name: 04 Reglement betreffend Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien der Stadt Wetzikon (SR. Nr. 642.1) vom 1. Januar 2020

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n   \n  \n\n \n\n \n\n 1 von 9 \n\n \n\n \n \n \n\nReglement \n \nbetreffend Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren \nEnergien der Stadt Wetzikon \n \nvom 1. Januar 2020 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Genehmigungsinstanz: \nEnergiekommission  \n\n \n\n Inkraftsetzung: \n1. Januar 2020 \n\n \n\n Stand: \n6. Juni 2019 \n\n \n\n SR.-Nr.: \n164.2 \n\n \n\n Version: \nV1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 2 von 9 \n\nInhaltsverzeichnis \n \n\nArt. 1 Zweck ....................................................................................................3 \n\nArt. 2 Allgemeine Bestimmungen ...................................................................3 \n\nArt. 3 Fördermassnahmen und Förderbeiträge ..............................................3 \n\nArt. 4 Beitragsgesuch und -verfahren .............................................................4 \n\nArt. 5 Übergangsbestimmungen .....................................................................5 \n\nArt. 6 Inkrafttreten ..........................................................................................5 \n\nAnhang ................................................................................................ 6 \n\nI. Details zu den einzelnen Fördermassnahmen ..................................... 6 \n\n \n  \n\n\n\n \n\n 3 von 9 \n\nZweck Art. 1  \n1 Die Stadt Wetzikon fördert den Einsatz erneuerbarer Energien und die ratio-\nnelle Energienutzung mit dem Zweck einer Senkung des CO2-Ausstosses auf \ndem Stadtgebiet. \n2 Dieses Reglement regelt die Auszahlung von Förderbeiträgen für besondere \nAnstrengungen im Rahmen der Umsetzung des Energiekonzeptes Wetzikon. Es \nberücksichtigt die eidgenössischen und kantonalen Förderbeiträge. \n\n \nAllgemeine Bestimmungen Art. 2  \n\n1 Die Förderbeiträge werden ausschliesslich für Vorhaben auf dem Gemeinde-\ngebiet der Stadt Wetzikon ausgerichtet. \n2 Förderbeiträge werden nur an Massnahmen ausgerichtet, welche dem aktuel-\nlen Stand der Technik entsprechen. \n3 Die Beitragshöhe richtet sich nach den Bestimmungen dieses Reglements, der \nFörderungswürdigkeit des einzelnen Projektes sowie nach der Höhe der zur \nVerfügung stehenden finanziellen Mittel. \n4 Die Förderung erfolgt in Form eines einmalig ausgerichteten Investitionsbei-\ntrages. \n5 Die Beitragsgewährung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft wer-\nden. \n6 Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf einen Förderbeitrag. \n\n \nFördermassnahmen und \nFörderbeiträge \n\nArt. 3  \n1 Es werden die nachfolgenden Massnahmen mit folgenden Investitionsbeiträ-\ngen unterstützt: \n\nFördermassnahmen Förderbeiträge \n\nWärmedämmung Fassade, \nDach, Wand und Boden \ngegen Erdreich \n\n50% des Beitrages aus dem Gebäudeprogramm \n\nVerbesserung GEAK‐Klasse \nGebäudehülle und Gesam-\ntenergieeffizienz \n\nVerbesserung um Einfamilienhaus Mehrfamilienhaus \n\n2 Klassen 50 Fr./m\n2\n EBF 30 Fr./m\n\n2\n EBF \n\n3 Klassen 75 Fr./m\n2\n EBF 45 Fr./m\n\n2\n EBF \n\n4 Klassen 100 Fr./m\n2\n EBF 60 Fr./m\n\n2\n EBF \n\n5 Klassen 130 Fr./m\n2\n EBF 70 Fr./m\n\n2\n EBF \n\n6 Klassen 155 Fr./m\n2\n EBF 90 Fr./m\n\n2\n EBF \n\nUmfassende Gesamt-\nsanierung mit Minergie‐\nZertifikat  \n(ohne Etappierung) \n\n50% des Beitrages aus dem Gebäudeprogramm \n\nUmfassende Gesamt-\nsanierung mit GEAK \n(ohne Etappierung) \n\nErreichter Standard Einfamilienhaus Mehrfamilienhaus \n\nGEAK Gebäudehülle C, 90 Fr./m\n2\n EBF 50 Fr./m\n\n2\n EBF \n\nGesamtenergieeffizienz B \n\nGEAK Gebäudehülle B, 140 Fr./m\n2\n EBF 80 Fr./m\n\n2\n EBF \n\nGesamtenergieeffizienz A \n\nSole/Wasser‐ und Wasser/ \nWasser‐Wärmepumpe \n\n< 500 kWth: 2'400 Fr. + 180 Fr./kWth \n\n> 500 kWth: 42'400 Fr. + 100 Fr./kWth \n\nLuft/Wasser‐\nWärmepumpe \n\n(vgl. Einschränkungen im \nAnhang) \n\n1'600 Fr. + 60 Fr./kWth \n\n\n\n \n\n 4 von 9 \n\nAutomatische Holzfeue-\nrung über 70 kWFL Feue-\nrungswärmeleistung in \nWärmenetzen \n\n> 500 kWth: 40'000 Fr. + 100 Fr./kWth \n\nSolarkollektoranlage 1'200 Fr. + 500 Fr./kWth \n\nAnschluss an ein Wärme-\nnetz \n\n< 500 kW: 4'000 Fr. + 20 Fr./kW \n\n> 500 kW: 9'000 Fr.  + 10 Fr./kW \n\nWohnungslüftung mit \nWärmerückgewinnung \n\n2'400 Fr. pro Wohneinheit \n\nPhotovoltaikanlage 2 – <10 kWp 150% KLEIV(am Datum der Gesuchseinreichung) \n\n> 10 kWp 200% KLEIV(am Datum der Gesuchseinreichung) \n\nmaximal 40'000 Fr. \n\n \n2 Für die einzelnen Förderbeiträge gelten gesonderte Förderbeitragsbedingun-\ngen. Diese bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Reglements und sind \nim Anhang ersichtlich. \n3 Bei Vorliegen besonderer Umstände können die Beiträge erhöht oder gekürzt \nwerden. \n4 Die Beiträge können mit Beiträgen Dritter kumuliert werden. Im Beitragsge-\nsuch sind Leistungen Dritter auszuweisen. \n\n \nBeitragsgesuch und \n-verfahren \n\n \n\nArt. 4  \n1 Die Gesuche sind innert 3 Monaten nach Inbetriebnahme, respektive Ausfüh-\nrung oder unmittelbar nach dem Vorliegen des Minergiezertifikates oder des \nGEAK-Nachweises (Gebäudeenergieausweis der Kantone) bei der Stadt Wet-\nzikon, Abteilung Umwelt auf dem dafür vorgesehenen Antragsformular und \nversehen mit den darauf vermerkten Unterlagen einzureichen1. \n2 Gesuche werden nur behandelt, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorlie-\ngen. \n3 Die Auszahlung des Förderbeitrages erfolgt nach positiver Prüfung aller benö-\ntigten Unterlagen.  \n4 Die Stadt ist berechtigt Ausführungskontrollen durchzuführen. \n5 Beiträge werden ganz oder teilweise zurückgefordert, wenn Auflagen verletzt, \ndie Beiträge mit falschen oder unvollständigen Angaben erwirkt oder nicht dem \nim Fördergesuch beantragten Zweck entsprechend verwendet worden sind. \n\n \n\n  \n\n                                                           \n1\n Stadtverwaltung Wetzikon, Abteilung Umwelt, Bahnhofstrasse 167, 8622 Wetzikon \n\nwww.energie-wetzikon.ch \n\n\n\n \n\n 5 von 9 \n\nÜbergangsbestimmungen Art. 5  \n1 PV-Anlagen \n\n Gesuche für Anlagen, deren Inbetriebnahme 2019 erfolgt, sind gemäss Art. a.\n\n4 Abs. 1 innert 3 Monaten nach Inbetriebnahme einzureichen. Der Förder-\nbeitrag wird gemäss dem Reglement vom 1. Juni 2015 zugesprochen, vor-\nbehältlich von noch genügend Mitteln aus dem Rahmenkredit 2013 – 2019. \n\n Falls für Anlagen mit Inbetriebnahme 2019 keine Mittel mehr aus dem b.\n\nRahmenkredit 2013 - 2019 zur Verfügung stehen, werden die Förderbeiträ-\nge 2020 ausbezahlt. Vorbehalten bleibt die Zustimmung zum Rahmenkredit \n2020 – 2024. Der Förderbeitrag bemisst sich nach demjenigen Ansatz, bei \nwelchem der höhere Förderbeitrag resultiert. \n\n Der Förderbeitrag für Anlagen, deren Inbetriebnahme ab dem 1. Januar c.\n\n2020 erfolgt, wird gemäss dem revidierten Förderreglement vom 1. Januar \n2020 zugesprochen. \n\n2 übrige Fördertatbestände gemäss dem bisherigen Reglement vom 1. Juni \n2015 \n\n Gesuche für Anlagen, deren Inbetriebnahme 2019 erfolgt, sind gemäss Art. a.\n\n4 Abs. 1 innert 3 Monaten nach Inbetriebnahme einzureichen. Liegen bis zu \ndiesem Zeitpunkt nicht alle notwendigen Unterlagen vor, besteht kein An-\nrecht mehr auf einen Förderbeitrag. \n\n Gesuche für Anlagen, deren Inbetriebnahme 2020 bis spätestens zum Be-b.\n\nschluss über den Rahmenkredit 2020 – 2024 inkl. Rechtsmittelfrist erfolgt, \nsind bis spätestens 1 Monate nach Feststellung der Rechtskraft einzu-\nreichen. Liegen bis zu diesem Zeitpunkt nicht alle notwendigen Unterlagen \nvor, besteht kein Anrecht mehr auf einen Förderbeitrag. \n\n \n\nInkrafttreten Art. 6  \n1 Das Reglement ersetzt das gleichnamige Reglement vom 1. Juni 2015 und \ntritt (rückwirkend) per 1. Januar 2020 in Kraft. \n\n \n\n \n \n\nArtikel Änderungsbeschrieb Version Beschluss (Behörde / Nr. / Datum) \n\n    \n\n    \n\n    \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n 6 von 9 \n\nAnhang \n\nStand: 1. Januar 2020 \n\nI. Details zu den einzelnen Fördermassnahmen \n\n \nWärmedämmung Fassade, Dach, Wand und Boden gegen Erdreich \n\nFörderbeitrags-\nbedingungen \n\n Förderberechtigt sind Gebäude mit Baubewilligungsjahr vor 2000. \n\n Förderberechtigt sind nur bereits im Ausgangszustand beheizte Gebäudeteile. Neue \nAuf‐ und Anbauten sowie Aufstockungen sind nicht förderberechtigt. \n\n Grenze für den U‐Wert geförderter Bauteile: U ≤ 0,20 W/m\n2\nK (Ausnahme bei Wand, \n\nBoden mehr als 2 m im Erdreich: U ≤ 0.25 W/m\n2\nK). \n\n U‐Wert‐Verbesserung geförderter Bauteile muss mindestens 0.07 W/m\n2\nK betragen. \n\n Für "geschützte" Bauten oder Bauteile können gegen Nachweis, dass die geforderten  \nU‐Werte nicht realisierbar sind, Erleichterungen gewährt werden. \n"Geschützt" heisst: a) Bestandteil der Inventare des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden und in diesen als „von nationa-\nler“ oder „von regionaler“ Bedeutung eingetragen ("denkmalgeschützt"); b) Von einer Behörde als geschützt definiert (Bau-\nbehörde, Orts‐ und Stadtbildkommissionen, etc.).  \n\n GEAK Plus (falls nicht möglich: Grobanalyse mit Vorgehensempfehlung gemäss Pflich-\ntenheft BFE) ab 10'000 Fr. Förderbeitrag pro Antrag. \n\nBezugsgrösse Wärmegedämmte Bauteilfläche in m\n2\n \n\nBeitragssatz 50% des Beitrages aus dem Gebäudeprogramm gemäss \nhttps://energiefoerderung.zh.ch/internet/microsites/energie/de/geld-\nbekommen/gebaeudehuelle.html \n\n \n \n\nVerbesserung GEAK‐Klasse Gebäudehülle und Gesamtenergieeffizienz \n\nFörderbeitrags-\nbedingungen \n\n Förderberechtigt sind Gebäude mit Baubewilligungsjahr vor 2000. \n\n Nur für Bauten, für die GEAK erstellt werden kann. \n\n Massgeblich ist die Verbesserung der GEAK‐Effizienzklasse bei Gebäudehülle und Ge‐\nsamtenergieeffizienz (zB. Verbesserung Gebäudehülle um 3 Klassen, Verbesserung Ge-\nsamtenergieeffizienz um 4 Klassen  Massgebliche Verbesserung: 3 Klassen). \n\n Kombination mit weiteren kommunalen Förderbeiträgen im gleichen Bauprojekt nicht \nmöglich. \n\n GEAK Plus vor Umsetzung. \n\n Auszahlung erfolgt auf Nachweis GEAK nach Umsetzung. \n\nBezugsgrösse Energiebezugsfläche EBF in m\n2\n \n\nBeitragssatz Verbesserung um Einfamilienhaus Mehrfamilienhaus \n\n2 Klassen 50 Fr./m\n2\n EBF 30 Fr./m\n\n2\n EBF \n\n3 Klassen 75 Fr./m\n2\n EBF 45 Fr./m\n\n2\n EBF \n\n4 Klassen 100 Fr./m\n2\n EBF 60 Fr./m\n\n2\n EBF \n\n5 Klassen 130 Fr./m\n2\n EBF 70 Fr./m\n\n2\n EBF \n\n6 Klassen 155 Fr./m\n2\n EBF 90 Fr./m\n\n2\n EBF \n\n \n  \n\n\n\n \n\n 7 von 9 \n\n \n\nUmfassende Gesamtsanierung mit Minergie‐Zertifikat (ohne Etappierung) \n\nFörderbeitrags-\nbedingungen \n\n Förderberechtigt sind Gebäude mit Baubewilligungsjahr vor 2000. \n\n Erreichen von Zertifikat Minergie oder Minergie‐P (mit oder ohne Zusatzzertifizierung \n„Eco“, mit oder ohne Zusatzzertifizierung nach Minergie A). \n\n Kombination mit weiteren kommunalen Förderbeiträgen nicht möglich. \n\nBezugsgrösse Energiebezugsfläche EBF in m\n2\n \n\nBeitragssatz 50% des Beitrages aus dem Gebäudeprogramm gemäss \nhttps://energiefoerderung.zh.ch/internet/microsites/energie/de/geld-\nbekommen/minergie.html \n\n \n \n\nUmfassende Gesamtsanierung mit GEAK (ohne Etappierung) \n\nFörderbeitrags-\nbedingungen \n\n Förderberechtigt sind Gebäude mit Baubewilligungsjahr vor 2000. \n\n Nur für Bauten, für die GEAK erstellt werden kann. \n\n Erreichen von GEAK Effizienzklasse Gebäudehülle C oder B und GEAK Effizienzklasse \nGesamtenergieeffizienz B resp. A. \n\n Kombination mit weiteren kommunalen Förderbeiträgen nicht möglich. \n\n GEAK Plus (vor Umsetzung). \n\nBezugsgrösse Energiebezugsfläche EBF in m\n2\n \n\nBeitragssatz Erreichter Standard Einfamilienhaus Mehrfamilienhaus \n\nGEAK Gebäudehülle C, 90 Fr./m\n2\n EBF 50 Fr./m\n\n2\n EBF \n\nGesamtenergieeffizienz B \n\nGEAK Gebäudehülle B, 140 Fr./m\n2\n EBF 80 Fr./m\n\n2\n EBF \n\nGesamtenergieeffizienz A \n\n \n \n\nSole/Wasser‐, Wasser/Wasser‐Wärmepumpe \n\nFörderbeitrags-\nbedingungen \n\n Förderberechtigt sind ausschliesslich Elektromotor‐Wärmepumpen. \n\n Anlage muss als Hauptheizung eingesetzt werden. \n\n Anlage ersetzt eine Heizöl‐, Erdgas‐ oder Elektroheizung. \n\n Anlage nutzt eine höherwertigere Wärmequelle als Aussenluft (Umweltwärme aus dem \nUntergrund, Grundwasser, Seewasser, Wärme aus Eisspeicher etc.). \n\n Wärmepumpen‐System Modul (WPSM), soweit für installierte thermische Nennleistung \nanwendbar (Stand 2015: bis 15 kWth). \n\n In der Schweiz gültiges internationales oder nationales Wärmepumpen‐Gütesiegel (falls \nkein WPSM). \n\n Für Erdwärmesonden: Gütesiegel für Erdwärmesonden‐Bohrfirmen. \n\n Leistungsgarantie (zur Offerte) von Energie Schweiz (falls kein WPSM). \n\n Ab 100 kWth: Fachgerechte Strom‐ und Wärmemessung vorausgesetzt. \n\nBezugsgrösse Thermische Nennleistung kWth \n\nBeitragssatz < 500 kWth: 2'400 Fr. + 180 Fr./kWth \n> 500 kWth: 42'400 Fr. + 100 Fr./kWth \n\nNebenbedingung: Der Förderbeitrag wird mit maximal 50 Wth installierte thermische Nenn-\nleistung pro m\n\n2\n EBF bemessen.  \n\nBeispiel: Wird für ein Gebäude mit 1000 m\n2\n EBF eine Wärmepumpe mit 60 kWth thermische Nennleistung vorgesehen, so wird die \n\nLeistung zur Bemessung des Förderbeitrags auf 1000 m2 * 50 Wth/m2 = 50 kWth limitiert, was dem Heizleistungsbedarf bei einer \ndurchschnittlich isolierten Gebäudehülle entspricht. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n 8 von 9 \n\n \n\nLuft/Wasser‐Wärmepumpe \n\nFörderbeitrags-\nbedingungen \n\n Förderberechtigt sind nur Anlagen in der Grundwasserschutzzonen S und im Gewässer-\nschutzbereich Au, in welchen Grundwasser-Wärmenutzung und Erdwärmesonden nicht \nzulässig sind (gemäss Wärmenutzungsatlas Kanton Zürich). \n\n Förderberechtigt sind ausschliesslich Elektromotor‐Wärmepumpen. \n\n Anlage muss als Hauptheizung eingesetzt werden. \n\n Anlage ersetzt eine Heizöl‐, Erdgas‐ oder Elektroheizung. \n\n Wärmepumpen‐System Modul (WPSM), soweit für installierte thermische Nennleistung \nanwendbar (Stand 2015: bis 15 kWth). \n\n In der Schweiz gültiges internationales oder nationales Wärmepumpen‐Gütesiegel (falls \nkein WPSM). \n\n Leistungsgarantie (zur Offerte) von Energie Schweiz (falls kein WPSM). \n\n Ab 100 kWth: Fachgerechte Strom‐ und Wärmemessung vorausgesetzt. \n\nBezugsgrösse Thermische Nennleistung kWth \n\nBeitragssatz 1'600 Fr. + 60 Fr./kWth \n\nNebenbedingung: Der Förderbeitrag wird mit maximal 50 Wth installierte thermische Nenn-\nleistung pro m\n\n2\n EBF bemessen.  \n\nBeispiel: Wird für ein Gebäude mit 200 m2 EBF eine Wärmepumpe mit 15 kWth thermische Nennleistung vorgesehen, so wird die \nLeistung zur Bemessung des Förderbeitrags auf 200 m2 * 50 Wth/m2 = 10 kWth limitiert, was dem Heizleistungsbedarf bei einer \ndurchschnittlich isolierten Gebäudehülle entspricht. \n\n \n \n\nAutomatische Holzfeuerung über 70 kWFL Feuerungswärmeleistung in Wärmenetzen \n\nFörderbeitrags-\nbedingungen \n\n Anlage mit Wärmenetz und mind. 500 kWth \n\n Anlage ersetzt eine Heizöl‐, Erdgas‐ oder Elektroheizung. \n\n Vollständige, termingerechte Anwendung von QM Holzheizwerke ist nachzuweisen. \nFür welche Anlagengrösse ein QM mini, QM vereinfacht oder QM Standard umzusetzen ist, ist definiert unter \nwww.qmholzheizwerke.ch → QM Holzheizwerke → Zuordnung der Projekte. \n\n Anlagen mit Kostendeckender Einspeisevergütung KEV: Förderberechtigt ist aus‐\nschliesslich die Wärmeproduktion aus Anlagen mit Stromproduktion, die über die ener‐\ngetischen Mindestanforderungen der KEV hinausgeht (projektspezifisch nachzuweisen). \n\nBezugsgrösse Kessel‐Nennleistung in kWth (thermische Nennleistung am Ausgang des Wärmeerzeugers) \n\nBeitragssatz > 500 kWth: 40'000 Fr. + 100 Fr./kWth \n\nNebenbedingung: Der Förderbeitrag wird mit maximal 50 Wth installierter Kessel‐\nNennleistung pro m\n\n2\n EBF bemessen.  \n\nBeispiel: Wird für ein Gebäude mit 2000 m2 EBF eine Feuerung mit 120 kWth Kessel‐Nennleistung vorgesehen, so wird die Leistung \nzur Bemessung des Förderbeitrags auf 2000 m2 * 50 Wth/m2 = 100 kWth limitiert, was dem Heizleistungsbedarf bei einer durch-\nschnittlich isolierten Gebäudehülle entspricht. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n 9 von 9 \n\nSolarkollektoranlage \n\nFörderbeitrags-\nbedingungen \n\n Neuanlage oder Anlagenerweiterung (kein reiner Ersatz bestehender Solarkollektoran‐\nlage) auf bestehenden Gebäuden (Kollektoranlage nicht im Rahmen eines Neubaus in‐\nstalliert). \n\n Förderberechtigt sind Kollektoren, die auf www.kollektorliste.ch aufgeführt sind (im \nWesentlichen mit Label Solar Keymark, mit Prüfung EN 12975‐1/‐2 oder EN 12975‐1 \nresp. ISO 9806). \n\n Validierte Leistungsgarantie (VLG) von Swissolar/Energie Schweiz. \n\n Mindestens 2 kW thermische Kollektor‐Nennleistung (bei Anlagenerweiterungen: min‐\ndestens 2 kW zusätzliche thermische Kollektor‐Nennleistung). \n\n Aktive Anlagenüberwachung gemäss Vorgaben Swissolar bei Anlagen ab 20 kW thermi‐\nsche Kollektor‐Nennleistung. \n\n Luftkollektoren, Heutrocknungs‐ und Schwimmbadheizungsanlagen sind nicht förder‐\nberechtigt. \n\nBezugsgrösse kW thermische Nennleistung der Kollektoranlage (bei Anlagenerweiterungen: zusätzliche \nkW thermische Nennleistung ggü. Zustand vor Massnahme) \nZulässige Solarkollektoren sowie deren thermische Kollektor‐Nennleistung sind in der Online‐Liste von Swissolar unter \nwww.kollektorliste.ch zu finden. \n\nBeitragssatz 1'200 Fr. + 500 Fr./kW \n\n \n \n\nAnschluss an ein Wärmenetz \n\nFörderbeitrags-\nbedingungen \n\n Anlage ersetzt eine Heizöl‐, Erdgas‐ oder Elektroheizung. \n\n Die bezogene Wärme muss hauptsächlich aus erneuerbaren Energien oder Abwärme \nstammen (Mindestanteil 80%). \n\n Wärmenetzbetreiber stellt dem Kanton die notwendigen Angaben zur Vermeidung von \nDoppelzählungen zur Verfügung. \n\nBezugsgrösse kW Anschlussleistung \n\nBeitragssatz < 500 kW: 4'000 Fr. + 20 Fr./kW \n> 500 kW: 9'000 Fr. + 10 Fr./kW \n\nNebenbedingung: Der Förderbeitrag wird mit maximal 50 W Anschlussleistung pro m\n2\n EBF \n\nbemessen.  \nBeispiel: Wird für ein Gebäude mit 600 m2 EBF ein Wärmenetzanschluss mit 35 kW Anschlussleistung vorgesehen, so wird die \nLeistung zur Bemessung des Förderbeitrags auf 600 m2 * 50 W/m2 = 30 kW limitiert, was dem Heizleistungsbedarf bei einer durch-\nschnittlich isolierten Gebäudehülle entspricht. \n\n \n \n\nWohnungslüftung mit Wärmerückgewinnung \n\nFörderbeitrags-\nbedingungen \n\n Förderberechtigt sind Neuanlagen in bestehenden Gebäuden (Anlage nicht im Rahmen \neines Neubaus installiert). \n\n Nur Geräte mit Zuluft, Abluft und Wärmerückgewinnung. \n\n Sinnvoller Luftwechsel (0.3 bis 0.6). \n\n Rückwärmzahl von mindestens 70%. \n\n Spezifische Ventilatorleistung ≤ 0.42 W/(m\n3\n/h). \n\n Einhaltung der Anforderungen gemäss SIA‐Merkblatt 2023. \n\nBezugsgrösse Anzahl Wohneinheiten \n\nBeitragssatz Pauschal 2'400 Fr. pro Wohneinheit \n\n \n \n\nPhotovoltaikanlage \n\nFörderbeitrags-\nbedingungen \n\n Förderberechtigt sind PV-Anlagen, welche die Bedingungen für einen Förderbeitrag \ngemäss Energieförderungsverordnung (EnFV, SR 730.03) Anhang 2.1 erfüllen. \n\nBezugsgrösse Nennleistung der PV-Anlage (kWp) \n\nBeitragssatz 2 – 10 kWp 150% KLEIV (am Datum der Gesuchseinreichung) \n> 10 kWp 200% KLEIV (am Datum der Gesuchseinreichung) \n\nmaximal 40'000 Fr. \n\n \n\n\n


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name: 20/2017 Antrag Stadtrat Totalrevision Entschädigungsverordnung

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text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. November 2017 Seite 1 von 6 \n\n \nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 20/2017 Stadtratsbeschluss vom 8. November 2017 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\nDie totalrevidierte Verordnung über die Entschädigungen von Mitgliedern von Behörden, Kommissio-\nnen und Funktionärinnen/Funktionären im Nebenamt wird genehmigt. \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDie Verordnung über die Entschädigungen der Mitglieder von Behörden, Kommissionen und Funktio-\nnärinnen/Funktionären im Nebenamt wurde am 26. Januar 2015 durch den Grossen Gemeinderat ge-\nnehmigt. Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 8. Februar 2017 eine Vorlage zur Teilrevision der Ver-\nordnung zuhanden des Grossen Gemeinderates verabschiedet. Diese Teilrevision betrifft den Spesen-\n/Unkostenanteil der Entschädigungen des Stadtrates und der Schulpräsidien sowie die berufliche Vor-\nsorge der Mitglieder des Stadtrates und der Schulpflegen. Am 26. Juni 2017 hat der Grosse Gemeinde-\nrat diese Teilrevision mit Anpassungen genehmigt. \n\nAuf die nächste Legislaturperiode 2018–2022 hin soll die Entschädigungsverordnung totalrevidiert \nwerden. Damit bereits vor den Wahlen der neuen Behörden Klarheit über die Entschädigungen in der \nnächsten Legislatur besteht, soll die Vorlage möglichst frühzeitig im Grossen Gemeinderat behandelt \nwerden können. Deshalb erfolgt der Antrag an den Grossen Gemeinderat bereits rund acht Monate vor \nBeginn der neuen Legislatur. \n\nVorgehen \n\nDie Stadtkanzlei hat die Behörden-Entschädigungsverordnungen sämtlicher Zürcher Städte (ohne Zü-\nrich und Winterthur) gesammelt. Eine erste Analyse hat die deutliche Heterogenität unter diesen Ver-\nordnungen gezeigt.  \n\nDer Stadtrat hat im Rahmen einer Aussprache am 31. Mai 2017 die strategischen Ziele, welche mit der \nAnpassung der Entschädigungsverordnung verfolgt werden sollen, festgehalten: \n\n– Der Stadtrat hält durchwegs am Milizsystem fest \n– Die Qualität der politischen Arbeit ist zu sichern \n– Die Attraktivität der Exekutiv-Mandate ist sicherzustellen \n– Die Entschädigungen sind auf dem Niveau vergleichbarer Städte anzusetzen \n\nDas Milizsystem definiert die Nebenberuflichkeit der Ausübung von politischen Ämtern. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. November 2017 Seite 2 von 6 \n\nAm 26. Juni 2017 hat der Grosse Gemeinderat die Regelung zur beruflichen Vorsorge revidiert. Diese \nRegelung soll auch in der neuen Entschädigungsverordnung Eingang finden. In der neuen Verordnung \nsind die Änderungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes per \n1. Januar 2018, der Einheitsgemeinde mit der Sekundarschule und der allfälligen Anpassung des Kom-\nmissionssystems des Grossen Gemeinderates bereits berücksichtigt worden.  \n\nMit Beschluss vom 12. Juli 2017 hat der Stadtrat den Entwurf der neuen Entschädigungsverordnung in \neine Vernehmlassung bei folgenden Anspruchsgruppen gegeben: \n\n– Büro des Grossen Gemeinderates \n– Spezialkommission Analyse des Kommissionsgesetzes (AKS) \n– Fraktionspräsidien \n– Primarschulpflege \n– Sekundarschulpflege \n– Sozialbehörde \n– Energiekommission \n– Baukommission \n\nInsgesamt sind acht Vernehmlassungsantworten eingegangen. Der Stadtrat hat einzelne Anträge aus \nder Vernehmlassung übernommen. Eine detaillierte Übersicht zu den Anträgen, deren Berücksichti-\ngung und Stellungnahmen des Stadtrates zu einzelnen Punkten findet sich in der Beilage "EVO, Synopse \nVernehmlassungen". \n\nNeue Entschädigungsverordnung \n\nDie neue Entschädigungsverordnung (EVO) ist klarer strukturiert und einfacher lesbar. Sie regelt die \nEntschädigungen der Legislative und der Legislativ-Kommissionen, anschliessend die der Exekutive und \nder Exekutiv-Kommissionen und am Schluss alle weiteren Entschädigungen von Behörden und Funkti-\nonärinnen/Funktionären der Stadt Wetzikon. \n\nEntschädigungen Grosser Gemeinderat (Art. 2) \n\nDie Entschädigungen des Grossen Gemeinderates sollen in ihrer Höhe belassen werden. Jedoch sollen \nneu auch die Mitglieder des Büros dieselben Entschädigungen erhalten, wie die Kommissionsmitglieder \n(Abs. 2). Dies hat zur Folge, dass das Präsidium des Grossen Gemeinderates neu eine Grundentschädi-\ngung von 3'600 Franken und eine zusätzliche (Büro-)Entschädigung von 2'400 Franken erhält. Die Mit-\nglieder des Büros erhalten neu eine Grundentschädigung von 1'200 Franken und eine zusätzliche (Bü-\nro-)Entschädigung von 1'200 Franken. Der deutlich grössere Aufwand des Parlamentspräsidiums soll \nmit dieser Entschädigung abgedeckt werden. Das Wort "Kommissionen" bezieht sich auch auf Spezial-\nkommissionen und allfällige parlamentarische Untersuchungskommissionen. \n\nBislang sind für Sitzungen und vergleichbaren Aufwand Sitzungsgelder von 150 Franken ausbezahlt \nworden. Die Definition von "vergleichbarem Aufwand" war zuweilen unklar und hat Anlass zu Diskussi-\nonen gegeben. Neu soll deshalb das Büro näheres zum "vergleichbaren Aufwand" regeln und den \nKommissionspräsidien und der ifK dafür ein fixes Budget zuweisen. Neu soll auch das Präsidium der in-\nterfraktionellen Konferenz (ifK) das doppelte Sitzungsgeld analog demjenigen der Kommissionen erhal-\nten (Abs. 3). Auch das doppelte Sitzungsgeld bei Doppelsitzungen des Grossen Gemeinderates (nur \nPlenumssitzungen) wird neu in der Entschädigungsverordnung geregelt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. November 2017 Seite 3 von 6 \n\nEntschädigungen Stadtrat (Art. 3) \n\nEs entspricht dem Willen des Stadtrates, dass die Behördenmitglieder sich auch künftig im Milizsystem \nengagieren und nicht im Rahmen von Teilämtern von der Stadt Wetzikon angestellt werden sollen. Die \nBildung von Teilämtern wirft neue Fragen auf. So müsste diskutiert werden, ob bei einer Nichtwieder-\nwahl oder einer unfreiwilligen Nichtnominierung (Wording aus der Entschädigungsverordnung der \nStadt Uster) eine Lohnfortzahlung oder eine Abgangsentschädigung ausgerichtet werden soll. Insge-\nsamt wären die Kostenfolgen bei Teilämtern höher. Bei einer Anstellung der Präsidien mit entspre-\nchend höheren Pensen müsste geklärt werden, welche operativen Aufgaben den Präsidien zugewiesen \nwerden sollen, was wiederum die Aufgabenteilung zwischen Präsidium und Verwaltung erschweren \ndürfte. \n\nDas Amt des Stadtrates ist grundsätzlich eine strategische Führungsaufgabe. Damit verbunden sind \nVernetzungs- und Lobbyaufgaben gegenüber der Region, dem Kanton und teilweise auch dem Bund. \nHinzu kommen viele Sitzungen mit externen Stellen (z. B. kantonale Stellen, Projektsitzungen, etc.), \nwelche tagsüber stattfinden. Mit dem Parlamentsbetrieb sind Kommissions-, Fraktions- und Parla-\nmentssitzungen hinzugekommen. Die Stadträte müssen heute in diesen Gremien vertiefte Kenntnisse \nihrer teils vielfältigen Dossiers mitbringen. Hinzu kommen Repräsentationsverpflichtungen, die vielfach \nabends und an Wochenenden stattfinden. Das Referenzpensum von 60 % (Präsidien) und 40 % (Mit-\nglieder) ergibt sich aus der durchschnittlichen Belastung der einzelnen Mitglieder (basierend auf Schät-\nzungen/Annahmen/Erhebungen). Auf eine vertiefte Erhebung der Aufwendungen der einzelnen Ress-\nortvorstehenden wurde bewusst verzichtet, da es wesentliche Unterschiede in der Ausführung des Be-\nhördenamtes gibt, die kaum quantifizierbar sind. Insgesamt hat aber die zeitliche und vor allem auch \nfachliche Belastung der einzelnen Mitglieder des Stadtrates im Zuge der Einführung des Parlamentsbe-\ntriebes deutlich zugenommen. Darauf basiert der Antrag des Stadtrates, die Entschädigungen anzupas-\nsen und zwar auf Basis einer Jahresentschädigung von 140'000 Franken. Damit würde die Entschädi-\ngung des Stadt- und Schulpräsidiums 84'000 Franken/Jahr und dasjenige für die Mitglieder des Stadtra-\ntes 56'000 Franken betragen. Aufgrund der zusätzlichen, meist repräsentativen Aufgaben des Stadtrat-\nVizepräsidiums und in Anlehnung an Entschädigungsverordnungen anderer Städte soll dem Vizepräsi-\ndium eine leicht höhere Grundentschädigung von 59'000 Franken ausgerichtet werden.  \n\nAuf einen separaten Entschädigungspool und auf die Plafonierung von externen Entschädigungen \nmöchte der Stadtrat künftig verzichten. Mandate für Engagements in Verwaltungsrats-, Stiftungs-rats-, \nVorstands- und ähnlichen Mandaten, auch wenn sie mit dem Amt als Stadträtin/Stadtrat in Verbindung \nstehen, bringen zusätzliche Aufwendungen und zusätzliche Verantwortlichkeiten mit sich. Diese Ent-\nschädigungen sollen die betreffenden Personen zugute haben. Die aktuellen Entschädigungen aus sol-\nchen Mandaten bewegen sich pro Mitglied des Stadtrates zwischen 0 und 12'000 Franken. \n\nEntschädigung Schulpflege (Art. 4) \n\nDie Entschädigung der Mitglieder der Schulpflege entspricht bereits heute dem ungefähren Durch-\nschnitt vergleichbarer Städte. Darin resp. im Entschädigungspool bereits enthalten sind auch die Ent-\nschädigungen für Schulbesuche und die Mitwirkung bei Mitarbeiterbeurteilungen (MAB). Aufgrund der \nErhöhung der Mitgliederzahl von heute 9 (Primarschule) auf neu 13 Mitglieder soll der Entschädi-\ngungspool von 80'000 auf 120'000 Franken erhöht werden. Die Grundentschädigung der Mitglieder soll \nbei 12'000 Franken belassen werden. Das Schulpräsidium partizipiert nicht am Entschädigungspool. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. November 2017 Seite 4 von 6 \n\nEigenständige und unterstellte Kommissionen (Art. 5 und 6) \n\nMit Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes per 1. Januar 2018 wird in den Gemeindeordnungen \nunterschieden zwischen eigenständigen und unterstellten Kommissionen. Dieser Unterscheidung soll \nauch in der Entschädigungsverordnung Rechnung getragen werden. Während die unterstellten Kom-\nmissionen Sitzungsgelder von 150 Franken erhalten sollen, ist für die Mitglieder der eigenständigen \nKommissionen (heutige Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen) zusätzlich eine jähr-\nliche Grundentschädigung von 2'400 Franken auszurichten. Die eigenständigen Kommissionen verfü-\ngen gemäss Gemeindegesetz über weitgehende Kompetenzen. Dies erfordert von den Mitgliedern ei-\nnen erhöhten zeitlichen Aufwand und vertiefte fachliche Kenntnisse. Kommissionsmitglieder tragen für \nihre Entscheide verstärkt Verantwortung. \n\nDie Unterscheidung der Entschädigung von parlamentarischen Kommissionen und eigenständigen \nKommissionen rührt ebenfalls daher, dass die Exekutivkommissionen gemäss Gemeindegesetz über \nweitgehende Kompetenzen und Verantwortlichkeiten verfügen, was insgesamt einen erhöhten zeitli-\nchen und fachlichen Aufwand mit sich bringt. \n\nUnkosten-/Spesenentschädigung (Art. 14) \n\nBisher war unklar, welcher Anteil der Pauschalentschädigung von Stadtrat und Schulpflegen als sozial-\nversicherungspflichtige Entschädigung galt und welcher Teil als Unkosten-/Spesenanteil zu verstehen \nwar. Mit der Teilrevision der Entschädigungsverordnung (Beschluss GGR vom 26. Juni 2017) konnte in \ndiesem Zusammenhang Klarheit geschaffen werden. Künftig sollen Unkosten-/Spesenentschädigungen \nvollständig von der Behördenentschädigung entkoppelt werden. Die Unkosten-/Spesenpauschale der \nMitglieder des Grossen Gemeinderates soll bei 350 Franken belassen werden. Für die Mitglieder (inkl. \nPräsidium) des Stadtrates (2'400 Franken) und die Mitglieder der Schulpflege (1'200 Franken) soll hin-\ngegen eine neue Unkosten-/Spesenpauschale eingeführt werden. \n\nTeuerungsausgleich (Art. 16) \n\nIn den bisherigen Wetziker Entschädigungsverordnungen fehlte eine Teuerungsklausel. Der Teuerungs-\nausgleich für Behördenentschädigungen soll sich nach demjenigen für das städtische Personal richten. \nDem städtischen Personal wurde bislang ein Teuerungsausgleich gewährt, wenn dieser vom Regie-\nrungsrat für das kantonale Personal so beschlossen wurde und sich der Stadtrat dem Vorgehen des \nKantons angeschlossen hat. Meist vergehen zwischen Beschluss des Regierungsrates und Inkrafttreten \nnur wenige Wochen oder evtl. Monate. Aus praktischen Gründen macht es deshalb Sinn, den Teue-\nrungsausgleich für die Behördenentschädigungen mit Beschluss des Stadtrates (analog städtisches Per-\nsonal) zu gewähren. \n\nDie übrigen Artikel der Entschädigungsverordnung wurden nicht oder nur marginal angepasst. Einige \nPunkte sind in der neuen Verordnung klarer geregelt worden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. November 2017 Seite 5 von 6 \n\nKostenfolgen \n\nDie Anpassung der Entschädigungsverordnung würde im Vergleich zur heutigen Regelung folgende \nMehrkosten (ohne Sitzungsgelder) nach sich ziehen: \n\nBehörde Entschädigung 2017 \n(ca. in Franken/ \nJahr) \n\nEntschädigung neu \n(ca. in Franken/ \nJahr) \n\nMehr-/Minder-\nkosten \n\nGrosser Gemeinderat (Entschädi-\ngung für Büro) \n\n 0  8'400  + 8'400 \n\nStadtrat (Entschädigung und Spe-\nsen-/Unkostenpauschale) \n\n 355'000  467'800  + 112'800 \n\nSekundarschulpflege (inkl. Präs.)  163'000  0  - 163'000 \n\nSchulpflege (bisher Primarschulpfl., \nexkl. Präsidium, inkl. Unkosten-\n/Spesenentschädigung)) \n\n 176'000  278'400  + 102'400 \n\nEnergiekommission  7'200  14'400  + 7'200 \n\nSozialbehörde  7'200  14'400  + 7'200 \n\nTotal  708'400  783'400  + 75'000 \n\n \nHinzu kommen allfällige Veränderungen bei den Sitzungsgeldern, welche aber stark von der Anzahl \ndurchgeführter Sitzungen abhängig sind. Dies kann von Jahr zu Jahr stark schwanken. Die Mehrkosten \nsind im Voranschlag 2018 enthalten. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat möchte mit einer neuen, zeitgemässen und transparenten Entschädigungsverordnung, die \nsich an den vorhandenen Beispielen vergleichbarer Städte anlehnt, eine Basis für die Entschädigung \nder künftigen Behördenarbeit in Wetzikon schaffen. Die bewährten Pauschalentschädigungen für die \nverschiedenen Behördenmandate in Wetzikon sollen beibehalten werden. Dem Milizsystem ist Sorge \nzu tragen. Dennoch sollen die laufend zunehmende Komplexität und die erhöhten Anforderungen an \ndie Behördenarbeit mit einer massvollen Erhöhung der Entschädigungen abgedeckt werden. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, eine ausgewogene Entschädigungsverordnung zu präsentieren, welche fair \nund transparent ist, das Milizsystem stärkt und die Attraktivität von Exekutivmandaten sichern wird. \nDie Mehrkosten halten sich, aufgrund der Reduktion der Anzahl Schulpflegerinnen und Schulpfleger im \nZusammenhang mit dem Zusammenschluss mit der Sekundarschule, in Grenzen. Einzelne Hinweise aus \nder Vernehmlassung bei den betroffenen Anspruchsgruppen wurden in die nun vorliegende Verord-\nnung übernommen. Details dazu sind den umfassenden Unterlagen zu diesem Geschäft zu entnehmen. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Verordnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher \nBeschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. November 2017 Seite 6 von 6 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Entschädigungsverordnung Wetzikon, aktuelle Fassung \n– Entschädigungsverordnung Wetzikon, Entwurf neue Fassung \n– Entschädigungsverordnung Wetzikon, synoptische Darstellung mit Anträgen aus Vernehmlassung \n– Entschädigungsverordnung Wetzikon, synoptische Darstellung mit Bemerkungen \n– Behörden-Entschädigungsverordnungen der Städte Adliswil, Bülach, Dietikon, Dübendorf, Illnau-\n\nEffretikon, Kloten, Opfikon, Schlieren, Uster und Wädenswil \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: 16.05.5 16-7 Antwort Stadtrat schriftliche Anfrage Elliscasis-Fasani Poststellenschliessung in Oberwetzikon und Ausbau der Poststelle in Unterwetzikon

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 25. Januar 2017 Seite 1 von 3 \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.5 16-7 Stadtratsbeschluss vom 25. Januar 2017 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Gemeinderätin Sandra Elliscasis-Fasani (FDP) ist am \n30. November 2016 beim Büro des Grossen Gemeinderates eingegangen. \n\nSchriftliche Anfrage betreffend Poststellenschliessung in Oberwetzikon und Ausbau der Poststelle in \nUnterwetzikon \n\nWie man aus der Presse entnehmen konnte, plant die Post auch in Wetzikon eine deutliche Reduktion \ndes Poststellennetzes. Dabei ist angedacht, dass nur noch die Poststelle in Unterwetzikon bestehen \nbleiben soll. Werden diese Pläne effektiv umgesetzt, stellen sich verschiedene politische Fragen, welche \nwir gerne vom Stadtrat beantwortet hätten: \n\n Wetzikon ist eine Stadt von rund 24'000 Einwohnern. Nur noch eine offizielle Poststelle zu haben, \nstösst bei der Wetziker Bevölkerung auf Opposition. Wie stellt sich der Stadtrat zu diesen Entwick-\nlungen? \n\n Im Rahmen der Erarbeitung eines privaten Gestaltungsplanes von 2013 planten u.a. die Stadt Wet-\nzikon und die Schweizerische Post bauliche Entwicklungen im Gebiet des Stadthauses. Was bedeu-\ntet die geplante Aufgabe des Standortes Oberwetzikon der Post für dieses Projekt? Wie kann es \nweitergehen? \n\n Zudem stellt sich die Frage, inwieweit die Planung "Bushof" von der Erweiterung der Poststelle in \nUnterwetzikon tangiert ist. Dort sollen mehr Schalter gebaut und mehr Publikumsverkehr kon-\nzentriert werden. Die jetzt schon zu geringe Anzahl Parkplätze vor Ort wird mit der Planung "Bus-\nhof" allerdings nicht erhöht. Wie soll der plangemäss steigende Verkehr dort bewältigt werden? \n\nFormelles \n\nDie schriftliche Anfrage ist gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO \nGGR) eine "Frage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegen-\nstand". Sie ist gestützt auf Art. 49 GeschO GGR innert drei Monaten seit der Zustellung, d. h. bis am 28. \nFebruar 2017, schriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie schriftliche Anfrage wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist Stadtpräsident Ruedi Rü-\nfenacht): \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 25. Januar 2017 Seite 2 von 3 \n\nZu Frage 1: Wetzikon ist eine Stadt von rund 24'000 Einwohnern. Nur noch eine offizielle Poststelle zu \nhaben, stösst bei der Wetziker Bevölkerung auf Opposition. Wie stellt sich der Stadtrat zu diesen Ent-\nwicklungen? \n\nDie rückläufige Entwicklung bei den traditionellen Postdienstleistungen ist leider seit Jahren ein Fak-\ntum. Die Post sieht sich aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, das Angebot an selbstbetriebenen \nFilialen zu straffen und vermehrt mit Partnern zusammenzuarbeiten.  \n\nDessen ungeachtet erachtet der Stadtrat den Entscheid zur Schliessung der Poststellen Oberwetzikon \nund Kempten als nicht glücklich. Trotz der von der Post immer wieder angesprochenen rückläufigen \nEntwicklung der Postdienstleistungen hätte der Stadtrat eine Filiale im Raum Oberwetzikon/Kempten \nals die bessere Lösung favorisiert. Die Wege innerhalb der Stadt werden mit der Fokussierung auf die \nPoststelle beim Bahnhof für einige Personen deutlich länger. \n\nDer Stadtpräsident und der Stadtschreiber haben sich an mehreren Gesprächen mit der Post dafür ein-\ngesetzt, dass die Poststellen, insbesondere die Poststelle Kempten, nicht geschlossen werden. Die For-\nderung, mindestens eine der beiden Poststellen in Oberwetzikon zu erhalten, wurde auch mit Be-\nschluss des Stadtrates vom 29. Juni 2016 deponiert. Letztlich entscheidet aber die Post alleine über ih-\nre Standortpolitik. Die örtlichen Behörden sowie Kundinnen und Kunden werden in diesen Entschei-\ndungsprozess leider nicht mit einbezogen. \n\nDie Post argumentiert, dass anstatt der Poststellen verschiedene Postagenturen eingerichtet werden. \nDiese würden die Bedürfnisse für die allermeisten Kunden abdecken und zudem viel bessere Öffnungs-\nzeiten aufweisen. \n\nZu Frage 2: Im Rahmen der Erarbeitung eines privaten Gestaltungsplanes von 2013 planten u.a. die \nStadt Wetzikon und die Schweizerische Post bauliche Entwicklungen im Gebiet des Stadthauses. Was \nbedeutet die geplante Aufgabe des Standortes Oberwetzikon der Post für dieses Projekt? Wie kann es \nweitergehen? \n\nEs ist tatsächlich so, dass der Treiber für die gemeinsame Erarbeitung des privaten Gestaltungsplanes \nzwischen der Post, der Pensionskasse Kanton Schaffhausen und der Stadt Wetzikon ursprünglich bei \nden Bedürfnissen der Post lag, im Zentrum Oberwetzikon eine grosse, zentrale Poststelle zu errichten. \nDabei hat auch die Stadt ihre Interessen bekundet, um gemeinsam mit der Post einen Ausbau des \nStadthauses zu planen. Es zeigte sich jedoch rasch, dass die Post ihre Planungen laufend redimensio-\nnierte. Auch die Planungen für eine zentralisierte Verwaltung im Stadthaus mussten aufgrund finanziel-\nler Überlegungen vorläufig aufgegeben werden.  \n\nDer Gestaltungsplan definiert für das Areal rund um das Stadthaus die Zahl, die Lage, die äusseren Ab-\nmessungen sowie die Nutzweise der Bauten. Ein wesentliches Merkmal des vorliegenden Gestaltungs-\nplanes ist die Regelung zu den öffentlichen Freiräumen und zu den öffentlichen Fusswegen. Kurz- bis \nmittelfristig wird das Stadthaus keinen Ausbau erfahren. Jedoch möchte die Stadt die frei werdende \nFläche der Post (Poststelle Oberwetzikon) in ihr Eigentum übernehmen, um dort eine Verwaltungsnut-\nzung zu integrieren. Damit könnten externe Mietausgaben reduziert werden. \n\nZu Frage 3: Zudem stellt sich die Frage, inwieweit die Planung "Bushof" von der Erweiterung der Post-\nstelle in Unterwetzikon tangiert ist. Dort sollen mehr Schalter gebaut und mehr Publikumsverkehr kon-\nzentriert werden. Die jetzt schon zu geringe Anzahl Parkplätze vor Ort wird mit der Planung "Bushof" al-\nlerdings nicht erhöht. Wie soll der plangemäss steigende Verkehr dort bewältigt werden? \n\nDie Erweiterung der Poststelle in Unterwetzikon bezieht sich primär auf die Anzahl der Schalter und die \nverlängerten Öffnungszeiten. Auf die Planung des Bushofs haben diese Massnahmen der Post keine \nAuswirkung. Bezüglich Zahl der Parkplätze bei der Poststelle ist keine Veränderung vorgesehen. Die \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 25. Januar 2017 Seite 3 von 3 \n\nPost geht davon aus, dass sich durch die verlängerten Öffnungszeiten die Kundenfrequenzen vermehrt \nverteilen werden. \n\nIn diesem Zusammenhang gilt es zu erwähnen, dass der Bushof mit dem geplanten Ausbau an Attrakti-\nvität gewinnt und so die Nutzung des öffentlichen Verkehrs nochmals gefördert wird. Dies könnte den \nAnteil der Postkunden, welche mit dem öffentlichen Verkehr anreisen, erhöhen. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 27.01.2017  \n\n\n