Sitzungsunterlagen

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text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \n \n\n \n\nParlamentssitzung vom 28. Oktober 2019 \n\n \n\nSammelmappe mit Sitzungsunterlagen \n\n \n\nStand der Dokumentation: 28. Oktober 2019 \n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@parlament-wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nEinladung zur 52. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n\nWetzikon, 15. Oktober 2019 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 28. Oktober 2019, um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 19.04.07 Motion Martin Wunderli (GP): "Gebundene Ausgaben" Begründung \n\n4. 18.03.01 Postulat Stefan Burch (EVP): "Tempo 30 im Zentrum auf der \nBahnhofstrasse" \n\nBeratung \n\n5. 19.06.11 Revision Förderreglement und Rahmenkredit 2020–2024 Beratung \n\n6. 19.06.12 Modernisierung Kanalisations-Sonderbauwerk Scheller Beratung \n\n7. 19.06.13 Verkehrskreisel Grüninger-, Hof- und Guyer-Zeller-Strasse Beratung \n\n8. 19.06.15 Kantonales Integrationsprogramm KIP 2 Beratung \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\nStefan Kaufmann \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n\nGrüne ParteiWetzikon\nMartin Wunderli\nDorfstrasse 38\n8620 Wetzikon\n\nTelefon o44932 4074\nMobil o7g 643 39 05\nma rtin.wu nderli@pa rlamen t-wetzikon.ch\n\nGrosser Gemei nderat Wetzikon\nPräsid en t\nStefan Kaufmann\nBahnhofstrasse 167\n\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 30. September 2019\n\nMotion: Gebundene Ausgaben\n\nBei Umsetzung dieser Motion sind bedeutende gebundene Ausgaben mit eingehender\nBegründung und Rechtsmittelbelehrung zusätzlich ordentlich zu veröffentlichen. Zu\nbegründen bleibt neben der gesetzlichen Grundlage f ür die Ausgabe und dem Ob der\nGebundenheit auch das Wie derselben. Es ist darzulegen, wieso der Behörde für die\nAusgabe kein erheblicher sachlicher, örtlicher und zeitlicher Entscheidungsspielraum\nverbleibt.\n\nDer nachfolgende Text ist in einem Gemeindeerlass festzusetzen:\n\n<Die Bewilligung gebundener Ausgaben von einmatig über 250'000 Franken und von\njährlich wiederkehrend über 5O'OOO Franken ist amtlich zu veröffentlichen. Der\nveröff entlichte Beschluss begründet die gesetzlichen Vorgaben der Gebundenheit der\nAusgabe und enthält eine Rechtsmittelbelehrung. Die Öffentlichkeit ist über die\nAu sgaben bewi I ligu ng zusätzl i ch mi ttels Medi e n mittei I u ng zu i nform i e re n ))\nBegründung:\nEin relevanter Anteil der städtischen Ausgaben werden als gebundene Ausgaben vom\nStadtrat bewilligt. Dabei spielt die Höhe der gebundenen Ausgabe für die\nAusgabenbewilligung keine Rolle. Soweit die gebundene Ausgabe voraussehbar ist,\nbedarf sie zudem eines Budgetkredits (5105 Gemeindegesetz vom 20. April 2015, GG, LS'\n\n131.1).\n\nDer Entscheid, ob und warum überhaupt eine gebundene Ausgabe vorliegt, kommt dem\nStadtrat zu.\n\nAuch wenn die Def inition gebundener Ausgaben gesetzlich umschrieben ist (5 103 GG),\nverbleiben der Exekutive erhebliche Auslegungsspielräu me.\n\n5103 Abs.l Ausgaben gelten als gebunden, wenn die Gemeinde durch einen Rechtssatz,\ndurch einen Entscheid eines Gerichts oder einer Aufsichtsbehörde oder durch einen\nf rüheren Beschluss der zuständigen 0rgane oder Behörden zu ihrer Vornahme\nverpf lichtet ist und ihr sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher\nE n tsch e i d u n gss p i e I r a u m b I ei bt.\n\nDie Einordnung einer Ausgabe als gebunden wird durch den Stadtrat regelmässig nicht\nbesonders ein gehend begründet.\n\ntft Motion Gebundene Ausgoben 30. September 2079 Grüne Pqrtei Wetzikon\n\n30. September 2019\nMotion\n\n19.04.07\n\nWETZ-US0380\nVorstoss\n\n\n\nHeute informiert der Stadtrat über unter dem Jahr bewilligte, gebundene Ausgaben mit\nder Veröf fentlichung des Stadtratsbeschlusses und mit einer allfälligen\nMedien mitteilu ng.\n\nAb bestimmten Ausgabenhöhen und bei bestimmten Sachgeschäften erscheint das\nVorgehen regelmässig als stossend intransparent. Da die Gebundenheit der Ausgabe\nheute nicht eingehend begründet werden mrlss, ist es praktisch unmöglich, rechtzeitig\nRekurs einzureichen. Die Rekursf rist von f ünf Tagen nach Veröffentlichung ist f ür ein\nMilizparlament und f ür die Bevölkerun gzukurz. Faktisch wird kaum eine\nParlamentarierin und kaum ein Parlamentarier in der Lage sein, neben dem Berufsalltag\nin dieser kurzen Frist zu reagieren.\n\nlst in der Folge die Frist von f ünf Tagen f ür einen Stimmrechtsrekurs abgelaufen,\nüberprüft der Bezirksrat nur noch aufsichtsrechtlich, ob eine gebundene Ausgabe\nvorliegt.\n\nMit der ordentlichen Veröffentlichung beträgt die Rekursf rist 30 Tage. (5 22 Abs. 1 VRG)\n\nAus diesem Grund verlangt die Motion eine klare, parlamentstaugliche Regelung, welche\nin einem neuen Gemeindeerlass festzusetzen ist. Gemäss Leitfaden des Gemeindeamtes\ndes Kantons Zürich vom 26. April 2016 f ür die Umsetzung des neuen Gemeindegesetzes\nmuss die Stadt Wetzikon sowieso bis spätestens am 31.12.2021einen Gemeindeerlass\nfestsetzen, welcher die Haushaltsf ührung mit Globalbudgets regelt (5 tOO Abs.3 GG). lm\ngleichen Gemeindeerlass kann die Regelung f ür gebundene Ausgaben festgesetzt werden.\n\nDer Gemeindeerlass ist ein Beschluss des Gemeindeparlaments unter Vorbehalt des\nfaku ltativen Referend ums.\n\nGrüne ParteiWetzikon\n\n[),wuil&Qa ,tuw {)ö,e,\nMartin Wunderli Christine Walter Benjamin Walder Esther Kündig\n\np\nRoger Ca ona u e Ti a FritzscheU r\n\n?re*-Dominik Scheibler\n/W;/,4r\n\n/,r\nSandra Elliscasis-Fasani Stefan Lenz\n\nzft Motion Gebundene Ausgaben 30. September 2019 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\n'qF\nrö\\e(f4\n\ntlA*5.\n\nI\nöu\n\nr/r Motion Gebundene Ausgaben 30. September 2079 Grüne Partei Wetzikon\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 02.10.2019 Seite 1 von 3 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 02.10.2019 \n \n\n \n189 18.03.1 Postulate \n\nPostulat "Tempo 30 im Zentrum auf der Bahnhofstrasse",  \nBericht und Antrag (Parlamentsgeschäft 18.03.01) \n\n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Bericht und Antrag zum Postulat "Tempo 30 im Zentrum auf der Bahnhofstrasse" werden ge-\nnehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlament (als Bericht und Antrag) \n– Ressortvorstand Tiefbau + Energie \n– Ressortvorsteherin Hochbau und Planung \n– Geschäftsbereichsleiter Bau + Infrastruktur \n– Stadtplanung \n– Abteilung Sicherheit \n– Abteilungsleiter Tiefbau \n– Bereichsleiter Tiefbau/Strassenwesen \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Bericht und den Antrag zum Postulat \n"Tempo 30 im Zentrum auf der Bahnhofstrasse" zur Überweisung an das Parlament. \n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \n \nMartin Bunjes, Stadtschreiber \n \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 02.10.2019 Seite 2 von 3 \n\nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nParlamentsgeschäft 18.03.01 Stadtratsbeschluss vom 2. Oktober 2019 \n \n\n \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nDas Postulat von Stefan Burch (EVP) und 17 Mitunterzeichnenden ist an der Parlamentssitzung vom 29. \nOktober 2018 begründet worden. Der Stadtrat empfahl am 19. Dezember 2018, das Postulat "Tempo \n30 im Zentrum auf der Bahnhofstrasse" nicht zu überweisen. Das Parlament hat dem Stadtrat am 28. \nJanuar 2019 das Postulat dennoch zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss \nArt. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Aufforderung an den Stadtrat \nzu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständig-\nkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO Parlament hat \nder Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu \nstellen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob Tempo 30 im Zentrum auf der Bahnhofstrasse eingeführt \nund umgesetzt werden kann. Nebst der Wunschäusserung beim zuständigen kantonalen Amt für eine \nTempo-30-Zone, soll diese gemeinsam beurteilt und wenn Handlungsbedarf besteht, in einem ver-\nkehrstechnischen Gutachten geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden. \n\nMassnahmen des Stadtrates \n\nAm 12. November 2018 hat die Stadt Wetzikon das kantonale Amt für Verkehr (AfV) um eine Stellung-\nnahme zum Postulat "Tempo 30 im Zentrum auf der Bahnhofstrasse" ersucht. In der Rückmeldung \nwurde der Stadt Wetzikon sodann mitgeteilt, dass das AfV aufgrund einer Einsprache im Rahmen der \nLärmsanierung auch Temporeduktionen auf verschiedenen Staatsstrassen in Wetzikon, unter anderem \nauch auf der Bahnhofstrasse prüft. \n\nAufgrund dieser Rückmeldung wurde das AfV am 18. März 2019 konkret zur gemeinsamen oder beglei-\ntenden Erarbeitung der im Postulat hervorgebrachten Punkte angefragt. Unter Berücksichtigung der \nangezeigten Synergien entstand eine Kooperation zwischen dem AfV, der kantonalen Fachstelle Lärm-\nschutz (FALS) und der Stadt Wetzikon. Zusammen wurden die unterschiedlichen Aufgaben konsolidiert, \ndie Organisation, mögliche Risiken sowie das weitere Vorgehen festgelegt. Dabei wurde definiert, dass \nim Auftrag der FALS ein verkehrstechnisches Gutachten durch das AfV erarbeitet wird und die Stadt \nWetzikon, die VZO und die Kantonspolizei dieses begleiten. Dieser Auftrag wurde inzwischen beim AfV \nplatziert und ist derzeit in Bearbeitung. Der Zeitpunkt der Fertigstellung ist noch offen. \n\nVon der Stadt Wetzikon wurde bereits zu Beginn gefordert, dass bei einer allfälligen Umsetzung der \nTemporeduktion die gegebenenfalls notwendigen baulichen Massnahmen gemeinsam mit der geplan-\nten verkehrstechnischen Optimierung und Umgestaltung des Zentrums ausgeführt werden sollen oder \nvorgängig als kostengünstiges Provisorium umgesetzt werden müssen. Gemäss AfV sind bei der Umset-\nzung einer Temporeduktion diejenigen baulichen Massnahmen umzusetzen, welche für die Einhaltung \nder neu signalisierten Höchstgeschwindigkeit erforderlich sind. Falls erforderlich und möglich, können \ndiese auch einen provisorischen Charakter haben und demzufolge mit verhältnismässigen Kosten reali-\nsiert werden, da eine Strasseninstandsetzung nicht unmittelbar ansteht. Die abschliessende Hoheit \nüber die Signalisation obliegt jedoch der Kantonspolizei. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 02.10.2019 Seite 3 von 3 \n\nFazit \n\nMit der Ausarbeitung des erforderlichen verkehrstechnischen Gutachtens durch das Amt für Verkehr \nwird die Beurteilung, ob eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im Bereich des Zentrums nötig, \nzweckmässig und verhältnismässig ist, vorgenommen werden können. Den Forderungen aus dem Pos-\ntulat konnte somit Rechnung getragen werden. \n\nDie Stadt Wetzikon wird zusammen mit den kantonalen Ämtern die verkehrstechnische Optimierung \nund Umgestaltung des Zentrums Oberwetzikon unter Berücksichtigung aller weiteren Vorhaben und \nAbsichten weiter vorantreiben. \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nDem Bericht des Stadtrats zum Postulat "Tempo 30 im Zentrum auf der Bahnhofstrasse" wird zuge-\nstimmt und das Postulat abgeschrieben. \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Martin Bunjes \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Beschlussprotokoll Parlament vom 28.01.2019 \n– SRB 240 Postulat Tempo 30 im Zentrum auf der Bahnhofstrasse vom 19.12.2018 \n– 18.03.01 Postulat Burch Tempo 30 Zentrum Bahnhofstrasse vom 27.08.2018 \n– Bericht zum Postulat KR-Nr. 340/2011 Temporeduktionen innerorts vom 3.12.2015 \n\n \n \n\n\n\n \nKanton Zürich \n\nSicherheitsdirektion / Volkswirtschaftsdirektion / Baudirektion \n\nBericht zum  \n\nPostulat KR-Nr. 340/2011 \n\nTemporeduktionen innerorts  \n\n \n\n  \n\n \n\n3. Dezember 2015 \n\n \n\n \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n2/35 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAuftraggeberin \n\nKanton Zürich \nSicherheitsdirektion  \nKantonspolizei \nVerkehrstechnische Abteilung \nPostfach \n8021 Zürich \n \n\nMitwirkende Organisationen \n\nVolkswirtschaftsdirektion, Amt für Verkehr \nBaudirektion, Tiefbauamt, Fachstelle Lärmschutz \nBaudirektion, Tiefbauamt, Strasseninspektorat \nBaudirektion, Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft \n \n \n\nVerfasser \n\n \n\n \n \nS-ce consulting AG \nHönggerstrasse 117, 8037 Zürich \nTel. 044 272 40 88 / Fax 044 272 40 43 / info@s-ce.ch / www.s-ce.ch \nMichel J. Simon, dipl. Ing. ETH/SIA/SVI \nAndrina Kuhn, stud. MSc ETH RE&IS \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n3/35 \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nAbkürzungsverzeichnis 4 \n\n1 Auftrag und Vorgehen 5 \n\n1.1 Auftrag 5 \n1.2 Vorgehen 5 \n\n2 Gesetzliche Grundlagen 6 \n\n2.1 Verkehrsanordnungen und Strassennetz 6 \n2.2 Umweltschutz und Lärmsanierung 7 \n2.3 Verhältnis Strassenverkehrsrecht und Umweltschutzgesetz 9 \n\n3 Randbedingungen und Grundsätze 10 \n\n3.1 Randbedingungen für die vertiefte Prüfung von Temporeduktionen 10 \n3.2 Grundsätze für die Ermittlung der potenziellen Strecken für eine \n\nTemporeduktion 10 \n\n4 Handlungsbereich Verbesserung der Verkehrssicherheit 12 \n\n4.1 Vorgehen zur Ermittlung potenzieller Strecken 12 \n4.2 Unfallanalyse 12 \n4.3 Erfahrungsanalyse 13 \n4.4 Zwölf bereits realisierte Streckenabschnitte mit Tempo < 50 km/h 14 \n\n5 Handlungsbereich Verbesserung des Verkehrsablaufs 15 \n\n5.1 Zielsetzung und Vorgehen 15 \n5.2 Ergebnisse 16 \n\n6 Handlungsbereich Reduktion der Lärmbelastungen 17 \n\n6.1 Abgrenzung und Vorgehen 17 \n6.2 Ergebnisse 19 \n\n7 Handlungsbereich Reduktion der Luftbelastungen 20 \n\n8 Schlussfolgerungen und weiterer Planungsprozess 21 \n\n8.1 Potenzielle Strecken für vertiefte Untersuchungen 21 \n8.2 Weiterer Planungsprozess für die potenziellen Strecken 22 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n4/35 \n\n \n\n \n\nAbkürzungsverzeichnis \n\nAbs. Absatz \n\nAFV Amt für Verkehr Kanton Zürich \n\nArt. Artikel \n\nAW Alarmwert \n\nAWEL Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft \n\nBD Baudirektion \n\nDS Sicherheitsdirektion  \n\nEJPD Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement \n\nENA Entschädigung nachbarrechtlicher Abwehransprüche \n\nEntG Enteignungsgesetz \n\nES Empfindlichkeitsstufe \n\nFALS Fachstelle Lärmschutz \n\nGIS Geoinformationssystem \n\nIGW Immissionsgrenzwert \n\nKapo Kantonspolizei Zürich \n\nKEVU Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt \n\nKSigV Kantonale Signalisationsverordnung \n\nLAN Lärmausgleichsnorm \n\nlit. Buchstabe (im Gesetzestext) \n\nLSV Lärmschutz-Verordnung \n\nRRB Regierungsratsbeschluss \n\nSI Strasseninspektorat \n\nSSV Signalisationsverordnung \n\nSVG Strassenverkehrsgesetz \n\nTBA Tiefbauamt Kanton Zürich \n\nUSG Umweltschutzgesetz \n\nUSP Unfallschwerpunkt \n\nVD Volkswirtschaftsdirektion \n\nVTA Verkehrstechnische Abteilung der Kantonspolizei Zürich \n\nZGB Zivilgesetzbuch \n\n \n\n \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n5/35 \n\n \n\n \n\n1 Auftrag und Vorgehen \n\n1.1 Auftrag \n\nDer Kantonsrat hat dem Regierungsrat am 5. November 2012 folgendes von den Kantonsrä-\n\nten Hans Läubli, Affoltern a. A., Philipp Kutter, Wädenswil, und Andreas Hasler, Illnau-\n\nEffretikon, eingereichte Postulat betreffend Verbesserung der Sicherheit und Reduktion der \n\nUmweltbelastung auf dem Kantonsstrassennetz (KR-Nr. 340/2011) zur Berichterstattung \n\nund Antragstellung überwiesen: \n\nDer Regierungsrat wird beauftragt, gestützt auf Art. 108 SSV, dem Kantonsrat einen Bericht \n\nzu unterbreiten, in dem er diejenigen Strassenabschnitte auf dem Kantonsstrassennetz be-\n\nzeichnet, für welche eine tiefere Geschwindigkeitslimite als Tempo 50 sinnvoll ist. Dabei sind \n\nnamentlich folgende Aspekte zu berücksichtigen: \n\n- Temporeduktion zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren \n\n- Temporeduktion zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung \n\n- Temporeduktion zur Verbesserung des Verkehrsablaufs \n\n- Temporeduktion aus ortsbaulicher Sicht \n\n1.2 Vorgehen \n\nDie einzelnen, im Postulat aufgeführten Aspekte entsprechen den in Art. 108, Abs. 2 SSV \n\naufgeführten möglichen Gründen für eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit (im Fol-\n\ngenden als „Temporeduktion“ bezeichnet) mit Ausnahme des letzten Punktes „ortsbauliche \n\nSicht“. Dieser Aspekt stellt keinen möglichen Grund für eine Temporeduktion gemäss Art. \n\n108, Abs. 2 SSV dar. Allerdings begründen die Postulanten ihr Anliegen zu diesem Punkt \n\ndamit, dass sie bei engen Strassenräumen eine siedlungsverträgliche Abwicklung des moto-\n\nrisierten Verkehrs erreichen möchten. Es handelt sich somit bei diesem Aspekt im weiteren \n\nSinn auch um eine Frage der Verbesserung des Verkehrsablaufs oder der Verkehrssicher-\n\nheit, sodass die ortsbauliche Sicht nicht gesondert behandelt werden muss.  \n\nIn der Kommissionssitzung der KEVU vom 17. März 2015 haben einzelne Kommissionsmit-\n\nglieder dargelegt, dass sie mit der Beantwortung des Postulats eine Liste von Strassenab-\n\nschnitten erwarten. Aufgrund der ersten Auslegeordnung war dabei die Rede von einer An-\n\nzahl von rund 50 Strecken. Im vorliegenden Bericht wird deshalb neben den Grundsätzen, \n\nnach denen mögliche Strecken ermittelt werden können, auch eine Liste möglicher Strecken \n\nfür vertiefte Untersuchungen erstellt. Die effektive Anzahl der Strecken ergibt sich aus den \n\nfachlichen Abklärungen. \n\nGrundlage für die Einführung einer Temporeduktion bilden die in den verschiedenen gesetz-\n\nlichen Bestimmungen aufgeführten Möglichkeiten und Voraussetzungen. Im vorliegenden \n\nBericht werden deshalb zunächst die Voraussetzungen und Grundsätze zusammengestellt. \n\nAnschliessend werden die Handlungsbereiche Verkehrssicherheit, Verkehrsablauf und Um-\n\nweltbelastungen einzeln beleuchtet. Daraus wird schliesslich eine Liste möglicher Strecken \n\nerarbeitet und der notwendige Planungs- und Verfahrensablauf für die weitere Bearbeitung \n\ndargestellt.  \n\n \n\n \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n6/35 \n\n \n\n \n\n2 Gesetzliche Grundlagen \n\n2.1 Verkehrsanordnungen und Strassennetz \n\nRechtsgrundlage für Temporeduktionen bilden die Vorschriften von Art. 32 Abs. 3 des Stras-\n\nsenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) und Art. 108 der Signali-\n\nsationsverordnung vom 5. September 1979, Stand 1. Juli 2012 (SSV, SR 741.21). \n\nBei der Anordnung von Massnahmen ist zusätzlich Art. 107 Abs. 5 der SSV zu beachten, \n\nder besagt, dass immer die Massnahme mit den geringsten Einschränkungen zu wählen ist. \n\nWeiter ist Art. 104 der Kantonsverfassung (LS 101) zu berücksichtigen, der festlegt, dass \n\nder Kanton ein leistungsfähiges Strassennetz zu betreiben hat. Über die Festlegung von \n\nGeschwindigkeitsbeschränkungen auf Staatsstrassen als dauernde Verkehrsanordnung \n\nentscheidet die Kantonspolizei nach § 4 der Kantonalen Signalisationsverordnung vom 21. \n\nNovember 2001 (KSigV, LS 741.2); bei Gemeindestrassen geschieht dies nur auf Antrag der \n\nGemeindebehörden. Von der kantonalen Zuständigkeit für Verkehrsanordnungen auf Staats- \n\nwie Gemeindestrassen explizit ausgenommen sind gemäss § 27 KSigV die Städte Zürich \n\nund Winterthur. Die städtischen Behörden müssen die Zustimmung der Kantonspolizei ge-\n\nmäss § 28 KSigV nur einholen, bevor Verkehrsanordnungen verfügt werden, welche den \n\nVerkehr auf Durchgangsstrassen ausserhalb des Stadtgebietes beeinflussen können. \n\nDie Kantonspolizei Zürich verfügt demnach die Anordnungen und hat deshalb abschliessen-\n\nde Entscheidungsbefugnis, mit der erwähnten Ausnahme bezüglich die Städte Zürich und \n\nWinterthur. \n\nNachstehend sind die wichtigsten Bestimmungen wiedergegeben. \n\nSVG Art. 32 Abs. 3 \n\nDie vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit kann für bestimmte Strassenstre-\n\ncken von der zuständigen Behörde nur auf Grund eines Gutachtens herab- oder heraufge-\n\nsetzt werden. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen. \n\nSSV Art. 108 Abs. 2 \n\nDie allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten können herabgesetzt werden, wenn \n\na. eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und nicht anders zu beheben \n\nist;  \n\nb. bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes \n\nbedürfen; \n\nc. auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden \n\nkann; \n\nd. dadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung \n\n(Lärm, Schadstoffe) vermindert werden kann. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnis-\n\nmässigkeit zu wahren. \n\nSSV Art. 107 Abs. 5 \n\nSind auf bestimmten Strassenstrecken örtliche Verkehrsanordnungen nötig, wird die Mass-\n\nnahme gewählt, die den Zweck mit den geringsten Einschränkungen erreicht. Ändern sich \n\ndie Voraussetzungen, muss die Behörde die örtliche Verkehrsanordnung überprüfen und \n\ngegebenenfalls aufheben. \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n7/35 \n\n \n\n \n\n2.2 Umweltschutz und Lärmsanierung \n\nIn Art. 11 des Umweltschutzgesetzes (USG) ist festgehalten, dass die Emissionen im Rah-\n\nmen der Vorsorge so weit zu begrenzen sind, als dies technisch und betrieblich möglich und \n\nwirtschaftlich tragbar ist. Ferner sind die Emissionsbegrenzungen zu verschärfen, wenn \n\nfeststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehen-\n\nden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden. Im Weiteren hält das USG in Art. 12 \n\nfest, dass die Emissionen eingeschränkt werden durch den Erlass von: \n\na. Emissionsgrenzwerten \n\nb. Bau- und Ausrüstungsvorschriften  \n\nc. Verkehrs- und Betriebsvorschriften usw. \n\nZiel der eidgenössischen Lärmschutz-Verordnung (LSV) ist es, die Lärmbelastung aller \n\nLärmbetroffenen mit geeigneten Massnahmen soweit wie möglich, mindestens aber unter \n\ndie Immissionsgrenzwerte zu senken. \n\nDie wichtigsten Bestimmungen sind im Art. 13 LSV festgehalten: \n\nLSV Art. 13 Abs. 1 bis 3 \n1\n Bei ortsfesten Anlagen, die wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte bei-\n\ntragen, ordnet die Vollzugsbehörde nach Anhören der Inhaber der Anlagen die notwendi-\n\ngen Sanierungen an. \n2\n Die Anlagen müssen so weit saniert werden: \n\na. als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und \n\nb. dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. \n3\n Stehen keine überwiegenden Interessen entgegen, so gibt die Vollzugsbehörde den \n\nMassnahmen, welche die Lärmerzeugung verhindern oder verringern, den Vorzug ge-\n\ngenüber Massnahmen, die lediglich die Lärmausbreitung verhindern oder vermindern. \n\n \n\nDie LSV legt in Art. 17 für alle Lärmarten Sanierungsfristen fest. Ursprünglich hätten die \n\nSanierungsmassnahmen spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung (d.h. bis \n\n2002) durchgeführt sein sollen. Mit einer Anpassung der LSV 2004 hat der Bundesrat die \n\nFristen für die Durchführung von Sanierungsmassnahmen bei den schweizerischen Haupt-\n\nstrassen und übrigen Strassen (kantonale und kommunale Strassen) bis zum 31. März 2018 \n\nverlängert. \n\nDie Sanierungspflicht bleibt auch nach durchgeführter Sanierung und nach Ablauf der Frist \n\nbestehen, wenn die massgebenden Grenzwerte weiterhin überschritten sind und (neue) \n\nMassnahmen möglich und verhältnismässig sind. Deshalb können nach Ablauf der Sanie-\n\nrungsfrist in diesem Fall genauso wie überall, wo keine Sanierung erfolgt ist, Entschädi-\n\ngungsforderungen durch die betroffenen Gebäudeeigentümer gestellt werden. \n\nWelche Rechtsgrundlagen die Kantone für die Entschädigungsansprüche aus der LSV fest-\n\nlegen werden, ist noch offen. Zuerst werden die Festlegungen des Bundes abgewartet. \n\nDie Entschädigungen werden nur aufgrund von Klagen gesprochen und somit später als \n\n2018 ausbezahlt, sind aber ab 1. April 2018 einklagbar. \n\nGrundsätzlich werden die Klagen als Entschädigung nachbarrechtlicher Abwehransprüche \n\n(ENA) aus den Nachbarrechten gemäss ZGB abgeleitet. Es besteht eine materielle Enteig-\n\nnung aufgrund des Enteignungsgesetzes vom 20. Juni 1930 (EntG). \n\n \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n8/35 \n\n \n\n \n\nAus LSV Art. 13 Abs. 3 ergeben sich die Prioritäten für die Wahl der Sanierungsmassnah-\n\nmen wie folgt: \n\n1. Priorität: Massnahmen an der Quelle   \n\n(Reduktion der Lärmerzeugung) \n\n- Fahrzeug (Motor, Reifen) \n\n- Lärmarme Beläge \n\n- Temporeduktionen \n\n- Verkehrsumlegungen \n\n \n\n2. Priorität: Massnahmen zwischen Strasse und Gebäude   \n\n(Ausbreitungsweg) \n\n- Lärmschutzwände oder –dämme \n\n- Annexbauten \n\n- Einhausungen (Tunnel, Überdeckung) \n\n \n\n3. Ersatzmassnahmen: Der Verursacher erhält Sanierungserleichterungen, wenn Mass-\n\nnahmen 1. und 2. Priorität nachweislich nicht möglich, ungenü-\n\ngend wirksam oder nicht verhältnismässig sind. Werden jedoch \n\ndie Alarmwerte überschritten, sind Schallschutzfenster zulasten \n\ndes Anlagehalters einzubauen. Trotzdem bleibt der Anlagehalter \n\nsanierungspflichtig. \n\n \n\nBei den Massnahmen 1. Priorität sind Regelungen an den Fahrzeugen dem Bund vorbehal-\n\nten. Für den Einsatz von lärmarmen Belägen hat das Tiefbauamt im Frühjahr 2015 ein Kon-\n\nzept zu Teststrecken verabschiedet. Erste Strecken sollen voraussichtlich 2016 und 2017 \n\nrealisiert werden. Verkehrsumlegungen sind keine Option für Staatsstrassen, da letztere \n\nmeist Hauptverkehrsachsen sind und eine Verdrängung des Verkehrs auf das untergeordne-\n\nte Strassennetz nicht erwünscht ist. \n\nAufgrund der dichten Bebauung in Zentrumsgebieten lassen die Platzverhältnisse den Bau \n\nvon Wänden (Massnahmen 2. Priorität) nur an wenigen Orten zu. Eine weitere Einschrän-\n\nkung ergibt sich aus dem möglichen Konflikt von Lärmschutzwänden mit dem Ortsbild-\n\nschutz. Lärmschutzwänden und -dämmen sind deshalb enge Grenzen gesetzt. Annexbauten \n\nkommen nur bei einer Beteiligung der Grundeigentümerschaft in Frage, da solche Bauten \n\nsonst nicht wirtschaftlich sind. Einhausungen sind in der Regel aus Kostengründen nur bei \n\nNational- und Hochleistungsstrassen möglich. \n\nDie LSV sieht Schallschutzfenster als Ersatzmassnahme bei gewährten Erleichterungen nur \n\nbei Alarmwertüberschreitungen vor. Mit RRB-Nr. 1169/2008 hat der Kanton Zürich be-\n\nschlossen, im Rahmen der Programmvereinbarungen im Lärmschutz mit dem Bund beim \n\nEinbau von Schallschutzfenstern an bestehenden Gebäuden durch den Gebäudeeigentümer \n\nbereits ab Lärmbelastungen über dem Immissionsgrenzwert (IGW) Beiträge auszurichten.  \n\nSchallschutzfenster gelten gemäss Gesetz jedoch nicht als Sanierung sondern als Ersatz-\n\nmassnahmen. Der Anlagehalter bleibt sanierungspflichtig. Somit können auch die Entschä-\n\ndigungsforderungen aus nachbarrechtlichen Abwehransprüchen ENA können damit nicht \n\nabgewendet werden. \n\n  \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n9/35 \n\n \n\n \n\n2.3 Verhältnis Strassenverkehrsrecht und Um-\n\nweltschutzgesetz \n\nDie Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit aus Gründen des Umweltschut-\n\nzes nach Art. 108 Abs. 2 lit. d SSV kann geprüft werden, wenn eine «übermässige Umwelt-\n\nbelastung» im Sinne des USG vorliegt. Dies ist der Fall, wenn die Immissionsgrenzwerte der \n\nLärmschutz-Verordnung bzw. der Luftreinhalte-Verordnung überschritten werden. Art. 12 \n\nUSG bringt gegenüber dem SVG weder zusätzliche Instrumente noch ändert er etwas an \n\nder bestehenden Kompetenzverteilung. \n\nMit der Wiederholung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes in Art. 108 Abs. 2 lit. d SSV \n\nwird die zentrale Bedeutung dieses Grundsatzes hervorgehoben; d.h. der Verhältnismässig-\n\nkeit muss sorgfältig Rechnung getragen werden. \n\nBei der Prüfung der Massnahme ist somit abzuklären, ob \n\n- sie geeignet ist, die übermässige Umweltbelastung zu vermindern; \n\n- sie nötig ist; \n\n- ob Zweck und Wirkung der Massnahme in einem vernünftigen Verhältnis zueinander \n\nstehen.  \n\nSind die genannten Voraussetzungen erfüllt, kann die allgemeine Höchstgeschwindigkeit \n\nherabgesetzt werden.  \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n10/35 \n\n \n\n \n\n3 Randbedingungen und Grund-\n\nsätze \n\n3.1 Randbedingungen für die vertiefte Prüfung \n\nvon Temporeduktionen \n\nGemäss Art. 32 SVG kann eine abweichende Höchstgeschwindigkeit nur aufgrund eines \n\nGutachtens festgelegt werden. D.h. dass die endgültige Festlegung einer Strecke mit Tem-\n\nporeduktion nur durch eine vertiefte Prüfung in einem verkehrstechnischen Gutachten erfol-\n\ngen kann. Es handelt sich dabei um eine allgemein gültige Randbedingung, die in jedem Fall \n\neinzuhalten ist. Nachstehend sind zudem die verkehrlichen Voraussetzungen aufgeführt, die \n\nim Gutachten nachgewiesen werden müssen, damit eine Temporeduktion tatsächlich umge-\n\nsetzt werden kann.  \n\nDie Randbedingungen (RB) für die vertiefte Prüfung einer Temporeduktion lauten somit: \n\nRB 1 Für jede Strecke muss ein Gutachten die Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Ver-\n\nhältnismässigkeit einer Temporeduktion nachweisen.  \n\n \n\nRB 2 Es dürfen keine unerwünschten Verkehrsverlagerungen auftreten d.h. \n\n - die Hierarchie des Strassennetzes muss insgesamt erhalten bleiben \n\n  oder \n\n - das umgebende kommunale Strassennetz muss ebenfalls ein T30-Regime  \n\nhaben. \n\n \n\nRB 3 Es dürfen keine übermässigen Zeitverluste und keine erheblichen Betriebs-\n\nMehrkosten für den strassengebundenen öffentlichen Verkehr entstehen.  \n\n3.2 Grundsätze für die Ermittlung der potenziel-\n\nlen Strecken für eine Temporeduktion  \n\nDie gesetzlichen Vorgaben grenzen die Fälle ein, in denen eine Temporeduktion geprüft \n\nwerden kann. Sie führen aber nicht zu einer direkten Ableitung der Strecken mit Tempore-\n\nduktion, da insbesondere die Strassenverkehrsgesetzgebung und das Umweltschutzgesetz \n\nz.T. gegensätzliche Bestimmungen enthalten, die nur durch eine eingehende Abwägung und \n\nBegründung im Einzelfall geklärt werden können. \n\nUm das Ausmass dieser Abwägungen einzugrenzen, haben die involvierten Organisationen \n\nder betroffenen Direktionen, die Kantonspolizei, das Amt für Verkehr und das Tiefbauamt \n\ngemeinsame Grundsätze für die Ermittlung der potenziellen Strecken für eine Temporeduk-\n\ntion erarbeitet. \n\n  \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n11/35 \n\n \n\n \n\nDie vier Grundsätze lauten: \n\nGrundsatz 1 (GS1) \n\nEine Temporeduktion allein zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird geprüft, wenn \n\nKonflikte festgestellt wurden und: \n\n- keine anderen Massnahmen möglich sind und eine Gefahr nur schwer oder nicht recht-\n\nzeitig erkennbar ist (Art. 108 Abs. 2 lit. a SSV)  \n\n oder  \n\n- bestimmte Strassenbenützer eines besonderen Schutzes bedürfen, der nicht anders zu \n\nerreichen ist (Art. 108 Abs. 2 lit. b SSV). \n\n \n\nGrundsatz 2 (GS2) \n\nEine Temporeduktion zur Verbesserung des Verkehrsablaufs (Art. 108 Abs. 2 lit. c SSV) \n\nkann geprüft werden, wenn: \n\n- eine deutliche Verbesserung des Verkehrsablaufs erzielt werden kann \n\n- und zusätzlich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und/oder der Lärmsituation \n\nerreicht wird. \n\n \n\nGrundsatz 3 (GS3) \n\nEine Temporeduktion allein zur Reduktion der Lärmbelastungen ist in der Regel nicht ver-\n\nhältnismässig, da damit meistens keine abschliessende Lärmsanierung erreicht werden \n\nkann (Art. 108 Abs. 2 lit. d SSV).  \n\nIm Einzelfall kann eine Temporeduktion geprüft werden, wenn auf weitere Massnahmen \n\noder Erleichterungen grösstenteils verzichtet und/oder damit eine signifikante Kostenreduk-\n\ntion (für Sanierung bzw. Entschädigungen) erreicht werden kann. Entsprechende Strecken \n\nkönnen nur durch vertiefte Untersuchungen ermittelt werden. \n\n \n\nGrundsatz 4 (GS4) \n\nVor der Einführung einer Temporeduktion wird die Standortgemeinde in den Entschei-\n\ndungsprozess einbezogen. Die Haltung der Gemeinde wird dabei wie folgt berücksichtigt: \n\n- Bei der Einführung einer Temporeduktion aus Gründen des Verkehrsablaufs soll in der \n\nRegel das Einverständnis der Gemeinde vorliegen. \n\n- Bei der Einführung einer Temporeduktion aus Gründen des Lärmschutzes oder der Ver-\n\nkehrssicherheit wird das Einverständnis der Gemeinde angestrebt. \n\n \n\n \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n12/35 \n\n \n\n \n\n4 Handlungsbereich Verbesse-\n\nrung der Verkehrssicherheit \n\n4.1 Vorgehen zur Ermittlung potenzieller Stre-\n\ncken \n\nDer Gesetzgeber hat mit den Bestimmungen über die Möglichkeiten für Temporeduktionen \n\nein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vorschrift und Eigenverantwortung der Verkehrsteil-\n\nnehmenden geschaffen. Nur dort, wo die Eigenverantwortung nicht greift, weil Gefahren \n\nnicht rechtzeitig erkannt werden können oder einzelne Verkehrsteilnehmer-Gruppen beson-\n\nderen Schutz benötigen, sollten restriktive Massnahmen ergriffen und wenn nötig durchge-\n\nsetzt werden. \n\nDie Überprüfung des Strassennetzes aus Sicht der Verkehrssicherheit wurde durch die Kan-\n\ntonspolizei nach zwei unterschiedlichen Methoden vorgenommen. Einerseits wurde eine \n\nUnfallanalyse für sämtliche Innerortsstrecken mit 50km/h „generell“ im Kanton Zürich durch-\n\ngeführt und andererseits wurde eine Erfahrungsanalyse durch die gebietsverantwortlichen \n\nFunktionäre der Verkehrstechnischen Abteilung (VTA-VAO) vorgenommen. \n\nBei der systematischen Analyse wurden die örtlichen Situationen nach Kriterien beurteilt, \n\nwelche ein Sicherheitsdefizit kennzeichnen, das allenfalls mit einer tieferen Höchstge-\n\nschwindigkeit beseitigt oder zumindest vermindert werden könnte. Dazu zählen u.a. schmale \n\nStrassen, fehlende oder zu schmale Trottoirs und ungenügende Sichtverhältnisse. \n\n4.2 Unfallanalyse \n\nAls Grundlage zur Unfallauswertung gelangte die Applikation MISTRA-VUGIS (Manage-\n\nment-Informationssystem Strasse und Strassenverkehr - Verkehrsunfallanalyse mit Geoin-\n\nformationssystemen) des Bundesamts für Strassen ASTRA zur Anwendung. \n\nWie für solche Analysen üblich, wurde das Unfallgeschehen der vergangenen fünf Jahre \n\nausgewertet. Vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2014 liegen gesicherte Unfalldaten vor.  \n\nAuf den erfassten Innerortsstrecken ereigneten sich im Untersuchungszeitraum insgesamt \n\n4 923 Verkehrsunfälle. Diese wurden nach den im Unfallprotokoll festgehaltenen Hauptursa-\n\nchen gegliedert und anschliessend so gefiltert, dass alle Streckenabschnitte von max. 500 m \n\nLänge mit mindestens drei Unfällen, die auf eine Unfallursache, welche in einem näheren \n\nZusammenhang mit den Untersuchungskriterien steht, erfasst werden konnten. Unfallanaly-\n\nsetechnisch wird von einem leicht erhöhten und deshalb zu prüfenden Unfallgeschehen ge-\n\nsprochen. Dieses umfasst insgesamt 157 Unfälle, wovon je einer mit Fahrrad und einer mit \n\nFussgänger.  \n\nAus dieser Analyse resultieren insgesamt sechs Streckenabschnitte mit erhöhtem Unfallge-\n\nschehen. In einer ersten Beurteilung stellt dies allein jedoch in keinem der potenziellen \n\nStrassenabschnitte ein massgebendes Kriterium für die Begründung einer tieferen Tempoli-\n\nmite innerorts dar. Eine abschliessende Beurteilung kann nur durch vertiefte Abklärungen \n\nund ggf. ein detailliertes Gutachten erfolgen. \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n13/35 \n\n \n\n \n\nDie nachstehenden sechs Streckenabschnitte sind aufgrund der Unfallanalyse näher zu \n\nuntersuchen (Detailbeschrieb s. Anhang 1): \n\n- Embrach, Dorfstrasse \n\n- Niederglatt, Kaiserstuhlstrasse \n\n- Opfikon-Glattbrugg, Schaffhauser- und Wallisellerstrasse \n\n- Rüti, Ferrachstrasse \n\n- Turbenthal, Tösstalstrasse \n\n- Wetzikon, Zürcherstrasse \n\nIm Weiteren wurden die aktuellen Unfallschwerpunkte (USP) 2014 nach dem oben erwähn-\n\nten Analyseverfahren untersucht. Es wurden 20 USP untersucht, wovon jedoch keiner das \n\nmassgebende Richtmass zur näheren Prüfung einer allfälligen Senkung der Höchstge-\n\nschwindigkeit erfüllte. Unfallschwerpunkte werden aufgrund regelmässiger Unfallanalysen \n\nfrühzeitig erkannt und entsprechende Massnahmen ergriffen. \n\n4.3 Erfahrungsanalyse \n\nDie Erfahrungsanalyse wurde vom Dienst Verkehrsanordnungen der Kantonspolizei Zürich \n\n(VTA-VAO) durchgeführt. 15 Polizeifunktionäre mit langjährigem verkehrspolizeilichen \n\nFachwissen, welche nebst anderen Aufgaben dauernde Verkehrsanordnungen für das Kan-\n\ntonsgebiet (ohne die Städte Zürich und Winterthur) anordnen, kamen zum Einsatz. \n\nIn der Erfahrungsanalyse werden die Innerortsstrecken auf Staatsstrassen vor Ort besichtigt \n\nund beurteilt. Dabei stehen das Erscheinungsbild der Strasse und die Erkennbarkeit von \n\nGefahren im Vordergrund. \n\nAls Ergebnis der Erfahrungsanalysen resultieren sechs Streckenabschnitte, auf denen auf-\n\ngrund dieser ersten Beurteilung ein potenzielles Sicherheitsdefizit besteht und die daher \n\nnäher untersucht werden sollten (Detailbeschrieb s. Anhang 1): \n\n- Elgg, Winterthurerstrasse, Abschnitt Kreisel bis Zentrum Elgg \n\n- Illnau-Effretikon, Ortsteil Oberillnau, Effretikonerstrasse \n\n- Kollbrunn (Zell), Dorfstrasse \n\n- Maschwanden, Dorfstrasse \n\n- Ossingen, Andelfinger-/ Steinerstrasse \n\n- Rickenbach, Büelstrasse, Abschnitt Huebacker-/ Holzgasse \n\nZur Dorfstrasse in Kollbrunn ist zu erwähnen, dass das detaillierte Gutachten bereits erstellt \n\nwurde und die Umsetzung in Vorbereitung ist. Die Strecke wird in die Tempo-30-Zone der \n\nGemeindestrassen integriert. \n\n \n\n  \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n14/35 \n\n \n\n \n\n4.4 Zwölf bereits realisierte Streckenabschnit-\n\nte mit Tempo < 50 km/h \n\nAuf Kantonsgebiet (ausserhalb der Städte Zürich und Winterthur) wurde bereits auf zwölf \n\nStrecken eine tiefere Tempolimite aufgrund der entsprechenden Nachweise in einem detail-\n\nlierten Gutachten umgesetzt. Auf sechs Strecken wurde Tempo 30, auf weiteren sechs \n\nTempo 40 eingeführt (Detailbeschrieb s. Anhang 2): \n\n Integration in Tempo-30-Zonen \n\n- Aeugst a.A., Dorfstrasse \n\n- Dachsen, Dorfstrasse \n\n- Elgg, Poststrasse, Mühle-/ Vorder-/ Hintergasse \n\n- Regensberg, Wehntaler-/Boppelser-/ Dielsdorferstrasse \n\n- Uitikon, Zürcher-/ Schlierenstrasse \n\n- Wernetshausen, Höhenstrasse \n\n Höchstgeschwindigkeit 40 km/h \n\n- Greifensee, Dorfstrasse \n\n- Grüningen, Stedtligass \n\n- Oberstammheim, Hauptstrasse \n\n- Trüllikon, Andelfinger-/ Diessenhofer-/ Rudolfingerstrasse \n\n- Unterstammheim, Kellhofstrasse / Sennegasse \n\n- Wetzwil (Herrliberg), Forch-/Arbachstrasse \n\n \n\n \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n15/35 \n\n \n\n \n\n5 Handlungsbereich Verbesse-\n\nrung des Verkehrsablaufs  \n\n5.1 Zielsetzung und Vorgehen \n\nIn der Regel gehören Staatsstrassen zur Kategorie der verkehrsorientierten Strassen, d.h. \n\ndie Verkehrsfunktion hat Vorrang. Trotzdem haben sie, insbesondere im Innerortsbereich, je \n\nnach Strassenumfeld, weiteren Bedürfnissen zu genügen. Dies führt vor allem bei stark be-\n\nlasteten Strassenzügen mit hohen Nutzungsansprüchen aus dem Strassenumfeld zu Kon-\n\nflikten. Dabei stellt sich die Frage, wieweit mit einer Reduktion der Geschwindigkeit der Ver-\n\nkehrsablauf verbessert werden kann. \n\nUm einen sicheren und angemessenen Verkehrsablauf gewährleisten zu können, setzt eine \n\nReduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit das Prinzip der selbsterklärenden Strasse \n\nvoraus. Bei der selbsterklärenden Strasse führt das Erscheinungsbild des Strassenzugs \n\ndazu, dass sich der Fahrzeuglenkende intuitiv richtig verhält und eine angepasste Ge-\n\nschwindigkeit wählt. Dieser Ansatz basiert auf der Grundlage, dass die Ausgestaltung des \n\nStrassenzugs die gefahrene Geschwindigkeit beeinflusst. Dabei spielen neben dem Aus-\n\nbaugrad der Strasse auch die Gestaltung des angrenzenden Strassenumfelds und die an-\n\ngrenzende Nutzung eine wichtige Rolle \n\nDas Amt für Verkehr hat eine systematische Arbeitsmethode entwickelt, um das gesamte \n\nStaatsstrassennetz nach spezifischen Kriterien zu beurteilen und die Abschnitte zu ermitteln, \n\nwelche die Anforderungen der selbsterklärenden Strasse erfüllen. \n\nIn einem ersten Schritt wurde für sämtliche Innerortsstrecken (ausserhalb der Städte Zürich \n\nund Winterthur) mit einer Belastung von mehr als 4 000 Fahrzeugen pro Tag die „Verträg-\n\nlichkeit Strassenraum“ ermittelt d.h. abgeklärt, wie verträglich die vorhandene Verkehrsbe-\n\nlastung mit den übrigen Nutzungsansprüchen an den Strassenraum ist. Auf diese Weise \n\nwurden insgesamt 1 350 Abschnitte beurteilt. Als Ergebnis der Datenanalyse wurden 40 \n\nAbschnitte ermittelt, die einerseits den Anforderungen einer selbsterklärenden Strasse ent-\n\nsprechen und andererseits möglicherweise ein Konfliktpotenzial im Verkehrsablauf aufwei-\n\nsen. Für diese Abschnitte wurde anschliessend eine Grobbeurteilung für die drei Kriterienbe-\n\nreiche „Ortsspezifische Gegebenheiten“, „Ausgestaltung des Strassenzugs“ und „Hand-\n\nlungsbedarf Verkehrsablauf“. \n\nBei der Beurteilung der ortsspezifischen Gegebenheiten wird die Funktion der Staatsstrasse \n\nsowie ihre Lage in der Ortschaft analysiert. Daraus ergibt sich eine Aussage zur Zweckmäs-\n\nsigkeit einer Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aus übergeordneter Sicht und \n\naufgrund der örtlichen Situation. \n\nMit der Ausgestaltung des Strassenzugs wird beurteilt, ob der optische Bezug zwischen der \n\nzulässigen Höchstgeschwindigkeit und dem Ausbaugrad des Strassenzugs gewährleistet ist. \n\nOhne diesen Zusammenhang besteht die Gefahr, dass im Innerortsbereich unabhängig des \n\nErscheinungsbildes für ganz unterschiedliche Strassenkategorien unterschiedliche Ge-\n\nschwindigkeitsregime angeordnet würden. Die Anforderungen an die Ausbaugrössen und \n\nvor allem die Trennungselemente zeigen die verkehrliche Funktion auf. Für eine hohe Ak-\n\nzeptanz muss der Ausbaugrad der Strasse mit der signalisierten Höchstgeschwindigkeit \n\nübereinstimmen.  \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n16/35 \n\n \n\n \n\nBeim Handlungsbedarf Verkehrsablauf werden die Konflikte im Verkehrsgeschehen analy-\n\nsiert. Diese werden unterteilt in Konflikte mit Fuss- und Zweiradverkehr und in komplexe \n\nVerkehrsabläufe. \n\n5.2 Ergebnisse \n\nDie Beurteilung der Abschnitte ergab, dass zwischen ländlichen Gemeinden und jenen in \n\nregionalen oder städtischen Zentren unterschieden werden muss. Die Strassenabschnitte in \n\nländlichen Gemeinden weisen oftmals ein siedlungsorientiertes Erscheinungsbild auf, das \n\naus Sicht einer selbsterklärenden Strasse die Anforderungen an eine tiefere Höchstge-\n\nschwindigkeit erfüllt. Zwischen der Strasse und den Vorplätzen findet eine Verzahnung statt, \n\nund die Anordnung der Gebäude führt zu einer Kammerung des Strassenzugs. Demgegen-\n\nüber sind bei diesen Abschnitten die verkehrlichen Voraussetzungen für eine Reduktion der \n\nzulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 108 SSV in der Regel nicht erfüllt. Insbeson-\n\ndere muss der Handlungsbedarf zur Verbesserung des Verkehrsablaufs aufgrund einer \n\ngrossen Verkehrsbelastung als gering beurteilt werden. Ein Konfliktpotenzial kann nicht aus-\n\ngewiesen werden. \n\nIn regionalen und städtischen Zentren wird das Erscheinungsbild durch die Lage und Funk-\n\ntion der Abschnitte in der Gemeinde massgebend beeinflusst. Handlungsbedarf ist ausge-\n\nwiesen bei kurzen Abschnitten in Zentren oder zentrumsähnlichen Bereichen mit starken \n\nquerenden Einflüssen (abbiegende Fahrzeuge / querende Personen) oder stark frequentier-\n\nten Haltestellen des öffentlichen Verkehrs (z.B. Bahnhof SBB).  \n\nDie Analyse ergab schliesslich eine Liste von acht Abschnitten, die betreffend einer Reduk-\n\ntion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit genauer geprüft werden sollten (Detailbeschrieb \n\ns. Anhang 3):  \n\n- Adliswil, Albisstrasse \n\n- Affoltern a.A., Untere Bahnhofstrasse  \n\n- Bassersdorf, Klotenerstrasse  \n\n- Birmensdorf, Zürcherstrasse  \n\n- Illnau-Effretikon, Bahnhofstrasse  \n\n- Rüti, Dorfstrasse  \n\n- Wädenswil, Zugerstrasse  \n\n- Wetzikon, Bahnhofstrasse  \n\nDiese acht Abschnitte weisen eine Länge von total 2.8 km auf und entsprechen 0.5% der \n\nStaatsstrassen im Innerortsbereich. Die Abschnitte liegen hauptsächlich im Zentrum der \n\nGemeinden und weisen eine Belastung über 4 000 Fz/Tag auf. \n\n \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n17/35 \n\n \n\n \n\n6 Handlungsbereich Reduktion \n\nder Lärmbelastungen \n\n6.1 Abgrenzung und Vorgehen \n\nAus akustischer Sicht ist eine Temporeduktion dann sinnvoll, wenn eine hörbare Reduktion \n\nder Lärmbelastung erreicht werden kann. Die akustische Wirkung gegenüber der Ausgangs-\n\nsituation muss deshalb mindestens – 1 dB(A) betragen. \n\nIn verschiedenen Publikationen wurde sowohl rechnerisch als auch messtechnisch nachge-\n\nwiesen, dass eine Temporeduktion von 50 km/h auf 30 km/h eine Reduktion des für die \n\nLärmbeurteilung massgebenden Mittelungspegels von – 2 bis – 4 dB(A) bewirkt. \n\nTrotz der durch eine Temporeduktion zu erreichenden Reduktion der Lärmbelastung ist da-\n\nvon auszugehen, dass nur in wenigen Fällen allein durch die Umsetzung dieser Massnahme \n\ndie Grenzwerte bei allen massgebenden Empfangspunkten eingehalten werden. \n\nDie Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismässigkeit der Massnahme „Tempo-\n\nreduktion“ ist deshalb nicht ohne weiteres möglich. Zwar können die Streckenabschnitte mit \n\nhoher Lärmbelastung und die Anzahl der betroffenen Anwohnenden mit den GIS-\n\nDatensätzen des Kantons Zürich flächendeckend ermittelt werden. Die lärmtechnische Beur-\n\nteilung der Wirkung einer Temporeduktion und die möglichen Einsparungen bei den Sanie-\n\nrungskosten können jedoch nur mit einer aufwändigen Analyse der Einzelstrecken ermittelt \n\nwerden. Die Einsparungen bei Entschädigungsansprüchen nach 2018 können aufgrund der \n\nnoch nicht geklärten Rechtsgrundlagen noch nicht abgeschätzt werden (s. auch Kap. 2.2). \n\nDer Aufwand für die Beurteilung aller möglichen Strecken ist sehr hoch, und die notwendi-\n\ngen Ressourcen können im zeitlichen Rahmen der Beantwortung des Postulats nicht bereit-\n\ngestellt werden. \n\nWeiter ist ein Abschnitt nur dann geeignet, wenn die Staatsstrasse ihrer Funktion als Haupt-\n\nverkehrsachse weiterhin gerecht wird und wenn die Nutzungen der angrenzenden Gebäude \n\nund die Ausgestaltung des Strassenraums die tiefere Geschwindigkeit zumindest ansatz-\n\nweise wiedergeben. Ziel muss sein, dem Prinzip der selbsterklärenden Strasse möglichst \n\nnahe zu kommen, sodass die motorisierten Verkehrsteilnehmenden anhand der Ausgestal-\n\ntung des Strassenraumes die tiefere signalisierte Höchstgeschwindigkeit „ablesen“ können.  \n\nDie vorstehend erwähnten Bedingungen können nur anhand einer Netzanalyse bestimmt \n\nwerden, bei der sowohl die ortsspezifischen Randbedingungen und der Verkehrsablauf als \n\nauch die Ausgestaltung der Strasse untersucht werden. Eine solche Beurteilung aller \n\nStaatsstrassen-Abschnitte liegt aber nicht vor und ist im Rahmen der hier durchgeführten \n\nUntersuchungen nicht machbar.  \n\nIm vorliegenden Bericht werden deshalb nur diejenigen Abschnitte beurteilt, welche aus \n\nGründen der Verkehrssicherheit (Kap. 4) oder des Verkehrsablaufs (Kap. 5) als potenziell \n\ngeeignet ermittelt wurden. \n\nFür diese Abschnitte werden die folgenden Werte bestimmt: \n\n Lärmrelevanz \n\nGrundlage für die Ermittlung des Ausmasses der Strecken mit hoher Lärmbelastung ist \n\ndie Lärmberechnung der FALS für alle Staatsstrassen im Kanton Zürich (exkl. über-\n\nkommunale Strassen in Zürich und Winterthur).   \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n18/35 \n\n \n\n \n\nMassgebende Empfangspunkte für die Beurteilung sind die Mitte der offenen Fenster \n\nlärmempfindlicher Räume. Die Bestimmung dieser Punkte kann nur anhand von Bege-\n\nhungen und Grundrissplänen eruiert werden. Da eine entsprechende Auswertung nicht \n\nflächendeckend vorliegt, wurden im Rahmen dieser Untersuchung alle Gebäude erho-\n\nben, an deren Fassaden der IGW der Empfindlichkeitsstufe (ES) II überschritten wird. \n\nDieser IGW der ES II beträgt 60 dB(A) am Tag und 50 dB(A) in der Nacht. \n\n Anzahl betroffene Anwohnende  \n\nDie Anzahl der Anwohnenden in Gebäuden mit IGW-ES-II-Überschreitung wurde mit \n\ndem entsprechenden Datensatz aus dem Lärmbelastungskataster ermittelt. \n\nDabei werden die Betroffenen in Betrieben nicht berücksichtigt, da gemäss kantonaler \n\nPraxis im Rahmen von Baubewilligungen Personen in Betrieben mit Ersatzmassnah-\n\nmen geschützt werden dürfen.  \n\nEbenfalls nicht berücksichtigt werden Lärmbetroffene in Schulen, Hotels, Heimen etc. \n\nda dafür noch keine gebäudescharfe Datenaufbereitung vorliegt. \n\n Bildung und Gewichtung von Abschnitten  \n\nDie Anzahl der Anwohnenden in Gebäuden mit IGW-ES-II-Überschreitung kann mit ei-\n\nner vereinfachenden Betrachtung den Streckenabschnitten mit einheitlicher räumlicher \n\nStruktur zugeordnet werden. \n\nAnhand der Anzahl Anwohnenden wurden die Abschnitte in drei Lärmbelastungsklas-\n\nsen eingeteilt: \n\nBenennung Lärmbelastete Anwohnende \n\nDichte an lärmbelasteten \nAnwohnenden \n\nLärmbelastete Anwohnende in Wohngebäuden mit Beur-\nteilungspegel > IGW ES II bezogen auf eine Abschnitts-\nlänge von 100m \n\nKlein bis 25 \n\nMittel 25 bis 50 \n\nGross über 50 \n\n \n\nFür alle anderen Strecken wird, sofern sie im Perimeter eines noch ausstehenden Lärmsa-\n\nnierungsprojektes liegen, in diesem eine Grobbeurteilung anhand des Grundsatzes 3 ge-\n\nmäss Kap. 3.2 vorgenommen. Abschnitte mit positiver Grobbeurteilung werden dem AFV \n\nund der Kantonspolizei zur Stellungnahme vorgelegt. Eine präzise Beurteilung anhand des \n\nGrundsatzes 3 ist zeit- und kostenintensiv und wird deshalb erst im Rahmen eines allfälli-\n\ngen, anschliessenden Gutachtens durchgeführt. \n\nKosteneinsparungen im Rahmen der Lärmsanierung entstehen dann, wenn durch eine \n\nTemporeduktion entweder der Bau einer Lärmschutzwand nicht mehr nötig ist oder wenn \n\ndadurch weniger Schallschutzfenster eingebaut werden. Bei letzteren lassen sich vor allem \n\ndann grosse Einsparungen erzielen, wenn die Lärmbelastung von Liegenschaften durch die \n\nLärmreduktion unter den Alarmwert (AW) fällt oder wenn bei vielen oder zumindest einzel-\n\nnen grossen Liegenschaften mit vielen beitragsberechtigten Fenstern die IGW eingehalten \n\nwerden. Die Sanierungspflicht für den Anlagehalter bezieht sich dabei auf alle Gebäude mit \n\nerteilter Baubewilligung vor 1985 und Überschreitungen der IGW bei massgebenden Emp-\n\nfangspunkten. \n\n \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n19/35 \n\n \n\n \n\n6.2 Ergebnisse \n\nDie lärmtechnische Beurteilung der aus sicherheitstechnischer oder verkehrstechnischer \n\nSicht näher zu prüfenden Abschnitte ist in der nachfolgenden Tabelle zusammengestellt. \n\n \n\nGemeinde Strasse Näher zu prüfen aus Sicht \n\nVerkehrs-\nablauf \n\nVerkehrs-\nsicherheit \n\nUmweltbelastung Lärm \n\n  über Grenz-\nwert \n\nDichteklasse \n\nAdliswil Albisstrasse X  Ja Gross \n\nAffoltern a.A. Untere Bahnhofstrasse X  Ja Klein \n\nBassersdorf Klotenerstrasse X  Ja Gross \n\nBirmensdorf Zürcherstrasse X  Ja Mittel \n\nElgg Winterthurerstrasse  X Ja Klein \n\nEmbrach Dorfstrasse  X Ja Klein / Mittel / \n\nGross* \n\n(Illnau-) Effretikon Bahnhofstrasse X  Ja Gross \n\nIllnau (-Effretikon) Effretikonerstrasse  X Ja Klein \n\nKollbrunn (Zell) Dorfstrasse  X Ja Klein \n\nMaschwanden Dorfstrasse  X Nein - \n\nNiederglatt Kaiserstuhlstrasse  X Ja Gross \n\nOpfikon-Glattbrugg Schaffhauser-/ Wallisellerstr.  X Ja Mittel / Gross* \n\nOssingen Andelfinger-/ Steinerstrasse  X Ja Klein / Mittel* \n\nRickenbach Büelstrasse  X Ja Klein \n\nRüti Dorfstrasse X  Ja Klein \n\nRüti Ferrachstrasse  X Ja Klein / Mittel / \n\nGross* \n\nTurbenthal Tösstalstrasse  X Ja Klein / Mittel* \n\nWädenswil Zugerstrasse X  Ja Gross \n\nWetzikon Bahnhofstrasse X  Ja Gross \n\nWetzikon Zürcherstrasse  X Ja Gross \n\n*: Je nach Teilabschnitt \n\n \n\nAus der Tabelle ist ersichtlich, dass bei allen Streckenabschnitten mit Ausnahme der \n\nDorfstrasse in Maschwanden die Lärmbelastung über dem definierten Grenzwert (IGW ES \n\nII) liegt und Anwohnende betroffen sind. \n\n \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n20/35 \n\n \n\n \n\n7 Handlungsbereich Reduktion \n\nder Luftbelastungen \n\nAnalog zur Beurteilung der Reduktion der Lärmbelastungen auf den zur weiteren Untersu-\n\nchung vorgeschlagenen Abschnitten hat das AWEL eine Grobeinschätzung der Wirkung \n\neiner Temporeduktion auf die Luftbelastungen vorgenommen. \n\nDie Schadstoffemissionen des Strassenverkehrs können im Bereich von Ortsdurchfahrten in \n\neinem gewissen Umfang reduziert werden, wenn eine Temporeduktion den Verkehrsfluss \n\nauf einem Strassenabschnitt verstetigt und zu keinen Umwegfahrten führt. Dies zeigen ei-\n\nnerseits die gängigen Emissionsfaktoren und andererseits Fahrversuche aus anderen Städ-\n\nten.  \n\nEine Verbesserung der lufthygienischen Situation ist vor allem dann zu erreichen, wenn die \n\nmomentane Auslastung des in Frage kommenden Abschnitts nahe der Kapazitätsgrenze \n\nliegt beziehungsweise durch eine entsprechende strassenräumliche Gestaltung der Lang-\n\nsamverkehr massgeblich gefördert und hierdurch ein Verlagerungseffekt erzielt werden \n\nkann. Aufgrund zunehmend sauberer Fahrzeuge und dem Einsatz von Elektro-Antrieben ist \n\njedoch zu erwarten, dass sich der lufthygienische Beitrag durch Temporeduktionen tenden-\n\nziell verringert.  \n\nVon den insgesamt 20 potenziellen Abschnitten gemäss Kap. 4 (Verkehrssicherheit) und \n\nKap. 5 (Verkehrsablauf) stossen fünf (Albisstrasse Adliswil, untere Bahnhofstrasse Affoltern, \n\nDorfstrasse Embrach, Schaffhauserstrasse Opfikon-Glattbrugg und Dorfstrasse Rüti) zur \n\nSpitzenstunde an die Kapazitätsgrenze. An diesen Abschnitten ist ein gewisses Potenzial \n\nzur Verbesserung der Luftqualität vorhanden. An der Klotenerstrasse in Bassersdorf sowie \n\nan der Bahnhofstrasse und der Zürcherstrasse in Wetzikon werden die Kapazitäten zur Spit-\n\nzenstunde deutlich überschritten. An diesen Abschnitten tritt vermutlich lufthygienisch be-\n\nsonders problematischer Stop&Go-Verkehr auf, der jedoch kaum ausschliesslich durch eine \n\nReduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verflüssigt werden kann.  \n\nAuf den übrigen zwölf zu untersuchenden Abschnitten treten keine Kapazitätsengpässe auf, \n\nso dass kein lufthygienischer Effekt zu erwarten ist. \n\nIm Rahmen der vertiefenden Bearbeitung wird die Aussage zu den Auswirkungen auf die \n\nLuftbelastungen im Einzelfall präzisiert. \n\nDie Senkung der Geschwindigkeitslimite auf Kantonsstrassen ist weder Bestandteil des ak-\n\ntuellen Massnahmenplans Luftreinhaltung 2008 noch ist eine Aufnahme im Rahmen der \n\nTeilrevision 2015 vorgesehen. Gemäss bisherigem Kenntnisstand ist ein lufthygienischer \n\nBeitrag von Temporeduktionen unter den oben genannten Voraussetzungen aber möglich, \n\nder erzielbare Effekt ist jedoch begrenzt. Temporeduktionen auf Kantonsstrassen stellen \n\ndaher keine zentrale Massnahme der Luftreinhaltung dar und müssen in erster Linie ver-\n\nkehrsplanerisch, sicherheits- oder lärmschutztechnisch begründet werden. \n\n \n\n \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n21/35 \n\n \n\n \n\n8 Schlussfolgerungen und weite-\n\nrer Planungsprozess \n\n8.1 Potenzielle Strecken für vertiefte Untersu-\n\nchungen \n\nFür den vorliegenden Bericht wurden die Grundsätze für die Einführung einer Temporeduk-\n\ntion mit vereinfachenden Methoden überprüft, damit innert nützlicher Frist und mit vertretba-\n\nrem Aufwand das Postulat beantwortet werden kann. Die Zusammenstellung möglicher \n\nStrecken stellt deshalb eine Momentaufnahme dar, die nicht abschliessend ist und die sich \n\ninsbesondere aufgrund der sich weiterentwickelnden Grundlagen und Verfahren im Bereich \n\nder Lärmsanierungen in den nächsten Jahren verändern wird. \n\nWeiter ist darauf hinzuweisen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen bereits in den ver-\n\ngangenen Jahren in kritischen Fällen überprüft wurden, woraus insgesamt zwölf Strecken \n\nresultierten, für die bereits eine reduzierte Tempolimite umgesetzt wurde. Es handelt sich \n\num die folgenden zwölf Strecken: \n\n Integration in Tempo-30-Zonen \n\n- Aeugst a.A., Dorfstrasse \n\n- Dachsen, Dorfstrasse \n\n- Elgg, Poststrasse, Mühle-/ Vorder-/ Hintergasse \n\n- Regensberg, Wehntaler-/Boppelser-/ Dielsdorferstrasse \n\n- Uitikon, Zürcher-/ Schlierenstrasse \n\n- Wernetshausen, Höhenstrasse \n\n Höchstgeschwindigkeit 40 km/h \n\n- Greifensee, Dorfstrasse \n\n- Grüningen, Stedtligass \n\n- Oberstammheim, Hauptstrasse \n\n- Trüllikon, Andelfinger-/ Diessenhofer-/ Rudolfingerstrasse \n\n- Unterstammheim, Kellhofstrasse / Sennegasse \n\n- Wetzwil (Herrliberg), Forch-/Arbachstrasse \n\nAus Gründen der Verkehrssicherheit oder der Verbesserung des Verkehrsablaufs wurden \n\nnun weitere 20 Strecken ermittelt, welche potenziell die gesetzlichen Anforderungen erfüllen \n\nkönnten und deshalb vertieft untersucht werden sollten. Es handelt sich um die folgenden \n\nStrecken: \n\n- Adliswil, Albisstrasse  \n\n- Affoltern a.A., Untere Bahnhofstrasse  \n\n- Bassersdorf, Klotenerstrasse  \n\n- Birmensdorf, Zürcherstrasse  \n\n- Elgg, Winterthurerstrasse, Abschnitt Kreisel bis Zentrum Elgg \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n22/35 \n\n \n\n \n\n- Embrach, Dorfstrasse \n\n- Illnau-Effretikon, Bahnhofstrasse  \n\n- Illnau-Effretikon, Ortsteil Oberillnau, Effretikonerstrasse \n\n- Kollbrunn (Zell), Dorfstrasse \n\n- Maschwanden, Dorfstrasse \n\n- Niederglatt, Kaiserstuhlstrasse \n\n- Opfikon-Glattbrugg, Schaffhauser- und Wallisellerstrasse \n\n- Ossingen, Andelfinger-/ Steinerstrasse \n\n- Rickenbach, Büelstrasse, Abschnitt Huebacker-/ Holzgasse \n\n- Rüti, Dorfstrasse  \n\n- Rüti, Ferrachstrasse \n\n- Turbenthal, Tösstalstrasse \n\n- Wädenswil, Zugerstrasse  \n\n- Wetzikon, Bahnhofstrasse  \n\n- Wetzikon, Zürcherstrasse \n\n8.2 Weiterer Planungsprozess für die potenziel-\n\nlen Strecken \n\nFür die zwölf Strecken, die aus Gründen der Verkehrssicherheit näher zu untersuchen sind, \n\nwird die Kantonspolizei in Absprache mit dem Amt für Verkehr und dem Tiefbauamt eine \n\nvertiefte Prüfung vornehmen. \n\nDie acht Strecken, die mit dem Ziel der Verbesserung des Verkehrsablaufs näher zu prüfen \n\nsind, werden als Planungsobjekte in die Vorhabensliste des Amts für Verkehr aufgenom-\n\nmen. Sie werden in dieser Liste unter Berücksichtigung von anstehenden Instandsetzungen \n\ndes Tiefbauamts und/oder der Standortgemeinde priorisiert. \n\nSofern die gemeinsame Beurteilung einen potenziellen Handlungsbedarf für eine abwei-\n\nchende Höchstgeschwindigkeit auf einer untersuchten Strecke bestätigt, ist gemäss Art. 108 \n\nAbs. 4 SSV durch ein Gutachten (Art. 32 Abs. 3 SVG) abzuklären, ob die Massnahme nötig, \n\nzweck- und verhältnismässig ist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind. Dabei ist \n\ninsbesondere zu prüfen, ob die Massnahme auf die Hauptverkehrszeiten beschränkt werden \n\nkann. \n\nDer Inhalt des Gutachtens ist im Sinne der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die \n\nBegegnungszonen vom 28. September 2001 (Stand am 22. Januar 2002) zu erstellen und \n\numfasst folgende Inhalte: \n\na. die Umschreibung der Ziele, die mit der Anordnung erreicht werden sollen; \n\nb. einen Übersichtsplan mit der auf Grund des Raumplanungsrechts festgelegten Hierar-\n\nchie der Strassen einer Ortschaft oder von Teilen einer Ortschaft; \n\nc. eine Beurteilung bestehender und absehbarer Sicherheitsdefizite sowie Vorschläge für \n\nMassnahmen zu deren Behebung; \n\nd. Angaben zum vorhandenen Geschwindigkeitsniveau (50-Prozent-Geschwindigkeit V50 \n\nund 85-Prozent-Geschwindigkeit V85); \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n23/35 \n\n \n\n \n\ne. Angaben zur bestehenden und angestrebten Qualität als Wohn-, Lebens- und Wirt-\n\nschaftsraum, einschliesslich der Nutzungsansprüche; \n\nf. Überlegungen zu möglichen Auswirkungen der geplanten Massnahme auf die ganze \n\nOrtschaft oder auf Teile der Ortschaft sowie Vorschläge zur Vermeidung allfälliger ne-\n\ngativer Folgen; \n\ng. eine Aufzählung und Umschreibung der Massnahmen, die erforderlich sind, um die an-\n\ngestrebten Ziele zu erreichen. \n\nIn diesem Gutachten ist auch zu prüfen, ob die Randbedingungen gemäss Kap. 3.1 einge-\n\nhalten sind. Weiter sind die Wirkungen bezüglich Lärmreduktion und Kosteneinsparungen \n\nfür die Lärmsanierung sowie die Auswirkungen auf die Luftbelastungen zu beurteilen. Ge-\n\nmäss Grundsatz 4 (s. Kap. 3.2) wird die Standortgemeinde in den Entscheidungsprozess \n\neinbezogen. \n\nAbschliessend ist festzuhalten, dass aufwändige Abklärungen (Gutachten, Messungen etc.), \n\nVerkehrsanordnungen sowie bauliche Massnahmen stets nur unter dem Vorbehalt der Ver-\n\nfügbarkeit entsprechender finanzieller Mittel vorgenommen werden können. \n\n \n\n_________________________________________ \n\n \n\n \n\n \n\nAnhänge \n\nAnhang 1: Potenziell neue Örtlichkeiten für Tempo <50 km/h aufgrund Verkehrssicherheit \n\nAnhang 2: Bereits realisierte Streckenabschnitte mit Tempo <50 km/h \n\nAnhang 3: Potenziell geeignete Abschnitte aufgrund Verkehrsablauf \n\n \n\n  \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n24/35 \n\n \n\n \n\nAnhang 1: Potenziell neue Örtlichkeiten für Tempo <50 km/h aufgrund Verkehrssicherheit \n\n \n \n \n\nStadt / Gemeinde Strasse Bemerkungen \n\nElgg Winterthurerstrasse \n\nAbschnitt Kreisel bis \n\nZentrum Elgg \n\nVerschieben/Anpassen des Fussgänger-\n\nstreifens Höhe Mühle aufgrund ungenü-\n\ngenden Sichtweiten und mangelhafter \n\nBeleuchtung; \n\nZur Prüfung steht u.a. die Erweiterung der \n\nbestehenden T-30-Zone bis zum besagten \n\nÜbergang.  \n\n   \n\nEmbrach Dorfstrasse \n\n  \n\nIllnau-Effretikon, Orts-\n\nteil Oberillnau \n\nEffretikonerstrasse Enger und kurviger Strassenverlauf; Prü-\n\nfen der Integration des Abschnittes in die \n\nbestehende T-30-Zone der Gemeinde. \n\n   \n\n  \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n25/35 \n\n \n\n \n\nKollbrunn (Zell) Dorfstrasse Integration der Staatsstrasse in bestehen-\n\nde Zone (Rest alles Kommunalstrassen). \n\n   \n\nMaschwanden Dorfstrasse Eng und unübersichtlich (Gemeinde beab-\n\nsichtigt T-30-Zone auf ihren Strassen ein-\n\nführen); kurzer Abschnitt der Dorfstrasse \n\nsoll dabei in die Zone integriert werden. \n\n   \n\nNiederglatt Kaiserstuhlstrasse \n\n \n\n \n\nOpfikon-Glattbrugg Schaffhauser- und Wal-\n\nlisellerstrasse \n\n \n\n  \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n26/35 \n\n \n\n \n\nOssingen Andelfinger-/ \n\nSteinerstrasse \n\nEnger und kurviger Strassenverlauf; Ge-\n\nbäude sehr nahe am Strassenrand; Gros-\n\nser Schwerverkehrsanteil (Begegnungs-\n\nfall); Anpassen bzw. Verschieben der be-\n\nstehenden Fussgängerquerungsstellen. \n\n   \n\nRickenbach Büelstrasse, Abschnitt \n\nHuebacker-/Holzgasse \n\nEnger Strassenraum bedingt durch Ge-\n\nbäude; fehlender Fussgängerschutz (Trot-\n\ntoir). \n\n   \n\nRüti Ferrachstrasse \n\n \n\n \n\nTurbenthal Tösstalstrasse \n\n \n \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n27/35 \n\n \n\n \n\nWetzikon Zürcherstrasse \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n28/35 \n\n \n\n \n\nAnhang 2: Bereits realisierte Streckenabschnitte mit Tempo <50 km/h \n\n \n\n Integration in T-30-Zonen \n\n \n\nStadt / Gemeinde Strasse Bemerkungen \n\nAeugst a.A. \n\nseit 2.8.2004 \n\nDorfstrasse Integration der Staatsstrasse in bestehen-\n\nde Zone (Rest alles Kommunalstrassen); \n\nenge Verhältnisse. \n\n   \n\nDachsen \n\nseit 15.2.2006 \n\nDorfstrasse Integration der Staatsstrasse in bestehen-\n\nde Zone (Rest alles Kommunalstrassen); \n\nkeine klassische verkehrsorientierte \n\nStrasse; sehr wenig Verkehr; Verkaufslä-\n\nden links und rechts direkt an der Strasse; \n\nteilweise ohne Trottoir. \n\n   \n\nElgg \n\nseit 4.5.2011 \n\nPoststrasse, Mühle-/ \n\nVorder-/Hintergasse \n\nZone wegen Charakter im Städtli (auf den \n\nersten Blick Strassen nicht als Durch-\n\ngangsstrassen erkennbar; Zone be-\n\nschränkt auf das engste Zentrum). \n\n   \n\n  \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n29/35 \n\n \n\n \n\nRegensberg \n\nseit 1.4.2006 \n\nWehntaler-/Boppelser-/ \n\nDielsdorferstrasse \n\nAusflugsziel, Historische Burg usw.; viele \n\nFussgänger / Querungen; Parkierungs-\n\nprobleme; sehr eng und kurvig. \n\n   \n\nUitikon  \n\nseit 4.8.2006 \n\nZürcher-/ \n\nSchlierenstrasse \n\nIntegration der Staatsstrasse in bestehen-\n\nde Zone (Rest alles Kommunalstrassen); \n\nErhöhung Netzwiederstand (Ausweich-\n\nverkehr). \n\n   \n\nWernetshausen  \n\n(Hinwil) \n\nseit 8.8.2012 \n\nHöhenstrasse Integration der Staatsstrasse (Hö-\n\nhenstrasse) in bestehende Zone (Rest \n\nalles Kommunalstrassen); teilweise enge \n\nVerhältnisse. \n\n   \n\n \n\n  \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n30/35 \n\n \n\n \n\n Höchstgeschwindigkeit 40 km/h \n\n \n\n \n\nStadt / Gemeinde Strasse Bemerkungen \n\nGreifensee \n\nseit 20.10.2009 \n\nDorfstrasse Schmale Strasse; Greifenseerundweg \n\nanliegend; Priorität (Breite) beim Rad-/ \n\nFussweg. \n\n   \n\nGrüningen \n\nseit 13.9.1973 / 8.5.1974  \n\n(in Teiletappen) \n\nStedtligass Sehr schmale Ortsdurchfahrt; Fahrt nahe \n\nan Fassaden vorbei; "Gebäude-schäden" \n\ndurch Erschütterungen. \n\n   \n\nOberstammheim \n\nseit 16.2.1976  \n\nHauptstrasse Sehr schmale Ortsdurchfahrt; Fachwerk-\n\nbauten; Fahrten nahe an Fassaden vor-\n\nbei; "Gebäudeschäden" durch Erschütte-\n\nrungen. \n\n   \n\n  \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n31/35 \n\n \n\n \n\nTrüllikon \n\nseit 15.3.2004 \n\nAndelfinger-/ \n\nDiessenhofer-/ \n\nRudolfingerstrasse \n\nSehr schmale Ortsdurchfahrt; Fachwerk-\n\nbauten; Fahrt nahe an Fassaden vorbei, \n\n"Gebäudeschäden" durch Erschütterun-\n\ngen. \n\n   \n\nUnterstammheim \n\nseit 12.4.1976 \n\nKellhofstrasse / \n\nSennegasse \n\nSehr schmale Ortsdurchfahrt; Fachwerk-\n\nbauten; Fahrt nahe an Fassaden vorbei; \n\n"Gebäudeschäden" durch Erschütterun-\n\ngen.  \n\n   \n\nWetzwil (Herrliberg) \n\nseit 30.8.2000  \n\nForch-/Arbachstrasse Schmale Strasse und Trottoir; Gefälle; \n\nkurvenreich; Gebäude nahe am Stras-\n\nsenrand. \n\n   \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n32/35 \n\n \n\n \n\nAnhang 3: Potenziell geeignete Abschnitte aufgrund Verkehrsablauf \n\nGemeinde/ Strasse: \n\nAdliswil: Albisstrasse \n\n \n\nHVS \n\nGemeindetyp \n\nstädtisches Zentrum \n\nAngrenzende \nNutzung \n\nEinkauf \n \n\n \n\nGemeinde Adliswil \n \n\nStrassen Albisstrasse 1020 \n\nVerkehrsbelastung DTV  \n[Fz/Tag] \n\nSpitzenstunde  \n[Fz/h] \n\n2030 (GVM) 13 600 1150 \n \n\nLänge [m] 235 LW-Anteil 9.0% \n  \n\nÖV-\nFrequenz Buslinie vorhanden \n\nZR-Route nein Vsig 50 km/h \n \n\n \n \n\nSicht in Richtung Albis Sicht in Richtung Albis \n\n  \n\n \n\nGemeinde/ Strasse: \n\nAffoltern: untere Bahnhofstrasse \n\n \n\nRVS \n\nGemeindetyp \n\nLändliche Gemeinde \n\nAngrenzende Nutzung \n\nMischnutzung \n \n\n \n\nGemeinde Affoltern am Albis \n \n\nStrassen Untere Bahnhofstrasse 1245 \n\nVerkehrsbelastung DTV  \n[Fz/Tag] \n\nSpitzenstunde  \n[Fz/h] \n\n2030 9 300 800 \n \n\nLänge [m] 240 LW-Anteil 9.0% \n  \n\nÖV-\nFrequenz Buslinie vorhanden \n\nZR-Route nein Vsig 50 km/h \n \n\n \n \n\nSicht in Richtung Süden Sicht in Richtung Norden \n\n  \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n33/35 \n\n \n\n \n\nGemeinde/ Strasse: \n\nBassersdorf: Klotenerstrasse \n\n \n\nHVS \n\nGemeindetyp \n\nRegionales Zentrum \n\nAngrenzende Nutzung \n\nEinkauf \n \n\n \n\nGemeinde Bassersdorf \n \n\nStrassen Klotenerstrasse 910 \n\nVerkehrsbelastung DTV  \n[Fz/Tag] \n\nSpitzenstunde  \n[Fz/h] \n\n2030 (GVM) 17 800 1 550 \n \n\nLänge [m] 330 LW-Anteil 4.0% \n  \n\nÖV-\nFrequenz Buslinie vorhanden \n\nZR-Route nein Vsig 50 km/h \n \n\n \n \n\nSicht in Richtung Kloten Sicht in Richtung Kloten \n\n  \n\n \n\nGemeinde/ Strasse: \n\nBirmensdorf: Zürcherstrasse \n\n \n\nHVS \n\nGemeindetyp \n\nregionales Zentrum \n\nAngrenzende Nutzung \n\nEinkauf \n \n\n \n\nGemeinde Birmensdorf \n \n\nStrassen Zürichstrasse 336 \n\nVerkehrsbelastung DTV  \n[Fz/Tag] \n\nSpitzenstunde  \n[Fz/h] \n\n2030 (GVM) 3 800 400 \n \n\nLänge [m] 250 LW-Anteil 3.0% \n  \n\nÖV-\nFrequenz Buslinie vorhanden \n\nZR-Route ja Vsig 50 km/h \n \n\n \n \n\nSicht in Richtung Knonaueramt Sicht in Richtung Knonaueramt \n\n  \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n34/35 \n\n \n\n \n\nGemeinde/ Strasse: \n\nIllnau-Effretikon: Bahnhofstrasse \n\n \n\nRVS \n\nGemeindetyp \n\nRegionales Zentrum \n\nAngrenzende Nutzung \n\nZentrum \n \n\n \n\nGemeinde Illnau-Effretikon \n \n\nStrassen Bahnhofstrasse 535 / 938 \nVerkehrsbelastung DTV  \n\n[Fz/Tag] \nSpitzenstunde  \n[Fz/h] \n\n2030 (GVM) 8400 650 \n \n\nLänge [m] 600 LW-Anteil 2.0% \n  \n\nÖV-\nFrequenz Buslinie vorhanden \n\nZR-Route ja Vsig 50 km/h \n \n\n \n \n\nSicht aus Richtung Zentrum Sicht aus Richtung Zentrum \n\n  \n\n \n\nGemeinde/ Strasse: \n\nRüti: Dorfstrasse \n\n \n\nRVS \n\nGemeindetyp \n\nregionales Zentrum \n\nAngrenzende Nutzung \n\nEinkauf \n \n\n \n\nGemeinde Rüti \n \n\nStrassen Dorfstrasse 91 \n\nVerkehrsbelastung DTV  \n[Fz/Tag] \n\nSpitzenstunde  \n[Fz/h] \n\n2030 11 700 1 150 \n \n\nLänge [m] 270 LW-Anteil 3.0% \n  \n\nÖV-\nFrequenz Buslinie vorhanden \n\nZR-Route ja Vsig 50 km/h \n \n\n \n \n\nSicht in Richtung Pfauenplatz Sicht in Richtung Löwenplatz \n\n  \n\n\n\n  Kanton Zürich \n\nDS / VD / BD \n\nBericht \n3. Dezember 2015 \n35/35 \n\n \n\n \n\nGemeinde/ Strasse: \n\nWädenswil: Zugerstrasse \n\n \n\nHVS \n\nGemeindetyp \n\nRegionales Zentrum \n\nAngrenzende Nutzung \n\nEinkauf \n \n\n \n\nGemeinde Wädenswil \n \n\nStrassen Seestrasse 1325 / 1198 \n\nVerkehrsbelastung DTV  \n[Fz/Tag] \n\nSpitzenstunde  \n[Fz/h] \n\n2030 (GVM) 6 100 600 \n \n\nLänge [m] 540 LW-Anteil 2.0% \n  \n\nÖV-\nFrequenz Buslinie vorhanden \n\nZR-Route ja Vsig 50 km/h \n  \n\n \n\nSicht in Richtung Zentrum Sicht in Richtung Autobahnanschluss  \n\n  \n\n \n\nGemeinde/ Strasse: \n\nWetzikon: Bahnhofstrasse \n\n \n\nRVS \n\nGemeindetyp \n\nstädtisches Zentrum \n\nAngrenzende Nutzung \n\nZentrum \n \n\n \n\nGemeinde Wetzikon \n \n\nStrassen Bahnhofstrasse \n \n\nVerkehrsbelastung DTV  \n[Fz/Tag] \n\nSpitzenstunde  \n[Fz/h] \n\n2030 (GVM) 16 400 1 450 \n \n\nLänge [m] 300 LW-Anteil 3.0% \n  \n\nÖV-\nFrequenz Buslinie vorhanden \n\nZR-Route ja Vsig 50 km/h \n  \n\n \n\nSicht in Richtung Unterwetzikon Sicht in Richtung Oberwetzikon \n\n  \n\n \n\n\n\nBS ^ IBDP\nGrosser Gemeinderat GGR Wetzikon EVP/CVP/BDP - Fraktion\n\nEingang: 2 7 Aug. 2018\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\n\nvorstossr?bslula£ Herr Martin Wunderli, Präsident\nBahnhofstr. 167\n\nNr. A^.G^.ÖA\n8620 Wetzikon\n\nWetzikon, 17. August 2018 n>\n\nPostulat: Tempo 30 im Zentrum auf der Bahnhofstrasse\n\nDie EVP/CVP/BDP Fraktion sieht ein aktuelles Potential für die Aufwertung der Bahnhofstrasse im Zentrum\nvon Wetzikon und möchte mit dem Postulat deren Umsetzung forcieren. Das Anliegen der Bevölkerung, im\nZentrum eine Beruhigung des Verkehrs herbeizuführen ist schon seit Jahren bekannt. Immer wieder\nwurden neue, umfangreiche Pläne zur Umsetzung lanciert und scheiterten aus diversen Gründen. Seit dem\n3. Dezember 2015 liegt ein von 3 Direktionen des Kantons verfassten Bericht zum Postulat KR-Nr. 340/2011\nvor, bei welchem es um die Temporeduktion auf dem kantonalen Strassennetz geht. Darin sind auch zwei\nStrassenabschnitte in Wetzikon aufgeführt.\n\nUnter anderem ist auch die Bahnhofstrasse ab Einmündung Usterstrasse bis zum Kreisel Anschtuss\nPappelstrasse im Bericht des Kantons aufgenommen.\n\nDieser Streckenabschnitt zeigt in der lärmtechnischen und lufthygienischen Beurteilung, dass die Belastung\nfür die Anwohner und Passanten über dem Grenzwert liegt und auch eine Prüfung in Bezug auf den\nVerkehrsablauf vorzunehmen wäre. Auch die Verkehrssicherheit sollte vertieft untersucht und wenn\nmöglich Massnahmen getroffen werden.\n\n^ ^'' \\ -\\.: t's^'M \\ (̂v\\ Seit 2015 hat sich auf dem besagten\n/''^ . ^ ^^ ,.1\n\n\\ \\ A\\4*\n\\ »t vr^ StadtpaHzeii Strassenabschnitt leider nichts verändert\n\nJ^ t -\\f\n\n>^^.^^^ 0 ^<^^ \\ / ^t\n\n--<-54.; Mit '^Po -/^ ^^. es wäre Aufgabe des kantonalen/» und^^ ^~ / \\ ~\\^' ,f^ ^\n\n^'' --^^^^ W\n^\n\n^^rf* f\n.^ .^\n\n^'^^.i^J^^I^''^ ^rf^^^ ^ülfedne^^m^^lleon dieses\n^ ^f^ ..v' ..'\n\n-y' ^ -/. ^.--tf\n,'' .-^.-"\n\n\\y r"s»-' >\nVt.^\n\n^\n\n11 r- -3 ,\\\n<? / y<f .. ^^»\n\n/r. FjSt ^.^\n\\yj v..y.l / .&\n\n-i'i /l\n\n^^ '.s ^\n\n<> -.^4 //1^\n\niH -, \\\\ .^- ^\n' < 6U1 /;l\n\nj\n\n^\n>Ir ^ '»\n\n^ ^ ^-'v-.t / J e» "\n''-t\n\n^\n\nir Jt\n\nw IL- /'^' Xy ^5,c^ .\n\n^\n--,\n\n;J£%;r%Ä^£ä-3SS\n\n' .-n.--\n\n:-c?-Il; -^4,FT l l\n> -^»\n\n^--t'^tras-;e i 14\nv '?< ^, ( Das betroffene Teilstück der Bahnhofstrasse\n\n.s\n.< \\^\n\n% s\n^\n\n. ^;\n\n^'ürche ' 1^ ^'^^} i^^^^^^^^^^^^t^^^)i Ifi^nn iflhr^PIHJPnaHf^ni^i^ni+7Bn7oi von\n\n16'400 Fahrzeugen auf und zu Spitzenzeitenv- ^^.^w^^ t.\n\nJ\n\nf"~\n\nA ^ ISf passieren 1'450 Fahrzeuge pro Stunde. 3%X^fc ^^\n\n<^if--~^[./.y/'^;:^"- 'r^-^s^^.^4!^ r^ur^li^W\n\n^^S%^N»des Verkehrs sind LkW's.\n\n.sr\nl'^\n\n\n\nFolgende Punkte sollen angegangen werden:\n\nDer Stadtrat soll mit dem zuständigen Tiefbauamt in Kontakt treten und den Wunsch nach einer.\n\nTempo 30 Zone kundtun.\n\nSofern die gemeinsame Beurteilung einen potenziellen Handlungsbedarf für eine reduzierte.\n\nHöchstgeschwindigkeit bestätigt, ist gemäss Art. 108 Abs. 4 SSV durch ein Gutachten abzuklären, ob\ndie Massnahme angebracht ist.\n\nEin Gutachten im Sinne der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen soll.\n\nerstellt werden. Der Inhalt ist im Bericht ,Temporeduktionen innerorts' nachzulesen.\n\nBei einer allfälligen Umsetzung einer Tempo 30 Zone sollen kostengünstige Massnahmen.\n\nvorgezogen werden. Dabei ist zu beachten, dass temporeduzierende Kissen auf der Strasse\nunbeliebte Verkehrshindernisse sind. Bis zu einer Umgestaltung des Zentrums sollen die\nMassnahmen kostengünstig und einfach erfolgen.\n\nBegründung\n\nWir möchten einen kleinen Schritt in Richtung Verkehrsberuhigung im Zentrum angehen und wünschen uns\ndeshalb ein proaktives Vorgehen vom Stadtrat. Erst wenn das Bewusstsein für ein beruhigtes Zentrum\ndurch eine Tempo 30 Zone umgesetzt ist, können auch weitere Massnahmen Erfolg haben. Heute rollt der\nVerkehr zu Stosszeiten schon sehr langsam, dies soll auch während der übrigen Zeit über eine Strecke von\n300m so sein. Tempo 50 im Zentrum von Wetzikon ist zu hoch angesetzt und wenn dieser Umstand von der\nSicherheitsdirektion, der Volkswirtschaftsdirektion und der Baudirektion aufgegriffen wird soll die Stadt\nWetzikon Hand bieten.\n\nDie Umsetzung kann in Anbetracht auf die Strategie Strassennetz Wetzikon und die Wahl der Variante 0+\ndirekt umgesetzt werden. Auch wenn die Bestvariante bezüglich Westtangente mit flankierenden\nMassnahmen gewählt wird, steht einer Umsetzung von der Zone 30 auf der Bahnhofstrasse nichts im Weg.\n\nDie Postulanten wünschen sich ein lebenswertes, pulsierendes Zentrum in welchem sich die Bewohner de r\n\nStadt ohne störenden Autoemmissionen und gefährlichen Situationen wegen schnell rollendem Verkehr\ntreffen können. Tempo 30 Zonen wie sie in anderen Städten funktionieren können auch in Wetzikon ein\n\nErfolgsrezept für ein attraktives Zentrum sein. Wir hoffen auf eine wohlwollende Unterstützung vom\nStadtrat.\n\nFreundliche Grüsse\n\nEVP/CVP/BDP Fraktion\n\nErstunterzeichner Mitunterzeichner\n\n(5 r^^ier ^/^ u^/o ^<-\n\nStefan Burch Toni Zweifel g/ioos\n\nPostulat Tempo 30 im Zentrum 2\n\n\n\nDominik Scheibler Peter Lanciano Elmar Weilenmann\n\n/^^ ^^z M.\n»,.\n\n^<\n^\n\n^ f\nf\n\nyF-/^\n\n^ 6==:%w^\n\nL(a/^ Pi+u/^^ 3^^ajG( ^7^5 4 L^ c^ t^ AA^'\\^2- '3U\\Vvasa.v\\\\\n\n^-^ s^x^-» ^^^^/^h. ^.\n^ A/'\n\nrf\n/\n\n»\n/ / f./\n\nJr\n/ z^'_\n\n./ . t^ l/\n\n(^\\A r?-^*ACL V\\^ (-| -J' &'^^ « ^ü^-w^ ¥^ ^6^ toc^\n(X .ü^ C]a. -fa^t\n\nl\n\n^ c^-j\n<\n\n.»r\n\nA -'\n/^\n\n/^Tn^c^^^^ ^^ (ü^>.r fAt+t^ k"»^\n.'^} îAs^ s xf ^\n./r~; ,'\n\nt{\n^\n\n/\nc>./;\n\n'^\\>t\n\ny\n\nPostulat Tempo 30 im Zentrum 3\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Juni 2019 Seite 1 von 10 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 19. Juni 2019 \n \n\n \n113 18.06.2 Energiepolitik, Konzepte, Leitbilder \n\nRahmenkredit Fördermassnahmen 2020–2024 betreffend Förderung von Ener-\ngieeffizienz und erneuerbarer Energien,  \nAntrag und Weisung an das Parlament (Parlamentsgeschäft 19.06.11) \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet der Energiekommission den Antrag für einen Rahmenkredit \n2020 bis 2024 zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien zur Weiterleitung an den \nStadtrat und Beschlussfassung durch das Parlament.  \n\nDie Energiekommission besitzt als eigenständige Kommission ein Antragsrecht gegenüber dem Parla-\nment. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. \nAnträge von eigenständigen Kommissionen gehen gemäss § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG, LS \n131.1) an den Stadtrat, der sie mit seinem Antrag dem Parlament unterbreitet. Dieser kann die An-\nnahme, Ablehnung, Verschiebung oder Änderung empfehlen. \n\n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat empfiehlt die Annahme des Antrags der Energiekommission für einen Rahmen-\nkredit 2020 bis 2024 zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien.  \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlament (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Energiekommission \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n– Abteilung Finanzen \n– Stadtwerke \n\n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n\nMartin Bunjes, Stadtschreiber \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Juni 2019 Seite 2 von 10 \n\nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.11 Beschluss der Energiekommission vom 6. Juni 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDie Energiekommission beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Der Rahmenkredit 2020–2024 in der Höhe von 3'000'000 Franken zur Förderung von Energieeffi-\nzienz und erneuerbaren Energien wird zuhanden der Urnenabstimmung genehmigt. \n\n2. Die Energiekommission wird ermächtigt den Rahmenkredit in einzelne Objektkredite aufzutei-\nlen. \n\n3. Alle aus der Erstellung und dem Betrieb von aus dem Rahmenkredit 2013 – 2019 finanzierten \nstadteigenen PV-Anlagen anfallenden Erträge werden dem Rahmenkredit 2020 - 2024 gutge-\nschrieben. \n\n \n\nWeisung \n \nZusammenfassung \n\nDie Stadt Wetzikon richtet auf der Grundlage des seit 2013 geltenden Förderreglements betreffend \nFörderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien an Private für verschiedene energetische \nMassnahmen Förderbeiträge aus. Finanziert werden die Massnahmen über den allgemeinen Steuer-\nhaushalt und für die Massnahmen zur Photovoltaik-Förderung über den Rahmenkredit Photovoltaik-\nFörderung. \n\nDer 2012 an der Urne bewilligte Rahmenkredit hat eine (2017 durch den Grossen Gemeinderat verlän-\ngerte) Laufzeit bis Ende 2019. Voraussichtlich werden bis dann auch die zur Verfügung stehenden För-\ndermittel von 2,75 Mio. Franken ausgeschöpft sein. Da das seit 2013 geltende Förderreglement inzwi-\nschen veraltet ist und damit ein effektiver und kosteneffizienter Einsatz der Fördermittel nicht mehr \ngewährleistet ist, hat die Energiekommission ein aktualisiertes Förderreglement beschlossen, welches \nauf 2020 in Kraft gesetzt werden soll (vorbehältlich der Zustimmung zu den beantragten Finanzmit-\nteln). Mit dem neuen Förderreglement sollen für Private insbesondere bei der energetischen Sanierung \nvon Gebäuden und dem Ersatz von fossiler mit erneuerbarer Wärmebereitstellung Anreize gesetzt \nwerden. In diesen Bereichen besteht ein grosser Handlungsbedarf für das Erreichen der Wetziker Ener-\ngieziele und bezüglich der klimapolitischen Herausforderungen. Auch weiterhin soll die Erstellung von \nPhotovoltaik-Anlagen gefördert werden. \n\nZur Finanzierung wird erneut ein Rahmenkredit angestrebt. Dieser soll einen gegenüber dem Rahmen-\nkredit Photovoltaik-Förderung deutlich erweiterten Förderzweck umfassen. Beantragt werden für die \nJahre 2020 bis 2024 gesamthaft 3 Mio. Franken. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Juni 2019 Seite 3 von 10 \n\nAusgangslage \n\nAm 23. September stimmte die Wetziker Stimmbevölkerung einem Rahmenkredit von 2.75 Mio. Fran-\nken für die Jahre 2013 – 2017 zur Förderung des Baus von PV-Anlagen Dritter und für den Bau stadtei-\ngene PV-Anlagen zu. Mit Beschluss vom 25. September 2017 verlängerte das Parlament diesen Rah-\nmenkredit bis Ende 2019. Der Rahmenkredit wird bis Ende der Laufzeit ausgeschöpft sein. \n\nGrundlagen Energiepolitik Wetzikon \n\nDer damalige Wetziker Gemeinderat verabschiedete am 20. April 2011 das Energiekonzept Wetzikon, \nwelches quantitative energiepolitische Ziele für den CO2-Ausstoss aus der Bereitstellung der Gebäude-\nwärme, den Stromverbrauch und die Produktion von Strom und Wärme aus erneuerbaren Quellen be-\ninhaltet. Die Ziele wurden mit Beschluss vom 23. Februar 2015 von der Energiekommission angepasst: \n\n Ziele 2010–2025 \n\nGebäudebereich \n\nCO2-Emissionen (Wärme) \n(t/Person und Jahr) \n\n100 %  70 % \n\nLokal genutzte erneuerbare Wärme  \n(Anteil) \n\nVerdoppelung \n(9 %  18 %) \n\nStrombereich \n\nStromverbrauch \n(kWh/Person und Jahr) \n\n100 %  90 % \n\nLokal produzierter erneuerbarer Strom \n(Anteil) \n\nVervierfachung \n\nZur Umsetzung des Energiekonzeptes dient der Massnahmenplan Energie, in der aktuell gültigen Fas-\nsung vom 3. Oktober 2016 (gemäss EKB Nr. 53 vom 3. Oktober 2016). Gestützt auf den Massnahmen-\nplan Energie wurde per 1. Januar 2013 das Förderreglement betreffend Förderung von Energieeffizienz \nund erneuerbaren Energien in Kraft gesetzt (in der derzeit gültigen Version vom 1. Juni 2015). \n\nFörderreglement und Rahmenkredit PV \n\nGestützt auf das Förderreglement werden seit 2013 Förderbeiträge an Dritte ausgerichtet für \n\n– Solarstromanlagen (PV-Anlagen) \n– Solarkollektoranlagen \n– Ersatz von Elektroheizungen und -boilern mit Wärmepumpenheizungen und -boilern \n– Erstellung von Minergie-P-Gebäuden \n– Ersatzbeschaffung von Lieferwagen mit besonders niedrigem CO2-Ausstoss \n\nIm Mittel wurden dafür rund 150'000 Franken pro Jahr aufgewendet. Finanziert werden die Fördergel-\nder über das normale jährliche Budget, ausser der Förderung von PV-Anlagen, welche über den Rah-\nmenkredit PV-Förderung finanziert wird. Aus diesem Rahmenkredit wird zusätzlich auch der Bau von \nstadteigenen PV-Anlagen finanziert. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Juni 2019 Seite 4 von 10 \n\nJahr An Dritte Stadt  \n\n Total \n(Fr.) \n\nÜbriges \n(Fr.) \n\nPV-Anlagen \n(Fr.) \n\nPV-Anlagen \n(Fr.) \n\nTotal \n\n2013 103'559 2'185 101'374 161'262 264'821 \n\n2014 50'712 6'072 44'640 262'831 313'543 \n\n2015 158'469 5'808 152'661 274'652 433'121 \n\n2016 140'665 13'781 126'884 306'219 446'884 \n\n2017 277'165 5'871 271'294 97'461 374'626 \n\n2018 167'844 31'161 136'683 288'302 456'146 \n\nTotal 898'414 64'878 833'536 1'390'727 2'289'141 \n \n\nPro Jahr 149'736 10'813 138'922 231'788 381'524 \n \n\n  Normales Budget Rahmenkredit PV-Förderung  \n \n\nBedingt durch die dem Rahmenkredit PV-Förderung zugrunde liegende damalige Einzelinitiative hat \nsich die Förderung in Wetzikon frankenmässig überwiegend auf die solare Stromerzeugung kon-\nzentriert. Von 2013 bis und mit 2018 flossen rund 93 % der Fördergelder (inkl. Bau stadteigener PV-\nAnlagen) in diesen Bereich. \n\nDer Rahmenkredit PV-Förderung führte bis Ende 2018 zur Realisierung einer grossen Zahl von PV-\nAnlagen: \n\nFörderbeiträge Anlagen Dritter Stadteigene Anlagen Alle Anlagen total \n\nAn-\nzahl \n\nFörder-\nbeitrage \n\n(Fr.) \n\nInstall. \nLeistung \n\n(kWp) \n\nAn-\nzahl \n\nKosten \n(Fr.) \n\nInstall. \nLeistung \n\n(kWp) \n\nKosten/ \nBeiträge \n\n(Fr.) \n\nInstall. \nLeistung \n\n(kWp) \n\n2013  12 101'374  132 0 161'262  0 262'636  132 \n\n2014  6 44'640  69 3 262'831  103 307'471  172 \n\n2015  20 152'661  294 1 274'652  32 427'313  326 \n\n2016  15 126'884  369 2 306'219  140 433'103  509 \n\n2017  43 271'294  463 1 97'461  27 368'755  490 \n\n2018  23 136'683  264 0 288'302  0 424'985  264 \n\nTotal  119 833'536  1'591 7 1'390'727  302 2'224'263  1'893 \n\nPrognose 2019 \n(Total)  160   2'000 8   840   2'840 \n\n2019 werden nochmals Fördermittel aus dem Rahmenkredit an Dritte ausgerichtet und auf dem Dach \nder Kunsteisbahn entsteht eine grosse städtische PV-Anlage mit Publikumsbeteiligung. Damit ist zu er-\nwarten, dass bis zum Ende der Laufzeit des Rahmenkredits, auf wann voraussichtlich auch die zur Ver-\nfügung stehenden Finanzmittel ausgeschöpft sein werden, gesamthaft PV-Anlagen mit einer Leistung \nvon gegen 3 MWp erstellt sein werden, welche Strom für ca.700 Vierpersonenhaushalte produzieren \nwerden. \n\nDas Wetziker Förderreglement von 2013 ist heute veraltet, was dazu führt, dass die Fördergelder nicht \nmehr zielgerichtet und kosteneffizient eingesetzt werden. Eine baldige Revision drängt sich deshalb \nauf. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Juni 2019 Seite 5 von 10 \n\nÜbergeordnete klimapolitische Entwicklungen und Ziele \n\nSeit der Festsetzung der energiepolitischen Ziele der Stadt Wetzikon haben sich die Rahmenbedingun-\ngen in der Schweizerischen Energiepolitik stark verändert. \n\nEnergiestrategie 2050 \n\nDie von Bundesrat und Parlament beschlossenen Energiestrategie 2050 hat zum Ziel, den Energiever-\nbrauch zu senken und die Produktion von erneuerbaren Energien zu steigern. Die Schweizer Stimmbe-\nrechtigten stimmten der entsprechenden Revision des Energiegesetzes und damit auch den neuen \nGrundsätzen der eidgenössischen Energiepolitik am 21. Mai 2017 zu. \n\nFür den Betrieb der Gebäude und die Wärmeerzeugung bedeutet dies, dass die energetische Sanierung \nder Gebäudehülle und die Erneuerung der technischen Anlagen zur Erzeugung der Gebäudewärme for-\nciert und die Energieversorgung für die Gebäudewärme in den nächsten Jahrzehnten auf erneuerbare \nEnergien umzustellen ist. \n\nDie Energiestrategie fordert u. A. auch verstärkte Anstrengungen von Kantonen und Gemeinden, damit \ndie anspruchsvollen Ziele erreicht werden können. Auf Gemeindestufe bedeutet dies insbesondere ei-\nne Vorbildwirkung bei Bau und Betrieb der öffentlichen Gebäude, Anlagen und Fahrzeuge und die \nSchaffung von Unterstützungsmassnahmen und Anreizen für die Bevölkerung zur Umsetzung von \nEnergieeffizienzmassnahmen und der Nutzung erneuerbarer Energien im privaten Umfeld. \n\nZiele zur Reduktion des CO2-Austosses \n\nDie Schweiz hat mit der Umsetzung des Klimaabkommens von Kyoto ihre CO2-Emissionen seit 1990 \nverringert. Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens hat sie sich erneut verpflichtet, ihre CO2-\nEmissionen in den nächsten Jahrzehnten nochmals deutlich zu senken. Dazu ist derzeit auf Bundesebe-\nne eine Revision des CO2-Gesetzes im Gang. \n\nZiele für die Senkung der CO2-Emissionen (bezogen auf das Jahr 1990): \n\nJahr Total  Gebäudebereich Ziele EnDK* Gebäude Ziele Wetzikon \n\n2010  - 8 % \n\n(wurde erreicht) \n\n   \n\n2015   - 22 % \n(erreicht - 26 %) \n\n  \n\n2020  - 20 %  - 40 %   \n\n2025     - 30 % \n(gegenüber 2010) \n\n2030  - 50 %    \n\n2050  - 70 bis 85 %   - 80 % \nmax. 10-15 % fossil \n\n \n\n* Schweizerische Energiedirektorenkonferenz \n\nAufgrund eines im Herbst 2018 erschienenen Sonderberichts des Weltklimarates, der die Notwendig-\nkeit der CO2-Neutralität bis 2050 aufzeigt, hat der Bundesrat zur Kenntnis genommen, dass eine noch \nraschere und stärkere Reduktion der globalen Treibhausgasemissionen notwendig ist. Deshalb lässt er \nzurzeit das bestehende Reduktionsziel 2050 überprüfen. \n\nEntwicklung in Wetzikon \n\nDie Zielerreichung der Wetziker Energieziele und die Umsetzung der Massnahmen werden mit einem \njährlichen Energiecontrolling überprüft. Dabei zeigt sich, dass insbesondere die CO2-Emissionen aus der \nGebäudewärme mit einer Reduktion von gut 1,5 % CO2 pro Jahr deutlich zu langsam abnehmen. Es ist \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Juni 2019 Seite 6 von 10 \n\nzu erwarten, dass das Reduktionsziel von 30 % pro Kopf bis 2025 ohne zusätzliche oder verstärkte Mas-\nsnahmen verfehlt werden dürfte. \n\n \n\nEnde 2017 wurde der Grossteil der Gebäude in Wetzikon nach wie vor mit Öl oder Gas beheizt (Anteil \nüber 85 % des Wärmebedarfs). Die Verwendung von Öl ist seit 2012 um mehr als 8 % zurückgegangen, \nwährend der Rückgang beim Gas unter 1 % liegt. Seit 2017 ist jedoch im Standardgasmix 5 % Biogas \nenthalten. Die Nutzung von weiteren erneuerbaren Energieträgern hat seit 2012 deutlich zugenom-\nmen. Am stärksten zugelegt haben die Wärmepumpen (um rund 60 % gegenüber 2012), gefolgt von \nder Solarthermie (rund 50 % gegenüber 2012) und den Holzheizungen (rund 20 % gegenüber 2012). \nDiese Zahlen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der erneuerbare Anteil am gesamten \nEnergieverbrauch für die Wärmeerzeugung mit 17.8 % immer noch auf tiefem Niveau liegt. \n\nBeitrag der Stadt Wetzikon zum Klimaschutz \n\nEnergiekommission und Stadtrat haben zur Kenntnis genommen, dass der Handlungsbedarf zum Kli-\nmaschutz in den letzten Jahren grösser geworden ist. Die Stadt Wetzikon soll sich an den übergeordne-\nten Zielen von Bund und Kanton, insbesondere der Energiestrategie 2050, orientieren und zu deren \nZielerreichung einen Beitrag leisten. Die eigenen energiepolitischen Ziele und Massnahmen sollen sich \nan diesen Vorgaben orientieren. \n\nAls Folge davon sind Energiekommission und Stadtrat der Meinung, dass das inzwischen veraltete Wet-\nziker Förderreglement aktualisiert und nach Ablauf des Rahmenkredits PV-Förderung ab 2020 die Fi-\nnanzierung der Fördermassnahmen neu geregelt werden sollen. \n\nNeues Förderprogramm Stadt Wetzikon \n\nUm die angestrebten klimapolitischen Ziele im Gebäudebereich innert Frist zu erreichen sind neben \nder Verschärfung der energetischen Gebäudevorschriften zusätzliche, freiwillige Massnahmen von Lie-\ngenschaftenbesitzerinnen und -besitzern unerlässlich. Um diese zu unterstützen sind Fördermassnah-\nmen ein geeignetes Mittel. Dies wird durch eine von der Eidgenössischen Finanzkontrolle durchgeführ-\nte Evaluation zur Wirkung von Förderprogrammen unterstützt. Die Ergebnisse zeigen, dass durch gut \nkonzipierte Förderprogramme nachweislich eine zusätzliche Energieeinsparung, eine verstärkte Nut-\nzung erneuerbarer Energien resp. eine zusätzliche Reduktion der CO2‐Emissionen bewirkt werden. Ein \nkommunales Förderprogramm bietet für Liegenschaftenbesitzerinnen und -besitzer einen Anreiz, eige-\nne Finanzmittel für die energetische Sanierung ihrer Liegenschaft in die Hand zu nehmen. Die teilweise \ngeäusserte Kritik, dass mit Förderprogrammen vor allem Massnahmen finanziert würden, welche durch \nfinanziell gut situierte Liegenschaftenbesitzende sowieso durchgeführt worden wären, wurde durch die \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Juni 2019 Seite 7 von 10 \n\nerwähnte Evaluation der Eidgenössischen Finanzkontrolle nicht bestätigt. Dieser so genannte Mitnah-\nmeeffekt lag bei den meisten Fördermassnahmen in der Grössenordnung von etwa 20 %. \n\nDie Energiekommission möchte das neue Förderreglement auf das so genannte Harmonisierte Förder-\nprogramm der Kantone (HFM 2015) abstützen. Dessen Erarbeitung erfolgte durch eine Arbeitsgruppe \nder Konferenz der Kantonalen Energiefachstellen und des Bundesamtes für Energie. Es berücksichtigt \ndie neuesten gesetzlichen Bestimmungen von Bund und Kantonen (Energiestrategie 2050, energeti-\nsche Gebäudevorschriften MuKEn 2014) und bietet Gewähr, dass es sich bei diesen Massnahmen im \nGebäudebereich um diejenigen handelt, welche von einem Fachgremium als im derzeitigen energiepo-\nlitischen Umfeld als sinn- und wirkungsvoll eingeschätzt werden. Viele Gemeinden lehnen sich deshalb \nmit ihren Förderprogrammen an das HFM 2015 an, indem sie einen Massnahmenmix aus dem HFM \n2015 auswählen und für die gewählten Massnahmen kommunale Fördermittel vorsehen. \n\nZusätzlich soll in Wetzikon auch weiterhin die Erstellung von PV-Anlagen mit Fördermitteln unterstützt \nwerden, um die bisherige Erfolgsgeschichte nicht abbrechen zu lassen. \n\nBei der Erarbeitung eines neuen Förderreglements wurde ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet, \ndass der administrative Aufwand bei der Gesuchstellung und der Gesuchbearbeitung niedrig gehalten \nwerden können. \n\nFördermassnahmen ab 2020 \n\nAb 2020 sollen die energetische Sanierung von Gebäuden (Einzelteile, Etappen oder Gesamtsanierung), \nder Ersatz von fossilen mit erneuerbaren Wärmeerzeugungsanlagen und die Produktion von Solar-\nstrom mit Fördergeldern der Stadt unterstützt werden: \n\nMassnahmen Bemerkungen \n\nWärmedämmung mit Einzelmassnahmen Fassade, Dach, Wand und Boden. \nErhöhung des Beitrages aus dem Gebäudepro-\ngramm. \n\nEnergetische Verbesserung der Gebäude-\nhülle und der Gesamtenergieeffizienz \n\nGemäss GEAK-Klassen. \n\nUmfassende energetische Gesamtsanie-\nrung von Gebäuden \n\nMit Minergie-Zertifikat oder mit GEAK. \nBei Minergie Erhöhung des Beitrages aus dem Ge-\nbäudeprogramm. \n\nWärmepumpen mit Erdsonden oder \nGrundwasser-Wärmenutzung \n\nAls Ersatz für fossile Heizungen. \n\nLuft/Wasser-Wärmepumpen Als Ersatz für fossile Heizungen. \nNur in Gebieten, in denen Erdsonden oder Grund-\nwasser-Wärmenutzung nicht zulässig sind. \n\nHolzheizungen Als Ersatz für fossile Heizungen. \nNur grössere Anlagen mit Wärmenetzen. \n\nSolarkollektoranlagen Nur auf bestehenden Gebäuden. \n\nAnschluss an Wärmenetze Als Ersatz für fossile Heizungen. \nMit vorwiegend erneuerbarer Wärmebereitstellung. \n\nWohnungslüftungen mit Wärmerückge-\nwinnung \n\nNur in bestehenden Gebäuden. \n\nPhotovoltaik-Anlagen Über einen Investitionsbeitrag. \n\n \nDer Bau von stadteigenen PV-Anlagen wird nicht mehr über den Rahmenkredit finanziert. Die Ausga-\nben für diese Anlagen werden jeweils mit dem Bauprojekt beantragt.  \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Juni 2019 Seite 8 von 10 \n\nKommunikation \n\nWährend seit 2013 die Fördergelder für PV-Anlagen sehr gefragt waren, wurden die übrigen Förder-\nmittel nicht in gleichem Masse nachgefragt. Es ist anzunehmen, dass die im Gegensatz zur PV-\nFörderung eher bescheidenen übrigen Fördermittel etwas im Schatten der Beträge für PV-Anlagen \nstanden. Erfahrungen in anderen Städten zeigen zudem deutlich, dass die regelmässige Kommunikati-\non gegenüber der Bevölkerung entscheidend ist für die Nutzung und damit die erzielte Wirkung von \nFörderprogrammen. Diesbezüglich war mit den bescheidenen Mitteln für die Kommunikation in Wet-\nzikon klar zu wenig möglich. Mit dem neuen Förderprogramm müssen deshalb die Kommunikations-\nmassnahmen auf diversen Kanälen verstärkt werden. \n\nFinanzierung der Fördermassnahmen mit einem Rahmenkredit \n\nDie Kosten für die neuen Fördermassnahmen werden wie folgt geschätzt: \n\nMassnahmengruppe Kostenschätzung \n(Fr./Jahr) \n\nEnergetische Gebäudesanierungen  200'000.00 \n\nErsatz von fossilen Wärmeerzeugungsanlagen  250'000.00 \n\nProduktion von Solarstrom  150'000.00 \n\nTotal  600'000.00 \n\nFür den Bau stadteigener PV-Anlagen sollen ab 2020 keine Mittel mehr aus dem Rahmenkredit vorge-\nsehen werden. Bau und Finanzierung solcher Anlagen sollen separat beschlossen werden. \n\nFördermittel sind dann am wirkungsvollsten, wenn sie in einer relevanten Höhe ausgerichtet werden \nund wenn ein Förderprogramm über mehrere Jahre bestehen bleibt. Stadtrat und Energiekommission \nsprechen sich für die Finanzierung über einen Rahmenkredit aus. Der Rahmenkredit ist ein in Wetzikon \nbereits bekanntes und bewährtes Finanzierungsmittel im Energieförderbereich, das bereits 2012 für \ndie Förderung von Solarstrom an der Urne unterstützt wurde. \n\nUm verlässlich Fördermittel ausrichten zu können, soll eine Laufzeit von 5 Jahren vorgesehen werden. \nNach dieser Zeit kann über eine Neuausrichtung oder eine allfällige Verlängerung entschieden werden. \nFür eine Laufzeit von 5 Jahren (2020 bis 2024) sind Mittel in der Höhe von 3 Mio. Franken vorzusehen. \nDer Rahmenkredit liegt damit leicht über demjenigen von 2012 für die Solarstrom-Förderung (2,75 Mi-\no. Franken), hat aber einen klar erweiterten Förderzweck. \n\nEin Rahmenkredit über 3 Mio. Franken ist an der Urne zu bewilligen. \n\nDas Gemeindegesetz sieht in § 106 Abs. 3 vor, dass der Beschluss über einen Rahmenkredit die Zustän-\ndigkeit für die Aufteilung in einzelne Objektkredite bestimmt. Die Kompetenz für die Bewilligung allfäl-\nliger Objektkredite (für einzelne Anlagen oder Massnahmen) soll der Energiekommission übertragen \nwerden, wie dies bereits im laufenden Rahmenkredit der Fall war (vgl. Weisung zur Urnenabstimmung \nvom 23. September 2012 und Beschluss des Grossen Gemeinderates vom 25. September 2017). \n\nDie dem Steuerhaushalt als Folge der mit dem Rahmenkredit 2013–2019 finanzierten Erstellung von \nstadteigenen PV-Anlagen zufliessenden Mittel (vom Bund ausgerichtete Einmalvergütungen, Vergü-\ntungen für die Rücklieferung des produzierten Solarstroms oder die Einnahmen aus dem Verkauf von \nSolarpanels städtischer Anlagen mit Publikumsbeteiligung) sollen in den jetzt zu beschliessenden neu-\nen Rahmenkredit zurückfliessen und für die daraus zu finanzierenden Fördermassnahmen zur Verfü-\ngung stehen. \n\nDas revidierte Förderreglement soll, vorbehältlich der Zustimmung von Parlament und Stimmbevölke-\nrung zum Rahmenkredit, per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt werden. Es ist nicht auszuschliessen, dass \ndie Urnenabstimmung erst Anfang 2020 (Urnengang vom 9. Februar 2020) stattfinden kann. In diesem \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Juni 2019 Seite 9 von 10 \n\nFall ist vorgesehen, das Förderreglement rückwirkend in Kraft zu setzen. Damit soll verhindert werden, \ndass es in den ersten Wochen des Jahres 2020 zu einer Lücke in der Förderung kommt, was gegenüber \nden betroffenen Liegenschafteneigentümer/innen zu einer Ungleichbehandlung führen würde, welche \nkaum zu begründen wäre. Zudem handelt es sich bei der vorgesehenen Rückwirkung um eine zeitliche \nSpanne von wenigen Wochen und nicht um eine belastende (rückwirkender Eingriff in die Rechte Pri-\nvater), sondern um eine begünstigende Rückwirkung, bei welche die von der Rückwirkung Betroffenen \nprofitieren. \n\nErwägungen der Energiekommission \n\nDie Stadt Wetzikon richtet gemäss dem Reglement zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerba-\nren Energien seit 2013 Fördergelder für verschiedene Massnahmen aus. Das bisherige Förderregle-\nment ist inzwischen veraltet, denn die energiepolitischen Rahmenbedingungen haben sich seit 2013, \nunter anderem durch die Zustimmung der Stimmberechtigten zur Energiestrategie 2050 und die einge-\ngangene Verpflichtung der Schweiz zur deutlichen Reduktion des CO2-Ausstosses im Rahmen des Pari-\nser Klimaabkommens, stark verändert. Der Handlungsbedarf im Klimaschutz ist hoch und erfordert ei-\nne Verstärkung der bisherigen Anstrengungen auf allen staatlichen Stufen und bei jedem/jeder Einzel-\nnen. \n\nDie Wetziker Fördermassnahmen genügen diesen Anforderungen nicht mehr und müssen deshalb an-\ngepasst werden. Die geltenden Fördermassnahmen fokussieren sehr einseitig auf die Förderung von \nPV-Anlagen. Für die übrigen Fördermassnahmen standen nur sehr beschränkt Mittel zu Verfügung, \nweshalb die finanziellen Beiträge keine grosse Wirkung entfalten konnten. Inzwischen zeigt sich jedoch \ndeutlich, dass insbesondere bei energetischen Gebäudesanierungen (Wärmedämmung, Erneuerung \nder Wärmeerzeugungsanlagen) und der Nutzung erneuerbarer Energie für die Wärmeerzeugung drin-\ngend Anreize notwendig sind, um die Entwicklung zu beschleunigen. Mit dem Auslaufen des Rahmenk-\nredits PV-Förderung Ende 2019 ist der Zeitpunkt gegeben, um neu über zu fördernde Massnahmen und \ndie Finanzierung der Fördermittel zu diskutieren. Die Stadt ist frei, energetische Massnahmen bei Drit-\nten finanziell zu unterstützen. Sie könnte auch beschliessen, dies den übergeordneten Stufen (Bund \nund Kanton) zu überlassen. Allerdings würde ein Rückzug aus der bisherigen Unterstützung in der ge-\ngenwärtigen und zukünftigen energiepolitischen Diskussion eher befremden, denn die Herausforde-\nrungen sind ja nicht kleiner, sondern im Gegenteil grösser geworden. Stadtrat und Energiekommission \nhaben sich denn auch dafür ausgesprochen, dass die Stadt Wetzikon ihren Beitrag leisten möchte zu \nden Klimazielen von Bund und Kanton. \n\nFörderprogramme sind ein wirkungsvolles Mittel, um Investitionen in energetische Massnahmen zu \nbeeinflussen, denn sie bieten für Private einen Anreiz, eigene Finanzmittel für die energetische Sanie-\nrung ihrer Liegenschaft in die Hand zu nehmen. Dies zeigt sich auch in Wetzikon, wo die bisherige Aus-\nrichtung von Fördermitteln in relevanter Höhe an den Bau von PV-Anlagen seit 2013 zu einer markan-\nten Steigerung der Solarstromproduktion geführt hat. \n\nMit der Orientierung des neuen Förderprogramms der Stadt Wetzikon am Massnahmenkatalog des \nHarmonisierten Fördermodells der Kantone (HFM 2015) ist sichergestellt, dass die Fördermittel zielge-\nrichtet und effizient eingesetzt werden. Neu sollen insbesondere energetische Gebäudesanierungen \nund der Ersatz von fossilen Heizungen durch erneuerbare gefördert werden, denn das Wetziker Ener-\ngiecontrolling zeigt, dass in diesen Bereichen noch Handlungsbedarf besteht, damit die städtischen \nenergiepolitischen Ziele 2025 erreicht werden können. Ergänzend dazu soll auch weiterhin eine Förde-\nrung von PV-Anlagen erfolgen, damit die bisherige Erfolgsgeschichte weitergeführt werden kann. Zu-\nsätzlich wird mit der neuen Ausgestaltung des Förderbeitrages ein Anreiz gesetzt, um tendenziell grös-\nsere PV-Anlagen zu erstellen.  \n\nDas neue Förderprogramm wird für die nächsten 5 Jahre vorgesehen (2020 bis 2024) und soll durch ei-\nnen Rahmenkredit finanziert werden. Der Rahmenkredit ist ein in Wetzikon bereits bekanntes und be-\nwährtes Finanzierungsmittel, das bereits 2012 für die Förderung von Solarstrom an der Urne unter-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 19. Juni 2019 Seite 10 von 10 \n\nstützt wurde. Der Rahmenkredit soll über 3 Mio. Franken beschlossen werden. Er liegt damit leicht \nüber dem Kredit von 2012 für die Solarstrom-Förderung (2,75 Mio. Franken), hat aber einen klar erwei-\nterten Förderzweck. \n\nFördergelder lösen bei Dritten Investitionen in mehrfacher Höhe aus. Der Fokus der geförderten ener-\ngetischen Massnahmen liegt bei baulichen Massnahmen an der Gebäudehülle, dem Ersatz von fossilen \nHeizanlagen und auch weiterhin dem Bau von Solaranlagen. Aus Untersuchungen über die Wirkung der \nWetziker Energieberatung ist bekannt, dass die ausgelösten Massnahmen grossmehrheitlich zu Aufträ-\ngen an das lokale und regionale Gewerbe führen. \n\nDer Beschluss der Energiekommission zum neuen Förderprogramm erfolgt vorbehältlich der Zustim-\nmung des Grossen Gemeinderats und der Urnenabstimmung zum beantragten Rahmenkredit von \n3 Mio. Franken für die Jahre 2020 bis 2024. \n \nObligatorisches Referendum \n\nGemäss Art. 9 lit. d der Gemeindeordnung sind Beschlüsse des Grossen Gemeinderates über neue \neinmalige Ausgaben von mehr als 2'500'000 Franken der Urnenabstimmung zu unterbreiten (Obligato-\nrisches Referendum). \n \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \n \nPascal Bassu Martina Buri \nPräsident Sekretärin \n \n \nAktenverzeichnis \n– Weisung Urnenabstimmung vom 23. September 2012 betreffend Rahmenkredit von 2.75 Mio. \n\nFranken für die Jahre 2013 – 2017 \n– Beschluss des Grossen Gemeinderates vom 25. September 2017 betreffend Verlängerung Rahmen-\n\nkredit Photovoltaik-Förderung \n– Energiekonzept Wetzikon vom 28. Januar 2011 \n– Beschluss des Gemeinderates vom 20. April 2011 betreffend Festsetzung Energieleitbild \n– Beschluss der Energiekommission vom 23. Februar 2015 betreffend Revision der energiepolitischen \n\nZiele \n– Massnahmenplan Energie Wetzikon vom 3. Oktober 2016 \n– Beschluss der Energiekommission Nr. 53 vom 3. Oktober 2016 betreffend Revision Massnahmen-\n\nplan Energie \n– Reglement betreffend Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien der Stadt Wet-\n\nzikon vom 1. Juni 2015 \n– Energiecontrollingbericht 2017 \n– Harmonisiertes Fördermodell der Kantone (HFM 2015)vom September 2016 \n– Reglement betreffend Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien der Stadt Wet-\n\nzikon; Entwurf Revision 2019 \n– Anhang zum Reglement betreffend Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien der \n\nStadt Wetzikon; Entwurf Revision 2019 \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n   1 von 4 \n\n \n\nReglement betreffend Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien der Stadt Wetzikon \n \n \n1. Zweck \n\n1\nDie Stadt Wetzikon fördert den Einsatz erneuerbarer Energien und die rationelle Energienutzung mit dem \n\nZweck einer Senkung des CO2-Ausstosses auf dem Stadtgebiet. \n2\nDieses Reglement regelt die Auszahlung von Förderbeiträgen für besondere Anstrengungen im Rahmen der \n\nUmsetzung des Energiekonzeptes Wetzikon. Es berücksichtigt die eidgenössischen und kantonalen Förderbei-\nträge. \n\n \n2. Allgemeine Bestimmungen \n\n1\nDie Förderbeiträge im Gebäudebereich werden ausschliesslich für Vorhaben auf dem Gemeindegebiet der \n\nStadt Wetzikon ausgerichtet. Bezugsberechtigt für Beiträge für Ersatzbeschaffungen von Lieferwagen sind nur \nEinwohnerinnen und Einwohner der Stadt Wetzikon und juristische Personen mit Sitz in Wetzikon. \n2\nFörderbeiträge werden nur an Massnahmen ausgerichtet, welche dem aktuellen Stand der Technik entspre-\n\nchen. \n3\nDie Beitragshöhe richtet sich nach den Bestimmungen dieses Reglements, der Förderungswürdigkeit des ein-\n\nzelnen Projektes sowie nach der Höhe der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. \n4\nDie Förderung erfolgt in Form eines einmalig ausgerichteten Investitionsbeitrages. \n\n5\nDie Beitragsgewährung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden. \n\n6\nEs besteht kein rechtlicher Anspruch auf einen Förderbeitrag. \n\n \n3. Fördertatbeständemassnahmen und Förderbeiträge \n\n1\nEs werden die nachfolgenden Massnahmen mit folgenden Investitionsbeiträgen unterstützt: \n\n \n\nFördertatbestand Förderbeitrag  \n\nPhotovoltaikanlagen 1.-10. kWp: Fr. 1‘000.-/kWp \n>10.-20. kWp: Fr. 600.-/kWp \n>20. kWp:  Fr. 100.-/kWp \n \nMaximal 20% der Anlagekosten \nMaximal Fr. 40‘000.- \n\nSonnenkollektoren Pro Anlage (>3m\n2\n) Fr. 400.- \n\nplus \nFr. 50/m\n\n2\n (<100 m\n\n2\n) \n\nFr. 40/m\n2\n (>100 m\n\n2\n) \n\nWärmepumpen (WP) Ersatz Elektroheizung durch WP (bis 40 kW) \n \nErdsonden-WP \nFr. 40.- x COP(Leistungszahl) x kW \nÜbrige WP \nFr. 20.- x COP(Leistungszahl) x kW \n\n\n\n   2 von 4 \n\n \n\n \n\nWärmepumpen-Boiler Ersatz Elektroboiler durch WP-Boiler \n \nFr. 500.-/Boiler \n\nMinergie-P-Gebäude Für Neubauten und Sanierungen \n \nFr. 5‘000.-/EFH \nFr. 2‘500.-/WG MFH (max. Fr. 25‘000.-) \n\nLieferwagen \n(Ersatzbeschaffung) \n\nLieferwagen mit CO2-Ausstoss  \n<130 g/km und Partikelfilter (Dieselfahrzeuge) \n \nFr. 1‘000.-/Lieferwagen \n\n \n\n \n\nFördermassnahmen Förderbeiträge  \n\nWärmedämmung Fassade, Dach, \nWand und Boden gegen Erdreich \n\n50% des Beitrages aus dem Gebäudeprogramm \n\nVerbesserung GEAK‐Klasse Ge-\nbäudehülle und Gesamtenergie-\neffizienz \n\nVerbesserung um Einfamilienhaus Mehrfamilienhaus \n\n2 Klassen 50 Fr./m\n2\n EBF 30 Fr./m\n\n2\n EBF \n\n3 Klassen 75 Fr./m\n2\n EBF 45 Fr./m\n\n2\n EBF \n\n4 Klassen 100 Fr./m\n2\n EBF 60 Fr./m\n\n2\n EBF \n\n5 Klassen 130 Fr./m\n2\n EBF 70 Fr./m\n\n2\n EBF \n\n6 Klassen 155 Fr./m\n2\n EBF 90 Fr./m\n\n2\n EBF \n\nUmfassende Gesamtsanierung \nmit Minergie‐Zertifikat \n(ohne Etappierung) \n\n50% des Beitrages aus dem Gebäudeprogramm \n\nUmfassende Gesamtsanierung \nmit GEAK \n(ohne Etappierung) \n\nErreichter Standard Einfamilienhaus Mehrfamilienhaus \n\nGEAK Gebäudehülle C, 90 Fr./m\n2\n EBF 50 Fr./m\n\n2\n EBF \n\nGesamtenergieeffizienz B \n\nGEAK Gebäudehülle B, 140 Fr./m\n2\n EBF 80 Fr./m\n\n2\n EBF \n\nGesamtenergieeffizienz A \n\nSole/Wasser‐ und Was-\nser/Wasser‐Wärmepumpe \n\n< 500 kWth: 2'400 Fr. + 180 Fr./kWth \n> 500 kWth: 42'400 Fr. + 100 Fr./kWth \n\nLuft/Wasser‐Wärmepumpe \n(vgl. Einschränkungen im Anhang) \n\n1'600 Fr. + 60 Fr./kWth \n\nAutomatische Holzfeuerung über \n70 kWFL Feuerungswärme-\nleistung in Wärmenetzen \n\n> 500 kWth: 40'000 Fr. + 100 Fr./kWth \n\n\n\n   3 von 4 \n\n \n\nSolarkollektoranlage 1'200 Fr. + 500 Fr./kWth \n\nAnschluss an ein Wärmenetz < 500 kW: 4'000 Fr.  + 20 Fr./kW \n> 500 kW: 9'000 Fr.  + 10 Fr./kW \n\nWohnungslüftung mit Wärme-\nrückgewinnung \n\n2'400 Fr. pro Wohneinheit \n\nPhotovoltaikanlage 2 – <10 kWp 150% KLEIV (am Datum der Gesuchseinreichung) \n>10 kWp 200% KLEIV (am Datum der Gesuchseinreichung) \n\nmaximal 40'000 Fr. \n\n \n2\nDie Beiträge betragen maximal 20% der Anlagekosten. \n\n2\nFür die einzelnen Förderbeiträge gelten gesonderte Förderbeitragsbedingungen. Diese bilden einen integrie-\n\nrenden Bestandteil dieses Reglements und sind im Anhang ersichtlich. \n3\nBei Vorliegen besonderer Umstände können die Beiträge erhöht oder gekürzt werden. \n\n4\nDie Beiträge können mit Beiträgen Dritter kumuliert werden. Im Beitragsgesuch sind Leistungen Dritter aus-\n\nzuweisen. \n \n4. Beitragsgesuch und -verfahren \n\n1\nDie Gesuche sind innert 3 Monaten nach Inbetriebnahme, respektive Ausführung oder unmittelbar nach dem \n\nVorliegen des Minergiezertifikates oder des GEAK-Nachweises (Gebäudeenergieausweis der Kantone) bei der \nStadt Wetzikon, Abteilung Umwelt auf dem dafür vorgesehenen Antragsformular und versehen mit den darauf \nvermerkten Unterlagen einzureichen\n\n1\n. \n\n2\nGesuche werden nur behandelt, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. \n\n3\nDie Auszahlung des Förderbeitrages erfolgt nach positiver Prüfung aller benötigten Unterlagen.  \n\n4\nDie Stadt ist berechtigt Ausführungskontrollen durchzuführen. \n\n5\nBeiträge werden ganz oder teilweise zurückgefordert, wenn Auflagen verletzt, die Beiträge mit falschen oder \n\nunvollständigen Angaben erwirkt oder nicht dem im Fördergesuch beantragten Zweck entsprechend verwen-\ndet worden sind. \n\n \n5. Übergangsbestimmungen \n\n1\nPV-Anlagen \n\na. Gesuche für Anlagen, deren Inbetriebnahme 2019 erfolgt, sind gemäss Art. 4 Abs. 1 innert 3 Monaten \nnach Inbetriebnahme einzureichen. Der Förderbeitrag wird gemäss dem Reglement vom 1. Juni 2015 zu-\ngesprochen, vorbehältlich von noch genügend Mitteln aus dem Rahmenkredit 2013 – 2019. \n\nb. Falls für Anlagen mit Inbetriebnahme 2019 keine Mittel mehr aus dem Rahmenkredit 2013 - 2019 zur Ver-\nfügung stehen, werden die Förderbeiträge 2020 ausbezahlt. Vorbehalten bleibt die Zustimmung zum \nRahmenkredit 2020 – 2024. Der Förderbeitrag bemisst sich nach demjenigen Ansatz, bei welchem der hö-\nhere Förderbeitrag resultiert. \n\nc. Der Förderbeitrag für Anlagen, deren Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2020 erfolgt, wird gemäss dem \nrevidierten Förderreglement vom 1. Januar 2020 zugesprochen. \n\n                                                 \n1\n Stadtverwaltung Wetzikon, Abteilung Umwelt, Bahnhofstrasse 167, 8622 Wetzikon \n\nwww.energie-wetzikon.ch \n\n\n\n   4 von 4 \n\n \n\n2\nübrige Fördertatbestände gemäss dem bisherigen Reglement vom 1. Juni 2015 \n\na. Gesuche für Anlagen, deren Inbetriebnahme 2019 erfolgt, sind gemäss Art. 4 Abs. 1 innert 3 Monaten \nnach Inbetriebnahme einzureichen. Liegen bis zu diesem Zeitpunkt nicht alle notwendigen Unterlagen \nvor, besteht kein Anrecht mehr auf einen Förderbeitrag. \n\nb. Gesuche für Anlagen, deren Inbetriebnahme 2020 bis spätestens zum Beschluss über den Rahmenkredit \n2020 – 2024 inkl. Rechtsmittelfrist erfolgt, sind bis spätestens 1 Monate nach Feststellung der Rechtskraft \neinzureichen. Liegen bis zu diesem Zeitpunkt nicht alle notwendigen Unterlagen vor, besteht kein Anrecht \nmehr auf einen Förderbeitrag. \n\n \n5. 6. Inkrafttreten \nDas Reglement ersetzt das gleichnamige Reglement vom 1. Juni 2015 und tritt (rückwirkend) per 1. Januar 2020 in \nKraft. \n \n \nWetzikon, Beschlussdatum \n \nEnergiekommission Wetzikon \n\n  \n\nPascal Bassu \nPräsident \n\nMartina Buri \nSekretärin \n\n \n\n\n\nReglement betreffend Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien der Stadt Wetzikon \n\nAnhang \n04.06.2019 \n \nDetails zu den einzelnen Fördermassnahmen \n \n \n\nWärmedämmung Fassade, Dach, Wand und Boden gegen Erdreich \n\nFörderbeitrags-\nbedingungen \n\n Förderberechtigt sind Gebäude mit Baubewilligungsjahr vor 2000. \n\n Förderberechtigt sind nur bereits im Ausgangszustand beheizte Gebäudeteile. Neue \nAuf‐ und Anbauten sowie Aufstockungen sind nicht förderberechtigt. \n\n Grenze für den U‐Wert geförderter Bauteile: U ≤ 0,20 W/m2K (Ausnahme bei Wand, \nBoden mehr als 2 m im Erdreich: U ≤ 0.25 W/m\n\n2\nK). \n\n U‐Wert‐Verbesserung geförderter Bauteile muss mindestens 0.07 W/m2K betragen. \n\n Für "geschützte" Bauten oder Bauteile können gegen Nachweis, dass die geforderten  \nU‐Werte nicht realisierbar sind, Erleichterungen gewährt werden. \n"Geschützt" heisst: a) Bestandteil der Inventare des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden und in diesen als „von \nnationaler“ oder „von regionaler“ Bedeutung eingetragen ("denkmalgeschützt"); b) Von einer Behörde als geschützt definiert \n(Baubehörde, Orts‐ und Stadtbildkommissionen, etc.).  \n\n GEAK Plus (falls nicht möglich: Grobanalyse mit Vorgehensempfehlung gemäss \nPflichtenheft BFE) ab 10'000 Fr. Förderbeitrag pro Antrag. \n\nBezugsgrösse Wärmegedämmte Bauteilfläche in m\n2\n \n\nBeitragssatz 50% des Beitrages aus dem Gebäudeprogramm gemäss \nhttps://energiefoerderung.zh.ch/internet/microsites/energie/de/geld-\nbekommen/gebaeudehuelle.html \n\n \n \n\nVerbesserung GEAK‐Klasse Gebäudehülle und Gesamtenergieeffizienz \n\nFörderbeitrags-\nbedingungen \n\n Förderberechtigt sind Gebäude mit Baubewilligungsjahr vor 2000. \n\n Nur für Bauten, für die GEAK erstellt werden kann. \n\n Massgeblich ist die Verbesserung der GEAK‐Effizienzklasse bei Gebäudehülle und Ge‐\nsamtenergieeffizienz (zB. Verbesserung Gebäudehülle um 3 Klassen, Verbesserung \nGesamtenergieeffizienz um 4 Klassen  Massgebliche Verbesserung: 3 Klassen). \n\n Kombination mit weiteren kommunalen Förderbeiträgen im gleichen Bauprojekt nicht \nmöglich. \n\n GEAK Plus vor Umsetzung. \n\n Auszahlung erfolgt auf Nachweis GEAK nach Umsetzung. \n\nBezugsgrösse Energiebezugsfläche EBF in m\n2\n \n\nBeitragssatz Verbesserung um Einfamilienhaus Mehrfamilienhaus \n\n2 Klassen 50 Fr./m\n2\n EBF 30 Fr./m\n\n2\n EBF \n\n3 Klassen 75 Fr./m\n2\n EBF 45 Fr./m\n\n2\n EBF \n\n4 Klassen 100 Fr./m\n2\n EBF 60 Fr./m\n\n2\n EBF \n\n5 Klassen 130 Fr./m\n2\n EBF 70 Fr./m\n\n2\n EBF \n\n6 Klassen 155 Fr./m\n2\n EBF 90 Fr./m\n\n2\n EBF \n\n \n \n\nUmfassende Gesamtsanierung mit Minergie‐Zertifikat (ohne Etappierung) \n\nFörderbeitrags-\nbedingungen \n\n Förderberechtigt sind Gebäude mit Baubewilligungsjahr vor 2000. \n\n Erreichen von Zertifikat Minergie oder, Minergie‐P (mit oder ohne Zusatzzertifizierung \n„Eco“, mit oder ohne Zusatzzertifizierung nach Minergie A). \n\n Kombination mit weiteren kommunalen Förderbeiträgen nicht möglich. \n\nBezugsgrösse Energiebezugsfläche EBF in m\n2\n \n\nBeitragssatz 50% des Beitrages aus dem Gebäudeprogramm gemäss \nhttps://energiefoerderung.zh.ch/internet/microsites/energie/de/geld-\nbekommen/minergie.html \n\n \n\n\n\n \n\nUmfassende Gesamtsanierung mit GEAK (ohne Etappierung) \n\nFörderbeitrags-\nbedingungen \n\n Förderberechtigt sind Gebäude mit Baubewilligungsjahr vor 2000. \n\n Nur für Bauten, für die GEAK erstellt werden kann. \n\n Erreichen von GEAK Effizienzklasse Gebäudehülle C oder B und GEAK Effizienzklasse \nGesamtenergieeffizienz B resp. A. \n\n Kombination mit weiteren kommunalen Förderbeiträgen nicht möglich. \n\n GEAK Plus (vor Umsetzung). \n\nBezugsgrösse Energiebezugsfläche EBF in m\n2\n \n\nBeitragssatz Erreichter Standard Einfamilienhaus Mehrfamilienhaus \n\nGEAK Gebäudehülle C, 90 Fr./m\n2\n EBF 50 Fr./m\n\n2\n EBF \n\nGesamtenergieeffizienz B \n\nGEAK Gebäudehülle B, 140 Fr./m\n2\n EBF 80 Fr./m\n\n2\n EBF \n\nGesamtenergieeffizienz A \n\n \n \n\nSole/Wasser‐, Wasser/Wasser‐Wärmepumpe \n\nFörderbeitrags-\nbedingungen \n\n Förderberechtigt sind ausschliesslich Elektromotor‐Wärmepumpen. \n\n Anlage muss als Hauptheizung eingesetzt werden. \n\n Anlage ersetzt eine Heizöl‐, Erdgas‐ oder Elektroheizung. \n\n Anlage nutzt eine höherwertigere Wärmequelle als Aussenluft (Umweltwärme aus dem \nUntergrund, Grundwasser, Seewasser, Wärme aus Eisspeicher etc.). \n\n Wärmepumpen‐System Modul (WPSM), soweit für installierte thermische Nennleistung \nanwendbar (Stand 2015: bis 15 kWth). \n\n In der Schweiz gültiges internationales oder nationales Wärmepumpen‐Gütesiegel (falls \nkein WPSM). \n\n Für Erdwärmesonden: Gütesiegel für Erdwärmesonden‐Bohrfirmen. \n\n Leistungsgarantie (zur Offerte) von Energie Schweiz (falls kein WPSM). \n\n Ab 100 kWth: Fachgerechte Strom‐ und Wärmemessung vorausgesetzt. \n\nBezugsgrösse Thermische Nennleistung kWth \n\nBeitragssatz < 500 kWth: 2'400 Fr. + 180 Fr./kWth \n> 500 kWth: 42'400 Fr. + 100 Fr./kWth \n\nNebenbedingung: Der Förderbeitrag wird mit maximal 50 Wth installierte thermische \nNennleistung pro m\n\n2\n EBF bemessen.  \n\nBeispiel: Wird für ein Gebäude mit 1000 m\n2\n EBF eine Wärmepumpe mit 60 kWth thermische Nennleistung vorgesehen, so wird die \n\nLeistung zur Bemessung des Förderbeitrags auf 1000 m2 * 50 Wth/m2 = 50 kWth limitiert, was dem Heizleistungsbedarf bei einer \ndurchschnittlich isolierten Gebäudehülle entspricht. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nLuft/Wasser‐Wärmepumpe \n\nFörderbeitrags-\nbedingungen \n\n Förderberechtigt sind nur Anlagen in der Grundwasserschutzzonen S und im \nGewässerschutzbereich Au, in welchen Grundwasser-Wärmenutzung und \nErdwärmesonden nicht zulässig sind (gemäss Wärmenutzungsatlas Kanton Zürich). \n\n Förderberechtigt sind ausschliesslich Elektromotor‐Wärmepumpen. \n\n Anlage muss als Hauptheizung eingesetzt werden. \n\n Anlage ersetzt eine Heizöl‐, Erdgas‐ oder Elektroheizung. \n\n Wärmepumpen‐System Modul (WPSM), soweit für installierte thermische Nennleistung \nanwendbar (Stand 2015: bis 15 kWth). \n\n In der Schweiz gültiges internationales oder nationales Wärmepumpen‐Gütesiegel (falls \nkein WPSM). \n\n Leistungsgarantie (zur Offerte) von Energie Schweiz (falls kein WPSM). \n\n Ab 100 kWth: Fachgerechte Strom‐ und Wärmemessung vorausgesetzt. \n\nBezugsgrösse Thermische Nennleistung kWth \n\nBeitragssatz 1'600 Fr. + 60 Fr./kWth \n\nNebenbedingung: Der Förderbeitrag wird mit maximal 50 Wth installierte thermische \nNennleistung pro m\n\n2\n EBF bemessen.  \n\nBeispiel: Wird für ein Gebäude mit 200 m2 EBF eine Wärmepumpe mit 15 kWth thermische Nennleistung vorgesehen, so wird die \nLeistung zur Bemessung des Förderbeitrags auf 200 m2 * 50 Wth/m2 = 10 kWth limitiert, was dem Heizleistungsbedarf bei einer \ndurchschnittlich isolierten Gebäudehülle entspricht. \n\n \n \n\nAutomatische Holzfeuerung über 70 kWFL Feuerungswärmeleistung in Wärmenetzen \n\nFörderbeitrags-\nbedingungen \n\n Anlage mit Wärmenetz und mind. 500 kWth \n\n Anlage ersetzt eine Heizöl‐, Erdgas‐ oder Elektroheizung. \n\n Vollständige, termingerechte Anwendung von QM Holzheizwerke ist nachzuweisen. \nFür welche Anlagengrösse ein QM mini, QM vereinfacht oder QM Standard umzusetzen ist, ist definiert unter \nwww.qmholzheizwerke.ch → QM Holzheizwerke → Zuordnung der Projekte. \n\n Anlagen mit Kostendeckender Einspeisevergütung KEV: Förderberechtigt ist aus‐\nschliesslich die Wärmeproduktion aus Anlagen mit Stromproduktion, die über die ener‐\ngetischen Mindestanforderungen der KEV hinausgeht (projektspezifisch nachzuweisen). \n\nBezugsgrösse Kessel‐Nennleistung in kWth (thermische Nennleistung am Ausgang des Wärmeerzeugers) \n\nBeitragssatz > 500 kWth: 40'000 Fr. + 100 Fr./kWth \n\nNebenbedingung: Der Förderbeitrag wird mit maximal 50 Wth installierter Kessel‐\nNennleistung pro m\n\n2\n EBF bemessen.  \n\nBeispiel: Wird für ein Gebäude mit 2000 m2 EBF eine Feuerung mit 120 kWth Kessel‐Nennleistung vorgesehen, so wird die Leistung \nzur Bemessung des Förderbeitrags auf 2000 m2 * 50 Wth/m2 = 100 kWth limitiert, was dem Heizleistungsbedarf bei einer \ndurchschnittlich isolierten Gebäudehülle entspricht. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSolarkollektoranlage \n\nFörderbeitrags-\nbedingungen \n\n Neuanlage oder Anlagenerweiterung (kein reiner Ersatz bestehender Solarkollektoran‐\nlage) auf bestehenden Gebäuden (Kollektoranlage nicht im Rahmen eines Neubaus in‐\nstalliert). \n\n Förderberechtigt sind Kollektoren, die auf www.kollektorliste.ch aufgeführt sind (im \nWesentlichen mit Label Solar Keymark, mit Prüfung EN 12975‐1/‐2 oder EN 12975‐1 \nresp. ISO 9806). \n\n Validierte Leistungsgarantie (VLG) von Swissolar/Energie Schweiz. \n\n Mindestens 2 kW thermische Kollektor‐Nennleistung (bei Anlagenerweiterungen: min‐\ndestens 2 kW zusätzliche thermische Kollektor‐Nennleistung). \n\n Aktive Anlagenüberwachung gemäss Vorgaben Swissolar bei Anlagen ab 20 kW thermi‐\nsche Kollektor‐Nennleistung. \n\n Luftkollektoren, Heutrocknungs‐ und Schwimmbadheizungsanlagen sind nicht förder‐\nberechtigt. \n\nBezugsgrösse kW thermische Nennleistung der Kollektoranlage (bei Anlagenerweiterungen: zusätzliche \nkW thermische Nennleistung ggü. Zustand vor Massnahme) \nZulässige Solarkollektoren sowie deren thermische Kollektor‐Nennleistung sind in der Online‐Liste von Swissolar unter \nwww.kollektorliste.ch zu finden. \n\nBeitragssatz 1'200 Fr. + 500 Fr./kW \n\n \n \n\nAnschluss an ein Wärmenetz \n\nFörderbeitrags-\nbedingungen \n\n Anlage ersetzt eine Heizöl‐, Erdgas‐ oder Elektroheizung. \n\n Die bezogene Wärme muss hauptsächlich aus erneuerbaren Energien oder Abwärme \nstammen (Mindestanteil 80%). \n\n Wärmenetzbetreiber stellt dem Kanton die notwendigen Angaben zur Vermeidung von \nDoppelzählungen zur Verfügung. \n\nBezugsgrösse kW Anschlussleistung \n\nBeitragssatz < 500 kW: 4'000 Fr. + 20 Fr./kW \n> 500 kW: 9'000 Fr. + 10 Fr./kW \n\nNebenbedingung: Der Förderbeitrag wird mit maximal 50 W Anschlussleistung pro m\n2\n EBF \n\nbemessen.  \nBeispiel: Wird für ein Gebäude mit 600 m2 EBF ein Wärmenetzanschluss mit 35 kW Anschlussleistung vorgesehen, so wird die \nLeistung zur Bemessung des Förderbeitrags auf 600 m2 * 50 W/m2 = 30 kW limitiert, was dem Heizleistungsbedarf bei einer \ndurchschnittlich isolierten Gebäudehülle entspricht. \n\n \n \n\nWohnungslüftung mit Wärmerückgewinnung \n\nFörderbeitrags-\nbedingungen \n\n Förderberechtigt sind Neuanlagen in bestehenden Gebäuden (Anlage nicht im Rahmen \neines Neubaus installiert). \n\n Nur Geräte mit Zuluft, Abluft und Wärmerückgewinnung. \n\n Sinnvoller Luftwechsel (0.3 bis 0.6). \n\n Rückwärmzahl von mindestens 70%. \n\n Spezifische Ventilatorleistung ≤ 0.42 W/(m\n3\n/h). \n\n Einhaltung der Anforderungen gemäss SIA‐Merkblatt 2023. \n\nBezugsgrösse Anzahl Wohneinheiten \n\nBeitragssatz Pauschal 2'400 Fr. pro Wohneinheit \n\n \n \n\nPhotovoltaikanlage \n\nFörderbeitrags-\nbedingungen \n\n Förderberechtigt sind PV-Anlagen, welche die Bedingungen für einen Förderbeitrag \ngemäss Energieförderungsverordnung (EnFV, SR 730.03) Anhang 2.1 erfüllen. \n\nBezugsgrösse Nennleistung der PV-Anlage (kWp) \n\nBeitragssatz 2 – 10 kWp 150% KLEIV (am Datum der Gesuchseinreichung) \n>10 kWp 200% KLEIV (am Datum der Gesuchseinreichung) \n\nmaximal 40'000 Fr. \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n19.06.11 Revision Förderreglement und Rahmenkredit 2020–2024 \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Rahmenkredites für die Jahre 2020–2024 in der Höhe von 3'000'000 Franken zur \nFörderung von Massnahmen betreffend Energieeffizienz und erneuerbare Energien von natürlichen \nund juristischen Personen des Privatrechts auf dem Stadtgebiet.  \n\n3. Ermächtigung der Energiekommission zur Aufteilung des Rahmenkredites in einzelne Objektkredite. \n\n4. Gutschrift aller anfallenden Erträge aus der Erstellung und dem Betrieb von aus dem Rahmenkredit \n2013–2019 finanzierten stadteigenen Photovoltaik-Anlagen zugunsten des Rahmenkredites 2020–\n2024. \n\n5. Beauftragung des Stadtrates, die Vorlage der Urnenabstimmung zu unterbreiten. \n \n\n \nBegründung \n\nDie Stadt Wetzikon richtet auf der Grundlage des seit 2013 geltenden Förderreglements betreffend För-\nderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien an Private für verschiedene energetische Mass-\nnahmen Förderbeiträge aus. Finanziert werden die Massnahmen über den Steuerhaushalt und für die \nMassnahmen zur Photovoltaik-Förderung über einen Rahmenkredit. Dieser Kredit in der Höhe von \n2.75 Mio. Franken wurde 2012 an der Urne für die Jahre 2013 bis 2017 genehmigt. Im September 2017 \nverlängerte das Parlament den Rahmenkredit bis Ende 2019. Der Rahmenkredit wird voraussichtlich bis \nEnde Jahr ausgeschöpft sein. Für die Förderung von Massnahmen ab 2020 werden neue Finanzmittel \nbenötigt. Das Förderreglement von 2013 ist mittlerweile veraltet und sollte insbesondere betreffend \nZielerreichung und Kosteneffizienz neu ausgerichtet werden.  \n\nStadtrat und Energiekommission haben dem Parlament nun eine neue Kreditvorlage (sowie ein in der \nKompetenz der Energiekommission liegendes Förderreglement) vorgelegt. Mit dem neuen Förderregle-\nment sollen insbesondere bei der energetischen Sanierung von Gebäuden und dem Ersatz von fossiler \nmit erneuerbarer Wärmebereitstellung Anreize gesetzt werden. In diesen Bereichen besteht ein grosser \nHandlungsbedarf für das Erreichen der Wetziker Energieziele und bezüglich der klimapolitischen Heraus-\nforderungen. Auch Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) sollen weiterhin gefördert werden. Gemäss \nstadträtlichem Antrag kann die Stadt für eigene Gebäude und Anlagen keinerlei Fördergelder aus dem \nRahmenkredit mehr beziehen. Zur Finanzierung der Fördermassnahmen beantragen Stadtrat und Ener-\ngiekommission einen Rahmenkredit für die Jahre 2020 bis 2024 in der Höhe von gesamthaft 3 Mio. \nFranken. Über die einzelnen Jahrestranchen sowie die Aufteilung zwischen den einzelnen Bereichen \nentscheidet die Energiekommission.  \n\nDie Fachkommission hat die Vorlage vertieft geprüft und sich vom zuständigen Ressort umfassend und \nkompetent informieren lassen. Die FK I anerkennt den Handlungsbedarf im Bereich Energieeffizienz und \nerneuerbare Energien und beantragt dem Grossen Gemeinderat deshalb die Genehmigung des Kredites. \n\n\n\n  2 von 2 \n\nDie Kommission befürwortet auch das Finanzierungsinstrument Rahmenkredit, welches die notwendige \nFlexibilität zur Aufteilung des Kredites bietet. Sollte sich abzeichnen, dass die Fördermittel für die vorge-\nsehene Zeitdauer nicht ausreichen, sind Stadtrat und Energiekommission angehalten, frühzeitig um \nmehr Mittel zu ersuchen. Die Kommission fordert die zuständige Verwaltungsstelle zudem auf, die För-\ndermassnahmen mittels entsprechender Vermarktung zu propagieren. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 3. Oktober 2019 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \nAntrag  \nErhöhung Förderkredit 2010 – 2024 Revision Förderreglement \n19.06.11 \n \nDie Grünen beantragen, den Förderkredit 2020 – 2024 auf 3,75 Mio. Franken festzulegen. \n \nBegründung: \nDas Vorgehen des Stadtrates, den Förderkredit weiterzuführen und mit einem neuen \nFörderreglement zu ergänzen, finden die Grünen sinnvoll und dringend nötig.  \nDoch für die Erreichung der Energieziele bis 2025 oder 2030 braucht es mehr Anreize und \nmehr Fördergelder.  \nBis 2025 müssen in Wetzikon 30% CO2- Emissionen (Wärme) reduziert werden.  \nOhne verstärkte Massnahmen und Unterstützung mit Fördergelder kann das Energieziel \neiner 30%-Reduktion nicht erreicht werden. \nDer 2012 an der Urne genehmigte Förderkredit von 2,75 Mio. Franken (2013–2017) wird \nvermutlich Ende 2019 ausgeschöpft sein und ein neuer Kredit soll weiterhin Anreize \nschaffen. \nDie Energiekommission und der Stadtrat möchten den Förderkredit weiterführen und wollen \ndazu 3 Mio. Franken bereitstellen.  \nFür die Grünen reichen 3 Mio. Franken nicht. Die Zielerreichung wird mit diesem \nFörderkredit nicht erreicht. \nMit dem neuen Förderreglement sollen energetische Sanierung von Gebäuden, der Ersatz \nvon Öl- und Gasheizungen sowie die Produktion von Solarstrom unterstützt werden. \nDamit diese drei Massnahmen auch erfolgreich umgesetzt werden können, muss die \nStadtverwaltung Private und Unternehmen ab 2020 bewerben und die nötigen \nInformationen der Fördermassnahmen publizieren. Mit Energieberatungen könnten die \nHausbesitzer motiviert werden. \nWetzikon braucht mehr Fördergelder. Die Kosten für die jährliche Förderung sollen \n750'000.– Franken betragen.  \nDie Unterstützung für Solarstrom und Solarwärme muss weiter verstärkt werden. Der \nSolarstrom in der Schweiz wächst auf tiefem Niveau. Um Atomstrom und fossile Energien zu \nersetzen, müssten fünf Mal mehr Anlagen gebaut werden. Der Solarkataster zeigt, dass der \nvorhandene Gebäudestand den aktuellen Stromverbrauch decken könnte.  \nEine 40-mal höhere Stromproduktion als heute wäre möglich.  \nDie jährliche Solarstromproduktion 2017 war 1,7 TWh. \nDas gesamte Solarstrompotenzial der Schweizer Gebäude liegt bei 67 TWh pro Jahr. \nAuch Wetzikon hat noch ein grosses Potenzial. \nSolarenergieproduktion muss in den nächsten Jahren zulegen und dazu sind Fördergelder \nnötig. \nGebäudesanierungen wie auch der Ersatz von Öl- und Gasheizungen müssen mit Förder-\ngeldern markant angestossen werden. \n \n\n\n\nDer Förderkredit 2020 – 2025 muss für die Erreichung der Energieziele auf Fr. 3'750'000.– \nfestgelegt werden. \nDies sind jährlich Fr. 150'000.– mehr als vom Stadtrat beantragt. \nDer Umwelt und der Zukunft zuliebe. \n \nWetzikon, 27. Oktober 2019 \nGP-Fraktion \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 1 von 4 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 10. Juli 2019 \n \n\n \n123 24.04 Öffentliche Abwasseranlagen, einzelne Kanäle inkl. Spezialbauten \n\nModernisierung Kanalisations-Sonderbauwerk Scheller, Kreditbewilligung,  \nAntrag und Weisung an das Parlament (Parlamentsgeschäft 19.06.12) \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag der Energiekommission "Moderni-\nsierung Kanalisations-Sonderbauwerk Scheller, Kreditbewilligung" vom 17. Juni 2019 zur Weiterleitung \nund Beschlussfassung an das Parlament. \n\nDie Energiekommission besitzt als eigenständige Kommission ein Antragsrecht gegenüber dem Parla-\nment. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. \nAnträge von eigenständigen Kommissionen gehen gemäss § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG, LS \n131.1) an den Stadtrat, der sie mit seiner Abstimmungsempfehlung dem Parlament weiterleitet. Dieser \nkann die Annahme, Ablehnung, Verschiebung oder Änderung empfehlen. \n \n\nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat empfiehlt die Annahme des Antrags der Energiekommission für die Kreditbewilli-\ngung "Modernisierung Kanalisations-Sonderbauwerk Scheller". \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlament (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Energiekommission \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Finanzen \n– Abteilung Tiefbau \n– Bereichsleiter Stadtentwässerung \n\n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n\nMartin Bunjes, Stadtschreiber \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.12 Beschluss der Energiekommission vom 17. Juni 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDie Energiekommission beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Für die Modernisierung des Kanalisations-Sonderbauwerkes an der Schellerstrasse wird ein Kre-\ndit über 455'000 Franken inkl. MWST bewilligt. \n\n2. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \nKonto INV00021-6571.5030.00 455'000 Franken \n(Rückhaltebecken Schellerstrasse) \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nIm Zuge des Werterhalts und der Modernisierung der Kanalisations-Sonderbauwerke hat die Stadtent-\nwässerung seit längerer Zeit geplant, den Drosselschacht auf der Parzelle Kat. Nr. 7369 bei der Unter-\nführung Schellerstrasse umzubauen und an das Prozessleitsystem der Abwasserreinigungsanlage anzu-\nbinden. Das bestehende System entspricht nicht mehr den heutigen Standards und bietet keine Mög-\nlichkeit für eine Überwachung oder Steuerung aus der Ferne. In den letzten Jahren führten Verstop-\nfungen der Wirbeldrossel mehrfach dazu, dass sich Schmutzwasser im Fangkanal ansammelte und über \ndie Hochwasserentlastung unverdünnt in Richtung Wildbach abfloss. \n\nGestützt auf die Offerten vom 30. Oktober bzw. 15. November 2018 beauftragte die Abteilung Tiefbau \ndie Hunziker Betatech AG, Winterthur, sowie die EMSR Plan AG, Schafisheim, mit der Ausarbeitung ei-\nnes Bauprojekts.  \n\nBeschrieb des bestehenden Systems \n\nIm Sonderbauwerk "Scheller", im Generellen Entwässerungsplan (GEP) auch als Regenbecken (RB) \n"Morgental" bezeichnet, wird das aus dem südlich des Bahnhofs liegenden, mehrheitlich im Mischsys-\ntem entwässerten Stadtgebiet (GEP-Zone Q1) anfallende Abwasser dosiert in das auf dem ehemaligen \nGaswerkareal liegende Pumpwerk "Chalberweidli" weitergeleitet. Diese Dosierung hat zum Zweck, die \nwährend Regenereignissen anfallenden, grossen Wassermengen zurückzuhalten und in den Vorfluter \n(Wildbach) zu entlasten. Um den ersten, stärker verschmutzen "Stoss" von Abwasser aufzufangen, ist \ndem Drosselbauwerk ein Fangkanal mit einem Volumen von rund 160 m3 vorgelagert. Nebst dem Dros-\nselschacht mit Hochwasserentlastung ist in unmittelbarer Nähe das Meteorwasserpumpwerk der \nSchellerunterführung angeordnet, dessen Steuerung im gleichen Raum wie die Steuerung der Rechen-\nanlage für die Hochwasserentlastung untergebracht ist. Der Zugang zu diesem Raum erfolgt über eine \nTüre in der Stützmauer der Schellerunterführung. \n\nDie Drosselung der zum Pumpwerk Chalberweidli weitergeleiteten Abwassermengen erfolgt über eine \nsogenannte Wirbeldrossel, welche so konstruiert ist, dass maximal 16 Liter Abwasser pro Sekunde \ndurchfliessen können. Diese Wirbeldrossel hat den konstruktionsbedingten Nachteil, dass sie relativ \nschnell verstopfen kann und dadurch ihre Funktion nicht mehr wahrnehmen kann. Zudem kann die Ab-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 3 von 4 \n\nflussmenge nicht reguliert werden, was eine Optimierung des Gesamtsystems verunmöglicht. Infolge \nder fehlenden Überwachung der Abfluss- und Einstaumengen kann eine Verstopfung der Wirbeldrossel \nnur vor Ort festgestellt werden. Dies bedingt einen deutlich erhöhten Unterhalts- und Kontrollaufwand \nfür das Personal der Stadtentwässerung. Im Extremfall kann infolge der verstopften Wirbeldrossel eine \nFehleinleitung über die Entlastung entstehen, wodurch über mehrere Tage grössere Mengen an unver-\ndünntem und damit stark belastetem Abwasser in den Wildbach gelangen können. In der Folge ent-\nsteht eine Gewässerverschmutzung mit entsprechend negativen Auswirkungen auf Flora und Fauna \ndes Wild- bzw. Aabachs. \n\nProjektbeschrieb \n\nAnstelle der Wirbeldrossel soll ein elektrisch betriebener Drosselschieber mit Mengenmessung verbaut \nwerden, um Verstopfungen und andere Ereignisse sofort detektieren zu können. Da diese Installatio-\nnen mehr Platz benötigen, muss das Bauwerk deutlich vergrössert werden. Zusätzlich soll der Zugang \nfür das Unterhaltspersonal vereinfacht werden, was durch den Bau einer Treppe sowie eines chaussier-\nten Zufahrtsweges erreicht werden soll. Obwohl das vergrösserte Bauwerk komplett unter dem Boden \nbleibt, benötigt das Vorhaben eine Baubewilligung. \n\nDas Meteorwasserpumpwerk der Schellerunterführung sowie der Fangkanal mit der Hochwasserent-\nlastung sind in einem guten Zustand, weshalb bei diesen Anlageteilen lediglich die Elektro- und Mess-\neinrichtungen wo nötig ersetzt werden sollen. Damit die gesamte Anlage über das Prozessleitsystem \n(PLS) der ARA überwacht und gesteuert werden kann, werden alle Komponenten an eine neue Steue-\nrung angeschlossen. Der Siebrechen der Hochwasserentlastung wurde 2006 ersetzt und befindet sich \nin einem guten Zustand. Er entspricht zudem den aktuellen Anforderungen an den Explosionsschutz \nund kann deshalb weiter betrieben werden. Die Verbindungstüre zwischen Steuerungsraum und Ent-\nlastungsbauwerk entspricht nicht den aktuellen Sicherheitsbestimmungen und muss deshalb ersetzt \nwerden.  \n\nKosten \n\nUm die Kosten möglichst genau abschätzen zu können, wurden für praktisch alle Arbeitsgattungen ba-\nsierend auf dem vorliegenden Bauprojekt Offerten eingeholt. Basierend auf diesen Angeboten präsen-\ntiert sich der Kostenvoranschlag wie folgt: \n\n Bezeichnung  Betrag \n\nI Vorbereitungsarbeiten  17'000.00 \n\nII Baumeisterarbeiten  130'000.00 \n\nIII Elektrotechnik (EMSRL)  121'000.00 \n\nIV Ausrüstung   60'000.00 \n\nV Honorare + Nebenkosten  55'000.00 \n\nVI Unvorhergesehenes / Rundung  39'469.80 \n\nVII MWST 7,7 %  32'530.20 \n\nBaukosten (inkl. MWST)  455'000.00 \n\n \nDa der Umbau des Sonderbauwerkes Scheller als neue Ausgabe gilt und die Finanzbefugnisse der Ener-\ngiekommission für neue Ausgaben gemäss Art. 45 der Gemeindeordnung auf 250'000 Franken be-\ngrenzt sind, ist der vorliegende Kredit durch das Parlament zu bewilligen.  \n\nAufgrund des Bauprogrammes ist im 2019 für die bis Ende Jahr vorgesehen Vorbereitungs- und Bau-\nmeisterarbeiten mit einem Nettoaufwand von rund 250'000 Franken zu rechnen. Die restliche Summe \nwird im 2020 fällig und wird im entsprechenden Budget berücksichtigt. Im Budget 2019 sind in der In-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 4 von 4 \n\nvestitionsrechnung für den Umbau des Sonderbauwerkes Scheller 250'000 Franken eingestellt (Konto \nINV000021-6571.5030.00, Rückhaltebecken Schellerstrasse). \n\nFolgekosten \n\nDie jährlichen Folgekosten dieser Investitionen in das städtische Kanalnetz setzen sich wie folgt zu-\nsammen: \n\nFür die planmässigen Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten: \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag \n\nÜbrige Tiefbauten 30 Jahre 455'000.00 15'166.65 \n\n \nTermine \n\nParallel zur Kreditgenehmigung im Parlament erfolgt die Baueingabe. Im Anschluss an die Kreditbewil-\nligung und die Baufreigabe soll der Baustart erfolgen. Geplant ist, bis Ende 2019 die Aushub- und Bau-\nmeisterarbeiten fertigzustellen, damit zu Jahresbeginn 2020 mit den Umbau der Ausrüstung und der \nElektroinstallationen begonnen werden kann. Die Fertigstellung der Arbeiten soll bis ca. April 2020 er-\nfolgen. \n\nErwägungen der Energiekommission \n\nDie Energiekommission unterstützt das Bestreben der Stadtentwässerung, in das Abwassernetz zu in-\nvestieren und wo immer möglich Verbesserungen im Sinne des Gewässerschutzes zu realisieren. Bei \nder Modernisierung des Sonderbauwerkes Scheller kann ein seit längerem bekanntes, nicht unerhebli-\nches Risiko für Gewässerverschmutzungen eliminiert werden. Zudem ermöglicht die Anbindung an das \nProzessleitsystem der ARA, die Abflussmengen zu erfassen und zu steuern, was den Verantwortlichen \ndabei hilft das Gesamtnetz besser verstehen und regeln zu können. Auch aus betrieblicher Sicht brin-\ngen die vorgesehenen Massnahmen wesentliche Verbesserungen mit sich, da das Personal jederzeit \naus der Ferne überprüfen kann, ob die Anlage richtig funktioniert. Der Wartungs- und Kontrollaufwand \nwird dadurch deutlich reduziert. Ferner wird bei allfälligen Störungen der Pikettdienst der ARA umge-\nhend alarmiert, wodurch ein versehentliches Abfliessen von stark belastetem Abwasser in die Fliess-\ngewässer praktisch ausgeschlossen werden kann. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Parlamentsbeschlüsse grundsätzlich dem fakultativen \nReferendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für Kredit-\nbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Parlamentsbe-\nschluss dem fakultativen Referendum untersteht. \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \n \nPascal Bassu Martina Buri \nPräsident Sekretärin \n \n \nAktenverzeichnis \n– Bauprojekt vom 8. April 2019 \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n19.06.12 Modernisierung Kanalisations-Sonderbauwerk Scheller \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Bewilligung eines Kredites über 455'000 Franken inkl. MWST für die Modernisierung des Kanalisati-\nons-Sonderbauwerkes an der Schellerstrasse. \n\n3. Belastung der Ausgaben in der Investitionsrechnung wie folgt:  \nKonto INV00021-6571.5030.00 455'000 Franken  \n(Rückhaltebecken Schellerstrasse) \n\n \n\nBegründung \n\nIm Sonderbauwerk "Scheller" wird Abwasser des aus dem südlich des Bahnhofs liegenden Stadtgebiets \ndosiert in das Pumpwerk "Chalberweidli" weitergeleitet. Die Dosierung soll allfällige grosse Wassermen-\ngen zurückhalten und in den Vorfluter entlasten. Das bestehende System entspricht nicht mehr den \nheutigen Standards und bietet keine Möglichkeit für eine Überwachung oder Steuerung aus der Ferne. \nIn den letzten Jahren führten Verstopfungen der Wirbeldrossel mehrfach dazu, dass sich Schmutzwasser \nim Fangkanal ansammelte und über die Hochwasserentlastung in Richtung Wildbach abfloss. In der Fol-\nge können Gewässerverschmutzung des Wild- bzw. Aabaches entstehen. \n\nZur Werterhaltung und Modernisierung der Kanalisations-Sonderbauwerke soll nun der Drosselschacht \numgebaut und an das Prozessleitsystem der Abwasserreinigungsanlage angebunden werden. Das aus-\ngearbeitete Bauprojekt sieht vor, dass anstelle der Wirbeldrossel ein elektrisch betriebener Drossel-\nschieber mit Mengenmessung verbaut wird. Da diese Installation mehr Platz benötigt, muss das Bau-\nwerk vergrössert werden. Ausserdem soll der Zugang für das Unterhaltspersonal vereinfacht werden, \nindem eine Treppe und ein chaussierter Zufahrtsweg erstellt wird. Die Kosten für das Projekt belaufen \nsich auf 455'000 Franken und beinhalten insbesondere Ausgaben für die Baumeisterarbeiten und Elekt-\nrotechnik. \n\nDie Fachkommission I hat den Antrag des Stadtrates und der Energiekommission geprüft und unter-\nstützt diesen vollumfassend. Der Bedarf konnte von den Projektverantwortlichen u.a. anschaulich im \nRahmen einer Besichtigung des heutigen Bauwerks aufgezeigt werden. Die Kommission beantragt dem \nParlament deshalb die Genehmigung des vorliegenden Kredites.  \n\n \n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n\nWetzikon, 3. Oktober 2019 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 3 von 10 \n\nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.13 Stadtratsbeschluss vom 10. Juli 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Für den Neubau eines Kreisels an der Kreuzung Grüninger-, Hof- und Guyer-Zeller-Strasse wird \nein Kredit über 310'000 Franken inkl. MWST für den Kostenanteil am Projekt des kantonalen \nTiefbauamtes sowie 40'000 Franken für die Gestaltung des Kreiselinneren als neue Ausgabe be-\nwilligt.  \n\n2. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \nKonto INV00156-6511.5010.00 350'000 Franken \n(Kreisel Grüningerstrasse Migros) \n\n3. Für den durch den Bau des Kreisels bzw. die Sanierung der Grüningerstrasse ausgelösten Ersatz \nvon Werkleitungen wird ein Kredit über 630'000 Franken exkl. MWST als neue Ausgabe bewilligt. \n\n4. Die Ausgaben sind in der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \nKonto INV00168-7111.5030.00  341'000 Franken \n(Strom: NS-Sanierung Grüningerstrasse (Kreisel)) \nKonto INV00187-7221.5030.00   114'000 Franken \n(Gas: Grüningerstrasse (Kreisel)) \nKonto INV00194-7330.5030.00   175'000 Franken \n(Wasser: Grüningerstrasse (Kreisel)) \n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDie Genossenschaft Migros Ostschweiz (GMOS) plant den Neubau eines Migros Marktes für die Quar-\ntierversorgung und eines DO IT+GARDEN-Fachmarktes an der Hofstrasse in Wetzikon. Ein im Septem-\nber 2015 erstelltes Verkehrsgutachten hatte gezeigt, dass bei der Verwirklichung des Vorhabens der \nheute bestehende, konventionelle Verkehrsknoten Grüninger- / Hofstrasse durch den zusätzlichen \nVerkehr teilweise überlastet würde. Eine Umgestaltung des Knotens wäre jedoch auch ohne das Neu-\nbau-Projekt der GMOS früher oder später notwendig, da die bestehenden Verhältnisse aufgrund feh-\nlender Abbiegespuren und mangelnder Querungsmöglichkeiten weder für den motorisierten Verkehr \nnoch für den Langsamverkehr eine befriedigende Lösung darstellen. Auf Grund der Verkehrssituation \nund der benötigten Leistungsfähigkeit empfahlen die Verkehrsplaner die Realisierung eines Kreisels. \n\nUm die Realisierbar- und Zweckmässigkeit eines Kreisels zu belegen, erarbeiteten Kanton, Stadt und \nder GMOS eine Studie und stellten diese im Mai 2016 den involvierten Parteien vor. Da es sich bei der \nGrüningerstrasse um eine Kantonsstrasse handelt, wurde die Studie unter der Leitung des Amtes für \nVerkehr (AfV) der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion und unter Mitwirkung der Stadt Wetzikon und \nder GMOS entwickelt. Als Fachplaner wurde das Ingenieurbüro M. Wiesendanger AG, Wetzikon, beauf-\ntragt. Die Finanzierung der Studie erfolgte durch die GMOS. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 4 von 10 \n\nNach Abschluss der Studie erteilte das AfV ein Projektauftrag an das kantonale Tiefbauamt (TBA). Das \nTBA beauftragte das Planungsbüro ACS Partner, ein auf der Planungsstudie basierendes Vorprojekt \nauszuarbeiten, welches am 27. Oktober 2017 abgeschlossen und dem Mitwirkungsverfahren gemäss § \n12/13 des Strassengesetzes (StrG) unterbereitet wurde. \n\nAufgrund der im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens eingegangenen Begehren aus der Bevölkerung \nsowie der Stellungnahme des Stadtrates wurde das Projekt überarbeitet. Im gleichen Schritt wurden \nauch verschiedene Projektoptimierungen eingearbeitet. Die einzelnen Änderungen sind in Kapitel 6.2 \ndes Technischen Berichtes zum Bauprojekt vom 16. November 2018 erläutert.  \n\nVom 23. November bis 28. Dezember 2018 wurde das überarbeitete Projekt gemäss § 16/17 StrG öf-\nfentlich aufgelegt. Während der Auflagefrist gingen drei Einsprachen ein, welche in der Zwischenzeit \nmit den Einsprechenden direkt geklärt wurden und keine Projektänderungen zur Folge hatten. Auf-\ngrund der erfolgten Gespräche ist eine der drei Einsprachen zurückgezogen worden. \n\nProjektbeschrieb Strassenbau \n\nGleichzeitig mit dem Neubau des Betonkreisels für den Knoten Grüningerstrasse / Hofstrasse / Guyer-\nZeller-Strasse werden ca. 300 m der Grüningerstrasse instandgesetzt. In diesem Zusammenhang sind \nfolgende Massnahmen geplant: \n\n– Totalersatz des Belages im Fahrbahn- und Radwegbereich im gesamten Perimeter (inkl. Material-\nersatz der Fundationsschicht nach effektivem Bedarf) \n\n– Einbau einer lärmarmen Walzasphalt-Deckschicht im gesamten Perimeter und Ausbildung einer \nlärmarmen Waschbeton Fahrbahnoberfläche im Kreiselbereich \n\n– Totalersatz bestehende Bushaltestelle Alpenblick (inkl. behindertengerechter Ausbau; der Natur-\nsteinpflaster-Belag und die Randabschlüsse sind in schlechtem Zustand) \n\n– Neubau Bushaltestelle Alpenblick in Fahrtrichtung Bahnhof Wetzikon, inklusive behindertengerech-\nte Haltekante; die bestehende Bushaltestelle in der Güetlistrasse wird aufgehoben \n\n– Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fussgänger und Velofahrer durch Anpassung der Velo- und \nFussgängerführung in den Knotenbereichen \n\n– Gesamterneuerung der Strassenentwässerung \n– Ersatz und Ergänzung der öffentlichen Beleuchtung inkl. der Energieversorgungsleitungen \n\nKosten Strassenbau \n\nDie Kosten für sämtliche geplanten Massnahmen werden im technischen Bericht zum Bauprojekt vom \n16. November 2018 auf 4,48 Mio. Franken inkl. MWST (± 10 %) veranschlagt. Der Anteil für den Neu-\nbau des Kreisels wurde in der Planungsstudie vom 30. Mai 2016 auf 1,06 Mio. Franken (± 30 %) ge-\nschätzt. Gemäss Vereinbarung zwischen den involvierten Parteien sollen diese Kosten zu 50 % von der \nMigros und je zu 25 % durch Stadt bzw. Kanton getragen werden. Im aktuellen Kostenvoranschlag wer-\nden die Kosten für den Neubau des Kreisels mit 1,4 Mio. Franken beziffert, was Mehrkosten von \n340'000 Franken bzw. 32 % gegenüber der Kreiselstudie bedeutet. Die Mehrkosten sind unter anderem \nauf die Erweiterung des Projektperimeters in Richtung Brücke über die Bahngeleise und die Verschie-\nbung der Schnittstelle mit der Hofstrasse zurückzuführen. Im Gegenzug fallen die Kosten für die Erneu-\nerung der Hofstrasse im Vergleich zur Planungsstudie gemäss aktuellem Kostenvoranschlag um \n145'000 Franken tiefer aus.  \n\nDa die Stadt für die Gesamtbeiträge an Kreisel und Hofstrasse im Rahmen der Planungsstudie ein Kos-\ntendach von 488'000 Franken ausgehandelt hatte, wird ihr Kostenanteil für den Kreisel im Sinne eines \nKostendaches auf 310'000 Franken inkl. MWST begrenzt. Im Vergleich zur Planungsstudie setzen sich \ndie aktuellen Gesamtkosten für die Stadt wie folgt zusammen: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 5 von 10 \n\nKostenanteile  Stand Bauprojekte Stand Planungsstudie \n\nHofstrasse (Bereich Migros) 175'000.00 223'000.00 \n\nKreisel 310'000.00 265'000.00 \n\nTotal zu Lasten Stadt 485'000.00 488'000.00 \n\n \n\nDie Kosten für die Sanierung der Grüningerstrasse inkl. der Anpassungsarbeiten bei der Einmündung \nder Güetlistrasse gehen vollumfänglich zu Lasten des Kantons. \n\nFür die Ausstattung der neuen resp. sanierten Bushaltestellen wird mit Kosten im Umfang von 15'000 \nbis 20'000 Franken zu Lasten der Stadt gerechnet. Diese Arbeiten haben keinen direkten Zusammen-\nhang mit dem Neubau des Kreisels sondern begründen sich mit der Erneuerung resp. dem behinder-\ntengerechten Umbau der Haltestellen. Die entsprechenden Kosten können deshalb zu einem späteren \nZeitpunkt als unabhängiger Kredit im Kompetenzbereich der Verwaltung zu Lasten der Erfolgsrech-\nnung, Bereich öffentlicher Verkehr bewilligt werden. Die entsprechende Summe ist im Budget 2020 zu \nberücksichtigen. \n\nUmlegung Kanalisation \n\nInfolge des Kreiselneubaus muss ein ca. 40 Meter langes Teilstück der 1949 erstellten öffentlichen \nMischwasserkanalisation umgelegt werden. Ohne diese Umlegung käme der bestehende Schacht in \nder Grüningerstrasse in die Betonplatte der Kreiselfahrbahn zu liegen. Da es dies aus mehreren Grün-\nden (Sicherheit, Zugänglichkeit, Dauerhaftigkeit) zu vermeiden gilt, ist die Umlegung zwingend. Die \ndiesbezüglichen Kosten sind im Kostenanteil für den Strassenbau bereits enthalten und benötigen da-\nher keinen separaten Kredit. \n\nKreiselgestaltung \n\nIn der Mitte des Kreisels befindet sich eine ca. 60 m2 grosse Fläche, welche nach den Wünschen der \nStadt gestaltet werden kann. Nach Absprache mit der Stadtplanung beauftragte die Abteilung Tiefbau \ndie Metron Zürich AG, einen Gestaltungsentwurf inkl. Kostenschätzung zu erarbeiten. Bei der Gestal-\ntungsvorgabe wurde bewusst entschieden, auch an der Grüningerstrasse nicht auf das vorhandene Ge-\nstaltungskonzept für Verkehrskreisel zurückzugreifen. Nach dem Muster des 2001 im Rahmen eines \nWettbewerbes erarbeiteten Konzeptes sind bisher die eher zentrumsnahen Kreisel an der Pap-\npelnstrasse, der Tödistrasse sowie die drei Kreisel an der Weststrasse realisiert worden. Andere, auch \nspäter erstellte Kreisel und insbesondere derjenige an der Rapperswilerstrasse wurden mit einer Be-\npflanzung gestaltet. In Anlehnung an diesen "Nachbarkreisel" soll deshalb auch der neue Kreisel an der \nGrüningerstrasse als grüner Fleck im Strassenraum gestaltet werden. Für die Bepflanzung der Kreisel-\nmitte rechnet die Metron AG mit Gesamtkosten von 40'000 Franken, welche zusätzlich zum Kostenan-\nteil am kantonalen Strassenbauprojekt im vorliegenden Kredit berücksichtigt werden müssen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 6 von 10 \n\nFolgekosten Strassenbau inkl. Kreiselgestaltung \n\nDie jährlichen Folgekosten aus dem vorliegenden Kredit setzen sich wie folgt zusammen: \n\nFür die planmässigen Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten: \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag \n\nStrasse  40 Jahre 350'000.00 8'750.00 \n\n \n\nProjekt Stadtwerke \n\nAusgelöst durch den Neubau des Kreisels und der Sanierung der Grüningerstrasse finden gleichzeitig \nkoordinierte Baumassnahmen an Werkleitungen im Auftrag der Stadtwerke Wetzikon statt. \n\nIm Bereich Strom sind Schächte und grössere Einbauten so zu platzieren, dass sie nicht in der Fahrspur \nzu liegen kommen und die Investitionen in den Lärmschutz nicht tangieren. \n\nDie Wasser- und Gasleitungen im Bereich des neuen Betonkreisels müssen ersetzt werden. Absperrar-\nmaturen müssen bei beiden Medien ausserhalb der Betonplatten platziert werden. Dabei ist besonders \ndarauf zu achten, dass die Lage der Armaturen die Wirkung der lärmreduzierenden Strassenbeläge \nnicht beeinträchtigt. \n\nInstitution Strom Netz \n\nIm Bereich der Hofstrasse wird der komplette Kabelrohrblock ersetzt und im Kreuzungsbereich zur \nGrüningerstrasse entlang des neuen Trottoirs ausserhalb des Kreisels verlegt. Der Kabelrohrblock mün-\ndet dann in die TS Schöneich und wird anschliessend noch ca. 70 m in die Guyer-Zeller-Strasse neu er-\nstellt. Des Weiteren wird der Kabelrohrblock entlang der Grüningerstrasse ersetzt und ausgebaut bis \nzur Einmündung Güetlistrasse und das Trassee bis zum Ortsende für die öffentliche Beleuchtung er-\nsetzt. Entlang der Güetlistrasse bis zur Einmündung Tannenrainstrasse wird die bestehende Kabelrohr-\nanlage angepasst. Zusätzlich wird die Kabelverteilkabine (KVK) Güetlistrasse 29 ersetzt und ausgebaut. \n\nInstitution Gasversorgung \n\nIm Bereich der bestehenden Bushaltestelle Alpenblick bis zur Einmündung Güetlistrasse wird die be-\nstehende Graugrussleitung mit DN 100 aus dem Jahr 1950 auf der Länge von ca. 100 m durch eine PE-\nLeitung mit DN 125 ersetzt und an das 2002 sanierte Teilstück vor der Einmündung Güetlistrasse ange-\nschlossen. Im Bereich der Einmündung Güetlistrasse bis zur Einmündung Tannenrainstrasse wird die \nGasleitung aus dem Jahr 1960 aus dem Privatland entfernt und im öffentlichen Grund durch eine PE-\nLeitung mit DN 125 auf einer Länge von ca. 50 m ersetzt. Im Bereich des neuen Grüningerkreisels er-\nfolgt der Ersatz von ca. 50 m der bestehenden Stahl-Leitung mit DN 150 durch eine PE-Leitung mit DN \n160 und wird dadurch an die bestehende Dimension in der Hofstrasse angepasst. \n\nInstitution Wasserversorgung \n\nIm Bereich der Betonplatte werden die Wasserleitungen aus dem Jahr 1980 auf einer Länge von ca. 60 \nm komplett durch GDFZM Leitungen mit DN 200 ersetzt und die Absperrarmaturen ausserhalb der Be-\ntonplatte platziert. Die bestehende Duktile Gussleitung mit DN 100 aus dem Jahr 1945 wird im Ab-\nschnitt Einmündung Güetlistrasse bis zur Tannenrainstrasse auf der Länge von ca. 70 m durch GDFZM \nLeitungen mit DN 150 ersetzt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 7 von 10 \n\nKredit / Kosten Werkleitungen \n\nAm 6. April 2017 wurde folgender Planungskredit durch die Geschäftsleitung der Stadtwerke bewilligt. \nDieser Betrag wird im vorliegenden Kreditantrag deshalb nicht mehr berücksichtigt. \n\nInstitution Strom Netz\n\nKonto INV00168-7111.5030.00 \n\nIII Fremdleistungen 20'000CHF             \n\nTotal (exkl. MWST) 20'000CHF             \n\n \nAuf der Grundlage des Projekts mit Projektbeschreibung und Kostenschätzung vom 3. Juni 2019 ist mit \nfolgenden Baukosten bzw. Investitionsausgaben zu rechnen. \n\nInstitution Strom Netz\n\nKonto INV00168-7111.5030.00 KV\n\nI Material 68'000CHF             \n\nII Eigenleistungen 17'000CHF             \n\nIII Fremdleistungen 231'000CHF           \n\nIV Projekt- & Bauleitung (8%) 25'000CHF             \n\nTotal (exkl. MWST) 341'000CHF          \n\nInstitution Gasversorgung\n\nKonto  INV00187-7221.5030.00 KV\n\nI Material 34'000CHF             \n\nII Eigenleistungen 19'000CHF             \n\nIII Fremdleistungen 53'000CHF             \n\nIV Projekt- & Bauleitung (8%) 8'000CHF               \n\nTotal (exkl. MWST) 114'000CHF          \n\nInstitution Wasserversorgung\n\nKonto INV00194-7330.5030.00 KV\n\nI Material 53'000CHF             \n\nII Eigenleistungen 25'000CHF             \n\nIII Fremdleistungen 84'000CHF             \n\nIV Projekt- & Bauleitung (8%) 13'000CHF             \n\nTotal (exkl. MWST) 175'000CHF          \n\nGesamttotal (exkl. MWST) 650'000CHF          \n\nIn den einzelnen Positionen sind bereits 5 % Unvorhergesehenes enthalten. \n\nFolgekosten Stadtwerke \n\nBei den Kapitalfolgekosten (Abschreibungen) dieses Projekts legte der Stadtrat für die planmässigen \nAbschreibungen im Verwaltungsvermögen der Elektrizitäts-, Gas und Wasserversorgung gemäss § 30 \nAbs. 3 Gemeindeverordnung (VGG) die Anwendung der Branchenregelung fest (SRB152/2018). \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 8 von 10 \n\nPlanmässige Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten: \n\n \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag\n\nTrassee Rohranlage NS/MS 55 181'000CHF              3'291CHF               \n\nKabel NS/MS 40 125'000CHF              3'125CHF               \n\nKabelverteilkabine 40 55'000CHF                1'375CHF               \n\nLeitung ND Gas 50 114'000CHF              2'280CHF               \n\nVerteilnetzleitung Wasser 70 175'000CHF              2'500CHF               \n\nKapitalfolgekosten (im ersten Betriebsjahr) 650'000CHF                 12'571CHF              \n\nWeitere finanzielle Konsequenzen \n\nBei Annahme des vorliegenden Kreditantrags sind folgende Restbuchwerte ausserplanmässig abzu-\nschreiben (Stand 31. Dezember 2018). \n\nAnlagekategorie Jahrgang Länge [m] Restbuchwert\n\nNE7-Kabel (0.4 kV) 1994 219 4'962CHF               \n\nTrassee Rohranlage NS/MS 1967 9 55CHF                     \n\nTrassee Rohranlage NS/MS 1984 335 24'729CHF             \n\nTrassee Rohranlage NS/MS 1989 5 439CHF                   \n\nTrassee Rohranlage NS/MS 2010 26 2'360CHF               \n\nKabelverteilkabine 1994 2'175CHF               \n\nLtg Niederdruck (<1 bar) 1950 77 -CHF                   \n\nLtg Niederdruck (<1 bar) 1966 50 -CHF                   \n\nLtg Niederdruck (<1 bar) 1981 16 1'300CHF               \n\nLtg Niederdruck (<1 bar) 1982 53 4'773CHF               \n\nLtg Niederdruck (<1 bar) 2002 32 4'383CHF               \n\nVersorgungsleitung Wasser 1945 21 -CHF                   \n\nVersorgungsleitung Wasser 1980 21 4'241CHF               \n\nVersorgungsleitung Wasser 1981 20 4'794CHF               \n\nVersorgungsleitung Wasser 1982 29 6'118CHF               \n\nVersorgungsleitung Wasser 1994 22 3'232CHF               \n\nVersorgungsleitung Wasser 2008 25 5'663CHF               \n\nAusserplanmässige Abschreibungen 69'225CHF              \n\nGebundene vs. neue Ausgaben \n\nÜblicherweise handelt es sich bei für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit zwingenden Anpas-\nsungen an der Infrastruktur bzw. notwendigen Strassen- oder Werkleitungssanierungen gemäss § 103 \ndes Gemeindegesetzes und geltender Gerichtspraxis im Kanton Zürich um gebundene Ausgaben. Im \nvorliegenden Fall sind jedoch weder der Zustand der Strasse noch die Sicherstellung der Versorgungssi-\ncherheit die primären Auslöser für die geplanten Investitionen. In zeitlicher Hinsicht ist einzig der be-\nvorstehende Neubau des Verkehrskreisels der treibende Faktor. Da der Ersatz einer konventionellen \nKreuzung durch einen Kreisel unbestritten als neue Ausgabe zu betrachten ist, müssen in der Folge \nauch die übrigen dadurch ausgelösten Investitionen als neue Ausgabe betrachtet werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 9 von 10 \n\nWeiteres Vorgehen \n\nAls nächster Schritt nach der Kreditgenehmigung durch das Parlament erfolgt die Festsetzung des Ge-\nsamtprojektes durch den Regierungsrat. Falls gegen die Festsetzung keine Rechtsmittel erhoben wer-\nden, ist geplant, Anfangs 2020 mit den Vorarbeiten zu starten. Dazu gehören u.a. der Bau der umfang-\nreichen Verkehrsprovisorien sowie Werkleitungsarbeiten. Der Beginn der Hauptarbeiten ist direkt im \nAnschluss – koordiniert mit der Fertigstellung der Hofstrasse – geplant. Die voraussichtliche Bauzeit \ndauert rund 12 Monate. \n\nDas Neubauprojekt der Migros wird ebenfalls eng mit den Bauarbeiten an Kreisel und Hofstrasse koor-\ndiniert. Das aktuell sistierte Baugesuch wird nach der rechtskräftigen Festsetzung des Kreiselprojektes \nweiterbearbeitet. \n\nVor Baubeginn wird die Wetziker Bevölkerung an einer Informationsveranstaltung von Kanton und \nStadt über das Bauvorhaben für den Neubau des Kreisels und die Sanierung der Grüningerstrasse so-\nwie die damit zusammenhängenden Verkehrskonzepte und -einschränkungen informiert.  \n\nErwägungen der Energiekommission \n\nBeim vorliegenden Kredit handelt es sich um ein koordiniertes Projekt mit dem kantonalen Tiefbauamt. \nGleichzeitig mit dem Bau eines neuen Kreisels und der Sanierung der Grüningerstrasse werden die \nStrom-, Gas- und Wasserleitungen aus Synergiegründen ersetzt. \n\nDie Genossenschaft Migros Ostschweiz (GMOS) plant an der Hofstrasse ein neues Einkaufszentrum zu \nerstellen, zu dessen besseren Erschliessung ein neuer Kreisel realisiert werden soll. Der Ersatz der Wer-\nkleitungen Gas & Wasser wäre aufgrund des Alters eigentlich noch nicht angezeigt. Jedoch ist der Zu-\ngang zu den Werkleitungen, welche unter der Betonplatte des Kreisel zu liegen kommen zukünftig \nnicht mehr möglich, weshalb auch die Absperrarmaturen ausserhalb dieses Bereichs eingebaut werden \nmüssen. Daher ist eine Anpassung der Gas- und Wasserleitung zwingend erforderlich. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDer Stadtrat hat bereits am 17. April 2019 in einem separaten Beschluss in zustimmendem Sinne vom \nBauprojekt des kantonalen Tiefbauamtes Kenntnis genommen. Die im Februar 2018  in der Stellung-\nnahme zum Vorprojekt geäusserten Bedenken des Stadtrates bezüglich der temporären Verkehrsfüh-\nrung während der Bauphasen wurden vom Projektverfasser mit den zuständigen Personen der Stadt-\nverwaltung eingehend diskutiert und sind in die Verkehrskonzepte eingeflossen. Aus Sicht des Stadtra-\ntes handelt es sich um ein ausgereiftes Projekt, welches die vorhandenen Rahmenbedingungen sowie \ndie Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer ausgewogen berücksichtigt. Der Gestaltungsvorschlag für das \nKreiselinnere orientiert sich am in unmittelbarer Nähe liegenden Kreisel der Rapperswilerstrasse und \nberücksichtigt sowohl die Forderungen nach mehr Grün im Strassenraum, als auch die Ansprüche der \nVerkehrssicherheit und eines effizienten Unterhaltes. Aus diesen Gründen beantragt der Stadtrat dem \nParlament die Bewilligung des Kredites für die Kostenbeteiligung und die Kreiselgestaltung. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 10 von 10 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Martin Bunjes \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Beschluss der Energiekommission vom 8. Juli 2019, Genehmigung Kreditantrag Stadtwerke \n– Stadtratsbeschluss vom 17. April 2019 - Stellungnahme zum Bauprojekt \n– Brief Amt für Verkehr und Tiefbauamt vom 16. Mai 2019 - Bestätigung Kostenbeteiligung Kreisel \n– Projektmappe kantonales Strassenprojekt vom 16. November 2018 \n– Konzept und Kostenschätzung Kreiselgestaltung vom 2. Juli 2019 \n– Projektskizze Werkleitungen Gas + Wasser vom 11. Juni 2018 \n– Geschäftsleitungsbeschluss Stadtwerke vom 6. April 2017- Planungskredit \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2019 Seite 3 von 10 \n\nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.13 Beschluss der Energiekommission vom 8. Juli 2019 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDie Energiekommission beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Für den Neubau eines Kreisels an der Kreuzung Grüninger-, Hof- und Guyer-Zeller-Strasse wird \nein Kredit über 310'000 Franken inkl. MWST für den Kostenanteil am Projekt des kantonalen \nTiefbauamtes sowie 40'000 Franken für die Gestaltung des Kreiselinneren als neue Ausgabe be-\nwilligt.  \n\n2. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \nKonto INV00156-6511.5010.00 350'000 Franken \n(Kreisel Grüningerstrasse Migros) \n\n3. Für den durch den Bau des Kreisels bzw. die Sanierung der Grüningerstrasse ausgelösten Ersatz \nvon Werkleitungen wird ein Kredit über 630'000 Franken exkl. MWST als neue Ausgabe bewilligt. \n\n4. Die Ausgaben sind in der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \nKonto INV00168-7111.5030.00  341'000 Franken \n(Strom: NS-Sanierung Grüningerstrasse (Kreisel)) \nKonto INV00187-7221.5030.00   114'000 Franken \n(Gas: Grüningerstrasse (Kreisel)) \nKonto INV00194-7330.5030.00   175'000 Franken \n(Wasser: Grüningerstrasse (Kreisel)) \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDie Genossenschaft Migros Ostschweiz (GMOS) plant den Neubau eines Migros Marktes für die Quar-\ntierversorgung und eines DO IT+GARDEN-Fachmarktes an der Hofstrasse in Wetzikon. Ein im Septem-\nber 2015 erstelltes Verkehrsgutachten hatte gezeigt, dass bei der Verwirklichung des Vorhabens der \nheute bestehende, konventionelle Verkehrsknoten Grüninger- / Hofstrasse durch den zusätzlichen \nVerkehr teilweise überlastet würde. Eine Umgestaltung des Knotens wäre jedoch auch ohne das Neu-\nbau-Projekt der GMOS früher oder später notwendig, da die bestehenden Verhältnisse aufgrund feh-\nlender Abbiegespuren und mangelnder Querungsmöglichkeiten weder für den motorisierten Verkehr \nnoch für den Langsamverkehr eine befriedigende Lösung darstellen. Auf Grund der Verkehrssituation \nund der benötigten Leistungsfähigkeit empfahlen die involvierten Verkehrsplaner die Realisierung ei-\nnes Kreisels. \n\nUm die Realisierbar- und Zweckmässigkeit eines Kreisels zu belegen, erarbeiteten Kanton, Stadt und \nder GMOS eine Studie und stellten diese im Mai 2016 den involvierten Parteien vor. Da es sich bei der \nGrüningerstrasse um eine Kantonsstrasse handelt, wurde die Studie unter der Leitung des Amtes für \nVerkehr (AfV) der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion und unter Mitwirkung der Stadt Wetzikon und \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2019 Seite 4 von 10 \n\nder GMOS entwickelt. Als Fachplaner wurde das Ingenieurbüro M. Wiesendanger AG, Wetzikon, beauf-\ntragt. Die Finanzierung der Studie erfolgte durch die GMOS. \n\nNach Abschluss der Studie erteilte das AfV ein Projektauftrag an das kantonale Tiefbauamt (TBA). Das \nTBA beauftragte das Planungsbüro ACS Partner, ein auf der Planungsstudie basierendes Vorprojekt \nauszuarbeiten, welches am 27. Oktober 2017 abgeschlossen und dem Mitwirkungsverfahren gemäss § \n12 f. des Strassengesetzes (StrG) unterbereitet wurde. \n\nAufgrund der im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens eingegangenen Begehren aus der Bevölkerung \nsowie der Stellungnahme des Stadtrates wurde das Projekt überarbeitet. Im gleichen Schritt wurden \nauch verschiedene Projektoptimierungen eingearbeitet. Die einzelnen Änderungen sind in Kapitel 6.2 \ndes Technischen Berichtes zum Bauprojekt vom 16. November 2018 erläutert.  \n\nVom 23. November bis 28. Dezember 2018 wurde das überarbeitete Projekt gemäss § 16 f. StrG öffent-\nlich aufgelegt. Während der Auflagefrist gingen drei Einsprachen ein, welche in der Zwischenzeit mit \nden Einsprechenden direkt geklärt wurden und keine Projektänderungen zur Folge hatten. Aufgrund \nder erfolgten Gespräche ist eine der drei Einsprachen zurückgezogen worden. \n\nProjektbeschrieb Strassenbau \n\nGleichzeitig mit dem Neubau des Betonkreisels für den Knoten Grüningerstrasse / Hofstrasse / Guyer-\nZeller-Strasse werden ca. 300 m der Grüningerstrasse instandgesetzt. In diesem Zusammenhang sind \nfolgende Massnahmen geplant: \n\n– Totalersatz des Belages im Fahrbahn- und Radwegbereich im gesamten Perimeter (inkl. Material-\nersatz der Fundationsschicht nach effektivem Bedarf) \n\n– Einbau einer lärmarmen Walzasphalt-Deckschicht im gesamten Perimeter und Ausbildung einer \nlärmarmen Waschbeton Fahrbahnoberfläche im Kreiselbereich \n\n– Totalersatz bestehende Bushaltestelle Alpenblick (inkl. behindertengerechter Ausbau; der Natur-\nsteinpflaster-Belag und die Randabschlüsse sind in schlechtem Zustand) \n\n– Neubau Bushaltestelle Alpenblick in Fahrtrichtung Bahnhof Wetzikon, inklusive behindertengerech-\nte Haltekante; die bestehende Bushaltestelle in der Güetlistrasse wird aufgehoben \n\n– Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fussgänger und Velofahrer durch Anpassung der Velo- und \nFussgängerführung in den Knotenbereichen \n\n– Gesamterneuerung der Strassenentwässerung \n– Ersatz und Ergänzung der öffentlichen Beleuchtung inkl. der Energieversorgungsleitungen \n\nKosten Strassenbau \n\nDie Kosten für sämtliche geplanten Massnahmen werden im technischen Bericht zum Bauprojekt vom \n16. November 2018 auf 4,48 Mio. Franken inkl. MWST (± 10 %) veranschlagt. Der Anteil für den Neu-\nbau des Kreisels wurde in der Planungsstudie vom 30. Mai 2016 auf 1,06 Mio. Franken (± 30 %) ge-\nschätzt. Gemäss Vereinbarung zwischen den involvierten Parteien sollen diese Kosten zu 50 % von der \nMigros und je zu 25 % durch Stadt bzw. Kanton getragen werden. Im aktuellen Kostenvoranschlag wer-\nden die Kosten für den Neubau des Kreisels mit 1,4 Mio. Franken beziffert, was Mehrkosten von \n340'000 Franken bzw. 32 % gegenüber der Kreiselstudie bedeutet. Die Mehrkosten sind unter anderem \nauf die Erweiterung des Projektperimeters in Richtung Brücke über die Bahngeleise und die Verschie-\nbung der Schnittstelle mit der Hofstrasse zurückzuführen. Im Gegenzug fallen die Kosten für die Erneu-\nerung der Hofstrasse im Vergleich zur Planungsstudie gemäss aktuellem Kostenvoranschlag um \n145'000 Franken tiefer aus.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2019 Seite 5 von 10 \n\nDa die Stadt für die Gesamtbeiträge an Kreisel und Hofstrasse im Rahmen der Planungsstudie ein Kos-\ntendach von 488'000 Franken ausgehandelt hatte, wird ihr Kostenanteil für den Kreisel im Sinne eines \nKostendaches auf 310'000 Franken inkl. MWST begrenzt. Im Vergleich zur Planungsstudie setzen sich \ndie aktuellen Gesamtkosten für die Stadt wie folgt zusammen: \n\nKostenanteile  Stand Bauprojekte Stand Planungsstudie \n\nHofstrasse (Bereich Migros) 175'000.00 223'000.00 \n\nKreisel 310'000.00 265'000.00 \n\nTotal zu Lasten Stadt 485'000.00 488'000.00 \n\n \n\nDie Kosten für die Sanierung der Grüningerstrasse inkl. der Anpassungsarbeiten bei der Einmündung \nder Güetlistrasse gehen vollumfänglich zu Lasten des Kantons. \n\nFür die Ausstattung der neuen resp. sanierten Bushaltestellen wird mit Kosten im Umfang von 15'000 \nbis 20'000 Franken zu Lasten der Stadt gerechnet. Diese Arbeiten haben keinen direkten Zusammen-\nhang mit dem Neubau des Kreisels, sondern begründen sich mit der Erneuerung resp. dem behinder-\ntengerechten Umbau der Haltestellen. Die entsprechenden Kosten können deshalb zu einem späteren \nZeitpunkt als unabhängiger Kredit im Kompetenzbereich der Verwaltung zu Lasten der Erfolgsrech-\nnung, Bereich öffentlicher Verkehr, bewilligt werden. Die entsprechende Summe ist im Budget 2020 zu \nberücksichtigen. \n\nUmlegung Kanalisation \n\nInfolge des Kreiselneubaus muss ein ca. 40 Meter langes Teilstück der 1949 erstellten öffentlichen \nMischwasserkanalisation umgelegt werden. Ohne diese Umlegung käme der bestehende Schacht in \nder Grüningerstrasse in die Betonplatte der Kreiselfahrbahn zu liegen. Da es dies aus mehreren Grün-\nden (Sicherheit, Zugänglichkeit, Dauerhaftigkeit) zu vermeiden gilt, ist die Umlegung zwingend. Die \ndiesbezüglichen Kosten sind im Kostenanteil für den Strassenbau bereits enthalten und benötigen da-\nher keinen separaten Kredit. \n\nKreiselgestaltung \n\nIn der Mitte des Kreisels befindet sich eine ca. 60 m2 grosse Fläche, welche nach den Wünschen der \nStadt gestaltet werden kann. Nach Absprache mit der Stadtplanung beauftragte die Abteilung Tiefbau \ndie Metron Zürich AG, einen Gestaltungsentwurf inkl. Kostenschätzung zu erarbeiten. Bei der Gestal-\ntungsvorgabe wurde bewusst entschieden, auch an der Grüningerstrasse nicht auf das vorhandene Ge-\nstaltungskonzept für Verkehrskreisel zurückzugreifen. Nach dem Muster des 2001 im Rahmen eines \nWettbewerbes erarbeiteten Konzeptes sind bisher die eher zentrumsnahen Kreisel an der Pap-\npelnstrasse, der Tödistrasse sowie die drei Kreisel an der Weststrasse realisiert worden. Andere, auch \nspäter erstellte Kreisel und insbesondere derjenige an der Rapperswilerstrasse wurden mit einer Be-\npflanzung gestaltet. In Anlehnung an diesen "Nachbarkreisel" soll deshalb auch der neue Kreisel an der \nGrüningerstrasse als grüner Fleck im Strassenraum gestaltet werden. Für die Bepflanzung der Kreisel-\nmitte rechnet die Metron AG mit Gesamtkosten von 40'000 Franken, welche zusätzlich zum Kostenan-\nteil am kantonalen Strassenbauprojekt im vorliegenden Kredit berücksichtigt werden müssen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2019 Seite 6 von 10 \n\nFolgekosten Strassenbau inkl. Kreiselgestaltung \n\nDie jährlichen Folgekosten aus dem vorliegenden Kredit setzen sich wie folgt zusammen: \n\nFür die planmässigen Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten: \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag \n\nStrasse  40 Jahre 350'000.00 8'750.00 \n\n \n\nProjekt Stadtwerke \n\nAusgelöst durch den Neubau des Kreisels und der Sanierung der Grüningerstrasse finden gleichzeitig \nkoordinierte Baumassnahmen an Werkleitungen im Auftrag der Stadtwerke Wetzikon statt. \n\nIm Bereich Strom sind Schächte und grössere Einbauten so zu platzieren, dass sie nicht in der Fahrspur \nzu liegen kommen und die Investitionen in den Lärmschutz nicht tangieren. \n\nDie Wasser- und Gasleitungen im Bereich des neuen Betonkreisels müssen ersetzt werden. Absperrar-\nmaturen müssen bei beiden Medien ausserhalb der Betonplatten platziert werden. Dabei ist besonders \ndarauf zu achten, dass die Lage der Armaturen die Wirkung der lärmreduzierenden Strassenbeläge \nnicht beeinträchtigt. \n\nInstitution Strom Netz \n\nIm Bereich der Hofstrasse wird der komplette Kabelrohrblock ersetzt und im Kreuzungsbereich zur \nGrüningerstrasse entlang des neuen Trottoirs ausserhalb des Kreisels verlegt. Der Kabelrohrblock mün-\ndet dann in die TS Schöneich und wird anschliessend noch ca. 70 m in die Guyer-Zeller-Strasse neu er-\nstellt. Des Weiteren wird der Kabelrohrblock entlang der Grüningerstrasse ersetzt und ausgebaut bis \nzur Einmündung Güetlistrasse und das Trassee bis zum Ortsende für die öffentliche Beleuchtung er-\nsetzt. Entlang der Güetlistrasse bis zur Einmündung Tannenrainstrasse wird die bestehende Kabelrohr-\nanlage angepasst. Zusätzlich wird die Kabelverteilkabine (KVK) Güetlistrasse 29 ersetzt und ausgebaut. \n\nInstitution Gasversorgung \n\nIm Bereich der bestehenden Bushaltestelle Alpenblick bis zur Einmündung Güetlistrasse wird die be-\nstehende Graugrussleitung mit DN 100 aus dem Jahr 1950 auf der Länge von ca. 100 m durch eine PE-\nLeitung mit DN 125 ersetzt und an das 2002 sanierte Teilstück vor der Einmündung Güetlistrasse ange-\nschlossen. Im Bereich der Einmündung Güetlistrasse bis zur Einmündung Tannenrainstrasse wird die \nGasleitung aus dem Jahr 1960 aus dem Privatland entfernt und im öffentlichen Grund durch eine PE-\nLeitung mit DN 125 auf einer Länge von ca. 50 m ersetzt. Im Bereich des neuen Grüningerkreisels er-\nfolgt der Ersatz von ca. 50 m der bestehenden Stahl-Leitung mit DN 150 durch eine PE-Leitung mit DN \n160 und wird dadurch an die bestehende Dimension in der Hofstrasse angepasst. \n\nInstitution Wasserversorgung \n\nIm Bereich der Betonplatte werden die Wasserleitungen aus dem Jahr 1980 auf einer Länge von ca. 60 \nm komplett durch GDFZM Leitungen mit DN 200 ersetzt und die Absperrarmaturen ausserhalb der Be-\ntonplatte platziert. Die bestehende Duktile Gussleitung mit DN 100 aus dem Jahr 1945 wird im Ab-\nschnitt Einmündung Güetlistrasse bis zur Tannenrainstrasse auf der Länge von ca. 70 m durch GDFZM \nLeitungen mit DN 150 ersetzt.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2019 Seite 7 von 10 \n\nKredit / Kosten Werkleitungen \n\nAm 6. April 2017 wurde folgender Planungskredit durch die Geschäftsleitung der Stadtwerke bewilligt. \nDieser Betrag wird im vorliegenden Kreditantrag deshalb nicht mehr berücksichtigt. \n\nInstitution Strom Netz\n\nKonto INV00168-7111.5030.00 \n\nIII Fremdleistungen 20'000CHF             \n\nTotal (exkl. MWST) 20'000CHF             \n\n \nAuf der Grundlage des Projekts mit Projektbeschreibung und Kostenschätzung vom 3. Juni 2019 ist mit \nfolgenden Baukosten bzw. Investitionsausgaben zu rechnen. \n\nInstitution Strom Netz\n\nKonto INV00168-7111.5030.00 KV\n\nI Material 68'000CHF             \n\nII Eigenleistungen 17'000CHF             \n\nIII Fremdleistungen 231'000CHF           \n\nIV Projekt- & Bauleitung (8%) 25'000CHF             \n\nTotal (exkl. MWST) 341'000CHF          \n\nInstitution Gasversorgung\n\nKonto  INV00187-7221.5030.00 KV\n\nI Material 34'000CHF             \n\nII Eigenleistungen 19'000CHF             \n\nIII Fremdleistungen 53'000CHF             \n\nIV Projekt- & Bauleitung (8%) 8'000CHF               \n\nTotal (exkl. MWST) 114'000CHF          \n\nInstitution Wasserversorgung\n\nKonto INV00194-7330.5030.00 KV\n\nI Material 53'000CHF             \n\nII Eigenleistungen 25'000CHF             \n\nIII Fremdleistungen 84'000CHF             \n\nIV Projekt- & Bauleitung (8%) 13'000CHF             \n\nTotal (exkl. MWST) 175'000CHF          \n\nGesamttotal (exkl. MWST) 650'000CHF          \n\nIn den einzelnen Positionen sind bereits 5 % Unvorhergesehenes enthalten. \n\nFolgekosten Stadtwerke \n\nBei den Kapitalfolgekosten (Abschreibungen) dieses Projekts legte der Stadtrat für die planmässigen \nAbschreibungen im Verwaltungsvermögen der Elektrizitäts-, Gas und Wasserversorgung gemäss § 30 \nAbs. 3 Gemeindeverordnung (VGG) die Anwendung der Branchenregelung fest (SRB152/2018). \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2019 Seite 8 von 10 \n\nPlanmässige Abschreibungen auf Basis der geschätzten Anschaffungs- und Herstellungskosten: \n\nAnlagekategorie Nutzungsdauer Basis Betrag\n\nTrassee Rohranlage NS/MS 55 181'000CHF              3'291CHF               \n\nKabel NS/MS 40 125'000CHF              3'125CHF               \n\nKabelverteilkabine 40 55'000CHF                1'375CHF               \n\nLeitung ND Gas 50 114'000CHF              2'280CHF               \n\nVerteilnetzleitung Wasser 70 175'000CHF              2'500CHF               \n\nKapitalfolgekosten (ab ersten Betriebsjahr) 650'000CHF                 12'571CHF              \n\nWeitere finanzielle Konsequenzen \n\nBei Annahme des vorliegenden Kreditantrags sind folgende Restbuchwerte ausserplanmässig abzu-\nschreiben (Stand 31. Dezember 2018). \n\nAnlagekategorie Jahrgang Länge [m] Restbuchwert\n\nNE7-Kabel (0.4 kV) 1994 219 4'962CHF               \n\nTrassee Rohranlage NS/MS 1967 9 55CHF                     \n\nTrassee Rohranlage NS/MS 1984 335 24'729CHF             \n\nTrassee Rohranlage NS/MS 1989 5 439CHF                   \n\nTrassee Rohranlage NS/MS 2010 26 2'360CHF               \n\nKabelverteilkabine 1994 2'175CHF               \n\nLtg Niederdruck (<1 bar) 1950 77 -CHF                   \n\nLtg Niederdruck (<1 bar) 1966 50 -CHF                   \n\nLtg Niederdruck (<1 bar) 1981 16 1'300CHF               \n\nLtg Niederdruck (<1 bar) 1982 53 4'773CHF               \n\nLtg Niederdruck (<1 bar) 2002 32 4'383CHF               \n\nVersorgungsleitung Wasser 1945 21 -CHF                   \n\nVersorgungsleitung Wasser 1980 21 4'241CHF               \n\nVersorgungsleitung Wasser 1981 20 4'794CHF               \n\nVersorgungsleitung Wasser 1982 29 6'118CHF               \n\nVersorgungsleitung Wasser 1994 22 3'232CHF               \n\nVersorgungsleitung Wasser 2008 25 5'663CHF               \n\nAusserplanmässige Abschreibungen 69'225CHF              \n\nGebundene vs. neue Ausgaben \n\nÜblicherweise handelt es sich bei für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit zwingenden Anpas-\nsungen an der Infrastruktur bzw. notwendigen Strassen- oder Werkleitungssanierungen gemäss § 103 \ndes Gemeindegesetzes und geltender Gerichtspraxis im Kanton Zürich um gebundene Ausgaben. Im \nvorliegenden Fall sind jedoch weder der Zustand der Strasse noch die Sicherstellung der Versorgungssi-\ncherheit die primären Auslöser für die geplanten Investitionen. In zeitlicher Hinsicht ist einzig der be-\nvorstehende Neubau des Verkehrskreisels der treibende Faktor. Da der Ersatz einer konventionellen \nKreuzung durch einen Kreisel unbestritten als neue Ausgabe zu betrachten ist, müssen in der Folge \nauch die übrigen dadurch ausgelösten Investitionen als neue Ausgabe betrachtet werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2019 Seite 9 von 10 \n\nWeiteres Vorgehen \n\nAls nächster Schritt nach der Kreditgenehmigung durch das Parlament erfolgt die Festsetzung des Ge-\nsamtprojektes durch den Regierungsrat. Falls gegen die Festsetzung keine Rechtsmittel erhoben wer-\nden, ist geplant, Anfangs 2020 mit den Vorarbeiten zu starten. Dazu gehören u.a. der Bau der umfang-\nreichen Verkehrsprovisorien sowie Werkleitungsarbeiten. Der Beginn der Hauptarbeiten ist direkt im \nAnschluss – koordiniert mit der Fertigstellung der Hofstrasse – geplant. Die voraussichtliche Bauzeit \ndauert rund 12 Monate. \n\nDas Neubauprojekt der Migros wird ebenfalls eng mit den Bauarbeiten an Kreisel und Hofstrasse koor-\ndiniert. Das aktuell sistierte Baugesuch wird nach der rechtskräftigen Festsetzung des Kreiselprojektes \nweiterbearbeitet. \n\nVor Baubeginn wird die Wetziker Bevölkerung an einer Informationsveranstaltung von Kanton und \nStadt über das Bauvorhaben für den Neubau des Kreisels und die Sanierung der Grüningerstrasse so-\nwie die damit zusammenhängenden Verkehrskonzepte und -einschränkungen informiert.  \n\nErwägungen der Energiekommission \n\nBeim vorliegenden Kredit handelt es sich um ein koordiniertes Projekt mit dem kantonalen Tiefbauamt. \nGleichzeitig mit dem Bau eines neuen Kreisels und der Sanierung der Grüningerstrasse werden die \nStrom-, Gas- und Wasserleitungen aus Synergiegründen ersetzt. \n\nDie Genossenschaft Migros Ostschweiz (GMOS) plant an der Hofstrasse ein neues Einkaufszentrum zu \nerstellen, zu dessen besseren Erschliessung ein neuer Kreisel realisiert werden soll. Der Ersatz der Wer-\nkleitungen Gas & Wasser wäre aufgrund des Alters eigentlich noch nicht angezeigt. Jedoch ist der Zu-\ngang zu den Werkleitungen, welche unter der Betonplatte des Kreisel zu liegen kommen zukünftig \nnicht mehr möglich, weshalb auch die Absperrarmaturen ausserhalb dieses Bereichs eingebaut werden \nmüssen. Daher ist eine Anpassung der Gas- und Wasserleitung zwingend erforderlich. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Parla-\nmentsbeschluss dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \n \nPascal Bassu Martina Buri \nPräsident Sekretärin \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 8. Juli 2019 Seite 10 von 10 \n\nAktenverzeichnis \n– Beschluss des Stadtrats vom 10. Juli 2019, Genehmigung Kreditantrag \n– Stadtratsbeschluss vom 17. April 2019 - Stellungnahme zum Bauprojekt \n– Brief Amt für Verkehr und Tiefbauamt vom 16. Mai 2019 - Bestätigung Kostenbeteiligung Kreisel \n– Projektmappe kantonales Strassenprojekt vom 16. November 2018 \n– Entwurf Konzept und Kostenschätzung Kreiselgestaltung vom 28. Juni 2019 \n– Projektskizze Werkleitungen Gas + Wasser vom 11. Juni 2018 \n– Geschäftsleitungsbeschluss Stadtwerke vom 6. April 2017- Planungskredit \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n19.06.13 Verkehrskreisel Grüninger-, Hof- und Guyer-Zeller-Strasse \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Bewilligung eines Kredites über 310'000 Franken inkl. MWST für den Neubau eines Kreisels an der \nKreuzung Grüninger-, Hof- und Guyer-Zeller-Strasse für den Kostenanteil am Projekt des kantonalen \nTiefbauamtes sowie über 40'000 Franken für die Gestaltung des Kreiselinnern. \n\n3. Die Ausgaben sind der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \nKonto INV00156-6511.5010.00 350'000 Franken  \n(Kreisel Grüningerstrasse Migros) \n\n4. Bewilligung eines Kredites über 630'000 Franken exkl. MWST für den durch den Bau des Kreisels bzw. \ndie Sanierung der Grüningerstrasse ausgelösten Ersatz von Werkleitungen. \n\n5. Die Ausgaben sind in der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \nKonto INV00168-7111.5030.00 341'000 Franken  \n(Strom: NS-Sanierung Grüningerstrasse (Kreisel)) \n \nKonto INV00187-7221.5030.00  114'000 Franken  \n(Gas: Grüningerstrasse (Kreisel)) \n \nKonto INV00194-7330.5030.00  175'000 Franken  \n(Wasser: Grüningerstrasse (Kreisel)) \n\n \n\n \nBegründung \n\nDie Genossenschaft Migros Ostschweiz plant den Neubau eines neuen Einkaufszentrums an der Hof-\nstrasse. Ein Verkehrsgutachten hat gezeigt, dass bei der Verwirklichung des Vorhabens der heute beste-\nhende Verkehrsknoten Grüninger-/Hofstrasse durch den zusätzlichen Verkehr teilweise überlastet wür-\nde. Aber auch fehlende Abbiegespuren und mangelnde Querungsmöglichkeiten begründen einen Hand-\nlungsbedarf. Da es sich bei der Grüningerstrasse um eine Kantonsstrasse handelt, ist der Kanton, na-\nmentlich das Amt für Verkehr (AfV) und das kantonale Tiefbauamt (TBA), für das Projekt verantwortlich. \nDer Verkehrsknoten soll gemäss vertiefter Vorabklärung durch einen Kreisel ersetzt werden. Nachdem \ndas Projekt durch das AfV zweimal öffentlich aufgelegt wurde, legt der Stadtrat dem Parlament nun eine \nKreditvorlage für den Kostenanteil der Stadt vor. Nebst 310'000 Franken für den Neubau des Kreisels \nsoll die Stadt 40'000 Franken für die Ausgestaltung des Kreiselinneren aufwenden. Im Rahmen des Neu-\nbaus des Kreisels werden auch Werkleitungen ersetzt. Diese müssten zwar aufgrund ihres Alters noch \nnicht ersetzt werden, jedoch ist eine entsprechende Koordination der Baumassnahmen kostensparend. \nNebst diesen Arbeiten wird gleichzeitig auch ein Abschnitt der Grüningerstrasse instandgesetzt. \n\nDie Fachkommission I hat die Vorlage geprüft und beantragt dem Grossen Gemeinderat die Genehmi-\ngung des Kredites. Die Kommission hat bei der Prüfung jedoch teilweise den Eindruck erhalten, dass die \n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n\nStadt gegenüber dem Kanton etwas zurückhaltend mit Forderungen aufgetreten ist. Gerade bei den \nBushaltestellen, einem allfälligen Stadttor und den Einfahrten in die Hofstrasse und die Güetli-Strasse \nhätten unter Umständen weitere Optimierungen erzielt werden können. Die Kommission regt zudem \nzuhanden der ausführenden Verwaltungsstelle an, dass bei der temporären Verkehrsführung auch der \nLangsamverkehr gebührend berücksichtigt wird und entsprechende Signalisationen angebracht werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 3. Oktober 2019 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.15 Stadtratsbeschluss vom 10. Juli 2019\n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Remo Vogel, Ressort Soziales + Alter) \n\n1. Der Verlängerung der KIP 2-Verträge für die Jahre 2020 und 2021 und dem Statuswechsel von\n"Fokusgemeinde" zu "Kerngemeinde" wird zugestimmt.\n\n2. Für die vertragliche Leistungserbringung wird für die Jahre 2020 und 2021 je ein Kredit von\n136'000 Franken, total für beide Jahre 272'000 Franken bewilligt.\n\n3. Vom Subventionsanteil des Kantons von 50 % der Gesamtkosten gemäss Ziff. 2 der Leistungsver-\neinbarung wird Kenntnis genommen.\n\n4. Die Ausgaben sind dem Konto 5241.3636.00 "Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbs-\nzwecke" zu belasten, die Erträge dem Konto 5241.4631.00 "Beiträge von Kantonen und Konkor-\ndaten" gutzuschreiben.\n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nKantonale Integrationsprogramme KIP 2, gesetzliche Grundlagen und Vollzug im Kanton Zürich \n\nBund, Kantone und Gemeinden haben den gesetzlichen Auftrag die Integration von Ausländerinnen \nund Ausländern zu fördern, dies im Sinne des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer \nund über die Integration, AIG. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) entwickelt unter Einbezug der \nKantone die strategischen Leitlinien der Integrationsförderung, während die Kantone für die Entwick-\nlung und Umsetzung von Integrationsmassnahmen vor Ort zuständig sind. Der Bund schloss dazu mit \nden Kantonen im Oktober 2013 Programmvereinbarungen ab. Im Kanton Zürich erarbeitete die Direk-\ntion der Justiz und des Innern (JI) das Kantonale Integrationsprogramm (KIP). Zusammen mit dem Re-\ngierungsrat des Kantons Zürich ist sie für die politische Steuerung des KIP zuständig. Mit der Umset-\nzung beauftragte der Regierungsrat die Fachstelle Integration Kanton Zürich (FI). Die FI schliesst mit \nden Gemeinden Leistungsvereinbarungen ab, in denen festgelegt wird, welche Angebote auf Gemein-\ndeebene der jeweiligen Zielgruppe zur Verfügung gestellt wird und wie der Kanton die Gemeinde dafür \nentschädigt. Die Periode für das erste KIP-Programm, KIP 1, dauerte von 2014 bis 2017, diejenige des \nKIP 2 läuft von 2018 bis 2021. \n\nUnterscheidung und Einteilung von Angeboten zur Integrationsförderung \n\nBei der Integrationsförderung unterscheidet der Bund zwischen Angeboten in den Regelstrukturen und \nder spezifischen Integrationsförderung. Die Integrationsförderung erfolgt in erster Linie in den beste-\nhenden Strukturen (Regelstrukturen) auf Ebene des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, nament-\nlich in vorschulischen, schulischen und ausserschulischen Betreuungs- und Bildungsangeboten, in der \nArbeitswelt, in den Institutionen der sozialen Sicherheit, im Gesundheitswesen, in der Raumplanung, \nStadt- und Quartierentwicklung, im Sport, in den Medien und in der Kultur. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 3 von 6 \n\nDie spezifische Integrationsförderung ergänzt die genannte Integrationsförderung mit dem KIP in den \nRegelstrukturen, wenn diese nicht zugänglich ist oder wenn Lücken vorhanden sind. Nach den Bundes-\nvorgaben unterscheidet das KIP die strategischen Programmziele in den drei Pfeilern "Pfeiler 1: Infor-\nmation und Beratung", "Pfeiler 2: Bildung und Arbeit" und "Pfeiler 3: Verständigung und gesellschaftli-\nche Integration" mit insgesamt acht zugeordneten Förderbereichen. Die einzelnen Gemeinden im Kan-\nton sind aufgerufen, innerhalb dieser Förderbereiche Angebote zu entwickeln und der jeweiligen Ziel-\ngruppe zugänglich zu machen.  \n\nKIP-Angebote in Wetzikon \n\nDie Stadt Wetzikon hat seit der Einführung der Kantonalen Integrationsprogramme (KIP) entsprechen-\nde Leistungsvereinbarungen (LV) mit dem Kanton abgeschlossen. Für die zweite Auflage der KIP, dem \n"KIP 2", Laufzeit von 2018 bis 2021, schloss der Stadtrat Wetzikon vorerst eine zweijährige Vereinba-\nrung für die Jahre 2018 und 2019 ab, mit einer Weiterführungsoption für weitere zwei Jahre. Die aktu-\nelle LV läuft demzufolge Ende 2019 aus und muss bei Bedarf verlängert werden (siehe SRB Nr. 243 vom \n6. Dezember 2017). Konkret werden in Wetzikon wöchentlich folgende KIP-Angebote der beiden Pfei-\nler "Pfeiler 2: Bildung und Arbeit" und "Pfeiler 3: Verständigung und gesellschaftliche Integration" \ndurchgeführt: \n\n– Fünf "Kurse zur Sprachbildung" in unterschiedlichen Niveau-Klassen, für Kinder und Erwachsene. \n– Eine "Flickstube" für Frauen (Nähkurs). \n– Ein "Kafi Mats" (Begleiteter Treff für Eltern mit Kindern bis Kindergartenalter). \n\nFür diese sieben Angebote hat die Stadt jeweils für ein Jahr Vereinbarungen abgeschlossen. Die Mehr-\nheit der Angebote wird von Freiwilligen geleitet, die von Hilfswerken betreut werden (HEKS, CARITAS, \nSRK). Angebote, die sich auf den dritten Pfeiler "Pfeiler 1: Information und Beratung" beziehen fehlen \nim KIP-Leistungskatalog der Stadt Wetzikon bisher gänzlich. \n\nBisherige Kosten und Rückerstattungen durch den Kanton und Prognose \n\nKIP-Periode Jahr Kostendach gemäss \nLV mit dem Kanton \n\n(geplante Ausgaben) \n \n \n\nFr. \n\nAnrechenbare Ge-\nsamtkosten für KIP-\n\nAngebote in  \nWetzikon \n\n \nFr. \n\nRückerstattungen \ndurch den Kanton \n\n \n \n \n\nFr. \n\nKIP 1 *) 2014 134'700 134'768 78'100 \n\n2015 134'700 138'640 78'100 \n\n2016 134'700 107'125 58'919 \n\n2017 134'700 140‘376 78‘100 \n\nKIP 2 (laufender \nVertrag) \n\n2018 124'000 124'000 55'800 \n\n2019 124'000 124'000 55'800 \n\nKIP 2 (Verlänge-\nrungsoption) \n\n2020 124'000 124'000 55'800 \n\n2021 124'000 124'000 55'800 \n\nkursiv: Prognose, wenn Verlängerungsoption gezogen wird. \n*) In der Phase des KIP 1 galten andere Mechanismen betr. die Kostenbeteiligung des Kantons als im KIP 2. \n\nZusätzliche anrechenbare Kosten im KIP 2 \n\nNeben den Beiträgen der Stadt Wetzikon an die sechs leistungserbringenden Organisationen sind auch \ndie Kosten für die Leistungen im Zusammenhang der spezifischen Integrationsförderung des Integrati-\nonsbeauftragten (Lohnbeitrag) und weiteren Personen, so wie Weiterbildungen für Fachpersonen und \nFreiwillige, die im Zusammenhang mit der KIP-Integrationsförderung stattfinden anrechenbar. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 4 von 6 \n\nBudgetierung bei Ausübung der Option \n\nWird die Option für die Verlängerung der Verträge genutzt, gelten für die weiteren zwei Jahre die glei-\nchen Bedingungen, wie in den ersten beiden Jahren des KIP 2 (Kostendach: 124'000 Franken, Rücker-\nstattung 45 % der anrechenbaren Gesamtkosten, maximal 55'800 Franken).  \n\nKreditrechtliche Zuständigkeit \n\nIm SRB Nr. 243 vom 6. Dezember 2017 wurde festgehalten dass bei Ausübung der Option der Kredit \ndem Parlament unterbreitet werden muss, da dann die Kreditkompetenzen des Stadtrates überschrit-\nten wird (Gesamtkredit über alle vier Jahre: 496'000 Franken). \n\nWechsel von "Fokusgemeinde" zu "Kerngemeinde" \n\nDer besondere Umstand, dass Wetzikon die KIP 2-Verträge mit dem Kanton auf eine vorerst zweijähri-\nge Laufzeit beschränkt hat, bietet nun die Möglichkeit, gewisse Weichen für die Zeit bis Ende KIP 2 per \nEnde des Jahres 2021 neu zu stellen. Die Fachstelle Integration (FI) bietet der Stadt Wetzikon neu den \nStatus "Kerngemeinde" an, wie ihn z. B. andere vergleichbare Städte und Gemeinden wie z. B. Uster \nund Volketswil bereits innehaben. Der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Aus-\nländern (VIntA, Stand 1. Mai 2019) ist unter dem Titel "Erstinformation und Integrationsmassnahmen \nbei Neuzuzug" (Art. 8) zu entnehmen, dass neben Bund und Kantonen auch die Gemeinden Informati-\nonspflicht haben. Insbesondere müssen Ausländerinnen und Ausländer über die Bedeutung von \nSprachkompetenz, Ausbildung und Arbeit sowie über passende Angebote zur Verbesserung der \nSprachkompetenz und die Rechtsfolgen und die Folgen bei Nichtbeachtung sowie über die grundle-\ngenden Normen und Regeln, die im Interesse einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen, \nwirtschaftlichen und kulturellen Leben zu beachten sind informiert werden. Mit dem geplanten Wech-\nsel zur Kerngemeinde bzw. einem entsprechenden städtischen Angebot betr. Erstinformation – gemäss \nKIP 2 sog. 'Pfeiler 1: Information und Beratung – wird dieser gesetzlichen Neuregelung nachgelebt \nwerden können. Dazu muss Wetzikon allerdings die Angebotspalette moderat anpassen und um die \nAngebote im genannten Pfeiler erweitern. Im Gegenzug würde Wetzikon für die Jahre 2020 und 2021 \nneu je maximal 50 % des vereinbarten Kostendachs vom Kanton rückfordern können. Bei einer Ver-\ntragsverlängerung ohne Anpassungen bliebe der Prozentsatz bei den bisherigen 45 %. \n\nFür die Umsetzung im "Pfeiler 1: Information und Beratung" müssten mindestens in einem der drei zu-\ngeordneten Förderbereiche Angebote entwickelt und erbracht werden: \n\n– Erstinformation von Personen mit Migrationshintergrund bei Zuzug aus dem Ausland, dazu zählen \nBegrüssungsgespräche (mit vorgängiger Einladung), ein Informationsschalter (Gespräche ohne Ein-\nladung), Gruppenveranstaltungen (NeuzuzügerInnenanlass, Stadtrundgang), Integrationskurse \n\n– Beratung, z. B. Rechtsberatung für Personen mit Migrationshintergrund \n– Schutz vor Diskriminierung, insb. Weiterbildungsangebote für Mitarbeitende der Stadtverwaltung \n\n(Beispiel: transkulturelle Handlungskompetenz stärken) \n\nFinanzielle Auswirkungen des Statuswechsels \n\nFinanziell würden Mehrkosten in geschätzter Höhe von jährlich 12'000 Franken entstehen. Da der Kan-\nton einen Statuswechsel jedoch höher subventioniert (50 % v s. 45 %) wirkt sich dieser jedoch nahezu \nkostenneutral aus, vgl. untenstehende Tabelle:  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 5 von 6 \n\nStatus Jahr Kostendach \ngemäss LV \n\nmit dem Kan-\nton (geplante \n\nBrutto-\nAusgaben) \n\nFr. \n\nAnrechenba-\nre Gesamt-\nkosten für \n\nKIP-Angebote \nin  \n\nWetzikon \nFr. \n\nRückerstat-\ntungen durch \nden Kanton \n\n \n \n \n\nFr. \n\nRückerstat-\ntungen durch \nden Kanton \n\n \n \n \n\n% \n\nNetto-\nAusgaben \n\nvon  \nWetzikon \n\n \n \n\nFr.  \n\nFokusge-\nmeinde \n\n2020 124'000 124'000 55'800 45 68'200 \n\n2021 124'000 124'000 55'800 45 68'200 \n\nKernge-\nmeinde \n\n2020 136'000 136'000 68'000 50 68'000 \n\n2021 136'000 136'000 68'000 50 68'000 \n\n \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nAufgrund bundesrechtlicher Vorgaben ist jede Gemeinde verpflichtet Unterstützung zur Integration \nvon Ausländerinnen und Ausländern zu leisten. Durch den Wechsel vom Bundesgesetz über die Aus-\nländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und \nAusländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG, in Kraft seit 1.1.2019) wird \ndem Integrationsprozess noch mehr Gewicht beigemessen.  \n\nDie Stadt Wetzikon kommt ihrem entsprechenden Auftrag mit dem Abschluss von KIP-Verträgen seit \n2014 vollumfänglich nach. Der Stadtrat ist sich bewusst – bei einem seit Jahren stabilen Anteil von 25 % \nAusländerinnen und Ausländern an der Gesamtwohnbevölkerung – dass Integrationsfragen das nötige \nAugenmerk geschenkt werden muss, dies im Interesse des Zusammenlebens aller Bevölkerungsgrup-\npen. Die bisherige entsprechende Zusammenarbeit mit dem Kanton war erfolgreich, die angebotenen \nLeistungen – v. a. die Deutschkurse – wurden und werden rege besucht. Auch deshalb soll die entspre-\nchende Zusammenarbeit mit dem Kanton in Verlängerung der KIP-Verträge um vorerst 2 Jahre bis zum \nAblauf von KIP 2 Ende 2021 weitergeführt und ein Statuswechsel von bisher "Fokusgemeinde" zu \n"Kerngemeinde" vollzogen werden. Dieser Wechsel ist für die Stadt Wetzikon kostenneutral, die Ange-\nbote können aber moderat ausgebaut und damit der neuen bundesrechtlichen Gesetzgebung ange-\npasst werden. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Martin Bunjes \nPräsident Stadtschreiber \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10. Juli 2019 Seite 6 von 6 \n\nAktenverzeichnis \n– Beschluss des Stadtrates Nr. 243 vom 6. Dezember 2017 betreffend Unterzeichnung der KIP 2-\n\nVerträge für die Jahre 2018 und 2019 \n– Leistungsvereinbarung KIP 2 zwischen dem Kanton und der Stadt Wetzikon für die Jahre 2018  \n\nund 2019 \n– Entwurf der Leistungsvereinbarung KIP 2 für die Jahre 2020 und 2021 \n– Entwurf des Rahmenvertrages KIP 2 für die Jahre 2020 und 2021 \n– Kostenvoranschlag für ergänzende Angebote im Pfeiler 1 \n– Aufstellung der Vorteile und Nachteile einer Fokusgemeinde gegenüber einer Kerngemeinde \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n19.06.15 Kantonales Integrationsprogramm KIP 2 \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Zustimmung zur Verlängerung der KIP 2-Verträge für die Jahre 2020 und 2021 und zum Statuswech-\nsel von "Fokusgemeinde" zu "Kerngemeinde". \n\n3. Genehmigung eine Kredites von je 136'000 Franken, total für beide Jahre 272'000 Franken, für die \nvertragliche Leistungserbringung für die Jahre 2020 und 2021. \n\n4. Kenntnisnahme vom Subventionsanteil des Kantons von 50 % der Gesamtkosten gemäss Ziff. 2 der \nLeistungsvereinbarung. \n\n5. Belastung der Ausgaben auf dem Konto 5241.3636.00 "Beiträge an private Organisationen ohne Er-\nwerbszwecke" sowie Gutschrift der Erträge auf dem Konto 5241.4631.00 "Beiträge von Kantonen \nund Konkordaten". \n\n \n\nBegründung \n\nKantone und Gemeinden haben den gesetzlichen Auftrag, die Integration von Ausländerinnen und Aus-\nländern zu fördern. Der Kanton schliesst hierzu im Rahmen des Kantonalen Integrationsprogrammes \n(KIP) mit den Gemeinden Leistungsvereinbarungen ab. Das KIP unterscheidet die strategischen Pro-\ngrammziele "Pfeiler 1: Information und Beratung", "Pfeiler 2: Bildung und Arbeit" und "Pfeiler 3: Ver-\nständigung und gesellschaftliche Integration". Die Stadt Wetzikon hat seit der Einführung des KIP ent-\nsprechende Leistungsvereinbarungen mit dem Kanton abgeschlossen, für die zweite Auflage der KIP \nvorerst eine zweijährige Vereinbarung für die Jahre 2018 und 2019, mit einer Weiterführungsoption für \nweitere zwei Jahre. Die aktuelle Leistungsvereinbarung könnte demzufolge jetzt verlängert werden. Nun \nbietet sich die Möglichkeit an, dass die Stadt vom Status "Fokusgemeinde" zum Status "Kerngemeinde" \nwechselt. Dazu muss die Angebotspalette moderat angepasst und mit Angeboten im Pfeiler "Informati-\non und Beratung" ergänzt werden. Damit kommt sie gleichzeitig auch der in Art. 8 der Verordnung über \ndie Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) geforderten Informationspflicht von Ge-\nmeinden nach. Im Gegenzug würde Wetzikon für die Jahre 2020 und 2021 je maximal 50 % des verein-\nbarten Kostendachs vom Kanton rückfordern können. Bei einer Vertragsverlängerung ohne Anpassun-\ngen bleibt der Prozentsatz bei den bisherigen 45 %. \n\nFür die Angebote schliesst die Stadt jeweils Vereinbarungen für ein Jahr ab. Die Mehrheit der Angebote \nwird von Freiwilligen geleitet, die von anerkannten Hilfswerken betreut werden. Neben den Beiträgen \nder Stadt an die sechs Leistungserbringer sind auch die Kosten für die Leistungen im Zusammenhang mit \nder spezifischen Integrationsförderung der Stadt sowie Weiterbildungen für Fachpersonen und Freiwilli-\nge der Angebote anrechenbar. \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat den Antrag des Stadtrates vertieft geprüft und sich insbesondere auch \nmit den einzelnen Angeboten der Stadt auseinandergesetzt. Die FK II unterstützt den Stadtrat im Be-\nstreben, Ausländerinnen und Ausländer möglichst umfassend in die Gesellschaft und das Wetziker \n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n\nStadtleben zu integrieren. Sie begrüsst darüber hinaus ausdrücklich, dass die Angebotserweiterung kos-\ntenneutral erfolgen kann. Dem Parlament wird daher die Zustimmung zur Vertragsverlängerung und \nGenehmigung des entsprechenden Kredites beantragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 1. Oktober 2019 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n\tTitelblatt für Sammelmappe\n\t2019-10-28 Einladung GGR\n\tTraktandum 3 19.04.07 Motion Wunderli Gebundene Ausgaben\n\tTraktandum 4 18.03.01 Postulat Bericht und Antrag Stadtrat Tempo 30 Zentrum Bahnhofstrasse\n\tSRB 189 Postulat Tempo 30 im Zentrum, Bericht und Antrag.pdf\n\t04 Bericht zum Postulat KR-Nr. 3402011 Temporeduktionen innerorts vom 3.12.2015\n\n\tTraktandum 4 18.03.01 Postulat Burch Tempo 30 Zentrum Bahnhofstrasse\n\tTraktandum 5 19.06.11 Antrag Stadtrat Energiekommission Revision Förderreglement und Rahmenkredit 2020-2024\n\tAntrag SR EK Rahmenkredit Fördermassnahmen 2020-2024 - Kopie.pdf\n\tBeilage 1.11_Förderreglement Wetzikon 2019_Entwurf_final\n\tBeilage 1.12_Förderreglement_Revision 2019_Anhang_final\n\n\tTraktandum 5 19.06.11 Antrag FK I Revision Förderreglement und Rahmenkredit 2020-2024\n\tTraktandum 5 19.06.11 Antrag GP-Fraktion Förderreglement und Rahmenkredit 2020-2024\n\tTraktandum 6 19.06.12 Antrag Stadtrat Energiekommission Modernisierung Kanalisations-Sonderbauwerk Scheller\n\tAntrag Stadtrat\n\tAntrag Energiekommission\n\n\tTraktandum 6 19.06.12 Antrag FK I Modernisierung Kanalisations-Sonderbauwerk Scheller\n\tTraktandum 7 19.06.13 Antrag Stadtrat Energiekommission Verkehrskreisel  Grüninger-, Hof- und Guyer-Zeller-Strasse\n\tAntrag Energiekommission\n\n\tTraktandum 7 19.06.13 Antrag FK I Verkehrskreisel Grüninger-, Hof- und Guyer-Zeller-Strasse\n\tTraktandum 8 19.06.15 Antrag Stadtrat Kantonales Integrationsprogramm KIP 2\n\tTraktandum 8 19.06.15 Antrag FK II Kantonales Integrationsprogramm KIP 2\n\n\n\n