name: Anhang 04 Entwurf Gemeindeordnung Gegenvorschlag

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGEMEINDEORDNUNG DER STADT WETZIKON \n\n \n\nvom 23. September 2012 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFassung des Initiativkomitees vom 5. März 2012 \n\nüberarbeitet gemäss Vorprüfung durch das Gemeindeamt und die Bildungsdirektion im Juni 2012 \n\nüberarbeitet gemäss Beschluss Regierungsrat vom 20. Februar 2013 (RRB Nr. 152) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung 22. September 2013 und Beschluss Regierungsrat 7. Januar 2014 (RRB Nr. 10) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung 9. Februar 2014 und Beschluss Regierungsrat 25. Juni 2014 (RRB Nr. 712) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung 12. Februar 2017 und Beschluss Regierungsrat 21. Juni 2017 (RRB Nr. 556) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung 4. März 2018 und Beschluss Regierungsrat 13. Juni 2018 (RRB Nr. 539) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung Datum und Beschluss Regierungsrat Datum (RRB Nr. XX) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n 2 \n\n \n\nI. GEMEINDE UND ORGANISATION \n\nArt. 1 Gemeindeordnung \n\nDie Gemeindeordnung regelt den Bestand und die Organisation der Politischen Gemeinde und be-\n\nstimmt die Befugnisse ihrer Organe. \n\n \n\nArt. 2 Gemeindeart \n\nWetzikon bildet eine Politische Gemeinde des Kantons Zürich. \n\n \n\nArt. 3 Gemeindeorganisation \n\nFür die Stadt Wetzikon gilt die Gemeindeorganisation mit einem Grossen Gemeinderat. \n\n \n\nArt. 4 Organe \n\nEs bestehen folgende Organe: \n\na) die Gemeinde als Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\nb) die Behörden und Kommissionen: \n\n - Grosser Gemeinderat (36 Mitglieder) \n\n - Stadtrat (7 Mitglieder) \n\n - Schulpflege als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n\n  (13 Mitglieder einschliesslich Präsident/in) \n\n - Sozialbehörde als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n\n  (7 Mitglieder einschliesslich Präsident/in) \n\n - Werkkommission als unterstellte Kommission \n\n - Energiekommission als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen  \n\n  (7 Mitglieder einschliesslich Präsident/in) \n\n - Wahlbüro \n\nc) die Einzelbeamtungen: \n\n - Stadtammann und Betreibungsbeamter bzw. Stadtamtsfrau und Betreibungsbeamtin \n\n - Friedensrichterin bzw. Friedensrichter \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n 3 \n\nII. VOLKSRECHTE \n\n1. Politische Rechte \n\nArt. 5 Stimm- und Wahlrecht, Wählbarkeit \n\n1\nDie Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen der Gemeinde teilzunehmen (und \n\nWahlvorschläge einzureichen), richten sich nach der Kantonsverfassung, dem Gemeindegesetz und \n\ndem Gesetz über die politischen Rechte. \n\n2\nFür die Wahl in Organe der Gemeinde ist der politische Wohnsitz in der Gemeinde erforderlich. Da-\n\nvon ausgenommen sind die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter und die Stadtamtsfrau und \n\nBetreibungsbeamtin bzw. der Stadtammann und Betreibungsbeamte, welche mit politischem Wohn-\n\nsitz im Kanton wählbar sind. \n\n3\nDas Initiativ- und Anfragerecht richtet sich nach dem Gemeindegesetz. \n\n \n\n2. Urnenwahlen und -abstimmungen \n\nArt. 6 Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigten wählen an der Urne: \n\na) die Mitglieder des Grossen Gemeinderates \n\nb) die Mitglieder des Stadtrates und das Stadtpräsidium, mit Ausnahme des Sitzes, der von Amtes \n\n wegen der Schulpräsidentin / dem Schulpräsidenten vorbehalten ist \n\nc) die Mitglieder der Schulpflege und das Schulpräsidium \n\nd) die Friedensrichterin bzw. den Friedensrichter \n\n \n\nArt. 7 Wahlverfahren \n\n1\nDer Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er setzt die Wahl- und Abstimmungstage fest.  \n\n2\nFür die Wahl des Grossen Gemeinderates sind die für die Wahl des Kantonsrates geltenden \n\nkantonalen Bestimmungen sinngemäss anwendbar. \n\n3\nFür die Erneuerungs- und Ersatzwahlen der an der Urne gemäss Art. 6 lit. b) bis d) zu wählenden \n\nGemeindeorgane gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die stille \n\nWahl. Sind die Voraussetzungen für die stille Wahl nicht erfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. \n\n3\nDie Durchführung der Urnenwahlen und -abstimmungen ist Sache des Wahlbüros. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 4 \n\nArt. 8 Initiative \n\n1\nDas Initiativ- und Anfragerecht richtet sich nach dem Gemeindegesetz. \n\n2\nDas Initiativrecht steht jeder Person zu, die in der Stadt Wetzikon stimmberechtigt ist. \n\n3\nMit einer Initiative kann der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses verlangt \n\nwerden, der dem obligatorischen oder fakultativen Referendum untersteht. Eine Initiative kann als \n\nallgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden. \n\n4\nEine Volksinitiative wird der Gemeinde zur Abstimmung vorgelegt, wenn sie von mindestens 500 \n\nStimmberechtigten unterzeichnet ist. \n\n5\nFür die vorläufige Unterstützung einer Einzelinitiative ist die Zustimmung von 12 Mitgliedern des \n\nGrossen Gemeinderates erforderlich. \n\n \n\nArt. 9 Obligatorische Urnenabstimmung (Obligatorisches Referendum) \n\nFolgende Beschlüsse des Grossen Gemeinderates sind der Urnenabstimmung zu unterbreiten: \n\na) der Erlass und die Änderung der Gemeindeordnung \n\nb) der Zusammenschluss mit einer anderen Gemeinde \n\nc) die Änderung der Gemeindegrenzen, soweit davon bewohntes Gebiet betroffen ist \n\nd) Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 2’500’000 oder entsprechende \n\nEinnahmenausfälle \n\ne) Beschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500’000 oder \n\nentsprechende Einnahmenausfälle \n\nf) die finanzielle Beteiligung an nicht börsenkotierten Unternehmen und die Gewährung von \n\nDarlehen im Betrag von mehr als Fr. 1’000’000 \n\ng) die Eingehung von Eventualverpflichtungen im Betrag von mehr als Fr. 1’000’000 \n\nh) Verfügungen über Grundeigentum und beschränkt dingliche Rechte von mehr als Fr. 5’000’000 \n\ni) Initiativen nach Massgabe des Gemeindegesetzes \n\n \n\nArt. 10 Nachträgliche Urnenabstimmung (Fakultatives Referendum) \n\n1\nEin Beschluss des Grossen Gemeinderates wird der Urnenabstimmung unterstellt, wenn dies \n\nverlangt wird von: \n\na) der Mehrheit der bei der Beschlussfassung anwesenden Mitglieder des Grossen Gemeinderates \n\nb) 12 Mitgliedern des Grossen Gemeinderates innert 30 Tagen nach der Bekanntgabe der \n\nBeschlussfassung (Behördenreferendum) \n\nc) 500 Stimmberechtigten innert 30 Tagen nach der Bekanntgabe der Beschlussfassung an den \n\nStadtrat (Volksreferendum) \n\n2\nFür die Form und den Inhalt der Unterschriftenliste bei Volks- und Behördenreferendum sind die für \n\ndas kantonale Referendum geltenden Vorschriften sinngemäss anwendbar. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 5 \n\nArt. 11 Ausschluss des Referendums \n\n1\nEine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, wenn ein Beschluss des Grossen Gemeinde-\n\nrates sowohl mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder als auch vom Stadtrat \n\nals dringlich erklärt wird. \n\n2\nFerner können folgende Beschlüsse des Grossen Gemeinderates nicht der Urnenabstimmung \n\nunterstellt werden: \n\na) Wahlen \n\nb) Genehmigung der Jahresrechnungen und Rechenschaftsberichte \n\nc) Festsetzung des Voranschlages sowie der Leistungsaufträge und Globalbudgets \n\nd) Festsetzung des Steuerfusses \n\ne) Genehmigung gebundener Ausgaben \n\nf) Beschlüsse über Erlass, Änderung oder Anwendung der Geschäftsordnung des Grossen \n\nGemeinderates \n\ng) ablehnende Beschlüsse des Grossen Gemeinderates, vorbehältlich Art. 12 \n\nh) Beschlüsse des Grossen Gemeinderates über die Gültigkeit von Initiativen \n\n \n\nArt. 12 Doppelantragsrecht \n\nDem Stadtrat steht bei jeder Urnenabstimmung das Recht zu, seine vom Grossen Gemeinderat ab-\n\ngelehnten Anträge neben den Anträgen und Beschlüssen des Letzteren zur Abstimmung zu bringen. \n\n \n\nArt. 13 Petitionsrecht \n\nDie Behörden sind verpflichtet, Petitionen zu prüfen und innert sechs Monaten dazu Stellung zu \n\nnehmen. \n\n \n\nIII. GEMEINDEORGANE \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 14 Delegation von Verwaltungsbefugnissen \n\n1\nDie Behörden beschliessen, welche Geschäfte oder Geschäftszweige durch einzelne Mitglieder \n\noder durch Ausschüsse in eigener Verantwortung erledigt werden können. Sie legen die Finanzkom-\n\npetenzen fest. \n\n2\nDie Behörde kann in einem Reglement die selbständige Besorgung bestimmter Aufgaben und die \n\ndamit verbundenen Entscheidbefugnisse an Angestellte der Verwaltung mit eigener Verantwortung \n\nübertragen. \n\n3\nGegen deren Anordnungen kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung  eine Überprüfung durch die \n\nGesamtbehörde verlangt werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 6 \n\n2. Grosser Gemeinderat \n\nArt. 15 Stellung \n\n1\nDer Grosse Gemeinderat ist die Legislative der Stadt. \n\n2\nEr übt die Oberaufsicht über alle Organe aus, die Gemeindeaufgaben wahrnehmen. \n\n \n\nArt. 16 Konstituierung \n\n1\nDer Grosse Gemeinderat wählt zu Beginn des Amtsjahres aus seiner Mitte eine Präsidentin / einen \n\nPräsidenten sowie zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten. \n\n2\nIm Übrigen regelt der Grosse Gemeinderat seine Organisation sowie Form und Ablauf der Beratun-\n\ngen in einer Geschäftsordnung. \n\n \n\nArt. 17 Steuerung \n\n1\nDer Grosse Gemeinderat steuert und bestimmt die Aufgaben der Stadt und macht Vorgaben zu \n\nderen Erfüllung. \n\n2\nEr bestimmt im Rahmen der Beschlussfassung über die Globalbudgets und überprüft deren \n\nErfüllung. \n\n3\nIm Rahmen der Steuerung hat der Grosse Gemeinderat insbesondere folgende Aufgaben: \n\na) Erlass von Grundsatzbeschlüssen \n\nb) Genehmigung Globalbudgets \n\nc) Abnahme der Geschäftsberichte \n\nd) Kenntnisnahme der Investitions- und Finanzplanung \n\ne) Kenntnisnahme des Legislaturprogrammes des Stadtrates \n\n4\nStadtrat und Grosser Gemeinderat halten sich an den Grundsatz, eine Neuverschuldung zu \n\n vermeiden.  \n\nSieht der Voranschlag eine Neuverschuldung vor, benötigt die Beschlussfassung im Grossen \n\nGemeinderat eine Zweidrittels-Mehrheit.  \n\nBei einem Wechsel des Finanz-Rechnungsmodells bestimmt der Gemeinderat, wie er die Finanz-\n\nkennzahlen definiert. Im aktuellen Finanz-Rechnungsmodell ist die Neuverschuldung über den \n\nFinanzierungsfehlbetrag II definiert. \n1\n \n\n \n\n                                                \n1\n Ergänzt um Ziff. 4 gemäss Urnenabstimmung vom 9. Februar 2014 und RRB Nr. 712 vom 25. Juni 2014 \n\n\n\n \n\n \n\n 7 \n\nArt. 18 Wahlbefugnisse2 \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt aus seiner Mitte: \n\na) die Mitglieder des Büros des Grossen Gemeinderates \n\nb) die Mitglieder der Kommissionen sowie deren Präsidien \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt in freier Wahl: \n\na) die Mitglieder des Wahlbüros \n\nb) die Mitglieder der Sozialbehörde \n\nc) die Mitglieder der Energiekommission \n\nd)c) 2 Mitglieder der Baukommission \n\ne)d) die Mitglieder der Steuerkommission \n\nf)e) \n3\n  \n\ng)f) die ihm vom Stadtrat zugewiesenen Delegierten in weiteren Gremien \n\n \n\nDem Grossen Gemeinderat wird die Wahl der Mitglieder der Werkkommission zur Kenntnis gebracht. \n\n \n\nArt. 19 Rechtsetzungsbefugnisse \n\n1\nDer Grosse Gemeinderat erlässt, ändert oder hebt die Verordnungen von allgemeiner Bedeutung \n\nauf, soweit sie nicht ausdrücklich in die Befugnis einer anderen Behörde fallen. \n\n2\nEr erlässt insbesondere: \n\na) die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nb) die kommunale Richt- und Nutzungsplanung \n\nc) die Verordnungen über Versorgung und Entsorgung \n\nd) die Friedhof- und Bestattungsverordnung \n\ne) die Personalverordnung \n\nf) die Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im \n\nNebenamt \n\ng) die Grundsätze für die Gebührenerhebung \n\nh) die Verordnungen im Bereich Sicherheit und Polizeiwesen \n\n \n\n                                                \n2\n Geändert durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n\n3\n Aufgehoben durch RRB Nr. 152 vom 20. Februar 2013 \n\n\n\n \n\n \n\n 8 \n\nArt. 20 Finanzbefugnisse \n\nDer Grosse Gemeinderat trifft folgende finanziellen Entscheide abschliessend: \n\na) Beschlussfassung über den jährlichen Voranschlag und die Festsetzung des Steuerfusses \n\nb) Genehmigung von Nachtragskrediten \n\nc) Genehmigung der Jahresrechnungen \n\nd) neue einmalige Ausgaben im Einzelfall von mehr als Fr. 250’000 bis Fr. 2’500’000 oder \n\nentsprechende Einnahmenausfälle \n\ne) neue jährlich wiederkehrende Ausgaben im Einzelfall von mehr als Fr. 50’000 bis Fr. 500’000 \n\noder entsprechende Einnahmenausfälle \n\nf) die finanzielle Beteiligung an nicht börsenkotierten Unternehmen und die Gewährung von \n\nDarlehen im Betrag von mehr als Fr. 250’000 bis Fr. 1’000’000 \n\ng) die Eingehung von Eventualverpflichtungen im Betrag von mehr als Fr. 250’000 bis Fr. 1’000’000 \n\nh) Verfügungen über Grundeigentum und beschränkte dingliche Rechte von mehr als Fr. 500'000 \n\nbis Fr. 5’000’000 im Einzelfall \n4\n \n\n \n\nArt. 21 Übrige Befugnisse \n\nEbenfalls in den Zuständigkeitsbereich des Grossen Gemeinderates fallen: \n\na) Beschlussfassung über Änderungen sowie Bereinigungen der Gemeindegrenze \n\nb) Beschlussfassung über die Gründung, Erweiterung oder Aufhebung von Unternehmungen oder \n\ngewerblichen Betrieben der Stadt \n\nc) Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die gemeinsame Durchführung von \n\nAufgaben, sofern damit Ausgaben verbunden sind, welche die Finanzkompetenzen des Stadt-\n\nrates übersteigen \n\nd) Genehmigung von Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die Bildung von Zweckverbän-\n\nden und den Anschluss an Zweckverbände \n\ne) Festlegung der Anzahl der Mitglieder des Wahlbüros \n\nf) Annahme, Ablehnung und Entscheid über die Gültigkeit von Initiativen \n\ng) Erlass von Bestimmungen über die Erteilung des kommunalen Bürgerrechts und Festsetzung \n\nvon Einbürgerungsgebühren \n\ng)h) Festlegung der Eigentümerstrategie der Stadtwerke \n\n \n\n                                                \n4\n Geändert gemäss Urnenabstimmung vom 22. September 2013 und RRB Nr. 10 vom 7. Januar 2014 \n\n\n\n \n\n \n\n 9 \n\nArt. 22 Parlamentarische Instrumente \n\nJedes Mitglied des Grossen Gemeinderates ist befugt, im Rat eine Motion, ein Postulat oder eine \n\nInterpellation einzureichen sowie eine schriftliche Anfrage zu stellen. Zudem kann der Grosse Ge-\n\nmeinderat eine Fragestunde durchführen. Die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates regelt \n\ndas Vorgehen.\n5\n \n\n \n\nArt. 23 Öffentlichkeitsprinzip \n\nDie Ratssitzungen und das Protokoll des Grossen Gemeinderates sind öffentlich. Aus wichtigen \n\nGründen kann die Öffentlichkeit von den Ratsverhandlungen ausgeschlossen werden. \n\n \n\n2.1 Kommissionen des Grossen Gemeinderates \n\nArt. 24 Büro des Grossen Gemeinderates \n\nDas Büro des Grossen Gemeinderates besteht aus der Präsidentin / dem Präsidenten und zwei \n\nVizepräsidentinnen/Vizepräsidenten. Die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates bestimmt, \n\nob dem Büro weitere Personen angehören.\n6\n \n\n \n\nArt. 25 Kommissionen \n\n1\nDer Grosse Gemeinderat verfügt über ständige Kommissionen. Die Geschäftsordnung des Grossen \n\nGemeinderates bestimmt das Nähere.\n7\n \n\n2\nDer Grosse Gemeinderat kann zur Vorberatung von besonderen Geschäften Spezialkommissionen \n\neinsetzen. Diese werden nach Erfüllung ihres Auftrages wieder aufgelöst.\n8\n \n\n3  9\n \n\n4\n \n10\n\n \n\n \n\nArt. 2611 \n\n \n\nArt. 2712 \n\n \n\n                                                \n5\n Geändert durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n\n6\n Geändert durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n\n7\n Geändert durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n\n8\n Geändert durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n\n9\n Aufgehoben durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n\n10\n Aufgehoben durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n\n11\n Aufgehoben durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n\n12\n Aufgehoben durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n\n\n\n \n\n \n\n 10 \n\n3. Stadtrat \n\nArt. 28 Stellung und Kollegialbehörde \n\n1\nDer Stadtrat ist die leitende, planende und vollziehende Behörde der Stadt, sofern diese Kompeten-\n\nzen nicht einer anderen Behörde übertragen sind. Er überführt die Vorgaben des Grossen Gemein-\n\nderates in konkrete Aufgaben und verfolgt deren Erfüllung. \n\n2\nEr handelt nach dem Kollegialitätsprinzip. \n\n \n\nArt. 29 Planung und Steuerung \n\n1\nDer Stadtrat ist leitende, planende und vollziehende Behörde der Stadt. \n\n2\nDer Stadtrat erarbeitet jährlich einen rollenden Aufgaben- und Finanzplan, welcher dem Grossen \n\nGemeinderat zur Kenntnis gebracht wird. \n\n \n\nArt. 30 Verwaltungsressorts \n\n1\nZu Beginn jeder Amtsdauer teilt der Stadtrat jedem Mitglied ein oder mehrere Ressorts zu. Jedes \n\nMitglied ist zur Übernahme der entsprechenden Ressorts verpflichtet. \n\n2\nDer Stadtrat ist verpflichtet, die Ressorts zu bilden, Aufgaben umzuverteilen und neue Aufgaben \n\nbestehenden Ressorts zuzuteilen. \n\n3\nIm Falle einer Ersatzwahl beschliesst der Stadtrat, ob das neue Mitglied in die Stellung der Amtsvor-\n\ngängerin / des Amtsvorgängers eintritt oder ob eine Neuverteilung der Aufgaben erfolgt. \n\n \n\nArt. 31 Beratende Kommissionen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist berechtigt, ständige beratende Kommissionen zu bilden und aufzulösen. Aufgaben \n\nund Kompetenzen solcher Kommissionen müssen jeweils bestimmt werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 11 \n\nArt. 32 Konstituierungs-, Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat wählt aus seiner Mitte: \n\na) zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten \n\nb) die Präsidentinnen/Präsidenten der Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen, \n\nsoweit die Wahl dem Stadtrat zusteht \n\nc) allfällige Ausschüsse \n\n \n\nDer Stadtrat wählt in freier Wahl: \n13\n\n \n\na) die Mitglieder der Werkkommission \n\nb) die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in Zweckverbänden sowie in öffentlichen und privaten \n\nInstitutionen \n\nc) den Feuerwehrkommandanten und den Ortschef des Zivilschutzes \n\nd) die Mitglieder der Gemeindeführungsorganisation (GFO) \n\ne) die Mitglieder der beratenden Kommissionen \n\n \n\nDer Stadtrat stellt an: \n\na) das Gemeindepersonal, soweit die Anstellungskompetenz nicht einer anderen Behörde oder \n\neiner nachgeordneten Stelle übertragen ist \n\n \n\n                                                \n13\n\n Gemäss RRB Nr. 152 vom 20. Februar 2013 ist der Stadtrat das Wahlorgan für die Stadtamtsfrau/Betreibungsbeamtin bzw. \nden Stadtammann/Betreibungsbeamten. \n\n\n\n \n\n \n\n 12 \n\nArt. 33 Allgemeine Befugnisse \n\nDem Stadtrat stehen neben den in Art. 30 genannten alle nicht ausdrücklich aufgrund eidgenössi-\n\nschen und kantonalen Rechts oder nach der Gemeindeordnung einem anderen Organ zugeordneten \n\nKompetenzen zu, insbesondere: \n\na) die Erstellung des jährlichen Voranschlages (inkl. Globalbudgets) sowie der Jahresrechnung und \n\ndes Geschäftsberichtes \n\nb) die Genehmigung von Anschluss- und Zusammenarbeitsverträgen mit anderen Gemeinden über \n\ndie gemeinsame Durchführung von Aufgaben, soweit nicht der Grosse Gemeinderat zuständig \n\nist \n\nc) die Vertretung der Stadt nach aussen und die Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschrif-\n\nten \n\nd) die Erstellung der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\ne) die Erstellung der Geschäftsreglemente der unterstellten und beratenden Kommissionen \n\nf) die Erstellung des Verwaltungs- und Organisationsreglements \n\ng) die Festsetzung des Stellenplans der Stadtverwaltung und der Stadtwerke \n\nh) der Erlass der Gebührenreglemente im vorgegebenen Rahmen \n\ni) die Unterstützung des Gemeindereferendums \n\nj) der Entscheid über Baugesuche, welche die Kompetenzen der Baukommission übersteigen. \n\nk) die Erteilung des Bürgerrechts \n\nl) die Verantwortung für die Ver- und Entsorgung der Stadt \n\nm) die Aufsicht über die Stadtwerke sowie die Festlegung der Unternehmensstrategie der Stadtwer-\n\nke \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 13 \n\nArt. 34 Finanzbefugnisse \n\n1\nDer Stadtrat ist zuständig für: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für einen \n\nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen \n\nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\n\nkredite bis Fr. 250’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 750’000 im Jahr, und neue \n\njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \n\nFr. 75’000 im Jahr \n\ne) Verfügungen über Grundeigentum und beschränkte dingliche Rechte bis Fr. 500’000\n14\n\n im \n\nEinzelfall \n\nf) die finanzielle Beteiligung an nicht börsenkotierten Unternehmen und die Gewährung von \n\nDarlehen bis Fr. 250’000 \n\ng) die Eingehung von Eventualverpflichtungen im Betrag bis Fr. 250’000 \n\n2\nDer Stadtrat kann die zur Erfüllung von Leistungsaufträgen und Globalbudgets notwendigen \n\nKompetenzen zur Freigabe bewilligter Kredite gemäss lit. a) bis c) an einzelne Verwaltungsstellen \n\nübertragen. \n\n \n\n3.1 Ständige Ausschüsse des Stadtrates \n\nArt. 35 Baukommission \n\n1\nDie Baukommission besteht aus 3 Mitgliedern des Stadtrates sowie 2 vom Grossen Gemeinderat \n\ngewählten Mitgliedern. Das Präsidium hat die Hochbauvorsteherin bzw. der Hochbauvorstand inne. \n\nBeratende Stimme haben die Leiterin bzw. der Leiter der Abteilung Bau und des Bereiches Hochbau \n\nsowie die Stadtplanerin bzw. der Stadtplaner. \n\n2\nDie Baukommission ist zuständig für: \n\na) den Entscheid über die Baugesuche gemäss kantonalem Planungs- und Baugesetz sowie der \n\nBau- und Zonenordnung der Gemeinde; davon ausgenommen ist der Entscheid über Bauten und \n\nAnlagen mit mehr als Fr. 20’000’000 Baukosten und/oder mehr als 30 Wohneinheiten und für \n\nArealüberbauungen \n\nb) die Ahndung baupolizeilicher Übertretungen nach Massgabe des kantonalen Planungs- und \n\nBaugesetzes sowie der Bau- und Zonenordnung \n\nc) die Antragstellung zu den Hochbaugeschäften, die vom Stadtrat entschieden werden \n\n \n\n                                                \n14\n\n Geändert gemäss Urnenabstimmung vom 22. September 2013 und RRB Nr. 10 vom 7. Januar 2014 \n\n\n\n \n\n \n\n 14 \n\nArt. 36 Steuerkommission \n\n1\nDie Steuerkommission besteht einem Mitglied des Stadtrates sowie 4 vom Grossen Gemeinderat \n\ngewählten Mitgliedern. Das Präsidium hat die Finanzvorsteherin bzw. der Finanzvorstand inne. Bera-\n\ntende Stimme hat die Leiterin bzw. der Leiter Finanzen und/oder die Leiterin bzw. der Leiter Bereich \n\nSteuern. \n\n2\nDie Steuerkommission besorgt die ihr durch die kantonale Steuergesetzgebung übertragenen Auf-\n\ngaben, wie die Festsetzung der Grundstückgewinnsteuern, den Erlass von Staats- und Gemeinde-\n\nsteuern, die Aufsicht über den Steuerbezug sowie die Prüfung der Steuerbezugsregister und Steuer-\n\nbezugsabrechnungen. \n\n \n\n3.2. Unterstellte Kommission \n\nArt. 36a Unterstellte Kommissionen \n\n1\nDem Stadtrat untersteht die Werkkommission. \n\n2\nEin Behördenerlass regelt für die Werkkommission ihre Mitgliederzahl, Zusammensetzung, Aufga-\n\nben und Entscheidungsbefugnisse. \n\n \n\n4. Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n\nArt. 37 Grundsatz \n\n1\nDie Schulpflege, die Sozialbehörde und die Energiekommission sind Kommissionen mit selbständi-\n\ngen Verwaltungsbefugnissen im Sinne des Gemeindegesetzes. \n\n2\nSie sind für ihre besonderen Fachbereiche eingesetzte ständige Behörden der Stadt. \n\n3\nSie erfüllen diejenigen Aufgaben, die ihnen durch das übergeordnete Recht und die Gemeindeord-\n\nnung zur Erledigung übertragen sind. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 15 \n\n4.1 Schulpflege \n\nArt. 38 Aufgaben und Organisation \n\n1\nDer Schulpflege obliegt im Rahmen der kantonalen Vorschriften über die Volksschule die schulpoli-\n\ntische Führung der Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe der öffentlichen Volksschule der Stadt \n\nWetzikon. Ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich der Schulpflege fallen die Heilpädagogische Schu-\n\nle Wetzikon, die Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland sowie die familien- und \n\nschulergänzende Kinderbetreuung. \n\n2\nDie Schulpflege legt die Organisation der Schulen im Organisationsstatut fest. Sie ist berechtigt, im \n\nRahmen der Delegationsschranken der Volksschulgesetzgebung die selbständige Besorgung be-\n\nstimmter Aufgaben und die damit verbundenen Verfügungs-, Ausgaben- und Anstellungsbefugnisse \n\nan einzelne oder mehrere ihrer Mitglieder, an die Schulleitungen und an Angestellte der Verwaltung \n\nzu übertragen. Gegen deren Anordnungen kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung Einsprache bei \n\nder Gesamtbehörde erhoben werden, sofern nicht ein anderes Verfahren vorgesehen ist.  \n\n3\nDie Schulpflege erlässt den Stellenplan für das Schulpersonal, soweit nicht eine kantonale Instanz \n\ndafür zuständig ist. Davon ausgenommen sind die Schulverwaltung und die Immobilienbewirtschaf-\n\ntung, welche in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen. \n\n4\nDie Schulpflege ist im Schulbereich zuständig für die Genehmigung von Anschluss- und Zusam-\n\nmenarbeitsverträgen mit anderen Gemeinden und Institutionen, soweit nicht der Grosse Gemeinde-\n\nrat zuständig ist. \n\n5\nDie Schulverwaltung obliegt der Abteilung Bildung der Stadtverwaltung. Die Leiterin / der Leiter Ab-\n\nteilung Bildung ist Schulsekretärin bzw. Schulsekretär. \n\nArt. 39 Konstituierungs-, Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\n1\nDie Schulpflege  \n\n1. bestimmt aus ihrer Mitte, \n\na) zwei Vizepräsidentinnen oder -präsidenten, \n\nb) die Vorsitzenden und die Mitglieder der Ausschüsse, \n\n 2. ernennt oder stellt an \n\na) die Schulleitungen, \n\nb) die Lehrpersonen, \n\nc) die weiteren Angestellten im Schulbereich, jedoch ohne das Personal der Schulverwaltung und \n\nder Immobilienbewirtschaftung. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 16 \n\nArt. 39a Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den Erlass und die Änderung \n\na) des Organisationsstatuts, \n\nb) der Rahmenbedingungen für die Schulprogramme, \n\nc) ihrer Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnungen für die Ausschüsse und beratenden \n\nKommissionen, \n\nd) von Reglementen, Pflichtenheften und Dienstanweisungen für die ihr unterstellten Organe und \n\nBetriebe, \n\ne) von Reglementen und Benützungsvorschriften für Schulanlagen, \n\nf) von allgemeinen Bestimmungen betreffend die Ordnung an den Schulen, \n\ng) von weiteren Verordnungen und Reglementen im Schulbereich und für ihre weiteren Schulbe-\n\ntriebe, die nicht in die Kompetenz des Grossen Gemeinderates fallen. \n\n \n\nArt. 40 Finanzbefugnisse \n\n1\nDie Schulpflege beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für einen \n\nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen \n\nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\n\nkredite bis Fr. 250’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 500’000 im Jahr, und neue \n\njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 30’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \n\nFr. 50’000 im Jahr \n\n \n\nArt. 41 Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege und Antragsrecht \n\n \n1\nAn den Sitzungen der Schulpflege nehmen eine Schulleiterin bzw. ein Schulleiter pro Schule und \n\neine Lehrperson pro Schulstufe (Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe) mit beratender Stimme \n\nteil. \n\n2\nDie Schulleitung und die Schulkonferenz können der Schulpflege Antrag stellen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 17 \n\n4.2 Sozialbehörde \n\nArt. 42 Aufgaben und Organisation \n\nDie Sozialbehörde ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zuständig für die Sozialhilfe. Die \n\nAufgaben werden durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung bestimmt. Sie legt die \n\nOrganisation in einer Geschäftsordnung fest. \n\nArt. 43 Finanzbefugnisse \n\nDie Sozialbehörde beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 100’000 für einen \n\nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 20’000 für einen \n\nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\n\nkredite bis Fr. 100’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 200’000 im Jahr, und neue \n\njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 10’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \n\nFr. 20’000 im Jahr \n\n \n\n4.3 Energiekommission \n\nArt. 44 Aufgaben und Organisation \n\n1\nDie Energiekommission ist zuständig für die Erarbeitung und Umsetzung der Energiepolitik.  \n\n2\nSie ist verantwortlich für die Ver- und Entsorgung der Stadt (Wasser, Abwasser, Energie, Abfall \n\nusw.). Ihr obliegt die strategische Führung der Stadtwerke (Elektrizität, Gas, Wasser usw.).  \n\n3\nSie legt die Organisation in einer Geschäftsordnung fest. \n\n \n\nArt. 45 Finanzbefugnisse \n\n1\nDie Energiekommission beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für einen \n\nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen \n\nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\n\nkredite bis Fr. 250’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 500’000 im Jahr, und neue \n\njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \n\nFr. 100’000 im Jahr \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 18 \n\n5. Wahlbüro \n\nArt. 46 Zusammensetzung und Organisation \n\n1\nDas Wahlbüro führt alle Urnenwahlen und -abstimmungen aufgrund der gesetzlichen Vorschriften \n\ndurch. \n\n2\nDas Wahlbüro besteht aus dem Stadtpräsidium, der Stadtschreiberin oder dem Stadtschreiber \n\n(Sekretariat) sowie den vom Grossen Gemeinderat auf Amtsdauer gewählten Mitgliedern. \n\n3\nDie Organisation des Wahlbüros steht dem Stadtrat zu. \n\n \n\n6. Einzelbeamtung \n\nArt. 47 Friedensrichterin bzw. Friedensrichter \n\n1\nDie Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter besorgt die in der kantonalen Gesetzgebung \n\nfestgelegten Aufgaben. \n\n2\nDie Wahl erfolgt an der Urne. \n\n3\nDas Amtslokal wird vom Stadtrat bestimmt. \n\n \n\n7. Stadtverwaltung \n\nArt. 48 Organisation \n\n1\nDie Stadtschreiberin bzw. der Stadtschreiber ist für die Führung der Stadtverwaltung zuständig. \n\n2\nOrganisation, Aufgaben, Kompetenzen und Befugnisse der Stadtverwaltung werden im Verwal-\n\ntungs- und Organisationsreglement festgelegt. \n\n \n\nIV. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 49 Gemeindegesetz \n\nSoweit sich eine Regelung der Gemeindeordnung oder einem Gemeindereglement nicht entnehmen \n\nlässt, sind die Bestimmungen des Gemeindegesetzes anwendbar. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 19 \n\nArt. 50 Inkrafttreten \n\n1\nDiese Gemeindeordnung tritt auf den Beginn der Amtsdauer 2014–2018 in Kraft und ersetzt die  \n\nGemeindeordnung vom 17. Mai 2009. \n\n2\nDie Änderungen der Teilrevision vom 12. Februar 2017 treten auf Beginn des Schuljahres \n\n2018/2019, also auf den 1. August 2018 in Kraft. \n\n3\nDie Änderungen der Teilrevision vom 4. März 2018 treten auf den Beginn der Amtsdauer 2018–\n\n2022 in Kraft. \n\n4\n Die Änderungen der Teilrevision vom Datum Urnenabstimmung treten auf den 1. Januar 2020 in \n\nKraft. \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n\nDie Präsidentin: Sandra Elliscasis-Fasani \n\nDie Ratssekretärin: Franziska Gross \n\nVom Regierungsrat des Kantons Zürich am 20. Februar 2013 genehmigt. \n\nTeilrevision vom 22. September 2013 vom Regierungsrat am 7. Januar 2014 genehmigt. \n\nTeilrevision vom 9. Februar 2014 vom Regierungsrat am 25. Juni 2014 genehmigt. \n\nTeilrevision vom 12. Februar 2017 vom Regierungsrat am 21. Juni 2017 genehmigt. \n\nTeilrevision vom 4. März 2018 vom Regierungsrat am [DATUM] genehmigt. \n\nTeilrevision vom Datum Urnenabstimmung vom Regierungsrat am Datum genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n


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name: 19.08.01 Antrag FK I Volksinitiative "Fernwärme-Initiative!"

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n 1 von 6 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n19.08.01 Volksinitiative "Fernwärme-Initiative!" \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Feststellung der Gültigkeit der Volksinitiative "Fernwärme-Initiative!" vom 17. April 2018.  \n\n2. Abgabe einer Abstimmungsempfehlung zur Ablehnung der Volksinitiative "Fernwärme-Initiative!" \nvom 17. April 2018.  \n\n3. Erlass des nachfolgenden Gegenvorschlags zur Volksinitiative "Fernwärme-Initiative!". \n\n4. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlagen der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n \n\n \nBegründung \n\nDie Volksinitiative "Fernwärme-Initiative" wurde am 17. April 2018 eingereicht. Sie fordert mehrere \nErgänzungen der Gemeindeordnung mit dem Hauptanliegen der Versorgung mit Fernwärme auf dem \nStadtgebiet, insbesondere aus der Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO). Der Stadtrat und die \nEnergiekommission empfehlen die Initiative zur Ablehnung, weil diese sich nur auf die Versorgung mit \nFernwärme konzentriere und die Fristen für die weiteren Umsetzungsschritte für ein solch komplexes \nVorhaben nicht realistisch seien. \n\nDer Stadtrat und die Energiekommission sind jedoch auch der Meinung, dass aus energie- und klimapoli-\ntischer Sicht bei der zukünftigen Wärmeversorgung der Stadt Wetzikon Handlungsbedarf besteht. Die \nEnergiekommission stellt der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber, welcher eine Nutzung von \nFernwärme ab der KEZO vorsieht, jedoch einen breiteren Fokus hat und auf einer realistischen und ziel-\ngerichteten Transformationsstrategie bezüglich zukünftiger Wärmeversorgung basiert. Der Stadtrat \nempfiehlt eine Änderung am Gegenvorschlag der Energiekommission respektive legt dem Parlament \ndamit nahe, einen eigenen Gegenvorschlag der Volksinitiative gegenüberzustellen. Der Stadtrat ist wie \ndie Energiekommission der Meinung, dass sich der Gegenvorschlag an den übergeordneten energie- und \nklimapolitischen Zielen orientieren sollte. Er würde aber den Weg über gezielte Fördermassnahmen für \nden Ersatz der fossilen Wärmebereitstellung und für energetische Gebäudesanierung dem Aufbau eines \nFernwärmenetzes vorziehen. Der Gegenvorschlag sollte generell offener formuliert werden, damit ver-\nschiedene Möglichkeiten zur Zielerreichung offen bleiben. Zudem ist der Stadtrat der Meinung, dass für \ndie Wärme- und Kälteversorgung nicht die Stadtwerke sondern die Energiekommission zuständig sein \nsoll, damit genügend Flexibilität für eine regionale Organisation dieser Bereiche bestehen bleibt. \n\nMit Beschluss vom 3. Oktober 2018 des Stadtrats und Beschluss vom 10. September 2018 der Energie-\nkommission wurde die Vorprüfung der Gültigkeit der Initiative in der Form des ausgearbeiteten Ent-\nwurfs festgestellt. Die Fachkommission I kann das Prüfvorgehen nach rechtlichen Gesichtspunkten und \ndie Folgerungen des Stadtrats und der Energiekommission nachvollziehen und beantragt dem Grossen \nGemeinderat deshalb, die Volksinitiative für gültig zu erklären. \n\n\n\n  2 von 6 \n\nDie FK I hat in ihrer Vorberatung alle drei Vorlagen, nämlich die Volksinitiative (VI), den Gegenvorschlag \nder Energiekommission (GV EK) und den Vorschlag des Stadtrats (VO SR), eingehend geprüft und Ge-\nspräche mit Vertretungen des Initiativkomitees, der Energiekommission, des Stadtrats und der KEZO \ngeführt. Auch hat sie sich Fragen von den Fachpersonen der Stadtverwaltung und des AWEL beantwor-\nten lassen und sich bei bereits ein Fernwärmenetz unterhaltenden öffentlichen Gemeinwesen über As-\npekte wie Redundanz, Versorgungssicherheit, vertragliche Zusammenarbeit mit Zweckverbänden, Ver-\ngleichbarkeit von Energieeffizienzvorgaben etc. informiert. Die FK I stellt fest, dass mit dem vorliegen-\nden Geschäft ein weitreichender Grundsatzentscheid für die Umwelt- und Energiepolitik der Stadt ge-\nfällt werden soll. Gewisse Eckwerte und Parameter der Vorlage (Kosten, Finanzierung, Alternativen zur \nFernwärme, Gebührenentwicklungen, Strategie der KEZO) basieren jedoch nur auf Annahmen und \nSchätzungen. An diesem Umstand kann aber weder der Stadtrat respektive die Energiekommission noch \ndas Parlament etwas ändern, denn die Volksinitiative muss spätestens am 17. September 2020 vom \nParlament beraten werden. Bis dahin können keine weiteren umfassenden Abklärungen gemacht und \nMachbarkeitsstudien verfasst werden.  \n\nDie FK I lehnt die Volksinitiative ab, da sie zu eng gefasst ist. Sie fokussiert zu stark auf die KEZO und die \nFernwärme. Eine einseitige Fokussierung auf die KEZO stärkt deren Verhandlungsmacht und bringt die \nStadt in eine ungünstige Abhängigkeit. Zudem könnten so andere Optionen zur ökologischeren Energie-\nversorgung der Stadt vorschnell ausgeblendet und damit Chancen verpasst werden. Die Anschlusspflicht \nvon städtischen Grundstücken ans Fernwärmenetz im Versorgungsgebiet erachtet die FK I als selbstver-\nständlich. Sollte die Stadt dereinst ein Fernwärmenetz aufbauen, sollte sie dieses auch nutzen. Die Ener-\ngiekommission hat mit ihrem Gegenvorschlag versucht, den Fokus zu öffnen: Sie erwähnt darin auch die \nKälteversorgung und bezieht sich auf Energie- und Umweltziele der übergeordneten Staatsebenen. Die \nFK I begrüsst die Erweiterung des Fokus, stellt jedoch auch bei diesem Vorschlag fest, dass der Schwer-\npunkt bei der KEZO liegt. Bezüglich Umsetzung sieht der Vorschlag lediglich eine Frist zur Ausarbeitung \neiner Strategie vor. Wann eine Vorlage ans Parlament und die Stimmberechtigten gelangen würde, ist \nunklar. Der Stadtrat bleibt in seinem Vorschlag bezüglich Massnahmen und Umsetzung sehr vage. Er \nreferenziert einzig die Ziele von Bund und Kanton. Der Stadtrat wäre auch nicht dazu verpflichtet, dem \nParlament und den Stimmberechtigten eine Umsetzungsvorlage und die entsprechenden Kredite zu \nunterbreiten. Soll mit einem Gegenvorschlag ein breiter Konsens erreicht und Initiativkomitee und Ener-\ngiekommission dazu bewegt werden, ihre Vorlagen zurückzuziehen, dann verfehlt der Stadtrat mit sei-\nnem Vorschlag nach Erachten der FK I dieses Ziel. Die FK I kann hingegen sehr gut nachvollziehen, dass \nder Stadtrat als die Stadtverwaltung und die Stadtwerke leitendes Gremium nicht mittels Gemeindeord-\nnung Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung zuweisen möchte. Dies soll mittels spezifischer Regle-\nmente durch den Stadtrat selbst bestimmt werden. Die FK I lehnt aus all diese Gründen die drei Vorla-\ngen ab und hat sich an einem eigenen Gegenvorschlag (GV FK I) versucht, der Anliegen der Initiative, der \nEnergiekommission und des Stadtrats aufgreift.  \n\nDie FK I hat den GV FK I dem Initiativkomitee, der Energiekommission und dem Stadtrat zur mündlichen \nStellungnahme unterbreitet. Der Vertreter des Initiativkomitees (vorbehältlich der Zustimmung der \nMehrheit des Initiativkomitees) sowie die Energiekommission haben signalisiert, dass sie bei Übernahme \ndes GV FK I durch das Parlament ihre Vorlagen zurückziehen würden. Allfällige Änderungen daran durch \ndas Parlament würden diese Absichten erheblich gefährden. Zielsetzung der FK I ist – und diese legt sie \nauch dem Parlament und dem Stadtrat nahe, den Stimmberechtigten eine Vorlage zu unterbreiten. An-\nsonsten müssten die Stimmberechtigten sich mit teilweise nur schwer nachvollziehbaren Differenzen \nauseinandersetzen. Dies könnte zu einem unklaren Volksverdikt und/oder einer sehr tiefen Stimmbetei-\nligung führen. Die FK I vertraut darauf, dass alle Beteiligten die Stimmberechtigten nicht unnötig heraus-\nfordern und zu einer gemeinsamen Lösung beitragen. \n\nIn der Urnenabstimmung vom 17. November 2019 wurde die Vorlage "Anpassung der Public Gover-\nnance der Energiepolitik und der Aufsicht über die Stadtwerke" (auch genannt "Motion Lenz") ange-\nnommen. Diese sieht eine Abschaffung der bestehenden Energiekommission als eigenständige Kommis-\nsion sowie die Schaffung zwei unterstellter Kommissionen (Werk- und Umweltkommission) vor. Sowohl \n\n\n\n  3 von 6 \n\ndie Fernwärme-Initiative wie auch die drei Gegenvorschläge (GV EK, VO SR, GV FK I) sehen Kompetenzen \nfür die Energiekommission vor. Voraussichtlich zum Zeitpunkt der Volksabstimmung respektive spätes-\ntens zum Zeitpunkt der Umsetzung der in der Abstimmung obsiegenden Vorlage wird diese aber nicht \nmehr existieren. Nach der Beratung des Geschäfts "Fernwärme-Initiative" werden die zur Abstimmung \nkommenden Vorlagen deshalb an die neu geltende Gemeindeordnung angepasst. Es ist davon auszuge-\nhen, dass die Rechte und Pflichten der Energiekommission dem Stadtrat übertragen werden. Eine Über-\ntragung auf die Umweltkommission wäre nicht sinngemäss, da diese als unterstellte Kommission nicht \nüber dieselben Kompetenzen wie die Energiekommission als eigenständige Kommission verfügt. Die FK I \nist mit dieser "Übersetzung" ihres Gegenvorschlags einverstanden. \n\nIn der nachfolgenden Synopse unterbreitet die FK I ihren Vorschlag und kommentiert diesen entspre-\nchend. \n\n\n\n \n\n  4 von 6 \n\nFernwärme-Initiative  \n(VI) \n\nGegenvorschlag EK  \n(GV EK) \n\nÄnderungsvorschlag SR  \n(VO SR) \n\nGegenvorschlag FK I  \n(GV FK I) \nFarbliche Markierungen entspre-\nchend der Herkunft eines Ele-\nments \n\nBemerkungen FK I \n\nArt. 44 Abs. 2 (Ergänzung) \nSie ist verantwortlich für die \nVer- und Entsorgung der Stadt \n(Wasser, Abwasser, Energie, \nAbfall usw.). Ihr obliegt die \nstrategische Führung der \nStadtwerke (Elektrizität, Gas, \nFernwärme, Wasser usw.). \n \n\nArt. 44 Abs. 2 (Ergänzung)  \nSie ist verantwortlich für die \nVer- und Entsorgung der Stadt \n(Wasser, Abwasser, Energie, \nAbfall usw.). Ihr obliegt die \nstrategische Führung der \nStadtwerke (Elektrizität, Gas, \nWärme, Kälte, Wasser usw.). \n\nArt. 44 Abs. 2 (Ergänzung)  \nSie ist verantwortlich für die \nVer- und Entsorgung der Stadt \n(Wasser, Abwasser, Energie, \nAbfall, Wärme, Kälte usw.). Ihr \nobliegt die strategische Füh-\nrung der Stadtwerke (Elektrizi-\ntät, Gas, Wasser usw.). \n\nArt. 44 Abs. 2 (Ergänzung)  \nSie ist verantwortlich für die \nVer- und Entsorgung der Stadt \n(Wasser, Abwasser, Energie, \nAbfall, Wärme, Kälte usw.). Ihr \nobliegt die strategische Füh-\nrung der Stadtwerke (Elektrizi-\ntät, Gas, Wasser usw.). \n\nDer Stadtrat soll bestimmen, welche Ver-\nwaltungseinheit für welche Aufgaben zu-\nständig ist. Welche Aufgaben die Stadtwer-\nke haben, soll im Rahmen der Eigner- und \nUnternehmensstrategie und an anderer \nStelle festgesetzt werden. Diese Fragen \nwurden bereits mit der Änderung der Ge-\nmeindeordnung im Rahmen der "Motion \nLenz" abschliessend behandelt. \n \n\nArt. 44 Abs. 2bis (neu) \nSie setzt sich im Rahmen ihrer \nZuständigkeit für die Versor-\ngung mit Fernwärme auf dem \nGemeindegebiet ein, insbe-\nsondere ab der KEZO (Zweck-\nverband Kehrichtverwertung \nZürcher Oberland). Städtische \nLiegenschaften im Versor-\ngungsgebiet der Fernwärme \nsind bei einem Neubau oder \neiner Heizungssanierung an \ndie Fernwärme anzuschlies-\nsen. \n \n\nArt. 44a (neu) \n1Die Energiekommission setzt \nsich für eine auf möglichst \nerneuerbaren Energien beru-\nhende Wärme- und Kältever-\nsorgung ein, welche auf einer \nNutzung von Wärme aus der \nKEZO (Zweckverband Keh-\nrichtverwertung Zürcher \nOberland) und weiterer er-\nneuerbaren Wärmequellen \nbasiert und welche auf die \neidgenössischen und kanto-\nnalen energiepolitischen Ziele \nabgestimmt ist. \n \n2Sie setzt sich zur Nutzung der \nKEZO-Wärme für eine Zu-\nsammenarbeit mit dem \nZweckverband und dessen \nGemeinden ein. \n \n\nArt. 44a (neu)  \n1Die Energiekommission setzt \nsich für eine auf möglichst \nerneuerbaren Energien beru-\nhende Wärme- und Kältever-\nsorgung ein, welche auf die \neidgenössischen und kanto-\nnalen energiepolitischen Ziele \nabgestimmt ist. \n \n\nArt. 44a (neu) \nDie Energiekommission setzt \nsich für eine Wärme- und \nKälteversorgung ein, welche \nmöglichst auf Fernwärme des \nZweckverbands Kehrichtver-\nwertung Zürcher Oberland \n(KEZO) und der Abwasserrei-\nnigungsanlagen (ARA) basiert \nund weitere erneuerbare und \nalternative Energiequellen \nberücksichtigt. \n\nDie FK I möchte nebst der naheliegenden \nOption der Versorgung mit Fernwärme von \nder KEZO noch weitere Energiequellen prü-\nfen. Allenfalls gibt es in naher und mittelba-\nrer Zukunft auch Technologien, an welche \nheute noch gar nicht gedacht wurde. Die \nbisher erarbeiteten Grundlagen sind zu \nwenig gefestigt, um sich (bereits) aus-\nschliesslich auf Fernwärme ab der KEZO \nfestzulegen. \n \nDie FK I verzichtet auf eine Erwähnung der \nAnschlusspflicht für städtische Liegenschaf-\nten. Wenn die Stadt über alternative Ener-\ngiequellen und ein entsprechendes Versor-\ngungsnetz verfügt, ist es nur schon aus \nWirtschaftlichkeitsgründen angezeigt, dass \nstädtische Liegenschaften an dieses ange-\nschlossen werden. Auch eine spezifische \nErwähnung der eidgenössischen und kanto-\nnalen Energieziele erachtet die FK I als nicht \nnotwendig. Soweit diese konkret und ver-\nbindlich sind, muss die Stadt ihre Bemühun-\ngen ohnehin darauf ausrichten. \n \n\n\n\n  5 von 6 \n\nFernwärme-Initiative  \n(VI) \n\nGegenvorschlag EK  \n(GV EK) \n\nÄnderungsvorschlag SR  \n(VO SR) \n\nGegenvorschlag FK I  \n(GV FK I) \nFarbliche Markierungen entspre-\nchend der Herkunft eines Ele-\nments \n\nBemerkungen FK I \n\n    Die FK I geht davon aus, dass der Stadtrat \nzur Nutzung der KEZO-Fernwärme mit den \nZweckverbandsgemeinden zusammenarbei-\ntet. Es dürfte kaum möglich sein, ein derar-\ntiges Grossprojekt zu realisieren, ohne dass \ndie Trägergemeinden am Entscheidungs-\nprozess beteiligt sind. Die FK I erachtet ein \nsolches Vorgehen als selbstverständlich. Es \nbraucht deshalb keine spezielle Erwähnung \nin der Gemeindeordnung. \n \n\nArt. 51 Ziff. 1 (neu) \n1. Übergangsbestimmungen \nzu Art. 44. Absatz 2bis \n\n \n1.1. Die Energiekommission \nlegt dem Stadtrat spätestens \nzwei Jahre nach Annahme \nvon Art. 44 Abs. 2bis einen \nUmsetzungsvorschlag zur \nVersorgung mit Fernwärme \nvor. Die Planung erfolgt in \nKoordination mit dem für \n2025 geplanten Ersatz des \nVerbrennungsofens der KEZO. \n\nArt. 51 Ziff. 1 (neu)  \n1. Übergangsbestimmungen \nzu Art. 44a \n \n1.1. Die Energiekommission \nlegt dem Stadtrat spätestens \ndrei Jahre nach Annahme von \nArt. 44a eine Strategie zur \nzukünftigen Versorgung mit \nWärme und Kälte vor und \ngestützt darauf Grundlagen \nfür eine Transformation der \nheutigen zur zukünftigen \nVersorgung mit Wärme und \nKälte inklusive Vorschläge für \ndie Finanzierung und mögli-\nche Organisationsformen. \n \n\nArt. 51 Ziff. 1 (neu)  \n1. Übergangsbestimmungen \nzu Art. 44a \n \n1.1. Die Energiekommission \nlegt dem Stadtrat spätestens \ndrei Jahre nach Annahme von \nArt. 44a Massnahmen für \neine den Zielen entsprechen-\nde Wärme- und Kälteversor-\ngung mit erneuerbaren Ener-\ngien vor und beantragt die \nnotwendigen Kredite.  \n \n\nArt. 51 Ziff. 1 (neu)  \n1. Übergangsbestimmungen \nzu Art. 44a \n \n1.1. Der Stadtrat prüft Varian-\nten und legt dem Grossen \nGemeinderat spätestens drei \nJahre nach Annahme von Art. \n44a einen Umsetzungsvor-\nschlag vor. \n\nDie FK I anerkennt, dass es nach einer allfäl-\nligen Annahme der Vorlage eine gewisse \nVerbindlichkeit bei der Umsetzung braucht. \nDer Stadtrat soll einen klaren Auftrag erhal-\nten. Dem Parlament soll aufgezeigt werden, \nwelche Varianten geprüft wurden und zu \nwelchem Ergebnis der Stadtrat kam. Der \nUmsetzungsvorschlag unterliegt der Ge-\nnehmigung durch das Parlament (und dem \nfakultativen und unter Umständen dem \nobligatorischen Referendum). Dieser Zwi-\nschenschritt ist notwendig, um fundierte \nGrundlagen zu erarbeiten und dem Parla-\nment zu ermöglichen, basierend auf einer \numfassenden Faktenlage einen Grundsatz-\nentscheid zu fällen. \n \nEs wird die Frist von drei Jahren aus den \nVorschlägen der Energiekommission und \ndes Stadtrats übernommen. Sie dürften am \nbesten beurteilen können, wie viel Zeit sie \nfür die Ausarbeitung benötigen. \n \n\n\n\n  6 von 6 \n\nFernwärme-Initiative  \n(VI) \n\nGegenvorschlag EK  \n(GV EK) \n\nÄnderungsvorschlag SR  \n(VO SR) \n\nGegenvorschlag FK I  \n(GV FK I) \nFarbliche Markierungen entspre-\nchend der Herkunft eines Ele-\nments \n\nBemerkungen FK I \n\n1.2. Der Stadtrat beantragt \nden Stimmberechtigten von \nWetzikon spätestens zwei \nJahre nach Vorliegen des \nUmsetzungsvorschlages zur \nVersorgung mit Fernwärme \neinen entsprechenden Rah-\nmenkredit. \n\n1.2. Der Stadtrat beantragt \nbeim Grossen Gemeinderat \nbzw. den Stimmberechtigten \ndie zur Umsetzung notwendi-\ngen Kredite. \n\n 1.2. Der Stadtrat beantragt \ndem Grossen Gemeinderat \nbeziehungsweise den Stimm-\nberechtigten einen zur Um-\nsetzung notwendigen Rah-\nmenkredit spätestens zwei \nJahre nach Verabschiedung \ndes Umsetzungsvorschlags \ndurch den Grossen Gemein-\nderat. \n \n\nEin Grossprojekt in dieser Dimension be-\ndingt einen Rahmenkredit. Es dürfte weder \neffektiv noch effizient sein, mehrere Kredite \neiner Volksabstimmung zu unterbreiten. Im \nschlechtesten Fall könnte dadurch ein \nFlickwerk entstehen, das zu Lücken in der \nVersorgung führt. Mit einem Rahmenkredit \nkönnte das Stimmvolk seine Zustimmung \nzur konkreten Umsetzung und der Ausgabe \nder Mittel geben. Über die einzelnen Tran-\nchen hätte dann nur noch das Parlament zu \nbefinden. Mit der Bestimmung wird nicht \nausgeschlossen, dass nachträglich zum \nRahmenkredit noch weitere Kreditanträge \ngestellt werden können. Die notwendige \nFlexibilität bleibt also gewahrt. \n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 30. April 2020 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n


name: 20/2017 Mehrheitsantrag GRPK Totalrevision Entschädigungsverordnung

text: \n1 \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \n\n20/2017 Totalrevision Entschädigungsverordnung \n\n \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n \n2. Revision der Verordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im \n\nNebenamt gemäss beiliegendem Antrag der GRPK. \n \n\n \n \nBegründung  \n\nDer Grosse Gemeinderat erliess am 26. Januar 2015 die geltende Verordnung über die Entschädigungen \nder Mitglieder von Behörden, Kommissionen und Funktionärinnen/Funktionären im Nebenamt. Am \n26. Juni 2017 wurde diese Verordnung letztmals teilrevidiert. Nun, kurz vor Ende der laufenden Legisla-\nturperiode, beantragt der Stadtrat eine Totalrevision der Entschädigungsverordnung. Eine Totalrevision \nist erforderlich, um auf die nächste Legislatur hin dem geänderten Kommissionssystem des Grossen \nGemeinderates, der Einführung der Einheitsgemeinde und dem neuen kantonalen Gemeindegesetz \nRechnung zu tragen. Zudem sollen einige Entschädigungen neu eingeführt werden, namentlich die \nGrundentschädigung für Mitglieder des Büros des Grossen Gemeinderates und Sitzungsgelder für Mit-\nglieder der Interfraktionellen Konferenz (IFK). Erhöht werden soll die Grundentschädigung für Mitglieder \neigenständiger Kommissionen, und generell sollen die Ansätze neu der Teuerung angepasst werden. Die \nAusrichtung von Sitzungsgeldern für mit Sitzungen vergleichbaren Arbeitsaufwand soll reglementiert \nwerden. Ausserdem wurde der Erlass verständlicher gegliedert und redaktionell überarbeitet.  \n\nZentrale Neuerung der totalrevidierten Entschädigungsverordnung ist jedoch eine markante Erhöhung \nder Entschädigung für die Mitglieder des Stadtrates. Der Stadtrat beantragt eine Erhöhung seiner jährli-\nchen Entschädigung von gesamthaft 355'000 Franken auf gesamthaft 451'000 Franken. Zusätzlich soll \nauch noch die bisherige Plafonierung von Entschädigungen aus externen Mandaten wegfallen und pro \nMitglied eine gesonderte Spesenentschädigung von 2'400 Franken ausbezahlt werden. Zugrunde gelegt \nhat der Stadtrat eine Entschädigung von 140'000 Franken für ein Referenzpensum von 100 %. Dieser \nAnsatz sei sowohl mit den Ansätzen in anderen Parlamentsgemeinden im Kanton Zürich als auch mit \narbeitsmarktüblichen Beträgen vergleichbar. \n\n\n\n2 \n\nIn seinem Antrag bekräftigt der Stadtrat, am Milizprinzip festhalten zu wollen. Die GRPK sieht einen un-\ngeklärten Widerspruch darin, sich einerseits das Milizprinzip auf die Fahnen zu schreiben, die Entschädi-\ngungen aber andererseits am Lohnniveau eines kaum definierten "Arbeitsmarktes" ausrichten zu wollen. \nAuch die angenommenen Arbeitsaufwände – insbesondere das Pensum von 60 % für Stadt- und Schul-\npräsidium – wecken Zweifel daran, dass Sinn und Geist des Milizprinzips in der Wetziker Exekutive noch \nverwirklicht bleiben, wenn man dem Antrag des Stadtrates folgen würde. Die GRPK vermisst denn auch \neine unvoreingenommene Auseinandersetzung mit diesen Grundfragen. Im Gegenteil ist bei der Bear-\nbeitung des Geschäftes deutlich geworden, dass der Stadtrat weder je eine konkrete Zeiterfassung be-\ntrieb noch eine unité de doctrine besteht, wieweit der Stadtrat über seine strategische Aufgabe hinaus \noperativ tätig sein soll. Offenbar ist das jedem Mitglied selber überlassen. Das verträgt sich schlecht mit \nden recht hohen rechnerischen Arbeitspensen, die der Stadtrat seinem Antrag pauschal zugrunde legt.  \n\nBei der Beratung der Vorlage liess sich die GRPK ausserdem vom Gedanken leiten, dass die Entschädi-\ngungsverordnung losgelöst von der aktuellen Besetzung der Behörden zu betrachten ist. Im Erlass ist \nweder eine Bewertung der Amtsführung des amtierenden Stadtrates zu widerspiegeln noch sind dessen \naktuellen Bedürfnisse relevanter Massstab. Die Verordnung ist im Gegenteil ein generell-abstrakter Er-\nlass, sie gilt unabhängig von der personellen Zusammensetzung und weiter als nur bis zur nächsten Le-\ngislaturperiode. Daraus folgen Änderungen in der Konzeption zur Entschädigung des Stadtrates.  \n\nWas die übrigen Behörden betrifft, weicht die GRPK von den bestehenden, bewährten Entschädigungs-\nregelungen ebenfalls nur ab, wo ein klarer Bedarf dafür besteht. So soll vergleichbare Arbeit auch gleich \nentschädigt werden, die Entschädigungen für unterschiedliche Aufgaben und Behörden sollen in einem \nausgeglichenen Verhältnis stehen. In die Autonomie selbstständig agierender Gremien schliesslich soll \nnur eingegriffen werden, wo dies wirklich erforderlich ist. Dementsprechend beantragt die GRPK auch \neinige Änderungen bei den Entschädigungen für das Parlamentspräsidium, die IFK und die verschiede-\nnen Kommissionen der Exekutive und Legislative. \n\n \n\n\n\n3 \n\nDie nachfolgende Synopse stellt den Antrag der GRPK im Vergleich mit dem Antrag des Stadtrates sowie der geltenden Fassung dar. Die Begründung der \nabweichenden Anträge ist in der vierten Spalte ersichtlich. \n \nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nAntrag Stadtrat vom 8. November \n2017 \n\nAntrag GRPK vom 26. März 2018 \n\n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nBegründung \n\nA. Allgemeine Bestimmun-\ngen \n\nA. Allgemeines \n\nArt. 1 Geltungsbereich \nDiese Verordnung regelt die Entschädi-\ngungen der Mitglieder von Behörden, \nKommissionen und nebenamtlichen \nFunktionärinnen und Funktionäre der \nPolitischen Gemeinde und der Sekun-\ndarschulgemeinde Wetzikon-\nSeegräben soweit keine abweichenden \nBestimmungen bestehen. \n \n\nArt. 1 Geltungsbereich \nDiese Verordnung regelt die Entschädi-\ngungen der Behörden, Kommissionen \nund Funktionärinnen/Funktionäre der \nPolitischen Gemeinde Wetzikon. \n\nkeine Änderung - \n\nB. Entschädigungen B. Entschädigung \n\nArt. 2 Behörden und Kommissio-\nnen Politische Gemeinde \nFür die Erfüllung ihrer amtlichen Auf-\ngaben erhalten die Mitglieder der \nBehörden und Kommissionen brutto \nfolgende Jahresentschädigungen und \nSitzungsgelder: \n \n\nfällt weg - - \n\n\n\n4 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nAntrag Stadtrat vom 8. November \n2017 \n\nAntrag GRPK vom 26. März 2018 \n\n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nBegründung \n\n \nGrosser Gemeinderat  \n– Mitglieder \n\nFr. 1‘200.-- \n– Präsident/Präsidentin  \n\nFr. 3‘600.-- \n(inkl. dem Aufwand für Repräsenta-\ntionsaufgaben) \n\n \nZusätzlich werden an die Mitglieder \ndes Grossen Gemeinderates Sitzungs-\ngelder je Sitzung ausbezahlt. Das Sit-\nzungsgeld beträgt für die Mitglieder \ndes Grossen Gemeinderates Fr. 150.-- \npro Sitzung. Der Präsident/die Präsi-\ndentin erhält ein doppeltes Sitzungs-\ngeld für die Leitung der Sitzung ein-\nschliesslich deren Vor- und Nachbear-\nbeitung. \n\nArt. 2 Parlament \n1\n Den Mitgliedern des Parlamentes \n\nwerden folgende Jahresentschädigun-\ngen ausgerichtet: \n– Mitglieder \n\nFr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident \n\nFr. 3'600.00 \n \n\n2 \nZusätzlich zur Grundentschädigung \n\nwerden den Büro- und Kommissions-\nmitgliedern folgende Entschädigungen \nausgerichtet: \n– Mitglieder \n\nFr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident  \n\nFr. 2'400.00 \n \n3 \n\nDie Präsidentin/der Präsident erhält \nein doppeltes Sitzungsgeld für die \nLeitung der Sitzung einschliesslich \nderen Vor- und Nachbereitung. \n \n4\n Zusätzlich werden an die Mitglieder \n\ndes Parlamentes, des Büros, der inter-\nfraktionellen Konferenz (ifK) und der \nKommissionen Sitzungsgelder je Sit-\nzung oder für vergleichbaren Aufwand \nausbezahlt. Dauert eine Sitzung des \nParlamentes länger als 3 Stunden, wird \nein doppeltes Sitzungsgeld ausgerich-\ntet (Doppelsitzung). Das Sitzungsgeld \nbeträgt 150 Franken pro Sitzung. \n \n\nArt. 2 Parlament \n1\n Den Mitgliedern des Parlamentes \n\nwerden folgende Jahresentschädigun-\ngen ausgerichtet: \n– Mitglieder \n\nFr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident \n\nFr. 3'600.00 2'400.00 \n \n\n2 \nZusätzlich zur Grundentschädigung \n\nwerden den Büro- und Kommissions-\nmitgliedern folgende Entschädigungen \nausgerichtet: \n– Mitglieder \n\nFr. 1'200.00 \n– Präsidentin/Präsident \n\nFr. 2'400.00 \n \n\n3 \nDie Präsidentin/der Präsident erhält \n\nein doppeltes Sitzungsgeld für die \nLeitung der Sitzung einschliesslich \nderen Vor- und Nachbereitung. \n \n4\n Zusätzlich werden an die Mitglieder \n\ndes Parlamentes, des Büros, der inter-\nfraktionellen Konferenz (ifK) und der \nKommissionen Sitzungsgelder je Sit-\nzung oder für vergleichbaren Aufwand \nausbezahlt. Dauert eine Sitzung des \nParlamentes länger als 3 Stunden, wird \nein doppeltes Sitzungsgeld ausgerich-\ntet (Doppelsitzung). Das Sitzungsgeld \nbeträgt 150 Franken pro Sitzung. \n \n\nZu den Absätzen 1 – 3  \nGemäss dem Antrag des Stadtrates würde das Parlaments-\npräsidium eine gesamte Grundentschädigung von 6'000 \nFranken erhalten (plus doppelte Sitzungsgelder). Das wäre \nzu hoch gegriffen und stünde weder im Verhältnis zu den \nEntschädigungen der Parlaments- und Kommissionsmit-\nglieder noch der Kommissionspräsidien. Dem Antrag des \nSR liegt eher ein Redaktionsversehen zugrunde, jedenfalls \nvertrat auch das Büro des Grossen Gemeinderates selber \ndie inhaltlich gleiche Meinung wie die GRPK. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZum Absatz 4 \nDen Mitgliedern der IFK wurde bis anhin keine Grundent-\nschädigung ausbezahlt und ergab auch die Vernehmlas-\nsung kein solches Bedürfnis. Angedacht war einzig die \nAusrichtung von Sitzungsgeldern, mit dem Wortlaut des \nAntrages des SR würde auch hier ein überschiessendes \nErgebnis bewirkt. Deshalb die separate Nennung der IFK in \neinem neuen Absatz 5 (vgl. folgende Seite).  \n \n  \n\n\n\n5 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nAntrag Stadtrat vom 8. November \n2017 \n\nAntrag GRPK vom 26. März 2018 \n\n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nBegründung \n\n  \n \n \n \n \n \n5 \n\nDas Büro regelt näheres zum "ver-\ngleichbaren Aufwand" und weist den \nPräsidien von Kommissionen und der \nifK dafür jährlich ein fixes Budget zu. \n \n\n5\n An die Mitglieder der Interfraktionel-\n\nlen Konferenz (IFK) wird ein Sitzungs-\ngeld von 150 Franken je Sitzung oder \nfür vergleichbaren Aufwand ausbe-\nzahlt. \n \n5 \n\nDas Büro regelt näheres zum "ver-\ngleichbaren Aufwand" und weist den \nPräsidien von Kommissionen und der \nifK dafür jährlich ein fixes Budget zu. \n\n \n \n \n \n \nZum Absatz 5 (Antrag SR) \nDie GRPK sieht keinen Bedarf für eine Reglementierung \ndes "vergleichbaren Aufwandes". Zum einen verunmög-\nlicht alleine die Einführung des neuen Kommissionssystems \neine realistisch fundierte Bemessung des fixen Budgets. \nZum anderen besteht schon grundsätzlich kein sachlicher \nGrund, in die Autonomie und Führungskompetenz der \nKommissionspräsidien einzugreifen. Die bisherige Praxis \nhat sich problemlos bewährt. Eine ausufernde Regelung \ntreffen zu wollen – und das auch noch auf Vorrat, ist ein \nfalscher Ansatz.  \n \nEs ist schliesslich auf Art. 5, 6 und 7 verwiesen, wo sich \nschon mit der grundsätzlichen Kompetenzregelung neue \nUngereimtheiten und handfeste Probleme auftun. \n \n\n\n\n6 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nAntrag Stadtrat vom 8. November \n2017 \n\nAntrag GRPK vom 26. März 2018 \n\n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nBegründung \n\nStadtrat \n– Stadtpräsident/Stadtpräsidentin  \n\nFr. 60’000.-- \n– Schulpräsident/Schulpräsidentin \n\nFr. 50’000.-- \n– Stadtrat/Stadträtin  \n\nFr. 45’000.-- \n \nIn diesen Ansätzen sind inbegriffen: \n– Entschädigung aus Tätigkeit in ande-\n\nren Behörden und ständigen Kom-\nmissionen \n\n– Teilnahme an Sitzungen des Stadt- \nund Gemeinderates \n\n– Teilnahme an abteilungsinternen \nund ressortbedingten Amtshandlun-\ngen und Besprechungen \n\n \nDer Stadtrat verfügt zusätzlich über \neinen Entschädigungspool von \nFr. 20'000.-- zur selbständigen Verwal-\ntung. \n \nEntschädigungen für Verwaltungsrats-, \nStiftungsrats-, Vorstands- oder ähnli-\nche Mandate, welche ein Stadtratsmit-\nglied aufgrund seines Amtes bei der \nPolitischen Gemeinde innehat, sind auf \nmaximal Fr. 5'000.-- pro Stadtratsmit-\nglied und Jahr zu plafonieren. Allfällige \nÜberschüsse sind der Stadtkasse abzu-\nliefern. \n \n\nArt. 3 Stadtrat \n1\n Den Mitgliedern des Stadtrates wer-\n\nden folgende Jahresentschädigungen \nausgerichtet: \n– Stadtpräsidium \n\nFr. 84'000.00 \n– Vizepräsidium \n\nFr. 59'000.00 \n– Schulpräsidium \n\nFr. 84'000.00 \n– Übrige Mitglieder \n\nFr. 56'000.00 \n \n2\n Es werden keine zusätzlichen Tag- \n\nund Sitzungsgelder ausgerichtet. Diese \nsind in den Entschädigungen enthalten. \n\nArt. 3 Stadtrat \n1\n Den Mitgliedern des Stadtrates wer-\n\nden folgende Jahresentschädigungen \nausgerichtet: \n– Stadtpräsidium \n\nFr. 84'000.00 72'000.00 \n– Vizepräsidium  \n\nFr. 59'000.00 \n– Schulpräsidium \n\nFr. 84'000.00 72'000.00 \n– Übrige Mitglieder \n\nFr. 56'000.00 48'000.00 \n \n2 \n\nDer Stadtrat verfügt zusätzlich über \neinen Entschädigungspool von 40'000 \nFranken zur selbstständigen Verwal-\ntung. \n \n2 3\n\n Es werden keine zusätzlichen Tag- \nund Sitzungsgelder ausgerichtet. Diese \nsind in den Entschädigungen enthalten. \n \n4 \n\nEntschädigungen für Verwaltungs-\nrats-, Stiftungsrats-, Vorstands- oder \nähnliche Mandate, welche ein Stadt-\nratsmitglied aufgrund seines Amtes \nbei der Politischen Gemeinde innehat, \nsind vollumfänglich der Stadtkasse \nabzuliefern. \n\nZum Absatz 1 \nDie beantragten Ansätze ergeben zusammen mit dem \nEntschädigungspool eine durchschnittliche Entschädigung \nvon 132'500 Franken für ein rechnerisches 100 %-Pensum. \nDieser Betrag erscheint der GRPK als angemessen. \n \nZum Absatz 2 \nDie GRPK sieht im Entschädigungspool ein geeignetes \nInstrument, um ungleiche Belastungen der einzelnen Mit-\nglieder des Stadtrates auszugleichen (so auch erhöhte \nAufwände für das Vizepräsidium oder Mandate im Interes-\nse der Stadt). Eine Umverteilung ohne solche Grundlage \nwäre demgegenüber gesetzwidrig. Dass der Stadtrat in \nseiner jetzigen Zusammensetzung auf den seit Jahren \nbestehenden Pool verzichten will, ist unerheblich, es ist ein \ngenerell-abstrakter Erlass für die Zukunft zu schaffen. Der \nStadtrat kann in seiner jeweiligen Zusammensetzung dann \nimmer noch selbstständig entscheiden, wie er mit diesem \nInstrument umgeht und pauschal jedem Mitglied gleich \nviel zuteilen.  \n \nZum Absatz 4 \nNach Ansicht der GRPK sind mit dem Amt als Mitglied des \nStadtrates verknüpfte externe Mandate im Interesse der \nStadt Wetzikon anzustreben und auch im öffentlichen \nInteresse der Stadt wahrzunehmen. Solche Mandate als \nrein private persönliche Angelegenheit abtun zu wollen, ist \nin jeder Hinsicht nicht nur unrealistisch, sondern bedenk-\nlich falsch. Solche Mandate sind Teil des Behördenamtes \nund schon deswegen stehen die Entschädigungen nicht \neinfach den Mitgliedern des Stadtrates privat zu, sondern \nsind der Stadtkasse abzuliefern. Diese Regelung ist sowohl \nim Kanton Zürich als auch in dessen Gemeinden gängig. \nGibt es bei solchen Mandaten erhebliche Unterschiede im \nArbeitsaufwand, können diese über den Entschädigungs-\npool vom Stadtrat selber ausgeglichen werden.  \n \n\n\n\n7 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nAntrag Stadtrat vom 8. November \n2017 \n\nAntrag GRPK vom 26. März 2018 \n\n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nBegründung \n\nBüro des Grossen Gemeinderates \nMitglieder erhalten ein Sitzungsgeld \nvon Fr. 150.-- pro Sitzung. Der Präsi-\ndent/die Präsidentin erhält ein doppel-\ntes Sitzungsgeld für die Leitung der \nSitzung einschliesslich deren Vor- und \nNachbearbeitung. \n \n\nfällt weg - - \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungs-\nkommission \n– Mitglieder Fr. 1‘200.-- \n– Präsident/Präsidentin Fr. 2‘400.-- \n \nZusätzlich werden an die Kommissi-\nonsmitglieder Sitzungsgelder je Sitzung \noder für vergleichbaren Arbeitsauf-\nwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld \nbeträgt für die Kommissionsmitglieder \nFr. 150.--. Der Präsident/die Präsiden-\ntin erhält ein doppeltes Sitzungsgeld \nfür die Leitung der Sitzung einschliess-\nlich deren Vor- und Nachbearbeitung. \n \n\nfällt weg - - \n\nKommission für Raumplanung und \nLandgeschäfte \n– Mitglieder Fr. 1‘200.-- \n– Präsident/Präsidentin Fr. 2‘400.— \n \nZusätzlich werden an die Kommissi-\nonsmitglieder Sitzungsgelder je Sitzung \noder für vergleichbaren Arbeitsauf-\nwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld \nbeträgt für die Kommissionsmitglieder \nFr. 150.--. Der Präsident/die Präsiden-\ntin erhält ein doppeltes Sitzungsgeld \nfür die Leitung der Sitzung einschliess-\nlich deren Vor- und Nachbearbeitung. \n \n\nfällt weg - - \n\n\n\n8 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nAntrag Stadtrat vom 8. November \n2017 \n\nAntrag GRPK vom 26. März 2018 \n\n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nBegründung \n\nSpezialkommissionen des Grossen \nGemeinderates \nDen Mitgliedern von Spezialkommissi-\nonen werden Sitzungsgelder je Sitzung \noder für vergleichbaren Arbeitsauf-\nwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld \nbeträgt für die Mitglieder von Spezial-\nkommissionen des Grossen Gemeinde-\nrates Fr. 150.--. Der Präsident/die \nPräsidentin erhält ein doppeltes Sit-\nzungsgeld für die Leitung der Sitzung \neinschliesslich deren Vor- und Nachbe-\narbeitung. \n \n\nfällt weg - - \n\nArt. 3 Schulpflege und Kommissio-\nnen Primarschule \n\nDie Entschädigung des Präsidenten/der \nPräsidentin wird in Art. 2 geregelt.  \n \nDie jährliche Entschädigung für die \nübrigen Mitglieder der Primarschul-\npflege wird auf Fr. 12'000.-- festge-\nsetzt. Damit werden die Teilnahme an \nden Sitzungen der Gesamtschulpflege \nsowie die allgemeinen Verpflichtungen \nzur Ausübung der Behördentätigkeit \nabgegolten. \n \nZur Aufteilung auf die einzelnen Kom-\nmissionen und Ressorts stehen jährlich \nzusätzlich Fr. 80'000.-- zur Verfügung. \nDie Aufteilung ist Sache der Schulpfle-\nge. Darin enthalten sind alle Entschädi-\ngungen aus Tätigkeiten in Kommissio-\nnen und Ausschüssen sowie die Teil-\nnahme an ressortbedingten Amtshand-\nlungen und Besprechungen. \n \n\nArt. 4 Schulpflege \n1\n Den Mitgliedern der Schulpflege wird \n\neine Jahresentschädigung von \n12'000 Franken ausgerichtet. Damit \nwerden die Teilnahme an den Sitzun-\ngen der Schulpflege sowie die allge-\nmeinen Verpflichtungen zur Ausübung \nder Behördentätigkeit abgegolten. \n \n2\n Zur Aufteilung auf die einzelnen \n\nKommissionen, Ausschüsse und Res-\nsorts stehen jährlich zusätzlich \n120'000 Franken zur Verfügung. Die \nAufteilung ist Sache der Schulpflege. \nDarin enthalten sind alle Entschädi-\ngungen aus Tätigkeiten in Kommissio-\nnen und Ausschüssen sowie die Teil-\nnahme an ressortbedingten Amtshand-\nlungen und Besprechungen. \n \n3\n Die Entschädigung des Schulpräsidi-\n\nums ist abschliessend in Art. 3 dieser \nVerordnung geregelt. \n\nkeine Änderungen - \n\n\n\n9 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nAntrag Stadtrat vom 8. November \n2017 \n\nAntrag GRPK vom 26. März 2018 \n\n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nBegründung \n\nArt. 4 Schulpflege und Kommissio-\nnen Sekundarschulgemeinde \nDie Entschädigung des Präsidenten/der \nPräsidentin entspricht der Grundent-\nschädigung eines Mitglieds des Ge-\nmeinderates.\n\n2 \n\n \nDie jährliche Entschädigung für die \nübrigen Mitglieder der Sekundarschul-\npflege wird auf Fr. 6'000.-- festgesetzt. \nDamit werden die Teilnahme an den \nSitzungen der Gesamtschulpflege \nsowie die allgemeinen Verpflichtungen \nzur Ausübung der Behördentätigkeit \nabgegolten.  \n \nFür die Aufgaben in den einzelnen \nRessorts steht eine Pauschale von \nFr. 70'000.-- zur Verfügung. Die Auftei-\nlung ist Sache der Schulpflege. \n \n\nfällt weg - - \n\n\n\n10 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nAntrag Stadtrat vom 8. November \n2017 \n\nAntrag GRPK vom 26. März 2018 \n\n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nBegründung \n\nArt. 2 Behörden und Kommissio-\nnen Politische Gemeinde \n \nSozialbehörde \n– Mitglieder  Fr. 1‘200.‐‐ \n \nZusätzlich werden an die Kommissi-\nonsmitglieder Sitzungsgelder je Sitzung \noder für vergleichbaren Arbeitsauf-\nwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld \nbeträgt für die Kommissionsmitglieder \nFr. 150.‐‐. \n \nEnergiekommission \n– Mitglieder  Fr.  1‘200.‐‐ \n \nZusätzlich werden an die Kommissi-\nonsmitglieder Sitzungsgelder je Sitzung \noder für vergleichbaren Arbeitsauf-\nwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld \nbeträgt für die Kommissionsmitglieder \nFr. 150.‐‐. \n \n\nArt. 5 Eigenständige Kommissio-\nnen \n1 \n\nDen Mitgliedern von eigenständigen \nKommissionen wird eine Jahresent-\nschädigung von 2'400 Franken ausge-\nrichtet. Zusätzlich werden an die \nKommissionsmitglieder Sitzungsgelder \nje Sitzung oder für vergleichbaren \nArbeitsaufwand ausbezahlt. Für die \nVor- und Nachbereitung wird den \nMitgliedern je Kommissionssitzung ein \nzusätzliches Sitzungsgeld ausgerichtet. \nDas Sitzungsgeld beträgt 150 Franken \npro Sitzung. \n \n2 \n\nDer Stadtrat regelt näheres zum \n"vergleichbaren Aufwand" und weist \nden eigenständigen Kommissionen \ndafür ein jährliches Budget zu. \n\nArt. 5 Eigenständige Kommissio-\nnen \n1 \n\nDen Mitgliedern von eigenständigen \nKommissionen wird eine Jahresent-\nschädigung von 2'400 1200 Franken \nausgerichtet. Zusätzlich werden an die \nKommissionsmitglieder Sitzungsgelder \nje Sitzung oder für vergleichbaren \nArbeitsaufwand ausbezahlt. Für die \nVor- und Nachbereitung wird den \nMitgliedern je Kommissionssitzung ein \nzusätzliches Sitzungsgeld ausgerichtet. \nDas Sitzungsgeld beträgt 150 Franken \npro Sitzung. \n \n2 \n\nDer Stadtrat regelt näheres zum \n"vergleichbaren Aufwand" und weist \nden eigenständigen Kommissionen \ndafür ein jährliches Budget zu. \n \n\nZum Absatz 1 \nDie GRPK sieht keinen nachvollziehbaren Grund für die \nVerdoppelung der Grundentschädigung von eigenständi-\ngen Kommissionen. Bis anhin entsprach deren Grundent-\nschädigung derjenigen von Parlamentskommissionen und \nunterstellten Kommissionen. Dies soll so beibehalten \nwerden, zumal den Mitgliedern von eigenständigen Kom-\nmissionen ein doppeltes Sitzungsgeld ausbezahlt wird. \n \n \n \n \n \n \nZum Absatz 2 \nAnalog zu Art. 2 Abs. 5 zu streichen.  \nZumal eigenständige Kommissionen ja gerade nicht dem \nStadtrat unterstellt sind, wäre dieser Einbruch in die \n"Selbstbestimmung" der eigenständigen Kommissionen \nbesonders unpassend und ein Missgriff.  \n \n\n\n\n11 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nAntrag Stadtrat vom 8. November \n2017 \n\nAntrag GRPK vom 26. März 2018 \n\n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nBegründung \n\n Art. 6 Unterstellte Kommissionen \n1 \n\nDen Mitgliedern von unterstellten \nKommissionen werden Sitzungsgelder \nje Sitzung oder für vergleichbaren \nAufwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld \nbeträgt 150 Franken pro Sitzung. Ex-\nterne Kommissionspräsidien erhalten \nfür die Vor- und Nachbereitung ein \nzusätzliches Sitzungsgeld. \n \n2 \n\nDer Stadtrat regelt näheres zum \n"vergleichbaren Aufwand" und weist \nden unterstellten Kommissionen dafür \nein jährliches Budget zu. \n\nArt. 6 Unterstellte Kommissionen \n1 \n\nDen Mitgliedern von unterstellten \nKommissionen werden Sitzungsgelder \nje Sitzung oder für vergleichbaren \nAufwand ausbezahlt. Das Sitzungsgeld \nbeträgt 150 Franken pro Sitzung. Ex-\nterne Kommissionspräsidien, welche \nnicht von einem Mitglied des Stadtra-\ntes gestellt werden, erhalten für die \nVor- und Nachbereitung ein zusätzli-\nches Sitzungsgeld. \n \n2 \n\nDer Stadtrat regelt näheres zum \n"vergleichbaren Aufwand" und weist \nden unterstellten Kommissionen dafür \nein jährliches Budget zu. \n \n\nZum Absatz 1 \nDer Begriff "externe Kommissionspräsidien" bleibt zu \nunklar und bedarf einer Konkretisierung. \n \n \n \n \n \n \n \n \nZum Absatz 2 \nAnalog zu Art. 2 Abs. 5 und Art. 5 Abs. 2 zu streichen.  \n \n\nArt. 5 Beratende Kommissionen \nund Arbeitsgruppen, Schulbesuche \nDie Entschädigungen für die beraten-\nden Kommissionen und Arbeitsgrup-\npen sowie die obligatorischen Schulbe-\nsuche werden durch den Stadtrat bzw. \ndie Sekundarschulpflege festgelegt. \n\nArt. 7 Beratende Kommissionen, \nArbeitsgruppen, Funktionärinnen / \nFunktionäre \nMitglieder von beratenden Kommissi-\nonen und Arbeitsgruppen sowie Funk-\ntionärinnen/Funktionäre erhalten je \nSitzung oder für vergleichbaren Auf-\nwand ein Sitzungsgeld von 80 Franken. \nExterne Präsidien erhalten für die Vor- \nund Nachbereitung ein zusätzliches \nSitzungsgeld. \n\nArt. 7 Beratende Kommissionen, \nArbeitsgruppen, Funktionärinnen / \nFunktionäre \nMitglieder von beratenden Kommissi-\nonen und Arbeitsgruppen sowie Funk-\ntionärinnen/Funktionäre erhalten je \nSitzung oder für vergleichbaren Auf-\nwand ein Sitzungsgeld von 80 150 \nFranken. Externe Kommissionspräsidi-\nen, welche nicht von einem Mitglied \ndes Stadtrates gestellt werden, erhal-\nten für die Vor- und Nachbereitung ein \nzusätzliches Sitzungsgeld. \n \n\nDie GRPK erkennt keinen nachvollziehbaren Grund für die \nUngleichbehandlung der verschiedenen Kommissionen \nund beantragt deshalb, das gleiche Sitzungsgeld wie für die \nübrigen Kommissionen, das Büro oder die IFK festzusetzen. \n \nAnalog zu Art. 6 soll der Begriff "externe Präsidien" konkre-\ntisiert werden. \n \nDie hier ausbleibende Kompetenzverschiebung bei der \nBeurteilung des "vergleichbaren Aufwands" spricht genau-\nso dafür, dies für die anderen Kommissionen zu streichen.  \n\n\n\n12 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nAntrag Stadtrat vom 8. November \n2017 \n\nAntrag GRPK vom 26. März 2018 \n\n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nBegründung \n\nArt. 6 Wahlbüro \nDer Präsident/die Präsidentin und der \nStadtschreiber/die Stadtschreiberin \nerhalten pro Wahl und Abstimmung je \nein Taggeld.  \n \nDie Entschädigungen pro Einsatz für \ndie Mitglieder des Wahlbüros und die \nbeigezogenen Hilfskräfte werden vom \nStadtrat festgelegt. \n \n\nArt. 8 Wahlbüro \nDie Entschädigungen für die Mitglieder \ndes Wahlbüros und beigezogene Hilfs-\nkräfte werden durch den Stadtrat \nfestgelegt. \n\nkeine Änderungen - \n\nArt. 7 Funktionärinnen und Funkti-\nonäre Feuerwehr und Zivilschutz \nDie Entschädigungen der Funktionärin-\nnen und Funktionäre der Feuerwehr \nund des Zivilschutzes werden durch \nden Stadtrat festgesetzt. \n\nArt. 9 Funktionärinnen / Funktio-\nnäre Zivilschutz und Feuerwehr \nDie Entschädigungen der Funktionärin-\nnen und Funktionäre der Feuerwehr \nund des Zivilschutzes werden durch \nden Stadtrat festgelegt. \n \n\nkeine Änderungen - \n\nArt. 8 Friedensrichter oder Frie-\ndensrichterin \nDie Besoldung des Friedensrichters/der \nFriedensrichterin wird durch den \nStadtrat festgesetzt. \n\nArt. 10 Friedensrichterin / Friedens-\nrichter \nDer Friedensrichterin/dem Friedens-\nrichter wird eine Jahresentschädigung \nausgerichtet. Diese wird durch den \nStadtrat festgelegt. \n\nkeine Änderungen Es ist immerhin anzumerken, dass für diese Kompetenz-\ndelegation keine überzeugenden Gründe angegeben wer-\nden konnten, lediglich auf solche Regelungen in anderen \nGemeinden wurde verwiesen. Das ist zu wenig, zumal das \nAmt der Friedensrichterin / des Friedensrichters nominell \nhöher entschädigt ist als fast alle anderen in dieser Ver-\nordnung geregelten Ämter.  \n \n\nArt. 9 Weitere Kommissionsmit-\nglieder, Funktionärinnen und Funktio-\nnäre \nDie Entschädigung von weiteren Kom-\nmissionsmitgliedern sowie nebenamt-\nlichen Funktionärinnen und Funktionä-\nren wird durch den Stadtrat bzw. die \nSekundarschulpflege in eigener Kom-\npetenz geregelt. \n \n\nfällt weg - - \n\n\n\n13 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nAntrag Stadtrat vom 8. November \n2017 \n\nAntrag GRPK vom 26. März 2018 \n\n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nBegründung \n\nArt. 10 Zusätzliche Aufgaben \nÜbernimmt ein Behörden- oder Kom-\nmissionsmitglied oder eine Funktionä-\nrin bzw. ein Funktionär Aufgaben, \nwelche zu einem erheblichen zeitlichen \nMehraufwand führen, kann der Stadt-\nrat bzw. die Sekundarschulpflege eine \nzusätzliche Entschädigung ausrichten. \n\nArt. 11 Zusätzliche Aufgaben \nÜbernimmt ein Behörden- oder Kom-\nmissionsmitglied oder eine Funktionä-\nrin bzw. ein Funktionär Aufgaben, \nwelche zu einem erheblichen zeitlichen \nMehraufwand führen, kann der Stadt-\nrat resp. die Schulpflege eine zusätzli-\nche Entschädigung resp. Tag- oder \nSitzungsgelder ausrichten. \n\nArt. 11 Zusätzliche Aufgaben \nÜbernimmt ein Behörden- oder Kom-\nmissionsmitglied oder eine Funktionä-\nrin bzw. ein Funktionär Aufgaben \nausserhalb der sonstigen amtlichen \nTätigkeit, welche zu einem erheblichen \nzeitlichen Mehraufwand führen, kann \nder Stadtrat resp. die Schulpflege eine \nzusätzliche Entschädigung resp. Tag- \noder Sitzungsgelder ausrichten. \n \n\nDie GRPK ist der Ansicht, dass der Artikel gemäss Antrag \ndes Stadtrates nicht präzise genug formuliert ist. Es soll \nklargestellt werden, dass mit zusätzlichen Aufgaben nur \neine Tätigkeit gemeint sein kann, welche sonst nicht zum \nAufgabenbereich gehört. Gemeint ist einschränkend nur \netwas, mit dem man heute noch gar nicht rechnet. \n\nArt. 11 Sitzungsgeld \nDas Sitzungsgeld beträgt Fr. 80.-- je \nSitzung, sofern dasselbe nicht in der \nPauschalentschädigung enthalten ist. \nVorbehalten bleiben die Regelungen \nüber das Sitzungsgeld gemäss Art. 2. \nPräsidien von Kommissionen und \nSubkommissionen erhalten für die \nLeitung der Sitzung einschliesslich \nderen Vor- und Nachbearbeitung  ein \ndoppeltes Sitzungsgeld, soweit hierfür \nkeine andere Vergütung erfolgt. Vor-\nbehalten bleiben die Regelungen über \ndas Sitzungsgeld gemäss Art. 2. \n \n\nfällt weg - - \n\nAngestellte haben Anspruch auf das \ngleiche Sitzungsgeld, sofern die Sitzung \nausserhalb der Arbeitszeit stattfindet. \nVorbehalten bleiben die Bestimmun-\ngen des Reglements über die Jahresar-\nbeitszeit. \n\nArt. 12 Städtische Mitarbeitende \n1\n Städtische Mitarbeitende erhalten für \n\nSitzungsteilnahmen und dergleichen \nkeine zusätzlichen Entschädigungen, \nwenn dafür Arbeitszeit erfasst wird. \n2\n Bei Sitzungen und dergleichen aus-\n\nserhalb der Arbeitszeit wird ein Sit-\nzungsgeld von 80 Franken ausbezahlt. \n \n\nArt. 12 Städtische Mitarbeitende \n1\n Städtische Mitarbeitende erhalten \n\nfür Sitzungsteilnahmen und derglei-\nchen keine zusätzlichen Entschädigun-\ngen, wenn dafür Arbeitszeit erfasst \nwird. \n2\n Bei Sitzungen und dergleichen aus-\n\nserhalb der Arbeitszeit wird ein Sit-\nzungsgeld von 80 Franken ausbezahlt. \n \n\nEine Regelung über Behördensitzungen von städtischen \nMitarbeitenden ist schon in Ziff. 4.4 Jahresarbeitszeitreg-\nlement der Stadt Wetzikon enthalten. Mit der Streichung \nsind eine Wiederholung von Bestimmungen des städti-\nschen Personalrechts oder später gar Widersprüche zu \nRegelungen in der Kompetenz des Stadtrates vermieden.  \n\n\n\n14 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nAntrag Stadtrat vom 8. November \n2017 \n\nAntrag GRPK vom 26. März 2018 \n\n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nBegründung \n\nArt. 12 Taggeld \nDie Taggelder werden wie folgt festge-\nsetzt: \n \nbei einem Sitzungsgeld von Fr. 80.-- \n(Art. 11) \n– für den halben Tag Fr. 130.-- \n– für den ganzen Tag Fr.  260.-- \n \nbei einem Sitzungsgeld von Fr. 150.-- \n(Art.2) \n– für den halben Tag Fr.  240.-- \n– für den ganzen Tag Fr.  480.-- \n \nAnspruch auf ein Taggeld haben Be-\nhörden- und Kommissionsmitglieder, \nsoweit dieses in der Entschädigungs-\npauschale nicht inbegriffen ist. \n \n\nArt. 13 Taggelder \n1\n Für besondere zeitliche Aufwendun-\n\ngen, wie Teilnahme an Weiterbildun-\ngen, Klausuren, etc. werden Taggelder \nausgerichtet. \n \n2 \n\nDie Taggelder betragen bei einem \nSitzungsgeld von 80 Franken: \n– für den halben Tag (bis 4 Stunden) \n\nFr.  130.00 \n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden) \n\nFr.  260.00 \n \n\n3\n bei einem Sitzungsgeld von 150 Fran-\n\nken: \n– für den halben Tag (bis 4 Stunden) \n\nFr. 240.00 \n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden) \n\nFr. 480.00 \n \n\n4\n Keinen Anspruch auf ein Taggeld \n\nhaben Mitglieder des Stadtrates und \nder Schulpflege. \n \n\nArt. 13 12 Taggelder \n1\n Für besondere zeitliche Aufwendun-\n\ngen, wie Teilnahme an Weiterbildun-\ngen, Klausuren, etc. werden Taggelder \nausgerichtet. \n \n2 \n\nDie Taggelder betragen bei einem \nSitzungsgeld von 80 Franken: \n– für den halben Tag (bis 4 Stunden) \n\nFr.  130.00 \n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden) \n\nFr.  260.00 \n3 \n\n bei einem Sitzungsgeld von 150 \nFranken:  \n– für den halben Tag (bis 4 Stunden) \n\nFr.  240.00 \n– für den ganzen Tag (ab 4 Stunden) \n\nFr.  480.00 \n \n\n4 3\n Keinen Anspruch auf ein Taggeld \n\nhaben Mitglieder des Stadtrates und \nder Schulpflege. \n\n \n \n \n \n \nZum Absatz 2 \nMit der beantragten Änderung von Art. 7 werden keine \nSitzungsgelder von 80 Franken mehr ausbezahlt, womit \nAbs. 2 hinfällig wird. \n\n\n\n15 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nAntrag Stadtrat vom 8. November \n2017 \n\nAntrag GRPK vom 26. März 2018 \n\n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nBegründung \n\nArt. 13 Spesen, Weiterbildungskos-\nten / Infrastrukturkosten \nAn alle Mitglieder des Grossen Ge-\nmeinderates wird eine pauschale \nEntschädigung für Infrastrukturkosten \nin Höhe von Fr. 350.-- pro Jahr ausge-\nrichtet.  \n \nBehörden- und Kommissionsmitglieder \nhaben ansonsten nur bei auswärtigen \nVerpflichtungen Anspruch auf Ersatz \nder effektiv anfallenden Spesen.  \nBehörden- und Kommissionsmitglieder \nsowie nebenamtliche Funktionärinnen \nund Funktionäre haben Anspruch auf \nÜbernahme effektiver Weiterbildungs-\nkosten. Die Bestimmungen über Wei-\nterbildungskosten der Angestellten \nsind sinngemäss anwendbar. \n \nIn den Entschädigungen des Stadtrates \nund der Präsidien der Schulpflegen ist \nein pauschaler Unkostenanteil von \nFr. 4‘800.- (inkl. Anteil aus dem Ent-\nschädigungspool resp. aus der Pau-\nschale zur freien Verfügung der Behör-\nde) inbegriffen. Dieser Unkostenanteil \ndeckt mit Ausnahme der unter Abs. 2 \nund 3 erwähnten Spesen und Weiter-\nbildungskosten alle mit dem Amt ver-\nbundenen Auslagen ab.\n\n3 \n\n \n\nArt. 14 Unkosten- / Spesenentschä-\ndigungen \nFür den Einsatz privater Ressourcen \nund für Repräsentationen werden \njährliche pauschale Unkosten- / Spe-\nsenentschädigungen wie folgt ausge-\nrichtet: \n– Alle Mitglieder des Parlamentes \n\nFr.  350.00 \n– Mitglieder Stadtrat \n\nFr.  2'400.00 \n– Mitglieder Schulpflege \n\nFr.  1'200.00 \n\nArt. 14 13 Unkosten- / Spesenent-\nschädigungen / Weiterbildungskosten \n1 \n\nFür den Einsatz privater Ressourcen \nund für Repräsentationen werden \njährliche pauschale Unkosten- / Spe-\nsenentschädigungen wie folgt ausge-\nrichtet: \n– Alle Mitglieder des Parlamentes \n\nFr.  350.00 600.00 \n– Mitglieder Stadtrat \n\nFr.  2'400.00 \n– Mitglieder Schulpflege \n\nFr.  1'200.00 \n \n2 \n\nBehörden- und Kommissionsmitglie-\nder sowie nebenamtliche Funktionä-\nrinnen und Funktionäre haben An-\nspruch auf Übernahme effektiver \nWeiterbildungskosten. Die Bestim-\nmungen über Weiterbildungskosten \nder Angestellten sind sinngemäss \nanwendbar. \n \n\nZum Absatz 1 \nEine pauschale Entschädigung von 600 Franken für Parla-\nmentsmitglieder erscheint im Vergleich mit den Ansätzen \nfür Mitglieder des Stadtrates sowie der Schulpflege als \nangemessen. \n \n \n \n \n \n \n \n \nZum Absatz 2 \nEs ist kein Grund ersichtlich, weshalb für die Behördenmit-\nglieder etc. plötzlich keine effektiven Weiterbildungskos-\nten mehr übernommen werden sollen. Die bisherige Be-\nstimmung war und ist sachgerecht. Sie ist deshalb beizu-\nbehalten. \n\n\n\n16 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nAntrag Stadtrat vom 8. November \n2017 \n\nAntrag GRPK vom 26. März 2018 \n\n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nBegründung \n\nArt. 14 Unfall- und Haftpflichtversi-\ncherung, Sozialversicherungen und \nPensionskasse \nAlle Behörden- und Kommissionsmit-\nglieder sowie die Funktionärinnen und \nFunktionäre werden für ihre amtliche \nTätigkeit auf Kosten der Politischen \nGemeinde gegen Unfall und Haftpflicht \nversichert. \n \nSoweit die Bruttoentschädigungen \nmassgebenden Lohn im Sinne der \nSozialversicherungsgesetzgebung \ndarstellen, sind die Beiträge je hälftig \nvon der Politischen Gemeinde sowie \nden Versicherten zu tragen. \n \nDie berufliche Vorsorge erfolgt nach \nden übergeordneten einschlägigen \ngesetzlichen Bestimmungen und im \nRahmen der Regelungen der jeweils \nzuständigen Vorsorgeeinrichtungen.\n\n4 \n\n \n\nArt. 15 Versicherungen \n1\n Alle Behörden- und Kommissionsmit-\n\nglieder sowie die Funktionärinnen und \nFunktionäre werden für ihre amtliche \nTätigkeit auf Kosten der Politischen \nGemeinde gegen Unfall und Haftpflicht \nversichert. \n \n2\n Soweit Bruttoentschädigungen mass-\n\ngebenden Lohn im Sinne der Sozialver-\nsicherungsgesetzgebung darstellen, \nsind die Beiträge je hälftig von der \nPolitischen Gemeinde sowie von den \nVersicherten zu tragen. \n \n3\n Die berufliche Vorsorge erfolgt nach \n\nden übergeordneten einschlägigen \ngesetzlichen Bestimmungen und im \nRahmen der Regelungen der jeweils \nzuständigen Vorsorgeeinrichtungen. \n \n\nArt. 15 14, im Übrigen keine Änderun-\ngen \n\n \n\n Art. 16 Teuerungsausgleich \n1\n Sämtliche in dieser Verordnung ge-\n\nnannten Beträge sind jeweils durch \nden Stadtrat auf Beginn einer Legisla-\nturperiode der Teuerung anzupassen. \n \n2\n Der Teuerungsausgleich richtet sich \n\nnach demjenigen des städtischen \nPersonals. \n \n\nArt. 16 Teuerungsausgleich \n1\n Sämtliche in dieser Verordnung \n\ngenannten Beträge sind jeweils durch \nden Stadtrat auf Beginn einer Legisla-\nturperiode der Teuerung anzupassen. \n2\n Der Teuerungsausgleich richtet sich \n\nnach demjenigen des städtischen \nPersonals. \n \n\nDie vorliegende Verordnung regelt die Entschädigung von \nnebenamtlichen Behördenmitgliedern in Milizämtern, eine \nGleichsetzung mit Löhnen des städtischen Personals wi-\nderspricht diesem Prinzip. Sollten die nach eigenen Krite-\nrien festgesetzten Entschädigungen – wenn auch einzig \nwegen der Teuerung – nicht mehr als angemessen erschei-\nnen, sind diese in einer dannzumaligen Gesamtsicht sowie \nauf dem ordentlichen politischen Weg zu überprüfen und \ngegebenenfalls anzupassen.  \n \n\n\n\n17 \n\nGültige Fassung vom 26. Januar 2015 \nund seitherige Änderungen \n\nAntrag Stadtrat vom 8. November \n2017 \n\nAntrag GRPK vom 26. März 2018 \n\n(Streichungen und Ergänzungen) \n\nBegründung \n\nArt. 15 Inkraftsetzung / Ausfüh-\nrungsbestimmungen \nDiese Verordnung tritt nach Genehmi-\ngung durch den Grossen Gemeinderat \nin Kraft. Die Entschädigungen gelten ab \nBeginn der Amtsdauer 2014/2018. \n \nDer Stadtrat und die Sekundarschul-\npflege regeln die für den Vollzug dieser \nVerordnung erforderlichen Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\nArt. 17 Inkrafttreten und Vollzug \n1\n Diese Verordnung tritt nach Geneh-\n\nmigung durch das Parlament ab Beginn \nder Legislatur 2018 bis 2022 in Kraft. \n \n2\n Sie ersetzt die bisherige Verordnung \n\nvom 26. Januar 2015, seitherige Ände-\nrungen und die auf der bisherigen \nVerordnung basierenden Ausführungs-\nbestimmungen. \n \n3\n Der Stadtrat regelt die für den Vollzug \n\ndieser Verordnung erforderlichen \nAusführungsbestimmungen. \n \n\nArt. 17 15, im Übrigen keine Änderun-\ngen \n\n- \n\nArt. 16 Inkraftsetzung \nDie Bestimmungen zur beruflichen \nVorsorge treten nach Genehmigung \ndurch den Grossen Gemeinderat rück-\nwirkend per 1. Juli 2016 in Kraft.  \n \nDie Bestimmungen zum pauschalen \nUnkostenanteil an den Entschädigun-\ngen des Stadtrates und der Präsidien \nder Schulpflegen treten nach Geneh-\nmigung durch den Grossen Gemeinde-\nrat rückwirkend ab 1. Januar 2017 in \nKraft. \n \n\nfällt weg - - \n\n \n\n\n\n18 \n\nDie GRPK will eine längerfristig zufriedenstellende Regelung für die heutigen Herausforderungen der \nnebenamtlichen Behördenämter in der Stadt Wetzikon bereitstellen. Es soll nicht zu Beginn der Legisla-\nturperiode 2018–2022, hier mit einem neuen Parlament und dort mit einem neuen Stadtrat, schon wie-\nder eine Diskussion über die Entschädigungsverordnung entbranden. Die GRPK ist jedoch überzeugt, mit \nihrem von der Mehrheit gestützten Antrag eine tragfähige und für alle Seiten mindestens akzeptable \nLösung zu präsentieren. Sie beantragt daher dem Grossen Gemeinderat die Zustimmung zu ihrem An-\ntrag.  \n\nEine Minderheit der Kommission stellt zu Art. 3 (Stadtratsentschädigung) einen abweichenden Antrag.  \n\n \n\n \n\nWetzikon, 26. März 2018 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nUrs Bürgin Leopold Weil \n\nPräsident Kommissionssekretär \n\n\n