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name: 16.05.3 15-6 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Bassu Gesamtverkehrskonzept Wetzikon

format: application/pdf

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 1 von 4 \n\n \nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 15-6 Stadtratsbeschluss vom 5. April 2017 \n \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat hat dem Stadtrat am 25. Januar 2016 das Postulat "Gesamtverkehr Wetzikon" \nzur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Mass-\nnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder \ndes Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO GGR hat der Stadtrat über ein überwie-\nsenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Der Stadtrat beantrag-\nte am 21. September 2016 beim Grossen Gemeinderat Fristerstreckung zur Berichterstattung und An-\ntragstellung um sechs Monate. Am 31. Oktober 2016 verlängerte der Grosse Gemeinderat die Frist bis \nam 25. April 2017. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob er bereit ist, ein Gesamtverkehrskonzept zu erarbeiten, das \nals behördenverbindliche Grundlage bei der Planung und Umsetzung von Einzelmassnahmen dient. Mit \neinem Gesamtverkehrskonzept soll eine gemeinsame Vorstellung geschaffen werden, wie mit den Ver-\nkehrsanforderungen umgegangen werden soll. Folgende Themenbereiche sollen untersucht werden:   \n\n– motorisierter Individualverkehr (MIV) \n– Langsamverkehr \n– Bahnverkehr der SBB \n– Busverkehr VZO (Buskonzept) \n– Positionierung der Bahnhöfe Wetzikon und Kempten wie auch des Bushofs \n– mögliche Stadtbahn \n\nMassnahmen des Stadtrates  \n\nDie langfristigen Raumentwicklungsstrategien von Bund und Kanton geben vor, das prognostizierte Be-\nvölkerungswachstum in die Zentrumsgebiete zu lenken. Der Anspruch des Kantons Zürich ist, 80 % des \nWachstums in Stadtlandschaften und urbanen Wohnlandschaften aufzunehmen. Mit dem Wachstum \nder Arbeitsplätze und der Bevölkerung wird auch die Verkehrsbelastung und damit der Druck auf die \nvorhandenen Infrastruktursysteme zunehmen.   \n\nMotorisierter Individualverkehr \n\nDer Stadtrat hat bei Entgegennahme aller parlamentarischen Verkehrsvorstösse entschieden, die Pos-\ntulate zusammengefasst unter dem Thema "Mobilitätskonzept" zu beantworten. Im 2016 erarbeitete \ndas Planungsbüro Ernst Basler Partner AG (EBP AG) fünf verschiedene Entwicklungsszenarien für ein \nGesamtverkehrskonzept (GVK). Im Juni 2016 diskutierten Vertreter der Parteien in einem partizipati-\nven Prozess (Runder Tisch) diese Entwicklungsmöglichkeiten mit dem Kanton und den Verkehrsbetrie-\nben Zürichsee und Oberland AG (VZO). Von den vorgeschlagenen Möglichkeiten erhielt die Variante 4, \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 2 von 4 \n\n"Urbane Mobilität – Wetzikon steuert und beeinflusst das Verkehrsaufkommen" am meisten Zuspruch. \nDieses Ergebnis bringt zum Ausdruck, dass die Stadt die Verkehrssituation auf verschiedenen Ebenen \nangehen soll: Einerseits soll der vorhandene Verkehr verträglicher abgewickelt und das Zentrum ver-\nkehrsberuhigt werden, andererseits soll auch ein Umdenken bezüglich Mobilitätsverhalten stattfinden \nbzw. gefördert werden (z. B. autoarmes Wohnen, Verbesserung des ÖV und der Langsamverkehrsinfra-\nstruktur). Der Stadtrat entschied in seiner Aussprache vom 7. September 2016 auf Basis der Verkehrs-\nentwicklungsmöglichkeiten der EBP AG und vor allem der Ergebnisse des Runden Tisches, dass gegen-\nwärtig der Fokus auf ein verkehrsarmes Zentrum Oberwetzikon gelegt werden soll.  \n\nGegenwärtig erarbeitet die Stadt Wetzikon in Kooperation mit dem kantonalen Amt für Verkehr (AFV), \neine Grundlage für eine tragbare Verkehrsentwicklung in Wetzikon. Mit der Studie "Strategie Strassen-\nnetz Wetzikon" wird eine Neubeurteilung der bisherigen Verkehrsstrategie (Westtangente, Lücken-\nschluss Oberlandautobahn) vorgenommen und weitere Szenarien möglicher Strassenführungen ge-\nprüft. Dabei ist eine überregionale Betrachtung der verkehrlichen Entwicklung unabdingbar. Folgende \nZiele werden mit der Strategie Strassennetz Wetzikon verfolgt: \n\n– Überprüfung der Netzbedeutung der Westtangente aus heutiger Sicht \n– Aufzeigen der verkehrlichen Konsequenzen bei Verzicht auf die Westtangente \n– Prüfung einer alternativen Lösung zur Westtangente (Spange Pappeln-/Elisabethenstrasse) \n– Prüfung flankierender Massnahmen \n– Ableitung und Definition von weiteren Massnahmen \n– Erarbeitung einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Wetzikon und dem AFV mit einer \n\nverbindlichen Nennung des angestrebten Strassennetzes und den zu ergreifenden Massnahmen \n\nZusätzlich zur Strategie Strassennetz Wetzikon prüft der Stadtrat die möglichen Anpassungen im Zent-\nrum Oberwetzikon. Dafür erarbeitete die EBP AG ein Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) zu den \nGestaltungsoptionen der Bahnhofstrasse im Bereich Zentrum Oberwetzikon (dat. 27. Februar 2017). \nDarin werden vier grundsätzlich mögliche Gestaltungsarten präsentiert und auf die gegebene räumli-\nche Situation hin bewertet. Das Ziel ist, eine verkehrsberuhigte Zone mit Begegnungsmöglichkeiten \nund Aufenthaltsqualitäten zu schaffen und so das Zentrum für die Bevölkerung und für das Gewerbe \naufzuwerten, gleichzeitig aber auch dafür zu sorgen, dass der ÖV möglichst ungehindert verkehren \nkann und sich im Zentrum kein Durchgangsverkehr staut.  \n\nMit diesen zwei thematischen Schwerpunkten (Strategie Strassennetz und verkehrsarmes Zentrum \nOberwetzikon) wird das Ziel angegangen, den vorhandenen und künftig infolge Bevölkerungswachs-\ntums weiter zunehmenden motorisierten Individualverkehr zu steuern. Die Zusammenarbeit mit dem \nKanton gewährleistet eine frühzeitige Abstimmung der Interessen, so dass die Planungszeiten für allfäl-\nlige Massnahmen verkürzt werden können.  \n\nLangsamverkehr: Lückenschluss Veloinfrastruktur  \n\nDas bestehende und geplante Netz wird im Rahmen der Interpellation "Lückenschluss für Fahrradinfra-\nstruktur" auf Schwachstellen überprüft, mit der kantonalen und regionalen Velonetzplanung abgegli-\nchen und an die neuesten Erkenntnisse der Stadt- und Mobilitätsentwicklung anpasst. Erfasste Lücken \nund/oder Mängel werden kategorisiert und die Möglichkeiten zur Behebung geprüft. \n\nBahnverkehr  \n\nMit dem Ausbauschritt STEP 2030/35 der SBB (4. Teilergänzung: Ausbau Bahnhof Stadelhofen, Doppel-\nspurausbau Aathal - Uster) wird eine Taktverdichtung auch für Wetzikon zum Thema. Das Bundesamt \nfür Verkehr (BAV) unterbreitet dem Bundesrat die konkreten Projekte der Kantone und das Bundespar-\nlament wird ab 2019 die Vorlage beraten.  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 3 von 4 \n\nBahnhof Unterwetzikon \n\nMit dem Bushofausbau und der anschliessenden städtebaulichen Entwicklung in Unterwetzikon (Ge-\nstaltungsplan Mattacker ab ca. 2019, Gestaltungsplan Pestalozzistrasse ab ca. 2019, Teil-\nGestaltungsplan SBB ab ca. 2020) wird die Bedeutung des Bahnhofs zunehmen.  \n\nBahnhof Kempten, mögliche Stadtbahn \n\nGemäss Auskunft der SBB wird die Planung einer eventuellen Stadtbahn zwischen Hinwil und Pfäffikon \n– wenn überhaupt – nicht vor 2030 gestartet.   \n\nDie SBB (Immobilien) kommuniziert aktuell, ihre Grundstücke beidseits des Bahnhofs Kempten ab 2018 \nentwickeln zu wollen.  \n\nBusverkehr VZO (Buskonzept) \n\nDas heutige Buskonzept von Wetzikon wurde Ende 2013 eingeführt. Entwickelt wurde es gemeinsam \nmit der Stadt Wetzikon, dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV), der VZO und einem externen Planungs-\nbüro. Die VZO hält grundsätzlich an diesem Konzept fest, eine Überarbeitung oder Neuausrichtung ist \nmittelfristig nicht vorgesehen. Der Fokus sollte deshalb auf der Stabilisierung des bestehenden Ange-\nbotes liegen, beispielsweise mit Bevorzugung des ÖV. \n\nBushofumbau \n\nDer bestehende Bushof (Nord) wird umgestaltet und gemäss den Anforderungen des Behinderten-\ngleichstellungsgesetzes (BehiG) ausgeführt. Künftig stehen sieben überdachte Ein- und Ausstiegsstellen \nmit Sitzgelegenheiten zur Verfügung. Auf der Seite Guyer-Zeller-Strasse (Süd) wird die bestehende Aus-\nstiegsstelle mit drei überdachten Ein- und Ausstiegsstellen sowie einer Kleinbusstelle erweitert. Insge-\nsamt werden mit dem neuen Projekt zehn gelenkbustaugliche Anlegekanten (plus eine Kleinbuskante) \nzur Verfügung stehen.  \n\nFazit \n\nIn verschiedenen Verkehrsbereichen sind Arbeiten am Laufen, welche die Forderungen des Postulats \nbeinhalten. Aufgrund der Komplexität der Materie ist aber erst ist im 1. Halbjahr 2018 mit konkreten \nErgebnissen zu rechnen. \n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referentin: Stadträtin Susanne Sieber, Ressort Hochbau + Planung) \n\nDem Bericht des Stadtrates zum Postulat "Gesamtverkehr Wetzikon" wird zugestimmt und das Postulat \nabgeschrieben. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. April 2017 Seite 4 von 4 \n\n \n \n \nversandt am: 10.04.2017  \n\n\n


name: 16.05.4 15-2 Antwort Stadtrat Interpellation Weilenmann Sonderrechnungen besser verwenden

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2015 Seite 1 von 5 \n\nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.4 15-2 Stadtratsbeschluss vom 30. September 2015 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Gemeinderat Elmar Weilenmann und einem Mitunterzeichnenden \nist an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 1. Juni 2015 begründet worden: \n\nBegründung der Anfrage \n\nVon diversen Wohltätern hat unsere Stadt in den letzten Jahrzehnten aus letztwilligen Verfügungen \nnamhafte Beträge erhalten, verbunden mit der Verpflichtung, damit oder mindestens mit den Zinsen \nwohltätige Zwecke zu verfolgen. Das Geld selber ist in den Finanzhaushalt der Stadt abgeflossen (es \nliegt also nicht auf einem Bankbüchlein), aber in der Bilanz sind diese Verpflichtungen korrekt ausge-\nwiesen mit einem Betrag von über 5 Mio. Franken. Dieser verteilt sich auf momentan 8 Fonds, wovon \nfür 2 das Alterswohnheim verantwortlich ist, für die andern 6 mit einem Vermögen von über ChF 4.2 \nMio. unser Stadtrat. \n\nEin Wohltäter wird so eine Schenkung kaum in der Absicht tätigen, dass die Mittel immer mehr an-\nwachsen, damit sein Name über die Zeiten bekannt bleibe. Vielmehr soll damit Bedürftigen eine Hilfe \nermöglicht werden, frei nach dem beabsichtigten Zweck. Nun zeigt sich aber, dass mit dem rasanten \nFortschritt und der damit verbundenen kulturellen Entwicklung gewisse stehen gebliebene Zweckformu-\nlierungen immer schwerer zu erfüllen sind (z.B. Hilfe für Lungenkranke). Der Gesetzgeber hat für diesen \nFall einen Ausweg gefunden und im Gemeindegesetz den Paragraph 129 so formuliert: \n\n"Die Gemeinde verwaltet Schenkungen und letztwillige Zuwendungen mit bestimmter Zweckbindung \ngesondert. Die Gemeindevorsteherschaft hebt die Zweckbindung auf oder ändert sie, wenn sie unzeit-\ngemäss oder unwirksam geworden ist." \n\n- Der Geschwister Rüegg-Fonds wurde 1971 mit 1.1 Mio. Fr. errichtet, er ist auf 3 Mio. angewachsen. \n- Seit 36 Jahren besteht der Hans Trachsler-Fonds mit ChF 614'000 als erste Einlage. Heute stehen \n\nnoch ChF 807'000 zu Buche, wozu ein Darlehen von ChF 100'000 dazu kommt. \n- Der Fürsorgefonds wurde 1984 mit ChF 62'000 eröffnet und weist heute ChF 104'442 aus. \n\nFindet der Stadtrat nicht, dass die Zweckbindung dieser Fonds so erweitert werden sollte, dass mehr \nMittel für Bedürftige zur Verfügung gestellt werden können? \n\nFormelles \n\nDie am 1. Juni 2015 begründete Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates eine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fal-\nlenden Gegenstand." Sie ging am 20. April 2015 beim Geschäftsbereich Leitung + Recht ein und wurde \ndem Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien zur Erledigung weitergeleitet. Sie ist gestützt auf Art. 47 \nAbs. 2 GeschO GGR innert vier Monaten nach der Begründung, d. h. bis 1. Oktober 2015, schriftlich zu \nbeantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2015 Seite 2 von 5 \n\n \n \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nGesetzliche Vorgaben allgemein \n\nZweckgebundene Schenkungen, Vermächtnisse und Erbschaften dienen vorwiegend der Förderung öf-\nfentlicher, gelegentlich auch privater Zwecke, werden durch privaten Willensakt errichtet, durch pri-\nvate Vermögenszuwendungen geäufnet und zielen mehrheitlich darauf ab, einen für die Zweckerfül-\nlung notwendigen Kapitalertrag zu erzielen. \n\nGemäss § 129 Gemeindegesetz sind Schenkungen und letztwillige Zuwendungen mit bestimmter \nZweckbindung gesondert zu verwalten. Diese Mittel werden in der Bestandesrechnung unter den Son-\nderrechnungen (Kontengruppe 203 – Zweckgebundene Zuwendungen 2033) ausgewiesen. \n\nDie Buchführung erfolgt direkt auf dem entsprechenden Passivkonto der Bestandesrechnung:  \n\n– Einzahlungen zugunsten zweckgebundener Zuwendungen oder Auszahlungen zu deren Lasten \nwerden direkt auf den Bestandeskonten verbucht;  \n\n– entlasten zweckgebundene Zuwendungen die Rechnung des Gemeindegutes, werden Entnahmen \nunter der entsprechenden Funktion auf dem Konto 4810 vereinnahmt.  \n\nAm Schluss des Rechnungsjahres ist für jede zweckgebundene Zuwendung (Bestandeskonto) eine Ab-\nrechnung zu erstellen. Diese enthält:  \n\n– Bezeichnung der zweckgebundenen Zuwendung mit Angabe der Zweckbestimmung;  \n– Übersicht über Aufwand und Ertrag;  \n– Vermögensnachweis (Bilanz). \n\nWeist das Konto der zweckgebundenen Zuwendung ein Guthaben gegenüber der Gemeinde aus, ist \ndas Kapital zu verzinsen. Gegenstand und Modalitäten der internen Verzinsung, d.h. die verzinsten Be-\nstände und die Art und Weise der Verzinsung (z.B. Durchschnittswert, Wert Anfang Jahr, Wert Ende \nJahr usw.) sowie der angewandte Zinssatz sind im Voranschlag und in der Jahresrechnung offenzule-\ngen.  \n\nKönnen zweckgebundene Zuwendungen wegen ihres niedrigen Kapitals oder aufgrund unzeitgemässer \nBestimmungen ihren Zweck nicht oder nicht mehr erfüllen, kann die Gemeindevorsteherschaft die \nZweckbestimmung aufheben oder ändern. Verwaltet eine Gemeinde mehrere kleine Sondervermögen \nmit gleicher oder ähnlicher Zweckbestimmung, so können diese im Interesse einer einfacheren Verwal-\ntung und einer wirksameren Verwendung der Mittel unter Anpassung des Zwecks zusammengelegt \nwerden. Es ist immer eine Lösung anzustreben, die der ursprünglichen Zweckbestimmung möglichst \nnahe steht. \n\nZweckgebundene Zuwendungen dürfen vollumfänglich für den vorgesehenen Zweck verbraucht wer-\nden, wenn der Spender nicht ausdrücklich Gegenteiliges angeordnet hat. Auch wenn der Spender die \nzweckgebundenen Ausgaben auf den Kapitalertrag beschränkt hat, kann das Kapital verwendet wer-\nden, sofern der Betrag so gering ist, dass dessen bescheidene Erträgnisse keine wirksame Zweckverfol-\ngung erlauben. Im Jahr 1980 wurde dies vom Regierungsrat in einem konkreten Fall für den Betrag von \n9'000 Franken bejaht (RRB 3459/1980). Unter Berücksichtigung der seither eingetretenen Geldentwer-\ntung entspricht dies heute ca. 16'000 Franken. \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2015 Seite 3 von 5 \n\nGesetzliche Vorgaben Verzinsung \n\nMit Verfügung vom 26. April 2011 hat die Direktion der Justiz und des Innern bezüglich interner \nVerzinsung folgendes angeordnet: \n\n"Die interne Verzinsung wird inskünftig offener geregelt, weil sich die bisherige Regelung laut Urteil \ndes Bundesgerichts nicht auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage stützen kann (vgl. unveröffent-\nlichter Bundesgerichtsentscheid vom 1. Dezember 2009, 2C-187/2009). Demnach sind die Gemeinden \nbei der Festlegung des Zinssatzes für die interne Zinsverrechnung autonom. Die Pflicht zur Verzinsung \nvon Spezialfinanzierungen, Sonderrechnungen und Liegenschaften des Finanzvermögens bleibt aber be-\nstehen. \n\nUm den Gemeinden bei der internen Verzinsung den in der Vernehmlassung zur Änderung der VGH \n(Verordnung über den Gemeindehaushalt) gewünschten Spielraum zu geben, wird nicht nur auf die \nVorgabe eines einheitlichen internen Zinssatzes, sondern auch auf die bisher geltende Regel verzichtet, \nwonach die für die interne Verzinsung massgebenden Werte jene gemäss Eingangsbilanz des Rech-\nnungsjahres sein sollen. Die Gemeinden sind neu vielmehr frei, auch für den für die interne Verzinsung \nmassgebenden Bestand eine eigene Regelung zu treffen. Zu beachten ist einzig, dass der Zinssatz \nmarktgerecht sein muss.  \n\nDie neue Regelung in § 65 KSGH (Kreisschreiben über den Gemeindehaushalt) sieht vor, dass die Ge-\nmeindevorsteherschaft eine marktübliche interne Verzinsung festlegt. Gegenstand und Modalitäten der \ninternen Verzinsung sind im Voranschlag und in der Jahresrechnung offenzulegen." \n\nDer Gemeinderat beschloss in der Folge am 5. Oktober 2011, dass bei den Schulden gegenüber Sonder-\nrechnungen der Wert gemäss Eingangsbilanz des Rechnungsjahres verzinst wird und für den Zinssatz \nab 2012 einheitlich der Durchschnittswert der Schulden der Politischen Gemeinde per Anfang Jahr ein-\ngesetzt werde (auf 5 Rappen gerundet). \n\nIn Abänderung zu diesem Beschluss legte der Stadtrat mit Beschluss vom 12. November 2014 fest, dass \nals Zinssatz bei den Verpflichtungen für Sonderrechnungen ab 2015 jeweils der durchschnittliche Zins-\nsatz für aufgenommene Darlehen Januar bis Juni (auf 5 Rappen aufgerundet) eingesetzt werde. \n\nEntwicklung der Zinssätze bei den Verpflichtungen für Sonderrechnungen in Wetzikon \n\nDie internen Zinssätze für Verpflichtungen für Sonderrechnungen haben sich seit 1990 wir folgt entwi-\nckelt: \n\n– 1990: 5 % \n– 2000: 5 % \n– 2010:  3 % \n– 2012:  2,8 % \n– 2013:  2,55 % \n– 2014:  2,35 % \n– 2015:  0,2 % \n– 2016:  0,1 % \n\nSonderrechnungen der Stadt Wetzikon \n\nWie die beiden Interpellanten richtig schreiben, darf die Politische Gemeinde Wetzikon erfreulicher-\nweise insgesamt acht Fonds bzw. zweckgebundene Zuwendungen verwalten, die in der Bestandes-\nrechnung unter 203 "Verpflichtungen für Sonderrechnungen" in der Kontogruppe 2033 "Zweckgebun-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2015 Seite 4 von 5 \n\ndene Zuwendungen" aufgeführt sind und am 31. Dezember 2014 ein Vermögen von insgesamt Fr. \n5'093'712.75 aufgewiesen haben (in Klammer Zuständigkeit):  \n\n1. 001  Kofel-Wirth-Fonds Primarschule (Primarschulpflege) \nFr. 42'884.90 /  Zins 2015 Fr. 85.75 \n\n2. 002  Sonderschul-Fonds Primarschule (Primarschulpflege) \nFr. 85'341.80 /  Zins 2015 Fr. 170.70 \n\n3. 020  Fürsorgefonds (Abteilung Soziales) \nFr. 104'441.80 / Zins 2015 208.90 \n\n4. 030  Geschwister Rüegg-Fonds (Kommission Geschwister Rüegg-Fonds) \nFr. 3'067'082.05 / Zins 2015 6'134.15 \n\n5. 040  Separatfonds Alterswohnheim (Leitung des Alterswohnheims) \nFr. 742'084.93 / Zins 2015 Fr. 1'484.15 \n\n6. 050  Frieda Breitenmoser-Fonds Alterswohnheim (Leitung des Alterswohnheims) \nFr. 80'981.15 / Zins 2015 Fr. 161.95 \n\n7. 060  Hans Trachsler-Fonds (Kommission Hans Trachsler-Fonds) \nFr. 806'884.20 (inkl. gewährten Darlehen Fr. 906'884.20) / Zins 2015 1'613.75  \n\n8. 070  Guglielmina Gregori-Fonds (Abteilung Soziales) \nFr. 164'011.92 / Zins 2015 Fr. 328.-- \n\n \nWären beim heutigen Vermögensstand den Sonderrechnungen im Jahr 2000 noch rund 255'000 Fran-\nken an Zinsen gutgeschrieben worden, sind es in diesem Jahr noch Fr. 10'187.35 und werden es im \nnächsten Jahr noch rund 5'000 Franken sein. \n\nDie Interpellanten fragen den Stadtrat an, ob die Zweckbindung des Geschwister Rüegg-Fonds, des \nHans Trachsler-Fonds und des Fürsorgefonds so erweitert werden sollte, dass mehr Mittel für Bedürfti-\nge zur Verfügung gestellt werden können. \n\nGeschwister Rüegg-Fonds \n\nDer Fonds wurde aus der Erbschaft von Robert Guyer 1971 mit rund 1'130'000 Franken errichtet. Der \nGeschwister Rüegg-Fonds leistet Ausbildungsbeiträge für zielgerichtete berufliche Ausbildungen (Le-\nbens-, Schul- und Lehrmittelkosten) an EinwohnerInnen der Stadt Wetzikon in Form von Stipendien \nund/oder zinslosen Darlehen. In Art. 12 der Geschäftsordnung des Geschwister Rüegg-Fonds ist festge-\nhalten, dass pro Kalenderjahr die Auszahlungen in der Regel die Einnahmen nicht übersteigen sollen.  \n\nDer Fonds hat seit 1971 zusätzliches Vermögen von über 1,9 Mio. Franken geäufnet.   \n\nHans Trachsler-Fonds \n\nDieser Fonds rührt aus einem Legat von Hans Trachsler (rund 614'000 Franken). Der Gemeinderat legte \nmit Beschluss vom 22. August 1984 fest, dass die jährlichen Zinserträgnisse – nach sorgfältiger Prüfung \nder Gesuche durch die Fonds-Kommission – für guttätige Zwecke in der Stadt Wetzikon verwendet \nwerden.  \n\nDer Fonds ist seit der Ersteinlage 1984 um rund 193'000 Franken gewachsen. \n\nDie Kommission Hans-Trachsler-Fonds hat an ihrer Sitzung vom 8. September 2015 beschlossen, die \nZweckbestimmung des Fonds noch in diesem Jahr zu überarbeiten.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2015 Seite 5 von 5 \n\nFürsorgefonds \n\nDer Gemeinderat hielt in seinem Beschluss vom 22. August 1984 fest, dass mit diesem Fonds (Stand Fr. \n62'484.50) bedürftige EinwohnerInnen der Stadt Wetzikon unterstützt werden und dafür Kapital und \nErträge verwendet werden dürfen.  \n\nZweckbestimmung "wohltätige Zwecke" \n\nBei Änderung einer Zweckbestimmung ist folgender Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich, \ndatiert vom 1. Juli 2015, zu beachten: \n\n"Verwaltet und verwendet eine öffentlichrechtliche Körperschaft als Sondervermögen finanzielle Mittel, \ndie ihr aus einem Nachlass zugefallen sind, der mit der Auflage der Verwendung für "wohltätige Zwe-\ncke" verbunden ist, sind darüber hinausgehende Verwendungsarten im Sinne von "gemeinnützig", z.B. \nfür kulturelle und gesellige Anlässe oder sportliche Tätigkeiten, nicht statthaft. Eine wohltätige Tätigkeit \nist zwar in der Regel gemeinnützig; umgekehrt ist aber bei Weitem nicht jede gemeinnützige Tätigkeit \nwohltätig." \n\nSchlussfolgerung des Stadtrates \n\nDer Stadtrat geht mit den Interpellanten einig, dass die acht Fonds bzw. zweckgebundenen Zuwendun-\ngen der Politischen Gemeinde Wetzikon nicht einfach nur verwaltet, sondern wirksam eingesetzt und – \nwo so vorgesehen – auch verbraucht werden sollen. Er begrüsst es, dass die Kommission Hans-\nTrachsler-Fonds die Zweckbestimmung überarbeiten wird und ruft auch die für die übrigen Fonds Zu-\nständigen dazu auf, Überlegungen zu treffen, wie die vorhandenen Mittel vermehrt und noch besser \neingesetzt werden können. Zu beachten sind dabei gesetzliche Vorgaben im Sinne des Regierungsrats-\nentscheides vom 1. Juli 2015 in Sachen "wohltätige Zwecke". \n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n\n\n


name: 20.06.04 Antrag RPK Geschäftsbericht 2019

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n20.06.04 Geschäftsbericht 2019 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung des Geschäftsberichts 2019 der Stadt Wetzikon. \n \n\nBegründung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat den Geschäftsbericht 2019 der in ihre Zuständigkeit fal-\nlenden Bereiche geprüft und möchte sich für die geleistete Arbeit und den umfangreichen und anspre-\nchend gestalteten Bericht bedanken. Im Sinne einer konstruktiven Kritik und mit Blick auf die Erarbei-\ntung künftiger Geschäftsberichte möchte die RPK folgende Punkte anmerken:  \n\nDie RPK regt an, die Ressortberichte in Zukunft verstärkt an einer einheitlichen Grundstruktur auszurich-\nten. Die Berichte sollten sich an denselben Leitfragen orientieren und gewisse vordefinierte Basisinfor-\nmationen zum Ressort (wie beispielsweise die Anzahl der Mitarbeitenden und Vollzeitstellen, bearbeite-\nte Projekte, Zielvorgaben etc.) enthalten. Dadurch würde eine gewisse Kontinuität sichergestellt und \nEntwicklungen könnten über die Jahre besser nachvollzogen werden. Davon hätte beispielsweise der \nBericht zu den Immobilien profitieren können, der angesichts der Grösse und Betriebsamkeit der Abtei-\nlung Immobilien eher kurz ausfällt und kaum Zahlen enthält. Die RPK hätte sich in diesem Kontext bei-\nspielsweise Informationen zur Umsetzung der Immobilienstrategie im Jahr 2019 oder Statistiken zu den \nLiegenschaften und Grundstücken im Besitz der Stadt Wetzikon gewünscht. \n\nAuch ist der RPK aufgefallen, dass der Geschäftsbericht 2019 keine Berichte zu den Bereichen Personal \nund Informatik beinhaltet. Die RPK wünscht sich, dass künftig auch die Abteilung Zentrale Dienste im \nGeschäftsbericht zu Wort kommt. Ein Bericht im Bereich Personal könnte beispielsweise einige grundle-\ngende Personalkennzahlen, einen Überblick über die wichtigsten Ziele und Ereignisse sowie Informatio-\nnen zu Personalrekrutierung und -marketing, zur Digitalisierung im Bereich Personal, zu den personalpo-\nlitischen Grundlagen und Instrumenten der Stadt oder zur Nutzung der Weiterbildungsangebote umfas-\nsen. Im Bereich Informatik zeigt sich die RPK an den Aufgaben und der Organisation des Bereichs Infor-\nmatik, an strategischen Schwerpunkten und erreichten Zielen, an wichtigen laufenden Projekten oder \nauch an der Zusammenarbeit mit dem RIZ interessiert. Zudem könnten auch hier Kennzahlen definiert \nwerden, um Entwicklungen über die Jahre nachvollziehbarer zu machen. \n\nAus Sicht der RPK dient ein Geschäftsbericht nicht nur dazu, den Wetzikerinnen und Wetzikern Rechen-\nschaft über das vergangene Geschäftsjahr ablegen, sondern er stellt auch ein geeignetes Vermarktungs-\ninstrument dar. In diesem Sinne möchte die RPK anregen, mit dem Geschäftsbericht in Zukunft verstärkt \nauf eine Vermarktung der Stadt Wetzikon abzuzielen – beispielsweise auch mit Blick auf potenzielle \nNeuzuzügerinnen und Neuzuzüger (Personen und Firmen). Ebenso wichtig erscheint es der RPK, mit \ndem Geschäftsbericht gegenüber der Bevölkerung Transparenz hinsichtlich der Tätigkeiten der Verwal-\ntung und der politischen Gremien zu schaffen. Die RPK stimmt mit der Fachkommission II (FK II) überein, \ndass der Geschäftsbericht auch dazu dienen kann, die Politik für Wetzikerinnen und Wetziker interes-\n\n\n\n  2 von 2 \n\nsanter zu machen. Zudem teilt die RPK den Wunsch der FK II, künftig in den Berichten sämtlicher Behör-\nden und Ressorts verstärkt prospektiv auf Entwicklungen und anstehende Projekte einzugehen und das \nGeschäftsjahr über die Legislaturziele oder den Finanz- und Aufgabenplan in den Kontext der gesamten \nLegislatur einzubetten. Auch die RPK sieht den Geschäftsbericht in dieser Hinsicht als Chance, Pläne und \nAbsichten für die Zukunft aufzuzeigen und die Bevölkerung über Entwicklungen und Projekte zu infor-\nmieren und möchte anregen, diese Chance künftig verstärkt zu nutzen. \n\nWie die FK II ist auch die RPK der Ansicht, dass Inhalt und Ausgestaltung des Geschäftsberichts letztlich \nvon seinem Verwendungszweck und somit vom Adressaten abhängen und möchte anregen, sich mit \nBlick auf die erwähnten Punkte zu überlegen, wie der Geschäftsbericht entsprechend angepasst und \neingesetzt werden könnte. \n\nDer Geschäftsbericht wird voraussichtlich in der Parlamentssitzung vom 31. August und damit eher spät \nbehandelt. Aus Sicht der RPK ist dies im aktuellen Jahr angesichts der besonderen Umstände um die \nCOVID-19-Pandemie zu rechtfertigen, die Kommission wünscht sich aber dennoch, den Geschäftsbericht \nkünftig etwas früher zu erhalten – auch damit den beiden Fachkommissionen genügend Zeit zur Einrei-\nchung der Mitberichte eingeräumt werden kann. \n\nDer Fachkommission I (FK I) ist bei der Prüfung ihrer Bereiche aufgefallen, dass weder im Geschäftsbe-\nricht der Stadt noch in dem der Stadtwerke Ausführungen zum Projekt "Suneschtrom Wetzike" zu finden \nsind. Immerhin wurde im Herbst 2019 im Beisein von Kunden die grösste Photovoltaikanlage Wetzikons \neröffnet. Und von den über 2'000 Panels konnten bis Ende Jahr gut die Hälfte an Wetziker Einwohnerin-\nnen und Einwohner verkauft werden. Die RPK teilt die Auffassung der FK I, wonach solche Erfolgsmel-\ndungen in beiden Geschäftsbereichen nicht fehlen sollten. Im Übrigen bedankt sich auch die FK I für die \ngeleistete Arbeit und insbesondere auch für die gute Zusammenarbeit mit der Kommission. Im Hinblick \nauf die Bereiche in ihrer Zuständigkeit empfiehlt die FK I, den Geschäftsbericht 2019 abzunehmen. \n\nAuch die FK II stellt fest, dass sich der Geschäftsbericht 2019 sowohl in qualitativer Hinsicht wie auch mit \nBlick auf die graphische Aufmachung von den Berichten der vergangenen Jahre positiv abhebt. Es \nbraucht jedoch aus Sicht der FK II künftig klarere Überlegungen dazu, welche Statistiken aus welchen \nGründen in den Geschäftsbericht aufgenommen werden sollen. Die RPK unterstützt diese Beobachtung. \nDiejenigen Statistiken, die Eingang in den Geschäftsbericht finden, müssen verständlich erklärt und mit \nden Berichten der Behörden und Ressorts in Verbindung gebracht werden. Ähnliches gilt im Bereich der \nGrafiken, die im Interesse einer besseren Verständlichkeit von einer kurzen Legende profitieren würden. \nInsgesamt bedankt sich auch die FK II für die geleistete Arbeit und für die konstruktive Zusammenarbeit. \nAuch sie empfiehlt im Hinblick auf die Bereiche in ihrer Zuständigkeit, den Geschäftsbericht 2019 zu \ngenehmigen.  \n\nIm Lichte dieser Betrachtungen beantragt die Rechnungsprüfungskommission dem Parlament, den Ge-\nschäftsbericht 2019 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nWetzikon, 6. Juli 2020 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nJonatan Schäfer \nKommissionssekretär \n\n \n\n \n\n\n


name: 23.01.05 Antwort Stadtrat Werkkommission Anfrage Spörri Kosten für die Versiegelung von Gasleitungen nach Heizungsersatz

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2024 Seite 1 von 3 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 6. März 2024  \n \n\n2024/46 0.07.17.2 Sitzungen \nAnfrage Spörri, Kosten für die Versiegelung von Gasleitungen nach Heizungs-\nersatz, Beantwortung (Parlamentsgeschäft 23.01.05) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Anfrage "Kosten für die Versiegelung von Gasleitungen nach Heizungsersatz" \nwird genehmigt und dem Parlament weitergeleitet.  \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n– Geschäftsbereich Stadtwerke \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreiten der Werkkommission die Antwort auf die schriftli-\nche Anfrage "Kosten für die Versiegelung von Gasleitungen nach Heizungsersatz" zur Weiterleitung an \nden Stadtrat.  \n\n  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2024 Seite 2 von 3 \n\nAntwort an das Parlament   Parlamentsgeschäft 23.01.05 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Kaspar Spörri (Grüne Partei) ist am 5. Dezember 2023 bei der \nGeschäftsleitung des Parlaments eingegangen: \n\nKosten für die Versiegelung von Gasleitungen nach Heizungsersatz \nDer Ersatz von fossilen Heizungen durch umweltfreundliche Alternativen ist eine Kern-Massnahme, um die Klima-\nziele der Schweiz zu erreichen. Dies ist auch der Grund, weshalb gemäss dem neuen Energiegesetz des Kantons \nZürich, welches durch die Bevölkerung im November 2021 mit deutlichem Mehr angenommen wurde, Öl- und \nGasheizungen am Ende ihrer Lebensdauer durch umweltfreundliche Heizlösungen ersetzt werden müssen. Um \ndiesen Prozess zu beschleunigen, gewährt neben dem Kanton auch die Stadt Wetzikon Fördermittel für den vorzei-\ntigen Heizungsersatz. \n\nEs ist bedeutend, dass die Hindernisse, welches einem solchen Heizungsersatz durch Private im Wege stehen \nkönnten, möglichst beseitigt oder minimiert werden – insbesondere auch in finanzieller Hinsicht. \n\nEin grosser Teil der privaten Liegenschaften in Wetzikon wird mit Gasheizungen beheizt. Wenn eine alte Gashei-\nzung durch eine Wärmepumpe ersetzt wird, muss die bestehende Gasleitung versiegelt und ev. auch rückgebaut \nwerden. Dies ist teilweise mit bedeutenden Kosten verbunden, welche durch die Stadtwerke erhoben werden und \neinen vorzeitigen Heizungsersatz verzögern können. \n\n1. Welche Anforderungen stellen die Stadtwerke an das Abhängen einer Gasleitung infolge der Umstellung \nauf eine umweltfreundliche Heizlösung (Versiegelung und/oder Rückbau)? \n\n2. Wie hoch sind die durch private Liegenschaftseigentümer zu bezahlenden Kosten für diese Arbeiten, wel-\nche von den Stadtwerken vorgegeben und ausgeführt werden? \n\n3. Werden die Kosten für die Versiegelung und den Rückbau von Gasleitungen von der Stadt Wet-\nzikon getragen werden, wenn dereinst das Gasnetz grossflächig rückgebaut wird? \n\n4. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, die durch die Stadtwerke in Rechnung gestellten Kosten zu \nreduzieren oder ganz darauf zu verzichten, wenn es sich um einen vorzeitigen Heizungsersatz \nim Sinne einer möglichst raschen Dekarbonisierung handelt (im Unterschied zu einem Hei-\nzungsersatz am Lebensende einer fossilen Heizungsanlage, wo gemäss kantonalem Energiege-\nsetz eine umweltfreundliche Heizlösung vorgeschrieben ist)? \n\nFormelles \n\nMit der Anfrage kann gemäss Art. 52 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) vom \nStadtrat schriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n53 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu beantworten. Mit dem vor-\nliegenden Beschluss ist diese Frist nicht gewährt. Die Geschäftsleitung des Parlaments ist darüber in-\nformiert. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 6. März 2024 Seite 3 von 3 \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage "Kosten für die Versiegelung von Gasleitungen nach Heizungsersatz" wird wie \nfolgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\nFrage 1: Welche Anforderungen stellen die Stadtwerke an das Abhängen einer Gasleitung infolge der \nUmstellung auf eine umweltfreundliche Heizlösung (Versiegelung und/oder Rückbau)? \n\nDie Stadtwerke Wetzikon trennen die gasführende Leitung am Verknüpfungspunkt ausserhalb des Ge-\nbäudes ab und die Hausanschlussleitung wird gasfrei gemacht. Anschliessend stellt der Hausanschluss \nkeine Gefahr mehr für die Liegenschaftsbesitzer dar und muss nicht mehr unterhalten werden. \n\nFrage 2: Wie hoch sind die durch private Liegenschaftseigentümer zu bezahlenden Kosten für diese Ar-\nbeiten, welche von den Stadtwerken vorgegeben und ausgeführt werden? \n\nDie Kosten richten sich nach dem aktuellen Preisblatt "Stilllegung Netzanschluss Gas", welche pauschal \n3'000 Franken exkl. MWST betragen. Das Preisblatt ist sowohl durch die Werkskommission als auch \ndurch den Stadtrat genehmigt worden.  \n\nFrage 3: Werden die Kosten für die Versiegelung und den Rückbau von Gasleitungen von der Stadt Wet-\nzikon getragen werden, wenn dereinst das Gasnetz grossflächig rückgebaut wird? \n\nDie Stadtwerke Wetzikon werden nach aktuellem Kenntnisstand das Gasnetz nicht auf einmal und \ngrossflächig zurückbauen, sondern verfolgen einen Stilllegungsstrategie über einen längeren Zeitraum, \num der bestehenden Kundschaft genügend Zeit für die Installation einer alternativen Heizung zugeben. \nDas Gasnetz wird während dieser Zeit sicher betrieben und aufrechtgehalten. Die Stilllegungskosten \nwerden auch in einem Stilllegungsgebiet verrechnet, da es sich um einen regulären Heizungsersatz \nhandelt. Analog zu einem Ersatz der Ölheizung, bei dem auch sämtliche Deinstallationskosten für die \nEigentümerschaft anfallen. \n\nFrage 4: Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, die durch die Stadtwerke in Rechnung gestellten Kosten zu \nreduzieren oder ganz darauf zu verzichten, wenn es sich um einen vorzeitigen Heizungsersatz im Sinne \neiner möglichst raschen Dekarbonisierung handelt (im Unterschied zu einem Heizungsersatz am Le-\nbensende einer fossilen Heizungsanlage, wo gemäss kantonalem Energiegesetz eine umweltfreundliche \nHeizlösung vorgeschrieben ist)? \n\nDer Pauschalbetrag von 3'000 Franken exkl. MWST ist bereits heute nicht kostendeckend. Die durch-\nschnittlichen Kosten aus Erfahrungswerten der letzten Jahre betrugen 6'000 Franken. Die Differenz der \nKosten geht zu Lasten der Erfolgsrechnung bzw. der Spezialfinanzierung.  \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin a.i. \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Werkkommission  \n\n \n\nProtokollauszug Werkkommission Wetzikon, Sitzung vom 30. Januar 2024 Seite 1 von 3 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 30. Januar 2024  \n \n\n2024/7 0.07.17.2 Sitzungen \nAnfrage Kaspar Spörri Grüne Partei Wetzikon \n\n   \n \n \nBeschluss Werkkommission  \n\n1. Dem Stadtrat wird beantragt, die Antwort auf die schriftliche Anfrage "Kosten für die Versiege-\nlung von Gasleitungen nach Heizungsersatz" zu genehmigen und dem Parlament weiterzuleiten.  \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist nach Beschlussfassung durch den Stadtrat öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Stadtrat (als Antwort) \n– Parlamentsdienste (zuhanden Parlament) \n– Geschäftsbereich Stadtwerke \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie unterbreiten der Werkkommission die Antwort auf die schriftli-\nche Anfrage " Kosten für die Versiegelung von Gasleitungen nach Heizungsersatz" zur Weiterleitung \nan den Stadtrat.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Werkkommission Wetzikon, Sitzung vom 30. Januar 2024 Seite 2 von 3 \n\nAntwort an das Parlament   \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Kaspar Spörri, Grüne Partei Wetzikon ist am 5. Dezember \n2023 bei der Geschäftsleitung des Parlaments eingegangen: \n\nKosten für die Versiegelung von Gasleitungen nach Heizungsersatz \nDer Ersatz von fossilen Heizungen durch umweltfreundliche Alternativen ist eine Kern-Massnahme, um die Klima-\nziele der Schweiz zu erreichen. Dies ist auch der Grund, weshalb gemäss dem neuen Energiegesetz des Kantons \nZürich, welches durch die Bevölkerung im November 2021 mit deutlichem Mehr angenommen wurde, Öl- und \nGasheizungen am Ende ihrer Lebensdauer durch umweltfreundliche Heizlösungen ersetzt werden müssen. Um \ndiesen Prozess zu beschleunigen, gewährt neben dem Kanton auch die Stadt Wetzikon Fördermittel für den vorzei-\ntigen Heizungsersatz. \n\nEs ist bedeutend, dass die Hindernisse, welches einem solchen Heizungsersatz durch Private im Wege stehen \nkönnten, möglichst beseitigt oder minimiert werden – insbesondere auch in finanzieller Hinsicht. \n\nEin grosser Teil der privaten Liegenschaften in Wetzikon wird mit Gasheizungen beheizt. Wenn eine alte Gashei-\nzung durch eine Wärmepumpe ersetzt wird, muss die bestehende Gasleitung versiegelt und ev. auch rückgebaut \nwerden. Dies ist teilweise mit bedeutenden Kosten verbunden, welche durch die Stadtwerke erhoben werden und \neinen vorzeitigen Heizungsersatz verzögern können. \n\n1. Welche Anforderungen stellen die Stadtwerke an das Abhängen einer Gasleitung infolge der Umstellung \nauf eine umweltfreundliche Heizlösung (Versiegelung und/oder Rückbau)? \n\n2. Wie hoch sind die durch private Liegenschaftseigentümer zu bezahlenden Kosten für diese Arbeiten, wel-\nche von den Stadtwerken vorgegeben und ausgeführt werden? \n\n3. Werden die Kosten für die Versiegelung und den Rückbau von Gasleitungen von der Stadt Wet-\nzikon getragen werden, wenn dereinst das Gasnetz grossflächig rückgebaut wird? \n\n4. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, die durch die Stadtwerke in Rechnung gestellten Kosten zu \nreduzieren oder ganz darauf zu verzichten, wenn es sich um einen vorzeitigen Heizungsersatz \nim Sinne einer möglichst raschen Dekarbonisierung handelt (im Unterschied zu einem Hei-\nzungsersatz am Lebensende einer fossilen Heizungsanlage, wo gemäss kantonalem Energiege-\nsetz eine umweltfreundliche Heizlösung vorgeschrieben ist)? \n\nFormelles \n\nMit der Anfrage kann gemäss Art. 52 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) vom \nStadtrat schriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n53 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu beantworten. Mit dem vor-\nliegenden Beschluss ist diese Frist gewährt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage "Kosten für die Versiegelung von Gasleitungen nach Heizungsersatz" wird wie \nfolgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Tiefbau, Umwelt + Energie) \n\nFrage 1: Welche Anforderungen stellen die Stadtwerke an das Abhängen einer Gasleitung infolge der \nUmstellung auf eine umweltfreundliche Heizlösung (Versiegelung und/oder Rückbau)? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Werkkommission Wetzikon, Sitzung vom 30. Januar 2024 Seite 3 von 3 \n\nDie Stadtwerke Wetzikon trennen die gasführende Leitung am Verknüpfungspunkt ausserhalb des Ge-\nbäudes ab und die Hausanschlussleitung wird gasfrei gemacht. Anschliessend stellt der Hausanschluss \nkeine Gefahr mehr für die Liegenschaftsbesitzer dar und muss nicht mehr unterhalten werden. \n\nFrage 2: Wie hoch sind die durch private Liegenschaftseigentümer zu bezahlenden Kosten für diese Ar-\nbeiten, welche von den Stadtwerken vorgegeben und ausgeführt werden? \n\nDie Kosten richten sich nach dem aktuellen Preisblatt «Stilllegung Netzanschluss Gas», welche pauschal \n3'000 Franken exkl. MWST betragen. Das Preisblatt ist sowohl durch die Werkskommission als auch \ndurch den Stadtrat genehmigt worden. \n\nFrage 3: Werden die Kosten für die Versiegelung und den Rückbau von Gasleitungen von der Stadt Wet-\nzikon getragen werden, wenn dereinst das Gasnetz grossflächig rückgebaut wird? \n\nDie Stadtwerke Wetzikon werden nach aktuellem Kenntnisstand das Gasnetz nicht schlagartig und \ngrossflächig zurückbauen, sondern verfolgen einen Stilllegungsstrategie über einem längeren Zeitraum, \num der bestehenden Kundschaft genügend Zeit für die Installation eine alternative Heizung zugeben. \nDas Gasnetz wird während dieser Zeit sicher Betrieben und aufrechtgehalten. Die Stilllegungskosten \nwerden auch in einem Stilllegungsgebiet verrechnet, da es sich um einen regulären Heizungsersatz \nhandelt. Analog zu einem Ersatz der Ölheizung, wo auch sämtliche Deinstallationskosten für den Eigen-\ntümer anfallen. \n\nFrage 4: Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, die durch die Stadtwerke in Rechnung gestellten Kosten zu \nreduzieren oder ganz darauf zu verzichten, wenn es sich um einen vorzeitigen Heizungsersatz im Sinne \neiner möglichst raschen Dekarbonisierung handelt (im Unterschied zu einem Heizungsersatz am Le-\nbensende einer fossilen Heizungsanlage, wo gemäss kantonalem Energiegesetz eine umweltfreundliche \nHeizlösung vorgeschrieben ist)? \n\nDer Pauschalbetrag von 3'000 Franken exkl. MWST ist bereits heute nicht kostendeckend. Die durch-\nschnittlichen Kosten aus Erfahrungswerten der letzten Jahre betrugen 6'000 Franken. Die Differenz der \nKosten geht zu Lasten der Erfolgsrechnung bzw. der Spezialfinanzierung.  \n\n \n\n \n \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n\n \nWerkkommission Wetzikon \nFranco M. Thalmann, Sekretär \n \n \n\n\n\t23.01.05 Antwort Stadtrat Anfrage Spörri Kosten für die Versiegelung von Gasleitungen nach Heizungsersatz\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tKosten für die Versiegelung von Gasleitungen nach Heizungsersatz Der Ersatz von fossilen Heizungen durch umweltfreundliche Alternativen ist eine Kern-Massnahme, um die Klimaziele der Schweiz zu erreichen. Dies ist auch der Grund, weshalb gemäss dem ne...\n\tEs ist bedeutend, dass die Hindernisse, welches einem solchen Heizungsersatz durch Private im Wege stehen könnten, möglichst beseitigt oder minimiert werden – insbesondere auch in finanzieller Hinsicht.\n\tEin grosser Teil der privaten Liegenschaften in Wetzikon wird mit Gasheizungen beheizt. Wenn eine alte Gasheizung durch eine Wärmepumpe ersetzt wird, muss die bestehende Gasleitung versiegelt und ev. auch rückgebaut werden. Dies ist teilweise mit bede...\n\tFormelles\n\tBeantwortung der schriftlichen Anfrage\n\n\t23.01.05 Antwort Werkkommission Anfrage Spörri Kosten für die Versiegelung von Gasleitungen nach Heizungsersatz\n\tBeschluss Werkkommission\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tKosten für die Versiegelung von Gasleitungen nach Heizungsersatz Der Ersatz von fossilen Heizungen durch umweltfreundliche Alternativen ist eine Kern-Massnahme, um die Klimaziele der Schweiz zu erreichen. Dies ist auch der Grund, weshalb gemäss dem ne...\n\tEs ist bedeutend, dass die Hindernisse, welches einem solchen Heizungsersatz durch Private im Wege stehen könnten, möglichst beseitigt oder minimiert werden – insbesondere auch in finanzieller Hinsicht.\n\tEin grosser Teil der privaten Liegenschaften in Wetzikon wird mit Gasheizungen beheizt. Wenn eine alte Gasheizung durch eine Wärmepumpe ersetzt wird, muss die bestehende Gasleitung versiegelt und ev. auch rückgebaut werden. Dies ist teilweise mit bede...\n\tFormelles\n\tBeantwortung der schriftlichen Anfrage\n\n\n


name: 22/2015 Antrag Spezialkommission SWW Rechtsformänderung Stadtwerke Wetzikon SWW

text: \n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \nSpezialkommission SWW \n \n \nAntrag 22/2015 "Rechtsformänderung Stadtwerke Wetzikon (SWW)" \n \n\n \n\nDie Spezialkommission SWW beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Zustimmung zu den Anträgen der Spezialkommission zur Rechtsformänderung der Stadtwerke  \n\nWetzikon. \n\nMinderheitsantrag1 (Stephan Mathez und Christoph Wachter): Rückweisung der Vorlage mit dem Auftrag, \n\neine Vorlage zu unterbreiten, in der die Wasserversorgung bei der Stadt verbleibt. \n\n \n\nBegründung / Bemerkungen  \n\nDer Stadtrat stellte am 15. April 2015 seinen Antrag zur Rechtsformänderung der Stadtwerke Wetzikon \n\ndem Grossen Gemeinderat zu. Dieser Antrag wurde nach der Stellungnahme des Gemeindeamtes sowie \n\ndes Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) durch den Stadtrat angepasst und am 26. Juni 2015 \n\nden Mitgliedern des Grossen Gemeinderates zugestellt. \n\nDie Spezialkommission2 SWW hat sich mit der Vorlage der Rechtsformänderung an vier Sitzungen ausei-\n\nnandergesetzt. Zusätzlich zu diesen Kommissionssitzungen fand am 10. Juni 2015 eine Informationsveran-\n\nstaltung zur Rechtsformänderung für alle Mitglieder des Grossen Gemeinderates statt. Die sich daraus er-\n\ngebenden Fragen wurden in der anschliessenden Kommissionssitzung diskutiert. \n\nDie Spezialkommission empfiehlt dem Grossen Gemeinderat Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zu \n\nden Anträgen der Spezialkommission (siehe Synopse). Der Präsident wird in der Detailberatung die ent-\n\nsprechenden Anträge benennen. Ein Minderheitsantrag stellt den Antrag auf Rückweisung der Vorlage mit \n\ndem Auftrag, eine Vorlage zu unterbreiten, in der die Wasserversorgung bei der Stadt verbleibt. \n\n \n\nWetzikon, 24. Juli 2015 \n\n                                                           \n1\n Gemäss Art. 60, Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates. \n\n2\n Gemäss Art. 66 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates. Die Spezialkommission SWW wurde an der  \n\nParlamentssitzung vom 9. März 2015 gewählt (vgl https://www.wetzikon.ch/politik/parlament/archiv-vergangener-\nsitzungen/bisherige-sitzungen-2015/sitzung-9-maerz-2015). \n\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/archiv-vergangener-sitzungen/bisherige-sitzungen-2015/sitzung-9-maerz-2015\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/parlament/archiv-vergangener-sitzungen/bisherige-sitzungen-2015/sitzung-9-maerz-2015\n\n

doc_text_tsv_de: '/politik/parlament/archiv-vergangener-':250 '/politik/parlament/archiv-vergangener-sitzungen/bisherige-sitzungen-2015/sitzung-9-maerz-2015':254,257 '1':15,215 '10':130 '15':62 '2':20,226 '2015':64,102,132,214,245 '22/2015':6 '24':212 '26':100 '4':220 '60':218 '66':229 '9':243 'abfall':88 'abs':219 'amt':86 'angepasst':97 'anschliess':154 'antrag':5,24,66,77,171,185,191 'april':63 'art':217,228 'auftrag':43,198 'ausei':122 'awel':93 'beantragt':14 'begrund':56 'bemerk':57 'benenn':186 'christoph':36 'daraus':147 'detailberat':181 'diskutiert':156 'eintret':16,163 'empfiehlt':159 'energi':90 'ent':183 'fand':128 'frag':150 'gebend':149 'gemass':216,227 'gemeindeamt':83 'gemeinderat':2,74,107,143,162,225,234 'geschaftsordn':222,231 'gewahlt':246 'gross':1,73,106,142,161,224,233 'informationsveran':134 'juli':213 'juni':101,131 'kommissionssitz':127,155 'luft':92 'marz':244 'mathez':34 'minderheitsantrag':188 'minderheitsantrag1':32 'mitglied':104,140 'nandergesetzt':123 'parlamentssitz':241 'prasident':177 'rechtsformander':7,28,68,118,137 'ruckweis':38,193 'sieh':174 'sitzung':121 'sitzungen/bisherige-sitzungen-2015/sitzung-9-maerz-2015':251 'sowi':84 'spezialkommission':3,12,26,158,173,236 'spezialkommission2':110 'sprechend':184 'stadt':54,209 'stadtrat':59,96 'stadtwerk':8,30,70 'staltung':135 'statt':144 'stellt':60,189 'stellungnahm':81 'stephan':33 'sww':4,10,13,111,237 'synops':175 'unterbreit':47,202 'verbleibt':55,210 'vgl':247 'vier':120 'vorlag':19,40,45,116,166,195,200 'wacht':37 'wass':89 'wasserversorg':51,206 'wetzikon':9,31,71,211 'wurd':78,151,238 'www.wetzikon.ch':249,253,256 'www.wetzikon.ch/politik/parlament/archiv-vergangener-':248 'www.wetzikon.ch/politik/parlament/archiv-vergangener-sitzungen/bisherige-sitzungen-2015/sitzung-9-maerz-2015':252,255 'zugestellt':108 'zusatz':124 'zustimm':21,168


21.06.22 Antrag FK II Jugendkredit

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission II  \n\n \n\n  1 von 3 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n21.06.22 Jugendkredit \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Erhöhung des jährlich wiederkehrenden Jugendkredits um brutto 207'000 Franken, resp. netto \n175'000 Franken, auf neu brutto 1'087'000 Franken ab 1. Januar 2023. \n\n3. Belastung der Ausgaben im Konto 8501.3636.00 "Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbs-\nzweck". \n\n4. Ermächtigung des Stadtrats, die Gelder des Jugendkredits künftig in eigener Kompetenz aufzuteilen. \n\n5. Ermächtigung des Stadtrats, die Vergabe für den Dienstleistungsauftrag für die Offene Jugendarbeit \nWetzikon ab 1. Januar 2023 bis maximal 31. Dezember 2030 im Rahmen der Beschaffungsrichtlinien \nder Stadt Wetzikon zu tätigen. \n\n \n\n \nBegründung \n\n2009 genehmigten die Wetziker Stimmberechtigten einen jährlich wiederkehrenden Verpflichtungskredit \nin der Höhe von 880'000 Franken für die Finanzierung der Angebote im Jugendbereich. Die Zielgruppe des \nKinder- und Jugendförderungskonzepts, das der Stadtrat im September 2017 erlassen hat, sind Wetziker \nEinwohnerinnen und Einwohner bis 25 Jahre, mit dem Fokus auf 10- bis 18-Jährige.  \n\nMit dem Jugendkredit wurden 2021 die folgenden Angebote unterstützt: Die Offene Jugendarbeit OJA mit \ndem Jugendhaus "Jugendjoker" (455'000 Franken inkl. Mietkosten), die Vereinsjugendarbeit über die In-\nteressensgemeinschaft "Jugendfördernder Wetziker Vereine" IG JWV, welche 120'000 Franken auf 29 \nVereine verteilt, der Robinsonspielplatz (48'000 Franken), Jugendtreff Midnight Basketball samstag-\nabends in der Turnhalle (24'000 Franken), "freier Kredit" über 20'000 Franken für die Jugendkommission \nfür kulturelle, sportliche oder soziale Projekte, Schülersportkarten für die Badi oder die Eishalle (die Ein-\ntrittsverluste im Globalbudget Sport + Freizeit werden zu 85'000 Franken durch die Schule und zu 20'000 \nFranken aus dem Jugendkredit gedeckt), Subventionierung der Eintritte im Skatepark (nicht gedeckte Ein-\ntrittskosten in Höhe von 7'000 Franken werden dem Verein aus dem Jugendkredit entrichtet) sowie Un-\nterstützung an die Infrastruktur der Eishalle (170'000 Franken; zusätzliche 28'000 Franken gehen zu Lasten \nGlobalbudget).  \n\nNach 12 Jahren war es aus Sicht des Stadtrats angezeigt, den Jugendkredit hinsichtlich seiner Höhe und \nAufteilung zu überprüfen. Dies wurde seitens des Stadtrats in der Beantwortung der Interpellation "Ju-\ngendkredit" anfangs 2019 auch in Aussicht gestellt.  \n\nDarüber hinaus läuft Ende 2022 die Leistungsvereinbarung für das Jugendhaus "Jugendjoker" aus, sodass \nfür eine neue Vergabe des Auftrags ab 1. Januar 2023 eine öffentliche Ausschreibung notwendig war. \nGemäss der eingereichten Offerte der Stiftung Soziokultur ist das gegenwärtige Grundangebot um \n42'000 Franken teurer als vor fünf Jahren. Die im Herbst 2020 durchgeführte Bedürfnisabklärung bei den \n\n\n\n  2 von 3 \n \n\nJugendlichen ergab ausserdem, dass ein Angebot im Jugendhaus für 14- bis 18-Jährige erwünscht ist. Die \nOfferte der Stiftung Soziokultur deckt dieses Bedürfnis nun ab. Die betreffenden Zusatzkosten betragen \n79'700 Franken.  \n\nMit dem vorliegenden Antrag soll ausserdem eine transparente Lösung geschaffen werden, indem alle \nKosten klar und nachvollziehbar ausgewiesen werden. Aktuell gibt es versteckte Subventionen für Jugend-\nabteilungen der Vereine, ohne dass die Kosten direkt ausgewiesen werden. Die Anpassungen führen zu \ninternen Umbuchungen, woraus der Stadt jedoch letztlich keine Mehr- oder Minderkosten entstehen.  \n\nDarüber hinaus soll für sämtliche Vereine mit Jugendabteilungen eine Gleichbehandlung bezüglich der \nMietkosten hergestellt werden. Während städtische Anlagen kostenlos genutzt werden können, müssen \nVereine, die in externen Anlagen trainieren, die Hallenmiete aus der Vereinskasse entrichten. Es sind ak-\ntuell rund 10 Vereine betroffen und die betreffenden Mietkosten, die künftig aus dem Jugendkredit finan-\nziert werden sollen, belaufen sich auf 52'000 Franken.  \n\nDie Überprüfung des Jugendkredits wurde schliesslich auch für eine neue Kompetenzzuweisung an den \nStadtrat für die Aufteilung des Jugendkredits genutzt. Damit wird dem Stadtrat bei Bedarf eine zeitnahe \nund unkomplizierte Reaktion auf veränderte Bedürfnisse ermöglicht. \n\nDie Gesamterhöhung des Jugendkredits beträgt brutto 207'000 Franken pro Jahr, sodass der künftige Ju-\ngendkredit neu brutto 1'087'000 Franken betragen soll. Die effektiven Mehrkosten, welche die Stadt zu \ntragen hat, belaufen sich auf netto 175'000 Franken pro Jahr.  \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat sich den Antrag zum Jugendkredit von Stadtrat und Schule vorstellen \nlassen und die für eine fundierte Meinungsbildung notwendigen Auskünfte eingeholt. Die Kommission \nmöchte die Gelegenheit nutzen, um sich für die detaillierte Fragenbeantwortung zu bedanken.  \n\nDie FK II begrüsst es, dass die 2019 in Aussicht gestellte Überprüfung des Jugendkredits erfolgt ist und \ndass diese genutzt wurde, um mehr Transparenz und eine Gleichbehandlung der Vereine hinsichtlich der \nMietkosten herzustellen. Aus Sicht der Kommission ist die angestrebte Transparenz jedoch noch nicht \nvollständig. So wird beispielsweise der Erlass der Platzmieten auf der Anlage Meierwiesen für den Fuss-\nballklub weiterhin nicht direkt ausgewiesen. Darüber hinaus geht die Kommission davon aus, dass der \nEHCW und ELZO auch auswärtige Mitglieder haben. Die Kommission erwartet daher, dass bei der nächs-\nten Überprüfung des Jugendkredits bezüglich Transparenz auch die letzten Ungereimtheiten beseitigt \nwerden. Des Weiteren ist es für die Kommission wichtig, dass die Nutzung der Angebote hinsichtlich Be-\ndürfnis und Erfolg auch zahlenmässig erfasst wird, um einen Überblick über Kosten und Nutzen zu erhal-\nten. Die Kommission möchte positiv würdigen, dass für die älteren Jugendlichen ab 14 bis 18 Jahren ein \nneues Angebot vor Ort geschaffen und damit ein direktes Bedürfnis abgeholt wird. Auch befürwortet die \nKommission die neue Kompetenzzuweisung an den Stadtrat, damit eine zeitnahe und flexible Anpassung \nder Angebote ermöglicht wird. \n\nDie FK II beantragt dem Parlament daher eine Erhöhung des jährlich wiederkehrenden Jugendkredits \nvon brutto 207'000 Franken, resp. netto 175'000 Franken, ab 1. Januar 2023 gemäss Antrag des Stadt-\nrats. \n\n \n\n \n\n\n\n  3 von 3 \n \n\nWetzikon, 8. Februar 2022 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nSelma Simic-Merdan \nKommissionsschreiberin \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


name: 16.05.3 15-5 Antrag Stadtrat Postulat Wunderli Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse

text: \n \n\n \n\nStadt Wetzikon  Tel. 044 931 32 00 \nBahnhofstrasse 167 info@wetzikon.ch \n8622 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n  \n\nStadtrat \nKontakt Marcel Peter  \nDirektwahl 044 931 32 70 \nmarcel.peter@wetzikon.ch \nReferenz 16.05 \n\n \n\nPP 8620 Wetzikon, Stadt Wetzikon, Leitung + Recht \n\n \n \nAn die Mitglieder \ndes Grossen Gemeinderates \n\n24. August 2015 \n  \n\nPostulat „Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse“,  \nEntgegennahme (GR-Geschäft 16.05.3 15-5) \n\n \nSehr geehrter Frau Präsidentin \nSehr geehrte Damen und Herren \n \n\n \n\n \n\n \nAm 23. Juni 2015 haben Martin Wunderli als Erstunterzeichner und 16 weitere Mitglieder des Grossen \nGemeinderates das Postulat "Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse" mit folgendem Wortlaut einge-\nreicht: \n\n"Gestützt auf das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) und die dazugehörige Verord-\nnung (IDV) wird der Stadtrat ersucht, alle seine gefassten Beschlüsse mit den darin erwähnten Entschei-\ndungsgrundlagen auf der Internetseite der Stadt Wetzikon zu veröffentlichen. \n\nBegründung: \n\nDie Beschlüsse des Stadtrates sind wichtig und haben grosse Auswirkungen auf die Entwicklung der Stadt \nWetzikon und deren Bevölkerung. Mit der Einführung des Parlaments ist das Bedürfnis nach politischer \nTransparenz noch grösser geworden. In der Vergangenheit wurden Beschlüsse des Stadtrates nur teil-\nweise und in gekürzter Form als Pressemitteilungen veröffentlicht. \n\nMit der Inkraftsetzung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) auf 1. Oktober 2008 \nwurde im Kanton Zürich das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt. Dieses gilt auch für Gemeinden im ganzen \nKanton Zürich. Unter dem «Öffentlichkeitsprinzip» versteht man den freien Zugang zu amtlichen Doku-\nmenten und das Recht jeder Person auf Einsichtnahme in Behördenakten, solange kein überwiegendes \nöffentliches oder privates Interesse an der Geheimhaltung für ein bestimmtes Dokument besteht. \n\nDer Regierungsrat des Kantons Zürich geht seit 2008 mit gutem Beispiel voran und veröffentlicht seine \nBeschlüsse auf seiner Internetseite. (https://www.zh.ch/internet/de/aktuell/rrb.htm1). \n\nVerschiedene Parlaments-Gemeinden haben diese einfache und kostengünstige Praxis übernommen. \n\nTelefax \n\nAn:  \n\nSeiten: 3 inkl. Titelblatt \n\n   \n Entwurf \n\n Gespeichert: 27.08.2015 08:13 \n\n Gedruckt: 27.08.2015 08:13 \n\n   \n\n\n\n2 von 3 \n\nEine offene Informationspolitik schafft Vertrauen in die Behörden und macht deren Handeln nachvoll-\nziehbarer. Das Ziel der Veröffentlichung ist mehr Transparenz und sollte auch den Mitgliedern des Par-\nlaments und der Bevölkerung bessere Einsicht in die Arbeit des Stadtrates ermöglichen. \n\nDas Postulat wurde an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 6. Juli 2015 begründet. \n\nAntwort des Stadtrates \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat "Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse " entgegenzunehmen. Er \nwird dem Grossen Gemeinderat innert 9 Monaten ab Überweisung einen Bericht und einen Antrag un-\nterbreiten. \n\n \nErläuterungen zur Entgegennahme \n\nDas seit 1. Oktober 2008 in Kraft stehende Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG, \nLS 170.4) vollzieht den Paradigmenwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt \nzum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt. Es regelt den Umgang der öffentlichen Organe \nmit Informationen und bezweckt, einerseits das Handeln der öffentlichen Organe transparent zu gestal-\nten und damit die freie Meinungsbildung und die Wahrnehmung der demokratischen Rechte zu fördern \nsowie die Kontrolle des staatlichen Handelns zu erleichtern und andererseits die Grundrechte von Per-\nsonen zu schützen, über welche die öffentlichen Organe Daten bearbeiten (§ 1 IDG). \n\nDer Postulent begründet seinen Vorstoss unter anderem damit, dass man „unter dem Öffentlichkeits-\nprinzip den freien Zugang zu amtlichen Dokumenten“ verstehe. Diese Aussage ist nicht ganz korrekt. Das \nIDG unterscheidet grundsätzlich die Informationstätigkeit von Amtes wegen als Ausfluss des Transpa-\nrenzgebots (§§ 14 ff. IDG) und das klagbare Individualrecht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten  \n(§§ 20 ff. IDG). Der Zugang zu den amtlichen Dokumenten ist nicht „frei“, sondern erfolgt ausschliesslich \nauf Gesuch hin. Es handelt sich somit um ein Hol- und nicht wie im Postulat erwähnt um ein Bringprin-\nzip. \n\nDies schliesst nicht aus, dass der Stadtrat von sich aus alle gefällten Beschlüsse öffentlich macht, sofern \nnicht eine rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entge-\ngensteht. Der Regierungsrat hat sich dazu entschieden, seine Regierungsratsbeschlüsse grundsätzlich zu \nveröffentlichen. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch vom Regierungsrat nicht alle \nBeschlüsse öffentlich zugänglich gemacht werden. Zwar ist die Veröffentlichungsrate in den letzten Jah-\nren stets gestiegen, doch betrug sie im 2014 erst 72,1 %, also etwas weniger als 3/4 der Beschlüsse (vgl. \nGeschäftsbericht und Rechnung 2014 des Regierungsrates, S. 426). Vom Regierungsrat nicht veröffent-\nlicht werden folgende Geschäfte (vgl. Beschluss des Regierungsrates vom 9. Dezember 2009, RRB Nr. \n1981/2009, S. 2): \n\n Personalgeschäfte (ohne Stellenpläne) \n\n Stellenpläne, soweit einzelne höhere Kaderfunktionen betroffen sind \n\n Rechtsmittelentscheide \n\n Staatshaftungsfälle \n\n Liegenschaftenkäufe/-verkäufe des Finanzvermögens \n\n Käufe/Verkäufe sowie grössere Investitionen von/in BVK-Liegenschaften \n\n Stellungnahmen gemäss § 28 KRG \n\n (Bau-)Projektfestsetzungen mit formeller Erledigung von Einsprachen \n\n Vergabeentscheide (einschliesslich „Erhöhungen“) \n\n Notizen zu Schwerpunktthemen (Klausuren), Minderheitsmeinungen und Ausstand \n \n\n\n\n3 von 3 \n\nAuch die Exekutiven einzelner anderer Gemeinden – mit und ohne Parlament – veröffentlichen ihre \nBeschlüsse grundsätzlich und lehnen sich bei der Handhabung der nicht öffentlichen Beschlüsse in etwa \nder Regelung des Regierungsrats an. \n\nDer Stadtrat ist sich seiner Verantwortung als Drehscheibe der Informationen für die politischen Akteure \nund für die Bevölkerung sehr bewusst. Zu bedenken gilt es einzig, dass der Aufwand, der aus einer pro-\naktiven Informationstätigkeit entsteht, mit dem Nutzen für die Informationsempfänger abgewogen \nwerden muss. \n\n \n\nStadtrat Wetzikon \n\n  \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n\n\n


name: 16.05.5 15-1 Schriftliche Anfrage Kaufmann Sind Globalbudgets noch zeitgemäss?

text: \nEINGEGANGEN\n^ SCNW"S*s ..-, .w&u\\\n\n-1. Juni 2015"..\n\n^2B&\nDt« 'tHn Itl Vitttiilittti\n\nB\nEDUGUDF\nh »\n\nStefan Kaufmann Barbara Spiess\nSchönenwerdstrasse 84 Präsidentin des GGR\n8620 Wetzikon Bahnhofstrasse 167\n\n8622 Wetzikon\n\nSchriftliche Anfrage zu Händen des Stadtrates\n\nSind Globalbudgets noch Zeitgemäss?\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident, geschätzte Mitglieder des Stadtrates\n\nIn der Stadt Wetzikon werden mehrere Globalbudgets geführt, so zum Beispiel für das AWH\nam Wildbach. Dieser Betrieb wird vorbildlich geführt und schreibt gemäss Globalbudget sehr\ngute Zahlen. Im Globalbudget finde ich sämtliche Betriebskosten und es wird eine Miete von\n955'OOOFr. entrichtet. Es fehlt aber eine Anlagebuchhaltung mit Abschreibungen und\nInvestitionen. Wenn ich nun an die sehrgrossen Investitionen von nahezu 30 Mio Fr. in den\nletzten 12 Jahren denke, so komme ich zum Schluss, dass zwar das Kapital verzinst wird, aber\ndie Abschreibungen nicht gedeckt werden. Dass der gesamte Mietzins dem Konto\n153 4230.00 gutgeschrieben wird, bestätigt meine Vermutung.\nNun zu meinen Fragen;\nWie werden die Abschreibungen des Altersheimes gedeckt?\nWarum wird für diesen Betrieb mit 195 Betten und einem Umsatz von 17 Mio Fr. keine\nVollkostenrechnung geführt?\n\nKommt mit HRM 2 eine Vollkostenrechnung anstelle der Globalbudgets?\n\nVielen Dank für ihre Antworten\n\nFreundliche Grüsse\n\nA. v^'\nStefan Kaufmann\n\n\n


name: 24.06.04 Antrag Stadtrat Jahresrechnung 2023

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2024 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 20. März 2024  \n \n\n2024/61 9.01.05 Jahresrechnung \nJahresrechnung 2023, Antrag und Weisung (Parlamentsgeschäft 24.06.04) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Jahresrechnung 2023 und die Sonderrechnungen werden genehmigt und dem Parlament zur \nBeschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Aus dem Separatfonds Pflegezentrum, Konto 2092.56, wird per 31.12.2023 eine ausserordentli-\nche Entnahme von 150'000 Franken zugunsten des Eigenwirtschaftsbetriebs Pflegezentrum \nWildbach getätigt.  \n\n3. Der Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung wird beauftragt, eine Medienmitteilung zur Jah-\nresrechnung 2023 zu verfassen und zu publizieren. \n\n4. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n5. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Akten) \n– Mitglieder der Geschäftsleitung \n– Pflegezentrum Wildbach \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat den Antrag zur Genehmigung der Jahres-\nrechnung 2023 durch das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2024 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 24.06.04 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Sandra Elliscasis, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nDie Jahresrechnung 2023 und die Sonderrechnungen werden genehmigt. \n\n \n\nWeisung \n\nErfolgsrechnung \n\nDie Erfolgsrechnung schliesst bei einem Umsatz von rund 315,0 Mio. Franken mit einem Ertragsüber-\nschuss von Fr. 12'855'161.68 ab. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von Fr. 4'853'500.00. Im Finanz- \nund Aufgabenplan 2023 – 2027 (SRB 2023/233 vom 20. September 2023) wurde für 2023 ein Ertrags-\nüberschuss von 11,382 Mio. Franken prognostiziert. \n\nDie wesentlichen Punkte der Erfolgsrechnung auf einen Blick: \n\nNettoergebnisse pro  \nGeschäftsbereiche (in Fr.) \n\nRechnung Budget Abweichung  \n\n     \n1 PRÄSIDIALES + ENWICKLUNG 6'352'248 6'493'300 - 141'052 - 2.2 % \n2 GB SICHERHEIT, SPORT + KULTUR 7'022'816 7'714'600 - 691'784 - 9.0 % \n5 GB GESELLSCHAFT + SOZIALES 39'647'690 34'189'800 + 5'457'890 + 16.0 % \n6 GB BAU, PLANUNG + UMWELT 12'567'365 14'087'500 - 1'520'135 - 10.8 % \n8 GB BILDUNG 63'402'549 64'200'600 - 798'051 - 1.2 % \n9 GB FINANZEN + IMMOBILIEN  - 141'847'829 - 131'539'300 - 10'308'529 + 7.8 % \nErtragsüberschuss Rechnung 2023 - 12'855'161  - 4'853'500 - 8'001'661 - 164.9 % \n     \n\n \n\nArtengliederung (Auszug) (in Fr.) Rechnung Budget Abweichung  \n\nAufwand     \n30 Personalaufwand 70'722'104 72'431'947 - 1'709'843 - 2.36 % \n ohne Eigenwirtschaftsbetriebe 38'090'071 38'730'300 - 640'229 - 1.65 % \n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand x75'641'600 87'339'800 - 11'698'200 - 13.39 % \n ohne Eigenwirtschaftsbetriebe y25'749'616 25'803'500 - 53'884 - 0.21 % \n33 Abschreibungen Verwalt.vermögen 17'874'231 18'200'900 - 326'669 - 1.79 % \n ohne Eigenwirtschaftsbetriebe 9'553'171 9'828'600 - 275'429 - 2.80 % \n34 Finanzaufwand 1'238'592 965'100 + 273'492 + 28.34 % \n35 Einlagen in Spezialfinanzierungen und \n      Fonds \n\nz7'258'593 2'247'355 + 5'011'238 + 222.98 % \n\n36 Transferaufwand 102'574'753 101'053'500 + 1'521'253 + 1.51 % \n     \nxdavon 10'709'688 Minderkosten Strom- und Gaseinkauf Stadtwerke \nydavon 585'260 Mehrkosten Ver- und Entsorgung Liegenschaften VV (u.a. Energiekosten) \nzdavon 4'277'993 Verbesserung Spezialfinanzierung Gas Stadtwerke  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2024 Seite 3 von 6 \n\nErtrag     \n40 Fiskalertrag 92'158'085 78'199'700 + 13'958'385 + 17.85 % \n42 Entgelte (Gebühren etc.) x90'589'001 96'046'400 - 5'457'399 - 5.68 % \n      ohne Eigenwirtschaftsbetriebe 8'639'635 8'239'700 + 399'935 + 4.85 % \n43 Übrige Erträge  980'714 1'355'000 - 374'286  - 27.62 % \n44 Finanzertrag 5'357'240 4'430'300 + 926'940 + 20.92 % \n45 Entnahmen Spezialfinanzierungen… y764'204 2'932'002 - 2'167'798 - 73.94 % \n46 Transferertrag (inkl. Finanzausgleich) z96'956'882 103'956'800 - 6'999'918 - 6.73 % \n\n \nxdavon 3'843'940 Mindererträge Strom- und Gasverkauf Stadtwerke \nydavon 2'115'330 Verbesserung Spezialfinanzierung Gas Stadtwerke \nzdavon 4'646'287 Minderertrag Finanzausgleich (Ressourcenausgleichsbeiträge) \n\n \nDie grösseren Kontoabweichungen in der Erfolgsrechnung sind auf den Seiten 68 bis 125 der Jahres-\nrechnung 2023 aufgelistet.  \n\nEigenwirtschaftsbetriebe \n\nAbwasserbeseitigung \n\nDer Bereich Stadtentwässerung schliesst das Rechnungsjahr 2023 netto mit einem Aufwandüberschuss \nvon Fr. 69'929.84 zulasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung ab. Diese weist per 31.12.2023 \neinen Saldo von Fr. 31'522'217.82 auf.  \n\nAbfallwirtschaft \n\nBeim Bereich Abfallwesen wurde der Aufwandüberschuss 2023 von Fr. 177'749.85 der Spezialfinanzie-\nrung Abfallwirtschaft abgebucht. Diese weist per 31.12.2023 einen Saldo von Fr. 2'812'061.78 auf. \n\nPflegezentrum Wildbach \n\nDas Pflegezentrum Wildbach wird seit 1. Januar 2023 als Eigenwirtschaftsbetrieb geführt. Aus der Zeit \nmit Globalbudget konnte – im Gegensatz zur BWSZO und HPSW – keine Rücklage übernommen wer-\nden. Der Aufwandüberschuss 2023 von Fr. 317'474.61 wird wie folgt verbucht: \n\n Fr. 17'474.61: Entnahme Frieda Breitenmoser-Fonds (für Personalanlässe, Morgenessen etc.)  \nFonds-Vermögen per 31.12.2022: Fr. 81'386.75 \n\n Fr. 150'000.00: Entnahme Separatfonds Pflegezentrum. \nFonds-Vermögen per 31.12.2022: Fr. 315'190.03  \n\n Fr. 150'000.00: Entnahme aus Spezialfinanzierung Pflegezentrum Wildbach \nEin Vorschuss (Minusbetrag) im Spezialfinanzierungskonto ist eine der drei Voraussetzungen, damit \nan den mutmasslichen Aufwandüberschuss 2024 eine Einlage aus Steuermitteln erfolgen kann. \nDiese Fr. 150'000 sind durch das Pflegezentrum Wildbach längstens innert für Jahren (2025 – 2029) \nabzutragen (Ø Fr. 30'000 pro Jahr, Umsatz Budget 2024 Fr. 26'693'700, davon Fr. 30'000 = 0,11 %). \n\nBerufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO) \n\nDie BWSZO wird seit 1. Januar 2023 als Eigenwirtschaftsbetrieb geführt. Die Erfolgsrechnung 2023, \nwelche einmalig die Rücklage Globalbudget BWSZO über Fr. 950'655.05 (Ertragskonto 8191.4892.00) \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2024 Seite 4 von 6 \n\nbeinhaltet, weist dank dieser einen Ertragsüberschuss von Fr. 380'635.23 aus [eigentlicher Verlust 2023 \nFr. 570'019.82]. Dieser wurde dem neuen Bilanzkonto 2900.80 Spezialfinanzierung BWSZO gutge-\nschrieben. \n\nHeilpädagogische Schule Wetzikon (HPSW) \n\nDie HPSW hat in ihrem zweiten Jahr als Eigenwirtschaftsbetrieb wiederum einen erfreulichen Ertrags-\nüberschuss von 379'673.38 zugunsten der Spezialfinanzierung HPSW erwirtschaftet. Diese weist per \n31.12.2023 einen Saldo von Fr. 1'159'930.99 auf. \n\nStadtwerke \n\nDie Rechnung 2023 der Stadtwerke schliesst gesamthaft mit einem Gewinn von Fr. 6'302'666.77 ab: \n\nStrom:  Fr. 2'066'207.80  (Eigenkapital per 31.12.2023 Fr. 48'001'673.16) \nGas:  Fr. 4'277'993.16   (Eigenkapital per 31.12.2023 Fr. 27'839'799.13) \nWasser: - Fr.       41'534.19  (Eigenkapital per 31.12.2023 Fr. 26'759'589.25) \n \n\nInvestitionsrechnung \n\nDie Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen weist Nettoausgaben von rund 21,2 Mio. Franken \n(Budget 52,4 Mio. Franken) aus. \n\nDie wesentlichen Punkte auf einen Blick: \n\nGliederung nach Institutionen \nNetto-Ausgaben (in Fr.) \n\nRechnung Budget Abweichung  \n\n     \n25   Abteilung Bevölkerung + Sicherheit 2'744'142 3'693'800 - 949'658 - 25.71 % \n28   Abteilung Sport + Freizeit 1'986'249 2'450'000 - 463'751 - 18.93 % \n52   Abteilung Soziales 348'642 246'000 + 102'642 + 41.71 % \n545 Pflegezentrum Wildbach 296'362 1'390'000 - 1'093'638 - 78.68 % \n65 Abteilung Tiefbau (ohne Bereich 657) 2'209'469 4'200'000 - 1'990'531 - 47.39 % \n657 Bereich Stadtentwässerung 2'002'977 9'515'000 - 7'512'023  -78.95 % \n7 Stadtwerke 7'326'900 23'258'000 - 15'931'100 - 68.50 % \n81 Abteilung Bildung 331'747 515'600 - 183'853 - 35.66 % \n956 Liegenschaften VV Verwaltung 216'332 500'000 - 283'668 - 56.73 % \n957 Liegenschaften VV Bildung PS 3'152'856 3'770'000 - 617'144 - 16.37 % \n958 Liegenschaften VV Bildung Sek 122'686 555'000 - 432'314 - 77.89 % \n   - 29'355'038  \n\n \n\nEinzelne grössere Projekte (ab 500'000 Franken) \nNetto-Ausgaben (in Fr.) \n\n   \n\n \nNeubau Feuerwehrgebäude (Landerwerb und Hochbau) \n\n \n2'419'666 \n\n  \n\nErstellung Fussballplatz 6 727'611   \nFussballplatz 3, Ersatz Kunstrasen 603'919   \nEggstrasse (Spitalstrasse bis Kehrplatz)  873'872   \nAusbau ARA 3'267'306   \nStadtwerke, Sanierung Niederspannungsverteilnetz Guldisloo 622'478   \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2024 Seite 5 von 6 \n\nStadtwerke, Neubau Transformatorenstation Guldisloo 531'362   \nStadtwerke, Sanierung Reservoir Balm 635'646   \nSchulanlage Robenhausen, Schulraumerweiterung 1'507'083   \nSchulanlage Walenbach, Gesamtsanierung und Erweiterung 966'202   \nKIGA Ersatzneubauten (Projektierung) 564'173   \n    \n\nDie Investitionsrechnung Finanzvermögen schliesst mit Nettoeinnahmen von rund 1,5 Mio. Franken \nab. \n\nEinzelne grössere Projekte  \nNetto-Ausgaben (in Fr.) \n\n   \n\n \nGrundstück Motorenstrasse 107, Übertragung ins Verwaltungs-\nvermögen (für Neubau Feuerwehrgebäude) \n\n  \n1'501'684 \n\n  \n\n  \n\nIn der Investitionsrechnung ist die Budgetierung der Jahrestranchen einzelner Projekte schwierig und \nkann daher in der Jahresrechnung zu grösseren Abweichungen führen. Diese sind auf den Seiten 229 \nbis 246 der Jahresrechnung 2023 aufgelistet.  \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Rechnungsabschluss 2023 weist trotz einer markanten Aufwandsteigerung einen hohen Ertrags-\nüberschuss in der Erfolgsrechnung von rund 12,9 Mio. Franken auf, was im Vergleich zum Budget eine \nVerbesserung von rund 8,0 Mio. Franken bedeutet. Im Finanz- und Aufgabenplan 2023 – 2027 (SRB \n2023/233 vom 20. September 2023) wurde für 2023 ein Ertragsüberschuss von 11,4 Mio. Franken \nprognostiziert. \n\nAbweichungen von mehr als 0,4 Mio. Franken gegenüber dem Budget 2023 sind (in Fr.): \n\nVerbesserungen \n\n1. Mehrertrag Grundstückgewinnsteuern (9152) 9,3 Mio. (Budget 7,0 Mio./JR 16,3 Mio.) \n\n2. Mehrertrag allgemeine Gemeindesteuern (9151) 4,9 Mio. (Budget 70,6 Mio./JR 75,5 Mio.)  \n3. Höherer Gewinnanteil ZKB (9112) 0,7 Mio. (Budget 1,9 Mio./JR 2,6 Mio.) \n4. Tieferer Personalaufwand im Steuerhaushalt 0,6 Mio. (Budget 38,7 Mio./JR 38,1 Mio.) \n5. Minderaufwand Primarstufe (813) 0,6 Mio. (Budget 17,3 Mio./JR 16,7 Mio.) \n\n6. Minderaufwand Sekundarstufe (814) 0,6 Mio. (Budget 9,6 Mio./JR 9,0 Mio.) \n\n7. Minderaufwand bei Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (5221) 0,5 Mio. (Budget 6,6 Mio./JR 6,1 Mio.) \n8. Minderaufwand Planung (6150) 0,5 Mio. (Budget 1,6 Mio./JR 1,1 Mio.) \n\n9. Minderaufwand Öffentlicher Verkehr (6502) 0,5 Mio. (Budget 3,4 Mio./JR 2,9 Mio.) \n\n10. Minderaufwand Kindergartenstufe (812) 0,4 Mio. (Budget 4,7 Mio./JR 5,1 Mio.) \n\nVerschlechterungen \n\n1. Tiefere Ressourcenausgleichsbeiträge (9111) 4,6 Mio. (Budget 52,5 Mio./JR 47,9 Mio.) \n2. Rückerstattung Versorgertaxen (5222) 4,0 Mio. (Budget 4,0 Mio./JR 0,0 Mio.) \n3. Mehraufwand Asylwesen (5202) 0,8 Mio. (Budget 1,0 Mio./JR 1,8 Mio.) \n4. Mehraufwand Pflegefinanzierung stationär (5405) 0,6 Mio. (Budget 8,1 Mio./JR 8,7 Mio.) \n5. Mehraufwand Sonderschulungen (8172) 0,6 Mio. (Budget 4,3 Mio./JR 4,9 Mio.) \n6. Mehraufwand Heimplatzierungen von Kindern und Jugendlichen (5222) 0,4 Mio.  \n\n(Budget 2,2 Mio./JR 2,6 Mio.) \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 20. März 2024 Seite 6 von 6 \n\nIm Gesamthaushalt resultiert dank dem Ertragsüberschuss sowie dem (noch) tiefen Investitionsvolu-\nmen ein Finanzierungsüberschuss von 16,0 Mio. Franken. Das Budget 2023 sah eine Neuverschuldung \nvon 30,0 Mio. Franken vor. Die deutliche Verbesserung von 46 Mio. Franken hilft der Stadt mit Blick auf \ndie Finanzierung der bereits bewilligten (Friedhof, ARA, Feuerwehrgebäude) und der anstehenden \nGrossinvestitionen wie Gesamtsanierung und Erneuerung Schulhaus Walenbach.  \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin a.i. \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tErfolgsrechnung\n\tEigenwirtschaftsbetriebe\n\tAbwasserbeseitigung\n\tAbfallwirtschaft\n\tPflegezentrum Wildbach\n\tBerufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO)\n\tHeilpädagogische Schule Wetzikon (HPSW)\n\n\tStadtwerke\n\tInvestitionsrechnung\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tVerbesserungen\n\tVerschlechterungen\n\n\n


9/2016 Antrag GRPK Voranschlag 2017

text: \n1 \n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \nGeschäft 9/2016 Voranschlag 2017 \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n \n\n2. Zustimmung zu den abweichenden Anträgen der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommis-\n\nsion. \n\n \n\n3. Festsetzung des Steuerfusses der Politischen Gemeinde für das Jahr 2017 auf 100 % der einfa-\n\nchen Staatssteuer. \n\n \n\nBegründung \n\nDie Begründung erfolgt in nachfolgender Tabelle, was die abweichenden Anträge der GRPK anbe-\n\nlangt. Im Übrigen ist den Anträgen sowie den Begründungen des Stadtrates gefolgt und darauf \n\nverwiesen. \n\n \n \nWetzikon, 21. November 2016 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nUrs Bürgin Dr. Michael Strebel \n\nPräsident Ratssekretär  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n \n  \n\n Grosser Gemeinderat \n\n \nGeschäft 9/2016 Voranschlag 2017 \n \n \n\n  2 \n \n\nKto. Nr.  Bezeichnung Antrag GRPK Begründung  \n\n154.4240.00 Buchgewinne auf Anlagen Finanzvermögen Streichung Ertrag von Fr 630'000.-- \nauf Fr. 0.-- \n\nDie Liegenschaft, das Ferienhaus \nCanetg der Primarschule, soll nicht \nverkauft werden. Damit fällt der \nbudgetierte Buchgewinn von \nFr. 630‘000.-- weg. Damit ist es aller-\ndings nicht getan. Um es finanziell zu \nrechtfertigen, die Liegenschaft zu \nbehalten, muss diese besser genutzt \nwerden. Der Stadtrat wird gefordert \nsein, ein Nutzungskonzept zu erarbei-\nten. Das sollte möglichst kein Allein-\ngang sein, sondern in Zusammenar-\nbeit mit allen Schulen in Wetzikon, \nmit Kirchgemeinden, mit Vereinen, \nmit Nachbargemeinden und anderen \nmöglichen Nutzergruppen erfolgen.  \n\n171.4230.00 Liegenschaftenerträge Finanzvermögen Erhöhung Ertrag um Fr. 65‘100.- \nvon Fr. 720‘800.-- auf Fr. 785‘900.-- \n\nIm Laufe der Budgetprüfung hat sich \nergeben, dass die Mieteinnahmen der \nAsyl-Organisation Zürich (AOZ) für die \nLiegenschaft Hinwilerstrasse 183 \n(Asylunterkunft) nicht budgetiert \nworden sind (12 x 3‘750 = 45‘000) \nsowie der Mietzins der Steiner-Beck \nAG für die Liegenschaft Bahnhofstras-\nse 155 zu tief eingesetzt worden ist \n(29‘900 statt 50‘000 = + 20‘100). \n\n174.3141.00 Stadthaus, Unterhalt Aussenanlage Reduktion um Fr. 30‘000.-- von Fr. \n58‘000.-- auf Fr. 28‘000.-- \n \n \n \n \n\nEine Position wurde zwischenzeitlich \nmit der Bauherrschaft Hirschwiesen \ngeklärt und bereinigt, welche nun die \nKosten für die Provisorien übernimmt. \nDer dafür eingestellte Betrag von Fr. \n30‘000.-- entfällt. \n\n500.3160.00 Sozial- und Notwohnungen Reduktion um Fr. 4‘000.-- von \nFr. 4‘000.-- auf Fr. 0.-- \n\nEs wird keine Notwohnung direkt von \nder Stadt bezahlt. \n\n871.3651.00 Beiträge an FiZ Erhöhung um Fr. 6‘000.-- von \nFr. 30‘000.-- auf Fr. 36‘000.-- \n\nDie Ausgaben für die Pro Juventute \nElternbriefe sollen wieder in das \nBudget aufgenommen werden. Der \nGrosse Gemeinderat hat diese Ausga-\nbe zwar im Jahre 2014 (für den Voran-\nschlag 2015) auf Antrag des Stadtrates \naus Sparmassnahmen gestrichen. Das \nFIZ hat daraufhin den Versand mit \nHilfe privater Sponsoren weiterge-\nführt. Es ist fraglich, ob das FIZ mit der \nfür 2017 geänderten Finanzierung \nweiterhin übernehmen kann. Für \njunge Familien bleibt hilfreich, diese \n\n\n\n \n\n \n \n  \n\n Grosser Gemeinderat \n\n \nGeschäft 9/2016 Voranschlag 2017 \n \n \n\n  3 \n \n\nKto. Nr.  Bezeichnung Antrag GRPK Begründung  \n\nElternbriefe zu erhalten, zumal diese \nder Entwicklung des Kindes angepasst \nversandt werden. Deshalb werden \ndiese Elternbriefe der Pro Juventute \nvon Müttern und Vätern, vor allem \nmit dem ersten Kind, sehr geschätzt. \n\n \n \nWetzikon, 21. November 2016 \n\n\n


name: 7/2017 Minderheitsantrag KRLG Teilrevision Parkplatzverordnung

text: \n  \n\n \n\n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \n\n  1 von 1 \n\n \n\nKommission für Raumplanung und Landgeschäfte: Minderheitsantrag\n1\n \n\n \n\nAntrag 7/2017 Parkplatzverordnung \n\nMinderheitsantrag der bürgerlichen Parteien SVP, EDU und FDP aus der KRLG-Kommission \n\n1. Der Stadtrat wird ermächtigt und beauftragt, die teilweise Nichtgenehmigung der Teilrevision der \n\nParkplatzverordnung bis vor Verwaltungsgericht anzufechten. \n\n2.  Für das Rekursverfahren wird im Voranschlag 2017 ein Nachtragskredit von 30'000 Franken bewilligt \n\n(Konto 1.226.5810.01, Kommunale Nutzungsplanung). \n\n \n\nBegründung \n\nDas Wetziker Parlament hat in den letzten zwei Jahren, zwei Mal klar Ja zu einer modernen und zielori-\n\nentierten Parkplatzverordnung gesagt, welche den zahlreichen Herausforderungen und Bedürfnissen \n\naller involvierten Gesellschaftsgruppen am besten Rechnung trägt. Unser Hauptaugenmerk gilt dem \n\nSchutz des lokalen Gewerbes und den in den letzten Jahren deutlich geänderten demographischen Ver-\n\nhältnissen. \n\nDa die kantonale Verwaltung trotz persönlichen Gesprächen unsere Anliegen mit schwer nachvollzieh-\n\nbaren Argumenten zwei Mal abgelehnt hat, bleibt uns zur Abwendung von Schaden für Wetzikon nur \n\nnoch der Rechtsweg. \n\nGemeinsamer Antrag von SVP, EDU und FDP:  \n\n– Der Grosse Gemeinderat beauftragt den Stadtrat, die bereits im September 2016 überwiesene \n\nParkplatzverordnung dem Kanton zur abschliessenden Genehmigung vorzulegen und eine allfällige \n\nNichtgenehmigung der Teilrevision gerichtlich zur Wahrung der Interessen Wetzikons anzufechten. \n\n \n\n– Für das Rekursverfahren wird im Voranschlag 2017 ein Nachtragskredit von 30'000 Franken bewil-\n\nligt (Konto 1.226.5810.01, Kommunale Nutzungsplanung). \n\n \n\nWetzikon, 18. Mai 2017 \n\n \n\n \n\nFür den Minderheitsantrag \n\nUrs Gerber, Stefan Homberger, Rolf Zimmermann und Thomas Egli \n\n                                                           \n1\n Gemäss Art. 62 Abs. 4 und 5 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates. \n\n\n