name: 24.01.08 Antwort Stadtrat Anfrage Delihasani Finanzielle Einbussen durch die Senkung des Gewinnsteuersatzes

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 1 von 3 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 13. November 2024  \n \n\n2024/274 0.04.05.01 Anfrage \nAnfrage "Finanzielle Einbussen durch die Senkung des Gewinnsteuersatzes" \n(Parlamentsgeschäft 24.01.08) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage "Finanzielle Einbussen durch die Senkung des Gewinn-\nsteuersatzes" wird genehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereichsleiter Finanzen + Immobilien \n– Bereichsleiter Steuern \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die schriftliche Anfrage \n"Finanzielle Einbussen durch die Senkung des Gewinnsteuersatzes" zur Weiterleitung an das Parla-\nment.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 2 von 3 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 24.01.08 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Advije Delihasani (SP) ist am 3. September 2024 bei der Ge-\nschäftsleitung des Parlaments eingegangen: \n\nFinanzielle Einbussen durch die Senkung des Gewinnsteuersatzes \n\nDer Regierungsrat hat mit der Vorlage 5939 im November 2023 dem Kantonsrat eine Änderung des Steuergeset-\nzes beantragt. Konkret geht es um eine Senkung des Gewinnsteuersatzes von heute 7 auf neu 6 Prozent. Die zu-\nständige Kommission des Kantonsrats hat die Beratung der Vorlage unterdessen abgeschlossen und die Vorlage \ndürfte bald vom Kantonsrat verabschiedet werden. \n\nDie Steuergesetzänderung hat direkte Konsequenzen für die Gemeinden im Kanton Zürich. Denn die Steuerein-\nnahmen von juristischen Personen gehen sowohl an den Bund, den Kanton Zürich als auch die jeweilige Standort-\ngemeinde. Der Regierungsrat ist sich dessen bewusst, weshalb er auch eine Schätzung für die Mindereinnahmen \nmachte. \n\nDiese Schätzungen beruhen jedoch auf dynamischen Modellrechnungen, welche sehr viele Ungewissheiten bein-\nhalten und deren Effekte — wenn, dann erst nach einigen Jahren eintreffen würden. Schaut man sich die Minder-\neinnahmen der Vorlage anhand der Zahlen von 2023 an, belaufen sich diese auf über 350 Millionen Franken für \nden Kanton und die Gemeinden1. \n\nIn Wetzikon stehen grosse und wichtige Investitionen an. Umso wichtiger ist es, die wahren Auswirkungen der \nGewinnsteuersatzsenkung zu kennen. \n\nIn diesem Zusammenhang stellen sich für die SP/AW Fraktion folgende Fragen: \n\n1. Wie viel weniger Steuererträge pro Jahr hat die Stadt Wetzikon, wenn der kantonale Gewinnsteuersatz von 7 \n\nauf 6% reduziert wird? Bitte um eine Berechnung anhand der Jahresrechnung 2023. \n\n2. Wie viel Steuerfuss-Prozente entspricht der Betrag aus Frage 1? \n\n3. Profitiert die Gemeinde von Ausgleichsmassnahem des Kantons (insbesondere zeitlich beschränkte Unterstüt-\n\nzung für besonders betroffene Gemeinden) im Zusammenhang mit der Vorlage 5939? \n\n4. Wenn ja, wie hoch sind diese? \n\n \n\nFormelles \n\nMit der Anfrage kann gemäss Art. 52 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) vom \nStadtrat schriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf \nArt. 53 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu beantworten. Mit dem \nvorliegenden Beschluss ist diese Frist gewährt. \n\n                                                             \n\n1 Kantonale Steuereinnahmen der juristische Personen 2023: 1297 Mio. CHF. Reduktion des Gewinnsteuersatzes \nvon 7 auf 6% ergibt eine Reduktion von 185 Mio. CHF für den Kanton Zürich und ca. gleichviel für alle Gemeinden \nzusammen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 13. November 2024 Seite 3 von 3 \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage "Finanzielle Einbussen durch die Senkung des Gewinnsteuersatzes" wird wie \nfolgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Sandra Elliscasis, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nFrage 1: \nWie viel weniger Steuererträge pro Jahr hat die Stadt Wetzikon, wenn der kantonale Gewinnsteuersatz \nvon 7 auf 6 % reduziert wird? Bitte um eine Berechnung anhand der Jahresrechnung 2023.  \n\nDie einfache Staatssteuer (100 %), Anteil Gewinnsteuer, für das Rechnungsjahr 2023 betrug 4'424'203 \nFranken. Die Reduktion des Gewinnsteuersatzes auf 6 Prozent führte zu einer Reduktion um 632'029 \nFranken, welche wiederum mit dem Steuerfuss von 119 % multipliziert werden muss. Die mutmassli-\nchen Mindererträge beliefen sich somit auf rund 752'000 Franken pro Jahr.  \n\nDie Berechnung berücksichtigt die Gewinnsteuern aus den früheren Jahren, welche den Soll- und \nRestanzenänderungen entsprechen, nicht. \n\nFrage 2: \nWie viel Steuerfuss-Prozente entspricht der Betrag aus Frage 1? \n\nDieser entspricht 1,45 Steuerfuss-Prozent (ein Steuerfuss-Prozent betrug im Jahr 2023 516'947 Fran-\nken).  \n\nFrage 3: \nProfitiert die Gemeinde von Ausgleichsmassnahmen des Kantons (insbesondere zeitlich beschränkte Un-\nterstützung für besonders betroffene Gemeinden) im Zusammenhang mit der Vorlage 5939? \n\nEine Gemeinde gilt gemäss Vorlage dann als besonders betroffen, wenn die durchschnittlichen Staats-\nsteuererträge aus Gewinn- und Kapitalsteuern mehr als 15 Prozent der gesamten Erträge aus Einkom-\nmens- Vermögens-, Gewinn- und Kapitalsteuern ausmachen und für das betreffende Jahr keine Steuer-\nfusssenkung beschlossen würde. \n\nDa sich der Ertragsanteil der juristischen Personen in Wetzikon auf ca. 11,7 Prozent beläuft, käme die \nKlausel nicht zur Anwendung. Die Berechnung basiert auf dem Jahr 2023 unter Berücksichtigung der \nbeiden Vorjahre. \n\nFrage 4: \nWenn ja, wie hoch sind diese? \n\nEs würden keine Unterstützungsleistungen ausgerichtet, siehe vorstehend.\n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der schriftlichen Anfrage\n\n


parent_type: affair

name: 18.02.04 Antwort Stadtrat Interpellation Altwegg Unvollständige Information durch den Stadtrat

format: application/pdf

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 1 von 5 \n\n \nAntwort \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 18.02.04 Stadtratsbeschluss vom 5. Dezember 2018 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Martin Altwegg (SP) und Mitunterzeichnerin Barbara Spiess (SP) ist \nan der Sitzung des Parlaments vom 29. Oktober 2018 begründet worden. \n\nUnvollständige Information durch den Stadtrat \n\nIm Rahmen des Legislaturzieles «Soziale Aufgaben finanzierbar wahrnehmen» (Legislatur 2014 - 2018) \nwurde 2016 ein Teilprojekt extern an Frau Christiane Brenk vergeben. In einer der regelmässigen Aus-\nsprachen des Parlamentsbüros mit dem Stadtpräsidenten und dem Stadtschreiber vom 29.11.2016 \nwurde gefragt, ob der entsprechende Projektbericht bereits vorliege. Damals hiess es, dass dieser im \nLaufe des Jahres 2017 fertiggestellt würde und dann auch öffentlich sein werde.  \n\nFast anderthalb Jahre später, am 31. Mai 2018, konnte einem Beitrag der Stadt Wetzikon im Regio ent-\nnommen werden: "Das Alterskonzept von 2011 und das Konzept Wohnen im Alter von 2018 sind die \nGrundlagen der Tätigkeiten der Fachstelle Alter + Gesundheit." In der Annahme, dass es sich beim Kon-\nzept "Wohnen im Alter" um die erwartete Studie handelt, hat die SP Wetzikon mit Mail vom 3. Juli den \nStadtpräsidenten gebeten, uns diese nun wie versprochen zur Verfügung zu stellen. Am 12. Juli, immer-\nhin mehr als eine Woche später, wurde die Studie dann auf der Homepage der Stadt zur Verfügung ge-\nstellt.  \n\nBei der Lektüre sind wir stutzig geworden. Im Executive Summary steht: "Die Massnahmen sind in die-\nsem Bericht detailliert dargestellt mit Angaben zu Terminen, finanziellen Auswirkungen, Zuständigkei-\nten und Indikatoren". Im Bericht findet sich dann allerdings keinerlei Information zu den finanziellen \nAuswirkungen. Dies, zusammen mit der bis zur Freigabe verstrichenen Zeit, lässt vermuten, dass hier ei-\nne abgespeckte Version des Berichts vorliegt, welche nachträglich (nämlich nach unserer Anfrage zur \nVeröffentlichung) erstellt wurde. Aber kein Wort davon, dass es sich um eine modifizierte Version han-\ndelt. \n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Hat der Gesamtstadtrat den Projektbericht in der Originalversion erhalten? Wann? \n2. Hat der Gesamtstadtrat den Bericht zur Kenntnis genommen und entsprechend verabschiedet? \n3. Ist der Gesamtstadtrat mit dem Inhalt und vor allem den einzuleitenden Massnahmen einver-\n\nstanden? \n4. Sind die fehlenden Informationen zu den finanziellen Konsequenzen der einzuleitenden Mass-\n\nnahmen bereits in den Budgetprozess eingeflossen oder wurden sie gestrichen? \n5. Ist der Stadtrat bereit, den im Bericht auf Seite 7 unten erwähnten weiteren Bericht "Nachfrage \n\nnachbezahlbaren Wohnungen im Alter" von Zimraum Raum + Gesellschaft vollumfänglich zu-\ngänglich zumachen? \n\n6. Stimmt die Annahme, dass es sich bei der veröffentlichten Version des in sich stimmigen und viel-\nversprechenden Konzepts "Wohnen im Alter - ambulant vor stationär" nicht um die Originalversi-\non handelt? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 2 von 5 \n\n7. Falls Frage 6 mit Ja beantwortet werden muss, stellen sich folgende Zusatzfragen \n\n7.1.  Warum wurde nicht die Originalversion publiziert? \n\n7.2.  War die Entscheidung, nur eine verkürzte Version zu publizieren, eine Entscheidung desGesamt-\nstadtrates oder des verantwortlichen Ressortvorstehers? \n\n7.3.  Warum wurde in der publiziertpn Version nicht klar deklariert, dass es sich nicht um dieOriginal-\nversion handelt? \n\n7.4.  Hatten die Mitglieder der Projektgruppe, insbesondere aber auch die Projektleiterin Christiana \nBrenk, von dieser abgespeckten Version vor deren Veröffentlichung Kenntnis? \n\n7.5.  Haben die Mitglieder und insbesondere Frau Brenk diese Kurzfassung vor Publikation so auch au-\ntorisiert? \n\n7.6.  Gibt es andere wichtige Elemente der nicht verfügbaren Originalversion (ausser den offensichtlich \nfehlenden Angaben zu den finanziellen Konsequenzen), welche in der gekürzten Version fehlen? \n\n7.7.  Ist der Stadtrat bereit, nachträglich die Originalversion zu veröffentlichen? \n\n7.8.  Ist der Stadtrat in vergangenen Jahren auch bei anderen Studien bzw. Gutachten zuband des Par-\nlaments oder anderer Entscheidungsträger so vorgegangen? Wenn ja, bei welchen und aus wel-\nchen Gründen? \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) \neine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegen-\nstand". Sie ist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO GGR innert vier Monaten nach der Begründung \nschriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Unvollständige Information durch den Stadtrat" wird wie folgt beantwortet (zustän-\ndig im Stadtrat ist Remo Vogel, Ressortvorstand Soziales + Alter): \n\nZu Frage 1: Hat der Gesamtstadtrat den Projektbericht in der Originalversion erhalten? Wann? \n\nAntwort 1:  \nAm 8. März 2017 und am 21. März 2018 hat der Stadtrat das Projekt "Wohnen im Alter – ambulant vor \nstationär" jeweils im Rahmen einer Aussprache behandelt. Eine stadträtliche Aussprache dient zur Klä-\nrung von offenen Fragen oder als Richtungsentscheid für die weitere Bearbeitung im Ressort. Den Aus-\nsprachen sind jeweils alle vorhandenen Akten beizulegen. Das Konzept wurde dem Stadtrat somit vor-\ngelegt und er hat mit der Beantwortung der in der Aussprache gestellten Fragen seine Überlegungen \nfür die Umsetzung im Ressort angegeben.  \n\nEs ist das Wesen eines Konzeptes, dass es Ziele und Umsetzungsvorschläge vorgibt. In der anschlies-\nsend folgenden und derzeit laufenden Projektphase für die Umsetzung und der damit verbundenen \nvertiefteren Auseinandersetzung werden die konkreten Massnahmen geschärft. In dieser Phase kann \nes zu neuen Erkenntnissen kommen, die allenfalls die Richtung oder das Ausmass verändern oder zu \nhöheren oder tieferen Kosten führen können.  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 3 von 5 \n\n \n\nZu Frage 2: Hat der Gesamtstadtrat den Bericht zur Kenntnis genommen und entsprechend verabschie-\ndet? \n\nAntwort 2:  \nDer Stadtrat hat anlässlich der Aussprache vom 21. März 2018 das Weiterarbeiten gemäss vorgeschla-\ngener Umsetzungs- und Massnahmenplanung mit weiteren Überlegungen gutgeheissen. Eine formelle \nKenntnisnahme erfolgte nicht. \n\nZu Frage 3: Ist der Gesamtstadtrat mit dem Inhalt und vor allem den einzuleitenden Massnahmen ein-\nverstanden? \n\nAntwort 3: Siehe Antwort 2. \n\nZu Frage 4: Sind die fehlenden Informationen zu den finanziellen Konsequenzen der einzuleitenden \nMassnahmen bereits in den Budgetprozess eingeflossen oder wurden sie gestrichen? \n\nAntwort 4:  \nIm Budget 2019 sind diverse Beträge für die Umsetzung von Massnahmen aus dem Konzept „Wohnen \nim Alter – ambulant vor stationär“ eingestellt, u. A. für den Aufbau eines zweiten Quartierwohnzim-\nmers oder für das geplante Kompetenzzentrum Freiwillige. \n\nZu Frage 5: Ist der Stadtrat bereit, den im Bericht auf Seite 7 unten erwähnten weiteren Bericht "Nach-\nfrage nachbezahlbaren Wohnungen im Alter" von Zimraum Raum + Gesellschaft vollumfänglich zu-\ngänglich zumachen? \n\nAntwort 5:  \nAm 2. November 2018 stellte der Interpellant Martin Altwegg ein Gesuch gemäss dem Gesetz über die \nInformation und den Datenschutz (IDG) um Publikation der beiden in dieser Interpellation erwähnten \nBerichte. Nach der mündlichen Besprechung von Stadtrat Remo Vogel mit dem Gesuchsteller wurden \ndie beiden Berichte am 3. Dezember 2018 auf der Website der Stadt Wetzikon veröffentlicht und Mar-\ntin Altwegg entsprechend informiert. \n\nZu Frage 6: Stimmt die Annahme, dass es sich bei der veröffentlichten Version des in sich stimmigen und \nvielversprechenden Konzepts "Wohnen im Alter - ambulant vor stationär" nicht um die Originalversion \nhandelt? \n\nAntwort 6:  \nJa, bei dem bis am 3. Dezember 2018 auf der Website der Stadt Wetzikon veröffentlichtem Dokument \nhandelt es sich um die öffentliche Kurzversion. \n\nZu Frage 7.1: Warum wurde nicht die Originalversion publiziert? \n\nAntwort 7.1:  \nWie in Antwort 1 geschildert, ist ein Konzept ein Papier, welches die grobe Richtung beschreibt, in die \nein Thema entwickelt werden soll. Im Konzept "Wohnen im Alter – ambulant vor stationär" sind die \nMassnahmen skizziert, aber nicht detailliert ausgearbeitet. Die Kosten beruhen auf Schätzungen und \nnoch zu verifizierenden Annahmen. In der Umsetzungsphase im Ressort werden die Massnahmen ver-\nfeinert, der Aktualität angepasst, überarbeitet und die notwendigen finanziellen Mittel entsprechend \nden geltenden Finanzkompetenzregeln gesprochen. Die Massnahmen werden im Rahmen der Umset-\nzung zeitgerecht und dem Zielpublikum entsprechend kommuniziert. Das Ressort ist davon ausgegan-\ngen, dass die Kostenschätzungen und die im Anhang des Konzepts aufgeführten Details zu den Mass-\nnahmen noch nicht reif genug sind, um veröffentlicht zu werden.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 4 von 5 \n\nDer Stadtrat hat mit der Medieninformation vom 1. März 2018 über den Schlussbericht der Legislatur \n2014 – 2018 über den Bereich Wohnen im Alter informiert. \n\nZu Frage 7.2: War die Entscheidung, nur eine verkürzte Version zu publizieren, eine Entscheidung des \nGesamtstadtrates oder des verantwortlichen Ressortvorstehers? \n\nAntwort 7.2: \nDie Zuständigkeit für eine solche Veröffentlichung liegt beim zuständigen Ressort in Absprache mit \ndem entsprechenden Geschäftsbereich. \n\nZu Frage 7.3: Warum wurde in der publizierten Version nicht klar deklariert, dass es sich nicht um die \nOriginalversion handelt? \n\nAntwort 7.3: \nAufgrund der in der ersten publizierten Version aufgeführten Hinweis auf die Erstellerin „Christiana \nBrenk, 1. März 2018/ Fachstelle Alter + Gesundheit, Juli 2018.“ konnte offensichtlich nicht schlüssig ab-\ngeleitet werden, dass es sich nicht um die Originalversion handelt. Aus Unklarheiten lernend stand in \nder bis 3. Dezember 2018 aufgeschalteten Version: „Fachstelle Alter + Gesundheit, September 2018, \nöffentliche Kurzversion“. \n\nDer Ressortvorsteher ging davon aus, dass die Originalversion intern ist und eine adäquate Information \nmit der öffentlichen Kurzversion dem Interesse der Allgemeinheit genügt. \n\nZu Frage 7.4: Hatten die Mitglieder der Projektgruppe, insbesondere aber auch die Projektleiterin Chris-\ntiana Brenk, von dieser abgespeckten Version vor deren Veröffentlichung Kenntnis? \n\nAntwort 7.4: \nNein. Die Zuständigkeit dazu obliegt dem Ressortvorsteher. Siehe auch Antwort 7.2. \n\nZu Frage 7.5: Haben die Mitglieder und insbesondere Frau Brenk diese Kurzfassung vor Publikation so \nauch autorisiert? \n\nAntwort 7.5: \nNein. Die Zuständigkeit dazu obliegt dem Ressort, insbesondere deswegen weil der Bericht im Auftrag \nder Stadt Wetzikon erstellt sowie von dieser bezahlt wurde. Damit sind auch die Rechte inkl. Publikati-\non an die Stadt Wetzikon übergegangen. Siehe auch Antwort 7.2. \n\nZu Frage 7.6: Gibt es andere wichtige Elemente der nicht verfügbaren Originalversion (ausser den of-\nfensichtlich fehlenden Angaben zu den finanziellen Konsequenzen), welche in der gekürzten Version feh-\nlen? \n\nAntwort 7.6: \nNein. Siehe auch Antwort 7.1. \n\nZu Frage 7.7: Ist der Stadtrat bereit, nachträglich die Originalversion zu veröffentlichen? \n\nAntwort 7.7:  \nIm Rahmen des erwähnten Gesuchs um Veröffentlich nach dem Gesetz über die Information und den \nDatenschutz (IDG) wurde der Bericht am 3. Dezember 2018 auf der Website der Stadt Wetzikon veröf-\nfentlicht.  \n\nZu Frage 7.8: Ist der Stadtrat in vergangenen Jahren auch bei anderen Studien bzw. Gutachten zuhan-\nden des Parlaments oder anderer Entscheidungsträger so vorgegangen? Wenn ja, bei welchen und aus \nwelchen Gründen? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Dezember 2018 Seite 5 von 5 \n\n \n\nAntwort 7.8: \nBei Konzeptpapieren, welche sich dadurch auszeichnen, dass der Meinungsbildungsprozess noch nicht \nabgeschlossen ist und weitere Vertiefungen erfolgen können oder müssen, ist das geschilderte Vorge-\nhen üblich. Studien, Gutachten und weitere Papiere, welche gemäss dem Gesetz über die Information \nund den Datenschutz (IDG) veröffentlicht werden dürfen, werden veröffentlich und zur Verfügung ge-\nstellt. \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n\n\n


name: 23.06.19 Antrag Stadtrat Kreditabrechnung Verkehrskreisel Grüninger-, Hof- und Guyer-Zeller-Strasse

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. September 2023 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 6. September 2023  \n \n\n2023/226 6.04.03.01 Strassen, Wege, Plätze \nKreisel Grüninger-, Hof- und Guyer-Zeller-Strasse, Kreditabrechnung (Parla-\nmentsgeschäft 23.06.19) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die Genehmigung der Kreditabrechnungen über den Kostenanteil am \nKreisel und den Ersatz von Werkleitungen beim Verkehrskreisel Grüninger- / Hof- und Guyer-\nZeller-Strasse werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Von den durch die Werkkommission am 7. Dezember 2021 genehmigten, die Werkleitungen be-\ntreffenden Kreditabrechnungen wird in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen und das Ge-\nschäft als gemeinsamer Antrag von Stadtrat und Werkkommission dem Parlament zur Beschluss-\nfassung unterbreitet. \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Abteilung Tiefbau an: \n– Tiefbauamt des Kantons Zürich, Alex Joss (per E-Mail) \n\n5. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Stadtwerke Wetzikon \n– Geschäftsbereich Bau, Planung + Umwelt \n– Abteilung Finanzen \n– Abteilung Tiefbau \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Kreditabrechnungen über den \nKostenanteil am Strassenbau und den Ersatz von Werkleitungen im Zusammenhang mit dem Bau des \nneuen Verkehrskreisels Grüninger- / Hof- und Guyer-Zeller-Strasse zur Genehmigung durch das Parla-\nment.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. September 2023 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 23.06.19 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgende Beschlüsse fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\n1. Die Kreditabrechnung vom 25. Oktober 2022 über den Kostenanteil am Neubau eines Kreisels an \nder Kreuzung Grüninger-, Hof- und Guyer-Zeller-Strasse sowie für die Gestaltung des Kreiselinne-\nren mit Gesamtkosten von Fr. 326'835.55 wird genehmigt. Sie schliesst mit Minderkosten von  \nFr. 23'164.45 bzw. 6,6 % ab. \n\n2. Die Kreditabrechnung "Verkehrskreisel Grüninger- / Hof- und Guyer-Zeller-Strasse" in der Institu-\ntion Strom Netz mit Gesamtkosten von netto Fr. 255'920.47 wird genehmigt. Sie schliesst mit \nMinderkosten von 105'079.53 Franken bzw. 29 % ab. \n\n3. Die Kreditabrechnung "Verkehrskreisel Grüninger- / Hof- und Guyer-Zeller-Strasse" in der Institu-\ntion Gasversorgung mit Gesamtkosten von netto Fr. 101'460.47 wird genehmigt. Sie schliesst mit \nMinderkosten von 12'539.53 Franken bzw. 11 % ab. \n\n4. Die Kreditabrechnung "Verkehrskreisel Grüninger- / Hof- und Guyer-Zeller-Strasse" in der Institu-\ntion Wasserversorgung mit Gesamtkosten von netto Fr. 152'715.86 wird genehmigt. Sie schliesst \nmit Minderkosten von 22'284.14 Franken bzw. 13 % ab. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nMit Beschluss vom 28. Oktober 2019 bewilligte das Parlament einen Kredit für den Kostenanteil am \nKreisel und den Ersatz von Werkleitungen im Zusammenhang mit dem Neubau des Verkehrskreisels am \nKnoten Grüninger- / Hof- und Guyer-Zeller-Strasse als neue Ausgabe (Beschlussprotokoll der \n52. Sitzung des Grossen Gemeinderats). \n\nMit der Bauabnahme vom 16. September 2021 konnte das Projekt erfolgreich abgeschlossen werden. \nMit Beschluss vom 7. Dezember 2021 genehmigte die Werkkommission die Kreditabrechnungen der \ndrei Institutionen "Strom Netz", "Gasversorgung" und "Wasserversorgung". Aufgrund von Verzögerun-\ngen bei der Abrechnung des direkt mit dem Neubau des Kreisels zusammenhängenden Projekts für die \nErneuerung der Hofstrasse wurde mit der Abrechnung des Kostenanteils für den Kreiselbau zugewar-\ntet. Da der Gesamtkredit für das Vorhaben durch das Parlament genehmigt wurde, ist nun auch die \nentsprechende Kreditabrechnung dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. September 2023 Seite 3 von 6 \n\nKreditabrechnung \n\nKostenanteil Kreisel / Gestaltung Kredit Abrechnung Differenz  \nKonto INV00156-6511.5031.00 Fr. Fr. Fr. % \n\n0  Landerwerb 0.00 - 17'377.80 - 17'377.80 - \nI  Kostenanteil Kreiselprojekt TBA 310'000.00 310'000.00 0.00 0,0 \nII  Gestaltung Kreiselinneres 40'000.00 34'213.35 - 5'786.65 - 14,5 \n\nTotal (inkl. MWST) 350'000.00 326'835.55 - 23'164.45 - 6,6 \n \nDas Projekt wurde mit Minderkosten von Fr. 23'164.45 resp. 6,6 % abgeschlossen. Während der Kosten-\nanteil am Kreiselbau gemäss Vereinbarung mit dem kantonalen Tiefbauamt abgerechnet wurde, konn-\nten die Arbeiten für die Gestaltung des Kreiselinneren und der Rabatte bei der Bushaltestelle tiefer als \nveranschlagt abgeschlossen werden. Grund dafür war im Wesentlichen ein Vergabeerfolg bei der Aus-\nschreibung der Gärtnerarbeiten. Im Kredit nicht berücksichtigt war ein Ertrag für die Abtretung von \nGrundstücksflächen, welche einen zusätzlichen Minderaufwand von Fr. 17'377.80 zur Folge hatten. \n\nInstitution Strom Netz \n\nVerkehrskreisel Grüninger- / Hof- und Guyer-Zeller-Strasse \n\nAuf der Grundlage der ausgeführten Arbeiten und Tätigkeiten sind folgende Baukosten bzw. Investiti-\nonsausgaben angefallen: \n\n7111.5030.00 INV00168 Kredit Abrechnung Differenz\n\nI Material 68’000.00CHF       108’703.80CHF    40’703.80CHF       60%\n\nII Eigenleistung 17’000.00CHF       14’773.80CHF       -2’226.20CHF       -13%\n\nIII Fremdleistung 251’000.00CHF    112’629.72CHF    -138’370.28CHF   -55%\n\nIV Projekt- & Bauleitung (8%) 25’000.00CHF       19’813.15CHF       -5’186.85CHF       -21%\n\nTotal (exkl. MWST) 361’000.00CHF    255’920.47CHF    -105’079.53CHF   -29%  \n\nDas Projekt wurde mit Minderkosten von Fr. 105'079.53 bzw. 29 % abgeschlossen. Die erheblichen \nMinderkosten resultieren aus den effektiv günstigeren Tiefbaukosten als im Kostenvoranschlag ange-\nnommen. Der Kostenvoranschlag wurde im Jahr 2019 mit den damals erläuternden Projektperimeter \nund Versorgungskonzept erstellt. Anschliessend wurde am 8. Juli 2019 der Beschluss der Energiekom-\nmission vorgestellt und genehmigt. Die tatsächliche Ausschreibung für die Tiefbauarbeiten startete im \nJahr 2020. Im Rahmen der Ausschreibungen wurden diverse Angebote eingereicht. Das günstigste An-\ngebot lag unter den kalkulierten Kosten für die Tiefbauarbeiten. Des Weiteren wurde die Angebots-\nsumme vom Unternehmer für das Projekt unterschritten. Somit lassen sich die Minderkosten von 29 % \nauf die Kosten der Fremdleistungen zurückführen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. September 2023 Seite 4 von 6 \n\nInstitution Gasversorgung \n\nVerkehrskreisel Grüninger- / Hof- und Guyer-Zeller-Strasse  \n\nAuf der Grundlage der ausgeführten Arbeiten und Tätigkeiten sind folgende Baukosten bzw. Investiti-\nonsausgaben angefallen: \n\n7221.5030.00 INV00187 Kredit Abrechnung Differenz\n\nI Material 34’000.00CHF       34’610.87CHF       610.87CHF            2%\n\nII Eigenleistung 19’000.00CHF       13’605.00CHF       -5’395.00CHF        -28%\n\nIII Fremdleistung 53’000.00CHF       45’577.65CHF       -7’422.35CHF        -14%\n\nIV Projekt- & Bauleitung (8%) 8’000.00CHF         7’666.95CHF         -333.05CHF           -4%\n\nTotal (exkl. MWST) 114’000.00CHF     101’460.47CHF     -12’539.53CHF     -11%  \n\nDas Projekt wurde mit Minderkosten von Fr. 12'539.53 bzw. 11 % abgeschlossen. Die erheblichen Min-\nderkosten resultieren aus den effektiv günstigeren Tiefbaukosten und der Eigenleistung als im Kosten-\nvoranschlag angenommen. Der Kostenvoranschlag wurde im Jahr 2019 mit den damals erläuternden \nProjektperimeter und Versorgungskonzept erstellt. Anschliessend wurde am 8. Juli 2019 der Beschluss \nder Energiekommission vorgestellt und genehmigt. Die tatsächliche Ausschreibung für die Tiefbauar-\nbeiten startete im Jahr 2020. Im Rahmen der Ausschreibungen wurden diverse Angebote eingereicht. \nDas günstigste Angebot lag unter den kalkulierten Kosten für die Tiefbauarbeiten. Des Weiteren wurde \ndie Angebotssumme vom Unternehmer für das Projekt unterschritten. \n\nInstitution Wasserversorgung \n\nVerkehrskreisel Grüninger- / Hof- und Guyer-Zeller-Strasse  \n\nAuf der Grundlage der ausgeführten Arbeiten und Tätigkeiten sind folgende Baukosten bzw. Investiti-\nonsausgaben angefallen: \n\n7330.5030.00 INV00194 Kredit Abrechnung Differenz\n\nI Material 53’000.00CHF       53’904.91CHF       904.91CHF            2%\n\nII Eigenleistung 25’000.00CHF       16’035.00CHF       -8’965.00CHF        -36%\n\nIII Fremdleistung 84’000.00CHF       71’312.30CHF       -12’687.70CHF     -15%\n\nIV Projekt- & Bauleitung (8%) 13’000.00CHF       11’463.65CHF       -1’536.35CHF        -12%\n\nTotal (exkl. MWST) 175’000.00CHF     152’715.86CHF     -22’284.14CHF     -13%  \n\nDas Projekt wurde mit Minderkosten von Fr. 22'284.14 bzw. 13 % abgeschlossen. Die erheblichen Min-\nderkosten resultieren aus den effektiv günstigeren Tiefbaukosten und der Eigenleistung als im Kosten-\nvoranschlag angenommen. Der Kostenvoranschlag wurde im Jahr 2019 mit den damals erläuternden \nProjektperimeter und Versorgungskonzept erstellt. Anschliessend wurde am 8. Juli 2019 der Beschluss \nder Energiekommission vorgestellt und genehmigt. Die tatsächliche Ausschreibung für die Tiefbauar-\nbeiten startete im Jahr 2020. Im Rahmen der Ausschreibungen wurden diverse Angebote eingereicht. \nDas günstigste Angebot lag unter den kalkulierten Kosten für die Tiefbauarbeiten. Des Weiteren wurde \ndie Angebotssumme vom Unternehmer für das Projekt unterschritten. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. September 2023 Seite 5 von 6 \n\nAktivierung Nettokosten \n\nStrassenbau / Kreiselgestaltung \n\nIn der Anlagenbuchhaltung wird der Anschaffungswert der folgenden Anlagekategorie gemäss Min-\ndeststandard zugewiesen und entsprechend über die dazugehörige Nutzungsdauer abgeschrieben \n(ANR00851): \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Konto Bilanz Konto ER Anschaffungswert \n\nStrassen  40 Jahre 1401.00 6511.3300.10 326'835.55 \n\nAnschaffungswert  326'835.55 \n\n \n\nStrom / Gas / Wasser \n\nIn der Anlagenbuchhaltung wird der Anschaffungswert der folgenden Anlagekategorie gemäss erwei-\ntertem Standard zugewiesen und entsprechend über die dazugehörige Nutzungsdauer abgeschrieben: \n\n \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Projekte für den Neubau des Verkehrskreisels und den Ersatz von Werkleitung an der Grüninger- / \nHof- und Guyer-Zeller-Strasse konnte innerhalb der bewilligten Kredite umgesetzt und abgerechnet \nwerden. Die entsprechenden Kreditabrechnungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass und \nkönnen genehmigt werden. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Gemäss \n§ 10 Abs. 2 lit. b Gemeindegesetz besteht für Kreditabrechnungen eine Befreiung von der Referen-\ndumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss des Parlaments nicht dem fakultativen Referendum unter-\nsteht. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. September 2023 Seite 6 von 6 \n\nAkten \n\n– Kontoauszug und Rechnungsbelege Strassenbau vom 25. Oktober 2022 \n– WKB 2021/39 Kreditabrechnungen Strom, Wasser und Gas vom 7. Dezember 2021 \n– SRB 2019/214 Kreditbewilligung, Antrag und Weisung an das Parlament vom 10. Juli 2019 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tKreditabrechnung\n\tVerkehrskreisel Grüninger- / Hof- und Guyer-Zeller-Strasse\n\tVerkehrskreisel Grüninger- / Hof- und Guyer-Zeller-Strasse\n\tVerkehrskreisel Grüninger- / Hof- und Guyer-Zeller-Strasse\n\n\tAktivierung Nettokosten\n\tStrassenbau / Kreiselgestaltung\n\tStrom / Gas / Wasser\n\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n


name: 22.03.03 Antrag Stadtrat Postulat Bruderer Wiedereinführung eines dreiteiligen Schulmodells für die Sek Wetzikon

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 30. November 2022  \n \n\n2022/286 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Wiedereinführung eines dreiteiligen Schulmodells für die Sek Wet-\nzikon", Antrag auf Nicht-Entgegennahme (Parlamentsgeschäft 22.03.03) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Der Stadtrat unterstützt den Antrag der Schulpflege auf Nicht-Entgegennahme des Postulats \nBruderer "Wiedereinführung eines dreiteiligen Schulmodells für die Sek Wetzikon" und geneh-\nmigt die dazugehörige Erklärung und Stellungnahme. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Schulpflege \n– Geschäftsbereichsleitung Bildung \n\n \nErwägungen \n\nDer Stadtrat folgt der Argumentation der Schulpflege und empfiehlt daher dem Parlament, das Postu-\nlat nicht zu überweisen.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 2 von 6 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 22.03.03 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat Bruderer "Wiedereinführung eines dreiteiligen Schulmodells für \ndie Sek Wetzikon" nicht zu überweisen. \n(Zuständig im Stadtrat Jürg Schuler, Ressort Bildung) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nTimotheus Bruderer (SVP) hat an der Parlamentssitzung vom 3. Oktober 2022 nachfolgendes Postulat \n"Wiedereinführung eines dreiteiligen Schulmodells für die Sek Wetzikon" begründet. \n\nPostulat \n\nWiedereinführung eines dreiteiligen Schulmodells für die Sek Wetzikon \n\nAusgangslage \n\nAuf Basis der am 20. September 2022 eingereichten Petition «Wieder ein dreiteiliges Schulmodell für die \nSek Wetzikon» wird der Stadtrat eingeladen, dem Parlament einen Bericht vorzulegen. Der Bericht soll \nsich dazu äussern, in welchen Schritten der Stadtrat bzw. die Schulpflege gedenkt, der Forderung der \nPetition nachzukommen und für die Sekundarschule Wetzikon wieder ein dreiteiliges Schulmodell einzu-\nführen. \n\nBegründung \n\nNachdem die damalige Sekundarschulpflege Wetzikon Ende 2017 beschloss, die Sek C abzuschaffen und \nab dem Schuljahr 2018/19 nur noch die Abteilungen A und B zu führen, wurde das Thema 2020 im Wet-\nziker Parlament mit kritischen Fragen in einer politisch breit abgestützten Interpellation aufgenommen. \nDie Folge davon war, dass die Schulpflege 2021 eine Evaluation des aktuellen Schulmodells (A+B) durch-\nführte. \n\nDie Evaluation ergab, dass mehr als 50 % der befragten Lehrpersonen dem aktuellen Schulmodell kri-\ntisch oder sehr kritisch gegenüberstehen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 3 von 6 \n\n \n\nHierzu seien zwei Zitate aus der Evaluation genannt: \n\n• "Die Frage nach dem aktuellen Schulmodell wurde von den Lehrpersonen im Durchschnitt mit \n\n2.38 sehr kritisch beantwortet. Dies ist der tiefste Wert aller Fragen. Lediglich 20 % sind mit \n\ndem Modell zufrieden oder sehr zufrieden."1 \n\n• "Die Eltern/Erziehungsberechtigten beantworteten die Frage mit einem Durchschnitt von 3.27 \n\nweniger kritisch. Dennoch ist auch dies der tiefste Wert aller Elternantworten. Mit dem Schul-\n\nmodell zufrieden und sehr zufrieden sind 53 % der Eltern/Erziehungsberechtigten."2 \n\nTrotz dieser – aus Sicht der Postulanten eindeutigen – Signale machte die Schulpflege keine Anstalten, \ndas gegenwärtige Schulmodell zu überdenken, geschweige denn, sich auf altbewährte Strukturen zu-\nrückzubesinnen. Sie wollte nach wie vor an nur zwei Abteilungen festhalten. \n\nDie Petition mit 912 Unterschriften beweist, dass die Haltung der Schulpflege bei einem beachtlichen \nTeil der Wetziker Bevölkerung auf Unverständnis stösst. Es ist zwingend erforderlich, dass die Schulpfle-\nge dieses starke Signal aus der Wetziker Bevölkerung wahrnimmt, richtig einordnet und ihre «normati-\nve und strategische Führungsaufgabe» wieder vermehrt auf die Bedürfnisse der Lehrpersonen, Eltern \nund Schulkinder ausrichtet. Die Wiedereinführung eines dreiteiligen Schulmodells für die Sekundarschu-\nle Wetzikon wäre ein konkreter Schritt in diese Richtung. \n\n1 Evaluationsbericht Schulmodell Sekundarschule 2021, Januar 2022, S. 15 \n2 Evaluationsbericht Schulmodell Sekundarschule 2021, Januar 2022, S. 15 \n \n\nFormelles \n\nMit einem Postulat verpflichtet das Parlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des \nParlaments (GeschO Parlament), im Rahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten \nist, die in die Zuständigkeit des Parlaments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu \ntreffen, die in Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Nach Art. 48 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat \ninnert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Ist eine eigenständige bzw. \nunterstellte Kommission beteiligt, verlängert sich die Frist auf drei Monate. Mit dem vorliegenden Be-\nschluss ist diese Frist gewahrt. Mit den vorliegenden Ausführungen der Schulpflege zu Handen des \nStadtrats ist diese Frist gewahrt. \n\nPostulat "Stärkung der Wetziker Schulen" \n\nGrundsätzlich teilt die Schulpflege das inhaltliche Thema des vorliegenden Postulats; die allgemeine \nBeanspruchung der Lehrpersonen ist gegenüber früher gestiegen. Daher ist auch nachvollziehbar, dass \ndie Sekundarlehrpersonen auf die Frage nach der Zufriedenheit mit dem Schulmodell mehrheitlich eine \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 4 von 6 \n\nnegative Rückmeldung geben. Die Schule stösst tatsächlich mit dem heutigen Schulmodell an der Se-\nkundarstufe – wie aber auch an der Primarschule – an ihre Grenzen. Im konkreten Austausch mit dem \nLehrpersonal zeigt sich jedoch klar, dass der allgemein unzufriedenen Situation nicht einfach mit der \nWiedereinführung der Sek C entgegengewirkt werden kann. Vielmehr möchte die Schulpflege zusam-\nmen mit den Lehrpersonen die Unterrichtsorganisation grundsätzlich überdenken, um künftig besser \nmit der Heterogenität umgehen zu können. \n\nAm 3. November 2021 hat der Stadtrat den Bericht der Schulpflege zum Postulat von Timotheus Bru-\nderer (SVP) "Stärkung der Wetziker Schulen" dem Parlament zur Annahme weitergeleitet. Die Schul-\npflege begrüsste damals das Anliegen der Postulanten und setzte sich umfassend mit der heutigen Si-\ntuation im Schulbetrieb auseinander. Dabei kam sie zu folgendem Schluss: "Die Gesellschaft wird sich \nimmer weiterentwickeln. Um den Wetziker Kindern auch weiterhin eine gute Schule bieten zu können, \nmuss diese sich weiterhin den Erfordernissen anpassen, auf die kommenden Entwicklungen adäquat \nreagieren und die Lehrpersonen in ihrer Arbeit stärken und unterstützen." \n\nParallel dazu evaluierte die Schulpflege das Schulmodell in der Sekundarstufe. Die schriftliche Evaluati-\non wurde im März 2021 bei Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrpersonen durchgeführt. Tatsäch-\nlich haben die Sekundarlehrpersonen im Zusammenhang mit der Evaluation des Schulmodells kritische \nAntworten gegeben. Dies hat dazu geführt, dass sie nochmals zu diesem Thema angeschrieben wurden \nund um differenziertere Rückmeldungen gebeten wurden. Auch aus diesen war kein dominierender \nGrund für die mehrheitliche Ablehnung des aktuellen Modells erkennbar. Vielmehr laden die Lehrper-\nsonen ihre individuellen Hoffnungen in ein "anderes" Schulmodell, welches alle aktuellen Herausforde-\nrungen auf einen Schlag lösen sollte. Viele unterschiedliche Themen werden vermischt und auf das \nSchulmodell gemünzt. Die meisten der genannten Problematiken würden auch bei einer dreiteiligen \nSekundarstufe bestehen bleiben und sind vom Schulmodell unabhängig. Dieser Umstand wurde im \nSeptember 2021 mit den Schulkonferenzen der Sekundarschulen Walenbach und Zentrum diskutiert, \nwobei hier nochmals zum Ausdruck kam, dass vielfältige Ursachen dazu führen, dass die Zufriedenheit \nmit dem derzeitigen Modell nicht sehr hoch ist. Dies ist aber nicht gleichzusetzen mit dem Wunsch, ei-\nne Sek-C wiedereinzuführen. Dies wurde von vielen Lehrpersonen dezidiert abgelehnt. \n\nAus dem Evaluations-Bericht zum Schulmodell kommt auch hervor, dass die Ansprüche an die Schule \ngestiegen sind. Sie befindet sich durch die Gesellschaftsentwicklung in einem ständigen Kulturwandel. \nLaufend müssen Antworten auf neue Herausforderungen gefunden werden (Zunehmende Individuali-\nsierung, vermehrte Integration, gestiegene Anforderungen der Lehrberufe, zunehmender Druck ins \nGymnasium zu müssen, usw.). Insbesondere die wachsende Heterogenität und sozial auffälliges Ver-\nhalten in den Klassen fordert die Lehrpersonen stark. In den Diskussionen der Sekundarschul-\nSchulkonferenzen kam zum Ausdruck, dass viele Lehrpersonen das Schulmodell auch kritisch bewerte-\nten, um auf ihre starke Belastung im Schulalltag hinzuweisen. Man war sich einig, dass insbesondere \nder Umgang mit Heterogenität Entwicklungspotential hat. \n\nDieser grossen Herausforderung aber einfach mit der Wiedereinführung einer dreiteiligen Sekundar-\nstufe zu begegnen, ist aus Sicht der Schulpflege klar der falsche Weg und auf keinen Fall zielführend. \nWie bereits mehrmals dargelegt, müssen andere Möglichkeiten geprüft und differenziertere Schritte \ngewagt werden. Dies liess sich bereits aus der Beantwortung der Interpellation Bruderer "Aufhebung \nSek C in Wetzikon" vom Dezember 2019 sowie im Rahmen der Fragestunde im Parlament im April 2021 \nerkennen. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 5 von 6 \n\nLegislaturziel der Schulpflege für die Jahre 2022 – 2026: Die Schule Wetzikon ist inklusiv ausgerichtet. \n\nWährend einer zweitägigen Klausur haben sich Schulpflege, Geschäftsleitung, Schulleitungen und wei-\ntere Fachpersonen intensiv mit Lösungsansätzen für den Umgang mit der aktuellen Situation im Schul-\nbetrieb auseinandergesetzt. Nicht zuletzt das Fazit im Bericht über die umfangreiche Evaluation im \nSchulbetrieb ermutigte die Anwesenden dann zum innovativen Entscheid, sich zusammen mit den \nLehrpersonen auf den Weg zu einer inklusiven Ausrichtung der Schule Wetzikon zu machen. Die Schul-\npflege ist davon überzeugt, dass dies eine bessere Ausgangslage sowohl für die Kinder wie auch für das \nPersonal schafft, um den Herausforderungen der heutigen Zeit gut begegnen zu können und um für al-\nle adäquate Lern- und Lehr-Bedingungen zu schaffen.  \n\nAn einer gemeinsamen Weiterbildungsveranstaltung im Oktober 2022 bekundeten die Lehrpersonen, \ndass das gesetzte Legislaturziel für die Weiterentwicklung der Schule relevant sei. Eine sehr grosse \nMehrheit der Lehrpersonen lässt sich auf die kommende Weiterentwicklung der Schule ein, bei wel-\ncher nun gute Praxisbeispiele im Umgang mit Heterogenität gesucht werden.  \n\nStellungnahme der Lehrpersonen und Schulleitungen \n\nDie Schulleitungen unterstützen die Haltung der Schulpflege und lehnen eine Wiedereinführung des al-\nten Schulmodells mit den drei Abteilungen A-B-C nach wie vor aus folgenden Gründen ab: \n\n– Die Schule muss lernen, mit der Heterogenität umzugehen und nicht Wege suchen, um die Schüle-\nrinnen und Schüler zu separieren. \n\n– Es ist zu befürchten, dass im Niveau C generell das Niveau der ganzen Klasse sinkt, da u.a. die Schü-\nlerinnen und Schüler keine guten Beispiele/Vorbilder haben. \n\n– Mit einer Abteilung C werden zu viele Ressourcen der Schule von einer kleinen Klasse mit wenigen \nSchülerinnen und Schüler verbraucht. Es ist besser, die gesamten Ressourcen in B/C-Klassen zu in-\nvestieren, da sich so die Ressourcen auf viel mehr Schülerinnen und Schüler verteilen. \n\n– Es ist davon auszugehen, dass keine oder nicht genügend Lehrpersonen für eine Sek C gefunden \nwerden. Solche "Allrounder" gibt es kaum noch, insbesondere auch deshalb, da die Pädagogische \nHochschule mit ihrem neuem Ausbildungsmodell nur noch Fächerlehrkräfte ausbildet. \n\n– Für die Schülerinnen und Schüler fehlen Anschlusslösungen an die Sek C. Es gibt praktisch keine \nLehrbetriebe, welche Sek-C-Schülerinnen und Schüler anstellen.  \n\nFazit \n\nAuch die neu zusammengesetzte Schulpflege ist sich sehr bewusst, dass die Lehrpersonen in der heuti-\ngen Zeit unter grossem Druck stehen und täglich mit neuen und grossen Herausforderungen konfron-\ntiert werden. Deshalb wird sie sich während der Legislatur 2022 bis 2026 gemeinsam mit dem gesam-\nten Personal auf einen neuen Weg machen. Die Wiedereinführung einer dreiteiligen Sekundarstufe \nwäre jedoch ein grosser Schritt zurück und entspricht in keiner Art und Weise dem Ziel, den Schulbe-\ntrieb an die veränderten Bedürfnissen der Gesellschaft – und somit auch an die der Kinder und Lehr-\npersonen – auszurichten und ein Schritt in eine neue Richtung zu gehen. Erste Gespräche und Anlässe \nzum Thema "Inklusion" haben grosse und wohlwollende Neugier in der Lehrerschaft ausgelöst. \n\nDie Schulpflege empfiehlt daher dem Stadtrat, das Postulat "Wiedereinführung eines dreiteiligen \nSchulmodells für die Sek Wetzikon" im Sinne der Ausführungen nicht entgegenzunehmen. Dies insbe-\nsondere auch aus dem Grund, dass die Zuständigkeit für die Abteilungsbildung gemäss § 6 der Volks-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. November 2022 Seite 6 von 6 \n\nschulverordnung bei der Schulpflege liegt und diese nach wie vor nicht bereit ist, zum alten Modell zu-\nrückzukehren. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tFazit\n\n


name: 21.06.05 Antrag Stadtrat Projektierungskredit Ersatzneubauten Kindergärten Goldbühl, Kempten, Baumgarten und Egg

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 1 von 14 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 10. März 2021  \n \n\n2021/56 6.02.02.03 Lösungsstrategie \nKindergärten Goldbühl, Kempten, Baumgarten und Egg, Ersatz- und Erweite-\nrungsbauten, Bewilligung Projektierungskredit, Antrag und Weisung (Parla-\nmentsgeschäft 21.06.05) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung eines Projektierungskredits für die Ersatzneubauten der Doppelkindergär-\nten Goldbühl, Kempten, Baumgarten und Egg werden genehmigt und dem Parlament zur Be-\nschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Geschäftsbereich Bildung + Jugend \n– Abteilung Immobilien \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag eines Projektierungskredits \nfür die Ersatzneubauten der Doppelkindergärten Goldbühl, Kempten, Baumgarten und Egg zur Geneh-\nmigung durch das Parlament. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 2 von 14 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 21.06.05 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n1. Für die Ersatzneubauten der Doppelkindergärten Goldbühl, Kempten, Baumgarten und Egg wird \nein Projektierungskredit von 990'000 Franken bewilligt. \n\n2. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \nKonto INV00403-9576.5040.00  990'000 Franken \nKIGA Kempten, Ersatzneubau Dreifach \n\n3. Der Ressortvorstand Finanzen + Immobilien und die Abteilung Immobilien werden ermächtigt, \ndie Vergaben im Rahmen des bewilligten Kredites und im Rahmen der Beschaffungsrichtlinien \nder Stadt Wetzikon zu tätigen. \n\n \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDie vier Gebäude der Doppelkindergärten Goldbühl, Kempten, Baumgarten und Egg wurden in den \n60er Jahren erstellt. Die Kindergärten Goldbühl, Kempten und Egg wurden identisch, der Kindergarten \nBaumgarten in einer ähnlichen Bauweise erstellt. Die drei gleichen Kindergärten wurden Mitte der \n90er Jahren ergänzt, indem man den offenen Innenhof überdachte und zu einem Innenraum umfunk-\ntionierte. Ansonsten wurden seit der Erstellung der Kindergärten nur minimale Instandhaltungs- und \nwerterhaltenden Unterhaltsarbeiten ausgeführt. Die Gebäude befinden sich heute in einem schlechten \nbaulichen und energetischen Zustand. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 3 von 14 \n\n \n\nBild 1: Übersicht Standorte der vier Kindergärten \n\n        \n\nBild 2: Kindergarten Kempten Bild 3: Kindergarten Goldbühl \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 4 von 14 \n\n          \n\nBild 4: Kindergarten Baumgarten Bild 5: Kindergarten Egg \n\nInnerhalb der baulichen Instandhaltungsstrategie der Abteilung Immobilien wurden die vier Doppel-\nkindergärten vor über vier Jahren prioritär für eine grosszyklische Sanierung eingestuft. Insbesondere \nder Doppelkindergarten Goldbühl fällt durch seinen schlechten Gesamtzustand auf. 2017 wurde des-\nhalb für diesen Kindergarten ein Sanierungskonzept der bestehenden Bausubstanz erstellt. Die vorge-\nschlagene grosszyklische Sanierung, ohne Eingriff in die bestehende Raumaufteilung, wies damals Kos-\nten von rund 1,3 Mio. Franken aus. Dabei stellte sich heraus, dass eine energetische Verbesserung der \nAussenhülle nur mit einer geringen Wirkung realisierbar wäre. Eine Zertifizierung mit dem tiefsten Mi-\nnergie-Standard wäre nur mit unverhältnismässigem Aufwand erreichbar. Ausserdem wurde festge-\nstellt, dass die Gebäudestatik keine künftige Aufstockung der Gebäude zulassen würde. Zudem könn-\nten die vorhandenen räumlichen Defizite für den Betrieb nicht behoben werden. \n\nDer Betrieb in allen bestehenden Doppelkindergärten leidet unter grossen räumlichen und betriebli-\nchen Defiziten. Die Probleme werden beispielhaft anhand des Doppelkindergartens Goldbühl sichtbar. \nDer versteckte, beengte Haupteingang (Bild 7) und die anschliessend sehr enge Garderobe (Bild 8) be-\neinträchtigen den täglichen Betrieb mit zwei Kindergartenklassen sehr. Ein direkter Ausgang in die Aus-\nsenspielfläche fehlt. Man hat sich innerhalb der bestehenden Räume damit beholfen, einen zweiten \nAusgang (Bild 9) durch die jeweilige Spielecke (Bild 10), durch den Materialraum (Bild 11) ins Frei zu \nschaffen. Dieser rege genutzte Durchgang verhindert wiederum eine angepasste Nutzung in der Spiel-\necke. Zudem wird durch diesen Durchgang die direkte Sicht auf die draussen spielenden Kinder er-\nschwert. Der bestehende Kindergarten verfügt über zwei Haupträume, zwei Spielecken, eine Gardero-\nbe, zwei Nasszellen, einen Förderraum und zwei Lagerräume. Die Garderobe für zwei Kindergarten-\nklassen müsste deutlich grösser sein. Die zwei wichtigen Gruppenräume sowie zwei Lehrerarbeitsplät-\nze fehlen komplett. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 5 von 14 \n\n \n\nBild 6: Grundriss bestehender Doppelkindergarten Goldbühl \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 6 von 14 \n\n \nBild 7: Haupteingang \n\n    \nBild 8: Garderobe                                                                                Bild 9: zweiter Ausgang \n\n           \nBild 10: Durchgang Spielecke                                               Bild 11: Durchgang Lagerraum \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 7 von 14 \n\nDie hohen Sanierungskosten, das Verfehlen der energetischen Vorgaben der Stadt und die damit trotz-\ndem ungelösten betrieblichen und räumlichen Defizite bewogen die Abteilung Immobilien, einen Er-\nsatzneubau zu prüfen. Eine erste Grobkostenschätzung im Jahr 2018 für einen Ersatzneubau wies Kos-\nten von rund 1,6 - 2 Mio. Franken (ohne Umgebung) aus. Da der Kindergarten Goldbühl in gleicher Aus-\nführung auch beim Standort Kempten und Egg steht und der Kindergarten Baumgarten sehr ähnliche \nBaustrukturen und Bauzustände aufweist, wurden in der weiteren Projektentwicklung alle vier Stand-\norte miteinbezogen. Dieser Vorschlag hat zum Ziel, die ursprüngliche Idee von gleichen Kindergarten-\nmodulen beizubehalten und damit Kosten einzusparen. \n\nMit einer grosszyklischen Gebäudesanierung der bestehenden Gebäude können die wichtigsten Anfor-\nderungen nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand erfüllt werden. \n\n  bei einer Sanierung mit einem Ersatzneubau \n\nZertifizierung "Minergie-Eco" Unverhältnismässiger Aufwand wird erreicht \n\nZertifizierung "Minergie-P-Eco" nicht möglich wird erreicht \n\noptimale Raumabfolgen bleiben wie bestehend ungenügend auf aktuelle Bedürfnisse abgestimmt \n\nRäume und Raumgrössen bleiben wie bestehend mit Defiziten auf aktuelle Bedürfnisse abgestimmt \n\nErweiterung durch Aufstockung nicht möglich auch in Zukunft möglich \n\n \nAn allen vier Standorten befinden sich momentan Doppelkindergärten, es werden somit jeweils zwei \nKindergartenklassen pro Standort unterrichtet. Für die kommenden Jahre weist die Schulraumplanung \nan den Standorte Goldbühl, Baumgarten und Egg weiterhin einen Bedarf von zwei Kindergartenklassen \naus. Die bisherigen Schülerzahlen zeigen beim Standort Kempten einen Bedarf von einer zusätzlichen \nKindergartenklasse auf. Dieser Bedarf wird zurzeit innerhalb der Überprüfung der Schulraumplanung \nverifiziert. Der Entscheid, ob Kempten bereits erweitert werden muss, wird nach Vorliegen der aktuel-\nlen Schulraumplanung im Sommer 2021 gefällt werden können. Im Moment wird davon ausgegangen, \ndass eine Erweiterung notwendig sein wird. \n\nProjektentwicklung und Resultat \n\nMit Stadtratsbeschluss vom 29. April 2020 wurde festgelegt, die Planung aller vier Kindergartenprojek-\nte gleichzeitig anzugehen und ein einheitliches Modulsystem zu erarbeiten, damit Planungskosten und \nspätere Unterhaltskosten möglichst tief gehalten werden können. Anhand eines Architekturwettbe-\nwerbs wurde ein Kindergartenmodul-System erarbeitet, welches identisch auf allen vier Grundstücken \nerstellt werden kann. \n\nArchitekturwettbewerb \n\nZiel des Wettbewerbs war die Evaluation eines geeigneten Generalplanerteams sowie das Erlangen von \nstädtebaulich, architektonisch und funktionell hochwertigen wie auch wirtschaftlichen Projektvor-\nschlägen für ein Kindergarten-Modulsystem in Elementbauweise. Der Wettbewerb wurde als selektives \nVerfahren gemäss den Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungswesens durchgeführt. Das Verfah-\nren erfolgte nach der Präqualifikation anonym. Gesucht wurden Generalplanerteams, bestehend aus \nVertretungen der Bereiche Gesamtleitung, Architektur, Bauingenieurwesen, Gebäudetechnik, Land-\nschaftsarchitektur und Bauphysik mit ausgewiesener Erfahrung in der Planung und Realisierung ver-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 8 von 14 \n\ngleichbarer Projekte in Elementbauweise mit hoher architektonischer Qualität. Im Rahmen der Präqua-\nlifikation wurden 21 gültige Bewerbungen eingereicht, aus welchen anhand der Eignungskriterien sechs \nTeams für den Wettbewerb ausgewählt werden konnten. Alle sechs Teilnehmenden haben ihre Projek-\nte termingerecht eingereicht. Das Beurteilungsgremium konnte am 5. November 2020 die Projekte \nbewerten und eine Rangfolge festlegen. Das Projekt "Ligretto" wurde einstimmig zum Siegerprojekt \nausgewählt. \n\nSiegerprojekt \n\nDas Siegerprojekt "Ligretto" wurde von der Arbeitsgemeinschaft Soppelsa Architekten AG und Ande-\nregg Partner AG aus Zürich erarbeitet. Das Projekt basiert auf einem quadratischen Grundriss, welchem \nvorgesetzt ein Laubengang als gedeckter Eingangsbereich und Verweilraum dient. Die Spielfläche im \nFreien wird diesem Laubengang vorgelagert. Dabei können die gedeckte und die freie Spielfläche zu-\nsammengefasst werden, was für die Überschaubarkeit während des Unterrichts sinnvoll ist.  \n\n \n\nBild 12: Modellfoto Doppelkindergarten \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 9 von 14 \n\n \n\nBild 13: Modellfoto Dreifach-Kindergarten (zweistöckig) \n\n \n\nBild 14: Grundriss Erdgeschoss mit Umgebung \n\nAls Doppelkindergarten wird das Projekt eingeschossig geplant. Beim dreifachen Kindergarten ist der \nzusätzliche Kindergarten im ersten Obergeschoss geplant, welcher über eine Aussentreppe im Bereich \ndes vorgelagerten Laubengangs erreicht wird. Eine künftige Erweiterbarkeit der Gebäude durch eine \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 10 von 14 \n\nAufstockung ist bei allen Gebäuden gegeben. Der kompakte quadratische Grundriss optimiert das Ver-\nhältnis von Raumvolumen zur Fassadenabwicklung, was einer kostengünstigen und wirtschaftlichen \nLösung entspricht. Das Projekt überzeugte durch seine Klarheit, die Glaubwürdigkeit und die alles um-\nfassende Darstellung in sämtlichen Bereichen, wie städtebauliche Setzung, Architektur, Konstruktion, \nGrundrissgestaltung und Wirtschaftlichkeit. Der Entwurf bildet einen optimalen Ansatz für die zu-\nkunftsgerechten Modul-Kindergärten von Wetzikon und für deren Weiterbearbeitung und Ausführung. \nZudem wurde das Siegerprojekt bauökonomisch beurteilt mit der Zielsetzung, die Erstellungskosten \ngut vergleichen zu können. \n\nEnergetische Anforderungen an die Ersatzneubauten \n\nBereits im Architekturwettbewerb wurde die Zertifizierung der Gebäude im Minergie P Eco-Standard \nund die Nutzung von Schweizer Holz bei einer Ausführung eines Holzelementbaus vorgegeben. In der \nweiteren Projektierung wird das Erstellen einer maximalen Photovoltaik-Anlage in Abhängigkeit der \nDachgrösse einfliessen. Der Wärmebedarf soll zu 100 % mit erneuerbaren Energien gedeckt werden. \nDiese Anforderung ist durch Biogaszertifikate aus dem Ausland nicht erfüllbar und soll entweder mit \nWärmepumpen mit 100 % erneuerbarem Strom oder mit 100 % Schweizer Biogas erfüllt werden (so-\nweit die übergeordnete Gesetzgebung dies im Zeitpunkt der Baubewilligung zulässt). \n\nKredit \n\nDie zu erwartenden Baukosten für die Realisierung des Siegerprojekt "Ligretto" wurden durch einen \nunabhängigen Kostenplaner geschätzt und sehen wie folgt aus: \n\nBaukosten Siegerprojekt „Ligretto“ Kosten \nGrobkostenschätzung +/- 20%, BKP 1 bis 5 und 9, inkl. MWST Fr. (inkl. MWST) \n\n Ersatzneubau Doppelkindergarten Goldbühl 2'338'000.00 \n Ersatzneubau Doppelkindergarten Baumgarten 2'402'000.00 \n Ersatzneubau Doppelkindergarten Egg 2'395'000.00 \n erweiterter Ersatzneubau 3-fach-Kindergarten Kempten 3'279'000.00 \n\nTotal (inkl. MWST) 10'414'000.00 \n\n \nDie leichten Kostenabweichungen zwischen den drei Doppelkindergärten resultieren aus den unter-\nschiedlichen Grössen und Zugänglichkeiten der verschiedenen Grundstücke (Umgebungskosten). \n\nWirtschaftlichkeit des Siegerprojekts \nDas Siegerprojekt weist ein gutes Verhältnis zwischen Nutzfläche und Geschossfläche auf, wie auch ein \ngutes Verhältnis von der Umgebungsfläche zur Grundstücksfläche. Die durchschnittlichen Erstellungs-\nkosten der sechs eingereichten Wettbewerbsprojekte betragen 2,53 Mio. Franken für einen Doppel-\nkindergarten. Das Siegerprojekt weist Erstellungskosten unter dem Durchschnittswert aus und war ins-\ngesamt das zweitgünstigste Projekt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 11 von 14 \n\nVergleichszahlen / Kennwerte \nAnhand der Grobkostenschätzung des Siegerprojekts können erste Vergleichszahlen und Kennwerte \nausgewiesen werden. Für die Vergleichbarkeit werden die Werte für nur einen Doppelkindergarten \ndargestellt und nicht über die gesamte Bausumme aller vier Ersatzneubauten. Damit kann ein erster \nVergleich mit dem fertig gestellten Neubau des Doppelkindergartens Bühl gemacht werden. \n\nDoppelkindergarten Goldbühl Doppelkindergarten Bühl \n(Grobkostenschätzung vor Projektierung) (effekive Kosten nach  \n\nAbschluss Realisierung) \n\nGF (Geschossfläche) \n452 m2 \n\n  \n507 m2 \n\nnach SIA 416 \n  \n\nGV (Gebäudevolumen) \n1'834 m3 \n\n  \n2'130 m3 \n\nnach SIA 416 \n  \n\nBauwerkskosten  \nFr. 1'630'000.00 \n\n  \nFr. 1'380'000.00 \n\nBKP 2 Gebäude, exkl. MWST \n  \n\nKennwert pro m2 GF Fr. 3'606.00   Fr. 2'722.00 \n\nKennwert pro m3 GV Fr. 889.00   Fr. 647.00 \n\n \n\nProjektierungskredit \nDie Kosten für den Projektierungskredit setzen sich wie folgt zusammen:  \n(Ohne Kosten für Schulraumprovisorien während der Bauphase) \n\nKostenzusammenstellung Projektierungskredit \n(SIA-Phasen 31 -33 / Vorprojekt, Bauprojekt und Baubewilligung) \n\nexkl. Kosten für Schulraumprovisorien) \n \nProjektierungsarbeiten Kosten \nKonto INV00403-9576.5040.00. Fr. (inkl. MWST) \n\nBKP 101  Bestandsaufnahmen 28'620.00 \nBKP 102  Baugrunduntersuchungen 19'850.00 \nBKP 291  Honorare Generalplaner (SIA-Phase 31-33) 682'050.00 \nBKP 292  Werkleitungsplanung 30'160.00 \nBKP 297  Honorar Geometer / Bauphysiker 66'780.00 \nBKP 298  Honorar Brandschutz 20'470.00 \nBKP 511  Bewilligungen, Gebühren 44'000.00 \nBKP 521  Muster, Materialprüfungen 5'390.00 \nBKP 524  Vervielfältigungen (5% der Honorare) 39'980.00 \nBKP 558  Begleitung Projektinitialisierung 5'170.00 \nBKP 600  Reserve (5% der Gesamtsumme) / Rundung 47'530.00 \n\nTotal (inkl. MWST) 990'000.00 \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 12 von 14 \n\nMit dem gewählten Vorgehen, die vier Ersatzneubauten mit einem analogen und erweiterbaren Mo-\ndulsystem zu planen, können Planungskosten von rund 20 % eingespart werden. \n\nFür die Durchführung des Architekturwettbewerbes wurde vom Stadtrat an der Sitzung vom 29. April \n2020 ein Kredit von 220'000 Franken zu Lasten der Erfolgsrechnung Konto 8181.3131.00 genehmigt. \nDie Wettbewerbsphase konnte Ende 2020 mit Kosten von rund 158'000 Franken abgeschlossen wer-\nden. \n\nFinanzierung \n\nIm Budget 2021 sind für den Erweiterungsneubau Kindergarten Kempten Planungskosten von 200'000 \nFranken eingestellt. In der Finanz- und Aufgabenplanung des Stadtrates 2020 – 2024 wurden die vier \nKindergärten etappiert aufgeführt. Gesamthaft wurden 9 Mio. Franken eingestellt.  \n\nDie Realisierungskosten für alle vier Kindergärten sollen mit einem Rahmenkredit dem Stimmvolk an \neiner Urnenabstimmung zur Genehmigung vorgelegt werden. \n\nFolgekosten Projektierung \n\nEs fallen folgende Kapitalfolgekosten an (§ 30 Gemeindeverordnung [VGG]): \n\nPlanmässige Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten (ANR01056): \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag \n\nHochbauten 33 Jahre 990'000.00 30'000.00 \n\n   \n\nKapitalfolgekosten (im ersten Betriebsjahr) 30'000.00 \n\n \n \nTermine / Ablauf \n\nDie Realisierung der vier Doppel-Kindergärten soll gemäss Finanzplanung etappiert über die nächsten \nJahre umgesetzt werden. Aufgrund des schlechtesten Gebäudezustands wird als erstes der Kindergar-\nten Goldbühl in die Ausführung gelangen und im Sommer 2024 in Betrieb gehen. Anschliessend soll der \nKindergarten Kempten, dann der Kindergarten Baumgarten und zuletzt der Kindergarten Egg neu er-\nstellt werden. Falls bei der Überprüfung der Schulraumplanung im Sommer 2021 der Bedarf für eine \nzusätzliche Kindergartenklasse im Kindergarten Kempten ausgewiesen wird, würde die Reihenfolge der \nAusführungen angepasst werden und der Kindergarten Kempten als erster in die Ausführung gelangen. \n\nWas Details Termin \n\nProjektierungskredit Antrag Projektierungskredit Stadtrat Anfangs März 2021 \n\nfür alle 4 Kindergärten \nEntscheid Parlament (Annahme) 3./4. Quartal 2021 \n\nProjektierung SIA-Phase 3 \nVor- und Bauprojekt mit Kostenvoran-\nschlag August 21 bis April 22 \n\nBaukredit  \nfür alle 4 Kindergärten \n\nAntrag Baukredit an Stadtrat – Parla-\nment - Stimmvolk Mai 2022 bis Juni 2023 \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 13 von 14 \n\ngeplante Termine und Reihenfolge der Realisierungen \n\nRealisierung SIA Phase 4 / 5 Ausführungsplanung / Realisierung ab Mitte 2023 \nKindergarten Goldbühl \n\nFertigstellung / Inbetriebnahme / Bezug Juli 2024 \n\nRealisierung SIA Phase 4 / 5 Ausführungsplanung / Realisierung ab Mitte 2024 \n\nKindergarten Kempten \nFertigstellung / Inbetriebnahme / Bezug Juli 2025 \n\nRealisierung SIA Phase 4 / 5 Ausführungsplanung / Realisierung ab Mitte 2025 \n\nKindergarten Baumgarten \nFertigstellung / Inbetriebnahme / Bezug Juli 2026 \n\nRealisierung SIA Phase 4 / 5 Ausführungsplanung / Realisierung ab Mitte 2026 \n\nKindergarten Egg \nFertigstellung / Inbetriebnahme / Bezug Juli 2027 \n\n \nErwägungen des Stadtrats \n\nDie vier Doppel-Kindergartengebäude Goldbühl, Kempten, Baumgarten und Egg weisen einen erhebli-\nchen Sanierungsbedarf der Bausubstanz auf, befinden sich in einem sehr schlechten energetischen Zu-\nstand und weisen grosse betriebliche Raumdefizite auf. Ein dringender Handlungsbedarf ist gegeben. \nUm allen Anforderungen optimal gerecht zu werden, sollen die bestehenden Gebäude durch Ersatz-\nneubauten ersetzt werden. Mit dem Ziel ein einheitliches Kindergarten-Modulsystem zu entwickeln, \nwelches an allen vier Standorten erstellt werden kann, wurde ein Architekturwettbewerb durchge-\nführt. Den Einbezug aller vier Kindergartengebäuden in die Projektierung und die anschliessend etap-\npierte Realisierung ist sinnvoll, weil damit Synergien im Planungsprozess, der Ausschreibung und der \nspäteren Unterhaltskosten optimal und kostensparend genutzt werden können. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \n\nAkten \n\n– Schlussbericht Architekturwettbewerb \n– Honorarofferte Generalplaner \n– Honorarofferte externe Projektbegleitung \n– Berechnung Projektierungskredit \n– Mitbericht Abteilung Umwelt \n– SRB 079 Kreditbewilligung Architekturwettbewerb vom 29. April 2020\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 14 von 14 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tProjektentwicklung und Resultat\n\tArchitekturwettbewerb\n\tSiegerprojekt\n\tEnergetische Anforderungen an die Ersatzneubauten\n\n\tKredit\n\tKostenzusammenstellung Projektierungskredit\n\t(SIA-Phasen 31 -33 / Vorprojekt, Bauprojekt und Baubewilligung)\n\texkl. Kosten für Schulraumprovisorien)\n\tFinanzierung\n\tFolgekosten Projektierung\n\tgeplante Termine und Reihenfolge der Realisierungen\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tFakultatives Referendum\n\tAkten\n\n


name: 20.03.07 Postulat Walter Walder Erarbeitung eines Berichts zur Auswertung der Covid-19 Pandemie

text: \nBenjamin Walder Grosser Gemeinderat Wetzikon \nStrandbadstrasse 44 Präsidentin \n8620 Wetzikon Brigitte Meier Hitz \n\nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 12.06.2020 \n\nPostulat: Erarbeitung eines Berichts zur Auswertung der Covid-19 Pandemie \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, in einem ausführlichen Bericht darzulegen, welche Schlüsse er aus der Covid-\n19 Pandemie zieht und wie er die Auswirkungen auf die Stadt allgemein auswertet. \nDer Bericht sollte mindestens folgende Punkte enthalten (Aufzählung nicht abschliessend): \n\n� Eine Auflistung aller getätigten und evtl. nicht getätigten Massnahmen mit der Begründung, warum\ndiese Massnahme (nicht) getätigt wurden, inkl. Zeitplan\n\n� Eine Auflistung aller (nicht) umgesetzten Empfehlungen (u.a. von Bund und Kanton) inkl. Zeitplan\nmit entsprechender Begründung bei fehlender Umsetzung\n\n� Die Auswirkungen der städtischen Finanzen, die möglichen Folgen auf den Steuerfuss und den\nVierjahres-Finanzplan\n\n� Die Auswirkungen auf die von der Stadt geplanten Investitionen\n� Die wirtschaftlichen Folgen auf das lokale Gewerbe\n� Ein Plan für die künftige Förderung von lokalem Gewerbe und einheimischen Produkten in Form\n\neines lokalen Impulsprogrammes\n� Die Auswirkungen auf die Energieversorgung\n� Die Auswirkungen auf die sozialen Dienste (inkl. Behörde) und der stadtnahen sozialen und\n\nInstitutionen des Gesundheitswesen (Bsp. Spitex Bachtel AG, Fachstelle Sucht, GZO AG, ...)\n� Die Auswirkungen auf die Verwaltung und deren Organisation (Aufschlüsselung nach Bereichen)\n� Eine Auflistung von Massnahmen, welche die Stadt bereits getroffen hat oder in Zukunft treffen\n\nwürde, um eine ähnliche Situation oder Krisensituationen im Allgemeinen besser meistern zu\nkönnen\n\n� Das weitere Vorgehen der Stadt im Allgemeinen, sollte diese Krise noch länger andauern oder\nwieder auftreten\n\n� Verbesserungsmöglichkeiten, welche sich die Gemeinde von Bund und Kanton wünscht(e)\n� Die Schlussfolgerungen über den Umgang mit Härtefällen und Einzelschicksalen und was dabei\n\nverbessert werden kann\n� Die Schlussfolgerungen über den Umgang mit der Präventionskampagne des Bundes und deren\n\nWirksamkeit, soweit auswertbar\n\nBegründung: \nDie Covid-19 Pandemie hat uns alle getroffen. Die Grüne Partei stellt sich grundsätzlich hinter die \ngetroffenen Massnahmen des Stadtrats. Eine Evaluation, welche im Anschluss an die Pandemie sorgfältig \nzu erfolgen hat, dient einer künftigen agierenden, statt reagierenden Strategie der Stadt. \nDa die Zeit für eine fristgerechte Ausarbeitung des geforderten Berichtes wohl nicht reichen wird, ist den \nUnterzeichnenden bewusst, dass hierfür wohl eine Fristerstreckung gewährt werden muss. \n\n15. Juni 2020\n\nPostulat\n20.03.07\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\n \nMit freundlichen Grüssen \n\n \n \n \n\nBenjamin Walder \n \n \n \n\nChristine Walter   Martin Wunderli   Esther Kündig \n\n\n


name: 21.06.17 Minderheitsantrag RPK Projektierungskredit Erweiterung und Gesamtsanierung Schulanlage Walenbach

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nMinderheitsantrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n21.06.17 Projektierungskredit Erweiterung und Gesamtsanierung Schulanlage Walenbach \n\nDie Minderheit der Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Rückweisung der Vorlage an den Stadtrat zur Überarbeitung gemäss nachfolgendem Auftrag. \n \n\n \nBegründung \n\nIn der Vorbereitung der Planung für die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Walenbach sind \ngrobe Fehler passiert: \n\n Der bestehende, erst 9-jährige Holzelementbau (Pavillon genannt) wurde in die Überlegungen für die \nErweiterung nicht einbezogen. Im Auftrag an die Planungsbüros, die am Architekturwettbewerb teil-\nnahmen, heisst es sogar explizit, dass der Holzelementbau ersetzt werden soll, obwohl dieser auf \neine Nutzungsdauer von 50 Jahren ausgelegt und die Gebäudehülle im Minergie-Standard fabriziert \nwurde. So kommt dieser Bau im Soll/Ist-Vergleich der Räume gar nicht vor. \n\n Es wurden keine Überlegungen angestellt, wo die diversen Klassen während der mehrjährigen Bau-\nphase untergebracht werden sollen. Es müssen deshalb während circa 5 Jahren teure Provisorien ge-\nmietet werden. \n\n Die Tagesstrukturen wurden mit der Annahme geplant, dass diese in Zukunft nicht wesentlich mehr \nSchülerinnen und Schüler aufnehmen muss. Da Wetzikon eine stark unterdurchschnittliche Betreu-\nungsquote hat, ist diese Annahme unrealistisch.  \n\n Es wurden keine Überlegungen getroffen, wie eine künftige Tagesschule umgesetzt werden könnte. \nSowohl für die Tagesstrukturen wie auch für die Tagesschule gibt es kein Konzept für deren Umset-\nzung. Das neue Schulhaus sollte aber für einige Jahrzehnte die Ansprüche abdecken können. Diese \nThemen können deshalb nicht unbehandelt gelassen werden, ohne dass zwangsläufig wieder umge-\nbaut oder erweitert werden muss. \n\nAuch das Siegerprojekt des Wettbewerbs weist einige Mängel auf. Diese sind nicht dem Projekt, son-\ndern ebenfalls der mangelnden Voraussicht geschuldet: \n\n Der Neubau ist zweistöckig vorgesehen. Damit müsste die Pausen- und Sportfläche weiter reduziert \nwerden. Dies wäre eine Verschwendung von Land und ist nicht mehr zeitgemäss. \n\n Der Neubau hat keine Reserve. Das ist kurzfristiges Denken, das leicht teuer werden kann (siehe Bei-\nspiel Robenhausen). Dabei gibt die Richtlinie "Schulraumplanung" sogenannte Ausgleichszimmer vor. \nDiese Empfehlung wurde aber nicht beachtet. \n\nAufgrund des Widerstands aus den vorberatenden Kommissionen suchte die Abteilung Immobilien eine \nMöglichkeit für den Einsatz des Pavillons. Es ist nun angedacht, den Holzelementbau auf das Areal des \nSchulhauses Guldisloo zu versetzen, was alleine Kosten von rund 1,65 Mio. Franken auslösen würde. Die \n\n\n\n  2 von 2 \n \n\nvorgelegte Gesamtschau ist ein Schnellschuss, eine Grobschätzung mit inhaltlichen Fehlern und ohne \nfundierte Klärung oder gar Genehmigung durch Schulpflege und Stadtrat. Sie genügt nicht als Entschei-\ndungsgrundlage für den Umzug des Pavillons. \n\nDie Minderheit der Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament deshalb Rückweisung des \nvorliegenden Projektierungskredits und Überarbeitung gemäss nachfolgendem Auftrag: \n\n1. Das Raumprogramm ist so zu überarbeiten, dass Tagesstrukturen auf dem Niveau des kantonalen \nDurchschnittes und/oder eine Tagesschule umgesetzt werden können. Ein entsprechendes Konzept \nist dem Parlament vorzulegen. Es sind Ausgleichszimmer vorzusehen. \n\n2. Dem Parlament sind zwei Varianten für die Erweiterung auf Basis des überarbeiteten Raumpro-\ngrammes vorzulegen: \n\n Erhalt des Pavillons: Dafür sollen Offerten für die Varianten Aufstockung und Erweiterung ein-\ngeholt werden. \n\n Neubau: Überarbeitetes Siegerprojekt des Wettbewerbes, neu 3-stöckig und mit angepasstem \nRaumprogramm. \n\nDem Parlament soll eine neue Vorlage zur Bereitstellung des aktuellen und in absehbarer Zukunft er-\nforderlichen Schulraums unterbreitet werden. Die Frist von sechs Monaten gemäss Art. 25 der Ge-\nschäftsordnung des Parlaments kann von der Geschäftsleitung auf Gesuch hin erstreckt werden. \n\n \n\nWetzikon, 28. Februar 2022 \n\nFür den Minderheitsantrag \n\n   \nEsther Schlatter \nKommissionsmitglied RPK \n\nMartin Wunderli \nKommissionsmitglied RPK \n\nSelma Simic-Merdan \nKommissionsschreiberin \n\n  \n\n\n


name: 16.05.3 17-1 Postulat Kündig-Albrecht Tisa (Trade in Services Agreement) Auswirkungen auf Wetzikon

text: \nGrosser Gemeinderat /\n"t\n\nGrüne Partei Wetdkon Eingang: 2 i. Jan. 2017 l\n\nEsther Kündig\nTcAte *\n\nl\n\nHofstrasse 95 Vorstoss\n8620 Wetzikon\n\nNr. AG.ö^ S ^-/f\nTelefon 0449323305\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nPräsident\n\nesther.kuendig@parlament-wetzikon.ch Toni Zweifel\nBahnhofstrasse 167\n8620 Wetzikon1\n\nWetzikon, 17. Januar 2017\n<\n\n^\n\nA\n\nPostulat: Tisa (Trade in Services Agreement) Auswirkungen auf Wetzikon\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, sich zu den nachfolgenden Punkten zu äussern, einen Bericht\nzu erstellen und Abklärungen zu treffen:\n\n1. Bericht, was für Auswirkungen das TiSA-Abkommen für die Stadt Wetzikon haben\nwürde.\n\n2. Abzuklären, welche Möglichkeiten des Engagements gegen TiSA der Stadt Wetzikon\nzur Verfügung stehen (z.B. im Rahmen eines Engagements im Städteverband oder i in\n\nForm einer Beschwerde gegen den Bundesrat, da bei diesen Verhandlungen gegen\nfundamentale Grundsätze des sozialen Friedens und der demokratischen Ordnung\nverstossen wird).\n\n3. Sich dazu zu äussern, ob er bereit ist, die Stadt Wetzikon als TiSA-freie Zone zu\nerklären, und seine Haltung zu begründen.\n\nBegründung:\n\nWas ist Tisa:\n\nTISA steht für "Trade in Services Agreement" (Abkommen über den Handel mit\nDienstleistungen). TiSA ist ein Handelsabkommen, das die Europäische Kommission im\nAuftrag der Mitgliedsländer seit 2012 mit,21 anderen Ländern der WTO verhandelt (darunter\nUSA, Türkei, Kanada, Mexiko, Australien und Japan).\n\nTiSA wird im Geheimen verhandelt. Der Bundesrat hat in seinen Zielen für das Jahr 2017\nangekündigt, das Abkommen nächstes Jahr zu verabschieden. y\n\nNoch fünf Jahre nach dem Abschluss oder Scheitern der Verhandlungen sollen die Resultate\nvöllig geheim bleiben.\n\nDie Bevölkerung wird also selbst bei einem Beitritt der Schweiz zu TiSA nicht wissen, was\ngenau entschieden wurde. Zusätzlich zu diesem undemokratischen Vorgehen verhandelt der\nBundesrat ohne korrektes Mandat: Er verhandelt TiSA im Rahmen des mehr als\nzehnjährigen DOHA-Mandates, obwohl TiSA ausserhalb der WTO verhandelt wird und nach\nneuen Spielregeln spielt. Die folgenden in TiSA eingeführten Instrumente machen es zudem\npraktisch unmöglich abzuschätzen, welche Folgen das Vertragswerk in Zukunft haben wird:\n\n1/3 Postulat: Tisa 17.01.2017 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\nt\n\nNegativlisten: Gemäss TiSA muss jeder Vertragsstaat eine Liste der Dienstleistungen\nerstellen, die von der Marktöffnung ausgenommen werden sollen. Für alles, was auf der ^\n\nListe fehlt, gilt zwingend Marktöffnung. Beim GATS galten noch Positivlisten: ein Staat\nmusste aktiv deklarieren, was geöffnet werden soll.\n\nRatchet-Klausel: Gemäss TiSA-Abkommen dari eine einmal gemachte Marktöffnung nicht\nmehr zurückgenommen werden.\n\nStandstill-Klausel: Gemäss TiSA-Abkommen darf die Regulierungsdichte, wie sie bei\nUnterzeichnung des Abkommens besteht, zukünftig nicht mehr erhöht werden.\n\nFuture-proofing-Klausel: Gemäss TiSA-Abkommen sind sämtliche künftigen\nDienstleistungen, die heute noch nicht definiert sind, zwingend der Marktöffnung ausgeliefert.\n\nDer Bundesrat verhandelt also geheim, an der Bevölkerung vorbei, gegen den sozialen\nFrieden, gegen die demokratischen Regeln der Schweiz und gegen staatsrechtliche\nGrundsätze.\n\nWas hat TISA für Städte und Gemeinden in der Schweiz für Auswirkungen?\nFolgende zentrale Funktionen werden beeinflusst:\n\nöffentliche Dienstleistungen und öffentliche Daseinsvorsorge.\n\nsoziale Sicherheit.\n\nArbeitsrechte.\n\nUmweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft\n^\n\n.\n\nDemokratie.\n\nDie in TiSA vorgesehene Privatisierung der Dienstleistungen wird dazu führen, dass\nbeispielsweise die Wasserversorgung von privaten Anbietern übernommen wird. Dies oder\nähnliches gilt für alle Dienstleistungen, die nicht explizit in einer Negativliste ausgenommen\nwerden.\n\nAuch führt TiSA dazu, dass inländische Anbieter nicht bevorzugt behandelt werden. Für das\nBildungssystem bedeutet das zum Beispiel, dass Schulsubventionen für alle Schulanbieter\nbereitgestellt werden müssen. All das kann dank TiSA, wenn einmal beschlossen, auch nicht\nmehr rückgängig gemacht werden. *\n\nAls TiSA-freie Zonen haben sich bereits nachfolgende Städte und Gemeinden erklärt:\n\nZürich (ZH); Bern (BE), Baden (AG), Lausanne (VD); Geneve (ville et canton), Puplinge\n(GE), Meinier (GE), Meyrin (GE), Plan-les-Ouates (GE), Vevey (VD)\n\nFreundliche Grüsse\n\nFraktion Grüne Partei Wetzikon\n\n»\n\n2/3 Postulat: Tisa 17.01.2017 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\n^\n\nfc- h^hdfC) ac^j ^.Ä- ?̂ n^^.\n^^\n\n/ <>\n\nEsther Kündig Christine Walter Stephan Math Martin Wunderl\nGemeinderätin, GP Gemeinderätin, GP Gemeinderätin, GP Gemeinderat, GP<\n\nS-^cJLf^»s\n\n^o\\^ai,/V-<?-TZ^-<-A^ YT\ns~\n\nAndreas Erdin Brigitte Rohrbach igi Obrist Barbara Spiess\nGemeinderat, GLP Gemeinderätin SP Gemeinderatin AW Gemeinderätin SP\n\n^s^.\n/t-L-\n\n/l^r^ F^-h^^ 3 Ö<n^fL Lpt^4v\n<^  ^ f- ^ W^sx.\n\n3/3 Postulat: Tisa 22.01.2017 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n


name: SRB 61 Beantwortung Anfrage Entwicklung der Strompreise in Wetzikon(Parlamentsgeschäft 25.01.02)

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. März 2025 Seite 1 von 12 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 26. März 2025  \n \n\n2025/61 0.04.05.01 Anfrage \nAnfrage "Entwicklung der Strompreise in Wetzikon", Beantwortung (Parla-\nmentsgeschäft 25.01.02) \n\n   \n \n \n  \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage "Entwicklung der Strompreise in Wetzikon" wird ge-\nnehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Leiter Stadtwerke  \n\n \n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die schriftliche An-\nfrage "Strompreiskrise Wetzikon" zur Weiterleitung an das Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. März 2025 Seite 2 von 12 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 25.01.02 \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Anfrage von Andrea Grossen-Aerni (EVP-Parlamentarierin) und 6 Mitunterzeichnen-\nden ist bei der Geschäftsleitung des Parlaments eingegangen. \n\nWie bekannt, betreibt die Stadt Wetzikon eigene Stadtwerke. Wetzikon verfügt über einen hervorragenden \nStrommix aus erneuerbaren Energien. Die Strompreise in Wetzikon sind jedoch die höchsten im Kanton. Generell \nwird die Stromversorgung immer komplexer und anspruchsvoller, die regulatorischen Vorgaben werden dichter, \ndie Anforderungen an die Netze steigen. In Zukunft werden sehr hohe Investitionen in die Netzpflege und den \nNetzausbau sowie in die Digitalisierung notwendig sein. \n\nUns interessieren folgende Fragen: \n\n1. Wie haben sich die Strompreise in Wetzikon in den letzten 10 Jahren im Vergleich zur EKZ und den Stadt-\nwerken Uster entwickelt? Wir bitte um eine Gegenüberstellung der Preise. \n\n2. Wie können diese Unterschiede erklärt werden? \n3. Wie schätzen die Stadtwerke die Entwicklung der Strompreise in den nächsten 3 Jahren ein? Bitte be-\n\ngründen. \n\nFormelles \n\nMit einer Anfrage kann gemäss Art. 52 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) vom \nStadtrat schriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n53 GeschO dem Parlament innert drei Monaten nach der Zustellung schriftlich zu beantworten. Mit \ndem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. Eine Diskussion im Parlament findet nicht statt. \n\nBeantwortung der Anfrage \n\nDie Anfrage "Entwicklung der Strompreise in Wetzikon" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\nFrage 1: Wie haben sich die Strompreise in Wetzikon in den letzten 10 Jahren im Vergleich zur EKZ und \nden Stadtwerken Uster entwickelt? Wir bitten um eine Gegenüberstellung der Preise. \n\nDie Strompreise setzen sich aus dem Energiepreis (Energietarif), Netznutzung (Netznutzungstarif), Ab-\ngaben an das Gemeinwesen (Stadt Wetzikon) sowie Netzzuschlag (Abgabe an den Bund für Stromre-\nserven, Systemdienstleistungen, Erneuerbare Energie) zusammen. Die Netznutzung umfasst das vorge-\nlagerte Netz von der Netzebene 1 bis und mit Netzebene 5, sowie das Netz der Stadtwerke Wetzikon. \n\nDie nachfolgenden Grafiken basieren zwecks Nachvollziehbarkeit auf Daten der Eidgenössischen Elekt-\nrizitätskommission (ElCom) Webseite "Strompreise Schweiz" (www.strompreis.elcom.admin.ch) und \nstellen die Energiepreise, die Netznutzungstarife und die Abgaben an das Gemeinwesen von Energie \nUster AG, Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) sowie Stadtwerke Wetzikon dar. Die Preise pro \nVerbrauchskategorie werden von jedem Energieversorger unabhängig berechnet und müssen spätes-\ntens bis Ende August mit den entsprechenden Preisblättern publiziert werden. Diese werden von der \nElCom kontrolliert. \n\n  \n\nhttps://www.strompreis.elcom.admin.ch/\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. März 2025 Seite 3 von 12 \n\nDie Verbrauchskategorien H4 (4'500 kWh/Jahr: 5-Zimmerwohnung mit Elektroherd und Tumbler (ohne \nElektroboiler), H5 (7'500 kWh/Jahr: 5-Zimmer-Einfamilienhaus mit Elektroherd, Elektroboiler und \nTumbler), C3 (150'000 kWh/Jahr: Mittlerer Betrieb, max. beanspruchte Leistung: 50 kW) und C5 \n(500'000 kWh/Jahr: Grosser Betrieb, max. beanspruchte Leistung: 150 kW, Mittelspannung, eigene \nTransformatorenstation) dienen zur Darstellung gängiger Kundengruppen.  \n\nBemerkung: bei Vergleichen wird üblicherweise die Verbrauchskategorie H4 beigezogen. \n\nEnergiepreise \n\n \nAbbildung 1 Energiepreise der Verbrauchskategorie H4:  \n4'500 kWh/Jahr: 5-Zimmerwohnung mit Elektroherd und Tumbler (ohne Elektroboiler) \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. März 2025 Seite 4 von 12 \n\n \n\nAbbildung 2 Energiepreise der Verbrauchskategorie H5:  \n7'500 kWh/Jahr: 5-Zimmer-Einfamilienhaus mit Elektroherd, Elektroboiler und Tumbler \n\n \n\nAbbildung 3 Energiepreise der Verbrauchskategorie C3:  \n150'000 kWh/Jahr: Mittlerer Betrieb, max. beanspruchte Leistung: 50 kW (potenzielle freie Kunden ohne Transformatorensta-\ntion) \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. März 2025 Seite 5 von 12 \n\n \n\nAbbildung 4 Energiepreise der Verbrauchskategorie C5:  \n500'000 kWh/Jahr: Grosser Betrieb, max. beanspruchte Leistung: 150 kW, Mittelspannung, eigene Transformatorenstation \n(potenzielle freie Kunden mit Transformatorenstation) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. März 2025 Seite 6 von 12 \n\nNetznutzungstarife \n\n \n\nAbbildung 5 Netznutzungstarife der Verbrauchskategorie H4:  \n4'500 kWh/Jahr: 5-Zimmerwohnung mit Elektroherd und Tumbler (ohne Elektroboiler) \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. März 2025 Seite 7 von 12 \n\n \n\nAbbildung 6 Netznutzungstarife der Verbrauchskategorie H5:  \n7'500 kWh/Jahr: 5-Zimmer-Einfamilienhaus mit Elektroherd, Elektroboiler und Tumbler \n\n \n\nAbbildung 7 Netznutzungstarife der Verbrauchskategorie C3:  \n150'000 kWh/Jahr: Mittlerer Betrieb, max. beanspruchte Leistung: 50 kW \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. März 2025 Seite 8 von 12 \n\n \n\nAbbildung 8 Netznutzungstarif der Verbrauchskategorie C5:  \n500'000 kWh/Jahr: Grosser Betrieb, max. beanspruchte Leistung: 150 kW, Mittelspannung, eigene Transformatorenstation \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. März 2025 Seite 9 von 12 \n\nAbgaben an das Gemeinwesen \n\n \n\nAbbildung 9 Abgaben an das Gemeinwesen der Verbrauchskategorie H4:  \n4'500 kWh/Jahr: 5-Zimmerwohnung mit Elektroherd und Tumbler (ohne Elektroboiler), wobei sich die Abgaben der EKZ je nach \nGemeinde unterscheiden. \n\nFrage 2: Wie können diese Unterschiede erklärt werden? \n\nEnergiepreise \n\nDie Energiepreise der verglichenen Verteilnetzbetreiber verhielten sich über die letzten 16 Jahre ähn-\nlich, wobei die Stadtwerke Wetzikon teilweise gar tiefere Preise aufweisen. Der starke Preisanstieg ab \ndem Jahr 2023 resultierte aus der Energiekrise im Jahr 2022. Aufgrund der Energiebeschaffungsstrate-\ngie und Beschaffungszeitpunkten wirkte sich die Preisentwicklung unterschiedlich aus. EKZ konnte da-\nbei auf die Eigenproduktion mit tieferen Gestehungskosten zurückgreifen, woraus ein tieferer Energie-\npreis resultierte, im Gegensatz zu den Stadtwerken Wetzikon, welche die Energie ausschliesslich am \nMarkt zu Marktpreisen beschafften. Für die Stadtwerke Wetzikon gilt zudem ein Spekulationsverbot. \nDurch den gestaffelten Einkauf über drei Jahre im Voraus, wie schweizweit üblich und inzwischen von \nder Gesetzgebung gefordert, wirkt sich die Energiekrise aus dem Jahr 2022 deutlich auf die Energie-\npreise von 2023 bis 2025 aus. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. März 2025 Seite 10 von 12 \n\nNetznutzungstarife \n\nDie Netznutzungstarife der Netzbetreiber folgen über die Jahre hinweg grundsätzlich einem vergleich-\nbaren Trend. Eine Interpretation der Hintergründe für die unterschiedlichen Ausprägungen der Netz-\nnutzungstarife ist nicht möglich, da einzig öffentlich zugängliche Informationen zur Verfügung stehen. \nAufgrund von unterschiedlichen Rechtsformen, Umgang mit geäufneten Reserven aus früheren Jahren, \nNetztopologien und Versorgungsdichte, Altersstruktur der Anlagen und Investitionen in Erneuerungen \ndes Verteilnetzes, Kundenstruktur sowie Absatz ergeben sich unterschiedliche Netznutzungstarife. \n\nDer Kostenanstieg der Netznutzung der Stadtwerke Wetzikon ab dem Jahr 2019 lässt sich durch den \nNach- und Aufholbedarf der Netzinfrastruktur begründen, wobei sich die Investitionen in das Netz ab \n2019 mehr als verdoppelt haben. Ersichtlich wird dies mit teilweise tieferen Netzkosten bis 2019 ge-\ngenüber den verglichenen Energieversorgungsunternehmen. Trotz sinkendem Stromabsatz, was eben-\nfalls einen Einfluss auf die Netztarife hat, da die Kosten auf eine tiefere Menge verteilt werden, bleiben \ndie Investitionen in das Netz aufgrund der steigenden Anforderungen aus Fotovoltaik-Produktion, Zu-\nbau von Wärmepumpen und Elektromobilität hoch. Eine im Jahr 2024 durchgeführte Netzstudie bestä-\ntigte, dass das Versorgungsnetz der Stadtwerke Wetzikon nicht zuletzt aufgrund der erfolgten Investi-\ntionen den aktuellen Anforderungen gerecht wird. \n\nNeben der Erneuerung des Nieder- und Mittelspannungsnetzes wurde auch intensiv in das Kommuni-\nkationsnetz investiert. Dabei wurden die alten Kupferkommunikationskabel mit neuen und auf Störun-\ngen weniger anfälligen Lichtwellenleiter (LWL) ersetzt. Die Kommunikation über LWL dient dem Schutz- \nund Leitsystem für sämtliche Medien wie Strom, Gas, Wasser und künftig auch Fernwärme, was in ei-\nner höheren Verfügbarkeit resultiert. \n\nDer vom Gesetz geforderte Smart Meter Rollout wurde von den Stadtwerke Wetzikon zeitgerecht ge-\nstartet und wird durch entsprechenden Zählerersatz sukzessive umgesetzt, was einen wesentlichen \nEinfluss auf die Netzkosten hat. \n\nMit dem Neubau und Bezug vom Werkhof erfolgte auch eine Erneuerung der Betriebsinfrastruktur wie \nIT und Telefonie, Betriebsfahrzeuge sowie Leittechnik. Die Leittechnik wurde in diesem Zusammenhang \nredundant aufgebaut, um die Betriebs- und Versorgungssicherheit zu erhöhen. Zur Bewältigung sämtli-\ncher Aufgaben und um den künftigen Anforderungen gerecht zu werden, unter dem "Make-or-Buy"  \nAspekt, wurde auch der Personalbestand erhöht. \n\nDer im Jahr 2019 erfolgte Wechsel vom harmonisierten Rechnungsmodell der Stadt HRM1 zu HRM2 \nbewirkte eine Neubewertung der Anlagen und erhöhten Finanzierungsbedarf, respektive Kapitalverzin-\nsung auf Basis WACC, zu Lasten der Netznutzung. Mit den Rechnungslegungsvorschriften HRM2 wird \nden Behörden wie auch der Öffentlichkeit ein klares und wahrheitsgetreues Bild der tatsächlichen \nVermögens-, Finanz- und Ertragslage von Kantonen und Gemeinden vermittelt ("True and Fair View"-\nPrinzip). \n\nDie Stadtwerke Wetzikon streben einen Benchmark mit anderen Energieversorgern an. Dabei soll der \nEinfluss der steigenden Netzkosten, bedingt durch verschiedene Faktoren und Treiber, untersucht und \ngeklärt werden. Mögliche Vergleichsfaktoren umfassen das Alter des Netzes, die Netztopologie und \nNetzdichte, die Anzahl und Grösse der Fotovoltaikanlagen, der Eigenverbrauch, der Energieabsatz über \ndas Netz, die Anzahl der Mitarbeitenden im Stromnetz sowie der Stand des Unterhalts und der Digitali-\nsierung. Ein wesentlicher Faktor ist zudem die Netzkapazität. Im Jahr 2024 wurden Netzberechnungen \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. März 2025 Seite 11 von 12 \n\ndurchgeführt, die zeigten, dass das Stromnetz auch infolge der durchgeführten Erneuerungen in einem \nguten Zustand ist und für künftige Herausforderungen gerüstet bleibt. \n\nAbgaben an das Gemeinwesen \n\nEs kann festgestellt werden, dass z.B. Energie Uster AG ab 2021 bei den Verbrauchskategorien Haus-\nhalt, im Gegensatz zu den Stadtwerken Wetzikon, teilweise keine Abgaben an das Gemeinwesen führ-\nte. Die Abgabe an das Gemeinwesen wird von allen Gemeinden und Städten unterschiedlich gehand-\nhabt. Der Preisüberwacher ist der Ansicht, dass die korrekt nach dem Legalitätsprinzip (Genehmigung \ndurch das Stadtparlament mit fakultativem Referendum) entstandenen Abgaben an das Gemeinwesen \nabgeschafft werden sollten, da es sich um "versteckte" Steuern handelt und zu Intransparenz führt. \nGewisse Gemeinden und Städte haben die Abgaben an das Gemeinwesen abgeschafft.  \n\nFrage 3: Wie schätzen die Stadtwerke die Entwicklung der Strompreise in den nächsten 3 Jahren ein? \nBitte begründen. \n\nEnergiepreise \n\nAus heutiger Sicht zeichnet sich eine leicht sinkende Tendenz bei den Schweizer Energiepreisen ab. Die \ngeopolitischen Einflüsse stützen die unverändert hohen Volatilitäten der Energiepreise am Grosshan-\ndelsmarkt. Um dieser Volatilität stabilisierend entgegenzuwirken, haben die Stadtwerke Wetzikon ein \nPower Purchase Agreement (PPA) mit einem Schweizer Wasserkraftwerk abgeschlossen, welche rund \n20% des gesamten Bedarfs der Stadt Wetzikon abdeckt, im Sinne des Bundesgesetzes über eine sichere \nStromversorgung mit erneuerbaren Energien ("Mantelerlass"). Der Fokus wurde dabei auf die Winter-\nproduktion gelegt, da im Sommer durch die Fotovoltaik-Produktion künftig eine Überproduktion be-\nstehen wird und, im Gegensatz zu den Energiekosten im Winter, die Energiepreise tiefer liegen wer-\nden. Mit diesem PPA werden rund 30% der Energie in den Wintermonaten abgedeckt. Somit kann ab \ndem Jahr 2026 für die nächsten 10 Jahre in den Wintermonaten Energie aus Wasserkraft zu einem ver-\ntraglich fixierten Preis auf Basis von Gestehungskosten von Kraftwerksproduktion bezogen werden. \n\nNetznutzungstarife \n\nDie Stadtwerke Wetzikon haben in den letzten fünf Jahren rund doppelt so viel in die Netzerneuerung \ninvestiert, um den künftigen Kapazitätsbedarf durch den Zubau von Fotovoltaik-Anlagen, Wärmepum-\npen und Elektromobilität abzudecken. Gleichzeitig wurde der Investitions- und Sanierungsrückstand \nder vergangenen Jahre aufgehoben. Mit dem Ausbau des Fernwärmenetzes werden koordinierte Pro-\njekte angestossen, die sämtliche Netze und Werke betreffen. Der Einfluss auf die Netzkosten ist derzeit \nnoch schwer abzuschätzen, da der Verlauf der neuen Fernwärmeleitungen noch nicht überall festge-\nlegt ist. Für eine präzise Kostenabschätzung und die Notwendigkeit von Leitungsumlegungen im Zu-\nsammenhang mit gleichzeitigen Sanierungsmassnahen sind detaillierte Projekte erforderlich. \n\nEin weiterer Treiber der Netznutzungstarife sind die steigenden Anforderungen des Bundesgesetzes \nüber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ("Mantelerlass"). Das zweite Massnah-\nmepaket zum Mantelerlass wurde im Februar 2025 kommuniziert. Mit den ab dem Jahr 2026 mögli-\nchen lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) dürfen Fotovoltaik-Produzenten die Energie über das \nNiederspannungsnetz der Stadtwerke zu einem um 40 % reduzierten Netznutzungstarif verkaufen. Dies \nist faktisch eine Entsolidarisierung der Netzkosten und wirkt sich preistreibend aus. Durch den steigen-\nden Eigenverbrauch sinkt der Energieabsatz über das Netz weiter, was wiederum zu höheren Netznut-\nzungstarifen aufgrund der geringeren Absatzmenge führt. Im Weiteren werden die Energieversorger \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 26. März 2025 Seite 12 von 12 \n\nverpflichtet, Beratungen bezüglich Energieeffizienz anzubieten und Energieeinsparungen aufzuzeigen \nund umzusetzen. \n\nAufgrund der Ausführungen ist eine künftige Entwicklung der Netztarife schwierig abzuschätzen. Es lie-\ngen aber verschiedene Studien, unter anderem vom Bundesamt für Energie (BFE) und dem Verband \nSchweizerischer Elektrizitätswerke (VSE) vor, welche je nach Studie und Szenario bis zu einer Verdop-\npelung der Netzkosten auf Netzebene 7 ausgehen.  \n\nDie Stadtwerke Wetzikon streben an, die Stromnetze auf dem Stand der Technik zu halten, sich proak-\ntiv auf künftige Anforderungen vorzubereiten und die Versorgungssicherheit bei möglichst niedrigen \nKosten zu gewährleisten.  \n\nAkten \n\n– WKB 2025/7 - Beantwortung Anfrage Entwicklung der Strompreise in Wetzikon (WK Antrag) def \n– 25.01.02 Anfrage Grossen-Aerni Entwicklung der Strompreise in Wetzikon \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n