name: 21.02.06 Antwort Stadtrat Interpellation Bürgin Kennzahlen als Führungsinstrument und Grundlage Budget / Jahresrechnung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 8. September 2021  \n \n\n2021/201 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Kennzahlen als Führungsinstrument und Grundlage für Budget \n/ Jahresrechnung", Beantwortung (Parlamentsgeschäft 21.02.06) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Kennzahlen als Führungsinstrument und Grundlage für \nBudget / Jahresrechnung" wird genehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Kenn-\nzahlen als Führungsinstrument und Grundlage für Budget / Jahresrechnung" zur Weiterleitung an das \nParlament.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 2 von 5 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.02.06 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Urs Bürgin (FDP) und 11 Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 31. Mai 2021 begründet worden: \n\nZuletzt an der vergangenen Budgetberatung im Dezember 2020 ist wiederholt das Dilemma erkennbar geworden, \ndass das Parlament über - im Verhältnis zum Gesamtbetrag - kleine bis kleinste Beträge diskutiert, aber eben auch \ndiskutieren muss, weil es nur die ihm vorgelegten Beträge auf den einzelnen Konten überprüfen kann. \n\nBei der Aufgabenerfüllung, auf sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung zu achten, geraten öfters einfach \nfassbare Ausgaben ins Visier, welche unnötig oder jedenfalls reduzierbar erscheinen. Das führte beispielhaft zur \nErörterung eines mobilen Beamers, statt eines fixen oder wenigstens eines günstigeren Beamers, eines Rollkorpus \nstatt zweier, von abschliessbaren Schliessfächern oder einer Lounge im Lehrerzimmer und ähnlichen Positionen. \nDamit soll keineswegs angetönt werden, Beträge unter z.B. CHF 7'500.00 sollten zukünftig tabu sein. Das wäre \nschon für sich falsch und können im Übrigen eben selbst solche Beträge, verteilt auf vielen Konten sowie Jahr für \nJahr, eine so unnötige wie erhebliche Belastung ausmachen. Weder der Stadtrat noch das Parlament gibt hier ei-\ngenes Geld aus, sondern fremdes der Bevölkerung. Umso mehr muss bei Ausgaben so sorgfältig gehandelt wer-\nden, wie mit eigenem Geld. Niemandem käme in den Sinn, selbst geringere Beträge wie CHF 1'000.00 als «nicht \nder Rede wert» abzutun. Das Problem liegt denn auch anderswo. \n\nAus Sicht der FDP liegt das Problem darin, dass Positionen wie ein Rollkorpus einer Schuleinheit und erst recht eine \nLounge für ein Lehrerzimmer oft problemlos gestrichen werden können, ohne den Vorwurf hören zu müssen, man \ngefährde den Bildungsstandort Schweiz, die Wohnortattraktivität von Wetzikon oder die Zukunft der Kinder. \n\nGrössere Würfe sind demgegenüber praktisch unmöglich und letztlich findet man sich in Symbolpolitik gefangen. \nZusätzlich schlimm ist, dass derartige Positionen zu streichen sehr ungerecht sein kann. Möglicherweise hat eine \nSchuleinheit im internen Budgetprozess und für den Antrag an den Stadtrat diverse Sachkosten bewusst optimiert, \naufgeschoben oder eingespart, um dafür zwei Rollkorpusse anschaffen zu können. Nur: Dem Parlament wäre das \ngar nicht bekannt! \n\nVielmehr sieht es bestenfalls, dass - was für sich richtig ist - ein Rollkorpus ausreicht. Letztlich kann deshalb ein \nderartiger Budgetprozess nicht nur die wahren Ziele verfehlen, sondern beim Stadtrat, beim Parlament und bei Di-\nrektbetroffenen frustrierend wirken. Also eigentlich bei allen Beteiligten. \n\nRichtig und wichtig wäre doch, statt einzelne Möbel oder Geräte abzuhandeln und das Personal zu bevormunden, \neine Übersicht zu erhalten und auf einer Ebene zu agieren, welche den Oberleitungsfunktionen von Stadtrat \nund Parlament gerecht wird. Dazu sind Kennzahlen geeignet und in sehr vielen anderen Bereichen auch üblich. \nUm bei den obigen Beispielen zu bleiben, klärt ein Frankenbetrag für Sachkosten pro Schüler einiges mehr, als der \nFrankenbetrag für ein Möbel. Und die Sachkosten pro Schüler einer Schuleinheit verdeutlichen, ob ein Rollkorpus \noder eine Lounge zusätzlich on top begehrt wird oder ob dies eigenständig und sachgerecht getroffenen Präferen-\nzen entspringt. \n\nSeit Einführung von HRM2 im Jahre 2019 publiziert das Statistische Amt des Kantons Zürich Indikatoren aller Ge-\nmeinden mit Vergleichsmöglichkeiten als so genannte «Gemeindeportraits». (Details siehe \nhttps://www.web.statistik.zh.ch/gpv2) Trotz der damit gewonnenen Fortschritte, sind darin jedoch nur diejenigen \nFinanzkennzahlen enthalten, welche nach den gesetzlichen Vorschriften über die Rechnungslegung verlangt sind \nund wir also in der Jahresrechnung samt Anhang finden. \n\n \n\nhttps://www.web.statistik.zh.ch/gpv2\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 3 von 5 \n\nKein Bestandteil sind demgegenüber Kennzahlen* wie beispielsweise  \n\n* Die Grundlagen der Kennzahlen sind für Vergleichs- und für Steuerungszwecke klar zu definieren, um nicht Äpfel mit Birnen \nzu vergleichen. \n\n• Sachaufwand pro Strassenkilometer \n\n• Personalaufwand pro Primarschüler \n\n• Entsorgungskosten pro Einwohner \n\n• Verwaltungskosten pro Einwohner \n\n• Informatikkosten pro Verwaltungs-Arbeitsplatz \n\n• … \n\nAuch kein Bestandteil der Jahresrechnung ist ein entsprechender Vergleich mit früheren Jahren und mit anderen \nGemeinden. Solche Kennzahlen zu erfassen und auszuweisen ist freiwillig, jedoch als zusätzliches Instrument ne-\nben den zwingenden Finanzkennzahlen fraglos zulässig. Die FDP geht davon aus, dass auch für die Stadt Wetzikon \nsinnvoll ist, Kennzahlen zu erarbeiten, welche insbesondere als Führungsinstrument bei der Behandlung von \nBudget und Jahresrechnung dienen. \n\nWir ersuchen den Stadtrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Sind intern bereits solche oder vergleichbare Kennzahlen finanzieller Art vorhanden? \n\n2. Wenn Ja, welche und wie werden sie verwendet? Findet insbesondere ein Vergleich mit früheren Jahren \n\nund/oder mit anderen Gemeinden statt?  \n\nWenn Nein, weshalb ist darauf verzichtet? \n\n3. Welche (zusätzlichen) Kennzahlen würde der Stadtrat als sinnvoll erachten? \n\n4. Hält es der Stadtrat für (nicht) sinnvoll, alle jeweils vorhandenen Kennzahlen insbesondere zur Behandlung \n\nvon Budget und Jahresrechnung dem Parlament bekannt zu geben? \n\n5. Gibt es Kontogruppen, Bereiche, Themen oder zusammenhänge, bei welchen der Stadtrat Kennzahlen als \n\nunnötig oder unmöglich erachtet? \n\nWir danken im Voraus für die Beantwortung der Fragen. \n\n \nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Kennzahlen als Führungsinstrument und Grundlage für Budget / Jahresrechnung" \nwird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nFrage 1: Sind intern bereits solche oder vergleichbare Kennzahlen finanzieller Art vorhanden? \n\nJa, mehrere solche Kennzahlen sind vorhanden.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 4 von 5 \n\nFrage 2: Wenn Ja, welche und wie werden sie verwendet? Findet insbesondere ein Vergleich mit frühe-\nren Jahren und/oder mit anderen Gemeinden statt? Wenn Nein, weshalb ist darauf verzichtet [wor-\nden]? \n\nDer Finanz- und Aufgabenplan, der jeweils dem Parlament zusammen mit dem Budget abgegeben \nwird, enthält seit Jahren eine Vielzahl von Kennzahlen, bei denen mit den früheren oder zukünftigen \nJahren und teilweise auch mit jenen von anderen Gemeinden verglichen wird. \n\nBeispiele aus dem Finanz- und Aufgabenplan 2020 – 2024 der Stadt Wetzikon: \n\nInterne Vergleiche über mehrere Jahre \n\n Seite 5, Zusammenfassung, mit Entwicklung zukünftige Jahre \n\n Seite 8, Aussichten Steuerhaushalt, mit Entwicklung früherer und zukünftiger Jahre \n\n Seite 9, Aussichten Gebührenhaushalte, mit Entwicklung zukünftiger Jahre \n\n Seite 10, Die vergangenen Jahre (2015 – 2019) \n\n Seite 12 – 23, Finanz- und Aufgabenplan 2020 – 2024, Kennzahlen jeweils zuunterst \n\n Seite 25, Spezifische Kosten je Einwohner/Schüler 2019 – 2021 \n\n Seite 43, Kennzahlen Gesamthaushalt, mit Entwicklung zukünftiger Jahre \n\n Seite 47 – 57, Analyse vergangene Jahre 2015 – 2019, Kennzahlen jeweils zuunterst \n\n Seite 59, Spezifische Kosten je Einwohner/Schüler 2015 – 2019 \n\n Seite 70, Kennzahlen Gesamthaushalt 2015 – 2019 \n\nKennzahlenvergleich mit anderen Städten/Gemeinden über mehrere Jahre \n\n Seite 58, Vergleich Einzelabschlüssen mit anderen ähnlich strukturierten Gemeinden  \n\n Seite 60 – 64, Vergleich Nettoaufwendungen mit rund 160 zürcherischen Gemeinden (ohne Zü-\nrich und Winterthur) \n Auf Seite 61 wird transparent ausgewiesen, in welchen Funktionen die Stadt Wetzikon unter- \nbzw. überdurchschnittliche Kosten aufweist.  Unter Berücksichtigung der strukturellen Unterschie-\nde besteht gegebenenfalls ein finanzieller Handlungsspielraum.  \n\nFrage 3: Welche (zusätzlichen) Kennzahlen würde der Stadtrat als sinnvoll erachten? \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass wir ein breites Spektrum an Kennzahlen haben und diese für den \nVergleich über mehrere Jahre und/oder mit anderen Städten/Gemeinden ausreichen. \n\nFür weitere Anregungen aus dem Parlament zeigt sich der Stadtrat offen, sofern diese Kennzahlen ei-\nnen nützlichen Vergleich wie oben genannt zulassen und mit realistischem Aufwand erstellt und auf-\nrechterhalten werden können. \n\nFrage 4: Hält es der Stadtrat für (nicht) sinnvoll, alle jeweils vorhandenen Kennzahlen insbesondere zur \nBehandlung von Budget und Jahresrechnung dem Parlament bekannt zu geben? \n\nDie Vielzahl von vorhandenen Kennzahlen werden dem Parlament jeweils mit dem Finanz- und Aufga-\nbenplan zur Kenntnis gebracht. Zusätzlich sind in den Datensätzen zum Budget und zur Jahresrechnung \nvereinzelte Kennzahlen aufgeführt.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 5 von 5 \n\nFrage 5: Gibt es Kontogruppen, Bereiche, Themen oder Zusammenhänge, bei welchen der Stadtrat \nKennzahlen als unnötig oder unmöglich erachtet? \n\nAlle Kennzahlen, die ausgewiesen werden, erachtet der Stadtrat als nützlich. \n\n \nAkten \n\n– Interpellation Kennzahlen als Führungsinstrument und Grundlage für Budget/Jahresrechnung \n– Finanz- und Aufgabenplan 2020 – 2024 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\tAkten\n\n


parent_type: meeting

name: PM 76. Sitzung - Protokoll 5. September 2022

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament \n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 5. September 2022 Seite 24 \n\n \n\n \n \n \n\nBeschlussprotokoll der 76. Sitzung des Parlaments \nvom 5. September 2022, 19.00 Uhr \nim Stadthaus, Saal \n \n\nVorsitz Stefan Burch, Präsident \n\n  \nAnwesend 29 Mitglieder des Parlaments \n\n  \nProtokoll Franziska Gross, Parlamentsschreiberin \n\n  \nEntschuldigt Linus Fivian, Parlamentsmitglied \n\nJoel Hoff, Parlamentsmitglied \nRoger Hutter, Parlamentsmitglied \nMarco Müller, Parlamentsmitglied \nRolf Zimmermann, Parlamentsmitglied \nChristoph Wachter, Parlamentsmitglied \n\n  \nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n3. 22.02.05 Interpellation Roger Hutter (SVP): Pilotversuch mit E-Trottinetts – wozu? \n4. 22.02.06 Interpellation Philipp Zopp (SVP): Notfallplan Blackout (Stromausfall) \n5. 22.06.12 Kreditabrechnung Ferienhaus Canetg, Sanierung Dach und Sanitäranlagen \n6. 22.06.10 Teilrevision Gebührenverordnung (17. Energie- und Wasserversorgung) \n7. 21.03.06 Postulat Gerhard Schwabe (GLP): Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit \n8. 20.03.09 Postulat Fachkommission II: Herberge Sportanlage Meierwiesen \n  \n\nhttp://verbalix.wetzikon.ch/\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 5. September 2022 Seite 25 \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\nDem Parlament wurde seit der letzten Parlamentssitzung folgendes parlamentarisches Geschäft zuge-\nstellt:  \n\n- 22.06.13 Bauabrechnung Usterstrasse (Halden- bis Weststrasse) \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurden keine Anfragen eingereicht oder beantwortet. \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDas Parlament stimmt dem Antrag von Parlamentsmitglied Philipp Zopp (SVP) zu, Traktandum 3 \n"22.02.05 Interpellation Roger Hutter (SVP): Pilotversuch mit E-Trottinetts – wozu?" auf die nächste \nParlamentssitzung zu verschieben, und genehmigt die angepasste Traktandenliste.  \n\n2.1 Fraktionserklärung \n\nFraktionserklärung von Raphael Zarth (GP) für die GP-Fraktion zum Hitzesommer 2022. \n\n3. 22.02.05 Interpellation Roger Hutter (SVP): Pilotversuch mit E-Trottinetts – wozu? \n\nDas Parlament verschiebt das Traktandum auf die nächste Parlamentssitzung. \n\n4. 22.02.06 Interpellation Philipp Zopp (SVP): Notfallplan Blackout (Stromausfall) \n\nBegründung durch den Interpellanten. \n\n5. 22.06.12 Kreditabrechnung Ferienhaus Canetg, Sanierung Dach und Sanitäranlagen \n\nDas Parlament genehmigt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission die Kreditabrechnung für \ndie Sanierung des Dachs und der Sanitäranlagen im Ferienhaus Canetg mit Ausgaben von brutto \n474'074.25 Franken bzw. Minderkosten von 925.75 Franken bzw. 0.20 %. \n\n6. 22.06.10 Teilrevision Gebührenverordnung (17. Energie- und Wasserversorgung) \n\nGebührenverordnung der Stadt Wetzikon vom 1. Januar 2018 \n\nAntrag des Stadtrats vom 4. Mai \n2022 (Änderungen gegenüber gelten-\nder Gebührenverordnung blau mar-\nkiert) \n\nAntrag der Fachkommission I vom \n14. Juli 2022 (Änderungen gegenüber \nAntrag Stadtrat grün markiert) \n\nBeschluss des Parlaments \n\nArt. 70 Abgabe an das Gemeinwesen \nfür die Sondernutzung des öffentli-\nchen Grund und Bodens an das Ge-\nmeinwesen \n\nArt. 70 Abgabe an das Gemeinwesen  Kein weiterer Antrag. Somit \nist der Antrag der Fachkom-\nmission I angenommen. \n\n1 Für die Nutzung des öffentlichen \nGrund und Bodens für die Zwecke \nder Strom- und Gasversorgung er-\nhebt die Stadt Wetzikon von den \nStadtwerken eine Abgabe. Die Stadt \nWetzikon erhebt auf der Strom- und \nGasversorgung eine Abgabe an das \nGemeinwesen. \n\n1 Die Stadt Wetzikon erhebt auf der \nStrom- und Gasversorgung eine Ab-\ngabe an das Gemeinwesen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 5. September 2022 Seite 26 \n\nAntrag des Stadtrats vom 4. Mai \n2022 (Änderungen gegenüber gelten-\nder Gebührenverordnung blau mar-\nkiert) \n\nAntrag der Fachkommission I vom \n14. Juli 2022 (Änderungen gegenüber \nAntrag Stadtrat grün markiert) \n\nBeschluss des Parlaments \n\n2 Die Abgabe setzt sich wie folgt zu-\nsammen: \n\na. Im Bereich der Elektrizitätsver-\nsorgung CHF 2.90 pro Monat \nund Zähler (exkl. MWST) \n\nb. Im Bereich der Gasversorgung \nCHF 2.90 pro Monat und Zäh-\nler (exkl. MWST) \n\nDie Ansätze können durch Beschluss \ndes Stadtrats jeweils alle 4 Jahre der \nTeuerung angepasst werden und sind \nöffentlich bekannt zu machen. \n\n3 Die Stadtwerke sind berechtigt, die \nAbgabe auf die Endverbraucherinnen \nund Energieverbraucher zu überwäl-\nzen. \n\n4 Die Abgabe ist nach Massgabe der \nbundesrechtlichen Bestimmungen \nseparat auszuweisen. \n\n5 Die Ablieferung der Abgabe an die \nStadt Wetzikon erfolgt durch die \nStadtwerke jährlich per Ende Januar \ndes folgenden Geschäftsjahres. \n\n6 Abgabeanteile, die durch Verlust-\nscheine oder Konkurs nicht einbring-\nbar sind, werden in Abzug gebracht. \n\n2 Die Abgabe setzt sich wie folgt zu-\nsammen: \n\na. Im Bereich der Elektrizitätsver-\nsorgung CHF 2.90 pro Monat \nund Zähler (exkl. MWST) \n\nb. Im Bereich der Gasversorgung \nCHF 2.90 pro Monat und Zäh-\nler (exkl. MWST) \n\nDie Ansätze können durch Beschluss \ndes Stadtrats jeweils alle 4 Jahre der \nTeuerung angepasst werden und sind \nöffentlich bekannt zu machen. \n\n3 Die Stadtwerke sind berechtigt, die \nAbgabe auf die Endverbraucherinnen \nund Energieverbraucher zu überwäl-\nzen. \n\n4 Die Abgabe ist nach Massgabe der \nbundesrechtlichen Bestimmungen \nseparat auszuweisen. \n\n5 Die Ablieferung der Abgabe an die \nStadt Wetzikon erfolgt durch die \nStadtwerke jährlich per Ende Januar \ndes folgenden Geschäftsjahres. \n\n6 Abgabeanteile, die durch Verlust-\nscheine oder Konkurs nicht einbring-\nbar sind, werden in Abzug gebracht. \n\n \n\nArt. 71 Art und Gegenstand der Ge-\nbühren und Entgelte, Grundsätze \nder Bemessung und Kreis der gebüh-\nrenpflichtigen Personen Arten und \nBemessungsgrundlagen für Gebüh-\nren und Entgelte \n\nArt. 71 Art und Gegenstand der Ge-\nbühren und Entgelte, Grundsätze \nder Bemessung und Kreis der gebüh-\nrenpflichtigen Personen \n\n \n\nKein weiterer Antrag. Somit \nist der Antrag der Fachkom-\nmission I und des Stadtrats \nangenommen. \n\n1 Die Stadtwerke erheben Gebühren \nund Entgelte nach den Prinzipien der \nEigenwirtschaftlichkeit und Kosten-\ndeckung für: \n\na. die Erschliessung und den An-\nschluss an die öffentlichen \nVersorgungsanlagen für Ener-\ngie, Wasser und Kommunika-\ntion; \n\nb. die Nutzung und den Gebrauch \nder öffentlichen Netz- resp. \nVersorgungsanlagen für Ener-\ngie, Wasser und Kommunika-\ntion; \n\nc. den Bezug von Energie für die \nGrundversorgung und Wasser. \n\n1 Die Stadtwerke erheben Gebühren \nund Entgelte nach den Prinzipien der \nEigenwirtschaftlichkeit und Kosten-\ndeckung für: \n\na. die Erschliessung und den An-\nschluss an die öffentlichen \nVersorgungsanlagen für Ener-\ngie, Wasser und Kommunika-\ntion; \n\nb. die Nutzung und den Gebrauch \nder öffentlichen Netz- resp. \nVersorgungsanlagen für Ener-\ngie, Wasser und Kommunika-\ntion; \n\nc. den Bezug von Energie für die \nGrundversorgung und Wasser. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 5. September 2022 Seite 27 \n\nAntrag des Stadtrats vom 4. Mai \n2022 (Änderungen gegenüber gelten-\nder Gebührenverordnung blau mar-\nkiert) \n\nAntrag der Fachkommission I vom \n14. Juli 2022 (Änderungen gegenüber \nAntrag Stadtrat grün markiert) \n\nBeschluss des Parlaments \n\n2 Für die Festlegung der Gebühren \ngelten unter Vorbehalt bundesrecht-\nlicher Bestimmungen folgende Be-\nmessungsgrundlagen: \n\na. Die Gebührentarife sind unter \nBeachtung der nachfolgenden \nBestimmungen für die jeweils \nerbrachten Leistungen so zu \nbemessen, dass die daraus re-\nsultierenden Einnahmen die \nAufwendungen für die Verwal-\ntung, den Betrieb und Unter-\nhalt decken sowie die risiko-\nadäquate Kapitalverzinsung, \nvorgeschriebene Abschreibun-\ngen und die erforderlichen Ein-\nlagen in Reserven zulassen. Sie \nkönnen auch pauschal erho-\nben werden. \n\nb. Die geschuldeten Gebühren \nsind, unter Berücksichtigung \nder den jeweiligen Kundenka-\ntegorien zugerechneten Kos-\nten, insbesondere der Ein-\nstandspreise für Energie und \nWasser, der Teuerung und der \nBenutzerstrukturen, gesetzes-\nkonform im Grundsatz verur-\nsachergerecht und unter Wah-\nrung des Kostendeckungs- und \nÄquivalenzprinzips zu ermit-\nteln. Ökologische Förderpro-\ngramme bleiben vorbehalten. \n\n3 Für die übrigen Leistungen verrech-\nnen die Stadtwerke wettbewerbsfä-\nhige Entgelte. \n\n4 Abgabepflichtig sind: \n\na. Bei einmaligen Netzanschluss- \nund Netzkostenbeiträgen: die \nEigentümerinnen / Eigentümer \nder angeschlossenen Installati-\nonen; \n\nb. Bei Energie- und Wasserliefe-\nrungen: die Eigentümerinnen / \nEigentümer, bei Miet- und \nPachtverhältnissen die Miete-\nrinnen / Mieter bzw. die Päch-\nterinnen/Pächter von Grund-\nstücken, Häusern, gewerbli-\nchen Räumen und Wohnungen \nmit Installationen, deren Ener-\ngie- und Wasserverbrauch \n\n2 Für die Festlegung der Gebühren \ngelten unter Vorbehalt bundesrecht-\nlicher Bestimmungen folgende Be-\nmessungsgrundlagen: \n\na. Die Gebührentarife sind unter \nBeachtung der nachfolgenden \nBestimmungen für die jeweils \nerbrachten Leistungen so zu \nbemessen, dass die daraus re-\nsultierenden Einnahmen die \nAufwendungen für die Verwal-\ntung, den Betrieb und Unter-\nhalt decken sowie die risiko-\nadäquate Kapitalverzinsung, \nvorgeschriebene Abschreibun-\ngen und die erforderlichen Ein-\nlagen in Reserven zulassen. Sie \nkönnen auch pauschal erho-\nben werden. \n\nb. Die geschuldeten Gebühren \nsind, unter Berücksichtigung \nder den jeweiligen Kundenka-\ntegorien zugerechneten Kos-\nten, insbesondere der Ein-\nstandspreise für Energie und \nWasser, der Teuerung und der \nBenutzerstrukturen, gesetzes-\nkonform im Grundsatz verur-\nsachergerecht und unter Wah-\nrung des Kostendeckungs- und \nÄquivalenzprinzips zu ermit-\nteln. Ökologische Förderpro-\ngramme bleiben vorbehalten. \n\n3 Für die übrigen Leistungen verrech-\nnen die Stadtwerke wettbewerbsfä-\nhige Entgelte. \n\n4 Abgabepflichtig sind: \n\na. Bei einmaligen Netzanschluss- \nund Netzkostenbeiträgen: die \nEigentümerinnen / Eigentümer \nder angeschlossenen Installati-\nonen; \n\nb. Bei Energie- und Wasserliefe-\nrungen: die Eigentümerinnen / \nEigentümer, bei Miet- und \nPachtverhältnissen die Miete-\nrinnen / Mieter bzw. die Päch-\nterinnen/Pächter von Grund-\nstücken, Häusern, gewerbli-\nchen Räumen und Wohnungen \nmit Installationen, deren Ener-\ngie- und Wasserverbrauch \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 5. September 2022 Seite 28 \n\nAntrag des Stadtrats vom 4. Mai \n2022 (Änderungen gegenüber gelten-\nder Gebührenverordnung blau mar-\nkiert) \n\nAntrag der Fachkommission I vom \n14. Juli 2022 (Änderungen gegenüber \nAntrag Stadtrat grün markiert) \n\nBeschluss des Parlaments \n\nüber Messeinrichtungen der \nStadtwerke erfasst oder in be-\nsonderen Fällen pauschal fest-\ngelegt wird. \n\nc. Bei einem Zusammenschluss \nzum Eigenverbrauch nach \nübergeordnetem Recht schul-\ndet die Eigenverbrauchsge-\nmeinschaft die wiederkehren-\nden Entgelte. \n\n5 Die Tarife und Entgelte können je-\nderzeit oder im Rahmen der gesetzli-\nchen Vorgaben unter vorheriger Pub-\nlikation geändert werden. Die Publi-\nkation muss die Begründung der Kos-\ntenveränderungen, die zu Erhöhun-\ngen oder Senkungen geführt haben, \nenthalten. \n\nüber Messeinrichtungen der \nStadtwerke erfasst oder in be-\nsonderen Fällen pauschal fest-\ngelegt wird. \n\nc. Bei einem Zusammenschluss \nzum Eigenverbrauch nach \nübergeordnetem Recht schul-\ndet die Eigenverbrauchsge-\nmeinschaft die wiederkehren-\nden Entgelte. \n\n5 Die Tarife und Entgelte können je-\nderzeit oder im Rahmen der gesetzli-\nchen Vorgaben unter vorheriger Pub-\nlikation geändert werden. Die Publi-\nkation muss die Begründung der Kos-\ntenveränderungen, die zu Erhöhun-\ngen oder Senkungen geführt haben, \nenthalten. \n\nZiff. 3 Dispo Antrag \n\nDie Inkraftsetzung erfolgt nach der \nBeschlussfassung im Parlament bzw. \nnach Ablauf des fakultativen Referen-\ndums auf einen vom Stadtrat zu be-\nstimmenden Zeitpunkt. \n\nInkrafttreten \n\nArt. 80 \n\n1 Diese Verordnung tritt nach ihrer \nAnnahme durch den Grossen Ge-\nmeinderat rückwirkend auf den 1. Ja-\nnuar 2018 in Kraft \n\n2 Der Stadtrat bestimmt den Zeit-\npunkt des Inkrafttretens der Ände-\nrung vom [DATUM Parlamentsbe-\nschluss] dieser Verordnung. \n\nKein weiterer Antrag. Somit \nist der Antrag der Fachkom-\nmission I angenommen. \n\n \nDas Parlament genehmigt einstimmig bei einer Enthaltungen die Teilrevision der Gebührenverordnung \n(Art. 70, 71 und 80) gemäss Synopse der Fachkommission I. \n\n7. 21.03.06 Postulat Gerhard Schwabe (GLP): Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit \n\nDas Parlament stimmt dem Bericht des Stadtrats zu und schreibt das Postulat ab.  \n\n8. 20.03.09 Postulat Fachkommission II: Herberge Sportanlage Meierwiesen \n\nDas Parlament stimmt dem Ergänzungsbericht des Stadtrats nicht zu und schreibt das Postulat nicht ab.  \n\n \nParlament \n\n   \nStefan Burch \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\t1. Mitteilungen des Präsidenten\n\t2. Genehmigung der Traktandenliste\n\t2.1 Fraktionserklärung\n\n\t3. 22.02.05 Interpellation Roger Hutter (SVP): Pilotversuch mit E-Trottinetts – wozu?\n\t4. 22.02.06 Interpellation Philipp Zopp (SVP): Notfallplan Blackout (Stromausfall)\n\t5. 22.06.12 Kreditabrechnung Ferienhaus Canetg, Sanierung Dach und Sanitäranlagen\n\t6. 22.06.10 Teilrevision Gebührenverordnung (17. Energie- und Wasserversorgung)\n\t7. 21.03.06 Postulat Gerhard Schwabe (GLP): Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit\n\t8. 20.03.09 Postulat Fachkommission II: Herberge Sportanlage Meierwiesen\n\n


Sitzungsunterlagen

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text: \n \n\n 1 von 1 \n\n \n\nTraktandum 3: Antrag des Büros des Grossen Gemeinderates auf Bildung einer Spezialkommission \n \n \nDas Büro des Grossen Gemeinderates stellt dem Grossen Gemeinderat Antrag auf Bildung einer \nSpezialkommission bestehend aus sechs Parlamentarierinnen und Parlamentarier zur Behandlung \n(Revision) der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates. \n\n\n\nWetzikon, Grosser Gemeinderat \n\nPOSTULAT \n\nMitgliedschaft beim Theater für den Kanton Zürich \n\nEINGEGANGEN \n\n2a. Mai 201~ \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, die Mitgliedschaft der Stadt Wetzikon in der \nGenossenschaft Theater für den Kanton Zürich an die Hand zu nehmen. \n\nBegründung: \n\nDas Theater für den Kanton Zürich (TZ) ist ein mobiles Berufstheater mit Sitz in \nWinterthur und besteht seit 1971. Das TZ versteht sich als Theater der Zürcher \nGemeinden und wird von diesen auch getragen. Rund zwei Drittel der 170 Zürcher \nGemeinden sind Mitglieder, darunter auch die fünf Gemeinden mit über 10'000 \nEinwohnern um Wetzikon herum (Uster, Volketswil, Meilen, Rüti und Illnau-Effretikon). \n\nRund die Hälfte des betrieblichen Aufwands des TZ wird durch Subventionen des \nKantons gedeckt. Alle Mitgliedergemeinden zusammen müssen somit nur die andere \nHälfte der Kosten tragen. Die Mitgliedschaft ist auch ein Akt der Solidarität unter den \nZürcher Gemeinden. \n\nTheaterbesuche tragen zur Allgemeinbildung bei. Das TZ bietet ein vielfältiges \nProgramm an, darunter auch Klassiker (Shakespeare, Goethe, Schiller, Tschechov, lbsen) \nund Schweizer Autoren (Frisch, Dürrenmatt, Werner). \n\nGeeignete Theaterbühnen für die Produktionen des TZ gibt es in Wetzikon mehrere. Wir \nbedauern deshalb, dass Theatervorstellungen seit Jahren ein Mauerblümchendasein \nfristen im umfangreichen Wetziker Veranstaltungskalender. \n\nDer Jahresbeitrag einer Gemeinde beträgt Fr. -.80 pro Einwohner, plus der einmalige \nErwerb von Anteilscheinen von Fr. 300.- pro 1000 Einwohner. Für Wetzikon belaufen \nsich die Kosten damit auf ca. Fr. 19'000.- pro Jahr, plus die einmaligen ca. Fr. 7'000.- für \nden Erwerb der Anteilscheine. Dafür gewährt das TZ einen Rabatt von Fr. 4'000.,.. pro \nVorstellung: Eine Vorstellung kostet Fr. 5'000.- für Mitgliedergemeinden, Fr. 9'000.- für \nNichtmitgliedergemeinden im Kanton Zürich, und Fr. 12'000.- ausserhalb des Kantons. \n\nAndreas Erdin (Grünliberale) \n\nMartin Wunderli (Grüne) \n\nBigi Obrist (Alternative Wetzikon) \n\neingereicht am 28. Mai 2014 \n\n\n\nFDP \nDie Liberalen \n\nwww.fdp-wetzikon.ch \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsident \nHerr Stefan Kaufmann \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nPostulat \n\nGemeinderat \nStephan Weber \n\nAlpenstrasse 36 \n8620 Wetzikon \n\nTP: 044 972 28 00 \nTG: 043 268 85 87 \n\nweber-bachmann@bluewin .ch \n\nWetzikon, 12. Juni 2014 \n\n"Einheitsgemeinde mit der Sekundarschule Wetzikon-Seegräben" \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert folgende Punkte zu prüfen: \n1. Ist die Sekundarschule Wetzikon-Seegräben grundsätzlich bereit, mit der Stadt \n\nWetzikon Verhandlungen über Bildung einer Einheitsgemeinde Wetzikon \naufzunehmen? \n\n2. In welchem Zeitrahmen wäre dieses Projekt realisierbar? Ist eine Umsetzung auf \ndie nächste Amtsdauer 2018-2022 oder früher denkbar? \n\nBegründung \n\nDie Sekundarschule Wetzikon-Seegräben ist ein wichtiges Gemeindegut bezüglich \nBildung und Finanzen für Wetzikon. Es besteht in vielen Punkten bereits heute eine \nenge Zusammenarbeit mit der Stadt Wetzikon. Die Sekundarschule Wetzikon\nSeegräben funktioniert jedoch weiterhin als selbständiges Gut, mit der Gemeinde\nversammlung als höchstes Organ. \n\nWir wollen mit einer Einheitsgemeinde die Zusammenarbeit zwischen Primar- und \nSekundarschule optimieren und die administrativen Abläufe vereinfachen. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nFDP. Die Liberalen Wetzikon \n\nErstunterzeichner \n\n~l__~ \nStephan Weber \nGemeinderat \n\n..... . \n\nMt rzeichner \n\nStefan Lenz \nGemeinderat \n\nFDP Postulat Einheitsgemeinde mit SEKWS_ 140608 \n\n\n\nFDP \nDie Liberalen \n\nWetzikon, 12. Juni 2014 \n\nPostulat \n\nFDP.Die Liberalen Wetzikon www.fdp-wetzikon.ch \nStefan Lenz Postkonto 80-16579-0 \nGemeinderat \nSchwalbenstrasse 126 \n8623 Wetzikon \n\nFDP Die Liberalen Wetz1kon \nStefan Lenz, Schwalbenstrasse 126, 8623 Wetzikon \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nHerr Stefan Kaufmann \nPräsident \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon ZH \n\nUnternehmerischer Handlungsspielraum und kritische Grösse der Stadtwerke Wetzikon \n\nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob der unternehmerische Handlungsspielraum ausreichend und \ndie kritische Grösse der Stadtwerke Wetzikon im Kontext des zweiten Liberalisierungsschrittes des \nEnergiemarktes gegeben sind. Dabei sind alle denkbaren Formen bezüglich Kooperationen, Allianzen \nund Fusionen sowie erforderliche Anpassungen an der heutigen Organisation bzw. die Wahl neuer \nRechtsformen für die Stadtwerke Wetzikon zu prüfen. \n\nBegründung: \n\nDie erste Etappe der Liberalisierung des Strommarktes ist seit 2009 realisiert. Kunden mit einem \nStromverbrauch von > 100'000 kWh pro Jahr können ihren Stromversorger frei wählen. Auch in der Stadt \nWetzikon sind verschiedene Kunden in diesem Segment vorhanden, welche die Stadtwerke Wetzikon als \nEnergieversorgungsunternehmen (EVU) im Wettbewerb fordern. Aus unterschiedlichen Gründen haben \nverschiedene Grossunternehmen den Stromversorger auch bereits gewechselt. Diese Wechsel tragen \nnicht zur Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke Wetzikon bei. \n\nIn den nächsten Jahren (voraussichtlich 2017/2018) ist mit der Umsetzung des revidierten \nEnergiegesetztes (EnG) der zweite Liberalisierungsschritt vorgesehen. Nach diesem Schritt haben alle \nStrombezüger (Geschäftskunden, Privatkunden) die Möglichkeit ihren Stromversorger frei zu wählen. \n\nDie Strompreise geraten im europäischen Markt tendenziell weiter unter Druck, da ausländische \nProduzenten (insbesondere Deutschland) teilweise starke Subventionen für die Produktion von \nSolarstrom erhalten. Die Dynamik im Stomhandel wird sich verstärken und fordert kürzere und schnellere \nEntscheidungsprozesse - gleichzeitig müssen diese lückenlos nachvollziehbar sein. \n\nDer Schweizer Strommarkt ist stark förderal geprägt, dies äussert sich in einer Fragmentierung von \naktuell rund mehr als 800 Energieversorgungsunternehmen in der Schweiz. Eine Verschärfung des \nbereits seit mehreren Jahren andauernden Strukturwandels sowie der Konsolidierung von EVU's ist aus \nSicht der FDP absehbar. \n\nDie Stadt Wetzikon muss diese Entwicklung im Strommarkt mitgestalten. Aus diesem Grund sind \nfolgende Aspekte zu prüfen: \n\n• Überprüfung des ausreichenden unternehmerischen Handlungsspielraums und die damit verbundene \nAgilität der Stadtwerke Wetzikon in der heutigen Organisationsform im Zusammenhang mit dem \nersten Liberalisierungsschritt sowie dem noch anstehenden zweiten Liberalisierungsschritt. Diese \n\nPLR PLR PLD \nLes Liberaux-Radicaux 1 Liberali lls Liberals \n\n\n\nSeite 2 \n\nFragestellung ist für die Funktionen Eigentümer, Geschäftsleitung, Kunden-Service sowie \nProdukte & Services, Mess- und Zählwesen sowie den Schnittstellen zu Handel, Stromerzeugung \nund Übertragungsnetz zu beantworten. \n\n• Abschätzung und Festlegung der erforderlichen kritischen Grösse für ein Energieversorgungs\nunternehmen im Zusammenhang mit dem zu sich weiter akzentuierenden Preisdruck, dem zweiten \nLiberalisierungsschritt und dem damit verbundenen stärkeren Wettbewerb. Es wird eine transparente \nDarstellung der kritischen Grösse der Stadtwerke Wetzikon mit vergleichbaren EVU's sowie die \nAbleitung von Empfehlungen bzw. Anträgen erwartet. \n\n• Prüfen und aufzeigen von möglichen regionalen bzw. geografischen, politischen oder funktionalen \nAllianzen und Kooperationen - sofern erforderlich mit Anpassungen an der Rechtsform der \nStadtwerke Wetzikon \n\n• Grobe Analyse von erforderlichen Effizienzsteigerung, notwendigen Produktinnovation und \nErweiterungen der Organisation in Bezug auf Kunden-Service und Vertrieb zur Sicherung der \nWettbewerbsfähigkeit bzw. der Kooperationsfähigkeit \n\nErwartet werden eine Analyse und ein umfassender Bericht der verschiedene Handlungsoptionen \naufzeigt und die erforderlichen Anträge beinhaltet. Die Energiekommission ist in die Arbeiten \neinzubeziehen. \n\nFür die Analyse und Überprüfung ist eine strukturierte Vorgehensweise zu wählen, die den Strommarkt \nund ihre Anspruchsgruppen möglichst vollständig erfasst. \n\nr- ------ --------1 \n' ' : Konsumenten- : \n\n: schutz : \n\n~- -s;;at~ng-i ----- 1 \nr- -------- --- --· \n! Kunden : \n\n' : \n\nf -R~i~1;to; / Ä~fsicht • ---- ---------- ------ ---- --- ------- ------ -- ------ --- --------- ------ --- ------- -: \n: " " h.,..e1n• K~ f1dgel\\On"nM:twl1 Bund•Hmt für Ene11I• • ~~~~ t<-nton•I• : \n: V Co11lfat•.111an \\Ul\\W Eid,enöuiKhe E1ektriz.l.tiitlkommb.1lon (EICom) EMIR E~ledlretlttN'enkonfwenz 1 \n\n~ ----~:_;;:!fife~~~~1---------.,;,;-,i;i;,;1------------------1-- ;ia-be;,-t --------------- -K-,;;,;d";~;,1~,;-1-- __ ! \nr--·------- ----- -------------. :-- ---------j ;-------- -, , ...... .......... -----1 r···- --·--·-· -- ---1 \n: Energleversorgungs- : • Vertellnetz : : Handel : : Slrome·rt: gung : : Branchenverband ' \n: untern•hman (EVU) f ! 1 1 • ' 1 1 Verb•nd \n\n' 1 ~ : : K~ordinat1~n , ~ Schw•li•rlsch•r \n~). ~ , r 1 1 \n\n1 \n,,,.., 1 1 ~ El•ktriiitih-\n\nf r _._. : / ~-'// : "°~ , Pplitische : unternehmen l \nLi~ferunic ~ • F" i 'fuJ "'" v;rtretungi ::,:::::.;~•n•• \n\nPrivathaushalt \n\nTarife \n\nGewerbe/KMU \n\nKunden- Produkte & Mess- & \nService Services Zählwesen \n\n(Metering) \nTransport \n\n' ' ' ' \n"' --------- ··--· 1'f" - --- ......... „ „ _ ___ : _ ___ • - VI- _ _ : : __ _ __ , .__!: \n\n~ ~ ~ r--- --------- --. 'Z --- --- -- ----- ------ - ·~------ -- - ! .. --\n: Partner 11 11 ~ \n' U"I V1 ..a \n' ~ \n\n-= ·-Tri»nel \nSß. .1%1 swlsscom eeXswiuix \n\nIndustrie/ fnfprmat i~n. ~~---~ \n\nZentral : : \nDezentra l : \nAusland : \n\n„ ' \nc: -----· ::1 „ \n\n---- ~ -----. \nt: j \n\n" ' .D 1 \n0 \n\n, »>energie-cluster eh \n' ' ------------------ --\n~----- ------- ------\n: Unterstützung \n\nswisse/ectric \nswissgrid \n\n----- e11crgic tric1log. \n: standard~ \n\n' ' ' \nr;;--.. : \n\\ ' -=-'~~: \n\nEuropHn N•twork of \nTr•rumission System \nOper•tors for El•ctricity \n\nentso41 ACER \nGrosskunde Koordination S A F E Sckw•inri1che A&•ntu.r .---\n\n„ ---- - _ -- --- ___ ! :_ __ ·---------------f~r~:e~i~·~~i::n: .. „„„„„„„„ -~ -~t ___ ___ ---_ „ „„„„ --- „„ „! \n\n. . „ . O< • • ~ · • .- • \n\nVereinfachtes Kontextdiagramm des Energiemarktes mit der Wertschöpfungskette eines EVU \n\n\n\nSeite 3 \n\nFür die FDP ist die Sicherstellung einer wettbewerbs- und tragfähigen Energieversorgung durch die \nStadtwerke Wetzikon von strategischer Bedeutung. \n\nWetzikon bietet heute mehrere 1 '000 Arbeitsplätze in stromintensiven Betrieben - diese dürfen durch den \nStrukturwandel und den zunehmenden Preisdruck des Energiemarktes nicht gefährdet werden. \n\nFreundliche Grüsse \n\nFDP.Die Liberalen Wetzikon \n\nGemeinderat \n\nMitunterzeichner \n\n~'---~ \nStephan Weber \nGemeinderat \n\n\n\nFDP \nDie Liberalen \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nHerrn Stefan Kaufmann \nPräsident \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nFDP.Die Liberalen \nWetzikon \nThomas Egli \nGemeinderat \nElisabethenstrasse 1 \nCH-8620 Wetzikon \n\nInterpellation: Umsetzung des Energiekonzeptes der Stadt Wetzikon \n\nT +41 (0)79 453 34 92 \n\nthomas.egli@fdp-wetzikon.ch \nwww.fdp-wetzikon.ch \n\nWetzikon, \n\n12. Juni2014 \n\nDie Stadt Wetzikon erhielt im Jahr 2011 ein Energiekonzept, welches vom Planungsbüro Basler & \nHofmann in Zürich erarbeitet wurde. Als energiepolitische Zielsetzungen wurden darin folgende Punkte \nmit Referenzjahr 2010 festgehalten : \n\n• Senkung der C02-Emissionen pro Person um 30 % \n• Senkung des Stromverbrauchs pro Person um 5 % \n\n• Verdoppelung der Produktion von erneuerbaren Energien \n\nIm gleichen Jahr wurde daraus ein Massnahmenplan abgeleitet und publiziert, welcher auf verschiedenen \nEbenen und Bereichen Aktivitäten und Prozesse beschreibt, um die genannten Ziele zu erreichen. Diese \nAktivitäten erstrecken sich über einen sehr grossen Bereich. Sie umfassen von Schulungen bis \nbeispielsweise zur Nutzung der Fernwärme der KEZO diverse Bereiche. \n\nIn Anbetracht der sehr ambitionierten energiepolitischen Zielsetzungen verlangte die FDP Wetzikon \nbereits 2012 erstmals konkrete und quantifizierbare Angaben über Wirkungsgrad und Finanzbedarf der in \ndiesem Massnahmenplan aufgezeigten Aktivitäten . \n\nZu diesem Zeitpunkt erklärte sich die Stadt Wetzikon nicht in der Lage, entsprechende Aussagen zur \nVerfügung zu stellen. Als erstmaliger Zeitpunkt für konkrete Zahlen wurde der FDP Wetzikon der Herbst \n\n2013 genannt. Zu diesem Zeitpunkt soll das entsprechende Controllingsystem aufgebaut sein . Bis heute \nwurden der FDP keine Ergebnisse eines Controllingsystems (z. B. mit Darstellung des Wirkungsgrads der \neingesetzten Mittel) zur Verfügung gestellt. \n\nDie Fraktion der FDP Wetzikon fragt deshalb den Stadtrat an, einen umfassenden Zwischenbericht \nbezüglich der bereits umgesetzten sowie der geplanten Massnahmen und der erreichten Ziele zu \nerstellen. \n\nKonkret erwarten wir in diesem Zwischenbereich Auskunft zu den folgenden Punkten: \n\n• Ist die Erreichung der vom Stadtrat (damals Gemeinderat) definierten energiepolitische Zielsetzungen \nfür 2020 noch realistisch? Was geschieht fal ls nicht? \n\n• Mit welchen Ressourcen (finanziell und personell) und welchen Massnahmen sollen diese Ziele \nerreicht werden? \n\n• Welche Massnahme aus dem Massnahmenkatalog trägt welchen Anteil zur Zielerreichung bei, und \nwie wird dabei das Kosten/Nutzenverhältnis pro Massnahme eingeschätzt? \n\n\n\nSeite 2 \n\n• Ist bei den definierten Massnahmen, welche zur Zielerreichung geplant sind gewährleistet, dass die \nkritische finanzielle Situation der Stadt Wetzikon mitberücksichtigt wird? \n\n• Ist der publizierte Massnahmenkatalog noch aktuell, oder sind neue Aktivitäten hinzugekommen bzw. \nwurden Massnahmen zurückgestellt oder eliminiert? \n\n• Wie beurteilt die Stadt Wetzikon die im Massnahmenkatalog unter «Zweckgebundene Abgabe der \nStadtwerke» (V2) gemachte Aussage, dass eine solche Abgabe erhoben werden soll? Faktisch \nkommt dies einer simplen Erhöhung des Strompreises gleich und fördert die Attraktivität des \nWirtschaftsstandortes Wetzikon nicht \n\nEin wichtiger Punkt in diesem Massnahmenplan stellt die Nutzung der KEZO-Fernwärme dar, welche der \nStadtrat im Frühjahr 2013 als zu teuer zurückstellte. Der Souverän von Wetzikon, lehnte infolge \nunabwägbarer finanzieller Risiken für die Stadt Wetzikon an der Gemeindeversammlung vom März 2014 \neine Initiative von Stephan Mathez ebenfalls ab. Welche Alternativen werden durch die Stadt Wetzikon in \ndiesem Zusammenhang geprüft? \n\nFür eine fristgerechte und vollständige Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns bereits jetzt. \n\nMit freundlichem Gruss \n\nFDP.Die Liberalen Wetzikon \n\n\n\nDringliche Interpellation\n\nNeugestaltung Zentrum Oberwetzikon\n\nAktuelle Situation\n\nDas Stadtzentrum ist in Wetzikon seit vielen Jahren ein immer wieder diskutiertes Thema.\n\nEs fehlt bisher an einem wirklichen Zentrum, das Aufenthaltsqualität bietet. Der Wunsch und\ndas Bedürfnis der Bevölkerung nach einem Zentrum sind unbestritten. Hier hat Wetzikon\neinen klaren Nachteil gegenüber anderen Städten ähnlicher Grösse.\n\nEin weiteres Ziel, das verkehrsberuhigte Zentrum, ist ebenfalls ein lang gehegter Wunsch.\nDer bisherige Gemeinderat hatte die Verkehrsführung im Hinblick auf dieses Ziel auf\ndie Weststrasse ausgerichtet. Das neue, grössere Einkaufszentrum sowie die ca. 90\nzusätzlichen Wohnungen sollen gemäss aktueller Planung trotzdem über die Bahnhofstrasse\nerschlossen werden. Dies steht im Widerspruch zum Richtplan.\n\nAngesichts dieser Umstände ist die Bedeutung der aktuellen Vorgänge und die Weichen\nstellung in den nächsten Monaten umso grösser. Wir stehen heute nämlich vor einer\neinmaligen Situation in Oberwetzikon:\n\na. Die Migros baut neu und hat die Planung noch nicht abgeschlossen. Dies hat Migros\nEnde Mai 2014 bestätigt.\n\nb. Die Stadt, Post und Pensionskasse Schaffhausen haben gemeinsam einen\nGestaltungsplan erstellt und sind ebenfalls in der Planung.\n\nDadurch, dass diese beiden Gebiete direkt aneinander grenzen ergibt sich die einmalige\nChance, die Nutzung einer grossen Fläche im Stadtzentrum neu zu überdenken und ein\nechtes Stadtzentrum zu schaffen.\n\nErstaunlicherweise scheint es bisher keine Bemühungen in diese Richtung gegeben zu\nhaben.\n\nChancen und Möglichkeiten der Neugestaltung\n\nEine Zusammenarbeit zwischen Migros und den Partnern des Gestaltungsplanes Stadthaus\n{Stadt Wetzikon, Post, Pensionskasse Schaffhausen) bietet enorme Möglichkeiten. Dies sind\ninsbesondere:\n\n1. Schaffung eines kleinen Stadtparkes und Begegnungsortes für die Bevölkerung\nDurch die optimale Nutzung des hinteren Teils des Areals könnte zwischen Einkaufs\nzentrum und Stadthaus Freifläche gewonnen und ein Begegnungsort geschaffen werden.\n\n2. Umzug der Post ins Einkaufszentrum\nDie Stadt würde dadurch zusätzlichen Platz gewinnen und die Post hätte im Einkaufs\nzentrum logistisch die besseren Möglichkeiten. Die Kombination Einkaufen/Post liegt\nzudem mehr auf der Hand als die Kombination Besuch Stadthaus/Post.\n\n3. Übernahme von Bürofläche im neuen Migros-Komplex durch die Stadt\nDie Stadt muss nicht unbedingt selber bauen. Die Übernahme von Fläche im Migros\nkönnte wesentlich günstiger sein.\n\n4. Übernahme von Parkplätzen im neuen Migros-Komplex durch die Stadt\nAuch dies könnte wesentlich günstiger sein als die Erstellung einer eigenen Tiefgarage.\n\nDringliche Interpellation Stadtzentrum / EstherSchlatter Seite 1\n\n\n\n5. Verkehrsführung überprüfen\nSowohl die Zufahrt zum Migros-Parkhaus wie auch die Nutzung der Pappeinstrasse\nsind im Hinblick auf ein beruhigtes Stadtzentrum zu überdenken. Eine Verbindung\nPappelnstrasse-Weststrasse ist zu prüfen, um die Erschliessung auf die zukünftige\nHauptverkehrsachse Weststrasse auszurichten.\n\n6. Städtebaulich gute Lösung suchen / weitere Aspekte\nArchitektur und Nutzung dürfen an diesem zentralen Ort nicht dem Zufall überlassen\nwerden. Weitere, hier nicht genannte Aspekte sind zu prüfen.\n\nWir bitten den Stadtrat, zu jedem der Punkte 1 bis 6 die drei Fragen zu beantworten:\n\n• Wurden diesbezüglich Schritte unternommen und wenn ja, welche?\n• Wie stellt sich der Stadtrat zu dieser Idee?\n\n• Wird der Stadtrat diesbezüglich aktiv werden und wenn ja, wann und wie?\n\nBitte beantworten Sie auch folgende zwei Fragen zur Migros:\n\n• Wurden das Gebiet Migros / Gestaltungsplan Stadthaus in seiner Gesamtheit betrachtet\nund die Neugestaltung überdacht?\n\n• Gemäss Auskunft der Migros Ostschweiz gab es bisher keine Gespräche über eine\nZusammenarbeit. Wieso wurden diese von der Stadt nicht geführt?\n\nFolgen der Neugestaltung\n\nWenn der Migros neu baut wird dadurch auch die Umgebung tangiert. Der Platz vor dem\nMigros Haupteingang sowie die Liegenschaften Bahnhofstr. 155 bis 159 gehören der Stadt\nWetzikon. Wir bitten den Stadtrat, dazu die folgenden Fragen zu beantworten:\n\nWelche Pläne gibt es für die Gestaltung dieses Gebietes (Migros Vorplatz und\nangrenzendes Gebiet)?\nFalls mit der vorerwähnten Zusammenarbeit kein Begegnungsort geschaffen werden\nkann, wäre dies hier möglich?\nWer trägt die Kosten für die Neugestaltung des Migros Vorplatzes? Auslöser ist ja die\nMigros.\nWie wird ein durchgehender Fussweg hinter dem Stadthaus bis zum Impuls\nsichergestellt, wie dies im Richtplan vorgesehen ist? Wann wird dieser realisiert?\nWie wird ein durchgehender Fussweg südlich entlang dem Bahndamm sichergestellt und\nwann wird dieser realisiert?\n\nAufgrund der zeitlichen Dringlichkeit bitten wir den Stadtrat, die Beantwortung sofort an die\nHand zu nehmen. Es darf keine Zeit verloren gehen und die Chance nicht verpasst werden.\nWir erwarten vom Stadtrat eine klare Stellungnahme.\n\nWetzikon, 10. Juni 2014\n\n2\nA. £-*L~- /\n\nEsther Schlatter Andreas Erdin Rolf Luginbühl Raphael Zarth\n\nDringliche Interpellation Stadtzentrum / Esther Schlatter Seite 2\n\n\n\nMargrith Wahrbichler Martin Altweg Pascal Bassu Bigi Obrist\n\n(Q.iLUcA S.Q^ il^\nL/\n\nBrigitte Rohrbach Barbara Spiess Christoph Wächter\n\n£A.M\nu^.SH-yl fici fsU. <^\n\nc\n\n\\-0 <&T 6?vck>nCb_\\\n\nc\n\nWer///T/?&'\n\n2\n\nDringliche Interpellation Stadtzentrum / Esther Schlatter Seite 3\n\n\n\n1 von 1 \n\n \n\n \n\n  \nGrosser Gemeinderat \n \n\nWahlvorschläge der Interfraktionellen Konferenz vom 23. Juni 2014 1 \n \n \nTraktandum 9: Wahl der Energiekommission (6 Mitglieder) Amtsdauer 2014 bis 2018 2 \n \n1. Dr. phil. II Hans Bernhard, 1942, Preyenstrasse 4, pensionirt (GLP)  \n2. Martin Bode, 1970, Spitalstrasse 119, Eidg. Dipl. Techn. Kaufmann (FDP)  \n3. Reto Hubacher, 1959, Eichholzstrasse 33, EDV-Angestellter (BDP)  \n4. Erich Müller, 1955, Felseneggstrasse 9, Elektroingenieur (SP)  \n5. Daniel Sommer, 1966, Rappenholzstrasse 6, Kaufm. Angestellter (GP)  \n6. Ulrich Steffen, 1953, Ringwilerstrasse 26, Hochbauzeichner / Architekt (EDU)  \n \n \n \nTraktandum 10: Wahl der Sozialbehörde Amtsdauer (6 Mitglieder) 2014 bis 2018 3 \n \n1. Regula Altwegg, 1957, Höhenstrasse 12, Fachangestellte Gesundheit, (SP) \n2. Karin Friedrich Westermann, 58, Bahnhofstrasse 51, Kauffrau (FDP) \n3. Doris Huwiler, 1959, Schwalbenstrasse 106, Pflegefachfrau (SP) \n4. Susanna Joss Randolph, 1949, Berglistrasse 15, Turn- und Sportlehrerin ETH (CVP) \n5. Richard Neuhaus, 1980, Poststrasse 12, Geschäftsführer (FDP) \n6. Lukas Studiger, 1988, Im Rigiblick 31, Sozialpädagoge FH (EDU) \n \n \n \nTraktandum 11: Wahl der Steuerkommission (4 Mitglieder) Amtsdauer 2014 bis 2018 4 \n \n1. Hans Peter Beyeler, 1950, Eichstrasse 4, pensioniert (SVP) \n2. Hermann Dürr, 1946, Motorenstrasse 104, Kaufmann / pensioniert (parteilos) \n3. Jonas Kaiser, 1989, Hittnauerstrasse 40, Treuhänder (SVP) \n4. Hubert Rüegg, 1959, Berglistrasse 21, Versicherungsfachmann (EVP)  \n \n \n \nTraktandum 12: Wahl der Baukommission (2 Mitglieder) Amtsdauer 2014 bis 2018 5 \n \n1. Thomas Lützelschwab, 1957, Adetswilerstrasse 28, Dipl. Bauführer SBA (FLW) \n2. Christoph Erdin, 1955, Flurystrasse 12, Dipl. phil. II (parteilos) \n\n                                                      \n1\n Die Wahlvorschläge sind alphabetisch nach dem Nachnamen sortiert.  \n\n2\n Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen. Präsident ist das zuständige Mitglied im Stadtrat.  \n\n3\n Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen. Präsident ist das zuständige Mitglied im Stadtrat.  \n\n4\n Zusätzlich ist der Finanzvorstand in der Kommission und hat das Präsidium inne. \n\n5\n Zusätzlich sind drei Mitglieder des Stadtrates Mitglied in der Baukommission. Präsident ist das zuständige Mitglied im Stadtrat.  \n\n \n\n\n\tTraktandum 3 Antrag Büro Bildung Spezialkommission\n\t16.05.03 14-01 Postulat Erdin Mitgliedschaft Theater.pdf\n\t16.05.03 14-02 Postulat Weber Einheitsgemeinde\n\t16.05.03 14-03 Postulat Lenz Stadtwerke\n\t16.05.4 14-3 Interpellation Egli Energiekonzept\n\t16.05.04 14-04  Interpellation Schlatter Zentrum Oberwetzikon\n\tWahlvorschlaege Interfraktionelle Konferenz_mit Ruegg\n\n


name: Einladung zur Parlamentssitzung vom 27. Januar 2025

category_de: Einladung zur Parlamentssitzung

category_harmonized: invitation

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nParlament \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nX: @GGRWetzikon / Bluesky: @parlament-wetzikon  \ninfo@parlament-wetzikon.ch \n\nwww.wetzikon.ch \n \n\n \n\nEinladung zur 99. Sitzung des Parlaments \n\nWetzikon, 14. Januar 2025 \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 27. Januar 2025, um 19.00 Uhr,  \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen der Präsidentin \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 24.02.06 Interpellation Andrea Grossen-Aerni (EVP): Tannenrain Begründung \n\n4. 24.02.07 Interpellation Elmar Weilenmann (Die Mitte): Deponie-Stand-\nort Abklärung \n\nBegründung \n\n5. 25.04.01 Motion Bernhard Schärer (GLP): Kleinbus-Konzept für den öV \nin Wetzikon \n\nBegründung \n\n6. 23.03.08 Postulat Joel Hoff (FDP): Sicherung kritischer Infrastruktur \ndurch Cyber Security Audits \n\nBeratung \n\n7. 23.03.05 Postulat Joel Hoff (FDP): Leistungsüberprüfung Stadt Wetzikon Beratung \n\n8. 23.03.06 Postulat Marco Müller (AW): Für eine bessere Sichtbarkeit und \nmehr visuelle Präsenz des Wetziker Kultur-, Vereins- und \nSportlebens im städtischen Raum Wetzikons \n\nBeratung \n\n9. 25.09.01 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission I Wahl \n\n10.  Verabschiedung der Parlamentsschreiberin  \n\n \n\nParlament \n\nHelen Bisang \nPräsidentin \n\n   \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 24.02.03 Interpellation Schwabe IT-Nutzung in den Kindergärten

text: \nGrüne Partei Wetzikon \n\nChristiane Schwabe \n\nSchönenwerdstrasse 109 \n\n8620 Wetzikon \n\nTelefon 043 477 5324 \n\nMail christiane.schwabe@parlament-wetzikon.ch \n\nWetzikon, 21.01.2024 \n\nWETZIKON \n\nParlament Wetzikon \nPräsident Philipp Zopp \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nInterpellation: IT-Nutzung in den Kindergärten \n\nGeschätzter Parlamentspräsident, \n\nAusgangslage \n\nDer Lehrplan 21 schreibt für den Zyklus 1 einen ersten Kontakt mit digitalen und traditionellen \nMedien vor. \n\nAuf der Basis der IT-Strategie der Stadt Wetzikon, den Empfehlungen des Bildungsrats des Kantons \nZürich, sowie der ersten IT-Konzepte der Primarschule und der Sekundarschule erliess die \nSchulpflege ein vereinheitlichtes Konzept für den Einsatz einer modernen und zukunftsgerichteten \nSchulinformatik im Schulbetrieb der Schule Wetzikon auf allen Stufen (SP2021/26). \n\nDieses Konzept beinhaltet u.a. die Ziele \n\n• Auf allen Stufen und in allen Klassen werden IT-Komponenten gemäss Zürcher Lehrplan 21 \neingesetzt. \n\n• Beim Einsatz von Hardware und Software werden die Bedürfnisse und Anforderungen an \neine moderne und zeitgemässe Schulinformatik berücksichtigt. \n\n• Die zur Verfügung stehenden finanziellen und technischen Mittel werden effektiv und \nressourcenschonend eingesetzt. \n\n• Die IT-Strategie der Stadt Wetzikon wird an der Schule Wetzikon umgesetzt. \n\nDas pädagogische Konzept Medien und Informatik (PäKMI) Wetzikon definiert im Artikel 4 u.a. \nfolgende geltende Grundsätze (SP2022/47): \n\n• Die zielgerichtete Nutzung von Medien und ICT ist Bestandteil einer guten, zeitgemässen \nSchule. \n\n• Die Schülerinnen und Schüler werden an der Schule auf das Leben in der Mediengesellschaft \nvorbereitet. Dazu gehört ein kompetenter und verantwortungsvoller Umgang mit Medien \nund ICT. \n\nInterpellation: IT Nutzung in den Kindergärten 08.11.202.3 Seite 1 von 4 \n\nGrune Partei Wetzikon\nChristiane Schwabe \nSchonenwerdstrasse 109 \n8620 Wetzikon\n\nTelefon 043 477 5324\nMail christiane.schwabe@parlament-wetzikon.ch\n\nWetzikon, 21.01.2024\nParlament Wetzikon\nPrasident Philipp Zopp \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon\n\nInterpellation: IT-Nutzung in den Kindergarten\n\nGeschatzter Parlamentsprasident,\n\nAusgangslage\n\nDer Lehrplan 21 schreibtfur den Zyklus 1 einen ersten Kontakt mit digitalen und traditionellen \nMedien vor.\n\nAuf der Basis der IT-Strategie der Stadt Wetzikon, den Empfehlungen des Bildungsrats des Kantons \nZurich, sowie der ersten IT-Konzepte der Primarschule und der Sekundarschule erliess die \nSchulpflege ein vereinheitlichtes Konzeptfur den Einsatz einer modernen und zukunftsgerichteten \nSchulinformatik im Schulbetrieb der Schule Wetzikon auf alien Stufen (SP2021/26).\n\nDieses Konzept beinhaltet u.a. die Ziele\n\n• Auf alien Stufen und in alien Klassen werden IT-Komponenten gemass Zurcher Lehrplan 21 \neingesetzt.\n\n• Beim Einsatz von Hardware und Software werden die Bedurfnisse und Anforderungen an \neine moderne und zeitgemasse Schulinformatik beriicksichtigt\n\n• Die zur Verfugung stehendenfinanziellen und technischen Mittel werden effektiv und \nressourcenschonend eingesetzt.\n\n• Die IT-Strategie der Stadt Wetzikon wird an der Schule Wetzikon umgesetzt.\n\nDas padagogische Konzept Medien und Informatik (PaKMI) Wetzikon definiert im Artikel 4 u.a. \nfolgende geltende Grundsatze (SP2022/47}:\n\n• Die zielgerichtete Nutzung von Medien und ICT ist Bestandteil einer guten, zeitgemassen \nSchule.\n\n• Die Schuierinnen und Schuler werden an der Schule auf das Leben in der Mediengesellschaft \nvorbereitet. Dazu gehort ein kompetenter und verantwortungsvoller Umgang mit Medien \nund ICT.\n\nInterpellation; IT Nutzung in den Kindergarten 08.11.2023 Seite 1 von 4\n\nmailto:christiane.schwabe@parlament-wetzikon.ch\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n24.02.03\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nInterpellation\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n08.02.2024\r\n\n\n\n• Medien und ICT werden im Unterricht in situations- und altersgerechter Weise als \ndidaktische Mittel eingesetzt, namentlich für den individualisierten und den kooperativen \nUnterricht. \n\nFür die Kindergartenstufe definiert das pädagogische Konzept Medien und Informatik (PäKMI) \nWetzikon im Artikel 11 das Nutzungsmodell folgendermassen: \n\n• Die ICT-Geräte dienen als Informations- und Präsentationsinstrumente für multimediale \nInhalte, die im Internet verfügbar sind, resp. selber produziert wurden. Die Schülerinnen und \nSchüler machen unter Aufsicht der Lehrpersonen erste Erfahrungen in der grundlegenden \nBedienung der Geräte und experimentieren spielerisch und kreativ mit digitalen Medien. \n\nEbenfalls wird im PäKMI im Kapitel V. «Wissens- und Informationsaustausch» unter Artikel 17 \nfolgendes festgelegt: \n\n• Für die Zusammenarbeit ist der Wissens- und Informationsaustausch wichtig. Die Fachstelle \nSchulinformatik organisiert diesen im Bereich Schulinformatik. Die Ziele dabei sind: \n• die Unterstützung des Einzelnen in dessen Aufgabenerfüllung, \n• die Steigerung der Unterrichtsqualität, \n• die Stärkung der Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Kollegiums. \n\nDer Stadtrat empfahl im Januar 2021 die Annahme des Antrags und der Weisung der Schulpflege \n«Genehmigung eines Kredits für die Verdichtung der Schüler-Notebooks an der Schule Wetzikon über \n740'000 Franken». Im Zuge dieser Verdichtung wurden in den Kindergärten Notebooks von einem \nVerhältnis von 1:18 auf 1:6 verdichtet. \n\nFragen \n\nUnter Berücksichtigung der oben dargestellten Grundlagen bitten wir den Stadtrat, folgende Fragen \nin Bezug auf die Kindergartenstufe (wenn nicht anders erwähnt) zu beantworten: \n\nHardware: \n\n• Welche Geräte wurden für die Nutzung in den Kindergärten angeschafft? Wann ist ein Ersatz \nderselben vorgesehen? \n\n• Wie und aufgrund welcher Kriterien erfolgte die Geräteauswahl für die Kindergartenstufe? \n• Wo und wie werden die IT-Geräte aufbewahrt? Geschieht die Aufbewahrung zentral in den \n\nSchuleinheiten oder individuell pro Klasse? \n• Sind die IT-Kindergartengeräte ausschliesslich für Kindergärten vorgesehen oder können die \n\nGeräte nach Bedarf gepoolt anderen Schuleinheiten / Klassen zur Verfügung gestellt werden? \n\nNutzung: \n\nWie wird der Lehrplan 21 betreffend Nutzung und Einsatz der digitalen Medien im \nKindergartenalltag umgesetzt? Uns interessieren dazu u.a. die Antworten auf folgende Fragen: \n\n• Welche Bedürfnisse haben die Kindergarten-Lehrpersonen betreffend IT-Geräte und IT-\nInfrastruktur im Unterricht? \n\nInterpellation: IT Nutzung In den Kindergärten 08.11.2023 Seite 2 von 4 \n\n• Medien und ICT werden im Unterricht in situations- und altersgerechter Weise als \ndidaktische Mittel eingesetzt, namentlich fur den individualisierten und den kooperativen \nUnterricht.\n\nFiir die Kindergartenstufe definiert das padagogische Konzept Medien und Informatik (PaKMI) \nWetzikon im Artikel 11 das Nutzungsmodell folgendermassen:\n\n• Die ICT-Gerate dienen als Informations- und Prasentationsinstrumentefur multimedlale \nInhalte, die im Internet verfugbar sind, resp. selber prdduziert wurden. Die Schulerinnen und \nSchuler machen unter Aufsicht der Lehrpersonen erste Erfahrungen in der grundlegenden \nBedienung der Gerate und experimentieren spielerisch und kreativ mit digitalen Medien.\n\nEbenfalls wird im PaKMI im Kapitel V. «Wissens- und lnformationsaustausch» unter Artikel 17 \nfolgendes festgelegt:\n\n• Fur die Zusammenarbeit ist der Wissens- und Informationsaustausch wichtig. Die Fachstelle \nSchulinformatik organisiert diesen im Bereich Schulinformatik. Die Ziele dabei sind:\n• die Unterstutzung des Einzelnen in dessen Aufgabenerfullung,\n• die Steigerung der Unterrichtsqualitat,\n• die Starkung der Handlungs- und Leistungsfahigkeit des Kollegiums.\n\nDer Stadtrat empfahl im Januar 2021 die Annahme des Antrags und der Weisung der Schulpflege \n«Genehmigung eines Kredits fiir die Verdichtung der Schiiler-Notebooks an der Schute Wetzikon uber \n740'000 Franken». Im Zuge dieser Verdichtung wurden in den Kindergarten Notebooks von einem \nVerhaltnis von 1:18 auf 1:6 verdichtet.\n\nFragen\n\nUnter Berucksichtigung der oben dargestellten Grundlagen bitten wir den Stadtrat, folgende Fragen \nin Bezug auf die Kindergartenstufe (wenn nicht anders erwahnt) zu beantworten:\n\nHardware:\n\n• Welche Gerate wurden fur die Nutzung in den Kindergarten angeschafft? Wann ist ein Ersatz \nderselben vorgesehen?\n\n• Wie und aufgrund welcher Kriterien erfolgte die Gerateauswahl fur die Kindergartenstufe?\n• Wo und wie werden die IT-Gerate aufbewahrt? Geschieht die Aufbewahrung zentral in den \n\nSchuleinheiten oder individuell pro Klasse?\n• Sind die IT-Kindergartengerate ausschliesslich fiir Kindergarten vorgesehen oder kdnnen die \n\nGerMe nach Bedarf gepoolt anderen Schuleinheiten / Klassen zur Verfiigung gestellt werden?\n\nNutzung:\n\nWie wird der Lehrplan 21 betreffend Nutzung und Einsatz der digitalen Medien im \nKindergartenalltag umgesetzt? Uns interessieren dazu u.a. die Antworten auf folgende Fragen:\n\n• Welche Bediirfnisse haben die Kindergarten-Lehrpersonen betreffend IT-Gerate und IT- \nInfrastrukturim Unterricht?\n\nInterpellation: IT Nutzung In den Kindergarten 08.11.2023 Selte 2 von 4\n\n\n\n• Wie häufig werden die Geräte eingesetzt durch Lehrpersonen, Assistenzen, DAZ-Lehrperson, \nIF-Lehrperson, u.a.)? \n\n• In welchen Situationen und wofür werden die Geräte genutzt? Erfolgt die Nutzung in \nGruppen oder im 1:1 Unterricht? \n\n• Wie interagieren die Kinder mit den Geräten? \n• Wie viele Geräte sind in einer Klasse jeweils gleichzeitig im Einsatz? \n• Wird in allen Wetziker Schuleinheiten resp. Kindergartenklassen die IT: -Nutzung gleich \n\ngehandhabt? \no Wenn nein, welche unterschiedlichen Nutzungsprofile weisen die Schuleinheiten auf \n\nund warum? \no Was unternimmt die Schulpflege, um ein einheitliches IT-Lernerlebnis sicher zu \n\nstellen? \n\nUnterstützung durch die Schulinformatik: \n• Wie stellt die Fachstelle Schulinformatik das Erreichen ihrer Ziele (wie in PäKMI definiert) \n\nsicher? \n• Wie oft wird die Fachstelle Schulinformatik von den Lehrpersonen in den Kindergärten \n\neinbestellt und aus welchen Gründen? \n\nEvaluation der Situation \n• Wurde bereits eine Evaluation durchgeführt? Wenn ja, wie, wann und durch wen \n\n(Stadt/Schulpflege)? \n\nWenn noch keine solche Bestandsaufnahme durchgeführt wurde, bitten wir um eine Evaluation, mit \nder die oben formulierten Fragen für jede Schuleinheit beantwortet und mit Zahlenmaterial und \neinzelnen Situationsbeschreibungen erläutert werden können. \n\nFür eine Beantwortung der Fragen bedanken wir uns im Voraus. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGrüne Partei Wetzikon \n\nErstunterzeichner \n\n( \n) \n\nChristiane Schwabe \n\nParlamentarier, GP \n\nInterpellation: IT Nutzung in den Kindergärten 08.11.2023 Seite 3 von 4 \n\n• Wie haufjg werden die Gerate eingesetzt durch Lehrpersonen, Assistenzen, DAZ-Lehrperson, \nIF-Lehrperson, u.a.)?\n\n• In welchen Situationen und wofur werden die Gerate genutzt? Erfolgt die Nutzung in \nGruppen oder im 1:1 Unterricht?\n\n• Wie interagieren die Kinder mit den Geraten?\n• Wie viele Gerate sind in einer Klasse jeweils gleichzeitig im Einsatz?\n• Wird in alien Wetziker Schuleinheiten resp. Kindergartenklassen die IT-Nutzung gleich \n\ngehandhabt?\no Wenn nein, welche unterschiedlichen Nutzungsprofile weisen die Schuleinheiten auf \n\nund warum?\no Was unternimmt die Schulpflege, um ein einheitliches IT-Lernerlebnis sicher zu \n\nstellen?\n\nUnterstutzung durch die Schulinformatik:\n• Wie stellt die Fachstelle Schulinformatik das Erreichen ihrer Ziele (wIe in PaKMI definiert) \n\nsicher?\n• Wie oft wird die Fachstelle Schulinformatik von den Lehrpersonen in den Kindergarten \n\neinbestellt und aus welchen Griinden?\n\nEvaluation der Situation\n• Wurde bereits eine Evaluation durchgeftihrt? Wenn ja, wie, wann und durch wen \n\n(Stadt/Schulpflege)?\n\nWenn noch keine solche Bestandsaufnahme durchgefiihrt wurde, bitten wir um eine Evaluation, mit \nder dieobenformulierten Fragen fur jede Schuleinheit beantwortet und mit Zahlenmaterial und \neinzelnen Situatlonsbeschreibungen erlautert werden konnen.\n\nFur eine Beantwortung der Fragen bedanken wir uns im Voraus.\n\nFreundliche Grusse\n\nGriine Partei Wetzikon\n\nErstunterzeichner\n\nChristiane Schwabe\n\nParlamentarier, GP\n\nInterpellation: IT Nutzung in den Kindergarten 08.11.2023 Seite 3 von 4\n\n\n\nMitunterzeichner: \n\nRaphael Zarth Kaspar Spörri Stephan Matl1Wz nas We fer \nParlamentarier, GP Parlamentarier, GP Parlamentarier, GP Parlarne arier, GP \n\n/ \n• \n\nAianne,,,iftwa; evia \n\n1775-,* 2 \n\n1..-01/\\( ti 02470- 2___JL-A--\n\n&1 frit») \n\ntefo /cArat \n\nInterpellation: IT Nutzung in den Kindergärten 08.11.2023 Seite 4 von 4 \n\nMitunterzeichner:\n\nRaphael Zarth ' \nParlamentarler, GP\n\nStVii^rCr\n\nfickd hi^vo\n\nInterpeilation: IT Nutzung in den Kindergarten 08.11.2023 Seite4von4\n\n\n


name: 22.06.20 Antrag FK I Rechtsgrundlagen neues Abfallkonzept

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I  \n\n \n\n  1 von 3 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n22.06.20 Rechtsgrundlagen neues Abfallkonzept \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Teilrevision der Gebührenverordnung (Art. 77a, 77b und 77c) gemäss nachfolgen-\ndem Entwurf der Fachkommission I.  \n\n3. Ausserkraftsetzung der Kehrichtverordnung vom 18. März 1996 mit Inkraftsetzung der Teilrevision \nder Gebührenverordnung gemäss Entwurf der Fachkommission I. \n\n \n\n \nBegründung \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, das Abfallwesen durch ein neues Abfallreglement und ergänzende \nVollzugsbestimmungen zu regeln. Die derzeit geltende Kehrichtverordnung und deren Vollzugsbestim-\nmungen stammen aus dem Jahr 1996. Infolge eines neuen Abfallkonzepts sowie veränderter übergeord-\nneter Vorgaben ist eine Totalrevision der gesetzlichen Grundlagen notwendig. Die bisherigen Bestimmun-\ngen im Gebührenreglement zur Kehrichtverordnung sind in die Gebührenverordnung und den Gebühren-\ntarif zu überführen. Der Stadtrat stellt deshalb Antrag ans Parlament für eine Revision der Gebührenver-\nordnung und ergänzt seinerseits den Gebührentarif in Bezug auf das Abfallwesen und die Benutzung des \nöffentlichen Grunds. In Art. 77a Gebührenverordnung ist die Erhebung von zwei Arten von Gebühren vor-\ngesehen: eine pauschale Grundgebühr und mengenabhängige Gebühren. In Art. 77b sind die Gebühren-\npflichtigen respektive die Gebührenbefreiten aufgeführt. In dieser Bestimmung sind einige Elemente aus \ndem übergeordneten Recht und dem neuen Abfallkonzept hinzugekommen. Art. 77c statuiert die Grunds-\nätze zur Bemessung und einen Verweis auf den Gebührentarif. Die Kehrichtverordnung wurde damals von \nder Gemeindeversammlung beschlossen, weshalb die Ausserkraftsetzung durch das Parlament \nvorzunehmen ist. \n\nDer Stadtrat möchte mit dem neuen Abfallkonzept den Entwicklungen von Wetzikon in den letzten Jahr-\nzehnten Nachachtung verschaffen. Die wichtigsten Elemente des Konzepts sind die allgemeine Container-\npflicht, Unterflursammelstellen bei grösseren Um- und Neubauten sowie die neue Hauptsammelstelle. Es \nbraucht einen Ort für eine umfassende Wertstoffentsorgung, an dem auch neue Abfallfraktionen ange-\nboten werden. Die Quartiersammelstellen sollen bestehen bleiben.  \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat sich das Geschäft vorstellen lassen und sich vom Stadtrat und den Pro-\njektverantwortlichen verschiedene Fragen beantworten lassen. Die FK I kann die Anpassungen der Rechts-\ngrundlagen aufgrund des neuen Abfallkonzepts nachvollziehen und erachtet diese als sinnvoll. Die Erwei-\nterung des Angebots wird auch für die Bevölkerung vorteilhaft sein. Dass die Hauptsammelstelle so aus-\ngestattet wird, dass in Zukunft auch eine Kunststoffentsorgung möglich sein wird, nimmt die Kommission \nwohlwollend zur Kenntnis. Ebenso ist nachvollziehbar, dass infolge neuer Sicherheitsauflagen im Abfall-\nwesen, Vereinsunterstützung nicht mehr zulässig ist. Die FK I begrüsst in diesem Zusammenhang aus-\ndrücklich, dass der Stadtrat gewillt ist, im Bezug auf den Jugendvorstoss im Zusammenhang mit der Pa-\npiersammlung, andere Lösungen für die Jugendlichen zu prüfen. Die Kommission musste jedoch zur \n\n\n\n  2 von 3 \n \n\nKenntnis nehmen, dass das Parlament nicht über die eigentliche Essenz des Geschäfts, nämlich das Ab-\nfallkonzept und damit die grundsätzliche Frage "dezentrale oder zentrale Hauptsammelstelle", befinden \nkann. Sie hat sich vom Stadtrat deshalb darlegen lassen, weshalb er sich für eine zentrale Hauptsammel-\nstelle entschieden hat. Die Argumente dafür (Vorteil der Grösse: Kostendeckung und Kundefreundlichkeit, \nBedürfnisse Kunden betreffend Nähe) sind grundsätzlich nachvollziehbar für die Kommission. Dennoch \nhätte sich die FK I einen Einbezug gewünscht, insbesondere auch deshalb, weil in einem späteren Schritt \ndas Parlament voraussichtlich über einen Projektierungskredit und damit den Standort der Hauptsammel-\nstelle zu befinden haben wird. \n\nSomit beantragt die FK I dem Parlament, der Teilrevision der Gebührenverordnung zuzustimmen und \ndie Kehrichtverordnung vom 18. März 1996 ausser Kraft zu setzen. \n\nÄnderungen der Gebührenverordnung vom 1. Januar 2018  \n(Änderung gegenüber Stadtrat grün markiert) \n\n18. Abfallwesen (neu) \n \nArt. 77a (neu) Grundsätze \n1Für die Entsorgung von Abfällen werden Gebühren erhoben. \n2Die Gebühren setzen sich zusammen aus einer pauschalen Grundgebühr und mengenabhängigen \nGebühren. \n3Die pauschale Grundgebühr deckt jene Kosten, die nicht durch volumen- oder gewichtsabhängige \nGebühren gedeckt werden. Sie umfassen unter anderem die Kosten für die Separatsammlungen, den \nBetrieb der Sammelstellen, den Häckseldienst, Information und Beratung der Bevölkerung sowie das \nPersonal und die Administration. Zudem deckt die pauschale Grundgebühr auch die dem Kanton zu \nentrichtende Abgabe der Gemeinde für die Entsorgung von Kleinmengen an Sonderabfällen. \n4Für die Sammlung, Verwertung und Behandlung von Hauskehricht und biogenen Abfällen werden \nvolumenabhängige und für Sperrgut sowie für Betriebskehricht aus Unternehmen mit weniger als 250 \nVollzeitstellen gewichtsabhängige Gebühren erhoben. Sie decken insbesondere den Aufwand für die \nSammlung sowie Verwertung und die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Verzinsung und Abschreibung \nder Behandlungsanlagen. \n \nArt. 77b (neu) Gebührenpflicht \n1Die Pflicht für die pauschale Grundgebühr gilt für: \n\n Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen. Darunter fallen sämtliche Gewerbe-, Industrie- und \nDienstleistungsunternehmen sowie Unternehmen aus Land- und Forstwirtschaft. \n\n Vereine, Stiftungen und andere Organisationen, sofern sie über eigene oder gemietete Räumlichkeiten \nverfügen. \n\n Städtische Einrichtungen (Stadtverwaltung, städtische Betriebe, Schulen) sind einzeln gebühren-\npflichtig. \n\n2Von der pauschalen Grundgebühr befreit sind: \n\n Unternehmen, die ihre Tätigkeit ausschliesslich innerhalb der Privatwohnung der Inhaberin oder des \nInhabers ausüben. \n\n Einzelunternehmen innerhalb einer Praxis- oder Bürogemeinschaft. Als solche Gemeinschaft gelten \nBetriebe, wenn sie in den gleichen Räumlichkeiten tätig sind und sie gemeinsam die Infrastruktur \nnutzen. Solche Betriebsgemeinschaften haben nur eine pauschale Grundgebühr zu entrichten. \n\n Inaktive Unternehmen sowie Betriebe ohne Angestellte und Räumlichkeiten. \n3Für die Nutzung eines dauernden Containerstandplatzes auf öffentlichem Grund ist eine jährliche Abgabe \nzu entrichten. \n\n\n\n  3 von 3 \n \n\n4Für die Beseitigung von unsachgemäss oder illegal abgelagerten Abfällen werden zusätzlich zu den \nEntsorgungskosten und zusätzlich zu einer allfälligen Busse Gebühren für die damit verbundenen \nUmtriebe in Rechnung gestellt. \n5Für weitere Dienstleistungen des Abfallwesens können aufwandabhängige Gebühren erhoben werden. \n \nArt. 77c (neu) Grundsätze der Gebührenbemessung \n1Die Gebührenansätze und näheren Bestimmungen zu den einzelnen Gebühren erlässt der Stadtrat im \nGebührentarif. \n2Die pauschale Grundgebühr wird pro Haushalt (pro Wohneinheit) oder Unternehmen (pro \nBetriebseinheit) in Form einer Jahrespauschale erhoben, unabhängig von der Haushalts- und \nBetriebsgrösse oder der Lage. Die pauschale Grundgebühr ist auch zu entrichten, wenn keine \nDienstleistungen der Stadt im Abfallwesen beansprucht werden. Die Pflicht zur Entrichtung der \npauschalen Grundgebühr liegt bei den Grundeigentümerschaften. \n3Bei teilweiser oder vollständiger Selbstverwertung oder -entsorgung von Abfällen besteht kein Anspruch \nauf Reduktion der pauschalen Grundgebühr. \n\n \n\nArt. 80 Inkrafttreten \n1Diese Verordnung tritt nach ihrer Annahme durch den Grossen Gemeinderat rückwirkend auf den \n1. Januar 2018 in Kraft. \n2Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 5. September 2022 dieser \nVerordnung. \n3Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom [DATUM Parlamentsbe-\nschluss] dieser Verordnung. \n \n\n \n\nWetzikon, 9. Februar 2023 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nStefan Rüegg \nParlamentsschreiber a.i. \n\n \n\n \n\n\n


name: 21.03.03 Antrag Stadtrat Postulat Walter Walder Vermietung Restaurant Krone an ein Arbeitsintegrations-Projekt

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. Mai 2021 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 19. Mai 2021  \n \n\n2021/108 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Vermietung Restaurant Krone an ein Arbeitsintegrations-Projekt", \nNicht-Entgegennahme (Parlamentsgeschäft 21.03.03) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Vermietung Restaurant Krone an ein Ar-\nbeitsintegrations-Projekt" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Abteilung Immobilien \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats \n"Vermietung Restaurant Krone an ein Arbeitsintegrations-Projekt" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. Mai 2021 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.03.03 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Vermietung Restaurant Krone an ein Arbeitsintegrations-Projekt" \nnicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Christine Walter (Grüne Partei) und 13 Mitunterzeichnenden ist an der \nParlamentssitzung vom 12. April 2021 begründet worden: \n\nPostulat: Vermietung Restaurant Krone an ein Arbeitsintegrations-Projekt \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, das Restaurant Krone, inklusive Saal, vorzugsweise an eine Soziale Institution für ein \nArbeitsintegrations-Projekt zu vermieten. \n\nBegründung: \n\nDie Politische Gemeinde Wetzikon ist Eigentümerin der Liegenschaft Bahnhofstrasse 163, Restaurant Krone. Die \nLiegenschaft befindet sich mit einem Bilanzwert per 2020 von 3.1 Millionen Franken im Finanzvermögen. Sie um-\nfasst nebst dem Restaurant mit Betriebsräumen auch einen grossen Saal im Erdgeschoss, zwei kleinere Säle im 1. \nObergeschoss sowie zwei Wohnungen in den Obergeschossen. Der Saal wurde im August 2018 für Fr. 702'000 um-\nfassend renoviert. \n\nDer Pachtvertrag mit dem heutigen Restaurantbetreiber läuft per Ende März 2021 aus. Das Restaurant ist bedingt \ndurch die Corona-Massnahmen seit mehreren Monaten geschlossen.  \n\nFür die Sanierung der Gastroküche wurden im Budget 2021 Fr. 400'000 eingestellt und vom Parlament bewilligt.  \n\nNun stellt der Stadtrat einen neuen, viel höheren Kreditantrag für die Gesamtsanierung der Gastroküche und di-\nverse notwendige Nebenarbeiten von 980'000 Franken vor. \n\nDer Kreditantrag von 980'000 Franken wird voraussichtlich an der Parlamentssitzung vom 12. April 2021 behan-\ndelt werden. Die notwendigen Umbauarbeiten werden gemäss Antrag ca. 30 Wochen dauern.  \n\nIn der Zwischenzeit hat die Abteilung Liegenschaften zusammen mit dem Stadtrat den Prozess zur Neuvermietung \nvon Restaurant und Saal begonnen. Das Ziel soll sein, im Herbst 2021 eine neue Betreiberin oder einen neuen Be-\ntreiber zu finden. \n\nGemäss Aussagen des Stadtrates ist die Liegenschaft mit dem budgetierten Mietzins für das Restaurant wenig \nprofitabel. Eine Renditerechnung für die gesamte Liegenschaft liegt momentan nicht vor. Die Krone samt Saal ist \nein Teil der Wetziker Kulturgeschichte. Der Saal kann von den Wetziker Vereinen teilweise gratis benutzt werden. \nDie politische Diskussion über den Sinn, die Liegenschaft im städtischen Portfolio zu behalten, wurde im Zuge der \nSaalsanierung im Parlament breit diskutiert und mehrheitlich bejaht.  \n\nDurch den Betrieb der Krone und des Kronesaals als Arbeitsintegrations-Projekt würde für die Stadt Wetzikon und \nfür die Bevölkerung eine Win-win-Situation entstehen. Ein gutes Beispiel ist das Arbeitsintegrations-Projekt Res-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. Mai 2021 Seite 3 von 4 \n\ntaurant "Konter". Im hervorragend geführten Restaurant wird erlebbar, wie sich ein qualitativ hochstehendes \ngastronomisches Angebot und ein soziales Projekt positiv gegenseitig beeinflussen. Der Kronesaal könnte weiter-\nhin für kulturelle Anlässe genutzt werden. Der Betrieb eines zweiten Restaurants im Zentrum als Arbeitsintegrati-\nons-Projekt würde betriebswirtschaftliche und organisatorische Synergien freisetzen.  \n\nDie zu erwartende hohe Akzeptanz durch die Bevölkerung könnte sich positiv auf die wirtschaftliche Situation der \nLiegenschaft auswirken. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Inserierung für die Neuverpachtung des Gastwirtschaftsbetriebs Krone im Eigentum der Stadt Wet-\nzikon ist Ende März 2021 aufgeschaltet worden. Bisher haben sich über zehn Interessentinnen und In-\nteressenten gemeldet. Diese werden jetzt geprüft und ein Qualifikationsverfahren durchlaufen.  \n\nBisher hat sich auf die öffentliche Ausschreibung hin keine Institution mit einem Arbeitsintegrations-\nauftrag gemeldet. Aufgrund des vorliegenden Postulats wurden die folgenden sechs Institutionen zu-\nsätzlich direkt angeschrieben und angefragt, ob Interesse an einem entsprechenden Arbeitsintegrati-\nonsprojekt in der Krone Wetzikon bestehen würde: \n\n– IWAZ Sozialunternehmen, Wetzikon \n– Stiftung Netzwerk Zürich Oberland \n– Stiftung Wagerenhof, Uster \n– Ilgenhalde, Fehraltdorf \n– Stiftung Züriwerk, Zürich \n– Werkheim Uster, 8610 Restaurant Uster \n\nDie Rückmeldungen waren leider durchwegs abschlägig.  \n\nAufgrund der getätigten Vorabklärungen und dem mangelnden Interesse der oben genannten regiona-\nlen Institutionen ist der Stadtrat nicht bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nAkten \n\n– Postulat "Vermietung Restaurant Krone an ein Arbeitsintegrations-Projekt" \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. Mai 2021 Seite 4 von 4 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tAkten\n\n


name: 22.09.06 22.09.07 Wahlvorschlag IFK FK I Amtsdauer 2022-2026

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Interfraktionelle Konferenz \n  \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n \n \n\n \n\n22.09.06/22.09.07 Wahl der neun Mitglieder der Fachkommission I sowie der Kommissionspräsiden-\ntin/des Kommissionspräsidenten für die Amtsdauer 2022–2026 \n\n \n \nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt folgende Kandidierende zur Wahl vor: \n\nWahl der neun Mitglieder der Fachkommission I \n\nGerber Urs (EDU) \nHoff Joel (FDP) \nHutter Roger (SVP) \nMathez Stephan (GP) \nOriet Daniela (SP) \nSchwabe Gerhard (GLP) \nSpörri Kaspar (GP) \nZimmermann Rolf (SVP) \nZweifel Toni (Die Mitte) \n \nWahl des Präsidenten/der Präsidentin der Fachkommission I \n\nZimmermann Rolf (SVP) \n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 9. Mai 2022 \n\n \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\nSandra Elliscasis-Fasani Franziska Gross \nPräsidentin Parlamentsschreiberin \n\n \n\n\n\tWahl der neun Mitglieder der Fachkommission I\n\tWahl des Präsidenten/der Präsidentin der Fachkommission I\n\n


2020-03-09 Beschlussprotokoll

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 9. März 2020 1 von 3 \n\n \n\nBeschlussprotokoll der 55. Sitzung des Grossen Gemeinderats \nvom 9. März 2020, 19.00 – 21.10 Uhr \nim Saal des Stadthauses Wetzikon \n\n \n\nVorsitz Stefan Kaufmann, Präsident \n\n  \nAnwesend 35 Mitglieder des Grossen Gemeinderats \n\nStadtpräsident \n6 Mitglieder des Stadtrats \nStadtschreiberin \n\n  \nProtokoll Franziska Gross, Ratssekretärin \n\n  \nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Grossen Gemeinderats verfügbar.  \n\n \nTraktanden \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n2.1 Fraktionserklärungen \n3. 19.02.04 Interpellation Benjamin Walder (GP): "Defibrillatoren" \n4. 19.02.05 Interpellation Timotheus Bruderer (SVP): "Aufhebung der Sek C in Wetzikon" \n5. 19.04.08 Motion Esther Schlatter (GLP): "Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes" \n6. 19.06.26 Kreditabrechnung Ersatz und Ausbau Infrastruktur Schulinformatik \n7. Fragestunde \n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttp://verbalix.wetzikon.ch/\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 9. März 2020 2 von 3 \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n\nDem Grossen Gemeinderat wurden seit der letzten Parlamentssitzung folgende parlamentarische Ge-\nschäfte zugestellt: \n\n– 20.06.01 Kredit Ferienhaus Canetg, Sanierung Dach und Sanitäranlagen \n– 20.06.02 Einführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung \n\nDas Geschäft 20.06.01 "Kredit Ferienhaus, Canetg, Sanierung Dach und Sanitäranlagen" wird durch die \nRechnungsprüfungskommission vorberaten und das Geschäft 20.06.02 "Einführung flächendeckende \nParkraumbewirtschaftung" durch die Fachkommission II. \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurden folgende schriftliche Anfragen eingereicht: \n\n– Schriftliche Anfrage Martin Altwegg (SP): Wohn- und Geschäftshaus Schlossbach / Bahn-\nhofstr. 102/104 \n\n– Schriftliche Anfrage Zeno Schärer (SVP): "Park- und Ride"-Angebot und städtische Parkraumplanung \n\nDer Vorstoss ist auf der Website aufgeschaltet; der Stadtrat erteilt innert drei Monaten eine schriftliche \nAntwort.  \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurde folgende schriftlichen Anfragen beantwortet:  \n\n– Schriftliche Anfrage Barbara Spiess (SP): "Ungültig eingelegte Wahlzettel" \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt die Traktandenliste.  \n\n2.1 Fraktionserklärungen \n\nFraktionserklärung von Sandra Elliscasis-Fasani (FDP) für die FDP-Fraktion zum Baustellenmanagement \nan der Zürcher-/Weststrasse. \n\nFraktionserklärung von Bigi Obrist (AW) für die AW/GLP-Fraktion zu Sozialismus, Kapitalismus und dem \nUmgang mit Minderheiten. \n\n3. 19.02.04 Interpellation Benjamin Walder (GP): "Defibrillatoren" \n\nBeantwortung durch den Stadtrat. \n\n4. 19.02.05 Interpellation Timotheus Bruderer (SVP): "Aufhebung der Sek C in Wetzikon" \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt dem Antrag von Timotheus Bruderer (SVP) auf vollständige Beantwor-\ntung gemäss Art. 47 Abs. 3 Geschäftsordnung zu. \n\n5. 19.04.08 Motion Esther Schlatter (GLP): "Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes" \n\nDie Motionärin stimmt der Umwandlung der Motion in ein Postulat zu. Der Grosse Gemeinderat über-\nweist das Postulat mit 18:16 Stimmen bei einer Enthaltung.  \n\n  \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 9. März 2020 3 von 3 \n\n6. 19.06.26 Kreditabrechnung Ersatz und Ausbau Infrastruktur Schulinformatik \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission einstimmig die \nKreditabrechnung "Ersatz und Ausbau Infrastruktur Schulinformatik Primarschule" mit Gesamtkosten \nvon 1'461'738 Franken, resp. einem Minderbetrag von 220'956 Franken. \n\n7. Fragestunde \n\nDie Fragestunde wird gemäss Art. 53 f. der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats durchgeführt. \nDie Antworten des Stadtrats sind im Audioprotokoll zur Parlamentssitzung abrufbar. \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n   \nStefan Kaufmann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\t1. Mitteilung des Präsidenten\n\t2. Genehmigung der Traktandenliste\n\t2.1 Fraktionserklärungen\n\n\t3. 19.02.04 Interpellation Benjamin Walder (GP): "Defibrillatoren"\n\t4. 19.02.05 Interpellation Timotheus Bruderer (SVP): "Aufhebung der Sek C in Wetzikon"\n\t5. 19.04.08 Motion Esther Schlatter (GLP): "Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes"\n\t6. 19.06.26 Kreditabrechnung Ersatz und Ausbau Infrastruktur Schulinformatik\n\t7. Fragestunde\n\n


Einladung

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text: \n \n\n 1 von 1 \n\n \n\nSitzung  des Grossen Gemeinderates \n \n \nWetzikon, 30. April 2014 \n \nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 12. Mai 2014, um 19.00 Uhr  \nzur Konstituierung und Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Stadthaus versammeln. \n \n \n \n \n1. Eröffnung der Sitzung durch das älteste Ratsmitglied \n \n2. Genehmigung der Tagesordnung \n \n3. Bestimmung von drei provisorischen Stimmenzählerinnen / Stimmenzähler \n \n4. Bestimmung einer provisorischen Ratssekretärin / eines provisorischen Ratssekretärs des Grossen \n\nGemeinderates \n \n5. Wahl der Präsidentin / des Präsidenten des Grossen Gemeinderates \n \n6. Wahl von zwei Vizepräsidentinnen / zwei Vizepräsidenten des Grossen Gemeinderates \n \n7. Wahl von drei Stimmenzählerinnen / Stimmenzähler des Grossen Gemeinderates \n \n8. Wahl der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (9 Mitglieder) sowie  \n Wahl der Präsidentin / des Präsidenten dieser Kommission \n \n9. Wahl der Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte (9 Mitglieder) sowie  \n Wahl der Präsidentin / des Präsidenten dieser Kommission \n \n10. Wahl einer Ratssekretärin / eines Ratssekretärs des Grossen Gemeinderates \n \n11. Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\n\n