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name: 24.06.12 Antrag RPK Kredit Schulraumprovisorium Sekundarschule Walenbach

format: application/pdf

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n24.06.12 Kredit Schulraumprovisorium Sekundarschule Walenbach \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Genehmigung eines Baukredits von 640'000 Franken inklusive MWST (Schweizerischer Baupreisindex \nfür Neubauten in Zürich, Basis Oktober 2020, Preisstand 01.04.2024, 116,6 Punkte) für die Erstellung \nund Miete eines Schulraumprovisoriums für die Sekundarschule Walenbach  \n\n3. Belastung der Ausgaben für die Erstellung des Schulraumprovisoriums von 397'000 Franken im \nKonto INV00972-9581.5040.00 (Containerprovisorium Sek Walenbach). \n\n4. Belastung der Ausgaben für das zusätzliche Schulmobiliar von 110'000 Franken im Konto INV00974-\n9581.5060.00 (Provisorium Sek Walenbach, zusätzliches Schulmobiliar). \n\n5. Belastung der Aufwendungen für die Miete der Container von 133'000 Franken im \nKonto 9581.3160.00 (Schulanlage Sek Walenbach, Miete und Pacht Liegenschaften). \n\n \n \n\nBegründung \n\nGemäss Stadtrat werden an der Sekundarschule Walenbach im Schuljahr 2025/2026 zwei zusätzliche Klas-\nsenzimmer benötigt und im Jahr darauf ein weiteres. Insgesamt werden in der Folge an der Sekundar-\nschule Walenbach 15 Schulklassen unterrichtet. Während das Schulhaus ursprünglich für 10°Schulklassen \ngebaut wurde, wird es inzwischen durch verschiedene Umnutzungen von Räumen von 12 Schulklassen \ngenutzt. Die nun zusätzlich benötigten Klassenzimmer können nicht mehr im Bestand untergebracht wer-\nden, weshalb kurzfristig ein Provisorium auf der Anlage errichtet werden muss. Der Stadtrat schlägt vor, \ndie benötigten Klassenzimmer in einem gemieteten Schulcontainer unterzubringen. Das Volumen wird \neingeschossig errichtet und bietet Platz für zwei Klassenzimmer, einen kleinen Gruppenraum und zwei \nToiletten, sowie eine kleine Garderobe. Das geplante Gebäude ist ein Provisorium, welches für drei Jahre \ndurch angemietete Containerelemente gewährleistet wird. Die Erstellungskosten inklusive Mietkosten \nbelaufen sich auf 480'000 Franken. Dazu werden noch 160'000 Franken für die Neuausstattung der Schul-\nzimmer und die Baubegleitung, sowie einen Posten für Unvorhergesehenes veranschlagt. Der Stadtrat \nweist darauf hin, dass damit der Schulzimmerbedarf der Schule für die nächsten drei Jahre abgedeckt \nwerde, bis zur definitiven Schulraumerweiterung. Der bauliche Eingriff sei sehr reduziert und tangiere die \nbestehende Umgebung nur marginal. Somit beantragt der Stadtrat dem Parlament die Genehmigung ei-\nnes Baukredits von 640'000 Franken inklusive Mehrwertsteuer.  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat sich das Geschäft vorstellen lassen und offene Fragen mit \ndem Stadtrat und der Verwaltung klären können. Für die Kommission ist die Notwendigkeit der Beschaf-\nfung des Schulraumprovisoriums unbestritten. Sie diskutierte aber insbesondere die Option, das Proviso-\nrium zu kaufen anstatt es nur anzumieten. Gemäss Stadtrat fehle insbesondere ein Ort für die Zwischen-\nlagerung bis zum nächsten Gebrauch. Angesichts des grossen Raumbedarfs der Schule, der auch in Zu-\nkunft nicht weniger werden wird, möchte die Kommission trotzdem anregen, künftig allenfalls auch die \nMöglichkeit eines Provisoriummanagements in die Überlegungen miteinzubeziehen und ernsthaft zu prü-\nfen. Die RPK beantragt dem Parlament, den Kredit von 640'000 Franken für die Erstellung und Miete \neines Schulraumprovisoriums für die Sekundarschule Walenbach zu genehmigen. \n\n\n\n \n\n  2 von 2 \n \n\n \nWetzikon, 3. Februar 2025 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nSven Zollinger \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n  \n\n \n\n\n


name: 22.01.05 Antwort Stadtrat Anfrage Lohrer Entwicklung der Angebotsmieten

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 11. Januar 2023 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 11. Januar 2023  \n \n\n2023/11 0.04.05.01 Anfrage \nAnfrage Lohrer Entwicklung der Angebotsmieten, Beantwortung (Parlaments-\ngeschäft 22.01.05) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage "Entwicklung der Angebotsmieten" wird genehmigt und \ndem Parlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Alle Geschäftsbereiche \n– Abteilung Immobilien \n– Stadtplanung \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die schriftliche \nAnfrage " Entwicklung der Angebotsmieten " zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 11. Januar 2023 Seite 2 von 6 \n\nAntwort an das Parlament   Parlamentsgeschäft 22.01.05 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Saamel Lohrer (SP) ist am 27. Oktober 2022 bei der Ge-\nschäftsleitung des Parlaments eingegangen: \n\nAnfrage Lohrer Entwicklung der Angebotsmieten \n\nIn vielen Gemeinden im Kanton Zürich steigen die Mieten. Leider aber fehlen in Wetzikon öffentlich zu-\ngängliche Daten zur Entwicklung der Angebotsmieten (also der Entwicklung der Mieten, der Wohnun-\ngen, die neu vermietet werden). \n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wie haben sich die Angebotsmieten in Wetzikon seit 2008 entwickelt? (durchschnittliche Quad-\nratmeterpreise der Angebotsmieten aller Mietwohnungen auf Stadtgebiet) \n\n2. Falls die Stadt Wetzikon die Angebotsmieten nicht erhebt: Kann sich der Stadtrat vorstellen, \nentsprechende Zahlen jährlich zu erfassen und öffentlich zu publizieren? \n\nFormelles \n\nMit der Anfrage kann gemäss Art. 52 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) vom \nStadtrat schriftlich Auskunft über Angelegenheiten der Stadt verlangt werden. Sie ist gestützt auf Art. \n53 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu beantworten. Mit dem vor-\nliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage " Entwicklung der Angebotsmieten " wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Präsidiales, Entwicklung + Kultur \n\nFrage 1: Wie haben sich die Angebotsmieten in Wetzikon seit 2008 entwickelt? (durchschnittliche Quad-\nratmeterpreise der Angebotsmieten aller Mietwohnungen auf Stadtgebiet) \n\nIm ersten Quartal 2008 lagen die Angebotsmieten bei 218 Franken. Anschliessend sind sie gesunken \nauf 207 Franken im vierten Quartal 2009. Bis ins vierte Quartal 2012 sind die Angebotsmieten dann \nwieder angestiegen auf 224 Franken. Nach einem Rückgang auf 215 Franken im vierten Quartal 2013 \nsind die Angebotsmieten anschliessend wieder relativ konstant angestiegen auf den Höchstwert von \n232 Franken im dritten Quartal 2021. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 11. Januar 2023 Seite 3 von 6 \n\nTabelle 1:Durchschnittliche Angebotsmieten in der Stadt Wetzikon in Franken pro m2, 2008-2021 \n\n \n(Quelle: Wüest Partner 2022) \n \n\nDie Quantile teilen die Datenmenge auf. Das 10-Prozent-Quantil besagt also beispielsweise, dass 10 \nProzent aller Angebotsmieten kleiner sind als der entsprechende Wert und 90 Prozent der Angebots-\nmietpreise im entsprechenden Zeitraum darüber liegen. Die folgende Tabelle enthält die Werte nach \nQuartal und Quantil. \n\nTabelle 2: Angebotsmietpreise in der Stadt Wetzikon in Franken pro m2 nach Quantil, 2008-2021 (quartalweise) \n\nJahr Quartal 10% Quantil  30% Quantil  50% Quantil  70% Quantil  90% Quantil  \n\n2008 1 176.3 199.9 218.3 236.7 272.6 \n\n2008 2 170.6 193.2 211.3 228.0 261.0 \n\n2008 3 174.2 196.1 213.9 231.4 262.6 \n\n2008 4 170.9 192.7 211.1 227.8 259.0 \n\n2009 1 170.9 192.7 210.8 226.9 259.2 \n\n2009 2 172.3 194.2 212.5 228.6 263.2 \n\n2009 3 169.8 191.4 209.6 225.3 260.0 \n\n2009 4 167.0 189.3 207.0 223.3 258.9 \n\n2010 1 172.2 194.7 211.6 229.0 266.3 \n\n2010 2 172.8 195.9 213.5 230.3 266.9 \n\n2010 3 171.1 195.1 213.1 229.3 265.4 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 11. Januar 2023 Seite 4 von 6 \n\n2010 4 168.9 192.6 210.8 226.4 262.1 \n\n2011 1 172.0 197.0 214.9 230.6 267.5 \n\n2011 2 171.0 196.3 214.9 231.2 266.2 \n\n2011 3 169.1 193.7 211.8 229.4 261.9 \n\n2011 4 168.2 191.2 208.0 226.2 261.8 \n\n2012 1 172.9 195.5 212.8 231.2 267.8 \n\n2012 2 170.8 192.7 210.1 228.9 266.2 \n\n2012 3 175.5 198.7 217.1 235.2 276.0 \n\n2012 4 181.3 206.0 224.2 242.6 285.2 \n\n2013 1 179.6 203.6 222.2 240.5 284.6 \n\n2013 2 176.6 201.6 220.7 239.1 286.1 \n\n2013 3 174.8 199.3 217.1 236.3 284.9 \n\n2013 4 173.6 195.5 214.9 234.1 283.1 \n\n2014 1 177.0 200.8 219.6 243.4 294.5 \n\n2014 2 173.4 195.4 214.9 238.0 281.6 \n\n2014 3 177.2 199.1 220.1 243.7 287.3 \n\n2014 4 174.2 197.5 216.6 239.3 282.1 \n\n2015 1 175.1 198.0 217.8 242.6 279.5 \n\n2015 2 177.0 198.4 221.5 245.7 282.5 \n\n2015 3 169.1 195.7 217.1 242.0 278.8 \n\n2015 4 168.8 195.0 216.8 241.4 277.2 \n\n2016 1 173.7 201.1 219.9 246.3 280.2 \n\n2016 2 170.0 200.0 217.1 241.3 272.6 \n\n2016 3 170.2 198.3 217.2 242.4 273.7 \n\n2016 4 167.7 198.1 215.2 239.1 270.1 \n\n2017 1 173.8 205.1 221.0 244.6 275.9 \n\n2017 2 174.6 205.6 222.2 247.7 276.1 \n\n2017 3 171.9 204.5 219.5 242.9 272.8 \n\n2017 4 171.6 205.9 220.4 244.2 273.7 \n\n2018 1 173.4 207.7 222.5 246.2 276.5 \n\n2018 2 177.2 210.3 225.3 246.7 279.9 \n\n2018 3 173.6 205.9 220.9 241.7 273.1 \n\n2018 4 172.2 205.1 220.3 241.0 272.3 \n\n2019 1 175.1 207.6 222.6 241.4 276.3 \n\n2019 2 175.7 206.2 221.5 240.3 286.1 \n\n2019 3 178.9 205.1 220.2 239.7 284.3 \n\n2019 4 181.1 206.4 222.2 240.9 285.2 \n\n2020 1 179.7 205.8 223.8 243.5 279.3 \n\n2020 2 175.9 204.5 223.5 244.3 282.7 \n\n2020 3 173.3 200.9 223.3 245.4 287.1 \n\n2020 4 174.4 200.4 224.9 250.5 300.6 \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 11. Januar 2023 Seite 5 von 6 \n\n2021 1 175.0 202.7 226.9 253.8 312.6 \n\n2021 2 175.4 206.6 227.2 257.5 310.2 \n\n2021 3 180.6 211.2 231.9 264.3 323.0 \n\n2021 4 179.9 208.9 230.1 263.0 324.9 \n(Quelle: Wüest Partner 2022) \n\nDie grafische Auswertung in der folgenden Abbildung zeigt, dass die Angebotsmietpreise nicht nur im \nDurchschnitt, sondern auch in den verschiedenen Quantilen in der Tendenz angestiegen sind seit 2008. \nDer stärkste Anstieg ist dabei innerhalb des 90-Prozent-Quantils festzustellen.  \n\nAbbildung 1: Angebotsmietpreise in der Stadt Wetzikon in Franken pro m2 nach Quantil, 2002-2021 \n\n \n\n(Quelle: Wüest Partner 2022) \n\nFrage 2: Falls die Stadt Wetzikon die Angebotsmieten nicht erhebt: Kann sich der Stadtrat vorstellen, \nentsprechende Zahlen jährlich zu erfassen und öffentlich zu publizieren? \n\nAuf eine eigenständige jährliche Erfassung der entsprechenden Zahlen wird verzichtet. Externe Anbie-\nter erheben diese Daten zu den Angebotsmieten bereits und es ist aus Sicht des Stadtrats einiges effi-\nzienter, diese zu beantragen, anstatt eine eigene Erfassung zu führen. Auf eine jährliche Beantragung \nund Publikation im Sinne eines Monitorings wird vorerst verzichtet, bis sich der Stadtrat vertieft mit \nder Wohn- und Immobilienpolitik auseinandersetzen konnte. Eine punktuelle Beschaffung der Daten ist \naber möglich. Der Stadtrat befürwortet eine öffentliche Publikation entsprechender Datensätze. Im \nZuge der digitalen Transformation der Verwaltung sollen in Zukunft vermehrt eigens erhobene Daten \nsowie auch Daten von externen Anbietern ohne schutzbedürftigen Inhalt öffentlich und nach Möglich-\nkeit maschinenlesbar und ohne Nutzungsbeschränkungen für Forschung, Entwicklung und politische \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 11. Januar 2023 Seite 6 von 6 \n\nArbeit zur Verfügung gestellt werden. Es ist jedoch jeweils vorgängig zu klären, ob eine Veröffentli-\nchung der Daten überhaupt mit den jeweiligen Datenschutzbestimmungen zu vereinbaren ist.  \n\n \n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tAnfrage Lohrer Entwicklung der Angebotsmieten\n\tFormelles\n\tBeantwortung der schriftlichen Anfrage\n\n


name: 21.01.02 Antwort Stadtrat schriftliche Anfrage Zimmermann Tempo 30 und die Auswirkungen auf Einsatzbereitschaft Blaulicht

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Dezember 2021 Seite 1 von 5 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 15. Dezember 2021  \n \n\n2021/294 0.04.05.01 Schriftliche Anfrage \nSchriftliche Anfrage "Tempo 30 und die Auswirkungen auf die Einsatzbereit-\nschaft von Blaulichtorganisationen in der Stadt Wetzikon", Beantwortung \n(Parlamentsgeschäft 21.01.02) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage "Tempo 30 und die Auswirkungen auf die Einsatzbereit-\nschaft von Blaulichtorganisationen in der Stadt Wetzikon" wird genehmigt und dem Parlament \nweitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur \n– Abteilung Tiefbau \n– Bereichsleiter Tiefbau/Strassenwesen \n– Projektleiterin Tiefbau  \n– Abteilung Bevölkerung + Sicherheit \n– Feuerwehrkommandant + Stabs-Off \n– Führung Stadtpolizei Wetzikon \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die schriftliche Anfrage "Tem-\npo 30 und die Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft von Blaulichtorganisationen in der Stadt Wet-\nzikon" zur Weiterleitung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Dezember 2021 Seite 2 von 5 \n\nAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.01.02 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende schriftliche Anfrage von Rolf Zimmermann (SVP) ist am 21. Oktober 2021 beim Büro \ndes Parlaments eingegangen: \n\nSchriftliche Anfrage: Tempo 30 und die Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft von Blaulichtorganisationen \nin der Stadt Wetzikon \n\nIn immer mehr Gemeinden und Städten wird eine grossflächige Einführung von Tempo 30 angestrebt. So prüft \nzurzeit auch die Stadt Wetzikon eine solche flächendeckende Einführung von Tempo 30 Zonen. Dabei stehen leider \nnur immer die bekannten Argumente wie Lärmschutz, Verbesserung der Lebensqualität und Verkehrssicherheit im \nVordergrund. All diese genannten Argumente haben sicher ihre Berechtigung. Wie aber sieht es mit der allgemei-\nnen Sicherheit aus?  \n\nBesonders die Feuerwehr mit ihren schweren und grossen Einsatzfahrzeugen, der Rettungsdienst in lebensbedroh-\nlichen Situationen, aber unter Umständen auch die Polizei dürften durch eine grossflächige Einführung von Tempo \n30 zukünftig in ihrer Einsatzqualität und Geschwindigkeit behindert werden. Diese Feststellung wurde kürzlich \nauch in einem Regierungsratsbeschluss (RRB-2021-1024) auf Anfrage aus dem Kantonsrat bestätigt.  \n\nUm festzustellen, ob diese Interessen der Blaulichtorganisationen auch in den Entscheidungsprozess bei der Stadt \nWetzikon einbezogen wurden, möchte ich den Stadtrat gerne einladen, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen. \n\n1. Hat sich der Stadtrat im Vorfeld mit dem möglichen Behinderungspotenzial der Blaulichtorganisationen \n(Feuerwehr, Sanität, Polizei) bei einem grossräumigen Einführen von Tempo 30 auseinandergesetzt? \n\n2. Kann der Stadtrat mit der geplanten, flächendeckenden Einführung von Tempo 30 sicherstellen, dass auf \ndem ganzen Stadtgebiet von Wetzikon die gesetzlichen Leistungsnormen der Gebäudeversicherung des \nKantons Zürich (GVZ) für die Feuerwehr auch zukünftig, mit Berücksichtigung des neu geplanten Standortes \ndes Feuerwehrdepots erfüllt werden? \n\n(Die minimale Leistungsvorgabe in dicht besiedelten Gebieten beträgt für Feuerwehren 10 Minuten ab \nAlarmierung bis zum Eintreffen auf dem Schadenplatz). \n\nDabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Angehörigen einer freiwilligen Feuerwehr bei einem Ernstfallauf-\ngebot bei Anfahrten ins Feuerwehrdepot im Privatfahrzeug stets an die Strassenverkehrsgesetze zu halten \nhaben!! \n\n3. Kann der Stadtrat mit der geplanten, flächendeckenden Einführung von Tempo 30 sicherstellen, dass auf \ndem ganzen Stadtgebiet von Wetzikon die gesetzlichen Hilfsfristen des Interverband für Rettungswesen \n(IVR) für den Rettungsdienst auch zukünftig erfüllt werden? \n\n(Für den Rettungsdienst gilt eine Hilfsfrist von 15 Minuten, jedoch ist aus medizinischen Gründen auf eine \nHilfsfrist von 10 Minuten hinzuarbeiten.) \n\nDabei ist zu berücksichtigen, dass die Rettungsdienste, Regio 144 in Rüti und der Rettungsdienst Uster, \nheute schon genug weit entfernt vom Stadtgebiet Wetzikon stationiert sind! \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, dort wo nötig (vor allem auf wichtigen Durchfahrtsachsen) auf allfällige Tempo 30 \nflankierende bauliche Massnahmen zu verzichten, um die Einsatzbereitschaft der Blaulichtorganisationen \nsicher zu stellen? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Dezember 2021 Seite 3 von 5 \n\n(Bauliche Massnahmen sind keine generelle Voraussetzung für die Einführung von Tempo 30 und können \nsich, wie übrigens auch die Bus-Kapphaltestellen, sehr behindernd auf die Einsatzfahrten der Blaulichtfahr-\nzeuge im täglichen Verkehr auswirken). \n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nRolf Zimmermann \n\n \nFormelles \n\nDie schriftliche Anfrage ist gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) \neine "Frage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". \nSie ist gestützt auf Art. 49 GeschO Parlament innert drei Monaten seit der Zustellung schriftlich zu be-\nantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewährt. \n\nBeantwortung der schriftlichen Anfrage \n\nDie schriftliche Anfrage "Tempo 30 und die Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft von Blaulichtor-\nganisationen in der Stadt Wetzikon" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nFrage 1: Hat sich der Stadtrat im Vorfeld mit dem möglichen Behinderungspotenzial der Blaulichtor-\nganisationen (Feuerwehr, Sanität, Polizei) bei einem grossräumigen Einführen von Tempo 30 \nauseinandergesetzt? \n\nDer Stadtrat hat sich im Zusammenhang mit der strategischen Überlegung zur Temporeduktion auf \nkommunalen Strassen in Wetzikon nur am Rande mit dem möglichen Behinderungspotenzial von Tem-\npo-30-Zonen für Blaulichtorganisationen befasst. Dieses Thema ist relativ neu auf der politischen \nAgenda, der in der schriftlichen Anfrage genannte Regierungsratsbeschluss zur Beantwortung der An-\nfrage "Tempo 30 und Auswirkungen in den Städten auf die Einsatzbereitschaft von Blaulichtorganisati-\nonen" ist datiert vom 15. September 2021. \n\nDer Stadtrat hat mit Beschluss vom 8. September 2021 die Erarbeitung von verkehrstechnischen Gut-\nachten zur Einführung von Tempo-30-Zonen in den Siedlungsgebieten (Quartierzellen) mit vorwiegen-\nder Wohnnutzung, beschlossen. Gemäss vorgelagerten Begleituntersuchungen gibt es in den meisten \nFällen Gewinne bei Verkehrssicherheit, Lärm- und Luftschadstoffminderung sowie bei der Aufenthalts-\nqualität – gleichzeitig wird die Auto-Mobilität nicht übermässig eingeschränkt. \n\nIn den Gutachten wird im Einzelfall geprüft, ob mögliche Nachteile am Ort der Anordnung oder an an-\nderer Stelle entstehen können. Aufgrund der aktuellen politischen Diskussion auf kantonaler Ebene \nwerden die Auswirkungen auf die Blaulichtorganisationen in den Tempo-30-Gutachten abgehandelt, \ngenauso wie die Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr auch untersucht werden.  \n\nFrage 2: Kann der Stadtrat mit der geplanten, flächendeckenden Einführung von Tempo 30 sicherstel-\nlen, dass auf dem ganzen Stadtgebiet von Wetzikon die gesetzlichen Leistungsnormen der \nGebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ) für die Feuerwehr auch zukünftig, mit Be-\nrücksichtigung des neu geplanten Standortes des Feuerwehrdepots erfüllt werden? \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Dezember 2021 Seite 4 von 5 \n\nDer Stadtrat wird sicherstellen, dass allfällige Tempo-30-Massnahmen möglichst geringen Einfluss auf \ndie Interventionszeiten der Blaulichtorganisationen – namentlich für die Feuerwehr – haben und die \nLeistungsnormen bestmöglich erfüllt werden. \n\nEs ist unbestritten, dass bereits heute Umstände wie Stausituationen oder erschwerte Strassenbedin-\ngungen (Schneefall) zu Verspätungen führen können. Während sich die zusätzlichen Zeitverluste durch \nTempo 30 in den Hauptverkehrszeiten in Grenzen halten, werden sich in der Nacht und am Wochen-\nende die Anfahrtszeiten für die Einsatzkräfte zum Feuerwehrdepot etwas verlängern, da sich die Feu-\nerwehrleute bei Anfahrten im Privatfahrzeug vollumfänglich an die Strassenverkehrsgesetze zu halten \nhaben. Der neue Standort des Feuerwehrdepots ist diesbezüglich deutlich besser gelegen als der heu-\ntige Standort. Das Einrücken der Feuerwehrangehörigen ins heutige Depot ist in Bezug auf das Durch-\nkommen durch die Stadt Wetzikon – namentlich im Feierabendverkehr – deutlich ungünstiger. Bei den \nRettungsdiensten ist zu berücksichtigen, dass diese sowohl von der Zentrale zum Einsatzort als auch \nvom Einsatzort zu den Spitälern fahren müssen. Im Notfall ist dies jedoch beides mit Blaulicht möglich, \nwodurch sich der Zeitverlust in Grenzen halten sollte, denn gemäss Strassenverkehrsgesetz dürfen bei \ndringlichen Dienstfahrten die Verkehrsregeln, wenn notwendig, mit der gebotenen Vorsicht missachtet \nwerden. Es ist davon auszugehen, dass mit Blaulicht in den Wohnquartieren bei einer geltenden \nHöchstgeschwindigkeit von Tempo 50 aus Verkehrssicherheitsgründen nicht wesentlich schneller ge-\nfahren wird als bei Tempo 30. In der Praxis verliert ein Fahrzeug bei der geltenden Höchstgeschwindig-\nkeit von 30 km/h nur wenige Sekunden im Vergleich zu Tempo 50. Hinzu kommt, dass der Verkehrs-\nfluss Messungen zufolge bei Tempo 30 sogar besser sein kann als bei Tempo 50. \n\nDie verschiedenen Gutachten zur Einführung von Tempo-30-Zonen in den Siedlungsgebieten (Quartier-\nzellen) mit vorwiegender Wohnnutzung werden zurzeit erstellt. Es werden nicht alle Strassen in Wet-\nzikon Teil dieser Untersuchung sein, weshalb in diesem Zusammenhang auch nicht das gesamte Stras-\nsennetz mit einer Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h versehen wird. Dennoch kann \nnicht mit Sicherheit gesagt werden, dass die Höchstgeschwindigkeit in Zukunft nicht auch auf Teilen \ndes übrigen Strassennetzes auf 30 km/h herabgesetzt wird, denn es laufen beispielsweise auch beim \nKanton dahingehend Abklärungen, das im Rahmen der Lärmsanierungen auf Staatsstrassen. \n\nFrage 3: Kann der Stadtrat mit der geplanten, flächendeckenden Einführung von Tempo 30 sicherstel-\nlen, dass auf dem ganzen Stadtgebiet von Wetzikon die gesetzlichen Hilfsfristen des Inter-\nverband für Rettungswesen (IVR) für den Rettungsdienst auch zukünftig erfüllt werden? \n\nSiehe Antwort auf Frage 2. \n\nFrage 4: Ist der Stadtrat bereit, dort wo nötig (vor allem auf wichtigen Durchfahrtsachsen) auf allfäl-\nlige Tempo 30 flankierende bauliche Massnahmen zu verzichten, um die Einsatzbereitschaft \nder Blaulichtorganisationen sicher zu stellen? \n\nIm Kanton Zürich – ausgenommen sind die Städte Zürich und Winterthur, welche gemäss kantonaler \nSignalisationsverordnung eigenständig Verkehrsanordnungen verfügen dürfen – benötigt die Einfüh-\nrung einer Tempo-30-Zone die Zustimmung der Verkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei Zü-\nrich, welche auf Antrag der Gemeinden auch die notwendigen Verfügungen erlässt. Bauliche Mass-\nnahmen sind zwar keine generelle Voraussetzung für die Einführung von Tempo 30, sie sind aber ge-\nstützt auf Art.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 15. Dezember 2021 Seite 5 von 5 \n\n5 der Verordnung des UVEK über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen zu ergreifen, wenn \nsie zur Einhaltung der angeordneten Höchstgeschwindigkeit nötig sind. Bei einer Tempo-30-Zone sind \ngemäss Praxis der Kantonspolizei Zürich auf Strassenzügen, welche von 85 % der gemessenen Fahrzeu-\nge mit einer Maximalgeschwindigkeit von 41 km/h und höher (V85 ≥ 41 km/h) befahren werden, zwin-\ngend bauliche Massnahmen nötig. Nur auf Strassenzügen mit geringeren V85-Werten genügen in der \nRegel markierungstechnische Massnahmen wie zum Beispiel Bodenmarkierungen "30". \n\nFür die Einführung einer Tempo-30-Zone muss gemäss Strassenverkehrsgesetz ein verkehrstechnisches \nGutachten erstellt werden, aus welchem unter anderem hervorgehen muss, ob bauliche Massnahmen \nzur Einhaltung der neu signalisierten Höchstgeschwindigkeit (Tempo 30) erforderlich sind. Es werden \nErgebnisse von Verkehrsmessungen hinzugezogen, welche den Handlungsbedarf anhand der gemesse-\nnen Geschwindigkeiten (V85) genau darlegen. Der Stadtrat kann daher nicht in eigenem Ermessen ent-\nscheiden, ob mit der Einführung von Tempo-30-Zonen bauliche Massnahmen erstellt werden sollen. Es \nwird jedoch darauf geachtet, dass so wenige bauliche Massnahmen wie möglich aber so viele wie not-\nwendig umgesetzt werden. Bei der Wahl der baulichen Massnahmen wird auf die Bedürfnisse der Blau-\nlichtorganisationen – namentlich auf die grossen Fahrzeuge der Feuerwehr – Rücksicht genommen. \n\nDie realisierten Massnahmen zur Durchsetzung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h müssen nach \nrund einem Jahr auf ihre Wirkung überprüft werden. Die entsprechenden Kontrollmessungen erfolgen \ndurch die Kantonspolizei Zürich. Werden die angestrebten Ziele im Hinblick auf die gemessene Ge-\nschwindigkeit (V85) nicht erreicht, sind zusätzliche Massnahmen notwendig. \n\n \n\nAkten \n\n– Schriftliche Anfrage Tempo 30 und die Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft von Blaulichtorga-\nnisationen in der Stadt Wetzikon (Parlamentsgeschäft 21.01.02) vom 21.10.2021 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der schriftlichen Anfrage\n\tAkten\n\n


name: 24.06.02 Antrag Stadtrat Öffentlicher Gestaltungsplan Pestalozzistrasse

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Februar 2024 Seite 1 von 10 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 7. Februar 2024  \n \n\n2024/31 6.01.04.04 Gestaltungspläne \nÖffentlicher Gestaltungsplan Pestalozzistrasse, Antrag und Weisung (Parla-\nmentsgeschäft 24.06.02) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Vom öffentlichen Gestaltungsplan Pestalozzistrasse vom 30. Januar 2024 sowie dem zugehörigen \nErläuterungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) und dem Bericht zu den \nEinwendungen vom 30. Januar 2024 wird zustimmend Kenntnis genommen. \n\n2. Antrag und Weisung zur Festsetzung des öffentlichen Gestaltungsplans Pestalozzistrasse werden \ngenehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet.  \n\n3. Der Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung wird beauftragt, die Öffentlichkeit mit einer Me-\ndienmitteilung über diesen Beschluss zu informieren. \n\n4. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist mit der Publikation der Medienmitteilung teilöffentlich (nicht öffentlich sind \n\nGrundeigentümernamen). \n\n5. Mitteilung durch Stadtplanung an: \n– Alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer im Perimeter des Gestaltungsplans \n– PLANAR AG für Raumentwicklung, Zürich \n– Ammann Albers GmbH StadtWerke, Zürich \n\n6. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereichsleitung Bau, Planung + Umwelt \n– Abteilungsleitung Tiefbau \n– Bereichsleitung Tiefbau/Strassenwesen \n– Bereichsleitung Baubewilligungen \n– Stadtentwicklung \n– Stadtplanung \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Hochbau + Planung unterbreitet dem Stadtrat den Antrag "Öffentlicher Gestaltungsplan \nPestalozzistrasse" zur Festsetzung durch das Parlament. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Februar 2024 Seite 2 von 10 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 24.06.02 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge gestützt auf § 88 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) \nsowie Art. 16 lit. c der Gemeindeordnung vom 13. Juni 2021 folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Stefan Lenz, Ressort Hochbau + Planung) \n\n1. Der öffentliche Gestaltungsplan Pestalozzistrasse, bestehend aus \n-  Vorschriften vom 30. Januar 2024  \n-  Situationsplan 1 : 500 vom 30. Januar 2024  \nwird festgesetzt. \n\n2. Vom Erläuterungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) sowie vom im Be-\nricht dargelegten Umgang mit den Einwendungen vom 30. Januar 2024 wird zustimmend Kennt-\nnis genommen. \n\n3. Der Baudirektion des Kantons Zürich wird beantragt, den öffentlichen Gestaltungsplan Pestaloz-\nzistrasse zu genehmigen. \n\n4. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am öffentlichen Gestaltungsplan Pestalozzistrasse in \neigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sich diese als Folge von Auflagen im Genehmigungs-\nverfahren oder aufgrund von Entscheiden im Rechtsmittelverfahren als notwendig erweisen. \nSolche Beschlüsse sind öffentlich bekanntzumachen. \n\n5. Der öffentliche Gestaltungsplan Pestalozzistrasse wird mit der Rechtskraft der kantonalen Ge-\nnehmigung gültig. Die Stadt publiziert das Datum der Inkraftsetzung gemäss § 6 PBG. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Februar 2024 Seite 3 von 10 \n\nWeisung \n\nAnlass und Inhalt der Planungsvorlage \n\nDer öffentliche Gestaltungsplan Pestalozzistrasse ermöglicht eine bauliche Entwicklung des Gebietes \nsüdöstlich der Pestalozzistrasse, wie es der Lage direkt am Bahnhof und den Zielen der übergeordneten \nPlanung entspricht. Er schafft die planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen für eine zonenge-\nmässe Verdichtung und koordiniert die Bebauung so, dass die einzelnen Parzellen möglichst unabhän-\ngig voneinander bebaut werden können. Der Gestaltungsplan leistet einen Beitrag zur Entstehung ei-\nnes gut nutzbaren, belebten Quartiers mit hohen städtebaulichen, architektonischen und freiräumli-\nchen Qualitäten im sich entwickelnden Stadtteilzentrum um den Bahnhof Wetzikon.  \n\nMit der Weisung beantragt der Stadtrat dem Parlament, den öffentlichen Gestaltungsplan Pestaloz-\nzistrasse festzusetzen. \n\nAusgangslage \n\nDer Perimeter des öffentlichen Gestaltungsplans umfasst 11 Grundstücke und weist eine Grösse von \n10'004 m2 auf. Von der Planung sind vier Eigentümerschaften betroffen. Eigentümerin der Grundstücke \nKat. Nrn. 807, 808, 809, 5482, 5483 und 5484 ist die , des Grundstücks \nKat. Nr. 811 , der Grundstücke Kat. Nrn. 5485, 9886 und 9887 die  und des Grund-\nstücks Kat. Nr. 9888 .  \n\nDas Gebiet rund um den Bahnhof Unterwetzikon ist heute mehrheitlich kleinteilig parzelliert und hete-\nrogen überbaut. Die baulichen Reserven werden nicht ausgeschöpft. Verschiedene kommunale und \nprivate Planungen fokussieren auf die Entwicklung des bahnhofsnahen Stadtteils. Angesichts der ver-\nkehrsgünstigen Lage ist eine erhebliche bauliche Verdichtung des Gebiets vorgesehen. An einigen \nStandorten, wie z.B. bei der Bank Avera oder den Zürcher Oberland Medien, zeigt sich bereits ein sich \nin Bezug auf die Massstäblichkeit und bauliche Dichte wandelndes Ortsbild.  \n\nIn der Bau- und Zonenordnung (BZO) ist der Perimeter Pestalozzistrasse der Zentrumszone ZA zugewie-\nsen. Die Gebäudeabmessungen ergeben sich aus der zulässigen Gebäude- bzw. Gesamthöhe und dem \nallseitig geltenden Grundabstand. Eine Baumassenziffer ist nicht festgelegt. Der Perimeter ist jedoch \nmit einer Gestaltungsplanpflicht überlagert, für welche zusammengefasst folgende Zielsetzungen gel-\nten: Entlang der Rapperswilerstrasse sollen gemischte Nutzungen mit hoher baulicher Dichte zur Fas-\nsung des Strassenraumes beitragen. Im rückwärtigen Bereich ist ein städtebaulich verträglicher Über-\ngang zur baulichen Umgebung sicherzustellen. Die Sichtachse von der Rapperswilerstrasse zum alten \nSchulhaus Bühl ist offenzuhalten und mit geeigneten Massnahmen zu stärken (Art. 5 Abs. 9 der Bau- \nund Zonenordnung, BZO, 2015).  \n\nKoordination öffentlicher Gestaltungsplan und Quartierplan Pestalozzistrasse \n\nParallel und koordiniert mit dem öffentlichen Gestaltungsplan wird der Quartierplan Pestalozzistrasse \nerarbeitet. Beide Planungen sind aufeinander abgestimmt. Der Quartierplan Pestalozzistrasse schafft \ndie Voraussetzungen für eine hinreichende Erschliessung und Überbaubarkeit aller Grundstücke. Dabei \nwird die Erschliessung neu geregelt, die Parzellierung entsprechend angepasst, Kostenverleger für ge-\nmeinschaftliche Infrastrukturen, Entschädigungen, Rückbau von Gebäuden sowie das Verfahren festge-\nlegt, die Abhängigkeiten und Rahmenbedingungen einer etappierten Umsetzung geregelt sowie die \nRechtsverhältnisse neu geordnet. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Februar 2024 Seite 4 von 10 \n\nDer Gestaltungsplan legt für das Gebiet Zahl, Lage, äussere Abmessungen sowie Nutzweise und Zweck-\nbestimmung der Bauten bindend fest und weist nach, dass eine besonders hohe aussenräumliche Qua-\nlität auch in den baulichen Zwischenständen erreicht wird.  \n\nDer Quartierplan Pestalozzistrasse wird durch den Stadtrat festgesetzt, erst jedoch nach erfolgter Fest-\nsetzung des öffentlichen Gestaltungsplans durch das Parlament (§ 33 Abs. 1 Quartierplanverordnung; \nQPV). Beide festgesetzten Planungen werden gemeinsam der Baudirektion Kanton Zürich zur Geneh-\nmigung eingereicht. Die Genehmigung des öffentlichen Gestaltungsplans ist von der Genehmigung des \nQuartierplans abhängig. Dienstbarkeiten werden mit dem Vollzug, nach Rechtskraft des Quartierplans, \nim Grundbuch eingetragen. Vorher gilt der Altbestand. Die rechtliche Sicherung wird insofern gewähr-\nleistet, als dass beide Planungen zeitgleich zur Genehmigung vorliegen, beide Planungen aufeinander \nBezug nehmen und die Sicherung der Rechte im Quartierplan automatisch grundbuchlich vollzogen \nwerden. \n\nZiele und Zweck des öffentlichen Gestaltungsplans \n\nDer öffentliche Gestaltungsplan Pestalozzistrasse schafft gemäss Art. 1 der Gestaltungsplanvorschriften \ndie Grundlage für die bauliche Entwicklung eines gut durchmischten, städtebaulich differenziertes \nQuartier mit hoher baulicher Dichte im Gebiet gegenüber dem Bahnhof Unterwetzikon.  \n\nMit dem vorliegenden Gestaltungsplan erhält der Strassenraum der Rapperswilerstrasse eine klare \nFassung aus siebengeschossigen Baukörpern mit zwischengeschalteten zweigeschossigen Verbindungs-\ntrakten und mit einer durchgängigen Baumreihe als "Visitenkarte" der Stadt Wetzikon. Trotz Ein-\nschränkungen aufgrund der Lärmproblematik ist die Fassade gut gegliedert; die architektonische Ge-\nstaltung ist unter Beachtung qualitätssichernder Vorschriften freigestellt. Der Gestaltungsplan trägt da-\nzu bei, dass sich die Rapperswilerstrasse als öffentlicher Raum mit publikumsorientieren Nutzungen \nentwickeln kann.  \n\nDie Sichtachse von der Rapperswilerstrasse zum alten Schulhaus Bühl wird durch die Baufluchten ent-\nlang der Pestalozzistrasse offengehalten und die Aussenraumqualitäten durch Baumpflanzungen ge-\nstärkt. Durch eine differenzierte Höhenentwicklung in den einzelnen Baufeldern in Abstimmung mit \nder Topographie wird ein quartierverträglicher Übergang zum anschliessenden, stark durchgrünten \nEinfamilienhaus- und Schulhausgebiet jenseits der Kantonsschulstrasse geschaffen.  \n\nDer gemeinschaftliche Innenhof ist von Bebauungen freizuhalten und wird durch die Gebäudestellung \nvom Verkehrslärm der umgebenden Strassen abgeschirmt. Es wird sowohl eine intensive als auch eine \nökologisch hochwertige Begrünung sichergestellt und damit die Wohnqualität und das Mikroklima ver-\nbessert und die sommerliche Aufheizung reduziert. Der Gestaltungsplan trägt dazu bei, die Qualität des \nWohnumfeldes nicht nur im Endzustand sondern auch in den Zwischenständen zu sichern.  \n\nGrundlagen des Gestaltungsplans \n\nStädtebauliches-freiraumplanerisches Richtprojekt \n\nAls Grundlage für den Gestaltungsplan und den Quartierplan Pestalozzistrasse dient das städtebauli-\nche-freiraumplanerische Richtprojekt (vgl. Kapitel 3 und Anhang 1, Bericht nach Art. 47 RPV). Das \nRichtprojekt basiert auf einem städtebaulichen Konzept, das ab 2016 erarbeitet und in Abstimmung \nmit den Entwicklungsabsichten der privaten Grundeigentümerschaften weiterentwickelt wurde. Seit \nden ersten Entwürfen ist ein grüner Freiraum in der Mitte der dichten Bebauung ein Kernstück des \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Februar 2024 Seite 5 von 10 \n\nKonzepts. Das Richtprojekt muss eine hohe Wohn- und Aufenthaltsqualität an der vielbefahrenen Rap-\nperswilerstrasse sicherstellen, eine hohe bauliche Dichte ermöglichen und einen guten Übergang in das \nnördliche Villen- und Schulhausgebiet gewährleisten. Die Entwicklungsabsichten und Wünsche der sich \nim Laufe der Bearbeitungszeit in der Zusammensetzung veränderten Grundeigentümerschaft waren \nzum Teil schwierig zu koordinieren und mit den öffentlichen Interessen in Einklang zu bringen, weshalb \ndas städtebauliche Konzept bzw. das vorliegende städtebauliche-freiraumplanerische Richtprojekte in \nmehreren Durchgängen überarbeitet wurde.  \n\nDas Richtprojekt wurde der Planungskommission der Stadt Wetzikon im Herbst 2022 letztmalig zur Be-\nurteilung vorgelegt. Gemäss damaliger Einschätzung der Planungskommission schafft die vorliegende \nFassung des Richtprojekts die Grundlage für eine hochstehende städtebauliche und freiräumliche Ent-\nwicklung im Bahnhofsgebiet Unterwetzikon, wobei der Begrünung, Baumpflanzung und weiteren As-\npekten zur positiven Beeinflussung des Mikroklimas ein sehr hoher Stellenwert eingeräumt wurde. Die \nbauliche Dichte beurteilte die Planungskommission als hoch, aber als dem hervorragend erschlossenen \nStandort angemessen. Eine weitere Erhöhung der baulichen Dichte,  welche einzelne Grundeigentü-\nmerschaften im Perimeter forderten, lehnte die Planungskommission ab, damit die städtebauliche, \nfreiräumliche und sozialräumliche Qualität gewährleistet bleiben (PKB 2022/3, Aussprache vom 29. \nSeptember 2022). \n\nLärmgutachten \n\nDa die Rapperswilerstrasse stark befahren ist und dementsprechend hohe Lärmemissionen generiert, \nverfügte die Fachstelle Lärmschutz des Kantons Zürich (FALS) im Jahr 2016, dass die Lärmsituation im \nRahmen eines Gutachtens genauer abzuklären sei. Das Lärmgutachten zeigt die Rahmenbedingungen \nfür eine gemischte Nutzung entlang der Verkehrsachsen sowie eine reine Wohnnutzung im rückwärti-\ngen Bereich auf und weist die Machbarkeit gemäss den Anforderungen der Lärmschutzverordnung \n(LSV) nach. Es zeigt Lärmschutzmassnahmen auf und beurteilt den Lärmschutz im Vollausbau sowie in \nZwischenphasen auf Grundlage der wahrscheinlichen Etappierungshorizonte (vgl. Anhang 2, Bericht \nnach Art. 47 RPV). \n\nTiefgaragenkonzept \n\nDas Tiefgaragenkonzept weist die Machbarkeit der geforderten unterirdischen Parkierung im Vollaus-\nbau sowie für sämtliche plausiblen Zwischenstände nach und zeigt die damit verbundenen Abhängig-\nkeiten auf (vgl. Anhang 2, Bericht nach Art. 47 RPV).  \n\nWesentliche Festlegungen und Vorschriften \n\nPerimeter und Bestandteile  \n\nDer Gestaltungsplan besteht aus dem Situationsplan im Massstab 1 : 500 und den Gestaltungsplanvor-\nschriften (GPV) sowie dem erläuternden Bericht nach Art. 47 RPV, einem städtebaulichen-\nfreiraumplanerischen Richtprojekt im Massstab 1 : 500, einem Lärmgutachten, einem Tiefgaragenkon-\nzept und einem Bericht über die nichtberücksichtigten Einwendungen.  \n\nDer Gestaltungsplan umfasst die Grundstücksflächen innerhalb des im Situationsplan bezeichneten Pe-\nrimeters, welcher gegenüber dem im Zonenplan festgelegten Perimeter nicht verändert wird. Die im \nPlan bezeichneten Festlegungen sind verbindlich. Das Richtprojekt hat wegleitenden Charakter. Es ge-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Februar 2024 Seite 6 von 10 \n\nwährt einen angemessenen Spielraum für die späteren Bauprojekte und dient als Grundlage für die \nBeurteilung im Baubewilligungsverfahren (vgl. Art 3 GPV). \n\nNutzweise \n\nEntlang der Rapperswiler- und der Pestalozzistrasse in den Baubereichen A, B, C und D sind mässig stö-\nrende Betriebe zulässig. Der Mindestgewerbeanteil beträgt 20 % der maximal zulässigen Baumasse und \nist primär in den im Situationsplan 1 : 500 markierten Bereichen "Anordnung Gewerbe" anzuordnen. \nIm rückwärtigen Bereich entlang der Pestalozzi- und Kantonsschulstrasse (Baubereiche E und F) sind \nausschliesslich nicht störende Betriebe zulässig. In Bereichen mit erhöhten Publikumsfrequenzen sind \nWohnnutzungen im Erdgeschoss ausgeschlossen (vgl. Art 4 GPV).  \n\nBaubereiche und bauliche Ausnützung \n\nSämtliche Hauptgebäude und Lärmschutzprovisorien müssen innerhalb der im Plan mit Mantellinien \nbezeichneten Baubereichen erstellt werden. Entlang der Rapperswiler- und der Pestalozzistrasse sind \ndie Hauptgebäude mit ihrer Strassenfassade auf die zwingenden Mantellinien zu stellen (Pflichtbauli-\nnien). Die maximale Baumasse wird pro Baubereich festgelegt. Transfer von Baumasse und Gewerbe-\nanteilen sind unter gewissen Voraussetzungen möglich. Für alle Baubereiche wird die maximal zulässi-\nge Gesamthöhe der Gebäude im Plan festgelegt; für einige Baubereiche auch eine zwingend vorge-\nschriebene Geschosszahl. Die maximale Unterbauung der Gemeinschaftsparzelle sowie der Bauberei-\nche A und F wird vorgeschrieben. Zudem werden im Situationsplan Bereiche für markante Baumpflan-\nzungen definiert, welche nicht unterbaut werden dürfen bzw. eine maximale Bodenüberdeckung von \nmin. 1.5 Metern aufweisen müssen. \n\nFreiraum \n\nAusgehend vom Freiraumkonzept werden im Gestaltungsplan spezifische Elemente benannt und die \nAnforderungen an deren Umsetzung genauer beschrieben:  \n\n– intensive und ökologisch wertvolle Dachbegrünung in Kombination mit Energiegewinnungsanlagen \n– naturnahe, standortgerechte, vorwiegend einheimische Bepflanzung; Trittsteinbiotope \n– markante Einzelbäume entlang Rapperswiler-, Pestalozzistrasse, im Innenhof \n– Ausgestaltung der Gemeinschaftsparzelle G und gemeinschaftliche Hoffläche H als Aufenthalts-, \n\nSpiel-, Grünflächen mit hoher Aufenthaltsqualität \n– Gestaltungsvorgaben bis an die Fassade entlang der Rapperswilerstrasse \n– begrünte und/oder sickerfähige Vorzonen entlang der Pestalozzi- und Kantonsschulstrasse \n\nErschliessung \n\nMit dem Gestaltungsplan und dem Quartierplan wird zur Förderung des Langsamverkehrs und der \nDurchlässigkeit für den Fussverkehr eine öffentliche Fuss- und Radwegverbindung W1 ausparzelliert \nund somit die behördenverbindliche Vorgabe aus der kommunalen Richtplanung grundeigentümerver-\nbindlich umgesetzt. Zur besseren Anbindung an die Rapperswilerstrasse wird eine weitere Verbindung \nW2 mit einem Fusswegrecht im Quartierplan sichergestellt.  \n\nDie Zu- und Wegfahrt des motorisierten Verkehrs erfolgt ausschliesslich über die Pestalozzistrasse. Im \nPlan ist die Lage der beiden Tiefgarageneinfahrten schematisch dargestellt. Die heutige Erschliessung \nder Bestandesbauten geniesst vorläufig Bestandsgarantie. Zwischenstände aufgrund von Etappierun-\ngen sind im Quartierplan geregelt und werden im Gestaltungsplan präzisiert.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Februar 2024 Seite 7 von 10 \n\nParkierung \n\nAufgrund der hervorragenden Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr ist die Anzahl der maximal \nmöglichen bzw. minimal erforderlichen Parkplätze für Motorfahrzeuge gegenüber den Vorgaben der \njeweils gültigen Parkplatzverordnung um ein Drittel herabgesetzt. Oberirdische Parkplätze sind nicht \nzulässig.  \n\nEnergieversorgung \n\nIn Anlehnung an die Vorgaben für Arealüberbauungen (Art. 33 BZO) werden erhöhte Anforderungen an \nden Heizwärmebedarf gestellt. Es ist vorgesehen, dass Neubauten gemäss § 295 Abs. 2 PBG an die \nFernwärmeversorgung angeschlossen werden, die Baubewilligungsbehörde kann jedoch Ausnahmen \ngewähren. \n\nSpiegelnde Fassaden / Lichtemission \n\nBei der Gestaltung der Fassaden ist die Publikation der Vogelwarte Sempach "Vogelfreundliches Bauen \nmit Glas und Licht" zu berücksichtigen.  \n\nDie Aussenraumbeleuchtung hat so zu erfolgen, dass ökologische Beeinträchtigungen möglichst mini-\nmiert werden. \n\nLärm \n\nEntlang der Rapperswilerstrasse werden die Immissionsgrenzwerte (IGW) für Wohnbauten überschrit-\nten. Im Gestaltungsplan werden verschiedene Anordnungen getroffen, um Wohnen entlang der Rap-\nperswilerstrasse zu ermöglichen (geschlossene Bauweise bis zum 2. OG, optionale verglaste Balkon-\nschichten als Lärmschutzwand bis zum 6. OG, geringe Bautiefe entlang der Rapperswilerstrasse). Eine \nabweisende Lärmschutzarchitektur soll vermieden werden. Im Einzelnen muss der Schallschutz im \nRahmen des Bauprojekts gesichert werden. \n\nEtappierung \n\nDie Transformation des Areals wird sich über mehrere Jahre und verschiedene Etappen vollziehen. Aus \ndiesem Grund werden die Anforderungen an eine etappierte Umsetzung für verschiedene Themen wie \nz.B. Erschliessung, Umsetzung Gewerbeanteil, Bepflanzung, Freiraumgestaltung usw. definiert. Im städ-\ntebaulichen-freiraumplanerischen Richtprojekt wird zudem eine mögliche Etappe mit Bestand des heu-\ntigen Wohnhauses im Baufeld A detailliert dargestellt (vgl. Anhang 1, Etappe 1, Bericht nach Art. 47 \nRPV).  \n\nAnhörung und öffentliche Auflage \n\nDer öffentliche Gestaltungsplan Pestalozzistrasse lag gestützt auf § 7 Abs. 2 PBG vom 19. Januar bis 20.  \nMärz 2018 öffentlich auf und ein zweites Mal vom 10. Februar bis am 11. April 2023. Während den \nbeiden Auflagefristen konnte sich jede Person zur Planvorlage äussern und schriftliche Einwendungen \ndagegen vorbringen. Gleichzeitig mit den öffentlichen Auflagen wurde der Gestaltungsplan der Region \nZürcher Oberland (RZO) sowie den Nachbargemeinden zur Anhörung unterbreitet.  \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Februar 2024 Seite 8 von 10 \n\nAnlässlich der Sitzung vom 14. März 2023 nahm die Planungskommission der RZO die Vorlage zum Ge-\nstaltungsplan zustimmend zur Kenntnis. Gemäss dem diesbezüglichen Schreiben vom 14. März 2023 \nberücksichtigt der Gestaltungsplan die regionalen Festsetzungen. \n\nDie Nachbargemeinde Hinwil nahm mit Schreiben vom 5. April 2023 Stellung und weist darauf hin, dass \nder Verkehrsfluss auf der Rapperswilerstrasse jederzeit und insbesondere während der Bauphase er-\nhalten bleiben muss, so dass die Busanbindung von Hinwil an die S-Bahn gewährleistet bleibt und kein \nSchleichverkehr entsteht.  \n\nUmgang mit den Einwendungen \n\nIm Rahmen der beiden öffentlichen Auflage gingen fünf Schreiben mit insgesamt weit über vierzig Än-\nderungsanträgen ein.  \n\nIm Vergleich zu den Anträgen der ersten öffentlichen Auflage aus dem Jahr 2018 fällt auf, dass viele \nAnträge der zweiten öffentlichen Auflage das Thema Nachhaltigkeit betreffen. Der öffentliche Gestal-\ntungsplan unterstützt eine nachhaltige bauliche Entwicklung bezüglich verschiedener Aspekte. Damit \ndies transparent zum Ausdruck kommen, wurde der Bericht nach Art. 47 RPV mit einem separaten Ka-\npitel ergänzt, welches sich mit den Auswirkungen der Planung bezüglich der Themen Projektentwick-\nlung, Dichtevorgaben und Umwelt auseinandersetzt (Kapitel 5, Bericht nach Art. 47 RPV).  \n\nVerschiedene eingereichte Anträge können aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen nicht umge-\nsetzt werden, so z.B. eine Verpflichtung zur Fassadenbegrünung. Einige Einwendungen beziehen sich \nauf Inhalte, die nicht die Raumplanung betreffen und somit nicht Bestandteil des Gestaltungsplans sind \noder die nicht innerhalb des Gestaltungsplanperimeters gelöst werden können, so zum Beispiel der \nBau einer dritten Unterführung für Fussgängerinnen und Fussgänger beim Bahnhof.  \n\nDie eingereichten Einwendungen wurden geprüft und, soweit möglich, bei der Überarbeitung und Be-\nreinigung des Gestaltungsplans berücksichtigt. Viele Anträge konnten jedoch nicht berücksichtigt wer-\nden. Die Stellungnahmen zu den nicht berücksichtigten Einwendungen aus den öffentlichen Auflagen \nsind dem Bericht zu den Einwendungen zu entnehmen. Über diese wird gesamthaft mit der Festset-\nzung des Gestaltungsplans (Dispositiv Ziffer 2) entschieden. \n\nKantonale Vorprüfungen \n\nNeben der Anhörung und öffentlichen Auflage wurde der öffentliche Gestaltungsplan dem kantonalen \nAmt für Raumentwicklung (ARE) viermal zur Vorprüfung (2016, 2018, 2020 und 2023) und vor der Ver-\nabschiedung zur Festsetzung im November 2023 zu einer informellen Vorprüfung eingereicht.  \n\nMit Bericht zur dritten Vorprüfung vom 10. September 2020 stellte das ARE dem öffentlichen Gestal-\ntungsplan erstmals eine Genehmigung in Aussicht. Im Anschluss an die erste Quartierplanversammlung \nvom 24. November 2020 (Wiederholung der ersten Quartierplanversammlung von 2018) kam es je-\ndoch aufgrund von Anträgen von Grundeigentümerschaften zu einer erheblichen Überarbeitung des \nstädtebaulichen Konzepts, was unmittelbare Auswirkungen auf den Gestaltungsplan hatte. Nach der \nzweiten Quartierplanversammlung vom 10. Februar 2022 wurden weitere städtebauliche Varianten \ngeprüft. Im Herbst 2022 verabschiedete die Planungskommission der Stadt Wetzikon das Richtprojekt, \nworauf der Gestaltungsplan daraufhin ein letztes Mal überarbeitet und im 2023 parallel zur zweiten öf-\nfentlichen Auflage zur vierten Vorprüfung eingereicht wurde.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Februar 2024 Seite 9 von 10 \n\nDie Auflagen des kantonalen Amts für Raumentwicklung, welche im Rahmen der vierten Vorprüfung \nmit Bericht vom 19. Juni 2023 sowie im Rahmen der informellen Vorprüfung im November 2023 einge-\nbracht wurden, sind bereinigt. Das ARE würdigte mit Bericht vom 19. Juni 2023 die zielgerichtete und \nzweckmässige Überarbeitung und hob positiv hervor, dass in der möglicherweise langen Realisierungs-\nphase des Gestaltungsplans die Aussenraumqualitäten gesichert sind und markante Baumpflanzungen \nim Perimeter festgelegt wurden. Eine Genehmigung des öffentlichen Gestaltungsplan wurde in Aus-\nsicht gestellt.  \n\nErwägungen der Planungskommission  \n\nDer vorliegende öffentliche Gestaltungsplans Pestalozzistrasse wurde in Abstimmung mit dem Quar-\ntierplan Pestalozzistrasse und unter Berücksichtigung der Entwicklungsabsichten der Grundeigentü-\nmerschaften im Perimeter erarbeitet. Eine Abstimmung war auch mit dem benachbarten privaten Ge-\nstaltungsplan Mattacker und Quartierplan Mattacker-Mühle notwendig. Aufgrund der letzten kantona-\nlen Vorprüfungen sowie der im Rahmen der zweiten öffentlichen Auflage eingegangenen Einwendun-\ngen wurde der Gestaltungsplan nochmals ergänzt und stellenweise überarbeitet.  \n\nDer öffentliche Gestaltungsplans basiert auf einem sorgfältig ausgearbeiteten freiräumlichen-\nstädtebaulichen Richtprojekt. Nach mehrmaligen Überarbeitungsschritten konnte eine gute Balance \nzwischen der Berücksichtigung der Interessen der privaten Grundeigentümer und Grundeigentümerin-\nnen sowie der öffentlichen Interessen gefunden werden. Der Gestaltungsplan weist die unter § 71 Abs. \n3 PBG geforderten Qualitäten und Sachinhalte auf und schafft die planungsrechtlichen Voraussetzun-\ngen für ein gut durchmischtes, städtebaulich differenziertes Quartier mit hoher baulicher Dichte im \nBahnhofsgebiet von Unterwetzikon. Es wird eine hohe aussenräumliche Qualität mit Begrünung und \nmarkanten Baumpflanzungen und Durchwegungsmöglichkeiten sichergestellt. Die durchdachte Etap-\npierung stellt eine hohe Qualität auch in baulichen Zwischenstände sicher und ermöglicht eine unab-\nhängige Bebauung in Etappen. Eine Zustimmung zur Vorlage wird empfohlen.  \n\nErwägungen des Stadtrats  \n\nDer öffentliche Gestaltungsplan Pestalozzistrasse muss im Spannungsfeld von öffentlichen Interessen \nim sich entwickelnden Stadtteil Unterwetzikon und privaten Anliegen der betroffenen Grundeigentü-\nmerschaften vielfältigen Anforderungen gerecht werden. Dies und die gleichzeitige Ausarbeitung eines \nQuartierplans sowie die Abstimmung der Planung mit der sich parallel in Ausarbeitung befindenden \nQuartier- und Gestaltungsplanung Mattacker bedeutete eine grosse Herausforderung bezüglich inhalt-\nlicher Qualitätssicherung, Verfahrensgestaltung und Kommunikation. Die Komplexität der Planung äus-\nserte sich sowohl im mehrjährigen Planungsprozess, der viermal durchgeführten kantonalen Vorprü-\nfung sowie der zweimal durchgeführten öffentlichen Auflage. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass der vorliegende Gestaltungsplan eine ausgewogene Planungsvorlage \ndarstellt, welche der anspruchsvollen Zielsetzung gerecht wird und die Voraussetzung für die bauliche \nEntwicklung eines gut durchmischten, städtebaulich differenziertes Quartier mit hoher baulicher Dich-\nte und ausgezeichneten freiräumlicher Qualitäten im Bahnhofsgebiet von Unterwetzikon schafft. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, den öffentlichen Gestaltungsplan Pestalozzistrasse festzuset-\nzen. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 7. Februar 2024 Seite 10 von 10 \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für die \nFestsetzung von Gestaltungsplänen (Sondernutzungsplanung) besteht keine Befreiung von der Refe-\nrendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum unter-\nsteht. \n\nAkten \n\n– Öffentlicher Gestaltungsplan Pestalozzistrassse, bestehend aus: \n· Situationsplan 1:500, dat. 30. Januar 2024  \n· Vorschriften, dat. 30. Januar 2024  \n· Planungsbericht nach Art. 47 RPV, dat. 30. Januar 2024 mit folgenden Anhängen: \n· Anhang 1: Städtebaulich-freiräumliches Richtprojekt vom 30. Januar 2024  \n· Anhang 2: Lärmgutachten dat. 11. August 2023 \n· Anhang 3: Tiefgaragenkonzept dat. 30. Januar 2024  \n· Bericht zu den Einwendungen, dat. 30. Januar 2024  \n\n– Bericht zur vierten kantonalen Vorprüfung vom 19. Juni 2023 \n– Bericht zur dritten kantonalen Vorprüfung vom 10. September 2020 \n– Bericht zur zweiten kantonalen Vorprüfung vom 17. April 2018 \n– Bericht zur ersten kantonalen Vorprüfung vom 8. Juli 2016 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMelanie Imfeld, Stadtschreiberin a.i. \n \n \n\n\n


name: 19.03.07 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Burch Baumpflanzungen für Wetzikon

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 1 von 8 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 10. März 2021  \n \n\n3 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Baumpflanzungen für Wetzikon", Bericht und Antrag an Parlament \n(Parlamentsgeschäft 19.03.07) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für das Postulat "Baumpflanzungen für Wetzikon" werden genehmigt und \ndem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Umweltkommission (Sekretariat) \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n– Geschäftsbereichsleitung Bau + Infrastruktur \n– Geschäftsbereichsleitung Finanzen + Immobilien \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und Weisung zum Geschäft \n"Baumpflanzungen für Wetzikon" zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 2 von 8 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 19.03.07  \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nDem Bericht des Stadtrates zum Postulat "Baumpflanzungen für Wetzikon" wird zugestimmt und das \nPostulat abgeschrieben. \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nDas Parlament hat dem Stadtrat am 29. Juni 2020 das Postulat "Baumpflanzungen für Wetzikon" von \nStefan Burch und 14 Mitunterzeichnenden zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Der \nStadtrat hat demnach zu prüfen, inwiefern Neupflanzungen von Bäumen und Baumgruppen weiterge-\nführt werden können. Die Zahlen aus den letzten 10 Jahren sollen dabei als Planungsgrundlage zur \nHand genommen werden. \n\nDer am 9. Februar 2009 an der Urne unterstützte Kredit von 800'000 Franken für die Pflanzung von \nBäumen zur Aufwertung von Siedlungsgebiet und Landschaft für die Jahre 2009 bis 2018 wurde mit \nStadtratsbeschluss Nr. 161/2019 zuhanden des Parlaments abgerechnet. Das Parlament nahm dabei \nzur Kenntnis, dass mit dem Kredit über die Laufzeit von 10 Jahren total 728 Bäume gepflanzt und un-\nterhalten wurden und der Kreditrahmen um rund 100'000 Franken unterschritten wurde (Abschlussbe-\nricht zur Umsetzung der Bauminitiative "20'000 Einwohner – 2'000 Bäume"). \n\nDas Postulat fordert, dass das Baumpflanzungsprogramm weitergeführt werden soll. Das neue Pro-\ngramm soll aber nur noch die Pflanzung von Bäumen im Siedlungsgebiet und in der Landschaft unter-\nstützen. Nicht mehr Teil der Fördermassnahme sollen Baumpflanzungen bei Tiefbauprojekten und auf \nstädtischen Grundstücken sein, welche über die normalen Projektbudgets finanziert werden sollen. \nWährend mit dem Baumkredit in der 10-jährigen Laufzeit pro Jahr durchschnittlich über 70 Bäume neu \ngepflanzt wurden, soll zukünftig die Zahl von jährlich 20 neu gepflanzten Bäumen angestrebt werden. \n\nIn der mündlichen Begründung wies der Postulant darauf hin, dass Bäume nicht nur Landschaft und \nSiedlungsraum aufwerten, sondern in Anbetracht der häufiger und länger auftretenden Hitzeperioden \nauch zur Anpassung an den Klimawandel in städtischen Wohngebieten beitragen. \n\nHandlungsbedarf und Ziele \n\nSiedlungsgebiet: Entwicklung im Zeichen der Biodiversitätskrise und des Klimawandels \n\nDas Parlament hat am 9. Dezember 2019 dem Bericht des Stadtrats zum Postulat "Natürliche Schatten-\nspender gegen Sommerhitze" zugestimmt und das Postulat abgeschrieben. Der Stadtrat anerkennt da-\nrin den Handlungsbedarf für eine frühzeitige Anpassung auf die lokalen Auswirkungen der Klimaer-\nwärmung. Der Beitrag von grosskronigen Bäumen auf das Mikroklima, den Wasserhaushalt, die Luft-\nqualität und damit das Wohlbefinden der Menschen ist unbestritten. Sofern die Bäume einheimisch \nund standortgerechten sind, haben sie auch einen positiven Effekt auf die Biodiversität. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 3 von 8 \n\nDie Bäume im Siedlungsgebiet stehen allerdings unter vielfältigem Druck. Die unterschiedlichen An-\nsprüche von Eigentümer/innen und Nachbar/innen, Tiefbauprojekten und verdichtetem Bauen bedro-\nhen den Erhalt der Bäume und erschweren Neupflanzungen. Im Siedlungsgebiet zeigt sich der Konflikt \nzwischen den Ansprüchen der Allgemeinheit und den Eigentümern/innen der Bäume deutlich. Die Ei-\ngentümerschaften sind für die Pflege der Bäume verantwortlich und haften bei Schäden bei Dritten. \nBei grossen, älteren Bäumen tragen sie die Kosten für die Entfernung des Laubes und die Pflege des \nBaumes alleine. Die Allgemeinheit profitiert aber von der Beschattung, dem positiven Einfluss auf das \nLokalklima, die Biodiversität und die Aufenthaltsqualität. Bei Inventarobjekten droht Eigentümer/innen \nzudem eine Verminderung des Grundstückwertes, kann doch die Realisierung eines Bauprojektes er-\nschwert, verteuert oder gar verunmöglicht werden. \n\nDiese Schwierigkeiten wiederspiegeln sich auch in der eher bescheidenen Anzahl Bäumen, die im Rah-\nmen des Baumkredites 2009–2018 im Siedlungsgebiet (ausgenommen Tiefbauprojekte) gepflanzt wur-\nden. Die Neupflanzungen der total 61 Bäume sind erst gelungen, nachdem die Kommunikations- und \nBeratungsleistungen im Jahr 2017 deutlich intensiviert wurden.  \n\nAufgrund des grossen Nutzens der Bäume für die Allgemeinheit erscheint es sinnvoll, dass sich die \nStadt für die Förderung und den Erhalt der Bäume einsetzt und willige private Eigentümerschaften un-\nterstützt. Neben finanziellen Beiträgen sind auch die Öffentlichkeitsarbeit und die Beratung von Inte-\nressierten sinnvolle Massnahmen. \n\nLandwirtschaftsflächen: Rückgang der Artenvielfalt und Verlust der vielfältigen Kulturlandschaft \n\nEinzelbäume, Obstgärten und Alleen gehören zur Kulturlandschaft und sind im Schweizer Mittelland \nunverzichtbare Elemente der ökologischen Infrastruktur. Offene Landschaften mit Bäumen werden von \nder Bevölkerung als besonders schön und wohltuend wahrgenommen. Sie bieten vielen Tierarten Nah-\nrung, Unterschlupf und Brutgelegenheiten und dienen der Verbindung von ökologisch wertvollen Le-\nbensräumen. Vor allem alte, einheimische Bäume sind für Vögel, Insekten und Kleinsäuger von höchs-\nter Bedeutung.  \n\nDie Hochstamm-Obstgärten haben sich gemäss BirdLife Schweiz in den letzten Jahrzehnten entschei-\ndend verändert. Viele werden heute intensiver genutzt (4-6-malige Mahd, intensive Beweidung und \nstarke Düngung). Weil sie nicht mehr rentieren, werden alte Bäume oft nicht ersetzt und manchmal \nwerden ganze Obstgärten gerodet. Im Jahr 1951 zählte die Schweiz noch 14 Millionen Hochstamm-\nObstbäume. Heute bereichern nur noch rund 2 Millionen dieser imposanten Bäume unsere Landschaft. \n\nMit dem Baumkredit 2009–2018 konnten im Landwirtschaftsgebiet 540 Bäume gepflanzt werden. Viele \nHochstamm-Obstbäume sind aber überaltert und drohen in den kommenden Jahrzehnten zu ver-\nschwinden. Aus wirtschaftlicher Sicht besteht für die Landwirt/innen kaum ein Anreiz, die Bäume zu \nerhalten oder neue Hochstamm-Obstbäume zu pflanzen. Nicht viel besser ergeht es den Einzelbäumen. \nSie werfen keinen Ertrag ab, ihr Nutzen für Wasserhaushalt, Bestäubung, Biodiversität und Land-\nschaftsbild zahlen sich für die Eigentümer/innen monetär nicht aus.  \n\nUm Landwirt/innen für die Pflanzung von Hochstamm-Obstbäumen und anderen Einzelbäumen zu mo-\ntivieren, zahlt der Kanton Biodiversitätsbeiträge aus. Ein städtisches Förderinstrument für die Baum-\npflanzung ist für landwirtschaftliche Nutzflächen deshalb nicht nötig. Hingegen sind in Ergänzung zum \nkantonalen Beitrag der bewährte Pflegebeitrag, die Beratung von Bewirtschafter/innen und Eigentü-\nmer/innen sowie das Monitoring der Bäume sehr wertvoll und sollten weitergeführt werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 4 von 8 \n\nZiele des Folgeprogrammes "Baumpflanzungen" \n\nDie Umsetzung eines neuen Baumpflanzungs-Programms auf Basis des Postulats Burch soll folgende \nZiele verfolgen:  \n\n1. Verbesserung und Ausbau der ökologischen Infrastruktur \n2. Förderung der Biodiversität und der Siedlungs- und Landschaftsqualität \n3. Verbesserung des städtischen Lokalklimas, der Luftqualität, des Wasserhaushalts und der Aufent-\n\nhaltsqualität \n4. Beitrag zu einer zukunftsfähigen Stadt Wetzikon \n\nMassnahmenübersicht \n\nBereits beschlossene Massnahmen \n\nMit dem Bericht zum Postulat "Natürliche Schattenspender gegen Sommerhitze" (SRB 2019/234) hat \nder Stadtrat bereits Massnahmen für Bau- und planungsrechtliche Instrumente sowie auf städtischen \nFlächen beschlossen: \n\nBau- und planungsrechtliche Instrumente \n\n– Bau- und Zonenordnung: Im Rahmen der kommenden BZO-Revision soll neben weiteren planungs- \nund baurechtlichen Massnahmen auch die Sicherung von geeigneten Standorten für grosskronige \nBäume berücksichtigt werden. \n\n– Baubewilligungsverfahren (Regelbauweise): Bei Neubauten und grösseren Umbauten in Verdich-\ntungsgebieten wird künftig ein Umgebungsplan als Teil der Baueingabe eingefordert. Dieser soll \naufzeigen, wie einer naturnahen, klimaangepassten Aussenraumgestaltung Rechnung getragen \nwird. Gestützt auf § 238 Art. 3 PBG wird, wo die Verhältnisse es zulassen, mit der baurechtlichen \nBewilligung verlangt, dass vorhandene Bäume bestehen bleiben oder ersetzt werden und neue \nBäume und Sträucher gepflanzt werden. \n\n– Bauprojekte mit erhöhten gestalterischen und städtebaulichen Anforderungen: Die Checkliste \n"Städtebauliche Kriterien" wird u.a. mit dem Kriterium der Begrünung und Beschattung mit gross-\nkronigen Bäumen zur Reduktion der Hitzebelastung ergänzt. \n\n– Sonderbauvorschriften: Auf Ebene Gestaltungsplan sollen im Kriterienkatalog Anforderungen for-\nmuliert werden, die auf den Erhalt und Ausbau des städtischen Grünvolumens hinzielen und ein \nangenehmes Lokal-/Mikroklima fördern. \n\nStädtische Flächen \n\n– Städtische Hochbauprojekte, Sanierungen, Wettbewerbe: Die Abteilung Immobilen erarbeitet, un-\nter Einbezug der Stadtplanung und der Abteilung Umwelt, eine Checkliste zur Qualitätssicherung \nder städtischen Hochbauprojekte. Dabei soll der Pflanzung und dem Erhalt von einheimischen, \nstandortgerechten Bäumen besonderer Beachtung geschenkt werden. \n\n– Strassensanierungen und öffentliche Plätze mit Belagsersatz: Das Aufwertungspotenzial des öffent-\nlichen Raumes durch die Erhaltung und Anpflanzung von Bäumen und durch das Anbringen von \nversickerungsfähigen Belägen wird bei allen Tiefbauprojekten geprüft und ausgeschöpft. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 5 von 8 \n\nLandwirtschaftlichen Nutzflächen: Fortführung der Pflegebeiträge, keine Unterstützung von Neupflan-\nzungen \n\nAuf landwirtschaftlichen Nutzflächen bietet der Kanton Zürich mit den Landschafts-Qualitätsbeiträgen \nbereits ein Instrument für die Förderung von Pflanzungen von Hochstamm-Obstbäumen und anderen \nEinzelbäumen. Deshalb werden im Rahmen des neuen Baumförderprogramms die Massnahmen auf \ndie Beratung bei geplanten Pflanzungen sowie auf die Unterstützung bei der Pflege und dem Erhalt von \nneu gepflanzten und bestehenden Bäumen beschränkt.  \n\nAusserhalb der landwirtschaftlichen Nutzflächen und im Siedlungsgebiet: Massnahmen erforderlich \n\nFür private Eigentümerschaften mit potentiellen Baumstandorten ausserhalb der landwirtschaftlichen \nNutzflächen und im Siedlungsgebiet gibt es derzeit keine Förderinstrumente. Damit diese zu zusätzli-\nchen Baumpflanzungen und dem Erhalt und der Pflege bestehender Bäume motiviert werden können, \nist eine Fortführung des Baumförderprogramms auf Basis der Erfahrungen des Baumkredits 2009 – \n2018 sinnvoll. \n\nAusgestaltung der Fördermassnahmen im Rahmen des neuen Baumkredits \n\nNeupflanzung von Bäumen \n\nDie Stadt Wetzikon unterstützt Neupflanzungen von Einzelbäumen auf Flächen von privaten Eigentü-\nmerschaften im Siedlungsgebiet und auf nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen. Die Unterstützung \nrichtet sich nach den Kriterien, die bereits im Rahmen der Bauminitiative definiert wurden:  \n\n– einheimische, standortgerechte Baumarten \n– Förderung ausserhalb der Siedlungsfläche: Orientierung am Baumkataster Landwirtschaftsgebiet \n\nvom 14.09.2010 \n– Förderung innerhalb der Siedlungsfläche auf allen geeigneten Flächen. Wenn möglich Orientierung \n\nan Natur- und Landschaftsinventar vom August 2014 \n– formelle Sicherung der Neupflanzungen für mindestens 10 Jahre \n\nUm die Pflanzung von einheimischen, standortgerechten Bäumen im Siedlungsgebiet zu erleichtern, \nsollen dort neben Hochstammbäumen neu auch Bäume mit weiteren Wuchsformen Unterstützungs-\nbeiträge erhalten. \n\nErsatzpflanzungen von bestehenden Bäumen \n\nBestehende Bäume, die aus Sicherheits- oder Gesundheitsgründen gefällt werden müssen oder deren \nErhalt für die Eigentümerschaft nicht zumutbar wäre (z. B. Bauprojekte), sollen – wenn immer möglich \n– ersetzt werden. Die Stadt Wetzikon unterstützt im Rahmen der Baumförderung solche Ersatzpflan-\nzungen. Priorität hat dabei der Ersatz von inventarisierten Bäumen. \n\nPflegebeiträge für neu gepflanzte und bestehende Bäume  \n\nMit der Pflanzung von Bäumen gehen die Grundeigentümer/innen auch die Verpflichtung ein, die \nBäume fachgerecht zu pflegen. Dazu gehört die Bewässerung in der Anwachsphase, der Wurzelschutz, \ndie Kontrolle des Stammschutzes und der Anbindung sowie der Erziehungs- und Pflegeschnitt in den \nFolgejahren. Für diesen Aufwand werden die Eigentümer/innen und Bewirtschafter/innen von der \nStadt Wetzikon mit Pflegebeiträgen entschädigt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 6 von 8 \n\nUm ältere, bestehende Bäume zu erhalten, ist eine ausreichende Pflege-Entschädigung für die Bewirt-\nschafter/innen von grosser Bedeutung. Das im Rahmen des Baumkredits 2009–2018 entwickelte Ent-\nschädigungsmodell wurde deshalb seit Projektende weitergeführt und soll auch weiterhin umgesetzt \nwerden.  \n\nAls zusätzliches Element werden die Pflegebeiträge auf im Natur- und Landschaftsinventar erfasste, un-\nter Schutz stehende Bäume ausgeweitet. Solche Pflegebeiträge für geschützte Bäume decken die übli-\nchen jährlichen Pflegekosten. Sie setzen gegenüber der Eigentümerschaft ein Zeichen, dass das Ge-\nmeinwesen sich an den durch die Schutzobjekte verursachten Lasten beteiligt. Zudem verschafft die \nMöglichkeit, Pflegebeiträge auszurichten, der Stadt in den Verhandlungen für Schutzverträge eine bes-\nsere Verhandlungsposition. Das Entschädigungsmodell aus dem Baumkredit 2009–2018 wird bei der \nanstehenden Überarbeitung entsprechend erweitert. \n\nKommunikation und Beratung \n\nDie Förder- und Unterstützungsmassnahmen der Stadt Wetzikon sollen der Bevölkerung bekannt ge-\nmacht werden. Von grosser Bedeutung ist insbesondere die direkte Kommunikation mit Gartenbesit-\nzer/innen, Landeigentümer/innen und Bewirtschafter/innen von inventarisierten Objekten. Insbeson-\ndere können die Fachpersonen, die das Monitoring der Baumpflegemassnahmen durchführen, Grund-\neigentümer/innen und Bewirtschafter/innen situativ beraten und für Pflanzungen motivieren. Der Ein-\nbezug der Gemeindestelle für Landwirtschaft in die Beratung ist ebenfalls anzustreben. \n\nMonitoring der gepflanzten und inventarisierten Bäume  \n\nDas Monitoring bildete bei der Umsetzung des Baumkredits 2009–2018 die Grundlage für die Auszah-\nlung der Pflanz- und Pflegebeiträge. Dank des Monitorings verfügt die Stadt Wetzikon über verlässliche \nDaten zum Bestand der ökologisch wertvollen Bäume im Landwirtschaftsgebiet und kann deren Ent-\nwicklung verfolgen. Die Ausweitung des Monitorings auf die inventarisierten Einzelbäume im Sied-\nlungsgebiet ist deshalb sinnvoll. Es erleichtert zudem Massnahmen zum Erhalt dieser Bäume im Sied-\nlungsgebiet. \n\nDieses Monitoring soll auch weiterhin möglichst schlank ausgeführt werden. Bisher wurde es durch \nzwei Personen durchgeführt, die dank ihrer langjährigen Mitwirkung bei der Baumförderung über ein \ngrosses Know-how verfügen. Dieses Modell soll nach Möglichkeit weitergeführt werden. Um die jährli-\nchen Kosten für das Monitoring zu begrenzen, ist eine jährliche Etappierung zu prüfen. \n\nRahmenkredit für die Umsetzung und für die Fortführung der Pflegemassnahmen \n\nDie Unterstützung von Neupflanzungen wird auf 14'000 Franken pro Jahr geschätzt. Darüber hinaus fal-\nlen Kosten für Kommunikation und Beratung an. Zum vorgeschlagenen Massnahmenpaket gehören die \nbereits ausgerichteten und im Budget enthaltenen Pflegebeiträge an neu gepflanzte und bestehende \nBäume (bis jetzt jährlich 20'000 Franken). Diese bestehenden Pflegebeiträge werden um jährlich 4'000 \nFranken erhöht. Das Monitoring ist Grundlage für die Beitragszahlungen an neu gepflanzte und beste-\nhende Bäume und erlaubt darüber hinaus eine proaktive Begleitung der inventarisierten Bäume. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 7 von 8 \n\nDer Rahmenkredit soll vorerst für drei Jahre vorgesehen werden und ermöglicht damit die Umsetzung \nder Massnahmen für die Jahre 2022 bis 2024. \n\nMassnahmen pro Jahr (CHF) Rahmenkredit 2022 – 2024 (CHF) \n\nNeupflanzungen und Ersatzpflanzungen  14'000.00  42'000.00 \n\nPflegebeiträge  24'000.00  72'000.00 \nKommunikation und Beratung  2'000.00  6'000.00 \n\nMonitoring  6'000.00  18'000.00 \n\nTotal  46'000.00  138'000.00 \n\n \n\nErwägungen der Umweltkommission \n\nDie Umweltkommission erachtet einen neuen Baumkredit mit gegenüber dem ersten Baumkredit der \nJahre 2009 bis 2018 leicht angepasstem Beitragsmodell als sinnvoll für die Förderung der Biodiversität, \nzur Schaffung eines angenehmen Stadtklimas und als Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel. Die \nUmweltkommission regt eine Ausweitung der Pflegbeiträge auf unter Schutz stehende Bäume an. Die-\nse Pflegebeiträge wären ein Beitr des Gemeinwesens an die durch das Schutzobjekt verursachten Las-\nten bei den Eigentümer/innen und ein Zeichen, dass die Allgemeinheit ein hohes Interesse an Pflege \nund Erhalt der Schutzobjekte hat. \n\nDer Rahmenkredit zur Baumförderung soll für vorerst drei Jahre vorgesehen werden, um Erfahrungen \nzu sammeln, wie sich die Baumpflanzungen in Wetzikon mit dem neuen Instrument entwickeln. \n\nDie Umweltkommission ersucht den Stadtrat, über den Rahmenkredit und das Beitragsreglement zeit-\nnah Beschluss zu fassen und die erste Tranche des Baumkredits ins Budget 2022 aufnehmen. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDer Stadtrat schliesst sich den Erwägungen der Umweltkommission an. Er ist bereit, auf deren Anre-\ngung hin auch einen Pflegebeitrag für unter Schutz stehende Bäume vorsehen, was eine moderate An-\npassung der ursprünglich diskutierten Pflegebeiträge um jährlich 4'000 Franken bedeutet. \n\nDer Stadtrat wird zeitnah über einen Rahmenkredit zur Baumförderung und ein entsprechendes Bei-\ntragsreglement beschliessen und die erste Tranche des Rahmenkredits in das Budget 2022 einstellen. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 10. März 2021 Seite 8 von 8 \n\nAkten \n\n– Postulat 19.03.07, Baumpflanzungen für Wetzikon \n– Parlament, Beschlussprotokoll, 2020-06-29 (Postulat 19.03.07 Baumpflanzungen, Traktiandum 9), \n\nÜberweisung \n– SRB 161/2019, Abrechnung Kredit für die Pflanzung von Bäumen zur Aufwertung von Siedlungs-\n\ngebiet und Landschaft für die Jahre 2009 bis 2018, Antrag und Weisung an das Parlament (Parla-\nmentsgeschäft 19.06.16) \n\n– Abschlussbericht zur Umsetzung der Bauminitiative "20'000 Einwohner – 2'000 Bäume" \n– SRB 2019/234 Bericht des Stadtrates zum Postulat "Natürliche Schattenspender gegen Sommerhit-\n\nze" \n– Baumkataster Landwirtschaftsgebiet vom 14.9.2010 \n– UKB 2021/1 - Postulat 19.03.07, Baumpflanzungen in Wetzikon, Bericht und Antrag an Stadtrat \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \n-- \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tHandlungsbedarf und Ziele\n\tSiedlungsgebiet: Entwicklung im Zeichen der Biodiversitätskrise und des Klimawandels\n\tLandwirtschaftsflächen: Rückgang der Artenvielfalt und Verlust der vielfältigen Kulturlandschaft\n\tZiele des Folgeprogrammes "Baumpflanzungen"\n\n\tMassnahmenübersicht\n\tBereits beschlossene Massnahmen\n\tLandwirtschaftlichen Nutzflächen: Fortführung der Pflegebeiträge, keine Unterstützung von Neupflanzungen\n\tAusserhalb der landwirtschaftlichen Nutzflächen und im Siedlungsgebiet: Massnahmen erforderlich\n\n\tAusgestaltung der Fördermassnahmen im Rahmen des neuen Baumkredits\n\tNeupflanzung von Bäumen\n\tErsatzpflanzungen von bestehenden Bäumen\n\tPflegebeiträge für neu gepflanzte und bestehende Bäume\n\tKommunikation und Beratung\n\tMonitoring der gepflanzten und inventarisierten Bäume\n\n\tRahmenkredit für die Umsetzung und für die Fortführung der Pflegemassnahmen\n\tErwägungen der Umweltkommission\n\tErwägungen des Stadtrats\n\tAkten\n\n


name: 16.05.3 15-9 Antrag Stadtrat Fristverlängerung Postulat Argiro Verbesserung Verkehr in Wetzikon

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. September 2016 Seite 1 von 2 \n\n \nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäfte 16.05.3 15-6,  \n16.05.3 15-8, 16.05.3 15-9, 16.05.3 16-2, 16.05.3 16-3 Stadtratsbeschluss vom 21. September 2016 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadträtin Susanne Sieber) \n\nDie Frist zur Berichterstattung und Antragsstellung der Postulate "Gesamtverkehrskonzept Wetzikon",  \n"Spangenverbindung bei negativem ENHK-Entscheid", "Machbarkeit Einführung eines Einbahnverkehrs \nfür Bahnhof- und Spitalstrasse: Verkehrsmanagement mit vorhandenem Strassenmaterial", "Verbin-\ndung Schellerstrasse - Bertschikerstrasse" wird um sechs Monate, bis zum 25. April 2017, erstreckt. \n\nBericht \n \nAusgangslage \n\nSeit Entgegennahme des Postulates der SP/AW-Fraktion "Gesamtverkehrskonzept Wetzikon" vom 17. \nAugust 2015 sind mehrere den Privatverkehr betreffende Postulate und Motionen von der FDP und der \nFraktion SVP/EDU eingereicht worden, die alle inhaltlich in dieselbe Richtung zielen: \n\n– Postulat "Machbarkeit Einführung eines Einbahnverkehrs für Bahnhof- und Spitalstrasse: Verkehrs-\nmanagement mit vorhandenem Strassenmaterial" (6. September 2015, FDP) \n\n– Motion "Spangenverbindung bei negativem ENHK-Entscheid" (11. Oktober 2015, SVP/EDU, Um-\nwandlung in Postulat) \n\n– Motion "Verbindung Schellerstrasse - Bertschikerstrasse" (SVP/EDU, 11. Oktober 2015, Umwand-\nlung in Postulat) \n\n– Postulat "Verbesserung Verkehr in Wetzikon" (SVP/EDU, 11. Oktober 2015) \n\nAlle parlamentarischen Vorstösse weisen kausale Zusammenhänge auf, weshalb eine integrale Be-\ntrachtung Sinn macht. Der Stadtrat kam zum Schluss, alle diese Begehren im Rahmen eines Gesamtver-\nkehrskonzeptes für Wetzikon gemeinsam zu prüfen.  \n\nIn seinem Beschluss vom 16. Dezember 2015 beantragte der Stadtrat deshalb, die Frist der für die Be-\nhandlung der eingegangenen parlamentarischen Vorstösse zu Verkehrsthemen auf den Zeitpunkt der \nÜberweisung der Motion bez. des Postulats "Spangenverbindung bei negativem ENHK-Entscheid" fest-\nzulegen.  \n\nDer Grosse Gemeinderat hat dem Stadtrat am 25. Januar 2016 das Postulat "Spangenverbindung bei \nnegativem ENHK-Entscheid" zur Berichterstattung und Antragsstellung überwiesen. Es ist gemäss \nArt. 43 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den \nStadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der \nZuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 44 Abs. 4 GeschO GGR \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 21. September 2016 Seite 2 von 2 \n\nhat der Stadtrat über ein überwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag \nzu stellen. Die Frist läuft demnach bis am 25. Oktober 2016 und gilt für alle oben aufgeführten parla-\nmentarischen Vorstösse. Auf begründetes Gesuch hin kann der Grosse Gemeinderat gemäss Art. 44 \nAbs. 4 GeschO GGR die Frist um drei bis sechs Monate erstrecken. \n\nStand der Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzeptes \n \nDie Entwicklung eines Gesamtverkehrskonzeptes hat zum Ziel, eine politische Einigung über die Stoss-\nrichtung der verkehrlichen Entwicklung Wetzikons zu erlangen. Für eine breit abgestützte Lösung ist \naber die Einbindung verschiedener relevanter Akteure aus Politik und Kanton zentral. \n\nDie Firma Ernst Basler + Partner wurde beauftragt, in einem partizipativen Prozess (Runder Tisch) Ent-\nwicklungsmöglichkeiten des Verkehrs in Wetzikon zu erarbeiten. Bei einem Vorbereitungstreffen am \n19. April 2016 konnten je ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Parteien ihre Interessen und Anliegen \nkundtun. Auf Basis dieser Ergebnisse und unter Einbezug der oben genannten Vorstösse entwickelte \nErnst Basler + Partner fünf Entwicklungsmöglichkeiten. Am Runden Tisch vom 30. Juni 2016 wurden \ndiese vorgestellt und von Vertretern des Kantons und der Verkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland \n(VZO) aus ihrer Sicht beurteilt. Der Stadtrat wird nun das weitere Vorgehen beraten. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Grundlagenerarbeitung  für das Gesamtverkehrskonzept wurde mit Einbindung zentraler Akteure \naus Politik, Kanton und VZO gestaltet. Primäres Ziel dabei war, eine fachlich fundierte Grundlage zu \nentwickeln, die aber auch politische Anliegen integriert und mit der vom Kanton eingeschlagenen Rich-\ntung der Verkehrsentwicklung korrespondiert. Nach dem Richtungsentscheid des Stadtrates und einer \nKreditsprechung durch das Parlament wird die politische Grundlage geschaffen sein, um die Vorstösse \nim Sinne einer integralen Betrachtung des Gesamtverkehrs in Wetzikon zu beantworten. \n\nIn Anbetracht dieses noch nicht abgeschlossenen Prozesses erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, die \nnach der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vorgesehene Fristverlängerung rechtzeitig in \nAnspruch zu nehmen. \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 23.09.2016  \n\n\n


name: 04 Entwurf Leistungsvereinbarung Museumsverein Wetzikon für die Jahre 2021 und 2022

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n \n \n\n \n\nLeistungsvereinbarung 2021/2022 \n \n \nzwischen der  \n \n\nStadt Wetzikon \n\n \nvertreten durch \n \nStadtkanzlei \nBahnhofstrasse 167, 8620 Wetzikon \n \n(Leistungsbezügerin) \n \n \n \n \n \nund dem \n\n \n\nMuseumsverein Wetzikon \n\n \nvertreten durch \n \nWerner Reimann (Präsident) \nLangfurrenstrasse 9 \n8620 Wetzikon  \n \nPeter Imhof (Vizepräsident) \nEttenhauserstrasse 33 \n8620 Wetzikon \n \n(Leistungserbringer) \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 von 6 \n\n \n\n \n\n1. Ziel \n\nDiese Leistungsvereinbarung regelt einerseits die Rechte und Pflichten der titelerwähnten Partner in Bezug auf die zu \n\nerbringenden kulturellen Leistungen und andererseits die finanzielle Unterstützung für die Jahre 2021 und 2022. \n\n \n\n2. Leistungsauftrag \n\n2.1 Portrait des Museums \n\nSeinen Ursprung hat das Museum in der Tätigkeit der Antiquarischen Gesellschaft Wetzikon. Ausgrabungsfunde der \n\nPfahlbauer bildeten den Grundstein der Sammlung. Sie wurde im Laufe der Zeit ständig erweitert und sie umfasst heute \n\nObjekte aus verschiedenen Zeitepochen und Lebensbereichen. Römische Münzen und Ziegel gehören ebenso dazu wie \n\nTextilien, Musikinstrumente, Haushaltgegenstände und Schulbücher.  \n\n \n\nDas Museum an der Farbstrasse wurde lange Zeit von der Antiquarischen Gesellschaft Wetzikon betrieben. Mit neuem \n\nKonzept wurde es 1985, unter der Trägerschaft der Stadt Wetzikon, am selben Standort wiedereröffnet. 2002 wurde das \n\nMuseum auf ein Nachbargebäude ausgeweitet. Seit dem 1. Juni 2011 ist der Museumsverein autonom für das Sammeln, \n\ndie Aufbewahrung, Ausstellung und die Vermittlung der Archivalien verantwortlich und seither gingen auch die \n\nSammlungsobjekte in den Besitz des Vereins über.  \n\nDas Museum Wetzikon dokumentiert anhand vielfältiger Objekte die Kulturgeschichte Wetzikons von der Jungsteinzeit \n\nbis ins 21. Jahrhundert. Dank dem renommierten Forscher Jakob Messikommer verfügt das Museum über einen \n\nreichhaltigen archäologischen Fundus aus der Pfahlbausiedlung Robenhausen, die im Juni 2011, zusammen mit 110 \n\nweiteren Siedlungen, zum Unesco-Kulturerbe erklärt wurde. \n\nDank der Wechselausstellungen, regelmässigen Veranstaltungen für die Öffentlichkeit und der praktischen Arbeit mit \n\nSchulklassen hat das Museum einen festen Platz im kulturellen Leben der Stadt. Das Museum wird von der Stadt \n\nWetzikon mit einem Leistungsauftrag alimentiert.  \n\n \n\n2.2 Regulatorischer Rahmen  \n\nFür die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wetzikon und dem Museumsverein sind neben der hier vorliegenden \n\nLeistungsvereinbarung namentlich folgende Dokumente relevant: \n\n Vereinsstatuten des Museumsvereins \n \n\n Sammlungsrichtlinien des Museumsvereins \n \n\n Kulturleitbild der Stadt Wetzikon 2018 \n \n\n Legislaturschwerpunkt "Agorai, Ort(e) der Begegnung" \n \nIn halbjährlichen Gesprächen zwischen Delegationen des Museumsvereins und der Stadt Wetzikon werden die \nAktivitäten des Museums periodisch auf der Basis der vorgenannten vier Dokumente sowie dieser \nLeistungsvereinbarung, überprüft. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 von 6 \n\n \n\n3. Ziele des Museumsvereins \n\n3.1. Basisarbeit \n\nDer Museumsverein sammelt und bewahrt die historisch relevanten Kulturerbe-Objekte im Auftrag der Stadt. Die \n\nVermittlung der Geschichte Wetzikons soll auf eine professionelle, attraktive und zeitgemässe Weise erfolgen, analoge \n\nwie digitale Formate beinhalten, zuweilen auch interaktive Elemente einstreuen sowie einen Dialog und/oder \n\nAuseinandersetzungen ermöglichen. Integraler Bestandteil der Vermittlung sind Workshops, insbesondere für \n\nSchulklassen sowie Führungen. Im Fokus der Vermittlung stehen folgende Zielgruppen: \n\n \n\nprioritär \n\n  -Bevölkerung von Wetzikon und der Region \n\n  -Kulturerbe-/Geschichts-Interessierte  \n\n  -Schulen, insbesondere auf Primarschul-Stufe \n\nsekundär \n\n  -Lehrerschaft als Beeinflussende \n\n  -Fachleute, private Gruppen, Vereine und Firmen, Tourist/innen, Heimwehwetziker/innen \n\n3.1.1. Erhalt der Sammlungsobjekte \n\nZur Grundleistung des Museumsvereins gehören in erster Linie folgende Tätigkeiten:  \n\n \n\n- das Suchen, Sichten und Selektieren von Sammlungsobjekten  \n\n- das fachgerechte Archivieren des Sammelgutes \n\n- die digitale Erfassung dieser Gegenstände \n\n- der Kontakt zu Leihgebern und Fachstellen \n\n- die Verarbeitung von Schenkungen/Nachlässen sowie Räumungen \n\n3.1.2. Zwei permanente Ausstellungen \n\nDen zweiten Stützpfeiler der publikumsrelevanten Aktivitäten des Museumsvereins bilden zwei permanente \n\nAusstellungen, jene der Pfahlbauer und der Römer.  \n\n3.1.3. Sonderausstellungen \n\nDas Angebot wird abgerundet durch periodische Sonderausstellungen, die weitgehend aus dem eigenen Fundus \n\nbestritten werden. Erfahrungsgemäss können so je nach Thema immer wieder neue, unterschiedliche Publika \n\nangesprochen werden. Es sollen historische Themen aufgegriffen werden, die auch heute noch von gesellschaftlicher \n\nRelevanz sind und bei denen ein Bezug zur Gegenwart hergestellt werden kann. Wann immer möglich wird zudem ein \n\nenger Bezug zur Stadt Wetzikon oder zur Region geschaffen. Überregionale Co-Produktionen oder Gastspiele sind aber \n\nkeineswegs ausgeschlossen. Drei Monate vor Eröffnung einer Sonderausstellung sollen die Inhalte bekannt sein, damit \n\ndie Kommunikation für die Vermittlung einsetzen kann. \n\n \n\n3.2. Ergänzende Schwerpunkte der Leistungsperiode 2021/2022 \n\n3.2.1. Finanziell/Wirtschaftlich \n\nDer Museumsverein baut während der Laufzeit dieses Leistungsvertrages schrittweise subsidiäre \n\nFinanzierungsinstrumente auf. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 von 6 \n\n \n\n3.2.2. Kommunikation \n\nDie Kommunikationsarbeit wird schrittweise so weiterentwickelt, damit das zeitgemässe Erscheinungsbild einen hohen \n\nWiedererkennungswert erzeugt. Die bisher angewandten Kommunikationsmittel sollen hinterfragt und verstärkt durch \n\ndigitale Instrumente abgelöst oder ergänzt werden. Die Zusammenarbeit mit den regionalen Medien soll weiterhin \n\ngepflegt und nach Möglichkeit intensiviert werden.  \n\nDer Museumsverein und die Stadt Wetzikon tauschen sich regelmässig aus. Erfahrungen aus dem Betrieb und der \n\nZusammenarbeit, gegenseitige Anliegen und die Weiterentwicklung des Museums im Interesse der Wetziker \n\nBevölkerung stehen bei den Gesprächen im Mittelpunkt. \n\n3.2.3.  Vernetzung und Abgrenzung  \n\nDie Zusammenarbeit zwischen dem Museum und dem Archiv Ortsgeschichte wird so oft wie möglich genutzt, die \n\nSynergien werden ausgeschöpft sowie die Sammel- und Vermittlungstätigkeit gegenseitig abgesprochen sowie klar \n\nabgegrenzt. Darüber hinaus soll auch die Vernetzung zum Wetziker Kulturleben ausgedehnt werden. \n\n3.2.4. Lagerung Sammelgut \n\nDas Sammelgut wird fachgerecht gelagert. Der Museumsverein und der Kulturbeauftragte vereinbaren ein gemeinsames \n\nVorgehen, wie der aktuelle Zustand des Sammelgutes überprüft werden soll. Bis Ende der Laufzeit dieser Vereinbarung \n\nsollen der Zustand geklärt sein und allfällige Massnahmen vorliegen.  \n\n \n\n3.3. Zielindikatoren \n\n3.3.1. Quantitätskriterien\n1\n \n\nAnzahl permanente Ausstellungen 2 \n\nAnzahl Sonderausstellungen 2-3 \n\nAngestrebte Besucherzahl 1‘500 \n\nAnzahl Führungen 5 \n\nAnzahl Workshops mit Schulklassen 8 \n\nAnzahl Tage geöffnet im Jahr 80 \n\nEigenfinanzierungsgrad  2021   5% \n\n  2022 12.5% \n\n3.3.2. Qualitätsmessung \n\nDie Qualität der Arbeit des Museums wird wie folgt gemessen: \n \n- Am Zustand des Sammelguts \n- An der Resonanz der regionalen Medien \n- An der Kooperations- und Vernetzungstätigkeit (Wirtschaft, Kultur, Stadt) \n- Am Einhalten der Vorlaufzeiten der Sonderausstellungen \n\n                                                           \n1\n Alle nachfolgenden Zahlen verstehen sich auf ein Kalenderjahr bezogen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 von 6 \n\n \n\n4. Leistungen \n \n4.1. Stadt Wetzikon  \n \nDie Stadt Wetzikon leistet für das Jahr 2021 einen Förderbeitrag von 200‘000 Franken an den Museumsverein.  Für das \nFolgejahr 2022 beträgt der Förderbeitrag 175‘000 Franken. Die Beiträge werden je hälftig im 1. bzw. 2. Halbjahr geleistet. \n \nDarüber hinaus leistet die Stadt Wetzikon kommunikative Dienstleistungen über die Kulturplattform wetzik-on:  Der \nMuseumsverein profitiert von der Präsenz auf Plakaten, Flyer, Website (Agenda und Blog) sowie Newsletter. Im Verlaufe \nder Jahre 2021/2022 soll auch der Museumsverein als Institution auf wetzik-on porträtiert werden.  \n \nwetzik-on hat auch einen festen Inserate- und Presseplatz in der Ausgabe REGIO 4 des Zürcher Oberländers. Dem \nMuseumsverein wird jährlich vier Mal Platz für einen ganzseitigen Pressebericht eingeräumt. \n \nDie Beitragsgewährung erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Stadtrat und den Grossen \n\nGemeinderat. \n\n \n\n4.2. Museumsverein  \n\n \nDer Museumsverein stellt der Stadt Wetzikon die aktuellen Programme (Flyer) zur Verfügung. \n \nDie Unterstützung durch die Stadt Wetzikon wird in der Werbung gebührend publik gemacht (Hinweis mit Logo „Kultur \nWetzikon“). Dies gilt für analoge wie digitale Kommunikationskanäle.  \n \nAn die Vereinsmitglieder gerichtete Dokumente werden auch der Stadt zuhanden des Kulturbeauftragten zugestellt. \n \nDie Einträge auf dem Veranstaltungskalender wetzik-on werden fristgerecht erfasst und vor der Terminfestlegung im \nKalender koordiniert. \n\n \n \n\n5. Controlling, Rechnungsführung und Revision \n\nDer Leistungserbringer verpflichtet sich, eine ordnungsgemässe Buchhaltung zu führen. Die Rechnungslegung erfolgt \nnach kaufmännischen Grundsätzen. \n \nDie jeweilige Abschlussrechnung sowie der Schluss- bzw. Rechenschaftsbericht werden der Stadt jährlich inkl. dem \nstandardisierten Leistungsreport (Beilage) im Anschluss an die Generalversammlung des Museumsvereins vorgelegt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 von 6 \n\n \n\n6. Dauer  \n\nDie Vereinbarung tritt per 1.1.2021 in Kraft und gilt befristet für die Jahre 2021 und 2022. Es besteht die Absicht, auf die \n\nbevorstehende Legislatur eine erweiterte Folgefassung für die Jahre 2023 bis 2026 zu erstellen. Eine Kündigung ist daher \n\nnicht erfordlich zumal diese Folgefassung dann nahtlos die hier vorliegende ersetzen wird.  \n\n \n \nWetzikon, 1. Januar 2021 \n \n \nMuseumsverein Wetzikon  Stadt WETZIKON  \nWerner Reimann, Präsident:  Ruedi Rüfenacht, Stadtpräsident: \n \n \n....................................................  ......................................................... \n \nMuseumsverein Wetzikon  Stadt WETZIKON  \nPeter Imhof, Vizepräsident:  Christophe Rosset, Kulturbeauftragter:  \n \n \n....................................................  ......................................................... \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n- Der Vertrag erfolgt in zweifacher Ausführung \n- Bestandteil dieser Vereinbarung ist auch das beiliegende Reporting \n \n\nWetzikon, 31.8.2020/CRO \n\n\n


name: 19.02.01 Interpellation Meier Hitz Wirksamkeit der Arbeitsintegrationsprogramme

text: \nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP Fraktion \n\nBrigitte Meier Hitz Flurystrasse 7b 079 669 93 10 \nGemeinderätin 8620 Wetzikon brigitte.meier@parlament-wetzikon.ch 1/3 \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nHerr Martin Wunderli \nBahnhofstrasse 167 \n8622 Wetzikon \n\nWetzikon, 17. Januar 2019 \nInterpellation \n\nWirksamkeit der Arbeitsintegrationsprogramme \n\nAusgangslage \n\nDie Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) legt Ziele der Sozialhilfe fest. Eines der Ziele ist die \nSicherung der Existenz von bedürftigen Personen sowie die Förderung ihrer wirtschaftlichen und \npersönlichen Selbständigkeit und die Gewährleistung ihrer sozialen und beruflichen Integration.  \n\nArbeitsintegrationsprogramme sind ein Instrument, um das Ziel der beruflichen Integration anzustreben. \nTeilnehmende der Programme sind arbeitsfähige und vermittelbare Personen, die Sozialhilfe beziehen. Sie \nwerden individuell gefördert und trainieren wichtige Kompetenzen und Fähigkeiten für den Arbeitsmarkt. \nZudem bieten die Programme eine wichtige Tagesstruktur.  \n\nEs stehen dem Sozialdienst für die Zuweisung von Klientinnen und Klienten aus Wetzikon in der Region \nunterschiedliche Arbeitsintegrationsprogramme zur Verfügung, welche von externen Organisationen \nangeboten werden.  \n\nDer Erfolg und die Wirksamkeit der beruflichen Integrationsmassnahmen sind von verschiedenen Faktoren \nabhängig. Ein wesentliches Kriterium ist, ob ein Programm dem individuellen Bedarf eines Klienten/einer \nKlientin entspricht, das heisst, ob das Programm genügend auf bestehende Ressourcen aufbaut und \nrealistische Ziele mit geeigneten Massnahmen verfolgt. \n\nEs stellt sich die Frage, ob und aufgrund welcher Kriterien diese Aspekte durch den Sozialdienst \nregelmässig geprüft werden. Dies ist aus unserer Sicht relevant, da: \n\n• der Erfolg und damit die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt u.a. von diesen Faktoren\nabhängig ist;\n\n• die Kosten der Programme unterschiedlich sind und entsprechende Steuermittel wirksam eingesetzt\nwerden sollen.\n\nKriterien zur Wirksamkeit der Arbeitsintegrationsprogramme \n\nHilfreich für die erfolgversprechende Zuweisung von Teilnehmenden in ein bestimmtes Programm sind \nRichtlinien, welche von der Sozialbehörde festgelegt sind. Zudem braucht es überprüfbare \nZielvereinbarungen mit den Klienten und den Anbietern sowie ein Controlling. Eine jährliche Übersicht mit \nKennzahlen zur Wirkung der Programme und zur Anzahl Teilnehmenden in den Programmen würde die \nTransparenz erhöhen.  \n\n17. Januar 2019\n\nInterpellation\n\n19.02.01\n\nWETZ-US0380\nVorstoss\n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP Fraktion \n\nBrigitte Meier Hitz Interpellation 17. Januar 2019\nGemeinderätin Wirksamkeit der Arbeitsintegrationsprogramme 2/3 \n\nFragen an den Stadtrat \n\nWir bitten daher den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n\n- Richtlinien\nBestehen durch die Sozialbehörde festgelegte Richtlinien zur Nutzung für den möglichst wirksamen\nEinsatz der Arbeitsintegrationsprogramme?\n\n- Controlling und Kennzahlen zur Wirksamkeit\nWelche Arbeitsintegrationsangebote stehen für Teilnehmende aus Wetzikon zur Verfügung? Gibt es\nZahlen zu Erfolgsquoten dieser Arbeitsintegrationsprogramme, die Teilnehmende aus Wetzikon\nabsolvieren, wie z.B. Lehrstelle gefunden, Integration in den 1. Arbeitsmarkt, Praktikum absolviert,\nMassnahme abgebrochen mit Begründung o.ä.? Nach welchen Kriterien werden Teilnehmende einem\nbestimmten Arbeitsintegrationsprogramm zugewiesen?\n\nWir bitten um eine Aufstellung über die letzten drei Jahre zum Erfolg der verschiedenen Angebote,\naufgeschlüsselt nach Anzahl Teilnehmenden aus Wetzikon mit Verweildauer und der daraus\nresultierenden Ergebnisse.\n\n- Zuweisung von Ressourcen\nWie viele Ressourcen werden in der Verwaltung eingesetzt mit Fokus auf die Arbeitsintegration?\nVerfügt der Sozialdienst über eine speziell ausgebildete Fachkraft mit Weiterbildung in Berufsberatung/\nArbeitsintegration/Case Management? In welcher Weise bemühen sich die zuständigen Mitarbeitenden\num die optimale Zuweisung? Greift die Verwaltung auch auf externe Case Management-Ressourcen zu?\n\n- Schaffung von Praktikumsplätzen\nErachtet der Stadtrat Praktikumsplätze als geeignetes Instrument? Falls ja, gelingt es der Stadt vermehrt\nBetriebe zur Schaffung von Praktikumsplätzen zu motivieren? Gibt es Betriebe, die dank Unterstützung\noder auf Anregung der Stadt Praktikumsplätze geschaffen haben? Stellt die Stadt selbst Praktikums-\nplätze zur Verfügung (mit gutem Beispiel vorangehen) und wenn ja, wie viele und welcher Art? Falls\nkeine Plätze zur Verfügung gestellt werden: Warum stellt die Stadt keine Plätze zur Verfügung?\n\nBesten Dank zum Voraus für die Beantwortung und freundliche Grüsse \n\nSP Fraktion \n\nErstunterzeichnerin \n\nBrigitte Meier Hitz \nGemeinderätin \n\n\n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nSP Fraktion \n\nBrigitte Meier Hitz Interpellation 17. Januar 2019\nGemeinderätin Wirksamkeit der Arbeitsintegrationsprogramme 3/3 \n\nMitunterzeichnende \n\nChristoph Wachter Stefan Lenz \nGemeinderat Gemeinderat \n\nMargrith Wahrbichler Bruno Bertschinger \nGemeinderätin Gemeinderat \n\nZeno Schärer Jürg Joos \nGemeinderat Gemeinderat \n\nBenjamin Walder Tina Fritsche \nGemeinderat Gemeinderätin \n\n\n