name: 22.06.13 Antrag Stadtrat Bauabrechnung Usterstrasse (Halden- bis Weststrasse)

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 24. August 2022 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 24. August 2022  \n \n\n2022/201 6.04.03.01 Strassen, Wege, Plätze \nUsterstrasse, Abschnitt Haldenstrasse bis Weststrasse, Erneuerung Strasse, \nGenehmigung Kreditabrechnung (Parlamentsgeschäft 22.06.13) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die Genehmigung der Kreditabrechnung vom 5. Mai 2022 über den Kos-\ntenanteil der neuen Ausgaben für die Erneuerung der Usterstrasse im Abschnitt Halden- bis \nWeststrasse mit Baukosten von 413'772.76 Franken resp. Minderkosten von 51'227.24 Franken  \n(11,0 %) werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Abteilung Tiefbau an: \n– Grob Ingenieure AG, Bahnhofstrasse 267, 8623 Wetzikon \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Ressortvorsteher Tiefbau + Energie \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Finanzen \n– Abteilung Tiefbau \n– Bereichsleiter Tiefbau/Strassenwesen \n– Bauleiter Tiefbau \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Kreditabrechnung vom 5. Mai \n2022 über den Kostenanteil der neuen Ausgaben für die Erneuerung der Usterstrasse im Abschnitt \nHalden- bis Weststrasse zur Genehmigung durch das Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 24. August 2022 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 22.06.13 \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat ist Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\nDie Kreditabrechnung vom 5. Mai 2022 über den Kostenanteil der neuen Ausgaben für die Erneuerung \nder Usterstrasse im Abschnitt Halden- bis Weststrasse mit Baukosten von 413'772.76 Franken wird ge-\nnehmigt. Sie schliesst mit Minderkosten von 51'227.24 Franken bzw. 11,0 % ab. \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nAm 30. Mai 2016 bewilligte das Parlament einen Kredit in der Höhe von 465'000 Franken für den Kos-\ntenanteil der neuen Ausgaben zur Erneuerung der Usterstrasse im Abschnitt Halden- bis Weststrasse. \n\nDie Bauarbeiten konnten in Etappen, koordiniert mit den Entwässerungsleitungen und den Werklei-\ntungen der Stadtwerke im Zeitraum von August 2016 bis November 2017 gemäss Projekt ausgeführt \nwerden. Im Juli 2018 erfolgte der Einbau des Deckbelages und die Bauabnahme fand am 2. November \n2018 statt. \n\nKreditabrechnung \n\nDie Abrechnung (in Franken, inkl. 7,7 % MWST) sieht wie folgt aus: \n\nKonto 1.223.5010.08 \nund INV00036-6511.5010.00 \n\nKV/Kredit Kreditabrechnung \nvom 05.05.2022 \n\nDifferenz            % \n\nI  Grund und Rechte 135'000.00 132'701.65 - 2'298.35 -1,7 \nII  Bauarbeiten 260'000.00 211'437.96 - 48'562.04 - 18,7 \n\nIII  Nebenarbeiten 32'000.00 30'952.58 - 1'047.42 -3,3 \nIV  Technische Arbeiten 38'000.00 38'680.57 680.57 1,8 \n\nTotal 465'000.00 413'772.76 - 51'227.24 - 11,0 \n\nMehr- / Minderkostenbegründung \n\nDie Arbeiten wurden 413'772.76 Franken, respektive 11,0 % unter dem Kostenvoranschlag abgeschlos-\nsen.  \n\nDie Kosten liegen zusammengefasst innerhalb der Genauigkeit des Kostenvoranschlags. Die Einsparun-\ngen bzw. Minderkosten bei den Bauarbeiten sind auf das Submissionsergebnis mit dem sehr tiefen \nPreisniveau der Unternehmerofferte für die Tiefbauarbeiten zurückzuführen. Die Ausführung erfolgte \nzudem bei mehrheitlich idealer Witterung und war aufgrund der guten Vorbereitung und Einsatzes al-\nler Beteiligten problemlos.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 24. August 2022 Seite 3 von 4 \n\nAktivierung der Nettoinvestitionen \n\nIn der Anlagenbuchhaltung wird der Anschaffungswert der folgenden Anlagekategorie gemäss Min-\ndeststandard zugewiesen und entsprechend über die dazugehörige Nutzungsdauer abgeschrieben \n(ANR00148): \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Konto Bilanz Konto ER Anschaffungswert \n\nStrassen  40 Jahre 1401.00 6511.3300.10 413'772.76 \n\nAnschaffungswert  413'772.76 \n\n \nÜbersicht Gesamtkosten Erneuerung Usterstrasse \n\nAm 19. August 2015 bewilligte der Stadtrat für die Projektierung und Vorbereitung der Ausschreibung \nder Erneuerung Usterstrasse 51'000 Franken.  \n\nAm 30. Mai 2016 bewilligte das Parlament einen Kredit in der Höhe von 465'000 Franken für den Kos-\ntenanteil der neuen Ausgaben zur Erneuerung der Usterstrasse. \n\nAm 1. Juni 2016 bewilligte der Stadtrat einen Kredit von 2'075'000 Franken als gebundene Ausgabe für \ndie Erneuerung der Usterstrasse.  \n\nAm 6. Juni 2016 bewilligte die Energiekommission für die Erneuerungs- und Ergänzungsarbeiten am \nEntwässerungssystem der Usterstrasse ein Kredit von 350'000 Franken als gebundene Ausgabe. \n\nAm 3. Februar 2017 bewilligte der Stadtrat einen Nachtragskredit von 250'000 Franken als gebundene \nAusgabe für Verkehrsmassnahmen. \n\nDie Abrechnung (in Franken, inkl. 7,7 % MWST) sieht gesamthaft wie folgt aus: \n\n KV/Kredit Kreditabrech-\nnung vom \n\n05.05.2022 \n\nDifferenz            % \n\nErneuerung Strasse  \ngebundene Ausgaben \n\nSRB 19. August 2015 \nSRB 1. Juni 2016 \nSRB 3. Februar 2017 2'376'000.00 1'990'806.18 - 385'193.82 - 16,2 \n\nErneuerung Strasse \nneue Ausgaben \n\nParlament \n30. Mai 2016 465'000.00 413'772.76 - 51'227.24 - 11,0 \n\nErneuerung  \nEntwässerung  \ngebundene Ausgaben EKB 6. Juni 2016 350'000.00 294'696.66 - 55'303.34 - 15,8 \n\nGesamt Baukosten 3'191'000.00 2'699'275.60 - 491'724.40 - 15,4 \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Bauarbeiten für die neuen Ausgaben zur Erneuerung der Usterstrasse im Abschnitt Halden- bis \nWeststrasse konnten von August 2016 bis Juli 2018 gemäss Projekt ausgeführt werden. Die Bauab-\nrechnung schliesst mit Minderkosten von 51'227.24 Franken, respektive 11,0 % unter dem bewilligten \nKredit ab. Sie gibt zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass und kann genehmigt werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 24. August 2022 Seite 4 von 4 \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Gemäss \n§ 10 Abs. 2 lit. b Gemeindegesetz besteht für Kreditabrechnungen eine Befreiung von der Referen-\ndumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss des Parlaments nicht dem fakultativen Referendum unter-\nsteht. \n\n \n\nAkten \n\n– Bauabrechnung Grob Ingenieure AG, Erneuerung Usterstrasse vom 5. Mai 2022 \n– Kontoauszüge und Rechnungsbelege neue Ausgaben Erneuerung Usterstrasse vom 5. Mai 2022 \n– Ausführungsplan Erneuerung Usterstrasse vom 14. Februar 2022 \n– SRB Kreditantrag GGR neue Ausgaben Erneuerung Usterstrasse vom 9. März 2016 \n– GGR Protokoll Kreditbewilligung neue Ausgaben Erneuerung Usterstrasse vom 30. Mai 2016 \n– SRB 199 Usterstrasse, Abschnitt Haldenstrasse bis Weststrasse, Erneuerung Entwässerung, Geneh-\n\nmigung Kreditabrechnung \n– SRB 200 Usterstrasse, Haldenstrasse bis Weststrasse, Erneuerung Strasse, Genehmigung Kreditab-\n\nrechnung\n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tKreditabrechnung\n\tMehr- / Minderkostenbegründung\n\tAktivierung der Nettoinvestitionen\n\tÜbersicht Gesamtkosten Erneuerung Usterstrasse\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n


parent_type: affair

name: 23.06.11 Antrag FK II Kreditabrechnung Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission II  \n\n \n\n  1 von 1 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n23.06.11 Kreditabrechnung Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Kreditabrechnung vom 23. Mai 2023 über die Einführung der flächendeckenden \nParkraumbewirtschaftung mit Baukosten von 462'121.18 Franken bzw. Mehrkosten von 18'121.18 \nFranken (4,1 %). \n\n \n\n \nBegründung \n\nAm 31. August 2020 bewilligte das Parlament einen Objektkredit von brutto 444'000 Franken für die Um-\nsetzung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung. Nun hat der Stadtrat die Kreditabrechnung \nvorgelegt.  \n\nDer Vergleich der effektiven Baukosten und der bewilligten Kreditsumme zeigt eine Kreditüberschreitung \nvon 18'121.18 Franken (4,1 %). Die Arbeiten für die projektgemässe Umsetzung wurden von Februar bis \nJuni 2021 ausgeführt. Zudem wurden Tarifanpassungen an bestehenden Parkuhren umgesetzt. Im Rah-\nmen dieser Anpassung wurden sechs Parkuhren ersetzt. Weitere fünf Parkuhren wurden zusätzlich instal-\nliert, weil sich der Parkplatzsuchverkehr auf die noch wenigen kostenlosen Parkmöglichkeiten verlagerte.  \n\nWährend das Teilprojekt Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung 8.7 % über dem Kredit abschloss, \nbeanspruchte das Teilprojekt Parkleitsystem 12,8 % weniger als budgetiert. Die Minderkosten sind dem \nWetter, nicht benötigten Reserven und tieferen Offerteingaben zu verdanken, während die Mehrkosten \nhauptsächlich auf die Anpassungen und Erweiterungen der bestehenden Anlagen und die Wirkungskon-\ntrolle zurückgehen. Der Stadtrat zeigt sich erfreut über den zeitnahen Abschluss des Projekts. \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat die Kreditabrechnung geprüft und für in Ordnung befunden. Sie stellt \nfest, dass die Abrechnung sachlich und rechnerisch korrekt erfolgte und die Abweichungen nachvollzieh-\nbar begründet wurden. Die Kommission hat demnach keine Einwände. Die Kreditabrechnung ist transpa-\nrent und klar. \n\nDie FK II beantragt dem Parlament, die Kreditabrechnung über die Einführung der flächendeckenden \nParkraumbewirtschaftung mit Baukosten von 462'121.18 Franken bzw. Mehrkosten von \n18'121.18 Franken (4,1 %) zu genehmigen. \n\nWetzikon, 3. Oktober 2023 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n \n\n\n


name: 23.06.07 Antrag Stadtrat Kredit Anpassung Sonderbauwerk P22 Chalberweidli

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. Mai 2023 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 17. Mai 2023  \n \n\n2023/128 7.03.02.03 Sonderbauwerke \nGewässerschutz, Anpassung Sonderbauwerk P22 Chalberweidli, Kreditbewil-\nligung (Parlamentsgeschäft 23.06.07) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die Kreditbewilligung "Anpassung Sonderbauwerk P22 Chalberweidli" \nwerden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Die Abteilung Tiefbau wird beauftragt und ermächtigt, die Arbeiten nach erfolgter Kreditbewilli-\ngung durch das Parlament aufzunehmen und die Vergaben im Rahmen des bewilligten Kredits \nund unter Berücksichtigung der Beschaffungsrichtlinien der Stadt Wetzikon zu tätigen. \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Abteilung Tiefbau \n– Bereichsleiter Stadtentwässerung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag "Anpassung Sonderbau-\nwerk P22 Chalberweidli, Kreditbewilligung" zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. Mai 2023 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 23.06.07 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgende Beschlüsse fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Henry Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\n1. Für die Anpassung des Abwasser-Sonderbauwerks P22 Chalberweidli wird ein Kredit über \n580'000 Franken inkl. MWST bewilligt. \n\n2. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \nKonto INV00664-6571.5030.00   580'000 Franken \n(Erneuerung Regenüberlauf Chalberweidli) \n\n3. Nach Abschluss des Vorhabens wird dem Parlament eine Kreditabrechnung zur Genehmigung \nunterbreitet.  \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nUnter dem neuen Werkhof an der Schellerstrasse 22 befindet sich das Regenbecken "Chalberweidli". \nDieses Regenbecken dient dazu, Mischabwasser, welches bei Regenereignissen von der Kanalisation in \nder Zürcherstrasse zugeführt wird, aufzunehmen und mittels Pumpe dosiert in Richtung der Abwasser-\nreinigungsanlage Flos abzuleiten. Die Umleitung des Mischabwassers ins Regenbecken erfolgt durch \neine Drosselung und hat zum Zweck, das nachfolgende Kanalisationssystem vor einer Überlastung zu \nschützen. Das Regenbecken hat ein Volumen von 350 m3 und kann somit je nach Regenintensität den \nZufluss während einer halben bis zu vier Stunden speichern. Wenn die Niederschläge länger dauern \nund das Becken seine Kapazitätsgrenze erreicht, wird die Zuleitung eingestaut und das zusätzlich zu-\nfliessende Abwasser beim Regenüberlauf "P22" in den Wildbach abgeleitet. Aufgrund der Höhenver-\nhältnisse wird das entlastete Mischabwasser via einer Regenwasserleitung bis zur Liegenschaft Zür-\ncherstrasse 67 geführt, wo sich der Auslauf in den Wildbach befindet. \n\nAufgrund des grossen Einzugsgebiets des betroffenen Kanalisationssystems wird bei solchen Entlas-\ntungsereignissen, welche mehrmals jährlich stattfinden können, eine grosse Menge verschmutztes \nWasser und die sich darin befindenden Feststoffe in den Wildbach eingeleitet. Um die Feststoffe mög-\nlichst zurückzuhalten und daran zu hindern, in die Gewässer zu gelangen, wurde die erste Version eines \nimprovisierten Schmutzrechens 2013 durch Lochbleche ersetzt. In den letzten Jahren hat sich aber ge-\nzeigt, dass diese Lochbleche bei länger anhaltenden, intensiven Niederschlägen verstopfen und sich in \nder Folge öffnen, wodurch die zuvor zurückgehaltenen Verschmutzungen gleichwohl in den Wildbach \ngelangen. \n\nZur Behebung dieses Missstands, hat die Stadtentwässerung ein Bauprojekt erarbeiten lassen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. Mai 2023 Seite 3 von 6 \n\n \n\nAbbildung 1: Übersicht Entlastungssystem \n\n \nAbbildung 2: Heutiger Zustand Entlastungsbauwerk \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. Mai 2023 Seite 4 von 6 \n\nProjektbeschrieb \n\nUm den vollständigen Rückhalt der Feststoffe zu erreichen, soll der Regenüberlauf "P22" mit zwei Re-\nchenanlagen ausgerüstet werden. Für Einbau und Unterhalt der Rechen muss das bestehende Bauwerk \numgebaut und mit einer Montage- resp. Serviceöffnung versehen werden. Für die Unterbringung der \nbenötigten Steuertechnik und zur Verbesserung des Zugangs zum Bauwerk, wird ein Technikraum mit \nZugangstreppe und Verbindungstüre erstellt. Das bisher ohne Strom- und Wasserversorgung ausge-\nstattete Bauwerk soll zudem mit einer Beleuchtung sowie einem Waschbecken ausgerüstet werden. \nUm während den Bauarbeiten und später für Unterhaltsarbeiten mit Fahrzeugen bis zum Bauwerk fah-\nren zu können, wird eine chaussierte Zufahrtsrampe ab der Lieferantenzufahrt des Brockenhauses ge-\nbaut. Aufgrund der Lage in Ufernähe des Wildbachs ist eine Baubewilligung mit Zustimmung des Amts \nfür Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) notwendig. \n\nDa der 1933 erstellte Zulauf zum Regenbecken sanierungsbedürftig ist, soll er im gleichen Zug mit den \nArbeiten am Regenüberlauf mit einem Inliner saniert werden. Die entsprechenden Kosten sind im vor-\nliegenden Kredit enthalten. \n\nDa in der Nähe des Bauwerks weder Strom- noch Wasserleitungen vorhanden sind, werden die Versor-\ngungsleitungen für den neuen Technikraum über die ehemalige, nur noch für Sickerwasser benötigte \nAbleitung der damaligen, ersten Abwasserreinigungsanlage eingezogen und via Regenbecken mit dem \nTechnikraum von Regenbecken resp. Pumpwerk unter dem Werkhof verbunden. \n\nKosten \n\nUm die Kosten möglichst genau abschätzen zu können, wurden für die wichtigsten Arbeitsgattungen \nbasierend auf dem vorliegenden Bauprojekt Offerten eingeholt. Basierend auf diesen Angeboten prä-\nsentiert sich der Kostenvoranschlag wie folgt: \n\n Bezeichnung  Betrag \n\nI Vorbereitungsarbeiten  14'000.00 \n\nII Bauarbeiten  240'000.00 \n\nIII Elektrotechnik  50'000.00 \n\nIV Ausrüstung   130'000.00 \n\nV Technische Arbeiten  60'000.00 \n\nVI Unvorhergesehenes / Rundung  44'532.95 \n\nVII MWST 7.7%  41'467.05 \n\nBaukosten (inkl. MWST)  580'000.00 \n\n \n\nDa der Umbau dieses Bauwerks nicht als gebundene Ausgabe gilt und die Finanzbefugnisse des Stadt-\nrats für neue Ausgaben gemäss Art. 23 der Gemeindeordnung auf 325'000 Franken begrenzt sind, muss \nder vorliegende Kredit durch das Parlament bewilligt werden.  \n\nAufgrund des Bauprogramms ist im 2023 für die bis Ende Jahr vorgesehenen Vorbereitungs- und Bau-\nmeisterarbeiten mit einem Nettoaufwand von rund 250'000 Franken zu rechnen. Die restliche Summe \nwird im 2024 fällig und wird im entsprechenden Budget berücksichtigt. Im Budget 2023 sind in der In-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. Mai 2023 Seite 5 von 6 \n\nvestitionsrechnung für den Umbau des Sonderbauwerkes 250'000 Franken eingestellt (Konto \nINV000664-6571.5030.00, Erneuerung Regenüberlauf Chalberweidli).  \n\nFolgekosten \n\nEs fallen folgende Kapitalfolgekosten an (§ 30 Gemeindeverordnung [VGG]): \n\nPlanmässige Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten (ANR01371): \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag \n\nÜbrige Tiefbauten 30 Jahre  580'000  19'333  \n\nKapitalfolgekosten (im ersten Betriebsjahr) 19'333  \n\n \n\nTermine \n\nParallel zur Kreditgenehmigung im Parlament erfolgt die Baueingabe. Im Anschluss an die Kreditbewil-\nligung und die Baufreigabe soll der Baustart voraussichtlich im Oktober 2023 erfolgen. Geplant ist, bis \nEnde 2023 die Aushub- und Baumeisterarbeiten fertigzustellen, damit zu Jahresbeginn 2024 mit dem \nEinbau der Ausrüstung und der Elektroinstallationen begonnen werden kann. Die Fertigstellung der Ar-\nbeiten soll bis ca. Mai 2024 erfolgen. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat unterstützt das Bestreben der Stadtentwässerung, in das Abwassernetz zu investieren und \nwo immer möglich Verbesserungen im Sinne des Gewässerschutzes zu realisieren. Mit dem Umbau des \nRegenüberlaufs "P22" wird das Risiko, dass bei stärkeren Regenereignissen Feststoffe in den Wildbach \ngelangen, weitestgehend eliminiert. Zudem ermöglicht die Anbindung an das Prozessleitsystem der \nARA, die Entlastungsereignisse zu erfassen und Störungen zu detektieren, was den Verantwortlichen \ndabei hilft, das Gesamtnetz besser verstehen und überwachen zu können. Auch aus betrieblicher Sicht \nbringen die vorgesehenen Massnahmen wesentliche Verbesserungen, wie einen deutlich reduzierten \naber auch erleichterten Unterhalt, mit sich.  \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \nAkten \n\n– Bauprojekt vom 9. Mai 2023 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. Mai 2023 Seite 6 von 6 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 23.06.18 Antrag FK I Erlass Stromversorgungsverordnung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I  \n\n \n\n  1 von 9 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n23.06.18 Erlass Stromversorgungsverordnung \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Erlass des Stromversorgungsverordnung gemäss nachfolgendem Entwurf des Stadtrats vom 6. Sep-\ntember 2023. \n\n \n\n \nBegründung \n\nDie Stadt Wetzikon verfügt über keine Verordnungen für die Versorgung mit Strom. Die Gebührenbe-\nstimmungen für die Versorgung mit Gas, Strom und Wasser sind seit 2018 im Kapitel 17 der Gebühren-\nverordnung der Stadt Wetzikon (GebVO) enthalten und wurden 2022 komplettiert. Die weiteren Best-\nimmungen zur Stromversorgung sind heute noch in den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den \nNetzanschluss, die Netznutzung und Lieferung von Energie und Wasser" (AGB) der Stadtwerke Wetzikon \n(Stadtwerke) enthalten. Die Vervollständigung der Versorgungsverordnungen soll mit dem vorliegenden \nAntrag vollzogen werden. Diese sollen insbesondere die eigentums- und verantwortungsrelevanten \nBestimmungen beim Anschluss von Bauten und Anlagen an das Versorgungsnetz der Stadtwerke regeln. \nNach dem Erlass der fehlenden Versorgungsverordnung werden die AGB der Stadtwerke in der heutigen \nForm aufgehoben. \n\nWährend die GebVO die Arten, die Bemessungsgrundlagen und den Kreis der gebührenpflichtigen Per-\nsonen in der Stromversorgung regelt, bildet die zur Genehmigung vorliegende Verordnung die rechtliche \nGrundlage für Planung, Bau, Betrieb, Unterhalt, Abänderung und Erneuerung der Stromversorgungsan-\nlagen und -netzen. Sie regelt ebenso die Beziehungen zu den Grundeigentümerinnen / Grundeigentü-\nmern bzw. Strombezügerinnen / Strombezügern. Die wiederkehrenden Entgelte der Stromversorgung \nwerden ausschliesslich durch die Vorgaben des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) bestimmt, vom \nStadtrat genehmigt und von der Elektrizitätskommission (ElCom) sanktioniert. \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat sich die Vorlage vorstellen lassen. Sie kam zum Schluss, dass die Vorlage \nkeine inhaltlichen Veränderungen gegenüber heute vorsieht, sehr "juristisch-technisch" ist und – verein-\nfacht umschrieben – regelt, was bis anhin in den AGB der Stadtwerke enthalten war. Die FK I sieht kei-\nnen Anlass, an den bestehenden funktionierenden Regelungen etwas zu ändern. Auch ist die Materie \nderart komplex, dass der noch verfügbare Spielraum kaum sinnvoll genutzt werden kann. Die FK I be-\ngrüsst aber selbstverständlich, dass diese wichtigen Bestimmungen der Stromversorgung auf die korrek-\nte Erlassstufe angehoben werden und damit mehr Rechtssicherheit geschaffen wird. Sie beantragt dem \nParlament somit, den Erlass gemäss Antrag des Stadtrats respektive gemäss nachfolgendem Entwurf \nzu erlassen: \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Zweck und Geltungsbereich \n1 Diese Verordnung regelt die Planung, den Bau, den Betrieb, den Unterhalt, den Rückbau und die Finanzierung \nder Elektrizitätsversorgungsanlagen (Strom-versorgungsanlagen) der Stadt Wetzikon sowie die Beziehungen \n\n\n\n  2 von 9 \n \n\nzwischen den Stadtwerken Wetzikon (Stadtwerke) und den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern bzw. den \nStrombezügerinnen/Strombezügern (Kundinnen/Kunden) wie auch den Betreiberinnen/Betreiber von \nStromspeichern und Stromerzeugungsanlagen, die Strom ins Verteilnetz der Stadtwerke einspeisen. \n2 Sie bildet zusammen mit den Bestimmungen in Kap. 17 der Gebührenverordnung (Energie- und \nWasserversorgung) und den gültigen Tarif- und Preisbestimmungen die Grundlage des Rechtsverhältnisses \nzwischen den Stadtwerken und der Kundinnen/Kunden in der Stromversorgung. \n3 Es gelten ausserdem: \n\na. die von den Stadtwerken jeweils anerkannten technischen Normen und Empfehlungen der schweizerischen \nund internationalen Fachverbände, wo-bei internationale Normen nur berücksichtigt werden, wenn sie durch \ndie Schweiz als verbindlich erklärt wurden; \n\nb. die jeweils von der Branche erlassenen Werkvorschriften und technischen Bestimmungen; \nc. die jeweils von den Stadtwerken festgelegten ergänzenden technischen Vorschriften. \n4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des übergeordneten Rechts. \n\nArt. 2 Rechtsform \n1 Die Stromversorgung der Stadt Wetzikon ist ein Eigenwirtschaftsbetrieb und steht im Rahmen der gesetzlichen \nBestimmungen unter der Aufsicht des Stadtrates und der Werkkommission. \n2 Die Stadtwerke sind zuständig für die Sicherstellung einer eigenfinanzierten und nachhaltigen Stromversorgung. \n\nArt. 3 Versorgungsauftrag \n1 Die Stadtwerke stellen in dem vom Kanton zugewiesenen Netzgebiet den Netzanschluss, die Netznutzung und \ndie Lieferung von Strom an die Kundinnen/Kunden der Grundversorgung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 des \nStromversorgungsgesetzes (StromVG) (kleiner 100 MWh Jahresverbrauch pro Verbrauchsstätte) sicher. \n2 Die Stadtwerke sind berechtigt, Leistungen gemäss Abs. 1 auch ausserhalb des vom Kanton zugewiesenen \nNetzgebiets zu erbringen. \n\nArt. 4 Kundschaft \n\nAls Kundinnen/Kunden im Sinne dieser Verordnung gelten: \n\na. für den Netzanschluss die Eigentümerinnen/Eigentümer des anzuschliessenden Objekts; \nb. für die Netznutzung diejenigen Personen, welche bei den Stadtwerken als Netznutzerinnen/Netznutzer \n\nangemeldet sind, bei fehlender Anmeldung die Eigentümerinnen/Eigentümer des angeschlossenen Objekts; \nc. für die Stromlieferung diejenigen Personen, welche bei den Stadtwerken als \n\nStrombezügerinnen/Strombezüger angemeldet sind, bei fehlender Anmeldung die \nEigentümerinnen/Eigentümer des belieferten Objekts; \n\nd. bei einer Gemeinschaft zum Eigenverbrauch von selbstproduziertem Strom die bezeichnete Person \n(Vertreterin/Vertreter), auf die die Messeinrichtung registriert ist und über welche die Lieferung aus dem und \nin das Verteilnetz der Stadtwerke abgewickelt und abgerechnet wird; \n\ne. für die Stromeinspeisung die Betreiberinnen/Betreiber der Stromerzeugungsanlage, bei fehlender Anmeldung \ndie Eigentümerinnen/Eigentümer der Stromerzeugungsanlage. \n\nArt. 5 Grundeigentümerin/Grundeigentümer \n\nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer im Sinne dieser Verordnung sind: \n\na. Eigentümerinnen/Eigentümer einer mit Strom versorgten Liegenschaft; \nb. Baurechtsnehmerinnen/Baurechtsnehmer eines mit Strom versorgten Gebäudes; \nc. Eigentümerinnen/Eigentümer einer Stromerzeugungs- oder Stromspeicheranlage, die Strom in das \n\nVerteilnetz der Stadtwerke einspeist. \n\nII. Rechtsverhältnis \n\nArt. 6 Entstehung \n1 Das Rechtsverhältnis zwischen den Stadtwerken und den Kundinnen/Kunden entsteht: \n\na. beim Netzanschluss mit der Bestellung des Netzanschlusses bei den Stadt-werken; \nb. bei der Netznutzung mit dem Anschluss des Objekts an das Verteilnetz der Stadtwerke bzw. bei der \n\nInbetriebnahme der Messeinrichtung; \nc. bei der Lieferung von Strom mit dem Strombezug; \nd. bei der Stromeinspeisung mit dem Strombezug durch die Stadtwerke; \ne. bei der Erbringung von Dienstleistungen mit der Annahme des Auftrags durch die Stadtwerke. \n2 Soweit abweichende oder ergänzende Regelungen vereinbart werden, entsteht das Rechtsverhältnis durch den \n\n\n\n  3 von 9 \n \n\nVertragsabschluss. \n3 Die Stadtwerke nehmen ihre Leistungen auf, sobald die Kundinnen/Kunden die Vorleistungen erfüllt haben, wie \nBezahlung der Netzanschlusskosten und dergleichen. \n4 Die Kundinnen/Kunden gewähren den Stadtwerken bei Bedarf Einsicht in sämtlichen notwendigen Unterlagen \nfür den Netzanschluss, die Netznutzung und die Stromlieferung sowie die Stromeinspeisung. \n\nArt. 7 Beendigung \n1 Das Rechtsverhältnis dauert so lange, als die Leistungen erbracht und bezogen werden können und keine gültige \nKündigung gemäss dieser Verordnung erfolgt ist. \n2 Der Netzanschluss bzw. die Netznutzung kann mit einer Kündigungsfrist von 30 Arbeitstage gekündigt werden. \n3 Die Stromlieferung von Kundeninnen/Kunden der Grundversorgung kann jederzeit mit einer Frist von \nmindestens 5 Arbeitstagen durch schriftliche oder elektronische, von den Stadtwerken bestätigte Abmeldung, \nbeendet werden (wie Wegzug, Liegenschaftsverkauf etc.). Die Kundinnen/Kunden mit einem Jahresverbrauch von \nmindestens 100 MWh, die nicht bereits Strom gestützt auf einen schriftlichen, individuell ausgehandelten \nLiefervertrag beziehen, können gemäss Art. 11 Abs. 2 der Stromversorgungsverordnung (StromVV) ihr \nLieferverhältnis mit den Stadtwerken jeweils auf Ende eines Kalenderjahres mit einer Kündigungsfrist von 2 \nMonaten kündigen. Bei rechtsgültiger Kündigung fällt auf diesen Zeitpunkt das bisherige Rechtsverhältnis \nbetreffend die Lieferung von Strom im Rahmen der Grundversorgung dahin. \n4 Die vorübergehende Nichtbenutzung von Stromgeräten oder -anlageteilen bewirkt keine Beendigung des \nRechtsverhältnisses. \n5 Die Kundinnen/Kunden haben die Netznutzung und den Stromverbrauch sowie allfällige weitere Kosten, die bis \nzur Ablesung am Ende des Rechtsverhältnisses entstehen, zu bezahlen. Netznutzung, Stromverbrauch und \nallfällige weitere Kosten und Umtriebe, die nach Beendigung des Rechtsverhältnisses oder in leerstehenden \nMieträumen und unbenutzten Anlagen anfallen, gehen zu Lasten der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern \nder entsprechenden Liegenschaft. \n6 Nach Beendigung des Rechtsverhältnisses können die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern für \nleerstehende Mieträume und unbenutzte Anlagen die Demontage der Messeinrichtungen verlangen. Die \nAufwendungen für die Wiederinbetriebnahme, enthaltend Montage der Messeinrichtung sowie die Kosten der \nInbetriebnahme, werden den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern verrechnet. \n\nArt. 8 Beanspruchung von Raum \n1 Die Kundinnen/Kunden stellen in Absprache mit den Stadtwerken den erforderlichen Raum bzw. Platz für die \nverschiedenen Geräte und Anlagen (z. B. Verteilkabinen) sowie für die Anschlüsse, Verschalungen, Nischen, \nHausanschlusskasten, Übergabestellen wie auch für die Mess- und Steuerungseinrichtungen, die für die \nBelieferung von ihnen und allenfalls Dritten erforderlich sind, unentgeltlich zur Verfügung. \n2 Für die Beanspruchung eines Raums für die Installation einer Transformatorenstation bezahlen die Stadtwerke \neine einmalige Entschädigung basierend auf den Erstellungskosten des notwendigen Raums. \n\nArt. 9 Zugang \n1 Die Kundinnen/Kunden gewähren den Stadtwerken oder deren beauftragten Dritten bzw. den \nkontrollberechtigten Personen jederzeit ungehinderten Zugang zu allen mit Hausinstallationen versehenen \nRäumen, um Arbeiten an den Anschlüssen, Leitungen, Anlagen, Übergabestellen, Mess- und Steuerungs-\neinrichtungen zu ermöglichen und die Ablesung vorzunehmen. \n2 Die Kundinnen/Kunden lassen das sicherheitsnotwendige Ausästen von Bäumen und Sträuchern im Bereich der \nsie sowie Dritte versorgenden Leitungen zu. \n3 Im Weiteren ermöglichen die Kundinnen/Kunden den Stadtwerken bzw. kontrollberechtigten Personen jederzeit \nungehindert Zugang zu den Einrichtungen der öffentlichen Beleuchtung, welche auf privaten Grundstücken oder \nan privaten Bauobjekten angebracht sind. Die öffentliche Beleuchtung darf durch eine allfällige Bepflanzung durch \nandere behindernde Massnahmen in keiner Art und Weise beeinträchtigt werden. \n\nArt. 10 Dienstbarkeitsrechte \n1 Die Kundinnen/Kunden räumen den Stadtwerken bzw. der Stadt unentgeltlich für die sie versorgende \nAnschlussleitung das Durchleitungsrecht ein. Sie verpflichten sich, das Durchleitungsrecht auch für solche \nLeitungen zu erteilen, die für die Versorgung Dritter bestimmt sind. \n2 Soweit für die Anschlüsse Dienstbarkeitsrechte auf dem Grundstück von Dritten benötigt werden, so beschaffen \ndie Kundinnen/Kunden diese auf eigene Kosten. \n3 Die Stadtwerke sind berechtigt, zur dinglichen Sicherung von Leitungen und Anlagen in Privatgrundstücken, die \n\n\n\n  4 von 9 \n \n\nerforderlichen Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt Wetzikon auf eigene Kosten im Grundbuch eintragen zu \nlassen. \n4 Allfällige Entschädigungen für die Erteilung von Durchleitungsrechten für Leitungen und Rechten zur Erstellung \nvon Verteilanlagen und Trafostationen auf privaten Grundstücken richten sich nach den jeweils geltenden \nRichtlinien und Ansätzen des Schweizerischen Bauernverbandes. \n\nIII. Verteilnetz und Netzanschluss \n\nArt. 11 Ausbau des Verteilnetzes \n1 Das Verteilnetz umfasst die der Versorgung der Kundinnen/Kunden mit Strom dienenden Anlagen und \nLeitungen. Es befindet sich im Eigentum der Stadt Wetzikon und ist dem Verwaltungsvermögen der Stadtwerke \nzugeordnet. \n2 Der Ausbau des Verteilnetzes (Ausdehnung und Kapazität) durch die Stadtwerke erfolgt im Rahmen der \norganisatorischen, technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Stadtwerke. \n3 Für die technische Auslegung des Verteilnetzes und der Netzanschlüsse sind die einschlägigen gesetzlichen \nVorschriften, die Branchendokumente insbesondere die CH-Werkvorschriften, die ergänzenden technischen \nVorschriften der Stadtwerke sowie die anerkannten Regeln der Technik massgebend. \n\nArt. 12 Definition des Netzanschlusses \n1 Der Netzanschluss umfasst sämtliche Anlageteile vom Verknüpfungspunkt bis zum (Haus)Anschlusspunkt. \n2 Der Verknüpfungspunkt ist der Ort, an dem die Anbindung der individuellen Anschlussleitung für die \nKundinnen/Kunden an das Verteilnetz der Stadtwerke erfolgt. \n3 Die Eigentumsgrenze zwischen den baulichen Voraussetzungen der Stadtwerke (u. a. Rohranlage) und den \nbaulichen Voraussetzungen der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer der Liegenschaft (u. a. Rohranlage, \nMauer-durchbrüche, Hausanschlusskasten/Hauptverteilung, Anschlussüberstromunterbrecher) bildet innerhalb \nder Bauzone die Parzellengrenze und ausserhalb der Bauzone der Verknüpfungspunkt. Beim Anschluss weiterer \nLiegenschaften über eine gemeinsame Anschlussleitung verschiebt sich die Eigentumsgrenze für die baulichen \nVoraussetzungen zum neuen Verknüpfungspunkt. Das Kabelschutzrohr der Netzanschlussleitung sowie die \nAnschlussleitung (das Kabel) stehen im Eigentum und in der Verantwortung der Stadtwerke. Die elektrische \nInstallation ab der Eigentumsgrenze steht im Eigentum und in der Verantwortung der Kundinnen/Kunden. Davon \nausgenommen sind die Mess- und Steuerungseinrichtungen (inkl. Fernwirkanlagen), welche im Eigentum der \nStadtwerke verbleiben. \n4 Verbindungsleitungen zwischen verschiedenen zu einer Liegenschaft gehörenden Gebäuden gelten nicht als \nNetzanschluss. Sie werden nach den Mess- und Steuerungseinrichtungen auf der Seite der Kundinnen/Kunden \nangeschlossen und gelten als Hausinstallation. \n\nArt. 13 Anschlussgesuch \n1 In den folgenden Fällen sind die Kundinnen/Kunden verpflichtet, den Stadtwerken ein Anschlussgesuch \neinzureichen: \n\na. Neuanschluss eines Gebäudes oder einer Anlage; \nb. Abänderung oder Erweiterung eines bestehenden Anschlusses inkl. der Änderung von Anschlüssen zwecks \n\nZusammenschlusses zum Eigenverbrauch; \nc. Geräte und Anlagen, die Netzrückwirkungen verursachen; \nd. Stromerzeugungsanlagen im Parallelbetrieb mit dem Niederspannungsverteilnetz; \ne. Stromspeicher mit Anschluss an das Niederspannungsverteilnetz; \nf. Geräte und Anlagen für elektrische Wärme; \ng. Ladestationen von Elektrofahrzeugen; \nh. Anschluss eines Arealnetzes; \ni. Parallelbetrieb von Stromerzeugungsanlagen, Stromspeicheranlagen und Notstromanlagen mit dem \n\nVerteilnetz; \nj. Strombezug für vorübergehende bzw. temporäre Zwecke (Baustellen, Ausstellungen, Festanlässe etc.); \nk. Wiederinbetriebsetzung von vorübergehend ausser Betrieb gesetzten Anlagen. \n2 Das Gesuch ist auf den von den Stadtwerken vorgegebenen Formularen vor Installationsbeginn einzureichen. \nDie Kundinnen/Kunden liefern den Stadtwerken alle geforderten Informationen und Unterlagen zum beantragten \nAnschluss. \n\nArt. 14 Erstellen des Anschlusses \n1 Die Stadtwerke bestimmen die Lage des Verknüpfungspunkts am Verteilnetz und die Leitungsführung bis zum \n\n\n\n  5 von 9 \n \n\n(Haus)Anschlusspunkt sowie den Kabelquerschnitt nach Massgabe der von den Kundinnen/Kunden gewünschten \nAnschlussleistungen, den Ort der Hauseinführungen sowie den Standort des Anschlussüberstromunterbrechers \nund der Tarifzähler. Dabei nehmen die Stadtwerke nach Absprache mit den Kundinnen/Kunden auf deren \nInteressen Rücksicht. \n2 Sie legen die Ausführungsart, die erforderlichen Tiefbauarbeiten, Materialien und Anlagen, Querschnitt bzw. \nLeitungsdurchmesser, Schutzmassnahmen sowie die Mess- und Steuerungseinrichtungen fest. \n3 Die Stadtwerke oder deren Beauftragte erstellen die Anschlussleitung ab dem Verknüpfungspunkt im \nbestehenden Verteilnetz bis zur (Haus)Anschlusspunkt). Die Kundinnen/Kunden haben sämtliche bauseitigen \nLeistungen (Tiefbau- und Maurerarbeiten) nach den Weisungen der Stadtwerke und der Werkvorschriften zu \nerbringen. \n4 In der Regel erstellen die Stadtwerke für jede Liegenschaft eine Anschlussleitung. Sie können mehrere \nLiegenschaften durch eine gemeinsame Anschluss-leitung versorgen oder an einer durch ein anderes Grundstück \nverlaufenden Anschlussleitung weitere Liegenschaften anschliessen. \n5 Die Kostentragung im Zusammenhang mit dem Netzanschluss richtet sich nach der geltenden \nGebührenverordnung der Stadt Wetzikon. \n\nArt. 15 Temporäre Anschlüsse \n\nWo es technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist, stellen die Stadtwerke temporäre Anschlüsse zur \nVerfügung. Die Kosten gehen zu Lasten der Kundinnen/Kunden. Der Stadtrat regelt die Bedingungen in einem \nPreis- bzw. Tarif-blatt. \n\nArt. 16 Unterhalt und Abänderung des Netzanschlusses \n1 Die Anschlussleitung wird ausschliesslich durch die Stadtwerke oder deren Beauftragte unterhalten und \nabgeändert. \n2 Die Kundinnen/Kunden haben darauf zu achten, dass im Bereich der Anschlussleitung nachträglich keine \nBauwerke wie Treppen, Stützmauern, Garagen, Schwimmbecken und dergleichen erstellt oder Bäume gepflanzt \nwerden. \n3 Die Kosten, die sich aus allfälligen Abänderungen oder anderen Ausbaumass-nahmen ergeben, sind nach dem \nVerursacherprinzip durch die verursachende Partei zu tragen. \n4 Die Kosten des Unterhalts und des gleichwertigen Ersatzes des Netzanschlusses gehen zulasten der Stadtwerke. \n5 Bei der Verstärkung von Anschlussleitungen gelten sinngemäss die für die Neuerstellung von Anschlussleitungen \nfestgelegten Bestimmungen. \n\nArt. 17 Demontage des Netzanschlusses \n1 Die Demontage eines bestehenden Netzanschlusses ist nur beim Abbruch der angeschlossenen Liegenschaft \nbzw. aus triftigen Gründen auf Begehren der Kundinnen/Kunden möglich. Vorbehalten bleibt der \nZusammenschluss zum Ei-genverbrauch gemäss den gesetzlichen Bestimmungen. Muss ein Netzanschluss \ndemontiert werden, ist dies den Stadtwerken 30 Arbeitstage vor Aus-führung schriftlich zu melden. \n2 Im Falle der Demontage eines Netzanschlusses gehen die Kosten für den notwendigen Rückbau sämtlicher \nAnlagen bis zum Verknüpfungspunkt zu Lasten der Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer. Zudem sind die \nStadtwerke berechtigt, von den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern eine anteilsmässige Abgeltung der \nKapitalkosten weiterer nicht mehr oder nur noch teilweise genutzter Anlagen im Verteilnetz zu verlangen. \n\nIV. Hausinstallation \n\nArt. 18 Vorschriften und Ausführungsberechtigung \n1 Als Hausinstallationen gelten alle dem Stromverbrauch dienenden Anlagen nach dem Hausanschlusskasten (in \nder Stromversorgung auch als Grenzstelle bezeichnet) mit Ausnahme der Mess- und Steuerungseinrichtungen \n(inkl. Fernwirkanlagen), welche im Eigentum der Stadtwerke verbleiben. \n2 Erstellung, Abänderung, Kontrolle, Unterhalt, Sanierung und Ersatz von Haus-installationen sind gemäss den \neinschlägigen gesetzlichen Vorschriften, den Regeln der Technik, den einschlägigen Branchendokumenten sowie \nden ergänzenden technischen Vorschriften der Stadtwerke auszuführen. \n3 Ausführungsberechtigt sind nur Personen, welche über eine vom Eidgenössischen Starkstrominspektorat \nausgestellte Installationsbewilligung verfügen. \n\nArt. 19 Erstellung/Meldepflicht \n1 Die Kundinnen/Kunden oder die von ihnen bevollmächtigte ausführungsberechtigte Person meldet Erstellung, \nAbänderung, Ersatz und Ausserbetriebnahme von Hausinstallationen den Stadtwerken auf den entsprechenden \n\n\n\n  6 von 9 \n \n\nFormularen. \n2 Vor Inbetriebnahme bzw. Wiederinbetriebnahme der Hausinstallation holen die Kundinnen/Kunden oder die \nvon ihnen bevollmächtigte ausführungsberechtigte Person die Bewilligung der Stadtwerke ein. Die Stadtwerke \nkönnen die Bewilligung von einer erfolgreichen Abnahmemessung abhängig machen. Die Stadtwerke verweigert \ndie Inbetriebnahme bzw. Wiederinbetriebnahme, wenn die Vorgaben von Art. 19 nicht eingehalten wurden. \n\nArt. 20 Kontrollen und Mängelbehebung \n1 Die Stadtwerke fordern die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer von Hauinstallationen periodisch auf, die \nKontrollen ihrer Installationen gemäss Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV) durchzuführen. \n2 Die Stadtwerke sind berechtigt, Stichprobenkontrollen durchzuführen. \n3 Für die Durchführung der periodischen Kontrollen fordern die Stadtwerke die \nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich \nauf, den kostenpflichtigen Sicherheitsnachweis einzureichen. Elektrische Installationen mit zehn- oder \nzwanzigjähriger Kontrollperiode müssen ausserdem bei jeder Handänderung nach Ablauf von fünf Jahren seit der \nletzten Kontrolle kontrolliert werden. \n4 Stichprobenkontrollen und die Mängelbehebung bei vorschriftswidrig oder schlecht unterhaltenen \nHausinstallationsanlagen richtet sich nach Art. 39 und 40 NIV. Werden Massnahmen nicht oder nicht \nordnungsgemäss ausgeführt, erstatten die Stadtwerke Meldung an das Eidgenössische Starkstrominspektorat. \n\nV. Netznutzung und Stromlieferung \n\nArt. 21 Netznutzung \n1 Die Stadtwerke stellen das Netz grundsätzlich ununterbrochen innerhalb der üblichen Toleranzen für Spannung \nund Frequenz gemäss der Schweizer Norm EN 50160 "Merkmale der Spannung in öffentlichen \nStromversorgungsnetzen" und den Richtlinien "D-A-CH-CZ Technischen Regeln zur Beurteilung von Netz-\nrückwirkungen" zur Verfügung. \n2 Solange die Kundinnen/Kunden in einem Stromlieferverhältnis mit den Stadtwerken stehen, umfasst die \nStromlieferung auch die Netznutzung an ihrem Messpunkt. \n3 Die Kundinnen/Kunden, die am Netz der Stadtwerke angeschlossen sind und den Strom nicht von den \nStadtwerken, sondern gemäss Art. 6 StromVG von einem Dritten nach ihrer Wahl aufgrund eines gültigen Vertrags \nbeziehen, haben Anspruch auf Ausspeisung der vom Dritten gelieferten Strom aus dem Netz der Stadtwerke über \nden bestehenden Anschluss. Die Wahl eines Drittlieferanten ist nur möglich, soweit dies die übergeordnete \nGesetzgebung zulässt. \n\nArt. 22 Regelmässigkeit der Stromlieferung \n1 Die Verteilung und die Lieferung von Strom erfolgen nach der Leistungsfähigkeit der Anlagen und nach \nMassgabe der Leistungsfähigkeit der Lieferanten der Stadtwerke. \n2 Die Kundinnen/Kunden dürfen den Strom nur zum vereinbarten Zweck verwenden. Insbesondere dürfen die \nKundinnen/Kunden ohne besondere Bewilligung der Stadtwerke nicht Strom an Dritte weitergeben, \nausgenommen an Untermieterinnen/Untermieter von Wohnräumen. Bei einer bewilligten Weiter-gabe an Dritte \ndürfen auf den Tarifen der Stadtwerke keine Zuschläge erhoben werden. \n3 Die Stadtwerke beliefern die Kundinnen/Kunden mit ihrem Strom-Standardprodukt, sofern sie bei den \nStadtwerken kein anderes Stromprodukt bestellt hat. \n4 Die Kundinnen/Kunden können Upgrades, Zusatz- und Spezialprodukte (z. B. erneuerbare Stromprodukte, \nHerkunftsnachweise etc.) bestellen und beziehen. Die Produkte und Preise ergeben sich aus den jeweils gültigen \nTarif- und Preisblättern. \n\nArt. 23 Einschränkung und Unterbrechung der Stromlieferung \n1 Die Stadtwerke haben das Recht, die Stromlieferung einzuschränken, zu unterbrechen oder ganz einzustellen, \ninsbesondere: \n\na. bei betriebsbedingten Unterbrechungen (wie Reparaturen, Instandhaltungs- und Erweiterungsarbeiten, oder \nNetzengpässen), Lieferengpässen oder Systemausfällen; \n\nb. bei Unfällen bzw. bei Gefahr für Mensch, Tier, Umwelt oder Sachen; \nc. bei Stromknappheit im Interesse der Aufrechterhaltung der Stromversorgung; \nd. bei Lieferstörungen zufolge höherer Gewalt oder ausserordentlicher Verhältnisse (z. B. Brandfällen, Krieg, \n\nTerroranschläge, Streik, Naturereignisse, Cyberangriffe etc.) im eigenen oder im vorgelagerten Netz; \ne. aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen. \n2 Die Stadtwerke verpflichten sich, Störungen in ihrem Zuständigkeitsbereich so schnell wie möglich zu beheben \n\n\n\n  7 von 9 \n \n\nund Unterbrüche möglichst zu minimieren. Sie nehmen soweit möglich auf die Bedürfnisse der betroffenen \nKundinnen/Kunden Rücksicht. Diese werden bei voraussehbaren Einschränkungen und Unterbrechungen nach \nMöglichkeit im Voraus verständigt. \n3 Die Einschränkung, Unterbrechung oder Einstellung der Stromlieferung und/oder des Netzbetriebs befreien die \nKundinnen/Kunden nicht von ihren Pflichten gegenüber den Stadtwerken und begründet keinen Anspruch auf \nEntschädigung irgendwelcher Art. \n\nArt. 24 Einschränkung Stromlieferung infolge Verhaltens der Kundschaft \n1 Die Stadtwerke sind berechtigt, nach vorheriger Mahnung und schriftlicher Ankündigung, die Stromlieferung der \nKundinnen/Kunden einzuschränken oder einzustellen, wenn diese: \n\na. Stromeinrichtungen und Geräte benutzt, die den aktuell geltenden Vorschriften und \nSicherheitsbestimmungen nicht entsprechen; \n\nb. rechtwidrig Strom bezieht; \nc. den Stadtwerken oder deren Beauftragten den Zutritt zu den Anlagen oder Messeinrichtung verweigert oder \n\nverunmöglicht; \nd. seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist oder keine Gewähr besteht, dass künftige \n\nStromrechnungen bezahlt werden; \n2 Die Stromabschaltung kann nach vorheriger Mahnung und vorheriger schriftlicher Ankündigung durch die \nStadtwerke verfügt werden. Den Kundinnen/Kunden wird mit der Ankündigung eine angemessene Frist gewährt, \num sich zur drohenden Abschaltung zu äussern. \n3 Mangelhafte Stromeinrichtungen oder Geräte, von deren eine beträchtliche Gefahr für Mensch, Tier, Umwelt \noder Sachen ausgeht, können durch die Stadtwerke ohne vorherige Mahnung vom Verteilnetz auf Kosten der \nKundinnen/Kunden abgetrennt oder plombiert werden. \n4 Die Einstellung der Stromlieferung befreit die Kundinnen/Kunden nicht von der Zahlungspflicht für ausgestellte \nRechnungen oder von der Erfüllung anderer Verbindlichkeiten gegenüber den Stadtwerken. Aus der \nrechtmässigen Einstellung der Stromlieferung durch die Stadtwerke entstehen den Kundinnen/Kunden kein \nAnspruch auf Haftung oder Entschädigung irgendwelcher Art. \n5 Die Stromlieferung wird wieder aufgenommen, nachdem die Kundinnen/Kunden die Mängel behoben und/oder \ndie ausstehenden Zahlungen beglichen haben und Gewähr dafür bieten, dass künftige Zahlungen fristgemäss \nerfolgen. \n6 Die Stadtwerke sind berechtigt sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit Ein- und Ausschaltungen den \nKundinnen/Kunden zu verrechnen. \n\nArt. 25 Sicherstellung Stromlieferung ausserhalb der Grundversorgung \n1 Die Kundinnen/Kunden, welche einen Jahresbezug von mehr als 100 MWh aufweisen und Strom auf dem freien \nMarkt beschafft, sorgt mit rechtsgültigen Stromlieferverträgen und/oder eigener lokaler Stromproduktion für die \nDeckung ihres Strombedarfs. \n2 Sie meldet den Stadtwerken spätestens 10 Arbeitstage im Voraus die Aufnahme eines Lieferverhältnisses (inkl. \nBeginn der Drittlieferung und Lieferant) sowie sämtliche Änderungen im Lieferverhältnis mit Auswirkungen auf \ndie Stadtwerke (z. B. Wechsel des Stromlieferanten, Beendigung eines Liefervertrags, Einschränkungen der \nStromlieferung etc.). \n3 Sobald der Strombezug von Kundinnen/Kunden im Versorgungsgebiet der Stadtwerke nicht einem konkreten \nLiefervertrag bzw. einer konkreten Bilanzgruppe zu-geordnet werden kann, übernehmen die Stadtwerke gemäss \nArt. 74 Abs. 1 der Gebührenverordnung die Stromlieferung. Der Stadtrat bestimmt die dazugehörigen Konditionen \nin einem Reglement, sofern übergeordnetes Recht keine anderslautende Regelung vorsieht. \n\nVI. Strommessung \n\nArt. 26 Messeinrichtung \n1 Die für die Messung des Stromverbrauchs (Wirk- und Blindstrom) und der bezogenen Leistung notwendigen \nZähler und anderen Messeinrichtung werden von den Stadtwerken beschafft, ein- und ausgebaut sowie ersetzt \nund entfernt. Hilfseinrichtungen, wie Messwandler/Prüfklemmen werden, sofern nötig, durch die Stadtwerke der \nInstallationsfirma kostenlos zur Verfügung gestellt. \n2 Die Stadtwerke entscheiden über die Art der Messeinrichtung für jede Kundengruppe. \n3 Die Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer bzw. die Kundinnen/Kunden erstellen auf ihre Kosten die für den \nAnschluss der Messeinrichtungen notwendigen Installationen nach Anleitung der Stadtwerke. Die Kosten für die \nErstinstallation und Überprüfung der Messeinrichtung werden den Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer in \n\n\n\n  8 von 9 \n \n\nRechnung gestellt. Der Stadtrat regelt die Bedingungen in einem Preis- bzw. Tarifblatt. \n4 Bei Stromerzeugungsanlagen mit gesetzlich vorgeschriebener Produktionserfassungspflicht erfolgt die Messung \nder Rückspeisung mit einem elektronischen Zähler, den die Stadtwerke kostenlos zur Verfügung stellen. Alle \nweiteren Messeinrichtungen für Stromerzeugungsanlagen sind gemäss Tarif- und Preisblättern der Stadtwerke \nkostenpflichtig. \n5 Sofern übergeordnetes Recht keine anderslautende Regelung vorsieht, gehen die Kosten für Umstellungen der \nMess- und Datenaustauscheinrichtung (wie Fernwirktechnik, Leistungsmessung, Messung für Stromlieferung von \nErzeugungsanlagen ohne gesetzlich vorgeschriebene Produktionserfassungspflicht, Unterzähler etc.) auf Wunsch \nder Kundinnen/Kunden nach Aufwand zu deren Lasten. Der Stadtrat kann die Bedingungen und Einzelheiten der \nKostentragung in einem Preis- bzw. Tarifblatt regeln. \n\nArt. 27 Standort \n\nDer Standort der Messeinrichtung wird durch die Stadtwerke festgelegt. Die \nGrundeigentümerinnen/Grundeigentümer haben einen geeigneten Platz kostenlos zur Verfügung zu stellen. \n\nArt. 28 Beschädigung \n\nDie Kundinnen/Kunden haften für Beschädigungen, die nicht auf normale Abnützung zurückzuführen sind. Sie darf \nan der Messeinrichtung keine Änderungen vornehmen oder vornehmen lassen. \n\nArt. 29 Ablesung \n1 Die Ableseperioden werden von den Stadtwerken festgelegt. \n2 Das Ablesen der Messeinrichtung erfolgt durch Personal der Stadtwerke oder deren Beauftragten oder \nautomatisiert. Die Stadtwerke können die Kundinnen/Kunden verpflichten, die Messeinrichtungen selbst \nabzulesen und die abgelesenen Daten zu melden. \n3 Für die Feststellung des Stromverbrauchs und die Abrechnung sind die Angaben der Messeinrichtungen der \nStadtwerke massgebend. \n\nArt. 30 Genauigkeit der Messeinrichtungen \n1 Die Genauigkeit der Messeinrichtungen hat den amtlichen Vorschriften zu entsprechen. \n2 Die Kundinnen/Kunden können jederzeit die Prüfung der Messeinrichtung durch eine amtlich ermächtigte \nPrüfstelle verlangen. In Streitfällen ist der Be-fund des Eidgenössischen Instituts für Messwesen massgebend. Die \nKosten der Prüfung, einschliesslich Auswechslung der Messeinrichtung trägt die unterliegende Partei. \n3 Die Kundinnen/Kunden haben Störungen in der Funktion der Messeinrichtung und der Schaltapparate den \nStadtwerken unverzüglich anzuzeigen. \n\nArt. 31 Fehlanschluss/Fehlanzeige \n1 Bei festgestelltem Fehlanschluss oder bei Fehlanzeige einer Messeinrichtung wird der Strombezug, soweit \nmöglich, aufgrund der durchgeführten Prüfung ermittelt. \n2 Lässt sich das Mass der Korrektur durch eine Nachprüfung nicht bestimmen, so wird der Verbrauch unter \nangemessener Berücksichtigung der Angaben der Kundinnen/Kunden von den Stadtwerken festgelegt. Dabei ist \nvom Verbrauch in vorausgegangenen, vergleichbaren Perioden auszugehen. Die inzwischen eingetretenen \nVeränderungen der Anschlusswerte und Betriebsverhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. \n3 Kann die Fehlanzeige einer Messeinrichtung nach Grösse und Dauer einwandfrei ermittelt werden, so müssen \ndie Stadtwerke die Abrechnungen für diese Dauer, jedoch höchstens für die Dauer von 5 Jahren entsprechend \nkorrigieren. Kann der Zeitpunkt des Eintretens der Störung nicht festgestellt werden, so wird die Abrechnung für \ndie beanstandete Ableseperiode angepasst. \n4 Treten in einer Installation Verluste durch defekte Einrichtungen oder andere Ursachen auf, so haben die \nKundinnen/Kunden keinen Anspruch auf eine Reduktion des registrierten Stromverbrauchs. \n\nVII. Finanzierung und Inkasso \n\nArt. 32 Beiträge/Entgelte \n1 Die Bemessungsgrundlagen, die Ansätze und Bandbreiten der einmaligen Beiträge und wiederkehrenden \nNetznutzungs- und Lieferentgelte sind in der Gebührenverordnung der Stadt Wetzikon geregelt. \n2 Die anwendbaren einmaligen Beiträge und wiederkehrenden Netznutzungs- und Lieferentgelte werden durch \nden Stadtrat nach den Vorgaben von Abs. 1 in Tarifen festgelegt. \n\nArt. 33 Rechnungstellung und Inkasso \n1 Für die Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge sind die Stadtwerke berechtigt vor Baubeginn, die \n\n\n\n  9 von 9 \n \n\nvoraussichtlichen Beträge in Rechnung zu stellen. Nach erfolgtem Anschluss erstellen die Stadtwerke eine \nGesamtabrechnung und setzen die Beiträge definitiv fest. \n2 Die Rechnungen über Beiträge und Gebühren der Stadtwerke sind innerhalb von 30 Tage nach Zustellung, ohne \njeden Abzug zu bezahlen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird die Schuldnerinnen/Schuldner schriftlich gemahnt. \nBei nicht fristgerechter Bezahlung kommen die Kundinnen/Kunden ohne weiteres in Verzug. Ab dem Datum der \nMahnung kann gemäss Gebührenverordnung ein Verzugszins von 5 % und eine Mahngebühr erhoben werden. \n3 Die Stadtwerke können die Rechnungen über Beiträge und Gebühren Gemäss Gebührenverordnung in Form \neiner Verfügung eröffnen. \n4 Erfolgt trotz Mahnungen keine Zahlung, wird die Betreibung eingeleitet. Die Stadtwerke können überdies \ngestützt auf Art. 24 hiervor eine Stromabschaltung verfügen. \n5 Die Stadtwerke können bei wiederholtem Zahlungsverzug oder wenn berechtigte Zweifel an der \nZahlungsfähigkeit der Kundinnen/Kunden bestehen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung \nverlangen oder in kürzeren Perioden Rechnung stellen. Die daraus entstehenden Mehraufwendungen gehen zu \nLasten der Kundinnen/Kunden. \n\nArt. 34 Berichtigung, Beanstandungen \n1 Bei allen Rechnungen und Zahlungen können Fehler und Irrtümer nachträglich, während 5 Jahren ab Fälligkeit \nberichtigt werden. \n2 Bei Beanstandungen sind die Kundinnen/Kunden nicht berechtigt, die Zahlung der Rechnungsbeträge und die \nLeistung von Akontozahlungen zu verweigern. Beanstandungen sind 10 Arbeitstage nach Erhalt der Rechnung \nschriftlich oder elektronisch anzubringen. \n3 Bestrittene Rechnungen gegenüber den Stadtwerken dürfen die Kundinnen/Kunden nicht mit Guthaben aus \nStromlieferungen verrechnet werden. Erweist sich eine Beanstandung als berechtigt, so erstatten die Stadtwerke \nden Kundinnen/Kunden den Betrag zurück. \n\nVIII. Straf- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 35 Zuwiderhandlungen \n1 Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung und gegen die gestützt auf diese Ver-\nordnung erlassenen Beschlüsse und Verfügungen der zuständigen Behörden können strafrechtlich verfolgt. \n2 Vorbehalten bleibt die Anwendung der kantonalen oder eidgenössischen Strafbestimmungen. \n\nArt. 36 Kompetenzdelegation \n\nDer Stadtrat ist gemäss der Gemeindeordnung zuständig für den Erlass von Reglementen und \nAusführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sowie Tarif- und Preisblättern. \n\nArt. 37 Inkrafttreten \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Stromversorgungsverordnung nach Annahme durch \ndas Parlament.  \n\n \n\n \n\nWetzikon, 11. Januar 2024 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n  \n\n\n


name: 16.05.4 14-3 Interpellation Egli Umsetzung des Energiekonzeptes der Stadt Wetzikon

text: \nFDP \nDie Liberalen \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nHerrn Stefan Kaufmann \nPräsident \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nFDP.Die Liberalen \nWetzikon \nThomas Egli \nGemeinderat \nElisabethenstrasse 1 \nCH-8620 Wetzikon \n\nInterpellation: Umsetzung des Energiekonzeptes der Stadt Wetzikon \n\nT +41 (0)79 453 34 92 \n\nthomas.egli@fdp-wetzikon.ch \nwww.fdp-wetzikon.ch \n\nWetzikon, \n\n12. Juni2014 \n\nDie Stadt Wetzikon erhielt im Jahr 2011 ein Energiekonzept, welches vom Planungsbüro Basler & \nHofmann in Zürich erarbeitet wurde. Als energiepolitische Zielsetzungen wurden darin folgende Punkte \nmit Referenzjahr 2010 festgehalten : \n\n• Senkung der C02-Emissionen pro Person um 30 % \n• Senkung des Stromverbrauchs pro Person um 5 % \n\n• Verdoppelung der Produktion von erneuerbaren Energien \n\nIm gleichen Jahr wurde daraus ein Massnahmenplan abgeleitet und publiziert, welcher auf verschiedenen \nEbenen und Bereichen Aktivitäten und Prozesse beschreibt, um die genannten Ziele zu erreichen. Diese \nAktivitäten erstrecken sich über einen sehr grossen Bereich. Sie umfassen von Schulungen bis \nbeispielsweise zur Nutzung der Fernwärme der KEZO diverse Bereiche. \n\nIn Anbetracht der sehr ambitionierten energiepolitischen Zielsetzungen verlangte die FDP Wetzikon \nbereits 2012 erstmals konkrete und quantifizierbare Angaben über Wirkungsgrad und Finanzbedarf der in \ndiesem Massnahmenplan aufgezeigten Aktivitäten . \n\nZu diesem Zeitpunkt erklärte sich die Stadt Wetzikon nicht in der Lage, entsprechende Aussagen zur \nVerfügung zu stellen. Als erstmaliger Zeitpunkt für konkrete Zahlen wurde der FDP Wetzikon der Herbst \n\n2013 genannt. Zu diesem Zeitpunkt soll das entsprechende Controllingsystem aufgebaut sein . Bis heute \nwurden der FDP keine Ergebnisse eines Controllingsystems (z. B. mit Darstellung des Wirkungsgrads der \neingesetzten Mittel) zur Verfügung gestellt. \n\nDie Fraktion der FDP Wetzikon fragt deshalb den Stadtrat an, einen umfassenden Zwischenbericht \nbezüglich der bereits umgesetzten sowie der geplanten Massnahmen und der erreichten Ziele zu \nerstellen. \n\nKonkret erwarten wir in diesem Zwischenbereich Auskunft zu den folgenden Punkten: \n\n• Ist die Erreichung der vom Stadtrat (damals Gemeinderat) definierten energiepolitische Zielsetzungen \nfür 2020 noch realistisch? Was geschieht fal ls nicht? \n\n• Mit welchen Ressourcen (finanziell und personell) und welchen Massnahmen sollen diese Ziele \nerreicht werden? \n\n• Welche Massnahme aus dem Massnahmenkatalog trägt welchen Anteil zur Zielerreichung bei, und \nwie wird dabei das Kosten/Nutzenverhältnis pro Massnahme eingeschätzt? \n\n\n\nSeite 2 \n\n• Ist bei den definierten Massnahmen, welche zur Zielerreichung geplant sind gewährleistet, dass die \nkritische finanzielle Situation der Stadt Wetzikon mitberücksichtigt wird? \n\n• Ist der publizierte Massnahmenkatalog noch aktuell, oder sind neue Aktivitäten hinzugekommen bzw. \nwurden Massnahmen zurückgestellt oder eliminiert? \n\n• Wie beurteilt die Stadt Wetzikon die im Massnahmenkatalog unter «Zweckgebundene Abgabe der \nStadtwerke» (V2) gemachte Aussage, dass eine solche Abgabe erhoben werden soll? Faktisch \nkommt dies einer simplen Erhöhung des Strompreises gleich und fördert die Attraktivität des \nWirtschaftsstandortes Wetzikon nicht \n\nEin wichtiger Punkt in diesem Massnahmenplan stellt die Nutzung der KEZO-Fernwärme dar, welche der \nStadtrat im Frühjahr 2013 als zu teuer zurückstellte. Der Souverän von Wetzikon, lehnte infolge \nunabwägbarer finanzieller Risiken für die Stadt Wetzikon an der Gemeindeversammlung vom März 2014 \neine Initiative von Stephan Mathez ebenfalls ab. Welche Alternativen werden durch die Stadt Wetzikon in \ndiesem Zusammenhang geprüft? \n\nFür eine fristgerechte und vollständige Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns bereits jetzt. \n\nMit freundlichem Gruss \n\nFDP.Die Liberalen Wetzikon \n\n\n


17/2017 Antrag GRPK Voranschlag 2018

text: \n1 \n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \nGeschäft 17/2017 Voranschlag 2018 \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Genehmigung des Voranschlages der Politischen Gemeinde für das Jahr 2018, inklusive Glo-\n\nbalbudgets Sport + Freizeit, Alterswohnheim Am Wildbach sowie Heilpädagogische Schule \n\nWetzikon gemäss dem Antrag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission.  \n\n \n\n3. Festsetzung des Steuerfusses der Politischen Gemeinde für das Jahr 2018 auf 100 % der einfa-\n\nchen Staatssteuer. \n\n \n\nBegründung \n\nMit dem Voranschlag 2018 legt der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat ein Budget für das kom-\nmende Jahr vor, das einen Aufwandüberschuss von 249'500 Franken vorsieht. Weiter wird die \nFestsetzung des Steuerfusses der Politischen Gemeinde bei 100 % der einfachen Staatssteuer \nbeantragt, also gleichbleibend. Im Vergleich zum letzten Finanzplan für das Jahr 2018 liegt der \nAufwandüberschuss um fast 2.1 Mio. Franken tiefer, kann die Neuverschuldung reduziert werden \nund weichen die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen mit 21'712'000 Franken nur gering-\nfügig ab. Die grössten Abweichungen zum Voranschlag 2017 betreffen vorab die Steuereinnah-\nmen, Defizite bei den Globalbudgets, den Finanzausgleich sowie Ausgaben im sozialen Bereich. \n \nEs ist zu begrüssen, dass der budgetierte Aufwandüberschuss gegenüber früheren Planungen \nkleiner ausfällt. Nichts desto trotz ist die finanzielle Lage der Stadt nach wie vor ungemütlich. Die \nAbhängigkeit von den Millionen-Zahlungen aus dem kantonalen Finanzausgleich bleibt bedenklich \nhoch und die Anstrengungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen, dürfen nicht nachlassen. \nDie zwei grössten Änderungsanträge der GRPK haben ihre Ursache in Abstimmungsergebnissen, \nwelche erst nach Abschluss des Budgetprozesses im Stadtrat ergingen. Diese – quasi "gebunde-\nnen" – Änderungen erfolgen mit nachträglicher Zustimmung des Stadtrates, verschlechtern aller-\ndings das Rechnungsergebnis um insgesamt 680'000 Franken. Danach beläuft sich der erwartete \nAufwandüberschuss also auf gut 929'000 Franken.  \n\n\n\n  2 \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) hat den Voranschlag der einzelnen \nGeschäftsbereiche geprüft, mit bisherigen Erkenntnissen abgeglichen und sich zusätzlich aufgrund \nselber gesammelter Fragen von den zuständigen Verwaltungsstellen informieren lassen. Die \nKommission stellt fest, dass die Prozesse rund um die Budgetierung gegenüber Vorjahren noch-\nmals verbessert wurden. Die oben genannten Korrekturen betreffen keine Fehler oder Fehlein-\nschätzungen des Stadtrates, sondern sind im Zeitablauf erklärt. Zuerst muss der Stadtrat seinen \nBudgetantrag stellen und in den noch folgenden zwei drei Monaten können eben Sachverhalte \nerst bekannt werden, welche möglichst eingerechnet werden, um den Voranschlag genauer und \nverlässlicher zu machen. Nur in wenigen einzelnen Bereichen bzw. Kostenstellen waren echte \nLücken zu verorten und konnten eingestellte Beträge nicht untermauert oder wenigstens nach-\nvollziehbar erklärt werden. Die GRPK stellt deshalb einige wenige Änderungsanträge. Deren Be-\ngründung erfolgt in nachfolgender Tabelle. Im Übrigen ist den Anträgen des Stadtrates gefolgt \nund darauf verwiesen. \n\n\n\n3 \n \n\nKto. Nr.  Bezeichnung Antrag GRPK Begründung  \n\n155 \n155.4630.00 \n\nBeiträge \nBeitrag der Stadtwerke \n\n \nKürzung des Ertrages von \nFr. 680'000 um Fr. 120'000 \nauf Fr. 560'000. \n\nIn seinem Beschluss vom 08.08.2017 hatte der Stadtrat die Einführung einer Abgabe \npro Gaszähler vorgesehen und einen neuen Ertrag von 130'000 Franken budgetiert \n(680'000 statt 550'000). Der wieder tiefere Ertrag resultiert aus den vom Parlament \nspäter, am 25.09.2017, beschlossenen Änderungen der Verordnung über die Son-\ndernutzung öffentlichen Grund und Bodens (zwar Einführung Abgabe pro Gaszähler, \njedoch auch Senkung Abgabe pro Stromzähler).  \n \nEntsprechende Korrekturen ergeben sich bei den Stadtwerken. Die Ablieferungen \nan die Stadt Wetzikon reduzieren sich um insgesamt 120'000 Franken. Weil jedoch \nauch entsprechende Einnahmen wegfallen (die Stadtwerke ziehen die Abgabe bloss \nein), bleibt der Saldo im dortigen Bereich gleich (Details siehe unten Kto 70).  \n\n    \n\n211 \n211.3190.00 \n\nAbwasserreinigungsanlage \nAllgemeiner Sachaufwand \n\n \nKürzung des Aufwandes von \nFr. 40'300 um Fr. 5'900 auf \nFr. 34'400. \n\nAls Bestandteil in diesem Konto sind für den Tag der offenen Tür insgesamt 15'000 \nFranken (statt 20'900 Franken) ausreichend. Ein konkretes Konzept zur Begründung \nsolch hoher Kosten fehlt und im Vergleich mit anderen Veranstaltungen der Stadt \n(Neujahrsempfang, 1. August Feier etc.) ist das nach wie vor ein höherer Betrag.  \n\n    \n\n250 SPORT + FREIZEIT (Globalbudget) Zustimmung zum Antrag des \nStadtrates mit Bemerkungen. \n\nBemerkungen:  \n- Wie von der GRPK schon länger gefordert, ist nun erstmals eine Kostenmiete für \n\ndie Anlagen von Sport + Freizeit eingerechnet. Damit werden die tatsächlichen \nKosten dieser Anlagen wahrer dargestellt, bisher versteckte Subventionen wer-\nden erkennbar und beziffert. Allerdings ist nun diese Kostenmiete vollumfäng-\nlich dem Bereich Verwaltung auferlegt (Kto 251) und damit erst die Hälfte des \nWeges zurückgelegt. Ab 2019 soll dann die einzig sinnvolle Verteilung dieser \nKosten auf die einzelnen Bereiche (Bäder, Kunsteisbahn, Herberge etc.) als zwei-\nter Schritt erfolgen.  \n\n- Die Herberge bei der Sportanlage ist nach wie vor defizitär. Das kann trotzdem \nnicht dazu führen, im Gegensatz zu den anderen Bereichen bei der Herberge \n(Kto 285) keine Verwaltungskosten einzurechnen. Diese Ungleichbehandlung \nverzerrt die Sicht auf die verschiedenen Bereiche.  \n\n    \n\n\n\n  4 \n \n\nKto. Nr.  Bezeichnung Antrag GRPK Begründung  \n\n454 \n454.3190.00 \n\nStadtpolizei \nÜbriger Sachaufwand \n\n \nKürzung des Aufwandes von \nFr. 56'600 um Fr. 10'000 auf \nFr. 46'600. \n\nAls Bestandteil in diesem Konto sind für das alle fünf Jahre gefeierte Jubiläum der \nStadtpolizei insgesamt 10'000 Franken (statt 20'000 Franken) ausreichend. Ein kon-\nkretes Konzept zur Begründung solch hoher Kosten fehlt. Eingerechnet ist, dass \ndieser Tag der offenen Tür zusammen mit der Feuerwehr durchgeführt wird, welche \ndafür ihrerseits weitere 5'000 Franken budgetiert hat (Kto 455.3190). Insgesamt \nergibt das 15'000 Franken wie beim Tag der offenen Tür der ARA (siehe oben Kto \n211).  \n\n    \n\n490 \n511 \n \n511.3650.00 \n\nABTEILUNG SOZIALES \nHeimplatzierungen von Kindern \nund Jugendlichen \nBetriebs- und Defizitbeiträge an \nKinder- und Jugendheime \n\n \n \n \nErhöhung des Aufwandes \nvon Fr. 0 um Fr. 560'000 auf \nFr. 560'000. \n\nWird ein Kind in einem Heim untergebracht, tragen selten die Eltern die Kosten, \nsondern der Staat muss einspringen. Die Aufteilung der Heimkosten zwischen Kan-\nton und Gemeinden war jahrelang mit 27 % und 73 % gehandhabt worden. Doch \ndann kam es zum Streit, einzelne Gemeinden klagten gegen den Kanton und beka-\nmen 2016 vom Bundesgericht Recht, es fehle dem Kanton an einer gesetzlichen \nGrundlage, einen Kostenanteil abzuwälzen. Das entlastete pro 2017 auch die Stadt \nWetzikon um über 600'000 Franken. Der Kanton änderte in Windeseile das Kinder- \nund Jugendheimgesetz (KJG), um die fehlende Gesetzesgrundlage zu schaffen. Das \nvon Gemeinden angestrengte Referendum hatte keinen Erfolg, in der kantonalen \nAbstimmung vom 24.09.2017 wurde die Vorlage zum KJG von den Stimmberechtig-\nten angenommen. Die Detailberatung im Kantonsrat über die Kostenverteilung ist \nnoch immer im Gange. Der Kanton soll nach dem letzten Stand 40 % zahlen, die \nGemeinden 60 %. Letztere untereinander im Verhältnis zur eigenen Einwohnerzahl \nund nicht mehr fallweise. Bis das Gesetz in Kraft tritt, wird es wohl noch länger \ndauern. Die Kostentragung spielt deshalb bereits ab 01.01.2018 wieder, die Entlas-\ntung für die Gemeinden durch die geänderten Kostenverteiler kommt hingegen \neher gegen Ende 2018 oder auch erst 2019. Es ist gegenüber dem Budgetantrag des \nStadtrates von Mehrkosten in der Höhe von 560'000 Franken auszugehen.  \n\n\n\n  5 \n \n\nKto. Nr.  Bezeichnung Antrag GRPK Begründung  \n\n   Ebenfalls noch unklar ist, in welchem Bereich der Kanton die Gemeinden anweisen \nwird, die Heimkosten abzurechnen. Während dies zuvor im Bereich Gesetzliche \nwirtschaftliche Hilfe (Kto 505) der Fall war, dürfte dies zukünftig ändern. Neben \ndem erhöhten Verteilschlüssel zulasten des Kantons wird dieser nämlich keine zu-\nsätzliche Kostenbeteiligung über Rückerstattungen im Sozialhilfebereich wollen. Die \nRückabwicklung und Verbuchung der Heimkosten wird damit voraussichtlich im Kto \n511 stattzufinden haben. Aus diesem Grund und nach dem Vorsichtsprinzip bean-\ntragt die GRPK deshalb, den zu erwartenden Betrag von 560'000 Franken vollum-\nfänglich zulasten Kto 511.3650 in den Voranschlag einzustellen.  \n\n    \n\n70 \n711 \n711.3630.00 \n \n \n \n711.4100.00 \n \n \n \n \n730 \n730.3630.00 \n \n \n730.4341.00 \n \n \n\nSTADTWERKE \nAbteilung EW-Netz \nAblieferung an Stadt Wetzikon \n \n \n \nNetzbenutzung Strom  \n \n \n \n \nAbteilung Gasversorgung \nAblieferung an Stadt Wetzikon \n \n \nEnergieverkauf \n\n \n \nKürzung des Aufwandes von \nFr. 582'000 um Fr. 100'000 \nauf Fr. 482'000.  \n \nKürzung des Ertrages von \nFr. 11'738'000 um \nFr. 100'000 auf \nFr. 11'638'000. \n \n \nKürzung des Aufwandes von \nFr. 92'000 um Fr. 20'000 auf \nFr. 72'000. \n \nKürzung des Ertrages von \nFr. 10'016'000 um Fr. 20'000 \nauf Fr. 9'996'000. \n\n \n \nVerschiebungen aufgrund geänderter Verordnung über die Sondernutzung öffentli-\nchen Grund und Bodens nach Einführung einer Abgabe pro Gaszähler, jedoch auch \nSenkung der bisherigen Abgabe pro Stromzähler (siehe Begründung oben zu \nKto 155.4630.00).  \n\n \n \n\n  \n\n\n\n  6 \n \n\nWetzikon, 20. November 2017 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nUrs Bürgin Leopold Weil \n\nPräsident Kommissionssekretär \n\n \n\n\n


name: 16.05.3 16-10 Antrag Stadtrat Energiekommission Postulat Egli Langfristige Sicherstellung der Energie- und Wasser-Versorgung der Stadt Wetzikon

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 1 von 6 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 16-10 Stadtratsbeschluss vom 21. Dezember 2016 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDie Energiekommission empfiehlt, das Postulat "Langfristige Sicherstellung der Energie- und Wasser-\nversorgung der Stadt Wetzikon" nicht zu überweisen. \n \nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat zu überweisen. \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Thomas Egli (FDP) und vier Mitunterzeichnenden ist an der Sitzung des \nGrossen Gemeinderates vom 31. Oktober 2016 begründet worden. \n\nLangfristige Sicherstellung der Energie- und Wasser-Versorgung der Stadt Wetzikon \n\nAm 28. Februar 2016 lehnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Wetzikon die \nRechtsformänderung der Stadtwerke in eine Aktiengesellschaft ab. Die Postulanten respektieren diese \ndemokratische Entscheidung. Gleichzeitig ist uns wichtig, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger \ntransparent über die Marktlage in der Energiewirtschaft und die anstehenden Projekte informiert \nwerden.  \n\nDer Markt der Energiewirtschaft stehen für die Stadt Wetzikon zahlreiche Entwicklungen an, die einen \nEinfluss auf unsere Energie-Versorgung haben.  \n\nAus Sicht der Postulanten ist durch den Stadtrat zu prüfen, ob für die Stadt Wetzikon eine Strategie \nentwickelt werden soll, um für Wetzikon die Energie- und Wasser-Versorgung langfristig und \nfinanzierbar sicherzustellen. \n \n\nFolgende Rahmenbedingungen und mögliche Entwicklungen wären in einer solchen Strategie zu \nberücksichtigen: \n\n Der Energiemarkt ist in den letzten Jahren stark unter Druck geraten. Was vor einigen Jahren mit \nder Teilmarktliberalisierung im Strommarkt zögerlich begonnen hat, wird sich in den nächsten \nJahren akzentuieren und auch zunehmend auf den Gasmarkt übergreifen. Seit dem Beginn dieser \nUmwälzungen verschwanden rund 400 Elektrizitätswerke (EVU) in der Schweiz, aktuell sind noch \nrund 750 EVU am Markt aktiv. Der Strukturwandel wird sich beschleunigen. \n\n Die angestrebte Energiewende verändert die Produktion von Energie grundlegend. Die \nDezentralisierung und die Nutzung erneuerbarer Energien erfordert entsprechendes Kapital für \nden Netzausbau und -unterhalt, dies bei sinkenden Erträgen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 2 von 6 \n\n Am 20.07.2016 hat das Bundesgericht ein Urteil zu den anrechenbaren Energiekosten und der \nHöhe von Kosten und Gewinn im Vertrieb gefällt. Die EVU müssen diese Vorgaben bei der \nFestlegung der Energietarife berücksichtigen, Tarifsenkungen im Bereich der Grundversorgung und \ndamit geringere Einnahmen für die Stadtwerke sind absehbar.  \n\n Die Verzinsung für das im Stromnetz investierte Kapital wird gemäss Entscheid des Bundesrates von \n4.70% auf 3.83% im Jahr 2017 gesenkt. Die Erträge aus der Verzinsung der Stadtwerke sinken. \n\n Die Energie-Effizienz nimmt beim Gewerbe und bei Hauseigentümern weiter zu, der \nEnergieverbrauch und damit das Ertragspotenzial der Stadtwerke nimmt ab. \n\n Die Einführung der «Sunshine-Regulierung» als neues Regulierungsinstrument der ElCom fördert \ndie Transparenz. Die EVU als Verteilnetzbetreiber werden auf Basis von Indikatoren \n(Versorgungsqualität, Servicequalität, Compliance usw.) verglichen und die Ergebnisse werden \nveröffentlicht. Dadurch steigt der Druck auf die Stadtwerke, um die Marktposition zu halten oder \nauszubauen. \n\nErgänzend zu diesen Rahmenbedingungen stehen für die Stadt Wetzikon im Kontext der Energie- und \nWasserversorgung verschiedene finanzwirksame Projekte und Aufgaben bevor: \n\n Der Ausbau der Abwasserreinigungs-Anlage (ARA) erfordert eine Verschiebung bzw. Neubau des \nWerkhofes und einem Umzug der Stadtwerke Wetzikon. Mögliche Standorte im Eigentum der Stadt \nWetzikon erfordern kostspielige Altlastenbereinigungen. \n\n Der Betrieb und die Entwicklung der Stadt (Bautätigkeit inkl. innerer Verdichtung) erfordert \nInvestitionen in die Netze. Der Fokus liegt dabei auf der Netzleitungsebene 7, vom EVU zum \nHausanschluss für die Einwohner und das Gewerbe von Wetzikon. \n\n Im Bereich Wasserversorgung stehen kostenintensive Total-Renovationen weiterer grosser \nReservoirs an. \n\n Der Fachkräftemangel wird zunehmen, die Stadtwerke Wetzikon verfügen zurzeit über sehr gut \nausgebildetes und effizient arbeitendes Personal. Der Wettbewerb unter den EVU wird zunehmen, \ndie Rekrutierung und Bindung von Fachkräften wird anspruchsvoll. \n\nZusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Stadt Wetzikon mit ihren Stadtwerken in den nächsten \nJahren vor grossen Herausforderungen (Einnahmen- bzw. Ertragssenkungen, kapitalintensive \nProjekte) stehen. \n\nDiese Herausforderungen haben entsprechende finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Wetzikon. Das \nbenötigte Investitionsvolumen schätzen die Postulanten auf rund CHF 30 Mio in den kommenden 5 bis \n10 Jahren. \n\nDer Stadtrat sollte prüfen, ob er im Rahmen einer Strategie-Entwicklung die entsprechenden Szenarien \nzu konkretisieren und zu bewerten sind. In den Szenarien wären insbesondere die Auswirkungen auf \ndie Finanzen und Risiken der Stadt Wetzikon zu betrachten: \n\n1. Beibehaltung Ist-Zustand: Stadtwerke als Teil der Stadtverwaltung \n\n2. Optimierung des Ist-Zustandes: Stadtwerke als Teil der Stadtverwaltung mit Integration der \ngebührenfinanzierten Haushalte (ARA, Entsorgung usw.) \n\n3. Allianzen und Kooperationen: Stadtwerke suchen Zusammenarbeit mit anderen EVU oder \nMarktteilnehmern \n\n4. Änderung der Rechtsform: Stadtwerke erhalten höhere Selbständigkeit und strategische sowie \noperative Kooperationsfähigkeit \n\n5. Verkauf der Energie-Versorgung: Stadt Wetzikon verkauft ihre Energie-Versorgung an einen \nanderen Marktteilnehmer und stellt die Wasserversorgung selbständig sicher \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 3 von 6 \n\nDie Postulanten bedanken sich für die eingehende Prüfung ob ein Beschluss durch den Stadtrat \nbezüglich einer Strategie zur langfristigen Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung der Stadt \nWetzikon notwendig ist. \n \n\n \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine \n"Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob \nein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nGemäss Art. 44 Abs. 2 der Wetziker Gemeindeordnung ist für die Ver- und Entsorgung der Stadt (Was-\nser, Abwasser, Energie, Abfall usw.) die Energiekommission verantwortlich. Ihr obliegt die strategische \nFührung der Stadtwerke (Elektrizität, Gas, Wasser usw.). Die Energiekommission ist eine Kommission \nmit selbständigen Verwaltungsbefugnissen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich an Stelle des Stadtrates \nhandelt. Sie besitzt deshalb ein eigenes Antragsrecht gegenüber dem Grossen Gemeinderat, kann die-\nses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. Denn Anträge der \nEnergiekommission gehen gemäss § 114 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) an den Stadtrat, der sie \nmit seinem Antrag weiterleitet. Dieser kann, wie das einzelne Parlamentsmitglied, die Annahme, Ab-\nlehnung, Verschiebung oder Änderung Antrages der Energiekommission empfehlen. \n\nFür die Frage, wie es mit den Stadtwerken weitergehen soll, ist die Energiekommission abschliessend \nzuständig. Deshalb ist die Stellungnahme der Energiekommission, ergänzt durch einen eigenen Antrag \ndes Stadtrates, unverändert zu überweisen. \n\nStellungnahme der Energiekommission \n\nIn einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Vertretern des damaligen Gemeinderates sowie der Werk-\nkommission wurden 2013 die strategischen Fragen der Stadtwerke Wetzikon als Unternehmen der \nStadt behandelt. \n\nEs wurden unter Anderem folgende Herausforderungen für die SWW festgestellt:  \n\n– Zunehmender Konflikt zwischen Komplexität und Kosten, d. h. zunehmend komplexere und unver-\ntraute Technologien, erhöhte regulatorische Anforderungen und erhöhte Marktanforderungen (Er-\nwartungen der Gesellschaft) bei zunehmendem Kostendruck. Dies erhöht den Druck, eine kritische \nGrösse zu erreichen, wobei die zukünftige kritische Grösse unklar ist. \n\n– Kerngeschäft Netzbetrieb (Strom, Gas), aber auch Energievertrieb (Strom, Gas) geraten zunehmend \nunter Kosten- und Margendruck. \n\n– SWW verfügt über keine "Kriegskasse" aus der Vergangenheit, um grosse Investitionen selbststän-\ndig tätigen zu können. \n\nAbgestimmt auf diese Herausforderungen erteilt der damalige Gemeinderat am 29. Mai 2013 den \nStadtwerken folgenden Eigentümerauftrag (Eigentümerstrategie): \n\na) Sicherstellen einer eigenfinanzierten und nachhaltigen Grundversorgung in Strom und Gas (Ge-\nschäftsfeld Betrieb Verteilnetz) und in Wasser (Betrieb Verteilnetz, Gewinnung und Lieferung). \n\nPrüfen der Strukturen, um Grössenvorteile realisieren zu können. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 4 von 6 \n\nPrüfen von Partnerschaften und Kooperationen; rasches Sicherstellen von Handlungs- und Koope-\nrationsfähigkeit (inkl. Rechtsform). \n\nb) Verteidigen des Kerngeschäfts (Grundversorgung) und des Energievertriebs, solange dieser renta-\nbel ist, durch günstige Beschaffung und effiziente Prozesse. \n\nPrüfen von neuen Geschäftsfeldern, die mittelfristig profitabel sind. \n\nc) Beschränken auf Investitionen, welche eigenständig finanziert werden können (eigenfinanziert o-\nder fremdfinanziert). \n\nd) Definieren einer sachlogischen Unternehmensstrategie losgelöst von zukünftiger Governance. \n\ne) Umsetzen der SWW-relevanten Massnahmen aus dem Energiekonzept nach klarem Auftrag (Leis-\ntungen, Mittel) vom Eigentümer. \n\nSicherstellen, dass die Aktivitäten der SWW das Energiekonzept Wetzikon berücksichtigen (Ausnahme \nnach Rücksprache mit der Eigentümerschaft).  \n\nDer Auftrag an die Stadtwerke in Form der Eigentümerstrategie wurde am 4. Februar 2015 vom Stadt-\nrat im Hinblick auf die Rechtsformänderung nochmals geprüft und erneut bestätigt. \n\nAm 28. Februar 2016 hat die Wetziker Stimmbevölkerung die Rechtsformänderung der Stadtwerke in \neine Aktiengesellschaft im 100-prozentigen Eigentum der Stadt mit 60 Prozent deutlich verworfen. \n\nAufgrund des Abstimmungskampfes ist davon auszugehen, dass die ausschlaggebenden Gründe so-\nwohl das politische Mitbestimmungsrecht wie auch der Verbleib der Werke im Eigentum der Stadt wa-\nren. \n\nDie Energiekommission respektiert diesen Entscheid und erachtet es als nicht angezeigt, so kurz nach \ndiesem klaren Votum die Rechtsform erneut in Frage zu stellen. \n\nVielmehr sieht sich Energiekommission angehalten, innerhalb der Grenzen von Gemeindegesetz und \nGemeindeordnung die Herausforderungen, die nach wie vor bestehen, anzugehen.  \n\nIn den nächsten Monaten und Jahren werden zudem diverse gesetzliche Rahmenbedingungen neu \nfestgelegt. Dies sind unter anderem: \n\n Energiestrategie 2050 \n\n Erstes Massnahmenpaket Energiestrategie 2050  \n\n Verordnung zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 \n\n Revision Stromversorgungsgesetz StromVG \n\n Gasversorgungsgesetz \n\n Strategie Stromnetze \n\n Stromabkommen Schweiz-EU \n\n Bundesbeschluss zweite Etappe Strommarktöffnung \n\n Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014 (MuKEn) \n \nDie Energiekommission setzt sich mit den sich abzeichnenden übergeordneten Vorgaben auseinander. \nBevor Klarheit über die konkreten Bedingungen besteht erachtet sie aber die Erarbeitung einer neuen \nStrategie als nicht zielführend. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 5 von 6 \n\nVielmehr möchte die Energiekommission die Zeit dazu nutzen, um sich optimal auf die sich abzeich-\nnenden Entwicklungen vorzubereiten (Stichworte Dezentralisierung, erneuerbare Energien, Liberalisie-\nrung). Dazu hat sie unter anderem in eigener Kompetenz bereits einen Kredit zur Prüfung neuer Ge-\nschäftsfelder im Bereich Contracting sowie zum Beitritt zu einer Innovationsplattform beschlossen. \n\nSollte sich aufgrund der neuen Vorgaben oder des Marktumfeldes Handlungsbedarf ergeben, wird die \nEnergiekommission reagieren und dem Grossen Gemeinderat Geschäfte dazu vorlegen.  \n\nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. Beibehaltung Ist-Zustand: Stadtwerke als Teil der Stadtverwaltung. \n\nEntsprechend der Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 bleiben die Stadtwerke Wetzikon eine \nunselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Rechnungslegung gemäss § 126 Gemeindege-\nsetz. Die Energiekommission wird mit der aufgrund des neuen Gemeindegesetzes notwendigen \nRevision der Gemeindeordnung prüfen, ob eine Anpassung der Kompetenzen angezeigt ist.  \n \n\n2. Optimierung des Ist-Zustandes: Stadtwerke als Teil der Stadtverwaltung mit Integration der ge-\nbührenfinanzierten Haushalte (ARA, Entsorgung, etc.). \nDiese Variante baut auf der Variante 1 (Beibehaltung Ist-Zustand) auf, mit Integration der gebüh-\nrenfinanzierten Bereiche. Diese Option könnte mittelfristig ins Auge gefasst werden, würde aber \neine Anpassung der Organisation der Stadtverwaltung bedeuten. Aus Ressourcengründen ist das \nzurzeit nicht möglich.  \n\n3. Allianzen und Kooperationen: Stadtwerke suchen Zusammenarbeit mit anderen EVU und Markt-\nteilnehmern. \nDie Stadtwerke sind durch die Beteiligung an Swisspower mit 22 Stadtwerken und regionalen Ver-\nsorgungsunternehmen verbunden. Diese Plattform nutzen die Stadtwerke sowohl zum Erfahrungs-\naustausch wie auch zur gemeinsamen Innovationsentwicklung und der Prüfung von neuen Ge-\nschäftsfeldern. Einzelne Projekte könnten wie bis anhin in loser Kooperation realisiert werden. \n\n4. Änderung der Rechtsform: Stadtwerke erhalten höhere Selbständigkeit und strategische sowie \noperative Kooperationsfähigkeit.  \nMit Verweis auf die Abstimmung vom 28. Februar 2016 ist eine erneute Prüfung der Rechtsform \nzurzeit nicht angezeigt. Sollte sich mittelfristig herausstellen, dass die Herausforderungen in der \nheutigen Rechtsform nicht bewältigt werden können, behält sich die Energiekommission in Ab-\nsprache mit dem Stadtrat eine erneute Prüfung der Rechtsform der Stadtwerke vor. \n\n5. Verkauf der Energie-Versorgung: Stadt Wetzikon verkauft ihr Energie-Versorgung an einen ande-\nren Marktteilnehmer und stellt die Wasserversorgung selbstständig sicher.  \nDie Abstimmung über die Rechtsformänderung scheiterte, weil im Abstimmungskampf eine "Priva-\ntisierung" nicht gewollt war und die Stadtwerke im politischen Einflussbereich der Stadt bleiben \nsollten. Deshalb lässt sich vermuten, dass auch ein Verkauf abgelehnt würde, weil der Versor-\ngungsauftrag so ganz in eine andere Hand fiele. \n\nEmpfehlung der Energiekommission \n\nDie erneute Prüfung einer Rechtsformänderung steht für die Energiekommission so kurz nach der Ab-\nstimmung nicht zur Diskussion. Derzeit sind die Rahmenbedingungen der Stadtwerke im Fluss. Die \nStadtwerke und die Mitglieder der Energiekommission stellen sich den strategischen Herausforderun-\ngen in einem bereits laufenden Prozess. Angesichts der diversen anstehenden Veränderungen können \ndie strategischen Fragen jedoch nicht auf einen Zeitpunkt hin abschliessend beantwortet werden. Des-\nhalb ist es nicht sinnvoll, das Postulat zu überweisen, weil am Ende dieser 9 Monate noch keine länger-\nfristig gültigen Antworten vorliegen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. Dezember 2016 Seite 6 von 6 \n\nEmpfehlung des Stadtrates \n\nEine Rechtsformänderung steht auch für den Stadtrat nicht im Vordergrund. Allerdings ist für den \nStadtrat wichtig, dass die strategische Positionierung der Stadtwerke rasch angegangen und vertieft \nuntersucht wird. Deshalb soll das Postulat entgegengenommen werden. \n\n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n


name: 21.02.11 Antwort Stadtrat Interpellation Spörri Trinkwasserfassung Feld

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. April 2022 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 6. April 2022  \n \n\n2022/106 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation Trinkwasserfassung Feld, Beantwortung (Parlamentsgeschäft \n21.02.11) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Dem Stadtrat wird beantragt, die Antwort auf die Interpellation «Interpellation Trinkwasserfas-\nsung Feld" zu genehmigen und dem Parlament weiterzuleiten. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Leiter Stadtwerke \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n\n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation «Interpella-\ntion Trinkwasserfassung Feld" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. April 2022 Seite 2 von 5 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.02.11 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von der Grünen Partei Esther Kündig und den Mitunterzeichnenden ist \nan der Parlamentssitzung vom 13. Dezember 2021 begründet worden: \n\nDie Grundwasserfassung Feld liefert jährlich ca. 0,5 Mio. m3 Trinkwasser. Die Wasserfassung Feld an der \nBinzackerstrasse - Bahnhofstrasse muss in sechs Jahren stillgelegt werden, da die Konzession des Kantons definitiv \nnur noch bis Ende 2027 befristet bewilligt wurde. Ab dem Jahre 2028 wird kein Trinkwasser aus dieser Grundwas-\nserfassung fliessen.  \n\nDie Grundwasserfassung liegt in der Schutzzone S1 und S2. In diesem Fassungsgebiet sind grosse Flächen über-\nbaut und es entstehen grosse Nutzungskonflikte. Wegen diesen Konflikten kann die Qualität des Trinkwassers \nnicht mehr gewährleistet werden.  \n\nLetztes Jahr, im Sommer 2020, war die Trinkwasserquelle mehrere Monate stillgelegt, da das Grundwasser mit \nChlorothalonil (Pilzgiftmittel) verschmutzt war. \n\nDa die Trinkwassernutzung der Wasserfassung Feld ab 2028 nicht mehr genutzt werden kann, stellen sich folgen-\nde Fragen: \n\n1. Wie kann das wegfallende Trinkwasservolumen ersetzt werden? Wird mehr Seewasser vom Zürichsee bezogen \nund was werden die jährlichen Mehrkosten sein?  \n\n2. Gibt es Grundwasserfassungen in der Gemeinde, die mehr Wasser zu Pumpen in der Lage sind?  \n\n3. Werden neue Standorte von Grundwasserfassungen oder Quellwasserfassungen geprüft? Wenn ja, wo? Wie \nkann das Risiko von Pestizideinträgen ausgeschlossen werden?  \n\n4. Die Bevölkerung in Wetzikon nimmt ständig zu. Der Verbrauch von Trinkwasser und Gebrauchtwasser erfor-\ndert ein Umdenken: Regenwasser kann über einen geschlossenen Kreislauf gebäudeintern weiter verbraucht \nund erst danach der Kanalisation zugeführt werden oder das Regenwasser wird in einem eigenen Leitungssys-\ntem weggeführt. Ist dieses Kreislaufsystem in Wetzikon umsetzbar? Wenn nein, weshalb nicht?  \n\n5. Weshalb verfügt Wetzikon über kein Leitbild der Wasserversorgung? Ist ein solches vorgesehen?  \n\n6. Ab 2028 könnte die Wiese genutzt werden, indem sie der Bevölkerung als Aufenthaltsfläche im Zentrum zur \nVerfügung stünde. Könnte sich die Stadt einen kleinen Stadtpark mit Brunnen und ökologisch wertvollen Blu-\nmenwiesen vorstellen? \n\n7. Die Grundwasserfassung Feld könnte ab 2028 als Energiequelle für Wärme oder Kälte (Kühlung) genutzt wer-\nden. Hat sich die Stadt diesbezüglich schon Gedanken gemacht? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, was ist \nangedacht? Das Stadthaus wird bald einmal renoviert und die Grundwasserfassung in unmittelbarer Nähe \nkönnte eine mögliche Energiequelle sein. \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der alten Geschäftsordnung des Parlaments (altGeschO Parlament) \neine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegen-\nstand". Sie ist, wenn sie als dringlich erklärt wurde, gestützt auf Art. 47 Abs. 4 altGeschO Parlament in-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. April 2022 Seite 3 von 5 \n\nnert zwei Monaten nach der Begründung schriftlich zu beantworten / Sie ist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 \naltGeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich zu beantworten. Mit dem \nvorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Trinkwasserfassung Feld" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nFrage 1: Wie kann das wegfallende Trinkwasservolumen ersetzt werden? Wird mehr Seewasser vom \nZürichsee bezogen und was werden die jährlichen Mehrkosten sein? \n\nDas Grundwasserpumpwerk Feld fördert im Schnitt 450'000 m3 pro Jahr. Die Stadtwerke Wetzikon sa-\nnieren aktuell laufend ihre Quellfassungen, damit die Ressource Quellwasser optimal genutzt werden \nkann. Auch laufen zurzeit Abklärungen, dass nicht mehr aktiv genutzte Quellfassungen wieder saniert \nund genutzt werden können. Auf dieser Basis könnte bei normalen Witterungsverhältnissen, die feh-\nlende Menge zum Teil kompensiert werden. Die Mengen, welche nicht durch Quellwasser ersetzt wer-\nden können, werden über den Bezug von Seewasser kompensiert. Zum jetzigen Zeitpunkt können da-\nher keine verlässlichen Angaben in Bezug auf allfällige Mehrkosten gemacht werden. \n\nFrage 2: Gibt es Grundwasserfassungen in der Gemeinde, die mehr Wasser zu Pumpen in der Lage sind? \n\nNein, die Stadtwerke Wetzikon habe keine zusätzlichen Grundwasserpumpwerke, bei denen die För-\ndermenge erhöht werden könnte. Die bestehenden fördern bereits das Maximum. \n\nFrage 3: Werden neue Standorte von Grundwasserfassungen oder Quellwasserfassungen geprüft? \nWenn ja, wo? Wie kann das Risiko von Pestizideinträgen ausgeschlossen werden? \n\nZurzeit untersucht das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) auf dem Gemeindegebiet von \nWetzikon ZH und Gossau ZH, ob Grundwasservorkommen zur Trinkwassernutzung geeignet sind. Die \nStadtwerke Wetzikon begleiten die Untersuchungen. Die Gebiete, die durch das AWEL untersucht wer-\nden, beinhalten zum grössten Teil Waldflächen. Das Risiko einer Kontamination durch Pestizide kann \ndaher als gering eingestuft werden. Werden aber im Zuge der Untersuchung ebenfalls genau geprüft. \n \nFrage 4: Die Bevölkerung in Wetzikon nimmt ständig zu. Der Verbrauch von Trinkwasser und Ge-\nbrauchtwasser erfordert ein Umdenken: Regenwasser kann über einen geschlossenen Kreislauf gebäu-\ndeintern weiter verbraucht und erst danach der Kanalisation zugeführt werden oder das Regenwasser \nwird in einem eigenen Leitungssystem weggeführt. Ist dieses Kreislaufsystem in Wetzikon umsetzbar? \nWenn nein, weshalb nicht? \n \nEine Nutzung von Regenwasser ist theoretisch in praktisch jedem Gebäude möglich. Es ist jedoch Sache \nder privaten Liegenschaftseigentümer und Eigentümerinnen zu entscheiden, ob sich eine Investition in \nein solches System lohnt oder nicht. Neben einem Regenwassertank benötigt eine solche Regenwas-\nsernutzung eine doppelte Leitungsführung für die Wasserverteilung sowie eine Pumpe, um den erfor-\nderlichen Wasserdruck zu erhalten. \n \nIm Generellen Entwässerungsplan (GEP) wird definiert, welche Gebiete im Trenn- resp. im Mischsys-\ntem entwässert werden. Bei Gebäuden, welche im Trennsystem entwässert werden, wird das saubere \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. April 2022 Seite 4 von 5 \n\nRegenwasser von den Dächern und Vorplätzen separat abgeleitet und direkt in ein Fliessgewässer ein-\ngeleitet.  \n \nEs handelt sich dabei in beiden Fällen (Regenwassernutzung / Kanalisation im Trennsystem) jedoch \nnicht um ein "Kreislaufsystem" im engeren Sinne. \n \nFrage 5: Weshalb verfügt Wetzikon über kein Leitbild der Wasserversorgung? Ist ein solches vorgese-\nhen? \n \nDie Stadtwerke Wetzikon verfügen über eine *Zielnetzplanung (Genereller Wasserversorgungsplan \nGWP), dieser wird alle zehn Jahre aktualisiert und beinhaltet das Sanierungskonzept sowie die städti-\nsche Entwicklung der kommenden Jahrzehnte.  \n \n \nFrage 6: Ab 2028 könnte die Wiese genutzt werden, indem sie der Bevölkerung als Aufenthaltsfläche im \nZentrum zur Verfügung stünde. Könnte sich die Stadt einen kleinen Stadtpark mit Brunnen und ökolo-\ngisch wertvollen Blumenwiesen vorstellen? \n \nDem Stadtrat ist eine Stadt mit hoher Lebens- und Wohnqualität für alle Generationen ein grosses An-\nliegen. Insbesondere in den Wachstumsgebieten sollen attraktive und für alle erlebbare öffentliche \nRäume bestehen. \n \nIm Zusammenhang mit der zukünftigen Bebauung des Gestaltungsplangebiets Binzacker wird eine at-\ntraktive Siedlungsumgebung mit Spiel- und Sportflächen zur Nutzung durch Kinder des Quartiers (v.a. \njüngere Kinder im Primarschulalter) sowie mit Verweilmöglichkeiten für die Bewohner und Bewohne-\nrinnen unerlässlich sein. Diese Freiräume können jedoch gestützt auf die Gestaltungsplanpflicht von \nden privaten Grundeigentümerschaften eingefordert werden. \n \nNeben diesen privaten und halböffentlichen Aufenthalts- und Freiräumen werden aber sowohl für das \nGebiet Binzacker, als für die umliegenden Gebiete zusätzliche multifunktionale Flächen benötigt, wel-\nche sich von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen nutzen lassen. Mit der Realisierung eines Stadt-\nparks, einer öffentlichen Grünanlage oder einem multifunktionalen Freiraum zur Ermöglichung von Be-\ngegnungen auf der Wiese der heutigen Trinkwasserfassung könnte diesem sozialräumlichen Bedürfnis \nentsprochen werden. \n \nEine Nutzung der Wiese der heutigen Trinkwasserfassung als Stadtpark, Grünanlage oder multifunktio-\nnaler Freiraum wäre somit wünschenswert und für die Stadt Wetzikon als Grundeigentümerin auch \ndenkbar. Die zukünftige Nutzung der Wiese soll jedoch nicht isoliert betrachtet werden, sondern in Ab-\nstimmung mit den benachbarten Parzellen.  \n \nFrage 7: Die Grundwasserfassung Feld könnte ab 2028 als Energiequelle für Wärme oder Kälte (Küh-\nlung) genutzt werden. Hat sich die Stadt diesbezüglich schon Gedanken gemacht? Wenn nein, weshalb \nnicht? Wenn ja, was ist angedacht? Das Stadthaus wird bald einmal renoviert und die Grundwasserfas-\nsung in unmittelbarer Nähe könnte eine mögliche Energiequelle sein. \n \nIn Wetzikon gibt es viele Möglichkeiten Grundwasser als Energiequelle für die Wärme- oder Kältever-\nsorgung zu nutzen. Die Nutzung verschiedener Energiequellen wird unteranderem im neuen Energie-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. April 2022 Seite 5 von 5 \n\nplan thematisiert. Im Wärmenutzungsatlas des Kantons Zürich sind die Gebiete definiert, welche für \neine Grundwassernutzung geeignet sind. \n \nAkten \n\n– Interpellation 21.02.11 Kündig-Albrecht Trinkwasserfassung Feld \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\tAkten\n\n