    438'000 Franken \n– Abwasser:     500'000 Franken \n– Strasse / Strassenentwässerung:  600'000 Franken \n\nGebundene bzw. neue Ausgaben \n\nGemäss § 103 des Gemeindegesetzes und geltender Gerichtspraxis im Kanton Zürich gelten notwendi-\nge Sanierung von Strassen, Werkleitungen Entwässerungs- und Kanalisationsleitungen, die infolge Alte-\nrung und starker Beanspruchung die klassischen Mängel wie Verformungen, Risse, Abplatzungen usw. \naufweisen, als gebundene Ausgaben. Im Gegensatz dazu sind Neubauten und über den reinen Ersatz \nvon bestehenden Infrastrukturen hinausgehende Investitionen als neue Ausgaben zu betrachten. \n\nDie folgende Übersicht zeigt sämtliche, mit diesem Projekt zusammenhängenden Kosten, die Zuteilung \nzu gebundenen und neuen Ausgabe sowie die jeweilige für die Kreditbewilligung zuständige Behörde: \n\nKostenträger Neue  \nAusgaben \n\n Gebundene  \nAusgaben \n\nFür Kreditbewilligung  \n\nzuständige Behörde \n\nStrasse 187'500.00  561'500.00  \n\nStrassenentwässerung 223'500.00  74'500.00  \n\nTotal Strasse neu 411'000.00   Parlament \n\nTotal Strasse gebunden   636'000.00 Stadtrat \n\nAbwasser 517'000.00   Parlament \n\nStadtwerke Wasser \n(exkl. MWST) \n\n  24'000.00 \n\n494'000.00 \n\nGeschäftsleitung SWW \n\nEnergiekommission \n\nStadtwerke Strom \n(exkl. MWST) \n\n  16'000.00 \n\n472'000.00 \n\nGeschäftsleitung SWW \n\nEnergiekommission \n\nTotal neu / gebunden 928'000.00  1'642'000.00  \n\nTotal Stadt und Stadtwerke   2'570'000.00  \n\nPrivate Abwasserleitungen   247'000.00  \n\nGesamttotal Projekt   2'817'000.00  \n\n \n\nWeiteres Vorgehen \n\nDas Projekt soll unmittelbar im Anschluss an die Kreditgenehmigung durch das Parlament umgesetzt \nwerden. Da die Submission für die Tiefbauarbeiten bereits erfolgt ist, wird für die Ausführung keine \nlange Vorlaufzeit benötigt. Begonnen wird mit den Werkleitungsarbeiten und dem Erstellen der beiden \nPumpwerke. Die Ausführung wird in Etappen erfolgen, wobei grundsätzlich vom Gebiet Neuwies aus in \nRichtung Ettenhausen gearbeitet wird. Auf die Anliegen der Anwohner bzw. der Landwirtschaftsbetrie-\nbe wird so gut wie möglich Rücksicht genommen. So sollen zum Beispiel Arbeiten im Wiesland aus-\nserhalb der Vegetationszeit ausgeführt werden. Die gesamte Bauzeit wird rund 18 Monate betragen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2019 Seite 13 von 13 \n\nErwägungen der Energiekommission \n\nMit dem vorliegenden Projekt wird eines der letzten Gebiete der Stadt Wetzikon an die öffentliche Ka-\nnalisation angeschlossen. Obwohl die betroffenen Liegenschaften ausserhalb der Bauzone und des \nvom Generellen Entwässerungsplan erfassten Gebietes liegen, ist die Stadt gemäss geltendem Recht \ndazu verpflichtet, die Erstellung von Abwasseranlagen zur Sanierung zu übernehmen. Die durch die Ab-\nteilung Tiefbau zusammen mit dem beauftragten Ingenieurbüro erarbeitet Lösung, das Schmutzwasser \nmittels zwei Pumpwerken und entsprechenden Druckleitungen in die bestehende Kanalisation nach Et-\ntenhausen zu befördern, stellt sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus unterhaltstechnischer Sicht das \nOptimum dar. Da gleichzeitig die Werkleitungen der Stadtwerke und die Strasse inkl. Entwässerung er-\nneuert werden, können die Kosten für jedes einzelne Gewerk reduziert werden. \n\nDie Energiekommission unterstützt das Vorhaben sowohl aus Gründen des Gewässerschutzes als auch \nder Versorgungssicherheit und beantragt dem Parlament, den Kredit für die Abwasser-\nSanierungsleitung zu bewilligen.  \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Parla-\nmentsbeschluss dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \n \nPascal Bassu Martina Buri \nPräsident Sekretärin \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Projektmappe Bauprojekt vom 15. August 2019 \n \n\n\n\tAntrag SR Bächelacker Kreditantrag\n\tAntrag EK Bächaelacher Kreditantrag\n\n


parent_type: affair

name: 23.06.14 Antrag Stadtrat Gesamtkredit Revision Ortsplanung und Mobilitätsstrategie

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text: \nStadtrat \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Juli 2023 Seite 1 von 6 \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 12. Juli 2023  \n\n2023/179 6.01.04.03 Nutzungsplanung / Sondernutzungsplanung\nRevision Ortsplanung und Mobilitätsstrategie, Gesamtkredit (Parlamentsge-\nschäft 23.06.14) \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für den Gesamtkredit der Planungskosten "Ortsplanungsrevision und Mobi-\nlitätsstrategie 2025" wird genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Der Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt wird beauftragt, die anfallenden Kosten entspre-\nchend zu budgetieren und ermächtigt, die Arbeiten, nach Bewilligung des jeweiligen Budgets \nsowie des Kredits, aufzunehmen. \n\n3. Der Ressortvorstand Hochbau + Planung, der Ressortvorstand Tiefbau, Umwelt + Energie, sowie \ndie Geschäftsbereichsleitung Bau, Planung + Umwelt werden nach Genehmigung durch das Par-\nlament ermächtigt, die Vergaben im Rahmen der Beschaffungsrichtlinien der Stadt Wetzikon zu \ntätigen. \n\n4. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n5. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung) \n– Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt \n– Abteilung Finanzen \n– Tiefbau/Strassenwesen \n– Stadtplanung \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Hochbau + Planung unterbreitet dem Stadtrat den Antrag eines Planungskredits für den \n"Ortsplanungsrevision und Mobilitätsstrategie 2025" zur Genehmigung durch das Parlament. \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Juli 2023 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament Parlamentsgeschäft 23.06.14 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgende Beschlüsse fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Stefan Lenz, Ressort Hochbau + Planung) \n\n1. Für die Revision der Ortsplanung und Ausarbeitung der Mobilitätsstrategie wird ein Gesamtkre-\ndit von 1'750'000 Franken (± 15 %) bewilligt. \n\n2. Die jährlichen Ausgaben sind der Investitionsrechnung jeweils wie folgt zu belasten: \n\nKonto INV00810-6150.5290.00 Gesamthaft 1'750'000 Franken \n(Ortsplanungsrevision und Mobilitätsstrategie) \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nGemäss Raumplanungsgesetz (RPG) sind die Planungsinstrumente alle zehn Jahre zu überprüfen. Die \nBau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Wetzikon wurde letztmals 2015 auf Grundlage des Räumli-\nchen Entwicklungskonzepts (REK 2010) und dem kommunalen Richtplan (2012) revidiert. Anstoss für \ndie vorliegende Ortsplanungsrevision 2025 ist die interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung der \nBaubegriffe (IVHB). Zur Umsetzung der IVHB in der BZO haben die Zürcher Gemeinden gegenwärtig bis \nzum 28. Februar 2025 Zeit.  \n\nParallel zur Revision der Ortsplanung beabsichtigt der Stadtrat eine Mobilitätsstrategie zu erarbeiten, \nwelche eine Gesamtbetrachtung der Mobilität der Stadt Wetzikon ist und sich aus den Zielbildern mo-\ntorisierter Individualverkehr und Strassennetz, öffentlicher Verkehr sowie Fuss- und Veloverkehr zu-\nsammensetzt. \n\nWeitere Gründe für eine Ortsplanungsrevision sind die derzeit laufenden Revisionen des kantonalen \nPlanungs- und Baugesetzes (PBG) "Klimaangepasste Siedlungsentwicklung" und "Justierung PBG", die \nNotwendigkeit zur Überprüfung von Abstandslinien (Gewässer, Wälder und Strassen) und das Nachfüh-\nren der Denkmalschutz- und Naturschutzinventare. Ausserdem hat der Stadtrat in der Vergangenheit \nbei diversen parlamentarischen Vorstössen eine Behandlung im Rahmen der bevorstehenden Ortspla-\nnungsrevision in Aussicht gestellt.  \n\nAm 26. Januar 2023 wurde die Fachkommission I über die Themen, den Ablauf und die Organisation \nder Ortsplanungsrevision 2025 informiert. An mehreren Sitzungen zwischen November 2022 und Juni \n2023 befasste sich die Planungskommission eingehend mit dem Vorgehen der Ortsplanungsrevision \nund Mobilitätsstrategie. Basierend darauf wurden die Ausschreibungsunterlagen ausgearbeitet und \npubliziert. \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Juli 2023 Seite 3 von 6 \n\nInhalt der bevorstehenden Planungsarbeiten \n\nDie Aufgabenstellung ist in folgende vier Arbeitspakete gegliedert: \n\nArbeitspaket 1:  \nTeilrevision zur Harmonisierung der Baubegriffe, Lichtemissionen, Energie und Fernwärme  \n\nLichtemissionen \n\nAusgehend vom Postulat "Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon" sollen im Rahmen der vor-\ngelagerten Teilrevision auch Vorschriften zum Thema Lichtemissionen in der BZO verankert werden. \nDabei geht es um die Einführung eines Grundsatzartikels sowie die Definition erhöhter Anforderungen \nfür Gestaltungspläne und Arealüberbauungen. \n\nEnergie und Fernwärme \n\nUm diese Ziele des Volksentscheids zur Fernwärme und des überarbeiteten Energieplans möglichst \nrasch umzusetzen, soll auch das Thema Energieversorgung bereits Bestandteil der vorgelagerten Teil-\nrevision sein. \n\nHarmonisierung der Baubegriffe \n\nDie Anpassung der BZO an die im Zuge der Harmonisierung der Baubegriffe erfolgten Gesetzesände-\nrungen auf kantonaler Ebene ist ein Pflichtbestandteil der anstehenden Revisionsarbeiten. Es geht da-\nbei um eine technische Umsetzung der geänderten Baubegriffe und Messweisen. Diese Arbeiten sind \ngemäss aktuellem Recht bis spätestens am 28. Februar 2025 abzuschliessen. \n\nArbeitspaket 2:  \nErarbeitung Mobilitätsstrategie  \n\nDie Mobilitätsstrategie soll als Richtlinie für die städtische Verkehrspolitik der nächsten 10 bis 15 Jahre \ndienen. Die Mobilitätsstrategie ist eine Gesamtbetrachtung der Mobilität und setzt sich aus den Zielbil-\ndern "motorisierter Individualverkehr und Strassennetz", "öffentlicher Verkehr" sowie "Fuss- und Velo-\nverkehr" zusammen. Die Mobilitätsstrategie soll im zu überarbeitenden REK (siehe unten) verankert \nund mit der Siedlungsstrategie abgestimmt werden. Gleichzeitig geben die Erkenntnisse aus dem REK-\nProzess und der Bevölkerungsbeteiligung wiederum Rückkopplungen für die Mobilitätsstrategie. Die \nbeiden Erarbeitungsprozesse und die entsprechende Mitwirkung sind daher aufeinander abzustimmen. \n\nArbeitspaket 3:  \nAktualisierung und Ergänzung REK \n\nAls Grundlage für die Revision der Richt- und Nutzungsplanung ist im Rahmen des dritten Arbeitspakets \ndas bestehende räumliche Entwicklungskonzept (REK) aus dem Jahre 2010 zu aktualisieren und thema-\ntisch zu ergänzen.  \n\nDas bestehende REK ist in vielen Punkten – wie etwa den Quartiersteckbriefen – noch aktuell. Es geht \ndeshalb nicht um eine Neufassung des REK, sondern um eine Aktualisierung und Ergänzung der vor-\nhandenen Inhalte. Schwerpunkte bilden die Stadtidentität, das Wachstum, die Stadtentwicklung im \nVerbund mit sozialräumlichen Themen (z.B. bauliche und funktionale Dichte, Entwicklungsschwerpunk-\nte), der Verkehr, die Gestaltung und Qualität von öffentlichen Räumen, die Siedlungsökologie und die \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Juli 2023 Seite 4 von 6 \n\nFreiräume sowie klimarelevante Themen wie die Energie, Entlüftungskorridore und Bepflanzungen. \nAufgrund politischer Vorstösse ist zudem die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum und der Mobil-\nfunk ein Thema. \n\nMitwirkungsprozess Mobilitätsstrategie und REK (Arbeitspakete 2 und 3) \n\nZur Klärung der Bevölkerungsbedürfnisse wird im Erarbeitungsprozess der Mobilitätsstrategie und des \nREK ein grosses Gewicht auf den Einbezug und die Mitwirkung (Partizipation) der Bevölkerung gelegt. \nEs soll eine breite Diskussion mit der Bevölkerung ermöglicht werden. In einem ersten Schritt der Mit-\nwirkung ist eine Online-Bevölkerungsbefragung vorgesehen. Nach Auswertung der Online-Befragung \nsind in einer zweiten Mitwirkungsphase Workshops mit der Bevölkerung geplant.  \n\nArbeitspaket 4:  \nRevision der Richt- und Nutzungsplanung  \n\nBasierend auf den Erkenntnissen des REK ist eine Revision der Richt- und Nutzungsplanung vorgese-\nhen. Die Richtplanung der Stadt Wetzikon stammt aus dem Jahr 2013 und ist damit noch in vielen \nPunkten aktuell. Die Nutzungsplanung der Stadt Wetzikon wurde letztmals im Jahre 2015 revidiert und \nist in weiten Teilen auf die innere Verdichtung ausgelegt. Insbesondere in den Zentrumszonen, wo die \nbauliche Dichte über die primären Bauvorschriften definiert wird (Abstände, Länge und Höhe) zeigt \nsich, dass eine gute städtebauliche Qualität der Bauten nur mit grossen Anstrengungen erreicht wer-\nden kann, die Freiraumqualitäten zusehends unter Druck geraten und die Bewältigung der Mobilitäts-\nansprüche für alle Akteure grosse Herausforderungen darstellen. \n\nPlanungskosten \n\nDie mutmasslichen Planungskosten setzen sich aus den Posten "Planerteam", "Moderation und Kom-\nmunikation", "Beratung, Prozessbegleitung, Prozesskoordination", "Reserve für weitere Studien, Abklä-\nrungen und Machbarkeitsprüfungen", sowie "Nebenkosten Workshops" zusammen. \n\nDer Posten "Planerteam" basiert auf einer Schätzung aufgrund der Auftragsausschreibung (Submission) \nund ist nach den vier Arbeitspaketen (AP) aufgeschlüsselt. Basierend auf dieser Schätzung und den be-\nabsichtigten Sitzungen, Workshops und Informationsveranstaltungen wurde eine Schätzung des Pos-\ntens "Moderation und Kommunikation" vorgenommen. Gleiches gilt für den Posten "Nebenkosten \nWorkshops", welcher Aufwendungen für Verpflegung, Unterlagen (z.B. Poster) und Materialmiete (z.B. \nStellwände) umfasst. \n\nRaumplanung ist ein komplexer Prozess, welcher interdisziplinär und durch verschiedene Fachexperten \nzu erarbeiten ist. Entsprechend sollen bei den Planungsarbeiten voraussichtlich auch spezifische Auf-\ngabenstellungen oder Beratungsleistungen an spezialisierte Firmen oder Fachexperten (z.B. aus den \nBereichen Orts-/Verkehrsplanung oder zu sozialräumlichen Aspekten) übertragen werden. Zudem \nwerden phasenweise zusätzliche Ressourcen für die Prozessbegleitung und Unterstützung in der Pro-\njektkoordination notwendig sein. \n\nIn der Revision der Ortsplanung und Erarbeitung der Mobilitätsstrategie ist aufgrund der Grösse, Dauer \nund Offenheit des Verfahrens davon auszugehen, dass Fragen auftauchen oder Vorstösse erfolgen, die \nweiterführende Machbarkeitsprüfungen oder Studien nötig machen (z.B. volumetrische Überprüfung \nund juristische Abklärungen). Hierfür ist der Posten "Reserve für weitere Studien, Abklärungen und \nMachbarkeitsprüfungen " vorgesehen. \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Juli 2023 Seite 5 von 6 \n\nBasierend auf diesen Erläuterungen setzt sich der Projektierungskredit wie folgt zusammen: \n\nPlanerte-\nam \n\nBeratung, Pro-\nzessbegleitung, \nProjektkoordina-\ntion \n\nModerati-\non \n\nWork-\nshops \n\nStudien, \nAbklärun-\ngen \n\nProjektierungs-\nkredit \n\nAP1 60'000 85'000 40'000 4'000 50'000 239'000\n\nAP2 200'000 100'000 70'000 7'500 150'000 527'500\n\nAP3 190'000 100'000 70'000 7'500 50'000 417'500\n\nAP4 330'000 85'000 45'000 6'000 100'000 566'000\n\nFr. \nTo-\ntal  \n\n780'000 370'000 225'000 25'000 350'000 1'750'000\n\nAP1 = Teilrevision BZO zur IVHB, Lichtemissionen, Energie und Fernwärme \nAP2 = Erarbeitung Mobilitätsstrategie \nAP3 = Aktualisierung und Ergänzung REK \nAP4 = Revision der Richt- und Nutzungsplanung \n\nFolgekosten \n\nEs fallen folgende Kapitalfolgekosten an (§ 30 Gemeindeverordnung [VGG]): \n\nPlanmässige Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten: \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag \n\nPlanungsausgaben (ANR01391) 10 Jahre 1'750'000 175'000 \n\nKapitalfolgekosten (im ersten Betriebsjahr) 175'000 \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Juli 2023 Seite 6 von 6 \n\nErwägungen \n\nGemäss kantonalem Planungs- und Baugesetz (PBG) muss die Anpassung der Bau- und Zonenordnung \nan die geänderten Baubegriffe und Messweisen bis spätestens am 28. Februar 2025 abgeschlossen \nsein. Aber auch geänderten Anforderungen und neue Herausforderungen bedingen eine umfassende \nÜberprüfung und Überarbeitung der Planungsinstrumente. \n\nDer Stadtrat erachtet die Aufteilung des Prozesses in vier Arbeitspakete als zielführend, damit Wet-\nzikon im Bereich der Planung handlungsfähig bleibt und seinen Einwohnerinnen und Einwohnern eine \nhohe Lebensqualität bieten kann. \n\nViele Anspruchsgruppen setzen hohe, zum Teil widersprüchliche Erwartungen in die Ortsplanungsrevi-\nsion und die Mobilitätsstrategie. Dies bedingt eine aufwändige und fachlich fundierte Aufbereitung der \nThemen Siedlung, Landschaft und Mobilität durch das Planungsteam, und kritische Reflexion durch \nausgewiesene Experten und Berater.  \n\nDie fachliche Aufbereitung an sich kann jedoch nicht widersprüchliche Erwartungen ausräumen und \nPrioritäten setzen. Gerade deswegen ist es dem Stadtrat ein grosses Anliegen, die Bevölkerung und die \nAnspruchsgruppen frühzeitig in den Prozess der Revision einzubeziehen. Dies gelingt durch gute Pla-\nnung sowie durch zielgerichtete Kommunikation und Moderation.  \n\nDie Aufgabe der Kommunikation und Moderation ist es einerseits die fachlichen Erkenntnisse und Lö-\nsungsansätze zu vermitteln und andererseits den Aushandlungsprozess mit der Bevölkerung und An-\nspruchsgruppen zu moderieren. Die Kommunikation und Moderation sorgt wiederum dafür, dass die \ngewonnenen Erkenntnisse aus dem Aushandlungsprozess auf die fachliche Ebene zur Überarbeitung \nüberführt werden. \n\nDurch diesen iterativen Prozess aus fachlicher Aufbereitung und gesellschaftlicher Aushandlung wird \ndie Akzeptanz und Zustimmung der Revision gefördert. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen etc. besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n\nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n\n\n


name: 02 Rahmenvertrag zwischen dem Kanton Zürich (FI) und der Stadt Wetzikon (Entwurfsfassung)

text: \nKanton Zürich \nDirektion der Justiz und des Innern \nFachstelle Integration \n\nNeumühlequai 10 \n\nPostfach \n8090 Zürich \nTelefon +41 43 259 25 31 \n\nintegration@ji.zh.ch \n\nref Namenskürzel \n\nRahmenvertrag \n\nzwischen dem \n\nKanton Zürich  \n\nvertreten durch die Fachstelle Integration der Direktion der Justiz und des Innern \n\nnachfolgend «FI»  \n\nund der \n\nGemeinde X \n\nbetreffend \n\nUmsetzung von Massnahmen im Rahmen des Kantonalen  \n\nIntegrationsprogramms 2024–2027 (KIP 3) im Ausländerbereich (IFK-\n\nBereich) \n\n\n\nRahmenvertrag Gemeinde \nSeite 2 \n\n1. Ausgangslage  \n\nIm Kantonalen Integrationsprogramm 2024–2027 (KIP 3, in Kraft ab 1. Januar 2024) wird \nfestgelegt, wie die vom Bund für die spezifische Integrationsförderung zur Verfügung ge-\nstellten Mittel eingesetzt werden. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Mitteln aus dem In-\ntegrationsförderkredit (IFK) für die allgemeine Migrationsbevölkerung und Mitteln aus der \nIntegrationspauschale für Geflüchtete. Der vorliegende Rahmenvertrag betrifft den Bereich \ndes IFK bzw. den Ausländerbereich.  \n\nGemäss KIP 3 fliessen die Mittel des IFK grossmehrheitlich den Gemeinden zu. Diese set-\nzen damit den lokalen Bedürfnissen angepasste Integrationsprogramme um. Die Finanzie-\nrung im Ausländerbereich (IFK-Bereich) ist paritätisch, d. h. der Bund stellt bis zu einer be-\nstimmten Obergrenze gleich viele Mittel zur Verfügung, wie Kanton und Gemeinden auf-\nbringen. Die paritätische Finanzierung der kommunalen Integrationsprogramme wird im \nKanton Zürich von den Gemeinden geleistet.  \n\nDie Umsetzung des KIP 3 erfolgt auf der Seite des Kantons durch die FI.  \n\n2. Rechtliche Grundlagen und Rechtsform \n\nDie rechtlichen Grundlagen für das Kantonale Integrationsprogramm 2024–2027 \n(KIP 3) sind im gleichnamigen Dokument aufgeführt.  \n\nDer vorliegende Rahmenvertrag ist ein verwaltungsrechtlicher Vertrag. \n\n3. Vertragsbestandteile  \n\nDie Vorgaben der FI zur Umsetzung von Massnahmen in den Gemeinden im Rahmen \ndes KIP 3 2024–2027 (siehe Webseite der FI, im Folgenden: «Vorgaben») sind Be-\nstandteil des vorliegenden Rahmenvertrags. Eine Abweichung von den Vorgaben be-\ndarf der schriftlichen Genehmigung durch die FI. Änderungen dieser Vorgaben kann \ndie FI einseitig vornehmen. Bei grundlegenden Änderungen holt die FI vorgängig die \nStellungnahmen der Gemeinden ein.  \n\n4. Inhalt des Rahmenvertrags und der Leistungsvereinbarung  \n\nDer vorliegende Vertrag definiert den Rahmen für die Leistungsvereinbarung zwischen \nder FI und der Gemeinde zur Umsetzung von Massnahmen im Rahmen des KIP 3. Die \nLeistungsvereinbarung regelt die finanziellen Beiträge der Vertragsparteien sowie die \nzu erbringenden Leistungen (Leistungskatalog).  \n\n5. Förderbereiche  \n\nDie vereinbarten Leistungen werden in den folgenden Förderbereichen (FB) der spezi-\nfischen Integrationsförderung gemäss Vorgaben des Bundes erbracht:  \n\n\n\nRahmenvertrag Gemeinde \nSeite 3 \n\nFB 1: Information, Abklärung Integrationsbedarf und Beratung  \n\nFB 2: Sprache  \n\nFB 4: Frühe Kindheit  \n\nFB 5: Zusammenleben und Partizipation  \n\nFB 6: Umgang mit Vielfalt und Diskriminierungsschutz  \n\nFB 7: Dolmetschen  \n\nLeistungen im FB 3: Ausbildungs- und Arbeitsmarktfähigkeit sind nicht Bestandteil der \nKIP-Gemeindeprogramme.  \n\nDie Administration und Koordination der spezifischen Integrationsförderung ge-\nhört ebenfalls zu den anrechenbaren Leistungen.  \n\n6. Leistungen der FI \n\n• Weiterbildung des oder der Integrationsbeauftragten der Gemeinde  \n\n• Unterstützung der Gemeinde beim Erstellen ihres Integrationsprogramms  \n\n• Begleitung und Beratung der Gemeinde bzw. der kommunalen Angebote  \n\n• Unterstützung der Gemeinde beim Qualitätsmanagement  \n\n• Informationsaustausch und überregionale Vernetzung  \n\n7. Einstufung der Gemeinden  \n\nZur Umsetzung des KIP 3 werden die Gemeinden in folgende Kategorien eingeteilt: \n\na) Kerngemeinden  \n\n• Kerngemeinden verfügen über ein breites Angebot an Integrationsfördermassnah-\nmen. Sie müssen in mindestens drei Förderbereichen des KIP 3 Angebote führen, \ndarunter zwingend mindestens ein Angebot im Bereich Information und Beratung \nsowie ein niederschwelliges Deutschkursangebot. Des Weiteren müssen Kernge-\nmeinden Ressourcen für kommunale Integrationsbeauftragte zur Verfügung stel-\nlen.  \n\n• Bei den Kerngemeinden übernimmt der Kanton 50 Prozent der Programmkosten \nbis zum maximalen Kostendach bzw. dem vereinbarten Beitrag der FI. Der Beitrag \nder Gemeinde beträgt somit mindestens 50 Prozent der gesamten Programmkos-\nten.  \n\nb) Fokusgemeinden  \n\n• Alle Gemeinden, deren Integrationsprogramme die obgenannten Kriterien nicht er-\nfüllen, gelten als Fokusgemeinden.  \n\n• Bei den Fokusgemeinden übernimmt der Kanton 45 Prozent der Programmkosten \nbis zum maximalen Kostendach bzw. dem vereinbarten Beitrag der FI. Der Beitrag \n\n\n\nRahmenvertrag Gemeinde \nSeite 4 \n\nder Gemeinde beträgt somit mindestens 55 Prozent der gesamten Programmkos-\nten.  \n\nDie Einstufung in Kern- bzw. Fokusgemeinde erfolgt durch die FI im Rahmen der Leis-\ntungsvereinbarung aufgrund der im Leistungskatalog aufgeführten geplanten Leistun-\ngen.  \n\n8. Vergabe von Aufträgen an Dritte  \n\nDie Gemeinde darf Aufträge an Dritte vergeben. Verträge mit Dritten sind schriftlich ab-\nzuschliessen.  \n\nDie Gemeinde ist verpflichtet, in ihren Verträgen mit Dritten die folgende Bestimmung \naufzunehmen: «Die Weitervergabe von Aufträgen an Subunternehmen oder weitere \nOrganisationen ist untersagt. Davon ausgenommen ist die Weitervergabe von Aufträ-\ngen für Evaluation, Rechnungsprüfung und Qualitätssicherungsmassnahmen. Verträge \nmit Subunternehmen sind schriftlich abzuschliessen.»  \n\nDie Gemeinde hat Dritte vertraglich zu verpflichten, ihr jene Informationen bekanntzu-\ngeben, die die Gemeinde für das Reporting zuhanden des Kantons benötigt (vgl. \nZiff. 13).  \n\nDie Gemeinde hat Dritte vertraglich zu verpflichten, den Aufsichtsbehörden auf Verlan-\ngen Einsicht und Zugang zu jenen Informationen zu gewähren, die für die Ausübung \nder Aufsicht erforderlich sind.  \n\n9. Schutzrechte und Datenschutz \n\nDie Gemeinde behält das geistige Eigentum an den von ihr entwickelten Angeboten, \ninsbesondere an Konzepten und an den von ihr entwickelten Unterlagen. Die FI darf \nDritte über die Angebote der Gemeinde informieren und ihnen die Konzepte zugänglich \nmachen.  \n\nDie Gemeinde gewährleistet die Einhaltung der anwendbaren Datenschutzbestimmun-\ngen, namentlich jene des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG; \nLS 170.4) und der Verordnung über die Information und den Datenschutz (IDV; LS \n170.41). Bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte hat die Gemeinde insbesondere die \nVorgaben gemäss § 6 IDG und § 25 IDV zu beachten.  \n\nDie Gemeinde gewährt den Aufsichtsbehörden auf Verlangen Einblick und Zugang zu \njenen Informationen, die für die Ausübung der Aufsicht erforderlich sind. Die Gemeinde \ngibt der FI die für das Reporting erforderlichen Informationen bekannt (vgl. Ziff. 13). \n\n\n\nRahmenvertrag Gemeinde \nSeite 5 \n\n10.Öffentliche Bekanntmachung der Beitragsquelle \n\nBei Produkten und Publikationen, in denen die Gemeinde Beitragsquellen angibt, ist \nsie verpflichtet, die Finanzierung durch Kanton und Bund gemäss den Vorgaben der FI \nzu deklarieren.  \n\n11.Zahlungsmodalitäten  \n\nDie Auszahlung der jährlichen Beiträge durch die FI erfolgt jeweils im Februar des Bei-\ntragsjahres. Die Gemeinde stellt vorgängig Rechnung über den geplanten Beitrag. Die \nAuszahlung erfolgt unter Vorbehalt der Budgetgenehmigung durch Bund, Kanton und \nGemeinde.  \n\n12.Qualitätsmanagement  \n\nDie Gemeinde ist zuständig für das Qualitätsmanagement ihrer eigenen wie auch der \nan Dritte ausgelagerten Leistungen bzw. Angebote. Dazu gehören insbesondere jährli-\nche Visitationen der Angebote durch Gemeindemitarbeitende oder von ihr beauftragte \nPersonen sowie die sorgfältige Prüfung der jährlichen Berichterstattung über die einzel-\nnen Angebote im Hinblick auf die Einhaltung vertraglicher Vorgaben.  \n\nDie Gemeinde verfügt über ein Budget und über ein schriftliches Konzept für jedes An-\ngebot. Sie verwendet dafür die von der FI zur Verfügung gestellten Vorlagen. Darüber \nhinaus verfügt die Gemeinde über einen detaillierten Aufgabenbeschrieb und über ein \nBudget für die Integrationsbeauftragte oder den Integrationsbeauftragten bzw. für die \nmit der Koordination der spezifischen Integrationsförderung beauftragten Personen.  \n\nDie FI unterstützt die Gemeinde in ihrem Qualitätsmanagement mit Fachwissen und \nMusterbeispielen von Visitationsleitfäden und -berichten. Die FI hat das Recht, die An-\ngebote, die sie mitfinanziert, selbst zu visitieren und Einsicht in die entsprechenden Do-\nkumente zu nehmen und diese gegebenenfalls der Eidgenössischen Finanzkontrolle \noder der Finanzkontrolle des Kantons Zürich zugänglich zu machen. Die Gemeinde \nhält vorstehendes Recht der FI in ihren Verträgen mit Dritten fest. Die FI meldet sich \nbei der Gemeinde an.  \n\n13.Reporting  \n\nDas Reporting erfolgt anhand der von der FI zur Verfügung gestellten Vorlagen. Die \nGemeinde weist die effektiv erbrachten Leistungen nachvollziehbar und transparent \naus. Die Gemeinde reicht die erforderlichen Unterlagen über das vergangene Jahr bis \nspätestens 28. Februar (erstmals 2025) ein.  \n\nAnrechenbar sind die Kosten der effektiv erbrachten Leistung gemäss Leistungsverein-\nbarung (Leistungskatalog). Einzelheiten sind in den Vorgaben der FI geregelt.  \n\n\n\nRahmenvertrag Gemeinde \nSeite 6 \n\n14.Teilnichtigkeit / Teilunwirksamkeit der Vereinbarung \n\nSollte eine Bestimmung dieses Rahmenvertrages oder der zugehörigen Leistungsver-\neinbarung nichtig oder unwirksam sein oder werden und wird der Vertrag bzw. die Ver-\neinbarung dadurch nicht sinnlos oder unerfüllbar, so werden dadurch weder die übri-\ngen Bestimmungen noch der Vertrag bzw. die Vereinbarung selbst berührt. Die Par-\nteien einigen sich in einem solchen Fall über die Notwendigkeit und die Möglichkeit, die \ndadurch entstandene Regelungslücke zu schliessen. Eine Ersatzregelung muss den \ngesetzlichen Vorgaben und dem Zweck der Vereinbarung entsprechen.  \n\n15.Leistungsstörungen \n\nStellt eine Vertragspartei fest, dass die andere Vertragspartei ihren Pflichten nicht oder \nnicht genügend nachkommt, hält sie diese unverzüglich an, ihre vertraglichen Pflichten \nzu erfüllen (Mahnung). Sie setzt eine angemessene Frist zur Beseitigung der Leis-\ntungsstörung an.  \n\nSind die Ursachen der Leistungsstörung nicht bekannt oder sind sich die Parteien über \ndas Vorliegen einer Leistungsstörung nicht einig, sind beide Parteien verpflichtet, sofort \nzu verhandeln und sich aktiv um eine Konfliktlösung zu bemühen.  \n\nZeigt sich bei der Prüfung der Reportingunterlagen (Abrechnungsprüfung, vgl. Ziff. 13), \ndass die Vorgaben nicht eingehalten wurden, kann die FI die anrechenbaren Kosten \nproportional reduzieren und den zu viel ausbezahlten Beitrag zurückfordern.  \n\nZeigt sich bei der Prüfung der Reportingunterlagen, dass eine Kerngemeinde die ent-\nsprechenden Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, wird sie in Bezug auf die Abrechnung \nwie eine Fokusgemeinde behandelt, womit der Mindestanteil der Gemeinde an den \nGesamtkosten von 50 Prozent auf 55 Prozent steigt.  \n\n16.Rechtsschutz \n\nDer Rechtsschutz richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflege-\ngesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2).  \n\n17.  Dauer und Änderung des Rahmenvertrags \n\nDer vorliegende Rahmenvertrag wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 31. De-\nzember 2027 abgeschlossen. Der Rahmenvertrag kann beidseitig unter Einhaltung ei-\nner Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Vertragsjahres gekündigt werden. Die \nKündigung erfolgt schriftlich. Bei einer Kündigung des Rahmenvertrags fällt die Leis-\ntungsvereinbarung zwischen den Parteien dahin.  \n\nÄnderungen des vorliegenden Rahmenvertrags werden den Gemeinden spätestens \nvier Monate vor Jahresende schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen treten auf nächstfol-\ngenden Jahresbeginn in Kraft. Die Kündigungsfrist der Gemeinden beträgt in diesem \nFall – abweichend von der oben genannten Frist – drei Monate.  \n\n\n\nRahmenvertrag Gemeinde \nSeite 7 \n\nFür die Parteien  \n\nKanton Zürich  Gemeinde  \n\nJacqueline Fehr Vorname Name  \n\nDirektionsvorsteherin Direktion der Justiz \nund des Innern  \n\nFunktion  \n\nNina Gilgen Vorname Name  \n\nLeiterin Fachstelle Integration  Funktion  \n\nZürich, den       Ort, den       \n\n\n


name: 16.05.5 16-6 Schriftliche Anfrage Kaufmann PAK-Anlage in der ARA Flos

text: \nGrosser Gemeinderat\n\n^Eingang: 2 ^. Okt. 2016 4^\n/\n\nSVP EDUSUDF\n&d'ir^tüdhßVorstoss EtdfienösB ssh-Dcmokr^t-schc Union\n\nNr. Ä^.G^ Afi-G\nGrosser Gemeinderat Wetzikon Wetzikon, 20.10.2016\nPräsident\n\nToni Zweifel\n\nBahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\nSchriftliche Anfrage betreffend PAK-Anlage in der ÄRA Flos\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAufgrund des Gewässerschutzgesetzes werden die Gemeinden mit grösseren ARAs verpflichtet, die\nSpurenstoffe (Mikroverum-eimgungen) des Abwassers erheblich zu reduzieren. Dafür kommen grundsätzlich\nzwei Lösungen in Frage, dasOzon- bzw. das Pulver-Aktiv-Kohle Verfahren. Zur Verbesserung des\nGewässerschutzes wurde in den Jahren 2012-2014 in der ÄRA Flos eine PAK-AnIage für einen ausgiebigen,\nzweijährigen Test installiert. Während des Tests zeigte es sich, dass erheblich weniger Aktive-Kohfe als\nursprünglich erwartet verwendet werden mysste, die erzielten Effekte dadurch aber in keiner Weise negativ\nbeemflusst wurden. Die Tests wurden durch das AWEL begleitet bzw. kontrolliert. Die ausgezeichneten\nResultate wurden mit jenen einer Ozon-Anlage verglichen. Es zeigte sich, dass beide\nVerfahren zu gleichwertigen Redaktionen der Mikroverunreinigungen führten.\n\nAufgrund der äusserst erfolgreichen Resultate beschloss die Energiekommission den Bau einer definitiven PAK-\nAnlage am 23 02.2015. Der Stadtrat unterstützte diesen Beschluss am 04.03.2015 und überwies den Kreditantrag\n\nS^}^rrfi^'^'lmM^^ee^^^r]^tP^^^^^is^e^)lc^11rclhe^^ä^^l^m^m^iil^^n\nBetrieb.\n\nDer Stadü-at wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten;\n\nl. Wamm wurde die PAK Anlage bis Heute nicht erstellt?\n\n2. Bis wann gedenkt der Stadtrat die PAK Anlage in der ÄRA Flos zu realisieren bzw. in Betrieb zu\nnehmen?\n\n3. Nach der Bewilligung durch das Parlament wäre es möglich gewesen, die Anlage im Herbst 2015 in\nBetrieb zu nehmen.\n\nEntstehen den Wetzikem durch diese Verzögerungen Kosten?0\n\nWenn ja, wie gross sind diese (a) jährlich und (b) kumuliert bis zur geplanten Inbetriebnahme?0\n\n4. Wie hoch sind die Investitionskosten, inkl. Test, unter Berücksichtigung der Zahlungen des Bundes?\n\n5. Welche Betriebskosten sind zu erwarten?\n\nFreundliche Grüsse\n\n^ l^a^t ^v^\n\nStefan Kaufmann\n\n\n\nMitunterzeichner\n\nC^e^^^^ s^ ^^r'Cad^^i\nMike Mayr Renzo Argiro\n\n^\n\n^-^^^-^\nt\n\n^^ 'f^\n:» /,\n\n/y/fe« ^ J^/^/G S^^ 1/C4 ^^^.^^'>. r\n\nie- 6f ri^n^po >tife^- W\nJ\n\n\n