name: 22.04.01 Motion Obrist ZUKUNFTSFÄHIGE GEMEINDE 2.0 – Reorganisation der Exekutivämter

text: \n Alternative Wetzikon | Kontakt und Erstunterzeichnende: bigi.obrist@parlament-wetzikon.ch \n\nWetzikon, 07.02.2022 \n\nParlament Wetzikon \n\nUrs Bürgin \n\nBahnhofstrasse 167  \n\n8622 Wetzikon   \n\nMOTION  \n\n«ZUKUNFTSFÄHIGE GEMEINDE 2.0 - Reorganisation der Exekutivämter» \n\n1. Der Stadtrat wird beauftragt, die heutige Organisation der politischen Gemeinde mit ihren Be-\n\nhörden und Kommissionen dahingehend zu überprüfen und anzupassen, sodass insbesondere\n\nder Stadtrat spätestens ab der Legislatur 2026 über eine Organisation mit Voll-, Teil- und Miliz-\n\nämtern verfügt.\n\n2. Dazu ist die Entschädigungsverordnung mit Anstellungspensen, -bedingungen und entspre-\n\nchenden Entschädigungen zu versehen. Die Ämter des Stadt- und Vizepräsidiums, des Schul-\n\npräsidiums und der weiteren Mitglieder sind verbindlich darzulegen. Falls nötig, ist auch die\n\nGemeindeordnung anzupassen. Ausserdem ist der Stadtrat aufgefordert, aufzuzeigen, wie sich\n\neine Reorganisation der Ämter auf die Verwaltung auswirkt.\n\nDer Stadtrat soll den Prozess hin zu einer Reorganisation der Exekutiv-Ämter zusammen mit dem \n\nParlament transparent ausgestalten. Mit partizipierenden Zwischenschritten soll der Stadtrat mit \n\ndem Parlament und der Verwaltung die Entwicklungsschritte diskutieren und  dokumentieren.   \n\nBegründungen \n\nAm 12. Januar 2016 hat Gemeinderätin Bigi Obrist als Erstunterzeichnerin das Postulat «Zukunfts-\n\nfähige Gemeinde: Weiterentwicklung der Behördenorganisation» mit folgendem Wortlaut einge-\n\nreicht: «Der Stadtrat wird aufgefordert, seine Organisationsform, die Anstellungsgrundlagen, die \n\nEntschädigungen sowie weitere Organisationsaspekte im Hinblick auf kommende Herausforderun-\n\ngen zu überprüfen.» Mit Stadtratsbeschluss vom 23. März 2016 hat der Stadtrat die Entgegennah-\n\nme des Postulats abgelehnt. Das Parlament ist dieser Empfehlung mehrheitlich gefolgt. \n\nDabei hat er das Postulat unter anderem folgendermassen gewürdigt: \n\n▪ Der Stadtrat erachte es als sinnvoll, die zeitliche Belastung der Exekutive zu hinterfragen und\n\nnach Lösungen zu suchen, wie die Exekutiv-Ämter, nicht nur im Stadtrat, künftig mit geeigne-\n\nten Kandidatinnen und Kandidaten besetzt werden können. Ein wichtiger Bestandteil bei dieser\n\nLösungssuche seien die Behördenorganisation und die Entschädigung der Exekutivmitglieder.\n\n▪ Die Anforderungen an die Exekutiv-Organisationen seien in den letzten Jahren gestiegen. (…),\n\ninsbesondere mit der Einführung der Parlamentsorganisation in Wetzikon müsse diesem Argu-\n\nment noch mehr Gewicht beigemessen werden, da die Mitglieder des Stadtrates deutlich hö-\n\n07.02.2022\nMotion\n\n22.04.01\n\nmailto:bigi.obrist@parlament-wetzikon.ch\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\n \n \n\nhere Belastungen im politischen Alltag zu tragen haben, als noch zu Zeiten der Organisation mit \n\nder Gemeindeversammlung.  \n\nAus verschiedenen Gründen hat der Stadtrat die Überweisung des Postulats zwar abgelehnt, ab-\n\nschliessend aber folgendes Vorgehen in Aussicht gestellt:  \n\n▪ Die Behörde werde sich demnächst zu diesem Thema austauschen, um kurz- bis mittelfristige \n\nMassnahmen zu prüfen und gegebenenfalls einzuleiten, sowie über allfällige Anpassungen im \n\nStellenplan im Schulbereich zu orientieren.  \n\n▪ Der Stadtrat gehe davon aus, dass erst Mitte der nächsten Legislaturperiode 2018 – 2022 von \n\neiner Konsolidierung der Strukturen gesprochen werden könne und es erst dann Sinn mache, \n\ndie Exekutiv-Organisation zu evaluieren. \n\nWir bedauern, dass der Stadtrat nicht von sich aus das Thema wieder aufgegriffen und dem Parla-\n\nment aufgezeigt hat, welche weiteren Schritte er konkret plant.  \n\nDie Mitte der Legislatur 2018-2022 ist unterdessen also längst verstrichen und wenn auch die Ge-\n\nmeindeordnung kürzlich erst überarbeitet, der Bevölkerung vorgelegt und in Kraft gesetzt wurde, \n\nso hat doch die Diskussion um die Organisation der Gemeinde rund um die Fragestellung zu Teil-, \n\nVoll- und/ oder Milizämter der Exekutive nicht stattgefunden - zumindest wurde weder dem Parla-\n\nment noch der Erstunterzeichnerin des 1. Vorstosses etwas darüber kommuniziert.  \n\nAuch in der zweiten Legislatur zeigt sich, dass die aktuelle Organisationsform an ihre Grenzen \n\nstösst. Trotzdem ist die Exekutive der Politischen Gemeinde Wetzikon nach wie vor als reines Miliz-\n\namt organisiert. Es gibt aber mehrere Hinweise, dass diese Organisationsform überholt ist. Insbe-\n\nsondere bei zeitintensiven Geschäften, bei Delegationen in externe Aufgaben/Ämter, bei der akti-\n\nven Ausübung von Vernetzung und Austausch, oder auch bei der Handhabung von Mandaten ab-\n\ntretender Stadträt:innen oder Verwaltungsangestellten signalisiert der Stadtrat direkt oder indirekt \n\neine hohe Belastung. Es ist zudem offensichtlich, dass der Stadtrat in einigen Handlungsfeldern zu \n\nwenig innovativ und vorwärtsgerichtet wichtige Themen der Stadt aufgreift.  \n\nHingegen beantragte der Stadtrat regelmässig höhere Entschädigungen für sich. Dieses Anliegen ist \n\nwahrscheinlich berechtigt. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Entschädigungen des \n\nStadtrats den Aufwand kaum umfassend abbilden. Die Aufstockung von Entschädigungen muss \n\naber einhergehen mit verbindlichen Funktionen und Aufgaben; der damit verbundenen Aufwand \n\nmuss ausgewiesen sein und dem Parlament dargelegt werden. \n\nUnwidersprochen ist wohl, dass zunehmend ein stark ausgeprägtes Handlungs- und Fachwissen nö-\n\ntig ist und deshalb steigende Anforderungen an die Rollen- und Funktionskompetenz erforderlich \n\nsind, um als Exekutive die Führung der Verwaltung bzw. Geschäftsleitung auf Augenhöhe wahrneh-\n\nmen zu können.  \n\nHinzu kommt, dass oft auch die individuelle Ausgangslage von Stadträt:innen wachsende Heraus-\n\nforderungen bergen, indem die hauptberuflichen Belastungen zunehmen. Ein nebenberufliches \n\nEngagement verträgt sich vielfach nicht mit einem grossen beruflichen Engagement. Das zieht \n\nbeobachtbar nach sich, dass Exekutiv-Ämter zunehmend mit Menschen besetzt werden, die selb-\n\nständig erwerbend oder pensioniert sind oder in Verwaltungen arbeiten, welche den politischen \n\nEinsatz mit Zeitressourcen unterstützen.  \n\n\n\n \n \n\nDie Organisation der stadträtlichen Exekutive muss folglich an die mehrseitigen Herausforderungen \n\nder heutigen Zeit angepasst werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass die politische Füh-\n\nrung der Stadt nicht nur das Nötige erfüllt, sondern dass die politischen Exekutivmitglieder inno-\n\nvativ und vorausschauend Aufgaben erkennen und deren Umsetzung gestaltend ergreifen können.  \n\nAbschliessend \n\nMit dieser Motion soll nun also die strategische Diskussion und daraus gefolgerte Anpassungen der \n\npolitischen Organisation endlich aufgenommen werden, um die längst fällige Entwicklung der städ-\n\ntischen Politik in eine zukunftsfähige Form voranzutreiben.  \n\nMan kann nicht nichts tun. Wenn der Stadtrat selbst nicht aktiv handelt, dann wird ihn die Realität \n\neinholen.  \n\nMit freundlichen Grüssen    \n\n \n\n \n\nBigi Obrist   Robin Schwitter \n\nErstunterzeichnerin \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 16.05.4 16-2 Antwort Stadtrat Interpellation Weilenmann Instandstellung Industriestrasse

format: application/pdf

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 25. Januar 2017 Seite 1 von 2 \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.4 16-2 Stadtratsbeschluss vom 25. Januar 2017 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Elmar Weilenmann (BDP) und vier Mitunterzeichnenden ist an der \nSitzung des Grossen Gemeinderates vom 26. September 2016 begründet worden. \n\nInstandstellung Industriestrasse \n\n"Die Wetziker Strassen befinden sich glücklicherweise in einem guten Zustand dank den regelmässigen \nSanierungsarbeiten. Eine unrühmliche Ausnahme bildet die Erschliessungstrasse zu einem belebten In-\ndustriequartier in Kempten. \n\nRund 50 Gewerbler und Anwohner und deren zig Angestellte und Kunden haben sich fast schon ge-\nwöhnt an das holprige Fahrerlebnis zu ihren Geschäften. Die Fahrbahn ist überzogen mit geflickten Ris-\nsen, welche vielerorts wieder aufgesprungen sind. Die Einfahrt zur Rietstrasse ist löcherig und bietet für \nVelofahrer eine ständige Gefahr. Wenn's regnet, bilden sich grosse Wasserlachen bei der Zufahrt zum \nLandikreisel infolge Absenkung des Untergrundes. Durch jedes vorbeifahrende Fahrzeug entsteht so ei-\nne sehenswerte Wasserfontäne. Dass die Trottoir- und Strassenränder langsam von der Natur erobert \nwerden, mag ja grünen Geistern gefallen. Aber dass dies der Beginn von weiteren Schäden am Bauwerk \nbedeutet, müsste einem verantwortungsvollen Unterhaltsverantwortlichen doch auffallen. \n\nDie Industriestrasse gehört zwar dem Kanton, dient aber einzig als Erschliessungsstrasse von dort ange-\nsiedelten Wetziker Steuerzahlern. Die Aussicht auf Gesamtsanierung für den Zeitpunkt, wo die West-\ntangente fertig gestellt werden kann, ist ein schwacher Trost für die Betroffenen. \n\nWir ersuchen den Stadtrat um Beantwortung folgender Frage: \n\n- Gibt es eine Möglichkeit, dass unsere Stadtväter sich beim Kanton einsetzen und evtl. unter Ein-\nsatz eigener Finanzen wenigstens für eine Sanierung der schlimmsten Stellen (Einfahrt zur Riet-\nstrasse und Löcher schliessen) mithelfen könnten? \n\nMit freundlichem Gruss \nEVP/CVP/BDP-Fraktion" \n\nFormelles \n\nDie am 26. September 2016 begründete Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des \nGrossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbe-\nreich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie ist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO GGR innert vier \nMonaten nach der Begründung, d. h. bis 26. Januar 2017, schriftlich zu beantworten. Mit dem vorlie-\ngenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 25. Januar 2017 Seite 2 von 2 \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Instandstellung Industriestrasse" wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat \nist Esther Schlatter): \n\nZur Frage: Gibt es eine Möglichkeit, dass unsere Stadtväter sich beim Kanton einsetzen und evtl. unter \nEinsatz eigener Finanzen wenigstens für eine Sanierung der schlimmsten Stellen (Einfahrt zur Rietstras-\nse und Löcher schliessen) mithelfen könnten? \n\nDie Abteilung Tiefbau ist mit der Frage zur Instandstellung der Industriestrasse an das Tiefbauamt des \nKantons Zürich, Unterhaltsregion IV, Hinwil, als Eigentümerin gelangt. Anlässlich einer Begehung am 9. \nJanuar 2017 wurde der Zustand der Strasse beurteilt. Wie Herr Weilenmann richtig festgestellt hat, ist \ndie Strasse in keinem sonderlich guten Zustand, was sich unbestritten mit der wiederholten Verzöge-\nrung des Entscheids über den Bau der Westtangente erklären lässt. Die Vertreter des Kantons haben \naber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine flächendeckende Sanierung auch in Anbetracht der \nVerkehrsfrequenzen sowie der untergeordneten Netzbedeutung finanziell nicht verantwortbar wäre. \nSie haben jedoch eingewilligt, die Situation im Frühjahr, wenn kein Schnee mehr liegt, nochmals detail-\nlierter aufzunehmen und Stellen mit grösseren Löchern und Senkungen bis im Sommer 2017 lokal zu \nsanieren. Somit kann mit minimalen Mitteln eine gefahrlose Benutzung für alle Verkehrsteilnehmer \nüber die nächsten Jahre sichergestellt werden. \n\nDie Abteilung Tiefbau der Stadt Wetzikon unterstützt den Vorschlag des kantonalen Tiefbauamtes und \nwird die Umsetzung der Zusagen zur gegebenen Zeit einfordern. Auf den Einsatz eigener Mittel wird \nangesichts der knappen Wetziker Finanzen verzichtet. \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 27.01.2017  \n\n\n


name: 21.04.02 Motion Delihasani Zahlbare Kitaplätze


name: 19.03.08 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Dezember 2020 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 16. Dezember 2020  \n \n\n2020/253 0.04.05.03 Postulat \nPostulat Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswi-\nlerstrasse, Bericht und Antrag (Parlamentsgeschäft 19.03.08) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Bericht zum Postulat "Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rap-\nperswilerstrasse" werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht) \n– Ressortvorstand Tiefbau + Energie \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Sicherheit \n– Abteilung Tiefbau \n– Bereichsleiter Tiefbau/Strassenwesen \n– Projektleiterin Tiefbau \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht zum Postulat \n"Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse" zur Überweisung an \ndas Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Dezember 2020 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament  Parlamentsgeschäft 19.03.08 \n\n \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nDem Bericht des Stadtrats wird zugestimmt und das Postulat "Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen \nSchneggen- und Rapperswilerstrasse" abgeschrieben. \n\n \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 29. Juni 2020 das Postulat "Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwi-\nschen Schneggen- und Rapperswilerstrasse" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es \nist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Aufforderung an \nden Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in \nder Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO \nParlament hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten \nund Antrag zu stellen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob auf der Spitalstrasse im Abschnitt zwischen Schneggen- und \nRapperswilerstrasse eine Tempo-30-Zone eingeführt werden soll und ob die Verkehrsführung auf Höhe \nder Schneggenstrasse baulich so verändert werden könnte, dass der Verkehr – zur Entlastung des be-\nsagten Abschnitts – von der Spitalstrasse via Schneggenstrasse auf die Bahnhofstrasse gelenkt wird. \n\nIm Juni 2020 ging bei der Stadtverwaltung zudem ein Schreiben von Anwohnerinnen/Anwohnern der \nSpitalstrasse ein, welche das Postulat "Tempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rap-\nperswilerstrasse" unterstützen. Dem Schreiben waren rund 100 Unterschriften aus dem Quartier bei-\ngelegt. \n\nVorhandene Planungen als Grundlage für Spitalstrasse \n\nDie Spitalstrasse übernimmt eine wichtige Rolle im städtischen Verkehrsnetz. Es steht ausser Frage, \ndass die vielen verschiedenen Ansprüche zu unterschiedlichen Auffassungen über die Nutzung und Ge-\nstaltung des Strassenraumes führen. Die Stadt Wetzikon hat in Abstimmung auf die verschiedenen \nverbindlichen Grundlagen (Gesetze, Richtpläne, etc.) weitere Planungen in Form von Gutachten, Stu-\ndien und Konzepten erarbeitet. Um eine Übersicht der verschiedenen Planungen zu geben, werden die \nwichtigsten mit Bezug auf die Spitalstrasse nachstehend kurz erläutert. \n\nStrassennetz der Stadt Wetzikon \n\nDas Strassennetz in der Stadt Wetzikon muss den verschiedensten Ansprüchen gerecht werden. Der \nStadtrat ist bestrebt, das Strassennetz stetig weiterzuentwickeln, denn die Strassen müssen laufend \nunterhalten und neuen Begebenheiten oder Anforderungen angepasst werden. Im Spannungsfeld zwi-\nschen dem Erzielen einer ausreichenden Leistungsfähigkeit unter steigender Verkehrsbelastung und \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Dezember 2020 Seite 3 von 6 \n\neiner hohen Aufenthaltsqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner von Wetzikon werden Mass-\nnahmen ergriffen, welche oftmals vorab mit dem Kanton abgestimmt werden müssen, da dieser Eigen-\ntümer der Bahnhofstrasse, der Weststrasse, der Rapperswiler-/Zürcherstrasse, der Hinwilerstrasse und \nder Pfäffikerstrasse ist.  \n\nDie Spitalstrasse ist zwar eine städtische Strasse, liegt aber in direktem Umfeld zur kantonalen Bahn-\nhofstrasse. Deshalb muss bei Änderungen am Verkehrsregime der Fokus auch darauf gelegt werden, \ndass künftige, übergeordnete Entwicklungen am Strassennetz nicht beeinträchtigt werden. Wie in der \n"Strategie Strassennetz" von 2019 festgehalten, ist gegebenenfalls auch eine Entlastung der Bahn-\nhofstrasse durch die Spitalstrasse zu prüfen, sodass zukünftig ein Teil des Durchgangverkehrs auf der \nparallel verlaufenden Spitalstrasse abgewickelt werden könnte. Dies wäre insbesondere dann ein mög-\nliches Szenario, wenn die Westtangente nicht erstellt werden kann. In diesem Fall wäre die im kom-\nmunalen Richtplan angedachte Verkehrsberuhigung auf den verschiedenen Abschnitten der Spi-\ntalstrasse nochmals zu überdenken, weil sich die Ausgangslage verändert hat und die Funktion der Spi-\ntalstrasse als Entlastungsachse zur Bahnhofstrasse neu definiert werden müsste. \n\nDie Abhängigkeit – insbesondere in Bezug auf die Verkehrsbelastung – zwischen der Bahnhofstrasse \nund allfälligem Ausweichverkehr auf die Spitalstrasse hat bereits in der Vergangenheit und wird in der \nZukunft sicherlich noch verstärkt an Bedeutung gewinnen. Der Stadtrat ist grundsätzlich gewillt, fort-\nlaufend Massnahmen für künftige Verbesserungen am Strassennetz zu überprüfen.  \n\nKommunaler Richtplan, Verkehrsplan \n\nGemäss dem kommunalen Verkehrsplan der Stadt Wetzikon ist die Spitalstrasse ab dem nördlichen \nEnde bis zum Knoten Schneggenstrasse als Hauptsammelstrasse (verkehrsorientiert) und südlich davon \nals Quartiersammelstrasse (nutzungsorientiert) klassiert. Die Spitalstrasse übernimmt somit im nördli-\nchen und südlichen Abschnitt unterschiedliche Funktionen. Im nördlichen Abschnitt hat sie die Funkti-\non, das Gebiet übergeordnet zu erschliessen und quartierfremden Verkehr durchzuleiten, während ih-\nre Funktion im südlichen Abschnitt darin besteht, den Quartierverkehr zu sammeln und auf das über-\ngeordnete Strassennetz zu führen. Zu beachten ist, dass auf der Spitalstrasse – im Abschnitt zwischen \nder Einmündung Weiherstrasse und dem Kreisel Hinwilerstrasse – die Buslinie 857 verkehrt. \n\nÜberlagernd zur Funktion ist im kommunalen Verkehrsplan auf der Spitalstrasse auch eine Verkehrsbe-\nruhigung (Strassenraumaufwertung) – teilweise linear, teilweise punktuell – eingetragen. In den Berei-\nchen der punktuellen und der linearen Verkehrsberuhigungen sollen Massnahmen ergriffen werden, \ndie den Verkehr beruhigen, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum verbessern und die Querung \nder Strassen für den Fuss- und Veloverkehr erleichtern. Wichtige Zielsetzung ist die Aufwertung des \nStrassenraums in Abstimmung zum jeweiligen Kontext. Der Verkehr soll flüssig fliessen, aber nicht zu \nschnell. Die angestrebte Geschwindigkeit ist 40 - 45 km/h (signalisiert 50 km/h). \n\nDie Spitalstrasse wurde im Abschnitt Schneggenstrasse bis Kantonsschulstrasse bereits aufgewertet, \nweshalb bei diesem Abschnitt im kommunalen Verkehrsrichtplan die Einträge "lineare Verkehrsberuhi-\ngung" sowie "punktuelle Verkehrsberuhigung" im Bereich des Alterswohnheims Am Wildbach als be-\nstehend gekennzeichnet sind. Im nördlichen Abschnitt soll die Spitalstrasse verkehrsorientiert umge-\nstaltet werden, ergänzt mit gestalterischen Aufwertungsmassnahmen. Dieser Abschnitt übernimmt im \nStrassennetz der Stadt Wetzikon eine andere Funktion als der südliche Abschnitt, welcher von sensib-\nlen Nutzungen begleitet wird und eine siedlungsorientierte Strassenraumgestaltung erfordert. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Dezember 2020 Seite 4 von 6 \n\nDer Stadtrat sah sich in der Vergangenheit schon mit Forderungen zum Rückbau der Strassenveren-\ngungen im südlichen Teil der Spitalstrasse konfrontiert. Da sich die Einengungen hauptsächlich bei \nFussgängerstreifen befinden und sie so das sichere Queren erleichtern, wurde auf diese Forderungen \nvor allem wegen des erhöhten Sicherheitsbedürfnisses der Fussgängerinnen/Fussgänger (Spital, Schu-\nle, Alterswohnheim) nicht eingegangen. Die Forderung nach einem Rückbau ohne anderweitige Mass-\nnahmen hätte zudem direkt dem kommunalen Verkehrsplan widersprochen. \n\nDer kommunale Verkehrsplan macht im Weiteren Aussagen zur Verkehrsberuhigung in den Quartieren \n(Tempo-30-Zonen). Zwar wurde die flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen im 2004 abge-\nlehnt. Inzwischen gibt es in Wetzikon jedoch schon einige Quartiere, wo Tempo-30-Zonen eingeführt \nwurden. Gemäss kommunalem Verkehrsrichtplan ist eine quartierweise Einführung von Tempo-30-\nZonen möglich. Die Quartiere angrenzend zur Spitalstrasse werden im Verkehrsrichtplan als potenzielle \nTempo-30-Zonen dargestellt. Die Spitalstrasse ist jedoch explizit nicht Teil einer Tempo-30-Zone. \n\nZum Fuss- und Veloverkehr macht der kommunale Verkehrsplan ebenfalls Aussagen. Entlang der Spi-\ntalstrasse verläuft eine übergeordnete Radverbindung. Nördlich der Schneggenstrasse verläuft zudem \nein kommunaler Fussweg entlang der Spitalstrasse. An verschiedenen Stellen finden Querungen von \nkommunalen Fuss- und Radwegen statt. \n\nLärmsanierungsprojekt auf kommunalen Strassen \n\nIm Rahmen der Untersuchungen zur Lärmsanierung auf kommunalen Strassen wurde im verkehrs- und \nlärmtechnischen Gutachten aufgezeigt, dass die Einführung einer Temporeduktion im südlichen Teil \nder Spitalstrasse eine zweck- und verhältnismässige Lösung zur Reduktion der übermässigen Lärmbe-\nlastung und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wäre. Die Einführung von Tempo 30 auf der Spi-\ntalstrasse würde allerdings zu Verkehrsverlagerungen auf die Bahnhofstrasse führen. Da die Kapazi-\ntätsgrenze der Bahnhofstrasse bereits mit dem heutigen Verkehrsaufkommen erreicht bzw. regelmäs-\nsig überschritten wird, ist Tempo 30 auf der Spitalstrasse nur dann eine Option, wenn dieses Tempore-\ngime auch auf der Bahnhofstrasse gilt. \n\nDie Massnahme zur Einführung von Tempo 30 auf der Spitalstrasse wurde im Lärmsanierungsprojekt \ndaher zurückgestellt. Weitere Untersuchungen sollen erst dann stattfinden, wenn der Kanton als Anla-\ngehalter der Bahnhofstrasse die Einführung von Tempo 30 abschliessend untersucht hat. \n\nMassnahmen bei Einführung von Tempo 30 \n\nDie Spitalstrasse weist im Abschnitt zwischen der Rapperswilerstrasse und der Schneggenstrasse meh-\nrere seitliche Einengungen auf, welche den verfügbaren Querschnitt in diesem Bereich von 6 m auf 5 m \nreduzieren. Somit sind in der Strassenraumgestaltung bereits verkehrsberuhigende Elemente vorhan-\nden, welche zusätzlich das Queren erleichtern und dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis der Fussgänge-\nrinnen/Fussgänger (Schule, Altersheim, Spital) Rechnung tragen. Die bestehenden seitlichen Einengun-\ngen sorgen beim Begegnungsfall zwischen zwei Fahrzeugen auch für eine Verkehrsberuhigung und hin-\ndern die Fahrzeuge daran, die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h oder schneller zu fah-\nren. \n\nDas verkehrstechnische Gutachten hält jedoch klar fest, dass für die Einführung von Tempo 30 zwin-\ngend zusätzliche bauliche Massnahmen umzusetzen sind, damit die Einhaltung von Tempo 30 gewähr-\nleistet werden kann. Die bestehenden seitlichen Einengungen, welche das Queren für den Fussverkehr \nerleichtern, reichen also nicht aus. Auch in der Strategie Strassennetz wird darauf eingegangen und als \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Dezember 2020 Seite 5 von 6 \n\nzusätzliche denkbare Massnahme die Erstellung von Belagskissen (Vertikalversatz, bei dem die Fahr-\nbahnerhöhung nicht durchgehend auf der ganzen Fahrbahn erfolgt) genannt. \n\nIm Zusammenhang mit der Einführung von Tempo 30 ist auch wichtig zu wissen, dass gemäss Art. 4 der \n"Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen" des UVEK die Anordnung von Fuss-\ngängerstreifen in Tempo-30-Zonen unzulässig ist. Wenn jedoch besondere Vortrittsbedürfnisse für \nFussgängerinnen/Fussgänger einen Fussgängerstreifen erfordern, namentlich bei Schulen und Heimen, \nist eine Ausnahme möglich. Dies gilt jedoch nur dann, wenn sich der Fussgängerstreifen in unmittelba-\nrer Nähe zur betreffenden Institution befindet. Die Verordnung hält zudem fest, dass eine vom Rechts-\nvortritt abweichende Regelung durch Signale nur dann zulässig ist, wenn die Verkehrssicherheit es er-\nfordert. Für die Spitalstrasse inkl. der Knotenbereiche haben diese gesetzlichen Anforderungen zur Fol-\nge, dass im Falle der Einführung einer Tempo-30-Zone einige Fussgängerstreifen aufgehoben werden \nund praktisch überall Rechtsvortritt gilt. \n\nDie abschliessende Hoheit über die Markierungen und die Signalisation von Tempo 30 obliegt der Kan-\ntonspolizei. Es war denn auch die Kantonspolizei, welche unmissverständlich festhielt, dass die Einfüh-\nrung von Tempo-30-Strecken nicht bewilligt werde. Es ist nur die Einführung von Tempo-30-Zonen \nmöglich, welche auch angrenzende Strassen beinhalten und so dafür sorgen, dass Strassen oder Stras-\nsenabschnitte, die sich von der räumlichen Wirkung her ähnlich sind, unter das gleiche Verkehrsregime \nfallen. \n\nRadwegstudie Spitalstrasse \n\nDie Spitalstrasse ist im kantonalen Velonetzplan als Nebenverbindung und im regionalen Richtplan als \nübergeordneter Radweg klassiert. Es gibt heute jedoch nur vereinzelte Abschnitte mit einer Radinfra-\nstruktur. Auf dem überwiegenden Teil der Spitalstrasse wird der Veloverkehr im Mischverkehr auf der \nFahrbahn geführt. Da es sich bei der Spitalstrasse um eine kommunale Strasse handelt, die mit einer \nregionalen Radwegverbindung überlagert ist, haben das kantonale Amt für Verkehr und die Stadt Wet-\nzikon gemeinsam eine Radwegstudie in Auftrag gegeben. Im Rahmen der Radwegstudie wurden neben \nder Verbesserung der Veloinfrastruktur auch Massnahmen für Fussgängerübergänge, Knotengestal-\ntungen und Bushaltestellen, welche alle im Kompetenzbereich der Stadt Wetzikon liegen, behandelt. \n\nIm Rahmen der Radwegstudie wurde festgelegt, dass die Spitalstrasse als Kernfahrbahn mit beidseiti-\ngen Radstreifen ausgestaltet werden soll. Die Fahrbahn der Spitalstrasse muss dafür zwischen der \nLeutholdstrasse und der Hinwilerstrasse ausgebaut und auf 8 m verbreitert werden. Ein Kreuzen von \nzwei Personenwagen ist bei dieser Fahrbahnbreite ohne Befahren der Radstreifen möglich. Die Rad-\nverbindung wird dadurch durchgehend sicherer gemacht, weil dem Veloverkehr deutlich erkennbar \nRaum auf der Fahrbahn zugeteilt wird, der nur bei Begegnungsfällen mit Grossfahrzeugen vom motori-\nsierten Verkehr mitbenützt wird. Diese Lösung ist zukunftskompatibel auch in Bezug auf eine mögliche \nVerkehrszunahme auf der Spitalstrasse. Für den Fussverkehr werden die Querungen sicherer gemacht, \nindem die Fussgängerstreifen normgerecht ausgeführt und mit einer Mittelschutzinsel ausgerüstet \nwerden. Im Zuge der Umgestaltung sollen auch die Bushaltestellen "Pfadacher", "Friedhof", "Bachtel-\nstrasse", "Spital" und "Alterswohnheim" weit möglichst hindernisfrei ausgebaut werden, wie es gemäss \nBehindertengleichstellungsgesetz Aufgabe des Strasseneigentümers ist. \n\nDa die Umsetzung der Massnahmen zu Gunsten des Veloverkehrs in der Verantwortung des Kantons \nliegen, die übrigen Aufgaben jedoch in die Verantwortung der Stadt fallen, entschieden Stadt und Kan-\nton, dass der Lead für die weitere Projektierung und Realisierung bei der Stadt Wetzikon liegen soll. \nDas kantonale Tiefbauamt wird das Projekt jedoch begleiten. Gemäss Strassengesetz ist auch das kan-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Dezember 2020 Seite 6 von 6 \n\ntonale Amt für Verkehr in die Verfahrensschritte einzubeziehen und über allfällige Anpassungen an der \nVeloinfrastruktur zu orientieren. Die weitere Projektierung und Realisierung der Umgestaltung der Spi-\ntalstrasse soll gemäss der vorliegenden Studie in Abstimmung mit dem Sanierungszyklus und dem Ag-\nglomerationsprogramm an die Hand genommen werden. Die Spitalstrasse ist nicht auf allen Abschnit-\nten gleich sanierungsbedürftig. Die Stadt Wetzikon hat den Abschnitt Kantonsschul- bis Schneg-\ngenstrasse erst vor rund 10 Jahren saniert und umgestaltet. Eine etappierte Umsetzung der Rad-\nwegstudie ist daher wahrscheinlich und wird im anstehenden Vorprojekt konkretisiert. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Spitalstrasse übernimmt eine wichtige Rolle im städtischen Verkehrsnetz. Sie erschliesst wichtige \nInstitutionen wie Spital, Alterswohnheim und (Mittel-)Schulen. Zahlreiche Ansprüche verschiedenster \nSeiten treffen im Strassenraum der Spitalstrasse aufeinander. Hinzu kommt, dass die Spitalstrasse zwar \neine städtische Strasse ist, aber in direktem Umfeld zur kantonalen Bahnhofstrasse liegt. Die Abhängig-\nkeit – insbesondere in Bezug auf die Verkehrsbelastung – zwischen der Bahnhofstrasse und allfälligem \nAusweichverkehr auf die Spitalstrasse hat bereits in der Vergangenheit und wird in der Zukunft sicher-\nlich noch verstärkt an Bedeutung gewinnen. Denn die Spitalstrasse bildet eine Parallelachse zur Bahn-\nhofstrasse, welche es grundsätzlich ermöglichen würde, einen Teil des Durchgangverkehrs auf der \nBahnhofstrasse zukünftig auch via Spitalstrasse abzuwickeln und damit zu einem verkehrsärmeren \nZentrum verhelfen könnte. Insbesondere wenn die Westtangente nicht realisiert werden kann, könnte \nder Spitalstrasse eine grössere Bedeutung als Entlastungsachse zur Bahnhofstrasse zukommen. \n\nMit dem verkehrs- und lärmtechnischen Gutachten – welches im Rahmen des Lärmsanierungsprojekts \nausgearbeitet wurde – ist ausgewiesen, dass sich der südliche Teil der Spitalstrasse für eine Verkehrs-\nberuhigung im Grundsatz eignen würde. Der Stadtrat ist jedoch der Ansicht, dass die Einführung von \nTempo 30 auf der Spitalstrasse zwischen Schneggen- und Rapperswilerstrasse zurzeit noch zurückge-\nstellt werden muss, weil die Abhängigkeiten zur Entwicklung der Verkehrsbelastung im Zentrum und \ninsbesondere auf der parallel verlaufenden Bahnhofstrasse unklar sind.  \n\nAngesichts dieser Argumente und im Wissen darum, dass für die Einführung von Tempo 30 noch weite-\nre bauliche Massnahmen auf der Fahrbahn im besagten Abschnitt notwendig wären und Fussgänger-\nstreifen voraussichtlich aufgehoben werden müssten, spricht sich der Stadtrat vorerst gegen die Ein-\nführung von Tempo 30 aus. Es soll verhindert werden, das in die baulichen Massnahmen investiert \nwird, wenn diese in einigen Jahren allenfalls wieder zurückgebaut werden müssten oder gar verhin-\ndern, dass der Spitalstrasse künftig eine neue Funktion zukommt. \n\n \n\n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 13/2017 Antrag GRPK Baukredit Ausbau ARA Flos 2020

text: \n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \n\n13/2017 Baukredit Ausbau ARA Flos 2020 \n\n \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n \n2. Den Baukredit für den Ausbau der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Flos von 28'900'000 Franken \n\ninkl. MWST (Kostenvoranschlag ± 10 %, Preisbasis Mai 2017) zu bewilligen. \n \n3. Den Stadtrat mit der Durchführung der Urnenabstimmung betreffend den Baukredit Ausbau ARA \n\nFlos 2020 zu beauftragen. Dabei ist insbesondere volle Transparenz darüber herzustellen, was der \nmit dem Ausbau der ARA erforderliche Umzug und Neubau der Werkhöfe örtlich, zeitlich und finan-\nziell bedeutet. \n\n \n\n \n \nBegründung  \n\nDie ARA Flos wurde im Jahr 2001 letztmalig erweitert und dabei auf ein Ausbauziel von 37'000 Einwoh-\nnerwerten ausgerichtet. Seither hat sich die Belastung auf 44'000 Einwohnerwerte erhöht, damit wird \nseit mehreren Jahren das Ausbauziel deutlich überschritten. Die ARA erbringt deshalb zwar nach wie vor \ndie gesetzlich vorgeschriebene Reinigungsleistung, doch erfordert dies einerseits einen dauernden per-\nsonellen und materiellen Zusatzaufwand und fehlen damit andererseits Reserven, ausserordentliche \nEreignisse aufzufangen. Bereits im Jahr 2014 hatte der damalige Gemeinderat festgestellt, dass die Er-\nweiterung der ARA Flos dringlich ist. In der Folge wurde eine Machbarkeitsstudie zum Ausbau in Auftrag \ngegeben und diverse Vorabklärungen wurden getroffen. Im April 2016 bestätigte der Stadtrat in einem \nGrundsatzentscheid, am bisherigen Klärverfahren festzuhalten. Darauf basierend begann im Juni 2016 \ndie Erarbeitung eines erweiterten Vorprojektes. Das erweiterte Vorprojekt sieht einen Ausbau auf \n52'000 Einwohnerwerte vor. Die bestehenden Becken der ARA bleiben erhalten und werden um zwei \nReinigungsstrassen sowie ein Zulaufbauwerk erweitert. Die gesamte mechanische Reinigung wird er-\nsetzt, die Schlammbehandlung ergänzt und die Filterfläche erhöht. Damit soll die Kapazität der ARA mit \ndem erwarteten Bevölkerungswachstum bis ins Jahr 2040 Schritt halten. Der beantragte Baukredit be-\nträgt 28'900'000 Franken inkl. MWST. Eine Erhöhung der Betriebskosten wird erst durch den prognosti-\nzierten Bevölkerungsanstieg erwartet. \n\n\n\n2 \n\nDer Grundsatzentscheid des Stadtrates vom April 2016 betreffend das Klärverfahren hat zur Folge, dass \nfür die nötige räumliche Erweiterung der ARA die direkt anschliessenden Flächen der Werkhöfe umge-\nnutzt werden müssen. Diese Werkhöfe der Stadtwerke und des Unterhaltsdienstes sind deswegen an \neinem anderen Standort unterzubringen. Insofern erfordert das ARA-Projekt gewisse Vorentscheidun-\ngen zur Verlegung der Werkhöfe und auch Angaben über diesbezügliche Kosten. Der vorliegende Kredit-\nantrag des Stadtrates verweist trotzdem pauschal und nichtssagend auf spätere Werkhofprojekte (S. 5 \noben: "sind nicht Gegenstand dieses Kreditantrages") und er enthält im erweiterten Vorprojekt des  \nARA-Ausbaus nur die – im Verhältnis – geringsten Kosten für den Rückbau der bestehenden Werkhofge-\nbäude mit einem Betrag von 100'000 Franken. Damit wäre dem Souverän kein vollständig und korrekt \ninformierter Entscheid möglich. Er würde über die Tragweite seines Entscheides im Unklaren gelassen \nund später unvorbereitet vor vollendete Tatsachen gestellt.  \n\nInzwischen haben Stadtrat und Energiekommission jedoch zum einen das Gaswerkareal als neuen \nStandort der Werkhöfe und damit einen Neubau an diesem Ort definiert. Die entsprechenden Mittel für \ndie Sanierung des Gaswerkareals und den Neubau sind im Finanzplan eingestellt. Zum anderen haben \ndiese Behörden kundgetan, dass für den Neubau der Werkhöfe mit Kosten von 15 Millionen Franken \ngerechnet ist. Für die obligatorische Volksabstimmung ist es unerlässlich, auch den Stimmberechtigten \nim Weisungsbüchlein transparent auszuweisen, was der mit dem Ausbau der ARA erforderlich werden-\nde Umzug und Neubau der Werkhöfe örtlich, zeitlich und finanziell bedeutet. Nur mit solcher vollständi-\nger und korrekter Information lässt sich nämlich nach Gutheissung des ARA-Ausbaukredites später zu \nRecht sagen, die Stimmberechtigten hätten den Neubau der Werkhöfe auf dem Gaswerkareal akzep-\ntiert. Wer der Standortwahl Gaswerkareal, dessen Altlastensanierung (1 Million Franken Kosten), dem \nNeubau der Werkhöfe oder sonstigen bekannten Implikationen des beantragten ARA-Ausbaus wider-\nsprechen will, muss das jetzt tun. Das gilt umso mehr für Mitglieder des Parlamentes, welche mit ergän-\nzenden oder ändernden Anträgen die Abstimmungsvorlage noch mitgestalten können, während danach \nin der Urnenabstimmung nur Ja, Nein oder Leer möglich ist. Genau deswegen ist die massgebende In-\nformation der Stimmberechtigten im Weisungsbüchlein so wichtig. Es ist zwingend erforderlich, dass der \nStadtrat bei der Redaktion der Urnenweisung die erforderliche ausgewogene Information sicherstellt \nund wünschenswert, dass er dazu in geeigneter Weise eine Parlamentsvertretung einbezieht. \n\nStadtrat und Energiekommission haben in kurzfristiger Planänderung am 24. Januar 2018 beschlossen, \ndie Projektorganisation in Sachen Werkhöfe abzuwandeln. Wenn dadurch verhindert werden kann, dass \nStadtwerke und Unterhaltsdienst ein kostspieliges Provisorium beziehen müssen, ist dies aus Sicht der \nGRPK nicht bloss zu begrüssen, sondern in der stadträtlichen Verantwortung zwingend umzusetzen. \nImmerhin ist für ein solches blosses Provisorium sonst ein zweimaliger Umzug der Werkhöfe erforder-\nlich. Und es ist mit zusätzlichen Kosten einer Zwischenlösung von 2,5 bis 3,5 Millionen Franken gerech-\nnet. Das ist möglichst zu vermeiden. Es ginge jedoch nicht an, dass dadurch der längst fällige Ausbau der \nARA nochmals verzögert wird.  \n\nAuch aus Sicht der GRPK ist der Ausbau der ARA Flos unabdingbar, dringend und die gewählte Lösung \ndie passende. Nachdem das Projekt jahrelang nur schleppend vorankam, herrscht jetzt plötzlich Eile. Das \nzeugt von ungenügender Projektführung und verurteilt es die GRPK klar, unter solchen eigentlich gut \nvermeidbar gewesenen Zugzwang gesetzt zu werden. Nur ist früher verpasstes heute nicht mehr rück-\ngängig zu machen, sondern bestenfalls teilweise wieder aufzuholen, weshalb heutiger Widerstand leicht \nkontraproduktiv werden kann. Die GRPK sieht es unter keinem Aspekt zu verantworten, den unbestrit-\nten notwendigen Ausbau der ARA weiter zu verzögern. Vielmehr ist dieser jetzt wirklich so rasch, effi-\nzient und kostengünstig wie möglich voranzutreiben, weshalb die GRPK beantragt, den Baukredit für \nden Ausbau der ARA Flos ohne Wenn und Aber zu bewilligen.  \n\n \n\n\n\n3 \n\nWetzikon, 29. Januar 2018 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nUrs Bürgin Leopold Weil \n\nPräsident Kommissionssekretär \n\n \n\n\n


name: 19.06.17 Antrag Stadtrat Finanzierung Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil (fsbh) 2020 bis 2023

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. August 2019 Seite 1 von 4 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 21. August 2019 \n \n\n \n146 13.02.2 Einzelne Bereiche, Dienste, Beratungs- und Betreuungsstellen \n\nVerein fsbh, Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil, Zustimmung zum Finanzierungs-\ngesuch 2020 – 2023, Antrag und Weisung an das Parlament  \n(Parlamentsgeschäft 19.06.17) \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Soziales + Alter unterbreitet dem Stadtrat den Antrag des Vereins fsbh, Fachstelle Sucht \nBezirk Hinwil, Zustimmung zum Finanzierungsgesuch 2020 – 2023 zur Genehmigung durch das Parla-\nment. \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Antrag und Weisung zur Zustimmung zum Finanzierungsgesuch 2020 – 2023 des Vereins fsbh, \nFachstelle Sucht Bezirk Hinwil werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung un-\nterbreitet. \n\n2. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlament (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Ressortvorstand Soziales + Alter \n– Geschäftsbereichsleiterin Alter, Soziales + Umwelt \n– Geschäftsbereich Finanzen \n– Abteilungsleiter Soziales, z. H. Sozialbehörde \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. August 2019 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.17 Stadtratsbeschluss vom 21. August 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Ruedi Rüfenacht, Ressort Soziales + Alter) \n \n\nGenehmigung eines Kredites von 496'000 Franken zur Finanzierung eines jährlichen Gemeindebeitra-\nges an den Verein fsbh "Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil" von 5 Franken pro Einwohner / Einwohnerin für \ndie Jahre 2020 bis 2023. \n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDer Verein "fsbh, Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil" (ehemals BAH Beratungsstelle für Alkoholprobleme \nBezirk Hinwil), deren Mitglieder die politischen Gemeinden des Bezirks Hinwil sind, erbringt seit 54 Jah-\nren seine Dienstleistungen für den ganzen Bezirk Hinwil (94‘794 Einwohner/innen, Stand Ende 2017). \nFinanziert wird der Verein durch Beiträge des Kantons Zürich, Beiträge von Klientinnen/Klien-ten, \nSpenden sowie durch Pro-Kopf-Beiträge der Gemeinden. 2016 bis 2019 lag Letzterer bei Fr. 5.00 pro \nEinwohner/in. Das Parlament stimmte dem Finanzierungsgesuch für vier Jahre am 14. Dezember 2015 \nzu. Der Verein wurde gleichzeitig zu einer Zwischenberichterstattung nach 2 Jahren eingeladen. Diesem \nWunsch wurde mit Schreiben vom 13. November 2017 entsprochen. In der Berichtsperiode wurden \nVeränderungsschritte in Bezug auf das Angebot und die fachliche Ausrichtung eingeleitet. In diesem \nZusammenhang erfolgte  unter anderem auch eine Namensänderung von 'Beratungsstelle für Alkohol-\nprobleme' hin zu 'Fachstelle Sucht'. Zusätzlich ist ein Qualitäts-Sicherungssystem eingeführt worden \n(Klienten / Klientinnenbefragung). Betreffend der Wirksamkeit ambulanter Suchtberatung wird auf ei-\nne Studie des Instituts für Sucht- und Gesundheitsforschung der Universität Zürich verwiesen. \n\nMit Schreiben vom 24. Mai 2019 stellt der Verein fsbh den Bezirksgemeinden das Finanzierungsgesuch \nfür die Beitragsjahre 2020 bis 2023 mit einem gleichbleibenden Pro-Kopf-Beitrag von Fr. 5.00 pro Ein-\nwohner/in zu. Begründet wird das Gesuch unter anderem mit:  \n\n Den Veränderungen in Bezug auf das Angebot und die fachliche Ausrichtung. Es ist wichtig, \nauch Menschen in Abhängigkeit von anderen bzw. illegalen Drogen zu erreichen und ihnen ein \ngutes Unterstützungsangebot bereit zu stellen. Die Fachstelle habe sich in den letzten Jahren \norganisationsbezogen entwickelt und sich fachlich weiter professionalisiert. Unter Zuhilfenah-\nme von aussenstehender Beratung sei ein Massnahmenplan erstellt worden. In den nächsten \nvier Jahren soll die Fachstelle deutlich stärker in der Öffentlichkeit als fachlich hochstehendes \nund wirksames Angebot der Gemeinden wahrgenommen werden.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. August 2019 Seite 3 von 4 \n\nBeschlussfassung durch die Sozialbehörde \n\nDas vorliegende Finanzierungsgesuch wurde der sachlich zuständigen Sozialbehörde am 9. Juli 2019 zur \nBeschlussfassung vorgelegt. Die Notwendigkeit des Angebots der Fachstelle wurde als ausgewiesen er-\nachtet, sie beantragt dem Stadtrat und dem Parlament Zustimmung. \n\nRückzahlung von nicht benötigten Gemeindebeiträgen \n\nDie Mitgliederversammlung des Vereins fsbh, Fachstelle Sucht beschloss am 31. Mai 2018 die Einfüh-\nrung einer Rückzahlungsregelung von nicht benötigten Gemeindebeiträgen. Diese wird einerseits mög-\nlich wegen des vorhandenen positiven Finanzsubstrats – die Fachstelle verfügt per 31. Dezember 2018 \nüber ein Vereinsvermögen von rund 395'000 Franken – und andererseits wegen Sonderausschüttungen \naus Überschüssen des kantonalen Alkoholfonds. Wetzikon profitiert im Jahr 2019 erstmals von dieser \nRückzahlung im Betrag von 26'352 Franken. \n\nKredit \n\nIn Anbetracht einer Einwohnerzahl von 24'764 am 31. Dezember 2018 beträgt der Finanzierungsbei-\ntrag der Stadt Wetzikon im Jahr 2019 123'820 Franken. Aufgrund der Entwicklung der Einwohnerzahlen \ndürfte sich der Beitrag in den nächsten vier Jahren in der Grössenordnung von rund 124'000 Franken \npro Jahr bewegen. Für das Jahr 2020 ist ein solcher Betrag im Budget der Laufenden Rechnung, Konto \n5201.3636.00 eingestellt. \n\nDie Beiträge über vier Jahre sind kreditrechtlich aufgrund der Befristung als einmalige Ausgabe im Ge-\nsamtumfang von rund 496'000 Franken zu betrachten. Gestützt auf Art. 20 lit. e der Gemeindeordnung \nder Stadt Wetzikon (GO) liegt die Kompetenz für die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben von \nmehr als 250'000 Franken beim Parlament. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nIm Jahr 2018 nutzten gemäss Geschäftsbericht der Fachstelle Sucht 196 Personen (Vorjahr: 161) die \nAngebote der Beratungsstelle, davon 46 Personen (Vorjahr: 41) aus Wetzikon. Der Bedarf für ein Bera-\ntungsangebot für Menschen mit Alkoholproblemen und deren Angehörige ist weiterhin ausgewiesen. \nMit der Fachstelle wird ein Teil der persönlichen Hilfe gemäss Sozialhilfegesetz abgedeckt. Die neue \nPositionierung des Angebots (Öffnung für Konsumenten anderer Drogen als Alkohol und einigen Reor-\nganisationsmassnahmen) trifft den Bedarf und zeigt Wirkung, die Anzahl der Klientinnen/Klienten ist \nnach gewissen Einbrüchen wieder gestiegen. \n\nDer Verein wird seit 55 Jahren durch sämtliche Bezirksgemeinden inkl. der Stadt Wetzikon finanziell \nunterstützt und somit mitgetragen. Im Sinne einer bezirksweiten Solidarität sind dem Verein für die \nAufgabenerfüllung weiterhin Mittel zuzusprechen. Wetzikon als einzige Stadt und Standortgemeinde \nder Fachstelle trägt hier eine besondere Verantwortung, dem Finanzierungsgesuch soll auch deshalb \nzugestimmt werden. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. August 2019 Seite 4 von 4 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n\nRuedi Rüfenacht Martin Bunjes \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Finanzierungsgesuch Verein fsbh 2020 bis 2023 vom 24. Mai 2019 mit Beilagen 1 - 3 \n– Fragebogen zur Ausrichtung von Gemeindebeiträgen 2010 – 2023 Stadt Wetzikon \n– Geschäftsbericht fsbh 2017 \n– Geschäftsbericht fsbh 2018 \n– Beschluss Sozialbehörde Wetzikon vom 9. Juli 2019 \n– Zwischenbericht Verein fsbh vom 14. November 2017 mit Beilage (Newsletter Zürcher Fachstelle für \n\nAlkoholprobleme) \n– Protokollauszug Stadtrat vom 20. September 2015 \n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n\nMartin Bunjes, Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n


name: 19.02.05 Zweite Antwort Stadtrat Interpellation Bruderer Aufhebung Sek C in Wetzikon

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Juni 2020 Seite 1 von 8 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 10. Juni 2020  \n \n\n2020/108 0.04.05.02 Interpellation \nBeantwortung Interpellation "Aufhebung der Sek C in Wetzikon" (Parla-\nmentsgeschäft 19.02.05) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Aufhebung der Sek C in Wetzikon" wird genehmigt und dem \nParlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort)  \n– Geschäftsbereich Bildung + Jugend \n\n \n \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 19.02.05 \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Timotheus Bruderer (SVP) und 16 Mitunterzeichnenden ist an der \nParlamentssitzung vom 9. Dezember 2019 begründet worden.  \n\nAufhebung der Sek C in Wetzikon \n\nAm 9. November 2017 wurden die Lehrpersonen der Sekundarschulen Wetzikon informiert, dass ein Antrag der \nSchulleiterkonferenz (SLK) eingereicht wurde, das Schulmodell von drei auf zwei Abteilungen zu reduzieren. Die \nSekundarschulpflege folgte diesem Antrag und beschloss an ihrer Sitzung vom 24. Januar 2018, ab Schuljahr \n2018/19 nur noch die Abteilungen A und B zu führen und keine neuen C-Klassen mehr anzubieten. \n\nMit Bezug auf diesen Beschluss und die Antworten des Stadtrates auf meine zwei Fragen an der Fragestunde vom \n30. September 2019 ersuche ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\nBeschluss der Sekundarschulpflege \n\nGemäss Stadtrat publiziert die Behörde ihre Beschlüsse regelmässig im Zürcher Oberländer. \n\nFrage 1: Weshalb wurde gerade dieser Beschluss nicht publiziert, obwohl er einen tiefgreifenden Eingriff in das \nSchulsystem der Sekundarschule bedeutet?\n\n1\n Sollte der Beschluss dennoch publiziert worden sein – in welchem \n\nMedium resp. wo ist er auffindbar? \n\n                                                           \n\n1\n Der Zürcher Oberländer prüfte auf Anfrage des Interpellanden, ob die Publikation einer Medienmitteilung erfolgte, fand \n\naber im Archiv weder einen redaktionellen Artikel noch eine amtliche Mitteilung (Zeitraum bis 2,5 Wochen nach dem Be-\nschluss). \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Juni 2020 Seite 2 von 8 \n\nMiteinbezug des Elternrats und der Lehrerschaft \n\nAuf die Frage, ob die Meinung des Elternrats für diesen Beschluss eingeholt worden sei, antwortete der Stadtrat, \ndass entsprechend den gesetzlichen Grundlagen das Miteinbeziehen oder die Mitwirkung der Eltern nicht nötig \ngewesen sei. Gemäss Website der Stadt Wetzikon ist die Funktion des Elternrats folgender: Die Elternvertretungen \nermöglichen stetige Kontakte und den Austausch von Informationen und fördern so das gegenseitige Verständnis \nzwischen Elternhaus und Schule sowie gemeinsame Projekte im Interesse der Schule.\n\n2\n \n\nFrage 2: Weshalb erachtete es der Stadtrat bzw. die damalige Schulpflege der Sekundarschule das Miteinbeziehen \nder Eltern bzw. des Elternrats nicht als nötig? \n\nFrage 3: Wie gedenkt die Schulpflege bei Geschäften von ähnlicher Tragweite heute und zukünftig vorzugehen im \nHinblick auf den Miteinbezug der Eltern? \n\nNach Orientierung der SLK verfasste ein Lehrergremium ein Positionspapier, in welchem es für die Beibehaltung \nder Sek C plädierte und belegte diese Überlegungen mit mehreren Argumenten. Aus dem Bericht der Sekundar-\nschulpflege ist aber weder ersichtlich, dass die Einwände der Lehrpersonen entgegengenommen, noch dass sie in \nirgendeiner Weise berücksichtigt worden wären. \n\nFrage 4: Wie stellen Schulpflege und -verwaltung zukünftig sicher, dass Fachmeinungen aus der Lehrerschaft in \nvergleichbaren Fällen berücksichtigt werden?  \n\nDiskriminierung aufgrund «C-Stempel» \n\nDie Sekundarschulpflege hält in ihrer Begründung fest: Beim Suchen von Anschlusslösungen sind Schülerinnen und \nSchüler aus der Sek C benachteiligt, da sie mit Schülerinnen und Schülern aus zweiteiligen Sekundarschulen kon-\nkurrieren müssen. \n\nFrage 5: Wie lässt sich begründen, dass Schüler\n3\n3 aus der Sek C bei der Berufsfindung benachteiligt werden? Das \n\nschweizerische Bildungssystem wurde ja gerade aus diesem Grund um rund 60 EBA\n4\n-Ausbildungen erweitert, um \n\ngerade in diesem Bereich adäquate Ausbildungen anbieten zu können. \n\nIn ihrem Beschluss weist die Sekundarschulpflege beim Führen von C-Klassen auf die Gefahr einer Stigmatisierung \nhin: Die … Schlecht- oder Minderleistungen der Schülerinnen und Schüler in einem kognitiv orientierten Umfeld \nfinden keine Akzeptanz in der Gesellschaft, was zu Stigmatisierung und Diskriminierung führen kann. \n\nHeute besteht ein ausgesprochener Trend zu Dienstleistungsberufen, handwerkliche Tätigkeiten werden immer \nweniger nachgefragt, obwohl in vielen Berufsfeldern ein Mangel an Fachkräften, aber auch entsprechende Ausbil-\ndungen für Sek C-Abgänger bestehen. Für Dienstleistungsberufe fehlen jedoch mit einem Sek C-Abschluss oft die \nnötigen Grundkompetenzen. Auch bestehen oft falsche Vorstellungen bzgl. der möglichen Anschlusslösungen und \ndes Aufbaus unseres Bildungssystems. Von Diskriminierung kann da kaum gesprochen werden, von mangelnden \nKenntnissen und Kompetenzen jedoch schon. \n\n                                                           \n\n2\n https://www.wetzikon.ch/schule-wetzikon/wissenswertes/elternmitwirkung/elternrat, per 23.10.2019. \n\n3\n Aus Gründen der Lesbarkeit habe ich bei Personenbezeichnungen die männliche Form gewählt, es ist jedoch immer die \n\nweibliche Form mitgemeint. \n4\n Berufliche Grundbildungen mit eidgenössischem Berufsattest (EBA) sind zweijährige Lehren. Sie richten sich an Jugendliche, \n\ndie hauptsächlich praktisch begabt sind. \n\nhttps://www.wetzikon.ch/schule-wetzikon/wissenswertes/elternmitwirkung/elternrat\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Juni 2020 Seite 3 von 8 \n\nFrage 6: Wie stellt die Schulpflege sicher, dass sich Schüler mit C-Niveau nun in B-Klassen diese fehlenden Grund-\nkompetenzen, die zur genannten Stigmatisierung führen (v.a. Deutsch und Mathematik), erfolgreich aneignen \nkönnen? \n\nLehrpersonen und Kosten \n\nEine andere Begründung der Sekundarschulpflege liest sich folgendermassen: Den Lehrpersonen gelingt es weni-\nger, die Stärken der betreffenden Schülerinnen und Schüler durch personalisierenden Unterricht zu entwickeln. \n\nFrage 7: Inwiefern gelingt es Lehrpersonen von B-Klassen heute besser, gerade diese Stärken von Schülern mit C-\nNiveau zu entwickeln und zu fördern? \n\nDie Sekundarschulpflege fährt fort: Die überproportional hohen personellen und finanziellen Ressourcen können \ndie Defizitspirale nicht ausgleichen. \n\nFrage 8: Was ist genau mit Defizitspirale gemeint? Aufgrund welcher Faktoren weist die Schulpflege aus, dass das \njetzige Modell kosteneffizienter ist? \n\nWeiter argumentiert die Sekundarschulpflege in ihrem Beschluss: Die Kumulierung der Bedürfnisse der Schülerin-\nnen und Schüler in der Abteilung C und die dadurch entstehende mögliche Überforderung der Lehrpersonen führt \nzu einer mangelnden Entwicklungsunterstützung betreffender Schülerinnen und Schüler. \n\nFrage 9: Wie viele Fälle von «Überforderung» der Lehrpersonen gab es in Wetzikon vor der Abschaffung der Sek \nC? Wie viele Fälle gibt es seit der Abschaffung der Sek C nun bei den Sek B Lehrpersonen? \n\nAlternative Lösungen für Schüler mit «C-Niveau» \n\nDie Sekundarschulpflege stellt in ihrem Beschluss richtig fest, dass sich aufgrund einer Umgestaltung des Schul-\nmodells die Fähigkeiten und Ausgangsbedürfnisse der Schülerinnen und Schüler und auch deren Anzahl nicht ver-\nändern werden. Gerade Schüler der ehemaligen Sek C benötigen stabile Verhältnisse zu einer Bezugsperson, wo-\nbei das Klassenlehrer-System voll zum Tragen kommt. \n\nFrage 10: Wie hoch ist der Anteil der individuellen Unterstützung für ehemalige «C-Schüler» in den B-Klassen heu-\nte (Stunden pro Woche)? Wie hoch war er vor der Abschaffung der Sek C? \n\nFrage 11: Welche Alternativen bzw. Unterstützung bietet die Sekundarschule Wetzikon Schülern, die mit dem häu-\nfigen Wechsel von Bezugspersonen in der Sek B (Lehrpersonen, pädagogische Unterstützung, Klassenassistenz \netc.) nicht zurechtkommen? \n\nFrage 12: Wie stellt die Schulpflege sicher, dass sich das neue Modell für die ehemaligen Sek C-Schüler hinsichtlich \nder schulischen Leistung und der Berufswahl nicht nachteilig auswirkt? Wie wird der Entscheid zur Abschaffung \nder Sek C auf seine pädagogische Wirksamkeit hin begleitet und überprüft? \n\nFrage 13: Was unternimmt die Schule, falls sich zeigen sollte, dass die geeignetere Vorbereitung auf die Berufs-\nwelt ausbleibt? \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Juni 2020 Seite 4 von 8 \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Aufhebung der Sek C in Wetzikon" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Jürg Schuler, Ressort Bildung + Jugend) \n\nInsbesondere die Fragen 1, 2, 8, 9.1 und 10.2 richten sich an eine ehemalige Behörde, welche nicht \nmehr existiert. Die Beantwortung erfolgt deshalb nicht faktenbasiert, sondern aufgrund des Erinne-\nrungsvermögens ehemaliger Behördemitglieder oder Schulleitungen. \n\n \n\nBeschluss der Sekundarschulpflege \nGemäss Stadtrat publiziert die Behörde ihre Beschlüsse regelmässig im Zürcher Oberländer. \n\nFrage 1: Weshalb wurde gerade dieser Beschluss nicht publiziert, obwohl er einen tiefgreifenden Eingriff \nin das Schulsystem der Sekundarschule bedeutet?5 Sollte der Beschluss dennoch publiziert worden sein \n– in welchem Medium resp. wo ist er auffindbar? \n\nAntwort 1: Die ehemalige Sekundarschulpflege Wetzikon-Seegräben hat nicht regelmässig, sondern \nnur periodisch nach jeder Sitzung eine Medienmitteilung verfasst und verschickt. Ob, wann und in wel-\nchem Umfang über den Beschluss der Aufhebung der Sek. C berichtet wurde, entzieht sich unserer \nKenntnis. \n\n \n\nMiteinbezug des Elternrats und der Lehrerschaft \nAuf die Frage, ob die Meinung des Elternrats für diesen Beschluss eingeholt worden sei, antwortete der \nStadtrat, dass entsprechend den gesetzlichen Grundlagen das Miteinbeziehen oder die Mitwirkung der \nEltern nicht nötig gewesen sei. Gemäss Website der Stadt Wetzikon ist die Funktion des Elternrats fol-\ngender: Die Elternvertretungen ermöglichen stetige Kontakte und den Austausch von Informationen \nund fördern so das gegenseitige Verständnis zwischen Elternhaus und Schule sowie gemeinsame Pro-\njekte im Interesse der Schule \n\nFrage 2: Weshalb erachtete es der Stadtrat bzw. die damalige Schulpflege der Sekundarschule das Mit-\neinbeziehen der Eltern bzw. des Elternrats nicht als nötig? \n\nAntwort 2: Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen war ein Einbezug des Elternrates in diesem \nThema nicht vorgesehen. Der Elternrat der damaligen Sekundarschule befasste sich vor allem mit der \nBerufswahl der Schülerinnen und Schüler und setzte seine vollständigen Ressourcen dort engagiert und \ninitiativ ein. Es wurden (und werden auch heute noch) jeweils zwei Grossanlässe pro Jahr von den El-\ntern organisiert: Das Berufsforum (Vorstellen diverser Berufe) und das Bewerbungstraining. Der Eltern-\nrat hatte sich nicht zu pädagogischen Fragen geäussert.  \n\n \n\n                                                           \n\n5\n Der Zürcher Oberländer prüfte auf Anfrage des Interpellanden, ob die Publikation einer Medienmitteilung er-\n\nfolgte, fand aber im Archiv weder einen redaktionellen Artikel noch eine amtliche Mitteilung (Zeitraum bis 2,5 \nWochen nach dem Beschluss). \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Juni 2020 Seite 5 von 8 \n\nFrage 3: Wie gedenkt die Schulpflege bei Geschäften von ähnlicher Tragweite heute und zukünftig vor-\nzugehen im Hinblick auf den Miteinbezug der Eltern? \n\nAntwort 3: Dort wo der Einbezug der Eltern gesetzlich vorgeschrieben ist, werden diese selbstverständ-\nlich vor der Entscheidungsfindung einbezogen. Wenn die Elternmitwirkung im Gesetz jedoch nicht aus-\ndrücklich vorgesehen ist, wird die Schulbehörde im Einzelfall prüfen, ob sie diese freiwillig berücksich-\ntigen soll. Diese heutige Praxis wird auch weiterhin zur Anwendung gelangen. \n\n \n\nNach Orientierung der SLK verfasste ein Lehrergremium ein Positionspapier, in welchem es für die Bei-\nbehaltung der Sek C plädierte und belegte diese Überlegungen mit mehreren Argumenten. Aus dem Be-\nricht der Sekundarschulpflege ist aber weder ersichtlich, dass die Einwände der Lehrpersonen entge-\ngengenommen, noch dass sie in irgendeiner Weise berücksichtigt worden wären. \n\nFrage 4: Wie stellen Schulpflege und -verwaltung zukünftig sicher, dass Fachmeinungen aus der Lehrer-\nschaft in vergleichbaren Fällen berücksichtigt werden? \n\nAntwort 4: Die Mitwirkung der Lehrpersonen ist in den dafür vorgesehenen Fällen auch künftig ge-\nwährleistet. Ob zusätzlich auch in nicht zwingenden Fällen eine freiwillige Anhörung der Lehrpersonen \ndurchgeführt werden soll, wird die Schulbehörde im Einzelfall prüfen. Die Schulleitungen haben in den \nBehördensitzungen immer eine beratende Stimme. \n\n \n\nDiskriminierung aufgrund «C-Stempel» \nDie Sekundarschulpflege hält in ihrer Begründung fest: Beim Suchen von Anschlusslösungen sind Schüle-\nrinnen und Schüler aus der Sek C benachteiligt, da sie mit Schülerinnen und Schülern aus zweiteiligen \nSekundarschulen konkurrieren müssen. \n\nFrage 5: Wie lässt sich begründen, dass Schüler aus der Sek C bei der Berufsfindung benachteiligt wer-\nden? Das schweizerische Bildungssystem wurde ja gerade aus diesem Grund um rund 60 EBA-\nAusbildungen erweitert, um gerade in diesem Bereich adäquate Ausbildungen anbieten zu können. \n\nAntwort 5: Im Lehrstellennachweis für dieses Jahr haben über 95 % der Betriebe einen Abschluss auf \nSekundarstufe A oder B verlangt. Diese Zahlen sprechen für sich. Es gibt keine zwingende Abhängigkeit \nzwischen EBA-Ausbildungen (eidgenössisches Berufsattest) und Sek-C-Klassen. Bisher konnte auch \nnicht nachgewiesen werden, dass die in der Interpellation erwähnten EBA-Ausbildungen bei den aus-\nbildenden Betrieben zu einer höheren Akzeptanz von Schulabgängern aus den Sek-C-Klassen geführt \nhaben. \n\n \n\nIn ihrem Beschluss weist die Sekundarschulpflege beim Führen von C-Klassen auf die Gefahr einer Stig-\nmatisierung hin: Die … Schlecht- oder Minderleistungen der Schülerinnen und Schüler in einem kognitiv \norientierten Umfeld finden keine Akzeptanz in der Gesellschaft, was zu Stigmatisierung und Diskriminie-\nrung führen kann. \nHeute besteht ein ausgesprochener Trend zu Dienstleistungsberufen, handwerkliche Tätigkeiten werden \nimmer weniger nachgefragt, obwohl in vielen Berufsfeldern ein Mangel an Fachkräften, aber auch ent-\nsprechende Ausbildungen für Sek C-Abgänger bestehen. Für Dienstleistungsberufe fehlen jedoch mit ei-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Juni 2020 Seite 6 von 8 \n\nnem Sek C-Abschluss oft die nötigen Grundkompetenzen. Auch bestehen oft falsche Vorstellungen bzgl. \nder möglichen Anschlusslösungen und des Aufbaus unseres Bildungssystems. Von Diskriminierung kann \nda kaum gesprochen werden, von mangelnden Kenntnissen und Kompetenzen jedoch schon. \n\nFrage 6: Wie stellt die Schulpflege sicher, dass sich Schüler mit C-Niveau nun in B-Klassen diese fehlen-\nden Grundkompetenzen, die zur genannten Stigmatisierung führen (v.a. Deutsch und Mathematik), er-\nfolgreich aneignen können? \n\nAntwort 6: Eine allfällig notwendige Unterstützung von Schülerinnen und Schülern ist in allen Abteilun-\ngen gewährleistet. Diese erfolgt z. B. durch zusätzliche Lektionen für Halbklassenunterricht oder durch \nTeamteaching sowie durch Erhöhung der Ressourcen für schulische Heilpädagogik. Die Ressourcen da-\nzu stammen zum Teil aus den frei gewordenen Ressourcen, welche sich mit der Reduzierung der Abtei-\nlungen ergeben haben. \n\n \n\nLehrpersonen und Kosten \nEine andere Begründung der Sekundarschulpflege liest sich folgendermassen: Den Lehrpersonen gelingt \nes weniger, die Stärken der betreffenden Schülerinnen und Schüler durch personalisierenden Unterricht \nzu entwickeln. \n\nFrage 7: Inwiefern gelingt es Lehrpersonen von B-Klassen heute besser, gerade diese Stärken von Schü-\nlern mit C-Niveau zu entwickeln und zu fördern? \n\nAntwort 7: Zum heutigen Zeitpunkt ist es noch zu früh, um dazu eine fundierte Aussage zu machen.  \n\n \n\nDie Sekundarschulpflege fährt fort: Die überproportional hohen personellen und finanziellen Ressourcen \nkönnen die Defizitspirale nicht ausgleichen. \n\nFrage 8: Was ist genau mit Defizitspirale gemeint? Aufgrund welcher Faktoren weist die Schulpflege \naus, dass das jetzige Modell kosteneffizienter ist? \n\nAntwort 8: Die Schülerinnen und Schüler der Sek C wurden allgemein als „Minderheit“ wahrgenom-\nmen. Selbst die betroffenen Jugendlichen fühlten sich ausgegrenzt und als „Restgruppe“ der Sekundar-\nstufe. In der Sek C war jeweils nur eine kleine Gruppe der schwächsten Schülerinnen und Schüler ein-\ngeteilt. Diese hatten in ihrer Klasse insbesondere im Sozialverhalten keine „positiven“ Vorbilder, an de-\nnen sie sich messen konnten. Mit „Defizitspirale“ war wohl gemeint, dass aufgrund der fehlenden „po-\nsitiven“ Vorbilder auch keine Verbesserung und keine Anstrengung für ein anderes Verhalten erfolgte. \n\n \n\nWeiter argumentiert die Sekundarschulpflege in ihrem Beschluss: Die Kumulierung der Bedürfnisse der \nSchülerinnen und Schüler in der Abteilung C und die dadurch entstehende mögliche Überforderung der \nLehrpersonen führt zu einer mangelnden Entwicklungsunterstützung betreffender Schülerinnen und \nSchüler. \n\nFrage 9.1.: Wie viele Fälle von «Überforderung» der Lehrpersonen gab es in Wetzikon vor der Abschaf-\nfung der Sek C? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Juni 2020 Seite 7 von 8 \n\nAntwort 9.1. Die Schulpflege schrieb lediglich von einer „möglichen“ Überforderung der Lehrpersonen. \nDies war im übertragenen Sinn gemeint und kann nicht mit einer konkreten Zahl ausgewiesen werden. \nTatsache war aber, dass für die Sek C permanent neue Lehrpersonen gesucht werden mussten und es \nzunehmend schwieriger wurde, überhaupt noch Lehrpersonen zu finden, welche bereit waren, Sek C-\nKlassen zu führen. \n\n \n\nFrage 9.2.: Wie viele Fälle gibt es seit der Abschaffung der Sek C nun bei den Sek B Lehrpersonen? \n\nAntwort 9.2.: Zum heutigen Zeitpunkt sind der Schulpflege keine Fälle von Überforderung von Lehrper-\nsonen der Sek-B-Klassen bekannt. \n\n \n\nAlternative Lösungen für Schüler mit «C-Niveau» \nDie Sekundarschulpflege stellt in ihrem Beschluss richtig fest, dass sich aufgrund einer Umgestaltung \ndes Schulmodells die Fähigkeiten und Ausgangsbedürfnisse der Schülerinnen und Schüler und auch de-\nren Anzahl nicht verändern werden. Gerade Schüler der ehemaligen Sek C benötigen stabile Verhältnis-\nse zu einer Bezugsperson, wobei das Klassenlehrer-System voll zum Tragen kommt. \n\nFrage 10.1: Wie hoch ist der Anteil der individuellen Unterstützung für ehemalige «C-Schüler» in den B-\nKlassen heute (Stunden pro Woche)? \n\nAntwort 10.1.: Nachdem die ehemaligen Sek-C-Klassen ordentlich auf Schulschluss 2019 zu Ende ge-\nführt wurden, gibt es heute keine "ehemaligen Sekundarschülerinnen und -schüler" mehr, bzw. kann \nnicht mehr von solchen gesprochen werden. Siehe auch Antwort zu Frage 6. In den Fördergruppen hat \nes heute Schülerinnen und Schüler, welche möglicherweise früher den Sek-B- oder den Sek-C-Klassen \nzugeteilt worden wären. Ein Anteil der individuellen Unterstützungen kann nicht aufgeschlüsselt wer-\nden. \n\n \n\nFrage 10.2.: Wie hoch war er vor der Abschaffung der Sek C (Stunden pro Woche)? \n\nAntwort 10.2.: Diese Frage kann nicht mit einer konkreten Zahl beantwortet werden. Es war jedoch so, \ndas für eine Sek C mit maximal ca. 10 Schülerinnen und Schüler die gleichen Ressourcen im Stellenplan \neingesetzt werden mussten wie für eine Sek B mit rund 20 Schülerinnen und Schüler. Somit ergaben \nsich etwa die doppelten Kosten für eine Sek C wie für eine Sek B. \n\n \n\nFrage 11: Welche Alternativen bzw. Unterstützung bietet die Sekundarschule Wetzikon Schülern, die \nmit dem häufigen Wechsel von Bezugspersonen in der Sek B (Lehrpersonen, pädagogische Unterstüt-\nzung, Klassenassistenz etc.) nicht zurechtkommen? \n\nAntwort 11: An den pädagogischen Hochschulen werden generell nur noch Sekundarlehrpersonen aus-\ngebildet, welche sich auf bestimmte Fächerprofile spezialisieren. Dadurch kam es je nach Fachbereich \nauch in den Sek-C-Klassen zu Wechseln zwischen Klassenlehrperson und Fachlehrpersonen. Auch in \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. Juni 2020 Seite 8 von 8 \n\nden Sek-C-Klassen wurden Fachpersonen der Schulischen Heilpädagogik eingesetzt, sodass eine Sek-B-\nKlasse nicht mehr Bezugspersonen hat, als es die Sek-C-Klassen hatten. \n\n \n\nFrage 12: Wie stellt die Schulpflege sicher, dass sich das neue Modell für die ehemaligen Sek C-Schüler \nhinsichtlich der schulischen Leistung und der Berufswahl nicht nachteilig auswirkt? Wie wird der Ent-\nscheid zur Abschaffung der Sek C auf seine pädagogische Wirksamkeit hin begleitet und überprüft? \n\nAntwort 12: Nachdem die letzte Sek-C-Klasse erst im Sommer 2019 abgeschlossen wurde, erscheint ei-\nne allfällige Evaluation frühestens in zwei bis drei Jahren als zielführend und aussagekräftig. \n\n \n\nFrage 13: Was unternimmt die Schule, falls sich zeigen sollte, dass die geeignetere Vorbereitung auf die \nBerufswelt ausbleibt? \n\nAntwort 13: Mit dem Lehrplan 21 wird die Berufswahl gestärkt. Seit diesem Schuljahr wurde das obli-\ngatorische Fach Berufliche Orientierung mit einer Wochenlektion eingeführt. Dadurch können die \nSchülerinnen und Schüler noch besser auf die Berufswahl vorbereitet werden. Schülerinnen und Schü-\nler, welche eine intensivere Auseinandersetzung mit der Berufswelt benötigen, können in der 3. Se-\nkundarschule das Fach Berufliche Orientierung als Wahlfach belegen. Die Schulpflege ist überzeugt, \ndass auch künftig eine geeignete Vorbereitung auf die Berufswelt nicht ausbleiben wird. \n\nSeit der Schulfusion ist zudem auch die Schulleitung der Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher \nOberland enger in der Schulleitungskonferenz eingebunden, sodass der Wissenstransfer von der Be-\nrufswahlschule in die Sekundarschule intensiver wird. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 20.02.04 Interpellation Wunderli Spitalfusion GZO AG mit Spital Uster – wie weiter?

text: \n/  Interpellation: Spitalfusion GZO AG mit Spital Uster — wie weiter? \n Grüne Partei Wetzikon \n\nGrüne Partei Wetzikon \nMartin Wunderli \nDorfstrasse 38 \n8620 Wetzikon \n\nTelefon 044 932 40 74 \nMobil 079 643 39 06 \nmartin.wunderli@parlament-wetzikon.ch \n\nWetzikon, 11. September 2020 \n\nInterpellation: Spitalfusion GZO AG mit Spital Uster — wie weiter? \n\nDie Spitäler Wetzikon und Uster stellten im Februar 2019 ihre Fusionsabsicht vor. Die \nAbsicht: Zwei Standorte, eine Aktiengesellschaft. Die Bevölkerung in der Region soll mehr \nLeistung erhalten, eine höhere Angebotsvielfalt und das bei tieferen Kosten. Die Fusion sei \nauch im Hinblick auf die neue Spitalliste 2023, den Fallzahlendruck und das sich rasch \nändernde Gesundheitswesen von zentraler Bedeutung. Der zunehmende Kostendruck \nzwänge zu einem effizienten Mitteleinsatz. Und mit einem Unternehmen an zwei \nStandorten würde dessen Zukunft gesichert – und damit auch viele Arbeitsplätze in \nWetzikon und Uster.  \n\nInzwischen haben sämtliche Gemeindeexekutiven und auch die Parlamente Uster und \nDübendorf der Fusion, resp. dem neuen Interkommunalen Vertrag (IKV) zugestimmt. \nEigentlich hätte am 17. Mai 2020 über die Fusion der Spitäler in Wetzikon und Uster vom \nVolk abgestimmt werden sollen. Wegen der Coronakrise musste die Abstimmung dann auf \nden 27. September 2020 verschoben werden. Doch daraus wird nun wieder nichts, die neue \nAbstimmung soll 2021 stattfinden. \n\nIn Wetzikon stimmte das Parlament am 27. Januar 2020 einstimmig der Fusion zu. \n\n Der Antrag des Stadtrates lautete wie folgt: \n1. «Abgabe einer zustimmenden Abstimmungsempfehlung zur Fusion der Trägerschaften der \nSpitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen «Gesundheitsversorgung Glattal und \nZürcher Oberland AG», das heisst der Auflösung des bestehenden Interkommunalen Vertrags \nbetreffend GZO AG von 2009 und dem Beitritt Ihrer Gemeinde zum neuen Interkommunalen \nVertrag A (Fusion).» \n\n2. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlage der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n\nGrundlage des Geschäftes im Parlament war der neue Interkommunale Vertrag A (Fusion). \nDarin steht u.a.: \n«IKV Ziff. 3.3: Paritätisches Ausgleichsverhältnis würdigt ebenbürtige Partner. \n\nDas Eigentum an der fusionierten Gesellschaft wird zu je 50% bei den bisherigen \nAktionärsgemeinden der GZO AG bzw. den bisherigen Trägergemeinden des Zweckverbandes \nSpital Uster liegen.» \n\nDie Jahresabschlüsse 2019 der beiden Spitäler Wetzikon und Uster könnten \nunterschiedlicher nicht sein. Während die GZO AG einen konsolidierten Unternehmenserfolg \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsidentin \nBrigitte Meier Hitz \nBahnhofstrasse 167 \n\n8620 Wetzikon \n\n14. Sept. 2020\nInterpellation\n20.02.04\n\nWETZ-US0693\nVorstösse\n\n\n\n/  Interpellation: Spitalfusion GZO AG mit Spital Uster — wie weiter? \n                                                                                Grüne Partei Wetzikon \n\n \n\nvon CHF 2.7 Mio und eine Umsatzzunahme von 3.6% zum Vorjahr ausweist, erleidet das \nSpital Uster einen Bilanzverlust von CHF 6.8 Mio und eine Umsatzstagnation, resp. einen \nRückgang von 0.45% zum Vorjahr. Bei der Publikation des Geschäftsberichtes des Spitals \nUster fehlen die Geldflussrechnung und der Eigenkapitalnachweis.   \n\nUnter diesen finanziellen Umständen und Zukunftsaussichten lässt sich das im IKV \nfestgelegte Beteiligungsverhältnis von 50 zu 50 Prozent wirtschaftlich nicht mehr \nrechtfertigen. \n\nDie verantwortlichen Organe des Zweckverbands Spital Uster und der GZO AG haben deshalb \nentschieden, die Abstimmung über die Spitalfusion auf Frühling 2021 zu verschieben. Mit \neiner Neubewertung der beiden Spitäler wollen Sie ein neues Beteiligungsverhältnis \nfestlegen, welches in einem neuen IKV festgelegt würde. \n\nMit dem SR-Beschluss «2020/154 Urnengänge Fusion Spitäler Uster und Wetzikon, \nVerschiebung Abstimmung» vom 19. August 2020 hat der Wetziker Stadtrat die \nVerschiebung der Fusions-Abstimmung auf 2021 beschlossen.  \n\nEin anderes Beteiligungsverhältnis der GZO AG und des Spitals Uster würde bedingen, dass \nder Fusionsvertrag (IKV) neu aufgesetzt und über diesen von den Trägergemeinden erneut \nabgestimmt werden müsste.  \n\nDie finanzielle Schieflage des Spitals Uster ist markant. Eine Fusion der finanziell gesunden \nGZO AG mit dem Spital Uster birgt grosse Gefahren für den Standort Wetzikon und für \nunsere Arbeitsplätze. \n\nDas Spital Uster will mit Korrekturmassnahmen das Defizit 2019 von CHF 6.8 Mio angehen. \nDazu gehört eine Anpassung der Prozesse, ein Betten- und Stellenabbau, diverse \nSparmassnahmen und eine höhere Flexibilität zwischen den Abteilungen.   \n\nBei einem stagnierenden Umsatz von CHF 149 Mio und einem kompetitiven Marktumfeld \nlässt sich ein Turnaround mit strukturellen Massnahmen nur längerfristig erreichen. Die \ngeplanten Investitionen von ca. CHF 500 Mio in einen Spitalumbau erachtet die Grüne Partei \nals absolut unrealistisch und nicht finanzierbar.  \n\nAm 16. Juli 2020 veröffentlichte der Kanton Zürich den Fallkostenbericht 2019. Die \ndurchschnittlichen Fallkosten der Zürcher Spitäler sind erfreulicherweise 2019 um 1,8 \nProzent gesunken. Negativ sieht es jedoch für Uster aus. Das Spital Uster weist die höchsten \nFallkosten aus und landet auf Platz 19 von 19. Auch weist das Spital steigende KVG-\nTotalkosten bei einer sinkenden Fallzahl aus. Positiv hingegen das Spital Wetzikon, welches \nseine Fallkosten im Griff hat und auf Platz 6 von 19 steht. \nhttps://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2020/07/zuercher-fallkosten-sinken-2019-erneut.html \n\nDas neue, provisorische Personalreglement sieht nach einer Fusion verschlechterte \nAnstellungsbedingungen vor. Zu befürchten ist, dass gute Leute das Spital verlassen. Weil im \nGesundheitswesen der Arbeitsmarkt ausgetrocknet ist, finden sie leicht eine andere Stelle. \nDie Gefahr eines Qualitätsverlust ist riesig. \n\nDie Bewerbungsfrist für die neue Spitalliste 2023 beginnt gemäss RRB Nr. 695/2019 \n(https://www.zh.ch/bin/zhweb/publish/regierungsratsbeschluss-unterlagen./2019/695/RRB-\n2019-0695.pdf) am 31. August 2021 und endet am 31. Oktober 2021. Bis dahin wollten die \nbeiden Oberländer Spitäler ihre Fusion eigentlich unter Dach und Fach haben.  Ob die Fusion \nunter den heutigen Umständen stattfinden kann und zu welchen Bedingungen ist \nmomentan unklar.  \n\nDeshalb sollten sich die Spitalleitungen und die Trägergemeinden auch mit Alternativen zur \nFusion auseinandersetzen. Wie ein solcher Plan B aussehen könnte, zeigen die Spitäler \n\n\n\n/  Interpellation: Spitalfusion GZO AG mit Spital Uster — wie weiter? \n                                                                                Grüne Partei Wetzikon \n\n \n\nBülach, Limmattal und Zollikerberg. Diese haben im August 2020 ein eigenes Netzwerk \ngegründet. Über eine verstärkte Kooperation können sie die Wirtschaftlichkeit verbessern. \nDie Eigenständigkeit bleibt bewahrt und auch in Zukunft ist eine qualitativ hochwertige und \nkostengünstige medizinische Versorgung sichergestellt. \n\nDie Grünen Wetzikon sind besorgt um den Spitalstandort Wetzikon, sollte es unter den \nheutigen Umständen zu einer Fusion kommen. Wir alle haben ein sehr grosses Interesse an \nder Erhaltung der guten finanziellen Situation und der 688 Arbeitsplätze (Ende 2019) unseres \nSpitals Wetzikon. \n\nWir bitten den Stadtrat nachfolgende Fragen in Zusammenhang mit der Spitalfusion zu \nbeantworten: \n\n1. Liegt dem Stadtrat die neue Bewertung der beiden Spitäler GZO AG und Spital Uster \nvor? Wenn ja, wie sieht das Verhältnis aus, wenn nein wird er die neue Bewertung \neinfordern? \n\n2. Wie sieht der neue Businessplan für das fusionierte Spital aus und kann er \nauszugsweise oder zusammengefasst an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier \nabgegeben werden? \n\n3. Liegen dem Stadtrat die Geldflussrechnung und der Eigenkapitalnachweis 2019 des \nSpitals Uster vor oder kann er diese zuhanden des Parlaments einfordern? \n\n4. Sollten sich die Beteiligungsverhältnisse für die Fusion ändern, so muss auch der IKV \nangepasst werden.  \n\na. Wie läuft der politische Prozess zur IKV-Anpassung des neuen \nBeteiligungsverhältnisses allgemein in den Trägergemeinden ab? \n\nb. Wie läuft der politische und zeitliche Prozess der IKV- Anpassung im Parlament \nWetzikon ab? \n\n5. Die Bewerbungsfrist für die neue Spitalliste startet im August 2021. Reicht die Zeit \nfür eine Bewerbung als fusioniertes Spital noch, wenn der IKV nochmals angepasst \nund der politische Prozess neu aufgerollt werden muss und die Volksabstimmung \nspätestens im Frühling 2021 stattfinden soll? \n\n6. Wie sinnvoll und wirtschaftlich tragbar erachtet der Stadtrat die Ausbaupläne des \nSpitals Uster im Hinblick auf eine Fusion mit der GZO AG? \n\n7. Hat der Stadtrat, resp. die GZO AG einen Plan B, sollte es nicht zur geplanten Fusion \nmit dem Spital Uster kommen? \n\n8. Der Entwurf (V5) des Personalreglements der fusionierten Spitäler liegt vor. Was sind \ndie zentralen Änderungen gegenüber dem heutigen Personalreglement der GZO AG? \n \n\nGrüne Partei Wetzikon \n\n \n\n \n\nMartin Wunderli  \n\n \n\n \nChristine Walter  Esther Kündig    Stephan A. Mathez  \n\n\n


name: 21.04.02 Antrag Stadtrat Überweisung Motion Delihasani Zahlbare Kitaplätze

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juli 2021 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 14. Juli 2021  \n \n\n2021/177 0.04.05.04 Motion \nMotion "Zahlbare Kitaplätze", Entgegennahme (Parlamentsgeschäft 21.04.02) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat \n\n1. Die Erklärung zur Motion "Zahlbare Kitaplätze" und die dazugehörige Stellungnahme werden ge-\nnehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Geschäftsbereich Bildung und Jugend  \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Bildung und Jugend unterbreitet dem Stadtrat die Entgegennahme der Motion "Zahlbare \nKitaplätze" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juli 2021 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.04.02 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat ist bereit, die Motion "Zahlbare Kitaplätze" entgegenzunehmen. \n(Zuständig im Stadtrat Jürg Schuler, Ressort Bildung + Jugend) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Motion von Advije Delihasani (SP) und vier Mitunterzeichnenden ist an der Parla-\nmentssitzung vom 28. Juni 2021 begründet worden: \n\nZahlbare Kitaplätze \n\nGemäss einer aktuellen Studie der Credit Suisse zu den Kinderbetreuungskosten im regionalen Vergleich unter-\nscheiden sich die Kosten, die Schweizer Eltern für einen Kitaplatz zu tragen haben, nicht nur von Gemeinde zu Ge-\nmeinde erheblich, sondern auch je nach den finanziellen Verhältnissen der Familien. Ohne Subventionen einge-\nrechnet zahlen Zürcher Eltern neben den Berner und Zuger am meisten für einen Kitaplatz. Kein Wunder, sind im \nKanton Zürich die Betreuungsangebote für durchschnittlich verdienende Eltern nur mit öffentlicher Unterstützung \nüberhaupt zahlbar. \n\nWerden diese "Subventionen" eingerechnet, zahlt eine durchschnittliche Familie mit zwei Kleinkindern und mittle-\nrem Einkommen, die je zwei Tage pro Woche eine Kita besuchen, je nach Wohnort bis zu fünfmal mehr. Ausge-\nhend von einem Bruttoerwerbseinkommen von CHF 110’000 – was bei einem gemeinsamen Arbeitspensum von \n140% in etwa dem Schweizer Median‐Bruttolohn entspricht – und einem Vermögen von CHF 100’000 bezahlt die‐\nse Musterfamilie in Wollerau (SZ) oder Mendrisio (TI) rund CHF 4'700 für die Kinderbetreuung. \n\nUnsere Stadt Wetzikon ziert das andere, unrühmliche Ende der Fahnenstange mit CHF 24'200, also rund fünfmal \nhöheren Kosten. Im Median aller erhobenen Gemeinden betragen die jährlichen Betreuungskosten gut CHF \n12’100. \n\nAufgrund dieser Situation fordern wir den Stadtrat auf, einen Kredit für die familienergänzende Kinderbetreuung \nvorzulegen, der ermöglicht, dass die Kosten für eine Durchschnittsfamilie maximal dem Median der Gemeinden \nentsprechen. Ebenso ist das Berechnungsmodell für die Unterstützungsbeiträge entsprechend anzupassen. \n\nBegründung \n\nHeute sind rund 80% der Mütter und über 95% der Väter in der Schweiz aktiv auf dem Arbeitsmarkt. Knapp 40% \nder Haushalte mit Kindern unter 12 Jahren nehmen institutionelle Kinderbetreuung in Anspruch. Gemäss Untersu-\nchungen sind die Kosten ein wichtiger Grund für die Nichtinanspruchnahme professioneller Betreuungsangebote, \nnoch vor der Verfügbarkeit von Kitaplätzen. \n\nFamilienergänzende Kinderbetreuung ist ein zentraler Pfeiler der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und heute \nauch ein wichtiger Standortfaktor bei der Wahl des Wohnorts für junge Familien. Das bildet eine wichtige Voraus-\nsetzung, dass auch gut und oft auch teuer Ausgebildete während der Familienphase aktiv im Beruf verbleiben \nkönnen. Zudem sind Familien mit Kindern in der Regel längere Zeit in einer Gemeinde wohnhaft, erst recht, wenn \ndie Kinder das Schulalter erreicht haben. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juli 2021 Seite 3 von 4 \n\nMit einem Bezahlmodell, dass nicht nur gut verdienenden, sondern auch mittelständischen und knappen Budgets \ngerecht wird, könnte Wetzikon seine Attraktivität für junge Familien deutlich steigern und den aktuellen Standort-\nnachteil deutlich vermindern. \n\nFormelles \n\nDie Motion ist gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) ein "selb-\nständiger Antrag, welcher den Stadtrat verpflichtet, den Entwurf für den Erlass, die Änderung oder die \nAufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Kompetenz der Gemeinde oder des Gemeinderates \nfällt". Nach Art. 42 Abs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, \ndie Motion entgegenzunehmen. Einen Ablehnungsantrag oder ein Antrag auf Umwandlung in ein Pos-\ntulat hat er schriftlich zu begründen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDas Kinder- und Jugendhilfegesetz legt fest, dass die Gemeinden zur besseren Vereinbarkeit von Fami-\nlie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung für ein bedarfsgerechtes Angebot an familienergänzender Be-\ntreuung von Kindern im Vorschulalter (FEB) zu sorgen haben. An dieses Angebot sind Beiträge zu leis-\nten.  \n\nDie Gemeindeversammlung Wetzikon hat dazu am 14. Juni 2011 eine Verordnung erlassen und der \ndamalige Gemeinderat legte gleichzeitig die Umsetzung in einem Reglement fest. Nach einer kurzen \nEinführungsphase wurde am 24. November 2013 an der Urne ein jährlich wiederkehrender Kredit über \n480'000 Franken zur Finanzierung von Gemeindebeiträgen an die Erziehungsberechtigten bewilligt. \nDies reichte vorerst gut aus, um die fortan eintreffenden Unterstützungsanträge bearbeiten zu können. \nMit der Zeit zeigte sich jedoch, dass die vorhandenen Ressourcen eher knapp bemessen waren und \nman entschied sich dazu, sowohl die Verordnung wie auch das Beitragsreglement anzupassen.  \n\nAm 23. April 2018 genehmigte in der Folge das Parlament Wetzikon eine neue, überarbeitete Verord-\nnung für die Ausrichtung von Gemeindebeiträgen an die FEB-Kosten und der Stadtrat erliess per 1. Au-\ngust 2018 ein Umsetzungs-Reglement dazu. Der bestehende Rahmenkredit von jährlich 480'000 Fran-\nken blieb jedoch unverändert. \n\nIn Wetzikon wird die FEB seit jeher durch private Institutionen angeboten. Dieses Modell hat sich bis \nheute sehr bewährt. Allerdings hat dabei die Stadt Wetzikon keinen Einfluss auf die Höhe der Betreu-\nungsansätze. Es wird lediglich ein Beitrag an die Betreuungskosten aufgrund der wirtschaftlichen Leis-\ntungsfähigkeit der Familien in Form von Rabatten gewährt. In der Zwischenzeit schloss der zuständige \nGeschäftsbereich Bildung + Jugend mit mittlerweile sechs privaten Betreuungseinrichtungen und  \n-institutionen aus Wetzikon Leistungsvereinbarungen ab. Eltern, die ihre Kinder in diesen Einrichtungen \nund Institutionen betreuen lassen, können einen Antrag auf Subventionierung der Elternbeiträge stel-\nlen. \n\nDer Geschäftsbereich Bildung + Jugend hat in letzter Zeit jedoch festgestellt, dass Eltern ab und zu die \nBeitragszahlungen der Stadt Wetzikon im Vergleich zu anderen Gemeinden im Bezirk Hinwil oder im \nganzen Kanton Zürich als eher tief bemängeln. Daher ist es aus Sicht des Stadtrats tatsächlich sinnvoll \nund angebracht, den gesamten Bereich der FEB zu überprüfen und allenfalls dann in letzter Konse-\nquenz dem Parlament einen Antrag zu stellen, den Stimmberechtigten an der Urne eine Krediterhö-\nhung für die Subventionierung der FEB zu beantragen. Daher empfiehlt der Stadtrat dem Parlament, \nihm die vorliegende Motion zur Bearbeitung zu überweisen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 14. Juli 2021 Seite 4 von 4 \n\nAkten \n\n– Motion "Zahlbare Kitaplätze" \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tAkten\n\n