name: 01 751.1 Gebührenverordnung vom 1. Januar 2018

text: \n \n\nGebührenverordnung \n\nvom 1. Januar 2018 \n\n \n\n\n\n \n\nInhalt \n\nI. Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen ............................................ 1 \n\nII. Zweiter Teil: Die einzelnen Gebühren .............................................. 6 \n\n1. Allgemeine Verwaltung ...................................................................... 6 \n\n2. Bauwesen ........................................................................................... 6 \n\n3. Benutzungsgebühren für städtische Einrichtungen und Anlagen ....... 8 \n\n4. Bürgerrecht ...................................................................................... 10 \n\n5. Einwohnerdienste ............................................................................ 10 \n\n6. Feuerwehrwesen .............................................................................. 11 \n\n7. Finanzen und Steuern ....................................................................... 11 \n\n8. Friedhofswesen ................................................................................ 12 \n\n9. Nutzung öffentlichen Grundes ......................................................... 12 \n\n10. Polizeiwesen ..................................................................................... 12 \n\n11. Schulwesen ...................................................................................... 14 \n\n12. Rechtspflege ..................................................................................... 14 \n\n13. Stadtammannamtliche Geschäfte .................................................... 15 \n\n14. Tiefbauwesen und Strassen .............................................................. 16 \n\n15. Vermessung, Geoinformation .......................................................... 16 \n\n16. Alterswohnheim Am Wildbach ......................................................... 17 \n\nIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen .......................................... 18 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n1 \n\nI. Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 1Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebüh-\nren für \n\na. Leistungen der Verwaltung, \n\nb. die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und öffentli-\ncher Sachen. \n\n2 Sie gilt, soweit nicht besondere bundesrechtliche, kanto-\nnale oder kommunale Gebührenvorschriften bestehen. \n\nArt. 2 1Eine Gebühr zu bezahlen hat, wer in dieser Ver-\nordnung aufgeführte Leistungen verursacht oder in An-\nspruch nimmt oder in dieser Verordnung aufgeführte öf-\nfentliche Einrichtungen oder Sachen der Gemeinde be-\nnutzt. \n2 Haben mehrere Personen gemeinsam eine Leistung der \nVerwaltung veranlasst oder beansprucht, tragen sie die \nGebühr in der Regel zu gleichen Teilen. Es besteht Solidar-\nhaftung. \n\nArt. 3 1Wer nicht in dieser Verordnung aufgeführte Leis-\ntungen der Verwaltung beansprucht oder durch sein Ver-\nhalten auslöst, dem kann der tatsächliche Aufwand für \ndiese Leistung in Rechnung gestellt werden, wenn nicht \ndurch kommunale oder übergeordnete Regelungen die \nUnentgeltlichkeit vorgesehen ist. \n2 Der tatsächliche Aufwand umfasst in der Regel die Perso-\nnalkosten der mit der Aufgabe befassten Mitarbeitenden, \ndie von ihnen verwendeten Sachmittel und die notwendige \nInfrastruktur. \n\n  \n\nGegenstand der  \nVerordnung \n\nGebührenpflicht \n\nGebühren für weitere \nLeistungen \n\n\n\n2 \n\nArt. 4 1Die Gebühren werden nach den in dieser Verord-\nnung festgelegten Bemessungskriterien oder innerhalb der \nin dieser Verordnung festgelegten Bandbreiten festgesetzt. \n2 Dabei richtet sich die Gebühr grundsätzlich nach den fol-\ngenden Gesichtspunkten:  \n\na. nach dem gesamten Aufwand der Verwaltung für die \nkonkrete Leistung (Vollkostenrechnung),  \n\nb. nach der objektiven Bedeutung des Geschäfts, \n\nc. nach dem Nutzen und dem Interesse der gebührenpflich-\ntigen Person an der Leistung. \n\nArt. 5 1Der Stadtrat kann in Gebührentarifen die einzelnen \nGebührenansätze basierend auf den in dieser Verordnung \nfestgesetzten Bemessungsgrundlagen festlegen. \n2 Der Stadtrat legt im Allgemeinen Gebührentarif die Ver-\nrechnungsansätze für den Personaleinsatz fest. \n3 Die Gebührentarife werden publiziert. \n\nArt. 6 Der Stadtrat kann im Gebührentarif vorsehen, dass \ndie festgelegten Gebühren  \n\na. für Personen, die ihren Wohnsitz ausserhalb der Ge-\nmeinde haben, um maximal 50 % erhöht werden, wenn \nsich aus diesem Grund höhere Kosten ergeben oder \nwenn die öffentliche Einrichtung oder Sache aus allge-\nmeinen Steuermitteln mitfinanziert werden, \n\nb. bei einer wirtschaftlichen Nutzung einer öffentlichen \nEinrichtung oder Sache um maximal 50 % erhöht wer-\nden, \n\nc. wenn eine Sache ohne materiellen Entscheid erledigt \nwird, um maximal 50 % herabgesetzt werden,  \n\nd. für lokale Vereine oder Parteien um bis zu 100 % redu-\nziert werden. \n\n \n\n  \n\nBemessungs-\ngrundlagen \n\nGebührentarife \n\nGebührenermässigung \nbzw. -erhöhung \n\n\n\n3 \n\nArt. 7 1Über die Gebühren entscheidet in der Regel die in \nder Sache zuständige Behörde oder Verwaltungsstelle. \n2 Die Gebühren werden in einem Beschluss, in einer Verfü-\ngung oder in einer Rechnung festgesetzt. \n\nArt. 8 1Von Amtes wegen oder auf Gesuch hin kann im \nEinzelfall auf die Erhebung von Gebühren vorläufig oder \ndefinitiv, ganz oder teilweise verzichtet werden. Dies gilt \ninsbesondere wenn: \n\na. für die gebührenpflichtige Person ein Härtefall vorliegt, \n\nb. die Leistung der Verwaltung oder die Benutzung der \nöffentlichen Einrichtung oder Sache vorwiegend im öf-\nfentlichen Interesse liegt oder damit gemeinnützige oder \nwissenschaftliche Interessen verfolgt werden, \n\nc. die Leistung für eine Verwaltungsstelle oder Behörde \nerbracht wird, \n\nd. wenn andere besondere Gründe wie insbesondere die \nGeringfügigkeit des Aufwandes vorliegen. \n\n2 Falls die Voraussetzungen für den Härtefall innert 2 Jahren \nseit dem Gebührenverzicht wegfallen, kann die Gebühr \nganz oder teilweise nachgefordert werden. \n\nArt. 9 Verursacht die zu erbringende Leistung der Ge-\nmeinde im Einzelnen einen aussergewöhnlichen Aufwand, \nkönnen die Gebühren über die in dieser Verordnung und im \nGebührentarif festgesetzten Höchstbeträge hinaus ange-\nmessen erhöht werden; der Entscheid darüber ist zu be-\ngründen. \n\nArt. 10 Für erhebliche Leistungen der Verwaltung kann ein \nGebührenvorschuss erhoben werden. Nach Abschluss des \nVerfahrens wird eine Gesamtabrechnung erstellt. \n\nArt. 11 1In den Gebühren ist die Mehrwertsteuer nicht \ninbegriffen. \n2 Mit den Leistungen verbundene Auslagen wie Post- und \nTelefontaxen, Datenträger, Spesenentschädigungen, Exper-\ntinnen- und Expertenhonorare sowie Material-, Publikati-\nons- und Zustellkosten können zusätzlich zu den Gebühren \nin Rechnung gestellt werden. \n\nZuständigkeit zur \nGebührenfestsetzung \n\nGebührenverzicht  \nund -stundung \n\nAussergewöhnlicher \nAufwand \n\nGebühren- \nvorschuss \n\nMehrwertsteuer \nund Auslagen \n\n\n\n4 \n\nArt. 12 1Für die Ausfertigung von Verfügungen, Bewilligun-\ngen und Rechtsmittelentscheiden können Schreibgebühren \nerhoben werden. Das gilt auch für Papierausdrucke. \n2 Die Schreibgebühren fallen zusätzlich zu den Gebühren für \nLeistungen der Verwaltung an, ausser es ist in den speziel-\nlen Gebührenbestimmungen etwas anderes vorgesehen. \n\nArt. 13 1Die Gebühren werden mit der Leistung der Verwal-\ntung, der Zusage zur Benutzung oder mit der Benutzung \nder öffentlichen Einrichtung fällig. Sie können sogleich ge-\nfordert und beglichen werden. \n2 Wird eine Rechnung erstellt und zugestellt, tritt die Fällig-\nkeit innert 30 Tagen seit Zustellung der Rechnung ein. \n3 Wird die Rechnung nicht innert Frist beglichen, wird die \ngebührenpflichtige Person gemahnt. \n\nArt. 14 1Mit Zustellung der ersten Mahnung wird die ge-\nbührenpflichtige Person in Verzug gesetzt. Ab diesem Da-\ntum sind Gebühren und Auslagen zu 5 % zu verzinsen.  \n2 Wird eine anfechtbare Verfügung verlangt, so hemmt dies \nden Zinsenlauf nicht. \n3 Bei geringen Beträgen kann auf die Erhebung von Verzugs-\nzinsen verzichtet werden. \n\nArt. 15 1Wird die Gebühr durch Rechnung erhoben, kann \ndie gebührenpflichtige Person innert zehn Tagen seit Zu-\nstellung eine anfechtbare Verfügung verlangen, sofern mit \nder Rechnung nicht bereits eine Gebührenverfügung ver-\nsandt worden ist.  \n2 Die Gebührenverfügungen unterliegen dem ordentlichen \nAnfechtungsverfahren. \n\n  \n\nSchreibgebühren \n\nFälligkeit \n\nVerzugszins \n\nGebühren- \nverfügung \n\n\n\n5 \n\nArt. 16 1Bezahlt die gebührenpflichtige Person die Gebühr \nauch nach der zweiten Mahnung nicht, wird die Person \nbetrieben. \n2 Für Mahnungen und Betreibungen können Gebühren zwi-\nschen 20 und 80 Franken erhoben werden. \n\nArt. 17 1Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach \nEintritt der Fälligkeit. \n2 Die Verjährung wird durch jede Handlung unterbrochen, \nmit der die Gebührenforderung bei der gebührenpflichti-\ngen Person geltend gemacht wird. Mit der Unterbrechung \nbeginnt die Verjährung von neuem. \n3 Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf \ndes Jahres ein, in welchem die gebührenpflichtige Leistung \nerbracht oder in Anspruch genommen worden ist. \n\n  \n\nMahnung und  \nBetreibung \n\nVerjährung \n\n\n\n6 \n\nII. Zweiter Teil: Die einzelnen Gebühren \n\n1. Allgemeine Verwaltung \n\nArt. 18 In den Gebühren nach diesem Zweiten Teil sind die \nSchreibgebühren und die Ausfertigungskosten enthalten. \n\nArt. 19 1Für die Bearbeitung von Gesuchen um Zugang auf \nInformation werden Gebühren erhoben. Für deren Erhe-\nbung gilt das Gesetz über die Information und den Daten-\nschutz (IDG, LS 170.4) sowie die Verordnung dazu mit An-\nhang. \n2 Für die Bearbeitung von Zugangsgesuchen zu Personenda-\nten der eigenen Person werden keine Gebühren erhoben. \n\nArt. 20 Für die Vollstreckung von Anordnungen mittels \nErsatzvornahme und unmittelbaren Zwang werden Gebüh-\nren nach Aufwand erhoben. \n\n2. Bauwesen \n\nArt. 21 1Für baurechtliche Entscheide, für Baukontrollen \nund für weitere Leistungen im Bauwesen werden Bearbei-\ntungs- und Bewilligungsgebühren erhoben, die sich wie \nfolgt zusammensetzen: \n\na. Grundgebühr \n\nb. Bearbeitungsgebühr \n\nc. Aufwendungen für Fachgutachten \n\nd. Baukontrollgebühr \n\ne. Reduktionen und Zuschläge \n2 Die Gebührenansätze, nähere Bestimmungen zu den ein-\nzelnen Gebühren sowie Abweichungen aufgrund höheren \noder geringeren Aufwandes erlässt der Stadtrat im Gebüh-\nrentarif. \n\n  \n\nSchreibgebühren \n\nGesuch um \nInformations- \n\nzugang \n\nVollstreckung von \nAnordnungen \n\nGrundlagen \n\n\n\n7 \n\nArt. 22 1Die Baubewilligungsgebühren werden wie folgt \nbemessen: \n\na. Alle Gesuche: Grundgebühren nach Aufwand für bei \njedem Gesuch anfallende Leistungen der Verwaltung, \n\nb. Neu-, An-, Auf- und Umbauten: nach dem Rauminhalt \ndes Gebäudes oder des Gebäudeteils, mit einem je nach \nGrösse des Bauwerks sinkenden Ansatz pro 10 m3, \n\nc. Zweckänderungen und weitere Bauvorhaben: nach Auf-\nwand, je nach Komplexität abgestuft nach einfachen, \nmittleren und komplizierten Bauvorhaben,  \n\nd. Für Kleinstbauten werden pauschalisierte Gebühren \nerhoben. \n\n2 Die übrigen Gebühren im Bauwesen werden nach Auf-\nwand bemessen. \n\nArt. 23 1Die Gebühr für die Prüfung eines Baugesuches und \nfür den Entscheid über das Vorhaben beträgt bis zu 20'000 \nFranken. \n2 Sie wird für jedes einzelne Gebäude erhoben, wenn meh-\nrere Gebäude Gegenstand des Baugesuches sind. \n3 Bei Gebäuden mit einem Rauminhalt von mehr als 20'000 \nm3 werden Teilvolumen von je 20'000 m3 und ein allfälliges \nRestvolumen als jeweils ein Gebäude betrachtet. \n4 Für die erforderlichen Bauabnahmen wie Rohbau-, Be-\nzugs- und Schlussabnahmen können höchstens 100 % der \nGebühr nach Abs. 1 bis 3 zusätzlich in Rechnung gestellt \nwerden. \n5 Sonstige Baukontrollen inklusive die Kontrolle von Gerüs-\nten und Baukranen werden mit einer zusätzlichen Gebühr \nvon höchstens 100 % der Gebühr nach Abs. 1 bis 3 verrech-\nnet. \n6 Ausserhalb von Baubewilligungsverfahren beträgt die \nGebühr für Kontrollen und behördliche Anordnungen im \nBauwesen höchstens 10'000 Franken. \n\n \n\nGrundsätze der  \nGebührenbemessung \n\nGebührenrahmen \n\n\n\n8 \n\nArt. 24 Enthält ein Baugesuch Elemente verschiedener \nbewilligungspflichtiger Vorhaben, wird die Gebühr auf-\ngrund der den Schwerpunkt bildenden Massnahme be-\nrechnet. \n\nArt. 25 1Für die Begleitung von privaten Quartierplan- und \nGestaltungsplanverfahren und von privaten Ortsplanungs-\nbegehren wird die Gebühr nach Aufwand berechnet. Kos-\nten für Publikationen und externe Kosten werden zusätzlich \nverrechnet. \n2 Den Aufwand für die Leistungen der Verwaltung für die \nAufstellung und den Vollzug von amtlichen Quartierplänen \nbezahlen die beteiligten Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümern in der Regel im Verhältnis der Flächen \nihrer neuen Grundstücke. Besondere Verhältnisse sind zu \nberücksichtigen. Kosten für Publikationen und externe Kos-\nten werden zusätzlich verrechnet. \n\nArt. 26 1Schutzabklärungen und Entscheide über die Unter-\nschutzstellung erfolgen gebührenfrei. \n2 Die Gemeinde trägt die Kosten für Abklärungen durch \nexterne Experten. \n\n3. Benutzungsgebühren für städtische Einrichtungen \nund Anlagen \n\nArt. 27 1Für die Ausleihe werden Gebühren als Jahreskarten \noder für den Einzelbezug erhoben. Sie sind nicht kostende-\nckend. \n2 Die Gebühren für Jahreskarten betragen 10 bis 150 Fran-\nken pro Jahr. Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren haben \nnur für den Bezug von Nonbooks Gebühren zu entrichten. \n3 Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe der ausgeliehenen Medi-\nen wird eine Mahngebühr erhoben. Mehrmalige Mahnun-\ngen sind teurer. \n4 Besondere Leistungen der Bibliothek, insbesondere der \nVerlust eines Mediums, die Ausstellung von Leserkarten \nund die Reservation von Medien sind kostenpflichtig. \n\nBesondere \nAnwendungsfälle \n\nPlanungen \n\nNatur- und \nHeimatschutz \n\nRegionalbibliothek \n\n\n\n9 \n\nArt. 28 1Für die Benutzung des Freibades Meierwiesen, des \nStrandbades Auslikon und der Kunsteisbahn werden Ge-\nbühren erhoben. Sie sind nicht kostendeckend. \n2 Die Gebühren werden abgestuft nach Art und Dauer der \nZutrittsmöglichkeiten sowie nach Benutzerkategorie. Sie \nbetragen beim Einzeleintritt 1 bis 10 Franken und bei den \nSaison- bzw. Jahreskarten 20 bis 300 Franken. Kinder haben \nbis zum Alter von 6 Jahren keine Gebühr zu entrichten. \n3 Besondere Leistungen der Bäder und der Kunsteisbahn, \ninsbesondere die Sondernutzung der Garderoben, die Zur-\nverfügungstellung von Garderoben- und Tresorfächern und \ndie Miete von Sportartikeln sind kostenpflichtig. \n\nArt. 29 1Für die Benutzung der Sportanlagen und des Areals \nMattacher werden die Gebühren nach Zeitdauer der Nut-\nzung, nach Art der Anlage und nach Benutzerkreis festge-\nlegt. \n2 Wetziker Vereine und Schulen erhalten für ihre nichtkom-\nerziellen Anlässe einen vergünstigten Tarif oder können \nganz von der Kostenpflicht befreit werden. \n3 Für kommerzielle Anlässe werden kostendeckende Ge-\nbühren erhoben. \n4 Der Stadtrat ist befugt, die Kompetenz zur Festsetzung des \nGebührentarifs im Rahmen des Globalbudgets an den Leis-\ntungserbringer zu delegieren. \n\nArt. 30 Für die Benutzung der Herberge und des Camping-\nplatzes Auslikon gilt Zivilrecht. \n\nArt. 31 1Die Randnutzung von städtischer Infrastruktur ist \nin der Regel kostenpflichtig. \n2 Einwohnerinnen und Einwohner sowie ortsansässige Ver-\neine und Unternehmen erhalten einen vergünstigten Tarif \noder können ganz von der Kostenpflicht befreit werden. \n3 Für kommerzielle Anlässe werden kostendeckende Ge-\nbühren erhoben. \n\n  \n\nBäder und \nKunsteisbahn \n\nSportanlagen und \nAreal Mattacher \n\nHerberge und \nCampingplatz \n\nRandnutzung \nstädtischer \nInfrastruktur \n\n\n\n10 \n\n4. Bürgerrecht \n\nArt. 32 1Die Gebühr für die Erteilung des Gemeindebürger-\nrechts an Schweizerinnen und Schweizer beträgt 350 Fran-\nken pro Gesuch. \n2 Für die Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht wird \nkeine Gebühr erhoben. \n\nArt. 33 Die Gebühren für die Erteilung des Gemeindebür-\ngerrechts an Ausländerinnen und Ausländer richten sich \nnach den Bestimmungen für die Erteilung des Kantonsbür-\ngerrechts der kantonalen Bürgerrechtsverordnung. \n\nArt. 34 1Werden minderjährige Kinder in die Einbürgerung \nder Eltern oder eines Elternteils einbezogen, erhebt die \nGemeinde keine Gebühr. \n2 Hat die Bewerberin oder der Bewerber das 25. Altersjahr \nnoch nicht zurückgelegt, zahlt sie oder er die halbe Gebühr. \n3 Die Gebühr fällt auch bei einem ablehnenden Entscheid \nan. \n4 Zieht die Bewerberin oder der Bewerber das Gesuch zu-\nrück, kann die Gemeinde eine Gebühr nach Aufwand erhe-\nben. Diese beträgt maximal 80 % der vollen Gebühr. \n\nArt. 35 Die Bewerberinnen und Bewerber tragen die Kosten \nfür einen allfälligen Sprach- oder Grundkenntnistest sowie \nfür die zur Einbürgerung erforderlichen Dokumente. \n\n5. Einwohnerdienste \n\nArt. 36 1Die Einwohnerdienste erheben für jede erwachse-\nne Person und für jedes Dokument Gebühren zwischen 20 \nund 200 Franken. Fremdenpolizeiliche Gebühren sind zu-\nsätzlich geschuldet. \n2 Zu den gebührenpflichtigen Leistungen zählen insbeson-\ndere: \n\na. Anmeldung zur Niederlassung, zur Nebenniederlassung \nsowie zum Wochenaufenthalt \n\nb. Adressauskünfte und weitere Auskünfte aus dem Ein-\nwohnerregister \n\nSchweizerinnen \nund Schweizer \n\nAusländerinnen \nund Ausländer \n\nGemeinsame \nBestimmungen \n\nZusätzliche Gebühren \n\nMeldewesen und \nEinwohnerregister \n\n\n\n11 \n\nc. Ausstellung von amtlichen Dokumenten \n\nArt. 37 Für Verfügungen im Zusammenhang mit der Verlet-\nzung von Melde- oder Auskunftspflichten werden Gebüh-\nren nach Aufwand erhoben. \n\nArt. 38 Die Datenbekanntgabe für ideelle Zwecke, wie für \nMitgliederwerbung oder für im Dienste der Öffentlichkeit \nstehende Aktivitäten, ist für Vereine mit Sitz in Wetzikon \nund für im Kantonsrat vertretene politische Parteien ge-\nbührenfrei. \n\n6. Feuerwehrwesen \n\nArt. 39 1In Anwendung des kantonalen Gesetzes über die \nFeuerpolizei und das Feuerwehrwesen (FFG, LS 861.1) wer-\nden für den Ersatz der Kosten von Einsätzen und Dienstleis-\ntungen der Feuerwehr Gebühren erhoben. \n2 Der Ersatz der Kosten richtet sich nach den zum Zeitpunkt \ndes Einsatzes bzw. der Dienstleistung gültigen Weisungen \nund Tarifen der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich \n(GVZ). Wo diese nichts vorsehen, bemessen sich die Ge-\nbühren nach dem tatsächlichen Aufwand der Feuerwehr. \nDer Stadtrat kann von der GVZ abweichende Ansätze fest-\nlegen. \n\n7. Finanzen und Steuern \n\nArt. 40 1Die Gebühr für das Ausstellen von Steuerauswei-\nsen und ähnlichen Bescheinigungen beträgt pro Ausweis \nund Steuerperiode zwischen 30 und 300 Franken. \n2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der kantonalen Ver-\nordnung zum Steuergesetz, einschliesslich derjenigen über \ndie Höhe der Gebühren, sinngemäss auch in Verfahren vor \nkommunalen Steuerbehörden. \n\nArt. 41 Auslagen für Nachforschungen im Zusammenhang \nmit nicht zuweisbaren Zahlungen an die Stadtverwaltung \nwerden an die Auftraggeberinnen und Auftraggeber der \nZahlung weiterverrechnet. \n\n  \n\nVerletzung von \nMelde- und Aus- \nkunftspflichten \n\nDatenbekannt- \ngabe für idelle  \nZwecken \n\nFeuerwehr \n\nSteuerausweise \n\nNachforschung bei \nZahlungseingängen \n\n\n\n12 \n\n8. Friedhofswesen \n\nArt. 42 Für die Bestattung von Personen mit zivilrechtli-\nchem Wohnsitz in der Gemeinde gelten die Bestimmungen \nder kantonalen Bestattungsverordnung (LS 818.61). \n2 Bei Personen, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz nicht in \nder Gemeinde hatten, legt der Stadtrat die Gebühren kos-\ntendeckend fest. \n3 Für Sonderwünsche, Privatgräber sowie Grabbeschriftun-\ngen werden zusätzliche Gebühren erhoben. \n\nArt. 43 Die Gebühren für die Bepflanzung, die Pflege und \nden Unterhalt von Gräbern werden nach Aufwand von den \nAuftraggebenden oder, wenn solche fehlen, von den Erbin-\nnen und Erben erhoben. Sie können jährlich oder für 5, 10, \n20 oder 60 Jahre im Voraus in Rechnung gestellt werden. \n\n9. Nutzung öffentlichen Grundes \n\nArt. 44 Für das Parkieren auf öffentlichem Grund können \nGebühren unter Berücksichtigung der Zeit der Beanspru-\nchung erhoben werden. \n\nArt. 45 1Gebühren für den übrigen gesteigerten Gemeinge-\nbrauch und die Sondernutzung werden sinngemäss nach \nder kantonalen Sondergebrauchsverordnung (LS 700.3) \nerhoben. \n2 Für den gesteigerten Gemeingebrauch zu ideellen Zwe-\ncken werden keine Gebühren erhoben. \n\n10. Polizeiwesen \n\nArt. 46 Patente für Gastwirtschaften, Kleinverkaufsbetriebe \nund vorübergehend bestehende Betriebe kosten je nach \nGrösse und Art des Betriebes zwischen 20 und 1'000 Fran-\nken. \n\nArt. 47 1Für die Erteilung einer Bewilligung zum Hinaus-\nschieben der Schliessungsstunde in Gastwirtschaften wird \neine Gebühr erhoben. \n\nBestattungskosten \n\nGrabunterhalt und \nGrabpflege \n\nParkiergebühren \n\nGesteigerter \nGemeingebrauch \n\nSondernutzung \n\nGastgewerbepatente \n\nHinausschieben der \nSchliessungsstunden \n\n\n\n13 \n\n2 Das vorübergehende Hinausschieben kostet je nach Art \ndes Betriebes und Dauer der Ausnahme 100 bis 500 Fran-\nken. \n3 Das dauernde Hinausschieben der Schliessungsstunde \nkostet 500 bis 2000 Franken. \n4 Zusätzlich kann für das dauernde Hinausschieben eine \njährliche Kontrollgebühr von 300 bis 1'500 Franken erho-\nben werden. \n\nArt. 48 1Gastwirtschaften sowie Klein- und Mittelver-\nkaufsbetriebe müssen für den Ausschank und den Verkauf \nvon gebrannten Wassern eine Abgabe entrichten. \n2 Die Abgabe richtet sich nach dem kantonalen Gastgewer-\nbegesetz (LS 935.11). \n\nArt. 49 Hundehalterinnen und Hundehalter bezahlen ge-\nstützt auf das Hundegesetz für jeden in der Gemeinde ge-\nhaltenen Hund jährlich eine Gebühr von 70 bis 200 Fran-\nken. \n\nArt. 50 Die Gebühren der Waffenerwerbsscheine werden \ngestützt auf die eidgenössische Waffengesetzgebung erho-\nben. \n\nArt. 51 1Die Gebühr für Kontrollen des Verkaufs und der \nkostenlosen Abgabe von Tabak, Tabakerzeugnissen und \nAlkohol an Personen, die das Mindestalter nicht erreicht \nhaben, werden den Abgabestellen nach Aufwand weiter-\nverrechnet. Die Gebühr beträgt höchstens 1'000 Franken. \n2 Für Kontrollen, die zu keinen Beanstandungen führen, \nwerden keine Gebühren erhoben.  \n\nArt. 52 Für weitere polizeiliche Bewilligungen werden Ge-\nbühren nach Aufwand erhoben. \n\nArt. 53 Leistungen und Einsätze der Stadtpolizei wie die \nAufnahme von Unfallfotos, Fehlalarme, Grossanlässe, \nDurchführung von Zustellungen werden nach Aufwand \nverrechnet. \n\n \n\n \n\nAbgabe auf \ngebrannten \nWassern \n\nHunde \n\nWaffenerwerbsscheine \n\nAlkohol- und Tabak-\nTestkäufe \n\nWeitere polizeiliche \nBewilligungen \n\nStadtpolizei \n\n\n\n14 \n\n11. Schulwesen \n\nArt. 54 Für freiwillige Angebote der Schule können Gebüh-\nren erhoben werden. Solche Angebote sind insbesondere \nFreizeitkurse, Wintersportlager sowie anderweitige Aus- \nund Weiterbildungskurse. \n\nArt. 55 Die Schule erhebt für Verwaltungsleistungen wie \nZeugnisduplikate, Schulbesuchsbestätigungen und Klassen-\nlisten Gebühren von 20 bis 200 Franken. \n\n12. Rechtspflege \n\nArt. 56 1Die zur Behandlung von Wiedererwägungsgesu-\nchen zuständige Behörde kann eine Spruchgebühr nach \nihrem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und \nnach dem Streitwert oder dem tatsächlichen Streitinteresse \nfestlegen. \n2 Sie berücksichtigt dabei, dass diese Verfahren im Normal-\nfall verminderten Aufwand bei der Behörde auslösen und \nreduziert die Spruchgebühr entsprechend. \n3 Die Gebühr beträgt maximal 750 Franken. \n\nArt. 57 Die zur Neubeurteilung zuständige Behörde legt die \nSpruchgebühr nach ihrem Zeitaufwand, nach der Schwie-\nrigkeit des Falls und nach dem Streitwert oder dem tatsäch-\nlichen Streitinteresse fest. Die Gebühr beträgt maximal \n1'500 Franken. \n\nArt. 58 Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter er-\nhebt Gebühren gemäss den Regelungen in der Gebühren-\nverordnung des Obergerichtes über das Schlichtungsver-\nfahren. \n\n  \n\nFreiwillige Angebote \nder Schule \n\nAllgemeine  \nVerwaltungs- \n\ngebühren \n\nWiedererwägungs-\ngesuche \n\nNeubeurteilungen \n\nFriedensrichter \nFriedensrichterin \n\n\n\n15 \n\n13. Stadtammannamtliche Geschäfte \n\nArt. 59 1Leistungen des Stadtammannamtes sind gebüh-\nrenpflichtig und werden derjenigen Person in Rechnung \ngestellt, welche um die Leistung ersucht. \n2 Für die Begleitung von Hausdurchsuchungen werden keine \nGebühren erhoben. \n\nArt. 60 1Die Gebühren bemessen bei folgenden Leistungen \nnach Aufwand: \n\na. Amtliche Befunde \n\nb. Amtliche Zustellungen \n\nc. Beglaubigungen \n\nd. Gerichtliche Verbote \n\ne. Sicherungsmassnahmen, amtliche Aufträge, Zwangsvoll-\nstreckungen \n\n2 Der Stadtrat legt die einzelnen Gebühren im Gebührenta-\nrif fest. \n\nArt. 61 Die Gebühren von freiwilligen öffentlichen Verstei-\ngerungen werden wie folgt erhoben: \n\na. Grundgebühr pro Auftrag 100 bis 1'000 Franken \n\nb. Versteigerung nach Aufwand \n\nc. Bezug des Erlöses, Abrechnung \nund Ablieferung \n\n1. bei Fahrnis 1,5 % des Zuschlagspreises \n\n2. bei Grundstücken 2,5 ‰ des Zuschlagspreises \n2 Erfolgt die Versteigerung unter Leitung und Verantwor-\ntung einer Privatperson (z. B. Auktionator), werden die \nGebühren des Stadtammanns angemessen reduziert. \n\n  \n\nGrundsatz \n\nBemessung \nnach Aufwand \n\nFreiwillige \nöffentliche \nVersteigerungen \n\n\n\n16 \n\n14. Tiefbauwesen und Strassen \n\nArt. 62 Erfordert ein Bauvorhaben die Anpassung einer \nGemeindestrasse, insbesondere die Absenkung des Stras-\nsen- oder Trottoirrandes und der Einbau von Bordsteinen, \nwerden die Arbeiten nach Aufwand dem Grundeigentümer \noder der Grundeigentümerin verrechnet, der bzw. die um \ndie Anpassung ersucht hat. \n\nArt. 63 1Für die Bewilligung von Grabarbeiten im öffentli-\nchen Strassengebiet werden Gebühren nach Aufwand er-\nhoben. \n2 Ist eine Belagswiederinstandstellung erforderlich, werden \ndie Kosten der Verursacherin oder dem Verursacher nach \nAufwand verrechnet. \n\nArt. 64 Weitere Leistungen der Verwaltung wie Signalisati-\nonen, Markierungen, Beleuchtungen und Publikationen \nwerden nach Aufwand zusätzlich verrechnet. \n\nArt. 65 Für die Reinigung und den Winterdienst auf Strasse \nim Privateigentum werden Gebühren nach Aufwand ver-\nrechnet. Sie können pauschal nach Art und Fläche der \nStrasse festgelegt werden. \n\n15. Vermessung, Geoinformation \n\nArt. 66 1Die Arbeiten der amtlichen Vermessung werden \nnach Massgabe der kantonalen Bestimmungen über die \namtliche Vermessung und die Geoinformation durch den \nNachführungsgeometer verrechnet. Zusätzlich wird zur \nDeckung der Unterhaltskosten des Vermessungswerks eine \nGemeindegebühr von 5 % des gebührenpflichtigen Kosten-\ntarifs des Nachführungsgeometers erhoben. \n2 Die übrigen durch den Nachführungsgeometer ausgeführ-\nten Arbeiten wie Schnurgerüstabnahme, Gebäudehöhen-\nkontrolle oder Werkleitungseinmessungen werden im Zeit-\naufwand nach den jeweils gültigen Ansätzen der Stadt ver-\nrechnet. \n\n  \n\nAnpassung von \nGemeindestrassen \n\nGrabarbeiten \n\nWeitere \nLeistungen \n\nUnterhalt auf \nPrivatstrassen \n\nAmtliche Ver- \nmessung, Geo- \n\ninformation \n\n\n\n17 \n\n3 Für die Abgabe von Kopien der Grund- und Katasterpläne \nsowie von Geodaten sind die kantonalen Bestimmungen \nüber die amtliche Vermessung und die Geoinformation \nanwendbar. \n\n16. Alterswohnheim Am Wildbach \n\nArt. 67 1Für die Taxen bezüglich Unterkunft, Verpflegung \nund Betreuung im Alterswohnheim Am Wildbach gilt das \nPflegegesetz. Diese Leistungen werden der leistungsbezie-\nhenden Person zu kostendeckenden Tarifen in Rechnung \ngestellt. Die Taxen für Unterkunft und Verpflegung bemes-\nsen sich nach den erbrachten Dienstleistungen und der \nvorhandenen Infrastruktur, die Betreuungstaxen nach dem \nBetreuungsaufwand. Sie können pauschal erhoben werden. \n2 In der Taxordnung werden insbesondere folgende Ansätze \nfestgelegt: \n\na. Grundtaxe pro Tag, je nach \nArt der Unterbringung \n\nb. Auswärtigenzuschlag zur \nGrundtaxe \n\nc. Ein- und Austrittspauschalen \n\nd. Zimmerreinigung pauschal, \nje nach Zimmergrösse \n\ne. Personalaufwand für ausserordent- \nliche Leistungen, pro Stunde \n\nf. Zuschläge für besondere Unterkunfts- \nVerpflegungs-, Pflege- und Betreuungs- \nleistungen, pro Tag oder pro Mahlzeit \n\nArt. 68 Weitere Sonderleistungen, insbesondere für die \nMiete von Hilfsmitteln und die administrative Unterstüt-\nzung, werden nach Aufwand verrechnet. \n\n  \n\nHeimtaxen und \nweitere Kosten \n\nSonderleistungen \n\n\n\n18 \n\nIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 69 Wer vor dem Inkrafttreten dieses Reglements eine \nLeistung veranlasst oder verursacht hat, schuldet Gebühren \nnach bisheriger Regelung. \n\nArt. 70 Zuständig für den Vollzug ist der Stadtrat. Dazu \ngehören insbesondere der Erlass des Gebührentarifs und \nder weiteren Ausführungsbestimmungen. \n\nArt. 71 Diese Verordnung tritt nach ihrer Annahme durch \nden Grossen Gemeinderat rückwirkend auf den 1. Januar \n2018 in Kraft. \n\n \n\nÜbergangs-\nbestimmungen \n\nVollzug \n\nInkrafttreten \n\n\n


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name: 03/2018 Antrag GRPK Finanz- und Aufgabenplanung 2018 bis 2022

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n\n03/2018 Finanz- und Aufgabenplanung 2018–2022 \n\n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\nDen Finanz- und Aufgabenplan 2018–2022 zur Kenntnis zu nehmen. \n \n\n \nBegründung  \n\nNach Art. 29 Abs. 2 der Gemeindeordnung Wetzikon erarbeitet der Stadtrat jährlich einen rol-\nlenden Aufgaben- und Finanzplan, welcher dem Grossen Gemeinderat zur Kenntnis gebracht \nwird. Gemäss § 95 Gemeindegesetz dient er der mittelfristigen Planung und Steuerung der \nFinanzen und Aufgaben. Er wird für die folgenden vier Jahre festgelegt und trifft damit eine \nMittelfristprognose der finanziellen Entwicklung der Stadt Wetzikon. \n\nDer vorliegende Finanz- und Aufgabenplan zeigt, wie die Anstrengungen zur langfristigen Kon-\nsolidierung der städtischen Finanzen Früchte tragen. Wird gemäss dem Plan weitergearbeitet, \nwozu auch die Beibehaltung des überdurchschnittlichen Steuerfusses gehört, kann dieser \nStand gehalten werden. Das ist nötig und gut so. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass \ndie finanzielle Situation der Stadt Wetzikon in entscheidendem Masse von externen Faktoren \nwie der konjunkturellen Entwicklung und den erheblichen Zahlungen aus dem kantonalen Fi-\nnanzausgleich abhängt. Zu beiden Faktoren sind steigende Werte angenommen. In dieser Hin-\nsicht liegen dem Finanz- und Aufgabenplan aus Sicht der GRPK durchaus optimistische Annah-\nmen zugrunde.  \n\nMit Vorlage des Finanz- und Aufgabenplanes erfüllt der Stadtrat seine gesetzliche Pflicht. Der \nAufgaben- und Finanzplan dient dem Zweck, auch das Parlament und die übrige Bevölkerung \nüber die Pläne des Stadtrates und seine finanziellen Aussichten für Wetzikon zu informieren. \nÄnderungen und Korrekturen an diesem Planwerk durch den Grossen Gemeinderat sind weder \nangezeigt noch wären sie zulässig. Es bleibt, vom Finanz- und Aufgabenplan 2018–2022 Kennt-\nnis zu nehmen. \n\nWetzikon, 7. Mai 2018 \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nUrs Bürgin Leopold Weil \nPräsident Kommissionssekretär \n\n\n


name: 21.02.06 Antwort Stadtrat Interpellation Bürgin Kennzahlen als Führungsinstrument und Grundlage Budget / Jahresrechnung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 8. September 2021  \n \n\n2021/201 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation "Kennzahlen als Führungsinstrument und Grundlage für Budget \n/ Jahresrechnung", Beantwortung (Parlamentsgeschäft 21.02.06) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Kennzahlen als Führungsinstrument und Grundlage für \nBudget / Jahresrechnung" wird genehmigt und dem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Kenn-\nzahlen als Führungsinstrument und Grundlage für Budget / Jahresrechnung" zur Weiterleitung an das \nParlament.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 2 von 5 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.02.06 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Urs Bürgin (FDP) und 11 Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 31. Mai 2021 begründet worden: \n\nZuletzt an der vergangenen Budgetberatung im Dezember 2020 ist wiederholt das Dilemma erkennbar geworden, \ndass das Parlament über - im Verhältnis zum Gesamtbetrag - kleine bis kleinste Beträge diskutiert, aber eben auch \ndiskutieren muss, weil es nur die ihm vorgelegten Beträge auf den einzelnen Konten überprüfen kann. \n\nBei der Aufgabenerfüllung, auf sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung zu achten, geraten öfters einfach \nfassbare Ausgaben ins Visier, welche unnötig oder jedenfalls reduzierbar erscheinen. Das führte beispielhaft zur \nErörterung eines mobilen Beamers, statt eines fixen oder wenigstens eines günstigeren Beamers, eines Rollkorpus \nstatt zweier, von abschliessbaren Schliessfächern oder einer Lounge im Lehrerzimmer und ähnlichen Positionen. \nDamit soll keineswegs angetönt werden, Beträge unter z.B. CHF 7'500.00 sollten zukünftig tabu sein. Das wäre \nschon für sich falsch und können im Übrigen eben selbst solche Beträge, verteilt auf vielen Konten sowie Jahr für \nJahr, eine so unnötige wie erhebliche Belastung ausmachen. Weder der Stadtrat noch das Parlament gibt hier ei-\ngenes Geld aus, sondern fremdes der Bevölkerung. Umso mehr muss bei Ausgaben so sorgfältig gehandelt wer-\nden, wie mit eigenem Geld. Niemandem käme in den Sinn, selbst geringere Beträge wie CHF 1'000.00 als «nicht \nder Rede wert» abzutun. Das Problem liegt denn auch anderswo. \n\nAus Sicht der FDP liegt das Problem darin, dass Positionen wie ein Rollkorpus einer Schuleinheit und erst recht eine \nLounge für ein Lehrerzimmer oft problemlos gestrichen werden können, ohne den Vorwurf hören zu müssen, man \ngefährde den Bildungsstandort Schweiz, die Wohnortattraktivität von Wetzikon oder die Zukunft der Kinder. \n\nGrössere Würfe sind demgegenüber praktisch unmöglich und letztlich findet man sich in Symbolpolitik gefangen. \nZusätzlich schlimm ist, dass derartige Positionen zu streichen sehr ungerecht sein kann. Möglicherweise hat eine \nSchuleinheit im internen Budgetprozess und für den Antrag an den Stadtrat diverse Sachkosten bewusst optimiert, \naufgeschoben oder eingespart, um dafür zwei Rollkorpusse anschaffen zu können. Nur: Dem Parlament wäre das \ngar nicht bekannt! \n\nVielmehr sieht es bestenfalls, dass - was für sich richtig ist - ein Rollkorpus ausreicht. Letztlich kann deshalb ein \nderartiger Budgetprozess nicht nur die wahren Ziele verfehlen, sondern beim Stadtrat, beim Parlament und bei Di-\nrektbetroffenen frustrierend wirken. Also eigentlich bei allen Beteiligten. \n\nRichtig und wichtig wäre doch, statt einzelne Möbel oder Geräte abzuhandeln und das Personal zu bevormunden, \neine Übersicht zu erhalten und auf einer Ebene zu agieren, welche den Oberleitungsfunktionen von Stadtrat \nund Parlament gerecht wird. Dazu sind Kennzahlen geeignet und in sehr vielen anderen Bereichen auch üblich. \nUm bei den obigen Beispielen zu bleiben, klärt ein Frankenbetrag für Sachkosten pro Schüler einiges mehr, als der \nFrankenbetrag für ein Möbel. Und die Sachkosten pro Schüler einer Schuleinheit verdeutlichen, ob ein Rollkorpus \noder eine Lounge zusätzlich on top begehrt wird oder ob dies eigenständig und sachgerecht getroffenen Präferen-\nzen entspringt. \n\nSeit Einführung von HRM2 im Jahre 2019 publiziert das Statistische Amt des Kantons Zürich Indikatoren aller Ge-\nmeinden mit Vergleichsmöglichkeiten als so genannte «Gemeindeportraits». (Details siehe \nhttps://www.web.statistik.zh.ch/gpv2) Trotz der damit gewonnenen Fortschritte, sind darin jedoch nur diejenigen \nFinanzkennzahlen enthalten, welche nach den gesetzlichen Vorschriften über die Rechnungslegung verlangt sind \nund wir also in der Jahresrechnung samt Anhang finden. \n\n \n\nhttps://www.web.statistik.zh.ch/gpv2\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 3 von 5 \n\nKein Bestandteil sind demgegenüber Kennzahlen* wie beispielsweise  \n\n* Die Grundlagen der Kennzahlen sind für Vergleichs- und für Steuerungszwecke klar zu definieren, um nicht Äpfel mit Birnen \nzu vergleichen. \n\n• Sachaufwand pro Strassenkilometer \n\n• Personalaufwand pro Primarschüler \n\n• Entsorgungskosten pro Einwohner \n\n• Verwaltungskosten pro Einwohner \n\n• Informatikkosten pro Verwaltungs-Arbeitsplatz \n\n• … \n\nAuch kein Bestandteil der Jahresrechnung ist ein entsprechender Vergleich mit früheren Jahren und mit anderen \nGemeinden. Solche Kennzahlen zu erfassen und auszuweisen ist freiwillig, jedoch als zusätzliches Instrument ne-\nben den zwingenden Finanzkennzahlen fraglos zulässig. Die FDP geht davon aus, dass auch für die Stadt Wetzikon \nsinnvoll ist, Kennzahlen zu erarbeiten, welche insbesondere als Führungsinstrument bei der Behandlung von \nBudget und Jahresrechnung dienen. \n\nWir ersuchen den Stadtrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Sind intern bereits solche oder vergleichbare Kennzahlen finanzieller Art vorhanden? \n\n2. Wenn Ja, welche und wie werden sie verwendet? Findet insbesondere ein Vergleich mit früheren Jahren \n\nund/oder mit anderen Gemeinden statt?  \n\nWenn Nein, weshalb ist darauf verzichtet? \n\n3. Welche (zusätzlichen) Kennzahlen würde der Stadtrat als sinnvoll erachten? \n\n4. Hält es der Stadtrat für (nicht) sinnvoll, alle jeweils vorhandenen Kennzahlen insbesondere zur Behandlung \n\nvon Budget und Jahresrechnung dem Parlament bekannt zu geben? \n\n5. Gibt es Kontogruppen, Bereiche, Themen oder zusammenhänge, bei welchen der Stadtrat Kennzahlen als \n\nunnötig oder unmöglich erachtet? \n\nWir danken im Voraus für die Beantwortung der Fragen. \n\n \nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Kennzahlen als Führungsinstrument und Grundlage für Budget / Jahresrechnung" \nwird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nFrage 1: Sind intern bereits solche oder vergleichbare Kennzahlen finanzieller Art vorhanden? \n\nJa, mehrere solche Kennzahlen sind vorhanden.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 4 von 5 \n\nFrage 2: Wenn Ja, welche und wie werden sie verwendet? Findet insbesondere ein Vergleich mit frühe-\nren Jahren und/oder mit anderen Gemeinden statt? Wenn Nein, weshalb ist darauf verzichtet [wor-\nden]? \n\nDer Finanz- und Aufgabenplan, der jeweils dem Parlament zusammen mit dem Budget abgegeben \nwird, enthält seit Jahren eine Vielzahl von Kennzahlen, bei denen mit den früheren oder zukünftigen \nJahren und teilweise auch mit jenen von anderen Gemeinden verglichen wird. \n\nBeispiele aus dem Finanz- und Aufgabenplan 2020 – 2024 der Stadt Wetzikon: \n\nInterne Vergleiche über mehrere Jahre \n\n Seite 5, Zusammenfassung, mit Entwicklung zukünftige Jahre \n\n Seite 8, Aussichten Steuerhaushalt, mit Entwicklung früherer und zukünftiger Jahre \n\n Seite 9, Aussichten Gebührenhaushalte, mit Entwicklung zukünftiger Jahre \n\n Seite 10, Die vergangenen Jahre (2015 – 2019) \n\n Seite 12 – 23, Finanz- und Aufgabenplan 2020 – 2024, Kennzahlen jeweils zuunterst \n\n Seite 25, Spezifische Kosten je Einwohner/Schüler 2019 – 2021 \n\n Seite 43, Kennzahlen Gesamthaushalt, mit Entwicklung zukünftiger Jahre \n\n Seite 47 – 57, Analyse vergangene Jahre 2015 – 2019, Kennzahlen jeweils zuunterst \n\n Seite 59, Spezifische Kosten je Einwohner/Schüler 2015 – 2019 \n\n Seite 70, Kennzahlen Gesamthaushalt 2015 – 2019 \n\nKennzahlenvergleich mit anderen Städten/Gemeinden über mehrere Jahre \n\n Seite 58, Vergleich Einzelabschlüssen mit anderen ähnlich strukturierten Gemeinden  \n\n Seite 60 – 64, Vergleich Nettoaufwendungen mit rund 160 zürcherischen Gemeinden (ohne Zü-\nrich und Winterthur) \n Auf Seite 61 wird transparent ausgewiesen, in welchen Funktionen die Stadt Wetzikon unter- \nbzw. überdurchschnittliche Kosten aufweist.  Unter Berücksichtigung der strukturellen Unterschie-\nde besteht gegebenenfalls ein finanzieller Handlungsspielraum.  \n\nFrage 3: Welche (zusätzlichen) Kennzahlen würde der Stadtrat als sinnvoll erachten? \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass wir ein breites Spektrum an Kennzahlen haben und diese für den \nVergleich über mehrere Jahre und/oder mit anderen Städten/Gemeinden ausreichen. \n\nFür weitere Anregungen aus dem Parlament zeigt sich der Stadtrat offen, sofern diese Kennzahlen ei-\nnen nützlichen Vergleich wie oben genannt zulassen und mit realistischem Aufwand erstellt und auf-\nrechterhalten werden können. \n\nFrage 4: Hält es der Stadtrat für (nicht) sinnvoll, alle jeweils vorhandenen Kennzahlen insbesondere zur \nBehandlung von Budget und Jahresrechnung dem Parlament bekannt zu geben? \n\nDie Vielzahl von vorhandenen Kennzahlen werden dem Parlament jeweils mit dem Finanz- und Aufga-\nbenplan zur Kenntnis gebracht. Zusätzlich sind in den Datensätzen zum Budget und zur Jahresrechnung \nvereinzelte Kennzahlen aufgeführt.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 8. September 2021 Seite 5 von 5 \n\nFrage 5: Gibt es Kontogruppen, Bereiche, Themen oder Zusammenhänge, bei welchen der Stadtrat \nKennzahlen als unnötig oder unmöglich erachtet? \n\nAlle Kennzahlen, die ausgewiesen werden, erachtet der Stadtrat als nützlich. \n\n \nAkten \n\n– Interpellation Kennzahlen als Führungsinstrument und Grundlage für Budget/Jahresrechnung \n– Finanz- und Aufgabenplan 2020 – 2024 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\tAkten\n\n