Sitzungsunterlagen

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text: \n \n\n 1 von 1 \n\n \n\nEinladung zur 17. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n \nWetzikon, 20. Oktober 2015 \n \nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 2. November 2015, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n \n \n1. Mitteilungen der Präsidentin \n \n2. Genehmigung der Tagesordnung \n\n \n3. 16.05.4  15-10 Interpellation Andreas Erdin (GLP): "Finanzierung des Betriebs Kunsteisbahn" \n\n(Begründung)  \n \n\n4. 16.05.2  15-3 Motion Renzo Argiro (SVP): "Spangenverbindung bei negativem ENHK-Entscheid" \n(Begründung) \n \n\n5. 16.05.2  15-4 Motion Renzo Argiro (SVP): "Verbindung Schellerstrasse-Bertschikerstrasse" \n(Begründung) \n \n\n6. 16.05.3  15-9 Postulat Renzo Argiro (SVP): "Verbesserung Verkehr in Wetzikon" (Begründung) \n \n\n7. Antrag 31/2015 Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (Beratung) \n \n\n8. Antrag 25/2015 Bauabrechnung Personenunterführung (PU) Widum (Beratung) \n \n\n9. Antrag 26/2015 Bauabrechnung Umbau und Erweiterung Primarschulhaus Robenhausen (Beratung) \n \n10. 16.05.4  15-3 Interpellation Esther Kündig-Albrecht (GP): "Lärmsanierung der Gemeindestrassen" \n\n(Beantwortung) \n \n11. 16.05.4  15-2 Interpellation Elmar Weilenmann (BDP): "Sonderrechnungen besser verwenden" \n\n(Beantwortung) \n \n \nPräsidentin des Grossen Gemeinderates \nBarbara Spiess  \n\n\n\n \n\nStadt Wetzikon  Tel. 044 931 32 00 \nBahnhofstrasse 167 info@wetzikon.ch \n8622 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n  \n\nParlamentsdienste \nKontakt Michael Strebel \nDirektwahl 044 931 32 15 \nmichael.strebel@wetzikon.ch \n\n \n\nPP 8620 Wetzikon, Stadt Wetzikon, Präsidiales + Personal \n\n \n– Zürcher Oberländer \n\n22. Oktober 2015 \n  \n\nStadt Wetzikon (Logo) \nTraktanden für die Sitzung des Parlaments vom 2. November 2015 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 2. November 2015, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n \n1. Genehmigung der Tagesordnung \n \n2. Mitteilungen der Präsidentin \n \n3. 16.05.4  15-10 Interpellation Andreas Erdin (GLP): "Finanzierung des Betriebs Kunsteisbahn" \n\n(Begründung)  \n \n4. 16.05.2  15-3 Motion Renzo Argiro (SVP): "Spangenverbindung bei negativem ENHK-Entscheid" \n\n(Begründung) \n \n5. 16.05.2  15-4 Motion Renzo Argiro (SVP): "Verbindung Schellerstrasse-Bertschikerstrasse" \n\n(Begründung) \n \n6. 16.05.3  15-9 Postulat Renzo Argiro (SVP): "Verbesserung Verkehr in Wetzikon" (Begründung) \n \n7. Antrag 31/2015 Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (Beratung) \n \n8. Antrag 25/2015 Bauabrechnung Personenunterführung (PU) Widum (Beratung) \n \n9. Antrag 26/2015 Bauabrechnung Umbau und Erweiterung Primarschulhaus Robenhausen (Beratung) \n \n10. 16.05.4  15-3 Interpellation Esther Kündig-Albrecht (GP): "Lärmsanierung der Gemeindestrassen" \n\n(Beantwortung) \n \n11. 16.05.4  15-2 Interpellation Elmar Weilenmann (BDP): "Sonderrechnungen besser verwenden" \n (Beantwortung) \n \n\nTelefax \n\nAn:  \n\nSeiten: 2 inkl. Titelblatt \n\n   \n Entwurf \n\n Gespeichert: 22.10.2015 13:59 \n\n Gedruckt: 22.10.2015 13:59 \n\n   \n\n\n\n \n\n2 von 2 \n\nDie vollständigen Beratungsunterlagen können unter \nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/naechste-sitzung-1 eingesehen werden. \n \n \nPräsidentin des Grossen Gemeinderates \nBarbara Spiess \n_____________________________________________________________________________________ \n\nWir bitten Sie, den obenstehenden Publikationstext am Montag, 26. Oktober 2015, zweispaltig im \nAmtsteil Ihrer Zeitung erscheinen zu lassen. Besten Dank. \n\nFreundliche Grüsse \n\nStadtverwaltung Wetzikon \n\n  \nMichael Strebel \nRatssekretär \n\n  \n\n \n\n  \n\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/naechste-sitzung-1\n\n\nAn die Präsidentin und an die Parlamentsdienste des GGRWetzikon\n\nInterpellation\n\nFinanzierung des Betriebs der Kunsteisbahn\n\nGemäss Audioprotokoll der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 28. Sept. 2015\n(Fragestunde) bezifferte Stadtrat Heinrich Vettiger die "Eneraiekosten" der Eisbahn für\ndie Monate April bis September auf40'000 CHF. Zweitens wies er darauf hin, dass der\nAufwand insgesamt "wesentlich höher" ist. Drittens bestätigte er, dass für den Betrieb\nder Kunsteisbahn jährlich 170'OOQ CHF dem Juaendkredit entnommen werden.\nDie "Erträge" bezifferte H Vettiger auf 150'000 - 180'000 CHF, und schliesslich sprach\ner von einer "Gesamtkostenbetrachtuna der Anlage".\n\nDa stellen sich gleich mehrere Fragen, und so bitte ich den Stadtrat um folgende Präzi-\nsierungen der Aussagen und folgende Aufschlüsselungen der Zahlen von H. Vettiger:\n\nFrage 1: Aufschlüsselung in die 12 Monate Januar bis Dezember . .\n\na) ... der Eneraiekosten. die H. Vettiger mit den 40'000 CHF nur für bestimmte 6\nMonate (zusammen) bezifferte,\n\nb) ..des gesamten Aufwands, für den H. Vettiger nur einen Anteil bezifferte,\nnämlich die 170'OOQ CHF aus dem Juaendkredit.\n\nc) ... des Ertraas, den H. Vettiger nur pauschal bezifferte und dabei nicht sagte,\naufweiche Monate sich die 150'OOQ -180'000 CHF beziehen.\n\nFrage 2: Aus welchen Ausgaben (Konti) setzt sich der Aufwand insgesamt zusammen,\nvon dem H. Vettiger sprach?\n\nFrage 3: Wie sieht die Gesamtkostenbetrachtuna der Anlage konkret aus, die H. Vetti-\nger nur erwähnte?\n\n»\n\nFrage 4: Hält es der Stadtrat für vertretbar, dass mehr als 19% des Jugend Kredits für\nden Betrieb der Kunsteisbahn verwendet werden? (Der Jugendvorstand F. Behrens\nhatte zuvor auf einer Folie präsentiert, dass der jährliche Jugendkredit 880'QOO CHF\nbeträgt und davon 170'OOQ CHF als Beitrag an die Eiskosten abgezweigt werden.)\n\nFrage 5: Kann der Betrieb der Kunsteisbahn nicht auch ohne Gelder aus dem\nJuqendkredit finanziert werden, damit der gesamte Jugendkredit für Dinge zur\nVerfügung steht, die der Bezeichnung "Jugendkredit" gerechter werden als es bei\nBeiträgen an den Betrieb der Kunsteisbahn der Fall ist?\nFalls ja, welche anderen Konti kommen dafür in Frage?\n\nMit bestem Dank im Voraus für die Zahlen (Durchschnittswerte der vergangenen ca. drei\nJahre) zu den Fragen 1a, 1b und 1c und für die Beantwortung der Fragen 2 bis 5,\n\nAndreas Erdin, Gemeinderat\neingereicht am 15. Oktober 2015\n\nA . i-r-c^-\\ Grosser GemeinderatN\n\nEingang: 2 0. Okt. 2015\n\nlt^ [\\a^Vorstoss  r p ü^\n\nNr. Afc 1^.4 A^-AO\n\n\n\nGrosser Gemeinderat\n^\n\n/' ^*" EDUSUDFL7\n\nEingang: 13. Okt 2015 » -x*«.\nt\n\n.\nf -*»». f !.;..\n\nUr: ?* KWfr ff<t\ns ft»~ I * f*-l -#\n\nBo^Vorstoss \\ ÖV\\Renzo Argiro Barbara Spiess\nMühlebühlstrasse 8 Nr. ÄI..OS/1 ^S-3 Präsidentin des GGR\n8623 Wetzikon Bahnhofstrasse 167\n\n8622 Wetzikon\n\nWetzikon 11.10.2015\n\nMotion "Spangenverbindung bei negativem ENHK Entscheid"\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident, geschätzte Mitglieder des Stadtrates\n\nIm Parlament wurde im 2014 eine Motion zu diesem Thema abgelehnt. Der Stadtrat hat ins\nFeld geführt, dass zuerst abgewartet werden müsse, wie der Entscheid der ENHK ausfalle.\nDieses Argument wurde auch von der SVP-EDU mitgetragen. Die SVP-EDU will mit der\nMotion sicherstellen, dass bei einem negativen Signal seitens ENHK der Eintrag unmittelbar\ndurch den Stadtrat durchgeführt wird.\n\n. .\n\nDie Migros plant eine grössere Überbauung. Vorausgesetzt, die Migros hat Kenntnis einer\nallfälligen Spange und berücksichtigt dieses Szenario in der Planung. So könnten sich für die\nKunden wesentliche Verkehrsvorteile ergeben. Diese sind nachfolgend festgehalten.\nDamit die Migros diesen Aspekt in der Bauplanung berücksichtigen kann, ist der Stadtrat\naufgefordert, die Migros über einen möglichen Richtplaneintrag umgehend zu informieren.\n\nMit dieser Motion wird der Stadtrat aufgefordert, folgende Massnahmen umzusetzen:\nEintrag der Spangenverbindung in den regionalen Richtplan\n\n>\n\nfr\n'"^v\n\n'f\n\n'd y:. -f-'i\nt?\n\n^ 3^'\n\n^  -'Qi?!?*< ubactfdff\n\nS-Mqros ^KSnKcj^w'^. / Sft.\n< ^v- v -» 3tt-^ 's? . y^ '^\nW^»/ ^0 fc-*to\n\n^f\n% »o.\n\n) > C f.to.l itestye.äa»\nK^^f\n\n^\n\nass^TaSsü Sw.^aW^-^^\n\n^a^s^t):\n\n&t.*werblii:h< ^T\n\nf^.-K,:i»V,iiF«-.^gr> <s \\^\n\nMotion SVP EDU Seite 1/2 11. Oktober 2015\n\n\n\n^\n/ ,s'* N/\n\nEDUSUDF.^ _/l\n\n3W5^j^^^ r Vr * ^«<*»«- ..»»>.. l *-\nü» .u^*Mff *-^ <.»\n\nf»-l» r^t '. l\n\nDie Spange bietet folgende Vorteile, um nur die wichtigsten zu nennen:\nDer Hauptverkehr der Bahnhofstrasse wird nicht mehr durch die Stadtmitte geführt. Mittelfristig\nkann dadurch ein von vielen Wetzikern mehrfach gewünschter verkehrsarmer Begegnungsort,\nd.h. ein Stadtzentrum aufgebaut werden.\n\nDer primäre Verkehr, welcher von Kempten herkommend über die Bahnhofstrasse führt, wird\ndirekt in die Weststrasse geleitet. In entgegengesetzter Richtung ergeben sich die gleichen\nVorteile. Der Verkehr welcher von Robenhausen her kommt, muss nicht mehr um die\nReformierte Kirche geführt werden, sondern kann von der Weststrasse direkt in die Migros\neinfahren.\n\nUnter der Annahme, dass die Migros das Spangenkonzept bei der Planung mitberücksichtigt,\nbedeutet das:\n\n1. Kürzere und schneller Anfahrts- und Abfahrtswege für Kunden und Zulieferer, welche\nvon der westlichen Seite der Bahnschiene herkommend die Migros aufsuchen.\n\n2. Wegfall des Einkaufverkehrs (zwischen Kirche und Pappelnstrasse) der von\nUnterwetzikon herkommt, da dieser über die Weststrasse gelenkt werden kann.\n\n3. Das der Kreiselverkehr um die reformierte Kirche aufgehoben werden kann, weil mit der\nSpange die Möglichkeit geschaffen wird, den Verkehr auf die Kirchgasse zu lenken.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n^^\nRenzo Argirö\n\nMotion SVP EDU Seite 2/2 11. Oktober 2015\n\n\n\nGrosser Gemeinderat ^ K/\nJ*\n\nEDUGUDF^ .:-/\n\n. » l»» 3*- u <.»l-\nr ^ t\n\nEingang: 13. Okt. 2915 '*' v t^*' 1 f ^'\n\nVorstoss V^.Q^\\ n\\A\nRenzo Argiro Barbara Spiess\nMühlebühlstrasse 8 Nr. Ab.osj_A^rli Präsidentin des GGR\n8623 Wetzikon Bahnhofstrasse 167\n\n8622 Wetzikon\n\nWetzikon 11.10.2015\n\nMotion "Verbindung Schellerstrasse-Bertschikerstrasse"\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident, geschätzte Mitglieder des Stadtrates\n\nDas immer grösser werclende Verkehrsaufkommen auf der Zürcherstrasse wird auch zukünftig\nnicht weniger werden. Das fehlende Teilstück der Autobahn ASS Hinwil Richtung Uster wird\nnur vielleicht und falls überhaupt frühestens in den kommenden 20 Jahren fertiggestellt sein.\nWir müssen uns bewusst werden, dass Wetzikon selber nach Lösungen für den motorisierten\nIndividualverkehr erarbeiten respektive finden muss.\n\nDie Scheller-Unterführung ist eine gute, leistungsstarke Verkehrsachse über welche der\nVerkehr von Bertschikon herkommend ohne Wartezeiten vor dem Bahnübergang direkt in die\nZürichstrasse eingeführt werden kann.\n\nMit dieser Motion fordert die Fraktion der SVP-EDU den Stadtrat auf, folgende\nVerkehrsführung in den kommunalen Richtplan eizutragen:\n\nVerbindung Schellerstrasse -Bertschikerstrasse (Abschtuss fehlendes Teilstück)\n\nMit der Vollendung dieser Verbindung ergeben sich folgende Vorteile:\nEntlastung der Kreuzung Medikon, bzw. Erhöhung der Kapazität, weil anstelle von vier\nnur noch drei Hauptrichtungen primär berücksichtigt werden müssen.\nEine partielle Schliessung des Bahnübergangs Medikon, d.h. für den Motorisierten\nIndividualverkehr, welcher durchschnittlich 22 Minuten pro Stunde an den Schranken\nwarten kann in Angriff genommen werden.\n\nMotion SVP EDU Seite 1/2 11. Oktober 2015\n\n\n\n^ B/\n.'\n\n./^\n*/ ../ I- EDUSUDF\n\n. » l/- .-***H<.A^- »..*<.. *<!.'*\n^^* I ^^ t ^ SHf\n\nft» 1. . l tf fr\n\nDie Motionäre verlangen, dass der Bahnübergang weiterhin als FUSS- und Radweg sowie für\n. .\n\nden Übergang mit Rollstühlen und Gehhilfen genutzt werden kann.\nDie Erschliessung der Anwohner in Medikon ist weiterhin und ohne Wartezeiten am\nBahnübergang über die Schellerstrasse sichergestellt.\n\n.\n\n. "», i\n\n..rt<Sn^KüilUltdÖfiX.WCEt\n\\\n\nt\n\nfi\n\n^L\n\n^ »\n1\n\n\\-^\n.<\n\n^^ »\n\n.9<*inj>tras$fi:\nf<t\n\n. "^ .^ly ^\nf\n\n-.'^ ^t\n\nFv^O\n{%\n^% w^ ie\n\n.}^\n\n^--^ . v-."\ntf 0 A\n\nms.\n\n\\-\nv"\\^f0f^* ^\n\ni^-\n\n^-jr% \\ t\n\n'/, RrSit\n\nMit freundlichen Grüssen\n\n^5;\nRenzö Argirö\n\nMotion SVP EDU Seite 2/2 11. Oktober 2015\n\n\n\nGrosser Gemeinderat\n^ H^\n-//\n\nEDUCUDF«f"'/ ^\n\nEingang: 13.0kt.2015\n» * .r ^ l. r\n\ni'» ( < ^ -f .*»\n^ p~ 1 . f *«*. *rt»\n\nVorstoss V)OS-to^-^\nRenzo Argiro Afc.os^ AS-^ Barbara SpiessNr.\nMühlebühlstrasse 8 Präsidentin des GGR\n8623 Wetzikon Bahnhofstrasse 167\n\n8622 Wetzikon\n\nWetzikon11.10.2015\n\nPostulat "Verbesserung Verkehr in Wetzikon"\n\nSeit Jahrzehnten kann man eine Steigerung des gesamten Verkehrs in der Stadt Wetzikon\nfeststellen. Ein Teil des Verkehrsaufkommens ist innerstädtisch und ein anderer durch den\nDurchgangsverkehr bedingt. Mit verkehrstechnischen Massnahmen wurde letzteres auf die\nwenigen in Wetzikon vorhandenen Hauptachsen kanalisiert. Folge dieses Ansatzes sind\npermanent überlastete Hauptachsen während den Rushhour's. Die Verkehrsteilnehmer richten\nihr Verhalten entsprechend rational nach diesen Umständen aus, indem sie jenen Weg\nwählen, der für Sie den geringsten Widerstand (Stau) aufweist.\n\nWir alle sind gut beraten, wenn wir akzeptieren, dass (a) ein hohes Verkehrsaufkommen und\nein weiteres Verkehrsaufkommen ein Faktum ist und bleiben wird, und (b) der Glaube mit\ntechnischen Massnahmen könne das Wachstum gestoppt werden, nicht zielführend ist.\nDeshalb braucht die Stadt Wetzikon einen Paradigma-Wechsel im Bereich Verkehrsführung,\nwas bedeutet, dass das unvermeidliche Verkehrsaufkommen besser aufgenommen werden\nkann, wenn der Verkehr auf mehr Strassen verteilt wird.\n\nMit diesem Postulat wird der Stadtrat aufgefordert, folgende Massnahmen umzusetzen:\n\nl. Einträge für folgende Verkehrsführungen in den regionalen Richtplan\na. Verbindung Spitalstrasse-Rapperswilerstrasse via Schneggenstrasse /\n\nMattackerstrasse\n\nb. Verbindung Bahnhofstrasse-Spitalstrasse via Birkenweg\n. .\n\nÜberprüfung auf die Verkehrsflüsse aller im Postulat aufgelisteten Begehren..\n\nIII Prüfung eines Rückbaus der Verengungen / Verbauungen an der Spitalstrasse damit\ndiese wieder zu einer wirklichen Entlastungsstrasse für das Ortszentrum wird.\n\nPostulat SVP EDU Seite 1/7 11. Oktober 2015\n\n\n\n^ K/\n<r\n\n,*.l*\n\nEDUSUDF^J\n\n9 .T^tt»-»C«*'-'u .f4« *»y\n^ I»>WW./ » -t7t ^»\nn»^^ 1^ * »t -t»\n\nIm Angang werden die einzelnen Postulatspunkte separat begründet und ihre Vorteile\naufgezeigt.\n\nSchlussbemerkung\nDer Stadtrat hat sich selbst das Legislatur-Ziel auferlegt, Massnahmen zu ergreifen, welche\nerlauben, die Verkehrssituation in Wetzikon substantiell zu verbessern. Die im Postulat\ngeforderten Massnahmen werden langfristig einen wesentlichen Beitrag zu dieser\nZielerreichung leisten.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nc\n\n\\\n\n.^\n\nenzo rgiro\n\nPostulat SVP EDU Seite 2/7 11. Oktober 2015\n\n\n\n0 .\n\nB^\ni-,'-^ EDUSUDF'-/\n\n. t ..*. f *- »t 0»- ». ff u^ '\\\n\nt^ « t\n.lf '.^ * lp -.*.\n\nAnhang mit Begründungen\n\nPrüfung der Verkehrsführung im Bereich MühlebühI-Motoren-Stationstrasse\n\nDas Provisorium welches an der genannten Kreuzung der drei Strassen erstellt wurde, hat\nbereits zu drei Unfällen geführt. DerVerkehrsfluss an der Stationsstrasse ist nach wie vor\nstellenweise eingeschränkt und unübersichtlich. Es kommt täglich zu gefährlichen Situationen\nfür Fussgänger, Velofahrer und den Automobilisten. Zudem ist diese Verkehrsführung nicht\ndefinitiv entschieden. Der Verkehrsfluss ist zu prüfen, ein möglicher Fussgängerstreiffen für die\nQuerung der Stationsstrasse / Motorenstrasse sowie ein besseres einfliessen des Verkehrs\naus der Stationsstrasse in die Bahnhofstrasse soll ebenfalls geprüft werden.\n\nDiese Situation führt zu/\n^\n\nti»\n\n.' ^ -f/\n\nMissverständnissen zwischenl^\n\n^ <»^\n\nden Verkehrsteilnehmern. Der< ^\n\nA. ^\n\n*» Vortritt ist den einzelnenß / ^»\nfy\n\nfc\n\n<?f\n\nVerkehrsteilnehmern nicht klar.^\n^\n\n^tj Dies führe bereits zu\nA\n\n~' -^ Verkehrsunfällen.^\n\n».v ^\n\nZudem fehlen hier zwei/l /^\n\ni."^\n\ndringend benötigte- 1» ^\n\n'v* / - (.\n»Ur\n\nFussgängerstreiffen.^ ^\n<.»\n\nJt\n\n.y^»\n\nDie Kreuzung muss weiter in\n^\n\nt .^\n\n/ sn der Lage sein, den Lastwagen\n^\n\nr*\n\n»,\nwelche die KABA AG beliefern<1f\n\n^^ /\n\neine einfache Durchfahrt zu/ ^\n/\n\n4\n\nermöglichen.\n* \\ - \\ Eine getrennte Spurführung für»\n\n^\nIl<^ 'j*\n\nfc\n\ndie abbiegendent\n\n\\t 1 Verkehrsteilnehmer in die\\ k\n\n\\ '"vfif\n\n\\\n\nMühlebühlstrasse soll geprüft\nwerden\n\nDie KABA als wichtiger\nBetriebsstandort in Wetzikon\nsoll in die entscheide\nmiteinbezogen werden.\n\nPostulat SVP EDU Seite 3/7 11. Oktober 2015\n\n\n\n^ H^\n\nEDUSUDF^--^\n\niär7" *,' w* ^ttti-^an .-'*»*»- L/\n^t W r^ .W*«»\n\n^».t C*. Llti »\n\nAn der Kreuzung\nl\n\nf\n<t\n\n^\nve rt Stationstrasse Bahnhofstrassey'\n\n\\"^\n\n^ «. kommt es täglich zu\nii' ^\n\n\\^ ^.w. Behinderungen durch^ »\ns.\n\n^\n\nyc ^ abbiegende\nt» >r*.  \n\nVerkehrsteilnehmer. Die\nKreuzung ist nicht in der Lage^'\n\n»- ^\n.' '>." ^ - .'»-': dem hohenrf\n\nVerkehrsaufkommen gerecht\nzu werden.^\n\nEine mögliche neue Einführung\ndes Verkehrs soll geprüft\nwerden. (Kreisel)\n\nEine doppelte Fahrspur für den\nabbiegenden Verkehr Richtung\n\nv ^ ^ untere Bahnhofstrasse soll/^.<"<\nt\n\n/"\n,'t\n\ngeprüft werden.» ^\n\n»\n» ^9\n\nl,\n^\n\n.ä\nfc\n\nM -^\n\nPostulat SVP EDU Seite 4/7 11. Oktober 2015\n\n\n\n^ B\nä. EDUSUDF\n\ns-\n\n^' ^\n*-/\n\nd* . t"t^*<*.^**^at^ "»'.»«'^ i^+\ntft^^LU^^-Vff^ ^ t\n\n^**^ .t t^- ] . r'-]',a\n\nVerbindung Spitalstrasse-Rapperswilerstrasse via Schneggenstrasse\n\nHeute muss das gesamte Verkehrsaufkommen über die Bahnhofstrasse bzw. die Kreuzung\nam Bahnhof in Unterwetzikon bewältigt werden. Der geplante Durchgang der Spitalstrasse\nbeim Zürcher Oberländer mit einer Lichtampel wird nur einen kleinen Teil des Verkehrs\naufnehmen können. Zudem ist die untere Spitalstrasse derart schmal ausgelegt, dass kaum\nzwei Busse vernünftig passieren können. Die Postulanten haben zwei Varianten der\nLinienführung aufgezeigt. Die eine führt von der Mattackerstrasse direkt in den vom Kanton\nneu gebauten Kreisel.\n\nd\n\n<t.^^^--\nt\n\n^»\n\n.\n'^\n\nA'\n\nx\na\n\n'^'\nü »\n\n^"^ OScaramanga Mec\n1̂1^^ » . >£,^'^\n\nvs-/\n\n^^"s^\n\n'^^ y--*- ^\n\n's- .yar<b^\n\nrä'^\n\nt^\\-)L.'<h\n^^ ^1 ,M\n\n.\\t t\n^\n\n^\n\nk-ft.\n\n. ^\n\n^\n\n"g\n\nKMrtf.nssrCt.uit- ü-\nZC'cher Cber'snc\n\n^^\n\n\\ 'rs/\n\n^\n\n<*>\n*\n\n«»'\n^\n\n's;\n\nt. -\n\n^\n\n.tw\n-ri »\n\nt.^ '^ff.\n-^f\n\n^ .yt\n\n<^<\n^ *^ ^\n\n"X \\^ '\\\n.<\n\n^t\n\nSctwei . tetSb'aW,Wc<7ikun .\n/\n\n/\n\n-». ~ r y\n\nf,\n\nW^\n/\n\ns^-r\notel Swss's'Sta ta^\n\n/\n\nPostulat SVP EDU Seite 5/7 11. Oktober 2015\n\n\n\n^ N/\nf^\n\nEDUSUDF^/\n\n» » «».»-^v 1>^«-\n*<-» vW^ ^ <. <* ..» »\n\n^.<n» C»- . ^ ^<T^W\n\nDer Vorteil der direkten Kreiselvariante ist, dass der Verkehrsfluss direkt in den Kreisel führt,\nso dass die Verkehrsteilnehmer über Letzteren in die beabsichtigte Richtung, d.h. von der\nSpitalstrasse herkommend Richtung Hinwil / Gossau und von Hinwil, Gossau her in die Stadt\nbzw. Richtung Bäretswil / Pfäffikon fahren können.\nMit beiden Varianten wird der Verkehr auf der unteren Bahnhofstrasse und dem Nadelöhr\n(Kreuzung Unterwetzikon) wesentlich entlastet.\n\nSollte der Stadtrat eine bessere Route aufzeigen können, sind die Postulanten nach\nRücksprache bereit, den vom Stadtrat vorgeschlagenen Richtplaneintrag zu akzeptieren.\n\nRückbau der Strassenverengungen an der Spitalstrasse\n\nLeider wurde hier eine Strassensituation geschaffen, welche für einen guten Verkehrsfluss\nungünstig ist. Bereits in der Vergangenheit wurden diverse "verkehrsberuhigende"\nMassnahmen an der Spitalstrasse getroffen, welche offenbar ihre Wirkung nicht erzielten. Aus\ndiesem Grund wurden einige dieser Verengungen wieder abgebrochen. Durch einen Rückbau\nder neuen Verbauungen soll die Strasse ihre ursprüngliche maximale Kapazität wieder\nerreichen und so zur Entlastung der Bahnhofstrasse mithelfen.\nEin weiterer Punkt welcher an der Spitalstrasse zu prüfen ist, ist der Fahrradstreifen. Diverse\nVerbauungen wurden so unglücklich plaziert das beim Kreuzen von zwei Motorwagen und\ndem gelichzeitigen passieren eines Fahrrads in derVerengung eine grosse Unfallgefahr\nentsteht.\n\nDiese Situation ist zu prüfen und die Gefährdung zu beheben, allenfalls mit einer Velospur\nneben dem Trottoir.\n\nPostulat SVP EDU Seite 6/7 11. Oktober 2015\n\n\n\n^\n^ B\n\nEDU3UDF.*-/\n\n» ^- -*t* &»-* -<^^rt .9 u^v\n^r t» v <->r ^ 9 >\n\net. -i Jfr ~9^\n\nVerbindung Bahnhofstrasse-Spitalstrasse via Birkenweg\n\nDas Siedlungsgebiet Bühlwiesen ist heute noch nicht erschlossen. Für den Umbau des Egg-\nSchulhauses wurde provisorisch eine geteerte Strasse für die Anlieferung bis zum Schulhaus\nerrichtet. Es zeigt sich, dass nur ein kurzes Stück fehlen würde, um den Verkehr von der\nSpitalstrasse direkt in die Bahnhofstrasse führen zu können.\n\n\\^ Die Vorteile aus Sicht der\nv^ .* ^ ^f^\n\nfc\n\n'4 ntawanl ff. Pniwo^,täurai .t lf?m n > .t . Bar\n»..»l^»\nKfrne''d*.G«bt«e»e Postulanten sind:a.»\n\n?!l\n\n.s\n\n' /.^r\n\n<^ Mit dem gefordertent\n\n^-^ ^<& - Richteintrag kann\nfc;\n\nS»Y'<> R <\n^ t\n\n^ .f_\n\nsichergestellt werden, dass^\n\nf^s^- <t ^.\n^^1\n\n'^\ny ^\n\n.s;\n\n»a eine Verbindung von derk: >^\n\n'^^\ns^ »ff-y- <%>5s'v. Spitalstrasse bis hin zum\n\n\\^t\n\n/-\nt x ^ utn^^>s(,«^T^\\ <t\n\nStadthaus erstellt werden4.\nl\n\n*~0.'?'.X t\n\nkann.f ^\n\nünkww,^\nr\n\n.7\nlk.^1\n\nMit dieser Verbindung kann^\n\nt\n\ndas Siedlungsgebiet-<n _cA\nff\n\n^\n\nBühlwiesen erschlossen^\n\n:^.\nwerden.\n\n*~'\n\n1 .-^' ^ - Gleichzeitig wäre eine\nEntlastung des hohen/̂\n\n'\n~^r\n\nVerkehrsaufkommens auf9^,\n\n. Schulhujl Egq\nl\n\nder stark besiedelten»\n\n»\n\nBachtelstrasse möglich.\n\n^r* Ein Einbahnverkehrvon der\n^ ^\n\nBahnhofstrasse Richtung^\n^^\n\n^\nt\n\n,.- ^ Spitalstrasse oder teil-\n&»\n\nEinbahnverkehr ist zul ..\n^\n\nprüfen\n\nPostulat SVP EDU Seite 7/7 11. Oktober 2015\n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nSpezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n \n \n \nAntrag 31/2015 "Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates" \n \n \n\nDie Spezialkommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Zustimmung zu den Anträgen der Spezialkommission. \n\n \n\n \n\nBegründung / Bemerkungen \n\nDie konstituierende Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) fand am 12. Mai 2014 statt. An dieser  \n\nSitzung verabschiedete der GGR die erste Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO).1 Gleich-\n\nzeitig wurde jedoch eine Spezialkommission2 mit der ersten Überarbeitung und Anpassung der GeschO \n\nbeauftragt, welche ab September 2014 ihre Arbeit aufnahm.  \n\nDie Spezialkommission hat sich im Rahmen von rund 15 Sitzungen intensiv mit der Revision GeschO ausei-\n\nnandergesetzt. Alle Fraktionen wurden während der Ausarbeitung einbezogen wie auch der Stadtrat. Die \n\nSpezialkommission empfiehlt dem Grossen Gemeinderat Eintreten auf die Vorlage zur Revision der Ge-\n\nschäftsordnung und Zustimmung zu den Anträgen der Spezialkommission (siehe Synopse). Der Präsident \n\nwird in der Detailberatung auf die Anträge eingehen. \n\n \n\n \n\nWetzikon, 15. Oktober 2015 \n\n                                                           \n1\n Vgl. http://www.wetzikon.ch/politik/parlament/archiv-vergangener-sitzungen/2014/konstituierende-sitzung-12.-mai-2014. \n\n2\n Siehe: http://www.wetzikon.ch/politik/parlament/kommissionen/spezialkommission-revision-geschaeftsordnung.  \n\nhttp://www.wetzikon.ch/politik/parlament/archiv-vergangener-sitzungen/2014/konstituierende-sitzung-12.-mai-2014\nhttp://www.wetzikon.ch/politik/parlament/kommissionen/spezialkommission-revision-geschaeftsordnung\n\n\n \n\n1 \n\n Grosser Gemeinderat, Spezialkommission \n\n \n\nRevision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nStand der Bearbeitung 15. Oktober 2015 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\n Gestützt auf Art. 16 Abs. 2 der Gemeindeordnung erlässt der Grosse \nGemeinderat folgende Geschäftsordnung: \n \n\nGestützt auf Art. 16 Abs. 2 der Gemeindeordnung erlässt der Grosse \nGemeinderat folgende Geschäftsordnung: \n \n\nI. Konstituierung, Büro \n \n\n I. Konstituierung, Büro \n \n\nArt. 1 Konstituierung nach der Erneuerungswahl \n1\n Der Grosse Gemeinderat, nachstehend Gemeinderat genannt, ver-\n\nsammelt sich auf Einladung des Stadtrats zur konstituierenden Sit-\nzung, spätestens 30 Tage, nachdem die Erneuerungswahl rechtskräf-\ntig ist.  \n \n2\n Das amtsälteste anwesende Mitglied des Gemeinderates eröffnet \n\ndie konstituierende Sitzung. Bei gleich langer Amtszeit mehrerer \nMitglieder übernimmt das älteste von ihnen diese Aufgabe. Es be-\nzeichnet provisorisch eine Ratssekretärin oder einen Ratssekretär und \ndrei Stimmenzählende. Hierauf wählt der Gemeinderat die Präsiden-\ntin oder den Präsidenten. Sobald der Vorsitz bestimmt ist, wählt der \nGemeinderat die Mitglieder des Büros.  \n \n3\n Bis zur konstituierenden Sitzung läuft die Amtsdauer des bisherigen \n\nGemeinderates. \n\n \n1\n Der Grosse Gemeinderat, nachstehend Gemeinderat genannt, ver-\n\nsammelt sich auf Einladung des Stadtrats spätestens 30 Tage, nach-\ndem die Erneuerungswahl rechtskräftig ist, zur konstituierenden Sit-\nzung., spätestens 30 Tage, nachdem die Erneuerungswahl rechtskräf-\ntig ist. \n\nArt. 1 Konstituierung nach der Erneuerungswahl \n1\n Der Grosse Gemeinderat, nachstehend Gemeinderat genannt, ver-\n\nsammelt sich auf Einladung des Stadtrats spätestens 30 Tage, nach-\ndem die Erneuerungswahl rechtskräftig ist, zur konstituierenden \nSitzung. \n \n2\n Das amtsälteste anwesende Mitglied des Gemeinderates eröffnet \n\ndie konstituierende Sitzung. Bei gleich langer Amtszeit mehrerer \nMitglieder übernimmt das älteste von ihnen diese Aufgabe. Es be-\nzeichnet provisorisch eine Ratssekretärin oder einen Ratssekretär und \ndrei Stimmenzählende. Hierauf wählt der Gemeinderat die Präsiden-\ntin oder den Präsidenten. Sobald der Vorsitz bestimmt ist, wählt der \nGemeinderat die Mitglieder des Büros. \n \n3\n Bis zur konstituierenden Sitzung läuft die Amtsdauer des bisherigen \n\nGemeinderates. \n \n\nArt.2 Konstituierung in den Zwischenjahren \n1\n In den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Gemeinderates \n\njeweils in der ersten Sitzung des Monats Mai statt. \n \n\n \n1\n In den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Gemeinderates \n\njeweils in der ersten Sitzung des Monats nach dem 1. Mai statt. \n \n\nArt. 2 Konstituierung in den Zwischenjahren  \n1\n In den Zwischenjahren findet die Konstituierung des Gemeinderates \n\njeweils nach dem 1. Mai statt. \n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\n2\n Die bisherige Präsidentin bzw. der bisherige Präsident leitet die \n\nSitzung bis zur Wahl der neuen Präsidentin bzw. des neuen Präsiden-\nten. \n \n\n2\n Die bisherige Präsidentin bzw. der bisherige Präsident leitet die \n\nSitzung bis zur Wahl der neuen Präsidentin bzw. des neuen Präsiden-\nten. \n \n\nArt. 3 Büro Zusammensetzung  \n1\n Das Büro des Gemeinderates besteht aus der Präsidentin oder dem \n\nPräsidenten, zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, der \nRatssekretärin oder dem Ratssekretär bzw. deren oder dessen Stell-\nvertretung, drei Stimmenzählenden und allenfalls weiteren Mitglie-\ndern. \n \n2 \n\nJede Fraktion hat Anspruch auf mindestens einen Sitz im Büro. \n \n3\n Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär nimmt an den Sitzungen \n\ndes Büros mit beratender Stimme teil. \n \n\nArt. 3 Büro, Zusammensetzung \n \n \n \n \n \n \n2 \n\nJede Fraktion hat Anspruch auf mindestens einen Sitz im Büro. \n \n\nArt. 3 Büro, Zusammensetzung  \n1\n Das Büro des Gemeinderates besteht aus der Präsidentin oder dem \n\nPräsidenten, zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, der \nRatssekretärin oder dem Ratssekretär bzw. deren oder dessen Stell-\nvertretung, drei Stimmenzählenden und allenfalls weiteren Mitglie-\ndern. \n \n2 \n\nJede Fraktion hat Anspruch auf einen Sitz im Büro. \n \n3\n Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär nimmt an den Sitzungen \n\ndes Büros mit beratender Stimme teil. \n \n\nArt. 4 Büro Amtsdauer  \n1\n Die Amtsdauer der Präsidentin oder des Präsidenten, der beiden \n\nVizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, und der Stimmenzählen-\nden sowie der weiteren Mitglieder beträgt ein Jahr.  \n \n2\n Die abtretende Präsidentin bzw. der abtretende Präsident ist für das \n\nfolgende Jahr weder als Präsidentin oder Präsident noch als Vizeprä-\nsidentin oder Vizepräsident wählbar.  \n \n\nArt. 4 Büro, Amtsdauer  \n1\n Die Amtsdauer des Büros der Präsidentin oder des Präsidenten, der \n\nbeiden Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten und der Stimmenzäh-\nlenden sowie der weiteren Mitglieder beträgt ein Jahr. \n \n\nArt. 4 Büro, Amtsdauer  \n1\n Die Amtsdauer des Büros beträgt ein Jahr. \n\n \n2\n Die abtretende Präsidentin bzw. der abtretende Präsident ist für das \n\nfolgende Jahr weder als Präsidentin oder Präsident noch als Vizeprä-\nsidentin oder Vizepräsident wählbar. \n \n\nArt. 5 Büro Aufgaben  \n1\n Dem Büro des Gemeinderates obliegt: \n\n– die Vertretung des Rates nach aussen, \n\n– die Erledigung aller organisatorischen Belange für den Ratsbe-\ntrieb,  \n\n– die Unterstützung der Präsidentin oder des Präsidenten bei \nderen/dessen Aufgaben und die Erledigung aller Aufträge, wel-\nche dem Büro vom Gemeinderat oder von der Präsidentin bzw. \nvom Präsidenten übertragen werden, \n\n– die Redaktion der Beschlüsse und Erlasse des Gemeinderates, \nsofern dieser damit nicht eine Kommission beauftragt,  \n\nArt. 5 Büro, Aufgaben \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nArt. 5 Büro, Aufgaben \n1 \n\nDem Büro des Gemeinderates obliegt: \na. die Vertretung des Rates nach aussen, \nb. die Erledigung aller organisatorischen Belange für den Ratsbe-\n\ntrieb,  \nc. die Unterstützung der Präsidentin oder des Präsidenten bei \n\nderen/dessen Aufgaben und die Erledigung aller Aufträge, wel-\nche dem Büro vom Gemeinderat oder von der Präsidentin bzw. \nvom Präsidenten übertragen werden, \n\nd. die Redaktion der Beschlüsse und Erlasse des Gemeinderates, \nsofern dieser damit nicht eine Kommission beauftragt,  \n\n\n\n \n\n3 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\n– die rechtliche Vorprüfung der Behördenreferenden und Motio-\nnen hinsichtlich ihrer formellen und materiellen Zulässigkeit \nbzw. Ungültigkeit,  \n\n– die Überweisung der Anträge der Exekutivbehörden an die \nGRPK, sofern das Büro dem Gemeinderat nicht die Bildung einer \nSpezialkommission beantragt. Diese Überweisungen sind dem \nGemeinderat an der nächsten Sitzung zur Kenntnisnahme vorzu-\nlegen. Das Büro kann, unter Wahrung der Einspruchsmöglichkeit \nseiner Mitglieder, die Präsidentin bzw. den Präsidenten ermäch-\ntigen, Anträge der Exekutive mittels Präsidialverfügung an die \nGRPK zu überweisen, \n\n– die Zuteilung der Arbeit an die Ratssekretärin bzw. Ratssekretär. \nIn dringenden Fällen ist die Präsidentin oder der Präsident be-\nfugt, Arbeitszuteilungen präsidial zu verfügen, \n\n– Redaktion der Sitzungsprotokolle des Gemeinderates, \n\n– die Weiterleitung von Petitionen an den Stadtrat, \n\n– die Erstellung des Voranschlages für die Konti des Gemeindera-\ntes sowie die definitive Beschlussfassung über Ausgaben zu Las-\nten dieser Konti. Das Büro kann im Rahmen seiner Kompetenz \nder Präsidentin oder dem Präsidenten und der Ratssekretärin \noder dem Ratssekretär Finanzkompetenzen weitergeben, \n\n– die Abfassung des Geschäftsberichtes über die Tätigkeit des \nGemeinderates. \n \n\n2\n Das Büro ist befugt, dem Gemeinderat eigene Anträge vorzulegen. \n\nSie sind dem Stadtrat vor der Behandlung im Gemeinderat zur Kennt-\nnis zu bringen. \n \n3\n Im Büro besteht Stimmpflicht. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag \n\nals angenommen, für den die Präsidentin oder der Präsident ge-\nstimmt hat. \n \n\n \n\n– die rechtliche Vorprüfung von parlamentarischen Vorstössen der \nBehördenreferenden und Motionen hinsichtlich ihrer formellen \nund materiellen Zulässigkeit bzw. Ungültigkeit,  \n\n– die Überweisung der Anträge der Exekutivbehörden an die mate-\nriell zuständige Kommission GRPK, sofern das Büro dem Gemein-\nderat nicht die Bildung einer Spezialkommission beantragt. Diese \nÜberweisungen sind dem Gemeinderat an der nächsten Sitzung \nzur Kenntnisnahme vorzulegen. Das Büro kann, unter Wahrung \nder Einspruchsmöglichkeit seiner Mitglieder, die Präsidentin bzw. \nden Präsidenten ermächtigen, Anträge der Exekutive mittels Prä-\nsidialverfügung an die materiell zuständige Kommission GRPK zu \nüberweisen, \n\n– die Zuteilung der Arbeit an die Ratssekretärin bzw. den Ratssekre-\ntär. In dringenden Fällen ist die Präsidentin oder der Präsident be-\nfugt, Arbeitszuteilungen präsidial zu verfügen, \n\n– die Redaktion der Sitzungsprotokolle des Gemeinderates, \n\n– die Weiterleitung von Petitionen an die materiell zuständige \nBehörde den Stadtrat, \n\n– die Bewilligung von Bild- und Tonaufnahmen gemäss Art. 21, \n\n– die abschliessende Redaktion des beleuchtenden Berichts der \nLegislative bei Urnenabstimmungen. \n\ne. die rechtliche Vorprüfung von parlamentarischen Vorstössen \nund Behördenreferenden hinsichtlich ihrer formellen und mate-\nriellen Zulässigkeit bzw. Ungültigkeit,  \n\nf. die Überweisung der Anträge der Exekutivbehörden an die ma-\nteriell zuständige Kommission, sofern das Büro dem Gemeinde-\nrat nicht die Bildung einer Spezialkommission beantragt. Diese \nÜberweisungen sind dem Gemeinderat an der nächsten Sitzung \nzur Kenntnisnahme vorzulegen. Das Büro kann, unter Wahrung \nder Einspruchsmöglichkeit seiner Mitglieder, die Präsidentin \nbzw. den Präsidenten ermächtigen, Anträge der Exekutive mit-\ntels Präsidialverfügung an die materiell zuständige Kommission \nzu überweisen, \n\ng. die Zuteilung der Arbeit an die Ratssekretärin bzw. den Ratssek-\nretär. In dringenden Fällen ist die Präsidentin oder der Präsident \nbefugt, Arbeitszuteilungen präsidial zu verfügen, \n\nh. die Redaktion der Sitzungsprotokolle des Gemeinderates, \ni. die Weiterleitung von Petitionen an die materiell zuständige \n\nBehörde, \nj. die Erstellung des Voranschlages für die Konti des Gemeindera-\n\ntes sowie die definitive Beschlussfassung über Ausgaben zu Las-\nten dieser Konti. Das Büro kann im Rahmen seiner Kompetenz \nder Präsidentin oder dem Präsidenten und der Ratssekretärin \noder dem Ratssekretär Finanzkompetenzen weitergeben, \n\nk. die Abfassung des Geschäftsberichtes über die Tätigkeit des \nGemeinderates, \n\nl. die Bewilligung von Bild- und Tonaufnahmen gemäss Art. 21, \nm. die abschliessende Redaktion des beleuchtenden Berichts der \n\nLegislative bei Urnenabstimmungen. \n \n\n2\n Das Büro ist befugt, dem Gemeinderat eigene Anträge vorzulegen. \n\nSie sind dem Stadtrat vor der Behandlung im Gemeinderat zur Kennt-\nnis zu bringen.  \n \n3\n Im Büro besteht Stimmpflicht \n\n. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als angenommen, für den die \nPräsidentin oder der Präsident gestimmt hat. \n \n\n\n\n \n\n4 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nArt. 6 Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten  \n1\n Die Präsidentin oder der Präsident leitet den Geschäftsgang und die \n\nVerhandlungen des Gemeinderates. Sie oder er trifft die dazu erfor-\nderlichen Verfügungen, insbesondere im Zusammenhang mit der \nBehandlung parlamentarischer Vorstösse. \n \n2\n Die Präsidentin oder der Präsident sorgt für die Befolgung der Ge-\n\nschäftsordnung, für die Einhaltung des parlamentarischen Anstands, \nfür die Ordnung im Saal und überwacht und leitet die Tätigkeit der \nStimmenzählenden. \n \n3\n Die Präsidentin oder der Präsident weist die Anträge des Stadtrates \n\nden zuständigen Kommissionen zur Antragstellung zu.  \n \n4\n Wünscht die Präsidentin oder der Präsident als Mitglied des Rates \n\nzu sprechen oder Anträge zu stellen, übergibt sie oder er den Vorsitz \nan eine Vizepräsidentin bzw. einen Vizepräsidenten. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n3\n Die Präsidentin oder der Präsident weist die Anträge des Stadtrates \n\nden zuständigen Kommissionen zur Antragstellung zu.  \n \n4\n Die Präsidentin oder der Präsident kann bei Kommissionssitzungen \n\nals Beobachterin bzw. Beobachter teilnehmen. \n\nArt. 6 Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten \n1\n Die Präsidentin oder der Präsident leitet den Geschäftsgang und die \n\nVerhandlungen des Gemeinderates. Sie oder er trifft die dazu erfor-\nderlichen Verfügungen, insbesondere im Zusammenhang mit der \nBehandlung parlamentarischer Vorstösse. \n \n2\n Die Präsidentin oder der Präsident sorgt für die Befolgung der Ge-\n\nschäftsordnung, für die Einhaltung des parlamentarischen Anstands, \nfür die Ordnung im Saal und überwacht und leitet die Tätigkeit der \nStimmenzählenden. \n \n3\n Wünscht die Präsidentin oder der Präsident als Mitglied des Rates zu \n\nsprechen oder Anträge zu stellen, übergibt sie oder er den Vorsitz an \neine Vizepräsidentin bzw. einen Vizepräsidenten. \n \n4\n Die Präsidentin oder der Präsident kann bei Kommissionssitzungen \n\nals Beobachterin bzw. Beobachter teilnehmen. \n \n\nArt. 7 Aufgaben der Sekretärin oder des Sekretärs  \n1 \n\nDie Ratssekretärin oder der Ratssekretär unterstützt die Ratsmit-\nglieder, das Büro, die Kommissionen, die Fraktionen und die parla-\nmentarischen Gruppen in ihrer Tätigkeit.  \n \n2 \n\nDer Ratssekretärin oder dem Ratssekretär obliegt die Abfassung der \nProtokolle des Gemeinderates, des Büros und der Kommissionen des \nGemeinderates. Sie oder er besorgt die übrigen Verwaltungsgeschäf-\nte von Gemeinderat, Büro und Kommissionen und ist für die Aufbe-\nwahrung der Akten und der Führung des Geschäftsverzeichnisses \nverantwortlich. \n \n\n3\n Der Stadtrat stellt dem Gemeinderat die Ratssekretärin oder den \n\nRatssekretär zur Verfügung und stellt die Stellvertretung sicher. \n \n\nArt. 7 Aufgaben der Sekretärin oder des Sekretärs  \nParlamentsdienste \n1\n Der Stadtrat stellt dem Gemeinderat die Ratssekretärin oder den \n\nRatssekretär sowie die ausreichenden Ressourcen für die Parla-\nmentsdienste zur Verfügung und stellt die Stellvertretungen sicher. \nDas Personal der Parlamentsdienste untersteht administrativ der \nGeschäftsbereichsleitung Präsidiales + Personal. \n \n2 \n\nDie Ratssekretärin oder der Ratssekretär wird vom Gemeinderat für \neine Amtsdauer gewählt. \n \n1 \n\nDie Ratssekretärin oder der Ratssekretär Parlamentsdienste unter-\nstützten die Ratsmitglieder, das Büro, die Kommissionen, und die \nFraktionen und die parlamentarischen Gruppen in ihrern Tätigkeiten \nund beraten sie rechtlich und organisatorisch. \n \n3 \n\nDer Ratssekretärin oder dem Ratssekretär obliegt die Abfassung \nOrganisation der SitzungspProtokolle des von Gemeinderates, des \n\nArt. 7 Parlamentsdienste \n1\n Der Stadtrat stellt dem Gemeinderat die Ratssekretärin oder den \n\nRatssekretär sowie die ausreichenden Ressourcen für die Parla-\nmentsdienste zur Verfügung und stellt die Stellvertretungen sicher. \nDas Personal der Parlamentsdienste untersteht administrativ der \nGeschäftsbereichsleitung Präsidiales + Personal. \n \n2\n Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär wird vom Gemeinderat für \n\neine Amtsdauer gewählt. \n \n3\n Die Parlamentsdienste unterstützen die Ratsmitglieder, das Büro, \n\ndie Kommissionen und die Fraktionen in ihren Tätigkeiten und bera-\nten sie rechtlich und organisatorisch. \n \n4\n Der Ratssekretärin oder dem Ratssekretär obliegt die Organisation \n\nder Sitzungsprotokolle von Gemeinderat, Büro und Kommissionen. \nSie oder er besorgt die übrigen Verwaltungsgeschäfte von Gemeinde-\nrat, Büro und Kommissionen und ist für die Aufbewahrung der Akten \n\n\n\n \n\n5 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nBüros und der Kommissionen. des Gemeinderates. Sie oder er besorgt \ndie übrigen Verwaltungsgeschäfte von Gemeinderat, Büro und Kom-\nmissionen und ist für die Aufbewahrung der Akten und der die Führung \ndes Geschäftsverzeichnisses verantwortlich.\n\n \n\n \n\nund die Führung des Geschäftsverzeichnisses verantwortlich. \n \n\nArt. 8 Sitzungsgeld und Entschädigung  \n1\n Die Mitglieder des Gemeinderates beziehen für ihre Tätigkeit eine \n\nPauschale und ein Sitzungsgeld.  \n \n2\n Die Höhe des Sitzungsgeldes, der Entschädigungen des Büros, der \n\nKommissionen und der Protokollführung richtet sich nach der "Ent-\nschädigungsverordnung der Stadt Wetzikon". \n \n\nArt. 8 Sitzungsgeld und Entschädigungen \nDie Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates richten sich \nnach der Entschädigungsverordnung der Stadt Wetzikon. \n\nArt. 8 Entschädigungen \nDie Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates richten sich \nnach der Entschädigungsverordnung der Stadt Wetzikon. \n \n\nArt. 9 Beschränkung der Wählbarkeit  \nDie nachstehenden Ämter des Gemeinderates dürfen nicht gleichzei-\ntig bekleidet werden: \nPräsidium des GR – Mitglied der Geschäfts- und Rech- \n  nungsprüfungskommission \nPräsidium des GR  – Präsidium einer Spezialkommission \nMitglied der GRPK – von Angestellten in der Gemeinde  \nPräsidium der GRPK – Präsidium einer Spezialkommission \n \n \n\nArt. 9 Beschränkung der Wählbarkeit Unvereinbarkeit \nDie Nachstehenden Ämter des Gemeinderates dürfen nicht gleichzeitig \nbekleidet werden: \n\n1 \nFür die Mitglieder des Grossen Gemeinderates \n\nsind die Ämter innerhalb der folgenden Gruppen unvereinbar: \na. Präsidium des Gemeinderates GR  und Mitglied der Geschäfts- \n\nund Rechnungsprüfungskommission (GRPK) \nb. Präsidium des Gemeinderates GR und Präsidium einer Spezialk-\n\nKommission \nc. Mitglied der GRPK und von Angestellte/rn in der Gemeinde \nd. Präsidium der GRPK einer Kommission und Präsidium einer wei-\n\nteren Kommission. \n \n\n2 \nDie Aufzählungen in Abs. 1 sind nicht abschliessend. Im Übrigen \n\ngelten die Bestimmungen des kantonalen Rechts. \n \n\nArt. 9 Unvereinbarkeit  \n1 \n\nFür die Mitglieder des Gemeinderates sind die Ämter innerhalb der \nfolgenden Gruppen unvereinbar: \na. Präsidium des Gemeinderates und Mitglied der Geschäfts- und \n\nRechnungsprüfungskommission (GRPK) \nb. Präsidium des Gemeinderates und Präsidium einer Kommission \nc. Mitglied der GRPK und Angestellte/r in der Gemeinde \nd. Präsidium einer Kommission und Präsidium einer weiteren \n\nKommission \n \n\n2 \nDie Aufzählungen in Abs. 1 sind nicht abschliessend. Im Übrigen \n\ngelten die Bestimmungen des kantonalen Rechts. \n \n\n Art 10 Ausstand  \n1\n Ein Ratsmitglied gilt als befangen und hat bei Beratungen und Ab-\n\nstimmungen in Kommissionen und Rat in den Ausstand zu treten: \na. wenn es sich um ein Geschäft handelt, bei dem das Ratsmitglied \n\nVertragspartnerin oder -partner der Stadt oder sonst unmittel-\nbar persönlich beteiligt ist, \n\nb. wenn es sich um den Abschluss eines Vertrags mit Dritten, mit \neinem Verein, einer Stiftung, Gesellschaft, Genossenschaft oder \n\nArt. 10 Ausstand \n1\n Ein Ratsmitglied gilt als befangen und hat bei Beratungen und Ab-\n\nstimmungen in Kommissionen und Rat in den Ausstand zu treten: \na. wenn es sich um ein Geschäft handelt, bei dem das Ratsmitglied \n\nVertragspartnerin oder -partner der Stadt oder sonst unmittel-\nbar persönlich beteiligt ist, \n\nb. wenn es sich um den Abschluss eines Vertrags mit Dritten, mit \neinem Verein, einer Stiftung, Gesellschaft, Genossenschaft oder \n\n\n\n \n\n6 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\neiner anderen Körperschaft oder um die Gewährung eines Bei-\ntrages an solche handelt und das Ratsmitglied mit der Geschäfts-\nführung oder Vertretung der betreffenden Drittperson oder Or-\nganisation beauftragt ist, \n\nc. wenn die Ehegattin/der Ehegatte, die Verwandten in auf- oder \nabsteigender Linie, die Geschwister oder Schwägerin-\nnen/Schwäger Beteiligte im Sinne von Abs. 1 sind.  \n \n\n2\n Im Übrigen gelten die Bestimmungen des kantonalen Rechts. \n\n \n3 \n\nIst die Sitzung öffentlich, können die Betroffenen im Saal verbleiben, \nandernfalls haben sie diesen zu verlassen. In Kommissionssitzungen \nkönnen sie (als Auskunftsperson) bleiben, wenn alle Mitglieder ein-\nverstanden sind, andernfalls haben sie den Sitzungsraum zu verlas-\nsen. \n \n4\n In Zweifelsfällen entscheidet der Rat bzw. die betreffende Kommis-\n\nsion ohne die betroffene Person über deren Ausstandspflicht. \n \n5\n Keine Ausstandspflicht besteht bei Wahlen und bei Geschäften, die \n\neine Vielzahl von Personen begünstigen oder benachteiligen. \n \n\neiner anderen Körperschaft oder um die Gewährung eines Bei-\ntrages an solche handelt und das Ratsmitglied mit der Geschäfts-\nführung oder Vertretung der betreffenden Drittperson oder Or-\nganisation beauftragt ist. \n\n \n2\n Im Übrigen gelten die Bestimmungen des kantonalen Rechts. \n\n \n3 \n\nIst die Sitzung öffentlich, können die Betroffenen im Saal verbleiben, \nandernfalls haben sie diesen zu verlassen. In Kommissionssitzungen \nkönnen sie (als Auskunftsperson) bleiben, wenn alle Mitglieder ein-\nverstanden sind, andernfalls haben sie den Sitzungsraum zu verlas-\nsen. \n \n4 \n\nIn Zweifelsfällen entscheidet der Rat bzw. die betreffende Kommis-\nsion ohne die betroffene Person über deren Ausstandspflicht. \n \n5 \n\nKeine Ausstandspflicht besteht bei Wahlen und bei Geschäften, die \neine Vielzahl von Personen begünstigen oder benachteiligen. \n \n\n Art. 11 Offenlegungspflichten \n1\n Beim Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichtet jedes \n\nRatsmitglied das Büro schriftlich über: \na. seine beruflichen Tätigkeiten \nb. Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten \n\nund ähnlichen Gremien von schweizerischen und ausländischen \nKörperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öf-\nfentlichen Rechts \n\nc. Beratungs- oder Expertentätigkeiten für die Stadt Wetzikon \n \n2 \n\nDie Parlamentsdienst veröffentlichen die Angaben auf der Webseite \ndes Gemeinderates. \n \n3 \n\nRatsmitglieder, die durch einen Beratungsgegenstand in ihren per-\n\nArt. 11 Offenlegungspflichten \n1\n Beim Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichtet jedes \n\nRatsmitglied das Büro schriftlich über: \na. seine beruflichen Tätigkeiten \nb. Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten \n\nund ähnlichen Gremien von schweizerischen und ausländischen \nKörperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öf-\nfentlichen Rechts \n\nc. Beratungs- oder Expertentätigkeiten für die Stadt Wetzikon \n \n2 \n\nDie Parlamentsdienste veröffentlichen die Angaben auf der Websei-\nte des Gemeinderates. \n \n3 \n\nRatsmitglieder, die durch einen Beratungsgegenstand in ihren per-\n\n\n\n \n\n7 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nsönlichen Interessen unmittelbar betroffen sind, weisen auf diese \nInteressenbindung hin, wenn sie sich im Rat oder in einer Kommissi-\non äussern. \n \n4 \n\nDas Berufsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches bleibt vorbe-\nhalten. \n\n \n\nsönlichen Interessen unmittelbar betroffen sind, weisen auf diese \nInteressenbindung hin, wenn sie sich im Rat oder in einer Kommission \näussern. \n \n4 \n\nDas Berufsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches bleibt vorbe-\nhalten. \n\n \n\nII. Sitzungen \n \n\n II. Sitzungen \n \n\nArt. 10 Einberufung von Sitzungen  \nDer Gemeinderat versammelt sich auf Einladung der Präsidentin oder \ndes Präsidenten: \na. so oft es die Geschäfte erfordern \nb. auf eigenen Beschluss \nc. auf schriftliches Begehren von mindestens zwölf Mitgliedern \nd. auf Verlangen des Stadtrates \n \n\nArt. 10 12 \nDer Gemeinderat versammelt sich auf Einladung der Präsidentin oder \ndes Präsidenten: \na. so oft es die Geschäfte erfordern \na. auf Beschluss des Büros \nb. auf eigenen Beschluss \nc. auf schriftliches Begehren von mindestens zwölf Mitgliedern \nd. auf Verlangen Antrag des Stadtrates \n\n \n\nArt. 12 Einberufung von Sitzungen  \nDer Gemeinderat versammelt sich auf Einladung der Präsidentin oder \ndes Präsidenten: \na. auf Beschluss des Büros \nb. auf eigenen Beschluss \nc.  auf schriftliches Begehren von mindestens zwölf Mitgliedern \nd. auf Antrag des Stadtrates \n \n\nArt. 11 Neue Mitglieder  \nWährend der Amtsdauer nachrückende Mitglieder werden auf den \nZeitpunkt des rechtskräftigen Ausscheidens ihrer Vorgängerin oder \nihres Vorgängers zu den Verhandlungen eingeladen, sobald feststeht, \ndass ihre Wahl als Nachfolge gültig zustande gekommen ist. \n \n\nArt. 11 17 \nWird nach hinten verschoben: Neu Art. 17.  \n\n \n\n  Art. 13 Geschäftsverkehr \n1 \n\nDer gesamte Geschäftsverkehr erfolgt elektronisch. \n \n2 \n\nDie Akten, welche nicht elektronisch zugänglich sind, liegen spätes-\ntens zum Zeitpunkt der Einladung in der Stadtverwaltung, auch aus-\nserhalb der Bürozeiten, auf. Die Verwaltung stellt den Zugang sicher.  \n \n3\n Wird dem Parlament ein Geschäft überwiesen, werden die Unterla-\n\ngen der Öffentlichkeit elektronisch zur Verfügung gestellt. \n \n \n \n\n\n\n \n\n8 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nArt. 12 Einladung und Sitzungsunterlagen  \n1\n Die Einladung ist mit der Traktandenliste und den dazugehörenden \n\nBerichten und Anträgen den Mitgliedern des Gemeinderates, dem \nStadtrat und den akkreditierten Pressevertretungen spätestens sie-\nben Tage vor der Sitzung elektronisch zugänglich zu machen. Vorbe-\nhalten bleiben dringliche Fälle. Das Verzeichnis der Verhandlungsge-\ngenstände ist im städtischen Publikationsorgan zu veröffentlichen. \n \n2\n Die Akten liegen spätestens vom Zeitpunkt der Einladung an in der \n\nStadtverwaltung auch ausserhalb der Bürozeiten auf.  \n \n3\n Initiativen, Motionen, Postulate, Interpellationen, Schriftliche Anfra-\n\ngen und selbständige Anträge des Büros werden den in Abs. 1 ge-\nnannten Empfängern elektronisch zugänglich gemacht.  \n \n\nArt. 12 14 \n1\n Die Einladung ist mit der Traktandenliste und den dazugehörenden \n\nBerichten und Anträgen den Mitgliedern des Gemeinderates, dem \nStadtrat und den akkreditierten Pressevertretungen spätestens sieben \nTage vor der Sitzung elektronisch zugänglich zu machen zu veröffentli-\nchen. Vorbehalten bleiben dringliche Fälle Geschäfte. Das Verzeichnis \nder Verhandlungsgegenstände ist im städtischen amtlichen Publikati-\nonsorgan zu veröffentlichen. \n \n2\n Die Akten liegen spätestens vom Zeitpunkt der Einladung an in der \n\nStadtverwaltung auch ausserhalb der Bürozeiten auf.  \n \n3\n Initiativen, Motionen, Postulate, Interpellationen, Schriftliche Anfra-\n\ngen und selbständige Anträge des Büros werden den in Abs. 1 genann-\nten Empfängern elektronisch zugänglich gemacht.  \n \n2\n Falls bei einem Geschäft die in Abs. 1 enthaltenen Fristen nicht \n\neingehalten werden können, ist dessen Behandlung auf eine spätere \nSitzung zu verschieben, wenn dies von einem Drittel der anwesenden \nMitglieder verlangt wird. \n \n\nArt. 14 Einladung und Sitzungsunterlagen  \n1\n Die Einladung ist mit der Traktandenliste und den dazugehörenden \n\nBerichten und Anträgen spätestens sieben Tage vor der Sitzung zu \nveröffentlichen. Vorbehalten bleiben dringliche Geschäfte. Das Ver-\nzeichnis der Verhandlungsgegenstände ist im amtlichen Publikations-\norgan zu veröffentlichen. \n \n2\n Falls bei einem Geschäft die in Abs. 1 enthaltenen Fristen nicht \n\neingehalten werden können, ist dessen Behandlung auf eine spätere \nSitzung zu verschieben, wenn dies von einem Drittel der anwesenden \nMitglieder verlangt wird. \n \n\nArt. 13 Zeit und Dauer der Sitzungen  \n1\n Die Termine für die ordentlichen Sitzungen werden vom Büro jähr-\n\nlich im Voraus festgelegt, nach Absprache mit dem Stadtrat und im \nEinvernehmen mit dem Gemeinderat.  \n \n2\n Die Sitzungen finden in der Regel am Montag statt. Sie beginnen in \n\nder Regel um 19.00 Uhr und dauern normalerweise zwei Stunden. \nSofern Doppelsitzungen durchgeführt werden, soll die gesamte Sit-\nzungsdauer vier Stunden nicht überschreiten. \n\nArt. 13 15 \n1\n Die Termine für die ordentlichen Sitzungen werden vom Büro nach \n\nAbsprache mit dem Stadtrat jährlich im Voraus bis spätestens Ende \nSeptember August für das folgende Kalenderjahr festgelegt. und im \nEinvernehmen mit dem Gemeinderat.  \n \n2\n Die Sitzungen finden in der Regel am Montag statt. Sie beginnen in \n\nder Regel um 19.00 Uhr und dauern normalerweise zwei Stunden. In \nder Regel finden die Sitzungen am Montag um 19.00 Uhr statt und \ndauern zwei Stunden. Sofern Doppelsitzungen durchgeführt werden, \nsoll die gesamte Sitzungsdauer vier Stunden nicht überschreiten. Dau-\nert eine Sitzung länger als drei Stunden, so gilt diese als Doppelsit-\nzung. \n \n3 \n\nDas Büro entscheidet über Doppelsitzungen und Abweichungen vom \n\nArt. 15 Zeit und Dauer der Sitzungen  \n1\n Die Termine für die ordentlichen Sitzungen werden vom Büro nach \n\nAbsprache mit dem Stadtrat jährlich bis spätestens Ende August für \ndas folgende Kalenderjahr festgelegt. \n \n2\n In der Regel finden die Sitzungen am Montag um 19.00 Uhr statt \n\nund dauern zwei Stunden. Dauert eine Sitzung länger als drei Stun-\nden, so gilt diese als Doppelsitzung. \n \n3\n Das Büro entscheidet über Doppelsitzungen und Abweichungen vom \n\nSitzungsplan. \n \n\n\n\n \n\n9 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nSitzungsplan. \n \n \n\nArt. 14 Teilnahmepflicht, Entschuldigung  \n1\n Die Mitglieder des Gemeinderates sind verpflichtet, allen Sitzungen \n\nbeizuwohnen. Im Verhinderungsfall haben sie sich vor der Sitzung \nbeim Büro schriftlich zu entschuldigen.  \n \n2\n Abwesende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Sitzungsgeld.  \n\n \n3\n Die Namen der Abwesenden werden im Sitzungsprotokoll vermerkt.  \n\n \n\nArt. 14 16 \n1\n Die Mitglieder des Gemeinderates sind verpflichtet, an allen Sitzun-\n\ngen beizuwohnen teilzunehmen. Im Verhinderungsfall haben sie sich \nvor der Sitzung beim Büro schriftlich zu entschuldigen.abzumelden. \n \n2\n Abwesende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Sitzungsgeld.\n\n \n\n \n3\n Die Namen der Abwesenden werden im Sitzungsprotokoll vermerkt.  \n\n \nWird in einem anderen Artikel integriert bzw. berücksichtigt. \n \n\nArt. 16 Teilnahmepflicht, Entschuldigung  \nDie Mitglieder des Gemeinderates sind verpflichtet, an allen Sitzun-\ngen teilzunehmen. Im Verhinderungsfall haben sie sich vor der Sit-\nzung beim Büro abzumelden. \n \n\n \n \n\n Art. 17 Neue Mitglieder  \nWährend der Amtsdauer nachrückende Mitglieder werden auf den \nZeitpunkt des rechtskräftigen Ausscheidens ihrer Vorgängerin oder \nihres Vorgängers zu den Verhandlungen eingeladen, sobald feststeht, \ndass ihre Wahl als Nachfolge gültig zustande gekommen ist. \n \n \n\nArt. 15 Teilnahme- und Antragsrecht der Mitglieder des Stadtrates  \n1\n Die Mitglieder des Stadtrates haben das Recht, an allen Beratungen \n\ndes Gemeinderates teilzunehmen und Anträge zu stellen.  \n \n2\n Die Ressortvorstehenden, denen die Berichterstattung im Gemein-\n\nderat übertragen ist, haben das Recht, an den Sitzungen der vorbera-\ntenden Kommissionen teilzunehmen. Die antragstellende Behörde ist \nberechtigt, die Vertretung ihrer Anträge vor den Kommissionen ihren \nAngestellten zu übertragen und sich durch fachkundige städtische \nAngestellte begleiten zu lassen.  \n \n\nArt. 15 18 \n1\n Die Mitglieder des Stadtrates haben das Recht, an allen Beratungen \n\ndes Gemeinderates teilzunehmen und Anträge zu stellen. \n \n \nWird in einem anderen Artikel integriert bzw. berücksichtigt: Art. 67.  \n\nArt. 18 Teilnahme- und Antragsrecht der Mitglieder des Stadtrates  \nDie Mitglieder des Stadtrates haben das Recht, an allen Beratungen \ndes Gemeinderates teilzunehmen und Anträge zu stellen. \n \n \n\nArt. 16 Beschlussfähigkeit  \n1\n Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglie-\n\nder anwesend ist.  \n \n\nArt. 16 19 Art. 19 Beschlussfähigkeit  \n1\n Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglie-\n\nder anwesend ist.  \n \n\n\n\n \n\n10 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\n2\n Ist der Gemeinderat nicht beschlussfähig, wird dies im Protokoll \n\nvermerkt. Die Sitzung wird geschlossen. \n \n\n2\n Ist der Gemeinderat nicht beschlussfähig, wird dies im Protokoll \n\nvermerkt. Die Sitzung wird geschlossen. \n \n\nArt. 17 Öffentlichkeit der Verhandlungen  \n1 \n\nDie Verhandlungen des Gemeinderates sind öffentlich.  \n \n2\n Der Gemeinderat kann beim Vorliegen besonderer Gründe auf \n\nBegehren eines Mitgliedes oder des Stadtrates den Ausschluss der \nÖffentlichkeit beschliessen. Ein solcher Ausschluss bezieht sich auch \nauf die Pressevertretungen, sofern der Gemeinderat nichts anderes \nbeschliesst.  \n \n3\n Wird über die Frage beraten, ob die Sitzung geheim sein soll, haben \n\ndie Zuhörenden und die Pressevertretungen den Sitzungssaal zu \nverlassen.  \n \n\nArt. 17 20 Öffentlichkeit der Verhandlungen Sitzungen \n1\n Die Verhandlungen Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich.  \n\n \n2\n Der Gemeinderat kann beim Vorliegen besonderer Gründe auf Be-\n\ngehren eines Mitgliedes oder des Stadtrates den Ausschluss der Öf-\nfentlichkeit beschliessen. Ein solcher Ausschluss bezieht sich auch auf \ndie PressevVertretungen der Medien, sofern der Gemeinderat nichts \nanderes beschliesst.  \n \n3\n Wird über die Frage beraten, ob die Sitzung geheim sein soll, haben \n\ndie Zuhörenden und die Medien Pressevertretungen den Sitzungssaal \nzu verlassen. \n\nArt. 20 Öffentlichkeit der Sitzungen  \n1 \n\nDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich.  \n \n2\n Der Gemeinderat kann beim Vorliegen besonderer Gründe auf \n\nBegehren eines Mitgliedes oder des Stadtrates den Ausschluss der \nÖffentlichkeit beschliessen. Ein solcher Ausschluss bezieht sich auch \nauf die Vertretungen der Medien, sofern der Gemeinderat nichts \nanderes beschliesst.  \n \n3\n Wird über die Frage beraten, ob die Sitzung geheim sein soll, haben \n\ndie Zuhörenden und die Medien den Sitzungssaal zu verlassen.  \n \n\nArt. 18 Presseberichterstattungen, Aufnahmen auf Bild- und Tonträ-\ngern  \n1\n Redaktionen von Zeitungen und anderer Medien können ein Gesuch \n\num Akkreditierung an das Büro stellen. \n \n2\n Die zugelassenen Berichterstattenden sind verpflichtet, auf Begeh-\n\nren einer Rednerin bzw. eines Redners oder des Büros unzutreffende \nAngaben unentgeltlich zu berichtigen. Im Weigerungsfall ist das Büro \nbefugt, die Akkreditierung zu entziehen.  \n \n3\n Ton- und Bildaufnahmen dürfen im Ratssaal und dessen Vorräumen \n\nwährend den Verhandlungen nur mit Bewilligung des Büros vorge-\nnommen werden. Über solche Bewilligungen ist der Gemeinderat zu \nBeginn der Sitzung zu orientieren. \n \n\nArt. 18 21 Presseberichterstattungen, Aufnahmen auf Bild- und Ton-\nträgern Berichterstattungen in den Medien  \n \n \n \n \n \n \n \n \n3\n Ton- und Bildaufnahmen dürfen im Ratssaal und in dessen Vorräu-\n\nmen während den Verhandlungen nur mit Bewilligung des Büros vor-\ngenommen werden. Über solche Bewilligungen ist der Gemeinde-rat \nzu Beginn der Sitzung zu orientieren. \n\nArt. 21 Berichterstattungen in den Medien \n1\n Redaktionen von Zeitungen und anderer Medien können ein Gesuch \n\num Akkreditierung an das Büro stellen.  \n \n2\n Die zugelassenen Berichterstattenden sind verpflichtet, auf Begeh-\n\nren einer Rednerin bzw. eines Redners oder des Büros unzutreffende \nAngaben unentgeltlich zu berichtigen. Im Weigerungsfall ist das Büro \nbefugt, die Akkreditierung zu entziehen.  \n \n3\n Ton- und Bildaufnahmen dürfen im Ratssaal und in dessen Vorräu-\n\nmen während den Verhandlungen nur mit Bewilligung des Büros \nvorgenommen werden. Über solche Bewilligungen ist der Gemeinde-\nrat zu Beginn der Sitzung zu orientieren. \n \n\nArt. 19 Zuhörende  \n1\n Die Zuhörenden haben sich auf den für sie bestimmten Plätzen \n\naufzuhalten. \n \n2\n Sie dürfen die Verhandlungen nicht stören und haben sich jeder \n\nArt. 19 22 Zuhörende Besucherinnen und Besucher \n1\n Die Zuhörenden Besucherinnen und Besucher haben sich auf den für \n\nsie bestimmten Plätzen aufzuhalten. \n \n2\n Sie dürfen die Verhandlungen Sitzungen nicht stören und haben sich \n\nArt. 22 Besucherinnen und Besucher \n1\n Die Besucherinnen und Besucher haben sich auf den für sie be-\n\nstimmten Plätzen aufzuhalten. \n \n2\n Sie dürfen die Sitzungen nicht stören und haben sich jeder Äusse-\n\n\n\n \n\n11 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nÄusserung enthalten. \n \n3\n Im Falle von Ruhestörungen kann die Präsidentin oder der Präsident \n\nnach erfolgloser Ermahnung einzelne oder sämtliche Zuhörende \nwegweisen. Zu Ordnungszwecken steht ihr oder ihm die Stadtpolizei \nzur Verfügung. \n \n\njeder Äusserung zu enthalten. \n \n3 \n\nIm Falle von Ruhestörungen kann die Präsidentin oder der Präsident \nnach erfolgloser Ermahnung einzelne oder sämtliche Zuhörende weg-\nweisen. Zu Ordnungszwecken steht ihr oder ihm die Stadtpolizei zur \nVerfügung. Nötigenfalls kann sie oder er die Wegweisung durch die \nPolizei veranlassen t werden. \n \n\nrung zu enthalten. \n \n2 \n\nIm Falle von Ruhestörungen kann die Präsidentin oder der Präsident \nnach erfolgloser Ermahnung einzelne oder sämtliche Zuhörende \nwegweisen. Nötigenfalls kann sie oder er die Wegweisung durch die \nPolizei veranlassen. \n \n\nIII. Verhandlungen  \n \n\nIII. Verhandlungen  \n\nArt. 20 Tagesordnung  \n1\n Die Präsidentin oder der Präsident eröffnet die Sitzung. Nach den \n\nMitteilungen stellt sie bzw. er fest, ob Einwände gegen die Traktan-\ndenliste erhoben werden. Der Gemeinderat kann Verschiebung der \nBehandlung eines Geschäftes beschliessen.  \n \n2\n Persönliche Erklärungen oder Fraktionserklärungen sind der Präsi-\n\ndentin oder dem Präsidenten vor Sitzungsbeginn anzumelden und \ndem Gemeinderat im Anschluss an die Mitteilungen bekannt zu ge-\nben. Sie sind kurz zu halten.  \n \n\nArt. 20 23 Tagesordnung Ablauf der Sitzung \n1\n Die Präsidentin oder der Präsident eröffnet die Sitzung. Nach den \n\nMitteilungen stellt sie bzw. er fest, ob Einwände gegen die Traktanden-\nliste erhoben werden. Der Gemeinderat kann Verschiebung der Be-\nhandlung eines Geschäftes beschliessen.  \n \n2 \n\nEs folgen: \na. Mitteilungen der Präsidentin oder des Präsidenten \nb. Genehmigung der Traktandenliste \nc. Kommissionserklärungen \nd. Fraktionserklärungen \ne. Erklärungen des Stadtrates \nf. persönliche Erklärungen \ng. Behandlung der Geschäfte \n \n2\n \n\n3\n Persönliche Erklärungen oder Kommissions- und Fraktionserklä-\n\nrungen sind der Präsidentin oder dem Präsidenten vor Sitzungsbeginn \nanzumelden und dem Gemeinderat im Anschluss an die Mitteilungen \nbekannt zu geben. Sie sind kurz zu halten. Persönliche Erklärungen \nsind jederzeit möglich. Persönliche Erklärungen können während der \ngesamten Gemeinderatssitzung eingebracht werden. Bei Letzteren \ndiesen handelt es sich beispielsweise um ein Ausstandsbegehren oder \ndie Offenlegungspflicht. Die Aufzählung ist nicht abschliessend. \n \n4 \n\nNach den Mitteilungen stellt sie bzw. er fest, ob Einwände gegen die \nTraktandenliste erhoben werden. Der Gemeinderat kann Verschiebung \n\nArt. 23 Ablauf der Sitzung \n1\n Die Präsidentin oder der Präsident eröffnet die Sitzung. \n\n \n2 \n\nEs folgen: \na. Mitteilungen der Präsidentin oder des Präsidenten \nb. Genehmigung der Traktandenliste \nc. Kommissionserklärungen \nd. Fraktionserklärungen \ne. Erklärungen des Stadtrates \nf. persönliche Erklärungen \ng. Behandlung der Geschäfte \n \n3\n Kommissions- und Fraktionserklärungen sind der Präsidentin oder \n\ndem Präsidenten vor Sitzungsbeginn anzumelden und dem Gemein-\nderat im Anschluss an die Mitteilungen bekannt zu geben. Persönli-\nche Erklärungen können während der gesamten Gemeinderatssitzung \neingebracht werden. Bei diesen handelt es sich beispielsweise um ein \nAusstandsbegehren oder die Offenlegungspflicht. Die Aufzählung ist \nnicht abschliessend. \n \n4 \n\nDer Gemeinderat kann Verschiebung der Behandlung eines Geschäf-\ntes beschliessen. \n \n\n\n\n \n\n12 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nder Behandlung eines Geschäftes beschliessen. \n \n\nArt. 21 Eintretensdebatte  \nÜber Eintreten, Nichteintreten oder Rückweisung wird zu Beginn der \nBeratung eines Geschäftes beschlossen. Wird Eintreten beschlossen, \nerfolgt die Detailberatung. \n \n\nArt. 21 24  \n1\n Eintreten oder Nichteintreten oder Rückweisung wird zu Beginn der \n\nBeratung eines Geschäftes beschlossen.  \n \n2 \n\nWird Eintreten beschlossen, erfolgt die Detailberatung.  \n \n3\n Wird Nichteintreten beschlossen, so ist das Geschäft erledigt. \n\n \n4\n Wird Rückweisung an den Stadtrat beschlossen, ist dieser verpflich-\n\ntet, dem Gemeinderat innert sechs Monaten vom Zeitpunkt der \nRückweisung an einen neuen Antrag zu unterbreiten. Der Rat kann \ndie Rückweisung mit einem Auftrag verbinden. \n \n4\n Der Gemeinderat kann die Frist auf begründetes Gesuch hin  \n\nerstrecken. \n \n\nArt. 24 Eintretensdebatte \n1\n Eintreten oder Nichteintreten wird zu Beginn der Beratung eines \n\nGeschäftes beschlossen.  \n \n2 \n\nWird Eintreten beschlossen, erfolgt die Detailberatung.  \n \n3\n Wird Nichteintreten beschlossen, so ist das Geschäft erledigt. \n\n \n4\n Wird Rückweisung an den Stadtrat beschlossen, ist dieser verpflich-\n\ntet, dem Gemeinderat innert sechs Monaten vom Zeitpunkt der \nRückweisung an einen neuen Antrag zu unterbreiten. Der Rat kann \ndie Rückweisung mit einem Auftrag verbinden. \n \n5 \n\nDer Gemeinderat kann die Frist auf begründetes Gesuch hin er-\nstrecken. \n \n\nArt. 22 Behandlung der Geschäfte  \n1\n Bei jedem zur Behandlung kommenden Geschäft erteilt die Präsi-\n\ndentin oder der Präsident das Wort in nachstehender Reihenfolge: \n\n– der Referentin oder dem Referenten der vorberatenden Kom-\nmission \n\n– der Referentin oder dem Referenten des Stadtrates  \n\n– auf Verlangen den übrigen Kommissionsmitgliedern \n\n– bei Wahlen der Präsidentin oder des Präsidenten der interfrakti-\nonellen Konferenz \n\n– bei parlamentarischen Vorstössen der oder dem Erstunterzeich-\nneten und anschliessend der \nReferentin oder dem Referenten des Stadtrates. \n \n\n2\n Hierauf wird die Diskussion eröffnet. \n\n \n3 \n\nSteht einem Antrag kein Gegenantrag gegenüber, ist er ohne Ab-\nstimmung von der Präsidentin oder dem Präsidenten als Beschluss \ndes Gemeinderates zu erklären. \n\nArt. 22 25 Behandlung der Geschäfte  Reihenfolge der Voten \n1\n Bei jedem zur Behandlung kommenden Geschäft erteilt die Präsiden-\n\ntin oder der Präsident das Wort in nachstehender Reihenfolge: \na. bei Vorlagen des Stadtrates:  \n\n– der Referentin oder dem Referenten der vorberatenden \nKommission \n\n– der Referentin oder dem Referenten für die Minderheitsän-\nträge der Kommission \n\n– der Referentin oder dem Referenten des Stadtrates \n\n– auf Verlangen den übrigen Kommissionsmitgliedern \nb. bei Wahlen der Sprecherin oder dem Sprecher der Interfraktio-\n\nnellen Konferenz \nc. bei parlamentarischen Vorstössen: \n\n– der oder dem Erstunterzeichneten \n\n– der Referentin oder dem Referenten des Stadtrates \n \n\n2\n Hierauf Anschliessend wird die Diskussion gem. Art. 28 eröffnet.  \n\nArt. 25 Reihenfolge der Voten \n1\n Bei jedem zur Behandlung kommenden Geschäft erteilt die Präsi-\n\ndentin oder der Präsident das Wort in nachstehender Reihenfolge: \na. bei Vorlagen des Stadtrates:  \n\n– der Referentin oder dem Referenten der vorberatenden \nKommission \n\n– der Referentin oder dem Referenten für die Minderheitsan-\nträge der Kommission \n\n– der Referentin oder dem Referenten des Stadtrates \n\n– auf Verlangen den übrigen Kommissionsmitgliedern \nb. bei Wahlen der Sprecherin oder dem Sprecher der Interfraktio-\n\nnellen Konferenz \nc. bei parlamentarischen Vorstössen: \n\n– der Referentin oder dem Referenten des Stadtrates \n\n– der oder dem Erstunterzeichneten \n \n2\n Anschliessend wird die Diskussion gem. Art. 28 eröffnet. \n\n\n\n \n\n13 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\n \n3 \n\nSteht einem Antrag kein Gegenantrag gegenüber, ist er ohne Ab-\nstimmung von der Präsidentin oder dem Präsidenten als Beschluss des \nGemeinderates zu erklären. \n \n \n\n \n\nArt. 23 Anträge  \n1\n Die Anträge sind von den Antragsstellenden mündlich vorzubringen. \n\n \n2 \n\nAbänderungs- und Ergänzungsanträge sind der Präsidentin oder \ndem Präsidenten vor der Abstimmung schriftlich einzureichen. \n \n\nArt. 23 26 \n1\n Die Anträge sind von den Antragsstellenden mündlich vorzubringen \n\n \n2 \n\nIn der Regel sind Abänderungs- und Ergänzungsanträge sind der \nPräsidentin oder dem Präsidenten vor der Abstimmung in der vom \nBüro festgelegten Frist schriftlich einzureichen und vom Büro mindes-\ntens 3 Arbeitstage vor der Ratssitzung zugänglich zu machen. \n\nArt. 26 Anträge  \n1\n Die Anträge sind von den Antragstellenden mündlich vorzubringen. \n\n \n2 \n\nIn der Regel sind Abänderungs- und Ergänzungsanträge der Präsi-\ndentin oder dem Präsidenten in der vom Büro festgelegten Frist \nschriftlich einzureichen und vom Büro mindestens 3 Arbeitstage vor \nder Ratssitzung zugänglich zu machen. \n \n\nArt. 24 Vernehmlassungsrecht der Exekutivbehörden  \nVor der Beschlussfassung über Anträge oder Abänderungsanträge, \ndie von denjenigen der antragsstellenden Exekutivbehörde abwei-\nchen, ist dieser Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. \n \n\nArt. 24 27 Vernehmlassungsrecht ders Exekutivbehörden Stadtrates \nVor der Beschlussfassung über Anträge oder Abänderungsanträge, die \nvon denjenigen der antragsstellenden Exekutivbehörde des Stadtrates \nabweichen, ist dieser diesem Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. \n\nArt. 27 Vernehmlassungsrecht des Stadtrates \nVor der Beschlussfassung über Anträge oder Abänderungsanträge, die \nvon denjenigen des Stadtrates abweichen, ist diesem Gelegenheit zur \nStellungnahme zu geben. \n \n\nArt. 25 Allgemeine Diskussion  \n1\n Die Präsidentin oder der Präsident erteilt das Wort in der Reihenfol-\n\nge der Anmeldung, ausgenommen bei Ordnungsanträgen. \n \n2\n Mitglieder, die zum Geschäft noch nicht gesprochen haben, genies-\n\nsen den Vorzug vor jenen, die bereits das Wort erhalten haben. \n \n3\n Über den gleichen Gegenstand kann eine Rednerin oder ein Redner \n\ndas Wort höchstens zweimal begehren. Von dieser Beschränkung \nausgenommen sind Kommissionsreferierende und Mitglieder des \nStadtrates sowie kurze Richtigstellungen, fraktions- und persönliche \nErklärungen. \n \n4\n Die antragstellende Exekutivbehörde kann in der Diskussion zu den \n\nAnträgen und zu den gefallenen Voten Stellung nehmen.  \n \n\nArt. 25 28 \nDie Präsidentin oder der Präsident erteilt das Wort in der Reihenfolge \nder Anmeldung, ausgenommen bei Ordnungsanträgen. und bei Anträ-\ngen auf Abbruch der Beratung.  \n \n \n \n3\n Über den gleichen Gegenstand kann eine Rednerin oder ein Redner \n\ndas Wort höchstens zweimal begehren. Von dieser Beschränkung \nausgenommen sind Kommissionsreferierende und Mitglieder des \nStadtrates sowie kurze Richtigstellungen, fraktions- und persönliche \nErklärungen. Ausnahmen gelten für Sprechende der Kommissions-\nmehrheit, Antragstellende von Kommissionsminderheiten sowie \nMitglieder des Stadtrates.  \n \n4\n Die antragstellende Exekutivbehörde kann in der Diskussion zu den \n\nAnträgen und zu den gefallenen Voten Stellung nehmen.  \n \n\nArt. 28 Allgemeine Diskussion  \n1\n Die Präsidentin oder der Präsident erteilt das Wort in der Reihenfol-\n\nge der Anmeldung, ausgenommen bei Ordnungsanträgen und bei \nAnträgen auf Abbruch der Beratung. \n \n2\n Mitglieder, die zum Geschäft noch nicht gesprochen haben, genies-\n\nsen den Vorzug vor jenen, die bereits das Wort erhalten haben. \n \n3\n Über den gleichen Gegenstand kann eine Rednerin oder ein Redner \n\ndas Wort höchstens zweimal begehren. Ausnahmen gelten für Spre-\nchende der Kommissionsmehrheit, Antragstellende von Kommissi-\nonsminderheiten sowie Mitglieder des Stadtrates. \n \n\n\n\n \n\n14 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nArt. 26 Referentinnen oder Referenten Exekutivbehörden  \nDie antragsstellende Exekutivbehörde bezeichnet ihre Referentinnen \noder Referenten, die das betreffende Geschäft in der Ratssitzung \nvertreten. \n \n\nArt. 26 29 Referentinnen oder Referenten Exekutivbehörden des \nStadtrates  \nDie antragsstellende Exekutivbehörde bezeichnet Der Stadtrat be-\nzeichnet ihre seine Referentinnen oder Referenten, die das betreffen-\nde Geschäft in der Ratssitzung vertreten. \n \n\n \n\nArt. 27 Ordnungsantrag  \nEin Ordnungsantrag ist sofort zu behandeln. Wenn der Gemeinderat \nnichts anders beschliesst, darf dazu nur ein Mitglied jeder Fraktion \nsprechen. Die Redezeit beträgt höchstens zwei Minuten. \n \n\nArt. 27 30 \nEin Ordnungsantrag ist sofort zu behandeln. Wenn der Gemeinderat \nnichts anders beschliesst, darf dazu nur ein Mitglied jeder Fraktion \nsprechen. Die Redezeit beträgt höchstens zwei Minuten. \n \n1\n Wird ein Ordnungsantrag gestellt und von der Mehrheit der Anwe-\n\nsenden Mitglieder unterstützt, zum Beispiel ein Antrag auf Verschie-\nbung der Schlussabstimmung oder auf Abbruch oder Unterbrechung \nder Sitzung oder Verlängerung der Redezeit, so wird die Beratung der \nSache bis zur Erledigung des Ordnungsantrages ausgesetzt. \n \n2\n Das Vorgehen erfolgt analog Art. 29 Abs. 2. \n\n \n3\n Die Aufzählungen in Abs. 1 sind nicht abschliessend. \n\n \nWird zu Art. 30.  \n \n\nArt. 29 Antrag auf Abbruch der Beratung \n1\n Der Gemeinderat kann zu jedem Zeitpunkt den Abbruch der Diskus-\n\nsion beschliessen, sofern zwei Drittel der Anwesenden dafür stim-\nmen.  \n \n2\n In diesem Fall wird das Wort nur noch den Mitgliedern erteilt, wel-\n\nche ein Votum angemeldet haben, sowie auf Verlangen einer Vertre-\nterin oder einem Vertreter des Stadtrates, der kommissionsreferie-\nrenden und der erstunterzeichneten Person eines parlamentarischen \nVorstosses.  \n \n\nArt. 28 Antrag auf Abbruch der Diskussion  \n1\n Der Gemeinderat kann zu jedem Zeitpunkt den Abbruch der Diskus-\n\nsion beschliessen, sofern zwei Drittel der Anwesenden dafür stim-\nmen.  \n \n2\n In diesem Fall wird das Wort nur noch den Mitgliedern erteilt, die \n\nbereits vorher darum gebeten und noch nicht zur Sache gesprochen \nhaben, sowie auf Verlangen einer Vertreterin oder eines Vertreters \nder antragstellenden Exekutivbehörde und der Kommissionsreferie-\nrenden.  \n \n \n\nArt. 28 29 Antrag auf Abbruch der Diskussion Beratung \n \n \n \n \n2\n In diesem Fall wird das Wort nur noch den Mitgliedern erteilt, die \n\nbereits vorher darum gebeten und noch nicht zur Sache gesprochen \nwelche ein Votum angemeldet haben, sowie auf Verlangen einer \nVertreterin oder einesm Vertreters der antragstellenden Exekutivbe-\nhörde und des Stadtrates, der Kkommissionsreferierenden und der \nerstunterzeichnendten Person eines parlamentarischen Vorstosses.  \n \nWird zu Art. 29. \n\nArt. 30 Ordnungsantrag  \n1\n Wird ein Ordnungsantrag gestellt und von der Mehrheit der Anwe-\n\nsenden Mitglieder unterstützt, zum Beispiel ein Antrag auf Verschie-\nbung der Schlussabstimmung oder auf Abbruch oder Unterbrechung \nder Sitzung oder Verlängerung der Redezeit, so wird die Beratung der \nSache bis zur Erledigung des Ordnungsantrages ausgesetzt.  \n \n2 \n\nDas Vorgehen erfolgt analog Art. 29 Abs. 2. \n \n3 \n\nDie Aufzählungen in Abs. 1 sind nicht abschliessend. \n \n\n\n\n \n\n15 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nArt 29 Form der Voten, Redezeit  \n1\n Die Verhandlungen werden in der Regel in Mundart geführt. \n\n \n2\n Kommissionsreferierende und Erstunterzeichnende eines parlamen-\n\ntarischen Vorstosses dürfen nicht länger als fünfzehn Minuten spre-\nchen. Für die übrigen Ratsmitglieder gilt eine Redezeit von fünf Minu-\nten.  \n \n3\n Der Gemeinderat kann ausnahmsweise längere Redezeiten bewilli-\n\ngen. \n \n4\n Die Rednerinnen und Redner sind gehalten, sich in ihren Ausführun-\n\ngen kurz zu fassen. Entfernt sich jemand zu sehr vom Verhandlungs-\ngegenstand, ermahnt ihn die Präsidentin oder der Präsident, zur \nSache zu sprechen. \n \n\nArt 29 32  \n \n \n2\n Kommissionsreferierende und Erstunterzeichnendte eines parlamen-\n\ntarischen Vorstosses dürfen nicht länger als fünfzehn Minuten spre-\nchen. Für die übrigen Ratsmitglieder gilt eine Redezeit von fünf Minu-\nten, für Fraktionserklärungen fünf Minuten und für persönliche Erklä-\nrungen zwei Minuten. \n \n \n \n4\n Die Rednerinnen und Redner sind gehalten, sich in ihren Ausführun-\n\ngen kurz zu fassen. Entfernt sich eine Rednerin oder ein Redner je-\nmand zu sehr vom Verhandlungsgegenstand, ermahnt ihn die Präsi-\ndentin oder der Präsident, zur Sache zu sprechen. \n \n\nArt. 31 Form der Voten, Redezeit  \n1\n Die Verhandlungen werden in der Regel in Mundart geführt. \n\n \n2\n Kommissionsreferierende und Erstunterzeichnete eines parlamenta-\n\nrischen Vorstosses dürfen nicht länger als fünfzehn Minuten spre-\nchen. Für die übrigen Ratsmitglieder gilt eine Redezeit von fünf Minu-\nten, für Fraktionserklärungen fünf Minuten und für persönliche Erklä-\nrungen zwei Minuten. \n \n3\n Der Gemeinderat kann ausnahmsweise längere Redezeiten bewilli-\n\ngen. \n \n4\n Entfernt sich eine Rednerin oder ein Redner zu sehr vom Verhand-\n\nlungsgegenstand, ermahnt ihn die Präsidentin oder der Präsident, zur \nSache zu sprechen. \n \n\nArt. 30 Ordnungsruf und Wortentzug, Aufhebung der Sitzung infolge \nRuhestörung  \n1\n Verletzt eine Rednerin oder ein Redner den parlamentarischen \n\nAnstand, hat ihn die Präsidentin bzw. der Präsident zur Ordnung zu \nrufen. \n \n2\n Lässt sich ein Mitglied trotz Ordnungsrufes erneut eine Verletzung \n\ndes parlamentarischen Anstands zuschulden kommen, entzieht ihm \ndie Präsidentin oder der Präsident das Wort. Das Gleiche gilt gegen-\nüber Rednerinnen und Rednern, die die Mahnung, zur Sache zu spre-\nchen, wiederholt missachten. \n \n3 \n\nErhebt die oder der Betroffene gegen Wortentzug Einspruch, ent-\nscheidet der Gemeinderat ohne Diskussion. \n \n4 \n\nFügt sich ein Mitglied dem Ratsentscheid nicht oder stört es durch \nsein Verhalten wiederholt die Sitzung, kann es durch den Gemeinde-\nrat von der Sitzung ausgeschlossen werden.  \n \n5\n Bei Ruhestörung kann die Präsidentin oder der Präsident, nach \n\nArt. 30 33  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 \nErhebt die oder der Betroffene gegen den Wortentzug Einspruch, \n\nentscheidet der Gemeinderat ohne Diskussion\n \n\n \n4 \n\nFügt sich ein Mitglied dem Ratsentscheid nicht oder stört es durch \nsein Verhalten wiederholt die Sitzung, kann es das Mitglied durch den \nGemeinderat von der Sitzung ausgeschlossen werden. \n \n5\n Bei Ruhestörung kann die Präsidentin oder der Präsident, nach erfolg-\n\nArt. 32 Ordnungsruf und Wortentzug, Aufhebung der Sitzung infolge \nRuhestörung  \n1\n Verletzt eine Rednerin oder ein Redner den parlamentarischen \n\nAnstand, hat ihn die Präsidentin bzw. der Präsident zur Ordnung zu \nrufen. \n \n2\n Lässt sich ein Mitglied trotz Ordnungsrufes erneut eine Verletzung \n\ndes parlamentarischen Anstands zuschulden kommen, entzieht ihm \ndie Präsidentin oder der Präsident das Wort. Das Gleiche gilt gegen-\nüber Rednerinnen und Rednern, die die Mahnung, zur Sache zu spre-\nchen, wiederholt missachten. \n \n3 \n\nErhebt die oder der Betroffene gegen den Wortentzug Einspruch, \nentscheidet der Gemeinderat ohne Diskussion. \n \n4 \n\nFügt sich ein Mitglied dem Ratsentscheid nicht oder stört durch sein \nVerhalten wiederholt die Sitzung, kann das Mitglied durch den Ge-\nmeinderat von der Sitzung ausgeschlossen werden. \n \n5\n Bei Ruhestörung kann die Präsidentin oder der Präsident, nach \n\n\n\n \n\n16 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nerfolgloser Ermahnung, die Sitzung für eine von ihr bzw. ihm be-\nstimmte Zeit oder ganz aufheben. \n \n\nloser Ermahnung, die Sitzung für eine von ihr bzw. ihm bestimmte Zeit \nunterbrechen oder ganz aufheben vorzeitig schliessen. \n \n \n\nerfolgloser Ermahnung, die Sitzung für eine von ihr bzw. ihm be-\nstimmte Zeit unterbrechen oder vorzeitig schliessen. \n \n\nArt. 31 Rückkommensantrag  \nNach der Detailberatung, aber vor der Schlussabstimmung, kann \njedes Ratsmitglied beantragen, auf einzelne Artikel oder Abschnitte \nzurückzukommen. Der Antrag ist zustande gekommen, wenn er von \nmindestens einem Drittel der anwesenden Mitglieder unterstützt \nwird.  \n \n\nArt. 31 34 \n1 \n\nNach der Detailberatung, aber vor der Schlussabstimmung, kann \njedes Ratsmitglied beantragen, auf einzelne Artikel oder Abschnitte \nzurückzukommen.  \n \n2 \n\nDer Antrag ist zustande gekommen, wenn er von mindestens einem \nDrittel der anwesenden Mitglieder unterstützt wird.  \n \n\nArt. 33 Rückkommensantrag  \n1 \n\nNach der Detailberatung, aber vor der Schlussabstimmung kann \njedes Ratsmitglied beantragen, auf einzelne Artikel oder Abschnitte \nzurückzukommen. \n \n2 \n\nDer Antrag ist zustande gekommen, wenn er von mindestens einem \nDrittel der anwesenden Mitglieder unterstützt wird. \n \n\nIV. Wahlen und Abstimmungen  IV. Wahlen und Abstimmungen \n \n\nArt. 32 Allgemeines, Wahlbüro  \n1\n Das Verfahren bei Wahlen richtet sich nach kantonalem Recht. \n\n \n2\n Präsidentin oder Präsident, Stimmenzählende und die Ratssekretä-\n\nrin oder Ratssekretär bilden das Wahlbüro. \n \n3\n Das Auszählen der Stimmen kann auch elektronisch erfolgen. \n\n \n\nArt. 32 35 Allgemeines, Wahlbüro und Stimmabgabe \n \n \n2\n Mit Ausnahme der Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsiden-\n\nten und der Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten des Rates \nerfolgen die vom Gemeinderat vorzunehmenden Wahlen und Ab-\nstimmungen offen, falls nicht mindestens ein Drittel der anwesenden \nMitglieder die geheime Stimmabgabe verlangt.  \n \n2\n \n\n3 \nPräsidentin oder Präsident, Stimmenzählende und die Ratssekretä-\n\nrin oder der Ratssekretär bilden das Wahlbüro. \n \n4 \n\nDie Stimmabgabe erfolgt bei offenen Wahlen und Abstimmungen \ndurch Handheben, bei geheimen mittels Wahl- bzw. Stimmzettel. \n \n3 5\n\n Das Auszählen der Stimmen kann auch elektronisch erfolgen. \n \n\nArt. 34 Allgemeines, Wahlbüro und Stimmabgabe \n1\n Das Verfahren bei Wahlen richtet sich nach kantonalem Recht. \n\n \n2\n Mit Ausnahme der Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsiden-\n\nten und der Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten des Rates er-\nfolgen die vom Gemeinderat vorzunehmenden Wahlen und Abstim-\nmungen offen, falls nicht mindestens ein Drittel der anwesenden \nMitglieder die geheime Stimmabgabe verlangt. \n \n3\n Präsidentin oder Präsident, Stimmenzählende und die Ratssekretä-\n\nrin oder der Ratssekretär bilden das Wahlbüro. \n \n4\n Die Stimmabgabe erfolgt bei offenen Wahlen und Abstimmungen \n\ndurch Handheben, bei geheimen mittels Wahl- bzw. Stimmzettel. \n \n5\n Das Auszählen der Stimmen kann auch elektronisch erfolgen. \n\n \n\nArt. 33 Offene und geheime Stimmabgabe  \n1\n Wahlen und Abstimmungen werden offen durchgeführt, falls nicht \n\nmindestens ein Drittel der anwesenden Mitglieder die geheime \nStimmabgabe verlangt.  \n \n\nArt. 33 Offene und geheime Stimmabgabe  \n1\n Wahlen und Abstimmungen werden offen durchgeführt, falls nicht \n\nmindestens ein Drittel der anwesenden Mitglieder die geheime \nStimmabgabe verlangt.  \n \n\n \n\n\n\n \n\n17 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nWird in einem anderen Artikel integriert bzw. berücksichtigt: Art. 34. \n \n\nArt. 34 Leitung der Abstimmung, Abstimmung mit Namensaufruf  \n1\n Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Abstimmungen. Sie \n\noder er erläutert die vorliegenden Anträge und das beabsichtigte \nAbstimmungsverfahren. Werden Einwendungen gegen die Abstim-\nmungsart erhoben, entscheidet der Gemeinderat.  \n \n2\n Auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden Mitglieder muss \n\ndie Abstimmung unter Namensaufruf stattfinden. Die Namen der \nAbstimmenden werden mit der Stimmabgabe im Protokoll vermerkt.  \n\nArt. 34 36 \n1\n Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Abstimmungen. Sie oder \n\ner Die Präsidentin oder der Präsident erläutert die vorliegenden An-\nträge und das beabsichtigte Abstimmungsverfahren. Werden Einwen-\ndungen gegen die Abstimmungsart erhoben, entscheidet der Gemein-\nderat.  \n\nArt. 35 Leitung der Abstimmung, Abstimmung mit Namensaufruf  \n1\n Die Präsidentin oder der Präsident erläutert die vorliegenden Anträ-\n\nge und das beabsichtigte Abstimmungsverfahren. Werden Einwen-\ndungen gegen die Abstimmungsart erhoben, entscheidet der Ge-\nmeinderat.  \n \n2\n Auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden Mitglieder muss \n\ndie Abstimmung unter Namensaufruf stattfinden. Die Namen der \nAbstimmenden werden mit der Stimmabgabe im Protokoll vermerkt. \n \n\nArt. 35 Feststellung des Mehrs, Gegenmehr, Stimmabgabe Präsiden-\ntin oder Präsident  \n1\n Sofern nichts anderes bestimmt ist, entscheidet die Mehrheit der \n\nStimmenden.  \n \n2\n Bei Abstimmungen ist das Gegenmehr nur aufzunehmen, wenn die \n\nMehrheit nicht sofort festgestellt werden kann, wenn die Auszählung \nvon Ratsmitgliedern verlangt wird, oder die Vorlage dem Referendum \nuntersteht.  \n \n3\n Bei geheimen Wahlen und Abstimmungen stimmt die Präsidentin \n\noder der Präsident mit, bei offenen nur dann, wenn ein Stichent-\nscheid erforderlich ist. Sie oder er ist berechtigt, diesen zu begrün-\nden.  \n \n\nArt. 35 37  \n \n \n \n \n2\n Bei Abstimmungen ist sind das Gegenmehr und die Enthaltungen nur \n\naufzunehmen, wenn die Mehrheit nicht sofort festgestellt werden \nkann, wenn die Auszählung von einem Ratsmitgliedern verlangt wird, \noder die Vorlage dem Referendum untersteht.  \n \n \n \n\nArt. 36 Feststellung des Mehrs, Gegenmehrs, Stimmabgabe der \nPräsidentin oder des Präsidenten \n1\n Sofern nichts anderes bestimmt ist, entscheidet die Mehrheit der \n\nStimmenden.  \n \n2\n Bei Abstimmungen sind das Gegenmehr und die Enthaltungen nur \n\naufzunehmen, wenn die Mehrheit nicht sofort festgestellt werden \nkann, wenn die Auszählung von einem Ratsmitglied verlangt wird \noder die Vorlage dem Referendum untersteht. \n \n3\n Bei geheimen Wahlen und Abstimmungen stimmt die Präsidentin \n\noder der Präsident mit, bei offenen nur dann, wenn ein Stichent-\nscheid erforderlich ist. Sie oder er ist berechtigt, diesen zu begrün-\nden.  \n \n\nArt. 36 Abstimmungsordnung  \n1\n Rückweisungsanträge werden vor Anträgen zur Sache behandelt. \n\n \n2\n Liegen Änderungsanträge vor, werden sie zuerst durch Abstimmun-\n\ngen bereinigt. Hierauf erfolgt die Abstimmung über die Hauptanträge.  \n \n3\n Gleichgeordnete Änderungs- oder Hauptanträge werden nebenei-\n\nnander zur Abstimmung gebracht. Der Antrag mit den wenigsten \nStimmen scheidet aus. Das Verfahren wird wiederholt, bis nur noch \n\nArt. 36 38  \n1 \n\nGrundlage der Beratung ist die Fassung gemäss den Anträgen der \nvorberatenden Kommission. Diese gilt somit als Hauptantrag. \n \n\n1 2\n Über Rückweisungsanträge werden wird vor Anträgen zur Sache \n\nbehandelt abgestimmt. \n \n3 \n\nDer Gemeinderat kann einzelne Bestimmungen der Vorlage anneh-\nmen, ändern, streichen oder die gesamte Vorlage an den Stadtrat \n\nArt. 37 Abstimmungsordnung  \n1 \n\nGrundlage der Beratung ist die Fassung gemäss den Anträgen der \nvorberatenden Kommission. Diese gilt somit als Hauptantrag. \n \n\n2\n Über Rückweisungsanträge wird vor Anträgen zur Sache abge-\n\nstimmt. \n \n3 \n\nDer Gemeinderat kann einzelne Bestimmungen der Vorlage anneh-\nmen, ändern, streichen oder die gesamte Vorlage an den Stadtrat \n\n\n\n \n\n18 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nein Antrag verbleibt.  \n \n\noder an die vorberatende Kommission zurückweisen.  \n \n2 4\n\n Liegen Änderungsanträge vor, werden sie zuerst durch Abstimmun-\ngen bereinigt. Hierauf erfolgt die Abstimmung über dieen Hauptanträ-\ngerag. \n \n3 5\n\n Gleichgeordnete Änderungs- oder Hauptanträge werden nebenei-\nnander zur Abstimmung gebracht. Der Antrag mit den wenigsten \nStimmen scheidet aus. Das Verfahren wird wiederholt, bis nur noch ein \nAntrag verbleibt. \n \n \n\noder an die vorberatende Kommission zurückweisen.  \n \n4\n Liegen Änderungsanträge vor, werden sie zuerst durch Abstimmun-\n\ngen bereinigt. Hierauf erfolgt die Abstimmung über den Hauptantrag. \n \n5\n Gleichgeordnete Änderungsanträge werden nebeneinander zur \n\nAbstimmung gebracht. Der Antrag mit den wenigsten Stimmen schei-\ndet aus. Das Verfahren wird wiederholt, bis nur noch ein Antrag \nverbleibt. \n \n\nArt. 37 Grundsätzlich verschiedene Abänderungsanträge  \nWerden in der Eintretensdebatte zu einer Vorlage Abänderungsan-\nträge angemeldet, welche sich in den Grundgedanken wesentlich von \nder Vorlage unterscheiden und daher eine grundsätzlich verschiedene \nAusführung bedürfen, so ist vorerst darüber zu entscheiden, welche \nder verschiedenen Auffassungen der Detailberatung zugrunde gelegt \nwerden soll.  \n \n\nArt. 37 Grundsätzlich verschiedene Abänderungsanträge  \nWerden in der Eintretensdebatte zu einer Vorlage Abänderungsanträ-\nge angemeldet, welche sich in den Grundgedanken wesentlich von der \nVorlage unterscheiden und daher eine grundsätzlich verschiedene \nAusführung bedürfen, so ist vorerst darüber zu entscheiden, welche \nder verschiedenen Auffassungen der Detailberatung zugrunde gelegt \nwerden soll.  \n \nBerücksichtigung in Art. 37.  \n \n\n \n\nArt. 38 Schlussabstimmung  \nWird eine Vorlage artikel- oder abschnittsweise behandelt, ist am \nEnde der Beratung noch eine Abstimmung über die durch die voran-\ngegangenen Abstimmungen erzielte Fassung vorzunehmen.  \n \n\n \nWird eine Vorlage artikel- oder abschnittsweise behandelt, ist am Ende \nder Beratung noch eine Abstimmung über die durch die vorange-\ngangenen Abstimmungen erzielte Fassung vorzunehmen. \n\nArt. 38 Schlussabstimmung  \nWird eine Vorlage artikel- oder abschnittsweise behandelt, ist am \nEnde der Beratung eine Abstimmung über die durch die vorange-\ngangenen Abstimmungen erzielte Fassung vorzunehmen.  \n \n\nV. Parlamentarische Vorstösse und Fragestunde  V. Parlamentarische Vorstösse und Fragestunde \n \n\nArt. 39 Allgemeines  \n1\n Den Mitgliedern des Gemeinderates stehen folgende Arten von \n\nVorstössen zur Verfügung: Motion, Postulat, Interpellation und \nschriftliche Anfrage.  \n \n2\n Die oder der Erstunterzeichnete eines parlamentarischen Vorstosses \n\nkann diesen jederzeit zurückziehen. Eine Motion kann sie oder er bis \n\n \n1\n Den Mitgliedern des Gemeinderates stehen folgende Arten von Vor-\n\nstössen zur Verfügung: Motion, Globalbudgetmotion, Postulat, Glo-\nbalbudgetpostulat, Interpellation und, schriftliche Anfrage und Be-\nschlussantrag. \n \n2\n Die oder der Erstunterzeichnendte eines parlamentarischen Vorstos-\n\nArt. 39 Allgemeines  \n1\n Den Mitgliedern des Gemeinderates stehen folgende Arten von \n\nVorstössen zur Verfügung: Motion, Globalbudgetmotion, Postulat, \nGlobalbudgetpostulat, Interpellation, schriftliche Anfrage und Be-\nschlussantrag. \n \n2\n Die oder der Erstunterzeichnete eines parlamentarischen Vorstosses \n\n\n\n \n\n19 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nzur Abstimmung in ein Postulat umwandeln. \n \n3\n Ein parlamentarischer Vorstoss darf nur einen einzigen Gegenstand \n\nzum Inhalt haben (Einheit der Materie).  \n \n4\n Die Präsidentin oder der Präsident setzt parlamentarische Vorstös-\n\nse, welche zehn Tage vor der Ratssitzung eingegangen sind, auf die \nTraktandenliste der folgenden Sitzung. Parlamentarische Vorstösse \nwerden dem Gemeinderat und dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht. \n \n5\n Die unerledigten parlamentarischen Vorstösse sind im Jahresbericht \n\naufzuführen. \n \n\nses kann diesen jederzeit zurückziehen, solange er nicht überwiesen \nist. Eine Motion kann sie oder er bis zur Abstimmung in ein Postulat \numwandeln. \n \n \n4\n Die Präsidentin oder der Präsident setzt parlamentarische Vorstösse, \n\nwelche zehn einen Tage vor der Ratssitzung Bürositzung eingegangen \nsind, auf die Traktandenliste der folgenden RatssSitzung. Parlamentari-\nsche Vorstösse werden dem Gemeinderat und dem Stadtrat zur \nKenntnis gebracht.  \n \nWird in einem anderen Artikel integriert bzw. berücksichtigt. \n \n5 \n\nIst ein Vorstoss als dringlich bezeichnet und wird er von mindestens \nzwölf Ratsmitgliedern unterschrieben, so muss das Geschäft an der \nnächsten Sitzung des Gemeinderates behandelt werden. \n \n7 6\n\n Die unerledigten parlamentarischen Vorstösse sind im Jahresbericht \nGeschäftsbericht aufzuführen. \n \n7\n Die Ratsmitglieder haben das Recht, beim materiell zuständigen \n\nStadtrat Informationen einzuholen, bevor sie parlamentarische Vor-\nstösse einreichen. \n \n\nkann diesen zurückziehen, solange er nicht überwiesen ist. Eine Moti-\non kann sie oder er bis zur Abstimmung in ein Postulat umwandeln. \n \n3\n Ein parlamentarischer Vorstoss darf nur einen einzigen Gegenstand \n\nzum Inhalt haben (Einheit der Materie).  \n \n4\n Die Präsidentin oder der Präsident setzt parlamentarische Vorstös-\n\nse, welche einen Tag vor der Bürositzung eingegangen sind, auf die \nTraktandenliste der folgenden Ratssitzung.  \n \n5 \n\nIst ein Vorstoss als dringlich bezeichnet und wird er von mindestens \nzwölf Ratsmitgliedern unterschrieben, so muss das Geschäft an der \nnächsten Sitzung des Gemeinderates behandelt werden. \n \n6\n Die unerledigten parlamentarischen Vorstösse sind im Geschäftsbe-\n\nricht aufzuführen. \n \n7\n Die Ratsmitglieder haben das Recht, beim materiell zuständigen \n\nStadtrat Informationen einzuholen, bevor sie parlamentarische Vor-\nstösse einreichen. \n \n\nArt. 40 Einreichung und Form, Bekanntgabe, Begründung  \n1\n Jedes Mitglied des Gemeinderates kann der Präsidentin oder dem \n\nPräsidenten eine Motion, ein Postulat, eine Interpellation oder eine \nschriftliche Anfrage einreichen. Diese Vorstösse sind kurz und klar \nabzufassen und zu unterzeichnen. \n \n2\n Entspricht ein Postulat, eine Interpellation oder eine schriftliche \n\nAnfrage nicht den formellen Erfordernissen der Geschäftsordnung, \nkann der Vorstoss von der Präsidentin oder dem Präsidenten zur \nÜberarbeitung an die Erstunterzeichnende oder den Erstunterzeich-\nnenden zurückgewiesen werden. Die formalrechtliche Prüfung von \nBehördenreferenden und parlamentarischen Vorstössen hat durch \n\nArt. 41 Einreichung, und Form, Bekanntgabe, und Begründung  \n1\n Jedes Mitglied des Gemeinderates kann der Präsidentin oder dem \n\nPräsidenten eine Motion, ein Postulat, eine Interpellation oder eine \nschriftliche Anfrage einen parlamentarischern Vorstoss einreichen. \nDiese Vorstösse sind kurz und klar abzufassen und zu unterzeichnen. \n \n2\n Entspricht ein Postulat, eine Interpellation oder eine schriftliche \n\nAnfrage parlamentarischer Vorstoss nicht den formellen Erfordernis-\nsen der Geschäftsordnung, kann der Vorstoss von der Präsidentin oder \ndem Präsidenten vom Büro zur Überarbeitung an die Erstunterzeich-\nnendte oder den Erstunterzeichnendten zurückgewiesen werden. Die \nformalrechtliche Prüfung von Behördenreferenden und parlamentari-\n\nArt. 40 Einreichung, Form, Bekanntgabe und Begründung  \n1\n Jedes Mitglied des Gemeinderates kann der Präsidentin oder dem \n\nPräsidenten einen parlamentarischen Vorstoss einreichen. Diese \nVorstösse sind kurz und klar abzufassen und zu unterzeichnen. \n \n2\n Entspricht ein parlamentarischer Vorstoss nicht den formellen Er-\n\nfordernissen der Geschäftsordnung, kann der Vorstoss vom Büro zur \nÜberarbeitung an die Erstunterzeichnete oder den Erstunterzeichne-\nten zurückgewiesen werden. \n \n3\n Die parlamentarischen Vorstösse sind dem Gemeinderat und dem \n\nStadtrat sofort zugänglich zu machen. \n\n\n\n \n\n20 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\ndas Büro zu erfolgen. \n \n3\n Die parlamentarischen Vorstösse sind dem Gemeinderat und dem \n\nStadtrat sofort zugänglich zu machen. \n \n4\n Vorstösse, welche von zehn Ratsmitgliedern unterzeichnet sind, \n\nmüssen auf die Traktandenliste der nächsten Sitzung gesetzt werden, \nsofern sie vor deren Versand eingereicht worden sind. \n \n\nschen Vorstössen hat durch das Büro zu erfolgen.  \n \n \n \n \n4\n Vorstösse, welche von zehn Ratsmitgliedern unterzeichnet sind, \n\nmüssen auf die Traktandenliste der nächsten Sitzung gesetzt werden, \nsofern sie vor deren Versand eingereicht worden sind.  \n \nWird in einem anderen Artikel integriert bzw. berücksichtigt. \n \n\n \n\nArt. 41 Motion Begriff  \nDie Motion ist ein selbständiger Antrag, welcher den Stadtrat ver-\npflichtet, den Entwurf für den Erlass, die Änderung oder die Aufhe-\nbung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der Ge-\nmeinde oder des Gemeinderates fällt. \n \n \n\nArt. 41 Motion, Begriff \n \n\nArt. 41 Motion, Begriff \nDie Motion ist ein selbständiger Antrag, welcher den Stadtrat ver-\npflichtet, den Entwurf für den Erlass, die Änderung oder die Aufhe-\nbung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der Ge-\nmeinde oder des Gemeinderates fällt. \n \n\nArt. 42 Motion, Verfahren  \n1\n Die Motion wird vom erstunterzeichnenden Ratsmitglied mündlich \n\nbegründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Ratsmitglied \nbeauftragt werden. Liegt eine schriftliche Begründung vor, kann auf \neine ergänzende mündliche Begründung verzichtet werden. \n \n2\n Der Stadtrat teilt innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, die \n\nMotion entgegenzunehmen. Ein Ablehnungsantrag oder ein Antrag \nauf Umwandlung in ein Postulat hat er schriftlich zu begründen. \n \n3 \n\nDer Wortlaut der Motion darf im Verlauf der Beratungen nur mit \nZustimmung der Erstunterzeichnerin oder des Erstunterzeichners \ngeändert werden. Diese oder dieser ist berechtigt, die Motion in ein \nPostulat umzuwandeln. \n \n4\n Der Gemeinderat beschliesst, ob die Motion dem Stadtrat zu über-\n\nweisen oder sofort abzulehnen sei. Wird weder vom Stadtrat, noch \nvon einem Gemeinderatsmitglied die sofortige Ablehnung beantragt, \n\n \n\n1 Die Motion wird vom erstunterzeichnendten Ratsmitglied mündlich \nbegründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Ratsmitglied \nbeauftragt werden. Liegt eine schriftliche Begründung vor, kann auf \neine ergänzende mündliche Begründung verzichtet werden. \n \n2\n Der Stadtrat teilt innert zwei Monaten nach Begründung im Gemein-\n\nderat mit, ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Einen Ab-\nlehnungsantrag oder ein Antrag auf Umwandlung in ein Postulat hat er \nschriftlich zu begründen. \n \n3 \n\nDer Wortlaut der Motion darf im Verlauf der Beratungen nur mit \nZustimmung der Erstunterzeichnerin oder des Erstunterzeichners \ngeändert werden. Diese oder dieser ist berechtigt, die Motion in ein \nPostulat umzuwandeln. \n \n4\n \n\n3\n Der Gemeinderat beschliesst Anschliessend beschliesst der Ge-\n\nmeinderat, ob die Motion dem Stadtrat zu überweisen oder sofort \n\nArt. 42 Motion, Verfahren  \n1\n Die Motion wird vom erstunterzeichneten Ratsmitglied mündlich \n\nbegründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Ratsmitglied \nbeauftragt werden. Liegt eine schriftliche Begründung vor, kann auf \neine ergänzende mündliche Begründung verzichtet werden. \n \n2\n Der Stadtrat teilt innert zwei Monaten nach Begründung im Ge-\n\nmeinderat mit, ob er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Einen \nAblehnungsantrag oder einen Antrag auf Umwandlung in ein Postulat \nhat er schriftlich zu begründen. \n \n \n \n \n \n \n3\n Anschliessend beschliesst der Gemeinderat, ob die Motion dem \n\nStadtrat zu überweisen oder abzulehnen sei.  \n\n\n\n \n\n21 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nso gilt die Motion als überwiesen. Eine Diskussion findet nur auf \nAntrag statt.  \n \n5\n Der Stadtrat hat über eine Motion innert neun Monaten, vom Zeit-\n\npunkt der Überweisung an gerechnet, Bericht und Antrag zu stellen. \nDer Gemeinderat kann diese Frist auf begründetes Gesuch hin um \ndrei bis sechs Monate erstrecken.  \n \n6\n Liegen Bericht und Antrag vor, so beschliesst der Gemeinderat \n\nendgültig über diesen Antrag.  \n \n7\n Wenn nach Beurteilung des Stadtrates die Motion nicht erfüllbar ist, \n\nwenn dem Begehren in anderer Form entsprochen werden konnte \noder wenn auf den Auftrag verzichtet werden sollte, hat er einen \nbegründeten Bericht zu erstatten und einen Abschreibungsantrag zu \nstellen. Schliesst sich der Gemeinderat dieser Beurteilung nicht an, \nwird dem Stadtrat eine Nachfrist von drei bis sechs Monaten zur \nVorlage der verlangten Anträge eingeräumt. \n \n\nabzulehnen sei. Wird weder vom Stadtrat noch von einem Gemeinde-\nratsmitglied die sofortige Ablehnung beantragt, so gilt die Motion als \nüberwiesen. Eine Diskussion findet nur auf Antrag statt.  \n \n5\n \n4\n Der Stadtrat hat über eine Motion innert neun Monaten, vom Zeit-\n\npunkt der Überweisung an gerechnet, Bericht und Antrag zu stellen. \nDer Gemeinderat kann diese Frist auf begründetes Gesuch hin um drei \nbis sechs Monate erstrecken.  \n \n6\n \n\n5\n Liegen Bericht und Antrag vor, so beschliesst der Gemeinderat \n\nendgültig über diesen Antrag.  \n \n7\n \n6\n Wenn nach Beurteilung des Stadtrates die Motion nicht erfüllbar ist, \n\nwenn dem Begehren in anderer Form entsprochen werden konnte \noder wenn auf den Auftrag verzichtet werden sollte, hat er einen be-\ngründeten Bericht zu erstatten und einen Abschreibungsantrag zu \nstellen. Schliesst sich der Gemeinderat dieser Beurteilung nicht an, \nwird dem Stadtrat eine Nachfrist von drei bis sechs Monaten zur Vorla-\nge der verlangten Anträge eingeräumt. \n \n\n \n \n \n \n4\n Der Stadtrat hat über eine Motion innert neun Monaten, vom Zeit-\n\npunkt der Überweisung an gerechnet, Bericht zu erstatten und Antrag \nzu stellen. Der Gemeinderat kann diese Frist auf begründetes Gesuch \nhin um drei bis höchstens sechs Monate erstrecken. \n \n5\n Liegen Bericht und Antrag vor, so beschliesst der Gemeinderat über \n\ndiesen Antrag.  \n \n6\n Wenn nach Beurteilung des Stadtrates die Motion nicht erfüllbar ist, \n\nwenn dem Begehren in anderer Form entsprochen werden konnte \noder wenn auf den Auftrag verzichtet werden sollte, hat er einen \nbegründeten Bericht zu erstatten und einen Abschreibungsantrag zu \nstellen. Schliesst sich der Gemeinderat dieser Beurteilung nicht an, \nwird dem Stadtrat eine Nachfrist von drei bis sechs Monaten zur \nVorlage der verlangten Anträge eingeräumt. \n \n\n Art. 43 Globalbudgetmotion, Begriff \nDie Globalbudgetmotion ist ein Auftrag an den Stadtrat, mit dem \nnächstfolgenden Globalbudget Leistungsziele aufzunehmen, abzuän-\ndern oder aufzuheben, sowie die finanziellen Folgen eines ver-\nänderten Leistungsumfanges zu berechnen. \n \n\nArt. 43 Globalbudgetmotion, Begriff \nDie Globalbudgetmotion ist ein Auftrag an den Stadtrat, mit dem \nnächstfolgenden Globalbudget Leistungsziele aufzunehmen, abzuän-\ndern oder aufzuheben sowie die finanziellen Folgen eines veränder-\nten Leistungsumfanges zu berechnen. \n \n\n Art. 44 Globalbudgetmotion, Verfahren \n1\n Eine Globalbudgetmotion ist bis spätestens Ende Januar einzu-\n\nreichen. \n \n2\n Die Globalbudgetmotion wird in der nächstfolgenden Sitzung von \n\nder erstunterzeichnendten Person begründet. \n \n3 \n\nAnschliessend teilt der Stadtrat innert vier Wochen die Bereitschaft \nzur Entgegennahme der Globalbudgetmotion mit oder lehnt sie mit \nschriftlichem Bericht ab. \n\nArt. 44 Globalbudgetmotion, Verfahren \n1\n Eine Globalbudgetmotion ist bis spätestens Ende Januar einzu-\n\nreichen. \n \n2\n Die Globalbudgetmotion wird in der nächstfolgenden Sitzung von \n\nder erstunterzeichneten Person begründet. \n \n3\n Anschliessend teilt der Stadtrat innert vier Wochen die Bereitschaft \n\nzur Entgegennahme der Globalbudgetmotion mit oder lehnt sie mit \nschriftlichem Bericht ab. \n\n\n\n \n\n22 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\n4\n Der Gemeinderat beschliesst an der darauffolgenden Sitzung, ob die \n\nGlobalbudgetmotion an den Stadtrat zu überweisen oder abzulehnen \nsei. \n \n5\n Wird die Globalbudgetmotion überwiesen, unterbreitet der Stadtrat \n\ndem Gemeinderat mit dem nächsten Global-budget eine entspre-\nchende Vorlage sowie einen Antrag dazu. Beschliesst der Gemeinde-\nrat Annahme der Vorlage, werden die entsprechenden Anpassungen \nim Globalbudget vorgenommen. Bei Ablehnung gilt die Global-\nbudgetmotion als erledigt. \n \n6\n Gelangt der Stadtrat zur Ansicht, eine verlangte Zielvorgabe lasse \n\nsich nicht innert der vorgesehenen Frist erreichen, so legt er dar, mit \nwelchen Massnahmen und innert welcher Frist die Zielvorgabe er-\nreicht werden kann. \n \n\n4\n Der Gemeinderat beschliesst an der darauffolgenden Sitzung, ob die \n\nGlobalbudgetmotion an den Stadtrat zu überweisen oder abzulehnen \nsei. \n \n5\n Wird die Globalbudgetmotion überwiesen, unterbreitet der Stadtrat \n\ndem Gemeinderat mit dem nächsten Globalbudget eine entspre-\nchende Vorlage sowie einen Antrag dazu. Beschliesst der Gemeinde-\nrat Annahme der Vorlage, werden die entsprechenden Anpassungen \nim Globalbudget vorgenommen. Bei Ablehnung gilt die Global-\nbudgetmotion als erledigt. \n \n6 \n\nGelangt der Stadtrat zur Ansicht, eine verlangte Zielvorgabe lasse \nsich nicht innert der vorgesehenen Frist erreichen, so legt er dar, mit \nwelchen Massnahmen und innert welcher Frist die Zielvorgabe er-\nreicht werden kann. \n \n\nArt. 43 Versäumnis der Fristen  \nLiegen Bericht und Antrag nach einem Jahr bzw. nach sechs Monaten \nnoch nicht vor, oder verweigert der Gemeinderat die weitere Erstre-\nckung der Frist, wird sofort entschieden, ob die Motion erheblich zu \nerklären ist oder abzuschreiben sei. \n\nArt. 43 46 \nLiegen Bericht und Antrag nach einem Jahr bzw. nach sechs Monaten \nden vorgegebenen Fristen noch nicht vor, oder verweigert der Ge-\nmeinderat die weitere Erstreckung der Frist, wird sofort entschieden, \nob die Motion erheblich zu erklären ist oder abzuschreiben sei kann \ndie Motion oder Globalbudgetmotion einer Kommission zur Antrags-\nstellung überwiesen werden. \n \nWird in einem anderen Artikel integriert bzw. berücksichtigt: Art. 43. \n \n\n \n\nArt. 44 Postulat, Begriff  \nDas Postulat ist eine Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine \nMassnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in \nder Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen \nsei.  \n \n\nArt. 44 45 \n \n\nArt. 45 Postulat, Begriff  \nDas Postulat ist eine Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine \nMassnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in \nder Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen \nsei. \n \n \n\nArt. 45 Postulat, Verfahren  \n1\n Das Postulat wird vom erstunterzeichnenden Ratsmitglied mündlich \n\nbegründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Ratsmitglied \n\nArt. 45 46 \n1\n Das Postulat wird vom erstunterzeichnendten Ratsmitglied mündlich \n\nbegründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Ratsmitglied \n\nArt. 46 Postulat, Verfahren  \n1\n Das Postulat wird vom erstunterzeichneten Ratsmitglied mündlich \n\nbegründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Ratsmitglied \n\n\n\n \n\n23 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nbeauftragt werden. Liegt eine schriftliche Begründung vor, kann auf \neine ergänzende mündliche Begründung verzichtet werden. \n \n2\n Der Stadtrat teilt innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das \n\nPostulat entgegenzunehmen.  \n \n3\n Der Gemeinderat beschliesst, ob das Postulat dem Stadtrat zur \n\nBerichterstattung und Antragstellung zu überweisen oder sofort \nabzulehnen sei. Wird weder vom Stadtrat, noch von einem Mitglied \ndes Gemeinderates die sofortige Ablehnung beantragt, so gilt das \nPostulat als überwiesen. Eine Diskussion findet nur auf Antrag statt. \n \n4\n Der Stadtrat hat über ein überwiesenes Postulat innert neun Mona-\n\nten, vom Zeitpunkt der Überweisung an gerechnet, Bericht zu erstat-\nten und Antrag zu stellen. Der Gemeinderat kann die Frist auf be-\ngründetes Gesuch hin erstrecken. \n \n5\n Liegt der Bericht vor, so entscheidet der Gemeinderat, ob das Postu-\n\nlat aufrechtzuerhalten oder abzuschreiben sei. Der Stadtrat hat im \nGeschäftsbericht über nicht abgeschriebene Postulate jeweils einen \nZwischenbericht abzugeben. Er kann dabei den begründeten Antrag \nauf Abschreibung eines überwiesenen oder aufrechterhaltenen Pos-\ntulates stellen. \n \n\nbeauftragt werden. Liegt eine schriftliche Begründung vor, kann auf \neine ergänzende mündliche Begründung verzichtet werden. \n \n \n \n \n3 \n\nDer Gemeinderat beschliesst Anschliessend beschliesst der Gemein-\nderat, ob das Postulat dem Stadtrat zu überweisen oder sofort abzu-\nlehnen sei. Wird weder vom Stadtrat noch von einem Gemeinderats-\nmitglied die sofortige Ablehnung beantragt, so gilt die Motion als \nüberwiesen. Eine Diskussion findet nur auf Antrag statt. \n \n4\n Der Stadtrat hat über ein überwiesenes Postulat innert neun Mona-\n\nten, vom Zeitpunkt der Überweisung an gerechnet, Bericht zu erstat-\nten und Antrag zu stellen. Der Gemeinderat kann die Frist auf be-\ngründetes Gesuch hin um drei bis höchstens sechs Monate erstrecken. \n \n5\n Liegt der Bericht vor, so entscheidet der Gemeinderat, ob das Postu-\n\nlat aufrechtzuerhalten oder abzuschreiben sei. Der Stadtrat hat im \nGeschäftsbericht über nicht abgeschriebene Postulate jeweils einen \nZwischenbericht abzugeben. Er kann dabei den begründeten Antrag \nauf Abschreibung eines überwiesenen oder aufrechterhaltenen Pos-\ntulates stellen. \n\nbeauftragt werden. Liegt eine schriftliche Begründung vor, kann auf \neine ergänzende mündliche Begründung verzichtet werden. \n \n2\n Der Stadtrat teilt innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das \n\nPostulat entgegenzunehmen.  \n \n3\n Anschliessend beschliesst der Gemeinderat, ob das Postulat dem \n\nStadtrat zur Berichterstattung und Antragstellung zu überweisen oder \nabzulehnen sei.  \n \n4\n Der Stadtrat hat über ein überwiesenes Postulat innert neun Mona-\n\nten, vom Zeitpunkt der Überweisung an gerechnet, Bericht zu erstat-\nten und Antrag zu stellen. Der Gemeinderat kann die Frist auf be-\ngründetes Gesuch hin um drei bis höchstens sechs Monate erstre-\ncken. \n \n5 \n\nLiegen Bericht und Antrag vor, so beschliesst der Gemeinderat über \ndiesen Antrag. \n \n\n Art. 47 Globalbudgetpostulat, Begriff \nDas Globalbudgetpostulat ist ein Auftrag an den Stadtrat, mit dem \nnächstfolgenden Globalbudget die Aufnahme, Abänderung oder \nAufhebung von Leistungszielen sowie die damit verbundenen finan-\nziellen Folgen zu prüfen. \n \n\nArt. 47 Globalbudgetpostulat, Begriff \nDas Globalbudgetpostulat ist ein Auftrag an den Stadtrat, mit dem \nnächstfolgenden Globalbudget die Aufnahme, Abänderung oder \nAufhebung von Leistungszielen sowie die damit verbundenen finanzi-\nellen Folgen zu prüfen. \n \n\n Art. 48 Globalbudgetpostulat, Verfahren \n1\n Ein Globalbudgetpostulat ist bis spätestens Ende März einzureichen.  \n\n \n2\n Das Globalbudgetpostulat wird in der nächstfolgenden Sitzung von \n\nder erstunterzeichnendten Person begründet. \n \n\nArt. 48 Globalbudgetpostulat, Verfahren \n1\n Ein Globalbudgetpostulat ist bis spätestens Ende März einzureichen.  \n\n \n2\n Das Globalbudgetpostulat wird in der nächstfolgenden Sitzung von \n\nder erstunterzeichneten Person begründet. \n \n\n\n\n \n\n24 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\n3\n Der Stadtrat teilt innert vier Wochen die Bereitschaft zur Entgegen-\n\nnahme des Globalbudgetpostulats mit oder lehnt es mit schriftlichem \nBericht ab. \n \n4\n Der Gemeinderat beschliesst an der darauffolgenden Sitzung, ob das \n\nGlobalbudgetpostulat an den Stadtrat zu überweisen oder abzu-\nlehnen sei. \n \n5\n Wird das Globalbudgetpostulat überwiesen, unterbreitet der Stadt-\n\nrat dem Gemeinderat mit dem nächsten Globalbudget einen entspre-\nchenden Bericht sowie allenfalls eine Vorlage dazu. Beschliesst der \nGemeinderat Annahme der Vorlage, werden die entsprechenden \nAnpassungen im Globalbudget vorgenommen. Bei Ablehnung gilt das \nGlobalbudgetpostulat als erledigt. \n \n\n3\n Der Stadtrat teilt innert vier Wochen die Bereitschaft zur Entgegen-\n\nnahme des Globalbudgetpostulats mit oder lehnt es mit schriftlichem \nBericht ab. \n \n4\n Der Gemeinderat beschliesst an der darauffolgenden Sitzung, ob das \n\nGlobalbudgetpostulat an den Stadtrat zu überweisen oder abzu-\nlehnen sei. \n \n5\n Wird das Globalbudgetpostulat überwiesen, unterbreitet der Stadt-\n\nrat dem Gemeinderat mit dem nächsten Globalbudget einen entspre-\nchenden Bericht sowie allenfalls eine Vorlage dazu. Beschliesst der \nGemeinderat Annahme der Vorlage, werden die entsprechenden \nAnpassungen im Globalbudget vorgenommen. Bei Ablehnung gilt das \nGlobalbudgetpostulat als erledigt. \n \n\n Art. 43 49 \nLiegen Bericht und Antrag nach einem Jahr bzw. nach sechs Monaten \nden vorgegebenen Fristen noch nicht vor, oder verweigert der Ge-\nmeinderat die weitere Erstreckung der Frist, wird sofort entschieden, \nob die Motion erheblich zu erklären ist oder abzuschreiben sei kann \ndie Motion oder Globalbudgetmotion einer Kommission des Gemein-\nderates zur Antragsstellung überwiesen werden. \n \n\nArt. 49 Versäumnis der Fristen  \nLiegen Bericht und Antrag nach den vorgegebenen Fristen noch nicht \nvor oder verweigert der Gemeinderat die weitere Erstreckung der \nFrist, kann die Motion oder Globalbudgetmotion einer Kommission \ndes Gemeinderates zur Antragstellung überwiesen werden. \n \n\nArt. 46 Interpellation, Begriff  \nDie Interpellation ist eine Anfrage an den Stadtrat über einen in den \nAufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand. \n \n\nArt. 46 50 \n \n\nArt. 50 Interpellation, Begriff  \nDie Interpellation ist eine Anfrage an den Stadtrat über einen in den \nAufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand. \n \n\nArt. 47 Interpellation, Verfahren  \n1\n Die Interpellation wird von der Erstunterzeichnerin bzw. vom Erst-\n\nunterzeichnenden mündlich begründet. Im Verhinderungsfall kann \ndamit ein anderes Ratsmitglied beauftragt werden. Über die Begrün-\ndung findet keine Diskussion statt. \n \n2\n Der Stadtrat hat innert vier Monaten nach der Begründung schrift-\n\nlich zu antworten.  \n \n\nArt. 47 51 \n1\n Die Interpellation wird von der Erstunterzeichnerin bzw. vom Erst-\n\nunterzeichnenden vom erstunterzeichnendten Ratsmitglied mündlich \nbegründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Ratsmitglied \nbeauftragt werden. Über die Begründung findet keine Diskussion statt. \n \n \n \n \n\nArt. 51 Interpellation, Verfahren  \n1\n Die Interpellation wird vom erstunterzeichneten Ratsmitglied münd-\n\nlich begründet. Im Verhinderungsfall kann damit ein anderes Ratsmit-\nglied beauftragt werden. Über die Begründung findet keine Diskussi-\non statt. \n \n2\n Der Stadtrat hat innert vier Monaten nach der Begründung schrift-\n\nlich zu antworten.  \n \n\n\n\n \n\n25 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\n3\n Der Stadtrat kann unter Angabe der Gründe eine Antwort über-\n\nhaupt oder zurzeit ablehnen. Der Gemeinderat kann trotzdem eine \nAntwort verlangen.  \n \n4\n Ist die Interpellation von mindestens zehn Ratsmitgliedern unter-\n\nschrieben, so gilt sie nur als dringlich, wenn sie als solche bezeichnet \nist. Der Stadtrat hat innert zwei Monaten nach der Begründung \nschriftlich zu antworten. \n \n5\n Eine Beschlussfassung über die Interpellation findet nicht statt; \n\njedoch erhält die Erstunterzeichnende bzw. der Erstunterzeichnende \nGelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme. Eine Diskussion findet \nnur auf Antrag statt. \n \n\n \n \n \n \n4\n Ist die Interpellation von mindestens zehn zwölf Ratsmitgliedern \n\nunterschrieben, so gilt sie nur als dringlich, wenn sie als solche be-\nzeichnet ist. Der Stadtrat hat innert zwei Monaten nach der Begrün-\ndung schriftlich zu antworten. \n \n5\n Eine Beschlussfassung über die Interpellation findet nicht statt; je-\n\ndoch erhält die Erstunterzeichnende bzw. der Erstunterzeichnende das \nerstunterzeichnete Ratsmitglied Gelegenheit zu einer kurzen Stellung-\nnahme. Eine Diskussion findet nur auf Antrag statt, sofern die Mehr-\nheit der Anwesenden zustimmt. \n \n\n3\n Der Stadtrat kann unter Angabe der Gründe eine Antwort über-\n\nhaupt oder zurzeit ablehnen. Der Gemeinderat kann trotzdem eine \nAntwort verlangen.  \n \n4\n Ist die Interpellation von mindestens zwölf Ratsmitgliedern unter-\n\nschrieben, so gilt sie nur als dringlich, wenn sie als solche bezeichnet \nist. Der Stadtrat hat innert zwei Monaten nach der Begründung \nschriftlich zu antworten. \n \n5\n Eine Beschlussfassung über die Interpellation findet nicht statt; \n\njedoch erhält das erstunterzeichnete Ratsmitglied Gelegenheit zu \neiner kurzen Stellungnahme. Eine Diskussion findet nur auf Antrag \nstatt, sofern die Mehrheit der Anwesenden zustimmt. \n \n\nArt. 48 Schriftliche Anfrage, Begriff  \nDie schriftliche Anfrage ist eine Frage an den Stadtrat über einen in \nden Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand.  \n\nArt. 48 52  \n \n\nArt. 52 Schriftliche Anfrage, Begriff  \nDie schriftliche Anfrage ist eine Frage an den Stadtrat über einen in \nden Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand. \n \n\nArt. 49 Schriftliche Anfrage, Verfahren  \nDer Stadtrat erteilt innert dreier Monate nach der Zustellung eine \nschriftliche Antwort. Eine Diskussion findet im Gemeinderat nicht \nstatt. \n \n\nArt. 49 53 \nDer Stadtrat erteilt innert dreier Monaten nach der Zustellung eine \nschriftliche Antwort. Eine Diskussion findet im Gemeinderat nicht statt. \n \n\nArt. 53 Schriftliche Anfrage, Verfahren  \nDer Stadtrat erteilt innert drei Monaten nach der Zustellung eine \nschriftliche Antwort. Eine Diskussion findet im Gemeinderat nicht \nstatt. \n \n\nArt. 50 Fragestunde, Begriff  \nDie Fragestunde ist ein Instrument des Gemeinderates, dem Stadtrat \nperiodisch Fragen von allgemeinem Interesse über Gemeindeangele-\ngenheiten zu stellen. \n \n\nArt. 50 55 \n \nWird zu Art. 58. \n\n \n \n\n Art. 54 Beschlussantrag, Begriff \nEin Beschlussantrag ist ein Antrag zu einem Gegenstand, der inner-\nhalb des selbständigen Wirkungsbereichs des Gemeinderats liegt. \nDazu zählen insbesondere Anträge zur Geschäftsordnung, zur inneren \nOrganisation des Gemeinderats und zu Ausgaben des Gemeinderats.\n\n \n\n \n \n\nArt. 54 Beschlussantrag, Begriff \nEin Beschlussantrag ist ein Antrag zu einem Gegenstand, der inner-\nhalb des selbständigen Wirkungsbereichs des Gemeinderats liegt. \nDazu zählen insbesondere Anträge zur Geschäftsordnung, zur inneren \nOrganisation des Gemeinderats und zu Ausgaben des Gemeinderats. \n \n \n\n\n\n \n\n26 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\n Art. 55 Beschlussantrag, Verfahren  \n1\n Ein Drittel der Mitglieder des Gemeinderats oder das Büro sind \n\nberechtigt, einen Beschlussantrag einzureichen. \n \n\n2\n Der Beschlussantrag wird schriftlich dem Büro eingereicht und im \n\nParlament mündlich von der oder dem Erstunterzeichnendten be-\ngründet. \n \n3\n Der Wortlaut des Beschlussantrags darf im Laufe der Beratungen \n\nnicht geändert werden. \n \n4\n Der Gemeinderat beschliesst, ob der Beschlussantrag dem Büro zur \n\nVorberatung und Antragstellung zu überweisen oder sofort abzu-\nlehnen ist. \n \n5\n Das Büro hat innert sechs Monaten seit Überweisung Bericht zu \n\nerstatten und Antrag zu stellen. \n \n6\n Liegen Bericht und Antrag vor, beschliesst der Gemeinderat endgül-\n\ntig über den Beschlussantrag. Die oder der Erstunterzeichnende \nerhält als Erste/r Gelegenheit zur Stellungnahme. \n \n\nArt. 55 Beschlussantrag, Verfahren  \n1\n Ein Drittel der Mitglieder des Gemeinderats oder das Büro sind \n\nberechtigt, einen Beschlussantrag einzureichen. \n \n2\n Der Beschlussantrag wird schriftlich dem Büro eingereicht und im \n\nParlament mündlich von der oder dem Erstunterzeichneten begrün-\ndet. \n \n3\n Der Wortlaut des Beschlussantrags darf im Laufe der Beratungen \n\nnicht geändert werden. \n \n4\n Der Gemeinderat beschliesst, ob der Beschlussantrag dem Büro zur \n\nVorberatung und Antragstellung zu überweisen oder abzulehnen ist. \n \n5\n Das Büro hat innert sechs Monaten seit Überweisung Bericht zu \n\nerstatten und Antrag zu stellen. \n \n6\n Liegen Bericht und Antrag vor, beschliesst der Gemeinderat endgül-\n\ntig über den Beschlussantrag.  \n \n\n Art. 56 Nicht behandelte parlamentarische Vorstösse \nTritt das Erstunterzeichnete Ratsmitglied aus dem Rat aus, bevor der \nparlamentarische Vorstoss beraten wurde, ist das Büro für die Über-\ntragung auf ein anderes Ratsmitglied zuständig. \n \n\nArt. 56 Nicht behandelte parlamentarische Vorstösse \nTritt das erstunterzeichnete Ratsmitglied aus dem Rat aus, bevor der \nparlamentarische Vorstoss beraten wurde, ist das Büro für die Über-\ntragung auf ein anderes Ratsmitglied zuständig.  \n \n\n  Art. 57 Fragestunde, Begriff  \nDie Fragestunde ist ein Instrument des Gemeinderates, dem Stadtrat \nperiodisch Fragen von allgemeinem Interesse über Gemeindeangele-\ngenheiten zu stellen. \n \n \n\nArt. 51 Fragestunde, Verfahren  \n1\n In der Regel wird zweimal jährlich eine Fragestunde durchgeführt.  \n\n \n\nArt. 51 58 \n1\n In der Regel wird Mindestens zweimal jährlich wird eine Fragestunde \n\ndurchgeführt.  \n\nArt. 58 Fragestunde, Verfahren  \n1\n Mindestens zweimal jährlich wird eine Fragestunde durchgeführt. \n\n \n\n\n\n \n\n27 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\n2\n Jedes Ratsmitglied hat das Recht, Fragen von allgemeinem Interesse \n\nüber Gemeindeangelegenheiten zu stellen. Die Fragen sollen kurz \nsein, eine Begründung ist unnötig. \n \n3\n Die Fragen sind schriftlich zu formulieren und spätestens einen \n\nArbeitstag vor Sitzungsbeginn der Ratssekretärin oder dem Ratssekre-\ntär des Büros zu übergeben. Die Antwort durch die Exekutivbehörde \nerfolgt mündlich. \n \n4\n Eine Diskussion findet nicht statt, doch kann die Fragestellerin bzw. \n\nder Fragesteller oder ein anderes Mitglied eine ergänzende Frage \nstellen.  \n \n5\n Ist der Stadtrat nicht in der Lage, eine Antwort zu erteilen, so erfolgt \n\neine mündliche oder schriftliche Beantwortung in der nächsten Sit-\nzung des Gemeinderates. Eine Diskussion über die Antwort findet \nnicht statt.  \n \n\n2\n Jedes Ratsmitglied hat das Recht, Fragen von allgemeinem Interesse \n\nüber Gemeindeangelegenheiten zu stellen. Die Fragen sollen kurz sein, \neine Begründung ist unnötig. \n \n3\n Die Fragen sind schriftlich zu formulieren und spätestens einen vier \n\nArbeitstage vor der Sitzungsbeginn der Ratssekretärin oder dem Rats-\nsekretär des Büros dem Ratssekretariat zu übergeben. Die Antwort \ndurch die Exekutivbehörde den Stadtrat erfolgt mündlich. \n \n\n2\n Jedes Ratsmitglied hat das Recht, Fragen zu stellen. Die Fragen \n\nsollen kurz sein, eine Begründung ist unnötig. \n \n3\n Die Fragen sind schriftlich zu formulieren und spätestens vier Ar-\n\nbeitstage vor der Sitzung dem Ratssekretariat zu übergeben. Die \nAntwort durch den Stadtrat erfolgt mündlich. \n \n4\n Eine Diskussion findet nicht statt, doch kann die Fragestellerin bzw. \n\nder Fragesteller oder ein anderes Mitglied eine ergänzende Frage \nstellen.  \n \n5\n Ist der Stadtrat nicht in der Lage, eine Antwort zu erteilen, so erfolgt \n\neine mündliche oder schriftliche Beantwortung in der nächsten Sit-\nzung des Gemeinderates. Eine Diskussion über die Antwort findet \nnicht statt.  \n \n\nVI. Initiativen  VI. Initiativen \n \n\nArt. 52 Behandlung  \nBetreffend Einreichung und Behandlung von Initiativen im Gemeinde-\nrat gelten die kantonalen Vorschriften sowie die Bestimmungen der \nGemeindeordnung Wetzikon.  \n \n\nArt. 52 59 \n \n\nArt. 59 Behandlung \nBetreffend Einreichung und Behandlung von Initiativen im Gemeinde-\nrat gelten die kantonalen Vorschriften sowie die Bestimmungen der \nGemeindeordnung Wetzikon. \n \n\nVII. Protokoll und Unterschrift  VII. Protokoll und Unterschrift \n \n\nArt. 53 Protokoll  \n1\n Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes beschlossen wird, führen \n\ndie Sekretärinnen oder Sekretäre des Rates, des Büros und der Kom-\nmissionen ein Beschlussprotokoll. Die Ratssitzungen werden zusätz-\nlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle der \nRatssitzungen sind öffentlich zugänglich.  \n \n2\n Das Beschlussprotokoll soll enthalten: \n\n– die Zahl der Anwesenden und die Namen der abwesenden Mit-\n\nArt. 53 60 Protokoll der Ratssitzungen \n1\n Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes beschlossen wird, führen die \n\nSekretärinnen oder Sekretäre des Rates, des Büros und der Kommissi-\nonen ein Beschlussprotokoll. werden von Ratssitzungen Beschlusspro-\ntokolle erstellt. Die Ratssitzungen werden zusätzlich durch Audioauf-\nnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle der Ratssitzungen sind \nöffentlich zugänglich.  \n \n2\n Das Beschlussprotokoll soll enthalten: \n\nArt. 60 Protokoll der Ratssitzungen \n1\n Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes beschlossen wird, werden \n\nvon Ratssitzungen Beschlussprotokolle erstellt. Die Ratssitzungen \nwerden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audi-\noprotokolle der Ratssitzungen sind öffentlich zugänglich.  \n \n \n \n2\n Das Beschlussprotokoll soll enthalten: \n\n\n\n \n\n28 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nglieder sowie der Präsidentin oder des Präsidenten und der Pro-\ntokollführenden, die Namen der anwesenden Vertreterinnen \noder Vertreter der Exekutivbehörden, \n\n– eine vollständige Angabe und genaue Bezeichnung der vorgeleg-\nten Geschäfte, \n\n– die Anträge, über die abgestimmt worden ist, unter Angabe der \nStimmenzahl, wenn eine Zählung stattgefunden hat, \n\n– die aus der Beratung hervorgegangenen Beschlüsse, \n\n– das Ergebnis der Wahlen. \n \n \n\n3\n Das Beschlussprotokoll ist von der Präsidentin oder dem Präsiden-\n\nten und von der Ratssekretärin oder dem Ratssekretär des Büros zu \nunterzeichnen.  \n \n\na. die Namen der Aanwesenden und Aabwesenden Mitglieder sowie \nder Präsidentin oder des Präsidenten und der oder des Protokoll-\nführenden, die Namen der anwesenden Vertreterinnen oder und \nVertreter der Exekutivbehörden, \n\nb.   \n \n\nc.   \n \n\nd.   \n \n\ne.  \n \n3\n Das Beschlussprotokoll ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten \n\nund von der Ratssekretärin oder dem Ratssekretär des Büros zu unter-\nzeichnen und wird den Mitgliedern des Gemeinderates, des Stadtra-\ntes und der Öffentlichkeit elektronisch zugänglich gemacht. \n \n\na. die Namen der anwesenden und abwesenden Mitglieder sowie \nder Präsidentin oder des Präsidenten und der oder des Protokoll-\nführenden, die Namen der anwesenden Vertreterinnen und Ver-\ntreter der Exekutivbehörden \n\nb. eine vollständige Angabe und genaue Bezeichnung der vorgeleg-\nten Geschäfte \n\nc. die Anträge, über die abgestimmt worden ist, unter Angabe der \nStimmenzahl, wenn eine Zählung stattgefunden hat \n\nd. die aus der Beratung hervorgegangenen Beschlüsse \ne. das Ergebnis der Wahlen \n \n3\n Das Beschlussprotokoll ist von der Präsidentin oder dem Präsiden-\n\nten und von der Ratssekretärin oder dem Ratssekretär des Büros zu \nunterzeichnen und wird den Mitgliedern des Gemeinderates, des \nStadtrates und der Öffentlichkeit elektronisch zugänglich gemacht. \n \n\nArt. 54 Zustellung des Protokolls  \n1\n Das Protokoll wird den Mitgliedern des Gemeinderates und des \n\nStadtrates elektronisch zugänglich gemacht.  \n \n\nArt. 54 Zustellung des Protokolls  \n1\n Das Protokoll wird den Mitgliedern des Gemeinderates und des \n\nStadtrates elektronisch zugänglich gemacht.  \n \nWird in einem anderen Artikel berücksichtigt. \n \n\n \n\nArt. 55 Einsprache gegen Protokoll  \nEinsprachen gegen die Abfassung des Ratsprotokolls sind der Präsi-\ndentin oder dem Präsidenten innert zwanzig Tagen nach der Zustel-\nlung schriftlich einzureichen. Das Büro entscheidet über die Einspra-\nche. Sein Entscheid kann an den Gemeinderat weitergezogen werden.  \n \n\nArt. 55 61 Einsprache gegen das Protokoll  \n1\n Mitglieder des Gemeinderates und des Stadtrates können Einspra-\n\nchen gegen die Abfassung des das Ratsprotokolls sind das Protokoll \nbei der Präsidentin oder dem Präsidenten innert zwanzig Tagen nach \nder Zustellung Veröffentlichung schriftlich einzureichen erheben. \nInnert zwanzig Tagen nach Veröffentlichung können Mitglieder des \nGemeinde- und oder Stadtrates Einsprache gegen das Protokoll der \nRatssitzung bei der Präsidentin oder dem Präsidenten erheben.  \n \n2\n Das Büro entscheidet über die Einsprache und informiert die Be-\n\nschwerdeführerin oder den Beschwerdeführer. Sein Der Entscheid \nkann an den Gemeinderat weitergezogen werden \n \n\nArt. 61 Einsprache gegen das Protokoll  \n1\n Innert zwanzig Tagen nach Veröffentlichung können Mitglieder des \n\nGemeinde- oder Stadtrates Einsprache gegen das Protokoll der Rats-\nsitzung bei der Präsidentin oder dem Präsidenten erheben.  \n \n2\n Das Büro entscheidet über die Einsprache und informiert die Be-\n\nschwerdeführerin oder den Beschwerdeführer. Der Entscheid kann an \nden Gemeinderat weitergezogen werden. \n \n\n\n\n \n\n29 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nArt. 56 Veröffentlichung der Beschlüsse  \nDie Beschlüsse des Gemeinderates werden unter Hinweis auf die \nBeschwerde- und Referendumsfrist in den amtlichen Publikationsor-\nganen sowie auf der städtischen Webseite bekannt gemacht. Die \nVeröffentlichung kann sich auf die Bezeichnung des Beschlusses und \ndie Fristansetzung beschränken, mit dem Hinweis, dass der vollstän-\ndige Beschluss in der Stadtverwaltung aufliegt und auf der Webseite \nabrufbar ist.  \n \n\nArt. 56 62 \n1\n Die Beschlüsse des Gemeinderates werden unter Hinweis auf die \n\nBeschwerde- und Referendumsfrist in den im amtlichen Publikations-\norganen sowie auf der städtischen Webseite bekannt gemacht.  \n \n2 \n\nDie Veröffentlichung kann sich auf die Bezeichnung des Beschlusses \nund die Fristansetzung beschränken, mit dem Hinweis, dass der voll-\nständige Beschluss in der Stadtverwaltung aufliegt und auf der Websei-\nte abrufbar ist.  \n \n\nArt. 62 Veröffentlichung der Beschlüsse  \n1\n Die Beschlüsse des Gemeinderates werden unter Hinweis auf die \n\nBeschwerde- und Referendumsfrist im amtlichen Publikationsorgan \nsowie auf der städtischen Webseite bekannt gemacht. \n \n2 \n\nDie Veröffentlichung kann sich auf die Bezeichnung des Beschlusses \nund die Fristansetzung beschränken, mit dem Hinweis, dass der voll-\nständige Beschluss in der Stadtverwaltung aufliegt und auf der Web-\nseite abrufbar ist.  \n \n\nArt. 57 Unterschriften  \n1\n Die Schreiben des Gemeinderates, die erlassenen Verordnungen \n\nsowie die genehmigten Verträge und städtischen Rechnungen wer-\nden im Namen des Gemeinderates von der Präsidentin oder dem \nPräsidenten und von der Ratssekretärin oder dem Ratssekretär des \nBüros unterzeichnet. \n \n2\n Protokollauszüge, öffentliche Bekanntmachungen und übrige \n\nSchriftstücke unterzeichnet die Ratssekretärin oder der Ratssekretär \ndes Büros allein.  \n \n\nArt. 57 63 \n \n\nArt. 63 Unterschriften  \n1\n Die Schreiben des Gemeinderates, die erlassenen Verordnungen \n\nsowie die genehmigten Verträge und städtischen Rechnungen wer-\nden im Namen des Gemeinderates von der Präsidentin oder dem \nPräsidenten und von der Ratssekretärin oder dem Ratssekretär des \nBüros unterzeichnet. \n \n2\n Protokollauszüge, öffentliche Bekanntmachungen und übrige \n\nSchriftstücke unterzeichnet die Ratssekretärin oder der Ratssekretär \ndes Büros allein.  \n \n\nVIII. Kommissionen \n \n\n VIII. Kommissionen \n \n\nArt. 58 Allgemeines  \n1\n Die Wahlbefugnisse des Gemeinderates für Kommissionen richtet \n\nsich nach der Gemeindeordnung.  \n \n2\n Die Amtsdauer der ständigen Kommissionen deckt sich mit der \n\nAmtsdauer des Gemeinderates.  \n \n3\n Die Sitzungen der Kommissionen sind nicht öffentlich. \n\n \n\nArt. 58 64  \n \n\nArt. 64 Allgemeines  \n1\n Die Wahlbefugnisse des Gemeinderates für Kommissionen richtet \n\nsich nach der Gemeindeordnung.  \n \n2\n Die Amtsdauer der ständigen Kommissionen deckt sich mit der \n\nAmtsdauer des Gemeinderates.  \n \n3\n Die Sitzungen der Kommissionen sind nicht öffentlich. \n\n \n \n\nArt. 59 Konstituierung  \nDie Kommissionen konstituieren sich selbst mit Ausnahme der Präsi-\ndentin oder des Präsidenten. Sie können Sekretäre oder Sekretärin-\n\nArt. 59 65  \nDie Kommissionen konstituieren sich selbst mit Ausnahme der Präsi-\ndentin oder des Präsidenten der Präsidien. Sie können Sekretäre oder \n\nArt. 65 Konstituierung  \nDie Kommissionen konstituieren sich selbst mit Ausnahme der Präsi-\ndien. \n\n\n\n \n\n30 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nnen wählen, die nicht Mitglied des Gemeinderates sind. In diesem \nFalle haben diese beratende Stimme.  \n \n\nSekretärinnen wählen, die nicht Mitglied des Gemeinderates sind. In \ndiesem Falle haben diese beratende Stimme. \n\nArt. 60 Beschlussfassung  \n1\n Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der \n\nMitglieder anwesend ist.  \n \n2\n Die Kommissionen beschliessen durch einfaches Mehr der anwe-\n\nsenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Präsi-\ndentin oder des Präsidenten den Ausschlag. \n \n3\n Alle Kommissionsmitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet.  \n\n \n4\n Die Kommissionen können Mehrheits- und Minderheitsanträge \n\nstellen. \n \n5\n Ist ein Mitglied einer Kommission an der Teilnahme verhindert, so \n\nist eine Stellvertretung durch ein anderes Ratsmitglied möglich.  \n \n6\n Das Stimmrecht kann nur von anwesenden Kommissionsmitgliedern \n\nausgeübt werden. Stellvertretungen haben nur beratende Stimme.  \n \n\nArt. 60 66  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n5 Ein Minderheitsantrag kommt zustande, wenn ein anwesendes \n\nKommissionsmitglied Antrag stellt. \n \n5 6\n\n Ist ein Mitglied einer Kommission an der Teilnahme verhindert, so \nist eine Stellvertretung durch ein anderes Ratsmitglied möglich.  \n \n6\n \n7\n Das Stimmrecht kann nur von anwesenden Kommissionsmitgliedern \n\nausgeübt werden. Stellvertretungen haben nur beratende Stimme.  \n \n\nArt. 66 Beschlussfassung  \n1\n Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der \n\nMitglieder anwesend ist.  \n \n2\n Die Kommissionen beschliessen durch einfaches Mehr der anwe-\n\nsenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Präsi-\ndentin oder des Präsidenten den Ausschlag. \n \n3\n Alle Kommissionsmitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet.  \n\n \n4\n Die Kommissionen können Mehrheits- und Minderheitsanträge \n\nstellen. \n \n5\n Ein Minderheitsantrag kommt zustande, wenn ein anwesendes \n\nKommissionsmitglied Antrag stellt. \n \n6\n Ist ein Mitglied einer Kommission an der Teilnahme verhindert, so \n\nist eine Stellvertretung durch ein anderes Ratsmitglied möglich.  \n \n7\n Das Stimmrecht kann nur von anwesenden Kommissionsmitgliedern \n\nausgeübt werden. Stellvertretungen haben nur beratende Stimme.  \n \n\nArt. 61 Beizug von Sachverständigen  \nDie Kommissionen sind berechtigt, Sachverständige und im Einver-\nständnis mit den zuständigen Mitgliedern der Behörde, Angestellte zu \nihren Beratungen beizuziehen. Für den Beizug von Sachverständigen \nist die Zustimmung des Büros erforderlich. \n\nArt. 61 67 Teilnahme der Mitglieder des Stadtrates und Beizug von \nSachverständigen \n1 \n\nDie Ressortvorstehenden, Der zuständige Stadtrat oder die zuständi-\nge Stadträtin, denen die Berichterstattung im Gemeinderat übertragen \nist, haben das Recht, erhalten die Möglichkeit auf Einladung der vor-\nberatenden Kommission an deren Sitzungen teilzunehmen.  \n \n2 \n\nDie antragstellende Behörde ist berechtigt, die Vertretung ihrer \nAnträge vor den Kommissionen ihren Angestellten zu übertragen und \nsich durch fachkundige städtische Angestellte oder durch Dritte be-\ngleiten zu lassen.  \n\nArt. 67 Teilnahme der Mitglieder des Stadtrates und Beizug von \nSachverständigen \n1 \n\nDer zuständige Stadtrat oder die zuständige Stadträtin, denen die \nBerichterstattung im Gemeinderat übertragen ist, erhalten die Mög-\nlichkeit, auf Einladung der vorberatenden Kommission an deren Sit-\nzungen teilzunehmen.  \n \n2 \n\nDie antragstellende Behörde ist berechtigt, die Vertretung ihrer \nAnträge vor den Kommissionen ihren Angestellten zu übertragen und \nsich durch fachkundige städtische Angestellte oder durch Dritte be-\ngleiten zu lassen.  \n\n\n\n \n\n31 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nDie Kommissionen sind berechtigt, Sachverständige und im Einver-\nständnis mit den zuständigen Mitgliedern der Behörde, Angestellte zu \nihren Beratungen beizuziehen. Für den Beizug von Sachverständigen ist \ndie Zustimmung des Büros erforderlich. \n \n3 \n\nDie Kommissionen sind berechtigt, zu ihren Beratungen mit Zu-\nstimmung des Büros Sachverständige oder im Einverständnis mit den \nzuständigen Mitgliedern des Stadtrates Angestellte der Stadt beizu-\nziehen. \n \n\n3\n Die Kommissionen sind berechtigt, zu ihren Beratungen mit Zu-\n\nstimmung des Büros Sachverständige oder im Einverständnis mit den \nzuständigen Mitgliedern des Stadtrates Angestellte der Stadt beizu-\nziehen. \n\nArt. 62 Geheimhaltung  \n1\n Die Kommissionen können bestimmte Auskünfte, Feststellungen \n\nund Verhandlungen als geheim erklären. Im Sitzungsprotokoll ist \nlediglich der Geheimhaltungsbeschluss festzuhalten. \n \n2\n Die Kommissionsmitglieder unterliegen im Umfang des Geheimhal-\n\ntungsbeschlusses der Schweigepflicht.  \n \n3\n Die Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK) unterliegen überdies der Schweigepflicht in Bezug auf die \nihnen herausgegebenen Akten und erteilten Auskünfte, soweit der \nInhalt geheim ist. Der Stadtrat bestimmt im einzelnen Fall, auf welche \nÄusserungen oder Aktenstücke diese Bestimmung anwendbar ist. \n \n\nArt. 62 68 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3\n Die Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n(GRPK) Sie unterliegen überdies der Schweigepflicht in Bezug auf die \nihnen herausgegebenen Akten und erteilten Auskünfte, soweit der \nInhalt geheim ist. Der Stadtrat bestimmt im einzelnen Fall, auf welche \nÄusserungen oder Aktenstücke diese Bestimmung anwendbar ist. \n \n\nArt. 68 Geheimhaltung  \n1\n Die Kommissionen können bestimmte Auskünfte, Feststellungen \n\nund Verhandlungen als geheim erklären. Im Sitzungsprotokoll ist \nlediglich der Geheimhaltungsbeschluss festzuhalten. \n \n2\n Die Kommissionsmitglieder unterliegen im Umfang des Geheimhal-\n\ntungsbeschlusses der Schweigepflicht.  \n \n3\n Sie unterliegen überdies der Schweigepflicht in Bezug auf die ihnen \n\nherausgegebenen Akten und erteilten Auskünfte, soweit der Inhalt \ngeheim ist. Der Stadtrat bestimmt im einzelnen Fall, auf welche \nÄusserungen oder Aktenstücke diese Bestimmung anwendbar ist. \n \n\nArt. 63 Protokollführung  \n1\n Die Sekretärin oder der Sekretär führt ein Beschlussprotokoll. Ein \n\nsubstanzielles Protokoll wird nur auf Antrag erstellt. \n \n2\n Das Protokoll wird den Mitgliedern in elektronischer Form zugäng-\n\nlich gemacht.  \n \n3\n Die Protokolle werden von der oder dem Protokollführenden unter-\n\nschrieben.  \n \n4\n Die Protokolle sind an der nächsten Kommissionssitzung zu geneh-\n\nmigen. \n\nArt. 63 69 \n1\n Die KommissionssSekretärin oder der KommissionssSekretär führt \n\nein Beschlussprotokoll. Ein substanzielles Protokoll wird nur auf Antrag \nerstellt. \n \n2\n Das Protokoll wird den Mitgliedern in elektronischer Form zugänglich \n\ngemacht.  \n \n3\n \n2\n Die Protokolle werden von der oder dem Protokollführenden unter-\n\nschrieben.  \n \n4\n \n\n3\n Die Protokolle sind an der nächsten Kommissionssitzung zu geneh-\n\nArt. 69 Protokollführung  \n1\n Die Kommissionssekretärin oder der Kommissionssekretär führt ein \n\nBeschlussprotokoll. Ein substanzielles Protokoll wird nur auf Antrag \nerstellt. \n \n2\n Die Protokolle werden von der oder dem Protokollführenden unter-\n\nschrieben.  \n \n3\n Die Protokolle sind an der nächsten Kommissionssitzung zu geneh-\n\nmigen. \n\n\n\n \n\n32 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\n migen. \n \n\n Art. 70 Verteilung der Protokolle \n1 \n\nProtokolle des Büros, der Kommissionen und der Interfraktionellen \nKonferenz werden allen Mitgliedern des Grossen Gemeinderates \nelektronisch zugänglich gemacht. \n \n2 \n\nAn der Sitzung teilnehmende Dritte erhalten einen Protokollauszug.  \n\n \n\nArt. 70 Verteilung der Protokolle \n1 \n\nProtokolle des Büros, der Kommissionen und der Interfraktionellen \nKonferenz werden allen Mitgliedern des Grossen Gemeinderates \nelektronisch zugänglich gemacht. \n \n2 \n\nAn der Sitzung teilnehmende Dritte erhalten einen Protokollauszug. \n \n\n  Art. 71 Akteneinsichtsrecht \n1\n Den Mitgliedern des Rates steht das Recht zu, die Akten der Kom-\n\nmission zu einem Geschäft zu erhalten. \n\n2\n Ausgenommen sind Akten, die der Geheimhaltung unterliegen. \n\n \n\nArt. 64 Unterschriften  \n1\n Die Korrespondenz und Beschlüsse der Kommissionen werden von \n\nder Präsidentin oder dem Präsidenten und von der Sekretärin oder \ndem Sekretär unterschrieben.  \n \n2\n Protokollauszüge werden von der oder dem Protokollführenden \n\nallein unterschrieben.  \n \n\nArt. 64 72 \n1\n Die Korrespondenz und die Beschlüsse der Kommissionen werden \n\nvon der Präsidentin oder dem Präsidenten und von der Kommissions-\nsSekretärin oder dem KommissionssSekretär oder deren Stellvertreter \nunterschrieben.  \n \n2\n Protokollauszüge werden von der oder dem Protokollführenden \n\nallein unterschrieben.  \n \n\nArt. 72 Unterschriften  \n1\n Die Korrespondenz und die Beschlüsse der Kommissionen werden \n\nvon der Präsidentin oder dem Präsidenten und von der Kommissions-\nsekretärin oder dem Kommissionssekretär oder deren Stellvertretern \nunterschrieben. \n \n2\n Protokollauszüge werden von der oder dem Protokollführenden \n\nallein unterschrieben.  \n \n\nArt. 65 Auskünfte  \nDie Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \nsowie allfälliger Spezialkommissionen sind berechtigt, bei der Stadt-\nschreiberin bzw. beim Stadtschreiber und/oder bei den Geschäftsbe-\nreichsleitenden (GBL) Auskünfte einzuholen, sofern sie einen be-\nstimmten Auftrag der betreffenden Kommissionen zu erfüllen haben. \nDie zuständige Ressortvorsteherin bzw. der zuständige Ressortvor-\nstand ist zu informieren. \n \n\nArt. 65 73 \nDie Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \nsowie allfälliger Spezialkommissionen Kommissionsmitglieder sind \nberechtigt, bei der Stadtschreiberin bzw. beim Stadtschreiber \nund/oder bei den Geschäftsbereichsleitenden (GBL) Auskünfte über \nGeschäfte, die der Kommission zur Beratung zugewiesen sind, einzu-\nholen. sofern sie einen bestimmten Auftrag der betreffenden Kommis-\nsionen zu erfüllen haben. Die zuständige Ressortvorsteherin bzw. der \nzuständige Ressortvorstand ist zu informieren. \n \n\nArt. 73 Auskünfte  \nDie Kommissionsmitglieder sind berechtigt, bei der Stadtschreiberin \nbzw. beim Stadtschreiber und/oder bei den Geschäftsbereichsleiten-\nden Auskünfte über Geschäfte, die der Kommission zur Beratung \nzugewiesen sind, einzuholen. \n \n\nArt. 66 Spezialkommissionen  \n1\n Die Spezialkommissionen beraten die ihnen vom Büro / Gemeinde-\n\nArt. 66 74 \n1\n Die Spezialkommissionen beraten die erfüllen den ihnen vom Büro / \n\nArt. 74 Spezialkommissionen \n1\n Die Spezialkommissionen erfüllen den ihnen vom Büro/Gemeinderat \n\n\n\n \n\n33 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\nrat zugewiesenen Vorlagen. \n \n2\n Eine Spezialkommission besteht in der Regel aus neun Mitgliedern. \n\nGemeinderat zugewiesenen Vorlagen Auftrag. \n \n2\n Eine Spezialkommission besteht in der Regel aus höchstens aus neun \n\nMitgliedern. \n \n3 \n\nDer Gemeinderat kann auf Antrag des Büros oder von zwölf 12 \nMitgliedern des Gemeinderates die Bildung einer Spezialkommission \nbeschliessen. \n \n\nzugewiesenen Auftrag. \n \n2\n Eine Spezialkommission besteht aus höchstens neun Mitgliedern. \n\n \n3 \n\nDer Gemeinderat kann auf Antrag des Büros oder von zwölf Mitglie-\ndern des Gemeinderates die Bildung einer Spezialkommission be-\nschliessen. \n \n\nIX. Fraktionen und Interfraktionelle Konferenz \n \n\n IX. Fraktionen und Interfraktionelle Konferenz \n\nArt. 67 Fraktion  \n1\n Eine Fraktion besteht aus mindestens drei Mitgliedern. \n\n \n2\n Ratsmitglieder, die der gleichen Partei angehören, bilden eine Frak-\n\ntion. \n \n3\n Mitglieder zweier oder mehrerer Parteien können eine gemeinsame \n\nFraktion bilden. \n \n4\n Die Aufnahme parteiloser oder einer anderen Partei angehörender \n\nRatsmitglieder ist zulässig. \n \n\nArt. 67 75 Art. 75 Fraktion  \n1\n Eine Fraktion besteht aus mindestens drei Mitgliedern. \n\n \n2\n Ratsmitglieder, die der gleichen Partei angehören, bilden eine Frak-\n\ntion. \n \n3\n Mitglieder zweier oder mehrerer Parteien können eine gemeinsame \n\nFraktion bilden. \n \n4\n Die Aufnahme parteiloser oder einer anderen Partei angehörender \n\nRatsmitglieder ist zulässig. \n \n\nArt. 68 Vertretung der Fraktionen  \nBei der Wahl der Kommissionen und des Büros sind die Fraktionen \nangemessen zu berücksichtigen.  \n \n\nArt. 68 76 \nBei der Wahl der Kommissionen und des Büros sind die Fraktionen \nangemessen zu berücksichtigen.  \n \n\nArt. 76 Vertretung der Fraktionen  \nBei der Wahl der Kommissionen sind die Fraktionen angemessen zu \nberücksichtigen. \n \n\nArt. 69 Interfraktionelle Konferenz (IFK)  \n1\n Die Präsidentinnen und die Präsidenten der Fraktionen des Gemein-\n\nderates bilden die Interfraktionelle Konferenz (IFK). \n \n2\n Die interfraktionelle Konferenz bereitet die durch den Gemeinderat \n\nzu treffenden Wahlen vor.  \n \n3\n Die interfraktionelle Konferenz konstituiert sich selbst. \n\n \n\nArt. 69 77 (IFfK) \n \n\n \n \n2\n Die interfraktionelle Konferenz IfK bereitet die durch den Gemeinde-\n\nrat zu treffenden Wahlen vor.  \n \n3\n Die interfraktionelle Konferenz IfK konstituiert sich selbst. \n\n \n\nArt. 77 Interfraktionelle Konferenz (IfK) \n1\n Die Präsidentinnen und die Präsidenten der Fraktionen des Gemein-\n\nderates bilden die Interfraktionelle Konferenz (IfK). \n \n2\n Die IfK bereitet die durch den Gemeinderat zu treffenden Wahlen \n\nvor.  \n \n3\n Die IfK konstituiert sich selbst. \n\n \n\n\n\n \n\n34 \n\nGültige Fassung vom 12. Mai 2014 \n\nAntrag der Spezialkommission zur Revision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nÜbersicht Änderungen  Konsolidierte Fassung \n\n4\n Für ihre Sitzungen können die Mitglieder Sitzungsgelder gemäss \n\nArt. 8 der GeschO GGR beziehen. \n \n\n4\n Für ihre Sitzungen können die Mitglieder Sitzungsgelder gemäss Art. 8 \n\nder GeschO GGR beziehen. (Versteht sich von selbst.) \n \n\nX. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n\n X. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \n\nArt. 70 Änderung der Geschäftsordnung  \n1\n Eine Änderung der Geschäftsordnung kann wie folgt beantragt \n\nwerden: \na) mit einem schriftlichen Begehren, welches von mindestens \n\neinem Drittel der Ratsmitglieder unterzeichnet wurde, \nb) auf Antrag eines Ratsmitgliedes, wenn die Hälfte der anwesen-\n\nden Mitglieder anlässlich einer Ratssitzung zustimmen, \nc) auf Antrag des Büros. \n\n \n2\n Die Ratsleitung arbeitet Bericht und Antrag aus.  \n\n \n\nArt. 70 78 Änderung der Geschäftsordnung \nEine Änderung der Geschäftsordnung kann gemäss Art. 54 vernalasst \nwerden. \n \n1\n Eine Änderung der Geschäftsordnung kann wie folgt beantragt wer-\n\nden: \na) mit einem schriftlichen Begehren, welches von mindestens einem \n\nDrittel der Ratsmitglieder unterzeichnet wurde, \nb) auf Antrag eines Ratsmitgliedes, wenn die Hälfte der anwesenden \n\nMitglieder anlässlich einer Ratssitzung zustimmen, \nc) auf Antrag des Büros. \n\n \n2\n Die Ratsleitung arbeitet Bericht und Antrag aus.  \n\n \n\nArt. 78 Änderung der Geschäftsordnung  \nEine Änderung der Geschäftsordnung kann gemäss Art. 54f. veran-\nlasst werden. \n \n\nArt. 71 Inkrafttreten  \nDiese Geschäftsordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch den \nGemeinderat auf den 00.00.2014 in Kraft.  \n \n\nArt. 71 79 \nDie Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates wurde am \n2. November 2015 vom Grossen Gemeinderat angenommen. Sie tritt \nam 1. Januar 2016 in Kraft. \n \n\nArt. 79 Inkrafttreten  \nDie Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates wurde am \n2. November 2015 vom Grossen Gemeinderat angenommen. Sie tritt \nam 1. Januar 2016 in Kraft. \n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2015 Seite 1 von 3 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 19. August 2015 \n \n\n \n124 35.03 Einzelne Strassen und Wege \n\nWegverbindung mit SBB Personenunterführung Widum bis Stadtmitte, Bauab-\nrechnung ohne Rückstellung für Fertigstellung, Vorlage an den Grossen Gemein-\nderat \n\n \n \nAusgangslage \n\nAm 29. November 2009 bewilligten die Stimmberechtigten an der Urne einen Kredit von 1,76 Mio. \nFranken für einen Fuss-/Radweg entlang der Bahnlinie zwischen Strandbad- und Binzackerstrasse so-\nwie einer Personenunterführung mit Anschluss an das Geschäftszentrum Oberwetzikon. Die Vergabe \nder Bauarbeiten erfolgte am 15. Dezember 2010 aufgrund einer Ausschreibung im offenen Verfahren \nan die ARGE Erschliessung Widum Wetzikon, Lerch AG/Tius AG, Winterthur.  \n\nAnfangs März 2011 wurde mit den Bauarbeiten für die Sicherung der Fahrleitungsmasten in Nachtar-\nbeit begonnen. Dann erfolgte der Bau des Unterführungsbauwerkes neben dem Gleis, der Gleisab-\nbruch sowie Aushub und Einschub des Unterführungsbauwerkes sowie anschliessendem Gleiseinbau. \nAm Montagmorgen, 25. Juli 2011 konnte nach 5.00 Uhr der Bahnbetrieb wieder aufgenommen wer-\nden. Anschliessend baute man den Fuss-/Radweg längs dem Gleis von der Strandbadstrasse bis zum \nGrundstück Rüegger. Zwei Grundeigentümer waren trotz vielen Gesprächen und Verhandlungen nicht \nbereit, der Stadt die notwendigen Rechte für den restlichen Fuss-/Radweg bis zur Binzackerstrasse \nfreiwillig zur Verfügung zu stellen. Auch war der damalige Gemeinderat nicht bereit, ein dafür notwen-\ndiges Enteignungsverfahren einzuleiten. \n\nAuf der Südseite der PU konnte die bestehende Wertstoffsammelstelle erneuert und ausgebaut wer-\nden. Zudem wurde der Fussweg zur Migros mit einem Übergang über die Pappelnstrasse neu gestaltet \nund die Parkplätze des Gemeindepersonals an der Pappelnstrasse angepasst. Am 1. November 2011 \nfand die Einweihung des ganzen Bauwerkes statt. Am 16. April 2014 stellte der damalige Gemeinderat \ndie vorliegende Bauabrechnung zurück. Diese sah vor, die Fertigstellung des Fuss-/Radweges bis zur \nBinzacker-strasse mit einer Rückstellung sicher zu stellen. Über das weitere Vorgehen sollte nach An-\nsicht des ehemaligen Gemeinderates der neu gewählte Stadtrat entscheiden. \n\nWeiteres Vorgehen \n\nDa das Projekt für die Fortsetzung des Fuss-/Radweges entlang der Bahnlinie bis zum Bahnhof Kemp-\nten, mit einer Unterführung bei der heutigen Wertstoffsammelstelle, vom Gemeinderat aufgrund von \nSparmassnahmen zurückgestellt wurde, macht es aus heutiger Sicht keinen grossen Sinn, den Bau des \nzwar bestellten, aber noch nicht ausgeführten Wegteilstücks bis zur Binzackerstrasse zu erzwingen. Es \nist daher angezeigt, das vorliegende Bauvorhaben ohne das noch nicht realisierte Wegteilstück abzu-\nrechnen. Es ist gut möglich, dass sich zu einem späteren Zeitpunkt die Gelegenheit ergeben wird, die \nfür den Wegebau benötigten Rechte trotzdem noch zu erwerben. \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2015 Seite 2 von 3 \n\nBauabrechnung \n\nDie Bauabrechnung vom 10. August 2015 berücksichtigt, dass ein Teilstück von ca. 135 Meter Länge \nnoch nicht erstellt werden konnte. Die Bauabrechnung präsentiert sich wie folgt: \n\n Kredit Urne  Total Differenz  Differenz  \n vom Nov. 2009 Bauabrechnung    in Fr.     in % \n (MWST 7,6 %) (MWST 8 %) \n \nErwerb von Grund / Rechten Fr. 100'000.00 Fr. 16'957.95 - 83'042.05 \nBauarbeiten Fr. 1'025'000.00 Fr. 1'016'502.05 - 8'497.95 \nNebenarbeiten Fr. 176'000.00 Fr. 65'738.25 - 110'261.75 \nLeistungen SBB Fr. 183'000.00 Fr. 238'367.45 + 55'367.45 \nTechnische Arbeiten  Fr. 276'000.00 Fr.  251'995.45 - 24'004.55 \n \nTotal ausgeführt Fr.  1'760'000.00 Fr.  1'589'561.15 - 170'438.85  - 9,7 \n \nDie Bauabrechnung schliesst mit Minderkosten von Fr. 170'438.85 oder - 9,7 % ab. Diese setzen sich \nwie folgt zusammen: \n\n– Mehrkosten Aufwendungen für die Abfangung des \n   Fahrleitungsfundamentes + Fr. 30'000.00 \n– Mehrkosten Materialersatz für Aufschüttung Weg + Fr. 42'000.00 \n– Mehrkosten der Leistungen der SBB + Fr. 55'000.00 \n– Minderkosten nicht ausgeführtes Teilstück - Fr. 235'000.00 \n– Minderkosten bei den Nebenarbeiten - Fr. 62'000.00 \n \nDer Kostenvoranschlag gemäss Gemeinderatsbeschluss für die Arbeitsvergabe vom 15. Dezember \n2010, rechnete aufgrund der Submission mit Mehrkosten von 176'000 Franken, dies bei Gesamtbauko-\nsten von 1'936'000 Franken. \n\nErwägungen \n\nDie vorliegende Bauabrechnung der tatsächlich ausgeführten Arbeiten schliesst gegenüber dem an der \nUrne bewilligten Kredit mit Minderkosten von Fr. 170'438.85 ab. Die Minderkosten ergeben sich aus \ndem nicht ausgeführten Teilstück von ca. 135 Meter Länge. Die Fortsetzung des Fuss-/Radweges ent-\nlang dem Gleis bis zum Bahnhof Kempten, die gemäss Verkehrsrichtplan vorgesehen ist, soll in näch-\nster Zeit noch nicht realisiert werden. Die Fertigstellung des Weges bis zur Binzackerstrasse macht so-\nmit ebenfalls wenig Sinn, da auch die an den Weg anstossenden Grundeigentümer vorläufig nicht be-\nreit sind, die dafür notwendigen Rechte abzutreten. Das erstellte Bauwerk und die zugehörige Bauab-\nrechnung geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Die Abrechnung kann daher einer nächsten \nSitzung des Grossen Gemeinderates zur Genehmigung unterbreitet werden. \n\nDer Beschluss des Grossen Gemeinderates unterliegt gemäss Art. 10 Abs. 1 der Gemeindeordnung dem \nfakultativen Referendum. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. August 2015 Seite 3 von 3 \n\n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Von der Bauabrechnung über die Wegverbindung Widum, Stadtmitte und SBB Unterführung \nvom 10. August 2015, mit einer Abrechnungssumme von Fr. 1'589'561.15, wird in zustimmen-\ndem Sinne Kenntnis genommen. \n\n2. Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, er möchte folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger) \n\nAbnahme der Bauabrechnung für die Wegverbindung Widum bis Stadtmitte inkl. SBB- \nUnterführung mit Verzicht auf die Erstellung des Wegteilstücks zur Binzackerstrasse. \n\n3. Die Abteilung Bau + Planung wird angewiesen, das Büro dsp über die Abrechnung zur informie-\nren. \n\n4. Der IDG-Status ist öffentlich. \n\n5. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Tiefbauvorstand \n– Stadtwerke (2) \n– Abteilung Bau + Planung (2) \n– Abteilung Finanzen \n– Leiter Abteilung Sicherheit \n– Tiefbauingenieur \n– Parlamentssekretär (mit Akten) \n\n \n \nStadtrat Wetzikon \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 24.08.2015  \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n \nAntrag 25/2015 "Wegverbindung mit SBB Personenunterführung Widum bis Stadtmitte" \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Die Bauabrechnung in der vorliegenden Fassung abzulehnen.  \n\n \n\n3. Dem folgenden Antrag der GRPK zuzustimmen:  \n\n Die Bauabrechnung über die Wegverbindung mit SBB Personenunterführung Widum bis Stadtmitte vom \n\n10. August 2015, mit einer Abrechnungssumme von Fr. 1‘589‘561.15, Bildung einer Rückstellung von \n\nFr. 235‘000.-- und Mehrkosten von Fr. 64‘561.15 wird genehmigt.  \n\n \n\nBegründung  \n\nDie GRPK ist mit dem Stadtrat einig, dass der Zeitpunkt gekommen ist, eine Bauabrechnung in dieser Sache \n\nzu erstellen. Auf die Vorlage ist deshalb einzutreten.  \n\nIn der vorliegenden Fassung des Stadtrates ist die Bauabrechnung jedoch abzulehnen. Dies hat wohlbe-\n\nmerkt nichts mit irgendwelchen Unregelmässigkeiten zu tun, die Abrechnung ist nachvollziehbar, korrekt \n\nund die erforderlichen Belege sind vollständig vorhanden.  \n\nDer Stadtrat will die Sache mit seinem Antrag ad acta legen, und er legt dazu eine definitive Abrechnung \n\nüber das Ganze vor. Die GRPK kommt jedoch zu einem anderen Ergebnis, was die Behandlung des nicht \n\nausgeführten Teilstücks des Fussweges bis zur Binzackerstrasse angeht und beantragt Ihnen deshalb eine \n\nÄnderung. Dies aus folgenden Gründen:  \n\nDer am 29. November 2009 an der Urne bewilligte Kredit von Fr. 1‘760‘000.-- beinhaltete den Fuss-\n\n/Radweg entlang der Bahnlinie nicht nur - wie bis jetzt gebaut - zur neuen Personenunterführung, sondern \n\nweiter bis zur Binzackerstrasse. Die Weiterführung der Wegverbindung nun einfach wegzulassen, wider-\n\nspricht dem damaligen Volksentscheid.  \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nEs gibt jedoch keinen zwingenden Grund, dieses Teilstück jetzt wegzulassen. Insbesondere war auch schon \n\nbei der Urnenabstimmung bekannt, dass die Fortsetzung der Wegverbindung bis zum Bahnhof Kempten \n\nerst noch separat zu bewilligen und zu bauen ist. Auch die Einwilligung aller Grundstückeigentümer war \n\nnoch nicht vorhanden.  \n\nOb es sinnvoll wäre, die Wegverbindung an der Binzackerstrasse enden zu lassen, ist deshalb später, für ein \n\nFortsetzungsprojekt bis zum Bahnhof Kempten relevant. Die durchgeführte Urnenabstimmung beinhaltet, \n\nden Schritt für das erste Teilstück der Wegverbindung bis zur Binzackerstrasse zu machen und das darf nun \n\nnicht mittels der Bauabrechnung reduziert werden.  \n\nFestzuhalten ist denn auch, dass gemäss dem Antrag des Stadtrates der Kredit vom 29. November 2009 \n\nabschliessend abgerechnet und damit verfallen würde. Es wäre kein Geld mehr bestimmt, mit welchem die \n\nFortsetzung der Wegverbindung finanziert werden dürfte. Um trotz jetzt erfolgender Bauabrechnung die \n\nzukünftige Fertigstellung der Bauten sicherzustellen, ist deshalb eine Rückstellung zu bilden und zwar im \n\nBetrag der Minderkosten des nicht ausgeführten Teilstücks, d.h. Fr. 235‘000.--.  \n\nDas führt dann zu guter Letzt überdies zu einer wirklichkeitsgetreueren Bauabrechnung, als derjenigen des \n\nStadtrates, welche nur deswegen Minderkosten von rund Fr. 170‘000.-- errechnet, weil eben bloss ein Teil \n\nder Baute effektiv ausgeführt wurde. Unter Berücksichtigung von Rückstellungen in Höhe von Fr. 235‘000.-- \n\nfür die Fertigstellung der Wegverbindung bis zur Binzackerstrasse ergeben sich vielmehr Mehrkosten und \n\neine Kreditüberschreitung von rund Fr. 65‘000.--. Im Detail:  \n\nBewilligter Kredit gemäss Urnenabstimmung vom 29.11.2009 1‘760‘000.00 \nBauabrechnung vom 10.08.2015 1‘589‘561.15 \nRückstellungen 235‘000.00 \nTotal Kreditüberschreitung (inkl. Rückstellungen) 64‘561.15 \n\nDie Bauabrechnung beinhaltet die Genehmigung eines Zusatzkredites von Fr. 64‘561.15. Wir beantragen \n\nIhnen, dem Antrag der GRPK und damit der geänderten Bauabrechnung ohne den Verzicht auf die Erstel-\n\nlung der Wegverbindung bis zur Binzackerstrasse zuzustimmen.  \n\n \n\nWetzikon, 14. September 2015 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 2. September 2015 Seite 1 von 3 \n\nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat Stadtratsbeschluss vom 2. September 2015 \n \n\n \n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent Stadtrat Hanspeter Bosshard) \n\nDie Bauabrechnung „Umbau und Erweiterung Primarschulhaus Robenhausen“ mit Nettokosten von Fr. \n4‘993‘585.80 wird genehmigt. \n \n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDie Stimmberechtigten der Stadt Wetzikon haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 25. November \n2012 einen Kredit von 5‘250‘000 Franken für den Umbau und die Erweiterung der Schulanlage Roben-\nhausen bewilligt.  \n\nDer vorgängig von der Schulpflege am 28. Juni 2010 gesprochene Planungskredit von 198‘000 Franken \nwurde separat abgerechnet und war nicht Bestandteil des Baukredits. \n\nMit der Realisierung wurde nach der Durchführung einer Gesamtleistungssubmission (Wettbewerbs-\nverfahren) die Firma ERNE AG Holzbau, Laufenburg, beauftragt. \n\nIm Sommer 2013 wurde mit den Bauarbeiten begonnen. Ende Mai 2014 konnte der Erweiterungsbau \nin Betrieb genommen werden. Der Umbauteil und die Umgebung wurden fristgerecht Ende September \n2014 abgenommen und der Primarschule Wetzikon übergeben. Der MINERGIE-ECO-Standard konnte \nwie vorgesehen erreicht werden. \n\nKosten \n\nDa die Erstellung des Bauvorhabens als Gesamtleistungsauftrag über alle Leistungen nach BKP verge-\nben wurde, ist ein Kostenvergleich aufgrund der verschiedenen Leistungspositionen nicht sinnvoll. \nDies, da die Firma Erne Holzbau AG eine offene Abrechnung mit Kostendach offerieren musste und \nauch die Bauherrschaft in verschiedenen BKP-Positionen Direktzahlungen geleistet hat. Es drängt sich \nsomit mehr eine Betrachtung über die Gesamtpositionen auf. \n\nWährend den Bauarbeiten wurde die Baukommission mit Fragestellungen konfrontiert, welche im \nRahmen der Ausschreibung ohne konkret vorliegendes Projekt noch nicht erkannt werden konnten, \naber auf die Baukosten Einfluss hatten. Diese sind in der Position „Unvorhergesehenes / Reserve“ ab-\ngebildet.  \n\nSämtliche Details der entsprechenden Mehr- und Minderkosten können der „Schlussabrechnung des \nGesamtleistungsanbieters“ entnommen werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 2. September 2015 Seite 2 von 3 \n\n \nMittlerweile sind die wenigen festgestellten Baumängel behoben und die Bauabrechnung ist abge-\nschlossen. Diese präsentiert sich wie folgt (alle Angaben inkl. 8 % MWST): \n\nKredit Umbau und Erweiterung Schulanlage Robenhausen Fr. 5‘250‘000.00 \n\nTeuerung vom April 2012 bis April 2014 Fr. 0.00 \n\nTotal Kredit Fr. 5‘250‘000.00 \n\nBauabrechnung vom 27. Mai 2015 Fr. 4‘993‘585.80 \n\nDifferenz Unterschreitung Baukredit Fr. 256‘414.20 \n \n\nDer teuerungsbereinigte Baukredit wird um Fr. 256‘414.20 oder 4,9 % unterschritten.  \n\n \n\n \nKostenstellen gesplittet \n\n \nKredit  \n\n(Fr., inkl. MWST) \n\nZahlungen der \neinzelnen Kosten-\n\nstellen \n(Fr., inkl. MWST) \n\n \nDifferenz  \n\n(Fr., inkl. MWST) \n\n \nDifferenz \n\nin % \n\nKostenstelle GU Erne AG 4‘915‘200.00 4‘687‘194.05 - 228‘005.95 - 4,6 % \n\nKostenstelle BKP 9 Ausstat-\ntung, Budget Nutzer \n\n334‘800.00 306‘391.75 - 28‘408.25 - 8,5 % \n\nTotal Kredit 5‘250‘000.00    \n\nAbrechnung vom 27. Mai 2015 4‘993‘585.80 - 256‘414.20 - 4,9 % \n\n \n\nStaatsbeitrag \n\nMit dem Inkrafttreten des Finanzausgleichsgesetzes per 1. Januar 2012 fiel die Möglichkeit dahin, \nStaatsbeiträge für Schulbauten zu erhalten. Dies war bereits zum Zeitpunkt des Einholens des Baukre-\ndits bekannt. Auf diesen Aspekt wurde bereits in der Weisung zum „Baukredit für den Umbau und die \nErweiterung der Schulanlage Robenhausen“ hingewiesen. \n\nZusammenfassung \n\nDas Schulhaus Robenhausen ist nach dem Umbau und der Erweiterung mittlerweile seit bald einem \nJahr in Betrieb.  \n\nDer Neubau präsentiert sich hell, freundlich und sehr ansprechend. Er hat die bestehende Anlage \nräumlich deutlich aufgewertet. Auch im Betrieb vermag der Neubau zu überzeugen. Und der Mittags-\ntisch hat sich im neuen Multifunktionsraum gut etabliert. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 2. September 2015 Seite 3 von 3 \n\nDer Umbau im Bestand hat dazu geführt, dass auch auf der Schulanlage Robenhausen nun Gruppen-\nräume zur Verfügung stehen. Zudem konnte ein kompaktes Lehrerzentrum in genügender Grösse be-\nreitgestellt werden. Aufenthalts- und Vorbereitungsbereich liegen einerseits sehr nahe beieinander, \nsind aber andererseits durch eine interne Verbindung so getrennt, dass keine Lärmbelästigungen auf-\ntreten. \n\nKredit, Kompetenz und Referendum \n\nDurch die Gemeindeversammlung genehmigte Baukredite aus Spezialbeschlüssen müssen abgerechnet \nwerden (sog. Bauabrechnungen nach § 123 Abs. 2 GG). Mit der neuen Gemeindeorganisation ist dafür \nder Grosse Gemeinderat zuständig (§ 108 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 GG). \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Bauabrechnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein sol-\ncher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 04.09.2015  \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n1. Bauabrechnung vom 27. Mai 2015 \n\n2. Weisung der Urnenabstimmung vom 25. November 2012 \n\n \nzusätzlich für die Mitglieder der GRPK: \n3. Beilagen und Belege der Bauabrechnung (nur in Papierform) \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \n \nAntrag 26/2015 "Bauabrechnung Umbau und Erweiterung Schulhaus Robenhausen" \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Genehmigung der Bauabrechnung gemäss Antrag des Stadtrates.  \n\n \n\n \n\nBegründung  \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) hat die Bauabrechnung geprüft und in Ordnung \nbefunden. Die erforderlichen Belege liegen vor, die Abrechnung erfolgte sachlich und rechnerisch korrekt. \nDie GRPK beantragt, die Bauabrechnung gemäss dem Antrag des Stadtrates zu genehmigen. \n \n\n \n\nWetzikon, 19. Oktober 2015 \n\n\n\nEINGEGANGEN\n\n- 7. Mai 2015 /f».\n\nGrüne Partei Wetzikon *\n\nt\n\nEsther Kündig\nHofstrasse 95\n\n8620 Wetzikon\nf\n\nTelefon 044 932 33 05\nGrosser GemeincteratMobil 077 402 26 80\nWetzikon\n\nMail esther.kuenaig@gmail.com Prasidentin\n\nBarbara Spiess\n/ Bahnhofstrasse 167\n\n8620 WetzikonWetzikon, 4. Mai 2015\n\nInterpellation: Lärmsanierung der Gemeindestrassen in Wetzikon\n\nGemäss eidgenössischer Lärmschutzverordnung (LSV) vom 15. Dezember\n1986 (Stand l. Februar 2015) sind die Gemeinden zuständig für die\nLärmsanierung der Gemeindestrassen. Die Sanierungsfrist läuft am 31.\nMärz 2018 ab (Art. 17 Abs. 4 lit. b LSV). Bis dahin werden\nBundesbeitrage für die Lärmsanierung ausbezahlt, danach gibt es\nkeine Beiträge mehr. Zudem können direktbetroffene Hauseigentümer »\n\n^^gf^^^j;d^r^a^^'^I^f^^s^^^h^^.A^t^g^^^^l^e^^ms^^ t\n\nChütZ\ndes Kantons Zürich hat basierend auf dem Gesamtverkehrsmodell ei ne\n\ngrobe Beurteilung der Lärmsituation entlang den Gemeindestrassen im\nKanton vorgenommen. Gemäss dieser Beurteilung sind für die Stadt\nWetzikon weitere Abklarungen notwendig1. Als Anlagehalter der\nGemeindüStrassen könnten beim Verpassen der Fristen erhebliche\nKosten auf die Stadt Wetzikon zukommen. Larmsanierungen dauern in\nder Regel mehrere Jahre. Bis zum Ablauf der Sanierungs'frist im März\n2018 verbleibt nicht mehr viel Zeit. Die LSV stellt klare\nForderungen: Liegt eine Überschreitung des Immissionsgrenzwertes\n(IGW) vor, muss die Strasse so weit saniert werden, als dies\ntecnnisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist\nund dass die IGW nicht überschritten werden.\n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\nl. Besteht ein aktueller Lärmbelastungskatasters (LBK) für die\nStadt Wetzikon?\n\n2. Welche Strassenabschnitte der Gemeindestrassen sind von\nOberschreitungen der Grenzwerte oder sogar der Alarmwerte\nbetroffen und wie viele Personen wohnen ü'chätzungsweise in\ndiesem. Bereich?\n\n1 Quelle:\n\nhttp://www.tba^h.eh/internet/baudirektion/tba/de/laerm/laermsanierung/strassen!aerm/gemeindestrassen/\nmethode ablauf.html\n\n1/2 Interpellatlon: LäL'msanlerung 04.05.2PI5\nGrüne Partei Wetzikon\n\n\n\n3. Sind bereits Lärmsanierungs-Massnahmen geplant? Wenn ja, wann\nund wo werden diese durchgeführt.\n\n4. Massaahmen an der Quelle, welche die Lärmerzeugung verringern,\nsind gemäss Art. 13 Abs. 3 LSV den Massnahmen, die lediglich\ndie Lärmausbreitung verringern (Massnahmen auf dem.\nAusbreitungsweg) vorzuziehen. Welche Massnahmen an der Quelle\nsind geplant?\n\nt\n\n5. Sieht die Stadt Wetzikon ebenfalls ein. Beitragsmodell an den\nfreiwilligen Einbau von Schallschutzfenstern. vor?\n\nErklärung zu Frage 5: Sind bei Überschreltungen der\nLärmg-renzwerte weder Massnahmen an der Quelle noch auf dem\nAusbreit.ungsweg möglich, müssen Erleichterungen für den\n\n^\n\nAnlagehalta: beantragt werden (Art. 14 LSV) .\nSchallschutzmassndhmen an bestehenden Gebäuden müssen bei\n\ngewährten Erleichterungen erst dann getroffen werden, wenn d-'e\nÄlarmwerte nicht eingehalten werden. Bei Lärmbelastungen\nzwischen Isanlssionsgrenzwert und Alarmwert an Staatsstrassen\nleistet der Kanton freiwillige Beiträge an\nSchallschatzfenster2.\n\n6. Bestehen schon konkrete Lärmsanierungsprojekite (LSP) und wurden\ndiese bereits vom Kanton vorgepruft?\n\n7. Wann werden die allenfalls geplanten Projekte nach\nStrassengesetz §16 öffentlich aufgelegt?\n\n»\n\nFür eine Antwort bedanken wir uns im Voraus.\n\nFreundliche Grüsse\n\nGrüne Partei Wetzikon\n\nE stunterZeichner Mitunter Zeichner:\\rt\n\nJL,\n\n»\n\nEsther Kündig Martin Wunderli\nl\n\nGemeinderat Gemeindrat\n\n^.\\CCu^dj^ /^w^\n.\n\nChristine Walter Wälder Stephan Mathez\n\nGemeinderat Gemeinderat\n\na. 6^ ^ÄÄ i\n\n<T\n\n2 Quelle: http://www.tba.zh.ch/content/dam/baudirektion/tba/Dokumente/d8000-laerm/d8000-\nlaerminfos/d8018a-laerminfo_18a_sanierung_gemeindestrassen-fals.pdf\n\n2/2 Interp^llation: Lärmsanierung 04.05.2015\nGrüne Partei Wetzikon\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2015 Seite 1 von 4 \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGR-Geschäft 16.05.4 15-3 Stadtratsbeschluss vom 16. September 2015 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Gemeinderätin Esther Kündig und Mitunterzeichnenden ist an der \nSitzung des Grossen Gemeinderates vom 1. Juni 2015 begründet worden. \n\nBegründung der Anfrage \n\nGemäss eidgenössischer Lärmschutzverordnung (LSV) vom 15. Dezember 1986 (Stand 1. Februar 2015) \nsind die Gemeinden zuständig für die Lärmsanierung der Gemeindestrassen. Die Sanierungsfrist läuft \nam 31. März 2018 ab (Art. 17 Abs. 4 lit. b LSV). Bis dahin werden Bundesbeiträge für die Lärmsanierung \nausbezahlt, danach gibt es keine Beiträge mehr. Zudem können direktbetroffene Hauseigentümer nach \nAblauf der Sanierungsfrist gegen den Anlagehalter klagen, der Anlagehalter wird sanierungspflichtig. \nDie Fachstelle Lärmschutz des Kantons Zürich hat basierend auf dem Gesamtverkehrsmodell eine grobe \nBeurteilung der Lärmsituation entlang den Gemeindestrassen im Kanton vorgenommen. Gemäss dieser \nBeurteilung sind für die Stadt Wetzikon weitere Abklärungen notwendig. Als Anlagehalter der Gemein-\ndestrassen könnten beim Verpassen der Fristen erhebliche Kosten auf die Stadt Wetzikon zukommen. \nLärmsanierungen dauern in der Regel mehrere Jahre. Bis zum Ablauf der Sanierungsfrist im März 2018 \nverbleibt nicht mehr viel Zeit. Die LSV stellt klare Forderungen: Liegt eine Überschreitung des Immissi-\nonsgrenzwertes (IGW) vor, muss die Strasse so weit saniert werden, als dies technisch und betrieblich \nmöglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und dass die IGW nicht überschritten werden. \n \nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Besteht ein aktueller Lärmbelastungskatasters (LBK) für die Stadt Wetzikon? \n \n2. Welche Strassenabschnitte der Gemeindestrassen sind von Überschreitungen der Grenzwerte oder \n\nsogar der Alarmwerte betroffen und wie viele Personen wohnen schätzungsweise in diesem. Be-\nreich?  \n\n3. Sind bereits Lärmsanierungs-Massnahmen geplant? Wenn ja, wann und wo werden diese durchge \n\n4. Massnahmen an der Quelle, welche die Lärmerzeugung verringern, sind gemäss Art. 13 Abs. 3 LSV \nden Massnahmen, die lediglich die Lärmausbreitung verringern (Massnahmen auf dem Ausbrei-\ntungsweg) vorzuziehen. Welche Massnahmen an der Quelle sind geplant? \n\n5. Sieht die Stadt Wetzikon ebenfalls ein Beitragsmodell an den freiwilligen Einbau von Schallschutz-\nfenstern vor? \nErklärung zu Frage 5: Sind bei Überschreitungen der Lärmgrenzwerte weder Massnahmen an der \nQuelle noch auf dem Ausbreitungsweg möglich, müssen Erleichterungen für den Anlagehalter bean-\ntragt werden (Art. 14 LSV). Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden müssen bei ge-\nwährten Erleichterungen erst dann getroffen werden, wenn diese Alarmwerte nicht eingehaltenwer-\nden. Bei Lärmbelastungen zwischen Immissionsgrenzwert und Alarmwert an Staatsstrassen leistet \nder Kanton freiwillige Beiträge an Schallschutzfenster. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2015 Seite 2 von 4 \n\n \n\n6. Bestehen schon konkrete Lärmsanierungsprojekte (LSP) und wurden diese bereits vom Kanton vor-\ngeprüft? \n\n7. Wann werden die allenfalls geplanten Projekte nach Strassengesetz §16 öffentlich aufgelegt? \n\nFormelles \n\nDie am 1. Juni 2015 begründete Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates (GeschO GGR) eine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der \nGemeinde fallenden Gegenstand." Sie ging am 4. Mai 2015 beim Geschäftsbereich Leitung + Recht ein \nund wurde der Abteilung Bau und Planung zur Erledigung weitergeleitet. Sie ist gestützt auf Art. 47 \nAbs. 2 GeschO GGR innert vier Monaten nach der Begründung, d. h. bis 1. Oktober 2015, schriftlich zu \nbeantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nGrundsätzliches \n \nDie Problematik der Lärmbelastung entlang Strassen durch den Motorfahrzeugverkehr ist der Stadt seit \nlanger Zeit bekannt. Aufgrund der im Jahr 1987 in Kraft getretenen Lärmschutzverordnung (LSV) hat \nWetzikon bereits in den Jahren 1991/1992 einen umfassenden Strassenlärmkataster erstellen lassen \nund auch einen Massnahmenkatalog aufgestellt. Dieser zeigte vor allem Alarmgrenzwertüberschrei-\ntungen bei einigen Gebäuden entlang der Wetziker Kantonsstrassen. Hingegen wurden auch auf stark \nbefahrenen Gemeindestrassen mit höheren Verkehrszahlen damals weder Alarmgrenzwert- noch Im-\nmissionsgrenzwert-Überschreitungen festgestellt. \n \nMit der allgemeinen Verkehrszunahme auf allen Strassen dürften auch die Lärmbelastungen gestiegen \nsein. Konkrete Lärmmessungen oder Berechnungen wurden seither bedarfsfallorientiert, das heisst \ninsbesondere bei Um- und Neubauten an vorbelasteten Strassen, vorgenommen und zweckmässige \nSchutzmassnahmen an den Gebäuden getroffen. Die Abteilung Bau + Planung führt zudem an wichti-\ngen Gemeindestrassen periodische Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen durch, welche \neinerseits über die absolute Verkehrsmenge und deren Änderungen, aber auch das Geschwindigkeits-\nverhalten Auskunft geben. \n \nDort wo die Messungen/Berechnungen des kantonalen Tiefbauamts an Staatsstrassen Alarmgrenzwer-\ntüberschreitungen feststellten, wurde an den lärmrelevanten Orten bereits der Einbau von Schall-\nschutzfenstern als Ergänzungsmassnahme angeordnet. Seit dem Jahr 2010 sind die Lärmuntersuchun-\ngen entlang sämtlicher Kantonsstrassen im Gang. Das auf diesen Resultaten basierende Auflageprojekt \nfür die Wetziker Kantonsstrassen wurde 2012 publiziert, ist aber wegen einer Einsprache des VCS im-\nmer noch ausstehend und von der Fachstelle Lärm derzeit sistiert, da bei den kantonalen Amtsstellen \noffenbar Unklarheit darüber besteht, wie mit dieser Einsprache umgegangen werden soll (T-30 inner-\norts). Dabei geht es um die Frage einer dauernden Temporeduktion als Massnahme zur Lärmverminde-\nrung. Auch ist bis heute nicht geklärt, wie und mit welchen Rechtsmitteln gegen die Anlagehalter bei \nNichterfüllung der Schutzmassnahmen innert der von der LSV vorgegeben Frist vorgegangen werden \nkann. \n \nDie Stadt beabsichtigte, das Ergebnis dieses Entscheids abzuwarten, um einerseits keine doppelspuri-\ngen Arbeiten zu verrichten, andererseits über allfällige Konsequenzen für die Gemeindestrassen Klar-\nheit zu bekommen. Da diese Abklärungen resp. der Entscheid, wie dieser Rekurs beurteilt wird, offen-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2015 Seite 3 von 4 \n\nbar nicht vor Ende Jahr 2015 zu erwarten ist, hat sich die Stadt im laufenden Jahr mit Rücksicht auf die \ngesetzlichen Vorgaben gemäss Lärmschutzverordnung und den Subventionierungsrichtlinien des Bun-\ndes entschlossen, die notwendigen Überprüfungen und Untersuchungen an die Hand zu nehmen. Auf-\ngrund einer eingeladenen Submission wird der Stadtrat diese Arbeiten demnächst vergeben.  \n \nDie einzelnen Fragen der Interpellation können daher wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Besteht ein aktueller Lärmbelastungskatasters (LBK) für die Stadt Wetzikon? \n\nDer Lärmbelastungskataster der Gemeinde datiert aus dem Jahr 1992, der Kanton hat seinerseits im \nJahr 2009 einen Strassenlärmkataster erstellt. Mit dem laufenden Untersuchungsauftrag wird der \nLärmbelastungskataster aktualisiert. \n\n2. Welche Strassenabschnitte der Gemeindestrassen sind von Überschreitungen der Grenzwerte oder \nsogar der Alarmwerte betroffen und wie viele Personen wohnen schätzungsweise in diesem Bereich? \n\nAufgrund der eigenen Verkehrsmessungen weisen heute folgende Strassenzüge der Stadt einen \ndurchschnittlichen Tagesverkehr (DTV) über 5‘000 Fahrzeuge auf und müssen somit als lärmrele-\nvant bezeichnet werden: \n\n- Bachtelstrasse \n- Usterstrasse \n- Spitalstrasse \n- Hittnauerstrasse \n- Guyer-Zeller-Strasse \n- Buchgrindelstrasse \n- Motorenstrasse \n- Stations- /Mühlebühlstrasse \n\nEine Aussage über die betroffene Anzahl Personen an diesen Strassenzügen ist schwierig abzuschät-\nzen, umso mehr, da derzeit noch nicht bekannt ist, wo genau und wie stark die einzelnen Strassen-\nzüge tatsächlich vom Lärm betroffen sind. Dies zeigt erst das Resultat der laufenden Untersuchun-\ngen.  \n\n3. Sind bereits Lärmsanierungs-Massnahmen geplant? Wenn ja, wann und wo werden diese durchge-\nführt? \n\nGrundsätzlich sind im Zusammenhang mit den geplanten Strassensanierungen wo nötig lärmarme \nBeläge vorzusehen. So soll beispielsweise an der Usterstrasse, welche im nächsten und übernächs-\nten Jahr zur Sanierung vorgesehen ist, ein lärmarmer Belag eingebaut werden. Lärmschutzwände \nwerden fallweise und bei entsprechenden Baugesuchen geprüft, obwohl diese aufgrund städtebau-\nlicher Überlegungen in zentrumsnahen Strassen nicht erwünscht sind (Kesselwirkung).  \n\n4. Massnahmen an der Quelle, welche die Lärmerzeugung verringern, sind gemäss Art. 13 Abs. 3 LSV \nden Massnahmen, die lediglich die Lärmausbreitung verringern (Massnahmen auf dem Ausbrei-\ntungsweg) vorzuziehen. Welche Massnahmen an der Quelle sind geplant? \n\nBei Strassen sind die lärmrelevanten Emissionsfaktoren die Fahrzeugmotoren und Auspuffe, die \nMotorfahrzeuganzahl, die Geschwindigkeiten, die Fahrzeugreifen und die Strassenbeläge. Während \ndie beiden Faktoren Fahrzeugmotor und Reifen von der Stadt nicht beeinflusst werden können, ist \nnachgewiesen, dass bei einer massgeblichen Reduktion der Fahrzeuganzahl oder lärmarmen Stras-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 16. September 2015 Seite 4 von 4 \n\nsenbelägen oder Temporeduktionen (T30 statt T50) tatsächlich Lärmreduktionen an der Quelle von \nje 1 bis 3 dB zu erreichen sind, was einer Lärmminderung von ca. 20 % entspricht. \n\nWelche Massnahmen von der Stadt sinnvollerweise getroffen werden sollen und können, müssen \ndie Empfehlungen aufgrund des in Auftrag gegebenen Lärmkatasters und Lärmgutachtens aufzei-\ngen. Dies dient dem Stadtrat als Ausgangsbasis, um auf politischer Ebene, unter Berücksichtigung \nder technischen und finanziellen Möglichkeiten, über das weitere Vorgehen zu entscheiden. \n\n5. Sieht die Stadt Wetzikon ebenfalls ein Beitragsmodell an den freiwilligen Einbau von Schallschutz-\nfenstern vor?  \n\nDiese Frage kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden. Sie hängt davon ab, wie \nviele lärmrelevante Fenster als Ersatzmassnahmen insgesamt subventioniert werden müssen, ande-\nrerseits in welchem Ausmass dies die finanziell angespannte Situation der Stadt zulässt. \n\n6. Bestehen schon konkrete Lärmsanierungsprojekte (LSP) und wurden diese bereits vom Kanton vor-\ngeprüft? \n\nDie Lärmschutzprojekte sind, wie bereits erwähnt, derzeit in Ausarbeitung. Auch besteht eine ein-\nvernehmliche Zusammenarbeit mit der Fachstelle Lärmschutz. \n\n7.  Wann werden die allenfalls geplanten Projekte nach Strassengesetz §16 öffentlich aufgelegt? \n\nVorgesehen ist, diese Projekte bis Mitte 2016 aufzulegen. \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates \n\n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht   Marcel Peter \nPräsident    Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 21.09.2015  \n\n\n\nE\\/ia l BDP\nf\n\nEINGEGANGEN CVPEvangelische V.'lkspartei\n\n20. April 2015 GGR Wetzikon EVP/CVP/BDP - Fraktion\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nHerr Stefan Kaufmann\nPräsident\nBahnhofstrasse 167\n\nWetzikon,20.April2015 8623 Wetzikon\n\nInterpellation: Sonderrechnungen besser verwenden\n\nVon diversen Wohltätern hat unsere Stadt in den letzten Jahrzehnten aus letztwilligen\nVerfügungen namhafte Beträge erhalten, verbunden mit der Verpflichtung, damit oder\nmindestens mit den Zinsen wohltätige Zwecke zu verfolgen. Das Geld selber ist in den\nFinanzhaushalt der Stadt abgeflossen (es liegt also nicht auf einem Bankbüchlein), aber in\nder Bilanz sind diese Verpflichtungen korrekt ausgewiesen mit einem Betrag von über 5 Mio\nFranken. Dieser verteilt sich auf momentan 8 Fonds, wovon für 2 das Alterswohnheim\nverantwortlich ist, für die ändern 6 mit einem Vermögen von über ChF 4.2 Mio unser\nStadtrat.\n\nEin Wohltäter wird so eine Schenkung kaum in der Absicht tätigen, dass die Mittel immer\nmehr anwachsen, damit sein Name über die Zeiten bekannt bleibe. Vielmehr soll damit\nBedürftigen eine Hilfe ermöglicht werden, frei nach dem beabsichtigten Zweck. Nun zeigt\nsich aber, dass mit dem rasanten Fortschritt und der damit verbundenen kulturellen\nEntwicklung gewisse stehen gebliebene Zweckformulierungen immer schwerer zu erfüllen\nsind (z.B. Hilfe für Lungenkranke). Der Gesetzgeber hat für diesen Fall einen Ausweg\ngefunden und im Gemeindegesetz den Paragraph 129 so formuliert:\n\n"Die Gemeinde verwaltet Schenkungen und letztwillige Zuwendungen mit bestimmter\nZweckbindung gesondert. Die Gemeindevorsteherschaft hebt die Zweckbindung auf oder\n\nändert sie, wenn sie unzeitgemäss oder unwirksam geworden ist."\n\n- Der Geschwister Rüegg-Fonds wurde 1971 mit 1.1 Mio Fr. errichtet, er ist auf 3.0 Mio\nangewachsen.\n\n- Seit 36 Jahren besteht der Hans Trachsler-Fonds mit ChF 614'dOO als erste Einlage.\nHeute stehen noch ChF 807'OOQ zu Buche, wozu ein Darlehen von ChF 100'OOQ.- dazu\nkommt.\n\n- Der Fürsorgefonds wurde 1984 mit ChF 62'000 eröffnet und weist heute ChF 104'442 aus.\n\nFindet der Stadtrat nicht, dass die Zweckbindung dieser Fonds so erweitert werden sollte\ndass mehr Mittel für Bedürftige zur Verfügung gestellt werden können ?\n\nMit freundlichem Gruss\nEVP/CVP/BDP - Fraktion\n\nErstunterzeichner Mitunterzei ner\n\nm {^.\n'ei nmann Walter Kübler\n\nGemeinderat Gemeinderat\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2015 Seite 1 von 5 \n\nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.4 15-2 Stadtratsbeschluss vom 30. September 2015 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Gemeinderat Elmar Weilenmann und einem Mitunterzeichnenden \nist an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 1. Juni 2015 begründet worden: \n\nBegründung der Anfrage \n\nVon diversen Wohltätern hat unsere Stadt in den letzten Jahrzehnten aus letztwilligen Verfügungen \nnamhafte Beträge erhalten, verbunden mit der Verpflichtung, damit oder mindestens mit den Zinsen \nwohltätige Zwecke zu verfolgen. Das Geld selber ist in den Finanzhaushalt der Stadt abgeflossen (es \nliegt also nicht auf einem Bankbüchlein), aber in der Bilanz sind diese Verpflichtungen korrekt ausge-\nwiesen mit einem Betrag von über 5 Mio. Franken. Dieser verteilt sich auf momentan 8 Fonds, wovon \nfür 2 das Alterswohnheim verantwortlich ist, für die andern 6 mit einem Vermögen von über ChF 4.2 \nMio. unser Stadtrat. \n\nEin Wohltäter wird so eine Schenkung kaum in der Absicht tätigen, dass die Mittel immer mehr an-\nwachsen, damit sein Name über die Zeiten bekannt bleibe. Vielmehr soll damit Bedürftigen eine Hilfe \nermöglicht werden, frei nach dem beabsichtigten Zweck. Nun zeigt sich aber, dass mit dem rasanten \nFortschritt und der damit verbundenen kulturellen Entwicklung gewisse stehen gebliebene Zweckformu-\nlierungen immer schwerer zu erfüllen sind (z.B. Hilfe für Lungenkranke). Der Gesetzgeber hat für diesen \nFall einen Ausweg gefunden und im Gemeindegesetz den Paragraph 129 so formuliert: \n\n"Die Gemeinde verwaltet Schenkungen und letztwillige Zuwendungen mit bestimmter Zweckbindung \ngesondert. Die Gemeindevorsteherschaft hebt die Zweckbindung auf oder ändert sie, wenn sie unzeit-\ngemäss oder unwirksam geworden ist." \n\n- Der Geschwister Rüegg-Fonds wurde 1971 mit 1.1 Mio. Fr. errichtet, er ist auf 3 Mio. angewachsen. \n- Seit 36 Jahren besteht der Hans Trachsler-Fonds mit ChF 614'000 als erste Einlage. Heute stehen \n\nnoch ChF 807'000 zu Buche, wozu ein Darlehen von ChF 100'000 dazu kommt. \n- Der Fürsorgefonds wurde 1984 mit ChF 62'000 eröffnet und weist heute ChF 104'442 aus. \n\nFindet der Stadtrat nicht, dass die Zweckbindung dieser Fonds so erweitert werden sollte, dass mehr \nMittel für Bedürftige zur Verfügung gestellt werden können? \n\nFormelles \n\nDie am 1. Juni 2015 begründete Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates eine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fal-\nlenden Gegenstand." Sie ging am 20. April 2015 beim Geschäftsbereich Leitung + Recht ein und wurde \ndem Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien zur Erledigung weitergeleitet. Sie ist gestützt auf Art. 47 \nAbs. 2 GeschO GGR innert vier Monaten nach der Begründung, d. h. bis 1. Oktober 2015, schriftlich zu \nbeantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2015 Seite 2 von 5 \n\n \n \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nGesetzliche Vorgaben allgemein \n\nZweckgebundene Schenkungen, Vermächtnisse und Erbschaften dienen vorwiegend der Förderung öf-\nfentlicher, gelegentlich auch privater Zwecke, werden durch privaten Willensakt errichtet, durch pri-\nvate Vermögenszuwendungen geäufnet und zielen mehrheitlich darauf ab, einen für die Zweckerfül-\nlung notwendigen Kapitalertrag zu erzielen. \n\nGemäss § 129 Gemeindegesetz sind Schenkungen und letztwillige Zuwendungen mit bestimmter \nZweckbindung gesondert zu verwalten. Diese Mittel werden in der Bestandesrechnung unter den Son-\nderrechnungen (Kontengruppe 203 – Zweckgebundene Zuwendungen 2033) ausgewiesen. \n\nDie Buchführung erfolgt direkt auf dem entsprechenden Passivkonto der Bestandesrechnung:  \n\n– Einzahlungen zugunsten zweckgebundener Zuwendungen oder Auszahlungen zu deren Lasten \nwerden direkt auf den Bestandeskonten verbucht;  \n\n– entlasten zweckgebundene Zuwendungen die Rechnung des Gemeindegutes, werden Entnahmen \nunter der entsprechenden Funktion auf dem Konto 4810 vereinnahmt.  \n\nAm Schluss des Rechnungsjahres ist für jede zweckgebundene Zuwendung (Bestandeskonto) eine Ab-\nrechnung zu erstellen. Diese enthält:  \n\n– Bezeichnung der zweckgebundenen Zuwendung mit Angabe der Zweckbestimmung;  \n– Übersicht über Aufwand und Ertrag;  \n– Vermögensnachweis (Bilanz). \n\nWeist das Konto der zweckgebundenen Zuwendung ein Guthaben gegenüber der Gemeinde aus, ist \ndas Kapital zu verzinsen. Gegenstand und Modalitäten der internen Verzinsung, d.h. die verzinsten Be-\nstände und die Art und Weise der Verzinsung (z.B. Durchschnittswert, Wert Anfang Jahr, Wert Ende \nJahr usw.) sowie der angewandte Zinssatz sind im Voranschlag und in der Jahresrechnung offenzule-\ngen.  \n\nKönnen zweckgebundene Zuwendungen wegen ihres niedrigen Kapitals oder aufgrund unzeitgemässer \nBestimmungen ihren Zweck nicht oder nicht mehr erfüllen, kann die Gemeindevorsteherschaft die \nZweckbestimmung aufheben oder ändern. Verwaltet eine Gemeinde mehrere kleine Sondervermögen \nmit gleicher oder ähnlicher Zweckbestimmung, so können diese im Interesse einer einfacheren Verwal-\ntung und einer wirksameren Verwendung der Mittel unter Anpassung des Zwecks zusammengelegt \nwerden. Es ist immer eine Lösung anzustreben, die der ursprünglichen Zweckbestimmung möglichst \nnahe steht. \n\nZweckgebundene Zuwendungen dürfen vollumfänglich für den vorgesehenen Zweck verbraucht wer-\nden, wenn der Spender nicht ausdrücklich Gegenteiliges angeordnet hat. Auch wenn der Spender die \nzweckgebundenen Ausgaben auf den Kapitalertrag beschränkt hat, kann das Kapital verwendet wer-\nden, sofern der Betrag so gering ist, dass dessen bescheidene Erträgnisse keine wirksame Zweckverfol-\ngung erlauben. Im Jahr 1980 wurde dies vom Regierungsrat in einem konkreten Fall für den Betrag von \n9'000 Franken bejaht (RRB 3459/1980). Unter Berücksichtigung der seither eingetretenen Geldentwer-\ntung entspricht dies heute ca. 16'000 Franken. \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2015 Seite 3 von 5 \n\nGesetzliche Vorgaben Verzinsung \n\nMit Verfügung vom 26. April 2011 hat die Direktion der Justiz und des Innern bezüglich interner \nVerzinsung folgendes angeordnet: \n\n"Die interne Verzinsung wird inskünftig offener geregelt, weil sich die bisherige Regelung laut Urteil \ndes Bundesgerichts nicht auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage stützen kann (vgl. unveröffent-\nlichter Bundesgerichtsentscheid vom 1. Dezember 2009, 2C-187/2009). Demnach sind die Gemeinden \nbei der Festlegung des Zinssatzes für die interne Zinsverrechnung autonom. Die Pflicht zur Verzinsung \nvon Spezialfinanzierungen, Sonderrechnungen und Liegenschaften des Finanzvermögens bleibt aber be-\nstehen. \n\nUm den Gemeinden bei der internen Verzinsung den in der Vernehmlassung zur Änderung der VGH \n(Verordnung über den Gemeindehaushalt) gewünschten Spielraum zu geben, wird nicht nur auf die \nVorgabe eines einheitlichen internen Zinssatzes, sondern auch auf die bisher geltende Regel verzichtet, \nwonach die für die interne Verzinsung massgebenden Werte jene gemäss Eingangsbilanz des Rech-\nnungsjahres sein sollen. Die Gemeinden sind neu vielmehr frei, auch für den für die interne Verzinsung \nmassgebenden Bestand eine eigene Regelung zu treffen. Zu beachten ist einzig, dass der Zinssatz \nmarktgerecht sein muss.  \n\nDie neue Regelung in § 65 KSGH (Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt) sieht vor, dass die Ge-\nmeindevorsteherschaft eine marktübliche interne Verzinsung festlegt. Gegenstand und Modalitäten der \ninternen Verzinsung sind im Voranschlag und in der Jahresrechnung offenzulegen." \n\nDer Gemeinderat beschloss in der Folge am 5. Oktober 2011, dass bei den Schulden gegenüber Sonder-\nrechnungen der Wert gemäss Eingangsbilanz des Rechnungsjahres verzinst wird und für den Zinssatz \nab 2012 einheitlich der Durchschnittswert der Schulden der Politischen Gemeinde per Anfang Jahr ein-\ngesetzt werde (auf 5 Rappen gerundet). \n\nIn Abänderung zu diesem Beschluss legte der Stadtrat mit Beschluss vom 12. November 2014 fest, dass \nals Zinssatz bei den Verpflichtungen für Sonderrechnungen ab 2015 jeweils der durchschnittliche Zins-\nsatz für aufgenommene Darlehen Januar bis Juni (auf 5 Rappen aufgerundet) eingesetzt werde. \n\nEntwicklung der Zinssätze bei den Verpflichtungen für Sonderrechnungen in Wetzikon \n\nDie internen Zinssätze für Verpflichtungen für Sonderrechnungen haben sich seit 1990 wir folgt entwi-\nckelt: \n\n– 1990: 5 % \n– 2000: 5 % \n– 2010:  3 % \n– 2012:  2,8 % \n– 2013:  2,55 % \n– 2014:  2,35 % \n– 2015:  0,2 % \n– 2016:  0,1 % \n\nSonderrechnungen der Stadt Wetzikon \n\nWie die beiden Interpellanten richtig schreiben, darf die Politische Gemeinde Wetzikon erfreulicher-\nweise insgesamt acht Fonds bzw. zweckgebundene Zuwendungen verwalten, die in der Bestandes-\nrechnung unter 203 "Verpflichtungen für Sonderrechnungen" in der Kontogruppe 2033 "Zweckgebun-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2015 Seite 4 von 5 \n\ndene Zuwendungen" aufgeführt sind und am 31. Dezember 2014 ein Vermögen von insgesamt Fr. \n5'093'712.75 aufgewiesen haben (in Klammer Zuständigkeit):  \n\n1. 001  Kofel-Wirth-Fonds Primarschule (Primarschulpflege) \nFr. 42'884.90 /  Zins 2015 Fr. 85.75 \n\n2. 002  Sonderschul-Fonds Primarschule (Primarschulpflege) \nFr. 85'341.80 /  Zins 2015 Fr. 170.70 \n\n3. 020  Fürsorgefonds (Abteilung Soziales) \nFr. 104'441.80 / Zins 2015 208.90 \n\n4. 030  Geschwister Rüegg-Fonds (Kommission Geschwister Rüegg-Fonds) \nFr. 3'067'082.05 / Zins 2015 6'134.15 \n\n5. 040  Separatfonds Alterswohnheim (Leitung des Alterswohnheims) \nFr. 742'084.93 / Zins 2015 Fr. 1'484.15 \n\n6. 050  Frieda Breitenmoser-Fonds Alterswohnheim (Leitung des Alterswohnheims) \nFr. 80'981.15 / Zins 2015 Fr. 161.95 \n\n7. 060  Hans Trachsler-Fonds (Kommission Hans Trachsler-Fonds) \nFr. 806'884.20 (inkl. gewährten Darlehen Fr. 906'884.20) / Zins 2015 1'613.75  \n\n8. 070  Guglielmina Gregori-Fonds (Abteilung Soziales) \nFr. 164'011.92 / Zins 2015 Fr. 328.-- \n\n \nWären beim heutigen Vermögensstand den Sonderrechnungen im Jahr 2000 noch rund 255'000 Fran-\nken an Zinsen gutgeschrieben worden, sind es in diesem Jahr noch Fr. 10'187.35 und werden es im \nnächsten Jahr noch rund 5'000 Franken sein. \n\nDie Interpellanten fragen den Stadtrat an, ob die Zweckbindung des Geschwister Rüegg-Fonds, des \nHans Trachsler-Fonds und des Fürsorgefonds so erweitert werden sollte, dass mehr Mittel für Bedürfti-\nge zur Verfügung gestellt werden können. \n\nGeschwister Rüegg-Fonds \n\nDer Fonds wurde aus der Erbschaft von Robert Guyer 1971 mit rund 1'130'000 Franken errichtet. Der \nGeschwister Rüegg-Fonds leistet Ausbildungsbeiträge für zielgerichtete berufliche Ausbildungen (Le-\nbens-, Schul- und Lehrmittelkosten) an EinwohnerInnen der Stadt Wetzikon in Form von Stipendien \nund/oder zinslosen Darlehen. In Art. 12 der Geschäftsordnung des Geschwister Rüegg-Fonds ist festge-\nhalten, dass pro Kalenderjahr die Auszahlungen in der Regel die Einnahmen nicht übersteigen sollen.  \n\nDer Fonds hat seit 1971 zusätzliches Vermögen von über 1,9 Mio. Franken geäufnet.   \n\nHans Trachsler-Fonds \n\nDieser Fonds rührt aus einem Legat von Hans Trachsler (rund 614'000 Franken). Der Gemeinderat legte \nmit Beschluss vom 22. August 1984 fest, dass die jährlichen Zinserträgnisse – nach sorgfältiger Prüfung \nder Gesuche durch die Fonds-Kommission – für guttätige Zwecke in der Stadt Wetzikon verwendet \nwerden.  \n\nDer Fonds ist seit der Ersteinlage 1984 um rund 193'000 Franken gewachsen. \n\nDie Kommission Hans-Trachsler-Fonds hat an ihrer Sitzung vom 8. September 2015 beschlossen, die \nZweckbestimmung des Fonds noch in diesem Jahr zu überarbeiten.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2015 Seite 5 von 5 \n\nFürsorgefonds \n\nDer Gemeinderat hielt in seinem Beschluss vom 22. August 1984 fest, dass mit diesem Fonds (Stand Fr. \n62'484.50) bedürftige EinwohnerInnen der Stadt Wetzikon unterstützt werden und dafür Kapital und \nErträge verwendet werden dürfen.  \n\nZweckbestimmung "wohltätige Zwecke" \n\nBei Änderung einer Zweckbestimmung ist folgender Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich, \ndatiert vom 1. Juli 2015, zu beachten: \n\n"Verwaltet und verwendet eine öffentlichrechtliche Körperschaft als Sondervermögen finanzielle Mittel, \ndie ihr aus einem Nachlass zugefallen sind, der mit der Auflage der Verwendung für "wohltätige Zwe-\ncke" verbunden ist, sind darüber hinausgehende Verwendungsarten im Sinne von "gemeinnützig", z.B. \nfür kulturelle und gesellige Anlässe oder sportliche Tätigkeiten, nicht statthaft. Eine wohltätige Tätigkeit \nist zwar in der Regel gemeinnützig; umgekehrt ist aber bei Weitem nicht jede gemeinnützige Tätigkeit \nwohltätig." \n\nSchlussfolgerung des Stadtrates \n\nDer Stadtrat geht mit den Interpellanten einig, dass die acht Fonds bzw. zweckgebundenen Zuwendun-\ngen der Politischen Gemeinde Wetzikon nicht einfach nur verwaltet, sondern wirksam eingesetzt und – \nwo so vorgesehen – auch verbraucht werden sollen. Er begrüsst es, dass die Kommission Hans-\nTrachsler-Fonds die Zweckbestimmung überarbeiten wird und ruft auch die für die übrigen Fonds Zu-\nständigen dazu auf, Überlegungen zu treffen, wie die vorhandenen Mittel vermehrt und noch besser \neingesetzt werden können. Zu beachten sind dabei gesetzliche Vorgaben im Sinne des Regierungsrats-\nentscheides vom 1. Juli 2015 in Sachen "wohltätige Zwecke". \n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n\n\n\t2015_11_02_Einladung_GGR\n\t2015_11_02_Amtliche Publikation Sitzung 2. November 2015\n\tTraktandum_3_16.05.4 15-10 Interpellation Andreas Erdin_Finanzierung Betrieb Kunsteisbahn\n\tTraktandum_4_16.05.2 15-3 Motion_SVP_EDU_Spangenverbindung\n\tTraktandum_5_16.05.2 15-4 Motion_SVP_EDU_Verbindung Schellerstrasse-Bertschikerstrasse\n\tTraktandum_6_16.05.3 15-9 Postulat_SVP_EDU_Verbesserung Verkehr in Wetzikon\n\tTraktandum_7_Antrag 31-2015_Spezialkommission GGO\n\tTraktandum_7_Antrag 31-2015_Spezialkommission GGO_Synopse\n\tTraktandum_8_Antrag 25-2015 Stadtrat_Bauabrechnung SBB PU Widum\n\tAntrag 25-2015 Bauabrechnung SBB PU Widum\n\tAktenverzeichnis\n\tBauabrechnung vom 10. August 2015\n\tAbnahmeprotokoll vom 1. November 2012\n\tGRB vom 15. Dezember 2010, Arbeitsvergabe\n\tGRB vom 24. März 2010, Kreditbewilligung\n\tProtokoll und Weisung Urnenabstimmung 29.11.2009\n\tGRB vom 10. Juni  2009, Genehmigung Vorprojekt-Vorlage an Urnenabstimmung\n\tGRB 29. Oktober 2008, Planerauftrag und Kredit\n\n\tTraktandum_8_Antrag 25-2015 GRPK_Bauabrechnung SBB PU Widum\n\tTraktandum_9_Antrag 26-2015 Stadtrat_Bauabrechnung Primarschulhaus Robenhausen\n\tAntrag 26 2015 Bauabrechnung Primarschulhaus Robenhausen\n\tAbr_Robenhausen_Übersicht-E0\n\tBauabrechnung_vom_20150527\n\tUrnen_Weisung_Stadt_Wetzikon_25_Nov_2012\n\n\tTraktandum_9_Antrag 26-2015_GRPK_Bauabrechnung Primarschulhaus Robenhausen\n\tTraktandum_10_16.05.4 15-3 Interpellation Esther Kündig Lärmsanierung\n\tTraktandum_10_16.05.4 15-3 Antwort Stadtrat Interpellation Lärmsanierung\n\tTraktandum_11_16.05.4 15-2 Interpellation Elmar Weilenmann_Sonderrechnunge\n\tTraktandum_11_16.05.4 15-2 Antwort Stadtrat Interpellation_Sonderrechnungen\n\n\n\n