Sitzungsunterlagen

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text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \n \n\n \n\n \n\nStand der Dokumentation: 14. September 2017 \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n   \n\n \n \n\n \n\n \n\nEinladung zur 34. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n\nWetzikon, 12. September 2017 \n \nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 25. September 2017, um 19.00 Uhr1 \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n \n \n1. Mitteilungen der Präsidentin \n \n2. Genehmigung Traktandenliste \n \n3. 16.05.4  17-6 Interpellation Esther Kündig-Albrecht (GP)2: "Feuerwehr-Sternfahrt / Stadtrat- und \n\nVerwaltungsorganisation" (Begründung) \n \n4. 16.05.2  17-1 Dringliche Motion Stefan Lenz (FDP): "Anpassung der Public Governance der \n\nEnergiepolitik und der Aufsicht über die Stadtwerke" (Begründung) \n \n5. 16.05.4  17-7 Interpellation Christoph Wachter (SP): "Lenkungsmassnahmen Verkehr" (Begründung) \n \n6. 16.05.4  17-8 Interpellation Stefan Lenz (FDP): "Standortattraktivität Wetzikon für Truppen der \n\nSchweizer Armee" (Begründung) \n \n7. 16.05.3  17-7 Postulat Martin Altwegg (SP): "Tempo 30 im Schellerareal" (Begründung) \n \n8. 16.05.4  17-1 Interpellation Sandra Elliscasis-Fasani (FDP): "Verkehrs- bzw. Baustellenmanagement \n\nin Wetzikon" (Beantwortung) \n \n9. 16.05.4  17-3 Interpellation Martin Wunderli (GP): "Verkehrslenkung beim Umbau Usterstrasse" \n\n(Beantwortung) \n \n10. 16.05.3  17-5 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Eignerstrategie Regionales Informatikzentrum RIZ AG" \n\n(Beratung Überweisung) \n \n11. 16.05.3  17-6 Postulat Stefan Kaufmann (SVP): "Sparmassnahmen im Strassenbau"  \n\n(Beratung Überweisung) \n \n12. 16.05.3  16-8 Postulat Rolf Luginbühl (FLW): "Zweckmässige Organisation des Ärztlichen \n\nNotfalldienstes" (Beratung) \n  \n\n                                                           \n1\n Es ist mit einer Dauer von mehr als drei Stunden zu rechnen. Somit gilt die Sitzung als Doppelsitzung gemäss \n\nArt. 15 Abs. 2 GeschO. \n2\n Bei den parlamentarischen Vorstössen wird jeweils die Erstunterzeichnende bzw. der Erstunterzeichnende des \n\nVorstosses aufgeführt (die weiteren Unterzeichnenden sind auf dem Vorstoss ersichtlich). \n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n\n13. 3/2017 Verordnung über Abgeltung Stadtwerke (Beratung) \n \n14. 9/2017 Bauabrechnung Ländenbach (Beratung) \n \n15. 10/2017 Überführung Liegenschaften ins Verwaltungsvermögen (Beratung) \n \n16. 11/2017 Verlängerung Rahmenkredit Photovoltaik-Förderung (Beratung) \n \n17. Fragestunde \n \n \n \n \nPräsidentin des Grossen Gemeinderates \nSandra Elliscasis-Fasani \n\n\n\nfffr\n\n< ^^\n\nGrosser Gemeinderat /\n\nGrüne Partei Wetzikon Eingang; 2 Z Juni 2017 -/-' »\nt\n\nEsther Kündig L;\n\nvorstoss IntempeiUion lHofstrasse 95\n\n8620Wetzikon\nNr. /ß.ö5.^ /^-6\n\nTelefon 044 932 33 05\nMobil 0774022680 Grosser Gemeinderat Wetzikon\n\nPräsidentin\nesther.kundig@parlament-wetzikon.ch\n\nSandra Elliscasis\n<\n\nBahnhofstrasse 167\n8620 Wetzikon\n\n*\n\nWetzikon, 23. Juni 2017 l\n\nInterpellation: Feuerwehr-Sternfahrt / Stadtrat- und Verwaltungsorganisation\n\nDer Bezirksrat Hinwil hat mit seinem Beschluss vom 31. Mai 2017 zur Untersuchung der Feuerwehr-\nSternfahrt 2015 in Wetzikon bezüglich derGeltendmachungvon Schadenersatzansprüch en gegen die\naktuellen und ehemaligen Mitglieder der Wetziker Exekutive sowie gegen die Mitglieder des OK der\nFeuerwehr-Sternfahrt 2015 den Fall juristisch detailliert aufgearbeitet.\n\nDas hohe Defizit der Feuerwehr-Sternfahrt zu Lasten der Stadt Wetzikon von rund Fr. 410'OQO und\ndas Vorgehen des Stadtrates, der Verwaltung und des Organisationskomitees haben bei der Wetziker\nBevölkerung und im Parlament grosses Unverständnis und Verärgerung über den Umgang mit\nSteuergeldern ausgelöst. Dieses finanzielle Debakel ist wohl einmalig in der Geschichte von\n\nWetzikon. Beim nicht budgetierten Betrag in der Höhe von ungefähr einem Steuerprozent ist es die\nAufgabe der Parlamentarierinnen und Parlamentariern, über die Hintergründe und die politischen\nund verwaltungstechnischen Abläufe beim Stadtrat detaillierte Auskunft zu verlangen. Die\nAusführungen des Bezirksrates werfen ein schlechtes Licht auf den Stacttrat und auf die Abläufe,\nsowie das interne Kontrollsystem der Stadt Wetzikon.\n\nEinige der 2015 amtierenden Wetziker Stadträte waren an der Entstehung des Defizites beteiligt und\nsind in diesem «Geschäft» befangen. Für die politische Aufarbeitung wird es daher entscheidend\nsein, wie sich der heutige Stadtrat in dieser Angelegenheit verhält.\n\n^\n\n1/3^1'iterpellatiomFeuerweh^Sternfahrt 23.05.2017 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\nWir bitten den Stacftrat folgende Fragen zu beantworten:\n\nGab es in den letzten drei Jahren ungebundene Ausgaben bei denen Stadträte oder.\n\nVerwaltungsangestetlte Zahlungen ohne einen Beschluss des Stadtrates, des Parlaments oder\neiner Kommission mit selbständiger Verwaltungsbefugnis veranlasst oder vorgenommen\nhaben?\n\nWie hoch sind die gesamten Kosten, welche durch die Feuerwehr-Sternfahrt seit 2009 bis.\n\nheute der Stadt Wetzikon entstanden sind, inkl. erstem/ Werbeauftritt, Anmeldungen,\nDefizit, Rechtsgutachten, Bezirksratsentscheid, interne Personalkosten der Verwaltung, etc.?\n\nt\n\nIst es üblich, dass derStadtrat einer Defizitgarantie zusagt ohne den maximalen Betrag.\n\nfestzulegen?\n\nIst es üblich, dass der Stadtrat für externe Anlässe zusätzliche, befristete Verwaltungsstellen.\n\nschafft und wie lange war die zusätzliche 50%-Stelle für die Feuerwehr-Sternfahrt besetzt?\n\nWieso verlangte der Stadtrat vom OK nie ein Budget und wieso überwachte er die Ausgaben\n^\n\n.\n\nund die Prozesse nicht? Was hat derStadtrat nun konkret unternommen, dass dies heute\nnicht mehr passieren kann?\n\nBesteht ein internes Kontrollsystem im Bereich stadträtlicher Geschäfte und wie ist dieses.\n\naufgebaut?\n\nDie aktenkundigen Verträge der Feuerwehr-Sternfahrt wurden namens der Stadt Wetzikon.\n\nabgeschlossen, ohne dass ein Stadtratsbeschluss bestand. Wie beurteilt derStadtrat dieses\nVorgehen und was unternimmt er, dass dies in Zukunft verhindert werden kann?\n\nHaben die involvierten Verwaltungsangestellten Zahlungen für die Feuerwehr-Sternfahrt im.\n\nAuftrage des Vorgesetzten Organes, dem Stadtrat, geleistet oder haben sie eigenmächtig\ngehandelt.\n\nWer ist in der Stadt Wetzikon zuständig für die Überwachung der Kompetenz-Regelungen.\n\nund wieso hat diese Stelle nicht eingegriffen? Was wurde inzwischen unternommen, damit\ndies nicht mehr passieren wird?\n\nTeilt derStadtrat die Feststellung des Bezirksrates, wonach ihm ein Budget im April 2014 mit.\n\neinem zu jener Zeit prognostizierten Fehfbetrag von CHF 170'GOO die Möglichkeit gegeben\nhätte, mit einer Absage oder einer Redimensionierung der Veranstaltung einen Verlust\nweitestgehend zu vermeiden oder zu reduzieren?\n\n»\n\n^.f^^tnterpellation: Feuerwehr-Stern fahrt 23.06.2017 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\n^\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFraktion Grüne Partei Wetzikon\n\nErstunterzeichnerin Mitunterzeichner:\n\n^l^df /^ ^ m-cß^^S^ll^r\\\n\nluc/C\nEsther Kündig Martin Wunderli Christine Walter Stephan Mathez\nGemeinderätin, GP Gemeinderat, GP Gemeinderätin, GP Gemeinderat,\n\n[i^ Lh &?UAA^ t6ju. yrc\n\n0-üSste^L ^-o.^U^j ^_\n\n6,^ c P ^ Sc^s^ ^1QA 6W¥T-\n\n^ K^ l^\\fti^ ^-\n\n^ <7i^7<^><-"Y. ^ ^a^i\n6^^^ ^ 8^ (/ ^J<^5f -^ "'<? ss^ ft\n\nBoy C^^ . H^^ fit^^ ^ ^U-l z/\\^~~ ^^\n(^\n\n^^ ^\n\n^^ ^^^^ ^ /^ SX<D ^̂^^y\nl/ /\n\n/ // /\n\n3/3 | Interpellation: Feuerwehr-Sternfahrt 23.06.2017 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\nFDP FDP.Die Liberalen Wetzikon www. fdp-wetzikon. ch\nStefan Lenz Postkonto 80-16579-0\n\nDie Liberalen Gemeinderat\n\nSchwalbenstrasse 126\n8623 Wetzikon\n\nGrosser Gemeinderat\nGrosser Gemeinderat Wetzikon Wezikon, 14. Juli 2017\nFrau Sandra Elliscasis-Fasani\n\nEingang:Präsidentin 18. Juli 2017\nBahnhofstrasse 167\n\nVorstoss UütlCM8622 Wetzikon\n\nNr. 46.0^.2 Ä}-^\n\\\n\nDringliche Motion:\nAnpassung der Public Governance der Energiepolitik und der Aufsicht\nüber die Stadtwerke\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, auf die neue Legislatur 2018 bis 2022 hin die Public Governance für die\nEnergiepolitik der Stadt Wetzikon und die Aufsicht über die Stadtwerke zu differenzieren. Die Aufgaben\nund Kompetenzen der Energiekommission sind im Rahmen einer Revision der Gemeindeordnung\nentsprechend anzupassen:\n\nNeu-Positionierung der heutigen Energiekommission als Kommission des Stadtrates gemäss neuem.\n\nGemeindegesetz als «unterstellte Kommission»\n\nDifferenzierung der Aufgaben und Kompetenzen der heutigen Energiekommission in die.\n\n- Entwicklung und Umsetzung der Energiepolitik\n- Aufsicht über die Stadtwerke\n\nSchaffung einer neuen Aufsichtskommission für die Stadtwerke als «unterstellte Kommission».\n\nZuordnung der Verantwortung für die Ver- und Entsorgung der Stadt beim Stadtrat.\n\nZuordnung der Aufsicht der Stadtwerke beim Stadtrat.\n\nBegründung\n\nIm Zusammenhang mit der Einführung der Einheitsgemeinde und dem Parlament wurde von der IG\nGemeindeparlament eine neue Gemeindeordnung entworfen. Die Gemeindeordnung war Bestandteil\neiner ausformulierten Initiative. Bestandteil dieser Gemeindeordnung ist eine Energiekommission mit\nselbständigen Verwaltungsbefugnissen (Exekutiv-Kommission, siehe Gemeindeordnung Stadt Wetzikon,\nArt. 37 und Art. 44). Am 23. September 2012 hat der Souverän die neue Gemeindeordnung\nverabschiedet.\n\nMit dem Start der neuen Gemeindestrukturen 2014 wurde die Werkkommission aufgehoben und die\nEnergiekommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen eingeführt. Ein Modell, dass ansonsten in\nkeiner Zürcher Gemeinde so gewählt wurde. Nach drei Jahren «Betrieb» in den neuen Gemeinde-\nStrukturen der Einheitsgemeinde ist bezüglich Energiekommission ein Fazit zu ziehen.\n\nDie Positionierung der Energiekommission als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen\n<.\n\nführt zu einer Reihe von Überschneidungen, Ziel- und Interessenkonflikten, die für die Sicherstellung der\nöffentlichen Dienste nicht zielführend sind:\n\nDie Energiekommission hat sich den Massnahmen zur Erreichung der energiepotitischen Ziele.\n\ngewidmet. Beispielsweise die Förderung von erneuerbaren Energien durch bauliche Massnahment\n\n\n\nSeite 2\n\noder Photovoltaikanlagen. Dadurch entstehen Zustandigkeitskonflikte und unklare Ablaufe, die\nEnergiekommission agiert aufgrund ihrer Kompetenzen wie ein zweiter Stadtrat.\n\ne Fur die Bevoélkerung ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Energiekommission und nicht der Stadtrat\nfur sémtliche Ver- und Entsorgungsaufgaben der Stadt zustzndig sein soll. Zudem ist in vielen\nGeschéften unklar, ob nun der Stadtrat oder die Energiekommission fiir strategisch weitreichende\nEntscheide zustandig ist.\n\nIm Kontext der Finanzkompetenzen unterstreichen folgende Zahlen den Handlungsbedarf:\n\ne Der Voranschlag der Politischen Gemeinde sieht im Jahr 2017 Bruttoinvestitionen im\nVerwaltungsvermégen von CHF 20,7 Mio. vor. Davon fallen nicht weniger als CHF 11,2 Mio. oder 54\n% in den Zusténdigkeitsbereich der Energiekommission.\n\ne Auch in der Finanzplanung 2017 bis 2021 ist ersichtlich, dass bei Investitionen von total rund CHF\n148 Mio. deren CHF 75,5 Mio. oder 51 % in der Verantwortung der Energiekommission\n(Gebuhrenhaushalte) liegen.\n\nDie Energiekommission verfugt somit Uber Entscheidungskompetenz bei Uber 50% der gesamten\nInvestitionen der Stadt Wetzikon. Die Hoheit Uber die Finanzplanung oder die Erstellung des\nVoranschlags der Stadt liegen aber beim Stadtrat.\n\nDa die Energiekommission als «Kommission mit selbstéandigen Verwaltungsbefugnissen» Antrage fur\nInvestitionsvorhaben direkt an den Grossen Gemeinderat stellen kann, wird die Finanzplanung schnell\nzur Makulatur. Nach dem neuen Gemeindegesetz ware die Energiekommission eine eigenstandige\nKommission mit analogen Kompetenzen. Es stellt sich die Frage, ob der Stadtrat seiner Verantwortung\nals «leitende, planende und vollziehende Behorde der Stadt» (Gemeindeordnung Stadt Wetzikon, Art. 29,\nAbs. 1) nachkommen kann.\n\nEin weiterer wichtiger Aspekt einer einheitlichen Governance ist die Fiihrung der Stadtwerke. Die\nFlahrungs- und Aufsichtsverantwortung liegt derzeit bei der Energiekommission bzw. beim Stadtrat fir\ndas Ressort Tiefbau und Energie. Damit ist die Fihrung der Stadtverwaltung, zu denen die Stadtwerke\ngehoren, uneinheitlich geregelt. Wahrend die Verwaltung dem Stadtrat bzw. der Geschéaftsleitung und\ndem Stadtschreiber unterstellt ist, sind die Stadtwerke nicht im Organigramm der Stadtverwaltung (siehe\nBeilage) ersichtlich.\n\nDaraus ergaben sich in der Vergangenheit nicht nachvollziehbare «Einzelgénge» der Stadtwerke. Als\nBeispiel seien die Beschaffungsrichtlinien der Stadt erwahnt, welche fur die Stadtwerke derzeit keine\nGultigkeit haben. Auch ist der Geschaftsbericht der Stadtwerke nicht im Geschaftsbericht der\nStadtverwaltung integriert und die Stadtwerke pflegen einen weitgehend eigenstandigen Internet-Auftritt.\nSo wirkt der Bereich der Ver- und Entsorgung im Bild nach aussen uneinheitlich, fur den Birger werden\nnicht alle Leistungen aus einer Hand sichergestellt.\n\nDas neue, ab 2018 gultige Gemeindegesetz des Kantons Zirich sieht eine Differenzierung zwischen\n«eigenstandige Kommissionen» und «unterstellten Kommissionen» vor:\n\ne eigenstandige Kommissionen haben ein selbstéandiges Antragsrecht an die Legislative (Grosser\nGemeinderat)\ne unterstellte Kommissionen verfligen uUber ein Antragsrecht an die Exekutive (Stadtrat)\n\nBeiden Kommissionsarten kénnen die notwendigen Aufgaben und Kompetenzen fir lhre Tatigkeiten\nzugewiesen werden.\n\nKunftig soll die Energiekommission deshalb als unterstellte Kommission, welche insbesondere die\nEnergiepolitik erarbeitet und deren Umsetzung unterstitzt, gefuhrt werden. Die Verantwortung fir die\nVer- und Entsorgung der Stadt soll dem Stadtrat zugewiesen werden.\n\nErganzend sind die strategische Steuerung und die Aufsicht Uber die Stadtwerke einer, von der\nEnergiekommission unabhangigen, unterstellten Kommission zuzuweisen. Damit werden Zielkonflikte von\n\n\n\n\nSeite 3\n\nenergiepolitischen Massnahmen mit Auswirkungen auf die Stadtwerke vermieden. Die Stadtwerke\nwerden damit aus Sicht der Aufsicht in die Ublichen Prozesse der Stadtverwaltung integriert.\n\nDer Stadtrat muss sicherstellen, dass die Anpassungen der Public Governance der Energiepolitik und der\nAufsicht Uber die Stadtwerke auf die neue Legislatur 2018 bis 2022 umgesetzt werden kénnen.\n\nEntsprechend ist die die erforderliche Urnenabstimmung zur Gemeindeordnungs-Revision im Marz 2018\ndurchzufuhren.\n\nFreundliche Grisse\n\nErstdnterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n(7 — T -\nel %Xz} AY =\nStefan Lenz Sandra Elliscasis-Fasani Stephan Weber\n\ni\n\nM?y’?;e'qhn r i eichner Mitunterzeichner\nVi L. / | e\n// Thomag/Egli Urgi Stefan Kaufmann\n\nMitunterzeichner\n\nMBS \\%n ichner\n/Za%ﬁim NS ﬁ‘ ;:ﬁi\\;\\\\ Aé/ X%w(\\\n\nWner Mitunterzei Zb\\/‘ Mitunterzei\n\nFinwe Peiodl sy Joovas Ao addine Wialter Wobtes\n\nter. hne Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n)0 ¥ //l/ &/%/7/14 ¢47+7  Anton Zweifel Jirg Joos\n\nMitunterzeichner\n\nSFEUA\n\nStefan Burch\n\n\n\n\n\n                                Stand: 01.06.2017 \n\n                  Organigramm  \n\n \n\n \n\n \n\nStadtschreiber/ \nStadtkanzlei \nMarcel Peter  \n\nVorsitzender GL \n\nGB Dienste \nKurt Schnurren-\n\nberger \nGL-Mitglied \n\nZentrale \nDienste \n\nKurt Schnurr-\nenberger \n\nPersonal \n\nSusanna Fazzone \n\nLogistik \n\nThomas \nGrossmann \n\nBevölkerung  \n+ Sicherheit  \n\nRoger Kündig \n\nEinwohnerdienst \n\nSilvia Ziltener \n\nZivilstandswesen \n\nPriska  \nBietenhader \n\nBibliothek \n\nHeidi Bühler \n\nStadtpolizei  \n\nSascha Walter \n\nSicherheit \n\nRoger Kündig \n\nGB Finanzen  \n+ Immobilien \nRuedi Keller \nGL-Mitglied \n\nFinanzen \nRuedi Keller \n\nFinanzen \n\nRuedi Keller \n\nSteuern  \n\nKatharina Conrad \n\nBetreibungsamt \n\nUrsula Gusmini \n\nImmobilien \nBruno \n\nOdermatt \n\nFacility Mgmt. VV \n\nManfred Heid \n\nBauprojekt \n\nBruno Odermatt \n\nFacility Mgmt. FV  \n\nBruno Odermatt \n\nGB Alter, Soziales  \n+ Umwelt \n\nMarie-T. Büsser \nGL-Mitglied \n\nSoziales  \nKlaus Herzog \n\nErwachsenensch. \n\nBernhard Lätsch \n\nSozialdienst \n\nKlaus Herzog \n\nSozialvers. \n\nAndreas Schnell \n\nAlters- \nwohnheim \n\nBrigitte \nRiederer \n\nBereich \nGeschäfts-\nbereich GL \n\nStab Abteilung \n\nBegl. + Pflege  \n\nKnispel/Kunz \n\nHauswirtschaft \n\nCornelia Meiners \n\nTechn. Dienst  \n\nDaniel Dort \n\nVerwaltung  \n\nSonja Kuratli \n\nKüche \n\nChristoph Meyer \n\nUmwelt  \nMarie-Therese \n\nBüsser \n\nUmwelt + Energie \n\nMarie-Therese \nBüsser \n\nAbfallwesen  \n\nMarie-Therese \nBüsser \n\nAlter \nV. Mazenauer \n\nM. Düscher \n\nGB Bildung + Jugend \n\nClaudia Bosshardt \nGL-Mitglied \n\nBildung \nClaudia \n\nBosshardt \n\nSchulbetrieb \n\nClaudia Bosshardt \n\nPersonal \n\nClaudia Bosshardt \n\nSchulische Dienste       \n\nMarcel Gamper \n\nJugend \n\nK. Fischer \n\nGB Bau, Infra-\nstruktur + Sport \n\nCemi Thoma          \nGL-Mitglied \n\nHochbau \nThomas \nGerber \n\nHochbau \n\nThomas Gerber \n\nTiefbau \nDavid Hofer \n\nTiefb./Strassenw. \n\nDavid Hofer \n\nStadtentwäss.  \n\nThomas Bhend \n\nUnterhaltsdienst \n\nPhilipp Mezger \n\nSport \nCorsin \n\nCamenisch \n\nBäder + Plätze \n\nThomas Krauer \n\nKunsteisbahn \n\nCorsin  \nCamenisch \n\nPlanung \n\nM. Charpié \n\nRecht  \nManfred Hohl \n\nGL-Mitglied \n\nParlamentsdienste \nFranziska Gross \n\n\n\n9 >Grosser Gemeinderat Wetzikon\n\nFraktion SP|aw t\n\nGrosser Gemeinderat Grosser Gemeinderat Wetzikon\nFrau Sandra Elliscasis\nBahnhofstrasse 167Eingang: 0 5.bep. 2017 8622 Wetzikon\n\nVorstoss.M^MÜOQ\nA(n .05^ ^-~fcNr. \\\n\nWetzikon, 5. September 2017\n\nInterpellation\n\nLenkungsmassnahmen Verkehr\n\nWetzikon versinkt zusehends im motorisierten Verkehr. Die Situation für die Busverbindun-\ngen, die Fussgänger und Velofahrerinnen auf den Hauptachsen ist vielerorts problematisch.\nDer Stadtrat hat aufgrund von Vorstössen im Parlament verkehrsberuhigende Massnahmen\nfürs Stadtzentrum in Aussicht gestellt - ein erster Schritt in die richtige Richtung.\nInsbesondere Kempten, Unterwetzikon und Robenhausen werden aber weiterhin mit dem\nhohen Verkehrsaufkommen leben müssen. Dem nicht motorisierten Verkehr kommt nach wie\nvor eine Statistenrolle zu.\n\nSeit 1970 hat sich die Einwohnerzahl Wetzikons fast verdoppelt, die Anzahl der motorisierten\nFahrzeuge massiv zugenommen. Das Strassennetz in Wetzikon ist bis heute -von der\nWeststrasse abgesehen - im Grunde dasselbe wie damals.\n\nDie von autofreundlichen Kreisen geschürte Hoffnung auf eine Entlastung der Verkehrslage\ndurch die Oberlandautobahn hat dazu geführt, dass die innerstädtischen Verkehrsprobleme für\nJahrzehnte nicht an die Hand genommen wurden. Dabei ist seit längerem klar: Der grösste Teil\ndes Wetziker Verkehrsproblems ist "hausgemacht" bzw. regional begründet. Und neustens\nscheint es aufgrund des Berichts der ENHK klar, dass die Westtangente kaum fertiggestellt wird,\noder wenn, dann erst in weiter Zukunft.\n\nZudem sind in Wetzikon selbst wie auch in unmittelbarer Nähe zusätzliche Einkaufszentren\n(Migros Do it / Coop Bau+Hobby) geplant. Diese werden nochmals Mehrverkehr generieren,\nsofern nicht sofort und in der ganzen Region lenkungswirksame Massnahmen ergriffen werden.\nDoch solche sind nicht in Sicht. Die Behörden, insbesondere auch die kantonalen, bleiben\nuntätig. Wetzikon hat den Verkehr zu schlucken, verliert an Lebensqualität und damit an\nAttraktivität.\n\nAufgrund der Situation bleibt nur der Weg, mit Instrumenten der Lenkung verkehrsberuhigende\nund -entlastende Lösungen anzustreben.\n\nChristoph Wächter\nGemeinderatSP 1/3\n\n\n\naoGrosser Gemeinderat Wetzikon\n\nFraktion SP|aw\n\nIn diesem Sinne bitte ich den Stadtrat abzuklären,\n\n- wie weit eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h teilweise (vgl. Grüningen)\noder auf dem gesamten Stadtgebiet (exkl. T30-Zonen) eine Verflüssigung des Verkehrs fördert\nund damit zu einer Beruhigung bzw. Entlastung der Verkehrslage beiträgt,\n\n\\\n\n- wie weit Tempo 30 auf dem gesamten Stadtgebiet eine entlastende Wirkung entfaltet,\n\n- wie weit der Kanton bereit ist, Wetzikon mit verkehrsberuhigenden Massnahmen auf den\nKantonsstrassen entgegenzukommen und diesbezüglich zu unterstützen (s.o.),\n\n- wo und in welcher Art der nicht motorisierte und der öffentliche Verkehr priorisiert\nbzw. sicher ausgebaut werden können,\n\n- mit welchen Kosten gerechnet werden muss, um verwaltungsintern die Stelle einer\nVerkehrs- und Stadtplanung zu installieren, die mit genügend Kompetenzen ausgestattet\nist, um Lösungswege für die nächste Zeit zu erarbeiten.\n\nMit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen\n\nFreundliche Grüsse\n\nFraktion SP|aw\n\nErstunterzeichner\n\n(j^. Ll_^ /»\n\nChristoph Wächter\nGemeinderat SP\n\nChristoph Wächter Interpellation 5. September 2017\nGemeinderatSP Lenkungsmassnahmen Verkehr 2/3\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon B )Fraktion SPjaw\nJ\n\nMitunterzeichner\n\n/ '̂-/' f &\n/".\n\ny ^ c? f</-öL>^Cu^\n/̂,\n\n/f\n\n.<\n\n\\\n\nPascal Bassu Brigitte Rohrbach\nGemeinderat SP, Fraktionspräsident Gemeinderätin SP\n\naftüü^\n^- n/iAUu^\n\nBarbara Spiess Big! Obrist\nGemeinderätin SP Gemeinderätin AW\n\nChristoph Wächter Interpellation 5. September 2017\nGemeinderatSP Lenkungsmassnahmen Verkehr 3/3\n\n\n\nFDP FOP Die Liberalen Wetakon www.fdp-wetzikon ch\nStefan Lenz Postkonto 80-16579-0\n\nDie Liberalen Gemeinderat\n\nSchwalbenstrasse 126\n8623 Wetzikon\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikod Wetakon, 05. September 2017Grosser GemeinderatFrau Sandra Elhscasis-Fasan\nPrasidentin\n\nBahnhofstrasse 167 Eingang: 0 6. bep. 20178622 Wetzikon\n\nVorstoss WCrpd Op\nNr. /fc.05.H ,1^-2\n\nInterpellation:\nStandortattraktivität Wetzikon für Truppen der Schweizer Armee\n\nIn der Planung von militärischen Dienstleistungen beziehen Truppen in der Region entsprechende\nUnterkünfte. Absolviert ein grösseres Bataillon (beispielsweise aus der Führungsunterstützung) seinen\nDienst, sind oft mehrere Standorte in Hinwil, Baretswit, Wetzikon gleichzeitig in Benutzung, da bei\ngrossen Truppenkörpern ein Platzbedarffür rund 900 Soldaten besteht.\n\nAuch die Stadt Wetzikon bietet Unterkünfte für Truppen unserer Schweizer Armee an. so beispielsweise\nbeim Schulhaus Walenbach, dort sind auch die notwendigen Sportanlagen, Parkplätze usw.\ngrundsätzlich vorhanden. Die Mjlizarmee wird in der Planung und Durchführung von Dienstleistungen\nunterstützt durch die Temtorialregionen, fürWetzikon ist die Territorialregion 4 zuständig. Eine\nTemtorialregion ist somit das Verbindungsglied, zwischen einem Standort wie Wetzikon und einem\nTruppenkörper-Kommandanten für sein Bataillon,\n\nIn der effektiven Durchführung von Dienstleistungen in Wetzikon müssen Truppenkörper-Kommandanten\nund weitere Kader sich immer wieder rechtfertigen, wenn sie für die Schweizer Armee im Einsatz stehen.\nDas Spektrum rercht von der Beantwortung von Anfragen aus der Bevölkerung, über Reklamationen vor\nOrt bis zu Vorbehalten von Schulfeitungen gegen den Einsatz von Kampfmunition im Wachtdienst. Dies,\nobwohl durch die erhöhte Bedrohungslage der Einsatz von persönlicher Waffe und Kampfmunition im\nRahmen der Sicherstellung des Eigenschutzes (Befehl «ALESSANDRA» vom 01.09 2015, revidiert\n01.07.2017, Kommando Operationen),abhängig von der Bedrohungsstufe, befohlen ist.\n\nDie Attraktivität von Wetzikon als Standort für Truppen leidet unter diesen Rahmenbedingungen. (n\ninformellen Gesprächen wird den Truppenkörper-Kommandanten von einer Nutzung von Wetzikon als\nStandort gar abgeraten Diese Positionierung steht in einem Gegensatz zur Absicht der Förderung der\nlokalen Verankerung der Schweizer Armee, welche mit der Weiterentwickiung der Armee (WEA)"ab 2018\ndeutlich gestärkt werden soll. Zudem werden von der Schweizer Armee für militänsche Dienstleistungen\nauch entsprechende Entschädigungen bezahlt, welche für die Finanzen von Wetzikon nicht uninteressant\nsind.\n\nDer Stadtrat wird aufgefordert, folgende Aspekte zu prüfen und die entsprechenden Fragen zu\nbeantworten:\n\nInformation zu Becfrohungslage und zum Befehl für den Eigenschutz der Schweizer Armee- Sind die.\n\nSchulleitungen, Lehrpersonen und Verwaltungsmitarbeiter über die geltenden Rahmenbedingungen\nfür Dienstleistungen der Schweizer Armee informiert?\n\n\n\nSeite 2\n\nFörderung des Kontakts zwischen der Bevölkerung und den, Truppen: Wird die Bevölkerung im.\n\nUmfeld von Truppenstandorten über bevorstehenden Dienstleistungen (beispielsweise über\nwww.wetzikon.ch) informiert und sind die Kontaktdaten der Ansprechpartner (Quartieramt, Bataillons-\nKommandant, Kompanie-Kommandant usw.) publiziert?\n\nBereitstellung von Infrastruktur: Entsprechen die Infrastrukturen (Küche, Unterkunft, sanitäre.\n\nAnlagen, Raumangebot, Telekommunikation, Parkplätze usw.) in den Truppenstandorten mindestens\nden Anforderungen der Schweizer Armee, so dass Wetzikon im Wettbewerb der Standorte bei\nTruppenkörpern entsprechende Chancen besitzt?\n\nPositionierung des Tnjppenstandorts Wetzikon: Wird der Dialog mit der Territoriatregion 4 (ab 2018.\n\nTerritorial-Division 4} und dem entsprechenden Koordinations-Abschnitt aktiv gepflegt? Verfügt die\nStadt Wetzikon über ein ansprechendes (digital verfügbares) Oossier, das unsere Stadt als\nattraKtiven Standort für Truppenkorper, Stäbe und Kompanien positioniert?\n\nMit den Erkenntnissen aus der Prüfung dieser Aspekte und den daraus folgenden Massnahmen erwarten\nwir eine bessere Positionierung von Wetzikon im Standortwettbewerb für militärische Dienstleistungen.\n\nFür eine fristgerechte und vollständige Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns bereits jetzt.\n\nMit freundlichem Gruss\n\nFDP. Liberalen Wetzikon\n\n.\n\nu ^MS^n^^e^^^Erst^rrterzeichner Mitunt er n\n\nr .^-»^»\n\nenz TXomas'E Sandra Elliscasis-Fasani\nGemeinderat emeind Gemeinderätin\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner\n/\n\n<' ~^~»^. / TT»\n\nt..'¥'.f>  '-. -" /- .*».\n\nl\n\nStephan Weber Urs Bürgin\nGemeinderat ^Georteinderat\n\n/ /\n/(\n\n;./̂\n/\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\naoFraktion SP|aw\n\nGrosser Gemeinderat\n^\n\nEingang: 10. öep. l]}? Grosser Gemeinderat Wetzikon\nFrau Sandra Elliscasis, Präsidentin\n\nVorstossPoskAat Bahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\nNr. AG_^S Ä^ - ?\nv <»*= w ,̂y-\n\nWetzikon, 04. September 2017\nPostulat\n\nTempo 30 im SchellerareaJ\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, im gesamten Schellerareal Tempo 30 (T30) einzuführen. Die\nUmsetzung^» bis spätestens zur Aufnahme des Schulbetriebs in den Oberges'chossendes\ngeplanten Busdepots erfolgen.\n\nBegründung\n\nAm.15- Junl200?,wurcfevondeI;Gem,eind.eversammlun9 e'ne ln't'ative gutgeheissen, welche\ns-t!?uch_d,er.Bah""nle?enCTe"T30 verlangte. Bei der Umsetzuna »urden'dln-n7nAbspr,ch,-aucn\nmit dem Initianten einige Gebiete von dieser Regelung ausgenommen, unter anderen'das\nSchellerareal. Die Begründung: es handelt sich um ein Gewerbegebiet, fürweichesT30"nicht\nsinnvoll ist.\n\nMittlerweile hat ach die Situation aber grundlegend geändert. Zwar liegt das betreffende Gebiet\nweiterhin in der Zone G (Gewerbezone), dankeines'Gestaltungsplans'konnten'dort'aber\nzahlreichew°h",unjenerste"twerd.e"'.schon damltis<"- Ve,-kehrssitu,<ion-nun-.öig"anders\när!zuschatzen-Kommthinzu-dass in den Obergeschossen des zukünftigen Busdepotl 37\nKlassenzimmer, Gruppenraume und weitere schulische Einrichtungen g'ebaurwerden.^Das\nbedeutet, dass zwischen Bahnhof und diesen S^hulräumen grosse SchülersTrömezu"e?warten\nsind. Um deren Sicherheit zu gewährleisten, ist T30 ebenfalls an adäquates'MitteL\n,[:!^s:v^'!e^1?lt,es ?uf di? Lärmbelastung dieses Wohngebietes zu achten. Auch in dieser\nHinsicht ist T30 eine bewährte Massnahme zur Lärmreduktion an der Quelle. 'Nicht zuletet aus\n\nLarmschutzgrunden haben auch die VZO im Rahmen der Diskussionen um'dasiusdepot\n»e^prochen, dass alle dort verkehrenden Busse dannzumal freiwillig Tempo 10 (!)~ei-n-haiien\nwerden.\n\nI?.oiS^ct^e,lle.T^a.l-i?:f:Ln^.s.in-n,vo"?-und verhältnismässige Massnahme, da sie ohne grossen\nbaulichen Aufwand realisiert werden kann.\n\nFreundliche Grüsse\n\nA-i.\nMartin Altwegg\nGemeinderat - SP/aw-Fraktion\n\nMartin Altwegg Höhenstrasse 12 +41 44 932 44 43\nGemeinderat - SP/aw-Fraktion 8620 Wetzikon martin.altwegg@parlament-wetzikon.ch 1/2\n\n\n\nMotion Tempo 30 im Schellerareal Mitunterzeichnende\n\n^"1\n\n^. L-\n.-^\n\n/. ,/. /\n\nT'>(\n\n//s ^ ^ ^^/ /\n^\n\nc.\n\nPascal Bassu ristoph Wächter Barbara Spiess\nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderätin\n\n^-\n\nâ .iuU^^A,\n/ ^^ ^ ^.//^/\n\n/\n\n/'\n\nBrigitte Rohrbach Bigi Obrist Toni Zweifel\nft'\n\nGemeinderätin Gemeinderätin Gemeinderat\n\n/^ S t^ n ''/^ Ä^/ t\n\n/ tA^c\n\nRolf Luginbühl Stefan Burch Martin Wunderli\n\nGemeinderat Gemeinderat Gemeinderat\n\n^--te^c^ 10. l&A\\\n\n/V ^ S-yLJi-\nAndreas Erdin Esther Kündig- Walter «übte; r\n\nGemeinderat Gemeinderätin Gemeinderat\n\n^.c^^ s^ G,/\nf,\n\n7\n\nSä^ '^:^/ij^^ i^i^ü ^i,t^y-\n-^?./l\n\nz\n/t\n\nCt/c.vOft'^-t^.\n\nMartin Altwegg Motion 04. September 2017\nGemeinderat - SP/aw-Fraktion Tempo 30 im Schellerareal 2/2\n\nWETZ-us0380\nRechteck\n\nWETZ-us0380\nRechteck\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 28. Juni 2017 Seite 1 von 2 \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.4 17-1 Stadtratsbeschluss vom 28. Juni 2017 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Sandra Elliscasis-Fasani (FDP) und Stephan Weber (FDP) als Mitun-\nterzeichnender ist an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 6. März 2017 begründet worden. \n\nVerkehrs- bzw. Baustellenmanagement in Wetzikon \n\nIn Anlehnung an unsere Anfrage vom 26. September 2016 anlässlich der Fragestunde im Grossen Ge-\nmeinderat bezüglich dem oben erwähntem Thema, müssen wir leider feststellen, dass sich das Baustel-\nlenmanagement der Stadt Wetzikon nicht verbessert hat. \n\nDie aktuelle Verkehrssituation aufgrund der Totalsperrung der Usterstrasse und die grosse Betroffen-\nheit der Wetziker Einwohner, welche ihre Unzufriedenheit über alle möglichen Kanäle preisgeben, \nzwingt uns zu handeln.  \n\nDer Stadtrat ist in der Pflicht, nun alles noch Mögliche für eine Verbesserung der Baustellensituation an \nder Usterstrasse zu unternehmen. Unsere Lösungsansätze für die aktuelle Situation: \n\n stärker Pförtnern und Schaltzeiten der Lichtsignale verlängern (Einmündung Weststrasse, \nBahnhofstrasse, Spitalstrasse in Zürcher- bzw. Rapperswilerstrasse) \n\n Umkehr Einbahn Aabachbrücke Robenhausen prüfen  \n\n Straffung des Bauprogrammes prüfen, um Bauzeit zu verkürzen  \n\nDie Verkehrssituation in Wetzikon ist ein sehr schwieriges Thema. Es ist uns auch bewusst, dass nicht al-\nle Entscheidungen alleine durch den Stadtrat bzw. das Tiefbauamt getroffen werden können. Die ver-\nschiedenen Interessen des Kantons, der Anwohner und des Gewerbes sind zu berücksichtigen, jedoch \nauch angemessen zu gewichten. Trotzdem gilt es die Prioritäten zu Gunsten eines akzeptablen MIV und \nÖV's richtig zu setzen und Lösungen für die Mehrheit der Wetziker Bevölkerung zu präsentieren und \ndurchzusetzen.  \n\nWelche konkreten Massnahmen trifft der Stadtrat, damit so etwas künftig nicht mehr passiert? \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) \neine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegen-\nstand". Sie ist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO GGR innert vier Monaten nach der Begründung \nschriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 28. Juni 2017 Seite 2 von 2 \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Verkehrs- bzw. Baustellenmanagement in Wetzikon" wird wie folgt beantwortet \n(zuständig im Stadtrat Esther Schlatter, Ressortvorsteherin Tiefbau + Energie): \n\nZur Frage: Welche konkreten Massnahmen trifft der Stadtrat, damit so etwas künftig nicht mehr pas-\nsiert? \n\nBauvorhaben im öffentlichen Strassenraum und ganz besonders im verkehrsgeprägten Wetzikon sind \nsehr komplexe Projekte, welche die Verantwortlichen vor eine Reihe von Herausforderungen stellen. \nZusätzlich müssen diese Arbeiten in den meisten Fällen auch mit dem Kanton koordiniert werden, da \ndieser Eigentümer von diversen Strassenzügen ist. \n\nDie Usterstrasse stellt eine wichtige Verbindung vom Zentrum Wetzikon in Richtung Aathal dar und \nwird während der Abendspitze von über 1'000 Fahrzeugen pro Stunde belastet. Sie ist mit rund 12'000 \nFahrzeugen pro Tag somit die am stärksten befahrene kommunale Strasse. Bei der Planung der In-\nstandsetzungsarbeiten wurden daher auch die Auswirkungen sowohl auf den motorisierten Individual-\nverkehr als auch auf den Busbetrieb der VZO abgeklärt. Dazu haben mehrere Sitzungen mit den zu-\nständigen Stellen von Stadt, Kanton und VZO stattgefunden. Keine vorhergehende Baustelle auf dem \nstädtischen Strassennetz bedurfte bis anhin einer so vertieften Betrachtung der möglichen Auswirkun-\ngen auf den Verkehrsfluss in Wetzikon. Keiner der Beteiligten hatte jedoch zu diesem Zeitpunkt vor-\nhergesehen, dass die Sperrung der Usterstrasse im Abschnitt Aabach bis Dorfstrasse derart grosse \nAuswirkungen auf das übrige Wetziker Verkehrsnetz haben würde. Zudem stand bei allen Planungsar-\nbeiten stets eine möglichst kurze Bauzeit im Vordergrund, was eine Vollsperrung zwingend erforderlich \nmachte. \n\nBereits während der Planung ist zu entscheiden, wie die Verkehrsführung während dem Bauvorhaben \nerfolgen kann. Ein Verkehrskonzept sollte neben der Umleitung weitere Faktoren berücksichtigen, \nnämlich den Schutz von Fussgängern und Velofahrern, die Schulwegsicherheit, der öffentliche Verkehr, \ndie Bedienung von Gewerbebetrieben und die Erreichbarkeit von Geschäften und Gastronomie, die \nVerhinderung von Schleichverkehr in Wohngebieten, den Baustellenverkehr und dessen Logistik, der \nSicherheit der Arbeitskräfte auf der Baustelle, die Parkplatzsituation etc.. Mit Monitorings sollen die \nVeränderungen der Verkehrsbelastungen während der Sperrung aufgezeigt und der Handlungsbedarf \nfür flankierende Massnahmen auf der Umleitungsstrecke abgeschätzt werden. \n\nBei der Planung von Projekten auf wichtigen Verkehrswegen wird künftig ein Verkehrsplaner beigezo-\ngen, um die Auswirkungen auf das Strassennetz besser abschätzen zu können. Die entsprechenden \nAufwendungen sind in die Kostenschätzungen aufzunehmen. Weitere, konkrete Massnahmen können \nhier nicht vorgängig genannt werden, da sie direkt von der betroffenen Strasse und ihrer Belastung ab-\nhängen. An dieser Stelle darf auch darauf verwiesen werden, dass alle anderen bisherigen Strassenpro-\njekte ohne grössere Verkehrsprobleme abgewickelt werden konnten. Aufgrund des weiter zunehmen-\nden Verkehrs werden sich die Herausforderungen bei künftigen Projekten in Wetzikon aber eher ver-\ngrössern. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \nversandt am: 03.07.2017 \n\n\n\nFDP Gemeinderstin N: 079 463 93 62\nSandra Elliscasis-Fasani G: 044 99518 84\n\nDie Liberalen Schlossbachstrasse 2 liscasis@elliscasis.ch\n\n8620 Wetzikon www.fdp-wetzikon.ch\n\nGrosser Gemeinderat Wét@p@ss er Gemeinderat | Wetzikon, 30.1.2017\nPrésident\nHerr Toni Zweifel\n\nBahnhofstrasse 167 Eingang: 30, Jan. 2017\n8622 Wetzikon\n\nVorstoss \\V\\\\Q\\mp Q\\O&{Q«V\\\nNr. A0S & AZ2-A\n\nInterpellation\nVerkehrs- bzw. Baustellenmanagment in Wetzikon\n\nIn Anlehnung an unsere Anfrage vom 26. September 2016 anlésslich der Fragestunde im Gros-\nsen Gemeinderat beziiglich dem oben erwdhntem Thema, missen wir leider feststellen, dass\nsich das Baustellenmanagement der Stadt Wetzikon nicht verbessert hat.\n\nDie aktuelle Verkehrssituation aufgrund der Totalsperrung der Usterstrasse und die grosse Be-\ntroffenheit der Wetziker Einwohner, welche ihre Unzufriedenheit liber alle moglichen Kanéle\npreisgeben, zwingt uns zu handeln.\n\nDer Stadtrat ist in der Pflicht, nun alles noch Mdgliche fiir eine Verbesserung der Baustellensitu-\nation an der Usterstrasse zu unternehmen. Unsere Losungsansatze fur die aktuelle Situation:\n\ne starker Pfortnern und Schaltzeiten der Lichtsignale verldngern (Einmiindung Weststrasse,\nBahnhofstrasse, Spitalstrasse in Ziircher- bzw. Rapperswilerstrasse)\n\ne Umkehr Einbahn Aabachbriicke Robenhausen priifen\n\ne Straffung des Bauprogrammes priifen, um Bauzeit zu verkiirzen\n\nDie Verkehrssituation in Wetzikon ist ein sehr schwieriges Thema. Es ist uns auch bewusst, dass\nnicht alle Entscheidungen alleine durch den Stadtrat bzw. das Tiefbauamt getroffen werden kén-\nnen. Die verschiedenen Interessen des Kantons, der Anwohner und des Gewerbes sind zu be-\nriicksichtigen, jedoch auch angemessen zu gewichten. Trotzdem gilt es die Prioritédten zu Guns-\nten eines akzeptablen MIV und OV's richtig zu setzen und Losungen fiir die Mehrheit der Wetziker\nBevdlkerung zu prasentieren und durchzusetzen.\n\nWelche konkreten Massnahmen trifft der Stadtrat, damit so etwas kiinftig nicht mehr passiert?\n\nMit freundlichen Griisse\n\nFDP Die Liberalen Wetzikon\nErstunterzeichnerin Mitunterzeichner\nSandra Elliscasis-Fasani Stephan Weber\n\nGemeinderatin Gemeinderat\n\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 28. Juni 2017 Seite 1 von 4 \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.4 17-3 Stadtratsbeschluss vom 28. Juni 2017 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Martin Wunderli (GP) und 3 Mitunterzeichnenden ist an der Sit-\nzung des Grossen Gemeinderates vom 6. März 2017 begründet worden. \n\nVerkehrslenkung beim Umbau Usterstrasse \n\nDie Verkehrssituation in Wetzikon, welche sich durch den Umbau der Usterstrasse und die damit ver-\nbundene Sperrung ergeben hat, ist für die Wohnbevölkerung in Wetzikon eine grosse Belastung. Ausge-\nlöst werden die Staus vor allem durch den Binnenverkehr, d.h. den motorisierten Individualverkehr, wel-\ncher vor allem von der Wetziker Bevölkerung selbst produziert wird. Der Kanton priorisiert mit der Licht-\nsignalsteuerung die Hauptverkehrsachse von Hinwil nach Aathal und trägt somit zum Stau in Wetzikon \nbei.  \n\nDie Umleitungen in Wetzikon haben zur Folge, dass der Verkehr in Wohnquartiere geleitet wird und sich \ndort staut. Besonders im Dorfkern von Robenhausen ist die Situation zu den Hauptverkehrszeiten uner-\nträglich. Durch die fehlenden Trottoirs und die engen Platzverhältnisse entstehen täglich riskante Situa-\ntionen für Fussgänger und Velofahrer. Der Schulweg der Robenhauser Schülerinnen und Schüler ist sehr \ngefährlich. Besonders prekär ist die Situation auch für den Öffentlichen Verkehr in ganz Wetzikon. Busse \nbleiben im Stau stecken und erreichen die Zugsanschlüsse nicht mehr.  \n\nDas bisherige Verkehrsaufkommen der Usterstrasse kann nicht gänzlich auf andere Strassen verteilt \nwerden, da bei diesen schlicht die Kapazität fehlt. Die Lösung besteht darin, den motorisierten Binnen-\nverkehr während der Bauzeit der Usterstrasse zu reduzieren. Wir schlagen daher folgende Massnahmen \nvor:  \n\n Eine Pressekampagne in Wetzikon, welche die Bewohnerinnen und Bewohner dazu auffordert, \nden Öffentlichen Verkehr oder das Velo zu nutzen und kurze Distanzen zu Fuss zurückzulegen.  \n\n Die Busbenutzung in Wetzikon bis zu den Sommerferien 2017 gratis anzubieten. \n\nIn einem Gelenkbus der VZO haben 120 Personen Platz. Bei der üblichen Autobesetzung von ca. 1,1 Per-\nsonen entspräche ein Umsteigen auf den OV einer Reduktion von 109 Autos, was einer Reduktion von \nca. einem Kilometer innerstädtischem Stau gleich kommt. Das Velo ist auf Kurzstrecken von bis drei Ki-\nlometer das schnellste innerstädtische Verkehrsmittel. Wetzikon verfügt über ein feinmaschiges Fuss-\ngängernetz, welches die Quartiere, das Zentrum und die beiden Bahnhöfe verbindet. \n\nFragen an den Stadtrat: \n\n Kann das Quartierstrassennetz den Verkehr der gesperrten Usterstrasse gänzlich aufnehmen? \n\n Was hat sich der Stadtrat überlegt, um den MIV während der Bauzeit der Usterstrasse zu redu-\nzieren? \n\n Wie kann der Stadtrat die Robenhauser Bevölkerung von der gefährlichen Verkehrssituation \nwährend der Umbauzeit der Usterstrasse schützen? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 28. Juni 2017 Seite 2 von 4 \n\n Was unternimmt der Stadtrat um den Schulweg zum Schulhaus Robenhausen während der \nUmbauzeit der Usterstrasse zu sichern? \n\n Ist der Stadtrat gewillt, die Busbenutzung in Wetzikon bis zu den Sommerferien 2017 gratis an-\nzubieten? \n\n Ist der Stadtrat gewillt, eine Umsteigekampagne in Wetzikon vom MIV zum ÖV und zum Lang-\nsamverkehr zu lancieren? \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) \neine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegen-\nstand". Sie ist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO GGR innert vier Monaten nach der Begründung \nschriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Verkehrslenkung beim Umbau Usterstrasse" wird wie folgt beantwortet (zuständig \nim Stadtrat ist Esther Schlatter, Ressortvorsteherin Tiefbau + Energie): \n\nZu Frage 1: Kann das Quartierstrassennetz den Verkehr der gesperrten Usterstrasse gänzlich aufneh-\nmen? \n\nNein, die rund 12'000 Fahrzeuge pro Tag können nicht alleine über Quartierstrasse abgewickelt wer-\nden. Die offizielle Umleitungsroute führt deshalb über die Weststrasse, welche gemäss Verkehrsricht-\nplan die Funktion einer Hauptverkehrsstrasse hat. Infolge Priorisierung der Achse Hinwil-Uster war die \nLichtsignalanlage (LSA) an der Kreuzung West- / Zürcherstrasse zu Beginn der Sperrung der Usterstras-\nse jedoch nicht in der Lage, den zusätzlichen Verkehr auf der Westsstrasse zu bewältigen. Erst nach in-\ntensiven Gesprächen und mit Nachdruck seitens der Stadt Wetzikon war der Kanton bereit, die Um-\nlaufzeiten der LSA zugunsten der Weststrasse anzupassen. Diese Massnahme hatte umgehend eine \nVerbesserung der Stausituation zu Folge. \n\nZu Frage 2: Was hat sich der Stadtrat überlegt, um den MIV während der Bauzeit der Usterstrasse zu \nreduzieren? \n\nErfahrungsgemäss findet quasi "automatisch" eine Reduktion des MIV statt, wenn sich der Verkehrs-\nfluss durch längere baustellenbedingte Strassensperrungen verschlechtert. Die Verkehrsteilnehmer \nwählen meistens dasjenige Verkehrsmittel, welches sie am schnellsten ans Ziel bringt. Das hat zur Fol-\nge, dass nicht nur neue Routen gewählt werden, um die Fahrzeit wieder zu verkürzen, sondern dass z. \nB. auch vom Auto aufs Fahrrad umgestiegen wird. Diese Effekte treten jedoch meist erst nach 1-2 Wo-\nchen auf, weil zunächst abgewartet wird, ob sich der Verkehrsfluss ohne eigenes Zutun normalisiert. \n\nAus diesem Grund hat der Stadtrat vorgängig keine besonderen Massnahmen zur Reduktion des MIV \nfestgelegt.  \n\nZu Frage 3: Wie kann der Stadtrat die Robenhauser Bevölkerung von der gefährlichen Verkehrssituation \nwährend der Umbauzeit der Usterstrasse schützen? \n\nWährend der Bauzeit wird der motorisierte Durchgangsverkehr grundsätzlich auf die West- und Zürich-\nstrasse umgeleitet. Aufgrund des enormen Schleichverkehrs wurde der Kreuzungsbereich Tändelistras-\nse / Dorfstrasse vorsorglich verkehrstechnisch gesichert. Durch die Sperrung der Durchfahrt Aabach-\nbrücke Richtung Stadtmitte konnten die Abbiegebeziehungen unterbunden und die Verkehrsströme im \nKreuzungsbereich entflochten werden. Die Schliessung der Brücke und somit die Beruhigung des Kreu-\nzungsbereichs bei der Bäckerei Montanari ist zielführend und erfüllt ihren Zweck. Zusätzlich wurde das \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 28. Juni 2017 Seite 3 von 4 \n\nLastwagenfahrverbot beim Rössliplatz auf ganz Robenhausen ausgedehnt und die Zufahrt für den \nSchwerverkehr auf den Zubringerdienst beschränkt. \n\nUnterstützend führen die Kantons- und Stadtpolizei im Gebiet rund um die Baustelle Usterstrasse ver-\nmehrt Verkehrskontrollen durch. Auch wurden die passive Sicherheit und die Einhaltung der signali-\nsierten Höchstgeschwindigkeit in Robenhausen mittels einer Geschwindigkeitsanzeige (Speedy) und ei-\nner Radaranlage gefördert. \n\nParallel dazu hat die Kantonspolizei auf ersuchen der Stadt Wetzikon die Lichtsignalsteuerung an der \nMediker-Kreuzung angepasst. Die Optimierung / Umprogrammierung konnte den Abfluss des stadt-\nauswärtsfliessenden Verkehrs punktuell begünstigen und die Leistungsfähigkeit erhöhen. In der Folge \nkonnten die Bahnhofstrasse, die Spitalstrasse und die Durchfahrt Robenhausen entlastet werden. \n\nZu Frage 4: Was unternimmt der Stadtrat um den Schulweg zum Schulhaus Robenhausen während der \nUmbauzeit der Usterstrasse zu sichern? \n\nDass die Überquerung der Seegräbner-, Schulhaus-, Tändeli- und Dorfstrasse während der zweiten und \ndritten Bauphase der Usterstrasse anspruchsvoll wird, weil auf dem fraglichen Strassenabschnitt mit \neinem hohen Verkehrsaufkommen gerechnet werden muss, ist unbestritten. \n\nIm Bereich der besagten Strassenzüge sind beidseitig Trottoirs und Fusswege vorhanden. Auf der See-\ngräbner- und der Schulhausstrasse sind zudem Fussgängerstreifen als Querungshilfe angeordnet. Die \nsignalisierte beziehungsweise gefahrene Geschwindigkeit ist bei Tempo 30 überschaubar und die Fahr-\nzeuge kommen entsprechend langsam daher. Der Anteil Schwerverkehr ist sehr gering, da die Zufahrt \nfür den Schwerverkehr auf den Zubringerdienst beschränkt wurde. \n\nUm auch während dieser Zeit (ab 2. Mai 2017) den Fussgängern ein gefahrloses Überqueren der \nDorfstrasse zu ermöglichen, wird ein Lotsendienst eingesetzt. Damit wird der Sicherheit erfahrungsge-\nmäss bestmöglich Rechnung getragen. Mit dem Start des Einsatzes eines Lotsendienstes wurden im Be-\nreich der empfohlenen Querung beidseits der Dorfstrasse gelbe Füsse aufgemalt. Diese Markierung soll \nden Schülern als Anhaltspunkt dienen, um dort die Strasse zu überqueren, wo dies am besten möglich \nist. \n\nZu Frage 5: Ist der Stadtrat gewillt, die Busbenutzung in Wetzikon bis zu den Sommerferien 2017 gratis \nanzubieten? \n\nNein, eine solche Aktion ist aus Sicht des Stadtrates aus mehreren Gründen nicht realistisch. Auf Anfra-\nge bei den Verkehrsbetrieben Zürichsee und Oberland (VZO), welche wiederum Abklärungen mit den \nSpezialisten des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) getroffen haben, erhielt die Stadt Wetzikon folgen-\nde Erläuterungen: \n\n"Rechtlich wäre eine solche Aktion möglich, hingegen mit brisanten Auflagen und Stolpersteinen in der \nUmsetzung. Sämtliche Ertragsausfälle müssten dem ZVV durch die Stadt Wetzikon abgegolten werden, \ninkl. der Kompensation von Abo und GA Kunden. Im Artikel 15 Abs. 5 Personenbeförderungsgesetz \nsteht, dass alle Fahrgäste gegenüber dem Tarif gleich behandelt werden müssen. Der Gratis-Bus in \nWetzikon müsste also für alle Fahrgäste gelten, unabhängig ihres Wohnortes. Weiter müsste eine Ta-\nrifbefreiung vom Zürcher Verkehrsrat beschlossen werden (§ 17 PVG, § 6 Geschäftsreglement). Die Fi-\nnanzierung durch die Stadt Wetzikon würde eine Vereinbarung mit dem ZVV bedingen. \n\nIn der operativen Umsetzung melden die ZVV-Tarifspezialisten schwerste Bedenken: Der ZVV-Tarif funk-\ntioniert nach einem Zonensystem. Mit einem Ticket können in den entsprechenden Zonen alle Ver-\nkehrsmittel benutzt werden und es darf nicht sein, dass ein Verkehrsträger bevorzugt wird. Zur Stadt \nWetzikon gehört auch Kempten. Wenn statt dem Bus die S 3 von Wetzikon nach Kempten genommen \nwird, müssten beide Fahrten gleich behandeln. Weiter müsste sichergestellt werden, dass auch Inhaber \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 28. Juni 2017 Seite 4 von 4 \n\neines nationalen Fahrausweises schadlos gehalten werden (Bsp. Kunde von Bern nach Wetzikon). Ein \nweiteres Beispiel: Ein Fahrgast, welcher von Bauma via Wetzikon nach Zürich fährt müsste in Bauma ein \nTicket ohne die Zone Wetzikon erhalten (Gleichberechtigung). Die Vertriebsgeräte im ZVV müssten da-\nfür entsprechend eingerichtet werden. \n\nFazit der VZO-GL: Hinsichtlich aller rechtlichen und tarifarischen Auflagen schätzen die VZO eine Umset-\nzung als nicht realistisch ein und empfehlen dem Stadtrat diese Idee nicht weiterzuverfolgen." \n\nZu Frage 6: Ist der Stadtrat gewillt, eine Umsteigekampagne in Wetzikon vom MIV zum ÖV und zum \nLangsamverkehr zu lancieren? \n\nDer Umstieg vom MIV zum ÖV und zum Langsamverkehr erachtet der Stadtrat grundsätzlich als sinn-\nvoll. Im Hinblick auf die Baustelle Usterstrasse brächte eine "Umsteigekampagne" jedoch keine Entlas-\ntung, da die Erarbeitung mehrere Monate an Zeit beanspruchen würde. Zudem wirken solche Kampag-\nnen nie kurzfristig, sondern sind als nachhaltige und langfristige Investitionen zu betrachten. Gemäss \nAuskunft der VZO konnte in Rapperswil-Jona mit der Kampagne "TschauSchtau" ein entsprechender Er-\nfolg nachgewiesen werden. Die VZO würden eine spezifische Wetzikon/VZO-Kampagne begrüssen. Da \ndie Finanzierung alleine durch die Stadt Wetzikon getragen werden müsste, sind allerdings besondere \nBudget- und Kreditgenehmigungen die Grundvoraussetzung. \n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 03.07.2017 \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat\n\nGriine Partei Wetzikon Einaana:\nMartin Wunderli ingang: 03, Feb. 2017\n\nDorfstrasse 38 Vorstoss ‘Ale v eN\\al ion\n8620 Wetzikon us\n\nTelef:on 0443324074 Grosser Gemeinderat Wetzikon\nMobil 079 6433906 Prcidanit\n\nmartin.wunderli@parlament-wetzikon.ch Toni Zweifel\n\nBahnhofstrasse 167\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 2. Februar 2017\n\nInterpellation «Verkehrslenkung beim Umbau Usterstrasse»\n\nDie Verkehrssituation in Wetzikon, welche sich durch den Umbau der Usterstrasse und die damit\nverbundene Sperrung ergeben hat, ist fiir die Wohnbevolkerung in Wetzikon eine grosse\nBelastung. Ausgeldst werden die Staus vor allem durch den Binnenverkehr, d.h. den motorisierten\nIndividualverkehr, welcher vor allem von der Wetziker Bevolkerung selbst produziert wird. Der\nKanton priorisiert mit der Lichtsignalsteuerung die Hauptverkehrsachse von Hinwil nach Aathal\nund tragt somit zum Stau in Wetzikon bei.\n\nDie Umleitungen in Wetzikon haben zur Folge, dass der Verkehr in Wohnquartiere geleitet wird\nund sich dort staut. Besonders im Dorfkern von Robenhausen ist die Situation zu den\nHauptverkehrszeiten unertrdglich. Durch die fehlenden Trottoirs und die engen Platzverhiltnisse\nentstehen tdglich riskante Situationen fiir Fussganger und Velofahrer. Der Schulweg der\nRobenhauser Schiilerinnen und Schiiler ist sehr gefdhrlich. Besonders prekér ist die Situation auch\nfiir den Offentlichen Verkehr in ganz Wetzikon. Busse bleiben im Stau stecken und erreichen die\nZugsanschliisse nicht mehr.\n\nDas bisherige Verkehrsaufkommen der Usterstrasse kann nicht ganzlich auf andere Strassen\nverteilt werden, da bei diesen schlicht die Kapazitat fehlt. Die Lésung besteht darin, den\nmotorisierten Binnenverkehr wihrend der Bauzeit der Usterstrasse zu reduzieren. Wir\nschlagen daher folgende Massnahmen vor:\n\n» Eine Pressekampagne in Wetzikon, welche die Bewohnerinnen und Bewohner dazu\nauffordert, den Offentlichen Verkehr oder das Velo zu nutzen und kurze Distanzen zu Fuss\nzuriickzulegen.\n\n* DieBusbenutzungin Wetzikon bis zu den Sommerferien 2017 gratis anzubieten.\n\nIn einem Gelenkbus der VZO haben 120 Personen Platz. Bei der iblichen Autobesetzung von ca. 1,1\nPersonen entsprache ein Umsteigen auf den OV einer Reduktion von 109 Autos, was einer\nReduktion von ca. einem Kilometer innerstadtischem Stau gleich kommt. Das Velo ist auf\nKurzstrecken von bis drei Kilometer das schnellste innerstddtische Verkehrsmittel. Wetzikon\nverfiigt iber ein feinmaschiges Fussgingernetz, welches die Quartiere, das Zentrum und die\nbeiden Bahnh&fe verbindet. :\n\n1/2 Interpellation «Verkehrslenkung beim Umbau Usterstrasse»\n2. Februar 2017 Griine Partei Wetzikon\n\n\n\n\nFragen an den Stadtrat:\n\ne Kanndas Quartierstrassennetz den Verkehr der gesperrten Usterstrasse ganzlich\naufnehmen?\n\ne Was hat sich der Stadtrat Giberlegt, um den MIV wahrend der Bauzeit der\nUsterstrasse zu reduzieren?\n\ne  Wiekannder Stadtrat die Robenhauser Bevélkerung von der gefahrlichen\nVerkehrssituation wahrend der Umbauzeit der Usterstrasse schiitzen?\n\n¢ Wasunternimmt der Stadtrat um den Schulweg zum Schulhaus Robenhausen\nwdhrend der Umbauzeit der Usterstrasse zu sichern.\n\n» |Istder Stadtrat gewillt, die Busbenutzung in Wetzikon bis zu den Sommerferien\n2017 gratis anzubieten?\n\n |stderStadtrat gewillt, eine Umsteigekampagne in Wetzikon vom MIV zum OV\nund zum Langsamverkehr zu lancieren?\n\nFreundliche Griisse\n\nFraktion Griine Partei Wetzikon\n\nErstunterzeichner Mitunterzeichner:\n\nMartin Wunderli Esther Kiindig Christine Walter Stephan /  171¢ 2\nGemeinderat, GP Gemeinderdtin, GP Gemeinderdtin, GP Gemeinderat, GP\n2/2 Interpellation «Verkehrslenkung beim Umbau Usterstrasse»\n\n2. Februar 2017 Griine Partei Wetzikon\n\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 12. Juli 2017 Seite 1 von 3 \n\nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 17-5 Stadtratsbeschluss vom 12. Juli 2017 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Eignerstrategie Regionales Informatikzentrum RIZ AG" nicht zu \nüberweisen (zuständig im Stadtrat ist Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Stefan Lenz (FDP) und fünf Mitunterzeichnenden ist an der Sitzung des \nGrossen Gemeinderates vom 29. Mai 2017 begründet worden. \n\nEignerstrategie "Regionales Informatikzentrum RIZ AG" \n\nIm Jahr 2016 konnte die Tochtergesellschaft der Stadt Wetzikon «Regionales Informatikzentrum RIZ \nAG» ihr 20. Geburtstagsfest feiern. Gegründet wurde «das RIZ» 1996 auf Basis einer Volksabstimmung, \ndie Informatik-Dienstleistungen wurden aus der Stadtverwaltung ausgelagert und auch Dritten zugäng-\nlich gemacht. Ein für die damalige Zeit wegweisender und mutiger Antrag des damaligen Gemeindera-\ntes. \n \nIm Budget der Stadt Wetzikon ist die Dividende für 2017 mit CHF 100'000 budgetiert - dies gegenüber \nCHF 50'000 im Vorjahr. Aus finanzieller Sicht ergeben sich kurzfristig kaum erhebliche Risiken. \n \nDennoch - in der Informatik sind 20 Jahre eine lange Zeit - der Markt, die Kunden und Mitbewerber der \nRIZ AG haben sich seither stark verändert. Im Rahmen der Erarbeitung der IT-Strategie 2015 wurde die \nEignerstrategie per März 2014 bzw. Juni 2015 «leicht angepasst». \n \nAufgrund der weiteren Entwicklungen im Markt für IT-Dienstleistungen sollte die Position des RIZ aus \nSicht des Eigentümers umfassend überprüft werden. \n \n\n Das RIZ beschäftigt gemäss eigenen Angaben über 50 Mitarbeiter in unterschiedlichen Funktionen, \ndie Schwerpunkte bilden System Operation und Account Management. Es werden 7 Lernende in ei-\nnem modernen Branchenumfeld beschäftigt, was für den Werkplatz Wetzikon bedeutend ist. \n\n Das Lösungsspektrum mit EASYDESK (Fokus Workplace und Application Services) in drei Ausprägun-\ngen ist überschaubar. Die Kunden sind hauptsächlich Unternehmen im öffentlichen Sektor, die Ser-\nvices von EASYDESK sind kaum differenzierend im Markt. \n\n Die erzielbaren Renditen in diesen Dienstleistungen werden in Zukunft sinken, da grössere Dienst-\nleister die Services wirtschaftlich effizienter erbringen können. \n\n Die Informatik-Projekte der Stadt Wetzikon müssen aufgrund ihrer finanziellen Grösse in der Regel \nöffentlich ausgeschrieben werden. Das RIZ gerät hier zunehmend in einen Interessenkonflikt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 12. Juli 2017 Seite 2 von 3 \n\n Das RIZ ist als Aktiengesellschaft eine 100% Tochter der Stadt Wetzikon, das unternehmerische Risi-\nko trägt letztlich der Steuerzahler. \n\n \nAus Sicht der Postulanten ist durch den Stadtrat zu prüfen, ob für die Stadt Wetzikon eine Anpassung \nder Eignerstrategie notwendig ist. \n \nFolgende Aspekte sind in dieser Überprüfung der Eignerstrategie zu berücksichtigen: \n\n Welche Eigentümerstruktur ist anzustreben und welche Governance-Modelle sollten angewendet \nwerden, um die Kundenbasis zu verbreitern und die Risiken für die Stadt Wetzikon zu reduzieren? \n\n Welche Entwicklungsschritte und Vorkehrungen (allenfalls auch Urnenabstimmungen) sind zu prü-\nfen bzw. umzusetzen, um bei Bedarf Fusionen, Kooperationen oder Allianzen mit anderen Dienst-\nleistern eingehen zu können? \n\n In welchen Branchen und Märkten (z. B. Verwaltungen, Gesundheitswesen usw.) sollte sich ein In-\nformatik-Dienstleister positionieren und welche Fähigkeiten bzw. Kompetenzen sollte er besitzen? \n\n Mit welchen Dienstleistungen (z. B. Projektmanagement, Business-Analyse, Architektur, Daten-\nschutz usw.) lassen sich langfristig stabile Erträge erzielen, um die Finanzierung des Dienstleisters \naus eigener Kraft und die Dividenden-Erwartungen der Stadt Wetzikon sicherzustellen? \n\n Welche kritische Grösse (inkl. Standorte) sollte ein Informatik-Dienstleister in den Branchen und \nMärkten aufweisen, um Kunden wirtschaftlich effizient bedienen zu können? \n\nDiese Überprüfung der Eignerstrategie ist vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung auch \nim Kontext von Verwaltungsorganisationen (e-Government, e-Voting, e-ID usw.) vorzunehmen. \n \nFür die Erbringung der Aufgaben und Leistungen der Stadt Wetzikon ist die Beherrschung der Informatik \nund die effiziente Prozess-Unterstützung eine Kernkompetenz. Die Stadt Wetzikon muss dazu jedoch \nkein eigenes Informatik-Unternehmen besitzen. \n \nDie Postulanten bedanken sich für die eingehende Prüfung, ob ein Beschluss durch den Stadtrat bezüg-\nlich Eignerstrategie «Regionales Informatikzentrum RIZ AG» notwendig ist. \n \nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine \n"Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob \nein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDas Regionale Informatikzentrum (RIZ) entstand aus der Informatikabteilung der Stadt Wetzikon. Wie \ndie Postulenten bereits richtig erwähnt haben, haben die Wetziker Stimmberechtigten im 1996 den \nGemeinderat ermächtigt, regionale Informatikdienstleistungen zu erbringen. Am 25. November 2007 \nentschieden die Stimmberechtigten an der Urne, das RIZ in eine Aktiengesellschaft zu überführen (Re-\ngionales Informatikzentrum RIZ AG, nachfolgend RIZ AG). Seither wuchs die RIZ AG von 19 auf 48 Mit-\narbeitende und hat sich der Umsatz von 3,1 auf über 8,6 Mio. Franken erhöht. Gleichzeitig konnte die \nAbhängigkeit vom "Kunden Wetzikon" deutlich reduziert werden. Anlässlich der Urnenabstimmung \nwurde erwähnt, dass die Aktienmehrheit bei der Stadt Wetzikon verbleiben soll. Würde von diesem \nVorsatz abgewichen werden wollen, müsste eine Urnenabstimmung darüber entscheiden. \n\nDie Herausforderungen im ICT-Markt haben seit der Gründung der RIZ AG deutlich zugenommen. Die \nMargen erodieren bereits heute und die Qualitätsansprüche der Kundschaft erhöhen sich laufend. Die \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 12. Juli 2017 Seite 3 von 3 \n\nDigitalisierung fordert durchgängige Prozesse und führt zu Veränderungen im Soft- und Hardwarebe-\nreich. Die RIZ AG hat sich bisher in diesem Markt sehr gut behauptet. \n\nDer Stadtrat ist sich den Herausforderungen bewusst und hat deshalb nach dem Rücktritt von Stadt-\nschreiber Marcel Peter aus dem Verwaltungsrat entschieden, die Stimmenmehrheit im Verwaltungsrat \nabzugeben. Anlässlich der Generalversammlung vom 3. Mai 2017 wurden zwei neue Verwaltungsrätin-\nnen gewählt. Bei dieser teilweisen Neubesetzung des strategischen Führungsgremiums wurden insbe-\nsondere Markt- und Branchenkenntnisse gewichtet. Damit setzt sich der Verwaltungsrat der RIZ AG \nneu aus drei externen Personen sowie zwei Vertretungen der Stadt Wetzikon zusammen. \n\nDer Verwaltungsrat der RIZ AG wird sich anlässlich einer Klausur vom 20./21. Oktober 2017 intensiv mit \nder Unternehmensstrategie auseinandersetzen. Dabei werden die aktuelle Marktsituation wie auch \nmögliche Zukunftsszenarien umfassend thematisiert. Die Unternehmensstrategie und die Eignerstrate-\ngie dürfen nicht losgelöst voneinander entwickelt werden. Dem Stadtrat ist es ein Anliegen, dem Ver-\nwaltungsrat einer organisatorisch eigenständigen Firma die Möglichkeit zu geben, die Entwicklung der \nFirma im Rahmen der vorhandenen Vorgaben eigenständig zu planen. Sollten sich gewisse Planungen \nnicht mit der Eignerstrategie vereinbaren lassen, müsste dies mit der Eigentümerschaft diskutiert wer-\nden. \n\nDas Postulat geht dem Stadtrat zu weit. Viele zu prüfende Aspekte (z. B. Branchen-/Marktanalyse, De-\nfinition der Produktepalette) sind nicht Inhalte einer Eignerstrategie, sondern müssen von Verwal-\ntungsrat und Geschäftsleitung der RIZ AG in einer Unternehmensstrategie definiert werden. Zudem \nmöchte der Stadtrat dem teilweise neu zusammengesetzten Verwaltungsrat die notwendige Zeit las-\nsen, im Oktober 2017 die Unternehmensstrategie zu überarbeiten und danach Massnahmen einzulei-\nten resp. diese auch umzusetzen. Sollte sich im Zuge der Arbeiten zeigen, dass die Eignerstrategie \nüberarbeitet werden muss, wird dieser Prozess selbstverständlich umgehend – und in Zusammenarbeit \nmit dem Verwaltungsrat – eingeleitet. Bereits in der heutigen Eignerstrategie ist festgehalten, dass "die \nUnternehmensstrategie der RIZ AG und deren Kompatibilität mit der Eignerstrategie periodisch einem \nReview unterzogen werden muss" und "die Eignerstrategie durch den Stadtrat alle vier Jahre, jeweils \nzu Beginn der Legislaturperiode, auf Vollständigkeit und Aktualität hin geprüft werden muss". \n\nDa die Anliegen des Postulats grossmehrheitlich Fragen der Unternehmensstrategie betreffen, emp-\nfiehlt der Stadtrat, das Postulat nicht zu überweisen. \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Eignerstrategie RIZ AG vom 8. März 2017 \n\n \n \nversandt am: 17.07.2017  \n\n\n\n \n\nStadt Wetzikon Tel. 044 931 32 00 \nBahnhofstrasse 167 info@wetzikon.ch \n8622 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n \n\nEignerstrategie der Stadt Wetzikon für das Regionales Informatikzentrum RIZ AG \n(nach SRB vom 8. März 2017) \n\n1. Allgemeine Bestimmungen und Zweck \n \nDie RIZ AG erbringt als privatrechtliche Aktiengesellschaft Informatikdienstleistungen aller Art. Sie kann \nInformatikprodukte herstellen und/oder damit handeln und Rechenzentren betreiben. Die Gesellschaft \nkann Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften errichten und sich an anderen Unternehmen \nbeteiligen sowie alle Geschäfte tätigen, die direkt oder indirekt mit ihrem Zweck im Zusammenhang \nstehen. Die Gesellschaft kann Grundeigentum erwerben, belasten, veräussern und verwalten. \n \nDie Eignerschaft erwartet, dass die RIZ AG ihre Geschäftstätigkeiten so ausrichtet und eine Geschäfts-\npolitik verfolgt, die \n \n– zu positiven Kundenbeziehungen mit hoher Kundenzufriedenheit und einer nachhaltigen Entwick-\n\nlung führt; \n– ihre Konkurrenzfähigkeit gewährleistet; \n– ihre gesunde finanzielle Basis sichert; \n– einer fortschrittlichen Personalpolitik verpflichtet ist; \n– auf eine öffentliche Wahrnehmung als leistungsfähiges und ethischen Grundsätzen verpflichtetes \n\nInformatikunternehmen ausgerichtet ist. \n \nDie Eignerschaft erwartet, dass sich alle Aktivitäten der RIZ AG im Rahmen der in dieser Eignerstrategie \nformulierten Absichten und Ziele bewegen. \n \n \n2. Eignerziele \n \n2.1 Unternehmerische Ziele \n \nDie RIZ AG soll primär öffentlich-rechtliche Körperschaften und solchen Körperschaften nahe stehende \nUnternehmen mit Informatikdienstleistungen und -produkten versorgen. Gleichzeitig ist die RIZ AG für \ndie nachhaltige Sicherstellung der Informatikdienstleistungen und -produktelieferungen für die Stadt-\nverwaltung und externe Stellen der Stadt Wetzikon verantwortlich. \n \nDie Entwicklung des Unternehmens basiert im Grundsatz auf organischem Wachstum, das zu mehr als \n50 % eigenfinanziert ist. Kapitalerhöhungen und/oder der Ausbau des Aktionariats sind zulässig. \n \n \n2.2 Wirtschaftliche Ziele \n \nDie RIZ AG wird gewinnorientiert geführt. Das eingesetzte Aktienkapital soll jährlich angemessen ver-\nzinst werden. Die Verzinsung soll die übliche Kapitalrendite und einen Risikozuschlag bzw. eine Unter-\nnehmer-Risikorendite enthalten. \n \nDie Finanzierung der Unternehmung erfolgt zu mehr als 50 % aus eigener Kraft. Nicht beanspruchte \nGewinne werden zur nachhaltigen Steigerung des Unternehmenswertes verwendet. \n \n \n\n\n\n \n\n08.03.2017 2 von 3 \n\n2.3 Politische, soziale, ökologische Ziele \n \nDie Eignerschaft verlangt, dass die RIZ AG eine fortschrittliche, sozial verantwortliche, transparente und \nethischen Grundsätzen verpflichtete Personal- und Lohnpolitik verfolgt. Die Unternehmung engagiert \nsich aktiv in der Berufsbildung und stellt entsprechende Ausbildungsplätze bereit. Die RIZ AG bietet un-\nter marktwirtschaftlichen Bedingungen möglichst attraktive Arbeitsplätze an. \n \nDie RIZ AG verpflichtet sich, den Zielen und Massnahmen des städtischen Energieleitbildes sowie den \nRichtlinien von Green IT nachzuleben. \n \n \n2.4 Kooperationen und Beteiligungen \n \nFür den Stadtrat steht ein organisches Wachstum der Unternehmung im Vordergrund. Diese Präferenz \nschliesst Akquisitionen nicht aus. Diese sind aber jeweils durch den Stadtrat zu bewilligen, sollten diese \nnicht mit eigenen Mitteln finanziert werden können. Veräusserungen von grösseren Geschäftseinheiten \n(> 10 % Umsatzanteil) sind ebenfalls durch den Stadtrat zu bewilligen. Kapitalerhöhungen und/oder der \nAusbau des Aktionariats sind ebenfalls zulässig. Die Aktienmehrheit bleibt zwingend bei der Stadt Wet-\nzikon. \n \nKooperationen sind in allen Bereichen für eine Verbesserung der eigenen Marktposition anzustreben. \nSie sollen sorgfältig evaluiert werden und keine unkalkulierbaren Risiken oder Klumpenrisiken enthalten. \n \n \n3. Vorgaben zur Führung \n \n3.1 Strategische Führungsebene (Verwaltungsrat) 1 \n \nDer Verwaltungsrat umfasst vier bis sieben Personen. Die Mitglieder des Verwaltungsrates und das Ver-\nwaltungsratspräsidium werden von der Generalversammlung gewählt. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. \nMindestens ein Sitz im Verwaltungsrat ist dem Stadtrat Wetzikon vorbehalten. Weitere maximal zwei \nSitze können durch die Stadt Wetzikon beansprucht werden. Bei der Zusammensetzung des Verwal-\ntungsrates ist darauf zu achten, dass im Gremium insbesondere Kenntnisse der Verwaltung, Erfahrungen \nin Unternehmensführung sowie Markt- und Branchenkenntnisse angemessen vorhanden sind. \n \nMitglieder der Geschäftsleitung können dem Verwaltungsrat nicht angehören. \n \nFür die Entschädigung der strategischen Führungsebene sind branchenübliche Standards einzuhalten \nund es ist zu berücksichtigen, dass die RIZ AG primär ein öffentliches Interesse vertritt und sich in einem \npolitischen Umfeld bewegt. \n \n \n3.2 Operative Führungsebene (Geschäftsleitung) \n \nDas Unternehmen muss über eine klare und auf Kontinuität angelegte Organisationsstruktur verfügen. \nDie Leistung und Kompetenz der Mitarbeitenden und des Kaders sind zu fördern sowie die Stabilität im \nMitarbeiterstamm und die Identifikation mit dem Unternehmen sind zu begünstigen. \n \n \n \n1\n geändert mit Stadtrats-Beschluss vom 8. März 2017\n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n08.03.2017 3 von 3 \n\n4. Vorgaben zur Kontrolle \n \n4.1 Reporting \n \nDer Verwaltungsrat der RIZ AG informiert den Stadtrat jährlich in mündlicher und schriftlicher Form über \nden Geschäftsverlauf, die Marktentwicklung, die Projekte (Rück- und Ausblick), allfällige Herausforde-\nrungen, Problemstellungen und Themen, welche kurz- bis mittelfristig eine gemeinsame Klärung bedin-\ngen. Bei aussergewöhnlichen Vorkommnissen (z. B. erheblicher Schadenfall) erfolgt eine unverzügliche \nInformation des Stadtrates. \n \n \n4.2 Controlling \n \nDie RIZ AG unterzieht sich mindestens einer ordentlichen Revision pro Jahr. Der Revisionsbericht ist zu-\nsammen mit dem Jahresbericht dem Stadtrat zur Kenntnis zu bringen. Die RIZ AG schliesst angemessene \nVersicherungen für die gemäss Risk-Management relevanten und versicherbaren Risiken ab. \n \n \n5. Übrige Vorgaben des Stadtrates \n \n5.1 Risk Management \n \nDie RIZ AG hat ein angemessenes Risk Management System aufzubauen und zu betreiben. Als Bestand-\nteil des Risk Managements ist ein internes Kontrollsystem (IKS) zu betreiben. \n \n \n5.2 Strategieprozess \n \nDie Unternehmensstrategie der RIZ AG und deren Kompatibilität mit der Eignerstrategie ist periodisch \neinem Review im Sinne der rollenden Planung zu unterziehen. \n \n \n6. Schlussbestimmungen \n \n6.1 Änderungen und Ergänzungen \n \nDie Eignerstrategie ist durch den Stadtrat alle vier Jahre, jeweils zu Beginn der Legislaturperiode, auf \nVollständigkeit und Aktualität zu überprüfen.  \n \nIst der strategischen Führungsebene eine Bestimmung der Eignerstrategie unklar oder hält sie eine Vor-\ngabe für nicht umsetzbar, so hat sie dem Stadtrat entsprechende Änderungen oder Ergänzungen unauf-\ngefordert vorzuschlagen. \n \n \n6.2 Inkrafttreten \n\n \nDie Eignerstrategie tritt mit dem vorliegenden Stadtratsbeschluss in Kraft und wird dem Verwaltungsrat \nder RIZ AG zur Kenntnisnahme und zur sofortigen Umsetzung abgegeben. \n \n\n\n\nFDP FDP.Die Liberalen Wetzikon www.fdp-wetziko n.ch\nStefan Lenz Postkonto 80-16579-0\n\nDie Liberalen Gemeinderat\n\nSchwalbenstrasse 126\n\n8623 Wetzikon\n\nGrosser GemeinderatGrosser Gemeinderat Wetzikon ^\n\nWetzikon,04. Mai 2017\nHerrn Anton Zweifel\n\nEingang; 01. Mai 2017Präsident\nBahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon vo rstoss^Jrbsiuicd\n\nNr. 46_05__3_d7rS-\n^K\n\nPostulat:\nEignerstrategie «Regionales Informatikzentrum RIZ AG»\n\nIm Jahr 2016 konnte die Tochtergesellschaft der Stadt Wetzikon «Regionales Informatikzentrum RIZ AG»\nihr 20. Geburtstagsfest feiern. Gegründet wurde «das RIZ» 1996 auf Basis einer Volksabstimmung, die\nInformatik-Dienstleistungen wurden aus der Stadtverwaltung ausgelagert und auch Dritten zugänglich\ngemacht. Ein für die damalige Zeit wegweisender und mutiger Antrag des damaligen Gemeinderates.\n\nIm Budget der Stadt Wetzikon ist die Dividende für 2017 mit CHF 100'QOO budgetiert - dies gegenüber\nCHF 50'DOO im Vorjahr. Aus finanzieller Sicht ergeben sich kurzfristig kaum erhebliche Risiken.\n\nDennoch - in der Informatik sind 20 Jahre eine lange Zeit - der Markt, die Kunden und Mitbewerber der\nRIZ AG haben sich seither stark verändert. Im Rahmen der Erarbeitung der IT-Strategie 2015 wurde die\nEignerstrategie per März 2014 bzw. Juni 2015 «leicht angepasst».\n\nAufgrund der weiteren Entwicklungen im Markt für IT-Dienstleistungen sollte die Position des RIZ aus\nSicht des Eigentümers umfassend überprüft werden.\n\nDas RIZ beschäftigt gemäss eigenen Angaben über 50 Mitarbeiter in unterschiedlichen Funktionen,.\n\ndie Schwerpunkte bilden System Operation und Account Management. Es werden 7 Lernende in\neinem modernen Branchenumfeld beschäftigt, was für den Werkplatz Wetzikon bedeutend ist\n\nDas Lösungsspektrum mit EASYDESK (Fokus Workplace und Application Services) in drei.\n\nAusprägungen ist überschaubar. Die Kunden sind im hauptsächlich Unternehmen im öffentlichen\nSektor, die Services von EASYDESK sind kaum differenzierend im Markt\n\nDie erzielbaren Renditen in diesen Dienstleistungen werden in Zukunft sinken, da grössere.\n\nDienstleister die Services wirtschaftlich effizienter erbringen können.\n\nDie Informatik-Projekte der Stadt Wetzikon müssen aufgrund ihrer finanziellen Grosse in der Regel.\n\nöffentlich ausgesch rieben werden. Das RIZ gerät hier zunehmend in einen Interessenkonflikt.\n\nDas RIZ ist als Aktiengesellschaft eine 100% Tochter der Stadt Wetzikon, das unternehmerische.\n\nRisiko trägt letztlich der Steuerzahler.\n<\n\nAus Sicht der Postulanten ist durch den Stadtrat zu prüfen, ob für die Stadt Wetzikon eine\nAnpassung der Eignerstrategie notwendig ist.\n\n\n\nSeite 2\n\nFolgende Aspekte sind in dieser Überprüfung der Eignerstrategie zu berücksichtigen:\n\nWelche Eigentümerstruktur ist anzustreben und welche Governance-Modelle sollten angewendet.\n\nwerden, um die Kundenbasis zu verbreiten und die Risiken für die Stadt Wetzikon zu reduzieren?\n\nWelche Entwicklungsschritte und Vorkehrungen (allenfalls auch Urnenabstimmungen) sind zu prüfen.\n\nbzw. umzusetzen, um bei Bedarf Fusionen, Kooperationen oder Allianzen mit anderen Dienstleistern\neingehen zu können?\n\nn welchen Branchen und Märkten (z. B. Verwaltungen, Gesund h eitswesen usw.) sollte sich ein.\n\nInformatik-Dienstleister positionieren und welche Fähigkeiten bzw. Kompetenzen sollte er besitzen?\n\nMit welchen Dienstleistungen (z. B. Projektmanagement, Business-Analyse, Architektur, Datenschutz.\n\nusw.) lassen sich langfristig stabile Erträge erzielen, um die Finanzierung des Dienstleisters aus\neigener Kraft und die Dividenden-Erwartungen der Stadt Wetzikon sicherzustellen?\n\nWelche kritische Grosse (inkl. Standorte) sollte ein Informatik-Dienstleister in den Branchen und.\n\nMärkten aufweisen, um Kunden wirtschaftlich effizient bedienen zu können?\n\nDiese Überprüfung der Eignerstrategie ist vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung auch im\nKontext von Verwaltungsorganisationen (e-Government, e-Voting, e-ID usw.) vorzunehmen.\n\nFür die Erbringung der Aufgaben und Leistungen der Stadt Wetzikon ist die Beherrschung der Informatik\nund die effiziente Prozess-Unterstützung eine Kernkompetenz. Die Stadt Wetzikon muss dazu jedoch\nkein eigenes Informatik-Unternehmen besitzen.\n\nDie Postulanten bedanken sich für die eingehende Prüfung, ob ein Beschluss durch den Stadtrat\nbezüglich Eignerstrategie «Regionales Informatikzentrum RIZ AG» notwendig ist.\n\nFreundliche Grüsse\n\nErstunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\n^\n*\n\n^ <̂^r<^^ t-^. '-o\n\nStefan Lenz Sandra Elliscasis-Fasani Stephan Weber\n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner\n\nfi ^\nn\n\n'yf\n\n4 OM^^ -f*^ .4\n\nThomas Egli Urs Bürgin Stefan Kaufmann\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. August 2017 Seite 1 von 3 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 17-06 Stadtratsbeschluss vom 23. August 2017 \n \n\n \nErklärung \n \nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat "Sparmassnahmen im Strassenbau" entgegenzunehmen (zuständig \nim Stadtrat ist Esther Schlatter). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Stefan Kaufmann (SVP) und fünf Mitunterzeichnenden ist an der Sit-\nzung des Grossen Gemeinderates vom 26. Juni 2017 begründet worden: \n\nSparmassnahmen im Strassenbau \n\nEs fällt immer wieder auf, dass das TBA Wetzikon teure strassenbauliche Massnahmen umsetzt, ohne \ndiese auf ein mögliches Sparpotential zu überprüfen.  \n\nNachfolgende Beispiele halten verschiedene bauliche Elemente fest, bei denen ein Sparpotential be-\nstand. \n\nBeispiel 1 Binzackerstrasse: \n\nEinsparungspotential:  \n\nEin einfacher reflektierender Pfosten hätte sicher \ndie gleiche Wirkung und wäre günstiger. Pfläste-\nrungen könnten durch Belag und Farbe ersetzt \nwerden. \n\n \n\nBeispiel 2 Schönenwerdstrasse: \n\nEinsparungspotential: \n\nWarum stehen hier drei Granitpoller? Die Was-\nserrinne hätte man auch mit Belag formen kön-\nnen. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. August 2017 Seite 2 von 3 \n\n \n\nBeispiel 3 Schönenwerdstrasse: \n\nEinsparpotential:  \n\nDerartig teure Granitabschlüsse auf verkehrsberu-\nhigten Strassen machen wenig Sinn, denn dieser Ab-\nschnitt ist erst 5 Jahre alt und muss wohl frühzeitig \nsaniert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeispiel 4 Ringwilerstrasse: \n\nEinsparpotential:  \n\nEin gepflastertes Trottoir ist teuer. Dieses Bild zeigt \nauch, dass es von älteren Menschen gemieden \nwird, weil es sehr unangenehm zu begehen ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeispiel 5 Ringwilerstrasse: \n\nEinsparpotential:  \n\nDer teure eingefärbte Belag wurde von  \nSt. Gallen nach Wetzikon geliefert. Da hätte ein \neinfacher Belag genügt. Die Verengung hätte mit \nBelag und Farbe billiger erstellt werden können. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMit diesem Postulat wird der Stadtrat gebeten, diese Beispiele zum Anlass zu nehmen und den Stras-\nsenbau generell auf ein mögliches Sparpotenzial zu überprüfen und folgende Fragen zu beantworten: \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. August 2017 Seite 3 von 3 \n\n1. Wo kann mit sinnvollen Massnahmen im Strassenbau gespart werden? Daraus soll ein Katalog \nerstellt werden, in dem diese Massnahmen festgehalten und für das TBA Wetzikon als verbindlich \nerklärt werden. \n\n2. Wie gross ist das jährliche Sparpotential aufgrund dieser Massnahmen? \n3. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass diese Sparmassnahmen umgesetzt werden? \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine \n"Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob \nein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat überprüft jede Investition auf Sparpotenzial. In Anbetracht der finanziellen Herausforde-\nrungen muss jedoch jede Möglichkeit zur weiteren Reduktion der Ausgaben in Betracht gezogen wer-\nden. Im Bereich der Infrastrukturanlagen und insbesondere bei den Strassen sind dabei neben den rei-\nnen Baukosten eine Vielzahl weiterer Faktoren zu berücksichtigen: \n\nDer wichtigste Faktor ist sicherlich die Qualität bzw. Dauerhaftigkeit. Sparmassnahmen, welche die Er-\nneuerungszyklen verkürzen oder den Unterhaltsbedarf erhöhen, sind unter dem Strich teurer und \nbringen zudem mehr Beeinträchtigungen für Anwohner und Gewerbe mit sich.  \n\nWeitere wichtige Faktoren sind der Umweltschutz und die Nachhaltigkeit. Die Berücksichtigung der \nstadtinternen Vorgaben wie z.B. des Massnahmenplans Energie und des "Reglements betreffend An-\nforderungen bei Planung, Bau und Sanierung von Bauten der Stadt Wetzikon" kann zum Ausschluss von \ngewissen Bauverfahren und Produkten führen. Als Beispiel sei hier der aus umwelttechnischer Sicht \nunsinnige Import von preisgünstigen Granitsteinen aus Fernost erwähnt.  \n\nNicht zuletzt sind Strassenzüge öffentliche Räume, die das Bild der Stadt mitprägen. Städtebauliche \nund gestalterische Anforderungen an diese öffentlichen Räume sind daher angemessen zu berücksich-\ntigen.  \n\nAus regulatorischer Sicht hat sich ein Strassenbauprojekt an den aktuellsten Normen und an den Vor-\ngaben betreffend Verkehrssicherheit und Lärmschutz zu orientieren. Zudem gibt es baurechtliche Vor-\ngaben wie die kantonale Erschliessungsverordnung, die Wetziker Bau- und Zonenordnung sowie be-\nstehende Gestaltungspläne. \n\nObwohl der Handlungsspielraum begrenzt ist, möchte der Stadtrat die Möglichkeiten für zusätzliche \nSparmassnahmen vertieft überprüfen. Aus diesem Grund ist er bereit, das Postulat entgegenzuneh-\nmen. \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \nversandt am: 28.08.2017  \n\n\n\nGrosser Gemeinderat\n\\\n\nEingang: 3 0. Mai 2017\n^tc-sTb^uiat :*.';,-'\n\nVorstoss ~~^ u/ <\n\nEDUSUDF.\n\nNr. A<S.ö5.^ A^-6 aidee-ös-.sc*- Oc.Tfvrat »ehe Uiün\n\nGrosser Gemeinderat Weteikon Wetzikon,30. Mai 2017\nPräsidentin\n\nSandra Elliscasis-Fasani\nBahnhofstrasse 167\n8622 Wetzikon\n\nPostulat Sparmassnahmen im Strassenbau\n\nEs fällt immer wieder auf, dass das TBA Wetzikon teure strassenbautiche Massnahmen umsetzt, ohne\ndiese auf ein mögliches Sparpotential zu überprüfen.\n\nNachfolgende Beispiele halten verschiedene bauliche Elemente fest, bei denen ein Sparpotential\nbestand.\n\nBeismel l Bmzackerstrasse:\n"Vi\n\nEinsparungspotential:\n\n\\\n\nEin einfacher reflektierender Pfosten hätte.*\n\nIW-»-\n\nsicher die gleiche Wirkung und wäre günstiger..^ s^\n4 » *?:.'\n\n.<* 1^ y-\n\nPflästerungen könnten durch Belag und Farbeft\n\n;*\n\n.^ "n ersetzt werden.\ntt-Bf\n\nJr,\\,\n\nt J^\n\nK\n\nBeispiel 2 Schönenwerdstrasse:\n.^*.\n\nEinsparungspotential:-ft. *1t» .*\n\n^ ,/\n\nitf'* *',-*\n\n< *;ys *.*\nf\n\n^ A\n\nj^^' f.^.\n-^\n\n/\n\n.i\n\n"t\n\n,^s^^ Warum stehen hier drei Granitpoller?..\n\n'-.^^ ^.. t;«^f--» /v-r.JK\n»"\n\n*\n<\n\nrf-..- »(f- *,*\n\nDie Wasserrinne hätte man auch mit Belag*\np^\n\nrfl\nl. *\n\nformen können.*!\n\ni-m\n;\n\n.\n\nr v^';\nt »^ Ib\n\n-.>. .?< ,*\n^J, .?-.,1 t -^Sf"J.i\n\n^ s\n<t\n^\n\nrf. .*. 'I\ns\n\n»\nv\n\n^\n\n* ^,-\nt,\n\nl\n\n\n\nBeispiel 3 Schönenwerdstrasse:\n\nEinsparpotential:\n"tv;\n\nK Derartig teure Granitabschlüsse auf\nverkehrsberuhigten Strassen machen wenig\nSinn, denn dieser Abschnitt ist erst 5 Jahre alt\nund muss wohl frühzeitig saniert werden.\n\nl\nt\n\nBeispiel 4 Ringwilerstrasse:\n~^T\n\nW*BS5äsA3>"',S Einsparpotential:7\n\n,.^ if. <!».\n-J^ i ^\n\nEin gepflastertes Trottoir ist teuer. Dieses Bildf^.\n.- ^\n\nW px t*"'\n\nzeigt auch, dass es von älteren Menschenf- l<Hi\n\n^ .<.\nj'm.a. ;*"*«, v\n\nJt\n\n!^ gemieden wird, weil es sehr unangenehm zu\nJ*\n\n^-^r ^r begehen ist.^\n\n,i W,.^\n\n/ - !- ^-;<\n\ny^\n\n^-.^ fc-^\n.'^\n\n~-Kl\n-»\n\n^^.\n\n&^ä^ a^>\n-*«"\n\nl.\n.»»'.» l".-'.Ä*'.»S~?:.i't.!»\n\nBeispiel 5 Ringwilerstrasse:\n\nEinsparpotential:\n\nDer teure eingefärbte Belag wurde vonT; tr - .^fr,. L<-fv\n\nt:\n\nSt. Gallen nach Wetzikon geliefert. Da hätte', ,r\n7 <fli ^*\n\n<^\n\nein einfacher Belag genügt.\n<^' */ ?*^*^\n\n/\n\n'SK Die Verengung hätte mit Belag und Farbey\n\nbilliger erstellt werde können(t\n*. *^tTV -\\ ^-... ^^r\n\n'*,<I , 's* lG!̂ ..»^"_Ia-'. -.K.- t. -1.^ V-i. »^\nl^'*^. <>^. k, _ A\n\n^ 1\n< l,\n\n^ p\n\n,"\n\n^\n\n^\n\n2\n\n\n\nMit diesem Postulat wird der Stadtrat gebeten, diese Beispiele zum Anlass zu nehmen und den\nStrassenbau generell auf ein mögliches Sparpotential zu überprüfen und folgende Fragen zu\nbeantworten:\n\nl. Wo kann mit sinnvollen Massnahmen im Strassenbau gespart werden?\nDaraus soll ein Katalog erstellt werden, in dem diese Massnahmen festgehalten und für das\nTBA Wetzikon als verbindlich erklärt werden.\n\n2. Wie gross ist das jährliche Sparpotential aufgrund dieser Massnahmen?\n3. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass diese Sparmassnahmen umgesetzt werden?\n\nVielen Dank und freundliche Grüsse\n\nf\n\n^ ^4\n/\n\n//\n\na-\nStefan Kaufmann Renzo Argiro RolfZimmermann\n\nStefan Homberger chaffer Bruno Bertsphinger\n\n^.M^4:y^^' j^^^sei^\n^\n\n3\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 28. Juni 2017 Seite 1 von 3 \n\n \nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 16-8 Stadtratsbeschluss vom 28. Juni 2017 \n \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat hat dem Stadtrat am 31. Oktober 2016 das Postulat "Zweckmässige Organisa-\ntion des ärztlichen Notfalldienstes" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss \nArt. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den \nStadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der \nZuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO GGR \nhat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag \nzu stellen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob und mit welchen Massnahmen die Stadt derzeit und in Zu-\nkunft dem gesetzlichen Auftrag nachkommt, den ärztlichen Notfalldienst zusammen mit dem Kanton \nsicherzustellen, sofern ein solcher nicht mehr besteht. \n\nAktuelle Situation betr. ärztlicher Notfalldienst \n\nGemäss dem Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe und dem kantonalen Gesundheits-\ngesetz sind Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker \nverpflichtet, Notfalldienst zu leisten. Aus verschiedenen Gründen ist eine Dispensation vom Notfall-\ndienst möglich, wobei in diesen Fällen eine Ersatzabgabe geleistet werden muss. \n\nDas Gesundheitsgesetz sieht weiter vor, dass der Kanton und die Gemeinden für die Organisation des \nNotfalldienstes zuständig sind, wo ein solcher nicht oder nicht mehr besteht. Der ärztliche Notfalldienst \nwird aktuell durch die Ärztegesellschaft des Kantons Zürich und deren Bezirksgesellschaften in Zusam-\nmenarbeit mit den lokalen Ärztegesellschaften organisiert und gewährleistet. \n\nDie für die Organisation des Notfalldienstes im Dienstkreis Bäretswil-Hinwil-Seegräben-Wetzikon Ver-\nantwortlichen machten die Stadt im Jahr 2016 eindringlich darauf aufmerksam, dass die Gewährleis-\ntung des ärztlichen Notfalldienstes ab 2017 nicht mehr möglich sei. Als Gründe dafür wurden genannt: \n\n– Die Notfalldienst leistende Ärzteschaft im Dienstkreis ist überaltert. Viele werden in den kommen-\nden Jahren ihre Praxis aus Altersgründen aufgeben. Der Notfalldienst lastet bereits heute auf zu \nwenigen Schultern. Die Übergabe einer Praxis mit der Verpflichtung zur Leistung von viel Notfall-\ndiensten ist ausgesprochen schwierig. Junge, selbständige Ärztinnen und Ärzte übernehmen lieber \neine Praxis in der Stadt Zürich, wo aufgrund der höheren Ärztedichte viel weniger Notfalldienste ge-\nleistet werden müssen. \n\n– Heute arbeiten viele junge Ärztinnen und Ärzte im Anstellungsverhältnis und in Teilzeitpensen. Die \nÜbernahme von Notfalldiensten dieser Berufsgruppen ist eher die Ausnahme. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 28. Juni 2017 Seite 2 von 3 \n\n– Das Leisten von Notfalldiensten ist für eine Arztpraxis finanziell nicht interessant. Da sich Hilfe Su-\nchende zunehmend direkt in die Spitäler oder in Permanencen begeben, muss die Arztpraxis ihre \nDienstleistungen mit dem erforderlichen personellen Aufwand zwar anbieten, die Auslastung ist \naber mangelhaft. \n\n– Bisher wurde in Wetzikon der Notfalldienst während der Nacht (19 bis 7 Uhr) durch die Organisati-\non der SOS-Ärzte übernommen. Der entsprechende Vertrag wurde aber per Ende 2016 gekündigt, \nweil sich die Erbringung des Notfalldienstes aus den genannten Gründen der Konkurrenzierung \ndurch Spitäler und Permanencen auch für diese Organisation finanziell nicht mehr rechnete. \n\nAufgrund der Probleme mit der Aufrechterhaltung der Notfalldienste gründete die Ärztegesellschaft \ndes Kantons Zürich 2015 die AGZ Support AG, welche den Gemeinden ein Angebot für die Übernahme \nder Organisation und der Gewährleistung des Notfalldienstes ab 2017 unterbreitete. Die offerierten \nKosten für die Gemeinden lagen bei 10 Franken pro Einwohner/in. Da in den meisten Gemeinden bis-\nher für den Notfalldienst keine Kosten angefallen sind  für Wetzikon wären ab 2017 rund 250'000 Fran-\nken neu ins Budget einzustellen gewesen  reagierten die Gemeinden, unterstützt vom Gemeindepräsi-\ndentenverband, sehr zurückhaltend und es kam kaum zu entsprechenden Vertragsabschlüssen. \n\nÜbernahme der Koordination durch die Gesundheitsdirektion \n\nAufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur Sicherstellung der Organisation des Notfalldienstes durch \nKanton und Gemeinden übernahm die Gesundheitsdirektion auf Druck des Gemeindepräsidentenver-\nbandes im Spätherbst 2016 die Federführung bei der Suche nach tauglichen Lösungen für den ärztli-\nchen Notfalldienst. Anfang Dezember 2016 wurde in einer gemeinsamen Stellungnahme von Gesund-\nheitsdirektion, Gemeindepräsidentenverband und Ärztegesellschaft des Kantons Zürich bekannt gege-\nben, dass zur Sicherstellung einer zuverlässigen und für die Ärzteschaft bewältigbaren Organisation der \nmedizinischen Notfallversorgung folgende Massnahmen ergriffen werden sollen: \n\n– Die Ärzteschaft entwickelt ein Modell, welches mittels einer Triagestelle sämtliche Notfallanrufe aus \ndem ganzen Kanton annimmt und die Organisation der Notfalldienste gewährleistet. \n\n– Kanton und Gemeinden arbeiten gemeinsam ein Modell für die Finanzierung der Kosten für diese \nTriagestelle aus. \n\n– Die Gesundheitsdirektion prüft, welche Anpassungen des Gesundheitsgesetzes allenfalls notwendig \nsind und leitet diese bei Bedarf ein. \n\nDie Ärztegesellschaft und die Ärztinnen und Ärzte im Dienstkreis Bäretswil-Hinwil-Seegräben-Wetzikon \nsicherten daraufhin zu, den Notfalldienst für das Jahr 2017 im bisherigen Rahmen zu erbringen, um der \nAusarbeitung der Modelle für die Zukunft die notwendige Vorbereitungszeit zu sichern. \n\nAm 1. März 2017 wurde am GZO-Spital eine von den Hausärzten und dem Spital gemeinsam betriebe-\nne Notfallpraxis eröffnet. In dieser leisten seither die Notfall leistenden Ärztinnen und Ärzte der Region \nihren Notfalldienst am Abend und an Wochenenden und Feiertagen. Damit wird einerseits der Notfall \nam Spital von Bagatellfällen entlastet und andererseits sind die Notfalldienst leistenden Ärztinnen und \nÄrzte nicht mehr mit den hohen Infrastrukturkosten ihrer Praxis in Zusammenhang mit der Erbringung \ndes Notfalldienstes belastet. \n\nNeuorganisation des ärztlichen Notfalldienstes ab 2018 \n\nAm 3. Mai 2017 eröffnete die Gesundheitsdirektion die Vernehmlassung zu einer Revision des Gesund-\nheitsgesetzes zur Neuregelung der Notfalldienstorganisation. \n\nDer Vorschlag für die Revision wurde gemeinsam mit dem Gemeindepräsidentenverband und den ärzt-\nlichen Standesorganisationen erarbeitet. Er sieht die Schaffung einer Triagestelle mit einer einheitli-\nchen Notrufnummer für den ganzen Kanton vor, welche sämtliche eingehenden Anrufe an die zustän-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 28. Juni 2017 Seite 3 von 3 \n\ndigen Leistungserbringer vermittelt. Die Kosten für den Betrieb der Triagestelle sollen sich Kanton und \nGemeinden je zur Hälfte teilen. Dies bedingt eine Anpassung und Differenzierung der gesetzlichen Re-\ngelungen des Notfalldienstes im Gesundheitsgesetz. Gleichzeitig sollen insbesondere neu auch die an-\ngestellten Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und Apothekerinnen und Apotheker zum \nNotfalldienst verpflichtet sowie eine Ersatzabgabeverpflichtung für vom Notfalldienst befreite Berufs-\nangehörige auf gesetzlicher Ebene verankert werden. Die Standesorganisationen sind für die Organisa-\ntion und Erbringung des Notfalldienstes vor Ort und dessen Finanzierung aus der Ersatzabgabe verant-\nwortlich. Die Inkraftsetzung des revidierten Gesetzes ist per 1. Januar 2018 vorgesehen.  \n\nDie für die Gemeinden entstehenden Kosten werden auf 2,40 bis 3,85 Franken pro Einwohner/in ge-\nschätzt. Für Wetzikon ist also mit jährlichen Kosten von zwischen 60'000 und 90'000 Franken zu rech-\nnen. Diese liegen deutlich unter dem damaligen Angebot der AGZ Support AG von 10 Franken pro Ein-\nwohner/in. \n\nDer Stadtrat hat sich im Rahmen der Vernehmlassung im Gleichschritt mit dem Gemeindepräsidenten-\nverband für die Revision des Gesundheitsgesetzes ausgesprochen (SRB 100 vom 31. Mai 2017). Zwar \nsind die zu erwartenden neuen Kosten ab dem Rechnungsjahr 2018 nicht unerheblich, aber damit kann \nin zweckmässiger Weise der für die Bevölkerung äusserst wichtige Notfalldienst sichergestellt werden. \nEin Alleingang der Stadt Wetzikon macht keinen Sinn. Er würde mit Sicherheit zu höherem finanziellem \nund zusätzlich personellem Aufwand führen als die gemeinsame Lösung aller Beteiligten im ganzen \nKanton. \n\nFazit des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass mit der geplanten Revision des Gesundheitsgesetzes ab 2018 eine \ntaugliche Lösung für die Gewährleistung des ärztlichen Notfalldienstes besteht. Die Stadt kommt damit \nihren gesetzlichen Verpflichtungen nach. Die Forderungen des Postulats werden somit erfüllt und die-\nses kann abgeschrieben werden. \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Remo Vogel, Ressort Soziales + Alter) \n\nDem Bericht des Stadtrates zum Postulat "Zweckmässige Organisation des ärztlichen Notfalldienstes" \nwird zugestimmt und das Postulat abgeschrieben. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 03.07.2017 \n \n \n\n\n\nFreie Liste Wetzikon\nRolfLuginbühl\nIm ZU 43 Grosser Gemeinderat\n8620 Wetzikon\n\nEingang: ; l. Juli 2016Grosser Gemeinderat Wetzikon\nPräsident p,Vorstoss OS>t<J\\^Anton Zweifel\nBahnhofstrasse 167 Nr. AkßS_3_/j,-2\n8622 Wetzikon\n\nWetzikon, 18.7.2016\n\nPostulat\n\nZweckmässige Organisation des Ärztlichen Notfalldienstes\n\nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen ob die Stadt Wetzikon den gesetzlichen Auftrag\nden Ärztlichen Notfalldienst zu organisieren, ab dem 1.1.2017 noch erfüllen kann. Dabei\nist das Angebot der AGZ Support AG sowie alternativ Kooperationen zu prüfen.\n\nRechtliche Situation\n\nBundesgesetz über die universitären Medizinalberufe [Medizinalberufsgesetz, MedBG)\nArt.40:\n\nPersonen, die einen universitären Medizinalberufselbstständig ausüben, halten sich an\nfolgende Berufspflichten:\nSie leisten in dringenden Fällen Beistand und wirken nach Massgabe der kantonalen <\n\nVorschriften in Notfalldiensten mit.\n\n810.1 Gesundheitsgesetz [GesG] [ZH]\n. . . .\n\n§ 17.1 Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Apothekerinnen und\nApotheker sind verpßichtet, Notfalldienst und in dringenden Fällen Beistand zu leisten.\n\n§ l7- 2 Der Kanton und die Gemeinden sorgen für eine zweckmässige Organisation der\nNotfalldienste, wo solche nicht bestehen. Bei Organisationen privater Berufsverbände\nkönnen sie die Mitwirkung für Nichtmitglieder verbindlich erklären.\n\nBegründung\n\nl\n\nUberalterung der Hausärzte, rückläufige Selbstständigkeit, vermehrte Spezialisierung\nund Veränderungen von Work life balance & gender führen dazu, dass immer weniger\nHausärzte den Notfalldienst abdecken müssen. In Wetzikon konnten diese Ausfälle\nbisher durch die Unterstützung der SOS Ärzte kompensiert werden. In der Nacht konnte\nder Notfalldienst kostenlos an die SOS Ärzte abgegeben werden.\n\n.\n\nDie SOS Ärzte künden nun auf den 31.12.2016 den Vertrag und der nächtliche\nNotfalldienst geht wieder an die Hausärzte zurück.\n\n\n\n. .\n\nDie Organisation des Notfalldienstes hat bisher die Ärztegesellschaft des Kantons Zürich\n(AGZ) übernommen und sie auf die 38 Dienstkreise im Kanton aufgeteilt. Mit der\n\nt\n\nabsehbaren Kündigung der S0§ Ärzte hat die AGZ zur Organisation des Notfalldienstes\ndie AGZ Support AG gegründet, um den Notfalldienst neu zu Organisieren. Die AGZ\nSupport AG plant nun ein Notfalldienst Konzept, welches den Notfalldienst über eine\ngemeinsame Telefonnummer für den ganzen Kanton organisiert und die ärztlichen\n\nt .\n\nLeistungen in der Nacht durch SOS Ärzte erbringt. Dieses Projekt befindet sich bereits\nin der Pilotphase. Um weiterhin an diesem Projekt teilnehmen zu können, müssen ab\n\n.\n\ndem 1.1.2017 neue Verträge mit der SOS-Arzteorganisation ausgehandelt werden.\n\nEs gilt nun durch den Stadtrat zu prüfen, ob die Stadt Wetzikon ab dem 1.1.2017 im\nRahmen dieses Pilotprojektes den nächtlichen Notfalldienst kostenpflichtig durch die\nSOS Ärzte abdecken möchte oder die zweckmässige Organisation des ärztlichen\nNotfalldienstes selbstständig anders regelt.\n\nEin gut organisierter Notfalldienst, welcher die Hausärzte von den belastenden\nnächtlichen Notfalldiensten entlastet ist wichtig für die zukünftige hausärztliche\nVersorgung von Wetzikon.\nWird der Nachtdienst ersatzlos wieder an die noch dienstpflichtigen Hausärzte\nübertragen besteht die Möglichkeit das Hausärzte in die Stadt Zürich abwandern wo die\n\n. .\n\nDienste auf mehr Ärzte verteilt werden oder sie wechseln in Gemeinden mit\n\norganisiertem Notfalldienst.\nIn Wetzikon verbleibende Hausärzte haben die Möglichkeit ihre Praxis in eine AG\numzuwandeln und sind dann als Angestellte vom Notfalldienst nach Med BG Art. 40\nbefreit oder können dem Arbeitsgesetz unterstehend im Rahmen einer 50-Stunden-\nWoche den Notfalldienst nicht mehr abdecken.\nSpätestens aber bei der Nachfolgersuche wird sich eine nicht befriedigende\nNotfalllösung negativ auswirken und frei werdende Praxen können kaum mehr besetzt\nwerden.\n\nEine nicht mehr gewährleistete medizinische Grundversorgung wird sich negativ auf\nden Standort Wetzikon auswirken und die Reduktion der Anzahl selbstständiger\nHausarztpraxen führt auch zu einem Steuerausfall.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFraktion GLP/FLW\n\nErstunterzeichner\n\nRolfLuginbühl\nGemeinderat\n\n\n\nMitunterzeichner\n\n®üo^adUP /7^Cc^ 1^^\n»\n\nMargrith Wahrbichler ina Fritzsche ^̂q4chir eiss\nGemeinderätin Gemeinderätin 0emei/ derat\n\n/ /\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. März 2017 Seite 1 von 6 \n\n \nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 03/2017 Stadtratsbeschluss vom 8. März 2017 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Henry Vettiger) \n\nDie Verordnung über die Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens zum Zwecke der Elektrizi-\ntäts- und Gasversorgung wird genehmigt. \n\n \n\nWeisung \n \nZusammenfassung \n\nDie Stadt Wetzikon erhält von den Stadtwerken seit Jahrzehnten eine finanzielle Abgeltung, die mit der \nSondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens begründet und von den Stromkundinnen und \nStromkunden erhoben wird. Im 2017 beträgt die Zahlung 550'000 Franken. \n\nDiese Abgeltung soll auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden und neu auch die Gasversor-\ngung miteinbeziehen. Dies steht im Zusammenhang mit dem neuen Gemeindegesetz und dem Schei-\ntern der Rechtsformänderung für die Stadtwerke im Februar 2016. \n\nDiese neue gesetzliche Grundlage ist die "Verordnung über die Sondernutzung des öffentlichen Grund \nund Bodens zum Zwecke der Elektrizitäts- und Gasversorgung", die vom Grossen Gemeinderat geneh-\nmigt werden muss. \n\nSie führt die bisherige, seit 2012 gültige Regelung im Strombereich weiter, sodass die Strombezüger \nauch weiterhin Fr. 3.50 pro Zähler und Monat als Abgabe entrichten werden. Bei den Gaskunden wird \ndiese Abgabe ab 2018 in gleicher Höhe neu ebenfalls eingeführt. Der Stadtrat möchte damit eine \nGleichbehandlung der Strom- und Gasbezüger herbeiführen. Daraus resultiert insgesamt eine Erhö-\nhung der städtischen Einnahmen von bisher 550'000 Franken auf neu voraussichtlich rund 680'000 \nFranken. \n\nDie vorliegende Verordnung hat keinen Zusammenhang mit der Förderung von alternativen Energie-\nformen und des Energiesparens. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. März 2017 Seite 2 von 6 \n\nAusgangslage \n\nDie Stadtwerke Wetzikon vergüten der Stadt seit Jahrzehnten1 eine finanzielle Abgeltung, die in den \nallgemeinen Steuerhaushalt fliesst. Im 2017 beträgt diese so bezeichnete Konzessionsabgabe pauschal \n550'000 Franken. Sie wird heute bei den Strombezügern mit Fr. 3.50 pro Zähler und Monat erhoben \n(ohne MWST). \n\nAus folgenden Gründen ist dafür vom Grossen Gemeinderat eine eigene Verordnung zu erlassen: \n\n– Durch das neue Gemeindegesetz müssen die kommunalen Eigenwirtschaftsbetriebe die Abgeltun-\ngen an den Steuerhaushalt in einem Gemeindeerlass regeln. Eine solche formell-gesetzliche Grund-\nlage fehlt in Wetzikon und ist für die künftige Verrechnung erforderlich. \n\n– Im Zusammenhang mit der Rechtsformänderung der Stadtwerke in eine Aktiengesellschaft wäre die \nKonzessionsgebühr in der Verordnung über die Stadtwerke Wetzikon AG und im Konzessionsvertrag \ngeregelt worden. Die Stimmberechtigten lehnten die Rechtsformänderung ab. Es besteht aber im-\nmer noch ein Regelungsbedarf hinsichtlich der Bezeichnung der Abgabe und der Modalitäten ihrer \nVerrechnung. \n \n\nRechtliche Grundlagen \n\nElektrizitätsversorgung \n\nDie schweizerische Elektrizitätswirtschaft basiert auf dem Bundesgesetz über die Stromversorgung \n(StromVG, SR. 734.7). Bundesrechtlich sind drei Strompreiskomponenten vorgegeben: Netznutzung, \nNetzlieferung sowie Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen. Seit Inkrafttreten des StromVG ist \nfür eine kommunale Gesetzgebung nur noch die Komponente "Abgaben und Leistungen an das Ge-\nmeinwesen" zugänglich. Die Bemessung der Gebühren für die Netznutzung und die Netzlieferung wer-\nden dagegen abschliessend vom Bund geregelt. \n\nZu den Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen gehören Bundes-, Kantons- und Gemeindeabgaben \nbzw. -gebühren2. Dazu zählen nicht nur direkt mit dem Netzbetrieb im Zusammenhang stehende Ab-\ngaben (z. B. Konzessionsabgabe des Netzbetreibers an das Gemeinwesen für die Benützung von öffent-\nlichem Grund und Boden), sondern auch zweckgebundene Strompreiszuschläge für erneuerbare Ener-\ngien (z. B. kostenbasierte Einspeisevergütung, KEV). \n\nVoraussetzung für die Erhebung von Abgaben und die Einforderung von Leistungen ist gemäss den ver-\nfassungsrechtlichen Vorgaben eine genügend bestimmte formell-gesetzliche Grundlage. Mit dieser \nGrundlage wird sichergestellt, dass die stimmberechtigte Bevölkerung eines bestimmten Netzgebietes \nüber das Anliegen des Gemeinwesens und die damit einhergehende finanzielle Belastung entscheiden \nkonnte. \n\nIm Fall von Abgaben muss die gesetzliche Grundlage den Anforderungen des Legalitätsprinzips im Ab-\ngaberecht genügen. Demnach müssen in einem formellen Gesetz selbst die Grundzüge der Abgabe \n(Kreis der Abgabepflichtigen, Gegenstand der Abgabe, Bemessungsgrundlage) festgelegt werden. \n\n                                                           \n\n1\n Die "Konzessionsabgabe betrug 1986 200'000 Franken. Auch vor dieser Zeit wurden der Gemeinde Wetzikon \n\naus dem Erlös der Werke Gewinnanteile ausgeschüttet. Infolge Einführung des Harmonisierten Rechnungsmo-\ndells (HRM I) wurde die Abgabe ab 1986 dann separat ausgewiesen. 1985 betrug die Ablieferung 350'000 Fran-\nken, was allerdings mit der Zeit danach nicht 1:1 verglichen werden kann. \n\n2\n Leistungen an Gemeinwesen sind Abgaben, die nicht in Form von Geld erbracht werden, z. B. Strassenbeleuch-\n\ntung. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. März 2017 Seite 3 von 6 \n\nDie Abgaben und Leistungen an die Gemeinwesen sind gemäss StromVG von der Überprüfung durch \ndie ElCom ausgenommen (Art. 22 Abs. 2 lit. b StromVG). Die ElCom hat jedoch die Praxis entwickelt zu \nprüfen, ob eine gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Ob die gesetzliche Grundlage genügend bestimmt \nist, prüft die ElCom hingegen angesichts mangelnder Zuständigkeit nicht. Diese Frage fällt in den Zu-\nständigkeitsbereich der kantonalen und kommunalen Behörden (inkl. ihrer Rechtsmittelinstanzen). \n\nUnter den Begriff der Abgaben fallen sowohl Kausalabgaben, d. h. Geldleistungen von Privaten als Ent-\ngelt für eine bestimmte Leistung des Staates – z. B. Konzessionsabgaben für die Benützung des öffentli-\nchen Grundes – als auch Steuern, d. h. öffentliche Abgaben, die ohne staatliche Gegenleistung erhoben \nwerden. Auch Entgelte für Tätigkeiten des Gemeinwesens, die in keinem direkten Zusammenhang zur \nNetznutzung stehen, können Abgaben und Leistungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 StromVG darstellen; \netwa Beiträge an Energiesparfonds und andere Förderungsprogramme. \n\nGasversorgung \n\nDie Beförderung von flüssigen oder gasförmigen Brenn- und Treibstoffen in Rohranlagen wird vom \nBundesgesetz über die Rohrleitungsanlagen (RLG, SR 746.1) geregelt. Für die Gasversorgung gelten \nhinsichtlich der Tarifgestaltung ähnliche Grundsätze wie bei der Elektrizitätsversorgung. Um dem ver-\nfassungsmässigen Grundsatz der Rechtsgleichheit nachzukommen, muss für die Inanspruchnahme des \nöffentlichen Grundes von der Gasversorgung – und gegebenenfalls von anderen unterirdischen Leitun-\ngen – ebenfalls eine Kausalabgabe erhoben werden. \n\nWasserversorgung, Siedlungsentwässerung und Telekommunikation \n\nDa im Bereich der Wasserversorgung und der Siedlungsentwässerung das reine Kostendeckungsprinzip \nzur Anwendung gelangt, sind in diesen beiden Bereichen Gebühren für die Nutzung des öffentlichen \nGrundes oder andere zusätzliche Abgaben nicht zulässig. \n\nIm Bereich der Fernmeldeleitungen schliesst das Fernmeldegesetz die Erhebung eines Entgelts für die \nBenützung des öffentlichen Grundes aus. Zulässig ist einzig eine einmalige Verwaltungsgebühr (Art. 35 \nAbs. 4 FMG). \n\nAbgeltung an die Stadt Wetzikon aus der Elektrizitäts- und Gasversorgung \n\nBisherige "Konzessionsgebühr" als Ausgangspunkt \n\nÖffentliche Sachen wie Strassen, Parkanlagen, Seen und Flüsse usw. stehen der Allgemeinheit zur Be-\nnützung offen. Werden öffentliche Sachen durch Private besonders genutzt, so haben diese dafür je \nnach Intensität der Nutzung eine Bewilligung oder eine Konzession einzuholen. Dieser allgemeine \nGrundsatz aus dem Verwaltungsrecht gilt auch für die Verlegung von Leitungen auf öffentlichem Grund \nund Boden. \n\nDie Stadt Wetzikon erhebt von den Stadtwerken seit Jahrzehnten einen Beitrag, der mit der Nutzung \ndes öffentlichen Grundes begründet und deshalb als "Konzessionsabgabe" bezeichnet wird. Im 2017 \nbeträgt die Zahlung 550'000 Franken. \n\nBisher wurde die Abgeltung der Stadtwerke an die Stadt mit Fr. 3.50 pro Verbraucher und Monat nur \nden Stromkunden belastet. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. März 2017 Seite 4 von 6 \n\nAusdehnung der Gebührenpflicht auch auf Gaskunden \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass die Gebührenpflicht mit dem bisherigen Ansatz der Stromkunden \nauch auf die Gaskunden ausgedehnt werden soll, auch wenn bis anhin alle Gaskunden bereits als \nStromkunden mit der Abgabe belastet waren. Anhand der Zahlen aus dem 2015 ergibt sich daraus  \nfolgendes Bild: \n \n\n Anzahl Zähler Ertrag \nElektrizität 13'863 582'246 Franken \nGas 2'298 96'516 Franken \nTotal 16'161 678'762 Franken \n   \n\n \nBisher haben die Stadtwerke der Stadt eine Pauschale von 550'000 Franken abgeliefert. Die Differenz \nzur Gebührenerhebung bei den Endkunden (im 2015 rund 23'000 Franken) verblieb im Gebürenhaus-\nhalt der Stadtwerke. Neu sollen die ganzen bei den Endkunden erhobenen Gebühren an die Stadt ge-\nhen. \n\nVerzicht auf Erhebung einer Gebühr pro Energieeinheit \n\nFür Abgeltungen aus der Elektrizitäts- und Gasversorgung werden in den Gemeinden unterschiedliche \nModelle angewendet. Uster und Rüti ZH erheben im Strombereich ebenfalls eine Gebühr pro Zähler \nund Monat. So werden beispielsweise in Uster Fr. 3.52 bzw. in Rüti ZH Fr. 3.90 pro Zähler und Monat \nals Konzessionsabgabe verrechnet. Andere Städte und Gemeinden sowie die EKZ erheben dagegen ei-\nne Abgabe pro verbrauchter Energieeinheit (kWh), allerdings nicht für die Sondernutzung des öffentli-\nchen Grund und Bodens, sondern für andere Zwecke. \n\nDie EKZ verlangen 0,16 Rp. pro kWh als Gebühr zur Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Leistungen wie \nEnergieberatungsangebote und Programme zur Förderung energieeffizienter Anwendungen. \n\nBei der Stadt Winterthur werden als Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen 0,32 Rp. pro kWh \nfür das Förderprogramm Energie Winterthur sowie für 1,02 Rp. pro kWh für die öffentliche Beleuch-\ntung erhoben (beides bis zu einem Verbrauch von 100'000 kWh/Jahr, darüber kommen leicht tiefere \nAnsätze zur Anwendung). Gegen diese Gebührenerhebung für die öffentliche Beleuchtung wurden Re-\nkurse erhoben, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sind (Stand Anfang 2017). \n\nDie Stadt Zürich verlangt eine Entschädigung von 1,7 Rp. pro kWh (Hochtarif) bzw. 0,85 Rp./kWh (Nie-\ndertarif) für: \n\n– Bau, Instandhaltung und Betrieb der öffentlichen Beleuchtung und der öffentlichen Uhren; \n– Energieberatung; \n– Leistungen an den Stromsparfonds; \n– Rückvergütung an energieeffiziente Kundinnen und Kunden (Effizienzbonus); \n– Rückvergütung für nature made zertifizierten Strom. \n\nEs gibt auch Gemeinden, die im Strombereich gar keine Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen \nerheben. So etwa die Gemeinden Pfäffikon ZH, Erlenbach oder Rümlang. \n\nIn Wetzikon würde die Abgabe von rund 582'000 Franken im Strombereich rund 0,49 Rp. pro kWh ent-\nsprechen. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass hinsichtlich der Abgabe für die Elektrizitäts- und Gasversor-\ngung am bisherigen Modell der monatlichen Verrechnung pro Zähler festgehalten werden soll. Einer-\nseits erfahren die Stromkunden dadurch keine Veränderung, andererseits führt dieses Modell nicht zu \neiner Lenkungswirkung der Gebühr. Denn die Nutzung des öffentlichen Grundes durch die Leitungen \nund Anlagen ist unabhängig davon, wieviel Energie verbraucht wird. Dies im Gegensatz etwa zu einer \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. März 2017 Seite 5 von 6 \n\nlenkungswirksamen Gebühr zur Finanzierung von Energieberatungsangeboten und von Programmen \nzur Förderung energieeffizienter Anwendungen. \n\nKein Zusammenhang mit Solarstrominitiative \n\nDie vorliegende Verordnung soll einzig die bisherige Konzessionsabgabe auf eine neue gesetzliche \nGrundlage stellen und zusätzlich die Gaskunden in die Pflicht nehmen. Sie steht in keinem Zusammen-\nhang mit der von den Wetzikern Stimmberechtigten am 23. September 2012 genehmigten Rahmenk-\nredit von 2,75 Mio. Franken zur Umsetzung der Initiative "Stadtwerke als Solarstromproduzent". Um \nauch in Zukunft erneuerbare Energien zu fördern, muss eine separate rechtliche Grundlage geschaffen \nwerden, die auch über die Förderungsinstrumente und die Mittelverwendung Auskunft gibt. Dafür ist \ndie Energiekommission zuständig. \n\nMitbericht der Energiekommission \n\nGemäss Art. 44 Abs. 2 der Gemeindeordnung ist die Energiekommission verantwortlich für die Ver- und \nEntsorgung der Stadt (Wasser, Abwasser, Energie, Abfall usw.). Ihr obliegt die strategische Führung der \nStadtwerke (Elektrizität, Gas, Wasser usw.). \n\nDie bisherige Konzessionsgebühr fiel – nach etablierter Wetziker Praxis – in die Zuständigkeit des stadt-\nrätlichen Ressorts Finanzen, da es sich um eine Entschädigung für die Nutzung des öffentlichen Grund \nund Bodens handelt. Es geht dabei um eine Gebühr, die von den Stadtwerken bei den Endkundinnen \nund Endkunden der Elektrizitäts- und Gasversorgung erhoben werden soll. Für die Festsetzung von Ge-\nbühren und Tarifen in den Bereichen Energie (Strom, Gas etc.), Wasser, Abwasser und Abfall ist gemäss \nArt. 18 Abs. 2 der Geschäftsordung der Energiekommission zwar die Energiekommission zuständig. Da \nes sich aber um einen Gebührenteil handelt, der nur mittelbar mit dem Strom- und Gasbezug zu tun \nhat, kann die Gebühr vom Stadtrat festgelegt werden. Denn für die Nutzung des öffentlichen Grund \nund Bodens ist nach der allgemeinen Zuständigkeitsvermutung der Stadtrat zuständig. \n\nAn ihrer Sitzung vom 6. Februar 2017 hat die Energiekommission in Form eines Mitberichts zum Vor-\nhaben des Stadtrates Stellung genommen. Sie begrüsst es, Sondernutzung des öffentlichen Grund und \nBodens zum Zwecke der Elektrizitäts- und Gasversorgung auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stel-\nlen. Die Höhe der Abgabe soll ihrer Ansicht nach aber auf 550'000 Franken belassen werden, neu seien \naber sowohl die Strom- als auch die Gaskunden mit einer Gebühr zu belasten. Dies führe zu einer Ent-\nlastung der Stromkunden einerseits, was zur Gewährleistung der Konkurrenzfähigkeit der Stadtwerke \nbeitrage. Andererseits werde so verhindert, dass die Gaskunden einen 100 %-igen Aufschlag erführen. \nDa die Gaskunden immer auch Stromkunden seien, erhielten sie somit eine Entlastung beim Stromtarif, \nauch wenn sie über den Gastarif neu zusätzlich belastet würden. Eine Änderung der Modalitäten der \nGebührenverrechnung dränge sich im Übrigen nicht auf. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat teilt die Bedenken der Energiekommission nicht. Die in der Verordnung neu verankerte \nAbgabe von monatlich Fr. 3.50 pro Monat und Zähler entspricht dem, was den Stromkundinnen und -\nkunden bereits seit 2012 verrechnet wird. Dieser Tarifanteil wurde von den Stadtwerken für das 2017 \npubliziert und kann somit rechtsgültig erhoben werden. Die Höhe der Abgabe ist vergleichbar mit dem, \nwas andere Städte und Gemeinden – auch in der direkten Umgebung von Wetzikon – erheben. Eine \nReduktion der Abgabe kommt deshalb für den Stadtrat nicht in Frage, zumal die Einnahmen vollum-\nfänglich in den Wetziker Steuerhaushalt fliessen. \n\nNach dem Vorschlag des Stadtrates soll ab 2018 ebenfalls bei den Gaskundinnen und -kunden eine \nmonatliche Abgabe erhoben werden. Eine rückwirkende Belastung für das 2017 ist aus rechtlichen \nGründen nicht möglich, da die Gebühr nicht publiziert wurde. Da die Gaskundinnen und -kunden den \nöffentlichen Grund und Boden zusätzlich nutzen, indem für die Gaslieferung zusätzliche Leitungen und \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. März 2017 Seite 6 von 6 \n\nAnlagen erforderlich sind, ist es für den Stadtrat nur konsequent, diese Inanspruchnahme auch zusätz-\nlich mit einer Abgabe zu belasten. Dies führt zu zusätzlichen Einnahmen von rund 100'000 Franken pro \nJahr, die jedoch vollumfänglich den Wetziker Steuerhaushalt entlasten. Der Stadtrat hat sich im Rah-\nmen seiner Legislaturschwerpunkte das Ziel gesetzt, "finanziellen Handlungsspielraum zu schaffen" und \nin diesem Zusammenhang die städtischen Leistungen konsequent zu überprüfen. Die Stadt erbringt für \ndie Gasversorgung die gleiche Leistung wie für die Elektrizitätsversorgung, weshalb diese Leistung kon-\nsequenterweise auch von den Gaskundinnen und -kunden zu vergüten ist. \n\nAus den vorliegenden Gründen empfiehlt der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat, die neue Verord-\nnung über Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens zum Zwecke der Elektrizitäts- und Gas-\nversorgung wie beantragt zu genehmigen. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Verordnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher \nBeschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Verordnung über Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens zum Zwecke der Elektrizitäts- \nund Gasversorgung (Entwurf vom 8. März 2017) \n\n– Beschluss Nr. 20 der Energiekommission, Mitbericht an Stadtrat \n– Phyllis Scholl, Konzessionsabgaben für die Nutzung öffentlichen Grund und Bodens durch elektri-\n\nsche Leitungen, in: Jusletter 30. November 2015 \n \n \nversandt am: 10.03.2017  \n\n\n\n \n\nVerordnung über \ndie Sondernutzung des öffentlichen Grund und \nBodens für die Zwecke der Elektrizitäts- und Gas-\nversorgung \n\nvom 1. Januar 20171 (Stand Antrag Stadtrat vom 08.03.2017) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n1 \n\nArt. 1 Diese Verordnung wird gestützt auf Art. 126 Abs. 1 \nund 2 der Kantonsverfassung (LS 131.211) und Art. 19 \nAbs. 1 der Gemeindeordnung erlassen. \n\nArt. 2 Für die Nutzung des öffentlichen Grund und Bodens \nerhebt die Stadt Wetzikon von den Stadtwerken eine \nAbgabe. \n\nArt. 3 1 Die Abgabe setzt sich wie folgt zusammen: \n\na. im Bereich der Elektrizitätsversorgung Fr. 3.50 pro Mo-\nnat und Zähler; \n\nb. im Bereich der Gasversorgung Fr. 3.50 pro Monat und \nZähler. \n\n2 Die Ansätze können durch Beschluss des Stadtrates jeweils \nalle 4 Jahre der Teuerung angepasst werden. \n\nArt. 4 1 Die Stadtwerke sind berechtigt, die Abgabe auf die \nEndverbraucher zu überwälzen. \n2 Die Abgabe ist in der Energierechnung nach Massgabe der \nbundesrechtlichen Bestimmungen separat auszuweisen. \n\nArt. 5 1 Die Ablieferung der Abgabe an die Stadt Wetzikon \nerfolgt durch die Stadtwerke jährlich per Ende Januar des \nfolgenden Geschäftsjahres. \n2 Abgabeanteile, die durch Verlustschein oder Konkurs nicht \neinbringbar sind, werden in Abzug gebracht. \n\nArt. 6 1 Dieses Verordnung tritt, mit Ausnahme von Art. 3 \nAbs. 1 lit. b, rückwirkend auf den 1.  Januar 2017 in Kraft. \n2 Art. 3 Abs. 1 lit. b tritt auf 1. Januar 2018 in Kraft, womit \ndie Abgabe im Bereich der Gasversorgung per 1. Januar \n2018 eingeführt wird. \n3 Zuständig für den Vollzug ist der Stadtrat. \n\n                                                \n\n1\n Genehmigt mit Beschluss des Grossen Gemeinderat vom X. XXX 2017. \n\nRechtsgrundlagen \n\nGegenstand der \nAbgabe \n\nHöhe der Abgabe \n\nÜberwälzung \nder Abgabe \n\nAbliefeurng \nan die Stadt \n\nInkrafttreten \nund Vollzug \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2017 Seite 1 von 5 \n\nAuszug aus dem Protokoll der \nEnergiekommission Wetzikon Sitzung vom 6. Februar 2017 \n \n\n \n20 09.04.2 Reglement, Tarife, Beiträge, Gebühren \n 14.04.2 Reglement, Gebühren, Tarife \n\nErlass eines Reglements über die Abgeltung aus der Elektrizitäts- und Gasversor-\ngung, Mitbericht an den Stadtrat \n\n \n \nAusgangslage \n\nIm Zusammenhang mit den Vorbereitungsarbeiten zur Rechtsformänderung der Stadtwerke Wetzikon \nAG wurde festgestellt, dass die Rechtsgrundlage zur Erhebung der bisherigen Konzessionsabgabe heu-\ntigen Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr genügt. Dieser Mangel wäre mit der neuen \nVerordnung über die Stadtwerke Wetzikon AG behoben worden. Die Wetziker Stimmberechtigten \nlehnten die Rechtsformänderung am 28. Februar 2016 ab, weshalb die bisherige Abgabe an die Stadt \nWetzikon baldmöglichst in einem separaten Erlass geregelt werden muss, damit sie weiterhin rechts-\nkonform erhoben werden kann. \n\nDie Gemeinde- bzw. Stadtwerke Wetzikon vergüten der Stadt seit Mitte der 1980er Jahre1 eine so be-\nzeichnete Konzessionsgebühr. Im 2016 betrug die Ablieferung an die Stadt 550'000 Franken. Diese \nwurde bisher mit Fr. 3.50 pro Zähler und Monat nur an die Stromkunden weiterverrechnet. \n\nRechtliche Grundlagen \n\nElektrizität \n\nDie schweizerische Elektrizitätswirtschaft basiert auf dem Bundesgesetz über die Stromversorgung \n(StromVG, SR. 734.7). Bundesrechtlich sind drei Strompreiskomponenten vorgegeben: Netznutzung, \nNetzlieferung sowie Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen. Seit Inkrafttreten des StromVG ist \nfür eine kommunale Gesetzgebung nur noch die Komponente "Abgaben und Leistungen an das Ge-\nmeinwesen" zugänglich. Die Bemessung der Gebühren für die Netznutzung und die Netzlieferung wer-\nden dagegen abschliessend vom Bund geregelt. \n\nZu den Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen gehören Bundes-, Kantons- und Gemeindeabgaben \nbzw. -gebühren2. Dazu zählen nicht nur direkt mit dem Netzbetrieb im Zusammenhang stehende Ab-\ngaben (z. B. Konzessionsabgabe des Netzbetreibers an das Gemeinwesen für die Benützung von öffent-\nlichem Grund und Boden), sondern auch zweckgebundene Strompreiszuschläge für erneuerbare Ener-\ngien (z. B. kostenbasierte Einspeisevergütung, KEV). \n\n                                                           \n\n1\n Die "Konzessionsabgabe betrug 1986 200'000 Franken. Auch vor dieser Zeit wurden der Gemeinde Wetzikon \n\naus dem Erlös der Werke Gewinnanteile ausgeschüttet. Infolge Einführung des Harmonisierten Rechnungsmo-\ndells (HRM I) wurde die Abgabe ab 1986 dann separat ausgewiesen. 1985 betrug die Ablieferung 350'000 Fran-\nken, was allerdings mit der Zeit danach nicht 1:1 verglichen werden kann. \n\n2\n Leistungen an Gemeinwesen sind Abgaben, die nicht in Form von Geld erbracht werden, z. B. Strassenbeleuch-\n\ntung. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2017 Seite 2 von 5 \n\nVoraussetzung für die Erhebung von Abgaben und die Einforderung von Leistungen ist gemäss den ver-\nfassungsrechtlichen Vorgaben eine genügend bestimmte formell-gesetzliche Grundlage. Mit dieser \nGrundlage wird sichergestellt, dass die stimmberechtigte Bevölkerung eines bestimmten Netzgebietes \nüber das Anliegen des Gemeinwesens und die damit einhergehende finanzielle Belastung entscheiden \nkonnte. \n\nIm Fall von Abgaben muss die gesetzliche Grundlage den Anforderungen des Legalitätsprinzips im Ab-\ngaberecht genügen. Demnach müssen in einem formellen Gesetz selbst die Grundzüge der Abgabe \n(Kreis der Abgabepflichtigen, Gegenstand der Abgabe, Bemessungsgrundlage) festgelegt werden. \n\nDie Abgaben und Leistungen an die Gemeinwesen sind gemäss StromVG von der Überprüfung durch \ndie ElCom ausgenommen (Art. 22 Abs. 2 lit. b StromVG). Die ElCom hat jedoch die Praxis entwickelt zu \nprüfen, ob eine gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Ob die gesetzliche Grundlage genügend bestimmt \nist, prüft die ElCom hingegen angesichts mangelnder Zuständigkeit nicht. Diese Frage fällt in den Zu-\nständigkeitsbereich der kantonalen und kommunalen Behörden (inkl. ihrer Rechtsmittelinstanzen). \n\nUnter den Begriff der Abgaben fallen sowohl Kausalabgaben, d. h. Geldleistungen von Privaten als Ent-\ngelt für eine bestimmte Leistung des Staates – z. B. Konzessionsabgaben für die Benützung des öffentli-\nchen Grundes – als auch Steuern, d. h. öffentliche Abgaben, die ohne staatliche Gegenleistung erhoben \nwerden. Auch Entgelte für Tätigkeiten des Gemeinwesens, die in keinem direkten Zusammenhang zur \nNetznutzung stehen, können Abgaben und Leistungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 StromVG darstellen; \netwa Beiträge an Energiesparfonds und andere Förderungsprogramme. \n\nGasversorgung \n\nDie Beförderung von flüssigen oder gasförmigen Brenn- und Treibstoffen in Rohranlagen wird vom \nBundesgesetz über die Rohrleitungsanlagen (RLG, SR 746.1) geregelt. Für die Gasversorgung gelten \nhinsichtlich der Tarifgestaltung ähnliche Grundsätze wie bei der Elektrizitätsversorgung. Um dem ver-\nfassungsmässigen Grundsatz der Rechtsgleichheit nachzukommen, muss für die Inanspruchnahme des \nöffentlichen Grundes von der Gasversorgung – und gegebenenfalls von anderen unterirdischen Leitun-\ngen – ebenfalls eine Kausalabgabe erhoben werden. \n\nWasserversorgung, Siedlungsentwässerung und Telekommunikation \n\nDa im Bereich der Wasserversorgung und der Siedlungsentwässerung das reine Kostendeckungsprinzip \nzur Anwendung gelangt, sind in diesen beiden Bereichen Gebühren für die Nutzung des öffentlichen \nGrundes oder andere zusätzliche Abgaben nicht zulässig. \n\nIm Bereich der Fernmeldeleitungen schliesst das Fernmeldegesetz die Erhebung eines Entgelts für die \nBenützung des öffentlichen Grundes aus. Zulässig ist einzig eine einmalige Verwaltungsgebühr (Art. 35 \nAbs. 4 FMG). \n\nVorschlag des Stadtrates für die Gebührenerhebung \n\nDer Stadtrat hat sich anlässlich seiner Aussprache vom 11. Januar 2017 mit dem Erlass eines neuen \nReglements über die Abgeltung aus der Elektrizitäts- und Gasversorgung beschäftigt. \n\nEr schlägt zusammengefasst vor, die bisher an die Stromkunden verrechnete Gebühr von Fr. 3.50 pro \nZähler und Monat (exkl. MWST) ebenfalls den Gaskunden zu verrechnen. Die neue formell-gesetzliche \nGrundlage soll dem Grossen Gemeinderat beantragt werden. \n\nBasierend auf den Zahlen des Energiebezugs 2015 führt dies zu folgenden Einnahmen: \n\n– Elektrizität 13'863 Zählerkreise 582'246 Franken \n– Gas 2'298 Zählerkreise    96'516 Franken \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2017 Seite 3 von 5 \n\nTotal  678'762 Franken \n\nDie bisher von den Stadtwerken an die Stadt abgelieferten 550'000 Franken erhöhen sich somit um \nrund 130'000 Franken auf 678'762 Franken, wobei die Abgabe der Stromkunden gleich bleibt. \n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass diese moderate Erhöhung angemessen und für die Endkundinnen und \nEndkunden verkraftbar ist. Es führt zudem nicht dazu, dass die der Elcom kommunizierten Stromtarife \n2017 nachträglich angepasst werden müssen. \n\nZuständigkeiten innerhalb der Stadt Wetzikon \n\nGemäss Art. 44 Abs. 2 der Gemeindeordnung ist die Energiekommission verantwortlich für die Ver- und \nEntsorgung der Stadt (Wasser, Abwasser, Energie, Abfall usw.). Ihr obliegt die strategische Führung der \nStadtwerke (Elektrizität, Gas, Wasser usw.). \n\nDie bisherige Konzessionsgebühr fiel – nach etablierter Praxis – in die Zuständigkeit des Ressorts Finan-\nzen, da es sich um eine Entschädigung für die Nutzung des öffentlichen Grundes handelt. Es geht dabei \num eine Gebühr, die von den Stadtwerken bei den Endkundinnen und Endkunden der Elektrizitäts- und \nGasversorgung erhoben werden soll. Für die Festsetzung von Gebühren und Tarifen in den Bereichen \nEnergie (Strom, Gas etc.), Wasser, Abwasser und Abfall ist gemäss Art. 18 Abs. 2 der Geschäftsordung \nder Energiekommission denn auch die Energiekommission zuständig. Da es sich aber um einen Gebüh-\nrenteil handelt, der nur mittelbar mit dem Strom- und Gasbezug zu tun hat, kann die Gebühr auch vom \nStadtrat festgelegt werden. Denn für die Nutzung des öffentlichen Grundes ist nach der allgemeinen \nZuständigkeitsvermutung der Stadtrat zuständig. Das Reglement wird so oder anders vom Parlament \nverabschiedet werden müssen, welches auch die Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung regeln \nkann. \n\nMeinung der Stadtwerke \n\nIm Mitbericht der Stadtwerke werden primär zwei Punkte der stadträtlichen Vorlage bemängelt: \n\n1. Der Titel der rechtlichen Grundlage muss "Reglement über die Entschädigung der Sondernutzung \ndes öffentlichen Grundes und Bodens für die Zwecke der Elektrizitäts- und Gasversorgung" lau-\nten (und nicht "Reglement über die Abgeltung aus der Elektrizitäts- und Gasver-sorgung"). \n\n2. Die Höhe der Abgabe muss insgesamt auf 550'000 Franken belassen werden und darf nicht auf \n678'762 Franken erhöht werden. Die Stadtwerke begründen dies mit der Verbesserung künftiger \nMarktchancen bzw. mit der Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Elektrizitätsunternehmen. \nDie Abgabe von 550'000 Franken soll dann den Strom- und Gaskunden verrechnet werden, wo-\nmit die Elektrizitätsversorgung entlastet würde. \n\nWeitere Informationen sind aus dem ausführlichen Mitbericht der Geschäftsleitung Stadtwerke vom \n30. Januar 2017 ersichtlich. \n\nMeinung der Energiekommission zur Gebührenfestlegung \n\nDie Energiekommission teilt die Ansicht der Stadtwerke, dass die Höhe der Abgabe insgesamt auf \n550'000 Franken belassen werden, die Verrechnung aber sowohl auf die Strom- als auch auf die Gas-\nkunden erfolgen soll. Dies führt zu einer Entlastung der Stromkunden einerseits, was zur Gewährleis-\ntung der Konkurrenzfähigkeit der Stadtwerke beiträgt. Andererseits wird so verhindert, dass die Gas-\nkunden einen 100 %-igen Aufschlag erfahren. Da die Gaskunden immer auch Stromkunden sind, erhal-\nten sie somit eine Entlastung beim Stromtarif, auch wenn sie über den Gastarif neu zusätzlich belastet \nwerden. \n\nEine Änderung der Modalitäten der Gebührenverrechnung drängt sich im Übrigen nicht auf.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2017 Seite 4 von 5 \n\n \nDie Energiekommission beschliesst: \n\n1. Die Energiekommission begrüsst das Vorhaben des Stadtrates, die Entschädigung der Son-\ndernutzung des öffentlichen Grundes auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen. Sie ist al-\nlerdings der Ansicht, dass die Höhe der Abgabe auf 550'000 Franken beibehalten werden soll, \naber neu sowohl die Strom- als auch die Gaskunden mit einer Gebühr belastet werden sollen. \n\n2. Die Energiekommission ist damit einverstanden, dass der Antrag und die Weisung vom Stadtrat \nverabschiedet und anschliessend dem Grossen Gemeinderat unterbreitet wird. \n\n3. Der IDG-Status ist nicht öffentlich (interne Meinungsfindung). \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Stadtrat \n– Stadtwerke \n– Stv. Stadtschreiber \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 6. Februar 2017 Seite 5 von 5 \n\n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \nManfred Hohl, Sekretär \n \n \n \nversandt am: 07.02.2017  \n\n\n\n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nAntrag 3/2017 Verordnung über Abgeltung Stadtwerke \n\n \n\n \n\n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n2. Den Antrag des Stadtrates zum Erlass der Verordnung über die Sondernutzung des öffentlichen \n\nGrund und Bodens zum Zwecke der Elektrizitäts- und Gasversorgung in der vorliegenden Fassung \n\nabzulehnen.  \n\n \n\n3. Dem beiliegenden Antrag der GRPK zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\nBegründung  \n\nDie Stadt Wetzikon erhält von den Stadtwerken bereits eine finanzielle Abgeltung, die mit der Son-\n\ndernutzung des öffentlichen Grund und Bodens begründet wird. Sie ist als Konzessionsabgabe bezeich-\n\nnet und heute pauschal mit 550'000 Franken pro Jahr beziffert, welche in den allgemeinen Steuerhaus-\n\nhalt fliessen. Erhoben wird die Gebühr durch die Stadtwerke mittels einer Gebühr von Fr. 3.50 pro \n\nStromzähler bei allen Bezügern. Diese Konzessionsabgabe ist innert der gut 30 Jahre seit ihrer Einfüh-\n\nrung auf 275 % erhöht worden, zuletzt im Jahre 2015. Mit der neuen Verordnung will der Stadtrat diese \n\nGebühr um weitere 130'000 Franken oder 24 % auf insgesamt 680'000 Franken erhöhen. Doch dazu \nbesteht weder aus rechtlicher noch aus finanzieller Sicht ein objektiv nachvollziehbarer sachlicher An-\n\nlass.  \n\n \n\nWegen der Änderung des kantonalen Gemeindegesetzes ist ein formeller Gemeindeerlass erforderlich, \n\num die bisherige Entnahme zulasten der Stadtwerke und den Einzug durch die Stadtwerke weiterhin \n\nvornehmen zu können. Insoweit ist dem Stadtrat zuzustimmen, dass eine kommunale Verordnung zu \n\nerlassen ist und dafür der Grosse Gemeinderat zuständig ist. Das neue Gemeindegesetz verlangt jedoch \n\nnirgends, dass eine zusätzliche Gebühr auch noch pro Gaszähler erhoben oder die Konzessionsabgabe \n\nsonst irgendwie erhöht wird. Die kantonale Gesetzesänderung als Grund für die deutliche Erhöhung der \n\nAbgabe anzugeben, ist vorgeschoben. Die in Art. 3 Abs. 1 lit. b der Verordnung neu beantragte Gebühr \nsoll daher offensichtlich "bei Gelegenheit" nebenher eingeführt werden, um ganz einfach zulasten eines \n\nTeils der Bevölkerung die Einnahmen zu steigern. Das Ganze wohlbemerkt, ohne irgendeine zusätzliche \n\nLeistung dafür zu bieten.  \n\n \n\n\n\n2 \n\nIm Bereich der öffentlichen Abgaben wie hier derjenigen für die Sondernutzung des öffentlichen Grund \n\nund Bodens sind unter anderem das Äquivalenz- sowie das Kostendeckungsprinzip zu beachten. Das \n\nÄquivalenzprinzip verlangt, dass sich die Leistung des Gemeinwesens und die Höhe der Abgabe entspre-\n\nchen, dass also die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis steht zum objektiven \nWert, den die staatliche Leistung für die Abgabepflichtigen hat. Das setzt schon mal voraus, dass der \n\nWert der staatlichen Leistung bestimmbar ist aufgrund des Nutzens der staatlichen Leistung oder des \n\nKostenaufwandes. Dazu findet sich im Antrag des Stadtrates allerdings nichts. Das Kostendeckungsprin-\n\nzip verlangt zudem, dass der Gebührenertrag die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweiges \n\nnicht oder höchstens geringfügig übersteigen darf. Auch dazu findet sich im Antrag des Stadtrates \n\nnichts.  \n\n \n\nStattdessen räumt der Stadtrat selber ein, dass "alle Gaskunden bereits als Stromkunden mit der Abga-\n\nbe belastet" sind und dies auch bleiben. Die bisherige Gebühr nun einfach aufzudoppeln vermag keine \n\nkorrekte Herleitung zu ersetzen. Auch aus dieser finanziellen Optik ist daher deutlich, dass die Gebüh-\nrenerhöhung bloss "bei Gelegenheit" eingeführt werden soll, um ganz einfach zulasten der Bevölkerung \n\ndie Einnahmen zu steigern und eben – in dessen Worten – das Ziel des Stadtrates zu verfolgen, "finanzi-\n\nellen Spielraum zu schaffen". Das ist keine sachlich haltbare Begründung und die Erhöhung der Gesamt-\n\nabgabe ist deshalb abzulehnen. Das führt zum abweichenden Antrag der GRPK wie folgt, wobei die übri-\n\ngen Bestimmungen unverändert dem Antrag des Stadtrates entsprechen:  \n\n \n\n \nAntrag Stadtrat Antrag Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nArt. 3 \n \n1\n Die Abgabe setzt sich wie folgt zusammen: \n\na. im Bereich der Elektrizitätsversorgung Fr. 3.50 pro Monat und \nZähler; \n\nb. im Bereich der Gasversorgung Fr. 3.50 pro Monat und Zähler. \n2\n Die Ansätze können durch Beschluss des Stadtrates je-weils alle 4 \n\nJahre der Teuerung angepasst werden. \n\n \n\n \n\nArt. 3 \n \n1\n Die Abgabe setzt sich wie folgt zusammen: \n\na. im Bereich der Elektrizitätsversorgung Fr. 3.50 pro Monat und \nZähler; \n\nb. im Bereich der Gasversorgung Fr. 3.50 pro Monat und Zähler. \n2\n Die Ansätze können durch Beschluss des Stadtrates je-weils alle 4 \n\nJahre der Teuerung angepasst werden. \n\n \n\n \n\nArt. 6  \n\n \n1\n Dieses Verordnung tritt, mit Ausnahme von Art. 3 Abs. 1 lit. b, \n\nrückwirkend auf den 1. Januar 2017 in Kraft. \n2\n Art. 3 Abs. 1 lit. b tritt auf 1. Januar 2018 in Kraft, womit die Abga-\n\nbe im Bereich der Gasversorgung per 1. Januar 2018 eingeführt wird. \n3\n Zuständig für den Vollzug ist der Stadtrat. \n\n \n\n \n\nArt. 6  \n\n \n1\n Diese Verordnung tritt, mit Ausnahme von Art. 3 Abs. 1 lit. b, \n\nrückwirkend auf den 1. Januar 2017 in Kraft. \n2\n Art. 3 Abs. 1 lit. b tritt auf 1. Januar 2018 in Kraft, womit die Abga-\n\nbe im Bereich der Gasversorgung per 1. Januar 2018 eingeführt wird. \n32\n\n Zuständig für den Vollzug ist der Stadtrat. \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 28. August 2017 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nUrs Bürgin Franziska Gross \n\nPräsident Ratssekretärin \n\n\n\n 19.09.2017 \n\n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \nAntrag 3/2017 Verordnung über Abgeltung Stadtwerke \n \n\nVerordnung über die Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens zum Zwecke der Elektrizitäts- und Gasversorgung \n\n \n(Änderungen gegenüber dem Antrag des Stadtrates in roter Schrift) \n\nEntwurf des Stadtrates vom 8. März 2017 Antrag der GRPK vom 28. August 2017 \n\n(Hauptantrag) \n\nweitere Anträge  \n\nArt. 1 \n\nDiese Verordnung wird gestützt auf Art. 126 \n\nAbs. 1 und 2 der Kantonsverfassung \n\n(LS 131.211) und Art. 19 Abs. 1 der Gemein-\n\ndeordnung erlassen. \n\nArt. 1 \n\nDiese Verordnung wird gestützt auf Art. 126 \n\nAbs. 1 und 2 der Kantonsverfassung \n\n(LS 131.211) und Art. 19 Abs. 1 der Gemein-\n\ndeordnung erlassen. \n\n  \n\nArt. 2 \n\nFür die Nutzung des öffentlichen Grund und \n\nBodens erhebt die Stadt Wetzikon von den \n\nStadtwerken eine Abgabe. \n\nArt. 2 \n\nFür die Nutzung des öffentlichen Grund und \n\nBodens erhebt die Stadt Wetzikon von den \n\nStadtwerken eine Abgabe. \n\n  \n\n \n\nArt. 3 \n1\n Die Abgabe setzt sich wie folgt zusammen: \n\na. im Bereich der Elektrizitätsversorgung \n\nFr. 3.50 pro Monat und Zähler; \n\nb. im Bereich der Gasversorgung Fr. 3.50 \n\npro Monat und Zähler. \n2\n Die Ansätze können durch Beschluss des \n\nStadtrates jeweils alle 4 Jahre der Teuerung \n\nangepasst werden. \n\n \n\nArt. 3 \n1\n Die Abgabe setzt sich wie folgt zusammen: \n\na. im Bereich der Elektrizitätsversorgung \n\nFr. 3.50 pro Monat und Zähler; \n\nb. im Bereich der Gasversorgung Fr. 3.50 \n\npro Monat und Zähler. \n2\n Die Ansätze können durch Beschluss des \n\nStadtrates jeweils alle 4 Jahre der Teuerung \n\nangepasst werden. \n\nAntrag der SVP/EDU-Fraktion \n\nArt. 3 \n1\n Die Abgabe setzt sich wie folgt zusammen: \n\na. im Bereich der Elektrizitätsversorgung \n\nFr. 2.90 pro Monat und Zähler; \n\nb. im Bereich der Gasversorgung Fr. 2.90 \n\npro Monat und Zähler. \n2\n Die Ansätze können durch Beschluss des \n\nStadtrates jeweils alle 4 Jahre der Teuerung \n\nangepasst werden. \n\nAntrag der SP/AW-Fraktion \n\nArt. 3  \n1\n Die Abgabe beträgt pauschal \n\nFr. 550'000 pro Jahr.  \n2\n Dieser Ansatz kann durch Beschluss des \n\nStadtrates jeweils alle 4 Jahre der Teuerung \n\nangepasst werden. \n\n \n\n \n\nArt. 4 \n1\n Die Stadtwerke sind berechtigt, die Abgabe \n\nauf die Endverbraucher zu überwälzen. \n2\n Die Abgabe ist in der Energierechnung \n\nnach Massgabe der bundesrechtlichen Best-\n\nimmungen separat auszuweisen. \n\n \n\nArt. 4 \n1\n Die Stadtwerke sind berechtigt, die Abgabe \n\nauf die Endverbraucher zu überwälzen. \n2\n Die Abgabe ist in der Energierechnung \n\nnach Massgabe der bundesrechtlichen Best-\n\nimmungen separat auszuweisen. \n\n Antrag der SP/AW-Fraktion \nArt. 4\n\n \n\n1\n Die Stadtwerke sind berechtigt, die Abga-\n\nbe im Verhältnis zur bezogenen Energie-\nmenge (Elektrizität und Gas) auf die End-\nverbraucher zu überwälzen.  \n2\n Die Abgabe ist in der Energierechnung \n\nnach Massgabe der bundesrechtlichen Best-\nimmungen separat auszuweisen. \n\n\n\n2 \n\nEntwurf des Stadtrates vom 8. März 2017 Antrag der GRPK vom 28. August 2017 \n\n(Hauptantrag) \n\nweitere Anträge  \n\n \n\nArt. 5 \n1\n Die Ablieferung der Abgabe an die Stadt \n\nWetzikon erfolgt durch die Stadtwerke jähr-\n\nlich per Ende Januar des folgenden Ge-\n\nschäftsjahres. \n2\n Abgabeanteile, die durch Verlustschein \n\noder Konkurs nicht einbringbar sind, werden \n\nin Abzug gebracht. \n\n \n\nArt. 5 \n1\n Die Ablieferung der Abgabe an die Stadt \n\nWetzikon erfolgt durch die Stadtwerke jähr-\n\nlich per Ende Januar des folgenden Ge-\n\nschäftsjahres. \n2\n Abgabeanteile, die durch Verlustschein \n\noder Konkurs nicht einbringbar sind, werden \n\nin Abzug gebracht. \n\n Antrag der SP/AW-Fraktion \n\nArt. 5  \n1\n Die Ablieferung der Abgabe an die Stadt \n\nWetzikon erfolgt durch die Stadtwerke jähr-\n\nlich per Ende Januar des folgenden Ge-\n\nschäftsjahres.  \n2\n Abgabeanteile, die durch Verlustschein \n\noder Konkurs nicht einbringbar sind, werden \n\nin Abzug gebracht. \n\n \n\nArt. 6 \n1 \n\nDieses Verordnung tritt, mit Ausnahme von \n\nArt. 3 Abs. 1 lit. b, rückwirkend auf den \n\n1. Januar 2017 in Kraft. \n2 \n\nArt. 3 Abs. 1 lit. b tritt auf 1. Januar 2018 in \n\nKraft, womit die Abgabe im Bereich der \n\nGasversorgung per 1. Januar 2018 einge-\n\nführt wird. \n3\n Zuständig für den Vollzug ist der Stadtrat. \n\n \n\nArt. 6 \n1 \n\nDiese Verordnung tritt, mit Ausnahme von \n\nArt. 3 Abs. 1 lit. b, rückwirkend auf den \n\n1. Januar 2017 in Kraft. \n2 \n\nArt. 3 Abs. 1 lit. b tritt auf 1. Januar 2018 in \n\nKraft, womit die Abgabe im Bereich der \n\nGasversorgung per 1. Januar 2018 einge-\n\nführt wird. \n32\n\n Zuständig für den Vollzug ist der Stadtrat. \n\nAntrag der SVP/EDU-Fraktion (gemäss SR) \n\nArt. 6 \n1 \n\nDiese Verordnung tritt, mit Ausnahme von \n\nArt. 3 Abs. 1 lit. b, rückwirkend auf den \n\n1. Januar 2017 in Kraft. \n2 \n\nArt. 3 Abs. 1 lit. b tritt auf 1. Januar 2018 in \n\nKraft, womit die Abgabe im Bereich der \n\nGasversorgung per 1. Januar 2018 einge-\n\nführt wird. \n3\n Zuständig für den Vollzug ist der Stadtrat. \n\nAntrag der SP/AW-Fraktion (gemäss GRPK) \n\nArt. 6 \n1 \n\nDiese Verordnung tritt, mit Ausnahme von \n\nArt. 3 Abs. 1 lit. b, rückwirkend auf den \n\n1. Januar 2017 in Kraft. \n2 \n\nArt. 3 Abs. 1 lit. b tritt auf 1. Januar 2018 in \n\nKraft, womit die Abgabe im Bereich der \n\nGasversorgung per 1. Januar 2018 einge-\n\nführt wird. \n32\n\n Zuständig für den Vollzug ist der Stadtrat. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 1 von 4 \n\n \nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 09/2017 Stadtratsbeschluss vom 5. April 2017 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referentin: Stadträtin Esther Schlatter, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Die Bauabrechnung für die Revitalisierung und den Hochwasserschutz am Ländenbach im Ab-\nschnitt Birkenweg bis Eggstrasse mit Kosten von Fr. 531'852.60 wird genehmigt. \n \n\n2. Für die Mehrkosten von Fr. 39'852.60 wird nachträglich ein Zusatzkredit bewilligt. \n\n \n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nIm Zusammenhang mit dem Neubau der Mehrzweckturnhalle Egg verlangte das kantonale Amt für Ab-\nfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL), dass die Gewässerstrecke des Lendenbachs zwischen Birkenweg \nund Eggstrasse verbessert wird. Ziel war, den Abschnitt gemäss neuem Gewässerkonzept hochwasser-\nsicher auszubauen und ökologisch aufzuwerten. Der frühere Gewässerzustand war mit den harten, ka-\nnalartigen Sohlenverbauungen ökologisch unbefriedigend, konnte sich doch dadurch keine Eigendy-\nnamik im Gewässerlauf entwickeln. Die vorhandenen Abstürze bei den Schwellen erschwerten die \nFischwanderung stark. Die Böschungen als Trapezgerinne mit einer konstanten Neigung von 1:2 hatten \neinen verbauten, unnatürlichen Charakter. Beim Lendenbach handelt es sich um ein kommunales, öf-\nfentliches Gewässer im Eigentum des Kantons. Das heisst, der Bachausbau und die Unterhaltspflicht \nobliegen der Stadt Wetzikon. Am 18. Juni 2013 haben die Stimmberechtigten für den Bachausbau ei-\nnem Kredit von 492'000 Franken zugestimmt. Im Sinne der Projektkoordination mit dem Neubau der \nMehrzweckturnhalle wurde dem von der Sekundarschule bereits beauftragten Landschaftsarchitekten \nAppert & Zwahlen, Cham, der Auftrag erteilt, diese Bachaufwertung landschaftsplanerisch zu begleiten. \n\nDas beauftragte Ingenieurbüro hat im Rahmen des Detailprojekts die Ausschreibungsunterlagen vorbe-\nreitet und im Einladungsverfahren drei für den Bachbau geeignete Bauunternehmen zur Einreichung \neiner Offerte angeschrieben. Die Bauarbeiten wurden mit Gemeinderatsbeschluss vom 14. Mai 2014 \nan die preislich und wirtschaftlich günstigste Unternehmung, die BWT Bau AG, Turbenthal, zum offe-\nrierten Globalpreis von 325'000 Franken vergeben. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 2 von 4 \n\nBauabrechnung \n\nKostenstelle Ländenbach KV Bauabrechnung Differenz  \nKonto 1.293.5017.16 \nund Konto 1.209.5017.4 \n\nFr. Fr. Fr. % \n\nI  Erwerb von Grund u. Rechten 195'000.00 95'444.40 - 99'555.60 - 51,1 \nII  Abbrüche und Rodungen 64'800.00 30'439.65 - 34'360.35 - 53,0 \n\nIII  Bauarbeiten, inkl. Installationen \nund flussbauliche Massnahmen \n\n156'600.00 274'971.70 + 118'371.70 + 75,6 \n\nIV  Bepflanzungen 21'600.00 49'998.60 + 28'398.60 + 131,5 \nV  Honorare und Nebenkosten 54'000.00 80'998.25 + 26'998.25 + 50,0 \n\nTotal (inkl. MWST) 492'000.00 531'852.60 + 39'852.60 + 8,1 \n \n\nAbzüglich zu erwartende Beiträge:    \n\nBachbeitrag Sekundarschule  - 86'000.00  \n\nStaatsbeitrag (Maximalbetrag)  - 147'600.00  \n\nStaatsbeitrag (HW-Schäden)1)  - 3'415.35  \n\nBundesbeitrag (Maximalbeitrag)  - 172'200.00  \n\nBundesbeitrag (HW-Schäden)1)  - 3'984.60  \n\nTotal Nettokosten (zu erwarten)  118'652.65  \n1.) Erwartete Beiträge für zusätzliche Aufwendungen infolge Hochwasserschäden. \n\n \nDifferenzbegründung \n\nDie Differenzen zum Kostenvoranschlag begründen sich wie folgt: \n\nFür den Landerwerb wurde mit der Sekundarschule eine Entschädigung von 100 Franken/m2 verein-\nbart. Im Kostenvoranschlag waren dafür 200 Franken/m2 eingesetzt worden. Gemäss Abtretungsver-\neinbarung mit der Sekundarschule entspricht die Entschädigung für die Landabtretung dem von der \nSekundarschule zu entrichtenden Bachbeitrag. Der vereinbarte m2-Preis hat demnach insgesamt kei-\nnen Einfluss auf die von der Stadt Wetzikon zu tragenden Nettokosten. \n\nDie Mehrkosten bei den Bauarbeiten und flussbaulichen Massnahmen entstanden, da weniger Aus-\nhubmaterial beim Regenbecken hinterfüllt werden konnte, als ursprünglich geplant. Infolge eines \nHochwasser-Ereignisses entstanden den beteiligten Unternehmern zusätzliche Aufwendungen im Um-\nfang von rund 11'000 Franken. \n\nDie unter Beizug eines Grünplaners erstellte, deutlich aufwändigere Ausführung der Bepflanzung sowie \ndie beidseitigen, ursprünglich nicht vorgesehenen Uferzugänge, ergaben ebenfalls wesentliche Mehr-\nkosten. \n\nIn der Bauabrechnung sind bei den Honoraren auch die Kosten für das Vorprojekt enthalten, welche im \nKostenvoranschlag nicht enthalten waren. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 3 von 4 \n\nBauteuerung \n\nGemäss Beschluss der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2013 erhöht sich der bewilligte Kredit um \neine allfällige Bauteuerung ab 30. November 2012. In der Periode vom Oktober 2012 bis Oktober 2014 \nerhöhte sich der Baupreisindex für den Tiefbau von 99.3 auf 100.3 Indexpunkte. Da es sich somit nur \num eine marginale Teuerung von 1,0 % handelt, wurde diese in der Abrechnung nicht separat ausge-\nwiesen. \n\nBundes- und Staatsbeiträge \n\nDas AWEL hat mit Verfügung Nr. 2118 vom 4. November 2013 das Projekt für die Revitalisierung und \nden Ausbau des Schlossbach/Ländenbach, öffentliches Gewässer Nr. 7.0, beim Schulhausareal Egg im \nAbschnitt Birkenweg bis Durchlass Eggstrasse festgesetzt. \n\nMit dieser Verfügung wurde der Stadt Wetzikon ein Staatsbeitrag als Subvention für Revitalisierungen \nvon 30 % oder maximal 147'600 Franken zugesichert. Mit gleicher Verfügung wurde ein Bundesbeitrag \nNFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) von \n35 % bzw. maximal 172'200 Franken zugesichert. \n\nGemäss Ziffer VIII, Punkt 9, fallen zusätzliche Arbeiten, welche durch die kantonale Aufsichtsbehörde \nangeordnet oder durch Hochwasser während der Bauzeit verursacht wurden, nicht unter die betrags-\nmässige Begrenzung der Staats- und Bundesbeiträge. Aus diesem Grund wurden die betreffenden \nRechnungen in der Bauabrechnung gekennzeichnet und die dazugehörigen Staats- und Bundesbeiträge \nseparat ausgewiesen. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer hochwassersichere Ausbau und die Revitalisierung des Ländenbachs zwischen Birkenweg und \nEggstrasse war eine Auflage des AWEL in der Bewilligung für das neue Mehrzweckturnhallengebäude \nder Sekundarschule Egg. Die Gemeindeversammlung hatte den dafür notwendigen Kredit im Juni 2013 \nbewilligt. Für diese heiklen Bachbauarbeiten legte das AWEL – als Bacheigentümerin und beauftragte \nkantonale Stelle – mit einem Staats- und Bundesbeitrag von 319'800 Franken einen grosszügigen Kos-\ntenbeitrag fest. Im Gegenzug legte das AWEL Wert darauf, dass eine ausgewiesene und bewährte \nBachbauunternehmung, welche die Arbeiten in der geforderten Qualität erbringen kann, mit der Aus-\nführung betraut wird. Die unter Beizug eines Grünplaners erstellte aufwändige Ausgestaltung der Be-\npflanzung sowie die beidseitigen Uferzugängen ergaben wesentliche Mehrkosten. Die zusätzlichen In-\nvestitionen wiederspiegeln sich in einer naturnahen und qualitativ hochwertigen Anlage, welche von \nSchülern und Passanten gerne benutzt wird. Die Bauabrechnung der Hunziker Betatech AG, Win-\nterthur, vom 28. September 2016 gibt zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass und kann aus Sicht des \nStadtrates genehmigt werden. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Bauabrechnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein sol-\ncher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 4 von 4 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Bauabrechnung von Hunziker Betatech AG vom 28. September 2016 \n– Vergleich Kredit mit Bauabrechnung \n– Kontoauszüge und Rechnungsbelege vom 24. August 2016 (nur in Papierform) \n– Projektmappe Ausführungsprojekt vom 26. Juni 2014 (nur in Papierform) \n– GRB vom 14. Mai 2014, Arbeitsvergabe \n– Projektfestsetzung mit Beitragszusicherung des AWEL vom 4. November 2013 \n– GV vom 18. Juni 2013, Kreditgenehmigung \n– GRB vom 27. Februar 2013, Kreditvorlage an GV \n– Projektmappe Auflageprojekt, genehmigt am 27. Februar 2013 (nur in Papierform) \n \n \n \n \n \nversandt am: 10.04.2017  \n\n\n\n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nAntrag 9/2017 Bauabrechnung Ländenbach \n\n \n\n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Genehmigung der Bauabrechnung vom 28. September 2016 für die Revitalisierung und den Hoch-\n\nwasserschutz am Ländenbach im Abschnitt Birkenweg bis Eggstrasse mit Kosten von Fr. 531'852.60. \n\n \n\n3. Bewilligung eines Zusatzkredites für die Mehrkosten von Fr. 39'852.60. \n\n \n\n \n\n \n\nBegründung  \n\nFür den Bachausbau wurde ein Kredit von 492'000 Franken bewilligt. In der Bauabrechnung resultieren \n\nnun Mehrkosten von 39'852.60, welche einen entsprechenden Zusatzkredit erfordern. Die Geschäfts- \n\nund Rechnungsprüfungskommission (GRPK) hat die Bauabrechnung geprüft und für in Ordnung befun-\n\nden. Die erforderlichen Belege liegen vor, die Abrechnung erfolgte sachlich und rechnerisch korrekt, die \n\nMehrkosten sind nachvollziehbar erklärt. Die GRPK beantragt daher, die Bauabrechnung gemäss dem \n\nAntrag des Stadtrates zu genehmigen.  \n\n \n\nWetzikon, 14. August 2017 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nUrs Bürgin Franziska Gross \n\nPräsident Ratssekretärin \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. Mai 2017 Seite 1 von 2 \n\n \nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 10/2017 Stadtratsbeschluss vom 3. Mai 2017 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n1. Die in der Freihalte- bzw. Erholungszone liegenden Grundstücke Kat.-Nrn. 1634, 1904, 1909, \n8833, 8881, 8902 und 9495 mit einem Buchwert von insgesamt 560'067 Franken werden vom \nFinanz- ins Verwaltungsvermögen übertragen. \n\n2. Für die Überführung wird ein Kredit von 560'067 Franken bewilligt. \n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDas Finanzvermögen umfasst alle Aktiven einer Gemeinde, über welche sie nach kaufmännischen \nGrundsätzen verfügen kann und die realisierbar sind. Realisierbar heisst verwertbar ohne Beeinträchti-\ngung der öffentlichen Aufgabenerfüllung. Zum Grundeigentum des Finanzvermögens gehören unüber-\nbaute Grundstücke (Landreserven), überbaute jederzeit veräusserbare Liegenschaften (Wohnungsbau-\nten, Stockwerkeigentum) sowie Baurechte. Bei der Zuordnung zum Finanzvermögen ist zu entscheiden, \nob der Vermögenswert tatsächlich eine Kapitalanlage darstellt oder ob er in seinem Schwerpunkt der \nErfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient. Liegenschaften im Verwaltungsvermögen dienen unmittel-\nbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung (z. B. Stadthaus, Schulhäuser, Wegparzellen etc.)  \n\nDie Abteilung Finanzen bewertete per 1. Januar 2016 die Liegenschaften im Finanzvermögen neu, ge-\nstützt auf das Kreisschreiben der Direktion der Justiz und des Innern. Die durchgeführte Neubewertung \nder Liegenschaften wurde durch den Stadtrat mit Beschluss vom 9. November 2016 und durch die Ab-\nteilung Gemeindefinanzen des Gemeindeamtes mit Verfügung vom 16. November 2016 genehmigt. \n\nVon der Neubewertung ausgenommen wurden auf der Grundlage von Ziffer 5 des Kreisschreibens die \nfolgenden Liegenschaften: \n\nKat.-Nr. Bezeichnung Bilanzwert m2  Zone \n1634 Wiese entlang Pfahlbautenweg Fr.   15'542 3'096 Freihaltezone \n1904 Wiese Geissacher Fr. 136'372 9'686 Erholungszone \n1909 Wiese Geissacher Fr. 157'320 10'488 Erholungszone \n8833 Moorgebiet Schwändi Fr.   51'546 25'773 Freihaltezone \n8881 Moor, Ried, Gewässer Schwändi Fr.   38'608 19'304 Freihaltezone \n8902 Moor, Ried, Wald Schwändi Fr.   25'744 12'872 Freihaltezone \n9495 Wiese Geissacher Fr. 134'935 10'370 Erholungszone \n  Fr. 560'067 91'589 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 3. Mai 2017 Seite 2 von 2 \n\nDiese Liegenschaften, die in der Freihalte- bzw. Erholungszone liegen, sind nicht realisierbar und gehö-\nren richtigerweise zum Verwaltungsvermögen. Die Überführung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen \nbedarf der Bewilligung eines entsprechenden Ausgabenkredites durch das zuständige Organ. \n\nGemäss Art. 20 lit. d der Gemeindeordnung ist für neue einmalige Ausgaben im Einzelfall von mehr als \nFr. 250'000 bis Fr. 2'500'000 der Grosse Gemeinderat zuständig. \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nDie Überführung hat die folgenden finanziellen Konsequenzen: \n\n Abschreibung Buchwert neu \nRechnungsjahr 2017, Abschreibung von 10 % vom Bilanzwert Fr. 56'067  Fr. 504'000 \nRechnungsjahr 2018, Abschreibung von 10 % vom Bilanzwert Fr. 51'000  Fr. 453'000 \n\nAb Rechnungsjahr 2019 unter HRM2 werden Grundstücke im Verwaltungsvermögen nicht mehr abge-\nschrieben. Bei einem dannzumaligen Buchwert von 453'000 Franken beträgt der durchschnittliche \nQuadratmeterpreis noch Fr. 4.95, was keiner Überbewertung gleichkommt.  \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nMit diesem Beschluss wird die in der Verfügung vom 16. November 2016 unter Ziffer II aufgeführte \nEmpfehlung der Abteilung Gemeindefinanzen des Gemeindeamtes vollzogen. Die Übertragung der in \nder Freihalte- bzw. Erholungszone liegenden Grundstücke vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen ist er-\nforderlich, da sie nicht realisierbar sind und somit richtigerweise zum Verwaltungsvermögen gehören. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Kreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein \nsolcher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Kreisschreiben der Direktion der Justiz und des Innern über die Neubewertung der Liegenschaften \n\ndes Finanzvermögens per 1. Januar 2016 \n– SRB "Neubewertung der Liegenschaften des Finanzvermögen per 1. Januar 2016" vom 9. November \n\n2016 \n– Verfügung der Abteilung Gemeindefinanzen vom 16. November 2016 \n– PDF "Bewertungsblätter + Situationspläne" \n \n \nversandt am: 08.05.2017  \n\n\n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \nAntrag 10/2017 Überführung Liegenschaften ins Verwaltungsvermögen \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Die in der Freihalte- bzw. Erholungszone liegenden Grundstücke Kat.-Nrn. 1634, 1904, 1909, 8833, \n\n8881, 8902 und 9495 mit einem Buchwert von insgesamt 560'067 Franken werden vom Finanz- ins \n\nVerwaltungsvermögen übertragen. \n\n \n3. Für die Übertragung wird ein Kredit von 560'067 Franken bewilligt. \n\n \n\n \n\n \n\nBegründung \n\nDer Stadtrat hat per 1. Januar 2016 alle Liegenschaften im Finanzvermögen gestützt auf kantonale Ge-\nsetzesbestimmungen sowie ein Kreisschreiben der Direktion der Justiz und des Innern neu bewerten \n\nmüssen. Die durchgeführte Neubewertung der Liegenschaften wurde durch den Stadtrat und das Ge-\n\nmeindeamt Ende 2016 genehmigt. Die im stadträtlichen Antrag genannten Liegenschaften (Wiese ent-\n\nlang Pfahlbautenweg / Wiese Geissacher / Wiese Geissacher / Moorgebiet Schwändi / Moor, Ried, Ge-\n\nwässer Schwändi / Moor, Ried, Wald Schwändi / Wiese Geissacher), liegen jedoch ganz oder hauptsäch-\n\nlich in der Freihalte- bzw. Erholungszone. Damit sind sie nicht frei realisierbar und sollen darum gesamt-\n\nhaft ins Verwaltungsvermögen übertragen werden. Die Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsver-\n\nmögen bedarf der Bewilligung eines entsprechenden Ausgabenkredites durch den Grossen Gemeinderat \n\ngemäss § 2 Verordnung über den Gemeindehaushalt (VGH) und Art. 20 lit. d Gemeindeordnung.  \n \n\nDie GRPK hat das Geschäft geprüft und beantragt, wie im Antrag des Stadtrates, die Übertragung der \n\nLiegenschaften ins Verwaltungsvermögen und die Bewilligung des dafür nötigen, entsprechenden Kredi-\n\ntes. \n\n \n\n \n\nWetzikon, 14. August 2017 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nUrs Bürgin Franziska Gross \n\nPräsident Ratssekretärin \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 31. Mai 2017 Seite 1 von 2 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 31. Mai 2017 \n \n\n \n98 18.06.2 Energiepolitik, Konzepte, Leitbilder \n\nRahmenkredit PV-Förderung 2013–2017, Verlängerung,  \nAntrag und Weisung an den Grossen Gemeinderat (GGR-Geschäft 11/2017) \n\n \n \nAusgangslage \n\nDie Energiekommission unterbreitet dem Stadtrat den Antrag "Rahmenkredit PV-Förderung  \n2013–2017, Verlängerung" zur Weiterleitung an den Grossen Gemeinderat.  \n\nDie Energiekommission besitzt als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen ein Antrags-\nrecht gegenüber dem Grossen Gemeinderat. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Ver-\nmittlung durch den Stadtrat ausüben. Anträge der Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbe-\nfugnissen gehen gemäss § 111 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) an den Stadtrat, der sie mit \nseinem Antrag weiterleitet. Dieser kann, wie das einzelne Parlamentsmitglied, die Annahme, Ableh-\nnung, Verschiebung oder Änderung des Energiekommission-Antrags empfehlen. \n\nErwägungen und Empfehlung des Stadtrates \n\nDie Stimmberechtigten genehmigten 2012 einen Rahmenkredit von 2,75 Mio. Franken, der auf Ende \n2017 befristet ist. Bis Ende 2017 werden von diesem Kredit voraussichtlich rund 820'000 Franken nicht \nausgeschöpft sein. Der Stadtrat möchte darauf hinweisen, dass es sich bei diesen 820'000 Franken um \neine neue Ausgabe handelt, auch wenn es eine Verlängerung des Rahmenkredits ist. Denn mit dem \nzeitlichen Ablauf des Rahmenkredits würden die nicht benötigten finanziellen Mittel verfallen und \nkönnten nicht mehr beansprucht werden. \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Grossen Gemeinderat die Annahme des Antrags der Energiekommission. \n\n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat empfiehlt dem Grossen Gemeinderat die Annahme des Antrags der Energiekom-\nmission. \n\n2. Antrag und Weisung der Energiekommission für den Antrag "Rahmenkredit PV-Förderung 2013–\n2017, Verlängerung" werden zusammen mit der Empfehlung des Stadtrats an den Grossen Ge-\nmeinderat überwiesen. \n\n3. Die Energiekommission wird gebeten, die zusätzlichen Ausgaben in den Jahren 2018 und 2019 \nim Budget zu berücksichtigen. \n\n4. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 31. Mai 2017 Seite 2 von 2 \n\n5. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Grosser Gemeinderat (unter Beilage von Antrag und Weisung der Energiekommission vom \n\n15. Mai 2017) \n– Energiekommission \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Stadtwerke Wetzikon \n\n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \nMarcel Peter, Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 01.06.2017  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2017 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 11/2017 Beschluss der Energiekommission vom 15. Mai 2017 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDie Energiekommission beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referentin: Stadträtin Esther Schlatter, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Die Laufzeit des Rahmenkredits von 2,75 Mio. Franken für die Jahre 2013 bis 2017 für Bau und Be-\ntrieb von städtischen Photovoltaikanlagen und für Förderbeiträge an Photovoltaikanlagen Dritter \nwird um zwei Jahre bis 2019 verlängert. \n\n2. Die Kompetenz für die Aufteilung des Rahmenkredits in einzelne Objektkredite wird an die Ener-\ngiekommission übertragen. \n\n3. Der Rahmenkredit kann auch für begleitende bauliche Massnahmen in Zusammenhang mit der Er-\nstellung von städtischen PV-Anlagen verwendet werden. \n\n4. Für stadteigene Photovoltaikanlagen werden soweit möglich die Einmalvergütungen beantragt. \nDiese kommen dem Rahmenkredit zugute. \n\n \n\nWeisung \n \nZusammenfassung \n\nAm 23. September 2012 stimmte die Wetziker Stimmbevölkerung einem Rahmenkredit von 2,75 Mio. \nFranken für die Jahre 2013 bis 2017 zur Förderung des Baus von PV-Anlagen Dritter und für den Bau \nstadteigene PV-Anlagen zu. Der Rahmenkredit PV-Förderung führte bis Ende 2016 zur Realisierung von \nSolaranlagen mit einer Gesamtleistung von über 1 MWp. Es wurden 53 Anlagen Dritter mit Fördergel-\ndern unterstützt und 6 stadteigene Anlagen erstellt.  \n\nDer Rahmenkredit wird Ende 2017 nicht ausgeschöpft sein, sondern es werden voraussichtlich rund \n820'000 Franken übrig bleiben. Ein Verfall des Restes des 2012 an der Urne bewilligten Rahmenkredi-\ntes würde nicht dem Willen der Wetziker Stimmbevölkerung entsprechen, welche mit deutlicher \nMehrheit Mittel in der bewilligten Höhe für den Bau von PV-Anlagen bereitstellen wollte. Dies wird mit \neiner Verlängerung der Laufzeit des Rahmenkredites um zwei Jahre ermöglicht. \n\nDie Energiekommission plant, das energiepolitische Engagement der Stadt Wetzikon zu überprüfen \nund auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen. Darin sollen auch die Förderung bei Dritten und \ndas Engagement der Stadt bei der Erstellung eigener Anlagen zu Nutzung von erneuerbaren Energien \nneu geregelt werden. Eine Verlängerung des Rahmenkredits ermöglicht es, diese Vorlage sorgfältig \nvorzubereiten und zu beraten.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2017 Seite 2 von 5 \n\nAusgangslage \n\nAm 24. März 2011 reichte Raphael Zarth eine Einzelinitiative in Form einer allgemeinen Anregung ein, \nmit welcher gefordert wurde, dass die Produktion von Solarstrom zu fördern und dazu die Konzessi-\nonsabgabe der Stadtwerke an die Stadt in der Höhe von 550'000 Franken pro Jahr zu verwenden sei. \nDie Einzelinitiative wurde von der Gemeindeversammlung vom 26. September 2011 unterstützt und \nder damalige Gemeinderat damit aufgefordert, eine Vorlage zuhanden der Stimmberechtigten auszu-\narbeiten. \n\nDie Vorlage des Gemeinderates beinhaltete einen Rahmenkredit von 2,75 Mio. Franken für die Jahre \n2013 bis 2017. Mit diesen finanziellen Mitteln wird einerseits der Bau von PV-Anlagen Dritter unter-\nstützt und andererseits stadteigene PV-Anlagen erstellt. Die Wetziker Stimmbürgerinnen und Stimm-\nbürger stimmten diesem Rahmenkredit an der Urnenabstimmung vom 23. September 2012 zu. \n\nAus dem Rahmenkredit werden zur Förderung von PV-Anlagen Dritter seit 2013 gestützt auf das am 1. \nJanuar 2013 in Kraft gesetzte Förderreglement Investitionsbeiträge ausgerichtet und auf städtischen \nGebäuden werden stadteigene PV-Anlagen erstellt. \n\nDer Rahmenkredit läuft Ende des laufenden Jahres ab. \n\nBilanz Ende 2016 \n\nZubau von PV-Anlagen \n\nDer Rahmenkredit PV-Förderung führte bis Ende 2016 zur Realisierung von Solaranlagen mit einer Ge-\nsamtleistung von über 1,1 MWp. Gesamthaft wird derzeit durch alle Anlagen zusammen Strom für et-\nwa 285 Vierpersonenhaushalte produziert. Die Förderung von PV-Anlagen Dritter mit Investitionsbei-\nträgen hat am Zubau der Leistung einen Anteil von drei Vierteln, den Rest trugen die stadteigenen PV-\nAnlagen bei. \n\nFörderbeiträge Anlagen Dritter Stadteigene Anlagen Alle Anlagen total \n\nAn-\nzahl \n\nFörder-\nbeitrage \n\n(Fr.) \n\nInstall. \nLeistung \n\n(kWp) \n\nAn-\nzahl \n\nKosten \n(Fr.) \n\nInstall. \nLeistung \n\n(kWp) \n\nKosten/ \nBeiträge \n\n(Fr.) \n\nInstall. \nLeistung \n\n(kWp) \n\n2013 12 101'374  132 0 161'262  0 262'636  132 \n\n2014 6 44'640  69 3 262'831  103 307'471  172 \n\n2015 20 152'661  294 1 274'652  32 427'313  326 \n\n2016 15 126'884  369 2 306'219  140 433'103  509 \n\nTotal 53 425'559  864 6 1'004'964  275 1'430'523  1'139 \n\npro Jahr  106’390   251’241  357’631  \n\nAus dem Rahmenkredit wurden auf der Grundlage des Förderreglements Investitionsbeiträge in der \nHöhe von 425'559 Franken an 53 PV-Anlagen Dritter ausgerichtet, wobei die Höhe der Fördergelder bei \nmax. 20 % der Investitionskosten begrenzt wurde. Im Durchschnitt wurde jede Anlage mit etwas über \n8'000 Franken unterstützt. Die installierte Leistung lag bei 864 kWp. \n\nBis Ende 2016 wurden für knapp über eine Million Franken stadteigene PV-Anlagen realisiert und zwar \nauf den Dächern der Schulhäuser Walenbach (Pavillon), Egg, Robenhausen und Feld (Erweiterungsbau) \nund auf der Turnhalle Feld. Zudem wurde der Solarcarport angeschafft. Die installierte Leistung lag bei \n275 kWp. \n\nDie Kosteneffizienz bei der Erstellung stadteigener Anlagen lag bei 3'654 Franken pro kWp und bei den \nmit Fördergeldern unterstützten Anlagen Dritter bei 493 Franken pro kWp. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2017 Seite 3 von 5 \n\nEnergiepolitisches Ziel \n\nDie Steigerung der lokalen Produktion von erneuerbarem Strom um Faktor 4 bis 2025 ist eines der \nenergiepolitischen Ziele der Stadt Wetzikon. Das Controlling für das Jahr 2015 zeigt auf, dass die Pro-\nduktion von erneuerbarem Strom seit 2011 um den Faktor 2,5 zugenommen hat. \n\n \n\nDieser Erfolg ist wesentlich auf den Rahmenkredit zur Förderung von Solarstrom zurückzuführen. Da-\nmit das Ziel einer Vervierfachung bis 2025 erreichen wird, muss pro Jahr eine Leistung von rund 100 \nkWp neu zugebaut werden. Aus heutiger Sicht erscheint dies realistisch. Die Fortführung der Entwick-\nlung ist allerdings nur dann gesichert, wenn die Förderung der Solarenergie nicht mit dem Auslaufen \ndes Rahmenkredits Ende 2017 abbricht. \n\nFinanzielle Übersicht \n\nGemäss Urnenvorlage vom 23. September 2012 war vorgesehen, für den Bau von stadteigenen und \nPV-Anlagen Dritter pro Jahr durchschnittlich 550'000 Franken einzusetzen, entsprechend der von den \nStadtwerken jährlich an den Steuerhaushalt zu entrichtenden Konzessionsabgabe. \n\nDiese Vorgabe konnte nicht eingehalten werden. In den Jahren 2013 bis 2016 betrug der durchschnitt-\nliche jährliche Mitteleinsatz rund 360'000 Franken. \n\nJahr Fördermittel \nDritter \n\n(Fr.) \n\nStädtische PV-\nAnlagen \n\n(Fr.) \n\n \nTotal \n(Fr.) \n\nStand Rahmenk-\nredit (Fr.) \n\n(jeweils 31.12.)1 \n\n2013  101'374  161'262  262'636  2'487'364 \n\n2014  44'640  262'831  307'471  2'179'893 \n\n2015  152'661  274'652  427'313  1'755'230 \n\n2016  126'884  306'219  433'103  1'326'414 \n\nTotal  425'559  1'004'964  1'430'523  \n\npro Jahr  106'390  251'241  357'631  \n\n2017 (Schätzung)  150'000  350'000  500'000  820'000 \n1\n jeweils inkl. Rückvergütung für produzierten Strom \n\nDie Gründe lagen vor allem darin, dass der Bau von stadteigenen PV-Anlagen zu Beginn einige Anlauf-\nschwierigkeiten hatte, weil das entsprechende Knowhow erst aufgebaut werden musste. Zudem ist die \nGrösse der jährlichen Tranche aus dem Rahmenkredit abhängig von den finanziellen Möglichkeiten der \nStadt im Rahmen des gesamtstädtischen Budgets. \n\n0%\n\n50%\n\n100%\n\n150%\n\n200%\n\n250%\n\n300%\n\n350%\n\n400%\n\n450%\n\n2\n0\n\n1\n0\n\n2\n0\n\n1\n1\n\n2\n0\n\n1\n2\n\n2\n0\n\n1\n3\n\n2\n0\n\n1\n4\n\n2\n0\n\n1\n5\n\n2\n0\n\n2\n5\n\nLokale Produktion erneuerbarer \nStrom \n\n2010\n\n2011\n\n2012\n\n2013\n\n2014\n\n2015\n\n2025\n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2017 Seite 4 von 5 \n\nMit Blick auf das Ende des laufenden Rahmenkredits Ende 2017 ist zu erwarten, dass von den ur-\nsprünglich vorhandenen Mitteln von 2,75 Mio. Franken noch etwa 820’000 Franken nicht ausgeschöpft \nsein werden. \n\nPV-Förderung nach 2017 \n\nDie Wetziker Stimmbevölkerung bewilligte 2012 mit deutlicher Mehrheit Mittel in der Höhe von 2,75 \nMio. Franken für den Bau von PV-Anlagen. Auch wenn die Mittel in der Frist von 5 Jahren nicht voll-\nständig verwendet wurden, bleibt der Wille des Souveräns doch bestehen. Gemäss dem bisherigen \nVerlauf der Ausgaben aus dem Rahmenkredit ist davon auszugehen, dass dieser noch für weitere zwei \nJahre ausreichen dürfte. Mit einer Verlängerung des Rahmenkredits durch den Grossen Gemeinderat \nist es möglich, den Willen des Stimmvolkes von 2012 vollständig umzusetzen. \n\nDie Energiekommission hat im Rahmen einer Grundsatzdiskussion vom 10. April 2017 festgehalten, \ndass zur Erreichung der energiepolitischen Ziele eine Anpassung des geltenden Förderreglements not-\nwendig ist. In diesem Zusammenhang sind auch verschiedene Möglichkeiten zur Finanzierung energie-\npolitischer Massnahmen und eine neue gesetzliche Abstützung der Wetziker Energiepolitik zu prüfen. \nEin solches Geschäft ist vielschichtig und bedarf einer sorgfältigen Erarbeitung sowie einer politischen \nAbstützung. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die erforderlichen Beschlüsse bis zum Auslaufen \ndes Rahmenkredites Ende 2017 noch nicht vorliegen dürften. Auch vor diesem Hintergrund macht eine \nVerlängerung des Rahmenkredits Sinn. \n\nMit dem Verlängerungsbeschluss ist es möglich, Anpassungen im Zweck des Rahmenkredits vorzuneh-\nmen. Bisher war der Rahmenkredit auf den ausschliesslichen Bau von PV-Anlagen beschränkt. Beim \nBau stadteigener PV-Anlagen hat sich aber gezeigt, dass allenfalls zusätzliche bauliche Massnahmen (z. \nB. Verstärkung der Dachstatik, Absturzsicherungen, Anpassung der Dachbegrünung usw.) notwendig \nwerden können, vor allem wenn es sich um grössere und damit kosteneffiziente Anlagen handelt. Des-\nhalb ist es sinnvoll, mit der Verlängerung des Rahmenkredites den Verwendungszweck so zu erweitern, \ndass auch begleitende bauliche Massnahmen in Zusammenhang mit der Erstellung von städtischen PV-\nAnlagen aus dem Rahmenkredit finanziert werden können. \n\nZusätzlich macht es Sinn, die neuesten energiepolitischen Entwicklungen einzubeziehen. Bei der Ab-\nstimmung über den Rahmenkredit 2012 war der Bezug einer Einmalvergütung für eine PV-Anlage noch \nnicht möglich. Mit dem Rahmenkredit wurde deshalb vorgesehen, die städtischen PV-Anlagen zum Be-\nzug der KEV (kostendeckende Einspeisevergütung) anzumelden. Aufgrund der sehr langen Wartelisten \nkonnte bisher noch keine der städtischen Anlagen in das Vergütungssystem aufgenommen werden und \ndemzufolge flossen noch keine KEV-Gelder. Neu soll deshalb vorgesehen werden, die bestehenden \nstädtischen Anlagen ins Einmalvergütungssystem zu überführen. Die Einmalvergütungen sollen, wie ur-\nsprünglich für die KEV-Einnahmen geplant, wieder in den Rahmenkredit zurückfliessen. Vorbehalten \nbleibt der Beschluss über die totalrevidierte Energieverordnung auf Bundesebene im Rahmen des ers-\nten Massnahmenpakets zur Umsetzung der Energiestrategie 2050. \n\nErwägungen der Energiekommission \n\nDie Wetziker Stimmberechtigten haben sich am 23. September 2012 mit deutlichem Mehr (58%) dafür \nausgesprochen, nicht unbedeutende finanzielle Mittel für den Bau von PV-Anlagen zur Verfügung zu \nstellen. Der Rahmenkredit zur PV-Förderung hat seit 2013 zu einer deutlichen und erfreulichen Zu-\nnahme der Produktion von erneuerbarem Strom geführt. Das ursprüngliche energiepolitische Ziel einer \nVerdoppelung im Zeitraum 2010 bis 2020 konnte 2015 aufgrund der beobachteten Entwicklung höher \ngesteckt werden. Die nun angestrebte Vervierfachung bis 2025 scheint realistisch. \n\nDa der bewilligte Rahmenkredit noch nicht vollständig ausgeschöpft ist und die geplanten neuen ge-\nsetzlichen Grundlagen für das energiepolitische Engagement der Stadt erst in Erarbeitung sind, ist es \nsinnvoll, dem Grossen Gemeinderat zu beantragen, den bestehenden und bis zum Ablauf nicht ausge-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 15. Mai 2017 Seite 5 von 5 \n\nschöpften Rahmenkredit für weitere zwei Jahre bis Ende 2019 zu verlängern und so weiterhin Mittel in \nder Grössenordnung der letzten Jahre für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen. Die Energiekommissi-\non ist der Meinung, dass es nicht dem Volkswillen entsprechen würde, wenn nun der noch nicht ver-\nbrauchte Anteil des Rahmenkredites einfach verfallen und das bisherige Engagement der Stadt in die-\nsem Bereich eingeschränkt würde. Auch der erfolgte Zubau von PV-Anlagen und die Nachfragen von \nPlanenden und potentiellen Bauherrschaften zukünftiger PV-Anlagen betreffend die Weiterführung des \nFörderprogramms nach 2017 zeigen, dass die Förderung Dritte zum Bau von PV-Anlagen motiviert. \n\nGleichzeitig sollen mit der Verlängerung des Rahmenkredits beim Grossen Gemeinderat kleinere An-\npassungen zur Nutzung neuester energiepolitischer Möglichkeiten und betreffend die Finanzierung von \nbegleitenden baulichen Massnahmen in Zusammenhang mit der Erstellung von städtischen PV-Anlagen \nbeantragt werden. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Rahmenkredite besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher \nBeschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \n \nEsther Schlatter Manfred Hohl \nPräsidentin Sekretär \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Weisung zur Urnenabstimmung vom 23. September 2012 betreffend Rahmenkredit von 2,75 Mio. \nFranken zur Umsetzung der Initiative «Stadtwerke als Solarstromproduzent» \n\n– Reglement zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien vom 1. Januar 2013; ak-\ntuelle Fassung vom 18. Mai 2015 \n\n– EKB betreffend Revision der energiepolitischen Ziele vom 23. Februar 2015 \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n\n \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nAntrag 11/2017 Verlängerung Rahmenkredit Photovoltaik-Förderung \n\n \n\n \n\n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n2. "Verlängerung" der Laufzeit des Rahmenkredites von 2,75 Mio. Franken für die Jahre 2013 bis 2017 für \n\nBau und Betrieb von städtischen Photovoltaik-Anlagen und für Förderbeiträge an Photovoltaikanlagen \n\nDritter um zwei Jahre bis 2019 und damit Genehmigung einer neuen Ausgabe in Höhe des bis Ende \n\n2017 nicht ausgeschöpften Kredits von voraussichtlich rund 820'000 Franken.  \n\n \n\n3. Übertragung der Kompetenz für die Aufteilung des Rahmenkredites in einzelne Objektkredite an die \n\nEnergiekommission. \n\n \n\n4. Zustimmung zur möglichen Verwendung des Rahmenkredites für begleitende bauliche Massnahmen im \n\nZusammenhang mit der Erstellung von städtischen Photovoltaikanlagen. \n \n\n5. Zustimmung dazu, für stadteigene Photovoltaikanlagen möglichst Einmalvergütungen zu beantragen, \n\nwelche dem Rahmenkredit zugute kommen. \n\n \n\n \n \n\nBegründung  \n\n2012 sagte die Stimmbevölkerung Ja zu einem Rahmenkredit von 2,75 Mio. Franken für die Jahre 2013 bis \n\n2017 zur Förderung des Baus von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) Dritter und für den Bau stadteigener \n\nAnlagen. Der Rahmenkredit begünstigte die Realisierung von Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von \n\nüber 1'000 kWp (Kilowatt peak). Es wurden 53 Anlagen Dritter mit Fördergeldern unterstützt und sechs \n\nstadteigene Anlagen erstellt. Der Rahmenkredit wird Ende 2017 jedoch nicht ausgeschöpft sein und es \n\nwerden voraussichtlich rund 820'000 Franken übrig bleiben. Die Energiekommission beantragt daher eine \n\nVerlängerung der Laufzeit des Rahmenkredites um zwei Jahre und der Stadtrat unterstützt diesen Antrag.  \n\n \n\nDie GRPK hat die Vorlage geprüft und beantragt dem Grossen Gemeinderat ebenfalls Zustimmung. Zwar \nwar der Rahmenkredit zeitlich begrenzt worden, ein Wille der Stimmbevölkerung, einen erheblichen Teil \n\ndes Rahmenkredites zwingend verfallen zu lassen, ist jedoch nicht erkennbar. Die GRPK geht aufgrund der \n\nEntstehungsgeschichte dieses Rahmenkredites deshalb wie die Energiekommission und der Stadtrat davon \n\n\n\n2 \n\naus, dass die weitere finanzielle Unterstützung beim Bau von Photovoltaikanlagen bis zur Ausschöpfung des \n\nursprünglichen Betrages genauso im Sinne der Stimmbevölkerung ist wie die massvolle sachliche Auswei-\n\ntung auf begleitende bauliche Massnahmen. Finanzrechtlich verfällt allerdings der bis Ende 2017 befristete \n\nRahmenkredit, auch wenn bis dahin nicht alle Mittel verwendet werden. Mit "Verlängerung" um zwei Jahre \ngemeint und gewollt ist deshalb die Bewilligung eines neuen Kredites für die Jahre 2018 und 2019 in Höhe \n\ndes Ende 2017 bestehenden Restbetrages von voraussichtlich rund 820'000 Franken. Dieser Betrag fällt \n\ndenn auch in die Finanzkompetenz des Grossen Gemeinderates. Die GRPK beantragt, diese neue Ausgabe \n\nzu genehmigen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 28. August 2017 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nUrs Bürgin Franziska Gross \n\nPräsident Ratssekretärin \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n \n \n \n\n  1 von 3 \n\n \n\n6. Fragestunde des Grossen Gemeinderates vom 25. September 2017; Fragen \n\n \n(Stand: 20. September 2017, 13.00 Uhr) \n \n\nNr. Frage an den Stadtrat Eingereicht durch \n\n1.  Kann bereits abgeschätzt werden, wie der Verein "Familie im Zentrum" \n(FiZ) in finanzieller Hinsicht in diesem Jahr "unterwegs" ist? Kann insbe-\nsondere davon ausgegangen werden, dass die gesprochenen Gelder aus-\nreichen? \n\nJoachim Meissner, \nGLP/FLW-Fraktion \n\n2.  Wann gedenkt die Primarschulpflege die Evaluation und eine allfällige \nWeiterführung des Projekts "PeP" (Perspektive und Prävention) dem \nGrossen Gemeinderat vorzulegen? \n\nGP-Fraktion \n\n3.  Ende April/Anfang Mai 2017 logierten auf dem Chilbiplatz Jenische aus \nder Schweiz. Zunächst sah es nach Konfrontation und Polizeieinsatz aus, \ndenn die Verantwortlichen der Stadt stellten ihnen anfänglich ein Ultima-\ntum und wollten sie wegweisen. Obwohl in der Folge Behörden und Fah-\nrende einen Kompromiss fanden, stellt sich die Frage, wie der Stadtrat \nkünftig mit diesem Thema umzugehen gedenkt. \n \nDie Baudirektion hat gemäss dem Zürcher Oberländer vom 6. Mai 2017 \ndie Klage der Fahrenden bestätigt, dass in der Region ein Mangel an \nStandplätzen herrscht. Und weiter führt er aus, dass gemäss gesetzlicher \nGrundlage ein zusätzlicher Standplatz für rund 15 Wagen nötig sei.  \n \na. Welche Haltung nimmt der Stadtrat grundsätzlich gegenüber den \n\nFahrenden ein? \nb. Steht der Stadtrat mit den Fahrenden oder ihren Verbänden in Kon-\n\ntakt? \nc. Wie schätzt der Stadtrat die Situation der Standplätze aktuell ein? \nd. Welche Plätze würden sich in Wetzikon eignen, um Fahrenden \n\nStandplätze anzubieten? \ne. Ist der Stadtrat bereit, eine Vorbildfunktion in der Region einzuneh-\n\nmen und, unabhängig davon, ob ein Mangel an Stellplätzen besteht \noder nicht, den Fahrenden Platz anzubieten? \n\nf. Was sind die Überlegungen bei negativer wie positiver Beantwortung \nder Frage e.? \n\nBigi Obrist, \nSP/AW-Fraktion \n\n\n\n  2 von 3 \n\nNr. Frage an den Stadtrat Eingereicht durch \n\n4.  Mit Antwort vom 25. Januar 2017 auf die Interpellation 16.05.4 16-2 hat \nStadträtin Esther Schlatter in Aussicht gestellt, dass Stellen mit grösseren \nLöchern und Senkungen an der Industriestrasse bis im Sommer 2017 lokal \nsaniert würden und dass die Abteilung Tiefbau die Umsetzung der Zusa-\ngen zu gegebener Zeit einfordern würde. \n \nDie zahlreichen Befahrerinnnen und Befahrer der Strasse dürfen sich \nsicherlich gefreut haben, dass tatsächlich im Sommer gehandelt worden \nist. Bei der Einfahrt zur Rietstrasse sind zwei grosse Flächen mit neuem \nBelag entstanden. \n \nNatürlich waren unsere Erwartungen etwas höher, denn da gibt es noch \nzahlreiche Löcher und Senkungen, welche das holperige Fahrvergnügen \nkaum einschränken. Insbesondere merkwürdig erscheint, dass ausge-\nrechnet bei der sanierten Stelle sich nach einem Regenfall eine grosse \nPfütze bildet, direkt neben dem Bodenablauf. \n \nWas dürfen die Anwohner erfahren über die Bemühungen der Stadt zur \nEinforderung der Zusagen des kantonalen Tiefbauamtes? \n\nElmar Weilenmann, \nEVP/CVP/BDP-\nFraktion \n\n5.  Die Gestaltung mit Bäumen ist wichtig für das Strassenbild und das \nMikroklima in der Stadt. \na. Wie viele Bäume wurden seit 2014 auf öffentlichem Grund gepflanzt? \nb. Welche Rolle kommt der Arbeitsgruppe Natur bei der Gestaltung und \n\nbeim Neu- oder Umbau von Strassen und Plätzen bezüglich der Be-\ngrünung und der Gestaltung mit Bäumen zu? \n\nSP/AW-Fraktion \n\n6.  Weshalb werden bei Strassensanierungen (z.B. Stationsstrasse und neu \nHofstrasse) keine Bäume (Stadtbäume) gepflanzt? Weshalb wird bei \nStrassensanierungen nicht routinemässig eine Grūnplanung veranlasst? \n\nGP-Fraktion \n\n7.  Es wäre für die städtebauliche Entwicklung von Bedeutung, wenn aufge-\nzeigt würde, wie die im Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) eingetra-\ngenen Freiräume (laut REK "Fjorde") heute aussehen. \na. Welche sind gewachsen, welche haben abgenommen oder sind ver-\n\nschwunden? \nb. Was hat der Stadtrat zur Förderung dieser Freiräume getan hat? \nc. Wie gedenkt der Stadtrat diese vernetzten Freiräume in Zukunft zu \n\nschützen und zu fördern? \n\nSP/AW-Fraktion \n\n8.  Der Stadtrat hat betreffend Feuerwehr-Sternfahrt entschieden, dass er \nvon einem Weiterzug an den Regierungsrat absehen wird. Welche Stadt-\nräte sind bei dieser Beschlussfassung in den Ausstand getreten? \n\nTina Fritzsche, \nGLP/FLW-Fraktion \n\n9.  Der Stadtrat hat die OK-Mitglieder der Feuerwehr-Sternfahrt schriftlich \ndazu aufgefordert, die bezogenen Sitzungsgelder und Spesen der Stadt \nWetzikon zurückzuerstatten. Wer ist diesem Anliegen in welcher Höhe \nnachgekommen? \n\nJoachim Meissner, \nGLP/FLW-Fraktion \n\n10.  Wetzikon ist eine der grössten Gemeinden im Zweckverband Kehricht-\nverwertung Zürcher Oberland (KEZO). Leider ist der Stadtrat nicht im \nVerwaltungsrat der KEZO vertreten. Die Einflussnahme der Stadt Wet-\nzikon auf die strategische Ausrichtung der KEZO ist sehr wichtig. Gedenkt \nder Stadtrat einen Sitz im Verwaltungsrat zu besetzen und wenn ja, wie \nplant er vorzugehen? \n\nGP-Fraktion \n\n11.  Wann werden die Akten für die öffentliche Auflage online einsehbar sein? SP/AW-Fraktion \n\n\n\n  3 von 3 \n\nNr. Frage an den Stadtrat Eingereicht durch \n\n12.  Die neuesten Beschlüsse der Zürcher Gesundheitsdirektion verschlech-\ntern besonders die Bedingungen von kleinen Spitälern. Der Verwaltungs-\nratspräsident der GZO AG rechnet mit einer Einbusse des Bruttoertrags \nvon einer Millionen Franken durch die Verlagerung von Eingriffen in den \nambulanten Bereich. Dazu kommt eine Ertragseinbusse von 2,5 Millionen \nFranken durch die Tarifanpassung des Bundesrats. Der ausgewiesene \nJahresgewinn der GZO AG lag 2016 bei knapp 2,5 Millionen Franken. Was \nunternimmt der Stadtrat zur Sicherung der von ihm betont so wichtigen \nlokalen Arbeitsplätze? Würde der Stadtrat eine Übernahme eines mögli-\nchen Defizits durch die Stadt Wetzikon als Aktionärin unterstützen? \n\nRolf Luginbühl, \nGLP/FLW-Fraktion \n\n13.  Veloverleihsysteme werden in Städten und Gemeinden immer beliebter \nund tragen dazu bei, einen Teil der Verkehrsprobleme zu lösen. Die frei \nzur Verfügung stehen Velos machen Städte attraktiver und fördern die \nWohnqualität. In einige Städte wie Zürich, Lausanne, Paris, London etc. ist \nein Veloverleihsystem ein Teil der Mobilitätsstrategie. Dabei planen die \nStädte die Netzstruktur und private Anbieter übernehmen den operati-\nven Betrieb. In Zürich und anderen Städten betreibt die soziale Organisa-\ntion AOZ sehr erfolgreich das Verleihsystem "Züri-Rollt". In den letzten \nMonaten haben chinesische Firmen nach dem "Free-Floating-System" \neinige Städte und Gemeinden mit ihren gelben Velos vollgestellt, ohne \nsicher vorher mit den Behörden abzusprechen. \n \na. Steht der Stadtrat einem Veloverleihsystem in Wetzikon grundsätzli-\n\nche positiv gegenüber? \nb. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, selbst aktiv zu werden und nach \n\ndem Beispiel der Stadt Zürich ein Veloverleihsystem in die Wege zu \nleiten? \n\nc. Wetzikon betreibt am Bahnhof eine sehr vorbildliche und gut genutz-\nte, bewachte Velostation. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, nach \ndem Vorbild von "Züri-Rollt" ein Veloverleihsystem einzurichten? \n\nd. Ist der Stadtrat auf die Anbieter der "Free-Floating-System" vorberei-\ntet? Wird er die Nutzung von öffentlichem Grund durch solche Anbie-\nter reglementieren wie die Stadt Zürich oder diese gar verbieten wie \nUster? \n\nGP-Fraktion \n\n14.  Die Stadt Wetzikon hat sich mit 4 Millionen am Bau der Mehrzweckturn-\nhalle Egg beteiligt, mit dem Ziel, dass die Turnhalle insbesondere auch \nvon Wetziker Vereinen genutzt werden kann. Wie sieht die Auslastung – \ninsbesondere auch an den Wochenenden und für Veranstaltungen – aus? \n\nTina Fritzsche, \nGLP/FLW-Fraktion \n\n \n\n\n\tTitelblatt\n\t2017_09_25_Einladung_GGR\n\tTraktandum 3 16.05.4 17-6 Interpellation Kündig Feuerwehr-Sternfahrt\n\tTraktandum 4 16.05.2 17-1 Motion Lenz Public Governance Energiepolitik\n\tTraktandum 5 16.05.4 17-7 Interpellation Wachter Lenkungsmassnahmen Verkehr\n\tTraktandum 6 16.05.4 17-8 Interpellation Lenz Standortattraktivität für Truppen Schweizer Armee\n\tTraktandum 7 16.05.3 17-7 Postulat Altwegg Temp 30 im Schellerareal\n\tTraktandum 8 16.05.4 17-1 Interpellation Antwort Stadtrat Verkehrs- bzw. Baustellenmanagement\n\tTraktandum 8 16.05.4 17-1 Interpellation Elliscasis Verkehrs- bzw. Baustellenmanagement\n\tTraktandum 9 16.05.4 17-3 Interpellation Antwort Stadtrat Verkehrslenkung Usterstr.\n\tTraktandum 9 16.05.4 17-3 Interpellation Wunderli Verkehrslenkung Usterstr.\n\tTraktandum 10 16.05.3 17-5 Postulat Stadtrat Eignerstrategie RIZ AG\n\tTraktandum 10 16.05.3 17-5 Postulat Lenz Eignerstrategie RIZ AG\n\tTraktandum 11 16.05.3 17-6 Postulat Antrag Stadtrat Sparmassnahmen Strassenbau\n\tTraktandum 11 16.05.3 17-6 Postulat Kaufmann Sparmassnahmen Strassenbau\n\tTraktandum 12 16.05.3 16-8 Postulat Antrag Stadtrat Notfalldienst\n\tTraktandum 12 16.05.3 16-8 Postulat Luginbühl Notfalldienst\n\tTraktandum 13 Antrag 3-2017 Stadtrat Verordnung über Abgeltung Stadtwerke\n\tAnhang Verordnung Abgabe Strom und Gas\n\tAnhang Mitbericht Abgabe Strom und Gas\n\n\tTraktandum 13 Antrag 3-2017 GRPK Verordnung über Abgeltung Stadtwerke\n\tTraktandum 13 Antrag 3-2017 Synopse Verordnung über Abgeltung Stadtwerke\n\tTraktandum 14 Antrag 9-2017 Stadtrat Bauabrechnung Ländenbach\n\tAntrag 9-2017 Stadtrat Bauabrechnung Ländenbach\n\tAnhang Bauabrechnung von Hunziker Betatech AG vom 28. September 2016\n\tAnhang Vergleich Kredit mit Bauabrechnung\n\tAnhang GRB vom 14. Mai 2014, Arbeitsvergabe\n\tAnhang Projektfestsetzung mit Beitragszusicherung des AWEL vom 4. Nov. 2013\n\tAnhang GV vom 19. Juni 2013, Kreditgenehmigung\n\tAnhang GRB vom 27. Februar 2013, Kreditvorlage an GV\n\n\tTraktandum 14 Antrag 9-2017 GRPK Bauabrechnung Ländenbach\n\tTraktandum 15 Antrag 10-2017 Stadtrat Überführung Liegenschaften ins Verwaltungsvermögen\n\tAntrag 10-2017 Stadtrat Überführung von nichtüberbauten Liegenschaften\n\n\tTraktandum 15 Antrag 10-2017 GRPK Überführung Liegenschaften ins Verwaltungsvermögen\n\tTraktandum 16 Antrag 11-2017 Stadtrat Verlängerung Rahmenkredit PV-Anlagen\n\tAntrag 11-2017 Stadtrat Verlängerung Rahmenkredit PV-Anlagen\n\tAntrag 11-2017 Energiekommission Verlängerung Rahmenkredit PV\n\n\tTraktandum 16 Antrag 11-2017 GRPK Verlängerung Rahmenkredit PV-Anlagen\n\tTraktandum 17 Übersicht Fragen der Fragestunde\n\n\n\n