name: 16/2017 Antrag Stadtrat Kauf Stockwerkeigentum Post AG Stadthaus

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. September 2017 Seite 1 von 2 \n\n \n\nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16/2017 Stadtratsbeschluss vom 20. September 2017 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\nDer Vertrag über den Kauf des Stockwerkeigentumsanteils der Post AG am Stadthaus mit einem Kauf-\npreis von 850'000 Franken wird genehmigt. \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nDas Stadthaus der Stadt Wetzikon liegt auf dem Grundstück Kat. Nr. 7828 an der Bahnhofstrasse 163. \nEs wurde 1982 bezogen. Am Bau beteiligt war und ist die Schweizerische Post – die heutige Post AG – \nmit einem Stockwerkeigentumsanteil (STWE-Anteil) von 44/1000. Sie betreibt dort seither eine Post-\nstelle. Im Zuge der laufenden Reorganisation der Post AG werden in allen Städten und Gemeinden \nPoststellen geschlossen. So auch in Wetzikon und namentlich die besagte Poststelle im Stadthaus. Sie \nwurde bereits Mitte August 2017 aufgehoben.  \n\nDie Stadtverwaltung hat mangels Platz im Stadthaus diverse Abteilungen und Bereiche in externen Bü-\nroräumlichkeiten auslagern müssen. Mit der Schliessung der Poststelle im Stadthaus eröffnet sich der \nStadtverwaltung eine Möglichkeit, in einem ersten Schritt zumindest einen Teil der ausgelagerten Ar-\nbeitsplätze im Stadthaus zu integrieren. In einem nächsten Schritt soll im Zusammenhang mit der an-\nstehenden grosszyklischen Gebäudesanierung eine weitere Arbeitsplatzoptimierung erreicht werden. \n\nLösungsweg \n\nDie Post AG hat die Stadtverwaltung im Jahr 2014 orientiert, dass die Reorganisation des schweizwei-\nten Poststellennetzes mutmasslich zur Schliessung der Poststelle Oberwetzikon führen wird. Die Stadt-\nverwaltung hat der Post AG daraufhin signalisiert, dass sie Interesse und Bedarf an den frei werdenden \nRäumlichkeiten hat. Der Stadtrat hat ebenfalls in seiner 2016 verabschiedeten Immobilienstrategie \nfestgehalten, dass anzustreben sei, extern angemietete Büroflächen in eigene Liegenschaften zurück-\nzuführen (Grundsatz 1: Eigentum vor Miete: Für Verwaltungsnutzungen wird Eigentum bevorzugt, um \nden Anteil teurer Fremdmieten tief zu halten.). Daraufhin wurde 2014 ein erstes Immobiliengutachten \nder Colliers AG Zürich in Auftrag gegeben, um den Verkehrswert der Liegenschaft und insbesondere \ndes Stockwerkeigentumsanteils der Post AG zu eruieren. Mit der Konkretisierung der Schliessung wur-\nde 2017 zur Absicherung ein zweites unabhängiges Bewertungsgutachten der Zürcher Kantonalbank \nZKB in Auftrag gegeben. Beide Bewertungsgutachten kommen unabhängig voneinander zu einem fast \nidentischen Ergebnis: \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. September 2017 Seite 2 von 2 \n\n– Colliers AG Zürich, 08.12.2014  Verkehrswert (inkl. Nutzungsreserve) 924'000 Franken \n– ZKB, 06.03 2017  Verkehrswert (inkl. Nutzungsreserve) 950'000 Franken \n\nDie Post AG hat daraufhin mit Schreiben vom 10. Juli 2017 ein erstes Verkaufsangebot von 892'000 \nFranken offeriert. \n\nIn mehreren Gesprächen zwischen der Post AG auf der einen Seite und der Stadt Wetzikon auf der an-\nderen Seite konnte ein Kaufpreis von 850'000 Franken ausgehandelt und vereinbart werden. \n\nDie Abteilung Immobilien und der Stadtrat erachten das nun vorliegende Angebot als fair. Es liegt \n100'000 Franken unter dem aktuellen Schätzwert der ZKB. \n\nIm Voranschlag 2017 ist für den mutmasslichen Erwerb des Stockwerkeigentumsanteils der Post AG ein \nBetrag von 800'000 Franken eingestellt. \n\nMit den neu gewonnenen Büroflächen ist beabsichtigt, das Betreibungsamt ins Stadthaus zu integrie-\nren. Das Betreibungsamt ist heute an der Pappelnstrasse 14/16 eingemietet und zahlt eine Miete von \nrund 55'000 Franken pro Jahr. Es wird mit Rückbau- und Umbaukosten von rund 500'000 Franken für \ndie Neunutzung der Poststellen-Räumlichkeiten gerechnet. Dieser Betrag ist im Voranschlag 2018 ent-\nhalten. Ein entsprechender Kreditantrag wird nach dem Erwerb des STWE-Anteils folgen. \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nDie heutige Post AG ist Miteigentümerin am Stadthaus mit einem STWE-Anteil von 44/1000. Mitte Au-\ngust 2017 wurde diese Poststelle definitiv geschlossen. Die Stadtverwaltung kann mit der Integration \nvon heute extern angemieteten Büroflächen der stadträtlichen Immobilienstrategie gerecht werden. \nDarin ist nämlich vorgesehen, möglichst alle Verwaltungsabteilungen in städtischen Liegenschaften un-\nterzubringen. Der Verkaufspreis der Post AG ist mit 850'000 Franken fair und für die Stadt finanziell \nverkraftbar. Der Stadtrat empfiehlt deshalb, dem Antrag zuzustimmen. \n\nKein fakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung (GO) unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grund-\nsätzlich dem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon \nausgenommen. Art. 20 lit. h bestimmt, dass der Grosse Gemeinderat finanzielle Entscheide über Verfü-\ngungen von Grundeigentum bis 5 Mio. Franken im Einzelfall "abschliessend" fällt. Damit untersteht ein \nsolcher Beschluss des Grossen Gemeinderates nicht dem fakultativen Referendum. \n \n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \nAktenverzeichnis \n\n– Immobiliengutachten Colliers AG Zürich vom 08.12.2014 \n– Bewertungsbericht ZKB vom 06.03.2017 \n– Brief Post AG mit erstem Verkaufsangebot vom 10.07.2017 \n– Entwurf Kaufvertrag vom 06.09.2017 \n– Büroraumplanung Machbarkeit vom 20.12.2016 \n\n\n


parent_type: affair

name: 16.05.3 16-1 Antrag Stadtrat Postulat Obrist Zukunftsfähige Gemeinde: Weiterentwicklung der Exekutiv-Organisation

format: application/pdf

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2016 Seite 1 von 4 \n\n \nMitteilung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 16-1 Stadtratsbeschluss vom 23. März 2016 \n \n\n \n\nErklärung \n \nDer Stadtrat ist nicht bereit, das Postulat "Zukunftsfähige Gemeinde: Weiterentwicklung der Exekutiv-\nOrganisation" entgegenzunehmen. \n \n \n\nStellungnahme \n \nAusgangslage \n\nAm 12. Januar 2016 haben Gemeinderätin Bigi Obrist als Erstunterzeichnerin und Gemeinderat Stefan \nLenz als Mitunterzeichner das Postulat "Zukunftsfähige Gemeinde: Weiterentwicklung der Behörden-\norganisation" mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\n"Der Stadtrat wird aufgefordert, seine Organisationsform, die Anstellungsgrundlagen, die Entschädi-\ngungen sowie weitere Organisationsaspekte im Hinblick auf kommende Herausforderungen zu überprü-\nfen. \n\nMit dem Projekt «Confero» wird aktuell die «grosse Einheitsgemeinde» konkretisiert und für eine Ab-\nstimmung an der Urne vorbereitet. Diese Gemeindeorganisation umfasst den Zusammenschluss der \nOberstufengemeinde mit der politischen und der Primarschulgemeinde (heutige Stadt Wetzikon). \n\nZu Beginn der Legislatur 2018 bis 2022 muss insbesondere im Hinblick auf die mögliche «Betriebsauf-\nnahme» der grossen Einheitsgemeinde eine zukunftsfähige Organisation der Exekutive bereitstehen. \n\nMögliche Organisationsformen \nVerschiedene Organisationsformen für die Exekutive sind zu prüfen und zu beurteilen: \n\n Exekutiv-Organisation mit 7 Stadträten \n Exekutiv-Organisation mit 5 Stadträten \n Wechsel vom heutigen Entschädigungs- zu einem Anstellungsmodell \n Minimale und maximale Stellenprozente (Stadtpräsidium, Schulpräsidium, Stadträte) sowie Anga-\n\nben von Lohnbändern \n Weitere allenfalls hier nicht erwähnte Modelle und Fakten zur Ausgestaltung der Exekutiv-\n\nBehörden \n\nDie Organisationsformen können Miliz-, Teil- und Vollämter sowie Mischformen beinhalten. Sie berück-\nsichtigten sowohl die heutige politische Gemeinde mit der integrierten Primarschule als auch die grosse \nEinheitsgemeinde. \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2016 Seite 2 von 4 \n\nUmfang der Evaluation \n Organisationsmodell mit den Schnittstellen Stadtrat, Parlament und Kommissionen, Schulpflege, \n\nVerwaltung \n Funktions- und Aufgabenbeschreibungen Stadt- und Schulpräsidium \n Funktions- und Aufgabenbeschreibungen der weiteren 3 bzw. 5 Stadtratsämter inkl. der entspre-\n\nchenden Ressorts \n Funktions- und Aufgabenbeschreibung der Schulpflege und der Kommissionen \n Zeitlicher Aufwand für alte Exekutiv-Funktionen in Stellenprozenten \n Kosten für alle Exekutiv-Funktionen sowohl im Anstellungs- als auch im Entschädigungsverhältnis \n\nim Vergleich zum heutigen Modell \n Erforderliche Änderungen in der Gemeindeordnung und weiteren Verordnungen \n Massnahmen zur Organisationsentwicklung und deren Kosten \n Abstimmung des Reorganisationsprozesses mit dem Projekt «Confero 2018» \n Zeitplan für die Einführung einer neuen Organisationsform \n Weitere Kriterien, die im Ermessen des Stadtrats liegen und die er als relevant betrachtet \n\nBegründung \nDie Anforderungen an die Exekutiv-Organisation sind in den letzten Jahren gestiegen. Das Kompetenz-\nzentrum für Public Management der Universität Bern analysiert die Entwicklungen der Gemeindeorga-\nnisation seit mehreren Jahren. Das Institut von Prof. Dr. Reto Steiner thematisiert dabei verschiedene \nAspekte einer zukunftsfähigen Gemeinde. Dabei spielen die Exekutiv-Behörden eine zentrale Rolle. \n\nWesentliche Herausforderungen an die Organisation und die Arbeitsweise von Inhaberlnnen von politi-\nschen Ämtern sind unter anderem: \n\n Steigerung der hauptberuflichen Belastung: Die Geschwindigkeit und die Kadenz von Veränderun-\ngen in der Wirtschaft haben stark zugenommen. Ein nebenberufliches Engagement verträgt sich \nvielfach nicht mit dem geforderten Aufwand. \n\n Veränderte Familienformen: Mit der gelebten Rollenteilung sind beide Elternteile verbindlich in die \nBetreuung ihrer Kinder eingebunden, was eine erhöhte zeitliche Belastung und eine geringere Flexi-\nbilität für beide Elternteile nach sich zieht. \n\n Zunahme der Individuaiisierung: Die eigene Work-Life-Balance wird von Stimmbürgerinnen und \nStimmbürgern stärker gewichtet als das Engagement für die Gemeinde. \n\n Höhere Führungs- und fachliche Komplexität: Ein stärker ausgeprägtes Management-Know-how \n(Projektarbeit, Fachführungen) sowie ein entsprechendes Fachwissen sind notwendig, um als Exe-\nkutive die Führung der Verwaltung bzw. Geschäftsleitung auf Augenhöhe wahrnehmen zu können. \n\nSituation in Wetzikon \nIn der laufenden Legislatur wurde mit Einführung des Parlaments 2014 in Wetzikon deutlich, dass die \naktuelle Organisationsform an ihre Grenzen stösst. Insbesondere die Funktionen des Stadt- und des \nSchulpräsidiums unterstehen einer hohen zeitlichen Belastung. Aber auch die weiteren Stadtratsämter \nsind bereits heute zeitlich stark gefordert. \n\nWird in der Legislatur 2018 zudem die Oberstufengemeinde mit der politischen Gemeinde zusammen-\ngeschlossen, nimmt die Beanspruchung der Exekutive weiter zu. Aus Sicht der unterzeichnenden Ge-\nmeinderätinnen und Gemeinderäte ist es notwendig, jetzt Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten, um \nfür die nächste Legislatur optimale Bedingungen zu schaffen. \n\nDie Koordination mit dem Projekt «Confero» muss sichergestellt werden. Folgende Eckdaten sind nach \nheutigem Kenntnisstand vorgesehen: \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2016 Seite 3 von 4 \n\n März 2016: Entscheidung in der Sekundarschule über den Zusammenschluss \n April 2016: Entscheidung Stadtrat und Antrag an Grossen Gemeinderat \n 29.08.2016: Entscheidung im Grossen Gemeinderat zum Zusammenschluss \n 27.11.2016: Urnenabstimmung über den Zusammenschluss \n\nIm Rahmen der Evaluation der Organisationsformen bleibt aus Sicht der unterzeichnenden Gemeinderä-\ntlnnen folgende Grundidee unverändert: Die zukunftsfähige Gemeinde behält das Wohl der Bevölke-\nrung im Auge und setzt beschränkte Ressourcen effektiv und effizient ein." \n\nFormelles \n\nDas am 25. Januar 2016 begründete Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Grossen \nGemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in \nseiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Ge-\nmeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 2 GeschO GGR teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, \nob er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist ge-\nwahrt. \n\nStellungnahme des Stadtrates \n\nGrundsätzliches \n\nDer Stadtrat erachtet es als sinnvoll, die zeitliche Belastung der Exekutive zu hinterfragen und nach Lö-\nsungen zu suchen, wie die Exekutiv-Ämter, nicht nur im Stadtrat sondern auch namentlich in der \nSchulpflege, künftig mit geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten besetzt werden können. Ein wichti-\nger Bestandteil bei dieser Lösungssuche ist die Behördenorganisation und die Entschädigung der ge-\nnannten Exekutivmitglieder. \n\nWie die Postulanten erwähnen, sind die Anforderungen an die Exekutiv-Organisationen in den letzten \nJahren gestiegen. Mit der Einführung der Parlamentsorganisation in Wetzikon muss diesem Argument \nnoch mehr Gewicht beigemessen werden, da die Mitglieder des Stadtrates deutlich höhere Belastun-\ngen im politischen Alltag zu tragen haben, als noch zu Zeiten der Gemeindeversammlungsorganisation. \nDiese Belastungen erfordern heute grössere persönliche und fachliche Kompetenzen. Deshalb hat der \nStadtrat im Rahmen der Anpassung der Behördenentschädigungs-Verordnung Ende 2014 darauf hin-\ngewiesen, dass eine Anpassung der Entschädigung für Stadtrats-Mandate, insbesondere das Stadtprä-\nsidium und das Schulpräsidium, angezeigt wäre. Damals korrigierte der Grosse Gemeinderat den An-\ntrag des Stadtrates – für das Stadtpräsidium korrigierte man die Entschädigung sogar unter das Niveau \ndes früheren Gemeindepräsidenten. \n\nZeitpunkt \n\nAnpassungen an der Behördenorganisation und an den Behördenentschädigungen bedingen Entschei-\nde der Legislative. Möchte man die Zahl der Behördenmitglieder verändern, ist eine Revision der Ge-\nmeindeordnung notwendig. Diese kann nur durch Urnenabstimmungsentscheid vollzogen werden. Än-\nderungen an der Entschädigungsverordnung sind durch den Grossen Gemeinderat zu beschliessen. \n\nIm Rahmen des Projektes "Confero" (Bildung der Einheitsgemeinde mit der Sekundarschule) ist eine \nÄnderung der Gemeindeordnung notwendig. Die Vorarbeiten sind bereits weit gediehen. Es ist davon \nauszugehen, dass die involvierten Exekutivbehörden bereits im April 2016 die Anträge an den Grossen \nGemeinderat resp. die Urnenabstimmung beschliessen werden. Die Urnenabstimmung zur Teilrevision \nder Gemeindeordnung ist im November 2016 vorgesehen. Die von den Postulanten geforderte Koordi-\nnation der Forderungen aus dem Postulat mit dem Projekt Confero ist aufgrund der langen Vorlaufzei-\nten für die Geschäfte, welche der Urnenabstimmung vorgelegt werden müssen, nicht umsetzbar. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 23. März 2016 Seite 4 von 4 \n\nRessourcen \n\nDie umfangreichen Evaluationen, welche im Postulat gefordert werden, benötigen Zeit und interne \nund/oder externe Ressourcen. Die Stadtverwaltung ist derzeit stark belastet. Die Legislaturprojekte des \nStadtrates (inkl. Gesamtverkehrskonzept, Projekt Confero und zahlreiche weitere Projekte) und bereits \nlaufende parlamentarische Vorstösse führen zu Engpässen. Auch die finanzielle Situation der Stadt bie-\ntet bis Ende der Legislatur kaum Spielräume, um nachhaltige Anpassungen bei den Pensen für die Mit-\nglieder des Stadtrates inkl. adäquater Entschädigung zu vollziehen. Der Stadtrat befürchtet grossen Ab-\nklärungsaufwand mit keiner oder nur kleiner Wirkung. \n\nVorgehensvorschlag des Stadtrates \n\nDie Aufwandsituation ist, wie bereits erwähnt, in den einzelnen Ressorts des Stadtrates sehr hoch. Die \nBehörde wird sich demnächst zu diesem Thema austauschen, um kurz- bis mittelfristige Massnahmen \nzu prüfen und gegebenenfalls einzuleiten. Parallel dazu laufen Bestrebungen der Primarschulpflege, im \nSchulbereich ab Sommer 2016 Massnahmen einzuleiten, welche auch geringfügige aber wichtige An-\npassungen an den Stellenplanressourcen haben dürften. Dies unabhängig zum laufenden Projekt Con-\nfero. Selbstverständlich wird der Stadtrat darüber informieren.  \n\nDie neue politische Organisation der Stadt Wetzikon mit Parlament, Einheitsgemeinde und neuer Ver-\nwaltungsorganisation hat sich in den letzten knapp zwei Jahren zwar eingelebt aber noch lange nicht \netabliert. Die Abläufe zwischen der Exekutive und der Legislative und innerhalb der Exekutive werden \naktuell noch weiter optimiert. Auch in der Stadtverwaltung sind laufende Verbesserungsprozesse im \nGang. Der Stadtrat geht davon aus, dass erst Mitte der nächsten Legislaturperiode 2018 – 2022 von ei-\nner Konsolidierung der Strukturen gesprochen werden kann. Erst dann macht es auch Sinn, die Exeku-\ntiv-Organisation zu evaluieren. Hinzu kommt, dass im Rahmen des Projektes Confero die Einführung \neiner "Geschäftsleitung Schule" geplant ist, um eben genau die Schulbehörde und vor allem auch das \nSchulpräsidium so weit zu entlasten, damit es weiterhin im heutigen Umfang als Milizamt geführt wer-\nden kann. \n \n\n \nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 29.03.2016  \n\n\n


name: 07/2016 Antrag Stadtrat Kredit regionale Standortförderung und Zürioberland Kultur

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 29. Juni 2016 Seite 1 von 9 \n\n \nAntrag und Weisung \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 7/2016 Stadtratsbeschluss vom 29. Juni 2016 \n \n\n \n\nAntrag \n \nDer Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht, Ressort Präsidiales) \n\nFür die regionale Standortförderung und Zürioberland Kultur wird ein Kredit von 305'000 Franken \n(Fr. 2.50/EinwohnerIn) für die Jahre 2017 bis 2021 bewilligt. \n\nDer Kredit verändert sich im Umfang der Zu- oder Abnahme der Einwohnerzahl der Stadt Wetzikon. \n \n\nWeisung \n \nZusammenfassung \n\nSeit dem Jahr 2013 betreiben die Städte und Gemeinden im Gebiet der Region Zürcher Oberland eine \nregionale Standortförderung. Diese regionale Standortförderung wird betrieben durch den Zweckver-\nband RZO (Region Zürcher Oberland). Die Stadt Wetzikon beteiligte sich von Beginn weg an diesem \nProjekt, mit dem Ziel, eine bessere Vernetzung unter den Städten und Gemeinden in der Region zu er-\nreichen. Seit dem Verzicht auf eine kommunale Standortförderung per März 2015 hat die Bedeutung \nder regionalen Zusammenarbeit, insbesondere im Thema Standortförderung, noch zu genommen. Die \nStadt Wetzikon profitiert von einer professionellen Vermarktung der Region. \n\nAuch im Bereich der Kultur verfolgt die RZO seit 2015 unter dem Namen "Zürioberland Kultur" mit ver-\nschiedenen Gemeinden aus der Region eine regionale Kulturförderung. Dies, um auch in diesem Be-\nreich die Bekanntheit der Region zu fördern, indem sie die kulturellen Kräfte und Angebote vernetzt \nund bündelt. Darunter fallen auch die Pflege des Kulturerbes und die Förderung von regionalen Kultur-\nprojekten. Als aktuelles Beispiel kann das Projekt "1816 – das Jahr ohne Sommer" genannt werden. \nKünftig sollen die beiden Projekte "Regionale Standortförderung" und "Zürioberland Kultur" noch en-\nger zusammengeführt werden. Dafür soll ein "Haus der Region" entstehen, in Zusammenarbeit mit der \nRZO, dem Verein Pro Zürcher Berggebiet und Zürioberland Tourismus. Diese Struktur bietet optimal \nSynergien, kurze Entscheidungswege und volle Transparenz im Finanzbereich. \n\nDie Delegiertenversammlung der RZO beantragt den Zweckverbandsgemeinden, für die nächsten fünf \nJahre einen Beitrag von Fr. 2.50 (2 Franken für regionale Standortförderung und Fr. 0.50 für Züriober-\nland Kultur) zu genehmigen. Damit sollen die erwähnten regionalen Dienstleistungen weiterhin ge-\nwährleistet bleiben. \n\nDer Stadtrat unterstützt diesen Antrag. Die Region Zürcher Oberland hat sich in den vergangenen Jah-\nren, auch dank der Standortförderung, nach innen und aussen entwickelt; der Bekanntheitsgrad ist \ndank den Anstrengungen deutlich gestiegen. Der Stadtrat erachtet es als sinnvoll, die regionalen Be-\nstrebungen möglichst einheitlich und konzentriert zu organisieren. Mit dem Konzept "Haus der Region" \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 29. Juni 2016 Seite 2 von 9 \n\nkann dies optimal bewerkstelligt werden. Dem Stadtrat ist es aber auch ein Anliegen, dass die einge-\nsetzten Mittel möglichst effektiv und effizient eingesetzt werden. Dafür wird durch den Vorstand der \nRZO ein transparentes Controlling und Reporting über die Projekte und den Mitteleinsatz geführt. \n\nAusgangslage \n\nProjekt Regionale Standortförderung  \n\nDie Delegiertenversammlung RZO (Region Zürcher Oberland) vom 28. Juni 2012 hat das Konzept Regi-\nonale Standortförderung für die Dauer von drei Jahren, 2013 - 2015, genehmigt und den Verbandsge-\nmeinden beantragt, mitzumachen sowie den dafür erforderlichen Kredit zu bewilligen. Der Beitrag der \nVerbandsgemeinden belief sich auf Fr. 2.50 pro Einwohner und Projektjahr. Der damalige Gemeinderat \nWetzikon hat den Kredit am 13. Juni 2012, vorbehältlich der Zustimmung der Delegiertenversammlung, \nzugestimmt. \n\nDie Erfolge der Regionalen Standortförderung, festgehalten in den jeweiligen Jahresberichten und dem \nControlling der Standortförderungskommission beweisen, dass dieses Projekt für die mittel- und lang-\nfristige Entwicklung der Region einen Gewinn brachte. Dies anerkannte auch die Delegiertenversamm-\nlung. Sie beschloss am 18. Juni 2015, die Regionale Standortförderung zu verlängern und lud die Ver-\nbandsgemeinden ein, den dafür erforderlichen Kredit von 2.00 pro Einwohner als einmalige Ausgabe \nfür das Jahr 2016 zu bewilligen. Der Stadtrat hat dafür am 19. August 2015 einen Kredit in der Höhe \nvon 47'800 Franken bewilligt. Gleichzeitig wurde der Vorstand beauftragt, durch eine Arbeitsgruppe \nein Projekt für die nachhaltige Einführung der Standortförderung in der Region auszuarbeiten. mit dem \nZiel, die Standortförderung in der ganzen Region flächendeckend zu installieren.  \n\nIn der Folge hat der Vorstand RZO eine Projektgruppe unter dem Namen Breakup mit Mitgliedern des \nVorstands, der Delegiertenversammlung sowie Vertretern der Wirtschaft eingesetzt. Die fachliche Be-\ngleitung  übernahm Dr. Roland Scherer, Direktor des Institutes für systemisches Management und \nPublic Governance/Regional Science an der Universität St. Gallen. \n\nProjekt Zürioberland Kultur 2017 \n\nDie Delegiertenversammlung vom 4. Dezember 2014 bewilligte das Projekt Zürioberland Kultur für \nzwei Jahre, 2015 und 2016, mit dem Ziel, den inneren Zusammenhalt und die Bekanntheit der Region \nzu fördern, indem sie die kulturellen Kräfte und Angebote vernetzt und bündelt; die Pflege des Kultur-\nerbes fördert, sowie regionale Kulturprojekte anstösst, unterstützt oder durchführt.  \n\nIn der Folge stimmten 16 Verbandsgemeinden dem Konzept zu und bewilligten die nach Grösse der \nGemeinde abgestuften Pauschalbeiträge. Insgesamt ergab sich für das Projektjahr 2015 die Summe von \n73‘300 Franken, inklusive den Beiträgen der assoziierten Gemeinden. Dieser Betrag wurde vom Kanton \nverdoppelt, so dass insgesamt 144‘600 Franken zur Verfügung standen. Im Jahre 2016 wird sich diese \nSumme durch die Beiträge von Wetzikon (6'000 Franken) und Gossau und weitere Beiträge von assozi-\nierten Gemeinden noch erhöhen. \n\nDie Kulturkommission hat das Projekt mit grossem Engagement umgesetzt. Jede Verbandsgemeinde \nverfügt über eine/n Kulturdelegierte/n mit welchen regelmässig Treffen durchgeführt wurden. Die Kul-\nturkonferenzen als Konsultativgremium sind ein offenes Gefäss, welches einmal pro Jahr die offenen \nFragen diskutiert und die Weichen stellt. Das Projekt "1816 - das Jahr ohne Sommer", das Projekt In-\ndustrielandschaft Zürcher Oberland, Kulturerbe-Auslegeordnungen für die Gemeinden, der Austausch \nmit Ortsarchiven und Chronikstuben sowie die Förderung der regionalen Kulturwege, sind einige \nStichworte zur erfolgreichen Tätigkeit im Rahmen von Zürioberland Kultur.   \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 29. Juni 2016 Seite 3 von 9 \n\nZustimmung an Klausurtagung vom 5. März 2016 \n\nInsgesamt 33 Delegierte aus 17 Verbandsgemeinden haben angeregt über die beiden Vorlagen disku-\ntiert und die Konzepte, im Rahmen einer Konsultativabstimmung, einstimmig, mit zwei Enthaltungen, \nverabschiedet. Besonders begrüsst wurde die vorgeschlagene Struktur "Haus der Region" für das ope-\nrative Geschäft. \n\nProjekt Regionale Standortförderung 2017 - 2021 \n\nErfahrungen Projektjahre 2013 - 2015 \n\nWie auch die Analyse der Projektgruppe Breakup zeigt, hat sich die Regionale Standortförderung, mit \nihren Handlungsfeldern Wirtschaft, Freizeit und Wohnen bewährt und bewiesen, dass dieses Instru-\nment für die Förderung und Weiterentwicklung der Region wichtig ist. Die Ergebnisse sind in den Jah-\nresberichten der Handlungsfelder festgehalten und werden deshalb hier nicht im Detail erläutert.  \n\nInhalt der Vorlage \n\nDie Eckwerte der Regionalen Standortförderung 2017 - 2021 lassen sich wie folgt definieren: \n\n Im Grundsatz bleibt es bei drei Handlungsfeldern, nämlich Wirtschaft, Tourismus (nicht mehr Frei-\nzeit), Wohnen. \n\n Wirtschaft und Tourismus werden enger miteinander verknüpft und die Zusammenarbeit mit der \nRaumplanung institutionalisiert. \n\n Das Handlungsfeld Wohnen wird mit dem Projekt Integration verknüpft. \n\n Die Wirkungsorientierung wird verstärkt. Künftig wird eine detaillierte und messbare Leistungsvor-\ngabe zu einem zu definierenden Preis eingekauft. \n\n Zusätzlich wird vermehrt in gezielten Projekten mit Beteiligung der Wirtschaft gearbeitet. \n\nWas ist neu? \n\nDas Projekt Breakup hat gezeigt, dass besonders im Bereich der Wirtschaftsförderung eine verstärkte \nSchwerpunktbildung notwendig ist, während in den Handlungsfeldern Tourismus und Wohnen die Er-\nfolge das bisherige Handeln bestätigen. In der Wirtschaftsförderung sind künftig folgende Bereiche ab-\nsolut zentral: \n\n Standortpolitik \nEngagement für verbesserte Rahmenbedingung der Wirtschaft, Verknüpfung mit Raumplanung \n\n Arealentwicklung \nLeerstandsmanagement optimieren (2016 eingeführt) \n\n Netzwerkpflege \nUnternehmen vernetzen, Plattformen für Austausch Wirtschaft mit Politik schaffen \n\n Bestandespflege \nUnternehmen müssen sich innerhalb der Region entwickeln können. Dazu ist eine enge Zusam-\nmenarbeit der regionalen Wirtschaftsförderung mit den Verbandsgemeinden gefragt. \n\n Standortmarketing/-Information  \nBereitstellen und Aktualisieren von Informationsgefässen, verstärkte Öffentlichkeitsarbeit inner-\nhalb und ausserhalb der Region, Image fördern. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 29. Juni 2016 Seite 4 von 9 \n\nNutzen der Standortförderung \n\nGrundsätzlich ist der Nachweis des Nutzens der Standortförderung schwierig, da immer mehrere Fak-\ntoren zu einem Erfolg beitragen. Zusätzlich erfolgt der "return on investment" lang- und nicht kurzfris-\ntig. Der Vorstand ist aber überzeugt, dass sich mit der nachhaltigen Einführung der regionalen Stand-\nortförderung folgender Nutzen entsteht: \n\n Die Region wird für Unternehmen, Einwohner und Gäste attraktiver; \n\n die Zahl der Arbeitsplätze steigt; \n\n die Distanz zwischen Arbeits- und Wohnort sinkt tendenziell; \n\n die Steuererträge steigen; \n\n das Image bei Bund, Kanton und der Wirtschaft wird verbessert. \n\nFinanzierung \n\nDie Frage der notwendigen Mittel ist bei der heutigen Finanzlage der Gemeinden wichtig. Auf der ei-\nnen Seite muss gespart werden, auf der anderen Seite braucht eine Standortförderung eine entspre-\nchende Alimentierung, um überhaupt Wirkung zu erzielen. Der Vorstand hat sich eingehend mit dieser \nFrage befasst und beantragt folgendes Finanzkonzept: \n\n Der Schwerpunkt für den Einsatz der Mittel liegt bei den beiden Handlungsfeldern Wirtschaft und \nTourismus, die beide die Wirtschaft stärken und fördern. \n\n Es wird geprüft, das Handlungsfeld Wohnen mit dem Projekt Integration zu verknüpfen und orga-\nnisatorisch neu zu gliedern. \n\n Das Budget für Projekte und das Setzen von Schwerpunkten wird, mit Beteiligung der Wirtschaft, \nzulasten des Tagesgeschäftes erhöht. \n\nUm die Ziele zu erreichen und die dafür notwendigen Massnahmen umzusetzen, braucht es 2 Franken \npro Einwohnerinnen und Einwohner. Dies ergibt beim Mitmachen aller Verbandsgemeinden eine jähr-\nliche Summe von 320‘000 Franken. Sollte dies nicht der Fall sein, wird ein Mindestquorum in der Grös-\nsenordnung von Franken 280‘000 Franken festgesetzt, mit der zusätzlichen Bedingung, dass alle gros-\nsen Gemeinden dabei sind. \n\nDas Budget ab 2017 gliedert sich in der Grössenordnung wie folgt: \n\nErtrag  Fr. Aufwand Fr. \n\nBeiträge Gemeinden 320‘000 Wirtschaft 100‘000 \n\nBeiträge Kanton 10‘000 Tourismus 100‘000 \n\nBeiträge der Wirtschaft an Projekte 60‘000 Wohnen und Integration 60‘000 \n\n  Projekte  100‘000 \n\n  Dienstleistungen Dritter 30‘000 \n\nTotal 390‘000 Total 390‘000 \n\n \n\nVergleiche \n\nIm Kanton Zürich wird im ganzen Kanton, mit Ausnahme der Region Pfannenstiel, Standortförderung \nbetrieben. Die Konzepte und Ausgaben sind unterschiedlich, im Vergleich zu anderen Regionen sind \nder vorgesehene Beitrag von 2 Franken pro Kopf der Bevölkerung und Jahr bescheiden. \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 29. Juni 2016 Seite 5 von 9 \n\nProjekt Zürioberland Kultur 2017 - 2021 \n\nWie bereits unter "Ausgangslage" erwähnt, ist das von den Verbandsgemeinden gemäss Antrag der De-\nlegiertenversammlung vom 4. Dezember 2014 bewilligte Gesamtkonzept sehr erfolgreich, trotz der \nnoch sehr kurzen Erfahrungszeit. Die pauschale Finanzierung, abgestuft nach Gemeindegrösse, läuft \nper 31. Dezember 2016 aus. Kulturkommission und Vorstand sind überzeugt, dass ein Nachfolgeprojekt \nabsolut sinnvoll ist. Die Kultur ist ein wichtiger Baustein für die Identität und den Zusammenhalt der \nRegion. In dieser Beziehung ist das Projekt auch eine Ergänzung zur Standortförderung und generell \nzum Ziel der RZO, die nachhaltige und gemeinsame Entwicklung der Region zu fördern. \n\nInhalt der Vorlage \n\nDer Inhalt der Vorlage gliedert sich in folgende Schwerpunkte: \n\n Vernetzung \nKontaktpflege mit Kulturkommissionen, Kulturschaffende und den zuständigen Fachstellen, Ge-\nwährleistung der Informationsflüsse und Organisation des Austauschs. \n\n Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit \nMittels geeigneter Publikationsmittel werden die Veranstaltungen in der Region und über ihre \nGrenzen hinaus propagiert. \n\n Kulturförderung \nDas kulturelle Schaffen und das Kulturerbe der Region werden gefördert. Der Kanton überträgt die \nKompetenz für die Behandlung von Beitragsgesuchen an Veranstaltungen mit regionaler Ausstrah-\nlung an die Kulturkommission RZO. \n\n Anstossen und Durchführen von Projekten \nBegleitung von regionalen Projekten und Trägerschaften. \n\nKonkrete Umsetzung \n\nDie bereits bestehende Kulturkommission Zürioberland erhält einen neuen, angepassten Leistungsauf-\ntrag und wird zur ständigen Kommission der RZO, die von einem Vorstandsmitglied RZO präsidiert \nwird. Die Ausführung obliegt der Koordinationsstelle, welche nach Umsetzung dem künftigen "Haus \nder Region", wie die Standortförderung, angegliedert wird. Die Kulturkonferenzen und regelmässigen \nTreffen der Kulturdelegierten werden dem Erfahrungsaustausch und der Entwicklung gemeinsamer \nIdeen und Initiativen gewidmet. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit der kantonalen Fachstelle für Kul-\ntur und den assoziierten Gemeinden wird weitergeführt. \n\nDie gemeindeeigene Kulturarbeit wird in keiner Weise beeinträchtigt, im Gegenteil gefördert. Durch \ndie Zusammenarbeit und Förderung auf kultureller Ebene werden die Kulturveranstaltungen in den \nGemeinden zusätzliche Beachtung finden und damit höhere Zuschauerzahlen generieren. \n\nFinanzierung \n\nFür das Projekt Zürioberland Kultur wird ein fester Beitrag von jährlich Fr. 0.50 pro Kopf der Bevölke-\nrung eingesetzt. Diese Summe von rund 80‘000 Franken wird vom Kanton verdoppelt. Der Kanton ist \nvon diesem wegweisenden Projekt auf regionaler Stufe überzeugt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 29. Juni 2016 Seite 6 von 9 \n\nDie Budgetierung sieht wie folgt aus: \n\nErtrag  Fr. Aufwand Fr. \n\nBeiträge Gemeinden  80‘000 Vernetzen und Kontaktpflege 75‘000 \n\nBeiträge assoziierte Gemein-\nden  \n\n \n15‘000  \n\nKommunikation/Öffentlichkeit 30‘000 \n\nBeitrag Kanton (Verdoppe-\nlung) \n\n80‘000 Gesuchsbehandlung/Begleitung 45‘000 \n\n  Eigene Kulturprojekte 25‘000 \n\nTotal 175‘000 Total 175‘000 \n\n \n\nOrganisationsstruktur für beide Projekte: Haus der Region \n\nDie bisherige Organisationsform mit verschiedenen Leistungserbringern beinhaltet das Risiko von Dop-\npelspurigkeiten und verhindert optimale Synergien. Bereits die Delegiertenversammlung vom 18. Juni \n2015 hat den Vorstand beauftragt, sämtliche Möglichkeiten für eine Fusion abzuklären. Die Projekt-\ngruppe Breakup hat dem Vorstand ein Modell vorgeschlagen, das sämtliche Anforderungen an eine \nmoderne, wandlungsfähige und effiziente Struktur erfüllt; das "Haus der Region" auf der operationel-\nlen Ebene. Dabei handelt es sich voraussichtlich um eine einfache Gesellschaft, geführt von einem Len-\nkungsausschuss. Unter dem Dach dieses gemeinsamen Dienstleistungsunternehmens der RZO, sowie \nden Vereinen Pro Zürcher Berggebiet und Zürioberland Tourismus, sollen alle Aufgaben der drei Trä-\ngerorganisationen ausgeführt werden. Diese Struktur bietet optimale Synergien, kurze Entscheidungs-\nwege und volle Transparenz im Finanzbereich. \n\nDie Partner RZO, Pro Zürcher Berggebiet und Zürioberland Tourismus, erteilen dem "Haus der Region" \nihre Leistungsaufträge und definieren den dafür zu entrichtenden Preis. Der Lenkungsausschuss, der \nsich aus Vertretern der beteiligten Organisationen und der Wirtschaft zusammensetzt, ist gegenüber \nden Auftraggebern verantwortlich. Eingebunden werden nicht nur die Standortförderung sondern auch \ndie Koordinationsstelle von Zürioberland Kultur. Wünschbar ist auch die spätere Eingliederung der \nRaumplanung und die Geschäftsführung der RZO. \n\nHeute ist bereits ein wesentlicher Teil des "Haus der Region" mit dem nötigen Fachwissen vorhanden, \nnämlich das Regionalmanagement des Vereins Pro Zürcher Berggebiet in Bauma. Dort werden schon \nheute die Leistungsaufträge aus den Handlungsfeldern Tourismus und Wohnen, sowie die Koordination \nvon Zürioberland Kultur ausgeführt. Bezüglich der Details der Organisation wird auf die separaten Or-\nganigramme verwiesen. \n\nKreditvorlage \n\nGemäss Art. 6 der Statuten der RZO ist die Beteiligung an allen Geschäftsbereichen, die ausserhalb der \nobligatorischen regionalen Planung liegen, freiwillig. Jede Verbandsgemeinde muss deshalb über das \nMitmachen und den entsprechenden Kredit entscheiden. Beantragt wird für beide Projekte eine Lauf-\nzeit von fünf Jahren, 2017 - 2021, um die Nachhaltigkeit sicher zu stellen. Dafür ist ein jährlicher Kredit \nauf der Basis von Fr. 2.50, davon 2 Franken für die Standortförderung und Fr. 0.50 für die Kultur, not-\nwendig. Da der Gesamtbetrag für die Dauer des Projektes von fünf Jahren bekannt ist, ist der Kredit für \ndie gesamte Laufzeit als einmalige Ausgabe zu kreditieren. Der Gesamtaufwand für die fünf Jahre ver-\nändert sich total nur geringfügig durch eine allfällige Zu- oder Abnahme der Einwohnerzahl während \nder Laufzeit. \n\nJeder Verbandsgemeinde bleibt es unbenommen, sich nur für ein Projekt zu entscheiden. Der Stadtrat \nerachtet es aber als sinnvoll, beide Projekte in einer Vorlage zusammen zu fassen. Damit müssen die \nVorsteherschaften und die Legislativorgane nur über ein Geschäft beschliessen. Der Stadtrat hat ge-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 29. Juni 2016 Seite 7 von 9 \n\nmäss Art. 34 lit. c und d für einmalige Ausgaben eine Kreditkompetenz in der Laufenden Rechnung von \nmax. 250'000 Franken. Der vorliegende Kreditantrag geht von einer Kreditsumme von 305'000 Franken \naus. Diese Kreditsumme liegt in der Kompetenz des Grossen Gemeinderates. \n\nNach dem vorgeschlagenen Finanzierungsschlüssel von Fr. 2.50 pro Einwohner und Jahr für die vorge-\nsehene Dauer des Projekts von fünf Jahren ergeben sich für die Gemeinden folgende Kreditsummen: \n\nGemeinde/Stadt Einwohnerzahl \nBasis 2015 \n\nKredit Standort-\nförd. 2.00/Jahr \n\nKredit Kultur \nFr. 0.50/Jahr \n\nTotal Kredit  \npro Jahr \n\nBäretswil    4‘958 Fr.      9‘900.00 Fr.      2‘500.00  Fr. 12‘400.00 \n\nBauma    4‘837 Fr.      9‘700.00 Fr.      2‘400.00 Fr. 12‘100.00 \n\nBubikon    7‘027 Fr.    14‘000.00 Fr.      3‘500.00 Fr. 17‘500.00  \n\nDürnten    7‘392 Fr.    14‘800.00 Fr.      3‘700.00 Fr. 18‘500.00 \n\nFehraltorf    6‘292 Fr.    12‘600.00 Fr.      3‘200.00 Fr. 15‘800.00 \n\nFischenthal    2‘425 Fr.      4‘800.00 Fr.      1‘200.00 Fr. 6‘000.00 \n\nGossau    9‘744 Fr.    19‘500.00 Fr.      4‘900.00 Fr. 24‘400.00 \n\nGrüningen    3‘358 Fr.      6‘700.00 Fr.      1‘700.00 Fr. 8‘400.00 \n\nHinwil    10‘830 Fr.    21‘700.00 Fr.      5‘400.00 Fr. 27‘100.00 \n\nHittnau    3‘608 Fr.      7‘200.00 Fr.      1‘800.00 Fr. 9‘000.00 \n\nMönchaltorf    3‘670 Fr.      7‘300.00 Fr.      1‘800.00 Fr. 9‘100.00 \n\nPfäffikon  11‘439 Fr.    22‘900.00 Fr.      5‘700.00 Fr. 28‘600.00 \n\nRussikon    4‘282 Fr.      8’600.00 Fr.      2‘100.00 Fr. 10‘700.00 \n\nRüti  12‘011 Fr.    24‘200.00 Fr.      6‘000.00 Fr. 30‘200.00 \n\nSeegräben    1‘435 Fr.      2‘900.00 Fr.         700.00 Fr. 3‘600.00 \n\nUster  33‘853 Fr.    67‘700.00 Fr.    16‘900.00 Fr. 84‘600.00 \n\nWald    9‘421 Fr.    18‘800.00 Fr.      4‘700.00 Fr. 23‘500.00 \n\nWetzikon  24‘373 Fr.    48‘700.00 Fr.    12‘200.00 Fr. 60‘900.00 \n\nWila    1‘926 Fr.      3‘800.00 Fr.      1‘000.00 Fr. 4‘800.00 \n\nWildberg      1‘006 Fr.      2‘000.00 Fr.         500.00 Fr. 2‘500.00 \n\nTotal  163'887 Fr.  327'800.00 Fr. 81'900.00 Fr. 409'700.00 \n\n \nDer Stadtrat hat gemäss Art. 34 lit. c und d für einmalige Ausgaben eine Kreditkompetenz in der Lau-\nfenden Rechnung von max. 250'000 Franken. Der vorliegende Kreditantrag geht von einer Kreditsum-\nme von 305'000 Franken (5 Jahre à 61'000 Franken) aus. Diese Kreditsumme liegt in der Kompetenz \ndes Grossen Gemeinderates. \n\nIm Jahr 2016 hat die Stadt Wetzikon für die Leistungen, welche künftig durch die regionale Standort-\nförderung und Zürioberland Kultur abgedeckt werden sollen, folgende Beträge budgetiert: \n\n– Regionale Standortförderung Fr. 47'800.00 \n– Zürioberland Kultur Fr. 6'000.00 \n\nTotal Fr. 53'800.00 \n\nWürde man bei den Beiträgen an die regionale Standortförderung von der Einwohnerzahl per Ende \n2015 ausgehen (48'800 Franken) ergeben sich mit dem neuen Projekt jährliche Mehrkosten für die \nStadt Wetzikon von rund 6'100 Franken (54'800 Franken gegenüber 60'900 Franken).  \n\nBeschluss Delegiertenversammlung vom 16. Juni 2016 \n\nBeide Projekte, sowohl die Regionale Standortförderung, wie auch Zürioberland Kultur, sind ausgereif-\nte und sinnvolle Vorlagen, welche die Entwicklung des Zürcher Oberlandes fördern. Sie entsprechen im \nvollen Umfange dem folgenden Grundsatz, welcher bei der Gründung der RZO die entscheidende Rolle \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 29. Juni 2016 Seite 8 von 9 \n\ngespielt hat: "Die RZO fördert die nachhaltige gemeinsame Entwicklung, nutzt Synergien und schafft \nIdentität im Verbandsgebiet".  \n\nDie Delegiertenversammlung ist, gestützt auf die Erfahrungen, vom Nutzen beider Projekte, der Regio-\nnalen Standortförderung und Zürioberland Kultur, überzeugt. Der Vorstand wird jedoch die Regionale \nStandortförderung nur dann umsetzen, wenn vorzugsweise alle Verbandsgemeinden mitmachen, min-\ndestens aber eine Beteiligung in der Grössenordnung von 280‘000 Franken pro Jahr bewilligen wird \nund zumindest die grossen Verbandsgemeinden dabei sind. Eine regionale Standortförderung kann nur \nflächendeckend wirksam umgesetzt werden. Im Übrigen ist auch die Kultur ein wesentlicher Standort-\nförderungsfaktor. \n\nDie Region Zürcher Oberland hat sich, auch dank der Standortförderung und der bisher noch kurzen \nDauer des Projekts Zürioberland Kultur, nach innen und aussen entwickelt; der Bekanntheits- und An-\nerkennungsgrad ist deutlich gestiegen. Beide Projekte dienen der Förderung des Standorts Zürcher \nOberland. Damit verbunden ist eine Wertschöpfung, die allen Verbandsgemeinden zugutekommt und \nsich schlussendlich auch in den Steuererträgen niederschlägt. Ein Verzicht auf die Weiterführung dieser \nbeiden Projekte würde die bisherigen Erfolge zunichtemachen. Es ist wichtig, dass die Region den Mut \naufbringt, in diese Projekte zu investieren – es lohnt sich. \n\nÜber die Aktivitäten der Standortförderung und der Kultur wird ein transparentes Controlling und Re-\nporting geführt und die Verbandsgemeinden an den Delegiertenversammlungen regelmässig infor-\nmiert. \n\nGestützt auf diese Überlegungen hat die Delegiertenversammlung vom 16. Juni 2016 das Projekt Regi-\nonale Standortförderung und Zürioberland Kultur für die Jahre 2017 - 2021 genehmigt und beantragt \nden Verbandsgemeinden, der Vorlage zuzustimmen und den dafür erforderlichen Gesamtkredit als \neinmalige Ausgabe für die Dauer von fünf Jahren zu bewilligen.  \n\nErwägungen des Stadtrates \n\nSowohl die Standort-, wie auch die Kulturförderung, sind ideale Geschäftsfelder für überkommunale \nProjekte. Die Vorlage der Delegiertenversammlung ist überzeugend und wird der Region Erfolge für die \nkünftige Entwicklung bringen. Das Projekt ist ausgereift und basiert auf den bisherigen Erfahrungen, \nsowohl in der regionalen Standort-, wie auch der Kulturförderung. Die vorgesehene enge Zusammen-\narbeit mit der Raumplanung wird zusätzliche Vorteile bringen. Die geplante Struktur "Haus der Region" \nschafft sowohl auf der strategischen, wie auch der operationellen Ebene optimale Synergien. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass sich die Zusammenarbeit der Verbandsgemeinden in diesem Projekt \nlohnt und der Region Zürcher Oberland für alle einen entsprechenden Nutzen bringt. Wichtig ist, dass \ndie Umsetzung durch den Vorstand und die zuständigen Kommissionen mit einem transparenten Con-\ntrolling und Reporting begleitet wird.  \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Grossen Gemeinderates grundsätzlich \ndem fakultativen Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausge-\nnommen. Für Kreditbewilligungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein \nsolcher Beschluss des Grossen Gemeinderates dem fakultativen Referendum untersteht. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 29. Juni 2016 Seite 9 von 9 \n\nIm Namen des Stadtrates \n \n \n \n \nRuedi Rüfenacht Marcel Peter \nPräsident Stadtschreiber \n \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Beschluss Delegiertenversammlung RZO vom 16. Juni 2016 \n– Beschluss Gemeinderat vom 13. Juni 2012 \n– Beschluss Stadtrat vom 19. August 2015 \n– Jahresbericht 2015 \n– Klausurtagung RZO März 2016  \n– Protokoll Workshop RZO Januar 2016 \n \n \n \nversandt am: 04.07.2016  \n\n\n


21/2015 Antrag GRPK Jahresrechnung 2014

text: \n \n\n \n\n \n \n\n Grosser Gemeinderat \n \n \nGeschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n \n \nGeschäft 11.08 Jahresrechnung 2014 Politisches Gemeindegut \n \n8/2015 \n\n \n\n \n\nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission beantragt: \n\nGenehmigung der Jahresrechnung 2014 des Politischen Gemeindegutes, einschliesslich der Globalbudgets \n\nder Sport- + Freizeitanlagen, des Alterswohnheimes Am Wildbach sowie der Heilpädagogischen Schule \n\nWetzikon. \n\nDie Jahresrechnung weist folgende Grunddaten aus: \n\n Erfolgsrechnung: Aufwand Fr. 209‘223‘161.36 \n  Ertrag Fr. 204‘839‘830.74 \n  Aufwandüberschuss Fr.      4‘383‘330.62 \n \n\n Investitionsrechnung VV: Ausgaben Fr.   17‘391‘587.39 \n\n  Einnahmen Fr.     3‘088‘122.82 \n\n  Nettoinvestitionen Fr.   14‘303‘464.57 \n\n \n\n Investitionsrechnung FV: Ausgaben Fr.     1‘184‘801.10 \n\n  Einnahmen Fr.     1‘811‘651.10 \n\n  Nettoveränderung Abgang Fr.         626‘850.00 \n\n \n\n Eigenkapitalentnahme:  Fr.      4‘383‘330.62 \n\n \n\n \n \nBegründung / Bemerkung  \n\n1. Finanzpolitische Prüfung \n\n Die finanzpolitische Prüfung der Jahresrechnung gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. \n\n2. Finanztechnische Prüfung \n\n Die GRPK hat den Kurzbericht der finanztechnischen Prüfung zur Kenntnis genommen. \n\n Die finanztechnische Prüfung hat ergeben, dass die Rechnungsführung und Rechnungslegung den  \ngesetzlichen Vorschriften sowie der Gemeindeordnung und Regelungen der politischen Gemeinde  \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nWetzikon entsprechen. \n \n\n \nWetzikon, 19. Mai 2015 \n\n\n


name: 16.05.3 16-9 Bericht und Antrag Stadtrat Postulat Erdin Recycling von Kunststoffabfällen

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. September 2017 Seite 1 von 2 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 20. September 2017 \n \n\n \n182 16.05.3 Postulate \n 25.05 Entsorgung/Wiederverwertung/Vermeidung von Abfällen generell,  \n\nAbfallberatung \nPostulat "Recycling von Kunststoffabfällen", Bericht und Antrag \n(GGR-Geschäft 16.05.3 16-9) \n\n \n \nAusgangslage \n\nDie Energiekommission unterbreitet dem Stadtrat den Bericht und Antrag zum Postulat "Recycling von \nKunststoffabfällen". \n\nNach Art. 43 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates ist das Postulat eine Aufforderung an \nden Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in \nder Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei. \n\nGemäss Art. 44 Abs. 2 der Wetziker Gemeindeordnung ist für die Ver- und Entsorgung der Stadt (Was-\nser, Abwasser, Energie, Abfall usw.) die Energiekommission verantwortlich. Die Energiekommission ist \neine Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich an \nStelle des Stadtrates handelt. Sie besitzt deshalb ein eigenes Antragsrecht gegenüber dem Grossen \nGemeinderat, kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausü-\nben. Denn Anträge der Energiekommission gehen gemäss § 114 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) \nan den Stadtrat, der sie mit seinem Antrag weiterleitet. Dieser kann, wie das einzelne Parlamentsmit-\nglied, die Annahme, Ablehnung, Verschiebung oder Änderung Antrages der Energiekommission emp-\nfehlen. \n\nEmpfehlung des Stadtrats \n\nDie Energiekommission beantwortet die im Postulat gestellten Fragen ausführlich und vollständig. Der \nStadtrat teilt die Einschätzung der Energiekommission, dass auf eine Sammlung von Kunststoffabfällen \neinstweilen verzichtet werden soll. Er unterstützt deshalb den Antrag der Energiekommission. \n\n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat empfiehlt dem Grossen Gemeinderat die Annahme des Antrags der Energiekom-\nmission.  \n\n2. Bericht und Antrag zum Postulat "Recycling von Kunststoffabfällen" werden zusammen mit der \nEmpfehlung des Stadtrats an den Grossen Gemeinderat überwiesen. \n\n3. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 20. September 2017 Seite 2 von 2 \n\n4. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Grosser Gemeinderat (unter Beilage von Bericht und Antrag der Energiekommission vom \n\n5. September 2017) \n– Energiekommission \n– Abteilung Umwelt \n\n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \nMarcel Peter, Stadtschreiber \n \n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 1 von 7 \n\nAuszug aus dem Protokoll der \nEnergiekommission Wetzikon Sitzung vom 5. September 2017 \n \n\n \n70 16.05.3 Postulate \n 25.05 Entsorgung/Wiederverwertung/Vermeidung von Abfällen generell,  \n\nAbfallberatung \nPostulat "Recycling von Kunststoffabfällen", Bericht und Antrag  \n(GGR-Geschäft 16.05.3 16-9 \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Tiefbau und Energie unterbreitet der Energiekommission Bericht und Antrag zum Postulat \nRecycling von Kunststoffabfällen zur Weiterleitung an den Stadtrat. \n\nDie Energiekommission besitzt als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen ein Antrags-\nrecht gegenüber dem Grossen Gemeinderat. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Ver-\nmittlung durch den Stadtrat ausüben. Anträge der Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbe-\nfugnissen gehen gemäss § 111 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) an den Stadtrat, der sie mit \nseinem Antrag weiterleitet. Dieser kann die Annahme, Ablehnung, Verschiebung oder Änderung emp-\nfehlen. \n \n\nDie Energiekommission beschliesst: \n\n1. Bericht und Antrag zum Postulat Recycling von Kunststoffabfällen werden genehmigt und dem \nStadtrat zur Weiterleitung an den Grossen Gemeinderat unterbreitet. \n\n2. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Stadtrat (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Energiekommission \n– Abteilung Umwelt \n\n \n \nIDG-Status: öffentlich \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \nManfred Hohl, Sekretär \n \n \n \nversandt am: 07.09.2017   \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 2 von 7 \n\nBericht und Antrag \nan den Grossen Gemeinderat \nGGR-Geschäft 16.05.3 16-9 Beschluss der Energiekommission vom 5. September 2017 \n \n\n \n\nBericht \n \nZusammenfassung \n\nMit dem Postulat wurde der Stadtrat aufgefordert zu prüfen, ob in Wetzikon eine separate Sammlung \nvon Kunststoffen zwecks Recycling eingeführt werden soll. Vorgeschlagen werden verschiedene mögli-\nche Sammelmodelle, welche vom Stadtrat im Einzelnen geprüft werden sollen. \n\nDie vorliegenden Studien zeigen, dass ein Kunststoffrecycling aus ökologischer und ökonomischer Sicht \nnur in hoher Sortenreinheit sinnvoll ist. Die Fachstellen von Bund und Kanton empfehlen den Gemein-\nden, keine eigenen Kunststoffsammlungen anzubieten, sondern ihre Einwohnerinnen und Einwohner \nauf die bereits bestehenden Angebote des Detailhandels hinzuweisen. \n\nDie Frage nach einer eigenen Wetziker Kunststoffsammlung soll im Rahmen des Betriebskonzeptes der \ngeplanten neuen, grösseren Wertstoffsammelstelle erneut geprüft werden. \n\nAusgangslage \n\nDer Grosse Gemeinderat hat dem Stadtrat am 23. Januar 2017 das Postulat "Recycling von Kunststoff-\nabfällen" zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen. Es ist gemäss Art. 44 der Geschäftsord-\nnung des Grossen Gemeinderates (GeschO GGR) eine "Aufforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine \nMassnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde \noder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 Abs. 4 GeschO GGR hat der Stadtrat über ein \nüberwiesenes Postulat innert neun Monaten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Mit dem vor-\nliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nDer Stadtrat hatte demnach zu prüfen, ob in Wetzikon eine separate Sammlung von Kunststoffen \nzwecks Recycling eingeführt werden soll. Vorgeschlagen werden verschiedene mögliche Sammelmo-\ndelle, welche vom Stadtrat im Einzelnen geprüft werden sollen. \n\nGrundlagen \n\nKunststoffsammlungen und Kunststoffrecycling werden schweizweit seit einiger Zeit intensiv diskutiert. \nIn der Bevölkerung besteht ein verbreitetes Bedürfnis, möglichst viele Wertstoffe separat zu sammeln \nund dem Recycling zuzuführen. \n\nIn der Schweiz werden pro Jahr rund eine Million Tonnen Kunststoffe verbraucht. Rund ein Drittel da-\nvon, etwa 300'000 Tonnen sind kurzlebige Verpackungen. Gemäss Schätzungen könnten davon rund \n112'000 Tonnen recycliert werden. Problematisch bei den Kunststoffsammlungen aus Haushalten sind \ndie Verschmutzung der Kunststoffe und deren heterogene Zusammensetzung, oft in Verbundmateria-\nlien, und die damit verbundene Schwierigkeit der für das Recycling notwendigen sortenreinen Tren-\nnung. Untersuchungen der so genannten "gelben Tonne" (Gemischtsammlung sämtlicher Kunststoffe) \nin Deutschland haben gezeigt, dass nur etwa 31 % Gewichtsprozent des Sammelgutes stofflich verwer-\ntet werden können. Der Rest wird verbrannt. Zusätzlich müssen für die Recyclate Verwendungsmög-\nlichkeiten und ein dazugehöriger Markt bestehen, was nicht für alle Kunststoffe gegeben ist. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 3 von 7 \n\nSeit vielen Jahren werden PET-Getränkeflaschen in erheblichen Mengen (rund 50'000 Tonnen pro Jahr, \nentsprechend einer Recyclingrate von über 80 %) gesammelt und sehr sortenrein in hochwertigen Pro-\ndukten wiederverwendet. Die Grundlage für das PET-Recycling bildet die Verordnung über Geträn-\nkeverpackungen, welche dem Handel eine minimale Sammelrate von 75 % vorschreibt und welche die \nFinanzierung mittels vorgezogener Entsorgungsgebühr regelt. Seit einigen Jahren werden vom Detail-\nhandel Kunststoff-Hohlkörper mit Deckel und neuestens von Aldi Suisse auch Getränkekartons gesam-\nmelt. Zusätzlich werden von verschiedenen Organisationen und Firmen Sammelsäcke für Kunststoffe \nabgegeben oder verkauft. In unserer Region sind dies soweit bekannt die Sammelsäcke der Firmen Kel-\nler Recycling, Hinwil, und Grimm, Oetwil am See. Die gesamte Sammelmenge für diese Kunststoffe aus \nHaushalten (ohne PET) liegt heute schweizweit bei etwa 18'000 Tonnen pro Jahr. Das geschätzte Ver-\nwertungspotential für Verpackungen aus Haushalten von 112'000 Tonnen pro Jahr wird also mit der-\nzeit total 68'000 Tonnen erst teilweise ausgeschöpft. \n\nBisher fehlten allerdings genauere Kenntnisse über die umweltrelevanten und finanziellen Auswirkun-\ngen des Kunststoffrecyclings. Es wurde und wird deshalb von Bund, Kantonen und Fachorganisationen \nvon einer vorschnellen Einführung von Kunststoffsammlungen in den Gemeinden abgeraten. Um die \nnoch nicht vorhandenen Grundlagen zu klären, wurden dazu in den letzten Jahren verschiedene Stu-\ndien von Bund, Kantonen und Fachorganisationen in Auftrag gegeben. Diese Studien untersuchten die \nEntsorgungs- und Verwertungswege kurzlebiger Kunststoffprodukte aus Schweizer Haushalten in Be-\nzug auf den ökologischen Nutzen und die damit verbundenen Kosten. \n\nDie Studienergebnisse zeigen, dass ein Umweltnutzen insbesondere dann erreicht werden kann, wenn \ndie Sammlung relativ sortenreine Fraktionen umfasst (Paradebeispiel ist die Sammlung von PET-\nGetränkeflaschen, ebenfalls relativ hohe Sortenreinheit kann die ausschliessliche Sammlung von Kunst-\nstoffhohlkörpern erbringen). Bei vermischten Kunststoffsammlungen ist ein Umweltnutzen fraglich und \nsehr abhängig davon, welchen Standard die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) aufweist, in welcher an \nStelle einer stofflichen Verwertung eine thermische Verbrennung erfolgen würde. Bei Verbrennung in \neiner KVA neuester Technologie mit hoher energetischer Nutzung (Stromproduktion und Wärmenut-\nzung in einem Fernwärmenetz) bringt eine stoffliche Verwertung gegenüber einer Verbrennung keinen \ngesicherten ökologischen Nutzen. Hingegen ist die stoffliche Verwertung gemischter Kunststoffe aus \nökologischer Sicht dann leicht vorteilhaft, wenn die Verbrennung in einer KVA erfolgt, welche nicht \nenergieoptimiert betrieben wird, wie beispielsweise die KEZO Hinwil, in welcher nur ein kleiner Teil der \nAbwärme genutzt wird. Gesamthaft betrachtet kommt die Studie zum Schluss, dass der Umweltnutzen \ndes Kunststoffrecyclings pro Person etwa einer jährlichen Autofahrt von ungefähr 30 km entspricht. \n\nDie beim Kunststoffrecycling entstehenden Kosten (betrachtet als Kosten in Bezug auf den Umweltnut-\nzen) liegen im Vergleich mit sehr kosteneffizienten Systemen (PET, Leuchtmittel) um etwa Faktor drei \nhöher. Sie bewegen sich damit im Bereich der ebenfalls eher hohen Kosten für das Recycling von Alu-\nKaffeekapseln oder Haushaltbatterien, das allerdings trotz der hohen Kosten unbestritten ist. \n\nHaltung von Bund und Kanton \n\nDas Bundesamt für Umwelt (BAFU) vertritt die Meinung, dass ein Recycling einer energetischen Ver-\nwertung grundsätzlich vorzuziehen sei. Allerdings müssen folgende Voraussetzungen beachtet werden. \n\n1. Hochstehende stoffliche Verwertung \nRecyclierte Kunststoffe müssen einer qualitativ hochstehenden stofflichen Verwertung zugeführt \nwerden können. Ist eine solche nicht vorhanden, beispielsweise weil für die Recyclate kein Markt \nbesteht, ist die energetische Verwertung (Verbrennung, möglichst mir hoher energetischer Nut-\nzung) die geeignetste Variante. \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 4 von 7 \n\n2. Keine Beeinträchtigung des heutigen PET-Recycling \nDie sehr gut funktionierende Sammlung und Recyclierung von PET-Geränkeflaschen darf durch \nneue Sammelsysteme nicht beeinträchtigt werden (z. B. durch "Abwanderung von PET in ge-\nmischte Kunststoffsammlungen). PET aus gemischten Kunststoffsammlungen kann für die Her-\nstellung von PET-Flaschen nicht mehr verwendet werden, weil durch mögliche Verunreinigungen \ndie Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung nicht mehr erfüllt werden können. \n \n\n3. Vernünftiges Kosten/Nutzen-Verhältnis \nDer ökologische Nutzen muss in einem Verhältnis zum ökonomischen Aufwand stehen. Dies be-\ndingt unter anderem, dass  \n\n eine gut ausgebaute Sammelstelleninfrastruktur und -logistik bereitsteht \n\n lohnenswerte Mengen an Kunststoffen gesammelt werden können \n\n die Homogenität des Sammelgutes hoch ist \n\n die stoffliche Verwertung je gesammelte Kunststofffraktion nicht unter 70 % liegt \n \n\n4. Beachtung des Abfallmonopols \nAllfällige Kunststoffsammlungen Dritter müssen von den für die Entsorgung zuständigen Kanto-\nnen und Gemeinden gutgeheissen werden. \n\nUnter Beachtung der oben formulierten Voraussetzungen empfiehlt das BAFU, die bestehenden Ge-\nmischtsammlungen nicht weiter auszubauen, denn Sammlungen von gemischten Kunststoffen führen \nin der Regel zu einer stofflichen Verwertung von höchstens 50 %. \n\nAls deutlich erfolgsversprechender werden Separatsammlungen beurteilt, das heisst Sammelsysteme, \nbei denen Wertstoffe vorgängig sortiert und kostenlos zurückgegeben werden können. Separatsamm-\nlungen schneiden in Bezug auf Ökologie und Kosten besser ab als Gemischtsammlungen. Deshalb emp-\nfiehlt das BAFU, solche, bereits bestehende Separatsammlungen schweizweit zu optimieren und punk-\ntuell zu ergänzen. Damit kann auch verhindert werden, dass bestehende, gut funktionierende Recyc-\nling-Systeme durch neue Sammlungen gefährdet werden.  \n\nBei den Separatsammlungen ist darauf zu achten, dass nur diejenigen Kunststoffe gesammelt werden, \nfür welche eine langfristig gesicherte Nachfrage nach Recyclaten besteht. Die stoffliche Verwertung hat \nso zu erfolgen, dass die Stoffflüsse lückenlos verfolgt und dokumentiert werden können. Viele Anbieter \nvon Kunststoffsammelsäcken verwerten heute die gesammelten Kunststoffe nicht im Inland, sondern \nsie werden im Ausland auf nicht kontrollierten Wegen weiterverarbeitet. \n\nZusätzlich ist das Potential von Kunststoffrecycling in Industrie und Gewerbe, wo grosse Mengen an \nsortenreinen Kunststoffen anfallen, noch weiter auszuschöpfen. Und bei der Herstellung von Verpa-\nckungen ist dem sogenannten Design for Recycling hohe Beachtung zu schenken. Das bedeutet, dass \nVerpackungen so hergestellt werden, dass das Recycling gefördert und nicht behindert wird (beispiels-\nweise durch unnötige Verbundmaterialien aus verschiedenen Kunststoffen). \n\nFür das Kunststoffrecycling ist grundsätzlich eine gesetzliche Regelung mit einer vorgezogenen Finan-\nzierung anzustreben, analog wie das heute bei PET-Getränkeflaschen der Fall ist. Damit ist eine Gratis-\nrückgabe möglich, welche sowohl die Sammelmenge als auch die Qualität des Sammelgutes erhöht. \nDazu wären Anpassungen bei den gesetzlichen Grundlagen notwendig. \n\nDer Kanton Zürich schliesst sich den Einschätzungen des BAFU an. Daraus abgeleitet empfiehlt er den \nGemeinden, keine Kunststoffe aus Haushalten zu sammeln, sondern die seit 2014 angebotene flächen-\ndeckende Sammlung von Kunststoffhohlkörpern (Plastikflaschen mit Deckel) der Grossverteiler zu un-\nterstützen. Der Kanton begrüsst die freiwillige Übernahme von Verantwortung für die Verwertung von \nKunststoffverpackungen durch den Detailhandel, wie es auch in § 18 des kantonalen Abfallgesetz vor-\ngesehen ist. Hersteller und Händler sind auf dieser Grundlage bereits heute zur Rücknahme von Waren \nund Verpackungen verpflichtet, wenn sie verwertet werden können. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 5 von 7 \n\nDer Kanton beurteilt die Rücknahme von Kunststoffverpackungen durch den Handel auch deshalb als \nvorteilhaft, weil damit bestehende Logistiksysteme für den Weg in die Verwertung genutzt werden \nkönnen und weil diese Art der Rücknahme bzw. Rückgabe verursachergerecht ist, indem die entste-\nhenden Entsorgungskosten nicht durch die öffentliche Hand zu tragen sind, sondern auf den Handel \nund schliesslich indirekt auf die Verursacherin oder den Verursacher abgewälzt werden können (Kon-\nsumentinnen/Konsumenten bzw. Hersteller von Verpackungen). Kommunale Sammlungen ohne geziel-\ntes Zusammenwirken mit dem Handel führen zu einer verwirrenden Vielfalt an Rückgabeangeboten für \nKonsumentinnen und Konsumenten. Das Bestreben der Bevölkerung, Abfälle sauber zu trennen, darf \nnicht mit unnötig komplizierten oder kaum durchschaubaren Angeboten im Kunststoffrecycling ge-\nschmälert oder gar gefährdet werden. Eine den Handel im besten Fall ergänzende, eher aber konkur-\nrenzierende flächendeckende Kunststoffsammlung durch die öffentliche Hand wird daher als wenig \nsinnvoll beurteilt.  \n\nZu beachten ist, dass die Ergebnisse der neuesten Studie zum Kunststoffrecycling (Kunststoff Recycling \nund Verwertung vom 13. Juli 2017) noch nicht in die offizielle Haltung von Bund und Kanton eingeflos-\nsen sind. Dies wird nach der nun vorzunehmenden Beurteilung und Bewertung der Fachleute von Bund \nund Kantonen bis im Spätherbst 2017 der Fall sein. Mit Empfehlungen zuhanden der Gemeinden ist \nfrühestens im Dezember 2017 zu rechnen. Da die Ergebnisse der Studie allerdings die bisherigen Emp-\nfehlungen im Wesentlichen bestätigen, sind keine grundsätzlichen Änderungen zu erwarten. \n\nKunststoffsammlung in Wetzikon \n\nIn Wetzikon werden derzeit die bereits erwähnten Sammlungen von Kunststoffhohlkörpern von den \nGrossverteilern angeboten, von Aldi zusätzlich die Sammlung von Getränkekartons. Zusätzlich können \ndie kostenpflichtigen Kunststoffsammelsäcke für gemischten Kunststoff inkl. Getränkekartons bei Kel-\nler Recycling und Grimm erworben werden (Fr. 2.00, respektive Fr. 2.20 pro 60-l-Sack). Diese müssen \naber selbständig bei den Recyclingcentren abgegeben werden. Keller nimmt Kunststoffhohlkörper mit \nDeckel gratis entgegen. Gemäss Angaben der beiden Firmen belaufen sich die Sammelmengen aus \nWetzikon derzeit auf gesamthaft rund 11 Tonnen pro Jahr (4 Tonnen Grimm plus 7 Tonnen Keller). Bei \nGrimm werden die Kunststoffe unsortiert zu Ballen gepresst und in Österreich oder Deutschland der \nweiteren Verarbeitung zugeführt. Eine der Abnahmefirmen in Deutschland weist gemäss eigenen An-\ngaben eine Recyclingrate des gemischten Kunststoffs von gegen 80 % aus. Dies muss aufgrund unab-\nhängiger Studien zur Recyclingrate der allgemeinen gemischten Kunststoffsammlung in Deutschland \nmit Recyclingraten von rund 30 % allerding sehr kritisch hinterfragt werden. Von den übrigen Abnah-\nmefirmen fehlen Angaben zu den weiteren Verarbeitungsschritten gänzlich. Ökobilanzen konnten kei-\nne vorgelegt werden. Auch die bei Keller abgegebenen gemischten Kunststoffe werden unsortiert und \nals Ballen an die Firma Innorecycling in Eschlikon weitergegeben. Die Verarbeitung erfolgt in deren \nWerk im österreichischen Vorarlberg. Angaben zu Recyclingraten oder Ökobilanzen konnten nicht vor-\ngelegt werden. Laut Auskunft des Geschäftsführers von Keller Recycling Hinwil gehören rund 500 \nHaushaltungen von Wetzikon zum Kundenstamm. \n\nIn den Wetziker Hauptsammelstellen Flos und Kempten können derzeit keine Kunststoffe (auch keine \nPET-Flaschen) abgegeben werden. Neben den bereits erläuterten Empfehlungen von Bund und Kanton \nhat das zusätzlich mit den engen Platzverhältnissen auf den Sammelstellen zu tun. Möglichkeiten für \neine allfällige Sammlung und Sortierung von Kunststoffabfällen ergäben sich aber allenfalls mit der \nRealisierung der vorgesehenen neuen zentralen Wertstoffsammelstelle. Deren Realisierung ist gemäss \nder stadträtlichen Planung ab 2021 vorgesehen. \n\nBeurteilung der Postulatsanliegen \n\nDas gegenüber der Politik und der Verwaltung immer wieder zum Ausdruck gebrachte Bedürfnis der \nWetziker Bevölkerung, mit den Ressourcen sorgsam umzugehen und Kunststoffe möglichst zu recy-\nclieren wird positiv zur Kenntnis genommen und unterstützt. Das berechtigte Anliegen soll gemäss den \nfachlichen Erkenntnissen bestmöglich umgesetzt werden. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 6 von 7 \n\nAbgestützt auf die Empfehlungen der Fachstellen von Bund und Kanton soll darauf verzichtet werden, \nin Wetzikon eine durch die Gemeinde organisierte eigene gemischten Kunststoffsammlung anzubieten, \nda diese weder ökologisch noch ökonomisch Sinn macht. Eine offizielle Unterstützung der durch pri-\nvate Firmen angebotenen Sammelsäcke für gemischten Kunststoff ist ebenfalls nicht angezeigt, da de-\nren Entsorgungswege teilweise nicht klar dokumentiert sind und Ökobilanzen entweder zweifelhaft \nsind oder gar nicht vorgelegt werden können.  \n\nHingegen sollen die bestehenden Sammlungen der Grossverteiler (insbesondere die Sammlung von \nKunststoffhohlkörpern von Migros und Coop) noch verstärkt unterstützt und gefördert werden, bei-\nspielsweise mittels Hinweisen in den städtischen Abfallinformationen oder über das Wetziker App. Eine \nweitere, in nächster Zeit zu prüfende Möglichkeit wäre eine Zusammenarbeit mit den Grossverteilern, \nindem in den Hauptsammelstellen PET-Flaschen und Kunststoffhohlkörper mit Deckel abgegeben wer-\nden könnten, welche dann über die Grossverteiler dem Recycling zugeführt würden. Vonseiten Migros \nwurde Interesse bezüglich Prüfung einer solchen Zusammenarbeit signalisiert. Allerdings müssen die \nengen Platzverhältnisse in den Hauptsammelstellen bei den weiteren Überlegungen mit einbezogen \nwerden. Im Rahmen der Planung und dem zu erarbeitenden Betriebskonzept für die neue zentrale \nWertstoffsammelstelle können und sollen dann nochmals vertieftere Überlegungen zum Kunststoffre-\ncycling einfliessen können. \n\nDie Nutzung der Sammellogistik der Grossverteiler ist auch deshalb besonders sinnvoll, weil so für Kon-\nsumentinnen und Konsumenten klare Entsorgungswege bestehen. Dies ist gemäss Fachpersonen eine \nganz wichtige Voraussetzung für hohe Recyclingraten und möglichst sortenreine Sammlungen. Weiter \nentstehen durch die ausgefeilte Sammellogistik der Grossverteiler weniger zusätzlichen Fahrten als bei \nseparaten Sammeldiensten, was aus ökologischer Sicht positiv zu werten ist. Und aus ökonomischer \nSicht ist die so erreichte verursachergerechte Finanzierung durch die Verursachenden ein guter Ansatz, \nsolange noch keine gesetzliche Regelung zu einer vorgezogenen Entsorgungsgebühr besteht. \n\nZu den einzelnen, im Postulat genannten Möglichkeiten für eine Kunststoffsammlung nimmt die Ener-\ngiekommission folgendermassen Stellung: \n\n– Extrasäcke privater Firmen  \nEin Vertrieb solcher Säcke durch die Stadt wird abgelehnt. Zusätzlich zu den bereits genannten Kon-\nkurrenzierungen der bestehenden Sammlung der Grossverteiler fehlen bei den in Wetzikon tätigen \nFirmen unabhängige Nachweise zur Ökobilanz. \n \n\n– Separate Sammeltour \nEine Sammeltour für Kunststoffe ist nur dann sinnvoll, wenn sie oft (mindestens monatlich) durch-\ngeführt wird und möglichst sortenrein erfolgt. Aus praktischen Gründen können kaum verschiedene \nWertstofffraktionen nebeneinander gesammelt werden, sondern es würde sich um eine gemischte \nKunststoffsammlung handeln. Da deren Ökobilanz letztlich fraglich ist, wird eine solche Sammeltour \nmit nicht unerheblichen Kosten abgelehnt. \n \n\n– Sammlung in den Sammelstellen \nEine solche Sammlung wird geprüft, indem kurzfristig die derzeitigen Möglichkeiten für eine Zu-\nsammenarbeit mit den Grossverteilern abgeklärt werden. Weitere Überlegungen werden im Rah-\nmen des Betriebskonzeptes für die neue, zentrale Sammelstelle erfolgen. Die Abklärung von Mög-\nlichkeiten für eine Integration von Sozialhilfeabhängigen oder Menschen mit Beeinträchtigung ist \nvorgesehen. \n \n\n– Zusammenarbeit mit dem Recyclinggewerbe \nDie Begleitung und Beurteilung von im Recycling tätigen privaten Firmen übersteigt die fachlichen \nMöglichkeiten einer städtischen Verwaltung von der Grösse Wetzikons. Solche Beurteilungen neuer \nVerfahren, insbesondere betreffend Stoffflüssen und Ökobilanzen, sind Sache der Fachstellen von \n\n\n\n \n\nProtokollauszug der Energiekommission Wetzikon, Sitzung vom 5. September 2017 Seite 7 von 7 \n\nBund und Kanton. Gestützt auf die Erkenntnisse unterstützen die Fachstellen die Gemeinden mit \nGrundlagen und daraus abgeleiteten Empfehlungen. \n\nErwägungen der Energiekommission \n\nDie Sammlung von Kunststoffen zwecks Recycling wird grundsätzlich begrüsst. Dies soll insbesondere \ndurch eine Unterstützung des bereits schweizweit durch die Grossverteiler angebotenen Recyclings \nvon Kunststoffhohlkörpern mit Deckel und Getränkekartons geschehen. Ausgebaut werden soll die \ndiesbezügliche Information der Bevölkerung und soweit möglich die Zusammenarbeit mit den Gross-\nverteilern. Eine weitere Prüfung eines zusätzlichen Engagements der Stadt bezüglich Kunststoffsamm-\nlung und -sortierung soll insbesondere in Zusammenhang mit der Projektierung und dem Betriebskon-\nzept für eine neue zentrale Wertstoffsammelstelle vorgenommen werden. \n\n \n\nAntrag \n \nDie Energiekommission beantragt dem Grossen Gemeinderat, er möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referentin: Stadträtin Esther Schlatter, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nDem Bericht zum Postulat "Recycling von Kunststoffabfällen" wird zugestimmt und das Postulat abge-\nschrieben. \n\n \nIm Namen der Energiekommission \n \n \n \n \nEsther Schlatter Manfred Hohl \nPräsidentin Sekretär \n \n \nAktenverzeichnis \n\n– Empfehlungen BAFU zur Verwertung von Kunststoffabfällen aus Haushalten \n \n \n \n\n\n\nEmpfehlungen BAFU zur Verwertung von \n\nKunststoffabfällen aus Haushalten\n\n1. Einhaltung des Kantonsmonopols für die Entsorgung von Haushaltabfällen:\n\n>>> Zustimmung der zuständigen kantonalen Behörde, Gemeinde oder Zweckverband\n\n2. Transparenz der Stoffflüsse >>> Was und wieviel wird wo verwertet\n\n3. Finanzierung und Transparenz der Finanzierung sicherstellen (Sammlung, Transport, \n\nVerwertung)\n\n4. Separate Sammlung von PET-Getränkeflaschen >>> beibehalten\n\n5. Kunststoff-Flaschen mit Deckel >>> Sammelangebot der Grossverteiler nutzen\n\n6. Hohe stoffliche Verwertungsrate nach dem Stand der Technik\n\n>>> Ziel mindestens 70% der separat gesammelten Kunststoffabfälle\n\n7. Gute Qualität der Recyclingprodukte und bestehender Markt dafür\n\n8. Qualitätssicherung des Sammelgutes:\n\n>>> Bringsammlungen: Kontrollierte Sammelstellen\n\n>>> Holsammlungen: Klare Verantwortungen des Sammlers festlegen\n\n9. Verständliche Kommunikation/Information an die Bürgerinnen und Bürger\n\n10. Regionale Umsetzungslösungen sollen möglich sein.\n\nNovember 2016\n\n\n\t16.05.3 16-9 Postulat Erdin Recycling von Kunststoffabfällen, Bericht und Antrag\n\t01 - EKB 070 Postulat Recycling von Kunststoffabfällen\n\t02 - Empfehlungen_BAFU_Kunststoffverwertung_aus_Haushalten_Nov16_d\n\n


name: 11/2017 Antrag Stadtrat Verlängerung Rahmenkredit Photovoltaik-Förderung

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 31. Mai 2017 Seite 1 von 2 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 31. Mai 2017 \n \n\n \n98 18.06.2 Energiepolitik, Konzepte, Leitbilder \n\nRahmenkredit PV-Förderung 2013–2017, Verlängerung,  \nAntrag und Weisung an den Grossen Gemeinderat (GGR-Geschäft 11/2017) \n\n \n \nAusgangslage \n\nDie Energiekommission unterbreitet dem Stadtrat den Antrag "Rahmenkredit PV-Förderung  \n2013–2017, Verlängerung" zur Weiterleitung an den Grossen Gemeinderat.  \n\nDie Energiekommission besitzt als Kommission mit selbständigen Verwaltungsbefugnissen ein Antrags-\nrecht gegenüber dem Grossen Gemeinderat. Sie kann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Ver-\nmittlung durch den Stadtrat ausüben. Anträge der Kommissionen mit selbständigen Verwaltungsbe-\nfugnissen gehen gemäss § 111 Abs. 2 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) an den Stadtrat, der sie mit \nseinem Antrag weiterleitet. Dieser kann, wie das einzelne Parlamentsmitglied, die Annahme, Ableh-\nnung, Verschiebung oder Änderung des Energiekommission-Antrags empfehlen. \n\nErwägungen und Empfehlung des Stadtrates \n\nDie Stimmberechtigten genehmigten 2012 einen Rahmenkredit von 2,75 Mio. Franken, der auf Ende \n2017 befristet ist. Bis Ende 2017 werden von diesem Kredit voraussichtlich rund 820'000 Franken nicht \nausgeschöpft sein. Der Stadtrat möchte darauf hinweisen, dass es sich bei diesen 820'000 Franken um \neine neue Ausgabe handelt, auch wenn es eine Verlängerung des Rahmenkredits ist. Denn mit dem \nzeitlichen Ablauf des Rahmenkredits würden die nicht benötigten finanziellen Mittel verfallen und \nkönnten nicht mehr beansprucht werden. \n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Grossen Gemeinderat die Annahme des Antrags der Energiekommission. \n\n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat empfiehlt dem Grossen Gemeinderat die Annahme des Antrags der Energiekom-\nmission. \n\n2. Antrag und Weisung der Energiekommission für den Antrag "Rahmenkredit PV-Förderung 2013–\n2017, Verlängerung" werden zusammen mit der Empfehlung des Stadtrats an den Grossen Ge-\nmeinderat überwiesen. \n\n3. Die Energiekommission wird gebeten, die zusätzlichen Ausgaben in den Jahren 2018 und 2019 \nim Budget zu berücksichtigen. \n\n4. Dieser Beschluss ist öffentlich. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 31. Mai 2017 Seite 2 von 2 \n\n5. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Grosser Gemeinderat (unter Beilage von Antrag und Weisung der Energiekommission vom \n\n15. Mai 2017) \n– Energiekommission \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n– Geschäftsbereich Finanzen + Immobilien \n– Stadtwerke Wetzikon \n\n \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \nMarcel Peter, Stadtschreiber \n \n \n \nversandt am: 01.06.2017  \n\n\n


name: 20.06.20 Antrag Stadtrat Pro Senectute, Leistungsvereinbarung Sozialberatung, Kreditgenehmigung

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2020 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 30. September 2020  \n \n\n2020/199 5.02.03.06 Anbieter und Partner \nPro Senectute, Sozialberatung, Kreditbewilligung 2021-2024, Antrag und Wei-\nsung (Parlamentsgeschäft 20.06.20) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für Pro Senectute, Sozialberatung, Kreditbewilligung 2021 - 2024, werden \ngenehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch die Fachstelle Alter + Gesundheit an:  \n– Pro Senectute Kanton Zürich, Dienstleistungscenter Oberland, Bahnhofstrasse 182,  \n\n8620 Wetzikon \n\n4. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Geschäftsbereich Alter, Soziales + Umwelt \n– Abteilung Finanzen \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Soziales + Alter unterbreitet dem Stadtrat den Antrag Pro Senectute, Sozialberatung, Kre-\nditbewilligung 2021 – 2024, zur Genehmigung durch das Parlament.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2020 Seite 2 von 4 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.06.20 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Remo Vogel, Ressort Soziales + Alter) \n\nGenehmigung eines Kredites von 370‘000 Franken zur Finanzierung der Sozialberatung der Pro Senec-\ntute für die Jahre 2021 – 2024 \n\n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nSeit 1996 haben die Stadt und Pro Senectute Kanton Zürich eine vertragliche Regelung über die Zu- \nsammenarbeit bezüglich Sozialberatung für Seniorinnen und Senioren, welche mittels Leistungsauftrag \nan die Pro Senectute ausgelagert ist. Seither wurden jeweils mehrjährige Rahmenkontrakte abge-\nschlossen, letztmals wurde 2018 eine einjährige Leistungsvereinbarung mit zweimal einjähriger Verlän-\ngerungs- möglichkeit abgeschlossen. Diese wurden für die Jahre 2019 und 2020 verlängert und soll nun \nab 2021 durch eine neue Leistungsvereinbarung ersetzt werden. \n\nGemäss § 11 ff Sozialhilfegesetz hat jede Person, welche in einer persönlichen Notlage der Hilfe be- \ndarf, Anrecht auf diese. Die Stadt kann diese Hilfe für Menschen im Pensionsalter durch den eigenen \nSozialdienst erbringen oder durch einen entsprechenden Leistungsauftrag an eine andere geeignete \nStelle sicherstellen. Bisher wurde die Sozialberatung für die ältere Bevölkerung mit einem Leistungsauf-\ntrag an die Pro Senectute ausgelagert. Dies hat sich bewährt, da die Pro Senectute bei den Seniorinnen \nund Senioren bekannt ist und hohes Vertrauen geniesst. Ob sich ältere Menschen mit Beratungsbedarf \nauch an das Sozialamt wenden würden, darf zumindest bezweifelt werden. Es ist eher wahrscheinlich, \ndass aufgrund der hohen Hemmschwelle die notwendigen Beratungsleistungen weniger in Anspruch \ngenommen würden. Die Folgen könnten eine Zunahme von Depressionen, Verwahrlosungen und \nfrühere Beistandschaften sein. \n\nBisherige Leistungsvereinbarungen \n\nDie Sozialberatung von Pro Senectute berät über 60-jährige Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt \nund deren Angehörige oder Bezugspersonen zu verschiedenen Themen, welche sich im Alter stellen, \nwie beispielsweise Fragen zur Lebensgestaltung, Beratung bei Beziehungskonflikten, Beratung zu Ge-\nsundheitsfragen oder Beratung in finanziellen oder rechtlichen Belangen. Die Beratung erfolgt durch \nausgebildete Sozialarbeiter/innen.  \n\nBisher wurde die Beratung in einem 90 %-Pensum erbracht. Die Stadt finanzierte an den Gesamtkosten \nder Stelle einen jährlichen Anteil von 73‘440 Franken (inkl. MWST). Der Rest wurde über Subventionen \ndes Bundes und einen von Pro Senectute beigesteuerten Anteil finanziert. \n\nEntwicklung des Bedarfs \n\nIn den vergangenen Jahren ist eine leichte Abnahme der Fallzahlen zu beobachten. Es ist anzunehmen, \ndass der Rückgang auf die Umstellungen in der Stadt Wetzikon zurückzuführen ist. Durch die Neube-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2020 Seite 3 von 4 \n\nsetzung der Anlaufstelle 60+ mit einer ausgebildeten Sozialarbeiterin seit 2018 wird eine bessere Tria-\nge vorgenommen und die einfachen Fälle können selber bearbeitet werden. Im laufenden Jahr 2020 ist \ncoronabedingt eine zusätzliche Abnahme der Fälle zu beobachten. \n\n2018 2019 2020 bis 10.9  Hochrechnung 2020 \n\n223 216 133 200 \n\n \n\nLeistungsvereinbarung ab 2021 \n\nDie Kosten für die Sozialberatung der Pro Senectute betragen 115‘239 Franken (inkl. MWST) pro 100 \nStellenprozente nach Abzug der Bundessubventionen und den Beiträgen der Pro Senectute. Die seit \n2018 reduzierten Bundessubventionen an die Pro Senectute führen zu einer Kostensteigerung des \nstädtischen Beitrags. In den vergangenen zwei Jahren trug die Pro Senectute die nicht gedeckten Kos-\nten aus der laufenden Leistungsvereinbarung selber.  \n\nDurch den leichten Rückgang der Fallzahlen sind die bisherigen 90 Stellenprozente zu umfangreich. Ei-\nne Reduktion auf 80 % für die Bearbeitung der Wetziker Fälle drängt sich auf.  \n\nDie neue Leistungsvereinbarung soll für 2021 – 2024 abgeschlossen werden. Die Stadt hat neu einen \njährlichen Beitrag von Fr. 92'191.20 (inkl. MWST) zu leisten. Über die vierjährige Laufzeit betragen die \nKosten Fr. 368'764.80. \n\nDie Vergabe der Leistungen müsste im Konkurrenzverfahren erfolgen, weil die Dienstleistungen der So-\nzialberatung für Seniorinnen und Senioren den Betrag von 150‘000 Franken übersteigen. Allerdings \nkann ein Auftrag gestützt auf § 10 lit. f der kantonalen Submissionsverordnung unabhängig vom Auf-\ntragswert direkt und ohne Veröffentlichung vergeben werden, wenn Leistungen zur Ersetzung, Ergän-\nzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen der ursprünglichen Anbieterin oder dem ur-\nsprünglichen Anbieter vergeben werden müssen, weil einzig dadurch die Austauschbarkeit mit schon \nvorhandenem Material oder Dienstleistungen gewährleistet ist.  \n\nEin solcher Fall liegt hier vor. Da mit der Pro Senectute eine auf ältere Menschen ausgerichtete Fachor-\nganisation verschiedene koordinierte Unterstützungs- und Beratungsdienstleistungen für die ältere Be-\nvölkerung wahrnimmt, ergeben sich Vorteile, die nur möglich sind, wenn eine einzige Organisation die-\nse Aufgaben innehat. Falls Leistungsvereinbarungen mit verschiedenen Dienstleisterinnen abgeschlos-\nsen würden, müssten sich die ältere Bevölkerung und deren Angehörige für Hilfeleistungen an ver-\nschiedene Stellen wenden und der Daten- und Informationsaustausch wäre nicht gewährleistet.  \n\nKredit und Finanzkompetenzen \n\nDer Kredit im Betrag von 370'000 Franken für die Jahre 2021 bis 2024 ist zulasten des Kontos \n5401.3636.00 Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck zu bewilligen. Der Kredit liegt in \nder Kompetenz des Parlaments. Der Beitrag für 2021 wurde ins Budget 2021 eingestellt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Auslagerung der Sozialberatung für Seniorinnen und Senioren mittels Leistungsauftrag an Pro \nSenectute hat sich bewährt. Der Stadtrat anerkennt die professionelle Arbeit der Pro Senectute. Die \nsozialarbeiterische, persönliche Hilfe im Alter soll weiterhin allen gewährt werden können, welche sol-\nche benötigen. Die Alternative einer Erbringung der Beratungsleistungen im Sozialdienst ist nicht adä-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 30. September 2020 Seite 4 von 4 \n\nquat und würde für die Betroffenen eine unzumutbare Hürde darstellen und allfällige Folgekosten für \nBeistandschaften nach sich ziehen. Zudem müssten die benötigten Ressourcen mit einer Aufstockung \ndes Stellenplans im Sozialdienst sichergestellt werden. Der Rückgang in der Nachfrage nach Beratungs-\nleistungen ermöglicht eine leichte Anpassung des Stellenumfangs des Leistungsauftrags. \n\nNach Art. 20 lit. d der Gemeindeordnung (GO) beschliesst das Parlament abschliessend über neue ein-\nmalige Ausgaben im Einzelfall von mehr als 250'000 Franken. Vorliegend handelt sich es sich nicht um \neine gebundene Ausgabe, weil in Bezug auf die sachliche Aufgabenerfüllung Ermessensspielraum be-\nsteht. Zur Deckung der jährlichen Betriebsbeiträge wird für die nächsten 4 Jahre ein Gesamtkredit be-\nantragt. Es wird darauf verzichtet, zur Finanzierung der Sozialberatung für Seniorinnen und Senioren \neine jährlich wiederkehrende Ausgabe bewilligen zu lassen, die gleichfalls in die Kompetenz des Gros-\nsen Gemeinderates fallen würde (Art. 20 lit. e GO). \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nKreditbewilligungen etc. besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Be-\nschluss des Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \nAkten \n\n– Leistungsvereinbarung Sozialberatung Pro Senectute, 2021 – 2024 \n– Submissionsverordnung Kanton Zürich (720.11) \n\n \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n\n \nStadtrat Wetzikon \nPeter Schlumpf, Stv. Stadtschreiber a. i. \n \n \n\n\n


name: 21.09.05 Wahlvorschlag IFK Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Grosser Gemeinderat \n  \n\n \n\n \n\n  1 von 1 \n\n \n\nAntrag der Interfraktionellen Konferenz \n\n \n\n21.09.05 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II \n\nDie Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Grossen Gemeinderat folgende Kandidatin zur Wahl vor: \n\nBrigitte Meier Hitz (SP) \n \n\n \n\n \n\n \n\nWetzikon, 26. April 2021 \n\nInterfraktionelle Konferenz \n\n   \nBarbara Spiess \nPräsidentin \n\nFranziska Gross \nRatssekretärin \n\n \n\n  \n\n\n

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name: 19.06.26 Antrag Stadtrat Schulpflege Kreditabrechnung Infrastruktur Schulinformatik

text: \n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. November 2019 Seite 1 von 5 \n\nAuszug aus dem Protokoll des \nStadtrats Wetzikon Sitzung vom 6. November 2019 \n \n\n \n211 32.01 Primarschule \n\nGenehmigung Kreditabrechnung "Ersatz und Ausbau Infrastruktur Schulinforma-\ntik Primarschule", Antrag und Weisung an das Parlament (Parlamentsgeschäft \n19.06.26) \n\n \n \nDer Stadtrat beschliesst: \n\n1. Der Stadtrat empfiehlt Annahme des Antrags der Schulpflege für die Kreditabrechnung "Ersatz \nund den Ausbau der Infrastruktur der Primarschule".  \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n\n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n \n3. Mitteilung durch Stadtkanzlei an: \n\n– Parlament (als Antrag und Weisung mit Aktenverzeichnis) \n– Schulpflege \n– Geschäftsbereich Bildung + Jugend \n\n \n \nAusgangslage \n\nDas Ressort Bildung + Jugend unterbreitet dem Stadtrat den Antrag und die Weisung über die Kre-\nditabrechnung für den Ersatz und den Ausbau der Infrastruktur der Primarschule zur Genehmigung \ndurch das Parlament. \n\nDie Schulpflege besitzt als eigenständige Kommission ein Antragsrecht gegenüber dem Parlament. Sie \nkann dieses aber nicht direkt, sondern nur durch Vermittlung durch den Stadtrat ausüben. Anträge von \neigenständigen Kommissionen gehen gemäss § 51 Abs. 4 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) an den \nStadtrat, der sie mit seinem Antrag dem Parlament unterbreitet. Dieser kann die Annahme, Ablehnung, \nVerschiebung oder Änderung empfehlen. \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \nIm Namen des Stadtrats \n \n \n \n \nMartin Bunjes, Stadtschreiber \n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. November 2019 Seite 2 von 5 \n\nAntrag und Weisung \nan das Parlament \nParlamentsgeschäft 19.06.26 Schulpflegebeschluss vom 22. Oktober 2019 \n \n\n \nAntrag \n \nDie Schulpflege beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Referent: Stadtrat Jürg Schuler, Ressort Bildung + Jugend) \n\nDie Kreditabrechnung "Ersatz und Ausbau Infrastruktur Schulinformatik Primarschule" wird mit Ge-\nsamtkosten von 1'461'738 Franken, resp. einem Minderbetrag von 220'956 Franken, genehmigt. \n\n \n\nWeisung \n \nAusgangslage \n\nAm 6. März 2017 genehmigte das Parlament einen Kredit über 1,7 Mio. Franken für die Erneuerung \nund Erweiterung der gesamten Infrastruktur der Schulinformatik an der Primarschule Wetzikon. \n\nProjektabrechnung \n\nDie Abrechnung der Gesamtkosten zeigt sich zusammengefasst wie folgt: \n\nBezeichnung Anschaffung und Dienst-\nleistungen inkl. Mehrwertsteuer \n\nKredit \nin Franken \n\nAbrechnung \nin Franken \n\nDifferenz \nin Franken \n\nDifferenz \nin % \n\nHardware und Aufbewahrung 684'774 633'536 -51'238 -7,5 \n\nLernapplikationen und Software 180'360 68'732 -111'628 -61,9 \n\nNetzwerk und Infrastruktur 482'760 440'138 -42'622 -8.8 \n\nDienstleistungen und IT Support 334'800 319'332 -15'468 -4,6 \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer 1'682'694 1'461'738 -220'956 -13,1 \n\n \nDie getätigten Investition von 1'461'738 Franken verteilen sich auf die Jahre 2017 (39'570 Franken), \n2018 (1'371'424 Franken) und 2019 (50'744 Franken). \n\nDie Kosten für die Aufwendungen für die Heilpädagogische Schule Wetzikon HPSW werden zum ver-\neinbarten Kostenteiler von 8 % (116'939 Franken) dem Globalbudget belastet. \n\nDifferenzbegründungen \n\nDer beantragte Kredit basierte vor allem auf Angaben des früheren Supportpartners der Primarschule \nWetzikon und auf eigenen Abklärungen und Informationen. In der Zwischenzeit haben sich in verschie-\ndenen Bereichen (Mengengerüst, Speicherlösung, Vernetzung, Aufbewahrung usw.) Änderungen erge-\nben, welche sich einerseits auf die Projektumsetzung wie auch auf die Kostenzusammensetzung aus-\nwirkten. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. November 2019 Seite 3 von 5 \n\nSubmissionen \n\nZur Vorbereitung des Erneuerungsprojekts wurden zwei Submissionen durchgeführt. Dies einerseits für \ndie Auswahl eines Lieferanten und Supportpartners der Hard- und Software und andererseits für die \nVernetzungsarbeiten in den Schulhäusern und Kindergärten. Die Primarschulpflege vergab in der Folge \nden Liefer- und Supportauftrag an die Firma Letec IT Solutions, Schaffhausen und den Vernetzungsauf-\ntrag an die Swisscom. \n\nDurch die grosse Erfahrung der Firma Letec IT Solutions im Bereich von Informatiklösungen an Volks-\nschulen konnten im Verlauf der Projektbearbeitung verschiedene Optimierungen vorgenommen wer-\nden. So zeigte sich bereits bei den Vorbereitungsarbeiten, dass auf einen Pilotbetrieb in einem Schul-\nhaus verzichtet werden kann, weil das offerierte Modell in der Praxis von Letec IT Solutions schon \nmehrfach umgesetzt wurde und sich bestens bewährt hatte. Entgegen der ursprünglichen Planung \nwurde zudem entschieden, das Geräte-Rollout gleichzeitig über alle Primarschulhäuser durchzuführen. \nSo konnten Doppelspurigkeiten von alter und neuer Infrastruktur während der Übergangszeit verhin-\ndert werden. \n\nHardware und Aufbewahrung \n\nBei der Formulierung des Antrags im Jahr 2016 ging man davon aus, dass generell ein Gerät pro Kin-\ndergartenklasse und drei Geräte pro Unter- und Mittelstufenklasse angeschafft werden müssen. Im \nVerlauf der Projektvorbereitung wurden die Vorgaben für das neue Fach "Informatik und elektronische \nMedien MI" aus dem Lehrplan 21 ab der 5. Klasse konkreter. Die Empfehlungen der Bildungsdirektion \ndes Kantons Zürich zur Anzahl eingesetzter Geräte für die Basisvariante lauten mittlerweile für die Un-\nterstufe auf ein Gerät pro fünf Kinder und für die Mittelstufe auf ein Gerät pro drei Kinder. \n\nAktuell wurde nun an der Primarschule Wetzikon ein Mengengerüst von einem Gerät pro vier Kinder \nfür die Unter- und die Mittelstufe festgelegt. Da es sich dabei um mobile Geräte handelt, können diese \nbei Bedarf auch zwischen den Klassen ausgelehnt werden. Die Kindergärten wurden wie geplant mit \neinem Gerät ausgerüstet. Die Mehrkosten für die zusätzlich benötigten 135 Computer gegenüber dem \nursprünglichen Antrag konnten im Gesamtbetrag aufgefangen werden. Ergänzt wurden die Klassen-\ncomputer mit einem festinstallierten Desktop-Computer, welcher als Multimedia-Arbeitsplatz im Klas-\nsenzimmer zur Verfügung steht und mit Beamer und Visualizer fix verkabelt ist. Für die Schulleitungen \nund Lehrpersonen wurden wie geplant persönliche Notebooks angeschafft. \n\nFür die Aufbewahrung der Klassencomputer in den Schulzimmern wurde neu eine einfache Regallö-\nsung anstelle von teuren und schwerfälligen Kofferlösungen gewählt. Dadurch sind die Klassengeräte \njederzeit einsatz- und griffbereit. \n\nDurch Submissionserfolge, die Beschränkung und Standardisierung auf wenige Modelltypen, die ver-\neinfachte Aufbewahrungslösung in den Klassenzimmern und Education-Rabatt konnte trotz höherem \nMengengerüst die Hardware vom Lieferanten "HP" zu sehr günstigen Konditionen beschafft werden. \n\nLernapplikationen und Software \n\nDurch die Vereinfachung und Standardisierung der eingesetzten Lernapplikationen konnten weitere \nKosten eingespart werden. Zudem wurden einige Lernapplikationen durch kostengünstige Internet-\nAngebote (Webapplikationen) ersetzt. Weiter waren die notwenigen Microsoft-Lizenzen für das Be-\ntriebssystem Windows und Office 365 mit sehr grosszügigen Education-Rabatten vergünstigt. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. November 2019 Seite 4 von 5 \n\nNetzwerk und Infrastruktur \n\nIm Bereich des Netzwerks und der zentralen Infrastruktur konnten bei den Anschaffungen insbesonde-\nre aus zwei Gründen Kosten eingespart werden; einerseits durch eine vereinfachte Serverinfrastruktur \nund andererseits durch eine günstigere und bessere Netzwerklösung mit einer "managed Infrastruk-\ntur". Die gesamte Datenspeicherung erfolgt neu in der Cloud und die eingesetzten Netzwerk-\nKomponenten sind lediglich gemietet und nicht gekauft. Diese werden direkt durch die Swisscom ge-\nwartet und bei Bedarf im Rahmen eines Servicevertrages repariert, ausgetauscht oder erneuert. Das \nergibt zwar leicht erhöhte jährliche Support-Kosten durch die Swisscom – die Fachstelle Schulinforma-\ntik muss dafür kein kompliziertes und spezifisches, internes Netzwerkwissen aufbauen. \n\nDas neue flächendeckende WLAN ermöglicht einen flexiblen Einsatz der mobilen Geräte im Schulhaus. \nWeiter können durch die Vernetzung aller Schulgebäude die Daten untereinander ausgetauscht wer-\nden. Dies vereinfacht den Einsatz und die Administration der Geräte sowie den Netzwerk- und Geräte-\nsupport im Tagesbetrieb. \n\nDie generelle Vernetzung der Schulen konnte ebenfalls als Grundlage für die neu aufgebaute Telefonie-\nlösung genutzt werden. Die Auswechslung der gesamten Telefonie war zwar nicht Bestandteil des vor-\nliegenden Projektes, musste jedoch parallel ausgeführt werden, da die Swisscom ihre Technologie von \nanalog auf digital umgestellt hatte. Somit konnte dieses Folgeprojekt einfacher und günstiger ausge-\nführt werden und die künftigen Betriebskosten werden entlastet. \n\nDienstleistungen und IT-Support \n\nDer neue Supportvertrag mit Letec IT Solutions konnte günstiger abgeschlossen werden, da neu nur \nnoch effektiv erbrachte Leistungen bezahlt werden müssen und keine Supportpauschale verrechnet \nwird. \n\nWürdigung  \n\nDas Schulinformatikprojekt für die Primarstufe konnte wie geplant umgesetzt werden. Der gewährte \nKredit von rund 1,68 Mio. Franken wurde mit Minderkosten von 220'956 Franken (13,1 %) nicht ganz \nausgeschöpft. Aufgrund von Vergabeerfolgen, einer vereinfachten Infrastruktur, einer konsequenten \nStandardisierung der Hard- und Software sowie weiterer Optimierungen konnte dieses gute Resultat \nerzielt werden. \n\nFakultatives Referendum \n\nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Beschlüsse des Parlaments grundsätzlich dem fakulta-\ntiven Referendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für \nBauabrechnungen besteht keine Befreiung von der Referendumspflicht, weshalb ein solcher Beschluss \ndes Parlaments dem fakultativen Referendum untersteht. \n\n \nIm Namen der Schulpflege \n \n\n  \nJürg Schuler Claudia Bosshardt \nPräsident Leitung Schulverwaltung \n \n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug des Stadtrats Wetzikon, Sitzung vom 6. November 2019 Seite 5 von 5 \n\nAktenverzeichnis \n\n– Beschluss Schulpflege vom 22. Oktober 2019; Genehmigung Kreditabrechnung Infrastruktur Schu-\nlinformatik der Primarschule \n\n– Beschluss Schulpflege vom 15. Januar 2018; Bestellung Hardware, Software und Dienstleistungen \nbei Letec IST \n\n– Beschluss Schulpflege vom 28. August 2017; Genehmigung Auftrag "Zusatzservices Swisscom" \n– Beschluss Schulpflege vom 21. Juli 2017; Auftragsvergabe Provider Schulinformatik \n– Beschluss Schulpflege vom 19. Juni 2017; Genehmigung Auftrag "Standortvernetzung der Schulhäu-\n\nser" \n– Beschluss Schulpflege vom 4. November 2016; Kreditantrag an Grossen Gemeinderat \n– Zusammenstellung der Ausgaben 2017 - 2019 \n– Kontoblatt 2017 Investitionen 1.820.5061.00 \n– Kontoblatt 2018 Investitionen 1.820.5061.00 \n– Kontoblatt 2019 Investitionen 8151.5060.00 \n– Umsetzung IT-Konzept \n– Umsetzung neue Medien- und IT-Konzepte \n\n– IT-Konzept citius vom Juni 2016 \n\n \n \n\n\n