2022-11-07 Einladung PM

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nParlament \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nTwitter: @GGRWetzikon \ninfo@parlament-wetzikon.ch \n\nwww.wetzikon.ch \n \n\n \n\nEinladung zur 78. Sitzung des Parlaments \n\nWetzikon, 26. Oktober 2022 \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 7. November 2022, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 22.10.02 Jugendvorstoss (Postulat): Ohne Fleiss kein Preis – finanzielle \nUnterstützung durch die Stadt gekoppelt an einen Einsatz für \ndie Stadt (Beibehaltung Papiersammlung oder Ähnliches) \n\nBegründung \n\n4. 22.03.04 Postulat Bigi Obrist (AW): Reservezone Buechgrindel/Oberwisen Begründung \n\n5. 22.03.05 Postulat Bigi Obrist (AW): Energiezulagen für Einwohnerinnen \nund Einwohner aus einkommensschwachen Haushalten \n\nBegründung \n\n6. 22.03.06 Postulat Bigi Obrist (AW): Energiezulagen für \nKulturveranstaltungs- und andere gemeinnützige Betriebe \n\nBegründung \n\n7. 22.02.07 Dringliche Interpellation Rebecca Heusser (SP): \nEntlastungsmassnahmen in Bezug auf die Energiepreiserhöhung \n\nBeantwortung \n\n8. 22.06.05 Öffentlicher Gestaltungsplan Schönau Beratung \n\n9. 22.06.13 Bauabrechnung Usterstrasse (Halden- bis Weststrasse) Beratung \n\n10. 20.03.12 Postulat Kaspar Spörri (GP): Verminderung von Lichtemissionen \nin Wetzikon \n\nBeratung \n\n11. 21.03.02 Postulat Kaspar Spörri (GP): Tempo 30 in Kempten-West Beratung \n\n \n\nParlament \n\nStefan Burch \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 19.06.16 Antrag RPK Abrechnung Baumkredit 2009 bis 2018

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 1 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n19.06.16 Abrechnung Baumkredit 2009 bis 2018 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Kreditabrechnung für die Pflanzung von Bäumen zur Aufwertung von Siedlungsge-\nbiet und Landschaft für die Jahre 2009 bis 2018 mit Gesamtkosten von 694'036.95 Franken bei Min-\nderkosten von 105'963.05 Franken. \n\n3. Kenntnisnahme des Abschlussberichts und der abschliessenden Empfehlungen. \n \n\n \nBegründung \n\nIm Februar 2009 stimmte die Wetziker Stimmbevölkerung dem Gegenvorschlag zur Einzelinitiative \n"20'000 Einwohner – 20'000 Bäume" zu. Dieser beinhaltete einen Kredit über 800'000 Franken für die \nPflanzung von Bäumen zur Aufwertung von Siedlungsgebiet und Landwirtschaft für die Jahre 2009 bis \n2018. In diesen zehn Jahren wurden 728 Bäume gepflanzt – 540 in der Landwirtschaft, 127 im Rahmen \nvon Tiefbauprojekten und 61 im Siedlungsgebiet. Zudem wurden bestimmte bestehende Baumbestände \nmit Pflegebeiträgen unterstützt. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 694'036.95 Franken, womit der \nKredit um 105'963.05 Franken unterschritten wurde. Grund dafür waren Schwierigkeiten und Hindernis-\nse in der konkreten Umsetzung, insbesondere im Siedlungsgebiet.  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat die Kreditabrechnung geprüft und sich über die Umset-\nzung der Bauminitiative informieren lassen. Sie nimmt zur Kenntnis, dass die Umsetzung hinter den Er-\nwartungen zurückblieb. Gegen Ende der Kreditlaufzeit wurde unter neuer Führung im Siedlungsbereich \nnochmals ein Effort geleistet. Die RPK begrüsst dies, sieht darin aber auch ein Zeichen einer vorgängig \nmangelhaften Priorisierung. Des Weiteren steht die Kommission den Plänen für eine Nachfolgelösung \npositiv gegenüber, regt jedoch an, die Baumpflanzung auf Liegenschaften der Stadt auch ohne Baum-\nkredit weiterzuverfolgen.  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament, die Kreditabrechnung gemäss dem An-\ntrag des Stadtrats zu genehmigen und den Abschlussbericht sowie die abschliessenden Empfehlungen \nzur Kenntnis zu nehmen. \n\n \nWetzikon, 2. Dezember 2019 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nJonatan Schäfer \nKommissionssekretär \n \n\n \n\n \n\n\n


name: 23.03.07 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Wachter Motorfreie Bahnhofstrasse

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 1 von 3 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 26. Juni 2024  \n \n\n2024/161 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Motorfreie Bahnhofstrasse", Beantwortung (Parlamentsgeschäft \n23.03.07) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Bericht zum Postulat Wachter – "Motorfreie Bahnhofstrasse" werden genehmigt und \ndem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht) \n– Geschäftsbereich Gesellschaft + Soziales \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Gesellschaft + Soziales unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht zum Postulat \n"Motorfreie Bahnhofstrasse" zur Überweisung an das Parlament. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 2 von 3 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament    Parlamentsgeschäft 23.03.07 \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen:  \n(Zuständig im Stadtrat Remo Vogel, Ressort Gesellschaft + Soziales)  \n\nDem Bericht des Stadtrats wird zugestimmt und das Postulat "Motorfreie Bahnhofstrasse" abgeschrie-\nben.  \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 11. März 2024 das Postulat " Motorfreie Bahnhofstrasse " zur Be-\nrichterstattung und Antragstellung überwiesen. Mit einem Postulat verpflichtet das Parlament den \nStadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines \nBerichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten ist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der \nStimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu treffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach \nArt. 49 Abs. 1 GeschO Parlament hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten \nBericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt.  \n\nErgebnisse Abklärungen Machbarkeit \n\nAufgrund der Eigentumsverhältnisse ist für eine temporäre Sperrung der Bahnhofstrasse sowohl die \nZustimmung der Verkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei für die temporäre Verkehrsanord-\nnung als auch die Zustimmung der Baudirektion des Kantons Zürich als Eigentümerin der Bahnhofstras-\nse erforderlich. \n\nDie Kantonspolizei gab der Abteilung Gesellschaft basierend auf internen Richtlinien der Kantonspolizei \nund des Tiefbauamts des Kanton Zürichs eine abschlägige Antwort. Als Gründe für die Absage hat die \nKantonspolizei Aspekte wie die Länge der Bahnhofstrasse oder das enorm hohe Verkehrsaufkommen \nvorgebracht. Die Umleitung des gesamten Verkehrs sei aufgrund fehlender/ kaum vorhandener Aus-\nweichmöglichkeiten nicht realisierbar. Weiter habe die Strasse verkehrstechnisch einen "ortsverbin-\ndenden Charakter" von Unter- zu Oberwetzikon, der nicht unterbrochen werden dürfe. Letztlich wäre \ndie Bewilligung eines solchen Anlasses auch ein Präjudiz für andere Gemeinden, was von Seiten der \nKantonspolizei vermieden werden soll. \n\nErwägungen \n\nDer Stadtrat dankt den Postulantinnen und Postulanten für die Idee und ihren Einsatz zur Förderung \ndes Gemeinschaftsgeists. Der Stadtrat erachtet dieses Projekt jedoch als nicht umsetzbar, was sich \nauch aus den Gesprächen mit der Kantonspolizei ergeben hat.  \n\nDer Stadtrat ermuntert die Interessengruppen, sich bei der Organisation SlowUp zu melden, die über \nErfahrung in der Organisation ähnlicher Anlässe in der ganzen Schweiz verfügt. Nationale Träger der \nOrganisation sind die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz, die Stiftung SchweizMobil und Schweiz \nTourismus. Sie steuern die strategische Entwicklung der SlowUp Bewegung. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. Juni 2024 Seite 3 von 3 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAntrag und Bericht an das Parlament    Parlamentsgeschäft 23.03.07\n\tBericht\n\tAusgangslage\n\tErwägungen\n\n


PM 102. Sitzung - Protokoll 26.05.2025

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament \n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 26. Mai 2025 Seite 260 \n\n \n\n \n \n \n\nBeschlussprotokoll der 102. Sitzung des Parlaments \nvom 26. Mai 2025, 19.00 Uhr – 20.48 Uhr \nim Stadthaus, Saal \n \n \n\nVorsitz Helen Bisang, Parlamentspräsidentin bis Traktandum 7 \nUrs Gerber, Parlamentspräsident ab Traktandum 8 \n\n  \nAnwesend 34 Parlamentsmitglieder \n\n  \nProtokoll Catherine Ricklin, Parlamentsschreiberin a.i. \n\n  \nEntschuldigt Saamel Lohrer, Parlamentsmitglied \n\n  \n  \n\nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilung der Präsidentin \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n2.1 Fraktionserklärung \n3. 25.02.05 Interpellation Christiane Schwabe (GP): Leistungsauftrag Asylorganisation Zürich (AOZ) \n4. 24.02.07 Interpellation Elmar Weilenmann (Die Mitte): Deponie-Standort Abklärung \n5. 25.03.01 Postulat Kaspar Spörri (GP): Umsetzung PBG-Revision klimaangepasste  \n\n  Siedlungsentwicklung \n6. 25.03.02 Postulat Elmar Weilenmann (Die Mitte): Stopp der Knallerei \n7. 25.09.02 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Parlaments \n8. 25.09.03 Wahl der zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten des Parlaments \n9. 25.09.04 Wahl der drei Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler des Parlaments \n \n1. Mitteilung der Präsidentin \n\nDem Parlament wurden seit der letzten Parlamentssitzung folgende parlamentarische Geschäfte zuge-\nstellt: \n\n− 25.06.04 Teilrevision Gemeindeordnung 2025 \n\n− 25.06.05 Geschäftsbericht 2024 \n\n− 25.06.06 Planungskredit Gesamtsanierung und Erweiterung Schulhaus Guldisloo \n\n− 25.06.08 Teilrevision BZO zur IVHB \n\n− 25.08.01 Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" \n \n\nhttps://wetzikon.recapp.ch/shareparl/\nhttps://bit.ly/parlamentssitzungen\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 26. Mai 2025 Seite 261 \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurde folgende Anfrage eingereicht: \n\n– 25.01.03 Anfrage Andrea Grossen-Aerni (EVP): Entwicklung der Strompreise in Wetzikon II \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurde folgende Anfrage beantwortet: \n\n– 25.01.01 Anfrage Sven Zollinger (FDP): Einführung eines Büroflächenstandards für die städti-\nsche Verwaltung \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDas Parlament genehmigt die Traktandenliste.  \n\n2.1 Fraktionserklärung \n\nFraktionserklärung von Raphael Zarth (GP) für die GP-Fraktion zum Pflegezentrum Wildbach \n\n3. 25.02.05 Interpellation Christiane Schwabe (GP): Leistungsauftrag Asylorganisation Zürich \n(AOZ) \n\nBegründung durch die Interpellantin. \n\n4. 24.02.07 Interpellation Elmar Weilenmann (Die Mitte): Deponie-Standort Abklärung \n\nBeantwortung durch den Stadtrat. \n\n5. 25.03.01 Postulat Kaspar Spörri (GP): Umsetzung PBG-Revision klimaangepasste  Siedlungsent-\nwicklung \n\nDas Parlament überweist das Postulat mit 18:16 Stimmen. \n\n6. 25.03.02 Postulat Elmar Weilenmann (Die Mitte): Stopp der Knallerei \n\nDas Parlament lehnt die Überweisung des Postulats mit 24:7 bei 3 Enthaltungen ab. \n\n7. 25.09.02 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Parlaments \n\nAusgeteilte Wahlzettel:  35 \nEingegangene Wahlzettel:   35 \nLeere Wahlzettel:     3 \nUngültige Wahlzettel:     0 \nZahl der massgebenden Stimmen:   32 \nAbsolutes Mehr:   17 \n\nStimmen hat erhalten: \n– Urs Gerber (EDU):  29 Stimmen \n– Vereinzelte:    3 Stimmen \n\nDas Parlament wählt gemäss Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz Urs Gerber (EDU) als Prä-\nsidenten des Parlaments für das Amtsjahr 2025–2026. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 26. Mai 2025 Seite 262 \n\n8. 25.09.03 Wahl der zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten des Parlaments \n\nAusgeteilte Wahlzettel:  35 \nEingegangene Wahlzettel:    35 \nLeere Wahlzettel:        1 \nUngültige Wahlzettel:       0 \nZahl der massgebenden Stimmen:   34 \n\nWahl der 1. Vizepräsidentin/des 1. Vizepräsidenten \n\nZahl der massgebenden Stimmen:   34 \nLeere Stimmen:    1 \nUngültige Stimmen:    0 \nZahl der massgebenden Stimmen:  33 \nAbsolutes Mehr:   17 \n\nStimmen hat erhalten: \n– Christina Gunsch Neuhaus (GP):  33 Stimmen \n– Vereinzelte:    0 Stimmen \n\nDas Parlament wählt gemäss Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz Christina Gunsch Neuhaus \n(GP) als 1. Vizepräsidentin des Parlaments für das Amtsjahr 2025–2026. \n\nWahl der 2. Vizepräsidentin/des 2. Vizepräsidenten \n\nZahl der massgebenden Stimmen:   34 \nLeere Stimmen:    5 \nUngültige Stimmen:    0 \nZahl der massgebenden Stimmen:  29 \nAbsolutes Mehr:   15 \n\nStimmen hat erhalten: \n– Toni Zweifel (Die Mitte):  26 Stimmen \n– Vereinzelte:    3 Stimmen \n\nDas Parlament wählt gemäss Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz Toni Zweifel (Die Mitte) als \n2. Vizepräsidenten des Parlaments für das Amtsjahr 2025–2026. \n\n9. 25.09.04 Wahl der drei Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler des Parlaments \n\nDas Parlament wählt in offener Wahl gemäss Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz Bruno \nBertschinger (SVP) als 1. Stimmenzähler, Marco Müller (AW) als 2. Stimmenzähler und Gian-Luca We-\nber (FDP) als 3. Stimmenzähler für das Amtsjahr 2025–2026. \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 26. Mai 2025 Seite 263 \n\nParlament \n\nHelen Bisang  \nParlamentspräsidentin 24/25 \n\nUrs Gerber \nParlamentspräsident 25/26 \n\nCatherine Ricklin \nParlamentsschreiberin a.i. \n\n \n\n\n\t1. Mitteilung der Präsidentin\n\t2. Genehmigung der Traktandenliste\n\t3. 25.02.05 Interpellation Christiane Schwabe (GP): Leistungsauftrag Asylorganisation Zürich (AOZ)\n\t4. 24.02.07 Interpellation Elmar Weilenmann (Die Mitte): Deponie-Standort Abklärung\n\t5. 25.03.01 Postulat Kaspar Spörri (GP): Umsetzung PBG-Revision klimaangepasste  Siedlungsentwicklung\n\t6. 25.03.02 Postulat Elmar Weilenmann (Die Mitte): Stopp der Knallerei\n\t7. 25.09.02 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Parlaments\n\t8. 25.09.03 Wahl der zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten des Parlaments\n\t9. 25.09.04 Wahl der drei Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler des Parlaments\n\n


name: 19.06.24 Antrag RPK Finanz- und Aufgabenplan 2019 bis 2023

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 1 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n19.06.24 Finanz- und Aufgabenplan 2019–2023 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\nKenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans 2019–2023. \n\nBegründung \n\nDer Finanz- und Aufgabenplan dient der mittelfristigen Planung und Steuerung der städtischen Finanzen \nund Aufgaben. Gemäss §§ 95 und 96 des Gemeindegesetzes ist der Stadtrat verpflichtet, jährlich einen \nFinanz- und Aufgabenplan mit bestimmten Eckwerten zu erstellen und zu beschliessen. Die Aufgabe des \nParlaments besteht darin, den vorgelegten Finanz- und Aufgabenplan zur Kenntnis zu nehmen, Ände-\nrungen sind nicht zulässig. \n\nDer vorliegende Finanzplan bezieht sich auf die Planungsperiode 2019 bis 2023. Dieser zeichnet sich \ndurch folgende Eckwerte aus: Während die Erfolgsrechnung voraussichtlich ausgeglichen abschliessen \nwird, können die hohen Investitionen innerhalb der Planungsperiode im Steuerhaushalt nur zu 80 Pro-\nzent mit der Selbstfinanzierung gedeckt werden. Zusammen mit dem Defizit der Gebührenhaushalte \ndürfte sich die aktuelle Verschuldung damit auf 122 Mio. Franken verdoppeln. Gemäss Finanz- und Auf-\ngabenplan können die finanzpolitischen Ziele damit nicht erreicht werden. Der Stadtrat stellt deshalb in \nAussicht, nicht bereits bewilligte oder noch nicht angegangene Investitionsvorhaben auf Realisierungs-\nzeitpunkt, Notwendigkeit und Höhe hin zu überprüfen und bloss wünschbare Projekte zurückzustellen.  \n\nDie RPK hat den Finanz- und Aufgabenplan geprüft und festgestellt, dass er den Anforderungen aus dem \nGemeindegesetz entspricht. Sie schliesst sich auch der Einschätzung des Stadtrats an, dass die finanzielle \nLage der Stadt angespannt bleibt, schätzt die Situation insgesamt aber als stabil ein. Sie regt an, Aufga-\nben und Investitionen mit Bedacht zu tätigen, warnt jedoch auch vor einem Investitionsstau. Insofern \nbeantragt die RPK dem Parlament, den Finanz- und Aufgabenplan 2019–2023 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nDie RPK stellt erfreut fest, dass ihr Input zum Finanz- und Aufgabenplan 2018–2022, die Verknüpfung \nvon Investitionen und Legislaturzielen, aufgenommen wurde. Damit wurde die Investitionsplanung auf-\ngewertet. Den Kritikpunkt, dass Budget und Finanz- und Aufgabenplan gleichzeitig zuhanden des Parla-\nments verabschiedet werden müssen, hat die RPK bereits im Rahmen der Budgetberatung vom Dezem-\nber 2019 angebracht und ein positives Signal vom Stadtrat erhalten.  \n\n \n\nWetzikon, 6. Januar 2020 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nJonatan Schäfer \nKommissionssekretär \n\n \n\n \n\n\n


text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament \n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 11. Juli 2022 Seite 22 \n\n \n\n \n \n \n\nBeschlussprotokoll des 2. Teils der 75. Sitzung des Parlaments \nvom 11. Juli 2022, 19.00 – 21.05 Uhr  \nim Stadthaus, Saal \n \n\nVorsitz Stefan Burch, Präsident \n\n  \nAnwesend 31 Mitglieder des Parlaments \n\n  \nProtokoll Franziska Gross, Parlamentsschreiberin \n\n  \nEntschuldigt Timotheus Bruderer, Parlamentsmitglied \n\nRebecca Heusser, Parlamentsmitglied \nFlorian Immler, Parlamentsmitglied \nNaatan Lohrer, Parlamentsmitglied \n\n  \nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.  \n\nTraktanden \n\n12. 22.04.01 Motion Bigi Obrist (AW): ZUKUNFTSFÄHIGE GEMEINDE 2.0 – Reorganisation der Exeku-\ntivämter \n\n13. 21.02.13 Interpellation Brigitte Meier Hitz (SP): Attraktive Spielplätze für Wetzikon \n15. 22.03.02 Postulat Bigi Obrist (AW): Überarbeitung der Schulhaus- / Schulraumplanung zugunsten \n\nvon langfristig guten und bezahlbaren Lösungen \n16. 22.02.03 Interpellation Stephan Mathez (GP): Stromlücke Wetzikon 2025 \n17. 22.02.04 Interpellation Bigi Obrist (AW): Stand der Dinge zum WetziKoin \n18. 21.03.05 Postulat Brigitte Meier Hitz (SP): Häusliche Gewalt \n  \n\nhttp://verbalix.wetzikon.ch/\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 11. Juli 2022 Seite 23 \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\nDem Parlament wurde seit der letzten Parlamentssitzung folgendes parlamentarisches Geschäft zuge-\nstellt: \n\n– 22.08.01 Volksinitiative "Bezahlbare Wohnungen in Wetzikon" \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurde keine Anfrage eingereicht oder beantwortet.  \n\n1.1 Fraktionserklärung \n\nFraktionserklärung von Toni Zweifel (Die Mitte) für die EVP/Die Mitte/GLP-Fraktion zur Brücken-Frak-\ntion. \n\n12.  22.04.01 Motion Bigi Obrist (AW): ZUKUNFTSFÄHIGE GEMEINDE 2.0 – Reorganisation der \nExekutivämter \n\nMotionärin Bigi Obrist (AW) stimmt der Umwandlung der Motion in ein Postulat zu. Das Parlament lehnt \ndie Überweisung des Postulats mit 19:12 Stimmen ab. \n\n13. 21.02.13 Interpellation Brigitte Meier Hitz (SP): Attraktive Spielplätze für Wetzikon \n\nBeantwortung durch den Stadtrat.  \n\n15. 22.03.02 Postulat Bigi Obrist (AW): Überarbeitung der Schulhaus- / Schulraumplanung \nzugunsten von langfristig guten und bezahlbaren Lösungen \n\nDas Parlament überweist das Postulat mit 15:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n\n16. 22.02.03 Interpellation Stephan Mathez (GP): Stromlücke Wetzikon 2025 \n\nBeantwortung durch den Stadtrat.  \n\n17. 22.02.04 Interpellation Bigi Obrist (AW): Stand der Dinge zum WetziKoin \n\nBeantwortung durch den Stadtrat.  \n\n18. 21.03.05 Postulat Brigitte Meier Hitz (SP): Häusliche Gewalt \n\nDas Parlament stimmt dem Bericht des Stadtrats mit klarer Mehrheit zu und schreibt das Postulat ab. \n\n \n\n \nParlament \n\n  \n\n \nStefan Burch \nPräsident \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\t1. Mitteilungen des Präsidenten\n\t1.1 Fraktionserklärung\n\t12.  22.04.01 Motion Bigi Obrist (AW): ZUKUNFTSFÄHIGE GEMEINDE 2.0 – Reorganisation der Exekutivämter\n\t13. 21.02.13 Interpellation Brigitte Meier Hitz (SP): Attraktive Spielplätze für Wetzikon\n\t15. 22.03.02 Postulat Bigi Obrist (AW): Überarbeitung der Schulhaus- / Schulraumplanung zugunsten von langfristig guten und bezahlbaren Lösungen\n\t16. 22.02.03 Interpellation Stephan Mathez (GP): Stromlücke Wetzikon 2025\n\t17. 22.02.04 Interpellation Bigi Obrist (AW): Stand der Dinge zum WetziKoin\n\t18. 21.03.05 Postulat Brigitte Meier Hitz (SP): Häusliche Gewalt\n\n


name: 23.06.25 Minderheitsantrag RPK Verlängerung Baurechtsvertrag Migros auf der Färberwisen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 1 \n \n\n \n\nMinderheitsantrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n23.06.25 Verlängerung Baurechtsvertrag Verkaufsprovisorium Migros auf der Färberwisen \n\nDie Minderheit der Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der "Änderung zum Baurechtsvertrag vom 16. August 2017" zwischen der Politischen \nGemeinde Wetzikon und der Genossenschaft Migros Ostschweiz mit einem geschuldeten Baurechts-\nzins von 75 % des vereinbarten Baurechtszinses für bestimmte Zeiträume (Ziff. V/2.3). \n\n3. Beauftragung des Stadtrats mit dem Abschluss und der Beurkundung einer Vereinbarung mit der \nGenossenschaft Migros Ostschweiz zur Löschung des Fahrwegrechts auf den städtischen Parzellen \nNr. 1499 und 3628. \n\n \n\n \nBegründung \n\nDie Minderheit der Rechnungsprüfungskommission (RPK) teilt die Auffassung der Mehrheit, dass man der \nMigros, in der für sie schwierigen Situation, entgegenkommen soll. Die Höhe des Baurechtszinses in den \nvorgeschlagenen Zeitspannen (Rechtskraft der Baubewilligung bis zur Eröffnung des Provisoriums und ab \nSchliessung des Provisoriums bis zur Rückgabe) soll aber nicht 50 Prozent, sondern 75 Prozent des ur-\nsprünglichen Zinses betragen. Mit diesen Vertragsanpassungen bezahlt die Migros immer noch \n175'000 Franken weniger als im derzeitigen Vertrag vorgesehen, während die Stadt 245'000 Franken mehr \neinnimmt. Weshalb gemäss stadträtlichem Vorschlag auf ganze 420'000 Franken verzichtet werden soll, \nerschliesst sich der Kommissionsminderheit nicht. In diesem Parlament wird immer wieder ausgiebig über \nweit kleinere Beträge diskutiert. Die Minderheit der RPK kann es gegenüber den Steuerzahlenden nicht \nverantworten, auf so viel Geld zu verzichten. Sie ist der Meinung, dass die Vergabe eines Baurechts für \ndie Stadt Wetzikon eine "win-win" Situation ist. Einerseits werden Einnahmen für die Stadtkasse generiert, \nandererseits bleibt das Land unter demokratischer Kontrolle. Dass es Verzögerungen bei Bauprojekten \ngeben kann, dürfte jeder Bauherrin und jedem Bauherrn bekannt sein. Auch aus diesem Grund sieht die \nMinderheit der RPK nicht ein, weshalb die Stadt Wetzikon für die Mehrkosten durch solche Verzögerun-\ngen aufkommen soll. Dabei verzichtet auch die Minderheit der RPK bewusst auf den ursprünglich ausge-\nhandelten maximalen Baurechtszins, weil auch sie die angebotene Aufhebung des Fahrwegrechts als \nwichtig erachtet. Die Minderheit der RPK beantragt somit dem Parlament, die Änderung zum Baurechts-\nvertrag zwischen der Stadt Wetzikon und der Genossenschaft Migros Ostschweiz gemäss Mehrheitsan-\ntrag zu genehmigen, mit der Änderung, dass die Anpassung des geschuldeten Baurechtzinses in den \nvorgeschlagenen Zeiträumen 75 Prozent und nicht 50 Prozent beträgt. \n\n \n\nWetzikon, 5. Februar 2024 \n\nFür die Minderheit der Rechnungsprüfungskommission \n\nFür die Minderheit der Rechnungsprüfungskommission \n   \nSaamel Lohrer \nKommissionsmitglied RPK \n\nAdvije Delihasani \nKommissionsmitglied RPK \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n\n


name: 21.04.02 Antrag Stadtrat Motion Delihasani Zahlbare Kitaplätze

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2022 Seite 1 von 10 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 23. März 2022  \n \n\n2022/93 0.04.05.04 Motion \nMotion Delihasani "Zahlbare Kita-Plätze" Bericht und Antrag (Parlamentsge-\nschäft 21.04.02) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Bericht zur Motion "Zahlbare Kitaplätze" werden genehmigt und dem Parlament zur \nBeschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Der Geschäftsbereich Bildung + Jugend wird beauftragt, den Beschluss nach erfolgter Kreditbe-\nwilligung durch das Parlament umzusetzen. \n\n3. Der Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung wird beauftragt, die Öffentlichkeit mit einer Me-\ndienmitteilung über diesen Beschluss zu informieren.  \n\n4. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n5. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht) \n– Geschäftsbereich Bildung + Jugend \n\n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Bildung + Jugend unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht der Motion "Zahl-\nbare Kitaplätze" zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2022 Seite 2 von 10 \n\n \n\nAntrag und Bericht an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.04.02 \n\n \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Jürg Schuler, Ressort Bildung + Jugend) \n\nDie Verordnung über die Ausrichtung von Gemeindebeiträgen an familienergänzende Betreuungsver-\nhältnisse in Kindertagesstätten und Tagesfamilien wird genehmigt und per 1. Januar 2023 in Kraft ge-\nsetzt. \n\nDie Verordnung über die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter vom 23. April \n2018 sowie die Kreditbewilligung durch die Urnenabstimmung vom 24. November 2013 werden aufge-\nhoben. \n\nDem Bericht des Stadtrats wird zugestimmt und die Motion "Zahlbare Kitaplätze" (Parlamentsgeschäft \n21.04.02) abgeschrieben. \n\n \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nAn der Parlamentssitzung vom 28. Juni 2021 wurde die Motion "Zahlbare Kitaplätze" des Ratsmitglieds \nAdvije Delihasani (SP) und vier Mitunterzeichnenden des Parlaments begründet. Die Motionärin for-\nderte den Stadtrat auf, einen Kredit für die familienergänzende Betreuung FEB von Kindern im Vor-\nschulalter vorzulegen, der ermöglicht, dass die Kosten für eine Durchschnittsfamilie maximal dem Me-\ndian der Gemeinden entsprechen. Ebenso sei das Berechnungsmodell für die Unterstützungsbeiträge \nanzupassen. \n\nMit Stadtratsbeschluss vom 14. Juli 2021 erklärte sich der Stadtrat im Namen der Schulpflege bereit, \ndie Motion entgegenzunehmen. Er begrüsste die Idee, den gesamten Bereich der FEB zu überprüfen \nund zu überarbeiten. \n\nDas Parlament überwies dem Stadtrat darauf am 8. November 2021 die Motion "Zahlbare Kitaplätze" \nzur Berichterstattung und Antragstellung. Es ist gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des Parlaments \n(GeschO Parlament) ein "selbständiger Antrag, welcher den Stadtrat verpflichtet, den Entwurf für den \nErlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der Ge-\nmeinde oder des Gemeinderates fällt". Nach Art. 42 Abs. 4 GeschO Parlament hat der Stadtrat über ei-\nne überwiesene Motion innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit vorlie-\ngendem Antrag und Bericht ist die Frist zur Bearbeitung der Motion eingehalten. Der Stadtrat bean-\ntragt dem Parlament deshalb, die Motion als erledigt abzuschreiben. \n\nZuständigkeitshalber hat der Stadtrat die Angelegenheit zur Bearbeitung an die Schulpflege weiterge-\nleitet. Gemäss den Bestimmungen der Gemeindeordnung GO-Wetzikon ist die Schulpflege für die fami-\nlien- und schulergänzende Kinderbetreuung verantwortlich. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2022 Seite 3 von 10 \n\nVorgeschichte \n\nDas Kinder- und Jugendhilfegesetz KJHG legt fest, dass die Gemeinden für ein bedarfsgerechtes Ange-\nbot an FEB von Kindern im Vorschulalter zu sorgen haben. An dieses Angebot sind Beiträge zu leisten \nund die Elternbeiträge festzulegen. Dabei können diese die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Erzie-\nhungsberechtigten berücksichtigen.  \n\nDie Gemeindeversammlung Wetzikon hat am 14. Juni 2011 eine Verordnung über die FEB von Kindern \nim Vorschulalter erlassen. Zur Umsetzung genehmigte der Gemeinderat ein detailliertes Reglement. \nAm 24. November 2013 wurde an der Urne ein jährlich wiederkehrender Kredit über 480'000 Franken \nzur Finanzierung von Gemeindebeiträgen an die Erziehungsberechtigten bewilligt. Mit den Jahren zeig-\nte sich jedoch, dass der zur Verfügung stehende Kredit nicht mehr ausreichte. Am 23. April 2018 ge-\nnehmigte in der Folge das Parlament Wetzikon eine neue Verordnung für die Ausrichtung von Gemein-\ndebeiträgen an die FEB-Kosten und der Stadtrat erliess per 1. August 2018 ein Umsetzungs-Reglement \ndazu. Der bestehende Rahmenkredit von jährlich 480'000 Franken blieb unverändert bestehen. \n\nAktuelle Situation in Wetzikon \n\nWetzikon führt selber keine Kinderhorte; in der Stadt bieten verschiedene private Kindertagesstätten \nund Tagesfamilien familienergänzende Betreuung an. Die Stadt schloss inzwischen mit sechs dieser In-\nstitutionen eine Zusammenarbeitsvereinbarung ab. Erziehungsberechtigte, welche ihre Kinder in einer \ndieser Institutionen betreuen lassen, können dafür einen Subventionsantrag stellen. Für die Kinderbe-\ntreuung in "externen" Institutionen in anderen Gemeinden oder Städten werden keine Subventionen \nausgerichtet. \n\nFür folgende Anzahl Kinder wurde in den letzten Jahren Subventionen ausgerichtet: \n\n \n\nDie Kreditausschöpfung für die Subventionierung der Elternbeiträge zeigte sich dabei wie folgt: \n\n \n\nDie Zahlen der Jahre 2020 und 2021 sind in beiden Statistiken jedoch nicht aussagekräftig, da während \ndieser Zeit die Corona-Pandemie das Betreuungsbedürfnis verschiedener Familien stark beeinflusste. \n\nTrotzdem ist ersichtlich, dass die Zahl der Anträge und das Total der Subventionszahlungen fortlaufend \netwas gestiegen ist und der vorhandene Kredit von 480'000 Franken bereits im Jahr 2017 nicht mehr \n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nStiftung Kind und Eltern 67 57 56 57 72 70 54 38\n\nKinderpalais 0 0 0 0 5 2 4 0\n\nTiger Ente 0 0 0 0 0 1 8 9\n\nKrippenkönig 0 0 0 0 0 1 11 9\n\nZipfelchappe 0 0 0 0 0 0 1 3\n\nKitas 67 57 56 57 77 74 78 59\n\nTagesfamilien 15 7 13 10 14 7 7 7\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021\n\nKitas 410'799.50   341'385.15   364'481.50   477'518.50   485'382.70   458'937.35   402'912.45   366'212.50   \n\nTagesfamilien 35'200.40     29'509.25     24'569.05     28'546.25     21'973.75     18'086.30     10'844.35     7'953.55       \n\nTotal 429'277.20   445'999.90   370'894.40   389'050.55   506'064.75   507'356.45   477'023.65   413'756.80   374'166.05   \n\nKredit 450'000.00   480'000.00   480'000.00   480'000.00   480'000.00   480'000.00   480'000.00   480'000.00   480'000.00   \n\nÜberschuss/Fehlbetrag -20'722.80   -34'000.10   -109'105.60 -90'949.45   26'064.75     27'356.45     -2'976.35      -66'243.20   -105'833.95 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2022 Seite 4 von 10 \n\nausreichte. Dies veranlasste den Stadtrat, im Jahr 2018 das Reglement so anzupassen, dass die zur Ver-\nfügung stehenden Gelder wieder ausreichen. Wie sich die Situation jedoch in den folgenden Jahren \npräsentiert hätte, wenn nicht die Corona-Pandemie alle Statistiken durcheinandergebracht hätte, ist \nnur zu vermuten. Wahrscheinlich hätte aufgrund der geringen Kredithöhe bereits im Jahr 2020 das \nReglement erneut zu Ungunsten der Wetziker Familien angepasst werden müssen. \n\nSituation in anderen Gemeinden / Städten \n\nBenchmark Subventionszahlungen \n\nUm die Situation in Wetzikon im Vergleich zu anderen Gemeinden besser aufzeigen zu können, wurde \neine Umfrage gemacht. Diese hat jedoch gezeigt, dass ein konkreter Vergleich kaum möglich ist. Jede \nGemeinde wendet eigene Bestimmungen an und berechnet die Unterstützungsbeiträge auf einer an-\nderen Basis. Trotzdem ergeben die vorliegenden Vergleichszahlen einen Überblick: \n\n \n\n \n\nDie Zusammenstellung zeigt, welchen Beitrag eine Gemeinde für die Kinder dieser Altersklasse auf-\nbringt. Wetzikon belegt bei diesem Vergleich den fünften Rang. \n\n  \n\nKriterium Hinwil Rüti ZH Wallisellen Volketswil Bülach Wetzikon Uster\n\nEinwohnerInnen per \n\n31.12.2020\n11'344 12'485 17'171 18'851 21'973 25'038 35'295\n\nAnzahl Kinder von 0 - 4 \n\nJahren per 31.12.2020\n566 645 982 977 1'275 1'358 1'738\n\nSubventionszahlungen \n\n2020\n225'000 290'000 528'426 182'679 296'000 414'000 1'687'000\n\nSubventionszahlungen \n\npro Kind (0-4 Jahre) pro \n\nJahr, 2020\n\n398 450 538 187 232 305 971\n\nSteuerkraft pro \n\nEinwohnerIn 2020\n3'367 2'021 5'477 3'230 2'567 2'326 3'021\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2022 Seite 5 von 10 \n\nBenchmark Versorgungsgrad \n\n \n\nSchaut man in den Vergleichsgemeinden den möglichen Versorgungsgrad an, steht Wetzikon mit 31,1 \n% auf Platz vier. In Institutionen der Stadt Wetzikon wäre durchaus eine höhere Betreuungsquote mög-\nlich. Zurzeit sind jedoch noch viele Plätze frei, da die aktuellen Gemeindebeiträge für viele Erziehungs-\nberechtigten zu niedrig sind und sie sich deshalb eine Fremdbetreuung ihrer Kinder oft nicht leisten \nkönnen. Nationale Studien haben gezeigt, dass im Ø rund 30 % aller Kinder von 0 bis 4 Jahren einer \nGemeinde zeitweise fremdbetreut werden. D.h., dass in Wetzikon grundsätzlich im Moment genügend \nmögliche Betreuungsplätze vorhanden wären. \n\nGrundsätze für eine Neuregelung der FEB-Gemeindebeiträge \n\nDas Fazit aus der aktuellen Situation ist einfach gezogen: Solange die Stadt Wetzikon einen jährlich \nwiederkehrenden Kredit von 480'000 Franken für die Subventionierung der FEB-Kosten zur Verfügung \nhat, kann keine spürbare Verbesserung für die Situation der Erziehungsberechtigten erreicht werden. \nUm auch den Familien in Wetzikon eine angemessene, an die Bedürfnisse der heutigen Gesellschaft \nangepasste und zeitgemässe Subventionslösung für die Kinderbetreuung bieten zu können, ist eine \nneue Verordnung mit klaren Grundsätzen zu erlassen.   \n\nFolgende Grundsätze bestehen bereits heute in der aktuellen Verordnung und im Reglement und sol-\nlen auch künftig so gelten: \n\n– Es gilt eine Subjektfinanzierung, welche Unterstützungsbeiträge an die Betreuungskosten der Erzie-\nhungsberechtigten ausrichtet. Die Institutionen erhalten keine direkte Subventionszahlungen. \n\n– Die Schulpflege kann Kooperationsvereinbarungen mit Wetziker Institutionen abschliessen, um die \noperativen und administrativen Prozesse für alle Beteiligten zu vereinfachen. \n\n– Die Erziehungsberechtigten erhalten Subventionszahlungen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit. Dabei werden die Einkommens- und die Vermögenssituation berücksichtigt. \n\nKriterium Hinwil Rüti ZH Wallisellen Volketswil Bülach Wetzikon Uster\n\nEinwohnerInnen per \n\n31.12.2020\n11'344 12'485 17'171 18'851 21'973 25'038 35'295\n\nAnzahl Kinder von 0 - 4 \n\nJahren per 31.12.2020\n566 645 982 977 1'275 1'358 1'738\n\nAnzahl Kita-Plätze pro \n\nTag zugelassen\n22 34 260 93 252 211 407\n\nAnzahl Kita-Plätze pro \n\nWoche zugelassen\n110 170 1300 465 1260 1055 2035\n\nØ Betreuungstage pro \n\nWoche für ein Kind\n2.5 2.5 2.5 2.5 2.5 2.5 2.5\n\nAnzahl Kinder, die \n\nwährend Ø 2,5 \n\nTage/Woche betreut \n\nwerden könnten\n\n44 68 520 186 504 422 814\n\nMöglicher \n\nVersorgungsrad 7.8% 10.5% 53.0% 19.0% 39.5% 31.1% 46.8%\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2022 Seite 6 von 10 \n\n– Unterstützungsbeiträge werden nur bis zu einem bestimmten, marktüblichen Preis für ein Betreu-\nungsmodul geleistet. Dazu wird ein "maximaler Tagestarif" festgelegt. Lassen Erziehungsberechtigte \nihre Kinder in einer teureren Institution betreuen, müssen sie die Differenz selber bezahlen. \n\n– Alle Erziehungsberechtigten müssen einen minimalen Betrag an die Betreuungskosten ihrer Kinder \nselber bezahlen. Dazu wird ein "minimaler Elternbeitrag" festgelegt. \n\n– Eine regelmässige Arbeitstätigkeit ist die Voraussetzung für die Ausrichtung von Unterstützungsleis-\ntungen durch die Stadt Wetzikon. \n\n– Ab einem steuerbaren Vermögen von 300'000 Franken erlischt der Anspruch auf Subventionsleis-\ntungen. \n\nKünftig sollen folgende Grundsätze neu aufgenommen werden: \n\n– Der Unterstützungsanspruch wird nicht mehr anhand einer abgestuften Rabatttabelle berechnet, \nsondern es wird ein Abschöpfungsgrad – vergleichbar mit dem Steuersystem, bei welchem ein \nSteuersatz definiert wird – festgelegt. Damit wird eine linear steigende Subventionierung der FEB-\nKosten erreicht. Im Vergleich zum heutigen Stufenmodell kann so die finanzielle Situation einer Fa-\nmilie genauer berücksichtigt werden. \n\n– Die Berechnungen erfolgen auf der Basis des steuerbaren Einkommens unter Berücksichtigung des \nVermögens. Die Höhe der Unterstützungsleistungen wird heute auf der Basis der Summe aller Ein-\nkünfte berechnet. \n\n– Künftig werden Unterstützungsleistungen an die Elternbeiträge in standortunabhängigen Institutio-\nnen ausgerichtet. Die Wahlfreiheit der Institution liegt bei den Erziehungsberechtigten. \n\nParameter / Steuerungsmöglichkeiten \n\nBei der Neuregelung der Finanzierung des FEB-Bereichs ist es wichtig, ein besonderes Augenmerk auf \ndie finanziellen Auswirkungen der neuen Bestimmungen zu legen. Damit trotz der Aufhebung des fixen \nKredits die Jahreskosten für die Stadt Wetzikon gesteuert werden können, sind gewisse Parameter zu \ndefinieren und durch das Parlament in der Verordnung festzulegen: \n\n– Für eine Ganztagesbetreuung in einer Kindertagesstätte wird ein maximaler Tagestarif von 120 \nFranken anerkannt. Dieser verändert sich für die übrigen Betreuungsmodule prozentual. \n\n– Für eine Ganztagesbetreuung in einer Kindertagesstätte wird ein minimaler Elternbeitrag von 20 \nFranken festgelegt. Dieser verändert sich für die übrigen Betreuungsmodule prozentual. \n\n– Der Abschöpfungsgrad zur Berechnung des individuellen Abschöpfungsbetrags beträgt 0.625 ‰. \n\nDie Details zur Umsetzung der Verordnung sowie der operativen Abläufe im Tagesbetrieb für eine kor-\nrekte Berechnung der Subventionsansprüche werden durch die Schulpflege in einem Reglement fest-\nhalten. \n\nFallbeispiele \n\nZur Erläuterung der Motion wurde eine Durchschnittsfamilie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern \nbeschrieben. Die Kinder werden in der Regel während zwei Tagen pro Woche in einer Kindertagesstät-\nte betreut. Das Einkommen der Eltern beträgt total 110'000 Franken bei einem gemeinsamen Arbeits-\npensum von 140 %. Das Vermögen der Familie beträgt 100'000 Franken. \n\nNachfolgend sind die Berechnungen mit dem alten und dem neuen Modell gegenübergestellt: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2022 Seite 7 von 10 \n\n \n\nFür die Bearbeitung der Motion wurden insgesamt neun verschiedene Beispiele von aktuellen, effekti-\nven Fällen mit dem alten und mit dem neuen Finanzierungsmodell berechnet. Dabei wurden bewusst \nneun Fälle mit unterschiedlichen Einkommens-, Vermögens-, Familien- und Betreuungssituationen ge-\nwählt. Zusammengefasst wurde festgestellt, dass der Ø Kostendeckungsgrad für die Erziehungsberech-\ntigten aktuell bei 75 % liegt. Mit dem neuen Finanzierungsmodell beträgt der Ø Kostendeckungsgrad \nfür die betroffenen Familien 50 %. \n\nFinanzielle Auswirkungen \n\nUm die finanziellen Auswirkungen des neuen Finanzierungsmodells einigermassen abschätzen zu kön-\nnen, sind zwei Faktoren zu berücksichtigen. Heute werden für rund 87 Kinder in Wetzikon Subventio-\nnen ausgerichtet; 80 davon aus Kindertagesstätten und 7 aus Tagesfamilien. Werden künftig höhere \nUnterstützungsbeiträge ausgerichtet, steigt einerseits das Total der Subventionszahlungen für die ak-\ntuell 87 anspruchsberechtigten Kinder. Andererseits ist bei höheren Subventionszahlungen davon aus-\nzugehen, dass sich auch die Zahl der anspruchsberechtigten Familien erhöht. \n\nUm eine Übersicht der zu erwartenden Kostenentwicklung darstellen zu können, müssen verschiedene \nAnnahmen getroffen werden. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass im Durchschnitt 30 \n% aller Kinder im Alter von 0 bis 4 Jahren zeitweise fremdbetreut werden. Davon halten sich etwa 2/3 \nin Kindertagesstätten und etwa 1/3 in Tagesfamilien auf. Die durchschnittliche Betreuungsdauer be-\nträgt 2,5 Tage in Kindertagesstätten und 17 Stunden in Tagesfamilien. \n\nalte Berechnung neue Berechnung\n\nBetreuungskosten pro Kind/Tag \n\n(=anerkannter, maximaler Tagestarif) 120.00 120.00\n\nBetreuungskosten pro Kind/Monat (*4,2) 504.00 504.00\n\nBetreuungskosten pro Kind/Jahr (*12) 6'048.00 6'048.00\n\nSumme aller Einkünfte 110'000.00 110'000.00\n\nsteuerbares Einkommen 70'900.00\n\nsteuerbares Vermögen 100'000.00 100'000.00\n\n5 % Vermögensanteil 5'000.00\n\nMassgebender Betrag 110'000.00 75'900.00\n\nAbschöpfungsbetrag für Erz.ber.(0.000625) 47.44\n\nMinimaler Elternbeitrag 20.00\n\nElternbeitrag pro Kind/Tag 114.50 67.44\n\nElternbeitrag pro Kind/Monat (*4,2) 480.90 283.24\n\nElternbeitrag pro Kind/Jahr (*12) 5'770.80 3'398.85\n\nElternbeitr./Jahr gem. Fam.sit., 2 Tg/Wo 11'541.60 6'797.70\n\nKostenanteil für Erziehungsberechtigte 95% 56%\n\nGemeindebeitrag Kind/Tag 5.50 52.56\n\nGemeindebeitrag Kind/Monat (*4,2) 23.10 220.76\n\nGemeindebeitrag Kind/Jahr (*12) 277.20 2'649.15\n\nGdebeitr./Jahr gem. Fam.sit., 2 Tg/Wo 554.40 5'298.30\n\nKostenanteil für Wetzikon 5% 44%\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2022 Seite 8 von 10 \n\nAls Kostendeckungsgrad wird aus den neun Fallbeispielen das Verhältnis der Beispielfamilie aus der \nMotion mit 56 % für die Erziehungsberechtigten und 44 % für die Stadt Wetzikon angenommen. \n\n \n\nSollte sich tatsächlich zeigen, dass die Kostenentwicklung ein akzeptables Mass übersteigt, wird es Sa-\nche des Parlaments sein, mittels Verordnungs-Änderung korrigierend einzuwirken. \n\nErwägungen \n\nSeit Jahren steht der Stadt Wetzikon für die familienergänzende Kinderbetreuung ein Kredit von \n480'000 Franken zur Verfügung. Mit diesem Betrag können den Erziehungsberechtigten in Wetzikon \nkaum ausreichende Unterstützungsbeiträge bezahlt werden. Es kann daher davon ausgegangen wer-\nden, dass Erziehungsberechtigte u.a. auch aus finanziellen Gründen auf eine (Teilzeit)Arbeitstätigkeit \nverzichten müssen; nicht immer decken nämlich die zusätzlichen Lohnerträge die Kosten für die exter-\nne Kinderbetreuung ab. Für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist es deshalb notwendig, \ndass in Wetzikon ein neues Finanzierungsmodell für die Subventionierung des FEB-Bereichs eingeführt \nwird. \n\nDies könnte sich für Wetzikon als Standortvorteil auswirken. Gerade bei jungen Familien haben insbe-\nsondere auch die Mütter den Wunsch, zumindest in Teilzeit arbeitstätig zu bleiben, um einerseits ihre \nAusbildung weiter nutzen zu können und den Anschluss im Berufsleben nicht zu verlieren. Andererseits \nhaben sie so auch die Möglichkeit, das Familienbudget aufzubessern, was im Endeffekt auch zu höhe-\nren Steuereinnahmen führen kann. Zudem wäre eine Anpassung der FEB-Subventionierung für Fami-\nlien, in welchen beide Elternteile arbeiten müssen oder für alleinerziehende Väter oder Mütter, eine \ngrosse finanzielle Entlastung. Nicht zuletzt dient ein gutes Finanzierungsmodell für die Subventionie-\nrung des FEB-Bereichs somit auch als Beitrag zur Prävention von Altersarmut. \n\nAuch Frauen, welche sich für ein paar Jahre "Familienzeit" entschieden haben, können beruhigt die \nChance für einen Wiedereinstieg ins Berufsleben packen, wenn sie die Kinder während ihrer Abwesen-\nheit gut betreut wissen. Sind sie nämlich zu lange nicht mehr arbeitstätig, sind ihre Ausbildungen veral-\ntet oder sie finden keine Stelle aus Mangel an Berufserfahrung.  \n\n  \n\nheute Annahme Annahme\n\nSubventionierte Kinder \n\nin Kindertagesstätten 80 120 160\n\nSubventionierte Kinder \n\nin Tagesfamilien 7 10 15\n\nProzentanteil aller \n\nKinder von 0-4 Jahren 6.41% 9.57% 12.89%\n\nGesamtkosten \n\nErziehungsberechtigte 677'000 1'014'000 1'359'000\n\nSubventionszahlungen \n\nStadt Wetzikon total 532'000 796'000 1'068'000\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2022 Seite 9 von 10 \n\nAuch die Schule würde indirekt von einer Erhöhung der Unterstützungsbeiträge profitieren. Haben die \nErziehungsberechtigten nämlich bessere Betreuungskonditionen, ist die Bereitschaft höher, die Institu-\ntionen zu nutzen, was wiederum die Sozialisierung und Entwicklung der Kinder positiv beeinflussen \nwird. Dies wird sich dann im Kindergarten positiv auswirken; Kinder, welche regelmässig die Angebote \neiner Kindertagesstätte besuchen, erleben in vielen Fällen einen besseren Schulstart und können sich \neinfacher in einen Klassenverbund einfügen. \n\nAus diesen Gründen empfiehlt die Schulpflege dem Parlament, für Wetzikon ein neues Modell für die \nSubventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung einzuführen und die vorliegende Verord-\nnung per 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. \n\nZuständigkeit \n\nAuf Anfrage hat das Gemeindeamt des Kantons Zürich die Frage der Zuständigkeit wie folgt beantwor-\ntet: Es sei keine neue Urnenabstimmung nötig, da weder § 18 KJHG noch Art. 9 GO-Wetzikon hierfür \neine obligatorische Urnenabstimmung vorschreiben. Dies, auch wenn die ursprüngliche Verordnung an \nder Urne gewesen sei. Es handle sich hier um eine neue totalrevidierte Verordnung und darum reiche \nes aus, wenn diese durch das Parlament verabschiedet werde. \n\nDas KJHG verlangt von den Gemeinden die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebotes an FEB im \nVorschulalter. Nach § 18 Abs. 2 KJHG legen die Gemeinden Elternbeiträge fest und leisten eigene Bei-\nträge. Abs. 2 stellt insofern eine gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Elternbeiträgen dar. Dabei \nkönnen sie die Leistungsfähigkeit der Eltern berücksichtigen. Die kantonale Regelung setzt einen Mini-\nmalstandard und lässt den Gemeinden bewusst erhebliche Spielräume für eine eigene, autonome Um-\nsetzung. Materiell handelt es sich bei dieser Verordnung aufgrund der finanziellen Bedeutung, der An-\nzahl betroffener Personen sowie der politischen Akzeptanz der darin enthaltenen Bestimmungen um \neinen wichtigen Rechtsatz. Solche bedürfen gemäss Art. 15 Ziff. 6 GO der Beschlussfassung durch das \nGemeindeparlament. \n \nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nVerordnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss des \nParlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2022 Seite 10 von 10 \n\nAkten \n\n– Protokollauszug Schulpflegesitzung vom 15. März 2022 \n– Entwurf neue Verordnung ab 1. Januar 2023 \n– Synoptische Verordnung über die Familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter \n– Entwurf neues Reglement Unterstützungsbeiträge ab 1. Januar 2023 \n– Synopse Reglement Gemeindebeiträge Familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulal-\n\nter \n– Alte Verordnung Wetzikon familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter vom 23. \n\nApril 2018 \n– Altes Reglement Gemeindebeitrag familienergänzende Betreuung vom 1. August 2018 \n– Kredit über 480‘000 Franken jährlich wiederkehrend für FEB, Vorlage Urnenabstimmung Weisung \n\n24.11.2013 \n– Benchmark Versorgungsgrad \n– Benchmark Subventionszahlungen \n– Kreditausschöpfung Subventionszahlungen FEB Wetzikon 2013 bis 2021 \n– Subventionierte Kinder in Kitas und Tagesfamilien FEB Wetzikon, 2014 bis 2021 \n– Berechnungsbeispiele Fall 1 bis 9 \n– Berechnungsbeispiel Motion (Fall 5) \n– Kostenschätzung Höhe Elternbeiträge und Subventionen\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tErwägungen\n\tAkten\n\n


name: 25.06.02 Synopse Teilrevision Entschädigungsverordnung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament Stand: 28.08.2025, 14.00 Uhr \n\n \n\n \n\n25.06.02 Teilrevision Entschädigungsverordnung; Synopse mit Anträgen aus der Parlamentsmitte \n\nGeltende Entschädigungsverord-\nnung (aEVO) \n\nAntrag des Stadtrats (nEVO) \n(Änderungen gegenüber aEVO rot) \n\nAntrag der RPK \n(Änderungen gegenüber nEVO blau) \n\nAnträge aus der Parlamentsmitte \n(Änderungen gegenüber Antrag RPK \nin grün) \n\nII. Entschädigungen II. Entschädigungen II. Entschädigungen Keine Anträge \n\nArt. 3 Stadtrat \n1 Den Mitgliedern des Stadtrats wer-\nden folgende Jahresentschädigungen \nausgerichtet: \n\n– – Stadtpräsidium  Fr. 72'000.00 \n \n\n– – übrige Mitglieder  Fr. 48'000.00 \n \n \n \n \n2 Der Stadtrat verfügt zusätzlich über \nden Entschädigungspool von 40'000 \nFranken zur selbstständigen Verwal-\ntung. \n3 Es werden keine zusätzlichen Tag- \nund Sitzungsgelder ausgerichtet. \nDiese sind in den Entschädigungen \nenthalten. \n4 Entschädigungen für Verwaltungs-\nrats-, Stiftungsrats-, Vorstands- und \nähnliche Mandate, welche ein Stadt-\nratsmitglied aufgrund seines Amts \nbei der Stadt innehat, sind vollum-\nfänglich der Stadtkasse abzuliefern. \n\nArt. 3 Stadtrat \n1 Den Mitgliedern des Stadtrats wer-\nden folgende Jahresentschädigungen \nausgerichtet: \n\n– – Stadtpräsidium Fr. 72'000.00 \n Fr. 96'000.00 \n\n– – übrige Mitglieder Fr. 48'000.00 \n Fr. 64'000.00 \n\n– Die Beträge entsprechen einem Ar-\nbeitspensum von 60 % bzw. 40 % ei-\nner Vollzeitstelle. \n2 Der Stadtrat verfügt zusätzlich über \nden Entschädigungspool von 40'000 \nFranken zur selbstständigen Verwal-\ntung. \n3 Es werden keine zusätzlichen Tag- \nund Sitzungsgelder ausgerichtet. \nDiese sind in den Entschädigungen \nenthalten. \n4 Entschädigungen für Verwaltungs-\nrats-, Stiftungsrats-, Vorstands- und \nähnliche Mandate, welche ein Stadt-\nratsmitglied aufgrund seines Amts \nbei der Stadt innehat, sind vollum-\nfänglich der Stadtkasse abzuliefern. \n\nArt. 3 Stadtrat \n1 Den Mitgliedern des Stadtrats wer-\nden folgende Jahresentschädigungen \nausgerichtet: \n\n– – Stadtpräsidium  Fr. 96'000.00 \n Fr. 72'000.00 \n\n– – übrige Mitglieder  Fr. 64'000.00 \n Fr. 48'000.00 \n\n– Die Beträge entsprechen einem Ar-\nbeitspensum von 60 % bzw. 40 % ei-\nner Vollzeitstelle. \n2 Der Stadtrat verfügt zusätzlich über \nden Entschädigungspool von 40'000 \nFranken zur selbstständigen Verwal-\ntung. \n3 Es werden keine zusätzlichen Tag- \nund Sitzungsgelder ausgerichtet. \nDiese sind in den Entschädigungen \nenthalten. \n4 Entschädigungen für Verwaltungs-\nrats-, Stiftungsrats-, Vorstands- und \nähnliche Mandate, welche ein Stadt-\nratsmitglied aufgrund seines Amts \nbei der Stadt innehat, sind vollum-\nfänglich der Stadtkasse abzuliefern. \n\nAntrag FDP \n1 Den Mitgliedern des Stadtrats wer-\nden folgende Jahresentschädigungen \nausgerichtet: \n\n– – Stadtpräsidium  Fr. 72'000.00 \n Fr. 90'000.00 \n\n– – übrige Mitglieder  Fr. 48'000.00 \n Fr. 60'000.00 \n\n– Die Beträge entsprechen einem Ar-\nbeitspensum von 60 % bzw. 40 % ei-\nner Vollzeitstelle. \n2 Der Stadtrat verfügt zusätzlich über \nden Entschädigungspool von 40'000 \nFranken zur selbstständigen Verwal-\ntung. \n3 Es werden keine zusätzlichen Tag- \nund Sitzungsgelder ausgerichtet. \nDiese sind in den Entschädigungen \nenthalten. \n4 Entschädigungen für Verwaltungs-\nrats-, Stiftungsrats-, Vorstands- und \nähnliche Mandate, welche ein Stadt-\nratsmitglied aufgrund seines Amts \nbei der Stadt innehat, sind vollum-\nfänglich der Stadtkasse abzuliefern. \n\n\n\n \n\n  2 von 3 \n \n\nGeltende Entschädigungsverord-\nnung (aEVO) \n\nAntrag des Stadtrats (nEVO) \n(Änderungen gegenüber aEVO rot) \n\nAntrag der RPK \n(Änderungen gegenüber nEVO blau) \n\nAnträge aus der Parlamentsmitte \n(Änderungen gegenüber Antrag RPK \nin grün) \n\nArt. 10 Friedensrichterin/Friedens-\nrichter \nDer Friedensrichterin/dem Friedens-\nrichter wird eine jährliche Grundent-\nschädigung ausgerichtet. Diese wird \ndurch den Stadtrat festgelegt. \n\nArt. 10 Friedensrichterin/Friedens-\nrichter \n1 Der Friedensrichterin/dem Frie-\ndensrichter wird eine Jahresentschä-\ndigung ausgerichtet, die sich an der \nFallzahl orientiert. 180 Fälle pro Jahr \nentsprechen einem 100 % Pensum. \nEs gilt der Durchschnitt der Fallzah-\nlen der letzten 5 Jahre. \n2 Für die Bemessung der Entschädi-\ngung wird von einem Betrag von Fr. \n140'000.00 pro Jahr bei einem 100 % \nPensum ausgegangen. \n\nArt. 10 Friedensrichterin/Friedens-\nrichter \n1 Der Friedensrichterin/dem Frie-\ndensrichter wird eine Jahresentschä-\ndigung ausgerichtet, die sich an der \nFallzahl orientiert. 180 Fälle pro Jahr \nentsprechen einem 100 % Pensum. \nEs gilt der Durchschnitt der Fallzah-\nlen der letzten 5 Jahre. \n2 Für die Bemessung der Entschädi-\ngung wird von einem Betrag von Fr. \n140'000.00 pro Jahr bei einem 100 % \nPensum ausgegangen. \n\nKeine Anträge \n\nIII. Schlussbestimmungen III. Schlussbestimmungen III. Schlussbestimmungen Keine Anträge \n\n Art. 14a Teuerungsausgleich (neu) \n\nAlle Entschädigungen werden ge-\nmäss den Beschlüssen über den ge-\nnerellen Teuerungsausgleich für das \nstädtische Personal angepasst. Der \nEntscheid liegt beim Stadtrat. \n\nArt. 14a Teuerungsausgleich (neu) \n\nAlle Entschädigungen werden ge-\nmäss den Beschlüssen über den ge-\nnerellen Teuerungsausgleich für das \nstädtische Personal angepasst. Der \nEntscheid liegt beim Stadtrat. \n\nKeine Anträge \n\nArt. 15 Inkrafttreten und Vollzug \n\n1 Diese Verordnung tritt nach Geneh-\nmigung durch das Parlament ab Be-\nginn der Legislatur 2018 bis 2022 in \nKraft. \n2 Sie ersetzt die bisherige Verordnung \nvom 26. Januar 2015, seitherige Än-\nderungen und die auf der bisherigen \nVerordnung basierenden Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\nArt. 15 Inkrafttreten und Vollzug \n\n1 Diese Verordnung tritt nach Geneh-\nmigung durch das Parlament ab Be-\nginn der Legislatur 2018 bis 2022 \nerstmals in Kraft. \n2 Sie ersetzt die bisherige Verordnung \nvom 26. Januar 2015, seitherige Än-\nderungen und die auf der bisherigen \nVerordnung basierenden Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\nArt. 15 Inkrafttreten und Vollzug \n\n1 Diese Verordnung tritt nach Geneh-\nmigung durch das Parlament ab Be-\nginn der Legislatur 2018 bis 2022 \nerstmals in Kraft. \n2 Sie ersetzt die bisherige Verordnung \nvom 26. Januar 2015, seitherige Än-\nderungen und die auf der bisherigen \nVerordnung basierenden Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\nKeine Anträge \n\n\n\n \n\n  3 von 3 \n \n\nGeltende Entschädigungsverord-\nnung (aEVO) \n\nAntrag des Stadtrats (nEVO) \n(Änderungen gegenüber aEVO rot) \n\nAntrag der RPK \n(Änderungen gegenüber nEVO blau) \n\nAnträge aus der Parlamentsmitte \n(Änderungen gegenüber Antrag RPK \nin grün) \n\n3 Der Stadtrat regelt die für den Voll-\nzug dieser Verordnung erforderli-\nchen Ausführungsbestimmungen. \n\n3 Der Stadtrat regelt die für den Voll-\nzug dieser Verordnung erforderli-\nchen Ausführungsbestimmungen. \n\n3 Der Stadtrat regelt die für den Voll-\nzug dieser Verordnung erforderli-\nchen Ausführungsbestimmungen. \n\nArt. 16 Inkraftsetzung der Änderung \nvom 31. Januar 2022 \n\nDie Änderungen gemäss der Teilrevi-\nsion der Entschädigungsverordnung \ntreten nach der Annahme durch das \nParlament auf die neue Legislaturpe-\nriode 2022 bis 2026 in Kraft. \n\nArt. 16 Inkraftsetzung der Änderung \nvom … (Datum Parlamentsbe-\nschluss) \n\nDie Änderungen gemäss der Teilrevi-\nsion der Entschädigungsverordnung \ntreten nach der Annahme durch das \nParlament auf die neue Legislaturpe-\nriode 2026 bis 2030 in Kraft. \n\nArt. 16 Inkraftsetzung der Änderung \nvom … (Datum Parlamentsbe-\nschluss) \n\nDie Änderungen gemäss der Teilrevi-\nsion der Entschädigungsverordnung \ntreten nach der Annahme durch das \nParlament auf die neue Legislaturpe-\nriode 2026 bis 2030 in Kraft. \n\nKeine Anträge \n\n  \n\n \n\n\n


name: 22.06.09 Antrag Stadtrat Geschäftsbericht 2021

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Mai 2022 Seite 1 von 3 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 4. Mai 2022  \n \n\n2022/127 0.11.06 Geschäftsbericht \nGeschäftsbericht 2021 Stadt Wetzikon, Antrag und Weisung (Parlamentsge-\nschäft 22.06.09) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für den Geschäftsbericht 2021 werden genehmigt und dem Parlament zur \nBeschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Mitglieder der Geschäftsleitung \n– Schulpflege \n– Sozialbehörde \n– Umweltkommission \n– Werkkommission \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und die Weisung zum Geschäfts-\nbericht 2021 zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Mai 2022 Seite 2 von 3 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 22.06.09 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\nDer Geschäftsbericht 2021 der Stadt Wetzikon wird genehmigt. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nParlamentsgemeinden sind gemäss dem Gemeindegesetz verpflichtet, einen Geschäftsbericht zu er-\nstellen und diesen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahrs genehmigen zu las-\nsen. Der Geschäftsbericht ist ein wichtiges Kommunikationsinstrument und hat das Ziel, Rechenschaft \nüber die Tätigkeiten der Behörden und Verwaltung abzulegen. Die Stimmberechtigten und der Ge-\nmeindevorstand müssen sich ein korrektes Bild der wesentlichen Aufgaben und finanziellen Entwick-\nlungen der Stadt machen können. \n\nGemäss Art. 17 Ziff. 13 der Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon ist es Aufgabe des Parlaments, den \nGeschäftsbericht der Stadt Wetzikon abzunehmen. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Geschäftsbericht 2021 basiert auf den Empfehlungen des Leitfadens des Vereins Zürcher Gemein-\ndeschreiber und Verwaltungsfachleute (VZGV). Er gibt einen umfassenden Überblick über die Tätigkei-\nten der Wetziker Behörden sowie der Stadtverwaltung im Berichtsjahr. Es handelt sich somit um einen \nRechenschaftsbericht gegenüber dem Parlament, aber auch um eine Informationsquelle für die Ein-\nwohnerinnen und Einwohner sowie weitere Interessierte. \n \nDie RPK, Fachkommission I (FK I) und die Fachkommission II (FK II) regten in der Verabschiedung des \nGeschäftsberichts 2020 verschiedene Änderungsvorschläge an, die im Geschäftsbericht 2021 wo mög-\nlich berücksichtigt wurden. Ab dem Berichtsjahr 2021 weisen die Ressortberichte eine einheitlichere \nGrundstruktur auf. Jeder Geschäftsbereich enthält einen einleitenden Text mit allgemeinen Informati-\nonen zu den jeweiligen Tätigkeiten. Darin erwähnt werden auch die Anzahl Vollzeitstellen sowie Mitar-\nbeitenden im Berichtsjahr. \n \nDie Statistiken und Grafiken enthalten erklärende bzw. ergänzende Informationen in Form von Legen-\nden unter den jeweiligen Statistiken und Grafiken. Die Ressortberichte werden mit anschaulichen Bil-\ndern und Illustrationen aufgewertet. Insbesondere werden sich die neuen Geschäftsberichte an den \nLegislaturzielen orientieren. Dies macht aus Sicht des Stadtrats allerdings erst Sinn, wenn der neue \nStadtrat die Legislaturziele 2022 – 2026 verabschiedet hat. Es gilt, im Konzept auch zu analysieren, ob \ndie Statistiken der Verwaltung nicht näher mit dem Text verknüpft werden und die Statistiken und Gra-\nfiken aus dem Statistik-Teil direkt bei den Ressortberichten eingefügt werden könnten. \n \nDie Anregungen der Kommissionen werden damit aufgenommen. \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Mai 2022 Seite 3 von 3 \n\nDer Geschäftsbericht 2021 wird auf der Website der Stadt Wetzikon verfügbar sein. \n \nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen.  \nRechenschaftsberichte sind nach § 10 Abs. 3 lit. a Gemeindegesetz vom Referendum ausgeschlossen, \nweshalb die Abnahme des Geschäftsberichts nicht dem fakultativen Referendum untersteht. \n \nAkten \n\n– Geschäftsbericht 2021 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n


name: 21.09.01 Wahlvorschlag IFK Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 1 \n\n \n\nAntrag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n21.09.01 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Grossen Gemeinderat folgende Kandidatin zur Wahl vor: \n\nAndrea Grossen-Aerni (EVP) \n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 12. Januar 2021 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nBarbara Spiess \nPräsidentin \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':3,5 '12':35 '2021':37 '21.09.01':10 'andrea':29 'antrag':6 'arni':32 'barbara':40 'ersatzwahl':11 'evp':33 'fachkommission':15 'folgend':24 'franziska':43 'gemeinderat':2,23 'gross':1,22,31,44 'grossen-arni':30 'ii':16 'interfraktionell':8,18,38 'januar':36 'kandidatin':25 'konferenz':9,19,39 'mitglied':13 'prasidentin':42 'ratssekretarin':45 'schlagt':20 'spiess':41 'wahl':27 'wetzikon':34

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2022-10-03 Einladung PM

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nParlament \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nTwitter: @GGRWetzikon \ninfo@parlament-wetzikon.ch \n\nwww.wetzikon.ch \n \n\n \n\nEinladung zur 77. Sitzung des Parlaments \n\nWetzikon, 20. September 2022 \n\nDas Parlament der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 3. Oktober 2022, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 22.02.05 Interpellation Roger Hutter (SVP): Pilotversuch mit E-Trottinetts \n– wozu? \n\nBegründung \n\n4. 22.03.03 Postulat Timotheus Bruderer (SVP): Wiedereinführung eines \ndreiteiligen Schulmodells für die Sek Wetzikon \n\nBegründung \n\n5. 22.06.11 Kommunaler Mehrwertausgleich, Teilrevision BZO Beratung \n\n6.  Fragestunde Beantwortung \n\n7. 19.04.05 Motion Jonas Wepfer (GP): Masterplan Stadtraum \nUnterwetzikon \n\nGenehmigung \nFristerstreckung \n\n8. 22.09.12 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II für den Rest \nder Amtsdauer 2022–2026 \n\nWahl \n\n \n\nParlament \n\nStefan Burch \nPräsident \n\n   \n\n \n\n \n\n\n


name: 23.02.02 Antwort Stadtrat Interpellation Zollinger Situation Pflegezentrum Wildbach

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2024 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 6. März 2024  \n \n\n2024/53 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation Zollinger, Situation Pflegezentrum Wildbach, Beantwortung \n(Parlamentsgeschäft 23.02.02) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Situation Pflegezentrum Wildbach" wird genehmigt und dem \nParlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Gesellschaft + Soziales \n– Pflegezentrum Wildbach \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Gesellschaft + Soziales unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Situa-\ntion Pflegezentrum Wildbach" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2024 Seite 2 von 5 \n\nAntwort an das Parlament           Parlamentsgeschäft 23.02.02 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Sven Zollinger (FDP /EDU Fraktion) und 7 Mitunterzeichnenden ist \nan der Parlamentssitzung vom 13. November 2023 begründet worden: \n \nEigenwirtschaftsbetriebe orientieren sich am Kostendeckungs- und dem Verursacherprinzip. Gemäss \nJahresrechnung 2022 wurde der allgemeine Steuerhaushalt aufgrund des Verlustes des dannzumal \nnoch als Globalbudgetbetrieb geführten Alterswohnheim, negativ belastet. Die Beantwortung zur fi-\nnanziellen Situation der Eigenwirtschaftsbetriebe hat betreffend dem Pflegezentrum am Wildbach Fra-\ngen aufgeworfen. Die Beantwortung anlässlich der Fragestunde vom 4. September 2023 deutet auf ei-\nnen möglichen Aufwandüberschuss hin. \n\nDie Umsetzung der Strategie Pflegezentrum Wildbach ist Teil der Vision 2040 des Stadtrates. Neben \ndem Pflegezentrum gibt es eine wachsende Zahl an Angeboten für das Wohnen im Alter und damit wei-\ntere lokale Konkurrenz (wie beispielsweise die Entwicklungen der Alterssiedlung Wetzikon und Oase \nLindenhof in Kempten) für das Pflegezentrum in Bezug auf Bewohnende wie auch auf Mitarbeitende. \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie steht es konkret um die finanzielle Situation des Pflegezentrums Wildbach? \n\n2. Falls die Vorgaben eines Eigenwirtschaftsbetriebs nicht eingehalten werden können - welche \n\nMassnahmen werden ergriffen? \n\n3. Was sind die Folgen, wenn die Rechnung Ende Jahr nicht ausgeglichen ist? \n\n4. Wie oft und an wen erfolgt das Reporting über die Eigenwirtschaftsbetriebe? \n\n5. Was grenzt das Pflegezentrum von anderen vergleichbaren Wohnangeboten (Bsp. ASW, Oase) \n\nin Wetzikon ab? \n\n6. Wie tritt das Pflegezentrum Wildbach als attraktive Arbeitgeberin am Arbeitsmarkt auf? \n\n \n \nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2024 Seite 3 von 5 \n\nBeantwortung der Interpellation   \n\nDie Interpellation "Situation Pflegezentrum Wildbach" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Remo Vogel, Ressort Gesellschaft + Soziales) \n\nFrage 1: Wie steht es konkret um die finanzielle Situation des Pflegezentrums Wildbach? \n\nIm Jahr 2023 sind die Erträge infolge nicht vollständiger Auslastung und dem zur Umsetzung der Stra-\n\ntegie Wildbach vorgenommenen Bettenabbau tiefer als budgetiert ausgefallen. Der budgetierte Auf-\n\nwand wurde indes nicht überschritten. Das Geschäftsjahr 2023 wird das Pflegezentrum Wildbach daher \n\nmit einem Defizit von gut 300'000 Franken abschliessen.  \n\n \n\nDie Senkung des Pflegenormkostenansatzes durch die Gesundheitsdirektion Zürich (GD ZH) für das Jahr \n\n2024 um 3,7 % hat die finanzielle Situation des Pflegezentrums Wildbach weiter verschlechtert. Dazu \n\nkommt, dass das das Pflegezentrum Wildbach hinsichtlich der neuen kantonalen Pflegeheimliste, die \n\nper 2027 in Kraft treten wird, unter Druck steht, die vielfältigen Anforderungen des Kantons bezüglich \n\nbaulicher, pflegerischer und wirtschaftlicher Vorgaben erfüllen zu müssen. Zusammen mit dem allge-\n\nmeinen Preisanstieg (z.B. Aufschlag Stromkosten von 43 %) sieht die Prognose der Kostenrechnung für \n\ndas Budget 2024 eine klare Unterdeckung voraus.  \n\n \n\n \n\nFrage 2: Falls die Vorgaben eines Eigenwirtschaftsbetriebs nicht eingehalten werden können - welche \nMassnahmen werden ergriffen? \n\nUm ein ausgeglichenes Budget 2024 zu erhalten, hätte das Pflegezentrum Wildbach pro Bewohnerin \noder Bewohner Mehreinnahmen in der Höhe von Fr. 30.-/Tag bzw. Fr. 10'980.-/Jahr und Bewohnerin \noder Bewohner generieren müssen. Zur finanziellen Entlastung der Bewohnerinnen und Bewohner \nübernimmt die Stadt Wetzikon 1,1 Millionen Franken des Defizits zulasten des Steuerhaushalts, was \numgerechnet ca. Fr. 18.-/Tag pro Bewohnerin oder Bewohner bedeutet. Die Hotellerietaxe steigt daher \nfür die Bewohnerinnen und Bewohner des Pflegezentrums Wildbach nur um Fr. 12.-/Tag.  \n\nDiese finanzielle Unterstützung ermöglicht dem Pflegezentrum Wildbach Sanierungsmassnahmen vor-\nzunehmen wie die Verbesserung des Pflegemixes zur Steigerung der Erträge, die Senkung der Hotelle-\nriekosten zur Aufwandminimierung und die Sicherstellung der Anforderungen für das Pflegeheimlis-\ntenverfahren im Bereich Qualität, Infrastruktur und Wirtschaftlichkeit. \n\nDie Details der Finanzierung durch die Stadt (z.B. Dauer, Höhe, Bedingungen oder Controlling usw.), die \nkonkret vom Pflegezentrum zu ergreifenden Sanierungsmassnahmen und die entsprechende Projekt-\norganisation wird das Pflegezentrum Wildbach in einem Business- und Finanzplan 2024 - 2030 festhal-\nten. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2024 Seite 4 von 5 \n\nFrage 3: Was sind die Folgen, wenn die Rechnung Ende Jahr nicht ausgeglichen ist? \n\nEin Aufwandüberschuss kann mit eigenen Mitteln nur begrenzt aufgefangen werden. Er kann entweder \nals Vortrag ins Folgejahr mit Rückzahlung innerhalb der nächsten fünf Jahre oder als Defizit zulasten \ndes Steuerhaushalts gebucht werden.  \n \n\nFrage 4: Wie oft und an wen erfolgt das Reporting über die Eigenwirtschaftsbetriebe? \n\nDas Pflegezentrum Wildbach erstellt seit dem 1. Januar 2024 quartalsweise im Rahmen des IKS ein Re-\nporting zuhanden des Stadtrats. Das Reporting stellt auch ein wichtiges Controlling-Instrument bei der \nUmsetzung des Business- und Finanzplans dar. \n \n\nFrage 5: Was grenzt das Pflegezentrum von anderen vergleichbaren Wohnangeboten (Bsp. ASW, Oase) \nin Wetzikon ab? \n\nDas Pflegezentrum Wildbach bietet ein stationäres Pflegeangebot mit 168 Betten an. Die Oase ist brei-\nter aufgestellt und verfügt sowohl über ein stationäres Pflegeangebot mit 36 Betten als auch über Al-\nterswohnungen. Räumlich grenzt sich das Pflegezentrum Wildbach von der Oase mit einem vorteilhaf-\nten Standort in Mitten der Natur und trotzdem in der Nähe des Bahnhofs und dem Stadtzentrum ab. \nBei der ASW (Genossenschaft Alterssiedlung Wetzikon) handelt es sich nicht um ein mit dem Pflege-\nzentrum Wildbach vergleichbares Pflegeheim, sondern um eine Genossenschaft, die in Zusammenar-\nbeit mit der Stadt bzw. gemäss Altersstrategie 2030 preiswerte Alterswohnungen in Wetzikon zur Ver-\nfügung stellt. \n \nFrage 6: Wie tritt das Pflegezentrum Wildbach als attraktive Arbeitgeberin am Arbeitsmarkt auf? \n\nEine attraktive Arbeitgeberin im Gesundheitswesen muss attraktive, den Wünschen der heutigen Ge-\nsellschaft entsprechende Arbeitsplätze anbieten. Dazu gehören eine gute Work-Life-Balance und eine \nInfrastruktur, die den Anforderungen des Kantons entspricht und eine effiziente und zweckmässige Ar-\nbeit ermöglicht. \n \nDie Mitarbeitenden im Pflegezentrum Wildbach können von den städtischen guten Sozialleistungen \nprofitieren. Zudem bietet der Wildbach Vergünstigungen im Bereich Verpflegung (Mahlzeiten und Ge-\ntränke) an und plant fortschrittliche Arbeitszeitmodelle. Auch die Einführung des "Stüblidiensts" und \ndie damit verbundene Trennung von Service- und Pflegeleistungen trägt zur Attraktivität als Arbeitge-\nberin bei.  \n \nBei der Infrastruktur kann das Pflegezentrum Wildbach hingegen nicht punkten. Es fehlen zum Bespiel \nParkplätze für die Mitarbeitenden und die bauliche Situation verhindert eine zweckmässige Logistik. \nDas Personal muss, um die täglich anfallende Arbeit bewältigen zu können, lange Wege zurücklegen. \nZudem erfüllt das Pflegezentrum Wildbach nicht alle kantonalen Anforderungen, was sich ebenfalls ne-\ngativ auf die Attraktivität als Arbeitgeberin auswirkt. Die geplanten Sanierungsmassnahmen, die in den \nBusiness- und Finanzplan 2024-2030 einfliessen, sollen dazu die notwendigen Verbesserungen beitra-\ngen.\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2024 Seite 5 von 5 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin a.i. \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\n


PM 97. Sitzung - Protokoll 11.11.2024

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament \n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 11. November 2024 Seite 233 \n\n \n\n \n \n \n\nBeschlussprotokoll der 97. Sitzung des Parlaments \nvom 11. November 2024, 19.00 Uhr – 20.15 Uhr \nim Stadthaus, Saal \n \n \n\nVorsitz Helen Bisang, Parlamentspräsidentin \n\n  \nAnwesend 34 Parlamentsmitglieder \n\n  \nProtokoll Franziska Gross, Parlamentsschreiberin \n\n  \nEntschuldigt Brigitte Meier Hitz, Parlamentsmitglied \n\n  \n  \n\nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen der Präsidentin \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n2.1 Kommissionserklärung \n2.2 Fraktionserklärung \n3. 24.06.09 Kredit Verlegung Schmutz- und Meteorwasserkanalisation infolge Neubau Hofstr. 88 \n4. 24.06.08 Förderreglement, Totalrevision 2024, Rahmenkredit 2025–2027 \n  \n\nhttps://wetzikon.recapp.ch/shareparl/\nhttps://bit.ly/parlamentssitzungen\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 11. November 2024 Seite 234 \n\n1. Mitteilungen der Präsidentin \n\nDem Parlament wurden seit der letzten Parlamentssitzung keine neuen parlamentarischen Geschäfte \nzugestellt. \n\nSeit der letzten Parlamentssitzung wurden keine neuen Anfragen eingereicht oder beantwortet. \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDas Parlament genehmigt die Traktandenliste. \n\n2.1 Kommissionserklärung \n\nKommissionserklärung von Präsident Rolf Zimmermann (SVP) für die Fachkommission I zur 100. Sitzung \nder Fachkommission I. \n\n2.2 Fraktionserklärung \n\nFraktionserklärung von Raphael Zarth (GP) für die GP-Fraktion zur Volksabstimmung über den Bundes-\nbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen und dessen Folgen. \n\n3. 24.06.09 Kredit Verlegung Schmutz- und Meteorwasserkanalisation infolge Neubau Hofstr. 88 \n\nDas Parlament genehmigt einstimmig bei 5 Enthaltungen gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskom-\nmission einen Kredit von 480'000 Franken für die Verlegung der Kanalisation in der Hofstrasse und \nstimmt der Belastung der Ausgaben von 480'0000 Franken im Konto INV00920-6571.5030.00 (Verlegung \nKanalisation Hofstrasse) zu. \n\n4. 24.06.08 Förderreglement, Totalrevision 2024, Rahmenkredit 2025–2027 \n\nDas Parlament zieht den Antrag der Fachkommission I dem des Stadtrats mit 23:5 Stimmen bei 6 Enthal-\ntungen vor. \n\nDas Parlament genehmigt mit 21:10 Stimmen bei 3 Enthaltungen gemäss Antrag der Fachkommission I \neinen Übergangskredit von 800'000 Franken für die Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden in der \nStadt Wetzikon für die Jahre 2025 und 2026 mit einer einfachen Kostenkontrolle, ermächtigt den Stadt-\nrats zum Erlass eines entsprechenden Übergangsförderreglements und beauftragt den Stadtrat mit der \nUnterbreitung eines neuen Rahmenkredits bis 31. Dezember 2025, welcher die Förderung der Energie-\neffizienz von Gebäuden in der Stadt Wetzikon, von Energiespeicherlösungen, vorzeitigem Heizungser-\nsatz, Plug & Play-Photovoltaik-Anlagen, Anschlüssen an das Fernwärmenetz, energieeffizienten Geräten, \nJustierung der Heizungsregelung und über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Dämmmassnah-\nmen bei Neubauten (oder ein Nachweis einer vertieften Überprüfung einer verworfenen Massnahme) \nsowie eine sachgerechte Kostenkontrolle vorsieht. \n\n \nParlament \n\n   \nHelen Bisang \nParlamentspräsidentin \n\nFranziska Gross \nParlamentsschreiberin \n\n \n\n \n\n\n\t2.1 Kommissionserklärung\n\t1. Mitteilungen der Präsidentin\n\t2. Genehmigung der Traktandenliste\n\t2.2 Fraktionserklärung\n\n\t3. 24.06.09 Kredit Verlegung Schmutz- und Meteorwasserkanalisation infolge Neubau Hofstr. 88\n\t4. 24.06.08 Förderreglement, Totalrevision 2024, Rahmenkredit 2025–2027\n\n


2020-12-07 / 2020-12-10 Einladung GGR

category_de: Einladung

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@parlament-wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nEinladung zur 61. Sitzung des Grossen Gemeinderats \n\nWetzikon, 24. November 2020 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 7. Dezember 2020, um 19.00 Uhr \n(und allenfalls am Donnerstag, 10. Dezember 2020, um 19.00 Uhr) \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte in der Alten Turnhalle versammeln. \n\nZuschauerinnen und Zuschauer sind von der Sitzung ausgeschlossen. Sie können die Sitzung über eine \nLive-Video-Übertragung auf https://wetzikontv.ch/ mitverfolgen. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen der Präsidentin \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 20.06.14 Budget Beratung \n\n4. 20.06.16 Finanz- und Aufgabenplan 2020-2024 Kenntnisnahme \n\n5. 20.03.13 Postulat Toni Zweifel (CVP): "Tempo 30 Tödistrasse und \nGuldisloo-Quartier" \n\nBegründung \n\n6. 20.06.09 Teilrevision Gebührenverordnung Beratung \n\n7. 20.06.11 Förderreglement Photovoltaik-Anlagen, \nRahmenkredit 2013-2019, Abrechnung \n\nBeratung \n\n8. 20.03.09 Postulat Fachkommission II: "Herberge Sportanlage \nMeierwiesen" \n\nBeratung \nÜberweisung \n\n9. 20.03.10 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Transparente Vernetzung Finanz-, \nImmobilien- und Umweltpolitik" \n\nBeratung \nÜberweisung \n\n10. 20.03.11 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Smart City-Strategie Wetzikon" Beratung \nÜberweisung \n\n11. 20.03.12 Postulat Esther Kündig (GP): "Verminderung von \nLichtemissionen in Wetzikon" \n\nBeratung \nÜberweisung \n\n12. 19.03.03 Postulat Esther Kündig (GP)l: "Einführung eines Rufbusses \n(Ruftaxis) in Wetzikon" \n\nBeratung \n\nGrosser Gemeinderat \n\nBrigitte Meier Hitz \nPräsidentin \n\n   \n\n \n\nhttps://wetzikontv.ch/\n\n