name: 23.06.13 Antrag FK II Kredit Wetziker Stadtmagazin

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission II \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 2 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n23.06.13 Kredit Wetziker Stadtmagazin \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Ablehnung eines Kredits für ein Wetziker Stadtmagazin von 1'499'600 Franken für vier Jahre (zwei \nJahre mit einer Option zur Verlängerung um zwei Jahre). \n\n \n\nBegründung \n\nDer Stadtrat möchte ein Wetziker Stadtmagazin lancieren und damit einen wichtigen Beitrag zu einem \naktiven Stadtleben leisten. Nach einem breit angelegten Mitwirkungsverfahren wurde ein Detailkonzept \nerstellt und ein Submissionsverfahren in die Wege geleitet. Mit dem Stadtmagazin soll der Bevölkerung \nein eigener Medienkanal zur Verfügung stehen, der das politische und gesellschaftliche Leben der Stadt \nabbildet. Neben einer redaktionellen Berichterstattung soll sich das neue Stadtmagazin besonders auch \nals Plattform für Vereine, Parteien und andere Organisationen etablieren. Die offiziellen Stellen der Stadt \nWetzikon haben ausserdem die Möglichkeit, ihre Informationen über die Printausgabe, eine Website so-\nwie Social Media zu verbreiten.  \n\nDer Fokus des Stadtmagazins wird auf der Zurverfügungstellung von Informationen für den politischen \nDiskurs liegen. Die Printausgabe soll monatlich in alle Wetziker Haushalte verteilt werden. Auf 32 Seiten \nsollen gut recherchierte Berichte aus Gesellschaft, Politik und dem Alltagsleben der Stadt Wetzikon er-\nscheinen. Auf einer frei zugänglichen Website wird das Stadtmagazin auch in digitaler Form zur Verfügung \nstehen. Die digitale Ausgabe wird zudem zwischen den Printausgaben regelmässig aktualisiert und mit \nBildstrecken und Kurzvideos ergänzt. Eine Redaktionsleitung, die von einem breit abgestützten Beirat be-\naufsichtigt wird, soll Ansprechperson für die Bevölkerung, den Stadtrat und die Stadtverwaltung sein. Es \nist geplant, den Vertrag vorerst auf zwei Jahre abzuschliessen. Bewährt sich das Konzept, besteht die Op-\ntion auf eine Verlängerung um weitere zwei Jahre. \n\nRatsam Kommunikation hat eine Offerte eingereicht, die alle geforderten Eignungskriterien für die Her-\nausgabe des Wetziker Stadtmagazins erfüllt. Das Konzept überzeugt inhaltlich und qualitativ. Zudem ist \ndie Redaktion lokal und regional gut verankert, was von zentraler Bedeutung ist. Der Stadtrat erteilte \ndeshalb ratsam Kommunikation den Zuschlag und unterbreitet nun dem Parlament für die Realisierung \neines Wetziker Stadtmagazins einen Gesamtkredit von 1'499'600 Franken zur Beschlussfassung. \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat sich den Antrag des Stadtrats ausführlich vorstellen lassen und in einer \nzweiten Runde zudem noch den Geschäftsführer der ratsam Kommunikation angehört. Dieser hat der \nKommission eloquent und glaubwürdig die Motivation und Fähigkeiten seines Unternehmens erläutert, \nweshalb es sich für das Projekt begeistert und eine Offerte eingereicht hat. Die Kommission zweifelt nicht \nan den Fähigkeiten der ratsam Kommunikation, das vorgeschlagene Projekt auf die Beine zu stellen, hat \naber anderweitige Einwände. So hatte die FK II von Anfang an grundlegende Zweifel, inwiefern ein solches \nProjekt in den Aufgabenbereich des Gemeinwesens gehört. Zudem würde es Wetzikon auch viel Geld \nkosten. Dabei stört insbesondere, dass die Beiträge der Stadt letztlich über die im Antrag genannten vier \n\n\n\n  2 von 2 \n\nJahre hinaus auf Dauer angelegt sind. Auch dass es mit der Wetziker Post seit Kurzem ein ähnlich gelager-\ntes Projekt gibt, hat nicht geholfen, dem Antrag des Stadtrats zu den nötigen Stimmen zu verhelfen. Die \nKommission ist durchaus der Meinung, dass Kommunikation eine wichtige Aufgabe jeder Gemeinde ist \nund amtliche Nachrichten müssen selbstverständlich vermittelt werden, allerdings kann und soll dies – \nwie bis anhin auch – auf anderen Wegen geschehen. Aufgrund der genannten Gründe stellt sich die Kom-\nmission mit deutlicher Mehrheit gegen den Vorschlag des Stadtrats. \n\nDie FK II beantragt dem Parlament, den Kredit für ein Wetziker Stadtmagazin von 1'499'600 Franken für \nvier Jahre abzulehnen. \n\n \n\nWetzikon, 5. Dezember 2023 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: 4/2016 Antrag GRPK Bauabrechnung Sanierung Schiessanlage Erlosen

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \nAntrag 4/2016 Bauabrechnung Sanierung Schiessanlage Erlosen \n \n \n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage.  \n \n2. Genehmigung der Bauabrechnung gemäss Antrag des Stadtrates. \n \n\n \n \n \nBegründung  \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) hat die Bauabrechnung geprüft und in Ordnung \nbefunden. Die erforderlichen Belege liegen vor, die Abrechnung erfolgte sachlich und rechnerisch korrekt.  \n \nWegen der im Stadtratsbeschluss ebenfalls erwähnten Streitigkeiten ist mit dem Entsorgungsunternehmen \neine Einigung erzielt worden, das Ingenieurbüro hingegen erhielt nicht alle Forderungen beglichen, hat sich \naber auch nicht mehr darum bemüht. Fünf Jahre nach Abschluss der letzten Arbeiten die Schlussabrech-\nnung abzunehmen, ist konsequent und sachgerecht.  \n \nDie GRPK beschliesst, dem Parlament Eintreten und Zustimmung zur Bauabrechnung "Sanierung des Zielge-\nländes und des Umfeldes bei der 300 m-Schiessanlage Erlosen" mit einer Abrechnungssumme von \nFr. 636‘663.70 und Minderkosten von Fr. 3‘336.30 zu beantragen. \n \n \nWetzikon, 27. Juni 2016 \n\n \n\nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nUrs Bürgin Martina Suter \n\nPräsident lic. iur. \n\n\n

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name: 2/2017 Antrag Stadtrat Revision Entschädigungsverordnung

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. Februar 2017 Seite 1 von 7 \n\n \nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 02/2017 Stadtratsbeschluss vom 8. Februar 2017 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht) \n\n1. Die revidierte Verordnung über die Entschädigungen von Mitgliedern von Behörden, Kommissio-\nnen und Funktionärinnen/Funktionären im Nebenamt wird genehmigt. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, eine Totalrevision der Verordnung über die Entschädigungen der \nMitglieder von Behörden, Kommissionen und Funktionärinnen/Funktionären im Nebenamt vorzu-\nbereiten und noch im laufenden Jahr dem Grossen Gemeinderat vorzulegen. \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDie Verordnung über die Entschädigungen der Mitglieder von Behörden, Kommissionen und Funktio-\nnärinnen/Funktionären im Nebenamt vom 26. Januar 2015 regelt die Behördenentschädigungen in \nWetzikon. Art. 14 Abs. 3 lautet wie folgt: "Personen, die gemäss dem Reglement der Pensionskasse, \nwelcher die Politische Gemeinde angeschlossen ist, der Versicherungspflicht unterstehen, sind ent-\nsprechend anzumelden. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge sind in der Bruttoentschädigung ent-\nhalten und durch die Versicherten zu tragen." \n\nDie Stadt Wetzikon ist bei der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich angeschlossen. Das Vorsorge-\nreglement der BVK besagt folgendes: \n\n– Versichert ist das gesamte im Dienst des Kantons bzw. der angeschlossenen Arbeitgeber stehende \nPersonal, sofern es dem Obligatorium gemäss BVG (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Inva-\nliden- und Hinterlassenenvorsorge) untersteht (§ 1 der BVK-Statuten). \n\n– Gemäss Merkblatt der BVK zur Aufnahme in die Versicherungspflicht ist erwähnt, dass Behörden-\nmitglieder aufgenommen werden können, sofern die feste Grundentschädigung die Eintritts-\nschwelle (jährliche Entschädigung von 21'150 Franken, Stand 2016) erreicht. \n\nIn der Bundesverfassung ist in Art. 113 Abs. 3 geregelt, dass die berufliche Vorsorge durch die Beiträge \nder Versicherten finanziert wird, wobei die Arbeitgebenden mindestens die Hälfte der Beiträge ihrer \nArbeitnehmenden zu bezahlen haben.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. Februar 2017 Seite 2 von 7 \n\nDer Regierungsrat hat im 2007 ein Postulat betreffend freiwillige Versicherung der beruflichen Vorsor-\nge von Milizbehörden beantwortet. Darin hat er erwähnt, dass Behördenentschädigungen beitrags-\npflichtigen Lohn bei der AHV darstellen. Dies bedeutet, dass sie auch im BVG als Lohn betrachtet wer-\nden.  \n\nBis anhin stellte sich in Wetzikon die Frage der obligatorischen Versicherung von Behördenmitgliedern \nnicht, weil stets alle über einen Hauptberuf versichert waren oder eine selbständige Erwerbstätigkeit \nausübten. Neu, und künftig vermutlich öfter, stellt sich aber die Frage für Personen, welche keiner \nhauptberuflichen Tätigkeit oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen und somit dem Versi-\ncherungsobligatorium unterstellt sind. Bei diesen Personen ist nach Bundesverfassung, in Abweichung \nzur Behörden-Entschädigungsverordnung, zwingend der Arbeitgeberanteil bei der 2. Säule zu finanzie-\nren. Daraus ergibt sich jedoch insofern eine Ungleichbehandlung von Behördenmitgliedern, weil dieje-\nnigen, welche sich freiwillig versichert haben und auch die Arbeitgeberbeiträge finanzieren, unter dem \nStrich deutlich weniger "Entschädigungen" erhalten, als diejenigen, denen der Arbeitgeberanteil finan-\nziert wird. \n\nFür die Regelung der BVG-Frage ist auch bezüglich Spesen-/Unkostenanteil an der Entschädigung der \nBehördenmitglieder, insbesondere der Mitglieder des Stadtrates und der Schulpflegen, eine klare Lö-\nsung notwendig.  \n\nHeutige Lösung für den Stadtrat Wetzikon \n\nPensionskasse (2. Säule) \n\nAktuell sind die meisten amtierenden Mitglieder des Stadtrates freiwillig BVG-versichert. Sie zahlen ih-\nre Arbeitgeber- wie auch die Arbeitnehmeranteile selbst (gemäss Art. 14 Abs. 3 Behörden-Ent-\nschädigungsverordnung). Ein Mitglied ist obligatorisch BVG-versichert. Gemäss übergeordnetem Recht \n(Bundesverfassung) bezahlt in diesem Fall die Stadt die Arbeitgeberbeiträge. Dies in Abweichung zu \nArt. 14 Abs. 3 der heute gültigen Behörden-Entschädigungsverordnung. \n\nSpesen- resp. Unkostenanteil an der Behördenentschädigung \n\nSeit vielen Jahren wird die stadträtliche Behördenentschädigung aufgeteilt in rund 75 % Entschädigung \n(AHV-pflichtig) und 25 % Spesen resp. Unkosten (nicht AHV-pflichtig). Diese Aufteilung wurde bislang \nstets von der AHV-Revision akzeptiert, letztmals anlässlich der Revision vom 16. September 2014. Ge-\nmäss Wegleitung über den massgebenden Lohn in der AHV zählen folgende Auslagen zu den Unkosten, \nwelche nicht AHV-pflichtig sind und somit auch nicht als massgebender BVG-Lohn gelten: \n\n– Reisekosten (Fahrt-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten), nicht aber Auslagen der Arbeitneh-\nmenden für die Fahrt vom Wohnort zum gewöhnlichen Arbeitsort; \n\n– Repräsentationskosten und Auslagen für die Kundinnen- bzw. Kundenbewirtung; \n– Auslagen für Arbeitsmaterial und für Berufskleider; \n– Kosten für die Benützung von Räumlichkeiten, soweit diese der Erwerbstätigkeit dienen; \n– berufliche Aus- und Weiterbildungskosten, die eng mit der beruflichen Tätigkeit der Arbeitneh-\n\nmenden verbunden sind \n\nIn einem Entscheid der Sozialversicherungsabteilung des Bundesgerichts vom 2. August 2004 wurde \nausgeführt, dass daneben auch Auslagen für Abstimmungs- und Wahlkämpfe und Beiträge an Parteien \nund Fraktionsabgaben als Unkosten gelten, welche der Behördenentschädigung angerechnet werden \nkönnen. In diesem Entscheid wurde ein pauschaler Spesenansatz von 25 % (analog heutiger Praxis in \nWetzikon) gestützt. In der Zwischenzeit haben die gesetzlichen Grundlagen zwar geändert, doch wurde \nder Ansatz von 25 % wie erwähnt bisher akzeptiert. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. Februar 2017 Seite 3 von 7 \n\nGemäss der heute gültigen Entschädigungsverordnung sind in der Entschädigung des Stadtrates keine \nSpesenanteile vorgesehen. In der Entschädigung des Stadtrates sind folgende Ansätze inbegriffen: \n\n– Entschädigung aus Tätigkeit in anderen Behörden und ständigen Kommissionen \n– Teilnahme an Sitzungen des Stadt- und Gemeinderates \n– Teilnahme an abteilungsinternen und ressortbedingten Amtshandlungen und Besprechungen \n\nEs lässt sich aus der Entschädigungsverordnung nicht ableiten, inwiefern auch Spesen gedeckt sind. Es \nist davon auszugehen, dass auch die pauschalen Spesen resp. Unkosten im Grundsatz über die Behör-\ndenentschädigung gedeckt sind. Insgesamt ist auch in diesem Bereich eine klare Regelung notwendig, \num den AHV-pflichtigen und somit auch BVG-pflichtigen Lohn klar zu eruieren. Ebenfalls einer Klärung \nbedürfen die Entschädigungen der Schulpflegen, welche bislang ohne jeglichen Unkostenanteil ausbe-\nzahlt wurden. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nBVG-Pflicht (2. Säule) \n\nDer Stadtrat hat sich eingehend mit Möglichkeiten zur BVG-Pflicht der Behördenmitglieder auseinan-\ndergesetzt. Im Grundsatz konnten drei Lösungen herauskristallisiert werden: \n\nVariante Finanzielle Folgen Anpassung Entschä-\ndigungsverordnung \n\n1 Beibehalten der heutigen Lösung mit freiwilliger Ver-\nsicherung für Mitglieder des Stadtrates, welche be-\nreits in einem Hauptberuf oder über selbständige Er-\nwerbstätigkeit versichert sind. Aufnahme derjenigen \nMitglieder des Stadtrates in die Versicherungspflicht, \nwelche nicht bereits in der 2. Säule versichert sind. \n\nca. 5'000 Franken \npro Jahr pro Be-\nhördenmitglied, \nwelches nicht \nhauptberuflich \nversichert ist \n\nNein, nicht zwin-\ngend, da übergeord-\nnetes Recht die Ent-\nschädigungsverord-\nnung übersteuert. \n\n2 Alle Mitglieder des Stadtrates werden in die Versiche-\nrungspflicht aufgenommen.  \n\nca. 40'000 Fran-\nken pro Jahr für \nden gesamten \nStadtrat \n\nJa \n\n3 Jedem Mitglied des Stadtrates steht es frei, sich der \nberuflichen Vorsorge der Stadt anzuschliessen, sofern \nkeine Aufnahmepflicht besteht. \n\nmax. ca. 40'000 \nFranken pro Jahr \nfür den gesamten \nStadtrat  \n\nJa \n\n \nDie Variante 2 kann auch mit Untervarianten versehen werden. Gemäss Abklärungen bei der BVK \nkönnte eine max. 5 Jahre rückwirkende Versicherung für die Mitglieder des Stadtrates ins Auge gefasst \nwerden. \n\nDer Stadtrat favorisiert die Variante 3. Diese Variante bedingt eine Teilrevision der Behörden-Ent-\nschädigungsverordnung. \n\nSpesen- resp. Unkostenanteil an der Behördenentschädigung \n\nNach Rücksprache mit der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich wird ein pauschaler 25 %-\nAbzug für Unkosten/Spesen als hoch eingestuft. Jedoch wurde er bislang akzeptiert. Um auch in dieser \nFrage Klarheit zu erlangen, soll künftig direkt in der Behörden-Entschädigungsverordnung deklariert \nwerden, welcher Anteil der pauschalen Entschädigung der Exekutiven (vorderhand Stadtrat und Schul-\npflegen) als Spesen- resp. Unkostenanteil gelten soll. Dieser Anteil ist nicht AHV-pflichtig und somit \nauch nicht Bestandteil der BVG-pflichtigen Entschädigung. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. Februar 2017 Seite 4 von 7 \n\nNach Konsultation der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich ist ein pauschaler Unkostenanteil \nfür Mitglieder von Stadtrat und Schulbehörden in der Grössenordnung bis 10 % (max. 4'800 Franken \npro Jahr) der Entschädigung gut tolerierbar. Aufgrund der Abklärungen schlägt der Stadtrat eine pau-\nschale Unkostenanrechnung von 4'800 Franken (inkl. Entschädigungspools) vor. Dieser Betrag ist in der \nBehördenentschädigung bereits enthalten und soll als Unkostenanteil an den Entschädigungen ausge-\nwiesen werden. \n\nAuf die Legislatur 2018 – 2022 ist die Behörden-Entschädigungsverordnung vollständig zu überarbei-\nten. Eine entsprechende Vorlage wird der Stadtrat im Laufe des Jahres 2017 ausarbeiten. \n\nVernehmlassung bei den Schulpflegen, Stellungnahme des Stadtrates \n\nVernehmlassungsantworten der Schulpflegen \n\nMit Beschluss vom 7. Dezember 2016 hat der Stadtrat die Sekundar- und Primarschulpflege zu einer \nVernehmlassung zur vorgesehenen Teilrevision der Behörden-Entschädigungsverordnung eingeladen. \nDie Vernehmlassungsantworten fielen unterschiedlich aus. Während die Sekundarschulpflege den \nstadträtlichen Vorschlag vollumfänglich unterstützt, lehnt die Primarschulpflege einen pauschalen Spe-\nsen-/Unkostenanteil von 10 % ab. Auch eine rückwirkende Anpassung der Bestimmungen zur berufli-\nchen Vorsorge lehnt die Primarschulpflege ab. \n\nStellungnahme des Stadtrates \n\nDie Stellungnahme der Primarschulpflege bezüglich des pauschalen Unkosten-/Spesenanteils ist nach-\nvollziehbar, weil die Entschädigungen der Schulpflegen bislang vollumfänglich als AHV-pflichtige Ent-\nschädigung galten. Dies im Gegensatz zu den Entschädigungen des Stadtrates, wo bislang nur ein Anteil \nvon 75 % der Entschädigung AHV-pflichtig war. Aus der Sicht des Stadtrates ist eine Regelung des Un-\nkosten-/Spesenanteils angezeigt. Um das Bild zu vervollständigen, sind die Regelungen aller Zürcher \nStädte (Ausnahmen Zürich und Winterthur) beigezogen worden: \n\nStadt Entschädigung \nStadtrat \n\nSpesenpauschale \nStadtrat \n\nSpesenpauscha-\nle Schulpflege \n\nSeparate Spe-\nsenentschädig. \n\nSeparate Tag-/ \nSitzungsgelder \n\nAdliswil Präsidium 74'247 \nSchulpräs. 62'824 \nMitglied 51'401 \n\n5'699 (zusätzlich zur \nGrundentschädi-\ngung) \n\n5'699 für Präsi-\ndium, 1'140 für \nMitglieder (zu-\nsätzlich zur \nGrundentschä-\ndigung) \n\nNein Nein \n\nBülach Präsidium 50'000 \nSchulpräs. 45'000 \nMitglied 30'000 \nPool 60'000 \n\nNein Nein Ja, gemäss \nRichtlinien für \ndas städtische \nPersonal \n\nNein \n\nDietikon Präsid. 225'000 \nMitgl. zwischen \n60'200 – 172'000 \n\nNein Nein Ja, gemäss \nRichtlinien für \ndas städtische \nPersonal \n\nJa \n\nDübendorf Präsidium 64'000 \nSchulpräs. 64'000 \nMitglied 53'000 \n\nNein Nein Ja, gemäss \nRichtlinien für \ndas städtische \nPersonal \n\nJa \n\nIllnau-Effretikon Präsidium 69'222 \nSchulpräs. 60'569 \nMitglied 43'264 \nPool 60'569 (bei \na.o. Aufwand) \n\n1'200 (zusätzlich zur \nGrundentschädi-\ngung) \n\nNein Ja, für auswärti-\nge Verpflich-\ntungen gemäss \nkantonalen \nRichtlinien \n\nNein \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. Februar 2017 Seite 5 von 7 \n\nKloten Präsidium 63'600 \nVizepräs. 47'700 \nSchulpräs. 42'400 \nMitglied 42'400 \n\n10'600 für Präsidi-\num, 8'480 für Mit-\nglieder (zusätzlich \nzur Grundentschä-\ndigung) \n\n8'480 für Präsi-\ndium \n\nNein Ja \n\nOpfikon Präsidium 64'870 \nVizepräs. 46'800 \nSchulpräs. 53'235 \nMitglied 43'605 \n\nNein Nein Ja, gemäss \nRichtlinien für \ndas städtische \nPersonal \n\nJa \n\nSchlieren Präsidium 90'000 \nSchulpräs. 85'000 \nMitglied zwischen \n55'000 – 75'000 \n\nNein Nein Ja, gemäss \nRichtlinien für \ndas städtische \nPersonal \n\nNein \n\nUster Präsid. 168'336 \nVizepräs. 86'688 \nSchulpr. 153'216 \nMitglied 76'608 \n\n3'225 (zusätzlich zur \nGrundentschädi-\ngung) \n\nNein Nur für Schule, \nda Spesenpau-\nschale für Stadt-\nrat \n\nNein \n\nWädenswil Präsidium 90'447 \nVizepräs. 60'865 \nSchulpräs. 58'525 \nMitgl. 47'884 \n\nNein Nein Ja, gemäss \nRichtlinien für \ndas städtische \nPersonal \n\nJa \n\nWetzikon Präsidium 60'000 \nSchulpräs. 50'000 \nMitglied 45'000 \nPool 20'000 \n\nNein Nein Ja, für auswärti-\nge Verpflich-\ntungen gemäss \nRichtlinien für \ndas Personal \n\nNein \n\nWetzikon (Vor-\nschlag Stadtrat \n\nDito 4'800 (in der Ent-\nschädigung enthal-\nten) \n\n4'800 (für Präsi-\ndien, in Ent-\nschäd. enth.) \n\nDito Nein \n\nDer Vergleich mit den Zürcher Städten zeigt, dass die meisten davon entweder mit einer zusätzlichen \nSpesenpauschale operieren oder separate Spesen und Sitzungs-/Taggelder auszahlen. Um das Verhält-\nnis zu den gesamten Behördenentschädigungen aufzuzeigen, sind diese in der Tabelle ebenfalls einge-\ntragen, aber nicht Gegenstand dieses Antrags. \n\nUm der Forderung der Primarschulpflege teilweise gerecht zu werden, sollen die Mitglieder der Schul-\npflegen (ohne Schulpräsidien) von der Regelung für eine pauschale Unkostenanrechnung ausgenom-\nmen werden, da deren Entschädigungen deutlich tiefer liegen, als diejenigen der beiden Präsidenten \n(Primar- und Sekundarschule). \n\nTeilrevision der Verordnung über die Entschädigungen der Mitglieder von Behörden, Kommissionen \nund Funktionärinnen/Funktionären im Nebenamt \n\nAufgrund der einleitend erwähnten Abklärungen beantragt der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat \nfolgende Anpassungen an der Verordnung über die Entschädigungen der Mitglieder von Behörden, \nKommissionen und Funktionärinnen/Funktionären im Nebenamt: \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. Februar 2017 Seite 6 von 7 \n\n \n\nArt. 13 \n \nAn alle Mitglieder des Grossen Gemeinderates wird eine pauschale Entschädigung für Infrastruktur-\nkosten in Höhe von Fr. 350.-- pro Jahr ausgerichtet. \n \nBehörden- und Kommissionsmitglieder haben ansonsten nur bei auswärtigen Verpflichtungen An-\nspruch auf Ersatz der effektiv anfallenden Spesen. \n \nBehörden- und Kommissionsmitglieder sowie nebenamtliche Funktionärinnen und Funktionäre haben \nAnspruch auf Übernahme effektiver Weiterbildungskosten. Die Bestimmungen über Weiterbildungs-\nkosten der Angestellten sind sinngemäss anwendbar. \n \nIn den Entschädigungen des Stadtrates und der Präsidien der Schulpflegen ist ein pauschaler Unkos-\ntenanteil von 4'800 Franken (inkl. Anteil aus dem Entschädigungspool resp. aus der Pauschale zur \nfreien Verfügung der Behörde) berücksichtigt. Dieser Unkostenanteil deckt mit Ausnahme der unter \nAbs. 2 und 3 erwähnten Spesen und Weiterbildungskosten alle mit dem Amt verbundenen Auslagen \nab. \n \n \n\n \n\nC.   Versicherungen \n \nArt. 14 \n \nAlle Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie die Funktionärinnen und Funktionäre werden für \nihre amtliche Tätigkeit auf Kosten der Politischen Gemeinde gegen Unfall und Haftpflicht versichert. \n \nSoweit die Bruttoentschädigungen massgebenden Lohn im Sinne der Sozialversicherungsgesetzge-\nbung darstellen, sind die Beiträge je hälftig von der Politischen Gemeinde sowie von den Versicherten \nzu tragen. \n \nDie Mitglieder des Stadtrates und der Schulpflegen, die der obligatorischen Versicherung nicht unter-\nstehen, können sich freiwillig nach dem BVG versichern lassen. Die Berufliche Vorsorge erfolgt nach \nden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der Regelungen für das städtische \nPersonal. \n \n \n\nD.   Schluss- und Übergangsbestimmungen \n \nArt. 16 \n \nDie Bestimmungen zur beruflichen Vorsorge treten nach Genehmigung durch den Grossen Gemein-\nderat rückwirkend per Beginn der laufenden Legislatur 2014 – 2018 in Kraft. \n \nDer pauschale Unkostenanteil an den Entschädigungen des Stadtrates und der Schulpräsidien gilt ab \n1. Januar 2017. \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 8. Februar 2017 Seite 7 von 7 \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für die Verordnung über die Entschädigungen der Mitglieder von Behörden, Kommissionen \nund Funktionärinnen/Funktionären im Nebenamt besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, \nweshalb ein solcher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n– Entwurf der Behörden-Entschädigungsverordnung, aktualisiert \n– Stadtrats-Beschluss vom 7. Dezember 2016 \n– Brief SVA Zürich vom 15. Dezember 2016, Pauschalspesen \n– Vernehmlassungsantwort der Sekundarschulgemeinde (E-Mail vom 6. Februar 2017) \n– Vernehmlassungsantwort der Primarschulpflege (Protokollauszug vom 16. Januar 2017) \n \n \n \n \n \n \nversandt am: 13.02.2017  \n\n\n


name: 16.05.4 17-6 Antwort Stadtrat Interpellation Kündig-Albrecht Feuerwehr-Sternfahrt / Stadtrat- und Verwaltungsorganisation

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. November 2017 Seite 1 von 5 \n\n \nAntwort \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.4 17-6 Stadtratsbeschluss vom 22. November 2017 \n \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Esther Kündig (Grüne Partei) und 16 Mitunterzeichnenden ist an \nder Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 25. September 2017 begründet worden. \n\nInterpellation: Feuerwehr-Sternfahrt / Stadtrat- und Verwaltungsorganisation \n\nDer Bezirksrat Hinwil hat mit seinem Beschluss vom 31. Mai 2017 zur Untersuchung der Feuerwehr-\nSternfahrt 2015 in Wetzikon bezüglich der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die \naktuellen und ehemaligen Mitglieder der Wetziker Exekutive sowie gegen die Mitglieder des OK der \nFeuerwehr-Sternfahrt 2015 den Fall juristisch detailliert aufgearbeitet. \n\nDas hohe Defizit der Feuerwehr-Sternfahrt zu Lasten der Stadt Wetzikon von rund Fr. 410'000 und das \nVorgehen des Stadtrates, der Verwaltung und des Organisationskomitees haben bei der Wetziker Be-\nvölkerung und im Parlament grosses Unverständnis und Verärgerung über den Umgang mit Steuergel-\ndern ausgelöst. Dieses finanzielle Debakel ist wohl einmalig in der Geschichte von Wetzikon. Beim nicht \nbudgetierten Betrag in der Höhe von ungefähr einem Steuerprozent ist es die Aufgabe der Parlamenta-\nrierinnen und Parlamentariern, über die Hintergründe und die politischen und verwaltungstechnischen \nAbläufe beim Stadtrat detaillierte Auskunft zu verlangen. Die Ausführungen des Bezirksrates werfen ein \nschlechtes Licht auf den Stadtrat und die Abläufe, sowie das interne Kontrollsystem der Stadt Wetzikon. \n\nEinige der 2015 amtierenden Wetziker Stadträte waren an der Entstehung des Defizites beteiligt und \nsind in diesem "Geschäft" befangen. Für die politische Aufarbeitung wird es daher entscheidend sein, \nwie sich der heutige Stadtrat in dieser Angelegenheit verhält. \n\nWir bitten den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n Gab es in den letzten drei Jahren ungebundene Ausgaben bei denen Stadträte oder Verwaltungsan-\ngestellte Zahlungen ohne einen Beschluss des Stadtrates, des Parlaments oder einer Kommission \nmit selbständiger Verwaltungsbefugnis veranlasst oder vorgenommen haben? \n\n Wie hoch sind die gesamten Kosten, welche durch die Feuerwehr-Sternfahrt seit 2009 bis heute der \nStadt Wetzikon entstanden sind, inkl. erstem Werbeauftritt, Anmeldungen, Defizit, Rechtsgutach-\nten, Bezirksratsentscheid, interne Personalkosten der Verwaltung, etc.? \n\n Ist es üblich, dass der Stadtrat eine Defizitgarantie zusagt ohne den maximalen Betrag festzulegen? \n\n Ist es üblich, dass der Stadtrat für externe Anlässe zusätzliche, befristete Verwaltungsstellen schafft \nund wie lange war die zusätzliche 50%-Stelle für die Feuerwehr-Sternfahrt besetzt? \n\n Wieso verlangte der Stadtrat vom OK nie ein Budget und wieso überwachte er die Ausgaben und \ndie Prozesse nicht? Was hat der Stadtrat nun konkret unternommen, dass dies heute nicht mehr \npassieren kann? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. November 2017 Seite 2 von 5 \n\n Besteht ein internes Kontrollsystem im Bereich stadträtlicher Geschäfte und wie ist dieses aufge-\nbaut? \n\n Die aktenkundigen Verträge der Feuerwehr-Sternfahrt wurden namens der Stadt Wetzikon abge-\nschlossen, ohne dass ein Stadtratsbeschluss bestand. Wie beurteilt der Stadtrat dieses Vorgehen \nund was unternimmt er, dass dies in Zukunft verhindert werden kann? \n\n Haben die involvierten Verwaltungsstellen Zahlungen für die Feuerwehr-Sternfahrt im Auftrage des \nVorgesetzten Organes, dem Stadtrat, geleistet oder haben sie eigenmächtig gehandelt? \n\n Wer ist in der Stadt Wetzikon zuständig für die Überwachung der Kompetenz-Regelungen und \nwieso hat diese Stelle nicht eingegriffen? Was wurde inzwischen unternommen, damit dies nicht \nmehr passieren kann? \n\n Teilt der Stadtrat die Feststellung des Bezirksrates, wonach ihm ein Budget im April 2014 mit einem \nzu jener Zeit prognostizierten Fehlbetrag von CHF 170'000 die Möglichkeit gegeben hätte, mit einer \nAbsage oder einer Redimensionierung der Veranstaltung einen Verlust weitestgehend zu vermeiden \noder zu reduzieren? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) \neine "Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegen-\nstand". Sie ist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO GGR innert vier Monaten nach der Begründung \nschriftlich zu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation " Feuerwehr-Sternfahrt / Stadtrat- und Verwaltungsorganisation " wird wie folgt be-\nantwortet (zuständig im Stadtrat ist Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht): \n\nZu Frage 1: Gab es in den letzten drei Jahren ungebundene Ausgaben bei denen Stadträte oder Verwal-\ntungsangestellte Zahlungen ohne einen Beschluss des Stadtrates, des Parlaments oder einer Kommissi-\non mit selbständiger Verwaltungsbefugnis veranlasst oder vorgenommen haben? \n\nNein, solche Ausgaben gab es nicht. Auch aufgrund der Kontrollberichte der externen Revisionsstelle \nsind keine solchen Ausgaben bekannt. \n\nIn diesem Zusammenhang ist auf die Finanzkompetenzen innerhalb der Stadt Wetzikon hinzuweisen. \nDie Basis für eine Ausgabe ist entweder deren Gebundenheit nach § 121 Gemeindegesetz oder ein \nVoranschlagskredit. Über gebundene Ausgaben ausserhalb des Voranschlags entscheidet gemäss \nArt. 34 der Gemeindeordnung der Stadtrat. Zudem hat er die Kompetenz, über im Voranschlag enthal-\ntene, neue Ausgaben bis 250'000 Franken zu befinden. Diese Kompetenz kann gemäss Art. 14 der Ge-\nmeindeordnung delegiert werden. Diese Delegation hat in einem Reglement zu erfolgen. Diese Regle-\nmente sind in Wetzikon die Geschäftsordnung des Stadtrates und das Verwaltungsreglement. Bezüg-\nlich Finanzkompetenzen ist in Art. 21 des Verwaltungsreglements erwähnt, dass die Geschäftsleitung \nüber neue und gebundene Ausgaben innerhalb des Voranschlags bis maximal 100'000 Franken befin-\ndet. In Art. 22 wird den Mitgliedern der Geschäftsleitung eine Finanzkompetenz von 20'000 Franken \nund den Abteilungsleitenden eine solche von 10'000 Franken gegeben. Diese Finanzkompetenz bezieht \nsich ebenfalls nur auf Ausgaben, die im Voranschlag bereits enthalten sind. \n\nZu Frage 2: Wie hoch sind die gesamten Kosten, welche durch die Feuerwehr-Sternfahrt seit 2009 bis \nheute der Stadt Wetzikon entstanden sind, inkl. erstem Werbeauftritt, Anmeldungen, Defizit, Rechts-\ngutachten, Bezirksratsentscheid, interne Personalkosten der Verwaltung, etc.? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. November 2017 Seite 3 von 5 \n\nDie totalen Kosten für die Feuerwehr-Sternfahrt seit der ersten Bewerbung setzen sich wie folgt zu-\nsammen (Rechnungen aus Buchhaltung): \n\n– Kosten Bewerbung 2009 Gyula (Ungarn) über Budget 2009 Fr. 22'341.37 \n– Kosten Bewerbung 2011 Frankfurt a.d. Oder (Deutschland) \n\nüber Budgets 2010 und 2011 Fr. 15'059.30 \n– Defizit Sternfahrt 2015 (inkl. Vorbereitungsarbeiten seit 2013) Fr. 410'465.36 \n– Erstes Rechtsgutachten, Vialex AG, Zürich, über Budget 2016 Fr. 21'534.40 \n– Entscheid Bezirksrat, über Budget 2017 Fr. 15'987.90 \n– Zweites Rechtsgutachten, Vialex AG, Zürich, über Budget 2017 Fr. 18'365.15 \n\nZwischentotal Fr. 503'753.48 \n– abzüglich Spende aus der Bevölkerung Fr. 1'000.00 \n– abzüglich Rückerstattung OK Feuerwehrsternfahrt 2015 Fr. 12'118.35 \n\nTotal Fr. 490'635.13 \n\nDie internen Personalkosten (inkl. Aufwendungen der Stadtkanzlei für Abklärungen, Begleitung Rechts-\ngutachten, Beantwortung Vorstösse etc.) sind sehr schwierig zu beziffern. Insgesamt dürften allein die \nAufwendungen für Stadtschreiber und Stadtschreiber Stv. insgesamt rund drei Arbeitswochen umfas-\nsen, was rund 12'000 Franken entspricht. Weitere interne Aufwendungen (insbesondere Abteilung Si-\ncherheit) dürften umgerechnete Kosten von rund 20'000 bis 30'000 Franken verursacht haben. \n\nZu Frage 3: Ist es üblich, dass der Stadtrat eine Defizitgarantie zusagt ohne den maximalen Betrag fest-\nzulegen? \n\nDer Stadtrat hat im Zusammenhang mit der Feuerwehr-Sternfahrt 2015 eine Defizitgarantie bewilligt, \nnämlich mit Beschluss vom 29. April 2015 eine solche über 131'000 Franken. Der maximale Betrag ist \ndamals festgelegt worden – dieser basierte auf dem damals durch das OK zur Verfügung gestellten \nBudget. \n\nErst nachträglich hat sich herausgestellt, dass die Stadt als Organisatorin anzusehen ist, weshalb der \nganze Fehlbetrag übernommen werden musste. \n\nZu Frage 4: Ist es üblich, dass der Stadtrat für externe Anlässe zusätzliche, befristete Verwaltungsstellen \nschafft und wie lange war die zusätzliche 50%-Stelle für die Feuerwehr-Sternfahrt besetzt? \n\nEs handelte sich um eine vom 1.1.2014 bis 30.6.2015 befristete Stelle im Umfang von rund 50 Stellen-\nprozenten. Die Kosten für diese Stelle sind im Defizit der Feuerwehr-Sternfahrt enthalten. \n\nNein, es ist nicht üblich, dass für externe Anlässe zusätzliche Mitarbeitende angestellt werden und war \nin dieser Art einmalig. Angesichts der Dimensionen des Anlasses hat das OK bereits im 2013 den \nWunsch geäussert, für den Anlass ein Sekretariat, wenn möglich in der Stadtverwaltung zu bestellen. \nBereits im ursprünglichen Budget aus dem Jahr 2008 war für das Sekretariat ein Betrag eingeplant. \n\nZu Frage 5: Wieso verlangte der Stadtrat vom OK nie ein Budget und wieso überwachte er die Ausgaben \nund die Prozesse nicht? Was hat der Stadtrat nun konkret unternommen, dass dies heute nicht mehr \npassieren kann? \n\nDass der Gemeinde- resp. Stadtrat kein aktualisiertes Budget eingefordert hat, ist ein Fehler. Der Ge-\nmeinde- resp. Stadtrat ging von Anfang an davon aus, dass der Anlass mit einem positiven Ergebnis ab-\nschliessen wird. Diese subjektive Sicherheit wurde darin bestärkt, dass der Finanzvorstand der Stadt im \nOK Einsitz hatte.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. November 2017 Seite 4 von 5 \n\nSollte jemals wieder ein Beitrag für einen (städtischen) Anlass durch die Exekutive unterstützt werden, \nwürden allfällige Beiträge stets nach dem Bruttoprinzip bewilligt, auch wenn der Kostenvoranschlag \nmit einem Gewinn rechnen würde. Somit wird sichergestellt, dass die Finanzkompetenzen auch für den \nschlimmsten Fall, nämlich dann, wenn Einnahmen vollständig ausblieben, gewahrt sind. Zudem wurde \ndas interne Kontrollsystem im Rahmen der Geschäftskontrolle zwischenzeitlich deutlich verstärkt (sie-\nhe Antwort auf Frage 6). \n\nZu Frage 6: Besteht ein internes Kontrollsystem im Bereich stadträtlicher Geschäfte und wie ist dieses \naufgebaut? \n\nJa, ein internes Kontrollsystem im Bereich stadträtlicher Geschäfte existiert und wurde in den vergan-\ngenen Monaten verstärkt. Im Rahmen eines Geschäftskontrollsystems werden sämtliche Aufträge, \nwelche sich aus Exekutiv- und Legislativentscheiden ergeben, erfasst und in der Stadtkanzlei über-\nwacht. Somit besteht eine laufende Übersicht über pendente Geschäfte und pendente Aufträge aus \npolitischen Geschäften. Die Überprüfung der laufenden Kredite wird im Rahmen der sog. Verpflich-\ntungskreditkontrolle in der Abteilung Finanzen und den zuständigen Verwaltungsbereichen geführt \nund fällt nicht unter die Geschäftskontrolle. \n\nZu Frage 7: Die aktenkundigen Verträge der Feuerwehr-Sternfahrt wurden namens der Stadt Wetzikon \nabgeschlossen, ohne dass ein Stadtratsbeschluss bestand. Wie beurteilt der Stadtrat dieses Vorgehen \nund was unternimmt er, dass dies in Zukunft verhindert werden kann? \n\nMit Beschluss vom 30. November 2011 hat der Gemeinderat das OK Feuerwehr-Sternfahrt beauftragt, \nmit der Organisation des Anlasses zu beginnen. Damit verbunden waren auch Vertragsabschlüsse im \nZusammenhang mit dem Anlass. Es ist tatsächlich so, dass im gesamten Prozess der Organisation des \nAnlasses unsorgfältig zwischen OK Feuerwehr-Sternfahrt und der Stadt Wetzikon unterschieden wurde, \nobschon sich im Nachhinein herausstellte, dass es sich bei der Feuerwehr-Sternfahrt nicht um einen \nprivaten Anlass gehandelt hat (siehe Ziffer 3 in den Erwägungen des Bezirksratsbeschlusses vom 31. \nMai 2017). \n\nSollte jemals wieder ein solcher oder ähnlicher Anlass in Wetzikon durchgeführt werden, sind in erster \nPriorität die kreditrechtlichen und organisatorischen Fragen zu beantworten. Trotz allem wird bei An-\nlässen, welche im öffentlichen Interesse stattfinden, nie ganz auszuschliessen sein, dass sich die Stadt \nan allfälligen Defiziten zu beteiligen hat. \n\nZu Frage 8: Haben die involvierten Verwaltungsstellen Zahlungen für die Feuerwehr-Sternfahrt im Auf-\ntrage des vorgesetzten Organes, dem Stadtrat, geleistet oder haben sie eigenmächtig gehandelt? \n\nDie involvierten Verwaltungsstellen haben die Zahlungen für die Feuerwehr-Sternfahrt stets im Auftrag \ndes vorgesetzten Organs geleistet. Ein eigenmächtiges Handeln kann nur dem OK der Feuerwehr-\nSternfahrt vorgeworfen werden, indem diesem lange vor dem Anlass bekannt war, dass es ein Defizit \ngeben wird und die Stadt Wetzikon aber darüber nicht aktiv informierte. \n\nZu Frage 9: Wer ist in der Stadt Wetzikon zuständig für die Überwachung der Kompetenz-Regelungen \nund wieso hat diese Stelle nicht eingegriffen? Was wurde inzwischen unternommen, damit dies nicht \nmehr passieren kann? \n\nGemäss Gemeindeordnung ist der Stadtrat die leitende, planende und vollziehende Behörde der Stadt, \nsofern diese Kompetenzen nicht einer anderen Behörde übertragen sind. Innerhalb der Stadtverwal-\ntung obliegt die Kontrolle der Kredit-/Finanzkompetenzen dem Abteilungsleiter Finanzen, diejenige \nüber weitere Kompetenzen (Entscheidkompetenzen etc.) beim Stadtschreiber. Es ist dabei festzuhal-\nten, dass, wie bereits erwähnt, von Beginn weg von Stadtrat und Verwaltung ausgegangen wurde, dass \nder Anlass kostendeckend ist. Die gesamte Rechnung wurde nicht in der Stadtverwaltung Wetzikon, \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 22. November 2017 Seite 5 von 5 \n\nsondern durch ein Mitglied des OK geführt. In der Buchhaltung der Stadt Wetzikon wurde lediglich ein \nVorschusskonto in der Bilanz geführt. \n\nDie Feuerwehr-Sternfahrt war ein ganz unüblicher Anlass ausserhalb des regulären Tagesgeschäfts. \nAufgrund verschiedener falscher Annahmen – auch vom Gemeinde- bzw. Stadtrat – lief die finanzielle \nSituation aus dem Ruder. Beim normalen Tagesgeschäft, aber auch bei Bauprojekten ist es nicht mög-\nlich, dass so etwas passieren kann. Dies ist mit internen Kontrollmechanismen abgedeckt. \n\nZu Frage 10: Teilt der Stadtrat die Feststellung des Bezirksrates, wonach ihm ein Budget im April 2014 \nmit einem zu jener Zeit prognostizierten Fehlbetrag von CHF 170'000 die Möglichkeit gegeben hätte, \nmit einer Absage oder einer Redimensionierung der Veranstaltung einen Verlust weitestgehend zu ver-\nmeiden oder zu reduzieren? \n\nDer Stadtrat teilt die Feststellung des Bezirksrates, dass bei Vorliegen eines Budgets mit einem derarti-\ngen Fehlbetrag im April 2014 die Exekutive zumindest eine Handlungsoption gehabt hätte. Bis zu \n250'000 Franken kann der Stadtrat in eigener Kompetenz sprechen. Es wäre durchaus denkbar, dass \nder Stadtrat dies getan hätte. Im Nachhinein festzustellen, man hätte bei Bekanntwerden des prognos-\ntizierten Fehlbetrages so oder anders gehandelt, ist aber Spekulation. \n\n \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: 21.03.02 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Spörri Tempo 30 Kempten-West

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2022 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 9. März 2022  \n \n\n2022/74 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Tempo 30 Kempten-West", Bericht und Antrag (Parlamentsgeschäft \n21.03.02) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n \n\n1. Antrag und Bericht zum Postulat "Tempo 30 Kempten-West" werden genehmigt und dem Par-\nlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Bericht) \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Sicherheit \n– Abteilung Tiefbau \n– Bereichsleiter Tiefbau/Strassenwesen \n– Projektleiterin Tiefbau \n– Stadtplanung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und den Bericht zum Postulat \n"Tempo 30 Kempten-West" zur Überweisung an das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2022 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Bericht an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.03.02 \n\n \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nDem Bericht des Stadtrats wird zugestimmt und das Postulat "Tempo 30 Kempten-West" abgeschrie-\nben. \n\nBericht \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 28. Juni 2021 das Postulat "Tempo 30 Kempten-West" zur Bericht-\nerstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der alten Geschäftsordnung des Par-\nlaments (altGeschO Parlament) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in \nseiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Ge-\nmeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 altGeschO Parlament hat der Stadtrat über ein über-\nwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem vorliegen-\nden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob zwischen Bahnhofstrasse, Binzackerstrasse, Bahngeleise, \nChämptnerbach und Pfäffikerstrasse eine Tempo-30-Zone eingeführt werden soll. Zudem soll die Tem-\npo-30-Zone nur mit minimalsten baulichen Massnahmen ausgeführt und dabei auf eine möglichst kos-\ntengünstige Umsetzung geachtet werden. \n\nAm 9. April 2021 wurden dem Stadtrat zudem Unterschriftsbögen mit 373 Unterschriften zur Unter-\nstützung des Postulats "Tempo 30 Kempten-West" überreicht. Unterzeichnet wurde hauptsächlich von \nBewohnerinnen und Bewohnern von Kempten-West, aber auch von einer quartieransässigen Schule, \nKleinkinderbetreuungs-Einrichtungen und Gesundheitspraxen. \n\nErarbeitung verkehrstechnischer Gutachten zur Einführung von Tempo-30-Zonen in Wetzikon \n\nWie angekündigt, hat sich der Stadtrat 2021 erneut intensiv mit der Thematik "Temporeduktionen" \nauseinandergesetzt. Er hat sich grundsätzliche sowie strategische Gedanken dazu gemacht, wie der \nkünftige Umgang mit temporeduzierten Zonen auf dem kommunalen Strassennetz aussehen soll. Mit \ndem im ersten Halbjahr 2021 als Diskussionsbasis erarbeiteten Geschwindigkeitsreduktionskonzept \nkonnte im Rahmen einer Voruntersuchung grob aufgezeigt werden, dass sich grundsätzlich alle be-\ntrachteten Quartierzellen von Wetzikon für Tempo 30 eignen, weshalb der Stadtrat derzeit die Umset-\nzung von Geschwindigkeitsreduktionen auf Tempo 30 flächendeckend und proaktiv vertieft untersucht. \nDafür werden gegenwärtig verkehrstechnische Gutachten erarbeitet, welche für die Beantragung zur \nHerabsetzung der Höchstgeschwindigkeit schlussendlich erforderlich sind. Darin wird aufgezeigt, ob die \nMassnahme (Tempo 30) nötig, zweck- und verhältnismässig ist und bauliche Massnahmen zur Einhal-\ntung der neu signalisierten Höchstgeschwindigkeit erforderlich sind (siehe SRB 2021/205 vom 8. Sep-\ntember 2021). \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2022 Seite 3 von 4 \n\nIm Postulat wurde namentlich auf verschiedene sensible Bereiche mit erhöhtem Schutzbedürfnis der \nVerkehrsteilnehmenden – insbesondere der Kinder – hingewiesen. Die verfolgten Projektierungsgrund-\nsätze und Zielsetzungen für die Erarbeitung der verkehrstechnischen Gutachten zur Einführung von \nTempo-30-Zonen sind diesbezüglich deckungsgleich. Die Erhöhung der Verkehrssicherheit mit Siche-\nrung der Schulwege, aber auch die Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität sowie ein einheitlicher \nUmgang bzw. ein einheitliches Erscheinungsbild in der ganzen Stadt Wetzikon ohne dabei den Ver-\nkehrsfluss in den verschiedenen Quartieren zu beeinträchtigen (flüssiges Rollen mit Tempo 30) stehen \ndabei im Vordergrund. Die einzelnen Zonen, eingeschlossen die bezeichnete Zone in Kempten-West, \nsollen zweckmässig sein sowie wo nötig einfache bauliche Massnahmen enthalten und der Stadt Wet-\nzikon Flexibilität bei der Einführung lassen. \n\nDer Stadtrat prüft demnach mittels eines verkehrstechnischen Gutachtens, ob und wie zwischen Bahn-\nhofstrasse, Binzackerstrasse, Bahngeleise, Chämptnerbach und Pfäffikerstrasse eine Tempo-30-Zone \nzweckmässig eingeführt werden kann. Die vorliegende Voruntersuchung (Geschwindigkeitsreduktions-\nkonzept) hat bereits ergeben, dass sich der Grossteil der Quartierstrassen im Wohngebiet in eine Zone \nintegrieren lassen und sich das Quartier Kempten-West zusammengefasst grundsätzlich für eine Tem-\npo-30-Zone eignet. \n\nWeiteres Vorgehen \n\nDer Stadtrat wird die Einführung einer Tempo-30-Zone im Quartier Kempten-West nicht einzeln be-\nhandeln, sondern zusammen mit den übrigen potenziellen Tempo-30-Zonen in den Siedlungsgebieten. \nSobald alle erforderlichen Gutachten der verschiedenen Zonen abgeschlossen sind und ein entspre-\nchender Kostenvoranschlag vorliegt, wird der Gesamtkredit und somit die mögliche Einführung der \nTempo-30-Zonen dem Parlament vorgelegt. Dies wird voraussichtlich im 2022 erfolgen.  \n\nBei Annahme erfolgen im Anschluss die Detailplanung, öffentlichen Planauflagen und entsprechenden \nProjektfestsetzungen. Die Umsetzung könnte je nach Art der Debatte vorausschauend und synergie-\nnutzend mit Drittprojekten koordiniert und unter Beachtung der Werterhaltung erfolgen. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nMit dem vorliegenden Geschwindigkeitsreduktionskonzept wurde im 2021 bereits grob aufgezeigt, \nwelche Gebiete in eine Tempo-30-Zone zu integrieren wären und dass Tempo 30 quartierweise umge-\nsetzt werden könnte. \n\nMit der Ausarbeitung der Detailgutachten möchte der Stadtrat, wie im September 2021 aufgezeigt, die \nFrage der "stadtverträglichen Geschwindigkeit" für die ganze Stadt definieren. Im Rahmen des noch zu \nerarbeitenden Gutachtens im Gebiet Kempten-West werden die im vorliegenden Postulat sowie in der \nvon 373 Personen unterzeichneten Unterstützung des Postulats genannten Anliegen untersucht und es \nwird ihnen entsprechend Rechnung getragen. \n\nAkten \n\n– SRB 2021/205 - Erarbeitung verkehrstechnische Gutachten zur Einführung von Tempo-30-Zonen, \nKreditbewilligung und Arbeitsvergabe vom 08.09.2021 \n\n– SRB 2021/99 - Postulat "Tempo 30 Kempten-West", Entgegennahme (Parlamentsgeschäft 21.03.02) \nvom 19.05.2021 \n\n– Unterschriftensammlung zur Unterstützung Postulat Tempo 30 Kempten-West vom 09.04.2021 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 9. März 2022 Seite 4 von 4 \n\n– 21.03.02 Postulat Grosser Gemeinderat Wetzikon ''Tempo 30 Kempten-West'' vom 15.03.2021\n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tErarbeitung verkehrstechnischer Gutachten zur Einführung von Tempo-30-Zonen in Wetzikon\n\tWeiteres Vorgehen\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tAkten\n\n


name: 21.06.20 Antrag FK II Kantonales Integrationsprogramm KIP 2bis für die Jahre 2022 – 2023

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Fachkommission I  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Fachkommission II \n\n \n\n21.06.20  Kantonales Integrationsprogramm KIP 2bis für die Jahre 2022 – 2023 \n\nDie Fachkommission II beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Abschluss des KIP 2bis-Vertrags für die Jahre 2022 und 2023, bestehend aus Leistungsvereinbarung \nund Rahmenvertrag. \n\n3. Beauftragung des Stadtpräsidenten und der Stadtschreiberin mit der Unterzeichnung der Verträge. \n\n4. Bewilligung von je einem Kredit von 136'000 Franken, total für beide Jahre 272'000 Franken, für die \nvertragliche Leistungserbringung für die Jahre 2022 und 2023. \n\n5. Kenntnisnahme vom Subventionsanteil des Kantons von 50 % der Gesamtkosten gemäss Ziff. 2 der \nLeistungsvereinbarung. \n\n6. Belastung der Ausgaben im Konto 5241.3636.00 "Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbs-\nzwecke" und Gutschrift der Erträge im Konto 5241.4631.00 "Beiträge von Kantonen und Konkor-\ndaten". \n\n7. Beauftragung des Bereichsleiters Beschäftigung + Integration mit dem Vollzug der Vertragsinhalte. \n \n\n \nBegründung \n\nDie laufende Leistungsvereinbarung für die Jahre 2020 bis 2021 ist per 31. Dezember 2021 ausgelaufen. \nIm Rahmen des KIP 2bis hat der Kanton der Stadt Wetzikon im Oktober 2021 erneut eine Leistungsver-\neinbarung für die Jahre 2022 und 2023 angeboten, mit den gleichen Bedingungen bezüglich des Kosten-\ndachs und der Beteiligung des Kantons wie im ausgelaufenen KIP 2. Der Kanton hat sich bereit erklärt, \nden Vertrag rückwirkend abzuschliessen. Ab 2024 soll mit dem KIP 3 eine neue Vertragsperiode gestar-\ntet werden. Der Stadtrat empfiehlt die Weiterführung der KIP-Verträge und beantragt dem Parlament \nden Abschluss des KIP 2bis-Vertrags.  \n\nGemäss Artikel 53 Abs. 1 AIG ist die Stadt Wetzikon verpflichtet, Integrationsunterstützung für Migran-\ntinnen und Migranten zu leisten und erfüllt diesen gesetzlichen Integrationsauftrag insbesondere mit \ndiversen Angeboten der spezifischen Integrationsförderung. Aufgrund der erbrachten Leistungen konn-\nten die KIP-Gelder des Kantons bisher jedes Jahr bis zum Maximalbetrag ausgeschöpft werden. So wer-\nden infolge der Teilnahme am KIP die Aufwendungen für die Angebote (inklusive Anteil an Raum- und \nNebenkosten), rund 1/4 der gesamten Lohn-, Miet- und IT-Kosten des Bereichsleiters Beschäftigung + \nIntegration sowie anteilmässig Miet-, Betriebs- und Nebenkosten für den "Treffpunkt West 36" (bis Ende \n2020 "Treffpunkt 210") seitens des Kantons rückvergütet. Neben den monetären Vorteilen des KIP hebt \nder Stadtrat die gute Zusammenarbeit mit der kantonalen Fachstelle Integration hervor, die auf ihrer \nWebsite unter anderem auch die in Wetzikon stattfindenden und von ihr mitfinanzierten Angebote pu-\nbliziert.  \n\n\n\n  2 von 2 \n \n\nDer Stadtrat hält fest, dass die Angebote der Integrationsförderung in den vergangenen Perioden grund-\nsätzlich gut besucht wurden. Obwohl aufgrund der Corona-Pandemie indes einzelne Angebote nicht, nur \nteilweise oder nur unter erschwerten Bedingungen durchgeführt werden konnten, hat die Fachstelle \nIntegration diesem Umstand Rechnung getragen und ihre Leistungen nicht gekürzt.  \n\nDie Fachkommission II (FK II) hat bei Stadtrat und Verwaltung die für eine fundierte Meinungsbildung \nnotwendigen Auskünfte eingeholt und teilt die Einschätzung des Stadtrats, dass eine Weiterführung der \nKIP-Verträge unerlässlich ist. Sie vermisst hingegen ein detailliertes Reporting über Wirkung und Erfolg \nder angebotenen Massnahmen. Die Kommission hat auch zur Kenntnis genommen, dass die späte Zu-\nstellung des Geschäfts aufgrund des Zeitplans des Kantons erfolgte. Aus Sicht der Kommission ist es aus \ndiesen Gründen umso wichtiger, für die Neuaufgleisung der Verträge ab 2024 genügend Zeit vorzuse-\nhen. Die Kommission erwartet ausserdem, dass ihr mit dem neuen Antrag auch genauere Angaben über \ndas Monitoring zugestellt werden, insbesondere mit Blick auf die Nutzung der Angebote und deren Er-\nfolg.  \n\nDie FK II beantragt dem Parlament den Abschluss des KIP 2bis-Vertrags für die Jahre 2022 und 2023, \nbestehend aus Leistungsvereinbarung und Rahmenvertrag, gemäss Antrag des Stadtrats.  \n\n \n\nWetzikon, 8. Februar 2022 \n\nFachkommission II \n\n   \nChristoph Wachter \nPräsident \n\nSelma Simic-Merdan \nKommissionsschreiberin \n\n \n\n  \n\n\n


name: 20.06.09 Antrag FK I Gebührenverordnung, Teilrevision

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 3 \n\n \n\nAntrag der Fachkommission I \n\n \n\n20.06.09 Gebührenverordnung, Teilrevision \n\nDie Fachkommission I beantragt dem Grossen Gemeinderat: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung der Ergänzung der „751.1 Gebührenverordnung“ der Stadt Wetzikon vom 1. Januar \n2018 inkl. redaktionelle Änderungen der Art. 69 und 70. \n\n3. Die Aufhebung der „651.5 Verordnung über die Gebühren für Elektrizität, Erdgas und Wasser“ sowie \nder „651.2 Verordnung über die Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens für die Zwecke \nder Elektrizitäts- und Gasversorgung“. \n\n \n\n \nBegründung \n\nDie Gebührenverordnung  der Stadt Wetzikon ist seit dem 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Die Grund-\nsätze für die Erhebung von Abgaben gemäss Art. 126 der Kantonsverfassung für die Leistungen der \nStadtwerke sind darin noch nicht enthalten.  \n \nDie heute gültige "Verordnung über die Gebühren für Elektrizität, Erdgas und Wasser" vom 1. Januar \n2009 ist veraltet und muss den aktuellen Gegebenheiten des übergeordneten Rechts angepasst wer-\nden. Die Anpassung und gleichzeitige Integration in die Verordnung der Stadt ist sinnvoll. Ebenfalls ziel-\nführend ist die Einbindung der "Verordnung über die Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens \nfür die Zwecke der Elektrizitäts- und Gasversorgung" vom 27. September 2017 in die städtische Gebüh-\nrenverordnung.  \nDie ergänzte Gebührenverordnung der Stadt Wetzikon soll nach der Beschlussfassung durch das Parla-\nment bzw. nach Ablauf der Referendumsfrist auf einen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in \nKraft gesetzt werden. \n\nDie Fachkommission I (FK I) hat sich das Geschäft von den zuständigen Personen aus dem Stadtrat und \nden Stadtwerken vorstellen lassen. Der Anlass für die Teilrevision ist nachvollziehbar und die gleichzeiti-\nge Integration in die städtische Gebührenverordnung sinnvoll. \n\n  \n\n\n\n \n\n  2 von 3 \n\nAufgrund der Gespräche ergaben sich folgende - hauptsächlich redaktionellen - Änderungsanträge ge-\ngenüber dem Stadtratsantrag vom 19. August 2020: \n\nArt. Antrag Stadtrat Änderungsantrag Fachkommission I: \n\n69 Für die Sicherstellung einer eigenfinanzier-\nten und nachhaltigen Versorgung in \nelektrischer Energie (Strom), Gas, Wär-\nme/Kälte und Kommunikation (Daten) und \nin Trink-, Brauch-, und Löschwasser und \nmit ihren Versorgungsleistungen zusam-\nmenhängenden Dienstleistungen sind die \nStadtwerke Wetzikon (Stadtwerke) zu-\nständig. Die Stadtwerke sind eine Verwal-\ntungsabteilung der Stadt Wetzikon.  \n\nDie Verteilung und Lieferung von Energie \nund Wasser erfolgt nach der Leistungsfä-\nhigkeit der Anlagen und nach Massgabe \nder Leistungsfähigkeit ihrer Lieferantin-\nnen/Lieferanten. \n\nDie Stadtwerke Wetzikon (Stadtwerke) \nsind zuständig für die Sicherstellung einer \neigenfinanzierten und nachhaltigen Ver-\nsorgung mit  \n- elektrischer Energie (Strom), \n- Gas, \n- Wärme/Kälte, \n- Kommunikation (Daten), \n- Trink-, Brauch- und Löschwasser, \nsowie mit ihren Versorgungsleistungen \nzusammenhängenden Dienstleistungen. \n\nDie Stadtwerke sind eine Verwaltungsab-\nteilung der Stadt Wetzikon. \n\nDie Verteilung und Lieferung von Energie \nund Wasser erfolgt nach der Leistungsfä-\nhigkeit der Anlagen und nach Massgabe \nder Leistungsfähigkeit ihrer Lieferanten. \n\n70 Abs 2. 2Die Ansätze können durch Beschluss des \nStadtrats jeweils alle 4 Jahre der Teuerung \nangepasst werden und sind im Gebühren-\ntarif publiziert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2Die Abgabe setzt sich wie folgt zusam-\nmen: \n\na.  Im Bereich der Elektrizitätsversorgung \nCHF 2.90 pro Monat und Zähler (exkl. \nMWST) \n\nb.  Im Bereich der Gasversorgung CHF 2.90 \npro Monat und Zähler (exkl. MWST) \n\nDiese Ansätze können durch Beschluss des \nStadtrates jeweils alle 4 Jahre der Teue-\nrung angepasst werden und sind im Ge-\nbührentarif publiziert. \n\n \n\nDie Ergänzung zu Art. 70 Abs. 2 ist dadurch begründet, dass die Festsetzung dieser Abgabe ohne diese \nErgänzung ausschliesslich durch den Gebührentarif erfolgen würde, welcher in der Kompetenz des \nStadtrats liegt. Dadurch wäre die zukünftige Festsetzung dieser Abgabehöhe der Zustimmung durch das \nParlament entzogen. Die Fachkommission ist sich bewusst, dass durch diese Ergänzung eine Mischform \nzwischen Verordnung und Tarif entsteht, weil damit ein Preis in der Verordnung anstatt in der Verord-\nnung festgesetzt wird. Sie kommt jedoch zum Schluss, dass dies in Bezug auf diese Spezialität vertretbar \nist, da der Stadtrat die Möglichkeit erhält, eine blosse Teuerungsanpassung in eigener Kompetenz vor-\nzunehmen und deshalb keine Anpassung der Verordnung notwendig würde. \n\n  \n\n\n\n \n\n  3 von 3 \n\nDie Fachkommission I spricht sich dafür aus, \n\n- den Antrag des Stadtrats vom 19. August 2020 auf Ergänzung der „751.1 Gebührenverordnung“ \nder Stadt Wetzikon vom 1. Januar 2018, die gleichzeitige Aufhebung der „651.5 Verordnung \nüber die Gebühren für Elektrizität, Erdgas und Wasser“ sowie der „651.2 Verordnung über die \nSondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens für die Zwecke der Elektrizitäts- und Gasver-\nsorgung“. \n\nund \n\n- die redaktionellen Änderungsanträge in den Art. 69 und 70  \n\nzu genehmigen.  \n\nWetzikon, 12. November 2020 \n\nFachkommission I \n\n   \nRolf Zimmermann \nPräsident \n\nTom Keller \nRatssekretär a.I. \n\n \n\n \n\n\n


name: 16.05.5 18-3 Schriftliche Anfrage Argiro Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung und Sozialhilfemissbrauch

text: \nGrosser Gemeinderat Wetzikon\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon\nGrosser Gemeinderat Sandra Elliscasis-Fasani\n\nBahnhofstrasse 167\n\nEingang; o 5. März 2018 8620 Wetzikon\n\nSdAti^ck£ YWjrßVorstoss\n\nNr. /f^.05. S A^-3 Wetzikon, 5. März 2018\n\nSchriftliche Anfrage\n\nSelbstanzeigen bei Steuerhinterziehung und Sozialhilfemissbrauch\n\nBeim Steueramt des Kantons Zürich sind im vergangenen Jahr rund 2'100 Selbstanzeigen eingegan-\ngen-so viele wie noch nie.\n\nl. Wie viele Selbstanzeigen sind in Wetzikon im Jahr 2017 eingegangen?\n2. Wie hoch sind bzw. schätzt der Stadtrat die deklarierten Vermögenswerte?\n3. Mit wie viel zusätzlichen Steuereinnahmen rechnet der Stadtrat?\n\nEs ist Aufgabe der Sozialhilfeorgane dafür zu sorgen, dass diejenigen Personen finanziell unterstützt\nwerden, die tatsächlich einen rechtlichen Anspruch auf Unterstützung haben. Das Thema Sozialhil-\nfemissbrauch ist in letzter Zeit in die Schlagzeilen geraten. Auch in Wetzikon gehen Gerüchte um,\ndass Sozialhilfeempfänger mit ausländischer Staatsbürgerschaft Liegenschaften und Ländereien be-\nsitzen, welche in der Schweiz nicht deklariert sind.\n\n4. Sind unter den Selbstanzeigen Sozialhilfeempfänger, welche Wetzikon finanziell unterstützt?\n5. Falls ja, wie viele Personen sind das?\n\nf t\n\n6. Sind deshalb finanzielle Änderungen und /oder strafrechtliche Folgen eingeleitet worden?\n7. Ist die Stadt Wetzikon bereit, die Sozialhilfeempfänger mit Migrationshintergrund auf deren\n\nVermögenswerte im Ausland zu überprüfen und falls Missbrauchsfälle aufgedeckt werden,\ndenen nachzugehen sowie strafrechtlich vorzugehen?\n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen.\n\nFreundliche Grüsse\n\nRenzo Argiro\n\nGemeinderatSVP\n\n\n


name: 20.02.05 Interpellation Schlatter Stadtplanung

text: \n1 \n\nFraktion aw-glp | Tina Fritzsche | Ettenbohlstrasse 24, 8623 Wetzikon | tina.fritzsche@parlament-wetzikon.ch \n\nGrosser Gemeinderat \nPräsiden n Brigi e Meier Hitz \nBahnhofstr. 167 \n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 10. September 2020 \n\nInterpella on zur Stadtplanung \n\nDie Frak on aw/glp hat im Oktober 2018 mit dem Postulat «ak ve Stadtplanung» angeregt, dass \ndie Stadtplanung in struktureller, organisatorischer und inhaltlicher Hinsicht gestärkt wird und \ndazu unter anderem die personellen Ressourcen aufgestockt werden. Der Stadtrat lehnte das \nAnsinnen mit der Begründung ab, dass die damals aktuellen Ressourcen (230 Stellenprozente) \nausreichend seien. Das Parlament folgte dem Stadtrat und lehnte die Überweisung des Postulats \nmit einer Mehrheit von 4 S mmen ab (19 Nein gegenüber 15 Ja).  \n\nNun bestä gt sich deutlich, dass die damalige Minderheit mit ihrer Einschätzung der Situa on \nrich g lag. Die Stadtplanung ist mit den verfügbaren Ressourcen offensichtlich nicht in der Lage, \ndie anstehenden Aufgaben innert nützlicher Frist zu bewäl gen. Presseberichte und Gespräche \nmit Grundeigentümer*innen lassen keinen Interpreta onsspielraum mehr zu, die Unzufriedenheit \nder Betroffenen ist enorm. Explizit erwähnen wir an dieser Stelle, dass wir dies nicht den \nMitarbeitenden der Verwaltung anlasten. \n\nAngesichts dieser Situa on ist es nun an der Zeit, dass der Stadtrat Parlament und Öffentlichkeit \ntransparent über die Geschehnisse informiert. Wir erwarten einen Gesamtüberblick über alle \nlaufenden und anstehenden Verfahren, Erklärungen zur Situa on in der Stadtplanung sowie \nInforma on über die getroffenen und geplanten Massnahmen zur Behebung der desolaten \nSitua on.  \n\nWir bi en den Stadtrat deshalb, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n14. Sept. 2020\nInterpellation\n20.02.05\n\nWETZ-US0693\nVorstösse\n\n\n\n2 \n\nFraktion aw-glp | Tina Fritzsche | Ettenbohlstrasse 24, 8623 Wetzikon | tina.fritzsche@parlament-wetzikon.ch \n\n1. Gesamtüberblick\n\n Welche privaten und öffentlichen Planungsverfahren, wie z.B. Quar er- und\nGestaltungspläne, Testplanverfahren etc. sind derzeit hängig? Welche sind in den nächsten\n4 Jahren zu erwarten?\n\n Welche stad nternen Projekte, wie z.B. Bushof, Masterplan Bahnhof, Stadtzentrum,\nFokusprojekten sind derzeit in Bearbeitung?\n\nWir bi en um eine Auflistung aller aktuellen und anstehenden Verfahren mit Startdatum, \nVerfahrensschri en, wie z.B. Vorprüfungen mit Ergebnissen, Erkenntnissen, aktuellem Stand, \nvoraussichtlichem Abschluss des Verfahrens, Beizug von externen Büros, bisherigen Kosten \nund einer Abschätzung über die noch zu erwartenden Kosten. \n\n2. Rechtliche Situa on\n\n Gemäss Presseberichten hat der Stadtrat Gerichtsentscheide missachtet und vorgegebene\nTermine nicht eingehalten. Wie erklärt der Stadtrat diese Vorwürfe?\n\n Grundbesitzer*innen wird durch zu lange Verfahrensprozesse über Jahre verunmöglicht,\nüber ihr Eigentum zu verfügen, im Falle des Ma ackers bekanntermassen seit 20 Jahren.\nWie konnte es zu so grossen Verfahrensverzögerungen kommen, sodass\nGrundeigentümer*innen Klage auf Rechtsverweigerung eingereicht haben?\nIst damit geltendes Recht missachtet worden? Muss gar von einer Verweigerung der\ngesetzlich zustehenden Rechte gesprochen werden? Was erwartet die Stadt bei einer\nVerurteilung wegen Rechtsverweigerung?\n\n Wir bi en um eine Aufstellung aller Rechtsverfahren und Gerichtsentscheide zu hängigen\nund abgeschlossenen Verfahren der letzten sechs Jahre (2014 bis heute) inkl. Erklärungen,\nfalls es zu Verfahrensfehlern seitens Stadt gekommen ist.\n\n3. Aktuelle Situa on Stadtplanung\nDerzeit steht die Stadt Wetzikon erneut ohne eine*n Stadtplaner*in/Stadtentwickler*in da.\nDamit verschär  sich das Problem durch noch weiter reduzierte personelle Ressourcen. Es ist\nzu befürchten, dass es gar zu zusätzlichen Verzögerungen in den laufenden Verfahren kommt.\n\n Durch wen werden die aktuell anstehenden Aufgaben erledigt, mit welchen internen und\nexternen Ressourcen? Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten aufgrund des Beizugs von\nexternen Ressourcen?\n\n\n\n3 \n\nFraktion aw-glp | Tina Fritzsche | Ettenbohlstrasse 24, 8623 Wetzikon | tina.fritzsche@parlament-wetzikon.ch \n\n Wie kommuniziert der Stadtrat diese aktuelle Situa on den Betroffenen bzw. der\nÖffentlichkeit?\n\n4. Zukun  der Stadtplanung\nNach dem Abgang des/der dri en Stadtplaners/Stadtplanerin ist die Zeit reif, dass sich der\nStadtrat grundsätzliche Überlegungen zur Stadtplanung macht.\n\n Welche Massnahmen hat der Stadtrat bereits ergriffen und welche weiteren plant er, um\ndie Stadtplanung so zu stärken, dass sie in der Lage ist, ihren grossen Aufgabenkatalog in\nangemessener Frist zu erledigen?\n\n Ist eine Aufstockung der personellen Ressourcen vorgesehen, damit die Aufgabenerfüllung\ngewährleistet werden kann? Wenn ja, um wieviel? Wenn nein, warum nicht?\n\n Plant der Stadtrat die Überprüfung der organisa onalen Einordnung der Stadtplanung und\nnutzt die Situa on für eine Organisa onsentwicklung? Wenn ja, wie gedenkt er\nvorzugehen? Wenn nein, weshalb nicht?\n\n Beabsich gt der Stadtrat, die Stadtplanung zu einem Kompetenzzentrum Stadtentwicklung\nzu erweitern? Wenn ja, wie gedenkt er vorzugehen? Wenn nein, weshalb nicht?\n\nWir sind uns bewusst, dass der vorliegende Fragenkatalog die Mitarbeitenden zusätzlich belastet. \nWir sind aber auch der Überzeugung, dass das Parlament seine Aufsichtsfunk on wahrnehmen \nmuss. Es kann nicht einfach der Dinge harren, die da kommen. \n\n Wir bedanken uns für die Beantwortung der Fragen. \n\nEsther Schla er Bigi Obrist \nErstunterzeichnende Mitunterzeichnerin \n\nTina Fritzsche  Robin Schwi er \nMitunterzeichnerin Mitunterzeichner \n\n\n