name: 15/2017 Antrag Stadtrat Verordnung Familienergänzende Betreuung von Kindern

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. September 2017 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 15/2017 Stadtratsbeschluss vom 20. September 2017 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Franz Behrens, Ressort Bildung + Jugend) \n\nDie überarbeitete Verordnung über die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter \nwird genehmigt und in Kraft gesetzt. \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDas kantonale Kinder- und Jugendhilfegesetz vom 14. März 2011 verlangt mit einer Übergangsfrist von \n3 Jahren von den Gemeinden die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots an familienergän-\nzender Betreuung von Kindern im Vorschulalter und die Regelung der Ausrichtung von Gemeindebei-\nträgen. Am 14. Juni 2011 genehmigte die Gemeindeversammlung Wetzikon dazu eine Verordnung und \nsetzte diese per 1. August 2011 in Kraft. \n\nDa inzwischen sowohl die Politischen Strukturen wie auch die Verwaltungsorganisation der Stadt Wet-\nzikon geändert haben, sind die Ausführungen in der Verordnung nicht mehr aktuell und müssen über-\narbeitet und den neuen Gegebenheiten angepasst werden.  \n\nÜberarbeitungsziele \n\nDie bereits in der alten Verordnung geregelten Zuständigkeiten bleiben im Grossen und Ganzen unver-\nändert. Wie früher die Gemeindeversammlung regelt nun neu der Grosse Gemeinderat die Grundsätze \nund Rahmenbedingen auf Verordnungsstufe. In der Folge legt vormals der Gemeinderat und heute der \nStadtrat die Umsetzungsbestimmungen und die Bemessung der Gemeindebeiträge in einem Regle-\nment fest. Anschliessend kann der zuständige Geschäftsbereich Leistungsvereinbarungen mit privaten \nAnbietern abschliessen. \n\nDie vorliegenden Unterlagen weisen gegenüber der alten Verordnung deshalb vor allem sprachliche \nÄnderungen und Aktualisierungen auf. \n\nGleichzeitig wurde die Gelegenheit genutzt, um generell die Abläufe und Prozesse dieses Bereichs zu \nüberprüfen und nach Möglichkeit zu vereinfachen. Die neue Verordnung beinhaltet daher nur noch re-\nlevante Grundsätze. Detaillierte Ausführungen zu deren operativer Umsetzung sind direkt im "Regle-\nment über die Ausrichtung von Gemeindebeiträgen an die Kosten der familienergänzenden Betreuung \nvon Kindern im Vorschulalter" enthalten. Dieses wird vom Stadtrat nach Inkraftsetzung der Verordnung \nerlassen. Damit werden notwendige Standards, Prozesse und Zuständigkeiten von der Exekutive zur \nUmsetzung durch die Verwaltung festgelegt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. September 2017 Seite 2 von 4 \n\nZudem wurde bei der Überarbeitung der alten Verordnung speziell darauf geachtet, dass die Reihen-\nfolge der Bestimmungen logisch und verständlich ist. Wiederholungen aus übergeordneten Rechts-\ngrundlagen wurden konsequent vermieden. \n\nDie wichtigsten Anpassungen \n\nAngebot \n\nDie Ausführungen über die Angebotspflicht von Betreuungsplätzen wurden dahingehend angepasst, als \ndass in Wetzikon die familienergänzende Kinderbetreuung nach Möglichkeit durch private Institutio-\nnen angeboten wird. Sind keine privaten Betreuungsinstitutionen vorhanden, kann die Stadt Wetzikon \nauch ein eigenes Angebot organisieren. Vorher war keine stadteigene Betreuungslösung möglich. \n\nGemeindebeiträge \n\nDirektzahlungen an Betreuungseinrichtungen werden nach wie vor keine ausgerichtet. Es werden nur \nGemeindebeiträge an die Kosten, welche die Erziehungsberechtigten für die Kinderbetreuung zahlen \nmüssen, entrichtet.  \n\nAnspruch auf Gemeindebeiträge haben weiterhin alle Erziehungsberechtigen, die ihren Wohnsitz in \nWetzikon haben, die ihre Kinder in einer Institution betreuen lassen, mit welcher die Stadt Wetzikon \neine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat und die aufgrund ihrer Berufstätigkeit, Ausbildungssitu-\nation, oder zur Erhaltung der Vermittlungsfähigkeit gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz, darauf \nangewiesen sind. Die Ausführungen in der Verordnung wurden dazu vereinfachter und verständlicher \nzusammengefasst. Zudem wurden die Anspruchskriterien bezüglich Wohn- und Betreuungssituation \nspezifiziert. \n\nTarife \n\nDie heute bestehende Regelung, dass die Stadt Wetzikon nur mit Betreuungsinstitutionen eine Leis-\ntungsvereinbarung abschliesst, welche für die Verrechnung der Kinderbetreuung einen bestimmten \nBetreuungstarif anwenden, hat sich in der praktischen Umsetzung nicht bewährt. Zudem ist keine \nNotwendigkeit dieser finanziellen Einschränkung in der Betriebsführung der Betreuungsinstitutionen \nerkennbar. Aus diesem Grund wurde diese Bestimmung entfernt. \n\nWeiter ist die aktuell anzuwendende Tarif-Normkostenberechnungsart der Stadt Zürich für die Rabatt-\nberechnung sehr kompliziert, aufwändig und unpassend für das Verrechnungssystem der Stadt Wet-\nzikon. Auch ist die Berechnungsart zum Teil nicht nachvollziehbar. Die zürcherische Normkostenbe-\nrechnung bewertet u. a. nochmals verschiedene Bereiche, welche bereits in der Grundvoraussetzung \nfür den Erhalt einer Betriebsbewilligung gewertet wurden. Daher kann auf die Anwendungspflicht der \nTarif-Normkostenberechnungstabelle der Stadt Zürich verzichtet werden. \n\nDie Verordnung legt neu eine Bandbreite für die Festsetzung von Maximaltarifen für die Betreuungs-\nkosten in Kindertagesstätten und Tagesfamilien fest. Die effektiven Tarife werden im Reglement durch \nden Stadtrat im vorgegebenen Rahmen konkret geregelt und können so bei Bedarf einfach und zeitnah \ndirekt durch die Exekutive angepasst werden. Dies insbesondere dann, wenn der zur Verfügung ste-\nhende Kredit zur Finanzierung der auszurichtenden Gemeindebeiträge nicht mehr ausreicht. Mit der \nkünftigen Festlegung von Maximaltarifen bleiben die privaten Institutionen grundsätzlich frei in ihrer \nbetriebseigenen Tarifgestaltung. Die definierten Maximaltarife gelten jedoch für die Stadt Wetzikon als \nGrundlage zur Berechnung und Ausrichtung der Gemeindebeiträge an die Betreuungskosten. Liegt der \nTarif der Betreuungseinrichtung über dem von der Stadt definierten Maximaltarif, muss die Differenz \ndurch den Betreuungsanbieter vollumfänglich den Erziehungsberechtigten in Rechnung gestellt wer-\nden.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. September 2017 Seite 3 von 4 \n\nFinanzierung der Gemeindebeiträge \n\nDie Überarbeitung der Verordnung hat keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt Wetzikon, für die \nEltern oder für die Anbieter von Betreuungsplätzen.  \n\nDie gesetzlichen Bestimmungen legen fest, dass die Gemeinden ein bedarfsgerechtes Angebot an Be-\ntreuungsplätzen anbieten müssen. In der bisherigen Verordnung der Stadt Wetzikon wurden dazu die \nAnzahl der subventionierten Plätze in den Betreuungseinrichtungen sowie die Stunden in den Tages-\nfamilien limitiert. Eine derartige Beschränkung der Betreuungsplätze und/oder -stunden ist jedoch we-\nder zulässig noch notwendig. Es gibt andere Möglichkeiten, um sowohl die gesetzlichen Bestimmungen \nwie auch die in der Gemeinde zur Verfügung stehende Kreditlimite einhalten zu können. Diese wurden \nnun in der neuen Verordnung ausreichend definiert. \n\nMit dem Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit privaten Anbietern kann zum einen das "bedarfs-\ngerechte Angebot" sichergestellt werden. Zum andern kann die finanzielle Beteiligungspflicht der Stadt \ngut über die Bestimmungen zur Berechnung der auszurichtenden Gemeindebeiträge gesteuert werden. \nReicht der festgelegte jährliche Rahmenkredit von 480‘000 Franken nicht mehr aus, kann der Stadtrat \nim Reglement u. a. die definitiven Maximaltarife oder die Rabattabstufung nach Bedarf korrigieren. \n\nWeiteres Vorgehen \n\nNach der Inkraftsetzung der überarbeiteten Verordnung über die familienergänzende Betreuung von \nKindern im Vorschulalter durch den Grossen Gemeinderat erlässt der Stadtrat zur Umsetzung der \nRahmenbedingungen ein Reglement. Im Anschluss daran kann der Geschäftsbereich Bildung + Jugend \nmit interessierten privaten Betreuungseinrichtungen Leistungsvereinbarungen zur Sicherstellung der \nAngebotspflicht in der Stadt Wetzikon abschliessen. Zur besseren Verständlichkeit liegen sowohl der \nEntwurf für das künftige Reglement wie auch einer Leistungsvereinbarung vor. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2011 hat aufgrund der damaligen gesetzlichen Bestimmun-\ngen eine Verordnung zur Regelung der familienergänzenden Betreuung von Kindern im Vorschulalter in \nder Stadt Wetzikon genehmigt. Die Stimmberechtigten haben nach einer kurzen Einführungsphase an \nder Urnenabstimmung vom 24. November 2013 einen jährlich wiederkehrenden Kredit über 480‘000 \nFranken zur Finanzierung von Gemeindebeiträgen an die Erziehungsberechtigten bewilligt. Nun haben \nsich in der Zwischenzeit diverse Änderungen in der Organisation und Struktur der Stadt Wetzikon erge-\nben, sodass die Verordnung entsprechend angepasst werden muss. \n\nDie neuen Unterlagen verändern weder die Regelung der seit 2011 geltenden Zuständigkeiten noch die \nHöhe des jährlich einzusetzenden Unterstützungskredites. Sie passen sich lediglich sprachlich den ver-\nänderten gesetzlichen Bestimmungen und den neuen politischen Strukturen und der Verwaltungsor-\nganisation der Stadt Wetzikon an. Zudem ermöglichen sie vereinfachte und klarere Prozesse und Ab-\nläufe bei der Behandlung von Beitragsgesuchen der Erziehungsberechtigten. \n\nDie Ausführungen in der überarbeiteten Verordnung sind einfach und gut verständlich beschrieben \nsowie auf das Wesentliche beschränkt. Detaillierte Ausführungen oder Arbeitsabläufe werden nur noch \nim künftigen Reglement erläutert. Dadurch ist eine notwendige Reaktion auf allfällig veränderte Um-\nstände schneller und einfacher zu vollziehen. \n\nMit dem Wegfall der undurchsichtigen und sehr aufwendigen Berechnung der Betreuungstarife wird \ndas Abschliessen von Leistungsvereinbarung sowohl für die Stadt Wetzikon wie auch für die privaten \nInstitutionen einfacher, transparenter und attraktiver. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. September 2017 Seite 4 von 4 \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Verordnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher \nBeschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Neue Verordnung über die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter \n– Synoptische Gegenüberstellung der alten und der neuen Verordnung \n– Entwurf eines neuen Reglements über die Ausrichtung von Gemeindebeiträgen an die Kosten der \n\nfamilienergänzenden Betreuung von Kindern im Vorschulalter \n– Synoptische Gegenüberstellung des alten und des neuen Reglements \n– Entwurf einer möglichen neuen Leistungsvereinbarung \n– § 18 des Kinder- und Jugendhilfegesetz des Kantons Zürich vom 14. März 2011 \n– Gesetzliche Grundlagen  \n \n\n\n


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name: Anhang 01 - Verordnung FEB_Entwurf_170831

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text: \n \n\n \n \nEntwurf 31.8.2017 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nVerordnung  \nüber die familienergänzende Betreuung von \nKindern im Vorschulalter \n \n \nvom … \n \n  \n  \n\n   Seite1 \n\n \n\n\n\n Verordnung – Familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter \n\nInhaltsverzeichnis \n \nI. Allgemeine Bestimmungen ............................................................................................. 3 \n\nArt. 1 Zweck ............................................................................................................................ 3 \n\nArt. 2 Rechtsgrundlagen ......................................................................................................... 3 \n\nArt. 3 Angebot ........................................................................................................................ 3 \n\nII. Gemeindebeiträge .......................................................................................................... 3 \n\nArt. 4 Ausrichtung ................................................................................................................... 3 \n\nArt. 5 Berechtigung ................................................................................................................. 3 \n\nArt. 6 Berechnung ................................................................................................................... 3 \n\nArt. 7 Maximaltarif ................................................................................................................. 4 \n\nArt. 8 Beitragsreglement ........................................................................................................ 4 \n\nIII. Leistungsvereinbarung .................................................................................................... 4 \n\nArt. 9 Vertragsabschluss ......................................................................................................... 4 \n\nArt. 10 Voraussetzung .............................................................................................................. 4 \n\nIV. Finanzierung ................................................................................................................... 5 \n\nArt. 11 Kredit ............................................................................................................................ 5 \n\nV. Schlussbestimmungen .................................................................................................... 5 \n\nArt. 12 Inkraftsetzung ............................................................................................................... 5 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n   Seite 2 \n\n \n\n\n\n Verordnung – Familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n \n\nArt. 1 Zweck \nDiese Verordnung bestimmt das Angebot an familienergänzender Betreuung für Kinder im Vorschulalter \nund regelt die Gemeindebeiträge an die Betreuungskosten. \n \n\nArt. 2 Rechtsgrundlagen \nDie Verordnung über die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter stützt sich auf das \nübergeordnete Recht und auf die Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon. \n \n\nArt. 3 Angebot \nIn der Stadt Wetzikon wird die familienergänzende Betreuung für Kinder im Vorschulalter nach Möglich-\nkeit durch private Institutionen angeboten. \n \nDie Betreuungseinrichtungen stellen eine bedürfnisgerechte, zweckmässige und wirtschaftlich ausge-\nwogene Dienstleistung zum Wohle der Kinder sicher. \n \n \nII. Gemeindebeiträge \n\n \n\nArt. 4 Ausrichtung \nDie Stadt Wetzikon entrichtet Beiträge an die Betreuungskosten; sie werden direkt mit den Betreuungs-\neinrichtungen abgerechnet. \n \n\nArt. 5 Berechtigung \nAnspruch auf Beiträge an die Betreuungskosten haben Erziehungsberechtigte, \n\n- die ihren gesetzlichen Wohnsitz (Niederlassung) in der Stadt Wetzikon haben; \n- die ihre Kinder in einer Institution betreuen lassen, mit der die Stadt Wetzikon eine Leistungs-\n\nvereinbarung abgeschlossen hat; \n- die aufgrund ihrer Berufstätigkeit, ihrer Ausbildungssituation oder zur Erhaltung ihrer Vermitt-\n\nlungsfähigkeit gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz oder ihrer Wohnsituation darauf ange-\nwiesen sind; \n\n- für deren Kinder eine Fremdbetreuung durch eine dazu berechtigte Behörde verfügt wurde. \n \n\nArt. 6 Berechnung \nDie Ausrichtung von Beiträgen an die Betreuungskosten ist abhängig von der wirtschaftlichen Leistungs-\nfähigkeit der Erziehungsberechtigten. Diese wird ermittelt aufgrund  \n\n- des Einkommens; \n- des Vermögens; \n- der Haushaltsgrösse. \n\n \nUnabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit haben die Erziehungsberechtigten einen Min-\ndestbeitrag an die Betreuungskosten zu bezahlen. \n\n   Seite 3 \n\n \n\n\n\n Verordnung – Familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter \n\nArt. 7 Maximaltarif \nFür die Berechnung des Gemeindebeitrags an die Betreuungskosten legt der Stadtrat einen Maximaltarif \nfest. Er berücksichtigt dabei \n\n- die Tarife von Betreuungseinrichtungen der umliegenden Gemeinden; \n \nDie Maximaltarife sind wie folgt festzulegen: \n\n- zwischen Fr. 100.00 bis Fr. 140.00 pro Betreuungstag für Kindertagesstätten \n- zwischen Fr. 10.00 bis Fr. 14.00 pro Betreuungsstunde bei Tagesfamilien \n\n \n\nArt. 8 Beitragsreglement \nDie Exekutive erlässt ein “Reglement für die Ausrichtung von Gemeindebeiträgen an die Betreuungskos-\nten“. \n \n \nIII. Leistungsvereinbarung \n\n \n\nArt. 9 Vertragsabschluss \nDie Stadt Wetzikon kann mit privaten Institutionen Leistungsvereinbarungen für die familienergänzende \nBetreuung von Kindern im Vorschulalter abschliessen. \n \nDie Leistungsvereinbarungen werden als öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen. \n \nDie Vereinbarung umschreibt die Leistungen hinsichtlich Qualität und Quantität, regelt die gegenseiti-\ngen Rechte und Pflichten und hält wesentliche Abmachungen fest. \n \n\nArt. 10 Voraussetzung \nDer Abschluss einer Leistungsvereinbarung ist möglich, wenn die private Institution folgende Bedingun-\ngen erfüllt:  \n\n- es liegt eine Betriebsbewilligung vor; \n- der Betreuungsstandort ist in der Stadt Wetzikon; \n- sie ist als juristische Person organisiert; \n- die Betreuung steht allen Wetziker Familien offen, unabhängig vom sozialen Status, Konfession \n\noder Herkunft; \n- es wird eine deutschsprachige Betreuung angeboten; \n- sie hält sich an die einschlägigen, branchenüblichen Qualitätsstandards; \n- Kindertagesstätten bieten Praktikumsplätze und/oder Lehrstellen an. \n\n \n  \n\n   Seite 4 \n\n \n\n\n\n Verordnung – Familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter \n\nIV. Finanzierung \n \n\nArt. 11 Kredit \nDer jährlich zur Verfügung stehende Betrag von maximal 480‘000 Franken richtet sich nach dem an der \nUrnenabstimmung von 24. November 2013 bewilligten Kredit für die familienergänzende Kinderbetreu-\nung. \n \n \nV. Schlussbestimmungen \n \n\nArt. 12 Inkraftsetzung \nDiese Verordnung tritt nach Genehmigung durch den Grossen Gemeinderat in Kraft. Sie ersetzt die Ver-\nordnung vom 14. Juni 2011. \n \n\n   Seite 5 \n\n \n\n\n\tI. Allgemeine Bestimmungen\n\tArt. 1 Zweck\n\tArt. 2 Rechtsgrundlagen\n\tArt. 3 Angebot\n\n\tII. Gemeindebeiträge\n\tArt. 4 Ausrichtung\n\tArt. 5 Berechtigung\n\tArt. 6 Berechnung\n\tArt. 7 Maximaltarif\n\tArt. 8 Beitragsreglement\n\n\tIII. Leistungsvereinbarung\n\tArt. 9 Vertragsabschluss\n\tArt. 10 Voraussetzung\n\n\tIV. Finanzierung\n\tArt. 11 Kredit\n\n\tV. Schlussbestimmungen\n\tArt. 12 Inkraftsetzung\n\n\n


name: 21.06.04 Antrag Stadtrat Revision Statuten Region Zürcher Oberland RZO

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Februar 2021 Seite 1 von 10 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 10. Februar 2021  \n \n\n2021/32 0.01.03 Anschlussverträge und Zweckverbandsstatuten \nRegion Zürcher Oberland RZO, Revision Statuten, Antrag und Verabschiedung \n(Parlamentsgeschäft 21.06.04) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die Revision der Statuten des Zweckverbands Region Zürcher Oberland \nRZO werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet.  \n\n2. Die Abstimmungsvorlage wird bei den Anschlussgemeinden des Zweckverbands koordiniert und \ngleichzeitig an der Urnenabstimmung vom 26. September 2021 unterbreitet werden.  \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Stadtkanzlei \n– RZO Vorstand, z. Hd. David Ammann, Verbandssekretär (david.ammann@federas.ch) \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat den Antrag Revision der Statuten des \nZweckverbands Region Zürcher Oberland (RZO) zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Februar 2021 Seite 2 von 10 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.06.04 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\n1. Die Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes «Region Zürcher Oberland (RZO)» wird ge-\nnehmigt.  \n\n2. Der Vorstand des Zweckverbands Region Zürcher Oberland (RZO) wird ermächtigt, allfällige re-\ndaktionelle Änderungen an den Statuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens \ndurch den Regierungsrat ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen. \n\n3. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Der Stadtrat wird beauftragt, die \nVorlage der Urnenabstimmung zu unterbreiten.  \n\n \nWeisung \n\nDas Wichtigste in Kürze \n\nAufgrund der Revision des Gemeindegesetzes (in Kraft seit 1. Januar 2018) müssen die Zweckverbände \neinen eigenen Haushalt führen. Dazu ist eine Totalrevision der Statuten erforderlich. Mit der Einfüh-\nrung des eigenen Haushalts werden die Haushalte von Gemeinden und den Zweckverbänden entfloch-\nten. Die Zweckverbände haben neu eine eigene Bilanz. \n\nIm Rahmen dieser notwendigen Totalrevision wird die Gelegenheit genutzt, weitere Änderungen um-\nzusetzen. Aus dem Organisationsentwicklungsprozess der drei Organisationen Pro Zürcher Bergebiet \n(PZB), Zürioberland Tourismus (ZOT) und Region Zürcher Oberland (RZO) hat sich ergeben, dass ein Zu-\nsammenschluss der Aufgaben der integrierten Standortförderung in einem neuen Verein «Standortför-\nderung Zürioberland» erfolgen soll. Diesem Verein sollen neben den Gemeinden auch Private und Fir-\nmen angehören können. \n\nSeitens der RZO betrifft die Änderung die bisherigen sogenannten freiwilligen Geschäftsfelder. Sie sol-\nlen in den neuen Verein überführt werden. Folglich soll sich der Tätigkeitsbereich des Zweckverbandes \nkünftig auf die Regionalplanungsaufgaben beschränken, die nach kantonalem Planungs- und Baugesetz \n(PBG) zwingend von einem Zweckverband geleistet werden müssen. Es soll jedoch in beiden Organisa-\ntionen eine enge und verbindliche Zusammenarbeit mit der anderen Organisation vorgesehen werden. \n\nAusgangslage \n\nDer Zweckverband «Region Zürcher Oberland (RZO)» entstand 2010 aus dem Planungsverband (Pla-\nnungsgruppe Zürcher Oberland PZO) und ist nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes (GG) ein \nzweistufiger Zweckverband (mit Delegiertenversammlung) ohne eigenen Verbandshaushalt. \n\nDie RZO besteht aus 20 Mitgliedsgemeinden mit rund 170'000 Einwohnerinnen und Einwohnern (Stand \n2019). Neben der regionalen Planung bilden die Geschäftsfelder Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und \nTourismus den Schwerpunkt aller Aktivitäten. In einem wegweisenden Entscheid haben die Delegier-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Februar 2021 Seite 3 von 10 \n\ntenversammlung und die Mitgliedsgemeinden im Jahr 2016 die Weiterführung und Etablierung der re-\ngionalen Standortförderung und der Kultur Zürioberland unter dem Titel «Haus der Region» beschlos-\nsen. Dadurch wurde eine engere Zusammenarbeit mit den Vereinen Pro Zürcher Bergebiet (PZB) und \nZürioberland Tourismus (ZOT) sowie einer Integration bzw. Übertragung der operativen Aufgaben ins \nRegionalmanagement angestrebt. Die Gemeinden haben hierfür Kredite für die Jahre 2017 bis 2021 \ngenehmigt. Die RZO steht vor der Erneuerung der Finanzierungskredite durch die Gemeinden ab 2022. \nZudem sind die Zweckverbandsstatuten aufgrund des neuen Gemeindegesetzes bis spätestens Ende \n2021 zu revidieren. \n\nAus einem Organisationsentwicklungsprozess der drei Organisationen PZB, ZOT und RZO hat sich erge-\nben, dass ein Zusammenschluss der Aufgaben der integrierten Standortförderung in einem neuen Ver-\nein «Standortförderung Zürioberland» erfolgen soll. Seitens der RZO betrifft dies die bisherigen soge-\nnannten freiwilligen Geschäftsfelder (Art. 6-8 der Statuten), die in den neuen Verein überführt werden \nsollen. Der Tätigkeitsbereich des Zweckverbandes soll sich künftig auf die Regionalplanungsaufgaben \nbeschränken, die nach kantonalem Planungs- und Baugesetz (PBG) zwingend von einem Zweckverband \ngeleistet werden müssen (§§ 12 und 13 PBG). Es soll jedoch in beiden Organisationen eine enge und \nverbindliche Zusammenarbeit mit der anderen Organisation vorgesehen werden. \n\nDas neue Gemeindegesetz, das auf den 1. Januar 2018 in Kraft trat, verlangt von allen Zweckverbänden \ndie Einführung eines eigenen Haushalts. Dies gilt auch für Zweckverbände wie die RZO, welche keine \nInvestitionen tätigen. Die Einführung eines eigenen Haushalts bedeutet, die Verbands- und Gemeinde-\nhaushalt zu entflechten. Die Revision gilt als Totalrevision und muss gemäss § 79 GG in den einzelnen \nGemeinden und von allen Gemeinden (Einstimmigkeit) an der Urne beschlossen werden \n\nRevisionsverfahren \n\nDie Verbandsgemeinden sowie die RZO-Planungskommission wurden eingeladen, zu dem vom RZO-\nVorstand am 17. September 2020 verabschiedeten Entwurf der Verbandsstatuten Stellung zu nehmen. \nGleichzeitig wurde der Entwurf von der RZO-Rechnungsprüfungskommission hinsichtlich finanzrechtli-\ncher Zulässigkeit und finanzieller Angemessenheit geprüft und zuhanden der Delegiertenversammlung \nverabschiedet. Nach der Vernehmlassung wurden die eingegangenen Anträge durch die RZO ausge-\nwertet. Sie wurden an der Delegiertenversammlung vom 19. November 2020 gewürdigt und wo mög-\nlich berücksichtigt. Die Delegiertenversammlung hat die Statuten einstimmig beschlossen und zuhan-\nden der Urnenabstimmung in den Verbandsgemeinden verabschiedet. Sie hat zugleich den Vorstand \nermächtigt, formelle Änderungen, die sich aus der Vorprüfung des Gemeindeamtes ergeben, in eigener \nKompetenz zu berücksichtigen Der überarbeitete Entwurf wurde am 8. Dezember 2020 zur Vorprüfung \nan das Gemeindeamt des Kantons Zürich eingereicht. Die zwingenden Anliegen aus dem Vorprüfungs-\nbericht des Gemeindeamtes vom 15. Januar 2021 wurden im vorliegenden Entwurf berücksichtigt. Die \nStatuten sollen nach Zustimmung durch die Verbandsgemeinden sowie nach der Genehmigung durch \nden Regierungsrat auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten. \n\nDie Änderungen im Überblick \n\nNachfolgenden sind die Änderungen gegenüber den aktuell gültigen Zweckverbandsstatuten von 2010 \ninhaltlich beschrieben. Bei den Änderungen handelt es sich nicht überall um materielle Änderungen, \nsondern teilweise um die Anpassung an Formulierungen und Bestimmungen, welche in Anlehnung an \ndie Musterstatuten des Gemeindeamtes des Kantons Zürich vorgenommen wurden. Auf die Aufzäh-\nlung dieser redaktionellen Anpassungen wird im nachfolgenden Überblick verzichtet. Eine synoptische \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Februar 2021 Seite 4 von 10 \n\nDarstellung, welche die Änderungen anhand der Gegenüberstellung der Bestimmungen aufzeigt, kann \nunter www.zuerioberland-region.ch heruntergeladen werden.  \n \nDie vorgesehenen wesentlichen inhaltlichen Änderungen der Statutenrevision betreffen: \n \n1. Bestand und Zweck \n \n- Art. 1 Bestand \n\nDer Zweckverband Region Zürcher Oberland soll wieder ein reiner Planungszweckverband werden. \nDementsprechend soll auch der Name angepasst werden. Der Zweckverband soll neu «Regionalpla-\nnung Zürcher Oberland (RZO)» heissen. \nNeu muss der Sitz des Verbands in den Statuten explizit festgelegt werden. Der Sitz ist u. a. massge-\nbend dafür, wer die wahlleitende Behörde ist oder welcher Bezirksrat die Aufsichtsbehörde ist. Als \nSitz wurde Hinwil gewählt, weil alle Gemeinden des Bezirks Hinwil in der Planungsregion liegen. \n \n\n- Art. 2 Zweck \nDie RZO wird sich in Zukunft wieder auf die Planungsaufgaben gemäss §§ 12 und 13 PBG konzent-\nrieren. Allerdings soll die Zusammenarbeit mit dem neu zu gründenden Verein «Standortförderung \nZürioberland», welcher teilweise Aufgaben des Zweckverbands Region Zürcher Oberland über-\nnimmt, verankert werden (vgl. Abs. 2 Ziff. 6 und Abs. 3 Ziff. 3). \n \n\n- Art. 4 Beitritt weiterer Gemeinden \nNach dem neuen Gemeindegesetz bedeutet der Beitritt einer neuen Gemeinde eine Änderung der \nStatuten. Die Änderung muss wie die Statuten selbst an der Urne beschlossen werden. Ausserdem \nwird festgehalten, dass die Aufnahme einstimmig beschlossen werden muss, wenn sie eine Ände-\nrung der Mitwirkungsrechte der bisherigen Verbandsgemeinden und ihrer Stimmberechtigten be-\nwirkt (§ 77 Abs. 2 lit. d GG). \n \n\n2. Organisation \n \n\n2.1 Allgemeine Bestimmungen \n \n\n- Art. 8 Publikation und Information \nDie RZO publiziert neu – wie vom GG zugelassen – ihre Erlasse und allgemeinverbindliche Beschlüs-\nse mit elektronischen Mitteln im kantonalen Amtsblatt. Die elektronische Publikation hat den Vor-\nteil, dass die Rechtsmittelfristen jeweils für alle Betroffenen gleichzeitig zu laufen beginnen. \n \n\n2.2 Die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets \n \n- Art. 11 Zuständigkeiten \n\nNeu sind die Stimmberechtigten zur Abstimmung von neuen (d. h. nicht gebundenen) einmaligen \nAusgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 800'000 (bisher Fr. 600'000) und von neuen \nwiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck von mehr als Fr. 150'000 (bisher Fr. \n100'000) zuständig. \n \n\n- Art. 12 Volksinitiative \nIn Zweckverbänden können nur Volksinitiativen eingereicht werden (§ 146 Abs. 3 Gesetz über die \npolitischen Rechte, GPR). Es ist deshalb auch nicht mehr zulässig, dass 7 Exekutiven eine Initiativen \n\nhttp://www.zuerioberland-region.ch/\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Februar 2021 Seite 5 von 10 \n\n(Art. 18 bisher) einreichen. Unverändert kommt die Volksinitiative zu Stande, wenn sie von mindes-\ntens 1'000 Stimmberechtigen unterstützt wird. \n \n\n- Art. 13 Beschlüsse der Delegiertenversammlung (fakultatives Referendum) \nDas Referendumsrecht ist abschliessend im GPR geregelt. Nicht mehr zulässig ist, dass die Mehrheit \nbei der Beschlussfassung anwesenden Mitglieder der Delegiertenversammlung die Urnenabstim-\nmung in der gleichen Sitzung beschliesst (Art. 20 Abs. 1 lit. a bisher). \nDas Delegiertenreferendum muss neu innert 14 Tagen seit der Delegiertenversammlung und von \neinem Drittel der Delegierten eingereicht werden (§ 159 Abs. 2 lit. b GPR). \nArt. 20 Abs. 2 bisher: Das Antragsrecht des Vorstands, wird neu in Art. 33 Abs. 1 Ziff. 8 geregelt. \n \n\n- Art. 14 Ausschluss des Referendums \nDie neue Formulierung entspricht der gesetzlichen Vorgabe von § 10 Abs. 2 GG. Nicht mehr er-\nwähnt werden gebundene Ausgaben, die als Vorstandsbeschlüsse dem Referendum sowieso nicht \nunterstehen können. Da der Vorstand auch bis Fr. 60'000 über neue wiederkehrende Ausgaben be-\nstimmen kann, muss die bisherige Limite in Ziff. 8 angehoben werden. Die Beschlüsse der Delegier-\ntenversammlung für wiederkehrende Ausgaben zwischen Fr. 60'000 und Fr. 100'000 können damit \nnicht dem fakultativen Referendum unterstellt werden. \n\n \n2.3 Die Verbandsgemeinden \n\n \n- Art. 15 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden \n\nNeu sind sämtliche Statutenänderungen, die Kündigung der Mitgliedschaft beim Verband und die \nAuflösung des Verbands zwingend an der Urne zu beschliessen (§ 79 GG). \nDie Gemeindevorstände bzw. die Gemeindeparlamente haben bei Urnenabstimmungen in den Ver-\nbandsgemeinden über grundlegende Änderungen der Statuten neu zwingend ein eigenes Antrags-\nrecht neben dem Antragsrecht des Verbandsvorstands (§ 11 Abs. 2 GG). \n \n\n2.4 Die Delegiertenversammlung \n \n- Art. 17 Zusammensetzung \n\nDie Delegiertenversammlung besteht neu aus 20 Mitgliedern. Die Gemeindevorstände bestimmen \ndie Delegierten und deren Stellvertretung, welche beide dem Gemeindevorstand angehören müs-\nsen. Dabei sind die Gemeindevorstände neu frei, wen aus ihrer Mitte sie entsenden wollen; es muss \nnicht mehr die jeweilige Gemeindepräsidentin oder der jeweilige Gemeindepräsident sein. \n \n\n- Art. 18 Konstituierung \nNeu soll der bisherige Präsident der Delegiertenversammlung die konstituierende Sitzung der Dele-\ngiertenversammlung leiten, konkret die Wahl des (neuen) Präsidenten bzw. der Präsidentin, des Vi-\nzepräsidenten bzw. der Vizepräsidentin sowie der Stimmenzähler bzw. Stimmenzählerinnen. Sind \ndiese Personen gewählt, ist die Konstituierung der Delegiertenversammlung erfolgt. Fortan über-\nnimmt der (neue) Präsident bzw. die neue Präsidentin die Leitung der Wahlen und Abstimmungen \nin der Delegiertenversammlung. \nZiff. 1 und 2: Der Präsident bzw. die Präsidentin und der Vizepräsident bzw. die Vizepräsidentin der \nDelegiertenversammlung sind neu nur in dieser Funktion tätig. Der Vorstand erhält ein eigenes Prä-\nsidium. Damit dürfen alle Mitglieder des Verbandsvorstands (inkl. Präsidium und Vizepräsidium) \nnicht der Delegiertenversammlung angehören (vgl. Art. 21 Wahlen). Die vollständige personelle \nTrennung von Delegiertenversammlung und Vorstand entspricht der Gewaltentrennung besser. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Februar 2021 Seite 6 von 10 \n\n \n- Art. 19, Art. 32 und Art. 38 Offenlegung der Interessenbindungen \n\nDie Interessenbindungen der Mitglieder der Delegiertenversammlung, des Verbandsvorstands und \nder RPK-Mitglieder sind offen zu legen (§ 29 Abs. 2 und § 42 Abs. 2 GG). Von Interesse bzw. von Be-\ndeutung sind deren berufliche Tätigkeit und Organstellungen sowie wesentliche Beteiligungen. \n \n\n- Art. 21 Wahl- und Ernennungsbefugnisse \nVgl. Erläuterungen zu Art. 18 betreffend neuer Trennung zwischen den Präsidien der Delegierten-\nversammlung und des Verbandsvorstands. \n \n\n- Art. 22 Weitere Kompetenzen \nWeil der Verband eine Rechnungsprüfungskommission (keine Rechnungs- und Geschäftsprüfungs-\nkommission) hat, muss der Vorstand den Geschäftsbericht der Delegiertenversammlung nur zur \nKenntnisnahme (nicht zur Genehmigung) unterbreiten. \nDie Delegiertenversammlung bewilligt neu die neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten \nZweck bis Fr. 800’000 (bisher Fr. 600'000) und die neuen wiederkehrenden Ausgaben bis \nFr. 150’000 (bisher Fr. 100'000) für einen bestimmten Zweck, soweit nicht der Vorstand zuständig \nist (vgl. Art. 34). \n \n\n- Art. 23 Vorsitz und Sekretariat \nWeil bisher der Vorsitz dem Gesamtpräsidium (von Delegiertenversammlung und Vorstand) zu-\nstand, wird die neue Leitung der Delegiertenversammlung in Abs. 1 explizit festgehalten. \n \n\n- Art. 24 Einberufung \nDie Delegiertenversammlung tritt mindestens zweimal pro Jahr zusammen, weil sie das Budget fest-\nsetzen, die Jahresrechnung genehmigen und den Geschäftsbericht zur Kenntnis nehmen muss. \n \n\n- Art. 27 Wahlen und Abstimmungen \nNeu wird der dritte Wahlgang geregelt, wobei das relative Mehr gilt. Ebenfalls festgehalten wird, \ndass die Versammlungsleitung nicht abstimmen darf. Bei Stimmgleichheit trifft sie jedoch den Stich-\nentscheid. \n \n\n- Art. 29 Anfragerecht der Delegierten \nNeu müssen an der Delegiertenversammlung die Anfrage und die Antwort bekannt gegeben wer-\nden. Die/der anfragende Delegierte kann zur Antwort Stellung nehmen. \n \n\n- Art. 30 Thematische Workshops \nBei Bedarf können thematische Workshops mit den Delegierten und weiteren Teilnehmenden \ndurchgeführt werden. Diese Workshops dienen der Stärkung der Zusammenarbeit und dem fachli-\nchen Austausch in der Region. Sie sind nicht öffentlich. \n \n\n2.5 Der Vorstand \n \n\n- Art. 31 Zusammensetzung \nIn der RZO soll der Vorstand nur zum Teil durch Mitglieder von Exekutiven besetzt werden. Es sollen \nauch speziell fachlich geeignete oder mit anderen wichtigen Rollen für die Region betraute Perso-\nnen in den Vorstand gewählt werden können. Deshalb sollen mindestens 4 Mitglieder einem Ge-\nmeindevorstand unterschiedlicher Gemeinden angehören. Die übrigen Mitglieder sollen Planungs-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Februar 2021 Seite 7 von 10 \n\nfachleute sein oder eine leitende Funktion in Standortförderungsorganisationen im Verbandsgebiet \nhaben. Damit die drei Bezirke im Vorstand vertreten sind, sollen die drei grössten Gemeinden in-\nnerhalb der Bezirke Anspruch auf je einen Sitz im Vorstand haben, wobei die Gemeinden frei be-\nstimmen können, ob dies ein Mitglied des Gemeindevorstands oder ein Fachmitglied ist. \n \n\n- Art. 33 Allgemeine Befugnisse \nBei der Aufzählung der Befugnisse wird neu zwischen unübertragbaren und übertragbaren Befug-\nnissen unterschieden. Unübertragbar sind politisch und sachlich wichtige Themen, die der Vorstand \nals ganzer beraten und beschliessen muss. Die übertragbaren Befugnisse können z. B. an Ausschüs-\nse oder an einzelne Vorstandsmitglieder übertragen werden.  \nNeu erhält der Vorstand u. a. ausdrücklich die Kompetenz, die Aufgaben und Befugnisse der Fach-\nplaner in einem Erlass festzulegen (Abs. 1 Ziff. 5). Da der Zweckverband Gemeindeaufgaben wahr-\nnimmt, besteht eine gegenseitige Informationspflicht zwischen Verband und Verbandsgemeinden \n(Abs. 2 Ziff. 3). \n \n\n- Art. 34 Finanzbefugnisse \nAuch die Finanzbefugnisse sind neu in übertragbare und nichtübertragbare untereilt. \nAbs. 1 Ziff. 4 und Abs. 2 Ziff. 3: Der Vorstand bewilligt mit einem Verpflichtungskredit die neuen \nAusgaben. Es wird weiterhin unterschieden zwischen neuen Ausgaben, die im Budget eingestellt \nsind und solchen die der Vorstand ausserhalb Budget beschliessen darf. Neu muss auch für die Be-\nwilligung von neuen im Budget enthaltenen Ausgaben obere Limiten eingesetzt werden. \n \n\n2.6 Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n \n- Art. 38 ff. Zusammensetzung und Aufgaben \n\nDie Bestimmungen zur Rechnungsprüfungskommission sind – in Anlehnung an die Musterstatuten \nsowie zur Verdeutlichung und Transparenz – detaillierter gefasst. Zudem wird die Anzahl Mitglieder \nvon 5 auf das Minimum von 3 reduziert. Es hat sich gezeigt, dass sich der Prüfungsaufwand auch mit \nweniger Mitgliedern gut bewältigen lässt.  \n \n\n- Art. 40 Beschlussfassung \nGemäss § 40 Abs. 1 GG sind auch die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission zur offenen \nStimmabgabe verpflichtet. \n \n\n2.7 Prüfstelle \n \n- Art. 43 f. Aufgaben und Einsetzung \n\nDie Bestimmungen zur Prüfstelle – die auch bisher beigezogen werden musste – werden neu in den \nStatuten verankert. Sie sind in Anlehnung an die Musterstatuten sowie zur Verdeutlichung und \nTransparenz aufgenommen worden. In Art. 44 wird festgehalten, dass der Verbandsvorstand und \ndie Rechnungsprüfungskommission die Prüfstelle gemeinsam benennen. \n \n\n3. Verbandshaushalt \n \n- Art. 46 Finanzhaushalt \n\nNeu muss der Zweckverband einen eigenen Haushalt (nicht nur eine eigene Rechnung) führen. Der \nZweckverband wird dadurch eigentums- und vermögensfähig. Es werden die Daten aufgeführt, bis \nwann der Zweckverband die relevanten Zahlen für das Budget und die Jahresrechnung an die Ver-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Februar 2021 Seite 8 von 10 \n\nbandsgemeinden liefern muss. Diese Regelung dient der Zusammenarbeit zwischen Verband und \nGemeinden. \n \n\n- Art. 47 Finanzierung der Betriebskosten \nDie nicht durch Einnahmen gedeckten Betriebskosten der RZO werden von den Verbandsgemein-\nden im Verhältnis zur Einwohnerzahl der Verbandsgemeinden getragen. Dabei gilt die vom kantona-\nlen Statistischen Amt publizierte Einwohnerzahl per 31.12. des Vorjahres. \nDavon ausgenommen sind die Kosten, die durch Arbeiten nach Art. 2 Abs. 3 Ziff. 1 für einzelne oder \nmehrere Gemeinden verursacht werden. Diese Kosten tragen die auftraggebenden Gemeinden. \n \n\n- Art. 48 Finanzierung der Investitionen \nDer Zweckverband mit eigenem Haushalt kann neu selbst Drittmittel aufnehmen. Es ist ihm freige-\nstellt, wo er diese beschafft. Nach dem Revisionsvorschlag kann eine Gemeinde dem Zweckverband \nfreiwillig Darlehen geben. Gewähren die Gemeinden dem Zweckverband freiwillig Darlehen, tun sie \ndies einzeln und unabhängig voneinander; es besteht keine Verpflichtung, dass alle Verbandsge-\nmeinden dem Zweckverband gemeinsam Darlehen gewähren. In der Gemeinde ist das Darlehen, \ndas für sie eine neue Ausgabe darstellt, über das Finanzreferendum zu bewilligen. \n \n\n- Art. 49 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse \nIn der RZO wurden wie in anderen Planungszweckverbänden effektiv keine Investitionen getätigt. Es \nsind deshalb bei den Verbandsgemeinden keine Investitionsbeiträge aktiviert, die bei der Einfüh-\nrung des eigenen Haushaltes als Beteiligungen eingebracht werden könnten. Es muss dennoch ein \nBeteiligungsverhältnis festgelegt werden; dieses soll dem Verhältnis des Betriebskostenteilers ent-\nsprechen. \n \n\n- Art. 50 Haftung \nEs wird eine subsidiäre Haftung der Gemeinden für Fremdkapitalschulden vorgesehen. Damit kann \nder Zweckverband unter erleichterten Bedingungen Fremdkapital aufnehmen. Die solidarische Haf-\ntung der Gemeinden bietet dem Fremdkapitalgeber zusätzliche Sicherheit, weil er von jeder Ge-\nmeinde die Begleichung der gesamten fälligen Fremdkapitalschuld und nicht nur des Gemeindean-\nteils verlangen könnte. \n \n\n4. Aufsicht und Rechtsschutz \n \n- Art. 52 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n\nNeu wird in Abs. 2 die Möglichkeit der Neubeurteilung erwähnt. Diese kommt nur zum Zug, wenn \nder Vorstand tatsächlich Aufgaben zur selbständigen Erledigung delegiert hat (vgl. Art. 35). Entspre-\nchende Entscheide und Beschlüsse können dem Gesamtvorstand zur Neubeurteilung vorgelegt \nwerden. \n \n\n5. Austritt, Lösung und Liquidation \n \n- Art. 53 Austritt \n\nDie Verbandsgemeinden haben eine 12-monatige Kündigungsfrist einzuhalten und können – wie bis \nanhin – jeweils nur auf Jahresende kündigen. \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Februar 2021 Seite 9 von 10 \n\n- Art. 54 Auflösung \nNeu ist die Auflösung der RZO mit der Zustimmung der Mehrheit aller Verbandsgemeinden möglich \n(bisher musste Einstimmigkeit vorliegen). Bei einer Auflösung werden die Liquidationsanteile nach \nder Finanzierungsquote für die Betriebskosten aufgeteilt. \n \n\n6. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n\n- Art. 56 ff. Inkrafttreten und Übergangsbestimmung \nDie Statuten treten nach Zustimmung durch die Stimmberechtigen der Verbandsgemeinden \nauf den 1. Januar 2022 in Kraft, auf diesen Zeitpunkt wird auch der eigene Haushalt eingeführt. \nDie Statuten müssen neu an der Urne beschlossen werden. Dafür ist in allen Verbandsgemein-\nden derselbe Urnentermin vorzusehen. \nWeil die Amtsdauer der bisherigen Behörden nur noch bis 30. Juni 2022 dauert, werden für das \nerste Halbjahr des neuen Zweckverbandes keine Erneuerungswahlen durchgeführt. \n\n \n\nVoraussetzung für die Annahme der Vorlage und Inkrafttreten \n\nDie Vorlage ist nur angenommen, wenn ihr die Stimmberechtigen aller Verbandsgemeinden zustimmen \n(Einstimmigkeit). Die Statuten treten nach Zustimmung durch die Stimmberechtigten der Verbandsge-\nmeinden sowie nach der Genehmigung durch den Regierungsrat per 1. Januar 2022 in Kraft. \n\nFolgen einer Nichtannahme der Vorlage \n\nSollte die Vorlage nicht angenommen werden, bleiben die bisherigen Statuten vorläufig in Kraft. Dieje-\nnigen Bestimmungen, welche dem übergeordneten Recht widersprechen, können nicht mehr ange-\nwendet werden; stattdessen muss der Zweckverband direkt basierend auf dem Gemeindegesetz und \ndem Gesetz über die politischen Rechte sowie den dazugehörigen ausführenden Verordnungen han-\ndeln. Dies führt zu einer gewissen Rechtsunsicherheit. \n\nAusserdem wäre die Einführung des eigenen Haushalts, welche nach dem Gemeindegesetz zwingend \nspätestens auf den 1. Januar 2022 zu erfolgen hat, weiterhin ausstehend. Die dazu notwendige Statu-\ntenrevision müsste den Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden erneut vorgelegt werden.  \n\nNicht zuletzt wäre die gesamte Neuorganisation des Zweckverbandes vorläufig nicht umsetzbar und die \nbisherigen freiwilligen Geschäftsfelder könnten aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel zumindest \nvorübergehend, bis entsprechende Finanzierungskredite durch die Gemeinden beschlossen wären, \nnicht bewirtschaftet werden. \n\nAbschied der Rechnungsprüfungskommission \n\nDie Rechnungsprüfungskommission des Zweckverbands der Region Zürcher Oberland RZO hat die Vor-\nlage hinsichtlich finanzrechtlicher Zulässigkeit und finanzieller Angemessenheit geprüft und empfiehlt, \ndie revidierten Statuten zuhanden der Verbandsgemeinden zu genehmigen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Februar 2021 Seite 10 von 10 \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Statuten des Zweckverbands sind aufgrund des neuen Gemeindegesetzes zu revidieren. Der Stadt-\nrat konnte die Statuten im Rahmen der Vernehmlassung prüfen und seine Anregungen einbringen. Die \nAnregungen wurden mehrheitlich berücksichtigt. Insbesondere haben die Gemeinden Uster, Wetzikon \nund Pfäffikon Anspruch darauf, je ein Mitglied des Vorstands vorzuschlagen. Der Vorschlag, dass die \neinwohnerstärksten Gemeinden/Städte zwei Delegierte in die Delegiertenversammlung entsenden \nkönnen sollen, wurde von der Delegiertenversammlung abgelehnt. Mit dem Einsitz in den Vorstand er-\nachtet der Stadtrat das Gewicht der einwohnerstärksten Gemeinden/Städten genügend gewahrt, wes-\nhalb der Stadtrat die vorliegenden Statuten als ausgewogen erachtet. Er beantragt dem Parlament \nbzw. den Stimmberechtigten diese zu genehmigen.  \n\nObligatorische Referendum \n\nGemäss § 79 des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich beschliessen die Stimmberechtigten jeder be-\nteiligten Gemeinde an der Urne die Rechtsgrundlage der Zusammenarbeit in Form eines Zweckver-\nbands, einer gemeinsamen Anstalt oder einer juristischen Person.  \n \n\n \nAkten \n\n– Statutenrevision RZO, Synopse \n– Statuten neu  \n– Beschluss Vorstand RZO vom 28. Januar 2021 \n– Beschluss Stadtrat vom 18. November 2020 (Vernehmlassung)  \n– Vernehmlassungsunterlagen vom 17. September 2020 \n– Zirkularbeschluss Statutenrevsion Vernehmlassungsbericht vom 7. Dezember 2020  \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 16.05.3 17-10 Antrag Stadtrat Postulat Lenz Transparente Mehrjahresplanung im Kontext der städtebaulichen Entwicklung

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. März 2018 Seite 1 von 3 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 17-10 Stadtratsbeschluss vom 21. März 2018 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat "Transparente Mehrjahresplanung im Kontext der städtebaulichen \nEntwicklung" entgegenzunehmen (zuständig im Stadtrat ist Finanz- und Immobilienvorstand Heinrich \nVettiger). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Stefan Lenz (FDP) und 22 Mitunterzeichnenden ist an der Sitzung des \nGrossen Gemeinderates vom 22. Januar 2018 begründet worden. \n\nTransparente Mehrjahresplanung im Kontext der städtebaulichen Entwicklung Titel des Postulats \n\nIn den letzten Jahren ist die Bevölkerung von Wetzikon markant gewachsen — das Potenzial für Ver-\ndichtung nach innen ist noch nicht ausgeschöpft. Auch Unternehmen siedeln sich in Wetzikon an und \nschaffen Arbeitsplätze (z. B. Neubau Migros, Marenco Swiss-Helicopter AG, Busdepot VZO, neuer Fir-\nmensitz Clientis, Neubau ZO Medien AG usw.) \n\nDieses Wachstum hat Auswirkungen auf unsere Infrastruktur, welche von der Gemeinde einerseits be-\nwirtschaftet und andererseits ausgebaut werden muss. Die dazu notwendigen Planungs- und Realisie-\nrungs-Projekte verlaufen typischerweise über mehrere Jahre, sind stellenweise von rechtlichen Aspekten \nbeeinflusst und weisen Abhängigkeiten untereinander auf. \n\nIm aktuellen Finanz- und Aufgabenplan 2017 – 2021 (Parlamentssitzung 26.06.2017) fehlen zu solchen \nVorhaben entsprechende zeitliche und finanzielle Übersichten. Die Projekte werden aufgelistet und \nnach Steuer- bzw. Gebührenhaushalt differenziert, jedoch fehlt auf Stufe des Parlaments eine aktuali-\nsierte und publizierte Mehrjahresplanung: \n\n Sanierung des Schulhauses Walenbach \n\n Ersatz des Feuerwehrgebäudes \n\n Sanierung des Friedhofes \n\n Neubau Werkhof Tiefbau (aufgrund des ARA-Ausbaus) \n\n Ausbau des Bushofes in Unterwetzikon \n\n Ausbau der ARA \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. März 2018 Seite 2 von 3 \n\n Neubau Werkhof Stadtwerke (aufgrund des ARA-Ausbaus) \n\n Planung neue zentrale Wertstoffsammelstelle \n\nMögliche weitere Bauprojekte könnten sein: Sanierung der Badeanstalt Auslikon, Sanie-\nrung/Erweiterung Stadtpolizei, Sanierung des Schulhauses Guldisloo, Sanierung Stadthaus Wetzikon, \nSanierung Kindergarten usw. Der FDP liegen dazu keine konkreten Informationen vor, aufgrund der \nstädtebaulichen Entwicklungen scheinen solche Projekte aber absehbar.  \n\nBei der Diskussion des Budgets bzw. des Voranschlags "fliegen wir heute auf Sicht" — eine Mehrjahres-\nplanung (als Informationsbasis) für den Gemeinderat liegt im Rahmen dieses Prozesses nicht vor. Auch \ndie Planung der Geschäfte für den Grossen Gemeinderat basiert nicht auf einer Portfolio-Übersicht. Öf-\nters sind Geschäfte von Seite Stadtrat für das Parlament bzw. die GRPK eine Überraschung und dann \nbesonders dringlich in der Beratung. \n\nFür die bessere Planung der Arbeiten in den Kommissionen und im Parlament ist eine transparente \nMehrjahresplanung erforderlich, welche regelmässig aktualisiert und dem Grossen Gemeinderat als In-\nformation bereitgestellt wird. \n\nDer Stadtrat wird mit diesem Postulat eingeladen zu prüfen, ob ein Kommunikations-Instrument mit ei-\nner Portfolio-Übersicht zu schaffen ist. Diese Portfolio-Übersicht sollte beinhalten: \n\n Alle Projekte mit mehrjähriger Laufzeit und mit einem Finanzbedarf über CHF 2 Mio. (unabhängig \nvon der Phase bzw. der Kreditart) \n\n Differenzierung der Finanzierung in den Steuer- bzw. Gebührenhaushalt \n\n Textliche Beschreibung des Projektes \n\n Information über Auslöser, Projektphase, Zeitachse (aktuelles + 7 Jahre) und Finanzbedarf - basie-\nrend auf der aktuellen Wissens- bzw. Beschlussbasis \n\n Informationen zu Abhängigkeiten zu anderen Projekten (beispielsweise Werkhof und ARA) \n\n Nachvollziehbarkeit von Veränderungen mit Kommentaren gegenüber vorangehenden Versionen \n\n Aktualisierung bei Veränderungen und Bereitstellung als Information (zur Kenntnisnahme) gegen-\nüber dem Parlament alle 6 Monate \n\nBegrüssenswert wäre die Ergänzung einer Portfolio-Übersicht mit einer planerischen Übersicht der \nmöglichen bzw. "angedachten" Standorte dieser Projekte auf dem Stadtplan von Wetzikon. \n\nDie unterzeichneten Gemeinderäte sind sich einig, dass mit einer solchen transparenten Mehrjahres-\nplanung ein wichtiges Kommunikations-Instrument geschaffen werden kann. \n\nDie Übersicht über die Projekte wird dadurch gefördert, der Überraschungseffekt reduziert, das Ver-\ntrauen gestärkt und die entsprechende Planung für die Bearbeitung der Geschäfte wird unterstützt.  \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine \n"Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob \nein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. März 2018 Seite 3 von 3 \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nIm Zusammenhang mit der Aktualisierung des Finanz- und Aufgabenplans führt der Stadtrat seit 2016 \njährlich Mitte März eine Klausur zum Thema "Finanzen" durch. In einem ersten Teil verschafft er sich \ndabei — zusammen mit der Geschäftsleitung der Stadtverwaltung — einen aktuellen Überblick über \ndie finanzielle Situation der Stadt Wetzikon. In einem zweiten Teil sichtet er den Investitionsbedarf, \npriorisiert diesen und legt die Investitionsplanung der nächsten vier Jahre (aktuelles plus vier Jahre) un-\nter Berücksichtigung der Abhängigkeiten und finanzpolitischen Leitsätze der Stadt fest.  \n\nDabei liegen dem Stadtrat die nach Steuer- und Gebührenhaushalt getrennten Projektpläne für sämtli-\nche Projekte mit einem Investitionsvolumen ab 100'000 Franken im Sinne einer Mehrjahresplanung \nvor.   \n\nDie an der Klausur überarbeiteten Projektpläne bilden einen Bestandteil des Finanz- und Aufgaben-\nplans, der jeweils jährlich dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnis gebracht wird. So letztmals an der \nSitzung des Grossen Gemeinderates vom 26. Juni 2017: \n\n \n\nDer im Postulat formulierte Satz: "Bei der Diskussion des Budgets bzw. des Voranschlags "fliegen wir \nheute auf Sicht" — eine Mehrjahresplanung (als Informationsbasis) für den Gemeinderat liegt im Rah-\nmen dieses Prozesses nicht vor." entspricht darum nicht ganz den Tatsachen. Auch die im Postulat an-\ngeregte Prüfung, ein Kommunikationsinstrument mit einer Portfolio-Übersicht zu schaffen, ist aus Sicht \ndes Stadtrates bereits erfüllt.  \n\nDas Postulat gibt jedoch Impulse, die Übersicht über die Projekte noch weiter zu verfeinern, wie bei-\nspielsweise mit einer planerischen Übersicht der Projekte auf dem Stadtplan von Wetzikon. \n\nDer Stadtrat ist aus dem erwähnten Grund bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \nMarcel Peter, Stadtschreiber \n \n \n\n\n


name: 04 Entwurf neues Reglement Unterstützungsbeiträge ab 1. Januar 2023

text: \n  \n \n \n\n \n\n Schule  \n\n \n\n 1 von 14 \n\n \n\n \n \n \n\nReglement \n \nüber die Ausrichtung von Gemeindebeiträgen an familiener-\ngänzende Betreuungsverhältnisse in Kindertagesstätten und \nTagesfamilien \n \nvom 15. März 2022 \n\n \n \n \n \n\n Genehmigungsinstanz: \nSchulpflege \n \n\n Inkraftsetzung: \n1. Januar 2023 \n \n\n Stand: \n8. März 2022 \n \n\n SR.-Nr.: \n302.2 \n \n\n Version: \nV1 \n \n\n \n \n \n  \n\n\n\n 2 von 14 \n\nInhaltsverzeichnis \n \nI. Einleitung ..................................................................................... 4 \n\nArt. 1 Rechtsgrundlage .................................................................................. 4 \nArt. 2 Geltungsbereich ................................................................................... 4 \nArt. 3 Zweck ................................................................................................... 4 \n\nII. Allgemeine Bestimmungen .......................................................... 4 \n\nArt. 4 Glossar.................................................................................................. 4 \nArt. 5 Anspruch .............................................................................................. 4 \nArt. 6 Steuerdaten ......................................................................................... 4 \nArt. 7 Bemessung ........................................................................................... 4 \nArt. 8 Betreuungsvereinbarung ..................................................................... 5 \nArt. 9 Inkasso der Elternbeiträge ................................................................... 5 \nArt. 10 Gemeindebeiträge für Betreuungsverhältnisse in Institutionen mit \n\neiner Kooperationsvereinbarung ......................................................... 5 \nArt. 11 Gemeindebeiträge für Betreuungsverhältnisse in Institutionen ohne \n\nKooperationsvereinbarung .................................................................. 5 \nArt. 12 Zahlungspflicht der Erziehungsberechtigten ....................................... 5 \nArt. 13 Auflösung der Gemeindebeitragsverfügung ........................................ 5 \n\nIII. Berechnung des massgebenden Betrags....................................... 5 \n\nArt. 14 Massgebender Betrag .......................................................................... 5 \nArt. 15 Steuerveranlagung ............................................................................... 5 \nArt. 16 Berechnung bei fehlender Steuerveranlagung .................................... 6 \nArt. 17 Berechnung bei Personen mit Quellensteuer ...................................... 6 \nArt. 18 Berechnung bei Personen in ungeregelten finanziellen Verhältnissen \n\naufgrund von Trennung oder Scheidung ............................................. 6 \nArt. 19 Steuerbares Vermögen über 300'000 Franken .................................... 6 \n\nIV. Berechnung der Gemeindebeiträge .............................................. 6 \n\nArt. 20 Parameter ............................................................................................ 6 \nArt. 21 Basismodul ........................................................................................... 6 \nArt. 22 Einstufungssätze .................................................................................. 6 \nArt. 23 Einstufungssätze für Kleinstkinder bis 18 Monate............................... 7 \nArt. 24 Gemeindebeitrag bei Betreuungsverhältnissen mit finanzieller \n\nUnterstützung durch Dritte .................................................................. 7 \nArt. 25 Monatliche Kosten ............................................................................... 7 \nArt. 26 Berechnungsmodell Beiträge ............................................................... 7 \nArt. 27 Härtefälle ............................................................................................. 7 \n\nV. Besondere Bestimmungen ........................................................... 8 \n\nArt. 28 Antragsfrist ........................................................................................... 8 \nArt. 29 Geltungsdauer ...................................................................................... 8 \nArt. 30 Einreichung von Elternbeitragsrechnungen ........................................ 8 \nArt. 31 Neuberechnung bei Veränderung des massgebenden Betrags .......... 8 \n\n\n\n 3 von 14 \n\nArt. 32 Einreichung von Änderungen der Betreuungsverhältnisse ................. 8 \nArt. 33 Reduktionen ......................................................................................... 8 \nArt. 34 Sistierung der Gemeindebeiträge ........................................................ 8 \nArt. 35 Nichtbeanspruchung des Betreuungsangebotes ................................. 9 \nArt. 36 Erlöschen des Anspruchs auf Gemeindebeiträge ................................ 9 \nArt. 37 Überprüfung ......................................................................................... 9 \n\nVI. Schlussbestimmungen .................................................................. 9 \n\nArt. 38 Aufhebung früherer Erlasse ................................................................. 9 \nArt. 39 Inkraftsetzung ...................................................................................... 9 \nArt. 40 Publikation ........................................................................................... 9 \n\nAnhang .............................................................................................. 11 \n\nI. Glossar................................................................................................ 11 \n\nII. Berechnungsmodell Parameter ......................................................... 13 \n\nIII. Berechnungsmodell Elternbeitrag und Gemeindebeitrag ................. 14 \n\n \n \n\n  \n\n\n\n 4 von 14 \n\nI. Einleitung \nRechtsgrundlage Art. 1  \n\nGestützt auf die Verordnung über die Ausrichtung von Gemeindebeiträgen an \nfamilienergänzende Betreuungsverhältnisse in Kindertagesstätten und Tages-\nfamilien erlässt die Schulpflege dieses Reglement zur Umsetzung der Bestim-\nmungen der Verordnung. \n \n\nGeltungsbereich  Art. 2  \nDieses Reglement findet grundsätzlich Anwendung für alle familienergänzen-\nden Betreuungsverhältnisse von Kindern im Vorschulalter in Kindertagesstät-\nten und Tagesfamilien und in begründeten Ausnahmefällen auch für Schulkin-\nder bis 12 Jahre in Tagesfamilien. \n \n\nZweck  Art. 3  \nDieses Reglement legt Ausführungsbestimmungen zur Verordnung, Bestim-\nmungen zur Berechnung und Ausrichtung von Gemeindebeiträgen an familien-\nergänzende Betreuungsverhältnisse in Kindertagesstätten und Tagesfamilien \nund die Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Antragstellung fest. \n \n\n \n\nII. Allgemeine Bestimmungen \nGlossar Art. 4  \n\nFür eine bessere Verständlichkeit des Reglements sind im Anhang I die ver-\nschiedenen Begriffe in einem Glossar erläutert. \n \n\nAnspruch Art. 5  \nFolgende Erziehungsberechtigte sind unterstützungsberechtigt: \n- in ungetrennter Ehe lebende Eltern bzw. Stiefeltern (auch wenn sie zwei \n\nWohnsitze begründen) und eingetragene Partnerschaften; \n- im gleichen Haushalt lebende, nicht verheiratete Eltern (Konkubinat); \n- Elternteile, die im Sinne von Art. 117 ZGB getrennt leben und die elterliche \n\nSorge zugeteilt erhalten haben; \n- geschiedene oder getrenntlebende Elternteile, die einen Betreuungsvertrag \n\nmit einer Betreuungseinrichtung eingehen, unabhängig davon, ob die elterli-\nche Sorge im Sinne von Art. 133 ZGB gemeinsam mit dem andern Elternteil \nausgeübt wird. \n\n \nSteuerdaten Art. 6  \n\nZur Berechnung der Gemeindebeiträge haben die Erziehungsberechtigten der \nzuständigen Amtsstelle Einblick in ihre Steuerdaten zu gewähren. \n \n\nBemessung Art. 7  \nDie Höhe der Gemeindebeiträge richtet sich nach der zwischen den Erzie-\nhungsberechtigten und den Betreuungsinstitutionen im Voraus vereinbarten \nBeanspruchung des Betreuungsangebotes. \n \n\n  \n\n\n\n 5 von 14 \n\nBetreuungsvereinbarung Art. 8  \nDie Art und Weise der Betreuung, die Fälligkeit der Betreuungskosten sowie \nallfällige Kündigungsfristen sind im Betriebsreglement der Betreuungsinstituti-\nonen geregelt. \n \n\nInkasso der Elternbeiträge Art. 9  \nDas Inkasso der Elternbeiträge ist grundsätzlich Sache der Betreuungseinrich-\ntungen. \n \n\nGemeindebeiträge für Be-\ntreuungsverhältnisse in In-\nstitutionen mit einer Koope-\nrationsvereinbarung \n\nArt. 10  \nDie Betreuungsinstitutionen mit einer Kooperationsvereinbarung mit der Stadt \nWetzikon können die Gemeindebeiträge für die mit den Erziehungsberechtig-\nten vereinbarten Betreuungsverhältnisse direkt der Stadt Wetzikon verrech-\nnen. \n \n\nGemeindebeiträge für Be-\ntreuungsverhältnisse in In-\nstitutionen ohne Kooperati-\nonsvereinbarung \n\nArt. 11  \nGemeindebeiträge an Betreuungsverhältnisse in Institutionen ohne Kooperati-\nonsvereinbarung werden den Erziehungsberechtigten direkt ausgerichtet. \n \n\nZahlungspflicht der Erzie-\nhungsberechtigten \n\nArt. 12  \nVor der Ausrichtung der Gemeindebeiträge müssen die Erziehungsberechtig-\nten in der Regel nachweisen, dass sie die Rechnung der Betreuungsinstitutio-\nnen bezahlt haben. \n \n\nAuflösung der Gemeinde-\nbeitragsverfügung \n\nArt. 13  \nDie Stadt Wetzikon kann die Verfügung zur Ausrichtung von Gemeindebeiträ-\ngen auflösen, wenn die Erziehungsberechtigten den vereinbarten Zahlungs-\npflichten gegenüber den Betreuungsinstitutionen oder einer allfälligen Rück-\nzahlungspflicht gegenüber der Stadt Wetzikon nicht nachkommen. \n \n\n \n\nIII. Berechnung des massgebenden Betrags \nMassgebender Betrag Art. 14  \n\nUm die Höhe der Gemeindebeiträge zu berechnen, ist vorab der massgebende \nBetrag zu ermitteln. \nAls massgebender Betrag gilt das gesamte steuerbare Einkommen gemäss ak-\ntueller definitiver Steuerveranlagung des Kantons Zürich (Ziff. 27, resp. 398 der \nSteuererklärung) zuzüglich 5 % des gesamten steuerbaren Vermögens (Ziff. 35, \nresp. 460 der Steuererklärung). \nEinkünfte und Vermögen des Stiefelternteils oder derjenigen Person, mit wel-\ncher die erziehungsberechtigte Person in eheähnlicher Beziehung (Konkubinat \nab 2 Jahren) lebt, sind anzurechnen. \n \n\nSteuerveranlagung Art. 15  \nFür die Berechnung des massgebenden Betrags wird auf die aktuellste defini-\ntive Steuerveranlagung abgestellt, sofern sie nicht mehr als 2 Jahre zurückliegt. \n \n\n\n\n 6 von 14 \n\nBerechnung bei fehlender \nSteuerveranlagung \n\nArt. 16  \nLiegt keine aktuelle definitive Steuerveranlagung vor, so wird der massge-\nbende Betrag aufgrund der aktuellsten Einkommens- und Vermögensnach-\nweise berechnet. \n \n\nBerechnung bei Personen \nmit Quellensteuer \n\nArt. 17  \nFür Erziehungsberechtigte, die der Quellensteuer unterstehen, wird der mass-\ngebende Betrag aufgrund ihrer aktuellsten Einkommens- und Vermögensnach-\nweise ermittelt. \n \n\nBerechnung bei Personen in \nungeregelten finanziellen \nVerhältnissen aufgrund von \nTrennung oder Scheidung \n\nArt. 18  \nBei Erziehungsberechtigten, deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse \nin der Zeit von Trennung oder Scheidung noch nicht geregelt sind, wird der \nmassgebende Betrag aufgrund der aktuellsten Einkommens- und Vermögens-\nnachweise ermittelt. Die Erziehungsberechtigten haben dazu eine Kopie des \nDispositivs des Trennungs- oder Scheidungsurteils einzureichen. \n \n\nSteuerbares Vermögen über \n300'000 Franken \n\nArt. 19  \nBeträgt das steuerbare Vermögen der mit den Kindern in einem Haushalt le-\nbenden Erziehungsberechtigten und deren Partnerin oder Partner zusammen \n300'000 Franken oder mehr, so sind die Betreuungskosten vollumfänglich von \nden Erziehungsberechtigen zu tragen. \n \n\n \nIV. Berechnung der Gemeindebeiträge \n\nParameter Art. 20  \nFür die Berechnung der Gemeindebeiträge an die verschiedenen Betreuungs-\nmodule sind folgende Parameter massgebend: \n- Der Einstufungssatz in % für die Betreuungsmodule \n- Der minimale Elternbeitrag \n- Der maximale Tagestarif \n- Der Abschöpfungsgrad \n \nDas detaillierte Berechnungsmodell der Parameter ist im Anhang II ersichtlich. \n \n\nBasismodul Art. 21  \nZur Berechnung der Einstufungssätze der verschiedenen Betreuungsmodule \ngilt das Betreuungsmodul "Ganztagesbetreuung in Kindertagesstätten" für Kin-\nder über 18 Monate als Basismodul. Dafür wird ein Einstufungssatz von 100 % \nfestgelegt. \n \n\nEinstufungssätze Art. 22   \nDie Einstufungssätze der übrigen Betreuungsmodule werden aufgrund ihrer \nBetreuungsintensität und der Angebotstarife der Betreuungsinstitutionen im \nVerhältnis zum Basismodul festgesetzt. \n \n\n  \n\n\n\n 7 von 14 \n\nEinstufungssätze für Kleinst-\nkinder bis 18 Monate \n\nArt. 23  \nDie Einstufungssätze für Kleinstkinder bis 18 Monate sowie für Kinder mit Be-\neinträchtigungen werden aufgrund der höheren Betreuungsintensität mit dem \nFaktor 1,2 multipliziert. \nDie Beeinträchtigung eines Kindes muss durch eine Fachstelle begründet sein. \n \n\nGemeindebeitrag bei Be-\ntreuungsverhältnissen mit \nfinanzieller Unterstützung \ndurch Dritte \n\nArt. 24  \nLiegen die effektiven Kosten eines Betreuungsmoduls gemäss Rechnungsstel-\nlung der Betreuungsinstitution tiefer als der maximale Tagestarif, werden nur \nbis zur Höhe dieser effektiven Kosten Gemeindebeiträge ausgerichtet. \nErhalten Erziehungsberechtigte von ihrer Arbeitgeberin oder ihrem Arbeitge-\nber oder von anderen Stellen oder Personen Unterstützungsbeiträge an die \nBetreuungskosten ihrer Kinder, werden diese Leistungen bei der Berechnung \nder Gemeindebeiträge berücksichtigt, resp. zum minimalen Elternbeitrag da-\nzugerechnet. \n \n\nMonatliche Kosten Art. 25  \nFür die Berechnung der monatlichen Kosten (Elternbeitrag und Gemeindebei-\ntrag) werden die errechneten wöchentlichen Kosten pro Kind mit dem Faktor \n4.2 multipliziert. \n \n\nBerechnungsmodell Bei-\nträge \n\nArt. 26  \nZur Berechnung der Gemeindebeiträge der Stadt Wetzikon sowie der Eltern-\nbeiträge der Erziehungsberechtigten für die einzelnen Betreuungsmodule pro \nKind/Tag bzw. pro Kind/Stunde wird folgende Formel angewendet: \n \nMassgebender Betrag x Abschöpfungsgrad \n= Abschöpfungsbetrag der Erziehungsberechtigten für das Basismodul \n \n(Minimaler Elternbeitrag + Abschöpfungsbetrag) x Einstufungssatz des be-\ntroffenen Betreuungsmoduls \n= Elternbeitrag pro Betreuungsmodul pro Woche \n \nElternbeitrag pro Betreuungsmodul pro Woche x 4,2  \n= Elternbeitrag pro Betreuungsmodul pro Monat \n \nMaximaler Tagestarif pro Betreuungsmodul - Elternbeitrag pro Betreuungsmo-\ndul pro Woche \n= Gemeindebeitrag pro Betreuungsmodul pro Woche \n \nGemeindebeitrag pro Betreuungsmodul pro Woche x 4,2 \n= Gemeindebeitrag pro Betreuungsmodul pro Monat  \n \nEin detailliertes Berechnungsmodell ist im Anhang III mit einem Beispiel er-\nsichtlich. \n \n\nHärtefälle Art. 27  \nIn besonderen Fällen kann die Schulpflege auf Antrag der Erziehungsberechtig-\nten die Ausrichtung von Gemeindebeiträgen erhöhen. \n \n\n\n\n 8 von 14 \n\n \nV. Besondere Bestimmungen \n\nAntragsfrist Art. 28  \nAnträge für Gemeindebeiträge sind spätestens drei Monate nach Beginn der \nBetreuung zu stellen. \nSpäter eintreffende Anträge ergeben einen rückwirkenden Anspruch auf Ge-\nmeindebeiträge für maximal drei Monate. \n \n\nGeltungsdauer Art. 29  \nGemeindebeiträge werden jeweils auf den ersten eines Monats berechnet und \nverfügt. Der errechnete Anspruch gilt für 12 Monate ab dem Verfügungsda-\ntum. \n \n\nEinreichung von Elternbei-\ntragsrechnungen \n\nArt. 30  \nErziehungsberechtigte, deren Kinder in einer Institution ohne Kooperations-\nvereinbarung mit der Stadt Wetzikon betreut werden, sind verpflichtet, mo-\nnatlich eine Kopie der Rechnung der Betreuungsinstitution mit den konkreten \nAngaben der gebuchten Betreuungsverhältnisse einzureichen. \n \n\nNeuberechnung bei \nVeränderung des mass-\ngebenden Betrags \n\nArt. 31  \nDie Gemeindebeiträge werden bereits vor Ablauf der 12 Monate neu berech-\nnet, wenn der massgebende Betrag der Erziehungsberechtigten zur Berech-\nnung des Anspruchs während einer Dauer von mindestens sechs Monaten um \n25 % zu- oder abnimmt oder wenn sich die Haushaltsgrösse, resp. die Famili-\nensituation ändert. \n \n\nEinreichung von Änderun-\ngen der Betreuungsverhält-\nnisse \n\nArt. 32  \nÄnderungen oder die Auflösung von Betreuungsverhältnissen sind unaufgefor-\ndert im Voraus oder spätestens innert Monatsfrist zu melden. \nFür später gemeldete Änderungen zugunsten der Erziehungsberechtigten wird \nder Gemeindebeitrag lediglich für einen Monat rückwirkend angepasst. \nSpäter gemeldete Änderungen zugunsten der Stadt Wetzikon werden den Er-\nziehungsberechtigten vollumfänglich rückwirkend verrechnet. \n \n\nReduktionen Art. 33  \nSind die Betreuungsangebote ungeplant zeitweise (z.B. infolge befristeter Be-\ntriebseinstellungen usw.) nicht verfügbar, werden die verfügten Gemeindebei-\nträge entsprechend reduziert. \n \n\nSistierung der Gemeindebei-\nträge \n\nArt. 34  \nWird ein Betreuungsangebot innerhalb der vereinbarten Betreuungsdauer von \nden Erziehungsberechtigten nicht beansprucht, ist dies unverzüglich zu mel-\nden. Bereits verfügte und/oder bereits bezahlte Gemeindebeiträge dafür sind \nin der Folge zurückzuzahlen. \n \n\n  \n\n\n\n 9 von 14 \n\nNichtbeanspruchung \ndes Betreuungsangebo-\ntes \n\nArt. 35  \nAbwesenheiten der Kinder in den Betreuungsinstitutionen von bis zu fünf Be-\ntreuungstagen infolge Krankheit oder Unfall werden bei der Nachberechnung \nder ausgerichteten Gemeindebeiträge nicht berücksichtigt. \nAbwesenheiten der Kinder in den Betreuungsinstitutionen ab dem sechsten \nTag infolge Krankheit oder Unfall lösen eine Neuberechnung der Gemeindebei-\nträge aus. Zuviel verfügte und/oder bezahlte Gemeindebeiträge sind der Stadt \nWetzikon zurückzuzahlen. \nFerienbedingte Abwesenheiten der Kinder in den Betreuungsinstitutionen lö-\nsen eine Neuberechnung der Gemeindebeiträge aus. Zuviel verfügte und/oder \nbezahlte Gemeindebeiträge sind der Stadt Wetzikon zurückzuzahlen. \n \n\nErlöschen des An-\nspruchs auf Gemeinde-\nbeiträge \n\nArt. 36  \nDer verfügte Anspruch auf Gemeindebeiträge erlischt bei einer krankheits- \noder unfallbedingten Abwesenheit der Kinder in den Betreuungsinstitutionen \nvon mehr als 20 Wochentagen. \n \n\nÜberprüfung Art. 37  \nDie Berechnung der Gemeindebeiträge wird jährlich nach Vorliegen der defini-\ntiven Steuerveranlagungen durch die Stadt Wetzikon überprüft.  \nEin allfälliger Differenzbetrag zugunsten der Stadt Wetzikon muss durch die Er-\nziehungsberechtigten vollumfänglich zurückbezahlt werden. \nDie Erziehungsberechtigten haben keinen Anspruch auf eine Nachzahlung von \nzu wenig ausgerichteten Gemeindebeiträge, welche im Zusammenhang mit \nder Überprüfung aufgrund nicht gemeldeter Veränderungen in der Einkom-\nmens- und/oder Vermögenssituation oder der Haushaltgrösse, resp. der Fami-\nliensituation festgestellt wurden. \n \n\n \n\nVI. Schlussbestimmungen \nAufhebung früherer Erlasse Art. 38  \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements wird das Reglement  \n über die Ausrichtung von Gemeindebeiträgen an die Kosten der familiener-\ngänzenden Betreuung von Kindern im Vorschulalter vom 1. August 2018 aufge-\nhoben.  \n \n\nInkraftsetzung  Art. 39  \nDas Reglement über die Ausrichtung von Gemeindebeiträgen an familiener-\ngänzende Betreuungsverhältnisse in Kindertagesstätten und Tagesfamilien \nwurde von der Schulpflege am 15. März 2022 genehmigt und per 1. Januar \n2023 in Kraft gesetzt. \n \n\nPublikation Art. 40  \nDas Reglement wurde auf der Homepage der Stadt Wetzikon am xxxxxxxxxx \namtlich publiziert.  \n \n\n  \n\n\n\n 10 von 14 \n\n \nArtikel Änderungsbeschrieb Version Beschluss (Behörde / Nr. / Datum) \n    \n    \n    \n\n \n  \n\n\n\n 11 von 14 \n\nAnhang \nI. Glossar \n\n \n\nAbschöpfungsgrad / Ab-\nschöpfungsbetrag für die \nErziehungsberechtigten \n\nVom massgebenden Betrag wird ein bestimmter Promillewert für die \nBerechnung des Abschöpfungsbetrags für die Erziehungsberechtigten \nberechnet. Wird z.B. der Abschöpfungsgrad auf 0.625 ‰ festgelegt, be-\nträgt der Abschöpfungsbeitrag bei einem massgebenden Betrag von \n50'000 Franken Fr. 31.25. \nDer Abschöpfungsgrad ist zu vergleichen mit dem Steuersatz, welcher \ndie Gemeinde für die Berechnung der Steuern anwendet. \n\nBasismodul \n\nAls Basismodul wird die Ganztagesbetreuung in Kindertagesstätten für \nKinder über 18 Monate mit einem Wert von 100 % festgesetzt. \nFür die übrigen Betreuungsmodule werden aufgrund der Betreuungsin-\ntensität im Verhältnis zum Basismodul angepasste %-Werte festgesetzt.  \n\nBetreuungsinstitutionen Kindertagesstätten oder Tagesfamilien \n\nBetreuungskosten \n\nDie Betreuungskosten sind diejenigen Kosten, die den Erziehungsbe-\nrechtigten von der jeweiligen Kindertagesstätte oder von der Tagesfami-\nlie in Rechnung gestellt werden. Sie stellen den Gesamtwert der Betreu-\nung dar. \n\nBetreuungsmodul \n\nIn Kindertagesstätten können die Erziehungsberechtigten für die Be-\ntreuung der Kinder unterschiedliche Betreuungsvarianten wählen (=Be-\ntreuungsmodule) wie z.B. Ganztagesbetreuung oder Halbtagesbetreu-\nung mit Mittagessen usw. \nBei Tagesfamilien ist das Betreuungsmodul die Betreuungsstunde. \n\nBetreuungsverhältnisse Der gesamte Betreuungsumfang (Institution, Module, Kosten) wird als \nBetreuungsverhältnis beschrieben. \n\nEinstufungssatz Für die Betreuungsmodule wird ein Einstufungssatz zur Berechnung der \nEltern- und Gemeindebeiträge festgelegt. \n\nElternbeitrag \n\nDer Elternbeitrag ist derjenige Betrag, den die Erziehungsberechtigten \nfür das gewählte und gebuchte Betreuungsverhältnis für ihre Kinder sel-\nber bezahlen müssen. \nEr setzt sich zusammen aus dem minimalen Elternbeitrag, dem Ab-\nschöpfungsbetrag und dem Betrag, welcher den maximalen Tagestarif \nübersteigt.  \n\nGemeindebeitrag \nDer Gemeindebeitrag ist die von der Stadt Wetzikon geleistete Subven-\ntion (Unterstützungsbeitrag) an die von den Einwohnerinnen und Ein-\nwohner gewählten und gebuchten Betreuungsverhältnisse ihrer Kinder. \n\nKooperationsvereinba-\nrung \n\nDie Stadt Wetzikon kann mit Betreuungsinstitutionen im Stadtgebiet \neine Kooperationsvereinbarung abschliessen, welche insbesondere ope-\nrative und administrative Abläufe regelt. So kann z.B. festgelegt werden, \ndass die Gemeindebeiträge direkt mit der Betreuungsinstitution ver-\nrechnet werden. \n\nMassgebender Betrag \n\nDer massgebende Betrag beschreibt die Einkommens- und Vermögens-\nsituation der Erziehungsberechtigten, welche die finanzielle Grundlage \nfür die Berechnung des Gemeindebeitrags ergibt. Er widerspiegelt die \nwirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten. \n\nMaximaler Tagestarif \n\nDer maximale Tagestarif definiert den Grenzwert, ab welchem keine Ge-\nmeindebeiträge mehr geleistet werden. D.h., der Betrag, welcher den \ndefinierten Grenzwert übersteigt, müssen die Erziehungsberechtigten \nimmer selber bezahlen.  \n\n\n\n 12 von 14 \n\nMinimaler Elternbeitrag Der minimale Elternbeitrag definiert den Mindestbetrag, den die Erzie-\nhungsberechtigten pro Betreuungsmodul selber bezahlen müssen. \n\nMonatliche Kosten \n\nDer Faktor zur Berechnung der Monatskosten (Elternbeitrag, Gemeinde-\nbeitrag) setzt sich wie folgt zusammen: \n52 Wochen à 5 Betreuungstage = 260 Betreuungstage/Jahr Brutto \nabzüglich 9 Feiertage = 251 Betreuungstage/Jahr Netto \n251 Betreuungstage/Jahr : 12 Monate : 5 Tage/Woche = Faktor 4,2 \n\n  \n\n\n\n 13 von 14 \n\nII. Berechnungsmodell Parameter \n \n\nBetreuungsmodule Einstufungs-\nsatz \n\nMinimaler \nElternbeitrag \n\nMaximaler \nTagestarif \n\nGemeindebeitrag \nder Stadt Wetzikon \n\n In Prozenten In Franken In Franken In Franken \n\nKindertagesstätten     \n\nKinder ab 18 Monate bis Kindergarten    \nGanztagesbetreuung A \n(= Basismodul) \n\n100 % 20.00 (=x) 120.00 (=y) 100.00 \n\nHalbtagesbetreuung \nmit Mittagessen B \n(=70 % vom Basismodul A) \n\n70 % 14.00 \n(70 % von x) \n\n84.00  \n(70 % von y) \n\n70.00 \n\nHalbtagesbetreuung ohne \nMittagessen C \n(=50 % vom Basismodul A) \n\n50 % 10.00 \n(50 % von x) \n\n60.00  \n(50 % von y) \n\n50.00 \n\nKinder bis 18 Monate sowie Kinder mit einer Beeinträchtigung \nGanztagesbetreuung D \n(=Basismodul A x1.2) \n\n120 % 24.00 \n(120 % von x)  \n\n144.00  \n(120 % von y) \n\n120.00 \n\nHalbtagesbetreuung mit \nMittagessen E \n(=B x 1,2) \n\n84 % 16.80 \n(84 % von x) \n\n100.80 \n(84% von y) \n\n84.00 \n\nHalbtagesbetreuung ohne \nMittagessen \n(=C x 1,2) \n\n60 % 12.00 \n(60 % von x) \n\n72.00 \n(60 % von y) \n\n60.00 \n\nTagesfamilien   \n\nKinder ab 18 Monate bis Ende Primarschule   \n1 Betreuungsstunde \n(Nur Betreuung) \n\n9,6 % 1.90 \n(9,6 % von x) \n\n11.50 \n(9,6 % von y) \n\n9.60 \n\nKinder bis 18 Monate sowie Kinder mit einer Beeinträchtigung \n1 Betreuungsstunde  \n(Nur Betreuung) \n\n11 % 2.20 \n(11 % von x) \n\n13.20 \n(11 % von y) \n\n11.00 \n\n  \n\n\n\n 14 von 14 \n\nIII. Berechnungsmodell Elternbeitrag und Gemeindebeitrag \n \n\n \n\nBeispiel\n\nx\n\n=\n\n+\n\n=\n\nx\n\n=\n\nx\n\n=\n\nx\n\n=\n\n-\n\n=\n\ngleich\n\nE. Berechnung Gemeindebeitrag der Stadt Wetzikon für das betroffene \nBetreuungsmodul\n\nMaximaler Gemeindebeitrag pro Woche 120.00\n\nFaktor Monatskosten 4.2\n\ngleich\n\nElternbeitrag pro Monat für das betroffene Betreuungsmodul 215.25\n\nGemeindebeitrag der Stadt Wetzikon pro Monat für das betroffene \nBetreuungsmodul\n\n288.75\n\nMinimaler Elternbeitrag\n\nElternbeitrag pro Woche für das betroffene Betreuungsmodul 51.25\n\nminus\n\nElternbeitrag pro Monat für das betroffene Betreuungsmodul 215.25\n\ngleich\n\nmal\n\nFaktor Monatskosten 4.2\n\ngleich\n\nMaximaler Gemeindebeitrag pro Monat 504.00\n\nmal\n\ngleich\n\n51.25\n\nEinstufungssatz des betroffenen Betreuungsmoduls (Ganztagesbetreuung in \nKindertagesstätten für Kinder über 18 Monate)\n\n100%\n\nElternbeitrag pro Basismodul\n\n20.00\n\nplus\n\nAbschöpfungsbetrag für die Erziehungsberechtigten 31.25\n\ngleich\n\nmal\n\nmal\n\n Abschöpfungsgrad\n\nA. Berechnung Elternbeitrag für das Basismodul\n\nMassgebender Betrag 50'000.00\n\n0.625 ‰\n\n\n\tI. Einleitung\n\tII. Allgemeine Bestimmungen\n\tFolgende Erziehungsberechtigte sind unterstützungsberechtigt:\n\tZur Berechnung der Gemeindebeiträge haben die Erziehungsberechtigten der zuständigen Amtsstelle Einblick in ihre Steuerdaten zu gewähren.\n\tDie Höhe der Gemeindebeiträge richtet sich nach der zwischen den Erziehungsberechtigten und den Betreuungsinstitutionen im Voraus vereinbarten Beanspruchung des Betreuungsangebotes.\n\tDie Art und Weise der Betreuung, die Fälligkeit der Betreuungskosten sowie allfällige Kündigungsfristen sind im Betriebsreglement der Betreuungsinstitutionen geregelt.\n\tDas Inkasso der Elternbeiträge ist grundsätzlich Sache der Betreuungseinrichtungen.\n\tDie Betreuungsinstitutionen mit einer Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Wetzikon können die Gemeindebeiträge für die mit den Erziehungsberechtigten vereinbarten Betreuungsverhältnisse direkt der Stadt Wetzikon verrechnen.\n\tGemeindebeiträge an Betreuungsverhältnisse in Institutionen ohne Kooperationsvereinbarung werden den Erziehungsberechtigten direkt ausgerichtet.\n\tVor der Ausrichtung der Gemeindebeiträge müssen die Erziehungsberechtigten in der Regel nachweisen, dass sie die Rechnung der Betreuungsinstitutionen bezahlt haben.\n\tDie Stadt Wetzikon kann die Verfügung zur Ausrichtung von Gemeindebeiträgen auflösen, wenn die Erziehungsberechtigten den vereinbarten Zahlungspflichten gegenüber den Betreuungsinstitutionen oder einer allfälligen Rückzahlungspflicht gegenüber der Stadt Wetzikon nicht nachkommen.\n\tIII. Berechnung des massgebenden Betrags\n\tUm die Höhe der Gemeindebeiträge zu berechnen, ist vorab der massgebende Betrag zu ermitteln.\n\tAls massgebender Betrag gilt das gesamte steuerbare Einkommen gemäss aktueller definitiver Steuerveranlagung des Kantons Zürich (Ziff. 27, resp. 398 der Steuererklärung) zuzüglich 5 % des gesamten steuerbaren Vermögens (Ziff. 35, resp. 460 der Steuererklärung).\n\tBeträgt das steuerbare Vermögen der mit den Kindern in einem Haushalt lebenden Erziehungsberechtigten und deren Partnerin oder Partner zusammen 300'000 Franken oder mehr, so sind die Betreuungskosten vollumfänglich von den Erziehungsberechtigen zu tragen.\n\tIV. Berechnung der Gemeindebeiträge\n\tLiegen die effektiven Kosten eines Betreuungsmoduls gemäss Rechnungsstellung der Betreuungsinstitution tiefer als der maximale Tagestarif, werden nur bis zur Höhe dieser effektiven Kosten Gemeindebeiträge ausgerichtet.\n\tErhalten Erziehungsberechtigte von ihrer Arbeitgeberin oder ihrem Arbeitgeber oder von anderen Stellen oder Personen Unterstützungsbeiträge an die Betreuungskosten ihrer Kinder, werden diese Leistungen bei der Berechnung der Gemeindebeiträge berücksichtigt, resp. zum minimalen Elternbeitrag dazugerechnet.\n\tFür die Berechnung der monatlichen Kosten (Elternbeitrag und Gemeindebeitrag) werden die errechneten wöchentlichen Kosten pro Kind mit dem Faktor 4.2 multipliziert.\n\tIn besonderen Fällen kann die Schulpflege auf Antrag der Erziehungsberechtigten die Ausrichtung von Gemeindebeiträgen erhöhen.\n\tV. Besondere Bestimmungen\n\tAnträge für Gemeindebeiträge sind spätestens drei Monate nach Beginn der Betreuung zu stellen.\n\tSpäter eintreffende Anträge ergeben einen rückwirkenden Anspruch auf Gemeindebeiträge für maximal drei Monate.\n\tGemeindebeiträge werden jeweils auf den ersten eines Monats berechnet und verfügt. Der errechnete Anspruch gilt für 12 Monate ab dem Verfügungsdatum.\n\tErziehungsberechtigte, deren Kinder in einer Institution ohne Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Wetzikon betreut werden, sind verpflichtet, monatlich eine Kopie der Rechnung der Betreuungsinstitution mit den konkreten Angaben der gebuchten Betreuungsverhältnisse einzureichen.\n\tÄnderungen oder die Auflösung von Betreuungsverhältnissen sind unaufgefordert im Voraus oder spätestens innert Monatsfrist zu melden.\n\tFür später gemeldete Änderungen zugunsten der Erziehungsberechtigten wird der Gemeindebeitrag lediglich für einen Monat rückwirkend angepasst.\n\tSpäter gemeldete Änderungen zugunsten der Stadt Wetzikon werden den Erziehungsberechtigten vollumfänglich rückwirkend verrechnet.\n\tSind die Betreuungsangebote ungeplant zeitweise (z.B. infolge befristeter Betriebseinstellungen usw.) nicht verfügbar, werden die verfügten Gemeindebeiträge entsprechend reduziert.\n\tVI. Schlussbestimmungen\n\tAnhang\n\tDer massgebende Betrag beschreibt die Einkommens- und Vermögenssituation der Erziehungsberechtigten, welche die finanzielle Grundlage für die Berechnung des Gemeindebeitrags ergibt. Er widerspiegelt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten.\n\t52 Wochen à 5 Betreuungstage = 260 Betreuungstage/Jahr Brutto\n\tabzüglich 9 Feiertage = 251 Betreuungstage/Jahr Netto\n\n


name: 16.05.5 17-1 Antwort Stadtrat schriftliche Anfrage Kaufmann Abwasserreinigung in der ARA Flos

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2017 Seite 1 von 3 \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.5 17-1 Stadtratsbeschluss vom 22. März 2017 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von den Ratsmitgliedern Stefan Kaufmann (SVP) und Renzo Argi-\nro (SVP) ist am 3. Januar 2017 beim Büro des Grossen Gemeinderates eingegangen. \n\nSchriftliche Anfrage betreffend Abwasserreinigung in der ARA Flos \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nIn der Stadt Wetzikon wird über ein sogenanntes Mischwassersystem Schmutzwasser und Meteorwas-\nser zwecks Reinigung zur ARA geführt. An trockenen Tagen werden etwa 130 Liter/Sekunde gereinigt. \nDie Kapazität der ARA reicht für 350-400 Liter/Sekunde aus. Fällt mehr Mischwasser an, was in starken \nRegenperioden der Fall ist, wird der überschüssige Teil des zu reinigenden Wassers nur mechanisch ge-\nreinigt und danach direkt  in den Aabach geleitet. Um zu verstehen, wie gross der jährliche Anteil des \nverschmutzen Wassers ist, wie gross die Umweltbelastung ist und was der Stadtrat zu tun gedenkt, wird \nletzterer gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1) Wieviele Kubikmeter nur mechanisch gereinigtes Abwasser fliesst jährlich in den Aabach? \n\n2) Welche Schadstoffe fliessen in welchen Mengen bei einer mechanischen Reinigung in den Aab-\nach? Wie gross sind die Grenzwertüberschreitungen dieser Schadstoffe? \n\n3) Wie wirken sich diese Überschreitungen auf die Flora und Fauna im Aabach aus? \n\n4) Wer haftet in diesen Fällen für allfällige Schäden, d.h. wer ist dafür rechtlich verantwortlich? \n\n5) Das gereinigte ARA Wasser fliesst in den Aabach. Werden die Einlaufbedingungen des gereinig-\nten Wassers erfüllt? \n\n6) Stimmt das Mischverhältnis des gereinigten Abwassers mit dem Aabach. Wenn nicht, was unter-\nnimmt der SR zur Verbesserung der Situation? Wieviel kostet diese Massnahme? \n\nFormelles \n\nDie schriftliche Anfrage ist gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO \nGGR) eine "Frage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegen-\nstand". Sie ist gestützt auf Art. 49 GeschO GGR innert drei Monaten seit der Zustellung, d. h. bis 3. April \n2017, schriftlich zu beantworten. Die vorliegende Anfrage betrifft einen Sachverhalt im Zuständigkeits-\nbereich der Energiekommission. Diese hat ihre Stellungnahme am 20. März 2017 beschlossen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2017 Seite 2 von 3 \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nZu Frage 1: Wieviele Kubikmeter nur mechanisch gereinigtes Abwasser fliesst jährlich in den Aabach? \n\nDas Abwasser wird durch drei Hebewerkpumpen auf die ARA (Abwasserreinigungsanlage) gefördert. \nDiese Abwassermenge wird gemessen und im Betriebsprotokoll erfasst. Bei Trockenwetter werden ca. \n130 Liter pro Sekunde und bei Regenwetter bis zu 400 Liter pro Sekunde gepumpt. Bei einem grossen \nRegenereignis kann durch die bauliche Beschaffenheit nur ein Teil durch die ARA gefördert werden und \nwird schon vor der ARA in drei Regenbecken mit je 300 m3 Inhalt geleitet. \n\nSobald sich total 900 m3 Abwasser in den Becken angesammelt hat, wird das überschüssige Wasser \ndurch einen Überlauf abgeleitet. Dieses Abwasser wird mittels Siebrechen nur mechanisch gereinigt \nund gelangt danach direkt in den Aabach. In den Regenbecken wird der zuerst zur ARA gelangende, \nstark verschmutzte Abwasseranteil aus der Spülung der Kanäle, der sogenannte Spülstoss, zurückgehal-\nten. Folglich gelangt nur durch Regenwasser stark verdünntes Abwasser in den Aabach. \n\nDie jährlich anfallende Entlastungsmenge via Regenbecken wird nicht erfasst oder berechnet. Eine Ab-\nschätzung der Mengen ist nur sehr schwer möglich, da Regendauer und -intensität sehr grossen \nSchwankungen unterworfen sind. Aus diesem Grund kann die Frage nicht beantwortet werden. \n\nZu Frage 2: Welche Schadstoffe fliessen in welchen Mengen bei einer mechanischen Reinigung in den \nAabach? Wie gross sind die Grenzwertüberschreitungen dieser Schadstoffe? \n\nArt und Menge der Schadstoffe welche bei einem Regenereignis über die Regenbecken in den Aabach \ngeleitet gelangen, werden nicht bestimmt oder gemessen. Bei einem grossen Regenereignis sind die \nSchmutzfrachten jedoch sehr hoch verdünnt und somit für die Umwelt unschädlich. \n\nZu Frage 3: Wie wirken sich diese Überschreitungen auf die Flora und die Fauna im Aabach aus? \n\nBei Regenereignissen ist die Schadstoffkonzentration im Abwasser sehr gering. Das Selbstreinigungspo-\ntenzial des Aabaches ist gemäss Aussage des kantonalen Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft \n(AWEL) genügend gross, um die Belastungen zu verarbeiten. Die Wasserqualität unterhalb des ARA-\nAuslaufes wird durch das AWEL laufend kontrolliert. Für Flora und Fauna besteht auch aus Sicht des \nAWEL keine Gefahr. \n\nZu Frage 4: Wer haftet in diesen Fällen für allfällige Schäden, d.h. wer ist rechtlich dafür verantwortlich? \n\nDer Inhaber der ARA haftet in einem solchen Ereignis. Der Betreiber, d. h. der Betriebsleiter der Stadt-\nentwässerung Wetzikon und das Betriebspersonal werden bei einem Verstoss rechtlich verantwortlich \ngemacht (Art. 70 des Gewässerschutzgesetzes, GschG). Der Betreiber hat jederzeit für einen fachge-\nrechten Betrieb zu sorgen (Art. 13 bis 21 der Gewässerschutzverordnung, GschV). \n\nZu Frage 5: Das gereinigte ARA Wasser fliesst in den Aabach. Werden die Einlaufbedingungen des ge-\nreinigten Wassers erfüllt? \n\nIm 2016 konnten die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Es kam insgesamt zu drei Grenzwert-\nüberschreitungen, wobei maximal deren fünf pro Jahr zulässig sind. Die Überschreitungen im 2016 \nwurden durch extreme Vorkommen von externen Fremdstoffen wie Milch, hohe Säurekonzentrationen \noder stark erhöhten Phosphatwerten im Zulauf verursacht. Im normalen Betrieb konnten die Einleitbe-\ndingungen dank gut ausgebildetem Fachpersonal stets eingehalten werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. März 2017 Seite 3 von 3 \n\nDie theoretische Reinigungskapazität der ARA Flos wird jedoch seit ca. 2008 überschritten. Eine ver-\nbindliche Aussage darüber, wieviel zusätzliche Kapazität die ARA noch hat, ist nicht möglich. Im \nschlechtesten Fall kann die Einhaltung der Einleitbedingungen bereits innert kürzester Zeit, d. h. weni-\nger Monate, nicht mehr zuverlässig sichergestellt werden. Durch Notfallmassnahmen würden sich die \nBetriebskosten um mehrere hunderttausend Franken pro Jahr erhöhen. Zudem wären bauliche Not-\nmassnahmen nicht auszuschliessen. Der Ausbau der ARA auf eine Kapazität von 52'000 Einwohner-\ngleichwerten ist deshalb zwingend und rasch voranzutreiben.  \n\nZu Frage 6: Stimmt das Mischverhältnis des gereinigten Abwassers mit dem Aabach. Wenn nicht, was \nunternimmt der SR zur Verbesserung der Situation? Wieviel kostet diese Massnahme? \n\nDas optimale Mischverhältnis im Gewässer beträgt weniger als 1:10, was einem maximalen Abwasser-\nanteil von 10 Prozent entspricht. Gerade in wasserarmen Monaten ist dieses Mischverhältnis nur \nschwer zu erreichen. Aus diesem Grund gelten für die Stadtentwässerung Wetzikon verschärfte Ein-\nleitbedingungen. \n\nMit dem Ziel, die Belastung des Aabaches durch gereinigtes Abwasser zu reduzieren, wurde die Einleit-\nstelle untersucht. Die heutige Einleitstelle unterhalb des Wehrs der HIAG – direkt in den Aabach – ist \nnicht optimal. Das Mischverhältnis ist ungünstig, da der Aabach bereits wegen der Auftrennung in den \nKanal nur noch über eine reduzierte Wassermenge verfügt. Da eine Einleitung oberhalb des Wehrs \nnicht möglich ist, wurde in Absprache mit dem AWEL und der HIAG eine Einleitung in den Kanal der HI-\nAG geprüft. Die Studie der Hunziker Betatech AG vom 6. Juli 2016 zeigt auf, dass dies möglich ist. Das \nEinverständnis der HIAG für diese Massnahme liegt vor. Durch die Einleitung in den Kanal wird das \nMischverhältnis im Aabach, beim Zusammenschluss des Restwasserlaufs mit dem Kanal, deutlich ver-\nbessert. Dieses Projekt könnte unabhängig von der Erweiterung der ARA ausgeführt werden; die Kos-\nten werden auf rund 50'000 Franken geschätzt. \n\nEs besteht aber zum heutigen Zeitpunkt kein dringender Handlungsbedarf. Da bei der Erweiterung der \nARA eine zusätzliche Filterzelle im Ablauf eingebaut wird, bietet es sich an, diese Massnahme erst im \nZuge des Ausbaus zu realisieren. Dieses durch das AWEL unterstützte Vorgehen reduziert die Kosten, \nda Synergien im Bauablauf genutzt werden können. \n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 24.03.2017  \n\n\n