24.06.10 Antrag RPK Budget 2025

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission \n  \n\n \n\n \n\n \n 1 von 3 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n24.06.10 Budget 2025 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Erhöhung des Aufwands um 25'000 Franken auf 236'000 Franken im Konto "5201 Beiträge an soziale Insti-\ntutionen, 3636.00 Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck " gegenüber dem Antrag des \nStadtrats. \n\n2. Reduktion des Aufwands um 15'000 Franken auf 5'000 Franken im Konto "1005 Beitragswesen, 3632.00 \nBeiträge an Partnergemeinde Badolato" gegenüber dem Antrag des Stadtrats. \n\n3. Streichung des Aufwands von 200'000 Franken  im Konto "957 Liegenschaften VV Bildung PS (KIGA \nErsatzneubauten), INV00798-9573.5040.00 Ersatzneubau Doppelkindergarten Goldbühl" sowie Streichung \ndes Aufwands von 200'000 Franken im Konto "957 Liegenschaften VV Bildung PS (KIGA Ersatzneubauten), \nINV00796-9576.5040.00 Ersatzneubau Dreifachkindergarten Kempten" gegenüber dem Antrag des Stadt-\nrats. \n\n4. Im Übrigen Genehmigung des Budgets der Stadt Wetzikon für das Jahr 2025 gemäss Antrag des Stadtrats \nvom 18. September 2024. \n\n5. Festsetzung des Steuerfusses 2025 der Stadt Wetzikon auf 119 Prozent der einfachen Staatssteuer. \n \n\n \n\nBegründung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat das Budget 2025 zusammen mit den beiden Fachkommissionen \n(FK I und FK II) eingehend geprüft. Grundsätzlich konnte eine sorgfältige und qualitativ hochwertige Budgetie-\nrung festgestellt werden. Die Erläuterungen zu den einzelnen Budgetposten waren mehrheitlich nachvollzieh-\nbar, wobei offene Fragen durch den Stadtrat und die Verwaltung zumeist abschliessend beantwortet werden \nkonnten. Die mündlichen Besprechungen werden von allen Kommissionen geschätzt und tragen wesentlich zur \nNachvollziehbarkeit der Budgetierung bei. Die RPK möchte sich beim Stadtrat und der Verwaltung sowie auch \nbei den beiden Fachkommissionen für die gute Zusammenarbeit bedanken.  \n\nDas Budget 2025 veranschlagt bei einem Umsatz von 333,5 Mio. Franken einen Ertragsüberschuss von \n12'074'300 Franken in der Erfolgsrechnung, wobei die einmalige Rückerstattung der Versorgertaxe von mut-\nmasslich 9'581'100 Franken miteingerechnet ist. Von 2017 bis 2023 haben sich grosse Ertragsüberschüsse von \nknapp 65 Mio. Franken addiert. Weitere Besonderheiten im Budget 2025 betreffen den Ressourcenausgleichs-\nbeitrag und die Grundstückgewinnsteuern. Ersterer hängt im hohen Masse von der Entwicklung des Kantons-\nmittels der relativen Steuerkraft ab. Für 2025 wird dabei von 4'250 Franken ausgegangen, so dass mit einem \nrekordhohen Ausgleichsbeitrag von ungefähr 56,6 Mio. Franken gerechnet werden kann. Die hohen Grundstück-\ngewinnsteuern waren einer der Hauptgründe für die guten Jahresabschlüsse in den letzten Jahren. Im Budget \n2025 ist deshalb ein realistischer Betrag von 10 Mio. Franken eingestellt. Die anvisierten Nettoinvestitionen im \nVerwaltungsvermögen belaufen sich 2025 auf ambitionierte 77,3 Mio. Franken, wovon 50,1 Mio. Franken auf \nden Steuerhaushalt entfallen. In den letzten Jahren konnte das Nettovermögen im Steuerhaushalt kontinuierlich \nauf über 6'200 Franken pro Einwohner anwachsen, so dass die nun anstehende Zeit des Investierens gut gemeis-\ntert werden kann. Die Realisation grosser Investitionsvorhaben zur Werterhaltung und zur Steigerung der \n\n\n\nAttraktivität von Wetzikon ist eines der finanzpolitischen Ziele des Stadtrats. Die Gesamtaufwendungen im \nSteuerhaushalt nehmen aber nach wie vor ungebrochen zu. Die Verwaltung arbeitet deshalb an der Umsetzung \ndes im Frühjahr 2024 überwiesenen Postulats zur Leistungsüberprüfung der Stadt Wetzikon, wobei der Stadtrat \ndem Parlament noch in diesem Jahr darüber Bericht erstatten wird. \n\nDer Stadtrat spricht sich in seinem Antrag dafür aus, den Steuerfuss auf 119 Prozent der einfachen Staatssteuer \nzu belassen. Die RPK kann die Argumentation, dass das hohe Investitionsvolumen und die ungewisse Entwick-\nlung im Zusammenhang mit dem GZO für eine einen stabilen Steuerfuss sprechen, nachvollziehen. Sie beantragt \ndem Parlament darum ebenso, den Steuerfuss auf 119 Prozent festzusetzen.  \n\nDie RPK unterstützt die Mitberichte bzw. die in den Anträgen formulierten Anmerkungen der beiden Fachkom-\nmissionen. Auch der Änderungsantrag der FK II wird von der RPK mitgetragen. Im Bereich Integration sind of-\nfenbar ursprünglich zusätzliche 25'000 Franken als Betriebsbeitrag für den Kiosk Dukaan vorgesehen gewesen. \nDie FK II will diesen Betrag für die Integrationsbemühungen als Anschubfinanzierung für die Mitarbeitenden \nwieder ins Budget aufnehmen. Einzig, dass die Mittel für die Unterstützung des Vereins Dukaan damit in drei \nverschiedenen Bereichen budgetiert sind, ist sowohl für die RPK als auch für die FK II ein Manko, das im Budget \n2026 anders gelöst werden sollte. Die RPK beantragt dem Parlament somit, den Aufwand der Budgetposition \n5201.3636.00 um 25'000 Franken zu erhöhen. \n\nDen Auftritt an der Züri Oberland Mäss (ZOM) lässt sich die Stadt jedes Jahr viel Geld kosten. Die RPK möchte \nhier einen Standauftritt anmahnen, der wiederverwendet werden könnte und so eine möglichst nachhaltige \nPräsenz ermöglichen würde. Die Kommission ist überzeugt, dass Nachhaltigkeit bei jedem Projekt mitbedacht \nwerden sollte. \n\nDie Kommission diskutierte auch, welche Medien die Stadt unterstützen sollte und möchte den Stadtrat auffor-\ndern, das neue Kommunikationskonzept möglichst zeitnah zu erstellen und so Klarheit zu schaffen, in welchen \nMedien die Stadt künftig ihre Inserate und Mitteilungen publizieren wird. Die RPK möchte anregen, dass dabei \ninsbesondere die lokalen Medien unterstützt und im Auge behalten werden. \n\nDer RPK ist es wichtig, zu betonen, dass auch Rückmeldungen, die nicht die Form eines Änderungsantrags ange-\nnommen haben, von Bedeutung sind und von Stadtrat und Verwaltung berücksichtigt werden sollten. \n\nAus der umsichtigen Budgetierung folgen nur zwei Änderungsanträge der RPK:  \n\nDie RPK kommt zum Schluss, dass die 20'000 Franken an die Partnerstadt Badolato ohne konkretes Projekt in \ndas Budget eingestellt worden sind. Für die Kommission ist das der falsche Weg. Weil die Erhöhung von 5'000 \nFranken auf 20'000 Franken nicht schlüssig beantwortet worden ist, soll deshalb dieser Budgetposten wieder \num 15'000 Franken reduziert werden. Die RPK beantragt dem Parlament, den Aufwand der Budgetposition \n1005.3632.00 von 20'000 Franken auf 5'000 Franken zu reduzieren. \n\nGemäss den der RPK vorliegenden Informationen sind alle Aufträge, die im Zusammenhang mit dem Zusatzkre-\ndit von SRB 262 Kindergärten Goldbühl, Kempten, Baumgarten und Egg, Ersatz- und Erweiterungsbauten stehen, \nschon erteilt worden. Zudem wird auch die Leistungserbringung zum grössten Teil noch 2024 erfolgen, womit \ndas meiste Geld schon 2024 ausgegeben sein wird. Deshalb beantragt die RPK dem Parlament, den Aufwand \nin den Budgetpositionen INV00798-9573.5040.00 Ersatzneubau Doppelkindergarten Goldbühl und INV00796-\n9576.5040.00 Ersatzneubau Dreifachkindergarten Kempten von je 200'000 Franken zu streichen. \n\nIm Übrigen schliesst sich die Rechnungsprüfungskommission dem Antrag des Stadtrats vom 18. September \n2024 an, das Budget 2025 wie vorgelegt zu genehmigen.  \n\nDie vom Stadtrat am 13. November 2024 beschlossenen Budgetanträge hat die RPK zur Kenntnis genommen. \nBis auf Ziff. 6 des Dispositivs, der oben behandelte Aufwände der Ersatzneubauten für Kindergärten zusammen-\nführen soll, erachtet die Kommission die Anträge als sinnvoll und nachvollziehbar. Die Kommission bezieht sich \nin ihren Anträgen allerdings ausschliesslich auf das im September 2024 zugestellte Budget des Stadtrats.  \n\n\n\n \n\nWetzikon, 25. November 2024 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nSven Zollinger \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 16.05.4 17-8 Antwort Stadtrat Interpellation Lenz Standortattraktivität Wetzikon Truppen Schweizer Armee

format: application/pdf

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10.01.2018 Seite 1 von 4 \n\nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.4 17-8 Stadtratsbeschluss vom 10. Januar 2018 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Stefan Lenz (FDP) und vier Mitunterzeichnenden ist an der Sitzung \ndes Grossen Gemeinderates vom 25. September 2017 begründet worden. \n\nStandortattraktivität Wetzikon für Truppen der Schweizer Armee \n\n"In der Planung von militärischen Dienstleistungen beziehen Truppen in der Region entsprechende Un-\nterkünfte. Absolviert ein grösseres Bataillon (beispielsweise aus der Führungsunterstützung) seinen \nDienst, sind oft mehrere Standorte in Hinwil, Bäretswil, Wetzikon gleichzeitig in Benutzung, da bei gros-\nsen Truppenkörpern ein Platzbedarf für rund 900 Soldaten besteht. \n\nAuch die Stadt Wetzikon bietet Unterkünfte für Truppen unserer Schweizer Armee an, so beispielsweise \nbeim Schulhaus Walenbach, dort sind auch die notwendigen Sportanlagen, Parkplätze usw. grundsätz-\nlich vorhanden. Die Milizarmee wird in der Planung und Durchführung von Dienstleistungen unterstützt \ndurch die Territorialregionen, für Wetzikon ist die Territorialregion 4 zuständig. Eine Territorialregion ist \nsomit das Verbindungsglied, zwischen einem Standort wie Wetzikon und einem Truppenkörper-\nKommandanten für sein Bataillon. \n\nIn der effektiven Durchführung von Dienstleistungen in Wetzikon müssen Truppenkörper-\nKommandanten und weitere Kader sich immer wieder rechtfertigen, wenn sie für die Schweizer Armee \nim Einsatz stehen. Das Spektrum reicht von der Beantwortung von Anfragen aus der Bevölkerung, über \nReklamationen vor Ort bis zu Vorbehalten von Schulleitungen gegen den Einsatz von Kampfmunition im \nWachtdienst. Dies, obwohl durch die erhöhte Bedrohungslage der Einsatz von persönlicher Waffe und \nKampfmunition im Rahmen der Sicherstellung des Eigenschutzes (Befehl \n«ALESSANDRA» vom 01.09 2015, revidiert 01.07.2017, Kommando Operationen), abhängig von der Be-\ndrohungsstufe, befohlen ist. \n\nDie Attraktivität von Wetzikon als Standort für Truppen leidet unter diesen Rahmenbedingungen. In in-\nformellen Gesprächen wird den Truppenkörper-Kommandanten von einer Nutzung von Wetzikon als \nStandort gar abgeraten Diese Positionierung steht in einem Gegensatz zur Absicht der Förderung der \nlokalen Verankerung der Schweizer Armee, welche mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) ab \n2018 deutlich gestärkt werden soll. Zudem werden von der Schweizer Armee für militärische Dienstleis-\ntungen auch entsprechende Entschädigungen bezahlt, welche für die Finanzen von Wetzikon nicht unin-\nteressant sind. \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert, folgende Aspekte zu prüfen und die entsprechenden Fragen zu beant-\nworten: \n\n- Information zu Bedrohungslage und zum Befehl für den Eigenschutz der Schweizer Armee: Sind die \nSchulleitungen, Lehrpersonen und Verwaltungsmitarbeiter über die geltenden Rahmenbedingungen \nfür Dienstleistungen der Schweizer Armee informiert? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10.01.2018 Seite 2 von 4 \n\n- Förderung des Kontakts zwischen der Bevölkerung und den Truppen: Wird die Bevölkerung im Um-\nfeld von Truppenstandorten über bevorstehende Dienstleistungen (beispielsweise über \nwww.wetzikon.ch) informiert und sind die Kontaktdaten der Ansprechpartner (Quartieramt, Batail-\nlons-Kommandant, Kompanie-Kommandant usw.) publiziert? \n\n- Bereitstellung von Infrastruktur: Entsprechen die Infrastrukturen (Küche, Unterkunft, sanitäre Anla-\ngen, Raumangebot, Telekommunikation, Parkplätze usw.) in den Truppenstandorten mindestens \nden Anforderungen der Schweizer Armee, so dass Wetzikon im Wettbewerb der Standorte bei \nTruppenkörpern entsprechende Chancen besitzt? \n\n- Positionierung des Truppenstandorts Wetzikon: Wird der Dialog mit der Territorialregion 4 (ab 2018 \nTerritorial-Division 4) und dem entsprechenden Koordinations-Abschnitt aktiv gepflegt? Verfügt die \nStadt Wetzikon über ein ansprechendes (digital verfügbares) Dossier, das unsere Stadt als attrakti-\nven Standort für Truppenkörper, Stäbe und Kompanien positioniert? \n\nMit den Erkenntnissen aus der Prüfung dieser Aspekte und den daraus folgenden Massnahmen erwar-\nten wir eine bessere Positionierung von Wetzikon im Standortwettbewerb für militärische Dienstleis-\ntungen. \n\nFür eine fristgerechte und vollständige Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns bereits jetzt. \n\nMit Freundlichem Gruss \n\nFDP Die Liberalen" \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) \neine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegen-\nstand". Sie ist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO GGR innert vier Monaten nach der Begründung \nschriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Standortattraktivität Wetzikon für Truppen der Schweizer Armee" wird wie folgt \nbeantwortet (zuständig im Stadtrat ist Marco Martino, Ressort Bevölkerung + Sport): \n\nZu Frage 1: Information zu Bedrohungslage und zum Befehl für den Eigenschutz der Schweizer Armee: \nSind die Schulleitungen, Lehrpersonen und Verwaltungsmitarbeiter über die geltenden Rahmenbedin-\ngungen für Dienstleistungen der Schweizer Armee informiert? \n\nAntwort zu Frage 1: Die Verwaltungsmitarbeitenden, namentlich die Ortsquartiermeisterin, der Mate-\nrialverwalter und der Leiter der Abteilung Sicherheit sind über die geltenden Rahmenbedingungen für \nDienstleistungen der Schweizer Armee orientiert. Aufgrund der aktuellen Bedrohungslage wurde den \nTruppen der Schweizer Armee der Einsatz von Kampfmunition im Wachtdienst, auch im Schulhausareal \nWalenbach, ausdrücklich gestattet. Sowohl die Schule als auch die Hauswartung werden jeweils über \ndie aktuellen Einquartierungen orientiert. \n\nUnsererseits sind keine Anfragen oder Reklamationen aus der Bevölkerung bekannt, was freilich nicht \nbedeutet, dass solche nicht den Truppenkörper- oder Kompanie-Kommandanten zugetragen worden \nsind. Über die mutmasslichen Vorbehalte seitens der Schulleitungen hat der Leiter des Bereiches Si-\ncherheit kurz vor Eingang der vorliegenden Interpellation ebenfalls Kenntnis erhalten. Eingehende Ab-\nklärungen beim zuständigen Stabsadjutanten des Koordinationsabschnittes 41 haben ergeben, dass of-\nfenbar Vorbehalte gegenüber den Kompanie-Kommandanten ausgesprochen wurden. Wer diese Vor-\nbehalte geäussert hat, konnte im Nachhinein – trotz intensiven Bemühungen – weder beim zuständi-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10.01.2018 Seite 3 von 4 \n\ngen Stabsadjutanten noch bei den Schulen eruiert werden. Im Rahmen dieser Abklärungen haben die \nPrimar- und die Sekundarschule unisono versichert, dass ihrerseits sowie seitens der Schulleitungen \nkeine Vorbehalte gegenüber der Schweizer Armee bestünden. \n\nDem Stadtrat ist es ein Anliegen, die Förderung der lokalen Verankerung der Schweizer Armee in Wet-\nzikon zu unterstützen und zu stärken. Diese Haltung seitens der Stadt Wetzikon inkl. Schule müssen \nkünftig noch stärker gelebt und gegen aussen kommuniziert werden. \n\nZu Frage 2: Förderung des Kontakts zwischen der Bevölkerung und den Truppen: Wird die Bevölkerung \nim Umfeld von Truppenstandorten über bevorstehende Dienstleistungen (beispielsweise über \nwww.wetzikon.ch) informiert und sind die Kontaktdaten der Ansprechpartner (Quartieramt, Bataillons-\nKommandant, Kompanie-Kommandant usw.) publiziert? \n\nAntwort zu Frage 2: Die Schulen und Hauswartungen werden über anstehende Einquartierungen je-\nweils orientiert. Die Bevölkerung wurde hingegen bisher nicht über bevorstehende Dienstleistungen \nder Schweizer Armee (z. B. über www.wetzikon.ch) informiert. Das Ortsquartieramt wird dies ab dem \nJahr 2018 entsprechend organisieren. Die Publikation soll aber allgemein gehalten werden, der Kontakt \nder Bevölkerung zur Schweizer Armee soll über das Ortsquartieramt koordiniert werden. \n\nZu Frage 3: Bereitstellung von Infrastruktur: Entsprechen die Infrastrukturen (Küche, Unterkunft, sanitä-\nre Anlagen, Raumangebot, Telekommunikation, Parkplätze usw.) in den Truppenstandorten mindestens \nden Anforderungen der Schweizer Armee, so dass Wetzikon im Wettbewerb der Standorte bei Truppen-\nkörpern entsprechende Chancen besitzt? \n\nAntwort zu Frage 3: Die Infrastrukturen in der Militär-/Zivilschutzunterkunft im Walenbach entspre-\nchen soweit möglich den Anforderungen der Schweizer Armee und werden permanent mit adäquaten \npersonellen und finanziellen Ressourcen unterhalten. Abgesehen von den üblichen Reinigungs- und In-\nstandhaltungsarbeiten (Heizung, Lüftung, Wasser/Abwasser etc.) wurden in den letzten Jahren folgen-\nde grösseren (baulichen) Unterhaltsarbeiten bzw. Ersatzbeschaffungen vorgenommen: \n\n- Ersatz der Duschanlagen (Sanitär, Plattenbeläge etc.) \n- Versorgung der ganzen Anlage mit Internet/WLAN/GSM/Telefonie und Funk \n- Sanierung der Küche inkl. Ersatz sämtlicher Küchengeräte \n- Ersatz Büromöbel \n- Malerarbeiten in der ganzen Anlage \n- Ablagefläche für Rollkoffer/Uniformen \n\nDiesbezüglich steht Wetzikon gut da im Wettbewerb mit anderen Militärunterkünften wie z. B. jene in \nPfäffikon ZH oder in Bäretswil. Der grosse Nachteil der Unterkunft im Walenbach liegt darin, dass diese \nunterirdisch angelegt ist, die Armee (verständlicherweise) jedoch oberirdische Anlagen (mit Tageslicht) \nbevorzugt. \n\nSeit dem Neubau der Liegenschaft "Lindenstrasse 1" kann dieses Grundstück der Schweizer Armee lei-\nder nicht mehr zu Parkierungszwecken zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin werden aber zwi-\nschen 20 und 30 Parkplätze entlang der Wallenbachstrasse reserviert und zur Verfügung gestellt. Je \nnach Truppengattung reicht dies aber nicht aus, weshalb mit der Abteilung Sport + Freizeit eine ent-\nsprechende Vereinbarung getroffen wurde, wonach der Schweizer Armee dafür grosse Flächen im Be-\nreich der Eishalle zur Verfügung gestellt werden. \n\nZu Frage 4: Positionierung des Truppenstandorts Wetzikon: Wird der Dialog mit der Territorialregion 4 \n(ab 2018 Territorial-Division 4) und dem entsprechenden Koordinations-Abschnitt aktiv gepflegt? Ver-\nfügt die Stadt Wetzikon über ein ansprechendes (digital verfügbares) Dossier, das unsere Stadt als at-\ntraktiven Standort für Truppenkörper, Stäbe und Kompanien positioniert? \n\nhttp://www.wetzikon.ch/\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 10.01.2018 Seite 4 von 4 \n\nAntwort zu Frage 4: Der Kontakt zur Territorialregion 4 wird bei Einquartierungen namentlich durch die \nOrtsquartiermeisterin und teilweise durch den Materialverwalter aktiv gepflegt. Abgesehen davon \nnehmen jeweils Stadtrat Marco Martino und das zuständige Verwaltungspersonal teil bei Einladungen \nder einquartierten Truppen sowie bei der Fahnenab- oder -übergabe. \n\nFür interessierte Truppen der Schweizer Armee steht ein entsprechendes Dossier, digital zur Verfü-\ngung. Dieses Dossier ist zwar vollständig und dient den Interessierten bzw. auch den einquartierten \nTruppen als Grundlage, kann aber nicht als "ansprechendes Dossier, das die Stadt Wetzikon als attrak-\ntiven Standort für Truppenkörper, Stäbe und Kompanien positioniert", bezeichnet werden. Die Aufar-\nbeitung dieses Dossiers ist ebenfalls im Jahr 2018 geplant. \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n\n\n


name: 23.09.07 Wahlvorschlag IFK Ersatzwahl der Präsidentin/des Präsidenten der Rechnungsprüfungskommission

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Interfraktionelle Konferenz \n  \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n \n \n\n \n\n23.09.07 Ersatzwahl der Präsidentin/des Präsidenten der Rechnungsprüfungskommission  \nfür den Rest der Amtsdauer 2022–2026 \n\n \n \nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt folgenden Kandidaten zur Wahl vor: \n\nZollinger Sven (FDP) \n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 24. November 2023 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\nTimotheus Bruderer Franziska Gross \nPräsident Parlamentsschreiberin \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '/des':11 '2022':20 '2023':37 '2026':21 '23.09.07':7 '24':35 'amtsdau':19 'brud':41 'ersatzwahl':8 'fdp':33 'folgend':26 'franziska':42 'gross':43 'interfraktionell':1,5,23,38 'kandidat':27 'konferenz':2,6,24,39 'novemb':36 'parlamentsschreib':45 'prasident':12,44 'prasidentin':10 'rechnungsprufungskommission':14 'rest':17 'schlagt':25 'sven':32 'timotheus':40 'wahl':29 'wahlvorschlag':3 'wetzikon':34 'zolling':31

doc_text_tsv_it: '/des':11 '2022':20 '2023':37 '2026':21 '23.09.07':7 '24':35 'amtsdauer':19 'bruderer':41 'den':16 'der':4,9,13,18 'die':22 'ersatzwahl':8 'fdp':33 'folgenden':26 'franzisk':42 'für':15 'gross':43 'interfraktionell':1,23,38 'interfraktionellen':5 'kandidaten':27 'konferenz':2,6,24,39 'november':36 'parlamentsschreiberin':45 'präsident':44 'präsidenten':12 'präsidentin':10 'rechnungsprüfungskommission':14 'rest':17 'schlägt':25 'sven':32 'timotheus':40 'vor':30 'wahl':29 'wahlvorschlag':3 'wetzikon':34 'zollinger':31 'zur':28


name: 23.06.01 Antrag FK I Kredit Sanierung Reservoir Balm

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I  \n\n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n23.06.01 Kredit Sanierung Reservoir Balm (Ausführung) \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Für die Ausführung "Sanierung Reservoir Balm" in der Institution Wasserversorgung wird ein Kredit \nvon brutto 1'969'000 Franken als budgetierte Ausgabe bewilligt. \n\n3. Die Ausgaben sind in der Investitionsrechnung wie folgt zu belasten: \nKonto-Nr. INV00116-7330.5030.00 Sanierung Reservoir Balm \n\n4. Der Ressortvorstand Tiefbau, Umwelt + Energie und die Stadtwerke werden ermächtigt, die notwen-\ndigen Bewilligungen einzuholen sowie die Vergaben im Rahmen des bewilligten Kredits und im Rah-\nmen der Beschaffungsrichtlinien der Stadt Wetzikon zu tätigen. \n\n5. Nach Abschluss des Vorhabens wird dem Parlament eine Kreditabrechnung zur Genehmigung unter-\nbreitet. \n\n \nAusgangslage \n\nHeute steht der Wasserversorgung Wetzikon und der Wasserversorgung Pfäffikon für die Bevorratung \nvon Trink-, Brauch- und Löschwasser mitunter die im Jahr 1971 gemeinsam erstellte Reservoir-Anlage \nBalm mit einem Gesamtvolumen von 6'150 m3 zur Verfügung. Dieses Volumen teilt sich wie folgt auf die \nbeiden Wasserversorgungen auf: \n\n Wasserversorgung Wetzikon  Trink-, Brauch- und Löschreserve 4'650 und 250 m3 \n Wasserversorgung Pfäffikon  Trink-, Brauch- und Löschreserve 1'000 und 250 m3 \n\nDie Anlage liegt am südlichsten Zipfel der Gemeinde Hittnau mit der Ortsbezeichnung "Sack". Der maxi-\nmale Wasserspiegel liegt auf 632.00 m über dem Meer. \n\nIm Schieberhaus ist das Stufenpumpwerk der Wasserversorgung Pfäffikon für die Befüllung des Reser-\nvoirs Beierschen der Wasserversorgung Hittnau, welches die Druckhaltung der Gebiete Oberbalm be-\nsorgt, untergebracht. \n\nDas Reservoir Balm weist aufgrund des Alters einige Unterhalts- und Sanierungsrückstände auf. Insbe-\nsondere sind aufgrund der Karbonatisierung Abplatzungen an den sichtbaren Betonoberflächen im \nSchieberhaus und der Fassade sichtbar. Die Rohrleitungen in Stahl und die Armaturen sind stark korro-\ndiert und teils undicht. Die Niederspannungsverteilung und die Steuerung sind ebenfalls in einem nicht \nmehr den Anforderungen entsprechenden Zustand. Im Weiteren fehlen heute eine kontrollierte Be- und \nEntlüftung der Wasserkammern über einen Feinstaubfilter und siphonierte Überläufe. Der Zugang über \ndie Aussentreppe zum Schieberhaus ist für die Unterhaltsarbeiten und Ersatzvornahmen nicht ideal. Die \nGesamtanlage entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und erfüllt gewisse Normen nicht mehr. \n\nDas Projekt wurde im Jahr 2014 von der damaligen Geschäftsleitung der Stadtwerke Wetzikon als Neu-\nbau-Projekt initiiert. Die Idee war, die Erfahrung und Kenntnisse aus dem Neubau-Projekt Reservoir \nBühlholz, welches 2013 fertiggestellt wurde, auf dieses Projekt zu übertragen. Daher wurde ein Neubau-\n\n\n\nProjekt ausgearbeitet, welches einen eins zu eins Ersatz vorsah, da die Kapazitäten des Reservoirs für die \nZukunft ausreichend sind und keine Erhöhung des Volumens notwendig ist. Der optische Zustand des \nReservoirs ist sehr schlecht und spielte bei dem Entscheid ebenfalls eine Rolle. Während der Projekt-\nentwicklung wurde entschieden, in Absprache mit den Gemeindewerken Pfäffikon, den Zustand der \nReservoir-Anlage genauer zu untersuchen, zumal das Reservoir die Lebenserwartung noch nicht über-\nschritten hat. Daraufhin wurden diverse Betonproben innerhalb und ausserhalb des Reservoirs ent-\nnommen und es wurden Kameraaufnahmen der Ableitungen etc. durchgeführt. Es stellte sich dann \nüberraschenderweise heraus, dass der optische Eindruck getäuscht hatte und das Reservoir zwar in kei-\nnem guten, aber sanierungswürdigen Zustand ist. Mit diesen Erkenntnissen wurde 2019 entschieden, \ndas Reservoir Balm zu sanieren und nur die notwendigsten Arbeiten auszuführen (EKB 2019-037), um \neinen sicheren und normengerechten Betrieb zu gewährleisten. \n\nZiele/Ergebnisse \n\n Erneuerung der Armaturen und Regelorgane \n\n Erneuerung der elektrischen Komponenten und Anlagen \n\n Überprüfung und Erneuerung der Löschwasserversorgung gemäss den geltenden Richtlinien \n\n Optimierung und Verbesserung der zukünftigen Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten \n\n Sicherstellung der Versorgungssicherheit und Qualität \n\n Erfüllung sämtlicher Normen und Richtlinien \n\nErwägungen \n\nDas Reservoir Balm entspricht nach der Sanierung wieder dem heutigen Stand der Technik und erfüllt \n\nalle gültigen Normen und Richtlinien. Des Weiteren ist eine bessere Überwachung der Trinkwasserquali-\ntät gewährleistet und allfällige Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten können einfacher und effizienter \n\nausgeführt werden. Mit der Sanierung ist für die nächsten Jahrzehnte ein sicherer Betrieb gewährleistet \nund die Reservoir-Anlage kann anschliessend, je nach den zukünftigen Bedürfnissen, allenfalls neu er-\n\nstellt oder erneut saniert werden. \n\nBeim Sanierungsprojekt sind die Stadtwerke Wetzikon im Lead. Die von ihnen erbrachten und noch zu \n\nerbringenden Eigenleistungen sind in den erwarteten Sanierungskosten enthalten und werden den Ge-\n\nmeindewerken Pfäffikon anteilmässig belastet. Die Fachkommission I stellt fest, dass auch zu einem \nNeubau des Reservoirs sorgfältige und umfassende Abwägungen gemacht worden sind, letztendlich \n\naber die Argumente für eine Sanierung überwiegen. Mit einer Sanierung, anstelle eines Neubaus, kön-\nnen die ganz grossen Investitionen mittel- bis langfristig besser verteilt werden. Bei einem auf eine Be-\n\ntriebsdauer von 80 bis 100 Jahren ausgerichteten Neubau wäre aus heutiger Sicht zudem nicht ab-\n\nschätzbar, wie gross dessen Kapazitäten sein müssten. Bei einer auf 40 Jahre ausgerichteten Sanierung \nist auf Grund des GWP klar, dass die vorhandenen Kapazitäten genügen. Aufgrund der festgestellten, \n\nguten Bausubstanz des Reservoirs ist eine Sanierung zweckmässig, gut realisierbar und mittel- bis lang-\nfristig aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten die günstigste Lösung. \n\n \nSofern das Parlament den beantragten Kredit bewilligt, starten die fünf- bis sechsmonatigen Sanie-\n\nrungsarbeiten voraussichtlich im Oktober 2023. Die Sanierung der beiden Kammern erfolgt gestaffelt, so \n\ndass es nur während dem Ersatz der Rohrleitungen zu einem Betriebsunterbruch kommt. Der Projektab-\nschluss wird für April/Mai 2024 und die Kreditabrechnung für Februar 2025 erwartet. \n\nDie Investitionsausgaben sind budgetiert und im Finanz- und Anlagenplan enthalten. \n\n \n\n  \n\n\n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für Kre-\nditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss \ndes Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\nWetzikon, 20. April 2023 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nStefan Rüegg \nParlamentsschreiber a.i. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tAusgangslage\n\tZiele/Ergebnisse\n\tErwägungen\n\n


name: 2019-05-09 Wahlvorschlag IFK Ersatzwahl Mitglied FK I

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n19.09.05 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Fachkommission I \n \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Grossen Gemeinderat folgenden Kandidaten zur Wahl \nvor: \n\nHeinz Meli (FDP) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 9. Mai 2019 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nChristine Walter Walder \nPräsidentin \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n

doc_text_tsv_de: '19.09.05':7 '2019':32 '9':30 'christin':35 'ersatzwahl':8 'fachkommission':12 'fdp':28 'folgend':21 'franziska':39 'gemeinderat':2,20 'gross':1,19,40 'heinz':26 'i':13 'interfraktionell':5,15,33 'kandidat':22 'konferenz':6,16,34 'mai':31 'meli':27 'mitglied':10 'prasidentin':38 'ratssekretarin':41 'schlagt':17 'wahl':24 'wahlvorschlag':3 'wald':37 'walt':36 'wetzikon':29

doc_text_tsv_it: '19.09.05':7 '2019':32 '9':30 'christin':35 'dem':18 'der':4,11 'die':14 'eines':9 'ersatzwahl':8 'fachkommission':12 'fdp':28 'folgenden':21 'franzisk':39 'gemeinderat':2,20 'gross':40 'grossen':19 'grosser':1 'heinz':26 'interfraktionell':15,33 'interfraktionellen':5 'kandidaten':22 'konferenz':6,16,34 'mai':31 'mel':27 'mitgliedes':10 'präsidentin':38 'ratssekretärin':41 'schlägt':17 'vor':25 'wahl':24 'wahlvorschlag':3 'walder':37 'walter':36 'wetzikon':29 'zur':23


Abfallkonzept Wetzikon 2022

text: \n1 \n\nAbfallkonzept Wetzikon 2022 \n\nvom 21.09.2022 \n\n\n\n2 \n\nBeschluss der Umweltkommission vom 12.09.2022 \nUKB Nr. 2022/14 \n\nBeschluss des Stadtrats vom 21.09.2022 \nSRB Nr. 2022/218 \n\n\n\n3 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage ................................................................................................................................... 4 \n\n2 Ziele ................................................................................................................................................. 4 \n\n3 Handlungsfelder .............................................................................................................................. 5 \n\n3.1 "vermeiden - wiederverwerten – fachgerecht entsorgen" ..................................................... 5 \n\n3.1.1 Massnahmen ................................................................................................................... 5 \n\n3.2 Zukunftsfähige Ausgestaltung der Sammellogistik ................................................................. 5 \n\n3.2.1 Ausgangslage ................................................................................................................... 5 \n\n3.2.2 Containerpflicht für Kehricht und biogene Abfälle ......................................................... 6 \n\n3.2.3 Kostentragung und Finanzierung der Containerpflicht ................................................... 7 \n\n3.2.4 Massnahmen ................................................................................................................... 7 \n\n3.3 Wertstoffe und Separatsammlungen ...................................................................................... 7 \n\n3.3.1 Ausgangslage ................................................................................................................... 7 \n\n3.3.2 Neue Hauptsammelstelle ................................................................................................ 9 \n\n3.3.3 Quartiersammelstellen .................................................................................................. 11 \n\n3.3.4 Wertstoffsammlungen .................................................................................................. 11 \n\n3.3.5 Massnahmen ................................................................................................................. 13 \n\n3.4 Kehricht aus Unternehmen mit 250 oder mehr Vollzeitstellen ............................................ 14 \n\n3.4.1 Massnahmen ................................................................................................................. 14 \n\n3.5 Littering und illegale Entsorgung ........................................................................................... 14 \n\n3.5.1 Massnahmen ................................................................................................................. 15 \n\n3.6 Kommunikation ..................................................................................................................... 15 \n\n3.6.1 Massnahmen ................................................................................................................. 16 \n\n3.7 Rechtliche Grundlagen .......................................................................................................... 17 \n\n3.7.1 Massnahmen ................................................................................................................. 17 \n\n\n\n4 \n\n1 Ausgangslage \n\nIn den letzten Jahrzehnten wandelte sich die Abfallbewirtschaftung von der reinen Entsorgungs- \nverstärkt zur Recyclingaufgabe. In Zukunft werden Ressourcenpolitik und Kreislaufwirtschaft eine \nnoch stärkere Rolle spielen. Die Stadt Wetzikon möchte auch in Zukunft eine nachhaltige \nAbfallbewirtschaftung betreiben, indem sie dafür sorgt, dass Abfälle vermieden, wiederverwertet \nund gemäss dem aktuellen Stand der Technik und des Wissens entsorgt werden. \n\nMit rund 25'500 Einwohnerinnen und Einwohnern ist die Stadt Wetzikon eine dynamisch wachsende \nStadt und mit über 1'100 Unternehmen und gegen 11'000 Arbeitsplätzen eine treibende \nWirtschaftskraft der Region. Die städtebauliche Entwicklung vom Dorf zur Stadt und die Zunahme der \nBevölkerung mit geänderten Arbeits- und Wohnverhältnissen führen zu neuen Bedürfnissen \nbezüglich Entsorgung. Das seit 2011 geltende Sammelstellenkonzept der Stadt Wetzikon regelt heute \nStandorte und Betrieb der beiden Haupt- und der 14 Quartiersammelstellen. Die bestehende \nInfrastruktur in den heutigen Hauptsammelstellen Flos und Kempten stösst seit einigen Jahren an \nihre Grenzen und die neuesten Entwicklungen im Entsorgungswesen und die Wünsche aus der \nBevölkerung können mit den sehr beschränkten Platzverhältnissen an den bisherigen Standorten \nnicht umgesetzt werden. Der Stadtrat sieht deshalb in den nächsten Jahren den Bau einer neuen, \nbetreuten Wertstoffsammelstelle (Hauptsammelstelle) vor. Vor dem Beginn der Planung für eine \nneue Hauptsammelstelle sollen nun die konzeptionellen Grundlagen der Wetziker \nAbfallbewirtschaftung aktualisiert werden.  \n\nDie Grundsätze der Abfallwirtschaft sind im schweizerischen Umweltschutzgesetz und im kantonalen \nAbfallgesetz jeweils mit den dazugehörigen Verordnungen festgelegt. Mit dem Inkrafttreten der \neidgenössischen Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) am \n1. Januar 2019 sind eine Überarbeitung der Kehrichtverordnung inkl. deren Vollziehungs-\nbestimmungen aus dem Jahr 1996 sowie die Anpassung des letztmals im Jahr 2016 überarbeiteten \nGebührenreglements dringend erforderlich.  \n\n2 Ziele \n\n− Die Wetziker Abfallwirtschaft orientiert sich gemäss dem Grundsatz "vermeiden - \nwiederverwerten – fachgerecht entsorgen" am aktuellen Stand des Wissens und der Technik in \nder Abfall- und Ressourcenwirtschaft. \n\n− Die Abfallbewirtschaftung erfolgt fachgerecht, umweltschonend, ressourcenorientiert, \nkundenfreundlich und kosteneffizient gemäss Vorschriften von Bund, Kanton und Stadt. \n\n− Die Gebühren orientieren sich soweit möglich und den Zielen dienend am Verursacherprinzip. \n\n− Für die Kehrichtsammlung besteht eine zweckmässige und zukunftsfähige Organisation der \nSammellogistik. \n\n− Die Sammlung der Wertstoffe wird über eine betreute Hauptsammelstelle, mit über das ganze \nStadtgebiet verteilten Quartiersammelstellen und ausgewählten Wertstoffsammlungen \nsichergestellt. \n\n− Die Entsorgung von Betriebskehricht und Wertstoffen von Unternehmen wird gemäss den \nübergeordneten Vorgaben umgesetzt. \n\n− Littering und illegale Entsorgung werden mit wirksamen Massnahmen bekämpft und \nunterbunden. \n\n− Die Bevölkerung wird mit aktiver und zielgruppenorientierter Information und Sensibilisierung \nunterstützt, ihre Abfälle eigenverantwortlich zu vermeiden, zu verwerten und fachgerecht zu \nentsorgen. \n\n\n\n5 \n\n3 Handlungsfelder \n\n3.1 "vermeiden - wiederverwerten – fachgerecht entsorgen" \n\nGemäss dem Grundsatz "vermeiden, verwerten, fachgerecht entsorgen" wird die Entwicklung der \nRessourcenwirtschaft weiterhin mit geeigneten Massnahmen umgesetzt, um die laufende \nEntwicklung der Trennung von Abfällen an der Quelle oder mit technischen Mitteln zur \nRückgewinnung von Rohstoffen zu unterstützen.  \n\nDie Stadt Wetzikon unterstützt die Bevölkerung mit aktiver und zielgruppenorientierter Information \nund Sensibilisierung dabei, ihre Abfälle eigenverantwortlich zu vermeiden, zu verwerten und \nfachgerecht zu entsorgen und nimmt dabei ihre Vorbildrolle wahr. Dazu werden verschiedene \nMassnahmen und Aktionen sowie die Zusammenarbeit mit Dritten geprüft und umgesetzt.  \n\n3.1.1 Massnahmen \n\nMassnahme Indikator Termin \n\nFestlegung von geeigneten Aktionen wie \nz.B. Bring- und Holtag, Repair-Cafe oder \nAnti-Food-Waste-Kampagnen\n\nAnzahl durchgeführte Aktionen  ab 2023 \n\nZusammenarbeit mit Dritten\n\n− Gewerbebetriebe und Handel\n\n− Gastrobetrieben\n\n− Organisationen und Vereine\n\n− private Initiativen aus der \nBevölkerung\n\nAnzahl durchgeführte Aktivitäten  laufend \n\n3.2 Zukunftsfähige Ausgestaltung der Sammellogistik \n\n3.2.1 Ausgangslage \n\nFür die Bereitstellung von Gebührensäcken und Grüngutcontainern bestehen derzeit markierte \nSammelpunkte auf öffentlichem Grund oder die Abfälle werden in normierten Rollcontainern (RC) an \nContainerstandplätzen auf Privatgrund bereitgestellt. Die Kosten für die Beschaffung und den \nUnterhalt der Container werden vollumfänglich durch die Eigentümerschaften getragen. Die Abfälle \nwerden gemäss Kreisplan des Entsorgungskalenders abgeholt. Zusätzlich werden zurzeit elf \nUnterflurcontainer (UFC) für Kehricht auf Privatgrund bei grösseren Überbauungen betrieben und \nweitere sind geplant. Die Kehrichtsackgebühren sind im kantonalen Vergleich mit 10% unter dem \nMedian eher tief. \n\nDurch die stetige Zunahme der Dichte an Einwohnerinnen und Einwohnern stehen heute jedoch an \nvielen Sammelpunkten so viele Gebührensäcke bereit, dass unübersichtliche, gefährliche \nVerkehrssituationen entstehen und das Stadtbild beeinträchtigt wird. Zudem werden die Säcke \nregelmässig von Tieren aufgerissen, was zu unhygienischen Zuständen und einem grossen Sammel- \nund Reinigungsaufwand führt. Die körperliche und zeitliche Belastung des Beladepersonals auf den \nKehrichtfahrzeugen wird zunehmend grösser. Eine mittelfristig nötige Anpassung des Kreisplanes mit \ndem Einsatz von zusätzlichen Kehrichtfahrzeugen und dementsprechend höheren Sammelkosten ist \nwahrscheinlich. \n\nDie Mängel der heutigen Abfallsammlung mit den beschriebenen negativen Begleiterscheinungen \nbedingen eine Anpassung der Abfallbereitstellung für Hauskehricht an die geänderten, städtischeren \nund dichter bebauten Gegebenheiten. \n\n\n\n6 \n\n3.2.2 Containerpflicht für Kehricht und biogene Abfälle1\n\nFür die Bereitstellung von Kehricht wird eine Containerpflicht in einem Umsetzungszeitraum von \nhöchstens zwei Jahren eingeführt. Die heutigen Sammelpunkte auf öffentlichem Grund werden \naufgehoben. Angestrebt werden möglichst viele gemeinsame Standorte für mehrere Liegenschaften \nund die Erstellung von möglichst vielen Unterflurcontainern. Die Realisierung gemeinsamer \nStandorte soll primär auf privatem Grund erfolgen. Ist dies nicht möglich oder sinnvoll, sind in \nAusnahmefällen (Bereitstellungs-)Standorte auf öffentlichem Grund vorzusehen. Bei der Auswahl der \nStand- oder Abholorte sind die Haltemöglichkeiten für die Sammelfahrzeuge und soweit möglich die \nBedürfnisse der Anwohnenden zu berücksichtigen. Eine Gehdistanz von 150 Metern gilt als \nzumutbar. Die Stadt unterstützt beratend die Standortauswahl und kann in besonderen Fällen die \nNutzung von Containerstandorten oder –abholorten vorschreiben. \n\nAnwohnende von Liegenschaften an Wegen, kurzen Verbindungsstrassen, Sackgassen ohne \nWendeplatz etc., welche von der Abfuhr nicht angefahren werden können, stellen ihre Abfälle an der \nnächstgelegenen Stelle der Sammelroute (Abholort) bereit. Die Abfälle sind so bereitzustellen, dass \nder Durchgang auf Trottoirs, Wegen und Hauszufahrten nicht blockiert sowie der \nStrassensichtbereich nicht beeinträchtigt wird. Der Verkehr sowie der Reinigungs- und Winterdienst \ndürfen nicht behindert werden. \n\nBei Neu- und wesentlichen Umbauten ab 30 Wohn- und/oder Gewerbeeinheiten gilt grundsätzlich \ndie Verpflichtung zur Realisierung von Unterflurcontainern, ausser bauliche oder baurechtliche \nBegebenheiten wie beispielsweise bestehende Werkleitungen oder bestehende Baulinien \nverunmöglichen die Erstellung eines Unterflurcontainers.  \n\nFür das Wägen von Betriebskehricht, muss dieser in gechipten Containern für die Abfuhr \nbereitgestellt werden. Die Erstellung von Unterflurcontainern für den Betriebskehricht ist möglich.  \n\nFür die Bereitstellung von biogenen Abfällen besteht mit Ausnahme von gebündeltem Strauchschnitt \nbereits heute eine Containerpflicht, was eine verursachergerechte Verrechnung mit Jahresvignetten \noder Gebührenmarken möglich macht. \n\nDie Containerstandorte bzw. -abholorte dienen ebenfalls als Bereitstellungsorte für die periodisch \ndurchgeführten Haussammlungen von verschiedenen weiteren Wertstoffen (Papier, Karton, \nMetalle). \n\nDie Erstellung von neuen Containerstandorten mit baulichen Massnahmen benötigt grundsätzlich \neine Baubewilligung nach geltenden Richtlinien.  \n\nEine Umsetzung der Containerpflicht bewirkt insbesondere eine deutliche Verbesserung von Hygiene \nund Ästhetik im Siedlungsraum und eine Erhöhung der Kundenfreundlichkeit bezüglich \nBereitstellungskomfort. Insbesondere in Einfamilienhausquartieren können Nachteile durch eine \ndeutliche Zunahme von notwendigem Halten der Kehrichtfahrzeuge entstehen. Mit einer \nzielgruppenorientierten Information zum Vorteil von gemeinsamen Containerstandorten und \nUnterflurcontainern soll der Schaffung von vielen einzelnen Standorten entgegengewirkt und eine \nökologische Optimierung der Sammellogistik (weniger Stop and Go-Verkehr für die \nKehrichtfahrzeuge) erreicht werden. \n\n1 Bericht Einführung einer Containerpflicht für Hauskehricht 2025, Grobkonzept Logistik mit Varianten als \nEntscheidungsgrundlage inkl. Bewertung Nachhaltigkeit Logistikvarianten [1; 2] \n\n\n\n7 \n\nDie Kosten für die Kehrichtsammlung werden mit der Neuorganisation tendenziell eher steigen. \nAllerdings ist zu berücksichtigen, dass bereits heute bestehende und zunehmende Kosten für die \nBehebung von Verunreinigungen durch von Tieren aufgerissene Säcke wegfallen.  \n\n3.2.3 Kostentragung und Finanzierung der Containerpflicht \n\nDie Eigentümerschaften tragen die Kosten für die Beschaffung und den Unterhalt der Container \nsowie für die allfällige Erstellung des Standplatzes auch nach der Einführung der Containerpflicht \nweiterhin selbst.  \n\nUm die gemeinsame Nutzung von möglichst grossen Containern und Unterflurcontainern zu fördern \nund möglichst wenig neue Containerstandorte zu generieren, kann in Einzelfällen die Erstellung von \nContainerstandorten auf öffentlichem Grund geprüft werden. Die Finanzierung von Standplatzkosten \nund Unterhalt von gemeinsam genutzten Containern und Unterflurcontainern auf öffentlichem \nGrund erfolgt durch eine jährliche Abgabe, welche den betroffenen \nLiegenschaftseigentümerschaften in Rechnung gestellt wird. \n\n3.2.4 Massnahmen \n\nMassnahme Indikator Termin \n\nKommunikation gegenüber der \nBevölkerung\n\nDie Bevölkerung (Mieterschaften und \nEigentümerschaften) sind informiert \n\nab 2023 \n\nCoaching und Umsetzungshilfe für die \nBetroffenen\n\nUmsetzungshilfen sind erstellt, Coaching wird \nangeboten \n\nab 2023 \n\nUmsetzung Containerpflicht Erstellung der nötigen Infrastruktur 2023-2025 \n\n3.3 Wertstoffe und Separatsammlungen2\n\n3.3.1 Ausgangslage \n\nMit dem heutigen Betrieb der beiden Hauptsammelstellen Flos und Kempten und den \n14 Quartiersammelstellen ist Wetzikon bezüglich Versorgung mit Wertstoffabgabemöglichkeiten im \nschweizerischen Vergleich sehr gut ausgestattet. Die Verteilung im Gemeindegebiet in Bezug auf die \nBevölkerungsdichte ist gut. Die Luftdistanz bis zur nächsten Sammelstelle beträgt für den grössten \nTeil der Bevölkerung maximal 500 Meter, oft auch deutlich weniger. Einzig im Quartier Schornäglen \nund bei der Schulanlage Walenbach besteht eine vergleichsweise weniger gute Versorgung mit \nQuartiersammelstellen. \n\n2 Bericht Wertstoffe - Sammelstellen und ausgewählte Sammlungen [3] \n\n\n\n8 \n\nStandorte Hauptsammelstellen (betreut)\nNr. Name Abfallarten\n\n1 Flos, Usterstrasse 192 diverse\n\n2 Bahnhof Kempten diverse\n\nStandorte Quartiersammelstellen (unbetreut)\nNr. Name Abfallarten\n\n3 Landi Wetzikon, Motorenstrasse Glas          Alu/Weissblech          Textilien\n\n4 Ettenhausen Glas          Alu/Weissblech          Textilien\n\n5 Ettenhauserstrasse 48-68 Glas          Alu/Weissblech          \n\n6 Kratzstrasse Glas          Alu/Weissblech          Textilien\n\n7 Medikon, beim IWAZ Glas          Alu/Weissblech          Textilien\n\n8 Mönchbergstrasse 1 Glas          Alu/Weissblech          Textilien\n\n9 Pappelnstrasse, beim Migros Glas          Alu/Weissblech          Textilien\n\n10 Güetlistrasse Glas          Alu/Weissblech          Textilien\n\n11 Stationsstrasse 58 Glas          \n\n12 Usterstrasse 90 Glas          Alu/Weissblech          Textilien\n\n13 Jörg-Schneider-Park Glas          Alu/Weissblech          Textilien\n\n14 Kunsteisbahn Glas          Alu/Weissblech          Textilien\n\n15 Goldbühl (nur privater Zugang) Glas          Alu/Weissblech          \n\n16 Strandbad Auslikon Glas          Alu/Weissblech          \n\nHaupt- und Quartiersammelstellen mit gesammelten Abfallarten \n\nStandorte der bestehenden Hauptsammelstellen (Flos und Bahnhof Kempten) und der 14 Quartiersammelstellen \n\n\n\n9 \n\nBei beiden Hauptsammelstellen sind die gesammelten Abfallarten fast deckungsgleich (Glas, Karton, \nPapier, Altöl, Aluminium, Weissblech/Konservendosen, Textilien, Schuhe, Metall, EPS/Styropor, \nBatterien, Kaffeekapseln aus Aluminium, Korkzapfen). Lediglich Grubengut wird nur in der \nHauptsammelstelle Flos und Kleintierkadaver nur in der Hauptsammelstelle Kempten \nentgegengenommen. Sonderabfälle können fünfmal jährlich mittels zentralen Bringsammlungen \nbeim kantonalen Sonderabfallmobil entsorgt werden. Es werden keine gebührenpflichtigen \nAbfallarten gesammelt; die Abgabe der genannten Sammelfraktionen ist kostenlos.  \n\nZusätzlich zur Abgabemöglichkeit an Sammelstellen werden verschiedene Wertstoffe (Papier, Karton, \nMetalle, Grubengut, biogene Abfälle) mit periodischen Holsammlungen abgeholt und es wird ein \nHäckseldienst angeboten. \n\nAus der Bevölkerung werden seit Jahren immer wieder Wünsche nach einer Erweiterung der Palette \nder gesammelten Wertstoffe geäussert. Auch bei den bestehenden Wertstoffsammlungen besteht \nteilweise Überprüfungsbedarf in verschiedener Hinsicht. \n\n3.3.2 Neue Hauptsammelstelle3\n\nBreits im 2011 genehmigten Sammelstellenkonzept wurde auf die knappen räumlichen Verhältnisse \nin den beiden Hauptsammelstellen und damit verbunden auf die Notwendigkeit des Baus einer \nneuen, den Bedürfnissen der Bevölkerung und dem Stand der Technik entsprechenden neuen \nHauptsammelstelle hingewiesen. \n\nDurch die seit 2011 weiter gestiegene Anzahl an Entsorgenden, welche die Sammelstellen zu über \n95 Prozent mit dem Auto anfahren, sind die heutigen Platzverhältnisse an den Hauptsammelstellen \nzu eng und das grosse Verkehrsaufkommen führt oftmals zu prekären Verkehrssituationen. Eine \neffiziente und damit kostengünstige und dem Stand der Technik entsprechende Wertstoffbe-\nwirtschaftung ist nicht mehr möglich und den Bedürfnissen der Bevölkerung bezüglich Wertstoff- und \nAbfallfraktionen kann seit Jahren nicht entsprochen werden. \n\nBei einem Weiterbetrieb der heutigen Hauptsammelstellen Flos und Kempten würden \nInvestitionskosten in den Betriebsunterhalt notwendig werden, welche bisher hinausgeschoben \nwurden. \n\nAnforderungen \n\nEs wird eine neue Hauptsammelstelle angestrebt, die dem heutigen Stand der Technik in der \nAbfallbewirtschaftung entspricht und den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird. \nDie folgenden Anforderungen sind in der Projektierung zu berücksichtigen: \n\n− Hohe Kundenfreundlichkeit mit Ermöglichen der Entsorgung mit einer Fahrt am selben Ort \n\n− Sicherheit und Sauberkeit \n\n− Durchgehende Betreuung durch geschultes Personal \n\n− Gewährleistung einer guten fachlichen Information und Beratung für die Entsorgenden \n\n− Breites Angebot an Sammelfraktionen, deren Sammlung von Fachgremien als sinnvoll beurteilt \nwird (insbesondere solche, für welche keine Rücknahmeverpflichtungen des Handels bestehen) \n\n− Nach ökologischen Kriterien optimierter Betrieb (Verkehrsmittel und Standort, Wertstoffe, \nMaterialbewirtschaftung, Abtransporte) \n\n− Nach ökonomischen Kriterien optimierter Betrieb (Betriebskosten, Wertschöpfung zugunsten der \nStadt, Kostentransparenz) \n\n− Möglichkeit zur Schaffung von sozialen Arbeitsplätzen und Ausbildung von Lernenden. \n\n3 Bericht Neue Hauptsammelstelle, Entscheidungsgrundlage Betriebsmodell [4] und Studie Analyse \nRecyclinghof [5] \n\n\n\n10 \n\nGrösse der Sammelstelle \n\nDie Grösse der neuen Hauptsammelstelle hat wesentlichen Einfluss auf die Kostendeckung des \nBetriebs. Je grösser die Menge an gesammelten Entsorgungsgütern, desto günstiger fällt die \nKostendeckungsrechnung aus. Die beiden heutigen Sammelstellen Flos und Kempten sind von ihrer \nFläche und den umgesetzten Mengen an Entsorgungsgütern auch gemeinsam betrachtet weit \nentfernt von der Grösse, welche für einen kostendeckenden Betrieb notwendig wäre.  \n\nNotwendige Grösse für \nkostendeckenden Betrieb \n\nSituation Wetzikon  \n(Flos und Kempten) \n\nFläche (m2) mind. 2'500 – 3'000 1'170 \n\nUmgesetzte Güter (t) 4'000 1'500 \n\nSammelangebot \n\nMit der Annahme von gewinnbringenden Fraktionen wie beispielsweise Elektroschrott oder PET-\nGetränkeflaschen, grössere Mengen an Entsorgungsgütern aus Gewerbebetrieben und \nkostenpflichtigen Abfällen, welche im Vergleich zu den kostenlos angenommenen Fraktionen stark \nüberdurchschnittlich zum Erlös beitragen, können neben einer Einnahmensteigerung und somit \nEntlastung des Gebührenhaushalts auch eine für die Entsorgenden attraktive Dienstleistung erreicht \nwerden. \n\nVerkehrsaufkommen \n\nMit einem umfassenden Sammelangebot und somit der Möglichkeit "alles an einem Ort" abgeben zu \nkönnen, lassen sich Transportfahrten der Entsorgenden zu unterschiedlichen Abgabestellen \nvermeiden, was den zum Teil weiteren Weg zu einer einzigen Sammelstelle insgesamt kompensiert. \nZudem sind über 95 % der Kundschaft Autofahrende, welche grösstenteils den Sammelstellenbesuch \nmit dem Arbeitsweg, Einkäufen oder Freizeitaktivitäten verbinden und die Nähe einer \nHauptsammelstelle keine entscheidende Rolle spielt. Umso wichtiger ist das Verkehrskonzept bzw. \ndie Erschliessung der Sammelstelle vor Ort, wobei beispielsweise mit genügend Platz der Kunden- \nvom Betriebsverkehr getrennt und somit die Verkehrssicherheit erhöht werden kann. \n\nZudem ist es aus ökologischen und ökonomischen Gründen angezeigt, möglichst grosse Gebinde zu \nnutzen, um möglichst wenig Transporte zu generieren und möglichst hohe Erlöse zu erwirtschaften \n(z. T. mengenabhängig progressive Vergütung). Mit der Nutzung von grösseren Gebinden und \ngenügend Lagerplatz kann die Anzahl an LKW-Transporten gegenüber heute schätzungsweise um \nrund einen Drittel reduziert werden. \n\nBetriebsmodell \n\nDie neue Hauptsammelstelle wird durch die Stadt erstellt und betrieben, da von den untersuchten \nBetriebsmodellen Eigenbetrieb, Contracting und vollständige Auslagerung/Privatisierung das Modell \nEigenbetrieb in Bezug auf die definierten Anforderungen insgesamt am besten bewertet wird.  \n\nVorteile des Eigenbetriebs durch die Stadt sind insbesondere: \n\n− hohe Kostentransparenz \n\n− Abschöpfung des Wertstofferlöses durch die Stadt selber \n\n− beste Einflussmöglichkeiten \n\n− Flexibilität bei der Reaktion auf Mängel (Sicherheit und Sauberkeit) \n\n− Eingehen auf die Bedürfnisse der Kundschaft \n\n− Möglichkeit soziale Aspekte zu berücksichtigen  \n\n\n\n11 \n\nFür das schlechtere Abschneiden der Betriebsmodelle Contracting und Privatisierung fallen \ninsbesondere mangelndes Mitspracherecht der Stadt bezüglich aller untersuchter Aspekte und die \nerfahrungsgemäss eher schwierige Verpflichtung zur Realisierung von sozialen Arbeitsplätzen ins \nGewicht. Hinsichtlich eines ökonomisch optimierten Betriebs ist nicht primär das Betriebsmodell, \nsondern die organisatorischen Rahmenbedingungen entscheidend.  \n\nBaukosten \n\nDie Baukosten für die neue Hauptsammelstelle können je nach gewünschtem Angebot und \nAusbaugrad und abhängig von der Ausgangslage (bestehende Infrastruktur, vorhandenes Grundstück \netc.) stark variieren. Im Ausgleichskonto des Gebührenhaushalts Abfallwesen bestehen Ende 2022 \nvoraussichtlich Reserven von rund 3.2 Mio. Franken. Diese sind für den Bau der neuen \nHauptsammelstelle vorgesehen. Für die Erstellung der neuen Hauptsammelstelle ist noch kein \nStandort festgelegt. \n\n3.3.3 Quartiersammelstellen \n\nIn den Quartiersammelstellen sollen auch weiterhin diejenigen Separatabfälle gesammelt werden, \nwelche im Haushalt häufig anfallen und für welche keine regelmässigen Holsammlungen angeboten \nwerden. Die Quartiersammelstellen sollen auch weiterhin in Gehdistanz erreichbar sein und die \nSeparatabfälle sollen wo möglich in Unterflurcontainern gesammelt werden, welche ein schöneres \nErscheinungsbild, geringere Lärmemission und ohne versteckte Winkel eine sauberere Umgebung \naufweisen.  \n\nDie heutige Palette der gesammelten Wertstoffe in den Quartiersammelstellen bleibt einstweilen \nunverändert. Die Entwicklungen bei den zu sammelnden Wertstoffen und der Sammellogistik sind \naktiv zu verfolgen und wo sinnvoll anzupassen. Eine Erweiterung der Sammelfraktionen macht \nbeispielsweise nur Sinn, wenn die Wertstoffe in für das Recycling ausreichender Sortenreinheit \ngesammelt werden können und eine Nachfrage für die Sekundärrohstoffe besteht. \n\nDie heutigen Sammelstellen Flos und Kempten werden nach der Inbetriebnahme der neuen \nHauptsammelstelle in Quartiersammelstellen umgewandelt und im heute noch weniger gut \nversorgten Gebiet der Schörnäglenstrasse oder der Schulanlage Walenbach wird eine neue \nQuartiersammelstelle realisiert. \n\nIn neuen Quartieren ist künftig verstärkt Einfluss zu nehmen, dass wo sinnvoll eine \nQuartiersammelstelle eingeplant werden kann. Dabei sollen wo möglich Unterflurcontainer erstellt \nwerden. \n\n3.3.4 Wertstoffsammlungen \n\nSeparate Wertstoffsammlungen \n\nDie Wertstoffsammlungen in der Stadt Wetzikon sollen den jeweils aktuellen Anforderungen an die \nAbfallbewirtschaftung und des Recyclings genügen. Gemäss Art. 13 VVEA besteht für die Gemeinden \ndie Pflicht zur Sammlung und Verwertung von Siedlungsabfällen, wobei neben Kehricht und Sperrgut \naus Haushaltungen und Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen explizit auch Glas, Papier, \nKarton, Metalle, biogene Abfälle und Textilien genannt werden. Siedlungsabfall untersteht dem \nEntsorgungsmonopol der Gemeinden (Art. 3 VVEA). Eine VVEA-konforme Ausgestaltung aller \nWertstoffsammlungen ist sicherzustellen. Zudem soll regelmässig überprüft werden, ob die Art und \nAnzahl der angebotenen Sammlungen aus Sicht der Kundenfreundlichkeit, Ökologie und Ökonomie \n\n\n\n12 \n\nsinnvoll sind. Im Folgenden nicht detailliert erwähnte Wertstoffsammlungen wie das bestehende \nSammelangebot aller Sammelstellen sowie die Abfuhr von Kehricht, biogenen Abfällen und einmal \njährlich Metallschrott (gemäss Anhang 1 ) sollen bis auf weiteres im bestehenden Umfang \nweitergeführt werden.  \n\nPapiersammlung (Holsammlung) \n\nDie Organisation der traditionellen Papiersammlung durch verschiedene Vereine wurde in den \nletzten Jahren immer schwieriger. Die seit Jahren sinkenden Papiermengen und die Senkung der \nVergütung aufgrund des kleineren Ertrags aus dem Altpapierverkauf führen zu einer stetigen \nReduktion des Ertrags pro Verein, was deren Aufwand für die Organisation der Papiersammlung \nkaum mehr zu decken vermag. Zusätzlich wurde es in den letzten Jahren für die Vereine immer \nschwieriger, genügend Personen für die Sammlung zu rekrutieren und die gestiegenen \nSicherheitsanforderungen zu erfüllen. Bereits jetzt müssen mehrere Sammlungen pro Jahr durch eine \nprofessionelle Dienstleisterin der KEZO durchgeführt werden. \n\nDie Sammlung von Altpapier (Holsammlung) wird deshalb künftig vollständig auf die Sammlung durch \neine professionelle Dienstleisterin der KEZO umgestellt. An der Sammelfrequenz für die \nPapiersammlung wird festgehalten (mindestens 9 Sammlungen pro Jahr). \n\nKartonsammlung \n\nDie Erlöse aus der Kartonsammlung sind in den letzten Jahren durch eine deutliche Zunahme des \nanfallenden Kartons massiv zurückgegangen, respektive fielen zeitweise sogar Entsorgungskosten an. \nIn der Folge werden nun vom Gewerbe zunehmend grössere Kartonmengen für die Holsammlung \nbereitgestellt, da ihnen der früher von den Lieferanten gratis mitgenommene Karton neu verrechnet \nwird. Gemäss VVEA sind Betriebe selbst für die Entsorgung von derartigen Separatabfällen \nverantwortlich, wenn diese von der üblichen Zusammensetzung der Siedlungsabfälle abweichen. \n\nDie Kartonsammlung wird neu so organisiert, dass sie den Vorgaben der VVEA entspricht. Für die \nöffentliche Sammlung von Karton werden für Betriebe neu eine Mengenbegrenzung bzw. Auflagen \nzur Bereitstellung in einem Container ab einer Menge von 1m3 eingeführt. \n\nKunststoffsammlung \n\nAnfragen aus der Bevölkerung zeigen das verbreitete Bedürfnis auf, Kunststoffabfälle separat zu \nsammeln. \n\nDie Stadt Wetzikon orientiert sich bei der Sammlung von Kunststoffen an den Empfehlungen des \nBundesamts für Umwelt (BAFU) und des kantonalen Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft \n(AWEL).  \n\n− Selektive Sammlungen werden ökologisch äusserst positiv bewertet. Folgende selektive \nSammlungsmöglichkeiten werden empfohlen: \n\n⋅ Rückgabemöglichkeiten beim Handel, welcher schon länger eine selektive Sammlung von \nPET-Getränkeflaschen und PE-/PP-Flaschen anbietet. Diese sind zu erhalten.  \n\n⋅ Selektive Sammlungen von Kunststoffen an einer betreuten Sammelstelle. \n\n− Die Sammlung von gemischten Kunststoffen aus Haushalten wird nur eingeschränkt empfohlen. \nSie wird als sinnvoll erachtet, sofern die Stoffströme transparent und verfolgbar sind, die \nEntsorgungssysteme kontinuierlich verbessert werden und die im Ausland anfallenden nicht \nverwertbaren Sortierreste zur thermischen Verwertung in die Schweiz zurückgeführt werden. Die \nFinanzierung einer Kunststoffsammlung ist verursachergerecht zu gestalten, beispielsweise durch \ndie Erhebung einer Sammelsackgebühr. \n\n\n\n13 \n\nJe reiner eine Kunststoffart gesammelt werden kann, desto ökologischer und ökonomischer gestaltet \nsich das Recycling. Die Sortier- und Recyclingtechnik von Kunststoffen wird laufend verbessert. Es ist \nzu erwarten, dass die ökologische Effizienz gesteigert werden kann und die Kunststoffsammlung im \nHinblick auf längerfristig steigende Rohstoffpreise auch ökonomisch interessant werden dürfte. \n\nDerzeit ist eine Sammlung von Kunststoffen in den beiden Hauptsammelstellen aus Platzgründen \nausgeschlossen. In der neuen Hauptsammelstelle hingegen ist eine Sammlung von Kunststoffen zu \nprüfen. Deren Ausgestaltung soll sich an den dannzumal geltenden Fachempfehlungen orientieren \nund ist mit aktiver fachlicher Information zu begleiten.  \n\nBis zur Realisierung der neuen Hauptsammelstelle ist sicherzustellen, dass nicht private \nSammelorganisationen Kunststoffsammlungen anbieten, welche den Empfehlungen von BAFU und \nAWEL widersprechen. Das Abfallmonopol der Stadt ist auch bei den Kunststoffen mittels Vergabe \neiner Konzession oder eines Leistungsauftrags durchzusetzen, mit welchem garantiert ist, dass die \nfachlichen Empfehlungen berücksichtig werden.  \n\nHäckseldienst \n\nDer Häckseldienst findet jährlich im Frühjahr und Herbst insgesamt zehn Mal statt und kann pro \nWohn- oder Gewerbeeinheit maximal viermal pro Jahr während 30 Minuten gratis in Anspruch \ngenommen werden. Das Häckselgut wird nicht abgeführt. Ausserordentliche oder längerdauernde \nHäckseldienste werden in Rechnung gestellt. Art und Höhe der Verrechnung wird im Gebührentarif \ngeregelt.  \n\nGrubengutsammlung\n\nGrubengut (Inertstoffe) können in begrenztem Umfang an der Sammelstelle Flos abgegeben werden \nund aktuell findet zusätzlich jährlich eine Holsammlung statt. Diese Holsammlung wird aus \nökonomischen Gründen künftig nicht mehr angeboten, weil das mit der Holsammlung beigetragene \neine Prozent der gesamten Sammelmenge mehr als 10 Prozent der gesamten Transport- und \nEntsorgungskosten verursacht.  \n\nAbholservice\n\nDie Einführung eines kostenpflichtigen Abholservice für nicht regelmässig gesammelte Wertstoffe \nwird geprüft. Dabei sollen eine verursachergerechte Kostenüberbindung gewährleistet und \ninsbesondere ältere und immobile Personen unterstützt werden. \n\n3.3.5 Massnahmen \n\nMassnahme Indikator Termin \n\nStandortevaluation neue \nHauptsammelstelle\n\nDie Evaluation des Standortes ist abgeschlossen Q2 2023 \n\nErstellung Betriebskonzept Die Eckpunkte der Betriebsorganisation sind \ndefiniert \n\nQ1 2023 \n\nProjektierung neue Hauptsammelstelle Die Projektierung ist abgeschlossen  \nDer Baukredit ist genehmigt \n\nQ4 2023 \nQ3 2024 \n\nBau der neuen Hauptsammelstelle Der Bau ist abgeschlossen 2025 \n\nBetrieb einer neuen Hauptsammelstelle Es ist eine neue Hauptsammelstelle in Betrieb ab 2026 \n\nBei neuen Quartieren wird nach \nMöglichkeit eine Quartiersammelstelle \neingeplant.\n\nErstellung neuer Quartiersammelstellen. laufend \n\nDie Sammelstellen Flos und Kempten \nwerden in Quartiersammelstellen \n\nUmwandlung ist erfolgt ab 2026 \n\n\n\n14 \n\numgewandelt\n\nIm Gebiet Schornäglen/Walenbach wird \neine Quartiersammelstelle realisiert\n\nIm Gebiet Schornäglen/Walenbach ist eine \nQuartiersammelstelle realisiert \n\n2025 \n\nUmrüstung der Quartiersammelstellen \nauf Unter- oder Oberflurcontainer\n\nJe nach örtlicher, baulicher und logistischer \nSituation sind alle Quartiersammelstellen wo \nmöglich mit Unter- oder Oberflurcontainer \nerstellt \n\n2026 \n\nVergabe Konzession oder \nLeistungsauftrag zur Kunststoffsammlung \naus Haushalten\n\nVergabe ist erfolgt 2023 \n\nPrüfung der Einführung eines \nAbholservice\n\nEntscheid über die Einführung eines \nAbholservice ist erfolgt \n\n2023 \n\n3.4 Kehricht aus Unternehmen mit 250 oder mehr Vollzeitstellen \n\nSeit dem 1. Januar 2019 gelten nach Art. 3 lit. a VVEA Abfälle aus Unternehmen mit 250 oder mehr \nVollzeitstellen nicht mehr als Siedlungsabfälle, womit solche Unternehmen nicht mehr dem \nEntsorgungsmonopol der Gemeinde unterstellt sind. Sie sind deshalb grundsätzlich für die Sammlung \nihres Abfalls selber verantwortlich und somit von den Entsorgungsgebühren der Gemeinde befreit.  \n\nEinige Unternehmen oder Filialen möchten gerne auf die mögliche Befreiung des \nEntsorgungsmonopols verzichten und weiterhin die Dienstleistung für das Einsammeln des Kehrichts \nder Gemeinden in Anspruch nehmen. Eine solche pragmatische Lösung ist gemäss AWEL aus \nökologischer und ökonomischer Sicht zu begrüssen, da der Abfall weiter von demselben Fahrzeug \nohne grossen zusätzlichen Administrationsaufwand eingesammelt werden kann. Für Unternehmen \nmit 250 oder mehr Vollzeitstellen wird deshalb die Möglichkeit angeboten, für die Entsorgung ihrer in \nder Zusammensetzung den Siedlungsabfällen entsprechenden Abfälle mit der Bezahlung der \npauschalen Grundgebühr sowie den entsprechenden mengenabhängigen Gebühren das Wetziker \nEntsorgungssystem zu nutzen.  \n\nDiese Bestimmungen sind in die rechtlichen Grundlagen zu übernehmen. \n\n3.4.1 Massnahmen \n\nMassnahme Indikator Termin \n\nInformation der Unternehmen mit 250 \noder mehr Vollzeitstellen über die \nMöglichkeiten, das Wetziker \nEntsorgungssystem weiterhin nutzen zu \nkönnen\n\nInformation ist erfolgt 2023 \n\n3.5 Littering und illegale Entsorgung \n\nAuch in der Stadt Wetzikon kommen wie in anderen Gemeinden illegale Entsorgung und Littering \nvor. Besonders davon betroffen sind die Gebiete um den Bahnhof, an Bushaltestellen in Parkanlagen \nund Erholungszonen.  \n\nDie Massnahmen gegen Littering sollen auch in Zukunft fortgeführt und falls nötig ausgebaut und die \nZusammenarbeit mit den städtischen Unterhaltsdiensten und der Arbeitsintegration des \nSozialdienstes weitergeführt werden. Mit einer passenden Reinigungsintensität wird die Sauberkeit \n\n\n\n15 \n\ngewährleistet und periodisch mit ansprechenden Kampagnen die Bevölkerung sensibilisiert. Mit der \nErteilung von Bussen sollen die Verursachenden soweit möglich zur Verantwortung gezogen werden \nkönnen. Take Away-Betriebe und andere Interessensgruppen wie u. a. Schulen oder Kirchen sollen \nbei der Bekämpfung des Litterings einbezogen und Raumpatenschaften und der Einsatz von \nUmweltbotschafterInnen geprüft werden. Die Kosten zur Beseitigung von illegalen Deponien werden \nsoweit möglich den Verursachenden übertragen. \n\n3.5.1 Massnahmen \n\nMassnahme Indikator Termin \n\nDurchführung von Anti-Littering-\nKampagnen\n\nIn sinnvollen Abständen findet eine Kampagne \ngegen Littering statt \n\nperiodisch \n\nEinbezug von Take Away-Betrieben und \nVeranstaltungen auf öffentlichem Grund\n\nEs bestehen Vereinbarungen mit Take Away- \nBetrieben und Veranstaltungen betreffend \nBekämpfung von Littering \n\nlaufend \n\nBestrafung von Littering und illegalen \nDeponien\n\nVon der Polizei werden Bussen wegen Littering \nverteilt und die Kosten zur Beseitigung von \nillegalen Deponien werden den \nVerursachenden in Rechnung gestellt. \n\nlaufend \n\nPrüfung von Raumpatenschaften oder \ndem Einsatz von UmweltbotschafterInnen\n\nEin Mitwirken von Dritten in der Bekämpfung \nvon Littering wurde evaluiert und umgesetzt \n\n2023 \n\n3.6 Kommunikation \n\nDas Interesse an Umweltthemen wie Nachhaltigkeit und Recycling ist hoch. Ebenso nehmen \nAnfragen und Wünsche bezüglich Entsorgung und Meldungen über gelitterte Abfälle oder illegale \nDeponien laufend zu. Die Einführung der Stadtmelder-App hat die Anzahl solcher Meldungen erhöht. \nUmso wichtiger wird die effiziente Gestaltung der Kommunikationsmittel und –tätigkeit.  \n\nDie Kommunikation mit der Bevölkerung und eine zielgruppenorientierte Information nehmen in der \nAbfallbewirtschaftung der Stadt Wetzikon einen hohen Stellenwert ein. Dies wird mit folgenden \nInstrumenten umgesetzt: \n\n− Der Bereich Entsorgung bieten weiterhin niederschwellige Kontaktmöglichkeit via Telefon und  \nE-Mail und dient damit als Anlaufstelle für Fragen der Bevölkerung.  \n\n− Mittels jährlichem Entsorgungskalender, aktueller Webseite und Mitteilungen und Berichten in \nden Medien informiert die Stadt laufend zu Themen der Abfallbewirtschaftung. \n\n− Die für iOS und Android Geräte erhältliche Wetziker-App bietet u. A. einen individuell \neinstellbaren, kostenlosen Push-Erinnerungsservice für die verschiedenen Wertstoffsammlungen. \n\n− Die Implementierung weiterer digitaler Instrumente und Social Media-Kanäle wird laufend \ngeprüft. \n\n− Die aktive und zielgruppenorientierte Information und Sensibilisierung der Kundschaft an der \nHauptsammelstelle tragen dazu bei, Abfälle zu vermeiden, zu verwerten und fachgerecht zu \nentsorgen. Dafür soll das Personal zielführend geschult werden, um sachgerecht über Sinn und \nUnsinn betreffend verschiedenen Entsorgungslösungen und zuweilen emotionalen Themen in \nder Abfallwirtschaft Auskunft geben zu können. \n\n− An Schulen finden Abfallunterricht inkl. Putzaktionen statt. \n\n− Es werden Aktionstage wie beispielsweise Clean up day in Zusammenarbeit mit Dritten \ndurchgeführt.  \n\n− Weitere Aktivitäten wie Ausstellungen, Aktionstage und anderen Anlässe werden geprüft und \numgesetzt. \n\n\n\n16 \n\n3.6.1 Massnahmen \n\nMassnahme Indikator Termin \n\nAufrechterhaltung der guten Information \nder Bevölkerung \n\nEs wird jährlich ein Entsorgungskalender \npubliziert \n\nlaufend \n\nAufrechterhaltung der direkten \nKommunikation mit der Bevölkerung\n\nDie Kontaktmöglichkeiten mit der für die \nAbfallbewirtschaftung zuständigen Stelle sind \nöffentlich publiziert und erreichbar \n\nlaufend \n\nFörderung der interaktiven \nKommunikation und Prüfung von \nMöglichkeiten im Bereich der digitalen \nInstrumente/Social Media\n\nDie Webseite ist interaktiv gestaltet \n(Entsorgungskalender, Links, Push-\nBenachrichtigung bezüglich Sammeldaten, \nOnline-Bestellformulare, Stadtmelder-App) \n\n2023 \n\nSensibilisierung der Bevölkerung Aktivität zur Sensibilisierung der Bevölkerung \nfinden statt \n\nPeriodisch \n\nSensibilisierung der Verwaltung Aktivität zur Sensibilisierung der Verwaltung \nfinden statt \n\nPeriodisch \nab 2023 \n\n\n\n17 \n\n3.7 Rechtliche Grundlagen \n\nDas schweizerische Umweltschutzgesetz und das kantonale Abfallgesetz legen mit den jeweils \ndazugehörigen Verordnungen die Grundsätze der Abfallwirtschaft fest. Mit dem Inkrafttreten der \neidgenössischen Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) am 1. \nJanuar 2019 sind eine Überarbeitung der Kehrichtverordnung inkl. deren Vollziehungsbestimmungen \naus dem Jahr 1996 sowie die Anpassung des letztmals im Jahr 2016 überarbeiteten Gebühren-\nreglements dringend erforderlich.  \n\nNeben Anpassungen der Zuständigkeiten und der Nomenklatur sind diverse Ergänzungen nötig, um \nDienstleistungen und Anforderungen an die Entsorgung gemäss neustem Stand der Technik zu \ndefinieren und verursachergerecht in Rechnung stellen zu können.  \n\nDie Änderungen betreffen beispielsweise die Einführung der Containerpflicht sowie weitere Auflagen \nzur Bereitstellung von Abfällen und das Schaffen von rechtlichen Grundlagen zur Verrechnung von \nausserordentlichen Entsorgungsdienstleitungen wie Abholungen für Private oder Unternehmen mit \n250 oder mehr Vollzeitstellen sowie die Beseitigung von illegalen Deponien.  \n\nAufgrund einer insgesamt ausgeglichenen Finanzbilanz des spezialfinanzierten Bereichs der \nAbfallwirtschaft seit der Senkung der Kehrichtgrundgebühr im Jahre 2018 sind aktuell keine \nAnpassungen der Grundgebühr sowie der mengenabhängigen Gebühren geplant. \n\n3.7.1 Massnahmen \n\nMassnahme Indikator Termin \n\nÜberarbeitung der rechtlichen \nGrundlagen der Wetziker Abfallwirtschaft \n\nDie neue Abfall- und Gebührenverordnung inkl. \nVollziehungsbestimmungen und Gebührentarif \nsind in Kraft \n\nab 2023 \n\nÜberprüfung der Kostendeckung des \nspezialfinanzierten Bereichs \nAbfallwirtschaft\n\nDie Finanzierung des spezialfinanzierten \nBereichs Abfallwirtschaft ist ausgeglichen \n\nlaufend \n\nReferenzen \n\n[1] Einführung einer Containerpflicht für Hauskehricht 2025, Grobkonzept Logistik mit Varianten als \nEntscheidungsgrundlage, GEO Partner AG, 20.08.2020 \n\n[2] Bewertung Nachhaltigkeit Logistikvarianten, GEO Partner AG, 20.08.2020 \n\n[3] Wertstoffe - Sammelstellen und ausgewählte Sammlungen, GEO Partner AG, 14.08.2020 \n\n[4] Neue Hauptsammelstelle, Entscheidungsgrundlagen Betriebsmodell, GEO Partner AG, \n22.08.2020 \n\n[5] Studie Analyse Recyclinghof, Swiss Recycling, 23.12.2021 \n\n\n\n18 \n\nAnhang 1  \n\nOrganisation der Sammlung verschiedener Abfallarten mit dem Abfallkonzept 2022 \n\nAbfallart Abfuhr Haupt-\nsammel-\nstelle \n\nQuartier-\nsammel-\nstelle (QS) \n\nQS Flos und \nKempten  \n\nHandel Begründung\n\nKehricht x (x) ökologisch/kundenfreundlich\n\nSperrgut x (x) ökologisch/kundenfreundlich\n\nBiogene Abfälle x ökologisch/kundenfreundlich\n\nHäckseldienst x ökologisch/kundenfreundlich\n\nGrossmetall x x x kundenfreundlich\n\nKleinmetall x x ökologisch/ökonomisch\n\nAlu/Weissblech x x x ökologisch/kundenfreundlich\n\nPapier x x x ökologisch/kundenfreundlich\n\nKarton x x x ökologisch/kundenfreundlich\n\nTextilien x x x ökologisch/kundenfreundlich\n\nGlas x x x ökologisch/kundenfreundlich\n\nGrubengut (x) x x* ökologisch/ökonomisch\n\nElektroschrott (x) x ökologisch/ökonomisch\n\nBatterien x x x ökologisch/ökonomisch\n\nLeuchtkörper (x) x ökologisch/ökonomisch\n\nAltöl x x ökologisch/ökonomisch\n\nPolystyrol x x* ökologisch/ökonomisch\n\nKorken x x ökologisch/ökonomisch\n\nAlukapseln x x ökologisch/ökonomisch\n\nTierkadaver x ökologisch/ökonomisch\n\nSonderabfälle x Sonderabfälle dürfen aufgrund \nrechtlicher Vorgaben von \nkommunalen Sammelstellen \nnicht angenommen werden. \nEs findet 5 Mal jährlich eine \nSonderabfall-Sammlung vom \nKanton statt. \n\nKunststoff \nHohlkörper \n\n(x) x kundenfreundlich\n\nKunststoff \ngemischt \n\n(x) (x)\n\n x: bestehende Sammlung  \n(x): neue Sammlung prüfen und gegebenenfalls einführen \n(x): Sammlung abschaffen \nx*: Abgabemöglichkeit nur bei Quartiersammelstelle Flos \n\n\n\n19 \n\nAnhang 2 \n\nSammelmengen 2021\n\nKehricht- und Wertstoffmengen \n\n Jahr Hauskehricht \n\nG\ne\n\nw\ner\n\nb\nek\n\neh\nri\n\nch\nt \n\n(t\n)\n\nö\nff\n\nen\ntl\n\nic\nh\n\ne \nA\n\nb\nfä\n\nlle\n (\n\nt)\n\nb\nio\n\nge\nn\n\ne \nA\n\nb\nfä\n\nlle\n (\n\nt)\n\nH\näc\n\nks\nel\n\ngu\nt \n\n(t\n)\n\nP\nap\n\nie\nr \n\n(t\n)\n\nK\nar\n\nto\nn\n\n (\nt)\n\nM\net\n\nal\nl (\n\nt)\n\nB\nü\n\nch\nse\n\nn\n/A\n\nlu\n (\n\nt)\n\nG\nla\n\ns \n(t\n\n)\n\nIn\ner\n\nts\nto\n\nff\ne \n\n(t\n)\n\nTe\nxt\n\nili\nen\n\n (\nt)\n\nSo\nn\n\nd\ner\n\nab\nfä\n\nlle\n (\n\nt)\n \n\nto\nta\n\nl (\nt)\n\np\nro\n\n E\nin\n\nw\n. (\n\nkg\n)\n\n2021 3849 151 1216 92 1881 210 993 668 117 62 809 230 158 6.9 \n\n2020 3800 150 1215 82 1886 170 1006 623 129 62 849 242 169 7 \n\n2019 3651 146 1245 90 1861 118 1135 536 110 58 765 199 239 7.7 \n\n2018 3190 130 1246 171 1738 183 1185 526 112 55 775 201* 192 8.6 \n\n2017 3664 149   1750 237 1273 504 124 53 822 188* 8.9 \n\n2016 3642 149   1807 226 1336 513 126 51 775 208* 8.1 \n\n2015 3576 150   1816 260 1402 506 104 59 786 222*   \n\n2014 3560 149   1948 281 1449 488 120 51 770 230*   \n\n2013 3581 151   1770 294 1489 478 122 51 758 267*   \n\n2012 3505 151   1918 272 1591 475 112 53 765 295*   \n\n2011 3397 150   1707 320 1587 480 107 53 740 291*   \n\n2010 3327 151   1480 315 1619 465 103 43 720 298*   \n\n*Inertstoffe: Durch den neuen Vertrag ab Januar 2019 mit Abrechnung pro Tonne und entsprechend genauen Gewichtsangaben konnten \n\ndie aus dem Volumen berechneten Mengenangaben der Vorjahre mit neuem, empirisch korrektem Umrechnungsfaktor bereinigt werden. \n\n\n\n20 \n\nAufteilung nach Abfallarten im Jahre 2021 (in Tonnen) \n\nKehricht \nBiogene \nAbfälle \n\nHäcksel\ngut \n\nPapier Karton Metall \nBüchse\nn/ Alu \n\nGlas \nInert-\nstoffe \n\nTextilien \n\n3849 1881 210 993 668 117 62 809 230 158 \n\n43%\n\n21%\n\n2%\n\n11%\n\n7%\n\n1%\n1%\n\n9%\n\n3% 2%\n\nAbfallarten nach Mengen (Tonnen)\n\nKehricht\n\nbiogene Abfälle\n\nHäckselgut\n\nPapier\n\nKarton\n\nMetall\n\nBüchsen/Alu\n\nGlas\n\nInertstoffe\n\nTextilien\n\n\n


name: 29/2015 Antrag GRPK Kredit Kauf und Instandsetzung Liegenschaft Restaurant Traube

text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \nGeschäft 29/2015 Kauf Restaurant Traube \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage.  \n \n2. Bewilligung eines Kredits von 544'000 Franken für den Kauf sowie die Instandsetzung der Liegenschaft \n\nHinwilerstrasse 183 (Restaurant Traube) in Wetzikon. \n \n3. Der Kreditanteil von 94'000 Franken für die Instandsetzung erhöht sich um eine allfällige Bauteuerung \n\nab 2016. \n \n\n \n \nBegründung  \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) beantragt Eintreten auf die Vorlage und Zu-\nstimmung gemäss dem Antrag des Stadtrates. \n \nDennoch ein Hinweis. Im für die Abstimmung massgebenden Antrag sind die Instandsetzungskosten be-\ntragsmässig fixiert. Nur in der Begründung findet sich die Überlegung, dass die Kostengenauigkeit nach SIA \n+/- 20 % betragen könne. Weil der Antrag jedoch anders lautet, ist ein mögliches Plus von 20 % keine \nGrundlage des Antrags und damit der Abstimmung darüber. Es gilt der Kreditanteil von - fix - 94‘000 Fran-\nken. Das gilt umso mehr, als im Antrag dieser abschliessend bezifferte Betrag explizit - nur - an eine allfälli-\nge Bauteuerung gebunden ist. \n \n \nWetzikon, 30. November 2015 \n\n\n


name: 16.05.3 16-8 Antrag Stadtrat Postulat Luginbühl Zweckmässige Organisation des Ärztlichen Notfalldienstes

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Oktober 2016 Seite 1 von 3 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 16-8 Stadtratsbeschluss vom 5. Oktober 2016 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat "Zweckmässige Organisation des Ärztlichen Notfalldienstes" entge-\ngenzunehmen (zuständig im Stadtrat Sozialvorstand Remo Vogel). \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Rolf Luginbühl (Freie Liste Wetzikon) und drei Mitunterzeichnenden ist \nan der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 29. August 2016 begründet worden. \n\nZweckmässige Organisation des Ärztlichen Notfalldienstes \n\nDer Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt Wetzikon den gesetzlichen Auftrag den Ärztlichen \nNotfalldienst zu organisieren, ab dem 1.1.2017 noch erfüllen kann. Dabei ist das Angebot der AGZ Sup-\nport AG sowie alternativ Kooperationen zu prüfen. \n\nRechtliche Situation \n\nBundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufsgesetz, MedBG) Art.40: \nPersonen, die einen universitären Medizinalberuf selbstständig ausüben, halten sich an folgende Be-\nrufspflichten: \nSie leisten in dringenden Fällen Beistand und wirken nach Massgabe der kantonalen Vorschriften in \nNotfalldiensten mit. \n\n810.1 Gesundheitsgesetz (GesG) [ZH] \n§ 17. 1Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker sind \nverpflichtet, Notfalldienst und in dringenden Fällen Beistand zu leisten. \n\n§ 17. 2 Der Kanton und die Gemeinden sorgen für eine zweckmässige Organisation der Notfalldienste, \nwo solche nicht bestehen. Bei Organisationen privater Berufsverbände können sie die Mitwirkung für \nNichtmitglieder verbindlich erklären. \n\nBegründung \n\nÜberalterung der Hausärzte, rückläufige Selbstständigkeit, vermehrte Spezialisierung und Veränderun-\ngen von Work life balance & gender führen dazu, dass immer weniger Hausärzte den Notfalldienst ab-\ndecken müssen. In Wetzikon konnten diese Ausfälle bisher durch die Unterstützung der SOS Ärzte kom-\npensiert werden. In der Nacht konnte der Notfalldienst kostenlos an die SOS Ärzte abgegeben werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Oktober 2016 Seite 2 von 3 \n\nDie SOS Ärzte künden nun auf den 31.12.2016 den Vertrag und der nächtliche Notfalldienst geht wieder \nan die Hausärzte zurück \n\nDie Organisation des Notfalldienstes hat bisher die Ärztegesellschaft des Kantons Zürich (AGZ) über-\nnommen und sie auf die 38 Dienstkreise im Kanton aufgeteilt. Mit der absehbaren Kündigung der SOS \nÄrzte hat die AGZ zur Organisation des Notfalldienstes die AGZ Support AG gegründet,·um den Notfall-\ndienst neu zu Organisieren. Die AGZ Support AG plant nun ein Notfalldienst Konzept, welches den Not-\nfalldienst über eine gemeinsame Telefonnummer für den ganzen Kanton organisiert und die ärztlichen \nLeistungen in der Nacht durch SOS Ärzte erbringt. Dieses Projekt befindet sich bereits in der Pilotphase. \nUm weiterhin an diesem Projekt teilnehmen zu können, müssen ab dem 1.1.2017 neue Verträge mit der \nSOS-Ärzteorganisation ausgehandelt werden. \n\nEs gilt nun durch den Stadtrat zu prüfen, ob die Stadt Wetzikon ab dem 1.1.2017 im Rahmen dieses Pi-\nlotprojektes den nächtlichen Notfalldienst kostenpflichtig durch die SOS Ärzte abdecken möchte oder \ndie zweckmässige Organisation des ärztlichen Notfalldienstes selbstständig anders regelt. \n\nEin gut organisierter Notfalldienst, welcher die Hausärzte von den belastenden nächtlichen Notfall-\ndiensten entlastet ist wichtig für die zukünftige hausärztliche Versorgung von Wetzikon.  \nWird der Nachtdienst ersatzlos wieder an die noch dienstpflichtigen Hausärzteübertragen besteht die \nMöglichkeit das Hausärzte in die Stadt Zürich abwandern wo die Dienste auf mehr Ärzte verteilt werden \noder sie wechseln in Gemeinden mit organisiertem Notfalldienst. \n\nIn Wetzikon verbleibende Hausärzte haben die Möglichkeit ihre Praxis in eine AG umzuwandeln und \nsind dann als Angestellte vom Notfalldienst nach Med BG Art. 40 befreit oder können dem Arbeitsge-\nsetz unterstehend im Rahmen einer 50-Stunden Woche den Notfalldienst nicht mehr abdecken. \nSpätestens aber bei der Nachfolgersuche wird sich eine nicht befriedigende Notfalllösung negativ aus-\nwirken und frei werdende Praxen können kaum mehr besetzt werden. \n\nEine nicht mehr gewährleistete medizinische Grundversorgung wird sich negativ auf den Standort Wet-\nzikon auswirken und die Reduktion der Anzahl selbstständiger Hausarztpraxen führt auch zu einem \nSteuerausfall. \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine \n"Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob \nein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat entgegen-\nzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nGemäss § 17 Abs. 1 und 2 des Gesundheitsgesetzes sind Ärztinnen und Ärzte verpflichtet, Notfalldienst \nzu leisten und die Gemeinden sorgen zusammen mit dem Kanton für eine weckmässige Organisation \nder Notfalldienste, wo solche nicht bestehen. Die Ärzteschaft der Stadt Wetzikon hat sich zur Sicher-\nstellung des ärztlichen Notfalldienstes zusammen mit den Ärztinnen und Ärzten der Gemeinden Bä-\nretswil, Hinwil und Seegräben zu einem ärztlichen Notfalldienstkreis zusammengeschlossen, welcher \nden Notfalldienst seit vielen Jahren sicherstellt. Die Organisation wird durch die Hausärztinnen und \nHausärzte getragen, welche selbständig einen 24-Stunden Notfalldienst während 365 Tagen im Jahr \nkoordinieren, wobei zur Abdeckung des Notfalldienstes während der Nacht mit der Organisation der \nSOS-Ärzte eine Vereinbarung abgeschlossen wurde. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 5. Oktober 2016 Seite 3 von 3 \n\nIn den letzten Jahren wurde es gemäss Aussagen der Ärztevereins Wetzikon aus diversen Gründen im-\nmer schwieriger, genügend Ärztinnen und Ärzte zur Sicherstellung des Notfalldienstes zu finden. Er-\nschwerend kommt nun noch dazu, dass die Vereinbarung zur Sicherstellung des Nachtnotfalldienstes \ndurch die SOS-Ärzten per Ende 2016 gekündigt wurde. \n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass bis Ende 2016 – zusammen mit der in erster Linie zuständigen Ärzte-\nschaft – eine Lösung ab 1. Januar 2017 gefunden werden muss. Die Gespräche und Verhandlungen \nwerden bereits seit einiger Zeit geführt und es werden verschiedene Möglichkeiten geprüft. \n\nIm Auftrag der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich bietet die neu ins Leben gerufene AZG-Support AG \nals Ersatz für den bisherigen ärztlichen Notfalldienst geeignete, aber kostenpflichtige Dienstleistungen \nan. Die Kosten dafür wären allerdings sehr hoch (im Rahmen von 10 Franken pro Einwohner/in und \nJahr). Als weitere Möglichkeit wird der Aufbau einer Notfallpraxis am GZO-Spital diskutiert. \n\nBei den diskutierten Möglichkeiten ist derzeit noch nicht klar, wer die entstehenden Kosten zu tragen \nhätte. Ein im Auftrag des Gemeindepräsidentenverbandes des Kantons Zürich erstelltes Rechtsgutach-\nten kommt zum Schluss, dass die primäre Verantwortung für die Organisation des Notfalldienstes bei \nden Ärztinnen und Ärzten bzw. deren Verbänden und stellvertretend bei den dafür gebildeten Notfall-\ndienstregionen liegt. Damit liegen die finanziellen Folgen einer Neuorganisation auch primär bei die-\nsen. Für die Gemeinden besteht derzeit keine gesetzliche Grundlage zur Finanzierung der Folgekosten \neiner Neuorganisation des ärztlichen Notfalldienstes. Eine Stellungnahme der Gesundheitsdirektion zur \naktuell schwierigen Situation für viele Gemeinden im Kanton und entsprechende Empfehlungen zum \nweiteren Vorgehen liegen zurzeit noch nicht vor, werden aber allgemein erwartet. \n\nDer Stadtrat prüft derzeit zusammen mit den Wetziker Ärztinnen und Ärzten verschiedene Möglichkei-\nten, um ab 1. Januar 2017 die Notfallversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Er ist bereit, das Pos-\ntulat entgegen zu nehmen. \n\n \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 07.10.2016  \n\n\n


name: 19.06.24 Antrag RPK Finanz- und Aufgabenplan 2019 bis 2023

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 1 \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n19.06.24 Finanz- und Aufgabenplan 2019–2023 \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\nKenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans 2019–2023. \n\nBegründung \n\nDer Finanz- und Aufgabenplan dient der mittelfristigen Planung und Steuerung der städtischen Finanzen \nund Aufgaben. Gemäss §§ 95 und 96 des Gemeindegesetzes ist der Stadtrat verpflichtet, jährlich einen \nFinanz- und Aufgabenplan mit bestimmten Eckwerten zu erstellen und zu beschliessen. Die Aufgabe des \nParlaments besteht darin, den vorgelegten Finanz- und Aufgabenplan zur Kenntnis zu nehmen, Ände-\nrungen sind nicht zulässig. \n\nDer vorliegende Finanzplan bezieht sich auf die Planungsperiode 2019 bis 2023. Dieser zeichnet sich \ndurch folgende Eckwerte aus: Während die Erfolgsrechnung voraussichtlich ausgeglichen abschliessen \nwird, können die hohen Investitionen innerhalb der Planungsperiode im Steuerhaushalt nur zu 80 Pro-\nzent mit der Selbstfinanzierung gedeckt werden. Zusammen mit dem Defizit der Gebührenhaushalte \ndürfte sich die aktuelle Verschuldung damit auf 122 Mio. Franken verdoppeln. Gemäss Finanz- und Auf-\ngabenplan können die finanzpolitischen Ziele damit nicht erreicht werden. Der Stadtrat stellt deshalb in \nAussicht, nicht bereits bewilligte oder noch nicht angegangene Investitionsvorhaben auf Realisierungs-\nzeitpunkt, Notwendigkeit und Höhe hin zu überprüfen und bloss wünschbare Projekte zurückzustellen.  \n\nDie RPK hat den Finanz- und Aufgabenplan geprüft und festgestellt, dass er den Anforderungen aus dem \nGemeindegesetz entspricht. Sie schliesst sich auch der Einschätzung des Stadtrats an, dass die finanzielle \nLage der Stadt angespannt bleibt, schätzt die Situation insgesamt aber als stabil ein. Sie regt an, Aufga-\nben und Investitionen mit Bedacht zu tätigen, warnt jedoch auch vor einem Investitionsstau. Insofern \nbeantragt die RPK dem Parlament, den Finanz- und Aufgabenplan 2019–2023 zur Kenntnis zu nehmen. \n\nDie RPK stellt erfreut fest, dass ihr Input zum Finanz- und Aufgabenplan 2018–2022, die Verknüpfung \nvon Investitionen und Legislaturzielen, aufgenommen wurde. Damit wurde die Investitionsplanung auf-\ngewertet. Den Kritikpunkt, dass Budget und Finanz- und Aufgabenplan gleichzeitig zuhanden des Parla-\nments verabschiedet werden müssen, hat die RPK bereits im Rahmen der Budgetberatung vom Dezem-\nber 2019 angebracht und ein positives Signal vom Stadtrat erhalten.  \n\n \n\nWetzikon, 6. Januar 2020 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nRoger Cadonau \nPräsident \n\nJonatan Schäfer \nKommissionssekretär \n\n \n\n \n\n\n


name: 16.05.5 16-3 Antwort Stadtrat schriftliche Anfrage Wachter Immobilien- und Liegenschaftenverkäufe von 1998 bis heute

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juli 2016 Seite 1 von 2 \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.5 16-3 Stadtratsbeschluss vom 13. Juli 2016 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Christoph Wachter (SP) ist am 25. April 2016 beim Büro des \nGrossen Gemeinderates eingegangen. \n\n"Immobilien- und Liegenschaftenverkäufe von 1998 bis heute \n\nZur Abwicklung der Immobilien- und Liegenschaftenverkäufe in den eingangs genannten Jahren und im \nWert von mehr als Fr. 100'000 brutto habe ich folgende Fragen an Sie: \n\na. Aufgrund welcher Überlegungen wurden die Verkäufe getätigt bzw. was waren die Gründe für die \nEinschätzung, dass die Immobilie aus dem städtischen Portefeuille entfernt werden soll? \n\nb. Wurde dabei vorgängig abgeklärt, ob sich für die Stadt nicht kurz- bis mittelfristig Eigenbedarf ab-\nzeichnen oder ob die Liegenschaft aus strategischen Gründen für die Stadtentwicklung von Bedeu-\ntung sein könnte? \n\nc. Wurden Ansprüche an den gemeinnützigen Wohnungsbau strategisch in die Verkaufspolitik mitein-\nbezogen? \n\nd. Wer war für die Abwicklung der Geschäfte auf Seiten der Stadt zuständig? Wurden Fachpersonen \nbeigezogen? Wenn ja, wer? Wenn nein, weshalb nicht? \n\ne. Wurden die Objekte öffentlich ausgeschrieben? wenn nein, warum nicht? \n\nf. Wurden die Verkaufsobjekte jeweils von unabhängiger Seite bzgl. aktuellem Wert geschätzt? Wenn \nja, von wem? \n\ng. Wie vielen Steuerprozenten entsprach der jeweils erzielte Netto-Erlös pro Jahr? \n\nh. Wie viele Landabtretungen erfolgten im Baurecht? \n\ni. Wurden Grundstücke nach dem Verkauf einer anderen Bauzone zugewiesen? Wenn ja, warum und \nwelcher Zone? \n\nj. Hat sich der Stadtrat bzw. der "alte Gemeinderat" in den Fällen "Gemeinschaftszentrum Drei Lin-\nden" und "Liegenschaft ZKB" selbst um einen Kauf bemüht? Falls nein, warum nicht, falls ja, aus \nwelchen Gründen ist ein Ankauf durch die Gemeinde nicht zustande gekommen?" \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 13. Juli 2016 Seite 2 von 2 \n\nFormelles \n\nDie schriftliche Anfrage ist gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO \nGGR) eine "Frage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegen-\nstand". Sie ist gestützt auf Art. 49 GeschO GGR innert drei Monaten seit der Zustellung, d. h. bis 25. Juli \n2016, schriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage wird wie folgt beantwortet (zuständig im Stadtrat ist Finanz- und Immobilien-\nvorstand Heinrich Vettiger): \n\nIm fraglichen Zeitraum tätigte die Politische Gemeinde Wetzikon insgesamt 28 Grundstückgeschäfte \nüber 100'000 Franken, zwei davon im Baurecht (Frage h) und die letzten beiden vor vier Jahren.  \n\nDie einzelnen Geschäfte sind im Anhang 1 in der Excel-Tabelle "Politische Gemeinde Wetzikon, Grund-\nstückgeschäfte 1998 - 2016" zeilenweise aufgeführt. Die Fragen a bis g sowie i werden dabei in den \neinzelnen Spalten abgehandelt.  \n\nZu Frage j: \n\n"Gemeinschaftszentrum Drei Linden" \nNein. Das Besitzen bzw. Betreiben eines Hotelbetriebes und – nebst dem Restaurant Krone – eines wei-\nteren Restaurants gehört nicht zu den Kernaufgaben einer Stadt bzw. Gemeinde. \n\n"Liegenschaft ZKB"  \nNein. Die Liegenschaft wurde nicht öffentlich ausgeschrieben und wurde durch die ZKB direkt veräus-\nsert.  \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n\nRuedi Rüfenacht   Marcel Peter \nPräsident    Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 15.07.2016  \n \n \n \nAktenverzeichnis \n- Tabelle "Politische Gemeinde Wetzikon, Grundstückgeschäfte 1998 – 2016" \n\n\n\nAnhang 1\n\n13. Juli 2016\n\nPolitische Gemeinde Wetzikon\nGrundstückgeschäfte 1998 - 2016\n(ab Fr. 100'000.00)\n\nBezeichnung Kat. Nr. Fläche m2 Preis Fr. Käufer 1) Eigentums- Beur- Art des Grundstückes a) Überlegung b) Abklärung c) WH-Bau d) zuständig/ e) Ausschreibung öffentlich f) externe g) Steuer- i) Umzonung\nübertragung kundung     Eigenbedarf     externe Personen     Schätzung     prozente\n\nSchöneich 7284 1'260 504'000 Martin AG, Wetzikon 16.12.1998 01.10.1997 Wiese Förderung Wetziker Gewerbe ja nein Büro für Landerwerb nein, mehrere Anfragen vorh. nein 1.79% nein\nSchöneich 7285 1'322 Baurecht Hans Peter Fuhrer Pro Camp 16.12.1998 Wiese Förderung Wetziker Gewerbe ja nein Büro für Landerwerb nein, mehrere Anfragen vorh. nein nein\nWigarten 6469 1'810 959'300 3 Familien Mai 1999 10.02.1999 Wiese Finanzierung Erschliessungskosten QP ja nein Büro für Landerwerb ja nein 3.35% nein\nWigarten 7406 7'522 4'400'000 15 Familien Sommer 2000 06.10.1999 Wiese Finanzierung Erschliessungskosten QP ja nein Büro für Landerwerb ja nein 15.37% nein\nBüelwiesen 1326 2'838 231'500 Primarschulgemeinde Wetzikon 28.11.2002 04.04.2001 Wiese Erweiterung Schulhaus Zentrum ja nein Büro für Landerwerb nein, "interner" Bedarf   nein 0.78% nein\nBühlstrasse 29 - 31 987 1'890 450'000 Werner Knecht, Wetzikon 28.09.2001 02.05.2001 Wohnhaus mit Scheune "Gauglerhaus" Sanierungsbedarf und knappe Rendite ja nein Büro für Landerwerb ja nein 1.52% nein\nIndustriestrasse Teil von neu 8108 522 178'500 Th. Weilenmann AG, Wetz. 01.10.2002 04.09.2002 Weg/Vorplatz Grenzbereinigungen ja nein Büro für Landerwerb nein, nur ein möglicher Käufer nein 0.57% nein\nChalberweidli 7326 + Teil 7292 3'598 1'326'800 Pamaniro AG, Wetzikon 10.06.2004 17.04.2003 Gewerbeland Förderung Wetz. Gewerbe ja nein Büro für Landerwerb nein, Halten eines Wetziker \n\nBetriebes\nnein 4.26% nein\n\nWalfershausen 1278 + Teil 1284 1'718 944'900 Peter Ott/HR Bosshard 20.11.2003 17.10.2001 Bauland Förderung Alterswohnungen ja nein Büro für Landerwerb nein, Förderung Alterswohnen nein 3.20% nein\nBühlstrasse 20 1055 + 1056 2'905 1'743'000 B. Odinga/P. Hodel 12.11.2003 17.04.2002 Bühlstrasse 20 mit Umgelände Attraktive Überbauung im Zentrum ja nein Büro für Landerwerb Einladungsverfahren nein 5.61% nein\nMeierwiesen 8184 716 Baurecht Curling Club 10.06.2004 03.09.2003 Wiese Erweiterung Curlinghalle ja nein Büro für Landerwerb nein, nur Curling Club möglich nein nein\nSchornägeln 5551 7'584 4'322'880 Liberale Baugen. Wetzikon 16.09.2004 10.07.2002 Wiese Finanzierung Erschliessungskosten QP ja nein Büro für Landerwerb ja nein 13.91% nein\nSchönenwerdstrasse 970.22, 970.21 1'501 271'000 Stefan + Tanja Keller, Hinwil 23.12.2005 04.05.2005 Scheune mit Wiese in Landwirtschaftszone kein Eigenbedarf ja nein Büro für Landerwerb ja nein 0.86% nein\nKindergartenstrasse 7066 + 7065 4'449 3'400'000 Randone, Iten, LaRussa, Elektro Winter AG 07.01.2005 15.10.2003 Wiese Finanzierung Erschliessungskosten QP ja nein Büro für Landerwerb ja nein 10.93% nein\nMüliwisen 9102 5'155 2'062'000 Reichle Immobilien AG 23.04.2008 16.11.2005 Wiese Förderung Wetz. Gewerbe ja nein Büro für Landerwerb nein, Wirtschaftsförderung nein 6.52% nein\nWagenburg 8756 16'178 117'291 Kath. Kirche Wetzikon 20.10.2006 16.11.2005 Landwirtschaftsland Realersatz iZ. mit Planung Schellerareal ja nein Büro für Landerwerb nein, Einlösen Verpflichtung nein 0.37% nein\nSchellerareal 7330 + 7293 4'422 2'100'450 Pensionskasse des Bundes PUBLICA 22.11.2005 16.11.2005 Wiese Gesamtentwicklung Schellerareal ja nein Büro für Landerwerb ja (Projektentwicklung) nein 6.64% nein\nGuyer-Zeller-Str. bei 25 8288 87 SUVA, Luzern 31.05.2007\nGuyer-Zeller-Str. 23 8290 3'411 SUVA, Luzern 31.05.2007\nGuyer-Zeller-Str. 25 8289 4'127 6'000'000 SUVA, Luzern 31.05.2007 (Pauschalbetrag für 3 Grundstücke) Wertvolle Überbauung beim Bahnhof ja nein Büro für Landerwerb nein nein\nCEVI-Schüür 7062 1'036 600'000 Stiftung CEVI-Schüür 15.05.2008 30.04.2008 CEVI-Schüür Auftrag von Gemeindeversammlung ja nein Büro für Landerwerb nein, Entscheid Gemeinde \n\nVersammlung\nnein 1.60% nein\n\nLinden 7011 1'203 541'350 Marlise Junod-Hauser 26.09.2008 04.10.2006 Wiese keine eigenständige Bebauung möglich ja nein Büro für Landerwerb nein, nur ein Käufer möglich nein 1.71% nein\nWidum 7988 2'110 1'582'500 Früh Immobilien 11.01.2010 10.12.2008 Wiese Erfüllung Quartierleitbild Widum ja nein Büro für Landerwerb *nein, ermöglicht Mitspracherecht nein 4.23% nein\n\nBahnhofstrasse 140 1518 909 1'272'600 Helvetia Lebensvers. 07.05.2010 04.10.2006 Bahnhofstrasse 140 Zentrumsentwicklung ja nein Büro für Landerwerb nein, über Projektentwicklung nein 4.02% nein\nFärberwiesen 9202 2'988 2'166'300 ASGA Pensionskasse 25.06.2010 12.11.2008 Hedi-Lang-Strasse Einbringung in Gesamtprojekt ja nein Büro für Landerwerb *nein, ermöglicht Mitspracherecht nein 5.79% nein\n\nBWS-Schulhäuser 7077 932 5'800'000 Sek Wetzikon-Seegräben 21.12.2010 21.04.2010 Schulhäuser Anpassung Eigentumsverhältnisse ja nein Büro für Landerwerb nein, nur 1 Lösung möglich nein 14.24% nein\nMüliwisen 9101 3'860 3'088'000 Pietro Cortali AG 25.01.2011 17.09.2008 Wiese Erfüllung Quartierleitbild Widum ja nein Büro für Landerwerb *nein, ermöglicht Mitspracherecht nein 8.25% nein\n\nSchlossbachstrasse 2 4417 1'122 1'350'000 Eheg. Elliscasis 30.03.2012 30.11.2011 Wohnhaus Schlossbachstrasse 2 Sanierungsbedarf/kein Eigenbedarf ja nein Büro für Landerwerb ja ja (ZKB) 3.18% nein\nStWE Bahnhofstr. 208 3363 --- 280'000 Isabella Moser 09.05.2012 04.04.2012 (aus Erbschaft, Erlös z.G. kein Eigenbedarf ja nein BDO/Büro für Landerwerb ja nein 0.66% nein\n\nSeparatfonds Alterswohnheim)\n\nTotal 90'620 45'692'371 1) Nach Art. 26 Abs. 1 lit. a der Grundbuchverordnung (SR 211.432.1) kann jede Person über den Eigentümer oder die Büro für Landerwerb = *Landeinwurf in Gesamtüberbaung ermöglichte Mitspracherecht\n   Eigentümerin eines Grundstückes Auskunft vom Grundbuchamt erhalten. Die Bekanntgabe im Rahmen dieser interne Fachperson   bei Planung und Einhaltung des Quartierleitbildes Widum.\n   Anfrage ist demnach datenschutzrechtlich unproblematisch.   Gleiche Preise wie für mitentwickelte Grundstücke.\n\n\n\t16.05.5 16-3 Antwort Stadtrat_Anfrage Liegenschaftenverkäufe\n\tGrundstückgeschäfte 1998-2016\n\tTabelle1\n\n\n