name: 20.03.06 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Müri Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. April 2021 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 21. April 2021  \n \n\n2021/90 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen", Antrag und \nBericht (Parlamentsgeschäft 20.03.06) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Bericht zum Postulat "Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen" werden \ngenehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht) \n– Geschäftsbereich Dienste \n– Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Bevölkerung + Sport unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht zum Postulat \n"Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen" zur Überweisung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. April 2021 Seite 2 von 5 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.03.06 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Marco Martino, Ressort Bevölkerung + Sport) \n\nDem Bericht des Stadtrats wird zugestimmt und das Postulat "Lärmimmissionen durch manipulierte \nAuspuffanlagen" abgeschrieben. \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 19. August 2020 das Postulat "Lärmimmissionen durch manipulier-\nte Auspuffanlagen" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der Ge-\nschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob \nein Massnahmen-Paket zur Eindämmung der Lärmimmissionen durch manipulierte und nicht dem \nStrassenverkehrsgesetz konforme Fahrzeuge zu entwickeln und umzusetzen sei." Zusätzlich wird der \nStadtrat eingeladen, "dem Grossen Gemeinderat eine Erfolgsbilanz sowie die Vorstellung der konkret \ngetroffenen und umgesetzten Massnahmen und deren Wirksamkeit in einem knapp gefassten Report-\ning, erstmals maximal 6 Monate nach Entgegennahme des Postulates, zu präsentieren." Nach Art. 45 \nAbs. 4 GeschO Parlament hat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Be-\nricht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt.  \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, welche Massnahmen getroffen werden können, damit Lärm-\nimmissionen durch manipulierte Fahrzeuge eingedämmt werden können. \n\nIm vorliegenden Postulat wird festgestellt, dass in der Stadt Wetzikon vermehrt sogenannte "Autopo-\nser" aktiv werden. Demnach unternehmen Autoposer mit Fahrzeugen mit manipulierten Auspuff- und \nAbgasanlagen, welche sehr oft auch illegal getunt wurden, sinnlose Fahrten durch Wetzikon. \n\nDieses Phänomen ist nicht neu und beschränkt sich auch nicht nur auf Wetzikon. Mindestens schweiz-\nweit wurde die Problematik – namentlich seit Beginn der Corona-Pandemie – festgestellt. Die Überprü-\nfung und Kontrolle solcher Fahrzeuge gehört seit einiger Zeit zum ordentlichen Aufgabenbeschrieb so-\nwohl bei der Stadtpolizei Wetzikon als auch bei der Kantonspolizei Zürich. \n\nRechtliche Rahmenbedingungen \n\nGrundsätzlich müssen Fahrzeuge, welche technisch nicht abgeändert wurden, lediglich die Geräusch-\nwerte in einer Betriebsart erfüllen. Das bedeutet, dass Fahrzeuge im Originalzustand auch im "Sport-\nModus" rechtskonform über die Strassen bewegt werden dürfen. Nach Art. 42 des Strassenverkehrsge-\nsetzes hat "der Fahrzeugführer jede vermeidbare Belästigung von Strassenbenützern und Anwohnen-\nden namentlich durch Lärm, Staub, Rauch und Geruch, zu unterlassen und das Erschrecken von Tieren \nmöglichst zu vermeiden". In Art. 33 der Verkehrsregelverordnung heisst es weiter, dass "Fahrzeugfüh-\nrer, Mitfahrende und Hilfspersonen, namentlich in Wohn- und Erholungsgebieten und nachts, keinen \nvermeidbaren Lärm erzeugen dürfen". Untersagt sind unter anderem gemäss Art. 33 der Verkehrsre-\ngelverordnung: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. April 2021 Seite 3 von 5 \n\n– (lit. b) hohe Drehzahlen des Motors im Leerlauf, beim Fahren in niedrigen Gängen; \n– (lit. c) zu schnelles Beschleunigen des Fahrzeugs, namentlich beim Anfahren; \n\nDass Lärm generell subjektiv empfunden wird, liegt in der Natur der Sache. Deshalb bzw. aufgrund der \nvorstehenden Rechtslage ist es äusserst schwierig bzw. oftmals nicht möglich, Fahrzeuglenker wegen \nverursachen von vermeidbarem Lärm zur Rechenschaft zu ziehen. Das Statthalteramt führt diesbezüg-\nlich aus, dass bei der Rapporterstattung der Lärm genau beschrieben und dadurch "sichtbar" gemacht \nwerden müsse. \n\nTechnische Änderungen an den Fahrzeugen \n\nErfahrungsgemäss sind es vor allem Fahrzeuge der leistungsstarken Mittel- und Oberklasse, welche \ntechnischen Änderungen unterzogen werden. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Änderungen bei \nden Abgas- und Auspuffanlagen (Entfernen der Katalysatoren) oder um Änderungen bei der Software \n(via Smartphone) für die Klappensteuerung. \n\nDas Erkennen eines Eingriffs in die Software ist bei normalen Kontrollen durch die Polizei auf der Stras-\nse nicht möglich. Solche Änderungen können praktisch nur von der Herstellerfirma festgestellt werden. \nMechanische Änderungen wie das Auftrennen einer Auspuffanlage oder das Austauschen von beste-\nhenden Bauteilen können von der Polizei allenfalls erkannt werden. Allerdings nehmen die für solche \nÄnderungen spezialisierten Firmen inzwischen die Manipulationen so vor, dass diese auf den ersten \nBlick nicht mehr erkannt werden können. So werden ganze Auspuffanlagen demontiert, auf der Ober-\nseite bearbeitet und nach der Bearbeitung wieder montiert, wodurch die Manipulationen nicht mehr \nersichtlich sind. \n\nEbenso sind die Schweissarbeiten mittlerweile so perfektioniert, dass solche Schweissnähte kaum \nmehr von den Originalschweissnähten unterschieden werden können. Um solche mechanischen Ände-\nrungen feststellen zu können sind entsprechende Hilfsmittel (Werkstatt, Auto-Lift, technische Hilfsmit-\ntel etc.) notwendig. Das Erkennen solcher Änderungen bei Kontrollen auf der Strasse ist heute nicht \nmehr möglich. \n\nMassnahmen und Möglichkeiten der Polizei \n\nKontrollen wie vorstehend beschrieben binden zeitlich und personell hohe Ressourcen. Die Kontrolle \neines Fahrzeugs mit den ersten Schriftlichkeiten dauert mindestens zwei Stunden. Das bedeutet, dass \nsolche Kontrollen minuziös geplant werden müssen, zumal die technischen Hilfsmittel der Stadtpolizei \nWetzikon nicht zur Verfügung stehen. Hier sind also die Koordination und Zusammenarbeit mit der \nKantonspolizei oder gar privaten Spezialisten erforderlich. Erschwerend kommt hinzu, dass die Autopo-\nser oft sehr spontan unterwegs sind, was eine erfolgversprechende Planung praktisch verunmöglicht. \n\nTrotz diesen schwierigen Umständen nimmt sich die Stadtpolizei Wetzikon bestmöglich den Lärmim-\nmissionen durch manipulierte Fahrzeuge an. Unter anderem wurde oder sind bisher folgende Mass-\nnahmen ergriffen worden: \n\n– Prävention \nAm 28. April 2021 findet die Nationale Kampagne "Tag gegen Lärm 2021" statt. In diesem Zusam-\nmenhang werden in Wetzikon an neuralgischen Orten entsprechende Plakate "Laut ist Out" aufge-\nstellt. Die Plakate zieren die Stadt Wetzikon bis Ende Mai 2021. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. April 2021 Seite 4 von 5 \n\n– Schulung \nWie bereits ausgeführt, erschweren die moderne Technik und die professionellen Änderungen an \nden Fahrzeugen das Erkennen allfälliger (ilegaler) Änderungen. Zudem sind gewisse technische Än-\nderungen erlaubt, auch wenn diese augenscheinlich als nicht strassentauglich erscheinen mögen. \nDamit eine fachliche Beurteilung erfolgen kann, wird ein vertieftes Fachwissen benötigt. Das we-\nsentliche Grundwissen haben sich die Mitarbeitenden der Stadtpolizei Wetzikon mittlerweile ange-\neignet. \n\n \n– Repression \n\nDanke der mittlerweile durchlaufenenen Ausbildung ist die Stadtpolizei Wetzikon in der Lage "ein-\nfache Manipulationen" an Fahrzeugen zu erkennen und zu beurteilen. Entsprechende Kontrollen er-\nfolgen seither im Rahmen der ordentlichen Patrouillen. \n\n \n– Spezialisierung \n\nBei genügend personellen Ressourcen setzt die Stadtpolizei Wetzikon einen Spezial-Dienst mit ver-\ntieft geschulten Mitarbeitenden ein. Dieser Spezial-Dienst wird abgelöst von den Tagesgeschäften \neingesetzt und konzentriert sich auf lärmverursachende Fahrzeuge. \n\nVerzicht auf Umsetzung der Forderungen aus dem Postulat. \n\nDas von Rolf Müri eingereicht Postulat lädt den Stadtrat zu folgenden Massnahmen ein: \n\n– Entwicklung und Umsetzung eines Massnahmen-Pakets zur Eindämmung der Lärmimmissionen \ndurch manipulierte und nicht mit dem Strassenverkehrsgesetz konforme Fahrzeuge \n\n– Dem Grossen Gemeinderat eine Erfolgsbilanz sowie die Vorstellung der konkret getroffenen und \numgesetzten Massnahmen und deren Wirksamkeit in einem knapp gefassten Reporting, erstmals \nmaximal 6 Monate nach Entgegennahme des Postulates, zu präsentieren. \n\nAus den vorstehenden Ausführungen geht hervor, dass der Stadtrat weder ein Massnahmen-Paket \nentwickeln noch ein Reporting über Massnahmen und Wirksamkeit präsentieren kann. Der Stadtrat \nwird zusammen mit der Stadt- und Kantonspolizei weiterhin alle möglichen Massnahmen zur Eindäm-\nmung der Lärmimmissionen durch manipulierte und nicht mit dem Strassenverkehrsgesetz konforme \nFahrzeuge treffen. \n\n \n\nAkten \n\n– Stadtratsbeschluss vom 19. August 2020 bzgl. Erklärung zur Entgegennahme des Postulats "Lärm-\nimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen" \n\n– Postulat 20.03.06, Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 21. April 2021 Seite 5 von 5 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tRechtliche Rahmenbedingungen\n\tTechnische Änderungen an den Fahrzeugen\n\tMassnahmen und Möglichkeiten der Polizei\n\tVerzicht auf Umsetzung der Forderungen aus dem Postulat.\n\tAkten\n\n


Einladung

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n \nGrosser Gemeinderat Twitter: @GGRWetzikon \nBahnhofstrasse 167 info@parlament-wetzikon.ch \n8620 Wetzikon www.wetzikon.ch \n\n \n\nEinladung zur 44. Sitzung des Grossen Gemeinderates \n\nWetzikon, 27. November 2018 \n\nDer Grosse Gemeinderat der Stadt Wetzikon wird sich am \nMontag, 10. Dezember 2018 (und allenfalls Donnerstag, 13. Dezember 2018), um 19.00 Uhr \nzur Behandlung der vorliegenden Geschäfte im Saal des Stadthauses versammeln. \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilungen des Präsidenten \n\n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\n3. 18.02.07 Interpellation Philipp Zopp (SVP): "Wie setzt der Stadtrat den \nVolksentscheid zum revidierten Sozialhilfegesetz um?" \n\nBegründung \n\n4. 18.04.02 Motion Christoph Wachter (SP): "Natürliche Schattenspender \ngegen die Sommerhitze" \n\nBegründung \n\n5. 18.04.03 Motion Sandra Elliscasis-Fasani (FDP): "Verkauf Ferienheim \nCanetg" \n\nBegründung \n\n6. 16.05.3 \n17-6 \n\nPostulat Stefan Kaufmann (SVP): "Sparmassnahmen im \nStrassenbau" \n\nBeratung \n\n7. 18.06.03 Budget 2019 Beratung \n\n \n\n \n\nGrosser Gemeinderat \n\nMartin Wunderli \nPräsident \n\n   \n\n \n\n\n


PM 105. Sitzung - Protokoll 29.09.2025

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text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Parlament  \n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 29. September 2025  Seite 271 \n \n\n \n\n \n\nBeschlussprotokoll der 105. Sitzung des Parlaments \nvom 29. September 2025, 19.00 Uhr – 21.40 Uhr \nim Stadthaus, Saal \n\n \nVorsitz Urs Gerber, Parlamentspräsident \n\n  \nAnwesend 33 Parlamentsmitglieder \n\n  \nProtokoll Raphael Wälter, Parlamentsschreiber \n\n  \nEntschuldigt Daniela Oriet, Parlamentsmitglied \n\nRolf Zimmermann, Parlamentsmitglied \n\n  \n  \n\nDie Sitzungen werden zusätzlich durch Audioaufnahmen protokolliert. Die Audioprotokolle und die Sit-\nzungsunterlagen sind auf der Website des Parlaments verfügbar.  \n\nTraktanden \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n2.1 Fraktionserklärungen \n3. 25.02.06 Interpellation Elmar Weilenmann (Die Mitte): Gewinn Eigenwirtschaftsbetrieb Markt-\n\ndienstleistungen \n4. 25.06.04 Teilrevision Gemeindeordnung 2025 \n5. 25.06.09 Teilrevision Gebührenverordnung (Abschaffung der Gemeindeabgabe auf Strom und \n\nGas) \n6. Fragestunde \n7. 25.03.04 Postulat Christiane Schwabe (GP): Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendli-\n\nchen verbessern - Vernetztes Konzept zum Thema Mobbing/Integration \n  \n\nhttps://wetzikon.recapp.ch/shareparl/\nhttps://bit.ly/parlamentssitzungen\n\n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 29. September 2025  Seite 272 \n \n\n1. Mitteilung des Präsidenten \n\nDem Parlament wurde seit der letzten Parlamentssitzung folgendes parlamentarisches Geschäft zuge-\nstellt: \n\n– 25.06.10 Totalrevision der Polizeiverordnung \n \nSeit der letzten Parlamentssitzung wurde folgende neue Anfrage eingereicht: \n\n– 25.01.07 Anfrage Gian-Luca Weber (FDP): Preisgünstiger Wohnraum \n \nSeit der letzten Parlamentssitzung wurde folgende Anfrage beantwortet: \n\n– 25.01.05 Anfrage Christiane Schwabe (GP): Schulwegsicherheit auf der Schönenwerdstrasse/Bertschi-\nkerstrasse \n\n \n2. Genehmigung der Traktandenliste \n\nDas Parlament genehmigt die Traktandenliste. \n\n2.1 Fraktionserklärungen \n\nFraktionserklärung von Sven Zollinger (FDP) für die FDP/EDU-Fraktion zum preisgünstigen Wohnen. \n\nFraktionserklärung von Raphael Zarth (GP) für die Grüne-Fraktion und die SP/AW-Fraktion zur Veran-\nstaltung "Velofest Wetzikon" und zur Petition "Lücken im Wetziker Fuss- und Velowegnetz eliminie-\nren". \n\n3. 25.02.06 Interpellation Elmar Weilenmann (Die Mitte): Gewinn Eigenwirtschaftsbetrieb Markt-\ndienstleistungen \n\nBegründung durch den Interpellanten. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 29. September 2025        Seite 273 \n \n\n4. 25.06.04 Teilrevision Gemeindeordnung 2025 \n\nGeltende Gemeindeordnung \n(aGO) \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) \n(Änderungen gegenüber aGO) \n\nAntrag der RPK  \n(Änderungen gegenüber nGO) \n\nAnträge aus der Parlaments-\nmitte (Änderungen gegenüber \nAntrag RPK) \n\nBeschluss des Parlaments \n\nII. Die Stimmberechtigten, D. Initiative und Referendum \n\nArt. 10 Fakultatives Referendum \n1 Die Stimmberechtigten ent-\nscheiden auf Verlangen an der \nUrne über Beschlüsse des Parla-\nments. Ausgenommen sind Ge-\nschäfte, die durch das überge-\nordnete Recht von der Urnenab-\nstimmung ausgeschlossen sind. \n2 Eine Urnenabstimmung können \nverlangen: \n\n1. 300 Stimmberechtigte in-\nnert 60 Tagen nach der \namtlichen Veröffentlichung \ndes Parlamentsbeschlusses \n(Volksreferendum), \n\n2. ein Drittel der Mitglieder \ndes Parlaments innert 14 \nTagen nach der Beschluss-\nfassung (Parlamentsrefe-\nrendum). \n\nArt. 10 Fakultatives Referendum \n1 Die Stimmberechtigten ent-\nscheiden auf Verlangen an der \nUrne über Beschlüsse des Parla-\nments. Ausgenommen sind Ge-\nschäfte, die durch das überge-\nordnete Recht von der Urnenab-\nstimmung ausgeschlossen sind. \n2 Eine Urnenabstimmung können \nverlangen: \n\n1. 300 Stimmberechtigte in-\nnert 60 Tagen nach der \namtlichen Veröffentlichung \ndes Parlamentsbeschlusses \n(Volksreferendum), \n\n2. ein Drittel der Mitglieder \ndes Parlaments innert 14 \nTagen nach der Beschluss-\nfassung (Parlamentsrefe-\nrendum). \n\n3 Vom fakultativen Referendum \nausgeschlossen sind: \n\n1. Geschäfte, die durch das \nübergeordnete Recht von \nder Urnenabstimmung aus-\ngeschlossen sind, \n\n2. Beschlüsse des Parlaments \nüber die Haushaltsführung \nmit Globalbudget, \n\n \n\nArt. 10 Fakultatives Referendum \n1 Die Stimmberechtigten ent-\nscheiden auf Verlangen an der \nUrne über Beschlüsse des Parla-\nments. Ausgenommen sind Ge-\nschäfte, die durch das überge-\nordnete Recht von der Urnenab-\nstimmung ausgeschlossen sind. \n2 Eine Urnenabstimmung können \nverlangen: \n\n1. 300 Stimmberechtigte in-\nnert 60 Tagen nach der \namtlichen Veröffentlichung \ndes Parlamentsbeschlusses \n(Volksreferendum), \n\n2. ein Drittel der Mitglieder \ndes Parlaments innert 14 \nTagen nach der Beschluss-\nfassung (Parlamentsrefe-\nrendum). \n\n3 Vom fakultativen Referendum \nausgeschlossen sind: \n\n1. Geschäfte, die durch das \nübergeordnete Recht von \nder Urnenabstimmung aus-\ngeschlossen sind, \n\n2. Beschlüsse des Parlaments \nüber die Haushaltsführung \nmit Globalbudget, \n\n \n\n \nAbs. 1: kein weiterer Antrag \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAntrag der SVP-Fraktion \n3 Vom fakultativen Referendum \nausgeschlossen sind: \n\n1. Geschäfte, die durch das \nübergeordnete Recht von \nder Urnenabstimmung aus-\ngeschlossen sind,. \n\n2. Beschlüsse des Parlaments \nüber die Haushaltsführung \nmit Globalbudget, \n\n \n\n \nAbs. 1: Somit ist der Antrag der \nRPK angenommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbs. 3 Einleitung und Abs. 3 \nZiff. 1: Der Antrag der SVP-Frak-\ntion wurde obsolet (vgl. Ziff. 2 \nund 3). Somit ist der Antrag der \nRPK angenommen. \n \nZiff. 2: Das Parlament zieht den \nAntrag der RPK dem der SVP-\nFraktion mit 24:9 Stimmen vor. \n \n\n\n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 29. September 2025        Seite 274 \n \n\nGeltende Gemeindeordnung \n(aGO) \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) \n(Änderungen gegenüber aGO) \n\nAntrag der RPK  \n(Änderungen gegenüber nGO) \n\nAnträge aus der Parlaments-\nmitte (Änderungen gegenüber \nAntrag RPK) \n\nBeschluss des Parlaments \n\n3. Beschlüsse des Parlaments \nüber Geschäfte, bei denen \ndie finanziellen Aufwen-\ndungen als neue einmalige \nAusgaben von \nFr. 1'500'000 oder jährlich \nwiederkehrende Ausgaben \nvon Fr. 400'000 im Einzel-\nfall nicht überschreiten. \n\n3. Beschlüsse des Parlaments \nüber finanzielle Geschäfte, \nbei denen die finanziellen \nAufwendungen als neue \neinmalige Ausgaben von \nFr. 1'500'000 oder jährlich \nwiederkehrende Ausgaben \nvon Fr. 400'000 im Einzel-\nfall nicht überschreiten. \n\n3. Beschlüsse des Parlaments \nüber finanzielle Geschäfte, \nbei denen die finanziellen \nAufwendungen als neue \neinmalige Ausgaben von \nFr. 1'500'000 oder jährlich \nwiederkehrende Ausgaben \nvon Fr. 400'000 im Einzel-\nfall nicht überschreiten. \n\nZiff. 3: Rückzug des Antrags des \nStadtrats. Das Parlament zieht \nden Antrag der RPK dem der \nSVP-Fraktion mit 17:15 Stimmen \nbei 1 Enthaltung vor. \n \n \n\nIII. Parlament \n\nArt. 17 Allgemeine Verwaltungs-\nbefugnisse \nDas Parlament ist zuständig für: \n\n… \n5. die Festlegung der Mitglie-\n\nderzahl des Wahlbüros, \n… \n\n14. die Schaffung von Stellen in \nder Verwaltung für die Er-\nfüllung neuer Aufgaben, \nsoweit nicht der Stadtrat o-\nder die Schulpflege dafür \nzuständig ist. \n\nArt. 17 Allgemeine Verwaltungs-\nbefugnisse \nDas Parlament ist zuständig für: \n\n… \n5. Aufgehoben \n\n… \n \n\n14. die Schaffung von Stellen in \nder Verwaltung für die Er-\nfüllung neuer Aufgaben, \nsoweit nicht der Stadtrat o-\nder die Schulpflege dafür \nzuständig ist., \n\n15. die Genehmigung der vom \nStadtrat festgelegten Ei-\ngentümerstrategien von \nUnternehmen, an denen \ndie Stadt Wetzikon mit \nmindestens 60 % der Ak-\ntien Mehrheitsaktionärin \nist. \n\nArt. 17 Allgemeine Verwaltungs-\nbefugnisse \nDas Parlament ist zuständig für: \n\n… \n5. Aufgehoben \n\n… \n \n\n14. die Schaffung von Stellen in \nder Verwaltung für die Er-\nfüllung neuer Aufgaben, \nsoweit nicht der Stadtrat o-\nder die Schulpflege dafür \nzuständig ist., \n\n15. die Genehmigung der vom \nStadtrat festgelegten Ei-\ngentümerstrategien von \nUnternehmen, an denen \ndie Stadt Wetzikon mit \nmindestens 60 % mehr als \n50 % der Aktien Mehrheits-\naktionärin ist. \n\n \n \n \n \nZiff. 5: kein weiterer Antrag \n \n \nZiff. 14: kein weiterer Antrag \n \n \n \n \nAntrag der Brücke-Fraktion \n\n15. die Genehmigung der vom \nStadtrat festgelegten Ei-\ngentümerstrategien von \nUnternehmen, an denen \ndie Stadt Wetzikon mit \nmindestens 60 % mehr als \n50 % mindestens 30 % der \nAktien Mehrheitsaktionärin \nist oder mehr als \nFr. 325'000 (Anschaffungs-\n\n \n \n \n \nZiff. 5: Somit ist der Antrag der \nRPK angenommen. \n \nZiff. 14: Somit ist der Antrag der \nRPK angenommen. \n \n \n \n \nZiff. 15: Das Parlament zieht zu-\nnächst den Antrag der Brücke-\nFraktion dem des Stadtrats mit \n24:1 Stimmen bei 8 Enthaltun-\ngen vor. Das Parlament zieht an-\nschliessend den Antrag der Brü-\ncke-Fraktion dem der RPK mit \n19:14 Stimmen vor. \n \n\n\n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 29. September 2025        Seite 275 \n \n\nGeltende Gemeindeordnung \n(aGO) \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) \n(Änderungen gegenüber aGO) \n\nAntrag der RPK  \n(Änderungen gegenüber nGO) \n\nAnträge aus der Parlaments-\nmitte (Änderungen gegenüber \nAntrag RPK) \n\nBeschluss des Parlaments \n\nwert abzüglich Wertberich-\ntigung) beteiligt ist. \n\nArt. 18 Finanzbefugnisse \nDas Parlament ist zuständig für: \n\n… \n6. die Veräusserung von \n\nGrundstücken, inkl. Abgabe \nvon selbstständigen und \ndauernden Baurechten, \ndes Finanzvermögens von \nmehr als Fr. 500'000 bis Fr. \n5'000'000 und den Erwerb \nvon Grundstücken von \nmehr als Fr. 5'000'0001, \n… \n\n \n1 Gemäss Beschluss des Regie-\nrungsrats Nr. 1091 vom 6. Okto-\nber 2021 wird der Passus "den \nErwerb von Grundstücken von \nmehr als Fr. 5'000'000" von der \nGenehmigung ausgenommen. \n\nArt. 18 Finanzbefugnisse \nDas Parlament ist zuständig für: \n\n… \n6. die Veräusserung von \n\nGrundstücken, inkl. Abgabe \nvon selbstständigen und \ndauernden Baurechten, \ndes Finanzvermögens von \nmehr als Fr. 500'000 bis Fr. \n5'000'000, und den Erwerb \nvon Grundstücken von \nmehr als Fr. 5'000'0001, \n… \n\n \n1 Aufgehoben \n \n\nArt. 18 Finanzbefugnisse \nDas Parlament ist zuständig für: \n\n… \n6. die Veräusserung von \n\nGrundstücken, inkl. Abgabe \nvon selbstständigen und \ndauernden Baurechten, \ndes Finanzvermögens von \nmehr als Fr. 500'000 bis Fr. \n5'000'000, und den Erwerb \nvon Grundstücken von \nmehr als Fr. 5'000'0001, \n… \n\n \n1 Aufgehoben \n \n\n \n \n \nZiff. 6 und Fussnote 1: kein wei-\nterer Antrag \n\n \n \n \nZiff. 6 und Fussnote 1: Somit ist \nder Antrag der RPK angenom-\nmen. \n\nIV. Behörden, A. Stadtrat \n\nArt. 22 Allgemeine Verwaltungs-\nbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen unüber-\ntragbar zu: \n\n… \n9. die Initiierung und Unter-\n\nstützung von Gemeindere-\nferenden. \n\n \n \n \n\nArt. 22 Allgemeine Verwaltungs-\nbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen unüber-\ntragbar zu: \n\n… \n9. die Initiierung und Unter-\n\nstützung von Gemeindere-\nferenden., \n\n10. die Ausübung der Aktio-\nnärsrechte und -pflichten \n\nArt. 22 Allgemeine Verwaltungs-\nbefugnisse \n1 Dem Stadtrat stehen unüber-\ntragbar zu: \n\n… \n9. Initiierung und Unterstüt-\n\nzung von Gemeinderefer-\nenden., \n\n10. die Ausübung der Aktio-\nnärsrechte und -pflichten \n\n \n \n \n \n \nZiff. 9: kein weiterer Antrag \n \n \nZiff. 10: kein weiterer Antrag \n \n \n\n \n \n \n \n \nZiff. 9: Somit ist der Antrag der \nRPK angenommen. \n \nZiff. 10: Somit ist der Antrag der \nRPK angenommen. \n \n\n\n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 29. September 2025        Seite 276 \n \n\nGeltende Gemeindeordnung \n(aGO) \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) \n(Änderungen gegenüber aGO) \n\nAntrag der RPK  \n(Änderungen gegenüber nGO) \n\nAnträge aus der Parlaments-\nmitte (Änderungen gegenüber \nAntrag RPK) \n\nBeschluss des Parlaments \n\n \n \n \n \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weite-\nren folgende Befugnisse zu, die \nin einem Erlass massvoll und stu-\nfengerecht übertragen werden \nkönnen: \n\n1. die Besorgung der Aufga-\nben der Fürsorgebehörde, \n \n… \n\n9. die Öffentlicherklärung und \ndie Aufhebung von priva-\nten Strassen, Fusswegen \nund Kanalisationen, \n… \n \n \n \n \n\n13. die Verantwortung für die \nWärme- und Kälteversor-\ngung, welche möglichst auf \nFernwärme des Zweckver-\nbands Kehrichtverwertung \nZürcher Oberland (KEZO) \nund der Abwasserreini-\ngungsanlage (ARA) basiert \nund weitere erneuerbare \nund alternative Energie-\nquellen berücksichtigt. \n\n \n\nan der Fernwärme Wet-\nzikon AG, \n\n11. die Festlegung der Mitglie-\nderzahl des Wahlbüros. \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weite-\nren folgende Befugnisse zu, die \nin einem Erlass massvoll und stu-\nfengerecht übertragen werden \nkönnen: \n\n1. die Besorgung der Aufga-\nben der Fürsorgebehörde \n(Sozialkommission), \n… \n\n9. die Öffentlicherklärung und \noder die Aufhebung von \nprivaten Strassen, Fusswe-\ngen und Kanalisationen Ab-\nwasseranlagen (Widmung \nund Entwicklung), \n… \n \n \n\n13. Aufgehoben \n \n \n\nan der Fernwärme Wet-\nzikon AG, \n\n11. die Festlegung der Mitglie-\nderzahl des Wahlbüros. \n\n2 Dem Stadtrat stehen im Weite-\nren folgende Befugnisse zu, die \nin einem Erlass massvoll und stu-\nfengerecht übertragen werden \nkönnen: \n\n1. die Besorgung der Aufga-\nben der Fürsorgebehörde \n(Sozialkommission), \n… \n\n9. die Öffentlicherklärung und \noder die Aufhebung des öf-\nfentlichen Status/Zwecks \nvon privaten Strassen, \nFusswegen und Kanalisati-\nonen Abwasseranlagen \n(Widmung und Entwick-\nlung), \n… \n\n13. Aufgehoben \n \n \n\n \n \nZiff. 11: kein weiterer Antrag \n \n \n \n \n \n \nZiff. 1: kein weiterer Antrag \n \n \nRedaktionelle Korrektur \n\n9. die Öffentlicherklärung und \noder die Aufhebung des öf-\nfentlichen Status/Zwecks \nvon privaten Strassen, \nFusswegen und Kanalisati-\nonen Abwasseranlagen \n(Widmung und Entwick-\nlung Entwidmung), \n… \n\nZiff. 13: kein weiterer Antrag \n \n\n \n \nZiff. 11: Somit ist der Antrag der \nRPK angenommen (bereits mit \nArt. 17 Ziff. 5 behandelt). \n \n \n \n \nZiff. 1: Somit ist der Antrag der \nRPK angenommen. \n \n \nZiff. 9: Das Parlament nimmt den \nAntrag der RPK mit der redakti-\nonellen Korrektur mit klarer \nMehrheit an. \n \n \n \n \n \nZiff. 13: Somit ist der Antrag der \nRPK angenommen (bereits mit \nArt. 22 Abs. 1 Ziff. 10 behandelt). \n \n\n\n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 29. September 2025        Seite 277 \n \n\nGeltende Gemeindeordnung \n(aGO) \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) \n(Änderungen gegenüber aGO) \n\nAntrag der RPK  \n(Änderungen gegenüber nGO) \n\nAnträge aus der Parlaments-\nmitte (Änderungen gegenüber \nAntrag RPK) \n\nBeschluss des Parlaments \n\nIV. Behörden, B. Schulpflege \n\nArt. 26 Aufgaben \n1 Die Schulpflege führt die Kin-\ndergarten-, die Primar- und die \nSekundarstufe der öffentlichen \nVolksschule und besorgt weitere \nAufgaben im Bereich Schule und \nBildung, soweit nicht andere Or-\ngane zuständig sind. \n2 In den Zuständigkeitsbereich \nder Schule fallen zudem die Heil-\npädagogische Schule, die Berufs-\nwahlschule und die familien- und \nschulergänzende Kinderbetreu-\nung. \n\nArt. 26 Aufgaben \n1 Die Schulpflege führt die Kin-\ndergarten-, die Primar- und die \nSekundarstufe der öffentlichen \nVolksschule und besorgt weitere \nAufgaben im Bereich Schule und \nBildung, soweit nicht andere Or-\ngane zuständig sind. \n2 In den Zuständigkeitsbereich \nder Schule fallen zudem die Heil-\npädagogische Schule Wetzikon, \ndie Berufswahlschule Zürcher \nOberland und die familien- und \nschulergänzende Kinderbetreu-\nung. \n\nArt. 26 Aufgaben \n1 Die Schulpflege führt die Kin-\ndergarten-, die Primar- und die \nSekundarstufe der öffentlichen \nVolksschule und besorgt weitere \nAufgaben im Bereich Schule und \nBildung, soweit nicht andere Or-\ngane zuständig sind. \n2 In den Zuständigkeitsbereich \nder Schule Schulpflege fallen zu-\ndem die Aufgaben der Heilpäda-\ngogischen Schule Wetzikon, die \nder Berufswahlschule Zürcher \nOberland und die familien- und \nder schulergänzenden Kinderbe-\ntreuung. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nAbs. 2: kein weiterer Antrag \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nAbs. 2: Rückzug des Antrags des \nStadtrats. Somit ist der Antrag \nder RPK angenommen. \n \n\nVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n A. Totalrevision  \n(neuer Gliederungstitel vor Art. \n37) \n\nA. Totalrevision  \n(neuer Gliederungstitel vor Art. \n37) \n\nKein weiterer Antrag Somit ist der Antrag der RPK an-\ngenommen. \n\n B. Teilrevision vom … (Datum \nParlamentsbeschluss)  \n(neuer Gliederungstitel nach \nArt. 39) \n\nB. Teilrevision vom … (Datum \nParlamentsbeschluss)  \n(neuer Gliederungstitel nach \nArt. 39) \n\nKein weiterer Antrag Somit ist der Antrag der RPK an-\ngenommen. \n\n Art. 40 Inkrafttreten (neu) \nDie Änderungen der Teilrevision \nvom … (Datum Parlamentsbe-\nschluss) dieser Gemeindeord-\nnung treten nach ihrer Annahme \ndurch die Stimmberechtigten an \nder Urnenabstimmung und nach \nder Genehmigung durch den \n\nArt. 40 Inkrafttreten (neu) \nDie Änderungen der Teilrevision \nvom … (Datum Parlamentsbe-\nschluss) dieser Gemeindeord-\nnung treten nach ihrer Annahme \ndurch die Stimmberechtigten an \nder Urnenabstimmung und nach \nder Genehmigung durch den \n\nKein weiterer Antrag Somit ist der Antrag der RPK an-\ngenommen. \n\n\n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 29. September 2025        Seite 278 \n \n\nGeltende Gemeindeordnung \n(aGO) \n\nAntrag des Stadtrats (nGO) \n(Änderungen gegenüber aGO) \n\nAntrag der RPK  \n(Änderungen gegenüber nGO) \n\nAnträge aus der Parlaments-\nmitte (Änderungen gegenüber \nAntrag RPK) \n\nBeschluss des Parlaments \n\nRegierungsrat am 1. Juli 2026 in \nKraft. \n\nRegierungsrat am 1. Juli 2026 in \nKraft. \n\n \nDas Parlament genehmigt die Teilrevision der Gemeindeordnung (Art. 10, 17, 18, 22, 26 und 40) mit 19 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und beauftragt den \nStadtrat, die Vorlage den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. \n\n5. 25.06.09 Teilrevision Gebührenverordnung (Abschaffung der Gemeindeabgabe auf Strom und Gas) \n\nGeltende Gebührenverordnung \n(aGV) \n\nAntrag des Stadtrats (nGV) \n(Änderungen gegenüber aGV) \n\nAntrag der FK I  \n(Änderungen gegenüber nGV) \n\nAnträge aus der Parlaments-\nmitte (Änderungen gegenüber \nAntrag FK I) \n\nBeschluss des Parlaments \n\nII. Zweiter Teil: Die einzelnen Gebühren \n17. Energie und Wasserversorgung \n\nArt. 70 Abgabe an das Gemein-\nwesen \n1 Die Stadt Wetzikon erhebt auf \nder Strom- und Gasversorgung \neine Abgabe an das Gemeinwe-\nsen. \n2 Die Abgabe setzt sich wie folgt \nzusammen: \n\na. Im Bereich der Stromversor-\ngung 2.90 Franken pro Mo-\nnat und Zähler (exkl. MWST) \n\nb. Im Bereich der Gasversor-\ngung 2.90 Franken pro Mo-\nnat und Zähler (exkl. MWST) \n\nDie Ansätze können durch Be-\nschluss des Stadtrats jeweils alle \n4 Jahre der Teuerung angepasst \nwerden und sind öffentlich be-\nkannt zu machen. \n\nArt. 70 Abgabe an das Gemein-\nwesen \n1 Die Stadt Wetzikon erhebt auf \nder Strom- und Gasversorgung \neine Abgabe an das Gemeinwe-\nsen. \n2 Die Abgabe setzt sich wie folgt \nzusammen: \n\na. Im Bereich der Stromversor-\ngung 2.90 Franken pro Mo-\nnat und Zähler (exkl. MWST) \n\nb. Im Bereich der Gasversor-\ngung 2.90 Franken pro Mo-\nnat und Zähler (exkl. MWST) \n\nDie Ansätze können durch Be-\nschluss des Stadtrats jeweils alle \n4 Jahre der Teuerung angepasst \nwerden und sind öffentlich be-\nkannt zu machen. \n\nArt. 70 Abgabe an das Gemein-\nwesen \n1 Die Stadt Wetzikon erhebt auf \nder Strom- und Gasversorgung \neine Abgabe an das Gemeinwe-\nsen. \n2 Die Abgabe setzt sich wie folgt \nzusammen: \n\na. Im Bereich der Stromversor-\ngung 2.90 Franken pro Mo-\nnat und Zähler (exkl. MWST) \n\nb. Im Bereich der Gasversor-\ngung 2.90 Franken pro Mo-\nnat und Zähler (exkl. MWST) \n\nDie Ansätze können durch Be-\nschluss des Stadtrats jeweils alle \n4 Jahre der Teuerung angepasst \nwerden und sind öffentlich be-\nkannt zu machen. \n\nKein weiterer Antrag Somit ist der Antrag der FK I an-\ngenommen. \n \n\n\n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 29. September 2025        Seite 279 \n \n\nGeltende Gebührenverordnung \n(aGV) \n\nAntrag des Stadtrats (nGV) \n(Änderungen gegenüber aGV) \n\nAntrag der FK I  \n(Änderungen gegenüber nGV) \n\nAnträge aus der Parlaments-\nmitte (Änderungen gegenüber \nAntrag FK I) \n\nBeschluss des Parlaments \n\n3 Die Stadtwerke sind berechtigt, \ndie Abgabe auf die Endverbrau-\ncherinnen und Energieverbrau-\ncher zu überwälzen. \n4 Die Abgabe ist nach Massgabe \nder bundesrechtlichen Bestim-\nmungen separat auszuweisen. \n5 Die Ablieferung der Abgabe an \ndie Stadt Wetzikon erfolgt durch \ndie Stadtwerke jährlich per Ende \nJanuar des folgenden Geschäfts-\njahres. \n6 Abgabeanteile, die durch Ver-\nlustscheine oder Konkurs nicht \neinbringbar sind, werden in Ab-\nzug gebracht. \n\n3 Die Stadtwerke sind berechtigt, \ndie Abgabe auf die Endverbrau-\ncherinnen und Energieverbrau-\ncher zu überwälzen. \n4 Die Abgabe ist nach Massgabe \nder bundesrechtlichen Bestim-\nmungen separat auszuweisen. \n5 Die Ablieferung der Abgabe an \ndie Stadt Wetzikon erfolgt durch \ndie Stadtwerke jährlich per Ende \nJanuar des folgenden Geschäfts-\njahres. \n6 Abgabeanteile, die durch Ver-\nlustscheine oder Konkurs nicht \neinbringbar sind, werden in Ab-\nzug gebracht. \n\nDie Stadt Wetzikon erhebt keine \nAbgabe an das Gemeinwesen \nauf der Strom-, Gas- und Was-\nserversorgung. \n\n3 Die Stadtwerke sind berechtigt, \ndie Abgabe auf die Endverbrau-\ncherinnen und Energieverbrau-\ncher zu überwälzen. \n4 Die Abgabe ist nach Massgabe \nder bundesrechtlichen Bestim-\nmungen separat auszuweisen. \n5 Die Ablieferung der Abgabe an \ndie Stadt Wetzikon erfolgt durch \ndie Stadtwerke jährlich per Ende \nJanuar des folgenden Geschäfts-\njahres. \n6 Abgabeanteile, die durch Ver-\nlustscheine oder Konkurs nicht \neinbringbar sind, werden in Ab-\nzug gebracht. \n\nDie Stadt Wetzikon erhebt keine \nAbgabe an das Gemeinwesen \nauf der Strom-, Gas- und Was-\nserversorgung. \n\nIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 80 Inkrafttreten \n1 Diese Verordnung tritt nach ih-\nrer Annahme durch den Grossen \nGemeinderat rückwirkend auf \nden 1. Januar 2018 in Kraft. \n2 Der Stadtrat bestimmt den \nZeitpunkt des Inkrafttretens der \nÄnderungen vom 5. September \n2022 dieser Verordnung. \n3 Der Stadtrat bestimmt den \nZeitpunkt des Inkrafttretens der \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nArt. 80 Inkrafttreten \n1 Diese Verordnung tritt nach ih-\nrer Annahme durch den Grossen \nGemeinderat rückwirkend auf \nden 1. Januar 2018 in Kraft. \n2 Der Stadtrat bestimmt den \nZeitpunkt des Inkrafttretens der \nÄnderungen vom 5. September \n2022 dieser Verordnung. \n3 Der Stadtrat bestimmt den \nZeitpunkt des Inkrafttretens der \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 29. September 2025        Seite 280 \n \n\nGeltende Gebührenverordnung \n(aGV) \n\nAntrag des Stadtrats (nGV) \n(Änderungen gegenüber aGV) \n\nAntrag der FK I  \n(Änderungen gegenüber nGV) \n\nAnträge aus der Parlaments-\nmitte (Änderungen gegenüber \nAntrag FK I) \n\nBeschluss des Parlaments \n\nÄnderung vom 12. Dezember \n2022 dieser Verordnung. \n4 Der Stadtrat bestimmt den \nZeitpunkt des Inkrafttretens der \nÄnderung vom 13. März 2023 \ndieser Verordnung.  \n5 Der Stadtrat bestimmt den \nZeitpunkt des Inkrafttretens der \nÄnderung vom 11. März 2024 \ndieser Verordnung. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAntrag gemäss Dispositiv \nDer Stadtrat beantragt dem Par-\nlament, es möge folgenden Be-\nschluss fassen: \n2. Die Inkraftsetzung erfolgt \n\nauf den 1. Januar 2026. \n\nÄnderung vom 12. Dezember \n2022 dieser Verordnung. \n4 Der Stadtrat bestimmt den \nZeitpunkt des Inkrafttretens der \nÄnderung vom 13. März 2023 \ndieser Verordnung.  \n5 Der Stadtrat bestimmt den \nZeitpunkt des Inkrafttretens der \nÄnderung vom 11. März 2024 \ndieser Verordnung. \n6 Die Änderung vom … (Datum \nParlamentsbeschluss) dieser Ver-\nordnung tritt nach ihrer An-\nnahme durch das Parlament auf \nden 1. Januar 2026 in Kraft. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAntrag von Elmar Weilenmann \n6 Die Änderung vom … (Datum \nParlamentsbeschluss) dieser Ver-\nordnung tritt nach ihrer An-\nnahme durch das Parlament \nrückwirkend auf den 1. Januar \n2026 2025 in Kraft. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbs. 6: Der Stadtrat ist mit dem \nAntrag der FK I einverstanden. \nDas Parlament zieht den Antrag \nder FK I dem von Elmar Weilen-\nmann mit 26:2 Stimmen bei 5 \nEnthaltungen vor. \n \n\n \nDas Parlament genehmigt die Teilrevision der Gebührenverordnung (Art. 70 und 80) mit 31 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokoll des Parlaments, Sitzung vom 29. September 2025  Seite 281 \n \n\n6. Fragestunde \n\nBeantwortung durch den Stadtrat. \n\n7. 25.03.04 Postulat Christiane Schwabe (GP): Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendli-\nchen verbessern - Vernetztes Konzept zum Thema Mobbing/Integration \n\nDas Parlament überweist das Postulat mit 19 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen. \n\n \n\n \nParlamentsdienste Wetzikon \n\n   \nUrs Gerber \nPräsident \n\nRaphael Wälter \nParlamentsschreiber \n\n \n\n \n\n\n\t2.1 Fraktionserklärungen\n\t1. Mitteilung des Präsidenten\n\t2. Genehmigung der Traktandenliste\n\t2.1 Fraktionserklärungen\n\n\t3. 25.02.06 Interpellation Elmar Weilenmann (Die Mitte): Gewinn Eigenwirtschaftsbetrieb Marktdienstleistungen\n\t4. 25.06.04 Teilrevision Gemeindeordnung 2025\n\t5. 25.06.09 Teilrevision Gebührenverordnung (Abschaffung der Gemeindeabgabe auf Strom und Gas)\n\t6. Fragestunde\n\t7. 25.03.04 Postulat Christiane Schwabe (GP): Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen verbessern - Vernetztes Konzept zum Thema Mobbing/Integration\n\n