name: 16.05.5 16-2 Antwort Stadtrat schriftliche Anfrage Kündig-Albrecht Defizit 410'000 Franken Feuerwehrsternfahrt

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juli 2016 Seite 1 von 6 \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.5 16-2 Stadtratsbeschluss vom 13. Juli 2016 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Esther Kündig, Christine Walter Walder, Stephan Mathez \nund Martin Wunderli (GP) ist am 21. April 2016 beim Büro des Grossen Gemeinderates eingegangen: \n\n"Schriftliche Anfrage zum Defizit Fr. 410'000.- Feuerwehrsternfahrt \n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident \nSehr geehrte Frau Stadträtin \nSehr geehrte Herren Stadträte \n\nWie wir aus dem Newsletter erfahren haben, resultiert von der Feuerwehrsternfahrt Mai 2015 ein Defi-\nzit von 410'000 Franken. \n\nDer Stadtrat erhöhte die Defizitgarantie im April 2015 auf Franken 130'000. \n\nDie finanzielle Situation von Wetzikon kann eine Summe von Fr. 410'465.36 nicht einfach so akzeptie-\nren. \n\nWir bitten Sie uns folgende Fragen schriftlich zu beantworten. Als Fraktion fällt es uns schwer das Gan-\nze zu verstehen und viele ungeklärte Sachverhalte stehen im Raum. \n\n– Aus welchen Personen und mit jeweils welchen Funktionen/Zuständigkeiten setzte sich das Organi-\nsationskomitee zusammen? \n\n– Wie und mit welcher Verantwortung war der Feuerwehrverein Wetzikon Seegräben in die Organisa-\ntion eingebunden? \n\n– Bestand ein schriftliches Budget? Können Sie uns in dieses in seiner ursprünglichen Fassung, wie \nauch in die gemäss Newsletter vom 6. Mai 2015 des Stadtrates aktualisierte und gestraffte Ausferti-\ngung Einblick geben? \n\n– Wer und in welchem Umfang verfügte über die finanziellen Kompetenzen? Wer seitens der Stadt \nwar befugt die Rechnungen der Feuerwehrsternfahrt zu visieren und zur Zahlung freizugeben? Wa-\nren noch andere Mitglieder des Organisationskomitees hierzu autorisiert? Wenn ja, welche? Auf wen \nlautete die Defizitgarantie von Franken 130'000? Was war das Verständnis bzw. die Vereinbarung \nfür ein evtl. diesen Betrag übersteigendes Defizit? \n\n– Was waren die Aufgaben und Kompetenzen der Stadträte/ der Stadtpräsidenten?  \nSR H. P. Bosshard, SR M. Martino, SP U. Fischer  und SP R. Rüfenacht im Organisationskomitee? \n\n– Verfügte das Organisationskomitee über ein eigenes Zahlungskonto? Falls ja, auf welchen Namen \nlautete das Konto? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juli 2016 Seite 2 von 6 \n\n– Aufgrund welcher Rechtsgrundlage hat der Stadtrat die Gelder an das Organisationskomitee resp. \nRechnungssteller überwiesen? Auf welche Adresse waren die Rechnungen ausgestellt? \n\n– Wie hoch waren die gesamten Überweisungen an das Komitee? Und wie hoch die Zahlungen an wei-\ntere Rechnungssteller? \n\n– Wie gross war der Aufwand der Stadtverwaltung? Wurde dieser vollumfänglich dem Komitee resp. \nder Rechnung Feuerwehrsternfahrt belastet? \n\n– Können Sie uns die definitive und detaillierte Einnahmen- und Ausgabenrechnung, die gemäss Jah-\nresrechnung 2015, Kontonnummer 3191.00 mit einem Defizit von Fr. 410'465.36 abschloss, vorle-\ngen? \n\n– Was hat das Organisationskomitee mit den Mitgliedern des Stadtrates unternommen, um das sich in \nder Vorbereitung des Feuerwehrfestes abzeichnende Defizit in Grenzen zu halten? \n\n– Was hat der Stadtrat bis anhin unternommen um die Lage zu klären? \n\n– Wurden juristische Abklärungen zur Haftungsfrage veranlasst? Das Organisationskomitee ist unse-\nres Erachtens eine einfache Gesellschaft, in welcher alle Gesellschafter primär, unbeschränkt und so-\nlidarisch haften. (gemäss Art. 143 ff. OR) \n\n– Verfügt der Stadtrat über eine Organversicherung (D & O Versicherung) seitens ihrer Behördenmit-\ngliedern und leitenden Mitarbeiter? \n\nFür die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns im Voraus. \n\nFreundliche Grüsse Grüne Partei Wetzikon \n\nEsther Kündig, Christine Walter Walder, Stephan Mathez, Martin Wunderli" \n \n\nFormelles \n\nDie schriftliche Anfrage ist gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO \nGGR) eine "Frage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegen-\nstand". Sie ist gestützt auf Art. 49 GeschO GGR innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu \nbeantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie schriftliche Anfrage wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist Stadtpräsident Ruedi Rü-\nfenacht): \n\nVorbemerkung \n\nDer Stadtrat hat dem Grossen Gemeinderat am 18. Mai 2016 betreffend die Durchführung der \n21. Internationalen Feuerwehr-Sternfahrt in Wetzikon nachträglich die Bewilligung eines Kredits von \nFr. 410'465.36 beantragt. An der gleichen Sitzung sprach er sich dafür aus, beim Bezirksrat Anzeige zu \nerstatten, damit allfällige Schadenersatzansprüche aufsichtsrechtlich untersucht werden. Dies wurde \nmit Zirkularbeschluss vom 23. Mai 2016 umgesetzt. \n\nZum Zeitpunkt dieser Antwort ist das aufsichtsrechtliche Verfahren pendent und es liegen noch keine \nZwischenergebnisse vor. Auch die Behandlung des Kreditantrags im Parlament steht noch aus. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juli 2016 Seite 3 von 6 \n\nEs ist dem Stadtrat ein Anliegen, hinsichtlich des Defizits der Feuerwehrsternfahrt volle Transparenz zu \nschaffen. Dem aufsichtsrechtlichen Verfahren und der Prüfung des Geschäfts in der GRPK oder einer \nallfälligen Spezialkommission würde allerdings vorgegriffen, wenn die Fragen beim heutigen Stand der \nAbklärungen bereits ausführlich beantwortet würden. Der Stadtrat wird deshalb im Rahmen dieser \nAntwort nur kurz auf die Fragen eingehen oder gegebenenfalls auf die bereits zugestellten Akten ver-\nweisen. \n\nZu Frage 1: Aus welchen Personen und mit jeweils welchen Funktionen/Zuständigkeiten setzte sich das \nOrganisationskomitee zusammen? \n\nIm Gemeinderatsbeschluss vom 30. November 2011 wird das OK wie folgt festgelegt: \n\nEhrenpräsidium \nUrs Fischer (Gemeindepräsident) \n\nOK-Präsident \nUrs Egli (Geschäftsführer Egli Engineering) \n\nInfrastruktur und Bauten \nFranco Sommerhalder (Feuerwehrkommandant a.D.) \n\nTransporte \nRené Bauert (VZO) \n\nVerpflegung und Unterhaltung \nRolf Gübeli (ZC Stv. Zug 1) \n\nUnterkünfte, Wettkämpfe, Ausflüge \nMartin Müllhaupt (Weibel Stadt Wetzikon) \n\nAusstellungen, Rundfahrten und Festumzug \nEmil Schneiter (Feuerwehrkommandant Stv. a.D.) \n\nPersonelles \nJürg Paglia (Feuerwehrkommandant Stv.) \n\nFinanzen und Versicherungen \nWerner Döbeli (Chef Verkehrsgruppe a.D., Finanzverwalter der Gemeinde Seegräben) \n\nRepräsentationen \nHanspeter Bosshard (Gemeinderat, Finanzvorsteher) \n\nÖffentlichkeitsarbeit und Sponsoring \nHans-Kaspar Schwarzenbach (Präsident Tourismusregion Zürcher Oberland) \n\nSekretariat \nOrganisation durch die Abteilung Sicherheit. In der Anfangsphase werden Roger Kündig (Leiter Abtei-\nlung Sicherheit Wetzikon) und Daniela Meile (Mitarbeitende Stadt Wetzikon) die anfallenden Arbeiten \nerledigen. Für die Zeit von der Sternfahrt 2013 bzw. ab Auffahrt 2014 bis nach Abschluss der Sternfahrt \n2015 ist das Sekretariat zusätzlich mit einem ca. 50%-Pensum zu besetzen [Anmerkung: diese Funktion \nübernahm dann Claudia Caprez]. \n\nIm Laufe der Arbeiten schieden einzelne Personen aus dem OK aus und es wurden die Ressorts teilwei-\nse neu gegliedert bzw. wie folgt ergänzt: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juli 2016 Seite 4 von 6 \n\nÖffentlichkeitsarbeit und Sponsoring \nFrank Sharma \n\nKoordination AdF \nRené Ehrenmann \n\nEhrenpräsidium \nMarco Martino (Stadtrat) \n\nZu Frage 2: Wie und mit welcher Verantwortung war der Feuerwehrverein Wetzikon-Seegräben in die \nOrganisation eingebunden? \n\nDer Feuerwehrverein Wetzikon-Seegräben war – nach Beurteilung der vorliegenden Akten – nicht in \ndie Organisation eingebunden, da ihm vom früheren Gemeinderat keine Aufgaben übertragen wurden. \nEinzelne Mitglieder des OK waren allerdings auch im Feuerwehrverein aktiv, doch hat dies im Hinblick \nauf das Defizit keine Relevanz. \n\nZu Frage 3: Bestand ein schriftliches Budget? Können Sie uns in dieses in seiner ursprünglichen Fassung, \nwie auch in die gemäss Newsletter vom 6. Mai 2015 des Stadtrates aktualisierte und gestraffte Ausfer-\ntigung Einblick geben? \n\nJa, es bestand sowohl zu Beginn als auch bei der Gewährung einer Defizitgarantie ein schriftliches \nBudget. Diese Unterlagen wurden dem Grossen Gemeinderat zusammen mit dem Kreditantrag vom \n18. Mai 2016 bereits zugestellt. \n\nZu Frage 4: Wer und in welchem Umfang verfügte über die finanziellen Kompetenzen? Wer seitens der \nStadt war befugt die Rechnungen der Feuerwehrsternfahrt zu visieren und zur Zahlung freizugeben? \nWaren noch andere Mitglieder des Organisationskomitees hierzu autorisiert? Wenn ja, welche? Auf \nwen lautete die Defizitgarantie von Franken 130'000? Was war das Verständnis bzw. die Vereinbarung \nfür ein evtl. diesen Betrag übersteigendes Defizit? \n\nDie Antworten auf diesen Fragenkomplex sind derzeit Gegenstand des aufsichtsrechtlichen Verfahrens. \nBevor das Ergebnis desselben vorliegt, kann im Detail darauf keine Antwort gegeben werden. \n\nZu Frage 5: Was waren die Aufgaben und Kompetenzen der Stadträte/ der Stadtpräsidenten? SR H. P. \nBosshard, SR M. Martino, SP U. Fischer und SP R. Rüfenacht im Organisationskomitee? \n\nDie Abgrenzung der Aufgaben zwischen Organisationskomitee und der Funktion als Gemeinde- bzw. \nStadträte ist derzeit Gegenstand des aufsichtsrechtlichen Verfahrens. Eine genaue Antwort auf diese \nFrage kann erst gegeben werden, wenn das Ergebnis des Bezirksrats vorliegt. \n\nGemeindepräsident Urs Fischer und Stadtrat Marco Martino waren als Ehrenpräsidenten eingesetzt. \nDiese hatten im OK keine zugewiesene Funktion im Sinne eines Ressorts, sondern rein repräsentative \nAufgaben. Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht war nicht im OK vertreten. Stadtrat Hanspeter Bosshard \nwar im OK für das Ressort Repräsentationen zuständig. \n\nZu Frage 6: Verfügte das Organisationskomitee über ein eigenes Zahlungskonto? Falls ja, auf welchen \nNamen lautete das Konto? \n\nJa, das Organisationskomitee verfügte ab etwa Mitte 2013 über ein eigenes Zahlungskonto bei der Zür-\ncher Kantonalbank. Das Konto lautete auf die Stadt Wetzikon mit der Rubrik "Feuerwehrsternfahrt \n2015". \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juli 2016 Seite 5 von 6 \n\nZu Frage 7: Aufgrund welcher Rechtsgrundlage hat der Stadtrat die Gelder an das Organisationskomi-\ntee resp. Rechnungssteller überwiesen? Auf welche Adresse waren die Rechnungen ausgestellt? \n\nPrimäre Rechtsgrundlage war der Gemeinderatsbeschluss vom 30. November 2011, in welchem das OK \neingesetzt wurde. Damals ging der Gemeinderat von einer ausgeglichenen Rechnung aus. Die Defizitga-\nrantie beschloss er dann am 29. April 2015 aufgrund seiner ihm gemäss Gemeindeordnung zustehen-\nden Finanzkompetenzen. Wie sich die Sachlage aus kreditrechtlicher Sicht darstellt, ist Gegenstand des \nlaufenden aufsichtsrechtlichen Verfahrens. \n\nDie Adressierung der Rechnungen war nicht einheitlich. Einzelne waren mit "Stadt Wetzikon, Feuer-\nwehr-Sternfahrt", andere nur mit "Feuerwehr-Sternfahrt" und wieder andere mit "Feuerwehrverein \nWetzikon-Seegräben" adressiert. Aus dem juristischen Gutachten geht allerdings hervor, dass für die \nFeuerwehrsternfahrt im Aussenverhältnis stets die Stadt Wetzikon haftet, unabhängig davon, wer \nEmpfänger der Rechnungen war. Die vollständige Buchhaltung wurde dem Grossen Gemeinderat be-\nreits zugestellt. \n\nZu Frage 8: Wie hoch waren die gesamten Überweisungen an das Komitee? Und wie hoch die Zahlun-\ngen an weitere Rechnungssteller? \n\nDiese Angaben können im Detail der Abrechnung entnommen werden, die dem Grossen Gemeinderat \nzusammen mit der Weisung zum Kreditantrag bereits zugestellt wurde (Kostenzusammenstellung). \n\nZu Frage 9: Wie gross war der Aufwand der Stadtverwaltung? Wurde dieser vollumfänglich dem Komi-\ntee resp. der Rechnung Feuerwehrsternfahrt belastet? \n\nDie Antwort auf diese Frage kann der Weisung zum Kreditantrag entnommen werden (Seite 3). \n\nZu Frage 10: Können Sie uns die definitive und detaillierte Einnahmen- und Ausgabenrechnung, die ge-\nmäss Jahresrechnung 2015, Kontonnummer 3191.00 mit einem Defizit von Fr. 410'465.36 abschloss, \nvorlegen? \n\nDiese Unterlagen wurden dem Grossen Gemeinderat bereits ausgehändigt. \n\nZu Frage 11: Was hat das Organisationskomitee mit den Mitgliedern des Stadtrates unternommen, um \ndas sich in der Vorbereitung des Feuerwehrfestes abzeichnende Defizit in Grenzen zu halten? \nZu Frage 12: Was hat der Stadtrat bis anhin unternommen um die Lage zu klären? \n\nDie Antworten auf diese beiden Fragen werden ausführlich in der Weisung zum Kreditantrag vom \n18. Mai 2016 erörtert. \n\nZu Frage 13: Wurden juristische Abklärungen zur Haftungsfrage veranlasst? Das Organisationskomitee \nist unseres Erachtens eine einfache Gesellschaft, in welcher alle Gesellschafter primär, unbeschränkt \nund solidarisch haften. (gemäss Art. 143 ff. OR) \n\nJa, es wurde ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses liegt vor, kann jedoch aufgrund des \nlaufenden aufsichtsrechtlichen Verfahrens noch nicht ausgehändigt werden. Auch dazu hat sich der \nStadtrat bereits in der Weisung zum Kreditantrag geäussert. \n\nDas Gutachten geht allerdings davon aus, dass die Haftung nicht nach dem Recht der einfachen Gesell-\nschaft, sondern nach demjenigen des Auftrags beurteilt werden muss. Aufsichtsrechtlich zu klären ist \nzudem, ob nicht auch öffentliches Haftungsrecht zur Anwendung gelangt. \n\nZu Frage 14: Verfügt der Stadtrat über eine Organversicherung (D & O Versicherung) seitens ihrer Be-\nhördenmitgliedern und leitenden Mitarbeiter? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juli 2016 Seite 6 von 6 \n\nNein, der Stadtrat Wetzikon verfügt nicht über eine D&O-Versicherung (Directors and Officers Liability \nInsurance). Diese Versicherungen sind in der Schweiz nur für privatrechtlich organisierte Unternehmen \nverfügbar (Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, Mitglied der Verwaltung einer Genossenschaft, \nGesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Mitglied des Vorstands von Vereinen, Stif-\ntungsrat, Geschäftsführer u. ä.). \n\nDie Stadt Wetzikon hat bei der Schweizerischen Mobiliar eine Betriebs-Haftpflichtversicherung abge-\nschlossen. Diese haftet grundsätzlich für Sach- und Personenschäden sowie für reine Vermögensschä-\nden (Ziff. 1.1 und Ziff. 6 der Besonderen Bedingungen). \n\nAls versicherte Personen (Ziff. 2 und Ziff. 6.2 der Besonderen Bedingungen) gelten u. a. die Stadt Wet-\nzikon [als "Versicherungsnehmerin"], die "Behördenmitglieder, Beamten und Angestellten sowie die \nvoll- und nebenamtlichen Funktionäre mit leitenden Aufgaben" und die "übrigen Arbeitnehmer und \nHilfspersonen der Stadt Wetzikon sowie der übrigen voll- und nebenamtlichen Funktionäre aus ihren \nVerrichtungen für den versicherten Betrieb". \n\nDie Versicherung sieht allerdings konkrete Ausschlüsse von der Deckung vor: \n\n– Ziff. 4 (für Sach- und Personenschäden): Nicht versichert sind Ansprüche aus "Veranstaltungen und \nAnlässen, die über den Gemeinderahmen hinausgehen (z. B. Feste von regionaler Bedeutung, aus-\nserordentliche Grossanlässe)". \n\n– Ziff. 6.3.2 (für Vermögensschäden): Nicht versichert sind Ansprüche "aus Schäden, die der Versi-\ncherte dem Gemeinwesen zufügt, dessen Behördenmitglied, Beamter oder Angestellter er ist". \n\nDie "Internationale Feuerwehr-Sternfahrt 2015" dürfte als ausserordentlicher Grossanlass gelten, wes-\nhalb aus der Betriebs-Haftpflichtversicherung der Stadt Wetzikon für Sach- und Personenschäden keine \nDeckung bestand. Für Sach- und Personenschäden wurde vom OK eine separate Versicherung abge-\nschlossen, die jedoch ebenfalls nicht für Vermögensschäden haftet, die dem Gemeinwesen durch eige-\nne Behördenmitglieder, Beamte oder Angestellte zugefügt wurden. \n\nSofern die Mitglieder des OK oder der Wetziker Exekutive für den entstandenen Schaden in die Pflicht \ngenommen werden sollten, so wird dafür die Betriebs-Haftpflichtversicherung der Stadt Wetzikon \nnicht aufkommen. Die Betroffenen hätten demzufolge den Schaden als Privatpersonen selbst zu tra-\ngen, da sie sich privat kaum dafür versichert haben dürften. So sind zum Beispiel bei der Privathaft-\npflichtversicherung der Mobiliar sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einer Amts- und Berufs-\ntätigkeit von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen (z. B. MobiCasa, AVB Ausgabe 04.2014, Ziff. 5 \nlit. b). \n\nVermögensschäden, welche Behördenmitglieder, Beamte oder Angestellte ihrem Gemeinwesen vor-\nsätzlich oder grobfahrlässig zufügen, können nach Auskunft eines Versicherungsspezialisten derzeit in \nder ganzen Schweiz nicht versichert werden. \n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 15.07.2016  \n\n\n


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name: 24.03.03 Antrag Stadtrat Postulat Lohrer Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor missbräuchlichen Mietzinsen

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2024 Seite 1 von 3 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 17. April 2024  \n \n\n2024/98 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor missbräuchlichen \nMietzinsen", Nicht-Entgegennahme (Parlamentsgeschäft 24.03.03) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Massnahmen zum Schutz der Bevölke-\nrung vor missbräuchlichen Mietzinsen" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereich Präsidiales, Entwicklung + Kultur \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des \nPostulats "Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor missbräuchlichen Mietzinsen" zur Beantwor-\ntung an das Parlament. \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2024 Seite 2 von 3 \n\nMitteilung an das Parlament      Parlamentsgeschäft 24.03.03 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor missbräuchlichen \nMietzinsen" nicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat, datiert vom 29. Januar 2024, von Saamel Lohrer (SP) und fünf Mitunter-\nzeichnenden ist an der Parlamentssitzung eingereicht worden und wird wie folgt begründet: \n\n"Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor missbräuchlichen Mietzinsen" \n\nDas Bundesgesetz sieht vor, dass ein Mietzins dann als missbräuchlich gilt, wenn damit ein übersetzter Ertrag aus \nder Mietsache erzielt wird oder wenn sie auf einem offensichtlich übersetzten Kaufpreis beruhen. (Art 269 OR). \n\nIn einem Urteil vom 26. Oktober 2020 hat das Bundesgericht daher bestimmt, dass die Nettorendite bei einem Re-\nferenzzinssatz von 2 oder weniger Prozent um max. 2% über diesem Referenzzinssatz liegen darf (BGE 4A \n554/2019 E. 8.4). Sollte der Referenzzinssatz über 2% liegen, ist die maximale erlaubte Rendite sogar nur 0.5% \nüber dem Referenzzinssatz angesetzt. \n\nViele Mieter*innen sind von missbräuchlich hohen Mietzinsen betroffen (Quelle: BASS, 2022). Im Jahr 2021 wur-\nden insgesamt 10.4 Milliarden Franken (oder 36 Prozent) missbräuchliche Miete bezahlt. Das sind durchschnittlich \n370 Franken pro Monat pro Wohnung. Für das Jahr 2023 sind es gemäss einer Aktualisierung der Studie sogar \n10.6 Milliarden Franken. (Quelle: Watson, 24. Januar 2024) \n\nLeider müssen wir davon ausgehen, dass auch die Mieter*innen in Wetzikon von missbräuchlichen Mietzinsen be-\ntroffen sind. Dadurch verliert die gesamte Bevölkerung in Wetzikon an ca. 31 Millionen Franken im Jahr. Dies \nschwächt die Kaufkraft der Wetziker*innen massiv ein. Darunter leiden nicht nur die betroffenen Personen, son-\ndern auch das lokale Gewerbe, da bei den Wetziker*innen weniger Geld zum Ausgeben übrigbleibt. \n\nEs muss also aus mehreren Gründen im Interesse der Stadt Wetzikon sein, dass die missbräuchlichen Mietzinsen in \nWetzikon ein Ende nehmen: \n\nVerstossen die missbräuchlichen Mietzinsen gegen die juristische Sachlage. \n\nSchwächen die missbräuchlichen Mietzinsen die Kaufkraft der Wetziker*innen \n\nFindet über die missbräuchlichen Mietzinsen eine massive Umverteilung von Mieter*innen zu Vermieter*innen \nstatt. Wobei sich vermuten lässt, dass privater Vermieter*innen weniger oft missbräuchliche Mietzinse verlangen \nals institutionelle Vermieter*innen (wie Banken, Fonds, Immobilienfirmen, etc.) \n\nAus den oben genannten Gründen fordern die Unterzeichnenden den Stadtrat dazu auf, Massnahmen zu prüfen \nmit welchen die Bevölkerung in Wetzikon vor missbräuchlichen Mietzinsen (nach Art. 269 OR und Bundesgerichts-\nurteil 4A_554/2019) geschützt werden können. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. April 2024 Seite 3 von 3 \n\nFormelles \n\nMit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten \nist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu \ntreffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 48 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat \ninnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDem Stadtrat ist bewusst, dass Mietzinserhöhungen in einer Zeit generell steigender Preise für be-\ntroffene Mieterinnen und Mieter – insbesondere für solche mit tiefen Einkommen – zu einer grossen \nfinanziellen Belastung führen. Gleichzeitig gibt es für den Stadtrat im Zusammenhang mit dem steigen-\nden Referenzzinssatz keinen Handlungsspielraum. Bei Mietverträgen handelt es sich um privatrechtli-\nche Vereinbarungen zwischen Mieterinnen und Mietern sowie der Vermieterschaft, die der Stadtrat \nnicht beeinflussen kann.  \n\nDas Mietrecht, welches auch den Mechanismus zwischen der Höhe des Referenzzinssatzes und den \nMieten regelt, ist als Teil des Bundeszivilrechts im Obligationenrecht (OR) verankert. Gemäss Art. 270b \nOR kann ein Mieter eine an sich gültig erfolgte Mietzinserhöhung wegen Missbräuchlichkeit im Sinne \nder Art. 269 OR und Art. 269a OR  anfechten. Mit den paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und \nPachtsachen, die im Kanton Zürich jedem Bezirksgericht angegliedert sind, besteht eine vergleichswei-\nse niederschwellige und kostenlose Möglichkeit, Mietzinserhöhungen von einem Gremium beurteilen \nzu lassen, in welchem unter anderem je eine Vertretung von Mieter- und Vermieterorganisationen Ein-\nsitz hat. Im Weiteren stellen private Organisationen wie z.B. der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) \nden Mieterinnen und Mietern Informationen zur Prüfung und allfälligen Anfechtung von Mietzinserhö-\nhungen zur Verfügung.  \n\nKlientinnen und Klienten der Sozialhilfe sind hingegen verpflichtet, Änderungen in ihrem Mietverhält-\nnis der Sozialberatung zu melden. Die Sozialarbeitenden prüfen die eingehenden Meldungen summa-\nrisch. Sofern es Anhaltspunkte für eine unrechtmässige Erhöhung gibt, trifft die Sozialarbeitende eine \ndetaillierte Einschätzung. Sofern eine Anfechtung der Mietzinserhöhung empfohlen wird, werden die \nbetroffenen Klientinnen und Klienten beim weiteren Vorgehen unterstützt.  \n \nDie Stadt hat keine Rechtsgrundlage, um mit hoheitlichen Massnahmen gegen allfällige missbräuchli-\nche Mietzinserhöhungen vorzugehen oder solchen präventiv zu begegnen. Der Stadtrat empfiehlt da-\nher das Postulat nicht zu überweisen. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\nhttps://www.rwi.uzh.ch/elt-lst-huguenin/orbt/lawdisp/menu.php?dbase=elt&gesetz=OR&artikel=270b\nhttps://www.rwi.uzh.ch/elt-lst-huguenin/orbt/lawdisp/menu.php?dbase=elt&gesetz=OR&artikel=270b\nhttps://www.rwi.uzh.ch/elt-lst-huguenin/orbt/lawdisp/menu.php?dbase=elt&gesetz=OR&artikel=269\nhttps://www.rwi.uzh.ch/elt-lst-huguenin/orbt/lawdisp/menu.php?dbase=elt&gesetz=OR&artikel=269a\n\n