parent_type: affair

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text: \n \n \n \n \n \n \n \n\nVerordnung über die Entschädigungen der Mitglieder von \nBehörden, Kommissionen und Funktionärinnen/Funktionäre \nim Nebenamt  \n \n \n \n \n \n \n \n\nPolitische Gemeinde \nSekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nvom 26. Januar 2015 \nRevision xx.xx.xxxx \n\n \n \n \n \n\n \n\nFormatvorlagendefinition: Standard\n\nFormatiert: Schriftart: 20 Pt., Fett\n\nFormatiert: Schriftart: 14 Pt.\n\n\n\nA.  Allgemeine Bestimmungen \n \n\nArt. 1 \n \nDiese Verordnung regelt die Entschädigungen der Mitglieder von Behör-\nden, Kommissionen und nebenamtlichen Funktionärinnen und Funktionä-\nre der Politischen Gemeinde und der Sekundarschulgemeinde Wetzikon-\nSeegräben soweit keine abweichenden Bestimmungen bestehen. \n\n  \n \nGeltungsbereich \n\n   \n   \n\nB.  Entschädigungen   \n\n   \nArt. 2 \n \nFür die Erfüllung ihrer amtlichen Aufgaben erhalten die Mitglieder der \nBehörden und Kommissionen brutto folgende Jahresentschädigungen und \nSitzungsgelder: \n \nStadtrat \n– Stadtpräsident/Stadtpräsidentin Fr. 60’000.-- \n– Schulpräsident/Schulpräsidentin Fr. 50’000.-- \n– Stadtrat/Stadträtin Fr. 45’000.-- \n \nIn diesen Ansätzen sind inbegriffen: \n– Entschädigung aus Tätigkeit in anderen Behörden und ständigen\n Kommissionen \n– Teilnahme an Sitzungen des Stadt- und Gemeinderates \n– Teilnahme an abteilungsinternen und ressortbedingten Amts- \n     handlungen und Besprechungen \n \nDer Stadtrat verfügt zusätzlich über einen Entschädigungspool von \nFr. 20'000.-- zur selbständigen Verwaltung. \n \nEntschädigungen für Verwaltungsrats-, Stiftungsrats-, Vorstands- oder \nähnliche Mandate, welche ein Stadtratsmitglied aufgrund seines Amtes \nbei der Politischen Gemeinde innehat, sind auf maximal Fr. 5'000.-- pro \nStadtratsmitglied und Jahr zu plafonieren. Allfällige Überschüsse sind der \nStadtkasse abzuliefern. \n \nGrosser Gemeinderat \n– Mitglieder Fr.   1‘200.-- \n– Präsident/Präsidentin  Fr.   3‘600.-- \n      (inkl. dem Aufwand für Repräsentationsaufgaben) \n \nZusätzlich werden an die Mitglieder des Grossen Gemeinderates Sitzungs-\ngelder je Sitzung ausbezahlt. Das Sitzungsgeld beträgt für die Mitglieder \ndes Grossen Gemeinderates Fr. 150.-- pro Sitzung. Der Präsident/die Prä-\nsidentin erhält ein doppeltes Sitzungsgeld für die Leitung der Sitzung ein-\nschliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung. \n \nBüro des Grossen Gemeinderates \nMitglieder erhalten ein Sitzungsgeld von Fr. 150.-- pro Sitzung. Der Präsi-\ndent/die Präsidentin erhält ein doppeltes Sitzungsgeld für die Leitung der \nSitzung einschliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung. \n \n \n\n \n \n \n\n \n \nBehörden und \nKommissionen \nPolitische Gemeinde \n\nFormatiert: Schriftart: 14 Pt., Fett\n\n\n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n– Mitglieder Fr.   1‘200.-- \n– Präsident/Präsidentin Fr.   2‘400.-- \n  \nZusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder Sitzungsgelder je Sitzung \noder für vergleichbaren Arbeitsaufwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld be-\nträgt für die Kommissionsmitglieder Fr. 150.--. Der Präsident/die Präsiden-\ntin erhält ein doppeltes Sitzungsgeld für die Leitung der Sitzung ein-\nschliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung. \n \nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte \n– Mitglieder Fr.   1‘200.-- \n– Präsident/Präsidentin Fr.   2‘400.-- \n  \nZusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder Sitzungsgelder je Sitzung \noder für vergleichbaren Arbeitsaufwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld be-\nträgt für die Kommissionsmitglieder Fr. 150.--. Der Präsident/die Präsiden-\ntin erhält ein doppeltes Sitzungsgeld für die Leitung der Sitzung ein-\nschliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung. \n \nSpezialkommissionen des Grossen Gemeinderates \nDen Mitgliedern von Spezialkommissionen werden Sitzungsgelder je Sit-\nzung oder für vergleichbaren Arbeitsaufwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld \nbeträgt für die Mitglieder von Spezialkommissionen des Grossen Gemein-\nderates Fr. 150.--. Der Präsident/die Präsidentin erhält ein doppeltes Sit-\nzungsgeld für die Leitung der Sitzung einschliesslich deren Vor- und Nach-\nbearbeitung. \n \nSozialbehörde  \n– Mitglieder Fr. 1‘200.‐‐ \n \nZusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder Sitzungsgelder je Sitzung \noder für vergleichbaren Arbeitsaufwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld be-\nträgt für die Kommissionsmitglieder Fr. 150.‐‐. \n \nEnergiekommission \n– Mitglieder Fr. 1‘200.‐‐ \n \nZusätzlich werden an die Kommissionsmitglieder Sitzungsgelder je Sitzung \noder für vergleichbaren Arbeitsaufwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld be-\nträgt für die Kommissionsmitglieder Fr. 150.‐‐. \n   \n  \n\n\n\nArt . 3 \n \nPrimarschulpflege \nDie Entschädigung des Präsidenten/der Präsidentin wird in Art. 2 geregelt.  \n \nDie jährliche Entschädigung für die übrigen Mitglieder der Primarschul-\npflege wird auf Fr. 12'000.-- festgesetzt. Damit werden die Teilnahme an \nden Sitzungen der Gesamtschulpflege sowie die allgemeinen Verpflich-\ntungen zur Ausübung der Behördentätigkeit abgegolten. \n \nZur Aufteilung auf die einzelnen Kommissionen und Ressorts stehen jähr-\nlich zusätzlich Fr. 80'000.-- zur Verfügung. Die Aufteilung ist Sache der \nSchulpflege. Darin enthalten sind alle Entschädigungen aus Tätigkeiten in  \nKommissionen und Ausschüssen sowie die Teilnahme an ressortbedingten \nAmtshandlungen und Besprechungen. \n\n  \n\n   \nArt. 4 \n \nDie Entschädigung des Präsidenten/der Präsidentin entspricht der Grun-\ndentschädigung eines Mitglieds des Stadtrats. \n \nDie jährliche Entschädigung für die übrigen Mitglieder der Sekundarschul-\npflege wird auf Fr. 6'000.--  festgesetzt. Damit werden die Teilnahme an \nden Sitzungen der Gesamtschulpflege sowie die allgemeinen Verpflich-\ntungen zur Ausübung der Behördentätigkeit abgegolten.  \n \nFür die Aufgaben in den einzelnen Ressorts steht eine Pauschale von \nFr. 70'000.-- zur Verfügung. Die Aufteilung ist Sache der Schulpflege. \n\n  \n \nSchulpflege und Kom-\nmissionen Sekundar-\nschulgemeinde \n\n   \nArt. 5 \n \nDie Entschädigungen für die beratenden Kommissionen und Arbeitsgrup-\npen sowie die obligatorischen Schulbesuche werden durch den Stadtrat \nbzw. die Sekundarschulpflege festgelegt. \n\n  \n \nBeratende Kommissio-\nnen und Arbeitsgrup-\npen, Schulbesuche \n\n   \nArt. 6 \n \nDer Präsident/die Präsidentin und der Stadtschreiber/die Stadtschreiberin \nerhalten pro Wahl und Abstimmung je ein Taggeld.  \n \nDie Entschädigungen pro Einsatz für die Mitglieder des Wahlbüros und die \nbeigezogenen Hilfskräfte werden vom Stadtrat festgelegt.  \n\n  \n \nWahlbüro \n\n   \nArt. 7 \n \nDie Entschädigungen der Funktionärinnen und Funktionäre der Feuerwehr \nund des Zivilschutzes werden durch den Stadtrat festgesetzt.  \n\n  \n \nFunktionärinnen und \nFunktionäre Feuerwehr \nund Zivilschutz \n\n   \nArt. 8 \n \nDie Besoldung des Friedensrichters/der Friedensrichterin wird durch den \nStadtrat festgesetzt. \n\n  \n \nFriedensrichter oder \nFriedensrichterin \n\n   \n  \n\n\n\nArt. 9 \n \nDie Entschädigung von weiteren Kommissionsmitgliedern sowie neben-\namtlichen Funktionärinnen und Funktionären wird durch den Stadtrat \nbzw. die Sekundarschulpflege in eigener Kompetenz geregelt.  \n\n  \n \nWeitere Kommissions-\nmitglieder,  Funktionä-\nrinnen und Funktionäre \n\n   \nArt. 10 \n \nÜbernimmt ein Behörden- oder Kommissionsmitglied oder eine Funktio-\nnärin bzw. ein Funktionär Aufgaben, welche zu einem erheblichen zeitli-\nchen Mehraufwand führen, kann der Stadtrat bzw. die Sekundarschulpfle-\nge eine zusätzliche Entschädigung ausrichten.  \n\n  \n \nZusätzliche Aufgaben \n\n   \nArt. 11 \n \nDas Sitzungsgeld beträgt Fr. 80.-- je Sitzung, sofern dasselbe nicht in der \nPauschalentschädigung enthalten ist. Vorbehalten bleiben die Regelungen \nüber das Sitzungsgeld gemäss Art. 2. \n \nPräsidien von Kommissionen und Subkommissionen erhalten für die Lei-\ntung der Sitzung einschliesslich deren Vor- und Nachbearbeitung  ein dop-\npeltes Sitzungsgeld, soweit hierfür keine andere Vergütung erfolgt. Vor-\nbehalten bleiben die Regelungen über das Sitzungsgeld gemäss Art. 2. \n \nAngestellte haben Anspruch auf das gleiche Sitzungsgeld, sofern die Sit-\nzung ausserhalb der Arbeitszeit stattfindet. Vorbehalten bleiben die Best-\nimmungen des Reglements über die Jahresarbeitszeit.  \n\n  \n \nSitzungsgeld \n\n   \nArt. 12 \n \nDie Taggelder werden wie folgt festgesetzt: \nbei einem Sitzungsgeld von Fr. 80.-- (Art. 11) \n \n– für den halben Tag Fr. 130.-- \n– für den ganzen Tag Fr. 260.-- \n \nbei einem Sitzungsgeld von Fr. 150.-- (Art.2) \n \n– für den halben Tag Fr. 240.-- \n– für den ganzen Tag Fr. 480.-- \n \nAnspruch auf ein Taggeld haben Behörden- und Kommissionsmitglieder, \nsoweit dieses in der Entschädigungspauschale nicht inbegriffen ist.  \n\n  \n \nTaggeld \n\n   \n  \n\n\n\nArt. 13 \n \nAn alle Mitglieder des Grossen Gemeinderates wird eine pauschale Ent-\nschädigung für Infrastrukturkosten in Höhe von Fr. 350.-- pro Jahr ausge-\nrichtet.  \n \nBehörden- und Kommissionsmitglieder haben ansonsten nur bei auswär-\ntigen Verpflichtungen Anspruch auf Ersatz der effektiv anfallenden Spe-\nsen.  \n \nBehörden- und Kommissionsmitglieder sowie nebenamtliche Funktionä-\nrinnen und Funktionäre haben Anspruch auf Übernahme effektiver Wei-\nterbildungskosten. Die Bestimmungen über Weiterbildungskosten der \nAngestellten sind sinngemäss anwendbar. \n \nIn den Entschädigungen des Stadtrates und der Präsidien der Schulpflegen \nist ein pauschaler Unkostenanteil 4'800 Franken berücksichtigt. Dieser \nUnkostenanteil deckt mit Ausnahme der unter Abs. 2 und 3 erwähnten \nSpesen und Weiterbildungskosten alle mit dem Amt verbundenen Ausla-\ngen ab. \n\n  \n \nUnkosten/Spesen, Wei-\nterbildungs-kosten / \nInfrastrukturbeitrag \n\n   \n   \n\nC.  Versicherungen   \n\n   \nArt. 14 \n \nAlle Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie die Funktionärinnen \nund Funktionäre werden für ihre amtliche Tätigkeit auf Kosten der Politi-\nschen Gemeinde gegen Unfall und Haftpflicht versichert. \n \nSoweit die Bruttoentschädigungen massgebenden Lohn im Sinne der Sozi-\nalversicherungsgesetzgebung darstellen, sind die Beiträge je hälftig von \nder Politischen Gemeinde sowie von den Versicherten zu tragen. \n \nPersonen, die gemäss dem Reglement der Pensionskasse, welcher die \nPolitische Gemeinde angeschlossen ist, der Versicherungspflicht unterste-\nhen, sind entsprechend anzumelden. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbei-\nträge sind in der Bruttoentschädigung enthalten und durch die Versicher-\nten zu tragen. \n \nDie Mitglieder des Stadtrates und der Schulpflegen, die der obligatori-\nschen Versicherung nicht unterstehen, können sich freiwillig nach dem \nBVG versichern lassen. Die Berufliche Vorsorge erfolgt nach den einschlä-\ngigen gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der Regelungen für das \nstädtische Personal. \n\n  \n \nUnfall- und Haftpflicht-\nversicherung, Sozial-\nversicherungen und \nPensionskasse \n\n   \n   \n\nD. Schluss- und Übergangsbestimmungen   \n\n   \nArt. 15 \n \nDiese Verordnung tritt nach Genehmigung durch den Grossen Gemeinde-\nrat in Kraft. Die Entschädigungen gelten ab Beginn der Amtsdauer 2014 \nbis 2018. \n \nDer Stadtrat und die Sekundarschulpflege regeln die für den Vollzug dieser  \n\n  \n \nInkraftsetzung / Aus-\nführungsbestimmungen \n\n\n\nVerordnung erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n \nDie Entschädigungen für die Behörden und Kommissionen der Sekundar-\nschulgemeinde Wetzikon-Seegräben gelten vorbehältlich der Zustimmung \ndurch die Gemeindeversammlung. \n   \nArt. 16 \n \nDie Bestimmungen zur beruflichen Vorsorge treten nach Genehmigung \ndurch den Grossen Gemeinderat rückwirkend per Beginn der laufenden \nLegislatur 2014 – 2018 in Kraft. \n \nDer pauschale Unkostenanteil an der Entschädigung des Stadtrates und \nder Schulpflegen gilt ab 1. Januar 2017. \n\n  \n\n \n \n \nWetzikon, xxx  Namens des Grossen Gemeinderates \n \n \n   xx xx   xx xx \n   Präsident  Ratssekretär \n\nFormatiert: Tabstopps: Nicht an  7.3\ncm\n\n\n


name: 21.06.13 Antrag SR Energiestrategie und energiepolitische Ziele

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 1 von 10 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 8. September 2021  \n \n\n2021/208 8.02.02 Planungen und Konzepte \nEnergiestrategie und energiepolitische Ziele, Bericht und Antrag (Parlaments-\ngeschäft 21.06.13) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die Energiestrategie mit energiepolitischen Zielen für 2030/2050 wer-\nden genehmigt und die Ziele dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Die Abteilung Umwelt wird beauftragt, nach der Festsetzung der energiepolitischen Ziele durch \ndas Parlament in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ressorts und Verwaltungsabteilungen \nden Massnahmenplan Energie zu überarbeiten und auf Antrag der Umweltkommission dem \nStadtrat zum Beschluss vorzulegen. \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Alle Geschäftsbereiche \n\n \nErwägungen \n\nDie Umweltkommission unterbreitet dem Stadtrat den Antrag Energiestrategie mit energiepolitischen \nZielen für 2030/2050 zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 2 von 10 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 21.06.13 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nBeschluss der Energiestrategie Wetzikon durch die Festsetzung von energiepolitischen Zielen für \n2030/2050. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nIn Wetzikon gilt seit 2011 das Energiekonzept mit energiepolitischen Zielen in verschiedenen Hand-\nlungsfeldern (GRB vom 20. April 2011, Energieleitbild). Basierend auf diesen Zielen wurde der erste \nMassnahmenplan Energie erarbeitet und Ende 2011 in Kraft gesetzt (GRB vom 14. Dezember 2011, \nMassnahmenplan Energie). \n\n2015 wurden die energiepolitischen Ziele von der damaligen Energiekommission neu festgesetzt  \n(EKB vom 23. Februar 2015, Revision energiepolitische Ziele): \n\nÜbergeordnete und langfristige Ziele \n \n\n Ziel Rechtsgrundlage \n \n\nTreibhausgas-\nemissionen (CO2 eq) \n\nSenkung des gesamtstädtischen CO2-Ausstosses GRB vom 20.04.2011 \n\n \n\nEnergieeffizienz Langfristige Orientierung an der Vision einer  \n2000-Watt-Gesellschaft \n\nGRB vom 20.04.2011 \n\n \n\nVorbild Die Stadt verhält sich vorbildlich in der Umsetzung ihrer  \nenergiepolitischen Zielsetzungen \n\nGRB vom 20.04.2011 \n\n \n\nZiele in Handlungsfeldern \n \n\n Ziel Indikator Zielwert 2025 Rechtsgrundlage \n \n\nEnergie Abnahme Stromver-\nbrauch (Endenergie) \n\nkWh/Person und \nJahr \n\n100%  90% EKB vom 23.02.2015 \n\nZunahme lokale Pro-\nduktion erneuerba-\nrer Strom \n\nMWh/Jahr Vervierfachung \n\n \n\nGebäude Abnahme CO2-\nEmissionen aus \nWärme \n\nt/Person und Jahr 100%  70% EKB vom 23.02.2015 \n\nZunahme lokal ge-\nnutzte erneuerbare \nWärme \n\nAnteil in % Verdoppelung \n(9%  18%) \n\nAngepasst an die neuen energiepolitischen Ziele von 2015, wurde 2016 der revidierte Massnahmen-\nplan Energie in Kraft gesetzt (EKB 2016/53, Festsetzung Massnahmenplan Energie 2016).  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 3 von 10 \n\nIm Massnahmenplan Energie werden verschiedene Verwaltungsabteilungen und die Stadtwerke zur \nUmsetzung diverser Massnahmen verpflichtet. Die Zielerreichung wird mit einem jährlichen Controlling \nverfolgt und gesteuert. Zusätzlich wird seit 2020 gemäss Art. 22 Abs.1 lit. 12 Gemeindeordnung1 die \nMassnahmenumsetzung zusätzlich mit einer halbjährlichen Berichterstattung dokumentiert. \n\nStand der Zielerreichung \n\nInzwischen sind bereits drei der vier quantitativen Ziele in den Handlungsfeldern für 2025 erreicht oder \nübertroffen worden.  \n\n \nEnergiecontrollingbericht 2020 \n\nDie vorzeitige Zielerreichung weist darauf hin, dass zielgerichtete Massnahmen umgesetzt wurden, \naber auch, dass die Ziele nicht übermässig ambitioniert waren und für die Zukunft höher gesteckt wer-\nden müssen, um auch den gesamtheitlichen CO2-Ausstoss pro Kopf deutlich senken zu können. \n\nEnergiepolitisches Umfeld \n\nSeit der letztmaligen Festlegung energiepolitischer Ziele für Wetzikon 2015 hat sich das energiepoliti-\nsche Umfeld stark verändert, indem heute klar ist, dass die weltweiten Treibhausgasemissionen deut-\nlich schneller gesenkt werden müssen als noch vor einigen Jahren angenommen, um das anvisierte Ziel \n\n                                                             \n\n1 Gemeindeordnung vom 13. Juni 2021 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 4 von 10 \n\neiner Erderwärmung von möglichst nicht über 1.5°C zu erreichen. Die Schweiz hat sich mit der Unter-\nzeichnung des Pariser Klimaübereinkommens verpflichtet, bis 2030 ihren Treibhausgasausstoss gegen-\nüber dem Stand von 1990 zu halbieren. Und bis 2050 soll die Schweiz gemäss dem Beschluss des Bun-\ndesrats vom Sommer 2019 klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstossen, als natürliche \nund technische Speicher aufnehmen können (Netto-Null-Emissionen). Auch der Regierungsrat des Kan-\ntons Zürich hat 2020 beschlossen, die Treibhausgasemissionen möglichst rasch, aber spätestens bis \n2050, auf Netto-Null zu senken. Damit diese Ziele erreicht werden können, sind Bund und Kantone \nauch auf die Gemeinden angewiesen, welche in ihrem Zuständigkeitsbereich Massnahmen zur Senkung \ndes Treibhausgasausstosses beschliessen und umsetzen und ihre Einwohnerinnen und Einwohner zur \nUmsetzung eigener Massnahmen motivieren und sie dabei unterstützen. \n\nDie heutigen Wetziker Energieziele und deren Zeithorizont bis 2025 genügen den gestiegenen Anforde-\nrungen an das Ausmass und die notwendige Geschwindigkeit bei der Senkung der Treibhausgasemissi-\nonen nicht mehr. Damit die Treibhausgasemissionen über das Jahr 2025 hinaus in beschleunigtem \nTempo gesenkt werden können, sind auf der strategischen Ebene neue und an die längerfristigen Her-\nausforderungen angepasste energiepolitische Ziele festzulegen. \n\nNeue Umwelt- und Energiestrategie \n\nGemäss Art. 17 Abs. 1 lit. 12 Gemeindeordnung erlässt der Grosse Gemeinderat die Umwelt- und Ener-\ngiestrategie durch Festsetzung von Zielen. Damit sind bezüglich Klima-, Energie- und Umweltpolitik neu \nnicht nur energie-, sondern zusätzlich auch umweltpolitische Ziele festzusetzen. \n\nGetrennte Erarbeitung mit anschliessender Zusammenführung \n\nFür die Erarbeitung der neuen Umwelt- und Energiestrategie ist die Ausgangslage in den Bereichen \nUmwelt und Energie/Klima sehr unterschiedlich. Im Gegensatz zu den energiepolitischen Zielen, bei \ndenen bereits seit Jahren Ziele und Indikatoren definiert sind und auf Erfahrung in der Datenerhebung \nund der zielgerichteten Massnahmenumsetzung zurückgegriffen werden kann, bestehen im Umwelt-\nbereich weder aktuelle Daten zum Ausgangszustand, noch wurden bisher koordiniert Massnahmen \numgesetzt. Der letzte Umweltbericht der Stadt Wetzikon datiert aus dem Jahr 2009. Für die Grundla-\ngenerhebung und eine erstmalige Definition von umweltpolitischen Zielen ist deshalb mit einer länge-\nren Vorbereitungszeit zu rechnen.  \n\nAndererseits besteht bei der Definition von neuen und längerfristigen Zielen im Klima- und Energiebe-\nreich grosser Handlungsbedarf, um weiterhin einen zielgerichteten Beitrag an die übergeordneten Be-\nstrebungen zum Klimaschutz zu leisten und im städtischen Bereich mittel- und längerfristiges Handeln \nzu ermöglichen. \n\nDas weitere Vorgehen bei der Definition einer Umwelt- und Energiestrategie ist deshalb diesem Um-\nstand anzupassen. Um eine Verzögerung bei der Festlegung neuer energiepolitischer Ziele zu vermei-\nden, sollen die beiden Bereiche Umwelt und Energie vorerst getrennt weiterbearbeitet und später zu \neiner gesamtheitlichen Umwelt- und Energiestrategie zusammengeführt werden. Der Teil Energiestra-\ntegie ist so vorzubereiten, dass nach Erarbeitung der Umweltstrategie der Energieteil ohne Aufwand in \neine gesamtheitliche Umwelt- und Energiestrategie integriert werden kann. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 5 von 10 \n\nVision, Ziele und Massnahmen \n\nDie Wetziker Umwelt- und Energiestrategie besteht aus einer Vision, verschiedenen Zielen (überge-\nordnete Ziele und Ziele in verschiedenen Handlungsfeldern) und diversen Umsetzungsmassenahmen \nzur Zielerreichung. \n\nEnergiepolitische Vision \n\nDie Stadt Wetzikon leistet mit energiepolitischen Zielen und Massnahmen im eigenen Kompetenzbe-\nreich einen aktiven Beitrag an die energie- und klimapolitischen Ziele von Bund und Kanton. \n\nEnergiepolitische Ziele für 2030/2050 \n\nGrundsätze für die energiepolitischen Ziele \n\nDie energiepolitischen Ziele werden gemäss folgenden Grundsätzen festgelegt: \n\n1. Die Stadt Wetzikon orientiert sich bei der Zielfestlegung an den Handlungsfeldern des Bundes und \ndes Kantons. \n\nBund und Kanton haben in folgenden Handlungsfeldern Ziele festgelegt: \n\nBund Kanton \n\nGebäude Gebäude \n\nIndustrie Industrie \n\nVerkehr Verkehr \n\nAbfall Abfall \n\nLandwirtschaft Landwirtschaft \n\nNegativemissionen  \n\nFinanzmarkt  \n\nSynthetische Gase  \n\nDabei ist zu berücksichtigen, dass zwar die Wetziker Handlungsfelder mit denen bei Bund und Kan-\nton übereinstimmen sollen, die Handlungskompetenzen der verschiedenen staatlichen Ebenen \naber ganz verschieden sind. Zum Beispiel kann der Bund im Handlungsfeld Verkehr die CO2-\nEmissionsgrenzwerte von Fahrzeugen festlegen, der Kanton kann mit den Motorfahrzeugsteuern \nund den öV-Angebot steuern und die Gemeinde beispielsweise mit der Infrastruktur für den Lang-\nsamverkehr oder dem Parkplatzmanagement. \n\nDie Ziele werden deshalb mehrheitlich nur übergeordnet identisch sein können und sind damit in \nder Regel auch nicht direkt vergleichbar. Sie tragen aber auf allen staatlichen Ebenen zu einer Re-\nduktion der Treibhausgasemissionen in den einzelnen Handlungsfeldern bei. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 6 von 10 \n\n2. Es werden nur Ziele festgelegt, welche mit Massnahmen in kommunaler Handlungskompetenz be-\neinflussbar sind. \n\nMassnahmen bezüglich der Handlungsfelder Negativemissionen, Finanzmarkt und synthetische Ga-\nse2 sind aus verschiedenen Gründen nicht auf der kommunalen Stufe umsetzbar.  \n\nEnergiepolitische Ziele im Handlungsfeld Landwirtschaft sind auf der kommunalen Stufe nicht er-\nsichtlich, werden aber später bei den umweltpolitischen Zielen berücksichtigt.  \n\n3. Es werden Zielwerte für 2030 und, soweit möglich und sinnvoll, für 2050 festgelegt. \n\nDer Bund definiert(e) die Entwicklung der Treibhausgasemissionen für die Jahre 2010, 2020, 2030 \nund 2050. Die neuen Wetziker Ziele sollen deshalb ebenfalls für 2030 und, wo möglich und sinn-\nvoll, für 2050 als Langfristperspektive festgelegt werden. \n\n4. Bisherige energiepolitische Ziele werden weiterverfolgt und mit einem weiteren Zielhorizont verse-\nhen (2030/2050). \n\nDies betrifft die bisherigen übergeordneten Ziele Treibhausgasemissionen, Energieeffizienz und \nVorbild und die Ziele in den Handlungsfeldern Energie und Gebäude. Die Entwicklung dieser Ziele \nwird seit mindestens 2012 verfolgt und es besteht inzwischen eine gute Datenbasis. \n\n5. Die kommunalen Ziele sollen die Ziele von Bund und Kanton in den jeweiligen Handlungsfeldern un-\nterstützen, sollen aber nicht über die Zielsetzungen von Bund und Kanton hinausgehen (bezüglich \nZielwert oder Geschwindigkeit der Zielerreichung) \n\nZ. B. wird nicht angestrebt, früher als Bund und Kanton klimaneutral zu werden. \n\n6. Bei der Festsetzung von Zielen und Indikatoren werden die beschränkten finanziellen Ressourcen \nder Stadt und die beschränkten personellen Ressourcen in der Verwaltung für die Erhebung und \nBewirtschaftung der Daten berücksichtigt. \n\nZur Schonung der Ressourcen der Verwaltung ist bei der Festlegung von Indikatoren darauf zu ach-\nten, dass die zu erfassenden Daten entweder bereits im Rahmen des bisherigen Reportings und \nControllings, aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder neuer Geschäftstätigkeiten (Wärmeverkauf aus \nAbfall und Abwasser) erhoben oder einfach von kantonalen oder eidgenössischen Ämter abgerufen \nwerden können. \n\nZu den finanziellen Ressourcen siehe unten (Kapitel Massnahmen). \n\n  \n\n                                                             \n\n2 Fluorkohlenwasserstoffe HFC), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFC), Schwefelhexafluorid (SF6) sowie Stickstofftrifluorid (NF3).  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 7 von 10 \n\nÜbergeordnete Ziele \n\nEs handelt sich dabei ausschliesslich um Ziele, welche bereits mit dem Energiekonzept 2011 definiert \nwurden. Sie werden neu für 2030 und 2050 festgelegt.  \n\nDie übergeordneten Ziele Treibhausgasemissionen und Energieeffizienz zeigen die Bilanz bezüglich \nTreibhausgasemissionen und Energieeffizienz auf. Sie resultieren aus den Umsetzungsmassnahmen in \nden der verschiedenen Handlungsfeldern. \n\nDie vorbildliche Haltung der Stadt bezieht sich auf alle Handlungsfelder und geht in deren Bilanz ein. \n\n Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2020 2030 2050 \n \n\nTreibhausgas-\nemissionen \n(CO2 eq) \n\nAbnahme CO2-Ausstoss t/Person und Jahr 4.9 4.7 3.01 Netto-Null \n\n \n\nEnergie-\neffizienz \n\nSteigerung der Energie-\neffizienz (Primärener-\ngie-Dauerleistung) \n\nW/Person und Jahr 4'719 3'424 2'800 2'000 \n(17'520 kWh/J.) \n\n \n\nVorbild  Die Stadt verhält sich vorbildlich in der Umset-\nzung ihrer energiepolitischen Zielsetzungen \n\nlaufend \n\n1 -40% seit 2010 \n\n \n\nZiele in den Handlungsfeldern \n\nEs handelt sich um Ziele für 2030 und 2050 in den bereits bestehenden Handlungsfeldern Energie und \nGebäude und um Ziele für 2030 und teilweise 2050 in den übrigen, neuen Handlungsfeldern: \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2020 2030 2050 \n \n\nEnergie Abnahme Stromver-\nbrauch (Endenergie) \n\nkWh/Person und Jahr 5'285 4'477 4'5002 42003 \n\nZunahme lokale Pro-\nduktion erneuerbarer \nStrom \n\nMWh/Jahr 633 (2011) 6'627 19'0004 70'0005 \n\n \n\nGebäude Abnahme CO2-\nEmissionen aus Wärme \n\nt/Person und Jahr 2.12 (2012) 1.786 1.07 0 \n\nZunahme lokal genutzte \nerneuerbare Wärme \nund Abwärme \n\nAnteil 9% (2012) 21.3% 50% 100% \n\n \n\nIndustrie Anteil Industrie- und \nGewerbekundschaft mit \nerneuerbarer Stromver-\nsorgung (neu) \n\nAnteil Grundversor-\ngungsmix am gelie-\nferten Strom \n marktberechtigte \n\nKundschaft  \n\n(100 MWh/J.) \n gebundene Kund-\n\nschaft  \n(50- 100 MWh/J.) \n\n  \n \n \n\n99% \n \n \n\n100% \n\n \n \n \n 95% \n \n \n\n 98% \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 8 von 10 \n\nHandlungsfeld Ziel Indikator \nAusgangswerte Zielwerte \n\n2010 2020 2030 2050 \n \n\nVerkehr Zunahme der Elektro-\nmobilität (neu) \n\nAnteil Elektromobile \nin Wetzikon8 \n\n 1.1% 35%9 70 - 90% \n\nErhöhung von \nFuss/Velo und öV am \nGesamtverkehr (neu) \n\nAnteil an der Tages-\ndistanz10 \n\nFuss/Velo \nöV \n\n \n\n(2015) \n8.9% \n32.1% \n\n \n\n(2021) \n \n \n\n \n \n15% \n40% \n\n \n\n \n\nAbfall Zunahme genutzte \nEnergie aus Abfall und \nAbwasser (neu) \n\nAnteil am Wärmever-\nbrauch (ARA11, KEZO) \n\n 1.25% 10%12 70 %13 \n\nZunahme der Verwen-\ndung von Holz für Ge-\nbäude (neu) \n\nGeförderte Bauten \nmit Schweizer Holz \n\n  30  \n\n2 -15% gegenüber 2010;   3 gemäss Energieperspektiven 2050+;   4 gemäss Zielen der Energiestrategie 2050;   5 gemäss Energieperspektiven 2050+ (50% des \n\nStrombedarfs; entspricht ca. 2/3 des max. Solarpotentials);   6 bisheriges Ziel 2025: 1.48 t;   7 - 50% gegenüber 2010;   8 Daten statistisches Amt (jährlich);   9 stei-\n\ngende Zunahmen pro Jahr;   10 Mikrozensusdaten, ca. alle 5 Jahre, nächste Daten 2021;   11 inkl. Biogasproduktion;   12 ARA und KEZO je 10 GWh/J.;    \n13 Rest Wärmepumpen/Holz/Solarthermie.;  \n\n \n\nMassnahmen \n\nDie Umsetzungsmassnahmen werden erst im Anschluss an den Beschluss des Parlaments zur Zielfest-\nlegung erarbeitet. Der aktuelle Massnahmenplan Energie 2016 ist auf die geltenden Ziele für 2025 aus-\ngerichtet. Er ist deshalb gemäss den neu festgelegten Zielen für 2030 zu überarbeiten und mit Mass-\nnahmen für die zusätzlichen Handlungsfelder zu ergänzen.  \n\nGrundsätze für die Massnahmendefinition: \n\n– die Zielerreichung wird wirkungsvoll unterstützt (Effektivität) \n– die Massnahmen weisen ein gutes Kosten/Nutzen-Verhältnis auf (Kosteneffizienz) \n– die Massnahmen sind in Umfang und der vorgesehenen Zeit für die Stadt umsetz- und finanzierbar \n\nDie Massnahmenumsetzung und die Zielerreichung sollen wie bisher mit einem jährlichen Controlling \ngesteuert werden. Zielabweichungen mit entsprechenden Korrekturmöglichkeiten auf der Massnah-\nmenebene werden so frühzeitig erkannt. \n\nErwägungen der Umweltkommission \n\nMit der Aufnahme des Erlasses von umwelt- und energiepolitischen Zielen durch den Grossen Gemein-\nderat in die geänderte Gemeindeordnung hat das Parlament zum Ausdruck gebracht, dass der Erarbei-\ntung einer Wetziker Umwelt- und Energiestrategie eine hohe Bedeutung zukommt.  \n\nWährend bezüglich Umweltpolitik bisher keine Ziele bestanden und keine koordinierte und zielgerich-\ntete Massnahmenumsetzung erfolgte, bestehen bezüglich Energie- und Klimapolitik seit 2011 strategi-\nsche Vorgaben und Ziele, auf deren Basis mit dem Massnahmenplan Energie seit 2012 Massnahmen \numgesetzt werden. Massnahmenumsetzung und Zielerreichung werden jährlich mit einem Controlling-\nbericht und seit 2020 zusätzlich mit einem Halbjahresreporting dokumentiert.  \n\nDie Erarbeitung der gesamtheitlichen Umwelt- und Energiestrategie ist zügig an die Hand zu nehmen. \nDa die Grundlagenerarbeitung im Umweltteil jedoch einige Zeit beanspruchen wird, wird aufgrund der \nDringlichkeit die Festlegung von energiepolitischen Zielen für die Zeit nach 2025 vorgezogen, mit dem \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 9 von 10 \n\nZiel, dass der Energieteil später ohne Aufwand in eine gesamtheitliche Umwelt- und Energiestrategie \nintegriert werden kann. \n\nDie Umwelt- und Energiestrategie ist bewusst schlank gehalten und beschränkt sich auf Handlungsfel-\nder mit kommunaler Handlungskompetenz, die sich soweit möglich und sinnvoll an den übergeordne-\nten Handlungsfeldern und Zielen orientieren. Zur Festsetzung der Ziele sind aussagekräftige Indikato-\nren gewählt worden, die den beschränkten personellen Ressourcen in der Verwaltung für die Erhebung \nund Bewirtschaftung der Daten Rechnung tragen. \n\nBei der späteren Festlegung der Umsetzungsmassnahmen sind die beschränkten finanziellen Ressour-\ncen der Stadt zu beachten, indem auf wirkungsvolle und kosteneffiziente Massnahmen gesetzt wird. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat schliesst sich den Erwägungen der Umweltkommission an. Dem Stadtrat ist es ein wichti-\nges Anliegen, dass sich die Ziele der Stadt Wetzikon an den übergeordneten Zielen von Bund und Kan-\nton orientieren  \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen.  \n\n \n \nAkten \n\n– Energiestrategie Wetzikon (Entwurf) \n– Erläuterungen zu den Wetziker Energiezielen \n– GRB vom 20. April 2011, Energieleitbild \n– Energiekonzept 2011 \n– GRB vom 14. Dezember 2011, Massnahmenplan Energie \n– EKB vom 23. Februar 2015, Revision energiepolitische Ziele \n– EKB 2016-53, Festsetzung Massnahmenplan Energie 2016 \n– Massnahmenplan Energie 2016 \n– Energiecontrollingbericht 2019 \n– Energiecontrollingbericht 2020 \n– Reporting, Stand Massnahmen Umwelt und Energie per 30.06.2020 \n– Reporting, Stand Massnahmen Umwelt und Energie per 31.12.2020 \n– Medienmitteilung Bundesrat, Ziel Netto Null, 28.08.2019 \n– RRB, Antrag 5613, Bericht zu den Postulaten Klimanotstand \n– UKB 2021/22 - Energiestrategie und energiepolitische Ziele, Bericht und Antrag (Parlamentsge-\n\nschäft) \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 10 von 10 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tStand der Zielerreichung\n\tEnergiepolitisches Umfeld\n\tMassnahmen\n\tErwägungen der Umweltkommission\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n


name: 19.04.07 Postulat Wunderli Gebundene Ausgaben

text: \nGrüne ParteiWetzikon\nMartin Wunderli\nDorfstrasse 38\n8620 Wetzikon\n\nTelefon o44932 4074\nMobil o7g 643 39 05\nma rtin.wu nderli@pa rlamen t-wetzikon.ch\n\nGrosser Gemei nderat Wetzikon\nPräsid en t\nStefan Kaufmann\nBahnhofstrasse 167\n\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 30. September 2019\n\nMotion: Gebundene Ausgaben\n\nBei Umsetzung dieser Motion sind bedeutende gebundene Ausgaben mit eingehender\nBegründung und Rechtsmittelbelehrung zusätzlich ordentlich zu veröffentlichen. Zu\nbegründen bleibt neben der gesetzlichen Grundlage f ür die Ausgabe und dem Ob der\nGebundenheit auch das Wie derselben. Es ist darzulegen, wieso der Behörde für die\nAusgabe kein erheblicher sachlicher, örtlicher und zeitlicher Entscheidungsspielraum\nverbleibt.\n\nDer nachfolgende Text ist in einem Gemeindeerlass festzusetzen:\n\n<Die Bewilligung gebundener Ausgaben von einmatig über 250'000 Franken und von\njährlich wiederkehrend über 5O'OOO Franken ist amtlich zu veröffentlichen. Der\nveröff entlichte Beschluss begründet die gesetzlichen Vorgaben der Gebundenheit der\nAusgabe und enthält eine Rechtsmittelbelehrung. Die Öffentlichkeit ist über die\nAu sgaben bewi I ligu ng zusätzl i ch mi ttels Medi e n mittei I u ng zu i nform i e re n ))\nBegründung:\nEin relevanter Anteil der städtischen Ausgaben werden als gebundene Ausgaben vom\nStadtrat bewilligt. Dabei spielt die Höhe der gebundenen Ausgabe für die\nAusgabenbewilligung keine Rolle. Soweit die gebundene Ausgabe voraussehbar ist,\nbedarf sie zudem eines Budgetkredits (5105 Gemeindegesetz vom 20. April 2015, GG, LS'\n\n131.1).\n\nDer Entscheid, ob und warum überhaupt eine gebundene Ausgabe vorliegt, kommt dem\nStadtrat zu.\n\nAuch wenn die Def inition gebundener Ausgaben gesetzlich umschrieben ist (5 103 GG),\nverbleiben der Exekutive erhebliche Auslegungsspielräu me.\n\n5103 Abs.l Ausgaben gelten als gebunden, wenn die Gemeinde durch einen Rechtssatz,\ndurch einen Entscheid eines Gerichts oder einer Aufsichtsbehörde oder durch einen\nf rüheren Beschluss der zuständigen 0rgane oder Behörden zu ihrer Vornahme\nverpf lichtet ist und ihr sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher\nE n tsch e i d u n gss p i e I r a u m b I ei bt.\n\nDie Einordnung einer Ausgabe als gebunden wird durch den Stadtrat regelmässig nicht\nbesonders ein gehend begründet.\n\ntft Motion Gebundene Ausgoben 30. September 2079 Grüne Pqrtei Wetzikon\n\n30. September 2019\nMotion\n\n19.04.07\n\nWETZ-US0380\nVorstoss\n\n\n\nHeute informiert der Stadtrat über unter dem Jahr bewilligte, gebundene Ausgaben mit\nder Veröf fentlichung des Stadtratsbeschlusses und mit einer allfälligen\nMedien mitteilu ng.\n\nAb bestimmten Ausgabenhöhen und bei bestimmten Sachgeschäften erscheint das\nVorgehen regelmässig als stossend intransparent. Da die Gebundenheit der Ausgabe\nheute nicht eingehend begründet werden mrlss, ist es praktisch unmöglich, rechtzeitig\nRekurs einzureichen. Die Rekursf rist von f ünf Tagen nach Veröffentlichung ist f ür ein\nMilizparlament und f ür die Bevölkerun gzukurz. Faktisch wird kaum eine\nParlamentarierin und kaum ein Parlamentarier in der Lage sein, neben dem Berufsalltag\nin dieser kurzen Frist zu reagieren.\n\nlst in der Folge die Frist von f ünf Tagen f ür einen Stimmrechtsrekurs abgelaufen,\nüberprüft der Bezirksrat nur noch aufsichtsrechtlich, ob eine gebundene Ausgabe\nvorliegt.\n\nMit der ordentlichen Veröffentlichung beträgt die Rekursf rist 30 Tage. (5 22 Abs. 1 VRG)\n\nAus diesem Grund verlangt die Motion eine klare, parlamentstaugliche Regelung, welche\nin einem neuen Gemeindeerlass festzusetzen ist. Gemäss Leitfaden des Gemeindeamtes\ndes Kantons Zürich vom 26. April 2016 f ür die Umsetzung des neuen Gemeindegesetzes\nmuss die Stadt Wetzikon sowieso bis spätestens am 31.12.2021einen Gemeindeerlass\nfestsetzen, welcher die Haushaltsf ührung mit Globalbudgets regelt (5 tOO Abs.3 GG). lm\ngleichen Gemeindeerlass kann die Regelung f ür gebundene Ausgaben festgesetzt werden.\n\nDer Gemeindeerlass ist ein Beschluss des Gemeindeparlaments unter Vorbehalt des\nfaku ltativen Referend ums.\n\nGrüne ParteiWetzikon\n\n[),wuil&Qa ,tuw {)ö,e,\nMartin Wunderli Christine Walter Benjamin Walder Esther Kündig\n\np\nRoger Ca ona u e Ti a FritzscheU r\n\n?re*-Dominik Scheibler\n/W;/,4r\n\n/,r\nSandra Elliscasis-Fasani Stefan Lenz\n\nzft Motion Gebundene Ausgaben 30. September 2019 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\n'qF\nrö\\e(f4\n\ntlA*5.\n\nI\nöu\n\nr/r Motion Gebundene Ausgaben 30. September 2079 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n


name: 17/2015 Antrag Stadtrat Bauabrechnung Wildbachbrücke bei Sportanlagen

text: \n  \n  \n\n \n\n4. März 2015 1 von 3 \n\n \n\nStadtrat \n\nBeschluss vom 4. März 2015 \n  \n\nArchiv-Nummer 35.05/193 \n\n  \n\nBetrifft Bauabrechnung Wildbachbrücke bei Sportanlagen  \n\nVorlage an den Grossen Gemeinderat \n\n  \n\nIDG-Status: nicht öffentlich (bis zur Überweisung der Vorlage an das Parlament) \n\nAusgangslage \n\nDie Aussensportanlagen Meierwiesen (Badi, Fussballplätze, Leichtathletikanlagen) waren lediglich über \n\ndie Mattackerstrasse sowie über eine 1,5 Meter breite Fussgängerbrücke erschlossen. Letztere führte \n\nvom grossen Parkplatz südlich der Eishalle über den Wildbach zum Stadion. Im Zusammenhang mit dem \n\nNeubau der Sportanlagen und dem Ausbau des Wildbachs war geplant, diese Brücke zu verbreitern so-\nwie für Anlieferer den Bauverkehr und als direkte Zufahrt zu den Anlagen überfahrbar auszubauen. Der \n\nPlanungs- und Sportvorstand beauftragte in der Folge Mitte Oktober 2010 die Abteilung Bau mit der \n\nAusarbeitung eines Brückenersatzes. Vorgabe war, dass die Brücke eine Breite von mindestens 3,5 Me-\n\nter aufweist und mit Rücksicht auf spätere Bauarbeiten und Anlieferungen mindestens 40 Tonnen Last \n\nzu tragen vermag. \n\nAnfangs 2011 präsentierte das mit dem Brückenbauprojekt beauftragte Ingenieurbüro dsp, Greifensee, \n\nfür die bestehende Fussgängerbrücke zwei Ersatzprojekte, welche die geforderten Bedingungen erfüll-\n\nten. Am 23. März 2011 entschied der damalige Gemeinderat im Rahmen einer Aussprache, der reprä-\n\nsentativeren zweiten Variante den Vorzug zu geben. Die Abteilung Bau wurde beauftragt, das Projekt \n\nweiter zu entwickeln, sämtliche Abklärungen betreffend Hochwasserschutz, Renaturierung, Konstrukti-\n\non und Materialisierung zu treffen sowie wenn möglich auch nach kostengünstigeren Lösungen zu su-\n\nchen. Für das finale Bauprojekt waren folgende Bestandteile zu berücksichtigen:  \n\n• Abbruch bestehende Wildbachbrücke \n\n• Neubau neue Wildbachbrücke \n\n• Neulegung Fuss- und Radweg entlang Wildbach im Projektperimeter der vorgezogenen  \n\nBachrenaturierung  \n\n• Umlegung von Werkleitungen (Kostenträger: Werke) \n\n• vorgezogene Bachrenaturierung (Kostenträger: AWEL) \n\n \n\nParallel zur Planung der Erschliessung der Sportanlagen bearbeitete das AWEL das Projekt "Bachrenatu-\nrierung Wildbach/Mattacher Meierwiesen". In diesem Zusammenhang wurden Gewässerabstandslinien \n\nmit der Stadt vereinbart, welche u. a. die Lage des bachparallelen Weges definierten und damit indirekt \n\nauch die Anordnung bzw. Länge der neuen Brücke ergaben. Zusätzlich diente die neue Brücke als Bau-\n\nstellenzufahrt für die neue Sportanlage.  \n\n \n\n\n\n \n\n4. März 2015  2 von 3 \n\nAm 5. Oktober 2011 genehmigte der Gemeinderat den Neubau der Wildbachbrücke bei der Kunsteis-\n\nbahn als Verbindung vom Parkplatz zu den Sportanlagen. Die Gemeindeversammlung vom 13. Dezem-\n\nber 2011 hat den für dieses Projekt benötigten Kredit von Fr. 670‘000.-- bewilligt. Mit Präsidialverfügung \n\nvom 21. Dezember 2011 wurden die Bauarbeiten an die preislich und wirtschaftlich günstigste Anbiete-\n\nrin (Firma Lerch AG, Winterthur) vergeben.  \n\nBauarbeiten \n\nNachdem das AWEL mit Verfügung Nr. 0139 vom 26. Januar 2012 die Konzession für den Neubau der \n\nBrücke über den Wildbach erteilt hatte, wurden die Bauarbeiten im Februar 2012 in Angriff genommen. \n\nDer befahrbare Rohbau war bis Mai 2012 fertiggestellt. Danach diente die Brücke für den Bau der Sport-\n\nanlagen. Mit dem Einbau des Gussasphalt-Belags und der Geländer auf der Brücke wurde dieses Bau-\n\nwerk im Juni 2013 fertiggestellt.  \n\nBauabrechnung \n\nDer Vergleich des am 13. Dezember 2011 an der Gemeindeversammlung bewilligten Kredites mit der \n\nSchlussabrechnung vom 30. Januar 2015 präsentiert sich wie folgt: \n\n Kostenvor- KV + UV \n\nKostenstelle anschlag GV + MWST Bauabrechnung Differenz \n\n \n Fr. Fr. Fr. Fr. % \n\n  1. Bauarbeiten 463'300.00 550'000.00 485'340.20 -64'659.80 -11.8 \n  2. Nebenarbeiten 6'700.00 8'000.00 7'845.80  -154.20 -1.9 \n  3. Honorare 92'600.00 100'000.00 122'792.00 22'792.00 22.8 \n  4.  Umlegung Werkleitungen 12'000.00 12'000.00 11'842.20 -157.80 -1.3 \n  5. UV + MWST 95'400.00     \n \nTotal  670'000.00 670'000.00  627'820.20  -42'179.80 -6.3 \n \n\nDie Bauabrechnung für die Brücke über den Wildbach bei den Sportanlagen weist Minderkosten von  \n\nFr. 42'179.80 oder - 6.3 % auf.  \n\nDifferenzbegründung \n\nDie Bauarbeiten konnten günstig vergeben werden. Da unmittelbar nach den Arbeiten für das Brücken-\n\nbauwerk die Renaturierung des Wildbaches stattfand, sind weniger Anpassungsarbeiten angefallen. Bei \n\nden Honoraren sind im Kostenvoranschlag die Vorleistungen für das Vorprojekt und die Eigenleistungen \n\nder Abteilung Bau nicht berücksichtigt worden.  \n\nErwägungen \n\nDie vorliegende Bauabrechnung schliesst gegenüber dem Gesamtkredit von Fr. 670'000.-- mit Minder-\n\nkosten von Fr. 42'179.80 ab. Die in der Differenzbegründung aufgeführten Argumente führten zu den \n\nerfreulichen Einsparungen von 6.3 %. Die vorliegende Bauabrechnung gibt zu keinen besonderen Be-\n\nmerkungen Anlass und kann genehmigt werden.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n4. März 2015  3 von 3 \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Bauabrechnung für die Wildbachbrücke bei den Sportanlagen vom 30. Januar 2015, mit einer \n\nAbrechnungssumme von Fr. 627'820.20, wird in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen.  \n\n2. Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, er möchte folgenden Beschluss fassen: \n\n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger) \n\n \n\nAbnahme der Bauabrechnung für die Wildbachbrücke bei den Sportanlagen mit Gesamt- \n\nausgaben von Fr. 627'820.20. \n\n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n \n \n\nRuedi Rüfenacht \n\nPräsident \n\nManfred Hohl \n\nStv. Stadtschreiber  \n\n \n\nMitteilung an \n\n− dsp, Ingenieure & Planer AG (per Mail) \n\n− Tiefbau- und Energievorstand \n\n− Geschäftsbereichsleiter Bau, Infrastruktur + Sport \n\n− Abteilung Finanzen \n\n− Leiter Abteilung Bau + Planung \n\n− Tiefbauingenieur \n\n− Abteilung Bau + Planung \n\n− Parlamentssekretär (mit Akten) \n\n \n\n \n\n \n\nrga/mku/ibe \n\n\n


name: 16.05.5 15-3 Antwort Stadtrat schriftliche Anfrage Weilenmann Strassenunterhalt bei Glatteisbildung?

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2016 Seite 1 von 3 \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.5 15-3 Stadtratsbeschluss vom 9. März 2016 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Elmar Weilenmann (BDP) ist am 18. Dezember 2015 beim \nBüro des Grossen Gemeinderates eingegangen. \n\nStrassenunterhalt bei Glatteisbildung \n\nAm Montag, 7. Dezember 2015 bin ich um 9.40h mit meinem E-Bike auf der abwärts führenden Mor-\ngenstrasse in einer schattigen Rechtskurve bei Haus-Nr. 29 auf Glatteis geraten und bin fürchterlich ge-\nstürzt. Dabei schien die Lufttemperatur weit über dem Gefrierpunkt zu liegen und kein Gedanke an Eis-\nbildung wäre aufgekommen. Als ich 2 Stunden zuvor den gleichen Abschnitt aufwärts passiert hatte, \nwar alles trocken. Eine Woche Aufenthalt in 2 Spitälern, um die paar Knochenbrüche und Schwellungen \nzu behandeln, werden gut und gerne Fr. 20'000.- Folgekosten mit sich ziehen. \n\nAn der gleichen Stelle befand sich zum Unfallzeitpunkt ein anderer Velofahrer, dessen Sturz glückli-\ncherweise harmlos war und nur die Kette herausgesprungen war. Aber gleich neben ihm wies ein gros-\nser Blutfleck darauf hin, dass schon vor mir jemand gestürzt sein musste. Im Spital Wetzikon \nbei der Notaufnahme hörte ich von weiteren Opfern aus andern Orten dieses Glatteismorgens. \n\nFragen: \n\nWie sind die Möglichkeiten des Strassenunterhaltsdienstes, bei möglicher Gefahr von Glatteisbildung \n(evt. bei Morgennebel?) dies zu erkennen und an gefährlichen Stellen (geneigte Strassenabschnitte, \nKurven, Kreuzungen) frühzeitig Z.B. Salz zu streuen? \n\nWas wäre erforderlich, damit dieser Dienst entscheidend verbessert werden kann? \n\nFormelles \n\nDie schriftliche Anfrage ist gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO \nGGR) eine "Frage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegen-\nstand". Sie ist gestützt auf Art. 49 GeschO GGR innert drei Monaten seit der Zustellung, d. h. bis 18. \nMärz 2016, schriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie schriftliche Anfrage wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist Heinrich Vettiger): \n\nEinleitend möchte der Stadtrat dem Anfragesteller sein Bedauern über den Unfall und die damit ver-\nbundenen Verletzungen aussprechen. Die gesamte Behörde wünscht Elmar Weilenmann weiterhin gu-\nte Genesung. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2016 Seite 2 von 3 \n\nZu Frage 1: Wie sind die Möglichkeiten des Strassenunterhaltsdienstes, bei möglicher Gefahr von Glatt-\neisbildung (evt. bei Morgennebel?) dies zu erkennen und an gefährlichen Stellen (geneigte Strassenab-\nschnitte, Kurven, Kreuzungen) frühzeitig Z.B. Salz zu streuen? \n\nDer Einsatzleiter ist verantwortlich für die Beurteilung des Strassenzustandes im Winterdienst. Er beo-\nbachtet einerseits den Wetterbericht und die örtlichen Temperaturverhältnisse, andererseits überprüft \ner den Strassenzustand mittels Kontrollfahrten im Stadtgebiet. Anhand der gewonnenen Erkenntnisse \nentscheidet er, ob ein Einsatz ausgelöst werden muss und wenn ja, mit welchen Mitteln. Es gilt der \nGrundsatz "so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich". Als Entscheidungshilfe bekommt der Einsatz-\nleiter die Meldungen des kantonalen Tiefbauamtes, wenn deren Einsatzleiter einen Winterdienstein-\nsatz auf den Kantonsstrassen der Region auslöst. \n\nDie vorbeugende Bekämpfung von Winterglätte mittels Auftaumittel darf nur bei kritischen Wetterla-\ngen und an exponierten Stellen angewandt werden (vgl. Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung \nvom 18. Mai 2005, ChemRRV, SR 814.81). \n\nAus ökologischen wie auch wirtschaftlichen Gründen ist der Einsatz von Auftaumitteln möglichst gering \nzu halten. Pflanzen und Hundepfoten leiden unter dem übermässigen Einsatz von Natriumchlorid \n(Salz). Zudem ist jeder Einsatz mit Mann- und Maschinenstunden und damit mit Kosten verbunden. \n\nDer Schneeräumungsdienst wird von 04.00 Uhr bis 22.00 Uhr aufrechterhalten. Bei extremer Glatteis-\nbildung ist auch ein Einsatz während 24 Stunden möglich. Wäre eine Winterdienstbereitschaft für 24 \nStunden im gesamten Winterhalbjahr erwünscht, hätte dies eine Aufstockung des Personalbestandes \nzur Folge (Tagesarbeitszeit max. 12 h). \n\nAm 7. Dezember 2015 herrschte eine spezielle Wetterlage, welche den Strassenzustand kurzfristig ne-\ngativ beeinflusste. Wie der Anfragesteller in seinem Schreiben bemerkte, waren die Strassen um 07.40 \nUhr trocken und im betriebssicheren Zustand. Zu genau diesem Schluss kam der Einsatzleiter  um 07.00 \nUhr auf seiner Kontrollfahrt durch das Stadtgebiet. Die Temperaturen lagen deutlich über dem Gefrier-\npunkt. Es bestand keine Veranlassung, irgendwelche Massnahmen einzuleiten. \n\nZwei Stunden später (bei schönstem Sonnenschein) veränderte sich die Luftfeuchtigkeit derart, dass \nsich auf den kalten Strassen Glatteis bilden konnte. Dieses Ausfällen der Luftfeuchtigkeit mit anschlies-\nsender Glatteisbildung war auch für das Winterdienstpersonal der Stadt Wetzikon nicht vorhersehbar \nund eine vorbeugende Bekämpfung gemäss Stoffverordnung nicht angebracht. \n\nSolche Ausnahmesituationen könnten auch mit Kontrollfahrten rund um die Uhr oder einem vorsorgli-\nchen Einsatz von Auftaumitteln nicht zu 100 % verhindert werden. Da der Einsatzleiter als Einzelperson \nnicht an allen Orten gleichzeitig sein kann, besteht im Winter immer die Möglichkeit, dass eine Situati-\non, wie sie am Morgen des 7. Dezembers 2015 entstanden ist, irgendwo auf dem Stadtgebiet wieder \nauftreten kann.  \n\nZu Frage 2: Was wäre erforderlich, damit dieser Dienst entscheidend verbessert werden kann? \n\nDer Winterdienst der Stadt Wetzikon wird professionell und immer im Rahmen der angebrachten Wirt-\nschaftlichkeit erledigt. Im Winter kann es jederzeit und überall vorkommen, dass es rutschig ist. Eine \nweitere Erhöhung der Präsenz des Winterdienstpersonals bietet keine Garantie, solche Fälle immer \nund jederzeit verhindern zu können. Der vorliegende, bedauerliche Fall macht genau diesen Umstand \näusserst deutlich. \n\nDie Unterhaltsdienste nehmen Meldungen von Polizei und Bürgern dankbar entgegen und reagieren in \nsolchen Ausnahmesituationen sofort. Auch am 7. Dezember 2015 wurde nach bekannt werden der be-\nsonderen Witterungsverhältnisse an der Morgenstrasse ein partieller Salzeinsatz durchgeführt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2016 Seite 3 von 3 \n\nÄnderungen bei der Organisation des Winterdienstes durch den städtischen Strassenunterhaltsdienst \nsind aus Sicht des Stadtrates, gestützt auf die Erläuterungen in dieser Antwort, nicht erforderlich. \n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 11.03.2016  \n\n\n


name: 5/2014 Antrag Stadtrat Kreditbewilligung Sanierung und Instandsetzung Kronensaal

text: \n \n\n \n \n\n  \n\n \n\n15. April 2015 1 von 6 \n\n \n\nStadtrat \n\nBeschluss vom 15. April 2015 \n  \nArchiv-Nummer 29.02.3 \n  \nBetrifft Sanierung und Instandsetzung Kronensaal \n\nKreditbewilligung \nVorlage an Grossen Gemeinderat \n\n  \n\n \nIDG-Status: öffentlich \n\nAusgangslage \n\nDie Politische Gemeinde Wetzikon ist Eigentümerin des Grundstückes Bahnhofstrasse 163, Restaurant \nKrone mit Saal, Nebenräumen sowie Wohnungen in den Obergeschossen. \n\nSeit dem Bau des Saales vor über 30 Jahren erfolgten praktisch keine Instandhaltungs- oder Instandset-\nzungsarbeiten, auch nicht, als im Jahr 2006 der Krone-Altbau und das Restaurant saniert wurden. Vor \nrund fünf Jahren mussten beispielsweise Teile der Bühnen- und Veranstaltungsbeleuchtung entfernt \nwerden, da für die überalterte und störungsanfällige Technik keine Ersatzteile mehr vorhanden waren. \nDer stark abgenutzte Parkettboden ist aufgrund eines Wasserschadens teilweise durch Laminat ersetzt \nworden. Die Wände und die hohe Decke benötigen dringend eine Auffrischung. Vor allem aber ist die \nGebäudetechnik, sprich Lüftungsanlage und Elektroinstallationen, nicht mehr funktionstüchtig und stö-\nrungsanfällig. Bei der Lüftungsanlage fehlt die Wärmerückgewinnung. Zudem sind die Sicherheitseinrich-\ntungen ungenügend. \n\nDas Gebäude selber ist auch energetisch nicht gut im Schuss. Es sind seit der Erstellung keinerlei energe-\ntische Sanierungen (Fenster, Wärmedämmung usw.) vorgenommen worden. \n\nKurzum: Der Kronensaal ist heute zwar eingeschränkt benutzbar, er ist jedoch heruntergekommen und \nwird entsprechend kaum noch genutzt. Für repräsentative oder festliche Anlässe ist er in diesem Zu-\nstand nicht mehr vorzeigbar. In den letzten Jahren belegten vor allem private Gesellschaften den Saal, \ndurchschnittlich nur etwa für 10 bis maximal 20 Anlässe pro Jahr. \n\nIm Hinblick auf den geplanten Neubau des Kronensaals im Zusammenhang mit dem Gestaltungsplan \nErweiterung Stadthaus sind keine Instandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen mehr ausgelöst \nworden.  \n\nDie jährlichen Nettoaufwendungen für Reparaturen sowie Betriebskosten (ohne Abschreibung und Ver-\nzinsung) liegen bei über Fr. 25‘000.--. Die jährlichen Einnahmen liegen bei weniger als Fr. 3‘000.--. \n\nDie Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2013 erklärte die auch durch den Gemeinderat unterstützte \nallgemein-anregende Initiative von Heinrich Hirzel zur Sanierung des Kronen-Saals für erheblich. Sinn-\ngemäss verlangt die Initiative, den Kronensaal im Hinblick auf die absehbare Schliessung des ehemaligen \n\n\n\n \n\n15. April 2015  2 von 6 \n\nGemeindesaales im Hotel Drei Linden spätestens bis 2015 zu sanieren oder neu zu bauen. Damit obliegt \nder Exekutive die Pflicht, eine entsprechende Detailprojektierung anzugehen. \n\nIn der Folge haben die Architekten Hirzel AG, Wetzikon, zusammen mit der Abteilung Immobilien ein \nSanierungskonzept ausgearbeitet. Das Sanierungskonzept wurde dem Initianten Heinrich Hirzel sowie \nden mitunterzeichnenden Vereinen zur Stellungnahme zugestellt und an einer Informationsveranstal-\ntung vorgestellt. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Initiant und die Mitunterzeichnenden \ndie Sanierung sehr begrüssen und dem Sanierungskonzept grundsätzlich positiv gegenüberstehen. \n\nRückweisung des Geschäftes durch den Grossen Gemeinderat am 20. Oktober 2014 \n\nAm 20. August 2014 hat der Stadtrat über das Geschäft befunden und entschieden, eine Vorlage an den \nGrossen Gemeinderat einzureichen und das Geschäft zur Annahme zu empfehlen. \n\nDer Grosse Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 20. Oktober 2014 das Geschäft behandelt und einem \nRückweisungsantrag stattgegeben. Unter anderem wurde bemängelt, es sei weder eine neue Lüftungs-\nanlage noch eine neue Mikrofonanlage eingeplant. Zudem wurde ins Feld geführt, dass die Vereine sel-\nber kein grosses Interesse an einem sanierten Kronensaal nachwiesen. \n\nTatsache ist jedoch, dass bereits im damaligen Bericht der Ersatz der Lüftungsanlage explizit erwähnt ist \nund auf die Modernisierung der Mikrofonanlage hingewiesen wird. \n\nInzwischen wurde durch die Vereinigung Wetziker Ortsvereine (VWO) nochmals eine Umfrage bei den \nVereinen gestartet. Ihr Ergebnis bestätigt das Interesse der Vereine an einem sanierten Kronensaal er-\nneut. Gespräche mit dem Eigentümer des Hotels Drei Linden haben zudem aufgezeigt, dass eine ernst-\nhafte und konkrete Neubauplanung im Gange ist, sodass die Nutzung der Säle im Hotel Drei Linden nicht \nmehr allzu lange möglich ist. \n\nSanierungskonzept, Neuauflage \n\nObwohl bei der damaligen Rückweisung sowohl die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n(GRPK) als auch der Grosse Gemeinderat die Sanierungskosten als zu hoch erachteten, muss man nach \nnochmaliger, eingehender Überprüfung der einzelnen Kostenstellen zum Schluss kommen, dass in den \naufgeführten Kosten nur die minimalsten Aufwendungen getätigt werden, um einerseits die heute aktu-\nellen Sicherheitsstandards einzuhalten und andererseits den Saal innen so aufzufrischen, dass er mit \ngutem Gewissen auch für festlichere Veranstaltungen wieder genutzt werden kann. \n\nDer heutige Kronensaal soll gemäss Vorgabe des Stadtrates für eine Übergangszeit von rund 15 bis 20 \nJahren bis zum geplanten Neubau (Teil des im Frühling 2014 durchgeführten Architekturwettbewerbs \nStadthaus-Erweiterung) betriebstauglich saniert werden.  \n\nDas nun vorliegende Sanierungskonzept sieht vor, sämtliche technischen Anlagen (Lüftungsanlage, Hei-\nzung, Beschallung, Beleuchtung, Bühnentechnik) zweckmässig instand zu setzen sowie die Sicherheitsan-\nforderungen (Brandschutz, Fluchtwege) wieder auf einen aktuellen Stand zu bringen. Der Raum selber \nwird mit einer angemessenen Innensanierung (Malerarbeiten, Holzparkettschliff und -ver-siegelung, \nusw.) aufgefrischt. Die alte Möblierung (Tische und Stühle) wird aus Kostengründen nicht ersetzt. So-\nwohl auf eine wärmetechnische energetische Sanierung der Aussenhülle (Fensterersatz, zusätzliche \nWärmedämmungen) als auch auf die Zusatzvariante "Neubau Foyer" wird bewusst verzichtet. Zwar \nwerden diese Massnahmen als optimaler Vorschlag zur Umsetzung des Energiekonzeptes der Stadt \n\n\n\n \n\n15. April 2015  3 von 6 \n\nWetzikon sowie zur Entflechtung des jetzigen Zugangs über das Gartenrestaurant angesehen, jedoch als \n"Übergangslösung" für die nächsten rund 15 Jahre als zu teuer und nicht wirtschaftlich beurteilt. \n\nDer sanierte Saal kann von maximal 250 Personen (Konzertbestuhlung) genutzt werden. Durch den Ein-\nbau eines einfachen Buffets im Vorbereich des Saales ist der Getränkeausschank auch durch ein exter-\nnes Catering möglich.  \n\nFinanzielles \n\nDer Kostenvoranschlag (+/- 20 %) des Planungsteams (Architektur, HLK, Elektro, Sanitär) geht von Ge-\nsamtkosten von rund Fr. 540‘000.-- (inkl. MWST) aus. Dabei hat man sämtliche, nicht absolut zwingen-\nden Massnahmen weggelassen, wie z. B. eine neue Musikanlage, eine induktive Höranlage oder neues \nMobiliar. Die wichtigsten Positionen im Überblick: \n\nbauliche Massnahmen (Demontagen, Sanierung Parkettboden,  \nMalerarbeiten, Brandschutzanpassungen, usw.) Fr.  135‘000.00 \n\nElektroanlagen (Starkstrom, Leuchten, Brandmeldeanlage usw.) Fr.  112‘000.00 \n\nHeizung / Lüftung / Sanitär (Wärmeverteilung, Lüftung Saal,  \nsanitäre Anschlüsse) Fr.  102‘000.00 \n \nBühnentechnik (inkl. Beschallung) Fr.    53‘000.00 \n \nInventar (Garderobe) Fr.      2‘000.00 \n \nHonorare und Nebenkosten Fr.    90‘000.00 \n \nTotal Kosten Variante Instandhaltung exkl. MWST Fr.  494‘000.00 \n8 % MWST Fr.    39‘520.00 \n \nTotal inkl. MWST Fr.  533‘520.00 \n \nRundung beantragter Kredit Fr.  540‘000.00 \n \n\nEs ist vorgesehen, die Sanierungen im Herbst/Winter 2015/2016 zu realisieren. Im Investitionsplan  \n2015 ist bereits ein Betrag von Fr. 240‘000.-- für die Sanierung des Kronensaals eingesetzt. Die restlichen \nFr. 300‘000.-- werden im Investitionsplan 2016 berücksichtigt. \n\nBei der vorgeschlagenen Sanierung handelt es sich um eine Investition im Finanzvermögen, die über \nFr. 500‘000.-- liegt. Gestützt auf Art. 20 lit. h der Gemeindeordnung liegt die abschliessende Kompetenz \nzur Kreditbewilligung beim Grossen Gemeinderat. \n\na) Folgekosten (Aufwände) \n\nGemäss diesen Investitionskosten ergeben sich in Anlehnung an § 37 des Kreisschreibens über den Ge-\nmeindehaushalt folgende jährliche Kapitalfolgekosten und betrieblichen Folgekosten: \n\n\n\n \n\n15. April 2015  4 von 6 \n\n– Kapitalfolgekosten (Abschreibung und Verzinsung), mindestens 10 % der Nettoinvestitionen, d.h. \n Fr. 54‘000.--/Jahr \n \n– betriebliche Folgekosten (Sachaufwendungen) 2 % der Bruttoanlagekosten, d. h. Fr. 10'800.--/Jahr \n \nDer approximative jährliche Aufwand beträgt somit Fr. 65'000.--. \n\nb) Erträge \n\nDer Kronensaal ist im Pachtzins des Restaurants Krone explizit nicht inbegriffen. Die Benutzung des Saa-\nles durch den Pächter wird über eine Umsatzbeteiligung abgerechnet. Im Jahr 2012 beispielsweise be-\ntrugen die daraus resultierenden Mietzinseinnahmen gerade mal Fr. 1‘600.--. Sollte der Saal gemäss \nvorliegendem Sanierungskonzept instand gestellt werden können und gleichzeitig der Drei-Linden-Saal \nverschwinden, ist mit einer deutlichen Zunahme der Belegungen, auch für Vereinsanlässe zu rechnen. \n\nEs ist mit der Sanierung auch ein neues Betriebskonzept festzulegen, welches im Wesentlichen die nach-\nstehenden Punkte regeln muss: \n\n– Mietkosten für ortsansässige Vereine, Parteien, private Gesellschaften (Geburtstage, usw.), kom-\nmerzielle Veranstaltungen, Eigengebrauch der Stadtverwaltung. \n \n\n– Catering: sollen die Mieter vollkommen frei sein, von wem sie Getränke und allenfalls Essen bestel-\nlen, oder soll es Vorgaben geben? \n \n\n– Regelung Kostentragung für Saal-Reinigung, Kostenanteil an Toilettenbenützung (gleiche Anlage wie \nRestaurant), Beheizung, Mitbenützung des Parkplatzes usw. \n\n \nSobald feststeht, ob und in welcher Tiefe der Saal saniert wird, wird der Stadtrat ein klares Betriebs- und \nGebührenreglement ausarbeiten.  \n\nBei den zukünftigen jährlichen Einnahmen können nur Abschätzungen und Annahmen gemacht werden, \nda weder aussagekräftige aktuelle Zahlen noch ein aktuelles Nutzungsreglement vorhanden sind. Zudem \nwurde der Saal wegen des schlechten Zustandes praktisch nicht mehr genutzt. \n\nAnnahme zukünftige jährliche Nutzungen mit abgeschätzten Einnahmen: \n\n– Mieten für Musikproben der Vereine (vormals im Saal Drei Linden) Fr. 5‘000.--/Jahr \n \n– Hochzeiten, Feste, Veranstaltungen durchgeführt von Restaurant Krone Fr. 10‘000.--/Jahr \n \n– kommerzielle Veranstaltungen von Privaten, Firmen usw. Fr. 10‘000.--/Jahr \n \nDer approximative jährliche Ertrag beträgt somit Fr. 25‘000.--. \n\nAuch nach der Innensanierung ist eine kostendeckende Nutzung aufgrund der diversen Prämissen leider \nnicht erreichbar. Die Realisierung dieses Projekt soll im Jahr 2015/2016 erfolgen. \n\n\n\n \n\n15. April 2015  5 von 6 \n\nDer Saal, wie er sich aktuell präsentiert, ist jedoch noch viel schlechter bezüglich Kosten-/Nutzenver-\nhältnis, d. h. er kostet die Stadt Wetzikon netto jährlich mehr als Fr. 20‘000.--, dies ohne Abschreibung \nund Verzinsung. \n\nErwägungen \n\nDamit der Kronensaal für die nächsten rund 15 bis 20 Jahre wieder sinnvoll nutzbar ist, reicht es nicht, \nnur eine "Pinselrenovation" vorzunehmen. Sämtliche technischen Anlagen sowie die Sicherheitseinrich-\ntungen entsprechen nicht mehr dem heutigen Stand der Technik und den geltenden Vorschriften und \nmüssen zwingend erneuert werden. An der Aussenhülle wird keine Sanierung vorgenommen. Die Reali-\nsierung dieses Projekt soll im Herbst/Winter 2015/2016 erfolgen. \n\nIm Hinblick auf die angedachte Umnutzung der Liegenschaft Drei Linden ist für die Wetziker Vereine der \nKronensaal von zentraler Bedeutung. Zudem kann durch eine adäquate Auffrischung eine Belebung und \nvermehrte Nutzung sichergestellt werden. Dies kommt wiederum der Stärkung des Zentrums Oberwet-\nzikon zu Gute. \n\nDer Stadtrat erachtet das nun vorliegende Sanierungskonzept als zielführend, finanziell verkraftbar und \nvernünftig. Zudem kann damit die von der damaligen Gemeindeversammlung als erheblich erklärte Ini-\ntiative Hirzel bedürfnisgerecht umgesetzt werden. \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Das vorliegende Projekt für die Sanierung des bestehenden Kronensaales wird zuhanden des \nGrossen Gemeinderates verabschiedet.  \n\n2. Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, er möchte folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Finanz- und Immobilienvorstand Hanspeter Bosshard) \n\nBewilligung eines Kredits von Fr. 540'000.-- für die Sanierung und Instandsetzung  \ndes Kronensaals \n\nDer Kredit erhöht sich um eine allfällige Bauteuerung ab 1.1.2016. \n\n3. Die Abteilung Immobilien wird beauftragt, auf den Abschluss der Sanierung hin ein entspre-\nchendes Betriebs- und Gebührenreglement auszuarbeiten. \n\n4. Die Abteilung Immobilien wird bevollmächtigt, nach erfolgter Kreditbewilligung durch das Par-\nlament die notwendigen Arbeiten gemäss den Vorgaben der kantonalen Submissionsverordnung \nauszulösen und zu koordinieren (Konto 1.309.7022.00).  \n \n\n \n\n\n\n \n\n15. April 2015  6 von 6 \n\n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n  \nRuedi Rüfenacht \nStadtpräsident \n\nMarcel Peter \nStadtschreiber \n\n \n \nbod \n \n \n\nMitteilung an \n\n Parlamentssekretär (mit Akten) \n\n Abteilung Immobilien \n\n Abteilung Finanzen \n\n Burgring Immobilien AG, Pappelnstrasse 12, 8620 Wetzikon \n\n Initiant und Mitunterzeichnende \n\n \n\n\n


name: SR 269 Budget 2024, Änderungsanträge zuhanden Budgetdebatte Teil 1

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. November 2023 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 15. November 2023  \n \n\n2023/269 9.01.04 Budget \nBudget 2024, Änderungsanträge zuhanden Budgetdebatte, Teil 1 (Parla-\nmentsgeschäft 23.06.21) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Änderungsanträge zum Budget 2024 werden genehmigt und dem Parlament zur Beschluss-\nfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Gesellschaft + Soziales \n– Abteilung Finanzen \n– Abteilung Immobilien \n– Abteilung Tiefbau \n– Abteilung Umwelt \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag "Budget 2024, Änderungsan-\nträge zuhanden Budgetdebatte Parlament, Teil 1" zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. November 2023 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 23.06.21 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge in der Budgetdebatte folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Sandra Elliscasis, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n1. Pflegefinanzierung stationär und ambulant \n \nPflegefinanzierung stationär \nBudget 2024, 540 Gesellschaft \n5405.3632.40 Beiträge an Pflegezentrum Wildbach für Leistungen der Langzeitpflege (beauftrag-\nte Leistungserbringerin) \nReduktion des Aufwands von 4'986'000 Franken um 36'000 Franken auf 4'950'000 Franken \n5405.3632.45 Beiträge an Pflegezentrum Wildbach für Leistungen der Akut- und Übergangspfle-\nge (beauftragte Leistungsbringerin) \nErhöhung des Aufwands von 68'600 Franken um 1'400 Franken auf 70'000 Franken \n5405.3632.46 Beiträge an Gemeinden für Leistungen der Langzeitpflege (übrige Leistungserbrin-\nger) \nReduktion des Aufwands von 294'000 Franken um 34'000 Franken auf 260'000 Franken \n5405.3632.47 Beiträge an Gemeinden für Leistungen der Akut- und Übergangspflege (übrige \nLeistungserbringer) \nErhöhung des Aufwands von 6'300 Franken um 100 Franken auf 6'400 Franken \n5405.3634.46 Beiträge an öffentliche Unternehmungen für Leistungen der Langzeitpflege (übrige \nLeistungserbringer) \nReduktion des Aufwands von 784'000 Franken um 94'000 Franken auf 690'000 Franken \n5405.3634.47 Beiträge an öffentliche Unternehmungen für Leistungen der Akut- und Über-\ngangspflege (übrige Leistungserbringer) \nReduktion des Aufwands von 13'700 Franken um 3'700 Franken auf 10'000 Franken \n5405.3635.46 Beiträge an private Unternehmungen für Leistungen der Langzeitpflege (übrige \nLeistungserbringer) \nReduktion des Aufwands von 2'450'000 Franken um 290'000 Franken auf 2'160'000 Franken \n5405.3635.47 Beiträge an private Unternehmungen für Leistungen der Akut- und Übergangs-\npflege (übrige Leistungserbringer) \nErhöhung des Aufwands von 6'300 Franken um 200 Franken auf 6'500 Franken \n5405.3636.46 Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck (als übrige Leistungser-\nbringer) für Leistungen der Langzeitpflege \nReduktion des Aufwands von 303'800 Franken um 33'800 Franken auf 270'000 Franken \n5405.3636.47 Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck (als übrige Leistungser-\nbringer) für Leistungen der AÜP \nErhöhung des Aufwands von 10'700 Franken um 800 Franken auf 11'500 Franken  \n \nPflegefinanzierung ambulant \n5406.3634.50 Beiträge an Spitex Bachtel AG (beauftragte Leistungserbringerin) \nReduktion des Aufwands von 3'200'000 Franken um 300'000 Franken auf 2'900'000 Franken \n5406.3635.56 Beiträge an private Unternehmungen (übrige Leistungserbringer) \nReduktion des Aufwands von 950'000 Franken um 10'000 Franken auf 940'000 Franken \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. November 2023 Seite 3 von 4 \n\n2. Budget 2024, 654 Bereich Unterhaltsdienst \n6541.3101.00 Betriebs-, Verbrauchsmaterial \nReduktion des Aufwands von 233'500 Franken um 115'000 Franken auf 118'500 Franken \n\n3. Budget 2024, 682 Bereiche Umwelt + Energie \n6822.3637.00 Beiträge an private Haushalte (Übergangskredit 2024 zur Förderung von Energie-\neffizienz und erneuerbare Energien) \nErhöhung des Aufwands von 1'280'000 Franken um 170'000 Franken auf 1'450'000 Franken \n\n4. Budget 2024, 957 Bereich Liegenschaften VV Bildung PS, Investitionsrechnung \nINV00798-9573.5040.00 Ersatzneubau Doppelkindergarten Goldbühl \nReduktion der Ausgabe von 1,5 Mio. Franken um 1,1 Mio. Franken auf 400'000 Franken \n \nINV00796-9576.5040.00 Ersatzneubau Dreifachkindergarten Kempten \nReduktion der Ausgabe von 2 Mio. Franken um 1,6 Mio. Franken auf 400'000 Franken \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDer Stadtrat hat am 20. September 2023 Antrag und Weisung für das Budget 2024 und zur Festsetzung \ndes Steuerfusses 2024 genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet.  \n\nIn der Zwischenzeit haben sich bei einigen Kontos neue Erkenntnisse ergeben, die im Budget 2024 \nsinnvollerweise angepasst werden sollten.  \n\nDetails zu den einzelnen Änderungsanträgen \n\nZu Ziffer 1 des Dispositivs "Pflegefinanzierung stationär und ambulant": \nAufgrund der von der Gesundheitsdirektion berechneten Normkosten und der aktuellen Entwicklung \nergibt sich insgesamt eine Aufwandminderung von 799'000 Franken.  \n\nZu Ziffer 2 des Dispositivs "Betriebs-, Verbrauchsmaterial Unterhaltsdienst": \nAufgrund von Fragen der FK I vermindert sich der Aufwand um 118'500 Franken. \n\nZu Ziffer 3 des Dispositivs "Förderung von Energieeffizienz und erneuerbare Energien": \nDer Stadtrat beantragt mit SRB 2023/249 vom 4. Oktober 2023 dem Parlament, das Budget 2024 um \n170'000 Franken zu erhöhen. \n\nZu Ziffer 4 des Dispositivs "Ersatzneubau Doppel- und Dreifachkindergarten": \nReduktion aufgrund der Rückweisung durch das Parlament am 2. Oktober 2023. Voraussichtlich nur \nPlanung + Baubewilligung im 2024.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. November 2023 Seite 4 von 4 \n\nAusblick auf den SRB "Budget 2024, Änderungsanträge zuhanden Budgetdebatte, Teil 2" vom 29. \nNovember 2023 \n\nDieser wird sicher die folgenden Anträge beinhalten: \n\n Definitives Budget 2024 des Pflegezentrums Wildbach \n\n Erhöhung Grundstückgewinnsteuern \n\n Richtigstellung Lohnkosten (+/-) in gewissen Bereichen \n\n Rapperswilerstrasse 19, Ertüchtigung zur Unterbringung von Asylsuchenden (IR) \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nZusammenfassung der Änderungsanträge Erfolgsrechnung zuhanden Budgetdebatte Parlament: \n\nAntrag Stadtrat vom 20. September 2023 (Ertragsüberschuss) 162'800 \n\n1. Pflegefinanzierung stationär und ambulant 799'000 \n\n2. Betriebs-, Verbrauchsmaterial Unterhaltsdienst 115'000 \n\n3. Förderung von Energieeffizienz und erneuerbare Energien -170'000 \n\nAntrag Stadtrat vom 15. November 2023 (Ertragsüberschuss) 906'800 \n\nInsgesamt resultiert aus diesen Änderungsanträgen in der Erfolgsrechnung eine Verbesserung von \n744'000 Franken. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Gemäss \n§ 10 Abs. 2 lit. a des Gemeindegesetzes findet über die Festsetzung des Budgets und des Steuerfusses \nkeine Urnenabstimmung statt. \n\n \nAkten \n\n– SRB 2023/232 Budget 2024 mit Festsetzung des Steuerfusses vom 20. September 2023 \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tDetails zu den einzelnen Änderungsanträgen\n\tAusblick auf den SRB "Budget 2024, Änderungsanträge zuhanden Budgetdebatte, Teil 2" vom 29. November 2023\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n


23.06.21 Antrag FK I Budget 2024

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 1 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n23.06.21 Budget 2024 \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\nGenehmigung des Antrags des Stadtrats betreffend alle Konten der Geschäftsbereiche "Bau, Planung + \nUmwelt" und "Stadtwerke". \n \n\nAnmerkungen \n\nDie Beantwortung der Fragen erfolgte zur Zufriedenheit der Kommission. Fast alle Fragen wurden \nschnell, vollständig und nachvollziehbar beantwortet. Suboptimal war teilweise, dass sich die FK I darum \nbemühte, die Fragen möglichst schnell zu sammeln, um dann festzustellen, dass die Verantwortlichen in \nder Verwaltung ferienabwesend sind. Der Fachkommission bleibt nach den Herbstferien nur sehr wenig \nZeit für die Vorberatung des Budgets. Die FK I schlägt vor, dass die für die Antworten Verantwortlichen \nder Kommission vorgängig und proaktiv mitteilen, in welchem Zeitraum sie keine Fragen beantworten \nkönnen. \n\nDie Kommission stellt fest, dass die Qualität der Differenzenbegründungen teilweise nachgelassen hat. \nDiese dürften durchaus detaillierter ausfallen. \n\n \n\nWetzikon, 9. November 2023 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n\n

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name: 16.05.3 15-2 Antrag Stadtrat Fristerstreckung Postulat Bassu Für ein nachhaltiges Beschaffungswesen

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2016 Seite 1 von 3 \n\n \nAntrag und Bericht \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 15-2 Stadtratsbeschluss vom 18. Mai 2016 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht) \n\nDie Frist zur Berichterstattung und Antragstellung beim Postulat "Für ein nachhaltiges Beschaffungswe-\nsen" wird um sechs Monate, also bis zum 28. Dezember 2016, erstreckt. \n\n \nBericht \n \nAusgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat hat dem Stadtrat am 28. September 2015 das Postulat von Pascal Bassu (SP) \n"Für ein nachhaltiges Beschaffungswesen" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist \ngemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung \nan den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in \nder Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO \nGGR hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und \nAntrag zu stellen. Die Frist läuft demnach bis am 28. Juni 2016. Auf begründetes Gesuch hin kann der \nGrosse Gemeinderat gemäss Art. 44 Abs. 4 GeschO GGR die Frist um drei bis sechs Monate erstrecken. \n\nDer Stadtrat hat demnach zu prüfen, ob er im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens für die \nStadt Wetzikon Richtlinien ausarbeiten soll, welche die kantonalen Vorschriften präzisieren. Mit diesen \nRichtlinien soll sich die Stadt Wetzikon ausdrücklich zu einer nachhaltigen Beschaffung bekennen und \nalle Lieferantinnen und Lieferanten, sowie alle Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer darauf \nverpflichten. \n\nÜberarbeitung der IVöB derzeit im Gange \n\nIm Kanton Zürich regeln das Gesetz über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung \nüber das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (LS 720.1) sowie die dazugehörige Submis-\nsionsverordnung vom 23. Juli 2003 (SubmVO, LS 720.11) auch das Vergabewesen der Gemeinden \ngrundsätzlich abschliessend. Die IVöB ist ein gestützt auf Art. 48 der Schweizerischen Bundesverfas-\nsung erlassener Vertrag zwischen Kantonen (ein sog. Konkordat), deren Inhalt durch die Submissi-\nonverordnung in kantonales Recht überführt wird. \n\nDie Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (IVöB) \nwird vom Interkantonalen Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (INÖB) erarbeitet. Die Mitglie-\nder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umwelt-\nschutzdirektoren-Konferenz (BPUK) bilden das InöB. Grundlage des Vergaberechts der Schweiz ist das \ninternationale WTO-Beschaffungsübereinkommen (GPA). Das GPA wurde 2012 revidiert, weshalb auch \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2016 Seite 2 von 3 \n\nAnpassungen im nationalen Recht der Schweiz erforderlich sind. Die INÖB startete deshalb bereits im \nSeptember 2014 die Vernehmlassung zum Entwurf einer neuen IVöB (E-IVöB). Es war damals geplant, \ndass die revidierte IVöB im Verlaufe des 2016 in Kraft treten wird (vgl. Schreiben der INÖB vom 22. \nSeptember 2014). \n\nDer Vernehmlassungentwurf zur IVöB (E-IVöB) verfolgt folgende drei Ziele (vgl. Vernehmlassungsbe-\nricht E-IVöB, S. 9): \n\n– Die Neuerungen des revGPA aus dem Jahr 2012 sind als Hauptziel in das nationale Recht umzuset-\nzen. Es betrifft beispielsweise Massnahmen gegen die Korruption (Art. 1, 12 E-IVöB), das Anbieten \nvon elektronischen Auktionen (Art. 23 E-IVöB), die Berücksichtigung von Betriebs- und Lebenszyk-\nluskosten (Art. 31 E-IVöB) sowie die Nachhaltigkeit und den Umweltschutz (revGPA X:6) oder die \nEinführung reduzierter Fristen (revG-PA XI). \n\n– Als zweites Ziel sollen das BöB und die IVöB – soweit möglich und sinnvoll – harmonisiert, d. h. \nstrukturell und inhaltlich aufeinander abgestimmt werden. Zu diesem Zweck wurden im Rahmen \nder parallelen Revision die beiden gesetzlichen Grundlagen (E-BöB und E-IVöB) durch die paritätisch \naus Vertretern des Bundes und der Kantone zusammengesetzte Arbeitsgruppe AURORA gleich auf-\ngebaut und mit den weitestgehend gleichen Formulierungen versehen. \n\n– Schliesslich soll als weiteres Ziel eine Vereinfachung und Abgleichung der heutigen kantonalen Aus-\nführungsbestimmungen zur IVöB erfolgen, so wie dies von Wirtschaftskreisen in der Vergangenheit \naus Gründen der Transparenz immer wieder gefordert wurde. Gestützt auf einen Beschluss der \nBPUK-Sonderplenarversammlung vom 8. Juni 2012 haben die Kantone im Rahmen der Revisionsar-\nbeiten der Arbeitsgruppe AURORA die bisher als reine Empfehlungen geltenden Vergaberichtlinien \n(sog. VRöB) in den Entwurf der IVöB integriert. \n\n \nDer Vernehmlassungsbericht zum E-IVöB liegt seit dem 17. September 2015 vor. Derzeit ist bei der \nINÖB die Umetzung der Ergebnisse aus der Vernehmlassung in Arbeit. Wann genau die Einführung des \nrevidierten IVöB erfolgen wird, ist derzeit noch offen. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nIm E-IVöB wird auf die Nachhaltigkeit der Beschaffungen und dem Umweltschutz grosses Augenmerk \ngelegt. Deshalb ist die Ausarbeitung einer städtischen Richtlinie zu diesen Themen wesentlich davon \nabhängig, was in welcher Form bereits übergeordnet neu geregelt wird. Bevor nicht klar ist, welchen \nInhalt die revidierte IVöB haben wird, erscheint es nicht zweckmässig, eigene Richtlinien zu erlassen. \nDenn unter Umständen müssten diese nach deren Ausarbeitung gleich wieder überarbeitet werden, \nweil die kantonalen Vorgaben aufgrund der revidierten Submissionsverordnung geändert haben. Dies \nwäre ineffizient und nicht zielführend. \n\nIn Anbetracht dieser Umstände erachtet es der Stadtrat deshalb als sinnvoll, die nach der Geschäfts-\nordnung des Grossen Gemeinderates vorgesehene Fristverlängerung rechtzeitig in Anspruch zu neh-\nmen.  \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2016 Seite 3 von 3 \n\nAktenverzeichnis \n\n– Vernehmlassungsbericht der INÖB vom 17.09.2015 (sämtliche Unterlagen sind auf www.bpuk.ch  \nöffentlich zugänglich) \n\n– Schreiben der INÖB vom 22.09.2014 \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \nMarcel Peter, Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 23.05.2016  \n\n\n


name: 16.05.5 15-3 Schriftliche Anfrage Weilenmann Strassenunterhalt bei Glatteisbildung?

text: \nEINGEGANGEN\nElmar Weilenmann BDP\n\n18. Dez. 2015Industriestr. 5\n\n8620 Wetzikon\n\nGemeinderat Wetzikon\n\nGrosser Gemeinderat\nz.Hd. Stadtrat\n\nEingang: fa Dez. 2015\n\nVorstoss S^;M(^ ^J^r&^pWetzikon, 18. Dez. 2015\n\nNr. AL05_£__lSz2>\n\nSchriftliche Anfrage an den Stadtrat gemäss Art. 49 der Geschäftsordnung des Gemeinderates\n\nBETREFFEND STRASSEN UNTERHALT BEI GLATTEISBILDUNG ?\n\nSehr geehrte Verantwortliche\n\nAm Montag, 7. Dezember 2015 bin ich um 9.40h mit meinem E-Bike auf der abwärts führenden\n\nMorgenstrasse in einer schattigen Rechtskurve bei Haus-Nr. 29 aufGlatteis geraten und bin\nfürchterlich gestürzt. Dabei schien die Lufttemperaturweit über dem Gefrierpunkt zu liegen und kein\nGedanke an Eisbildung wäre aufgekommen. Als ich 2 Stunden zuvor den gleichen Abschnitt aufwärts\npassiert hatte, war alles trocken. Eine Woche Aufenthalt in 2 Spitälern, um die paar Knochenbrüche\nund Schwellungen zu behandeln, werden gut und gerne Fr. 20'000.- Folgekosten mit sich ziehen.\n\nAn der gleichen Stelle befand sich zum Unfallzeitpunkt ein anderer Velofahrer, dessen Sturz\nglücklicherweise harmlos war und nur die Kette herausgesprungen war. Aber gleich neben ihm wies\nein grosser Blutfleck darauf hin, dass schon vor mir jemand gestürzt sein musste. Im Spital Wetzikon\nbei der Notaufnahme hörte ich von weiteren Opfern aus ändern Orten dieses Glatteismorgens.\n\nFragen:\n\nWie sind die Möglichkeiten des Strassenunterhaltsdienstes, bei möglicher Gefahr von Glatteisbildung\n(evt. bei Morgennebel?) dies zu erkennen und an gefährlichen Stellen (geneigte Strassenabschnitte,\nKurven, Kreuzungen) frühzeitig Z.B. Salz zu streuen ?\n\nWas wäre erforderlich, damit dieser Dienst entscheidend verbessert werden kann ?\n\nMit höflichem Dank im voraus für ihre Ausführungen grüsst freundlich\n\n\n


name: 20/2015 Antrag KRLG Öffentlicher Gestaltungsplan Zentrum

text: \n  1 von 1 \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte (KRLG) \n \n \n\nAntrag 20/2015 "Öffentlicher Gestaltungsplan Zentrum" \n \n \n\nDie Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte (KRLG) beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Zustimmung zum beantragten Kredit von Fr. 345‘000.-- gemäss Antrag des Stadtrates. \n\n \n\n \n\nBegründung / Bemerkungen \n\nDie Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte (KRLG) liess sich am 17. Juni 2015 von Stadträtin \n\nSusanne Sieber und der für den Quartierplan verantwortlichen Stadtplanerin die Vorlage erläutern. Eben-\n\nfalls haben die Referentinnen die Fragen der Kommission beantwortet. Die Kommission begrüsst es, dass \n\nmit einem Testplanverfahren ein kooperatives Vorgehen gewählt werden soll mit einer intensiven Beteili-\n\ngung der Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen. \n\nAllerdings ist die KRLG mit einigen Punkten nicht vollumfänglich zufrieden, aber sie hofft, dass die Forde-\n\nrungen demnächst noch erfüllt werden. \n\n1. Zur Abklärung des Bahnhaltes Oberwetzikon wurden am 15. Juni 2009 anlässlich der Gemeindever-\n\nsammlung Fr. 175 000.-- gesprochen, gemäss Gemeinderatsprotokoll vom 7. September 2011 wurden \n\nzu Quartierplan und Bahnhalt Fr. 90 500.-- eingestellt. Am 16. Januar 2014 gab der damalige Gemeinde-\n\nrat den Auftrag für Fr. 70 000.-- an das Büro Seiler und Seiler zu Abklärungen des Bahnhaltes sowie für \n\nden Gestaltungsplan Zentrum. Der erste Kredit wurde weder geführt noch abgerechnet, die folgenden \n\nKredite sind noch nicht abschliessend abgerechnet. Die KRLG fände es angebracht, dass alle entspre-\n\nchenden Kredite erfasst, abgerechnet und präsentiert werden. \n\n2. Das an der Orientierungsversammlung präsentierte Erschliessungskonzept war eher dürftig: Die genau-\n\neren Pläne lagen nicht vor. Was gezeigt wurde, entsprach nicht dem, was unter einem Erschliessungs-\n\nkonzept erwartet wurde, allerdings ist dieses nun nicht unmittelbar Bestandteil des Antrages für einen \n\nGestaltungsplan. \n\n3. Die KRLG befürchtet, dass der Perimeter für einen Gestaltungsplan zu klein gewählt wurde. Sie liess sich \n\naber davon überzeugen, dass bei dem Testplanverfahren auch die angrenzenden Gebiete bezüglich der \n\nErschliessung durch Zufahrten und Fusswege mit einbezogen und berücksichtigt werden. \n\n \n\nWetzikon, 22. Juni 2015 \n\n\n