name: 21.03.06 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Schwabe Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit MIT ANHÄNGEN

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2022 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 15. Juni 2022  \n \n\n2022/164 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Vergabe von Mandanten nur bis Ende Amtszeit", Antrag und Bericht \n(Parlamentsgeschäft 21.03.06) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat \n\n1. Antrag und Bericht zum Postulat "Vergabe von Mandanten nur bis Ende Amtszeit" werden ge-\nnehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht) \n– Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht zum Postulat \n"Vergabe von Mandanten nur bis Ende Amtszeit" zur Überweisung an das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2022 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.03.06 \n\n \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\nDem Bericht des Stadtrats wird zugestimmt und das Postulat "Vergabe von Mandanten nur bis Ende \nAmtszeit" abgeschrieben. \n\n \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 14. Juli 2021 beantragt, das Postulat "Vergabe von Mandaten nur \nbis Ende Amtszeit" nicht zu überweisen. Das Parlament hat dem Stadtrat am 8. November 2021 das \nPostulat zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Mit einem Postulat verpflichtet das Par-\nlament den Stadtrat gemäss Art. 47 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament), im \nRahmen eines Berichts zu prüfen, ob eine Vorlage auszuarbeiten ist, die in die Zuständigkeit des Parla-\nments oder der Stimmberechtigten fällt bzw. eine Massnahme zu treffen, die in Zuständigkeit des \nStadtrats fällt. Nach Art. 49 Abs. 1 GeschO Parlament hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat \ninnert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist \ndiese Frist gewahrt. \n\nDie Stadt delegiert Mitglieder der Behörden sowie Mitarbeitende in verschiedene öffentliche Gremien. \nDie Delegationen werden jeweils zu Beginn der Legislatur mit dem Konstituierungsbeschluss festgelegt. \nDie Konstituierung für die neue Legislaturperiode 2022/2026 steht am 6. Juli 2022 an.  \n\nDelegationen dienen dazu, fachliches Wissen und/oder politische Interessen in Gremien einzubringen. \nDabei werden mit den Delegationen stets die Interessen der Stadt wahrgenommen. Darauf achtet der \nStadtrat jeweils bei der Festlegung der Delegationen. Weiter wird auch auf die zur Verfügung stehen-\nden personellen Ressourcen der Mitglieder der Behörden sowie der Mitarbeitenden Rücksicht ge-\nnommen.  \n\nViele Organisationen und Institutionen verfügen über eigene Regeln zur Zusammensetzung ihrer Vor-\nstände. Sie ist häufig in Statuten oder anderweitigen Grundlagen der Organisationen bzw. Institutionen \nfestgelegt. Die Festlegung der Zusammensetzung der Leitungsgremien ist damit Sache der jeweiligen \nInstitution. Die Stadt hat nur in sehr seltenen Fällen einen konkreten Anspruch auf einen Sitz (z. B. \nVerwaltungsrat der RIZ AG).  \n\nAktuelle Delegationen des Stadtrats  \n\nWie erwähnt besteht bei den meisten Delegationen kein Anspruch des Stadtrats auf einen Sitz im Füh-\nrungsorgan. Das Postulat zielt konkret auf folgende Delegationen ab:  \n\n- RIZ AG: Delegiert sind Marco Martino, amtierender Stadtrat, sowie Kurt Schnurrenberger, \n\nehemaliger Mitarbeitender der Stadt Wetzikon. Aktuell läuft der Verkaufsprozess der Aktien \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2022 Seite 3 von 4 \n\nder RIZ AG. Sobald dieser Verkaufsprozess abgeschlossen ist, wird über die neue Zusammen-\n\nsetzung des Verwaltungsrats entschieden. Dies bestimmt die neue Eigentümerschaft. Für die \n\nverbleibende Zeit macht es aus Sicht des Stadtrats Sinn, die bestehenden Delegierten der Stadt \n\nWetzikon zu belassen. Eine Einarbeitung von neuen Vertretern der Stadt für die kurze Zeit ist \n\nfür die Unternehmung und auch für die Stadt nicht sinnvoll. Weiter werden die Rechte über die \n\nAktionärsvertretung des Stadtrats (Heinrich Vettiger als Delegierter) wahrgenommen.  \n\n- Verein Standortförderung Zürcher Oberland: Es handelt sich um eine neue Delegation seit dem \n\nJahr 2021, welche der amtierende Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht ausübt. Es besteht keine \n\nDelegationsmöglichkeit seitens der Stadt Wetzikon, weshalb der Stadtrat auf die Wahl keinen \n\nEinfluss hat. Diese Delegation wird daher auch nicht im Konstituierungsbeschluss vom 6. Juli \n\n2022 aufgeführt. Ein Austritt von Ruedi Rüfenacht ist gemäss den Statuten des Vereins spätes-\n\ntens nach zwei Jahren ab Austritt aus dem Gremium vorgesehen.  \n\n- GZO AG: Die Stadt verfügt über keinen statuarischen gesicherten Sitz im Verwaltungsrat. Bei \n\nder Wahl des ehemaligen Stadtschreibers Marcel Peter handelt es sich daher um keine Delega-\n\ntion. Der Stadtrat hat Marcel Peter den übrigen Aktionärsgemeinden zur Wahl empfohlen. Er \n\nverfügt über fundiertes Wissen und kennt die Region sowie die Gemeinden / Städte aufgrund \n\nseiner langjährigen Tätigkeit bei der Stadt sehr gut, weshalb der Stadtrat Marcel Peter als sehr \n\ngeeignet für die Funktion erachtet. Wie erwähnt handelt es sich dabei aber nur um eine Wahl-\n\nempfehlung als Aktionärin.  \n\n- VZO AG: Ruedi Rüfenacht, der amtierende Stadtpräsident, nimmt die Aufgabe des Verwal-\n\ntungsratspräsidenten war. Es besteht ein Anspruch auf einen Sitz im Verwaltungsrat der Ver-\n\nkehrsbetriebe Zürcher Oberland (VZO), aber keine Verpflichtung das Präsidium auszuüben, wie \n\ndies aktuell der Fall ist. Ruedi Rüfenacht wird sein Mandat an der kommenden Generalver-\n\nsammlung im Frühling 2023 abgeben. Auf diesen Zeitpunkt wird der Stadtrat eine neue Delega-\n\ntion für den Verwaltungsrat festlegen.  \n\nDie erwähnten Delegationen ohne Anspruch auf einen Sitz sind unter der Kategorie "Weitere Vertre-\ntungen der Stadt ohne Bestimmung durch Stadtrat (pro memoria)" im Konstituierungsbeschluss vom 4. \nJuli 2018 aufgeführt. Die Organisationen bestimmen die Kandidatinnen und Kandidaten selber. Weiter \nbesitzt die Stadt vereinzelt Aktien von Unternehmen. Dafür sind jedoch lediglich Aktienvertreter dele-\ngiert (z.B. Spitex Bachtel AG, Bergbahnen PIZ Mundaun AG). Es handelt sich dabei um keine Delegatio-\nnen in Führungsorgane.  \n\nWeiter ist zu bemerken, dass die Neuwahlen in die Gremien häufig zeitversetzt zu den Erneuerungs-\nwahlen der Gemeinden und Städte angesetzt sind. So ist ein Wechsel beispielsweise ein oder zwei Jah-\nre nach den Erneuerungswahlen vorgesehen. Beim neuen Verein Standortförderung Zürcher Oberland \nist beispielsweise vorgesehen, dass Gewählte, welche nicht mehr Exekutivbehörden angehören, nach \nzwei Jahren austreten müssen. Aus Sicht Stadtrat ist diese Regelung sinnvoll, da dies eine gewisse Kon-\ntinuität sicherstellt. Die neu gewählten Gremien haben zudem Zeit sich zu konstituieren, sich einzuar-\nbeiten und die Ziele und Aufgabenschwerpunkte festzulegen.  \n\nSchlussfolgernd ist festzuhalten, dass nur wenige Delegationen bestehen, welche ehemalige Behör-\ndenmitglieder oder Mitarbeitende wahrnehmen. Ein Teil davon wird in den kommenden Monaten bzw. \nJahren aufgehoben. Es handelt sich dabei also um Ausnahmen. Der Stadtrat ist stets bestrebt, amtie-\nrende Behördenmitglieder oder Mitarbeitende zu delegieren, sofern dies sinnvoll und möglich ist.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Juni 2022 Seite 4 von 4 \n\nWie bereits in der Postulats-Antwort vom 4. Juli 2021 erwähnt, sieht der Stadtrat einen gewissen Hand-\nlungsbedarf in Bezug auf das Thema der Public Corporate Governance (PCG). Die Corporate Gover-\nnance regeln das Verhältnis zwischen der Stadt und den Beteiligungen. Solche Richtlinien haben ver-\nschiedene Exekutivbehörden bereits erlassen. Dabei geht es aber primär um das Verhältnis zu den Or-\nganisationen mit Beteiligungen und um die Aufgaben und Pflichten der Stadt (z.B. Reporting, Eigentü-\nmerstrategien). Dieses Thema soll mit dem neu gewählten Stadtrat aufgenommen werden.  \n\n \nAkten \n\n– Postulat "Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit" \n– SRB 2021/173 vom 14. Juli 2021 \n– Beispiel Richtlinien Public Corporate Governance des Regierungsrats \n– SRB 131 Konstituierung Stadtrat Amtsdauer 2018-2022 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\nStadtrat \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juli 2021 Seite 1 von 4 \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 14. Juli 2021  \n\n2021/173 0.04.05.03 Postulat\nPostulat "Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit", Nicht-\nEntgegennahme (Parlamentsgeschäft 21.03.06) \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Vergabe von Mandaten nur bis Ende \nAmtszeit" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Nicht-Entgegennahme des Postulats \n"Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juli 2021 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung an das Parlament Parlamentsgeschäft 21.03.06 \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat empfiehlt, das Postulat "Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit" nicht zu überwei-\nsen. \n(Zuständig im Stadtrat Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales + Kultur) \n\nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Esther Schlatter (glp) und neun Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 28. Juni 2021 begründet worden: \n\nAusgangslage \n\nExekutivmitglieder und Angestellte der Stadtverwaltung werden im Laufe ihrer Tätigkeit für die Stadt in ver-\nschiedenste Gremien delegiert, in welchen sie die Interessen der Stadt vertreten sollen. Dabei geht es in der Regel \num eine Delegation einer Funktion (Ζ.Β. Sozialvorstand in der Spitex, Stadtpräsident in der Standortförderung, Kul-\nturbeauftragter in einem regionalen Netzwerk etc.). Es sind aber auch andere Funktionen möglich, die durch die \nTätigkeit für die Stadt zustande kommen (Ζ.Β. Verwaltungsrat im VZO, RIZ, KEZO, GZO etc.). \n\nIn der Vergangenheit wurden solche Mandate teilweise über die Amts- bzw. Anstellungszeit hinaus weitergeführt, \nobwohl die Legitimation nach einem Rücktritt oder Abwahl nicht mehr gegeben ist. Eine aktive politische Vertre-\ntung mit dem entsprechenden Wissensaustausch soll durch gewählte, im Amt befindliche Politiker oder Angestell-\nte sichergestellt sein. \n\nAuftrag \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, einen Gemeindeerlass vorzulegen, der folgende Bestimmungen enthält: \n\nVertretungen, Mandate, Abordnungen etc., für welche Stadträtinnen und Stadträte oder Angestellte der Stadt im \nLaufe Ihrer Amtszeit bzw. Anstellung durch den Stadtrat gewählt oder delegiert werden, enden automatisch mit \nihrer Amtstätigkeit bzw. Anstellung. Dies gilt auch für Verwaltungsrats-Mandate, die sie indirekt durch Wahlemp-\nfehlung oder Wahlunterstützung durch den Stadtrat erhalten haben (jedoch dürfen diese noch max. bis zur nächs-\nten Generalversammlung weitergeführt werden). \n\nDer Stadtrat darf ehemalige Mitglieder und Angestellte während mindestens zwei Jahren nach Amtsende nicht für \nVerwaltungsrats-Mandate vorschlagen oder deren Wahl unterstützen (Ζ.Β. GZO, RIZ, VZO etc.). Dies gilt auch für \ndie Wahl in alle anderen Gremien. \n\nDer Erlass tritt spätestens per Ende Legislatur 2018-2022 in Kraft und gilt auch für alle bereits vorgenommenen \nWahlen, sofern sie für eine Dauer getroffen wurde, die länger als die jeweilige Amtstätigkeit dauert. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juli 2021 Seite 3 von 4 \n\nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Stadt delegiert Mitglieder der Behörden sowie Mitarbeitende in verschiedene Gremien. Die Dele-\ngationen werden jeweils zu Beginn der Legislatur mit dem Konstituierungsbeschluss festgelegt. Ände-\nrungen während der Legislaturperiode bestimmt der Stadtrat mit Beschluss. Die Delegationen dienen \ndazu, fachliches Wissen und/oder politische Interessen in Gremien einzubringen. Dabei werden mit \nden Delegationen stets die Interessen der Stadt wahrgenommen. \n\nViele Organisationen und Institutionen haben eigene Regeln zu der Zusammensetzung ihrer Vorstände \nerlassen. Sie ist häufig in Statuten oder anderweitigen Dokumenten der Organisationen bzw. Instituti-\nonen festgelegt. Die Festlegung der Zusammensetzung der Leitungsgremien ist Sache der jeweiligen In-\nstitution. Die Stadt hat nur in sehr seltenen Fällen einen konkreten Anspruch auf einen Sitz (z. B. Ver-\nwaltungsrat der RIZ AG).  \n\nIn einigen Verbandsstatuten ist festgelegt, dass die Delegierten aktive Mitglieder in einer Exekutivbe-\nhörde sein müssen. Allerdings sind die Neuwahlen in diese Gremien häufig zeitversetzt mit den Erneu-\nerungswahlen der Gemeinden und Städte angesetzt. So ist ein Wechsel beispielsweise ein oder zwei \nJahre nach den Erneuerungswahlen vorgesehen. Beim neuen Verein Standortförderung Zürcher Ober-\nland ist beispielsweise vorgesehen, dass Gewählte, welche nicht mehr Exekutivbehörden angehören, \nnach zwei Jahren austreten müssen. Aus Sicht Stadtrat ist diese Regelung sinnvoll, da dies eine gewisse \nKontinuität sicherstellt. Die neu gewählten Gremien haben zudem Zeit sich zu konstituieren, sich ein-\nzuarbeiten und die Ziele und Aufgabenschwerpunkte festzulegen. Strebt der Stadtrat trotzdem schon \nvor diesem Termin eine Änderung der Delegation an, kann er einen entsprechenden Antrag stellen und \nein aktives Behördenmitglied delegieren. Ein sofortiger Wechsel, wie dies das Parlament vorsieht, er-\nachtet der Stadtrat als nicht zielführend. \n\nZu beachten ist weiter, dass es sich bei vielen Mandaten um eine freiwillige Tätigkeit handelt und die \nMitglieder nicht verpflichtet sind, diese wahrzunehmen. Beispielsweise besteht zwar ein Anspruch auf \neinen Sitz im Verwaltungsrat der Verkehrsbetriebe Zürcher Oberland (VZO), aber keine Verpflichtung \ndas Präsidium auszuüben, wie dies aktuell der Fall ist. Die Mitglieder der Exekutivbehörden können \nnicht alle Delegationen selbst wahrnehmen, dies häufig aus Ressourcengründen. In diesen Fällen er-\nachtet es der Stadtrat als sinnvoll, dass stadtnahe Personen die Interessen der Stadt vertreten, da an-\ndernfalls allenfalls keine Delegation gestellt werden könnte. Das Postulat würde die Möglichkeit, der \nStadt verbundene Personen in Gremien zu delegieren, verhindern, was zu einem Abbau der Mandate \nführen könnte. Dies ist aus Sich des Stadtrats unbedingt zu verhindern.  \n\nDer Stadtrat sieht einen gewissen Handlungsbedarf in Bezug auf das Thema der Public Corporate \nGovernance (PCG). Die Corporate Governance regeln das Verhältnis zwischen der Stadt und den Betei-\nligungen. Solche Richtlinien haben verschiedene Exekutivbehörden bereits erlassen. Dabei geht es aber \nprimär um das Verhältnis zu den Organisationen mit Beteiligungen und um die Aufgaben und Pflichten \nder Stadt (z.B. Reporting, Eigentümerstrategien). Weiter sollen die Delegationen auf die neue Legisla-\nturperiode grundsätzlich überprüft werden. Delegationen sollen nur vorgesehen werden, wenn die \nStadt ein öffentliches Interesse an der betroffenen Organisation / Institution verfolgt. Das Postulat um-\nfasst diese Themen jedoch nicht. \n\n\n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juli 2021 Seite 4 von 4 \n\nDem Stadtrat geht das Postulat zu weit und es greift zudem in die Organisationsfreiheit der Organisati-\nonen und Institutionen ein. Handlungsbedarf sieht der Stadtrat darin die Delegationen grundsätzlich zu \nüberprüfen und Regelungen in Bezug auf die Public Corporate Governance festzulegen. Dies ist jedoch \nnicht Bestandteil des Postulats, weshalb der Stadtrat das Postulat nicht entgegennehmen möchte. \n\nAkten \n\n– Postulat "Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit" \n– Beispiel Richtlinien Public Corporate Governance des Regierungsrats \n– Entwurf der Statuten des Vereins Standortförderung Zürcher Oberland  \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n\nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n\n\n\n \n \n\nKanton Zürich \nRegierungsrat  \n \n\n  \n\nRichtlinien über  \ndie Public Corporate  \nGovernance  \n \n\n \n \n\nGestützt auf den Bericht über die Public Corporate Governance \nVom Regierungsrat verabschiedet am 29. Januar 2014  \nMit Änderungen vom 3. Juli 2019  \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n2 \n \n\nRichtlinie 1 \n\nStellenwert der Richtlinien \n1.1  Gestützt auf die vorliegenden Richtlinien verankern der Regierungsrat und seine Direktionen \n\ndie formulierten Grundsätze in der laufenden Praxis der Public Corporate Governance (PCG) \nund bringen diese in Gesetzgebungsvorhaben ein. \n\n1.2  Die Befolgung der Richtlinien wird in den Beschlüssen des Regierungsrates und der Direk-\ntionen sowie in den Anträgen an den Kantonsrat zu den Beteiligungen des Kantons darge-\nstellt.  \n\nRichtlinie 2 \nAuslagerung der Aufgabenerfüllung aus der zentralen Kantons-\nverwaltung \n2.1  Unter dem Begriff Ministerialaufgaben werden Aufgaben zusammengefasst, die vorwiegend \n\nder Politikvorbereitung dienen, als Dienstleistung politisch eng zu begleiten oder mit erheb-\nlichen Eingriffen in die Grundrechte verbunden sind. Sie sind innerhalb der zentralen Kan-\ntonsverwaltung wahrzunehmen. \n\n2.2  Eine Auslagerung der Aufgabenerfüllung kommt in Betracht, wenn diese ausserhalb der \nzentralen Kantonsverwaltung wirksamer und wirtschaftlicher erfolgen kann. Die Auswirkun-\ngen einer Auslagerung auf Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit werden nach den Kriterien der \nHoheitlichkeit, des politischen Steuerungsbedarfs, der Marktfähigkeit, des Synergiepotenzials \nund des Koordinationsbedarfs beurteilt. \n\n2.3  Zur Auslagerung eignen sich namentlich: \na. Dienstleistungen mit Monopolcharakter, wenn wenig Koordinationsbedarf und ein gerin-\n\nges Synergiepotenzial mit anderen Aufgaben besteht und wenn aufgrund besonderer Be-\ndürfnisse mit der Auslagerung eine wirksamere und wirtschaftlichere Aufgabenerfüllung \nerzielt wird.  \n\nb. Aufsichtsaufgaben: Nachrangige Regulierung oder Aufsichtsleistungen, wenn die Unab-\nhängigkeit von der Politik gewährleistet werden soll. \n\nc. Dienstleistungen, die am Markt im (teilweise regulierten) Wettbewerb erbracht werden,  \nsofern: \n– die Erbringung der Dienstleistungen verwaltungsintern kaum koordiniert werden muss,  \n– die Dienstleistungen wirksamer und wirtschaftlicher erbracht werden können, wenn der \n\nAufgabenträger eigenständig auftritt, \n– besondere Mittel notwendig sind, um die Dienstleistungen zu erbringen, oder \n– eine Marktverzerrung einträte, wenn die Dienstleistungen von der zentralen Kantons-\n\nverwaltung erbracht würden. \n  \n\n\n\n3 \n \n\nRichtlinie 3 \nBeteiligung des Kantons  \n3.1  Als Beteiligung wird eine Organisation des öffentlichen oder privaten Rechts im teilweisen  \n\noder vollständigen Eigentum des Kantons bezeichnet, die rechtlich verselbstständigt ist und \ndie der ausgelagerten Erfüllung von Kantonsaufgaben oder der Beschaffung von Vorleistun-\ngen zur Erfüllung von Kantonsaufgaben dient. Sie ist in der Regel im Verwaltungsvermögen \nzu führen. \n\n3.2  Im Ausnahmefall kann der Regierungsrat eine Beteiligung im Finanzvermögen den Richtli-\nnien unterstellen. \n\n3.3  Die Auslagerung der Aufgabenerfüllung erfolgt:  \na. an eine Beteiligung, wenn das Risiko eines Ausfalls der Aufgabenerfüllung erheblich und \n\npolitisch nicht tragbar ist oder wenn eine Organisation wesentlich durch den Kanton be-\neinflusst wird;  \n\nb. andernfalls an einen Dritten ohne Beteiligung des Kantons. \n3.4 Art und Umfang der Beteiligung sind so zu wählen, dass die Aufgabenerfüllung gewährleistet \n\nwerden kann. \n\nRichtlinie 4 \nRechtsform einer Beteiligung \n4.1  Die Form der öffentlich-rechtlichen selbstständigen Anstalt ist für Beteiligungen anzuwenden, \n\ndie:  \na. Dienstleistungen mit Monopolcharakter erbringen,  \nb. hoheitlich handeln,  \nc. Rechtsetzungskompetenzen besitzen oder Aufsichtsleistungen erbringen oder \nd. über allgemeine Steuermittel oder Gebühren finanziert werden. \n\n4.2  Die Form der Aktiengesellschaft nach Art. 620 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts ist \nanzuwenden für Einheiten, die:  \na. mit der Mehrzahl ihrer Leistungen am (allenfalls regulierten) Markt auftreten, \nb. die Voraussetzungen zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit erfüllen, und \nc. nicht hoheitlich handeln. \n\n4.3  Andere privat- oder öffentlich-rechtliche Formen, wie die gemischtwirtschaftliche Aktien-\ngesellschaft (OR Art. 762), die Stiftung, der Verein oder die Genossenschaft, sind nur in  \nbegründeten Ausnahmefällen anzuwenden. Die Rechtsform der spezialgesetzlichen Aktien-\ngesellschaft nach OR Art. 763 ist ausgeschlossen. \n\n4.4  Bei privatrechtlichen Formen gilt das private Arbeitsrecht. \n  \n\n\n\n4 \n \n\nRichtlinie 5 \nEigentümerstrategie  \n5.1  Der Kanton führt die bedeutenden Beteiligungen mit einer Eigentümerstrategie des Regie-\n\nrungsrates. Diese Beteiligungen sind im Anhang zu den Richtlinien aufgeführt. Als bedeu-\ntend gilt eine Beteiligung, wenn:  \na. der Anteil am Eigenkapital mindestens 30% beträgt oder der Wert (Anschaffungswert  \n\nabzüglich Abschreibungen oder tieferer Verkehrswert) 1 Mio. Franken übersteigt und  \nb. bedeutende Risiken für den Kantonshaushalt, die Volkswirtschaft oder das Ansehen des \n\nKantons bestehen.  \n5.2  Die Eigentümerstrategie umfasst die strategischen Ziele sowie Vorgaben zur Vertretung in \n\nden Organen, zur Berichterstattung und zur Risikobeurteilung.  \n5.3  Die strategischen Ziele können umfassen:  \n\na. Ziele für die zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben (Gewährleistersicht): Leistungen, Wir-\nkungen, Wirtschaftlichkeit, Entwicklungsschwerpunkte der Aufgabenerfüllung, Finanzie-\nrung, Gewährleisterrisiken, Vermeidung von Marktverzerrung; \n\nb. Ziele für die Beteiligung in ihrer Eigenschaft als Unternehmen (Eignersicht): Führung, Orga-\nnisation, Finanzen, Geschäftsfelder, Investitionen und Partnerschaften, Personalpolitik. \n\n5.4  Für die gemäss Richtlinie 5.1 als nicht bedeutend bewerteten Beteiligungen legt die zustän-\ndige Fachdirektion die Eigentümerstrategie fest. Bei einer Beteiligung des privaten Rechts \nmit einem Anteil am Eigenkapital von weniger als 10% kann sie auf eine Eigentümerstrategie \nverzichten. \n\n5.5  Sind die strategischen Ziele in der Spezial- oder Bundesgesetzgebung ausreichend be-\nstimmt, so kann der Regierungsrat oder bei einer als nicht bedeutend bewerteten Beteiligung \ndie zuständige Fachdirektion den Verzicht auf die Eigentümerstrategie beschliessen.  \n\n5.6  Bei Aufsichtsaufgaben werden die Ziele des Kantons in der Spezialgesetzgebung festgelegt.  \n5.7  Die Eigentümerstrategie wird mindestens alle vier Jahre, jeweils nach dem Beschluss des \n\nRegierungsrates zu den Richtlinien der Regierungspolitik, überprüft und gegebenenfalls \nnachgeführt.  \n\nRichtlinie 6 \nLeistungsvereinbarung  \n6.1  Entgilt der Kanton die Aufgabenerfüllung einer Beteiligung (z. B. Staatsbeitrag, Defizitgarantie, \n\nStaatshaftung, Steuerbefreiung), so schliesst die zuständige Fachdirektion oder Dienststelle \neine Leistungsvereinbarung ab. \n\n  \n\n\n\n5 \n \n\nRichtlinie 7 \nBerichterstattung  \nDie jährliche Berichterstattung wird nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit erstellt. \n7.1  Das oberste Führungsorgan der Beteiligung erstellt jährlich einen Geschäftsbericht mit  \n\nJahresrechnung. Dieser gibt Auskunft über die Geschäftstätigkeit und über die Entwicklung \ndes Unternehmens. \n\n7.2  Bedeutende Beteiligungen gemäss Richtlinie 5.1 führen ihre Rechnungslegung nach aner-\nkannten Standards zur Rechnungslegung (IFRS, Swiss GAAP FER, IPSAS, Rechnungs-\nlegungsvorschriften der FINMA). Ausgenommen sind Beteiligungen, die bezüglich ihrer \nRechnungslegung dem Bundesrecht unterstehen. Der Regierungsrat kann Ausnahmen  \nbeschliessen. \n\n7.3  Besteht eine Leistungsvereinbarung, so erstellt das oberste Führungsorgan der Beteiligung \neinen Bericht an die zuständige Fachdirektion über deren Umsetzung.  \n\n7.4  Die zuständige Fachdirektion erstellt jährlich für jede bedeutende Beteiligung einen Bericht \nüber die Umsetzung der Eigentümerstrategie des Kantons. Besteht keine gesonderte Eigen-\ntümerstrategie, so erstellt sie einen Bericht über das Erreichen der Ziele und Vorgaben  \ngemäss Spezialgesetzgebung, die finanzielle Lage, die Risiken sowie deren zukünftige  \nEntwicklung.  \n\n7.5  Die zuständige Fachdirektion unterbreitet dem Regierungsrat jährlich für jede bedeutende \nBeteiligung:  \na. den Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie bzw. über das Erreichen der \n\nZiele und Vorgaben gemäss Spezialgesetzgebung sowie den Prüfbericht der externen \nRevisionsstelle zur Kenntnisnahme, \n\nb. den Geschäftsbericht des obersten Führungsorgans zur Genehmigung (selbstständige  \nAnstalten) bzw. das Mandat an die Vertretung des Kantons über die Genehmigung des  \nGeschäftsberichts in der Generalversammlung zum Beschluss (privatrechtliche Gesell-\nschaften). \n\nRichtlinie 8 \nSicherung besonderer Informationen \n8.1  Bei einem bedeutenden strategischen oder politischen Interesse werden die erforderlichen \n\nInformationen für das Controlling, die Informationspflicht zur Wahrnehmung der Finanz-\naufsicht und die Auskunftsrechte des Kantons gesichert:  \na. Selbstständige Anstalten: In der Spezialgesetzgebung. \nb. Privatrechtliche Gesellschaften: Im Rahmen des Gesellschaftsrechts durch den Einsitz  \n\neines Kantonsvertreters im obersten Führungsorgan. \n8.2  Im Fall einer Entwicklung mit möglichen bedeutenden negativen Auswirkungen auf den  \n\nKanton informiert die zuständige Fachdirektion den Regierungsrat. \n  \n\n\n\n6 \n \n\nRichtlinie 9 \nAngaben für die gesamtpolitische Planung und Rechenschaft \n9.1  Der Regierungsrat unterhält die folgenden Instrumente der gesamtpolitischen Planung und  \n\nRechenschaft:  \na. Lagebeurteilung \nb. Richtlinien der Regierungspolitik (Langfristige Ziele und Legislaturziele) \nc. Legislaturbericht \nd. Controllingbericht \ne. Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) \nf. Geschäftsbericht  \n\n Die zuständigen Stellen gemäss Richtlinie 11 liefern die Angaben, die dafür erforderlich sind. \nSie stützen sich dabei auf das Controlling der Beteiligungen, zusätzlich eingeholte Informa-\ntionen und eigene Einschätzungen. \n\n9.2  Im KEF erfolgen Planungsangaben:  \na. zu den Beteiligungen, die durch die Spezialgesetzgebung dem CRG unterstellt sind, mit \n\nAngaben über die finanzielle Entwicklung, Aufgabenerfüllung (einschliesslich Leistungs-, \nWirtschaftlichkeits- und Wirkungsindikatoren) und die Entwicklungsschwerpunkte, auf die \ngesetzlichen Grundlagen, die Eigentümerstrategie und die Leistungsvereinbarung; \n\nb. zu den bei einer Beteiligung eingekauften Leistungen, falls diese vom Kanton finanziell \nabgegolten werden. \n\n9.3  Im Geschäftsbericht des Regierungsrates erfolgen die Angaben zu den zu konsolidierenden \nBeteiligungen. Ein gesondertes Kapitel gibt einen Überblick über die nicht konsolidierten  \nBeteiligungen des Kantons. \n\nRichtlinie 10 \nRisikomanagement \n10.1  Die Beteiligungen führen ein ihrer Grösse und Bedeutung angemessenes Risikomanage-\n\nment und ein Internes Kontrollsystem (IKS). Verantwortlich ist das oberste Führungsorgan. \n10.2  Die zuständige Fachdirektion beurteilt im Rahmen der jährlichen Berichterstattung zur Eigen-\n\ntümerstrategie sowie nach Bedarf die strategischen und finanziellen Risiken und beantragt \ndem Regierungsrat gestützt darauf die notwendigen strategischen Festlegungen oder  \nKorrekturmassnahmen. \n\n10.3  Die Fachdirektionen legen die bedeutenden finanziellen Risiken der Beteiligungen im  \nGeschäftsbericht des Regierungsrates dar. \n\nRichtlinie 11 \nZuständigkeiten in der Verwaltung \n11.1 Der Regierungsrat bestimmt für jede Beteiligung eine zuständige Fachdirektion. Diese: \n\na. ist zuständig für die Gewährleistung der ausgelagerten Aufgabenerfüllung sowie für die \nWahrnehmung der Eignerrolle des Kantons und bereitet die Geschäfte des Regierungs-\nrates über die Beteiligung vor;  \n\nb.  sorgt für die Unterstützung der Kantonsvertretung, das Controlling und den direkten Ver-\nkehr mit der Beteiligung.  \n\n  \n\n\n\n7 \n \n\n Für jede bedeutende Beteiligung: \nc.  holt die zuständige Fachdirektion zur transparenten Darstellung der Eignersicht in den \n\nRegierungsgeschäften zur Beteiligung vorgängig die besondere Stellungnahme der  \nFinanzdirektion gemäss § 39 Abs. 2 VOG RR ein;  \n\nd.  beurteilt sie im Rahmen der Berichterstattung über die Umsetzung der Eigentümerstrate-\ngie sowie nach Bedarf die Risikoentwicklung zulasten des Kantons und beantragt dem \nRegierungsrat gestützt darauf die notwendigen strategischen Festlegungen oder Korrek-\nturmassnahmen.  \n\n11.2  Ist die Fachdirektion gleichzeitig für die Leistungsbestellung und die Wahrnehmung der Eig-\nnerrolle sowie für die Marktregulierung oder Fachaufsicht zuständig, so sind die dafür zu-\nständigen Stellen organisatorisch zu trennen. In diesem Fall kann der Regierungsrat die \nWahrnehmung der Eignerrolle der Finanzdirektion zuteilen. \n\n11.3 Die Finanzdirektion unterstützt den Regierungsrat, die zuständige Fachdirektion und die \nKantonsvertretung in ihrer Eignerrolle gegenüber den Beteiligungen. Sie prüft, ob in den Ge-\nschäften des Regierungsrates die aus Eignersicht erforderlichen Angaben transparent er-\nbracht werden, und verfasst gegebenenfalls besondere Stellungnahmen dazu. \n\n11.4  Die Staatskanzlei unterstützt den Regierungsrat in seiner Gewährleisterrolle gegenüber den \nBeteiligungen. Sie: \na. prüft, ob in den Geschäften des Regierungsrates die aus Gewährleistersicht erforderli-\n\nchen Angaben transparent erbracht werden; \nb. beantragt allgemeine Anforderungen an die Eigentümerstrategien des Kantons und an die \n\nBerichterstattung über die Umsetzung der Eigentümerstrategie; \nc. prüft, inwiefern die Instrumente des Regierungsrates gemäss Richtlinie 9.1 Angaben zu \n\nden Beteiligungen enthalten sollen und wie diese Angaben ausgestaltet sein sollen, und \nstellt dem Regierungsrat dazu Antrag.  \n\nRichtlinie 12 \nWahl des obersten Führungsorgans \n12.1  Der Regierungsrat bestimmt die Mitglieder des obersten Führungsorgans einer bedeutenden \n\nBeteiligung.  \na.  Selbstständige Anstalten und spezialgesetzliche Aktiengesellschaften: Wahl durch den \n\nRegierungsrat.  \nb.  Privatrechtliche Beteiligungen: Wahl über die Mandatierung der Kantonsvertretung in der \n\nGeneralversammlung oder, soweit privatrechtlich vorgesehen, Abordnung. \n12.2  Der Regierungsrat legt für jede bedeutende Beteiligung ein Anforderungsprofil für die Wahl \n\nins oberste Führungsorgan fest.  \n12.3  Mitglieder des Regierungsrates oder der Gerichte, Verwaltungsangestellte oder mandatierte \n\nDrittpersonen nehmen nur dann Einsitz im obersten Führungsorgan, wenn eine Eigentü-\nmerstrategie besteht oder die strategischen Ziele in der Spezial- oder Bundesgesetzgebung \nausreichend bestimmt sind und:  \na. ein bedeutendes politisches oder strategisches Interesse des Kantons besondere Aus-\n\nkunftsrechte und Informationspflichten erfordert,  \nb. eine gleichartige Vertretung des Bundes oder anderer Kantone besteht, oder \nc. aufgrund der Mitgliedschaft in nationalen oder internationalen Gremien eine Koordination \n\nnotwendig ist.  \n12.4  Ein Doppelmandat mit gleichzeitigem Vorsitz im obersten Führungsorgan und der Geschäfts-\n\nleitung ist ausgeschlossen.  \n\n\n\n8 \n \n\nRichtlinie 13 \nEigentümerrechte \n13.1  Bei privatrechtlichen Beteiligungen ist die Vertretung des Kantons in der Generalversamm-\n\nlung zu mandatieren.  \n13.2  Bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten genehmigt der Regierungsrat die Regelungen über \n\ndie Organisation und das Personal sowie die Vergütungen der Mitglieder des obersten Füh-\nrungsorgans und der Geschäftsleitung. Er kann diese Kompetenz der zuständigen Fachdi-\nrektion übertragen. Bei den privatrechtlichen Beteiligungen erteilt er diesbezüglich ein Man-\ndat an die Vertretung des Kantons. \n\n13.3  Entlastung und Abberufung \na. Privatrechtliche Beteiligung: Gemäss Aktienrecht beschliesst die Generalversammlung \n\nüber die Entlastung der Mitglieder des obersten Führungsorgans (Verwaltungsrat) und \ndiese können abberufen werden. \n\nb. Öffentlich-rechtliche Beteiligung: Das Wahlorgan soll jährlich im Rahmen der Genehmi-\ngung des Geschäftsberichts über die Entlastung des obersten Führungsorgans befinden. \nWährend der Amtsdauer soll es aus wichtigen Gründen Mitglieder der Organe einer An-\nstalt abberufen können. Entlastung und Abberufungsrecht bei Anstalten sollen in der Spe-\nzialgesetzgebung verankert werden. \n\n Der Entscheid des Regierungsrates über Entlastung und Abberufung misst sich namentlich \nan den Vorgaben der Eigentümerstrategie. \n\nRichtlinie 14 \nUnterstützung der Oberaufsicht des Kantonsrates \n14.1  Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über die Beteiligungen aus. Er bezieht sich dabei auf die \n\nAufsicht des Regierungsrates. Dieser unterbreitet ihm folgende Unterlagen:  \na. Richtlinien der Regierungspolitik (Kenntnisnahme), \nb. Legislaturbericht (Kenntnisnahme), \nc. Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan (Kenntnisnahme) mit Budget (Beschluss), \nd. Geschäftsbericht des Regierungsrates (Genehmigung), \ne. Eigentümerstrategien zu den bedeutenden Beteiligungen (Information),  \nf. Geschäftsberichte der bedeutenden Beteiligungen, zusammen mit den Berichten der  \n\nDirektionen zur Umsetzung der Eigentümerstrategien zu den bedeutenden Beteiligungen \n(Information). \n\n\n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Juli 2018 Seite 1 von 6 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 4. Juli 2018\n\n131 16.04.2 Konstituierung, Rücktritte, Persönliches \nKonstituierung Stadtrat, Amtsdauer 2018 – 2022 \n\nAusgangslage \n\nAn den Behördenwahlen vom 22. April und 10. Juni 2018 sind für die Amtsdauer 2018 - 2022 in den \nStadtrat gewählt worden: \n\nBassu Pascal, Rapperswilerstrasse 15 \nRüfenacht Ruedi, Spitalstrasse 188 als Stadtpräsident \nSchuler Jürg, Im Rigiblick 25 als Schulpräsident \nSieber Susanne, Widmenwiesstrasse 12 \nMartino Marco, Kindergartenstrasse 21 \nVettiger Heinrich, Spitalstrasse 36 \nVogel Remo, Frohbergstrasse 63 \n\nGegen diese Wahlen sind innert Frist keine Rechtsmittel ergriffen worden, weshalb die Ergebnisse \nrechtskräftig sind. \n\nKonstituierung \n\nGemäss Art. 30 der Gemeindeordnung teilt der Stadtrat zu Beginn jeder Amtsdauer jedem Mitglied ein \noder mehrere Ressorts zu. Jedes Mitglied ist zur Übernahme der entsprechenden Ressorts verpflichtet. \nBei der Ressortbildung ist der Stadtrat frei. \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\nFür die Amtsdauer 2018 - 2022 konstituiert sich der Stadtrat wie folgt: \n\n1. Ressortbildung \n\nFolgende Ressorts werden für die Legislatur 2018 - 2022 gebildet: \n\nRessort Präsidiales + Kultur \nRessort Finanzen + Immobilien \nRessort Hochbau + Planung \nRessort Tiefbau + Energie \nRessort Bevölkerung + Sport \nRessort Soziales + Alter \nRessort Bildung + Jugend \n\n\n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Juli 2018 Seite 2 von 6 \n\n2. Ressortvorstehende und Stellvertretungen \n\nRessort Ressortvorstand Stellvertretung \n\nPräsidiales + Kultur Rüfenacht Ruedi 1. Stv. Martino Marco \n2. Stv. Vettiger Heinrich \n\nFinanzen + Immobilien Vettiger Heinrich Vogel Remo \n\nHochbau + Planung Sieber Susanne Bassu Pascal \n\nTiefbau + Energie Bassu Pascal Sieber Susanne \n\nBevölkerung + Sport Martino Marco Schuler Jürg \n\nSoziales + Alter Vogel Remo Rüfenacht Ruedi \n\nBildung + Jugend Schuler Jürg Martino Marco \n\n3. Delegationen in Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen \n\nSchulpflege, Vorsitz SR Schuler Jürg, Schulpräsident \n\nSozialbehörde, Vorsitz SR Vogel Remo \n\nEnergiekommission, Vorsitz SR Bassu Pascal \n\n4. Mitglieder von Kommissionen/Ausschüssen \n\nBaukommission (gemäss Art. 35 GO) \n\nPräsidium SR Sieber Susanne \n\nMitglieder 2 Mitglieder gewählt durch das Parlament \nSR Martino Marco (Vizepräsident) \nSR Bassu Pascal \n\nberatend Roth Stefanie, Bereichsleiterin Hochbau \nCharpié Michael, Stadtplaner \n\nSekretariat Roth Stefanie, Bereichsleiterin Hochbau \n\nSteuerkommission (gemäss Art. 36 GO) \n\nPräsidium SR Vettiger Heinrich \n\nMitglieder 4 Mitglieder gewählt durch das Parlament \n\nberatend Keller Ruedi, Geschäftsbereichsleiter Finanzen + Immobilien \nConrad Katharina, Bereichsleiterin Steuern \n\nSekretariat Conrad Katharina, Bereichsleiterin Steuern \n\n\n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Juli 2018 Seite 3 von 6 \n\n Bürgerrechtsausschuss (gemäss Art. 33 lit. k GO) \n\nPräsidium SR Martino Marco \n\nVizepräsidium SR Vogel Remo \n\nMitglied SR Sieber Susanne \n\nErsatzmitglieder SR Schuler Jürg \nSR Rüfenacht Ruedi \n\nSekretariat Galeano Vanessa, Sachbearbeiterin Einbürgerungen \n\n5. Die stadträtlichen Abordnungen in Institutionen und Behörden \n\nDiese Delegationen und Abordnungen basieren auf den Statuten der Institutionen und/oder separa-\nten Abmachungen. \n\nBergbahnen Piz Mundaun AG, \nAktionärsvertreter SR Vettiger Heinrich \n\nFachstelle Sucht Bezirk Hinwil, \nDelegierter SR Vogel Remo \n\nFlurgenossenschaft Wetzikon-Hinwil, Vorstand Müllhaupt Martin, Fachperson Umwelt \n\nForstreviergenossenschaft Hinwil-Wetzikon \n- Vorstand Müllhaupt Martin, Fachperson Umwelt \n- Delegierte Bertschinger Bruno \n\nKägi Urs \n\nGemeinschaftsschiessanlage (GESA) Betzholz \n- Delegierte SR Martino Marco \n\nKündig Roger, Abteilungsleiter Sicherheit \nBischof Roland, Pistolenschützen Wetzikon \nDörig Anton, MSV Ettenhausen \nSteiner Hansjörg, SG Wetzikon \n\n- Ersatzdelegierte Auer Oskar, MSV Ettenhausen \nAttiger René, SG Wetzikon \n\nGesundheitsversorgung Zürcher Oberland, \nGZO AG, Aktionärsvertretung SR Vogel Remo \n\nGenossenschaft Alterssiedlung, Vorstand SR Vogel Remo \n\nGewerbliche Berufsschule Wetzikon,  \nAufsichtskommission SR Schuler Jürg \n\nWirtschaftsschule KV Wetzikon,  \nSchulrat Keller Ruedi, Geschäftsbereichsleiter \n\nFinanzen + Immobilien \n\n\n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Juli 2018 Seite 4 von 6 \n\nKindes- und Erwachsenenschutz Bezirk Hinwil, \n(Zweckverband KES), Vorstand SR Vogel Remo \n\nRegion Zürcher Oberland (Zweckverband RZO) \n- Vorstand SP Rüfenacht Ruedi \n- Delegierter SR Martino Marco \n\nRegionales Informatikzentrum Wetzikon (RIZ AG) \n- Verwaltungsrat SR Martino Marco \n\nSchnurrenberger Kurt, Geschäftsbereichs- \nleiter Dienste \n\n- Aktionärsvertreter SR Vettiger Heinrich \n\nSpitex Bachtel AG, \nAktionärsvertreter SR Vettiger Heinrich \n\nStiftung Kulturfabrik Wetzikon, Stiftungsrat SR Vettiger Heinrich \nRosset Christophe, Kulturbeauftragter \n\nUnterhaltsgenossenschaft Wetzikon, Vorstand Müllhaupt Martin, Fachperson Umwelt \n\nVerein für Prävention und Drogenfragen  \nZürcher Oberland, Delegierter SR Vogel Remo \n\nVerkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland (VZO) \n- Aktionärsvertreter SR Vettiger Heinrich \n\n6. Ständige beratende Kommissionen des Stadtrates (Art. 31 GO) \n\nAlterskommission \n\nPräsidium SR Vogel Remo \n\nMitglieder Delegierte von Spitex Bachtel AG, Sonn- \nweid AG, Pro Senectute, röm.-kath. und  \nref. Kirchgemeinde Genossenschaft Al- \nterssiedlung, GZO Spital Wetzikon \nManser Eugen, Vertreter Senioren \nRiederer Brigitte, Leiterin Alterswohnheim \n\nMitglied und Sekretariat Würmli Rahel, Fachstelle Alter + Gesundheit\n\n Arbeitsgruppe Natur \n\nPräsidium SR Pascal Bassu \n\nMitglieder Müllhaupt Martin, Fachperson Umwelt \n3 externe Fachberater/innen\n\nSekretariat Kägi Jeanne, Abteilung Bau \n\n\n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Juli 2018 Seite 5 von 6 \n\n Jugendkommission\n\nPräsidium SR Schuler Jürg \n\nMitglieder 2 Mitglieder der Schulpflege \n2 volljährige Personen, welche Interes- \nsen von Kindern und Jugendlichen ver- \ntreten können \n2 minderjährige Jugendliche (Wahl durch \nJugendkommission) \n\nBeisitz (ohne Stimmrecht) Bosshardt Claudia, Geschäftsbereichs- \nleiterin Bildung + Jugend \nFischer Kathy, Jugendbeauftragte  \n\nSekretariat Fischer Kathy, Jugendbeauftragte \n\nKommission Geschwister Rüegg-Fonds \n\nPräsidium SR Vogel Remo \n\nMitglieder Kradolfer Thomas, Kantonsschule \nMichael Gian, Gewerbliche Berufsschule \nRenold Susanne, Stipendienberaterin \n\nSekretariat Hofmann Janic, Abteilung Finanzen \n\nKommission Hans Trachsler-Fonds \n\nPräsidium SR Vogel Remo \n\nMitglieder 2 Delegierte der Sozialbehörde \n2 Delegierte der Ref. Kirchenpflege \n\nSekretariat Hofmann Janic, Abteilung Finanzen \n\nQuartierplankommission \n\nPräsidium SR Sieber Susanne \n\nMitglieder alle Mitglieder der Baukommission \n\nberatend Gerber Thomas, Geschäftsbereichsleiter  \nBau + Infrastruktur \nRoth Stefanie, Bereichsleiterin Hochbau \nCharpié Michael, Stadtplaner \n\nSekretariat Schefer Simone, Assistentin Geschäfts- \nbereichsleitung und Stadtplanung \n\n\n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 4. Juli 2018 Seite 6 von 6 \n\nStadtbildkommission \n\nPräsidium SR Sieber Susanne \n\nMitglieder 3 - 5 externe Fachberater/innen \nCharpié Michael, Stadtplaner \n\nSekretariat Roth Stefanie, Bereichsleiterin Hochbau \n\n7. Weitere Funktionäre \n\nAckerbaustellenleitung Bertschinger Bruno, Wetzikon \nAckerbaustellenleitung Stv. Guyer Jürg, Aathal-Seegräben \n\nBrennereiaufsichtsstelle Wintsch Roland, Seegräben \n\nPilzkontrollstelle Schmid Xaver, Wetzikon \n\nWildschadensachverständiger Müllhaupt Martin, Fachperson Umwelt \n\n8. Weitere Vertretungen der Stadt ohne Bestimmung durch Stadtrat (pro memoria)\n\nFachstelle Sucht Bezirk Hinwil, \nVorstand SR Vogel Remo \n\nInteressengemeinschaft ICT (IG ICT), Vorstand Trüb Marcel, Geschäftsführer RIZ AG \n\nSpitex Bachtel AG,Verwaltungsrat  SR Vogel Remo \n\nVerkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland AG (VZO, \nVerwaltungsrats-Präsident SP Rüfenacht Ruedi \n\n9. Die Stadtkanzlei wird beauftragt, diesen Beschluss in geeigneter Form zu kommunizieren. \n\n10. Dieser Beschluss ist öffentlich.  \n\n11. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– alle Mitglieder des Stadtrates \n– alle Mitglieder der Geschäftsleitung \n– Abteilungsleitende \n– Bezirksrat Hinwil \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n\nIm Namen des Stadtrats \n\nMarcel Peter, Stadtschreiber \n\n\n\t21.03.06 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Schwabe Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tAkten\n\n\t01 SRB 2021173 vom 14. Juli 2021\n\t02 Beispiel Richtlinien Public Corporate Governance des Regierungsrats\n\t03 SRB 131 Konstituierung Stadtrat Amtsdauer 2018-2022\n\n


parent_type: affair

name: 19.06.22 Antrag Stadtrat Baukredit Umbau Schulanlage Robenhausen

format: application/pdf

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 1 von 5 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 23. Oktober 2019 \n \n\n \n197 29.01.2 Einzelne Objekte \n\nSchulanlage Robenhausen, Umbau 1. Obergeschoss für Einbau eines neuen Kin-\ndergartens (Schulhausstrasse 37) und Einbau von vier Gruppenräumen in den \nDachgeschossen (Schulhausstrasse 37 und 41), Genehmigung Baukredit, Antrag \nund Weisung an das Parlament (Parlamentsgeschäft 19.06.22) \n\n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Antrag und Weisung für den Baukredit "Umbau 1. Obergeschoss für den Einbau eines neuen \nKindergartens (Schulhausstrasse 37) und Einbau von vier Gruppenräumen in den Dachgeschos-\nsen (Schulhausstrasse 37 und 41)" werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung \nunterbreitet. \n\n2. Die Abteilung Immobilien wird ermächtigt, die Arbeiten nach erfolgter Kreditbewilligung durch \ndas Parlament an die Hand zu nehmen und die Aufträge zu vergeben. \n\n3. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n4. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlament (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Schulpflege \n– Geschäftsbereichsleitung Bildung + Jugend \n– Abteilung Finanzen \n– Abteilung Immobilien \n\n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag "Baukredit für den Umbau 1. \nObergeschoss für den Einbau eines neuen Kindergartens (Schulhausstrasse 37) und Einbau von vier \nGruppenräumen in den Dachgeschossen (Schulhausstrasse 37 und 41)" zur Genehmigung durch das \nParlament. \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \n \nMartin Bunjes, Stadtschreiber \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 2 von 5 \n\nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.22 Stadtratsbeschluss vom 23. Oktober 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n1. Für den Umbau 1. Obergeschoss für den Einbau eines neuen Kindergartens (Schulhausstrasse 37) \nund Einbau von vier Gruppenräumen in den Dachgeschossen (Schulhausstrasse 37 und 41) wird \nein Objektkredit von 360'000 Franken inkl. 7,7 % MWST (Preisbasis April 2019) – unter Vorbehalt \nder Budgetgenehmigung – bewilligt. \n\n2. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \nKonto INV00274-9575.5040.00 343'000  Franken  \n(KIGA Robenhausen, Einbau in bestehendem Gebäude/Hochbauten) \n \nKonto INV00274-9575.5060.00   17'000  Franken  \n(KIGA Robenhausen, Einbau in bestehendem Erneuerung/Mobiliar) \n \n \n\nWeisung \n \nAusgangslage  \n\nGemäss der aktualisierten Schulraumplanung vom 20. Dezember 2018 müssen in Wetzikon weitere \nKindergärten erstellt werden. Einer davon muss in der Schulanlage Robenhausen eingerichtet werden. \nDer Zeitdruck ist gross (auf das Schuljahr 2019/2020 mussten als Sofortmassnahme in Wetzikon vier \nprovisorische Kindergärten erstellt werden). \n\nIn der Schulanlage Robenhausen befinden sich aktuell drei Kindergärten in zwei identischen Häusern. \nIm Haus Nr. 41 befinden sich im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss je ein Kindergarten. Im Haus Nr. \n37 ist bisher nur im Erdgeschoss ein Kindergarten platziert. Im 1. Obergeschoss war bis vor dem Erwei-\nterungsneubau 2014 die Schulleitung untergebracht. Seit 2015 werden diese Räume nur noch tempo-\nrär genutzt. \n\nGemäss Empfehlung der Volksschuldirektion Kanton Zürich und dem durch die Schule Wetzikon ausge-\narbeiteten neuen Schulmodell sind zu den vier Kindergärten zusätzlich vier Gruppenräume nötig.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 3 von 5 \n\nProjektziel \n\nDas 1. Obergeschoss des Hauses Nr. 37 wird so umgebaut, dass es für eine Kindergartenklasse genutzt \nwerden kann. Durch den Abbruch diverser Zwischenwände wird ein ähnlicher Grundriss wie der des \nKindergartens im Erdgeschoss ermöglicht (siehe beiliegende Baueingabepläne). \n\nIn beiden Kindergartengebäuden (Nr. 37 und 41) ist im Dachgeschoss je ein ungenutzter Estrich. In die-\nse teilweise isolierten Estriche können je zwei Gruppenräume als isolierte Boxen eingebaut werden \n(siehe beiliegende Baueingabepläne). \n\nZiel ist, den zusätzlichen Kindergarten im 1. Obergeschoss sowie die vier Gruppenräume in den zwei \nDachgeschossen auf den Beginn des Schuljahres 2020/2021 fertig zu stellen. \n\nDer provisorische Kindergarten im ehemaligen Werkraum des Primarschulhauses kann dann wieder \naufgehoben werden. \n\nKredit \n\nDie Kosten für dieses Bauprojekt sind im Budget 2020 und im Finanzplan 2019 – 2023 enthalten. \n\nBaukosten \n\nAuf der Grundlage des Bauprojekts mit Baubeschrieb und Kostenvoranschlag vom 8. Mai 2019 ist mit \nfolgenden Baukosten bzw. Investitionsausgaben (inkl. 7,7 % MWST) zu rechnen. \n\nBKP  Arbeitsgattung \nUmbau 1. OG Gruppenräume \n\nDG \nTotal-Betrag \n\n211  Baumeisterarbeiten (inkl. Stahlbau) 53'000.00 2'000.00 55'000.00 \n\n221  Fenster 2'000.00 0.00 2'000.00 \n\n214  Holzbau 0.00 2'000.00 2'000.00 \n\n222  Spenglerarbeiten 1'000.00 1'000.00 2'000.00 \n\n225  Spez. Dämmungen 4'000.00 1'000.00 5'000.00 \n\n228  Sonnenschutz (äusserer) 0.00 0.00 0.00 \n\n230  Elektroanlagen 17'000.00 15'000.00 32'000.00 \n\n240  Heizungsanlagen 1'000.00 5'000.00 6'000.00 \n\n250  Sanitäranlagen 14'000.00 0.00 14'000.00 \n\n271  Gipserarbeiten 43'000.00 42'000.00 85'000.00 \n\n272  Metallbauarbeiten 7'000.00 11'000.00 18'000.00 \n\n273.0 Türen 5'000.00 0.00 5'000.00 \n\n273.3 Allg. Schreinerarbeiten 15'000.00 4'000.00 19'000.00 \n\n281  Bodenbeläge 26'000.00 19'000.00 45'000.00 \n\n285  Malerarbeiten 9'000.00 4'000.00 13'000.00 \n\n287  Gebäudereinigung 4'000.00 2'000.00 6'000.00 \n\n289  Diverse Kleinarbeiten 16'000.00 9'000.00 25'000.00 \n\n292  Honorar Bauingenieur 9'000.00 0.00 9'000.00 \n\n9       Ausstattung (Mobiliar) 9'000.00 8'000.00 17'000.00 \n\nWesentliche Eigenleistungen   0.00 \n\nBaukosten 235'000.00 125'000.00 360'000.00 \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 4 von 5 \n\nFolgekosten \n\nEs fallen folgende Kapitalfolgekosten an: \n\nPlanmässige Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten: \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag \n\nHochbauten, Erneuerungsunter-\nhaltsinvestitionen \n\n20 Jahre 343'000.00 17'150.00 \n\nMobiliar 8 Jahre 17'000.00 2'125.00 \n\nKapitalfolgekosten (im ersten Betriebsjahr) 19'275.00 \n\n \n\n \nWürdigung \n\nMit dem Einbau eines zusätzlichen Kindergartens im 1. Obergeschoss des Kindergartenhauses Nr. 37 in \nder Schulanlage Robenhausen kann der steigenden Anzahl an Kindergartenkindern im Einzugsgebiet \nRobenhausen relativ kurzfristig und kostengünstig entsprochen werden. \n\nMit vier zusätzlichen Gruppenräumen in den zwei Dachgeschossen der beiden Kindergartenhäuser Nr. \n37 und 41 kann die kantonale Empfehlung umgesetzt werden und den schulischen Bedürfnissen der \nSchule Wetzikon im bestehenden Gebäudevolumen kostengünstig entsprochen werden. \n\nZiel ist die Betriebsaufnahme auf das Schuljahr 2020/2021. \n\nDie Schule Wetzikon hat den zusätzlichen Raumbedarf unmittelbar nach dem Erkennen der neusten \nAnmeldezahlen und Prognosen aufgrund der aktualisierten Schulraumplanung der Abteilung Immobi-\nlien angemeldet. In einer kooperativen Zusammenarbeit wurden intensiv Optionen und Möglichkeiten \ngeprüft und schlussendlich der nun vorliegenden Lösung zugestimmt. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlamentes grundsätzlich dem fakul-\ntativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlamentes dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Martin Bunjes \nPräsident Stadtschreiber \n  \n\nPersonalaufwand (Erhöhung Stellen-% für Reinigung 4 h/Wo) 4'500.00 \n\nBetriebliche und personelle Folgekosten (pro Betriebsjahr)  4'500.00 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. Oktober 2019 Seite 5 von 5 \n\nAktenverzeichnis \n\n– Kostenvoranschlag vom 8. Mai 2019 \n– Baueingabepläne \n– Situationsplan \n– Fotodokumentation \n\n\n


name: 19.06.27 Antrag RPK Aufhebung Projektierungskredit Gesamtsanierung Schulanlage Walenbach

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n19.06.27 Aufhebung Projektierungskredit Gesamtsanierung Schulhaus Walenbach \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Aufhebung des am 24. April 2017 durch das Parlament genehmigten "Projektierungskredits Ge-\nsamtsanierung Schulhaus A/Turnhalle/Singsaal Walenbach". \n\n \n\n \nBegründung \n\nIm April 2017 genehmigte das Parlament einen Projektierungskredit von 590'000 Franken für die Ge-\nsamtsanierung der Primarschulanlage Walenbach. Auf der Basis einer Machbarkeitsstudie hatte man \nsich für eine Gesamtsanierung gegenüber einem Teilneubau und einem Neubau entschieden, da die von \nder Schule damals geforderten Raumbedürfnisse innerhalb der Bestandsbauten hätten abgedeckt wer-\nden können.  \n\nIm Rahmen der Projektierung hat die Schule hinsichtlich des effektiven Raumbedarfs eine grundsätzliche \nÜberprüfung vorgenommen. Aufgrund der veränderten Bedürfnisse der Schule und den Auswirkungen \nder demographischen Entwicklung auf die Schulraumplanung forderte die Schulleitung des Schulhauses \nWalenbach mehr Räume. Zudem bewegt sich die Schule stärker in Richtung Tagesschule und es werden \nentsprechende Tagesstrukturen nachgefragt. Diese verschiedenen Einflüsse und Erkenntnisse veränder-\nten das Gesamtsanierungsprojekt derart, dass es mit der bewilligten Kreditsumme und dem Verwen-\ndungszeck nicht mehr zu vereinbaren ist. Höhe und Zweck des 2017 bewilligten Kredits haben jedoch \nnach wie vor ihre Gültigkeit.  \n\nDer Stadtrat hat sich deshalb dazu entschieden, dem Parlament die Aufhebung des Kredits zu beantra-\ngen und ihm somit auch die Möglichkeit zu geben, sich zum neuen Projekt zu äussern. Parallel dazu er-\nfolgte die Abrechnung der bereits investierten Ausgaben von 177'000 Franken mittels Stadtratsbe-\nschluss – vorbehältlich der Aufhebung des Kredits durch das Parlament. Die bereits getätigten Ausgaben \nsind gemäss Stadtrat aber nicht verloren. So wurden in der Projektierung Grundlagen erarbeitet, welche \nauch im neuen Projekt genutzt werden können. \n\nDie RPK hat das Geschäft geprüft und unterstützt den stadträtlichen Antrag zur Aufhebung des Kredits. \nDie stark erweiterten Schulraumbedürfnisse sind im Hinblick auf die Investitionskapazitäten der Stadt \nzwar mit Sorge zu beobachten. Auch erstaunt es die RPK, dass diese Bedürfnisse im Jahr 2017 so nicht \nabsehbar waren. Sie befürwortet aber, dass dieses Thema nun in einer Gesamtsicht und vorausschau-\nend angegangen wird. Die RPK unterstützt auch das Ansinnen einer Neuausrichtung und Modernisierung \nder Schule Wetzikon. So kann die Schule als attraktiver Arbeitgeber und Dienstleister den heute gelten-\nden Standards gerecht werden.  \n\n\n\n  2 von 2 \n\nDie RPK beantragt dem Parlament, den Verpflichtungskredit vom 24. April 2017 zum Schulhaus Walen-\nbach aufzuheben. Gleichzeitig legt sie dem Stadtrat nahe, das neue Projekt zügig voranzutreiben und \ndem Parlament baldmöglichst eine neue Kreditvorlage zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 6. Januar 2020 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nJonatan Schäfer \nKommissionssekretär \n\n \n\n  \n\n\n

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name: 16.05.5 18-8 Antwort Stadtrat schriftliche Anfrage Bassu Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für die Stadt Wetzikon

text: \n \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.5 16-8 Stadtratsbeschluss vom 8. Februar 2017 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von der Fraktion SP|aw ist am 7. Dezember 2016 beim Büro des \nGrossen Gemeinderates eingegangen. \n\nAuswirkungen der Unternehmenssteuerreform III für die Stadt Wetzikon \n\nDie eidgenössischen Räte haben in der Sommersession 2016 die Unternehmenssteuerreform III (USR III) \nmit einer Revision u.a. des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich, über die direkte Bundessteu-\ner und über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden beschlossen. Die Re-\nvision ist die Folge der international geforderten Aufhebung des Sonderstatus der Holding-und ver-\ngleichbaren Gesellschaften. Zum Ausgleich dieser Steuerprivilegien werden beim Bund und/oder den \nKantonen neue Instrumente zur Steuerreduktion geschaffen wie die Patentbox, die Inputförderung, die \nzinsbereinigte Gewinnsteuer etc.  \n \nDiese Reform hat finanzielle Konsequenzen für den Bund, die Kantone und Gemeinden. Beim Bund führt \ndie USR III in einer statischen Berechnung zu Ertragsausfällen von rund 1,3 Mrd. Franken. Die Höhe der \nSteuerausfälle für Kanton und Gemeinden setzen sich zusammen aus den Ausfällen, die sich direkt aus \nder Bundesgesetzgebung ergeben, sowie aus den Ausfällen, die sich durch die Umsetzung im kantona-\nlen Recht ergeben. Am 30. Juni 2016 hat der Regierungsrat des Kantons Zürich seine Strategie für die \nkantonale Umsetzung präsentiert. Diese sieht neben der Einführung aller in der USR III vorgesehenen \nSteuererleichterungen auch eine Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 18,2 % vor. Der Kanton Zürich \nrechnet bei der vorgesehenen Umsetzung, unter Einbezug des erhöhten Kantonsanteils an den Bundes-\nsteuern, mit Ertragsausfällen für den Kanton und die Gemeinden von mehr als einer halben Milliarde \nFranken pro Jahr. Da es sich dabei um Schätzungen handelt, können die Ertragsausfälle auch höher aus-\nfallen. \n\nGleichzeitig steht auf kantonaler Ebene das Abbauprogramm «Leistungsüberprüfung 16» (LÜ 16) an, \ndas auch auf die Gemeinden finanzielle Auswirkungen haben wird.  \n \nWir bitten den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten.  \n\n1. Wie hat sich der Anteil Steuereinnahmen der juristischen Personen im Vergleich mit den Steuer-\neinnahmen der natürlichen Personen in den letzten 20 Jahren entwickelt (in % und absoluten \nZahlen)? \n\n2. Mit welchen jährlichen Ertragsausfällen für die Stadt Wetzikon  rechnet der Stadtrat infolge der \nvom Regierungsrat vorgeschlagenen Umsetzung der USR III?  \n\n3. Wie hoch schätzt er dabei die Ertragsausfälle, die sich aufgrund der Senkung des Gewinn-\nsteuersatzes auf 18.2 % ergeben? Bitte absolut in Franken und in Steuerfussprozenten auswei-\nsen. \n\n4. Setzt sich der Stadtrat  dafür ein, dass die Stadt Wetzikon an der Erhöhung des Kantonsanteils \nbei den direkten Steuern direkt beteiligt wird? Wenn ja, wie gedenkt er dies zu tun? \n\n5. Wie will der Stadtrat allfällige Ausfälle aus der USR III kompensieren? Denkt er an Leistungskür-\nzungen der öffentlichen Hand und/oder eine Anhebung der kommunalen Einkommenssteuern? \n\n6. Wenn man Leistungen kürzen müsste: Wo könnte die Stadt Wetzikon überhaupt noch sparen \nund wieviel? \n\n\n\n \n7. Welche Auswirkungen erwartet der Stadtrat auf den Finanzausgleich zwischen den Ge-meinden \n\ndes Kantons Zürich? Muss damit gerechnet werden, dass durch Steuerausfälle bei den Geber-\ngemeinden weniger Mittel dafür zur Verfügung stehen? \n\n8. Kann sich die Stadt Wetzikon eine Annahme der USR III überhaupt leisten? \n\nFormelles \n\nDie schriftliche Anfrage ist gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates  \n(GeschO GGR) eine "Frage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden \nGegenstand". Sie ist gestützt auf Art. 49 GeschO GGR innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist Heinrich Vettiger): \n\nZu Frage 1: Wie hat sich der Anteil Steuereinnahmen der juristischen Personen im Vergleich mit den \nSteuereinnahmen der natürlichen Personen in den letzten 20 Jahren entwickelt (in % und absoluten Zah-\nlen? \n\nDie folgenden Zahlen aus Wetzikon sind den einzelnen Erhebungsformularen entnommen, die jährlich \ndem Statistischen Amt des Kantons Zürich eingereicht werden müssen. Sie bilden die Grundlage für die \nBerechnung der Steuerkraft jeder einzelnen Gemeinde und dienen damit der Bemessung von Finanz-\nausgleichsbeträgen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nEs fällt auf, dass mit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform II ab 1. Juli 2008 und trotz Finanzkri-\nse die Steuererträge der juristischen Personen nicht eingebrochen sind. Betrugen sie in den Jahren \n1996 bis 2007 durchschnittlich noch 5,47 Mio. Franken, steigerten sie sich in den Jahren 2008 bis 2015 \num 67 % auf durchschnittlich 9,11 Mio. Franken pro Jahr. \n\nZu Frage 2: Mit welchen jährlichen Ertragsausfällen für die Stadt Wetzikon rechnet der Stadtrat infolge \nder vom Regierungsrat vorgeschlagenen Umsetzung der USR III? \n\nAnlässlich einer Medienkonferenz orientierte die Finanzdirektion des Kantons Zürich am 29. November \n2016 über die Eckpfeiler für die Umsetzung der Unternehmersteuerreform III auf kantonaler Ebene. \nDabei wurde unter anderem aufgezeigt, mit welchen Mindereinnahmen die einzelnen Gemeinden bei \nder Umsetzung der USR III zu rechnen hätten. Dabei handelt es sich selbstverständlich um Schätzungen \naufgrund historischer Daten. Gemäss diesen Annahmen müsste die Stadt Wetzikon von Minderein-\nnahmen bei den Gewinnsteuern von 2,56 Mio. Franken ausgehen. \n\nZusätzlich würde aufgrund dieser Annahme der Ressourcenzuschuss für die Stadt Wetzikon um 0,79 \nMio. Franken tiefer ausfallen. Im Total entstünden der Stadt Wetzikon so Mindereinnahmen von 3,35 \nMio. Franken. Allerdings ist anzumerken, dass der Ressourcenausgleich von verschiedenen Faktoren \nabhängt und letztlich die Ertragskraft der Stadt Wetzikon relativ zum kantonalen Mittel ausgleicht. Eine \nsolche Prognose ist deshalb schwierig. \n\nZu Frage 3: Wie hoch schätzt er dabei die Ertragsausfälle, die sich aufgrund der Senkung des Gewinn-\nsteuersatzes auf 18,2 % ergeben? Bitte absolut in Franken und in Steuerfussprozenten ausweisen. \n\nBei den in der Frage aufgeführten 18,2 % handelt es sich um die gesamte Steuerbelastung am Beispiel \neines Unternehmens mit Sitz in der Stadt Zürich und nicht um den Gewinnsteuersatz. Effektiv soll der \nGewinnsteuersatz von 8 % auf 6 % gesenkt werden. Die Stadt Wetzikon hätte bei den juristischen Per-\nsonen aufgrund der Senkung des Gewinnsteuersatzes von 8 % auf 6 % im "schlechten" Rechnungsjahr \n2015 rund 1,7 Mio. Franken (= 3,69 Steuerfussprozente) und im "guten" Rechnungsjahr 2016 rund 2,25 \nMio. Franken (= 4,67 Steuerfussprozente) Mindereinnahmen zu verzeichnen. \n \n\n\n\n \nZu Frage 4: Setzt sich der Stadtrat dafür ein, dass die Stadt Wetzikon an der Erhöhung des Kantonsan-\nteils bei den direkten Steuern direkt beteiligt wird? Wenn ja, wie gedenkt er dies zu tun? \n\nDie Vernehmlassung zur Umsetzung zur USR III ist durch den Stadtrat noch nicht verabschiedet wor-\nden. Die Vernehmlassung wird sich voraussichtlich an den Ausführungen des Gemeindepräsidenten-\nverbandes (GPV) und des Vereines Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute (VZGV) an-\nlehnen, die sich für eine höhere Kompensation zu Gunsten der Gemeinden einsetzen. \n\nZu Frage 5: Wie will der Stadtrat allfällige Ausfälle aus der USR III kompensieren? Denkt er an Leis-\ntungskürzungen der öffentlichen Hand und/oder eine Anhebung der kommunalen Einkommenssteuern? \n\nDer Entscheid des Souveräns ist noch ausstehend. Angenommen, die USR III wird am 12. Februar 2017 \nangenommen, müsste erst noch das Vernehmlassungsverfahren im Kanton Zürich abgeschlossen und \ndie gesetzlichen Anpassungen vorgenommen werden. Dann wird detailliert klar sein, welche finanziel-\nlen Auswirkungen die Reform auf Wetzikon hat. Im Rahmen der Finanzplanung wird der Stadtrat diese \nentsprechend berücksichtigen.  \n\nZu Frage 6: Wenn man Leistungen kürzen müsste: Wo könnte die Stadt Wetzikon überhaupt noch spa-\nren und wieviel? \n\nMit dem Legislaturprojekt "Finanziellen Handlungsspielraum schaffen" setzt der Stadtrat seit Legisla-\nturbeginn einen Fokus auf die finanzielle Situation unserer Stadt. Diverse Massnahmen sind seitdem \naufgegleist worden. Erste Früchte daraus sind der Ertragsüberschuss im Budget 2017 bzw. das sich po-\nsitiv abzeichnende Jahresergebnis 2016. Am 10. März 2017 wird sich der Stadtrat anlässlich seiner jähr-\nlichen Klausur ein weiteres Mal schwerpunktmässig mit den Finanzen auseinandersetzen.  \n\nZu Frage 7: Welche Auswirkungen erwartet der Stadtrat auf den Finanzausgleich zwischen den Ge-\nmeinden des Kantons Zürich? Muss damit gerechnet werden, dass durch Steuerausfälle bei den Geber-\ngemeinden weniger Mittel dafür zur Verfügung stehen? \n\nAufgrund des heutigen Kenntnisstandes wird die Umsetzung der USR III vorübergehend zu weniger \nSteuereinnahmen im Kanton Zürich führen. Das wiederum bedeutet einen tieferen Finanzausgleich. \nDie Erfahrungen aus der USR II haben gezeigt, dass solche Massnahmen sich langfristig positiv auf den \nWirtschaftsstandort Schweiz auswirken. Es darf davon ausgegangen werden, dass dies auch bei der \nUSR III der Fall sein wird. \n\nZu Frage 8: Kann sich die Stadt Wetzikon eine Annahme der USR III überhaupt leisten? \n\nDie Frage ist nicht, ob sich Wetzikon die Annahme der USR III leisten kann, sondern ob die Schweiz ih-\nren steuerlichen Standortvorteil erhalten will. Auch wenn wir uns bewusst sind, dass der Niederlas-\nsungsentscheid eines Unternehmens nicht von den Steuern alleine abhängig ist, stellen sie einen we-\nsentlichen Faktor dar. Bei einer Ablehnung der USR III haben in Wetzikon international tätige Firmen \ndas Potenzial, ihren Steuersitz zu verlegen, was zu einem erheblichen Steuerausfall führen würde. \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \nversandt am: 13.02.2017  \n\n\n


name: 19.03.07 Antrag Stadtrat Postulat Burch Baumpflanzungen für Wetzikon

text: \n  \n\n \n\n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. März 2020 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 18. März 2020  \n \n\n2020/58 0.04.05.03 Postulat \n\nPostulat "Baumpflanzungen für Wetzikon", Beantwortung (Parlamentsge-\n\nschäft 19.03.07) \n\n   \n\n \n\n \n\nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Entgegennahme des Postulats "Baumpflanzungen für Wetzikon" und die dazu-\ngehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n\n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n\n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n\n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n\n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n\n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Entgegennahme des Postulats "Baum-\n\npflanzungen für Wetzikon" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. März 2020 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 19.03.07 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat "Baumpflanzungen für Wetzikon" entgegenzunehmen. \n\n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n \n\nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Stefan Burch (EVP) und 14 Mitunterzeichnenden ist an der Parlaments-\nsitzung vom 27. Januar 2020 begründet worden: \n\nBaumpflanzungen für Wetzikon \n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, inwiefern Neupflanzungen von Bäumen und Baumgruppen weitergeführt \n\nwerden können. Die Zahlen aus den letzten 10 Jahren sollen dabei als Planungsgrundlage zur Hand genommen \n\nwerden. Da der über eine Dauer von 10 Jahren festgesetzte Baumkredit um 106'000 Franken nicht ausgeschöpft \n\nwurde und die Nachfrage zur Pflanzung von Bäumen weiterhin besteht, ist eine Weiterführung angebracht. \n\nMit Beträgen von 429 Franken/Baum im Siedlungsgebiet und 690 Franken/Baum im Landwirtschaftsgebiet (inkl. \n\nPflege bis zu 10 Jahren) liegen die Kosten deutlich tiefer als bei gepflanzten Bäumen während Tiefbauprojekten. \n\nDie Pflanzungen von Bäumen während Tiefbauprojekten sind zukünftig grundsätzlich in den dafür vorgesehenen \n\nAusgaben der Strassenbauprojekte einzubinden und auch zu forcieren. \n\nZukünftig wird mit einem jährlichen Baumpflanzbedarf von 20 Bäumen gerechnet. Ein Baum wird Kosten in der \n\nHöhe von 700 Franken (Beratung, Pflanzengut, Pflanzung und Pflege) verursachen. Somit ist im Budget ein jährlich \n\nwiederkehrender Betrag von 14'000 Franken einzustellen. Falls die Stadt das Monitoring extern vergibt, ist darauf \n\nzu achten, dass es im Aufwand schlank gehalten wird damit eine möglichst grosse Anzahl Bäume gepflanzt wer-\n\nden kann. \n\nDer Stadtrat soll sich des weiteren Gedanken machen, wo er bei städtischem Eigentum Bäume pflanzen kann. \n\nBeiträge für die Baumkronenpflege von Obstbäumen sind weiterhin im Budget wie vom Stadtrat vorgeschlagen zu \n\nberücksichtigen (Parlamentsgeschäft 19.06.16). \n\nBegründung \n\n2008 hat Jürg Reichel die lnitiative "20'000 Einwohner – 2'000 Bäume" eingereicht. Mit einem Budgetbetrag von \n\n800'000 Franken sollten über 15 Jahre hinweg Pflanzungen von Bäumen in der Landwirtschaft und im Siedlungs-\n\ngebiet von Wetzikon lanciert werden. Der Gegenvorschlag des Gemeinderats wurde im Februar 2009 mit grossem \n\nMehr an der Urne angenommen. Für die Baumpflanzförderung standen damit pro Jahr rund 80'000 Franken (für \n\n10 Jahre) zur Verfügung. In der Folge wurde durch den Stadtplaner ein Umsetzungskonzept erarbeitet und durch \n\nden Gemeinderat genehmigt. \n\nBei der Umsetzung in diesen 10 Jahren wurden 728 Bäume gepflanzt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. März 2020 Seite 3 von 4 \n\nDie Jungbäume sind auf dem ganzen Stadtgebiet erkennbar und prägen das Landschaftsbild neu. Weiter ist die \n\nBaumpflanzung ein wertvoller Beitrag zur Lebens- und Landschaftsqualität. Es konnten viele Erfahrungen mit der \n\nBaumpflanzförderung gemacht werden, welche heute für die weitere Festsetzung verwendet werden können. \n\nIn Bezug auf die Klimaveränderung sind Bäume sehr wichtige Landschaftselemente, welche durch ihren vielschich-\n\ntigen Einfluss das Klima positiv beeinflussen. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\n\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \n\nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \n\nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer am 9. Februar 2009 an der Urne unterstützte Kredit von 800'000 Franken für die Pflanzung von \n\nBäumen zur Aufwertung von Siedlungsgebiet und Landschaft für die Jahre 2009 bis 2018 wurde mit \n\nStadtratsbeschluss Nr. 161/2019 zuhanden des Parlaments abgerechnet. Der Kreditabrechnung und \n\ndem begleitenden Bericht wurde am 27. Januar 2020 vom Parlament zugestimmt. Das Parlament nahm \n\ndabei zur Kenntnis, dass mit dem Kredit über die Laufzeit von 10 Jahren total 728 Bäume gepflanzt und \n\nunterhalten wurden und der Kreditrahmen um rund 100'000 Franken unterschritten wurde. \n\nDer Postulant und 14 Mitunterzeichnende fordern, mitunter aufgrund dieser Kreditunterschreitung \n\nvon 13 %, dass das Baumpflanzungsprogramm weitergeführt werden soll. Dies allerdings mit einem \nengeren Fokus, indem in Zukunft nur noch die Pflanzung von Bäumen im Siedlungsgebiet und in der \n\nLandschaft unterstützt werden soll. Nicht mehr Teil der Fördermassnahme sollen Baumpflanzungen bei \n\nTiefbauprojekten und auf städtischen Grundstücken sein, welche zwar weiterhin getätigt, aber über die \n\nnormalen Projektbudgets finanziert werden sollen. Während mit dem Baumkredit in der 10-jährigen \n\nLaufzeit pro Jahr durchschnittlich 60 Bäume neu gepflanzt wurden, soll zukünftig die Zahl von jährlich \n\n20 neu gepflanzten Bäumen angestrebt werden. \n\nIn der mündlichen Begründung wies der Postulant darauf hin, dass Bäume nicht nur Landschaft und \n\nSiedlungsraum aufwerten, sondern in Anbetracht der häufiger und länger auftretenden Hitzeperioden \n\nauch einen wichtigen Beitrag für die Schaffung eines angenehmen Lokal-/Mikroklimas leisten und da-\n\nmit zur Anpassung an den Klimawandel in städtischen Wohngebieten beitragen. Der Stadtrat schliesst \nsich diesen Ausführungen zu den positiven Wirkungen von Bäumen an. Im Bericht zum Postulat "Natür-\n\nliche Schattenspender gegen die Sommerhitze" (SRB Nr. 234/2019, Parlamentsgeschäft 18.04.02) führ-\n\nte der Stadtrat denn auch aus, dass er dem Anliegen der Förderung von Baumpflanzungen im Sied-\n\nlungsgebiet in Zukunft mit verschiedenen Massnahmen nachkommen will und Voraussetzungen schaf-\n\nfen will, um die Anzahl von grosskronigen, schattenspendenden Bäumen zu erhöhen. Genannt werden \n\nMassnahmen bei Neubauten und grösseren Umbauten in Verdichtungsgebieten oder bei Bauprojekte \n\nmit erhöhten gestalterischen und städtebaulichen Anforderungen. Auch die anstehende BZO-Revision \n\nsoll genutzt werden, um die Erhöhung des städtischen Grünvolumens rechtlich zu verankern. \n\nDer Stadtrat verschliesst sich weiteren Massnahmen zur Förderung von Baumpflanzungen nicht und ist \nbereit, konzeptionelle Vorgaben und darauf gestützt gezielt wirkungsorientierte Massnahmen auszuar-\n\nbeiten. Dabei erscheint dem Stadtrat nicht primär die Anzahl der pro Jahr neu gepflanzten Bäume, \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 18. März 2020 Seite 4 von 4 \n\nsondern vor allem deren biologisch-ökologischer Wert ein entscheidendes Kriterium. In eigenen Pro-\n\njekten wird der Pflanzung von Bäumen bereits heute das notwendige Gewicht beigemessen. \n\nEntscheide über die Pflanzung von Bäumen auf privaten Grundstücken liegen primär bei den einzelnen \n\nGrundeigentümer/innen. Wo die Verhältnisse es zulassen, wird mit der baurechtlichen Bewilligung ver-\n\nlangt, dass vorhandene Bäume bestehen bleiben oder ersetzt und neue Bäume gepflanzt werden. Zu-\n\ndem werden Umgebungspläne eingeforderte, mit welchen eine naturnahe, klimaangepasste Aussen-\n\nraumgestaltung aufgezeigt werden muss. Die Stadtbildkommission (SBK) fordert bei allen Bauprojek-\n\nten, die ihr vorgelegt werden (u.a. Arealüberbauungen, Hochhausprojekte, Projekte an städtebaulich \n\nsensiblen Lagen), hochwertige Grünräume und wenn möglich unterirdisch nicht verbaute Baumstand-\norte ein.  \n\nDie Baumpflanzungen während der Laufzeit des Baumkredits wurden durch intensive Kommunikati-\n\nons-, Sensibilisierungs-, Motivations- und Beratungsmassnahmen erreicht. Der Stadtrat wird im Rah-\n\nmen der zu erarbeitenden Massnahmen prüfen, inwieweit solche auch in Zukunft notwendig sind, um \n\nweitere Baumpflanzungen zu erreichen.  \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \n\nAkten \n\n– Postulat 19.03.07, Baumpflanzungen für Wetzikon \n\n \n\n \n\n \n\nFür richtigen Protokollauszug: \n\n \n\nStadtrat Wetzikon \n\nMartina Buri, Stadtschreiberin \n\n \n \n\n\n


name: 22.08.01 Antrag RPK Volksinitiative "Bezahlbare Wohnungen in Wetzikon"

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 4 \n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n22.08.01 Volksinitiative "Bezahlbare Wohnungen in Wetzikon" \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Feststellung der Gültigkeit der Volksinitiative "Bezahlbare Wohnungen in Wetzikon" ("Wohn-Initia-\ntive") vom 8. April 2022.  \n\n2. Abgabe einer Abstimmungsempfehlung zur Ablehnung der Volksinitiative "Bezahlbare Wohnungen in \nWetzikon" vom 8. April 2022.  \n\n3. Erlass des nachfolgenden Gegenvorschlags zur Volksinitiative "Bezahlbare Wohnungen in Wetzikon": \n \nGrundsätze: \n1. Die Stadt Wetzikon setzt sich aktiv für die Erhaltung und die stetige Erhöhung des Anteils von \npreisgünstigem Wohnraum ein. Sie strebt beim preisgünstigen Wohnraum einen Anteil von 20 Pro-\nzent an allen Mietobjekten an. Davon soll sich mindestens die Hälfte im Besitz von gemeinnützigen \nWohnbauträgern befinden, die ohne Gewinnabsichten dem Prinzip kostendeckender Mieten ver-\npflichtet sind. Ausgenommen von dieser Berechnung sind Wohnungen und Einfamilienhäuser im \nselbstgenutzten Eigentum. \n \n2. Die Stadt Wetzikon verpflichtet sich dabei dem Ziel der sozialen Durchmischung und der Sicherung \nvon preisgünstigem Wohnraum für ältere Menschen und Familien. \n \n3. Die Stadt Wetzikon sorgt mit gezielten Massnahmen dafür, dass auch ökologisch vorbildlicher \nWohnraum preisgünstig zur Verfügung gestellt wird. \n \nRechenschaft: \nÜber das Erreichen dieser Ziele legt der Stadtrat dem Parlament alle vier Jahre Rechenschaft ab, na-\nmentlich über: \na) die getroffenen Massnahmen und die Entwicklung des Anteils an preisgünstigem Wohnraum, \nb) die getroffenen Massnahmen und die Entwicklung des Anteils der Mietobjekte im Eigentum \n     von gemeinnützigen Wohnbauträgern, \nc) über den Anteil und die getroffenen Massnahmen für die Schaffung ökologisch vorbildlichen \n     Wohnraums. \n \nDefinitionen: \nPreisgünstig wird analog der kantonalen Verordnung über den preisgünstigen Wohnraum (PWV) vom \n11. Juli 2018 definiert. \n \nGemeinnütziger Wohnungsbau: Gemäss Wohnraumförderungsgesetz gilt eine Tätigkeit als gemein-\nnützig, wenn sie nicht gewinnstrebig ist und der Deckung des Bedarfs an preisgünstigem Wohnraum \ndient. Gemeinnützige Bauträger dürfen keine Tantiemen ausrichten und die Ausschüttung von Divi-\ndenden ist beschränkt. Als Definitionsgrundlage gilt die Publikation: Wohnbaugenossenschaften \nSchweiz, Verband der gemeinnützigen Wohnbauträger Ausgabe November 2018 "Der gemeinnützige \nWohnungsbau in der Schweiz – Ein Gewinn für die ganze Schweiz". \n\n\n\n  2 von 4 \n \n\n \nKostenmiete wird analog dem Gebrauch des Begriffs durch das Bundesamt für Wohnungswesen \n(BWO) definiert (Vgl. insbesondere das Merkblatt sowie die Erläuterungen zum Modell einer Kosten-\nmiete für vom Bund geförderte Wohnungen). \n \nSoziale Durchmischung: Das Mieten von Wohnungen soll allen Menschen offenstehen. Die Umset-\nzung einer sozialen Durchmischung beruht auf wenigen Grundsätzen, die keine starre Entwicklung \nvorgeben, hingegen langfristig eine ausgewogene soziale Durchmischung gewährleisten. Kriterien der \nangestrebten sozialen Durchmischung sind: Alter, Geschlecht, Einkommen/Vermögen, Berufs- und \nBildungshintergrund und Staatsangehörigkeit. Unterschiedliche Haushaltstypen sollen in einem aus-\ngewogenen Verhältnis stehen und langfristig erhalten bleiben. \n\n4. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlagen der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n \n\n \nBegründung \n\nAm 8. April 2022 wurde beim Stadtrat die Volksinitiative "Bezahlbare Wohnungen in Wetzikon" ("Wohn-\nInitiative") in der Form einer allgemeinen Anregung eingereicht. Die Initiantinnen und Initianten möchten \ndie Stadt dazu verpflichten, die Zahl der Wohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträge-\nrinnen oder Wohnbauträgern, die ohne Gewinnabsichten dem Prinzip kostendeckender Mieten und der \nNachhaltigkeit verpflichtet sind, stetig zu erhöhen. Dabei strebt die Initiative einen Anteil von mindestens \n20 Prozent aller Mietwohnungen an, wobei Wohnungen und Einfamilienhäuser im selbstgenutzten Eigen-\ntum nicht mit einberechnet werden. Besonders gefördert werden soll der Bau von alters- und familienge-\nrechten Wohnungen. Über die Erreichung dieser Ziele soll der Stadtrat dem Parlament alle vier Jahre Re-\nchenschaft ablegen. \n\nDer Stadtrat hatte in der Folge vier Monate Zeit, die Gültigkeit der Initiative zu prüfen, dem Parlament \nBericht zu erstatten und gegebenenfalls einen Gegenvorschlag zu formulieren. Bezüglich Gültigkeit wur-\nden die Initiativfähigkeit, die Einheit der Materie, die Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht \nsowie die Durchführbarkeit geprüft und bejaht. Die Rechnungsprüfungskommission kann das Prüfvorge-\nhen nach rechtlichen Gesichtspunkten und die Folgerungen des Stadtrats nachvollziehen und beantragt \ndem Parlament deshalb, die Volksinitiative für gültig zu erklären. \n\nMit dem Antrag vom 29. Juni 2022 hat der Stadtrat dem Parlament Bericht erstattet, die Ablehnung der \nInitiative empfohlen und einen Gegenvorschlag formuliert. Sowohl der Stadtrat als auch das Initiativko-\nmitee sind sich einig, dass es wichtig ist, die Begrifflichkeiten präzise zu definieren, damit keine Missver-\nständnisse aufkommen können. Während die Initiative von der Stadt explizit ein stärkeres Engagement \nim gemeinnützigen Wohnungsbau fordert (Kostenmiete und damit keine Gewinnabschöpfung), operiert \nder Stadtrat in seinem Gegenvorschlag mit dem neugeschöpften Begriffspaar "preisgünstige Wohnbau-\nträgerinnen und Wohnbauträger". Der Stadtrat bringt damit zum Ausdruck, dass ihm die Beschränkung \nauf die Kostenmiete zu eng ist und möchte mit dem weiter gefassten Begriff seinen Spielraum vergrös-\nsern. Der Stadtrat anerkennt zwar, dass das Wohnen eine wichtige Thematik ist, die auf die politische \nAgenda gehört, möchte sich aber nicht auf eine konkrete Zielvorgabe verpflichten. Er hält die Erreichbar-\nkeit von 20 Prozent preisgünstigen oder gar "gemeinnützigen vermieteten" Wohnungen, wie in der Initi-\native gefordert, für nahezu unmöglich. Zu guter Letzt ersetzt der Gegenvorschlag des Stadtrats die Begriff-\nlichkeit der "alters- und familiengerechten Wohnungen" mit jener der "sozialen Durchmischung". Auch \ndamit möchte sich der Stadtrat eine flexiblere Handhabung und einen grösseren Spielraum bei der Aus-\narbeitung einer allfälligen Umsetzungsvorlage sichern. \n\nDer Stadtrat beantragt folglich dem Parlament, die Initiative abzulehnen und dem von ihm eingebrachten \nGegenvorschlag zuzustimmen, respektive diesen zu seinem zu erheben. \n\n\n\n  3 von 4 \n \n\nDie Rechnungsprüfungskommission hat in ihrer Vorberatung die zwei Vorlagen, nämlich die Volksinitiative \nund den Gegenvorschlag des Stadtrats, eingehend geprüft und sich intensiv mit der Materie auseinander-\ngesetzt. Dabei wurden auch verschiedene Gespräche mit Vertretungen des Initiativkomitees und des \nStadtrats geführt und ein runder Tisch mit allen Beteiligten organisiert. Die Kommission kann zwar die \nÜberlegungen des Stadtrats teilweise nachvollziehen, möchte aber dem Stimmvolk eine Vorlage vorlegen, \ndie klarer ist und auch etwas mehr "Fleisch am Knochen" hat. Wenn das Anliegen derart offen formuliert \nist, wird nur die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung abgefragt und die Abstimmenden könnten al-\nlenfalls gar nicht verstehen, warum sie dafür an die Urne gerufen werden. Weil es der Stadtrat versäumt, \neine Referenzgrösse für seine Begrifflichkeit des preisgünstigen Wohnens festzulegen, bleibt der Vor-\nschlag in den Augen der Kommission zu weit gefasst und sehr schwammig. Die Volksinitiative ist in dieser \nHinsicht zwar konkreter, schiesst aber nach Ansicht der Kommission mit der Zielsetzung eines Anteils von \neinem Fünftel aller Mietwohnungen, die ohne Gewinnabsichten nach dem Prinzip kostendeckender Mie-\nten vermietet werden, über das Ziel hinaus. Die RPK lehnt folgerichtig sowohl die Wohninitiative als auch \nden Gegenvorschlag des Stadtrats ab und hat stattdessen einen eigenen Gegenvorschlag erarbeitet, der \ndie Leitplanken für eine Umsetzungsvorlage klarer definiert. Die RPK ist der Meinung, dass es im Interesse \nder Stadt ist, in Sachen Wohnraum gute Rahmenbedingungen für die Wetziker Bevölkerung zu schaffen. \n\nIm Gegensatz zum stadträtlichen Gegenvorschlag beinhaltet der Gegenvorschlag der Kommission eine \nkonkrete Zahl und strebt einen Anteil von 20 Prozent an preisgünstigem Wohnraum an. Davon soll sich \nmindestens die Hälfte im Besitz von gemeinnützigen Wohnbauträgern befinden, die ohne Gewinnabsich-\nten dem Prinzip kostendeckender Mieten verpflichtet sind. Ausgenommen von dieser Berechnung sind \nWohnungen und Einfamilienhäuser im selbstgenutzten Eigentum. Damit übernimmt die RPK eine Forde-\nrung des Initiativkomitees, reduziert aber deren Wunsch nach Wohnungen, die nach dem Prinzip der Kos-\ntenmiete angeboten werden sollen, auf 10 Prozent des Wohnraums. Weitere 10 Prozent des Wohnraums \nsoll zudem unter dem breiter gefassten Begriff preisgünstig angeboten werden, was konkret heisst, dass \ndiese unter der vorherrschenden Marktmiete angeboten werden sollen. Zugleich wird damit das Instru-\nmentarium erweitert, so dass auch Private in die Pflicht genommen werden können. Dem Stadtrat wie-\nderum gibt dies mehr Spielraum bei der allfälligen Erarbeitung einer Umsetzungsvorlage. \n\nDer Kommission ist zudem das Ziel einer sozialen Durchmischung und die Sicherung von preisgünstigem \nWohnraum für ältere Menschen und Familien ein Anliegen. Damit nimmt die RPK sowohl die Formulie-\nrung des Stadtrats als auch jene des Initiativkomitees in ihren Vorschlag auf. Ebenso fliesst in den Gegen-\nvorschlag ein, dass ein Anteil ökologisch vorbildlichen Wohnraums preisgünstig zur Verfügung gestellt \nwerden soll. Diese Formulierung scheint der RPK prägnanter wie jene der Initianten, die eine Verpflich-\ntung zur Nachhaltigkeit angestrebt haben.  \n\nNicht zuletzt ist es der Kommission wichtig, dass der Stadtrat gegenüber dem Parlament regelmässig Re-\nchenschaft über die Erreichung der angestrebten Ziele ablegen soll. Die RPK hat deshalb in ihrem Gegen-\nvorschlag diese Pflichten konkretisiert. So soll dem Parlament alle vier Jahre über die Zielsetzungen bezie-\nhungsweise die getroffenen Massnahmen zur Erreichung der gesteckten Ziele berichtet werden. \n\nDamit es zu keinen Missverständnissen in Bezug auf die Auslegung der Begriffe kommt, hat die Rech-\nnungsprüfungskommission einen Katalog mit Definitionen erarbeitet. Diese geben dem Stadtrat klare An-\nhaltspunkte vor, wie die Begriffe zu verstehen sind. \n\nDer Gegenvorschlag der RPK ist einerseits ein Kompromissvorschlag zwischen der Initiative und dem Ge-\ngenvorschlag des Stadtrats, möchte aber andererseits dem Stimmvolk auch etwas vorlegen, worüber es \nsich abzustimmen lohnt. Lässt sich zudem das Initiativkomitee vom Gegenvorschlag überzeugen und zieht \ndie Initiative zurück, wäre der Stadtrat verpflichtet eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten, die dann \nnochmals sehr viel konkreter wäre. \n\nAufgrund dieser Erwägungen beantragt die Rechnungsprüfungskommission dem Parlament, den Gegen-\nvorschlag des Stadtrats und die Volksinitiative "Bezahlbare Wohnungen in Wetzikon" abzulehnen, dem \n\n\n\n  4 von 4 \n \n\nGegenvorschlag der RPK zuzustimmen sowie den Stadtrat zu beauftragen, die Vorlagen der Urnenab-\nstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\nWetzikon, 5. Juni 2023 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 19.06.21 Antrag FK II VDZO Finanzierung 2020 bis 2023

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n19.06.21 Finanzierung Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland 2020 bis 2023   \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Grossen Gemeinderat:  \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Kredits von 305'000 Franken zur Finanzierung des Betriebsbeitrags an die regio-\nnalen Fachstellen des Vereins für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland für die Jahre 2020 \nbis 2023. \n\n \nBegründung \n\nDer Verein für Prävention und Drogenfragen Zürcher Oberland (VDZO) betreibt seit 1995 eine regionale \nSuchtpräventionsstelle. Im 2007 nahm zudem auf Wunsch mehrerer Gemeinden ebenfalls unter der \nTrägerschaft des VDZO die Fachstelle Gewaltprävention ihre Arbeit auf. Durch die gemeinsame Finanzie-\nrung der regionalen Suchtpräventionsstelle kommen der Kanton und die 31 Gemeinden der Bezirke \nHinwil, Pfäffikon und Uster dem im kantonalen Gesundheitsgesetz festgehaltenen Auftrag nach, ge-\nmeinsam für ein Netz von Suchtpräventionsstellen zu sorgen. Eingebunden in das Netz von insgesamt \nacht regionalen Stellen erbringt die Suchtpräventionsstelle einerseits gemeindespezifische Leistungen, \nstellt andererseits jedoch auch Angebote für die gesamte Region bereit.  \n\nDie Stadt Wetzikon bezog im Jahr 2018 gemeindespezifische Leistungen in der Höhe von 35'700 Franken \nund regionale Leistungen in der Höhe von 65'700 Franken. Die Programme und Angebote der Fachstelle \nim Bereich der Prävention und Früherkennung von Suchtmittelmissbrauch fallen in die erste Säule der \nvom Bund formulierten "4-Säulen-Politik". Dies unterscheidet den VDZO beispielsweise von der Fach-\nstelle Sucht Bezirk Hinwil (fsbh), deren Haupttätigkeitsbereich in der zweiten Säule liegt und insbeson-\ndere Therapieangebote umfasst. \n\nSeit über zwei Jahrzehnten stimmt Wetzikon der Erneuerung der Betriebsbeiträge an den VDZO in re-\ngelmässigen Abständen zu. Zuletzt sprach der Grosse Gemeinderat im Jahr 2015 einen Kredit über \n288'000 Franken zur Finanzierung des jährlichen Beitrags von drei Franken pro Einwohnerin und Ein-\nwohner für die Jahre 2016 bis 2019. Der Stadtrat beantragt dem Parlament nun einen Kredit über \n305'000 Franken bei unverändertem Pro-Kopf-Ansatz für die Jahre 2020 bis 2023. Wie bereits beim Vor-\ngängerkredit kommen von diesem Betrag 2,90 Franken der Suchtpräventionsstelle zugute, die restlichen \n0,10 Franken gehen an die Fachstelle Gewaltprävention. Der Kostenbeitrag des Kantons liegt unverän-\ndert bei 30%, jedoch maximal 1,07 Franken pro Einwohnerhin und Einwohner und Jahr. \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat das Finanzierungsgesuch des VDZO und den Antrag des Stadtrats ge-\nprüft und sich die Angebote der regionalen Fachstellen vorstellen lassen. Die Kommission anerkennt die \nWichtigkeit von Präventionsmassnahmen und die langfristigen Vorteile einer wirksamen Politik in der \nersten Säule. Sie zeigt sich auch von der Notwendigkeit der Fachstelle Gewaltprävention überzeugt und \nbegrüsst, dass sich diese beispielsweise im Bereich der Gewalt im Cyberspace an die veränderten Reali-\ntäten anpasst.  \n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n\nIm Antrag der GRPK aus dem Jahr 2015 wurde eine bessere Nachvollziehbarkeit der Tätigkeit des Ver-\neins gefordert. Dies ist erfolgt, dem vorliegenden Antrag des Stadtrats wurde eine Auflistung der ge-\nmeindespezifischen Leistungen der Stadt Wetzikon beigefügt.  \n\nDie FK II betont die Wichtigkeit des Austauschs und der Kooperation zwischen dem VDZO und Organisa-\ntionen der zweiten Säule, beispielsweise der fsbh, und regt eine verstärkte Zusammenarbeit an. In die-\nsem Sinne erachtet die Kommission eine Erneuerung des Betriebsbeitrags an den VDZO für angezeigt. \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Parlament, dem Finanzierungsgesuch des VDZO nachzukommen \nund den Kredit über 305'000 Franken zu genehmigen. \n\n \n\nWetzikon, 3. Dezember 2019 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nJonatan Schäfer \nKommissionssekretär \n\n \n\n  \n\n\n


name: 18.09.05 18.09.06 Wahlvorschlag IFK RPK Amtsdauer 2018-2022

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\nInterfraktionelle Konferenz \n \n \n\n \n\nWahl der 9 Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission sowie der Kommissionspräsidentin/des \nKommissionspräsidenten für die Amtsdauer 2018–2022 \n\n \nWahlvorschlag \n \n \nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt folgende Kandidierende zur Wahl vor: \n\nWahl der 9 Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission \n\nBruderer Timotheus (SVP) \nCadonau Roger (EDU) \nDelihasani Advije (SP) \nElliscasis-Fasani Sandra (FDP) \nLanciano Peter (CVP) \nMüri Rolf (SVP) \nSchlatter Esther (GLP) \nWalter Walder Christine (GP) \nZweifel Toni (CVP) \n\nWahl des Präsidenten/der Präsidentin der Rechnungsprüfungskommission \n\nKein Wahlvorschlag \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 14. Mai 2018 \n\n \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\nStephan Weber Franziska Gross \nPräsident Ratssekretärin \n\n \n\n\n

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