parent_type: agenda

name: 21.02.10 Interpellation Zopp Biogas-Nutzung

format: application/pdf

text: \nPhilipp Zopp \nGemeinderat SVP \nGüetlistrasse 4 \n8620 Wetzikon \n\nInterpellation zur Biogas-Nutzung \n\nDie Po des Mitlelstandes von Wetzikon \n\nGrosser Gemeinderat Wetzikon \nPräsident \nUrs Bürgin \nBahnhofstrasse 167 \n8620 Wetzikon \n\nWetzikon, 30.09.2021 \n\nAm 23. Februar 2015 hat die Energiekommission einen Kreditantrag zur Anschaffung einer \nBiogasaufbereitungsanlage als Ersatz für das BHKW (Blockheizkraftwerk) bei der ARA Flos gestellt. Der \nGrosse Gemeinderat hat daraufhin das Projekt am 6. Juli 2015 einstimmig gutgeheissen. Im Herbst \n2016 haben die Stadtwerke die Biogas-Aufbereitungsanlage in Betrieb genommen.· \n\nGemäss der Stadtwerke Wetzikon «Ein zukunftsweisendes Projekt der erneuerbaren Energie - eine \nweitere Massnahme ganz im Sinne des Energiekonzeptes der Stadt.» Weiter wird erwähnt, dass die \nAnlage umweltfreundliche Energie für rund 200 Einfamilienhäuser erzeugt und ein einziges \nEinfamilienhaus so viel CO2-Ausstoss einspart, wie 400 Buchen in einem Jahr an Luft reinigen könnten. \n\nErdgas Kundinnen- und Kunden können nun zwischen Schweizer Biogas oder dem lokal produzierten \nWetziker Biogas wählen. Aber auch die kommunalen Gebäude können mit stadteigenem Biogas \nabgedeckt werden. \n\nIm Hinblick auf die Energiestrategie und dem stadteigenen Biogas bitten wir den Stadtrat folgende \n\nFragen zu beantworten: \n\n1. Wieviel Biogas in kWh hat die Stadt Wetzikon in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019\nund 2020 erzeugt und mit wie viel rechnet �ie Stadt im 2021?\n\n2. Wie viele Kunden haben in den aufgeführten Jahren aktiv das in Wetzikon erzeugte Biogas\n\ndirekt bestellt?\n\n3. Wie gross ist die Gesamtmenge Bio-Gas, welche diese Kunden in den verschiedenen Jahren\n\ndirekt bezogen haben?\n\n4. Was passiert mit dem nicht direkt verkauften Bio-Gas? Wird dieses als Zertifikat am Markt\n\nangeboten? Gibt es einen Einnahmeverlust durch nicht zertifiziertes Biogas?\n\n04.10.2021\nInterpellation\n\n21.02.10\n\nWETZ-US0488\nVorstösse\n\n\n\n5.     Wie viele Gas- bzw. Ölheizungen hat die Stadt aktuell noch in Betrieb? Wie gross ist der  \n\n       jährliche Gesamtenergiebedarf dieser Heizungen?\n\n6. Gemäss National- und Ständerat (19.443 Parlamentarische Initiative - Girod) erhalten künftig \nauch Windenergie-, Kleinwasserkraft-, Geothermie-, Photovoltaik- und Biogasanlagen ab 100 \nKilowatt Investitionsbeiträge. Somit gehört auch Biogas zu den erneuerbaren Energien. \nKönnen dadurch auch bestehende Gas- bzw. Ölheizungen durch Gasheizungen ersetzt \nwerden?\nWelche Voraussetzung braucht es dafür?\nIst der Stadtrat bereit, die bestehenden Gas- bzw. Ölheizungen unter Berücksichtigung der \nübergeordneten Auflagen mit Biogasheizungen zu ersetzen, sofern die Gesamt-Kosten tiefer \nsind als bei anderen Alternativ-Energien? Wenn nein, warum nicht? \n\nFreundliche Grüsse \n\nSVP-Fraktion \n\nErstunterzeichner: \n\n$� \nPhilipp Zopp \n\nemeinderat, SVP \n\nMitunterzeichner: \n\neo��( \\Av..� \nemernderat, SVP \n\nMitunterzeichner: \n\n?� \nJvv.".l P(j,1.� \n\nemeinderat, SVP \n\nMitunterzeichner: \n\nq,�� \n\nMitunterzeichner: \n\n2tnfl S,h�r<r \nemeinderat, SVP \n\nMitunterzeichner: \n\nf�� \nr14.no 4-kc���e..,' \n\nemernderat, �P \n\nMitunterzeichner: \n\n�o/f 4h,�-..-o,,.,� \nemeinderat, SVP \n\nM itu nte[_7ich ne r:\n\n/4 11 a,t?!-----\n\nf 6&/o,vi lfa u / t,<, a v1 v1\n\nemeinderat„ SVP \n\n\n


name: 22.06.10 Antrag Stadtrat Teilrevision Gebührenverordnung (17. Energie- und Wasserversorgung)

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Mai 2022 Seite 1 von 6 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 4. Mai 2022  \n \n\n2022/119 0.07.17.2 Sitzungen \nTeilrevision der Gebührenverordnung, Kapitel 17 GebVO 751.1, Antrag und \nWeisung (Parlamentsgeschäft 22.06.10) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Antrag und Weisung für "Teilrevision der Gebührenverordnung (751.1)" werden genehmigt und \ndem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Leiter Stadtwerke \n– Abteilung Finanzen \n– Werkkommission \n– Parlamentsdienste (als Antrag und Weisung) \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag "Teilrevision der Gebührenverord-\nnung (751.1)" zur Genehmigung durch das Parlament. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Mai 2022 Seite 2 von 6 \n\nAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 22.06.10 \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge folgenden Beschluss fassen: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\n1. Die Teilrevision von Art. 70 der Gebührenverordnung wird genehmigt. \n\n2. Die Teilrevision von Art. 71 der Gebührenverordnung wird genehmigt. \n\n3. Die Inkraftsetzung erfolgt nach der Beschlussfassung im Parlament bzw. nach Ablauf des fakul-\ntativen Referendums auf einen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt. \n\n \n \n\nWeisung \n\nAusgangslage \n\nMit Beschluss vom 7. und 10. Dezember 2020 stimmte das Parlament der Ergänzung der Gebührenver-\nordnung der Stadt Wetzikon (GebVO) gemäss Antrag der Fachkommission I zu. Gleichzeitig genehmigte \nes die Aufhebung der "Verordnung über die Gebühren für Elektrizität, Erdgas und Wasser (651.5)" so-\nwie der "Verordnung über die Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens für die Zwecke der \nElektrizitäts- und Gasversorgung (651.2)".  Diese Änderungen wurden per 1. Mai 2021 in Kraft gesetzt. \nAufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts wie auch des Bezirksrats Hinwil sind die Art. 70 wie \nauch Art. 71 der GebVO anzupassen. Die Revision der Gebührenverordnung fällt in die Zuständigkeit \ndes Parlaments unter Vorbehalt des fakultativen Referendums.  \n\n1.) Revision von Art. 70 GebVO \n\nGegen die Erhebung einer Abgabe an das Gemeinwesen für die Nutzung des öffentlichen Grund und \nBodens der Gemeinde Dietlikon für Zwecke der Energieversorgung erhob ein Endverbraucher Be-\nschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses kam mit Entscheid VB.2020.00129 \nvom 10. September 2020 zum Schluss, dass eine Gemeinde von ihrem Gemeindewerk ohne eigene \nRechtspersönlichkeit keine Abgaben für gesteigerten Gemeingebrauch oder Sondernutzung zum Zwe-\ncke der Energieversorgung erheben darf. Das hat  zur Folge, dass das Gemeindewerk keine Konzessi-\nonsabgaben für die Inanspruchnahme des kommunalen Grunds überwälzen kann. Benutzt die Ge-\nmeinde selbst den eigenen Grund und Boden, liegt nach Entscheid des Verwaltungsgerichts keine Son-\ndernutzung vor und somit wurde die Abgabe für die Sondernutzung ohne Rechtsgrund beim Endver-\nbraucher eingefordert. \n\nGemäss Art. 70 Abs. 1 GebVO wird auch im Fall der Stadtwerke Wetzikon eine Abgabe an das Gemein-\nwesen für die Nutzung des öffentlichen Grund und Bodens durch die Strom- und Gasversorgung erho-\nben. Diese beträgt je in beiden Bereichen CHF 2.90 pro Monat und Zähler und wird den Endverbrau-\ncherinnen/Endverbrauchern durch die Stadtwerke überwälzt. Da es sich auch bei den Stadtwerken um \neinen Gemeindebetrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit handelt, ist davon auszugehen, dass im \nStreitfall ebenfalls die Rechtmässigkeit der Abgabe verneint würde.  \n\nDeshalb prüfte die Werkkommission, ob angesichts des Urteils des Verwaltungsgerichts weiterhin eine \nAbgabe an das Gemeinwesen rechtlich möglich sei. Die Abgabe führt heute zu einem jährlichen Mittel-\n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Mai 2022 Seite 3 von 6 \n\nzufluss an den Gemeindehaushalt von rund 500'000 Franken, auf den die Stadt Wetzikon finanziell \nnicht ohne Nachteile verzichten kann. Abgaben an das Gemeinwesen im Sinne des StromVG gehören \nzum Netznutzungsentgelt und sind folglich von allen Endverbraucherinnen / Endverbrauchern eines \nNetzgebiets zu tragen. Gemäss den Weisungen der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) ist \nder Begriff der Abgaben extensiv auszulegen. Es können rechtlich auch Abgaben erhoben werden, die \nsich nicht auf die Nutzung des öffentlichen Grund und Bodens beziehen. Solche Abgaben sind vom Ur-\nteil des Verwaltungsgerichts nicht betroffen. Deshalb ist es möglich, in den gesetzlichen Grundlagen \nder Stadt Wetzikoneine entsprechende Abgabenregelung zu schaffen, welche nicht als Entschädigung \nfür die Sondernutzung ausgestaltet wird und somit auch nicht dem kantonalen Strassengesetz wider-\nspricht.  \n\nDie Werkkommission schlägt dem Stadtrat deshalb vor, Art. 70 GebVo derart zu formulieren, dass wei-\nterhin eine Abgabe des Gemeinwesens in der Strom- und Gasversorgung erhoben und an die Endver-\nbraucherinnen / Endverbraucher weiter verrechnet wird. Die in der bisherigen Fassung festgehaltene \nAbgeltung der Nutzung des öffentlichen Grund und Bodens soll gestrichen werden. Damit wird den \nrechtlichen Vorbehalten des Urteils des Verwaltungsgerichts Rechnung getragen und die Abgabe an \ndas Gemeinwesen kann weiter erhoben werden.  \n\n2.) Revision von Art. 71 GebVo \n\nDamit dem Legalitätsprinzip genüge getan ist und ein Rechtsgrund zur Erhebung von Gebühren und \nAbgaben der Stadtwerke besteht, muss dazu eine Rechtsgrundlage im formellen Sinn (durch die Legis-\nlative erlassen mit fakultativem Referendum) bestehen.  \n\nGemäss Art. 126 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Zürich (KV, 101) gilt für die Erhebung von Gebüh-\nren und Abgaben die gesetzliche Festlegung von:  \n\na. Art und Gegenstand der Abgabe, \nb. Grundsätze der Bemessung der Abgabe und \nc. Kreis der abgabepflichtigen Personen. \n\nIn einem Rekursentscheid gegen die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Stadtwerke \nvom 22. Dezember 2021 stellte der Bezirksrat Hinwil fest, dass der Kreis der abgabepflichtigen Perso-\nnen nur auf Stufe der AGB geregelt und damit das obgenannte Legalitätsprinzip für die Erhebung von \nGebühren und Abgaben der Stadtwerke nicht eingehalten ist. Um die entsprechende Rechtslücke zu \nschliessen, schlägt die Werkkommission dem Stadtrat, nach Prüfung der rechtlichen Konsequenzen \nvor, in Art. 71 der Gebührenverordnung im neuen Abs. 4 den Kreis der Abgabepflichtigen im Sinne des \nverfassungsmässigen Legalitätsprinzips zu regeln. Synopse Anpassungen, Kap. 17 GebVO \n\n17. Energie und Wasserversorgung \n\n Bestimmung Kap. 17 mit gekennzeichneten Anpassun-\ngen \n\nAnmerkungen \n\nAufgaben und \nZuständigkeit der \nStadtwerke Wet-\nzikon \n\nArt. 69  \n\nDie Stadtwerke Wetzikon (Stadtwerke) sind zuständig für \ndie Sicherstellung einer eigenfinanzierten und nachhalti-\ngen Versorgung mit \n\n– elektrischer Energie (Strom),  \n– Gas,  \n– Wärme/Kälte, \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Mai 2022 Seite 4 von 6 \n\n– Kommunikation (Daten), \n– Trink-, Brauch- und Löschwasser, \n\nsowie mit ihren Versorgungsleistungen zusammenhän-\ngenden Dienstleistungen. \n\nDie Stadtwerke sind eine Verwaltungsabteilung der Stadt \nWetzikon. \n\nDie Verteilung und Lieferung von Energie und Wasser er-\nfolgt nach der Leistungsfähigkeit der Anlagen und nach \nMassgabe der Leistungsfähigkeit ihrer Lieferanten. \n\nAbgabe an das \nGemeinwesen \nfür die Son-\ndernutzung des \nöffentlichen \nGrund und Bo-\ndens an das Ge-\nmeinwesen \n\nArt. 70  \n1 Für die Nutzung des öffentlichen Grund und Bodens für \ndie Zwecke der Strom- und Gasversorgung erhebt die \nStadt Wetzikon von den Stadtwerken eine Abgabe. Die \nStadt Wetzikon erhebt auf der Strom- und Gasversor-\ngung eine Abgabe an das Gemeinwesen. \n2 Die Abgabe setzt sich wie folgt zusammen: \n\na. Im Bereich der Elektrizitätsversorgung CHF 2.90 pro \nMonat und Zähler (exkl. MWST) \n\nb. Im Bereich der Gasversorgung CHF 2.90 pro Monat \nund Zähler (exkl. MWST) \n\nDie Ansätze können durch Beschluss des Stadtrats je-\nweils alle 4 Jahre der Teuerung angepasst werden und \nsind öffentlich bekannt zu machen. \n3 Die Stadtwerke sind berechtigt, die Abgabe auf die \nEndverbraucherinnen und Energieverbraucher zu über-\nwälzen. \n4 Die Abgabe ist nach Massgabe der bundesrechtlichen \nBestimmungen separat auszuweisen. \n5 Die Ablieferung der Abgabe an die Stadt Wetzikon er-\nfolgt durch die Stadtwerke jährlich per Ende Januar des \nfolgenden Geschäftsjahres. \n6 Abgabeanteile, die durch Verlustscheine oder Konkurs \nnicht einbringbar sind, werden in Abzug gebracht. \n\n \n\nAbgabenregelung, welche \nnicht als Entschädigung für \ndie Sondernutzung ausge-\nstaltet wird und somit \nauch nicht dem kantona-\nlen Strassengesetz wider-\nspricht. \n\n \n\n \n\n \n\nAusformulierung der Not-\nwendigkeit der amtlichen \nPublikation. \n\n \n\nArt und Gegen-\nstand der Ge-\nbühren und Ent-\ngelte, Grundsät-\nze der Bemes-\nsung und Kreis \nder gebühren-\npflichtigen Per-\nsonen \nArten und Be-\nmessungsgrund-\nlagen für Gebüh-\nren und Entgelte \n\nArt. 71  \n1 Die Stadtwerke erheben Gebühren und Entgelte nach \nden Prinzipien der Eigenwirtschaftlichkeit und Kostende-\nckung für:  \n\nc. die Erschliessung und den Anschluss an die öffentli-\nchen Versorgungsanlagen für Energie, Wasser und \nKommunikation; \n\nd. die Nutzung und den Gebrauch der öffentlichen Netz- \nresp. Versorgungsanlagen für Energie, Wasser und \nKommunikation;  \n\ne. den Bezug von Energie für die Grundversorgung und \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Mai 2022 Seite 5 von 6 \n\nWasser. \n2 Für die Festlegung der Gebühren gelten unter Vorbe-\nhalt bundesrechtlicher Bestimmungen folgende Bemes-\nsungsgrundlagen: \n\na. Die Gebührentarife sind unter Beachtung der nachfol-\ngenden Bestimmungen für die jeweils erbrachten Leis-\ntungen so zu bemessen, dass die daraus resultieren-\nden Einnahmen die Aufwendungen für die Verwal-\ntung, den Betrieb und Unterhalt decken sowie die risi-\nkoadäquate Kapitalverzinsung, vorgeschriebene Ab-\nschreibungen und die erforderlichen Einlagen in Re-\nserven zulassen. Sie können auch pauschal erhoben \nwerden. \n\nb. Die geschuldeten Gebühren sind, unter Berücksichti-\ngung der den jeweiligen Kundenkategorien zugerech-\nneten Kosten, insbesondere der Einstandspreise für \nEnergie und Wasser, der Teuerung und der Benut-\nzerstrukturen, gesetzeskonform im Grundsatz verur-\nsachergerecht und unter Wahrung des Kostende-\nckungs- und Äquivalenzprinzips zu ermitteln. Ökologi-\nsche Förderprogramme bleiben vorbehalten.  \n\n3 Für die übrigen Leistungen verrechnen die Stadtwerke \nwettbewerbsfähige Entgelte. \n4 Abgabepflichtig sind:  \n\na. Bei einmaligen Netzanschluss- und Netzkostenbeiträ-\ngen: die Eigentümerinnen / Eigentümer der ange-\nschlossenen Installationen; \n\nb. Bei Energie- und Wasserlieferungen: die Eigentüme-\nrinnen / Eigentümer, bei Miet- und Pachtverhältnis-\nsen die Mieterinnen / Mieter bzw. die Pächterin-\nnen/Pächter von Grundstücken, Häusern, gewerbli-\nchen Räumen und Wohnungen mit Installationen, de-\nren Energie- und Wasserverbrauch über Messeinrich-\ntungen der Stadtwerke erfasst oder in besonderen \nFällen pauschal festgelegt wird.  \n\nc. Bei einem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch \nnach übergeordnetem Recht schuldet die Eigenver-\nbrauchsgemeinschaft die wiederkehrenden Entgelte. \n\n5 Die Tarife und Entgelte können jederzeit oder im Rah-\nmen der gesetzlichen Vorgaben unter vorheriger Publi-\nkation geändert werden. Die Publikation muss die Be-\ngründung der Kostenveränderungen, die zu Erhöhungen \noder Senkungen geführt haben, enthalten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErgänzung um den Kreis \nder abgabepflichtigen Per-\nsonen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. Mai 2022 Seite 6 von 6 \n\n    \n\n70-71 Art. 70 Umformulierung der Ab-\ngaberegelung an das Gemeinwe-\nsen und Art. 71 Ergänzung um \nden Kreis der Gebührenpflichti-\ngen Personen.  \n\nV3  \n\n \n\nErwägungen \n\nDie zur Genehmigung stehenden Anpassung im Art. 70 ändert die Abgabe selbst nicht, hebt aber die \nKausalität der "Abgabe an das Gemeinwesen" mit einer Sondernutzungskonzession auf bis weitere Ge-\nrichtsentscheide zu dieser Thematik gefällt werden.  \n\nDie Anpassung im Art. 71 ergänzt die versehentlich weggelassene Festsetzung des Kreises der abgabe-\npflichtigen Personen, ohne die Absicht bzw. die Handhabung zu ändern. \n\nFür den Erlass und die Änderungen von Grundsätzen der Gebührenerhebung ist gemäss Art. 15 Ziff. 6 \nder Gemeindeordnung der Stadt Wetzikon vom 13. Juni 2021 das Parlament unter Vorbehalt des fakul-\ntativen Referendums zuständig. Die Gebührenverordnung tritt nach der Beschlussfassung durch das \nParlament bzw. nach Ablauf der Referendumsfrist auf einem vom Stadtrat zu bezeichnenden Termin in \nKraft. \n \nDie Anpassungen in der Gebührenverordnung ziehen keine Anpassungen im Gebührentarif nach sich. \n \n\nFakultatives Referendum  \nNach Art. 10 der Gemeindeordnung unterstehen Parlamentsbeschlüsse grundsätzlich dem fakultativen \nReferendum, ausser sie sind durch Gesetz oder Gemeindeordnung davon ausgenommen. Für den Er-\nlass, die Änderung oder Aufhebung von Verordnungen besteht keine Befreiung von der Referendums-\npflicht, weshalb ein solcher Parlamentsbeschluss dem fakultativen Referendum untersteht. \n\nAkten \n\n– SRB 2021-54 Teilrevision der Gebührenverordnung der Stadt Wetzikon, Inkraftsetzung \n– Urteil VB.2020.00129 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich \n– Beschluss GE.2021.44_2.02.1 des Bezirksrats Hinwil (geschwärzt) \n– 751.1 Gebührenverordnung (Stand 8. / 10. Dezember 2020) \n \n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat den Antrag "Teilrevision der Gebührenverordnung (751.1)" zur Genehmigung durch das Parlament.\n\tAntrag und Weisung an das Parlament   Parlamentsgeschäft 22.06.10\n\tAntrag\n\tAusgangslage\n\t17. Energie und Wasserversorgung\n\n\tErwägungen\n\tAkten\n\n


name: 20.03.10 Antrag Stadtrat Postulat Lenz Transparente Vernetzung Finanz-, Immobilien und Umweltpolitik

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 4. November 2020  \n \n\n2020/224 0.04.05.03 Postulat \nPostulat "Transparente Vernetzung Finanz-, Immobilien- und Umweltpolitik", \nEntgegennahme (Parlamentsgeschäft 20.03.10) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Erklärung zur Entgegennahme des Postulats "Transparente Finanz-, Immobilien- und Um-\nweltpolitik" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Mitteilung mit Erklärung und Stellungnahme) \n– Abteilung Finanzen \n– Abteilung Immobilien \n– Abteilung Umwelt \n\n \n\nErwägungen \n\nDas Ressort Finanzen + Immobilien unterbreitet dem Stadtrat die Entgegennahme des Postulats \n"Transparente Finanz-, Immobilien- und Umweltpolitik" zur Beantwortung an das Parlament.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 2 von 4 \n\nMitteilung an das Parlament  Parlamentsgeschäft 20.03.10 \n\n \n\nErklärung \n\nDer Stadtrat ist bereit, das Postulat "Transparente Finanz-, Immobilien- und Umweltpolitik" entgegen-\nzunehmen. \n(Zuständig im Stadtrat Heinrich Vettiger, Ressort Finanzen + Immobilien) \n\n \nStellungnahme \n\nAusgangslage \n\nDas nachfolgende Postulat von Stefan Lenz (FDP) und 4 Mitunterzeichnenden ist an der Parlamentssit-\nzung vom 28. September 2020 begründet worden: \n\nTransparente Vernetzung Finanz-, Immobilien- und Umweltpolitik \n\nMit dem Postulat der «transparenten Mehrjahresplanung» wurde die Planung des Projektportfolios bereits wei-\n\nterentwickelt. Noch sind nicht alle Anliegen aus diesem Postulat erfüllt, der Stadtrat wird dies hoffentlich mit dem \n\nkommenden Finanzplan umsetzen können. \n\nFür die Legislative ist die Vernetzung der unterschiedlichen Dimensionen Finanzen, Immobilien und Umwelt wich-\n\ntig, um die Orientierung an diesen Dimensionen und Abhängigkeiten sowie die Einhaltung der unterschiedlichen \n\nZielsysteme erkennen zu können: \n\nFinanzpolitische Ziele 2019 bis 2023  Energiepolitische Ziele 2010 bis 2025 \n\n Der Steuerfuss bleibt stabil auf 119 %. \n\n Das Investitionsvolumen wird den zur \nVerfügung stehenden Mitteln ange-\npasst. \n\n Die Erfolgsrechnung ist ausgeglichen. \n\n Die Nettoverschuldung respektive das \nNettovermögen beträgt CHF 1'000 bis \nCHF 5'000 je Einwohner \n\n  Senkung der CO2-Emissionen (Wärme) \npro Person um 30 % \n\n Senkung des Stromverbrauchs pro Person \num 10 % \n\n Verdoppelung der lokal genutzten erneu-\nerbaren Wärme \n\n Vervierfachung des lokal produzierten er-\nneuerbaren Stroms \n\nHinweis: Gemäss Bericht zum Klimanotstand (Parlamentsgeschäft 19.04.02) genügen die energiepolitischen Ziele \n\nder Stadt Wetzikon im Hinblick auf die Entwicklung der übergeordneten Ziele nicht mehr. Insbesondere fehlt eine \n\nlängerfristige Perspektive nach 2025. Dies bedeutet, dass die energiepolitischen Ziele verschärft werden. \n\nIn Bezug auf die Erreichung der (neuen) energiepolitischen Zielen ist die Bewirtschaftung der Immobilien bzw. des \n\n«Gebäudeparks» ein zentraler Aspekt. Gemäss Regierungsrat des Kantons Zürich wird rund 40% des CO2-\n\nAusstosses von den Gebäuden verursacht, für Wetzikon dürfte diese Grösse ebenfalls zutreffen. Daraus ergibt sich \n\nein erhöhter Transparenzbedarf: \n\n Sollen nun die Gebäude der Stadt Wetzikon zur Einhaltung der energiepolitischen Zielen saniert oder erneu-\n\nert werden, ist es wichtig zu erkennen, was dies für die Investitionen und damit für die städtischen Finanzen \n\nbedeutet. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 3 von 4 \n\n Ebenso relevant ist die Vernetzung mit der Immobilienpolitik, um zu erkennen welche Immobilien durch die \n\nStadt wo, wie genutzt werden sollen und welcher Sanierungs- und Erneuerungsbedarf im Gebäudeparkt auf \n\nder Zeitachse noch besteht. \n\nVor diesem Hintergrund ist die FDP überzeugt, dass eine transparente Vernetzung Finanz-, Immobilien- und Um-\n\nweltpolitik sinnvoll und notwendig ist.  \n\nEine transparente Vernetzung Finanz-, Immobilien- und Umweltpolitik sollte folgende Informationen aufweisen: \n\n \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, im Rahmen der Finanzplanung die geplanten Investitionen in die Gebäude mit \n\nderen Wirkung auf das Immobilienportfolio und die energiepolitischen Ziele aufzuzeigen und zu publizieren.  \n\n Die Finanzplanung soll dabei aufzeigen, welches Investitionsvolumen bei den Gebäuden über die nächsten 4 \n\nbis 6 Jahre anfällt und welche Auswirkungen dies auf die Fremdfinanzierungsgrad hat. \n\n Die Investitionen in die Gebäude sollen aufzeigen, welchen Beitrag sie zur Erreichung der energiepolitischen \n\nZiele leisten.  \n\n Das Immobilienportfolio soll alle Gebäude der Stadt Wetzikon mit einer energetischen Beurteilung beinhalten, \n\ndamit Stadtrat und Parlament sehen, welcher Investitionsbedarf noch besteht. \n\nDie Postulanten bedanken sich für die eingehende Prüfung und stehen für weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.  \n\n \n\nFormelles \n\nDas Postulat ist gemäss Art. 44 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine "Auf-\nforderung an den Stadtrat zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein \nBeschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei". Nach Art. 45 \nAbs. 2 GeschO Parlament teilt der Stadtrat innert zwei Monaten mit, ob er bereit ist, das Postulat ent-\ngegenzunehmen. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\nErwägungen des Stadtrats \n\nDie Postulanten formulieren das Anliegen, zukünftig im Rahmen der Finanz- und Aufgabenplanung die \ngeplanten Investitionen in die Gebäude mit deren Wirkung auf das Immobilienportfolio und die ener-\ngiepolitischen Ziele aufzuzeigen und zu publizieren.  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 4. November 2020 Seite 4 von 4 \n\nDie erste der drei Forderungen der Postulanten wird bereits erfüllt: \n\nDer am 16. September 2020 durch den Stadtrat verabschiedete und dem Parlament zur Kenntnisnah-\nme unterbreitete Finanz- und Aufgabenplan 2020 – 2024 beinhaltet erstmals eine Langfristperspektive, \ndie unter anderem das jährliche Investitionsvolumen samt Selbstfinanzierungsgrad sowie die mögliche \nEntwicklung des Nettovermögens bis 2029 aufzeigt.  \n\nDie beiden anderen Forderungen erscheinen als sinnvolle Ergänzung für die zukünftige Finanz- und \nAufgabenplanung. Die entsprechenden Daten sollten durch die Abteilung Immobilien ohne grösseren \nZusatzaufwand zuhanden der Abteilung Finanzen aufbereitet werden können.  \n\nDer Stadtrat ist darum bereit, das Postulat entgegenzunehmen. \n\n \nAkten \n\n– Postulat "Transparente Vernetzung Finanz-, Immobilien- und Umweltpolitik" \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n


name: 24.06.03 Antrag RPK Rechtsformänderung Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland

text: \n  \n\n \n \n\n \n\n Rechnungsprüfungskommission  \n\n \n\n  1 von 2 \n \n\n \n\nAntrag der Rechnungsprüfungskommission \n\n  \n\n24.06.03 Rechtsformänderung Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland \n\nDie Rechnungsprüfungskommission beantragt dem Parlament: \n\n1. Eintreten auf die Vorlage. \n\n2. Zustimmung zur Gründung der GWVZO AG und Beauftragung des Stadtrats mit der Unterzeichnung \nder Interkommunalen Vereinbarung (IKV). \n\n3. Genehmigung einer Beteiligung von 168'000 Franken (8'400 Namensaktien / 17.25 % des gesamten \nAktienkapitals) am Aktienkapital der GWVZO AG. \n\n4. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlage den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. \n \n\n \nBegründung \n\nDer Stadtrat stellt fest, dass mit der Revision des Gemeindegesetzes des Kantons Zürich per 1. Januar 2018 \ndie heutige Rechtsform der "Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland" (GWVZO) als einfache \nGesellschaft für die Beteiligten nicht mehr möglich ist. So würde u.a. der administrative Aufwand für die \npolitischen Gemeinden sehr stark ansteigen und die Finanzierung der immer zahlreicher werdenden \nErneuerungsprojekte ohne Rechtsformänderung durch die neuen Vorgaben enorm erschwert. Die Füh-\nrungsorgane der beteiligten Gesellschafterinnen beabsichtigen daher, die einfache Gesellschaft per 1. Ja-\nnuar 2025 in die nicht gewinnorientierte Aktiengesellschaft "Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland \nAG" (GWVZO AG) zu überführen. Gemäss Stadtrat wird damit gewährleistet, dass eine langfristig sichere \nWasserlieferung an die Wasserversorgungen der verschiedenen Beteiligten auch in Zukunft effizient \nerfolgen kann. Durch die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft wird eine höhere Flexibilität bei der \nFinanzierung und Umsetzung der künftigen Investitionen ermöglicht. Benötigte Geldmittel können damit \nbei den Aktionären oder auch am Kapitalmarkt relativ einfach beschafft werden. Zudem können alle \nheutigen Gesellschafterinnen entsprechend berücksichtigt und gleichberechtigt in die neue Rechtsform \neingebunden werden. \n\nDer Stadtrat anerkennt, dass durch die Rechtsformänderung das demokratische Mitspracherecht der \nBevölkerung der einzelnen Gemeinden vermindert wird. Er ist allerdings überzeugt, dass dem durch klare \nstatutarische Zielsetzungen ausreichend Rechnung getragen werden kann. Das Ziel ist, eine nicht \ngewinnorientierte und nach den Regeln der Technik wirtschaftliche Wasserversorgung sicherzustellen. \nDer Stadtrat beantragt dem Parlament bzw. den Stimmberechtigten, die Interkommunale Vereinbarung \n(IKV) und damit die Gründung der GWVZO AG zu genehmigen. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat sich Projekt vorstellen lassen und das Vorhaben geprüft. Sie \nwar beeindruckt von der informativen Präsentation und den zur Verfügung gestellten Materialien. Dass \ndie Rechtsformänderung benötigt wird, ist in der Kommission unbestritten. Einzig die geäusserte Absicht \ndes Stadtrats, möglichst eine Unternehmerin oder einen Unternehmer als Vertretung der Stadt in den \nVerwaltungsrat zu wählen, bedarf in den Augen der RPK einer genaueren Betrachtung. Die Kommission \n\n\n\n  2 von 2 \n \n\nsollte deshalb bei Gelegenheit Informationen darüber erhalten, wie diese Aktionärsvertretung im Verwal-\ntungsrat instruiert werden könnte und wie in einer solchen Konstellation der Informationsfluss in den \nStadtrat gewährleistet bleibt. Dies steht allerdings nicht direkt mit dem Geschäft im Zusammenhang. Die \nKommission unterstützt deshalb den stadträtlichen Antrag.  \n\nDie RPK beantragt dem Parlament somit, der Gründung der GWVZO AG und der Unterzeichnung der \nInterkommunalen Vereinbarung (IKV) zuzustimmen und die Beteiligung am Aktienkapital der \nGWVZO AG in Höhe von 168'000 Franken zu genehmigen. \n\n \n\nWetzikon, 6. Mai 2024 \n\nRechnungsprüfungskommission \n\n   \nSven Zollinger \nPräsident \n\nChristoph Schreiber \nKommissionsschreiber \n\n \n\n  \n\n\n


name: 21.02.01 Antwort Stadtrat Interpellation Weilenmann Fertigstellung Westtangente

text: \n  \n \n\n \n \n\n Stadtrat  \n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Juni 2021 Seite 1 von 4 \n\n \n\nAuszug aus dem Protokoll Sitzung vom 16. Juni 2021  \n \n\n2021/143 0.04.05.02 Interpellation \nInterpellation Fertigstellung Westtangente, Beantwortung (Parlamentsge-\nschäft 21.02.01) \n\n   \n \n \nBeschluss Stadtrat  \n\n1. Die Antwort auf die Interpellation "Fertigstellung Westtangente" wird genehmigt und dem Par-\nlament weitergeleitet. \n\n2. Öffentlichkeit des Beschlusses: \n– Der Beschluss ist per sofort öffentlich. \n\n3. Mitteilung durch Sekretariat an: \n– Parlamentsdienste (als Antwort) \n– Leiter Geschäftsbereich Bau + Infrastruktur  \n– Abteilungsleiter Tiefbau \n– Bereichsleiter Tiefbau/Strassenwesen \n– Projektleiterin Tiefbau \n– Leiter Sicherheit \n\n \nErwägungen \n\nDas Ressort Tiefbau + Energie unterbreitet dem Stadtrat die Antwort auf die Interpellation "Fertigstel-\nlung Westtangente" zur Weiterleitung an das Parlament. \n\n  \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Juni 2021 Seite 2 von 4 \n\nggAntwort an das Parlament  Parlamentsgeschäft 21.02.01 \n\n \nAusgangslage \n\nDie nachfolgende Interpellation von Elmar Weilenmann (BDP) und vier Mitunterzeichnenden ist an der \nParlamentssitzung vom 15. März 2021 begründet worden: \n\nFertigstellung Westtangente \n\nWetzikon und der Kanton haben sich im Oktober 2018 gemeinsam in der Studie Strategie Strassennetz für eine \nRealisierung der Westtangente ausgesprochen. Der Schlussbericht ist ein Dokument mit 216 Seiten. Darin wird die \nLichtsignalanlage für die Gabelung Zürcher-/Usterstrasse terminlich zutreffend auf 2020 gelegt. Zwei Jahre später \nist der Start zur Realisierungsphase der Westtangente eingeplant mit einer Bauzeit von 3 Jahren. \n\nHingewiesen wir auf die Möglichkeit, dass rechtliche Gründe eine Verhinderung darstellen könnten. \n\nAm 12. März 2019 wurde letztmals die Bevölkerung informiert über den Stand der Planung zur Fertigstellung der \nWesttangente, am 15. April 2019 gab es eine Information ans Parlament. \n\nBei der Fragestunde vom 15. Sept. 2020 gab Stadtrat Pascal Bassu zur Frage zum Stand der Arbeiten mit der \nWesttangente bekannt, die Mehrheit der gesteckten Ziele seien erreicht und eine nächste Konkretisierungsphase \neingeleitet, es sei noch nichts definitiv entschieden. \n\nlm Sommer dieses Jahres gab es westlich der Bahnlinie Kempten-Pfäffikon in einem Gebiet entlang der Gemeinde-\ngrenze zu Pfäffikon, innerhalb des Moorschutzgebietes, umfangreiche Bodenveränderungsarbeiten mit Einsatz \ngrosser Baumaschinen. Eine Information der Bevölkerung dazu fand nicht statt. Offenbar ist die Feststellung des \nGutachtens der Eidg. Natur- und Heimatschutzkommission ENHK von 2016, beim Bauprojekte der Westtangente \nhandle es sich um eine leichte Beeinträchtigung des BLN-Objektes, kein Hinderungsgrund für derartige Eingriffe. \n\nDie Fraktion EVP/CVP/BDP ist der Meinung, dass die Realisierung der Westumfahrung der Stadt eines der wich-\ntigsten, dringendsten und besten Vorhaben ist für eine dauernde Verbesserung der Verkehrssituation in der Stadt. \n\nEine Information über die Lage würde einem tiefen Bedürfnis der Bevölkerung von Wetzikon und Umgebung ent-\ngegenkommen. \n\nFragen: \n\n1. Kann die Fertigstellung Westtangente plangemäss auf 2025 angenommen werden? \n2. Welche neuen, konkreten Informationen sind erhältlich zum Stand der Planung? \n3. Wie weit sind die rechtlichen Abklärungen gemacht worden bezüglich der leichten Beeinträchtigung des \n\nMoorschutzperimeters durch den Bau des letzten Stückes der Westtangente? \n4. Wer war zuständig für die Bewilligung der Terrainveränderungsarbeiten im Moorschutzgebiet? \n\nFormelles \n\nDie Interpellation ist gemäss Art. 46 der Geschäftsordnung des Parlaments (GeschO Parlament) eine \n"Anfrage an den Stadtrat über einen in den Aufgabenbereich der Gemeinde fallenden Gegenstand". Sie \nist gestützt auf Art. 47 Abs. 2 GeschO Parlament innert vier Monaten nach der Begründung schriftlich \nzu beantworten. Mit dem vorliegenden Beschluss ist diese Frist gewahrt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Juni 2021 Seite 3 von 4 \n\nBeantwortung der Interpellation \n\nDie Interpellation "Fertigstellung Westtangente" wird wie folgt beantwortet: \n(Zuständig im Stadtrat Pascal Bassu, Ressort Tiefbau + Energie) \n\nFrage 1: Kann die Fertigstellung Westtangente plangemäss auf 2025 angenommen werden? \n\nDie Erkenntnisse aus den bisherigen Planungen zeigen, dass es keine zweckmässige Linienführung für \ndie Westtangente gibt, ohne den Perimeter der Schutzzone zu tangieren oder starke Eingriffe in Privat-\ngrundstücke vorzunehmen (Gebäudeabbruch). Gemäss dem abschlägigen Entscheid seitens des Bun-\ndesamts für Umwelt (BAFU) zum Gesuch um Überprüfung und Anpassung des Inventars (Moorland-\nschaft Nr. 5 Pfäffikersee) ist eine Anpassung des bestehenden Schutzperimeters in der Absicht, den Bau \neiner neuen Strasse zu ermöglichen, nicht zulässig. Die Realisierung der Westtangente muss folglich \nzwingend ausserhalb des bestehenden Schutzperimeters erfolgen. Entsprechende Abklärungen inkl. \nAuswirkungen auf den Terminplan laufen derzeit seitens des Amts für Mobilität in der Volkswirt-\nschaftsdirektion des Kantons Zürich.  \n\nFrage 2: Welche neuen, konkreten Informationen sind erhältlich zum Stand der Planung? \n\nSiehe Frage 1. \n\nFrage 3: Wie weit sind die rechtlichen Abklärungen gemacht worden bezüglich der leichten Beeinträch-\ntigung des Moorschutzperimeters durch den Bau des letzten Stückes der Westtangente? \n\nDie Realisierung der Westtangente innerhalb des bestehenden Moorlandschaftsperimeters ist auf-\ngrund der gesetzlichen Vorgaben nicht zulässig. Auch eine Anpassung des Schutzperimeters einer \nMoorlandschaft in der Absicht, ein Infrastrukturprojekt zu ermöglichen, ist nicht zulässig. Mehrere \nBundesgerichtsurteile bestätigen diesen Sachverhalt. Siehe zudem Frage 1. \n\nFrage 4: Wer war zuständig für die Bewilligung der Terrainveränderungsarbeiten im Moorschutzgebiet? \n\nDas Ziel des besagten Projekts war nicht eine Terrainveränderung, sondern die Aufwertung des Schutz-\ngebiets durch den Abtrag von Oberboden. \n\nObwohl das Projektgebiet seit 20 Jahren extensiv bewirtschaftet wurde, war die Vegetation vor dem \nEingriff wenig artenreich. Bewirtschaftungsmassnahmen reichten nicht aus, um in einem naturschutz-\nfachlich nötigen Zeitraum einen mageren Standort zu schaffen, auf dem die gewünschten Zielarten ge-\ndeihen können. Angrenzende Wiesen in diesem Naturschutzgebiet wurden bereits früher aufgewertet \nund sind heute besonders artenreich. \n\nDurch den Bodenabtrag und die Direktbegrünung wurden Bedingungen geschaffen, welche für regions-\ntypische, seltene und gefährdete Arten der wechselfeuchten bis wechseltrockenen und trockenen Ma-\ngerwiesen beste Lebensraumbedingungen bieten. Dies entspricht den Schutzzielen der Verordnung \nüber den Schutz der Flachmoore von nationaler Bedeutung (Flachmoorverordnung; SR 451.33) und \ndeckt sich mit den Zielen des Naturschutz-Gesamtkonzepts des Kantons Zürich (2017) "Schutz der Ar-\nten", "Schaffung neuer trockene Magerwiesen" und "Wiederherstellen von Moorergänzungsflächen". \n\nAufgrund dieser Erwägungen hat die Baudirektion des Kantons Zürich für das Bauvorhaben mit Verfü-\ngung BVV 19-1963 vom 21. August 2019 die erforderliche Ausnahmebewilligung erteilt. \n\n\n\n \n\nProtokollauszug Stadtrat Wetzikon, Sitzung vom 16. Juni 2021 Seite 4 von 4 \n\n \nFür richtigen Protokollauszug: \n \n \n \nStadtrat Wetzikon \nMartina Buri, Stadtschreiberin \n \n \n\n\n\tBeschluss Stadtrat\n\tErwägungen\n\tAusgangslage\n\tFormelles\n\tBeantwortung der Interpellation\n\n