Sitzungsunterlagen

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text: \nGrosser Gemeinderat \n\nParlamentssitzung vom 2. September 2019 \n\nSammelmappe mit Sitzungsunterlagen \n\nStand der Dokumentation: 30. August 2019 \n\n\n\nGrosser Gemeinderat \n\nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\nEinladung zur 50. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n\nWetzikon, 20. August 2019 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 2. September 2019, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten\n\n2. Genehmigung der Traktandenliste\n\n3. 19.02.03 Begründung \n\n4. 19.03.05 Begründung \n\n5. 19.04.04 Begründung \n\n6. 19.02.01 Beantwortung \n\n7. 19.03.03 Beratung \nÜberweisung \n\n8. 19.06.07 Beratung \n\n9. 16.05.2\n17-1\n\nBeratung \n\n10. 19.06.02 Beratung \n\n11. 19.06.09\n\nInterpellation Benjamin Walder (GP): "5G-Netz in Wetzikon" \n\nPostulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Ökologische Bewirt-\nschaftung von Pachtland, städtische Landwirtschaftsflächen" \n\nMotion Bigi Obrist (AW): "Förderung der Biodiversität auf \nstadteigenen Grundstücken und Flächen" \n\nInterpellation Brigitte Meier Hitz (SP): "Wirksamkeit der Arbeits-\nintegrationsprogramme" \n\nPostulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Einführung eines Ruf-\nbusses (Ruftaxis) in Wetzikon" \n\nTotalrevision KEZO-Statuten \n\nMotion Lenz Anpassung Public Governance Energiepolitik \n\nBauabrechnung Kronensaal, Sanierung und Instandsetzung \n\nAnpassung Gemeindegrenze Hinwil – Wetzikon Beratung \n\nGrosser Gemeinderat \n\nStefan Kaufmann \nPräsident \n\n\n\n 1/2 Interpellation: Lichtverschmutzung in Wetzikon   25.06.2019       Grüne Partei Wetzikon \n\nGrüne Partei Wetzikon \nBenjamin Walder \nStrandbadstrasse 44 \n8620 Wetzikon \n\nTelefon 044 930 63 60 \nMobil 078 676 79 73 \nMail benjamin.walder@parlament-wetzikon.ch \n\nWetzikon, 25. Juni 2019 \n\nInterpellation \n\n«5G-Netz in Wetzikon»\n\nIm September 2018 hat Bundesrätin Doris Leuthard eine Arbeitsgruppe unter Leitung des \nBundesamtes für Umwelt (BAFU) eingesetzt, die die Risiken beim Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen \nanalysieren wird. Bis Mitte 2019 soll die Gruppe einen Bericht mit Empfehlungen verfassen, inklusive \nder zukünftigen Anlagegrenzwerte. Gleichwohl hat der Bund bereits im Februar 2019 die 5G-\nMobilfunkfrequenzen versteigert. Swisscom, Sunrise und Salt wollen nun in der Schweiz die dafür \nnotwendigen neuen Antennen bauen und in Betrieb nehmen. \n\n1. Wie viele Mobilfunkantennen gibt es aktuell in der Stadt Wetzikon und wo sind diese\nplatziert?\n\n2. Gibt es bereits Baugesuche für 5G-Antennen in Wetzikon? Wenn ja, wo?\n\n3. Ist der Stadtrat über den Zeitplan der Einführung des 5G-Netzes auf dem Stadtgebiet\ninformiert? Wenn ja, wie sieht der Zeitplan aus?\n\n4. Werden Strahlungen von Mobilfunkantennen in Wetzikon effektiv gemessen oder ist dies\ngeplant?\n\n5. Falls Messungen gemacht werden, gibt es eine Karte der Strahlungswerte im Stadtgebiet?\n\n6. Was tut der Stadtrat, um die Wetziker Bevölkerung vor Mobilfunkstrahlung zu schützen?\n\n7. Gibt es rechtliche Grundlagen, auf denen basierend der Stadtrat ein 5G-Moratorium erlassen\nkönnte? Wenn die Grundlagen dafür gegeben sind, ist der Stadtrat bereit, ein solches 5G-\nMoratorium für Wetzikon zu erlassen, bis die Resultate der BAFU-Arbeitsgruppe vorliegen?\n\n8. 5G nutzt momentan die Frequenzbänder von 2G/4G. Wo liegen die Grenzwerte, wenn wir\nhöhere Frequenzen nutzen?\n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns im Voraus. \n\nGrüne Partei Wetzikon \n\nErstunterzeichner: \n\nGemeinderat, GP \nBenjamin Walder  \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsident \nStefan Kaufmann \nBahnhofstrasse 167 \n\n8620 Wetzikon \n\nInterpellation\n24. Juni 2019\n\n19.02.03\n\nWETZ-US0380\nVorstoss\n\n\n\n 2/2 Interpellation: Lichtverschmutzung in Wetzikon          25.06.2019       Grüne Partei Wetzikon \n\n \n\nMitunterzeichner/in: \n\n \n\n \n\nChristine Walter   Esther Kündig   Martin Wunderli \n\nGemeinderätin, GP  Gemeinderätin, GP  Gemeinderat, GP \n\n\n\nGrüne Partei Wetzikon\nEsther Kündig\nHofstrasse 95\n8620 Wetzikon\n\nTelefon o4493233 05\nMobil O77 402 25 80\nMail esther.kuendig@gmail.com\n\nG rosser Gemeinderat Wetzikon\nPräsident\nStefan Kaufmann\nBahnhofstrasse 167\n\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon,24.f uni 2019\n\nPostulat ökologische Bewirtschaftung von Pachtland, städtische Landwirtschaftsflächen\n\nDie Stadt Wetzikon verpachtet ca.52,5 ha landwirtschaftlich nutzbare Flächen.\nAnforderungen für elne ökologische Bewirtschaftung werden in den bestehenden\nPachtverträgen keine gestellt.\n\nDamit der ökologische Wert der landwlrtschaftlichen Flächen verbessert werden kann,\nfordern wir den Stadtrat auf folgende Massnahmen umzusetzen:\n\nAlle Pachtverträge fllr stadtelgene Landwlrtschaftsflächen werden in Zakanft nur noch\nabgeschlossen oder verlängert, wenn der Pächter den eigenen Betrleb auf 6rund der\nßlchtllnien von lP-9ulsse, Blo-Swlss oder Demeter hewlrtschaftet. Alle Pachtverträge\nsind in den nächsten lotahren entsprechend anzapessen.\n\nBegründung:\n\nDer Bericht des Blodiversitätsrats (IPBES/UNO) vom Mai 2019 zeigt auf, dass die\nfortschreitende Umweltzerstörung den Tier- und Pflanzenarten weltweit stark zusetzt.\nEin alarmierender Rückgang der Biodiversität wurde wissenschaftlich fundlert\nfestgestellt. Viele Pflanzen- und Tierarten sowie deren Lebensräume sind akut bedroht.\nWissenschaftler haben festgestellt, dass in Deutschland in den letzten 30 fahren 60 - 70\n9o der lnsektenbiomasse verschwunden ist. Das trifft auch mit hoher Wahrscheinlishkeit\nauf die Schweiz zu.\n\nGemäss dem Bundesamt fllr Umwelt steht es auch um dle Blodiversität in der Schweiz\nschlecht, insbesondere bezüglich Gewässer und landwirtschaftsflächen. Monotone\nLandwirtschaftsflächen ohne Hecken, Bäume und Wildkräutern bieten Vögeln, lnsekten\nund Bienen keine Lebensgrundlage mehr.\n\nPestizide, Herbizide werden auf Feldernr Strassenrändern und Gärten versprüht und\ngelangen so in die BödGn, Gewässer und in die Nahrungskette.lnsekten verschwinden,\nVögel, Fische und andere Tiere verlieren ihre l{ahrungsgrundlage.\n\nth $ nostutat ökotogische Bewirtschaftung von Pachtlond Grüne Portei Wetzikon\n\n24. Juni 2019\nPostulat\n\n19.03.05\n\nWETZ-US0380\nVorstoss\n\n\n\nDie konventionelle Landwirtschaft verursacht mit dem hohen Einsatz von Kunstdünger\ndas Artensterben und bewirkt dadurch eine einheitliche Vegetation mit den immer\ngleichen Trivialarten.\nVerglichen mit andern OECD-tändern hat die Schweiz den höchsten Nährstoffeintrag pro\nHektare in der Landwirtschaft.\nAuch im kantonalen Umweltbericht von 2018 ist der Handlungsbedarf bezüglich der\nFörderung der Biodiversität klar ausgewiesen. Die Stadt Wetzikon soll die alarmierenden\nUmweltzerstörung angehen und die Biodiversität aktiv fördern.\nNur wenn alle, Stadt und Private die nötigen Schritte anpacken kann ein weiterer\nRückgang der Anzahl von Tieren und Pflanzen, der Artenvielfalt und der verschiedenen\nnaturnahen Lebensräume in Wetzikon verhindert werden.\n\nMit 52,5ha Landwirtschaftsflächen steht die Stadt Wetzikon in der Verantwortung.\nWetzikon soll mit gutem Beispielvoran gehen. Eine ökologische und differenzierte\nBewirtschaftung der landwirtschaftlichen Pachtflächen soll künftig einen wichtigen\nBeitrag leisten zur Biodiversität in Wetzikon.\n\nGrüne ParteiWetzikon\n\nt,.i'/ i..Lr i 1{ a ll--i:, 1\n\nI\nEsther Kündig\n\n3.um ,.i\n-.'l ,i , ,, f ,'!'i if.'i it,. !,'\n\n{ i !i!,;,t"n "ri,.t f .,i{. ..:\ni\n\nChristine Walter Benjamin Walder Martin Wunderli\n\n/4/ 3I\n\n(0\nDominik Scheibler\n\na\n\nBigiObrist Barbara\n\nzfz I, Postutat ökotogische Bewirtschaftung von Pachtland Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\n,:,glp \nFraktion aw-glp I Kontakt: Tina Fritzsche I Ettenbohlstrasse 24, 8623 Wetzikon I tina.fritzsche@parlament-wetzikon.ch \n\nWetzikon, 24. Juni 2019 \n\nMOTION \n\nFörderung der Biodiversität auf stadteigenen Grundstücken und Flächen \n\nAusgangslage \n\nDer erste globale Biodiversitätsbericht, der dieses Jahr veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Tier- und \n\nPflanzenarten und die Vielfalt der Landschaften nicht nur global, sondern auch in der Schweiz drama\n\ntisch zurückgehen. Markus Fischer, Professor für Pflanzenphysiologie an der Uni Bern und Mitglied des \n\nExpertengremiums des Weltbiodiversitätsrates (ZO/AvU, 7. Mai 2019), erläutert beispielsweise, dass die \n\nBestände von insektenfressenden Vögeln auf landwirtschaftlich genutztem Gebiet seit 1990 um 60 % \n\nabgenommen hätten. Er erklärt, dass die Schweiz den höchsten Anteil an gefährdeten Arten in West\n\neuropa habe und die Artenvielfalt besonders lokal verloren gehe. Dies sei zudem ein Prozess, der kaum \n\nwahrgenommen werde, weil der Bevölkerung gar nicht bewusst sei, dass die Landschaft viel weniger \n\nvielfältig ist als noch vor kurzer Zeit. Die Biodiversitätsverluste in der Schweiz erfolgen heute meist \n\nschleichend. Hauptursache für den Verlust sei fast immer eine Landnutzung durch den Menschen, die \n\nkeine Rücksicht auf die Biodiversität nimmt. \n\nEs gäbe vielversprechende Ansätze dem entgegenzuwirken, hält der internationale Rat denn auch fest. \n\nBisher würden sie allerdings nicht in einem Masse umgesetzt, das den Negativtrend auffangen könne. \n\nOhne einen grundlegenden, tiefgreifenden Wandel der Gesellschaft lässt sich der Biodiversitätsverlust \n\nnicht stoppen, wie der IPBES betont. Es brauche unter anderem bessere Kontrollen, die Integration der \n\nBiodiversität in Politik und Praxis, den nachhaltigen Einsatz von Technologie und Wissenschaft, aber \n\nauch ein stärkeres Bewusstsein für die Biodiversität und Verhaltensänderungen in der Bevölkerung. \n\nZiele \n\nNatürlich kann die Stadt Wetzikon nur begrenzt den dramatischen weltweiten Biodiversitätsverlust be\n\neinflussen. Im Sinne aber, dass man vor seiner eigenen Türe kehren soll, muss die Stadt Wetzikon ihren \n\nlokalen Beitrag leisten, indem sie die Biodiversität in Politik und Praxis integriert. Leider sind die Akti\n\nvitäten des Stadtrats und der Verwaltung in den letzten fünf bis zehn Jahren ungenügend gewesen, nicht \n\neinmal Absichtserklärungen sind erkennbar, oft sind im Gegenteil sogar Entscheide gefällt worden, \n\nwelche es zulassen, dass Biomasse vernichtet wird. Deshalb wird nun mit dieser Motion einerseits ein \n\nKonzept zur Förderung der Biodiversität eingefordert, das in konkrete Massnahmen münden muss und \n\nandererseits werden konkrete Massnahmen vorgeschlagen, welche bereits parallel zur Konzeptentwick\n\nlung die Sensibilität und Handlungskompetenz von Öffentlichkeit und Verwaltung stärken sollen. \n\nDiese Motion betrifft sämtliche Flächen im Eigentum der Stadt Wetzikon wie z.B. Strassenrandbepflan\n\nzungen, parkähnliche Anlagen wie beim Stadthaus, Schulen, Kindergärten, Schneiderpark, Binzacker, \n\n24. Juni 2019\n\nMotion\n\n19.04.04\n\nWETZ-US0380\nVorstoss\n\n\n\np\nFraktion aw-glp I Kontakt: Tina Fritzsche I Ettenbohlstrasse 24, 8623 Wetzikon I tina.fritzsche@parlament-wetzikon.ch\n\nlandwirtschaftlich genutzte Flächen, öffentliche Spielplätze, Plätze beim Zentrum, bei den Bahnhöfen,\netc. etc.\n\nMassnahmen der Motion\n\n1 Konzept Förderung Biodiversität\n\nMit einem breit angelegten und dem Querschnittauftrag von Umweltanliegen gerecht werdenden Kon-\nzept soll der Stadtrat, unabhängig davon, wie sich die Natur- und Umweltschutzaufgaben künftig in die\nVerwaltung einordnen werden und unter Einbezug von in- und externen Natur- und Umweltschutzex-\npertinnen - auch freiwillig Engagierten, ein Konzept erarbeiten, das Massnahmen für sämtliche Flächen,\ndie sich im Besitz der Stadt Wetzikon befinden, ausweist. Das Ziel ist eine ökologische, biodiversitätsför-\ndernde, differenzierte sowie selbstredend pestizid- und herbizidfreie Flächengestaltung, -bewirtschaf-\ntung und -pflege. Das Konzept soll bis Ende 2020 entwickelt sein und ab 202t in die Umsetzung gehen.\nBis 2024 sollen möglichst alle Flächen gemäss dem Konzept ökologisch und mit möglichst einheimischer\noder maximal europäischer Bepflanzung aufgewertet sein. Das Konzept soll ausserdem die klimatischen\nHerausforderungen aufgreifen und die Massnahmen einfliessen lassen.\n\n2 SensibilisierungundKommunikationöffentlichkeit\n\nDer Prozess für die Konzepterarbeitung soll durch geeignete Mitwirkungs- und Kommunikationsmass-\nnahmen zur Sensibilisierung und lnformation bei sich selbst, in der Verwaltung und in der Bevölkerung\nbeitragen. Parallel zum Konzeptprozess sollen bereits lnfo- und Merkblätter und/oder andere sinnvolle\nKommunikationsgefässe erarbeitet werden, welche einerseits den Handlungsbedarf mit Fakten unter-\nlegen und andererseits mögliche Handlungsmassnahmen aufzeigen und verständlich gemacht werden.\nDamit soll im Prozess zu einer biodiversitätsfördernden Flächenbewirtschaftung von Anfang an die\npraktische Umsetzbarkeit illustriert werden. Die verschiedene Akteur*innen (Baufrau- und herrschaften,\nSpielplatzplanende, Umgebungsgestaltende, Hauswarte von Schulen, lnstitutionen, Strassenreinigung\netc. etc.)werden sensibilisiert und ermuntert, in ihrem Handlungsrahmen ihr Mögliches zu tun.\n\n3 Sensibilisierung und Massnahmen Verwaltung Stadt Wetzikon\n\nDer Stadtrat und die Verwaltung sollen ab spätestens 2020 selbst konkrete Massnahmen ergreifen und\numsetzen, welche zur Förderung und Erhaltung der Biodiversität beitragen. Die nachfolgende Liste ist\nweder umfassend noch abschliessend, sondern ergibt sich aus der aktuellen Wissenslage der Motionä-\nrin. Stadtrat und Verwaltung können selbstverständlich auch weitere und/oder andere nützliche begrün-\ndete Massnahmen ergreifen und fördern.\n\nr lm Rahmen der AG Blumenstadt Wetzikon, die 2013 gestartet wurde, wurden in einem ersten\nSchritt Rabatten und Tröge rund um das Zentrum verschönernd bepflanzt. Mit einem erweiternden\nProjekt wollte die AG das Konzept in einem nächsten Schritt auf die gesamte Bahnhofstrasse\nausweiten und bzgl. Biodiversität stärken, und dazu auch das Gespräch mit den angrenzenden Eigen-\ntümern suchen. Dazu wurden bereits Pflanz- und Pflegepläne durch Experten erstellt (und notabene\nbezahlt) und harren seither ihrer Umsetzung in den Tiefen der Verwaltungsschubladen.\n\nF,gl\n\n\n\np\nFraktion aw-glp I Kontakt;Tina Fritzsche I Ettenbohlstrasse24,8623 Wetzikon I tina,fritzsche@parlament-wetzikon,ch\n\na\n\n+ Die Motion schlägt vor, dass diese Konzepte, welche die AG Blumenstadt damals entwickelt\nhat, überprüft, auf den heutigen Wissensstand aktualisiert und angegangen werden.\n\nEine Rabatte, welche wie bei der reformierten Kirche nur mit Stiefmüetterli bepflanzt ist, ist trotz\nihrer Buntheit keineswegs biodivers. Monokulturelle Bepflanzungen fördern zudem den Krankheits-\ndruck, ihre Pflege ist nicht ohne Pestizide und Herbizide möglich.\n\n+ Die Motion verlangt, dass die Mitarbeitenden, welche die verschiedenen Rabatten und Tröge\nin Strassen und Parks etc. planen, bepflanzen und pflegen, einerseits geschult werden in der\nbiodiversen, ökologischen Gestaltung und Bepflanzung der öffentlichen Räume. Andererseits\nist diese Massnahme unabhängig von einem Konzept sofort in Angriff zu nehmen. Hier kann\nmit wenig Aufwand ein erster sichtbarer Schritt gemacht und mit gutem Beispiel voran\ngegangen werden.\n\na An einer Sitzung zur Evaluation des Vorgehens der AG Blumenstadt zwischen SR, Stadtplanung,\nStandortförderer wurde Folgendes festgehalten (Auszug aus dem Protokoll):\n\nDas Fjordkonzept als Grundansatz der Aussenraumgestaltung bleibt bestehen und künftige Projekte haben sich mit\ndiesem Ansatz auseinander zu setzen, So ist in der Richtplanung der Eintrag,,Landschaftsorienteierte Siedlung"\nenthalten. Dies bezeichnet Siedlungsgebiete, deren Aussenräume sich zur landschaftlichen Aufwertung eignen, um\nden Übergang zur Landschaft aufzuwerten. Urban Gardening könnte beispielsweise in diesen Flächen stattfinden.\nDie Gemeindeversammlung hat in der Richtplanung den Eintrag der Siedlungsorientierten Landschaft gestrichen.\nDies vor allem aus Angst vor potenziellen Golfplätzen.\nTrotzdem sollte es das Ziel sein, die Fjordidee, und damit die Absicht den Landschaftsraum, welcher in die Stadt ein-\ndringt, in die künftige Planung aufzunehmen, Für die Flächen, die nicht zum Siedlungsgebiet gehören und heute\nLandwirtschaftlich genutzt sind, wird es künftig sinnvolle Konzepte brauchen wie sie der Erholungsnutzung zugeführt\nwerden können.\nMögliche Ansätze aus der Diskussionl Die ldeen Urban Gardening und ,,Blumenstadt Wetzikon" bewegen sich teil-\nweise in eine ähnliche Richtung. Dies kann für beide Projekte eine Chance sein, es gilt Schnittstellen zu eruieren und\ndie Projekte inhaltlich aufeinander abzustimmen. Es gibt in Wetzikon wesentliche Bereiche, die für Urban Gardening\ngeeignet sind. Dazu gehören die im Richtplan bezeichneten Flächen ,,Landschaftsorientierte Siedlung" oder die\ngrosszügigen Grünräume in der Siedlung Feld. Urban Gardening könnte auch ein Ansatz in den Fjordflächen in land-\nwirtschaftlichen Flächen sein. lnsbesondere die Fläche beim Schulhaus Egg könnte geeignet sein. Für Urban Garde-\nning gibt es bereits Förderprogramme. (...)\n\n-+ Die Motion verlangt, dass diese Ansätze der Diskussion und Strategie (auch des REK) aus den\nSchubladen geholt und aktiv weiter verfolgt werden. Wenn auch damals Biodiversität nicht das\nzentrale Anliegen war, so zielen die Absichten in die Richtung dieser Motion und zeigen auf,\ndass eine ökologische Bewirtschaftung oft auch die Bedürfnisse der Menschen nach einer\nwertigen Umgebung bedient,\n\n-+ Die Motion verlangt, dass der Stadtrat unabhängig eines unter L formulierten, zu entwickeln-\nden Konzeptes aufzeigt, wie er diese Ansätze der Gestaltung und Bewirtschaftung angehen\nund umsetzen will.\n\nDie aufgelisteten Beispiele zeigen auf, dass in den letzten Jahren viele ldeen und Massnahmen diskutiert\nwurden - teils in der Verwaltung, teils von freiwillig Engagierten. Leider hat mehrheitlich der politische\nWille gefehlt, das Thema konkret und zielführend anzugehen und umzusetzen zu Gunsten einer gesün-\n\n€,gl\n\n\n\nl\n\nl\n\nI\n\nl\nI\n\n1\n\n€) slff\nFraktion aw-glp I Kontakt: Tina Fritzsche I Ettenbohlstrasse 24, 8623 Wetzikon I tina. f ritzsche@ parla ment-wetzikon.ch\n\nderen, nachhaltigeren, ökologischeren Gestaltung und Pflege der stadteigenen Flächen. Mit der Umset-\nzung dieser Motion soll auch das bisherige Engagement gewürdigt werden.\n\nWir freuen uns, wenn unsere Anliegen nun Eingang finden.\n\nBesten Dank und freundliche Grüsse\na\n\nBigiObrist\nErstunterzeichnende\n\n{h ,,\nPatrick Rüegg\n\nAq\nTina Fritzsche Est Schlatter\n\n|4\nBarbara Spiess Martin Altwegg\n\nA -' 'fuÄjÄ4\nBonu oro %^rt=\n\n4\n1\n\nBenjamin Walder Esther Kündig\n\n\\\n\n6r$ lk Ulu"ri-Ä'L (/urh, Lö u,*/u4"\n\nSu\\* $t^*u^, Ct"r-r)n'rc h> ttÖ\n\n\n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 2 von 7 \n\nAntwort \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.02.01 Stadtratsbeschluss vom 10. Juli 2019 \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Brigitte Meier Hitz (SP) und Christoph Wachter, Stefan Lenz, Marg-\nrith Wahrbichler, Bruno Bertschinger, Zeno Schärer, Jürg Joos, Benjamin Walder und Tina  \nFritzsche ist an der Parlamentssitzung vom 15. April 2019 begründet worden. \n\nWirksamkeit der Arbeitsintegration \n\nDie Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) legt Ziele der Sozialhilfe fest. Eines der Ziele ist die \nSicherung der Existenz von bedürftigen Personen sowie die Förderung ihrer wirtschaftlichen und persön-\nlichen Selbständigkeit und die Gewährleistung ihrer sozialen und beruflichen Integration. \n\nArbeitsintegrationsprogramme sind ein Instrument, um das Ziel der beruflichen Integration anzustre-\nben. Teilnehmende der Programme sind arbeitsfähige und vermittelbare Personen, die Sozialhilfe be-\nziehen. Sie werden individuell gefördert und trainieren wichtige Kompetenzen und Fähigkeiten für den \nArbeitsmarkt. Zudem bieten die Programme eine wichtige Tagesstruktur. \n\nEs stehen de Sozialdienst für die Zuweisung von Klientinnen und Klienten aus Wetzikon in der Region \nunterschiedliche Arbeitsintegrationsprogramme zur Verfügung, welche von externen Organisationen \nangeboten werden. \n\nDer Erfolg und die Wirksamkeit der beruflichen Integrationsmassnahmen sind von verschiedenen Fakto-\nren abhängig. Ein wesentliches Kriterium ist, ob ein Programm individuellen Bedarf eines Klienten/einer \nKlientin entspricht, das heisst, ob das Programm genügend auf bestehende Ressourcen aufbaut und re-\nalistische Ziele mit geeigneten Massnahmen verfolgt. \n\nEs stellt sich die Frage, ob und aufgrund welcher Kriterien diese Aspekte durch den Sozialdienst regel-\nmässig geprüft werden. Dies ist aus unserer Sicht relevant, da: \n\n– der Erfolg und damit die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. u. a. von diesen Faktoren\nabhängig ist;\n\n– die Kosten der Programme unterschiedlich sind und entsprechende Steuermittel wirksam einge-\nsetzt werden sollen.\n\nKriterien zur Wirksamkeit der Arbeitsintegrationsprogramme \n\nHilfreich für die erfolgsversprechende Zuweisung von Teilnehmenden in ein bestimmtes Programm sind \nRichtlinien, welche von der Sozialbehörde festgelegt sind. Zudem braucht es überprüfbare Zielvereinba-\nrungen mit Klienten und den Anbietern sowie Controlling. Eine jährliche Übersicht mit Kennzahlen zur \nWirkung der Programme und zur Anzahl Teilnehmende in den Programmen würde die Transparenz er-\nhöhen. \n\nWir bitte daher den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n– Richtlinien\nBestehen durch die Sozialbehörde festgelegte Richtlinien zur Nutzung für den möglichst wirksamen\nEinsatz der Arbeitsintegrationsprogramme?\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 3 von 7 \n\n– Controlling und Kennzahlen zur Wirksamkeit \nWelche Arbeitsintegrationsangebote stehen für Teilnehmende aus Wetzikon zur Verfügung? Gibt \nes Zahlen zu Erfolgsquoten dieser Arbeitsintegrationsprogramme, die Teilnehmenden aus Wet-\nzikon absolvieren, wie z.B. Lehrstellen gefunden , Integration in den 1. Arbeitsmarkt, Praktikum ab-\nsolviert, Massnahmen abgebrochen Begründungen o. ä.? \nNach welchen Kriterien werden Teilnehmende einem bestimmten Arbeitsintegrationsprogramm \nzugewiesen? \n\nWir bitten um eine Aufstellung über die letzten drei Jahre zum Erfolg der verschiedenen Angebote, \naufgeschlüsselt nach Anzahl Teilnehmenden aus Wetzikon mit Verweildauer und der daraus resul-\ntierenden Ergebnisse. \n\n– Zuweisung von Ressourcen \nWie viel Ressourcen werden in der Verwaltung eingesetzt mit Fokus auf die Arbeitsintegration? \nVerfügt der Sozialdienst über spezielle ausgebildete Fachkraft mit Weiterbildung in Berufsbera-\ntung/Arbeitsintegration/Case Management? In welcher Weise bemühen sich die zuständigen Mit-\narbeitenden um die optimale Zuweisung? Greift die Verwaltung auch auf externe Case Manage-\nment-Ressourcen zu? \n\n– Schaffung von Praktikumsplätze  \nErachtet der Stadtrat Praktikumsplätze als geeignetes Instrument? Falls ja, gelingt es der Stadt \nvermehrt Betriebe zur Schaffung von Praktikumsplätzen zu motivieren? Gibt es Betriebe, die dank \nUnterstützung oder auf Anregung der Stadt Praktikumsplätze geschaffen haben? Stell die Stadt \nselbst Praktikumsplätze zur Verfügung (mit gutem Beispiel vorangehen) und wenn ja, wie viele und \nwelche Art? Falls keine Plätze zur Verfügung gestellt werden: Warum stellt die Stadt keine Plätze \nzur Verfügung? \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Wirksamkeit der Arbeitsintegration" wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadt-\nrat ist Remo Vogel): \n\nZu Frage 1: Bestehen durch die Sozialbehörde festgelegte Richtlinien zur Nutzung für den möglichst \nwirksamen Einsatz der Arbeitsintegrationsprogramme? \n\nAntwort 1 \n\nDie Sozialbehörde richtet sich nach den SKOS-Richtlinien, welche in ihren Grundsätzen unter Anderem \ndie soziale und berufliche Integration zum Ziel hat und im Einzelfall - Sozialhilfe ist immer Einzelfallhilfe \n– zwecks Zielerreichung in ein geeignetes Beschäftigungs- oder Einsatzprogramm vermittelt. Die Über-\nprüfung – ob ein Programm zielführend ist oder nicht – erfolgt laufend mittels Einholung von Berichten \nbeim Programmanbietenden und in Zusammenarbeit mit assoziierten Dritten (IV, Berufsberatung, IIZ \netc.). Mindestens alljährlich überprüft die Sozialbehörde – auch von Gesetzes wegen – jeden Unter-\nstützungsfall generell. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 4 von 7 \n\nZu Frage 2: Welche Arbeitsintegrationsangebote stehen für Teilnehmende aus Wetzikon zur Verfügung? \nGibt es Zahlen zu Erfolgsquoten dieser Arbeitsintegrationsprogramme, die Teilnehmenden aus Wet-\nzikon absolvieren, wie z.B. Lehrstellen gefunden , Integration in den 1. Arbeitsmarkt, Praktikum absol-\nviert, Massnahmen abgebrochen Begründungen o. ä.? Nach welchen Kriterien werden Teilnehmende \neinem bestimmten Arbeitsintegrationsprogramm zugewiesen? \n\nWir bitten um eine Aufstellung über die letzten drei Jahre zum Erfolg der verschiedenen Angebote, auf-\ngeschlüsselt nach Anzahl Teilnehmenden aus Wetzikon mit Verweildauer und der daraus resultierenden \nErgebnisse. \n\nAntwort 2 \n\nDer Sozialbehörde bzw. dem Sozialdienst stehen zahlreiche Integrationsprogramme zur Verfügung. Der \nMarkt ist sehr gross, es kommen immer wieder neue dazu, andere verschwinden. In Wetzikon wurde in \nden letzten drei Jahren im Wesentlichen mit folgenden Anbietern zusammen gearbeitet: \n\n– also, Verein für berufliche und Soziale Integration. Florastrase 42, 8610 Uster \n– AOZ Zürich, Zypressenstrasse 60, 8040 Zürich \n– Bewachte Velostation, 8620 Wetzikon \n– Brockenhaus der Heilsarmee 8620 Wetzikon \n– COCOMO Förderverein, Badenerstrasse 812, 8048 Zürich \n– Heilsarmee, 8620 Wetzikon \n– Hop Züri, Qualifizierung und Integration, Postfach 8040 Zürich \n– Ingeus AG, Thurgauerstrasse 39, 8050 Zürich \n– lifetime health GmbH, Startrampe Guyer-Zeller-Strasse 2, 8620 Wetzikon \n– Mobile Einsatzgruppe, 8620 Wetzikon \n– Noveos, 86.16 Riedikon \n– Plattform Networking for Jobs, Militärstrasse 76, 8004 Zürich \n– Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH, Josefstrassse 84, 8005 Zürich \n– Stellennetz – Stiftung für Arbeitsintegration, Räffelstrasse 20, 8045 Zürich \n– Stiftung Ancora-Meilestei, Werkstrasse 3, 8620 Wetzikon \n– Stiftung Behindertenwerk St. Jakob, Viaduktstrasse 20, 8005 Zürich \n– Stiftung Chance, Regina-Kägi-Strasse, 8050 Zürich \n– Stiftung Netzwerk, 8620 Wetzikon \n– Stiftung Wisli, Wislistrasse 12, 8180 Bülach \n– WTL Werk- und Technologiezentrum Linthgebiet, Schachenstr. 82, 8645 Jona SG \n– Zweckverband SNH, Seestrasse 238, 8810 Horgen \n\nDie meisten Programme bieten in Kombination soziale und berufliche Integration an, einige werden \nüber das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) mitfinanziert (sog. EG AVIG Programme). Einzel-\nne Anbieter ergänzen ihr Angebot sogar mit betreutem Wohnen.  \n\nBei der Zuweisung wird im Einzelfall entschieden, ob es um eine soziale oder um eine berufliche In-\ntegration geht: \n\nSoziale Integration \nDie Sozialbehörde und der Sozialdienst stellen fest, dass bei mindestens der Hälfte aller Sozialhilfe be-\nziehenden Personen erhebliche gesundheitliche Probleme bestehen. Es zeigen sich bei dieser Perso-\nnengruppe sowohl psychische und oder körperliche Leiden, oftmals in Kombination mit Suchtproble-\nmen, die Erwerbsfähigkeit ist erheblich eingeschränkt. Chancen wieder im ersten Arbeitsmarkt Fuss \nfassen zu können bestehen fast keine. Bei dieser Zielgruppe geht es darum Restarbeitsfähigkeiten zu \nerhalten und eine angemessene soziale Integration sicher zu stellen. Eine Einsatzdauer in einem Pro-\ngramm ist in der Regel unbefristet. Zuweisungen erfolgen vorerst an die stadteigenen Integrationspro-\ngramme, der Mobilen Einsatzgruppe und der Velostation. In Ergänzung dazu gibt es diverse geschützte \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 5 von 7 \n\nArbeitsplätze beim Behindertenwerk St. Jakob, beim Schweizerischen Arbeiterhilfswerk, oder dem An-\ncora Meilestei, um nur einige davon zu nennen.  \n\nDie folgende Tabelle gibt Aufschluss über die Anzahl Programmteilnehmenden der sozialen Integrati-\non: \n\nSoziale Integration 2018 2017 2016 \n\nAnzahl Personen 68 72 83 \n\n \nDie Fallzahlen zeigen auf, dass keine Zunahme zu verzeichnen ist in den Vergleichsjahren, im Gegenteil, \ndies auch wegen der allgemein eher stagnierenden Fallzahlen der Sozialhilfe in der Stadt Wetzikon. Die \nZuweisung zu den Programmen erfolgt nach Bedarf und in Berücksichtigung der persönlichen/sozialen \nSituation der betroffenen Person. Ergebnisse der Programmteilnahme dieser Zielgruppe bzw. Klienten-\nkategorie werden keine evaluiert, da das Ziel der Teilnahme vornehmlich das Bieten einer Tagesstruk-\ntur ist und nicht die berufliche Integration. \n\nBerufliche Integration \nBei Sozialhilfebeziehenden mit einer persönlichen Restarbeitsfähigkeit von mindestens 50 % wird das \nZiel der beruflichen Integration in den ersten Arbeitsmarkt verfolgt. Im Einzelfall wird dabei geprüft, \nwelche Fähigkeiten und Neigungen vorhanden sind, was bisher unternommen worden ist und daraus \neine Zielsetzung mit den Betroffenen erarbeitet. V.a. ausländische Sozialhilfebeziehende haben häufig \nkeinen oder nur einen minderqualifizierenden Schulabschluss und zum grossen Teil auch keine Ausbil-\ndung. In solchen Fällen wird z. B. in Zusammenarbeit mit dem BiZ Uster (Berufsberatung) die Nachho-\nlung von Schulabschlüssen geprüft und wenn erfolgsversprechend in Ergänzung zu Stipendien finan-\nziert, dasselbe gilt auch für Ausbildungen (Berufslehre). Einige Programme können gesundheitliche Ein-\nschränkungen berücksichtigen und in angepasster Tätigkeit Einsatzplätze anbieten. Die Teilnehmenden \nübernehmen eine ihren Qualifikationen entsprechende Tätigkeit, erhalten eine Tagesstruktur, können \nvorhandene Fähigkeiten auffrischen, ihre Qualifikation erweitern, soziale Kontakte pflegen und werden \nbei der Stellensuche intensiv unterstützt. Die Ergebnisse der beruflichen Integration sind die Folgen-\nden:  \n\nBerufliche Integration 2018 2017 2016 \n\nAnzahl Personen 53 57 35 \n\nFallabschlüsse 30 34 32 \n\nFallabschlussgründe (Ergebnisse): \n- Erwerbsaufnahme + \n- Ausbildungsbeginn + \n- IV-Rente + \n- ALV-Taggelder + \n- Wegzug \n- Abbruch gesundheitliche Gründe \n\n \nBerechnung 'Erfolgsquote': Anzahl + Fall-\nabschlussgründe im Verhältnis zu Anzahl \nPersonen \n\n \n18 \n1 \n5 \n0 \n6 \n0 \n \n\n45 % \n\n \n11 \n0 \n3 \n1 \n\n17 \n2 \n \n\n26 % \n \n\n \n19 \n0 \n1 \n2 \n9 \n1 \n \n\n63 % \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 6 von 7 \n\nControlling / Kosten der Integrationsprogramme \nDie Kosten der Programmangebote variieren zum Teil stark, sind abhängig vom Zeitaufwand, der Bera-\ntungsintensität und der geforderten Fachlichkeit der Beratenden. Die Programme werden in der Regel \nmit einer monatlichen Pauschale abgegolten, im Einzelfall werden auch Stundenansätze verrechnet. \nSoziale Integrationsprogramme sind günstiger, ein Monat in der mobilen Einsatzgruppe kostet durch-\nschnittlich 900 Franken. Berufsintegrationsprogramme sind eher teurer und kosten bis zu monatlich \nrund 3'000 Franken. Die Gesamtkosten der letzten drei Jahre ist der nachfolgenden Tabelle zu entneh-\nmen.  \n\nAlle Integrationsprogramme 2018 2017 2016 \n\nAnzahl Personen  121 129 118 \n\nKosten Fr. 675‘512 Fr. 752‘537 Fr. 474‘089 \n\nDurchschnittliche Kosten pro Fall Fr. 12‘745.50 Fr. 13‘202.40 Fr. 13‘545.40 \n\n \nBemerkungen zu den Ergebnissen: \nDas eigentliche und ursprüngliche Ziel der Sozialhilfe – die vorübergehende Unterstützung von Perso-\nnen, die sich in einer Notlage befinden – ist z. B. dann erreicht, wenn die gebotene Hilfestellung dazu \nführt, dass die hilfsbedürftige Person finanziell wieder "auf eigenen Beinen" steht, d. h. wenn sie wie-\nder über eigene Einkünfte verfügen kann. Dieses Ziel wurde in den drei Vergleichsjahren 2016/ \n2017/2018 in rund 45 % (Durchschnitt aller drei Jahre, s. obige Berechnung Erfolgsquote) der Fälle der \nberuflichen Integration erreicht, dies mittels Finanzierung von beruflichen Integrationsprogrammen. \nDiese Zahlen erscheinen auf den ersten Blick nicht berauschend. Aufgrund des vorstehend Gesagten \nzum Thema Gesundheit von sozialhilfebeziehenden Personen bzw. deren "Tauglichkeit" für eine effek-\ntive Integration ist dies aber zu relativieren. Bei mindestens der Hälfte aller bezugsberechtigen Perso-\nnen kann das genannte ursprüngliche Ziel der Sozialhilfe realistisch betrachte gar nicht erreicht wer-\nden, da es sich um stark Beeinträchtigte handelt. \n\nVerweildauer der Programmteilnehmenden \nDie Verweildauer ist sehr unterschiedlich. Teilnehmende der Sozialen Integration - Tagesstruktur – ist \nz.T. langfristig, d. h. bis zu einem Jahr. Die Programmteilnehmenden der beruflichen Integration ver-\nbleiben im Durschnitt vier bis sechs Monate in einem Programm. \n\nZu Frage 3: Wie viel Ressourcen werden in der Verwaltung eingesetzt mit Fokus auf die Arbeitsintegra-\ntion? Verfügt der Sozialdienst über spezielle ausgebildete Fachkraft mit Weiterbildung in Berufsbera-\ntung/Arbeitsintegration/Case Management? In welcher Weise bemühen sich die zuständigen Mitarbei-\ntenden um die optimale Zuweisung? Greift die Verwaltung auch auf externe Case Ma-nagement-\nRessourcen zu? \n\nAntwort 3 \n\nDie Verwaltung bzw. der Sozialdienst setzt 80 – 100 % für die Arbeitsintegration ein. Diese Stellprozen-\nte sind aufgeteilt auf die verschiedenen Sozialarbeitenden. Es ist im Rahmen der steten Weiterentwick-\nlung des Sozialdienstes für das Jahr 2020 geplant, diese Ressourcen noch gezielter bzw. konzentrierter \neinzusetzen, d. h. eine Sozialarbeiterin mit der Fallsteuerung und dem Controlling zu betrauen. \n\nBereits heute wird intensiv mit externen Stellen zusammengearbeitet, dies um mit optimaler Vernet-\nzung zum erhofften Ziel – Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt – im Einzelfall zu gelangen. Beson-\nders erwähnt werden muss die strukturierte Zusammenarbeit mit der Fachstelle IIZ (Interinstitutionelle \nZusammenarbeit) des Kantons. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 7 von 7 \n\nZu Frage 4: Erachtet der Stadtrat Praktikumsplätze als geeignetes Instrument? Falls ja, gelingt es der \nStadt vermehrt Betriebe zur Schaffung von Praktikumsplätzen zu motivieren? Gibt es Betriebe, die dank \nUnterstützung oder auf Anregung der Stadt Praktikumsplätze geschaffen haben? Stell die Stadt selbst \nPraktikumsplätze zur Verfügung (mit gutem Beispiel vorangehen) und wenn ja, wie viele und welche \nArt? Falls keine Plätze zur Verfügung gestellt werden: Warum stellt die Stadt keine Plätze zur Verfü-\ngung? \n\nAntwort 4 \n\nFür die berufliche Integration ist es von Vorteil, wenn der betroffenen Person mit Integrationsbedarf \nein geeigneter Praktikumsplatz angeboten werden kann. Im Rahmen von Integrationsprogrammen \nwerden solche Plätze in Betrieben des ersten Arbeitsmarktes vermittelt. Dies aber erst dann, wenn die \nPerson über das notwendige "Rüstzeug" wie Sprachkenntnisse, körperliche und kognitive Fähigkeiten \nu.a. verfügt. Aufgabe zur entsprechenden Evaluation bzw. Förderung ist Sache der beauftragten Pro-\ngrammanbieter (was in jedem Fall durch die Sozialbehörde bzw. den Sozialdienst überprüft wird). So-\nmit fördert die Stadt indirekt – via Programmteilnahme von Sozialhilfe beziehenden Personen die \nSchaffung von Praktikumsplätzen. Als stadteigener Anbieter von Praktikas figuriert das Alters- und \nPflegezentrum Wildbach. Ob stadtinterne andere, zielgruppenspezifische Praktikumsplätze für Perso-\nnen mit Migrationshintergrund angeboten werden sollen ist in Evaluation und richtet sich nach dem \nBedarf bzw. den gesetzlichen/finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt.  \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Martin Bunjes \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP Fraktion \n\nBrigitte Meier Hitz Flurystrasse 7b 079 669 93 10 \nGemeinderätin 8620 Wetzikon brigitte.meier@parlament-wetzikon.ch 1/3 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nHerr Martin Wunderli \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 17. Januar 2019 \nInterpellation \n\nWirksamkeit der Arbeitsintegrationsprogramme \n\nAusgangslage \n\nDie Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) legt Ziele der Sozialhilfe fest. Eines der Ziele ist die \nSicherung der Existenz von bedürftigen Personen sowie die Förderung ihrer wirtschaftlichen und \npersönlichen Selbständigkeit und die Gewährleistung ihrer sozialen und beruflichen Integration.  \n\nArbeitsintegrationsprogramme sind ein Instrument, um das Ziel der beruflichen Integration anzustreben. \nTeilnehmende der Programme sind arbeitsfähige und vermittelbare Personen, die Sozialhilfe beziehen. Sie \nwerden individuell gefördert und trainieren wichtige Kompetenzen und Fähigkeiten für den Arbeitsmarkt. \nZudem bieten die Programme eine wichtige Tagesstruktur.  \n\nEs stehen dem Sozialdienst für die Zuweisung von Klientinnen und Klienten aus Wetzikon in der Region \nunterschiedliche Arbeitsintegrationsprogramme zur Verfügung, welche von externen Organisationen \nangeboten werden.  \n\nDer Erfolg und die Wirksamkeit der beruflichen Integrationsmassnahmen sind von verschiedenen Faktoren \nabhängig. Ein wesentliches Kriterium ist, ob ein Programm dem individuellen Bedarf eines Klienten/einer \nKlientin entspricht, das heisst, ob das Programm genügend auf bestehende Ressourcen aufbaut und \nrealistische Ziele mit geeigneten Massnahmen verfolgt. \n\nEs stellt sich die Frage, ob und aufgrund welcher Kriterien diese Aspekte durch den Sozialdienst \nregelmässig geprüft werden. Dies ist aus unserer Sicht relevant, da: \n\n• der Erfolg und damit die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt u.a. von diesen Faktoren\nabhängig ist;\n\n• die Kosten der Programme unterschiedlich sind und entsprechende Steuermittel wirksam eingesetzt\nwerden sollen.\n\nKriterien zur Wirksamkeit der Arbeitsintegrationsprogramme \n\nHilfreich für die erfolgversprechende Zuweisung von Teilnehmenden in ein bestimmtes Programm sind \nRichtlinien, welche von der Sozialbehörde festgelegt sind. Zudem braucht es überprüfbare \nZielvereinbarungen mit den Klienten und den Anbietern sowie ein Controlling. Eine jährliche Übersicht mit \nKennzahlen zur Wirkung der Programme und zur Anzahl Teilnehmenden in den Programmen würde die \nTransparenz erhöhen.  \n\n17. Januar 2019\n\nInterpellation\n\n19.02.01\n\nWETZ-US0380\nVorstoss\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP Fraktion \n\nBrigitte Meier Hitz Interpellation 17. Januar 2019\nGemeinderätin Wirksamkeit der Arbeitsintegrationsprogramme 2/3 \n\nFragen an den Stadtrat \n\nWir bitten daher den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n- Richtlinien\nBestehen durch die Sozialbehörde festgelegte Richtlinien zur Nutzung für den möglichst wirksamen\nEinsatz der Arbeitsintegrationsprogramme?\n\n- Controlling und Kennzahlen zur Wirksamkeit\nWelche Arbeitsintegrationsangebote stehen für Teilnehmende aus Wetzikon zur Verfügung? Gibt es\nZahlen zu Erfolgsquoten dieser Arbeitsintegrationsprogramme, die Teilnehmende aus Wetzikon\nabsolvieren, wie z.B. Lehrstelle gefunden, Integration in den 1. Arbeitsmarkt, Praktikum absolviert,\nMassnahme abgebrochen mit Begründung o.ä.? Nach welchen Kriterien werden Teilnehmende einem\nbestimmten Arbeitsintegrationsprogramm zugewiesen?\n\nWir bitten um eine Aufstellung über die letzten drei Jahre zum Erfolg der verschiedenen Angebote,\naufgeschlüsselt nach Anzahl Teilnehmenden aus Wetzikon mit Verweildauer und der daraus\nresultierenden Ergebnisse.\n\n- Zuweisung von Ressourcen\nWie viele Ressourcen werden in der Verwaltung eingesetzt mit Fokus auf die Arbeitsintegration?\nVerfügt der Sozialdienst über eine speziell ausgebildete Fachkraft mit Weiterbildung in Berufsberatung/\nArbeitsintegration/Case Management? In welcher Weise bemühen sich die zuständigen Mitarbeitenden\num die optimale Zuweisung? Greift die Verwaltung auch auf externe Case Management-Ressourcen zu?\n\n- Schaffung von Praktikumsplätzen\nErachtet der Stadtrat Praktikumsplätze als geeignetes Instrument? Falls ja, gelingt es der Stadt vermehrt\nBetriebe zur Schaffung von Praktikumsplätzen zu motivieren? Gibt es Betriebe, die dank Unterstützung\noder auf Anregung der Stadt Praktikumsplätze geschaffen haben? Stellt die Stadt selbst Praktikums-\nplätze zur Verfügung (mit gutem Beispiel vorangehen) und wenn ja, wie viele und welcher Art? Falls\nkeine Plätze zur Verfügung gestellt werden: Warum stellt die Stadt keine Plätze zur Verfügung?\n\nBesten Dank zum Voraus für die Beantwortung und freundliche Grüsse \n\nSP Fraktion \n\nErstunterzeichnerin \n\nBrigitte Meier Hitz \nGemeinderätin \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP Fraktion \n\nBrigitte Meier Hitz Interpellation 17. Januar 2019\nGemeinderätin Wirksamkeit der Arbeitsintegrationsprogramme 3/3 \n\nMitunterzeichnende \n\nChristoph Wachter Stefan Lenz \nGemeinderat Gemeinderat \n\nMargrith Wahrbichler Bruno Bertschinger \nGemeinderätin Gemeinderat \n\nZeno Schärer Jürg Joos \nGemeinderat Gemeinderat \n\nBenjamin Walder Tina Fritsche \nGemeinderat Gemeinderätin \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.03.03 Stadtratsbeschluss vom 10. Juli 2019 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon" nicht zu \nüberweisen (zuständig im Stadtrat ist Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Esther Kündig-Albrecht (Grüne) und sechs Mitunterzeichnenden ist an \nder Parlamentssitzung vom 27. Mai 2019 begründet worden. \n\nEinführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob der Einsatz eines digital gesteuerten Rufbusses oder eines \nRuftaxis eine Möglichkeit wäre, Einwohnerinnen, welche über keine oder nur eine ungenügende ÖV-\nErschliessung verfügen, an das ÖV- Netz anzuschliessen. Viele Aussenquartiere Wetzikons sind nicht o-\nder schlecht mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen. \n\nSo könnten zum Beispiel die Bewohner der Aussenquartiere sowie die Besucher der Naherholungsgebie-\nte Pfäffikersee (Badi Auslikon, Seegräben) und Ambitzgiriet mit einem Rufbus oder Ruftaxi an das ÖV- \nNetz angeschlossen werden. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. \n\nBegründung \n\nDie Aussenwachten Ettenhausen, Robank und Medikon sind nicht an das ÖV- Netz der Stadt Wetzikon \nangeschlossen. Die Naherholungsgebiete Pfäffikersee (Badi Auslikon, Seegräben), die Drumlinland-\nschaft Allenberg und das Ambitzgiriet verfügen über keine direkte Busverbindung. \n\nEin Ruftaxi oder ein Rufbus ist eine optimale, kosteneffiziente Alternative zum Linienbusbetrieb. Das ÖV-\nNetz wird dadurch zeitlich und geografisch sinnvoll ergänzt. \n\nDübendorf bietet ein Ruftaxi zum Ortstarif (ZVV-oder SBB- Billett) seit Jahren an. \n\nIn Hinwil werden Aussenwachten mit dem Buxi (Rufbus) erschlossen. \n\nIn Maur wurde soeben das Angebot ausgebaut und das Ruftaxi fährt neu im Halbstunden-Takt. \n\nIn Zürich Altstetten und Albisrieden kann bald mit Flex-Netz ein Rufbus per App angefordert werden. \n\nDie Postauto AG bietet seit 1995 ein Publicar-Angebot an, welches spezifisch auf die Grundversorgung \nvon Aussenwachten und Streusiedelungen ausgelegt ist. \n\nDies zeigt, dass bereits viele gut funktionierende Rufbus-Konzepte bestehen und in ihren Grundzügen \nübernommen werden könnten. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 3 von 4 \n\nDie Digitalisierung bietet auch in diesem Bereich neue Möglichkeiten, wie das Flex-Netz der Stadt Zürich \nzeigt. \n\nDie ÖV - Nutzer können per App den Rufbus bestellen. Diese Art Rufbus fährt digital gesteuerte, dem \nKundenbedürfnis optimal angepasste Routen. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. \n2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nZurzeit sind einige Forderungen und Wünsche nach Verbesserungen im öffentlichen Verkehr in Wet-\nzikon hängig. Dabei wurden die Stadt Wetzikon eingeladen, die öV-Erschliessung von Ettenhausen, die \nBuserschliessung des Bahnhofes Kempten, die Buserschliessung von Seegräben, die Buserschliessung \nvon Schöneich, daneben zusätzliche Umsteigeorte (nebst Bahnhof Wetzikon) und kürzere Umsteigezei-\nten sowie der Busbetrieb der Linie 856 (Bahnhof - Kastellstrasse) auch am Wochenende und am Abend \nzu prüfen. \n\nDie VZO wie auch die Stadt Wetzikon sind der Ansicht, dass die genannten Wünsche und Ziele auch von \nneutraler Seite zu beurteilen sind und wollen deshalb den Ergebnisbericht zum Buskonzept aus dem \nJahr 2008 in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsingenieurbüro TEAMverkehr.winterthur, wie in der Be-\ngründung des Postulats "Verbesserung Busnetz Wetzikon" (GGR-Geschäft 16.05.3 17-8) vom 20. De-\nzember 2017 erwähnt und versprochen, aktualisieren. Nebst einer ausführlichen Erfolgskontrolle wird \ndie Stadt Wetzikon und die VZO ihr Planungskonzept auch für die künftigen Bedürfnisse beleuchten. \nZudem ist die starke Fokussierung des städtischen ÖV-Konzeptes und dessen Überprüfung ein Legisla-\nturziel des Stadtrates. \n\nDie Grundlagenerarbeitung wurde schon Ende 2018 angegangen. Das Anliegen "Einführung eines Ruf-\nbusses (Ruftaxis) in Wetzikon" hat die Stadt Wetzikon, wie bereits mit der Postulantin vor Beginn der \nAktualisierung besprochen, in die Überprüfung mitaufgenommen. Erkenntnisse daraus können dann \nim darauf folgenden Fahrplanverfahren angewendet werden. Das überarbeitete Planungskonzept soll \ndiese Ziele und Wünsche beinhalten, jedoch zwingend auch die veränderten Rahmenbedingungen (u. \na. Angebotsverordnung und neues Buskonzept als Referenzzustand) sowie Absichten und Ziele der VZO \nund umliegenden Gemeinden berücksichtigen. Der aktualisierte Bericht kann somit als notwendige \nPlanungsgrundlage für die Weiterentwicklung des ÖV-Angebotes in der Stadt Wetzikon verwendet \nwerden. \n\nAn dieser Stelle soll zudem erwähnt sein, dass in Wetzikon bereits ein niederschwelliges Angebot be-\nsteht: Der Verein Nachbarschaft Wetzikon / Seegräben bietet mit dem "Nachbarschaftsauto" einen \nFahrdienst mit Personenwagen für Einwohner/innen von Wetzikon und Seegräben, die selbstständig \nwohnen, jedoch mobilitätseingeschränkt sind und deshalb den öffentlichen Verkehr nicht benützen \nkönnen, an. \n \nDa wie obenstehend ausgeführt, die bezeichneten Ziele bereits sichtbar sind, diskutiert werden und die \nStadt Wetzikon zusammen mit den VZO das Planungskonzept aus dem Jahr 2008 aktualisiert, empfiehlt \nder Stadtrat, das Postulat nicht zu überweisen. \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 4 von 4 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Martin Bunjes \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n\n\n\n' \n\n·�/\n-'�ttn\n\n&@i.mn \nEsther Kündig-Albrecht \nHofstrasse 95 \n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 8.4. 2019 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsident \nMartin Wunderli \nBahnhofstrasse \na620 Wetzikon \n\nPostulat: Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon \n\nDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, ob der Einsatz eines digital gesteuerten Rufbusses oder eines \nRuftaxis eine Möglichkeit wäre, Einwohnerinnen, welche über keine oder nur eine ungenügende ÖV\nErschliessung verfügen, an das ÖV- Netz anzuschliessen. Viele Aussenquartiere Wetzikons sind nicht oder \nschlecht mit dem öffentlichen Verkehr erschlosseh. \nSo könnten zum Beispiel die Bewohner der Aussenquartiere sowie die Besucher der Naherholungsgebiete \nPfäffikersee (Badi A1.1slikon, Seegräben) und Ambitzgiriet mit einem Rufbus oder Ruftaxi an das ÖV- Netz \nangeschlossen werden. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. \n\nBegründung: \n\nDie Aussenwachten Ettenhausen, Robank und Medikon sind nicht an das ÖV- Netz der Stadt Wetzikon \nangeschlossen. Die Naherholungsgebiete Pfäffikersee (Badi Auslikon, Seegräben), die Drumlinlandschaft \nAllenberg und das Ambitzgiriet verfügen über keine direkte Busverbindung. \n\nEin Ruftaxi oder ein Rufbus ist eine optimale, kosteneffiziente Alternative zum Linienbusbetrieb. \nDas ÖV-Netz wird dadurch zeitlich und geografisch sinnvoll ergänzt. \n\nDübendorf _bietet ein Ruftaxi zum Ortstarif (ZW-oder SBB- Billett) seit Jahr_en an. \n\nIn Hinwil werden Aussenwachten mit dem Buxi (Rufbus) erschlossen. \n\nIn Maur wurde soeben das Angebot ausgebaut und das Ruftaxi fährt neu im Halbstunden-Takt. \n1 \n\nIn Zürich Altstetten und Albisrieden kann bald mit Flex-Netz ein Rufbus per App angefordert werden. \n\nDie Postauto AG bietet seit 1995 ein Publicar•Angebot an, welches spezifisch auf die Grundversorgung von \n. \n\n1 \n\nAussenwachten un_d Streusiedelungen ausgelegt ist, \n\nDies zeigt, dass bereits viele gut funktionierende Rufbus-Konzepte bestehen und in ihren Grundzügen \nübernommen werden könnten. \nDie Digitalisierung bietet auch in diesem Bereich neue Möglichkeiten, wie das Flex-Netz der Stadt Zürich \nzeigt . \n\n. Die ÖV - Nutzer können per App den Rufbus bestellen. Diese Art Rufbus fährt digital gesteuerte, dem \nKundenbedürfnis optimal angepasste Routen. \n\nFraktion Grüne \n\n15. April 2019\n\nPostulat\n19.03.03\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\n€ta"nr)t\nEsther Kündig Christine Walter\n\nPatrick Rüegg\n\nBenjamin Walder\n\n\\ß@---\n\nBarbara Spiesser Schlatter\n\nBigi Obrist\n\na, +.\n.t'.\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 1 von 5 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 22. Mai 2019 \n \n\n \n100 25.03.2 Trägerschaft, Organisation, Organe \n\nZweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO),  \nTotalrevision Statuten, Antrag und Weisung an das Parlament  \n(Parlamentsgeschäft 19.06.07) \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag der Energiekommission "Totalrevi-\nsion Statuten Zweckverband KEZO" vom 8. April 2019 zur Genehmigung durch das Parlament. Das Ge-\nschäft unterliegt der obligatorischen Urnenabstimmung, welche am 17. November 2019 durchgeführt \nwird. Der Antrag an die Urnenabstimmung erfolgt durch den Zweckverband selbst, während die Ge-\nmeinden Abstimmungsempfehlungen abgeben dürfen. Gemäss § 11 Abs. 1 des Zürcher Gemeindege-\nsetzes unterbreitet in Parlamentsgemeinden das Parlament den Stimmberechtigten Geschäfte zur Be-\nschlussfassung. \n\nDie Energiekommission besitzt als eigenständige Kommission ein Antragsrecht gegenüber dem Parla-\nment. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. \nAnträge von eigenständigen Kommissionen gehen gemäss § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG, LS \n131.1) an den Stadtrat, der sie mit seinem Antrag dem Parlament unterbreitet. Dieser kann die An-\nnahme, Ablehnung, Verschiebung oder Änderung empfehlen. \n\n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat empfiehlt Annahme des Antrags der Energiekommission zur Totalrevision der Statu-\nten des Zweckverbands Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO). \n\n2. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlament (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Ressortvorsteher Tiefbau + Energie \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n\n \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \nMarcel Peter, Stadtschreiber \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 2 von 5 \n\nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.07 Beschluss Energiekommission vom 22. Mai 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDie Energiekommission beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Die Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO) \nwird genehmigt. \n\n2. Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. \n\n \n\nWeisung \n \nZusammenfassung \n\nDas neue Zürcher Gemeindegesetz ist seit dem 1. Januar 2018 in Kraft. Im Zusammenhang mit dessen \nEinführung müssen alle Zweckverbände ihre Statuten einer Totalrevision unterziehen und den Neue-\nrungen des Gemeindegesetzes anpassen. Dafür wurde im Gemeindegesetz eine Übergangsfrist von vier \nJahren (bis 2022) gewährt.  \n\nSeit dem 1. Januar 2018 unterstehen Totalrevisionen von Zweckverbandsstatuten dem obligatorischen \nReferendum (Urnenabstimmung). Der Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland sieht diese \nUrnenabstimmung in allen Verbandsgemeinden am 17. November 2019 vor. \n\nDer Antrag an die Urnenabstimmung erfolgt durch den Zweckverband selbst, während die Gemeinden \nAbstimmungsempfehlungen abgeben dürfen. Gemäss § 11 Abs. 1 des Zürcher Gemeindegesetzes un-\nterbreitet in Parlamentsgemeinden das Parlament den Stimmberechtigten Geschäfte zur Beschlussfas-\nsung. \n\nAusgangslage \n\nDas neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich wurde am 20. April 2015 durch den Kantonsrat verab-\nschiedet; die dazugehörende Verordnung hat der Regierungsrat am 29. Juni 2016 zuhanden des Kan-\ntonsrats verabschiedet und wurde von diesem anschliessend genehmigt. Das Gemeindegesetz und die \nGemeindeverordnung sind auf den 1. Januar 2018 in Kraft getreten. \n\nDie neue Gemeindegesetzgebung schafft die Grundlage, damit Gemeinden, Zweckverbände und An-\nstalten im Interesse der Bevölkerung ihre Organisation und Haushaltführung zeitgemäss ausgestalten \nkönnen. Das neue Gemeindegesetz erfordert darum die Überarbeitung der Statuten aller bestehenden \nZweckverbände und somit auch des Zweckverbandes Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO). \nDer Zweckverband legt den Verbandsgemeinden einen ausgewogenen Vorschlag vor. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 3 von 5 \n\nInhalt der neuen Statuten \n\nDie vorliegenden Statuten basieren auf den vom Kanton vorgegebenen Musterstatuten für Zweckver-\nbände und sind daher mit den alten Statuten der KEZO aus dem Jahr 2009 nicht mehr zu vergleichen. \nEs wurden nur punktuelle für die KEZO relevante Gegebenheiten in den neuen Statuten zusätzlich be-\nrücksichtigt. Bei den Finanzkompetenzen sind die Abstufungen zwischen Verwaltungsrat, Delegierten-\nversammlung und Souverän unverändert geblieben. \n\nIm Zuge des Revisionsverfahrens wurde die Überführung des Zweckverbands in eine Aktiengesellschaft \nvorgeschlagen. Der Verwaltungsrat, die Rechnungsprüfungskommission und die Delegiertenversamm-\nlung haben dieses Anliegen klar abgelehnt. Die Führung einer Kehrichtverwertungsanlage (KVA) ist eine \nhoheitliche Tätigkeit und ein Teil des Service Public. Die Vielzahl bundesrechtlicher und kantonaler \nVorgaben und Vorschriften schliessen ein freies unternehmerisches Handeln praktisch aus. Eine Um-\nwandlung in eine Aktiengesellschaft würde wirtschaftlich keine Vorteile erbringen. Im Gegenteil würde \neine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft die heutige Stellung der Gemeinden und die demokrati-\nsche Verankerung unnötig schwächen. \n\nDie wesentlichen Änderungen der neuen Statuten sind nachfolgend aufgeführt: \n\nMitgliedsgemeinden \n\nDie fusionierten Zweckverbandsgemeinden Kyburg und Sternenberg werden gestrichen. Ein Beitritt \nvon weiteren Gemeinden zur KEZO erfordert eine Statutenrevision (bisher: Kompetenz Delegiertenver-\nsammlung). \n\nPublikation/Information \n\nAmtliche Publikationen erfolgen neu ausschliesslich mit elektronischen Mitteln (bisher: kantonales \nAmtsblatt). \n\nVolksinitiative \n\nVolksinitiativen kommen zu Stande, wenn sie von mindestens 2'000 Stimmberechtigten unterstützt \nwerden (bisher: 1'000 Stimmberechtigte). \n\nDelegiertenversammlung \n\nDie Anzahl der Delegierten bleibt mit den neuen Statuten unverändert. Wetzikon kann weiterhin vier \nDelegierte stellen. Neu kann jede/r Delegierte Anfragen zu Angelegenheiten der KEZO einreichen und \nderen Beantwortung an der Delegiertenversammlung verlangen. 15 Delegierte können unter Bezeich-\nnung der Beratungsgegenstände und mit Begründung die Einberufung einer Delegiertenversammlung \nverlangen (bisher: 6 Vertragsgemeinden). \n\nInteressenbindung \n\nDie mit dem neuen Gemeindegesetz bestehende Pflicht zur Offenlegung von Interessenbindungen der \nDelegierten, der Verwaltungsratsmitglieder und der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission \nwird in den Statuten verankert. \n\nUrnenabstimmung \n\nDie Stimmberechtigten der einzelnen Verbandsgemeinden beschliessen an der Urne über die Ände-\nrung der Statuten, die Kündigung der Mitgliedschaft bei der KEZO und die Auflösung der KEZO (bisher: \nParlament). \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 4 von 5 \n\nPrüfstelle \n\nEine Prüfstelle nimmt neu die finanztechnische Prüfung der Rechnungslegung und der Buchführung vor \n(bisher: Einsatz Prüfstelle nur durch Entscheid von Verwaltungsrat und Rechnungsprüfungskommissi-\non). \n\nAuflösung \n\nDie Auflösung der KEZO ist mit Zustimmung von ¾ aller Verbandsgemeinden möglich (bisher: Zustim-\nmung aller Verbandsgemeinden nötig). \n\nRevisionsverfahren \n\nSowohl die Delegierten der Verbandsgemeinden als auch die Gemeinden selber wurden eingeladen, \nzum ersten erarbeiteten Statutenentwurf Stellung zu nehmen. Die GRPK des Wetziker Parlaments hat \nan ihrer Sitzung vom 19. März 2018 den damals vorliegenden Statutenentwurf geprüft und Anmerkun-\ngen zu einzelnen Artikeln gemacht. An den Delegiertenversammlungen vom 21. Juni 2018 und 30. Au-\ngust 2018 wurden die Eingaben behandelt und wo möglich berücksichtigt. \n\nDie vorliegenden Statuten sind an der Delegiertenversammlung vom 30. August 2018 mit einer Gegen-\nstimme genehmigt und zuhanden der Verbandsgemeinden verabschiedet worden. \n\nDie Delegiertenversammlung vom 21. Juni 2018 hat in Bezug auf die Führung des finanziellen Haushalts \nzudem einstimmig entschieden, das Verwaltungsvermögen ohne Neubewertung zu übernehmen und \nlinear über die Restnutzungsdauer abzuschreiben.  \n\nDer finale Statutenentwurf ist dem Gemeindeamt des Kantons Zürich zur Prüfung eingereicht worden. \nMit Schreiben vom 8. Oktober 2018 hat das Gemeindeamt die Genehmigungsfähigkeit der Statuten be-\nstätigt.  \n\nErwägungen der Energiekommission \n\nMit Beschluss vom 9. April 2018 hat die Energiekommission vom Entwurf der Statuten des Zweckver-\nbandes Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO) Kenntnis genommen und einen Antrag in Bezug \nauf die subsidiäre Haftung der Verbandsgemeinden gestellt. Dieser Antrag hat keinen Eingang in die \ndefinitiven Statuten gefunden. Trotzdem erachtet die Energiekommission die vorliegenden Statuten als \nausgewogen und zweckmässig. \n\nObligatorisches Referendum \n\nGemäss § 79 des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich beschliessen die Stimmberechtigten jeder be-\nteiligten Gemeinde an der Urne über die Rechtsgrundlage der Zusammenarbeit in Form eines Zweck-\nverbands, einer gemeinsamen Anstalt oder einer juristischen Person des Privatrechts.  \n \n \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \n \nPascal Bassu Martina Buri \nPräsident Sekretärin \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 5 von 5 \n\nAktenverzeichnis \n– KEZO-Statuten, Fassung für Abstimmungsempfehlung \n– Beschluss Energiekommission Nr. 040/2018 \n– Vernehmlassung GRPK vom 19. März 2018 \n– KEZO-Statuten gemäss Antrag VR KEZO (Januar 2018) \n– Aktuelle Verbandsstatuten \n– Vergleich KEZO-Statuten gemäss Antrag VR KEZO / aktuelle Verbandsstatuten \n \n \n \n \n\n\n\n1/3 \n\n \n\nStatuten des Zweckverbandes Kehrichtverwertung \nZürcher Oberland (KEZO) \n\n1. Bestand und Zweck \n\nArt. 1 Bestand \n\n1Die Politischen Gemeinden Bäretswil, Bauma, Bubikon, Dürnten, Egg, Erlenbach, Fehraltorf, Fi-\nschenthal, Gossau, Greifensee, Grüningen, Herrliberg, Hinwil, Hittnau, Hombrechtikon, Illnau-\nEffretikon, Küsnacht, Männedorf, Maur, Meilen, Mönchaltorf, Oetwil a/See, Pfäffikon, Rapperswil-\nJona, Russikon, Rüti, Seegräben, Stäfa, Uetikon a/See, Uster, Volketswil, Wald, Weisslingen, \nWetzikon, Zollikon und Zumikon bilden unter dem Namen „Kehrichtverwertung Zürcher Oberland“ \n(nachfolgend „KEZO“) auf unbestimmte Dauer einen Zweckverband nach den Bestimmungen des \nGemeindegesetzes. \n\n2Grundlage der KEZO bildet der „Vertrag zwischen den Regierungen der Kantone Zürich und St. \nGallen über den Bau und Betrieb gemeinsamer Kehrichtverwertungsanlagen im Zürcher Oberland“ \nvom 6. Juli 1961und vom 5. Februar 1962 (Staatsvertrag). \n\n3Die KEZO hat ihren Sitz in Hinwil. \n\nArt. 2 Zweck \n\n1Die KEZO bezweckt den Bau und Betrieb und den Unterhalt von Einrichtungen zur Verwertung \nvon Abfällen. Die Aufbereitung von Reststoffen und die Produktion von energetischen Ressourcen \nsind dabei wesentliche Prozesse innerhalb der Abfallverwertung. Die KEZO ist verpflichtet, die \nGrundsätze einer ökonomischen und ökologisch verträglichen Abfallverwertung zu beachten. \n\n2Die KEZO betreibt eine zweckdienliche Information und Aufklärung der Bevölkerung. \n\n3Die KEZO fördert im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung die Zusammenarbeit mit anderen Partnern \nder Wertstoffverwertung im Kanton Zürich. Zur gemeinsamen Wahrnehmung einzelner Aufgaben \nkann sie sich dazu auch an anderen Unternehmen beteiligen, die öffentlichen Interessen dienen. \n\n4Die KEZO kann einen Sammel- und Abfuhrdienst für einzelne Verbandsgemeinden betreiben, die \ndie entsprechenden Kosten vollumfänglich zu übernehmen haben. \n\nArt. 3 Beitritt weiterer Gemeinden \n\nDer Beitritt weiterer Gemeinden zur KEZO erfordert eine Statutenrevision. \n\n\n\n2/3 \n\n \n\n2. Organisation \n\n2.1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 4 Organe \n\nDie Organe der KEZO sind: \n\n1. die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets \n\n2. die Verbandsgemeinden \n\n3. die Delegiertenversammlung \n\n4. der Verwaltungsrat \n\n5. die Rechnungsprüfungskommission (RPK). \n\nArt. 5 Amtsdauer \n\nFür die Mitglieder der Delegiertenversammlung, des Verwaltungsrats und der Rechnungsprü-\nfungskommission beträgt die Amtsdauer vier Jahre. Sie fällt mit derjenigen der Gemeindebehör-\nden im Kanton Zürich zusammen. \n\nArt. 6 Zeichnungsberechtigung \n\nRechtsverbindliche Unterschrift für die KEZO führen der Präsident oder die Präsidentin bzw. der \nVizepräsident oder die Vizepräsidentin zusammen mit dem Sekretär oder der Sekretärin. \n\nArt. 7 Publikation und Information \n\n1Die KEZO nimmt die amtliche Publikation ihrer Erlasse und allgemein verbindlichen Beschlüsse \nmit elektronischen Mitteln vor. \n\n2Die KEZO sorgt für eine dauerhafte elektronische Zugänglichkeit ihrer Erlasse.  \n\n3Die Bevölkerung ist im Sinne des kantonalen Gesetzes über die Information und den Datenschutz \nperiodisch über wesentliche Verbandsangelegenheiten zu informieren. \n\n \n\n\n\n3/3 \n\n \n\n2.2. Die Stimmberechtigten der KEZO \n\n2.2.1. Allgemeines \n\nArt. 8 Stimmrecht \n\nDie in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner aller \nVerbandsgemeinden sind die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets. \n\nArt. 9 Verfahren \n\n1Die Stimmberechtigten stimmen an der Urne. Das Verfahren richtet sich nach der kantonalen \nGesetzgebung. Die Delegiertenversammlung verabschiedet die Vorlage zuhanden der Urnenab-\nstimmung. Wahlleitende Behörde ist der Gemeindevorstand von Hinwil. \n\n2Eine Vorlage ist angenommen, wenn sie die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. \n\nArt. 10 Zuständigkeit \n\nDen Stimmberechtigten des Verbandsgebiets stehen zu: \n\n1. die Einreichung von Volksinitiativen \n\n2. die Ergreifung des fakultativen Referendums \n\n3. die Abstimmung über rechtmässige Referendums- und Initiativbegehren, unter Vorbe-\nhalt der Zuständigkeit der Verbandsgemeinden für die Änderung der Statuten und die \nAuflösung der KEZO \n\n4. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck von \nmehr als CHF 4‘000‘000 und von neuen wiederkehrenden Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck von mehr als CHF 400‘000. \n\n2.2.2. Volksinitiative \n\nArt. 11 Volksinitiative \n\n1Eine Volksinitiative kann über Gegenstände eingereicht werden, die dem obligatorischen oder \nfakultativen Referendum unterstehen. \n\n2Mit einer Volksinitiative kann ausserdem die Änderung der Statuten und die Auflösung der KEZO \nverlangt werden.  \n\n\n\n4/3 \n\n \n\n3Die Volksinitiative ist zu Stande gekommen, wenn sie von mindestens 2‘000 Stimmberechtigten \nunterstützt wird und spätestens 6 Monate nach der Publikation eingereicht wird. \n\n4Die Initiative ist dem Präsidenten oder der Präsidentin schriftlich einzureichen. Der Verwaltungsrat \nprüft, ob sie zustande gekommen und rechtmässig ist. Er überweist sie der Delegiertenversamm-\nlung mit Bericht und Antrag. \n\n2.2.3. Fakultatives Referendum \n\nArt. 12 Beschlüsse der Delegiertenversammlung \n\nEiner Abstimmung an der Urne unterliegen ferner Beschlüsse der Delegiertenversammlung, \n\n1. wenn 750 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der Publikation des Beschlusses \nder Delegiertenversammlung beim Verwaltungsrat das schriftliche Begehren um An-\nordnung einer Urnenabstimmung einreichen (Volksreferendum) \n\n2. wenn ein Drittel der Mitglieder der Delegiertenversammlung innert 14 Tagen nach der \nBeschlussfassung ein solches Begehren stellt (Delegiertenreferendum). \n\nArt. 13 Ausschluss des Referendums \n\nFolgende Geschäfte der Delegiertenversammlung können der Urnenabstimmung nicht unterstellt \nwerden: \n\n1. die Festsetzung des Budgets \n\n2. die Genehmigung der Jahresrechnung \n\n3. die Genehmigung von Abrechnungen über neue Ausgaben \n\n4. Anträge an die Verbandsgemeinden  \n\n5. die Wahlen \n\n6. ablehnende Beschlüsse, ausgenommen abgelehnte Volksinitiativen \n\n7. Verfahrensentscheide bei der Behandlung von Initiativen und von Vorstössen der De-\nlegierten. \n\n\n\n5/3 \n\n \n\n2.3. Die Verbandsgemeinden \n\nArt. 14 Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Verbandsgemeinden1 \n\n1Die Stimmberechtigten der einzelnen Verbandsgemeinden beschliessen je an der Urne über: \n\n1. die Änderung dieser Statuten \n\n2. die Kündigung der Mitgliedschaft bei der KEZO \n\n3. die Auflösung der KEZO. \n\n2Bei Urnenabstimmungen in den Verbandsgemeinden über die Auflösung der KEZO sowie über \ngrundlegende Änderungen der Statuten übt das Gemeindeparlament oder in Versammlungsge-\nmeinden2 der Gemeindevorstand3 ein eigenes Antragsrecht neben dem Antragsrecht des Verwal-\ntungsrats aus. \n\nArt. 15 Beschlussfassung \n\n1Ein Antrag an die Verbandsgemeinden ist angenommen, wenn die Mehrheit der Verbandsge-\nmeinden ihm zugestimmt hat. Solche Mehrheitsbeschlüsse sind auch für die nicht zustimmenden \nVerbandsgemeinden verbindlich.  \n\n2Grundlegende Änderungen der Statuten bedürfen der Zustimmung aller Verbandsgemeinden. \nGrundlegend sind Änderungen, die folgende Gegenstände betreffen:  \n\n1. Wesentliche Aufgaben der KEZO \n\n2. die Grundzüge der Finanzierung \n\n3. Austritt und Auflösung \n\n4. die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten und der Verbandsgemeinden. \n\n \n\n                                                \n1 Stadt Rapperswil-Jona: Vorbehalten sind die Bestimmungen des Kantons St. Gallen \n2 Stadt Rapperswil-Jona: „Gemeinde mit Bürgerversammlung“ \n3 Stadt Rapperswil-Jona: „Stadtrat“ \n\n\n\n6/3 \n\n \n\n2.4. Delegiertenversammlung \n\nArt. 16 Zusammensetzung \n\n1Die Delegiertenversammlung setzt sich aus den Delegierten der Verbandsgemeinden sowie dem \nPräsidenten oder der Präsidentin zusammen. \n\n2Jede Verbandsgemeinde ist mit mindestens einem Mitglied in der Delegiertenversammlung ver-\ntreten. Ab einer Bevölkerungszahl von 7‘000 Personen hat jede Verbandsgemeinde jeweils pro \n7‘000 Personen oder einen Bruchteil davon Anspruch auf einen weiteren Delegierten oder eine \nweitere Delegierte. \n\n3Die Gemeindevorstände bestimmen die Delegierten und deren Stellvertretung. \n\nArt. 17 Konstituierung \n\nDie Delegiertenversammlung konstituiert sich innert drei Monaten nach Bestellung der Gemeinde-\nbehörden im Kanton Zürich unter dem Vorsitz des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindeprä-\nsidentin von Hinwil. Sie wählt: \n\n1. den Präsidenten oder die Präsidentin, wobei diese Funktion gleichzeitig im Verwal-\ntungsrat ausgeübt wird \n\n2. den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin, wobei diese Funktion gleichzeitig im \nVerwaltungsrat ausgeübt wird. \n\nArt. 18 Offenlegung der Interessenbindungen \n\n1Die Mitglieder der Delegiertenversammlung legen ihre Interessenbindungen offen. Insbesondere \ngeben sie Auskunft über: \n\n1. ihre beruflichen Tätigkeiten \n\n2. ihre Mitgliedschaften in Organen und Behörden der Gemeinden, des Kantons und des \nBundes \n\n3. ihre Organstellungen in und wesentlichen Beteiligungen an Organisationen des privaten \nRechts \n\n2Die Interessenbindungen werden veröffentlicht. \n\nArt. 19 Kompetenzen \n\nDie Delegiertenversammlung ist insbesondere zuständig für: \n\n1. die Oberaufsicht über die KEZO \n\n\n\n7/3 \n\n \n\n2. die Festlegung der strategischen Ausrichtung \n\n3. die Beratung von und Antragstellung zu allen Vorlagen, über welche die Stimmberech-\ntigten oder die Verbandsgemeinden beschliessen \n\n4. Erlass der Dienst- und Besoldungsverordnung \n\n5. Erlasse von grundlegender Bedeutung \n\n6. Erlass eines Gebührenreglements \n\n7. ihren Organisationserlass \n\n8. die Wahl der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats, die nicht der Delegiertenver-\nsammlung angehören dürfen \n\n9. die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und der übrigen Mitglieder der Rech-\nnungsprüfungskommission \n\n10. die Beschlussfassung über Anträge des Verwaltungsrats zu Initiativen \n\n11. die Festsetzung des Budgets \n\n12. die Genehmigung der Jahresrechnung \n\n13. die Kenntnisnahme vom Finanz- und Aufgabenplan \n\n14. die Kenntnisnahme vom Geschäftsbericht \n\n15. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis CHF \n4‘000‘000 und von neuen wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 400‘000 für einen be-\nstimmten Zweck, soweit nicht der Verwaltungsrat zuständig ist \n\n16. die Genehmigung der Abrechnungen über alle neuen Ausgaben, die sie selbst bewilligt \nhat oder die die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets bewilligt haben \n\n17. die Beschlussfassung über die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermö-\ngens im Wert von mehr als CHF 4‘000‘000 \n\n18. die Beschlussfassung über Investitionen in Liegenschaften des Finanzvermögens im \nBetrag von mehr als CHF 4‘000‘000 \n\n19. die Festlegung der Entschädigung der Verbandsorgane. \n\n \n\n\n\n8/3 \n\n \n\nArt. 20 Vorsitz und Sekretariat  \n\n1Der Präsident oder die Präsidentin oder der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin der KEZO \nleitet die Delegiertenversammlung. \n\n2Der Sekretär oder die Sekretärin führt das Sekretariat der KEZO. \n\nArt. 21 Einberufung \n\n1Der Verwaltungsrat beruft die Delegiertenversammlung bei Bedarf, jedoch mindestens zweimal \npro Jahr ein. \n\n215 Delegierte können unter Bezeichnung der Beratungsgegenstände und mit Begründung die \nEinberufung der Delegiertenversammlung verlangen.  \n\n3Die Delegiertenversammlungen sind, dringliche Fälle vorbehalten, mindestens 20 Tage vorher \nunter Bezeichnung der Beratungsgegenstände samt zugehöriger Begründungen den Delegierten \nanzuzeigen und öffentlich bekannt zu machen. \n\nArt. 22 Beschlussfähigkeit \n\n1Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.  \n\n2Die Delegiertenversammlung beschliesst auf Antrag des Verwaltungsrats. Die Delegierten kön-\nnen zu den Anträgen des Verwaltungsrats Änderungsanträge stellen. \n\n3Die Mitglieder des Verwaltungsrats, die nicht der Delegiertenversammlung angehören, nehmen \nan der Sitzung der Delegiertenversammlung mit beratender Stimme teil und haben ein Antrags-\nrecht. \n\nArt. 23 Wahlen und Abstimmungen  \n\n1In der Delegiertenversammlung erfolgen Wahlen und Abstimmungen in der Regel offen. Auf Ver-\nlangen von 1/4 der anwesenden Delegierten muss geheim abgestimmt werden. \n\n2Bei Wahlen gilt im ersten und zweiten Wahlgang das absolute Mehr, beim dritten Wahlgang das \nrelative Mehr der Stimmen. \n\n3Bei Abstimmungen gilt das einfache Mehr der Stimmen. Der Präsident oder die Präsidentin \nstimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit trifft er oder sie den Stichentscheid. \n\n \n\n\n\n9/3 \n\n \n\nArt. 24 Öffentlichkeit der Verhandlungen  \n\nDie Verhandlungen der Delegiertenversammlung sind öffentlich. \n\nArt. 25 Anfragerecht der Delegierten \n\n1Jede und jeder Delegierte kann Anfragen zu Angelegenheiten der KEZO einreichen und deren \nBeantwortung in der Delegiertenversammlung verlangen.  \n\n2Die Anfrage ist spätestens14 Tage vor der Delegiertenversammlung beim Präsidenten oder der \nPräsidentin des Verwaltungsrats schriftlich einzureichen und wird vom Verwaltungsrat spätestens \neinen Tag vor der Delegiertenversammlung schriftlich beantwortet.  \n\n3In der Delegiertenversammlung werden die Anfrage und die Antwort bekanntgegeben. Der oder \ndie anfragende Delegierte kann zur Antwort Stellung nehmen.  \n\n4Die Delegiertenversammlung kann beschliessen, dass eine Diskussion stattfindet.  \n\n2.5. Verwaltungsrat \n\nArt. 26 Zusammensetzung \n\nDer Verwaltungsrat besteht aus 9 Mitgliedern. Er konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidenten \noder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin selbst. \n\nArt. 27 Offenlegung der Interessenbindungen  \n\nDie Mitglieder des Verwaltungsrats legen ihre Interessenbindungen offen. Bezüglich der Offenle-\ngung der Interessenbindungen gilt Art. 18. \n\nArt. 28 Allgemeine Befugnisse \n\n1Dem Verwaltungsrat stehen unübertragbar zu: \n\n1. die unternehmerische Planung, Führung und Aufsicht \n\n2. die Verantwortung für den Verbandshaushalt \n\n3. die Beratung von und Antragsstellung zu Geschäften in der Zuständigkeit der Delegier-\ntenversammlung \n\n4. der Erlass eines Gebührentarifs auf der Grundlage des Gebührenreglements \n\n5. Erlasse, die nicht in die Zuständigkeit der Delegiertenversammlung fallen \n\n\n\n10/3 \n\n \n\n6. die Ernennung des Geschäftsführers \n\n7. die Wahl des Sekretärs oder der Sekretärin der Delegiertenversammlung und des \nVerwaltungsrats \n\n8. die Vertretung der KEZO nach aussen und die Bestimmung der rechtsverbindlichen \nUnterschriften \n\n9. die Besorgung sämtlicher Verbandsangelegenheiten, soweit dafür nicht ein anderes \nOrgan zuständig ist \n\n10. das Recht, seine von der Delegiertenversammlung geänderten Anträge neben deren \nBeschlüssen der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\n2Dem Verwaltungsrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass stufenge-\nrecht delegiert werden können:  \n\n1. der Vollzug der Beschlüsse der übergeordneten Verbandsorgane \n\n2. der Erlass von Grundsätzen und Weisungen zur Unternehmensführung \n\n3. die Anstellung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen \n\n4. die regelmässige Information der Verbandsgemeinden über die Geschäftstätigkeit der \nKEZO \n\n5. das Handeln für die KEZO nach aussen \n\n6. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Stellvertretung \n\n7. die übrige Aufsicht in der Verwaltung der KEZO. \n\nArt. 29 Finanzbefugnisse  \n\n1Dem Verwaltungsrat stehen unübertragbar zu:  \n\n1. die Erstellung der Budgetvorlage und die Antragstellung an die Delegiertenversamm-\nlung \n\n2. die Beschlussfassung über den Finanz- und Aufgabenplan \n\n3. die Beschlussfassung über die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht \n\n4. die Bewilligung von neuen, im Budget nicht enthaltenen, einmaligen Ausgaben für ei-\nnen bestimmten Zweck bis insgesamt CHF 500‘000 pro Jahr sowie von neuen, im \n\n\n\n11/3 \n\n \n\nBudget nicht enthaltenen, wiederkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis \ninsgesamt CHF 50‘000 pro Jahr. \n\n2Dem Verwaltungsrat stehen im Weiteren folgende Befugnisse zu, die in einem Erlass stufenge-\nrecht delegiert werden können: \n\n1. der Ausgabenvollzug \n\n2. gebundene Ausgaben \n\n3. die Bewilligung von neuen, im Budget enthaltenen, einmaligen Ausgaben für einen be-\nstimmten Zweck bis CHF 1‘000‘000 und von neuen, im Budget enthaltenen, wieder-\nkehrenden Ausgaben für einen bestimmten Zweck bis CHF 100‘000 \n\n4. die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender oder neuer Pflichtaufga-\nben notwendig sind, sowie die Schaffung neuer Stellen für neue freiwillige Aufgaben \ngemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben \n\n5. die Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens im Wert bis CHF \n4‘000‘000 \n\n6. Investitionen in Liegenschaften des Finanzvermögens im Betrag bis CHF 4‘000‘000. \n\nArt. 30 Aufgabendelegation \n\nDer Verwaltungsrat regelt die Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse, die er an seine Mitglieder \nund Ausschüsse und an die Geschäftsleitung delegiert, in einem Erlass. \n\nArt. 31 Einberufung und Teilnahme \n\n1Der Verwaltungsrat tritt auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten und auf Verlangen \nvon mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zusammen. Die Mitglieder sind zur Teilnahme an \nden Sitzungen verpflichtet.  \n\n2Die Verhandlungsgegenstände sind den Mitgliedern mindestens 7 Tage vor der Sitzung in einer \nEinladung schriftlich anzuzeigen. \n\n3Der Verwaltungsrat kann Dritte mit beratender Stimme beiziehen. \n\nArt. 32 Beschlussfassung \n\n1Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.  \n\n2Der Verwaltungsrat beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die \nStimme des Präsidenten oder der Präsidentin den Ausschlag. \n\n\n\n12/3 \n\n \n\n3Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt offen. \n\n2.6. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) \n\nArt. 33 Zusammensetzung \n\n1Die Rechnungsprüfungskommission besteht einschliesslich des Präsidenten oder der Präsidentin \naus 5 Mitgliedern. \n\n2Die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission legen ihre Interessenbindungen offen. Bezüg-\nlich der Offenlegung der Interessenbindungen gilt Art. 18. \n\nArt. 34 Aufgaben \n\n1Die Rechnungsprüfungskommission prüft alle Anträge von finanzieller Tragweite an die Ver-\nbandsgemeinden, an die Delegiertenversammlung und an die Stimmberechtigten des Verbands-\ngebiets, insbesondere Anträge betreffend das Budget, die Jahresrechnung und Verpflichtungskre-\ndite.  \n\n2Ihre Prüfung umfasst die finanzrechtliche Zulässigkeit, die rechnerische Richtigkeit und die finan-\nzielle Angemessenheit.  \n\n3Sie erstattet der Delegiertenversammlung schriftlich Bericht und Antrag.  \n\nArt. 35 Beschlussfassung \n\n1Die Rechnungsprüfungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwe-\nsend ist.  \n\n2Sie beschliesst mit einfachem Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des \nPräsidenten oder der Präsidentin den Ausschlag. \n\n3Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Stimmabgabe erfolgt offen. \n\nArt. 36 Herausgabe von Unterlagen und Auskünfte \n\n1Mit den Anträgen legt der Verwaltungsrat der Rechnungsprüfungskommission die zugehörigen \nAkten vor. \n\n2Im Übrigen richtet sich die Herausgabe von Unterlagen und die Erteilung von Auskünften an die \nRechnungsprüfungskommission nach dem Gemeindegesetz. \n\n \n\n\n\n13/3 \n\n \n\nArt. 37 Prüfungsfristen \n\nDie Rechnungsprüfungskommission prüft Budget und Jahresrechnung und die übrigen Geschäfte \nin der Regel innert 30 Tagen. \n\n2.7. Prüfstelle \n\nArt. 38 Aufgaben der Prüfstelle \n\n1Die Prüfstelle nimmt die finanztechnische Prüfung der Rechnungslegung und der Buchführung \nvor.  \n\n2Sie erstattet dem Verwaltungsrat, der Rechnungsprüfungskommission und dem Bezirksrat um-\nfassend Bericht über die finanztechnische Prüfung.  \n\n3Die Prüfstelle erstellt zudem einen Kurzbericht, der Bestandteil der Jahresrechnung ist. \n\nArt. 39 Einsetzung der Prüfstelle \n\nDer Verwaltungsrat und die Rechnungsprüfungskommission bestimmen mit übereinstimmenden \nBeschlüssen die Prüfstelle.  \n\n \n\n3. Personal und Arbeitsvergaben \n\nArt. 40 Anstellungsbedingungen \n\nDie KEZO schafft für ihr Personal eigenes Personalrecht. \n\nArt. 41 Öffentliches Beschaffungswesen \n\nDie Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Arbeiten und Lieferungen richtet sich nach dem überge-\nordneten Recht über das öffentliche Beschaffungswesen. \n\n \n\n4. Verbandshaushalt \n\nArt. 42 Finanzhaushalt \n\n1Die KEZO führt einen eigenen Haushalt mit Bilanz \n\n\n\n14/3 \n\n \n\n2Massgebend für den Finanzhaushalt und die Rechnungslegung der KEZO sind das Gemeindege-\nsetz4, die Gemeindeverordnung5 sowie die besonderen Haushaltsvorschriften aus Spezialgeset-\nzen des Kantons Zürich. \n\n \n\nArt. 43 Finanzierung der Betriebskosten \n\nDie Betriebskosten finanziert die KEZO über Gebühren für die Annahme von Abfällen und übrige \nErträge, die sie selbst erhebt. \n\n \n\nArt. 44 Finanzierung der Investitionen \n\nDie KEZO kann ihre Investitionen über Darlehen der Verbandsgemeinden oder Darlehen Dritter \nfinanzieren.  \n\n \n\nArt. 45 Beteiligungs- und Eigentumsverhältnisse \n\n1Die Verbandsgemeinden sind am Vermögen und Ergebnis der KEZO im Verhältnis der per 1. \nJanuar 2019 oder später eingebrachten Werte beteiligt. Das Verhältnis der Beteiligungen der Ver-\nbandsgemeinden ändert sich durch Beitritt oder Austritt von Gemeinden. \n\n2Die KEZO ist Eigentümerin von Anlagen, die sie erstellt oder erworben hat, von Liegenschaften, \nvon beweglichen Vermögensteilen, von Bar- und Wertschriftenvermögen und weiteren Rechten. \n\n \n\nArt. 46 Haftung \n\n1Die Verbandsgemeinden haften nach der KEZO für die Verbindlichkeiten der KEZO nach Mass-\ngabe des kantonalen Haftungsgesetzes. \n\n2Der Haftungsanteil richtet sich nach dem Verhältnis ihrer Bevölkerung. \n\n \n\n                                                \n4 LS 131.1 \n5 LS 131.11 \n\n\n\n15/3 \n\n \n\n5. Aufsicht und Rechtsschutz \n\nArt. 47 Aufsicht \n\nDer Verband untersteht der Staatsaufsicht nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes und \nder einschlägigen Spezialgesetzgebung. \n\nArt. 48 Rechtsschutz und Verbandsstreitigkeiten \n\n1Gegen Beschlüsse der Verbandsorgane kann nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegege-\nsetzes Rekurs oder Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat oder Rekurs bei einer anderen \nzuständigen Rekursinstanz eingereicht werden. \n\n2Gegen Anordnungen und Erlasse von Mitgliedern oder Ausschüssen des Verwaltungsrats, der \nGeschäftsleitung oder von anderen Angestellten kann beim Verwaltungsrat Neubeurteilung ver-\nlangt werden. Gegen die Neubeurteilung des Verwaltungsrats kann Rekurs erhoben werden.  \n\n3Streitigkeiten zwischen den beteiligten Verbandsgemeinden oder zwischen der KEZO und einer \nVerbandsgemeinde werden, sofern eine Verständigung in der Delegiertenversammlung nicht mög-\nlich ist, durch das in Art. 5 des Staatsvertrags zwischen den Kantonen Zürich und St. Gallen vom \n6. Juli 1961 und 5. Februar 1962 vorgesehene Schiedsgericht entschieden. \n\n \n\n6. Austritt, Auflösung und Liquidation \n\nArt. 49 Austritt \n\n1Jede Verbandsgemeinde kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 3 Jahren auf das Jah-\nresende aus der KEZO austreten. Der Verwaltungsrat kann diese Frist auf Antrag der betroffenen \nGemeinde abkürzen. \n\n2Die Beteiligung der austretenden Gemeinde am Eigenkapital der KEZO wird auf den Austrittszeit-\npunkt in ein unverzinsliches Darlehen umgewandelt, das innert 10 Jahren zurückzuzahlen ist. \n\n \n\nArt. 50 Auflösung \n\n1Die Auflösung der KEZO ist mit Zustimmung von drei Vierteln aller Verbandsgemeinden möglich. \nDer Auflösungsbeschluss hat auch die Liquidationsanteile der einzelnen Gemeinden zu nennen.  \n\n\n\n16/3 \n\n \n\n2Bei der Auflösung der KEZO bestimmen sich die Liquidationsanteile der Verbandsgemeinden \nnach ihren Beteiligungen. \n\n \n\n7. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 51 Inkrafttreten6 \n\n1Diese Statuten treten nach Zustimmung durch die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden \nauf den 1. Januar 2020 in Kraft. \n\n2Die Statuten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Regierungsrates des Kantons \nZürich und des Baudepartementes des Kantons St. Gallen. \n\n3Mit dem Inkrafttreten dieser Statuten werden die Statuten vom 4. Dezember 2009 aufgehoben. \n\n \n\nBeschlussfassung durch die Verbandsgemeinden am … [DATUM] \n\n \n\nDer Präsident / Die Präsidentin \n\n……………………. \n\n……………………. \n\n \n\nDer Sekretär / Die Sekretärin \n\n…………………….. \n\n…………………….. \n\n \n\n \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Zürich \n\nRRB Nr. … vom …  \n\n \n\n \n\n                                                \n6Vorbehalten sind für die Stadt Rapperswil-Jona die Bestimmungen des Kantons St. Gallen \n\n\n\n17/3 \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigung durch das Baudepartement des Kantons St. Gallen \n\nFür das Baudepartement \n\n \n\nDr. Martin Anderegg \n\nLeiter Rechtsdienst des Amtes für Umwelt \n\n \n\n\n\n18/3 \n\n \n\nBeteiligungsverhältnisse der Gemeinden \n\nDer Anteil an der finanziellen Beteiligung wird aufgrund der von den Gemeinden per \n31.12.95 (Zeitpunkt auf welche die KEZO in die Eigenfinanzierung wechselte) getätigten \nInvestitionen berechnet. \n\nPer 31.12.95 betrug der Restbuchwert der KEZO CHF 112'496'513 \n\n     \n\n \nGemeinde Anteil in %   \n\n \n \n\n      \n      \n\n \nBäretswil 1.25581 \n\n  \n \n\nBauma-Sternenberg 1.17007 \n  \n\n \nBubikon 1.46866   \n\n \n \n\nDürnten 1.42423 \n  \n\n \nEgg 2.44481 \n\n  \n \n\nErlenbach 1.22166   \n \n\n \nFehraltorf 1.90988 \n\n  \n \n\nFischenthal 0.50131 \n  \n\n \nGossau 2.15379   \n\n \n \n\nGreifensee 1.62228 \n  \n\n \nGrüningen 0.95401 \n\n  \n \n\nHerrliberg 1.15663   \n \n\n \nHinwil 4.07535 \n\n  \n \n\nHittnau 0.82064 \n  \n\n \nHombrechtikon 1.95557   \n\n \n \n\nIllnau Effretikon 5.05936 \n  \n\n \nKüsnacht 3.89250 \n\n  \n \n\nMännedorf 2.47550   \n \n\n \nMaur 1.87380 \n\n  \n \n\nMeilen 3.59033 \n  \n\n \nMönchaltorf 1.08031   \n\n \n \n\nOetwil s/S. 1.14264 \n  \n\n \nPfäffikon 3.30406 \n\n  \n \n\nRapperswil/Jona 10.59826   \n \n\n \nRussikon 1.03648 \n\n  \n \n\nRüti 3.89692 \n  \n\n \nSeegräben 0.36525   \n\n \n\n\n\n19/3 \n\n \n\n \n\n \nStäfa 3.56093 \n\n  \n \n\nUetikon a/S 1.10583 \n  \n\n \nUster 9.85514   \n\n \n \n\nVolketswil 7.63883 \n  \n\n \nWald 2.76930 \n\n  \n \n\nWeisslingen 0.59203   \n \n\n \nWetzikon 7.03688 \n\n  \n \n\nZollikon 3.57952 \n  \n\n \nZumikon 1.41143 \n\n  \n \n\n      \n \n\n \nTotal 100 \n\n  \n \n\n      \n \n\n      \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n19.06.07 Totalrevision KEZO-Statuten \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Abgabe einer Abstimmungsempfehlung zur Annahme der Totalrevision der Statuten des Zweckver-\nbands Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO). \n\nBegründung \n\nUm die Vorschriften des neuen Gemeindegesetzes zu erfüllen, müssen alle Zweckverbände bis 2022 ihre \nStatuten revidieren. Dies betrifft auch den Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO). \nDie KEZO hat ihre Statuten entsprechend überarbeitet und die Delegiertenversammlung hat diese im \nAugust 2018 zuhanden der Verbandsgemeinden und deren Stimmberechtigten (obligatorisches Refe-\nrendum) verabschiedet. Es ist vorgesehen, dass die Urnenabstimmungen in den Verbandsgemeinden am \n17. November 2019 stattfinden. Dem Parlament obliegt es nun, auf Antrag von Stadtrat und Energie-\nkommission eine Abstimmungsempfehlung zuhanden der Stimmberechtigten zu verabschieden.  \n\nDer Zweckverband Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO) wird von 36 Gemeinden in der Region \nZürcher Oberland gebildet und verantwortet dort die Abfallentsorgung sowie den Betrieb der Kehricht-\nverbrennungsanlage Hinwil. Die totalrevidierten Statuten basieren auf den kantonalen Musterstatuten \nfür Zweckverbände. Inhaltlich unterscheiden sich die totalrevidierten Statuten von den alten Statuten \nhinsichtlich des Publikationsorganes, der erforderlichen Unterstützung von Volksinitiativen und der \nKompetenzen der Delegierten. Zudem sind die Delegierten und die Mitglieder von Verwaltungsrat und \nRechnungsprüfungskommission neu verpflichtet, ihre Interessenbindungen offenzulegen, ausserdem \nnimmt eine Prüfstelle eine finanztechnische Prüfung der Haushaltführung vor. Die Kompetenzen zur \nGenehmigung von Beitritten weiterer Gemeinden, Statutenänderungen, Kündigung der Mitgliedschaft \neinzelner Gemeinden und Auflösung des Verbandes werden neu geregelt.  \n\nIm Frühjahr 2018 hatten der Stadtrat und die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission die Gele-\ngenheit, zum damals vorliegenden Entwurf der Statuten Stellung zu nehmen. Die Änderungsanträge \nwurden von der Delegiertenversammlung der KEZO aufgenommen und diskutiert. Die Fachkommission I \nhat die genehmigten Statuten nun erneut geprüft. Sie sieht keine Ungereimtheiten, welche für eine Ab-\nlehnung der Statuten sprechen würden. Die Kommission kritisiert jedoch, dass für die Beratung nur sehr \nwenig Zeit zur Verfügung stand und auch die Koordination durch den Zweckverband suboptimal war. \n\n \nWetzikon, 11. Juli 2019 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 1 von 9 \n\n \nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 16.05.2 17-1 Stadtratsbeschluss vom 5. Dezember 2018 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht) \n\n1. Genehmigung der Teilrevision der Gemeindeordnung (Artikel 4, 18, 21, 32, 33, 36a [neu], 44, 45 \nund 50) mit einer neuen, unterstellten Werkkommission gemäss Vorschlag Stadtrat. \n\n2. Abschreibung der Motion "Anpassung der Public Governance der Energiepolitik und der Aufsicht \nüber die Stadtwerke" (Parlamentsgeschäft 16.05.2 17-1). \n\n \n\nWeisung \n \nInhaltsverzeichnis Seite \n\n1. Das Wichtigste in Kürze 2 \n\n2. Ausgangslage 2 \n\n3. Rechtliche Rahmenbedingungen 3 \n\n4. Vorgehen zur Lösungssuche 4 \n\n4.1 Bericht Federas AG 4 \n\n5. Vernehmlassung bei den Wetziker Ortsparteien 5 \n\n6. Umsetzung der Motion 5 \n\n7. Vorschlag des Stadtrats 7 \n\n8. Erwägungen des Stadtrats 8 \n\n9. Obligatorisches Referendum 9 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 2 von 9 \n\n1. Das Wichtigste in Kürze \n\nDie Motion "Anpassung der Public Governance der Energiepolitik und der Aufsicht über die Stadtwer-\nke" von Gemeinderat Stefan Lenz (FDP) und 15 Mitunterzeichnenden fordert insbesondere, dass die \nPositionierung der heute eigenständigen Energiekommission angepasst und deren Aufgaben differen-\nziert werden. \n\nDie Motion sieht anstatt der eigenständigen Energiekommission zwei unterstellte Kommissionen vor – \neine Kommission entwickelt die Energiepolitik und setzt diese um und die andere Kommission soll für \ndie Aufsicht über die Stadtwerke zuständig sein. Dies immer unter der Führung des Stadtrates, denn er \nsoll künftig wieder selbst für die Ver- und Entsorgung sowie die Energiepolitik der Stadt verantwortlich \nsein. \n\nDem Stadtrat war es ein Anliegen, die Motion in Zusammenarbeit mit der ebenfalls betroffenen Ener-\ngiekommission zu bearbeiten und hat dafür eine externe Projektbegleitung engagiert. Unter deren Lei-\ntung fanden im Frühjahr 2018 Workshops mit der Energiekommission, dem Stadtrat und den involvier-\nten Verwaltungsstellen statt, um die Ist-Situation und den gewünschten Soll-Zustand herauszufinden.  \n\nGrossmehrheitliche Einigkeit bestand in den Workshops darin, dass die Energiepolitik vom operativen \nVersorgungsbetrieb zu trennen ist und dass die Stadtwerke unternehmerischen Handlungsspielraum \nbrauchen. Dies bedarf einer gewissen organisatorischen Eigenständigkeit der Stadtwerke und der Dif-\nferenzierung der Aufgaben und Kompetenzen der heutigen Energiekommission, was den Zielen der \nMotion entspricht. \n\nDer Stadtrat legt dem Parlament zu Handen der Urnenabstimmung eine Teilrevision der Gemeinde-\nordnung vor, die den Forderungen der Motion nachkommt. Der Antrag des Stadtrats sieht jedoch nur \neine unterstellte Kommission, nämlich die Werkkommission, vor. Auf eine separate sog. Umweltkom-\nmission soll aufgrund des eher beschränkten Aufgabenspektrums verzichtet werden. Vielmehr möchte \nder Stadtrat bei der Erarbeitung der Energiepolitik und/oder bei der Revision des Energieplans auf indi-\nviduelle Projektgruppen zurückgreifen, welche gezielt aus Delegationen aus verschiedenen Anspruchs-\ngruppen zusammengesetzt werden können.  \n\nEine Vernehmlassung bei den Ortsparteien, der Energiekommission und den internen Verwaltungsstel-\nlen hat gezeigt, dass man sich uneinig ist, ob die Umsetzung der Motion (mit zwei unterstellten Kom-\nmissionen) oder der Vorschlag des Stadtrats (mit einer unterstellten Kommission) zu bevorzugen sei. \nEinig war man sich jedoch in der Notwendigkeit, die heutigen Strukturen anzupassen. Dieses Ziel kann \nmit der Umsetzung der Motion, wie auch mit dem Vorschlag des Stadtrats erreicht werden. Trotzdem \nfavorisiert der Stadtrat denjenigen Vorschlag, welcher einer schlanken Behördenorganisation ent-\nspricht, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Totalrevision der Gemeindeordnung. Diese Totalrevision \nmuss aufgrund des neuen Gemeindegesetzes auf 2022 durchgeführt werden. \n\n2. Ausgangslage \n\nAn der Parlamentssitzung vom 25. September 2017 wurde die Motion "Anpassung der Public Gover-\nnance der Energiepolitik und der Aufsicht über die Stadtwerke" des Ratsmitglieds Stefan Lenz (FDP) \nund 15 Mitunterzeichnenden begründet. Der Motionär forderte den Stadtrat auf, die Gemeindeord-\nnung unter Berücksichtigung folgender Punkte zu revidieren: \n\n Neupositionierung der heutigen Energiekommission als unterstellte Kommission nach neuem Ge-\nmeindegesetz \n\n Differenzierung der Aufgaben und Kompetenzen der heutigen Energiekommission in die \n– Entwicklung und Umsetzung der Energiepolitik \n– Aufsicht über die Stadtwerke \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 3 von 9 \n\n Schaffung einer neuen Aufsichtskommission für die Stadtwerke als unterstellte Kommission \n\n Zuordnung der Verantwortung für die Ver- und Entsorgung der Stadt beim Stadtrat \n\n Zuordnung der Aufsicht der Stadtwerke beim Stadtrat \n\nMit Beschluss vom 4. Oktober 2017 erklärte sich der Stadtrat bereit, die Motion entgegenzunehmen. Er \nerachtet eine Überprüfung der heutigen Regelung in der Wetziker Gemeindeordnung als richtig, insbe-\nsondere weil die Kompetenzen der Energiekommission gemäss Art. 44 der Gemeindeordnung einige \nUnsicherheiten in sich bergen. \n\nDas Parlament überwies dem Stadtrat darauf am 25. Oktober 2017 die Motion "Anpassung der Public \nGovernance der Energiepolitik und der Aufsicht über die Stadtwerke " zur Berichterstattung und An-\ntragstellung. Sie ist gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) ein \n"selbständiger Antrag, welcher den Stadtrat verpflichtet, den Entwurf für den Erlass, die Änderung o-\nder die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der Gemeinde oder des Ge-\nmeinderates fällt". Nach Art. 42 Abs. 4 GeschO Parlament hat der Stadtrat über eine überwiesene Mo-\ntion innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Der Stadtrat beantragte dem Par-\nlament eine Fristerstreckung um sechs Monate, da für die Klärung gewisser Detailfragen sowie die \nAusarbeitung von Entwürfen der Geschäftsordnungen der unterstellten Kommissionen mehr Zeit benö-\ntigt wurde. Das Parlament stimmte der Fristerstreckung am 25. Juni 2018 zu. Mit vorliegendem Bericht \nund Antrag ist die Frist zur Bearbeitung der Motion eingehalten. Der Stadtrat beantragt dem Parlament \ndeshalb, die Motion als erledigt abzuschreiben. \n\n3. Rechtliche Rahmenbedingungen \n\nDie aktuell gültige Gemeindeordnung sieht in Art. 44 vor, dass die Energiekommission mit selbständi-\ngen Verwaltungsbefugnissen für die Erarbeitung und Umsetzung der Energiepolitik der Stadt Wetzikon \nzuständig ist. Die Energiekommission ist ebenfalls verantwortlich für die Ver- und Entsorgung der Stadt \nund ihr obliegt die strategische Führung der Stadtwerke. Diese Regelung besteht seit Beginn der Legis-\nlatur 2014-2018, als eine Gemeindeordnung in Kraft trat, die auf einer fertig ausformulierten Einzelini-\ntiative basierte.  \n\nDie Gemeindeordnung räumt der selbständigen Energiekommission nicht nur weitreichende strategi-\nsche Entscheidungsbefugnisse ein, sondern führt auch dazu, dass rund 50 % des Investitionsvolumens \nder Stadt Wetzikon von der Energiekommission gesteuert werden und nicht vom Stadtrat, der für den \nGemeindehaushalt verantwortlich ist. \n\nDiese Aufgaben-/Kompetenzverteilung hat in der vergangenen Legislatur zu diversen Diskussionen und \nDifferenzen zwischen Stadtrat und Energiekommission aber vor allem auch zwischen Stadtrat, Ressort-\nverantwortlichen und Stadtwerken und letztendlich zur Eingabe der dringlichen Motion von Gemeinde-\nrat Stefan Lenz (FDP) geführt. \n\nDie formelle Umsetzung der dringlichen Motion erfordert eine Anpassung der Gemeindeordnung. Kon-\nkret müsste die Energiekommission als selbständige Behörde aufgehoben werden (Art. 44 ff.) und \ndurch eine oder allenfalls zwei unterstellte Kommission ersetzt werden.  \n\nUnterstellte Kommissionen sind eine neue Kommissionsform, die es erst seit dem Inkrafttreten des \nneuen Gemeindegesetzes am 1. Januar 2018 gibt. Anders als bei beratenden Kommissionen können \nden unterstellten Kommissionen Entscheidungsbefugnisse eingeräumt werden. Anders als bei selb-\nständigen Kommissionen müssen die Wahl, Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen nicht in \nder Gemeindeordnung geregelt werden. Eine unterstellte Kommission muss in der Gemeindeordnung \nlediglich erwähnt werden. Zusammensetzung, Ernennung, Aufgaben und Kompetenzen kann der Stadt-\nrat (anschliessend) festlegen. Um aber bereits heute aufzuzeigen, wie die Aufgaben und Kompetenzen \nzwischen Stadtrat, einer bzw. zwei unterstellten Werk-/Umweltkommission(en) und den Stadtwerken \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 4 von 9 \n\nverteilt werden könnten, hat der Stadtrat Entwürfe der Geschäftsordnungen der künftigen Werkkom-\nmission und der Umweltkommission erarbeitet. Oberstes Ziel bei der Zuteilung der Aufgaben ist stets, \ndass diese wirkungsvoll, effizient und im Dienste der Bevölkerung erbracht werden können. Die end-\ngültige Festlegung von Geschäftsordnungen unterstellter Kommissionen liegt in der Kompetenz des \nStadtrats. \n\n4. Vorgehen zur Lösungssuche \n\nDem Stadtrat war es ein Anliegen, die vorliegende Motion in Zusammenarbeit mit der ebenfalls be-\ntroffenen Energiekommission zu bearbeiten. Dazu wurde eine externe Projektbegleitung engagiert. \nUnter Leitung dieser externen Projektbegleitung fanden im Frühjahr 2018 Workshops mit der Energie-\nkommission, dem Stadtrat und den involvierten Verwaltungsstellen statt, um die Ist-Situation und den \ngewünschten Soll-Zustand herauszufinden. Daraus entstand ein Bericht "Bericht Federas AG", der \nebenfalls mit Stadtrat, Energiekommission und den involvierten Verwaltungsstellen besprochen wurde. \n\nBericht Federas AG \n\nBeurteilung IST-Zustand \n\nDie Stärken und Schwächen der aktuellen Organisation sowie die Chancen und Risiken der Motion Lenz \nwerden vom Stadtrat, der Energiekommission und der Stadtverwaltung insbesondere in Bezug auf die \nStadtwerke unterschiedlich beurteilt. Einigkeit besteht darin, dass die Stadtwerke auf der operativen \nEbene fachlich gut aufgestellt sind und unternehmerisch funktionieren. Während die Energiekommis-\nsion die strategische Unabhängigkeit (vom Stadtrat) und die hohe operative Autonomie der Stadtwerke \nin der Stadtverwaltung schätzen, empfinden Stadtrat und Verwaltung die hohe Eigenständigkeit in \nVerbindung mit dem breiten Ausgabenspektrum aus Sicht der strategischen, finanziellen und operati-\nven Gesamtführung der Stadt eher hinderlich. Sie führen nach Auffassung des Stadtrats und der Ver-\nwaltung zu negativen Kompetenzkonflikten, Doppelspurigkeiten und langen Entscheidungswegen. Po-\nsitiv am breiten Aufgabenspektrum der Energiekommission wird die übergeordnete Sicht auf Energie-, \nVer- und Entsorgungsthemen empfunden. Kritisch beurteilt wird hingegen die fachliche Zusammenset-\nzung der Energiekommission, die bei diesem Aufgabenspektrum eine grosse Breite aufweisen muss. \nVon Seiten Stadtwerke wird zudem der Spagat zwischen "energiepolitischen Auflagen" und "unter-\nnehmerischem Versorgungsauftrag" als kritisch empfunden.  \n\nDie Chancen der Motion Lenz werden insbesondere in der Klärung von Zuständigkeiten und Kompe-\ntenzen auf strategischer und operativer Ebene sowie bei der Entflechtung zwischen Energiepolitik und \nVer-/Entsorgungsaufgaben gesehen. Als Risiko wird empfunden, dass durch die Aufgabenentflechtung \nund die eventuelle Schaffung einer zusätzlichen Kommission, die Strukturen und Prozesse aufwändiger \nwerden.  \n\nZusammenfassend sieht die Energiekommission mehr Vorteile in der aktuellen Organisation, während \nder Stadtrat durch die Motion substantielle Verbesserungsmöglichkeiten sieht. Aus Sicht Verwaltung \nwerden die Chancen und Risiken (für die Verwaltung) etwa ähnlich gewichtet. \n\nErwartungen an die künftige Organisation \n\nDie Erwartungen des Stadtrats, der Energiekommission und der Verwaltung an die künftige Aufgaben- \nund Rollenverteilung sind in vielen Punkten stimmig. In Bezug auf die Stadtwerke sieht sich der Stadt-\nrat in einer Eigentümer- und Aufsichtsfunktion, der die Gewährleistung der Ver- und Entsorgungsauf-\ngaben sicherstellt und die damit verbundenen strategisch-politischen Einflussmöglichkeiten wahr-\nnimmt.  \n\nDie Energiekommission sieht sich in der Rolle des strategischen Führungsorgans, das die Verantwor-\ntung für eine sichere und wirtschaftliche Energie- und Wasserversorgung wahrnimmt.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 5 von 9 \n\nGrossmehrheitliche Einigkeit besteht darin, dass die Energiepolitik vom operativen Versorgungsbetrieb \nzu trennen ist. Ebenfalls grossmehrheitlich einig ist man sich, dass die Gebührenhaushalte auf operati-\nver Ebene verstärkter kooperieren sollen. Ebenfalls herrscht mehrheitlich die Auffassung vor, dass die \nStadtwerke unternehmerischen Handlungsspielraum brauchen und entsprechend eine gewisse organi-\nsatorische Eigenständigkeit auf operativer Ebene erhalten bleiben soll. Auch soll die strategische und \norganisatorische Unterstellung der Stadtwerke eine mögliche (längerfristige) Auslagerung nicht verhin-\ndern. \n\nInsgesamt kristallisierten sich aus den Grundlagenabklärungen und den Workshops zwei mögliche Vor-\ngehenswege heraus: \n\n– Umsetzung mit zwei unterstellten Kommissionen (Werkkommission und Umweltkommission) = \n"Umsetzung der Motion" \n\n– Umsetzung mit einer unterstellten Kommission (Werkkommission) = "Vorschlag Stadtrat" \n\n5. Vernehmlassung bei den Wetziker Ortsparteien \n\nDie 12 Wetziker Ortsparteien, die Energiekommission und die internen Verwaltungsstellen wurden mit \nSchreiben vom 24. August 2018 zu einer Vernehmlassung bezüglich Umsetzungsvorschlag Motion wie \nauch zum Vorschlag des Stadtrates eingeladen. Die Vernehmlassungsfrist endete am 7. Oktober 2018. \nInnert dieser Frist gingen von acht Parteien, der Energiekommission und den internen Verwaltungsstel-\nlen Vernehmlassungsantworten ein. \n\nDie Vernehmlassung zeigte, dass vier der acht Parteien eher für den Umsetzungsvorschlag der Motion \nund vier der acht Parteien eher für den Vorschlag des Stadtrates votierten. Die Energiekommission ist \neher für die Beibehaltung des status quo. Sollte sich eine Mehrheit für die Anpassung der Strukturen \naussprechen, könnte sich die Energiekommission eher für den Vorschlag des Stadtrats erwärmen. \n\nIm Rahmen der Vernehmlassung kam deutlich heraus, dass die Wahl einer allfälligen Werkkommission \ndurch den Stadtrat und diejenige der Umweltkommission eher durch das Parlament zu erfolgen hätte. \nInsgesamt ergab die Vernehmlassung wichtige Hinweise, worauf die Parteien ihr Augenmerk legen und \nwelche Themen als wichtig erachtet werden. Zusammenfassend haben alle Parteien die Notwendigkeit \neiner Anpassung der heutigen Strukturen anerkannt. \n\n6.  Umsetzung der Motion \n\nGestützt auf die Ausgangslage, die Analyse des IST-Zustandes, die Erwartungen von Stadtrat, Energie-\nkommission und Verwaltung und aufgrund der durchgeführten Vernehmlassung bei den Wetziker \nOrtsparteien ergibt sich folgender Umsetzungsvorschlag zur Motion Lenz: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 6 von 9 \n\n \n\nParlament \n\nDas Parlament genehmigt auf Antrag des Stadtrates die Eigentümerstrategie für die Stadtwerke und \nwählt die Mitglieder der Umweltkommission. Der Stadtrat bringt zudem dem Parlament die Wahl der \nMitglieder der Werkkommission zur Kenntnis. \n\nStadtrat \n\nDer Stadtrat ist verantwortlich für die Sicherstellung einer sicheren, wirtschaftlichen und umwelt-\nfreundlichen Energie- und Wasserversorgung sowie der Abfall- und Abwasserentsorgung: \n\n– Er erarbeitet die Eigentümerstrategie für die Stadtwerke zu Handen des Parlaments. Er übt die Auf-\nsicht über die im Ver- und Entsorgungsbereich zuständigen Verwaltungsstellen und beaufsichtigt \nderen Tätigkeit. \n\n– Er ernennt die Mitglieder der Werkkommission, legt deren Aufgaben und Kompetenzen als strate-\ngisches Führungsorgan der Stadtwerke fest und beaufsichtigt deren Tätigkeit. \n\n– Der Stadtrat legt auf Antrag der Werkkommission die Organisation der Stadtwerke fest, stellt den \nLeiter der Stadtwerke an und regelt dessen Aufgaben und Kompetenzen. \n\n– Der Stadtrat genehmigt die Unternehmensstrategie der Stadtwerke auf Antrag der Werkkommissi-\non. \n\nDer Stadtrat legt die Umwelt- und Energiepolitik der Stadt Wetzikon fest und stellt deren Umsetzung \nsicher. \n\n– Er genehmigt allfällige Leitbilder und setzt die umwelt- und energiepolitischen Ziele fest. \n– Er verabschiedet die entsprechenden Umsetzungskonzepte und beantragt dem Parlament die dazu \n\nnotwendigen Mittel. \n– Er legt die Aufgaben und Kompetenzen der Umweltkommission als Fachkommission in Umwelt- \n\nund Energiefragen fest und beaufsichtigt deren Tätigkeit. \n\nDer Stadtrat ist verantwortlich für eine umfassende Finanz- und Aufgabenplanung im Sinne von § 95 ff. \nGemeindegesetz. \n\n  \n\nParlament \n\nStadtrat \n\nWerkkommission \n\nStadtwerke \n\nUmweltkommission \n\nUmweltpolitik \nEnergiepolitik \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 7 von 9 \n\nWerkkommission \n\nDie Werkkommission ist eine unterstellte Kommission im Sinne von § 50 Gemeindegesetz. Sie besteht \naus 5 Mitgliedern unter dem Vorsitz des für die Stadtwerke zuständigen Mitglieds des Stadtrats. Die \nMitglieder der Werkkommission werden durch den Stadtrat ernannt; er achtet auf eine fachlich aus-\ngewogene Zusammensetzung. \n\nDie Werkkommission ist das strategische Führungsorgan der Stadtwerke. Sie erarbeitet, gestützt auf \ndie rechtlichen Rahmenbedingungen, die Eigentümerstrategie sowie die energie- und finanzpolitischen \nVorgaben des Stadtrates, die Unternehmensstrategie für die Stadtwerke. \n\nDie Werkkommission erstellt zu Handen des Stadtrats den Finanz- und Investitionsplan bzw. das \nBudget der Stadtwerke. Die Werkkommission verfügt in ihrem Aufgabengebiet über dieselben Finanz-\nkompetenzen wie der Stadtrat. \n\nUmweltkommission \n\nDie Umweltkommission ist eine unterstellte Kommission im Sinne von § 50 des Gemeindegesetzes. Sie \nbesteht aus 5 Mitgliedern unter dem Vorsitz des/der für die Umwelt/Energie zuständigen Mitglieds des \nStadtrats. Die Mitglieder der Umweltkommission werden durch das Parlament gewählt; es achtet auf \neine politisch und fachlich ausgewogene Zusammensetzung. \n\nDie Umweltkommission berät den Stadtrat in Umwelt- und Energiefragen. Sie unterstützt ihn bei der \nErarbeitung von allfälligen Leitbildern, der umwelt- und energiepolitischen Ziele sowie der entspre-\nchenden Umsetzungskonzepte. \n\nDie Umweltkommission ist verantwortlich für die Umsetzung der vom Stadtrat genehmigten Strate-\ngien. \n\nStadtwerke \n\nDie Stadtwerke stellen die sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Energie- und Wasserversor-\ngung der Stadt Wetzikon sicher. Das Parlament legt auf Antrag des Stadtrats die konkreten Aufgaben, \nRahmenbedingungen und den Wirkungskreis der Stadtwerke in der Eigentümerstrategie fest. Der \nStadtrat kann den Stadtwerken weitere Aufgaben übertragen, namentlich im administrativen Bereich \nder Abfall- und Abwasserentsorgung. \n\nDie Stadtwerke werden vom Stadtrat beaufsichtigt. Sie unterstehen der strategischen Führung durch \ndie Werkkommission. Der/die Geschäftsführer/in untersteht politisch der/dem Präsidentin/Präsiden-\nten der Werkkommission und administrativ der/dem Stadtschreiber/in. \n\n7. Vorschlag des Stadtrats \n\nDer Stadtrat hat sich an seiner Sitzung vom 11. Juli 2018 intensiv mit dem Schlussbericht der Federas \nAG und den verschiedenen Optionen im Zusammenhang mit der vorliegenden Motion auseinanderge-\nsetzt. Nach Analyse aller Fakten hat der Stadtrat entschieden, der Motion einen eigenen Vorschlag ge-\ngenüberzustellen. \n\nIm Grundsatz begrüsst der Stadtrat die Motion, weil sie in die richtige Richtung zielt. Sie löst weitge-\nhend die in den vergangenen Jahren aufgetretenen Kompetenzkonflikte, Doppelspurigkeiten und lan-\ngen Entscheidungswege, indem dem Stadtrat die Hauptverantwortung für die Ver- und Entsorgung \nübertragen wird. Die Behördenorganisation in der Stadt Wetzikon soll im Hinblick auf die im Jahr 2020 \nanstehende Totalrevision der Gemeindeordnung (aufgrund des per 1.1.2018 in Kraft getretenen Ge-\nmeindegesetzes) kritisch betrachtet werden. Deshalb begrüsst der Stadtrat auch die frühzeitige Ausei-\nnandersetzung mit den politischen Strukturen im Energie- und Umweltbereich, damit diese bei der be-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 8 von 9 \n\nvorstehenden Totalrevision der Gemeindeordnung bereits geklärt sind. Jedoch wird in der Motion eine \nAufteilung der Aufgaben der heutigen Energiekommission auf zwei unterstellte Kommissionen gefor-\ndert. Der Stadtrat steht dieser weiteren Vergrösserung der Behördenstrukturen und, damit verbunden \nauch der Verwaltungsstrukturen, kritisch gegenüber. Er hat deshalb einen eigenen Vorschlag zur Um-\nsetzung der Motion ausgearbeitet: \n\n \n\nDer stadträtliche Vorschlag sieht nur eine unterstellte Kommission, nämlich die Werkkommission, vor. \nDie Umwelt- und Energiepolitik soll direkt dem Stadtrat zugewiesen werden.  \n\nAngesichts des eher beschränkten Aufgabenspektrums der Umweltkommission erachtet es der Stadt-\nrat als besser, wenn auf eine ständige Umweltkommission verzichtet wird. Vielmehr möchte der Stadt-\nrat bei der Erarbeitung der Energiepolitik und/oder bei der Revision des Energieplans auf individuelle \nProjektgruppen zurückgreifen, welche aus Delegationen von verschiedenen Anspruchsgruppen gezielt \nzusammengesetzt werden können. \n\n8. Erwägungen des Stadtrats \n\nAus Sicht des Stadtrats zielt die Motion Lenz in die richtige Richtung. Sie löst weitgehend die in den \nvergangenen Jahren aufgetretenen Kompetenzkonflikte, Doppelspurigkeiten und langen Entschei-\ndungswege, indem dem Stadtrat die Hauptverantwortung für die Ver- und Entsorgung sowie die Ener-\ngiepolitik übertragen würde. \n\nDer Vorschlag des Stadtrats unterscheidet sich vom Umsetzungsvorschlag zur Motion insbesondere da-\nrin, dass auf eine separate Umweltkommission verzichtet werden soll. Der Stadtrat erachtet die Bil-\ndung einer ständigen Umweltkommission, verbunden mit dem Aufbau eines Sekretariates in der Stadt-\nverwaltung, angesichts der voraussichtlichen Aufgaben und Zuständigkeiten als nicht erforderlich. Der \nStadtrat möchte bei der Erarbeitung der Energiepolitik und/oder bei der Revision des Energieplanes \nauf individuelle Projektgruppen zugreifen, welche aus Mitgliedern verschiedener Anspruchsgruppen \nzusammengesetzt werden könnten.  \n\nDer Stadtrat ist gemäss § 48 Gemeindegesetz des Kantons Zürich die "oberste Behörde der Gemeinde". \nEr ist zuständig für die politische Planung und Führung". Mit der Übertragung der Verantwortung für \ndie Energie- und Umweltpolitik an den Stadtrat wird ein wichtiges Thema in die Obhut der obersten \nBehörde der Gemeinde übergeben. Das Parlament hat jederzeit steuernden Einfluss über seine ver-\nschiedenen Instrumente. Ein direkter Austausch über Energie- und Umweltpolitik zwischen Parlament \nund Stadtrat würde stark vereinfacht. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 9 von 9 \n\nDem Stadtrat ist insbesondere wichtig, dass die heutigen Strukturen korrigiert werden können. Dieses \nZiel kann mit der Umsetzung der Motion, wie auch mit dem Vorschlag des Stadtrats erreicht werden. \nTrotzdem favorisiert der Stadtrat denjenigen Vorschlag, welcher einer schlanken Behördenorganisation \nentspricht, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Totalrevision der Gemeindeordnung. Deshalb hält der \nStadtrat an seinem eigenen Vorschlag zur Umsetzung der Motion Lenz fest.  \n\n9. Obligatorisches Referendum \n\nNach Art. 9 lit. a der Gemeindeordnung unterstehen der Erlass und die Änderung der Gemeindeord-\nnung dem obligatorischen Referendum (Urnenabstimmung). \n \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Bericht Federas AG \n– Beschluss Stadtrat vom 22. August 2018, Verabschiedung zur Vernehmlassung \n– Brief Vernehmlassungseinladung  \n– Entwurf Gemeindeordnung Vorschlag Stadtrat \n– Entwurf Gemeindeordnung Motion \n– Entwurf GeschO Stadtrat Motion und Vorschlag Stadtrat \n– Entwurf GeschO Werkkommission – Motion und Vorschlag Stadtrat \n– Entwurf GeschO Umweltkommission \n– Auswertung Vernehmlassung \n– Aktennotiz Eigner-/Unternehmensstrategie \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nGEMEINDEORDNUNG DER STADT WETZIKON \n\nvom 23. September 2012 \n\nFassung des Initiativkomitees vom 5. März 2012 \n\nüberarbeitet gemäss Vorprüfung durch das Gemeindeamt und die Bildungsdirektion im Juni 2012 \n\nüberarbeitet gemäss Beschluss Regierungsrat vom 20. Februar 2013 (RRB Nr. 152) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung 22. September 2013 und Beschluss Regierungsrat 7. Januar 2014 (RRB Nr. 10) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung 9. Februar 2014 und Beschluss Regierungsrat 25. Juni 2014 (RRB Nr. 712) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung 12. Februar 2017 und Beschluss Regierungsrat 21. Juni 2017 (RRB Nr. 556) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung 4. März 2018 und Beschluss Regierungsrat 13. Juni 2018 (RRB Nr. 539) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung Datum und Beschluss Regierungsrat Datum (RRB Nr. XX) \n\nnachgereicht am 16. Mai 2019\n\n\n\n \n\n \n\n 2 \n\n \n\nI. GEMEINDE UND ORGANISATION \n\nArt. 1 Gemeindeordnung \n\nDie Gemeindeordnung regelt den Bestand und die Organisation der Politischen Gemeinde und be-\nstimmt die Befugnisse ihrer Organe. \n \n\nArt. 2 Gemeindeart \n\nWetzikon bildet eine Politische Gemeinde des Kantons Zürich. \n \n\nArt. 3 Gemeindeorganisation \n\nFür die Stadt Wetzikon gilt die Gemeindeorganisation mit einem Grossen Gemeinderat. \n\n \n\nArt. 4 Organe \n\nEs bestehen folgende Organe: \n\na) die Gemeinde als Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\nb) die Behörden und Kommissionen: \n - Grosser Gemeinderat (36 Mitglieder) \n - Stadtrat (7 Mitglieder) \n - Schulpflege als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n  (13 Mitglieder einschliesslich Präsident/in) \n - Sozialbehörde als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n  (7 Mitglieder einschliesslich Präsident/in) \n\n - Energiekommission als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen  \n  (7 Mitglieder einschliesslich Präsident/in) \n - Wahlbüro \n\nc) die Einzelbeamtungen: \n - Stadtammann und Betreibungsbeamter bzw. Stadtamtsfrau und Betreibungsbeamtin \n - Friedensrichterin bzw. Friedensrichter \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n 3 \n\nII. VOLKSRECHTE \n\n1. Politische Rechte \n\nArt. 5 Stimm- und Wahlrecht, Wählbarkeit \n\n1Die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen der Gemeinde teilzunehmen (und \nWahlvorschläge einzureichen), richten sich nach der Kantonsverfassung, dem Gemeindegesetz und \ndem Gesetz über die politischen Rechte. \n\n2Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist der politische Wohnsitz in der Gemeinde erforderlich. Da-\nvon ausgenommen sind die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter und die Stadtamtsfrau und \nBetreibungsbeamtin bzw. der Stadtammann und Betreibungsbeamte, welche mit politischem Wohn-\nsitz im Kanton wählbar sind. \n\n3Das Initiativ- und Anfragerecht richtet sich nach dem Gemeindegesetz. \n \n\n2. Urnenwahlen und -abstimmungen \n\nArt. 6 Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigten wählen an der Urne: \n\na) die Mitglieder des Grossen Gemeinderates \n\nb) die Mitglieder des Stadtrates und das Stadtpräsidium, mit Ausnahme des Sitzes, der von Amtes \n wegen der Schulpräsidentin / dem Schulpräsidenten vorbehalten ist \n\nc) die Mitglieder der Schulpflege und das Schulpräsidium \n\nd) die Friedensrichterin bzw. den Friedensrichter \n\n \n\nArt. 7 Wahlverfahren \n\n1Der Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er setzt die Wahl- und Abstimmungstage fest.  \n\n2Für die Wahl des Grossen Gemeinderates sind die für die Wahl des Kantonsrates geltenden \nkantonalen Bestimmungen sinngemäss anwendbar. \n\n3Für die Erneuerungs- und Ersatzwahlen der an der Urne gemäss Art. 6 lit. b) bis d) zu wählenden \nGemeindeorgane gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die stille \nWahl. Sind die Voraussetzungen für die stille Wahl nicht erfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. \n\n3Die Durchführung der Urnenwahlen und -abstimmungen ist Sache des Wahlbüros. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 4 \n\nArt. 8 Initiative \n\n1Das Initiativ- und Anfragerecht richtet sich nach dem Gemeindegesetz. \n\n2Das Initiativrecht steht jeder Person zu, die in der Stadt Wetzikon stimmberechtigt ist. \n\n3Mit einer Initiative kann der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses verlangt \nwerden, der dem obligatorischen oder fakultativen Referendum untersteht. Eine Initiative kann als \nallgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden. \n\n4Eine Volksinitiative wird der Gemeinde zur Abstimmung vorgelegt, wenn sie von mindestens 500 \nStimmberechtigten unterzeichnet ist. \n\n5Für die vorläufige Unterstützung einer Einzelinitiative ist die Zustimmung von 12 Mitgliedern des \nGrossen Gemeinderates erforderlich. \n \n\nArt. 9 Obligatorische Urnenabstimmung (Obligatorisches Referendum) \n\nFolgende Beschlüsse des Grossen Gemeinderates sind der Urnenabstimmung zu unterbreiten: \n\na) der Erlass und die Änderung der Gemeindeordnung \n\nb) der Zusammenschluss mit einer anderen Gemeinde \n\nc) die Änderung der Gemeindegrenzen, soweit davon bewohntes Gebiet betroffen ist \n\nd) Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 2’500’000 oder entsprechende \nEinnahmenausfälle \n\ne) Beschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500’000 oder \nentsprechende Einnahmenausfälle \n\nf) die finanzielle Beteiligung an nicht börsenkotierten Unternehmen und die Gewährung von \nDarlehen im Betrag von mehr als Fr. 1’000’000 \n\ng) die Eingehung von Eventualverpflichtungen im Betrag von mehr als Fr. 1’000’000 \n\nh) Verfügungen über Grundeigentum und beschränkt dingliche Rechte von mehr als Fr. 5’000’000 \n\ni) Initiativen nach Massgabe des Gemeindegesetzes \n \n\nArt. 10 Nachträgliche Urnenabstimmung (Fakultatives Referendum) \n\n1Ein Beschluss des Grossen Gemeinderates wird der Urnenabstimmung unterstellt, wenn dies \nverlangt wird von: \n\na) der Mehrheit der bei der Beschlussfassung anwesenden Mitglieder des Grossen Gemeinderates \n\nb) 12 Mitgliedern des Grossen Gemeinderates innert 30 Tagen nach der Bekanntgabe der \nBeschlussfassung (Behördenreferendum) \n\nc) 500 Stimmberechtigten innert 30 Tagen nach der Bekanntgabe der Beschlussfassung an den \nStadtrat (Volksreferendum) \n\n2Für die Form und den Inhalt der Unterschriftenliste bei Volks- und Behördenreferendum sind die für \ndas kantonale Referendum geltenden Vorschriften sinngemäss anwendbar. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 5 \n\nArt. 11 Ausschluss des Referendums \n\n1Eine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, wenn ein Beschluss des Grossen Gemeinde-\nrates sowohl mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder als auch vom Stadtrat \nals dringlich erklärt wird. \n\n2Ferner können folgende Beschlüsse des Grossen Gemeinderates nicht der Urnenabstimmung \nunterstellt werden: \n\na) Wahlen \n\nb) Genehmigung der Jahresrechnungen und Rechenschaftsberichte \n\nc) Festsetzung des Voranschlages sowie der Leistungsaufträge und Globalbudgets \n\nd) Festsetzung des Steuerfusses \n\ne) Genehmigung gebundener Ausgaben \n\nf) Beschlüsse über Erlass, Änderung oder Anwendung der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates \n\ng) ablehnende Beschlüsse des Grossen Gemeinderates, vorbehältlich Art. 12 \n\nh) Beschlüsse des Grossen Gemeinderates über die Gültigkeit von Initiativen \n \n\nArt. 12 Doppelantragsrecht \n\nDem Stadtrat steht bei jeder Urnenabstimmung das Recht zu, seine vom Grossen Gemeinderat ab-\ngelehnten Anträge neben den Anträgen und Beschlüssen des Letzteren zur Abstimmung zu bringen. \n \n\nArt. 13 Petitionsrecht \n\nDie Behörden sind verpflichtet, Petitionen zu prüfen und innert sechs Monaten dazu Stellung zu \nnehmen. \n \n\nIII. GEMEINDEORGANE \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 14 Delegation von Verwaltungsbefugnissen \n\n1Die Behörden beschliessen, welche Geschäfte oder Geschäftszweige durch einzelne Mitglieder \noder durch Ausschüsse in eigener Verantwortung erledigt werden können. Sie legen die Finanzkom-\npetenzen fest. \n\n2Die Behörde kann in einem Reglement die selbständige Besorgung bestimmter Aufgaben und die \ndamit verbundenen Entscheidbefugnisse an Angestellte der Verwaltung mit eigener Verantwortung \nübertragen. \n\n3Gegen deren Anordnungen kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung  eine Überprüfung durch die \nGesamtbehörde verlangt werden. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 6 \n\n2. Grosser Gemeinderat \n\nArt. 15 Stellung \n\n1Der Grosse Gemeinderat ist die Legislative der Stadt. \n\n2Er übt die Oberaufsicht über alle Organe aus, die Gemeindeaufgaben wahrnehmen. \n \n\nArt. 16 Konstituierung \n\n1Der Grosse Gemeinderat wählt zu Beginn des Amtsjahres aus seiner Mitte eine Präsidentin / einen \nPräsidenten sowie zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten. \n\n2Im Übrigen regelt der Grosse Gemeinderat seine Organisation sowie Form und Ablauf der Beratun-\ngen in einer Geschäftsordnung. \n \n\nArt. 17 Steuerung \n\n1Der Grosse Gemeinderat steuert und bestimmt die Aufgaben der Stadt und macht Vorgaben zu \nderen Erfüllung. \n\n2Er bestimmt im Rahmen der Beschlussfassung über die Globalbudgets und überprüft deren \nErfüllung. \n\n3Im Rahmen der Steuerung hat der Grosse Gemeinderat insbesondere folgende Aufgaben: \n\na) Erlass von Grundsatzbeschlüssen \n\nb) Genehmigung Globalbudgets \n\nc) Abnahme der Geschäftsberichte \n\nd) Kenntnisnahme der Investitions- und Finanzplanung \n\ne) Kenntnisnahme des Legislaturprogrammes des Stadtrates \n\n4Stadtrat und Grosser Gemeinderat halten sich an den Grundsatz, eine Neuverschuldung zu \n vermeiden.  \n\nSieht der Voranschlag eine Neuverschuldung vor, benötigt die Beschlussfassung im Grossen \nGemeinderat eine Zweidrittels-Mehrheit.  \n\nBei einem Wechsel des Finanz-Rechnungsmodells bestimmt der Gemeinderat, wie er die Finanz-\nkennzahlen definiert. Im aktuellen Finanz-Rechnungsmodell ist die Neuverschuldung über den \nFinanzierungsfehlbetrag II definiert. 1 \n \n\n                                                \n1 Ergänzt um Ziff. 4 gemäss Urnenabstimmung vom 9. Februar 2014 und RRB Nr. 712 vom 25. Juni 2014 \n\n\n\n \n\n \n\n 7 \n\nArt. 18 Wahlbefugnisse2 \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt aus seiner Mitte: \n\na) die Mitglieder des Büros des Grossen Gemeinderates \n\nb) die Mitglieder der Kommissionen sowie deren Präsidien \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt in freier Wahl: \n\na) die Mitglieder des Wahlbüros \n\nb) die Mitglieder der Sozialbehörde \n\nc) die Mitglieder der Energiekommission \n\nd)c) 2 Mitglieder der Baukommission \n\ne)d) die Mitglieder der Steuerkommission \n\nf)e) 3  \n\ng)f) die ihm vom Stadtrat zugewiesenen Delegierten in weiteren Gremien \n\n \n\nDem Grossen Gemeinderat wird die Wahl der Mitglieder der Werkkommission zur Kenntnis gebracht. \n \n\nArt. 19 Rechtsetzungsbefugnisse \n\n1Der Grosse Gemeinderat erlässt, ändert oder hebt die Verordnungen von allgemeiner Bedeutung \nauf, soweit sie nicht ausdrücklich in die Befugnis einer anderen Behörde fallen. \n\n2Er erlässt insbesondere: \n\na) die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nb) die kommunale Richt- und Nutzungsplanung \n\nc) die Verordnungen über Versorgung und Entsorgung \n\nd) die Friedhof- und Bestattungsverordnung \n\ne) die Personalverordnung \n\nf) die Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im \nNebenamt \n\ng) die Grundsätze für die Gebührenerhebung \n\nh) die Verordnungen im Bereich Sicherheit und Polizeiwesen \n \n\n                                                \n2 Geändert durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n3 Aufgehoben durch RRB Nr. 152 vom 20. Februar 2013 \n\n\n\n \n\n \n\n 8 \n\nArt. 20 Finanzbefugnisse \n\nDer Grosse Gemeinderat trifft folgende finanziellen Entscheide abschliessend: \n\na) Beschlussfassung über den jährlichen Voranschlag und die Festsetzung des Steuerfusses \n\nb) Genehmigung von Nachtragskrediten \n\nc) Genehmigung der Jahresrechnungen \n\nd) neue einmalige Ausgaben im Einzelfall von mehr als Fr. 250’000 bis Fr. 2’500’000 oder \nentsprechende Einnahmenausfälle \n\ne) neue jährlich wiederkehrende Ausgaben im Einzelfall von mehr als Fr. 50’000 bis Fr. 500’000 \noder entsprechende Einnahmenausfälle \n\nf) die finanzielle Beteiligung an nicht börsenkotierten Unternehmen und die Gewährung von \nDarlehen im Betrag von mehr als Fr. 250’000 bis Fr. 1’000’000 \n\ng) die Eingehung von Eventualverpflichtungen im Betrag von mehr als Fr. 250’000 bis Fr. 1’000’000 \n\nh) Verfügungen über Grundeigentum und beschränkte dingliche Rechte von mehr als Fr. 500'000 \nbis Fr. 5’000’000 im Einzelfall 4 \n \n\nArt. 21 Übrige Befugnisse \n\nEbenfalls in den Zuständigkeitsbereich des Grossen Gemeinderates fallen: \n\na) Beschlussfassung über Änderungen sowie Bereinigungen der Gemeindegrenze \n\nb) Beschlussfassung über die Gründung, Erweiterung oder Aufhebung von Unternehmungen oder \ngewerblichen Betrieben der Stadt \n\nc) Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die gemeinsame Durchführung von \nAufgaben, sofern damit Ausgaben verbunden sind, welche die Finanzkompetenzen des Stadt-\nrates übersteigen \n\nd) Genehmigung von Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die Bildung von Zweckverbän-\nden und den Anschluss an Zweckverbände \n\ne) Festlegung der Anzahl der Mitglieder des Wahlbüros \n\nf) Annahme, Ablehnung und Entscheid über die Gültigkeit von Initiativen \n\ng) Erlass von Bestimmungen über die Erteilung des kommunalen Bürgerrechts und Festsetzung \nvon Einbürgerungsgebühren \n\ng)h) Festlegung der Eigentümerstrategie der Stadtwerke \n \n\n                                                \n4 Geändert gemäss Urnenabstimmung vom 22. September 2013 und RRB Nr. 10 vom 7. Januar 2014 \n\n\n\n \n\n \n\n 9 \n\nArt. 22 Parlamentarische Instrumente \n\nJedes Mitglied des Grossen Gemeinderates ist befugt, im Rat eine Motion, ein Postulat oder eine \nInterpellation einzureichen sowie eine schriftliche Anfrage zu stellen. Zudem kann der Grosse Ge-\nmeinderat eine Fragestunde durchführen. Die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates regelt \ndas Vorgehen.5 \n \n\nArt. 23 Öffentlichkeitsprinzip \n\nDie Ratssitzungen und das Protokoll des Grossen Gemeinderates sind öffentlich. Aus wichtigen \nGründen kann die Öffentlichkeit von den Ratsverhandlungen ausgeschlossen werden. \n \n\n2.1 Kommissionen des Grossen Gemeinderates \n\nArt. 24 Büro des Grossen Gemeinderates \n\nDas Büro des Grossen Gemeinderates besteht aus der Präsidentin / dem Präsidenten und zwei \nVizepräsidentinnen/Vizepräsidenten. Die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates bestimmt, \nob dem Büro weitere Personen angehören.6 \n \n\nArt. 25 Kommissionen \n\n1Der Grosse Gemeinderat verfügt über ständige Kommissionen. Die Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates bestimmt das Nähere.7 \n\n2Der Grosse Gemeinderat kann zur Vorberatung von besonderen Geschäften Spezialkommissionen \neinsetzen. Diese werden nach Erfüllung ihres Auftrages wieder aufgelöst.8 \n\n3  9 \n\n4 10 \n \n\nArt. 2611 \n\n \n\nArt. 2712 \n\n \n\n                                                \n5 Geändert durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n6 Geändert durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n7 Geändert durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n8 Geändert durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n9 Aufgehoben durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n10 Aufgehoben durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n11 Aufgehoben durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n12 Aufgehoben durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n\n\n\n \n\n \n\n 10 \n\n3. Stadtrat \n\nArt. 28 Stellung und Kollegialbehörde \n\n1Der Stadtrat ist die leitende, planende und vollziehende Behörde der Stadt, sofern diese Kompeten-\nzen nicht einer anderen Behörde übertragen sind. Er überführt die Vorgaben des Grossen Gemein-\nderates in konkrete Aufgaben und verfolgt deren Erfüllung. \n\n2Er handelt nach dem Kollegialitätsprinzip. \n \n\nArt. 29 Planung und Steuerung \n\n1Der Stadtrat ist leitende, planende und vollziehende Behörde der Stadt. \n\n2Der Stadtrat erarbeitet jährlich einen rollenden Aufgaben- und Finanzplan, welcher dem Grossen \nGemeinderat zur Kenntnis gebracht wird. \n \n\nArt. 30 Verwaltungsressorts \n\n1Zu Beginn jeder Amtsdauer teilt der Stadtrat jedem Mitglied ein oder mehrere Ressorts zu. Jedes \nMitglied ist zur Übernahme der entsprechenden Ressorts verpflichtet. \n\n2Der Stadtrat ist verpflichtet, die Ressorts zu bilden, Aufgaben umzuverteilen und neue Aufgaben \nbestehenden Ressorts zuzuteilen. \n\n3Im Falle einer Ersatzwahl beschliesst der Stadtrat, ob das neue Mitglied in die Stellung der Amtsvor-\ngängerin / des Amtsvorgängers eintritt oder ob eine Neuverteilung der Aufgaben erfolgt. \n \n\nArt. 31 Beratende Kommissionen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist berechtigt, ständige beratende Kommissionen zu bilden und aufzulösen. Aufgaben \nund Kompetenzen solcher Kommissionen müssen jeweils bestimmt werden. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 11 \n\nArt. 32 Konstituierungs-, Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat wählt aus seiner Mitte: \n\na) zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten \n\nb) die Präsidentinnen/Präsidenten der Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen, \nsoweit die Wahl dem Stadtrat zusteht \n\nc) allfällige Ausschüsse \n\n \nDer Stadtrat wählt in freier Wahl: 13 \n\na) die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in Zweckverbänden sowie in öffentlichen und privaten \nInstitutionen \n\nb) den Feuerwehrkommandanten und den Ortschef des Zivilschutzes \n\nc) die Mitglieder der Gemeindeführungsorganisation (GFO) \n\nd) die Mitglieder der beratenden Kommissionen \n\ne) die Mitglieder der Werkkommission  \n\n \nDer Stadtrat stellt an: \n\na) das Gemeindepersonal, soweit die Anstellungskompetenz nicht einer anderen Behörde oder \neiner nachgeordneten Stelle übertragen ist \n \n\n                                                \n13 Gemäss RRB Nr. 152 vom 20. Februar 2013 ist der Stadtrat das Wahlorgan für die Stadtamtsfrau/Betreibungsbeamtin bzw. \nden Stadtammann/Betreibungsbeamten. \n\n\n\n \n\n \n\n 12 \n\nArt. 33 Allgemeine Befugnisse \n\nDem Stadtrat stehen neben den in Art. 30 genannten alle nicht ausdrücklich aufgrund eidgenössi-\nschen und kantonalen Rechts oder nach der Gemeindeordnung einem anderen Organ zugeordneten \nKompetenzen zu, insbesondere: \n\na) die Erstellung des jährlichen Voranschlages (inkl. Globalbudgets) sowie der Jahresrechnung und \ndes Geschäftsberichtes \n\nb) die Genehmigung von Anschluss- und Zusammenarbeitsverträgen mit anderen Gemeinden über \ndie gemeinsame Durchführung von Aufgaben, soweit nicht der Grosse Gemeinderat zuständig \nist \n\nc) die Vertretung der Stadt nach aussen und die Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschrif-\nten \n\nd) die Erstellung der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\ne) die Erstellung der Geschäftsreglemente der unterstellten und beratenden Kommissionen \n\nf) die Erstellung des Verwaltungs- und Organisationsreglements \n\ng) die Festsetzung des Stellenplans der Stadtverwaltung und der Stadtwerke \n\nh) der Erlass der Gebührenreglemente im vorgegebenen Rahmen \n\ni) die Unterstützung des Gemeindereferendums \n\nj) der Entscheid über Baugesuche, welche die Kompetenzen der Baukommission übersteigen. \n\nk) die Erteilung des Bürgerrechts \n\nl) die Verantwortung für die Ver- und Entsorgung der Stadt \n\nl)m) die Verantwortung für die Energiepolitik \n\nn) die Aufsicht über die Stadtwerke sowie die Festlegung der Unternehmensstrategie der Stadtwer-\nke \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 13 \n\nArt. 34 Finanzbefugnisse \n1Der Stadtrat ist zuständig für: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für einen \nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen \nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\nkredite bis Fr. 250’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 750’000 im Jahr, und neue \njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \nFr. 75’000 im Jahr \n\ne) Verfügungen über Grundeigentum und beschränkte dingliche Rechte bis Fr. 500’00014 im \nEinzelfall \n\nf) die finanzielle Beteiligung an nicht börsenkotierten Unternehmen und die Gewährung von \nDarlehen bis Fr. 250’000 \n\ng) die Eingehung von Eventualverpflichtungen im Betrag bis Fr. 250’000 \n\n2Der Stadtrat kann die zur Erfüllung von Leistungsaufträgen und Globalbudgets notwendigen \nKompetenzen zur Freigabe bewilligter Kredite gemäss lit. a) bis c) an einzelne Verwaltungsstellen \nübertragen. \n\n \n\n3.1 Ständige Ausschüsse des Stadtrates \n\nArt. 35 Baukommission \n\n1Die Baukommission besteht aus 3 Mitgliedern des Stadtrates sowie 2 vom Grossen Gemeinderat \ngewählten Mitgliedern. Das Präsidium hat die Hochbauvorsteherin bzw. der Hochbauvorstand inne. \nBeratende Stimme haben die Leiterin bzw. der Leiter der Abteilung Bau und des Bereiches Hochbau \nsowie die Stadtplanerin bzw. der Stadtplaner. \n\n2Die Baukommission ist zuständig für: \n\na) den Entscheid über die Baugesuche gemäss kantonalem Planungs- und Baugesetz sowie der \nBau- und Zonenordnung der Gemeinde; davon ausgenommen ist der Entscheid über Bauten und \nAnlagen mit mehr als Fr. 20’000’000 Baukosten und/oder mehr als 30 Wohneinheiten und für \nArealüberbauungen \n\nb) die Ahndung baupolizeilicher Übertretungen nach Massgabe des kantonalen Planungs- und \nBaugesetzes sowie der Bau- und Zonenordnung \n\nc) die Antragstellung zu den Hochbaugeschäften, die vom Stadtrat entschieden werden \n \n\n                                                \n14 Geändert gemäss Urnenabstimmung vom 22. September 2013 und RRB Nr. 10 vom 7. Januar 2014 \n\n\n\n \n\n \n\n 14 \n\nArt. 36 Steuerkommission \n\n1Die Steuerkommission besteht einem Mitglied des Stadtrates sowie 4 vom Grossen Gemeinderat \ngewählten Mitgliedern. Das Präsidium hat die Finanzvorsteherin bzw. der Finanzvorstand inne. Bera-\ntende Stimme hat die Leiterin bzw. der Leiter Finanzen und/oder die Leiterin bzw. der Leiter Bereich \nSteuern. \n\n2Die Steuerkommission besorgt die ihr durch die kantonale Steuergesetzgebung übertragenen Auf-\ngaben, wie die Festsetzung der Grundstückgewinnsteuern, den Erlass von Staats- und Gemeinde-\nsteuern, die Aufsicht über den Steuerbezug sowie die Prüfung der Steuerbezugsregister und Steuer-\nbezugsabrechnungen. \n \n\n3.2. Unterstellte Kommission \n\nArt. 36a Unterstellte Kommissionen \n\n1Dem Stadtrat untersteht die Werkkommission. \n\n2Ein Behördenerlass regelt für die Werkkommission ihre Mitgliederzahl, Zusammensetzung, Aufga-\nben und Entscheidungsbefugnisse. \n\n \n\n4. Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n\nArt. 37 Grundsatz \n\n1Die Schulpflege, die Sozialbehörde und die Energiekommission sind Kommissionen mit selbständi-\ngen Verwaltungsbefugnissen im Sinne des Gemeindegesetzes. \n\n2Sie sind für ihre besonderen Fachbereiche eingesetzte ständige Behörden der Stadt. \n\n3Sie erfüllen diejenigen Aufgaben, die ihnen durch das übergeordnete Recht und die Gemeindeord-\nnung zur Erledigung übertragen sind. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 15 \n\n4.1 Schulpflege \n\nArt. 38 Aufgaben und Organisation \n\n1Der Schulpflege obliegt im Rahmen der kantonalen Vorschriften über die Volksschule die schulpoli-\ntische Führung der Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe der öffentlichen Volksschule der Stadt \nWetzikon. Ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich der Schulpflege fallen die Heilpädagogische Schu-\nle Wetzikon, die Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland sowie die familien- und \nschulergänzende Kinderbetreuung. \n\n2Die Schulpflege legt die Organisation der Schulen im Organisationsstatut fest. Sie ist berechtigt, im \nRahmen der Delegationsschranken der Volksschulgesetzgebung die selbständige Besorgung be-\nstimmter Aufgaben und die damit verbundenen Verfügungs-, Ausgaben- und Anstellungsbefugnisse \nan einzelne oder mehrere ihrer Mitglieder, an die Schulleitungen und an Angestellte der Verwaltung \nzu übertragen. Gegen deren Anordnungen kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung Einsprache bei \nder Gesamtbehörde erhoben werden, sofern nicht ein anderes Verfahren vorgesehen ist.  \n\n3Die Schulpflege erlässt den Stellenplan für das Schulpersonal, soweit nicht eine kantonale Instanz \ndafür zuständig ist. Davon ausgenommen sind die Schulverwaltung und die Immobilienbewirtschaf-\ntung, welche in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen. \n\n4Die Schulpflege ist im Schulbereich zuständig für die Genehmigung von Anschluss- und Zusam-\nmenarbeitsverträgen mit anderen Gemeinden und Institutionen, soweit nicht der Grosse Gemeinde-\nrat zuständig ist. \n\n5Die Schulverwaltung obliegt der Abteilung Bildung der Stadtverwaltung. Die Leiterin / der Leiter Ab-\nteilung Bildung ist Schulsekretärin bzw. Schulsekretär. \n\nArt. 39 Konstituierungs-, Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\n1Die Schulpflege  \n\n1. bestimmt aus ihrer Mitte, \n\na) zwei Vizepräsidentinnen oder -präsidenten, \n\nb) die Vorsitzenden und die Mitglieder der Ausschüsse, \n\n 2. ernennt oder stellt an \na) die Schulleitungen, \n\nb) die Lehrpersonen, \n\nc) die weiteren Angestellten im Schulbereich, jedoch ohne das Personal der Schulverwaltung und \nder Immobilienbewirtschaftung. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 16 \n\nArt. 39a Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den Erlass und die Änderung \n\na) des Organisationsstatuts, \n\nb) der Rahmenbedingungen für die Schulprogramme, \n\nc) ihrer Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnungen für die Ausschüsse und beratenden \nKommissionen, \n\nd) von Reglementen, Pflichtenheften und Dienstanweisungen für die ihr unterstellten Organe und \nBetriebe, \n\ne) von Reglementen und Benützungsvorschriften für Schulanlagen, \n\nf) von allgemeinen Bestimmungen betreffend die Ordnung an den Schulen, \n\ng) von weiteren Verordnungen und Reglementen im Schulbereich und für ihre weiteren Schulbe-\ntriebe, die nicht in die Kompetenz des Grossen Gemeinderates fallen. \n\n \n\nArt. 40 Finanzbefugnisse \n\n1Die Schulpflege beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für einen \nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen \nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\nkredite bis Fr. 250’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 500’000 im Jahr, und neue \njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 30’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \nFr. 50’000 im Jahr \n \n\nArt. 41 Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege und Antragsrecht \n\n \n1An den Sitzungen der Schulpflege nehmen eine Schulleiterin bzw. ein Schulleiter pro Schule und \neine Lehrperson pro Schulstufe (Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe) mit beratender Stimme \nteil. \n\n2Die Schulleitung und die Schulkonferenz können der Schulpflege Antrag stellen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 17 \n\n4.2 Sozialbehörde \n\nArt. 42 Aufgaben und Organisation \n\nDie Sozialbehörde ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zuständig für die Sozialhilfe. Die \nAufgaben werden durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung bestimmt. Sie legt die \nOrganisation in einer Geschäftsordnung fest. \n\nArt. 43 Finanzbefugnisse \n\nDie Sozialbehörde beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 100’000 für einen \nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 20’000 für einen \nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\nkredite bis Fr. 100’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 200’000 im Jahr, und neue \njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 10’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \nFr. 20’000 im Jahr \n \n\n4.3 Energiekommission \n\nArt. 44 Aufgaben und Organisation \n\n1Die Energiekommission ist zuständig für die Erarbeitung und Umsetzung der Energiepolitik.  \n\n2Sie ist verantwortlich für die Ver- und Entsorgung der Stadt (Wasser, Abwasser, Energie, Abfall \nusw.). Ihr obliegt die strategische Führung der Stadtwerke (Elektrizität, Gas, Wasser usw.).  \n\n3Sie legt die Organisation in einer Geschäftsordnung fest. \n \n\nArt. 45 Finanzbefugnisse \n\n1Die Energiekommission beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für einen \nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen \nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\nkredite bis Fr. 250’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 500’000 im Jahr, und neue \njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \nFr. 100’000 im Jahr \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 18 \n\n5. Wahlbüro \n\nArt. 46 Zusammensetzung und Organisation \n\n1Das Wahlbüro führt alle Urnenwahlen und -abstimmungen aufgrund der gesetzlichen Vorschriften \ndurch. \n\n2Das Wahlbüro besteht aus dem Stadtpräsidium, der Stadtschreiberin oder dem Stadtschreiber \n(Sekretariat) sowie den vom Grossen Gemeinderat auf Amtsdauer gewählten Mitgliedern. \n\n3Die Organisation des Wahlbüros steht dem Stadtrat zu. \n \n\n6. Einzelbeamtung \n\nArt. 47 Friedensrichterin bzw. Friedensrichter \n\n1Die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter besorgt die in der kantonalen Gesetzgebung \nfestgelegten Aufgaben. \n\n2Die Wahl erfolgt an der Urne. \n\n3Das Amtslokal wird vom Stadtrat bestimmt. \n \n\n7. Stadtverwaltung \n\nArt. 48 Organisation \n\n1Die Stadtschreiberin bzw. der Stadtschreiber ist für die Führung der Stadtverwaltung zuständig. \n\n2Organisation, Aufgaben, Kompetenzen und Befugnisse der Stadtverwaltung werden im Verwal-\ntungs- und Organisationsreglement festgelegt. \n \n\nIV. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 49 Gemeindegesetz \n\nSoweit sich eine Regelung der Gemeindeordnung oder einem Gemeindereglement nicht entnehmen \nlässt, sind die Bestimmungen des Gemeindegesetzes anwendbar. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 19 \n\nArt. 50 Inkrafttreten \n\n1Diese Gemeindeordnung tritt auf den Beginn der Amtsdauer 2014–2018 in Kraft und ersetzt die  \nGemeindeordnung vom 17. Mai 2009. \n\n2Die Änderungen der Teilrevision vom 12. Februar 2017 treten auf Beginn des Schuljahres \n2018/2019, also auf den 1. August 2018 in Kraft. \n\n3Die Änderungen der Teilrevision vom 4. März 2018 treten auf den Beginn der Amtsdauer 2018–\n2022 in Kraft. \n\n4 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen der Teilrevision vom Datum \nUrnenabstimmung nach dem Datum der Genehmigung des Regierungsrates. \n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n\nDie Präsidentin: Sandra Elliscasis-Fasani \n\nDie Ratssekretärin: Franziska Gross \n\nVom Regierungsrat des Kantons Zürich am 20. Februar 2013 genehmigt. \n\nTeilrevision vom 22. September 2013 vom Regierungsrat am 7. Januar 2014 genehmigt. \n\nTeilrevision vom 9. Februar 2014 vom Regierungsrat am 25. Juni 2014 genehmigt. \n\nTeilrevision vom 12. Februar 2017 vom Regierungsrat am 21. Juni 2017 genehmigt. \n\nTeilrevision vom 4. März 2018 vom Regierungsrat am [DATUM] genehmigt. \n\nTeilrevision vom Datum Urnenabstimmung vom Regierungsrat am Datum genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\nGEMEINDEORDNUNG DER STADT WETZIKON \n\nvom 23. September 2012 \n\nFassung des Initiativkomitees vom 5. März 2012 \n\nüberarbeitet gemäss Vorprüfung durch das Gemeindeamt und die Bildungsdirektion im Juni 2012 \n\nüberarbeitet gemäss Beschluss Regierungsrat vom 20. Februar 2013 (RRB Nr. 152) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung 22. September 2013 und Beschluss Regierungsrat 7. Januar 2014 (RRB Nr. 10) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung 9. Februar 2014 und Beschluss Regierungsrat 25. Juni 2014 (RRB Nr. 712) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung 12. Februar 2017 und Beschluss Regierungsrat 21. Juni 2017 (RRB Nr. 556) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung 4. März 2018 und Beschluss Regierungsrat 13. Juni 2018 (RRB Nr. 539) \n\nüberarbeitet gemäss Urnenabstimmung Datum und Beschluss Regierungsrat Datum (RRB Nr. XX) \n\nnachgereicht am 16. Mai 2019\n\n\n\n \n\n \n\n 2 \n\n \n\nI. GEMEINDE UND ORGANISATION \n\nArt. 1 Gemeindeordnung \n\nDie Gemeindeordnung regelt den Bestand und die Organisation der Politischen Gemeinde und be-\nstimmt die Befugnisse ihrer Organe. \n \n\nArt. 2 Gemeindeart \n\nWetzikon bildet eine Politische Gemeinde des Kantons Zürich. \n \n\nArt. 3 Gemeindeorganisation \n\nFür die Stadt Wetzikon gilt die Gemeindeorganisation mit einem Grossen Gemeinderat. \n\n \n\nArt. 4 Organe \n\nEs bestehen folgende Organe: \n\na) die Gemeinde als Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\nb) die Behörden und Kommissionen: \n - Grosser Gemeinderat (36 Mitglieder) \n - Stadtrat (7 Mitglieder) \n - Schulpflege als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n  (13 Mitglieder einschliesslich Präsident/in) \n - Sozialbehörde als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n  (7 Mitglieder einschliesslich Präsident/in) \n\n - Energiekommission als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen  \n  (7 Mitglieder einschliesslich Präsident/in) \n - Wahlbüro \n\nc) die Einzelbeamtungen: \n - Stadtammann und Betreibungsbeamter bzw. Stadtamtsfrau und Betreibungsbeamtin \n - Friedensrichterin bzw. Friedensrichter \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n 3 \n\nII. VOLKSRECHTE \n\n1. Politische Rechte \n\nArt. 5 Stimm- und Wahlrecht, Wählbarkeit \n\n1Die Wählbarkeit sowie das Recht, an Wahlen und Abstimmungen der Gemeinde teilzunehmen (und \nWahlvorschläge einzureichen), richten sich nach der Kantonsverfassung, dem Gemeindegesetz und \ndem Gesetz über die politischen Rechte. \n\n2Für die Wahl in Organe der Gemeinde ist der politische Wohnsitz in der Gemeinde erforderlich. Da-\nvon ausgenommen sind die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter und die Stadtamtsfrau und \nBetreibungsbeamtin bzw. der Stadtammann und Betreibungsbeamte, welche mit politischem Wohn-\nsitz im Kanton wählbar sind. \n\n3Das Initiativ- und Anfragerecht richtet sich nach dem Gemeindegesetz. \n \n\n2. Urnenwahlen und -abstimmungen \n\nArt. 6 Urnenwahlen \n\nDie Stimmberechtigten wählen an der Urne: \n\na) die Mitglieder des Grossen Gemeinderates \n\nb) die Mitglieder des Stadtrates und das Stadtpräsidium, mit Ausnahme des Sitzes, der von Amtes \n wegen der Schulpräsidentin / dem Schulpräsidenten vorbehalten ist \n\nc) die Mitglieder der Schulpflege und das Schulpräsidium \n\nd) die Friedensrichterin bzw. den Friedensrichter \n\n \n\nArt. 7 Wahlverfahren \n\n1Der Stadtrat ist wahlleitende Behörde. Er setzt die Wahl- und Abstimmungstage fest.  \n\n2Für die Wahl des Grossen Gemeinderates sind die für die Wahl des Kantonsrates geltenden \nkantonalen Bestimmungen sinngemäss anwendbar. \n\n3Für die Erneuerungs- und Ersatzwahlen der an der Urne gemäss Art. 6 lit. b) bis d) zu wählenden \nGemeindeorgane gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die stille \nWahl. Sind die Voraussetzungen für die stille Wahl nicht erfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet. \n\n3Die Durchführung der Urnenwahlen und -abstimmungen ist Sache des Wahlbüros. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 4 \n\nArt. 8 Initiative \n\n1Das Initiativ- und Anfragerecht richtet sich nach dem Gemeindegesetz. \n\n2Das Initiativrecht steht jeder Person zu, die in der Stadt Wetzikon stimmberechtigt ist. \n\n3Mit einer Initiative kann der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses verlangt \nwerden, der dem obligatorischen oder fakultativen Referendum untersteht. Eine Initiative kann als \nallgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden. \n\n4Eine Volksinitiative wird der Gemeinde zur Abstimmung vorgelegt, wenn sie von mindestens 500 \nStimmberechtigten unterzeichnet ist. \n\n5Für die vorläufige Unterstützung einer Einzelinitiative ist die Zustimmung von 12 Mitgliedern des \nGrossen Gemeinderates erforderlich. \n \n\nArt. 9 Obligatorische Urnenabstimmung (Obligatorisches Referendum) \n\nFolgende Beschlüsse des Grossen Gemeinderates sind der Urnenabstimmung zu unterbreiten: \n\na) der Erlass und die Änderung der Gemeindeordnung \n\nb) der Zusammenschluss mit einer anderen Gemeinde \n\nc) die Änderung der Gemeindegrenzen, soweit davon bewohntes Gebiet betroffen ist \n\nd) Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 2’500’000 oder entsprechende \nEinnahmenausfälle \n\ne) Beschlüsse über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 500’000 oder \nentsprechende Einnahmenausfälle \n\nf) die finanzielle Beteiligung an nicht börsenkotierten Unternehmen und die Gewährung von \nDarlehen im Betrag von mehr als Fr. 1’000’000 \n\ng) die Eingehung von Eventualverpflichtungen im Betrag von mehr als Fr. 1’000’000 \n\nh) Verfügungen über Grundeigentum und beschränkt dingliche Rechte von mehr als Fr. 5’000’000 \n\ni) Initiativen nach Massgabe des Gemeindegesetzes \n \n\nArt. 10 Nachträgliche Urnenabstimmung (Fakultatives Referendum) \n\n1Ein Beschluss des Grossen Gemeinderates wird der Urnenabstimmung unterstellt, wenn dies \nverlangt wird von: \n\na) der Mehrheit der bei der Beschlussfassung anwesenden Mitglieder des Grossen Gemeinderates \n\nb) 12 Mitgliedern des Grossen Gemeinderates innert 30 Tagen nach der Bekanntgabe der \nBeschlussfassung (Behördenreferendum) \n\nc) 500 Stimmberechtigten innert 30 Tagen nach der Bekanntgabe der Beschlussfassung an den \nStadtrat (Volksreferendum) \n\n2Für die Form und den Inhalt der Unterschriftenliste bei Volks- und Behördenreferendum sind die für \ndas kantonale Referendum geltenden Vorschriften sinngemäss anwendbar. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 5 \n\nArt. 11 Ausschluss des Referendums \n\n1Eine Urnenabstimmung kann nicht verlangt werden, wenn ein Beschluss des Grossen Gemeinde-\nrates sowohl mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder als auch vom Stadtrat \nals dringlich erklärt wird. \n\n2Ferner können folgende Beschlüsse des Grossen Gemeinderates nicht der Urnenabstimmung \nunterstellt werden: \n\na) Wahlen \n\nb) Genehmigung der Jahresrechnungen und Rechenschaftsberichte \n\nc) Festsetzung des Voranschlages sowie der Leistungsaufträge und Globalbudgets \n\nd) Festsetzung des Steuerfusses \n\ne) Genehmigung gebundener Ausgaben \n\nf) Beschlüsse über Erlass, Änderung oder Anwendung der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates \n\ng) ablehnende Beschlüsse des Grossen Gemeinderates, vorbehältlich Art. 12 \n\nh) Beschlüsse des Grossen Gemeinderates über die Gültigkeit von Initiativen \n \n\nArt. 12 Doppelantragsrecht \n\nDem Stadtrat steht bei jeder Urnenabstimmung das Recht zu, seine vom Grossen Gemeinderat ab-\ngelehnten Anträge neben den Anträgen und Beschlüssen des Letzteren zur Abstimmung zu bringen. \n \n\nArt. 13 Petitionsrecht \n\nDie Behörden sind verpflichtet, Petitionen zu prüfen und innert sechs Monaten dazu Stellung zu \nnehmen. \n \n\nIII. GEMEINDEORGANE \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 14 Delegation von Verwaltungsbefugnissen \n\n1Die Behörden beschliessen, welche Geschäfte oder Geschäftszweige durch einzelne Mitglieder \noder durch Ausschüsse in eigener Verantwortung erledigt werden können. Sie legen die Finanzkom-\npetenzen fest. \n\n2Die Behörde kann in einem Reglement die selbständige Besorgung bestimmter Aufgaben und die \ndamit verbundenen Entscheidbefugnisse an Angestellte der Verwaltung mit eigener Verantwortung \nübertragen. \n\n3Gegen deren Anordnungen kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung  eine Überprüfung durch die \nGesamtbehörde verlangt werden. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 6 \n\n2. Grosser Gemeinderat \n\nArt. 15 Stellung \n\n1Der Grosse Gemeinderat ist die Legislative der Stadt. \n\n2Er übt die Oberaufsicht über alle Organe aus, die Gemeindeaufgaben wahrnehmen. \n \n\nArt. 16 Konstituierung \n\n1Der Grosse Gemeinderat wählt zu Beginn des Amtsjahres aus seiner Mitte eine Präsidentin / einen \nPräsidenten sowie zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten. \n\n2Im Übrigen regelt der Grosse Gemeinderat seine Organisation sowie Form und Ablauf der Beratun-\ngen in einer Geschäftsordnung. \n \n\nArt. 17 Steuerung \n\n1Der Grosse Gemeinderat steuert und bestimmt die Aufgaben der Stadt und macht Vorgaben zu \nderen Erfüllung. \n\n2Er bestimmt im Rahmen der Beschlussfassung über die Globalbudgets und überprüft deren \nErfüllung. \n\n3Im Rahmen der Steuerung hat der Grosse Gemeinderat insbesondere folgende Aufgaben: \n\na) Erlass von Grundsatzbeschlüssen \n\nb) Genehmigung Globalbudgets \n\nc) Abnahme der Geschäftsberichte \n\nd) Kenntnisnahme der Investitions- und Finanzplanung \n\ne) Kenntnisnahme des Legislaturprogrammes des Stadtrates \n\n4Stadtrat und Grosser Gemeinderat halten sich an den Grundsatz, eine Neuverschuldung zu \n vermeiden.  \n\nSieht der Voranschlag eine Neuverschuldung vor, benötigt die Beschlussfassung im Grossen \nGemeinderat eine Zweidrittels-Mehrheit.  \n\nBei einem Wechsel des Finanz-Rechnungsmodells bestimmt der Gemeinderat, wie er die Finanz-\nkennzahlen definiert. Im aktuellen Finanz-Rechnungsmodell ist die Neuverschuldung über den \nFinanzierungsfehlbetrag II definiert. 1 \n \n\n                                                \n1 Ergänzt um Ziff. 4 gemäss Urnenabstimmung vom 9. Februar 2014 und RRB Nr. 712 vom 25. Juni 2014 \n\n\n\n \n\n \n\n 7 \n\nArt. 18 Wahlbefugnisse2 \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt aus seiner Mitte: \n\na) die Mitglieder des Büros des Grossen Gemeinderates \n\nb) die Mitglieder der Kommissionen sowie deren Präsidien \n\n \n\nDer Grosse Gemeinderat wählt in freier Wahl: \n\na) die Mitglieder des Wahlbüros \n\nb) die Mitglieder der Sozialbehörde \n\nc)  die Mitglieder der Energiekommission \n\nd)c) 2 Mitglieder der Baukommission \n\ne)d) die Mitglieder der Steuerkommission \n\nf)e) 3  \n\ng)f) die ihm vom Stadtrat zugewiesenen Delegierten in weiteren Gremien \n\nh)g) die Mitglieder der Umweltkommission \n\n \n\nDem Grossen Gemeinderat wird die Wahl der Mitglieder der Werkkommission zur Kenntnis ge-\n\nbracht.: \n\n \n \n\n                                                \n2 Geändert durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n3 Aufgehoben durch RRB Nr. 152 vom 20. Februar 2013 \n\n\n\n \n\n \n\n 8 \n\nArt. 19 Rechtsetzungsbefugnisse \n\n1Der Grosse Gemeinderat erlässt, ändert oder hebt die Verordnungen von allgemeiner Bedeutung \nauf, soweit sie nicht ausdrücklich in die Befugnis einer anderen Behörde fallen. \n\n2Er erlässt insbesondere: \n\na) die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates \n\nb) die kommunale Richt- und Nutzungsplanung \n\nc) die Verordnungen über Versorgung und Entsorgung \n\nd) die Friedhof- und Bestattungsverordnung \n\ne) die Personalverordnung \n\nf) die Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im \nNebenamt \n\ng) die Grundsätze für die Gebührenerhebung \n\nh) die Verordnungen im Bereich Sicherheit und Polizeiwesen \n \n\nArt. 20 Finanzbefugnisse \n\nDer Grosse Gemeinderat trifft folgende finanziellen Entscheide abschliessend: \n\na) Beschlussfassung über den jährlichen Voranschlag und die Festsetzung des Steuerfusses \n\nb) Genehmigung von Nachtragskrediten \n\nc) Genehmigung der Jahresrechnungen \n\nd) neue einmalige Ausgaben im Einzelfall von mehr als Fr. 250’000 bis Fr. 2’500’000 oder \nentsprechende Einnahmenausfälle \n\ne) neue jährlich wiederkehrende Ausgaben im Einzelfall von mehr als Fr. 50’000 bis Fr. 500’000 \noder entsprechende Einnahmenausfälle \n\nf) die finanzielle Beteiligung an nicht börsenkotierten Unternehmen und die Gewährung von \nDarlehen im Betrag von mehr als Fr. 250’000 bis Fr. 1’000’000 \n\ng) die Eingehung von Eventualverpflichtungen im Betrag von mehr als Fr. 250’000 bis Fr. 1’000’000 \n\nh) Verfügungen über Grundeigentum und beschränkte dingliche Rechte von mehr als Fr. 500'000 \nbis Fr. 5’000’000 im Einzelfall 4 \n \n\n                                                \n4 Geändert gemäss Urnenabstimmung vom 22. September 2013 und RRB Nr. 10 vom 7. Januar 2014 \n\n\n\n \n\n \n\n 9 \n\nArt. 21 Übrige Befugnisse \n\nEbenfalls in den Zuständigkeitsbereich des Grossen Gemeinderates fallen: \n\na) Beschlussfassung über Änderungen sowie Bereinigungen der Gemeindegrenze \n\nb) Beschlussfassung über die Gründung, Erweiterung oder Aufhebung von Unternehmungen oder \ngewerblichen Betrieben der Stadt \n\nc) Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die gemeinsame Durchführung von \nAufgaben, sofern damit Ausgaben verbunden sind, welche die Finanzkompetenzen des Stadt-\nrates übersteigen \n\nd) Genehmigung von Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die Bildung von Zweckverbän-\nden und den Anschluss an Zweckverbände \n\ne) Festlegung der Anzahl der Mitglieder des Wahlbüros \n\nf) Annahme, Ablehnung und Entscheid über die Gültigkeit von Initiativen \n\ng) Erlass von Bestimmungen über die Erteilung des kommunalen Bürgerrechts und Festsetzung \nvon Einbürgerungsgebühren \n\ng)h) Festlegung der Eigentümerstrategie der Stadtwerke \n \n\nArt. 22 Parlamentarische Instrumente \n\nJedes Mitglied des Grossen Gemeinderates ist befugt, im Rat eine Motion, ein Postulat oder eine \nInterpellation einzureichen sowie eine schriftliche Anfrage zu stellen. Zudem kann der Grosse Ge-\nmeinderat eine Fragestunde durchführen. Die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates regelt \ndas Vorgehen.5 \n \n\nArt. 23 Öffentlichkeitsprinzip \n\nDie Ratssitzungen und das Protokoll des Grossen Gemeinderates sind öffentlich. Aus wichtigen \nGründen kann die Öffentlichkeit von den Ratsverhandlungen ausgeschlossen werden. \n \n\n2.1 Kommissionen des Grossen Gemeinderates \n\nArt. 24 Büro des Grossen Gemeinderates \n\nDas Büro des Grossen Gemeinderates besteht aus der Präsidentin / dem Präsidenten und zwei \nVizepräsidentinnen/Vizepräsidenten. Die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates bestimmt, \nob dem Büro weitere Personen angehören.6 \n \n\n                                                \n5 Geändert durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n6 Geändert durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n\n\n\n \n\n \n\n 10 \n\nArt. 25 Kommissionen \n\n1Der Grosse Gemeinderat verfügt über ständige Kommissionen. Die Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates bestimmt das Nähere.7 \n\n2Der Grosse Gemeinderat kann zur Vorberatung von besonderen Geschäften Spezialkommissionen \neinsetzen. Diese werden nach Erfüllung ihres Auftrages wieder aufgelöst.8 \n\n3  9 \n\n4 10 \n \n\nArt. 2611 \n\n \n\nArt. 2712 \n\n \n\n3. Stadtrat \n\nArt. 28 Stellung und Kollegialbehörde \n\n1Der Stadtrat ist die leitende, planende und vollziehende Behörde der Stadt, sofern diese Kompeten-\nzen nicht einer anderen Behörde übertragen sind. Er überführt die Vorgaben des Grossen Gemein-\nderates in konkrete Aufgaben und verfolgt deren Erfüllung. \n\n2Er handelt nach dem Kollegialitätsprinzip. \n \n\nArt. 29 Planung und Steuerung \n\n1Der Stadtrat ist leitende, planende und vollziehende Behörde der Stadt. \n\n2Der Stadtrat erarbeitet jährlich einen rollenden Aufgaben- und Finanzplan, welcher dem Grossen \nGemeinderat zur Kenntnis gebracht wird. \n \n\n                                                \n7 Geändert durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n8 Geändert durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n9 Aufgehoben durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n10 Aufgehoben durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n11 Aufgehoben durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n12 Aufgehoben durch die Urnenabstimmung vom 4. März 2018 und RRB Nr. 539 vom 13. Juni 2018 \n\n\n\n \n\n \n\n 11 \n\nArt. 30 Verwaltungsressorts \n\n1Zu Beginn jeder Amtsdauer teilt der Stadtrat jedem Mitglied ein oder mehrere Ressorts zu. Jedes \nMitglied ist zur Übernahme der entsprechenden Ressorts verpflichtet. \n\n2Der Stadtrat ist verpflichtet, die Ressorts zu bilden, Aufgaben umzuverteilen und neue Aufgaben \nbestehenden Ressorts zuzuteilen. \n\n3Im Falle einer Ersatzwahl beschliesst der Stadtrat, ob das neue Mitglied in die Stellung der Amtsvor-\ngängerin / des Amtsvorgängers eintritt oder ob eine Neuverteilung der Aufgaben erfolgt. \n \n\nArt. 31 Beratende Kommissionen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist berechtigt, ständige beratende Kommissionen zu bilden und aufzulösen. Aufgaben \nund Kompetenzen solcher Kommissionen müssen jeweils bestimmt werden. \n \n\nArt. 32 Konstituierungs-, Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\nDer Stadtrat wählt aus seiner Mitte: \n\na) zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten \n\nb) die Präsidentinnen/Präsidenten der Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen, \nsoweit die Wahl dem Stadtrat zusteht \n\nc) allfällige Ausschüsse \n\n \nDer Stadtrat wählt in freier Wahl: 13 \n\na) die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in Zweckverbänden sowie in öffentlichen und privaten \nInstitutionen \n\nb) den Feuerwehrkommandanten und den Ortschef des Zivilschutzes \n\nc) die Mitglieder der Gemeindeführungsorganisation (GFO) \n\nd) die Mitglieder der beratenden Kommissionen \n\nd)e) die Mitglieder der Werkkommission \n\n \nDer Stadtrat stellt an: \n\na) das Gemeindepersonal, soweit die Anstellungskompetenz nicht einer anderen Behörde oder \neiner nachgeordneten Stelle übertragen ist \n \n\n                                                \n13 Gemäss RRB Nr. 152 vom 20. Februar 2013 ist der Stadtrat das Wahlorgan für die Stadtamtsfrau/Betreibungsbeamtin bzw. \nden Stadtammann/Betreibungsbeamten. \n\n\n\n \n\n \n\n 12 \n\nArt. 33 Allgemeine Befugnisse \n\nDem Stadtrat stehen neben den in Art. 30 genannten alle nicht ausdrücklich aufgrund eidgenössi-\nschen und kantonalen Rechts oder nach der Gemeindeordnung einem anderen Organ zugeordneten \nKompetenzen zu, insbesondere: \n\na) die Erstellung des jährlichen Voranschlages (inkl. Globalbudgets) sowie der Jahresrechnung und \ndes Geschäftsberichtes \n\nb) die Genehmigung von Anschluss- und Zusammenarbeitsverträgen mit anderen Gemeinden über \ndie gemeinsame Durchführung von Aufgaben, soweit nicht der Grosse Gemeinderat zuständig \nist \n\nc) die Vertretung der Stadt nach aussen und die Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschrif-\nten \n\nd) die Erstellung der Geschäftsordnung des Stadtrates \n\ne) die Erstellung der Geschäftsreglemente der unterstellten und beratenden Kommissionen \n\nf) die Erstellung des Verwaltungs- und Organisationsreglements \n\ng) die Festsetzung des Stellenplans der Stadtverwaltung und der Stadtwerke \n\nh) der Erlass der Gebührenreglemente im vorgegebenen Rahmen \n\ni) die Unterstützung des Gemeindereferendums \n\nj) der Entscheid über Baugesuche, welche die Kompetenzen der Baukommission übersteigen. \n\nk) die Erteilung des Bürgerrechts \n\nl) die Verantwortung für die Ver- und Entsorgung  \n\nl)m) die Verantwortung für die Energiepolitik  \n\nm)n) die Aufsicht über die Stadtwerke sowie die Festlegung der Unternehmensstrategie der \nStadtwerke \n \n\n\n\n \n\n \n\n 13 \n\nArt. 34 Finanzbefugnisse \n1Der Stadtrat ist zuständig für: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für einen \nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen \nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\nkredite bis Fr. 250’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 750’000 im Jahr, und neue \njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \nFr. 75’000 im Jahr \n\ne) Verfügungen über Grundeigentum und beschränkte dingliche Rechte bis Fr. 500’00014 im \nEinzelfall \n\nf) die finanzielle Beteiligung an nicht börsenkotierten Unternehmen und die Gewährung von \nDarlehen bis Fr. 250’000 \n\ng) die Eingehung von Eventualverpflichtungen im Betrag bis Fr. 250’000 \n\n2Der Stadtrat kann die zur Erfüllung von Leistungsaufträgen und Globalbudgets notwendigen \nKompetenzen zur Freigabe bewilligter Kredite gemäss lit. a) bis c) an einzelne Verwaltungsstellen \nübertragen. \n\n \n\n3.1 Ständige Ausschüsse des Stadtrates \n\nArt. 35 Baukommission \n\n1Die Baukommission besteht aus 3 Mitgliedern des Stadtrates sowie 2 vom Grossen Gemeinderat \ngewählten Mitgliedern. Das Präsidium hat die Hochbauvorsteherin bzw. der Hochbauvorstand inne. \nBeratende Stimme haben die Leiterin bzw. der Leiter der Abteilung Bau und des Bereiches Hochbau \nsowie die Stadtplanerin bzw. der Stadtplaner. \n\n2Die Baukommission ist zuständig für: \n\na) den Entscheid über die Baugesuche gemäss kantonalem Planungs- und Baugesetz sowie der \nBau- und Zonenordnung der Gemeinde; davon ausgenommen ist der Entscheid über Bauten und \nAnlagen mit mehr als Fr. 20’000’000 Baukosten und/oder mehr als 30 Wohneinheiten und für \nArealüberbauungen \n\nb) die Ahndung baupolizeilicher Übertretungen nach Massgabe des kantonalen Planungs- und \nBaugesetzes sowie der Bau- und Zonenordnung \n\nc) die Antragstellung zu den Hochbaugeschäften, die vom Stadtrat entschieden werden \n \n\n                                                \n14 Geändert gemäss Urnenabstimmung vom 22. September 2013 und RRB Nr. 10 vom 7. Januar 2014 \n\n\n\n \n\n \n\n 14 \n\nArt. 36 Steuerkommission \n\n1Die Steuerkommission besteht einem Mitglied des Stadtrates sowie 4 vom Grossen Gemeinderat \ngewählten Mitgliedern. Das Präsidium hat die Finanzvorsteherin bzw. der Finanzvorstand inne. Bera-\ntende Stimme hat die Leiterin bzw. der Leiter Finanzen und/oder die Leiterin bzw. der Leiter Bereich \nSteuern. \n\n2Die Steuerkommission besorgt die ihr durch die kantonale Steuergesetzgebung übertragenen Auf-\ngaben, wie die Festsetzung der Grundstückgewinnsteuern, den Erlass von Staats- und Gemeinde-\nsteuern, die Aufsicht über den Steuerbezug sowie die Prüfung der Steuerbezugsregister und Steuer-\nbezugsabrechnungen. \n \n\n3.2 Unterstellte Kommissionen \n\nArt. 36a Unterstellte Kommissionen \n\n1Dem Stadtrat unterstehen folgende Kommissionen:  \n\na) Werkkommission \n\nb) Umweltkommission \n\n2Ein Behördenerlass regelt für jede unterstellte Kommission ihre Mitgliederzahl, Zusammensetzung, \nAufgaben und Entscheidungsbefugnisse. \n \n\n4. Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n\nArt. 37 Grundsatz \n\n1Die Schulpflege, die Sozialbehörde und die Energiekommission sind Kommissionen mit selbständi-\ngen Verwaltungsbefugnissen im Sinne des Gemeindegesetzes. \n\n2Sie sind für ihre besonderen Fachbereiche eingesetzte ständige Behörden der Stadt. \n\n3Sie erfüllen diejenigen Aufgaben, die ihnen durch das übergeordnete Recht und die Gemeindeord-\nnung zur Erledigung übertragen sind. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 15 \n\n4.1 Schulpflege \n\nArt. 38 Aufgaben und Organisation \n\n1Der Schulpflege obliegt im Rahmen der kantonalen Vorschriften über die Volksschule die schulpoli-\ntische Führung der Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe der öffentlichen Volksschule der Stadt \nWetzikon. Ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich der Schulpflege fallen die Heilpädagogische Schu-\nle Wetzikon, die Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland sowie die familien- und \nschulergänzende Kinderbetreuung. \n\n2Die Schulpflege legt die Organisation der Schulen im Organisationsstatut fest. Sie ist berechtigt, im \nRahmen der Delegationsschranken der Volksschulgesetzgebung die selbständige Besorgung be-\nstimmter Aufgaben und die damit verbundenen Verfügungs-, Ausgaben- und Anstellungsbefugnisse \nan einzelne oder mehrere ihrer Mitglieder, an die Schulleitungen und an Angestellte der Verwaltung \nzu übertragen. Gegen deren Anordnungen kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung Einsprache bei \nder Gesamtbehörde erhoben werden, sofern nicht ein anderes Verfahren vorgesehen ist.  \n\n3Die Schulpflege erlässt den Stellenplan für das Schulpersonal, soweit nicht eine kantonale Instanz \ndafür zuständig ist. Davon ausgenommen sind die Schulverwaltung und die Immobilienbewirtschaf-\ntung, welche in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen. \n\n4Die Schulpflege ist im Schulbereich zuständig für die Genehmigung von Anschluss- und Zusam-\nmenarbeitsverträgen mit anderen Gemeinden und Institutionen, soweit nicht der Grosse Gemeinde-\nrat zuständig ist. \n\n5Die Schulverwaltung obliegt der Abteilung Bildung der Stadtverwaltung. Die Leiterin / der Leiter Ab-\nteilung Bildung ist Schulsekretärin bzw. Schulsekretär. \n\nArt. 39 Konstituierungs-, Wahl- und Anstellungsbefugnisse \n\n1Die Schulpflege  \n\n1. bestimmt aus ihrer Mitte, \n\na) zwei Vizepräsidentinnen oder -präsidenten, \n\nb) die Vorsitzenden und die Mitglieder der Ausschüsse, \n\n 2. ernennt oder stellt an \na) die Schulleitungen, \n\nb) die Lehrpersonen, \n\nc) die weiteren Angestellten im Schulbereich, jedoch ohne das Personal der Schulverwaltung und \nder Immobilienbewirtschaftung. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 16 \n\nArt. 39a Rechtsetzungsbefugnisse \n\nDie Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den Erlass und die Änderung \n\na) des Organisationsstatuts, \n\nb) der Rahmenbedingungen für die Schulprogramme, \n\nc) ihrer Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnungen für die Ausschüsse und beratenden \nKommissionen, \n\nd) von Reglementen, Pflichtenheften und Dienstanweisungen für die ihr unterstellten Organe und \nBetriebe, \n\ne) von Reglementen und Benützungsvorschriften für Schulanlagen, \n\nf) von allgemeinen Bestimmungen betreffend die Ordnung an den Schulen, \n\ng) von weiteren Verordnungen und Reglementen im Schulbereich und für ihre weiteren Schulbe-\ntriebe, die nicht in die Kompetenz des Grossen Gemeinderates fallen. \n\n \n\nArt. 40 Finanzbefugnisse \n\n1Die Schulpflege beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für einen \nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen \nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\nkredite bis Fr. 250’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 500’000 im Jahr, und neue \njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 30’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \nFr. 50’000 im Jahr \n \n\nArt. 41 Mitberatung an den Sitzungen der Schulpflege und Antragsrecht \n\n \n1An den Sitzungen der Schulpflege nehmen eine Schulleiterin bzw. ein Schulleiter pro Schule und \neine Lehrperson pro Schulstufe (Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe) mit beratender Stimme \nteil. \n\n2Die Schulleitung und die Schulkonferenz können der Schulpflege Antrag stellen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 17 \n\n4.2 Sozialbehörde \n\nArt. 42 Aufgaben und Organisation \n\nDie Sozialbehörde ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zuständig für die Sozialhilfe. Die \nAufgaben werden durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung bestimmt. Sie legt die \nOrganisation in einer Geschäftsordnung fest. \n\nArt. 43 Finanzbefugnisse \n\nDie Sozialbehörde beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 100’000 für einen \nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 20’000 für einen \nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\nkredite bis Fr. 100’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 200’000 im Jahr, und neue \njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 10’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \nFr. 20’000 im Jahr \n \n\n4.3 Energiekommission \n\nArt. 44 Aufgaben und Organisation \n\n1Die Energiekommission ist zuständig für die Erarbeitung und Umsetzung der Energiepolitik.  \n\n2Sie ist verantwortlich für die Ver- und Entsorgung der Stadt (Wasser, Abwasser, Energie, Abfall \nusw.). Ihr obliegt die strategische Führung der Stadtwerke (Elektrizität, Gas, Wasser usw.).  \n\n3Sie legt die Organisation in einer Geschäftsordnung fest. \n \n\nArt. 45 Finanzbefugnisse \n\n1Die Energiekommission beschliesst in ihrem Aufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \n\na) den Ausgabenvollzug \n\nb) gebundene Ausgaben \n\nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthaltene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für einen \nbestimmten Zweck und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen \nbestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht enthaltene neue einmalige Ausgaben und Zusatz-\nkredite bis Fr. 250’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis Fr. 500’000 im Jahr, und neue \njährlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für einen bestimmten Zweck, höchstens bis \nFr. 100’000 im Jahr \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n 18 \n\n5. Wahlbüro \n\nArt. 46 Zusammensetzung und Organisation \n\n1Das Wahlbüro führt alle Urnenwahlen und -abstimmungen aufgrund der gesetzlichen Vorschriften \ndurch. \n\n2Das Wahlbüro besteht aus dem Stadtpräsidium, der Stadtschreiberin oder dem Stadtschreiber \n(Sekretariat) sowie den vom Grossen Gemeinderat auf Amtsdauer gewählten Mitgliedern. \n\n3Die Organisation des Wahlbüros steht dem Stadtrat zu. \n \n\n6. Einzelbeamtung \n\nArt. 47 Friedensrichterin bzw. Friedensrichter \n\n1Die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter besorgt die in der kantonalen Gesetzgebung \nfestgelegten Aufgaben. \n\n2Die Wahl erfolgt an der Urne. \n\n3Das Amtslokal wird vom Stadtrat bestimmt. \n \n\n7. Stadtverwaltung \n\nArt. 48 Organisation \n\n1Die Stadtschreiberin bzw. der Stadtschreiber ist für die Führung der Stadtverwaltung zuständig. \n\n2Organisation, Aufgaben, Kompetenzen und Befugnisse der Stadtverwaltung werden im Verwal-\ntungs- und Organisationsreglement festgelegt. \n \n\nIV. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 49 Gemeindegesetz \n\nSoweit sich eine Regelung der Gemeindeordnung oder einem Gemeindereglement nicht entnehmen \nlässt, sind die Bestimmungen des Gemeindegesetzes anwendbar. \n \n\n\n\n \n\n \n\n 19 \n\nArt. 50 Inkrafttreten \n\n1Diese Gemeindeordnung tritt auf den Beginn der Amtsdauer 2014–2018 in Kraft und ersetzt die  \nGemeindeordnung vom 17. Mai 2009. \n\n2Die Änderungen der Teilrevision vom 12. Februar 2017 treten auf Beginn des Schuljahres \n2018/2019, also auf den 1. August 2018 in Kraft. \n\n3Die Änderungen der Teilrevision vom 4. März 2018 treten auf den Beginn der Amtsdauer 2018–\n2022 in Kraft. \n\n4 Der Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen der Teilrevision vom Datum \nUrnenabstimmung nach dem Datum der Genehmigung des Regierungsrates.  \n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n\nDie Präsidentin: Sandra Elliscasis-Fasani \n\nDie Ratssekretärin: Franziska Gross \n\nVom Regierungsrat des Kantons Zürich am 20. Februar 2013 genehmigt. \n\nTeilrevision vom 22. September 2013 vom Regierungsrat am 7. Januar 2014 genehmigt. \n\nTeilrevision vom 9. Februar 2014 vom Regierungsrat am 25. Juni 2014 genehmigt. \n\nTeilrevision vom 12. Februar 2017 vom Regierungsrat am 21. Juni 2017 genehmigt. \n\nTeilrevision vom 4. März 2018 vom Regierungsrat am [DATUM] genehmigt. \n\nTeilrevision vom Datum Urnenabstimmung vom Regierungsrat am Datum genehmigt. \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n 1 von 12 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n16.05.2 17-1 Motion Lenz Anpassung Public Governance Energiepolitik \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Teilrevision der Gemeindeordnung (Änderung der Artikel 4, 18, 19, 21, 32, 33, \n36a [neu], 37, 44, 45 und 50) gemäss Synopse der Fachkommission I. \n\n3. Abschreibung der Motion "16.05.2 17-1 Anpassung der Public Governance der Energiepolitik und der \nAufsicht über die Stadtwerke" von Stefan Lenz (FDP). \n\n4. Beauftragung des Stadtrates, die Vorlage der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n \n\n \nBegründung \n\nDie Motion "Anpassung der Public Governance der Energiepolitik und der Aufsicht über die Stadtwerke" \nvon Gemeinderat Stefan Lenz (FDP) und 15 Mitunterzeichnenden fordert, dass die Positionierung der \nheute eigenständigen Energiekommission angepasst und deren Aufgaben differenziert werden. Die Mo-\ntion sieht anstelle der Energiekommission zwei unterstellte Kommissionen vor – eine Kommission erar-\nbeitet die Umwelt- und Energiepolitik zuhanden des Stadtrates und die andere Kommission übernimmt \ndie Aufsicht über die Stadtwerke. Beide Kommissionen sollen vom Stadtrat geführt werden. Die Um-\nwelt- und Energiepolitik soll vom operativen Versorgungsbetrieb getrennt werden und die Stadtwerke \nunternehmerischen Handlungsspielraum erhalten. Nach erfolgter Überweisung der Motion legte der \nStadtrat dem Parlament zuhanden der Urnenabstimmung eine Teilrevision der Gemeindeordnung vor, \ndie den Forderungen der Motion nachkommt. Ausserdem unterbreitet der Stadtrat einen vom ihm favo-\nrisierten Gegenvorschlag. Dieser sieht nur eine unterstellte Kommission, nämlich die Werkkommission, \nvor. Auf eine Umweltkommission soll aufgrund des eher beschränkten Aufgabenspektrums verzichtet \nwerden und dieses vom Stadtrat übernommen werden. Bei der Erarbeitung der Umwelt- und Energiepo-\nlitik will er bei Bedarf externe Expertise und temporäre Projektgruppen heranziehen. \n\nDie Fachkommission I hat beide vom Stadtrat ausgearbeiteten Varianten geprüft und sich für eine Struk-\ntur mit einer Werkkommission und einer Umweltkommission entschieden. Zwar steht auch für die \nKommission eine möglichst effiziente und effektive Organisation im Vordergrund – diese Ziele können \naber auch mit zwei Kommissionen erreicht werden. Energie- und Umweltpolitik sowie die ganze Unter-\nnehmensführung der Stadtwerke sind breite Handlungsfelder, welche in den letzten Jahren und auch in \nder Zukunft von grosser Bedeutung sein werden. Die Kommission ist nicht davon überzeugt, dass der \nStadtrat über genügend Kapazität verfügt, um diese Handlungsfelder von der Energiekommission über-\nnehmen zu können. Auch können diese Themenbereiche durch den sporadischen Beizug von Projekt-\ngruppen nicht die notwendige Priorisierung und eine kontinuierliche Auseinandersetzung erfahren.  \n\nDie Fachkommission erachtet es zudem als sehr wichtig, dass auf strategischer Ebene Impulse gesetzt \nwerden. Da eine unterstellte Kommission gegenüber dem Stadtrat nicht die erforderlichen Stärke und \nKompetenzen innehaben kann, um dies zu übernehmen, soll zukünftig das Parlament über die Umwelt- \n\n\n\n  2 von 12 \n\nund Energiestrategie befinden. Diese wird vom Stadtrat zusammen mit der Umweltkommission erarbei-\ntet und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. Das Parlament kann Änderungen daran vorneh-\nmen. Bei der Festlegung von Zielen und Massnahmen ist zu beachten, dass sich diese Elemente auf ei-\nnem adäquaten Abstraktionsniveau bewegen, damit bei der Umsetzung genügend Flexibilität bleibt. \nNach der Festsetzung durch das Parlament können bei Bedarf jederzeit mittels Motion (oder allenfalls \neines Postulates) Änderungen beantragt werden. Zweimal jährlich wird das Parlament und die Öffent-\nlichkeit mittels eines Berichts über den Umsetzungstand informiert. Darin äussert sich der Stadtrat auch \nzu den Kosten und Wirkungen der einzelnen Massnahmen.  \n\nDa sowohl Umwelt- wie auch Werkkommission direkt für den Stadtrat tätig sind und er deren Ergebnisse \nnach aussen und gegenüber dem Parlament vertritt, soll er die beiden Gremien besetzen. Es wird davon \nausgegangen, dass es sich hierbei um Fachgremien handeln wird. Die weitere Ausgestaltung der Organi-\nsation, die Anzahl Mitglieder der beiden Gremien, die Aufgaben und Kompetenzen, die Definition der \nProzesse sowie die Einbettung in die Verwaltung werden ebenfalls dem Stadtrat überlassen. Er regelt \ndiese in einem Behördenerlass, wie er es auch bei der Werkkommission zu tun hat. Die politische Be-\nwertung und die Wetziker Sichtweise werden insbesondere durch den Stadtrat und das Parlament ein-\ngebracht. Die Rekrutierung eines Fachgremiums dürfte dem Stadtrat einfacher als dem Parlament fallen, \nda er über entsprechende Kontakte verfügt und Fachleute aus der Verwaltung die Wahlen vorbereiten \nkönnen. \n\nBeide Kommissionen sollen nach Ansicht der Fachkommission unterstellte Kommissionen gemäss \n§ 50 Gemeindegesetz sein. Damit soll sichergestellt werden, dass der Stadtrat seine Verantwortung als \nleitende Behörde der Stadt wahrnehmen kann und von den beiden Kommissionen optimal unterstützt \nwird. Die Umweltkommission als eigenständige Kommission wäre vom Konstrukt her der heutigen Ener-\ngiekommission sehr ähnlich und die bisherigen Friktionen könnten anhalten. Der Stadtrat soll jedoch die \ngrundlegenden Entscheidungen in der Umwelt- und Energiepolitik fällen und gegenüber dem Parlament \nverantworten. Dadurch soll verhindert werden, dass bei unterschiedlichen Auffassungen des Stadtrates \nund einer eigenständigen Umweltkommission deren Tätigkeit und die Zusammenarbeit durch ein allfäl-\nliges "Finanzveto" des Stadtrates blockiert wird.  \n\nDer Fachkommission konnte nicht aufgezeigt werden, welchem Verwaltungszweig die Umweltkommis-\nsion und der Themenbereich Umwelt zugeordnet werden. Auch ist unklar, wie die Eingliederung der \nStadtwerke und des Unterhaltsdienstes erfolgen soll, welche teilweise auch mit der Umweltkommission \nbefasst sein werden. Die Fachkommission erachtet diese Informationslage als nicht optimal, muss aber \nakzeptieren, dass der Stadtrat sich damit erst nach Vorliegen des Entscheides durch Parlament und Volk \nvertieft auseinandersetzen wird. Es wird jedoch bedauert, dass auch bezüglich Bedarf an zusätzlichen \nRessourcen in der Verwaltung im Themenbereich Umwelt keine Angaben gemacht werden. Dem Stadt-\nrat wird nahegelegt, eine Struktur und die notwendigen Ressourcen zu schaffen, die einen möglichst \nguten Austausch zwischen den Bereichen, den Kommissionen und dem Stadtrat sicherstellt. Die drei \nbetroffenen Verwaltungszweige sollten Zugang zu den beiden Kommissionen haben und ihre Perspekti-\nven gleichwertig einbringen können. \n\nDie Fachkommission I stellt dem Grossen Gemeinderat deshalb den Antrag, die Art. 4, 18, 19, 21, 32, 33, \n36a [neu], 37, 44, 45 und 50 der Gemeindeordnung gemäss der nachfolgenden Synopse zu ändern. Sie \nbeantragt weiter, dass der Grosse Gemeinderat die Motion von Stefan Lenz abschreiben möge. Der vor-\nliegende Vorschlag der Kommission wurde zusammen mit dem Motionär erarbeitet, weshalb davon \nausgegangen wird, dass seine Anliegen damit erfüllt wurden. Im Rahmen der Erarbeitung des Antrages \nwurde auch der Stadtrat und die Energiekommission angehört. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 3 von 12 \n\nGültige Fassung der Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2012 \n\nEntwurf des Stadtrates vom 5. Dezember \n\n2018 und 16. Mai 2019* \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung) \n\nAntrag der Fachkommission I vom 11. Juli \n\n2019 \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung / \n\nÄnderungen gegenüber Fassung SR) \n\nErläuterungen \n\nI. GEMEINDE UND ORGANISATION I. GEMEINDE UND ORGANISATION I. GEMEINDE UND ORGANISATION  \n[…] […] […]  \n\nArt. 4 Organe \nEs bestehen folgende Organe: \na) die Gemeinde als Gesamtheit der Stimm-\n\nberechtigten \nb) die Behörden und Kommissionen: \n\n- Grosser Gemeinderat (36 Mitglieder) \n- Stadtrat (7 Mitglieder) \n- Schulpflege als Kommission mit \n\nselbständigen Verwaltungsbefugnis-\nsen (13 Mitglieder einschliesslich \nPräsident/in) \n\n- Sozialbehörde als Kommission mit \nselbständigen Verwaltungsbefugnis-\nsen (7 Mitglieder einschliesslich Prä-\nsident/in)  \n\n- Energiekommission als Kommission \nmit selbständigen Verwaltungsbe-\nfugnissen (7 Mitglieder einschliess-\nlich Präsident/in)  \n\n- Wahlbüro \nc) die Einzelbeamtungen:  \n\n- Stadtammann und Betreibungsbe-\namter bzw. Stadtamtsfrau und Be-\ntreibungsbeamtin  \n\n- Friedensrichterin bzw. Friedensrich-\nter \n\nArt. 4 Organe \nEs bestehen folgende Organe: \na) die Gemeinde als Gesamtheit der Stimm-\n\nberechtigten \nb) die Behörden und Kommissionen: \n\n- Grosser Gemeinderat (36 Mitglieder) \n- Stadtrat (7 Mitglieder) \n- Schulpflege als Kommission mit \n\nselbständigen Verwaltungsbefugnis-\nsen (13 Mitglieder einschliesslich \nPräsident/in) \n\n- Sozialbehörde als Kommission mit \nselbständigen Verwaltungsbefugnis-\nsen (7 Mitglieder einschliesslich Prä-\nsident/in) \n\n- Energiekommission als Kommission \nmit selbständigen Verwaltungsbe-\nfugnissen (7 Mitglieder einschliess-\nlich Präsident/in) \n\n- Wahlbüro \nc) die Einzelbeamtungen:  \n\n- Stadtammann und Betreibungsbe-\namter bzw. Stadtamtsfrau und Be-\ntreibungsbeamtin  \n\n- Friedensrichterin bzw. Friedensrich-\nter \n\nArt. 4 Organe \nEs bestehen folgende Organe: \na) die Gemeinde als Gesamtheit der Stimm-\n\nberechtigten \nb) die Behörden und Kommissionen: \n\n- Grosser Gemeinderat (36 Mitglieder) \n- Stadtrat (7 Mitglieder) \n- Schulpflege als Kommission mit \n\nselbständigen Verwaltungsbefugnis-\nsen (13 Mitglieder einschliesslich \nPräsident/in) \n\n- Sozialbehörde als Kommission mit \nselbständigen Verwaltungsbefugnis-\nsen (7 Mitglieder einschliesslich Prä-\nsident/in) \n\n- Energiekommission als Kommission \nmit selbständigen Verwaltungsbe-\nfugnissen (7 Mitglieder einschliess-\nlich Präsident/in) \n\n- Wahlbüro \nc) die Einzelbeamtungen:  \n\n- Stadtammann und Betreibungsbe-\namter bzw. Stadtamtsfrau und Be-\ntreibungsbeamtin  \n\n- Friedensrichterin bzw. Friedensrich-\nter \n\nDie Umwelt- und die Werkkommission sol-\nlen beide unterstellte Kommissionen sein. \nUnterstellte Kommissionen haben keine \nOrganstellung inne, weshalb sie in Art. 4 \nnicht aufgeführt werden können. Die Ener-\ngiekommission soll aufgehoben werden, da \nsie durch die beiden neuen Kommissionen \nersetzt wird. \n \n \n\n[…] […] […]  \n\n \n*Im Antrag des Stadtrates findet sich auch ein Vorschlag zur Umsetzung der Motion Lenz mit zwei Kommissionen.  \n\n\n\n  4 von 12 \n\nGültige Fassung der Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2012 \n\nEntwurf des Stadtrates vom 5. Dezember \n\n2018 und 16. Mai 2019* \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung) \n\nAntrag der Fachkommission I vom 11. Juli \n\n2019 \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung / \n\nÄnderungen gegenüber Fassung SR) \n\nErläuterungen \n\nIII. GEMEINDEORGANE III. GEMEINDEORGANE III. GEMEINDEORGANE Der Stadtrat soll die beiden neuen Kommis-\nsionen wählen. Ihm wird damit die Möglich-\nkeit gegeben, zusätzliche Fachkompetenz in \nden beiden Themenbereichen zu seiner \nUnterstützung heranzuziehen. Es wird da-\nvon ausgegangen, dass es sich dabei um \nständige Gremien handelt, welche für eine \ngewisse Kontinuität sorgen. Der Stadtrat \nkann eine entsprechende Rekrutierung \nbesser vornehmen als das Parlament.  \n \nEs wird davon ausgegangen, dass die Wah-\nlen der unterstellten Kommissionen dem \nParlament mit der üblichen Zustellung der \nStadtratsbeschlüsse ohnehin zur Kenntnis \ngebracht werden. Eine spezielle Vorgabe \ndazu in der Gemeindeordnung wird deshalb \nnicht als notwendig erachtet. \n\n[…] […] […] \n\n2. Grosser Gemeinderat 2. Grosser Gemeinderat 2. Grosser Gemeinderat \n\n[…] […] […] \n\nArt. 18 Wahlbefugnisse \nDer Grosse Gemeinderat wählt aus seiner \nMitte: \na) die Mitglieder des Büros des Grossen \n\nGemeinderates \nb) die Mitglieder der Kommissionen sowie \n\nderen Präsidien \n \nDer Grosse Gemeinderat wählt in freier Wahl: \na) die Mitglieder des Wahlbüros \nb) die Mitglieder der Sozialbehörde \nc) die Mitglieder der Energiekommission \nd) 2 Mitglieder der Baukommission \ne) die Mitglieder der Steuerkommission \nf) \n\n3\n \n\ng) die ihm vom Stadtrat zugewiesenen \nDelegierten in weiteren Gremien \n\nArt. 18 Wahlbefugnisse \nDer Grosse Gemeinderat wählt aus seiner \nMitte: \na) die Mitglieder des Büros des Grossen \n\nGemeinderates \nb) die Mitglieder der Kommissionen sowie \n\nderen Präsidien \n \nDer Grosse Gemeinderat wählt in freier Wahl: \na) die Mitglieder des Wahlbüros \nb) die Mitglieder der Sozialbehörde \nc) die Mitglieder der Energiekommission \nd) 2 Mitglieder der Baukommission \ne)  die Mitglieder der Steuerkommission \nf)  \ng)  die ihm vom Stadtrat zugewiesenen \n\nDelegierten in weiteren Gremien \n \nDem Grossen Gemeinderat wird die Wahl der \nMitglieder der Werkkommission zur Kenntnis \ngebracht. \n\nArt. 18 Wahlbefugnisse \nDer Grosse Gemeinderat wählt aus seiner \nMitte: \na) die Mitglieder des Büros des Grossen \n\nGemeinderates \nb) die Mitglieder der Kommissionen sowie \n\nderen Präsidien \n \nDer Grosse Gemeinderat wählt in freier Wahl: \na) die Mitglieder des Wahlbüros \nb) die Mitglieder der Sozialbehörde \nc)  die Mitglieder der Energiekommission \nd) 2 Mitglieder der Baukommission \ne)  die Mitglieder der Steuerkommission \nf)  \ng)  die ihm vom Stadtrat zugewiesenen \n\nDelegierten in weiteren Gremien \n \nDem Grossen Gemeinderat werden die Wah-\nlen der Mitglieder der Werkkommission und \nder Umweltkommission zur Kenntnis ge-\nbracht. \n\n\n\n  5 von 12 \n\nGültige Fassung der Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2012 \n\nEntwurf des Stadtrates vom 5. Dezember \n\n2018 und 16. Mai 2019* \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung) \n\nAntrag der Fachkommission I vom 11. Juli \n\n2019 \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung / \n\nÄnderungen gegenüber Fassung SR) \n\nErläuterungen \n\nArt. 19 Rechtsetzungsbefugnisse\n \n\n1\nDer Grosse Gemeinderat erlässt, ändert oder \n\nhebt die Verordnungen von allgemeiner Be-\ndeutung auf, soweit sie nicht ausdrücklich in \ndie Befugnis einer anderen Behörde fallen. \n2\nEr erlässt insbesondere: \n\na) die Geschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderates \n\nb) die kommunale Richt- und Nutzungspla-\nnung \n\nc) die Verordnungen über Versorgung und \nEntsorgung \n\nd) die Friedhof- und Bestattungsverordnung \ne) die Personalverordnung \nf) die Verordnung über die Entschädigun-\n\ngen der Behörden, Kommissionen und \nFunktionäre im Nebenamt \n\ng) die Grundsätze für die Gebührenerhe-\nbung \n\nh) die Verordnungen im Bereich Sicherheit \nund Polizeiwesen \n\nArt. 19 Rechtsetzungsbefugnisse\n \n\n1\nDer Grosse Gemeinderat erlässt, ändert oder \n\nhebt die Verordnungen von allgemeiner Be-\ndeutung auf, soweit sie nicht ausdrücklich in \ndie Befugnis einer anderen Behörde fallen. \n2\nEr erlässt insbesondere: \n\na) die Geschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderates \n\nb) die kommunale Richt- und Nutzungspla-\nnung \n\nc) die Verordnungen über Versorgung und \nEntsorgung \n\nd) die Friedhof- und Bestattungsverordnung \ne) die Personalverordnung \nf) die Verordnung über die Entschädigun-\n\ngen der Behörden, Kommissionen und \nFunktionäre im Nebenamt \n\ng) die Grundsätze für die Gebührenerhe-\nbung \n\nh) die Verordnungen im Bereich Sicherheit \nund Polizeiwesen \n\nArt. 19 Rechtsetzungsbefugnisse\n \n\n1\nDer Grosse Gemeinderat erlässt, ändert oder \n\nhebt die Verordnungen von allgemeiner Be-\ndeutung auf, soweit sie nicht ausdrücklich in \ndie Befugnis einer anderen Behörde fallen. \n2\nEr erlässt insbesondere: \n\na) die Geschäftsordnung des Grossen Ge-\nmeinderates \n\nb) die kommunale Richt- und Nutzungspla-\nnung \n\nc) die Verordnungen über Versorgung und \nEntsorgung \n\nd) die Friedhof- und Bestattungsverordnung \ne) die Personalverordnung \nf) die Verordnung über die Entschädigun-\n\ngen der Behörden, Kommissionen und \nFunktionäre im Nebenamt \n\ng) die Grundsätze für die Gebührenerhe-\nbung \n\nh) die Verordnungen im Bereich Sicherheit \nund Polizeiwesen \n\ni) die Umwelt- und Energiestrategie durch \nFestsetzung von Zielen und Massnahmen \n\nDamit die Umwelt- und Energiepolitik ge-\nstärkt wird und Impulse gesetzt werden, soll \ndas Parlament zukünftig die Umwelt- und \nEnergiestrategie festlegen. Der Stadtrat soll \ndiese Strategie zuhanden des Parlamentes \nausarbeiten. Das Parlament ändert diese \nggf. und setzt sie schliesslich fest. Mittels \neiner Motion (oder allenfalls eines Postula-\ntes) kann eine Änderung der geltenden \nStrategie beantragt werden. \n \nDie Strategie soll Ziele und Massnahmen \nenthalten. Beide sind in einem für das Par-\nlament üblichen Konkretisierungsgrad abzu-\nfassen. Die Details legt schliesslich der \nStadtrat fest und setzt die Massnahmen \nzusammen mit der Umweltkommission und \nder Stadtverwaltung um. \n\n[…] […] […]\n \n\n \n\n\n\n  6 von 12 \n\nGültige Fassung der Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2012 \n\nEntwurf des Stadtrates vom 5. Dezember \n\n2018 und 16. Mai 2019* \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung) \n\nAntrag der Fachkommission I vom 11. Juli \n\n2019 \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung / \n\nÄnderungen gegenüber Fassung SR) \n\nErläuterungen \n\nArt. 21 Übrige Befugnisse \nEbenfalls in den Zuständigkeitsbereich des \nGrossen Gemeinderates fallen: \na) Beschlussfassung über Änderungen sowie \n\nBereinigungen der Gemeindegrenze \nb) Beschlussfassung über die Gründung, \n\nErweiterung oder Aufhebung von Unter-\nnehmungen oder gewerblichen Betrieben \nder Stadt \n\nc) Abschluss von Vereinbarungen mit ande-\nren Gemeinden über die gemeinsame \nDurchführung von Aufgaben, sofern da-\nmit Ausgaben verbunden sind, welche die \nFinanzkompetenzen des Stadt-rates \nübersteigen \n\nd) Genehmigung von Vereinbarungen mit \nanderen Gemeinden über die Bildung von \nZweckverbänden und den Anschluss an \nZweckverbände \n\ne) Festlegung der Anzahl der Mitglieder des \nWahlbüros \n\nf) Annahme, Ablehnung und Entscheid über \ndie Gültigkeit von Initiativen \n\ng) Erlass von Bestimmungen über die Ertei-\nlung des kommunalen Bürgerrechts und \nFestsetzung von Einbürgerungsgebühren \n\nArt. 21 Übrige Befugnisse \nEbenfalls in den Zuständigkeitsbereich des \nGrossen Gemeinderates fallen: \na) Beschlussfassung über Änderungen sowie \n\nBereinigungen der Gemeindegrenze \nb) Beschlussfassung über die Gründung, \n\nErweiterung oder Aufhebung von Unter-\nnehmungen oder gewerblichen Betrieben \nder Stadt \n\nc) Abschluss von Vereinbarungen mit ande-\nren Gemeinden über die gemeinsame \nDurchführung von Aufgaben, sofern da-\nmit Ausgaben verbunden sind, welche die \nFinanzkompetenzen des Stadtrates über-\nsteigen \n\nd) Genehmigung von Vereinbarungen mit \nanderen Gemeinden über die Bildung von \nZweckverbänden und den Anschluss an \nZweckverbände \n\ne) Festlegung der Anzahl der Mitglieder des \nWahlbüros \n\nf) Annahme, Ablehnung und Entscheid über \ndie Gültigkeit von Initiativen \n\ng) Erlass von Bestimmungen über die Ertei-\nlung des kommunalen Bürgerrechts und \nFestsetzung von Einbürgerungsgebühren \n\nh) Festlegung der Eigentümerstrategie der \nStadtwerke \n\nArt. 21 Übrige Befugnisse \nEbenfalls in den Zuständigkeitsbereich des \nGrossen Gemeinderates fallen: \na) Beschlussfassung über Änderungen sowie \n\nBereinigungen der Gemeindegrenze \nb) Beschlussfassung über die Gründung, \n\nErweiterung oder Aufhebung von Unter-\nnehmungen oder gewerblichen Betrieben \nder Stadt \n\nc) Abschluss von Vereinbarungen mit ande-\nren Gemeinden über die gemeinsame \nDurchführung von Aufgaben, sofern da-\nmit Ausgaben verbunden sind, welche die \nFinanzkompetenzen des Stadtrates über-\nsteigen \n\nd) Genehmigung von Vereinbarungen mit \nanderen Gemeinden über die Bildung von \nZweckverbänden und den Anschluss an \nZweckverbände \n\ne) Festlegung der Anzahl der Mitglieder des \nWahlbüros \n\nf) Annahme, Ablehnung und Entscheid über \ndie Gültigkeit von Initiativen \n\ng) Erlass von Bestimmungen über die Ertei-\nlung des kommunalen Bürgerrechts und \nFestsetzung von Einbürgerungsgebühren \n\nh) Festlegung der Eigentümerstrategie der \nStadtwerke \n\nMit der Eigentümerstrategie ist erstens die \nAbsicht zu definieren, welche die Eigner-\nschaft mit der Beteiligung an einer Unter-\nnehmung verfolgt. Zweitens sind Rahmen-\nbedingungen zu schaffen bezüglich der Ziele \nund der Art ihrer Erreichung. Die Eigentü-\nmerstrategie gibt die strategischen Ziele (für \ndie zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben \n[Gewährleistersicht] und für die Beteiligung \nin ihrer Eigenschaft als Unternehmen [Eig-\nnersicht]) und Vorgaben zur Vertretung in \nden Organen, zur Berichterstattung und zur \nRisikobeurteilung) vor. Diese grundlegenden \nund bedeutungsvollen Leitplanken sollen \nvom Parlament bestimmt werden. Darüber \nhinaus bleibt dem Stadtrat, der Werkkom-\nmission und den Stadtwerken genügend \n(unternehmerischer) Gestaltungspielraum. \n\n[…] […] […]  \n\n\n\n  7 von 12 \n\nGültige Fassung der Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2012 \n\nEntwurf des Stadtrates vom 5. Dezember \n\n2018 und 16. Mai 2019* \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung) \n\nAntrag der Fachkommission I vom 11. Juli \n\n2019 \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung / \n\nÄnderungen gegenüber Fassung SR) \n\nErläuterungen \n\n3. Stadtrat 3. Stadtrat 3. Stadtrat Siehe Erläuterungen zu Art. 18. \n\n \nDer Stadtrat wählt die Mitglieder und das \nPräsidium der beiden Kommissionen. \n\n[…] […] […] \nArt. 32 Konstituierungs-, Wahl- und Anstel-\nlungsbefugnisse \nDer Stadtrat wählt aus seiner Mitte: \na) zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten \nb) die Präsidentinnen/Präsidenten der \n\nKommissionen mit selbständigen Verwal-\ntungsbefugnissen, soweit die Wahl dem \nStadtrat zusteht \n\nc) allfällige Ausschüsse \n \nDer Stadtrat wählt in freier Wahl: \na) die Vertreterinnen und Vertreter der \n\nStadt in Zweckverbänden sowie in öffent-\nlichen und privaten Institutionen \n\nb) den Feuerwehrkommandanten und den \nOrtschef des Zivilschutzes \n\nc) die Mitglieder der Gemeindeführungsor-\nganisation (GFO) \n\nd) die Mitglieder der beratenden Kommissi-\nonen \n\n \nDer Stadtrat stellt an: \na) das Gemeindepersonal, soweit die An-\n\nstellungskompetenz nicht einer anderen \nBehörde oder einer nachgeordneten Stel-\nle übertragen ist \n\nArt. 32 Konstituierungs-, Wahl- und Anstel-\nlungsbefugnisse \nDer Stadtrat wählt aus seiner Mitte: \na) zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten \nb) die Präsidentinnen/Präsidenten der \n\nKommissionen mit selbständigen Verwal-\ntungsbefugnissen, soweit die Wahl dem \nStadtrat zusteht \n\nc) allfällige Ausschüsse \n \nDer Stadtrat wählt in freier Wahl: \na) die Vertreterinnen und Vertreter der \n\nStadt in Zweckverbänden sowie in öffent-\nlichen und privaten Institutionen \n\nb) den Feuerwehrkommandanten und den \nOrtschef des Zivilschutzes \n\nc) die Mitglieder der Gemeindeführungsor-\nganisation (GFO) \n\nd) die Mitglieder der beratenden Kommissi-\nonen \n\ne)  die Mitglieder der Werkkommission \n \nDer Stadtrat stellt an: \na) das Gemeindepersonal, soweit die An-\n\nstellungskompetenz nicht einer anderen \nBehörde oder einer nachgeordneten Stel-\nle übertragen ist \n\nArt. 32 Konstituierungs-, Wahl- und Anstel-\nlungsbefugnisse \nDer Stadtrat wählt aus seiner Mitte: \na) zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten \nb) die Präsidentinnen/Präsidenten der \n\nKommissionen mit selbständigen Verwal-\ntungsbefugnissen, soweit die Wahl dem \nStadtrat zusteht \n\nc) allfällige Ausschüsse \n \nDer Stadtrat wählt in freier Wahl: \na) die Vertreterinnen und Vertreter der \n\nStadt in Zweckverbänden sowie in öffent-\nlichen und privaten Institutionen \n\nb) den Feuerwehrkommandanten und den \nOrtschef des Zivilschutzes \n\nc) die Mitglieder der Gemeindeführungsor-\nganisation (GFO) \n\nd) die Mitglieder der beratenden Kommissi-\nonen \n\ne) die Mitglieder der Werkkommission \nf) die Mitglieder der Umweltkommission \n \nDer Stadtrat stellt an: \na) das Gemeindepersonal, soweit die An-\n\nstellungskompetenz nicht einer anderen \nBehörde oder einer nachgeordneten Stel-\nle übertragen ist \n\n\n\n  8 von 12 \n\nGültige Fassung der Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2012 \n\nEntwurf des Stadtrates vom 5. Dezember \n\n2018 und 16. Mai 2019* \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung) \n\nAntrag der Fachkommission I vom 11. Juli \n\n2019 \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung / \n\nÄnderungen gegenüber Fassung SR) \n\nErläuterungen \n\nArt. 33 Allgemeine Befugnisse \nDem Stadtrat stehen neben den in Art. 30 \ngenannten alle nicht ausdrücklich aufgrund \neidgenössischen und kantonalen Rechts oder \nnach der Gemeindeordnung einem anderen \nOrgan zugeordneten Kompetenzen zu, insbe-\nsondere: \na) die Erstellung des jährlichen Voranschla-\n\nges (inkl. Globalbudgets) sowie der Jah-\nresrechnung und des Geschäftsberichtes \n\nb) die Genehmigung von Anschluss- und \nZusammenarbeitsverträgen mit anderen \nGemeinden über die gemeinsame Durch-\nführung von Aufgaben, soweit nicht der \nGrosse Gemeinderat zuständig ist \n\nc) die Vertretung der Stadt nach aussen und \ndie Bestimmung der rechtsverbindlichen \nUnterschriften \n\nd) die Erstellung der Geschäftsordnung des \nStadtrates \n\ne) die Erstellung der Geschäftsreglemente \nder beratenden Kommissionen \n\nf) die Erstellung des Verwaltungs- und \nOrganisationsreglements \n\ng) die Festsetzung des Stellenplans der \nStadtverwaltung \n\nh) der Erlass der Gebührenreglemente im \nvorgegebenen Rahmen \n\ni) die Unterstützung des Gemeindereferen-\ndums \n\nj) der Entscheid über Baugesuche, welche \ndie Kompetenzen der Baukommission \nübersteigen. \n\nk) die Erteilung des Bürgerrechts \n\nArt. 33 Allgemeine Befugnisse \nDem Stadtrat stehen neben den in Art. 30 \ngenannten alle nicht ausdrücklich aufgrund \neidgenössischen und kantonalen Rechts oder \nnach der Gemeindeordnung einem anderen \nOrgan zugeordneten Kompetenzen zu, insbe-\nsondere: \na) die Erstellung des jährlichen Voranschla-\n\nges (inkl. Globalbudgets) sowie der Jah-\nresrechnung und des Geschäftsberichtes \n\nb) die Genehmigung von Anschluss- und \nZusammenarbeitsverträgen mit anderen \nGemeinden über die gemeinsame Durch-\nführung von Aufgaben, soweit nicht der \nGrosse Gemeinderat zuständig ist \n\nc) die Vertretung der Stadt nach aussen und \ndie Bestimmung der rechtsverbindlichen \nUnterschriften \n\nd) die Erstellung der Geschäftsordnung des \nStadtrates \n\ne) die Erstellung der Geschäftsreglemente \nder unterstellten und beratenden Kom-\nmissionen \n\nf) die Erstellung des Verwaltungs- und \nOrganisationsreglements \n\ng) die Festsetzung des Stellenplans der \nStadtverwaltung und der Stadtwerke \n\nh) der Erlass der Gebührenreglemente im \nvorgegebenen Rahmen \n\ni) die Unterstützung des Gemeindereferen-\ndums \n\nj) der Entscheid über Baugesuche, welche \ndie Kompetenzen der Baukommission \nübersteigen \n\nk) die Erteilung des Bürgerrechts \n\nArt. 33 Allgemeine Befugnisse \nDem Stadtrat stehen neben den in Art. 30 \ngenannten alle nicht ausdrücklich aufgrund \neidgenössischen und kantonalen Rechts oder \nnach der Gemeindeordnung einem anderen \nOrgan zugeordneten Kompetenzen zu, insbe-\nsondere: \na) die Erstellung des jährlichen Voranschla-\n\nges (inkl. Globalbudgets) sowie der Jah-\nresrechnung und des Geschäftsberichtes \n\nb) die Genehmigung von Anschluss- und \nZusammenarbeitsverträgen mit anderen \nGemeinden über die gemeinsame Durch-\nführung von Aufgaben, soweit nicht der \nGrosse Gemeinderat zuständig ist \n\nc) die Vertretung der Stadt nach aussen und \ndie Bestimmung der rechtsverbindlichen \nUnterschriften \n\nd) die Erstellung der Geschäftsordnung des \nStadtrates \n\ne) die Erstellung der Geschäftsreglemente \nder unterstellten und beratenden Kom-\nmissionen \n\nf) die Erstellung des Verwaltungs- und \nOrganisationsreglements \n\ng) die Festsetzung des Stellenplans der \nStadtverwaltung und der Stadtwerke \n\nh) der Erlass der Gebührenreglemente im \nvorgegebenen Rahmen \n\ni) die Unterstützung des Gemeindereferen-\ndums \n\nj) der Entscheid über Baugesuche, welche \ndie Kompetenzen der Baukommission \nübersteigen \n\nk) die Erteilung des Bürgerrechts \n\nIn den Geschäftsreglementen definiert der \nStadtrat für die Werkkommission und die \nUmweltkommission, was nicht schon durch \ndie Gemeindeordnung festgesetzt wurde. \nDabei ist an Vorgaben zur Organisation, die \nAnzahl Mitglieder, die Aufgaben und Kom-\npetenzen, die Beschreibung der Prozesse \noder die Eingliederung in die übrige Verwal-\ntung zu denken. Der Stadtrat hat mit seinem \nAntrag bereits Entwürfe dieser Erlasse vor-\ngelegt. \n\n\n\n  9 von 12 \n\nGültige Fassung der Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2012 \n\nEntwurf des Stadtrates vom 5. Dezember \n\n2018 und 16. Mai 2019* \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung) \n\nAntrag der Fachkommission I vom 11. Juli \n\n2019 \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung / \n\nÄnderungen gegenüber Fassung SR) \n\nErläuterungen \n\n l) die Verantwortung für die Ver- und Ent-\nsorgung \n\nm)  die Verantwortung für die Energiepolitik \nn) die Aufsicht über die Stadtwerke sowie \n\ndie Festlegung der Unternehmensstrate-\ngie der Stadtwerke \n\nl) die Verantwortung für die Ver- und Ent-\nsorgung \n\nl) die Verantwortung für die Umwelt- und \nEnergiepolitik, soweit nicht der Grosse \nGemeinderat zuständig ist \n\nm) die Aufsicht über die Stadtwerke sowie \ndie Festlegung der Unternehmensstrate-\ngie der Stadtwerke \n\nn) die Erstellung der halbjährlichen Bericht-\nerstattung zur Umsetzung, den Kosten \nund der Wirkung der Massnahmen der \nUmwelt- und Energiestrategie  \n\nDas Parlament und der Stadtrat überneh-\nmen gemeinsam die Verantwortung für die \ndie Umwelt- und Energiepolitik. Dies in \nAbgrenzung zu den bisherigen Verantwort-\nlichkeiten und dem Gegenvorschlag des \nStadtrates, der die alleinige Verantwortung \nbei sich sieht. Die Ver- und Entsorgung ge-\nhört teilweise zur Umwelt- und Energiepoli-\ntik und muss deshalb nicht spezifisch er-\nwähnt werden. Für Fragen der Ver- und \nEntsorgung, welche keine ökologischen \nElemente beinhalten, sind der Stadtrat und \ndie Werkkommission zuständig. \n \nDie Unternehmensstrategie zeigt auf, wie \ndie Eigentümerstrategie unter Berücksichti-\ngung der Rahmenbedingungen umgesetzt \nwerden soll. \n \nMit einer halbjährlichen Berichterstattung \nim Sinne eines Controllinginstruments kann \nder Stand der Umsetzung der Umwelt- und \nEnergiestrategie verfolgt werden. Kosten \nund Massnahmen werden transparent ge-\nmacht. Der Stadtrat kann dem Parlament \ndie Berichterstattung mit einem Beschluss \nzur Kenntnis bringen. Mit der Zustellung \nerfolgt die Kenntnisnahme durch das Parla-\nment. Eine Abnahme ist nicht vorgesehen. \n\n\n\n  10 von 12 \n\nGültige Fassung der Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2012 \n\nEntwurf des Stadtrates vom 5. Dezember \n\n2018 und 16. Mai 2019* \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung) \n\nAntrag der Fachkommission I vom 11. Juli \n\n2019 \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung / \n\nÄnderungen gegenüber Fassung SR) \n\nErläuterungen \n\n[…] […] […]  \n\n- 3.2 Unterstellte Kommissionen 3.2 Unterstellte Kommissionen Der Stadtrat bestimmt für die unterstellten \nKommissionen die Mitgliederzahl, ihre Auf-\ngaben und Kompetenzen, die Zusammen-\nsetzung und alles weitere Organisatorische. \nDie Fachkommission geht davon aus, dass \nbeide Kommissionen mit 5 bis 7 Mitgliedern \ninkl. stadträtliches Präsidium besetzt wer-\nden. Weiter geht sie davon aus, dass es sich \ndabei um ständige Kommissionen handelt, \ndamit die Kontinuität gewahrt wird.  \n \nBehördenerlasse werden vom Stadtrat ab-\nschliessend festgesetzt. Sie unterstehen \nnicht dem fakultativen oder obligatorischen \nReferendum. \n\n- Art. 36a Unterstellte Kommissionen \n1\nDem Stadtrat untersteht die Werkkommissi-\n\non. \n2\nEin Behördenerlass regelt für die Werkkom-\n\nmission ihre Mitgliederzahl, Zusammenset-\nzung, Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse. \n\nArt. 36a Unterstellte Kommissionen \n1\nDem Stadtrat untersteht die Werkkommissi-\n\non unterstehen folgende Kommissionen: \na)  Werkkommission \nb) Umweltkommission \n2\nEin Behördenerlass regelt für die Werkkom-\n\nmission jede unterstellte Kommission ihre \nMitgliederzahl, Zusammensetzung, Aufgaben \nund Entscheidungsbefugnisse. \n\n4. Kommissionen mit selbstständigen Verwal-\ntungsbefugnissen \n\n4. Kommissionen mit selbstständigen Verwal-\ntungsbefugnissen \n\n4. Kommissionen mit selbstständigen Verwal-\ntungsbefugnissen \n\n \n\nArt. 37 Grundsatz \n1\nDie Schulpflege, die Sozialbehörde und die \n\nEnergiekommission sind Kommissionen mit \nselbständigen Verwaltungsbefugnissen im \nSinne des Gemeindegesetzes. \n2\nSie sind für ihre besonderen Fachbereiche \n\neingesetzte ständige Behörden der Stadt. \n3\nSie erfüllen diejenigen Aufgaben, die ihnen \n\ndurch das übergeordnete Recht und die Ge-\nmeindeordnung zur Erledigung übertragen \nsind. \n\nArt. 37 Grundsatz \n1\nDie Schulpflege, die Sozialbehörde und die \n\nEnergiekommission sind Kommissionen mit \nselbständigen Verwaltungsbefugnissen im \nSinne des Gemeindegesetzes. \n2\nSie sind für ihre besonderen Fachbereiche \n\neingesetzte ständige Behörden der Stadt. \n3\nSie erfüllen diejenigen Aufgaben, die ihnen \n\ndurch das übergeordnete Recht und die Ge-\nmeindeordnung zur Erledigung übertragen \nsind. \n[Anmerkung FK I: vom SR versehentlich nicht \nberücksichtigt] \n\nArt. 37 Grundsatz \n1\nDie Schulpflege, und die Sozialbehörde und \n\ndie Energiekommission sind Kommissionen \n\nmit selbständigen Verwaltungsbefugnissen im \n\nSinne des Gemeindegesetzes. \n2\nSie sind für ihre besonderen Fachbereiche \n\neingesetzte ständige Behörden der Stadt. \n3\nSie erfüllen diejenigen Aufgaben, die ihnen \n\ndurch das übergeordnete Recht und die Ge-\nmeindeordnung zur Erledigung übertragen \nsind. \n\nStreichung des Zusatzes "Energiekommissi-\non", da diese durch die Werkkommission \nund die Umweltkommission ersetzt werden \nsoll. Diese Kommissionen werden dem \nStadtrat unterstellt und sind deshalb nicht \nals Kommissionen mit selbstständigen Ver-\nwaltungsbefugnissen zu bezeichnen. \n\n\n\n  11 von 12 \n\nGültige Fassung der Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2012 \n\nEntwurf des Stadtrates vom 5. Dezember \n\n2018 und 16. Mai 2019* \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung) \n\nAntrag der Fachkommission I vom 11. Juli \n\n2019 \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung / \n\nÄnderungen gegenüber Fassung SR) \n\nErläuterungen \n\n[…] […] […]  \n\n4.3 Energiekommission 4.3 Energiekommission 4.3 Energiekommission  \n\nArt. 44 Aufgaben und Organisation \n1\nDie Energiekommission ist zuständig für die \n\nErarbeitung und Umsetzung der Energiepoli-\ntik. \n2\nSie ist verantwortlich für die Ver- und Entsor-\n\ngung der Stadt (Wasser, Abwasser, Energie, \nAbfall usw.). Ihr obliegt die strategische Füh-\nrung der Stadtwerke (Elektrizität, Gas, Wasser \nusw.). \n3\nSie legt die Organisation in einer Geschäfts-\n\nordnung fest. \n\nArt. 44 Aufgaben und Organisation \n1\nDie Energiekommission ist zuständig für die \n\nErarbeitung und Umsetzung der Energiepoli-\ntik. \n2\nSie ist verantwortlich für die Ver- und Entsor-\n\ngung der Stadt (Wasser, Abwasser, Energie, \nAbfall usw.). Ihr obliegt die strategische Füh-\nrung der Stadtwerke (Elektrizität, Gas, Wasser \nusw.). \n3\nSie legt die Organisation in einer Geschäfts-\n\nordnung fest. \n\nArt. 44 Aufgaben und Organisation \n1\nDie Energiekommission ist zuständig für die \n\nErarbeitung und Umsetzung der Energiepoli-\ntik. \n2\nSie ist verantwortlich für die Ver- und Entsor-\n\ngung der Stadt (Wasser, Abwasser, Energie, \nAbfall usw.). Ihr obliegt die strategische Füh-\nrung der Stadtwerke (Elektrizität, Gas, Wasser \nusw.). \n3\nSie legt die Organisation in einer Geschäfts-\n\nordnung fest. \n\nStreichung des Artikels, da die Energiekom-\nmission durch die Werkkommission und die \nUmweltkommission ersetzt werden soll. \n\nArt. 45 Finanzbefugnisse \n1\nDie Energiekommission beschliesst in ihrem \n\nAufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \na) den Ausgabenvollzug \nb) gebundene Ausgaben \nc) die Beschlüsse über im Voranschlag ent-\n\nhaltene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für \neinen bestimmten Zweck und neue jähr-\nlich wiederkehrende Ausgaben bis Fr. \n50’000 für einen bestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht \nenthaltene neue einmalige Ausgaben und \nZusatz-kredite bis Fr. 250’000 für einen \nbestimmten Zweck, höchstens bis Fr. \n500’000 im Jahr, und neue jährlich wie-\nderkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 für \neinen bestimmten Zweck, höchstens bis \nFr. 100’000 im Jahr \n\nArt. 45 Finanzbefugnisse \n1\nDie Energiekommission beschliesst in ihrem \n\nAufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \na) den Ausgabenvollzug \nb) gebundene Ausgaben \nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthal-\n\ntene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für ei-\nnen bestimmten Zweck und neue jährlich \nwiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 \nfür einen bestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht \nenthaltene neue einmalige Ausgaben und \nZusatz-kredite bis Fr. 250’000 für einen be-\nstimmten Zweck, höchstens bis Fr. 500’000 \nim Jahr, und neue jährlich wiederkehrende \nAusgaben bis Fr. 50’000 für einen bestimm-\nten Zweck, höchstens bis Fr. 100’000 im \nJahr \n\nArt. 45 Finanzbefugnisse \n1\nDie Energiekommission beschliesst in ihrem \n\nAufgabenbereich in eigener Kompetenz über: \na) den Ausgabenvollzug \nb) gebundene Ausgaben \nc) die Beschlüsse über im Voranschlag enthal-\n\ntene neue Ausgaben bis Fr. 250’000 für ei-\nnen bestimmten Zweck und neue jährlich \nwiederkehrende Ausgaben bis Fr. 50’000 \nfür einen bestimmten Zweck \n\nd) die Beschlüsse über im Voranschlag nicht \nenthaltene neue einmalige Ausgaben und \nZusatz-kredite bis Fr. 250’000 für einen be-\nstimmten Zweck, höchstens bis Fr. 500’000 \nim Jahr, und neue jährlich wiederkehrende \nAusgaben bis Fr. 50’000 für einen bestimm-\nten Zweck, höchstens bis Fr. 100’000 im \nJahr \n\nStreichung des Artikels, da die Energiekom-\nmission durch die Werkkommission und die \nUmweltkommission ersetzt werden soll. \n\n\n\n  12 von 12 \n\nGültige Fassung der Gemeindeord-\nnung vom 23. September 2012 \n\nEntwurf des Stadtrates vom 5. Dezember \n\n2018 und 16. Mai 2019* \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung) \n\nAntrag der Fachkommission I vom 11. Juli \n\n2019 \n\n(Änderungen gegenüber gültiger Fassung / \n\nÄnderungen gegenüber Fassung SR) \n\nErläuterungen \n\nIV. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIM-\nMUNGEN \n\nIV. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIM-\nMUNGEN \n\nIV. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIM-\nMUNGEN \n\nDie Urnenabstimmung soll voraussichtlich \nam 24. November 2019 durchgeführt wer-\nden. Anschliessend sollen die Reorganisati-\non und die beiden Wahlen vorgenommen \nwerden. Die Fachkommission geht davon \naus, dass der Stadtrat das neue System \nschnellstmöglich einführen wird. \n\n[…] […] […] \n\nArt. 50 Inkrafttreten \n1\nDiese Gemeindeordnung tritt auf den Beginn \n\nder Amtsdauer 2014–2018 in Kraft und ersetzt \ndie Gemeindeordnung vom 17. Mai 2009. \n2\nDie Änderungen der Teilrevision vom 12. \n\nFebruar 2017 treten auf Beginn des Schuljah-\nres 2018/2019, also auf den 1. August 2018 in \nKraft. \n3\nDie Änderungen der Teilrevision vom 4. März \n\n2018 treten auf den Beginn der Amtsdauer \n2018–2022 in Kraft. \n\nArt. 50 Inkrafttreten \n1\nDiese Gemeindeordnung tritt auf den Beginn \n\nder Amtsdauer 2014–2018 in Kraft und ersetzt \ndie Gemeindeordnung vom 17. Mai 2009. \n2\nDie Änderungen der Teilrevision vom 12. \n\nFebruar 2017 treten auf Beginn des Schuljah-\nres 2018/2019, also auf den 1. August 2018 in \nKraft. \n3\nDie Änderungen der Teilrevision vom 4. März \n\n2018 treten auf den Beginn der Amtsdauer \n2018–2022 in Kraft. \n4\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des \n\nInkrafttretens der Änderungen der Teilrevision \nvom [Datum Urnenabstimmung] nach dem \n[Datum der Genehmigung des Regierungsra-\ntes]. \n\nArt. 50 Inkrafttreten \n1\nDiese Gemeindeordnung tritt auf den Beginn \n\nder Amtsdauer 2014–2018 in Kraft und ersetzt \ndie Gemeindeordnung vom 17. Mai 2009. \n2\nDie Änderungen der Teilrevision vom 12. \n\nFebruar 2017 treten auf Beginn des Schuljah-\nres 2018/2019, also auf den 1. August 2018 in \nKraft. \n3\nDie Änderungen der Teilrevision vom 4. März \n\n2018 treten auf den Beginn der Amtsdauer \n2018–2022 in Kraft. \n4\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des \n\nInkrafttretens der Änderungen der Teilrevision \nvom [Datum Urnenabstimmung] nach dem \n[Datum der Genehmigung des Regierungsra-\ntes]. \n\n \n\n \n\nWetzikon, 11. Juli 2019 \n \nFachkommission I \n\n  \n\n   \n\nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n \n\n\n\nTraktandum 9: 16.05.2 17-1 Motion Lenz Anpassung Public Governance Energiepolitik \n\nÄnderungsantrag der FDP-Fraktion \n\nDie FDP-Fraktion stellt zum vorliegenden Antrag der Fachkommission I vom 11. Juni 2019 folgenden \n\nÄnderungsantrag: \n\nGültige Fassung der Gemein-\ndeordnung vom 23. Septem-\nber 2012 \n\nAntrag der Fachkommission I \nvom 11. Juli 2019  \n(Änderungen gegenüber gülti-\nger Fassung) \n\nAntrag der FDP-Fraktion vom \n29. August 2019\n(Änderung gegenüber Fassung \nFK I)\n\nArt. 33 Allgemeine Befugnisse \nDem Stadtrat stehen neben \nden in Art. 30 genannten alle \nnicht ausdrücklich aufgrund \neidgenössischen und kantona-\nlen Rechts oder nach der Ge-\nmeindeordnung einem ande-\nren Organ zugeordneten Kom-\npetenzen zu, insbesondere:  \n[…] \n\nArt. 33 Allgemeine Befugnisse \nDem Stadtrat stehen neben \nden in Art. 30 genannten alle \nnicht ausdrücklich aufgrund \neidgenössischen und kantona-\nlen Rechts oder nach der Ge-\nmeindeordnung einem ande-\nren Organ zugeordneten Kom-\npetenzen zu, insbesondere: \n[…] \nn) die Erstellung der halbjährli-\n\nchen Berichterstattung zur\nUmsetzung, den Kosten und\nder Wirkung der Massnah-\nmen der Umwelt- und Ener-\ngiestrategie\n\nArt. 33 Allgemeine Befugnisse \nDem Stadtrat stehen neben \nden in Art. 30 genannten alle \nnicht ausdrücklich aufgrund \neidgenössischen und kantona-\nlen Rechts oder nach der Ge-\nmeindeordnung einem ande-\nren Organ zugeordneten Kom-\npetenzen zu, insbesondere: \n[…] \nn) die Erstellung der halbjährli-\n\nchen Berichterstattung zur\nUmsetzung, den Zielen, den\nKosten und der Wirkung der\nMassnahmen der Umwelt- \nund Energiestrategie\n\nBegründung: \n\nDer administrative Aufwand soll durch die jährliche Berichterstattung reduziert werden. Die vorhan-\n\ndenen Ressourcen sollen primär in die Umsetzung der Massnahmen investiert werden und nicht in \n\neine aufwändige halbjährliche Berichterstattung. \n\nEs wird erwartet, dass der Stadtrat das Parlament (und ferner auch die Öffentlichkeit) unterjährig \n\nohnehin mittels angepasster Kommunikation über Meilensteine bei der Umsetzung informiert. Dafür \n\nstehen diverse Informationsgefässe und Instrumente wie die Fragestunde, die Interpellation, die \n\nschriftliche Anfrage oder ein Austausch im Rahmen einer Kommissionssitzung zur Verfügung. \n\nWetzikon, 29. August 2019 \n\nSandra Elliscasis-Fasani, Präsidentin FDP-Fraktion \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2019 Seite 1 von 4 \n\n \nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.02 Stadtratsbeschluss vom 6. März 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nDie Bauabrechnung vom 21. November 2018 über die Sanierung und Instandsetzung des Kronensaals \nmit Baukosten von Fr. 702'162.75 resp. Minderkosten von Fr. 42'837.20 wird genehmigt. \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDie Politische Gemeinde Wetzikon ist Eigentümerin des Grundstückes Bahnhofstrasse 163, Restaurant \nKrone mit Saal, Nebenräumen sowie Wohnungen in den Obergeschossen. Seit dem Bau des Saales vor \nüber 30 Jahren erfolgten praktisch keine Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten, auch nicht, \nals im Jahr 2006 der Krone-Altbau und das Restaurant saniert wurden. 2010 mussten Teile der Bühnen- \nund Veranstaltungsbeleuchtung entfernt werden, da für die überalterte und störungsanfällige Technik \nkeine Ersatzteile mehr vorhanden waren. \n\nAn der Parlamentssitzung vom 18. April 2016 wurde die Motion "Bereitstellung und Betrieb des Kro-\nnensaals für Veranstaltungen von Vereinen, Unternehmen und Privaten" des Ratsmitglieds Sandra El-\nliscasis (FDP) als Erstunterzeichnende begründet. Eine Umfrage bei den Wetziker Unternehmen und \nVereinen vom März/April 2017 ergab klar, dass der Kronensaal als Veranstaltungslokal erwünscht ist \nund auf eine entsprechende Nachfrage stösst.  \n\nDie Abteilung Immobilien wurde daraufhin beauftragt, ein Projekt zur Sanierung des bestehenden Kro-\nnensaales zu erarbeiten. Gemäss dem erarbeiteten Projekt "Sanierung Kronensaal" sollen neben dem \ninneren Ausbau und der technischen Infrastruktur auch Teile der Gebäudehülle (Fenster, Türen, Flach-\ndach) saniert und das Mobiliar (Stühle, Tische und Garderobe) ersetzt werden. Die Bühnentechnik soll \numfassend erneuert werden. \n\nAn der Sitzung vom 30. Oktober 2017 genehmigte das Parlament einen Kredit von 745'000 Franken für \ndie Sanierung und Instandsetzung des Kronensaales. \n\nProjekt- und Arbeitsablauf \n\nDie Ausführungsplanung erfolgte ab dem 27. November 2017. Die bauliche Umsetzung startete am 28. \nMai 2018 und wurde am 24. August 2018 abgeschlossen. Im September wurde die Bühne mit den \ntechnischen Ausrüstungen bestückt und die Nutzer-Instruktion durchgeführt. Im November 2018 wur-\nde der Saal offiziell eröffnet.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2019 Seite 2 von 4 \n\nBauabrechnung \n\nDie Kreditgenehmigung erfolgte noch mit 8 % MWST. Da der Mehrwertsteuersatz per 2018 auf 7,7 % \nreduziert wurde, basiert die Kreditabrechnung auf dem neuen MWST-Satz von 7,7 %. \n\nDie Abrechnung (in Franken, inkl. 7,7 % MWST) sieht wie folgt aus: \n\nKonto 1.309.7022.00                                          \nArbeitsgattung \n\nKredit  Abrechnung \nvom 21.11.18 \n\nDiff. Kredit / \nAbrechnung \n\nBauliche Massnahmen (Demontagen, Sanie-\nrung Parkettboden, Malerarbeiten, Brand-\nschutzanpassungen, usw.) \n\n135'000.00 112'724.90 - 22'275.10 \n\nElektroanlagen (Starkstrom, Leuchten, \nBrandmeldeanlagen, usw.) \n\n112'000.00 132'178.10 20'178.10 \n\nHeizung / Lüftung / Sanitär (Wärmevertei-\nlung, Lüftung Saal, sanitäre Anschlüsse) \n\n102'000.00 105'987.10 3'987.10 \n\nBühnentechnik (inkl. Internetanbindung) 53'000.00 125'847.00 72'847.00 \n\nEnergetische Massnahmen (Ersatz Fenster / \nTüren und Flachdach über Foyer) \n\n90'000.00 57'071.70 - 32'928.30 \n\nErsatz Mobiliar (Neue Stühle und Tische, Gar-\nderobe) \n\n107'000.00 85'924.00 - 21'076.00 \n\nHonorare und Nebenkosten 90'000.00 32'228.95 - 57'771.05 \n\n    \n\nTotal Kosten exkl. MWST 689'000.00 651'961.75 - 37'038.25 \n\n8,0 % MWST (zur Zeit Kreditsprechung) 55'120.00   \n\nRundung 880.00  -880.00 \n\nTotal (Kreditsprechung mit 8 % MWST) 745'000.00   \n\n7,7 % MWST  50'201.05 - 4'918.95 \n\nTotal inkl. 7,7 % MWST   702'162.80 - 42'837.20 \n\nMinderkosten 42'837.20 Franken oder 5,75 % \n\nMehr- / Minderkostenbegründung \n\nBauliche Massnahmen \n\nMehrkosten bei den Baumeister- und Abbrucharbeiten: trotz Submission mussten die Arbeiten mit ei-\nnem kleinen Vergabemisserfolg vergeben werden. Im Weiteren war die Räumung vom alten Inventar \numfangreicher als geplant. Die Möbel sollten durch ein Hilfswerk nach Sri-Lanka verschifft werden. Lei-\nder sind dann die Möbel nicht zeitgerecht abgeholt worden und mussten entsorgt werden. Durch die \nProjektanpassung "Neuplatzierung der Getränkeausgabe" wurden zusätzlich noch Plattenarbeiten nö-\ntig. Diese Arbeit konnte ebenfalls durch den Baumeister abgedeckt werden. \n\nMehrkosten bei den Gipserarbeiten: Während der Ausführungsplanung zeigte sich, dass im Foyer we-\ngen der Lüftung mehr abgehängte Gipsdecken nötig waren als gerechnet wurde. Darum mussten die \nArbeiten mit einem Vergabemisserfolg vergeben werden. \n\nMehrkosten sind auch bei den Schreinerarbeiten angefallen, da für die Haustechnik, vor allem bei der \nAbluft im Dachoblicht, viel grössere Sondierungen / Demontagen und Wiedermontagen ausgeführt \nwerden mussten als angenommen worden war. Durch diese Mehrarbeiten konnte aber die Position \nMontagebau in Holz eingespart werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2019 Seite 3 von 4 \n\nMinderkosten konnten hingegen bei den übrigen Positionen Bodenbeläge, Malerarbeiten, Baureini-\ngung und bei den Kleinarbeiten erzielt werden. Damit konnten die obigen Mehrkosten mehr als kom-\npensiert werden. \n\nElektroanlagen \n\nMehrkosten bei den Elektroanlagen: Während der Ausführungsplanung stellte sich heraus, dass von \nden "Periodischen Kontrollen der Elektroinstallationen" über mehrere Jahre nie eine Mängelbehebung \nstattgefunden hat. Diesem Zustand ist man begegnet, in dem diese Mängel in einem separaten Kapitel \nin die Submission der Sanierung eingearbeitet wurde und diese Mängel so auch zu guten Konkurrenz-\npreisen behoben werden konnten. Diese Mängelbehebung belief sich auf knapp 30'000 Franken. Die \nrestliche Installation konnte wie geplant ausgeführt werden. \n\nBühnentechnik \n\nIn der Phase Vorprojekt und Kostenvoranschlag wurde der Ausbau der Bühnentechnik sehr tief und \neinfach gehalten. In der Phase Projektierung / Submission wurde die Bühneneinrichtung nochmals be-\nzüglich Funktionen, Nutzungen und Bedürfnisse hinterfragt (siehe dazu auch die "Umfrage bei Wirt-\nschaft und Vereinen von Wetzikon"). Das Resultat der Überarbeitung zeigte klar, dass eine polyvalente \nNutzung (meistgenanntes Bedürfnis) nur gedeckt werden konnte, wenn die Bühneneinrichtung zusätz-\nlich mit einer Audio- und Visio-Anlage ausgerüstet wird. Ziel der Überarbeitung war, eine einfache aber \ngute Bühneneinrichtung anzubieten, die eine möglichst vielseitige Nutzung ermöglicht, ohne irgend-\nwelche Luxus-Lösungen. Dieses Bühnenprojekt wurde submittiert. Im Bewusstsein der daraus resultie-\nrenden Mehrkosten, wurde in den übrigen Arbeitsgattungen eine massvolle Kompensation angestrebt.  \n\nEnergetische Massnahmen \n\nDer Ersatz der Türen und Fenster konnte dadurch optimiert werden, dass die Eingangsfront Foyer nicht \nersetzt, sondern umgebaut und nachgerüstet wurde. Die übrigen Türen und Fenster mussten wie ge-\nplant ersetzt werden.  \n\nErsatz Mobiliar \n\nDurch die Submission konnte ein erheblicher Vergabeerfolg erzielt werden. \n\nHonorare und Nebenkosten \n\nNach Begehungen vor Ort mit der Abteilung Bau wurde festgelegt, dass für die geplanten Eingriffe kei-\nne Baubewilligung nötig ist. Diese Nebenkosten konnten somit vermieden werden. Um die Gesamtkos-\nten zu optimieren, wurde entschieden, dass die Bauleitung der Abteilung Immobilien auch die Fach-\nbauleitung (Haustechnik und Elektro) wahrnimmt. Die HLKK- und Elektroingenieure begleiteten das \nProjekt im Hintergrund und wurden nur im Bedarfsfall aufgeboten. Da die Arbeiten relativ problemlos \nabgelaufen sind, konnten so Minderkosten generiert werden. \n\nEs wird keine Teuerung ausgewiesen, da die Ausschreibung und Realisierung im selben Jahr erfolgte. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie Sanierung und Instandsetzung des Kronensaals konnte wie geplant umgesetzt werden. Der Kosten-\nvoranschlag konnte mit Minderkosten von Fr. 40'837.25 eingehalten werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2019 Seite 4 von 4 \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nBauabrechnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss \ndes Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Bauabrechnung vom 21. November 2018 \n \n \n \n\n\n\nImmobilien\n\nOBJEKT : Restaurant Krone, Wetzikon\nSanierung Kronensaal 2018\n\nBAUHERRSCHAFT : Politische Gemeinde Wetzikon\nBahnhofstr. 167\n\n8620 Wetzikon\n\nB A U A B R E C H N U N G\n\nKto-Nr. 1.309.7022.00\n\nBAUHERRENVERTRETUNG: Stadt Wetzikon\nAbt. Immobilien\n\n8622 Wetzikon\n\nWetzikon, 21.11.2018 pbo\n\nBauabrechnung Saal Seite 1\n\n\n\nBKP ARBEIT KV / KREDIT VERTRAG ZA-DATUM ZAHLUNG ZAHLUNGEN TOTAL Diff. KV / ZA\n\nZUSAMMENFASSUNG\n\n2 GEBÄUDE 465'000.00 443'155.50 464'470.80 -529.20\n\n5 BAUNEBENKOSTEN 28'000.00 0.00 2'366.50 -25'633.50\n\n9 AUSSTATTUNG 250'000.00 224'469.60 235'325.45 -14'674.55\n\nTOTAL 743'000.00 667'625.10 702'162.75 -40'837.25\n\nIn der Abrechnung enthalten:\n> Mehrwert-Steuer 7.7 %\n> Die Teuerung musste mit dieser kurzen Planungs- und Bauzeit nicht berücksichtigt werden.\n\nMehr- / Minderkostenbegründung:\n\nGenerell: Die Sanierung konnte im Wesentlichen wie geplant umgesetzt werden. Trotzdem der der Bestand einige Unwägbarkeiten hatte, sind beim Abbruch keine\ngrösseren Überraschungen aufgetaucht. Aus technischen Gründe wurden kleinere Verschiebungen innerhalb der Arbeitgattungen / BKP angeordnet.\n\nMinderkosten:\n> Im BKP 290 Honorare konnten grössere Einsparungen erziehlt werden, weil durch die örtliche Bauleitung der Abt. Immobilien auch viele Leistungen der  \n\nFachbauleitung abgedeckt werden konnte.\n> BKP 5 Baunebenkosten. Wie sich in den Projektierungsarbeiten zeigte, ergab sich die Möglichkeit, auf eine Baueingabe zu verzichten. Nach Rücksprache\n\nmit dem Bauamt durfte das Projekt wohl in Begleitung der Behörden ausgeführt werden, aber auf eine Baueingabe konnte verzichtet werden. Somit sind\ndie Gebühren etc. entfallen.\n\n> BKP 901 Möblierung: Mit der Submission konnte ein grosser Vergabeerfolg erzielt werden.\n\nBauabrechnung Saal Seite 2\n\n\n\nBKP ARBEIT KV / KREDIT VERTRAG ZA-DATUM ZAHLUNG ZAHLUNGEN TOTAL Diff. KV / ZA\n\n2 GEBÄUDE 465'000.00 443'155.50 464'470.80 -529.20\n\n211 Baumeisterarbeiten 8'000.00 9'695.95 18'390.05 18'390.05 10'390.05\n\nKaderli Kundenmaurer AG, Wetzikon 9'695.95\nSchlussrechnung vom 8.10.18 11.10.18 18'390.05\n\n214 Montagebau in Holz 2'000.00 0.00 0.00 0.00 -2'000.00\n\n(In BKP 273)\n\n221 Fenster und Aussentüren 34'000.00 35'326.40 35'882.75 35'882.75 1'882.75\n\nScherer AG, Pfäffikon 24'561.80\n1. Akontogesuch vom 4.5.18 05.06.18 16'500.00\nSchlussrechnung vom 8.8.18 14.08.18 7'270.55\n\nErnst Weber AG, Wetzikon 10'764.60\nSchlussrechnung vom 26.7.18 30.07.18 12'112.20\n\n224 Bedachungen 30'000.00 27'255.10 25'583.45 25'583.45 -4'416.55\n\nRoland Studer AG, Volketswil 27'255.10\n1. Akontogesuch vom 31.5.18 05.06.18 14'800.00\nSchlussrechnung vom 6.9.18 24.09.18 10'157.15\nRechnung vom 31.7.18 (Schwelle NA) 14.08.18 626.30\n\n230 Elektroanlagen 137'000.00 136'550.60 142'355.80 142'355.80 5'355.80\n\nOberholzer AG, Wetzikon 136'550.60\n1. Akontogesuch vom 21.6.18 02.07.18 77'544.00\nSchlussrechnung vom 8.10.18 15.10.18 62'814.35\nRechnung vom 15.11.18 (Nachträge) 19.11.18 1'997.45\n\nBauabrechnung Saal Seite 3\n\n\n\nBKP ARBEIT KV / KREDIT VERTRAG ZA-DATUM ZAHLUNG ZAHLUNGEN TOTAL Diff. KV / ZA\n\n244 Lüftungsanlagen (inkl. Heizung + Sanitär) 112'000.00 103'230.30 106'900.00 106'900.00 -5'100.00\n\nE3 HLK AG, Winterthur 83'983.30\nRechnung vom 10.10.18 15.10.18 915.45\nSchlussrechnung vom 10.10.18 23.10.18 84'852.70\n\nLindegger GmbH, Schlieren 16'874.80\nRechnung vom 27.6.18 12.07.18 17'672.10\n\nA. Schleh AG, Wetzikon 2'372.20\nRechnung vom 3.10.18 11.10.18 3'459.75\n\n271 Gipserarbeiten 15'000.00 22'060.95 24'181.35 24'181.35 9'181.35\n\nMordasini AG, Wetzikon 22'060.95\nSchlussrechnung vom 30.7.18 24.08.18 24'181.35\n\n272 Schlosserarbeiten 2'000.00 0.00 0.00 0.00 -2'000.00\n\n(Kein Bedarf) 0.00\n\n273 Schreinerarbeiten 30'000.00 26'108.65 38'492.20 38'492.20 8'492.20\n\nFischer Schreinerei, Wetzikon 26'108.65\n1. Akontogesuch vom 4.7.18 12.07.18 16'155.00\nSchlussrechnung vom 7.9.18 24.09.18 22'337.20\n\n281 Bodenbeläge 23'000.00 24'029.70 23'539.80 23'539.80 539.80\n\nReibenschuh AG, Wetzikon 22'317.70\nNA 1 vom 13.8.18 (Textilbelag 1.OG) 1'712.00\n1. Akontogesuch vom 30.7.18 14.08.18 10'770.00\n2. Akontogesuch vom 3.8.18 14.08.18 10'770.00\nSchlussrechnung vom 28.8.18 24.09.18 339.15\nRechnung vom 28.8.18 24.09.18 1'660.65\n\nBauabrechnung Saal Seite 4\n\n\n\nBKP ARBEIT KV / KREDIT VERTRAG ZA-DATUM ZAHLUNG ZAHLUNGEN TOTAL Diff. KV / ZA\n\n285 Malerarbeiten 14'000.00 16'395.70 13'182.05 13'182.05 -817.95\n\nSchaub Maler AG, Wetzikon 16'395.70\nSchlussrechnung vom 12.10.18 23.10.18 12'958.90\nRechnung vom 14.11.18 (Nachträge) 19.11.18 223.15\n\n287 Baureinigung 3'000.00 0.00 1'938.60 1'938.60 -1'061.40\n\nProhome GmbH, Wetzikon,  Rechnung vom 22.8.18 0.00 24.08.18 1'507.80\nProhome GmbH, Wetzikon,  Rechnung vom 22.8.18 19.11.18 430.80\n\n289 Div. Mehrkosten und Kleinarbeiten 9'000.00 0.00 1'680.65 1'680.65 -7'319.35\n\nAGI AG, Dällikon Rg.v. 21.8.18 (Brandschotte) 24.08.18 538.50\nUehlinger AG, Aesch Rg.v. 21.8.18 (Spender) 20.09.18 19.40\nTEKO AG, Dübendorf Rg.v. 2.9.18 (Decke IV-WC) 20.09.18 323.10\nHasler & Co AG, Winterthur, Rg. v. 15.10.18 (Leiter) 05.11.18 799.65\n\n290 Honorare Planer u. Spezialisten 46'000.00 42'502.15 32'344.10 32'344.10 -13'655.90\n\nArchitekten Hirzel AG, Wetzikon 12'924.00\nRechnung vom 7.9.18 24.09.18 7'185.95\nRechnung vom 20.11.18 21.11.18 495.40\n\nWolf Elektro AG, Wetzikon 14'026.25\n1. Akontogesuch vom 23.2.18 16.04.18 10'080.65\nSchlussrechnung vom 21.9.18 24.09.18 1'890.15\n\nTodt Gmür + Partner AG, Schlieren 12'385.50\nRechnung vom 4.9.18 24.09.18 9'525.55\n\nEberhard Bühnen AG, Ebnat-Kappel 3'166.40\nRechnung vom 1.5.18 05.06.18 3'166.40\n\nBauabrechnung Saal Seite 5\n\n\n\nBKP ARBEIT KV / KREDIT VERTRAG ZA-DATUM ZAHLUNG ZAHLUNGEN TOTAL Diff. KV / ZA\n\n5 BAUNEBENKOSTEN 28'000.00 0.00 2'366.50 -25'633.50\n\n511 Bewilligungen, Gebühren 22'000.00 0.00 0.00 0.00 -22'000.00\n\n(Es war keine Baubewilligung nötig)\n\n590 Kopien und sonstige Nebenkosten 6'000.00 0.00 2'366.50 2'366.50 -3'633.50\n\nWolf Elektro AG, Wetzikon Rechnung vom 23.2.18 16.04.18 215.50\n\nRestaurant Krone, Rechnung vom 29.8.18 07.11.18 2'151.00\n\n9 AUSSTATTUNG 250'000.00 224'469.60 235'325.45 -14'674.55\n\n901 Möblierung 112'000.00 91'545.00 92'540.15 92'540.15 -19'459.85\n\nModularis AG, Zürich 91'545.00\nSchlussrechnung vom 22.8.18 24.08.18 91'545.00\nRechnung vom 10.9.18 20.09.18 995.15\n\n921 Bühneneinrichtung 125'000.00 127'018.25 135'537.20 135'537.20 10'537.20\n\nEberhard Bühnen AG, Ebnat-Kappel 125'135.75\nNA 1 vom 5.8.18 1'882.50\n1. Akontogesuch vom 11.9.18 20.09.18 114'744.65\nSchlussrechnung vom 12.11.18 14.11.18 20'792.55\n\n932 Geräte (Getränkeausgabe) 13'000.00 5'906.35 7'248.10 7'248.10 -5'751.90\n\nHauser Gastro AG, Wetzikon 5'906.35\nRechnung vom 1.11.18 14.11.18 7'248.10\n\n \n\nBauabrechnung Saal Seite 6\n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 1 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n19.06.02 Bauabrechnung Kronensaal, Sanierung und Instandsetzung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Bauabrechnung vom 21. November 2018 über die Sanierung und Instandsetzung \ndes Kronensaals mit Baukosten von 702'162.75 Franken resp. Minderkosten von 42'837.20 Franken. \n\n \nBegründung \n\nAm 30. Oktober 2017 genehmigte das Parlament einen Kredit von 745'000 Franken zur Sanierung und \nInstandsetzung des Kronensaales. Mit der Ausführungsplanung wurde noch Herbst 2017 begonnen und \ndie Bauarbeiten wurden im Sommer 2018 realisiert, sodass im September die technische Ausrüstung \ninstalliert werden konnte. Das Projekt sah vor, sowohl den Innenausbau und die technische Infrastruktur \nals auch Teile der Gebäudehülle zu sanieren. Das Mobiliar wurde ersetzt und die Bühnentechnik umfas-\nsend erneuert. Im November 2018 wurde der Saal offiziell eröffnet und steht seither als Veranstaltungs-\nlokal zur Verfügung. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat die Bauabrechnung geprüft und als in Ordnung befunden. \nDie erforderlichen Belege liegen vor, die Abrechnung erfolgte sachlich und rechnerisch korrekt, und \nAbweichungen zum Budget sind nachvollziehbar erklärt. Zu erwähnen ist jedoch, dass im Verlauf des \nBauprojektes entschieden wurde, deutlich umfangreichere und kostspieligere Bühnentechnik zu instal-\nlieren. Es stellt sich die Frage, ob dies nicht schon während dem politischen Prozess absehbar war. In \neiner Gesamtbetrachtung stellt dieser Umstand die Genehmigungsfähigkeit dieser Bauabrechnung nicht \ninfrage und es ist erfreulich, dass der Saal nun wieder in einem ansprechenden Zustand für Bevölkerung, \nVereine und Veranstalter zur Verfügung steht. Die RPK beantragt daher, die Bauabrechnung gemäss \ndem Antrag des Stadtrates zu genehmigen. \n\n \n\nWetzikon, 13. Mai 2019 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nLeopold Weil \nKommissionssekretär \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 1 von 3 \n\n \nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.09 Stadtratsbeschluss vom 22. Mai 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Die Anpassung der Gemeindegrenze zwischen Wetzikon und Hinwil im Zusammenhang mit dem \nNeubau der Busspur auf der Rapperswilerstrasse wird genehmigt. Vorbehalten bleibt die Ge-\nnehmigung durch den Gemeinderat Hinwil. \n\n2. Mit der Interpretation des Amtes für Raumentwicklung, dass es sich um eine Grenzbereinigung \nund nicht um eine Grenzänderung handelt und daher keiner Genehmigung durch den Regie-\nrungsrat bedarf, erklärt sich die Stadt Wetzikon einverstanden.  \n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nAls Folge des Neubaus der separaten Busspur an der Rapperswilerstrasse müssen die Grundstücks-\ngrenzen entlang dieser Kantonsstrasse angepasst werden. Davon ist auch die Gemeindegrenze zwi-\nschen Hinwil und Wetzikon betroffen.  \n\nGemäss § 6 der kantonalen Verordnung über die amtliche Vermessung (KVAV) vom 27. Juni 2012 dür-\nfen Hoheitsgrenzen Grundstücke nicht durchschneiden. Das Ingenieurbüro lngesa AG, Wetzikon, hat \neinen Vorschlag für die nötige Gemeindegrenzbereinigung ausgearbeitet. Mit der geplanten Linienfüh-\nrung der bereinigten Gemeindegrenze bleiben die bisherigen Eigentumsverhältnisse weiterhin gewahrt \nund ein zweckmässiger Grenzverlauf ermöglicht, welcher auch den Anforderungen von § 6 KVAV ent-\nspricht.  \n\nDie geplante Gemeindegrenzregulierung sieht eine Abtretung von 47 m2 der Gemeinde Hinwil an die \nStadt Wetzikon vor. \n\nVernehmlassung Anpassung Gemeindegrenze \n\nMit Schreiben vom 25. April 2019 bittet das kantonale Amt für Raumentwicklung (ARE) die Stadt Wet-\nzikon und die Gemeinde Hinwil, den Vorschlag zur Grenzänderung gemäss beiliegendem Plan  \n1:1000 zu prüfen und – sofern keine Einwände gegen die vorgeschlagene neue Linienführung der Ge-\nmeindegrenze vorliegen – die Grenzänderung mittels Beschluss zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 2 von 3 \n\nVerzicht auf regierungsrätliche Genehmigung \n\nBei Änderungen an den Gemeindegrenzen wird im Gemeindegesetz zwischen Grenzänderungen und \nGrenzbereinigungen (Bagatellanpassungen) unterschieden. Grenzänderungen bedürfen der Genehmi-\ngung durch den Regierungsrat. Bei Grenzbereinigungen genügt das gegenseitige Einverständnis der \nGemeinden. \n\nDie Trennung zwischen den beiden Verfahren ist unklar. Das Amt für Raumentwicklung beurteilt die \nvorliegende Anpassung als Grenzbereinigung. Sofern sich die beteiligten Gemeinden/Städte mit dieser \nInterpretation einverstanden erklären, kann die Anpassung ohne regierungsrätliche Genehmigung \ndurchgeführt werden. Entsprechend bittet das ARE die beiden involvierten Gemeinden, dieses Vorge-\nhen ebenfalls mittels Beschluss zu genehmigen. \n\nWeiterer Ablauf  \n\nSobald die Stadt Wetzikon und die Gemeinde Hinwil dem Vorschlag zur Gemeindegrenzänderung und \ndem Verzicht auf eine regierungsrätliche Genehmigung zugestimmt haben, kann die Anpassung der \nGemeindegrenze mit dem Vollzug der jeweiligen Mutationen in der amtlichen Vermessung nachge-\nführt werden. Das Verfahren der Gemeindegrenzregulierung ist dann abgeschlossen.  \n\nZuständigkeiten  \n\nIn der Stadt Wetzikon obliegt die Kompetenz zur Genehmigung von Gemeindegrenzveränderungen \ndem Grossen Gemeinderat (Art. 21, lit. a Gemeindeordnung). In der Gemeinde Hinwil sind Gemeinde-\ngrenzveränderungen gemäss Gemeindeordnung Art. 24, Ziff. 15 durch den Gemeinderat zu genehmi-\ngen, sofern es sich um unbewohntes Gebiet handelt. \n\nKosten  \n\nDie Kosten für das vorliegende Verfahren sind gemäss § 27 KVAV durch die Gemeinden zu tragen. Die \nKosten für die Nachführung der amtlichen Vermessung gehen zu Lasten der Gemeinden, soweit sie \nnicht einem Verursacher belastet werden können. Da die Busspur durch das kantonale Tiefbauamt er-\nstellt wurde, werden die diesbezüglichen Kosten von der Baudirektion übernommen. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist mit dem Vorschlag für die Grenzbereinigung einverstanden und teilt die Argumentation \ndes ARE bezüglich des Verzichts auf eine regierungsrätliche Genehmigung der Grenzanpassung. Aus \ndiesem Grund empfiehlt er dem Parlament die Annahme des Antrages.  \n\nFakultatives Referendum \n\nGemäss Art. 9 lit. c der Gemeindeordnung unterstehen Änderungen der Gemeindegrenzen dem obliga-\ntorischen Referendum, sofern bewohntes Gebiet betroffen ist. Die vorliegende Anpassung betrifft un-\nbewohntes Gebiet und untersteht deshalb lediglich dem fakultativen Referendum. Nach Art. 10 der \nGemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakultativen Referen-\ndum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für Grenzanpassun-\ngen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss des Parla-\nments dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. Mai 2019 Seite 3 von 3 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Schreiben Amt für Raumentwicklung vom 25. April 2019 \n– Plan über die Regulierung der Gemeindegrenze Wetzikon – Hinwil vom 16. April 2019 \n \n \n \n \n \n\n\n\n[:"] I f,!f:i,S,i.ti rl\n,, i-! ;1 ,. -i1 \n\n"i;/i{li ,']J" ,l'" ri a \\JJ..r\n\nr\\1,:'ls i I u nr.J ß.1 t-t\n\nKanton Zürich\nBaudirektion\nAmt für Raumentwicklung\nGeoinformation\n\nKataster\n\nBernard Fierz\nPat. lng-Geometer, Fachstellenleiter\nStampfenbachstrasse 12\n8090 Zürich\nTelefon +41 43259 4097\nbernard.fiez@bd.zh.ch\nwww.are.zh.ch\n\nN\n\nGeht an:\n. Grosser Gemeinderat Wetzikon\n\nStadthaus Wetzikon\nBahnhofstrasse 167\n\n8620 WetzikonZH\n\n. Gemeinderat Hinwil\nDürntnerstrasse 8, 8340 Hinwil\n\n25. April2019\nGemeindegrenze Hinwil - Wetzikon\nAnpassung als Folge Neubau Busspur RapperswiterJZürichstrasse\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nAls Folge des Neubaus einer separaten Busspur an der Rapperswiler- bzw. Zürichstrasse\nwerden die Grundstücksgrenzen angepasst. Davon ist auch die Gemeindegrenze Hinwil-\nWetzikon betroffen.\nGemäss S 6 der kantonalen Verordnung über die amtliche Vermessung (KVAV) vom 27.\nJuni 2012 dürfen Hoheitsgrenzen Grundstücke nicht durchschneiden. Das lngenieurbüro\nlngesa AG, Wetzikon hat einen Vorschlag für die nötige Gemeindegrenzbereinigung aus-\ngearbeitet. Die Linienführung der bereinigten Gemeindegrenze berücksichtigt die neuen\nEigentumsverhältnisse der geplanten Mutation, womit die Anforderungen von $ 6 KVAV\nerfüllt sind.\n\nDie Gemeindegrenzregulierung sieht eine Abtretung von 47 m2 der Gemeinde Hinwil an die\nStadt Wetzikon vor.\n\nVernehmlassun g Anpassung Gemeindegrenze, Beschlussfassu ng\n\nWir bitten den Grossen Gemeinderat Wetzikon und den Gemeinderat Hinwil den Vorschlag\nzur Grenzänderung gemäss beiliegendem Plan 1:1000 zu prüfen. Sofern keine Einwände\ngegen die vorgeschlagene neue Linienführung der Gemeindegrenze vodiegen, bitten wir\nden Gemeinderat bzw. Grossen Gemeinderat, die Grenzänderung mittels Beschluss zu\ngenehmigen.\n\nVerzicht auf regierun gsrätliche Genehmigung, Beschlussfassung\n\nBeiAnderungen an den Gemeindegrenzdn wird im Gemeindegesetz zwischen Grenzände-\nrungen und Grenzbereinigungen (Bagatellanpassungen) unterschieden, Grenzänderungen\nbedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat. Bei Grenzbereinigungen genügt das\ngegenseitige Einverständnis der Gemeinden.\nDie Trennung zwischen den beiden Verfahren ist unklar. Das Amt für Raumentwicklung\nbeurteilt die vorliegende Anpassung als Gren2bereinigung. Sofern sich die beteiligten Ge-\nmeinden/Städte mit dieser lnterpretation einverstanden erklären, kann die Anpassung ohne\nregierungsrätliche Genehmigung durchgeführt werden. Wir bitten den Gemeinderat bzw.\nGrossen Gemeinderat, dieses Vorgehen ebenfalls mittels Beschluss zu genehmigen.\n\n\n\nBaudirektion\n212\n\nDer Beschlussverteiler muss mindestens folgende Empfänger enthalten:\n- Gemeinderat bzw. Grosser Gemeinderat der betroffenen Nachbargemeinde\n- Baudirektion Kanton Zürich, Amt für Raumentwicklung, Abt. Geoinformation,\n\nStampfenbachstrasse 1 2; 8090 Zürich\n- GrundbuchamtWetzikon, Tumhallenstrasse 2, Postfach, 8620 Wetzikon ZH\n\nlngesa AG, Guyer-Zeller-strasse 27,8620 Wetzikon ZH\n\nWeiterer Ablauf\n\nSobald die Stadt Wetzikon und die Gemeinde Hinwil dem Vorschlag zur Gemeinde-\ngrenzänderung und dem Verzicht auf regierungsrätliche Genehmigung zugestimmt haben,\nkann die Anpassung der Gemeindegrenze mit dem Vollzug der jeweiligen Mutationen in\nder amtlichen Vermessung nachgeführt werden. Das Verfahren der Gemeindegrenzregulie-\nrung ist dann abgeschlossen.\n\nZuständigkeiten\n\nln der, Stadt Wetzikon obliegt die Kompete nzzur Genehmigung von Gemeindegrenzverän-\nderungen dem Grossen Gemeinderat (Art. 21 ,lil. a Gemeindeordnung).\nln der Gemeinde Hinwil sind Gemeindegrenzveränderungen gemäss Gemeindeordnung\nAtt.24, Zitf . 15 dureh den Gemeinderat zu genehmigen, sofern es sich um unbewohntes\nGebiet handelt.\n\nKosten\n\nDie Kosten für das vorliegende Verfahren sind gemäss $ 27 KVAV durch die Gemeinden\nzu tragen. Die Kosten für die Nachführung der amtlichen Vermessung gehen zu Lasten der\nGemeinden, soweit sie nicht einem Verursacher belastet werden können (Neubau Bus-\nspur).\n\nFür Fragen und weitere Auskünfte stehen wir lhnen selbstverständlich jederzeit gerne zur\nVerfügung.\n\nFreundliche Grüsse\n\nBernard Fierz\n\nBeila$en\n- Plan Vorschlag zur Gemeindegrenzregulierung Wetzikon - Hinwil, 1:1000 vom\n\n16.04.2019\n\nKopie an\n- lngesa AG, Guyer-Zeller-Strasse 27,8620 Wetzikon ZH\n\nN\n\n\n\nwetzrKon llt\n\nCemeinde Hinwil\n\n]I\n\nNeubau separate Busspur Rapperswiler- I Zürichstrasse\n\nPlan über die Regulierung der\nGemeindegrenze Wetzikon - Hinwil\n\nSituation 1 :1000\n\nLegende:\n\nGemeindegrenze alt\n\n- \n\nGemeindegrenze neu\n\nVorschlag\nDatum:\n\n.46. o tr.. 1-o,\\ 5\n\nPatentierte I ngenieur-Geometerin:\n\n(-)\n\nlI\nINGESA AG\nGEOMATIK / BAUINGENIEURWESEN /\nGEMEINDEINGENIEURWESEN / PLANUNG\n\nGuyer-Zeller-Strasse 27 / 8620 Wetzikon\nT 044 934 33 88 / wetzikon@ingesa.ch\n\nProjekt Nr Druckdatum Erstellung Kontrolle Visum\n\n114.061.0644 16.04.2019 hiu brs\n\n':\n\n,f\nif\n\nil\nIU\n\n'l\nI\n\n**r"$$'. \n'"*\n\n:l\n:t\n\n,{\n:l\n\nI\nrl\n\n,l\n\nll\n\nI\n\ndlAs\n\nI\n\nI\nI\n\nI\nI\n\n-J\n$\n\nr\nI\n\neeTs Rapperswilerstrasse 8454 Zürichstrasse\n\n852s\n\n*.s*$s*\n"P ,P\n\n,P\n\ntqh6\ndL60\n\nt\n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n19.06.09 Anpassung Gemeindegrenze Hinwil-Wetzikon \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Die Anpassung der Gemeindegrenze zwischen Hinwil und Wetzikon im Zusammenhang mit dem \nNeubau der Busspur auf der Rapperswilerstrasse wird genehmigt. \n\n3. Mit der Interpretation des Amtes für Raumentwicklung, dass es sich um eine Grenzbereinigung und \nnicht um eine Grenzänderung handelt und diese daher keiner Genehmigung durch den Regierungsrat \nbedarf, erklärt sich die Stadt Wetzikon einverstanden. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon sieht vor, dass das Parlament für die Genehmigung von Ge-\nmeindegrenzveränderungen zuständig ist. Mit Beschluss vom 22. Mai 2019 beantragt der Stadtrat dem \nParlament, eine Anpassung der Grenze zur Gemeinde Hinwil zu genehmigen. Diese Anpassung ist erfor-\nderlich, da im Zuge des Neubaus der separaten Busspur die Grundstücksgrenzen entlang der Rapperswi-\nlerstrasse angepasst werden müssen. Das kantonale Recht gibt vor, dass Hoheitsgrenzen Grundstücke \nnicht durchschneiden dürfen. Aus diesem Grund soll der Verlauf der Gemeindegrenze bereinigt werden. \nEs ist vorgesehen, dass die Gemeinde Hinwil eine Fläche von 47 m2 an die Stadt Wetzikon abtritt. \n\nDas kantonale Gemeindegesetz unterscheidet zwischen Grenzänderungen und Grenzbereinigungen \n(Bagatellanpassungen). Für erstere ist eine Genehmigung des Regierungsrates erforderlich, während für \nGrenzbereinigungen das Einverständnis der beteiligten Gemeinden genügt. Das Amt für Raumentwick-\nlung beurteilt die vorliegende Anpassung als Grenzbereinigung. Vorausgesetzt, dass sich beide Gemein-\nden mit dieser Auffassung einverstanden erklären, kann die Anpassung also ohne Genehmigung des \nRegierungsrates erfolgen. Die Gemeinde Hinwil hat mit Beschluss vom 19. Juni 2019 der Grenzanpas-\nsung zugestimmt. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat den vorliegenden Antrag des Stadtrates geprüft. Sie anerkennt \ndie Notwendigkeit der Grenzbereinigung und ist der Ansicht, dass ein zweckmässiges Vorgehen zu deren \nUmsetzung gewählt wurde. Es bestehen keinerlei Einwände, insbesondere da für die Stadt Wetzikon \nkeine direkten Kostenfolgen bestehen, da der Kanton die Kosten der Bereinigung übernimmt. Aus die-\nsem Grund empfiehlt die RPK, der vorgelegten Grenzbereinigung zuzustimmen.  \n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n\nWetzikon, 1. Juli 2019 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n \n\nRoger Cadonau \nPräsident \n\nLeopold Weil \nKommissionssekretär \n\n \n\n  \n\n\n\tTitelblatt für Sammelmappe\n\t2019-09-02 Einladung GGR\n\tTraktandum 3 19.02.03 Interpellation Walder 5G-Netz in Wetzikon\n\tTraktandum 4 19.03.05 Postulat Kündig-Albrecht Ökologische Bewirtschaftung von Pachtland, städtische Landwirtschaftsflächen\n\tTraktandum 5 19.04.04 Motion Obrist Förderung Biodiversität auf stadteigenen Grundstücken und Flächen\n\tTraktandum 6 19.02.01 Interpellation Antwort Stadtrat Wirksamkeit der Arbeitsintegrationsprogramme\n\tTraktandum 6 19.02.01 Interpellation Meier Hitz Wirksamkeit der Arbeitsintegrationsprogramme\n\tTraktandum 7 19.03.03 Postulat Antwort Stadrat Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon\n\tTraktandum 7 19.03.03 Postulat Kündig-Albrecht Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon\n\tTraktandum 8 19.06.07 Anträge Stadtrat Energiekommission Totalrevision KEZO-Statuten\n\t19.06.07 Antrag EK-SR Totalrevision KEZO-Statuten\n\tKEZO Statutenrevision_Fassung Abstimmungsempfehlung\n\n\tTraktandum 8 19.06.07 Antrag FK I Totalrevision KEZO-Statuten\n\tTraktandum 9 16.05.2 17-1 Antrag Stadtrat Motion Lenz Anpassung Public Governance Energiepolitik\n\t16.05.2 17-1 Motion Stadtrat Public Governance EK\n\tBeilagen\n\tEntwurf Gemeindeordnung Gegenvorschlag\n\tEntwurf Gemeindeordnung Motion\n\n\n\tTraktandum 9 16.05.2 17-1 Antrag FK I Motion Lenz Anpassung Public Governance Energiepolitik\n\tTraktandum 9 16.05.2 17-1 Änderungsantrag FDP-Fraktion Motion Lenz Anpassung Public Governance Energiepolitik\n\tTraktandum 10 19.06.02 Antrag Stadtrat Bauabrechnung Kronensaal, Sanierung und Instandsetzung\n\t19.06.2 Antrag Stadtrat Bauabrechnung Kronensaal, Sanierung und Instandsetzung\n\tAnhang 01 Bauabrechnung Kronensaal\n\n\tTraktandum 10 19.06.02 Antrag RPK Bauabrechnung Kronensaal, Sanierung und Instandsetzung\n\tTraktandum 11 19.06.09 Antrag Stadtrat Anpassung Gemeindegrenze Hinwil-Wetzikon\n\t19.06.09 Antrag Stadtrat Anpassung Gemeindegrenze Hinwil-Wetzikon\n\tAkte 01 2019-04-25 Schreiben ARE Anpassung Gemeindegrenze Hinwil – Wetzikon\n\tAkte 02 Plan über die Regulierung der Gemeindegrenze Wetzikon – Hinwil\n\n\tTraktandum 11 19.06.06 Antrag RPK Anpassung Gemeindegrenze Hinwil-Wetzikon\n\n\n\n