parent_type: agenda

name: 25.02.02 Interpellation Schwabe Strategie der Stadtwerke zur Stromversorgung

format: application/pdf

text: \nDie \nMitte GLP. \n\nBrücke-Fraktion \n\nParlament Wetzikon \nFrau Helen Bisang, Präsidentin \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon ZH \n\nWetzikon, 27. Januar 2025 \n\nInterpellation: Strategie der Stadtwerke zur Stromversorgung \n\nAusgangslage \n\nDie Stadtwerke Wetzikon versorgen die , Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt \nWetzikon mit Strom, Gas und Wasser. Die Liberalisierung, die Transformation zu \nnachhaltiger Stromerzeugung und die Digitalisierung verändern insbesondere den Markt \nfür Strom. \n\nAuf der Nachfrageseite wird der Handel mit Strom immer anspruchsvoller, weil grosse \nautomatisierte Strommärkte eine hohe IT und Fachkompetenz erfordern und weil die \nangebotenen Produkte bzw. Kontrakte immer komplexer werden. Hinzu kommen \nKleinanbieter, insbesondere Kunden, die Solarstrom anbieten. Dies erhöht die \nKomplexität und Kosten des Netzmanagements deutlich. \n\nAuf der Angebotsseite fragen Kunden anspruchsvollere Produkte nach. So bietet die \nNachbarstadt Uster folgende Angebote an, die bisher nicht in Wetzikon angeboten \nwerden \n\nE-Ladelösungen für Mehrfamilienhäuser (MFH) und Siedlungen (Installation, \nBetrieb und Abrechnung oder Abrechnungslösungen bestehender Ladesysteme) \n11 E-Doppeltankstellen \nBetrieb von diversen Solaranlagen \nEigenverbrauchslösung für MFH mit individueller Abrechnung \nPauschale Einspeisevergütung für Solar-Steckeranlagen (inkl. Online-\nAnmeldeformular — auf der Seite der Wetziker Stadtwerke nicht vorhanden) \nStrombedarfsrechner, Stromkostenrechner \n\nIm Vergleich zu anderen Ländern hat die Schweiz sehr viele kleine unabhängige \nStadtwerke. Da die Erstellung von Stromprodukten und -infrastruktur gut skalieren, gilt \ndies als unproduktiv, d.h. schlechte Leistungen werden zu teuer angeboten. Derzeit \n\n1 \n\nDie \nMine GLP»\n\nBriicke-Fraktion\n\nParlament Wetzikon\nFrau Helen Bisang, Prasidentin \nBahnhofstrasse 167\n8620 Wetzikon ZH\n\nWetzikon, 27. Januar 2025\n\nInterpellation: Strategic der Stadtwerke zur Stromversorgung\n\nAusgangslage\nDie Stadtwerke Wetzikon versorgen die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt \nWetzikon mit Strom, Gas und Wasser. Die Liberalisierung, die Transformation zu \nnachhaltiger Stromerzeugung und die Digitalisierung verandern insbesondere den Markt \nfur Strom.\n\nAuf der Nachfrageseite wird der Handel mit Strom immer anspruchsvoller, weil grosse \nautomatisierte Strommarkte eine hohe IT und Fachkompetenz erfordern und weil die \nangebotenen Produkte bzw. Kontrakte immer komplexer werden. Hinzu kommen \nKleinanbieter, insbesondere Kunden, die Solarstrom anbieten. Dies erhoht die \nKomplexitat und Kosten des Netzmanagements deutlich.\n\nAuf der Angebotsseite fragen Kunden anspruchsvollere Produkte nach. So bietet die \nNachbarstadt Uster folgende Angebote an, die bisher nicht in Wetzikon angebbten \nwerden:\n\nE-Ladel6sungen fur Mehrfamilienhauser (MFH) und Siedlungen (Installation, \nBetrieb und Abrechnung Oder Abrechnungslosungen bestehender Ladesysteme) \n11 E-Doppeltankstellen\nBetrieb von diversen Solaranlagen\nEigenverbrauchsibsung fur MFH mit individueller Abrechnung\nPauschale Einspeisevergutung fur Solar-Steckeranlagen (inkl. Online- \nAnmeldeformular - auf der Seite der Wetziker Stadtwerke nicht vorhanden) \nStrombedarfsrechner, Stromkostenrechner\n\nIm Vergleich zu anderen Landern hat die Schweiz sehr viele kleine unabhangige \nStadtwerke. Da die Erstellung von Stromprodukten und -infrastruktur gut skalieren, gilt \ndies als unproduktiv, d.h. schlechte Leistungen werden zu teuer angeboten. Derzeit \n\n1\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\nInterpellation\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n27.01.2025\r\n\nWETZ-US0488\nTextfeld\n25.02.02\r\n\n\n\nkönnen sich die Stadtwerke noch behaupten, weil Wetziker Privatkunden und kleinere \nUnternehmen keine Wahl haben. Dies wird sich aber mittel- oder langfristig ändern. Beim \nSpital hat die Stadt Wetzikon zu spät die Zeichen der Zeit erkannt, indem sie zu lange \nauf Unabhängigkeit des Spitals gesetzt hat. Dies sollte sich bei den Stadtwerken nicht \nwiederholen. \n\nFragen \n\nUnter Berücksichtigung der oben dargestellten Grundlagen bitten wir den Stadtrat, \nfolgende Fragen in Bezug auf die Strategie der Stadtwerke Wetzikon zu beantworten: \n\n1. Wie sieht der Stadtrat langfristig die Eigenständigkeit der Stadtwerke bei der \nStromversorgung? Gibt es Überlegungen zu einer Fusion oder einem \nZusammengehen mit anderen Stromversorgern (z.B. dem EKZ)? Wenn ja, wie sehen \ndiese aus? \n\n2. Welche Rolle spielen wirtschaftliche Überlegungen (d.h. ein leistungsfähiges Angebot \nzu einem attraktiven Preis) bei der langfristigen Zukunft der Stadtwerke? Wie sieht der \nStadtrat die langfristige Leistungsfähigkeit der Stadtwerke? Wie sieht er insbesondere \ndie langfristige Leistungsfähigkeit im Netzbereich angesichts von schwankender \nAngebot (z.B. Solar) und Nachfrage nach Strom. \n\n3. Wie oben ausgeführt sind die Stadtwerke in ihrem Angebot im Vergleich z.B. zu Uster \n"zurückhaltend". Gleichzeitig sind die Preise nicht besonders attraktiv. Wie und wann \ngedenkt der Stadtrat hier beim Angebot aktiv zu werden? Wie will er sich bei den \nPreistarifen langfristig positionieren? \n\nWir danken dem Stadtrat bereits jetzt für die Beantwortung dieser Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nGerhard Schwabe, GLP-Parlamentarier \n\nMitunterzeichnende \n\nBernhard Schärer Andrea Grossen-Aerni Pia Ernst \n\nElmar Weilenmann Toni Zweifel Linus Fivian \n\n2 \n\nkonnen sich die Stadtwerke noch behaupten, weil Wetziker Privatkunden und kleinere \nUnternehmen keine Wahl haben. Dies wird sich aber mittel- oderlangfristig andern. Beim \nSpital hat die Stadt Wetzikon zu spat die Zeichen der Zeit erkannt, indem sie zu lange \nauf Unabhangigkeit des Spitals gesetzt hat. Dies sollte sich bei den Stadtwerken nicht \nwiederholen.\n\nFragen\nUnter Berucksichtigung der oben dargestellten Grundlagen bitten wir den Stadtrat, \nfolgende Fragen in Bezug auf die Strategic der Stadtwerke Wetzikon zu beantworten:\n\n1. Wie sieht der Stadtrat langfristig die Eigenstandigkeit der Stadtwerke bei der \nStromversorgung? Gibt es Oberlegungen zu einer Fusion Oder einem \nZusammengehen mit anderen Stromversorgern (z.B. dem EKZ)? Wenn ja, wie sehen \ndiese aus?\n\n2. Welche Rolle spielen wirtschaftliche Oberlegungen (d.h. ein leistungsfahiges Angebot \nzu einem attraktiven Preis) bei der langfristigen Zukunft der Stadtwerke? Wie sieht der \nStadtrat die langfristige Leistungsfahigkeit der Stadtwerke? Wie sieht er insbesondere \ndie langfristige Leistungsfahigkeit im Netzbereich angesichts von schwankender \nAngebot (z.B. Solar) und Nachfrage nach Strom.\n\n3. Wie oben ausgefuhrt sind die Stadtwerke in ihrem Angebot im Vergleich z.B. zu Uster \n"zuruckhaltend". Gleichzeitig sind die Preise nicht besonders attraktiv. Wie und wann \ngedenkt der Stadtrat hier beim Angebot aktiv zu werden? Wie will er sich bei den \nPreistarifen langfristig positionieren?\n\nWir danken dem Stadtrat bereits jetzt fur die Beantwortung dieser Fragen.\n\nFreundliche Grusse\n\nGerhard Schwabe, GLP-Parlamentarier\n\nMitunterzeichnende\n\nPla Ernst\n\nLinus Fivian\n\n2\n\n\n


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category_de: Protokoll

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament \n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 27. Juni 2022 Seite 7 \n\n \n\n \n \n \n\nBeschlussprotokoll des 1. Teils der 75. Sitzung des Parlaments \nvom 27. Juni 2022, 19.00 – 23.15 Uhr \nim Stadthaus, Saal \n \n\nVorsitz Stefan Burch, Präsident \n\n  \nAnwesend 33 Mitglieder des Parlaments \n\n  \nProtokoll Franziska Gross, Parlamentsschreiberin \n\n  \nEntschuldigt Raphael Zarth, Parlamentsmitglied \n\nTimotheus Bruderer, Parlamentsmitglied \n\n  \nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n3. 22.06.04 Kredit Einführung einer Tagesschule an der Schule Guldisloo (Pilotprojekt) \n4. 22.06.06 Jahresrechnung 2021 \n5. 21.04.02 Motion Delihasani Zahlbare Kitaplätze \n6. 22.06.09 Geschäftsbericht 2021 \n7. 21.02.10 Interpellation Philipp Zopp (SVP): Biogas-Nutzung \n8. 21.03.08 Postulat Bigi Obrist (AW): Strukturierte Mitwirkung der Wetziker Bevölkerung \n9. 21.02.12 Interpellation Zeno Schärer (SVP): Free Cooling in Wetzikon \n10. 22.02.01 Interpellation Advije Delihasani (SP): Einbürgerungshürden abbauen \n11. 21.02.11 Interpellation Kaspar Spörri (GP): Trinkwasserfassung Feld \n14. 22.02.02 Interpellation Florian Immler (GLP): Schulergänzende Tagesstrukturen \n  \n\nhttp://verbalix.wetzikon.ch/\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 27. Juni 2022 Seite 8 \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\nDem Parlament wurden seit der letzten Parlamentssitzung keine parlamentarische Geschäfte zugestellt. \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurden keine Anfragen eingereicht oder beantwortet. \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDas Parlament stimmt dem Antrag von Parlamentsmitglied Bigi Obrist (AW) zu, die Traktanden 15 \n"22.03.02 Postulat Bigi Obrist (AW): Überarbeitung der Schulhaus- / Schulraumplanung zugunsten von \nlangfristig guten und bezahlbaren Lösungen" sowie 17 "22.02.04 Interpellation Bigi Obrist (AW): Stand \nder Dinge zum WetziKoin" auf die nächste Sitzung zu verschieben. \n\nDas Parlament beschliesst, Traktandum 14 "22.02.02 Interpellation Florian Immler (GLP): Schulergän-\nzende Tagesstrukturen" vorzuziehen. \n\nDas Parlament genehmigt die angepasste Traktandenliste.  \n\n2.1 Fraktionserklärungen \n\nFraktionserklärung von Roger Hutter (SVP) für die SVP-Fraktion zum E-Trottinett-Versuch. \n\nFraktionserklärung von Sven Zollinger (FDP) für die FDP/EDU-Fraktion zum Hackathon. \n\nFraktionserklärung von Saamel Lohrer (SP) für die SP-Fraktion zum verkehrsfreien Zentrum während des \nStadtfests. \n\n3. 22.06.04 Kredit Einführung einer Tagesschule an der Schule Guldisloo (Pilotprojekt) \n\nDas Parlament genehmigt mit 24:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen gemäss Antrag der Fachkommission II \nden Kredit von 1'033'036 Franken für die Einführung einer Tagesschule an der Schule Guldisloo für eine \nPilotphase von vier Jahren.  \n\n4. 22.06.06 Jahresrechnung 2021 \n\nDas Parlament genehmigt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission mit klarer Mehrheit die \nJahresrechnung 2021 und die Sonderrechnungen, inklusive der Globalbudgets Sport + Freizeit, Alters-\nwohnheim Am Wildbach, Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland sowie Heilpädagogi-\nsche Schule Wetzikon. \n\n  \n\n\n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 27. Juni 2022 Seite 9 \n \n\n5. 21.04.02 Motion Delihasani Zahlbare Kitaplätze \n\nVerordnung über die Ausrichtung von Unterstützungsbeiträgen an familienergänzende Betreuungsverhältnisse in Kindertagesstätten und Tagesfamilien \n\nAntrag des Stadtrats vom 23. März 2022 Antrag der Fachkommission II vom 17. Mai \n2022 (Änderungen gegenüber Version Stadtrat rot \n\nmarkiert) \n\nAnträge aus der Parlamentsmitte (Änderun-\n\ngen gegenüber Antrag FK II blau markiert) \nBeschluss des Parlament \n\nI. Einleitung I. Einleitung   \n\nArt. 1 Rechtsgrundlagen \n\nGestützt auf die Bestimmungen des Ge-\nsetzes über die Kinder- und Jugendhilfe \nerlässt das Parlament der Stadt Wetzikon \neine Verordnung über die Ausrichtung von \nGemeindebeiträgen an familienergän-\nzende Betreuungsverhältnisse in Kinderta-\ngesstätten und Tagesfamilien. \n\nArt. 1 Rechtsgrundlagen \n\nGestützt auf die Bestimmungen des Geset-\nzes über die Kinder- und Jugendhilfe erlässt \ndas Parlament der Stadt Wetzikon eine Ver-\nordnung über die Ausrichtung von Gemein-\ndebeiträgen an familienergänzende Betreu-\nungsverhältnisse in Kindertagesstätten und \nTagesfamilien. \n\n- Kein weiterer Antrag. Somit ist der \nAntrag der Fachkommission II ange-\nnommen. \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n\nDiese Verordnung findet grundsätzlich An-\nwendung für alle familienergänzenden Be-\ntreuungsverhältnisse, die in Institutionen \ndurchgeführt werden, welche \n\n- die Bestimmungen des Kinder- und Ju-\ngendhilfegesetzes über die Bewilligung \nvon Kinderkrippen und Tagesfamilien \nerfüllen; \n\n- die Bestimmungen der Verordnung \nüber Tagesfamilien und Kindertages-\nstätten erfüllen; \n\n- im Besitz einer gültigen Betriebsbewilli-\ngung sind; \n\n- mindestens zu 50 % deutschsprachiges \nBetreuungs- \npersonal beschäftigen. \n\nDie Tagesfamilien müssen einer Tagesfa-\nmilienorganisation angeschlossen sein o-\nder bei einer Gemeinde gemeldet sein. \n\nArt. 2 Geltungsbereich \n1Diese Verordnung findet grundsätzlich An-\nwendung für alle familienergänzenden Be-\ntreuungsverhältnisse, die in Institutionen \ndurchgeführt werden, welche \n\n die Bestimmungen des Kinder- und Ju-\ngendhilfegesetzes über die Bewilligung \nvon Kinderkrippen und Tagesfamilien \nerfüllen; \n\n die Bestimmungen der Verordnung \nüber Tagesfamilien und Kindertages-\nstätten erfüllen; \n\n im Besitz einer gültigen Betriebsbewilli-\ngung sind; \n\n mindestens zu 50 % deutschsprachiges \nBetreuungspersonal beschäftigen. \n\n2Die Tagesfamilien müssen einer Tagesfami-\nlienorganisation angeschlossen sein oder \nbei einer Gemeinde gemeldet sein. \n\n- Rückzug des Antrags durch den \nStadtrat und kein weiterer Antrag. \nSomit ist der Antrag der Fachkom-\nmission II angenommen. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 27. Juni 2022 Seite 10 \n\nAntrag des Stadtrats vom 23. März 2022 Antrag der Fachkommission II vom 17. Mai \n2022 (Änderungen gegenüber Version Stadtrat rot \n\nmarkiert) \n\nAnträge aus der Parlamentsmitte (Änderun-\n\ngen gegenüber Antrag FK II blau markiert) \nBeschluss des Parlament \n\nArt. 3 Zweck \n\nZur Förderung der Vereinbarkeit von fami-\nliären und beruflichen Verpflichtungen der \nEinwohnerinnen und Einwohner der Stadt \nWetzikon regelt diese Verordnung die \nBestimmungen zur Ausrichtung von Ge-\nmeindebeiträgen an die Betreuungsver-\nhältnisse der Kinder. \n\nArt. 3 Zweck \n\nZur Förderung der Vereinbarkeit von famili-\nären und beruflichen Verpflichtungen der \nEinwohnerinnen und Einwohner der Stadt \nWetzikon regelt diese Verordnung die Best-\nimmungen zur Ausrichtung von Gemeinde-\nbeiträgen an die Betreuungsverhältnisse der \nKinder. \n\n- Kein weiterer Antrag. Somit ist der \nAntrag der Fachkommission II ange-\nnommen. \n\nII. Allgemeine Bestimmungen II. Allgemeine Bestimmungen   \n\nArt. 4 Glossar \n\nFür eine bessere Verständlichkeit der Ver-\nordnung sind im Anhang die verschiede-\nnen Begriffe in einem Glossar erläutert. \n\nArt. 4 Glossar \n\nFür eine bessere Verständlichkeit der Ver-\nordnung sind im Anhang die verschiedenen \nBegriffe in einem Glossar erläutert. \n\n- Kein weiterer Antrag. Somit ist der \nAntrag der Fachkommission II ange-\nnommen. \n\nArt. 5 Subjektfinanzierung \n\nDie Stadt Wetzikon richtet den Erzie-\nhungsberechtigten Gemeindebeiträge an \ndie Betreuungskosten für Betreuungsver-\nhältnisse von Kindern in Kindertagesstät-\nten und Tagesfamilien aus. \n\nArt. 5 Subjektfinanzierung \n\nDie Stadt Wetzikon richtet den Erziehungs-\nberechtigten Gemeindebeiträge an die Be-\ntreuungskosten für Betreuungsverhältnisse \nvon Kindern in Kindertagesstätten und Ta-\ngesfamilien aus. \n\n- Kein weiterer Antrag. Somit ist der \nAntrag der Fachkommission II ange-\nnommen. \n\nArt. 6 Geltungsbereich  \n\nDie Betreuungskosten in Spielgruppen, \nKinderhütedienste und Krabbelgruppen \nsowie die Kinderbetreuung am Wohnort \nder Erziehungsberechtigten (z.B. Au-pair-\nVerhältnisse, Kinderfrauen usw.) fallen \nnicht unter den Geltungsbereich dieser \nVerordnung. \n\nArt. 6 Geltungsbereich  \n\nDie Betreuungskosten in Spielgruppen, Kin-\nderhütediensten und Krabbelgruppen sowie \ndie Kinderbetreuung am Wohnort der Erzie-\nhungsberechtigten (z.B. Au-pair-Verhält-\nnisse, Kinderfrauen usw.) fallen nicht unter \nden Geltungsbereich dieser Verordnung. \n\n- Rückzug des Antrags durch den \nStadtrat und kein weiterer Antrag. \nSomit ist der Antrag der Fachkom-\nmission II angenommen. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 27. Juni 2022 Seite 11 \n\nAntrag des Stadtrats vom 23. März 2022 Antrag der Fachkommission II vom 17. Mai \n2022 (Änderungen gegenüber Version Stadtrat rot \n\nmarkiert) \n\nAnträge aus der Parlamentsmitte (Änderun-\n\ngen gegenüber Antrag FK II blau markiert) \nBeschluss des Parlament \n\nArt. 7 Standortunabhängigkeit \n\nDie Stadt Wetzikon richtet Gemeindebei-\nträge an die Betreuungsverhältnisse von \nKindern unabhängig vom Standort der Kin-\ndertagesstätte oder der Tagesfamilie aus. \n\nArt. 7 Standortunabhängigkeit \n\nDie Stadt Wetzikon richtet Gemeindebei-\nträge an die Betreuungsverhältnisse von \nKindern unabhängig vom Standort der Kin-\ndertagesstätte oder der Tagesfamilie aus. \n\n- Kein weiterer Antrag. Somit ist der \nAntrag der Fachkommission II ange-\nnommen. \n\nArt. 8 Kinder im Vorschulalter \n\nDie Gemeindebeiträge werden in der Re-\ngel an Betreuungsverhältnisse für Kinder \nim Vorschulalter ausgerichtet. \n\nArt. 8 Kinder im Vorschulalter \n\nDie Gemeindebeiträge werden in der Regel \nan Betreuungsverhältnisse für Kinder im \nVorschulalter ausgerichtet. \n\n- Kein weiterer Antrag. Somit ist der \nAntrag der Fachkommission II ange-\nnommen. \n\nArt. 9 Schulkinder \n\nIn begründeten Ausnahmefällen können \nauch Betreuungsverhältnisse für Schulkin-\nder unterstützt werden. \n\nArt. 9 Schulkinder \n\nIn begründeten Ausnahmefällen können \nauch Betreuungsverhältnisse für Schulkin-\nder unterstützt werden. \n\n- Kein weiterer Antrag. Somit ist der \nAntrag der Fachkommission II ange-\nnommen. \n\nArt. 10 Reglement \n\nDie Schulpflege erlässt in einem Regle-\nment Ausführungsbestimmungen zur Ver-\nordnung, Bestimmungen zur Berechnung \nund Ausrichtung der Gemeindebeiträge \nsowie zur Vorgehensweise im Zusammen-\nhang mit der Antragsstellung. \n\nArt. 10 Reglement \n\nDie Schulpflege erlässt in einem Reglement \nAusführungsbestimmungen zur Verord-\nnung, Bestimmungen zur Berechnung und \nAusrichtung der Gemeindebeiträge sowie \nzur Vorgehensweise im Zusammenhang mit \nder Antragsstellung. \n\n- Kein weiterer Antrag. Somit ist der \nAntrag der Fachkommission II ange-\nnommen. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 27. Juni 2022 Seite 12 \n\nAntrag des Stadtrats vom 23. März 2022 Antrag der Fachkommission II vom 17. Mai \n2022 (Änderungen gegenüber Version Stadtrat rot \n\nmarkiert) \n\nAnträge aus der Parlamentsmitte (Änderun-\n\ngen gegenüber Antrag FK II blau markiert) \nBeschluss des Parlament \n\nIII. Anspruch und Höhe der Gemeindebei-\nträge \n\nIII. Anspruch und Höhe der Gemeindebei-\nträge \n\n  \n\nArt. 11 Berechtigung \nAnspruch auf Gemeindebeiträge haben \nErziehungsberechtigte, \n- die in Wetzikon steuerpflichtig sind; \n- die aufgrund ihrer Berufstätigkeit, ihrer \n\nAusbildungssituation oder zur Erhaltung \nder Vermittelbarkeit gemäss Arbeitslo-\nsenversicherungsgesetz auf eine fami-\nlienergänzende Kinderbetreuung ange-\nwiesen sind; \n\n- die aufgrund von aussergewöhnlichen \nund einschneidenden familiären oder \ngesundheitlichen Situationen auf eine \nfamilienergänzende Kinderbetreuung \nangewiesen sind; \n\n- für deren Kinder eine soziale Indikation \nvorliegt, die durch eine Fachstelle emp-\nfohlen oder durch eine Behörde verfügt \nwurde. \n\nArt. 11 Berechtigung \nAnspruch auf Gemeindebeiträge haben Er-\nziehungsberechtigte, \n\n die in Wetzikon steuerpflichtig sind; \n\n die aufgrund ihrer Berufstätigkeit, ihrer \nAusbildungssituation oder zur Erhaltung \nder Vermittelbarkeit gemäss Arbeitslo-\nsenversicherungsgesetz auf eine fami-\nlienergänzende Kinderbetreuung ange-\nwiesen sind; \n\n die aufgrund von aussergewöhnlichen \nund einschneidenden familiären oder \ngesundheitlichen Situationen auf eine \nfamilienergänzende Kinderbetreuung \nangewiesen sind; \n\n für deren Kinder eine soziale Indikation \nvorliegt, die durch eine Fachstelle emp-\nfohlen oder durch eine Behörde verfügt \nwurde. \n\n- Kein weiterer Antrag. Somit ist der \nAntrag der Fachkommission II ange-\nnommen. \n\nArt. 12 Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit \nDie Ausrichtung von Gemeindebeiträgen \nist abhängig von der wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit der Erziehungsberechtig-\nten. \n\nArt. 12 Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit \nDie Ausrichtung von Gemeindebeiträgen ist \nabhängig von der wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten. \n\n- Kein weiterer Antrag. Somit ist der \nAntrag der Fachkommission II ange-\nnommen. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 27. Juni 2022 Seite 13 \n\nAntrag des Stadtrats vom 23. März 2022 Antrag der Fachkommission II vom 17. Mai \n2022 (Änderungen gegenüber Version Stadtrat rot \n\nmarkiert) \n\nAnträge aus der Parlamentsmitte (Änderun-\n\ngen gegenüber Antrag FK II blau markiert) \nBeschluss des Parlament \n\nArt. 13 Mindestbeitrag \nUnabhängig von ihrer wirtschaftlichen \nLeistungsfähigkeit haben Erziehungsbe-\nrechtigte einen minimalen Elternbeitrag \nan die Betreuungskosten zu entrichten. \n\nDieser wird auf 20 Franken pro Tag an die \nBetreuungskosten des Basismoduls festge-\nlegt. \n\nDer minimale Elternbeitrag für die übrigen \nBetreuungsmodule verändert sich im Ver-\nhältnis zum Basismodul gemäss den Ein-\nstufungssätzen. \n\nArt. 13 Mindestbeitrag \n1Unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit haben Erziehungsberechtigte \neinen minimalen Elternbeitrag an die Be-\ntreuungskosten zu entrichten. Dieser wird \nauf 20 Franken pro Tag an die Betreuungs-\nkosten des Basismoduls festgelegt. \n2Der minimale Elternbeitrag für die übrigen \nBetreuungsmodule verändert sich im Ver-\nhältnis zum Basismodul gemäss den Einstu-\nfungssätzen. \n\n- Rückzug des Antrags durch den \nStadtrat und kein weiterer Antrag. \nSomit ist der Antrag der Fachkom-\nmission II angenommen. \n\nArt. 14 Gemeindebeiträge \nDie Gemeindebeiträge verändern sich in \nAbhängigkeit der wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit. \n\nArt. 14 Gemeindebeiträge \nDie Gemeindebeiträge verändern sich in Ab-\nhängigkeit der wirtschaftlichen Leistungsfä-\nhigkeit. \n\n- Kein weiterer Antrag. Somit ist der \nAntrag der Fachkommission II ange-\nnommen. \n\nArt. 15 Berechnung der finanziellen \nGrundlagen / massgebender Betrag \nDie finanzielle Grundlage / massgebender \nBetrag für die Berechnung von Gemeinde-\nbeiträgen wird wie folgt definiert: \n\nDas steuerbare Einkommen zuzüglich ein \nangemessener Anteil des steuerbaren \nVermögens. \n\nArt. 15 Berechnung der finanziellen Grund-\nlagen / massgebender Betrag \nDie finanzielle Grundlage / der massgeben-\nder Betrag für die Berechnung von Gemein-\ndebeiträgen wird wie folgt definiert: ist das \nsteuerbare Einkommen zuzüglich eines an-\ngemessenenr Anteils des steuerbaren Ver-\nmögens. \n\n- Rückzug des Antrags durch den \nStadtrat und kein weiterer Antrag. \nSomit ist der Antrag der Fachkom-\nmission II angenommen. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 27. Juni 2022 Seite 14 \n\nAntrag des Stadtrats vom 23. März 2022 Antrag der Fachkommission II vom 17. Mai \n2022 (Änderungen gegenüber Version Stadtrat rot \n\nmarkiert) \n\nAnträge aus der Parlamentsmitte (Änderun-\n\ngen gegenüber Antrag FK II blau markiert) \nBeschluss des Parlament \n\nArt. 16 Schwelle \nDie Schulpflege legt die Höhe des Vermö-\ngens fest, ab welchem keine Gemeinde-\nbeiträge mehr ausgerichtet werden. \n\nArt. 16 Schwelle \nDie Schulpflege legt die Höhe des Vermö-\ngens fest, ab welchem keine Gemeindebei-\nträge mehr ausgerichtet werden. \n\nAntrag SVP-Fraktion \nDie Schulpflege legt die Höhe des \nVermögens fest, ab welchem keine \nGemeindebeiträge mehr \nausgerichtet werden. Beträgt das für die \nBerechnung des Elternbeitrags \nmassgebende steuerbare Einkommen und \nein Anteil des steuerbaren Vermögens der \nmit den Kindern in einem Haushalt \nlebenden Erziehungsberechtigten und \nderen Partnerin oder Partner zusammen \n100'000 Franken oder mehr, so besteht \nkein Anspruch auf Gemeindebeiträge. Die \nSchulpflege legt die Höhe dieses Anteils \ndes Vermögens sowie die Höhe des \nVermögens, ab welchem keine \nGemeindebeiträge mehr ausgerichtet \nwerden, fest. \n\nDas Parlament zieht mit klarer \nMehrheit den Antrag der SVP-Frak-\ntion dem der Fachkommission II vor. \n\nArt. 17 Grenzwert für die Berechnung \nvon Gemeindebeiträgen \nAls Grenzwert für die Berechnung der in-\ndividuellen Gemeindebeiträge wird ein \nmaximaler Tagestarif von 120 Franken für \ndie Betreuungskosten des Basismoduls \npro Tag festgelegt.  \n\nDer maximale Tagestarif für die übrigen \nBetreuungsmodule verändert sich im Ver-\nhältnis zum Basismodul gemäss den Ein-\nstufungssätzen. \n\nArt. 17 Grenzwert für die Berechnung von \nGemeindebeiträgen \n1Als Grenzwert für die Berechnung der indi-\nviduellen Gemeindebeiträge wird ein maxi-\nmaler Tagestarif von 120 Franken für die Be-\ntreuungskosten des Basismoduls pro Tag \nfestgelegt. Der Tagestarif wird alle 5 Jahre \nnach Massgabe des Medians der Gemein-\nden überprüft und bei Bedarf angepasst. \nDas Ergebnis der Überprüfung wird dem \nParlament vorgelegt. \n2Der maximale Tagestarif für die übrigen Be-\ntreuungsmodule verändert sich im Verhält-\nnis zum Basismodul gemäss den Einstu-\nfungssätzen. \n\n- Rückzug des Antrags durch den \nStadtrat und kein weiterer Antrag. \nSomit ist der Antrag der Fachkom-\nmission II angenommen. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 27. Juni 2022 Seite 15 \n\nAntrag des Stadtrats vom 23. März 2022 Antrag der Fachkommission II vom 17. Mai \n2022 (Änderungen gegenüber Version Stadtrat rot \n\nmarkiert) \n\nAnträge aus der Parlamentsmitte (Änderun-\n\ngen gegenüber Antrag FK II blau markiert) \nBeschluss des Parlament \n\nArt. 18 Ansätze für Kleinstkinder bis 18 \nMonate sowie Kinder mit Beeinträchti-\ngungen \nFür die Betreuung von Kleinstkindern bis \n18 Monate sowie Kinder mit Beeinträchti-\ngungen können aufgrund der höheren Be-\ntreuungsintensität höhere Betreuungsmo-\ndulansätze für die Berechnung der Ge-\nmeindebeiträge akzeptiert und eingesetzt \nwerden. \n\nFür die Ausrichtung von höheren Gemein-\ndebeiträgen bei Kindern mit Beeinträchti-\ngungen muss ein Gutachten einer Fach-\nstelle vorliegen. \n\nArt. 18 Ansätze für Kleinstkinder bis 18 \nMonate sowie Kinder mit Beeinträchtigun-\ngen \n1Für die Betreuung von Kleinstkindern bis 18 \nMonate sowie Kinder mit Beeinträchtigun-\ngen können aufgrund der höheren Betreu-\nungsintensität höhere Betreuungsmodulan-\nsätze für die Berechnung der Gemeindebei-\nträge akzeptiert und eingesetzt werden. \n2Für die Ausrichtung von höheren Gemein-\ndebeiträgen bei Kindern mit Beeinträchti-\ngungen muss ein Gutachten einer Fachstelle \nvorliegen. \n3Die Fachstelle bestimmt und begründet \nden Multiplikationsfaktor für den Einstu-\nfungssatz. Der maximale Multiplikationsfak-\ntor ist 3. \n\n- Rückzug des Antrags durch den \nStadtrat und kein weiterer Antrag. \nSomit ist der Antrag der Fachkom-\nmission II angenommen. \n\nArt. 19 Abschöpfungsgrad / Abschöp-\nfungsbetrag für die Erziehungsberechtig-\nten \nZur Berechnung des individuellen Ab-\nschöpfungsbetrags für die Erziehungsbe-\nrechtigten auf der Basis des errechneten \nmassgebenden Betrags wird ein Abschöp-\nfungsgrad von 0.625 ‰ festgelegt. \n\nArt. 19 Abschöpfungsgrad / Abschöpfungs-\nbetrag für die Erziehungsberechtigten \nZur Berechnung des individuellen Abschöp-\nfungsbetrags für die Erziehungsberechtigten \nauf der Basis des errechneten massgeben-\nden Betrags wird ein Abschöpfungsgrad von \n0.625 ‰ festgelegt. \n\nAntrag SVP-Fraktion \nZur Berechnung des individuellen Ab-\nschöpfungsbetrags für die Erziehungsbe-\nrechtigten auf der Basis des errechneten \nmassgebenden Betrags wird ein Abschöp-\nfungsgrad von 0.625 ‰ 0.85‰ festgelegt. \n\nDas Parlament zieht mit klarer \nMehrheit den Antrag der Fachkom-\nmission II dem der SVP-Fraktion vor. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 27. Juni 2022 Seite 16 \n\nAntrag des Stadtrats vom 23. März 2022 Antrag der Fachkommission II vom 17. Mai \n2022 (Änderungen gegenüber Version Stadtrat rot \n\nmarkiert) \n\nAnträge aus der Parlamentsmitte (Änderun-\n\ngen gegenüber Antrag FK II blau markiert) \nBeschluss des Parlament \n\nIV. Zusammenarbeit IV. Zusammenarbeit   \n\nArt. 20 Angebot \nIn der Stadt Wetzikon wird die familiener-\ngänzende Betreuung nach Möglichkeit \ndurch private Institutionen angeboten. \n\nArt. 20 Angebot \nIn der Stadt Wetzikon wird die familiener-\ngänzende Betreuung nach Möglichkeit \ndurch private Institutionen angeboten. \n\n- Kein weiterer Antrag. Somit ist der \nAntrag der Fachkommission II ange-\nnommen. \n\nArt. 21 Kooperationsvereinbarungen \nDie Zusammenarbeit mit privaten Institu-\ntionen in der Stadt Wetzikon kann in einer \nKooperationsvereinbarung geregelt wer-\nden. \n\nDiese regelt die gegenseitigen Rechte und \nPflichten und halten weitere wesentliche \nAbmachungen fest. \n\nArt. 21 Kooperationsvereinbarungen \nDie Zusammenarbeit mit privaten Institutio-\nnen in der Stadt Wetzikon kann in einer Ko-\noperationsvereinbarung geregelt werden. \nDiese regelt die gegenseitigen Rechte und \nPflichten und halten weitere wesentliche \nAbmachungen fest. \n\n- Kein weiterer Antrag. Somit ist der \nAntrag der Fachkommission II ange-\nnommen. \n\nV. Finanzierung V. Finanzierung   \n\nArt. 22 Kredit \nDer Kredit für die Gemeindebeiträge wird \ndurch die Schulpflege jährlich bedarfsab-\nhängig im Budget eingestellt. \n\nArt. 22 Kredit \nDer Kredit für die Gemeindebeiträge wird \ndurch die Schulpflege jährlich bedarfsab-\nhängig im Budget eingestellt. \n\n- Kein weiterer Antrag. Somit ist der \nAntrag der Fachkommission II ange-\nnommen. \n\nVI. Schlussbestimmungen VI. Schlussbestimmungen   \n\nArt. 23 Aufhebung früherer Erlasse \n\nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens die-\nser Verordnung werden die Verordnung \nüber die familienergänzende Betreuung \nvon Kindern im Vorschulalter vom 23. Ap-\nril 2018 sowie die Kreditbewilligung durch \ndie Urnenabstimmung vom 24. November \n2013 aufgehoben.  \n\nArt. 23 Aufhebung früherer Erlasse \nAuf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser \nVerordnung werden die Verordnung über \ndie familienergänzende Betreuung von Kin-\ndern im Vorschulalter vom 23. April 2018 \nsowie die Kreditbewilligung durch die Ur-\nnenabstimmung vom 24. November 2013 \naufgehoben. \n\n- Rückzug des Antrags durch den \nStadtrat und kein weiterer Antrag. \nSomit ist der Antrag der Fachkom-\nmission II angenommen. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 27. Juni 2022 Seite 17 \n\nAntrag des Stadtrats vom 23. März 2022 Antrag der Fachkommission II vom 17. Mai \n2022 (Änderungen gegenüber Version Stadtrat rot \n\nmarkiert) \n\nAnträge aus der Parlamentsmitte (Änderun-\n\ngen gegenüber Antrag FK II blau markiert) \nBeschluss des Parlament \n\nArt. 24 Inkraftsetzung \nDie Schulpflege bestimmt den Zeitpunkt \ndes Inkrafttretens der Verordnung nach \nder Genehmigung durch das Parlament. \n\nArt. 23 Inkraftsetzung \n1Die Verordnung tritt nach Genehmigung \ndurch das Parlament am 1. Januar 2023 in \nKraft. \n2Diese Verordnung ersetzt die Verordnung \nüber die familienergänzende Betreuung von \nKindern im Vorschulalter vom 23. April 2018 \nsowie die Kreditbewilligung durch die Ur-\nnenabstimmung vom 24. November 2013. \n\n- Rückzug des Antrags durch den \nStadtrat und kein weiterer Antrag. \nSomit ist der Antrag der Fachkom-\nmission II angenommen. \n\nArt. 25 Genehmigung \nDie Verordnung wurde an der Sitzung vom \nxxxxxxxxxxx durch das Parlament geneh-\nmigt. \n\nArt. 25 Genehmigung \nDie Verordnung wurde an der Sitzung vom \nxxxxxxxxxxx durch das Parlament geneh-\nmigt. \n\n- Rückzug des Antrags durch den \nStadtrat und kein weiterer Antrag. \nSomit ist der Antrag der Fachkom-\nmission II angenommen. \n\nArt. 26 Publikation \nDie Verordnung wurde auf der Homepage \nder Stadt Wetzikon am xxxxxxxxxx amtlich \npubliziert.  \n\nArt. 26 Publikation \nDie Verordnung wurde auf der Homepage \nder Stadt Wetzikon am xxxxxxxxxx amtlich \npubliziert. \n\n- Rückzug des Antrags durch den \nStadtrat und kein weiterer Antrag. \nSomit ist der Antrag der Fachkom-\nmission II angenommen. \n\nAnhang Anhang   \n\nAbschöpfungsgrad / Abschöpfungsbetrag \nfür die Erziehungsberechtigten \nVom massgebenden Betrag wird ein \nbestimmter Promillewert für die \nBerechnung des Abschöpfungsbetrags für \ndie Erziehungsberechtigten berechnet. \nWird z.B. der Abschöpfungsgrad auf 0.625 \n‰ festgelegt, beträgt der \nAbschöpfungsbetrag bei einem \nmassgebenden Betrag von 50'000 Franken \n31.25 Franken. Der Abschöpfungsgrad ist \nzu vergleichen mit dem Steuersatz, \nwelcher die Gemeinde für die Berechnung \nder Steuern anwendet. \n\nAbschöpfungsgrad / Abschöpfungsbetrag \nfür die Erziehungsberechtigten \nVom massgebenden Betrag wird ein \nbestimmter Promillewert für die \nBerechnung des Abschöpfungsbetrags für \ndie Erziehungsberechtigten berechnet. Wird \nz.B. der Abschöpfungsgrad auf 0.625 ‰ \nfestgelegt, beträgt der Abschöpfungsbetrag \nbei einem massgebenden Betrag von 50'000 \nFranken 31.25 Franken. Der \nAbschöpfungsgrad ist zu vergleichen mit \ndem Steuersatz, welcher die Gemeinde für \ndie Berechnung der Steuern anwendet. \n\n- Kein weiterer Antrag. Somit ist der \nAntrag der Fachkommission II ange-\nnommen. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 27. Juni 2022 Seite 18 \n\nBasismodul \nAls Basismodul wird die \nGanztagesbetreuung in \nKindertagesstätten für Kinder über 18 \nMonate mit einem Wert von 100 % \nfestgesetzt. Für die übrigen \nBetreuungsmodule werden aufgrund der \nBetreuungsintensität im Verhältnis zum \nBasismodul angepasste %-Werte \nfestgesetzt. \n\nBasismodul \nAls Basismodul wird die \nGanztagesbetreuung in Kindertagesstätten \nfür Kinder über 18 Monate mit einem Wert \nvon 100 % festgesetzt. Für die übrigen \nBetreuungsmodule werden aufgrund der \nBetreuungsintensität im Verhältnis zum \nBasismodul angepasste %-Werte \nfestgesetzt. \n\n- Kein weiterer Antrag. Somit ist der \nAntrag der Fachkommission II ange-\nnommen. \n\nBetreuungsinstitutionen \nKindertagesstätten oder Tagesfamilien \n\nBetreuungsinstitutionen \nKindertagesstätten oder Tagesfamilien \n\n- Kein weiterer Antrag. Somit ist der \nAntrag der Fachkommission II ange-\nnommen. \n\nBetreuungskosten \nDie Betreuungskosten sind diejenigen Kos-\nten, die den Erziehungsberechtigten von \nder jeweiligen Kindertagesstätte oder von \nder Tagesfamilie in Rechnung gestellt wer-\nden. Sie stellen den Gesamtwert der Be-\ntreuung dar. \n\nBetreuungskosten \nDie Betreuungskosten sind diejenigen Kos-\nten, die den Erziehungsberechtigten von der \njeweiligen Kindertagesstätte oder von der \nTagesfamilie in Rechnung gestellt werden. \nSie stellen den Gesamtwert der Betreuung \ndar. \n\n- Kein weiterer Antrag. Somit ist der \nAntrag der Fachkommission II ange-\nnommen. \n\nBetreuungsmodul \nIn Kindertagesstätten können die Erzie-\nhungsberechtigten für die Betreuung der \nKinder unterschiedliche Betreuungsvarian-\nten wählen (=Betreuungsmodule) wie z.B. \nGanztagesbetreuung oder Halbtagesbe-\ntreuung mit Mittagessen usw. Bei Tagesfa-\nmilien ist das Betreuungsmodul die Be-\ntreuungsstunde. \n\nBetreuungsmodul \nIn Kindertagesstätten können die Erzie-\nhungsberechtigten für die Betreuung der \nKinder unterschiedliche Betreuungsvarian-\nten wählen (=Betreuungsmodule) wie z.B. \nGanztagesbetreuung oder Halbtagesbetreu-\nung mit Mittagessen usw. Bei Tagesfamilien \nist das Betreuungsmodul die Betreuungs-\nstunde. \n\n- Kein weiterer Antrag. Somit ist der \nAntrag der Fachkommission II ange-\nnommen. \n\nBetreuungsverhältnisse \nDer gesamte Betreuungsumfang (Institu-\ntion, Module, Kosten) wird als Betreu-\nungsverhältnis beschrieben. \n\nBetreuungsverhältnisse \nDer gesamte Betreuungsumfang (Institu-\ntion, Module, Kosten) wird als Betreuungs-\nverhältnis beschrieben. \n\n- Kein weiterer Antrag. Somit ist der \nAntrag der Fachkommission II ange-\nnommen. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 27. Juni 2022 Seite 19 \n\nEinstufungssatz \nFür die Betreuungsmodule wird ein Ein-\nstufungssatz zur Berechnung der Eltern- \nund Gemeindebeiträge festgelegt. \n\nEinstufungssatz \nFür die Betreuungsmodule wird ein Einstu-\nfungssatz zur Berechnung der Eltern- und \nGemeindebeiträge festgelegt. \n\n- Kein weiterer Antrag. Somit ist der \nAntrag der Fachkommission II ange-\nnommen. \n\nElternbeitrag \nDer Elternbeitrag ist derjenige Betrag, den \ndie Erziehungsberechtigten für das ge-\nwählte und gebuchte Betreuungsverhält-\nnis für ihre Kinder selber bezahlen müs-\nsen. Er setzt sich zusammen aus dem mi-\nnimalen Elternbeitrag, dem Abschöp-\nfungsbetrag und dem Betrag, welcher den \nmaximalen Tagestarif übersteigt. \n\nElternbeitrag \nDer Elternbeitrag ist derjenige Betrag, den \ndie Erziehungsberechtigten für das ge-\nwählte und gebuchte Betreuungsverhältnis \nfür ihre Kinder selber bezahlen müssen. Er \nsetzt sich zusammen aus dem minimalen El-\nternbeitrag, dem Abschöpfungsbetrag und \ndem Betrag, welcher den maximalen Tages-\ntarif übersteigt. \n\n- Kein weiterer Antrag. Somit ist der \nAntrag der Fachkommission II ange-\nnommen. \n\nGemeindebeitrag \nDer Gemeindebeitrag ist die von der Stadt \nWetzikon geleistete Subvention (Unter-\nstützungsbeitrag) an die von den Einwoh-\nnerinnen und Einwohner gewählten und \ngebuchten Betreuungsverhältnisse ihrer \nKinder. \n\nGemeindebeitrag \nDer Gemeindebeitrag ist die von der Stadt \nWetzikon geleistete Subvention (Unterstüt-\nzungsbeitrag) an die von den Einwohnerin-\nnen und Einwohner gewählten und gebuch-\nten Betreuungsverhältnisse ihrer Kinder. \n\n- Kein weiterer Antrag. Somit ist der \nAntrag der Fachkommission II ange-\nnommen. \n\nKooperationsvereinbarung \nDie Stadt Wetzikon kann mit Betreuungs-\ninstitutionen im Stadtgebiet eine Koopera-\ntionsvereinbarung abschliessen, welche \ninsbesondere operative und administra-\ntive Abläufe regelt. So kann z.B. festgelegt \nwerden, dass die Gemeindebeiträge direkt \nmit der Betreuungsinstitution verrechnet \nwerden. \n\nKooperationsvereinbarung \nDie Stadt Wetzikon kann mit Betreuungsin-\nstitutionen im Stadtgebiet eine Kooperati-\nonsvereinbarung abschliessen, welche ins-\nbesondere operative und administrative Ab-\nläufe regelt. So kann z.B. festgelegt werden, \ndass die Gemeindebeiträge direkt mit der \nBetreuungsinstitution verrechnet werden. \n\n- Kein weiterer Antrag. Somit ist der \nAntrag der Fachkommission II ange-\nnommen. \n\nMassgebender Betrag \nDer massgebende Betrag beschreibt die \nEinkommens- und Vermögenssituation \nder Erziehungsberechtigten, welche die fi-\nnanzielle Grundlage für die Berechnung \n\nMassgebender Betrag \nDer massgebende Betrag beschreibt die Ein-\nkommens- und Vermögenssituation der Er-\nziehungsberechtigten, welche die finanzielle \nGrundlage für die Berechnung des Gemein-\n\n- Kein weiterer Antrag. Somit ist der \nAntrag der Fachkommission II ange-\nnommen. \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 27. Juni 2022 Seite 20 \n\ndes Gemeindebeitrags ergibt. Er wider-\nspiegelt die wirtschaftliche Leistungsfähig-\nkeit der Erziehungsberechtigten. \n\ndebeitrags ergibt. Er widerspiegelt die wirt-\nschaftliche Leistungsfähigkeit der Erzie-\nhungsberechtigten. \n\nMaximaler Tagestarif \nDer maximale Tagestarif definiert den \nGrenzwert, ab welchem keine Gemeinde-\nbeiträge mehr geleistet werden. D.h., der \nBetrag, welcher den definierten Grenz-\nwert übersteigt, müssen die Erziehungsbe-\nrechtigten immer selber bezahlen. \n\nMaximaler Tagestarif \nDer maximale Tagestarif definiert den \nGrenzwert, ab welchem keine Gemeinde-\nbeiträge mehr geleistet werden. D.h., der \nBetrag, welcher den definierten Grenzwert \nübersteigt, müssen die Erziehungsberechtig-\nten immer selber bezahlen. \n\n- Kein weiterer Antrag. Somit ist der \nAntrag der Fachkommission II ange-\nnommen. \n\nMinimaler Elternbeitrag \nDer minimale Elternbeitrag definiert den \nMindestbetrag, den die Erziehungsberech-\ntigten pro Betreuungsmodul selber bezah-\nlen müssen. \n\nMinimaler Elternbeitrag \nDer minimale Elternbeitrag definiert den \nMindestbetrag, den die Erziehungsberech-\ntigten pro Betreuungsmodul selber bezah-\nlen müssen. \n\n- Kein weiterer Antrag. Somit ist der \nAntrag der Fachkommission II ange-\nnommen. \n\n \nDas Parlament lehnt den Antrag von Bigi Obrist (AW), das Geschäft an die Fachkommission zur Überarbeitung und Klärung bezüglich Art. 16 zurückzuweisen, mit \nklarer Mehrheit ab. \n\nDas Parlament erlässt mit 31:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gemäss Antrag der Fachkommission II und dem Antrag der SVP-Fraktion zu Art. 16 die Verordnung über \ndie Ausrichtung von Gemeindebeiträgen an familienergänzende Betreuungsverhältnisse in Kindertagesstätten und Tagesfamilien, hebt die Verordnung über die \nfamilienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter vom 23. April 2018 sowie die Kreditbewilligung durch die Urnenabstimmung vom 24. November 2013 \nauf, stimmt dem Bericht des Stadtrats zu und schreibt die Motion Delihasani "Zahlbare Kitaplätze" ab. \n\n  \n\n\n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 27. Juni 2022 Seite 21 \n\n6. 22.06.09 Geschäftsbericht 2021 \n\nDas Parlament nimmt den Geschäftsbericht 2021 der Stadt Wetzikon gemäss Antrag der Rechnungsprü-\nfungskommission mit klarer Mehrheit ab. \n\n7. 21.02.10 Interpellation Philipp Zopp (SVP): Biogas-Nutzung \n\nBeantwortung durch den Stadtrat.  \n\n8. 21.03.08 Postulat Bigi Obrist (AW): Strukturierte Mitwirkung der Wetziker Bevölkerung \n\nDas Parlament überweist das Postulat mit 18:14 Stimmen bei einer Enthaltung. \n\n9. 21.02.12 Interpellation Zeno Schärer (SVP): Free Cooling in Wetzikon \n\nBeantwortung durch den Stadtrat.  \n\n10. 22.02.01 Interpellation Advije Delihasani (SP): Einbürgerungshürden abbauen \n\nBeantwortung durch den Stadtrat.  \n\n11. 21.02.11 Interpellation Kaspar Spörri (GP): Trinkwasserfassung Feld \n\nBeantwortung durch den Stadtrat.  \n\n14. 22.02.02 Interpellation Florian Immler (GLP): Schulergänzende Tagesstrukturen \n\nBeantwortung durch den Stadtrat.  \n\n \n\n \n\nParlament \n\n  \n\n \nStefan Burch \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\t1. Mitteilungen des Präsidenten\n\t2. Genehmigung der Traktandenliste\n\t2.1 Fraktionserklärungen\n\n\t3. 22.06.04 Kredit Einführung einer Tagesschule an der Schule Guldisloo (Pilotprojekt)\n\t4. 22.06.06 Jahresrechnung 2021\n\t5. 21.04.02 Motion Delihasani Zahlbare Kitaplätze\n\t6. 22.06.09 Geschäftsbericht 2021\n\t7. 21.02.10 Interpellation Philipp Zopp (SVP): Biogas-Nutzung\n\t11. 21.02.11 Interpellation Kaspar Spörri (GP): Trinkwasserfassung Feld\n\t14. 22.02.02 Interpellation Florian Immler (GLP): Schulergänzende Tagesstrukturen\n\n


name: 24.09.01 24.09.02 24.09.03 Wahlvorschlag IFK Erneuerungswahl der Geschäftsleitung des Parlaments für das Amtsjahr 2024–2025

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament \n  \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n \n\n24.09.01 / 24.09.02 / 24.09.03 Wahl der Geschäftsleitung des Parlaments für das Amtsjahr 2024–2025 \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgende Kandidierende zur Wahl vor: \n\n24.09.01 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Parlaments  \n\nPräsidentin: Helen Bisang (SP) \n\n \n\n24.09.02 Wahl der zwei Vizepräsidentinnen/zwei Vizepräsidenten des Parlaments  \n\n1. Vizepräsident: Urs Gerber (EDU) \n\n2. Vizepräsidentin: Christina Gunsch (GP) \n\n \n\n24.09.03 Wahl der drei Stimmenzählerinnen/drei Stimmenzähler \n\n1. Stimmenzähler: Toni Zweifel (Die Mitte) \n\n2. Stimmenzähler: Bruno Bertschinger (SVP) \n\n3. Stimmenzähler: Marco Müller (AW) \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 25. April 2024 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nTimotheus Bruderer \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\tDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgende Kandidierende zur Wahl vor:\n\t24.09.01 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Parlaments\n\t24.09.02 Wahl der zwei Vizepräsidentinnen/zwei Vizepräsidenten des Parlaments\n\t24.09.03 Wahl der drei Stimmenzählerinnen/drei Stimmenzähler\n\n


name: 19.04.07 Antrag Stadtrat Motion Wunderli Gebundene Ausgaben

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Dezember 2019 Seite 1 von 4 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 4. Dezember 2019 \n \n\n \n240 16.05.2 Motionen \n\nMotion "Gebundene Ausgabe",  \nEntgegennahme in der Form als Postulat (Parlamentsgeschäft 19.04.07) \n\n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Die Erklärung zur Motion "Gebundene Ausgabe" und die dazugehörige Stellungnahme werden \ngenehmigt.  \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlament (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Stadtkanzlei \n\n \n \nAusgangslage \n\nDie Stadtkanzlei unterbreitet dem Stadtrat die Entgegennahme der Motion "Gebundene Ausgabe" zur \nBeantwortung an das Parlament. \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \n \nMartin Bunjes, Stadtschreiber \n \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Dezember 2019 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.04.07 Stadtratsbeschluss vom 4. Dezember 2019 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat ist bereit, die Motion "Gebundene Ausgabe" in der Form eines Postulats entgegenzuneh-\nmen (zuständig im Stadtrat ist Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Motion von Martin Wunderli (Grüne Partei) und 13 Mitunterzeichnenden ist an der \nParlamentssitzung des Parlaments vom 28. Oktober 2019 begründet worden. \n\nGebundene Ausgabe \n\nBei Umsetzung dieser Motion sind bedeutende gebundene Ausgaben mit eingehender Begründung und \n\nRechtsmittelbelehrung zusätzlich ordentlich zu veröffentlichen. Zu begründen bleibt neben der gesetzli-\n\nchen Grundlage für die Ausgabe und dem Ob der Gebundenheit auch das Wie derselben. Es ist darzule-\n\ngen, wieso der Behörde für die Ausgabe kein erheblicher sachlicher, örtlicher und zeitlicher Entschei-\n\ndungsspielraum verbleibt. \n\nDer nachfolgende Text ist in einem Gemeindeerlass festzusetzen: \n\n"Die Bewilligung gebundener Ausgaben von einmalig über 250'000 Franken und von jährlich wiederkeh-\n\nrend über 50'000 Franken ist amtlich zu veröffentlichen. Der veröffentlichte Beschluss begründet die ge-\n\nsetzlichen Vorgaben der Gebundenheit der Ausgabe und enthält eine Rechtsmittelbelehrung. Die Öf-\n\nfentlichkeit ist über die Ausgabenbewilligung zusätzlich mittels Medienmitteilung zu informieren." \n\nBegründung \n\nEin relevanter Anteil der städtischen Ausgaben werden als gebundene Ausgaben vom Stadtrat bewilligt. \n\nDabei spielt die Höhe der gebundenen Ausgabe für die Ausgabenbewilligung keine Rolle. Soweit die ge-\n\nbundene Ausgabe voraussehbar ist, bedarf sie zudem eines Budgetkredits (§ 105 Gemeindegesetz vom \n\n20. April 2015, GG, LS 131.1). \n\nDer Entscheid, ob und warum überhaupt eine gebundene Ausgabe vorliegt, kommt dem Stadtrat zu. \n\nAuch wenn die Definition gebundener Ausgaben gesetzlich umschrieben ist (§ 103 GG), verbleiben der \n\nExekutive erhebliche Auslegungsspielräume. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Dezember 2019 Seite 3 von 4 \n\n§ 103 Abs. 1 Ausgaben gelten als gebunden, wenn die Gemeinde durch einen Rechtssatz, durch einen \n\nEntscheid eines Gerichts oder einer Aufsichtsbehörde oder durch einen früheren Beschluss der zuständi-\n\ngen 0rgane oder Behörden zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und ihr sachlich, zeitlich und örtlich kein \n\nerheblicher Entscheidungsspielraum bleibt. \n\n \n\nDie Einordnung einer Ausgabe als gebunden wird durch den Stadtrat regelmässig nicht besonders ein \n\ngehend begründet.  \n\nHeute informiert der Stadtrat über unter dem Jahr bewilligte, gebundene Ausgaben mit der Veröffentli-\n\nchung des Stadtratsbeschlusses und mit einer allfälligen Medienmitteilung. \n\nAb bestimmten Ausgabenhöhen und bei bestimmten Sachgeschäften erscheint das Vorgehen regelmäs-\n\nsig als stossend intransparent. Da die Gebundenheit der Ausgabe heute nicht eingehend begründet \n\nwerden muss, ist es praktisch unmöglich, rechtzeitig Rekurs einzureichen. Die Rekursfrist von fünf Tagen \n\nnach Veröffentlichung ist für ein Milizparlament und für die Bevölkerung zu kurz. Faktisch wird kaum \n\neine Parlamentarierin und kaum ein Parlamentarier in der Lage sein, neben dem Berufsalltag in dieser \n\nkurzen Frist zu reagieren. \n\nIst in der Folge die Frist von fünf Tagen für einen Stimmrechtsrekurs abgelaufen, überprüft der Bezirks-\n\nrat nur noch aufsichtsrechtlich, ob eine gebundene Ausgabe vorliegt. \n\nMit der ordentlichen Veröffentlichung beträgt die Rekursfrist 30 Tage. (5 22 Abs. 1 VRG).  \n\nAus diesem Grund verlangt die Motion eine klare, parlamentstaugliche Regelung, welche in einem neu-\n\nen Gemeindeerlass festzusetzen ist. Gemäss Leitfaden des Gemeindeamtes des Kantons Zürich vom 26. \n\nApril 2016 für die Umsetzung des neuen Gemeindegesetzes muss die Stadt Wetzikon sowieso bis spä-\n\ntestens am 31.12.2021einen Gemeindeerlass festsetzen, welcher die Haushaltsführung mit Globalbud-\n\ngets regelt (§ 100 Abs. 3 GG). lm gleichen Gemeindeerlass kann die Regelung für gebundene Ausgaben \n\nfestgesetzt werden. \n\nDer Gemeindeerlass ist ein Beschluss des Gemeindeparlaments unter Vorbehalt des fakultativen Refe-\n\nrendums. \n\nFormelles \n\nDie Motion ist gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) ein "selb-\nständiger Antrag, welcher den Stadtrat verpflichtet, den Entwurf für den Erlass, die Änderung oder die \nAufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der Gemeinde oder des Gemeinderates \nfällt". Nach Art. 42 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, \ndie Motion entgegenzunehmen. Einen Ablehnungsantrag oder ein Antrag auf Umwandlung in ein Pos-\ntulat hat er schriftlich zu begründen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nAusgaben gelten gemäss § 103 des Gemeindegesetzes als gebunden, wenn die Gemeinde durch einen \nRechtssatz, durch einen Entscheid eines Gerichts oder einer Aufsichtsbehörde oder durch einen frühe-\nren Beschluss der zuständigen Organe oder Behörden zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und ihr sach-\nlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum bleibt. In diesem Fall kann der Stadt-\nrat Ausgaben über seine eigentlichen finanziellen Befugnisse (250'000 Franken für einmalige und \n50'000 Franken für jährlich wiederkehrende Ausgaben) bewilligen. Da mit der Bewilligung einer gebun-\ndenen Ausgabe die von den Stimmberechtigten in der Gemeindeordnung bewilligten finanziellen Be-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Dezember 2019 Seite 4 von 4 \n\nfugnisse der Organe unbeachtlich sind, können Entscheide über gebundene Ausgaben mit Stimm-\nrechtsrekurs angefochten werden. Die Frist zur Einreichung eines Stimmrechtsrekurses beträgt fünf \nTage. Eine Verlängerung dieser Frist ist – entgegen der Ausführungen in der Motion und wie dies der \nMotionär bei der Begründung der Motion bereits erwähnt hat – nicht möglich.  \n\nOb die Voraussetzungen der Gebundenheit erfüllt sind, ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Dabei orien-\ntiert sich der Stadtrat an der Lehre und der umfangreichen Rechtsprechung. Die Gebundenheit ist im \nEntscheid des Stadtrats zu begründen. Der Stadtrat befasst sich regelmässig mit gebundenen Ausga-\nben. Er erkennt einen gewissen Handlungsbedarf. Insbesondere möchte der Stadtrat gewisse Kriterien \nfestlegen, nach welchen gebundene Ausgaben bewilligt werden, damit der Stadtrat eine klare Linie bei \nder Bewilligung von gebunden Ausgaben verfolgt. Zudem sieht der Stadtrat Potential bei der Begrün-\ndung von gebundenen Ausgaben. Die Qualität dieser Begründungen kann noch erhöht werden (z.B. mit \ngezielten Schulungen in der Verwaltung etc.). Der Stadtrat möchte diese Themen unabhängig der vor-\nliegenden Motion angehen.  \n\nDer Stadtrat schaltet sämtliche öffentliche Beschlüsse auf der Website der Stadt Wetzikon auf. Die Be-\nschlüsse werden zudem den Parlamentsmitgliedern zugestellt. Der Stadtrat erstellt weiter nach jeder \nStadtratssitzung eine Medienmitteilung, mit welcher er über die Entscheide des Gremiums informiert. \nIn der Medienmitteilung werden alle öffentlichen Beschlüsse erwähnt. Die Medienmitteilung wird an \ndie Medienunternehmen versendet und auf der Website der Stadt (inkl. Push-Nachricht) aufgeschaltet. \nDer Stadtrat informiert daher bereits heute proaktiv über die Bewilligung von gebunden Ausgaben. \nGegen eine zusätzliche amtliche Publikation mit Rechtsmittelbelehrung im Publikationsorgan der Stadt \n(separater Push-Kanal) spricht aus Sicht des Stadtrats nichts.  \n\nDie Motion fordert, dass die Verpflichtung, die Bewilligung von gebunden Ausgaben amtlich zu publi-\nzieren in einem Gemeindeerlass (z.B. Verordnung über das Globalbudget) festzuhalten sei. Die Ver-\npflichtung ergibt sich aus Sicht Stadtrat bereits aus dem übergeordneten Recht (Gemeindegesetz). Aus \ndiesem Grund ist der Stadtrat der Ansicht, dass die Verpflichtung nicht in einem Gemeindeerlass, son-\ndern in einem Behördenerlass festgehalten werden sollte. Es besteht bereits ein Reglement über die \namtlichen Publikationen der Stadt Wetzikon, in welchem der Stadtrat eine solche Verpflichtung fest-\nhalten könnte. Zudem hat der Stadtrat ein Reglement über die Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüs-\nsen erlassen. In diesem Reglement ist unter anderem festgehalten, dass der Stadtrat mittels Medien-\nmitteilung über die Beschlüsse des Stadtrats informiert. Dieser Artikel könnte insofern ergänzt werden, \ndass zu jeder Stadtratssitzung eine Medienmitteilung verfasst wird, in welcher neben einem Schwer-\npunktthema alle Beschlüsse des Stadtrats aufgelistet werden. So würde die heute gelebte Praxis \nschriftlich festgehalten. Die Teilrevision dieser beiden Erlasse könnte der Stadtrat zeitnah in eigener \nKompetenz genehmigen. Ein Festhalten dieser Verpflichtungen in einem Gemeindeerlass erachtet der \nStadtrat allerdings als nicht stufengerecht, zumal sich die Verpflichtung bereits aus dem übergeordne-\nten Recht (Gemeindegesetz, Öffentlichkeitsprinzip) ergibt.  \n \nDer Stadtrat teilt die Ansicht der Motionäre, dass in Bezug auf die Bewilligung von gebundenen Ausga-\nben ein gewisser Handlungsbedarf besteht. Er möchte die erwähnten Themen proaktiv angehen und \nsich auch zur amtlichen Publikation von Bewilligungen von gebunden Ausgaben verpflichten. Allerdings \nsoll die Verpflichtung in den themennahen, bereits bestehenden Reglementen des Stadtrats festgelegt \nwerden. Aus diesen Gründen ist der Stadtrat bereit, die Motion in der Form eines Postulats entgegen-\nzunehmen.  \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Martin Bunjes \nPräsident Stadtschreiber \n\n\n


name: 25.09.05 Wahlvorschlag IFK Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Interfraktionelle Konferenz \n  \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n \n\n25.09.05 Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer \n2022–2026 \n\n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgende Kandidatin zur Wahl vor: \n\nHelen Bisang (SP) \n\n \n\nDie Ersatzwahl findet infolge des Rücktritts von Advije Delihasani (SP) per Beginn des neuen Amtsjahres \n2025/26 statt. \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 28. März 2025 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nBrigitte Meier Hitz \nPräsidentin \n\nCatherine Ricklin \nParlamentsschreiberin a.i. \n\n \n\n \n\n\n\tDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament folgende Kandidatin zur Wahl vor:\n\n


name: 20.02.03 Interpellation FK II Raumbewirtschaftung

text: \n1 von 2 \n\nFachkommission II\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsidentin \nBrigitte Meier Hitz \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 8. September 2020 \n\nInterpellation: Raumbewirtschaftung \n\nDie Fachkommission II (FK II) erkennt seit Jahren ein Bedürfnis in der Bevölkerung, bei Bedarf einfach \nund schnell Räumlichkeiten zu finden und für den temporären Gebrauch zu reservieren. Das gilt insbe-\nsondere bei der Freiwilligenarbeit.  \n\nDas Ziel der vorliegenden Interpellation ist es, die Bewirtschaftung städtischer und womöglich auch pri-\nvater Räumlichkeiten einheitlich zu organisieren, zu vereinfachen und kundenfreundlicher zu gestalten, \neben auch mit Blick auf die Freiwilligenarbeit. \n\nEine dahingehende Optimierung der Raumbewirtschaftung liegt im Interesse der Stadt. Das städtische \nRaumangebot würde dadurch an Attraktivität gewinnen und die Auslastung der Räumlichkeiten könnte \nsich potenziell verbessern. Die FK II denkt in dieser Hinsicht nicht zuletzt auch an die Auslastung der \nHerberge. Eine seriöse Prüfung von Organisation, Möglichkeiten zur Reservation und Vermarktung der \nstädtischen Räumlichkeiten ist aus Sicht der FK II angezeigt. \n\nIm Bereich Sport + Freizeit sind bereits Ansätze vorhanden, die Reservation gewisser städtischer Ange-\nbote über ein zentrales Online-Tool zu ermöglichen. Daneben führt der Verband Wetziker Ortsvereine \n(VWO) ein Mietraumverzeichnis, welches sowohl private wie auch städtische Räumlichkeiten umfasst. \nDie Kommission begrüsst diese Ansätze und zeigt sich vom Potenzial dieser Ideen im Kontext der vorlie-\ngenden Interpellation überzeugt. Die Interpellation soll deshalb einen Anstoss geben, eine zentrale Be-\nlegungs- und Reservationsplattform für sämtliche Räumlichkeiten der Stadt und von privater Seite zu \nprüfen. Ein umfassendes Online-Tool, das möglichst alle Räumlichkeiten auflistet und beschreibt, Ein-\nsicht in Verfügbarkeit und Konditionen gibt und direkt Reservationen ermöglicht, wäre aus Sicht der FK II \neine enorm kundenfreundliche städtische Dienstleistung. Auch für private Anbieterinnen und Anbieter \nwäre eine solche Plattform attraktiv, da ihnen dadurch administrative Aufwände abgenommen werden \nkönnten. \n\nVor dem Hintergrund dieser Überlegungen lädt die Fachkommission II den Stadtrat ein, die Bewirtschaf-\ntung und Vermarktung des Wetziker Raumangebots für die Benutzung durch Dritte ergebnisoffen zu \nüberdenken. Konkret wird der Stadtrat eingeladen, folgende Punkte zu prüfen: \n\n09.09.2020\nInterpellation\n20.02.03\n\nWETZ-US0693\nVorstösse\n\n\n\n  2 von 2 \n\n Welche Möglichkeiten stehen zur Verfügung, um die Reservation der städtischen Räumlichkei-\nten für die temporäre Nutzung durch Dritte zu vereinfachen und kundenfreundlicher zu gestal-\nten? Inwiefern können auch private Raumangebote in diese Überlegungen einbezogen werden? \n\n Wäre dafür eine zentrale Anlaufstelle, zuständig für die Organisation, die Reservation und das \nMarketing, denkbar?  \n\n Ein umfassendes und kundenfreundliches Online-Tool zur Reservation von städtischen und ent-\nsprechenden privaten Räumlichkeiten wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Inwiefern \nkönnte dabei auf den bereits heute bestehenden Ansätzen aufgebaut werden (siehe oben)? \n\n Beabsichtigt der Stadtrat, in dieser Hinsicht tätig zu werden? \n\n \n\nIm Namen der Fachkommission II \n\n  \n\n \nStefan Lenz \nVizepräsident FK II \n\nChristoph Wachter \nPräsident FK II \n\n \n\n  \n\n \nJonatan Schäfer \nKommissionssekretär \n\n  \n\n \n\n\n


name: 19.04.05 Antrag Stadtrat siebte Fristerstreckung Motion Gunsch Neuhaus Masterplan Stadtraum Unterwetzikon

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. Mai 2024 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 29. Mai 2024  \n \n\n2024/126 6.01.04.01 Raumkonzepte \nMotion "Masterplan Stadtraum Unterwetzikon", Antrag um siebte Frister-\nstreckung (Parlamentsgeschäft 19.04.05) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Bericht zur siebten Fristerstreckung für die Motion "Masterplan Stadtraum Unter- \nwetzikon" werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Stadtplanung an: \n– SBB AG, Immobilien \n– Verkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland AG (VZO) \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht) \n– Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt \n– Stadtplanung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Hochbau + Planung unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und Bericht zur siebten Frister-\nstreckung für die Motion "Masterplan Stadtraum Unterwetzikon" zur Weiterleitung an das Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. Mai 2024 Seite 2 von 5 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament  Parlamentsgeschäft 19.04.05 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat ist Stefan Lenz, Ressort Hochbau + Planung) \n\nDie Frist für die Berichterstattung und Antragsstellung zur Motion "Masterplan Stadtraum Unter- \nwetzikon" wird um ein Jahr, bis am 9. September 2025, erstreckt. \n\n \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nMit Beschluss vom 9. Dezember 2019 hat das Parlament dem Stadtrat die Motion "Masterplan Stadt-\nraum Unterwetzikon" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. \n\nMit der Motion wird gefordert, dass die verschiedenen öffentlichen und privaten Bauvorhaben zur städ-\ntebaulichen und betrieblichen Aufwertung des Stadtraums Unterwetzikon in einem Masterplan koordi-\nniert und in Übereinstimmung gebracht werden. Dabei soll die gestalterische Aufwertung des gesam-\nten Bahnhofareals zu einem attraktiven, pulsierenden Lebensraum für Begegnungen mit einem neuen, \nregionalen Bushof im Vordergrund stehen. Aber auch die Verbindung zu den Stadtteilen rund um den \nBahnhof stellt eine zentrale Forderung dar. \n\nNach Art. 46 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) hat der Stadtrat über \neine überwiesene Motion innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Die Ge-\nschäftsleitung kann diese Frist auf begründetes Gesuch hin einmalig um maximal sechs Monate erstre-\ncken. Weitergehende Fristerstreckungen müssen dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden. \nBereits bei der Einreichung der Motion haben die Motionäre erkannt, dass die Erarbeitung des Master-\nplans und Vorbereitung des Rahmenkredits sicherlich mehr Zeit beanspruchen wird, als die für Motio-\nnen vorgesehenen Fristen. Bereits damals wurde von einer längeren Bearbeitungszeit ausgegangen. \nEntsprechend wurden vom Parlament auf Antrag des Stadtrats bereits sechs Fristerstreckungen ge-\nnehmigt. \n\nStand der Arbeiten \n\nDa sich am Forum 2 (April 2023) keiner der zwei Lösungsansätze durchsetzen konnte, wurden diese \nweiter ausgearbeitet und Untervarianten je Lösungsansatz entwickelt, sodass sich die Fragestellungen \nfür die anschliessende Machbarkeitsstudien (MBS) formulieren liessen. Die daraus resultierenden so-\ngenannten Lastenhefte sind zusammenfassend in Abbildung 1 dargestellt. Die Lastenhefte waren die \nGrundlage für die Submission der Machbarkeitsstudien. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. Mai 2024 Seite 3 von 5 \n\n \n\nAbbildung 1: Übersicht der fünf Lastenhefte \n\nSeit der sechsten Fristerstreckung fand als Vorbereitung auf das dritte Forum am 30. Oktober 2023 der \ndritte Kernteamworkshop am 4. September 2023 statt. \n\nBei dem Kernteam handelt es sich um ein Fachgremium, welches aus der strategischen und operativen \nProjektleitung, sowie stadtinternen und externen Fachleuten der SBB, der VZO, des Kantons und der \nPlanungsregion Zürcher Oberland (RZO) besteht. An diesem Workshop wurden die Aufgabenstellungen \nfür die Machbarkeitsstudien einem breiten Fachpublikum vorgestellt und diskutiert. \n\nAm 30. Oktober 2023 fand dann das Forum 3 statt. Das Forum ist ein halböffentlicher Echoraum, der \nsich aus der Begleitgruppe (Grundeigentümerschaft, Vereine, Verbände und Gewerbe) und der Spezial-\nkommission des Parlaments zusammensetzt. \n\nZiel des Forum 3 war es die Lastenhefte mit der Grundeigentümerschaft und Stakeholdern als "Exper-\nten des Alltags" im Perimeter kritisch zu prüfen, damit nichts Wichtiges vergessen geht. Hierfür wurden \nim ersten Teil des Forums Begehungen in Gruppen (Einteilung in 5 MBS gemäss Präferenzen) vor Ort \ndurchgeführt und die Erkenntnisse anschliessend mit allen Teilnehmern reflektiert und diskutiert. \n\nIm Anschluss an den dritten Kernteamworkshop und das Forum 3 wurden die Lastenhefte finalisiert \nund die Submission für die Machbarkeitsstudien durchgeführt.  \n\nWährend die Grobkostenschätzungen und das Lärmgutachten an separate Büros vergeben wurden, \nsind die übrigen Verkehrs- und Mobilitätsthemen aufgrund ihrer engen Zusammenhänge an ein einzi-\nges Verkehrsplanungsbüro vergeben worden. \n\nDie Arbeiten der Machbarkeitsstudien wurden im November 2023 aufgenommen. In einer ersten Pha-\nse (Nov. 2023 – Apr. 2024) lag der Fokus auf den verkehrsplanerischen Fragestellungen. Begleitet wur-\nden diese von den Grobkostenschätzungen. Parallel dazu wurden die ersten Lärmgutachten erstellt.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. Mai 2024 Seite 4 von 5 \n\nZiel war es aufgrund der ersten Erkenntnisse die nicht machbaren Untervarianten je Lösungsansatz \nauszuschliessen, damit sich für die nächste Phase der Machbarkeitsstudien (Apr. 2024 – Jul. 2024) nur \nnoch zwei Lösungsansätze (ohne Untervarianten) gegenüberstehen.  \n\nAn der Sitzung der Steuerungsgruppe vom 18. April 2024 konnten die entsprechenden Entscheide ge-\nfällt werden. \n\nZur Vorbereitung auf die angestrebte Urnenabstimmung Ende 2025, wurde Mitte 2023 die Öffentlich-\nkeitsarbeit lanciert. Während der partizipative Prozess des Masterplans die Grundeigentümerschaft \nund Stakeholder im Bahnhofsgebiet im Fokus hat, fokussiert sich die Öffentlichkeitsarbeit auf die In-\nformation und Mobilisierung der Wetziker Bevölkerung.  \n\nDie Öffentlichkeitsarbeit, welche von einer spezialisierten Agentur begleitet wird, umfasst u.a. einen \nProjektauftritt mit wiedererkennungswert, eine anschauliche und allgemeinverständliche Webseite, In-\nformationsveranstaltungen (eine erste mittels Stand am Stadtfest, 9. Juli 2023), die Erstellung von \nStadtmöbeln in Zusammenarbeit mit den Schülern der Gewerbeschule GBW, Baustelleninformationen, \nWerbung und Informationsflyer (erster Flyer zum Stadtfest).  \n\nAusblick \n\nDie beiden verbleibenden Lösungsansätze werden nun weiter vertieft. In der ersten Phase (Nov. 2023 – \nApr. 2024) wurden durch die Fachbereiche "Städtebau" und "Freiraum" noch keine eigenen Vertie-\nfungsarbeiten vorgenommen und stattdessen die Verkehrsthemen beratend begleitet.  \n\nIn der nun anstehenden zweiten Phase (Apr. 2024 – Jul. 2024) werden die verbleibenden Lösungsan-\nsätze wieder integral von allen Fachbereichen vertieft. Ziel ist es zwei gesamtheitlich entwickelte Lö-\nsungsabsätze vorliegen zu haben, sodass ein qualifizierter Entscheid für einen Lösungsansatz gefällt \nwerden kann.  \n\nDer Entscheid der Steuerungsgruppe für einen Lösungsansatz ist am 1. Juli 2024 vorgesehen. Diesem \nEntscheid vorgelagert ist der vierte Kernteamworkshop am 11. Juni 2024, an dem die beiden integralen \nLösungsansätze durch ein Fachpublikum reflektiert werden.  \n\nParallel dazu wird eine dritte Gesprächsrunde der Grundeigentümerschaft stattfinden, um deren Hal-\ntung zu den zwei Lösungsansätzen zu eruieren und Anregungen entgegen zu nehmen.  \n\nDie Erkenntnisse aus dem dritten Kernteamworkshop und der dritten Gesprächsrunde mit der Grund-\neigentümerschaft dienen der Steuerungsgruppe sodann als Entscheidungshilfen für dessen Entscheid \nam 1. Juli 2024. \n\nWurde der Entscheid für einen Lösungsansatz gefällt, so wird anschliessend (Jul. 2024 – Sep. 2024) das \nZielbild für den Stadtraum Unterwetzikon entwickelt.  \n\nIm Gegensatz zum Masterplan, der die einzelnen Teilprojekte mit Kostenschätzung und Realisierungs-\nhorizont benennt und den Kostenteiler zwischen den Projektpartnern (Stadt Wetzikon und SBB) regelt, \nformuliert das Zielbild den wünschenswerten Endzustand des Bahnhofsgebiets. \n\nDen Abschluss der "Machbarkeitsstudien" bildet das vierte und letzte Forum am 26. September 2024. \nAn diesem Forum wird das Zielbild dem halböffentlichen Publikum vorgestellt. Vorgängig werden die \nGrundeigentümerschaft an einer eigenen Veranstaltung über das Zielbild vorinformiert. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 29. Mai 2024 Seite 5 von 5 \n\nAnschliessend startet die Finalisierung des Masterplans, welcher Ende 2024 abgeschlossen werden \nsollte. \n\nBasierend auf dem Masterplan wird dem Parlament Anfang 2025 der Rahmenkredit für die Teilprojekte \nunter Beteiligung der Stadt Wetzikon unterbreitet, sodass im November 2025 eine Urnenabstimmung \nstattfinden kann (vierter und letzter Schritt der Masterplanung). \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tStand der Arbeiten\n\tAusblick\n\n


2020-03-09 Einladung GGR

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@parlament-wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nEinladung zur 55. Sitzung des Grossen Gemeinderats \n\nWetzikon, 25. Februar 2020 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 9. März 2020, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 19.02.04 Interpellation Benjamin Walder (GP): "Defibrillatoren" Beantwortung \n\n4. 19.02.05 Interpellation Timotheus Bruderer (SVP): "Aufhebung der Sek C \nin Wetzikon" \n\nBeantwortung \n\n5. 19.04.08 Motion Esther Schlatter (GLP): "Kein weiterer Ausbau des \nGasnetzes" \n\nBeratung \nÜberweisung \n\n6. 19.06.26 Kreditabrechnung Ersatz und Ausbau Infrastruktur \nSchulinformatik \n\nBeratung \n\n7.  Fragestunde Beantwortung \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\nStefan Kaufmann \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n


name: 24.03.06 Antrag Stadtrat Postulat Meier Hitz Wetzikon inklusiver machen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Juni 2024 Seite 1 von 3 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 12. Juni 2024  \n \n\n2024/145 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Wetzikon inklusiver machen", Entgegennahme (Parlamentsgeschäft \n24.03.06) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n2. Die Erklärung zur Entgegennahme des Postulats "Wetzikon inklusiver machen" und die dazuge-\nhörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Geschäftsbereich Gesellschaft + Soziales \n– Abteilung Finanzen \n– Bereich Steuern \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Entgegennahme des Postu-\nlats "Wetzikon inklusiver machen" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Juni 2024 Seite 2 von 3 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 23.03.05 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat "Wetzikon inklusiver machen" entgegenzunehmen. \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Brigitte Meier Hitz (SP) und 7 Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 27. Mai 2024 begründet worden: \n\nMit diesem Postulat möchten wir den Stadtrat auffordern Wetzikon inklusiver zu machen. Die Stadt soll \nsich am Inklusions-Check für Gemeinden im Kanton Zürich beteiligen, um Massnahmen zu prüfen zur \nUmsetzung für ein hindernisfreies Wetzikon. Es soll dabei eruiert werden, welche kommunalen Angebo-\nte hindernisfrei anzupassen sind. Personen mit Behinderung oder ihre Organisationen müssen dabei \nangemessen vertreten sein. \n\nBegründung \n\nDie Gemeinden in der Schweiz sind beauftragt, die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) um-\nzusetzen. Sie sind jedoch häufig mit fehlenden personellen Ressourcen konfrontiert, sodass es ihnen oft \nnicht möglich ist, die Richtlinien der UNO-BRK umzusetzen und Barrieren aufzuheben. \n\nDes Weiteren fehlt es den Mitarbeitenden der Stadt an Zeit, um sich das Wissen anzueignen, notwendi-\nge Anpassungen zu erkennen und umzusetzen. Der Inklusions-Check als Screening-Angebot soll den \nGemeinden dabei helfen, im Hinblick auf Inklusion und die von der UNO-BRK vorgesehenen Richtlinien \neine Standortbestimmung vorzunehmen, um im Anschluss Hindernisse zu beheben, mit welchen sich \nMenschen mit Behinderung konfrontiert sehen. Dies mit dem Ziel, sie gegen Diskriminierung zu schüt-\nzen und Inklusion und Gleichstellung in der Gesellschaft zu fordern. \n\nTrotz der Frist, den öffentlichen Verkehr bis 2023 hindernisfrei zugänglich zu machen, sind in der \nSchweiz nur 50% der Bahnhöfe und 30% der Bushaltestellen hindernisfrei. Die Baugesetzgebung für \nBauten und Anlagen ist lückenhaft. Ein hoher Anteil der Dienstleistungen ist nicht hindernisfrei zugäng-\nlich. Bei der Kommunikation fehlt die Übersetzung in Gebärdensprache als auch der Zugang für Perso-\nnen mit Sehbehinderung zur digitalen Welt. Die Wohnformen sind nicht für alle selbstbestimmt und es \nfehlen für Menschen mit Behinderungen Assistenz und Hilfsmittel. Ebenso ist die Schule Wetzikon auf \ndie Vorgaben der UNO-BRK zu überprüfen. \n\nMit der Durchführung des Inklusions-Checks und der Umsetzung von daraus resultierenden Massnah-\nmen können wir sicherstellen, dass Wetzikon sich immer mehr zu einer Stadt entwickelt, die Vielfalt \nlebt, Chancengleichheit fördert und der ganzen Bevölkerung die Möglichkeit bietet, ihr Potenzial auszu-\nschöpfen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 12. Juni 2024 Seite 3 von 3 \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beteiligung am Inklusions-Check zur Prüfung und Umsetzung von Mas-\nsnahmen, damit es uns gelingt, Wetzikon noch inklusiver zu machen. \n\nFormelles \n\nMit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten \nist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu \ntreffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 48 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat \ninnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen  \n\nSeit 2004 gibt es mit dem nationalen Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) einen klaren rechtli-\nchen Rahmen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz. Mit der Ratifi-\nzierung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) durch die Schweiz 2014 sind weitere Anfor-\nderungen dazugekommen. Seither sind Bund, Kantone und Gemeinden mit dem Auftrag konfrontiert, \ndie UNO-BRK umzusetzen.  \n\nDer Stadtrat versteht die Anliegen der Postulanten gut. Auch für den Stadtrat ist die der barrierefreie \nZugang wie auch die Teilhabemöglichkeit von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft ein \nwichtiges Anliegen. Zurzeit verfügt die Stadt Wetzikon über keine institutionelle Vorkehrung, welche \nden Einbezug von Menschen mit Behinderungen in allen Entscheidungsprozesse, die sie betreffen, ga-\nrantiert. Der Themenbereich Inklusion gehört in der Vision 2040 des Stadtrats zum Handlungsfeld "ge-\nsellschaftliche Veränderungen".  \n \nUm herauszufinden, wo genau Handlungsbedarf bestehen, haben auch andere Städte und Gemeinden \nbereits den Inklusions-Check erfolgreich eingesetzt. Dieser wird von der Organisation "Sensability – Ex-\npertise für Inklusion" begleitet. Dabei handelt es sich um eine Standortbestimmung. Anhand der Vor-\ngaben der UNO-Behindertenrechtskonvention werden die Zugänge zu Gebäuden, Dienstleistungen, In-\nformationen, zum öffentlichen Verkehr, zur Arbeit in der Stadtverwaltung sowie zu Freizeit, Sport und \nKultur überprüft. Auch die Einwohnenden und Betroffenen werden nach ihrer Meinung gefragt. Als Ziel \ndes Inklusions-Checks erwartet der Stadtrat, dass dem Stadtrat Massnahmen aufgezeigt werden, wo \ndie Stadt Wetzikon nachhaltig einfache Zugänge und Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen sicher-\nstellen kann.  \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen, um mit einem Inklusions-Check zur UNO-BRK \neine Standortbestimmung vorzunehmen. Gerne wird er Stadtrat die einzelnen Handlungsempfehlun-\ngen auf deren Umsetzbarkeit hin prüfen lassen.  \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen\n\n


name: 22.10.02 Bericht und Antrag Stadtrat Jugendvorstoss (Postulat) Ohne Fleiss kein Preis

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 3. April 2024 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 3. April 2024  \n \n\n2024/79 5.02.02.01 Allgemeines \nPostulat (Jugendvorstoss) "Ohne Fleiss kein Preis - finanzielle Unterstützung \ndurch die Stadt gekoppelt an einen Einsatz für die Stadt (Beibehaltung Papier-\nsammlung oder Ähnliches)", Antrag und Bericht (Parlamentsgeschäft \n22.10.02) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Bericht zum Jugendvorstoss "Ohne Fleiss kein Preis" werden genehmigt und dem \nParlament zur Beschlussfassung unterbreitet.  \n\n \n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n\n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Abteilung Gesellschaft + Soziales an: \n– OK Stadtfest \n– OK Chinderfäscht \n– Mitgliedervereine IG JWV \n\n4. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht) \n– Geschäftsbereich Gesellschaft + Soziales \n\n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Gesellschaft + Soziales unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht zum Jugend-\nvorstoss "Ohne Fleiss kein Preis" zur Überweisung an das Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 3. April 2024 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament   Parlamentsgeschäft 22.10.02 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen:  \n(Zuständig im Stadtrat Remo Vogel, Ressort Gesellschaft + Soziales)  \n\nDem Bericht des Stadtrats wird zugestimmt und der Jugendvorstoss "Ohne Fleiss kein Preis" abge-\nschrieben.  \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 30. Januar 2023 den Jugendvorstoss "Ohne Fleiss kein Preis" zur \nBerichterstattung und Antragstellung überwiesen. Gemäss Art. 56 der Geschäftsordnung des Parla-\nments (GeschO) kommen für Jugendvorstösse grundsätzlich die Regeln des Postulats zur Anwendung. \nNach Art. 49 Abs. 1 GeschO hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Be-\nricht zu erstatten und Antrag zu stellen. Die Geschäftsleitung kann diese Frist auf begründetes Gesuch \nhin einmalig um maximal sechs Monate erstrecken. Auf Antrag im Oktober 2023 wurde die Frist bis \nzum 30. April 2024 erstreckt.  \n\nHistorie \n\nIn Wetzikon sammelten, wie in zahlreichen anderen Gemeinden, verschiedene Vereine an festgelegten \nSamstagen im Jahr Altpapier von der Bevölkerung. Das gesammelte Altpapier wurde durch die Stadt \nWetzikon verkauft und der Erlös ging an die Vereine. Im Laufe der Zeit entschieden sich immer mehr \nVereine dazu, ihr Engagement zu beenden, da es für sie finanziell nicht mehr rentabel war. Dies resul-\ntierte einerseits aus einer Abnahme der gesammelten Papiermenge, die sich zwischen 2010 und 2020 \nmehr als halbiert hat, und andererseits aus einem Rückgang des Marktpreises für Altpapier. Darüber \nhinaus stellten verschärfte Sicherheitsrichtlinien sowie Personal- und Fahrzeugmangel eine logistische \nHerausforderung für die Vereine dar. Am 4. November 2021 wurden die Vereine von der Stadt über die \nUmstellung der Altpapiersammlung ab 1. Januar 2023 informiert. Mit der Genehmigung des Abfallkon-\nzepts durch den Stadtrat am 21. September 2022 (SRB 2022/218) wurde die Entscheidung, dass die \nPapiersammlung künftig von der KEZO übernommen wird, öffentlich. \n\nIm Herbst 2022 reichte die Cevi das Postulat "Ohne Fleiss kein Preis" ein und forderte darin die Stadt \nWetzikon auf, den Vereinen eine Verdienstmöglichkeit analog des Papiersammelns anzubieten. \n\nSituation Vereine \n\nUm ein Stimmungsbild über die Situation bei den Vereinen zu erhalten, hat die Abteilung Gesellschaft \ndes Geschäftsbereiches Gesellschaft + Soziales den 29 Mitgliedervereinen der Interessensgemeinschaft \nJugendförderende Wetziker Vereine (IG JWV) im Frühsommer 2023 folgende zentrale Fragen gestellt: \n\n- Besteht ein allgemeines Bedürfnis nach einer Alternative zum Papiersammeln? \n\n- Wie hoch waren die Einnahmen durch das Papiersammeln? \n\n- Sind bei den Vereinen finanzielle Lücken durch das Wegfallen der Einnahmen des Papiersam-\nmelns entstanden? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 3. April 2024 Seite 3 von 6 \n\n- Welche alternativen Einnahmequellen haben die Vereine selbständig erschlossen, um allfällige \nLücken zu schliessen? \n\n- Welche Ideen für Alternativen bestehen bei den Vereinen? \n\nDie Umfrage wurde von 21 verschieden Vereinen ausgefüllt. Doppelnennungen waren möglich. Drei \nVereine haben die Umfrage doppelt ausgefüllt. Von den teilnehmenden Vereinen haben lediglich neun \nbeim Papiersammeln mitgewirkt. Als Gründe für die Beendigung der Tätigkeit wurden fehlende Renta-\nbilität, fehlende personelle Ressourcen und zunehmende Vorschriften genannt.  \n\n \n\nDas daraus entstehende Defizit im Jahresbudget wurde bei den Vereinen unterschiedlich gedeckt: \nDurch Stände an Festanlässen (Weihnachtsmarkt, Chilbi etc.), durch Erhöhung der Mitgliederbeiträge \noder durch das Anbrauchen des Vereinsvermögens. Elf der an der Umfrage teilnehmenden Vereine \näusserten ein Interesse für eine zusätzliche Verdienstmöglichkeit, sechs Verein mit Antwort "vielleicht" \nmachten es abhängig von der Art der Tätigkeit. \n\n  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 3. April 2024 Seite 4 von 6 \n\nAbklärungen zu alternativen Einsätzen \n\nIn einem ersten Schritt hat die Abteilung Gesellschaft mit einer Teilgruppe der unterzeichnenden Pos-\ntulantinnen und Postulanten im Mai 2023 das Gespräch gesucht, um die Motivation und Bedürfnisse \nhinter dem Postulat zu eruieren. Während des Gesprächs erläuterten die Jugendlichen, dass es nicht \nihre Absicht sei, von der Stadt Wetzikon finanzielle Zuwendungen ohne angemessene Gegenleistung zu \nerhalten. Die Wegnahme der Einnahmen aus der Altpapiersammlung hätte bei ihnen zu erheblichen fi-\nnanziellen Einbussen geführt, die sie bislang aus ihren Rücklagen ausgeglichen hätten. Die ideale Ein-\nsatzmöglichkeit müsse aus ihrer Sicht folgende Kriterien erfüllen: \n\n- Die Tätigkeit kann in regelmässigen Abständen am Wochenende durchgeführt werden. \n\n- Die Arbeit kann von einer Gruppe ausgeführt werden. \n\n- Die Arbeit bedingt keine speziellen Fähigkeiten. \n\n- Die Arbeit ist ein Mehrwert für die Gesellschaft. \n\nDie Gruppe Jugendlicher brachte auch konkrete Ideen mit. So könnten sich die Jugendlichen beispiels-\nweise vorstellen, bei Events der Stadt (wie zum Beispiel der Chilbi) mitzuhelfen oder den Unterhalts-\ndienst bei der Bepflanzung von Flächen oder der Sitzbankpflege zu unterstützen. \n\nStadtverwaltung Wetzikon \n\nIn einem weiteren Schritt hat die Abteilung Gesellschaft die Geschäftsleitung der Stadt Wetzikon um \nIdeen und Lösungsmöglichkeiten gebeten. Innerhalb der Stadtverwaltung ist es namentlich aus den \nfolgenden Gründen schwierig, alternative Tätigkeiten anzubieten: \n\n- Einige der Aufgaben, die theoretisch als Ersatz in Frage kämen, werden derzeit von Mitarbei-\ntenden des Bereichs Beschäftigung, Integration und Frühe Förderung der Stadt ausgeführt. Es \nist nicht möglich, diese Aufgaben umzuverteilen, da dies die Tagesstruktur der Teilnehmenden \ndes Programms beeinträchtigen würde. \n \n\n- Im Gegensatz zur früheren Tätigkeit des Papiersammelns stellt sich bei sämtlichen denkbaren \nErsatzaufgaben die zentrale Frage, wie die Vereine für ihre Dienstleistungen entlöhnt werden \nkönnten. Die finanzielle Frage stellt eine hohe Hürde bei der Durchführbarkeit solcher Vorha-\nben dar, da unklar ist, aus welchen Mitteln die Vereine für ihre Bemühungen entschädigt wer-\nden könnten. \n \n\nIm Zeitraum vom Oktober 2023 und April 2024 wurde innerhalb der Stadtverwaltung erneut nach Ein-\nsatzmöglichkeiten gesucht. Die Geschäftsleitungen haben in ihren Abteilungen Aufrufe getätigt, aus \ndenen Ideen generiert wurden, die jedoch bei weiteren Abklärungen aus unterschiedlichen Gründen – \nwie Sicherheitsaspekte oder zeitliche Verfügbarkeit der Vereine – nicht weiterverfolgt werden konn-\nten. \n \nPflegezentrum Wildbach \n \nDas Pflegezentrum Wildbach zeigte sich offen gegenüber der Mitarbeit von Vereinen bei Unterhaltsar-\nbeiten, zum Beispiel im Garten. Da die Vereine darauf angewiesen sind, dass die Einsätze an den Wo-\nchenenden stattfinden, ist ihr Einsatz nicht kompatibel mit den Arbeitstagen der für den Unterhalt zu-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 3. April 2024 Seite 5 von 6 \n\nständigen Mitarbeitenden vom Pflegezentrum Wildbach. Eine Unterstützung des Pflegezentrums Wild-\nbach ist daher nicht möglich.   \n\nVeranstaltungen der Stadt \n \n\nGemeinsam mit dem Vereinskoordinator der Stadt Wetzikon hat die Abteilung Gesellschaft das Mitwir-\nken von Vereinen am Stadtfest oder am Chinderfäscht validiert. Die Idee ist, dass die Vereine freiwillig \nbei den beiden Veranstaltungen beim Auf- und Abbau mitwirken können. Die Kosten sollen aus dem \nJugendkredit getragen werden (max. 3'000.- Franken). Die Organisationskomitees Stadtfest / Chinder-\nfäscht haben keinen vertraglichen Anspruch auf Unterstützung durch die Vereine. Es obliegt den Verei-\nnen, ob sie einen Einsatz leisten wollen oder nicht. \n \nBisherige Unterstützung Vereine \n\nDie Wetziker Vereinslandschaft mit Jugendabteilungen wird innerhalb der Stadt geschätzt und erhält \nUnterstützung in unterschiedlicher Form, um ihr Fortbestehen möglichst einfach zu gestalten:  \n\n- Sämtliche Vereine (nicht nur Jugendabteilungen, sondern auch Erwachsene), welche in städti-\nschen Sporthallen ihre Trainings absolvieren, sind von den Mietkosten befreit. \n\n- Seit Januar 2023 werden die Kosten, die mit dem Jugendtrainings in nicht-städtischen Hallen \nverbunden sind, den Vereinen aus dem Jugendkredit zurückerstattet. Diese positive Entwick-\nlung stärkt nicht nur das Engagement der Vereine im Bereich der Jugendarbeit, sondern setzt \nauch ein klares Signal für die Förderung der Jugendlichen im Sport. \n\n- Die Interessensgemeinschaft Jugendfördernder Wetziker Vereine (IG JWV) erhält jährlich eine \nZuwendung von rund 120'000 Franken aus dem Jugendkredit. Dieses Geld wird innerhalb der \nIG JWV nach einem eigens erarbeiteten Verteilschlüssel den Mitgliedervereinen ausbezahlt. \n\n- Den Jugendabteilungen der Vereine steht jederzeit die Möglichkeit offen, einen Antrag auf fi-\nnanzielle Unterstützung für ein bestimmtes Projekt oder einen bestimmten Anschaffungsbe-\ndarf aus dem Jungendkredit zu stellen. \n\nAusblick \n\nDie Abteilung Gesellschaft wird die Mitarbeit der Vereine beim Auf- und Abbau am Stadtfest und Chin-\nderfäscht gemeinsam mit dem Vereinskoordinator planen und während den Austragungen 2024 \n(Stadtfest) und 2025 (Chinderfäscht) als Pilotversuche testen. Anschliessend soll gemeinsam mit den \nOKs und den Vereinen das Fortbestehen dieser Einsatzmöglichkeit diskutiert und evaluiert werden. \n\nErwägungen \n\nDer Stadtrat schätzt die vielfältige Vereinslandschaft in Wetzikon und deren umfangreiches Engage-\nment. Ebenfalls anerkennt der Stadtrat, dass die Postulantinnen und Postulanten mit der Einreichung \ndes Jugendvorstosses ihr politisches Recht wahrgenommen haben und sich für ihre Anliegen stark ma-\nchen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 3. April 2024 Seite 6 von 6 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAntrag und Bericht an das Parlament   Parlamentsgeschäft 22.10.02\n\tErwägungen\n\n


2020-08-31 Einladung GGR

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@parlament-wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nEinladung zur 58. Sitzung des Grossen Gemeinderats \n\nWetzikon, 18. August 2020 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 31. August 2020, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte in der Alten Turnhalle versammeln. \n\nZuschauerinnen und Zuschauer sind von der Sitzung ausgeschlossen. Sie können die Sitzung über eine \nLive-Video-Übertragung auf https://wetzikontv.ch/ mitverfolgen. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen der Präsidentin \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 20.03.09 Postulat Fachkommission II: \n"Herberge Sportanlage Meierwiesen" \n\nBegründung \n\n4. 20.06.02 Einführung flächendeckende Parkraumbewirtschaftung Beratung \n\n5. 19.04.08 Postulat Esther Schlatter (GLP):  \n"Kein weiterer Ausbau des Gasnetzes" \n\nGenehmigung \nFristerstreckung \n\n6. 20.03.03 Postulat Barbara Spiess (SP): \n"Begegnungszonen" \n\nBeratung \nÜberweisung \n\n7. 20.04.01 Motion Advije Delihasani (SP): \n"Gemeinnütziger Wohnraum im Morgental" \n\nBeratung \nÜberweisung \n\n8. 20.06.04 Geschäftsbericht 2019 Abnahme \n\n9. 20.06.06 Kreditabrechnung Tempo 30 in Robenhausen Beratung \n\n10. 20.06.08 Kreditabrechnung Tempo 30 südlich der Bahnlinie Beratung \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\nBrigitte Meier Hitz \nPräsidentin \n\n   \n\n \n\nhttps://wetzikontv.ch/\n\n