parent_type: affair

name: 25.04.01 Motion Schärer Kleinbus-Konzept für den öV in Wetzikon

format: application/pdf

text: \nDie \nMitte GLP. \n\nBrücke-Fraktion \n\nParlament Wetzikon \nFrau Helen Bisang, Präsidentin \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon ZH \n\nWetzikon, 19. Dezember 2024 \n\nMotion: Kleinbus-Konzept für den öV in Wetzikon \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nDie Parlamentarier der GLP Wetzikon und mit ihnen die Brücke-Fraktion reichen folgende \nMotion ein: \n\nAuftrag \n\n„Der Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das den Einsatz von \nKleinbussen im öffentlichen Verkehr in Wetzikon vorsieht, zusätzlich zu dem schon heute \nbestehenden Netz mit Grossbussen. Die Kleinbusse sollen zu Hauptverkehrszeiten am \nMorgen, Mittag und Abend als Linienbusse verkehren. Am mittleren Morgen und am \nmittleren Nachmittag sollen sie als Rufbusse oder Semi-Rufbusse in Wetzikon unterwegs \nsein. \n\nDie Kleinbusse sollen die Quartiere und Aussenwachten besser mit dem öV erschliessen \nsowie mit Quer- und Tangentialverbindungen Umsteigemöglichkeiten zu den Grossbus-\nLinien anbieten und den Zugang per öV zum Bahnhof Kempten ermöglichen. Das Netz \nder Kleinbus-Linien soll zudem saisonale Verbindungen enthalten. \n\nDer Stadtrat soll die nötigen raumplanerischen Vorkehren im Rahmen der Revision der \nOrtsplanung in die Wege leiten und durchführen. \n\nDer Stadtrat hat zudem die Finanzierung des Projekts, d.h. die erforderlichen Kredite, sei \nes durch Stadt, Kanton oder Bund zu organisieren sowie die Anpassung von \nRechtsgrundlagen der Stadt Wetzikon zuhanden des Parlaments vorzubereiten." \n\nMotion Bernhard Schärer GLP — Kleinbus-Konzept für den öV in Wetzikon J. \n\nDie \nMine GLP\n\nBrucke-Fraktion\n\nParlament Wetzikon\nFrau Helen Bisang, Prasidentin \nBahnhofstrasse 167\n8620 Wetzikon ZH\n\nWetzikon, 19. Dezember2024\n\nMotion: Kleinbus-Konzept fur den dV in Wetzikon\n\nSehr geehrte Frau Prasidentin\n\nDie Parlamentarier der GLP Wetzikon und mit ihnen die Brucke-Fraktion reichen folgende \nMotion ein:\n\nAuftrag\n„Der Stadtrat wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das den Einsatz von \nKleinbussen im offentlichen Verkehr in Wetzikon vorsieht, zusatzlich zu dem schon heute \nbestehenden Netz mit Grossbussen. Die Kleinbusse sollen zu Hauptverkehrszeiten am \nMorgen, Mittag und Abend als Linienbusse verkehren. Am mittleren Morgen und am \nmittleren Nachmittag sollen sie als Rufbusse Oder Semi-Rufbusse in Wetzikon unterwegs \nseln.\n\nDie Kleinbusse sollen die Quartiere und Aussenwachten besser mit dem 6V erschliessen \nsowie mit Quer- und Tangentialverbindungen Umsteigemdglichkeiten zu den Grossbus- \nLinien anbieten und den Zugang per 6V zum Bahnhof Kempten ermdglichen. Das Netz \nder Kleinbus-Linien soil zudem saisonale Verbindungen enthalten.\n\nDer Stadtrat soil die notigen raumplanerischen Vorkehren im Rahmen der Revision der \nOrtsplanung in die Wege leiten und durchfuhren.\n\nDer Stadtrat hat zudem die Finanzierung des Projekts, d.h. die erforderlichen Kredite, sei \nes durch Stadt, Kanton Oder Bund zu organisieren sowie die Anpassung von \nRechtsgrundlagen der Stadt Wetzikon zuhanden des Parlaments vorzubereiten."\n\nMotion Bernhard Scharer GLP — Kleinbus-Konzept fur den 6V In Wetzikon 1\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n25.04.01\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nMotion\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n14.01.2025\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n\n\n\nBegründung \n\n1. Situationsanalyse \n\nDie Buslinien der VZO sowie eine Postauto-Linie führen heute alle zum Bahnhof \nWetzikon. Zum Bahnhof Kempten führt keine Buslinie. Versuche, die bestehenden Linien \nüber den Bahnhof Kempten zu führen, sind aus fahrplantechnischen und anderen \nGründen gescheitert. \n\nWeil die heutigen Grossbus-Buslinien sternförmig zum Bahnhof Wetzikon führen, fehlt es \nan Quer- und Tangentialverbindungen. Mit einem Stern von Kleinbus-Linien am Bahnhof \nKempten könnten kürzere Fahrzeiten zwischen verschiedenen Stadtquartieren in \nStosszeiten angeboten werden. Damit könnten der Umweg über den Bahnhof Wetzikon \nund die zum Teil sehr langen Umsteigezeiten vermieden werden. Zudem wären kürzere \nReisezeiten in Richtung Effretikon und Winterthur aus dem Raum Kempten und \nRobenhausen möglich. \n\nDer Zugang zum Bahnhof Kempten über die Stationsstrasse ist für Grossbusse nicht \nmöglich. Für Kleinbusse sollte dies kein Problem sein. \n\nViele Seniorinnen und Senioren würden es schätzen, wenn sie vom Einkaufsladen mit \ndem öV bis vor die Haustüre fahren könnten, um ihre Einkäufe zu transportieren. Hier \nwäre ein Angebot wünschenswert. \n\nDas bisherige Konzept des ZVV besteht aus vielen Linien mit Grossbussen und einer \nLinie mit einem Kleinbus (nach Bubikon). Dies soll so beibehalten und wie folgt ergänzt \nwerden. \n\n2. Konzeptvorschlag \n\n2.1 Kleinbusse zusätzlich zu den Grossbussen \n\nZusätzlich zum bisherigen Konzept mit den Grossbussen sollen Kleinbusse als Teil des \nöffentlichen Verkehrs in Wetzikon unterwegs sein. Kleinbusse sollen auch Quartiere \nerschliessen, die heute nur mit privaten Fahrzeugen erreichbar sind. Der Stern mit \nGrossbussen zum Bahnhof Wetzikon soll ergänzt werden durch einen Stern mit \nKleinbussen zum Bahnhof Kempten und einen Stab in Quartieren Schönau — Morgen \n— Frohberg — Robank — Linggenberg (inkl. Halt in Bahnhof Wetzikon-Süd, ev. verlängert \nzum Bahnhof Aathal). Es soll Umsteigemöglichkeiten geben zwischen den Linien beider \nSterne. \n\nAn Werktagen soll in Zeitfenstern jeweils ein fahrplanmässiger Linienbusverkehr auf \ndem Kleinbus-Stern und dem Kleinbus-Stab angeboten werden (in den Stosszeiten am \nMorgen, in der Mittagszeit und in den Stosszeiten am Abend). Dazu wird es neue \nKleinbus-Haltestellen brauchen, auch auf Quartierstrassen. \n\nIn der Zeit dazwischen sollen die Kleinbusse einen Rufbus-Service betreiben, während \njeweils ca. zwei bis drei Stunden am Morgen bzw. am Nachmittag. \n\nMotion Bernhard Schärer GLP— Kleinbus-Konzept für den 6V in Wetzikon 2 \n\nBegrundung\n\n1. Situationsanalyse\n\nDie Buslinien der VZO sowie eine Postauto-Linie fCihren heute alle zum Bahnhof \nWetzikon. Zum Bahnhof Kempten fuhrt keine Buslinie. Versuche, die bestehenden Linien \nuber den Bahnhof Kempten zu fiihren, sind aus fahrp^antechnischen und anderen \nGrunden gescheitert.\n\nWeil die heutigen Grossbus-Buslinien sternfbrmig zum Bahnhof Wetzikon fiihren, fehlt es \nan Quer- und Tangentialverbindungen. Mit einem Stern von Kleinbus-Linien am Bahnhof \nKempten konnten kiirzere Fahrzeiten zwischen verschiedenen Stadtquartieren in \nStosszeiten angeboten werden. Damit konnten der Umweg uber den Bahnhof Wetzikon \nund die zum Teil sehr langen Umsteigezeiten vermieden werden. Zudem waren kiirzere \nReisezeiten in Richtung Effretikon und Winterthur aus dem Raum Kempten und \nRobenhausen mbglich.\n\nDer Zugang zum Bahnhof Kempten iiber die Stationsstrasse ist fur Grossbusse nicht \nmbglich. Fur Kleinbusse sollte dies kein Problerh sein.\n\nViele Seniorinnen und Senioren wurden es schatzen, wenn sie vom Einkaufsiaden mit \ndem bV bis vor die Haustiire fahren kbnnten, urn ihre Einkaufe zu transportieren. Hier \nware ein Angebot wiinschenswert.\n\nDas bisherige Konzept des ZW besteht aus vielen Linien mit Grossbussen und einer \nLinie mit einem Kleinbus (nach Bubikon). Dies soli so beibehalten und wie foigt erganzt \nwerden.\n\n2. Konzeptvorschlag\n\n2.1 Kleinbusse zusatzlich zu den Grossbussen\n\nZusatzlich zum bisherigen Konzept mit den Grossbussen sollen Kleinbusse als Teil des \nbffentlichen Verkehrs in Wetzikon unterwegs sein. Kleinbusse sollen auch Quartiere \nerschliessen, die heute nur mit privaten Fahrzeugen erreichbar sind. Der Stern mit \nGrossbussen zum Bahnhof Wetzikon soil erganzt werden durch einen Stern mit \nKfeinbussen zum Bahnhof Kempten und einen Stab in Quartieren Schbnau - Morgen \n- Frohberg - Robank- Linggenberg (inkL Halt in Bahnhof Wetzikon-Sud, ev. verlangert \nzum Bahnhof Aathal). Es soli Umsteigembglichkeiten geben zwischen den Linien beider \nSterne.\n\nAn Werktagen soil in Zeitfenstern jeweils ein fahrplanmassiger Linienbusverkehr auf \ndem Kleinbus-Stern und dem Kleinbus-Stab angeboten werden (in den Stosszeiten am \nMorgen, in der Mittagszeit und in den Stosszeiten am Abend). Dazu wird es neue \nKleinbus-Haltestellen brauchen, auch auf Quartierstrassen.\n\nIn der Zeit dazwischen sollen die Kleinbusse einen Rufbus-Service betreiben, wahrend \njeweils ca. zwei bis drei Stunden am Morgen bzw. am Nachmittag.\n\nMotion Bernhard Scharer GLP— Kleinbus-Kpnzeptfur den 6V in Wetzikon 2\n\n\n\n2.2 Kleinbus-Linien während den Stosszeiten \n\nAm frühen Morgen (z.B. bis 9 Uhr), über Mittag (z.B. von 11.30 bis 13.30) und am Abend \n(z.B. ab 16 Uhr bis 19 oder 20 Uhr) sollen von Montag bis Freitag Kleinbusse im \nLinienverkehr unterwegs sein. \n\nDie Kleinbus-Linien sollen folgende Funktionen erfüllen: \n\nVerbindungen zum Bahnhof Kempten schaffen mit einem Kleinbus-Stern beim \nBahnhof Kempten (zusätzlich zum Grossbus-Stern beim Bahnhof Wetzikon); \nVerbindungen aus Quartieren an die Hauptstrassen und die dortigen Grossbus-\nLinien herstellen (mit Umsteige-Möglichkeiten in Richtung Bahnhof Wetzikon und \nstadtauswärts); \nTangentialverbindungen herstellen; \nAussenwachten an den öffentlichen Verkehr anschliessen. \n\nDie Kleinbusse fahren auf Linien nach Fahrplan. Sie halten nur an Bushaltestellen und \nzwar an Haltestellen für Grossbusse und an Haltestellen für Kleinbusse. \n\n2.3 Rufbus-Service während Morgen- und Nachmittagsstunden \n\nAm mittleren Morgen und am Nachmittag sollen die Kleinbusse als Rufbus unterwegs \nsein und bis in die Quartierstrassen in der Gemeinde Wetzikon fahren. Die Fahrten sollen \nüber eine App oder eine Telefon-Hotline gebucht werden können. Die Halteorte sollen \nwenn möglich vor dem Haus (am Gartenhag) oder an Bushaltestellen auf öffentlichen \nStrassen stattfinden. \n\nWünschenswert ist auch ein Semi-Rufbus mit fahrplanmässigen Abfahrtszeiten, \nReservationsmöglichkeit und Abfahrtsort bei Einkaufsläden sowie Zielorten nach der \nindividuellen Wahl der Passagiere („Vom Einkaufsladen zum Gartenhag"). \n\n2.4 Saisonale Buslinien \n\nWeil es beim Strandbad Auslikon in Zukunft weniger Parkplätze haben wird, sollte \nwährend der Badesaison eine Buslinie dorthin führen (Kleinbus nach Fahrplan). \nWinterverbindungen für Schüler aus Aussenwachten sind ebenfalls denkbar. \n\n2.5 Offenheit für neue Technologien \n\nDer Auftrag soll so verstanden werden, dass auch neue Technologien in die Planung \neinbezogen werden. Es können Fahrzeuge mit oder ohne Chauffeur eingesetzt werden \nsowie Apps für die Bestellung von Rufbussen. \n\n3. Fazit \n\nMit einem Kleinbus-Stern beim Bahnhof Kempten und einem Kleinbus-Stab westlich des \nBahnhofs Wetzikon kann der Grossbus-Stern beim Bahnhof Wetzikon sinnvoll ergänzt \nwerden. Verbindungen nach Zürich, Winterthur sowie weiteren Destinationen können \nverbessert werden. Das (Semi-)Rufbus-Angebot in den Zwischenzeiten am Morgen und \nNachmittag ermöglicht es vielen Seniorinnen und Senioren, lange selbstständig in den \neigenen vier Wänden zu leben, ohne auf ein Auto oder auf Nachbarschaftshilfe \nangewiesen zu sein. \n\nMotion Bernhard Schärer GLP Kleinbus-Konzept für den öV in Wetzikon 3 \n\n2.2 Kleinbus-Linien wahrend den Stosszeiten\n\nAm frtihen Morgen (z.B. bis 9 Uhr), uber Mittag (z.B. von 11.30 bis 13.30) und am Abend \n(z.B. ab 16 Uhr bis 19 Oder 20 Uhr) sollen von Montag bis Freitag Kleinbusse im \nLinienverkehr unterwegs sein.\n\nDie Kleinbus-Linien sollen folgende Funktionen erfullen:\n\n- Verbindungen zum Bahnhof Kempten schaffen mit einem Kleinbus-Stern beim \nBahnhof Kempten (zusatzlich zum Grossbus-Stern beim Bahnhof Wetzikon);\n\n- Verbindungen aus Quartieren an die Hauptstrassen und die dortigen Grossbus- \nLinien herstellen (mit Umsteige-Moglichkeiten in Richtung Bahnhof Wetzikon und \nstadtauswarts);\n\n- Tangentialverbindungen herstellen:\n- Aussenwachten an den offentlichen Verkehr anschliessen.\n\nDie Kleinbusse fahren auf Linien nach Fahrplan. Sie halten nur an Bushaltestellen und \nzwar an Haltestellen fur Grossbusse und an Haltestellen fur Kleinbusse.\n\n2.3 Rufbus-Service wahrend Morgen-und Nachmittagsstunden\n\nAm mittleren Morgen und am Nachmittag sollen die Kleinbusse als Rufbus unterwegs \nsein und bis in die Quartierstrassen in der Gemeinde Wetzikon fahren. Die Fahrten sollen \nuber eine App Oder eine Telefon-Hotline gebucht warden konnen. Die Halteorte sollen \nwenn mbglich vor dem Haus (am Gartenhag) Oder an Bushaltestellen auf offentlichen \nStrassen stattfinden.\n\nWunschenswert ist auch ein Semi-Rufbus mit fahrplanmassigen Abfahrtszeiten, \nReservationsmbglichkeit und Abfahrtsort bei Einkaufsiaden sowie Zielorten nach der \nindividuellen Wahl der Passagiere („Vom Einkaufsiaden zum Gartenhag").\n\n2.4 Saisonale Buslinien\n\nWeil es beim Strandbad Auslikon in Zukunft weniger Parkplatze haben wird, sollte \nwahrend der Badesaison eine Buslinie dorthin ftihren (Kleinbus nach Fahrplan). \nWinterverbindungen fur Schuler aus Aussenwachten sind ebenfalls denkbar.\n\n2.5 Offenheit fur neue Technologien\n\nDer Auftrag soil so verstanden warden, dass auch neue Technologien in die Planung \neinbezogen werden. Es konnen Fahrzeuge mit Oder ohne Chauffeur eingesetzt werden \nsowie Apps fur die Bestellung von Rufbussen.\n\n3. Fazit\nMit einem Kleinbus-Stern beim Bahnhof Kempten und einem Kleinbus-Stab westlich des \nBahnhofs Wetzikon kann der Grossbus-Stern beim Bahnhof Wetzikon sinnvoll erganzt \nwerden. Verbindungen nach Zurich, Winterthur sowie weiteren Destinationen konnen \nverbessert werden. Das (Semi-)Rufbus-Angebot in den Zwischenzeiten am Morgen und \nNachmittag ermoglicht es vielen Seniorinnen und Senioren, lange selbststandig in den \neigenen vier Wanden zu leben, ohne auf ein Auto oder auf Nachbarschaftshilfe \nangewiesen zu sein.\n\nMotion Bernhard Scharer 6LP — Kleinbus-Konzept fur den 6V in Wetzikon 3\n\n\n\nWir danken dem Stadtrat für seine Stellungnahme und die Ausführung des Auftrags. \n\nFreundliche Grüsse \n\nDer Erstunterzeichner \n\nBernhard Schärer, GLP-Parlamentarier \n\nMitunterzeichnende \n\nGerhard Schwabe \n\n(A9‘,111-4-ii( stA^- (24_ \n\nAndrea Grossen-Aerni \n\n_\nToni Zweifel \n\nLinus Fivian Pia Ernst \n\nMotion Bernhard Schärer GLP — Kleinbus.-Konzept für den öV in Wetzikon 4 \n\nWir danken dem Stadtrat fur seine Steliungnahme und die Ausfuhrung des Auftrags.\n\nFreundliche Grusse\n\nDer Erstunterzeichner\n\nBernhard Scharer, GLP-Parlamentarier\n\nMitunterzelchnende\n\nGerhard Schwabe Andrea Grossen-Aerni\n\n—-\n\nToni Zweifel^4^\nLinus Fivian Pia Ernst\n\nMotion Bernhard Scharer GLP — Kleinbus-Konzept fiir den 6V in Wetzikon 4\n\n\n


Beschlussprotokoll vom 4. Oktober 2021

parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n  \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 4. Oktober 2021 1 von 28 \n\nBeschlussprotokoll der 68. Sitzung des Grossen Gemeinderats \nvom 4. Oktober 2021, 19.00 – 23.15 Uhr \nin der Alten Turnhalle Wetzikon \n\n \n\nVorsitz Urs Bürgin, Präsident \n\n  \nAnwesend 35 Mitglieder des Grossen Gemeinderats \n\nStadtpräsident \n5 Mitglieder des Stadtrats \nStadtschreiberin \n\n  \nProtokoll Franziska Gross, Ratssekretärin \n\n  \nEntschuldigt Susanne Sieber, Stadträtin \n\n  \nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Grossen Gemeinderats verfügbar.  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n2.1 Fraktionserklärungen \n3. 21.02.09 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Umsetzung Gasstrategie" \n4. 21.03.07 Postulat Barbara Spiess (SP): "Festsetzung Planungszone" \n5. 21.07.01 Totalrevision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n6. 21.06.10 Umgang mit Globalbudgets ab 2022 \n7. Fragestunde \n9. 19.04.05 Motion Martin Wunderli (GP): "Masterplan Stadtraum Unterwetzikon" \n8. 21.06.11 Kredit Vereinsbeitritt "Standortförderung Zürioberland" \n10. 21.03.04 Postulat Advije Delihasani (SP): "Vermeidung Interessenkonflikten bei Dienstleistungen \n\nDritter" \n11. 21.04.02 Motion Advije Delihasani (SP): "Zahlbare Kitaplätze" \n12. 21.03.06 Postulat Esther Schlatter (GLP): "Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit" \n13. 21.03.05 Postulat Brigitte Meier Hitz (SP): "Häusliche Gewalt" \n14. 21.02.04 Interpellation Esther Kündig-Albrecht (GP): "Kunstrasen Fussballplatz Meierwiesen" \n15. 21.02.05 Interpellation Rolf Zimmermann (SVP): "Flächendeckende Einführung von Smart Meter \n\nZählern in der Stadt Wetzikon" \n16. 21.02.06 Interpellation Urs Bürgin (FDP): "Kennzahlen als Führungsinstrument und Grundlage für \n\nBudget / Jahresrechnung" \n  \n\nhttp://verbalix.wetzikon.ch/\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 4. Oktober 2021 2 von 28 \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\nDem Grossen Gemeinderat wurden seit der letzten Parlamentssitzung folgende parlamentarische Ge-\nschäfte zugestellt: \n\n– 21.06.13 Energiestrategie und energiepolitische Ziele \n– 21.06.14 Budget 2022 \n– 21.06.15"Finanz- und Aufgabenplan 2021 bis 2025 \n– 21.06.16 Baukredit Erweiterung Schulanlage Robenhausen \n\nDas Geschäft "21.06.13 Energiestrategie und energiepolitische Ziele" wird durch die Fachkommission I \nvorberaten. Das Geschäft "21.06.14 Budget 2022" wird durch die Rechnungsprüfungskommission als fe-\nderführende Kommission, die Fachkommission I und die Fachkommission II vorberaten. Das Geschäft \n"21.06.15 Finanz- und Aufgabenplan 2021 bis 2025" wird durch die Rechnungsprüfungskommission vor-\nberaten. Das Geschäft "21.06.16 Baukredit Erweiterung Schulanlage Robenhausen" wird durch die Rech-\nnungsprüfungskommission als federführende Kommission und die Fachkommission II vorberaten.  \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurde eine schriftlichen Anfrage eingereicht: \n\n– 21.01.01 Schriftliche Anfrage Martin Altwegg (SP): Aufhebung Bushaltestelle "Kreuzackerstrasse" \n\nEs wurde keine schriftliche Anfrage beantwortet. \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt die Traktandenliste.  \n\nVor Behandlung von Traktandum 8 wird der dann gestellte Antrag von Stadtrat Pascal Bassu (SP) ange-\nnommen, Traktandum 9 "19.04.05 Motion Martin Wunderli (GP): "Masterplan Stadtraum Unterwet-\nzikon" vor Traktandum 8 "21.06.11 Kredit Vereinsbeitritt «Standortförderung Zürioberland»" zu behan-\ndeln.  \n\n2.1 Fraktionserklärungen \n\nFraktionserklärung von Sandra Elliscasis-Fasani (FDP) für die FDP-Fraktion zur Umfrage zum Betriebs- \nund Gestaltungskonzept des Quartiers Robenhausen. \n\nFraktionserklärung von Brigitte Meier Hitz (SP) für die SP-Fraktion zur Schaffung eines Gemeinschaftsze-\nntrums und zur Einführung von Parkplatzgebühren für Vereine. \n\nFraktionserklärung von Christine Walter Walder (GP) für die GP-Fraktion zur Westtangente. \n\nFraktionserklärung von Esther Schlatter (GLP) für die AW/GLP-Fraktion zur Westtangente. \n\n3. 21.02.09 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Umsetzung Gasstrategie" \n\nBegründung durch die Interpellantin. \n\n4. 21.03.07 Postulat Barbara Spiess (SP): "Festsetzung Planungszone" \n\nBegründung durch die Postulantin. \n\nhttps://axioma-wetz.easydesk.plus/mf-webclient/#/3e684c69df5244dba989a4b7e6797a10/3e684c69df5244dba989a4b7e6797a10/2d22a679c2594a9298177f26326ed39b\n\n\n \n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 4. Oktober 2021 3 von 28 \n\n5. 21.07.01 Totalrevision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nDer Grosse Gemeinderat beschliesst Folgendes: \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" markiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nPostulat, Gegenstand \n\nArt. 47 Mit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat, im Rahmen eines Be-\n\nrichts zu prüfen, ob \n\na. eine Vorlage auszuarbeiten ist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der \n\nStimmberechtigten fällt, \n\nb. eine Massnahme zu treffen ist, die in die Zuständigkeit des Stadtrats fällt. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nPostulat, Verfahren bis zur Überweisung \n\nArt. 48 1Ein Postulat wird vom erstunterzeichneten Parlamentsmitglied mündlich begrün-\n\ndet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Parlamentsmitglied beauftragt werden. \n\nLiegt eine schriftliche Begründung vor, kann auf eine ergänzende mündliche Begründung \n\nverzichtet werden. Über die Begründung findet keine Diskussion statt. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\nim Übrigen dem Antrag des Bü-\n\nros zu. \n\n2Der Stadtrat teilt innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzuneh-\n\nmen. \n\nAntrag Stadtrat \n\n2Der Stadtrat teilt innert zwei Monaten mit, \n\nob er bereit ist, das Postulat entgegenzu-\n\nnehmen. Ist eine eigenständige oder unter-\n\nstellte Kommission beteiligt, verlängert \n\nsich die Frist auf drei Monate. \n\n[siehe auch Art. 45 Abs. 2] \n\nDer Grosse Gemeinderat zieht \n\nden Antrag des Stadtrats dem \n\ndes Büros vor. \n\n3Anschliessend überweist das Parlament das Postulat oder lehnt es ab. -  \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 4. Oktober 2021 4 von 28 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" markiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nPostulat, Verfahren nach der Überweisung \n\nArt. 49 1Der Stadtrat hat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten, vom Zeit-\n\npunkt der Überweisung an gerechnet, Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Die Ge-\n\nschäftsleitung kann diese Frist auf begründetes Gesuch hin um maximal sechs Monate er-\n\nstrecken. Weitergehende Fristerstreckungen müssen dem Parlament zur Genehmigung \n\nvorgelegt werden. \n\nAntrag Büro \n\nArt. 49 1Der Stadtrat hat über ein überwie-\n\nsenes Postulat innert neun Monaten, vom \n\nZeitpunkt der Überweisung an gerechnet, \n\nBericht zu erstatten und Antrag zu stellen. \n\nDie Geschäftsleitung kann diese Frist auf \n\nbegründetes Gesuch hin einmalig um maxi-\n\nmal sechs Monate erstrecken. Weiterge-\n\nhende Fristerstreckungen müssen dem Par-\n\nlament zur Genehmigung vorgelegt wer-\n\nden. \n\n[siehe auch Art. 46 Abs.1 und Art. 55 Abs. 3 \n\nund 4] \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem neuen Antrag des Büros zu. \n\n2Liegen Bericht und Antrag vor, so kann das Parlament \n\na. das Postulat als erledigt abschreiben, \n\nb. dem Stadtrat einmalig eine Frist von sechs Monaten zur Erstellung eines Ergän-\n\nzungsberichts ansetzen. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\nim Übrigen dem Antrag des Bü-\n\nros zu. \n\nInterpellation, Gegenstand  \n\nArt. 50 1Mit einer Interpellation kann vom Stadtrat Auskunft über Angelegenheiten der \n\nStadt verlangt werden.  \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\nim Übrigen dem Antrag des Bü-\n\nros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 4. Oktober 2021 5 von 28 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" markiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\n2Eine Interpellation bedarf der Unterzeichnung durch mindestens drei Parlamentsmitglie-\n\nder. \n\nAntrag AW/GLP-Fraktion \n\n2Eine Interpellation bedarf der Unterzeich-\n\nnung durch mindestens zwei drei Parla-\n\nmentsmitglieder. \n\nAntrag FDP-Fraktion \n\n2Eine Interpellation bedarf der Unterzeich-\n\nnung durch mindestens vier drei Parla-\n\nmentsmitglieder. \n\n1. Der Grosse Gemeinderat zieht \n\nden Antrag der FDP-Fraktion \n\ndem der AW/GLP-Fraktion mit \n\n17:15 Stimmen bei 3 Enthaltun-\n\ngen vor. \n\n2. Der Grosse Gemeinderat zieht \n\nden Antrag des Büros dem der \n\nFDP-Fraktion vor. \n\nInterpellation, Verfahren \n\nArt. 51 1Eine Interpellation wird vom erstunterzeichneten Parlamentsmitglied mündlich \n\nbegründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Parlamentsmitglied beauftragt \n\nwerden. Liegt eine schriftliche Begründung vor, kann auf eine ergänzende mündliche Be-\n\ngründung verzichtet werden. Über die Begründung findet keine Diskussion statt. \n\n2Der Stadtrat hat innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu antworten. \n\n3Der Stadtrat kann unter Angabe der Gründe eine Antwort überhaupt oder zurzeit ableh-\n\nnen. Das Parlament kann trotzdem eine Antwort innert vier Monaten verlangen. \n\n4Eine Interpellation kann von mindestens zwölf unterzeichneten Parlamentsmitgliedern \n\nals dringlich bezeichnet werden. Sie wird schriftlich begründet. Der Stadtrat beantwortet \n\neine dringliche Interpellation an der nächsten Sitzung abschliessend mündlich. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\nim Übrigen dem Antrag des Bü-\n\nros zu. \n\n5Eine Beschlussfassung über eine Interpellation findet nicht statt; jedoch erhält das erst-\n\nunterzeichnete Parlamentsmitglied Gelegenheit zu einer Stellungnahme von maximal 10 \n\nMinuten. Eine Diskussion findet statt, sofern die Mehrheit der Stimmenden einem ent-\n\nsprechenden Antrag zustimmt. \n\nAntrag SP-Fraktion \n\n5Eine Beschlussfassung über eine Interpella-\n\ntion findet nicht statt; jedoch erhält das \n\nerstunterzeichnete Parlamentsmitglied Ge-\n\nlegenheit zu einer Stellungnahme von maxi-\n\nmal 10 5 Minuten. Eine Diskussion findet \n\nstatt, sofern die Mehrheit der Stimmenden \n\neinem entsprechenden Antrag zustimmt. \n\nDer Grosse Gemeinderat zieht \n\nden Antrag der SP-Fraktion dem \n\ndes Büros mit 20:15 Stimmen \n\nvor. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 4. Oktober 2021 6 von 28 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" markiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nAnfrage, Gegenstand \n\nArt. 52 Mit einer Anfrage kann vom Stadtrat schriftlich Auskunft über Angelegenheiten \n\nder Gemeinde verlangt werden.  \n\nAntrag SVP-Fraktion \n\nArt. 52 Mit einer Anfrage kann vom Stadt-\n\nrat schriftlich Auskunft über Angelegenhei-\n\nten der Gemeinde Stadt verlangt werden. \n\nDer Grosse Gemeinderat zieht \n\nden Antrag der SVP-Fraktion \n\ndem des Büros vor. \n\nAnfrage, Verfahren \n\nArt. 53 Der Stadtrat erteilt innert drei Monaten nach der Zustellung eine schriftliche Ant-\n\nwort. Eine Diskussion im Parlament findet nicht statt. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nParlamentarische Initiative, Gegenstand \n\nArt. 54 1Mit einer Parlamentarischen Initiative verlangen die Parlamentsmitglieder vom \n\nParlament den Erlass, die Änderung oder Aufhebung von Gemeindeerlassen oder von Be-\n\nschlüssen, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fallen. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\nim Übrigen dem Antrag des Bü-\n\nros zu. \n\n2Eine Parlamentarische Initiative kann in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs oder \n\neiner allgemeinen Anregung eingereicht werden. \n\n \n\nAntrag FDP-Fraktion \n\n2Eine Parlamentarische Initiative kann nur \n\nin der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs \n\noder einer allgemeinen Anregung einge-\n\nreicht werden. \n\nDer Grosse Gemeinderat zieht \n\nden Antrag des Büros dem der \n\nFDP-Fraktion vor. \n\n3Eine Parlamentarische Initiative ist nicht zulässig, falls deren Anliegen als Antrag zu ei-\n\nnem im Parlament hängigen Beratungsgegenstand eingebracht werden kann. Die Ge-\n\nschäftsleitung lehnt die Entgegennahme ab. \n\n-  \n\nParlamentarische Initiative, Verfahren \n\nArt. 55 1Die Parlamentarische Initiative wird vom erstunterzeichneten Parlamentsmit-\n\nglied mündlich begründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Parlamentsmit-\n\nglied beauftragt werden. Über die Begründung findet eine Diskussion statt. \n\n2Unterstützen zwölf Parlamentsmitglieder die Parlamentarische Initiative, überweist das \n\nParlament diese einer Kommission oder der Geschäftsleitung zur Berichterstattung und \n\nAntragstellung. Die Geschäftsleitung bestimmt das Gremium, welches den Bericht ausar-\n\nbeitet und Antrag stellt. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\nim Übrigen dem Antrag des Bü-\n\nros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 4. Oktober 2021 7 von 28 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" markiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\n3Das zuständige Gremium erstellt einen Bericht und Antrag innert neun Monaten nach der \n\nÜberweisung. Diese Frist kann von der Geschäftsleitung um maximal sechs Monate verlän-\n\ngert werden. Weitergehende Fristerstreckungen müssen dem Parlament zur Genehmigung \n\nvorgelegt werden. Es kann sich mit Einverständnis des Stadtrats durch Angestellte der Ver-\n\nwaltung unterstützen lassen. \n\nAntrag Büro \n\n3Das zuständige Gremium erstellt einen Be-\n\nricht und Antrag innert neun Monaten nach \n\nder Überweisung. Diese Frist kann von der \n\nGeschäftsleitung einmalig um maximal \n\nsechs Monate verlängert werden. Weiter-\n\ngehende Fristerstreckungen müssen dem \n\nParlament zur Genehmigung vorgelegt wer-\n\nden. […] \n\n[siehe auch Art. 46 Abs.1, Art. 49 Abs. 1 und \n\nArt. 55 Abs. 4] \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem neuen Antrag des Büros zu. \n\n4Das zuständige Gremium unterbreitet dem Stadtrat die Parlamentarische Initiative und \n\ndas Ergebnis ihrer Beratungen zur schriftlichen Stellungnahme innert drei Monaten. \n\nDiese Frist kann von der Geschäftsleitung um maximal sechs Monate verlängert werden. \n\nWeitergehende Fristerstreckungen müssen dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt \n\nwerden.  \n\n \n\nAntrag Büro \n\n4Das zuständige Gremium unterbreitet dem \n\nStadtrat die Parlamentarische Initiative und \n\ndas Ergebnis ihrer Beratungen zur schriftli-\n\nchen Stellungnahme innert drei Monaten. \n\nDiese Frist kann von der Geschäftsleitung \n\neinmalig um maximal sechs Monate verlän-\n\ngert werden. Weitergehende Fristerstre-\n\nckungen müssen dem Parlament zur Ge-\n\nnehmigung vorgelegt werden. \n\n[siehe auch Art. 46 Abs.1, Art. 49 Abs. 1 und \n\nArt. 55 Abs. 3] \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem neuen Antrag des Büros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 4. Oktober 2021 8 von 28 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" markiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\n5Anschliessend beschliesst das zuständige Gremium endgültig über seinen Antrag ans \n\nParlament.  \n\n6Das Parlament beschliesst über die Parlamentarische Initiative und die Anträge des zu-\n\nständigen Gremiums. \n\n-  \n\nJugendvorstoss \n\nArt. 56 1Der Gegenstand von Jugendvorstössen in der Form des Postulats richtet sich \n\nnach Art. 47. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\nim Übrigen dem Antrag des Bü-\n\nros zu. \n\n2Ein Jugendvorstoss wird von der erstunterzeichneten Person mündlich begründet. Im \n\nVerhinderungsfall kann damit eine Mitunterzeichnete oder ein Mitunterzeichneter beauf-\n\ntragt werden. Liegt eine schriftliche Begründung vor, kann auf eine ergänzende mündli-\n\nche Begründung verzichtet werden. Über die Begründung findet keine Diskussion statt. \n\nIm Übrigen kommen die Form- und Verfahrensvorschriften gemäss Art. 42 Abs. 2, 3 und \n\n4, Art. 43, Art. 48 Abs. 2 und Art. 49 zur Anwendung. \n\n3Die oder der Erstunterzeichnete kann in der Parlamentssitzung während fünf Minuten \n\nStellung nehmen. Nach der Diskussion überweist das Parlament das Postulat oder lehnt \n\nes ab. \n\nAntrag SVP-Fraktion \n\n2Ein Jugendvorstoss wird von der erstunter-\n\nzeichneten Person einem Parlamentsmit-\n\nglied mündlich begründet. Im Verhinde-\n\nrungsfall kann damit eine Mitunterzeich-\n\nnete oder ein Mitunterzeichneter ein an-\n\nderes Parlamentsmitglied beauftragt wer-\n\nden. Liegt eine schriftliche Begründung vor, \n\nkann auf eine ergänzende mündliche Be-\n\ngründung verzichtet werden. Über die Be-\n\ngründung findet keine Diskussion statt. Im \n\nÜbrigen kommen die Form und Verfahrens-\n\nvorschriften gemäss Art. 42 Abs. 2, 3 und 4, \n\nArt. 43, Art. 48 Abs. 2 und Art. 49 zur An-\n\nwendung. \n\n3Die oder der Erstunterzeichnete Ein Parla-\n\nmentsmitglied kann in der Parlamentssit-\n\nzung während fünf Minuten Stellung neh-\n\nmen. Nach der Diskussion überweist das \n\nParlament das Postulat oder lehnt es ab. \n\nDer Grosse Gemeinderat zieht \n\nden Antrag des Büros dem der \n\nSVP-Fraktion mit 23:12 Stimmen \n\nvor. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 4. Oktober 2021 9 von 28 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" markiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nFragestunde, Gegenstand  \n\nArt. 57 1Die Fragestunde ist ein Instrument des Parlaments, um dem Stadtrat periodisch \n\nFragen von allgemeinem Interesse über Angelegenheiten der Stadt zu stellen. \n\n2In der Regel wird zweimal jährlich eine Fragestunde durchgeführt. \n\n3Jedes Parlamentsmitglied hat das Recht, Fragen zu stellen. Die Fragen sollen kurz sein \n\nund nur einen Gegenstand zum Inhalt haben. Eine Begründung ist nicht erforderlich. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nFragestunde, Verfahren \n\nArt. 58 1Die Fragen sind schriftlich zu formulieren und spätestens fünf Arbeitstage vor der \n\nSitzung den Parlamentsdiensten zu übergeben.  \n\nAntrag Stadtrat \n\nArt. 58 1Die Fragen sind schriftlich zu for-\n\nmulieren und spätestens fünf zehn Arbeits-\n\ntage vor der Sitzung den Parlamentsdiens-\n\nten zu übergeben.  \n\nDer Grosse Gemeinderat zieht \n\nden Antrag des Büros dem des \n\nStadtrats vor. \n\n2Die Präsidentin oder der Präsident kann Fragen, welche nicht den formellen Vorgaben \n\nentsprechen oder einen übermässigen Aufwand beim Stadtrat generieren, zur Überarbei-\n\ntung an die Fragestellerin oder den Fragesteller zurückweisen. \n\n3Die Beantwortung durch den Stadtrat erfolgt mündlich. \n\n4Eine Diskussion findet nicht statt, doch kann die Fragestellerin oder der Fragesteller oder \n\nein anderes Parlamentsmitglied eine ergänzende Frage stellen. \n\n5Ist der Stadtrat nicht in der Lage, eine Antwort zu erteilen, so erfolgt eine schriftliche Be-\n\nantwortung innert zwei Monaten. Die Parlamentsdienste publizieren die Antwort auf der \n\nstädtischen Webseite. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\nim Übrigen dem Antrag des Bü-\n\nros zu. \n\nVI. Protokoll und Unterschrift   \n\nProtokolle der Parlamentssitzungen \n\nArt. 59 1Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes beschlossen wird, werden von Parla-\n\nmentssitzungen Beschlussprotokolle erstellt. Sie enthalten: \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\nim Übrigen dem Antrag des Bü-\n\nros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 4. Oktober 2021 10 von 28 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" markiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\na. die Zahl der anwesenden Parlamentsmitglieder, die Namen der abwesenden Parla-\n\nmentsmitglieder sowie der Präsidentin oder des Präsidenten und der oder des Pro-\n\ntokollführenden,  \n\nAntrag AW/GLP-Fraktion \n\na. die Zahl der anwesenden Parlaments-\n\nmitglieder, die Namen der abwesen-\n\nden Parlamentsmitglieder sowie der \n\nPräsidentin oder des Präsidenten, der \n\nan- und abwesenden Stadtratsmitglie-\n\nder und der oder des Protokollführen-\n\nden, \n\nDer Grosse Gemeinderat zieht \n\nden Antrag des Büros dem der \n\nAW/GLP-Fraktion vor. \n\nb. das Vorliegen von Ausstandsgründen bei Parlamentsmitgliedern, \n\nc. eine vollständige Angabe und genaue Bezeichnung der vorgelegten Geschäfte, \n\nd. die Anträge, über die abgestimmt worden ist, unter Angabe der Stimmenzahl, wenn \n\neine Zählung stattgefunden hat, \n\ne. die aus der Beratung hervorgegangenen Beschlüsse, \n\nf. das Ergebnis der Wahlen \n\n2Das Protokoll ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten und von der Parlaments-\n\nschreiberin oder dem Parlamentsschreiber zu unterzeichnen. Es wird den Mitgliedern des \n\nParlaments, des Stadtrats sowie der Öffentlichkeit elektronisch zugänglich gemacht. \n\n3Die Parlamentssitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die \n\nAudioprotokolle werden den Sitzungsteilnehmenden und der Öffentlichkeit elektronisch \n\nzugänglich gemacht. \n\n  \n\nEinsprache gegen das Protokoll \n\nArt. 60 1Innert zehn Tagen nach Veröffentlichung können Mitglieder des Parlaments oder \n\ndes Stadtrats Einsprache gegen das Protokoll der Parlamentssitzung bei der Präsidentin \n\noder dem Präsidenten erheben. Erfolgt keine Einsprache, gilt das Protokoll als genehmigt. \n\n2Die Geschäftsleitung entscheidet über die Einsprache und informiert die Beschwerdefüh-\n\nrerin oder den Beschwerdeführer. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 4. Oktober 2021 11 von 28 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" markiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nVeröffentlichung der Beschlüsse \n\nArt. 61 1Die Beschlüsse des Parlaments werden unter Hinweis auf die Beschwerde- und \n\nReferendumsfrist im amtlichen Publikationsorgan sowie auf der städtischen Webseite be-\n\nkannt gemacht. \n\n2Die Veröffentlichung kann sich auf die Bezeichnung des Beschlusses und die Fristanset-\n\nzung beschränken, mit dem Hinweis, dass der vollständige Beschluss in der Stadtverwal-\n\ntung aufliegt und auf der Webseite abrufbar ist. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nUnterschriften \n\nArt. 62 1Die Schreiben des Parlaments, die erlassenen Verordnungen, die genehmigten \n\nVerträge und die städtischen Rechnungen werden im Namen des Parlaments von der Prä-\n\nsidentin oder dem Präsidenten und von der Parlamentsschreiberin oder dem Parlaments-\n\nschreiber unterzeichnet. \n\n2Protokollauszüge, öffentliche Bekanntmachungen und übrige Schriftstücke werden von \n\nder Parlamentsschreiberin oder dem Parlamentsschreiber unterzeichnet. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nVII. Kommissionen   \n\nAllgemeines \n\nArt. 63 1Das Parlament wählt zu Beginn der Amtsdauer aus seiner Mitte: \n\na. Neun Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission (RPK) inklusive die Präsidentin \noder den Präsidenten \n\nb. Neun Mitglieder der Fachkommission I (FK I) inklusive die Präsidentin oder den Präsi-\ndenten \n\nc. Neun Mitglieder der Fachkommission II (FK II) inklusive die Präsidentin oder den Prä-\nsidenten \n\n2Die Amtsdauer der ständigen Kommissionen deckt sich mit der Amtsdauer des Parla-\n\nments. \n\n3Das Parlament kann die Präsidentinnen oder Präsidenten und die Mitglieder der Kom-\n\nmissionen während der Amtsdauer aus wichtigen Gründen abberufen und neu besetzen. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 4. Oktober 2021 12 von 28 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" markiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\n4Die Sitzungen der Kommissionen einschliesslich der Protokolle und Sitzungsunterlagen \nsind nicht öffentlich. \n\n5Die Sitzungen der Kommissionen können ausnahmsweise per Videokonferenz durchge-\nführt werden. Die Kommission bestimmt die Ausnahmen und die Rahmenbedingungen. \n\nKonstituierung \n\nArt. 64 Die Kommissionen konstituieren sich selbst mit Ausnahme der Präsidentinnen o-\n\nder des Präsidenten. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nBeschlussfassung \n\nArt. 65 1Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwe-\n\nsend ist. \n\n2Die Kommissionen beschliessen durch einfaches Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei \n\nStimmengleichheit gibt die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten den Ausschlag. \n\n3Alle Kommissionsmitglieder einschliesslich der Präsidentin oder des Präsidenten sind zur \n\nStimmabgabe verpflichtet; Enthaltung ist nicht zulässig. \n\n4Die Kommissionen können Mehrheits- und Minderheitsanträge stellen. \n\n5Ein Minderheitsantrag kommt zustande, wenn ein anwesendes Kommissionsmitglied An-\n\ntrag stellt. Minderheitsanträge müssen während der Sitzung vor Abschluss der Beratung \n\neines Geschäfts gestellt und deren Inhalt im Protokoll festgehalten werden. \n\n6Ist ein Mitglied einer Kommission an der Teilnahme verhindert, so ist eine Stellvertre-\n\ntung durch ein anderes Parlamentsmitglied möglich. \n\n7Das Stimmrecht kann nur von anwesenden Kommissionsmitgliedern ausgeübt werden. \n\nStellvertretungen haben nur beratende Stimme. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 4. Oktober 2021 13 von 28 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" markiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nAbstimmungsordnung \n\nArt. 66 1Grundlage der Beratung in der Kommission ist der Antrag der Urheberin oder des \n\nUrhebers eines Geschäfts (Volksinitiative, Antrag Stadtrat, Parlamentarische Initiative, \n\nKommissions-vorstoss). Diese gelten als Hauptantrag. \n\n2Liegen Änderungsanträge vor, werden sie zuerst durch Abstimmungen bereinigt. Hierauf \n\nerfolgt die Abstimmung über den Hauptantrag. \n\n3Gleichgeordnete Anträge werden nebeneinander zur Abstimmung gebracht. Der Antrag \n\nmit den wenigsten Stimmen scheidet aus. Das Verfahren wird wiederholt, bis nur noch \n\nein Antrag verbleibt. Dieser Antrag wird schliesslich dem Hauptantrag gegenübergestellt. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nTeilnahme des Stadtrats und Beizug von Sachverständigen \n\nArt. 67 1Der Stadtrat hat das Recht, seine Geschäfte in der vorberatenden Kommission \n\nvorzustellen. \n\n2Der Stadtrat ist berechtigt, die Vertretung seiner Anträge vor den Kommissionen seinen \n\nAngestellten zu übertragen und sich von fachkundigen städtischen Angestellten oder von \n\nDritten begleiten zu lassen. \n\n3Die Kommissionen sind berechtigt, zu ihren Beratungen mit Zustimmung der Geschäfts-\n\nleitung Sachverständige oder im Einverständnis mit den zuständigen Mitgliedern des \n\nStadtrats städtische Angestellte beizuziehen. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nGeheimhaltung \n\nArt. 68 1Die Kommissionen können bestimmte Auskünfte, Feststellungen und Sitzungen \n\nals geheim erklären. Im Sitzungsprotokoll ist lediglich der Geheimhaltungsbeschluss fest-\n\nzuhalten. \n\n2Die Kommissionsmitglieder unterliegen im Umfang des Geheimhaltungsbeschlusses der \n\nSchweigepflicht. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 4. Oktober 2021 14 von 28 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" markiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\n3Sie unterliegen überdies der Schweigepflicht in Bezug auf die ihnen herausgegebenen Ak-\n\nten und erteilten Auskünfte, soweit der Inhalt geheim ist. Der Stadtrat bestimmt im einzel-\n\nnen Fall, auf welche Äusserungen oder Aktenstücke diese Bestimmung anwendbar ist. \n\nProtokollführung \n\nArt. 69 1Die Kommissionsschreiberin oder der Kommissionsschreiber führt ein Verhand-\n\nlungsprotokoll.  \n\n2Die Protokolle sind an der nächsten Kommissionssitzung zu genehmigen. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nVerteilung der Protokolle \n\nArt. 70 1Protokolle der Geschäftsleitung, der Kommissionen und der Interfraktionellen \n\nKonferenz werden allen Parlamentsmitgliedern unter Vorbehalt der noch zu erfolgenden \n\nGenehmigung unverzüglich elektronisch zugänglich gemacht. \n\n2An der Sitzung teilnehmende Dritte erhalten unter Vorbehalt der noch zu erfolgenden \n\nGenehmigung unverzüglich einen Protokollauszug. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nUnterschriften \n\nArt. 71 1Die Korrespondenz und die Beschlüsse der Kommissionen werden von der Präsi-\n\ndentin oder dem Präsidenten und von der Kommissionsschreiberin oder dem Kommissi-\n\nonsschreiber oder deren Stellvertretungen unterschrieben. \n\n2Protokolle und Protokollauszüge werden von der oder dem Protokollführenden unter-\n\nschrieben. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nAuskünfte \n\nArt. 72 Die Kommissionsmitglieder sind berechtigt, bei der Stadtschreiberin oder beim \n\nStadtschreiber und bei den Geschäftsbereichsleitenden Auskünfte über Geschäfte, die \n\nder Kommission zur Beratung zugewiesen sind, einzuholen. \n\nAntrag Stadtrat \n\nArt. 72 Die Kommissionsmitglieder sind be-\n\nrechtigt, bei den zuständigen Stadtratsmit-\n\ngliedern der Stadtschreiberin oder beim \n\nStadtschreiber und bei den Geschäftsbe-\n\nreichsleitenden Auskünfte über Geschäfte, \n\ndie der Kommission zur Beratung zugewie-\n\nsen sind, einzuholen. \n\nDer Grosse Gemeinderat zieht \n\nden Antrag des Büros dem des \n\nStadtrats vor. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 4. Oktober 2021 15 von 28 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" markiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nAufgaben der Rechnungsprüfungskommission \n\nArt. 73 1Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) prüft die Ordnungs- und Rechtmässig-\n\nkeit der Führung der Gemeindefinanzen sowie der Geschäftsführung des Stadtrats, seiner \n\nständigen Ausschüsse und Kommissionen bei pendenten, laufenden und abgeschlosse-\n\nnen Geschäften. \n\n2Sie prüft insbesondere:  \n\na. das Budget und die Festsetzung des Steuerfusses \n\nb. den Finanz- und Aufgabenplan \n\nc. den Geschäftsbericht \n\nd. die Jahresrechnung \n\n3Bei der Prüfung der Geschäftsführung gemäss Abs. 1 kann die Rechnungsprüfungskom-\n\nmission bei der für den jeweiligen Aufgabenbereich zuständigen Fachkommission einen \n\nMitbericht einholen oder ihr diese Prüfung übertragen. \n\n4Stellt die Rechnungsprüfungskommission bei der Prüfung gemäss Abs. 1 einen Missstand \n\nfest, kann sie einen Bericht dazu vom Stadtrat anfordern. \n\n5Die Rechnungsprüfungskommission prüft Geschäfte aus den Sachgebieten Immobilien, \n\nInformatik und Personal in materieller und finanzieller Hinsicht sowie Geschäfte, welche \n\nin die Zuständigkeit keiner anderen Kommission fallen. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nAufgaben der Fachkommissionen \n\nArt. 74 1Die Fachkommissionen prüfen die ihnen zugewiesenen Anträge in materieller \n\nund finanzieller Hinsicht: \n\na. Die Fachkommission I (FK I) prüft die Geschäfte aus den Sachgebieten Energie, \n\nHochbau, Planung, Stadtwerke, Tiefbau, Umwelt und Verkehr.  \n\nb. Die Fachkommission II (FK II) prüft die Geschäfte aus den Sachgebieten Alter, Bevöl-\n\nkerung, Bildung, Gesundheit, Jugend, Kultur, Sicherheit, Soziales und Sport. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 4. Oktober 2021 16 von 28 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" markiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\n2Über das Ergebnis der Vorberatungen der Geschäfte gemäss Art. 73 Abs. 2 lit. a, c und d \n\nist die Rechnungsprüfungskommission mittels Mitbericht in Kenntnis zu setzen. \n\nGeschäfte in mehreren Zuständigkeitsbereichen \n\nArt. 75 1Geschäfte, welche die Zuständigkeitsbereiche von mehr als einer Kommission \n\ntangieren, werden nach Ermessen der Geschäftsleitung einer oder mehreren Kommissio-\n\nnen zugewiesen. Die Geschäftsleitung bestimmt die federführende Kommission. \n\n2Jede Kommission kann zu einem Geschäft, das ihr nicht zugewiesen wurde, einen Mitbe-\n\nricht erstellen. Sie zeigt ihre Absicht der Geschäftsleitung und der vorberatenden Kom-\n\nmission innerhalb von zwei Wochen nach der Zuweisung an. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nZusammenarbeit der ständigen Kommissionen \n\nArt. 76 1Die federführende Kommission übernimmt in Zusammenarbeit mit den Parla-\n\nmentsdiensten die Koordination und Planung der Vorberatung eines zugewiesenen An-\n\ntrags (insbesondere auch der Auskunftserteilung durch den Stadtrat und die Stadtverwal-\n\ntung). \n\n2Stimmt eine Kommission den Anträgen der federführenden Kommission nicht zu, kann \n\nsie dem Parlament einen eigenen Antrag stellen. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nSpezialkommission \n\nArt. 77 1Das Parlament kann auf Antrag der Geschäftsleitung, einer Kommission oder von \n\nzwölf Parlamentsmitgliedern die Bildung einer Spezialkommission beschliessen. \n\n2Das Parlament wählt aus seiner Mitte die höchstens neun Mitglieder der Spezialkommis-\n\nsion sowie die Präsidentin oder den Präsidenten. \n\n3Die Spezialkommission erfüllt den ihr von der Geschäftsleitung oder vom Parlament zu-\n\ngewiesenen Auftrag. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nParlamentarische Untersuchungskommission \n\nArt. 78 1 Zur Klärung von Vorkommnissen von grosser Tragweite können die Geschäftslei-\n\ntung, eine Kommission oder zwölf Parlamentsmitglieder die Bildung einer Parlamentari-\n\nschen Untersuchungs-kommission beantragen. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 4. Oktober 2021 17 von 28 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" markiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\n2Sofern die Mehrheit der anwesenden Parlamentsmitglieder dem Antrag zustimmt, wird \n\neine Parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt. \n\n3Das Parlament wählt aus seiner Mitte die höchstens neun Mitglieder der Untersuchungs-\n\nkommission sowie die Präsidentin oder den Präsidenten. \n\n4Das Reglement über die Parlamentarische Untersuchungskommission bestimmt das Nä-\n\nhere. \n\nVIII. Fraktionen und Interfraktionelle Konferenz   \n\nFraktion \n\nArt. 79 1Eine Fraktion besteht aus mindestens drei Parlamentsmitgliedern. Jedes Parla-\n\nmentsmitglied kann nur einer Fraktion angehören. \n\n2Parlamentsmitglieder, die der gleichen Partei angehören, bilden eine Fraktion.  \n\n3Mitglieder zweier oder mehrerer Parteien können eine gemeinsame Fraktion bilden. \n\n4Die Aufnahme parteiloser Parlamentsmitglieder ist zulässig. \n\n5Die Fraktionen melden den Parlamentsdiensten ihre Konstituierung, die Mitglieder und \n\ndie Präsidentin oder den Präsidenten. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nVertretung der Fraktionen \n\nArt. 80 Bei der Wahl der Kommissionen ist die Fraktionsstärke angemessen zu berück-\n\nsichtigen. In der Regel hat jede Fraktion Anspruch auf mindestens einen Sitz in jeder Kom-\n\nmission. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nInterfraktionelle Konferenz (IFK) \n\nArt. 81 1Die Präsidentinnen und die Präsidenten der Fraktionen bilden die Interfraktio-\n\nnelle Konferenz (IFK). Die Parlamentsschreiberin oder der Parlamentsschreiber nehmen \n\nan deren Sitzungen mit beratender Stimme teil. \n\n2Die IFK bereitet insbesondere die durch das Parlament vorzunehmenden Wahlen vor. \n\n3Die IFK konstituiert sich selbst. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 4. Oktober 2021 18 von 28 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nGeschO) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" markiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nIX. Übergangs- und Schlussbestimmungen   \n\nInkrafttreten \n\nArt. 82 1Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Geschäftsordnung wird die Ge-\n\nschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vom 2. November 2015 mit den seitherigen \n\nÄnderungen aufgehoben. \n\n Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\nim Übrigen dem Antrag des Bü-\n\nros zu. \n\n2Diese Geschäftsordnung vom [Datum] tritt gleichzeitig mit der Gemeindeordnung vom \n\n[Datum] in Kraft. \n\nAntrag Büro \n\n2Diese Geschäftsordnung vom [Datum] tritt \n\nauf 1. Januar 2022 gleichzeitig mit der Ge-\n\nmeindeordnung vom [Datum] in Kraft. \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem neuen Antrag des Büros zu. \n\n \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nPUK-Reglement) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" markiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nReglement über die Parlamentarische Untersuchungskommission (vom [Datum Parla-\n\nmentsbeschluss]) \n\n  \n\nEinsetzung \n\nArt. 1 1Eine Parlamentarische Untersuchungskommission, nachstehend PUK genannt, \n\nwird zur Klärung von Vorkommnissen von grosser Tragweite eingesetzt. \n\n2Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Stadtrats durch einen Parlamentsbeschluss, \n\nder den Auftrag an die PUK festlegt, die Mitglieder sowie die Kommissionspräsidentin o-\n\nder den Kommissionspräsidenten bezeichnet und einen Kredit freigibt. \n\n3Die Einsetzung einer PUK hindert die Durchführung anderer rechtlich geordneter Verfah-\n\nren nicht (namentlich von Disziplinarverfahren), soweit die Arbeit der PUK dadurch nicht \n\nerschwert oder verunmöglicht wird. \n\n4Die PUK bezeichnet eine Kommissionsschreiberin oder einen Kommissionsschreiber. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 4. Oktober 2021 19 von 28 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nPUK-Reglement) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" markiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nVerfahren \n\nArt. 2 1Die PUK bestimmt im Rahmen des durch das Parlament bewilligten Kredits die für \n\nihre Ermittlungen erforderlichen verfahrensmässigen und personellen Ressourcen. \n\n2Für die Ermittlung des Sachverhalts und die Beweiserhebung gelten sinngemäss die Best-\n\nimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Vorbehalten bleiben anderslautende \n\nBestimmungen des vorliegenden Reglements. Art. 292 des Strafgesetzbuchs ist anwend-\n\nbar. \n\n3Die Aktenherausgabe erfolgt innert zehn Tagen nach Einforderung. In begründeten Fäl-\n\nlen kann die Frist durch die PUK erstreckt werden. Besteht über den Umfang der Akten-\n\nherausgabe oder über die Identität einzelner Akten Unklarheit, haben die zur Herausgabe \n\nverpflichteten Personen dies der PUK sofort anzuzeigen. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nInformationsrecht \n\nArt. 3 Die PUK kann: \n\na. Auskunftspersonen befragen, \n\nb.  Sachverständige beiziehen, \n\nc.  die Herausgabe sämtlicher Akten der Stadtverwaltung und der Exekutivbehörden so-\n\nwie ihrer Kommissionen verlangen, \n\nd.  Augenscheine vornehmen. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 4. Oktober 2021 20 von 28 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nPUK-Reglement) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" markiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nBefragungen von Personen aus der Stadtverwaltung \n\nArt. 4 1Personen aus der Stadtverwaltung sind verpflichtet, der PUK über Wahrnehmun-\n\ngen bezüglich des Untersuchungsgegenstands, die sie in Ausübung ihres Diensts gemacht \n\nhaben und die ihre dienstlichen Obliegenheiten betreffen, wahrheitsgemäss Auskunft zu \n\nerteilen sowie allfällige Akten zu nennen, die den Gegenstand der Untersuchung betref-\n\nfen. \n\n2Die Ermahnung zur Wahrheit ist mit der Androhung zu verbinden, dass bei wissentlich \n\nwahrheitswidriger Auskunft ein personalrechtliches Disziplinarverfahren bei der zuständi-\n\ngen Anstellungsbehörde beantragt wird. \n\n3Auskunftspersonen aus der Stadtverwaltung darf aufgrund ihrer wahrheitsgemässen \n\nÄusserungen gegenüber der PUK keinerlei Nachteil erwachsen. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nRechte der betroffenen Personen \n\nArt. 5 1Personen, die durch die Untersuchung in ihren Interessen unmittelbar betroffen \n\nsind, haben das Recht, den Befragungen von Auskunftspersonen beizuwohnen und Er-\n\ngänzungsfragen zu stellen, an Augenscheinen teilzunehmen sowie in die herausgegebe-\n\nnen Akten, Gutachten und Befragungsprotokolle der PUK Einsicht zu nehmen. Sie können \n\neinen Beistand beiziehen, welcher der Schweigepflicht untersteht. \n\n2Die PUK kann ihnen die Anwesenheit bei Befragungen und die Akteneinsicht insoweit \n\nverweigern, als es im Interesse der laufenden Untersuchung unerlässlich ist und sich die \n\nUntersuchung nicht ausdrücklich gegen sie richtet. Auf die betreffenden Beweismittel \n\nkann nur dann abgestellt werden, wenn deren wesentlicher Inhalt den betroffenen Per-\n\nsonen eröffnet und ihnen Gelegenheit geboten worden ist, sich dazu zu äussern und Ge-\n\ngenbeweismittel zu bezeichnen. \n\n3Nach Abschluss der Ermittlungen und vor der Berichterstattung ans Parlament ist den \n\nPersonen, denen gegenüber Vorwürfe erhoben werden, Gelegenheit zu geben, sich dazu \n\ngegenüber der PUK zu äussern. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 4. Oktober 2021 21 von 28 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nPUK-Reglement) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" markiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nRechte der Exekutivbehörden \n\nArt. 6 1Die Exekutivbehörden haben das Recht, sich vor der PUK und in einem Bericht zu-\n\nhanden des Parlaments zu den Schlussergebnissen der Untersuchung zu äussern. \n\n2Für die Auskunftserteilung von Mitgliedern der Exekutivbehördenvor der PUK gilt sinnge-\n\nmäss Art. 4 dieses Reglements. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nAmtsgeheimnis \n\nArt. 7 1Bei Begehren um Auskunft oder Aktenherausgabe sowie bei Befragungen durch \n\ndie PUK ist es nicht erforderlich, dass die Mitglieder der Exekutivbehörden und die Perso-\n\nnen aus der Stadtverwaltung vom Amtsgeheimnis entbunden werden. Aktenherausgabe \n\nund Aussagen können nicht mit dem Hinweis auf das Amtsgeheimnis verweigert werden. \n\n2Die PUK bestimmt nach Anhören des Stadtrats, welche Aktenstücke oder Äusserungen \n\ndem Amtsgeheimnis nicht oder nicht mehr unterstehen. \n\n3Die Mitglieder der PUK unterstehen der Schweigepflicht. Über die Entbindung von der \n\nSchweigepflicht entscheidet die PUK. Die von der PUK beauftragten Dritten sind formell \n\nauf die Schweigepflicht hinzuweisen. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\nAbschluss der Untersuchung \n\nArt. 8 1Nach Abschluss der Untersuchung unterbreitet die PUK dem Parlament einen \n\nschriftlichen Schlussbericht mit Sachverhalt und Schlussfolgerungen sowie eine Kreditab-\n\nrechnung zur Genehmigung. \n\n2Die PUK ist berechtigt, dem Parlament Antrag zu stellen. \n\n3Die PUK kann Empfehlungen an die für den Gegenstand der Untersuchung verantwortli-\n\nchen Behörden richten. \n\n4Die Behörden informieren das Parlament über die Umsetzung der Empfehlungen. Die \n\nPUK kann dem Parlament eine Frist beantragen, innert welcher die Behörden einen \n\nschriftlichen Bericht vorzulegen haben. \n\n5Das Parlament beschliesst die Einstellung der Untersuchung und die Auflösung der PUK. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 4. Oktober 2021 22 von 28 \n\nAntrag Büro vom 15. Juni 2021 (nPUK-Reglement) Anträge Ratsmitte/Stadtrat \n\n(Änderungen gegenüber "Antrag Büro" markiert) \n\nBeschluss Grosser Gemeinderat \n\nInkrafttreten \n\nArt. 9 1Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements wird das Reglement über \n\ndie parlamentarische Untersuchungskommission vom 22. Januar 2018 aufgehoben. \n\n2Dieses Reglement vom [Datum] tritt gleichzeitig mit der Geschäftsordnung des Parla-\n\nments vom [Datum] in Kraft. \n\n- Der Grosse Gemeinderat stimmt \n\ndem Antrag des Büros zu. \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat erlässt einstimmig die Geschäftsordnung des Parlaments und das Reglement über die Parlamentarische Untersuchungskommission. \n\n\n\n \n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 4. Oktober 2021 23 von 28 \n\n6. 21.06.10 Umgang mit Globalbudgets ab 2022 \n\n1. Der Grosse Gemeinderat zieht die Anträge der Rechnungsprüfungskommission und des Stadtrats dem \nvon Esther Schlatter (GLP), die Führung mit Globalbudget der Verwaltungsbereiche Alterswohnheim Am \nWildbach und Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO) per 1. Januar 2022 \nfortzusetzen, für die Heilpädagogische Schule Wetzikon (HPSW) per 1. Januar 2022 einen Eigenwirt-\nschaftsbetrieb einzurichten, das Bilanzkonto 2920.02 "Rücklage Globalbudget HPSW" aufzulösen und \nden Saldo als Einlage auf das Konto 2900.90 "Spezialfinanzierung HPSW" zu übertragen, die "Verord-\nnung über die Haushaltführung mit Globalbudgets (Globalbudgetverordnung)" gemäss Antrag des Stadt-\nrats zu erlassen und die Abteilung Sport + Freizeit ab 1. Januar 2022 als Verwaltungsbereich im allgemei-\nnen Haushalt (steuerfinanzierter Haushalt) zu führen und das Bilanzkonto 2920.01 "Rücklage Global-\nbudget Sport + Freizeit" aufzulösen und den Saldo des Spezialfinanzierungskontos mit der Erfolgsrech-\nnung des allgemeinen Haushalts (steuerfinanzierter Haushalt) (Konto 2800.3510.00) zu verrechnen, mit \n17:12:6 Stimmen vor. \n\n2. Der Grosse Gemeinderat zieht den Antrag der Rechnungsprüfungskommission dem des Stadtrats mit \n21:14 Stimmen vor. \n\n3. Der Grosse Gemeinderat zieht die Anträge der Fachkommission II und der Minderheit der Rechnungs-\nprüfungskommission dem der Rechnungsprüfungskommission mit 18:17 Stimmen vor. \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt gemäss Antrag der Fachkommission II und der Minderheit der Rech-\nnungsprüfungskommission mit 28:6 Stimmen bei einer Enthaltung der Fortsetzung der Führung mit Glo-\nbalbudget der Verwaltungsbereiche Alterswohnheim Am Wildbach, Berufswahl- und Weiterbildungs-\nschule Zürcher Oberland (BWSZO) sowie Sport + Freizeit per 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 so-\nwie der Errichtung eines Eigenwirtschaftsbetriebs für die Heilpädagogische Schule Wetzikon (HPSW) per \n1. Januar 2022 und Auflösung des Bilanzkontos 2920.02 "Rücklage Globalbudget HPSW" per 1. Januar \n2022 und Übertragung des Saldos als Einlage auf das Konto 2900.90 "Spezialfinanzierung HPSW"1 zu und \nerlässt die nachfolgende "Verordnung über die Hauhaltführung mit Globalbudgets (Globalbudgetverord-\nnung)":  \n\nA. Grundlagen, Zweck und Geltungsbereich \n\nRechtliche Grundlagen \n\nArt. 1 \n\nDas Parlament erlässt gestützt auf § 100 des kantonalen Gemeindegesetzes vom 20. April 2015 sowie gestützt auf \n\nArt. 15 Ziffer 4 der Gemeindeordnung vom 13. Juni 2021 die nachfolgenden Bestimmungen zur Haushaltführung \n\nmit Globalbudget in der Stadt Wetzikon. \n\nGeltungsbereich \n\nArt. 2 \n\nDas Parlament als Leistungsfinanziererin bezeichnet die Verwaltungsbereiche, die ein Globalbudget führen, durch \n\nseparaten Beschluss. Die entsprechenden Verwaltungsbereiche werden im Anhang dieser Verordnung aufgeführt. \n\nZweck \n\nArt. 3 \n\nDas Globalbudget bezweckt eine verbindliche Leistungssteuerung durch die politischen Organe und eine grössere \n\nbetriebliche Handlungsfreiheit der Verwaltungsbereiche. Es fördert insbesondere eine wirkungsorientierte, be-\n\ndarfsgerechte, qualitätsbewusste und wirtschaftliche Leistungserbringung. \n\n                                                             \n1 Anmerkung Kommissionspräsidium: Die Übertragung erfolgt auf ein Zwischenkonto und erst im Folgejahr in die Spezialfinan-\nzierung. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 4. Oktober 2021 24 von 28 \n\nB. Aufbau \n\nAllgemein \n\nArt. 4 \n\n1 Ein Globalbudget für einen Verwaltungsbereich besteht aus dem Globalkredit und der Leistungsvereinbarung. Ein \n\nGlobalbudget umfasst mindestens einen Verwaltungsbereich gemäss der institutionellen Gliederung der Stadt Wet-\n\nzikon.  \n\n2 Investitionen gemäss Art. 7 sind nicht Gegenstand des Globalbudgets. \n\nLeistungsvereinbarung \n\nArt. 5 \n\nDie Leistungsvereinbarung wird zwischen dem Stadtrat (unter Mitwirkung der zuständigen Geschäftsbereichslei-\n\ntung) bzw. der Schulpflege (Leistungskäufer/in) und dem Verwaltungsbereich (Leistungserbringende) jährlich abge-\n\nschlossen. Sie beinhaltet die übergeordneten Ziele des Verwaltungsbereichs, eine Umschreibung der einzelnen Pro-\n\ndukte und Leistungen (Leistungskatalog), verbindliche Steuerungsvorgaben zu Leistungen und Wirkungen (Indika-\n\ntoren), Kennzahlen und die mit den Leistungen für die einzelnen Produkte verbundenen Nettobudgets. Die Leis-\n\ntungsvereinbarung ist integrierender Bestandteil des jährlichen Budgets und ist dem Parlament gemeinsam mit der \n\nGenehmigung des Globalkredits vorzulegen. \n\nGlobalkredit \n\nArt. 6 \n\n1 Der Globalkredit ist der vom Parlament für den Verwaltungsbereich im Rahmen der jährlichen Budgetbewilligung \n\ngenehmigte Kredit zur Erbringung der Leistungen gemäss Leistungsvereinbarung.  \n\n2 Der Globalkredit berechnet sich aus dem budgetierten Saldo der Erfolgsrechnung (Netto-Globalkredit) des Ver-\n\nwaltungsbereiches und den Kapitalkosten (= planmässige Abschreibungen gemäss Anlagenbuchhaltung, Verzin-\n\nsung des Restbuchwertes des Verwaltungsvermögens inkl. Anlagen in Bau und Verzinsung des Landwertes der vom \n\nVerwaltungsbereich genutzten Anlagen). \n\nInvestitionen \n\nArt. 7 \n\n1 Ausgaben für Investitionen von 50'000 Franken und höher sind als Verpflichtungskredite vom zuständigen Organ \n\nzu beschliessen und im Investitionsbudget resp. in der Investitionsrechnung auszuweisen. Sie bilden nicht Gegen-\n\nstand der Globalbudgets.  \n\n2 Die Abschreibungen für solche Investitionen sind den Verwaltungsbereichen mit Globalbudget zu belasten. \n\nC. Zuständigkeiten und Vollzug \n\nGenehmigung \n\nArt. 8 \n\nDer Stadtrat unterbreitet dem Parlament die Leistungsvereinbarungen samt Globalkrediten zusammen mit dem \n\nBudget für den gesamten Haushalt der Stadt Wetzikon zur Genehmigung. \n\nVollzug \n\nArt. 9 \n\nDie genehmigten Leistungsvereinbarungen mit Globalkrediten verpflichten den Stadtrat bzw. die Schulpflege und \n\ndie zuständigen Verwaltungsbereiche, die vereinbarten Leistungen in der definierten Quantität und Qualität zu den \n\ndefinierten Nettokosten zu erbringen resp. von Dritten erbringen zu lassen. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 4. Oktober 2021 25 von 28 \n\nD. Leistungskontrakt \n\nAllgemein \n\nArt. 10 \n\n1 Der Leistungskontrakt wird zwischen dem Stadtrat bzw. der Schulpflege und dem Verwaltungsbereich abgeschlos-\n\nsen.  \n\n2 Der Leistungskontrakt regelt in Abweichung der Bestimmungen des Verwaltungsreglements die Delegation von \n\nKompetenzen und die Übertragung von Leistungsverpflichtungen an den Verwaltungsbereich sowie weitere spezi-\n\nfische Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien. \n\n3 Der Leistungskontrakt gilt für die Dauer von maximal vier Jahren. Er kann jederzeit überprüft und angepasst wer-\n\nden. \n\nPersonalwesen \n\nArt. 11 \n\n1 Die für das Personal der Stadt Wetzikon geltenden Vorschriften sind anzuwenden. \n\n2 Für die Bewilligung von Stellen sowie die Anstellung und Entlassung von Personal ist der Leistungserbringer ver-\n\nantwortlich. Der Bereich Personal ist bei den Globalbudgets des Stadtrats in die Personalprozesse mit einzubezie-\n\nhen. Für sämtliche Globalbudgetbetriebe sind die zentralen Vorgaben einzuhalten. \n\n3 Der Stellen- und Einreihungsplan wird jährlich dem Stadtrat bzw. der Schulpflege zur Kenntnis gebracht. \n\nVersicherungswesen \n\nArt. 12 \n\n1 Die Deckung der üblichen Risiken ist durch die von der Stadt Wetzikon abgeschlossenen Versicherungsverträge \n\ngewährleistet. \n\n2 Es ist Aufgabe des Leistungserbringers, sich darüber zu vergewissern, dass ein ausreichender Versicherungsschutz \n\nbesteht. Für spezifische Versicherungen ist der Verwaltungsbereich in Absprache mit der Abteilung Finanzen ver-\n\nantwortlich. \n\nInterne Leistungen \n\nArt. 13 \n\n1 Leistungen innerhalb der Stadt werden kostendeckend verrechnet. Wo dies geeignet erscheint, können auch Pau-\n\nschalen vereinbart werden. \n\n2 Die Verwaltungsbereiche mit Globalbudget sind verpflichtet, interne Vorgaben der Stadt zu Beschaffungen und \n\nzum Bezug von internen Leistungen einzuhalten. Solche Vorgaben sind im Leistungskontrakt festzulegen. \n\nZusätzliche Leistungen \n\nArt. 14 \n\n1 Der Leistungserbringer darf zusätzlichen Umsatz mit neuen Leistungen innerhalb eines laufenden Rechnungsjahrs \n\nerwirtschaften, die in der Leistungsvereinbarung nicht vorgesehen sind. \n\n2 Die zusätzlichen Leistungen dürfen die in der Leistungsvereinbarung festgehaltenen Leistungen nicht negativ be-\n\neinflussen. \n\n3 Die Herstellung dieser Leistungen muss sich aus der Natur der Tätigkeiten ergeben und zur besseren Auslastung \n\nder vorhandenen Kapazitäten beitragen. Die neuen Leistungen müssen mittelfristig kostendeckend erbracht wer-\n\nden. \n\n4 Die Aufnahme von neuen langfristigen Leistungen in die Leistungsvereinbarung ist mit dem Leistungskäufer bzw. \n\nder Leistungskäuferin zu vereinbaren. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 4. Oktober 2021 26 von 28 \n\nE. Steuerung und Berichtswesen \n\nRechnungswesen, Reporting und Controlling \n\nArt. 15  \n\n1 Der Bereich Finanzen der Stadt ist für das zentrale Rechnungswesen und das Finanz-Controlling verantwortlich. \n\nDie Verwaltungsbereiche haben die Kostenrechnung und das Leistungs-Controlling so auszubauen und zu führen, \n\ndass sie kurzfristig Informationen über den aktuellen Stand der Leistungen und Kosten zur Verfügung haben. \n\n2 Die Verwaltungsbereiche, welche ein Globalbudget führen, sind für das Reporting verantwortlich und erstatten \n\ndem Stadtrat bzw. der Schulpflege Bericht. Sie können jederzeit Auskünfte über die wesentlichen Entwicklungen \n\nerteilen und werden dabei von der Abteilung Finanzen unterstützt. \n\nBerichtwesen \n\nArt. 16 \n\n1 Die Leistungserbringenden legen dem Stadtrat jeweils per Stichtag 30. Juni bzw. der Schulpflege per Stichtag \n\n31. August einen Zwischenbericht über die Einhaltung der Vorgaben aus Leistungsvereinbarung und Globalkredit \n\nvor. Dieser Zwischenbericht ist vom Stadtrat mit Beschluss bis spätestens 31. August bzw. von der Schulpflege mit \n\nBeschluss bis spätestens 30. September zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Beschluss inkl. Zwischenbericht wird um-\n\ngehend dem Parlament zur Kenntnis weitergeleitet. \n\n2 Das ressortinterne Reporting ist quartalsweise zu führen. Dabei werden die zuständigen Ressortverantwortlichen \n\nund Geschäftsbereichsleitenden bzw. wird die Schulpflege über den Stand der Leistungen und der Betriebsrech-\n\nnung per Stichtag 31. März und 30. September informiert. \n\n3 Mit dem Jahresabschluss per 31. Dezember wird bis Ende Februar ein Schlussbericht erstellt, welcher Angaben \n\nüber die Einhaltung der Vorgaben aus der Leistungsvereinbarung und dem Globalkredit beinhaltet. Zudem hat der \n\nBericht Zahlenangaben zu Wirkungen, Qualität und Kosten der Leistungen (wenn möglich mit Vergleichszahlen aus \n\nBudget und Vorjahren) und einen Kommentar zu wesentlichen Veränderungen und Vorkommnissen im Verwal-\n\ntungsbereich zu beinhalten. Die Jahresabschlüsse bilden integrierenden Bestandteil der Jahresrechnung der Stadt \n\nWetzikon. \n\nSteuerungsvorgaben (Indikatoren) \n\nArt. 17 \n\nDie Steuerungsvorgaben sind Bestandteil der Leistungsvereinbarung gemäss Art. 5 und beschreiben die Leistungen \n\nund Wirkungen (Indikatoren) der Produkte. Sie bestimmen die Planung der betroffenen Verwaltungsbereiche für \n\ndas kommende Budgetjahr. Sie dienen in der Folge der Beurteilung der Zielerreichung. \n\nF. Umgang mit Zielabweichungen \n\nKredit- und Leistungsabweichungen \n\nArt. 18 \n\n1 Bei Kreditunter- und Kreditüberschreitungen wird zwischen Brutto- und Nettozielabweichungen unterschieden.  \n\n2 Als Brutto-Zielabweichung gilt die Differenz zwischen bewilligtem und abgerechnetem Globalkredit.  \n\n3 Die Netto-Zielabweichung ergibt sich aus der Differenz zwischen bewilligtem und abgerechnetem Netto-Global-\n\nkredit. \n\n4 Gegenüber dem Budget höhere Kapitalkosten belasten das Globalbudget, gegenüber dem Budget tiefere Kapital-\n\nkosten gehen zugunsten des allgemeinen Haushalts. \n\n5 Abweichungen gegenüber dem Budget (finanziell) und gegenüber der Leistungsvereinbarung (sachlich) sind im \n\nAnhang der Jahresrechnung offenzulegen und zu begründen. \n\n6 Der Stadtrat unterbreitet dem Parlament zusammen mit dem Antrag zur Genehmigung der Jahresrechnung der \n\nStadt Wetzikon zudem Anträge zur Behandlung der Netto-Zielabweichungen. Überträge auf die Globalbudget-Rück-\n\nlagen sind nur möglich, wenn der bewilligte Netto-Globalkredit unterschritten wurde.  \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 4. Oktober 2021 27 von 28 \n\n7 Wird der Netto-Globalkredit überschritten, so müssen zur Deckung des Fehlbetrags Rücklagen aufgelöst werden. \n\nSind diese aufgebraucht, so geht die Kreditüberschreitung zulasten des allgemeinen Haushalts der Stadt Wetzikon. \n\nGlobalbudget-Rücklagen \n\nArt. 19 \n\n1 Guthaben aus Globalbudget-Rücklagen müssen primär zur Deckung von negativen Netto-Zielabweichungen ver-\n\nwendet werden. \n\n2 Unter HRM2 dürfen die Rücklagenkonten 2920.xx der Globalbudgetbereiche keinen negativen Saldo (Vorschuss) \n\nausweisen. \n\n3 Wird über drei aufeinanderfolgende Jahre eine positive Netto-Zielabweichung erzielt, erarbeitet der Leistungser-\n\nbringende zuhanden des Leistungskäufers bzw. der Leistungs-käuferin ein Konzept zur Verwendung (Abbau) der \n\nkumulierten Überschüsse. \n\n4 Wird ein Verwaltungsbereich mit Globalbudget aufgelöst oder auf die Weiterführung eines Globalbudgets ver-\n\nzichtet, so entscheidet das Parlament auf Antrag des Stadtrates bzw. der Schulpflege über die Verwendung der \n\nRücklagen. \n\nG. Schlussbestimmungen \n\nInkrafttreten \n\nArt. 20 \n\n1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2022, mit Gültigkeit für das Budget/Rechnungsjahr 2022, in Kraft. \n\n2 Sie gilt bis zum 31. Dezember 2022. \n\nTeilrevision \n\nArt. 21 \n\nDer Stadtrat legt dem Parlament eine Teilrevision der Verordnung bis 31. Januar 2022 vor. \n\n \nWeiter wird der Stadtrat mit der Unterbreitung einer neuen Vorlage bis 31. Januar 2022 zur Weiterfüh-\nrung oder Aufhebung der Führung mit Globalbudget der Verwaltungsbereiche Alterswohnheim Am \nWildbach, Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO) sowie Sport + Freizeit per \n1. Januar 2023 und ggf. weiterer Verwaltungsbereiche beauftragt.  \n\n7. Fragestunde \n\nDie Fragestunde wird gemäss Art. 53 f. der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats durchgeführt. \nDie Antworten des Stadtrats sind im Audioprotokoll zur Parlamentssitzung abrufbar. \n\n9. 19.04.05 Motion Martin Wunderli (GP): "Masterplan Stadtraum Unterwetzikon" \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt die dritte Fristerstreckung um weitere sechs Monate, bis am \n9. März 2022. \n\n8. 21.06.11 Kredit Vereinsbeitritt "Standortförderung Zürioberland" \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission den Kredit in \nder Höhe von 250'380 Franken inkl. MWST für die Jahre 2022 bis 2025 für den Vereinsbeitritt "Standort-\nförderung Zürioberland" mit 30: 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen und stimmt der Belastung der Ausgabe \nim Konto Kontos Nr. 1005.3636.00 im Bereich Beitragswesen / Standortförderung (2.00 Franken/Ein-\nwohner/in/Jahr) bzw. Nr. 2203.3636.00 im Bereich Kultur (0.50 Franken/Einwohner/in/Jahr) zu. \n\n  \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 4. Oktober 2021 28 von 28 \n\n10. 21.03.04 Postulat Advije Delihasani (SP): "Vermeidung Interessenkonflikten bei Dienstleistun-\ngen Dritter" \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n11. 21.04.02 Motion Advije Delihasani (SP): "Zahlbare Kitaplätze" \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n12. 21.03.06 Postulat Esther Schlatter (GLP): "Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit" \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n13. 21.03.05 Postulat Brigitte Meier Hitz (SP): "Häusliche Gewalt" \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n14. 21.02.04 Interpellation Esther Kündig-Albrecht (GP): "Kunstrasen Fussballplatz Meierwiesen" \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n15. 21.02.05 Interpellation Rolf Zimmermann (SVP): "Flächendeckende Einführung von Smart Meter \nZählern in der Stadt Wetzikon" \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n16. 21.02.06 Interpellation Urs Bürgin (FDP): "Kennzahlen als Führungsinstrument und Grundlage \nfür Budget / Jahresrechnung" \n\nDer Grosse Gemeinderat verschiebt die Beratung des Geschäfts. \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n   \nUrs Bürgin \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\t1. Mitteilungen des Präsidenten\n\t2. Genehmigung der Traktandenliste\n\t2.1 Fraktionserklärungen\n\n\t3. 21.02.09 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Umsetzung Gasstrategie"\n\t4. 21.03.07 Postulat Barbara Spiess (SP): "Festsetzung Planungszone"\n\t5. 21.07.01 Totalrevision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates\n\t6. 21.06.10 Umgang mit Globalbudgets ab 2022\n\t7. Fragestunde\n\t9. 19.04.05 Motion Martin Wunderli (GP): "Masterplan Stadtraum Unterwetzikon"\n\t8. 21.06.11 Kredit Vereinsbeitritt "Standortförderung Zürioberland"\n\t10. 21.03.04 Postulat Advije Delihasani (SP): "Vermeidung Interessenkonflikten bei Dienstleistungen Dritter"\n\t11. 21.04.02 Motion Advije Delihasani (SP): "Zahlbare Kitaplätze"\n\t12. 21.03.06 Postulat Esther Schlatter (GLP): "Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit"\n\t13. 21.03.05 Postulat Brigitte Meier Hitz (SP): "Häusliche Gewalt"\n\t14. 21.02.04 Interpellation Esther Kündig-Albrecht (GP): "Kunstrasen Fussballplatz Meierwiesen"\n\t15. 21.02.05 Interpellation Rolf Zimmermann (SVP): "Flächendeckende Einführung von Smart Meter Zählern in der Stadt Wetzikon"\n\t16. 21.02.06 Interpellation Urs Bürgin (FDP): "Kennzahlen als Führungsinstrument und Grundlage für Budget / Jahresrechnung"\n\n


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name: 23.06.15 Antrag SR Finanzierung Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil (fsbh) 2024 bis 2027

text: \nStadtrat \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Juli 2023 Seite 1 von 3 \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 12. Juli 2023  \n\n2023/183 5.02.01.05 Andere Institutionen\nEinzelne Bereiche, Dienste, Beratungs- und Betreuungsstellen Verein fsbh, \nFachstelle Sucht Bezirk Hinwil, Zustimmung zum Finanzierungsgesuch 2024 – \n2027 (Parlamentsgeschäft 23.06.15) \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung zur Zustimmung zum Finanzierungsgesuch 2024 – 2027 eines Kredits von \n530'000 Franken zur Finanzierung des jährlichen Gemeindebeitrags des Vereins fsbh, Fachstelle \nSucht Bezirk Hinwil, werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet.  \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Gesellschaft + Soziales \n– Abteilung Finanzen \n– Sozialkommission \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Gesellschaft + Soziales unterbreitet dem Stadtrat den Antrag Finanzierung des jährlichen \nGemeindebeitrags an den Verein fsbh "Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil" zur Genehmigung durch das Par-\nlament. \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Juli 2023 Seite 2 von 3 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament Parlamentsgeschäft 23.06.15 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständigkeit im Stadtrat: Jürg Schuler, stv. Ressortvorsteher Gesellschaft + Soziales)  \n\nBewilligung eines Kredits von 530'000 Franken zur Finanzierung des jährlichen Gemeindebeitrags an \nden Verein fsbh "Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil" von 5 Franken pro Einwohnerin bzw. pro Einwohner \nfür die Jahre 2024 bis 2027. \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDer Verein fsbh "Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil", deren Mitglieder die politischen Gemeinden des Be-\nzirks Hinwil sind, erbringt seit bald 60 Jahren seine Dienstleistungen für den ganzen Bezirk Hinwil. Fi-\nnanziert wird der Verein durch Beiträge des Kantons Zürich, Beiträge von Klientinnen/Klienten, Spen-\nden sowie durch Pro-Kopf-Beiträge der Gemeinden. Seit 2016 liegt dieser bei 5.00 Franken pro Ein-\nwohner/in. Die Delegierten der Bezirksgemeinden Hinwil haben an der Mitgliederversammlung 2023 \neinstimmig beschlossen, den Pro-Kopf-Beitrag für Einwohnerinnen und Einwohner in der unveränder-\nten Höhe von 5.00 Franken zu belassen und erneut zu beantragen. Das Parlament stimmte dem Finan-\nzierungsgesuch für vier Jahre letztmals am 9. Dezember 2019 zu. \n\nMit Schreiben vom 17. Mai 2023 stellt der Verein fsbh den Bezirksgemeinden das Finanzierungsgesuch \nfür die Beitragsjahre 2024 bis 2027 mit einem gleichbleibenden Pro-Kopf-Beitrag von 5.00 Franken pro \nEinwohner/in zu. Begründet wird das Gesuch unter anderem wie folgt: \n\nDie Fachstelle orientiere sich am hohen fachlichen Anspruch sowie einem wirtschaftlichen Dienstleis-\ntungsverständnis und leiste damit einen wertvollen Beitrag zur Entlastung der Gemeindesozialdienste, \nwas die Gesellschaftskosten zusätzlich senken würde. In diesem Sinne sei 2018 eine Rückzahlungsrege-\nlung verabschiedet worden, welche alle vier Jahre eine mögliche Überschuss-Rückzahlung durch den \nVorstand prüfen lasse. Das solide Eigenkapital im Überprüfungsjahr 2022 ermöglichte folglich eine pro-\nportionale Rückzahlung an die Bezirksgemeinden im Laufe des Jahres 2023. \n\nNebst den positiven Rückmeldungen aus den Gemeinden und der hohen Nachfrage aus der Bevölke-\nrung, erwähnt der fsbh die im Jahr 2022 durch das unabhängige Schweizer Institut für Sucht und Ge-\nsundheitsforschung (ISGF) durchgeführte Befragung. Das ISGF hat dabei zur Qualitätssicherung mittels \nFragebogen die Lebenssituation der betroffenen Personen erhoben und zum einen herausgefunden, \ndass die Suchtproblematik durch das Beratungsangebot hochsignifikant verbessert habe und zum an-\nderen, dass die Zufriedenheit der von der Fachstelle beratenen Personen ausgesprochen hoch ist. \n\nKredit  \n\nIn Anbetracht einer Einwohnerzahl von 25'989 am 31. Dezember 2022 beträgt der Finanzierungsbei-\ntrag der Stadt Wetzikon im Jahr 2023 129'945 Franken. Aufgrund der Entwicklung der Einwohnerzahlen \ndürfte sich der Beitrag in den nächsten vier Jahren in der Grössenordnung von rund 132'500 Franken \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Juli 2023 Seite 3 von 3 \n\npro Jahr bewegen. Für das Jahr 2024 ist ein entsprechender Betrag im Budget der Erfolgsrechnung \n(Konto 5201.3636.00) eingestellt. \n\nDie Beiträge über vier Jahre sind kreditrechtlich aufgrund der Befristung als einmalige Ausgabe im Ge-\nsamtumfang von rund 530'000 Franken zu betrachten. Gestützt auf Art. 18 der Gemeindeordnung der \nStadt Wetzikon (GO) liegt die Kompetenz für die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben von \nmehr als 325'000 Franken beim Parlament. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Bedarf für ein Beratungsangebot für Menschen mit Suchtproblemen und deren Angehörige ist wei-\nterhin ausgewiesen. Mit der Fachstelle Sucht wird ein Teil der persönlichen Hilfe gemäss Sozialhilfege-\nsetz abgedeckt. Die vor vier Jahren neu angestrebte Positionierung des Angebots (Öffnung für Konsu-\nmenten anderer Drogen als Alkohol und einigen Reorganisationsmassnahmen) trifft den Bedarf und \nzeigt Wirkung, die Anzahl der Klientinnen/Klienten ist stabil geblieben.  \n\nIm kommenden Jahr 2024 sind es 60 Jahre, in denen die Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil durch den Ver-\nein fsbh geführt und durch sämtliche Bezirksgemeinden inkl. der Stadt Wetzikon mitgetragen wird. Im \nSinne einer bezirksweiten Solidarität sind dem Verein für die Aufgabenerfüllung weiterhin Mittel zuzu-\nsprechen. Wetzikon als einzige Stadt und Standortgemeinde der Fachstelle trägt hier eine besondere \nVerantwortung, dem Finanzierungsgesuch soll auch deshalb zugestimmt werden. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\nAkten \n\n– Finanzierungsgesuch 2024 bis 2027 \n– Budget 2024 und 4 Jahresplanung 2024 – 2027 \n– Statuten – Stand: 1. Juni 2017 fsbh \n– Revisorenberichte der Jahresrechnungen 2021 und 2022 \n– Rückzahlungsregelung an die Gemeinden \n– Fragebogen zur Ausrichtung von Gemeindebeiträgen 2024 - 2027 \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n\nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n\n\n


name: 24.09.07 Wahlvorschlag IFK Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Interfraktionelle Konferenz \n  \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n \n\n24.09.07 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II für den Rest der Amtsdauer 2022–2026 \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgende Kandidatin zur Wahl vor: \n\nMarianne Straub (FDP) \n\n \n\nDie Ersatzwahl findet infolge Rücktritt von Naatan Lohrer (FDP) per 9. Juli 2024 statt. \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 10. Juni 2024 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nBrigitte Meier Hitz \nPräsidentin \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\tDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgende Kandidatin zur Wahl vor:\n\n


name: 21.02.04 Antwort Stadtrat Interpellation Kündig-Albrecht Kunstrasen Fussballplatz Meierwiesen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 8. September 2021  \n \n\n2021/194 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Kunstrasen Fussballplatz Meierwiesen", Beantwortung (Par-\nlamentgeschäft 21.02.04) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Kunstrasen Meierwiesen" wird genehmigt und dem Parla-\nment weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Sicherheit, Sport + Kultur \n\n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Bevölkerung + Sport unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Kunstra-\nsen Fussballplatz Meierwiesen" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 2 von 6 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.02.04 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Esther Kündig-Albrecht (Grüne Partei Wetzikon) und 3 Mitunter-\nzeichnenden ist an der Parlamentssitzung vom 31. Mai 2021 begründet worden: \n\nDie Sportanlage Wetzikon weist zwei mit Kunststoffgranulat verfüllte Fussball-Kunstrasenfelder auf. Diese Plätze, \nFeld 2 und 3, werden für den Spielbetrieb und Trainingseinheiten benutzt. \n\nDer Unterhalt der beiden Kunstrasenplätze ist sehr aufwändig und teuer. Das lose verfüllte, klein körnige Kunst-\nstoffgranulat wird in der Umgebung verteilt. \n\nJährlich muss auf einem verfüllten Kunstrasenfeld ein bis zweimal neues Granulat nachgefüllt werden. Das ergibt \njährlich ca. eine Tonne Kunststoffgranulat pro Feld. \n\nDie Austragung respektive Verlust des Granulates in die Umgebung erfolgt durch Fussballschuhe, Kleider, Wind, \nRegen und Schnee. Ebenso wird das Granulat im Spielbetrieb abgenutzt und die verkleinerten Kunststoffkörner ge-\nlangen in die Umwelt. \n\nDurch diese beiden Wetziker Fussballplätze werden die Natur und die Gewässer mit Mikroplastik stark belastet. \n\nDurch intensiven Regen wird das Regenwasser mit Mikroplastikteilchen verunreinigt und versickert im Erdbereich. \nDie Belastung der Erdunterlage verursacht hohe Kosten beim Ersatz des Unterbaus eines Kunstrasenfeldes. Der \nAbtrag des Erdbodens und des Unterbaus wird als Sondermüll deklariert und muss fachgerecht entsorgt werden. \n\nUnverfüllte Kunstrasenfelder sind ökologischer und verursachen geringere Betriebskosten. \n\nVerfüllte und unverfüllte Kunstrasenfelder müssen ab einer Temperatur von ca. 25°C befeuchtet werden. Der Er-\nhitzung einer Kunstrasenfläche kann nur mit einer Wasserbefeuchtung begegnet werden. \n\nDie Wärmeabgabe eines Kunstrasenfeldes ist höher als die eines Naturrasenfeldes und damit ein Träger zur \nschleichenden Klimaerwärmung. \n\nIm Ausland sind verfüllte Kunstrasenfelder mit Kunststoffgranulat verboten und werden mit Korkgranulat oder \nQuarzsand nachgerüstet. \n\nIn Wetzikon muss der Kunstrasenplatz Feld 3 altershalber nächstens ersetzt werden. \n\nAb 1'000 bis 1'200 Trainingsstunden pro Jahr ist es ökonomisch und ökologisch sinnvoll ein unverfülltes Kunstra-\nsenfeld zu betreiben. \n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Sind die schädlichen Auswirkungen des Kunststoffgranulates auf die Umwelt dem Stadtrat bekannt? \n\n2. Ist auch der Platzabwart informiert und wurde er zum Umgang mit Mikroplastik geschult? Bestehen in-\n\ntern schriftliche Richtlinien? \n\n3. Wie wird das ausgetragene Granulat entsorgt, das im Frühling nach dem Winterbetrieb bei der Schnee-\n\nschmelze anfällt? \n\n4. Gedenkt der Stadtrat das Kunststoffgranulat zu ersetzen und auf eine umweltfreundlichere Befüllung der \n\nKunstrasen umzustellen? Wenn ja, wann? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 3 von 6 \n\n5. Was hat die Stadt diesbezüglich bereits unternommen? \n\n6. Wie hoch sind die jährlichen Unterhaltskosten beider Kunstrasenfelder? Aufgeteilt nach Material, Ma-\n\nschinen und Arbeit. \n\n7. Wie viele Kilo neues Kunststoffgranulat werden jährlich pro Platz und im Total eingebracht? \n\n8. Was wären die Kosten für den Eintrag von Korkgranulat respektive von Quarzsand? \n\n9. Wann ist die Erneuerung des Kunstrasenfeldes Platz 3 geplant? \n\n10. Wird bei der Erneuerung nur der Kunstrasen-Teppich ersetzt oder auch der Unterbau, inklusive Einbau ei-\n\nnes Vorfluters mit Wasserfilter? \n\n11. Könnte das Kunstrasenfeld Platz 3 durch einen Naturrasen oder Hybridrasen ersetzt werden? \n\n12. Wie viele Trainingseinheiten finden jährlich pro Kunstrasenfeld statt? \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Kunstrasen Fussballplatz Meierwiesen" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Marco Martino, Ressort Bevölkerung + Sport) \n\nFrage 1: Sind die schädlichen Auswirkungen des Kunststoffgranulates auf die Umwelt dem Stadtrat be-\nkannt? \n\nDer Stadtrat ist sich der Umweltgefährdung durch Mikroplastik bewusst, nimmt das Problem an und \narbeitet an konkreten Lösungen. So wird bei der Erneuerung der Kunstrasen auf Platz 2 und auf Platz 3 \nein Kunstrasen angestrebt, der ganz auf Kunststoffgranulat verzichtet.   \n\nFrage 2: Ist auch der Platzabwart informiert und wurde er zum Umgang mit Mikroplastik geschult? Be-\nstehen intern schriftliche Richtlinien?   \n\nDer Platzwart ist informiert und im Umgang mit Mikroplastik sensibilisiert und geschult.  \n\nFrage 3: Wie wird das ausgetragene Granulat entsorgt, das im Frühling nach dem Winterbetrieb bei der \nSchneeschmelze anfällt?  \n\nGranulat-Partikel, welche durch den Austrag in Bereiche ausserhalb der Kunstrasenplätze verfrachtet \nwurden, werden regelmässig mittels Kehrwischmaschine abgesogen und fachgerecht entsorgt bzw. der \nKehrichtverbrennung zugeführt. Dies gilt in besonderem Masse für Granulat, welches nach der Schnee-\nschmelze liegen bleibt.  \n\nFrage 4: Gedenkt der Stadtrat das Kunststoffgranulat zu ersetzen und auf eine umweltfreundlichere Be-\n\nfüllung der Kunstrasen umzustellen? Wenn ja, wann? \n\nBeim Ersatz der beiden Kunstrasenplätze (voraussichtlich im Jahr 2023) wird mit grosser Wahrschein-\nlichkeit ein teilverfüllter Kunstrasen (mit Quarzsand ohne Kunststoffgranulat) zum Einsatz kommen. \nAuf Kunststoffgranulat wird somit gänzlich verzichtet. Der Quarzsand ist optisch nicht sichtbar und was \nwichtig ist, es gibt einen Gegendruck von 15 kg pro m2 im Gegensatz zu 4 kg pro m2 bei der unverfüllten \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 4 von 6 \n\nVariante. Für die Fusballerinnen und Fussballer ist ein teilverfüllter Kunstrasen angenehmer zu spielen, \nda ein höherer Druckwiderstand und dadurch besserer Halt generiert wird. Aus betrieblicher Sicht \nwürde vor allem positiv ins Gewicht fallen, dass wegen dem Gegendruck durch den Quarzsand die Ge-\nfahr einer Beschädigung im Rahmen der Schneeräumung erheblich vermindert wird. Aktuell wird noch \nabgeklärt, mit welchen Maschinen die Schneeräumung auch auf einem unverfüllten Kunstrasen mög-\nlich wäre.  \n\nFrage 5: Was hat die Stadt diesbezüglich bereits unternommen? \n\nEs wurden Expertisen eingeholt bezüglich Alternativen zu Kunststoffgranulat verfüllten Plätzen unter \nder Voraussetzung, dass weiterhin ein Ganzjahresbetrieb mit Schneeräumung im Winter möglich sein \nsollte.  \n\nFrage 6: Wie hoch sind die jährlichen Unterhaltskosten beider Kunstrasenfelder? Aufgeteilt nach Mate-\nrial, Maschinen und Arbeit. \n\nDie Aufwände ergeben sich wie folgt:  \n\n– Arbeit: Alle zwei Wochen findet die Reinigung der Kunstrasen mit einem speziellen Gerät (Redexim \nSpeed Clean) statt. Dies dauert ungefähr 2,5 Stunden. Täglich findet eine Unterhaltsreinigung von \neiner halben Stunde statt, was einem monatlichen Arbeitsaufwand von rund 30 Stunden entspricht.   \n\n– Maschinen: Einsatz Holder P70 für die Kunstrasenreinigung bzw. C270 für die Schneeräumung bei \nBedarf. \n\n– Material: Auf das Auffüllen von Granulat wird seit 2018 verzichtet.  \n\nZusammengefasst entstehen Unterhaltskosten der Kunstrasenplätze von ungefähr 30'000 Franken. Un-\nterhaltskosten eines Naturrasenplatzes entsprechen etwa dem doppelten.   \n\nFrage 7: Wie viele Kilo neues Kunststoffgranulat werden jährlich pro Platz und im Total eingebracht? \n\nAuf das Auffüllen von Granulat wird seit 2018 verzichtet. Vor 2018 waren es jährlich ungefähr 1.5 Ton-\n\nnen Kunststoffgranulat pro Platz.  \n\nFrage 8: Was wären die Kosten für den Eintrag von Korkgranulat respektive von Quarzsand? \n\nDie beiden Kunstrasen haben die Lebensdauer erreicht und es würde wenig Sinn machen, diese "alten \n\nSysteme" neu zu verfüllen. Neue "Korkverfüllte Systeme" kosten gleichviel wie unverfüllte Systeme. Die \n\nKosten um bei den bestehenden Plätzen das Granulat auszubauen, dieses abzuführen und zu entsor-\n\ngen und Korkgranulat einzubauen beträgt beim grossen Platz 3 165'000 Franken exkl. MwSt und beim \n\nkleineren Platz 2 100'000 Franken exkl. MwSt.   \n\nFrage 9: Wann ist die Erneuerung des Kunstrasenfeldes Platz 3 geplant? \n\nDie Erneuerung der Kunstrasenplätze 2 und 3 sind auf das Jahr 2023 geplant.  \n\nFrage 10: Wird bei der Erneuerung nur der Kunstrasen-Teppich ersetzt oder auch der Unterbau, inklusi-\nve eines Vorfluters mit Wasserfilter? \n\nDer Unterbau der Plätze bleibt bestehen, es wird nur der Kunstrasenteppich ersetzt.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 5 von 6 \n\nFrage 11: Könnte das Kunstrasenfeld Platz 3 durch einen Naturrasen oder Hybridrasen ersetzt werden? \n\nBei der Vorlage der Urnenabstimmung von 2009 steht folgendes geschrieben: "Bereits heute müssen \nzeitweise rigorose Nutzungsbeschränkungen für Gäste auferlegt werden, um die Instandhaltung und \nregelmässige Benutzbarkeit der Anlagen gewährleisten zu können. Mit den immer häufigeren Wetter-\nextremen verschärft sich diese Situation zusätzlich: Bei einer länger anhaltenden Regenperiode sind \nbeispielsweise die Fussballplätze auch tagelang danach noch für Sportlerinnen und Sportler unbespiel-\nbar. Eine massive Kapazitätssteigerung wird durch den Umbau der zwei Naturrasenfelder in Kunstrasen \nerreicht. Ein Kunstrasenfeld kann intensiver genutzt werden, d.h. auf einem solchen Platz können meh-\nrere Trainings hintereinander durchgeführt werden, ohne dass eine Schonzeit vom Platzwart auferlegt \nwerden muss. Theoretisch wäre ein 24-Stundenbetrieb möglich. Weil ein Kunstrasenfeld bei jedem \nWetter das ganze Jahr über bespielt werden kann, kann der Fussballklub Trainings im Winterhalbjahr \naus den Hallen abziehen. So wird Hallenraum für andere Vereine verfügbar. Die bestehenden Naturra-\nsenfelder Nr. 2 und 3 sollen darum in der Folge der Sanierung zu Kunstrasenfeldern umgewandelt wer-\nden."  \n\nBetrieblich sind diese zwei Kunstrasenfelder sehr wichtig, da sie heute noch für starke Entlastung auf \nden Anlagen während schlechter Witterung sorgen. Ginge es nach den Vereinen würden sie am liebs-\nten nur noch auf Kunstrasenplätzen trainieren und ihre Spiele absolvieren, da sie das ganze Jahr durch \nbespielbar sind. Die strategische Ausrichtung des Spielbetriebs zu welchem das Volk bereits 2009 ja ge-\nsagt hat gelten noch heute und es würde wenig Sinn machen, die sehr beliebten Kunstrasenplätze \ndurch Naturrasenplätze oder Hybridrasen zu ersetzen.     \n\nFrage 12: Wie viele Trainingseinheiten finden jährlich pro Kunstrasenfeld statt? \n\nPlatz 2: 28 Trainings à je 90 Minuten pro Woche, was über das Jahr 1'120 Trainingseinheiten ergibt.  \n\nPlatz 3: 35 Trainings à je 90 Minuten pro Woche, was über das Jahr 1'400 Trainingseinheiten ergibt.  \n\nIn den Ferien wird mit einzelnen Ausnahmen auch trainiert, hinzu kommen noch weitere Wintertrai-\nnings, die Benutzung der Plätze an den Wochenenden (Spielbetrieb) und die Nutzung der Plätze tags-\nüber durch die KZO. Auf Stunden gerechnet sind die Plätze weit über 1'500 Stunden pro Jahr belegt.   \n\n \n\n \nAkten \n\n– Interpellation "Kunstrasen Fussballplatz Meierwiesen" \n– Trainingsplan Fussballvereine  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 6 von 6 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\tAkten\n\n