name: 6/2016 Antrag Stadtrat Kreditbewilligung Feuerwehr-Sternfahrt 2015

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2016 Seite 1 von 8 \n\n \nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 6/2016 Stadtratsbeschluss vom 18. Mai 2016 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales) \n\nBetreffend die Durchführung der 21. Internationalen Feuerwehr-Sternfahrt in Wetzikon wird nachträg-\nlich ein Kredit von Fr. 410'465.36 bewilligt. \n \n\nWeisung \n \nZusammenfassung \n\nVom 14. - 17. Mai 2015 fand in Wetzikon die 21. Internationale Feuerwehr Sternfahrt statt. Der Stadt-\nrat musste für den seit 2010 kostenneutral geplanten Anlass Ende April 2015 einen Kredit in eigener \nKompetenz von rund 131'000 Franken sprechen. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass das \nDefizit mit rund 410'000 Franken mehr als dreimal so hoch ist wie vom Stadtrat genehmigt. \n\nDamit sind die Kreditkompetenzen des Stadtrates überschritten und der Grosse Gemeinderat muss die \nAusgabe nachträglich bewilligen. \n\nDer Stadtrat hat, nachdem ihm sämtliche Abrechnungen, Protokolle und Akten vorlagen, vom Defizit \nam 9. März 2016 Kenntnis genommen und gleichzeitig die Abklärung haftungsrechtlicher Ansprüche in \nAuftrag gegeben. Die von einer Anwaltskanzlei durchgeführte erste Analyse hat ergeben, dass von den \nMitgliedern des OK grobe Fehleinschätzungen hinsichtlich der Teilnehmerzahlen und der Konsumati-\nonserwartungen gemacht wurden. Aus diesem Grund sind Schadenersatzansprüche denkbar, deren \nGeltendmachung jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Der Stadtrat ersucht den Bezirksrat \nHinwil deshalb um aufsichtsrechtliche Massnahmen, insbesondere hinsichtlich eines allfälligen Scha-\ndenersatzanspruchs. Er trägt damit als leitende, planende und vollziehende Behörde der Stadt seinen \nTeil der Verantwortung für das Defizit. \n\nDie Feuerwehr-Sternfahrt 2015 war für die Stadt Wetzikon ein finanzielles Fiasko. Damit sich ein sol-\ncher Vorfall nicht wiederholt, hat der Stadtrat daraus die Lehren gezogen und die erforderlichen An-\nordnungen getroffen. \n\nDer Stadtrat beantragt beim Grossen Gemeinderat aus kreditrechtlichen Gründen nachträglich einen \nKredit. Ob er auch selbst Konsequenzen aus der Sache zu tragen hat, wird sich aufgrund der bezirksrät-\nlichen Abklärungen zeigen. Dem steht eine rein kreditrechtliche Genehmigung nicht entgegen, damit \nmindestens in dieser Hinsicht ein Schlussstrich unter die Angelegenheit gezogen werden kann. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2016 Seite 2 von 8 \n\nAusgangslage \n\nIn der Aussprache vom 10. Dezember 2008 bzw. mit Beschluss vom 24. März 2010 unterstützte der \ndamalige Wetziker Gemeinderat die Bemühungen der Feuerwehr Wetzikon-Seegräben, die Internatio-\nnale Feuerwehr-Sternfahrt in Wetzikon durchzuführen. Die Bewerbung von Wetzikon siegte dann an-\nlässlich der Internationalen Feuerwehr-Sternfahrt vom 2. bis 5. Juni 2011 in Frankfurt an der Oder (De) \n/ Slubice (Pl) für die Durchführung des Anlasses im Jahr 2015. \n\nIm Zuge der Vorbereitungsarbeiten nach dem Beschluss vom 24. März 2010 befürchtete der Gemein-\nderat, die Feuerwehr-Sternfahrt in Wetzikon könnte mit einem grossen Defizit abschliessen. Deshalb \nunterbreitete das damalige Organisationskomitee (OK) dem Gemeinderat ein aktualisiertes Budget für \nden Anlass. Dieses sah damals bei einem Aufwand von 640‘000 Franken und einem Ertrag von 646‘500 \nFranken einen minimalen Gewinn von 6‘500 Franken vor, worauf der Gemeinderat mit Beschluss vom \n6. Oktober 2010 an der Bewerbung bzw. Durchführung des Anlasses festhielt. Gleichzeitig verlangte er \nim genannten Beschluss, dass dem Gemeinderat ein Konzept mit Organisations- und Finanzierungsvor-\nschlag zu unterbreiten sei. Mit Beschluss vom 30. November 2011 setzte der Gemeinderat schliesslich \ndas vorgeschlagene OK ein und beauftragte es, dem Gemeinderat sporadisch Bericht über die Arbeiten \nzu erstatten sowie zum gegebenen Zeitpunkt einen Kredit für das Gesamtprojekt zu beantragen. \n\nBewilligung eines Kredites über 130‘850 Franken durch den Stadtrat \n\nNach 32 Sitzungen hatte das OK den Anlass Anfang April 2015 praktisch fertig geplant und dabei nach \neigenen Angaben laufend die Kostenberechnung bzw. das mutmassliche Budget nachgeführt. Das \nBudget sah damals – vor allem aufgrund einer geringeren Teilnehmerzahl und der Euro-Problematik – \nschlechter aus als ursprünglich berechnet. Aus der damaligen Kostenzusammenstellung ging hervor, \ndass bei einem Aufwand von 942‘170 Franken und einem Ertrag von 811‘320 Franken ein Defizit von \n130‘850 Franken resultieren würde. Und dies, obwohl sich das OK – wiederum nach eigenen Aussagen \n– darum bemüht hatte, den Aufwand so gering als möglich zu halten. \n\nDer Stadtrat war damals ebenfalls überrascht, dass entgegen den ursprünglichen Berechnungen über-\nhaupt mit einem Defizit gerechnet werden musste. Da der Anlass jedoch kurz bevor stand und der \nStadtrat beim vom OK berechneten Defizit von einem Maximalbetrag ausging, bewilligte er mit Be-\nschluss vom 29. April 2015 einen Kredit in der Höhe von 130‘850 Franken in eigener Kompetenz (Konto \n1.455.3191.00). \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2016 Seite 3 von 8 \n\nAbrechnung mit deutlich höherem Defizit \n\nDas OK hatte das Gesamtbudget nach eigenen Angaben während der ganzen Planungsphase immer \nwieder verifiziert und nachgeführt. Aus der nun zwischenzeitlich vorliegenden Abrechnung geht her-\nvor, dass der Gesamtverlust deutlich höher ausgefallen ist als ursprünglich veranschlagt. Hauptgrund \nsind die sehr viel tieferen Erträge in Bezug auf die Festwirtschaft und auf das Startgeld der Teilnehmer. \nFolgende Zusammenstellung zeigt die Abweichungen (Zahlen in Franken): \n\nGesamtbudget \nBudget \n\n2010 \n1. Budget \n\n19.03.2014 \n2. Budget \n\n03.11.2014 \nAntrag \n\nApril 2015 Abrechnung \n\nGesamtaufwand 640'000 1'037'850 1'017'070 942'170 874'808.83 \n\nGesamtertrag 646'500 865'000 890'020 811'320 464'343.47 \n\nGewinn / Verlust + 6'500 - 172'850 - 127'050 - 130'850 - 410'465.36 \n\n \nWesentliche Veränderungen und Abweichungen \n\nErtrag Festwirtschaft 225'0001 547'0002 547'0002 561'4002 235'356.632 \n\nStartgelder Teilnehmer 250'000 168'000 168'000 105'000 70'286.51 \n\nBauten/Infrastruktur 245'500 190'400 189'400 164'500 222'497.99 \n\nPersonelles 10'000 135'000 122'500 147'500 108'881.98 \n\nSekretariat 140'000 83'000 88'000 88'000 101'021.40 \n\n1 Nettoertrag \n2 Bruttoertrag \n \n\nIn der Abrechnung sind zudem nachfolgende interne Kosten der Stadt ebenfalls berücksichtigt und ge-\nbucht worden: \n\n- RIZ Telefon Fr. 232.20 \n- Sport + Freizeit Konsumationen Sport Café DV Fr. 1'314.00 \n- Sport + Freizeit Übernachtungen Fr. 8'750.00 \n- Sport + Freizeit Mietkosten Fr. 7'316.40 \n- Sport + Freizeit Rest. Eisbahn/Verpflegung Helfer Fr. 4'982.70 \n- Sport + Freizeit Reparaturkosten WC Fr. 1'175.05 \n- Stadtwerke Strombezug Fr. 1'771.10 \n- Stadt Wetzikon Ertrag Quellensteuer Musiker Fr. 1'327.90 \n- Präsidiales + Personal Büromaterialbezug Fr. 326.05 \n- Unterhaltsdienst Signalisationsarbeiten Fr. 6'860.85 \n- Beschäftigung Reinigungsarbeiten (Fötzeln) Fr. 320.00 \n- Stadtwerke Diverse Provisorien (Strom) Fr. 24'917.25 \n- Stadtwerke Verbrauch Wasserzuleitung Fr. 21.30 \n- Stadtwerke Verbrauch Wasserzuleitung Fr. 130.80 \n- Stadtwerke Wasserzuleitung ab Hydrant Fr. 2'774.70 \n- Stadt Wetzikon Salär Sekretariat Fr. 70'502.05 \n\nTotal interne Aufwendungen Fr. 132'722.35 \n\nDie internen Aufwendungen wurden verbucht, da sie direkt mit der Feuerwehr-Sternfahrt zusammen-\nhängen und nicht angefallen wären, wenn der Anlass nicht stattgefunden hätte. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2016 Seite 4 von 8 \n\nBegründung der Abweichungen gemäss OK \n\nEntscheidend für die tieferen Einnahmen sind die deutlich weniger Gäste (Festwirtschaft und Anmel-\ndungen) und die wenig konsumierenden Besucher. Der veranschlagte Gesamtumsatz von 500‘000 \nFranken (Festwirtschaft) basierte auf der Annahme, dass durchschnittlich je Teilnehmer für rund 65 \nFranken pro Tag (über 3 Tage) Essen und Getränke konsumiert würden: \n\n– 1 x Menü  (Fr. 13.-) \n– 1 x Wein (Fr. 19.--) \n– 1 x Wurst (Fr. 6.50) \n– 4 x Bier (Fr. 20.--) \n– 1 x Mineral (Fr. 4.50) \n– 1 x Kaffee (Fr. 3.50) \n\n \nDie Gründe für das höhere Defizit lassen sich gemäss OK wie folgt zusammenfassen: \n\n– Basis für die Durchführung des Anlasses bildete das Handbuch der Internationalen Feuerwehr-\nSternfahrt-Organisation mit zahlreichen verbindlichen Vorgaben. Das OK war demzufolge gezwun-\ngen, Infrastruktur wie z. B. einen Campingplatz und einen Ruheraum zur Verfügung zu stellen, eine \nEröffnungsfeier zu organisieren und die Schlussfeier (zwingend) am Sonntag durchzuführen. Alle \ndiese Massnahmen haben hohe Kosten verursacht. \n\n– Zum Zeitpunkt des Kreditbeschlusses durch den Stadtrat wurde bereits mit 50 % weniger Gästen als \nursprünglich geplant gerechnet. \n\n– Der ursprüngliche, im Jahr 2010 veranschlagte Umsatz lag aus Sicht es OK’s an der unteren Grenze. \nDeshalb hat sich das OK auch zum Zeitpunkt der Kreditbewilligung durch den Stadtrat im April 2015 \nnicht veranlasst gesehen, die Umsatzzahlen zu korrigieren. \n\n– Dieser Umsatz wurde jedoch aus folgenden Gründen bei Weitem nicht erreicht: \n\no Viele Gäste verpflegten sich mit selber mitgebrachten Speisen und Getränken, so u. a. im \nWohnwagenpark. \n\no Mit der Country-Night am Freitag-Abend und der Verpflichtung von Marco Gottardi setzte man \nbewusst auf ein lokales Zugpferd, das im Oberland üblicherweise viele Fans und Besucher garan-\ntiert. Dies war an der Internationalen Feuerwehr-Sternfahrt in Wetzikon nicht der Fall war. Die \nCountry-Night entsprach offensichtlich nicht dem Geschmack des Publikums, so dass zahlreiche \nGäste das Zelt verliessen und damit der Umsatz an einem der wichtigsten Abende fehlte. \n\no Die Tagesgäste blieben unerwarteterweise auch am Freitag-Abend aus, da sich offensichtlich \nkeine Fans von Marco Gottardi nach Wetzikon bewegten. Ebenso sorgte das teilweise schlechte \nWetter dafür, dass an den übrigen Tagen viel weniger Tagesgäste als erwartet teilnahmen. \n\no Die Internationale Feuerwehsternfahrt findet traditionsgemäss über das Auffahrts-Wochenende \nstatt. Dies garantiert viele Besucher aus dem Ausland, da viele arbeitsfrei haben. Ebenso zahl-\nreich wurde mit Besuchern von Schweizer Feuerwehren gerechnet, welche aber entgegen den \nausländischen Gästen offenbar das Wochenende andernorts verbracht haben. Somit haben auch \ndiese fehlenden Gäste nicht zu höheren Ertrag in der Festwirtschaft beigetragen. \n\no Kurz vor dem Anlass sorgte dann auch die "Euro-Krise", mit der Erhöhung des Franken-Wertes \ngegenüber dem Euro von rund 20 %, für das Seinige. \n\n– Unerwartet teurer zu stehen kam die Einrichtung des Zeltplatzes. Dieser musste aber zwingend an-\ngeboten werden, weil einerseits in Wetzikon und Umgebung die Anzahl der Plätze in den Hotels \nknapp waren und andererseits viele Teilnehmer aus dem Osten Europas kamen und auf zahlbare \n(oder günstige) Übernachtungsmöglichkeiten angewiesen waren. \n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2016 Seite 5 von 8 \n\nBeurteilung des Stadtrates und haftungsrechtliche Konsequenzen \n\nDer Stadtrat war bereits bei der Bewilligung einer Defizitgarantie Ende April 2015 überrascht darüber, \ndass es die Organisatoren der Feuerwehr-Sternfahrt nicht geschafft hatten, den Anlass kostenneutral \ndurchzuführen. Er schluckte die bittere Pille und bewilligte einen Kredit in eigener Kompetenz, damit \nder damals kurz bevorstehende Anlass trotzdem durchgeführt werden konnte. Es war für den Stadtrat \nzum damaligen Zeitpunkt jedoch nicht absehbar, dass das Defizit am Ende dann mehr als dreimal so \nhoch sein würde. \n\nDas OK orientierte den Stadtrat mit Schreiben vom 3. September 2015 (Eingegangen am 8. September \n2015) erstmals offiziell darüber, dass das Defizit deutlich höher ausfallen würde als angenommen. Zu \ndieser Zeit war die Buchhaltung der Feuerwehr-Sternfahrt noch nicht definitiv abgeschlossen. Der \nStadtrat akzeptierte es nicht, dass die Stadt für das Defizit aufkommen sollte und beauftragte das OK \numgehend, Massnahmen zu prüfen, um das Defizit noch entscheidend zu reduzieren. Das OK hatte sich \ndarauf anlässlich von fünf weiteren Sitzungen, teilweise im Rahmen einer Task-Force, eingehend Ge-\ndanken gemacht und knapp 30 Massnahmen geprüft. Diese Abklärungen haben eine gewisse Zeit in \nAnspruch genommen, aber nicht zu einer Reduktion des Defizits geführt. Damit stand erst gegen Ende \nJanuar 2016 fest, wie hoch das Defizit effektiv sein würde. \n\nDer Stadtrat hat vom Defizit formell an seiner Sitzung vom 9. März 2016 Kenntnis genommen, nach-\ndem er vom OK sämtliche Abrechnungen, Protokolle und Akten erhalten hatte. Er hat an der gleichen \nSitzung die Abklärung von haftungsrechtlichen Ansprüchen in Auftrag gegeben. In der Zwischenzeit \nliegt das Gutachten einer auf Haftungsrecht spezialisierten Anwaltskanzlei vor, welche die Ereignisse \nchronologisch aufarbeitete und prüfte, wo welche Fehler gemacht wurden, die allenfalls haftungs-\nrechtliche Konsequenzen haben könnten. \n\nDie Erkenntnisse sind erschreckend. In Bezug auf die Teilnehmerzahlen und Konsumationserwartungen \nwurden Annahmen getroffen, die sich nachträglich als völlig unrealistisch herausgestellt haben. Für die \nGutachter ist es etwa vollkommen unerklärlich, warum die im Laufe der Planung ständig sinkenden Er-\nwartungen bezüglich Teilnehmerzahlen nicht auch zu ständig sinkenden Annahmen bezüglich Einnah-\nmen aus der Festwirtschaft geführt haben. Aus Sicht des Stadtrates wurden Fehler gemacht, die wo-\nmöglich haftungsrechtliche Konsequenzen haben werden. Er hat deshalb entschieden, beim Bezirksrat \nAnzeige zu erstatten, damit der Vorfall aufsichtsrechtlich untersucht wird und die Verantwortlichen al-\nlenfalls auch in finanzieller Hinsicht zur Rechenschaft gezogen werden. Der heutige Stadtrat trägt mit \ndem Begehren um eine aufsichtsrechtliche Untersuchung damit seinen Teil der Verantwortung für das \nfinanzielle Debakel. Es wurden aber auch vom OK und seinen Mitgliedern sowie vom Gemeinderat in \nseiner früheren Zusammensetzung Fehler gemacht, die untersucht werden müssen. \n\nNach § 18 lit. d Ziff. 1 des kantonalen Haftungsgesetzes (LS 170.1), das auch für die Gemeinden gilt, ist \nder Bezirksrat für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Mitglieder einer Gemein-\ndebehörde zuständig. Dies ist so geregelt, da eine Exekutivbehörde in solchen Fällen befangen sein \nkönnte. \n\nEin gerichtliches Verfahren auf Schadenersatz wird einige Zeit in Anspruch nehmen und ist rechtlich \nanspruchsvoll. Deshalb beantragt der Stadtrat beim Grossen Gemeinderat trotz allfälliger Haftungsan-\nsprüche einen nachträglichen Kredit über das ganze Defizit. Allfällige Einnahmen für die Feuerwehr-\nSternfahrt aufgrund von Schadenersatz werden jeweils in den künftigen Jahresrechnungen separat \nausgewiesen. \n\nÜberschreitung der Kreditkompetenz des Stadtrates \n\nDer Stadtrat hat gemäss Art. 34 lit. d der Gemeindeordnung (GO) die Kompetenz, über im Voranschlag \nnicht enthaltene neue einmalige Ausgaben bis 250'000 Franken für einen bestimmten Zweck zu be-\nschliessen. In Anwendung dieser Kompetenz hat er für die Feuerwehr-Sternfahrt im 2015 rechtmässig \neine Defizitgarantie von 130'850 Franken gesprochen. Das Defizit von Fr. 410'465.36 fällt effektiv nun \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2016 Seite 6 von 8 \n\num Fr. 279'615.36 höher aus, was die finanziellen Kompetenzen des Stadtrats überschreitet. Deshalb \nist es nicht möglich, dafür nochmals einen Kredit in eigener Kompetenz zu sprechen. \n\nNach Art. 20 lit. d GO entscheidet der Grosse Gemeinderat über neue einmalige Ausgaben im Einzelfall \nvon über 250'000 Franken oder entsprechende Einnahmeausfälle. \n\nZwar ist das Defizit der Feuerwehr-Sternfahrt 2015 bereits angefallen und der Grosse Gemeinderat \nkann über das Ob der Ausgabe gar nicht mehr entscheiden. Aus kreditrechtlichen Gründen ist es in sol-\nchen Fällen aber trotzdem erforderlich, dass über die Ausgabe nachträglich ein formeller Beschluss ge-\nfasst wird. \n\nAufnahme des ganzen Defizits in die Jahresrechnung 2015 \n\nDie für die Feuerwehr-Sternfahrt getätigten Ausgaben wurden während des ganzen Anlasses nicht er-\nfolgswirksam in der Laufenden Rechnung verbucht, sondern über ein Durchgangskonto der Bilanz. Es \nwäre grundsätzlich möglich gewesen, im 2015 lediglich die vom Stadtrat bewilligte Defizitgarantie von \nrund 131'000 Franken zu verbuchen. Da beim Abschluss der Jahresrechnung 2015 gegen Ende Februar \n2016 jedoch bereits feststand, dass das Defizit deutlich höher ausfallen wird, war der Stadtrat rechtlich \ngezwungen, die ganze Summe erfolgswirksam zu verbuchen. Denn das Gemeindegesetz verpflichtet \ndie Gemeinden, dass ihre Rechnungsführung eine klare, vollständige und wahrheitsgetreue Übersicht \nüber den Haushalt, das Vermögen und die Schulden vermittelt. Für die Rechnungsführung gelten die \nGrundsätze der Jährlichkeit, Klarheit, Vollständigkeit, Brutto- und Sollverbuchung sowie die qualitative, \nquantitative und zeitliche Bindung der im Voranschlag eingestellten Beträge. \n\nHätte der Stadtrat nicht das ganze Defizit in die Jahresrechnung 2015 aufgenommen, hätte er sich den \nVorwurf gefallen lassen müssen, die Grundsätze der Jährlichkeit und der Vollständigkeit verletzt zu ha-\nben, denn das Defizit ist im Rechnungsjahr 2015 tatsächlich angefallen und es verpflichtet die Stadt \nWetzikon zur Zahlung der ausstehenden Beträge. \n\nDie Jahresrechnung muss unabhängig davon, ob für ein konkretes Vorhaben ein rechtmässiger Kredit \nerteilt wurde oder nicht, die finanzrelevanten Vorfälle vollständig und klar abbilden. Dies auch deshalb, \nda sie ja ein wesentliches Instrument zur Kontrolle der Behörden und der Verwaltung darstellt. \n\nWichtige Erkenntnisse aus dem Vorfall \n\nDie finanziellen Vorkommnisse und Auswirkungen in Bezug auf die Feuerwehr-Sternfahrt 2015 können \nungeschönt als Fiasko für die Stadt Wetzikon bezeichnet werden. Es ist deshalb umso wichtiger, daraus \ndie richtigen Lehren zu ziehen. Der Stadtrat hat aus diesem Grund die Gutachter ebenfalls damit beauf-\ntragt, Empfehlungen abzugeben, um derartige Vorfälle künftig zu verhindern. \n\nPrimär stellt sich dabei die wichtige Frage, ob die Stadt Wetzikon überhaupt als Veranstalterin von \nGrossanlässen auftreten muss. Denn ist sie Veranstalterin, so haftet sie für alle Verbindlichkeiten aus \ndem Anlass direkt und auch für haftungsrechtliche Ansprüche bei allfälligen Sach- und Personenschä-\nden Dritter. Zu bedenken gilt es hier, dass, auch wenn die Stadt nicht als Veranstalterin auftritt, sie für \ngewisse Anlässe aus Opportunitätsgründen dennoch finanziell einspringen müsste. Dies wäre etwa \ndann der Fall, wenn sich ein Verein völlig verkalkuliert hätte und Konkurs gehen müsste und die Gläu-\nbiger dann leer ausgingen. In solchen Fällen würde mit grosser Wahrscheinlichkeit die politische Forde-\nrung nach einer Befriedigung der Gläubiger durch die Stadt gestellt. Für den Stadtrat ist aber dennoch \nklar, dass die Stadt Wetzikon als Veranstalterin künftig keine Grossanlässe mehr organisieren wird. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2016 Seite 7 von 8 \n\nAuch wenn Grossanlässe von Dritten (Verein, Gesellschaft etc.) organisiert werden, muss die Stadt \nWetzikon gewisse Punkte beachten, um nicht selber haftbar zu werden. So ist primär eine klare Tren-\nnung zwischen der Stadt und den veranstaltenden Dritten erforderlich. Es darf kein Auftrag für den \nGrossanlass erteilt werden und es darf keine personelle Vermischung stattfinden (etwa durch die Ein-\nsitznahme von Vertretern der Stadt in ein OK). Ziel ist die Vermeidung des Eindrucks, als Veranstalterin \naufzutreten. \n\nDie Grossanlässe Dritter können zwar finanziell unterstützt werden, doch sind auch hierbei wichtige \nPunkte zu beachten. Möglich sind etwa das direkte Leisten eines konkret fixierten Beitrags, die Zurver-\nfügungstellung von Infrastruktur (jedoch mit einem klaren Vertrag) oder die Zusicherung einer Defizit-\ngarantie. Zu vermeiden ist in jedem Fall, dass die Stadt personelle Ressourcen zur Verfügung stellt, et-\nwa indem Mitarbeitende der Stadtverwaltung die Buchhaltung führen oder der Unterhaltsdienst kos-\ntenlos die Reinigung des Anlasses übernimmt. In jedem Fall sind die finanziellen Kompetenzen des \nStadtrates einzuhalten und es ist konsequent darauf zu achten, dass diese in keinem Fall nachträglich \nüberschritten werden können. \n\nWichtig sind bei allen Anlässen klare Aufträge, klare Haftungsregeln und ein klares Controlling. \n\nZusammenfassendes Fazit \n\nDas Defizit der Feuerwehr-Sternfahrt 2015 ist auch für den Stadtrat mehr als ärgerlich. Aus rechtlichen \nGründen ist er dazu verpflichtet, für die Ausgabe beim Grossen Gemeinderat nachträglich einen Kredit \nzu beantragen. Die aufsichtsrechtlichen Schritte werden eingeleitet und der Stadtrat hat die nötigen \nLehren aus dem Vorfall gezogen. Deshalb beantragt er dem Grossen Gemeinderat, den Antrag zu ge-\nnehmigen und damit unter die Angelegenheit einen Schlussstrich zu ziehen. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Kreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein \nsolcher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 23.05.2016 \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2016 Seite 8 von 8 \n\nAktenverzeichnis \n\n– Kostenzusammenstellung vom 26. Januar 2016 (Schlussabrechnung) inkl. Rechnungsbelegen \n(2 Ordner, nur in Papierform) \n\n– Buchhaltung 2012 bis 2015 (Bilanz, Erfolgsrechnung und Buchungsjournal) \n– Beschluss des Stadtrates 29. April 2015, Defizitgarantie \n– Beschluss des Gemeinderates vom 30. November 2011, Festlegung OK \n– Beschluss des Gemeinderates vom 6. Oktober 2010, Überprüfung finanzielle Rahmenbedingungen \n– Beschluss des Gemeinderates vom 24. März 2010, Organisation durch Feuerwehr Wetzikon-\n\nSeegräben \n– Aussprache des Gemeinderates vom 10. Dezember 2008 \n– Handbuch IFSO \n \nDie übrigen Akten (Stadtratsbeschlüsse betreffend Haftung, Protokolle und Gutachten) werden der \nvorberatenden Kommission vollständig zur Verfügung gestellt. Diese sind wegen des laufenden auf-\nsichtsrechtlichen Verfahrens vor Bezirksrat noch nicht öffentlich zugänglich. \n\n \n\n\n


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name: 20.06.05 Antrag Stadtrat Gemeinschaftsschiessanlage GESA Betzholz, Ausstieg aus dem Zweckverband

format: application/pdf

text: \n  \n \n\n \n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. April 2020 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 29. April 2020  \n \n\n2020/75 1.12 Schiesswesen \nGemeinschaftsschiessanlage GESA Betzholz, Ausstieg aus dem Zweckverband, \nAntrag und Weisung (Parlamentsgeschäft 20.06.05) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die Kündigung der Mitgliedschaft beim Zweckverband GESA Betzholz \nwerden genehmigt und dem Parlament zuhanden der Urnenabstimmung zur Beschlussfassung \nunterbreitet. \n\n2. Der Leiter der Abteilung Bevölkerung + Sicherheit wird beauftragt der Betriebskommission GESA \nBetzholz das Gesuch zu stellen, die ordentliche Kündigungsfrist von 2 Jahren zu kürzen und per \n31. Dezember 2021 zu akzeptieren. \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Abteilung Bevölkerung + Sicherheit an: \n– Zweckverband GESA Betzholz, Gemeindeverwaltung Hinwil, Dürntnerstrasse 8, 8340 Hinwil \n– Zweckverbandsgemeinden Bubikon, Dürnten, und Rüti \n– Schützengesellschaft Wetzikon, Hansjörg Steiner, Präsident, Zürcherstrasse 56b, 8340 Hinwil \n– Militärschiessverein Ettenhausen, Anton Dörig, Präsident, Usterstrasse 32, 8607 Seegräben \n– Pistolenschützen Wetzikon, Andreas Joost, Präsident, Wihaldenstrasse 11, 8340 Hinwil \n– Standwart Daniel Scherrer, Höhenstrasse 16, 8620 Wetzikon \n– Standwart Stv. Karl Schuhmacher, Bahnhofstrasse 256, 8620 Wetzikon \n\n5. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Ressortvorstand Bevölkerung + Sport \n– Ressortvorstand Finanzen + Immobilien \n– Geschäftsbereichsleiter Dienste \n– Geschäftsbereichsleiter Finanzen + Immobilien \n– Abteilungsleiter Bevölkerung + Sicherheit \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. April 2020 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.06.05 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Marco Martino, Ressort Bevölkerung + Sport) \n\n1. Der Kündigung der Mitgliedschaft beim Zweckverband GESA Betzholz per 31. Dezember 2021 \nwird zugestimmt und zuhanden der Urnenabstimmung unterbreitet. \n\n2. Das Geschäft wird der Urnenabstimmung unterbreitet. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauf-\ntragt.  \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDie Stadt Wetzikon hat sich in den Jahren 1985/1986 an den damaligen Planungs-/Erstellungskosten \nder Gemeinschaftsschiessanlage GESA Betzholz in Hinwil mit einem Betrag von 125'364.00 Franken \n(nur an den Landerwerb) beteiligt. Die Wetziker Schiessvereine (Schützengesellschaft Wetzikon, Mili-\ntärschiessverein Ettenhausen sowie die Pistolenschützen Wetzikon) nutzen aber seit dem Wiederauf-\nbau im Jahr 1991 die Schiessanlage in Erlosen. Ebenso findet auf dieser Anlage das obligatorische \nSchiessen statt. \n\nIm Zusammenhang mit dem Einbau des künstlichen Kugelfangsystems und dem Ersatz der elektroni-\nschen Trefferanzeige im Jahr 2009 prüfte der Gemeinderat, unter welchen Bedingungen die Wetziker \nSchützen auf der Gemeinschaftsschiessanlage GESA Betzholz schiessen könnten. Die mutmasslichen \nKosten beliefen sich, inkl. Zinsen bis in Jahr 2008, auf rund 2,356 Mio. Franken (ohne Berücksichtigung \nder bisherigen Zahlung) bzw. rund 1,972 Mio. Franken (mit Berücksichtigung der bisherigen Zahlung). \nDabei noch nicht berücksichtigt war allerdings der zusätzliche Kostenanteil für den Einbau des künstli-\nchen Kugelfangsystemes bei der Gemeinschaftsschiessanlage GESA Betzholz. Die Aufnahme der Stadt \nWetzikon (damals mit rund 100'000 Schuss/Jahr) hätte zudem fast eine Verdoppelung der Schusszah-\nlen auf der GESA Betzholz bedeutet, was für diese Schiessanlage kaum tragbar (gewesen) wäre. Diese \nTatsache hat sich bis heute nicht geändert, auch wenn auf der Schiessanlage in Wetzikon "nur" noch \nca. 70'000 Schüsse jährlich zu verzeichnen sind. \n\nAufgrund dieser Ausgangslage wurde in den vergangenen Jahren mehrmals der Ausstieg aus dem \nZweckverband geprüft, immer mit der Absicht, den ursprünglichen Investitionsbeitrag von 125'364.00 \nFranken (Landerwerb) zurück zu erhalten. Der letzte Versuch erfolgte im Zusammenhang mit der aktu-\nellen Statutenrevision. Die Zweckverbandsgemeinden haben aber auch dieses Mal das Gesuch um \nRückerstattung des Investitionsbeitrags abschlägig beantwortet. Sie beziehen sich dabei auf Art. 47 \nAbs. 2 der aktuellen (und neuen) Statuten. Diese halten fest, dass austretende Gemeinden keinen An-\nspruch auf Entschädigungen oder Rückerstattungen irgendwelcher Art haben. \n\nZudem haben sich gemäss Art. 42 Abs. 1 der Zweckverbandsstatuten alle Verbandsgemeinden (inkl. \nWetzikon) an den Planungskosten bis und mit Vorprojekt sowie an den Landerwerbskosten zu beteili-\ngen. Im Zusammenhang mit der derzeit anstehenden Innensanierung der GESA Betzholz mit Gesamt-\nkosten von 60'000.00 Franken müsste sich auch die Stadt Wetzikon beteiligen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. April 2020 Seite 3 von 4 \n\nRevision der Zweckverbandsstatuten \n\nMit Beschluss vom 15. April 2020 hat sich der Stadtrat zur Statutenrevision des Zweckverbandes GESA \nBetzholz vom 12. November 2019 vernehmen lassen. Die Statutenrevision ist zwingend notwendig, \ndamit diese mit dem neuen kantonalen Gemeindegesetz kompatibel sind. Über die Statutenrevision ist \neine Urnenabstimmung durchzuführen.  \n\nDie Urnenabstimmung über die Kündigung und den Austritt aus dem Zweckverband soll jedoch vor der \ngeplanten Abstimmung über die Totalrevision der Zweckverbandsstatuten erfolgen. Befürworten die \nWetziker Stimmberechtigten den Austritt aus dem Zweckverband, entfällt eine Abstimmung über die \nStatutenrevision. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nEin Austritt aus dem Zweckverband hat der Stadtrat schon mehrmals erwogen. Im Hinblick auf die an-\nstehende Totalrevision der Statuten ist es sinnvoll, die Mitgliedschaft beim Zweckverband Gemein-\nschaftsschiessanlage GESA Betzholz jetzt zu künden. Gemäss Art. 47 Abs. 1 kann "jede Verbandsge-\nmeinde unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 2 Jahren auf das Jahresende aus dem Verband aus-\ntreten. Die Betriebskommission kann diese Frist auf Antrag der betroffenen Gemeinde abkürzen". Ein \nweiterer Verbleib beim Zweckverband Gemeinschaftsschiessanlage GESA Betzholz ist weder für die \nStadt Wetzikon noch für die Wetziker Schiessvereine sinnvoll oder notwendig.  \n\nWeil die neuen bzw. totalrevidierten Statuten per 1. Januar 2022 in Kraft treten sollen, wurde die Be-\ntriebskommission des Zweckverbands GESA Betzholz ersucht, einem Austritt der Stadt Wetzikon per \n31. Dezember 2021 zuzustimmen. Es ist zwar bedauerlich, dass mit dem Austritt aus dem Zweckver-\nband die ursprüngliche Investition für den Landanteil im Betrag von 125‘364.00 Franken nicht zurück-\nerstattet wird. Im Hinblick auf die anstehenden Sanierungen, an denen sich die Stadt Wetzikon an-\nteilsmässig zu beteiligen hätte, ist diese Konsequenz in Kauf zu nehmen. \n\nObligatorisches Referendum \n\nGemäss § 79 des kantonalen Gemeindegesetzes entscheiden die Stimmberechtigten über den Beitritt \nzu einem Zweckverband. Dies gilt auch für einen Austritt. Die Vorlage ist daher der Urnenabstimmung \nzu unterbreiten (Obligatorisches Referendum). \n \n\nAkten \n\n– Weisung zur Gemeindeversammlung (Beitritt zur Gemeinschaftsschiessanlage GESA Betzholz) vom \n30. März 1978 \n\n– Beschluss der Gemeindeversammlung (Beitritt zur Gemeinschaftsschiessanlage GESA Betzholz) vom \n30. März 1978 \n\n– Zweckverbandsvertrag 1978 \n– Beschluss des Gemeinderates (Restzahlung Landerwerb) vom 4. Dezember 1985 \n– Beschluss des Gemeinderates vom 26. November 2008 \n– Kostenberechnung "Einkauf Gemeinde Wetzikon in GESA" vom 6. November 2008 \n– Zweckverbandsstatuten 2011 \n– Zweckverbandsstatuten 2019, Entwurf der Betriebskommission vom 12. November 2019\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. April 2020 Seite 4 von 4 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tAusgangslage\n\tRevision der Zweckverbandsstatuten\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tObligatorisches Referendum\n\tAkten\n\n


name: 25/2015 Antrag Stadtrat Bauabrechnung SBB Personenunterführung Widum

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2015 Seite 1 von 3 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 19. August 2015 \n \n\n \n124 35.03 Einzelne Strassen und Wege \n\nWegverbindung mit SBB Personenunterführung Widum bis Stadtmitte, Bauab-\nrechnung ohne Rückstellung für Fertigstellung, Vorlage an den Grossen Gemein-\nderat \n\n \n \nAusgangslage \n\nAm 29. November 2009 bewilligten die Stimmberechtigten an der Urne einen Kredit von 1,76 Mio. \nFranken für einen Fuss-/Radweg entlang der Bahnlinie zwischen Strandbad- und Binzackerstrasse so-\nwie einer Personenunterführung mit Anschluss an das Geschäftszentrum Oberwetzikon. Die Vergabe \nder Bauarbeiten erfolgte am 15. Dezember 2010 aufgrund einer Ausschreibung im offenen Verfahren \nan die ARGE Erschliessung Widum Wetzikon, Lerch AG/Tius AG, Winterthur.  \n\nAnfangs März 2011 wurde mit den Bauarbeiten für die Sicherung der Fahrleitungsmasten in Nachtar-\nbeit begonnen. Dann erfolgte der Bau des Unterführungsbauwerkes neben dem Gleis, der Gleisab-\nbruch sowie Aushub und Einschub des Unterführungsbauwerkes sowie anschliessendem Gleiseinbau. \nAm Montagmorgen, 25. Juli 2011 konnte nach 5.00 Uhr der Bahnbetrieb wieder aufgenommen wer-\nden. Anschliessend baute man den Fuss-/Radweg längs dem Gleis von der Strandbadstrasse bis zum \nGrundstück Rüegger. Zwei Grundeigentümer waren trotz vielen Gesprächen und Verhandlungen nicht \nbereit, der Stadt die notwendigen Rechte für den restlichen Fuss-/Radweg bis zur Binzackerstrasse \nfreiwillig zur Verfügung zu stellen. Auch war der damalige Gemeinderat nicht bereit, ein dafür notwen-\ndiges Enteignungsverfahren einzuleiten. \n\nAuf der Südseite der PU konnte die bestehende Wertstoffsammelstelle erneuert und ausgebaut wer-\nden. Zudem wurde der Fussweg zur Migros mit einem Übergang über die Pappelnstrasse neu gestaltet \nund die Parkplätze des Gemeindepersonals an der Pappelnstrasse angepasst. Am 1. November 2011 \nfand die Einweihung des ganzen Bauwerkes statt. Am 16. April 2014 stellte der damalige Gemeinderat \ndie vorliegende Bauabrechnung zurück. Diese sah vor, die Fertigstellung des Fuss-/Radweges bis zur \nBinzacker-strasse mit einer Rückstellung sicher zu stellen. Über das weitere Vorgehen sollte nach An-\nsicht des ehemaligen Gemeinderates der neu gewählte Stadtrat entscheiden. \n\nWeiteres Vorgehen \n\nDa das Projekt für die Fortsetzung des Fuss-/Radweges entlang der Bahnlinie bis zum Bahnhof Kemp-\nten, mit einer Unterführung bei der heutigen Wertstoffsammelstelle, vom Gemeinderat aufgrund von \nSparmassnahmen zurückgestellt wurde, macht es aus heutiger Sicht keinen grossen Sinn, den Bau des \nzwar bestellten, aber noch nicht ausgeführten Wegteilstücks bis zur Binzackerstrasse zu erzwingen. Es \nist daher angezeigt, das vorliegende Bauvorhaben ohne das noch nicht realisierte Wegteilstück abzu-\nrechnen. Es ist gut möglich, dass sich zu einem späteren Zeitpunkt die Gelegenheit ergeben wird, die \nfür den Wegebau benötigten Rechte trotzdem noch zu erwerben. \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2015 Seite 2 von 3 \n\nBauabrechnung \n\nDie Bauabrechnung vom 10. August 2015 berücksichtigt, dass ein Teilstück von ca. 135 Meter Länge \nnoch nicht erstellt werden konnte. Die Bauabrechnung präsentiert sich wie folgt: \n\n Kredit Urne  Total Differenz  Differenz  \n vom Nov. 2009 Bauabrechnung    in Fr.     in % \n (MWST 7,6 %) (MWST 8 %) \n \nErwerb von Grund / Rechten Fr. 100'000.00 Fr. 16'957.95 - 83'042.05 \nBauarbeiten Fr. 1'025'000.00 Fr. 1'016'502.05 - 8'497.95 \nNebenarbeiten Fr. 176'000.00 Fr. 65'738.25 - 110'261.75 \nLeistungen SBB Fr. 183'000.00 Fr. 238'367.45 + 55'367.45 \nTechnische Arbeiten  Fr. 276'000.00 Fr.  251'995.45 - 24'004.55 \n \nTotal ausgeführt Fr.  1'760'000.00 Fr.  1'589'561.15 - 170'438.85  - 9,7 \n \nDie Bauabrechnung schliesst mit Minderkosten von Fr. 170'438.85 oder - 9,7 % ab. Diese setzen sich \nwie folgt zusammen: \n\n– Mehrkosten Aufwendungen für die Abfangung des \n   Fahrleitungsfundamentes + Fr. 30'000.00 \n– Mehrkosten Materialersatz für Aufschüttung Weg + Fr. 42'000.00 \n– Mehrkosten der Leistungen der SBB + Fr. 55'000.00 \n– Minderkosten nicht ausgeführtes Teilstück - Fr. 235'000.00 \n– Minderkosten bei den Nebenarbeiten - Fr. 62'000.00 \n \nDer Kostenvoranschlag gemäss Gemeinderatsbeschluss für die Arbeitsvergabe vom 15. Dezember \n2010, rechnete aufgrund der Submission mit Mehrkosten von 176'000 Franken, dies bei Gesamtbauko-\nsten von 1'936'000 Franken. \n\nErwägungen \n\nDie vorliegende Bauabrechnung der tatsächlich ausgeführten Arbeiten schliesst gegenüber dem an der \nUrne bewilligten Kredit mit Minderkosten von Fr. 170'438.85 ab. Die Minderkosten ergeben sich aus \ndem nicht ausgeführten Teilstück von ca. 135 Meter Länge. Die Fortsetzung des Fuss-/Radweges ent-\nlang dem Gleis bis zum Bahnhof Kempten, die gemäss Verkehrsrichtplan vorgesehen ist, soll in näch-\nster Zeit noch nicht realisiert werden. Die Fertigstellung des Weges bis zur Binzackerstrasse macht so-\nmit ebenfalls wenig Sinn, da auch die an den Weg anstossenden Grundeigentümer vorläufig nicht be-\nreit sind, die dafür notwendigen Rechte abzutreten. Das erstellte Bauwerk und die zugehörige Bauab-\nrechnung geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Die Abrechnung kann daher einer nächsten \nSitzung des Grossen Gemeinderates zur Genehmigung unterbreitet werden. \n\nDer Beschluss des Grossen Gemeinderates unterliegt gemäss Art. 10 Abs. 1 der Gemeindeordnung dem \nfakultativen Referendum. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2015 Seite 3 von 3 \n\n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Von der Bauabrechnung über die Wegverbindung Widum, Stadtmitte und SBB Unterführung \nvom 10. August 2015, mit einer Abrechnungssumme von Fr. 1'589'561.15, wird in zustimmen-\ndem Sinne Kenntnis genommen. \n\n2. Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, er möchte folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger) \n\nAbnahme der Bauabrechnung für die Wegverbindung Widum bis Stadtmitte inkl. SBB- \nUnterführung mit Verzicht auf die Erstellung des Wegteilstücks zur Binzackerstrasse. \n\n3. Die Abteilung Bau + Planung wird angewiesen, das Büro dsp über die Abrechnung zur informie-\nren. \n\n4. Der IDG-Status ist öffentlich. \n\n5. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Tiefbauvorstand \n– Stadtwerke (2) \n– Abteilung Bau + Planung (2) \n– Abteilung Finanzen \n– Leiter Abteilung Sicherheit \n– Tiefbauingenieur \n– Parlamentssekretär (mit Akten) \n\n \n \nStadtrat Wetzikon \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 24.08.2015  \n\n\n


text: \nArgumentarium zur Kommunalen Volksinitiative Lebensqualität Oberwetzikon \n\nzu Handen des Parlaments Wetzikon anlässlich der Ratssitzung vom 31. Mai 2021  \n\n \n\nEin Zentrum für Wetzikon \n\nEin vom Durchgangsverkehr befreites Zentrum in Oberwetzikon würde eine deutliche Verbesserung der \n\nLebensqualität in ganz Wetzikon bewirken und einen von der Bevölkerung seit Jahrzehnten immer wieder \n\ngeäusserten Wunsch erfüllen. Wetzikon bekäme damit ein Gesicht und einen Ort der Identifikation. Raum für \n\nein attraktives Stadtleben, für Veranstaltungen und auch für das Gewerbe würde geschaffen und Wetzikon \n\nerhielte einen weiteren Standortvorteil.  \n\nLebensqualität trotz Verkehr  \n\nDer motorisierte Verkehr ist omnipräsent und belastet die Lebensqualität im öffentlichen Raum stark durch \n\nLärm, Gefahrenquellen, Trennwirkung und Luftverschmutzung. Er wird auf Grund der heutigen \n\nMobilitätsbedürfnisse und der ansteigenden Einwohnerzahlen auch in Zukunft weiter zunehmen. Das \n\nInitiativkomitee ist der Meinung, dass es prüfenswerte Möglichkeiten gibt, den motorisierten Verkehr so zu \n\nlenken, dass mehr Lebensqualität in Wetzikon geschaffen und der Verkehr trotzdem effizient abgewickelt \n\nwerden kann.  \n\nBisherige Stadtplanung  \n\nDie vorliegende Initiative ist entstanden, weil die nötigen Schritte für eine Verbesserung der Lebensqualität im \n\nZentrum von Wetzikon resp. in Oberwetzikon bisher nicht konsequent angegangen wurden. Die Mitglieder des \n\nInitiativkomitees hatten sich erhofft, dass spätestens mit der im April 2019 der Öffentlichkeit vorgelegten \n\nStrategie Strassennetz Wetzikon (SSNW) wichtige Fragen zu verschiedenen Optionen in der Verkehrsplanung \n\ngeklärt würden, welche das Zentrum in Oberwetzikon betreffen. Dies wurde vom Stadtrat in den Vorjahren in \n\nder Beantwortung von mehreren parlamentarischen Vorstössen wiederholt versprochen und nun leider mit der \n\nSSNW nicht umgesetzt. Somit ist auch im Jahr 2021 noch immer unklar, ob mit einer geeigneten Änderung der \n\nVerkehrsführung mehr Lebensqualität in Oberwetzikon möglich wäre.  \n\nWesttangente als Lösung?  \n\nDer Stadtrat fokussiert seit Jahren konsequent auf den Bau der Westtangente. Alle Massnahmen, welche zu \n\neiner Verbesserung der Lebensqualität im Zentrum Oberwetzikon (und weiteren Strassenabschnitten) hätten \n\numgesetzt werden können, wurden deshalb zurückgestellt. Die Planung zur Westtangente ist jedoch seit Jahren \n\nblockiert, und die Westtangente wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nie gebaut werden. Dies, weil deren \n\nBau die Moorlandschaft am Pfäffikersee tangiert würde und der Kanton Zürich diesen Frühling weitere für den \n\nBau der Westtangente benötigte Flächen ausserhalb des Moorlandschaftsperimeters als „Prioritäre \n\nPotenzialflächen für Feuchtgebiete“ ausgeschieden hat. Auf diesen Flächen „darf nichts mehr geschehen, das ihr \n\nPotenzial für eine Regeneration verschlechtern würde“ (Zitat Marco Pezzatti, Amtschef ALN ZH). Auch auf Grund \n\nder derzeitigen Rechtsprechung (siehe z. B. Uster West, Oberland Autobahn, ENHK-Gutachten zur Weststrasse \n\netc.) scheint es illusorisch davon auszugehen, dass bei einer Moorlandschaft von nationaler Bedeutung \n\nAbstriche gemacht werden würden zu Gunsten einer Strasse, die gemäss SSNW nur lokale Bedeutung hat.  \n\nVariante 0-plus  \n\nDies bedeutet, dass zum jetzigen Zeitpunkt gemäss der SSNW realistischerweise mit der sogenannten Variante \n\n0-plus gerechnet werden muss. Der Verkehr wird dabei weiterhin auf dem bestehenden Strassennetz unterwegs \n\n\n\nsein. Durch die Erstellung von Dosierungsanlagen am Siedlungsrand wird die Kapazität des Strassenverkehrs auf \n\ndie maximal mögliche Auslastung begrenzt. Bei Überlastung steht dann der Verkehr vor den Toren Wetzikons \n\nstill. Innerhalb von Wetzikon resultiert aber keine Verbesserung der Lebensqualität für die Wetziker*innen. Aus \n\nSicht der Initiativkomitee schafft diese Lösung keinen Mehrwert. \n\nPlanung als erster Schritt \n\nDas Initiativkomitee ist überzeugt, dass mit dem nötigen Willen und einer guten Planung eine deutliche \n\nVerbesserung insbesondere im Zentrum von Oberwetzikon möglich wäre. Die Initiative fordert den Stadtrat und \n\ndas Parlament auf, eine unvoreingenommene Planung an die Hand zu nehmen mit dem Ziel, auf ein vom \n\nDurchgangsverkehr befreites Zentrum in Oberwetzikon hinzuwirken. Wie dies gelingen könnte, soll im Rahmen \n\nder durch die Initiative ausgelösten Planung aufgezeigt und im positiven Fall auch umgesetzt werden.  \n\nNachbargemeinden als Vorbild  \n\nEin vom Durchgangsverkehr befreites Zentrum in Oberwetzikon ist schon seit Jahrzehnten ein immer wieder \n\ndiskutiertes Thema in der Bevölkerung. Es ist daher keineswegs eine neue Idee. Benachbarte Gemeinden wie \n\nUster, Pfäffikon ZH oder Rapperswil haben gezeigt, dass es mit einer guten Planung möglich ist, Orte mit hoher \n\nLebensqualität im Zentrum des öffentlichen Raums zu schaffen, trotz sehr grossen verkehrsplanerischen \n\nHerausforderungen. Warum sollte dies in Wetzikon nicht gelingen?  \n\nZiel der Initiative \n\nDie Initiative ist eine Absichtserklärung und kein konkreter Lösungsvorschlag. Sie lässt offen, wie die \n\nVerkehrsführung in Wetzikon resp. Oberwetzikon organisiert werden soll. Dies ist zurzeit offen, da die \n\nplanerischen Grundlagen fehlen, die bei Annahme der Initiative erarbeitet werden können.  \n\nAber die Initiative gibt ein klares Ziel vor: Ein vom Durchgangsverkehr befreites Zentrum in Oberwetzikon!  \n\nIm Falle eines konkreten Projektes müsste ein entsprechender Kredit in jedem Fall von der Bevölkerung \n\nbestätigt werden. Wir gehen zudem davon aus, dass sich der Kanton Zürich an den Baukosten beteiligen wird. \n\nDie Voraussetzung ist aber ein klares Bekenntnis dazu aus Wetzikon.  \n\n \n\n   \n\nNur in Pfäffikon möglich? Auch Wetzikon verdient ein echtes Zentrum!  \n\nHinweis: Das Zentrum in Pfäffikon ist nicht verkehrsfrei – aber vom Durchgangsverkehr befreit.  \n\n\n


name: 20.02.03 Antwort Stadtrat Interpellation FK II Raumbewirtschaftung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. Januar 2021 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 13. Januar 2021  \n \n\n2021/5 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Raumbewirtschaftung", Beantwortung (Parlamentsgeschäft \n20.02.03) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Raumbewirtschaftung" wird genehmigt und dem Parlament \nweitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Abteilung Immobilien \n– Abteilung Sport + Freizeit \n– Geschäftsbereich Dienste  \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation \n"Raumbewirtschaftung" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. Januar 2021 Seite 2 von 4 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.02.03 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von der Fachkommission II ist an der Parlamentssitzung vom 28. Sep-\ntember 2020 begründet worden: \n\nRaumbewirtschaftung \n \nDie Fachkommission II (FK II) erkennt seit Jahren ein Bedürfnis in der Bevölkerung, bei Bedarf einfach und schnell \nRäumlichkeiten zu finden und für den temporären Gebrauch zu reservieren. Das gilt insbesondere bei der Freiwilli-\ngenarbeit.  \n\nDas Ziel der vorliegenden Interpellation ist es, die Bewirtschaftung städtischer und womöglich auch privater \nRäumlichkeiten einheitlich zu organisieren, zu vereinfachen und kundenfreundlicher zu gestalten, eben auch mit \nBlick auf die Freiwilligenarbeit. \n\nEine dahingehende Optimierung der Raumbewirtschaftung liegt im Interesse der Stadt. Das städtische Rauman-\ngebot würde dadurch an Attraktivität gewinnen und die Auslastung der Räumlichkeiten könnte sich potenziell \nverbessern. Die FK II denkt in dieser Hinsicht nicht zuletzt auch an die Auslastung der Herberge. Eine seriöse Prü-\nfung von Organisation, Möglichkeiten zur Reservation und Vermarktung der städtischen Räumlichkeiten ist aus \nSicht der FK II angezeigt. \n\nIm Bereich Sport + Freizeit sind bereits Ansätze vorhanden, die Reservation gewisser städtischer Angebote über \nein zentrales Online-Tool zu ermöglichen. Daneben führt der Verband Wetziker Ortsvereine (VWO) ein Mietraum-\nverzeichnis, welches sowohl private wie auch städtische Räumlichkeiten umfasst. Die Kommission begrüsst diese \nAnsätze und zeigt sich vom Potenzial dieser Ideen im Kontext der vorliegenden Interpellation überzeugt. Die Inter-\npellation soll deshalb einen Anstoss geben, eine zentrale Belegungs- und Reservationsplattform für sämtliche \nRäumlichkeiten der Stadt und von privater Seite zu prüfen. Ein umfassendes Online-Tool, das möglichst alle Räum-\nlichkeiten auflistet und beschreibt, Einsicht in Verfügbarkeit und Konditionen gibt und direkt Reservationen er-\nmöglicht, wäre aus Sicht der FK II eine enorm kundenfreundliche städtische Dienstleistung. Auch für private Anbie-\nterinnen und Anbieter wäre eine solche Plattform attraktiv, da ihnen dadurch administrative Aufwände abge-\nnommen werden könnten. \n\nVor dem Hintergrund dieser Überlegungen lädt die Fachkommission II den Stadtrat ein, die Bewirtschaftung und \nVermarktung des Wetziker Raumangebots für die Benutzung durch Dritte ergebnisoffen zu überdenken. Konkret \nwird der Stadtrat eingeladen, folgende Punkte zu prüfen: \n\n1. Welche Möglichkeiten stehen zur Verfügung, um die Reservation der städtischen Räumlichkeiten für die \ntemporäre Nutzung durch Dritte zu vereinfachen und kundenfreundlicher zu gestalten? Inwiefern können \nauch private Raumangebote in diese Überlegungen einbezogen werden? \n\n2. Wäre dafür eine zentrale Anlaufstelle, zuständig für die Organisation, die Reservation und das Marke-\nting, denkbar?  \n\n3. Ein umfassendes und kundenfreundliches Online-Tool zur Reservation von städtischen und entsprechen-\nden privaten Räumlichkeiten wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Inwiefern könnte dabei auf den \nbereits heute bestehenden Ansätzen aufgebaut werden (siehe oben)? \n\n4. Beabsichtigt der Stadtrat, in dieser Hinsicht tätig zu werden? \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. Januar 2021 Seite 3 von 4 \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Raumbewirtschaftung" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nFrage 1: Welche Möglichkeiten stehen zur Verfügung, um die Reservation der städtischen Räumlichkei-\nten für die temporäre Nutzung durch Dritte zu vereinfachen und kundenfreundlicher zu gestalten? In-\nwiefern können auch private Raumangebote in diese Überlegungen einbezogen werden? \n\nDie Abteilung Sport + Freizeit hat bereits heute das Reservations- und Bewirtschaftungssystem RBS der \nFirma i-web im Einsatz. Die Abteilung Immobilien könnte ihre Objekte durchaus auch auf diesem Sys-\ntem aufschalten. Der Stadtrat sieht es nicht als Aufgabe der Stadt, die privaten Raumangebote im städ-\ntischen Portfolio zu führen. Hingegen erachtet er als sinnvoll, einen Verweis auf private Raumangebote \nzu erstellen. \n\nFrage 2: Wäre dafür eine zentrale Anlaufstelle, zuständig für die Organisation, die Reservation und das \nMarketing, denkbar? \n\nJa, das ist durchaus denkbar und wird dahingehend überprüft.  \n\nFrage 3: Ein umfassendes und kundenfreundliches Online-Tool zur Reservation von städtischen und ent-\nsprechenden privaten Räumlichkeiten wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Inwiefern könnte da-\nbei auf den bereits heute bestehenden Ansätzen aufgebaut werden (siehe oben)? \n\nDie Abteilung Sport + Freizeit arbeitet bereits mit dem Reservations- und Bewirtschaftungssystem RBS. \nGemäss Auskunft der Firma i-web könnten die zusätzlichen Objekte der Stadt technisch in das beste-\nhende System implementiert werden. Allenfalls machte es Sinn, wenn für die zusätzlichen Objekte im \nEigentum der Stadt ein vom Sport losgelöstes System erstellt wird. Die betroffenen Bereiche der Stadt-\nverwaltung werden eine Lösung für Wetzikon erarbeiten.  \n\nFrage 4: Beabsichtigt der Stadtrat, in dieser Hinsicht tätig zu werden? \n\nDem Stadtrat ist es bewusst, dass in diesem Zusammenhang Optimierungspotential besteht, daher \nwird er dieses Anliegen vertieft prüfen, um Synergien zu schaffen. \n\n \nAkten \n\n– Interpellation "Raumbewirtschaftung" \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. Januar 2021 Seite 4 von 4 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 5/2016 Antrag Stadtrat Geschäftsbericht 2015

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2016 Seite 1 von 2 \n\n \nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 05/2016 Stadtratsbeschluss vom 18. Mai 2016 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht) \n\nDer Geschäftsbericht 2015 der Stadt Wetzikon wird abgenommen. \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nGemäss Art. 17 Abs. 3 lit. c der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Wetzikon ist es Aufgabe \ndes Grossen Gemeinderates, den Geschäftsbericht der Stadt Wetzikon abzunehmen. In Art. 29 der Ge-\nschäftsordnung des Stadtrates ist vorgesehen, dass die Behörden und Geschäftsbereiche der Verwal-\ntungsleitung jährlich bis Ende Februar ihre Geschäftsberichte abliefern. Die Vorlage zu Handen des \nGrossen Gemeinderates hat mit einem Antrag der Exekutive zu erfolgen. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Geschäftsbericht 2015 gibt wiederum einen umfassenden Überblick über die Tätigkeiten der Wet-\nziker Behörden sowie der Stadtverwaltung im Berichtsjahr. Er beinhaltet ebenfalls die vom Parlament \nzum Geschäftsbericht 2014 eingebrachten Vorschläge und Änderungen. \n\nDer Stadtrat bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit im 2015. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung (GO) unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grund-\nsätzlich dem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon \nausgenommen. Rechenschaftsberichte sind nach Art. 11 Abs. 2 lit. b GO vom Referendum ausgeschlos-\nsen, weshalb die Abnahme des Geschäftsberichts nicht dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 18. Mai 2016 Seite 2 von 2 \n\nversandt am: 26.05.2016  \n \n \n \nAktenverzeichnis \n \n– Geschäftsbericht 2015 \n \n \n\n\n


name: 23.06.06 Antrag Stadtrat Geschäftsbericht 2022

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. April 2023 Seite 1 von 3 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 19. April 2023  \n \n\n2023/107 0.11.06 Geschäftsbericht \nGeschäftsbericht 2022 Stadt Wetzikon, Antrag und Weisung (Parlamentsge-\nschäft 23.06.06) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für den Geschäftsbericht 2022 werden genehmigt und dem Parlament zur \nBeschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Mitglieder der Geschäftsleitung \n– Schulpflege \n– Sozialkommission \n– Umweltkommission \n– Werkkommission \n\n \nErwägungen \n \nDas Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und die Weisung \nzum Geschäftsbericht 2022 zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. April 2023 Seite 2 von 3 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 23.06.06 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur) \n\nDer Geschäftsbericht 2022 der Stadt Wetzikon wird genehmigt. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nParlamentsgemeinden sind gemäss dem Gemeindegesetz verpflichtet, einen Geschäftsbericht zu er-\nstellen und diesen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahrs genehmigen zu las-\nsen. Der Geschäftsbericht ist ein wichtiges Kommunikationsinstrument mit dem Ziel, Rechenschaft \nüber die Tätigkeiten der Behörden und Verwaltung und die wichtigsten Entwicklungen sowie Geschäfte \ndes vergangenen Jahrs abzulegen. Die Stimmberechtigten und der Stadtrat müssen sich ein korrektes \nBild der wesentlichen Aufgaben und finanziellen Entwicklungen der Stadt machen können. \n\nGemäss Art. 17 Ziff. 13 der Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon ist es Aufgabe des Parlaments, den \nGeschäftsbericht der Stadt Wetzikon abzunehmen. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Geschäftsbericht 2022 basiert auf den Empfehlungen des Leitfadens des Vereins Zürcher Gemein-\nde- und Verwaltungsfachleute (VZGV). Er gibt einen umfassenden Überblick über die Tätigkeiten der \nWetziker Behörden sowie der Stadtverwaltung im Berichtsjahr. Es handelt sich somit um einen Re-\nchenschaftsbericht gegenüber dem Parlament, aber auch um eine Informationsquelle für die Einwoh-\nnerinnen und Einwohner sowie weitere Interessierte. \n \nDie RPK, Fachkommission I (FK I) und die Fachkommission II (FK II) regten in der Verabschiedung des \nGeschäftsberichts 2021 verschiedene Änderungsvorschläge an, die im Geschäftsbericht 2022 wo mög-\nlich berücksichtigt wurden. Die Berichte der drei Kommissionen Sozial-, Umwelt- und Werkkommission \nwurden umfangmässig einander angeglichen, sodass die Unterschiede in der Länge der Texte verklei-\nnert wurden. Die Anzahl der präsentierten Themen in den Kommissionsberichten variiert je nachdem, \nwie viele Themen effektiv im Berichtsjahr von der jeweiligen Kommission behandelt wurden. Der Ge-\nschäftsbericht legt den Fokus auf politische Projekte und Themen, die im Berichtsjahr behandelt wur-\nden. Politische Themen, die im Vorjahr im Geschäftsbericht erwähnt und noch nicht abgeschlossen wa-\nren, werden auch im folgenden Geschäftsbericht aufgenommen. \n \nDie Geschäftsberichte ab Ausgabe 2023 werden sich an der Vision 2040 der Stadt Wetzikon orientie-\nren. Zudem wird das Legislaturprogramm mit den Schwerpunktprojekten noch stärker im Fokus ste-\nhen. Dafür wird ein Konzept erstellt, in welchem auch analysiert wird, ob die Statistiken der Verwal-\ntung nicht näher mit dem Text verknüpft werden und die Statistiken und Grafiken aus dem Statistik-\nTeil direkt bei den Ressortberichten eingefügt werden könnten. \n \nDie Anregungen der vorberatenden Kommissionen des Parlaments werden damit aufgenommen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 19. April 2023 Seite 3 von 3 \n\n \nDer Geschäftsbericht 2022 wird auf der Website der Stadt Wetzikon verfügbar sein. \n \nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen.  \nRechenschaftsberichte sind nach § 10 Abs. 3 lit. a Gemeindegesetz vom Referendum ausgeschlossen, \nweshalb die Abnahme des Geschäftsberichts nicht dem fakultativen Referendum untersteht. \n \nAkten \n\n– Geschäftsbericht 2022\n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tAusgangslage\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n


name: 21.06.17 Antrag Stadtrat Projektierungskredit Erweiterung und Gesamtsanierung Schulanlage Walenbach

text: \nStadtrat \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. Oktober 2021 Seite 1 von 17 \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 6. Oktober 2021 \n\n2021/227 6.02.03.04 Schulliegenschaften \nPrimarschulanlage Walenbach, Gesamtsanierung und Erweiterung, \nBewilligung Projektierungskredit (Parlamentsgeschäft 21.06.17) \n\nBeschluss Stadtrat \n\n1. Antrag und Weisung des Projektierungskredits für die Gesamtsanierung und Erweiterung der\nPrimarschulanlage Walenbach werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung un-\nterbreitet.\n\n2. Der Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung wird beauftragt, die Öffentlichkeit mit einer Me-\ndienmitteilung über diesen Beschluss zu informieren.\n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses:\n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich.\n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an:\n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis)\n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien\n– Geschäftsbereich Bildung + Jugend\n– Abteilung Immobilien\n\nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag des Projektierungskredits für \ndie Gesamtsanierung und Erweiterung der Primarschulanlage Walenbach zur Genehmigung durch das \nParlament.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. Oktober 2021 Seite 2 von 17 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.06.17 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n1. Für die Gesamtsanierung und Erweiterung der Primarschulanlage Walenbach wird ein Projektie-\nrungskredit von 2'450'000 Franken bewilligt. \n\n2. Die Ausgaben sind in der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \n\nKonto INV00272-9576.5040.00 2'450'000 Franken  \n(SA Walenbach, Gesamtsanierung und Erweiterung) \n\n3. Der Ressortvorstand Finanzen + Immobilien und die Abteilung Immobilien werden ermächtigt, \ndie Vergaben im Rahmen des bewilligten Kredits und im Rahmen der Beschaffungsrichtlinien der \nStadt Wetzikon zu tätigen. \n\n \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDie Primarschulanlage Walenbach wurde 1975 konzipiert. Sie besteht aus drei Gebäuden (Schulhaus A, \nTurnhalle und Singsaal). Der provisorische Pavillon (Schulhaus B) wurde 2012 als 10-jährige Übergangs-\nlösung errichtet. Die ursprüngliche architektonisch hochwertige Anlage wurde in konsequent durchge-\nplanter Betonelementbauweise realisiert. Die bestehenden Bausubstanzen werden jedoch den heuti-\ngen technischen sowie räumlichen Bedürfnissen nicht mehr gerecht. Eine grosszyklische Gesamtsanie-\nrung der Schulanlage ist unumgänglich.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. Oktober 2021 Seite 3 von 17 \n\n \n\nBild 1: Situation heute der Primarschulanlage Walenbach \n\nIm Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurden verschiedene Projektierungsansätze zur Erfüllung des \nAnforderungsprofils der Schule innerhalb der bestehenden Gebäudestruktur geprüft. Dabei konnte \naufgezeigt werden, dass eine energetische Sanierung mit Erhalt der statischen Strukturen und Gebäu-\ndehülle aus Sichtbeton den energetischen Anforderungen gerecht wird und umsetzbar ist. Aufgrund \nder finanziellen Einsparungen im Vergleich zu einem Neubau sowie der Anpassungsmöglichkeiten der \nbestehenden Gebäude an den heutigen räumlichen und betrieblichen Schulbedürfnissen wurde eine \nGesamtsanierung weiterverfolgt. Zudem ergab das später erstellte Gutachten der denkmalpflegeri-\nschen Schutzwürdigkeitsüberprüfung, dass die Primarschulanlage Walenbach in bautypologischer und \narchitekturhistorisch-baukünstlerischer Hinsicht ein sehr wichtiger Zeuge über Wetzikon hinaus dar-\nstellt.  \n\nDie anschliessend geplante Gesamtleistungssubmission für die Sanierung der bestehenden Bausub-\nstanz musste aufgrund der Überarbeitung der Schulraumplanung, welche neben einer Erhöhung der \nKlassenzimmeranzahl und den dazugehörigen Nebenräumlichkeiten auch einen weiteren Kindergarten-\nraum und die Erweiterung der Tagesstrukturen hervorgebracht haben, im Jahr 2019 abgebrochen wer-\nden, weil die zusätzlichen Schulanforderungen nicht mehr innerhalb der Bestandsbauten oder dem be-\nstehenden Provisorium auf der Schulanlage untergebracht werden konnten. \n\nSchulraumbedarf \n\nAuf dem Areal der Primarschule Walenbach werden heute 12 Primarschulklassen und 2 Kindergarten-\nklassen unterrichtet. Dabei findet bereits heute der Unterricht in sehr beengten Räumlichkeiten statt, \nes muss auf Gruppenräume verzichtet werden und das Werkzimmer musste in das Sekundarschulhaus \nWalenbach verlegt werden, damit alle Schulklassen unterrichtet werden können.  \n\nFür die kommenden 10 Jahren zeigt die aktuelle Schulraumplanung und die prognostizierten Schüler-\nzahlen auf, dass bis zu 15 Primarschulklassen und 2 Kindergartenklassen am Standort der Primarschule \nWalenbach unterrichtet werden müssen.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. Oktober 2021 Seite 4 von 17 \n\n \n\nBild 2: Auszug aus der aktuellen Schulraumplanung, Zusammenfassung räumliche Defizite (Kap. 6.8) \nAchtung: die neuen Kindergartenflächen des Neubauprojekts wurden in der Darstellung nicht berücksichtigt \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhand dieser Berechnungen und der betrieblichen Optimierung ergibt sich folgender Raumbedarf.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. Oktober 2021 Seite 5 von 17 \n\n \n\nBild 3: Raumprogramm \n\nDer ausgewiesene Umfang der zusätzlich benötigten Räume kann nicht mehr innerhalb der Bestands-\nbauten realisiert werden. Ein Erweiterungsbau ist deshalb dringend notwendig. Im bestehenden Pri-\nmarschulhaus A können 8 Primarklassen untergebracht werden. Für die weiteren 6 Primarklassen und \nzwei Kindergärten benötigt es einen Erweiterungsbau. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. Oktober 2021 Seite 6 von 17 \n\nProjektentwicklung und Resultat \n\nUm für diese anspruchsvolle Aufgabe ein geeignetes und qualifiziertes Planerteam gemäss öffentli-\nchem Beschaffungsrecht zu finden, hat der Stadtrat am 1. April 2020 einen Kredit von 240'000 Franken \nfür die Durchführung eines Planerwahlverfahrens bewilligt. \n\nAufgabenstellung des Planerwahlverfahrens \n\nBasierend auf der aktualisierten Schulraumplanung wurde der Projektwettbewerb auf den Erweite-\nrungsbau und die Aussenraumgestaltung der Primarschulanlage ausgelegt. Damit der ausgewiesene \nSchulraumbedarf abgedeckt werden kann, soll ein Erweiterungsbau realisiert werden, welcher sich in \ndie Primarschulanlage einfügt. Der Neubau muss eine Zertifizierung des Minergie-P-Eco-Standard er-\nreichen. Der Schulpavillon B, welcher als Übergangslösung errichtet wurde, stand zum Rückbau zur \nDisposition. \n\nDes Weiteren sollen im Rahmen einer grosszyklischen Gesamtsanierung die bestehenden Gebäude in-\nstandgesetzt werden und soweit sinnvoll und möglich den aktuellen Energievorschriften angepasst \nwerden. Die bestehenden Räume sollen entsprechend den betrieblichen Vorgaben optimiert werden \nund einen zukunftsorientierten Unterricht zulassen. Die Gebäudetechnik soll vollständig saniert und wo \nmöglich ergänzt werden. Dabei wird der Minergie-Eco-Standard ohne Zertifizierung angestrebt. \n\nDie Planerteams mussten anhand ihrer Eignungen und Referenzen aufzeigen, ob die Kompetenz für \ndiese Aufgabe innerhalb des Teams vorhanden ist. Das Beurteilungsgremium überprüfte diese Kriterien \ninnerhalb der Präqualifikation. \n\nVerfahrensart Planerwahlverfahren \n\nDer Projektwettbewerb wurde gemäss Submissionsverordnung des Kantons Zürich öffentlich ausge-\nschrieben und als einstufiger, anonymer Projektwettbewerb im selektiven Verfahren durchgeführt. \nVon den Bewerbungen wurden im Rahmen einer Präqualifikation vom Beurteilungsgremium 6 qualifi-\nzierte Generalplanerteams bestehend aus Planerinnen und Planern der Fachrichtungen Architektur, \nBaumanagement, Landschaftsarchitektur, Bauingenieurwesen und HLKSE ausgewählt und zur Teilnah-\nme am Wettbewerb eingeladen.  \n\nDer Projektwettbewerb wurde auf den Erweiterungsbau und somit primär auf die Fachrichtungen Ar-\nchitektur und Landschaftsarchitektur ausgelegt. Nach Abschluss des Verfahrens wird das General-\nplanerteam für den Erweiterungsbau sowie zudem für die Gesamtsanierung der Schulanlage Walen-\nbach beauftragt werden. \n\nZielsetzung Planerwahlverfahren \n\nMit dem Projektwettbewerb soll eine qualitätsvolle Gesamtlösung für die Unterbringung der notwen-\ndigen Raumerweiterungen gefunden werden. Dies unter Berücksichtigung der Kernthemen: Einord-\nnung in die Gesamtanlage, Architektur und Freiraumgestaltung, Nutzungsqualität für den Schulbetrieb, \nWirtschaftlichkeit, energetische Vorgaben und die Realisierung unter Schulbetrieb. \n\nProjektbeurteilung \n\nIm Rahmen der Präqualifikation haben sich 32 Generalplanerteams beworben. Daraus wurden 6 Teams \nfür die Ausarbeitung einer Wettbewerbsprojekt selektioniert. Es wurde darauf geachtet, dass aus-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. Oktober 2021 Seite 7 von 17 \n\nschliesslich Planerteams selektioniert werden, welche die Kompetenz aufweisen, neben dem Erweite-\nrungsbau auch die Gesamtsanierung der Schulanlage realisieren zu können.  \n\nAlle sechs eingereichten Wettbewerbsprojekte zeugten von einer intensiven Auseinandersetzung mit \nden gestellten Fragen, einem grossen Engagement und wertvollen konzeptionellen und gestalterischen \nBeiträgen. In allen Projekten wurde der Erweiterungsbau an die Stelle des provisorischen Schulhauses \nB gestellt. Die Unterschiede der Projekte waren in der Ausgestaltung der Gebäudegrundfläche und so-\nmit der Gebäudehöhe als auch durch die Zugänge zu dem Erweiterungsbau ablesbar. \n\nJurierung / Auftragsvergabe \n\nDie eingereichten Vorschläge wurden nach den folgenden generellen Beurteilungskriterien beurteilt: \n\n Die architektonische Qualität der äusseren Erscheinung des Baukörpers sowie der Innenräume und \ndessen Einordnung in die Gesamtanlage. \n\n Der Grad der Umsetzung der Programmvorgabe. \n Die Gestaltung und Organisation der Freiräume unter Berücksichtigung der vorhandenen Anlagen. \n Die Wirtschaftlichkeit des Projektes bezüglich der Erstellung und des Betriebes (Augenmerk Brand-\n\nschutz). \n Die Funktionalität (Pädagogik) und Gebrauchstauglichkeit der gesamten Anlage. \n\nDas Beurteilungsgremium legte am 3. Juni 2021 anhand der Beurteilungskriterien das Projekt "BILL" \nvom Architekturbüro Waeber Dickenmann Partner AG, Zürich einstimmig als Siegerprojekt fest. \n\nJurywürdigung Projekt BILL von Waeber Dickenmann Partner AG \n\n \n\nBild 4: Modellfoto Siegerprojekt "BILL" (Fotograf: Klaus Hoffmann) \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. Oktober 2021 Seite 8 von 17 \n\nStädtebau und Architektur: \nAusgehend von einer präzisen Analyse des Ortes und der bestehenden Primarschulanlage gelingt es \nden Projektverfassern, den städtebaulichen, architektonischen und aussenräumlichen Kontext in sei-\nnen Grundzügen zu erhalten sowie Bestehendes und Neues auf selbstverständliche Art und Weise zu \nverknüpfen. Die grosse Qualität besteht in der Konsequenz, mit der sämtliche Aspekte des Entwurfes, \nvon der ortsbaulichen Setzung über die architektonische Ausformulierung bis hin zum Materialisie-\nrungskonzept sehr stringent und sorgfältig durchgearbeitet wurden. \n\nDie Erweiterung erfolgt südwestlich über einen zweigeschossigen gegliederten Baukörper. Mit der \nstädtebaulichen Setzung des neuen Schulgebäudes gelingt es den Projektverfassern zum einen, den \nerhöhten bestehenden Pausenhof angemessen zu erweitern und mit der gestaffelten Ausrichtung zur \nWallenbachstrasse die Präsenz der Schule im Quartier zu erhöhen. Es entsteht eine bisher fehlende \nund überzeugende Adressierung. \n\nEin neuer leicht versetzter Hauptzugang führt von der Wallenbachstrasse mit einer grosszügigen und \neinladenden Treppenanlage auf den Schulhof. Die Schule wie auch die beiden Kindergärten verfügen je \nüber eigene Zugänge und sind im Gebäudeinnern über die Tagesstrukturnutzung verbunden. Der Velo-\nraum wird grundsätzlich geschickt im Gebäudesockel mit internem Zugang zum Pausenhof integriert, \njedoch ist diese Lösung mit einem kaum einsehbaren Raum für den Primarschulbetrieb nicht ideal. Der \nbestehende Hauptzugang wird zurückgebaut und etabliert einen separaten Zugang zur Militär- und Zi-\nvilschutzanlage. Die Entflechtung vom Schulbetrieb wird sehr begrüsst. \n\nDie konstruktive Durchbildung der hybriden Holz-Beton-Elementbauweise als zeitgemässe Interpreta-\ntion und Transformation der Bestandsanlage, mit dem sichtbaren Fügungsprinzip der vertikalen und \nhorizontalen Trag- und Strukturelemente, ist sehr überzeugend und wird auch im architektonischen \nAusdruck dem Anspruch einer kleinmassstäblich artikulierten Primarschule gerecht. Mit einfachen \nMassnahmen erlaubt die angedachte Konstruktionsweise eine mögliche Gebäudeaufstockung um ein \nGeschoss mit weiteren sechs Klassenzimmern. \n\nFunktionalität: \nDer gut gegliederte Baukörper vermag auch mit seinem Nutzungslayout im Grundriss sehr zu überzeu-\ngen. Die mittige Eingangshalle mit direktem Bezug zum gedeckten Aussenraum versteht sich als funkti-\nonales und räumliches Zentrum aller Nutzungseinheiten. Die innere Organisation der Kindergartenein-\nheit sowie die mehrseitige Ausrichtung und Belichtung der Kindergartenhaupträume wird vom Schul-\nbetrieb sehr begrüsst. Im Obergeschoss befinden sich drei räumlich sehr spezifisch ausgebildete Clus-\ntereinheiten mit je zwei Klassenzimmern, einem dazwischen liegenden Gruppenraum sowie einer vor-\ngelagerten Verandaschicht als Aussenklassenzimmer. Diese Anordnung erlaubt es, einfach von der \nGanzklasse in Halbklassen oder Gruppenunterricht zu wechseln und unterstützt die Bedüfnisse der In-\ntegration. Das Obergeschoss überzeugt auch im Innern über die differenzierte Raumstaffelung der mä-\nandrierenden und gut belichteten Erschliessungszone. Die geschickt situierte Treppenanlage erlaubt \neine einfache Entfluchtung im Brandfall, so dass der gesamte Korridorbereich als erweiterte Lernland-\nschaft für die Schule aktivierbar wird. Das auf die jeweilige Nutzung massgeschneidert entwickelte \nHaus offenbart sich auf den zweiten Blick auch als eine sehr robuste und für viele zukünftige Nutzungs-\nszenarien bespielbare Gebäudestruktur. \n\nFreiraumgestaltung: \nDas obere Plateau wird grossflächig umgebaut und verbindet die bestehenden mit dem neuen Baukör-\nper. Abgespannte Leuchten unterstützen diesen Gedanken zusätzlich. Der Aufgang wird durch eine \nvergrösserte Treppen-Rampenanlage in Szene gesetzt. Der umgebende Rahmen der lockeren Gehölz-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. Oktober 2021 Seite 9 von 17 \n\nbepflanzung mit Kiefern und Laubbäumen wird ergänzt. Der neue Allwetterplatz und die Aussenräume \ndes Kindergartens sind auf der unteren Ebene. Die Veloparkierung wird unterirdisch zentral angeboten. \nDer konzeptionell spannende Ansatz zeigt seine Stärke im Zusammenhalt des Zentrums und Umset-\nzung des Baumgürtels. Er zeigt aber auch die Grenzen, welche durch die Form und den generellen \nFussabdruck des Neubaus entstehen: Die reduzierten Spielflächen, die nutzungsbezogenen Aussen-\nräume des Kindergartens zur Hittnauerstrasse, der fehlende Aussenraum der Tagesstruktur und die \nVerkleinerung des Rasenfeldes gehen zulasten grösserer versiegelter Verbindungsflächen des Erweite-\nrungsbaus. \n\n \n\nBild 5: Grundriss Erdgeschoss des Siegerprojekts BILL \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. Oktober 2021 Seite 10 von 17 \n\n \n\nBild 6: Grundriss Obergeschoss des Siegerprojekts BILL \n\nFazit: \nDem Projektbeitrag BILL gelingt es auf überzeugende Art, die bestehende Schulanlage Walenbach \nstimmig zu erweitern, indem sich das Neubauvolumen selbstverständlich in den städtebaulichen, archi-\ntektonischen und aussenräumlichen Kontext einordnet. Die hohe räumliche Qualität und die stringente \nBearbeitungstiefe zeichnen diesen Beitrag besonders aus. In der Gesamtbeurteilung würdigt die Jury \nden sehr sorgfältigen Entwurf als hervorragende Grundlage für die weitere Projektierung. \n \nÜberarbeitung Siegerprojekt \n\nDas Siegerprojekt überzeugte das Beurteilungsgremium durch seine sowohl architektonischen Eigen-\nschaften als auch durch die betrieblich optimal angeordneten Räumlichkeiten. Im wirtschaftlichen Ver-\ngleich zu den anderen Wettbewerbsprojekten wies das Siegerprojekt sehr grosszügige Verkehrsflächen \naus. Das Beurteilungsgremium erkannte, dass das Projekt eine Optimierung zulässt und empfahl des-\nhalb, das Siegerprojekt überarbeiten zu lassen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. Oktober 2021 Seite 11 von 17 \n\n \n\nBild 7: Visualisierung Südwestfassade des überarbeiteten Siegerprojekts \n\nDas überarbeitete Siegerprojekt deckt alle Anforderungen ab, obwohl es eine um 415 m2 kleinere Ge-\nschossfläche ausweist. Daraus resultiert für die Umgebungsgestaltung mehr Raum. Die geschickte An-\nordnung der verschiedenen Plätze auf unterschiedlichen Höhen, verbunden mit Sitzstufen, vereinheit-\nlichen die Pausplatzgestaltung. \n\nDie Grundrisse konnten mit neuen Raumanordnungen redimensioniert werden, ohne dass die Grund-\nidee verändert wurde. Die Raumabfolgen finden immer noch in Anlehnung an den bestehenden Schul-\nhaustrakt ihre selbstverständliche Weiterentwicklung. Durch die Neuanordnung der Materialräume als \nräumliches Element entstehen wertvolle, gut nutzbare Raumnischen für die Arbeit mit Gruppen. Die \nTagesstrukturen werden neu über den Windfang erschlossen und können damit unabhängig vom \nSchulbetrieb genutzt werden. Dies erleichtert den Einbezug der Aussenfläche für die Tagesstrukturen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. Oktober 2021 Seite 12 von 17 \n\n \n\nBild 8: Situation Primarschulanlage Walenbach mit neuem Erweiterungsbau \n\n \n\nBild 9: Grundriss Erdgeschoss des überarbeiteten Siegerprojekts \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. Oktober 2021 Seite 13 von 17 \n\n \n\nBild 10: Grundriss Obergeschoss des überarbeiteten Siegerprojekts \n\nMit der erfolgten Überarbeitung konnte das Siegerprojekt nochmals verbessert werden. Das Hauptan-\nliegen der Flächen- und Volumenoptimierung ohne Qualitätseinbussen konnte erfüllt werden und die \nräumlichen und funktionalen Qualitäten der nutzbaren Erschliessungszone konnten wesentlich verbes-\nsert werden. Sowohl das Beurteilungsgremium als auch die Planer sehen sogar einen Mehrwert im \nüberarbeiteten Siegerprojekt. \n\nAuch im Vergleich der Wirtschaftlichkeit zeigt sich, dass sich die Überarbeitung des Siegerprojekts ein \nwichtiger Schritt der Optimierung darstellte: \n\n \n\nWettbewerbsprojekt  \n"BILL" \n\nÜberarbeitung  \n"BILL" \n\nübrige  \nWettbewerbsprojekte \n\nGF (Geschossfläche) 2'759 m2 2'334 m2 2'116 m2 bis 2'582m2 \n\nGF prozentual 116% 98% 89% bis 108% \n\nGV (Gebäudevolumen) 9'403 m3 8'068 m3 7'541 m3 bis 9'740 m3 \n\nGV prozentual 108% 93% 87% bis 112% \n\nErstellungskosten  \n(BKP 1, 2, 5) +/-30% \n\nCHF 9'200'000 CHF 7'700'000 \nCHF 7'350'000 bis  \n\nCHF 9'550'000  \n\nErstellungskosten  \nprozentual \n\n110% 92% 88% bis 114% \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. Oktober 2021 Seite 14 von 17 \n\nKennwerte \n\n  Gebäudevolumen (GV) Baukosten (BKP 1+ 2) Kubikmeterpreis \n\nErweiterungsbau Feld \n(Kostenstand Bauabrechnung) 16'200 m3 CHF 15'470'000.00 955 CHF/m3 \n\nErweiterungsbau Walenbach \n(Kostenstand Vorstudien, Grobkosten-\nschätzung +/- 25%) 8'100 m3 CHF 7'700'000.00 950 CHF/m3 \n\nDer Vergleich der Kennwerte zeigt, dass der geplante Erweiterungsbau Walenbach mit dem bereits \nrealisierten Erweiterungsbaus Feld vergleichbar ist, auch wenn der Erweiterungsbau Walenbach vor \nder Projektierung steht und die Baukosten erst auf einer Grobkostenschätzung (+/- 25%) basieren. In-\nnerhalb der anstehenden Projektierung wird der Erweiterungsbau präzisiert und damit werden die \nBaukosten detaillierter ausgewiesen. \n\nÖkologie und Nachhaltigkeit \n\nDer bewusste Entscheid, die ursprünglich bestehenden Gebäude nicht durch Neubauten zu ersetzen, \nsondern durch eine Gesamtsanierung den heutigen Minergie-Anforderungen anzupassen, spart eine \nMenge grauer Energie ein. \n\nBereits im Wettbewerbsprogramm zur Erarbeitung des Erweiterungsbaus wurde der Minergie-P-Eco-\nStandard festgehalten. Die Gebäudekonzipierung berücksichtigt somit von Anfang an die geforderten \nenergetischen Ziele. Für die Gesamtsanierung der bestehenden Gebäude muss innerhalb der nächsten \nPlanungsschritten eine erhebliche energetische Verbesserung erzielt werden. Anhand der zum heuti-\ngen Zeitpunkt bekannten technischen Details kann von einer Erreichung des Minergie-Standards aus-\ngegangen werden. \n\nSowohl der neue Erweiterungsbau wie auch die bestehenden Gebäude verfügen über Flachdächer und \neignen sich gut für eine Installation einer PV-Anlage. Eine maximale Grösse von PV-Anlagen wird inner-\nhalb der Projektierung angestrebt. Die Flachdächer der bestehenden Gebäude wurden vor vier Jahren \nsaniert, dabei wurde bereits auf eine künftige Installation von PV-Anlagen geachtet. \n\nDer neue Erweiterungsbau ist in einer hybriden Holz-Beton-Elementbauweise geplant. Der Einsatz von \nSchweizer Holz ist vorgegeben und wird innerhalb der weiteren Planung berücksichtigt mit dem Ziel, \nmöglichst viel Schweizer Holz verbauen zu können. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. Oktober 2021 Seite 15 von 17 \n\nKredit \n\nKostenzusammenstellung Projektierungskredit \n(SIA-Phasen 31 -33 / Vorprojekt, Bauprojekt und Baubewilligung plus Anteil SIA-Phase 41 Ausschreibung) \n\n \nDie Kosten für den Projektierungskredit setzen sich wie folgt zusammen:  \n(ohne Kosten für Schulraumprovisorien während der Bauphase)  \n Fr. (inkl. MWST) \n\nBKP 101  Bestandsaufnahmen 80'000.00 \nBKP 291  Honorare Generalplaner (SIA-Phase 31-33) 1'570'000.00 \nBKP 291  Honorare Generalplaner (SIA-Phase 41, ca. 8%) 400'000.00 \nBKP 297  Honorar Bauphysiker 20'000.00 \nBKP 298  Honorar Brandschutz 30'000.00 \nBKP 511  Bewilligungen, Gebühren 50'000.00 \nBKP 521  Muster, Materialprüfungen 10'000.00 \nBKP 524  Nebenkosten (5% der Honorare) 80'000.00 \n\n BKP 558 \nBKP 600 \n\n Bauherrenvertretung und -unterstützung \nReserve (5% der Gesamtsumme) / Rundung \n\n80'000.00 \n130'000.00 \n\nTotal (inkl. MWST) 2'450'000.00 \n\nAufgrund erster, grober Abklärungen (Grobkostenschätzung +/-25%) wird von einem Investitionsbedarf \nvon 28 Mio. Franken ausgegangen. Die Gesamtsanierung der bestehenden Gebäude werden auf rund \n20 Mio. Franken und der Erweiterungsbau inklusive Umgebungsarbeiten auf rund 8 Mio. geschätzt. \n\nEine schnellst mögliche Fertigstellung der neuen Schulanlage ist für den Schulbetrieb dringend not-\nwendig. Damit Planungsstillstände während dem politischen Prozess der Baukreditbewilligung verhin-\ndert werden können, wird sowohl die Baubewilligungsphase als auch einen Teil der Ausschreibungs-\nphase vorgezogen. Damit können ungefähr 9 Monate Planungsstillstand eingespart werden. \n\nTermine \n\nDie voraussichtlichen Meilensteine der Terminplanung werden zum heutigen Zeitpunkt der Planung \nwie folgt eingeschätzt: \n\nWas Details Termin \n\nProjektierungskre-\ndit Antrag Projektierungskredit Stadtrat 6. Oktober 2021 \n\n \nEntscheid Parlament (Annahme) März 2022 \n\nProjektierung  \nVor- und Bauprojekt mit KV, Baubewilligungsverfahren Mai 2023 \n\nAusschreibung  \n(vorgezogen) Ausschreibungspläne und teilweise Ausschreibung bis März 2024 \n\nBaukredit  \nAntrag Baukredit an Stadtrat – Parlament – Urne \n\nMai 2023 bis März \n2024 \n\nRealisierung Abschluss Submission, Ausführungsplanung und Realisierung bis Juni 2027 \n\nBezug \nInbetriebnahme aller Gebäude und Beginn Rückbau der Proviso-\nrien Juli 2027 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. Oktober 2021 Seite 16 von 17 \n\nDie Zeit der Realisierung ist direkt abhängig von den einzelnen Etappierungsphasen. Je nach betriebli-\nchen Möglichkeiten könnte der Bezug auch früher stattfinden. Die genauen Termine werden innerhalb \nder Projektierungsphase geklärt und genauer definiert. \n\nFinanzierung \n\nFür Projektierungsarbeiten im Jahr 2022 sind im Budget 2022 1,5 Mio. Franken eingestellt. Im aktuellen \nFinanz- und Aufgabenplan sind für die Gesamtsanierung und Erweiterung der Primarschulanlage Wa-\nlenbach Kosten von 28,5 Mio. Franken enthalten. \n\nFolgekosten \n\nEs fallen folgende Kapitalfolgekosten an (§ 30 Gemeindeverordnung [VGG]): \n\nPlanmässige Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten (ANR01039): \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag \n\nHochbauten 33 Jahre 2'450'000.00 74'242.50 \n\n    \n\nKapitalfolgekosten (im ersten Betriebsjahr) 74'242.50 \n\n \nWeitere finanzielle Konsequenzen \n\nDer provisorische Pavillon (Schulhaus B) wird noch bis 2025 auf der Schulanlage Walenbach genutzt, \nbevor er dem Erweiterungsbau Walenbach weichen wird. Der bestehende Restbuchwert von \nFr. 1'865'899.77 per 31.12.2020 des provisorischen Pavillons (Schulhaus B) ist folglich bis 2025 abzu-\nschreiben, davon ausserplanmässig Fr. 1'372'259.29 voraussichtlich im Jahr 2024 nach einem positiven \nUrnenentscheid im März 2024. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Primarschulanlage Walenbach weist für die kommenden Jahre einen grösseren Raumbedarf aus als \ninnerhalb der bestehenden Gebäude zur Verfügung gestellt werden kann. Eine Erweiterung der Schul-\nanlage ist deshalb dringend notwendig. Zudem muss die Gebäudesubstanz der bestehenden Gebäude \ndringend saniert werden, damit der Werterhalt langfristig gewährleistet werden kann und eine energe-\ntische Verbesserung der Gebäudehüllen erreicht werden kann. Mit dem durch den Projektwettbewerb \nausgewählten Generalplanerteam soll nun ein detailliertes und bewilligungsfähiges Bauprojekt mit \nKostenvoranschlag ausgearbeitet werden. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen etc. besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. Oktober 2021 Seite 17 von 17 \n\nAkten \n\n– SRB 2020/64 Gesamtsanierung und Erweiterung Schulhaus Walenbach, Kreditgenehmigung Durch-\nführung Planerwahlverfahren \n\n– Jurybericht Projektwettbewerb Gesamtsanierung und Erweiterung Schulhaus Walenbach\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tKostenzusammenstellung Projektierungskredit\n\t(SIA-Phasen 31 -33 / Vorprojekt, Bauprojekt und Baubewilligung plus Anteil SIA-Phase 41 Ausschreibung)\n\tFinanzierung\n\tFolgekosten\n\tWeitere finanzielle Konsequenzen\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n


name: 20.06.19 Antrag FK I Sonderbauwerk Scheller, Kreditabrechnung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 1 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n20.06.19 Kreditabrechnung Modernisierung Kanalisations-Sonderbauwerk Scheller \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Kreditabrechnung vom 25. August 2020 über die Modernisierung des Kanalisati-\nons-Sonderbauwerks Scheller mit Baukosten von 476‘005.50 Franken bzw. Mehrkosten von \n21‘005.50 Franken. \n\n \n\nBegründung \n\nAm 28. Oktober 2019 stimmte das Parlament einem Kredit von 455'000 Franken für die Modernisierung \ndes Sonderbauwerkes "Scheller" zu. Die Bauarbeiten konnten plangemäss durchgeführt werden und die \nBauabnahme fand am 4. Juni 2020 statt. \n\nVerschiedene Positionen konnten gegenüber dem Budget günstiger realisiert werden (I, III und VI). Dafür \nentstanden in den anderen Positionen (II, IV und V) Mehrkosten. Die Baumeisterarbeiten fielen auf-\ngrund der schwierigen Baugrundverhältnisse rund 58‘000 Franken höher aus (+44,9%) als budgetiert. \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat die Kreditabrechnung geprüft und als in Ordnung befunden. Sie stellt \nfest, dass die Abrechnung sachlich und rechnerisch korrekt erfolgte und die Abweichungen nachvoll-\nziehbar begründet wurden. \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament, die Kreditabrechnung gemäss dem Antrag des Stadt-\nrats zu genehmigen. \n\nWetzikon, 17. Dezember 2020 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nTom Keller \nRatssekretär a.I. \n\n \n\n  \n\n\n


name: 22.01.03 Antwort Stadtrat Anfrage Lohrer Förderung Energieberatung für Unternehmen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. November 2022 Seite 1 von 3 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 16. November 2022  \n \n\n2022/279 0.04.05.01 Schriftliche Anfrage \nAnfrage Lohrer, Förderung Energieberatung für Unternehmen, Beantwortung \n(Parlamentsgeschäft 22.01.03) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage "Förderung Energieberatung für Unternehmen" werden \ngenehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt  \n– Umweltkommission \n– Werkkommission \n– Leiter Stadtwerke \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet der Werkkommission die Antwort auf die schriftli-\nche Anfrage " Förderung Energieberatung für Unternehmen" zur Weiterleitung an den Stadtrat.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. November 2022 Seite 2 von 3 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 22.01.03 \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Saamel Lohrer (SP) ist am 13. September 2022 beim Büro \ndes Parlaments eingegangen: \n\nFörderung Energieberatung für Unternehmen \n\nDas Schweizer Radio und Fernsehen (srf) strahlte am 31. August 2022 in der Sendung „Rundschau" den Beitrag \n"Energiesparen verschlafen: KMU mit Nachholbedarf" aus. Der Beitrag macht deutlich wie wichtig, einfach, effi-\nzient und nachhaltig es ist, wenn Energie-Experten bei den KMU vor Ort Energiefresser ausfindig machen und Lö-\nsungsvorschläge unterbreiten, um die Energieeffizienz zu steigern. \n\nDie Stadt bzw. Stadtwerke Wetzikon bieten Energieberatungs-Erstgespräche für Unternehmen an. Ich bitte den \nStadtrat, in diesem Zusammenhang um Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Kann sich der Stadtrat angesichts der gestiegenen Energiepreise und drohenden Versorgungslücken die \n\nAusweitung dieser Erstgespräche in eine Vor-Ort-Beratung der in Wetzikon angesiedelten Unternehmen \n\nvorstellen? \n\n2. Wie viele solcher Erstgespräche finden jährlich statt und wie viele Firmen werden zwecks fortführender \n\nBeratung an die Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) weitergeleitet? \n\n3. Wann (Firmengründung usw.) finden diese Erstgespräche im Normalfall statt? \n\n4. Geht die Stadt auf die Firmen für Energieberatungen zu oder melden sich die Firmen bei der Stadt? \n\nFormelles \n\nMit der Anfrage kann gemäss Art. 52 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) vom \nStadtrat schriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n53 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu beantworten. Mit dem vor-\nliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage "Förderung Energieberatung für Unternehmen" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\nFrage 1: Kann sich der Stadtrat angesichts der gestiegenen Energiepreise und drohenden Versorgungs-\nlücken die Ausweitung dieser Erstgespräche in eine Vor-Ort-Beratung der in Wetzikon angesiedelten \nUnternehmen vorstellen?  \n\nEine Vor-Ort-Beratung ist komplex und umfangreich. Die Energieberatungen für Unternehmen werden \nnicht direkt durch die Stadtwerke, sondern durch die auf solche Beratungen spezialisierte EnAW (Ener-\ngieagentur der Wirtschaft) durchgeführt. Die Stadtwerke vermitteln nur Interessierte Unternehmen an \ndie EnAW. Der Stadtrat befürwortet ein aktiveres Zugehen auf die Wetziker Unternehmen, um das Be-\nratungsangebot bekannter zu machen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. November 2022 Seite 3 von 3 \n\nFrage 2: Wie viele solcher Erstgespräche finden jährlich statt und wie viele Firmen werden zwecks fort-\nführender Beratung an die Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) weitergeleitet? \n\nDas Interesse der KMU war bisher sehr gering. Jährlich werden rund ein bis zwei Erstgespräche zu-\nsammen mit der EnAW durchgeführt. Im Zusammenhang mit der Energiekrise, aber auch mit dem an-\ngekündeten ARA-Wärmeverbund haben die Kontaktanfragen für entsprechende Beratungsgespräche \nstark zugenommen, wobei sich diese insbesondere auf den Heizungsersatz beschränken.  \n\nFrage 3: Wann (Firmengründung usw.) finden diese Erstgespräche im Normalfall statt? \n\nEs handelt sich mehrheitlich um bestehende Firmen mit einer bestehenden Produktion, welche solche \nAngebote wahrnehmen.  \n\nFrage 4: Geht die Stadt auf die Firmen für Energieberatungen zu oder melden sich die Firmen bei der \n\nStadt? \n\nDie Firmen melden sich mehrheitlich selbst bei den Stadtwerken. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der schriftlichen Anfrage\n\n