name: 22.06.06 Antrag Stadtrat Jahresrechnung 2021

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2022 Seite 1 von 8 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 23. März 2022  \n \n\n2022/90 9.01.05 Jahresrechnung \nJahresrechnung 2021, Antrag und Weisung (Parlamentsgeschäft 22.06.06) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Jahresrechnung 2021 und die Sonderrechnungen, inklusive Globalbudgets Sport + Freizeit, \nAlterswohnheim Am Wildbach, Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland sowie \nHeilpädagogische Schule Wetzikon, werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung \nunterbreitet. \n\n2. Aus dem Separatfonds Alterswohnheim, Konto 2092.56, wird per 31.12.2021 eine ausserordent-\nliche Entnahme von 275'000 Franken zugunsten des Globalbudgets 2021 des Alterswohnheims \nAm Wildbach getätigt. Die Massnahmen gemäss den Erwägungen werden genehmigt. \n\n3. Die Rechnungsprüfungskommission, zusammen mit den Fachkommissionen I und II, wird einge-\nladen, die Jahresrechnung 2021 zu prüfen und zuhanden des Parlaments Bericht zu erstatten \nsowie Antrag zu stellen. \n\n4. Der Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung wird beauftragt, eine Medienmitteilung zur Jah-\nresrechnung 2021 zu verfassen und in Absprache mit Ressortvorsteher und der Abteilungsleitung \nFinanzen zu publizieren.  \n\n5. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n6. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Alle Mitglieder der Geschäftsleitung \n– Alterswohnheim Am Wildbach \n– Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland \n– Heilpädagogische Schule Wetzikon \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag zur Genehmigung der Jahres-\nrechnung 2021 durch das Parlament.  \n\nAkten (ergänzend für den Stadtrat)  \n\n- Differenzbegründungen 2021 (Alterswohnheim am Wildbach) \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2022 Seite 2 von 8 \n\n \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 22.06.06 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nDie Jahresrechnung 2021 und die Sonderrechnungen, inklusive Globalbudgets Sport + Freizeit, Alters-\nwohnheim Am Wildbach, Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland sowie Heilpädago-\ngische Schule Wetzikon, werden genehmigt. \n\n \n \n\nWeisung \n\nErfolgsrechnung \n\nDie Erfolgsrechnung schliesst bei einem Umsatz von rund 270,6 Mio. Franken mit einem Ertragsüber-\nschuss von Fr. 11'799'879.48 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 7'737'900.00. \n\nDie wesentlichen Punkte der Erfolgsrechnung auf einen Blick: \n\nNettoergebnisse pro  \nGeschäftsbereiche (in Fr.) \n\nRechnung Budget Abweichung  \n\n     \n1 PRÄSIDIALES + ENWICKLUNG 3'814'573 4'089'200 - 274'627 - 6.72 % \n2 GB SICHERHEIT, SPORT + KULTUR 8'205'925 8'928'400 - 722'475 - 8.09 % \n5 GB ALTER, SOZIALES + UMWELT 38'154'717 38'451'900 - 297'183 - 0.77 % \n6 GB BAU + INFRASTRUKTUR 10'334'781 10'624'100 - 289'319 - 2.72 % \n8 GB BILDUNG + JUGEND 59'583'588 59'860'900 - 277'312 - 0.46 % \n9 GB FINANZEN + IMMOBILIEN  - 131'893'464 - 114'216'600 - 17'676'864 + 15.48 % \nErtragsüberschuss Rechnung 2021 - 11'799'880 7'737'900 - 19'537'780 - 252.49 % \n     \n\nAlle Geschäftsbereiche weisen ein gegenüber dem Budget besseres Ergebnis aus. \n\nArtengliederung (Auszug) (in Fr.) Rechnung Budget Abweichung  \n\nAufwand     \n30 Personalaufwand 66'153'692 66'697'220 - 543'528 - 0.81 % \n ohne Globalbudgets und Werke 33'682'295 34'211'000 - 528'705 - 1.55 % \n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 54'968'483 48'072'500 + 6'895'983 + 14.34 % \n ohne Globalbudgets und Werke 18'728'772 20'695'200 - 1'966'428 - 9.50 % \n33 Abschreibungen Verwalt.vermögen 17'663'228 18'101'500 - 438'272 - 2.42 % \n ohne Globalbudgets und Werke 8'489'887 8'592'000 - 102'113 - 1.19 % \n34 Finanzaufwand 906'058 995'600 - 89'542 - 8.99 % \n35 Einlagen in Spezialfinanzierungen und \n      Fonds \n\n2'920'279 2'181'080 + 739'199 + 33.89 % \n\n36 Transferaufwand 90'541'689 92'299'200 - 1'757'511 - 1.90 % \n     \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2022 Seite 3 von 8 \n\nErtrag     \n40 Fiskalertrag 88'729'271 72'495'600 + 16'233'671 + 22.39 % \n42 Entgelte (Gebühren etc.) 67'880'337 61'433'200 + 6'447'137 + 10.49 % \n      ohne Globalbudgets und Werke 6'712'104 6'634'200 + 77'904 + 1.17 % \n43 Übrige Erträge  1'260'428 1'085'900 + 174'528  + 16.07 % \n44 Finanzertrag 3'154'869 3'356'000 - 201'131 - 5.99 % \n45 Entnahmen Spezialfinanzierungen und \n      Fonds  \n\n2'188'627 344'000 + 1'844'627 + 536.23 % \n\n46 Transferertrag (inkl. Finanzausgleich) 81'391'986 80'743'800 + 648'186 + 0.80 % \n\n \nDie grösseren Kontoabweichungen in der Erfolgsrechnung sind auf den Seiten 66 bis 120 der Jahres-\nrechnung 2021 aufgelistet.  \n\nGlobalbudgets \n\nAlterswohnheim Am Wildbach \n\nAufgrund der zusätzlich notwendigen Massnahmen zum Schutz von Bewohnenden und Mitarbeitenden \nfielen 2021 für den erhöhten Verbrauch an Pflege- und Schutzmaterialien Kosten von 75'000 Franken \nund für zusätzlich geleistete Arbeitsstunden des Personals und befristete Neuanstellungen Kosten von \n200'000 Franken an. Diese durch Covid-19 verursachte Aufwendungen von insgesamt 275'000 Franken \nwerden durch eine ausserordentliche Entnahme aus dem Separatfonds Alterswohnheim Am Wildbach \ngedeckt. Der Fonds weist per 1. Januar 2021 ein Vermögen von rund 590'190 Franken auf. Die Ver-\nwendung dessen Mittel hat ausschliesslich zugunsten einer Vielzahl von Pensionären und/oder Ange-\nstellten im Alterswohnheim zu geschehen. Insbesondere sollen damit Verbesserungen im Alltag finan-\nziert und dadurch die Heimrechnung entlastet werden. Ausserordentliche Entnahmen müssen dem \nStadtrat zur Genehmigung unterbreitet werden.  \n\nTrotz dieser Fondsentnahme verbleibt anstelle der budgetierten ausgeglichenen Rechnung ein hohes \nDefizit von Fr. 981'072.66 (4,35 % vom Umsatz). Rund 25 % davon können durch Entnahme aus der \nRücklage Globalbudget Alterswohnheim Am Wildbach, Konto 2920.00, gedeckt werden. Diese ist \ndadurch per 31.12.2021 vollständig aufgebraucht. Die Rücklagenkonten 2920.xx der Globalbudgetbe-\ntriebe dürfen unter HRM2 – im Gegensatz zum Konto Spezialfinanzierung beim Eigenwirtschaftsbetrieb \n– keinen negativen Saldo (Vorschuss) ausweisen. Darum müssen die verbleibenden 75 % des Verlusts \n2021 von Fr.  736'134.52 (sowie auch künftige Defizite) jeweils als A-fonds-perdu-Beitrag durch den \nSteuerhaushalt getragen werden. \n\n zulasten Globalbudget Fr. 244'938.14 \n zulasten Steuerhaushalt Fr. 736'134.52 \n \nAufgrund dieses hohen Defizits hat sich der Stadtrat intensiv mit dem Globalbudget befasst und unter \nanderem folgende Massnahmen angeordnet:  \n\n- Einführung "Forecast": Um grössere finanzielle Abweichungen in der Jahresrechnung zu ver-\nhindern, wird ab sofort ein sogenannter „Forecast“ eingeführt. Diese Forecast Planung wird \nmonatlich mit den „effektiven Zahlen“ aus der Finanzbuchhaltung aktualisiert. Ziel des Fore-\ncasts ist es, frühzeitig Informationen über zukünftig zu erwartende Abweichungen von der Pla-\nnung zu liefern, zielgerichtete Maßnahmen zur Schließung von Ziellücken zu entwickeln sowie \nggf. schnelle Anpassungen der Umsatz-, Kosten- und Investitionsbudgets etc. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2022 Seite 4 von 8 \n\n- Stellenplan (Übersicht Lohnkosten): Die Einführung eines Stellenplans über alle Bereiche soll \nlaufend eine Übersicht der aktuell auflaufenden Lohnkosten bis zum Jahresende geben. Alle \nEin- und Austritte werden laufend erfasst und die Jahres-Lohnsumme somit ermittelt. \n\n- Richtstellenplan Pflegebereich: Der von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich ange-\nordnete Richtstellenplan soll laufend aktualisiert werden. Sämtliche Ein- und Austritte werden \nnachgetragen. Somit wird gewährleistet, dass der Richtstellenplan jederzeit mit den aktuellen \nBESA-Einstufungen verglichen werden kann und über den Stand der Personalressourcen Aus-\nkunft gibt.  \n\n- Einführung Richtstellenplan für alle übrigen Bereiche: Die Anstellungen dieser Bereiche er-\nfolgten bis anhin aufgrund von Erfahrungswerten. Nun soll auch für die übrigen Bereiche ein \nRichtstellenplan eingeführt werden.  \n\n- Budget: Die Budgetierung erfolgt in Zukunft noch detaillierter und der Realität entsprechend. \nDie Abteilungsleitungen werden im Prozess integriert, sind verantwortlich für die Einhaltung \ndes Budgets und die Leiterin Finanzen vergleicht laufend die Zahlen aus der Erfolgsrechnung \nmit dem Budget. \n\n- Internes Kontrollsystem (IKS): Zeitnah wird r die Einführung eines Internen Kontrollsystems \n(IKS) beabsichtigt. \n\n \n\nSport + Freizeit \n\nDie Sport- und Freizeitanlagen schliessen das Rechnungsjahr 2021 mit einem Defizit von \nFr. 2'441'952.93 ab. Das Globalbudget sah ein Defizit von 2'350'000 Franken vor. Die Vermietung der \nKunsteisbahn für das Impfzentrum konnte den corona-bedingten Mindereinnahmen bei der Kunsteis-\nbahn und den tieferen Eintrittszahlen im Schwimmbad Meierwiesen und Strandbad Auslikon wegen \ndes unbeständigen Sommers etwas entgegenwirken. Die Verschlechterung von Fr. 91'952.93 wird der \nRücklage Globalbudget Sport + Freizeit, Konto 2920.01, belastet. Diese beläuft sich per Ende 2021 auf \nneu noch Fr. 91'704.16. \n\n zulasten Globalbudget Fr. 91'952.93 \n zulasten Steuerhaushalt Fr. 0.00 \n\nHeilpädagogische Schule Wetzikon \n\nDer geringe Verlust 2021 von 12'457.13 (0,18 % vom Umsatz) wird der Rücklage Globalbudget HPSW, \nKonto 2920.02, entnommen, welche dadurch per 31.12.2021 neu einen Saldo von Fr. 529'003.10 auf-\nweist. \n\n zulasten Globalbudget Fr. 12'457.13 \n zulasten Steuerhaushalt Fr. 0.00 \n\nPer 1. Januar 2022 wird für die Heilpädagogische Schule Wetzikon ein Eigenwirtschaftsbetrieb errich-\ntet.  \n \nBerufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland \n\nDie mit einem Globalbudget geführte BWSZO schliesst das Rechnungsjahr 2021 um rund 176'500 Fran-\nken besser ab als im Budget vorgesehen. Der erfreuliche Gewinn 2021 von Fr. 2'848.54 (0,07 % vom \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2022 Seite 5 von 8 \n\nUmsatz) wird der Rücklage Globalbudget BWSZO, Konto 2920.03, gutgeschrieben, welche dadurch per \n31.12.2021 neu einen Saldo von Fr. 681'467.70 aufweist. \n\n zugunsten Globalbudget Fr. 2'848.54 \n zulasten Steuerhaushalt Fr. 0.00 \n\nEigenwirtschaftsbetriebe \n\nAbwasserbeseitigung \n\nDer Bereich Stadtentwässerung schliesst das Rechnungsjahr 2021 netto mit einem Ertragsüberschuss \nvon Fr. 757'185.67 zugunsten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung ab. Diese weist per \n31.12.2021 einen Saldo von Fr. 31'602'979.17 auf.  \n\nAbfallwirtschaft \n\nBeim Bereich Abfallwesen wurde der Aufwandüberschuss 2021 von Fr. 25'714.09 der Spezialfinanzie-\nrung Abfallwirtschaft abgebucht. Diese weist per 31.12.2021 einen Saldo von Fr. 3'027'203.87 auf. \n\nStadtwerke \n\nDie Rechnung 2021 der Stadtwerke schliesst gesamthaft mit einem Gewinn von Fr. 220'106.27 ab: \n\nStrom:  Fr. 1'767'674.64  (Eigenkapital per 31.12.2021 Fr. 45'244'617.25) \nGas: - Fr. 1'680'375.91   (Eigenkapital per 31.12.2021 Fr. 28'370'143.45) \nWasser: Fr.    132'807.54  (Eigenkapital per 31.12.2021 Fr. 26'754'176.29) \n \nInvestitionsrechnung \n\nDie Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen weist Nettoausgaben von rund 22,8 Mio. Franken \n(Budget 43,4 Mio. Franken) aus. \n\nDie wesentlichen Punkte auf einen Blick: \n\nGliederung nach Institutionen \nNetto-Ausgaben (in Fr.) \n\nRechnung Budget Abweichung  \n\n     \n25 Abteilung Bevölkerung + Sicherheit 715'400 1'058'000 - 342'600 - 32.38 % \n28 Abteilung Sport 1'043'476 2'785'000 - 1'741'524 - 62.53 % \n545 Alterswohnheim Am Wildbach 634'476 635'000 - 524 - 0.08 % \n615 Planung 123'136 130'000 - 6'864 - 5.28 % \n65 Abteilung Tiefbau 6'767'948 11'140'000 - 4'372'052 - 39.25 % \n7 Stadtwerke 12'194'530 24'421'000 - 12'226'470 - 50.07 % \n81 Abteilung Bildung, Schulinformatik 498'002 700'000 - 201'998 - 28.86 % \n956 Liegenschaften VV Verwaltung 35'433 650'000 - 614'567 - 94.55 % \n957 Liegenschaften VV Bildung PS 606'601 1'254'000 - 647'399 - 51.63 % \n958 Liegenschaften VV Bildung Sek 158'843 405'000 - 246'157 - 60.78 % \n\n \n\nEinzelne grössere Projekte (ab 500'000 Franken) \nNetto-Ausgaben (in Fr.) \n\n   \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2022 Seite 6 von 8 \n\n \nNeubau Werkhof Stadtwerke \n\n \n4'664'349 \n\n  \n\nNeubau Werkhof Unterhaltsdienst 2'278'388   \nEttenhauserstrasse Ost 1'536'293   \nWeststrasse  830'000   \nStadtwerke, Niederspannungsverteilnetz Zürcher-/Weststrasse 553'256   \nSchwimmbad Meierwiesen, Wasserrutschbahn 519'456   \n    \n\nDie Investitionsrechnung Finanzvermögen schliesst mit Nettoausgaben von rund 0,9 Mio. Franken \n(Budget 2,7 Mio. Franken) ab. \n\nEinzelne grössere Projekte  \nNetto-Ausgaben (in Fr.) \n\n   \n\n \nRestaurant Krone, Gesamtsanierung Gastroküche etc. \n\n  \n791'521 \n\n  \n\n    \n\nIn der Investitionsrechnung ist die Budgetierung der Jahrestranchen einzelner Projekte schwierig und \nkann daher in der Jahresrechnung zu grösseren Abweichungen führen. Diese sind auf den Seiten 206 \nbis 221 der Jahresrechnung 2021 aufgelistet.  \n\nEinfluss des Ressourcenausgleichsbeitrags auf das Jahresergebnis \n\nBereits mit dem Finanz- und Aufgabenplan 2021 – 2025 konnte der Stadtrat im September 2021 dem \nParlament eine erfreuliche Hochrechnung 2021 mit einem Ertragsüberschuss von 1,2 Mio. Franken in \nAussicht stellen. Für die Berechnung des Ressourcenzuschusses dienten damals 3'600 Franken als Kan-\ntonsmittel der relativen Steuerkraft 2021; das Gemeindeamt plante zu diesem Zeitpunkt noch mit ei-\nnem Wert von 3'592 Franken, sowohl für 2021 wie auch für 2022.  \n\nDa sich in Wetzikon über das ganze 2021 hinweg die Einnahmen allgemeine Gemeindesteuern kontinu-\nierlich erhöhten und schliesslich per Abschluss mit rund 71,6 Mio. Franken gar das Ergebnis 2019 (vor \nAusbruch der COVID-19-Pandemie) um 4,1 Mio. Franken übertrafen, sah man der Schätzung des Ge-\nmeindeamts anfangs Februar 2022 mit Spannung entgegen. Da Wetzikon den Ressourcenausgleich ab-\ngrenzt, wäre ein Kantonsmittel von 3'675 Franken nötig gewesen, um die budgetierten Einnahmen aus \nden allgemeinen Gemeindesteuern und dem Ressourcenausgleichbeitrag zu egalisieren. \n\nAm 9. Februar 2022 veröffentlichte das Gemeindeamt seine Schätzung des Kantonsmittels der relati-\nven Steuerkraft 2021: Sie liegt bei überraschend hohen 3'950 Franken, was für die Stadt Wetzikon ei-\nnen gegenüber der Hochrechnung (33,3 Mio. Franken) um rund 8,2 Mio. Franken höheren Ressourcen-\nausgleichsbeitrag fürs 2021 bedeutet! \n\nFinanzpolitische Ziele  \n\nIn der Jahresrechnung 2021 werden die finanzpolitischen Ziele des Stadtrats allesamt erfüllt: \n\n Der Steuerfuss bleibt stabil auf 119 %: \n erfüllt \n\n Das Investitionsvolumen wird den zur Verfügung stehenden Mitteln angepasst (Steuerhaushalt): \n erfüllt (Selbstfinanzierungsgrad 231 %) \n\n Die Erfolgsrechnung ist ausgeglichen: \n  erfüllt  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2022 Seite 7 von 8 \n\n Nettovermögen im Steuerhaushalt je Einwohner in der Bandbreite von 1'000 – 5'000 Franken \n erfüllt (4'392 Franken) \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Rechnungsabschluss 2021 weist erneut einen nicht selbstverständlichen und erfreulichen Ertrags-\nüberschuss in der Erfolgsrechnung von rund 11,8 Mio. Franken auf, was im Vergleich zum Budget einer \nVerbesserung von rund 19,5 Mio. Franken entspricht. \n\nAbweichungen von mehr als 0,5 Mio. Franken gegenüber dem Budget 2021 sind (in Fr.): \n\nVerbesserungen \n\n1. Mehrertrag Grundstückgewinnsteuern 9,5 Mio. (Budget 7,0 Mio./JR 16,5 Mio.) \n\n2. Mehrertrag allgemeine Gemeindesteuern 6,7 Mio. (Budget 64,9 Mio./JR 71,6 Mio.)  \n3. Tieferer Sachaufwand im Steuerhaushalt 2,0 Mio. (Budget 20,7, Mio./JR 18,7 Mio.) \n\n4. Minderaufwand bei Ergänzungsleistungen IV/AHV sowie Beihilfen 1,5 Mio. (Budget 11,5 Mio./JR 10,0 \nMio.) \n\n5. Höherer Ressourcenausgleichsbeitrag 1,3 Mio. (Budget 40,2 Mio./JR 41,5 Mio.) \n\n6. Minderaufwand Sekundarstufe 0,5 Mio. (Budget 9,5 Mio./JR 9,0 Mio.) \n\n7. Höherer Gewinnanteil ZKB (Corona-Sonderdividende) 0,5 Mio. (Budget 1,9 Mio./JR 2,4 Mio.) \n\nVerschlechterungen \n\n1. Globalbudget Alterswohnheim Am Wildbach, Defizit 0,98 Mio. Franken, davon zulasten Steuer-\nhaushalt 0,7 Mio. (Budget Aufwand/Ertrag ausgeglichen) \n\n2. Mehraufwand Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe 0,6 Mio. (Budget 7,1 Mio./JR 7,7 Mio.) \n3. Beiträge an Zürcher Verkehrsbund (ZVV) 0,5 Mio. (Budget 1,7 Mio./JR 2,2 Mio.) \n\nDie Auswirkungen der Corona Pandemie auf den städtischen Finanzhaushalt waren während dem \nBudgetprozess (Budget 2021) und auch zum Zeitpunkt der Finanzklausur am 12. März 2021 höchst un-\ngewiss. Es musste mit einem Einbruch der Erträge, insbesondere bei den Steuern und dem Finanzaus-\ngleich, sowie mit höheren Aufwendungen und als Folge davon mit einem markanten Rückgang der \nSelbstfinanzierung und einer Neuverschuldung von 11,4 Mio. Franken gerechnet werden.  \n\nAll diese Befürchtungen sind zum Glück nicht eingetroffen. Im Steuerhaushalt resultiert dank dem Er-\ntragsüberschuss von 11,8 Mio. Franken sowie den tiefen Investitionen ein Finanzierungsüberschuss \nvon 13,1 Millionen Franken. Entgegen dem Budget führt der Abschluss 2021 nun zu einem weiteren \nSchuldenabbau.  \n\nAufgrund der Tatsache, dass die Stadt in den kommenden Jahren einen erheblichen Investitionsbedarf \nausweist, ist es besonders wichtig, dass sämtliche Beteiligte auch weiterhin mit den zur Verfügung ste-\nhenden Mitteln sorgsam umgehen. \n\n \n\nAkten \n\n– Jahresrechnung 2021 Stadt Wetzikon \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2022 Seite 8 von 8 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tErfolgsrechnung\n\tGlobalbudgets\n\tAlterswohnheim Am Wildbach\n\tSport + Freizeit\n\tHeilpädagogische Schule Wetzikon\n\tBerufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland\n\n\tEigenwirtschaftsbetriebe\n\tAbwasserbeseitigung\n\tAbfallwirtschaft\n\n\tStadtwerke\n\tInvestitionsrechnung\n\tEinfluss des Ressourcenausgleichsbeitrags auf das Jahresergebnis\n\tFinanzpolitische Ziele\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tVerbesserungen\n\tVerschlechterungen\n\n\tAkten\n\n


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name: 19.03.02 Postulat Lenz Arbeitsmarkt – Digitale Jobbörse für Jugendliche als Chance für Nebenjobs

format: application/pdf

text: \nFDP.Die Liberalen Wetzikon \n\nStefan Lenz \n\nGemeinderat \n\nSchwalbenstrasse 126 \n\n8623 Wetzikon \n\nwww.fdp-wetzikon.ch \n\nPostkonto 80-16579-0 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \n\nHerr Martin Wunderli \n\nPräsident \n\nBahnhofstrasse 167 \n\n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 27. Februar 2019 \n\nPostulat: \nArbeitsmarkt – Digitale Jobbörse für Jugendliche als Chance für Nebenjobs \n\nDas erste eigene Geld verdienen – ein schöner Moment! Als Schüler/in oder Jugendliche/r hat man das \n\nGefühl von Freiheit und freut sich darüber «sich davon etwas leisten zu können».  \n\nDas vorliegende Postulat adressiert einen Bedarf, der mit Schülern der Kantonsschule Zürcher Oberland \n\n(KZO) aus der Klasse C5c erarbeitet wurde. \n\nDiese Suche nach (interessanten) Nebenjobs ist für Schüler/innen oder Jugendliche anspruchsvoll, die \n\nbekannten Jobbörsen im Internet sind nicht auf diese Zielgruppe ausgerichtet. Auch das vorhandene \n\nnicht digitale Angebot «Wetzijob» der offenen Jugendarbeit (Sackgeldjobs für CHF 12/Stunde) erfüllt die \n\nAnforderungen nicht. Oft werden Job-Möglichkeiten deshalb «unter der Hand» vermittelt. \n\nDie jugendlichen Schüler/innen suchen nach Möglichkeiten, um während ihrer Ausbildung \n\n(Gymnasium, Studium) in Wetzikon in einem Nebenjob (erstes) Geld zu verdienen, so in die \n\nArbeitswelt hineinzusehen und einen eigenen Beitrag zu leisten. \n\n Die Gewerbebetriebe und Unternehmen sollen auf einer lokalen Plattform ihre Nebenjobs anbieten\n\nkönnen\n\n Die Jugendlichen sollen praktische Erfahrungen mit der Arbeitswelt sammeln, sie können eigenes\n\nGeld verdienen\n\n Das Angebot und die Nachfrage sollen lokal auf Wetzikon ausgerichtet sein, um den lokalen Bezug\n\nzu stärken und den Pendlerverkehr zu minimieren\n\nVor diesem Hintergrund ist die FDP überzeugt, dass die Schaffung einer geografischen und auch \n\nzielgruppenfokussierten Jobbörse für Unternehmen, Gewerbebetriebe, die Stadt und die Schüler bzw. \n\nJugendlichen viele Vorteile bieten würde.  \n\nDer Stadtrat wird deshalb mit diesem Postulat eingeladen zu prüfen, ob \n\nin einem Projekt mit dem Gewerbe und den Wetziker Unternehmen eine Plattform für diese \n\nspezifische lokale Jobbörse zur Verfügung gestellt werden könnte \n\nBei diesem Projekt sind für die FDP folgende Aspekte zu beachten: \n\n Die Plattform bzw. das Projekt sollen als enge Zusammenarbeit von Unternehmen, Gewerbe, Stadt\n\nund Jugendlichen erarbeitet werden – vergleichbar mit einem StartUp-Unternehmen\n\n Der Betrieb der Plattform soll durch die Organisation erfolgen, welche einen direkten Bezug zur\n\nThematik hat und sich dafür auch einsetzt – beispielsweise der Gewerbeverein, die Stadt oder die\n\nSchule (z. B. KZO)\n\n27. Februar 2019\n\nPostulat\n\n19.03.02\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\n Das Gewerbe, die Unternehmen und die Stadtverwaltung sollen motiviert werden, auf der Plattform \n\nentsprechende Jobs zu publizieren \n\n Die Jugendlichen sollen durch ihre Schulen (z. B. die KZO) aber auch auf Kanälen wie Twitter, \n\nWhatsApp, Snapchat, Instagram motiviert werden, auf der Plattform entsprechende Jobs zu suchen \n\n Der angebotene Stundensatz soll durch den Arbeitgeber definiert werden \n\n Es sind durchgängig digitale und moderne Prozesse anzuwenden: Profil-Erstellung für \n\nUnternehmen/Gewerbe und Jugendliche, Job-Angebote publizieren, Bewerbungsprozess, \n\nEntscheidungsprozess des Arbeitgebers (Zusage/Absage), Entscheidungsprozess des \n\nArbeitnehmers, Beurteilungen, Profil-Anpassungen oder Profil-Löschung \n\n Das vorhandene Angebot «Wetzijob» der offenen Jugendarbeit soll mit der neuen Plattform \n\nzusammengeführt werden. Die Jugendlichen sollen bei Bedarf durch die offene Jugendarbeit in der \n\nNutzung der Plattform (z. B. Profil-Erstellung) oder Kontakten mit dem Arbeitsmarkt (z. B. \n\nVorstellungsgespräch) unterstützt werden \n\n Es soll eine Möglichkeit geben, dass einerseits die Jugendlichen den Job bzw. den Arbeitgeber \n\nbeurteilen und diesen empfehlen können und andererseits die Arbeitgeber dem Jugendlichen ein \n\nFeedback geben können. Dabei ist der Daten- und Persönlichkeitsschutz sicherzustellen, \n\nBeurteilungen sind vor der Publikation zu prüfen und freizugeben \n\nDie unterzeichnenden Gemeinderäte sind sich einig, dass es für den Standort Wetzikon einen Mehrwert \n\nbietet, das Angebot und die Nachfrage zu Nebenjobs effizienter und transparenter zu strukturieren. \n\nDie Postulanten bedanken sich für die eingehende Prüfung und stehen für weitere Auskünfte gerne zur \n\nVerfügung.  \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\n \n\n \n\nErstunterzeichner Mitunterzeichner Mitunterzeichner \n\n \n\n   \n \n\nStefan Lenz Stephan Weber Sandra Elliscasis-Fasani \n\n \n\n \n\n \n\nMitunterzeichner Mitunterzeichner \n\n \n\n \n\n  \n \n\nUrs Bürgin Pierangelo Campopiano \n\n\n


name: 21.02.02 Interpellation Weilenmann Zunahme von Littering

text: \nBDP\nGGR Wetzikon EVP/CVP/BDP - Fraktion\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nPräsidentin Brigitte Meier Hitz\nBahnhofstr. 167\n8622 Wetzikon Datum 25. Januar 2021\n\nlnterpellation\nZunahme von Littering\n\nNicht nur in Wetzikon wird Littering als Problem betrachtet, zu dessen Beseitigung besondere\nAnstrengungen unternommen werden.\n\nMan ist ja auch Träger des <No-littering-Labelsr. Als Member dieser lnteressensgemeinschaft für\nsaubere Umwelt (ISGU)geniesst man den Ruf, sich aktiv mit zielgerichteten Massnahmen gegen\nLittering einzusetzen. Der Einsatz gegen diese Unsitte soll täglich statt finden. ln einem sehenswerten\nSeparatdruck der Handelszeitung vom 28.6.L8 zum Thema <Saubere Schweiz> sind zahlreiche\ninteressante Hintergrundberichte zu entdecken.\n\nln Wetzikon ist die momentane Situation keineswegs befriedigend. Die eingesetzten Equipen in ihren\norangen Kleidungen, bewaffnet mit Abfallgabel und Kübel, scheinen zunehmend überfordert und\ndemotiviert zu sein. Die Verschmutzung von Strassenrändern, Plätzen und Wegen (besonders auch in\nErholungsgebieten) nimmt augenscheinlich kaum ab.\nNeuerdings gesellen sich zu den unsäglichen Zigarettenstummeln, Petflaschen und Aludosen,\nPapiertaschentücher und Verpackungspapier von Esswaren noch Einwegmasken in erschreckender\nAnzahl.\n\nDie Anzahl öffentlicher Abfallkübel scheint nicht auszureichen, um dieser Wegwerfmentalität eine\nAlternative zu bieten. Häufig sind auch übervolle Kübel anzutreffen, bei welchen Abfall daneben\nherumliegt. Dem Einsatz des Unterhaltsdienstes gebührt aber sicherlich Dank und Anerkennung.\n\nAuch die Stadtputzete mit ihrem <Clean-up-Day> kann das Übel einmal im Jahr kaum beseitigen. Ab\nund an sieht man Privatpersonen, welche in Eigenregie beginnen, Abfälle aufzulesen. Möge der Dank\nder Stadt auf der Webseite bis zu ihnen gelangen. l\n\nDie revidierte Polizeiverordnung der Stadt Wetzikon vom 12. März 2012 untersagt in Art. 25 zwar\nausdrücklich die Verunreinigung des öffentlichen Grundes (sogar Spucken ist untersagt...) unter\nAndrohung einer Busse gemäss Bussenverordnung von Fr. 50.-. Auf der Webseite der Stadt wird bei\n<Anti-Littering> aber erklärt, es fehle Personal und Mittel, um dies auch durchzusetzen. Damit würde\nein grosser Teil der abschreckenden Wirkung verpuffen.\n\nM ffi"a25. Januar 2021\nInterpellation\n21.02.02\n\nWETZ-US0488\nVorstösse GGR\n\n\n\nffi.\n\ntt ür\nchner\n\n,] / "/{ /+'(\n#t,i4n",\n\nEtl? BDP\nGGR Wetzikon EVPICVPIBDP - Fraktion\n\nFragen:\n1.\n\nMit freundlichem Gruss\nEVP/CVP/BDP-Fraktion\n\nErstu nterzeichner\nGemeinderat\n\n.Gemeinderat\n( /o/a /t "- P 6't"-'t-\n\nM nterzei\n\n14L---\nMitunterzeichner\nGemeinderat\n\nMitunte\nGemeinderat\n\nPu i 2 r-e- lni\n\n2\n\nHat der Stadtrat die zunehmende Verunreinigung durch Masken als Problem erkannt und\nMassnahmen geplant?\n\nAndernorts wurden Erfolge erzielt durch die Gründung von <<Raumpatenschaften>. Hat die\nStadt dies schon versucht?\n\n3. Um ein <No-Littering-Label> zu erhalten, müssten auch Schulen beigezogen werden.\nAngeblich seien in der Sekundarstufe Umweltbotschafterinnen im Einsatz. Wäre eine\nAusdehnung auf die Kantonsschule und die Berufsschulen denkbar?\n\n4. Zigarettenraucher könnten ihre Stummel entsorgen z.B. in kleinen Büchsen, die sie bei sich\ntragen (müsste ja Platz haben neben dem Zigarettenpäckchen). Könnte die Stadt nicht eine\nAktion starten, um eine solche ldee zu entwickeln?\n\n5. lm Bündnerland ziehen IGSU-Botschafter (lnteressensgemeinschaft saubere Umwelt) durchs\nLand und motivieren Passantinnen und Passanten, ihren Abfall korrekt zu entsorgen. Wäre\neine solche Aktion in Wetzikon nicht auch aufklärend und motivierend für ein wachsendes\nVera ntwortu ngsbewusstsein i n der Bevölkeru ng?\n\n6. Könnte geprüft werden, ob eine Vermehrung von Abfallkübeln auf öffentlichem Grund, wo\nviel Abfall weggeworfen wird, zur Verbesserung beiträgt?\n\n7. Wie hoch sind die Kosten der Stadt für die Bekämpfung des Littering?\n\n8. Könnte nicht geprüft werden, ob ein regelmässig angekündigter gezielter Polizeieinsatz mit\nBussenerteilung gegen Abfallsünder eine zunehmend abschreckende Wirkung hätte?\n\ntl';\n\nMitunterzeichner\nGemeinderat .\nSt*/ä^ßq"e\\^r /-^ t fnr-\n\n\n


name: 19.01.01 Antwort Stadtrat Schriftliche Anfrage Obrist Bepflanzung stadteigener Grundstücke

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2019 Seite 1 von 4 \n\n \nAntwort \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.01.01 Stadtratsbeschluss vom 20. März 2019 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Bigi Obrist (AW) ist am 3. Januar 2019 beim Büro des Parla-\nments eingegangen. \n\nBepflanzung stadteigener Grundstücke mit Bäumen und Hecken  \n\nAusgangslage \n\nIm Rahmen des Engagements für die Färberwiese wurde der IG Färberwiese bekannt gegeben, dass \n\ndie Abteilung Immobilien, ich nehme an in Absprache mit dem Ressortvorstand, entschieden hat, \n\ndass sie auf stadteigenen baurechtlich eingezonten Grundstücken das Pflanzen von Bäumen verbie-\n\ntet. \n\nFragen \n\n1. Was sind die Überlegungen des Stadtrates zu dieser Massnahme? \n\n2. Welche Grundstücke betrifft dies (Angabe von Adresse, Katasternummer, Grösse)? Die Angabe \n\nauf einem GIS-Plan wäre sehr hilfreich. \n\n3. Auf welchen dieser Grundstücken hat es heute bereits einen Baumbestand? Und auf welchen ei-\n\nnen biodiversen Heckenbestand? \n\n4. Auf welchen dieser Grundstücke werden in den nächsten fünf bis 10 Jahren bauliche Tätig-\n\nkeiten oder anderweitige Veränderungen erwartet? \n\n5. Wo aus Sicht des Stadtrates dürfen Bäume und biodiverse Hecken auf stadteigenen Grundstü-\n\ncken gepflanzt werden? \n\n6. Wo wurden in den letzten fünf Jahren Bäume und biodiverse Hecken auf stadteigenen Flä-\n\nchen gepflanzt? Wieviele? \n\n7. Wie geht die Stadt damit um, dass sich Bäume durch natürliche Verbreitung (Samenanflug, \netc.) ansiedeln können. \n\n8. Wurden Bäume/Hecken durch den Baumkredit finanziert? Wenn ja, wieviele und in welcher Höhe? \n\n9. Auf welchen Grundstücken pflegt der Stadtrat eine aktive Bepflanzungsstrategie und setzt sie \n\nauch um? \n\n10. Inwiefern betreibt der Stadtrat bereits heute eine aktive diversitätsfördernde Bepflanzung \n\nvon stadteigenen Flächen – auch bezüglich verpachteten Landwirtschaftsflächen? \n\n11. Wird 2019 das Grün- und Freiraumkonzept erarbeitet, wie es in Aussicht gestellt worden ist? \n\nFormelles \n\nDie schriftliche Anfrage ist gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) \neine "Frage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2019 Seite 2 von 4 \n\nSie ist gestützt auf Art. 49 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu be-\nantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist Heinrich Vettiger): \n\nZu Frage 1: Was sind die Überlegungen des Stadtrates zu dieser Massnahme? \n\nAntwort 1:  \nDiese Grundstücke, also auch die Färberwiese, liegen in Bauzonen. Die bebaubaren Grundstücksflä-\nchen sind in Wetzikon begrenzt. Wetzikon wächst bevölkerungsmässig. Es muss deshalb davon ausge-\ngangen werden, dass die noch frei stehenden Grundstücke in Wetzikon mittel- bis langfristig bebaut \nwerden. Es macht deshalb wenig Sinn, darauf Bäume zu pflanzen, die dann wieder gefällt werden müs-\nsen, wenn ein Bauprojekt realisiert wird. \n\nZu Frage 2: Welche Grundstücke betrifft dies (Angabe von Adresse, Katasternummer, Grösse)? Die An-\ngabe auf einem GIS-Plan wäre sehr hilfreich? \n\nAntwort 2: \nAdresse Kat. Nr. Grösse \n\nm2 \nMorgental 7369 2'243 \n\nMorgental 7370 2'044 \n\nBinzackerstrasse 4798 2'981 \n\nBinzackerstrasse 4799 3'434 \n\nFärberwiese 9221 21'264 \n\nGrubenstrasse 8499 3'143 \n\n \n\nZu Frage 3: Auf welchen dieser Grundstücke hat es heute bereits einen Baumbestand? Und auf welchen \neinen biodiversen Heckenbestand? \n\nAntwort 3:  \nAuf diesen Grundstücken gibt es aus oben genannten Gründen keine Hecken und nur vereinzelte Bäu-\nme. \n\nZu Frage 4: Auf welchen dieser Grundstücke werden in den nächsten fünf bis 10 Jahren bauliche Tätig-\nkeiten oder anderweitige Veränderungen erwartet? \n\nAntwort 4:  \nProjektentwicklungen sind auf den zwei Grundstücken Morgental angedacht. Auf einem Teil der Fär-\nberwiese hat die Migros eine Zusicherung der Stadt für ein Verkaufsprovisorium während der Umbau-\nzeit des Einkaufszentrums Oberlandmärt.  \n\nZu Frage 5: Wo aus Sicht des Stadtrates dürfen Bäume und biodiverse Hecken auf stadteigenen Grund-\nstücken gepflanzt werden? \n\nAntwort 5:  \nAuf allen bebauten Grundstücken des Verwaltungs- und Finanzvermögens werden im Rahmen der Um-\ngebungsgestaltung nach Möglichkeit Bäume und biodiverse Hecken angepflanzt. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2019 Seite 3 von 4 \n\nAuch im Rahmen von Strassenbauprojekten wird stets geprüft, ob innerhalb des Projektperimeters ei-\nne zusätzliche Begrünung möglich ist. Eine Pflanzung von Bäumen und Hecken ist jedoch nur möglich, \nwenn die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt (z. B. Sichtweiten). Im Bereich von öffentlichen Anla-\ngen (z. B. Jörg-Schneider Park, öffentliche Spielplätze) und entlang von Fliessgewässern, welche durch \ndie Abteilung Tiefbau bewirtschaftet werden, ist eine Pflanzung von Bäumen und Hecken grundsätzlich \nmöglich.  \n\nZu Frage 6: Wo wurden in den letzten fünf Jahren Bäume und biodiverse Hecken auf stadteigenen Flä-\nchen gepflanzt? Wieviele? \n\nAntwort 6:  \nDie Grundstücke des Verwaltungs- und Finanzvermögens sind bereits mit diversen Pflanzen bestückt. \nIn den letzten Jahren wurden diverse Ersatzpflanzungen (Krankheit, Gefährdung) vorgenommen.  \n\nAusserhalb des Siedlungsgebietes wurden auf stadteigenen Parzellen 79 Bäume sowie 2011 resp. 2014 \nzwei neue Hecken (ehem. Scheibenstand Erlosen am Vogelsangbach) gepflanzt. \n\nIm Rahmen von Tiefbauprojekten gepflanzte Bäume, welche über den Baumkredit finanziert wurden, \nsind unter Frage 8 erwähnt. Zusätzlich wurden ca. 20 Bäume entlang von Strassen ausserhalb des \nBaumkredits neu gepflanzt. \n\nZu Frage 7: Wie geht die Stadt damit um, dass sich Bäume durch natürliche Verbreitung (Samenanflug, \netc.) ansiedeln können. \n\nAntwort 7:  \nHeimische Pflanzen werden belassen, sofern sie kein Sicherheitsrisiko darstellen und nicht an einem \nOrt wachsen, wo sie störend sein könnten. Hingegen werden invasive Pflanzen entfernt. \n\nZu Frage 8: Wurden Bäume/Hecken durch den Baumkredit finanziert? Wenn ja, wieviele und in welcher \nHöhe? \n\nAntwort 8:  \nUm eine gute Übersicht zu erhalten, unterscheiden wir wie folgt: \n\n total Bäume/total Kosten total Bäume/total Kosten \nauf stadteigenen Parzellen \n\nAusserhalb Siedlungsgebiet 540 Bäume, Fr. 372'719.85 79 Bäume, ca. Fr. 54'527.00 \n\nIm Siedlungsgebiet 61 Bäume, 26'192.25 29 Bäume, ca. Fr. 9'900.00 \n\nTiefbauprojekte (Strassen, Wege) 127 Bäume, Fr. 295'124.85 \n\nDiese Kosten beziehen sich auf die einmaligen Kosten für die Baumpflanzungen. Der Unterhalt der \nBäume generiert ebenfalls Kosten (der 10-jährige Unterhalt eines Baumes ist in etwa gleich hoch wie \ndie einmaligen Kosten für Erwerb und Pflanzung). \n\nZu Frage 9: Auf welchen Grundstücken pflegt der Stadtrat eine aktive Bepflanzungsstrategie und setzt \nsie auch um? \n\nAntwort 9: \nDer Stadtrat pflegt den bestehenden Pflanzenbestand auf städtischen Liegenschaften aktiv. Zudem \nwerden bei Umbauten/Sanierungen jeweils auch die Umgebungsgestaltungen aktiv überprüft. Daraus \nkönnen sich Neu- und/oder Ersatzpflanzungen ergeben. \n\nZu Frage 10: Inwiefern betreibt der Stadtrat bereits heute eine aktive diversitätsfördernde Bepflanzung \nvon stadteigenen Flächen – auch bezüglich verpachteten Landwirtschaftsflächen? \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2019 Seite 4 von 4 \n\nAntwort 10:  \nNeubepflanzungen werden im Auftrag der Stadt mit einem Landschaftsplaner geplant und durch pri-\nvate Gartenbaufirmen ausgeführt. In diesem Zusammenhang wird auch der Biodiversität Rechnung ge-\ntragen. Bei verpachteten städtischen Landwirtschaftsflächen werden keine Vorgaben bezüglich Bio-\ndiversität gemacht. \n\nZu Frage 11: Wird 2019 das Grün- und Freiraumkonzept erarbeitet, wie es in Aussicht gestellt worden \nist? \n\nAntwort 11: \nBereits beim Antrag des Stadtrats zum nicht überwiesenen Postulat "Grüne Infrastruktur für das Wet-\nziker Siedlungsgebiet" aus dem Jahr 2016 wurde erwähnt, dass das Räumliche Entwicklungskonzept \n(REK) und der kommunale Richtplan (Siedlungs- und Landschaftsplan) im Sinne von kommunalen Ge-\nsamtkonzepten genügen. Jedoch hat die Abteilung Umwelt im Budget 2019 einen Betrag für die Erstel-\nlung eines Grünraumkonzepts einstellen lassen. In Absprache mit der Stadtplanung wird jedoch darauf \nhingearbeitet, dass nicht durch mehrere Abteilungen Konzepte in ähnlichen Bereichen erstellt werden. \nEs erscheint deshalb sinnvoller, 2019 Aspekte zum Grünraum im Rahmen einer ersten stadträumlichen \nStudie über einen Teil des Wetziker Siedlungsgebietes (Fokusstudie) einzubringen. Ob daraus zu einem \nspäteren Zeitpunkt eine gesamtstädtische Grün- und Freiraumkonzeption entsteht, kann heute noch \nnicht beantwortet werden. \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n\n\n


name: 16.05.3 17-7 Antrag Stadtrat Fristerstreckung Postulat Altwegg Temp 30 im Schellerareal

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. September 2018 Seite 1 von 2 \n\n \nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 17-7  \n Stadtratsbeschluss vom 19. September 2018 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nDie Frist zur Berichterstattung und Antragsstellung zum Postulat "Tempo 30 im Schellerareal" wird um \ndrei Monate, bis zum 22. Januar 2019, erstreckt. \n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat hat dem Stadtrat am 22. Januar 2018 das Postulat "Tempo 30 im Schellerare-\nal" zur Berichterstattung und Antragsstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 43 der Geschäftsordnung \ndes Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Mas-\nsnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder \ndes Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 44 Abs. 4 GeschO GGR hat der Stadtrat über ein überwie-\nsenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Die Frist läuft demnach \nbis am 22. Oktober 2018. Auf begründetes Gesuch hin kann der Grosse Gemeinderat gemäss Art. 44 \nAbs. 4 GeschO GGR die Frist um drei bis sechs Monate erstrecken. \n\nStand der Abklärungen \n\nDie Abteilung Tiefbau hat zusammen mit einem geeigneten Ingenieurbüro die Einführung von Tempo \n30 im Schellerareal untersucht und die Erarbeitung eines Gutachtens gemäss Art. 32 Abs. 3 des Stras-\nsenverkehrsgesetzes in Angriff genommen. Die interne Aufarbeitung des Verkehrsgutachtens inklusive \nMassnahmenplan sowie einer Kostenschätzung, vielmehr aber die vertiefte Diskussion mit der zustän-\ndigen Bewilligungsinstanz, konnte jedoch noch nicht abgeschlossen werden. Damit die ordentliche \nVernehmlassung durchgeführt und ferner allfällige Änderungen einfliessen können, soll die Frist zur \nBerichterstattung und Antragstellung um drei Monate, bis zum 22. Januar 2019, verlängert werden. Die \nUmsetzung der Massnahmen für die Einführung von Tempo 30 im Schellerareal ist im kommenden Jahr \nvorgesehen. Im Voranschlag 2019 sind dafür auf dem Konto 1.203.5010.66 insgesamt 160'000 Franken \neingestellt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nIn Anbetracht der noch nicht abgeschlossenen ordentlichen Vernehmlassung erachtet es der Stadtrat \nals sinnvoll, eine nach der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vorgesehene Fristverlänge-\nrung zu beantragen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. September 2018 Seite 2 von 2 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: 16.05.04 14-1 Interpellation Lenz Transparenz zu Aufgaben, Kosten und Nutzen für das Regionalzentrum Wetzikon

text: \nFDP \nDie Liberalen \n\nWetzikon, 17. Mai 2014 \n\nInterpellation \n\nEINGEGANGEN \n\nMai 2014 \nFDP.Die Liberalen Wetzikon www.fdp-wetzikon.ch \nStefan Lenz Postkonto 80-16579-0 \nGemeinderat \nSchwalbenstrasse 126 \n8623 Wetzikon \n\nFDP.Die liberalen Wetz1kon \nStefan Lenz, Schwalbenslrasse 126, 8623 Welzikon \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nHerr Stefan Kaufmann \nPräsident \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon ZH \n\nTransparenz zu Aufgaben, Kosten und Nutzen für das Regionalzentrum Wetzikon \n\nDie Stadt Wetzikon nimmt in verschiedenen Bereichen bzw. für verschiedene Aufgaben die Rolle eines \n«Regionalzentrums» ein. Dies, obwohl Wetzikon nicht Hauptort des Bezirks Hinwil ist. Aus dieser Rollen \nentstehen für Wetzikon einerseits Vorteile (Arbeitsplätze, Standortattraktivität usw.) aber auch Nachteile \n(Kosten, Verkehr usw.). Es ist daher von Interesse, welches Spektrum an Aufgaben die Stadt Wetzikon \nfür die Region wahrnimmt und welche Kosten bzw. welcher Nutzen daraus entstehen. \n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n• Welche Aufgaben nimmt die Stadt Wetzikon in den unterschiedlichen Bereichen (Verkehr, Bildung, \nGesundheit, Energie, Sport, Soziales, Sicherheit usw.) als Regionalzentrum wahr? \n\n• Welche dieser Aufgaben ist formell beauftragt (vom Kanton bzw. Bezirk an die Stadt übertragen) und \nwelche Aufgaben nimmt Wetzikon selbst bzw. auf Basis eines Entscheides des Souveräns als \nRegionalzentrum wahr? \n\n• Welche direkten Kosten (Investitionen, Kapitalbedienungskosten, laufende Kosten pro Jahr) \nentstehen aus der Erfüllung der Aufgaben für die Stadt Wetzikon? \n\n• Welche Kostenbeteiligungen (Verteilschlüssel) bzw. Kostenumlageverfahren bestehen pro Aufgabe \nund an wen (Gemeinden, Bezirk, Kanton , Bund) werden die Kosten verteilt? \n\n• Wann wurden diese Kostenbeteiligungen mit den beteiligten Institutionen letztmals vereinbart? \n\n• Welchen Nutzen (qualitativ, quantitativ) hat Wetzikon aus der Erfüllung dieser Aufgabe? \n\nUnter «Aufgaben» erwarten wir eine Betrachtung auf einer Objektebene wie beispielsweise: \n\n• Kunsteisbahn, Sportanlagen \n• Berufswahlschule Zürcher Oberland \n• Bushof Wetzikon \n• Polizei und Feuerwehr \n• Betreibungsamt \n• Bibliothek \n• Regionales Informatikzentrum \n• Abwasserreinigungsanlage \n\nDiese Aufzählung ist nicht abschliessend, sie soll durch die Stadtverwaltung erstellt werden. \n\nPLR PLR PLD \nLes Liberaux-Radic:aux 1 Liberali lls Liber1ls \n\n\n\nSeite 2 \n\nWir erwarten die Beantwortung dieser Fragen in einer tabellarischen Darstellung - im Sinne eines \nAufgabenkatalogs für das Regionalzentrum. \n\nDer Aufgabenkatalog soll nach erstmaliger Erstellung kontinuierlich weitergeführt und im Rahmen des \nBudgetierungsprozesses dem Grassen Gemeinderat zur Verfügung gestellt werden. \n\nFreundliche Grüsse \n\nFDP.Die Liberalen Wetzikon \n\nMitunterzeichner \n\n~'---~~ \nStephan Weber \n\nGemeinderat Gemeinderat, Fraktionspräsident \n\n\n


text: \nFernwärme – Initiative \nBegründung für das Parlament \n \n\n \n\n  1 \n\n \n\nIn Kürze: worum es geht \n\nDie Initiative verlangt, dass sich die zuständige Behörde für die Versorgung des Wetziker Gemeindegebietes mit Fernwärme \naus der KEZO oder anderen Wärmequellen einsetzt. Städtische Liegenschaften im Versorgungsgebiet sollen bei einem \nNeubau oder einer Heizungssanierung an die Fernwärme angeschlossen werden. Mit dieser wichtigen Massnahme wollen \ndie Initianten dazu beitragen die Ziele der Energiestrategie 2050 zu erreichen.  \n \nMit der Abwärme der Kehrichtverbrennungsanlage in Hinwil (KEZO) wäre es möglich, die Stadt Wetzikon vollständig mit \nWärme zu versorgen. Heute verpuffen über 75 Prozent der Abwärme der KEZO in die Umgebungsluft.  \n \nWegen des geplanten Umbaus der KEZO im Jahr 2025 müssen jetzt die Weichen gestellt werden. \nMit der Nutzung der Fernwärme werden die Energiepreise für Konsumentinnen und Konsumenten sinken, ohne dass des-\nwegen die Steuern erhöht werden müssen. \n\nDie wichtigsten Argumente wieso es die Fernwärmenutzung braucht \n(ausführliche Begründungen und Quellenangaben siehe Seiten 2 und 3) \n \n1. Mit der Abwärme der Kehrichtverbrennungsanlage in Hinwil (KEZO) könnte die ganze Stadt Wetzikon mit ihren 25‘000 \n\nEinwohnerinnen und Einwohner komplett versorgt werden. \n2. Über 75% der KEZO-Abwärme verpufft ungenutzt in die Luft. \n3. Fernwärme ist günstiger als jede andere Energiequelle. \n4. Fernwärmenutzung ist die günstigste Technologie um CO2 einzusparen. \n5. Wegen dem geplanten Umbau der KEZO mit neuen Verbrennungsöfen im Jahr 2025 müssen aus bautechnischen Grün-\n\nden jetzt die Weichen gestellt werden. \n6. Mithilfe dieser wichtigen Massnahme können Ziele der Energiestrategie der Stadt Wetzikon und der Energiestrategie \n\n2050 des Bundes erfüllt werden. \n7. Energie von der Region für die Region. Arbeitsplätze statt Energieimporte. \n\nWas die Gegner der Initiative sagen \n(ausführliche Gegenargumente siehe Seiten 3 und 4) \n \n1. Die Fernwärme wird doch bereits (für die Gewächshäuser) genutzt. \n2. Die Leitungen sind zu teuer. \n3. Die Wärme reicht nicht für die Versorgung der Stadt Wetzikon. \n4. Wir haben doch erst darüber abgestimmt. \n5. Wieso wird nicht mehr Strom produziert? \n6. Das neu gebaute Gasnetz ist noch nicht komplett amortisiert. \n\nWeitere Argumente, die für die Fernwärme sprechen \n(Aufzählung siehe Seite 4 und 5) \n\n \n\nAusführliche Begründungen und Quellenangaben zu den wichtigsten Argumenten \n \n1. Mit der Abwärme der Kehrichtverbrennungsanlage in Hinwil (KEZO) könnte die ganze Stadt Wetzikon mit ihren 25‘000 \n\nEinwohnerinnen und Einwohner komplett versorgt werden. \n \n\nJener Teil der Stadt, in dem die Fernwärmeerschliessung aus gebäudetechnischen Gründen Sinn macht\n1\n, könnte rund vier \n\nMal mit Wärme versorgt werden. Zu diesem Schluss kommt eine für die Stadt entwickelte Studie\n2\n aus dem Jahr 2012. \n\n \n  \n\n                                                      \n1\n Dichte Gebäude, alte Gebäude, nahe an der KEZO; rund ein Drittel von Wetzikon \n\n2\n „Optionen der Fernwärmenutzung ab KVA Hinwil in Wetzikon“, 2012, econcept/Durena \n\n\n\nFernwärme – Initiative \nBegründung für das Parlament \n \n\n \n\n  2 \n\n2. Über 75% der KEZO-Abwärme verpufft ungenutzt in die Luft. \n \n\nGemäss dem „Schlussbericht BAFU/BFE/VBSA-2013“ nutzt die KEZO nur rund 8.3% ihrer Wärme. 6.8% werden exportiert \nund die restlichen 1.5% fallen in den Eigenverbrauch. Damit ist sie schweizweit die am viertschlechteste genutzte Kehrricht-\nverbrennungsanlage (KVA). (Vergleich: Die KVA Basel nutzte im Jahr 2013 bereits fast 70%). \n\nDurch einen Ausbau des bestehenden Fernwärmenetzes in Hinwil würde sich dieser Prozentsatz\n3\n auf ca. 14% verdoppeln. \n\nTrotzdem würde die Wärmenutzung der KEZO immer noch klar unter der Vorgabe des Bundes liegen. Diese fordert, dass ab \ndem Jahr 2026, 55% der Energie ausserhalb der KVA genutzt werden \n\n4,5\n. \n\nZudem hat der Kanton Zürich das Ziel 80% der Abwärme zu nutzen. \n\n3. Fernwärme ist günstiger als jede andere Energiequelle. \n \n\nDie Kosten für Energie teilen sich auf in die Gestehungs- und die Verteilkosten. \n \nBei den Gestehungskosten belaufen sich die Kosten für die Fernwärme pro Kilowattstunde auf 2-3 Rappen für die heisse \nFernwärme (80-130 Grad Celsius) und 0-1 Rappen (deshalb „Gratis-Energie“) für die kalte Fernwärme (50 Grad Celsius oder \nkälter). Die Differenz entsteht deshalb, weil bei der heissen Fernwärme aufgrund thermodynamischer Gesetze weniger \nStrom produziert werden kann und die KEZO so einen Verlust erleidet. \n \nDie Gestehungskosten z.B. der Gasversorgung (dem bestehenden Netz von Wetzikon) belaufen sich auf ca. 12 Rappen pro \nKilowattstunde. Als Faustregel kann angenommen werden, dass die Wärmepreise nur rund 1/6  derjenigen für Gas betra-\ngen.\n\n6\n \n\n \nBei den Verteilkosten ist die Gasversorgung jedoch billiger: Die Kosten für das Gasnetz belaufen sich auf 8 bis 10 Rappen \npro Kilowattstunde, für die Fernwärme auf 13 bis 15 Rappen pro Kilowattstunde. \n \nBei einer Gesamtkostenrechnung zeigt sich aber, dass die Fernwärme klar billiger ist. Müssen für die Gasversorgung 18 bis \n20 Rappen pro Kilowattstunde aufgewendet werden, so sind es bei der Fernwärme bloss 14 bis 16 Rappen. Somit ist die \nFernwärme gesamtheitlich betrachtet rund 20% billiger als das Gas. \n \nAnmerkung: Bei einem Angebot von Fernwärme, könnte der Gaspreis eventuell um 2 bis 3 Rappen pro Kilowattstunde \nansteigen, da es weniger Abnehmer für Gas gäbe. Der ökonomische Vorteil bei einem langsamen Umstieg wäre zwar vor-\nerst vermutlich  klein, der Anreiz auf Fernwärme umzusteigen und die Preisdifferenz zwischen den beiden Energieträgern \naber kontinuierlich zunehmend. \n\n4. Fernwärmenutzung ist die günstigste Technologie um CO2 einzusparen. \n \n\nWegen der sehr guten Energieeffizienz ist die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) - basierte Fernwärme, wie sie an der KEZO \nproduziert wird derzeit nachweislich die Technologie mit den geringsten CO2-Vermeidungskosten.\n\n7\n \n\n5. Wegen dem geplanten Umbau der KEZO im Jahr 2025 müssen jetzt aus bautechnischen Gründen die Weichen gestellt \nwerden. \n\n \nDie KEZO erhält voraussichtlich im Jahr 2026 (oder evtl. 2025) einen neuen Ofen. Mit dem Bau des neuen Ofens könnte der \nBau der Fernwärmeleitung koordiniert und vereinfacht werden. Dies spart Kosten und beschleunigt das Projekt. \n \n \n \n \n \n \n\n                                                      \n3\n Ergebnis eigener Berechnungen \n\n4\n Artikel 32 Absatz 2a der Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (vom 4. Dezember 2015 (Stand: \n\n19. Juli 2016)) \n5\n Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (vom 4. Dezember 2015 (Stand: 19. \n\nJuli 2016)) \n6\n „Optionen der Fernwärmenutzung ab KVA Hinwil in Wetzikon“, 2012, econcept/Durena \n\n7 Fernwärme in Dortmund, Geschichte – Entwicklung – Einflussfaktoren, Blaue Reihe, Dortmunder Beiträge zur Raumpla-\n\nnung, Boris Lubinski, 2010 \n\n\n\nFernwärme – Initiative \nBegründung für das Parlament \n \n\n \n\n  3 \n\nDie Planung der Fernwärmeerschliessung braucht jedoch Zeit. Nach der Volksabstimmung hätte die Energiekommission \nzwei Jahre Zeit\n\n8\n  einen Umsetzungsvorschlag auszuarbeiten. Dies in Koordination mit der Planung des Baus des neuen KE-\n\nZO-Ofens. Da die Kosten für die Errichtung der Fernwärme sicher über 2.5 Millionen Franken sein liegen würden, hätten \ndiese eine zweiten Volksabstimmung für diesen Kredit zur Folge.\n\n9\n Um den Kredit zur Abstimmung zu bringen, hätte der \n\nStadtrat maximal noch zwei weitere Jahre Zeit. Bei Annahme müsste dann der Bau des Fernwärmenetzes, in Koordination \nmit dem Neubau des KEZO-Ofens, beginnen. \n \nDie ARA Wetzikon wird demnächst ausgebaut. Mit der Abwärme der ARA könnten in Wetzikon rund 1'500 Haushalte mit \nFernwärme versorgt werden.\n\n10\n Auch deshalb ist heute der richtige Zeitpunkt um mit der Planung eines Fernwärmenetzes zu \n\nbeginnen. \n\n6. Mithilfe dieser wichtigen Massnahme können Ziele der Energiestrategie der Stadt Wetzikon und der Energiestrategie \n2050 des Bundes erfüllt werden. \n\n \nDie Erhöhung der Energieeffizienz ist eine der drei Grundgedanken der Energiestrategie2050\n\n11\n. Die Fernwärmenutzung \n\nwürde jedoch auch helfen die energiepolitischen Ziele der Stadt Wetzikon\n12\n\n  bis 2025 zu erfüllen, die beim einem Status quo \nunerreichbar wären. \n\n7. Energie von der Region für die Region. Arbeitsplätze statt Energieimporte. \n \n\nAnstatt auf den Import von Öl, Gas oder Uran aus teils konfliktreichen Regionen, sollten wir lieber auf schweizerische, regi-\nonale Energie setzen und damit gleichzeitig Arbeitsplätze bei uns schaffen. Zusätzlich könnten Unternehmen, welche viel \nWärme benötigen, mit den tiefen Preisen angelockt werden. \n\n \nGegenargumente und Quellenangaben zu den Behauptungen der Initiative-Gegner \n\n1. Die Fernwärme wird doch bereits (für die Gewächshäuser) genutzt. \n \n\nDer Anteil dieser Nutzung ist jedoch extrem klein. Für alle Gewächshäuser liegt der Energieabsatz bei gerade einmal 3%.\n13\n\n  \nWie im 2. befürwortenden Argument\n\n14\n erläutert, müsste jedoch viel mehr Wärme genutzt werden. \n\n2. Die Leitungen sind zu teuer. \n \n\nIm Jahr 2014 wurden vom damaligen Gemeinderat als Hauptargument gegen die Initiative von Stephan Mathez die Kosten \nvon rund 60 Millionen Franken zulasten der Gemeinde genannt. In der Zwischenzeit hat sich die Rechtsgrundlage jedoch \nstark geändert. Hätte früher die Gemeinde die Hauptkosten tragen müssen, werden die Kosten nun aufgeteilt:  auf den \nZweckverband, die Gemeinde Hinwil und auf die Gemeinde Wetzikon. Wie genau diese Aufteilung stattfinden soll, ist zur-\nzeit noch unklar (Gesetzeslücke). Dazu fehlen der jungen Rechtsgrundlage gerichtliche Urteile über die Kostenaufteilung. \nKlar ist jedoch, dass wohl bloss ein Bruchteil von diesen ehemals 60 Millionen Franken anfallen. Nach heutigem Wissen \nsind 60 Millionen deutlich zu hoch geschätzt. Es muss eine neue, aktuelle Berechnung erstellt werden. \n \nAusserdem wären die Netze nach rund 15 Jahren amortisiert und könnten mehrere Jahrzehnte betrieben werden. Es han-\ndelt sich eher um eine längerfristige gewinnbringende Grossinvestition als um Kosten. \n \nHier ist hinzuzufügen, dass mit der HRM2-Einführung Wasserleitungen neu über 70 Jahre zu rund 1.5% jährlich abgeschrie-\nben werden können. Grossinvestitionen werden somit einfacher zu finanzieren sein.\n\n15\n \n\n \n\n                                                      \n8\n gute Planung braucht seine Zeit, jedoch auch einen Zeitdruck \n\n9\n Vergleich Artikel 8 Buchstabe d der Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon \n\n10\n Eigene Berechnung gemäss Angaben uster.ch, wetzikon.ch und hw.zh.ch (4. Juni 2017) \n\n11\n Neben dem vorläufigen Verbot von Neubauten von Atomkraftwerken und der Förderung von erneuerbaren Energien \n\n12\n Unter anderem eine Verdopplung der lokal genutzten Wärme sowie eine Reduktion um 30% der CO2-Emissionen bei \n\nWärme im Gebäudebereich. Diese beiden Ziele könnten mit der Erschliessung der Fernwärme erreicht werden. Gleichzeitig \nsind es die einzigen beiden Ziele, welche gemäss dem Zwischenbericht noch nicht erreicht sind oder nicht erreicht werden \nwürden. \n13\n\n Vergleich Präsentation Stephan Mathez an der Gemeindeversammlung 2014 \n14\n\n „2. Über 75% der KEZO-Abwärme verpufft ungenutzt in die Luft“ \n15\n\n Telefonische Auskunft Erika Jäger, Leiterin Finanzen und Service, Stadtwerke Wetzikon \n\n\n\nFernwärme – Initiative \nBegründung für das Parlament \n \n\n \n\n  4 \n\n \n\n3. Die Wärme reicht nicht für die Versorgung der Stadt Wetzikon. \n \n\nJener Teil der Stadt, in dem die Fernwärmeerschliessung aus gebäudetechnischen Gründen Sinn macht\n16\n\n, könnte rund vier \nMal mit Wärme versorgt werden. Zu diesem Schluss kommt eine für die Stadt entwickelte Studie\n\n17\n aus dem Jahr 2012. \n\nGleichzeitig hält die Studie fest, dass die Abwärme theoretisch reichen würde um ganz Wetzikon mit Fernwärme zu versor-\ngen. Auch nach dem Neubau des KEZO-Ofens und der Verbrennungsreduktion von 190'000 Tonnen pro Jahr auf 120'000 \nTonnen jährlich könnte jener Teil der Stadt, bei dem es gebäudetechnisch Sinn macht\n\n18\n Fernwärmeerschliessungen vorzu-\n\nnehmen, versorgt werden. Die Initiative verlangt jedoch nur einen Anschluss an städtische Liegenschaften, insoweit sie im \nFernwärmegebiet liegen und neu gebaut werden oder bzw. eine Heizungssanierung ansteht. \n\n4. Wir haben doch erst darüber abgestimmt. \n \n\nIm Jahr 2014 wurde ein entsprechender Kreditantrag von Stephan Mathez für den Bau einer Fernwärmeleitung abgelehnt; \nals Gegenargument wurden vom damaligen Gemeinderat ausschliesslich die Kosten genannt. Der Klimaerwärmung und \nökologischen und energiepolitischen Gegebenheiten wurden zu dieser Zeit noch wenig Beachtung geschenkt. \n \nIn der Zwischenzeit hat sich die Rechtsgrundlage und die ökologische Dringlichkeit stark verändert. Hätten früher die Ge-\nmeinde die Hauptkosten tragen müssen, würden die Kosten nun aufgeteilt:  auf den Zweckverband, die Gemeinde Hinwil \nund auf die Gemeinde Wetzikon. Wie genau diese Aufteilung erfolgen soll, ist zurzeit noch unklar (Gesetzeslücke). Dazu \nfehlen der jungen Rechtsgrundlage gerichtliche Urteile über die Kostenaufteilung. Klar ist jedoch, dass wohl bloss ein Bruch-\nteil dieser ehemals 60 Millionen Franken anfallen würde. \n \nZudem steht der Neubau des Ofens der KEZO an. Dies wird eine sehr gute Gelegenheit sein, den Bau der Fernwärmeleitung \nmit dem Bau des KEZO-Ofens zu koordinieren. Dafür müssen die Weichen jetzt gestellt werden. \n\n5. Wieso wird nicht mehr Strom produziert? \n \n\nDie KEZO produziert heute mit dem Dampf aus dem Verbrennungsofen bereits so viel Strom wie technisch möglich ist. \nAuch wenn die Abwärme der KEZO genutzt würde, könnte sie noch ebenso viel Strom produzieren wie bisher. \n\n6. Das neu gebaute Gasnetz ist noch nicht komplett amortisiert. \n \n\nEs gibt gewisse Teile im Gasnetz, welche noch nicht amortisiert sind. Da die Initiative jedoch nur den Anschluss an die \nFernwärme von städtischen Liegenschaften im Fernwärmegebiet verlangt, wenn sie neu gebaut oder einer Heizungssanie-\nrung unterzogen werden, hat dieses Argument keine Relevanz. Um es mit den Worten von Stephan Mathez auszudrücken \n«Wenn man auf neue Technologien setzt, kommt man um Abschreibungen nicht herum.» Man habe die Einführung des \nAutos vor über hundert Jahren auch nicht verhindert, weil die Kutschen noch nicht vollständig abgeschrieben waren.\n\n19\n \n\n \nWeitere Argumente, die für die Fernwärme sprechen \n\n8. Fernwärme ist gleichmässig über das Jahr verfügbar, womit sie saisonale Energiequellen wie Wasser oder Sonne ideal \nergänzt. \n\n9. Fernwärme ist zu 100% CO2-neutral und basiert zur Hälfte auf erneuerbaren Energien. \n10. Der internationale Klimaschutz erfordert aktives Handeln, auch auf Gemeindeebene. \n11. Wärme mit maximaler Sicherheit in Versorgung und Betrieb. \n12. Fernwärme: GÜNSTIG – SICHER – ZUVERLÄSSIG… und ÖKOLOGISCH! \n13. 70% der CO2-Emissionen werden in den Städten verursacht. \n14. Wohlige Wärme / Kälte zu fairen, langfristigen Preisen: Fernwärme wird lokal hergestellt mit Energieträgern, die mehr-\n\nheitlich stabile Marktpreise aufweisen. \n15. Das Anschluss- und Verteilsystem im Haus ist weitgehend wartungsfrei. \n\n \n \n\n                                                      \n16\n\n Dichte Gebäude, alte Gebäude, nahe an der KVA; rund ein Drittel von Wetzikon \n17\n\n „Optionen der Fernwärmenutzung ab KVA Hinwil in Wetzikon“, 2012, econcept/Durena \n18\n\n Dichte Gebäude, alte Gebäude, nahe an der KEZO \n19\n\n zueriost.ch/bezirk-hinwil/wetzikon/wetzikons-erste-volksinitiative-fordert-fernwaerme-anschluss/899128 oder Zürcher \nOberländer, 9.11.17, Maturand lanciert erste Wetziker Volksinitiative \n\n\n\nFernwärme – Initiative \nBegründung für das Parlament \n \n\n \n\n  5 \n\n16. Die Installationen für den Wärmeaustauscher bzw. die Kühlanlage im Haus benötigen einen geringen Platzbedarf und \ndeshalb keinen separaten Raum. \n\n17. Keinen Aufwand für Brennerservice, Tankreinigung, Kaminfeger, Emissionsmessungen. \n18. Keine Umtriebe und böse Überraschungen beim Öleinkauf. \n19. Keine Beschaffung auf Vorrat, im Gegensatz zur Ölheizung. \n20. Schnelle und einfache Umstellung, ist an jedes Heizsystem anschliessbar. \n21. Maximale Sicherheit bei Versorgung und Betrieb. \n22. Viel Komfort für die Benutzer und einfache Bedienung. Die Fernwärme ist eine saubere und benutzerfreundliche Ener-\n\ngieversorgung. \n23. Wenn andere Hauseigentümer sich mit Heizungsrevisionen, Tank- und Brennerservice, Kaminfeger und schwankenden \n\nÖlpreisen herumschlagen, beziehen Fernwärmekunden Raumwärme und Warmwasser sorgenfrei und abgestimmt auf \nihre Bedürfnisse. \n\n24. Teure Investitionen in Wärmeerzeugungsanlagen entfallen. Kamin, Brennstofftank und Kessel werden nicht benötigt. \n25. Wiederkehrende Kosten entfallen oder reduzieren sich deutlich, weil die Übergabestation, einmal eingestellt, vollauto-\n\nmatisch und elektronisch gesteuert läuft. \n26. Der Brennstoff muss nicht im Voraus bezahlt werden. \n27. Fernwärmekunden können genau und zuverlässig budgetieren. \n\nFür die bezogene Energie wird eine einfache und übersichtliche Abrechnung erstellt. \n28. Die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern bringt zusätzliche Sicherheit in der Versorgung und macht unabhängig \n\nvon globalen Entscheidungen und Ereignissen. \n29. Fernwärme unterliegt keinen Preisschwankungen, sie ist kostengünstig, langlebig und emissionsfrei. \n30. Keine Belastung der Luft durch Schadstoffemissionen. \n31. Die CO2-Emission wird reduziert. \n32. Nutzung einheimischer, erneuerbarer Energien. \n33. Substitution fossiler Energien. \n34. Optimale Nutzung der Brennstoffe dank Kraft-Wärme-Kopplung. \n35. Keine Abwärmeverluste durch Rauchgase. \n36. Es entstehen  keine Verschmutzungen und Altlasten wie bei Öltanks. \n37. Auf Nachhaltigkeit ausgelegt: Die Lebensdauer der Netze und Bauten beträgt nach neusten Erkenntnissen zwischen 60 \n\nund über 100 Jahren. \n38. Der sichere Energietransport erfolgt unterirdisch. \n\nFernwärme ist lärm- und geruchsfrei. Fernwärme ist ökologisch sinnvoll. \n\n\n


name: 20.09.04 Wahlvorschlag IFK Ersatzwahl Mitglied FK II

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n20.09.04 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II \n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Grossen Gemeinderat folgende Kandidatin zur Wahl vor: \n\nBarbara Spiess (SP) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 10. Mai 2020 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nPhilipp Zopp \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n

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name: 20.03.10 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Lenz Transparente Vernetzung Finanz-, Immobilien- und Umweltpolitik

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 1. Dezember 2021  \n \n\n2021/282 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Transparente Vernetzung Finanz-, Immobilien- und Umweltpolitik", \nBericht und Antrag (Parlamentsgeschäft 20.03.10) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Bericht zum Postulat "Transparente Vernetzung Finanz-, Immobilien- und Umweltpo-\nlitik" werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht) \n– Abteilung Finanzen \n– Abteilung Immobilien \n– Abteilung Umwelt \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht zum Postulat \n"Transparente Vernetzung Finanz-, Immobilien- und Umweltpolitik" zur Überweisung an das Parla-\nment.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.03.10 \n\n \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nDem Bericht des Stadtrats zum Postulat wird zugestimmt und das Postulat "Transparente Vernetzung \nFinanz-, Immobilien- und Umweltpolitik" abgeschrieben. \n\n \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 15. März 2021 das Postulat "Transparente Vernetzung Finanz-, \nImmobilien- und Umweltpolitik" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss \nArt. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Aufforderung an den Stadtrat \nzu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständig-\nkeit der Gemeinde oder des Gemeinderats zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO Parlament hat \nder Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu \nstellen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nMit dem überwiesenen Postulat wird eine Vernetzung der unterschiedlichen Dimensionen Finanzen, \nImmobilien und Umwelt gefordert, um für das Parlament eine Übersicht der Einhaltung der Ziele in \ndiesen unterschiedlichen, voneinander abhängigen Bereichen zu gewährleisten. Der Stadtrat hatte \ndemnach zu prüfen, was die zur Erreichung der (neuen) energiepolitischen Zielen durchzuführenden \nSanierungen und Erneuerungen der stadteigenen Gebäude für die städtischen Finanzen auf der Zeit-\nachse bedeutet und wurde eingeladen, im Rahmen der Finanzplanung die geplanten Investitionen mit \nderen Wirkung auf das Immobilienportfolio und die energiepolitischen Ziele aufzuzeigen und zu publi-\nzieren. \n\n Die Finanzplanung soll dabei aufzeigen welches Investitionsvolumen bei den Gebäuden über die \nnächsten 4 bis 6 Jahre anfällt und welche Auswirkungen dies auf die Fremdfinanzierungsgrad hat. \n\n Die Investitionen in die Gebäude sollen aufzeigen, welchen Beitrag sie zur Erreichung der energie-\npolitischen Ziele leisten.  \n\n Das Immobilienportfolio soll alle Gebäude der Stadt Wetzikon mit einer energetischen Beurteilung \nbeinhalten, damit Stadtrat und Parlament sehen, welcher Investitionsbedarf noch besteht. \n\n \n\nMassnahmen \n\nDie für die Postulatsbeantwortung zuständige Abteilung Immobilien hat zur Ausarbeitung einer ent-\nsprechenden Expertise das dafür spezialisierte Beratungsbüro pom+Consulting AG aus Zürich zugezo-\ngen. Die gestellten Fragen des Postulats sind im Nachhaltigkeitsbericht detailliert beantwortet und aus-\nführlich hergeleitet worden. Im vorliegenden Antrag des Stadtrats wird nur die Zusammenfassung \n(Management Summary) wiedergegeben.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 3 von 6 \n\nManagement Summary (Auszug aus dem Nachhaltigkeitsbericht städtische Liegenschaften pom+) \n\nEnergetische Beurteilung Immobilienportfolio der Stadt Wetzikon \n\nFragestellung aus Postulat 20.03.10: "Das Immobilienportfolio soll alle Gebäude der Stadt Wetzikon mit \neiner energetischen Beurteilung beinhalten, damit Stadtrat und Parlament sehen, welcher Investitions-\nbedarf noch besteht." \n\nDie durchschnittliche Energieintensität des Immobilienportfolios der Stadt Wetzikon betrug 2020 rund \n128 kWh/m2 EBF (Energiebezugsflächen) und die CO2-Emissionen lagen bei 21 kg/m2 EBF. \n\nDas betrachtete Immobilienportfolio liegt in Bezug auf die Energieintensität knapp bei 9 % und in Be-\nzug auf die CO2-Emissionen über 22 % unter den Vergleichswerten des interpolierten und gewichteten \nEnergieeffizienzpfads SIA 2040. \n\nDimension Energieintensität (2020) CO2-Emission (2020) \n\nImmobilienportfolio Stadt Wetzikon 128 kWh/m2 EBF 21 kgCO2/m2 EBF \n\nVergleich auf Basis SIA 2040 140 kWh/m2 EBF 27 kgCO2/m2 EBF \n\nTabelle 1: Vergleich Energieintensität und CO2-Emissionen der Stadt Wetzikon (2020) mit Energieeffizienzpfad SIA 2040 \n\nDas Immobilienportfolio der Stadt Wetzikon weist somit bessere Werte aus als die Vergleichswerte \nnach SIA 2040. Nichtsdestotrotz sollten die städtischen Gebäude gemäss den energiepolitischen Zielen \nseit 2011 vorbildlich sein bezüglich der definierten Ziele. Dies ist heute noch nicht der Fall. \n\nDer Vergleich in Tabelle 1 wurde auf Basis Effizienzpfad (2010 - 2050) SIA 2040 über die Kategorien \nWohnen, Verwaltung und Schulen auf das Vergleichsjahr 2020 interpoliert und entsprechen dem Port-\nfoliomix Wetzikon gewichtet. Die Zielwerte werden jedoch in absehbarer Zeit verschärft werden auf-\ngrund der bald in Kraft tretenden aktualisierten SIA 2040, angelehnt an die neuen Vorgaben der 2000 \nWatt Gesellschaft. \n\nDie von der Stadt Wetzikon in den vergangenen Jahren getätigten Investitionen gemäss Vorgaben Ge-\nbäudestandard 2011 haben sich bezüglich CO2-Emissionen positiv ausgewirkt. Keine Abnahme zeigte \nsich bisher jedoch bezüglich des Energieverbrauchs pro m2. \n\nDas Ungleichgewicht zwischen Energie- und CO2-Intensität lässt den Rückschluss zu, dass die Gebäude-\nhüllen tendenziell schlechter sind und hier die Massnahmen zu priorisieren sind. Die im Vergleich grös-\nsere Abweichung der CO2-Intensität zum Vergleichswert nach SIA 2040 lässt den Rückschluss zu, dass \ndie Energiebereitstellung mehr auf erneuerbaren Energieträgern basiert als in der SIA 2040 vorgese-\nhen. \n\nIm vorliegenden Bericht werden drei Szenarien ermittelt, welche die Entwicklung der Energie- und CO2-\nEmissionen bis 2050 aufzeigen: \n\n Szenario 1.1 "Finanzplan" beinhaltet die konkret, gemäss Finanzplan, geplante Massnahmen \n\n Szenarien 1.2 "wirtschaftliches Szenario"  \n\n Szenario 2 (realistisch umsetzbare) "grösstmögliche Energie- und CO2-Einsparung" beinhalten \nangenommene Massnahmen.  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 4 von 6 \n\nMit den geplanten Massnahmen gemäss Finanzplan (Szenario 1.1) können Treibhausgasemissionen \nmerklich verbessert und der lineare Zielpfad CO2-Emissionen bereits im Jahr 2026 erreicht werden (der \nlineare Zielpfad Energie-Emissionen wird ebenfalls 2026 unterschritten). \n\n  \nAbbildung 1: Energie- und CO2-Absenkpfad Szenario 1.1 «Finanzplan»  \n\nProjekte aus Finanzplanung \n\nFragestellung aus Postulat 20.03.10: "Die Finanzplanung soll dabei aufzeigen, welches Investitionsvo-\nlumen bei den Gebäuden über die nächsten 4 bis 6 Jahre anfällt und welche Auswirkungen dies auf den \nFremdfinanzierungsgrad hat." \n\nIm Bericht der pom+ wird auf die Kosten für die energierelevanten Massnahmen (Gebäudehülle, Hei-\nzung, Photovoltaik-Anlage (PV Anlage)) der im Finanzplan enthaltenen Bauprojekte eingegangen, je-\ndoch nicht auf die Finanzplanung im Sinne der Gesamtfinanzierungen sowie den Fremdfinanzierungs-\ngrad der Projekte.  \n\nDiese können dem Beschluss über den Finanz- und Aufgabenplan 2021 – 2025 vom 22. September \n2021 (Parlamentsgeschäft 21.06.15) entnommen werden. Er beinhaltet die Investitionsplanung der \nStadt Wetzikon und sieht bei den Gebäuden bis 2030 folgendes Investitionsvolumen vor (Spezifikation \nsiehe Akten): \n\nInvestitionsvolumen Gebäude \n\n \n\n2022 – 2025 2026 – 2030 \nLangfristperspektive \n\nVerwaltungsvermögen Steuerhaushalt \n\n \n\n71,4 Mio. 55,42 Mio.  \n\nVerwaltungsvermögen Gebührenhaushalt 4,6 Mio. pendent \n\nVerwaltungsvermögen Gesamthaushalt 76,0 Mio. 55,42 Mio. \n\nFinanzvermögen 4,5 Mio. pendent \n\nTotal Investitionsvolumen Gebäude 80,5 Mio. 55,42 Mio. \n\n \n\nGemäss Finanz- und Aufgabenplan 2021 – 2025, Seite F13, plant die Stadt Wetzikon im Gesamthaus-\nhalt rund 190 Mio. Franken zu investieren bei einer Selbstfinanzierung von 75,6 Mio. Franken (Selbstfi-\nnanzierungsgrad 40 %). Allein in die Gebäude investiert die Stadt rund 76 Mio. Franken. Das entspricht \nrund 100 % der Selbstfinanzierung. Ein Selbstfinanzierungsgrad unter hundert Prozent führt zu einer \nNeuverschuldung. Darum muss in der Planung auch zukünftig dem Investitionsvolumen eine hohe Be-\nachtung geschenkt werden.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 5 von 6 \n\nInvestitionen und Auswirkungen \n\nFragestellung aus Postulat 20.03.10: "Die Investitionen in die Gebäude sollen aufzeigen, welchen Bei-\ntrag sie zur Erreichung der energiepolitischen Ziele leisten." \n\nIn folgender Tabelle 2 ist der Kontext zwischen dem kumulierten Investitionsbedarf (Kosten für ener-\ngierelevante Massnahmen, NICHT totale Instandsetzung-, resp. Baukosten) und Erfüllung des linearen \nZielpfades "Null" der Stadt Wetzikon über das Szenario 1.2 "wirtschaftliches Szenario" und Szenario 2 \n"grösstmögliche Energie- und CO2-Einsparung" in Bezug auf die Jahre 2030, 2040 und 2050 abgebildet. \n\nJahr 2030 2040 2050 \n\nSzenario S1.2 S2 S1.2 S2 S1.2 S2 \n\nKumulierte Kosten Mio. CHF 19 21 40 44 46 51 \n\nLinearer Zielpfad Energieintensität \nkWh/m2 EBF/Jahr \n\n102 102 76 76 50 50 \n\nAbsenkpfad Szenarien Energieintensität \nkWh/m2 EBF/Jahr \n\n88 74 63 43 59 37 \n\nLinearer Zielpfad CO2-Intensität \nkgCO2/m2EBF/Jahr \n\n14 14 7 7 0 0 \n\nAbsenkpfad Szenarien CO2-Intensität \nkgCO2/m2EBF/Jahr \n\n10 9 4 3 3 2 \n\nTabelle 2: Investitionen und Auswirkungen in Bezug auf die Szenario 1.2 «wirtschaftliches Szenario» und Szenario 2 «grösstmögliche Energie- \nund CO2-Einsparung» \n\nDas Ziel "Null" kann auf Basis der Berechnungsgrundlagen von KBOB/ecobau/IPB über ein sinnvolles \nKosten/Nutzverhältnis aus heutiger Sicht rein über das Immobilienportfolio der Stadt Wetzikon nicht \nerreicht werden. Will die Stadt Wetzikon das Ziel "Null" auch auf Basis der Berechnungsgrundlagen von \nKBOB/ecobau/IPB erfüllen, kann dies ab dem Jahr 2050 durch den Einkauf von geeigneten CO2-\nZertifikaten erreicht werden. Die jährlich wiederkehrenden Kosten würden sich auf rund 42'500 Fran-\nken belaufen. Die SIA 2040 Werte (welche sich für 2050 und den Portfoliomix der Stadt Wetzikon auf \nca. 5 kgCO2/m2EBF/Jahr belaufen) werden jedoch deutlich unterschritten.  \n\nWendet man die Berechnungsgrundlagen gemäss GHG-Protokoll an, welche in den Emissionsfaktoren \ndie Produktion der Energie-Infrastruktur nicht berücksichtigen, so wird das Ziel «Null» jedoch erreicht. \nBezüglich Energieemissionszielwert orientiert sich die Stadt Wetzikon an den Vorgaben von Minergie P. \n\nDie Erarbeitung (und Schlussfolgerungen) des Nachhaltigkeitsberichts hat aufgezeigt, dass die städti-\nschen Liegenschaften auf gutem Wege sind, die klimapolitischen Zielvorgaben des Bundes und des \nKantons zu erreichen.  Es ist jedoch noch ein grosser Effort und viel Arbeit zu leisten und entsprechen-\nde Investitionen zu tätigen. Mit dem dazugehörigen "Cockpit-Dokument" jedes einzelnen Objekts wird \nzukünftig pro Bauprojekt aufgezeigt, wie sich die gewählten Vorgaben und Massnahmen auf den Ab-\nsenkpfad auswirken und mit welchen Mehrkosten gerechnet werden muss.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 1. Dezember 2021 Seite 6 von 6 \n\nAkten \n\n– SRB 2020/224, Entgegennahme Postulat "Transparente Vernetzung Finanz-, Immobilien- und Um-\nweltpolitik" \n\n– pom+Consulting AG, Nachhaltigkeitsbericht städtische Liegenschaften, Energie- und CO2-\nAbsenkpfad, Version 05 vom 8. November 2021 \n\n– Mitbericht Abteilung Umwelt vom 10. November 2021 \n– Investitionsplanung Stadt Wetzikon, Verwaltungsvermögen Steuerhaushalt, nur Gebäude \n– Investitionsplanung Stadt Wetzikon, Verwaltungsvermögen Gebührenhaushalt, nur Gebäude \n– Investitionsplanung Stadt Wetzikon, Finanzvermögen, nur Gebäude \n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tMassnahmen\n\tManagement Summary (Auszug aus dem Nachhaltigkeitsbericht städtische Liegenschaften pom+)\n\tEnergetische Beurteilung Immobilienportfolio der Stadt Wetzikon\n\tProjekte aus Finanzplanung\n\tInvestitionen und Auswirkungen\n\n\tAkten\n\n


name: 24.06.09 Antrag RPK Kredit Verlegung Schmutz- und Meteorwasserkanalisation infolge Neubau Hofstr. 88

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 1 \n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n24.06.09 Kredit Verlegung Schmutz- und Meteorwasserkanalisation infolge Neubau Hofstr. 88 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Kredits von 480'000 Franken für die Verlegung der Kanalisation in der \nHofstrasse. \n\n3. Belastung der Ausgaben von 480'0000 Franken im Konto INV00920-6571.5030.00 (Verlegung \nKanalisation Hofstrasse). \n\n \n\n \n\nBegründung \n\nAuf der früher städtischen und heute privaten Bauparzelle Kat. Nr. 3872 befinden sich öffentliche Kanali-\nsationsanlagen, was sowohl den Bau eines neuen Gebäudes als auch den zukünftigen Unterhalt der Kanäle \nerschwert. Weshalb die beiden Kanäle 1968 von der Stadt nicht innerhalb der Strassenparzellen erstellt \nwurden, lässt sich nicht mehr eruieren. Der Stadtrat hat aufgrund von Abklärungen entschieden, die Ka-\nnäle zu verlegen, was die nachhaltigste Lösung darstelle. Eine externe vertiefte juristische Abklärung hat \nzudem ergeben, dass die Kosten von 480'0000 Franken die Stadt zu tragen habe. Gemäss Stadtrat werden \nbei der Verlegung auch die Bedürfnisse der geplanten Fernwärmeleitungen berücksichtigt. Weil das pri-\nvate Bauvorhaben unmittelbar entlang der Grenze zur Hofstrasse eine neue Stützmauer vorsieht, müssen \ndie Randabschlüsse und der Belag in diesem Bereich erneuert werden. Für diese Arbeiten wurde eine \nKostenbeteiligung mit der privaten Bauherrschaft vereinbart. Für den Stadtrat stellt der Ersatz der alten \nKanäle eine sinnvolle und verhältnismässige Massnahme zum Wert- und Funktionserhalt dar. Auf dieser \nGrundlage beantragt der Stadtrat dem Parlament die Genehmigung eines Kredits von 480'000 Franken.  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat sich das Projekt vorstellen lassen und verschiedene Fragen \nmit der Verwaltung klären können. Die Kommission sieht noch Verbesserungspotenzial in der Koordina-\ntion und erwartet insbesondere, dass mögliche Synergien mit der Erstellung des Fernwärmenetzes genau \ngeprüft und unbedingt genutzt werden. Falls Strassen innerhalb von kurzer Zeit trotzdem mehrfach wie-\nder aufgerissen werden müssen, ist eine stringente und informative Kommunikation sehr wichtig, damit \ndiese Eingriffe für die Bevölkerung nachvollziehbar bleiben. Die Kosten des Projekts sind für die Kommis-\nsion nachvollziehbar. Die RPK beantragt dem Parlament, den Kredit von 480'000 Franken für die Verle-\ngung der Schmutz- und Meteorwasserkanalisation zu genehmigen. \n\nWetzikon, 23. September 2024 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nSven Zollinger \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n  \n\n\n


name: 23.06.10 Antrag Stadtrat Kreditabrechnung Anschaffung Notebooks, Erweiterung Netzwerke Verdichtung Schülergeräte

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. Mai 2023 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 17. Mai 2023  \n \n\n2023/124 2.04.07.09 ICT-Projekte \nAnschaffung Notebooks, Erweiterung Netzwerke "Verdichtung Schülergerä-\nte", Kreditabrechnung (Parlamentsgeschäft 23.06.10) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für die Kreditabrechnung für die Anschaffung von Notebooks und die Erwei-\nterung der Netzwerke "Verdichtung Schülergeräte" mit Ausgaben von insgesamt Fr. 709'547.91 \ninkl. MWST, respektive Minderkosten von Fr. 30'452.09 bzw. 4,1 %, werden zustimmend zur \nKenntnis genommen und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Geschäftsbereich Bildung \n\n \n\n \nErwägungen \n \nDas Ressort Bildung unterbreitet dem Stadtrat die Kreditabrechnung für die Anschaffung von Note-\nbooks und die Erweiterung der Netzwerke "Verdichtung Schülergeräte" zur Genehmigung durch das \nParlament. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. Mai 2023 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament    (Parlamentsgeschäft 23.06.10) \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Jürg Schuler, Ressort Bildung) \n \nDie Kreditabrechnung für die Anschaffung von Notebooks und die Erweiterung der Netzwerke "Ver-\ndichtung Schülergeräte" mit Ausgaben von insgesamt Fr. 709'547.91 inkl. MWST wird genehmigt. Sie \nschliesst mit Minderkosten von Fr. 30'452.09 bzw. 4,1 % ab. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n \nMit Beschluss vom 31. Mai 2021 bewilligte das Parlament einen Kredit über 740'000 Franken für die \nAnschaffung von Notebooks, die Erweiterung der dazu notwendigen WLAN-Infrastruktur (Wireless Lo-\ncal Area Network) und den Bau einer neuen Aufbewahrungslösung für die Schülergeräte. Dies auf An-\ntrag der Schulpflege zur Umsetzung des vom Bildungsrat für die Klassenzimmer empfohlenen IT-\nStandards "Power" mit einer IT-Ausrüstung von 1:6 im Kindergarten, 1:2 an der Unter- und Mittelstufe \nund 1:1 an der Sekundarstufe. \n \nMit Beschluss vom 22. Juni 2021 erfolgte die Auftragsvergabe durch die Schulpflege an die Firma \n"Computacenter AG, Dietikon. \n \nUmsetzung \n\nDie Umsetzung der Verdichtung der Schülerinnen- und Schüler-Computer erfolgte schrittweise. Im \nSommer 2021 wurde die WLAN-Infrastruktur ausgebaut, im Herbst 2021 erfolgte die 1:1 Ausrüstung an \nder Sekundarstufe und im Frühling 2022 der Ausbau an der Primarstufe. Parallel dazu wurden die An-\npassungen an die Internetzugänge und Gebäudeerschliessungen gemacht. \n\nKreditabrechnung \n\nDie Abrechnung der Gesamtkosten inkl. MWST zeigt sich wie folgt: \n\nBezeichnung \nKonto INV00407-8151.5060.00 \n\nKredit \nin Franken \n\nAbrechnung \nin Franken \n\nDifferenz \nin Franken \n\nDifferenz \nin % \n\nKosten Hardware \nComputer, WLAN, Aufbewahrung usw. \n\n622'270.00 591'972.36 -30'297.64 -4.9 \n\nKosten Software 30'560.00 41'732.80 11'172.80 36.6 \n\nKosten Dienstleistungen 85'320.00 75'842.75 -9'477.25 -11.1 \n\nRundung 1'850.00      \n\nTotal inkl. MWST 740'000.00 709'547.91 -30'452.09 -4.1 \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. Mai 2023 Seite 3 von 4 \n\nMehr- / Minderkostenbegründung \n\nBei der Beschaffung der Hardware entstanden Minderkosten von Fr. 30'297.64, bzw. 4,9 % aufgrund \neiner erfolgreich durchgeführten Submission. \n\nBei der Software entstanden Mehrkosten von Fr. 11'172.80, bzw. 36,6 %, weil auf den Computern der \nSekundarstufe eine zusätzliche Webfilter-Software für die Nutzung ausserhalb des Schulhauses be-\nschafft und installiert werden musste. \n\nBei den Dienstleistungen entstanden Minderkosten von Fr. 9'477.25, bzw. 11,1 %, weil Synergien mit \nanderen Projekten genutzt werden konnten und die Installation der Computer weitgehend automati-\nsiert erfolgen konnte. \n\nSomit konnte das Projekt mit Minderkosten von total Fr. 30'452.09, bzw. 4,1 % abgerechnet werden. \n\nAktivierung der Nettoinvestitionen  \n\nIn der Anlagenbuchhaltung wird der Anschaffungswert der folgenden Anlagenkategorie gemäss Min-\ndestbestand zugewiesen und entsprechend über die dazugehörige Nutzungsdauer abgeschrieben  \n(ANR01060). \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Konto Bilanz Konto ER Anschaffungswert \n\nInformatikanlagen 4 Jahre 1406.00 8151.3300.60 709'548 \n\nAnschaffungswert  709'548 \n\n \n\nErwägungen der Schulpflege \n\nDie Anschaffung von zusätzlichen Notebooks und die dazu erforderliche Erweiterung der WLAN-\nInfrastruktur war eine notwendige Investition, um im Schulbetrieb auf allen Stufen gute Grundlagen für \neine erfolgreiche Umsetzung des Fachs "Medien und Informatik" des Lehrplans 21 sicherzustellen. \n\nDer dazu gewährte Kredit von 740'000 Franken musste erfreulicherweise nicht ganz ausgeschöpft wer-\nden. Die Abrechnung zeigt Minderkosten von Fr. 30'452.09, bzw. 4,1 %. Das Projekt konnte im Zeitplan \numgesetzt werden, sodass nun die Gerätedichte an der Schule Wetzikon gemäss der Empfehlung der \nBildungsdirektion des Kantons Zürich mit der Variante "Power" besteht. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Parlament die Genehmigung der Kreditabrechnung. \n\nFakultatives Referendum  \n \nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Gemäss  \n§ 10 Abs. 2 lit. b Gemeindegesetz besteht für Kreditabrechnungen eine Befreiung von der Referen-\ndumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss des Parlaments nicht dem fakultativen Referendum unter-\nsteht. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 17. Mai 2023 Seite 4 von 4 \n\n \nAkten \n\n– IR Kontoblatt INV00407 \n– SPB 2021/27 vom 19.1.2021 "Anschaffung Notebooks, Erweiterung Netzwerke "Verdichtung Schü-\n\nlergeräte", Kreditantrag an Parlament \n– SRB 2021/20 vom 27.1.2021 "Anschaffung Notebooks, Erweiterung Netzwerke "Verdichtung Schü-\n\nlergeräte", Kreditbewilligung, Antrag und Weisung (Parlamentsgeschäft 21.06.01) \n– SPB 2021/69 vom 22.6.2021 "Anschaffung von Notebooks, Auftragsvergabe" \n– SPB 2022/2023/61 vom 18. April 2023 "Anschaffung Notebooks, Erweiterung Netzwerke "Verdich-\n\ntung Schülergeräte", Kreditabrechnung \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n