Beschlussprotokoll 9. Dezember 2019

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category_de: Beschlussprotokoll 9. Dezember 2019

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 9. Dezember 2019 1 von 5 \n\n \n\nBeschlussprotokoll der 53. Sitzung des Grossen Gemeinderats \nvom 9. Dezember 2019, 19.00 – 23.05 Uhr \nim Saal des Stadthauses Wetzikon \n\n \n\nVorsitz Stefan Kaufmann, Präsident \n\n  \nAnwesend 35 Ratsmitglieder \n\nStadtpräsident \n6 Stadtratsmitglieder \nStadtschreiber \n\n  \nProtokoll Franziska Gross, Ratssekretärin \n\n  \nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Grossen Gemeinderats verfügbar.  \n\n \nTraktanden \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n2.1 Fraktionserklärungen \n3. 19.02.05 Interpellation Timotheus Bruderer (SVP): "Aufhebung der Sek C in Wetzikon" \n4. 19.04.08 Motion Esther Schlatter (GLP): "Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes" \n5. 19.02.03 Interpellation Benjamin Walder (GP): "5G-Netz in Wetzikon" \n6. 19.03.05 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Ökologische Bewirtschaftung von Pachtland, \n\nstädtische Landwirtschaftsflächen" \n7. 19.04.04 Motion Bigi Obrist (AW): "Förderung Biodiversität auf stadteigenen Grundstücken und \n\nFlächen" \n8. 19.03.06 Postulat Barbara Spiess (SP): "Freiraum im Morgental" \n9. 19.04.05 Motion Martin Wunderli (GP): "Masterplan Stadtraum Unterwetzikon" \n10. 19.04.06 Motion Christine Walter Walder (GP): "Rauchfreie öffentliche Spielplätze mit täglich \n\ngeöffneten Toiletten in Wetzikon" \n11. 18.04.02 Postulat Christoph Wachter (SP): "Natürliche Schattenspender gegen die Sommerhitze" \n12. 19.06.01 Einführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, Gesuch um Fristerstreckung \n13. 19.06.17 Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil Finanzierung 2020–2023 \n14. 19.06.14 Unterstützungsbeitrag Familien im Zentrum \n15. 19.06.20 Budget 2020 \n  \n\nhttp://verbalix.wetzikon.ch/\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 9. Dezember 2019 2 von 5 \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n\nDem Grossen Gemeinderat wurden seit der letzten Parlamentssitzung folgende parlamentarische Ge-\nschäfte zugestellt: \n\n– 19.06.24 Finanz- und Aufgabenplan 2019–2023 \n– 19.06.26 Kreditabrechnung Ersatz und Ausbau Infrastruktur Schulinformatik \n– 19.06.27 Aufhebung Projektierungskredit Gesamtsanierung Schulhaus Walenbach \n– 19.06.28 Bauabrechnung Erweiterungsneubau Schulhaus Feld \n\nAlle Geschäfte werden durch die Rechnungsprüfungskommission vorberaten.  \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurde eine schriftliche Anfrage eingereicht: \n\n– Barbara Spiess (SP) "Ungültig eingelegte Wahlzettel" \n\nDer Vorstoss ist auf der Website aufgeschaltet; der Stadtrat erteilt innert drei Monaten eine schriftliche \nAntwort.  \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurden keine schriftlichen Anfragen beantwortet. \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDer Grosse Gemeinderat lehnt den Antrag der EVP/CVP/BDP-Fraktion auf Änderung der Traktandenliste \nmit 17:17 Stimmen bei einer Enthaltung und mit Stichentscheid des Präsidenten ab.  \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt die Traktandenliste.  \n\n2.1 Fraktionserklärungen \n\nFraktionserklärung von Toni Zweifel für die EVP/CVP/BDP-Fraktion zu den Anträgen zum Budget 2020. \n\n3. 19.02.05 Interpellation Timotheus Bruderer (SVP): "Aufhebung der Sek C in Wetzikon" \n\nBegründung durch den Interpellanten. \n\n4. 19.04.08 Motion Esther Schlatter (GLP): "Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes" \n\nBegründung durch die Motionärin. \n\n5. 19.02.03 Interpellation Benjamin Walder (GP): "5G-Netz in Wetzikon" \n\nBeantwortung durch den Stadtrat. \n\n6. 19.03.05 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Ökologische Bewirtschaftung von Pachtland, \nstädtische Landwirtschaftsflächen" \n\nStefan Kaufmann tritt für dieses Traktandum in den Ausstand. Vizepräsidentin Brigitte Meier Hitz über-\nnimmt den Vorsitz. \n\nDer Grosse Gemeinderat lehnt die Überweisung des Postulats mit 21:13 Stimmen ab. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 9. Dezember 2019 3 von 5 \n\n7. 19.04.04 Motion Bigi Obrist (AW): "Förderung Biodiversität auf stadteigenen Grundstücken und \nFlächen" \n\nDer Grosse Gemeinderat lehnt die Überweisung der Motion mit 22:13 Stimmen ab. \n\n8. 19.03.06 Postulat Barbara Spiess (SP): "Freiraum im Morgental" \n\nDer Grosse Gemeinderat lehnt die Überweisung des Postulats ab. \n\n9. 19.04.05 Motion Martin Wunderli (GP): "Masterplan Stadtraum Unterwetzikon" \n\nDer Grosse Gemeinderat überweist die Motion einstimmig. \n\n10. 19.04.06 Motion Christine Walter Walder (GP): "Rauchfreie öffentliche Spielplätze mit täglich \ngeöffneten Toiletten in Wetzikon" \n\nDer Grosse Gemeinderat lehnt die Überweisung der Motion mit 22:12 Stimmen bei einer Enthaltung ab. \n\n11. 18.04.02 Postulat Christoph Wachter (SP): "Natürliche Schattenspender gegen die Sommerhit-\nze" \n\nDer Grosse Gemeinderat stimmt dem Bericht des Stadtrats einstimmig zu und schreibt das Postulat ab. \n\n12. 19.06.01 Einführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, Gesuch um Fristerstreckung \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt die Fristerstreckung zur Antragsstellung um sechs Monate, bis zum \n25. Mai 2020. \n\n13. 19.06.17 Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil Finanzierung 2020–2023 \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt einstimmig einen Kredit von 496'000 Franken zur Finanzierung ei-\nnes jährlichen Gemeindebeitrags an den Verein "Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil" für die Jahre 2020 bis \n2023. \n\n14. 19.06.14 Unterstützungsbeitrag Familien im Zentrum \n\nDer Grosse Gemeinderat zieht den Antrag der Fachkommission II dem Antrag der SVP-Fraktion, einen \nwiederkehrenden Kredit von 30'000 Franken zu genehmigen, mit 27:8 Stimmen vor. \n\nDer Grosse Gemeinderat genehmigt einen jährlich wiederkehrenden Kredit von maximal \n100'000 Franken (in Abhängigkeit der anfallenden Mietkosten inkl. Nebenkosten nach dem Umzug) zur \nUnterstützung des Vereins "FiZ – Familie im Zentrum" für die Führung eines Familienzentrums in Wet-\nzikon mit 27:8 Stimmen. \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 9. Dezember 2019 4 von 5 \n\n15. 19.06.20 Budget 2020 \n\nErfolgsrechnung \n\nKto. Nr. und Kostenstelle Antrag RPK (sowie der \nFachkommissionen I \nund II) \n\nAnträge aus der Rats-\nmitte/des Stadtrats \n\nBeschluss des Grossen \nGemeinderats \n\n1 Präsidiales    \n\n10 Präsidiales \n100 Präsidiales \n\nUnterstützung des An-\ntrags des Stadtrats. \n\nIm Übrigen keine Anträ-\nge. \n \n\nDer Grosse Gemeinde-\nrat stimmt damit dem \nAntrag der RPK zu. \n \n\n1001 Stadtkanzlei \n– 3010.00 Löhne des Ver-\n\nwaltungspersonals \n\nUnterstützung des An-\ntrags des Stadtrats. \n\nSVP-Fraktion: \nKürzung des Aufwands \nvon 644'000 Franken \num 90'200 Franken auf \n553'800 Franken. \n \n\nDer Grosse Gemeinde-\nrat zieht den Antrag der \nRPK dem Antrag der \nSVP-Fraktion mit \n27:8 Stimmen vor. \n\n1002 Wahlen und Abstim-\nmungen \n1003 Stadtrat \n\nUnterstützung des An-\ntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse Gemeinde-\nrat stimmt damit dem \nAntrag der RPK zu. \n \n\n1004 Energiekommission Unterstützung des An-\ntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse Gemeinde-\nrat stimmt damit dem \nAntrag der RPK zu. \n \n\n1005 Beitragswesen Unterstützung des An-\ntrags des Stadtrats. \n\nIm Übrigen keine Anträ-\nge. \n \n\nDer Grosse Gemeinde-\nrat stimmt damit dem \nAntrag der RPK zu. \n \n\n– 3636.01 Entwicklungshilfe \nInland \n\nUnterstützung des An-\ntrags des Stadtrats. \n\nAW/GLP-Fraktion: \nErhöhung des Aufwands \nvon 10'000 Franken um \n20'000 Franken auf \n30'000 Franken. \n \n\nDer Grosse Gemeinde-\nrat zieht den Antrag der \nRPK dem Antrag der \nAW/GLP-Fraktion mit \n22:13 Stimmen vor. \n \n\n– 3638.00 Entwicklungshilfe \nAusland \n\nUnterstützung des An-\ntrags des Stadtrats. \n\nSVP-Fraktion: \nStreichung des Auf-\nwands von 30'000 Fran-\nken \n \n\nDer Grosse Gemeinde-\nrat zieht den Antrag der \nRPK dem Antrag der \nSVP-Fraktion mit 22:13 \nStimmen vor. \n \n\n1006 Friedensrichteramt \n \n\nUnterstützung des An-\ntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse Gemeinde-\nrat stimmt damit dem \nAntrag der RPK zu. \n \n\n1007 Kultur \n– 3636.00 Beiträge an Ver-\n\neine \n\nUnterstützung des An-\ntrags des Stadtrats. \n\nGP-Fraktion: \nErhöhung des Aufwands \nvon 200'000 Franken \num 65'000 Franken auf \n265'000 Franken. \n\nDer Grosse Gemeinde-\nrat zieht den Antrag der \nRPK dem Antrag der \nGP-Fraktion mit \n21:14 Stimmen vor. \n \n\n1008 Geschichte Wetzikon Unterstützung des An-\ntrags des Stadtrats. \n\nKein Antrag. Der Grosse Gemeinde-\nrat stimmt damit dem \nAntrag der RPK zu. \n \n\n \n\n\n\nBeschlussprotokoll des Grossen Gemeinderats vom 9. Dezember 2019 5 von 5 \n\nDie Beratung wird am Donnerstag, 12. Dezember 2019 fortgesetzt. \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\n   \nStefan Kaufmann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n \n\n  \n\n\n